Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-12, Aktenzeichen 19 A 2637/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0312.19A2637.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf (12.558,60 DM : 1,95583 =)
6.421,110219 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
entsprechend § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu
Eigen.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt: Das Dialysezentrum des Klägers sei keine Einrichtung im Sinne des
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom
30. November 1993, GV NRW S. 970 (BefrVO). Diese Vorschrift erfasse nur solche
Einrichtungen, in denen eine stationäre Behandlung erfolge. In dem Dialysezentrum des
Klägers erfolge demgegenüber eine ambulante Behandlung. Das Dialysezentrum sei auch
keine Einrichtung für Behinderte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO. Nach dieser
Vorschrift seien nur solche Einrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, die der
Ausbildung und beruflichen Förderung von Schwerstbehinderten dienten. Das
Dialysezentrum des Klägers sei dagegen eine Einrichtung zur gesundheitlichen
Rehabilitation. Derartige Einrichtungen unterfielen allein § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO.

5

Der Kläger trägt zur Begründung seiner durch Beschluss vom 27. April 2001
zugelassenen Berufung vor: Die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO für eine
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht seien erfüllt. Diese Vorschrift erfasse als
spezialgesetzliche Regelung alle Fälle, in denen es um Betreuung Behinderter in für sie
vorgesehenen Einrichtungen gehe. Hierzu gehöre auch sein Dialysezentrum in W. , weil
die dort behandelten Dialysepatienten nicht nur vorübergehend körperlich behindert im Sinne
des § 39 Abs. 1 BSHG und schwerbehindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
seien. Unabhängig davon sei sein Dialysezentrum (auch) eine Einrichtung im Sinne des § 3
Abs. 1 Nr. 1 BefrVO. Die Gemeinsamkeit der in dieser Vorschrift genannten Einrichtungen
bestehe darin, dass die Patienten auf Grund der Heilbehandlung in diesen Einrichtungen
längerfristig zur Untätigkeit gezwungen seien. Diese Untätigkeit werde durch Radio- und
Fernsehunterhaltung erträglicher gestaltet. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei dagegen den Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO
nicht gemeinsam, dass dort eine stationäre Behandlung erfolge. Lediglich für Krankenhäuser
sei die stationäre Behandlung charakteristisch, nicht aber für die ebenfalls in § 3 Abs. 1 Nr. 1
BefrVO genannten Krankenanstalten, Heilstätten, Einrichtungen der beruflichen
Rehabilitation und Müttergenesungsheime. Jedenfalls sei im vorliegenden Fall § 3 Abs. 1 Nr.
1 BefrVO analog anwendbar. Denn es sei kein sachlich rechtfertigender Grund dafür
ersichtlich, das von ihm betriebene Dialysezentrum schlechter zu stellen als etwa
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Müttergenesungsheime oder ambulant genutzte
Dialysestationen in Krankenhäusern. Es liege auch die für eine analoge Anwendung
erforderliche Regelungslücke vor. Der Verordnungsgeber habe bei Erlass des § 3 BefrVO
hinsichtlich der Dialysezentren, die es bereits vor Erlass dieser Vorschrift gegeben habe,
offensichtlich kein Problembewusstsein gehabt. Er sei entweder davon ausgegangen, dass
die Dialysezentren unproblematisch rundfunkgebührenrechtlich privilegiert seien, oder habe
sich hierüber keine Gedanken gemacht. Deshalb seien auch die Voraussetzungen für eine
Gebührenbefreiung gemäß § 2 BefrVO erfüllt. Ein besonderer Härtefall im Sinne dieser
Vorschrift sei nämlich bei Fallgestaltungen gegeben, die der Verordnungsgeber nicht
berücksichtigt habe.

