Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 1 A 5195/04.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.1A5195.04PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist eine in der Teildienststelle Dezernat OB, Dezernat I,
Dezernat II (im Folgenden: OB/I/II) der Stadtverwaltung L. vertretene
Gewerkschaft.

4

In dieser Teildienststelle fand in der Zeit vom 00. bis 00.00.0000 die Wahl des
Personalrats statt. Für die - damalige - Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter waren
zwei Wahlvorschläge eingegangen. Auf der Vorschlagsliste 1 mit dem Kennwort
ver.di kandidierten 12 Mitglieder der Antragstellerin, auf der Vorschlagsliste 2 mit
dem Kennwort KOMBA 16 Mitglieder der Gewerkschaft KOMBA, darunter auf Platz 1
der Vorschlagsliste Herr F. N. .

5

In der Teildienststelle OB/I/II war ein aus 21 Mitgliedern bestehender Personalrat
zu wählen. Wahlberechtigt waren 5.058 Beschäftigte, davon 2.518 Angestellte,
670 Arbeiter und 1870 Beamte. Zu wählen waren 7 Vertreter für die Gruppe der
Beamten, 10 Vertreter für die Gruppe der Angestellten und 4 Vertreter für die Gruppe
der Arbeiter.

6

Von den 670 wahlberechtigten Arbeitern waren ca. 400 Reinigungskräfte; deren
Arbeitsplätze waren auf 137 Schulen, 6 Verwaltungsgebäude und 4 Museen im
gesamten Stadtgebiet L. verteilt.

7

Am 18. Juni 2004 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Danach wurden
für die Wahl der Gruppe der Arbeiter 387 Stimmzettel abgegeben, davon nach
Angaben des Wahlvorstandes 374 gültige. Auf die Vorschlagsliste 1 entfielen 160
und auf die Vorschlagsliste 2 214 gültige Stimmen. Damit waren jeweils zwei
Vertreter der Liste 1 und der Liste 2 für die Gruppe der Arbeiter in den Personalrat
gewählt, darunter für die Liste 2 auch Herr F. N. . Der Anteil der Briefwähler lag
in der Gruppe der Arbeiter mit 222 Briefwählern bei ca. 57 % der in dieser Gruppe
Wahlberechtigten.

8

Am 2. Juli 2004 hat die Antragstellerin das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet, mit der sie die Wahl in der Gruppe der Arbeiter anficht. Zur Begründung
hat sie im Wesentlichen geltend gemacht:

9

Die Wahl sei ungültig, weil gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts
verstoßen worden sei.

10

Herr F. N. habe bereits seit März 2004 in den Schulen die
Reinigungskräfte aufgesucht und diesen erklärt, dass sie nur bei ihm wählen
könnten. Zu diesem Zweck habe er ihnen von ihm vorab ausgefüllte Karten als
Antrag auf schriftliche Stimmabgabe ausgehändigt. Die Aushändigung der Karten
habe er mit der Erklärung verbunden, dass er Kandidat der einzigen Liste sei und
dass eine Teilnahme an der Wahl nur möglich sei, wenn die aufgesuchten
Beschäftigten die Karte unterschrieben und einen entsprechenden Briefwahlantrag
stellten. In ähnlicher Weise habe Herr N. eine Vielzahl von Reinigungskräften
sodann - teilweise in Begleitung eines Dolmetschers (des Zeugen N1. ) - noch
einmal aufgesucht, die Reinigungsfrauen oder dritte Personen in seiner und/oder des
Dolmetschers Anwesenheit wählen lassen und die Briefwahlunterlagen zur Wahlurne
bzw. in das Wahlbüro zurückgebracht. Der Dolmetscher habe dabei häufig den
Frauen erklärt, wo sie das Kreuz zu machen hätten, wenn sie den Bewerber N.
wählen wollten; in Einzelfällen habe der Dolmetscher den Stimmzettel sogar selbst
ausgefüllt. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der geheimen und unmittelbaren Wahl
liege hiervon ausgehend auf der Hand. Allein schon die Tatsache, dass der
Wahlbewerber die Briefwahlunterlagen überbracht habe und in dessen Anwesenheit
die Stimmzettel ausgefüllt worden seien, mache die Wahl ungültig. Auch lasse die
Vorgehensweise in den - in dem Vorbringen näher benannten - konkret
nachweisbaren Fällen darauf schließen, dass der Kandidat N. in einer Vielzahl
von weiteren Fällen ähnlich vorgegangen sei, er insbesondere Briefwahlunterlagen
überbracht habe, die dann in seiner Anwesenheit ausgefüllt worden seien. Insoweit
sei zu beachten, dass der Herr N. keineswegs allgemein als Wahlhelfer für den
Wahlvorstand unterstützend tätig geworden sei. Er habe vielmehr gezielt die
Reinigungsfrauen, die in der Regel die deutsche Sprache nicht besonders gut
beherrschten, aufgesucht und sie dazu verleitet, in seiner Anwesenheit ihn als
Kandidaten zu wählen. Andere Mitarbeiter seien von dem Kandidaten N. nicht auf
die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen worden.

