Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-13, Aktenzeichen 10 K 893/00
ECLI:DE:VGMS:2004:0913.10K893.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wurde am 03. Februar 1999 aus den Niederlanden kommend am
Grenzübergang Gronau als Fahrer eines PKW von der mobilen Kontrollgruppe des
Hauptzollamtes Münster überprüft. Dabei wurden in seiner Kleidung und im PKW
5,75 Gramm Haschisch und 6,10 Gramm Marihuana gefunden. Bei der
durchgeführten Vernehmung machte der Kläger keine Angaben.

3

Am 14. April 1999 erging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Gronau. Darin wurde
gegen den Kläger wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (Haschisch
und Marihuana) - für den vermutlichen Eigenverbrauch - eine Geldstrafe festgesetzt.
Der Strafbefehl ist seit dem 1. Mai 1999 rechtskräftig. Dies teilte die
Staatsanwaltschaft Münster dem Beklagten mit Schreiben vom 12. Mai 1999 mit.

4

Der Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 19. August 1999 auf,
innerhalb von acht Tagen nach Zustellung des Schreibens beim Gesundheitsamt in
Ahlen eine Blutprobe abzugeben, diese vom Institut für Rechtsmedizin der
Westfälischen Wilhelms-Universität auf Cannabinoide untersuchen zu lassen und
das Ergebnis der Untersuchung innerhalb von zwanzig Tagen nach Zustellung
vorzulegen. Die Kosten der Untersuchung habe der Kläger zu tragen. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, es bestehe der Verdacht, der Kläger habe das
am 03. Februar 1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingeführte Marihuana und
Haschisch für den Eigenbedarf erworben und daher bestünden erhebliche Bedenken
an der Kraftfahrereignung des Klägers. Es sei festzustellen, ob einmaliger,
gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum von Cannabisprodukten beim Kläger
vorliege bzw. ausgeschlossen werden könne.

Mit Schreiben vom 06. September 1999 teilte der Kläger mit, er lehne die „erheblich
kostenintensive Beibringung einer Blutprobe" ab. Selbst wenn er unter dem 03.
Februar 1999 eine geringe Menge Haschisch und Marihuana eingeführt hätte,
ergebe dies keinen hinreichenden Verdacht für einen entsprechenden Eigenbedarf
über einen beachtlichen Zeitraum.

5

Nach Anhörung des Klägers entzog der Beklagte dem Kläger mit
Ordnungsverfügung vom 18. Oktober 1999 die Fahrerlaubnis aller Klassen und
forderte ihn auf, den Führerschein innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der
Ordnungsverfügung abzugeben. Dies begründete er damit, er müsse nach der
Weigerung des Klägers, eine Blutprobe abzugeben und diese von der Rechtsmedizin
untersuchen zu lassen, von der mangelnden Kraftfahrereignung des Klägers
ausgehen. Der Kläger sei im Besitz von Haschisch und Marihuana gewesen. Auf
Grund der mitgeführten Mengen dieser Betäubungsmittel habe der dringende
Verdacht bestanden, dass diese für den Eigenkonsum verwendet werden sollten.
Dieser Verdacht begründe die Bedenken an der Kraftfahrereignung.

6

Der Kläger erhob am 28. Oktober 1999 Widerspruch. Zur Begründung führte er
aus, es gebe keine Hinweise auf einen Betäubungsmittelkonsum durch ihn.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2000 wies die Bezirksregierung
Münster den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie
Folgendes aus: Aufgrund des Vergehens des Klägers am 03. Februar 1999 sei die
Maßnahme, von dem Kläger die Vorlage eines Gutachtens über eine von ihm
entnommene Blutprobe zu fordern, rechtmäßig und nicht zu beanstanden. Durch
diese habe geklärt werden sollten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der
Kläger Cannabisprodukte konsumiere. Der Verdacht sei durch den Besitz des
Haschisch und Marihuana entstanden. Die Behörde habe auf die Nichteignung
schließen dürfen, da der Kläger das geforderte Gutachten nicht fristgerecht
beigebracht habe.

