Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-22, Aktenzeichen 10 K 1839/06
ECLI:DE:VGGE:2009:0422.10K1839.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines planungsrechtlichen
Vorbescheides.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin der unbebauten Grundstücke Gemarkung T.
, Flur 0, Flurstücke 12 und 13 in E. . Die Flurstücke liegen östlich der Straße
W. Weg, nördlich der X. Straße (B 00) und grenzen südlich an die
Straße Am P. . Die Flurstücke 12 und 13 haben zur Straße Am P.
eine Breite von ca. 30 m und an der nordöstlichen Nachbargrenze eine Tiefe von
ca. 73 m. Die Flurstücke 12 und 13 sind mit Laubbäumen bewachsen.
Nordöstlich der Flurstücke befinden sich zwei mit Wohnhäusern bebaute
Grundstücke (Am P. 84 und 86), südwestlich des Vorhabengrundstücks
erstrecken sich bis zum W. Weg fünf mit Wohnhäusern bebaute
Grundstücke (Am P. 82 und niedrigere Hausnummern). Die westlich des
W. Wegs und südlich der Straße Am P. gelegenen bebauten
Grundstücke gehören nicht mehr zum Stadtbereich E. sondern zum
Stadtbereich I. . Im Flächennutzungsplan der Stadt E. ,
Bekanntmachung der Genehmigung durch die Bezirksregierung B. am 31.
Dezember 2004, sind die Flurstücke 12 und 13 als Flächen für die Landwirtschaft
und die Forstwirtschaft, hier Wald, ausgewiesen. Das Vorhabengrundstück der
Klägerin liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „S. I1. „ des
Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk -Verbandsgrünfläche E. Nr. 19 tlw -.
Der Beklagte geht von der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans seit dem
2. Mai 1969 aus. Der Bebauungsplan setzt im wesentlichen Flächen für die
Landwirtschaft und Flächen für die Forstwirtschaft fest. Die streitbefangene
Fläche Flur 0, Flurstücke 12 und 13 ist im Bebauungsplan als Fläche für die
Forstwirtschaft ausgewiesen. Zur Begründung des Bebauungsplans erklärte der
Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk, dass zur Sicherung und Freihaltung eines
Geländes im Bereich der I2. nördlich der Ruhr als Erholungsgebiet
Bebauungspläne durch den Siedlungsverband aufgestellt werden. Hierdurch
sollten die noch unbebauten Grundstücke von einer Bebauung und
zweckentfremdenden Nutzung freigehalten werden. Die Stadt E. war am
Bebauungsplanverfahren beteiligt. Eine Rechtsvorgängerin der Klägerin, die
X1. X. AG, hatte als damalige Eigentümerin der Flurstücke 12 und
13 im Bebauungsplanverfahren Bedenken und Anregungen geltend gemacht. Bei
dem Grundstück handele es sich um eine echte Baulücke, es werde beantragt,
das Grundstück als Baugebiet auszuweisen. Den geltend gemachten Bedenken
und Anregungen wurde nicht gefolgt. U. a. hatte die Stadt E. eine
ablehnende Stellungnahme hierzu abgegeben.

4

Mit Urteil vom 25. Januar 1973 -X A 199/70- gab das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen einer Klage einer Klägerin im Plangebiet auf
Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für ihr an der X. Straße
gelegenes Grundstück statt. Der Bebauungsplan „S1. I1. „ des
Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Er
sei nämlich jedenfalls insoweit nichtig, als er das bereits bei seiner Aufstellung
bestehende Baugebiet an der Nordseite der X. Straße als Fläche für die
Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG) ausweise. Diese Festsetzung sei nicht
durch § 2 Abs. 1 BBauG gedeckt, wonach Bauleitpläne -nur- aufzustellen seien,
sobald und soweit es erforderlich sei. Sie erfolge nicht im Interesse einer
Förderung der Landwirtschaft, sondern in der Absicht des Planungsträgers,
durch das damit verbundene weitgehende Bauverbot eindeutig außerhalb der
Landwirtschaft liegende Ziele zu erreichen.

5

Mit Beschluss vom 27. Juni 1973 -IV B 75.73- wies das
Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Beschwerden gegen die
Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurück.
Die ergangenen gerichtlichen Entscheidungen führten zur 1. Änderung des
Bebauungsplans „S1. I1. „ im Jahre 1975, mit der ein Teilgebiet im
nordöstlichen Planbereich zwischen Autobahnauffahrt und X. Straße aus
dem Planbereich entlassen wurde.

6

Unter dem 23. März 2005 stellte die unmittelbare Rechtsvorgängerin der
Klägerin, die Viterra AG, beim Beklagten einen Antrag auf Erlass eines
planungsrechtlichen Bauvorbescheides zur Errichtung eines freistehenden
zweigeschossigen Einfamilienhauses mit Satteldach mit einer Dachneigung von
10° bis 25° sowie einer Garage auf den Flurstücken 12 und 13. Der projektierte
Baukörper ist auf einer Baulinie mit den Baukörpern auf den Grundstücken Am
P. 82 und 84 angeordnet.