11

Es sei auch nicht auszuschließen, dass durch den betreffenden Verstoß gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht vorliegend das Wahlergebnis geändert
oder beeinflusst worden sei, so dass der Wahlanfechtung stattgegeben werden
müsse. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Liste der Antragstellerin bei der
örtlichen Personalratswahl 48 Stimmen weniger als bei der zeitgleich stattgefunden
habenden Wahl zum Gesamtpersonalrat erhalten habe. Ein derartiges
Auseinanderklaffen der Stimmergebnisse habe es noch nicht gegeben. Herr N.
sei Kandidat nur für den örtlichen Personalrat gewesen. Mit Blick auf das Gewicht der
gerügten Verstöße liege es im Übrigen sogar nahe, dass eine nichtige
Personalratswahl vorliege.

12

Zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben hat die Antragstellerin u.a. mehrere
eidesstattliche Erklärungen von betroffenen Reinigungsfrauen sowie eine solche des
als Wahlhelfer und stellvertretendes Wahlvorstandsmitglied am 15. Juni 2004 im
Stadthaus E. für mehrere Stunden anwesend gewesenen Herrn H. L1.
vorgelegt.

13

Die Antragstellerin hat beantragt,

14

festzustellen, dass die Wahl der Gruppe der Arbeiter im Personalrat der
Teildienststelle Dezernat OB/I/II vom 00. bis 00.00.0000 ungültig ist.

15

Der Beteiligte zu 1. hat beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Er ist dem Vorbringen entgegengetreten und hat hierzu im Kern vorgetragen:

18

Ein Verstoß gegen eine wesentlich Vorschrift über das Wahlrecht, die
Wählbarkeit oder das Wahlverfahren liege nicht vor. Die Angaben der Antragstellerin
zu dem Verhalten des Kandidaten N. seien unzutreffend; dies schließe die
ausdrücklich angeführten Einzelfälle ein. Richtig sei, dass Herr N. als
Angehöriger der Gruppe der Arbeiter und Wahlhelfer für den Wahlvorstand
unterstützend tätig geworden sei. Insbesondere bei den 670 Arbeitern mit zu der
betreffenden Zeit ca. 400 Putzkräften habe erfahrungsgemäß eine hohe Bereitschaft
zur Teilnahme an der Briefwahl bestanden. Sowohl aufgrund der Schwierigkeiten in
der innerdienstlichen Zustellung von Schriftstücken als auch aufgrund des
Umstandes eines wesentlich vergrößerten Wahlbezirks mit nunmehr nur noch einer
zentralen Urne und damit längeren Anfahrtswegen bei vielfach örtlicher Unkenntnis
sei dem Wahlvorstand die Bekanntgabe der auf Antrag möglichen schriftlichen
Briefwahl als ein adäquates Mittel erschienen, eine Wahl in der Gruppe der Arbeiter
überhaupt durchführen zu können. Aus diesem Grund habe Herr N. nach dem
21. April 2004 die Arbeiter in den Schulen, Verwaltungsgebäuden und Museen
aufgesucht, um sie über die Möglichkeit der Briefwahl zu unterrichten und ihnen
gleichzeitig eine neutrale Karte mit dem Antrag auf Briefwahl zu übergeben.
Anschließend habe Herr N. die von den Arbeitern ausgefüllten Anträge auf
Briefwahlunterlagen eingesammelt und dem Wahlvorstand überbracht. Er habe aber
nicht erklärt, dass die Arbeiter nur bei ihm wählen könnten und/oder dass er der
einzige Kandidat der Liste sei. Die Behauptung des Antragstellers, Herr N. habe
in einer Vielzahl von Fällen Reinigungskräfte aufgesucht und diese oder Dritte in
seiner Gegenwart wählen lassen, sei darüber hinaus unsubstanziiert. Erst recht seien
keine Wahlunterlagen gefälscht worden. Die Schlussfolgerung der Antragstellerin,
dass sich aus den von ihr - im Übrigen nicht zutreffend - angeführten konkreten
Vorkommnissen darauf schließen lasse, dass in einer Vielzahl von (weiteren) Fällen
ähnlich verfahren worden sei, entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung.
Auch sähen weder die Wahlvorschriften noch die Rechtsprechung einen solchen
Rückschluss vor.

19

Diesen Sachverhalt zugrunde gelegt, lasse sich schon kein Verstoß gegen
wesentliche Wahlvorschriften feststellen. Der Grundsatz der geheimen Wahl
verlange zwar, dass der Wähler objektiv beim Ausfüllen seines Stimmzettels und
beim Hineinlegen in den Wahlumschlag den Blicken aller weiteren Personen
entzogen sei und dass er subjektiv das Gefühl habe, unbeobachtet und unbeeinflusst
zu wählen. Bei der Briefwahl hingegen habe der Briefwähler es stets selbst in der
Hand, in seiner Privatsphäre aus eigenem Entschluss die Kennzeichnung des
Stimmzettels in Gegenwart Dritter zu vollziehen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz
der geheimen Wahl liege hierin nicht. Selbst für den Fall der Richtigkeit des Vortrags
der Antragstellerin wären im Übrigen allenfalls drei Arbeiter an der persönlichen
Stimmabgabe gehindert worden. Dies könne sich auf das Wahlergebnis angesichts
des Stimmenunterschieds von 54 gültigen Stimmen zwischen den in Rede stehenden
Listen nicht ausgewirkt haben. Der nicht berichtigte Verstoß gegen eine wesentliche
Vorschrift über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren führe aber
nur dann zu einer ungültigen Wahl, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis hätte
geändert oder beeinflusst werden können.

