Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-10, Aktenzeichen 8 L 905/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0310.8L905.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 09. November
2007 gegen seine Ausweisung in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 09. Oktober 2007 wiederherzustellen,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Nrn. 2 und
3 der genannten Verfügung anzuordnen, soweit darin die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ab dem 21.
September 2005 versagt worden ist,

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hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widersrpuchs gegen die
Abschiebungsandrohung in Nr. 7 der angefochtenen Verfügung
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Soweit er sich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gegen Nr. 3 der angefochtenen Verfügung bezieht ist er bereits unzulässig. Bei der
darin erfolgten Feststellung, dass dem Antragsteller aufgrund der unter Nr. 1 der
Verfügung angeordneten Ausweisung kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann,
handelt es sich offensichtlich lediglich um einen Hinweis auf die sich aus § 11 Abs. 1
Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ergebene Rechtslage, der einer
Vollziehung bzw. Aussetzung der Vollziehbarkeit im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht zugänglich ist.

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Im Übrigen ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO jedenfalls unbegründet.

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Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller sinngemäß die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich der unter Nr. 2 der
angefochtenen Ordnungsverfügung mit Wirkung für die Vergangenheit
ausgesprochenen Rücknahme der ihm am 04. September 1997 und 21. September
1998 befristet und am 05. September 2000 unbefristet erteilten
Aufenthaltserlaubnisse ab dem 21. September 2005 begehrt. Der Antragsgegner hat
diesbezüglich die sofortige Vollziehung angeordnet und dies mit einer auf den
Einzelfall abstellenden und damit den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz VwGO
genügenden Begründung versehen.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt
diesbezüglich zum Nachteil des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Rücknahme der genannten Aufenthaltstitel für den
besagten Zeitraum überwiegt das Interesse des Antragstellers, bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont
zu bleiben. Maßgebend dafür ist, dass die angegriffene Rücknahme der
Aufenthaltstitel - auch mit Wirkung für die Vergangenheit - bei summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist, so dass der Widerspruch des
Antragstellers keinen Erfolg haben wird.

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§ 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG) bildet bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage eine wirksame und verfassungsgemäße
Grundlage für die ausgesprochene Rücknahme der dem Antragsteller früher
erteilten Aufenthaltstitel, und zwar auch was den Zeitruam ab dem 21. September
2005 anbelangt. Dies gilt auch in Ansehung der Schutzgarantien des Art. 16 Abs. 1
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), soweit sie vorliegend
mit Blick auf die Familie des Antragstellers betroffen sind.

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Es unterliegt im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken, dass der am 21. September 2005 im Bundesgebiet geborene jüngste
Sohn des Antragstellers namens E. durch Rücknahme der Aufenthaltstitel
seines Vaters letztlich eine deutsche Staatsangehörigkeit nicht (mehr) besitzt. Die für
einen solchen Verlust der Staatsangehörigkeit von Art. 16 Abs. 1 GG vorgegebenen
Grenzen der Zulässigkeit sind in Bezug auf den jüngsten Sohn des Antragstellers
nicht überschritten. Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art.
16 Abs. 1 Satz 1 GG ist jede und nur die Verlustzufügung, die die Funktion der
Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit
beeinträchtigt.

12

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, veröffentlicht
in JURIS.

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Eine solche Beeinträchtigung der deutschen Staatsangehörigkeit ist aber nicht
gegeben, wenn Staatsangehörige in einem Alter, in dem sie normalerweise noch
kein eigenes Bewusstsein ihrer Staatsangehörigkeit und kein eigenes Vertrauen auf
deren Bestand entwickelt haben, nach Maßgabe der geltenden einfachgesetzlichen
Vorschriften in dem Sinne von einem Wegfall der Staatsangehörigkeit betroffen
werden oder betroffen werden können, dass dieser als notwendige Folge der
Beseitigung einer Erwerbsvoraussetzung eintritt.

14

Vgl.	BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR
696/04 -, veröffentlicht in JURIS.

