Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-19, Aktenzeichen 2 A 2122/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0419.2A2122.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 27. August 1947 in K. in Kasachstan geboren. Ihre
Eltern sind die am 14. November 1927 in I. -A. auf der K. geborene deutsche
Volkszugehörige L. P. , geb. J. , und der am 27. Februar 1923 in F. im
Gebiet Saratow in der Russischen Föderation geborene deutsche Volkszugehörige
E. P. . Die Eltern der Klägerin zu 1) reisten am 28. Dezember 1992 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und halten sich seitdem hier auf.

3

Die am 7. April 1980 geborene Klägerin zu 3) stammt aus der am 4. Dezember
1971 geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1) mit dem Kläger zu 2).

4

Am 19. Dezember 1991 stellten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen
Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular ist für die Klägerin zu 1)
als Volkszugehörigkeit und Muttersprache "Deutsche" und als ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie "Deutsch-Russisch " angegeben. Zur Frage der
Beherrschung der deutschen Sprache ist erklärt, dass sie die deutsche Sprache
verstehe, spreche und schreibe. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil sowie vom Antragsteller, seinem
Ehegatten und seinen Kindern Deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des
deutschen Volkstums wurde verneint. In den dem Aufnahmeantrag beigefügten
Abschriften der Geburtsurkunden der Klägerin zu 3) vom 5. Mai 1980 und deren
Bruders W. vom 21. März 1974 ist als Nationalität der Klägerin zu 1) "Deutsche"
eingetragen. Auch im in Fotografie zu den Verwaltungsvorgängen gereichten
Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 28. April 1980 ist sie als "Deutsche"
bezeichnet.

5

Der Kläger zu 2) stammt nach den Angaben im Aufnahmeantrag von dem 1911
geborenen und 1943 gestorbenen russischen Volkszugehörigen L. P. und
der am 8. Mai 1901 geborenen und am 11. Mai 1971 gestorbenen deutschen
Volkszugehörigen L. P. , geborene S. , ab. Für den Kläger zu 2) ist in
dem Antragsformular als Volkszugehörigkeit "Russische" und als Muttersprache
"Russisch" sowie als seine jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch-
Deutsch" angegeben. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache ist erklärt,
dass er die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe. In der Familie werde
von den Eltern/Elternteil sowie vom Ehegatten Deutsch gesprochen. Die Frage nach
der Pflege des deutschen Volkstums wurde verneint. In den dem Aufnahmeantrag
beigefügten Abschriften der Geburtsurkunden der Klägerin zu 3) vom 5. Mai 1980
und deren Bruders W. vom 21. März 1974 ist als Nationalität des Klägers zu 2)
"Russe" eingetragen. Auch im in Fotografie zu den Verwaltungsvorgängen
gereichten Inlandspass des Klägers zu 2) vom 5. Februar 1980 ist er als "Russe"
bezeichnet. Als jetziger Beruf des Klägers zu 2) ist angegeben: "Chef im Isolator" und
als Art seiner beruflichen Tätigkeit für die Zeit von 1967 bis 1991: "Vorgesetzter im
Gefängnis". Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes reichten die Kläger am 5.
Januar 1994 eine beglaubigte Übersetzung einer Bescheinigung des Leiters der
Abteilung für das Personalwesen der Verwaltung vom 6. Dezember 1993 mit
Angaben zu den Tätigkeiten des Klägers zu 2) zu den Verwaltungsvorgängen.
Wegen des Inhaltes dieser Übersetzung wird auf Blatt 91 f der Beiakte Heft 1 Bezug
genommen.

6

Mit Bescheid vom 26. April 1994 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Kläger
seien aufgrund der beruflichen Stellung des Klägers zu 2) als Oberst im Ministerium
des Innern vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen.

7

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 10. Mai 1994 Widerspruch ein und
machten zur Begründung im Wesentlichen geltend: Der Kläger zu 2) habe nach
Absolvierung der Abendschule und eines juristischen Fernstudiums als einfacher
Wächter in einem Gefängnis begonnen und sei aufgrund guter Arbeitsergebnisse
normal befördert worden. In dem Gefängnis habe es keine politischen Gefangenen
gegeben. Privilegien habe er nicht genossen. Seine berufliche Position sei nicht an
Ideologie gebunden gewesen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 1994 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück.