20

Im Anhörungstermin vom 3. November 2004 hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Beweis erhoben zu den
näheren Umständen bei der Stimmabgabe durch Briefwahl durch Vernehmung der
Zeugen S. D. , B. D. , O. B1. , G. P. , Z. N1. , N2. d
B2. K G1. P1. und F. N. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift (Blatt 127 bis 138 der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

21

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer dem Antrag der
Antragstellerin stattgegeben und die Wahl der Gruppe der Arbeiter im Personalrat
der Teildienststelle OB/I/II vom 14. bis 18. Juni 2004 für ungültig erklärt. Zur
Begründung hat sie im Kern ausgeführt: Bei der Wahl für die Gruppe der Arbeiter sei
gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen worden. Dies betreffe
namentlich die Grundsätze der geheimen und der freien Wahl. Nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme sei im Zusammenhang mit der Durchführung der Briefwahl eine
große Zahl von Wählern während der Stimmabgabe in unzulässiger Weise durch
einen bestimmten Wahlbewerber, den Zeugen N. , bzw. den von diesem beim
Aufsuchen von wahlberechtigten (vornehmlich türkischen) Reinigungskräften
hinzugezogenen Dolmetscher, den Zeugen N1. , in unzulässiger Weise
beeinflusst worden, indem bei den Wählern zumindest subjektiv das Gefühl habe
vorhanden sein können, während der Stimmabgabe beobachtet zu werden. Die
beiden genannten Personen hätten über vier Tage gemeinsam Schulen aufgesucht
und die Briefwahlunterlagen dort den wahlberechtigten Reinigungskräften
überbracht. Der Zeuge N1. und zumindest in einem Teil der Fälle auch der
Wahlbewerber N. selbst hätten sich auch noch während des Briefwahlvorgangs
im selben Raum wie die Wahlberechtigen aufgehalten. Aus Sicht der der deutschen
Sprache vielfach nicht mächtigen Reinigungsfrauen habe sich das Handeln des
Dolmetschers als das eines „verlängerten Arms" bzw. eines „alter ego" des
Wahlbewerbers N. dargestellt. Der Dolmetscher N1. sei den
Reinigungsfrauen dabei auch insofern beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen
behilflich gewesen, als er ihnen gezeigt habe, wo sie das Kreuz machen müssten,
damit Herr N. gewählt werde. Aufgrund des äußerst energischen Auftretens des
Bewerbers N. schon bei der Vorbereitung der Briefwahl, seiner Persönlichkeit
und der sich auch aus der Stellung als Mann ergebenden „Dominanz" im Verhältnis
zu den überwiegend türkischen weiblichen Reinigungskräften, könnten sich Letztere
zugleich gedrängt gefühlt haben, ihre Stimme sogleich an Ort und Stelle abzugeben,
um dem Zeugen N. die Wahlunterlagen sogleich wieder mitgeben zu können und
diesen als etwaige künftige Ansprechstelle im Rahmen des Personalrats nicht zu
„enttäuschen". Es könne schließlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass die
festgestellten Verstöße gegen § 16 Abs. 1 LPVG NRW Auswirkungen auf das
Wahlergebnis gehabt haben könnten. Eine andere Sitzverteilung im Personalrat in
der Gruppe der Arbeiter wäre dann zustande gekommen, wenn 65 Wahlberechtigte
statt der Liste KOMBA die Liste ver.di gewählt hätten. Zwar habe der Zeuge N1.
die Zahl der Wahlvorgänge, bei denen er anwesend gewesen sei, nur mit
„mindestens 30 bis 40" angegeben. Dies sei aber deutlich zu niedrig gegriffen, wenn
man die Aussage des Zeugen N. mit einbeziehe. Nach dessen Aussage hätten
der Dolmetscher und er etwa 25 bis 30 Schulen besucht und dort im Mittel 1 bis 4
Kräfte, manchmal (in seltenen Fällen) auch 5, angetroffen. Schon hierdurch habe die
Zahl von 65 Wahlberechtigten erreicht werden können. Hinzu komme noch eine
unbestimmte Zahl von Fällen, in denen der Bewerber N. , wie von diesem Zeugen
im Kern eingeräumt, ohne den Dolmetscher beim Wahlvorgang anwesend gewesen
sei. Dass es sich bei Letzteren nur um ganz wenige Fälle gehandelt habe, sei nicht
glaubhaft.

22

Gegen diesen seinen Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 26. November
2004 zugestellten Beschluss haben die (jetzigen) Prozessbevollmächtigten des
Beteiligten zu 1. am 27. Dezember 2004 Beschwerde eingelegt und sie nach
entsprechender Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 9. Februar 2005
(rechtzeitig) begründet.

