Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-12, Aktenzeichen 13 B 632/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0512.13B632.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin ihren Antrag aus dem Schriftsatz vom
12. März 1999 zu Punkt 2.17, 2.26 (letzterer: Punkt 2.25 des Schriftsatzes vom 5. Mai 1999) und 2.42
zurückgenommen hat.

Im übrigen wird der angefochtene Beschluß geändert.

Der Antragsgegnerin wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren 1 K 1951/99 VG
Köln untersagt, den Beigeladenen des Regulierungsverfahrens vor der Beschlußkammer 3 - BK 3b 99/001 -
Einsicht in die von der Antragstellerin als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bezeichneten nachfolgenden Teile
der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 1. März 1999 vorgelegten Verwaltungsakten (BA Heft 2-7)
nebst zugehöriger tabellarischer Liste, Stand: 26. 02. 99, (BA Heft 8) zu gewähren oder ihnen anderweitig
Kenntnis vom Inhalt dieser Aktenteile/-inhalte zu vermitteln:

Liste Bl. 3, Zeile 5, Spalte 6: Zahl 2,196 Mrd. DM.,

Liste wie vor, Spalte 9 iVm. Bl. 29 Anm. 1: Zahl 2 Mio. DM,

Liste Bl. 4, Zeile 8, Spalte 6 iVm. Bl. 29/30 Anm. 2: Angaben zum Umsatz der Jahre 1992 - 1996,

Liste Bl. 31, Anm. 3: Erlösangabe 103.604 Mio. DM,

Liste Bl. 33, Anm. 5, Pkt. 12: Abschreibungsdauer für Linientechnik und Übertragungstechnik,

Akte Bl. 169: letzter Abs. ab Satz 3 bis Bl. 170, 1. Abs.,

Akte Bl. 171: 2. Abs.,

Akte Bl. 172: Abs. 4, Zeile 3 (Zahl "103.6 Mio. DM") und Abs. 4, Satz 2 (beginnend mit: "Der
gegenüber den Planwerten..."),

Akte Bl. 259: beide letzten Sätze im dritten Abs. von unten,

Akte Bl. 261: Abs. 5 bis 7,

Akte Bl. 273: Abs. 3,

Akte Bl. 278: Abs. 3 und 4,

Akte Bl. 815 u.819: jeweils letzter Abs.,

Akte Bl. 863 und 865 bis 868: komplett,

Akte Bl. 1025: Abs. 1, die beiden letzten Sätze des ersten Absatzes,

Akte Bl. 1040: die Angabe des Kalkulationszinssatzes,

Akte Bl. 2224: letzter Abs. ganz,

Akte Bl. 2225: Abs. 1, die ersten drei Zeilen,

Akte Bl. 2228: Abs. 2 ganz,

Akte Bl.: 2230: letzter Abs., zweiter Satz,

Akte Bl. 2231: Abs. 1, von "unter Inanspruchnahme" bis zum Ende des Abs. 1,

Akte Bl. 2234: Abs. 1, von "würden gerade" bis "nicht berücksichtigen",

Akte Bl. 2238 bis 2239: Punkt 6,

Akte Bl. 2242: letzter Abs., letzter Satz beginnend mit "Diese Methodik...",

Akte Bl. 2243: komplett,

Akte Bl. 2255: letzte Zeile,

Akte Bl. 2256: Abs. 1, ab "Der gegenüber" bis "Zeitpartagierung",

Akte Bl. 3583: 2. Abs. von unten, Sätze 3 und 4 ab "Dadurch wird allerdings ein direkter Bezug
zu...",

Akte Bl. 3679 bis 3681 und Akte Bl. 4022 bis 4024: jeweils komplett,

Akte Bl. 3686 bis 3687 und Akte Bl. 4029 bis 4030: jeweils komplett,

Akte Bl. 3739: alle Zahlenangaben zur durchschnittlichen Zahl der Programme, der minimalen und
maximalen Reichweite und zur durchschnittlichen Zahl aufnehmbarer Programme mit maximaler
Reichweite,

Akte Bl. 3741: alle Zahlenangaben in Abs. 1 (zur minimalen und maximalen Netzgröße) und im letzten
Abs.,

Akte Bl. 3743: alle Zahlenangaben auf diesem Blatt,

Akte Bl. 3768: drittletzter Abs., Sätze 4 und 5 (beginnend mit "Dadurch wird allerdings..."),

Akte Bl. 3781 und 3953: jeweils Abs. 2, Angabe zum Zinssatz,

Akte Bl. 3940: letzter Abs., Sätze 3 und 4.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz drei
ihrer erstinstanzlich genannten Geheimhaltungspunkte hat
fallen lassen, ist das Verfahren einzustellen. Insoweit ist
der angefochtene Beschluß wirkungslos.

