Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-23, Aktenzeichen 5 B 1046/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0923.5B1046.08.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2008 teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 3591/08 (VG Düsseldorf) gegen die
mit Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. April 2008 (Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung) angeordnete erkennungsdienstliche
Behandlung (Standardmaßnahme) wird wiederhergestellt.

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der
Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sinngemäß beantragt,

3

unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die
aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 3591/08 (VG Düsseldorf) gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. April 2008 (Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung) wiederherzustellen,

4

ist begründet.

5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen
fällt zu Lasten des Antragsgegners aus, soweit dieser die erkennungsdienstliche
Behandlung des Antragstellers im Wege der Standardmaßnahme (Aufnahme von
Zehnfingerabdrücken und eines dreiteiligen Lichtbildes - Profil, Portrait, Halbprofil,
Fertigung einer Ganzaufnahme) angeordnet hat.

6

Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung spricht zumindest derzeit Vieles für die Rechtswidrigkeit der
angegriffenen Ordnungsverfügung.

7

Die Notwendigkeit der Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach § 81
b 2. Alternative StPO bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den
Betroffenen gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt
nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls -
insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem
Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter
Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in
Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene
künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an
einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern
könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten. Dabei verlangen der
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG),
der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive
Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen eine Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
und dem Interesse des Betroffenen, nicht bereits deshalb als potentieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat
oder angezeigt worden ist.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - juris,
Rn. 22 m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. November 2001 - 5 E 323/00 - und 6.
Februar 2007 - 5 A 1217/06 -.

9

Gemessen daran unterliegt die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Ordnungsverfügung erheblichen Bedenken.

10

Hinreichende Anhaltspunkte für die der Ordnungsverfügung zugrunde liegenden
Einschätzung des Antragsgegners, der Antragsteller könnte künftig mit guten
Gründen in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung
aus dem Bereich der Sexualstraftaten einbezogen werden, liegen derzeit nicht vor.
Gesichtspunkte, die eine solche Annahme rechtfertigen könnten, hat der
Antragsgegner in der Verfügung vom 29. April 2008 schon nicht benannt. Der
Umstand, dass gegen den Antragsteller gegenwärtig wegen des Verdachts sexuellen
Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person (§ 179 StGB) ermittelt wird, genügt
für sich genommen nicht, um auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr schließen
zu können. Zwar können gegebenenfalls auch allein Art und Begehung der Anlasstat
eine erkennungsdienstliche Behandlung rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass
der Sachverhalt bereits in zureichendem Maße ermittelt worden ist.

11

Vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11
ME 309/07 - juris, Rn. 15.

12

Davon kann hier nach Aktenlage zur Zeit noch nicht ausgegangen werden. Der
Antragsteller bestreitet den Tatvorwurf. Ob die Aussage der Zeugin G.
glaubhaft ist, lässt sich nach dem bislang dokumentierten Sach- und Streitstand nicht
hinreichend sicher einschätzen. Laut polizeilichem Vermerk vom 16. April 2008 ist die
Zeugin nach den Angaben ihrer Betreuerin geistig behindert und psychisch labil. Im
Hinblick auf eine Zeugenaussage hat die Betreuerin zu bedenken gegeben, dass
Frau G. "in ihre Schilderung teilweise persönliche Wahrnehmungen oder
Interessen mit einfließen lasse und so Gegebenheiten bewusst falsch schildere."
Ferner hat sie darauf verwiesen, dass es zu einer Verzerrung der Wahrheit kommen
könnte, weil die Zeugin sehr bemüht sei, den an sie gestellten Erwartungen zu
entsprechen.

13

Die Gefahrenprognose des Antragsgegners lässt sich auch nicht auf die
Erwägung stützen, im Bereich von Sexualstrafdelikten bestehe nach kriminalistischen
Erfahrungswerten eine weit überdurchschnittliche Wiederholungsgefahr. Die
Feststellung tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass gegen einen Beschuldigten
zukünftig erneut wegen eines Sexualdelikts ermittelt werden könnte, ist einer
schematischen Betrachtung nicht zugänglich, sondern bedarf der eingehenden
Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören, wie
ausgeführt, nicht nur Art und Ausführung der im Raum stehenden Tathandlung,
sondern ebenso die Persönlichkeit und die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten.

14

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris, Rn.
12, 15.

15

Eine diesen Anforderungen genügende einzelfallbezogene
Prognoseentscheidung lässt die angegriffene Ordnungsverfügung vermissen.
Insbesondere finden sich darin weder belegbare Feststellungen zur Persönlichkeit
des Antragstellers noch hat sich der Antragsgegner im Rahmen seiner
Gefahrenprognose erkennbar damit auseinandergesetzt, dass der Antragsteller nach
Aktenlage bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und
2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

19