Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-19, Aktenzeichen 9 A 3336/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0619.9A3336.95.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil teilweise geändert
und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
29. Mai 1991 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu
1/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin nutzte gemeinsam mit ihren Kindern seit dem 1.
August 1986 aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der
Beklagten über die Gewährung eines Obdachs eine aus vier
Zimmern bestehende Unterkunft im Hause R. Straße 130
in O. .

3

In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1990 brach in der
Unterkunft der Klägerin ein Brand aus, den die Feuerwehr
löschte. Die Feuerwehr beließ die beschädigten und verbrannten
Gegenstände in der Unterkunft.

4

Die Klägerin und ihre Familie hielten sich zum damaligen
Zeitpunkt zu einem Besuch in B. auf. Sie kehrten gegen
17.00 Uhr desselben Tages in die Unterkunft zurück. Dabei
verschafften sie sich einen ersten Überblick. Die Zuweisung
eines städtischen Obdachs lehnte die Klägerin ab, da sie
bereits zum 1. Juni 1990 eine Wohnung angemietet hatte, die
sie zum genannten Zeitpunkt auch bezog. Gemeinsam mit einem
Bekannten fertigten Familienangehörige der Klägerin am 21. und
22. Mai 1990 eine Aufstellung der brandgeschädigten
Gegenstände (Hausrat, Elektrogeräte, Möbel und Kleidung) an
(Bl. 112 ff. der Gerichtsakte). Zu diesem Zweck suchten sie
auch die Unterkunft auf. Auf der Grundlage der Aufstellung
zahlte die Hausratversicherung der Klägerin mit Vereinbarung
vom 25. Mai 1990 einen Betrag von 17.000,00 DM.

5

Wegen des Verdachts auf Furane und Dioxine ließ die
Beklagte am 23. Mai 1990 Rußproben aus der Unterkunft nehmen
und versiegelte diese am 25. Mai 1990. Das beauftragte
Analyselabor kam in seinem Gutachten vom 30. Mai 1990 zu dem
Ergebnis, daß zwar in der Wohnung durch den Brand Furane und
Dioxine nachweisbar waren, deren Konzentration jedoch die
maßgeblichen Gefährdungsgrenzwerte unterschritt. Während der
Zeit der Versiegelung suchte ein Sohn der Klägerin in
Absprache mit Bediensteten der Beklagten die Wohnung auf, um
Pässe und Bankbelege herauszuholen. Zu einem nicht bekannten
Zeitpunkt hob die Beklagte die Versiegelung auf. Sie bestellte
am 18. Juni 1990 ein Entsorgungsunternehmen, das die Wohnung
reinigte und die darin befindlichen Gegenstände über einen
Container beseitigte.

6

Die Klägerin hat vor dem Landgericht Duisburg Klage
erhoben, die der Beklagten am 29. Mai 1991 zugestellt worden
ist. Sie hat wegen der Vernichtung der aus der Unterkunft
entfernten Gegenstände Schadensersatz aus eigenem und
abgetretenem Recht ihrer Kinder in Höhe von 48.621,00 DM
verlangt. Das Landgericht hat den Rechtsstreit durch Beschluß
vom 14. August 1991 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf
verwiesen.