7

Unter dem 12. Mai 2005 gab die Untere Landschaftsbehörde eine
ablehnende Stellungnahme zu dem Vorhaben ab (vgl. Bl. 18 der Beiakte Heft 2).
Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Fortsamt T1. , gab
unter dem 25. Mai 2005 eine negative Stellungnahme ab (vgl. Bl. 20 der Beiakte
Heft 2).

8

Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 lehnte der Beklagte die Erteilung des
Bauvorbescheides ab und erklärte die Errichtung eines zweigeschossigen
Wohnhauses und einer Garage auf dem Grundstück Am P. für
planungsrechtlich unzulässig. Das Antragsgrundstück liege weder im räumlichen
Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes im Sinne des § 30
BauGB noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, sondern
sei dem Außenbereich zuzurechnen. Im Flächennutzungsplan sei das
Grundstück als „Wald" dargestellt. Das Vorhaben sei nach § 35 BauGB zu
beurteilen. Bei dem geplanten Vorhaben handele es sich nicht um ein
privilegiertes Vorhaben sondern um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2
BauGB. Durch das Vorhaben sei eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im
Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB gegeben, da es den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes widerspreche und die Entstehung, Verfestigung oder
Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten sei. Nach den Stellungnahmen
des Umweltamtes und des Forstamtes T1. handele sich bei den genannten
Flurstücken um Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes bzw. des
Landesforstgesetzes, das Vorhaben sei gemäß § 4 Abs. 5 Landschaftsgesetz
unzulässig. Eine notwendige Waldumwandlungsge-nehmigung sei nicht in
Aussicht gestellt worden.

9

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch ließ die
Rechtsvorgängerin der Klägerin wie folgt begründen: Gegenstand der
Bauvoranfrage sei nicht die forstrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Die ggf.
notwendige Waldumwandlungsgenehmigung werde in einem gesonderten
Verfahren begehrt. In planungsrechtlicher Hinsicht sei die Beurteilung, dass es
sich bei dem Grundstück um Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB handele,
zutreffend. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass durch das Vorhaben
eine Splittersiedlung verfestigt oder erweitert werde. Hier sei die Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu
berücksichtigen. Das zur Bebauung anstehende Grundstück sei im Bereich des
Siedlungssplitters auf beiden Seiten von vergleichbarer Bebauung umgeben, es
handele sich im fraglichen Bereich um das letzte nicht bebaute Grundstück, so
dass eine Vorbildwirkung für weitere Grundstücke ausscheide. Der Darstellung
des Flächennutzungsplans, in der das Grundstück als Wald dargestellt werde,
komme keine eigenständige Funktion zu.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2005 (gemeint 2006) wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch als unbegründet zurück. Der
Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen
Empfangsbekenntnis am 23. Mai 2006 zugestellt.

11

Die Klägerin hat am 22. Juni 2006 Klage erhoben.

12

Die planungsrechtliche Beurteilung habe der Beklagte zutreffenderweise
nach § 35 Abs. 2 BauGB vorgenommen. Bei dem zur Bebauung anstehenden
Grundstück handele es sich um eine Baulücke im Außenbereich im Sinne der
Rechtsprechung u.a. des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen. Es handele sich um das einzige südlich der Straße Am P.
liegende Grundstück, welches noch unbebaut sei. Öffentliche Belange würden
durch die Lückenfüllung nicht beeinträchtigt. Eine
Waldumwandlungsgenehmigung werde ggf. gesondert beantragt.

13

Nachdem der Beklagte im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 13. Dezember
2007 auf die Existenz des Bebauungsplans „S1. I1. „ hingewiesen hatte,
führt die Klägerin weiterhin folgendes aus: Der Bebauungsplan „S1. I1. „
sei unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
habe in seinem Urteil vom 25. Januar 1973 (Az. X A 199/70), bestätigt durch den
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1973 (Az. IV B 75.73),
betreffend ein im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegendes Grundstück,
für welches der Bebauungsplan eine Fläche für die Landwirtschaft festsetzte,
mangels Erforderlichkeit der Planung bzw. mangels einer durch Förderinteressen
gedeckte Rechtfertigung der Festsetzungen als Flächen für die Landwirtschaft
die insoweit bestehende Unwirksamkeit des Bebauungsplans „S1. I1. „
festgestellt. Die getroffenen gerichtlichen Entscheidungen seien für die
Festsetzungen im Bebauungsplan zu übertragen, soweit hierin „Flächen für die
Forstwirtschaft" dargestellt seien. In der Begründung zum Bebauungsplan fänden
sich keine Hinweise darauf, dass der Siedlungsverband Ruhkohlenbezirk die
land- und forstwirtschaftliche Nutzung habe fördern wollen. Mangels eines
feststellbaren positiven Planungswillens des Verbandes liege eine unzulässige
Negativplanung vor.

