Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-11, Aktenzeichen 11 D 122/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0911.11D122.98AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die bis zur Trennung des Verfahrens entstandenen Kosten des
Rechtsstreits entsprechend ihrem Streitwertanteil am Gesamt-streitwert sowie die
danach entstandenen Kosten jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen zu 1.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen zwei
Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den Plan
für zwei Straßenbauvorhaben im Raum W. /O. /K.
festgestellt hat.

3

Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 1997 - 713-32-
03/647 - (künftig Planfeststellungsbeschluss A 4) betrifft den
Neubau der Bundesautobahn 4 (A 4) zwischen der Anschlussstelle
W. und der H. straße (B 54/62n, künftig HTS), der
HTS zwischen der A 4 und dem südlich anschließenden
Neubauabschnitt der HTS (Bau-km 5+632 bis Bau-km 5+950), des
Abzweigs zur B 54 und der Anschlussstelle für den Abzweig zur B
54. Durch den Neubau soll die von K. zum Autobahnkreuz
O. -Süd führende A 4, die zurzeit an der Anschlussstelle
W. endet, nach Osten verlängert und in K. -K. bach
mit der B 54 verbunden werden. Südlich des Abzweigs zur B 54
geht die A 4/HTS in den gesondert geplanten Abschnitt der HTS
über. Mit dem Bau der nicht für die Abwicklung des Verkehrs von
der Anschlussstelle W. der A 4 bis zur K. bach Höhe
erforderlichen Streckenabschnitte darf erst begonnen werden,
wenn für den anschließenden Abschnitt der HTS ein
bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt (S. 20
des Planfeststellungsbeschlusses A 4).

4

Der weitere Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 1997
- 713-32-03/740 - (künftig Planfeststellungsbeschluss HTS)
betrifft den Neubau der vierstreifigen HTS im südlichen
Anschluss an die A 4 und den damit im Verbund
planfestgestellten Teil der HTS (Bau-km 5+838,315 bis Bau-km
11+820). Dieser Abschnitt der HTS verläuft westlich von
K. -E. und mündet nördlich der L 908 (bei Bau-km
11+820) in einen Abschnitt der HTS, der aufgrund des
bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 25. März
1988 weitgehend fertig gestellt worden ist. Die Kreuzung mit
der L 908 darf dem Planfeststellungsbeschluss vom 25. März 1988
zufolge erst ausgebaut werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss HTS vom 13. August 1997
bestandskräftig oder vollziehbar geworden ist. Mit dem Bau des
Abschnitts, der von dem Planfeststellungsbeschluss HTS erfasst
ist, darf erst begonnen werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss für den nördlich angrenzenden
Abschnitt der HTS von Bau-km 5+632 bis Bau-km 5+950
einschließlich der Weiterführung als A 4 bis zur
Anschlussstelle W. oder des Abzweigs B 54 bestandskräftig
ist, ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer eventuellen
Klage nicht gestellt oder die aufschiebende Wirkung nicht
wiederhergestellt worden ist (S. 15 des
Planfeststellungsbeschlusses HTS).

5

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 30. März 1983
dem Regierungspräsidenten A. (jetzt: Bezirksregierung
A. ) die Planunterlagen für den Neubau der A 4 von
W. nach K. bach zur Durchführung des Anhörungsverfahrens
vor. Es handelte sich um einen Abschnitt der A 4, die nach dem
damaligen Stand der Planungen durch das Rothaargebirge zum
Autobahnkreuz H. bach führen sollte. Der an der
Anschlussstelle W. beginnende Abschnitt endete in
K. bach mit einem Anschluss an die B 54. Einen Abzweig zur
HTS sahen die Unterlagen nicht vor. Im Bestimmungsplan der
Linienführung nach § 16 FStrG vom 3. Mai 1977/3. Juli 1978 war
allerdings ein Verlauf der HTS westlich von K. -E.
mit Anschluss an die A 4 vorgesehen. Die Planunterlagen lagen
in der Zeit vom 6. Juni 1983 bis 5. Juli 1983 in K. ,
O. und W. öffentlich aus.

6

Im Mai 1984 beschloss die Landesregierung, den Ausbau der A 4
bis nach Hessen nicht weiterzuverfolgen. Sie verband mit dieser
Entscheidung die Erwartung, dass ein geeignetes alternatives
Planungskonzept zur Verbesserung der Erschließung der betroffenen
Region und ihrer Anbindung an das großräumige Straßennetz
entwickelt werde. Alsdann legte der Beigeladene zu 1. mit
Schreiben vom 28. April 1986 das Deckblatt I zur Planfeststellung
für den Neubau der A 4 (W. -K. bach) vor. Die Unterlagen
sehen einen Übergang der A 4 in die HTS sowie eine zweistreifige
Verbindung mit der B 54 vor. Die geänderten Planunterlagen lagen
in der Zeit vom 30. Juni 1986 bis 29. Juli 1986 in K. ,
O. und W. öffentlich aus.

7

Mit Erläuterungsbericht vom 5. Mai 1988 legte der
Beigeladene zu 1. das Deckblatt II vor. Wegen eines um 10.000
Kfz/24 h verminderten Verkehrsaufkommens (geschätzte
Verkehrsprognose zwischen W. und K. bach:
24.017 Kfz/24 h) nahm der Beigeladene zu 1. von dem
ursprünglich geplanten dritten Fahrstreifen in Richtung
K. bach (Bau-km 61+909 bis Bau-km 65+550) sowie den
Rastanlagen "Am K. " und "E. " Abstand. Von
einer Auslegung des Deckblatts II wurde abgesehen.

8

Im Erörterungstermin vom 26./28. März 1990 sagte der
Beigeladene zu 1. einen ökologischen Fachbeitrag für die A 4 zu
und legte ihn mit Schreiben vom 20. November 1992 der
Anhörungsbehörde vor. Dieser Fachbeitrag (Deckblatt III) lag in
der Zeit vom 11. Januar 1993 bis 10. Februar 1993 mit einem
Hinweis auf § 17 Abs. 4 FStrG in O. und W. öffentlich
aus. Es handelt sich um eine Untersuchung des Büros F. &
S. vom Mai 1991, die nach den Kriterien einer
Umweltverträglichkeitsstudie erstellt werden und - ausgehend
von vier vom Beigeladenen zu 1. geprüften Varianten -
Lösungsmöglichkeiten für eine umweltschonende Trassenführung
prüfen sollte. Die Teilung in einen ökologischen Fachbeitrag
für die A 4 und eine Umweltverträglichkeitsstudie für die HTS
begründeten die Gutachter mit dem unterschiedlichen
Verfahrensstand der Projekte. Sie erstellten außerdem eine
Synopse Ökologischer Fachbeitrag A 4/UVS H. straße
vom Mai 1992. Die Ingenieurgemeinschaft S. -W. -F.
GmbH fertigte als Teil des ökologischen Fachbeitrags im Mai
1992 eine Synopse zur Verkehrsuntersuchung A 4/HTS.

9

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 19. November
1992 der Anhörungsbehörde die Planunterlagen für den Neubau der
Bundesstraße 54/62n - H. straße - von Bau-km 5+838,315
bis Bau-km 11+820 vor. Das Vorhaben setzt den im Zusammenhang
mit der A 4 planfestgestellten Teil der HTS nach Süden fort und
mündet etwa 300 m nördlich der L 908 in den bereits
bestandskräftig festgestellten und weitgehend ausgebauten Teil
der HTS. Die Unterlagen lagen mit einem Hinweis auf § 17 Abs. 4
FStrG in der Zeit vom 11. Januar 1993 bis 10. Fe-bruar 1993 in
K. , O. und W. öffentlich aus.