6

Der Kläger beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er trägt vor: Eine Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO komme nicht in
Betracht, weil diese Vorschrift nur für Einrichtungen gelte, in denen eine stationäre
Behandlung erfolge. In diesen Fällen sei dem betreuten Personenkreis der
Informationszugang durch Rundfunk und Fernsehen nicht oder nur eingeschränkt möglich.
Bei einer ambulanten Behandlung in dem Dialysezentrum des Klägers seien die Patienten
demgegenüber nur für eine kurze Zeit von einem freien Informationszugang ausgeschlossen.
Deshalb komme auch keine Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO in Betracht.
Eine Betreuung in Einrichtungen für Behinderte setze nämlich voraus, dass die Betreuung
über einen längeren Zeitraum erfolge. Das sei nur bei solchen Einrichtungen der Fall, in
denen eine anstalts- oder heimmäßige Unterbringung erfolge. Einer analogen Anwendung
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO stehe entgegen, dass keine planwidrige Regelungslücke
vorliege. Der Verordnungsgeber habe bewusst nur solche Einrichtungen von der
Gebührenpflicht befreit, in denen eine stationäre Behandlung des betreuten Personenkreises
erfolge. Im Übrigen widerspräche eine analoge Anwendung dem abgabenrechtlichen
Bestimmtheitsgrundsatz. Dieser verlange, dass unter anderem der Kreis der
Abgabenschuldner eindeutig und zweifelsfrei vorgegeben sei.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

12

II.

13

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss
zurückweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält. Der Zustimmung der Beteiligten bedarf es nicht. Sie sind zu der
Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört
worden.

14

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 4.
August 1999 und der Widerspruchsbescheid vom 5. November 1999 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf
Gebührenbefreiung für die in seinem Dialysezentrum in W. zum Empfang
bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte (§ 113 Abs. 5 VwGO).

15

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991, GV
NRW S. 423, zuletzt geändert durch den Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, GV NRW
2000 S. 116 (RgebSTV), können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die
Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder für eine
Ermäßigung der Rundfunkgebühr unter anderem für das Bereithalten von
Rundfunkempfangsgeräten in Unternehmen, Betrieben und Anstalten, insbesondere
Krankenhäusern und Heimen, bestimmen. Voraussetzung für die Befreiung ist, dass die
Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebs oder der
Einrichtung bereitgehalten werden, und der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen
Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient. Das Gleiche gilt, wenn bei
dem Betrieb oder der Einrichtung eines Rechtsträgers diese Voraussetzungen vorliegen. Bei
Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen genügt es, wenn
diese Einrichtungen nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer
befreit sind.

16

Von dieser Ermächtigung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem Erlass
der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht Gebrauch gemacht.
Nach den im vorliegenden Verfahren allein in Betracht kommenden § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr.
2 BefrVO wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte
gewährt, die für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten
werden in

17

- Krankenhäusern, Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für
Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen
durchführen, sowie in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und in
Müttergenesungsheimen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO),

18

- in Einrichtungen für Behinderte, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in
Werkstätten für Behinderte (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO).

19

Das Dialysezentrum des Klägers gehört nicht zu einer dieser Einrichtungen.

20

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO kommt allein eine Zuordnung des Dialysezentrums des
Klägers zu den in dieser Vorschrift genannten Krankenhäusern, Krankenanstalten und
Heilstätten in Betracht. Das Dialysezentrum des Klägers ist jedoch keine solche
Einrichtung.

21

Kennzeichnend für ein Krankenhaus ist, dass dort eine stationäre Feststellung, Heilung
oder Linderung von Krankheiten, Körperschäden und sonstigen Leiden erfolgt.

22

BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 3 C 131.79 -, DVBl
1981, 259 (260); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli
2001 - 12 A 106010/01.OVG -; Bayerischer VGH, Urteile
vom 14. Juli 2000 - 7 B 00.2866 -, und vom 17. Juli 1996 - 7
B 94.896 -, NVwZ-RR 1997, 228 (228 f.).

