Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-28, Aktenzeichen 9 A 1013/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1028.9A1013.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird dahin geändert, daß die Bescheinigung des
Beklagten vom 2. Juli 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November
1992 insoweit aufgehoben wird, als der Übergang einer Referenzmenge von mehr als 18.539
kg Milch auf den Beigeladenen bescheinigt worden ist.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt 5/7 der Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen
Auslagen des Beigeladenen. Der Beklagte und der Beigeladene tragen je 1/7 der
Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie dazu jeder 2/7 seiner
eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe durch
vertragsgemäße Rückgabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen
zum 30. September 1984 Milchreferenzmengen vom Kläger
(Pächter) auf den Beigeladenen (Nachfolgeverpächter infolge
Kaufs der Fläche) übergegangen sind.

3

Der Kläger hatte eine 3,0022 ha große landwirtschaftliche
Nutzfläche (Gemarkung S. , Flur 12 Nr. 388, heute: Flur
412 Nr. 812 teilweise) für den Zeitraum vom 1. Oktober 1972
bis 30. September 1984 von der Gräfin von K. -S.
gepachtet. Die Verpächterin veräußerte die Fläche mit Wirkung
vom 1. Juli 1983 an den Beigeladenen. An diesen gab der Kläger
die Fläche zum 30. September 1984 zurück. Zu diesem Zeitpunkt
stand dem Kläger eine Anlieferungs-Referenzmenge von 172.900
kg Milch zu.

4

Auf Antrag des Beigeladenen bescheinigte der Beklagte
diesem unter dem 2. Juli 1992, daß mit Wirkung vom 30.
September 1984 eine Referenzmenge von 25.738 kg Milch vom
Kläger auf ihn übergegangen sei. Hierbei ging er - abweichend
von den Angaben des Klägers - davon aus, daß der Kläger bis
30. September 1984 einschließlich der zurückgegebenen Fläche
insgesamt 20,1676 ha zur Milcherzeugung genutzt habe.

5

Mit seinem Widerspruch wiederholte der Kläger sein
bisheriges Vorbringen, daß er zum fraglichen Zeitraum nur 13,5
ha seiner insgesamt 22,25 ha großen Eigentumsfläche zur
Milcherzeugung genutzt habe, die Altpachtflächen (insgesamt
5,0322 ha) dagegen nicht. Auf der Pachtfläche des Beigeladenen
habe er zuletzt 1979 Mais angebaut, seitdem nur Getreide.

6

Durch Bescheid vom 17. November 1992 wies der Beklagte den
Widerspruch mit der Begründung zurück, aus den vorgelegten
Betriebsabrechnungen für die Jahre 1982/83 bis 1984/85 ergebe
sich, daß das angebaute Getreide wie der Mais nicht verkauft,
sondern innerbetrieblich genutzt worden sei. Nach der Struktur
des klägerischen Betriebs sei davon auszugehen, daß das
gesamte Getreide auch als Futtermittel für die Milcherzeugung
genutzt worden sei.

7

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, das seit 1980 auf der Pachtfläche angebaute Getreide
(1981/82 Wintergerste, 1982/83 und 1983/84 jeweils Gemenge)
sei nur als Futtermittel bei der Schweinemast eingesetzt
worden. Auf der Pachtfläche sei letztmalig 1979 Mais angebaut
worden. Weil sich in jenem Jahr die Maisernte wegen starken
Regens schwierig gestaltet habe, ein Anhänger umgekippt sei
und deshalb ein Erntehelfer erklärt habe, er werde im Rahmen
der gegenseitigen Erntehilfe künftig nicht mehr mitmachen,
habe er den Maisanbau auf dieser Fläche eingestellt.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom
2. Juli 1992 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 17. November
1992 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ist dem
Vorbringen des Klägers entgegengetreten, daß auf der
Pachtfläche innerhalb des dreijährigen Beobachtungszeitraums
weder Mais angebaut noch das angebaute Getreide als
Futtermittel für das Milchvieh genutzt worden sei.

13

Der Beigeladene hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er ist ebenfalls dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten
und hat darauf hingewiesen, daß nach den Daten des deutschen
Wetterdienstes es im September und Oktober 1979 nicht
besonders naß, sondern extrem trocken gewesen sei.

