Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-06, Aktenzeichen 6 K 124/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0306.6K124.08.00

Tenor

b

1

b e s c h l o s s e n :

2

Das Gericht schlägt den Beteiligten gemäß § 106 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Nachgang zu dem Erörterungstermin vom
5. März 2008 folgenden Vergleich vor:

3

1. Die Klägerin und ihr Ehemann verpflichten
sich, das Schlagzeugspiel ihres Sohnes U. N. in
dem Kellerraum ihres Hauses C. in der wärmeren
Jahreszeit vom 1. Mai eines Jahres bis zum
31. Oktober eines Jahres auf wochentags 45
Minuten zu beschränken, während der übrigen Zeit
des Jahres auf wochentags 90 Minuten. An den
Tagen, an denen U. N. Schlagzeugunterricht
erhält - derzeit montags - darf das Schlagzeugspiel
sich auch in der Zeit vom 1. Mai eines Jahres bis
zum 31. Oktober eines Jahres über eine Stunde
erstrecken.

4

2. Wochentags darf nur in der Zeit von 8 Uhr bis
12 Uhr und von 15 Uhr bis 19 Uhr gespielt werden.
An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen findet
kein Schlagzeugspiel statt.

5

3. Der Klägerin und ihrem Ehemann einerseits
und den Beigeladenen andererseits bleibt es
unbenommen, im Einzelfall einvernehmlich von den
Ziffern 1 und 2 abweichende Regelungen zu
treffen.

6

4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

7

5. Dieser Vergleich wird wirksam, wenn ihn die
Beteiligten durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem Gericht annehmen.

8

G r ü n d e:

9

Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu beenden, können die
Beteiligten zur Niederschrift des Gerichts gemäß § 106 Satz 1 VwGO einen Vergleich
schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein
gerichtlicher Vergleich kann gemäß § 106 Satz 2 VwGO auch dadurch geschlossen
werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen
Vorschlag des Gerichts schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

10

Das Gericht macht im Nachgang zu dem Erörterungstermin vom 5. März 2008 im
Einvernehmen mit den Beteiligten von der Möglichkeit des § 106 Satz 2 VwGO
Gebrauch und unterbreitet ihnen zur Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits im
Beschlusswege den obigen Vergleichsvorschlag.

11

Diesem liegen folgende Erwägungen zugrunde:

12

Gegenstand der Klage ist die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. Januar
2008, mittels derer der Klägerin aufgegeben wird, dafür Sorge zu tragen, dass ihr
Sohn U. nur noch dienstags und donnerstags in der Zeit von 16 Uhr bis 17.15 Uhr
in ihrer Wohnung in T. , C. , ein Schlagzeug benutzt.

13

Diese Ordnungsverfügung dürfte rechtswidrig sein und die Klägerin in ihren
Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Als Ermächtigungsgrundlage ist vorliegend - anders als vom Beklagten in der
streitgegenständlichen Verfügung geschehen - der spezielle § 15 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen
Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImSchG -) vom 18. März
1975 (Gesetz- und Verordnungsblatt NW S. 232), zuletzt geändert durch Art. 7 des
Behördenstraffungsgesetzes vom 12. Dezember 2006 (Gesetz- und
Verordnungsblatt NRW S. 622), und nicht die ordnungsbehördliche Generalklausel
des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -) heranzuziehen.

15

Im zugrunde liegenden Fall ist, da es mit dem Schlagzeugspiel um ein Verhalten
von Personen geht, soweit dadurch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht
werden können, gemäß § 1 Abs. 1 LImSchG der Geltungsbereich des Landes-
Immissionsschutzgesetzes betroffen. Auf § 14 Abs. 1 OBG kann daher - wie sich
auch aus § 14 Abs. 2 Satz 1 OBG ergibt - nicht zurückgegriffen werden.

16

Vgl. Boissereé/Oels/Hansmann, Immissionsschutzrecht,
Band I, Loseblatt, Stand August 2007, A 2, § 15 LImSchG Rn. 2;
Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 8. März 1991 - 1 K
623/90 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993,
297 = juris Rn. 19.

17

Bereits die Wahl einer nicht einschlägigen Ermächtigungsgrundlage durch den
Beklagten macht die in Rede stehende Ordnungsverfügung in der vorliegenden
Fallgestaltung wohl rechtswidrig.

