Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-01, Aktenzeichen 7 L 166/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0301.7L166.04.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gem.
§ 123 VwGO verpflichtet, an das Seniorenzentrum Q.
P. , K. . 3 in 32361 Q. P. , für den Heimplatz
der Antragstellerin Pflegewohngeld für die Zeit vom 01.06.2003 bis zum
31.03.2004 in Höhe von monatlich 316,37 EUR zu zahlen.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 1581,85 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragstellerin vom 17.02.2004 auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung auf Zahlung von Pflegewohngeld ist zulässig und begründet.

3

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Es spricht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem
Seniorenzentrum Q. P. ein Anspruch gegen den Antragsgegner auf
Gewährung von Pflegewohngeld für den von der Antragstellerin besetzten Heimplatz
zusteht (Anordnungsanspruch). Diesen kann die Antragstellerin prozessual sichern
lassen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -.

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Nach § 14 der bis zum 01.08.2003 (GV NW 1996, 137), bzw. § 12 der seit dem
01.08.2003 (GV NW 2003, 380) gültigen Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW)
vom 08.07.2003 haben zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen im
Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI
abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe (Kriegsopferfürsorgeleistungen kommen hier eindeutig nicht in Betracht)
auf Gewährung von Pflegewohngeld u.a. für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen
und Heimbewohner, die Leistungen nach dem BSHG erhalten oder wegen der
gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gem. § 82 Abs. 3 und 4
SGB XI erhalten würden. Bei diesem Anspruch handelt es sich allerdings in erster
Linie um einen Anspruch der Pflegeeinrichtung auf staatliche Förderung (§ 14 Abs. 1
PfG NW a.F./ § 12 Abs. 1 und 2 PfG NW n.F.). Die Versagung von Pflegewohngeld
greift nur mittelbar in die Rechte des Heimbewohners/der Heimbewohnerin ein, weil
es zur gesonderten Berechnung der Investitionskosten ihm/ihr gegenüber eines
weiteren Umsetzungsaktes des Einrichtungsträgers bedarf. Gleichwohl betrifft die
Versagung des Pflegewohngeldes aber auch den Rechtskreis des
Heimbewohners/der Heimbewohnerin, denn sowohl § 14 PfG NW a.F. als auch § 12
PfG NW n.F. räumen dem Heimbewohner/der Heimbewohnerin eine schutzfähige
Rechtsposition ein, d.h. sie verleihen ihm/ihr ein subjektiv öffentliches Recht. Ein
solches subjektives öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Rechtssatz des öffentlichen
Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch -
Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der
Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können. So
liegt es hier.

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Vgl. hierzu auch OVG NRW, a.a.O.

8

Indiz für die Annahme eines subjektiv öffentlichen Rechts ist denn auch, dass
dem Heimbewohner/der Heimbewohnerin durch § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung
über Pflegewohngeld vom 04.06.1996 (PfGWGVO) und seit dem 15.10.2003 durch
§ 6 Abs. 2 der Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht-
und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld)
- Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) - ein eigenes Antragsrecht
eingeräumt ist. Dieses Recht ist auf Gewährung des Pflegewohngeldes an die
Pflegeeinrichtung gerichtet. Da die geschützte Rechtsposition ihre Grundlage bereits
im materiellen Recht hat, wird sie dadurch, dass der Verordnungsgeber in den
Verordnungen zum Pflegewohngeld dem Heimbewohner/der Heimbewohnerin
lediglich ein subsidiäres Antragsrecht normiert hat, nicht auf das
Verwaltungsverfahren beschränkt oder sonst in ihrer rechtlichen Bedeutung
gemindert. Vielmehr ist die gesetzliche Regelung dahin zu verstehen, dass die
Beantragung der Leistung in erster Linie zum Pflichtenkreis der Einrichtung zählt.
Nimmt die Einrichtung das auch im Interesse ihres Bewohners liegende Antragsrecht
nicht wahr, ist dieser aber nicht schutzlos, sondern befugt, die zur Geltendmachung
seines subjektiven öffentlichen Rechts erforderlichen Rechtsbehelfe einzulegen; er
ist nicht nur antragsberechtigt, sondern auch widerspruchs- und klagebefugt.