7

Die Klägerin hat vorgetragen, nach der Versiegelung der
Wohnung durch die Beklagte sei es ihr - mit Ausnahme der
Sicherstellung der Pässe und Bankunterlagen - nicht mehr
möglich gewesen, in ihre Wohnung zu gelangen, um Gegenstände
zu entnehmen. Etwa eine Woche nach Zugang des
Untersuchungsberichts habe sie bzw. einer ihrer Angehörigen
bei der Beklagten nachgefragt, wann sie wieder ihre frühere
Wohnung betreten könne, um ihre sämtlichen in der Wohnung
verbliebenen Sachen herauszuholen. Bis zu diesem Zeitpunkt
habe sie von der Beklagte keine Nachricht erhalten. Erst um
den 11. Juni 1990 herum sei sie durch den Hausmeister, welcher
im Besitz des Wohnungsschlüssels gewesen sei, wieder in ihre
frühere Wohnung gelangt. Bei der Besichtigung habe sie
feststellen müssen, daß sämtliche Einrichtungsgegenstände
sowie Bekleidungsstücke und der Hausrat aus der Wohnung
entfernt worden seien.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an sie
48.621,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
29. Mai 1991 zu zahlen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat erwidert, durch tropfenden Kunststoff und den Was-
sereinsatz der Feuerwehr seien kaum noch brauchbare
Gegenstände in der Wohnung vorhanden gewesen. Hausrat und
Mobiliar bzw. Bekleidung habe die Klägerin selbst aus der
Wohnung entnehmen können, da sie oder ein Mitglied ihrer
Familie sich täglich in dem Hause aufgehalten habe und darüber
informiert gewesen sei, daß ein Betreten der Wohnung zur
Entnahme darin verbliebener Gegenstände möglich gewesen sei.
Die Klägerin habe am 9./10. Juni 1990 ihre verwertbaren
Gegenstände aus der Wohnung abtransportiert. Bei der
Entsorgung durch die Privatfirma seien nur unbrauchbare und
verbrannte Gegenstände in einen Container verbracht
worden.

13

Das Verwaltungsgericht hat durch Vernehmung von Zeugen
Beweis über den Aufbewahrungsort von Haushaltsgegenständen und
Bekleidung der Familie der Klägerin für den Zeitraum vom 20.
Mai 1990 bis Februar/März 1991 erhoben. Auf das Ergebnis der
Beweisaufnahme wird Bezug genommen.

14

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
der Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von
20.363,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Mai 1991 zuerkannt
und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen folgendes ausgeführt: Nach der Beweisaufnahme
stehe fest, daß die nach dem Brand vom 20. Mai 1990 in der
Unterkunft noch vorhandenen Einrichtungsgegenstände sowie
Hausrat und Bekleidung im Zeitraum nach dem 18. Juni 1990 -
dem Datum der Beauftragung eines Entsorgungsunternehmens -
vernichtet worden seien. Die Beweisaufnahme habe keine
Anhaltspunkte dafür erbracht, daß die Klägerin oder ihre
Familienangehörigen die in der Unterkunft vorhandenen
Gegenstände zwischenzeitlich abtransportiert gehabt hätten.
Von der nach § 287 ZPO geschätzten Schadenssumme in Höhe von
insgesamt 27.150,00 DM sei ein Mitverschuldensanteil von 25 %
abzusetzen. Der Abzug sei gerechtfertigt, weil die Klägerin es
unterlassen habe, sich mit entschiedenem Nachdruck um die
Freigabe der noch brauchbaren Gegenstände zu bemühen.

15

Hiergegen richten sich die fristgerecht eingelegten
Berufungen der Klägerin und der Beklagten.

16

Die Klägerin trägt vor, die Schätzung des Schadens durch
das Verwaltungsgericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO sei fehlerhaft.
Sie habe eine genaue Aufstellung der vernichteten Gegenstände
sowie ihres Wertes eingereicht. Diese Angaben seien durch
Zeugenaussagen bestätigt worden. Eine Mitverschuldensquote sei
ihr nicht anzulasten. Sie habe überhaupt keine Möglichkeiten
gesehen, sich den Anordnungen der Beklagten zu widersetzen. Es
sei auch unerheblich, daß die Wohnung ihr angeblich vom 20.
bis 25. Mai 1990 zugänglich gewesen sein soll. Das alleinige
Verschulden an dem hier eingetretenen Schaden treffe die
Beklagte.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und in vollem Umfang nach dem
Klageantrag zu erkennen sowie die
Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen sowie das angefochtene
Urteil teilweise zu ändern und die
Klage in vollem Umfang abzuweisen.