10

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Ihr gehören Flächen mit einer Gesamtgröße von etwa 326 ha
(überwiegend Wald), die sie für ihre Mitglieder bewirtschaftet.
Für die A 4 sind 10,52 ha zu erwerben und 0,03 ha dauernd zu
beschränken. Für die HTS sind 1,92 ha zu erwerben und 28,80 ha
dauernd zu beschränken. Die Klägerin ist ferner Miteigentümerin
eines Grundstücks in S. , von dem 360 qm dauerhaft
beschränkt werden sollen.

11

Am 8. Juli 1983 erhob die Klägerin Einwendungen gegen die
Planung der A 4. Ihre Waldflächen am L. seien ein
sehr schönes und wertvolles Erholungsgebiet. Sie verliere
erneut forstliche Nutzflächen. Eine nördlichere Trasse sei mit
forstlichen Belangen besser vereinbar. In einem weiteren
Schreiben vom 29. Juli 1986 bezog sie zum Deckblatt I Stellung:
Das Deckblatt I verschlechtere die Gesamtsituation und steigere
die Durchschneidungsschäden. Sie könne den Flächenverlust nicht
hinnehmen. Von dem Vorhaben gingen Randschäden und Eingriffe in
die Grundwasserversorgung aus. Die Waldschadenssituation werde
verstärkt. Die Klägerin unterstützte die Einwendungen der
Gemeinde W. zur geplanten Linienführung.

12

Dem Deckblatt III hielt die Klägerin mit Schreiben vom
23. Fe-bruar 1993 entgegen, sie betrachte die HTS und die A 4
als einheitliche Maßnahme und fordere eine beide Vorhaben
umfassende UVP. Ihr entstünden umfangreiche Nachteile und
Beeinträchtigungen. Neben dem Flächenverlust sei zu beklagen,
dass zusammenhängende Bestände unterbrochen würden, der
Grundwasserspiegel sinke, sich wegen vermehrter
Sonneneinstrahlung die Schadinsekten ausbreiteten und die
Kulturen einer erhöhten Schadstoffbelastung ausgesetzt seien.
Die Zerschneidung eines geschlossenen Waldgebietes sei ein
nicht zu rechtfertigender Eingriff. Der Eingriff werde nicht
ausgeglichen. Die auf Weidekämpen geplanten Ausgleichsmaßnahmen
reichten nicht aus, gefährdeten aber die Existenz einiger
seiner Mitglieder. Die Vorhaben beeinträchtigten
Wasserschutzgebiete, die Jagd und die Naherholung und
hinterließen ökologische Langzeitschäden. Die Klägerin schloss
sich der von der Gemeinde W. erhobenen Einwendung an.

13

In den Erörterungsterminen vom 28. März 1990 und 15. Juni
1994 bekräftigte die Klägerin ihre Bedenken und äußerte die
Befürchtung, dass ihre Existenz gefährdet sei. Aus dem
ökologischen Fachbeitrag seien nicht die gebotenen Folgerungen
gezogen worden. Danach gebe es für die A 4 keine konfliktarme
Trasse. Im Erörterungstermin vom 14. März 1995 wiederholte die
Klägerin ihre Bedenken wegen der HTS. 28 ha Grünland, die von
Anteilseignern intensiv genutzt würden, würden der bisherigen
Nutzung entzogen. Die Existenz dieser Betriebe werde gefährdet.
Die gewählte Trasse sei nach dem eingeholten Gutachten die für
den Freiraum unverträglichste Lösung.

14

Der Beklagte stellte durch Beschluss vom 13. August 1997 den
Plan für den Ausbau der HTS fest und wies die Einwendungen der
Klägerin zurück (S. 102). Er stellte durch weiteren Beschluss
vom 13. August 1997 den Plan für den Bau der A 4 fest und wies
Einwendungen, die die forstliche Nutzung betreffen, zurück
(S. 94 ff.).

15

Die Klägerin hat am 2. Januar 1998 mit weiteren Klägern
Klage erhoben (23 D 1/98.AK). Der (vormals 23.) Senat hat durch
Beschluss vom 11. August 1998 das Verfahren der Klägerin
abgetrennt. Die Klägerin trägt zur Begründung der Klage vor,
der Planfeststellungsbeschluss zur A 4 leide daran, dass er
unübersichtlich geworden sei und bei den Betroffenen keine
Anstoßwirkung mehr entfaltet habe. Eine ordnungsgemäße
Umweltverträglichkeitsprüfung fehle. Diese Prüfung sei allein
deshalb erforderlich gewesen, weil das
Planfeststellungsverfahren nicht bei Ablauf der
gemeinschaftsrechtlichen Übergangsfrist - 3. Juli 1988 -
beendet gewesen sei. Im Übrigen sei das Projekt noch nach dem
3. Juli 1988 wesentlich geändert worden. Wenn die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre, hätte
die konkrete Möglichkeit bestanden, dass die Planung anders
ausgefallen wäre. Die Planrechtfertigung fehle. Nach Aufgabe
der ursprünglichen Planung seien keine Alternativen erwogen
worden. Das Straßenbauvorhaben stelle einen unzulässigen
Eingriff in Natur und Landschaft dar. Der fehlerhafte
landschaftspflegerische Begleitplan erschöpfe sich in
gestalterischen Maßnahmen. Die Problematik der Lärm-, Abgas-
und Staubimmissionen sei unzureichend bewältigt worden. Das
gelte insbesondere für Reflexionswirkungen im E. bach. Die
Abschnittsbildung sei fehlerhaft, weil der weitere Verlauf der
A 4 Richtung Hessen nicht geklärt sei.

16

Mit Schriftsatz vom 9. März 2000 macht die Klägerin
ergänzend geltend, die Planänderung im Deckblattverfahren dürfe
nicht über einfache und überschaubare Abweichungen hinausgehen.
Schon mit dem ersten Deckblatt sei eine völlig veränderte
verkehrspolitische Konzeption verfolgt worden. Die Auswirkungen
auf die Betroffenen hätten sich verändert. Die Frage nach dem
Bedarf stelle sich neu. Den Betroffenen habe somit Gelegenheit
gegeben werden müssen, in einem neuen Verfahren Einwendungen zu
erheben. Das Gebot der Planklarheit sei verletzt, und zwar auch
unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die von
der Trasse berührten Wasserschutzgebiete und Biotope seien
unzulänglich erfasst worden. Dies zeige eine Darstellung des
Herrn S. , der dem Rat der Gemeinde W. angehöre.

17

Die Abschnittsbildung sei abwägungsfehlerhaft, weil die
beiden Vorhaben jeweils für sich gesehen keine
Verkehrsbedeutung hätten. Der Beklagte habe zu Unrecht unter
Hinweis auf den Bedarfsplan von einer Prüfung der Null-Variante
Abstand genommen und sich gehindert gesehen, rechtlich
geschützten Interessen oder beeinträchtigten öffentlichen
Belangen den Vorrang zu geben. Beim Vergleich der Varianten
seien die betroffenen Belange nicht richtig gewürdigt und neue
Erkenntnisse zum Tunnelbau übergangen worden.

18

Weil sie enteignend betroffen sei, seien die angefochtenen
Beschlüsse umfassend zu überprüfen. Sie sei als Körperschaft
des öffentlichen Rechts grundrechtsfähig, weil sie ihren
Mitgliedern die Verwirklichung von Grundrechten ermögliche.
Ihre forstwirtschaftliche Betätigung sei nachhaltig
beeinträchtigt. Das Aufschneiden bisher geschlossener
Waldbestände berge das Risiko des Windbruchs, weil die
vorgesehene Waldrandbepflanzung erst nachwachsen müsse. Die
Senkung des Grundwasserspiegels sei nicht angemessen
berücksichtigt worden. Dies gelte auch für die Vermehrung der
Schadinsekten infolge der Sonneneinstrahlung.