23

Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beteiligte zu 1. im Wesentlichen
geltend: Zunächst einmal sei der Inhalt der auf Veranlassung der Antragstellerin im
Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen durch die gerichtliche
Beweisaufnahme erster Instanz nicht bestätigt worden. Dies betreffe namentlich die
Fälle, in denen der Bewerber N. Wahlberechtigte zu Hause aufgesucht und dabei
angeblich darauf hingewirkt haben solle, dass in Abwesenheitsfällen auch
Familienangehörige die Wahlunterlagen hätten unterschreiben dürfen. Die
betreffenden gerichtlichen Zeugenaussagen in dem angefochtenen Beschluss als
„unergiebig" zu bezeichnen, sei beschönigend. Die Zeugenaussagen hätten in
diesen Punkten vielmehr keinen Nachweis einer Wahlbeeinflussung erbracht. Auch
die Aussagen der übrigen Zeugen reichten entgegen der Auffassung der
Fachkammer für den Nachweis eines Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 LPVG NRW
schon in den wenigen konkret behaupteten Einzelfällen nicht aus. Erst recht fehle es
an einer gesicherten Grundlage für die Annahme in dem angefochtenen Beschluss,
eine große Zahl von Wählern sei unzulässig beeinflusst worden. Aufgrund der
Aussagen der Zeugen N. und N1. stehe fest, dass der Wahlbewerber N.
beim Wahlvorgang selbst nie anwesend gewesen sei. Die Anwesenheit des
Dolmetschers sei allein aus Verständigungsgründen notwendig gewesen. Selbst
wenn dieser Reinigungskräften gezeigt haben sollte, wo sie das Kreuz machen
müssten, wenn sie Herrn N. wählen wollten, bedeute dies allein noch keine
unzulässige Wahlbeeinflussung, denn die „freie" Entscheidung sei dem Wähler
verblieben. Auch dass der Dolmetscher in jenem Zusammenhang allgemeine
Probleme mit den Wählern besprochen habe, sei nicht verboten. Die von der
Fachkammer angenommene Stellung des Dolmetschers als „alter ego" des Herrn
N. sei nicht überzeugend, wenn dies auch manche Reinigungsfrauen so gesehen
haben mögen. Außerdem habe sich der Zeuge N1. während des Wahlvorgangs
seiner Aussage zufolge umgedreht. Für die Mutmaßung der Fachkammer, auch der
Zeuge N. selbst habe sich in einigen Fällen aktiv am Geschehen beteiligt,
namentlich Reinigungsfrauen gezeigt, wo sie das Kreuz zu machen hätten, habe die
Beweisaufnahme nicht den geringsten Anhalt gegeben. Den Wahlzettel, also den
inneren Teil des Briefumschlages habe Herr N. in keinem Fall in Händen
gehalten. Dessen Anwesenheit beim Wahlvorgang in Ausnahmefällen in ca. 50
(richtig: 15) bis 20 Meter Entfernung verletze nicht den Grundsatz der geheimen
Wahl. Den Raum vollständig zu verlassen, sei nicht nötig gewesen. Die von der
Fachkammer angenommene „Dominanz" des Wahlbewerbers N. gegenüber den
weiblichen türkischen Reinigungskräften sei eine unzulässige Unterstellung. Selbst
wenn es zu gewissen Verstößen gegen Wahlrechtsgrundsätze gekommen wäre,
hätten diese jedenfalls keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis
gehabt. Warum in diesem Zusammenhang der von dem Zeugen N1. angegebene
Wert (mindestens 30 bis 40) zu niedrig gegriffen sei, wie die Fachkammer annehme,
könne nicht nachvollzogen werden. Das gelte zumal vor dem Hintergrund, dass auch
der Dolmetscher N1. nicht etwa bei jedem Wahlvorgang der zum Zwecke der
Übergabe der Briefwahlunterlagen aufgesuchten Reinigungskräfte anwesend
gewesen bzw. geblieben sei; einige Frauen hätten nicht direkt gewählt, sondern die
Unterlagen mit nach Hause genommen. Auf jeden Fall habe die Zahl der von
Unregelmäßigkeiten betroffenen Wahlvorgänge unter der Zahl der für die Änderung
des Wahlergebnisses erforderlichen Stimmen gelegen. Schließlich sei grundsätzlich
in Frage zu stellen, ob eine Wahlanfechtung, die sich - wie hier - auf die Wahl der
Arbeitergruppe beschränke, überhaupt zulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht
bejahe dies nur für den Fall, dass sich der geltend gemachte Fehler auch auf andere
Gruppen auswirke.

24

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

25

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag abzulehnen.

26

Die Antragstellerin beantragt,

27

die Beschwerde zurückzuweisen.

28

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss: Die Fachkammer habe zu Recht
den von dem (Spitzen-)Wahlbewerber N. als Freund bezeichneten Sprachmittler
N1. als dessen Instrument und Erfüllungsgehilfe angesehen; mit dem Begriff des
„alter ego" sei seine Rolle zutreffend beschrieben. Wenn - wie hier - ein
Wahlbewerber, der gleichzeitig Personalratsmitglied sei, Reinigungsfrauen nicht
deutscher Nationalität darauf dränge, sofort und in seinem Beisein und jedenfalls in
unmittelbarer Nähe des mitgebrachten Sprachmittlers zu wählen, so sei weder der
Grundsatz einer geheimen Wahl gewährleistet noch könne eine unmittelbare
Wahlbeeinflussung durch den Zeugen N. im konkreten Fall verneint werden.
Wenn - wie hier - betreffend eine Vielzahl von Briefwahlvorgängen (von insgesamt
222) eine Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen nachgewiesen sei, könne die
Wahlanfechtung auch unter dem Gesichtspunkt der Kausalität für das Wahlergebnis
im Ergebnis nicht scheitern. Des konkreten Nachweises einer bestimmten Zahl von
Vorgängen - etwa in Höhe von mindestens der Stimmendifferenz zwischen den
Listen - bedürfe es dazu nicht. Die vom Beteiligten zu 1. geltend gemachten
Bedenken gegen die Zulässigkeit der gruppenbezogenen Beschränkung des Antrags
bestünden nicht; hierbei werde die angeführte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts missverstanden.

