Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-26, Aktenzeichen 15 U 37/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1026.15U37.99.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Parteien sind Schwestern und zu je 1/2 Erbinnen ihrer am 24.
2.1996 verstorbenen Mutter A.O. aufgrund der notariellen Testamente
vom 11.2.1993 und 31.10.1995.

3

In dem Testament vom 11.2.1993 hatte die Erblasserin unter
Ziffer III folgende Anordnung getroffen:

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" Ich bestimme bezüglich meiner Erben
folgende Teilungsanordnung:

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Das im Grundbuch von T. Blatt ...
eingetragene Hausgrundstück Gemarkung T. Flur 1 Nr. ..., Hof- und
Gebäudefläche, E.weg 6, groß 605 qm, soll meine Tochter H.A. aus
dem Nachlaß übernehmen.

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Ich bestimme zur Auflage, daß sie an
ihre Schwester K.V. einen einmaligen Barbetrag von DM 125.000,- (in
Worten: Deutsche Mark einhundertfünfundzwanzigtausend) zu zahlen
hat.

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Dieser Betrag ist zinslos fällig und
zahlbar in zwei Raten, und zwar die erste Rate innerhalb von sechs
Monaten nach der Eröffnung meines Testaments und die zweite Rate
sechs Monate nach Fälligkeit der ersten Rate."

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Das notarielle Testament vom 31. 10.1995 enthielt die folgende
Ergänzung:

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"Ich nehme Bezug auf mein Testament vom
11. Februar 1993, UR Nr. 363/1993 des beurkundenden Notars.

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Teil III. des vorgenannten Testamentes
ergänze ich am Ende wie folgt:

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Sollte einer der Erben durch
vorstehende Teilungsanordnung mehr erhalten als seinem Erbanteil
entspricht, besteht zwischen den Erben keine
Ausgleichspflicht."

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Wegen der Einzelheiten der beiden Testamente wird auf Bl. 11-15
d.A. verwiesen.

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Die Testamentseröffnung fand am 13.5.1996 statt. Die Klägerin
zahlte den Betrag von 125.000,- DM entsprechend dem in dem
Testament vom 11.2.1993 festgelegten Plan in zwei Raten an die
Beklagte aus. Mit Schreiben vom 27.8.1997 forderte die Klägerin die
Beklagte zur Abgabe der für ihre Eintragung als alleinige
Grundstückseigentümerin notwendigen Erklärungen auf. Diesem
Verlangen kam die Beklagte nicht nach. Am 20.7.1998 wurden die
Parteien im Wege der Berichtigung von Amts wegen als
Eigentümerinnen in Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Mit
der am 26.8.1998 vor dem Landgericht Köln erhobenen Klage begehrt
die Klägerin nunmehr die Zustimmung der Beklagten zur
Eigentumsumschreibung zugunsten der Klägerin.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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in die Eigentumsumschreibung des auf
den Namen der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts Kerpen von T.
Blatt .../11 eingetragenen Miteigentumsanteils zur laufenden Nummer
3 b in Erbengemeinschaft mit der Klägerin, E.weg 6, K., zum Zwecke
der Auflösung der Erbengemeinschaft zu Gunsten der Klägerin
einzuwilligen und zu deren Gunsten die Auflassung zu erklären.

24

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Widerklagend hat sie

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im Wege der Stufenklage

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zunächst beantragt,

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die Klägerin zur Auskunft darüber zu
verurteilen, welche Gegenstände sie aus dem Nachlass der am
24.2.1996 verstorbenen Mutter der Parteien, Frau A.O., in Besitz
hat.

32

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin
hinsichtlich des Nachlasses nicht die Ausführung einer einzelnen
Teilungsanordnung verlangen könne, sondern auf die
Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft unter Vorlage eines
Teilungsplans angewiesen sei. Die Klage sei unzulässig, weil der
übrige Nachlass noch nicht auseinandergesetzt sei. Ferner hat die
Beklagte zu ihrer Widerklage vorgetragen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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36

die Widerklage abzuweisen.