19

Nachdem der Beklagte die Planfeststellungsbeschlüsse in der
mündlichen Verhandlung vom 3. April 2000 geändert hat,
beantragt die Klägerin,

20

die beiden
Planfeststellungsbeschlüsse des
Beklagten vom 13. August 1997 - 713-32-
03/647 - und -713-32-03/740 - in der
Fassung der in der mündlichen
Verhandlung vom 3. April 2000
vorgenommenen Änderung aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er verweist auf die Begründung der Planfeststellungsbeschlüsse
und führt ergänzend aus, die Planänderungen seien bis auf das
Deckblatt II, durch das die Betroffenheit benachbarter Flächen
vermindert worden sei, offen gelegt worden. Die Überarbeitung
der lärmtechnischen Berechnungen und die Abschätzung der
Luftschadstoffbelastungen hätten nicht offen gelegt werden
müssen. Das Deckblatt III habe keine wesentliche Änderung
gebracht, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
entbehrlich gewesen sei. Ein neues Linienbestimmungsverfahren
habe sich erübrigt, weil die Trassen von der früheren
Linienbestimmung gedeckt seien. Verstöße gegen Natur- und
Landschaftsschutzgebote lägen nicht vor. Der ökologische
Fachbeitrag habe bei der Erörterung verschiedener Trassen die
prägenden Eigenarten des Naturraumes zutreffend ermittelt. Die
Umwelteinwirkungen seien fehlerfrei bewertet worden. Die
Abschnittsbildung sei sachlich berechtigt. Die A 4 besitze mit
dem Abzweig B 54 eine selbständige Verkehrsbedeutung. Dies
gelte in der Verknüpfung mit der A 4 oder dem Abzweig B 54 auch
für die HTS. Durch entsprechende Auflagen werde dieser
Zusammenhang gewahrt. Für Neubauvorhaben in der
planfestgestellten Form setze der Bedarfsplan einen
vordringlichen Bedarf fest. Selbst wenn für einen östlich der
K. bach Höhe verlaufenden Teil der A 4 die Linienbestimmung
widerrufen worden sei, müsse eine Fortsetzung der A 4 am
Abzweig B 54/Anschluss B 54 auf der K. bach Höhe angebunden
werden.

24

Im Hinblick auf die für die HTS in Betracht kommenden
Varianten sei ergänzend zu bemerken, dass die Netzvarianten im
verkehrstechnischen Teil der Synopse A 4/HTS dargestellt seien.
Die Verkehrsuntersuchungen schlössen die Ermittlung des
Bestandes und die Prognose im vorhandenen Netz (Null-Variante)
ein, weil nur so vergleichende verkehrliche Beurteilungen über
Entwicklungen getroffen werden könnten, die von Veränderungen
im Netz ausgingen. Die Ausbauvariante 3 könne allenfalls in
begrenztem Maße die örtlichen Verkehrsverhältnisse verbessern.
Positive Veränderungen im großräumigen Verkehrsnetz -
Entlastung des Hüttentales und angrenzender Räume - blieben
dagegen aus, weil sie nur mit einer anbau- und kreuzungsfreien
Kraftfahrtstraße möglich seien, die einen direkten Anschluss an
das Autobahnnetz aufweise. Eine Verknüpfung der Ausbauvariante
mit einer zweistreifigen A 4 auf der K. bach Höhe sei
untersucht und verworfen worden, weil sie den angestrebten
verkehrlichen Zielen nicht gerecht werde. Einer Verschwenkung
des Abzweigs B 54 nach Südosten stünden die Topographie und
Wasserschutzgebiete entgegen. Die B 54 könne auch nicht
westlich von K. bach zu A 4 geführt werden. Neben der
Topographie seien insoweit ökologische Gesichtspunkte (Biotope
und Wasserschutzgebiete) hinderlich. Beide Lösungen hätten sich
nicht aufgedrängt.

25

Dass im Falle der Klägerin neben dem Flächenverlust
Bewirtschaftungserschwernisse eintreten könnten, sei im Rahmen
der Abwägung erkannt worden.

26

Der Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er macht geltend, die Kritik des Herrn S. verfange nicht.
Es handele sich um Bedenken, die diese bereits als Einwender
vorgetragen habe und zu denen Stellung genommen worden sei.
Dies gelte insbesondere für die Kosten der Trassenvarianten,
bei deren Ermittlung die Brückenbauwerke berücksichtigt worden
seien. Der beanstandete ökologische Fachbeitrag beruhe auf
Unterlagen, die von Fachbehörden geprüft worden seien. Er habe
eine sachgerechte Bewertung der Trassenvarianten ermöglicht.
Gegen die Ausbauvarianten 3 und 4 der B 54 spreche, dass im
Umfang von etwa 1000 m eine zweistreifige Strecke in bebauter
Ortslage verbleibe, die zahlreiche Verknüpfungen mit anderen
Straßen habe. Nördlich einer denkbaren Ortsumgehung K. bach
weise eine Ausbauvariante eine kurvenreiche, bewegte und durch
Steigungen stark behinderte einbahnige freie Strecke bis zur
K. bach Höhe auf.

29

Die übrigen Beigeladenen stellen keinen Antrag.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf
die zu diesem Verfahren, zum Verfahren 11 D 216/97.AK und zum
Verfahren 11 D 1/98.AK beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und die planfestgestellten Unterlagen Bezug genommen,
die dem Gericht bei der Entscheidung vorgelegen haben.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die zulässige Klage ist unbegründet.

33

Im vorliegenden Verfahren ist zu beachten, dass die beiden
angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse das Grundeigentum der
Klägerin mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betreffen. Dies
hat grundsätzlich zur Folge, dass eine umfassende Prüfung der
Gesetzmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse stattfindet.

34

Vgl. zum Prüfungsrahmen bei einem
Planfeststellungsbeschluss mit
enteignungsrechtlicher Vorwirkung:
BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C
80.79 -, BVerwGE 67, 74 (75 f.).

35

Ob dies auch für die Klägerin gilt, ist zweifelhaft. Es handelt
sich bei ihr um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl.
§ 9 Satz 1 des Gesetzes über den Gemeinschaftswald im Land
Nordrhein-Westfalen - Gemeinschaftswaldgesetz - vom 8. April
1975, GV. NRW. S. 304, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai
1995, GV. NRW. S. 382). Körperschaften des öffentlichen Rechts
können sich im Regelfall nicht auf Grundrechte berufen. Die
Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des
einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der
staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen
und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung
des Einzelnen im Gemeinwesen. Auf juristische Personen des
öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte
grundsätzlich nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit sie
öffentliche Aufgaben erfüllen, weil sich die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben durch juristische Personen des
öffentlichen Rechts aufgrund von Kompetenzen vollzieht, die das
positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt.
Maßgebend ist, ob und inwieweit in der Rechtsstellung als
juristische Person des öffentlichen Rechts eine Sach- und
Rechtslage Ausdruck findet, die der Anwendung von Grundrechten
entgegen steht.

36

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar
1997 - 1 BvR 1317/86 -, NJW 1997, 1634.
Im Einzelnen zur Situation der Wasser-
und Bodenverbände: Rapsch,
Wasserverbandsrecht, 1993, S. 25 f.

37

Eine weitere Vertiefung erübrigt sich. Den
W. kommt nach dem Gemeinschaftswaldgesetz
kraft ihres Selbstverwaltungsrechts einfachgesetzlich eine
wehrfähige Rechtsposition zu. Ob die Abwehrrechte gegenüber
hoheitlichen Eingriffen grundrechtlich "verstärkt" sind, ist im
vorliegenden Fall letztlich unerheblich, weil auch eine
umfassende Überprüfung der Planfeststellungsbeschlüsse nicht zu
deren Aufhebung führt.