8

Der Kläger hat am 10. April 2000 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
zunächst Folgendes ausgeführt: Die Ordnungsverfügung und der
Widerspruchsbescheid seien rechtswidrig. Zunächst sei die Grundvoraussetzung,
dass es sich bei den eingeführten Substanzen um Haschisch und Marihuana
gehandelt habe, nicht sicher festgestellt. Ein Wirkstoffgutachten sei nicht gefertigt
worden. Aber selbst wenn er 5,75 Gramm Haschisch und 6,10 Gramm Marihuana
eingeführt hätte, könne hieraus kein hinreichender Schluss darauf gezogen werden,
diese für den eigenen Konsum eingeführt zu haben. Eine Entziehung der
Fahrerlaubnis und die Anordnung einer einschneidenden Maßnahme setze überdies
das Vorliegen von Tatsachen voraus, die einen entsprechenden Eigenbedarf über
einen beachtlichen Zeitraum belegten. Mit Schriftsatz vom 31. März 2003 hat der
Kläger weiterhin vorgetragen, er habe seinerzeit jeweils 5 Gramm Marihuana und
Haschisch für Bekannte mitbringen sollen. Auf Nachfrage des Gerichts hat der Kläger
mit Schriftsatz vom 20. Juni 2003 vortragen lassen, er könne sich an die Namen und
Anschriften der Personen, für die er das Haschisch bzw. Marihuana eingeführt habe,
nicht mehr erinnern.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 16. März 2000 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung führt er Folgendes aus: Er habe keinerlei Anhaltspunkte gehabt,
an dem im Strafbefehl des Amtsgerichts Gronau gemachten Ausführungen zu
zweifeln und sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den
eingeführten Substanzen um Marihuana und Haschisch gehandelt habe. Auf Grund
dieser Tatsache habe er die gemäß §§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 FeV erforderlichen
Maßnahmen einleiten müssen. Nur durch Vorlage eines positiven Gutachtens hätten
die Eignungsbedenken ausgeräumt werden können. Auf Grund der Weigerung des
Klägers, sich der erforderlichen Untersuchung zu unterziehen, habe er bei der
Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis von der Nichteignung des
Klägers ausgehen müssen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Staatsanwaltschaft Münster (0 Js 0/00) Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 erste Alternative der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 16. März 2000 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 erste
Alternative des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der
Fahrerlaubnisverordnung - FeV -. Nach diesen Bestimmungen hat die
Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu
entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Dabei kommt es bei der gerichtlichen Entscheidung im Rahmen einer
Anfechtungsklage gegen eine Fahrerlaubnisentziehung auf die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom
31. Juli 1985 - 7 B 123.85 - NJW 1986, 270 und vom 22. Januar
2001 - 3 B 144.00 -, juris.

18

In dem somit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
durfte der Beklagte bei seiner Entscheidung, die Fahrerlaubnis zu entziehen, gemäß
§ 46 Abs. 3 i.V. m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Ungeeignetheit des Klägers schließen.
Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer
Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet
ist, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der
Fahrerlaubnis nach §§ 11 Abs. 8 , 46 Abs. 3 FeV auf die Nichteignung des
Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen lassen oder das
von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, und
der Betroffene hierauf bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens
hingewiesen worden ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW
2002, 78.

20

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Aufforderung des Beklagten vom 19.
August 1999, sich innerhalb von acht Tagen einer Blutentnahme zu unterziehen und
innerhalb von zwanzig Tagen das Untersuchungsergebnis in Form eines Gutachtens
des Instituts für Rechtsmedizin der Westfälischen Wilhelms-Universität abzugeben,
ist der Kläger ohne ausreichenden Grund nicht nachgekommen. In der Aufforderung
ist er auch darauf hingewiesen worden, dass der Beklagte ihm bei nicht fristgerechter
Beibringung die Fahrerlaubnis entziehen werde.
Der Schluss auf die Nichteignung ist zulässig, wenn die Anordnung zur Beibringung
des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig
war.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW
2002, 78.

