Verwaltungsgericht Würzburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-07-03, Aktenzeichen W 2 K 18.31142

Tenor

I. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 28. Mai 2018 (Gz. 7413204-475) wird in Ziffer 2 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die am … 1969 in A./Syrien geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit, reiste am 15. Januar 2017 im Rahmen des Familiennachzugs mit ihrem bereits in der Bundesrepublik als Flüchtling anerkannten Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland von Griechenland aus auf dem Luftweg ein und stellte am 22. Januar 2018 einen Asylantrag. Ihren Söhnen, O … und M … wurden mit Bescheid des Bundesamtes vom 11. Mai 2018, GZ. 7412945 – 475 und 7412845 - 475, unter anderem wegen deren Wehrpflicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für ... (Bundesamt) am 13. März 2018 gab die Klägerin an, sie hätte Syrien mit ihrer Familie im Mai 2015 verlassen. Bis dahin habe sie zusammen mit ihrer Familie in A. in einem von den Rebellen beherrschten Stadtteil gelebt. Sie seien oft deswegen von der syrischen Armee schikaniert worden. Im Falle einer Rückkehr habe sie Angst, wegen der Wehrpflicht ihrer Söhne und ihres Mannes nach deren Verbleib gefragt zu werden und inhaftiert zu werden.

Auf den Inhalt des Anhörungsprotokolls wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2018 gewährte das Bundesamt der Klägerin subsidiären Schutzstatus und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen, der der Klägerin am 1. Juni 2018 zugestellt wurde.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2018, bei Gericht am selben Tag eingegangen, ließ die Klägerin dagegen Klage erheben.

Die Klägerin beantragt,

Unter Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für ... vom 28. Mai 2018, AZ.: 7413204-475, wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Der Rechtstreit wurde mit Beschluss vom 11. Juni 2018 auf den Einzelrichter übertragen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakten in diesem Verfahren und dem Verfahren der Söhne und des Ehemannes, sowie auf die in das Verfahren einbezogene Erkenntnismittelliste Bezug genommen.

Gründe

Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Entsprechende Einverständniserklärungen liegen mit dem Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 27. Juni 2018 und der allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamts für ... vom 27. Juni 2017 vor.

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Asylgesetz (AsylG) i.d.F. d Bek. vom 2. September 2008 (BGBl. I 2008, 1798), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl I 2017, 2780), ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Entscheidungsfindung maßgeblich.

Die Klage ist zu diesem Zeitpunkt sowohl zulässig, als auch begründet.

Da der Verpflichtungsantrag sich alleine auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bezieht, ist auch die damit verbundene Anfechtung von Ziffer 2 des verfahrensgegenständlichen Bescheides dahingehend auszulegen, dass sie nur soweit reichen soll, wie Ziffer 2 einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht. Die Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zuerkennung der Asylberechtigung ist mithin nicht Klagegegenstand.

Die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sie befindet sich nach Überzeugung des Gerichts aus begründeter Furcht vor Verfolgung durch den syrischen Staat wegen ihrer vermuteten politischen Überzeugung außerhalb Syriens.

Dabei kann offen bleiben, ob sich aus ihrem Vortrag bereits eine Vorverfolgung ergibt. Denn jedenfalls droht ihr zur Überzeugung des Gerichts auch ohne Vorverfolgung bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch den syrischen Staat. Gemäß § 28 Abs. 1a AsylG kann die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat.

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn der Klägerin bei verständiger (objektiver) Würdigung der gesamten Umstände ihres Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihr nicht zuzumuten ist, in den Herkunftsstaat zurückzukehren. Die „verständige Würdigung aller Umstände“ hat dabei eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe zum Inhalt. Im Rahmen dieser Prognose ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es ist maßgebend, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage der Kläger Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer „quantitativen“ Betrachtungsweise weniger als 50 v.H. Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der im Rahmen der Prognose vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist in dieser Hinsicht damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage der Kläger nach Abwägung aller bekannten Umstände eine (hypothetische) Rückkehr in den Herkunftsstaat als unzumutbar erscheint. Ergeben die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit“ einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 – juris Rn. 37 und zu Art. 16a GG U.v. 5.11.1991 – 9 C 118/90 – juris Rn. 17).

Nach diesem Maßstab und der Erkenntnislage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist es zur Überzeugung des Gerichts beachtlich wahrscheinlich, dass der Klägerin bei einer Einreise über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle menschenrechtswidrige Maßnahmen drohen, insbesondere Folter als schwerwiegende Verletzung eines notstandsfesten grundlegenden Menschenrechts (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, Art. 15 Abs. 2, Art. 3 EMRK).

