Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-18, Aktenzeichen 7 A 3164/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0818.7A3164.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Aus den vom Beklagten dargelegten
Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

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Das angefochtene Urteil unterliegt nicht deshalb ernstlichen Zweifeln
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die
Zulässigkeit des strittigen Vorhabens - Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf
dem Grundstück Gemarkung T. Flur 52 Flurstück 94 gemäß Bauantrag vom
20. Dezember 2000 (bei dem im Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils
angeführten Datum 20. Dezember 2001 handelt es sich offensichtlich um einen
Schreibfehler) - bejaht hat. Das Zulassungsvorbringen gibt keinen Anlass, die
diesbezüglichen, vom Beklagten angegriffenen Einschätzungen des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.

4

Hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit des strittigen Vorhabens stellt
der Beklagte nicht in Frage, dass das Vorhaben den einschlägigen Festsetzungen
des einfachen Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T. nicht widerspricht. Dieser setzt
hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet fest, in dem
das Vorhaben seiner Art nach ohne weiteres zulässig ist. Auch die Einhaltung der
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung - maximal zweigeschossige
Bebauung, Grundflächenzahl 0,4 und Geschossflächenzahl 0,8 - steht außer
Streit.

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Strittig ist hingegen, ob sich das Vorhaben der Beigeladenen hinsichtlich der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, mithin hinsichtlich der konkreten
Grundfläche der baulichen Anlage und ihrer räumlichen Lage innerhalb der
vorhandenen Bebauung

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- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom
28. September 1988 - 4 B 175.88 - BRS 48 Nr. 50
m.w.N. -,

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im Sinne des gemäß § 30 Abs. 3 BauGB ergänzend anzuwendenden § 34 Abs. 1
Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

8

Dem diesbezüglichen Vortrag in der Zulassungsbegründung liegt ersichtlich ein
Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB zugrunde, das mit der seit langem gefestigten
höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar ist. Zur Grundstruktur des § 34
BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht

9

- vgl.: Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -
BRS 55 Nr. 174 -

10

ausgeführt:

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"Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit wird im unbeplanten
Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB innerhalb des Bezugsrahmens der
näheren Umgebung durch vier Kriterien bestimmt, nämlich die Art und das
Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll. Mit diesen Tatbestandsmerkmalen hat es, von der
Sicherung der Erschließung, den Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse sowie dem Schutz des Ortsbilds abgesehen, nach
dem Wegfall der sonstigen öffentlichen Belange als eines weiteren
Steuerungsmittels sein Bewenden. Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten
Kriterien sind keiner Anreicherung um Elemente zugänglich, die sich als
zusätzliche Zulässigkeitshürden erweisen...
Im Falle des § 34 BauGB hat der Gesetzgeber die Standortfrage in dem
Sinne entschieden, dass ein Vorhaben, das sich in die nähere Umgebung
einfügt, zulässig ist... Danach sind Grundstücke im unbeplanten
Innenbereich nach Maßgabe der in der näheren Umgebung tatsächlich
vorhandenen Bebauung generell bebaubar. Die Umgebungsbebauung
begründet und begrenzt zugleich den Rechtsanspruch auf Erteilung einer
Baugenehmigung. Sie übt einen lenkenden Einfluss aus und erfüllt
insoweit im unbeplanten Innenbereich dieselbe Funktion wie ein
Bebauungsplan in einem überplanten Gebiet. Der Gesetzgeber räumt dem
Bauinteressenten, dessen Vorhaben sich im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB einfügt, eine ähnliche Rechtsposition ein wie demjenigen, der in
einem qualifiziert beplanten Gebiet entsprechend den Festsetzungen
eines Bebauungsplans bauen will. Für die Berücksichtigung weiterer die
Zulässigkeit mitbestimmender Planungen ist daneben kein Raum... Die
gebundene Entscheidung, die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB zu
treffen ist, weist nicht die Merkmale eines Planungsakts auf... Ist ein
Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig, so kann
die Gemeinde es nur dadurch verhindern, dass sie einen Bebauungsplan
aufstellt, der ggf. eine Entschädigungspflicht nach § 42 BauGB
auslöst."