3

Im übrigen ist die Beschwerde weiterhin zulässig. Sie hat
sich entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht durch den
Bescheid der Beschlußkammer 3 vom 24. März 1999 in der
Hauptsache erledigt.

4

Der Geheimhaltungsanspruch aus § 30 VwVfG wirkt über das
Ende des Verwaltungsverfahrens hinaus; überdies ist das
Verwaltungsverfahren wegen z. Zt. fehlender Bestandskraft des
o. g. Bescheides noch nicht endgültig abgeschlossen,

5

vgl. hierzu: Kopp, VwVfG, 6. Aufl.,
§ 9 Rdn. 44,

6

und kann die Antragsgegnerin den Beigeladenen jedenfalls
faktisch die nach wie vor begehrte Akteneinsicht gewähren.

7

Die noch anhängige Beschwerde ist auch begründet.

8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt.

9

Allerdings folgt der Senat dem Verwaltungsgericht darin,
daß die Gewährung von Akteneinsicht ein schlicht hoheitliches
Verwaltungshandeln ohne Verwaltungsaktcharakter und demgemäß
der Antrag nach § 123 VwGO die richtige Form vorläufigen
Rechtsschutzes für das streitgegenständliche Begehren ist. Das
Schreiben der Beschlußkammer 3 vom 19. Februar 1999 im
Verfahren BK 3b 99/001, wonach sie Anträgen Beteiligter auf
Akteneinsicht stattzugeben und dabei Teile der von der
Antragstellerin als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
bezeichneten Angaben - im Umfang und aus den Gründen wie in
der zugehörigen tabellarischen Liste (Stand 26. 02. 99)
ersichtlich - preiszugeben beabsichtige, ist nur rein
informeller Art und beinhaltet keine Regelung gegenüber der
Antragstellerin. Zwar ergeht gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 TKG die
Entscheidung der Beschlußkammer durch Verwaltungsakt. Diese
Bestimmung meint jedoch die Sachentscheidung, nicht
verfahrenslenkende Entscheidungen wie die auf dem
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beruhende Entscheidung
über die Gewährung von Akteneinsicht.

10

Der Senat teilt mit dem Verwaltungsgericht auch die
Auffassung, daß zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den
Verfassungsgrundsatz des effektiven Rechtsschutzes § 44a VwGO
verfassungskonform dahin zu interpretieren ist, daß er einem
zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes unumgänglichen
Rechtsbehelf nicht entgegensteht. Danach müssen Rechtsbehelfe
gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur dann gleichzeitig
mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen
geltend gemacht werden, wenn das von der Verfahrenshandlung
betroffene Recht durch diese Sachentscheidung noch gewahrt
werden kann. Das wäre hier nicht der Fall.