29

Der Beteiligte zu 2. hat keinen Antrag gestellt.

30

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

31

II.

32

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde des
Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg.

33

Der Wahlanfechtungsantrag des Antragstellers ist zulässig.

34

Gemäß § 22 Abs. 1 LPVG NRW kann u. a. jede in der Dienststelle vertretene
Gewerkschaft innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn,
dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden
konnte.

35

Der Antragsteller ist eine in der dem Beteiligten zu 2. zugeordneten
verselbständigten Teildienststelle vertretene Gewerkschaft und damit antragsbefugt.
Der Antrag wurde auch innerhalb der gesetzlich bestimmten Zwei-Wochen-Frist
angebracht. Das Wahlergebnis wurde am 18. Juni 2004 bekanntgegeben, der Antrag
am 2. Juli 2004 beim Verwaltungsgericht gestellt.

36

Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. bestehen keine durchgreifenden
Bedenken dagegen, dass der Antragsteller seinen Antrag (von Anfang an) auf die
Anfechtung der Wahl einer bestimmten Gruppe - hier derjenigen der Arbeiter -
beschränkt hat. Solches ist gerade dann zulässig, wenn sich der geltend gemachte
Fehler - wie hier - nicht notwendig auch auf die Wahl der anderen Gruppen
ausgewirkt hat.

37

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 22
Rn. 10; Havers, LPVG NRW, 9. Aufl., § 22 Erl. 1.

38

Aus dem vom Beteiligten zu 1. zur Stützung seiner Auffassung angeführten
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 1991

39

- 6 P 8.89 -, PersR 1991, 337= ZfPR 1991, 169 = PersV 1992, 76 = RiA 1992,
204,

40

erschließt sich nichts Gegenteiliges.

41

Der Antrag ist auch begründet. Die in § 22 Abs. 1 LPVG NRW normierten
sachlichen Voraussetzungen für einen Erfolg des Wahlanfechtungsantrags liegen
vor.

42

Bei der streitgegenständlichen Wahl ist gegen zwingende - und insofern
„wesentliche" - Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden.

43

Nach § 16 Abs. 1 LPVG NRW wird der Personalrat in geheimer und unmittelbarer
Wahl gewählt. Darüber hinaus setzt das Personalvertretungsgesetz - obschon dort
nicht ausdrücklich erwähnt - den Grundsatz der freien Wahl als selbstverständlich
voraus, sodass dieser auch für Personalratswahlen gilt. Durch die Gewährleistung
der freien Wahl soll eine dem wirklichen Willen der Wähler entsprechende Wahl
sichergestellt werden. Der Grundsatz der geheimen Wahl hat im Gegensatz zu
jenem Prinzip keine eigenständige, sondern nur eine zweckbestimmte Funktion. Er
dient der Garantie der freien Wahl.

44

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97.PVL -; ferner
OVG NRW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluss vom 6.
August 1962 - CB 10/62 -, ZBR 1962, 390; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
a.a.O., § 16 Rn. 22.

45

Mit dem Ziel, eine freie und unbeeinflusste Wahl zu sichern, die
Wahlberechtigten insoweit namentlich auch vor Unzuträglichkeiten und Pressionen
mit Blick auf den konkreten Inhalt ihrer Stimmabgabe zu schützen, verlangt der
Grundsatz der geheimen Wahl in diesem Zusammenhang insbesondere
ausreichende Vorkehrungen einer Sicherung gegen die Beobachtung durch dritte
Personen beim eigentlichen Wahlvorgang, d.h. der Stimmabgabe. In den Schutz
einbezogen ist dabei zugleich das subjektive Gefühl des Wählers, dass seine
Stimmabgabe nicht beobachtet und nicht beeinflusst wird.

46

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -,
PersR 2001, 257 = RiA 2002, 46, und vom 14. September 1977 - CB 23/77 -;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 11.

47

Denn schon das Gefühl, dass dies anderes ist, kann ggf. Auslöser dafür sein,
dass der Betroffene „Druck" verspürt, seine Stimme in dem einen oder anderen
Sinne zu vergeben, also seine Wahlentscheidung nicht mehr wirklich „frei" zu
treffen.

48

Der Gewährleistung einer solchen „freien" Wahl hat der Landesgesetzgeber auch
für den Bereich der Personalratswahlen in einer Reihe von Vorschriften ausdrücklich
Rechnung getragen. Zum einen kommt dieser Gesichtspunkt etwa in § 21 Abs. 1
Satz 1 LPVG NRW zum Ausdruck, wonach niemand die Wahl des Personalrats
behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen
darf.

49

Vgl. Reinartz, Personalvertretungsgesetz NRW, § 16 Erl. 1; zu den inhaltlichen
Anforderungen jener Norm jüngst Beschluss des Fachsenats vom 10. November
2005 - 1 A 5076/04.PVL -.

50

Zum anderen finden sich auch betreffend die persönliche Stimmabgabe
einschlägige, darunter namentlich den Aspekt der geheimen Wahl berücksichtigende
Vorschriften wie beispielhaft § 15 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung zum
Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG). Danach hat der Wahlvorstand zu
gewährleisten, dass der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet
kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.