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Durch Teilurteil vom 13.1.1999 hat das Landgericht der Klage
stattgegeben. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich
bei der Anordnung in dem Testament der Erblasserin vom 11.2.1993
zwar um eine Teilungsanordnung handele, das hierauf gestützte
Auseinandersetzungsverlangen der Klägerin gleichwohl aber
ungeachtet der Tatsache begründet sei, dass die Klägerin wegen
fehlender Teilungsreife des übrigen Nachlasses keinen auf eine
Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses gerichteten Teilungsplan
vorgelegt habe. Die mit der Klage begehrte gegenständliche
Teilauseinandersetzung sei ausnahmsweise als sachdienlich
anzusehen, da es sich bei dem Grundstück um den wesentlichen Teil
des Nachlasses handele, die Klägerin die durch die letztwilligen
Verfügungen der Erblasserin vom 11.2.1993 und 31.10.1995 bestimmten
Voraussetzungen durch die Zahlung des Ausgleichsbetrages an die
Beklagte erfüllt habe und der Übertragung des Grundstücks auf die
Klägerin zu Alleineigentum keine schützenswerten Interessen der
Beklagten entgegenstünden, da es im übrigen - wie die Widerklage
zeige- nur noch um die Auseinandersetzung weiteren Aktivvermögens
gehe. Die Widerklage hat das Landegericht für noch nicht
entscheidungsreif gehalten.

38

Wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils
wird auf Bl. 42- 48 d.A. Bezug genommen.

39

Gegen dieses ihr am 26.1.1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und ihr
Rechtsmittel in prozessordnungsgemäßer Weise begründet.

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Die Beklagte hält die Klage weiterhin wegen fehlender
Teilungsreife des Nachlasses für unzulässig. Der Bestand des
Nachlasses sei noch ungeklärt; neben der Vervollständigung und
Berichtigung ihrer bisherigen Angaben zum Nachlass sei von der
Klägerin auch noch eine eidesstattliche Versicherung zu leisten, so
dass über die Klage nicht vor der Entscheidung über die Widerklage
befunden werden könne. Selbst wenn man aber die Klage für zulässig
erachtete, lägen, so meint die Beklagte, die sachlichen
Voraussetzungen für eine Teilauseinandersetzung nicht vor, weil
berechtigte Belange auf ihrer Seite dagegen sprächen. Unter
Anführung zahlreicher Einzelheiten trägt die Beklagte dazu vor,
dass über den Bestand des Nachlasses keine Klarheit herrsche, zumal
die Klägerin Teile des Nachlasses - dies gelte insbesondere für
Hausratsgegenstände und einen Teil der Konten der Erblasserin-
verschwiegen und für sich vereinnahmt habe. Die Beklagte vertritt
ferner den Standpunkt, dass eine Auslegung der Testamente ergebe,
dass ihr- mit Ausnahme des Hausgrundstücks- der gesamte Nachlass
zustehe, und behauptet dazu, dass das Grundstück einen Wert von
650.000,- DM (Berufungsbegründung vom 26.4.1999, Bl. 80 d.A.) bzw.
1.000.000,- DM (Schriftsatz vom 2.8.1999, Bl. 159 d.A.) habe und
der restliche Nachlass nicht einmal halb so viel wert sei wie das
Grundstück. Zu dem gleichen Ergebnis führe auch die gebotene
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin
ausgleichspflichtige Zuwendungen erhalten habe, indem sie seit
vielen Jahren in der Obergeschosswohnung des Hauses gewohnt habe,
ohne dass die Erblasserin hierfür den angemessenen Kaltmietzins von
950,-DM verlangt habe. Jedenfalls aber blieben ihr noch
Pflichtteilsergänzungsansprüche.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 13.1.1999 (Az. 28 O 406/98) die Klage
abzuweisen,

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hilfsweise,

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das Urteil des Landgerichts Köln
aufzuheben und die Klage zur erneuten Entscheidung
zurückzuverweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch
die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Genossenschaftsbank zu leisten.

