Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-31, Aktenzeichen 13 K 2902/04 E
ECLI:DE:FGD:2006:0531.13K2902.04E.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden.
Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der
Firma J-Service GmbH (GmbH). Sein Arbeitsverhältnis bei dieser Firma endete im Streitjahr.

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Der Beklagte setzte die Einkommensteuer des Streitjahres für die Kläger auf Grund der von ihnen
eingereichten Steuererklärung durch Bescheid vom 21.08.2002 fest.

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Am 27.01.2004 ging beim Beklagten eine Prüfungsmitteilung des Finanzamts L-Stadt vom 21.01.2004 auf Grund
einer Lohnsteueraußenprüfung ein. In dieser Prüfungsmitteilung ist angegeben, dass der Kläger
im Streitjahr steuerpflichtigen Arbeitslohn in Höhe von (umgerechnet) 6.507,-. Euro erhalten habe, der vom
Arbeitgeber nicht versteuert worden sei. Dieser Betrag ist die Differenz zwischen dem Ausgabekurs sogenannter
"EVA- Anteile" im Jahr 1998 (10.000,- DM, umgerechnet 5.113,- Euro) und dem Einlösekurs im Streitjahr
2001 (11.620,- Euro; Auszahlung 29.06.2001). In einer Anlage zur Kontrollmitteilung heißt es:

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"Die ltd. Angestellten der Fa. J. und deren Tochtergesellschaften haben die Möglichkeit, sich durch
Einsatz eigenen Kapitals am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen, ohne tatsächlich

Gesellschaftsanteile

zu erwerben. Der ltd. Angestellte erwirbt virtuelle Anteile (Phantom stocks) seiner Gesellschaft, die nach einer
Mindestbehaltefrist von 5 Jahren, zum Kurswert an die Gesellschaft zurückgegeben werden können. Die max.
Behaltedauer beträgt 10 Jahre. Erstmalig wurden die Anteile zum 01.07.1997 ausgegeben. Unabhängig von der
Mindestbehaltedauer müssen die Anteile beim Ausscheiden aus dem Unternehmen sofort zurückgegeben werden.

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Der Kurswert richtet sich nach der Marktentwicklung des Unternehmens und wird unter Berücksichtigung des
"

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dded" – EVA – berechnet. In diese Berechnung fließen
nicht nur die Gewinne, sondern auch die stillen Reserven der Gesellschaft ein. Dividenden werden nicht gezahlt.

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Am 14.08.1997 fand im FM NW eine Besprechung mit Teilnehmern der Fa. J., der OFD und des FM statt.

8

Im Rahmen dieser Besprechung wurde den Firmenvertretern mitgeteilt, dass die Differenzbeträge zwischen
Ausgabe- und Einlösungskurs einschließlich der 6 %- igen Risikoprämie als Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) anzusehen sind. Bei diesen Einkünften handelt es sich um
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten, für die der ermäßigte Steuersatz
gem. § 34 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG gewährt werden kann. Diese Auffassung hat sich
bis heute nicht geändert.

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Die Mindestbehaltedauer endet am 30.06.2002. Aber alle ausgeschiedenen An. mussten ihre Anteile vorzeitig
zurückgeben. Für diesen Personenkreis wurden im Rahmen der LStAP Kontrollmitteilungen gefertigt."

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Der Beklagte änderte unter Bezugnahme auf die Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung die
Einkommensteuerfestsetzung der Kläger für das Streitjahr gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Abgabenordnung – AO – durch Bescheid vom 11.02.2004. In den Erläuterungen zu diesem Bescheid
heißt es, die Differenz zwischen Ausgabe- und Einlösekurs (einschließlich der 6 %- igen Risikoprämie)
der EVA- Anteile sei als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen und als Vergütung für
mehrjährige Tätigkeiten zu versteuern.

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Hiergegen haben die Kläger nach erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren Klage erhoben und im Klageverfahren
die Zertifikatsbedingungen für die EVA- Anteile eingereicht, die nach ihren Angaben in der mündlichen
Verhandlung – abgesehen von den in den Bedimgungen enthaltenen Jahreszahlen und dem Eurobetrag –
denjenigen entsprechen, die für die EVA- Zertifikate des Klägers galten.

