Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-07, Aktenzeichen 2 A 4673/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0707.2A4673.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger zu 1) wurde am 5. April 1956 in der Siedlung
O. -X. im Bezirk Adamowskij im Gebiet Orenburg,
Sowjetunion, geboren. Seine Eltern sind der am 7. Dezember
1923 in Q. im Gebiet Saratow geborene deutsche
Volkszugehörige G. L. und die am 12. April 1928
in O. im Bezirk Adamowskij geborene ukrainische
Volkszugehörige O. L. . Diese siedelten im Mai 1991 auf
Dauer in die Bundesrepublik Deutschland über.

3

Die Klägerin zu 2) ist russische Volkszugehörige und seit
dem 24. Januar 1991 mit dem Kläger zu 1) verheiratet.

4

Am 21. März 1991 beantragten die Kläger beim
Bundesverwaltungsamt die Aufnahme als Aussiedler. In dem von
den Klägern unterschriebenen Antragsformular ist für den
Kläger zu 1) als Volkszugehörigkeit "Deutscher" und als
Muttersprache und jetzige Umgangssprache in der Familie
Russisch angegeben. Zur Beherrschung der deutschen Sprache und
des Gebrauchs des Deutschen in der Familie ist jeweils
"überhaupt nicht" angekreuzt. Die Pflege des deutschen
Volkstums wird verneint.

5

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes wurde für den
Kläger zu 1) unter dem 16. Juni 1991 angegeben, daß Russisch
seine Muttersprache und jetzige Umgangssprache in der Familie
sei, daß er die deutsche Sprache verstehe und schreibe sowie
in der Familie von den Großeltern/Großelternteil und vom Vater
deutsch gesprochen werde. Die Nachfrage nach der Pflege des
deutschen Volkstums wurde ebenfalls mit "Nein" beantwortet und
erläutert, der Kläger zu 1) habe im Ausweis und anderen
Papieren die Nationalität seines deutschen Vaters eintragen
lassen und dadurch geringere Möglichkeiten zu studieren und
weniger Chancen im beruflichen Leben gehabt. Er habe viele
deutsche Freunde gehabt und sich für die deutsche Sprache
interessiert.

6

Auf weitere Nachfrage wurde angegeben, der Kläger zu 1)
habe den Deutschunterricht der Schule besucht. Er habe durch
die Verwandten des Vaters alle Sitten und Gebräuche des
deutschen Volkes "gehalten" und Ostern, Weihnachten und andere
christliche Feiertage gefeiert.

7

Auf nochmalige Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes wurde
zur Pflege des Deutschtums angegeben, daß der Kläger zu 1) von
Geburt an bis 1962 im Dorf O. -X. gewohnt habe und vom
Jahre 1962 unter deutsche Verwandte im Sowchos U.
gekommen sei. Er sei mit seinen Geschwistern von seiner Tante
betreut worden. Die Tante habe sie deutsch sprechen und
deutsche Lieder singen gelehrt. Sie hätten alle christlichen
Feiertage zusammen gefeiert. Der Kläger zu 1) habe sich mit
seinen Geschwistern "von Geburt an als deutsche
geschrieben".

8

Durch Bescheid vom 7. Januar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 1)
sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er nicht glaubhaft
dargelegt habe, daß er die deutsche Sprache hinreichend
beherrsche, und hinreichende Anhaltspunkte für eine deutsche
Erziehung nicht hätten festgestellt werden können.

9

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs wurde
im wesentlichen vorgetragen: Der Vater des Klägers zu 1) sei
deutscher Volkszugehöriger und habe dieses Bewußtsein auf
seine Kinder übertragen. Bei dem Kläger zu 1) als
Spätgeborenem komme es deshalb nicht darauf an, ob er die
deutsche Sprache in ausreichendem Maße beherrsche. Es reiche
aus, daß er in die in der Familie herrschende Bekenntnislage
hineingewachsen sei und diese sich angeeignet habe.

10

Mit am 29. Mai 1992 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom
21. Mai 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch mit
der Begründung zurück, daß der Kläger zu 1) kein deutscher
Volkszugehöriger sei. Auf seine Eintragung als Deutscher im
russischen Inlandspaß komme es insoweit nicht an, da es sich
dabei um eine punktuelle Entscheidung handele, die nicht als
endgültiger Ausdruck des Bewußtseins, dem deutschen Volk als
nationalgeprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, bewertet
werden könne. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden,
daß er in die deutsche Bekenntnislage seiner Familie
hineingewachsen sei, da seine Eltern unterschiedlichen
Volksgruppen angehörten. Entscheidend sei, daß ihm die
deutsche Sprache von seinem Vater nicht vermittelt worden sei
und nicht festgestellt werden könne, daß er im Sinne der
deutschen Kultur erzogen worden sei.

11

Am 22. Juni 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben.

12

Mit Schriftsatz vom 10. November 1993 hat die Beklagte
einen Vermerk über weitere Angaben des Klägers zu 1) zu seinem
Sprachverhalten sowie über einen Sprachtest bei der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Almaty vom 25. Oktober 1993
zu den Gerichtsakten übersandt. Wegen des Inhaltes dieses
Vermerkes wird auf Blatt 91 der Beiakte Heft 1 verwiesen.