14

Auf der Grundlage des damit anzuwendenden § 35 BauGB sei das Vorhaben
zulässig. Die Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für Wald stehe dem
Vorhaben nicht entgegen. Hier sei die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Es fehle eine qualifizierte
Standortzuweisung für waldspezifische Nutzungen. Die Darstellung im
Flächennutzungsplan stelle allenfalls den Bestand auf dem Grundstück dar,
enthalte aber keine konkreten Planungen für die Grundstücksfläche im Hinblick
auf die Nutzung als Waldfläche. Das Grundstück sei nicht in den Bereich des
ausgewiesenen Landschaftsschutzgebietes, welches sich in der Nähe befinde,
einbezogen worden. Der Flächennutzungsplan weise auch auf den bebauten
Nachbargrundstücken Waldfläche aus. Diese Darstellung könne schon aus rein
tatsächlichen Gründen nicht verwirklicht werden. Aus dem Erläuterungsbericht
zum Flächennutzungsplan ließen sich konkrete Entwicklungsziele der Gemeinde
für das klägerische Grundstück nicht entnehmen. Durch das Vorhaben werde
eine Baulücke innerhalb eines Siedlungssplitters gefüllt, wobei das Grundstück
eine Ausnahmestellung habe und deshalb keine Vorbildwirkung für weitere
Bauvorhaben mehr entfalten könne.

15

Das Vorhaben beeinträchtige auch nicht Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege. Das klägerische Grundstück sei nicht in das angrenzende
Landschaftsschutzgebiet einbezogen worden. Dies wäre jedoch naheliegend
gewesen, wenn die Fläche landschaftlich und ökologisch besonders
schützenswert wäre. Eine ohne Unterschutzstellung losgelöste besonders
schützenswerte Funktion des Grundstücks für die Belange des
Landschaftsschutzes und des Naturschutzes sei nicht erkennbar. Aus der zu den
Gerichtsakten gereichten forstlichen Bestandsbeschreibung der T2. Forst
GmbH vom 11. März 2008 (vgl. Bl. 70 der Gerichtsakte) ergebe sich, dass die
Fläche aus forstwirtschaftlicher Sicht als geringwertig und aus ökologischer
Hinsicht als nicht besonders wertvoll anzusehen sei.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12. Juli
2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 17.
Mai 2006 zu verpflichten, ihr einen positiven planungsrechtlichen Vorbescheid für
die Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit Satteldach sowie
einer Garage für die Grundstücke Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 12 und
13 unter Ausschluss der Erschließungsfrage zu erteilen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Der Beklagte verweist auf die Festsetzungen des Bebauungsplans „S1.
I1. „. Der Bebauungsplan sei wirksam, soweit er für das klägerische
Grundstück die Festsetzung „Fläche für die Forstwirtschaft" enthalte. Diese
Festsetzung sei durch die damalige Begründung zum Bebauungsplan gedeckt.
Insbesondere der Verweis auf die Förderung eines Geländes im Bereich der
I2. nördlich der S2. als Erholungsgebiet belege, dass dort eine Nutzung
als Waldfläche gesichert werden sollte, die unstreitig der Erholung dienen dürfte.
Diese Nutzung sei auch seit Erlass des Bebauungsplans im Jahre 1969
durchgängig realisiert worden und habe zuletzt ihren Niederschlag im aktuellen
Flächennutzungsplan gefunden, der das fragliche Gebiet als „Wald" festsetze.
Der Beklagte habe damit seit mindestens vier Jahrzehnten deutlich gemacht,
dass außer der dort Bestandsschutz genießenden vereinzelten Bebauung keine
weitere Bebauung zugelassen werden solle. Dementsprechend seien weitere
Vorhaben dort zu keiner Zeit genehmigt worden.

21

Am 18. Dezember 2007 hat die Berichterstatterin mit den Beteiligten eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll,
Bl. 51 f. der Gerichtsakte verwiesen.

22

Auf entsprechende Anfragen des Gerichts haben sowohl der Landesbetrieb
Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Ruhrgebiet, unter dem
16. Dezember 2008 als auch das Umweltamt des Beklagten unter dem 19. März
2009 fachliche Stellungnahmen zu den streitgegenständlichen Flurstücken
abgegeben (Bl. 92 ff und 114 f der Gerichtsakte). Die Beteiligten haben hierzu
Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich des
Flächennutzungsplans der Stadt E. mit Erläuterungsbericht und die
Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan „S1. I1. „ Bezug
genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zulässige
Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

26

Die von der Klägerin angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung des
planungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines zweigeschossigen
Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Gemarkung T. , Flur 0,
Flurstücke 12 und 13.

27

Dem Bauvorhaben der Klägerin stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegen (§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

28

Das Vorhabengrundstück der Klägerin liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplans „S1. I1. „ des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk -
Verbandsgrünfläche E. Nr. 19 tlw. -, in dem die Fläche als Fläche für die
Forstwirtschaft ausgewiesen ist.

29

Die Kammer geht von der Wirksamkeit der Festsetzung im Bebauungsplan
für das Grundstück der Klägerin aus. Die im Bebauungsplan für das
Vorhabengrundstück getroffene Festsetzung als Fläche für Forstwirtschaft steht
der Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses
entgegen.

30

Grundsätzlich gilt ein nach Maßgabe des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni
1960 (BGBl. I S. 341) -BBauG 1960- erlassener Bebauungsplan fort,

31

vgl. § 233 Abs. 3 BauGB und Rieger in Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Auflage
2006, § 233 Rdnr. Rdnr. 14 und 15.

32

Es liegt kein begründeter Anlass vor, an der formellen und materiellen
Rechtswirksamkeit der getroffenen Festsetzung im Bebauungsplan „S1.
I1. „ für das streitbefangene Grundstück zu zweifeln.