23

Eine solche stationäre medizinische Versorgung erfolgt in der Dialysestation des Klägers
nicht. Die Dialysepatienten werden dort an drei Tagen pro Woche jeweils etwa fünf Stunden
ambulant behandelt.

24

Bei einer Krankenanstalt handelt es sich um ein großes Krankenhaus mit mehreren
Gebäuden für verschiedene medizinische Fachbereiche.

25

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A
106010/01.OVG -, unter Hinweis auf Brockhaus-Wahrig,
Deutsches Wörterbuch, 18. Auflage, 1982, und Duden,
Deutsches Universalwörterbuch, 4. Auflage, 2001; ebenso:
Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Band
4, 1978, S. 1571, und Duden, Vergleichendes
Synonymwörterbuch, 1964, S. 404.

26

Als größeres Krankenhaus ist damit auch für die Krankenanstalt charakteristisch, dass
dort eine stationäre medizinische Versorgung der Patienten erfolgt. In dem Dialysezentrum
des Klägers werden dagegen, wie ausgeführt, die Dialysepatienten ambulant behandelt.

27

Deshalb handelt es sich bei dem Dialysezentrum des Klägers auch nicht um eine
Heilstätte. Eine Heilstätte ist nämlich eine Kranken- bzw. Genesungs- oder Heilanstalt, die
etwa auf Grund ihrer klimatisch günstigen Lage die Behandlung von Erkrankungen, z. B.
chronischen Infektionskrankheiten, ermöglicht, die in den allgemeinen Krankenhäusern und
Krankenanstalten nicht möglich ist. Auch für Heilstätten ist damit die stationäre medizinische
Versorgung der Patienten kennzeichnend.

28

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A
106010/01.OVG -, unter Hinweis auf Brockhaus-Wahrig,
Deutsches Wörterbuch, 18. Auflage, 1982, und Duden,
Deutsches Universalwörterbuch, 4. Auflage, 2001; VG
Stuttgart, Urteil vom 1. August 1984 - VRS 16 K 1199/83 -,
unter Hinweis auf Der neue Brockhaus, 1959, und Meyers
Enzyklopädische Lexikon, 1975; ebenso: Duden,
Vergleichendes Synonymwörterbuch, 1964, a. a. O.

29

Für eine über die sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergebende Bedeutung der
Begriffe Krankenhaus, Krankenanstalt und Heilstätte hinausgehende Auslegung dieser
Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO ist entgegen der Auffassung des Klägers
kein Raum.

30

Soweit es - wie hier - nicht um die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO besonders aufgeführte
Erholung von Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen, stationäre Beobachtung in
Gutachterstationen sowie berufliche Rehabilitation oder die Genesung von Müttern geht,

31

die Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.
Juli 2001 - 12 A 106010/01.OVG -, Einrichtungen der
beruflichen Rehabilitation und Müttergenesungsheime seien
typischerweise Einrichtungen, die ihre Benutzer auf längere
Zeit, d. h. ganz- oder mehrtägig, beherbergten, erscheint
jedenfalls in Bezug auf Einrichtungen der beruflichen
Rehabilitation zweifelhaft; vgl. hierzu etwa die - auch zeitlich
eingeschränkten bzw. "individuell einschränkbaren" -
Angebote zur beruflichen Rehabilitation des
Berufsbildungswerks Hamburg unter www.befw-
hamburg.de,