21

Sie trägt vor, das erstinstanzliche Urteil enthalte keinerlei
Hinweis darauf, inwieweit das Handeln von Bediensteten der
Beklagten pflichtwidrig gewesen sein solle. Daß die Anordnung
der Wegschaffung der letztlich noch in der Wohnung
verbliebenen Teile des Hausrates, die sämtlich vom Brand
gezeichnet gewesen seien, pflichtwidrig gewesen sein solle,
sei nicht einzusehen. Die Anordnung sei erforderlich gewesen,
um die Unterkunft, die bereits von der Klägerin und ihrer
Familie geräumt gewesen sei, kurzfristig einem neuen Bewerber
zugänglich zu machen. Von der Möglichkeit des Ermessens nach §
287 Abs. 1 ZPO habe das erstinstanzliche Gericht in einem
nicht zu vertretenden Ausmaß Gebrauch gemacht. Auch sei das 25
%ige Mitverschulden der Klägerin und ihrer Familie als viel zu
gering anzusehen. Der Schaden sei fast ausschließlich auf das
Verhalten der Klägerin und ihrer Familie zurückzuführen. Die
Wohnung sei für sie vom 20. bis 25. Mai 1990 zugänglich
gewesen. Die Klägerin und ihre Familie hätten mithin
ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, für die Wegschaffung
der von ihnen noch für nutzbar angesehenen Gegenstände,
Kleidung sowie Hausrat zu sorgen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Berufungen der Beteiligten sind zulässig. Die Berufung
der Klägerin ist unbegründet; die der Beklagten ist in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen ist sie
unbegründet.

25

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus eigenem und
abgetretenem Recht einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe
von 10.000,-- DM. Das weitergehende Begehren der Klägerin ist
unbegründet.

26

Rechtsgrundlage hierfür sind die Regelungen über die
positive Vertragsverletzung. Denn zwischen der Klägerin und
der Beklagten ist mit Abschluß des "Vertrages über die
Gewährung eines Obdachs" ein öffentlich-rechtlicher Vertrag
gemäß §§ 54ff Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) zustandegekommen, auf den nach
§ 62 VwVfG NW die im bürgerlichrechtlichen
Vertragshaftungsrecht entwickelten Grundsätze der positiven
Vertragsverletzung Anwendung finden.

27

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Auflage,
München 1996, § 62 VwVfG, Rdnr. 7.

28

Begründet ist der Schadensersatzanspruch aus positiver
Vertragsverletzung, wenn ein Vertragspartner aufgrund einer
schuldhaften Verletzung seiner vertraglichen Schutzpflicht dem
anderen einen Schaden zufügt.

29

Vgl. Heinrich in Palandt, BGB, 56.
Auflage, München 1997, § 276, Rdnr.
104 ff.

30

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte hat
entgegen ihrer Auffassung eine vertragliche Pflichtverletzung
begangen, indem sie noch brauchbaren Hausrat, Kleidungsstücke
und sonstige Gegenstände der Klägerin und ihrer Kinder aus der
Unterkunft R. Straße 130 hat entfernen und
vernichten lassen. Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht
davon aus, daß die Klägerin und ihre Familie diese Gegenstände
nicht bereits vor der Räumung der Wohnung durch die Beklagte
aus dieser entfernt hatten und diesbezüglich auch keine
Eigentumsaufgabe vorlag. Insoweit wird gemäß § 130 b VwGO auf
die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

31

Die Vernichtung der Gegenstände war auch pflichtwidrig.
Denn bei einem mietvertragsähnlichen Schuldverhältnis
gerichtet auf Gewährung eines Obdachs obliegt es dem
Nutzungsüberlasser jedenfalls, die in die Unterkunft
eingebrachten Gegenstände des Nutzers nicht zu beschädigen
oder gar zu vernichten.

32

Vgl. Heinrich in Palandt, a.a.O.,
Rdnr. 117.

