Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-17, Aktenzeichen 4 K 2361/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0117.4K2361.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
08.07.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2005
verpflichtet, über die Anerkennung der Zeit der Beschäftigung des Klägers als
wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Gesellschaft für N. und E. mbH
C. (H. ) vom 01.11.1974 bis 22.09.1978, soweit diese Zeit nicht schon als Zeit der
Promotion als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, als ruhegehaltfähig unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ..............1948 geborene Kläger steht seit dem 01.01.1989 als Professor an der
Universität Gesamthochschule Q. im Dienst des beklagten Landes.

3

In der Zeit vom Wintersemester 1966/1967 bis April 1973 studierte er Elektrotechnik.
Nach Beginn seiner Dissertation am 04.05.1976 erwarb er am 03.05.1978 den akademischen
Grad eines Doktor-Ingenieurs. Im Jahr 1983 wurde er zum Professor an der Hochschule
C1. für das Lehrgebiet Algorithmierung und Programmierung ernannt.

4

Auf den Antrag des Klägers setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung O.
(LBV) unter dem 08.07.2003 dessen ruhegehaltfähige Dienstzeiten informatorisch fest und
errechnete bei einer fiktiven Zurruhesetzung wegen Erreichens der Altersgrenze einen
Ruhegehaltssatz von 75 %.

5

Mit Schreiben vom 14.07.2003 bat der Kläger das LBV, auch seine Beschäftigung als
Lehrkraft an der N1. -C2. -Oberschule beim Land C3. vom 16.05.1973 bis zum
31.03.1974 und seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter bei der H. vom
01.11.1974 bis zum 22.09.1978 als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzuerkennen. Daraufhin
teilte das LBV dem Kläger unter dem 14.01.2004 mit, dass die von ihm ausgeübte
Lehrtätigkeit nicht angerechnet werden könne. Nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 Satz 3 - jetzt
Satz 4 - des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
(BeamtVG) seien Tätigkeiten als wissenschaftlicher Angestellter erst ab der Tätigkeit bei der
Firma H. N2. ruhegehaltfähig. Denn in der Regel sei davon auszugehen, dass in den
ersten Jahren nach Abschluss der Hochschulausbildung bzw. der Promotion keine besonderen
Fachkenntnisse erworben würden.

6

Dagegen erhob der Kläger unter dem 31.05.2004 mit der Begründung Widerspruch, dass
er an der Gesamtschule die Fächer Mathematik und Physik in Gymnasial-Stufen unterrichtet
habe. Diese Lehrtätigkeit bildete die Grundlage für seine spätere Hochschullehrertätigkeit,
denn neben besonderen fachlichen Kenntnissen sei die erworbene pädagogische Eignung
Voraussetzung für seine Berufung gewesen. Im Übrigen seien auch die Zeiten seiner Tätigkeit
bei der H. - einer Bundesforschungsanstalt im Land O. - anzuerkennen.

7

Diesen Rechtsbehelf wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 30.09.2005 zurück.
Unter dem 19.10.2005 nahm der Kläger seinen Widerspruch nach einem Telefonat mit dem
LBV in der Hoffnung zurück, dass die Behörde ihren Widerspruchsbescheid ebenfalls
aufhebe, um die Rechtsfragen zu einem späteren Zeitpunkt verbindlich klären zu können.
Unter dem 20.10.2005 teilte das LBV dem Kläger mit, dass dies rechtlich nicht möglich
sei.

8

Daraufhin hat der Kläger am 31.10.2005 die vorliegende Klage erhoben. Er macht
geltend, dass seine Lehrtätigkeit nach § 11 Nr. 1 b BeamtVG anzukennen sei. Die damalige
Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT entspreche der üblichen Eingruppierung von
wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten. Derartige Tätigkeiten erkenne das beklagte
Land regelmäßig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten an, wenn ein Hochschullehrer im Rahmen
von Berufungs- und Bleibeverhandlungen um ihre Anerkennung bitte. Zudem hätte nach § 67
Abs. 3 BeamtVG über die Anerkennung von Vordienstzeiten schon bei seiner Berufung
entschieden werden müssen. Er beziehe sich auch auf die Urteile des BVerwG vom
28.10.2004 - 2 C 38/03 - und des VGH Hessen vom 18.05.1994 - 1 UE 679/91 -. Da er bei
seinem besonderen Werdegang die notwendige Lehrerfahrung nicht im universitären
Mittelbau habe erwerben können, sei das dem beklagten Land eingeräumte Ermessen auch
mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, für "Quereinsteiger" attraktive Bedingungen zu
schaffen, auf Null reduziert. Angesichts der Tatsache, dass Beschäftigungszeiten
wissenschaftlicher Angestellter gerade wegen deren Lehrtätigkeiten als ruhegehaltfähig
anerkannt würden, berufe er sich auf Gleichbehandlung. Was seine Tätigkeit bei der H.
betreffe, habe er - im Einzelnen näher beschrieben - bei dieser seinerzeit führenden
Gesellschaft - einer Großforschungseinrichtung u.a. des Bundes und des beklagten Landes -
projektbezogen wie auch selbständig forschend gearbeitet und dabei wesentliche
wissenschaftliche Erkenntnisse auf seinem Spezialgebiet "Datenverarbeitung" gewonnen wie
auch von Fachkollegen beachtete, zum Teil umfangreiche Veröffentlichungen hervorgebracht.
Die dort erworbenen Qualifikationen müssten den Ausschlag für seine Berufung zum
Professor gegeben haben, da die Hochschulen in Fachgebieten, die von einem schnellen
technischen Wandel betroffen seien, gezwungen (gewesen) seien, Hochschullehrer - so auch
ihn als damals einen der wenigen Spezialisten - aus dem außeruniversitären Spektrum zu
rekrutieren. Seine damalige Einstufung in die Vergütungsgruppe I b BAT belege seine
herausgehobene Stellung, die er bereits vor Fertigstellung seiner Dissertation innegehabt
habe. Er sei auch maßgeblich an der Ausbildung und Anleitung von Diplomanden beteiligt
gewesen.