13

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger im wesentlichen
vorgetragen: Der Kläger zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger.
Sein durch die Eintragung im russischen Inlandspaß abgelegtes
Bekenntnis zum deutschen Volkstum werde durch die
Bestätigungsmerkmale Abstammung, Sprache und Erziehung
bestätigt. Die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1)
könne nicht mit der Begründung verneint werden, daß dieser die
deutsche Sprache nicht beherrsche. Für Aussiedler aus der
ehemaligen Sowjetunion komme dem Merkmal der Sprache in Bezug
auf eine Abwendung vom deutschen Volkstum geringere Bedeutung
zu, weil sich ein Bekenntnis zur Nationalität schon aus den
Angaben ergebe, die der Ausstellung des Inlandspasses zugrunde
lägen. Zudem sei die Sprache nicht das alleinige
Bestätigungsmerkmal. Außerdem sei der Kläger zu 1)
Spätgeborener, so daß es lediglich auf die Bekenntnislage in
seiner Familie vor Beginn der Vertreibungsmaßnahmen ankomme.
Sein Vater habe sich zum deutschen Volkstum bekannt, wie sich
aus dessen Verschleppung und dessen Anerkennung als
Vertriebener ergebe. Der Vater habe auch die Bekenntnislage in
der Familie geprägt, wie die Erklärung des Klägers zu 1) zur
deutschen Nationalität im Inlandspaß zeige. Abgesehen davon
seien die Kinder von der deutschen Großmutter erzogen worden,
die das Russische nicht beherrscht und mit den Kindern im
Dialekt gesprochen habe. Die Großmutter habe auch deutsche
Sitten und Gebräuche vermittelt. Dies werde durch die
eidesstattlichen Versicherungen zweier Zeugen bestätigt. Diese
Sprachsituation in der Familie sei von der Bevollmächtigten im
Vorverfahren nicht richtig dargestellt worden, da sie als
Muttersprache die Sprache der Mutter angesehen habe. Außerdem
habe sie etwa 120 km von der Familie des Klägers zu 1)
entfernt gewohnt und die dortigen Verhältnisse nicht richtig
gekannt. Soweit der in der deutschen Botschaft in Almaty
durchgeführte Sprachtest ergeben haben solle, daß der Kläger
zu 1) keine deutschen Sprachkenntnisse habe, sei er falsch und
nicht zum Beweis geeignet. Der Kläger zu 1) sei auf
hochdeutsch angesprochen worden und aufgeregt gewesen. Da das
Formblatt nicht vom Kläger zu 1) unterschrieben worden sei und
mangels eines Protokolls der Verlauf der Sprachprüfung nicht
nachvollziehbar sei, sei diese Prüfung kein geeignetes
Beweismittel.

14

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamts
vom 7. Januar 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 1992
zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie hat im wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1) sei
kein deutscher Volkszugehöriger, da er die deutsche Sprache
nicht in ausreichendem Maße beherrsche. Dies ergebe sich aus
den Angaben im Antrag, die durch den nachfolgenden Vortrag
nicht widerlegt worden seien. Die späteren Angaben im
Verwaltungs- und vor allem im gerichtlichen Verfahren seien in
sich widersprüchlich und deshalb unglaubhaft.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

20

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die Kläger
ihr Begehren weiter. Zur Begründung tragen sie ergänzend vor:
Die Angaben zu den Sprachkenntnissen des Klägers zu 1) seien
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts richtig. Zwar sei
die Großmutter des Klägers väterlicherseits bereits 1943
gestorben, der Kläger zu 1) sei aber von seiner Urgroßmutter
väterlicherseits und seiner Tante erzogen worden. Die
Urgroßmutter sei die 1884 geborene E. L. , die
Mutter des 1898 geborenen L. L. , des
Großvaters des Klägers. Zu der Großmutter und den Geschwistern
des Vaters sei die Familie allerdings erst 1962 gezogen.
Vorher habe sie in einem Dorf im Bezirk Adamowskij leben
müssen, in dem außer ihnen nur zwei Deutsche gelebt hätten,
mit denen ein Kontakt vom Arbeitgeber verboten worden sei. Bis
zur nächsten größeren Stadt Orsk seien es 120 Kilometer und
bis Orenburg 560 Kilometer gewesen. Ein Kontakt mit anderen
Deutschen sei deshalb nicht möglich gewesen. Im Jahre 1965 sei
die Großmutter gestorben und die Erziehung dann ganz von der
Tante übernommen worden, bis der Kläger zu 1) 1969 mit seinen
Eltern und Geschwistern nach E. gezogen sei. Dieser Ort
habe etwa 600 Einwohner gehabt, darunter etwa 400 Deutsche, so
daß Gottesdienst in deutscher Sprache abgehalten worden sei.
Dem Kläger zu 1) sei im Rahmen des Möglichen das deutsche
Volkstum vermittelt worden. Das gelte auch für die
Sprachkenntnisse zum Abschluß der Prägungsphase. Soweit
möglich sei die deutsche Sprache in der Familie weitergegeben
worden. Sowohl der Vater als auch Urgroßmutter und Tante
hätten Deutsch mit dem Kläger zu 1) gesprochen. Dagegen
spreche nicht der angebliche Sprachtest in der deutschen
Botschaft. Dieser sei nicht verwertbar, da das Protokoll nicht
vom Kläger zu 1) unterschrieben sei und es keinen Sachverhalt
erkennen lasse, sondern nur die Feststellungen des Beamten
wiedergebe. Der Kläger zu 1) habe auch nicht gewußt, warum er
in die deutsche Botschaft bestellt worden sei. Er habe
geglaubt, er sei benachrichtigt worden, weil seinem Vater, der
kurz zuvor operiert worden sei, etwas zugestoßen sei.