38

Verfahrensmängel, die mit Blick auf subjektiv-öffentliche
Rechte der Klägerin die Aufhebung der
Planfeststellungsbeschlüsse rechtfertigen könnten, liegen nicht
vor. Ein solcher Verfahrensfehler besteht insbesondere nicht
darin, dass der Beklagte mit Bezug auf die A 4 keine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom
12. Februar 1990 (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten - 85/337/EWG -, BGBl. I S. 205) durchgeführt
hat. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte es nicht,
weil das Planfeststellungsverfahren für die A 4 vor dem 3. Juli
1988, dem Tag des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der
UVP-Richtlinie 85/337/EWG in nationales Recht, öffentlich
bekannt gemacht worden ist.

39

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (374).

40

Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde auch nicht
dadurch notwendig, dass Deckblattunterlagen in das Verfahren
eingeführt worden sind. Das Deckblatt I lag bereits vor dem
maßgebenden Stichtag öffentlich aus, so dass sich Ausführungen
dazu erübrigen, ob das Vorhaben durch dieses Deckblatt
wesentlich geändert worden ist. Für die nach dem 3. Juli 1988
in das Verfahren eingeführten Deckblätter II und III gilt: Wenn
das Vorhaben selbst nicht UVP-pflichtig ist, weil das Verfahren
vor dem genannten Stichtag eingeleitet wurde, bleibt es dabei,
solange dieses Vorhaben und nicht statt seiner ein anderes im
Verfahren verfolgt wird.

41

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 29. Mai 1998 - 23 D 32/96.AK -,
S. 11 des Urteilsabdrucks.

42

Durch die Planungen für die Deckblätter II und III wurde weder
im Einzelnen noch in der Summe ein neues Vorhaben entwickelt.
Das mit dem Erläuterungsbericht vom 5. Mai 1988 vorgelegte
Deckblatt II lässt die Trasse unberührt und erschöpft sich
darin, dass ein dritter Fahrstreifen sowie zwei Rastanlagen
entfallen. Mit dem 1993 offen gelegten Deckblatt III ist ein
ökologischer Fachbeitrag vorgelegt worden, dessen Aufgabe darin
liegt, Lösungsmöglichkeiten für eine umweltschonende Tras-
senführung zu prüfen. Eine substantielle Änderung ist damit
nicht verbunden.

43

Den beiden Planfeststellungsbeschlüssen haften keine Mängel
an, die zur Unbestimmtheit und damit zur (Teil-)Nichtigkeit
führen könnten.

44

Dies gilt zunächst für die im Abschnitt A.5.10 (S. 21) des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 im Zusammenhang mit der
Änderung des Regelquerschnitts verfügten Vorbehalte. Die
Anordnung der Berichtigung der Planunterlagen kann anhand der
im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Angaben umgesetzt
werden. Der Regelquerschnitt des Abzweigs B 54 soll von
ursprünglich 12 m auf 11 m verringert werden, ohne dass die
Achse verändert wird. Damit ist der Rahmen für die Anpassung
der Bauwerke und Entwässerungseinrichtungen hinreichend
vorgegeben, zumal sich der Beklagte eine ergänzende Regelung
für den Fall vorbehalten hat, dass eine einvernehmliche
Regelung mit den Trägern öffentlicher Belange bzw. mit den
privaten Betroffenen nicht zustande komme.

45

Der Planfeststellungsbeschluss A 4 ist nicht deshalb
unbestimmt, weil wegen der Reduzierung des Regelquerschnitts
die befestigte Fläche vermindert ist und dies Folgen für
Ausgleichsmaßnahmen hat (S. 23, 91, 107 des
Planfeststellungsbeschlusses). Die von Ausgleichsmaßnahmen
betroffenen Adressaten des Planfeststellungsbeschlusses A 4
können nicht im Unklaren darüber sein, dass die bisher mit
Ausgleichsmaßnahmen belasteten Flächen in Anspruch genommen
werden sollen, sofern nicht im Wege einer
Nachtragsplanfeststellung, die sich der Beklagte vorbehalten
hat, eine abweichende Regelung getroffen wird.

46

Die Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses A 4 leidet
auch nicht daran, dass sich die planerischen Festsetzungen erst
in einer Gesamtschau der ursprünglich ausgelegten Unterlagen
und der Deckblätter I - III erschließen. Dass bei dieser
Gesamtschau Unklarheiten verbleiben, ist nicht ersichtlich und
wird auch von der Klägerin nicht konkret geltend gemacht.

47

Verstöße der beiden Planfeststellungsbeschlüsse gegen
zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts,
die zu ihrer Aufhebung führen könnten, liegen nicht vor.

48

Dabei greift zunächst die Rüge der Klägerin, es habe an
einem ordnungsgemäß durchgeführten Linienbestimmungsverfahren
gefehlt, nicht durch. Dieses Verfahren gehört nicht zu den
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines
Planfeststellungsbeschlusses; der Planfeststellungsbeschluss
muss vielmehr aus sich heraus den rechtlichen Anforderungen
genügen.

49

BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996
- 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 (926);
OVG NRW, Urteil vom 18. November 1996
- 23 A 3703/94 -, S. 14 des
Urteilsabdrucks.

50

Abwägungsmängel auf der Ebene der Linienbestimmung können zwar
auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren durchschlagen
und, sofern sie nicht behoben werden, von Planbetroffenen
geltend gemacht werden. Dies kann etwa gelten, wenn ein
Planfeststellungsbeschluss pauschal auf die vorausgegangene
Linienbestimmung Bezug nimmt, ohne erkennen zu lassen, ob eine
Bewältigung der Umweltproblematik einschließlich einer "Null-
Varianten"-Prüfung erfolgt ist.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April
1997 - 4 C 5.96 -, BVerwGE 104, 236
(250 ff.); OVG NRW, Urteil vom
10. September 1998 - 23 D 101/96.AK -,
S. 21 f. des Urteilsabdrucks.

52

So liegt der Fall hier indessen nicht. Der Beklagte hat weder
pauschal auf die Linienbestimmung Bezug genommen noch hat er
sich gar an die entsprechende ministerielle Entscheidung
gebunden gefühlt. Er hat vielmehr erkennbar eigenständig
insbesondere Umweltbelange und in Betracht kommende Varianten
geprüft.

53

Die für jede Planfeststellung erforderliche
Planrechtfertigung ist gegeben.

54

Der Bundesgesetzgeber konkretisiert mit bindender Wirkung
für die Verwaltungsgerichte die sogenannte Planrechtfertigung
von fernstraßenrechtlichen Bau- und Ausbauvorhaben mit deren
Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage
zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993, BGBl. I
S. 1878, berichtigt BGBl. I 1995 S. 13).

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni
1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339
(347), und vom 21. März 1996
- 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388
(390).

56

So liegt der Fall hier. Der vierstreifige Ausbau der B 54 (HTS)
im Abschnitt zwischen K. und der A 4 östlich von W.
ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Neubaustrecke
mit vordringlichem Bedarf dargestellt. Dies gilt auch für den
Ausbau der A 4 im Abschnitt zwischen W. und dem Anschluss
an die B 54 (HTS). Seit der im Zeitpunkt der Planfeststellung
bereits geltenden Fassung stellt der Bedarfs-plan für die
Bundesfernstraßen neben der A 4 von der Anschlussstelle W.
bis nach Hessen in Höhe ihrer Verknüpfung mit der B 54 (HTS)
einen zweistreifigen Abzweig zur B 54 (alt) dar.