51

Bei der schriftlichen Stimmabgabe im Rahmen der sog. Briefwahl
Entsprechendes zu gewährleisten, gestaltet sich durch die Verlegung des
Stimmvorgangs in die private Sphäre indes weit schwieriger und stößt dabei -
namentlich hinsichtlich einer möglichen wirksamen Kontrolle - naturgemäß an
Grenzen, etwa dann, wenn ein Wahlberechtigter aus eigenem freien Entschluss beim
Ausfüllen des Stimmzettels die Anwesenheit einer dritten Person duldet. Wie sich
aus § 16 Abs. 1 Satz 1 WO-LPVG ergibt, hat der Wahlvorstand einem Beschäftigten,
der eine schriftliche Stimmabgabe wünscht, auf Verlangen den Stimmzettel und den
Wahlumschlag sowie einen größeren Briefumschlag, der die Anschrift des
Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des wahlberechtigten
Beschäftigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen
oder zu übersenden. Im letzteren Fall kann der Wahlvorstand die Wahlunterlagen
dem wahlberechtigten Beschäftigten auf dem Postweg oder u.a. durch eines seiner
Mitglieder, Ersatzmitglieder bzw. durch Wahlhelfer übermitteln.

52

Vgl. entsprechend zum Bundespersonalvertretungsrecht: Lorenzen u.a.,
BPersVG, § 17 WO Rn. 6.

53

Werden dem Beschäftigten die Wahlunterlagen mit der Post übersandt, ist die
Freiheit der Wahl in der Regel nicht gefährdet. Die Übersendung mittels eines Boten
(Wahlhelfers), der dem Beschäftigten die Wahlunterlagen aushändigt, wird hingegen
dann problematisch, wenn der wahlberechtigte Beschäftigte den Stimmzettel sofort in
Gegenwart des Überbringers ausfüllt und diesem den Freiumschlag, den
Wahlumschlag und den ausgefüllten Stimmzettel wieder mitgibt. Es kann
dahingestellt bleiben, ob die schriftliche Stimmabgabe in jedem Fall einen Verstoß
gegen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl darstellt, wenn sie in der
Anwesenheit des Überbringers der Wahlunterlagen erfolgt. Ein solcher Verstoß kann
jedenfalls dann vorliegen, wenn besondere Umstände hinzukommen;

54

vgl. Beschuss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 6. August 1962 - CB 10/62 -, a.a.O.;

55

solche Umstände können vor allem in der Person bzw. Funktion des
Überbringers begründet sein, sie können sich - insbesondere in Verbindung damit -
aber auch aus der Art und Weise des Vorgehens wie z.B. des Ergreifens einer
besonderen Initiative („Stimmenfang") und ggf. auch aus einer besonderen
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Beschäftigtengruppe ergeben. Hiervon
ausgehend besteht weitestgehende Einigkeit darüber, dass namentlich dann, wenn
einer der Wahlbewerber der anstehenden Personalratswahl - zumal ein solcher
derjenigen Gruppe von Beschäftigten, für die er bei der Wahl selbst kandidiert - nach
ggf. vorheriger „Werbung" für eine schriftliche Stimmabgabe die betreffenden
Wahlunterlagen den (bzw. einer Gruppe von) wahlberechtigten Beschäftigten selbst
überbringt und sogleich wieder einsammelt, die sich aus den Grundsätzen der freien
und geheimen Wahl ergebenden Grenzen überschritten sind und von einer freien,
unbeeinflussten Wahl keine Rede mehr sein kann; dies gilt zumal dann, wenn die
Stimmzettel von den Beschäftigten in seiner Gegenwart ausgefüllt werden.

56

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 6. August 1962 - CB 10/62 -, a.a.O.; VG Potsdam, Beschluss vom
22. Januar 2003 - 16 K 2353/02.PVL -, PersV 2003, 420;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 16 Rn. 12 und 23; Lorenzen u.a.,
a.a.O., § 19 Rn. 11; Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, K § 19 Rn. 7; Ilbertz/Widmaier,
BPersVG, 10. Aufl., § 19 Rn. 6 und § 17 WO Rn. 6.

57

Ein solches Vorgehen stellt sich nach seinem objektiven Sinngehalt eindeutig als
auf unzulässigen „Stimmenfang" zu Gunsten eben dieses einen Bewerbers gerichtet
dar, ohne dass es zusätzlich noch darauf ankommt, inwieweit es dem als Boten
fungierenden Bewerber im jeweiligen Einzelfall zugleich möglich gewesen ist, konkret
zu beobachten, für welche Liste die Wähler ihre Stimme abgegeben haben.

58

Das hier in Rede stehende Verhalten des Wahlbewerbers N. stellt sich auf
der Grundlage der Beweisaufnahme erster Instanz entsprechend dar; zumindest liegt
ein mit dem Vorstehenden wesentlich vergleichbarer Fall vor. Die (teilweise)
Einbindung eines Dolmetschers, des Zeugen N1. , in das Geschehen bewirkt
keinen entscheidenden Unterschied zu einem Fall, in welchem ein Wahlbewerber
allein handelt.

