Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-26, Aktenzeichen 17 B 140/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0226.17B140.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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1. Der Einwand, die Vollziehungsanordnung in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 27. November 2002 verstoße gegen Art. 9 Abs. 1 der

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Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der
Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 56,
S. 850),

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greift nicht durch. Die genannte Vorschrift normiert verfahrensrechtliche
Mindestgarantien in Bezug auf näher bezeichnete aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
Hiernach trifft die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung eines Inhabers einer
Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der
Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene
entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten
lassen kann, sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die
Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschiebende Wirkung haben. Nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gilt diese
Rechtsschutzgarantie auch für türkische Staatsangehörige, denen die Rechtstellung nach
Art. 6 oder - wie im Falle des Antragstellers - Art. 7 ARB 1/80 zukommt,

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EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C - 136/03 - (Dörr und Ünal), Rdn. 69, EuGHE I 2005,
4759 = NVwZ 2006, 72; ebenso: BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -,
BVerwGE 124, 217 = NVwZ 2006, 472.

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Es kann vorliegend dahinstehen, ob aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG zu
folgern ist, dass außer in "dringenden Fällen" die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer
Ausweisungsverfügung erst nach dem Erlass des Widerspruchsbescheids ergehen darf,

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so: VG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 23 L 1150/05 -, InfAuslR 2006, 117,

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und ob gegebenenfalls hier ein "dringender Fall" gegeben ist. Diese Fragen stellen sich
inzwischen nicht mehr, da die Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 durch
Art. 38 Abs. 2 der

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Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 S. 77)

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aufgehoben worden ist, die ihrerseits keine Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG
entsprechende Verfahrensregelung enthält. Diese Änderung der Rechtslage ist im
vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen,

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vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, InfAuslR 2006,
350, betreffend den - mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG nicht zu vereinbarenden -
landesrechtlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen eine
Ausweisungsverfügung.

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Dies gilt auch dann, wenn man mit dem

15

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2006 - 11 S 2299/05 -, ZAR 2006, 417
(Leitsatz),

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zugrunde legt, dass ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG
unbeschadet ihrer späteren Aufhebung weiterhin beachtlich ist, wenn im Zeitpunkt der
Aufhebung das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen war. Denn das die Ausweisung
des Antragstellers betreffende Verwaltungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, da der
Erlass des Widerspruchsbescheids noch aussteht. Die Entscheidung über die sofortige
Vollziehbarkeit der Ausweisung ist als verfahrensrechtliche Nebenentscheidung zu
qualifizieren,

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vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, Rdn. 80 zu
§ 80,

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und als solche nicht Gegenstand eines selbständigen Verwaltungsverfahrens.

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2. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend zugrunde gelegt, dass die im
Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Vollzugsinteressen zuungunsten des Antragstellers ausfällt.

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a) Allerdings lässt sich gegenwärtig die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. November 2002 in der Fassung seines
Schriftsatzes vom 11. August 2005 nicht abschließend beurteilen. Insoweit ist fraglich und
muss einer Prüfung im Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben, ob die Ausweisung des
Antragstellers mit Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG vereinbar ist. Hiernach darf
gegen Unionsbürger, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im
Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die
Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den
Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Eine derartige Festlegung ist bisher nicht geschehen. Sie
soll im Rahmen eines noch zu erlassenden Gesetzes zur Umsetzung verschiedener
ausländerrechtlicher Richtlinien erfolgen. Bis dahin ist bei Unionsbürgern, die sich seit zehn
Jahren in Deutschland aufhalten, die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts aus
Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nicht
möglich.

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Vgl. Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 18. April 2006 - M I 1 - 937 115 -
65/12 - sowie Schreiben desselben an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport
vom 9. Juni 2006.

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Ob die vorstehende Regelung auch für türkische Staatsangehörige gilt, auf die Art. 14
Abs. 1 ARB 1/80 Anwendung findet, ist umstritten,

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zum Meinungsstand vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 18 B 2219/06 -,
Juris.

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Diese Frage ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften,

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VG Darmstadt, Beschluss vom 16. August 2006 - 8 E 1364/05 -, Juris,

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und einer Klärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zugänglich.