32

sondern die unter anderem in Krankenhäusern, Krankenanstalten und Heilstätten
erfolgende allgemeine medizinische Versorgung von Patienten in Rede steht, zeigt die
Erwähnung der Gutachterstationen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO, dass der Verordnungsgeber
in den Fällen der allgemeinen medizinischen Versorgung von Patienten, zu der auch die
Beobachtung von Patienten bzw. die Beobachtung eines Krankheitsverlaufs gehört, lediglich
solche Einrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht befreien wollte, in denen eine
stationäre Versorgung erfolgt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO besteht nämlich nur die
Möglichkeit einer Gebührenbefreiung für Rundfunkempfangsgeräte in Gutachterstationen, die
stationäre Beobachtungen durchführen. Aus der Gebührenbefreiung für
Rundfunkempfangsgeräte allein in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen
durchführen, folgt darüber hinaus, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung
über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht klar unterschieden hat, ob eine
ambulante oder stationäre Versorgung von Patienten erfolgt. Die Möglichkeit der
Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO allein für Rundfunkempfangsgeräte in
Einrichtungen, in denen eine stationäre medizinische Versorgung von Patienten erfolgt, lässt
deshalb erkennen, dass der Verordnungsgeber sich bewusst und gewollt dafür entschieden
hat, bei der ambulanten medizinischen Versorgung von Patienten keine Gebührenbefreiung
vorzusehen.

33

Für die Behandlung von Dialysezentren gelten keine Besonderheiten. Anhaltspunkte
dafür, dass es bei Erlass des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO noch keine ambulante Versorgung von
Dialysepatienten gab und deshalb dieser Gesichtspunkt vom Verordnungsgeber bei Erlass
des § 3 BefrVO nicht berücksichtigt werden konnte, sind nicht ersichtlich. Nach dem Vortrag
des Klägers gab es bereits vor Erlass der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht Dialysezentren, in denen eine ambulante Versorgung erfolgte.

34

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Möglichkeit einer Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht allein für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen, in denen eine
stationäre Betreuung der Patienten erfolgt, bestehen nicht.

35

Die Entscheidung über die Erhebung von Rundfunkgebühren ist zwar keine freie,
sondern eine gebundene Entscheidung, die den Rundfunkanstalten die Finanzierung der zur
Wahrnehmung ihrer Funktion erforderlichen Programme zu ermöglichen hat.

36

BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -,
BVerfGE 90, 60 (95), m. w. N.

37

Unter dem Gesichtspunkt des Informationszugangs (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) sind jedoch
Abweichungen von der Pflicht zur Erhebung von Rundfunkgebühren gerechtfertigt.

38

BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, a.
a. O., 104.

39

Danach ist die Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO für
Rundfunkempfangsgeräte in Krankenhäusern, Krankenanstalten, Heilstätten und auch
Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen, wegen des nicht bzw. nur
eingeschränkt möglichen Informationszugangs der dort stationär betreuten Patienten
verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In diesen Einrichtungen gewährleistet das Bereithalten
von Rundfunkempfangsgeräten ohne besonderes Entgelt, dass die Patienten für die Dauer
der stationären Behandlung weiterhin uneingeschränkten Zugang zu - insbesondere auch
aktuellen - Informationen über Rundfunk und Fernsehen haben. Ohne dieses Angebot der
Träger der Einrichtungen wären sie gezwungen, entweder auf einen Informationszugang
über Rundfunkempfangsgeräte zu verzichten oder, soweit der jeweilige Träger sein
Einverständnis hierzu erteilt, selbst für einen Informationszugang etwa durch Bereithalten
eines tragbaren Radios Sorge zu tragen. Abgesehen von den Kosten für den eventuell
erforderlichen Erwerb eines tragbaren Rundfunkempfangsgerätes fällt für das Bereithalten
eines solchen Gerätes zum Empfang jedenfalls bei einer längeren stationären Behandlung
eine (zusätzliche) Rundfunkgebühr an. Die Nutzung eines tragbaren
Rundfunkempfangsgerätes ist nämlich, wenn es sich bei diesem Gerät um ein Zweitgerät im
Sinne des § 5 Abs. 1 RgebSTV handelt, nur dann nicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
RgebSTV rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Rundfunkempfangsgerät der allgemeinen
Zweckbestimmung nach, d. h. in seiner Funktion als tragbares Rundfunkempfangsgerät,
vorübergehend außerhalb der Wohnung des Rundfunkteilnehmers zum Empfang
bereitgehalten wird. Das ist nicht der Fall, wenn das tragbare Rundfunkempfangsgerät nicht
nur zeitweilig, sondern für längere Zeit ununterbrochen an einem bestimmten Ort aufgestellt
wird, also etwa für die Dauer eines längeren stationären Aufenthalts in einem
Krankenhaus.