9

Der Kläger beantragt,

10

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
08.07.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2005 zu
verpflichten, als ruhegehaltfähig auch anzuerkennen die Zeit der
Beschäftigung des Klägers als Lehrkraft vom 16.05.1973 bis 31.03.1974 und
die Zeit der Beschäftigung des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei
der H. vom 01.11.1974 bis 22.09.1978, soweit diese Zeit nicht schon als
Zeit der Promotion als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Es bezieht sich auf die Erlasse des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen (MWF) vom 28.09.1988 - I B 4 - 3703.1 -, des
Finanzministeriums des Landes Nordrhein -Westfalen (FM) vom 11.03.1998 - B 3010
- 11.1.8 - IV B 4 - und vom 04.01.2000 - B 3010 - 11.1.3 - IV B 4 - und auf
verwaltungsintern entwickelte Kriterien zur Bewertung "besonderer Fachkenntnisse"
und von "Berufsanfängerzeiten". Im Übrigen scheide eine Anerkennung der geltend
gemachten Lehrtätigkeit nach § 11 Nr. 1 b BeamtVG aus, da der Kläger nicht die
geforderte Lehrbefähigung besessen habe und kein innerer Zusammenhang mit dem
späteren Professorenamt bestanden habe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes,
der Personalakten des Klägers wie auch der vom Kläger vorgelegten
Veröffentlichungen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

17

Die Kammer sieht die Klage als zulässig an.

18

Sie geht ebenso wie das LBV davon aus, dass der Kläger die Rücknahme des
Widerspruchs unter dem 19.10.2005 und damit nach Bekanntgabe des
Widerspruchsbescheides nicht mehr wirksam erklären konnte.

19

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält keine ausdrückliche Vorschrift,
bis zu welchem Zeitpunkt ein Widerspruch i.S.d. § 69 VwGO wirksam
zurückgenommen werden kann. Es gilt daher mangels abweichender
Sonderregelung der verfahrensrechtliche Grundsatz, dass ein Rechtsbehelf nur
solange zurückgenommen werden kann, als noch nicht über ihn entschieden ist.

20

So BVerwG, Urteil vom 31.08.1973 - IV C 33.72 -, BVerwGE 44, 64 (66);
Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 2. Auflage 2006, § 69
Rdnr. 75; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 69 Rdnr. 4; vgl.
demgegenüber zur Ansicht, dass eine Rücknahme des Widerspruchs
entsprechend § 92 VwGO noch bis zum Ablauf der Klagefrist bzw. bis zur
gerichtlichen Entscheidung möglich sei, OVG Lüneburg, Urteil vom
14.04.1993 - 1 L 34/91 -, NVwZ 1993, 1214; Dolde/Porsch, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung Stand April
2006, § 69 Rdnr. 13.

21

Daher wurde der Widerspruchsbescheid vom 30.09.2005 nicht gegenstandslos
und es war hinsichtlich der informatorischen Festsetzung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeiten vom 08.07.2003 im Zeitpunkt der Klageerhebung keine Bestandskraft
eingetreten.

22

Die Kammer nimmt auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für die Klage
an, obwohl das LBV auch ohne die streitgegenständlichen Vorzeiten - bei einer
regulären Zurruhesetzung des Klägers wegen Erreichens der Altersgrenze - den
Ruhegehaltshöchstsatz von 75 % ermittelte. Denn diese allgemeine
Sachurteilsvoraussetzung ist bei einer Verpflichtungsklage nur dann nicht gegeben,
wenn das prozessuale Vorgehen die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern
kann und daher nutzlos ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Nutzlosigkeit
tatsächlich oder rechtlich außer Zweifel steht.