18

Zwar darf die Verwaltung die Begründung für einen Verwaltungsakt im Laufe
eines Verwaltungsprozesses grundsätzlich durch das Nachschieben von Gründen
ergänzen. Dazu zählt prinzipiell auch die Heranziehung einer
Ermächtigungsgrundlage, die dem Verwaltungsakt im Verwaltungsverfahren noch
nicht zugrunde gelegt worden ist. Allerdings unterliegt das Nachschieben von
Gründen Grenzen. Es ist zulässig, wenn die nachträglich angegebenen Gründe
schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, der Verwaltungsakt durch das
Nachschieben nicht in seinem Wesen verändert wird und der Betroffene nicht in
seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

19

Vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113
Rn. 80 mit weiteren Nachweisen.

20

Eine Wesensänderung liegt vor, wenn durch das Nachschieben der Sache nach
ein neuer Verwaltungsakt entsteht, mag auch formal gesehen die Identität mit dem
alten Verwaltungsakt noch bestehen. Dies ist der Fall, wenn der alte Verwaltungsakt
in seinem Kern verändert wird.

21

Vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113
Rn. 84.

22

Eine in diesem Sinne zu verstehende Wesensänderung liegt etwa dann vor,
wenn bei Ermessensentscheidungen die Rechtsgrundlage gewechselt wird. Denn die
Ermessensausübung muss sich immer vom Zweck der Rechtsgrundlage leiten
lassen und dafür muss man diese kennen. Bei der Heranziehung der falschen
Ermächtigungsgrundlage für eine Ermessensentscheidung kann das Gericht die
richtige Rechtsgrundlage nur dann "unterschieben", wenn die Verwaltung das
Prüfungsprogramm dieser Norm vollständig erfüllt hat.

23

Vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113
Rn. 86 und Rn. 68.

24

Gemessen an diesem Maßstab dürfte man der angefochtenen Verfügung nicht
nachträglich § 15 Abs. 1 Satz 1 LImSchG als Ermächtigungsgrundlage
"unterschieben" können, weil dies wohl zu einer Wesensänderung des
Verwaltungsaktes führte.

25

§ 15 Abs. 1 Satz 1 LImSchG hat ein anderes Prüfungsprogramm als § 14 Abs. 1
OBG. Nach jener Vorschrift können die zuständigen Behörden anordnen, dass
Zustände beseitigt werden, die diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften widersprechen. Vorliegend kommt ein behördliches
Einschreitung zur Beseitigung eines Zustandes, der § 10 Abs. 1 LImSchG
widerspricht, in Betracht, demzufolge Geräte, die der Schallerzeugung dienen wie u.
a. Musikinstrumente nur in solcher Lautstärke benutzt werden dürfen, dass
unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Das - spezielle -
Prüfungsprogramm dieser Bestimmungen hat der Beklagte beim Erlass seiner
Ordnungsverfügung vom 10. Januar 2008 nicht erfüllt. Er hat auch nicht - was
ebenfalls für die Annahme einer Wesensänderung spricht - die das
Verwaltungshandeln steuernden Verwaltungsvorschriften zum Landes-
Immissionsschutzgesetz und zu Rechtsverordnungen aufgrund des Landes-
Immissionsschutzgesetzes (VVLImSchG) - Gemeinsamer Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, des Innenministeriums
und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 17. Januar
1994 - (MBl. NW S. 156/SMBl. NW 7129) herangezogen.

26

Im Übrigen stellt sich die angefochtene Ordnungsverfügung, für deren Erlass der
Beklagte auch auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 LImSchG zuständig wäre,
voraussichtlich als rechtswidrig dar, weil die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1
LImSchG nicht erfüllt sind.

27

Wie bereits angesprochen, kann in dem Schlagzeugspiel in einem Reihenhaus
grundsätzlich ein § 10 Abs. 1 LImSchG widersprechender Zustand liegen. Aus
diesem Grund handelt es sich entgegen der klägerischen Auffassung auch nicht um
eine rein zivilrechtlich zu beurteilende Angelegenheit, die einer
ordnungsbehördlichen Regelung von vornherein entzogen wäre, sondern auch um
eine öffentlich-rechtliche, da ein Zuwiderhandeln gegen eine
nachbarschützende,

28

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Juli 1983 - 4 A 1063/82 -,
NVwZ 1984, 531, 532,

29

öffentlich-rechtliche Vorschrift in Rede steht.

30

Vgl. dazu auch Nr. 10.2 der VVLImSchG, der ausdrücklich
auf das Üben eines Klavierspielers - also auf ein innerhäusiges
Musikmachen - Bezug nimmt.