12

Hinsichtlich der den Bauanspruch lenkenden Bebauung kommt es dabei
grundsätzlich allein auf das tatsächlich Vorhandene an, wie das
Bundesverwaltungsgericht

13

- vgl.: Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -
BRS 50 Nr. 75 -

14

plastisch wie folgt umschrieben hat:

15

"Nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB richtet sich die planungsrechtliche
Zulässigkeit baulicher Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach dem
sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstab... Eine
Beschränkung auf das, was von der vorhandenen Bebauung städtebaulich
wünschenswert oder auch nur vertretbar ist, darf insoweit nicht
vorgenommen werden. Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung
darf bei der Bildung des Maßstabs nicht einfach von vornherein
vernachlässigt werden."

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Konsequenz dieser Sichtweise, namentlich der Beschränkung auf den Maßstab des
tatsächlich Vorhandenen, ist für den unbeplanten Innenbereich, dass hier gleichsam
die Realität "geplant" hat und die Maßstäbe dafür setzt, für welche Bauvorhaben der
Bauherr einen Rechtsanspruch auf Zulassung hat. Demgegenüber stellt das
Zulassungsvorbringen an verschiedenen Stellen auf historische Entwicklungen und
daraus abgeleitete, als städtebaulich relevant angesehene planerische Aspekte ab.
Solche aus der historischen Entwicklung abgeleiteten planerischen Zielvorstellungen
haben im Anwendungsbereich des § 34 BauGB jedoch keine Bedeutung. Sie mögen
für die Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit Anlass sein, ihnen durch
Schaffung eigenen Ortsrechts, etwa den Erlass von qualifizierten Bebauungsplänen,
Durchsetzungskraft verleihen zu wollen. Der Bauaufsichtsbehörde, die auch dann,
wenn sie
- wie hier - bei der Gemeinde angesiedelt ist, im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1
BauGB schlicht unter die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zu subsumieren hat, ist
es jedoch verwehrt, mittels planerischer Überlegungen, mögen sie auch aus der
historischen Entwicklung des Baugeschehens ableitbar sein, die Zulässigkeit von
Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB über die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale
hinaus einzuschränken.

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Unerheblich ist hiernach, wenn das Zulassungsvorbringen die
Fremdkörpereigenschaft des vorhandenen Gebäudes L. gasse 2 aus "der
historischen Entwicklung des Straßengevierts" (Seite 2 der Zulassungsbegründung
vom 29. August 2002) ableiten möchte. Ergänzend sei dazu angemerkt, dass die
frühere Bedeutung dieses Gebäudes als "Herrenhaus" am tatsächlich vorhandenen,
durch die vorliegenden Lichtbilder anschaulich verdeutlichten Baubestand ohnehin
auch nicht ansatzweise mehr erkennbar ist. Gleichfalls unerheblich ist, wenn die
massive Auslastung der Grundstücke an der Grünen Hecke durch die "allein
historisch zu begründende besondere Situation" erläutert und ergänzend darauf
verwiesen wird, diese Bebauung sei "allein durch die besondere städtebauliche
Situation zu erklären, die darin besteht, dass das klägerische Grundstück allein als
Zuwegungs- und Gartenbereich für das Herrenhaus L. gasse 2 diente und
insoweit den - historisch gewachsenen - Ruhebereich für die Grundstücke
insbesondere an der Grünen I. bildete" (Seite 6 der Zulassungsbegründung). Ob
die Grundstücke an der Grünen I. nach "modernen Maßstäben" "wegen ihrer
geringen Größe nicht selbständig in der derzeitigen Form bebaubar" wären, ist
gleichfalls unbeachtlich. Bei der hier vorzunehmenden Prüfung nach § 34 Abs. 1
BauGB sind die aufstehenden Gebäude - wie grundsätzlich jede vorhandene
Bebauung - in ihrem aktuell vorhandenen Bestand allein nach den normativen
Vorgaben des § 34 BauGB zu berücksichtigen.

18

Soweit das Zulassungsvorbringen meint, das Gebäude L. gasse 2 präge
die Eigenart der maßgeblichen Umgebung nicht, weil es bezüglich seines Standorts
im Hintergelände sowie seiner bebauten Grundfläche als Fremdkörper zu werten sei,
ist auch dies mit der seit langem gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung

19

- vgl. grundlegend zur Fremdkörpereigenschaft:
BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -
BRS 50 Nr. 75 -

