Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-29, Aktenzeichen 13 U 208/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0129.13U208.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig.

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Sie richtet sich gegen ein
erstinstanzliches Urteil des Landgerichts und ist demzufolge beim
örtlich und sachlich zuständigen Oberlandesgericht Köln eingelegt
worden. Sie mußte nicht gemäß §§ 92, 96 Abs. 1 GWB beim für
Kartellsachen gemäß §§ 1, 2 der nordrheinwestfälischen Verordnung
über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte vom 2. Oktober 1990 -
GV NW 1990, 579 - zuständigen Oberlandesge-richt Düsseldorf
eingelegt werden, obwohl - wie noch auszuführen sein wird - eine
Kartellstreitig-keit vorliegt. Das Landgericht hat nämlich
erkennbar als ordentliches Gericht und nicht als Kartellgericht
entschieden, obgleich im angefochte-nen Urteil §§ 35, 26 GWB
zitiert sind. Abgesehen von diesen Ausführungen gibt das
Landgericht an keiner Stelle im Urteil zu erkennen, daß es als
Kartellgericht entschieden hat. Zugunsten des Klä-gers muß deshalb
davon ausgegangen werden, daß das Landgericht als ordentliches
Gericht in Zivilsachen entscheiden wollte, ohne die Frage, ob eine
aus-schließliche kartellrechtliche Zuständigkeit gege-ben sei,
erkannt zu haben.

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Die Berufung ist jedoch nicht
begründet.

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Allerdings ist die Klage zulässig.

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Die internationale Zuständigkeit der
deutschen Ge-richte folgt aus Art. 2 S. 1, 53 Abs. 1 des
Euro-päischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsüberein-kommens,
weil der Rechtsstreit eine Zivilsache zum Gegenstand hat, Art. 1
dort.

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Von der sachlichen Zuständigkeit des
Landgerichts ist für den Berufungsrechtszug bindend aus-zugehen,
weil die Beklagte eine Rüge insoweit nicht erhoben hat, § 529 Abs.
2 ZPO. Diese Bestimmung ist auch anzuwenden, wenn an und für sich
ein für Kar-tellsachen zuständiger Spruchkörper zur Entschei-dung
berufen gewesen wäre, vgl. BGH MDR 1987, 1019.

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Allerdings wäre für die Entscheidung im
ersten Rechtszug gemäß §§ 87, 89 GWB sachlich ausschließ-lich das
Landgericht Köln als Kartellgericht (§ 1 der bereits erwähnten
Verordnung) zuständig gewe-sen. Denn der Kläger macht einen
Schadensersatzan-spruch auf der Grundlage der §§ 35, 26 GWB geltend
mit der Begründung, die Weigerung der Beklagten, die Anzeigen
abzudrucken, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Eine solche
Klage stellt eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 87
GWB dar. Unschädlich ist, daß der Kläger sich auch auf § 826 BGB
stützt, weil insoweit jedenfalls ein unmittelbarer wirtschaftlicher
Zusammenhang mit dem Anspruch aus §§ 35, 26 GWB besteht, vgl. § 88
GWB.

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Die Klage ist jedoch unbegründet.

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Auf die geltend gemachten Ansprüche ist
deutsches Recht anzuwenden, weil der Kläger sich auf eine
unerlaubte Handlung stützt, Art. 38 EGBGB (Palandt-Heldrich, BGB,
50. Aufl., Rn. 2 zu Art. 38 EGBGB m.w.N.). Demgemäß ist deutsches
Recht als Tatort-recht anzuwenden, weil hier der Handlungsort
liegt: Die in ansässige Beklagte weigert sich, die Stellenanzeigen
des Klägers in ihren in er-scheinenden Tageszeitungen zu
schalten.

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Als Anspruchsgrundlage für das Begehren
des Klä-gers, zwei konkret ausgestaltete Stellenanzeigen in den
beiden in erscheinenden Tageszeitungen zu veröffentlichen, kommen
allein §§ 35, 26 GWB, Art. 86 EWG-Vertrag und § 826 BGB jeweils in
Ver-bindung mit § 249 BGB in Betracht. Die Vorausset-zungen der
genannten Bestimmungen können jedoch nicht bejaht werden.