33

Insoweit trifft das Gericht im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung nach § 86
VwGO bei der Inzidentkontrolle eines Bebauungsplanes keine Verpflichtung, von
sich aus gleichsam „ungefragt" in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte
und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplanes einzutreten,

34

vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 -4 B 206/96-, ZfBR 1997, S. 203 ff
und Beschluss vom 6. März 1996 -4 B 184/95-, Juris-Dokument.

35

Soweit von der Klägerseite geltend gemacht wird, der Bebauungsplan
„S1. I1. „ sei insgesamt unwirksam, weil die in den ergangenen
gerichtlichen Entscheidungen dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte auch für
die Festsetzung von Flächen für die Forstwirtschaft Gültigkeit hätten und
demnach auch diesbezüglich von einer unzulässigen Negativplanung
auszugehen sei, kann dem nicht gefolgt werden.

36

Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 25. Januar 1973 -X A 199/70- und des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1973 -IV B 75.73- gehen maßgeblich
auf die früher vertretene Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan und zur sog.
„Negativplanung" zurück,

37

vgl. grundlegend Urteil vom 14. Juli 1972 -IV C 8.70-, BVerGE 40, S. 258
ff.

38

Die dargelegte Rechtsauffassung entspricht schon seit langem nicht mehr
der obergerichtlichen Rechtsprechung.

39

Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als „Negativplanung" nicht
schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB (früher §§ 2 Abs. 1, 9
Abs. 1 BBauG) nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter
relevanter Nutzungen besteht. Sie sind als „Negativplanung" nur dann
unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen,
sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern,

40

vgl. BVerwG, grundlegend Beschluss vom 18. Dezember 1990 -4 NB 8/90-,
BauR 1991, S. 165 ff, Beschluss vom 27. Januar 1999 -4 B 129/98-, BauR 1999,
S. 611 ff und Beschluss vom 25. November 2003 -4 BN 60/03-, ZfBR 2004, S.
279 ff; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2004 -7 a D 134/02.NE-, BauR 2004,
S. 972 ff; VGH Bayern, Urteil vom 28. April 2004 -26 N 02.1939-, Juris-
Dokument.

41

Dieser obergerichtlichen Rechtsprechung schließt sich die Kammer an.

42

Der Plangeber darf mit den gesetzlich zur Verfügung gestellten Mitteln
grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als
auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Solche mehr auf das
Bewahren ausgerichteten Zielsetzungen können es rechtfertigen, anderweitige -
ggf. konkret angestrebte- Nutzungen für die Zukunft rechtlich gesichert
auszuschließen,

43

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 -4 NB 8/90-
a.a.O.; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 2. Auflage, Rdnr. 173
ff.

44

Der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk hat mit seiner damaligen Planung
nach der hierfür gegebenen Begründung das Ziel verfolgt, das Gelände im
Bereich der I2. nördlich der S2. als Erholungsgebiet zu sichern und
freizuhalten. Die noch unbebauten Grundstücke sollten von einer Bebauung und
zweckentfremdenden Nutzung freigehalten werden. Er hat damit, jedenfalls
soweit hier die Fläche als Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen worden ist,
unter Angabe eines beachtlichen städtebaulichen Belangs, nämlich eine Fläche
im Planbereich als Naherholungsgebiet zu sichern, sogar eine positive
planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Grundstücke
im Planbereich getroffen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die noch
unbebauten Grundstücke von einer Bebauung freigehalten und damit die
vorgefundene Nutzung der Grundstücke erhalten bleiben. Die Kammer hat
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Siedlungsverband die von ihm gegebene
Begründung nur vorgeschoben hat, um eine andere Nutzung zu verhindern.
Derartiges ist von der Klägerseite auch nicht vorgetragen worden.

45

Es sind auch sonst keine Gesichtspunkte ersichtlich, die gegen eine
Erforderlichkeit der Planung nach §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 BBauGB 1960 sprechen.
Insoweit ist dem Plangeber ein weites planerisches Ermessen eingeräumt. Ein
Bebauungsplan ist „erforderlich", wenn er nach der planerischen Konzeption der
Gemeinde (hier des Siedlungsverbandes als Planungsverband, § 4 BBauGB
1960) erforderlich ist. Die Gemeinde soll insoweit bewusst Städtebaupolitik
betreiben,

46

vgl. BVerG, Urteil vom 7. Mai 1971 -IV C 76.68-, DVBl. 1971, S. 759 ff, Urteil
vom 19. September 2002 -4 CN 1.02-, BauR 2003, S. 209 ff und Urteil
vom 17. September 2003 -4 C 14/01-, NVwZ 2004, S. 220 ff; Kuschnerus, a.a.O.
Rdnr. 172 ff.

47

Für die Rechtfertigung von Bebauungsplänen gilt demnach ein Maßstab, der
der eigenverantwortlichen Auswahl der Gemeinde aus den zulässigen
Planungszielen Rechnung trägt und praktisch nur bei groben und einigermaßen
offensichtlichen Missgriffen verletzt ist,

48

vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdnr. 176; Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht,
7. Auflage 2004, S. 17.

49

Der Siedlungsverband hatte hier aus dem Katalog der zulässigen
Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG 1960 Flächen für die
Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft festgesetzt. Aus seiner Sicht sprachen
hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange für die Planung eines
bestimmten räumlichen Bereichs als (Nah-) Erholungsgebiet.