40

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2002
- 19 A 3540/00 -.

41

Die - vom Kläger so bezeichnete - rundfunkgebührenrechtliche "Schlechterstellung" der
Einrichtungen, die Patienten ambulant versorgen, verstößt auch nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der es bei sachverhaltsbezogener
Differenzierung verbietet, wesentlich gleiche Fallgestaltungen ohne sachlich rechtfertigenden
Grund und damit willkürlich gebührenrechtlich ungleich zu behandeln. Dabei kann
dahinstehen, ob die stationäre medizinische Versorgung in einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1
BefrVO genannten Einrichtungen und die ambulante Versorgung von Dialysepatienten in den
Dialysezentren des Klägers überhaupt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG wesentlich gleiche
Fallgestaltungen sind. Jedenfalls liegt ein sachlich rechtfertigender Grund für die
rundfunkgebührenrechtliche Ungleichbehandlung vor.

42

Dieser rechtfertigende Grund liegt in der unterschiedlichen Dauer der jeweiligen
medizinischen Versorgung und der damit verbundenen unterschiedlichen Dauer der
Einschränkung des freien Informationszugangs über Rundfunkempfangsgeräte, die
bestünde, wenn in den Einrichtungen für die Patienten keine Rundfunkempfangsgeräte zum
Empfang bereitgehalten würden. Nach dem Vortrag des Klägers erfolgt die medizinische
Versorgung eines Dialysepatienten an drei Tagen pro Woche jeweils für die Dauer von ca.
fünf Stunden. Für die verbleibende Zeit der Behandlungstage und auch an den
Wochentagen, an denen keine Versorgung im Dialysezentrum erfolgt, ist den
Dialysepatienten ein uneingeschränkter Informationszugang über (eigene)
Rundfunkempfangsgeräte möglich. Bei der stationären medizinischen Versorgung eines
Patienten ist dagegen, wie ausgeführt, der Informationszugang ohne das Bereithalten von
Rundfunkempfangsgeräten in einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO genannten Einrichtungen
auf längere Dauer nicht oder nur mit zusätzlichem eigenen Aufwand möglich.

43

Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt entgegen der Auffassung
des Klägers auch nicht darin, dass in seinem Dialysezentrum vorhandene
Rundfunkempfangsgeräte nicht von der Gebührenpflicht befreit sind, während "ambulant
genutzte Dialysestationen in Krankenhäusern zweifellos nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO
gebührenbefreit" seien.

44

Anhaltspunkte dafür, dass es im Geltungsbereich der Verordnung über die Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht oder sonst im Bundesgebiet Krankenhäuser oder
Krankenanstalten mit Dialysestationen gibt, in denen ausschließlich eine ambulante
medizinische Versorgung von Dialysepatienten und nicht auch eine medizinische Versorgung
von stationär aufgenommenen Dialysepatienten erfolgt, ergeben sich aus dem Vortrag des
Klägers nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Deshalb ist allein zu prüfen, ob eine
gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung darin liegt, dass
Rundfunkempfangsgeräte in Krankenhäusern und Krankenanstalten mit Dialysestationen, in
denen sowohl eine stationäre wie auch ambulante medizinische Versorgung von
Dialysepatienten erfolgt, gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO von der Rundfunkgebührenpflicht
befreit sind, während dies bei Dialysezentren, in denen - wie bei dem Dialysezentrum des
Klägers in W. - ausschließlich eine ambulante medizinische Versorgung erfolgt, nicht der
Fall ist. Für diese rundfunkgebührenrechtliche Ungleichbehandlung besteht ein sachlich
rechtfertigender Grund.

