Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-11-06, Aktenzeichen 9 K 1601/03.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1106.9K1601.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge jugoslawischer Staatsangehöriger aus
dem Kosovo und gehört dem Volke der Roma an.

3

Mit Bescheid vom 17. Juli 2003, an den Kläger ausgehändigt am 29. Juli 2003,
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich
nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Des Weiteren
forderte es den Kläger auf, das Bundesgebiet binnen einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und drohte ihm für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Serbien und Montenegro an
bei gleichzeitigem Hinweis, dass er auch in einen anderen Staat, in den er einreisen
dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, abgeschoben werden
könne.

4

Der Kläger hat am 5. August 2003 Klage erhoben. Er beantragt sinngemäß,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 17. Juli 2003 zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

6

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

8

Die Kammer hat durch Beschluss vom 26. August 2003 in dem Verfahren 9 L
898/03.A den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug
genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Kammer kann gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden.

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind, noch kann er die Feststellung
beanspruchen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Des
Weiteren erweist sich die Abschiebungsandrohung als rechtmäßig.

14

Die Kammer hat in besagtem Beschluss unter anderem ausgeführt:

15

"Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich
nicht vor. Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen
Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf Verfolgungshandlung,
geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie
bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Unterscheidung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, NVwZ 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

16

...Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

17

vgl. nur die Urteile vom 24. März 2003 - 9 K 859/02.A u. a. -,

18

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entspricht,

19

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom
10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember
1999 - 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000
- 14 A 4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom
28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A -, vom 4. April 2002 - 14 A
1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,

20

sind ethnische Albaner aus der Provinz Kosovo sowie die Angehörigen
anderer Bevölkerungsgruppen, also auch der Antragsteller, der (nunmehr)
geltend macht, Angehöriger der Volksgruppe der Roma zu sein, gegenwärtig
und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr dorthin vor einer etwaigen
politischen Verfolgung durch Serbien und Montenegro (sogar) hinreichend
sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das Gebiet der Provinz Kosovo die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine
politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.
Demgemäß scheidet eine - wie auch immer geartete - politische Verfolgung
ethnischer Albaner sowie Angehöriger von Minderheiten im Kosovo durch
Serbien und Montenegro auf absehbare Zeit aus.

21

Darüber hinaus ist ethnischen Albanern sowie Angehörigen von
Minderheiten aus der Provinz Kosovo eine Rückkehr dorthin auch nicht im
Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder aber Minen und Blindgänger
unzumutbar. Denn die infolge der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten
Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich
zwischenzeitlich spürbar verbessert, und die Umsetzung der UN-Resolution
zum Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet erkennbar weiter fort. Im Übrigen
tragen internationale Hilfsorganisationen zur Sicherstellung einer hinreichenden
allgemeinen Versorgungslage bei. Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung der
Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre, sind weiterhin nicht
ersichtlich.

22

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

23

vgl. Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Kosovo) vom 27. November 2002 (ad-hoc-Lagebericht); UNHCR,
Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus
dem Kosovo, Januar 2003; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH),
Auskunft vom 22. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht (VG)
Greifswald; SFH, "Kosovo - Lebensbedingungen der Minderheiten
und Bedingungen für Rückkehrer -", Bericht vom 2. April 2003;
Neue Zürcher Zeitung vom 30. April 2003 "Nach wie vor Übergriffe
auf Minderheiten im Kosovo",

24

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt.

25

Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche Verfolgung anbelangt, so
lässt sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen von der hier ersichtlich
nicht einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger Vorkommnisse -
kein hinreichender Anhalt für eine Duldung von Übergriffen u. ä. oder aber eine
mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der internationalen Verwaltung im
Kosovo, beispielsweise Minderheiten zu schützen, entnehmen.

26

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum Kosovo: OVG NRW,
Beschluss vom 28. Dezember 2001, am angegebenen Ort
(a. a. O.), sowie Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9 K
2257/02.A -.

27

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die
Kräfte des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet
die asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur
Verfügung stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle
Geltung, in denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale
Verwaltung an die Stelle eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen
keiner weiteren Erörterung, dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren
Vorläufer untergegangen sind, nicht von Anfang an zu den letztlich
angestrebten Verhältnissen führen kann. Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem
Hintergrund, dass selbst ein seit langem gesichert bestehender Staat seinen
Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen gewaltsame Übergriffe Dritter
bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun muss) - die Anforderungen an
die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz zu gewährleisten,
überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein friedliches
Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen im
Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a. a. O.

29

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der
Machtbefugnisse weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen
Verwaltung (UNMIK und KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die
Annahme, etwaige - wie auch immer geartete - Übergriffe erfüllten die
Voraussetzungen einer quasi-staatlichen Verfolgung.

30

Vgl. weitergehend zu quasi-staatlicher Verfolgung: BVerfG,
Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. a. -,
Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (EZAR)
202 Nr. 30.