9

Am 23. Dezember 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu
deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 2) habe keine
herausgehobene berufliche Stellung innegehabt. Er habe die Mittelschule im Jahre
1958 ohne Abschluss verlassen und eine Lehre als Dreher begonnen. Auf der
Abendschule habe er im Jahre 1960 die Mittelschulreife erlangt. Danach habe er als
Bergmann gearbeitet und nebenbei die Fernmilizschule besucht. Nach deren
Abschluss im Jahre 1969 sei er im Rang eines Unterleutnants als Kontrolleur in der
Untersuchungshaftanstalt S. beschäftigt gewesen. Gleichzeitig habe er ein
juristisches Fernstudium begonnen. Im Jahre 1970 sei er zum Leutnant, im Jahre
1973 zum Oberleutnant befördert worden. Ab 1974 habe er als Helfer des Dienst
habenden Behördenleiters gearbeitet. Nach dem Abschluss des Fernstudiums im
Jahre 1975 habe er ab 1976 die Untersuchungshaftanstalt in der Stadt K. im
Gebiet S. geleitet. Im Jahre 1980 sei er zum Major und 1987 zum
Oberstleutnant befördert worden. 1986 sei er Leiter der Untersuchungshaftanstalt für
normale Kriminelle in S. geworden. Es habe sich um eine Haftanstalt mit 7.500
Häftlingen gehandelt. Dem Kläger zu 2) hätten 450 Mitarbeiter unterstanden. Im
Jahre 1991 sei er zum Oberst befördert worden. Begünstigungen für den Kläger zu
2) sowie Fremdbegünstigungen für die Klägerin zu 1) habe es nicht gegeben.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 26. April 1994
und des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember
1994 zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid
zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat die Auffassung vertreten, der berufliche Werdegang des Klägers zu 2),
der laut Arbeitsbuch sogar zum Dienstrang eines Oberst geführt habe, habe nur
durch eine besondere Bindung an das totalitäre System des Herkunftslandes erreicht
werden können. Die Klägerinnen zu 1) und 3) seien durch die herausgehobene
berufliche Stellung des Klägers zu 2) begünstigt worden. Dies folge aus den
Angaben bei der Anhörung, die Familie habe nur zur halben Miete gewohnt, zwei
Dienstwagen hätten auch zur freien Nutzung zur Verfügung gestanden und die
Familie habe jährlich kostenlos an den besten Ferienplätzen Urlaub machen bzw. an
Jagdgesellschaften teilnehmen können.

15

Mit Schriftsatz vom 8. September 1999 hat die Beklagte ein Protokoll über die
Anhörung der Kläger zu 1) und 2) in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Moskau vom 31. Mai 1999 zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des Ergebnisses
dieser Anhörung wird auf den Inhalt des Protokolls (Beiakte Heft 2) Bezug
genommen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

17

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 9. November 2001
zugelassenen Berufung führen die Kläger ergänzend aus: Die Tatsache, dass der
Kläger zu 2) als langjährig mit einer "Deutschen" Verheirateter seine berufliche
Stellung auch nach dem Untergang des kommunistischen Herrschaftssystems habe
beibehalten können, spreche dagegen, dass es sich bei dieser beruflichen Position
um eine Machtposition des kommunistischen Herrschaftsapparates gehandelt habe.
Letztlich hätten die Klägerinnen zu 1) und 3) einen Anspruch auf Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin zu 1).

18

Mit Schriftsatz vom 12. März 2002 haben die Kläger eine beglaubigte Kopie
nebst Übersetzung des Arbeitsbuches des Klägers zu 2) zu den Gerichtsakten
gereicht. Wegen des Inhaltes des Arbeitsbuches im Einzelnen wird auf Blatt 156 bis
170 der Gerichtsakte verwiesen. Gleichzeitig hat der Kläger zu 2) eine
"Autobiographie/Lebenslauf" vom 18. Februar 2002 überreicht. Wegen dessen
Einzelheiten wird auf den Inhalt von Blatt 171 bis 175 Bezug genommen.