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Aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld vorliegen. Dass in der
Person der Antragstellerin die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung
von Pflegewohngeld erfüllt sind, wird auch vom Antragsgegner nicht in Zweifel
gezogen. Entgegen seiner Auffassung entfällt die Verpflichtung zur Gewährung von
Pflegewohngeld aber auch nicht infolge des Umstandes, dass die Antragstellerin
ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in das Seniorenzentrum Q.
P. in Niedersachsen hatte. Für die im angefochtenen Bescheid des
Antragsgegners vom 01.07.2003 und im Widerspruchsbescheid vom 05.01.2004
angeführte "Landeskinderregelung" - darauf läuft die Argumentation des
Antragsgegners hinaus -, fehlt es an einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage.
Weder § 14 PfG NW a.F. noch § 12 PfG NW n. F. enthalten einen Hinweis darauf,
dass nur Aufwendungen für solche Heimplätze bezuschusst werden sollen, die von
sog. Landeskindern in Anspruch genommen werden. Mit Blick auf den
Heimbewohner/die Heimbewohnerin ist der Anspruch der Einrichtung lediglich von
dessen/deren "Bedürftigkeit", nicht aber von dessen/deren gewöhnlichen Aufenthalt
vor Aufnahme in die Einrichtung innerhalb Nordrhein-Westfalens abhängig.
Insbesondere folgt die vom Antragsgegner geltend gemachte
Anspruchsbeschränkung nicht aus dem Umstand, dass sich der Anspruch nach dem
Gesetzeswortlaut gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe richtet. Daraus kann
keinesfalls der Schluss auf die Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 BSHG in Fällen der
vorliegenden Art gezogen werden. Andernfalls würde man dem nordrhein-
westfälischen Gesetzgeber unterstellen, die in seinem Hoheitsbereich belegenen
Einrichtungen auf Kosten anderer Bundesländer und dortiger Kommunen
bezuschussen lassen zu wollen, obwohl deren Verpflichtung schon aus
Rechtsgründen nicht denkbar ist. Dementsprechend stellt denn auch die Verordnung
über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen vom 15.10.2003
- PflFEinrVO - (GVNW 2003, 613) in ihrem § 6 Abs. 1 Satz 3 klar, dass für
Heimbewohner oder Heimbewohnerinnen, die - wie hier die Antragstellerin - ihren
gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in ein Heim oder in den zwei
Monaten vor der Aufnahme nicht in Nordrhein-Westfalen hatten, der Träger der
Sozialhilfe zuständig ist, in dessen Bereich sich der Heimbewohner oder die
Heimbewohnerin tatsächlich aufhält.

10

Aus den Materialien zu § 14 PfG NW a. F. bzw. § 12 PfG NW n. F. folgt ebenfalls
nichts für die Annahme, dass nur von sog. Landeskindern besetzte Heimplätze
bezuschusst werden sollten. Vielmehr heißt es in der Begründung zum PfG NW a.F.,
dass Ziel der Regelung eine ... Versorgung der Pflegebedürftigen in Nordrhein-
Westfalen ist,

11

vgl. A. Allgemeiner Teil b) zum Gesetzentwurf der Landesregierung,
Landtagsdrucksache 12/194 vom 05.10.1995,

12

und dass die Zahlung (u.a.) an die Dauer des Aufenthaltes in der
Pflegeeinrichtung gebunden ist.

13

Vgl. B. Einzelbegründung zu § 14 a.a.O.

14

Das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes
Nordrhein-Westfalen weist in seinem Schreiben vom 30.09.2003 an den Präsidenten
des Landtages betr. das Anhörungsverfahren zu den Rechtsverordnungen zur
Umsetzung des Landespflegegesetzes NW n.F. sogar ausdrücklich auf die
"eindeutigere" Formulierung der Zuständigkeitsregelung in § 6 hin, damit die
Regelung nicht im Sinne einer "Landeskinderregelung interpretiert werden
kann".

15

Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen
über das Antragsverfahren in § 3 Abs. 1 - insbesondere dessen Satz 3 - der
Verordnung über Pflegewohngeld vom 04.06.1996 - PfGWGVO - (GV NW 1996, 200)
hinweist, ist unerheblich, ob der Verordnungsgeber die entsprechende
Anwendbarkeit des § 97 BSHG auch für solche Fälle vorsehen wollte, in denen die
Heimbewohner vor ihrer Aufnahme in der Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt
außerhalb Nordrhein-Westfalens hatten. Eine solche Regelung wäre nach
vorstehenden Ausführungen von der darüber liegenden gesetzlichen Regelung nicht
gedeckt. § 3 Abs. 1 Satz 3 PfGWGVO kann bei verständiger Würdigung von daher
nur so verstanden werden, dass der Verordnungsgeber innerhalb seines
Hoheitsbereiches einen gewissen Schutz der Einrichtungsorte sicherstellen wollte.