21

Abgesehen davon komme es auf den Umfang der
Sprachkenntnisse aber nicht an, da aufgrund der Verhältnisse
im Herkunftsgebiet eine Vermittlung des deutschen Volkstums
und der deutschen Sprache nicht zumutbar gewesen sei. Die
Voraussetzungen der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz
BVFG seien gegeben. Der deutsche Vater des Klägers zu 1), der
1923 geboren sei, gehöre der Erlebnisgeneration an und komme
deshalb in den Genuß der Fiktionen des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG.
Zwar beziehe sich § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG unmittelbar nur auf
die Personengruppe des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, die Vorschrift
müsse aber erst recht für die Erlebnisgeneration des § 6
Abs. 1 BVFG gelten. Da somit dem Vater des Klägers zu 1)
zumindest bis 1972 ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht
zumutbar gewesen sei, müßten daraus Rückschlüsse auf die
Unzumutbarkeit der Vermittlung des deutschen Volkstums und der
deutschen Sprache an seine Kinder gezogen werden. Denn die
Vermittlung der deutschen Sprache an die Kinder führe dazu,
daß diese die Sprache nach außen trügen und deshalb die
Familie als Deutsche erkennbar sei. Dies sei dem Vater des
Klägers zu 1) im damaligen Zeitpunkt nicht zumutbar gewesen.
Der Zeitraum, in dem dem Vater des Klägers zu 1) ein
Bekenntnis nicht zumutbar gewesen sei, habe bis 1972 gedauert.
Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger zu 1) die Prägungsphase
bereits überschritten gehabt, da er damals bereits 16 Jahre
alt gewesen sei. Selbst wenn man davon ausgehe, daß die
Vermittlung deutscher Volkstumsmerkmale nur bis 1964 nicht
zumutbar gewesen sei, greife die Fiktion ein, da der Kläger zu
1) dann die Hälfte der üblichen Prägungszeit vor 1964
verbracht habe. Hinsichtlich der Dauer der Fiktion sei zu
berücksichtigen, daß durch sie der besonderen Lage der
deutschen Minderheit und ihrer dadurch entstandenen Ängste
Rechnung getragen werde. Diese Ängste seien in die Zukunft
gerichtet gewesen, man habe die Befürchtung einer "ewigen"
Gruppenverfolgung gehabt; Hoffnung auf Besserung habe nicht
bestanden. Die Ängste hätten auch weiterbestanden als die
Situation sich langsam nach und nach etwas gebessert habe. Dem
müsse die Auslegung der Fiktion dadurch Rechnung tragen, daß
diese solange eingreife, wie die subjektive Angst einer
Verfolgung bestanden habe, auch wenn diese objektiv bereits
entfallen gewesen sei.

22

Entscheidend seien insbesondere die konkreten Verhältnisse
am Wohnort, die hier bis 1962 durch den fehlenden Kontakt mit
anderen Deutschen gekennzeichnet gewesen seien.

23

Darüber hinaus sei der Kläger zu 1) mit dem deutschen
Familienschicksal groß geworden. Darin liege die Weitergabe
des Volksgruppenschicksals und somit eine Erziehung in
deutscher Kultur im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. Es
sei das kulturelle Gedächtnis von Volksdeutschen überliefert
worden. Insoweit seien die Grundsätze des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1995 zur früheren
Regelung des § 6 Abs. 1 BVFG auch auf das heutige Recht
anzuwenden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
12. November 1996 stehe dem nicht entgegen. Der Kläger des
damaligen Verfahrens sei erst im Jahre 1965 geboren worden.
Von keiner der Instanzen sei die Frage der Fiktion geprüft
worden, so daß die dort aufgestellten Grundsätze für das
vorliegende Verfahren schon aus diesem Grunde nicht anwendbar
seien. Zumindest liege der in diesem Urteil genannte besondere
Ausnahmefall vor.