58

Die Klägerin tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten
entgegen und behauptet u.a., dass die Erblasserin mit der
Testamentsergänzung vom 31.10.1995 habe deutlich machen wollen,
dass mit dem an die Beklagte zu zahlenden Ausgleich von 125.000,-
DM eine abschließende Regelung bezüglich des Grundstücks getroffen
werden sollte. Sie ist der Meinung, dass das Testament vom
31.10.1995 insofern ein Vorausvermächtnis zu ihren Gunsten
enthalte, als der Wert des hälftigen Anteils an dem Grundstück den
Betrag von 125.000,- DM übersteige. Soweit die letztwilligen
Verfügungen der Erblasserin ansonsten eine Teilungsanordnung
hinsichtlich des Grundstücks enthielten, folge allein daraus, dass
sie, die Klägerin, einen zulässigen und auch begründeten Anspruch
auf die von ihr verlangte Teilauseinandersetzung habe. Vorsorglich
bestreitet die Klägerin aber auch, dass außer dem Grundstück noch
erhebliche Nachlasswerte verteilt werden müssten; der von der
Erblasserin hinterlassene Hausrat sei- bis auf die
Nachlassgegenstände, die die Beklagte bereits am 26.6.1998 habe
abholen wollen - aufgeteilt; gleiches gelte mit Ausnahme eines für
Nachlassverbindlichkeiten noch aufrechterhaltenen Kontos für die
Guthaben auf sämtlichen Konten der Erblasserin.

59

Wegen des weiteren Vorbringens beider Parteien wird auf den
Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

60

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

61

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache bleibt ihr
jedoch der Erfolg versagt.

62

Das Landgericht hat der Klage zutreffend im Wege des Teilurteils
gemäß § 301 ZPO stattgegeben. Die Klage ist auch unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Beklagten zulässig
und begründet, während die in ihrem rechtlichen Schicksal hiervon
unabhängige Widerklage noch nicht entscheidungsreif ist. Die
Klägerin kann nicht darauf verwiesen werden, eine rechtskräftige
Entscheidung über die Widerklage abzuwarten und dann erst unter
Vorlage eines Teilungsplanes die vollständige Auseinandersetzung
der Erbengemeinschaft zu betreiben, um in den Genuss des ihr durch
die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vom 11.2.1993 und vom
31.10.1995 zugedachten Alleineigentums an dem hinterlassenen
Hausgrundstück zu gelangen. Vielmehr hat sie gegen die Beklagte
bereits jetzt ungeachtet einer noch ausstehenden Auseinandersetzung
bezüglich des Gesamtnachlasses einen fälligen schuldrechtlichen
Anspruch auf Übertragung von deren gesamthänderischem
Miteigentumsanteil gemäß den §§ 2042, 2048 BGB.