57

Gesichtspunkte, die gravierende Zweifel daran aufkommen
lassen könnten, dass mit der Aufnahme der beiden Vorhaben in
den Bedarfsplan die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens
überschritten wurden, sind auch unter Würdigung der von der
Klägerin vorgetragenen Argumente nicht zu erkennen. Die
Klägerin stellt nicht in Frage, dass es Gründe für eine
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in dem von der Planung
betroffenen Raum - insbesondere zur Entlastung der
Ortsdurchfahrt der B 54 in K. - gibt. Ihre Kritik geht
im Wesentlichen dahin, dass der Beklagte der geänderten Planung
- Aufnahme einer bis Bad H. reichenden A 4 - bei der
Wahl der Trasse nicht gebührend Rechnung getragen habe. Dieser
Einwand betrifft nicht die Planrechtfertigung, sondern die
Abwägung. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im
Hinblick auf eine Verfassungswidrigkeit des (gesetzlichen)
Bedarfsplans ist daher nicht geboten.

58

Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Natur- und
Landschaftsschutzrechts liegt nicht vor.

59

Das Vorhaben ist mit Eingriffen in Natur und Landschaft
verbunden (§ 8 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
- BNatSchG -, § 4 Abs. 1 des Landschaftsgesetzes - LG), die im
Einzelnen auf Seite 82 ff. des Planfeststellungsbeschlusses A 4
beschrieben sind. Die vom Beklagten auf der Grundlage von § 8
Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 LG getroffene
Abwägungsentscheidung begegnet keinen Bedenken. Der Beklagte
hat sich dafür entschieden, den Eingriff vorzunehmen, weil er
durch Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen beschränkt werde und
unvermeidbare Eingriffe zum Teil ausgeglichen werden könnten.
Der Planfeststellungsbeschluss A 4 leidet nicht daran, dass der
Beklagte im Umfang von 2,55 ha ein Kompensationsdefizit
ermittelt und deshalb einen Vorbehalt (A.7.1 PFB A 4) gemacht
hat. Der Beklagte durfte diese Problematik zunächst unbewältigt
lassen, weil er den mit dem Straßenbauvorhaben verfolgten
Belang als eindeutig vorrangig angesehen hat und für den Fall,
dass der Eingriff - wider Erwarten - nicht in dem
erforderlichen Umfang ausgeglichen werden kann, Ersatzmaßnahmen
möglich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LG). Dass in dem dünn
besiedelten Raum keine Flächen vorhanden sind, die ökologisch
aufgewertet werden können, kann im Hinblick auf die im
ökologischen Fachbeitrag getroffenen Feststellungen
ausgeschlossen werden. Es kommt hinzu, dass das
Ausgleichsdefizit wegen der Reduzierung des Regelquerschnitts
beim Abzweig B 54 ohnehin geringer ausfällt, als dies der
Beklagte errechnet hat.

60

Fehler bei der fernstraßenrechtlichen Abwägung, die
offensichtlich wären und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG), können nicht
festgestellt werden.

61

Gemäß § 17 Abs. 1 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung führt in
Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu
entwickelten Maßstäben

62

- vgl. etwa BVerwG, Urteile vom
29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -,
BVerwGE 87, 332 (341), und vom
14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
BVerwGE 48, 56 (63 ff.) -

63

zu keinen Beanstandungen, die eine Aufhebung der
Planfeststellungsbeschlüsse rechtfertigen könnten (vgl. § 17
Abs. 6 c FStrG).

64

Die für die A 4 getroffene Trassenwahl, die im
Planfeststellungsbeschluss (S. 41 ff.) eingehend begründet
wurde, begegnen keinen Bedenken. Entscheidend ist in diesem
Zusammenhang, dass die Planfeststellungsbehörde mögliche
Trassenvarianten als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen
objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der
von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und
privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunktes der
Umweltverträglichkeit einbezogen hat. Die Behörde ist nicht
verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten
und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen
Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu
untersuchen. Sie ist insbesondere befugt, eine Alternative, die
ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet
erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium
auszuscheiden. Verfährt eine Planfeststellungsbehörde in dieser
Weise, handelt sie nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn
sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls
mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn
sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdigere hätte aufdrängen
müssen.

65

BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996
- 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238
(249 f.).

66

Eine von der Klägerin bevorzugte nördliche Trasse ist nicht in
diesem Sinne vorzugswürdig. Der Beklagte hat Alternativlösungen
in den Blick genommen, sie in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise gewürdigt und sich schließlich mit nachvollziehbarer
Begründung für die planfestgestellte Trasse entschieden. Ein
Zwang, stets derjenigen Trasse den Vorrang zu geben, die im
Hinblick auf Umweltbelange das günstigste Ergebnis zeitigt,
besteht nicht.

67

BVerwG, Urteil vom 7. März 1997
- 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144
(146 f.).

68

Der Beklagte hat im Anschluss an den ökologischen Fachbeitrag
(Deckblatt III) zwei Hauptvarianten (A und B) sowie
Untervarianten (A 1 und B 1) miteinander verglichen. Die vom
Beklagten herangezogenen Vergleichskriterien sind sachgerecht
und berücksichtigen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
sowie des Wasserhaushalts. Danach sind die B-Varianten
hinsichtlich der Mehrzahl der Vergleichskriterien deutlich
schlechter bewertet als die A-Varianten. Im Vorteil sind die
B-Varianten nur bei der Wasserdargebotsfunktion. Dass der
ökologische Fachbeitrag mit offensichtlichen Mängeln behaftet
ist, die auf die Abwägung durchschlagen und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c
Satz 1 FStrG), ist nicht ersichtlich. Das Vorgehen des
Gutachters, der lediglich eine Umweltverträglichkeitsstudie
durchgeführt und sich mit den prägenden Eigenarten des
Naturraumes auseinandergesetzt hat, ist dem Untersuchungszweck
angemessen. Dies gilt auch für die Beschränkung auf vier
Trassenvarianten, die der Beigeladene zu 1. zum Gegenstand der
Planunterlagen gemacht hatte. Die Kritik des Herrn S. , die
sich die Klägerin zu Eigen gemacht hat, bezeichnet keine
Mängel, die in dem genannten Sinn rechtlich erheblich werden
könnten. Für die Behauptung, bei der Flächenermittlung für
Autobahnplanungen gehe man "allgemein" von zwei Streifen mit
einer Ausdehnung von je 100 m entlang der Autobahn aus, findet
sich kein Beleg. Der Vorwurf, der Verfasser des
Planfeststellungsbeschlusses habe sich die großen
Grundwasservorkommen unter der B-Trasse vermutlich "aus den
Fingern gesogen", ist nicht fundiert. Die Ausführungen zur
Wasserdargebotsfunktion auf S. 50 des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 beruhen auf S. 111 der
Unterlage 2 des ökologischen Fachbeitrags. Dort sind die von
der Variante B betroffenen Gebiete mit ihrer Bedeutung für das
Grundwasser im Einzelnen bezeichnet. Es handelt sich um
Wasserschutzzonen I - III verschiedener Wasserschutzgebiete.
Der Planfeststellungsbeschluss favorisiert die
planfestgestellte Trasse nicht mit falschen Angaben zu den
Längen der Varianten. Die Zahlen zum Längenvergleich auf S. 50
des Planfeststellungsbeschlusses A 4 folgen den Angaben in der
zitierten Unterlage 2 (S. 64). Danach sind die vier
untersuchten Varianten etwa gleich lang. Mit den Kosten eines
Tunnels setzt sich der Planfeststellungsbeschluss A 4 auf S. 52
auseinander. Dass bei dem Kostenvergleich Brückenbauwerke außer
Betracht geblieben wären, die im Verlauf der planfestgestellten
Trasse vorgesehen sind, ist nicht substantiiert geltend gemacht
und auch nicht ersichtlich. Der von Herrn S. angestellte
Vergleich der Baukosten (planfestgestellte Trasse [Variante A]
und Variante B) leidet daran, dass die Kostenansätze nicht
belegt sind. Die Wertung, die Variante A sei mit den größten
Umweltschäden und der Zerstörung von Wassergewinnungsgebieten
hoher und höchster Empfindlichkeit verbunden, während die
Variante B nur geringe Umweltschäden zeitige, lässt die
notwendige fachliche Auseinandersetzung mit dem ökologischen
Fachbeitrag vermissen. Sie steht auch im Widerspruch zu der
Einleitung der Stellungnahme, von der Variante B seien 84,57 ha
Biotope der Klassen I und II betroffen, während es sich bei der
Variante A um 131,07 ha Biotope der Klassen I und II handele.
Die Erwägungen des Herrn S. deuten insgesamt darauf hin,
dass er die Variante B (von ihm geschätzte Baukosten:
24 Millionen DM) im Vergleich mit der Variante A (von ihm
geschätzte Baukosten: wegen Brücken zwischen 70 und
90 Millionen DM) "schönrechnet". Die Kritik an der
lärmtechnischen Untersuchung des Beigeladenen zu 1. offenbart
keinen offensichtlichen Abwägungsmangel.