24

Die Kläger beantragen,

25

unter Änderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juli
1994 die Beklagte unter Aufhebung ihres
Ablehnungsbescheides vom 7. Januar 1992
in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 1992
zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Klägerin zu 2) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die Beklagte führt ergänzend aus: Die Ergebnisse der
Vorsprache des Klägers zu 1) bei der Deutschen Botschaft in
Almaty entsprächen den Angaben, die zunächst im Aufnahmeantrag
gemacht worden seien. Aus diesem Grunde sei es verwunderlich,
wenn nunmehr eidesstattliche Versicherungen vorgelegt würden,
wonach Deutsch in der Familie die Umgangssprache gewesen sei.
Darüber hinaus könne es nicht ausreichen, wenn dem Kläger
zu 1) von einer Tante deutsche Sitten "beigebracht" worden
seien. Erforderlich sei, daß man deutsche Sitten und Kultur im
engsten Familienkreis lebe und verinnerliche.

29

Das Ergebnis der Vorsprache in Almaty sei nicht zu
beanstanden. Nachfragen bei den entsprechenden Bediensteten
hätten ergeben, daß der Kläger zu 1) nicht mit
Polizeibegleitung in die Botschaft geführt worden sei.
Uniformierte Bedienstete seien in der Botschaft nicht tätig.
Ebensowenig sei die Behauptung nachvollziehbar, der Kläger zu
1) habe angenommen, er sei in die Botschaft bestellt worden,
weil seinem Vater etwas zugestoßen sei. Auf der Einladung zu
der Vorsprache sei ausdrücklich angegeben worden, daß es um
die Klärung wichtiger Fragen des Aufnahmeantrages gehe. Bei
der Vorsprache sei auch ein Sprachmittler anwesend gewesen.
Dieser sei in das Protokoll nicht aufgenommen worden, weil
dafür keine Rubrik vorhanden gewesen sei.

30

Den Klägern könne auch nicht gefolgt werden, wenn sie
vortrügen, daß das Gebiet Adamowskij kein deutscher
Siedlungsbereich gewesen sei. Das Gebiet um Orenburg sei
bereits vor dem 2. Weltkrieg in größerem Umfang von Deutschen
besiedelt worden. Dies gelte insbesondere auch für den Kreis
Adamowskij. Selbst wenn in dem Dorf, in dem der Kläger zu 1)
aufgewachsen sei, keine Deutschen gewohnt hätten, hätten in
der näheren Umgebung seit längerer Zeit deutsche Strukturen
bestanden.

31

Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der
Kläger zu 1) und dessen Vater bis zum Jahre 1961 unter
Kommandanturaufsicht gestanden hätten. Durch das Dekret des
Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13. Dezember
1955 sei die Aufhebung der Beschränkungen der Rechtsstellung
der Deutschen und deren Familienangehörigen, die sich in
Sondersiedlungen befinden, erfolgt. Ausnahmen seien darin
nicht vorgesehen gewesen. Anhaltspunkte dafür, daß für die
Familie des Klägers zu 1) besondere Regelungen bestanden
hätten, seien nicht ersichtlich. Für die Zeit ab 1962 ergebe
sich der regelmäßige Kontakt zu anderen Deutschen bereits aus
dem Vortrag der Kläger.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten, der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, der Akten 2 A 4672/94 und 2 A 4674/94 OVG
NW und der dazu eingegangenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die
nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet.

33

Erkenntnisliste

34

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)

35

2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995

36

3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995

37

4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an
OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)

38

5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995

39

6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995

40

7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987

41

8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995

42

9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995
(513-542.40 GUS)

43

10.

44

Entscheidungsgründe:

45

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Kläger haben
keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

46

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

47

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

49

Die Kläger leben jedoch heute noch in Kasachstan.

50

I. Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Nach
dieser Bestimmung wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die
nach dem Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Dies kann für den Kläger zu 1) nicht
festgestellt werden.

51

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

52

Der Kläger zu 1) erfüllt die Voraussetzung des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BVFG, da er von einem deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich zur deutschen Nationalität
erklärt hat.

53

1. Dagegen sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG beim Kläger zu 1) nicht gegeben.

54

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1) das
in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache
vermittelt worden ist.

55

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

57

Der Senat kann nicht feststellen, daß dem Kläger zu 1) die
deutsche Sprache in dem erforderlichen Maße vermittelt worden
ist. Vielmehr ist davon auszugehen, daß sowohl seine Mutter-
als auch seine bevorzugte Umgangssprache Russisch war und ist
und er die deutsche Sprache weder heute noch im Zeitpunkt des
Eintritts seiner Bekenntnisfähigkeit in einer den
Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genügenden
Weise spricht oder gesprochen hat.

58

Dies ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger.
Danach ist nicht ersichtlich, daß der Kläger zu 1) Deutsch als
Muttersprache spricht. Im Aufnahmeantrag hat er angegeben,
Russisch sei seine Muttersprache. Dies ist auf Nachfrage im
Verwaltungsverfahren mit der Erklärung vom 16. Juni 1991 noch
einmal ausdrücklich bestätigt worden.

59

Diese Erklärung des Klägers zu 1) steht regelmäßig schon
für sich gesehen der Annahme einer deutschen
Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1) entgegen, da derjenige,
der nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache spricht,
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises und damit
russischer Volkszugehöriger ist.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -.

