Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-21, Aktenzeichen 10 K 1501/04

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 07.04.2004 wird bezüglich deren Ziffer I wiederhergestellt und bezüglich deren Ziffern II und IV angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

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Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 07.04.2004, mit der ihm die Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit entzogen, er zur Ablieferung seines Führerscheins verpflichtet und ihm die Wegnahme des Führerscheins angedroht wird.

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Der Antrag ist sachdienlich als kombinierter Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung vom 07.04.2004 auszulegen. Gegenüber der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft (§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. Var. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Als gesetzliche Folge des Sofortvollzuges der Fahrerlaubnisentziehung hat der Antragsteller gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV seinen Führerschein unverzüglich abzuliefern. Bezüglich der gleichfalls verfügten Androhung der Wegnahme des Führerscheins, also der Anwendung unmittelbaren Zwanges, kommt einem Widerspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu, so dass hier ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung die richtige Form des einstweiligen Rechtsschutzes ist (§§ 80 Abs. 5 Satz 1 1. Var. i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VwGO, 12 LVwVG).

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Der so verstandene Antrag ist zulässig und begründet.

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Die Fahrerlaubnisbehörde hat zwar das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend schriftlich begründet. Sind nämlich für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch welche die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 05.08.1976 - X 1318/76 - , NJW 1977,165, und vom 31.01.1984 - 5 S 3142/83 - , NVwZ 1985,58).

6

Die Anordnung des Sofortvollzugs ist aber in der Sache zu beanstanden. Bei der im Rahmen des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung räumt das Gericht dem privaten Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Entziehung der Fahrerlaubnis verschont zu bleiben, den Vorrang ein vor dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug. Dies folgt für das Gericht daraus, dass die Entziehungsverfügung vom 07.04.2004 einer rechtlichen Überprüfung im Widerspruchsverfahren nicht standhalten dürfte.

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Nach § 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) muss die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV (in Verbindung mit §§ 2 a Abs. 4, 3 Abs. 1 StVG) erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV (BGBl. I 1998, S. 2253 ff.) vorliegen.

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Nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bei der Einnahme von Cannabis gilt nach Nr. 9.1 der Anlage 4 eine differenzierte Eignungsprognose. Im Falle des regelmäßigen Cannabiskonsums geht Nr. 9.2.1 von einer generellen Nichteignung aus. Bei gelegentlichem Cannabiskonsum hängt die Frage der Fahreignung nach Nr. 9.2.2 davon ab, ob der Fahrer die Trennung von Fahren und Konsum einhält und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt. Zur Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV bzw. 14 Abs. 2 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Gutachtensanordnung aber nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente hat, die einen Eignungsmangel des Fahrerlaubnisinhabers als naheliegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 75). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV).

9

Nach diesen Maßgaben dürften im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorliegen. Die Weigerung des Antragstellers, sich der geforderten Begutachtung zu unterziehen, dürfte daher den Schluss auf die fehlende Fahreignung nach § 11 Abs. 8 FeV nicht zulassen.

10

Der Antragsgegner hat seine Gutachtensanordnung auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gestützt. Danach ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt. Diese Bestimmung dürfte im vorliegenden Falle aber nicht anwendbar sein.

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Der Verordnungsgeber hat es versäumt, das Verhältnis von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zu der Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV klarzustellen. Es spricht aber viel dafür, dass § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV für den Fall eines gelegentlichen Cannabiskonsums die speziellere Norm ist ( ebenso: Sächsisches OVG, Beschluss vom 8.11.2001, DÖV 2002, 577; BayVGH vom 03.09.2002 - 11 Cs 02.1082 - und vom 29.08.2002 - 11 Cs 02.1606 - ; VG Augsburg, Beschluss vom 26.9.2001, NZV 2002, 291). Wenn nämlich selbst die gelegentliche Einnahme von Cannabis lediglich die Möglichkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eröffnet und das auch nur, wenn weitere eignungsrelevanten Tatsachen bekannt sind, wäre es nicht verständlich, wenn die Behörde zur Klärung der Frage, ob der Betreffende weiterhin - gelegentlich - solche Mittel einnimmt, zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet wäre. Im Hinblick auf die in jeder medizinisch-psychologischen Begutachtung liegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ist § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV wohl verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine medizinisch-psychologische Begutachtung nur dann angeordnet werden muss, wenn in einem Fahrerlaubnisverfahren eine frühere Abhängigkeit des Betroffenen bekannt geworden ist oder feststeht, dass dieser, ohne abhängig zu sein, Drogen in einer Weise und Intensität konsumiert hat, die nach Maßgabe der Anlage 4 zur FeV zur Nichteignung führt (vgl. OVG Bremen vom 08.03.2000, NJW 2000, 2438). § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV dürfte schließlich auch dann nicht die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erlauben, wenn ein zuvor beigebrachtes ärztliches Gutachten nach Ansicht der Behörde mangelhaft ist und keine klare Schlussfolgerung im Hinblick auf die gestellte Frage zulässt (BayVGH vom 29.08.2002, a.a.O; siehe zum Ganzen auch Geiger, Aktuelle Probleme des Fahrerlaubnisrechts, VBlBW 2004, 1 ff. m.w.N.).

12

Im vorliegenden Fall kommt allenfalls ein gelegentlicher Cannabiskonsum in Betracht. Davon geht auch das ärztliche Gutachten des TüV Esslingen vom 10.02.2004 aus. Anhaltspunkte für einen regelmäßigen, d.h. täglichen oder nahezu täglichen Konsum (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -), sind jedenfalls nicht vorhanden.

13

Die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV dürfte ebenfalls als Rechtsgrundlage für die Gutachtensanordnung ausscheiden. Danach kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Nach dem Wortlaut („vorliegt“) und dem systematischen Zusammenhang setzt diese Vorschrift voraus, dass der
Nachweis
einer gelegentlichen Einnahme erbracht ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.7.2003 - 10 S 2270/02 -). Dabei muss es sich um einen aktuellen Konsums handeln, d.h. die Cannabiseinnahme muss in einem überschaubaren Zeitraum vor der Gutachtensanordnung erfolgt sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -).

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Nach diesen Maßstäben dürfte hier ein Nachweis der aktuellen gelegentlichen Cannabiseinnahme nicht erbracht sein. Der Antragsteller ist nach dem 20.04.2003 nicht mehr im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten. Die im Zusammenhang mit dem ärztlichen Gutachten angeordneten Drogenscreenings vom 11.11.2003 und 27.01.2004 erbrachten bei normal konzentriertem Urin keinen positiven Nachweis von Betäubungsmitteln bzw. deren Abbauprodukten, ebenso das vom Antragsteller während des Eilverfahrens vorgelegte Drogenscreening vom 15.04.2004. Das ärztliche Gutachten vom 10.02.2004 kommt zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller aktuell keine Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt. Hinreichend konkrete Verdachtsmomente, die einen Eignungsmangel des Antragstellers als naheliegend erscheinen lassen, sind demnach nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht vorhanden.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 25 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563 ff.)