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Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß
im Hinblick auf die Pressefreiheit und die privatrechtliche
Abschlußfreiheit ein Zwang für Zeitungsunternehmen, bestimmte
Anzeigenaufträge entgegenzunehmen und die Anzeigen in den
gewünschten Verlagsblättern zu veröffentlichen, nicht besteht. Der
Grundsatz kann eine Ausnahme erfahren für sogenannte
Monopolunter-nehmen, die dem Diskriminierungsverbot des § 26 GWB
und Art. 86 EWG-Vertrag unterliegen, wobei der Begriff des
marktbeherrschenden Unternehmens in § 22 Abs. 1 GWB definiert
ist.

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Es kann offenbleiben, ob die Beklagte
als ein sol-ches Unternehmen anzusehen ist. Sie gibt die beiden
einzigen regionalen Tageszeitungen mit Anzeigenteil im Raum heraus.
Daraus allein folgt jedoch noch nicht eine Stellung auf dem Gebiet
des Marktes für Stellenanzeigen im Sinne des § 22 Abs. 3 GWB. Denn
Stellenanzeigen werden gerichtsbekannt auch in überregionalen
Tageszeitungen, zum Teil auch in Wochenzeitungen und in
Anzeigenblättern veröffent-licht. Letztere werden auch im Gebiet
von herausgegeben. Zudem hat der Kläger, wie er auch einräumt, die
Möglichkeit, Stellenangebote über den von ihm betriebenen
Rundfunksender zu verbreiten.

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Wie sich infolgedessen die Situation
hinsichtlich des hier relevanten Marktes im Gebiet im einzelnen
darstellt, kann jedoch offenbleiben. Denn selbst wenn die Beklagte
insoweit als marktbeherr-schendes Unternehmen anzusehen wäre, kann
eine unbillige Behinderung des Klägers oder dessen sittenwidrige
Schädigung durch die Weigerung, die Stellenangebote zu
veröffentlichen, deshalb nicht bejaht werden, weil die Beklagte aus
sachlich gerechtfertigten Gründen die Schaltung der Anzeigen
ablehnt.

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Der Kläger finanziert den Sendebetrieb
ausschließ-lich aus Einnahmen aufgrund der Rundfunkwerbung. Die
Sendungen erfolgen nur in deutscher Sprache. 90 % der Hörer sind im
Gebiet ansässig. 90 % der ausgestrahlten Werbespots sind von
Unternehmen im Raum in Auftrag gegeben. Das alles ist vom Kläger
selbst so vorgetragen.

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Als in der Stadt ansässiges
Zeitungsunter-nehmen ist auch die Beklagte zum wirtschaftlichen
Betrieb ihrer Zeitungen auf die Schaltung von Anzeigen angewiesen.
Es ist gerichtsbekannt, daß Tageszeitungen nicht allein aus den
Verkaufserlösen finanziert werden können, sondern zu einem
be-trächtlichen Teil auf Insertionsaufträge angewiesen sind. In
regionalen Zeitungen werben im großen Umfang Unternehmen der
Region, um die im Gebiet ansässigen Leser mit ihrer Werbung zu
erreichen und auf ihr Leistungsangebot aufmerksam zu machen. Das
zeigt ein Blick in jede solche Zeitung.