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In den Zertifikatsbedingungen ist unter anderem Folgendes bestimmt:

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1.1 "Der Emittent gewährt dem namentlich bestimmten Inhaber eines Economic
Value Added Zertifikats ("EVA- Zertifikat") das Recht ("Zertifikatsrecht"), von ihm nach
Maßgabe dieser Zertifikatsbedingungen bei Fälligkeit Zahlung des in Ziff. 1.2 bezeichneten
Abrechnungsbetrages zu verlangen. Der Zeichner muss zum Zeitpunkt der Zeichnung in einem ungekündigten
bzw. vertraglich nicht aufgelösten Anstellungsverhältnis mit dem Emittenten oder einem vom Emittenten
abhängigen Unternehmen stehen.....

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1.5.2 EVA- Anteile

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Bei den EVA- Antielen handelt es sich nicht um Anteile im
gesellschaftsrechtlichen Sinn, sondern um eine Rechengröße für die
Wertermittlung des EVA- Zertifikats. Für den vom Zeichner eingezahlten
Zeichnungsbetrag wird die Anzahl der ihm zustehenden EVA- Anteile
je Zertifikatsurkunde ermittelt, indem der Zeichnungsbetrag durch ein
Millionstel des Capitals geteilt wird....

16

1.5.4 Komponenten der Wertveränderung

17

Der Wert der EVA- Anteile wird während der Laufzeit des EVA- Zertifikats
jährlich auf den 31. Dezember des Ausgabejahres und der Folgejahre bis zum
Fälligkeitstag neu ermittelt. Für den Wert sind drei Komponenten wesentlich:

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- der absolute EVA

19

- die EVA- Veränderung zum Vorjahr

20

- eine Risikoprämie auf den Zeichnungsbetrag.....

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1.5.6 Gesamtkurswert

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Der Gesamtkurswert der EVA- Anteile setzt sich zusammen aus dem Kurswert
und einer Risikoprämie von 6 % p. a. auf den Zeichnungsbetrag. Der
Abrechnungsbetrag entspricht dem Gesamtkurswert, ermittelt auf Basis des
letzten konsolidierten Jahresabschlusses vor dem Fälligkeitstag. Der EVA und
der entsprechende Kurs werden für jedes Geschäftsjahr von dem Abschluss-Prüfer
des Emittenten verbindlich festgestellt....

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4.1 Der Zeichner kann das Zertifikatsrecht nur an andere Personen, die ihrerseits
berechtigt sind, ein gleichartiges EVA- Zertifikat des Emittenten zu zeichnen,
oder an seinen Ehepartner, seine Eltern oder seine Abkömmlinge abtreten;
Zeichner in Großbritannien jedoch nur an ihren Ehepartner oder ihre noch
nicht volljährigen Kinder. Jeder dieser Erwerber kann weitere Abtretungen
nur an den ursprünglichen Zeichner oder an Personen vornehmen, an die
der Zeichner selbst abtreten könnte. Abtretungen an andere Personen sind unwirksam....

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4.3 Ziff. 4.1. und 4.2 gelten für Verpfändungen entsprechend.

25

Nießbrauchbestellungen sind ausgeschlossen.

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4.4 Abtretungen und Verpfändung gemäß den vorstehenden Bestimmungen sind
nur mit Zustimmung des Emittenten wirksam....

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5.1 Der Inhaber ist berechtigt, die Einlösung des Zertifikatsrechts frühestens mit
Wirkung zum 01.07.2009 zu verlangen. Nach diesem Zeitpunkt kann der
Inhaber bis zum Fälligkeitstag jeweils zum 01.07. eines Folgejahres die
Einlösung verlangen.