22

Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, dient dazu, den Tatsachen, die
Bedenken gegen die Fahreignung begründen, weiter nachzugehen und
Eignungszweifel zu klären (§§ 2 Abs. 8, 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, 11 Abs. 2, 46 Abs. 3
FeV). Mit Rücksicht auf die für den Betroffenen mit der Anordnung zur Beibringung
eines ärztlichen Gutachtens verbundenen Folgen ist die Anordnung aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit allerdings nur dann rechtmäßig, wenn hinreichend konkrete
Verdachtsmomente vorliegen, die einen Eignungsmangel des betreffenden
Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen.

23

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NZV 2002, 422; BVerwG,
Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78.

24

Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Anordnung entspricht den Anforderungen
des § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. 14 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Beibringung eines
ärztliches Gutachtens angeordnet werden kann, wenn der Betroffene
Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - BtMG - widerrechtlich
besitzt oder besessen hat. Sie diente vorliegend der Klärung von begründeten
Eignungsbedenken in der Person des Klägers und zwar der Klärung der Frage, ob
bei dem Kläger einmaliger, gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum des
Betäubungsmittels Cannabis (vgl. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG) vorliegt.
Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung lagen hinreichend
konkrete Verdachtsmomente vor, die den Schluss rechtfertigten, bei dem Kläger
liege ein Eignungsmangel vor. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.1 der
Anlage 4 zur FeV und Ziffer 3 Satz 1 der Vorbemerkung zu dieser Anlage ist der
Inhaber einer Fahrerlaubnis in der Regel zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet, wenn bei ihm regelmäßige Einnahme von Cannabis vorliegt.
Regelmäßiger Cannabiskonsum führt nämlich bei hinreichend dichter Abfolge des
Konsums zum ständigen Vorliegen fahreignungsrelevanter körperlicher
Leistungsdefizite.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96
-, NZV 2002, 422.

26

Angesichts der im Besitz des Klägers am 3. Februar 1999 gefundenen Menge
von 11,85 Gramm Cannabis (5,75 Gramm Haschisch und 6,10 Gramm Marihuana)
und des Umstandes, dass sich der Kläger hierzu nicht eingelassen hat, bestanden
hinreichende Verdachtsmomente für einen regel- oder gewohnheitsmäßig
Cannabiskonsum des Klägers. Der Beklagte hat zunächst zu Recht angenommen,
die bei dem Kläger gefundene Menge von insgesamt 11,85 Gramm könne als
deutliches Indiz für einen beabsichtigten Eigenkonsum gewertet werden.
Insbesondere ist der Kläger auch nicht den Feststellungen in dem Strafbefehl des
Amtsgerichts Gronau vom 14. April 1999 entgegen getreten, er habe bei seiner
Einreise aus den Niederlanden kommend ein Tütchen mit Haschisch im
Bruttogewicht von 5,75 Gramm und ein Tütchen mit Marihuana im Bruttogewicht von
6,10 Gramm für den vermutlichen Eigenverbrauch in das Bundesgebiet eingeführt.
Weder hat der Kläger Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, noch bis zum
Erlass des Widerspruchsbescheides gegenüber dem Beklagten in Abrede gestellt,
dass die eingeführte Menge Cannabis für den Eigenverbrauch bestimmt gewesen
sei. Vielmehr hat er sich erstmals im vorliegenden Klageverfahren, und zwar erst fast
drei Jahre nach Erhebung der Klage, unter Steigerung seines früheren Vorbringens,
allerdings zugleich auch ganz unsubstantiiert und unglaubhaft dahingehend
geäußert, er habe seinerzeit das Marihuana und Haschisch für Bekannte mitbringen
sollen, an deren Namen und Anschriften er sich angeblich nicht mehr erinnern könne.
Die in dem seit dem 1. Mai 1999 rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen
Feststellungen muss der Kläger jedenfalls gegen sich gelten lassen. Ein
Fahrerlaubnisinhaber muss nämlich im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
grundsätzlich die Feststellungen in rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidungen
und bestandskräftigen Bußgeldbescheiden gegen sich gelten lassen, sofern nicht
gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen bestehen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, NJW
1985, 2490; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. April 2002 - 19 B
407/02 -.