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Gründe sonstiger Art, aus denen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
offensichtlich rechtswidrig sein könnte mit der Folge, dass dem Aussetzungsinteresse des
Antragstellers Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen wäre, sind im
Beschwerdeverfahren nicht dargelegt worden. Das über die vorgenannten
gemeinschaftsrechtlichen Aspekte hinausgehende Vorbringen betrifft die - nach Ansicht der
Beschwerde unzulängliche - Würdigung der Interessenlage des Antragstellers und der
Belange seines Sohnes (vgl. hierzu nachfolgend unter 2.b). Die mit Schriftsatz vom 30.
Oktober 2006 angezeigte Schwangerschaft der Ehefrau ist im Rahmen der Überprüfung des
angefochtenen Beschlusses nicht zu berücksichtigen, da dieser Gesichtspunkt erst nach
Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist, § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, geltend gemacht
worden ist und es sich dabei um qualitativ neues Vorbringen handelt, das über eine Ergänzung
und Vertiefung der fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe hinausgeht.

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Zum Ausschluss derartigen Vorbringens vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
8. Juni 2006 - 11 S 2135/05 -, NVwZ-RR 2006, 849; OVG Brandenburg, Beschluss vom 7.
Januar 2004 - 2 B 296/03 -, Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2.
September 2002 - 2 M 39/02 -, NVwZ-RR 2003, 318; Meyer-Ladewig/Rudisile, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rdn. 13a zu § 146.

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b) Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer sich gegebenenfalls
anschließenden Klage als offen anzusehen sind, ist die Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen unabhängig von diesem Gesichtspunkt vorzunehmen.

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Hierbei sind zugunsten des Antragstellers folgende Umstände zu berücksichtigen:

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Er lebt seit 30 Jahren in Deutschland und ist hier in zweiter Ehe mit einer deutschen
Staatsangehörigen türkischer Abstammung verheiratet; die Eheschließung ist nach Erlass der
Ausweisungsverfügung erfolgt. Er ist Vater eines 1993 geborenen Kindes aus erster Ehe, mit
dem er angeblich regelmäßigen Umgang pflegt, sowie - nach eigenen Angaben - zweier
weiterer nichtehelicher Kinder. Seine Mutter und fünf Geschwister leben ebenfalls in
Deutschland. Der Antragsteller befindet sich wegen verschiedener Erkrankungen in ärztlicher
Behandlung. Darüber hinaus ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er sich
möglicherweise auf den ausweisungsrechtlichen Schutz des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie
2004/38/EG berufen kann.

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Das sich aus diesen Umständen ergebene Interesse des Antragstellers an einem
vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hat indes zurückzustehen gegenüber dem
gewichtigeren öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Durchsetzung seiner
Ausreiseverpflichtung. Dieses Interesse ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Allgemeinheit
davor zu schützen, dass der Antragsteller weitere schwerwiegende Straftaten begeht. Der
Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller akut
rückfallgefährdet ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen des angefochtenen Beschlusses
wird Bezug genommen. In Anbetracht der bisherigen, durch Kontinuität und stetige
Intensivierung geprägten kriminellen Karriere des Antragstellers und seiner in ihr zum
Ausdruck kommenden Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung und den
grundlegenden Rechtsgütern seiner Mitmenschen drängt sich eine negative Sozialprognose
geradezu auf. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass der Antragsteller in der
Vergangenheit durch zahlreiche gewichtige Straftaten in Erscheinung getreten ist und er sich
durch wiederholte strafgerichtliche Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer Delikte
hat abhalten lassen. Besonders eindrucksvoll ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass
er schon wenige Monate nach seiner im Juni 1998 erfolgten Verurteilung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter anderem wegen Erpressung und vorsätzlicher
Körperverletzung erneut straffällig geworden ist, und zwar durch Anstiftung zur gefährlichen
Körperverletzung in Tateinheit mit Bereiterklären zur Anstiftung zu einer schweren
Körperverletzung. Das von ihm seinerzeit initiierte Verbrechen zeichnete sich durch ein
extremes Maß an Brutalität aus. Ausweislich der strafgerichtlichen Feststellungen in dem
Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember 2000 hatte der Antragsteller in Absprache
mit einem türkischen Landsmann zwei unbekannt gebliebene Personen damit beauftragt, die
getrennt lebende Ehefrau des Landsmanns in deren Wohnung zu überfallen und - auch unter
Gebrauch eines Messers - so zuzurichten, dass diese auf Dauer behindert bleiben sollte. Nach
Vorstellung des Antragstellers sollte sie nicht mehr laufen bzw. aufstehen können und / oder
auf Dauer an den Rollstuhl gefesselt bleiben und außerdem entstellende Narben davontragen.
Dabei scheute sich der Antragsteller nicht, die minderjährige Tochter des Opfers in die
Ausführung der Tat einzubeziehen.