31

Dies zeigt überdies der Blick auf die Grundregel des § 3 Abs. 1 LImSchG,
wonach jeder sich so zu verhalten hat, dass schädliche Umwelteinwirkungen
vermieden werden, soweit das nach den Umständen des Einzelfalls möglich und
zumutbar ist. So kann gestützt auf § 3 Abs. 1 LImSchG zwar nicht etwa jede
Musikausübung in einem Mehrfamilienhaus unterbunden werden; wohl aber kann
diese Bestimmung eine zeitliche Beschränkung erfordern.

32

Vgl. Boissereé/Oels/Hansmann, Immissionsschutzrecht,
Band I, Loseblatt, Stand August 2007, A 2, § 15 LImSchG § 3
Rn. 2.

33

Die Nachbarschaft wird durch das Spielen des Schlagzeugs durch den Sohn der
Klägerin jedoch wohl nicht bereits dann im Sinne von § 10 Abs. 1 LImSchG erheblich
belästigt, wenn dieses über die in der Ordnungsverfügung vom 10. Januar 2008
festgelegten Nutzungszeiten - nur noch dienstags und donnerstags jeweils in der Zeit
von 16 Uhr bis 17.15 Uhr - hinausgeht.

34

Wann eine erhebliche Belästigung im Sinne des § 10 Abs. 1 LImSchG gegeben
ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Tageszeit,
dem Gebietscharakter sowie der Art und Dauer der Benutzung der Geräte.
Anhaltspunkte für die Bewertung der Lästigkeit können den einschlägigen
Regelwerken wie etwa der 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -)
vom 26. August 1998 entnommen werden.

35

Vgl. Boissereé/Oels/Hansmann, Immissionsschutzrecht,
Band I, Loseblatt, Stand August 2007, A 2, § 15 LImSchG § 15
Rn. 4 und § 9 LImSchG Rn. 6 ff; VG Münster, Urteil vom 8. März
1991 - 1 K 623/90 -, NVwZ 1993, 297 = juris Rn. 35 und Rn. 39;
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember
2005 - I-9 U 32/05 -, juris Rn. 5 (zum Klavierspiel).

36

Diese dürfen allerdings nicht schematisch angewandt werden, sondern bedürfen
einer Anpassung an die besonderen Gegebenheiten und Erfordernisse des
Einzelfalls. Maßgebend sind gerade beim häuslichen Musizieren die tatsächlichen
Gegebenheiten wie zum Beispiel der Abstand der einzelnen Wohnungen zueinander,
Hellhörigkeit im Gebäude, Vorhandensein von Schallschutzmaßnahmen, der Pegel
der Umgebungsgeräusche sowie die Art des Musizierens.

37

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 10.
September 1998 - V ZB 11/98 -, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1998, 3713 = juris Rn. 17; Kammergericht, Beschluss vom
30. März 2000 - 2 Ss 53/00, 5 Ws (B) 177/00 -, juris Rn. 4 f.;
Boissereé/Oels/Hansmann, Immissionsschutzrecht, Band I,
Loseblatt, Stand August 2007, A 2, § 9 LImSchG Rn. 7.

38

Die in der TA Lärm genannten Grenz- oder Richtwerte können gleichwohl
Umstände für eine Indizwirkung darstellen. Werden sie überschritten, können sie die
Wesentlichkeit der Beeinträchtigung indizieren, werden sie eingehalten oder
unterschritten, so können sie die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung
indizieren.

39

Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2005 - I-9 U
32/05 -, juris Rn. 5 (zum Klavierspiel).

40

Gemessen an diesen Grundsätzen kann zur Bewertung der von dem
Schlagzeugspiel des Sohnes der Klägerin im Hinblick auf das Grundstück der
Beigeladenen ausgehenden Geräuscheinwirkungen zwar grundsätzlich auf Nr. 6.2
der TA Lärm zurückgegriffen werden.

41

Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2005 - I-9 U
32/05 -, juris Rn. 5 (zum Klavierspiel).

42

Dort heißt es, bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die
Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für betriebsfremde schutzbedürftige
Räume unabhängig von der Lage des Gebäudes in einem der in Nr. 6.1 a) bis f) der
TA Lärm genannten Gebiete tags 35 dB(A) und nachts 25 dB(A).

43

Da der Beklagte am 26. November 2007 im Wohnzimmer der Beigeladenen
einen Schallpegel 41,8 dB(A) von gemessen hat, kann eine von dem
Schlagzeugspiel im Hinblick auf das Haus der Beigeladenen ausgehende erhebliche
Belästigung somit indiziert sein.