63

Allerdings ist auch der Senat der Auffassung, dass die unter
Ziffer III in dem notariellen Testament vom 11.2.1993 (Bl. 12 GA)
enthaltene Anordnung der Erblasserin, dass die Klägerin das
Hausgrundstück übernehmen solle, eine Teilungsanordnung im Sinne
von § 2048 BGB und kein Vorausvermächtnis- dessen Erfüllung die
Klägerin unabhängig von der Auseinandersetzung des Nachlasses
verlangen könnte- darstellt. Dafür spricht nicht nur der Umstand,
dass es sich bei der letztwilligen Verfügung vom 11.2.1993 um ein
notarielles Testament handelt und die dabei vorauszusetzende
sachkundige Beratung nahe legt, dass die Bezeichnung der Anordnung
bezüglich des Hausgrundstücks als "Teilungsanordnung" mit Bedacht
gewählt war, sondern vor allem auch deren Inhalt. Eine
Teilungsanordnung ist in Abgrenzung zu einem Vorausvermächtnis im
Sinne von § 2150 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(vgl. dazu BGHZ 36,115,118) dadurch charakterisiert, dass der
Erblasser den übernahmeberechtigten Erben mit der Zuwendung
vermögensmäßig nicht begünstigen will. Die Ermittlung des
entsprechenden Erblasserwillens hat im Wege der Auslegung zu
erfolgen, wobei auch außerhalb des Testaments liegende Umstände zu
berücksichtigen sind, sofern diese in dem Testament zumindest eine
Andeutung erfahren haben (Soergel/Wolf, BGB- Kommentar, 12. Aufl.,
§ 2048 Rdn. 8). Hier hat die Erblasserin der Klägerin zwar insofern
den Vorzug gegeben, als sie ihr das Hausgrundstück und damit den
zweifellos wertvollsten Nachlaßbestandteil zu Alleineigentum
vermacht hat; da sie jedoch angeordnet hat, dass die Klägerin der
Beklagten hierfür aus ihrem eigenen Vermögen einen Ausgleich von
125.000,- DM zahlen müsse, lässt sich vor dem Hintergrund, dass
beide Kinder von ihr ansonsten zu je der Hälfte als Erben
eingesetzt worden sind, nicht feststellen, dass die Erblasserin die
Klägerin mit der Zuwendung des Hauses vermögensmäßig habe
begünstigen wollen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich
die Erblasserin bei ihren testamentarischen Anordnungen vom
11.2.1993 von der Vorstellung hat leiten lassen, der an die
Beklagte zum Ausgleich zu zahlende Betrag von 125.000,- DM
entspreche in etwa der Hälfte des Verkehrswertes des Hauses,
weshalb mit der Ausgleichszahlung der Klägerin ein angemessener
Ausgleich geschaffen werde. Zwar dürfte der Verkehrswert des Hauses
zumal zum Zeitpunkt des Erbfalles - unabhängig von der Frage, ob es
sich bei dem Obergeschoss um eine abgeschlossene Wohnung handelt
und das Haus folglich als echtes Zweifamilienhauses genutzt werden
kann- mehr betragen haben als 250.000,- DM, wenngleich die von der
Beklagten geäußerten Wertvorstellungen völlig überzogen erscheinen.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Erblasserin die Klägerin
eventuell vermögensmäßig begünstigen wollte, ist aber zu
berücksichtigen, dass es entscheidend auf die Vorstellungen der
Erblasserin ankommt. Angesichts des Alters des 1956 erbauten Hauses
und seiner Lage- die Lichtbilder Bl. 163- 165 d.A. vermitteln den
Eindruck einer Umgebung von siedlungsähnlichem Charakter- mag die
Erblasserin seinen Wert tatsächlich nicht höher als 250.000,- DM
eingeschätzt haben. Inwieweit die Erblasserin dann später bei der
Beurkundung des Testaments vom 31.10.1995 davon ausgegangen ist,
dass der von der Klägerin zu zahlende Ausgleichsbetrag von
125.000,- DM tatsächlich nicht der Hälfte des Verkehrswertes des
Hauses entspreche, die Klägerin also mit der Zuwendung des Hauses
vermögensmäßig mehr erhalten werde als die Beklagte, bedarf keiner
Vertiefung. Denn entgegen der Interpretation, welche die Beklagte
diesem Passus nun zuteil werden lässt, sollte es mit der
Ausgleichszahlung von 125.000,- DM nach dem eindeutigen, klar zum
Ausdruck gebrachten Willen der Erblasserin sein Bewenden haben und
es ansonsten bei der jeweils hälftigen Erbeinsetzung der Parteien
verbleiben. Hinsichtlich des der Klägerin trotz der
Ausgleichszahlung zufließenden Mehrwerts beinhaltete dieser Teil
der letztwilligen Verfügung deshalb ein Vorausvermächtnis gemäß §
2150 BGB, ohne der zugrunde liegenden Zuwendung des Hausgrundstücks
den Charakter einer Teilungsanordnung zu nehmen (vgl. dazu BGH
FamRZ 1984, 688, 689 sowie Soergel/Wolf, aaO § 2048 Rdn. 8).