28

5.2 Der Inhaber ist ferner zur vorzeitigen Kündigung des Zertifikatsrechts
vor dem Fälligkeitstag berechtigt wenn,

29

5.2.1 der Inhaber auf Grund unternehmensseitiger Kündigung, durch Aufhebungsvertrag
oder durch Versetzung zu einem anderen Unternehmen innerhalb
des J-Konzerns aus den Diensten des Emittenten oder eines vom
Emittenten abhängigen Unternehmens ausscheidet;

30

5.2.2 der Inhaber aus den Diensten des Emittenten oder eines vom Emittenten
abhängigen Unternehmens ausscheidet; weil der Emittent oder das von
ihm abhängige Unternehmen ein Angebot des Zeichners oder des
zeichnungsberechtigten Inhabers auf Fortsetzung eines befristeten
Anstellungsvertrages zu unveränderten Bedingungen nicht annimmt;

31

5.2.3 der Zeichner oder der zeichnungsberechtigte Inhaber wegen Eintritts
in den Ruhestand oder wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne
der Vorschriften des VI: Buches des Sozialgesetzbuches in der jeweils
geltenden Fassung aus dem Erwerbsleben ausscheidet;

32

5.2.4 der Zeichner oder der zeichnungsberechtigte Inhaber verstirbt.

33

5.3 Der Emittent ist zur vorzeitigen Kündigung des Zertifikatsrechts vor dem
Fälligkeitstag berechtigt, wenn

34

5.3.1 der Zeichner oder der zeichnungsberechtigte Inhaber auf Grund eigener
oder unternehmensseitiger Kündigung seines Angestelltenverhältnisses,
durch Aufhebungsvertrag oder durch Versetzung zu einem anderen
Unternehmen innerhalb des J-Konzerns aus den Diensten des
Emittenten oder eines vom Emittenten abhängigen Unternehmen ausscheidet;

35

5.3.2 der Zeichner oder der zeichnungsberechtigte Inhaber aus den Diensten
des Emittenten oder eines vom Emittenten abhängigen Unternehmens
ausscheidet, weil er ein Angebot, ein befristetes Anstellungsverhältnis
zu unveränderten Bedingungen fortzusetzen, nicht annimmt;

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5.3.3 die Erben des Inhabers nicht innerhalb von sechs Monaten nach dessen
Tod den Nachweis führen, dass das Zertifikatsrecht auf Personen

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übergegangen ist, an die es gemäß Ziff. 4.1 hätte abgetreten werden können;

38

5.3.4 das Zertifikatsrecht gepfändet oder ein Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Inhabers eröffnet oder die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird; Entsprechendes gilt für die Nachlassinsolvenz;

39

5.3.5 der Inhaber einem Unternehmen des J-Konzerns rechtswidrig
einen Schaden zugefügt hat, der nicht wieder gutgemacht worden ist;".......

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Klägern zur Finanzgerichtsakte gereichten
Zertifikatsbedingungen Bezug genommen.

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Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor:

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Da der Kläger seine EVA- Zertifikate zu einem angemessenen Entgelt erworben habe, seien weder der Erwerb
noch der zum Zeitpunkt der späteren Einlösung realisierte Kursgewinn als Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis
zu werten. Mit einem Kursgewinn werde nicht die Verzinsung einer Forderung verwirklicht, sondern vielmehr der auf
die EVA- Zertifikate entfallende Anteil an der beim Emittenten erzielten Wertschöpfung. Der Kursgewinn stelle
daher keinen einkommensteuerpflichtigen Kapitalertrag dar, sondern sei einkommensneutrale Vermögensmehrung.

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Die Ausgabe der Zertifikate könnte auf den ersten Blick als durch das Dienstverhältnis veranlasst
angesehen werden, da nur ein definierter Kreis von leitenden Mitarbeitern zur Zeichnung berechtigt sei. Bei der
Prüfung des Veranlassungszusammenhangs seien jedoch nicht nur die Überlegungen maßgeblich, die den
Arbeitgeber veranlasst hätten, seinen leitenden Mitarbeitern EVA- Zertifikate anzubieten. In gleicher Weise
seien die Gründe für die Anlageentscheidung des leitenden Mitarbeiters in die Beurteilung einzubeziehen.
Dieser treffe seine Entscheidung letztlich vor folgenden Hintergrund:

