Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-10-17, Aktenzeichen 10 W 101/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1017.10W101.02.00

Tenor

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G r ü n d e:

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I. Das Landgericht Kleve verpflichtete den Beklagten mit Urteil
vom 09.03.2001 (Bl. 74 ff GA) zur Tragung der Kosten des
Rechtsstreits. Auf Antrag des Klägers erfolgte mit
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.04.2001 (Bl. 99 GA) die
Festsetzung der Kosten sowie der Ausspruch, dass diese seit dem
19.03.2001 mit 4 % Zinsen zu verzinsen seien. Der
Kostenfestsetzungsbeschluss wurde dem Kläger am 27.04.2001
zugestellt. Mit am 28.05.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
hat der Kläger beantragt, den Kostenfestsetzungsbeschluss
dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, den festgesetzten Betrag ab
dem 01.10.2001 mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 DÜG
und ab dem 01.01.2002 mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB
n.F. zu verzinsen. Mit Beschluss vom 17.07.2001 (Bl. 115 GA) hat
das Landgericht Kleve ? Rechtspflegerin ? diesen Antrag als
unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 23.07.2002
zugestellten Beschluss hat der Kläger am 06.08.2002 Beschwerde
eingelegt, der gemäß Beschluss der Rechtspflegerin vom 14.08.2002
nicht abgeholfen worden ist.

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II. Das als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel des Klägers
ist als sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages
gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO zulässig, § 104 Abs. 3 ZPO in
Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG. Es hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers eröffnet die nach
rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens
eingetretene Änderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht die
Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung der den Zinssatz von 4
% übersteigenden Zinsen. Die geänderte Fassung des § 104 Abs. 1 S.
2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung bereits abgeschlossenen
Verfahren nicht anzuwenden.

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1. Eine Nachforderung der aufgrund der Gesetzesänderung höheren
Zinsen wird allerdings nicht durch die Rechtskraftwirkung der nach
der alten Gesetzeslage ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse
ausgeschlossen. Grundsätzlich orientieren sich die Grenzen der
Rechtskraft an den Verhältnissen, die in dem für die Entscheidung
maßgeblichen Zeitpunkt bestehen. Insoweit nimmt bei einer
Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen
auch die Prognose über den Fortbestand der tatsächlichen
Verhältnisse an der Rechtskraft teil (vgl. MünchKomm-Lüke, ZPO, 2.
Aufl., § 258 Rn. 2). Zu den auf künftig fällig werdende
wiederkehrende Leistungen gerichteten Verurteilungen gehört auch
die Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen (vgl.
Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 323 Rn. 25). Entsprechend
steht die Rechtskraft einer solchen Verurteilung der Nachforderung
von weitergehenden Zinsen entgegen, wenn diese Nachforderung auf
einer nach dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (Schluss der
mündlichen Verhandlung) eingetretenen Änderung des tatsächlichen
Zinsniveaus beruht (vgl. BGH Z 100, 211, 213). Anders ist es
hingegen, wenn sich die Rechtslage vor Eintritt der Fälligkeit der
künftigen Leistung ändert. Der Titel auf wiederkehrende Leistungen
wirkt in die Zukunft, so dass sich die materielle Rechtskraft auf
den in der Entscheidung für das Ende der Leistungspflicht genannten
Zeitpunkt bezieht (vgl. BGHZ 133, 316, 323; MünchKomm-Lüke, § 258
Rn. 2). Die Rechtskraftwirkung greift folglich dann nicht, wenn
sich die Rechtslage vor Eintritt der Fälligkeit ändert. Die
Entscheidung beinhaltet keine rechtliche Zukunftsprognose, weil sie
stets nur auf der Grundlage des geltenden Rechts ergehen kann und
darf (vgl. MünchKomm-Gottwald, § 322 Rn. 148).