59

Im Wesentlichen schon aufgrund der eigenen Aussagen der Zeugen N1. und
N. im Anhörungstermin vor der Fachkammer steht zur Überzeugung des
Fachsenats im Kern fest, dass der Wahlbewerber N. in einer nicht geringen,
wenn auch nicht genau bezifferbaren Zahl von Fällen - zum Teil gemeinsam mit dem
Dolmetscher N1. , in anderen Fällen aber auch allein - (u.a.) in den Schulen
Reinigungsfrauen aufgesucht hat, um diesen die Unterlagen für eine schriftliche
Stimmabgabe zu übergeben. Zumindest ein Teil der Frauen hat dabei sofort an Ort
und Stelle den Stimmzettel ausgefüllt. Dies geschah in der Regel in Anwesenheit des
Dolmetschers im selben Raum, bei den ohne den Dolmetscher aufgesuchten
Reinigungsfrauen in Anwesenheit des Wahlbewerbers N. selbst. Dass Letzterer
seiner Aussage zufolge in ca. 15 bis 20 Metern Entfernung gestanden und sich der
Dolmetscher beim eigentlichen Wahlvorgang umgedreht haben will, vermag
unbeschadet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Angaben dem Gesamtgeschehen
nach den obigen Ausführungen des Senats kein maßgeblich anderes Gepräge zu
geben. Entscheidend bleibt die unbeschadet dessen aufrecht erhaltene Präsenz
eines der Wahlbewerber in Form eines Abwartens bis zur Beendigung des
Wahlvorgangs unter Wiedermitnahme der ausgefüllten Unterlagen. Dabei erschien
der Dolmetscher in den Fällen, in denen er hinzugezogen wurde, aus der Sicht der
wahlberechtigten Beschäftigten, hier der Reinigungsfrauen, lediglich als Hilfsperson,
nämlich als Sprachmittler, für den Wahlbewerber N. als eigentlichen Initiator und
Beherrscher des Geschehens. Letzteres zeigt sich auch daran, dass der Zeuge N.
schon vorab - nach seiner Aussage ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers - aus
eigener Initiative vorbereitete Anträge auf Briefwahlunterlagen an die
Reinigungsfrauen in den Schulen überbracht und wieder mitgenommen hatte. Das
sich daran anschließende Überbringen der Wahlunterlagen selbst bedeutete lediglich
die Fortsetzung eines (Gesamt-)Geschehens, welches eindeutig als vom Zeugen
N. gelenkt und bestimmt wahrgenommen werden musste. Aus der
(maßgeblichen) Sicht der Wählerinnen kam es deshalb für das nach den hier
vorliegenden Fallumständen ohne weiteres nachvollziehbare subjektive Gefühl, bei
der unmittelbaren Stimmabgabe vor Ort „unter Druck" zu stehen, den Bewerber N.
zu wählen, nicht entscheidend darauf an, ob dieser selbst oder aber allein der von
ihm mit hinzugezogene Dolmetscher N1. bei der Stimmabgabe im selben Raum
anwesend gewesen ist. Auch das vom Zeugen N1. bei seiner Vernehmung
eingeräumte, den zuvor angeführten „Druck" noch verstärkende Verhalten, etlichen
Frauen vor dem Wahlvorgang erklärt zu haben, wo sie das Kreuz machen müssten,
wenn sie Herrn N. wählen wollten, stellte sich in diesem Zusammenhang als ein
nur aus Gründen der Sprachmittlung von einem Dolmetscher geleistetes, der Sache
nach aber dem Wahlbewerber N. zurechenbares Verhalten dar, und zwar
zweifellos ein solches Verhalten, welches dem Grundsatz der Wahlfreiheit
widerspricht. Mit Blick auf die fortbestehende „Präsenz" des Bewerbers N. - sei
es auch nicht im selben Raum - als Initiator und Organisator der betreffenden
Briefwahlaktion handelte es sich bei den betreffenden Erläuterungen des
Dolmetschers ersichtlich nicht mehr um bloße „neutrale" Hinweise zum technischen
Verfahren des Ausfüllens des Stimmzettels. Ob auch Herr N. selbst bei den vom
ihm allein aufgesuchten Schulen den wahlberechtigten Reinigungskräften konkret
gezeigt hat, wo sich das Kreuz machen müssen, um ihn zu wählen, kann
dahinstehen, denn sein den Grundsätzen der geheimen und freien Wahl bei einer
Gesamtbetrachtung widersprechendes Verhalten hängt nicht von diesem einzelnen
Umstand ab.

60

Was die Grundzüge des Geschehensablaufs betrifft, werden diese zusätzlich
durch die Aussagen der Zeuginnen G. P. und N2. F1 B2. B3.
G1. P1. bestätigt. Dabei verdeutlicht namentlich die Aussage der
letztgenannten Zeugin zugleich, dass die betroffenen Reinigungsfrauen schon beim
ersten Erscheinen des Herrn N. im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen
Verfahrensweise der schriftlichen Stimmabgabe einen gewissen Druck verspürt
haben, dieser Verfahrensweise nachzukommen, d.h. zu unterschreiben, „obwohl sie
nicht wollten". Dass die genannte Zeugin es in ihrem Fall beim zweiten Erscheinen
des Herrn N. zur Übergabe der Wahlunterlagen abgelehnt hat, sofort an Ort und
Stelle zu wählen, und dies ihr auch nicht verwehrt worden ist, besagt nichts darüber,
dass in anderen Fällen die Reinigungsfrauen - ggf. auch unter subjektiv
empfundenen Druck - anders reagiert und sofort ihre Stimme abgegeben sowie die
Unterlagen Herrn N. sogleich wieder mitgegeben haben. Dass es auch derartige
Fälle gegeben hat, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen N. selbst
(„....Briefwahlunterlagen überbracht und mitgenommen hatte").