19

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger eine Abschrift
des Beschäftigungsnachweises des Klägers zu 2) mit Angaben über
Auszeichnungen und Prämien zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen der Angaben
im Einzelnen wird auf den Inhalt von Blatt 243 ff der Gerichtsakten Bezug
genommen.

20

Die Kläger beantragen,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. April 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Dezember 1994 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen,

24

und führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Sie gehe weiterhin davon aus,
dass der Kläger zu 2) den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfülle.
Ausweislich seines Arbeitsbuches sei er seit 1967 im Dienst der Innenverwaltung des
Gebietsexekutivkomitees S. im Bereich der Angelegenheiten des Strafvollzuges
und der sozialen Rehabilitation tätig gewesen. Aus den Angaben der Kläger ergebe
sich, dass der Kläger zu 2) eine berufliche Funktion ausgeübt habe, die in einer
Einrichtung der inneren staatlichen Verwaltung auf einer mit Entscheidungs- und
Leitungskompetenz ausgestatteten Ebene angesiedelt gewesen sei. Nach seinen
eigenen Angaben sei die Mitgliedschaft in der KPdSU unabdingbare Voraussetzung
für das Erreichen dieser Position gewesen. Deshalb könne davon ausgegangen
werden, dass diese Position im Regelfall mit Parteimitgliedern besetzt worden sei.
Als Führungsfunktion in einem bewaffneten Staatsorgan habe sie einer Gruppe von
Tätigkeiten angehört, die es zwar auch in freiheitlich-demokratischen Systemen
gebe, die aber für eine kommunistische Diktatur in dem Sinne systemunterstützend
seien, dass die Herrschenden sich dieser Funktionsträger zur Herrschaftsausübung
bedienten und diese daher auch unter ihre besondere Kontrolle stellen müssten.

25

Der Kläger zu 2) ist in der mündlichen Verhandlung vom Senat zu Einzelheiten
seiner beruflichen Tätigkeit gehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung
wird auf den Inhalt der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2002
(Bl. 235 ff der Gerichtsakten) verwiesen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

29

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen die §§ 26 und 27 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl I S. 2266, in Betracht. Für die Beurteilung der Ansprüche ist insgesamt das
nunmehr geltende Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des
bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in
Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Die
Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen Föderation.

30

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist nach § 4 Abs. 1
BVFG, wer deutscher Volkszugehöriger ist und bestimmte - hier unstreitig gegebene
- Stichtagsvoraussetzungen erfüllt. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember
1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

31

Die Klägerin zu 1) erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG. Da sie
unstreitig von den deutschen Volkszugehörigen E. und L. P. abstammt,
gehörte sie nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität und
war dementsprechend in ihrem Inlandspass mit deutscher Nationalität eingetragen.
Der Bewertung des Sprachtesters der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Moskau bei der Anhörung der Klägerin zu 1) am 31. Mai 1999, sie spreche "mit
vollständigem Wortschatz problemlos zu jedem Thema deutsch" und der "zumindest
grundlegende Erwerb der dt. Sprache in der Familie ist jedoch deutlich hörbar
(Dialekt)", ist aus dem Inhalt des Protokolls der Anhörung nachvollziehbar und wird
weder von der Beklagten noch vom Beigeladenen angegriffen.

32

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin zu 1) steht jedoch
§ 5 Nr. 2 c) BVFG in der - durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz -HSanG-) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534
geänderten - ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt
mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl. 2001,
1156.

34

Nach § 5 Nr. 2 c) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat mit
dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nummer 2 b), das heißt einer Funktion, die
für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls war (§ 5 Nr. 2 b) BVFG).
Dies ist hier der Fall, da der Kläger zu 2) eine solche Funktion zumindest von 1986
bis zum Ende des kommunistischen Systems am 7.2.1990 innegehabt hat.

