Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-21, Aktenzeichen 15 B 870/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0821.15B870.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.695,55 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid des
Antragsgegners vom 30. November 2006 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren
vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist der Antrag unbegründet, da keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheides
bestehen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass der Beitragsbescheid aus den im Beschwerdeverfahren genannten Gründen im
Hauptsacheverfahren aufgehoben wird.

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Der Ausbau erscheint beitragsfähig. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) ist u.a.
der Ausbau einer Straße in Form einer Verbesserung beitragsfähig. Das setzt
voraus, dass durch die Maßnahme die Ausgestaltung der Anlage entsprechend ihrer
bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung
(Erweiterung), hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert worden ist. Diese vorteilhafte
Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Maßgebend ist also, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption (Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf
der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2007 - 15 A 4493/04 -, NVwZ-RR 2007,
484.

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In Bezug auf die Fahrbahn räumt die Antragstellerin selbst eine Verbesserung -
wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat in Form der Verstärkung - ein, meint aber,
die Beitragsfähigkeit wegen angeblicher Zerstörung der Straße durch Baufahrzeuge
verneinen zu können. Das ist schon deshalb zweifelhaft, weil die Benutzung einer
Straße durch Baufahrzeuge regelmäßig zur bestimmungsgemäßen Nutzung zählt
und ein Verschleiß durch bestimmungsgemäße Nutzung die Beitragspflicht unberührt
lässt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2001 - 15 B 1318/01 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Selbst wenn dies aber beitragsrechtlich von Bedeutung wäre, verkennt die
Antragstellerin die Überprüfungsdichte im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes. In diesem summarischen Verfahren werden aufwendige
Tatsachenfeststellungen nicht getroffen und schwierige Rechtsfragen nicht
abschließend geklärt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994,
337 (338).

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Daher ist der Ursache des Verschleißes hier ohnehin nicht nachzugehen.

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Warum der Antragsgegner die Straße ausgebaut hat, ist unerheblich. Nach
ständiger Rechtsprechung des Senats ist das Ausbaumotiv unerheblich, es kommt
alleine darauf an, ob die Merkmale eines beitragsfähigen Ausbaus nach § 8 Abs. 2
Satz 1 KAG NRW objektiv vorliegen.

13

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2006 - 15 A 2884/06 -, S. 2
des amtlichen Umdrucks.

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Hinsichtlich der Gehwege werden von der Antragstellerin keine substantiierten
Einwände gegen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Verbesserung
(Seite 3 des angegriffenen Beschlusses) erhoben. Die Behauptung, die Gehwege
seien im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin eben gewesen, ist dafür
unerheblich. Gleiches gilt für die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur
Verbesserung der Beleuchtungsanlage (Seite 3 des angegriffenen
Beschlusses).

15

Schließlich begründen auch die Einwände gegen die Beitragsfähigkeit des
Ausbaus der Parkstreifen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides. Soweit der Wegfall vorher vorhandener Parkplätze beklagt wird,
ist schon nicht dargelegt, dass es sich um mit den jetzt zur Verfügung gestellten
Parkmöglichkeiten vergleichbare gehandelt hat. Das Parken am Fahrbahnrand ist
etwa nicht vergleichbar.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2004 - 15 A 4051/04 -, Seite 4
des amtlichen Umdrucks.

17

Die Frage, wer gebotene Parkplätze benutzt, ist beitragsrechtlich regelmäßig
ohne Bedeutung, jedenfalls sicher nicht im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes aufzuklären.

18

Die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bislang nicht
entschiedene Frage, ob die Gebührenpflicht für Parkstreifen beitragsrechtlich von
Bedeutung ist,

19

verneinend HmbOVG, Urteil vom 19. September 1995 - Bf VI 18/94 -, Juris
Rn. 31 = NVwZ-RR 1996, 602 (nur Leitsatz); BayVGH, Beschluss vom 26. November
2004 - 6 CS 04.1 -, Juris Rn. 10; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
7. Aufl., § 29 Rn. 18,

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muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Soweit sich die Beschwerde gegen die Beitragsfähigkeit der Arbeiten an der
Oberflächenentwässerungsanlage wendet, wird die Beitragspflicht durch die bloße
Meinung der Antragstellerin, der Ausbau sei nicht erforderlich gewesen, nicht
substantiiert in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, im
vorliegenden Falle von sich aus dazu Feststellungen zu treffen. Das ergibt sich schon
aus der Geringfügigkeit der insoweit verteilten Kosten (3.812,52 Euro von
88.307,66 Euro umlagefähigem Aufwand).

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Schließlicht verfängt auch der generell gegen die Verbesserung gerichtete
Einwand nicht, dass bei dem zugrunde gelegten Begriff der Verbesserung in kurzen
Zeitabständen hintereinander beitragsfähige Ausbaumaßnahmen an derselben
Straße durchgeführt werden könnten. Es ist in der Rechtsprechung des
beschließenden Senates geklärt, dass im Einzelfall die durch einen Ausbau bewirkte
Verbesserung so geringfügig sein kann, dass eine Neuerstellung der gesamten
Anlage im Hinblick auf die durch den Ausbau ausgelöste Kostenfolge vom Grundsatz
der Erforderlichkeit nicht mehr gedeckt ist, namentlich auch weil es sich nicht mehr
im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt, wegen eines minimalen
verkehrstechnischen Vorteils eine noch nicht abgenutzte Anlage neu zu erstellen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002,
299 (301); Beschluss vom 6. April 2000 - 15 A 1419/00 -, Seite 6 f. des angegriffenen
Urteils; s. auch Beschluss vom 21. Juli 2003 - 15 A 1351/03 -, Seite 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

24

Dass dem hier so wäre, legt die Antragstellerin nicht dar.

25

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Der Streitwertbeschluss rechtfertigt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3
Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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