28

Dies gilt somit auch, soweit der Kläger im vorliegenden Verfahren erstmals unter
Hinweis auf ein fehlendes Wirkstoffgutachten bestreitet, bei den bei ihm
aufgefundenen Substanzen habe es sich um Marihuana bzw. Haschisch gehandelt.
Zudem hat der Beklagte auch zu Recht angenommen, dass hinreichend konkrete
Verdachtsmomente vorlagen, der Kläger konsumiere regelmäßig Cannabis. Die bei
dem Kläger gefundene Menge lässt darauf schließen, dass der Kläger sich einen
Vorrat für einen erheblichen, über Tage und Wochen wiederholenden
Cannabiskonsum anlegen wollte. Dies legt wiederum nahe, der Kläger konsumiere
regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig Cannabis. Die Häufigkeit, in der mit einer
bestimmten Menge der Stoffe Haschisch und Marihuana typischerweise konsumiert
wird, ist abhängig von der Konzentration des für die berauschende Wirkung
ursächlichen Hauptwirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und von dem
Wirkstoffgehalt je Konsumeinheit. Da Feststellungen zu der konkreten
Wirkstoffkonzentration der bei dem Kläger gefundenen Cannabisprodukte fehlen und
diese im Allgemeinen je nach Qualität sehr unterschiedlich sein kann, kann
vorliegend nur auf eine mittlere Wirkstoffkonzentration zurückgegriffen werden. Diese
liegt nach der Rechtsprechung, aus fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen
abgeleitet, bei Haschisch zwischen 5% und 8 %, bei Marihuana bei 2 % bis 4 %.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 -,
NJW 1994, 1577; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 20.
Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794 und Urteil
vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, NJW 1985, 1404.

30

Für die Bestimmung des THC-Gehalts in einer durchschnittlichen Konsumeinheit
kann in Orientierung an der nach fachwissenschaftlichen Aussagen zur Erzielung
eines Rauschzustandes durch Rauchen (der hauptsächlich vorkommenden
Konsumform) im Durchschnitt erforderlichen Menge an THC von einem
durchschnittlichen THC-Gehalt je Konsumeinheit von 15 Milligramm ausgegangen
werden.

31

Vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR
245/95 -, NJW 1996, 794 und Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR
183/84 -, NJW 1985, 1404.

32

Diese Vorgaben können mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im konkreten Fall
für eine näherungsweise Abschätzung zu Grunde gelegt werden.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B
814/01 -, NZV 2002, 427.

34

Hiervon ausgehend reichte die im Besitz des Klägers gefundene Menge von 5,75
Gramm Haschisch bei einer im unteren Bereich liegenden mittleren THC-
Konzentration von 5 % für (287,5 mg : 15 mg =) 19 bis 20 Konsumeinheiten, bei
einer im oberen Bereich liegenden mittleren Wirkstoffkonzentration von 8 % für (460
mg: 15 mg =) 30 bis 31 Konsumeinheiten, die Menge von 6,10 Gramm Marihuana
reichte bei einer im unteren Bereich liegenden mittleren THC-Konzentration von 2 %
für (122 mg : 15 mg =) 8 bis 9 Konsumeinheiten, bei einer im oberen Bereich
liegenden mittleren Wirkstoffkonzentration von 4 % für (244 mg: 15 mg =) 16 bis 17
Konsumeinheiten, insgesamt also für 27 (unterer Bereich) bis 48 Konsumeinheiten
(oberer Bereich). Diese Menge rechtfertigte denn Verdacht, dass bei dem Kläger
regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt.
Die Anordnung erweist sich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Besitz einer kleinen bzw. geringen Menge Cannabis
nicht als unverhältnismäßig. Zwar verstößt eine Anordnung zur Beibringung eines
ärztlichen Gutachtens, die allein auf den Besitz einer kleinen bzw. geringen Menge
Cannabis gestützt wird, nach der Rechtsprechung

35

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR
2062/96 -, NZV 2002, 422,; BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2002
- 1 BvR 2428/85 -, NJW 2002, 2381; BVerfG, Beschluss vom 1.
August 2002 - 1 BvR 1143/98 -; BVerfG, Beschluss vom 30.
Januar 2003 - 1 BvR 866/00; Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3
Bs 253/02 -