35

§ 5 Nr. 2 c) BVFG knüpft wie Nr. 2 b) der Bestimmung an das fehlende
Kriegsfolgenschicksal an,

36

vgl. auch die Begründung zu Art. 9 des Entwurfs
der Bundesregierung eines Gesetzes zur Sanierung
des Bundeshaushaltes, BT-Drucksachen 14/1523, S.
172, und 14/1636, S. 175 f.,

37

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst
(möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn
der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet für die Zeit von mindestens
drei Jahren in häuslicher Gemeinschaft mit dem Träger einer Funktion
zusammengelebt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt. Denn damit genoss auch er den
Schutz des Systems, der auch den Funktionsinhaber selbst im Falle einer deutschen
Volkszugehörigkeit vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausschloss, wie in der
Rechtsprechung zu § 5 Nr. 2 b) BVFG geklärt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, DVBl. 2001, 1156.

39

Nach dieser Rechtsprechung ist ferner davon auszugehen, dass die Funktion im
Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht an dem Erreichen einer bestimmten beruflichen
Stellung und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in der
Gesellschaft des Herkunftslandes festzumachen ist. Das Gesetz billigt auch dem
deutschen Volkszugehörigen zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine
herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der
Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in
der früheren Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich alle diejenigen Funktionen,
die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen
erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam geltend angesehen
werden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

41

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der erkennende
Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich
angeschlossen.

42

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
15. November 2001 - 2 A 3532/00 -.

43

Daraus folgt, dass es in Bezug auf die Frage, ob der Kläger zu 2) eine Funktion
im Sinne des Ausschlusstatbestandes des § 5 Nr. 2 b) BVFG innegehabt hat, nicht
maßgeblich ist, dass der Kläger zu 2) Bediensteter der sowjetischen Verwaltung
gewesen ist.

44

Unerheblich ist auch, dass er 1987 den Rang eines Oberstleutnants erreicht hat.
Denn soweit in der Begründung zu Art. 9 des Entwurfs des
Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 bestimmte Beispiele genannt
sind, bei denen generell eine bedeutsame Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG
vorliegen soll,

45

BT-Drs. 14/1636, S. 175 f,

46

sind diese Erwägungen nicht maßgeblich, weil sie im Wortlaut des Gesetzes
keinen hinreichenden Niederschlag gefunden haben.

47

Nach der genannten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass eine Funktion
für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems gewöhnlich als bedeutsam
galt, wenn es sich um eine Parteifunktion mit der Aufgabe handelte, den Willen der
Partei in staatlichen, wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen
durchzusetzen. Funktionen in staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen, die
auch in anderen nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen
erforderlich sind und ausgeübt werden, sind dagegen dann für die Aufrechterhaltung
des kommunistischen Systems gewöhnlich bedeutsam, wenn sie von der Partei
gelenkt ausgeübt wurden oder in einer Weise ausgeübt wurden, wie es bei
vergleichbaren Einrichtungen in nichtkommunistischen Staats- und
Gesellschaftsordnungen nicht der Fall ist, wie z. B. politische Strafverfolgung bzw.
Vollzug entsprechender Verurteilungen und bestimmte oberste Leitungsfunktionen in
Behörden.

48

Danach muss zumindest die vom Kläger zu 2) in der Zeit von 1986 bis Anfang
1990 konkret ausgeübte Funktion als Leiter der drittgrößten
Untersuchungshaftanstalt (in der ehemaligen Sowjetunion und noch heute wird nach
der Erklärung des Klägers zu 2) in der mündlichen Verhandlung für derartige
Anstalten der Begriff Isolator verwandt) der Sowjetunion mit bis zu 9000 Insassen als
für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems gewöhnlich als bedeutsam
angesehen werden. Denn diese Einrichtung ist zum einen allein durch den Kläger zu
2) als Leiter und zum anderen auch allgemein hinsichtlich der dort von ihm
ausgeübten Tätigkeit in einer Weise geführt worden, wie es bei vergleichbaren
Einrichtungen in nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht
der Fall ist.