69

Die Trassenwahl ist auch mit Bezug auf die HTS
abwägungsfehlerfrei begründet worden. Der Beklagte hat sich im
Einzelnen mit drei Neubauvarianten (2.1 bis 2.3) sowie einer
Variante zum Ausbau der B 54 (Variante 3) befasst. Der
Vergleich der Varianten leidet nicht darunter, dass der
Beklagte hinsichtlich der Variante 3 fehlerhafte Annahmen
zugrunde gelegt hätte. Der Satz auf Seite 69 des
Planfeststellungsbeschlusses HTS "Ein Weiterbau der A 4 ist
nicht möglich, wenn lediglich die B 54 ausgebaut wird." war
allerdings missverständlich, weil er den Eindruck erwecken
konnte, der Beklagte halte einen Ausbau der B 54 und deren
Verknüpfung mit der A 4 für technisch ausgeschlossen. Mit der
Variante 3 wollte der Beklagte jedoch den Vorschlag von
Einwendern aufgreifen und bewerten, den Verkehr über eine
auszubauende B 54 zur Anschlussstelle O. der A 45 abzuleiten
(S. 56 PFB A 4). Der Vorschlag schließt den Verzicht auf die A
4 ein, so dass mit dem vorgeschlagenen Ausbau der B 54 so
gesehen der Bau der A 4 unvereinbar ist. Das entstandene
Missverständnis ist durch die Erläuterungen, die der Beklagte
in der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2000 gegeben hat,
und die in dieser Verhandlung vorgenommenen Korrekturen der
Planfeststellungsbeschlüsse, insbesondere die Streichung des
zitierten Satzes, ausgeräumt worden.

70

Die vom Beklagten herangezogenen Vergleichskriterien sind
sachgerecht und berücksichtigen Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes sowie des Wasserhaushalts. Die Varianten
sind im Hinblick auf die Flächenbeanspruchung/Streckenlänge,
die Biotopfunktion, die Bodenfunktion, die Klimafunktion, die
Wasserdargebotsfunktion, die Erholungsfunktion und die Wohn-
(-umfeld)funktion bewertet worden (S. 68 PFB HTS). Dass es sich
bei der Variante 3 um die für Natur und Landschaft
verträglichste Lösung handelt, ist erkannt worden (S. 61 f. PFB
HTS). Der Beklagte durfte diese Variante mit der Erwägung
ausscheiden, der Ausbau und die teilweise Verlegung der B 54
gemäß der Ausbauvariante 3 (bei Verzicht auf die A 4)
entspreche nicht der überörtlichen, großräumigen und
konzeptionellen Gesamtplanung, welche den Neubau der A 4, der B
54/62n und des "Abzweigs B 54" vorsehe. Die angestrebten
verkehrlichen Verbesserungen könnten mit dieser Variante nicht
erreicht werden. Sie komme schon aus diesem Grund und trotz der
geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht in
Betracht, zumal sie mit größeren Nachteilen für die
Wohnbebauung einhergehe und keine oder nur geringe Entlastungen
im nachgeordneten Straßennetz bewirken würde. Die Tragfähigkeit
der Erwägung hängt nicht davon ab, dass schon jetzt der
Weiterbau der A 4 in Richtung Hessen gesichert erscheint, und
zwar gerade unter Fortsetzung der mit dem
Planfeststellungsbeschluss A 4 planfestgestellten Trasse der A
4 im Bereich der K. bach Höhe. Der Beklagte versteht als eine
die planfestgestellte Maßnahme rechtfertigende Gesamtplanung
die Verknüpfung der HTS mit der A 4 in Richtung auf die A 45,
die unabhängig vom Weiterbau der A 4 nach Hessen einen eigenen
Verkehrswert habe (S. 40 ff. PFB HTS). Der Beklagte ist im
Einzelnen auf das derzeitige Straßennetz und die verkehrliche
Situation im Bereich K. / Siegen eingegangen und hat den
näher beschriebenen Unzulänglichkeiten - Verkehrsgefährdungen
und -behinderungen, Belästigung von Anwohnern - die
Planungsziele gegenübergestellt. Durch den Neubau der HTS soll
zusammen mit dem nördlich anschließenden Neubau der A 4 und des
"Abzweigs B 54" die verkehrliche Erreichbarkeit des zurzeit
noch straßenfern gelegenen südlichen S. und des
nördlichen S. sowie der Städte K. und S.
beträchtlich verbessert werden (S. 42 PFB HTS). Dass diese
Gesamtplanung anders als der isolierte Ausbau der Variante 3
die Verkehrsverhältnisse im Raum K. /S. wesentlich
verbessert, hat der Beklagte zu Recht der Synopse zur
Verkehrsuntersuchung A 4/HTS der Ingenieurgemeinschaft S. -
W. -F. GmbH vom Mai 1992 entnommen. Durch die
Ausbauvariante 3 wird diesem Gutachten zufolge die
Ortsdurchfahrt der B 54 in K. nur in Teilbereichen
entlastet (Anlage 8 Blatt 1 der Synopse). Den Wert der
planfestgestellten Variante für die Ortsdurchfahrt der B 54 in
K. und den Raum S. /K. veranschaulicht die
Anlage 5 Blatt 1 der Synopse. Dies gilt, worauf im
Planfeststellungsbeschluss HTS zutreffend hingewiesen worden
ist (S. 41 f.), unabhängig davon, ob die prognostizierten
Verkehrsentlastungen im nachgeordneten Netz tatsächlich die
dargestellte Größenordnung erreichen werden.

71

Die Variante 2.3 ist mit tragfähigen Erwägungen nicht
weiterverfolgt worden, weil sie die konfliktträchtigste sei
(S. 69 PFB HTS). Hinsichtlich der Varianten 2.1 und 2.2 ist
berücksichtigt worden, dass von ihnen im großen Umfang negative
Auswirkungen auf die landschaftsgebundene Erholung ausgingen
und die Variante 2.1 im Vergleich mit der Variante 2.2 wegen
des Verlusts an Flächen mit natürlicher Erholungseignung und
des größeren Risikos der Verlärmung etwas konfliktträchtiger
sei. Der Beklagte durfte die Variante 2.2 verwerfen, weil ihre
Kosten wegen des Tunnels wesentlich höher ausfielen (35 Milli-
onen DM) und dies eine baldige Realisierung des Vorhabens
ernsthaft in Frage stelle (S. 70 PFB HTS). Außerdem wollte der
Beklagte Vorsorge für den Fall treffen, dass ein dringendes
Verkehrsbedürfnis den Bau der Anschlussstelle E. erforde-
re, die von der Beigeladenen zu 3. schon jetzt gefordert wird.
Mit der Tunnellösung ist die Anschlussstelle unvereinbar.