50

Die getroffenen Festsetzungen von Flächen für die Forstwirtschaft waren
auch geeignet, das städtebauliche Ziel, ein Erholungsgebiet im Bereich der
I2. nördlich der S2. zu schaffen, zu erreichen. Handelt es sich bei den
forstwirtschaftlichen Flächen um Wald, kommt ihnen anerkanntermaßen Schutz-
und Erholungsfunktion zu (vgl. schon § 8 des Forstgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 1969, GVBl 1969, S. 588 ). Die Festsetzung
als Fläche für die Forstwirtschaft hat zur Folge, dass nur noch die mit der
Festsetzung zu vereinbarenden Nutzungen zulässig sind, d.h. alle
forstwirtschaftsfremden Vorhaben ausgeschlossen sind.

51

Die Mängel, die dem Bebauungsplan „S1. I1. „ nach den ergangenen
gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 1973 anhafteten, haben auch nicht
zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans und damit auch nicht zur
Unwirksamkeit der hier betroffenen Festsetzungen geführt.

52

Mängel, die einem Bebauungsplan anhaften, führen dann nicht zur
Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder
Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung
bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren
zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses
eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte,

53

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 -4 NB 30/96-,
NVwZ 1997, S. 896 ff.

54

Davon ist hier auszugehen. Von den gerichtlichen Entscheidungen war ein
abgegrenzter Bereich im Plangebiet betroffen, der zwischen Autobahnauffahrt
und X. Straße liegt und für den der Bebauungsplan eine Fläche für die
Landwirtschaft auswies. Auch ohne Einbeziehung dieser Fläche konnte und
wollte der Siedlungsverband sein planerisches Konzept, ein
zusammenhängendes Erholungsgebiet im Bereich der I2. zu schaffen,
umsetzen, wie auch der Umstand zeigt, dass er nach Ergehen der gerichtlichen
Entscheidungen im Wege einer 1. Änderung des Bebauungsplans den fraglichen
Bereich aus dem Plangebiet entlassen hat unter Beibehaltung der Festsetzungen
im übrigen.

55

Der Bebauungsplan „S1. I1. „ ist auch nicht funktionslos geworden.

56

Wegen Funktionslosigkeit kann ein Bebauungsplan unwirksam sein, wenn
ein erkennbarer Widerspruch zwischen den tatsächlichen Verhältnissen im
Plangebiet und der Festsetzung besteht und derart gravierend ist, dass ein
Vertrauen in die Fortgeltung nicht mehr schutzwürdig ist,

57

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007 -10 A 3915/05-,
BauR 2007, S. 1198 ff.

58

Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Der Beklagte hat darauf
hingewiesen, dass die durch den Bebauungsplan vorgegebene Nutzung seit dem
Jahr 1969 durchgängig realisiert worden sei und zuletzt im aktuellen
Flächennutzungsplan Niederschlag gefunden habe, der das fragliche Gebiet als
Wald festsetze. Seitens des Beklagten sei seit mindestens vier Jahrzehnten
deutlich gemacht worden, dass außer der dort Bestandsschutz genießenden
vereinzelten Bebauung keine weitere Bebauung zugelassen werden solle.
Dementsprechend seien weitere Vorhaben dort zu keiner Zeit genehmigt
worden.

59

Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Ausführungen in
Frage zu stellen sind. Die Klägerseite hat substantiiert nichts Gegenteiliges
vorgetragen.

60

Bei dem Bebauungsplan „S1. I1. „ handelt es sich mangels
qualifizierter Festsetzungen um einen einfachen Bebauungsplan i. S. d. § 30
Abs. 3 BauGB. Enthält der Bebauungsplan Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18
BauGB (früher § 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG) liegt hinsichtlich der Art der Nutzung
eine abschließende Regelung vor, so dass andere als mit der Festsetzung
verbundene Nutzungen unzulässig sind. Die Art der baulichen Nutzung kann
nämlich nicht nur durch die Festsetzung von Baugebieten im Sinne der
Baunutzungsverordnung, sondern auch durch Festsetzungen aufgrund einzelner
Bestimmungen des § 9 Abs. 1 BauGB bestimmt werden. Enthält ein
Bebauungsplan eine derartige Festsetzung, kommt eine anderweitige Nutzung
gemessen am Maßstab des § 35 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht,

61

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 -4 B 140/88-, BauR 1989, 703 ff;
Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Baugesetz-buch, Stand: 1. Oktober 2008, § 9 Rdnr.
149.

62

Da der Bebauungsplan „S1. I1. „ für das streitgegenständliche
Grundstück eine Fläche für die Forstwirtschaft ausweist, ist das Bauvorhaben der
Klägerin nicht zulässig.

63

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB. Die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung liegen schon deshalb nicht
vor, weil hier Grundzüge der Planung berührt werden. Ob Grundzüge der
Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab.
Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept
zuwiderläuft,

64

vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 -4 B 5/99-, ZfBR 1999, S. 283
f.