44

Allerdings - und deshalb ist eine solche Indikation hier zu verneinen - wird eine
maßgeblich an dem vom Beklagten gemessenen Schallpegel orientierte Betrachtung
dem Einzelfall nicht hinreichend gerecht und kann für eine ordnungsbehördliche
Regelung des Schlagzeugspiels des Sohnes der Klägerin im Detail nicht den
Ausschlag zu geben. Dies zeigt auch der Befund, dass sich anlässlich des
Erörterungstermins am 5. März 2008 herausgestellt hat, dass das Schlagzeugspiel
zwar im Wohnzimmer der Beigeladenen und auf der Terrasse ihres Hauses deutlich
wahrnehmbar war, ein Störungsgrad, wie er einem Innenraumschallpegel von 41
dB(A) bis 42 dB(A) entspräche, indes wohl nicht erreicht wurde. Dies mag, was
gleichfalls in die vorzunehmende Interessenabwägung einzustellen ist, auch darauf
zurückzuführen sein, dass der Ehemann der Klägerin Schalldämmungsmaßnahmen
vorgenommen hat, indem er das Schlagzeug teilweise mit Stellwänden umgab, den
Kellerraum, in dem das Schlagzeug steht, mit speziellen Schaumstoffmatten
auskleidete und zusätzlich auszustatten gedenkt.

45

Die Frage, ab welchem Punkt das Schlagzeugspiel des Sohnes der Klägerin für
die Beigeladenen zu einer erheblichen Belästigung wird, ist daher letztlich anhand
der weiteren tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls und unter besonderer
Berücksichtigung des Gedankens zu beantworten, dass das Störungspotential von
Hausmusik letztlich nicht allein und auch nicht maßgebend an einem bestimmten
Lärmpegel festzumachen ist. Das Musizieren innerhalb der eigenen Wohnung ist
Bestandteil eines sozialüblichen Verhaltens. Zur Erreichung eines Ausgleichs
zwischen dem Interesse am Musizieren einerseits und dem Ruhebedürfnis der
Nachbarschaft andererseits ist eine zeitliche Begrenzung der Hausmusik zu
befürworten. Das Musizieren darf daher auf bestimmte Zeiten und einen bestimmten
Umfang beschränkt, nicht jedoch insgesamt verboten werden, da das Musizieren in
der eigenen Wohnung zum Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus
Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes gerechnet werden muss.

46

Vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98
-, NJW 1998, 3713 = juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom
19. Dezember 2005 - I-9 U 32/05 -, juris Rn. 9 f. (zum
Klavierspiel); Landgericht (LG) Freiburg (Breisgau), Beschluss
vom 19. März 2003 - 4 T 20/03 -, juris Rn. 9 (zum
Schlagzeugspiel).

47

Die Bestimmung der bei der Hausmusik im Einzelnen einzuhaltenden zeitlichen
Grenzen hat sich wesentlich - wie schon erwähnt - an Art und Ausmaß der
Lärmeinwirkungen zu orientieren, die von dem jeweiligen Musizieren konkret
hervorgerufen werden.

48

Vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98
-, NJW 1998, 3713 = juris Rn. 17; LG Freiburg (Breisgau),
Beschluss vom 19. März 2003 - 4 T 20/03 -, juris Rn. 9 (zum
Schlagzeugspiel).

49

Demgemäß ist gerade für das Schlagzeugspiel in die Betrachtung
einzubeziehen, dass dieses sich von anderen musikalischen Darbietungen nicht
unerheblich in seiner Lautstärke und auch in der besonderen Art der sich in den
Wänden eines Hauses fortsetzenden Rhythmik, der ein besonderes
Störungspotential innewohnt, unterscheidet.

50

Vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17. September 1991 - 13
S 5296/90 -, juris Rn. 8 und Rn. 11 (zum Schlagzeugspiel); LG
Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 19. März 2003 - 4 T 20/03 -,
juris Rn. 12 (zum Schlagzeugspiel).

51

Dies lässt es als angezeigt erscheinen, das Schlagzeugspiel zur Erreichung
eines angemessenen Interessenausgleichs zeitlich stärker und differenzierter
einzugrenzen, als dies bei anderen Musikinstrumenten erforderlich sein mag.