16

Nach Vernehmung von acht Zeugen zur Frage, wie die
Pachtflächen in den Jahren 1979 bis 1984 genutzt worden sind,
hat das Verwaltungsgericht die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

17

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der
Kläger gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, er
habe für den zugrundegelegten Beobachtungszeitraum 1982 bis
1984 nicht die Vermutung widerlegen können, daß auf dem
Pachtgelände doch Futter für die Milchviehhaltung gewonnen
worden sei. Beispielsweise habe der Zeuge S. nicht
bekundet, in dem Zeitraum 1982 bis 1984 Mais auf dem
Pachtgelände gehäckselt zu haben. Die Zeugin A.
K. habe nicht bekundet, daß das auf den Ackerflächen
einschließlich der Pachtfläche gewonnene und auf dem Hof
vermahlte Getreide an das Milchvieh verfüttert worden sei. An
das Milchvieh sei - passend zu den Inhaltstoffen des
Silagefutters - aufgrund fachlicher Beratung durch einen
Futtermittelberater ein hiermit konkret abgestimmtes
Kraftfutter zugefüttert worden. Die Zeugin sei entweder
mißverstanden worden oder es handele sich um einen
Protokollübertragungsfehler.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und hält die
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis für
zutreffend. Bezüglich eines protokollierten Satzes der Aussage
der Zeugin K. hält er einen Übertragungsfehler für
möglich.

23

Der Beigeladene beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint,
die durchgeführte Beweisaufnahme zeige, daß die zurückgegebene
Pachtfläche zur Milcherzeugung genutzt worden sei. Er macht
ferner geltend, daß das auf der Pachtfläche gewonnene Stroh
als Einstreu im Kuhstall verwandt worden sei.

26

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Akten 4 L 276/93 VG Münster, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der vom
Kläger eingereichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

29

Die Bescheinigung des Beklagten vom 2. Juli 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 1992 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO), soweit darin der Übergang einer Referenzmenge
von mehr als 18.539 kg Milch zugunsten des Beigeladenen per
30. September 1984 bescheinigt worden ist (d.h. bezüglich
25.738 kg ./. 18.539 kg = 7.199 kg). Im übrigen ist die
Bescheinigung rechtmäßig und die Klage unbegründet.

30

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, welche
Referenzmenge bei der Rückgabe von Pachtflächen vom Pächter
auf den Verpächter übergeht, ist das zu diesem Zeitpunkt
geltende objektive Recht.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November
1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84,
140.

32

Damals (30. September 1984) galten auf EG-Ebene Art. 7 VO
(EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 und Art. 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984.
Danach geht in sonstigen Übergangsfällen (hier: Rückgabe von
Pachtflächen), die sich auf einen Teil eines Betriebes i.S.v.
Art. 12 Buchstabe d VO (EWG) Nr. 857/84 beziehen, die
entsprechende Referenzmenge nach den für die Milcherzeugung
verwendeten Flächen oder nach anderen von den Mitgliedstaaten
aufgestellten objektiven Kriterien auf die den Betrieb
übernehmenden Erzeuger über.

33

Von der Befugnis, andere objektive Verteilungskriterien
zugrunde zu legen, hat der nationale Gesetzgeber bezüglich des
hier interessierenden Zeitpunkts (30. September 1984) keinen
wirksamen Gebrauch gemacht. Soweit der nationale
Verordnungsgeber für die Rückgewähr von Pachtflächen nach dem
30. September 1984 in § 7 Abs. 2 Milch-Garantiemengen-
Verordnung vom 25. Mai 1984 i.d.F. der 2. Änderungsverordnung
vom 27. November 1984, BGBl. I S. 1434, eine Höchstmenge von
5000 kg je ha bzw. in § 7 Abs. 3 a MGV bezüglich Pachtflächen
bis 5 ha Größe den Ausschluß des Übergangs von Referenzmengen
festgelegt hat, sind diese Regelungen mangels EG-rechtlicher
Ermächtigung unwirksam.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November
1989, a.a.O.

