Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-01-31, Aktenzeichen Ss 22/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0131.SS22.92.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts - Jugendgericht - Siegburg zurückverwiesen.

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Gründe

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Das Amtsgericht hat durch Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung
§ 230 StGB) eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 20,- DM gegen den
Angeklagten festgesetzt. Den form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des Angeklagten
hat das Amtsgericht in der Hauptverhandlung vom 07. Oktober 1991 gemäß §
412 StPO verworfen mit der Begründung, der Angeklagte sei "ohne
genügende Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht durch einen mit schriftlicher
Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden".

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Gegen das Verwerfungsurteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der
die Verletzung fomellen Rechts gerügt wird.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt gemäß
§ 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

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Die formgerecht (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhobene Verfahrensrüge
der Verletzung des § 412 StPO greift durch. Das Amtsgericht hat die Voraussetzungen,
unter denen ein Einspruch gegen einen Strafbefehl ohne Sachprüfung gemäß
§ 412 StPO verworfen werden muß, verkannt. § 411 Abs. 2 StPO gestattet
dem Angeklagten, der gegen den Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, sich
in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger
vertreten zu lassen. Demgemäß kann nach § 412 Abs. 1 StPO nur
verfahren werden, wenn der Angeklagte im Termin zur Hauptverhandlung über
seinen Einspruch gegen den Strafbefehl weder erschienen noch für sein
Fernbleiben hinreichend entschuldigt noch durch einen Verteidiger vertreten
ist. Die letztgenannte Voraussetzung für den Erlaß eines
Verwerfungsurteils nach § 412 StPO war in dem hier zu entscheidenden
Fall nicht erfüllt. Für den Angeklagten war, wie mit der Revision
vorgetragen und durch das Sitzungsprotokoll vom 07. Oktober 1991
beweiskräftig bestätigt worden ist, in der Hauptverhandlung
Rechtsanwalt B. als Verteidiger erschienen. Wie von der Revision weiterhin
geltend gemacht und durch den Akteninhalt bewiesen wird, hat der Verteidiger
dem Amtsgericht bereits am 06. August 1991 mit dem Einspruch eine schriftliche
"Strafprozeßvollmacht" des Angeklagten vom 02. August 1991
vorgelegt. Darin wird Rechtsanwalt B. vom Angeklagten

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"zu meiner Verteidigung und Vertretung in
allen Instanzen - auch für den Fall meiner Abwesenheit..."

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bevollmächtigt. Es besteht hiernach kein Zweifel daran, daß die
"Strafprozeßvollmacht" vom 02. August 1991 auch eine
Vertretungsvollmacht im Sinne von §§ 234, 411 Abs. 2 StPO enthält.

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Da der Angeklagte somit in der Hauptverhandlung vom 07. Oktober 1991 durch
einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten war, durfte
kein Verwerfungsurteil nach § 412 StPO erlassen werden. Dem steht nicht
entgegen, daß der Verteidiger ausweislich des Sitzungsprotokolls "keinen
Antrag stellte". Offenbar hat das Amtsgericht hieraus den Schluß gezogen,
der Verteidiger wolle nicht für den Angeklagten auftreten. Dieser Auffassung
kann indes nicht gefolgt werden. Zur Vertretung gehört in der Regel nur,
daß der bevollmächtigte Verteidiger für den Angeklagten anwesend
ist. Eine weitere Mitwirkung an der Verhandlung obliegt ihm so wenig wie dem
Angeklagten, wenn dieser selbst anwesend wäre. Wie der Angeklagten von
seinem Schweigerecht Gebrauch machen darf, so braucht auch der Verteidiger
keine Erklärungen zur Sache abzugeben (vgl. OLG Köln NJW 1962,
1735; OLG Schleswig SchlHA 1968, 232; LR-Gössel, StPO, 24. Aufl.,
§ 411 Rn. 28 m.w.N.). Er kann sich vielmehr darauf beschränken,
anwesend zu sein und damit zu erkennen zu geben, daß er bereit ist,
von den Rechten des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach seinem
Gutdünken Gebrauch zu machen. Die Anerkennung einer über
die bloße Anwesenheit in der Hauptverhandlung hinausgehenden
Pflicht zur weiteren Mitwirkung des Angeklagten oder seines Verteidigers
würde mit dem Grundsatz in Widerspruch stehen, daß der
Schuldnachweis vom Gericht zu erbringen ist. Die Anwesenheitspflicht
des Angeklagten bzw. seines Verteidigers soll dagegen die Gewährung
vollen rechtlichen Gehörs sicherstellen, wobei es dem Angeklagten überlassen
bleiben muß, inwieweit er davon Gebrauch machen will (vgl. OLG Köln, a.a.O.).

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Zwar wird der Angeklagte nicht schon durch die bloße körperliche
Anwesenheit eines mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers vertreten,
sondern nur dann, wenn der Verteidiger ihn auch tatsächlich vertreten will
(vgl. KG JZ 1985, 343, 344). Jedoch kann der mangelnde Vertretungswille nicht
bereits daraus hergeleitet werden, daß der Verteidiger - wie hier - weder
eine Stellungnahme zur Sache abgibt noch Anträge stellt. Vielmehr sind
über das bloße Schweigen und das Absehen von einer Antragstellung
hinaus weitere Indizien erforderlich, aus denen sich eindeutig entnehmen
läßt, daß kein Vertretungswille vorhanden ist. Davon kann
beispielsweise ausgegangen werden, wenn der Vertreter - wie in dem vom KG
(a.a.O.) entschiedenen Fall - nur zu dem Zweck erscheint, um einen auf
Verhandlungsunfähigkeit gestützten Aussetzungsantrag des Angeklagten
in der Hauptverhandlung zu wiederholen und damit zu erkennen gibt, daß
es nach seinem erklärten Willen überhaupt nicht zu einer Sachverhandlung,
in der allein eine Vertretung des Angeklagten möglich und sinnvoll wäre,
kommen soll (vgl. auch: LR-Gössel a.a.O. Rn. 29). Ob man aus der bloßen
Mitteilung des Verteidigers, er könne keine Erklärungen abgeben, weil
der Angeklagte ihn nicht unterrichtet habe, ebenfalls herleiten darf, daß
eine Vertretung des Angeklagten nicht beabsichtigt sei, kann offen bleiben.
Hier sind Erklärungen, Äußerungen oder sonstige Verhaltensweisen
des Verteidigers, aus denen mangelnder Vertretungswille entnommen werden
müßte, jedenfalls nicht ersichtlich. Daß der Verteidiger
ausweislich der Sitzungsniederschrift "keinen Antrag stellte",
widerspricht seinem Vertretungswillen nicht, zumal er bis zum Schluß
an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, was ohne Vertretungswillen nicht
erforderlich gewesen wäre. Die Frage, inwieweit für eine
ordnungsmäßige Begründung der Rüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO)
ein Vertretungswille des Verteidigers dargelegt werden muß, bedarf keiner
abschließenden Entscheidung, denn im vorliegenden Fall gestattet der
Inbegriff der Revisionrechtfertigung zumindest den Schluß, daß
eine Vertretung des Angeklagten durch den Verteidiger gewollt und auch
kein Anhaltspunkt gegeben war, der es dem Amtsgericht ohne Nachfrage beim
Verteidiger erlaubt hätte, vom Gegenteil auszugehen.

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Da hiernach die Voraussetzungen für den Erlaß eines Verwerfungsurteils nach
§ 412 StPO nicht erfüllt waren, ist die Sache unter Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.