72

Ein Abwägungsfehler auf der Ebene der Trassenwahl liegt
nicht darin, dass der Beklagte die Möglichkeit übersehen hätte,
die Ausbauvariante 3 mit der A 4 im Bereich der K. bach Höhe
zu verknüpfen (im Folgenden Kombinationsvariante). Beide
Planfeststellungsbeschlüsse setzen sich mit einer solchen
Variante allerdings nicht auseinander. Es kann auch nicht die
Rede davon sein, der Beklagte habe die Kombinationsvariante
schon in einem frühen Stadium der Planung ausgeschieden, weil
derartige Überlegungen nicht Teil der planfestgestellten
Unterlagen geworden sind. Die Ingenieurgemeinschaft S. -
W. -F. GmbH hat im Mai 1991 einen Ergebnisbericht über
eine Ausbauvariante 4 vorgelegt, die der Kombinationsvariante
nahe kommt. Mit diesem Ergebnisbericht war jedoch nur der
Beigeladene befasst, der das Konzept nicht weiterverfolgt und
zum Gegenstand der planfestgestellten Unterlagen gemacht hat,
weil die Gutachter die Ausbauvariante 4 für weder sinnvoll noch
wirtschaftlich hielten.

73

Dass schon der Vorhabenträger ernsthaft in Betracht kommende
Trassenvarianten nach einer Grobanalyse außer Betracht lassen
darf und die Planfeststellungsbehörde in Unkenntnis der ihr
nicht unterbreiteten Trassenvarianten abwägungsfehlerfrei
entscheiden könnte, ist der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen. Wenn das
Bundesverwaltungsgericht

74

- vgl. etwa Urteil vom 26. März 1998
- 4 A 7.97 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG
Nr. 137, -

75

ausführt, die "Planungsbehörde" habe ernsthaft in Betracht
kommende Alternativlösungen mit der ihnen objektiv zukommenden
Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten
öffentlichen und privaten Belange einzubeziehen (a.a.O.,
S. 240), ist damit nicht eine von der Planfeststellungsbehörde
verschiedene Behörde, etwa der Träger des Vorhabens als
diejenige Stelle gemeint, die den Plan erstellt (vgl. § 73
Abs. 1 VwVfG NRW) und so gesehen eine planerische Vorleistung
erbringt. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet klar
zwischen der Planungsbehörde, die den
Planfeststellungsbeschluss erlässt, und dem Vorhabenträger.
Insoweit führt auch das vom Beklagten in der mündlichen
Verhandlung erwähnte Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - ,
BVerwGE 100, 238 (249), nicht weiter.

76

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kombinationsvariante
Nachteile anhaften - etwa im Hinblick auf die für die
Variante 4 untersuchten verkehrlichen Wirkungen oder die
angrenzende Wohnbebauung -, die so schwer wiegen, dass sie von
vornherein nicht in Betracht kam und vom Beklagten nicht einmal
einer Grobanalyse unterzogen werden musste.

77

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 -,
BVerwGE 102, 331 (341 f.).

78

Nicht entscheidungserheblich ist auch, ob dem
Planfeststellungsbeschluss HTS ein vom Beklagten entworfenes
Planungskonzept zugrunde liegt, dem die Kombinationsvariante
schon im Ansatz nicht entspricht, so dass sie - wenn das
Planungskonzept Bestand hat - keine Alternative im Rechtssinne
darstellt.

79

BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 (13).

80

Der Beklagte hatte schon aus Rechtsgründen keine Veranlassung,
auf die Kombinationsvariante einzugehen. Der gesetzliche
Bedarfsplan hat hinsichtlich der Kapazität und der Art der
Netzverknüpfung eine grundsätzlich den Beklagten und auch das
Gericht bindende Vorentscheidung getroffen. Dabei ist
allerdings der Bedarfsplan als globales und grobmaschiges
Konzept nicht detailgenau und läßt - entsprechend dieser
Unbestimmtheit - für die Ausgestaltung im Einzelnen den
nachfolgenden Verfahren der Linienbestimmung und der
Planfeststellung noch weite planerische Spielräume. Dies ändert
aber nichts daran, dass der Bedarfsplan mit der Feststellung
der Zielkonformität und des Bedarfs auch insoweit bindet, als
er durch zeichnerische Einzelheiten eine bestimmte
Bedarfsstruktur näher festlegt. Beispielhaft in dieser Hinsicht
sind Festlegungen über die Zahl der Fahrstreifen und auch dazu,
ob ein Ausbau oder Neubau erfolgen soll.

81

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370
(385); Urteil vom 26. März 1998, a.a.O.
(239).

82

Im Bedarfsplan ist die HTS als vierstreifige Bundesstraße
dargestellt. Dass die vorhandene Ortsdurchfahrt der B 54 in
K. als Teil einer Kombinationsvariante durchgehend
vierstreifig ausgebaut werden könnte und so die vom Gesetzgeber
angestrebte Kapazität gesichert wäre, scheidet nach den
Planunterlagen von vornherein aus; etwas anderes wird auch
nicht von der Klägerseite geltend gemacht. Es kommt hinzu, dass
der Gesetzgeber auch insoweit eine Vorentscheidung getroffen
hat, als im Bedarfsplan die vierstreifige HTS als ein von der
alten B 54 verschiedenes Neubauvorhaben dargestellt ist. Beide
Straßenzüge - B 54 alt und HTS - verlaufen dem Bedarfsplan
zufolge in dem hier interessierenden Bereich in K.
nebeneinander; die alte Trasse geht nicht in dem Neubauvorhaben
auf. In dieser Hinsicht gleicht der vorliegende Fall der
Fallgestaltung, die dem o. zit. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 1996, BVerwGE 100, 370,
zugrunde lag. Danach sollten die Verkehrsströme dort gerade
durch eine vierstreifige Tangentialverbindung ("E.
S. ") aufgeteilt und nicht auf zum Teil ausgebauten alten
Autobahnabschnitten geführt werden.

83

Der Beklagte durfte demnach als einen für die
planfestgestellte Lösung der HTS sprechenden Belang den
Gesichtspunkt in die Abwägung einstellen, dass sie - anders als
etwa die untersuchte Variante 3 - dem Bedarfsplan des
Fernstraßenausbaugesetzes entspricht. Das bedeutet zwar nicht,
dass sich der Beklagte nicht abwägend auch für die Variante 3
(als schlichte Ausbauvariante oder Teil einer
Kombinationsvariante) hätte entscheiden können, wenn einer nach
dem Willen des Gesetzgebers vorrangig in Betracht zu ziehenden
vierstreifigen Neubauvariante überwiegende Belange
entgegenstünden.

84

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
a.a.O.; Urteil vom 12. Dezember 1996,
a.a.O. (344).

85

Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor.

86

Der Beklagte ist im Zusammenhang mit der Bewertung
verschiedener Neubauvarianten der Frage nachgegangen, welche
nachteiligen Wirkungen von dem Straßenbauvorhaben ausgehen (zur
Gesamtwertung S. 62 ff. PFB HTS). Er ist zu dem Schluss
gelangt, dass es sich um umfangreiche Beeinträchtigungen des
Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes handele, die jedoch
durch die Kompensationsmaßnahmen vollständig ausgeglichen
werden könnten, so dass ein gänzlicher Verzicht auf das
Vorhaben nicht erforderlich oder gerechtfertigt sei (S. 106 PFB
HTS). Es ist ferner gesehen worden, dass die mit dem Vorhaben
verfolgten öffentlichen Belange unter Inanspruchnahme von
privatem Grundeigentum durchgesetzt werden können. Der Beklagte
hat fehlerfrei entschieden, dass er von dem Verkehrskonzept,
das dem Bedarfsplan zugrunde liegt - Bau einer vierstreifigen
Neubaustrecke - nicht im Interesse der Eigentümer privater
Grundstücke Abstand nehmen muss (S. 105 f. PFB HTS). Bei dieser
Sachlage bestand keine Veranlassung, auf die
Kombinationsvariante weiter einzugehen, und zwar unabhängig
davon, ob bei deren Verwirklichung - zu Lasten der
verkehrlichen Wirkungen - die genannten öffentlichen und
privaten Belange weniger schwerwiegend betroffen wären.