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So verhält es sich im Fall des jüngsten Sohnes des Antragstellers, der zum
Zeitpunkt der Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Rücknahme der Aufenthaltstitel
des Antragstellers gerade zwei Jahre alt gewesen ist. Bei dieser Sachlage ist der
Grundsatz, wonach es darauf ankommt, ob der Betroffene selbst den Verlust der
Staatsangehörigkeit beeinflussen kann, zwangsläufig nicht anwendbar.

16

Der danach allein gegebene Verlust der Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 16
Abs. 1 Satz 2GG als mittelbare und zwangsläufige Folge des Wegfalls einer
Erwerbsvoraussetzung (vgl. § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG - )
begegnet auch unter sonstigen verfassungsrechtlichen Aspekten - insbesondere
auch unter Berücksichtigung des allgemeinen und durch Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG
konkretisierten Gesetzesvorbehaltes - bei der hier nur möglichen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen weiteren durchgreifenden Bedenken.

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Vgl.	hinsichtlich eines eineinhalb Jahre alten Kindes für den nach
Maßgabe der einfachgesetzlichen Vorschriften bedingten Wegfall seiner
deutschen Staatsangehörigkeit infolge erfolgreicher
Vaterschaftsanfechtung durch den die Staatsangehörigkeit
vermitteltenden deutschen Staatsangehörigen BVerfG,
Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 696/04 -,
veröffentlicht in JURIS.

18

Die Voraussetzungen für die Rücknahme der o. g. Aufenthaltstitel des Antragstellers
nach § 48 VwVfG liegen vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die
Kammer in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 09. Oktober 2007 und nimmt hierauf
Bezug. Bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist
auch nicht erkennbar, dass der Antragsgegner in seiner Rücknahmeentscheidung
die gesetzlichen Grenzen des ihm eröffneten Ermessens überschritten oder von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht hat. Er hat erkannt, dass die Rücknahme der Aufenthaltstitel zum
Fortfall einer Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch den jüngsten Sohn des Antragstellers führt, und dies bei seinen Erwägungen
ermessensfehlerfrei berücksichtigt.

19

Der Antrag ist auch insoweit unbegründet, als er sich auf die in der
angefochtenen Verfügung angeordnete Ausweisung des Antragstellers bezieht. Der
Antragsgegner hat auch diesbezüglich die sofortige Vollziehung angeordnet. In der
Begründung stellt er hinreichend auf den Einzelfall ab und hat damit den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz VwGO genügt. Die Interessenabwägung nach §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt auch insoweit zum Nachteil des Antragstellers aus. Das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des
Antragstellers überwiegt dessen Interesse, bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont zu bleiben.
Maßgebend dafür ist, dass die Ausweisung bei summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist, so dass der Widerspruch des Antragstellers
auch diesbezüglich keinen Erfolg haben wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen
verweist die Kammer in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO auf die
zutreffende Begründung der Ausweisung in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 09. Oktober 2007 und nimmt hierauf Bezug.

20

Ergänzend führt die Kammer insoweit Folgendes aus:
Der Antragsteller kann sich nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage
auch nicht auf besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
berufen. Danach genießt ein Ausländer, der mit einem deutschen
Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer Lebensgemeinschaft lebt,
besonderen Ausweisungsschutz. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben.
Der jüngste Sohn des Antragstellers besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht.
Infolge der mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgten und - wie oben ausgeführt -
bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßigen Rücknahme der
früheren Aufenthaltstitel des Antragstellers ist eine gesetzliche Voraussetzung für
den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch dessen jüngsten Sohn nach §
4 Abs. 3 StAG entfallen. Dies führt zu einem rückwirkenden Wegfall des
Staatsangehörigkeitserwerbs des Kindes.

21

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 18 A 2065/06 -,
veröffentlicht in JURIS.

22

Der Antrag ist im Weiteren auch unbegründet, soweit er sich hilfsweise auf die
Abschiebungsandrohung bezieht. Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO fällt ebenfalls zulasten des Antragstellers aus. Entscheidend ist dafür, dass
Abschiebungsandrohung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage
offensichtlich rechtmäßig ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
diesbezüglich in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO auf die
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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