61

Ergänzend ist ausgeführt worden, der Kläger zu 1) habe von
seinen Großeltern/Großelternteil und seinem Vater Deutsch
gelernt, er verstehe und schreibe deutsch. Diesen Angaben ist
nicht zu entnehmen, daß der Kläger zu 1) Deutsch als
Muttersprache spricht, da er von Geburt an russisch gesprochen
hat. Sie gehen ersichtlich von einem anderen Verständnis des
Begriffs Muttersprache aus, weil dabei in offensichtlicher
Verkennung des Begriffs von der Möglichkeit mehrerer
Muttersprachen für einen Aufnahmebewerber ausgegangen wird und
die aktive Beherrschung einer Sprache als nicht erforderlich
angesehen wird.

62

Der diesbezügliche Vortrag im gerichtlichen Verfahren
rechtfertigt keine für den Kläger zu 1) günstigere
Entscheidung. Zwar sollen danach die Angaben im
Verwaltungsverfahren falsch sein. Die Muttersprache des
Klägers zu 1) sei das Deutsche, und zwar ein altdeutscher
Dialekt, den er von seiner Großmutter und seiner Tante gelernt
habe, wie der Kläger zu 1) in einer Erklärung vom 13. Dezember
1993 angegeben hat. Weiter wird ausgeführt, daß er Deutsch von
seinem Vater und ab 1962 von anderen Verwandten gelernt habe,
so daß er gewisse Deutschkenntnisse bis zum Abschluß der
Prägungsphase erworben habe. Es wird aber nicht bestritten,
daß der Kläger zu 1) ab Geburt (auch) Russisch gesprochen hat,
so daß Deutsch nicht seine Muttersprache sein kann.

63

Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, daß der Kläger
zu 1) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im
familiären Bereich gesprochen hat oder spricht. Im
Aufnahmeantrag ist Russisch als jetzige Umgangssprache in der
Familie des Klägers zu 1) bezeichnet worden. Im weiteren
Verlauf des Verwaltungsverfahrens ist ergänzend erklärt
worden, daß er kein Deutsch spreche. Diese Angaben sind im
gerichtlichen Verfahren zunächst bestätigt worden. Zwar ist
dies später bestritten worden. Die dazu gemachten Angaben
lassen aber nicht erkennen, daß Deutsch die bevorzugte
Umgangssprache des Klägers zu 1) war und ist. So heißt es
dazu, in der Familie sei bis zum Abschluß der Prägungsphase
deutsch gesprochen worden, wenn auch mit der Mutter nur
Russisch habe gesprochen werden können. Der Kläger zu 1) habe
Dialektkenntnisse gehabt, die er vom Vater und seit 1962 von
Verwandten erworben habe. Hinsichtlich der Erziehung durch
Verwandte ist im Verwaltungsverfahren von der Tante die Rede,
die deutsch gesprochen und deutsche Sitten und Gebräuche
vermittelt habe. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist
aufgrund von Angaben des Vaters des Klägers zu 1) zunächst
vorgetragen worden, seit 1962 sei der Kläger zu 1) von seiner
deutschen Großmutter erzogen worden. Nachdem das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil darauf hingewiesen hatte,
diese sei bereits 1943 verstorben, ist erklärt worden, es habe
sich um die deutsche Urgroßmutter E. L.
gehandelt, die 1884 geboren und 1965 gestorben sei. Außerdem
habe die Tante sich um ihn gekümmert. Der Vater des Klägers zu
1) hat in einem von ihm im April 1996 unterschriebenen
Fragenkatalog jedoch weder eine Großmutter noch eine
Urgroßmutter erwähnt, sondern lediglich den deutschen
Großvater des Klägers zu 1), der bis 1964 gelebt habe, und
Onkel und Tante. Auch der Kläger zu 1) hat bei seiner
Befragung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Almaty nur die Tante genannt, von der er tagsüber
beaufsichtigt worden sei, während er im Schreiben vom 13.
Dezember 1993 die Tante und die 1943 verstorbene Großmutter
nennt.

64

Allen diesen Angaben ist nicht zu entnehmen, daß bis zum
Abschluß der Prägungsphase Deutsch die bevorzugte
Umgangssprache des Klägers zu 1) in der Familie war. Da mit
der Mutter nur Russisch gesprochen werden konnte, war in der
engeren Familie des Klägers zu 1) Russisch die Umgangssprache,
selbst wenn der Vater ab und zu deutsch gesprochen haben
sollte. Daß dieser trotz der fehlenden Deutschkenntnisse
seiner Frau dennoch mit den Kindern stets Deutsch gesprochen
hätte, ist nicht vorgetragen worden. Dies ist auch nicht den
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen von zwei Bekannten der Kläger
zu entnehmen, die angeben, "daß in der Familie L. die
Deutsche Sprache die Umgangssprache war". Diese Erklärung ist
zu pauschal. Mangels Angaben zum Umfang des Sprachgebrauchs
ist ihr nicht zu entnehmen, daß Deutsch die bevorzugte
Umgangssprache in der Familie war, neben der in jedem Falle
erforderlichen Umgangssprache Russisch im Umgang mit der
Mutter des Klägers zu 1).