49

Es spricht schon einiges dafür, jede Funktion als Leiter einer Behörde von der
Größe und Bedeutung wie die vom Kläger zu 2) geführte als gewöhnlich bedeutsam
für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG anzusehen.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C
19.00 -, DVBl 2001, 1527.

51

Denn es handelte sich mit einer Belegzahl bis zu 9000 Häftlingen um die
drittgrößte Untersuchungshaftanstalt der ehemaligen Sowjetunion, in der nach der
Erklärung des Klägers zu 2) jedenfalls seit 1986 nach Schließung der dem KGB
unterstellten Isolatoren sämtliche Untersuchungshäftlinge dieses örtlichen Bereichs
einsaßen.

52

Das mag jedoch offen bleiben. Denn jedenfalls gilt dies für eine Behörde dieser
Größe und dieses Aufgabenbereichs, in der Einzelleitung bestand. Da dort dem
Leiter kein Politoffizier zur Seite gestellt war, dessen Anweisungen er letztlich Folge
zu leisten hatte, sondern der Leiter als letztverantwortlich allein entschied und damit
auch für die Einhaltung der politischen Vorgaben verantwortlich war.

53

Im Übrigen ist die Bedeutsamkeit für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems auch aus Einzeltätigkeiten zu entnehmen, die vom Kläger zu 2)
wahrgenommen wurden.

54

Dies gilt zunächst für die Behandlung der bereits verurteilten Straftäter, die auch
in der vom Kläger zu 2) geführten Anstalt in S. einsaßen. Nachdem der Kläger
zu 2) zunächst auf ausdrückliche Frage erklärt hatte, in der Anstalt hätten sich nur
Untersuchungshäftlinge befunden, deren Behandlung im Einzelnen geschildert hatte
und auch auf die Frage, weshalb er dann 1989 eine Prämie für die Festnahme eines
Verbrechers erhalten habe, erklärt hatte, dabei handele es sich um eine inkorrekte
Bezeichnung, es habe sich um einen Untersuchungshäftling gehandelt, hat er erst
auf die Frage nach der Auszeichnung Nr. 25 (Würdigung der rechtzeitigen
Gemüseeinbringung) eingeräumt, dass in der Anstalt auch verurteilte Straftäter ihre
Strafe verbüßten.

55

In diesem Bereich des Strafvollzuges galt jedoch das so genannte
Besserungsarbeitsrecht, das die Besserung und Umerziehung des Gefangenen zum
Ziel hatte. Danach musste jeder Verurteilte auch politische Erziehung erhalten.
Maßnahmen zur politischen Erziehung waren auch Propagandaarbeit und die
Erläuterung der sowjetischen Gesetzgebung. Im Rahmen dieser Erziehungsarbeit
war als Thema auch die Geschichte der kommunistischen Partei zu behandeln. Die
Haltung, die die Gefangenen in und gegenüber diesem Unterricht zeigten, konnte
von der Verwaltung für die Beurteilung des Ausmaßes ihrer Besserung und
Umerziehung verwendet werden.

56

Vgl. amnesty international, Politische Gefangene
in der UdSSR. Ihre Behandlung und ihre
Haftbedingungen, Fischer Taschenbuch 1980, S.198
und 214 f..

57

Letzteres spielte bei der Frage der vorzeitigen Entlassung eines Strafgefangenen
eine besondere Rolle.

58

Dass auch in der vom Kläger zu 2) geleiteten Haftanstalt Erziehungsarbeit
geleistet wurde, hat er in seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung nach
anfänglichem Bestreiten später ausdrücklich bestätigt. Dort hat er auch angegeben,
dass die Zuständigkeit für diese Arbeit nicht bei einem Parteifunktionär, sondern bei
einem seiner Stellvertreter lag, weil in der von ihm geleiteten Anstalt "Einzelleitung
bestand". Daraus folgt, dass der Kläger zu 2) als Leiter der Vollzugsanstalt letztlich
die Verantwortung auch für die politische Arbeit in seinem Hause trug. Hinzu kommt,
dass er danach entsprechend seinen Angaben auch für den Antrag auf vorzeitige
Haftentlassung an das darüber entscheidende Gericht allein zuständig war.

