Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-03, Aktenzeichen 26 K 1362/05
ECLI:DE:VGD:2006:0203.26K1362.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 40,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienste des Landes Nordrhein-
Westfalen. Er ist verheiratet; aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen.

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Unter dem 3. Januar 2005 beantragte der Kläger die Gewährung von Beihilfen
für Aufwendungen, die im Jahre 2004 für seine Tochter entstanden waren. Die sich
errechnende Beihilfe kürzte die Präsidentin des Oberlandesgerichts E um die bei
nach Besoldungsgruppe R 1 besoldeten Richtern mit einem
berücksichtigungsfähigen Kind gem. § 12 a Abs. 1, 5 BVO NRW (i.d.F. der 20.
Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 14. Dezember 2004 - GV
NRW S. 806) von der zu gewährenden Beihilfe abzuziehende
Kostendämpfungspauschale i.H.v. 240,00 Euro (300,00 Euro abzgl. 60,00 Euro für
das Kind).

4

Gegen den diesbezüglichen Beihilfebescheid vom 11. Januar 2005 legte der
Kläger unter dem 18. Januar 2005 Widerspruch ein und wandte sich mit diesem
gegen die in Abzug gebrachte Kostendämpfungspauschale.

5

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts E wies den Widerspruch mit am
26. Februar 2005 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2005
zurück.

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Der Kläger hat am 24. März 2005 die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung ausgeführt, dass die in Abzug gebrachte Kostendämpfungspauschale
gegen höherrangiges Recht verstoße.

7

Er beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
der Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 11. Januar 2005
und des Widerspruchsbescheides der Präsidentin des
Oberlandesgerichts E vom 8. Februar 2005 zu verpflichten, ihm
auf seinen Antrag vom 3. Januar 2005 hin eine weitere Beihilfe
in Höhe von 240,00 Euro zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Präsidentin des Oberlandesgerichts E.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14

Der Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 11. Januar 2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 8. Februar 2005 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen
Anspruch auf Gewährung der von ihm begehrten weiteren Beihilfe (vgl. § 113 Abs. 5
S. 1 VwGO).

15

Der Abzug einer Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO NRW in der ab
dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist rechtmäßig erfolgt.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 -; BVerwG, Urteil
vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, NVwZ 2004, S. 628 (hinsichtlich der im Lande
Niedersachsen eingeführten Kostendämpfungspauschale).

17

Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in
seinem Urteil vom 3. Juli 2003 ist aber auch die mit dem Gesetz zur Änderung der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen vom 18. Dezember 2002 (GV NRW S. 666) eingeführte und seit dem
1. Januar 2003 in Abzug zu bringende gegenüber den ursprünglichen Sätzen um
50% erhöhte Kostendämpfungspauschale (im Falle des Klägers 300,00 Euro abzgl.
60,00 Euro für sein Kind) rechtlich nicht zu beanstanden. Denn danach bleibt in aller
Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt, wenn - wie auch vorliegend -
der Beamte oder Richter zu seinen Aufwendungen in Krankheitsfällen einen
Eigenbeitrag zu leisten hat, der weniger als 1% seiner Jahresbezüge ausmacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn das OVG
NRW hat in seinem Urteil vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 - auf Seite 39 des
amtlichen Umdrucks ausgeführt, ob die seit dem 1. Januar 2003 geltenden Sätze der
Kostendämpfungspauschale angesichts der zugleich eingeleiteten Kürzungen
weiterer Leistungen ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden seien, erscheine
allerdings schon nicht mehr zweifelsfrei.

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