Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-28, Aktenzeichen 9 A 3798/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1128.9A3798.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt die Kläranlage X. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes
Abwasser in die X. ein. Im Erlaubnisbescheid vom 20. Juli 1995 setzte die
Bezirksregierung Köln als Überwachungswert für den Parameter CSB 80,0 mg/l in der
qualifizierten Stichprobe fest (Ziff. 4.2.1 und 4.3.2). Bei einer Überwachungsmessung am
2. Juli 1998 wurde für CSB eine Konzentration von 339 mg/l gemessen, die einzige
festgestellte Überschreitung in diesem Jahr. Am 15. Juli 1998 erklärte der Kläger gegenüber
dem früheren Landesumweltamt NRW als Rechtsvorgänger der Beklagten, dass er im
Zeitraum vom 1. August 1998 bis zum 31. Dezember 1998 einen „verminderten
Überwachungswert" für die Schadstoffgruppe der oxidierbaren Stoffe (CSB gesamt) von 60
mg/l einhalten werde. Eine Überschreitung dieses Werts wurde nicht festgestellt.

3

Mit Festsetzungsbescheid vom 26. Januar 2000 setzte der Rechtsvorgänger der Beklagten
für das Veranlagungsjahr 1998 gegenüber dem Kläger die Abwasserabgabe auf 307.511,40
DM (= 157.228,08 EUR) fest. Hiervon entfiel ein Betrag von 262.497,90 DM auf den
Parameter CSB. Die ermittelten Schadeinheiten wurden wegen der festgestellten
Überschreitung um 161,87 % als dem hälftigen Prozentsatz der Überschreitung des
Überwachungswerts von 80,0 mg/l erhöht. Zudem wurde ein Abgabesatz von 70 DM je
Schadeinheit zugrunde gelegt, weil die Mindestanforderung von 90,0 mg/l überschritten
worden sei.

4

Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies der Rechtsvorgänger der
Beklagten hinsichtlich des Parameters CSB mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2001,
der erst am 6. August 2001 zur Post gegeben wurde, zurück. Er änderte jedoch aus anderen
Gründen die Abwasserabgabe auf insgesamt 285.265,40 DM (= 145.853,88 EUR).

5

Am 6. September 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat im Wesentlichen
vorgetragen, zwar könnten die Analyseergebnisse der Überwachung vom 2. Juli 1998
voraussichtlich nicht in Frage gestellt werden, jedoch sei die Zahl der Schadeinheiten nur für
den Teilzeitraum zu erhöhen, in dem die Überschreitung aufgetreten sei. Eine Erhöhung für
das gesamte Jahr sei unzulässig, weil von August bis Dezember ein heraberklärter Wert von
60 mg/l maßgeblich gewesen sei, der nicht überschritten worden sei.
„Veranlagungszeitraum" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG sei lediglich der betreffende
Teilzeitraum und nicht das gesamte Kalenderjahr nach § 11 Abs. 1 AbwAG. Denn der
Gesetzeswortlaut stelle insoweit nicht auf den gesamten Veranlagungszeitraum ab. Vielmehr
lasse die Erwähnung des Wortes „Überwachungswert" darauf schließen, dass es bei
verschiedenen Überwachungswerten auf den Überwachungswert für den jeweiligen
Teilzeitraum ankomme und nur für diesen die Zahl der Schadeinheiten erhöht werden könne.

6

Der Kläger hat nach Reduzierung des Streitgegenstands zuletzt beantragt,

7

den Festsetzungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 26. Januar 2000 und
den Widerspruchsbescheid vom 3. August 2001 aufzuheben, soweit eine Abwasserabgabe
von mehr als 228.217,56 DM festgesetzt worden ist.

8

Der Rechtsvorgänger der Beklagten hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat dem Kläger entgegen gehalten, die Zahl der Schadeinheiten müsse bei
Überschreitungen für das gesamte Jahr erhöht werden, weil im Abwasserabgabenrecht das
Jährlichkeitsprinzip gelte. Es sei nicht ersichtlich, weshalb etwas anderes gelten solle, wenn
für den zu erhöhenden Parameter in Teilzeiträumen eines Veranlagungsjahres verschiedene
Überwachungswerte gälten. Bei einer vom Kläger für richtig gehaltenen Erhöhung der
Schadeinheiten für Teilzeiträume hinge die Höhe der Sanktion von der Länge des jeweiligen
Teilzeitraums ab und wäre damit dem Zufall überlassen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen
worden war.