45

Im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
27. Juli 2001 - 12 A 106010/01.OVG -.

46

Die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Gebührenpflicht
und der Gebührenbefreiung sind ein Geschäft der Massenverwaltung. Vor diesem
Hintergrund ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Normgeber bei der
Normierung der Tatbestände, die eine Gebührenbefreiung vorsehen, verallgemeinernd und
typisierend auf die Einrichtung als Ganze abstellt, wenn andernfalls eine praktikable
Handhabung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand möglich
ist.

47

So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 -
12 A 106010/01.OVG -.

48

Die Anwendung der Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO über die Gebührenbefreiung für
Krankenhäuser und Krankenanstalten mit Dialysestationen wäre aber mit einem
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden, wenn bei der - an sich rechtlich
unbedenklichen - Gebührenbefreiung nicht verallgemeinernd und typisierend auf die
Einrichtung als Ganze abgestellt, sondern zusätzlich danach differenziert würde, ob eine
stationäre medizinische Versorgung der Dialysepatienten erfolgt, bei der für das Bereithalten
von Rundfunkempfangsgeräten eine Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO
gewährt wird, und ob auch eine ambulante medizinische Versorgung der Dialysepatienten
erfolgt, bei der für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten keine Gebührenfreiheit
besteht. Eine dahingehende Differenzierung würde darauf hinauslaufen, dass das
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes in einem bestimmten Raum der Dialysestation
des Krankenhauses oder der Krankenanstalt gebührenfrei ist, solange dort ein Dialysepatient
stationär versorgt wird, während für dasselbe Rundfunkempfangsgerät Gebührenpflicht
besteht, solange in dem betreffenden Raum eine ambulante medizinische Versorgung eines
(anderen) Dialysepatienten erfolgt. Bei einer den jeweiligen Nutzungsanteil
berücksichtigenden Gebührenerhebung müsste deshalb für jedes Rundfunkempfangsgerät in
einer Dialysestation eines Krankenhauses oder einer Krankenanstalt nicht nur exakt
festgehalten werden, in welchem Umfang das jeweilige Rundfunkempfangsgerät bei
stationärer und bei ambulanter medizinischer Versorgung zum Empfang bereitgehalten wird.
Es müsste darüber hinaus konkret festgestellt und berechnet werden, welcher Anteil der
Bereithaltungsdauer, in der das jeweilige Rundfunkempfangsgerät nicht genutzt wird, auf die
stationäre bzw. ambulante medizinische Versorgung von Dialysepatienten entfällt. Es liegt
auf der Hand, dass diese Feststellungen und Berechnungen mit einem erheblichen
Verwaltungsaufwand verbunden wären, der gemessen an der Höhe der Grundgebühr von
zurzeit (9,45 DM : 1,95583 =) 4,83 Euro monatlich und der Fernsehgebühr von (18,80 DM :
1,95583 =) 9,61 Euro monatlich je Gerät (vgl. § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages,
SGV NRW 2251) unverhältnismäßig hoch ist und deshalb die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO
enthaltene pauschalierende Betrachtung, die allein auf Krankenhäuser und Krankenanstalten
als Ganze abstellt, als sachlich gerechtfertigt erscheinen lässt.

49

Der Kläger beruft sich weiter ohne Erfolg darauf, dass der Gesetzgeber in der
Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 RgebSTV für die Frage einer
Gebührenbefreiung auf die Unterscheidung zwischen stationärer und ambulanter
medizinischer Versorgung verzichtet habe. Der Verzicht des Gesetzgebers auf diese
Unterscheidung bedeutet keine Verpflichtung des Verordnungsgebers, seinerseits ebenfalls
auf diese Unterscheidung zu verzichten. Dafür bietet die Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 2
RgebSTV keinen Anhalt. Sie eröffnet dem Verordnungsgeber hinsichtlich des "Wie" der
Gebührenbefreiung vielmehr einen Gestaltungsspielraum, der ihn allerdings verpflichtet, im
wohlverstandenen Sinne der ihm erteilten Ermächtigung zu handeln und keine sachfremden
Erwägungen anzustellen.