11

Dagegen ist aus Sicht des Senats neben dem zweifellos
vorliegenden und nicht näher darzulegenden Anordnungsgrund ein
gegen die Antragsgegnerin gerichteter Anordnungsanspruch auf
Untersagung der Gewährung von Einsicht der Beigeladenen in die
von der Antragstellerin als geheim bezeichneten Teile der
Verwaltungsakten oder der Gewährung anderweitiger
Kenntnisnahme der Beigeladenen von den betreffenden Inhalten -
etwa über die zugehörige Liste - glaubhaft gemacht. Der Senat
geht davon aus, daß die Antragsgegnerin den Beigeladenen des
Regulierungsverfahrens Einsicht in die dem Verwaltungsgericht
mit Schriftsatz vom 1. März 1999 vorgelegten sechs -
fotokopierten - durchpaginierten Aktenbände (BA Heft 2-7)
nebst zugehöriger tabellarischer Liste (BA Heft 8) gewähren
will und die Antragstellerin die Bezeichnung der geheim zu
haltenden Aktenteile auf deren Seitenzahlen bezieht. In den
vorgelegten - und zur Einsichtnahme vorgesehenen - Aktenbänden
sind unter den von der Antragstellerin angegebenen
Seitenzahlen die als geheim bezeichneten Angaben enthalten.
Sollte das infolge Entfernens oder Weißens oder Schwärzens von
Textteilen nicht der Fall sein, ergeben sich diese aus der
zugehörigen tabellarischen Liste bzw. deren Anmerkungen.
Soweit das Verwaltungsgericht auf Seite 7 des angefochtenen
Beschlusses bezüglich einiger Punkte des Antragsbegehrens von
einer Unkenntlichmachung durch Schwärzen oder Weißen
ausgegangen ist, trifft das zwar für die in der zugehörigen
Liste in Spalte 5 "Bl. der Akte der geschw. Fassung"
angeführten Seiten dieser Aktenbände zu, nicht aber für die in
sie ebenfalls eingefügten Ablichtungen der Originalakte mit
den - von der Antragstellerin angegebenen - entsprechenden
Seitenzahlen aus Listen-Spalte 4 "Bl. der Akte des Originals".

12

Gem. § 30 VwVfG hat ein Verfahrensbeteiligter Anspruch
darauf, daß u. a. seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von
der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Dieser Anspruch
wird allgemein als Geheimhaltungsanspruch mit
Offenbarungsvorbehalt verstanden, wobei dem
Geheimhaltungsinteresse zunächst Priorität zukommt. Soweit
keine vom Geheimhaltungsanspruchsträger eingeräumte oder
gesetzlich vorgesehene Offenbarungsbefugnis gegeben ist, ist
eine Berechtigung zur Offenbarung dann allgemein anerkannt,
wenn eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ein
überwiegendes Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit oder
Dritter ergibt.

13

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
21. März 1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE
74, 115; Knemeyer, NJW 1984, 2241 ff.;
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl.,
§ 30 Rdn. 16 ff.; Kopp, VwVfG, 6.
Aufl., § 30 Rdn. 7.

14

§ 30 VwVfG und die dazu entwickelten Grundsätze gelten auch
für das Entgeltregulierungsverfahren nach dem Dritten Teil und
Zehnten Teil, 3. Abschnitt, des Telekommunikationsgesetzes
(§§ 23 ff., 73 ff. TKG). Sonderregelungen betreffend den
Geheimhaltungsanspruch für das Regulierungsverfahren
existieren insoweit nicht. Auch die gerichtsförmige
Ausgestaltung des Regulierungsverfahrens durch die
Beschlußkammern erfordern keine für den
Geheimhaltungsanspruchsinhaber verschärften Maßstäbe. Denn die
Grundsätze zur Offenbarungsberechtigung sind aus denjenigen
zur Verweigerung der Aktenvorlage aus Geheimhaltungsgründen
durch die Behörde nach § 99 VwGO, die analog anzuwenden sind
auf die Gewährung bzw. Nichtgewährung von Akteneinsicht durch
das Gericht nach § 100 VwGO

15

vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO,
11. Aufl., § 100, Anm. 3a,

16

abgeleitet worden und letztere dürften jedenfalls bei der
gegebenen Konstellation nicht zu einer abweichenden Gewichtung
führen, weil die Abwägung der dann widerstreitenden,
beiderseits grundgesetzlich verankerten Interessen nur in
besonderen Einzelfällen zu einer Geheimnispreisgabe führen
wird, nicht aber allein wegen des Gesichtspunktes des
rechtlichen Gehörs. Auch konkurriert im Regulierungsverfahren,
das trotz Sonderregelungen ein Verwaltungsverfahren
bleibt, mit dem Geheimhaltungsanspruch das einfach-rechtliche
Verfahrensrecht zur Stellungnahme zu allen
entscheidungserheblichen Gesichtspunkten und nicht etwa wie im
gerichtlichen Verfahren das Verfassungsrecht des rechtlichen
Gehörs, so daß im Regulierungsverfahren eine von den
allgemeinen Grundsätzen abweichende Gewichtung der
widerstreitenden Interessen nicht aus Verfassungsgründen
geboten ist. Selbst für das gerichtsförmig ausgestaltete
förmliche Verwaltungsverfahren (§§ 63 ff VwVfG) ist die
Anwendung der zu § 30 VwVfG entwickelten Grundsätze nicht
zweifelhaft. Schließlich folgt aus der Beiladung eines Dritten
zum Regulierungsverfahren nicht ohne weiteres auch seine
Beteiligung an einem eventuellen nachfolgenden gerichtlichen
Verfahren; jedenfalls setzt die Position eines
Rechtsmittelführeres eine Verletzung eigener Rechte durch die
Regulierungsentscheidung voraus, die für einen Beigeladenen
des Verwaltungsverfahrens nicht zweifelsfrei erscheint.