So ist das Gericht weiterhin davon überzeugt, dass der syrische Staat auch gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags in Verbindung mit einem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland generell als Ausdruck einer regimekritischen Gesinnung sieht und zum Anknüpfungspunkt für Festnahme und Folter nimmt. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seinen Urteilen vom 12. Dezember 2016 (Az. 21 B 16.30338, 21 B 16.30364, 21 B 16.30372) davon aus, dass im Fall einer Rückkehr nach Syrien die Wiedereinreisenden im Rahmen einer strengen Einreisekontrolle durch verschiedene Geheimdienste über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung befragt werden (BayVGH, a.a.O.). Die Sicherheitsbeamten würden dabei auch Einblick in die Computerdatenbanken nehmen, um zu prüfen, ob die Wiedereinreisenden von den Behörden gesucht würden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitskräfte eine „carte blanche“ hätten, um zu tun, was immer sie tun wollen, wenn sie jemanden aus irgendeinem Grund verdächtigen würden (vgl. BayVGH, a.a.O., m.w.N.). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen. Erst dann hätten – so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – die für eine Verfolgungsgefahr sprechenden Gründe größeres Gewicht als die dagegen sprechenden Gründe.

Da im Fall der Klägerin signifikante, gefahrerhöhende Umstände im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorliegen, kommt es hier nicht darauf an, ob den aktuellen Erkenntnismitteln eine andere – weitergehende – Risikobewertung zu entnehmen ist.

So geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass Rückkehrern im militärdienstpflichtigen Alter (Wehrpflichtige, Reservisten), die sich durch Flucht ins Ausland einer in der Bürgerkriegssituation drohenden Einberufung zum Militärdienst entzogen haben, bei der Einreise im Zusammenhang mit den Sicherheitskontrollen von den syrischen Sicherheitskräften, in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung, insbesondere Folter, droht (BayVGH, U.v. 12.12.2016, Az. 21 B 16.30372). Wie auch vom Bundesamt zuerkannt, liegt jedenfalls bei den Söhnen der Klägerin aufgrund deren Wehrdienstentzuges ein flüchtlingsrechtlich beachtlicher Nachfluchtgrund vor. Auch nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, stellt die Gefahr, dass deren Namen bei einer Wiedereinreise nach Syrien auf den Fahndungslisten der Geheimdienste stehen, einen beachtlichen Nachfluchtgrund dar, der im Zuge der von den Sicherheitsdiensten des syrischen Regimes praktizierten „Sippenhaft“ auch auf die Kläger als dessen nahe Verwandte und unmittelbare Fluchthelfer ausstrahlt. So weist auch die vierte aktualisierte Fassung der UNHCR-Erwägungen zum „Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen“ von November 2015 darauf hin, dass – bleibt eine Fahndung nach einem Regierungsgegner bzw. einer Person, die man für einen Regierungsgegner hält, erfolglos – die Sicherheitskräfte dazu übergehen, die Familienangehörigen einschließlich der Kinder der betreffenden Person festzunehmen oder zu misshandeln.

Gefahrerhöhend kommt ihre Herkunft aus der – bis zur Rückeroberung durch das syrische Regime – als Rebellenhochburg geltenden Provinz Aleppo hinzu. Wie sich auch aus den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Informationen der kanadischen Immigrations- und Flüchtlingsbehörde ergibt, hat allein die Herkunft aus einer bestimmten Region bei der Rückkehr eines Asylbewerbers im August 2015 zu einer Aussonderung durch die syrischen Regierungsbeamten am Flughafen Damaskus geführt, die in einer 20tägigen Haft mit Folterungen mündete (vgl. Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada, Antworten auf Informationsanfragen SYR105361.E vom 19.1.2016, S.6).

Selbst wenn man also die restriktiven Maßstäbe des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (a.a.O.) anlegt, besteht für die Klägerin eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, im Fall einer Rückkehr in die Arabische Republik Syrien über den Flughafen Damaskus von staatlichen Stellen wegen einer (unterstellten) oppositionellen Gesinnung verfolgt zu werden.

Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht der Klägerin nicht zur Verfügung, da sie bei einer Einreise über den Flughafen Damaskus keinen (möglicherweise) sicheren Landesteil sicher und legal erreichen können, vgl. § 3e Abs. 1 AsylG.

Die Klägerin erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ihrer Klage ist stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gerichtsverfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.