23

BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 -, DÖV 2004, 1004.

24

Dazu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er in nächster
Zeit mit einem Ruf aus dem Ausland rechne und er diesen eventuell annehmen
würde, sodass ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beim beklagten
Land und damit verbundene Einbußen bei seiner Versorgung nicht ausgeschlossen
erscheinen.

25

Die Klage ist jedoch nur im tenorierten Umfang begründet.

26

Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land einen Anspruch auf erneute
ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Anerkennung seiner
Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der H. vom 01.11.1974 bis zum
22.09.1978 als ruhegehaltfähige Dienstzeit, soweit diese Zeit bei der Festsetzung der
ruhegehaltfähigen Vorzeiten nicht schon als Zeit der Promotion (04.05.1976 bis
03.05.1978) berücksichtigt wurde.

27

Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz BeamtVG soll die nach erfolgreichem
Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor liegende Zeit
einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden,
die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, im Falle des § 44 Nr. 4 c
Hochschulrahmengesetz (HRG) als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Nach
dieser Anrechnungsvorschrift sollen Vorzeiten berücksichtigt werden, in denen das
jeweilige Hochschullandesrecht für die erste Berufung in das Professorenamt
besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher
Erkenntnisse und Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis i.S.d. § 44
Nr. 4 c HRG als Einstellungsvoraussetzung verlangte.

28

Vgl. dazu Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar,
Loseblattsammlung Stand November 2006, § 67 Rdnr. 8.1.1.

29

Daran fehlt es im vorliegenden Fall, denn das seinerzeit einschlägige Bremische
Hochschulgesetz (BremHG) vom 25.05.1982, Gesetzblatt der Freien Hansestadt
Bremen 1982, S. 183, schrieb als Einstellungsvoraussetzung für Professoren keine
berufspraktischen Zeiten vor, vgl. §§ 17 ff. BremHG.

30

Der Neubescheidungsanspruch des Klägers ergibt sich jedoch aus § 67 Abs. 2
Satz 4 2. Halbsatz BeamtVG. Diese Vorschrift erfasst alle Zeiten, die die
Tatbestandsmerkmale des 1. Halbsatzes erfüllen, aber nicht
Einstellungsvoraussetzung nach § 44 Nr. 4 c HRG und dem entsprechenden
Landesrecht waren ("im Übrigen").

31

Vgl. zu diesem Normverständnis Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O.,
§ 67 Rdnr. 8.2.1.

32

Eine derartige Zeit kann bis zu 5 Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis
zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wobei nach § 67 Abs. 2 Satz 5
BeamtVG Zeiten i.S.d. Satzes 4 in der Regel insgesamt nicht über 10 Jahre hinaus
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können.

33

Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang, was die
Tatbestandsvoraussetzungen anbelangt, lediglich darüber, ob der Kläger während
seiner Tätigkeit bei der H. besondere Fachkenntnisse erwarb. Dabei müssen die
besonderen Fachkenntnisse, die bereits nach dem Wortlaut über allgemeine
Fachkenntnisse hinausgehen, aufgrund der Bezugnahme auf § 11 Nr. 3 a BeamtVG
in VwV Tz 67.2.2.2 1. Halbsatz auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem
oder wirtschaftlichem Gebiet erworben worden sein. Das beklagte Land hat
verwaltungsintern zur Abgrenzung von Zeiten, in denen besondere Fachkenntnisse
erworben wurden, und von sog. Berufsanfängerzeiten beispielhafte Kriterien
entwickelt. Es geht dabei davon aus, dass in den ersten Tätigkeitsjahren nach einem
Ausbildungsabschluss in aller Regel keine besonderen Fachkenntnisse erworben
werden.

34

Auch unter Zugrundelegung dieser Kriterien gelangt die Kammer zu dem
Ergebnis, dass sich der Kläger bei der H. besondere Fachkenntnisse aneignete.
Die am 23.04.1968 gegründete und im Jahr 2001 aufgelöste H. war eine
Großforschungseinrichtung des Bundes mit einer Minderheitsbeteiligung des
beklagten Landes. Ihre Gründung stellte den Versuch dar, das Konzept der
Großforschung, das sich im Bereich der Kernforschung bewährt hatte, auf die damals
noch Datenverarbeitung genannte Informatik zu übertragen.

35

Vgl. freie Enzyklopädie Wikipedia.