17

Ein Abweichen von den dargestellten Grundsätzen zur
Offenbarungsberechtigung erfordert auch nicht das mit dem
Regulierungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz
verfolgte Gesetzesanliegen, einem infolge fehlenden
Wettbewerbs und deshalb den Regulierungsmechanismen des
Wettbewerbsmarktes nicht unterliegenden, marktbeherrschenden
Unternehmen eine gesamtwirtschaftlich schädliche,
preismißbräuchliche Ausnutzung seiner Stellung zu Lasten des
Verbrauchers zu unterbinden.

18

Vgl. hierzu Beck'scher TKG-
Kommentar, § 24 Rdn. 1.

19

Regelungsziele der §§ 24 ff. u. 73 ff. i.V.m. § 2 TKG sind
somit die Ordnung des Wettbewerbsmarktes und der
Verbraucherschutz schlechthin als Ziele der staatlichen
Gemeinschaft. Zwar kann etwa ein regulierendes Anpassen der
Leistungsentgelte an die Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung auch dem einzelnen Kunden des
marktbeherrschenden Unternehmens - hier den
Programmveranstaltern - zugute kommen oder die Konkurrenten im
Wettbewerb stärken. Damit ist Zweck des
Regulierungsverfahrens aber nicht der Schutz des individuellen
Kunden oder Konkurrenten in dem Sinne, daß die Vorschriften
der antizipierten Regulierung oder der nachträglichen
Regulierung subjektiv-öffentliche Rechte der Kunden oder
Konkurrenten des marktbeherrschenden Unternehmens begründen.
Für letzteres bieten jedenfalls der Wortlaut der §§ 23 ff. u.
§§ 73 ff. TKG keine Anhaltspunkte. Daß Gegenstand des
Regulierungsverfahrens nicht subjektiv-öffentliche Rechte der
Kunden und Konkurrenten des marktbeherrschenden Unternehmens
sind, wird dadurch bestätigt, daß ein Regulierungsverfahren
auch ohne Beiladung von Kunden und Konkurrenten des
betroffenen Unternehmens eingeleitet und durchgeführt werden
kann sowie die Entscheidung der Regulierungsbehörde in Form
vorab genehmigter (§ 29 Abs. 1 TKG) oder nachträglich mit
rechtsgestaltender Wirkung festgesetzter Entgelte (§§ 30
Abs. 5, 29 Abs. 2 TKG) eine lediglich allgemeine Rechtswirkung
entfaltet und so letztlich ein genereller Verbraucherschutz
bewirkt wird. Der mithin lediglich öffentliche Belang des
Verbraucherschutzes und der Ordnung des Wettbewerbsmarktes aus
gesamtwirtschaftlichen Gründen wird indes von der mit
besonderer Fachkunde und besonderen Rechten ausgestatteten
Regulierungsbehörde bzw. deren Beschlußkammern wahrgenommen.
Ihnen hat das marktbeherrschende Unternehmen nach Aufforderung
volle Einsicht in die Grundlagen - auch die geheimen
Grundlagen - seiner Entgeltgestaltung zu gewähren. Durch ihre
Überprüfungen und ggf. Beweiserhebungen werden die
dargestellten öffentlichen Schutzbelange hinreichend gewahrt.
Hierbei können die Regulierungsbehörde bzw. ihre
Beschlußkammern auch Erkenntnisse beigeladener Dritter
verwerten, die diese im Rahmen ihrer allgemeinen
verwaltungsverfahrensrechtlichen Rechte in das
Regulierungsverfahren einbringen können. Dieses Konzept der
Entgeltregulierung verlangt jedoch nicht nach einer
Verstärkung der Mitwirkungsrechte verfahrensbeteiligter
Dritter über das nach den allgemeinen Regelungen des
Verwaltungsverfahrensrechts vorgezeichnete Maß hinaus und
damit auch nicht nach einer verstärkten Gewichtung ihres
Akteneinsichtsrechts gegenüber dem Recht auf
Geheimhaltungsschutz des vom Regulierungsverfahren betroffenen
marktbeherrschenden Unternehmens.