12

Mit seiner zugelassenen Berufung tritt der Kläger der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts entgegen. Er beanstandet, es sei nicht geprüft worden, ob die
Regelungen in § 4 Abs. 4 und 5 AbwAG eine Ausnahme vom im Abwasserabgabenrecht
grundsätzlich geltenden Jährlichkeitsprinzip darstellten. Hierzu meint er im Wesentlichen, die
Anreizfunktion des § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG, die Abwasserbehandlung dauerhaft zu
verbessern und damit die Schadstofffracht zu vermindern, würde bei einer nur
teilzeitbezogenen Erhöhung der Abgabe erhöht. Bei einer Erhöhung der Abgabe für das
gesamte Jahr würde sie hingegen vermindert. Eine durch teilzeitraumbezogene
Betrachtungsweise erfolgende Besserstellung des Einleiters, der eine Heraberklärung
abgegeben habe, sei gerechtfertigt, weil dieser sich bemüht habe, die Einleitanforderungen zu
unterschreiten. Durch sie werde auch der angestrebte Sanktionsmechanismus nicht außer
Kraft gesetzt. Vielmehr gebe das Gesetz dem Einleiter die Möglichkeit, durch eine
Heraberklärung Einfluss auf die Höhe der Abwasserabgabe zu nehmen.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf ihre bisherigen Ausführungen sowie auf das
angefochtene Urteil. Ergänzend führt sie an, bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 4 AbwAG
stelle eindeutig auf den Veranlagungszeitraum ab. Nach § 11 AbwAG sei
Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr. Für jeden Parameter gebe es zudem nur eine Zahl
der Schadeinheiten, die ebenfalls nur insgesamt für das Kalenderjahr als
Veranlagungszeitraum ermittelt werde. Das gelte auch, wenn im Veranlagungsjahr mehrere
Werte einschlägig seien.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Hefter) Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der
Festsetzungsbescheid vom 26. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
3. August 2001 ist hinsichtlich der allein angefochtenen Festsetzung einer Abwasserabgabe
für den Parameter CSB nicht zu Lasten des Klägers rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Abwasserabgabe für das Jahr 1998
sind die §§ 1, 3, 4 und 9 des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Verordnung vom
21. März 1997, BGBl. I S. 566, bzw. des Gesetzes vom 25. August 1998, BGBl. I S. 2455
(AbwAG). Nach § 3 AbwAG richtet sich die Höhe der Abwasserabgabe nach der
Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung unter anderem der oxidierbaren
Stoffe nach der Anlage zum AbwAG in Schadeinheiten bestimmt wird. Nach Abschnitt A
Abs. 1 Nr. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG wird die Schadstoffgruppe „Oxidierbare Stoffe in
chemischem Sauerstoffbedarf (CSB)" dahin bewertet, dass volle 50 kg Sauerstoff einer
Schadeinheit entsprechen. Gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG errechnet sich die der Ermittlung der
Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht außer bei Niederschlagswasser
(§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung
zulassenden Bescheids. Die Zahl der Schadeinheiten wird gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4
AbwAG erhöht, wenn die Überwachung ergibt, dass ein der Abgabenberechnung zugrunde zu
legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und nicht als
eingehalten gilt (Satz 2). Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der
höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet (Satz 3), bei einmaliger
Überschreitung nach der Hälfte dieses Vomhundertsatzes (Satz 4). Nach § 4 Abs. 5 Satz 1
AbwAG ist die Zahl der Schadeinheiten für einen mindestens drei Monate dauernden
Zeitraum einer Heraberklärung nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Allerdings finden
gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG die Absätze 1 bis 4 Anwendung, wenn die Einhaltung des
erklärten Wertes nicht nachgewiesen wird oder die behördliche Überwachung ergibt, dass ein
nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine
Festlegung nach Abs. 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt. Nach § 11
Abs. 1 ist Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr.