33

Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Schuldhaft
handelt, wer aus objektiver Sicht diejenige Sorgfalt außer
acht läßt, die für einen gewissenhaft und sachgemäß Handelnden
geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist. Die
Beklagte ist zwar nach dem Brand und in Kenntnis des
Umstandes, daß die Klägerin und ihre Kinder wegen einer
Wohnungsanmietung zum 1. Juni 1990 die Unterkunft nicht mehr
in Gebrauch nehmen würden, berechtigt gewesen, die Unterkunft
nach ihrer vorübergehenden Versiegelung möglichst schnell
wieder in einen gebrauchsfertigen Zustand zu versetzen, um sie
kurzfristig einem anderen Nutzer zugänglich zu machen.
Gleichwohl haben die zuständigen Bediensteten der Beklagten
bei der Räumung der Unterkunft nicht die erforderliche
Sorgfalt walten lassen. Denn seit dem 30. Mai 1990 lag diesen
das Ergebnis des Gutachtens des Analyselabors vor, wonach die
Konzentration der in der Unterkunft festgestellten Furane und
Dioxine den maßgeblichen Gefährdungsgrenzwert unterschritt und
folglich die in der Unterkunft befindlichen, nicht durch Brand
zerstörten Gegenstände noch weiter verwertbar waren. Sie
hätten deshalb nicht unbesehen den Auftrag zur Entsorgung
erteilen dürfen; vielmehr gebot es die der Beklagten
obliegenden Sorgfaltspflicht, nunmehr der Klägerin und ihrer
Familie Gelegenheit zur Räumung der Wohnung zu geben. Das ist
nicht geschehen. Eine entsprechende ausdrückliche Information
über das Untersuchungsergebnis und die Entsiegelung verbunden
mit der Aufforderung, die Unterkunft frei zu machen, ist nach
Aktenlage nicht erfolgt. Nach dieser kann auch nicht davon
ausgegangen werden, daß die Klägerin und ihre Familie auf
andere Weise Kenntnis von der Möglichkeit der Räumung erlangt
haben. Der Vortrag der Beklagten, die Klägerin habe in
ständigem Kontakt mit ihren Bediensteten gestanden, kann nicht
als erwiesen angesehen werden. Diese
Sorgfaltspflichtverletzung ihrer Bediensteten ist der
Beklagten nach § 278 BGB, der ebenfalls über § 62 VwVfG NW
mangels entsprechender öffentlich-rechtlicher Regelung
Anwendung findet, im gleichen Umfang zuzurechnen wie eigenes
Verschulden.

34

Vgl. Kopp, a.a.O., Rdnr. 6.

35

Durch die pflichtwidrige und schuldhafte Vernichtung der
noch brauchbaren Gegenstände der Klägerin und ihrer Familie
ist diesen ein Schaden entstanden. Die Höhe des Schadens
schätzt der Senat unter Würdigung aller Umstände gemäß § 173
VwGO, § 287 ZPO auf 20.000,00 DM.

36

Diese Vorschriften finden hier Anwendung, denn im
vorliegenden Fall ist es nicht mehr möglich, den aus der
Pflichtverletzung erwachsenen Schadensumfang aufzuklären und
die genaue Höhe des Schadensersatzanspruches zu ermitteln. Der
von der Klägerin insoweit angebotene Zeugenbeweis führt nicht
weiter, weil der Zeuge bereits vor dem Berichterstatter der
erkennenden Kammer des Verwaltungsgerichts seine Aussage
gemacht hat und eine erneute Vernehmung keine weiteren
Erkenntnisse über die bereits zu Protokoll gegebenen Aussagen
hinaus erwarten läßt. Auch die von der Klägerin angeregte
Einholung eines Sachverständigengutachtens ist wegen der
Vernichtung der hier streitgegenständlichen Gegenstände kein
geeignetes Beweismittel. In Fällen der vorliegenden Art soll
aber durch die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO verhindert
werden, daß die Klage nur deshalb abgewiesen wird, weil der
Geschädigte nicht in der Lage ist, den vollen Beweis für einen
ihm erwachsenen Schaden zu erbringen.

37

Hartmann in Baumbach, ZPO, 55.
Auflage, München 1997, § 287, Rdnr.
2.

