Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-16, Aktenzeichen 13 E 786/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0616.13E786.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den
Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Oktober 2003 wird
verworfen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig.

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Zwar sind die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gemäß § 9 Abs. 2 der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO), auf die gemäß § 61 Abs. 1
Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abzustellen ist, aus eigenem
Recht beschwerdebefugt. Sie haben jedoch die Beschwerdefrist mit der erst am 23.
April 2004 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Beschwerdeschrift nicht
gewahrt.

4

Im Rahmen des § 9 Abs. 2 BRAGO hat der Anwalt ein Antragsrecht nur im
Umfang der sonst am Wertfestsetzungsverfahren Beteiligten.

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Vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage 2006, § 32 RVG Rdnrn. 12 und
19.

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Das gilt auch hinsichtlich der Beschwerdefrist des nach § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) n.F. hier noch anzuwendenden § 25 Abs. 3 Satz 3
i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 13 E 202/02 -; Madert, in:
Gerold/Schmidt/v.Eicken/Ma-dert/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, 2006, § 32 Rdnr.
121.

8

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Beschwerde nicht, wie § 25
Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. es verlangt, innerhalb
von sechs Monaten, nachdem sich das Hauptsacheverfahren erledigt hat,
eingelegt.

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Die Beteiligten haben - was die Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch nicht
in Abrede stellen - die Hauptsache in vollem Umfange für erledigt erklärt. Der Lauf
der nach § 57 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 222 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) und §§ 186 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu
berechnenden Beschwerdefrist begann folglich bereits mit der Wirksamkeit der
Erledigungserklärungen,

10

vgl. Hartmann, a.a.O.,§ 63 GKG Rdnr. 55,

11

also hier mit dem Eingang der letzten Erklärung bei Gericht am 11. Oktober
2003. Die Beschwerde wurde aber erst am 23. April 2003 und damit verspätet
eingelegt.

12

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2003, mit dem das
Verfahren deklaratorisch eingestellt und der Streitwert festgesetzt worden ist, ist für
die Berechnung der Beschwerdefrist ohne Bedeutung.

13

Das Verwaltungsgericht hat durch die deklaratorische Einstellung des Verfahrens
lediglich die kraft Gesetzes bereits zuvor eingetretenen Wirkungen festgestellt. Das
Verfahren ist nicht erst durch den Einstellungsbeschluss, sondern schon in dem
Zeitpunkt beendet worden, in dem der Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Allein dieser Zeitpunkt ist nach § 25 Abs. 3
Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. für die Bestimmung des
Beginns der Beschwerdefrist maßgebend.

14

Vgl. jeweils eine Klage-/Antragsrücknahme betreffend: Hamburgisches OVG,
Beschluss vom 24. Juli 1992 - Bs VI 62/92 -, NVwZ-RR 1993, 167, und Beschluss
vom 21. August 1989 - Bs III 237/89 -, juris; a.A. Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 1 S 358/99 -; unklar für den
Fall der Erledigung der Hauptsache: OLG Hamm, Beschuss vom 05. Februar 2002 -
16 W (Baul) 2/01 -, juris.

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§ 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. kann entgegen
der Ansicht der Prozessbevollmächtigten der Klägerin - auch in den Fällen, in denen
der/die Prozessbevollmächtigte/n eines Beteiligten die Streitwertbeschwerde im
eigenen Namen eingelegt hat/haben - nicht dahin ausgelegt werden, dass die
Existenz bzw. die Zustellung oder formlose Mitteilung des Streitwertbeschlusses den
Beginn der sechsmonatigen Beschwerdefrist bestimmt.

16

Bereits der Wortlaut des § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 3
GKG a.F., wonach schon der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der
Hauptsache oder die anderweitige Erledigung des Verfahrens den Lauf der
sechsmonatigen Beschwerdefrist auslöst, lässt keinen Raum dafür, den Beginn der
Sechs-Monatsfrist auf einen anderen Zeitpunkt festzulegen. Insoweit ist, unabhängig
von der Frage, ob ein Beteiligter oder ein Prozessbevollmächtigter die
Streitwertbeschwerde eingelegt hat, gerade nicht auf die Existenz bzw. auf die
Zustellung oder formlose Mitteilung des Streitwertbeschlusses abzustellen.

17

Dieses wird nicht zuletzt durch systematische Erwägungen unterstrichen. So
bestimmt § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 GKG a.F., dass die Streitwertbeschwerde
noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Streitwertbeschlusses eingelegt werden kann, wenn der Streitwert später als einen
Monat vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. festgesetzt
worden ist. Der Gesetzgeber hat somit lediglich bezüglich einer gegebenenfalls
zuzubilligenden Fristverlängerung, nicht jedoch bezüglich des Fristbeginns
Veranlassung gesehen, auf die Zustellung oder formlose Mitteilung des
Streitwertbeschlusses abzustellen.