22

Nach diesen Bestimmungen ist bei einer festgestellten Überschreitung eines
Bescheidwertes für eine Schadstoffgruppe die für den ganzen Veranlagungszeitraum von
einem Kalenderjahr ermittelte Zahl der Schadeinheiten zu erhöhen und zwar auch bezogen
auf solche Schadeinheiten, die auf den Gültigkeitszeitraum eines eingehaltenen heraberklärten
Wertes entfallen. Denn durch die Verweisung in § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG auf die Absätze 1
bis 4 ist klar bestimmt, dass die Zahl der Schadeinheiten unabhängig vom Bestehen einer
Heraberklärung bei Überschreitung eines Bescheidwertes stets gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 und
3 AbwAG auf der Basis des Überwachungswertes zu erhöhen ist. Nach der Legaldefinition
in § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AbwAG sind Überwachungswerte nur Bescheidwerte, nicht auch
heraberklärte Werte.

23

Vgl. Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 303.

24

Dass das Ausmaß einer Erhöhung von Heraberklärungen unabhängig sein sollte, war im
Gesetzgebungsverfahren auch beabsichtigt. Die hier maßgebliche Fassung des § 4 Abs. 5
Satz 6 AbwAG, die die Vorschrift durch das 4. Änderungsgesetz zum
Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994, BGBl. I S. 1453, erhalten hat, sollte entsprechend
dem bis dahin schon geltenden Recht bewirken, dass eine Veranlagung nach den niedrigeren
erklärten Werten dann nicht mehr erfolgen kann, wenn der Bescheidwert nicht eingehalten ist
und auch nicht als eingehalten gilt.

25

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (im Folgenden: Ausschuss), BT-Drs. 12/6281, S. 4 und 8, sowie Anlage der
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drs. 12/7325.

26

Schon zur Vorgängerfassung hatte der Ausschuss im Anschluss an die Stellungnahme des
Bundesrats ausgeführt, dass auch Überschreitungen der im Bescheid festgesetzten Kurzzeit-
Überwachungswerte, der festgesetzten Schadstofffracht oder des festgesetzten
Volumenstroms die (Herab-)Erklärung zu Fall bringen müssten.

27

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses, BT-Drs. 10/6656, S. 8 und 19,
sowie Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-
Drs. 10/5533, S. 18, 19 f.

28

Bleibt die Tatsache einer Heraberklärung für Teilzeiträume im Veranlagungsjahr nach
dem Gesetzeswortlaut und dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Sinn der
Regelung ohne Einfluss auf die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten bei Überschreiten
eines Bescheidwertes, so ist die Erhöhung genauso zu berechnen, als wäre eine
Heraberklärung nicht vorgenommen worden. Diese Erhöhung bezieht sich grundsätzlich auf
die der Abgabenberechnung zugrunde zu legende Zahl der Schadeinheiten, die nach den §§ 3
Abs. 1 und 4 Abs. 1 AbwAG i.V.m. Abschnitt A Abs. 1 Nr. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG für
den Veranlagungszeitraum des Kalenderjahres gemäß § 11 Abs. 1 AbwAG zu ermitteln
ist.

29

Zwar mag es hiervon Ausnahmefälle geben, in denen eine Erhöhung gemäß § 4 Abs. 4
Satz 2 AbwAG für bestimmte Teilzeiträume ausscheidet und deshalb abweichend vom
grundsätzlich geltenden Jährlichkeitsprinzip nur die Zahl der auf die übrigen Teilzeiträume
entfallenden Schadeinheiten zu erhöhen ist.

30

Vgl. etwa Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 301.

31

Ein solcher Ausnahmefall liegt entgegen der von Köhler/Meyer vertretenen Auffassung
jedenfalls nicht bei abgegebenen Heraberklärungen vor. Dem steht bereits die eindeutige
Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG entgegen, wonach eine Überschreitung eines
Überwachungswertes zur Anwendbarkeit (nur) der Abs. 1 bis 4 und damit zur
Unanwendbarkeit des Abs. 5 Satz 1 AbwAG führt. Deshalb ist die Abwasserabgabe in Fällen
dieser Art gerade nicht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG für einen Teilzeitraum getrennt zu
berechnen, sondern für das ganze Kalenderjahr einheitlich nach den Abs. 1 bis 4.