20

Schließlich ist auch mit Blick auf das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein Abrücken von den
Grundsätzen zu § 30 VwVfG im telekommunikationsrechtlichen
Regulierungsverfahren nicht geboten. Für das Verfahren vor der
Kartellbehörde (§§ 54 - 62 GWB) existieren spezialgesetzliche
Regelungen der Akteneinsicht nicht, so daß Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse bei erheblichen Interessen des
Betroffenen nicht offenzulegen sind

21

vgl. hierzu Bechtold, GWB, 2. Aufl.,
§ 56 Anm. 2,

22

und selbst im gerichtlichen Verfahren wird die vom
Beschwerdegericht nach § 72 GWB zu treffende Entscheidung über
die Offenlegung von Geheimnissen letztendlich ebenfalls von
einer Abwägung der widerstreitenden Interessen (vgl. § 72
Abs. 2 Satz 4, letzte Bedingung, GWB) abhängen.

23

vgl. hierzu Bechtold, a.a.O., § 72,
Anm. 3.

24

Die von der Antragstellerin in ihrem klarstellenden
Schriftsatz vom 5. Mai 1999 bezeichneten Teile der
Verwaltungsakten enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
der Antragstellerin. Hierunter sind u. a. alle für die
Betriebsführung, Wirtschafts- und Marktstrategie sowie
Entgeltgestaltung eines Unternehmens wichtigen Gegebenheiten,
Abläufe, Umstände und Informationen zu verstehen, deren
Kenntnisnahme durch Dritte dem Unternehmen zum Nachteil
gereichen kann.

25

Vgl. hierzu Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 5. Aufl., § 30 Rdn. 13.

26

Die Antragstellerin hat bereits im erstinstanzlichen
Verfahren und nochmals im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz
vom 5. Mai 1999 - mit Ausnahme der unten noch abzuhandelnden
Punkte - glaubhaft dargestellt, daß diese als geheim
bezeichneten Teile bzw. Passagen ihrer vorgelegten Unterlagen
ihre Preisgestaltung, Marktstrategie und Betriebsführung
betreffen und, ggf. in Kombination mit anderen Umständen und
Informationen, ihrer Konkurrenz und möglicherweise auch ihren
Kunden (Programmanbietern) - selbst wenn sie nicht
Verfahrensbeteiligte des Regulierungsverfahrens sind, die aber
von den Beigeladenen informiert werden können - Rückschlüsse
auf diese betrieblichen und geschäftlichen Themen ermöglichen.
Sie hat ferner glaubhaft gemacht, daß für sie bei einer
Kenntnisnahme durch Dritte wirtschaftliche Nachteile durch
verschärfte Konkurrenz und Umsatzverluste sowie
Preisnachlaßforderungen der Kunden zu besorgen sind. Eine
substantiierte Darlegung der vielfältigen, zukünftigen
Nachteile als Ereignisse der Zukunft ist einem betroffenen
Unternehmen nicht möglich und kann daher auch nicht verlangt
werden. Die jedenfalls nicht völlig abwegigen wirtschaftlichen
Nachteile zu verhindern, ist für ein auf Gewinnerzielung
angelegtes Unternehmen oberstes Gebot und von erheblichem
Interesse. Selbst die Antragsgegnerin ist grundsätzlich von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Antragstellerin
ausgegangen, hat allerdings eine Offenbarungsrechtfertigung
angenommen. Auch das Verwaltungsgericht hat, soweit es die von
der Antragstellerin als geheim bezeichneten Teile bzw.
Passagen ihrer Unterlagen in den Akten vorgefunden hat, ihren
Geheimnischarakter nicht in Zweifel gezogen. Es bedarf deshalb
hier keiner näheren Begründung der Geheimniseigenschaft der
von der Antragstellerin aufgelisteten Teile bzw. Passagen der
Verwaltungsakten und der zugehörigen Liste.

