Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-12, Aktenzeichen 5 B 1553/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0812.5B1553.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,--
EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers und dem
Antragsgegner vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die polizeiliche Anordnung über die
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot
nebst Zwangsgeldandrohung vom 3. August 2002
anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse und dem gleichgerichteten Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung einerseits und dem Interesse des
Antragstellers andererseits, vorläufig von der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat entsprechend § 122 Abs. 2 Satz
3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Beschluss. Diese werden durch das Beschwerdevorbringen nicht
erschüttert. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich insbesondere nicht daraus,
dass es bei den beiden erneuten Zusammentreffen des Antragstellers und der
Beigeladenen nicht zu Tätlichkeiten gegenüber Letzterer gekommen ist. Der
behördlichen Gefahrenprognose ist dadurch nicht nachträglich die Grundlage
entzogen worden. Die angeblich krankhafte Sammelleidenschaft der Beigeladenen
mag erklären, warum es zwischen den Lebenspartnern zu Auseinandersetzungen
gekommen ist, erschüttert aber nicht die durch objektive Gegebenheiten gestützte
Darstellung der Beigeladenen über die Gewalttätigkeiten des Antragstellers im Zuge
dieser Auseinandersetzungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG und trägt
der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweg
genommen wird.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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