38

Ausgangspunkt für die Schadensermittlung in Höhe von
20.000,00 DM ist die von der Klägerin in der Klageschrift vom
11. April 1991 vorgelegte Aufstellung der vernichteten
Gegenstände. Dabei fällt zunächst auf, daß die Aufstellung der
Klägerin, die Schadenersatz in Höhe von 48.621,00 DM geltend
macht, nach deren eigenen Wertangaben summenmäßig nur einen
Betrag von 47.071,00 DM ergibt, so daß der Schaden von
vornherein auf diese Summe zu beschränkten ist. Diese Summe
ist zu bereinigen um den Wert der in der Aufstellung
aufgeführten Gegenstände, die die Hausratversicherung bereits
entschädigt hat, denn es ist davon auszugehen, daß insoweit
Deckungsgleichheit besteht. Zu den von der Hausratversicherung
entschädigten Gegenständen zählen 2 Mäntel, 10 Paar Schuhe, 2
Oberbettgarnituren und 6 Schlafdecken, eine Friteuse, zwei
Toaster, ein Schnellkochtopf und das Geschirr für die Küche
und für das Wohnzimmer. Außerdem erscheint der Ansatz der
Klägerin für die verbleibenden 4 Schlafdecken überhöht.
Während die Klägerin den Wert dieser Schlafdecken in ihrer
Aufstellung in der Klageschrift mit durchschnittlich 320,00 DM
pro Decke angegeben hat, hat sie gegenüber der
Hausratversicherung ebenfalls handgefertigte Schlafdecken
lediglich mit 54,00 DM das Stück beziffert. Diesen Wert legt
der Senat deshalb seiner weiteren Berechnung zugrunde. Im
übrigen dürfte die Anzahl von 20 Garnituren Bettwäsche auch
bei einer 7-köpfigen Familie übersetzt sein. Der Senat geht
deshalb bei seiner Schadensschätzung von nur 15 Garnituren
aus. Ferner ist nach Auffassung des Senats der Schadensbetrag
für die Aussteuer um ca. 50% auf rund 4.300,00 DM zu kürzen,
da die in der Klageschrift in Ansatz gebrachten Werte
teilweise erheblich überhöht erscheinen, zumal - wie das
Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - der persönliche
Erinnerungswert der Gegenstände nicht erstattungsfähig ist.
Schließlich sind die von der Versicherung gezahlten Kosten für
die Reinigung von insgesamt 1.400,-- DM in Abzug zu
bringen.

39

Hiervon ausgehend senkt der Senat den Wert der vernichteten
Gegenstände mit Ausnahme der Aussteuer auf 50 % des in der
Klageschrift angegebenen Neuwertes, so daß sich für diese eine
geschätzte Schadenssumme von 15.600,00 DM bis 15.700,00 DM
ergibt. Die Annahme eines Mittelwertes ist gerechtfertigt, da
die Gegenstände in Gebrauch waren und der jeweilige
tatsächliche Wert der Sachen entsprechend seines jeweiligen
Gebrauchszustandes sehr unterschiedlich gewesen ist. Dies gilt
allerdings nicht für die in der Klageschrift aufgeführte
Aussteuer, die neuwertig gewesen sein dürfte, so daß insgesamt
von einem Schadensbetrag von rund 20.000,00 DM auszugehen
ist.

40

Auf diesen Schadensbetrag muß sich die Klägerin nach § 254
BGB einen Mitverschuldensanteil anrechnen lassen, den der
Senat, anders als das Verwaltungsgericht, mit 50 %
bewertet.