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Daraus wird deutlich, daß der Kläger
und die Beklagte zum Teil auf demselben Markt konkurrieren. Das
Auftreten eines weiteren Anbieters auf diesem Markt kann dazu
führen, daß der Beklagten Anzei-genaufträge und die damit
verbundenen Einnahmen verloren gehen, weil das Unternehmen seine
Werbung über ein anderes Medium transportiert. Denn der gesamte
Umfang der gewerblichen Anzeigen wird nicht deshalb größer, weil
weitere Anbieter von Werbeträ-gern auftreten. Vielmehr werden die
insgesamt ge-schalteten Anzeigen von den Unternehmen anders
ver-teilt, indem Aufträge von einem Werbeträger auf ei-nen anderen
verlagert werden. Die Beklagte fürchtet mithin zu Recht, daß ein
regionaler Rundfunksender, der sich ausschließlich aus
Werbeeinnahmen finan-ziert, ihr mindestens einen Teil des eigenen
Anzei-gengeschäftes abspenstig machen wird.

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Das gilt hier um so mehr, als der
Kläger den im Land Nordrhein-Westfalen geltenden
öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für die Ausstrahlung von
Werbung nicht unterliegt, weil der von ihm betrie-bene Sender von
aus sein Programm ver-breitet.

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Nach § 22 Abs. 1 des
Landesrundfunkgesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1988 (GV NW
1988, 6) ist nämlich die Werbung vom Programmteil deutlich zu
trennen und als solche zu kennzeichnen. Sie darf das übrige
Programm nicht beeinflussen. Nach Abs. 3 darf die Werbung 20 % der
täglichen Sendezeit nicht überschreiten.

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Diese Bestimmungen sind ersichtlich zum
Schutz der gedruckten Medien, insbesondere der regionalen
Tageszeitungen ergangen. Sie sollen verhindern, daß im Interesse
der gewünschten und erstrebten Presse-vielfalt die wirtschaftliche
Basis der Tageszeitun-gen ausgehöhlt wird mit der Folge, daß diese
dann eingestellt werden müssen.

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41

Der Beklagten kann nicht angesonnen
werden, durch die Veröffentlichung der Stellenangebote den mit ihr
auf einem Teil des Anzeigenmarktes konkurrie-renden Kläger zu
unterstützen und zu fördern. Mit einer Anzeige, deren
Veröffentlichung der Kläger in den Blättern der Beklagten erzwingen
will, werden Verkaufsrepräsentanten/innen für Rundfunkwerbung
gesucht. Sie sollen anspruchsvolle Kunden aus Wirt-schaft,
Industrie und Gewerbe betreuen, die nach dem Vortrag des Klägers zu
90 % im Raum an-sässig sind. Dieses Personal will der Kläger mithin
gezielt anwerben, um der Beklagten jedenfalls einen Teil ihres
Geschäftes wegzunehmen. Die Beklagte behindert den Kläger nicht
unbillig, wenn sie eine Beteiligung hieran ablehnt.

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Das gilt auch für die andere
Stellenanzeige, mit der der Kläger redaktionelles Personal sucht.
Diese Personen werden zwar nicht unmittelbar auf dem Anzeigenmarkt
tätig, indem sie selbst zugunsten des Klägers die Akquisition von
Anzeigenaufträgen betreiben. Aber die Einstellung von Redakteuren,
Moderatoren und Volontären hat den Zweck, den po-tentiellen Hörern
ein attraktives Rundfunkprogramm zu bieten. Je attraktiver die
Sendungen sind, desto größer wird der Hörerkreis sein. Je größer
der Hörerkreis ist, desto attraktiver ist der Sender für
Unternehmen, die Werbeanzeigen schalten wollen. Mithin würde der
Beklagten auch durch eine Ver-pflichtung, Stellenanzeigen für
Redaktionspersonal zu veröffentlichen, angesonnen werden, die
Konkur-renz durch den Kläger auf dem Gebiet des gewerbli-chen
Anzeigenmarktes zu unterstützen.

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Danach kann nicht davon ausgegangen
werden, daß die Beklagte durch ihre Weigerung, die Stellenanzeigen
des Klägers in ihren Tageszeitungen zu schalten, diesen unbillig
behindert oder sittenwidrig schä-digt, vielmehr insoweit in
Wahrnehmung eigener be-rechtigter wirtschaftlicher Interessen
handelt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert der Berufung und Beschwer
des Klägers: 6.000,-- DM.