35

Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten
sogenannten dynamischen Begriff der Milcherzeugungsfläche, dem
sich der Senat im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung
angeschlossen hat,

36

vgl. Urteil des Senats vom 18. April
1997 - 9 A 767/93 -,

37

kommt es für die Einordnung einer Fläche als
Milcherzeugungsfläche nicht darauf an, ob diese bei Einführung
der Milchquotenregelung (2. April 1984) einem
Milcherzeugungsbetrieb zugeordnet werden kann und damals vom
Betriebsinhaber zur Milcherzeugung genutzt worden ist, sondern
darauf, daß sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als
solche darstellt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994 - 3 C 1.92 -, AgrarR 1994,
401.

39

Zur Milcherzeugung verwendete Flächen sind solche, die in
einem zumindest mittelbaren funktionalen Zusammenhang zur
Milcherzeugung stehen.

40

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember
1992 - 3 C 79/91 -, AgrarR 1993,
19.

41

Danach fehlt der Bezug zur Milcherzeugung immer dann, wenn
die betreffenden Parzellen ausschließlich zu anderen Zwecken
oder gar nicht genutzt worden sind. Maßgeblich für die
Flächencharakterisierung ist die tatsächliche Nutzung, d.h.
die Realisierung des Zweckes „Milcherzeugung" im weitesten
Sinne. Als Milcherzeugungsfläche sind alle Flächen des
Betriebes zu berücksichtigen, die unmittelbar oder mittelbar
zu dessen Milcherzeugung beitragen. Für die Milcherzeugung
werden jedenfalls all diejenigen landwirtschaftlichen Flächen
verwendet, auf denen Futter für die Milchkühe des Betriebes
gewonnen wird. Solche Flächen dienen zumindest mittelbar auch
in denjenigen Jahren der Milcherzeugung, in denen auf ihnen im
Zuge der üblichen, bodenbedingten Fruchtfolge Produkte für
andere Zwecke angebaut werden. Eine landwirtschaftliche Fläche
ist auch dann zur Milcherzeugung verwendet worden, wenn sie
als Weideland für das zur Ergänzung des Milchkuhbestandes
gehaltene Jungvieh genutzt worden ist.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994, a.a.O.; Urteil vom 6. September
1995 - 3 C 1.94 -, AgrarR 1996, 33.

43

Nach der Rechtsprechung des Senats dienen nicht nur Hof-,
Gebäude- und Wegeflächen des Betriebes, sofern sie unmittelbar
oder mittelbar zu dessen Milcherzeugung beitragen,

44

siehe EuGH, Urteil vom 17. Dezember
1992, a.a.O.

45

sondern auch Ackerflächen der Milcherzeugung, wenn im Zuge
des Anbaus von Getreide Stroh gewonnen worden ist und dieses
im Betrieb des Milcherzeugers als Einstreu im Milchviehstall
genutzt worden ist.

46

Vgl. Urteil des Senats vom 18. April
1997 - 9 A 2472/94 - (und hierzu
ergangen auf Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, Beschluß vom 10. September
1997 - 3 B 191.97 -).

47

Ausgehend von diesen Grundsätzen läßt sich hier
feststellen, daß (I.) die zurückgegebene 3,0022 ha große
Ackerfläche Milcherzeugungsfläche war und (II.) die
Gesamtmilcherzeugungsfläche des Klägers zum Zeitpunkt 30.
September 1984 28 ha groß war, so daß auf den Beigeladenen
172.900 kg x 3,0022 ha : 28 ha = 18.538,59 kg = gerundet
18.539 kg Milch übergegangen sind.

