Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-05, Aktenzeichen 5 B 1996/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1105.5B1996.03.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
3. September 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 31. Juli 2003 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 23. Juli 2003
wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen
fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten zutreffenden Gründen, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen wird,
besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der vorläufigen Fortgeltung der
Einstufung des Hundes „K. " als gefährlichen Hund im Sinne des Hundegesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002
(GV.NRW. S. 656) und der damit sich aus dem Gesetz selbst ergebenden
besonderen Anforderungen an die Haltung des Hundes.

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Entgegen der Beschwerdebegründung besteht kein Zweifel, dass der Hund
„K. " nach § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG NRW ein im Einzelfall gefährlicher Hund ist.
Der Hund „K. " hat unstreitig zwei Mal einen Menschen gebissen, ohne dass dies
zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah. Der insoweit
eindeutige Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG NRW lässt keine
einschränkende Auslegung zu, nach der im Falle einer Provokation des Hundes von
einer Feststellung der Gefährlichkeit abgesehen werden könnte. Im Übrigen
entspräche eine solche einschränkende Auslegung - wie das Verwaltungsgericht in
dem angegriffenen Beschluss zutreffend dargelegt hat - auch nicht dem Sinn des
Gesetzes, das gerade auch Personen vor Hunden schützen soll, die sich gegenüber
diesen aus Unkenntnis, Nachlässigkeit oder Unvermögen unsachgemäß verhalten,
wie dies insbesondere bei Kindern nicht selten der Fall ist.

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Unbeachtlich ist auch, dass - wie der Antragsteller in der Beschwerdebegründung
vorträgt - die gesetzlichen Anforderungen der §§ 4 ff. LHundG NRW möglicherweise
nicht ausreichen, um die von dem Hund „K. " ausgehenden Gefahren wirksam
abzuwehren. Jedenfalls sind diese gesetzlich normierten Halterpflichten geeignet,
diese Gefahren zu vermindern. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht
darüber zu befinden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um einen möglichst
effektiven Schutz auch innerhalb des befriedeten Besitztums zu gewährleisten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.