50

Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 1 BvR
265/62 -, BVerfGE 16, 332 (339), und 13. Dezember 1961 - 1
BvR 1137/59, 278/60 -, BVerfGE 13, 248 (255);
Leibholz/Rinck/ Hesselberger, Grundgesetz, 7. Auflage,
1993, Art. 80 Rdn 238.

51

Diesen Anforderungen ist der Verordnungsgeber nachgekommen. Die
Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO verstößt, wie ausgeführt, insbesondere
nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

52

Die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO sind
ebenfalls nicht erfüllt. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers spricht
zwar viel dafür, dass Dialysepatienten Behinderte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO sind.
Das Dialysezentrum des Klägers ist aber keine Einrichtung für Behinderte im Sinne des § 3
Abs. 1 Nr. 2 BefrVO.

53

Das Vorliegen einer Einrichtung für Behinderte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO
setzt allerdings nicht voraus, dass die Einrichtung der beruflichen Ausbildung und Förderung
von Behinderten dient oder dass dort Behinderte dauerhaft leben.

54

So aber OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 -
12 A 106010/01.OVG -.

55

Ebenso wenig sind unter Einrichtungen für Behinderte ausschließlich stationäre
Einrichtungen zu verstehen, in denen eine anstalts- bzw. heimmäßige Betreuung erfolgt.

56

So aber Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Juli 2000 - 7 B
00.2866 -.

57

Diese Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO, die sich auf die im letzten Halbsatz dieser
Vorschrift enthaltene beispielhafte Nennung der Heime, Ausbildungsstätten und Werkstätten
für Behinderte stützt, verkennt, dass der mit dem Wort "insbesondere" eingeleitete Halbsatz
des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO lediglich drei Beispiele der Einrichtungen für Behinderte nennt,
die Vorschrift also offen ist für weitere Fälle, die nicht mit den genannten Beispielen
vergleichbar sind.

58

Ein systematischer Vergleich der Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 2 BefrVO ergibt
jedoch, dass das Dialysezentrum des Klägers nicht zu den Einrichtungen für Behinderte im
Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO gehört.

59

Die Gebührenbefreiung für Rundfunkempfangsgeräte in Krankenhäusern,
Krankenanstalten, Heilstätten und Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen
durchführen, lässt, wie bereits ausgeführt, erkennen, dass der Verordnungsgeber bei Erlass
der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht den Bereich der
medizinischen Versorgung von Patienten in den Blick genommen hat, eine
Gebührenbefreiung für diesen Bereich aber bewusst und gewollt nur für die in § 3 Abs. 1 Nr.
1 BefrVO genannten Einrichtungen normiert hat. Andere Einrichtungen, die ebenfalls der
medizinischen Versorgung von Patienten dienen, werden weder in § 3 Abs. 1 Nr. 1 noch in §
3 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 4 BefrVO genannt. Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber - schon
aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in zulässiger Weise - nicht nach der Art des
Personenkreises, der einer medizinischen Versorgung bedarf, differenziert, so dass die
Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO - selbstverständlich - auch bei der
medizinischen Versorgung von Behinderten etwa in Krankenhäusern gilt. Daraus folgt der
weitere Wille des Verordnungsgebers, dass für den Bereich der medizinischen Versorgung
aller Personen und damit auch von Behinderten allein eine Gebührenbefreiung in den in § 3
Abs. 1 Nr. 1 BefrVO genannten Fällen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des § 3
Abs. 1 Nr. 2 BefrVO umfasst dementsprechend allein Einrichtungen für Behinderte, die nicht
der medizinischen Versorgung von Behinderten dienen. Eine solche medizinische
Versorgung erfolgt jedoch in dem Dialysezentrum des Klägers.