27

Der Charakter eines Geheimnisses entfällt bezüglich einiger
Punkte auch nicht deshalb, weil die Antragstellerin einige
Teile bzw. Passagen der Verwaltungsakten oder der zugehörigen
Liste bereits in anderen Regulierungsverfahren offengelegt hat
und diese Dritten bereits zugänglich waren. Denn wem und wann
ein Unternehmen die Kenntnisnahme von seinen Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen ermöglicht, bleibt seiner Entscheidung
vorbehalten. Im übrigen folgt aus einer ungeschützten
Preisgabe eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses in einem
früheren Regulierungsverfahren nicht, daß es von dritter Seite
überhaupt zur Kenntnis genommen und zudem als Geheimnis
erkannt worden ist. Daß die von der Antragstellerin
aufgelisteten Teile bzw. Passagen ihrer Unterlagen allgemein
bekannt wären - nur dann könnte das Geheimnismerkmal entfallen

28

vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 30
Rdn. 9 -,

29

liegt fern.

30

Eine Offenbarungsbefugnis der Beschlußkammer 3 bezüglich
der von der Antragstellerin aufgelisteten geheimen Teile bzw.
Passagen ihrer Unterlagen besteht bei der im vorliegenden
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung
nicht. Insoweit entspricht es dem Charakter des
Geheimhaltungsanspruches bzw. der Geheimhaltungsverpflichtung
mit Offenbarungsvorbehalt, daß die Behörde das für sich
reklamierte, ihre grundsätzlich vorrangige
Geheimhaltungsverpflichtung beseitigende Offenbarungsrecht
darlegt.

31

So im Ergebnis auch BVerwG, Beschluß
vom 19. August 1964 - IV B 15.62 -,
BVerwGE 19, 179/187, wonach die die
Offenlegung der Akten begehrende Partei
die Anspruchsvoraussetzungen hierfür
darzulegen hatte.

32

Hieran fehlt es.

33

Es kann offen bleiben, ob eine dahingehende gesetzliche
Ermächtigung in § 29 Abs. 2 VwVfG zu finden ist.

34

Vgl. verneinend Kopp, VwVfG, 6.
Aufl., § 30 Rdn. 8.

35

Danach ist die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht
nicht verpflichtet, u. a. wenn und soweit die Vorgänge nach
einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der
berechtigten Interessen der Beteiligten geheimgehalten werden
müssen. Die danach bei gegebenen Voraussetzungen im Ermessen
der Behörde stehende Verweigerung der Akteneinsicht setzt
zunächst ein Akteneinsichtsrecht des dieses beanspruchenden
Beteiligten nach § 29 Abs. 1 VwVfG voraus. Nach dessen Satz 1
hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in das Verfahren
betreffende Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur
Geltendmachung oder Verteidigung ihrer (der Akteneinsicht
begehrenden Beteiligten) rechtlichen Interessen erforderlich
ist. Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt und es ist bei
der im vorliegenden Verfahren möglichen Prüfungsdichte auch
nicht erkennbar, daß die zum Regulierungsverfahren vor der
Beschlußkammer 3 beigeladenen Dritten Einsicht in die geheimen
Teile bzw. Passagen der von der Antragstellerin vorgelegten
Unterlagen zur - hier allein in Betracht kommenden -
"Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen" benötigen.
Eigene subjektiv-öffentliche Rechte der Beigeladenen sind
nicht Gegenstand des Regulierungsverfahrens und werden auch
nicht durch dessen Ausgang berührt. Auch ist eine mittelbare
Auswirkung auf ihre "Rechts"-stellung nicht zu erkennen.
Soweit ihnen als Kunden der Antragstellerin bei einer
regulierenden Herabsetzung der Entgelte der Vorteil
wirtschaftlich günstigerer Konditionen zukommen sollte,
handelte es sich lediglich um tatsächliche Reflexwirkungen im
wirtschaftlichen, nicht rechtlichen Bereich. Das gleiche gilt,
soweit sie mit der Antragstellerin im Wettbewerb stehen
sollten und der Marktführer Einkunftseinbußen erleiden
sollte.