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Die Zeichnung sei freiwillig, die Kapitaleinzahlung erfolge aus eigenen versteuerten Mitteln, die Anlage sei
mit dem Risiko verbunden, die eingesetzten Mittel zu verlieren, Chancen und Risiken der Anlage seien nur teilweise
durch seine Arbeitsleistung beeinflussbar und in ihrer absoluten Höhe von seiner Kapitalanlage abhängig.
Lasse die Gesamtwürdigung mehrere Veranlassungsursachen für die Einnahme erkennen, so solle nach herrschender
Meinung auf die entscheidende Veranlassung abzustellen sein. Die entscheidende Veranlassung könne im vorliegenden
Fall nur in dem Kapitaleinsatz des Klägers gesehen werden. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Ausgabe
der Zertifikate unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Entgelt erfolgt wäre. Hier sei die Ausgabe
gegen Entgelt zum Nominalwert erfolgt. Die entscheidende Veranlassung für den Erwerb der Zertifikate liege
nicht in der Tätigkeit für das Unternehmen, sondern in der Hoffnung auf eine gute Verzinsung des eingesetzten
Kapitals. Ein Teil der variablen Vergütung der Führungskräfte werde auf der Basis des EVA ermittelt,
so dass für die geleistete Arbeit bereits eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt werde.

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Darüber hinaus könnten Führungskräfte sich mit eigenem Kapital im Rahmen von Schuldverschreibungen
am Gewinn oder Verlust des Unternehmens beteiligen.

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Die Wertentwicklung der EVA- Zertifikate bis zur Einlösung sei ebenfalls nicht durch das Dienstverhältnis
veranlasst. Mit einem EVA- Zertifikat erwerbe der Arbeitnehmer nicht lediglich eine Option zum späteren Erwerb
eines Beteiligungspapiers, sondern erwerbe das Beteiligungspapier unmittelbar mit allen damit verbundenen Chancen
und Risiken. Seine Anlageentscheidung habe er dabei als Kapitalanleger getroffen, der eine angemessene Rendite
für sein angelegtes Kapital suche. Die Entscheidung habe daher nicht im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis
gestanden.

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Die Kläger beantragen,

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den Einkommensteuerbescheid vom 11.02.2004 und die hierzu ergangene

49

Einspruchsentscheidung aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor:

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Nach den Gesellschaftsvertrag hätten nur die direkten Nachfahren der Brüder A.J. und B.J. die
Möglichkeit, sich an dem Unternehmen zu beteiligen. Um die leitenden Angestellten am Erfolg des Unternehmens
teilhaben zu lassen, seien die EVA- Anteile erfunden worden. Der Berechtigte nehme am Zuwachs oder auch an der
Minderung des Gesellschaftsvermögens teil. Die leitenden Angestellten sollten nicht nur kurzfristig den
Gewinn erhöhen, sondern langfristig den Wert der Gesellschaft steigern. Je besser die leitenden Angestellten
"ihr" Unternehmen führten, umso größer sei der Gewinn aus den Anteilen. Die entscheidende
Veranlassung sei die Tätigkeit für das Unternehmen. Die Ausgabe der Zertifikate sei so eng mit dem
Unternehmen verknüpft, dass die Kapitalüberlassung überlagert werde. Die Erträge und
natürlich auch eventuelle Verluste seien somit als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach §
19 Einkommensteuergesetz – EStG – zu erfassen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird auf seine Schriftsätze vom 26.07.
und 28.09.2004 Bezug genommen.

55

Die Klage ist nicht begründet.

56

Der geänderte Einkommensteuerbescheid vom 11.02.2004 ist rechtmäßig. Bei dem Unterschiedsbetrag
zwischen dem Ausgabe- und Einlösekurs der vom Kläger gezeichneten EVA- Zertifikate handelt es sich um
weitere im Streitjahr zugeflossene Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit.