65

Dies ist hier der Fall, da es dem Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gerade
darauf ankam, jegliche weitere Bebauung im Planungsgebiet zu Gunsten der
Schaffung eines Erholungsgebietes zu verhindern. Würde der Klägerin eine
Befreiung erteilt, könnte ein entsprechender Anspruch auch von anderen
Grundstückseigentümern im Planungsgebiet geltend gemacht werden. Dass dies
naheliegend ist, ergibt sich schon daraus, dass seinerzeit im
Bebauungsplanverfahren nicht nur von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin
sondern auch von einem anderen Grundstückseigentümer Bedenken und
Anregungen geltend gemacht worden sind, denen im Ergebnis nicht gefolgt
wurde. Letztlich würde daher hier eine Missachtung der planerischen Zielsetzung
auf eine Beeinträchtigung der Grundzüge der Planung hinauslaufen.

66

Selbst wenn aber von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans „S1. I1.
„ ausgegangen würde, erweist sich das Vorhaben der Klägerin gleichermaßen
als planungsrechtlich unzulässig.

67

Das Vorhabengrundstück liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB), da es nicht
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs.
BauGB gelegen ist.

68

Die Ansiedlung südlich der Straße Am P. und östlich des W.
Wegs ist kein Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.

69

Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der
Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer
organischen Siedlungsstruktur ist. Für die Beurteilung der Frage, ob eine
zusammenhängende Bebauung ein Ortsteil ist, ist nur auf die Bebauung im
jeweiligen Gemeindegebiet abzustellen. Der Begriff des Ortsteils hat insoweit
auch eine rechtliche Komponente, als sich darin die Beziehung zur
Planungshoheit der Gemeinde ausdrückt, die sich auf ihr eigenes
Gemeindegebiet beschränkt.

70

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2000 -4 B 49/00-, BauR
2001, S. 79 f und Urteil vom 3. Dezember 1998 -4 C 7/98-, BauR
1999, S. 232 f; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 -10 A 2861/04-, Juris-
Dokument.

71

Demnach ist aufgrund des Verlaufs der Stadtgrenze E1. die Bebauung
südlich der Straße Am P. und westlich des W. Wegs nicht in die
Betrachtung einzubeziehen, da dieser Bereich der Stadt I. zugehört.

72

Die Anforderung einer organischen Siedlungsstruktur schließt nur das ein,
was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund
für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht, nämlich die nach der
Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung innerhalb des gegebenen
Bereichs. Insbesondere eine bandartige oder einzeilige Bebauung entlang nur
einer Straßenseite kann die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur
ausschließen. Eine solche Bebauung kann regelmäßig nicht als
weiterentwicklungsfähige organische Siedlungsstruktur eingestuft werden,

73

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 -10 A 1998/06- ,
NVwZ-RR 2008, S. 682 ff und Urteil vom 28. Februar 2007 -10 A 2273/05-.

74

Hieran gemessen handelt es sich bei der Ansiedlung südlich der Straße Am
P. und östlich des W. Wegs nicht um einen Ortsteil im Sinne des
§ 34 Abs. 1 BauGB. Eine organische Siedlungsstruktur dürfte schon aufgrund der
geringen Zahl der vorhandenen Bauten ausscheiden (bislang 7 X. mit
Nebengebäuden), jedenfalls steht ihr die bandartige einseitige Bebauung entlang
der Straße Am P. entgegen. Diese Einschätzung ändert sich auch nicht,
wenn ein Teil der vorhandenen Baulichkeiten nördlich der Straße Am P.
und westlich des W. Wegs in die Betrachtung einzubeziehen wären, sofern
nicht schon aufgrund des Verlaufs der Stadtgrenze und der zwischen den
Siedlungselementen liegenden Straßenkreuzung mit einer
Versorgungseinrichtung (Wasserbehälter) im nord-westlichen Bereich von
voneinander getrennten Bereichen auszugehen ist. Auch bei einer Einbeziehung
weiterer einzelner Baulichkeiten kann von einer weiterentwicklungsfähigen
organischen Siedlungsstruktur offensichtlich nicht ausgegangen werden.
Schließlich können weiter südlich an der B 54 gelegene Baulichkeiten hier keine
Berücksichtigung finden.

75

Es ist damit davon auszugehen, dass das Vorhaben der Klägerin
planungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 BauGB verwirklicht werden soll;
diese Bewertung hält die Klägerin selbst auch für zutreffend.

76

Bei dem von der Klägerin beabsichtigten Bauvorhaben zu Wohnzwecken
handelt es sich nicht um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben (§ 35 Abs.
1 BauGB), sondern um ein sonstiges Vorhaben, das gemäß § 35 Abs. 2 BauGB
im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn seine Ausführung oder Benutzung
öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

77

Hier stehen dem Vorhaben der Klägerin öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3
BauGB entgegen. Dabei entspricht es dem Grundsatz, dass jeder einzelne der in
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Belange unabhängig davon, ob er durch
andere noch verstärkt wird, für sich geeignet ist, eine Zulassung des Vorhabens
zu verhindern.

78

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1999 -4 B 85.99-, ZfBR
2000, S. 426 f.