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Die Einschätzung, dass von dem Antragsteller weiterhin die Gefahr der Begehung
schwerwiegender Straftaten ausgeht, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die weitere
Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember
2000 mit Wirkung zum 15. August 2004 zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die
diesbezügliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen beruht
auf einer gutachtlichen Stellungnahme, die zu dem Ergebnis gelangt, dass unter günstigsten
Bedingungen "die sich in der Anlasstat offenbarende Gefährlichkeit des (Antragstellers) - mit
der sich aus den statistischen Risikofaktoren aufdrängenden Zurückhaltung - nicht mehr
positiv feststellbar" sei.

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Diese Prognose hat sich als unzutreffend erwiesen. Der Antragsteller, der sich nach
polizeilichen Erkenntnissen inzwischen wieder im "Rotlichtmilieu" bewegt, ist unter dem
25. Oktober 2005 von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - 40 Js 4826/05 - angeklagt worden,
in der Zeit von April bis Juli 2005 durch sieben selbständige Handlungen eine andere Person
wiederholt genötigt, sie mittels eines gefährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt und sie
mit einem Verbrechen bedroht zu haben. Das - weibliche - Opfer dieser Taten entstammt dem
„Rotlichtmilieu". Seinen Angaben zufolge hat sie den Antragsteller kurz nach dessen
Haftentlassung kennen gelernt. Zu den Taten sei es gekommen, als sie sich acht Monate
später von ihm getrennt habe, weil er zusätzlich mit einer anderen Frau liiert gewesen sei. Das
Strafgericht hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2005 die Anklage zur Hauptverhandlung
zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Hierdurch hat es zu erkennen gegeben, dass es
den Antragsteller der angeklagten Straftaten hinreichend verdächtig hält, § 203 StPO. Derzeit
wird er in jenem Verfahren gutachtlich auf seine Steuerungsfähigkeit untersucht.

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Die neuerlichen Straftaten, die der Antragsteller im vorliegenden Verfahren überwiegend
nicht substantiiert in Abrede gestellt hat, zeigen, dass er offenbar nach wie vor nicht willens
oder / und in der Lage ist, seine Aggressivität zu zügeln und Konflikte in gewaltloser Form zu
regeln. Trotz vorausgegangener strafgerichtlicher Verurteilungen, mehrjähriger
Haftverbüßung, laufender Bewährungsaufsicht und drohender Aufenthaltsbeendigung kann er
sich ersichtlich nicht beherrschen und körperlichen Auseinandersetzungen mit deutlich
unterlegenen Personen aus dem Weg gehen. Angesichts dessen ist die Gefahr der Begehung
weiterer erheblicher Straftaten als hoch einzuschätzen. Diese Gefahr hinzunehmen ist der
Allgemeinheit schlechterdings nicht zumutbar.

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Die mit einer vorläufigen Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland einhergehende
Notwendigkeit, den Kontakt zu seinen Familienangehörigen in brieflicher und telefonischer
Form zu pflegen, hat der Antragsteller sich und seinen Angehörigen gegenüber selbst zu
verantworten. Anhaltspunkte dafür, dass eine angemessene Behandlung der von ihm geltend
gemachten Erkrankungen in der Türkei nicht möglich wäre, sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

38

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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