36

Die danach hier allein entscheidungserhebliche Abwägung der
widerstreitenden Interessen führt jedenfalls nicht zu einem
überwiegenden Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit oder der
Beigeladenen.

37

Dem Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin steht
vornehmlich das Anliegen der Beigeladenen gegenüber, ihr
telekommunikationsrechtliches Stellungnahmerecht (§ 75 Abs. 1
TKG) und damit letztlich ihr verwaltungsverfahrensrechtliches
Gehörsrecht erschöpfend wahrnehmen zu können. Daneben mag auch
noch ein öffentliches Interesse daran bestehen, der
Beschlußkammer durch voll umfängliche Stellungnahmen der
Beigeladenen eine breitere Erkenntnisgrundlage zu verschaffen.
Diesen Anliegen mißt der Senat im vorliegenden Fall jedenfalls
kein größeres Gewicht zu als dem aus der Verfassung
abgeleiteten Geheimhaltungsrecht des betroffenen Unternehmens.
Folge der Offenbarung der umstrittenen Geheimnisse der
Antragstellerin durch Gewährung von Einsicht der Beigeladenen
in die betreffenden Teile bzw. Passagen der vorgelegten
Unterlagen der Antragstellerin sind, wie bereits oben
dargestellt, konkret zu befürchtende Wettbewerbsnachteile, die
ggf. durch Weitergabe der Informationen an am
Regulierungsverfahren nicht beteiligte Dritte einen
unüberschaubaren Umfang annehmen können. Auf der anderen Seite
ist Folge der Verweigerung der Einsicht der Beteiligten in die
umstrittenen Geheimnisse eine nicht zu allen Punkten der
Entgeltbildung der Antragstellerin dezidierte Stellungnahme
der Beigeladenen. Wohl ist ihnen weiterhin auch ohne
vollumfängliche Kenntnis der Verwaltungsvorgänge die
Unterbreitung eigener Entgeltkalkulationen für die der
Überprüfung unterliegenden Leistungsentgelte möglich. Eine
nicht mögliche dezidierte Stellungnahme der Beigeladenen zu
den entgeltrelevanten Geheimnissen der Antragstellerin, wenn
es bei der von der Antragsgegnerin angelegten
Überprüfungsmethodik auf diese überhaupt ankommt, könnte im
Ergebnis allenfalls die Breite der Erkenntnisbasis der
Beschlußkammer schmälern. Subjektiv-öffentliche Rechte oder
rechtlich geschützte Interessen der Beigeladenen können, wie
ausgeführt, durch ihre lediglich eingeschränkte Stellungnahme
nicht tangiert sein. Dem Stellungnahmerecht und dem
Gehörsrecht eines Beigeladenen kann nicht schon seiner selbst
wegen Bedeutung und Gewicht zukommen, sondern nur soweit und
solange es der Durchsetzung seiner eigenen Rechte oder
rechtlicher Interessen dient. Der Wahrung subjektiv-
öffentlicher Rechte oder rechtlicher Interessen der
Beigeladenen dient das Regulierungsverfahren jedoch nicht.
Etwas anderes läßt sich auch nicht dem Beigeladenenstatus als
solchem ableiten. Denn die Beiladung nach § 74 Abs. 2 Nr. 3
TKG setzt - anders als § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG - lediglich
ein Berühren von "Interessen" voraus, also eine irgendwie
geartete Auswirkung der Entscheidung der Beschlußkammer auf
die Position des Dritten, wozu beispielsweise bereits eine
Stärkung seiner Position als eventueller Kunde des
Monopolisten ausreicht.