79

Das Bauvorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans
der Stadt E. (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

80

Der aktuell geltende Flächennutzungsplan der Stadt E. , gemäß § 6 Abs.
5 Satz 2 BauGB wirksam geworden mit der Bekanntgabe der Genehmigung
durch die Bezirksregierung B. am 31. Dezember 2004, weist u. a. den
östlich des W. Wegs gelegenen Teil der Straße Am P. und die
südlich angrenzenden Grundstücke bis zur X. Straße, somit auch das
Vorhabengrundstück der Klägerin als Fläche für die Forstwirtschaft, hier als Wald
gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b) BauGB aus. Der Flächennutzungsplan enthält
damit eine der Zulässigkeit des Vorhabens entgegenstehende Aussage.

81

Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der
beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung
nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen
darzustellen, (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde bringt durch den
Flächennutzungsplan in einem gesetzlich geregelten Verfahren ihren
planerischen Willen zum Ausdruck, wobei die Gemeinde sich im Außenbereich
grundsätzlich darauf beschränken darf, die städtebauliche Entwicklung
planerisch durch den Flächennutzungsplan zu steuern,

82

vgl. Roeser im Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage 2002, § 35 Rdnr.
61.

83

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt sich
gegenüber einem im Außenbereich nicht privilegierten Vorhaben die Darstellung
einer Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan regelmäßig
durch,

84

vgl. Urteil vom 14. Januar 1993 -4 C 33/90-, BauR 1993, 435 ff.

85

Für die Darstellung einer Fläche als Wald kann nichts anderes gelten.

86

Allerdings sind Flächennutzungspläne nicht uneingeschränkt geeignet, einer
ihrer Darstellung widersprechenden Nutzung im Außenbereich die Zulässigkeit
zu nehmen. Insoweit sind Darstellungen im Flächennutzungsplan nicht
rechtssatzartig anzuwenden. Vielmehr ist die konkrete Aussagekraft des
Flächennutzungsplans nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu ermitteln,

87

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1991 -4 B 10/91-, BauR 1991, S. 179 ff
und Urteil vom 18. Februar 1983 -4 C 19/81-, BVerwGE 67, S. 33 ff.

88

So kann die tatsächliche Entwicklung dazu führen, dass sich das Gewicht der
Aussagen des Flächennutzungsplans bis hin zum Verlust der Aussagekraft
abschwächt. Dadurch kann ein Flächennutzungsplan die ihm vom Gesetz
zugewiesene Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung verlieren. Flächennutzungspläne dienen
insoweit nur zur „Unterstützung und einleuchtenden Fortschreibung bestimmter
tatsächlicher Gegebenheiten". Demzufolge kann der Flächennutzungsplan dort
nicht mehr maßgeblich sein, wo seine Darstellungen den besonderen örtlichen
Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, diese also etwa durch die
zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind,

89

vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 -4 B 11/97-, BauR 1997, S. 616
f.

90

Für das Vorhabengrundstück der Klägerin ist festzustellen, dass die
Darstellung im Flächennutzungsplan mit der gegenwärtigen tatsächlichen
Situation übereinstimmt. Die in Rede stehenden Flurstücke sind mit Laubbäumen
bewachsen; das Forstamt T1. hatte die fragliche Fläche als Wald nach § 2
Bundeswald- bzw. § 1 Landesforstgesetz eingestuft. Die Darstellung im
Flächennutzungsplan hat demnach im Hinblick auf die tatsächlichen
Gegebenheiten nach wie vor volle Aussagekraft. Nur ergänzend sei in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Kammer keine Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die tatsächliche
Nutzung der in Rede stehenden Flurstücke eine andere war als in früheren
Flächennutzungsplänen der Stadt E. dargestellt. Ausweislich der
Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan „S1. I1. „ war die fragliche
Fläche bereits damals im Flächennutzungsplan als Fläche für die Forstwirtschaft
ausgewiesen. Ausweislich des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan
2004 enthielt auch der vorangegangene Flächennutzungsplan aus dem Jahr
1985 die Festsetzung als Fläche für die Forstwirtschaft.

91

Da die Darstellungen in einem Flächennutzungsplan anders als
Festsetzungen in einem Bebauungsplan aufgrund des Umstandes, dass die
Darstellungen im Flächennutzungsplan die beabsichtigte städtebauliche
Entwicklung in den Grundzügen darstellen, ein grobmaschiges Raster aufweisen,
kann ihre Aussagekraft auch aus diesem Grunde eingeschränkt sein. Stellt der
Flächennutzungsplan etwa in einem Bereich eine Fläche als „Fläche für die
Landwirtschaft" im Flächennutzungsplan unabhängig davon dar, ob sie bebaut
oder unbebaut ist, kann dies im Einzelfall auch dahin gewertet werden, dass die
Gemeinde nicht strikt jegliche Bebauung, insbesondere nicht die Schließung
eindeutig vorgeprägter Baulücken verhindern will.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982 -4 C 31/78-, BRS 39 Nr. 82; OVG
NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 -10 A 1998/06-, NVwZ-RR 2008, S. 682 ff
und Urteil vom 18. Dezember 2003 -10 A 1574/01-, Juris-Dokument.

93

Hier verhält es sich so, dass der Flächennutzungsplan der Stadt E. die
gesamte Fläche östlich des W. Wegs als Fläche für Wald ausweist. Dies
gilt auch für den östlich liegenden Bereich der Straße Am P. und alle
hieran südlich angrenzenden Grundstücke und zwar auch für die Flächen, die
bebaut sind.