52

Ausgehend hiervon dürfte sich die durch den Beklagten getroffene Regelung als
zu eng gesteckt erweisen. Sie stellt nicht hinreichend in Rechnung, dass auch das
Schlagzeugspiel als Spielart häuslichen Musizierens Teil einer Grundrechtsausübung
ist, was es mit sich bringt, dass dem Sohn der Klägerin grundsätzlich ein
wochentägliches Schlagzeugspielen innerhalb bestimmter Zeitfenster unter
Beachtung der Nacht- und Mittagsruhe zuzugestehen ist. Eine ins Einzelne gehende
Regelung der Nutzungszeiten des Schlagzeugspiels müsste zudem die von dem
Ehemann der Klägerin vorgenommenen und beabsichtigten Schalldämmungs-
maßnahmen in Rechnung stellen sowie mitbedenken, dass sich die Geräusch-
belästigung im Wohnzimmer und auf der Terrasse der Beigeladenen unterschiedlich
darstellt. Da die Geräuschbelästigung auf der Terrasse der Beigeladenen
"erheblicher" sein dürfte, wäre daran zu denken, die Nutzungszeiten in den Monaten
stärker einzuschränken, in denen die Terrasse intensiver genutzt wird als im übrigen
Jahr, also etwa in der Zeit von Mai bis Oktober eines Jahres.

53

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Schlagzeugspiel nicht bereits dann
erheblich belästigend wirkt und einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 LImSchG darstellt,
wenn es die vom Beklagten mit Ordnungsverfügung vom 10. Januar 2008 gesetzten
zeitlichen Grenzen überschreitet, so dass die streitbefangene Ordnungsverfügung
wohl mit der für den Beklagten negativen Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO der
Aufhebung unterliegt.

54

Auch bei einem Klageerfolg müssten die Klägerin und ihr Ehemann allerdings mit
einer neuen, auf § 15 Abs. 1 Satz 1 LImSchG gegründeten Ordnungsverfügung des
Beklagten rechnen, welche die genannten Maßstäbe zur Ermittlung der
Erheblichkeitsschwelle beachten und umsetzen würde, was möglicherweise zu
einem neuerlichen Rechtsstreit führen könnte.

55

Um einen solchen zu vermeiden und stattdessen eine endgültige gütliche
Beilegung der Streitigkeit zu erreichen, schlägt das Gericht den Beteiligten daher
eine Nutzungsregelung vor, die es unter Anwendung der einschlägigen
Abwägungsparameter für geeignet erachtet, um zwischen dem berechtigten
Interesse der Familie der Klägerin am Musizieren mit dem Schlagzeug und dem
berechtigten Ruhebedürfnis der Familie der Beigeladenen einen angemessenen
Ausgleich zu finden.

56

Dabei lehnt sich das Gericht namentlich an das - weiter oben schon zitierte -
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. September 1991 - 13 S 5296/90 -,
juris, an, das sich zu einem Unterlassungsanspruch bei Lärmbelästigung durch
Schlagzeugspiel und zur Bestimmung der zulässigen Dauer orientiert an Tages- und
Jahreszeit verhält.

57

Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen in Ziffer 1 und 2 des
Vergleichsvorschlags zu sehen:

58

Danach kann das Schlagzeugspiel auch in den Sommermonaten nicht gänzlich
untersagt werden. Es muss ebenso hingenommen werden wie gelegentliche
Störungen durch andere Nachbarn durch Motorrasenmäher, Holzsägen, Gartenfeste
und dergleichen. Allerdings muss der Schlagzeug Spielende - hier der Sohn der
Klägerin - in dieser Jahreszeit, die auf die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober eines
Jahres zu bemessen ist, darauf Rücksicht nehmen, dass sich die Nachbarn auch im
Garten erholen und Störungen zeitlich abschätzen können wollen. Solchermaßen ist
dem Schlagzeug Spielenden zuzumuten, auf - mit Ausnahme des Tages, an dem
dem Sohn der Klägerin Schlagzeugunterricht erteilt wird - wochentäglich 45 Minuten
reduziertes Schlagzeugspiel in diesen Monaten durch längeres Schlagzeugspiel
(maximal 90 Minuten wochentäglich) in anderen Jahreszeiten auszugleichen.

59

Das Schlagzeugspiel ist auf die Zeit bis 19 Uhr zu begrenzen. Ab diesem
Zeitpunkt sind in der recht ruhigen Wohnlage, in der sich die in Rede stehenden
Grundstücke befinden, wenig überlagernde Geräusche von dritter Seite zu erwarten.
Gleiches muss für Samstage sowie für Sonn- und Feiertage gelten.

60

Die Anregung des Vertreters des Beklagten im Erörterungstermin vom 5. März
2008 aufgreifend, hält das Gericht die Aufnahme eines Passus in den Vergleich für
sachdienlich und angebracht, der klarstellt, dass es den Nachbarn unbenommen ist,
auf der Grundlage des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses im
gegenseitigen Einvernehmen im Einzelfall von Ziffern 1 und 2 des Vergleichs
abweichende Regelungen zu treffen.

61