20

nicht vereinbar. Eine Fremdkörpereigenschaft liegt nicht schon dann vor, wenn sich
ein vorhandenes Gebäude "von der übrigen Bebauung eindeutig abhebt" (Seite 3 der
Zulassungsbegründung). Als Fremdkörper und daher nicht die Eigenart der näheren
Umgebung mit prägend zu werten sind vielmehr nur "singuläre" Anlagen, die "in
auffälligem Kontrast zur übrigen Bebauung" stehen, wobei sie die Stellung eines
"Unikats" um so eher erlangen, je einheitlicher die nähere Umgebung im übrigen
baulich genutzt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden, an Hand des
vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterials ohne weiteres nachvollziehbaren
Erwägungen verneint. Ergänzend bleibt anzumerken, dass das auf Seite 3 der
Zulassungsbegründung betonte "quantitative Erscheinungsbild" des Gebäudes
L. gasse 2, wollte man dieses denn als singulär bzw. Unikat werten, gerade
nicht eine Mitprägung der näheren Umgebung ausschließen würde. Es dürfte dann in
dem außerordentlich engen Umfeld des inneren Bereichs des Gevierts Lange
H. /L. /
L. gasse /Grüne I. jedenfalls als tonangebend zu werten sein, was
seinerseits nach der bereits angesprochenen Rechtsprechung eine
Fremdkörpereigenschaft ausschließen würde.

21

Soweit sich das Zulassungsvorbringen auf die vom Verwaltungsgericht - nur
hilfsweise - angesprochenen "bodenrechtlichen Spannungen" bezieht, kommt es auf
diesen Aspekt nicht an. Das Merkmal der bodenrechtlichen Spannungen ist nach der
Rechtsprechung

22

- vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26. Mai
1978 - 4 C 9.77 - BRS 33 Nr. 36 -

23

ein - dem Instrument der Befreiung bei nach § 30 BauGB an sich unzulässigen
Vorhaben im beplanten Bereich entsprechendes - Korrektiv, um bei der Prüfung nach
§ 34 Abs. 1 BauGB für solche Vorhaben, die sich nicht im Rahmen der
Umgebungsbebauung halten und demgemäss an sich unzulässig wären, gleichwohl
wegen fehlender bodenrechtlicher Spannungen eine planungsrechtliche Zulässigkeit
bejahen zu können. Hält sich ein Vorhaben, wie hier hinsichtlich des nach § 34
Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, jedoch im Rahmen der Umgebungsbebauung, die hier auch und gerade
durch das Gebäude L. gasse 2 mit geprägt wird, so ist für die Prüfung
bodenrechtlicher Spannungen kein Raum.

24

Die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, das sich im Rahmen der
Umgebungsbebauung hält, kann - vergleichbar der allerdings nur auf die Art der
baulichen Nutzung bezogenen

25

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. März 1995
- 4 C 3.94 - BRS 57 Nr. 175 -

26

Anwendung von § 15 BauNVO auf Vorhaben, die in festgesetzten bzw. faktischen
Baugebieten an sich zulässig wären - nur wegen einer im Einzelfall gegebenen
Rücksichtslosigkeit gegenüber vorhandener Bebauung verneint werden.

27

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C
34.85 - BRS 46 Nr. 176.

28

Die insoweit auf Seite 6 der Zulassungsbegründung gegen die Wertung des
Verwaltungsgerichts vorgetragenen Aspekte greifen gleichfalls nicht durch. Das
Verwaltungsgericht "verkennt" keineswegs den Inhalt des Gebots der
Rücksichtnahme, wenn es darauf abstellt, dass "Nachbarn, die ihre Grundstücke
komplett nutzen, nicht gerade wegen ihrer massiven Ausnutzung von dem
anliegenden Nachbarn eine über das normale Maß hinausgehende Rücksichtnahme
verlangen" können. Bewohner des unbeplanten Innenbereichs, die - aus welchen
Gründen auch immer - ihre eigenen Baugrundstücke intensiv ausnutzen, können
vielmehr von ihren Grundstücksnachbarn in der Tat nicht erwarten, dass diese große,
nach den Maßstäben des in der Umgebung tatsächlich Vorhandenen bebaubare
Grundstücke nur deshalb unbebaut lassen, um den Bewohnern der vorhandenen
Gebäude auf fremdem Eigentum den Freiraum zu sichern, den diese auf ihrem
eigenen Grundstück nicht gewahrt haben. Eine solche Schutzfunktion, die zu Lasten
der im Rahmen des § 34 BauGB bestehenden Baufreiheit geht, mag im Einzelfall bei
hinreichender städtebaulicher Motivierung durch eine ggf. entschädigungspflichtige
Bebauungsplanung begründet werden können. Aus dem im Merkmal des Einfügens
enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme lässt sie sich jedoch nicht herleiten. Die
gebotene Rücksichtnahme ist vielmehr, wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter
Bezugnahme auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeführt hat,
regelmäßig gewahrt, wenn das Vorhaben - wie hier - die landesrechtlichen
Abstanderfordernisse einhält.