94

Die Kammer hält die Aussagekraft des Flächennutzungsplans hierdurch
jedoch nicht für geschmälert. Die Darstellung auch des Vorhabengrundstücks der
Klägerin als Fläche für Wald beschreibt nicht lediglich die tatsächlichen
Gegebenheiten und bringt auch nicht nur zum Ausdruck, dass die Gemeinde
selbst eine andere städtebauliche Entwicklung nicht beabsichtigt. Der
feststellbare Planungswille der Stadt E. geht vielmehr dahin, u. a. auch
konkret das Vorhabengrundstück als Waldfläche zu erhalten und von Bebauung
freizuhalten.

95

Auch wenn unterstellt wird, dass der Bebauungsplan „S1. I1. „
hinsichtlich der für das Vorhabengrundstück erfolgten Festsetzung unwirksam ist,
hat die Stadt E. doch im Aufstellungsverfahren im Rahmen ihrer Beteiligung
ihre Vorstellungen über die geordnete städtebauliche Entwicklung eindeutig
formuliert und kundgetan. Bereits im Anhörungstermin am 31. Mai 1967 war
seitens der Stadt E. erklärt worden, dass der Bebauungsplan dem Wunsche
der Stadt entspreche und mit der Verwaltung abgesprochen sei. Mit Schreiben
vom 10. Oktober 1968 gab die Stadt E. gegenüber dem Siedlungsverband
Ruhrkohlenbezirk eine ablehnende Stellungnahme zu den von der
Rechtsvorgängerin der Klägerin vorgebrachten Anregungen und Bedenken ab.
Einer Festsetzung als Baugebiet könne nicht zugestimmt werden, da keine
Kanalisation vorhanden sei und das Grundstück im Waldgebiet liege. Ob eine
Bebauung nach § 35 Abs. 2 BBauG zugelassen werden könne, könne im
Planfestsetzungsverfahren nicht entschieden werden. Im Rahmen des
Erörterungstermins am 15. November 1968 im Planungsamt der Stadt E.
äußerte sich die Stadt E. zu den vorgebrachten Bedenken und Anregungen
u.a. dahingehend, dass die Schließung der Baulücke die Vermehrung einer
Splittersiedlung darstelle und aus der Sicht einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung nicht zugelassen werde könne.

96

Die früher eindeutig auch konkret hinsichtlich des Vorhabengrundstücks zum
Ausdruck gebrachten städtebaulichen Vorstellungen der Stadt E. sind auch
zu berücksichtigen soweit es um die Auslegung der Festsetzungen im aktuellen
Flächennutzungsplan geht. Da der Flächennutzungsplan keine Rechtsnorm ist
und insoweit keine rechtlichen Bindungen gegenüber Dritten begründen kann,
kommt es für die Frage eines entgegenstehenden Belangs i.S.d. § 35 Abs. 3
BauGB maßgeblich auf den inhaltlichen Aussagewert des Plans und auf die in
dem Plan zum Ausdruck gebrachten planerischen Absichten und Zielsetzungen
der Gemeinde an,

97

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 1979 -X A 133/79-, BRS 35 Nr. 71;
Roeser im Berliner Kommentar zum BauGB, a.a.O., § 35 Rdnr. 64; Söfker in
Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, a.a.O., Rdnr. 79.

98

Die hier im früheren Bebauungsplanverfahren zum Ausdruck gebrachten
städtebaulichen Vorstellungen haben ihre Bedeutung nicht verloren, da die Stadt
E. an den geäußerten planerischen Vorstellungen unverändert bis heute
festhält und dies durch die Darstellung im Flächennutzungsplan zum Ausdruck
bringt. Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass seit mindestens vier
Jahrzehnten deutlich gemacht worden sei, dass in dem maßgeblichen Bereich
außer den Bestandsschutz genießenden vorhandenen Gebäuden keine weitere
Bebauung zugelassen werden soll. Dementsprechend seien weitere Vorhaben
zu keiner Zeit genehmigt worden.

99

An dem so zum Ausdruck gebrachten Planungswillen, an dem die Stadt
E. ohne Änderung festhält, kann nicht vorbeigegangen werden. Es kann ihr
insbesondere nicht der Wille unterstellt werden, sie habe mit der Darstellung im
Flächennutzungsplan nicht jegliche Bebauung, insbesondere das Schließen
einer Baulücke, verhindern wollen. Genau Gegenteiliges ist nämlich wie oben
dargelegt für das Vorhabengrundstück der Fall.

100

Da das Vorhaben der Klägerin damit den Darstellungen des
Flächennutzungsplans widerspricht, ist es planungsrechtlich unzulässig.

101

Es kommt daher auch nicht darauf an, ob durch das Bauvorhaben -wie die
Klägerseite meint- eine ausnahmsweise zulässige Auffüllung einer Baulücke
innerhalb einer vorhandenen Splittersiedlung erfolgt, der maßgeblich die
Regelung des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB nicht entgegen gehalten werden
kann,

102

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 -4 B 74/04-,
BauR 2005, S. 702 f und Urteil vom 27. August 1998 -4 C 13/97-, DVBl. 1999, S.
235 f; OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 -10 A 1998/06- mit weiteren
Hinweisen, NVwZ-RR 2008, S. 682 ff.

103

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11,
§ 711 ZPO.

104