18

Der Wortlaut und die Systematik der vorgenannten Vorschriften stehen im
Einklang mit dem gesetzgeberischen Zweck. Der nach § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F.
sowie § 25 Abs. 3 Satz 3 GKG a.F. an den Eintritt der Rechtskraft der
Entscheidung in der Hauptsache bzw. der anderweitigen Erledigung des Verfahrens
und nicht an die Streitwertfestsetzung anknüpfende Fristbeginn soll im Interesse der
Rechtssicherheit gewährleisten, dass die Beteiligten das Verfahren sechs Monate
nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache bzw. der
anderweitigen Erledigung des Verfahrens auch kostenrechtlich als abgeschlossen
betrachten können. § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. nimmt vor diesem Hintergrund
dem Gericht die Befugnis, den Streitwert mehr als sechs Monate nach dem Eintritt
der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen
Erledigung des Verfahrens zu ändern. Jeder Beteiligte soll sich mit Blick auf § 25
Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. darauf verlassen
können, dass auch die anderen Beteiligten und gegebenenfalls die
Prozessbevollmächtigten eine etwaige Überprüfung des festgesetzten Streitwertes
sechs Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache
bzw. der anderweitigen Erledigung des Verfahrens zum Abschluss gebracht
haben.

19

Vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1966 - Ia ZR 108/63 (BPatG) -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 10 S 18/96 -, NVwZ-RR 1997, 196;
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Oktober 2003 - 16 WF 160/03 -, FamRZ 2004,
1227.

20

Im Interesse der durch eine Streitwertfestsetzung beschwerten Beteiligten oder
Prozessbevollmächtigten hält der Gesetzgeber nur dann nicht an der
sechsmonatigen Beschwerdefrist fest, wenn das Gericht - was vorliegend nicht der
Fall ist - den Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist
festgesetzt hat. Nur zur Regelung dieser Fälle hat er in § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2
GKG a.F. bestimmt, dass die Beschwerde dann noch innerhalb eines Monats nach
Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden
kann. Der an den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache bzw.
der anderweitigen Erledigung des Verfahrens anknüpfende Fristbeginn bleibt hiervon
jedoch unberührt.

21

Der Gesetzgeber hat folglich nicht beabsichtigt, den Beteiligten und ihren
Prozessbevollmächtigten einen erst mit der Streitwertfestsetzung beginnenden
sechsmonatigen Zeitraum einzuräumen, in welchem diese entscheiden können, ob
sie die Streitwertfestsetzung hinnehmen oder angreifen. Die sechsmonatige
Beschwerdefrist beginnt nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig von der
Existenz einer Streitwertfestsetzung mit dem Eintritt der Rechtskraft der
Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens.
Nur dann, wenn der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser
sechsmonatigen Frist festgesetzt worden ist, endet die Beschwerdefrist nicht bereits
sechs Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache
oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Der Gesetzgeber hat dem
Rechtsschutzsuchenden in diesem Fall jedoch nicht eine mit der
Streitwertfestsetzung (erneut) beginnende sechsmonatige Beschwerdefrist
eingeräumt; er hat vielmehr ausdrücklich bestimmt, dass die Streitwertbeschwerde
dann innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Festsetzungsbeschlusses einzulegen ist (§ 25 Abs. 3 Satz 3 GKG a.F.). Die
gesetzliche Ausgestaltung der Beschwerdefrist gleicht die dargelegten Interessen der
Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigen damit sachgerecht aus. Sie belastet
insbesondere den Rechtsschutzsuchenden schon deshalb nicht unzumutbar, weil
ihm in jedem Fall die Möglichkeit verbleibt, die Streitwertbeschwerde innerhalb eines
Monats - und damit innerhalb der für viele Rechtsbehelfe üblichen Frist - nach
Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses einzulegen.

22

Wenn ein Rechtsschutzsuchender den Festsetzungsbeschluss nicht bereits
innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung oder formloser Mitteilung angreifen,
sondern vielmehr die durch § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 GKG gegebenenfalls
eröffneten zeitlich erheblich ausgedehnten Möglichkeiten der Einlegung einer
Streitwertbeschwerde - wie vorliegend die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
vollends - ausschöpfen will, ist er gehalten, die für die Fristberechung erforderlichen
Daten, mithin insbesondere den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der
Entscheidung in der Hauptsache bzw. der anderweitigen Erledigung des Verfahrens,
soweit er hierüber keine verlässlichen Informationen hat, zu ermitteln. Jedenfalls der
Gerichtsakte sind die benötigten Informationen ohne weiteres zu entnehmen. Die
seitens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bezüglich der Fristberechnung
angeführten außerordentlichen und rechtsstaatlich nicht tragbaren Ungewissheiten
sind schon vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

23

Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin geltend machen, eine sie "nach
den BRAGO- und GKG-Grundsätzen (...) involvierende Prozesskonstellation" sei erst
durch den sie beschwerenden Streitwertbeschluss entstanden und dieser selbst oder
dessen Zustellung sei folglich der richtige Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der
sechsmonatigen Beschwerdefrist, überzeugt dieses schon mit Blick auf die
dargelegten Vorgaben des § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 GKG i.V.m. § 25 Abs. 2
Satz 3 GKG a.F. nicht. Diese differenzieren eben nicht danach, ob ein Beteiligter
oder ein Prozessbevollmächtigter eine Streitwertbeschwerde einlegt. Für eine
derartige, der Rechtssicherheit und damit den Interessen der Beteiligten abträgliche
Differenzierung besteht auch kein Anlass, weil der Prozessbevollmächtigte - wie die
Beteiligten - jedenfalls die Möglichkeit hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung
oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eine Streitwertbeschwerde
einzulegen. Im Übrigen kann sich der Prozessbevollmächtigte die für die Berechnung
der Sechs-Monatsfrist des § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 3
GKG a.F. erforderlichen Daten, wie bereits dargelegt, ohne weiteres
verschaffen.

24

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 25
Abs. 4 GKG a.F.).

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. §§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).

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