57

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 8
Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer für eine Beschäftigung
im öffentlichen oder privaten Dienst zufließen. Einnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden
"für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des
Arbeitnehmers veranlasst sind (Bundesfinanzhof – BFH – Urteile vom 17.09.1982 VI R 75/79, Bundessteuerblatt
– BStBl. – II 1983, 39 und vom 23.06.2005 VI R 124/99, BStBl. II 2005, 766). Die berufliche Veranlassung
liegt vor, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die
Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das zur Verfügung stellen der individuellen Arbeitskraft
des Arbeitnehmers erweist (BFH- Urteil in BStBl. II 2005, 766 m. w. N.).

58

Nach diesen Grundsätzen war die Wertdifferenz zwischen den Zeichnungs- und Einlösekurs der vom
Kläger gezeichneten EVA- Zertifikate durch das individuelle Dienstverhältnis des Klägers veranlasst.
Die Möglichkeit, EVA- Zertifikate zu zeichnen und dadurch Gewinne zu erzielen, wurde dem Kläger im
wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als leitender Angestellter der GmbH gewährt.
Derartige Zertifikate konnten nur leitende Angestellte der J-Firmengruppe, zu der auch die ehemalige Arbeitgeberin
des Klägers gehörte, zeichnen. Die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Dienstverhältnis
und dem Zeichnungsrecht für EVA- Zertifikate wird ferner dadurch verdeutlicht, dass die Zertifikate seitens des
Emittenten unter anderem dann vorzeitig gekündigt werden können, wenn der Inhaber eines Zertifikats auf
Grund eigener oder unternehmensseitiger Kündigung oder Aufhebung des Angestelltenverhältnisses aus den
Diensten des Emittenten oder eines vom Emittenten abhängigen Unternehmens ausscheidet (Nr. 5.3 der
Zertifikatsbedingungen). Das Bestehen eines Dienstverhältnisses zur GmbH oder einer anderen Firma der J-Gruppe
war mithin nicht nur notwendige Voraussetzung für das Zeichnungsrecht von EVA- Zertifikaten, sondern auch
hinreichende Bedingung für die Wertung des Senats, dass der Vorteil durch das Arbeitsverhältnis veranlasst
war.

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Auch die erhebliche Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Übertragbarkeit der Zertifikate,
nämlich außer an engste Angehörige eines Zertifikatinhabers nur an Personen, die ihrerseits berechtigt
waren, ein gleichartiges Zertifikat des Emittenten zu zeichnen (Nr. 4 der Zertifikatsbedingungen), die den Verbleib
der Zertifikate bei den Personen des begrenzten Kreises der Zeichnungsberechtigten bzw. ihren engsten Angehörigen
bezweckt, spricht für eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis. Denn diese Bestimmungen wie auch die
grundsätzlich einzuhaltende Frist für die Einlösung der Zertifikate bezweckten offenbar, den begrenzten
Kreis zertifikatsberechtigter leitender Angestellter an die Firmen des J-Konzerns zu binden. Ferner spricht für
eine Veranlassung durch das Dienstverhältnis, dass die Ausgabe von EVA- Zertifikaten als sogenanntes
"Incentive- System" angesehen wird, dass zu einem Wert- und leistungsorientierten Verhalten der
Führungskräfte führt (Förster/Reuß Der Betrieb 2002, 2664, 2666; vgl. auch Landesarbeitsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2003 Sa 260/03, Juris- Dokument).

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Auch wenn der Kläger, wie er unbestritten und glaubhaft vorgetragen hat, die Zertifikate in der Hoffnung
auf eine gute Verzinsung des angelegten Kapitals gezeichnet hat, ändert dies nichts daran, dass – worauf
es bei mehreren Veranlassungszusammenhängen entscheidend ankommt – "prägend" für den
hier zu beurteilenden geldwerten Vorteil nach den gesamten Umständen das Arbeitsverhältnis und nicht die
auf Grund der Zeichnung der EVA- Zertifikate erfolgte Kapitalüberlassung war (vgl. BFH- Urteil in BStBl. II
2005, 766).

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Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für eine Änderung des
Steuerbescheides vom 21.08.2002 lagen vor, weil dem Beklagten erst durch die Kontrollmitteilung vom 21.01.2004
bekanntgeworden ist, dass der Kläger im Jahr 1998 die EVA- Zertifikate gezeichnet und sie im Streitjahr mit
Gewinn eingelöst hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.