38

Für das Erreichen des gesetzlichen Zieles der
telekommunikationsrechtlichen Regulierung (§ 2 Abs. 2 TKG) -
u. a. die Wahrnehmung der Interessen der Nutzer und die
Sicherstellung eines chancengleichen, funktionsfähigen
Wettbewerbs - reicht es zunächst aus, wenn - nur - die mit
besonderer Sachkunde ausgestattete Regulierungsbehörde volle
Kenntnis von allen für die Gestaltung der Leistungsentgelte
relevanten - ggf. geheimen - Umstände und Erwägungen des
betroffenen marktbeherrschenden Unternehmens hat. Daß die
Regulierungsbehörde bzw. die Beschlußkammern auf eine
dezidierte Stellungnahme beigeladener dritter Unternehmen auch
zu dem Geheimhaltungsanspruch des betroffenen Unternehmens
unterfallenden Teilen bzw. Passagen seiner vorgelegten
Unterlagen zwingend angewiesen sei, d. h. ohne eine solche
Stellungnahme keine sachgerechte Entscheidung möglich sei, ist
von der Antragsgegnerin nicht behauptet worden und wäre auch
kaum vorstellbar, zumal das vorliegende Regulierungsverfahren
mit einer Sachentscheidung (vom 24. März 1999) abgeschlossen
worden ist und abgeschlossen werden konnte, ohne daß vorher
den beigeladenen dritten Unternehmen Akteneinsicht gewährt
worden ist. Überdies dürfte nicht zu erwarten sein, daß die
Beigeladenen zu Betriebs- oder Geschäftsinterna der
Antragstellerin im Sinne der Regulierungsziele gewinnbringend
Stellung nehmen könnten.

39

Der Umstand, daß das mit einem Regulierungsverfahren
belegte Unternehmen nach der
Telekommunikationsentgeltverordnung zur Angabe beispielsweise
der Kostenfaktoren, der Methodik der Kostenermittlung, von
Umsätzen etc. verpflichtet ist und gerade diese Angaben der
Bewertung unterliegen, indiziert nicht automatisch
diesbezüglich eine Interessengewichtung zu Lasten des
betroffenen Unternehmens und zu Gunsten der zum
Regulierungsverfahren Beigeladenen mit der Folge, daß letztere
ein Kenntnisnahmerecht auch bezüglich solcher geheimer Angaben
hätten.

40

Soweit die Beschlußkammer 3 ausweislich ihrer Begründungen
in der zugehörigen Liste zu einigen offenzulegenden
Aktenteilen davon ausgeht, daß der betreffende Inhalt - ggf.
nach Schwärzung einiger Angaben - Rückschlüsse auf die
tatsächliche Kostenhöhe nicht - mehr - zulasse oder nur
allgemeine Ausführungen zur Methodik der Preiskalkulation
enthalte und ebenfalls keine Rückschlüsse für das
Regulierungsverfahren ermögliche, rechtfertigt das ein
Offenbarungsrecht nicht. Denn wenn die Beigeladenen mit der
Restinformation zur Richtigkeit der Kostenhöhe ohnehin nicht
Stellung nehmen können, kann ihr Informationsinteresse auch
nicht höher gewichtet werden als das Geheimhaltungsinteresse
des vom Regulierungsverfahren betroffenen Unternehmens. Dessen
Geheimhaltungsinteresse behält sein Gewicht, weil auch die
Restinformation in "unbefugten Händen" zum Nachteil des
betroffenen Unternehmens verwertet werden kann. Der von der
Beschlußkammer 3 unter Bezugnahme auf einen Auflagenbeschluß
des Kammergerichts in einem kartellrechtlichen Verfahren
geäußerten Auffassung, Umsatzzahlen seien grundsätzlich nicht
als schützenswert anzusehen, folgt der Senat nicht. Denn die
Kenntnis solcher Zahlen kann anderen Unternehmen in
Kombination mit anderen Erkenntnissen mögliche Gewinnsparten
aufzeigen, was dem vom Regulierungsverfahren betroffenen
Unternehmen zum Nachteil gereichen kann.

41

Soweit die Antragstellerin die ersten fünf Gegenstände
ihres Geheimhaltungsbegehrens mit Fundstellen in den
Verwaltungsakten belegt hat, obgleich dort die entsprechenden
Blätter komplett entfernt oder entscheidend geweißt sind,
führt das nicht zu einer teilweisen Unbegründetheit des
vorläufigen Rechtsschutzantrages, weil sich die
Geheimhaltungsgegenstände jedenfalls aus der zugehörigen Liste
ergeben. Im übrigen sieht der Senat die von der
Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgenommenen
Richtigstellungen von Fundstellen in den Akten nicht als
Antragsänderung an, weil die geheim zu haltenden Informationen
bereits zuvor beschrieben waren.

42

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 155
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

43

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

44