36

gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei der im Besitz des Klägers
gefundenen Menge an Cannabis handelt es sich aber nicht um eine kleine bzw.
geringe Menge Cannabis.
Bei der Bestimmung der Grenze, ob noch von einer kleinen bzw. geringen Menge im
Sinne dieser Rechtsprechung auszugehen ist, auf deren alleinigen Besitz eine
Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gestützt werden darf, orientiert sich die Kammer
an der Rechtsprechung der Strafgerichte zur geringen Menge von
Betäubungsmitteln, bei der gemäß § 31 a Abs. 1 die Staatsanwaltschaft von der
Verfolgung bzw. gemäß § 29 Abs. 5 BtMG das Gericht von einer Bestrafung absehen
kann.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer Menge
von 10 Gramm Haschisch = 10 Konsumeinheiten bei einer recht schlechten Qualität
von 1,5 % THC noch um eine geringe Menge.

37

Vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR
245/95 -, NJW 1996, 794.

38

Nach der Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts sind je nach
Qualität bei Haschisch Mengen bis zu 3 Konsumeinheiten oder insgesamt etwa 3 bis
6 Gramm Cannabisharz noch als geringe Menge anzusehen.

39

Vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 14.
Februar 1995 - 4St RR 170/94 -, MDR 1995, 737 und
Beschluss vom 20. Januar 2003 - 4St RR 133/02 -, NJW 2003,
1681.

40

Beachtet man, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Verhaltensweisen mit
Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer
Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung
verbunden sind, nicht gegen das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinne) verstoßen, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht,
durch Absehen von Strafe (§ 31 a BtMG) oder Strafverfolgung (§ 29 Abs. 5 BtMG)
einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu
tragen, und die Anwendung der §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG insbesondere dann nahe
liegt, wenn ein Probierer bzw. Gelegenheitskonsument einer geringen Menge
Cannabis ausschließlich für den gelegentlichen Eigenverbrauch beschafft oder
besitzt und dadurch keine Fremdgefährdung verursacht,

41

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 -,
NJW 1994, 1577 und Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvL
8/02 -,

42

so muss diese Grenze - wenn nicht gar eine niedrigere Grenze - nach
Auffassung der Kammer jedenfalls auch im Bereich des Fahrerlaubnisrechts gelten,
soweit es darum geht, festzustellen, ob eine Gefahr für den Straßenverkehr und
damit für hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer
durch Cannabiskonsum eines Fahrerlaubnisinhabers besteht. Die bei dem Kläger
gefundene Menge von 11,85 Gramm Cannabis übersteigt aber bei weitem die nach
der Rechtsprechung noch als geringe Menge i.S.d. BtMG anzusehende Menge.
Nach alledem vermag die Kammer einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im vorliegenden Verfahren nicht festzustellen.
Die Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens vom 19. August 1999
lässt ferner hinsichtlich der weiteren Anforderungen, die sich aus § 11 Abs. 2 Sätze 3
und 4, Abs. 6, Abs. 8 Satz 2 FeV in Verbindung mit § 46 Abs. 3 FeV ergeben, keine
Rechtsfehler zu Lasten des Klägers erkennen. Dies gilt namentlich für die
Aufforderungen, die Blutprobe innerhalb von acht Tagen nach Zustellung der
Anordnung beim Gesundheitsamt Ahlen abzugeben, beim Institut für Rechtsmedizin
der Universität Münster untersuchen zu lassen und das Ergebnis der Untersuchung
innerhalb von zwanzig Tagen nach Zustellung vorzulegen. Der Beklagte hat damit
gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FeV bestimmt, dass das Gutachten von einem Arzt
der öffentlichen Verwaltung erstellt werden soll und gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV
die dafür in Betracht kommende Stelle mitgeteilt.
Die gesetzten Fristen für die Untersuchung und für die Beibringung des Gutachtens
sind angemessen. Insbesondere hat die Frist von acht Tagen nach Zustellung der
Anordnung entscheidende Bedeutung für den Zweck der Blutuntersuchung, weil ein
regelmäßiger Konsum von Cannabis nach einwöchiger Abstinenz nicht mehr durch
die geforderte Untersuchung nachweisbar ist.
Die Aufforderung in der Verfügung vom 18. Oktober 1999, den Führerschein
innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verfügung abzugeben, beruht auf § 47
Abs. 1 FeV und ist nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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