64

Wenngleich eine Teilungsanordnung erst im Rahmen einer
Gesamtauseinandersetzung zum Zuge kommen und eine gegenständliche
Teilauseinandersetzung gegen den Willen des Miterben im allgemeinen
nicht durchgesetzt werden kann, so ist doch in Rechtsprechung und
Literatur anerkannt, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen gibt,
nämlich dann, wenn besondere Gründe eine Teilauseinandersetzung
zugunsten eines der Erben nahe legen und die Belange der Miterben
hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Eine Teilauseinandersetzung
kommt danach insbesondere in Betracht, wenn ein Miterbe einen Teil
des Nachlasses bzw. einen Nachlassgegenstand begehrt, der ihm bei
der endgültigen Auseinandersetzung ohnehin zufiele und/oder wenn
über den begehrten Teil kein Streit mehr besteht (BGH MDR 63, 578;
NJW 1963, 1611; WM 1984,1006, 1007; OLG Frankfurt/M NJW 1977, 253;
Johannsen WM 1977, 270, 271; Staudinger/Werner, BGB- Kommentar, 12.
Auflage § 2042 Rdn. 3).

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Aufgrund der
Teilungsanordnung der Erblasserin ist klar, dass das Grundstück
ausschließlich der Klägerin zufallen soll. Die Klägerin hat auch
bereits den Ausgleichsbetrag an die Beklagte gezahlt und damit die
Bedingung für das Wirksamwerden der Teilungsanordnung erfüllt. Die
Auslegung des am 31.10.1995 letztwillig verfügten Zusatzes ergibt
zudem zweifelsfrei, dass kein weiterer Ausgleich zwischen den
Parteien vorzunehmen ist. Unter diesen Umständen besteht kein
sachlich gerechtfertigter Grund, der Klägerin das ihr zugedachte
Alleineigentum an dem Hausgrundstück vorzuenthalten. Immerhin hatte
auch die Beklagte ursprünglich einmal mit anwaltlichem Schreiben
vom 12.12.1996 (Bl. 16/17 AH) ihre Zustimmung zur Umschreibung des
Grundbuchs für den Fall der vollständigen Zahlung des Betrages von
125.000,- angeboten und auf diese Weise den Anspruch der Klägerin
auf das Alleineigentum an dem Hausgrundstück unstreitig gestellt.
Die Tatsache, dass die Parteien noch um den sonstigen Nachlass
streiten, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Auch unter
Zugrundelegung des Berufungsvorbringens der Beklagten betrifft
dieser Streit nur noch Einzelposten von untergeordneter Bedeutung,
so dass die Vorwegnahme der auf das Hausgrundstück bezogenen
Teilauseinandersetzung keine unangemessene Hintanstellung ihrer
Interessen bedeutet. Dies gilt auch im Hinblick auf die von der
Beklagten mit ihrer Berufung erstmals ins Spiel gebrachten
vermeintlichen Ausgleichs- bzw. Anrechnungsansprüche, da diese von
der Beklagten weder dem Grunde noch der Höhe nach substantiiert
dargelegt sind. Die Beklagte hat bislang weder die Voraussetzungen,
unter denen die von der Erblasserin angeordnete Beschränkung ihres
Erbteils nach § 2306 BGB entfallen würde bzw. unter denen der
Beklagten sog. Pflichtteilsrestansprüche (von der Beklagten als
"Pflichtteilsergänzungsansprüche" bezeichnet) nach den §§ 2305,
2316 BGB zustehen könnten, noch die Voraussetzungen der von ihr
beanspruchten Ausgleichung nach den §§ 2050, 2052, 1624 BGB BGB
nachvollziehbar aufgezeigt. Eine - auch deutliche- Bevorzugung der
Klägerin bereits zu Lebzeiten der Erblasserin wie auch durch deren
letztwillige Verfügungen 11.2.1993 und 31.10.1995 macht den hierzu
erforderlichen konkreten Sachvortrag nicht entbehrlich.

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Die Berufung der Beklagten war nach
allem mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidungen zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

68

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:

69

125.000,- DM