87

Der Beklagte hat von der Null-Variante nicht mit
fehlerhaften Erwägungen Abstand genommen. Er hielt wegen des
gesetzlichen Bedarfsplans eine Bewertung der beiden Vorhaben
aufgrund einer sogenannten "Null-Variante" oder "Ausbau-
Variante" für entbehrlich (S. 37 PFB HTS und S. 33 PFB A 4),
hat jedoch hervorgehoben, dass die Vorhaben ungeachtet des vom
Gesetzgeber gesehenen Bedarfs scheitern könnten, wenn ihnen
Gründe entgegenstünden, die ein entsprechendes Gewicht besäßen.
Der Beklagte hat sich in der Sache eingehend mit den
gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen befasst, die dringend
verbesserungsbedürftig seien (S. 41 PFB HTS und S. 36 PFB A 4).
Die Null-Variante - Prognoseverkehrsmenge - ist in der Synopse
zur Verkehrsuntersuchung A 4/HTS vom Mai 1992 (Anlage 7)
untersucht worden. Mit der Ausbauvariante (Variante 3) hat sich
der Beklagte, wie bereits ausgeführt worden ist,
auseinandergesetzt und im Übrigen bei der Formulierung und
Begründung der Planungsziele eine Fülle von Gesichtspunkten
benannt, die dagegen sprechen, von der Planung Abstand zu
nehmen.

88

Die Abschnittsbildung ist nicht abwägungsfehlerhaft.

89

Dies gilt zunächst für den im Bedarfsplan vorgesehenen
Weiterbau der A 4 in Richtung Hessen. Der Beklagte hat diesen
Umstand berücksichtigt, gleichwohl aber an seiner (feststel-
lungsreifen) Planung für den Raum S. /K.
festgehalten (S. 23, 41, 64, 67 PFB A 4), weil der Zeitpunkt
des Weiterbaus nicht absehbar sei. Dieses Vorgehen ist
unbedenklich, weil der Weiterbau der A 4 nach Hessen noch
ungewiss ist, keine vollendeten Tatsachen zu Lasten des
Weiterbaus geschaffen werden und den beiden planfestgestellten
Straßenbauvorhaben ein vom Weiterbau der A 4 unabhängiger
Verkehrswert zukommt. Dass z.B. der "Abzweig B 54" zur Autobahn
ausgebaut werden könnte, wenn die A 4 im Bereich der K. bach
Höhe nach Hessen geführt werden sollte, hat der Beklagte im
Schriftsatz vom 8. Mai 2000 dargelegt. Dem ist die Klägerseite
nicht entgegengetreten. Davon unabhängig präjudiziert die
planfestgestellte Trasse keine der Varianten zur Fortsetzung
der A 4, die in der Machbarkeitsstudie für eine Autobahn A 4
zwischen K. bach und H. bach (Studie im Auftrag des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, April
1999) beschrieben worden sind.

90

Der Beklagte hat gesehen, dass zwischen dem Ausbau der A 4
(in Richtung auf die HTS) und der HTS ein Zusammenhang besteht.
Beide Straßenbauvorhaben erreichen die erstrebte verkehrliche
Wirkung erst, nachdem auch die jeweils andere Maßnahme
umgesetzt ist. Soweit es die HTS betrifft, bliebe ein in der
freien Landschaft endender Planungstorso zurück, wenn der
Ausbau der A 4 unterbleiben müsste. Dem hat der Beklagte
dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass mit dem Ausbau des
planfestgestellten Abschnitts der HTS erst begonnen werden
darf, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den nördlich
angrenzenden Abschnitt der HTS einschließlich der Weiterführung
als A 4 bis zur Anschlussstelle W. oder des Abzweigs B 54
bestandskräftig ist, ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer
eventuellen Klage nicht gestellt oder die aufschiebende Wirkung
nicht wiederhergestellt worden ist (S. 15 des
Planfeststellungsbeschlusses HTS). Dieser Vorbehalt schließt
zwar nicht die Möglichkeit aus, dass der Übergang der HTS in
die A 4 gefährdet werden kann, wenn der die A 4 betreffende
Planfeststellungsbeschluss aufgrund der sofortigen
Vollziehbarkeit ausgenutzt, im Hauptsacheverfahren aber
aufgehoben wird. Dieses Restrisiko durfte der Beklagte jedoch
eingehen, ohne gegen das Abwägungsgebot zu verstoßen. Der A 4
mit dem Abzweig B 54 kommt ansonsten eine selbständige
Verkehrsbedeutung zu, so dass sich insoweit der Beklagte damit
begnügen durfte, einen Vorbehalt für die Streckenteile zu
machen, die der Abwicklung des Verkehrs in Richtung der HTS
dienen.

91

Die beiden Planfeststellungsbeschlüsse leiden im Hinblick
auf die von den Straßenbauvorhaben ausgehenden Immissionen
nicht an Mängeln, die offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und zu mehr als
einem - hier nicht streitgegenständlichen - Anspruch auf
Planergänzung führen können (§ 17 Abs. 6 c FStrG).

92

In den Planfeststellungsbeschlüssen ist das gesetzliche
Eigentumsrecht der Klägerin mit dem ihm zukommenden Gewicht
rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden. Die Inanspruchnahme des
Grundeigentums ist wegen der mit den beiden Vorhaben verfolgten
öffentlichen Interessen gerechtfertigt und zu seiner
Verwirklichung erforderlich. Der Beklagte hat erkannt, dass die
Klägerin Flächenverluste und sonstige Nachteile erleidet
(S. 102 PFB HTS, S. 94 f. PFB A 4), die Klägerin jedoch auf
eine finanzielle Entschädigung, auch wegen einer möglichen
Wertminderung des Jagdgebietes (S. 101 PFB HTS, S. 103 PFB
A 4), verwiesen, weil die Beeinträchtigung unvermeidbar sei.
Mit dieser Erwägung sind auch die in der Klagebegründung
dargelegten Bewirtschaftungserschwernisse aufgegriffen worden
(außerdem S. 92 ff. PFB HTS, S. 94 ff PFB A 4). Die
Anfälligkeit der neu entstehenden Waldränder soll nach den
Plänen des Beigeladenen zu 1. durch Waldunterpflanzungen und
Waldvorpflanzungen gemildert werden. Soweit Flächen der
Klägerin im Wege einer dauerhaften Eigentumsbeschränkung für
Ausgleichsflächen in Anspruch genommen werden sollen, muss sie
die damit verbundenen Ertragseinbußen hinnehmen. Die Umwandlung
von Nadelholzbeständen in Laubholzkulturen entspricht den
Empfehlungen des landschaftspflegerischen Begleitplans. Danach
soll der von der Planung betroffene Raum durch standortge-
rechte Laubholzkulturen aufgewertet und so der erforderliche
Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft erreicht
werden. Soweit Restflächen nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet
werden können, muss die Klägerin den erforderlichen Ausgleich
im Enteignungsverfahren suchen.

93

Eine Gefährdung der eigenen Existenz hat die Klägerin nicht
substantiiert dargelegt. Davon unabhängig hat der Beklagte eine
etwaige Existenzgefährdung von W. als
hinnehmbar angesehen. Ob sich die Klägerin darauf berufen darf,
die Existenz einzelner Mitglieder sei gefährdet, braucht nicht
weiter erörtert zu werden. Das Vorbringen ist von der Klägerin
nicht konkretisiert worden.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, nur die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen zu 1. für erstattungsfähig zu erklären,
weil nur er einen Sachantrag gestellt hat und damit ein
Kostenrisiko eingegangen ist. Die Entscheidungen über die
Vollstreckbarkeit und die Nichtzulassung der Revision beruhen
auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2
VwGO.

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