29

Zwar kann ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme - ausnahmsweise -
auch trotz Einhaltung der landesrechtlichen Abstanderfordernisse vorliegen.

30

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999
- 4 B 128.98 - BRS 62 Nr. 102 -.

31

Für eine diesbezügliche städtebauliche Sondersituation ist hier jedoch nichts
dargetan. Die auf Seite 6 der Zulassungsbegründung betonte historische
Entwicklung der gegebenen Situation ist aus den bereits genannten Gründen
unbeachtlich. Eine vom Verwaltungsgericht verneinte "erdrückende Wirkung" des
strittigen Vorhabens ist auch dann nicht anzunehmen, wenn die auf Seite 8 der
Zulassungsbegründung angesprochene tiefere Lage der Wohnhäuser an der Grünen
I. berücksichtigt wird. Die Konzeption des strittigen Vorhabens, das von der
Bebauung an der Grünen I. aus als insgesamt 17 m breites eingeschossiges
Objekt mit nur mäßig geneigtem Dach erscheint und mit rd. 5 bzw. 5,5 m einen
deutlich größeren Grenzabstand einhält, als es das Landesrecht erfordert, nimmt
bereits in erheblichem, den Nachbarn im Osten ohne weiteres zumutbarem Ausmaß
Rücksicht auf die vorhandene Bebauung. Dies gilt umso mehr, als die Firsthöhe des
neuen Objekts nur wenige cm über der Firsthöhe etwa des Gebäudes Grüne I. 20
liegt und es sich bei den Reihenhäusern an der Grünen I. immerhin um einen über
35 m langen, als Einheit wirkenden Baukomplex handelt.

32

Das Zulassungsvorbringen ist auch nicht geeignet, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel zu ziehen, dem strittigen Vorhaben könne
die Gestaltungssatzung der Stadt T. nicht entgegengehalten werden. Wenn nach
dem eigenen Vorbringen des Beklagten auf Seite 9 der Zulassungsbegründung der
Ortsgesetzgeber "grundsätzlich die Einhaltung der Bestimmung, mindestens aber
eine im jeweiligen Einzelfall zu treffende Entscheidung über das Einfügen eines
Vorhabens in den städtebaulichen Zusammenhang wünschte", spricht aus den vom
Verwaltungsgericht angesprochenen sachgerechten Erwägungen in der Tat alles
dafür, dass gerade mit Rücksicht auf die Nachbarbebauung im vorliegenden Fall eine
Abweichung nach den §§ 16, 17 der Örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
gemäß § 86 der Landesbauordnung NW für die Altstadt T. in der Fassung vom
12.11.2001, deren Wirksamkeit hier unterstellt wird, von der im gegebenen Umfeld
ohnehin nicht gewahrten Einhaltung der Mindestdachneigung von 450 zuzulassen
wäre.

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Die Sache weist auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO). Sowohl die Prüfung eines eventuellen Verstoßes gegen das Gebot der
Rücksichtnahme als auch die Beurteilung einer eventuellen Fremdkörpereigenschaft
des Gebäudes L. gasse 2 bewegt sich - geht man von den zutreffenden
rechtlichen Ansätzen aus - ohne weiteres im Rahmen der Normalität baurechtlicher
Verfahren. Für eine eingehende Untersuchung der auf Seite 10 der
Zulassungsbegründung angesprochenen "historisch begründeten Umstände im
betroffenen Straßengeviert" besteht im Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein
Anlass.

34

Schließlich liegt auch nicht die geltend gemachte Abweichung von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO). Das von der Zulassungsbegründung insoweit angeführte Urteil des
früher zuständig gewesenen 11. Senats des beschließenden Gerichts ist hier schon
deshalb nicht einschlägig, weil es ein anderes Vorhaben zum Gegenstand hatte. Es
kann daher dahinstehen, ob verschiedene Ausführungen in dem genannten Urteil,
auf die sich der Beklagte beruft, mit der zwischenzeitlich gefestigten
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 34 BauGB nicht mehr vereinbar sind.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

36

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

37

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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