65

Auch für die Bevorzugung der deutschen Sprache gegenüber
dem Russischen in der Großfamilie fehlen konkrete Angaben.
Insoweit ist lediglich nachvollziehbar vorgetragen, daß seit
1962 die deutsch sprechende Tante des Klägers zu 1), die
Schwester des Vaters, sich um ihn gekümmert habe. Dagegen kann
weder von einer Erziehung durch die Großmutter, die bereits
1943 gestorben ist, noch durch die Urgroßmutter oder den
Großvater ausgegangen werden. Die diesbezüglichen Angaben sind
widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Im
Berufungsverfahren ist vorgetragen worden, die Urgroßmutter
E. L. sei 1884 geboren worden, 14 Jahre vor
ihrem 1898 geborenen Sohn L. L. . Dagegen
spricht, daß der Vater des Klägers zu 1) in seinem Antrag auf
Erteilung eines Vertriebenenausweises (Beiakte V) erklärt hat,
zu seiner Großmutter E. L. könne er keine Angaben
machen, auch der letzte Wohnort und das Todesdatum seien
unbekannt. Zu seinem Vater, dem Großvater des Klägers zu 1),
heißt es im gleichen Antrag, dieser sei 1896 geboren worden.
Außerdem hat der Vater des Klägers zu 1) im Schreiben vom 21.
September 1994 an das Gericht angegeben, sein Vater
L. L. sei bereits 1937 verhaftet und
erschossen worden.

66

Hinsichtlich der Erziehung durch die Tante ist kein
Sachverhalt geschildert worden, der es auch nur möglich
erscheinen läßt, daß durch die Tante Deutsch zur bevorzugten
Umgangssprache des Klägers zu 1) geworden ist. Zwar ist davon
auszugehen, daß die Tante deutsch sprach, es ist aber nicht
vorgetragen worden und es kann auch mangels sonstiger Hinweise
nicht davon ausgegangen werden, daß sie die russische Sprache
in dieser wegen der Sprachkenntnisse einiger Angehöriger im
engeren Familienkreise (auch) russisch sprechenden Familie
nicht beherrschte. Deshalb ist davon auszugehen, daß sie sich
mit dem Kläger zu 1) auch auf russisch verständigt hat. Daß
der Kläger zu 1) dennoch beim Zusammensein mit ihr nur oder
zumindest vorwiegend die deutsche Sprache benutzte, ist nicht
substantiiert dargelegt worden. Es ist lediglich pauschal
erklärt worden, von 1965 bis 1969 habe die Tante die Erziehung
des Klägers zu 1) vollständig übernommen und ihn im Sinne des
deutschen Volkstums geprägt. Für die vom Kläger zu 1) beim
Kontakt mit der Tante bevorzugte Umgangssprache läßt sich
daraus nichts entnehmen.

67

Daß Deutsch weder die Muttersprache noch die bevorzugte
Umgangssprache des Klägers zu 1) war und ist, wird bestätigt
durch seine Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Almaty am 25. Oktober 1993. In dem Vermerk über
die Anhörung ist festgehalten, daß der Kläger zu 1) Deutsch
nicht spricht und schreibt und nur wenige Worte versteht.
Außerdem ist angegeben, der Kläger zu 1) habe erklärt, er habe
Deutsch bei seiner Tante gelernt, die ihn tagsüber versorgt
habe. Diese Feststellungen entsprechen im wesentlichen Punkt,
nämlich der aktiven Beherrschung der deutschen Sprache, den
Angaben in der Nachermittlung, wonach der Kläger zu 1) die
deutsche Sprache nicht spricht und die deutsche Sprache und
deutsche Sitten und Gebräuche ihm von seiner Tante vermittelt
worden sind.

68

Die Richtigkeit der bei der Anhörung gemachten
Feststellungen wird auch nicht durch die Schilderungen des
Klägers zu 1) über den Verlauf der Anhörung in der Botschaft
in Frage gestellt. In der schriftlichen Erklärung vom 13.
Dezember 1993 hat der Kläger zu 1) angegeben, er habe die in
hochdeutscher Sprache gestellten Fragen nicht verstanden;
außerdem sei er sehr aufgeregt gewesen, weil er in
polizeilicher Begleitung in die Botschaft geführt worden sei
und auch wieder heraus. Später ist vorgetragen worden, der
Kläger zu 1) sei sehr nervös gewesen, weil er geglaubt habe,
er sei in die Botschaft bestellt worden, weil seinem Vater
etwas zugestoßen sei. Letztere Angabe ist nicht
nachvollziehbar, da es in dem dem Kläger zu 1) übersandten
Einladungsschreiben heißt: "Ihr Aufnahmeantrag kann derzeit
beim Bundesverwaltungsamt nicht abschließend bearbeitet
werden, weil wichtige Fragen zu klären sind. Bitte sprechen
Sie daher in den nächsten Tagen persönlich hier vor.
Sprechzeiten für Aussiedler sind von Montag bis Donnerstag in
der Zeit von 14.30 bis 17.00 Uhr." Soweit der Kläger zu 1) in
polizeilicher Begleitung in die Botschaft geführt worden sein
will - ob er auch wieder von einem Polizisten heraus geführt
worden ist, ist unerheblich, da sich dies auf die vorher
durchgeführte Anhörung nicht ausgewirkt haben kann -, wird
dies von der Beklagten unter genauer Schilderung des Ablaufs
derartiger Anhörungen in der Botschaft bestritten.
Insbesondere wird dargelegt, daß es innerhalb der Botschaft
kein uniformiertes Wachpersonal gibt. Der Kläger zu 1) ist dem
substantiiert nicht entgegengetreten. Letztlich braucht dies
aber nicht abschließend geklärt zu werden, da unabhängig davon
nicht ersichtlich ist, weshalb die Begleitung einer
uniformierten Person, den Kläger zu 1), der zusammen mit
seinen beiden Brüdern gekommen war, so aufgeregt haben soll,
daß er deswegen seine deutschen Sprachkenntnisse völlig
vergessen haben will. Schließlich hat offensichtlich eine
Verständigung zwischen dem Kläger zu 1) und dem Bediensteten
der Botschaft stattgefunden, da ansonsten die richtigen
Angaben zu der Erziehung durch die Tante nicht erklärlich
sind.