32

Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen
nur für einen Teilzeitraum Bescheidwerte vorliegen, in den übrigen Zeiträumen jedoch nach
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG das höchste Messergebnis der behördlichen Überwachung
zugrunde zu legen ist, abweichend vom Jährlichkeitsprinzip eine Erhöhung nur für den
Teilzeitraum vorzunehmen ist, für den Bescheidwerte festgelegt sind.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2007 - 9 A 1517/04 -, juris.

34

Diese besondere Fallkonstellation ist gerade durch das Fehlen eines für das ganze Jahr
geltenden Bescheidwertes gekennzeichnet mit der Folge, dass sich eine vom Bescheidwert
ausgehende Erhöhung systemimmanent nur auf den Gültigkeitszeitraum des Bescheidwertes
bezieht. Damit weicht sie entscheidungserheblich von dem hier vorliegenden Fall ab, in dem
für das ganze Jahr ein einheitlicher Bescheidwert existiert und ein heraberklärter Wert wegen
einer Überschreitung des Überwachungswertes der Veranlagung nicht zugrunde zu legen ist.

35

Der Einwand des Klägers, es bestehe nach festgestellten Überschreitungen der
Bescheidwerte kein Anreiz mehr für eine Heraberklärung mit dem Ziel der Verbesserung der
Abwassergüte, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Denn den mit einer
Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG verbundenen Anreiz zur Verringerung der
Gewässerbelastung hat der Gesetzgeber durch die Regelung in Satz 6 nur dann eröffnet, wenn
die maßgeblichen Überwachungswerte eingehalten werden. Bei ihrer Überschreitung soll es
bei der üblichen Erhöhungssanktion nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG verbleiben. Im
Übrigen entfällt nicht jeder Anreiz, trotz bereits festgestellter Überschreitung eines
Überwachungswertes eine Heraberklärung vorzunehmen. Kommt es zu einer Anpassung des
Bescheides im Anschluss an den Heraberklärungszeitraum, greift § 9 Abs. 6 AbwAG mit der
Folge ein, dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für diesen Zeitraum eine
Abgabeermäßigung erlangt werden kann

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2005 - 9 C 7.04 -, NVwZ 2005, 1067.

37

Dementsprechend ist hier wegen der zwischen den Beteiligten mittlerweile unstreitigen
einmaligen Überschreitung des Überwachungswertes im Veranlagungszeitraum zutreffend die
Zahl aller Schadeinheiten für das Jahr 1998 um die Hälfte

38

des Vomhundertsatzes, um den der höchste gemessene Einzelwert den
Überwachungswert überschritten hat, also um 161,87 %, erhöht worden.

39

Der Abgabenberechnung ist auch zutreffend für den gesamten Veranlagungszeitraum
gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG ein Abgabesatz von 70,- DM pro Schadeinheit zugrunde
gelegt worden. Eine Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG kommt nur in Betracht,
wenn dessen Voraussetzungen im gesamten Jahr vorliegen, also insbesondere die
Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119; OVG
NRW, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 9 A 712/03 -, NVwZ-RR 2006, 354.

41

Die hiernach erforderliche Mindestanforderung bezogen auf CSB von 90 mg/l nach
Abschnitt C Abs. 1 des Anhangs 1 zur Abwasserverordnung vom 21. März 1997, BGBl. I
S. 566 (AbwV) war wegen des Überwachungsergebnisses von 339,0 mg/l nicht im ganzen
Jahr eingehalten.

42

Die Voraussetzungen für eine auf den Heraberklärungszeitraum bezogene Ermäßigung
nach § 9 Abs. 6 AbwAG liegen nicht vor, weil der Bescheid nicht im Anschluss an die
Erklärung an den erklärten Wert angepasst worden ist.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711
ZPO.

44

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

45