36

Zwar trat der Kläger seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw.
Angestellter bei der H. bereits etwa 1 ½ Jahre nach seinem abgeschlossenen
Studium an. Die Kammer ist jedoch aufgrund des Klägervortrags und der ihr
vorliegenden Unterlagen davon überzeugt, dass der Kläger eigenverantwortlich und
selbständig forschend u.a. an verschiedenen Projekten arbeitete. Während dieser
Zeit schrieb er berufsbegleitend seine Dissertation. Außerdem veröffentlichte er allein
oder als Mitautor mehrere Beiträge, die ausweislich der undatierten Bescheinigung
des Dr. H1. vom Institut für Rechner- und Programmstrukturen der H.
(Bl. 30 BA III) in der Fachwelt große Aufmerksamkeit fanden. Diese waren zum Teil
umfangreich, wie die dem Gericht vorgelegte Studie zum Datenschutz aufgrund
eines Projektes der H. "Auswirkungen des Datenschutzes" aus Juni 1977 und in
der der Kläger von den insgesamt 11 Autoren an erster Stelle genannt ist, belegt.
Gerade angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Datenverarbeitung bzw.
Informatik in den 70er Jahren um eine junge Wissenschaft handelte, teilt die Kammer
auch die Auffassung des Klägers, dass er in hohem Maße spezialisiert war. Gegen
die Annahme, der Kläger sei bei der H. lediglich ein Berufsanfänger im vom
beklagten Land verstandenen Sinn gewesen, spricht auch der Umstand, dass ihm
nach nur 3 Monaten seiner Tätigkeit ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten
wurde. Die Ansicht der Kammer wird schließlich auch dadurch gestützt, dass die
Hochschule C1. den Kläger maßgeblich wegen seiner Beschäftigung bei der
H. berufen hat, vgl. Laudatio vom 20.01.1983 und Schreiben des Rektors vom
08.09.1983, Bl. 36 und 61 BA III.

37

Vor diesem Hintergrund wird das beklagte Land eine Ermessensentscheidung zu
treffen haben, ob und unter Zugrundelegung des § 67 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz,
Satz 5 BeamtVG in welchem Umfang es die streitgegenständliche noch nicht
anderweitig berücksichtigte Zeit bei der H. als ruhegehaltfähig anerkennen
wird.

38

Im Übrigen ist die Klage unbegründet, was die vom Kläger außerdem geltend
gemachte Tätigkeit als Lehrkraft an der N1. -C2. -Oberschule im Land C3.
betrifft.

39

Eine Anerkennung dieser Zeit vom 16.05.1973 bis zum 31.03.1974 nach § 67
Abs. 2 Satz 4 BeamtVG kommt nicht in Betracht. Denn nach Auffassung der Kammer
ist die vom Kläger angeführte - allgemeine - pädagogische Eignung nicht unter den
Begriff der besonderen Fachkenntnisse, die hier auf wissenschaftlichem Gebiet
erworben worden sein müssen, zu subsumieren.

40

Ähnlich OVG NRW, Urteil vom 25.01.1995 - 12 A 2270/92 - zu § 11 Nr. 3 a
BeamtVG.

41

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 11 Nr. 1 b BeamtVG berufen.
Nach dieser Norm kann die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des
17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im
öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigt werden. Dabei ist eine Tätigkeit in Übereinstimmung mit
dem allgemeinen Sprachgebrauch dann als hauptberuflich einzustufen, wenn sie
entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in
der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch
Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahe kommt.

42

Vgl. dazu Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG mit
BeamtVG, Loseblattsammlung Stand November 2006, § 11 Rdnr. 9 b.

43

Von einer derartigen Hauptberuflichkeit kann beim Kläger nicht ausgegangen
werden, denn die Lehrtätigkeit an der N1. -C2. -Oberschule - einer
allgemeinbildenden Schule -, die er ohne Lehrbefähigung nur etwa 10 ½ Monate
ausübte, entsprach nicht seinem durch das Studium der Elektrotechnik
vorgezeichneten Berufsweg.

44

Vgl. auch Erlass des FM vom 04.01.2000 - B 3010 - 11.1.3 - IV B 4 -,
wonach Vordienstzeiten im öffentlichen Schuldienst oder im nichtöffentlichen
Schuldienst ausgehend vom Zweck des § 11 Nr. 1 b BeamtVG, das
schulpolitisch erwünschte Überwechseln vom privaten Schuldienst in den
öffentlichen Schuldienst und umgekehrt zu fördern, grundsätzlich nur nach
erworbener Befähigung für die Lehrerlaufbahn bzw. bei Lehrkräften an
Ersatzschulen nach förmlicher Zuerkennung der Eignung berücksichtigt
werden können.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem
jeweiligen Unterliegen der Beteiligten Rechnung. Dabei wurde berücksichtigt, dass
das beklagte Land als Zeit des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse nach § 67
Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BeamtVG bereits 4 Jahre und 312 Tage berücksichtigte,
sodass die streitgegenständliche Zeit bei der H. von etwa 1 Jahr und 10 Monaten
überwiegend nur zur Hälfte berücksichtigt werden könnte.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

47