59

Der Vollzug der Haft der Strafgefangenen war hinsichtlich der gesamten Tätigkeit
des Klägers zu 2) auch von erheblichem Gewicht. Nach seinen Angaben durfte nach
dem Gesetz der Anteil der verurteilten Gefangenen bis zu 3% der Insassen betragen.
Das waren bei einer Gesamtzahl von 8000 bis 9000 Insassen immerhin bis zu 270
Gefangene.

60

Unter Berücksichtigung dieser Merkmale der beruflichen Tätigkeit des Klägers zu
2) ist die von ihm ausgeübte Funktion als Leiter einer Untersuchungshaftanstalt nach
der Überzeugung des Senates als bedeutsam für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems zu beurteilen. Denn danach hatte der Kläger
zu 2) in dieser Funktion auch die Aufgabe darauf hinzuwirken, dass in der Anstalt die
Straftäter politisch im Sinne dieses Systems erzogen bzw. umerzogen wurden, um
sie im Sinne der Vorgaben der kommunistischen Partei für die Wiedereingliederung
in die kommunistische Gesellschaftsordnung nach der Haftentlassung vorzubereiten.
Mit diesem Ziel diente die vom Kläger zu 2) ausgeübte Funktion auch der Stärkung
und damit der Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems.

61

Darüber hinaus war in der ehemaligen Sowjetunion in bestimmten Fällen die
Verurteilung auf der Grundlage von auch aus anderen Rechtsordnungen bekannten
Straftatbeständen letztlich politisch motiviert, um dem kommunistischen
Herrschaftssystem politisch missliebige Personen zu bessern oder umzuerziehen.
Die solchermaßen etwa wegen Rowdytums oder Verleumdung verurteilten
Straftäter,

62

vgl. amnesty international, Politische Gefangene
in der UdSSR. Ihre Behandlung und ihre
Haftbedingungen, Fischer Taschenbuch 1980, S. 88
ff.; amnesty international, Jahresbericht 1990,
S. 486,

63

wurden im Gegensatz zu den Straftätern, die zu den vom Kläger zu 2) bei seiner
Anhörung angesprochenen "politischen Verbrechen gegen den Staat,
Kriegspropaganda oder Staatsverrat" verurteilt wurden, in den dem Innenministerium
unterstellten Haftanstalten und nicht in den Einrichtungen des Geheimdienstes
untergebracht. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 2) auch aus
politisch Motiven Verurteilte zu beaufsichtigen hatte. Nach der Überzeugung des
Senates diente auch diese Funktion der Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems und galt hierfür als bedeutsam.

64

Die Klägerin zu 1) hat auch vor dem Ende des kommunistischen
Herrschaftssystems am 7. Februar 1990,

65

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1998
- 2 A 6235/95 -,

66

mindestens drei Jahre in der Zeit mit dem Kläger zu 2) in häuslicher
Gemeinschaft gelebt, in der dieser die oben beschriebene Funktion des Leiters der
Untersuchungshaftanstalt in S. ausgeübt hat. Denn die Klägerin zu 1) ist seit
dem 4. Dezember 1971 mit dem Kläger zu 2) verheiratet und der Kläger zu 2) war
von 1986 bis über den 7. Februar 1990 hinaus in S. Leiter der dortigen
Anstalt.

67

Kann der Klägerin zu 1) danach kein Aufnahmebescheid erteilt werden, fehlt
auch die Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 2) und 3) geltend gemachten
Anspruch auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid nach den §§ 26, 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG.

68

Eine Einbeziehung der Klägerinnen zu 1) und 3) in den dem Vater der Klägerin
zu 1) erteilten Aufnahmebescheid kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dieser ist
bereits am 28. Dezember 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und
damit Aussiedler und nicht Spätaussiedler geworden ist. Die Möglichkeit der
Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist jedoch erst zum 1. Januar 1993
durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2094,
in das Bundesvertriebenengesetz aufgenommen worden.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1999 - 5 B
41.99 -.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen
Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

72