61

Soweit die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, um eine besondere
„Dominanz" des Herrn N. gegenüber den weiblichen ganz überwiegend
türkischen Reinigungskräften herauszustellen, (lediglich) ergänzend auf dessen Rolle
„als Mann" abgestellt hat, kommt es darauf für die Annahme eines Verstoßes gegen
die hier in Rede stehenden wesentlichen Wahlvorschriften nicht maßgeblich an. Es
bedarf deshalb auch keiner Feststellungen des Fachsenats in die Richtung, ob die
Fachkammer in jenem - auch betreffend die erstinstanzliche Entscheidung nicht
isoliert zu sehenden - Begründungszusammenhang ein sachlich zutreffendes
„Rollenverständnis" der türkischen Frau zugrunde gelegt hat.

62

Weiter ist nicht entscheidend, ob das Vorgehen des Personalratsmitglieds und
Wahlbewerbers N. bei der Organisation und Durchführung der Briefwahl mit dem
Wahlvorstand abgestimmt gewesen ist. Unabhängig davon stellt es sich nämlich
jedenfalls seinem Schwerpunkt nach als ein seine eventuelle Stellung als Wahlhelfer
gezielt ausnutzendes, im konkreten Vorgehen stark von Eigeninitiative geprägtes
Verhalten eines (Spitzen-)Wahlbewerbers einer bestimmten Liste dar, der insoweit
die nötige Zurückhaltung nicht an den Tag gelegt hat.

63

Schließlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass durch den in einer
Vielzahl von Fällen vorgekommenen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen
und freien Wahl im Sinne des § 16 Abs. 1 LPVG NRW, hinsichtlich dessen eine
Berichtigung nicht erfolgt ist, das Wahlergebnis betreffend die Gruppe der Arbeiter
geändert oder beeinflusst werden konnte. Wie die Fachkammer des
Verwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt hat, wäre es dann zu einer anderen
Sitzverteilung gekommen, wenn in der Gruppe der Arbeiter 65 Wahlberechtigte statt
der Liste KOMBA die Liste ver.di gewählt hätten. Schon angesichts der Angaben des
Zeugen N. bei seiner Vernehmung erster Instanz zur Zahl der besuchten Schulen
(ca. 150, davon etwa 25 bis 30 gemeinsam mit dem Zeugen N1. ) und der dabei
angetroffenen Reinigungskräfte (zwischen 1 und 4, manchmal auch 5) entspricht es
jedenfalls einer gewissen, in konkreten Fallumständen gründenden
Wahrscheinlichkeit, dass bei mindestens 65 Wahlberechtigten der Vorgang der
schriftlichen Stimmabgabe in der zuvor dargelegten, rechtlich zu beanstandenden
Weise stattgefunden hat. Das gilt selbst dann, wenn ein Teil der aufgesuchten
Reinigungskräfte letztlich nicht am Briefwahlverfahren teilgenommen bzw. den
Stimmzettel erst zu Hause ausgefüllt hat. Die Angaben des Zeugen N1. , es seien
„mindestens 30 bis 40 Frauen" gewesen, beziehen sich offenbar allein auf die Fälle
seiner Hinzuziehung und stehen insofern mit den Angaben des Zeugen N. nicht
notwendig in Widerspruch. Davon abgesehen folgt aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1
letzter Halbsatz LPVG NRW („es sei denn ...") eine gesetzliche Vermutung
dahingehend, dass durch einen nachgewiesenen Verstoß gegen wesentliche
Wahlvorschriften das in Rede stehende Kausalitätserfordernis - Beeinflussung des
Wahlergebnisses - zunächst einmal erfüllt ist. Im Wahlanfechtungsverfahren braucht
die antragstellende Partei demgemäß nicht zu behaupten und trägt auch nicht die
objektive Beweislast dafür, dass durch den jeweils in Rede stehenden Verstoß das
Wahlergebnis tatsächlich (in dem konkret erforderlichen Stimmenumfang) beeinflusst
worden ist. Es ist vielmehr Sache der Personalvertretung, das Gegenteil darzutun;
sie trägt die entsprechende objektive Beweislast.

64

Vgl. etwa Lorenzen u.a., a.a.O., § 25 Rn. 18, m.w.N. zur Rechtsprechung des
BVerwG.

65

Unter den gegebenen Umständen ist es dem Beteiligten zu 1. hier ersichtlich
nicht gelungen, Entsprechendes darzutun und zu belegen. Darauf, ob bei Verstößen
gegen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl eine derartige Beweisführung
überhaupt nötig ist oder aber ein Verstoß gegen diese elementaren Wahlgrundsätze
bereits für sich genommen zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führt,

66

vgl. hierzu - Letzteres bejahend - etwa OVG NRW, Beschluss vom 27.
September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -, a.a.O.; Lorenzen u.a., a.a.O., § 25 Rn. 18
unter Hinweis auf den Hessischen VGH in GewerkPrax 1967, 144,

67

kommt es nicht einmal an.

68

Weil die Wahlanfechtung bereits aus den genannten Gründen Erfolg hat, bedarf
es keiner Befassung und ggf. weiteren Aufklärung, ob im Zusammenhang mit den
erstinstanzlich angesprochenen Einzelfällen sonstige durchgreifende und
nachweisbare Verstöße gegen das Wahlrecht vorgelegen und diese sich
möglicherweise ebenfalls auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben.

69

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

70

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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