41

Die Höhe des Mitverschuldensanteils rechtfertigt sich
entgegen der Auffassung der Beklagten allerdings nicht aus dem
Umstand, daß die Klägerin und ihre Familienangehöhrigen in der
Zeit vom 20. Mai 1990 bis zum 25. Mai 1990 - dem Zeitpunkt der
Versiegelung - freien Zutritt zu ihrer Unterkunft und
ausreichend Zeit und Gelegenheit hatten, für die Wegschaffung
der noch brauchbaren Gegenstände, Kleidung sowie Hausrat zu
sorgen. Denn es steht fest, daß der Klägerin erst mit der
Anmietung der neuen Wohnung zum 1. Juni 1990 eine ausreichende
Unterbringungsmöglichkeit für diese Gegenstände zur Verfügung
stand. Auch wegen des zwischenzeitlichen Unterkommens der
Klägerin und ihrer Kinder bei Bekannten ist nicht davon
auszugehen, daß die noch brauchbaren Sachen sofort aus der
brandgeschädigten Unterkunft entfernt werden konnten. Die
Klägerin und ihre Familie waren ferner nicht verpflichtet, für
die wenigen Tage bis zur Bezugsmöglichkeit der neuen Wohnung
auf das Angebot der Beklagten zu anderweitiger obdachmäßiger
Unterbringung einzugehen, nur um die ausgebrannte Unterkunft
zu räumen. Sie hatten das Entgelt bis Ende Mai 1990 entrichtet
und es stand in ihrem Belieben, ob sie die Zwischenzeit bei
Freunden und Bekannten oder in einer anderen Unterkunft der
Beklagten verbringen wollten. Hinzu kommt, daß bereits 3 Tage
nach dem Brand wegen des Verdachts auf Dioxine und Furane
Rußproben durch Mitarbeiter der Beklagten genommen worden sind
und spätestens seit diesem Zeitpunkt mit der Möglichkeit
gerechnet werden mußte, daß alle in der Unterkunft
befindlichen Gegenstände wegen der Vergiftung durch Furane und
Dioxine hätten vernichtet werden müssen.

42

Gleichwohl ist die Halbierung des oben ermittelten
Schadensbetrages gerechtfertigt, da die Klägerin bzw. ihre
Kinder sich nach der Versiegelung nicht nachhaltig genug um
die Herausgabe ihrer Sachen bemüht haben. Denn obwohl die
Klägerin zum 1. Juni 1990 eine Wohnung bezogen hat, ist sie
nach eigenem Bekunden in der Folgezeit gegenüber der Beklagten
wegen der Rückgabe ihrer "für den täglichen Bedarf" benötigten
Gegenstände untätig geblieben. Trotz Kenntnis davon, daß
bereits am 23. Mai 1990 Rußproben zur Ermittlung der
Schadstoffbelastung genommen worden waren, deren Ergebnis in
der Folgezeit zu erwarten war, und trotz des Umstandes, daß es
sich nach der Aufstellung bei den Gegenständen nicht (nur) um
geringfügige Werte, sondern mit insgesamt knapp 50.000,00 DM
um einen beachtlichen Vermögensbestand und - hinsichtlich der
zum Teil handgefertigen Aussteuer - auch um Gegenstände mit
einem hohen Eigeninteresse gehandelt hat, ist kein Mitglied
der Familie bei der Beklagten vorstellig geworden.

43

Dem steht nicht entgegen, daß die Wohnung versiegelt
gewesen ist. Denn, wie die Klägerin selbst dargelegt hat, ist
es ihr von seiten der Beklagten über den zuständigen
Hausmeister auch während der Versiegelung ermöglicht worden,
Gegenstände aus der Wohnung zu entnehmen. Wenn es die Klägerin
nach ihren eigenen Darlegungen trotz der zu erwartenden
Analyseergebnisse, des beachtlichen Vermögens in der alten
Wohnung und der mit dem Bezug der neuen Wohnung nunmehr
gegebenen Aufnahmemöglichkeiten für diese Gegenstände dabei
beläßt, lediglich Pässe und Bankbelege aus der Wohnung zu
holen und im übrigen schlicht abzuwarten, so ist dies nach
Überzeugung des Senats ebenso zu gewichten, wie die
Vernichtung dieser Gegenstände durch die Beklagte ohne
vorherige Mitteilung an die Klägerin.

44

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1
VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

47