69

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht
von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an den Kläger zu 1) ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

71

Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und zur
Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten
Entscheidung verwiesen.

72

Vgl. Urteil des Senats vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -.

73

An seiner aufgrund einer umfangreichen Beweisaufnahme im
Urteil vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - dargelegten
Auffassung, daß deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im Bereich der ehemaligen
Sowjetunion lebenden deutschen Volksgruppe auch über die
russische Sprache vermittelt werden konnte und kann, hat er
nicht festgehalten.

74

Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur
und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein
deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

75

vgl. dazu BVerwG; Urteil vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR
1997, 381,

76

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind. Allein
die Behauptung, derartige Merkmale lägen vor, reicht nicht
aus. Es muß ein Sachverhalt geschildert werden, aus dem sich
derartige Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit ergeben. Das ist hier nicht der Fall.

77

2. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
sind auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

78

Zwar tragen die Kläger vor, der Kläger zu 1) könne sich auf
die Fiktion berufen, weil er bis 1962 in einem Dorf
aufgewachsen sei, in dem außer seiner Familie nur zwei
Deutsche gewohnt hätten, mit denen eine Kontaktaufnahme nicht
möglich gewesen sei und seinem 1923 geborenen Vater die
Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative BVFG zugute
komme. Letzteres bedeute, daß diesem nicht zumutbar gewesen
sei, seinen Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln, da er
sich dadurch als Deutscher zu erkennen gegeben hätte.

79

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Auch für die Zeit von
1952 bis 1962 kann für den Kreis Adamowskij im Gebiet Orenburg
nicht festgestellt werden, daß die Vermittlung der deutschen
Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar war. Nach Auswertung
der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse ist der Senat
davon überzeugt, daß auch im Kreis Adamowskij im Gebiet
Orenburg in den fünfziger Jahren eine Vermittlung der
deutschen Sprache im häuslichen Bereich möglich war. Den
Auskünften und Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht
entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet
der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen
nicht zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in
der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene Darstellung
der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch
der deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von
Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

80

Vgl. Auswärtiges Amt, Nr. 1, S. 1
und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S.
2 f; Eisfeld, S. 6 ff.

81

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

82

Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen
zahlreiche Deutsche lebten, sondern grundsätzlich auch für
Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten. In den
Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil
der Deutschen an der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen
Gebieten unterschieden, in denen nur einzelne Deutsche
lebten. Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung
praktisch auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und sie
deshalb nicht entscheidend vom Kontakt mit anderen deutschen
Familien abhing.

83

Anhaltspunkte dafür, daß im Kreis Adamowskij ausnahmsweise
etwas anderes galt, sind nicht ersichtlich. Der Kreis
Adamowskij gehört zu den Verwaltungsbezirken der
Hauptwohngebiete der Deutschen in der Sowjetunion nach
1945.

84

Vgl. Reichling, Gemeindeverzeichnis
für die Hauptwohngebiete der Deutschen
außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, 2. Aufl., Frankfurt 1982,
S. 59 iVm 15f..

85

Auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Volkszählungen von 1959 und 1969 kann nicht davon ausgegangen
werden, daß es sich beim Kreis Adamowskij um ein Gebiet
handelte, in dem so wenig Deutsche lebten, daß ein Kontakt
untereinander nicht möglich war. Danach lebten im Gebiet
Orenburg 40.160 Deutsche, es gehört nicht zu den Gebieten, in
denen Rußlanddeutsche in der Zerstreuung lebten.

86

Vgl. Karte der deutschen
Siedlungsgebiete in der Sowjetunion
nach der Volkszählung 1959 für die
Rayone (Kreise) mit zahlreichen
Rußlanddeutschen und 1969 für die
Republiken und Oblastji (Gebiete) aus
Karl Stumpp, Die Rußlanddeutschen,
Verlag der Landsmannschaft der
Rußlanddeutschen, Stuttgart.