16

Entsprechendes kann auch nur aus den Ausführungen des OVG NRW in seinem
Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - abgeleitet werden. Zwar führt das OVG NRW
in der angesprochenen Entscheidung den § 97 Abs. 2 BSHG ausdrücklich an, der
Entscheidung lag jedoch gerade eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, in der der
Heimbewohner/die Heimbewohnerin vor der Aufnahme in der Einrichtung in einer
anderen Gemeinde Nordrhein-Westfalens aufhältig gewesen war.

17

Nach alledem ist der Antragsgegner passivlegitimiert; denn er ist unabhängig
davon, ob man insoweit an die Belegenheit der Einrichtung oder an den
tatsächlichen Aufenthalt der Antragstellerin anknüpft, der nach § 97 Abs. 1 BSHG
zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe.

18

Der Pflegeeinrichtung steht mithin für den Heimplatz der Antragstellerin seit dem
01.06.2003 - Tag der Aufnahme - ein Anspruch auf Pflegewohngeld gegen den
Antragsgegner zu. Dessen Höhe bemisst sich nach den vom Antragsgegner
unwidersprochenen Angaben des Heimleiters sowie des Bürgermeisters der Stadt
P. auf monatlich 316,37 EUR (10,40 EUR täglich x 30,42 Tage).

19

Allerdings kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn diese zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
sonstigen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient lediglich der
Sicherung und nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Sie
darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht
vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den
Antragsteller notwendig ist. Anderenfalls würde die Entscheidung des Rechtsstreits in
Abweichung von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung von dem für die
endgültige Rechtsfindung ausgestalteten Hauptsacheverfahren in das auf eine
summarische Prüfung des Streitstoffs beschränkte Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes verlagert. Danach setzt die Notwendigkeit einer Entscheidung
gerade im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes voraus, dass dem Antragsteller das
Abwarten einer Entscheidung in einem in der Regel länger dauernden
Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann.

20

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2002 - 12 B 1285/02 -.

21

Dies ist bei einem Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld in der Regel
nur dann der Fall, wenn der antragstellende Heimbewohner im Falle des
Nichtergehens der begehrten einstweiligen Anordnung seinen Heimplatz verlieren
würde und ihm auch die Beschaffung eines Ersatzplatzes nicht ohne Weiteres
möglich bzw. unzumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach den
glaubhaften Erklärungen des Heimleiters steht die Kündigung des Heimvertrages mit
der Antragstellerin wegen des aufgelaufenen Zahlungsrückstandes unmittelbar
bevor. Ferner ist weder zu erkennen, dass die Antragstellerin den "Kündigungsgrund"
durch eigene Mittel aus der Welt schaffen könnte, noch dass sie die Möglichkeit einer
"Ersatzbeschaffung" hätte.

22

Daraus ergibt sich zugleich der für den Erlass der einstweiligen Anordnung weiter
erforderliche Anordnungsgrund - die Eilbedürftigkeit der Sache. Dieser besteht hier
auch für die bereits vor Eingang des vorläufigen Rechtsschutzantrages fällig
gewordenen Pflegewohngeldleistungen. Denn zum einen ist nicht zu erkennen, dass
schon die Aufnahme der laufenden Leistungen zu einer Abwendung der Kündigung
des Heimvertrages ausreichen könnte, zum anderen dürfte der sozialhilferechtliche
Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" hier ohnehin nicht zur
Anwendung gelangen, denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

23

vgl. Urteil vom 09.05.2003, a.a.O.,

24

handelt es sich bei dem hier umstrittenen Pflegewohngeldanspruch gerade nicht
um eine sozialhilferechtliche, sondern "nur" um eine sozialrechtliche Position.

25

Indes kommt eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von
Pflegewohngeld wegen der grundsätzlich monatlichen Abrechnungsweise hier nur
bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung in Betracht.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei folgt die Kammer
dem OVG NRW,

27

vgl. Urteil vom 09.05.2003, a.a.O.; ebenso bereits VG Minden,
Beschluss vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -,

28

wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im
Sinne des § 188 VwGO sind.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Wegen
der Vorläufigkeit des Verfahrens hat die Kammer nur die Hälfte des umstrittenen
Pflegewohngeldanspruchs in Ansatz gebracht.

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