60

Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO liegen
entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Die analoge Anwendung einer Vorschrift
setzt unter anderem voraus, dass eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes oder der
Verordnung vorliegt.

61

Vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Mai 1988 - VII ZR 196/87 -,
NJW 1988, 21092110), und 28. November 1975 - V ZR
127/74 -, BGHZ 65, 300 (302).

62

Das ist hier nicht der Fall. Der Verordnungsgeber hat, wie ausgeführt, bewusst und
gewollt aus dem Bereich der medizinischen Versorgung allein die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO
normierte Gebührenbefreiung vorgesehen.

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Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 -
12 A 106010/01.OVG -; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Juli
2000 - 7 B 00.2866 -.

64

Auf die weiteren Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1
BefrVO kommt es deshalb nicht (mehr) an.

65

Soweit das Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 1. Februar 2001 - 9 K 1398/00 -, und
ihm folgend der Kläger meinen, die Annahme, der Verordnungsgeber habe bewusst
Dialysezentren, in denen eine ambulante Behandlung erfolge, von der Gebührenbefreiung
ausschließen wollen, sei nicht gerechtfertigt, weil der Beklagte und die übrigen öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands die Dialysezentren, unter anderem die des
Klägers, jahrelang in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit hätten, vermag diese Auffassung nicht zu überzeugen. Es
fehlt sowohl in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden als auch im Vortrag des Klägers
bereits ein hinreichender schlüssiger Anhalt dafür, dass die "jahrelange" Gebührenbefreiung
der Dialysezentren tatsächlich in analoger Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO erfolgte.
Aus dem vorliegenden Verwaltungsvorgang des Beklagten geht vielmehr hervor, dass die
Gebührenbefreiung für die Rundfunkempfangsgeräte in dem Dialysezentrum in W. in
unmittelbarer Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO erfolgte. Das lässt allein darauf
schließen, dass der Beklagte § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO rechtsirrtümlich fehlerhaft angewandt
hat. Im Übrigen lässt eine fehlerhafte Rechtsanwendung einer oder mehrerer Behörden
prinzipiell keine Rückschlüsse darauf zu, welche Vorstellungen der Verordnungsgeber bei
Erlass der Verordnung hatte.

66

Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 2 BefrVO aus Billigkeitsgründen.

67

Die Klage ist insofern bereits mangels vorheriger Antragstellung bei dem Beklagten
unzulässig. Aus §§ 42 Abs. 2, 68 Abs. 2 und 75 Satz 1 VwGO folgt mittelbar, dass die
vorherige Antragstellung bei der Behörde eine Zulässigkeitsvoraussetzung der
Verpflichtungsklage ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil sich der hier in Rede
stehende Antrag des Klägers vom 27. April 1999 ausdrücklich nur auf eine Befreiung nach §
3 BefrVO bezieht.

68

Vgl. auch zu vergleichbaren Fallgestaltungen: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A
106010/01.OVG -; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Juli 2000
- 7 B 00.2866 -.

69

Im Übrigen wäre eine auf § 2 BefrVO gestützte Klage auch unbegründet, weil die
Vorschrift hier nicht anwendbar ist. Die Vorschrift betrifft allein die Gebührenbefreiung aus
Billigkeitsgründen für natürliche Personen. Das machen die Bezugnahme auf § 1 BefrVO
sowie die systematische Stellung der Vorschrift vor den §§ 3 und 4 BefrVO, die an
Einrichtungen bzw. Betriebe anknüpfen, deutlich. Eine beliebige Erweiterung des
Anwendungsbereichs des § 3 BefrVO mittels der Regelung in § 2 BefrVO verbietet sich
daher.

70

Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 -
12 A 106010/01.OVG -; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Juli
2000 - 7 B 00.2866 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr.
11, 713 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a. F.
und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit
der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr.
974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S.
1.

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