87

Auch die Vorläufigen Richtlinien des Bundesministeriums des
Innern zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der Fassung vom 19.
April 1996 rechtfertigen - unabhängig von der Frage ihrer
rechtlichen Verbindlichkeit für die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren - keine andere Entscheidung. Sie gehen
nämlich davon aus, daß im Kreis Adamowskij eine Vermittlung
der deutschen Sprache grundsätzlich möglich und zumutbar war.
Denn dieses Gebiet zählt auch nach der Anlage zu diesen
Richtlinien zu einem Siedlungsgebiet deutscher
Volkszugehöriger in der ehemaligen UdSSR, in dem nach der
Nummer 2.3.3 der Richtlinien eine Vermittlung der
bestätigendem Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG nicht ausgeschlossen war.

88

Die Kläger haben auch nichts vorgetragen, woraus sich
ergäbe, daß in der Familie des Klägers zu 1) aufgrund
besonderer Umstände der Gebrauch der deutschen Sprache in der
Familie abweichend vom Regelfall nicht möglich war. Zwar haben
sie behauptet, daß es am Wohnort des Klägers zu 1), dem Dorf
L. , unmöglich gewesen sei, bestätigende Merkmale zu
vermitteln. Die für diese Rechtsansicht allein unter Beweis
gestellten Tatsachen, daß nur zwei weitere Deutsche in diesem
Dorf gewohnt hätten und der Arbeitgeber Kontakte zu diesen
Arbeitskollegen des Vaters des Klägers zu 1) verhindert habe,
vermögen diese Ansicht aber nicht zu stützen. Sie können als
wahr unterstellt werden, so daß es der beantragten
Beweiserhebung nicht bedurfte. Denn die Vermittlung der
deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal ist auch unter
diesen Umständen nicht unzumutbar bzw. unmöglich. Im engen
Kreis der Familie konnte der Vater des Klägers zu 1) die
deutsche Sprache vermitteln und diese konnte als
Umgangssprache gepflegt werden. Die Kläger haben trotz
entsprechender Hinweise der Beklagten auf den Kreis Adamowskij
als Siedlungsgebiet deutscher Volkszugehöriger auch nichts
dafür dargelegt und keine Angaben zur Situation im Kreis
Adamowskij gemacht, aus denen sich ergäbe, daß ein Kontakt mit
den anderen Deutschen im Kreis nicht aufgenommen werden
konnte.

89

Den Klägern kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie
meinen, daß dem Vater des Klägers zu 1) die Fiktion des § 6
Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative BVFG zugute komme und dies zur
Folge habe, daß ihm nicht zumutbar gewesen sei, seinen Kindern
die deutsche Sprache zu vermitteln, da er sich dadurch als
Deutscher hätte zu erkennen gegeben.

90

Da § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG unterschiedliche Regelungen dafür
vorsieht, wann die bestätigenden Merkmale des 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG bzw. die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 BVFG als erfüllt gelten, ist jeweils gesondert für die Nr. 2
und 3 des Satzes 2 zu prüfen, ob die
Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Abgesehen davon haben
die Kläger für den Vater des Klägers zu 1) keinen Sachverhalt
geschildert, wonach dieser sich nicht zu seinem deutschen
Volkstum bekannt hat, so daß zu prüfen wäre, ob dem Vater des
Klägers zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wegen
Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegender Nachteile nicht
möglich war. Sie gehen vielmehr offenbar davon aus, daß
feststehe, daß in einer bestimmten Zeit ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum generell nicht möglich war. Eine solche
generelle Regelung enthält § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG aber gerade
nicht, vielmehr ist das Vorliegen der Fiktion jeweils im
Einzelfall zu prüfen.

91

Selbst wenn davon ausgegangen wird, daß am Wohnort der
Familie des Klägers zu 1), nämlich im Kreis Adamowskij, bis
1962 eine Vermittlung der deutschen Sprache nicht zumutbar
oder nicht möglich gewesen ist, kommt der 1956 geborene Kläger
zu 1) nicht in den Genuß der Fiktion. Er war erst 6 Jahre alt,
als die Familie 1962 zu den übrigen Verwandten nach Kasachstan
in ein Dorf zog, in dem auch weitere deutsche Volkszugehörige
wohnten. In diesem Dorf hat der Kläger zu 1) außerdem sechs
Jahre Deutschunterricht erhalten. In dem Zeitraum vom sechsten
bis zum sechzehnten Lebensjahr hätte ihm in diesem stark
deutsch geprägten Umfeld die deutsche Sprache selbst dann
vermittelt werden können, wenn dies vorher in der Familie
nicht möglich gewesen sein sollte. Ein Kind in diesem Alter,
das vorher in einem anderen Umfeld gelebt hat, ist in der
Regel in der Lage, eine neue Sprache zu erlernen, sofern diese
als Umgangssprache im familiären häuslichen Bereich bevorzugt
benutzt wird.

92

II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger
zu 1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid
nicht zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung seiner Ehefrau
nicht in Betracht.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der
Zivilprozeßordnung -ZPO-. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

95