31

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen,
dass albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen -
weiterhin nicht in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von
gewisser Stabilität im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet
haben. Vielmehr werden diese Gruppierungen nach wie vor von der
internationalen Verwaltung in den Aufbau einer multi-ethnischen
Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise Programme unter
Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch
berufliche Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite
u. ä. vorsehen. Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die
staatlichen Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische
Befreiungsarmee hat sich schließlich in mehrere politische Parteien und
Bewegungen aufgespaltet, die sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht
zuletzt dieser Umstand verbietet die Annahme, dass eine organisierte politische
und/oder militärische Machtstruktur auf albanischer Seite besteht.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a. a. O.;
Urteil der Kammer, vom 23. Juni 2003, a. a. O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.

33

Bezüglich Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG gilt
Folgendes:

34

Ausgehend vom Vorbringen des Antragstellers, zur Volksgruppe der Roma
aus dem Kosovo zu gehören, bedarf die Frage nach Abschiebungshindernissen
im Sinne des § 53 AuslG im Hinblick auf die aktuelle Erlasslage für
Minderheiten aus dem Kosovo derzeit keiner Entscheidung. Denn wegen
seitens der UNMIK weiterhin bestehender Vorbehalte ist eine Rückführung von
Roma (sowie ethnischer Serben) nach wie vor bis auf weiteres nicht möglich.
Vielmehr werden gemäß dem von Herrn Bundesinnenminister Schily und dem
seinerzeitigen UNMIK-Sonderbeauftragten, Herrn Steiner, am 31. März 2003
unterzeichneten "Memorandum of Understanding" (dort: Nummer 4., letzter
Satz) Angehörige der Minderheiten der Serben und der Roma in diesem Jahr
nicht zurückgeführt.

35

Vgl. Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 7. April 2003, 14/44.386 - I 14-Kosovo (nebst
Anlagen).

36

Die Kammer versteht diesen Erlass dahin, dass - wie bisher schon - für den
vorstehend aufgeführten Personenkreis, ausgehend von einer bestehenden
Ausreisepflicht, aufgrund weiterhin angenommener Abschiebungshindernisse
Duldungen zu erteilen bzw. zu verlängern sind.

37

Vor dem Hintergrund der zuvor beschriebenen Erlasslage ist etwaigen, sich
beispielsweise aus § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
oder aus § 53 Abs. 6 AuslG ergebenden Abschiebungsschutzbedürfnissen
hinreichend Rechnung getragen.

38

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 2002 - 14 A
862/02.A - und vom 4. April 2002 - 14 A 1362/98.A -, sowie
Beschluss der Kammer vom 27. Juni 2002 - 9 L 580/02.A - und
Urteil der Kammer vom 14. Januar 2002 - 9 K 1720/95.A -.

39

Demgegenüber liegen für albanische Volkszugehörige materiell keine
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor. Es spricht keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit,

40

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

41

dafür, dass dem Antragsteller die konkrete Gefahr von Folter oder einer
gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder
dass er konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen ausgesetzt ist. Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib,
Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen
Vorliegen trotz Fehlens eines Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von
Abschiebungsschutz geboten ist.

42

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
NVwZ 1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-
Beilage 1996, 89.

43

Insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend,
wenn nur in einem Teil von Serbien und Montenegro keine konkrete
Gefährdungssituation besteht.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A
3400/93.A -.

45

Unter Berücksichtigung der aktuellen Presseberichterstattung ist nichts
dafür ersichtlich, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in die Provinz
Kosovo Verhältnisse zu gewärtigen hat, die den Anforderungen der Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechen. Selbst
die etwaige kärgliche wirtschaftliche Situation in seiner Heimat führt nicht zu
einer konkreten Gefährdung für Leib, Leben oder Freiheit in einem solchen
Grade, dass eine verfassungskonforme Einschränkung des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG geboten und eine derartig extreme Gefahrenlage unabhängig von einer
nicht von den Gerichten zu treffenden Ermessensentscheidung im Sinne des §
54 AuslG zu berücksichtigen ist. Die wirtschaftliche Lage in der Provinz Kosovo
kann nämlich nach Abschluss der NATO-Luftangriffe im Juni 1999 - gerade
auch im Hinblick auf die vielfältigen internationalen humanitären
Hilfsmaßnahmen - nicht als derart katastrophal angesehen werden, dass den
rückkehrenden Flüchtlingen kaum eine Chance verbleibt, auch nur das
Existenzminimum zu erreichen. Diese Bewertung wird unter anderem durch die
Tatsache untermauert, dass bereits zahlreiche albanische Volkszugehörige
zwischenzeitlich in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

46

Vgl. zur verfassungskonformen Einschränkung des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -,
DVBl. 1996, 1257; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 17 B
2380/93 -; zum Kosovo: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. April
2002 - 14 A 1545/02.A - sowie vom 4. April 2002 - 14 A
1362/02.A -, jeweils mit weiteren Nachweisen, auch zur
Rechtsprechung des 13. Senats des OVG NRW.

47

Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 Abs. 1 und
36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG."

48

Hieran ist nach erneuter Überprüfung festzuhalten.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1 VwGO,
83 b Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.