48

Zu I.:

49

Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, daß das
auf der zurückgegebenen Pachtfläche angebaute Getreide nicht
an das Milchvieh verfüttert worden ist, so hat doch diese
Fläche zumindest mittelbar zur Milcherzeugung des Betriebes
beigetragen. Denn das auf dieser Fläche bei der Getreideernte
gewonnene Stroh ist nicht nur als Einstreu für die
Masttierherde, sondern auch für die weibliche Nachzucht
genutzt worden. Die weibliche Nachzucht ist - wie der Kläger
in der mündlichen Verhandlung ebenfalls eingeräumt hat - auch
zur Bestandsergänzung der Milchkuhherde verwendet worden, d.h.
nicht sämtliche Kälber sind verkauft oder in die
Masttierproduktion eingestellt worden. Die Verwendung des
Strohs als Einstreu für die weibliche Nachzucht dient dem
Zweck, die Liege- und Standplätze der Tiere trocken und sauber
und gegebenenfalls warm zu halten und insoweit der
ordnungsgemäßen Aufstallung der zur Bestandsergänzung für die
Milchkuhherde gehaltenen Jungtiere. Wer wie der Kläger seinen
Milchwirtschaftsbetrieb in der Weise eingerichtet oder
organisiert hat, daß er zum ordnungsgemäßen Aufstallen der
zur Bestandsergänzung gehaltenen Tiere Stroh benötigt, der
verwendet die Flächen, auf denen er dieses Stroh gewinnt,
zumindest mittelbar auch für die Milcherzeugung.

50

Zu II.:

51

Nach den vom Kläger vorgelegten, vom Westfälisch-Lippischen
Landwirtschaftsverband aufgestellten Bilanzen für den Betrieb
des Klägers für die Jahre 1982/83 bis 1984/85, deren
Richtigkeit und Vollständigkeit von keinem Beteiligten
angezweifelt worden ist, bewirtschaftete der Kläger zum
Bilanzstichtag 30. Juni 1984 22,25 ha Eigentumsfläche und 14
ha Pachtfläche.

52

Die Eigentumsflächen teilen sich auf in 8 ha Ackerland ,
12,5 ha Grünland, 0,75 ha Hof-, Gebäude- und Wegefläche und 1
ha Holzfläche. Von diesen Eigentumsflächen sind lediglich die
Holzfläche und - nach übereinstimmender Angabe aller
Beteiligten - 0,25 ha der Hof- und Gebäudefläche (Nutzung als
Hausgarten sowie Fläche der Gebäude, die nicht dem
Milchwirtschaftsbetrieb dienten) nicht für die Milchwirtschaft
genutzt worden. Die übrigen Eigentumsflächen (8 ha + 12,5 ha +
0,5 ha = 21 ha) sind Milcherzeugungsflächen. Auf den
Grünlandflächen ist Futter für das Milchvieh gewonnen worden.
Bei den Ackerflächen liegt mindestens eine mittelbare Nutzung
für die Milcherzeugung vor, weil auf ihnen - ebenso wie auf
der zurückgegebenen Pachtfläche - Getreide angebaut und Stroh
gewonnen worden ist, das wiederum als Einstreu für die
weibliche Nachzucht Verwendung gefunden hat. Eine mittelbare
Nutzung für die Milchwirtschaft fand auch auf den für diese
Zwecke mitgenutzten 0,5 ha Hof-, Gebäude- und Wegefläche
statt.

53

Die Pachtflächen teilen sich auf in 7 ha Ackerland und 7 ha
Grünland. Die Ackerflächen sind Milcherzeugungsflächen, weil
sie in gleicher Weise wie die zurückgegebene Pachtfläche
genutzt worden sind. Die gepachteten Grünlandflächen sind
keine Milcherzeugungsflächen, weil sie nach den eigenen
Angaben des Klägers zu keinem Zeitpunkt als Weide- oder
Futterfläche für das Milchvieh und die weibliche Nachzucht
genutzt worden sind.

54

Aus der bescheinigten Referenzmenge von 172.900 kg, der
Gesamtmilcherzeugungsfläche von 21 ha + 7 ha = 28 ha und der
zurückgegebenen Milcherzeugungsfläche von 3,0022 ha errechnet
sich die als übergegangen zu bescheinigende Referenzmenge von
18.539 kg.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen
Obsiegens und Unterliegens. Es entsprach der Billigkeit, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der einen Antrag
gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, dem
Kläger aufzuerlegen, soweit dieser unterlegen ist. Zu einer
Auferlegung der übrigen außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen auf den - teilweise unterlegenen Beklagten oder
die Staatskasse bestand keine Veranlassung.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

58