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2. Dem nachträglichen Verlangen, aufgrund der Gesetzesänderung
höhere Zinsen zu beanspruchen, steht jedoch entgegen, dass das sich
aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. ergebende Antragsrecht mit der
Entscheidung über diesen Antrag ver-braucht ist und auch die
nachträgliche Rechtsänderung dieses nicht wieder aufleben lässt. §
104 Abs. 1 S. 2 ZPO sieht vor, dass "auf Antrag? eine Verzinsung
vom Eingang des Feststellungsantrages an auszusprechen ist. Die
Stellung des Antrages ist als Prozesserklärung Voraussetzung für
den Ausspruch der Verzinsung. Mit Gewährung der nach dem Gesetz in
diesem Zeitpunkt vorgesehenen und beantragten Zinsen im
Kostenfestsetzungsbeschluss ist das prozessuale Antragsrecht
verbraucht (vgl. OLG Hamm RPfl 2002, 539, 540). Es ist insoweit
nach der damaligen Gesetzeslage vollständig ausgeschöpft worden.
Unter diesen Umständen vermag auch der Hinweis darauf, dass ein
Antrag auf Verzinsung bereits festgesetzter Kosten grundsätzlich
noch nach rechtskräftigem Abschluss des
Kostenfestsetzungsverfahrens gestellt werden darf, die Zulässigkeit
einer nachträglichen Festsetzung von weitergehenden Zinsen nicht zu
begründen (aA OLG Koblenz MDR 2002, 1218). Eine erneute
Antragstellung auf die nach der Gesetzesänderung weitergehende
Zinsforderung ist nicht zulässig (vgl. OLG Hamm RPfl 2002, 539 f;
aA: Enders JurBüro 2002, 453, 455 mwN; Hansens BRAGOReport 2001,
131, 133). Mangels Übergangsregelung ist die Änderung des
prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO
uneingeschränkt am 01.10.2001 in Kraft getreten und gilt damit für
alle nach dem Inkrafttreten anhängigen oder danach beantragten
Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2002 10
W 65/02; OLG München RPfl 2002, 280 f). Auch insoweit ist der im
Prozessrecht allgemeingültige Grundsatz zu beachten, dass - sofern
keine Übergangsregelungen bestehen - Änderungen auch für schwebende
Verfahren gelten, die noch nicht abgeschlossen sind (vgl. BGH Z
114, 1, 3; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 882; Hartmann in
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Einl. III Rn.
78; Zöller-Vollkommer, Einleitung Rn. 104). Dagegen ergreifen
Änderungen prozessrechtlicher Vorschriften nicht die unter der
Geltung des alten Rechts abgeschlossenen Prozesshandlungen und
abschließend entstandenen Prozesslagen (vgl. Zöller-Vollkommer,
Einleitung Rn. 104), wozu auch ein rechtskräftig beschiedener
Antrag nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO gehört. Ein Wiederaufleben des
Antragsrechts für den Fall, dass nachträglich aufgrund einer
Gesetzesänderung höhere Zinsen verlangt werden können, hat der
Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen (vgl. auch OLG Hamm RPfl 2002,
539, 540).

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3. Dagegen kommt eine analoge Anwendung von Art. 229 § 1 Abs. 1
S. 3 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen vom 30.03.2000 (BGBl I 330/331) auf
Kostenerstattungsansprüche nicht in Betracht. Das
Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) enthält
im Hinblick auf die Änderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO keine
Übergangsregelung; vielmehr ist diese uneingeschränkt am 01.10.2001
in Kraft getreten. Einer analogen Anwendung der zu § 288 Abs. 2 BGB
getroffenen Übergangsregelung steht zum einen entgegen, dass es
sich dabei um eine ausschließlich materiell-rechtliche Regelung
handelt, der für die Änderung prozessrechtlicher Vorschriften keine
Bedeutung zukommt. Zum anderen fehlt es an einer analogiefähigen
Regelungslücke (a.A. KG RPfl 2002, 538 f). Der Gesetzgeber hat bei
der Änderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ? anders als bei der
Änderung des § 288 Abs. 2 BGB - auf eine entsprechende
Übergangsregelung verzichtet; dass er offensichtlich mit beiden
Änderungen das gleiche Ziel verfolgen wollte, vermag die Annahme
einer planwidrigen und damit analogiefähigen Regelungslücke nicht
zu begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2002 10 W 65/02; OLG
München RPfl 2002, 280 f).

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen
Rechtssprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
erfordert, § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 300 EUR