Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-17, Aktenzeichen 1 A 444/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1217.1A444.07.00

Tenor

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die von ihm versäumte Frist zur
Begründung der Berufung gewährt.

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 10. Februar 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 2. Juli 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung in den Diensten
der Beklagten, zuletzt als Regierungsoberamtsrat.

3

Mit Erlass vom 31. Juli 1995 wurde er für die Zeit vom 14. August 1995 für die Dauer
von voraussichtlich 2 Jahren von C. nach O. Z. zu der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen abgeordnet. Diese Abordnung
wurde zuletzt durch Erlass vom 17. September 1998 bis zum 28. Februar 1999 verlängert.

4

Mit Erlass vom 24. März 1997 wurde ihm für einen innerörtlichen Umzug in N. die
uneingeschränkte Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt. Aufgrund seines Antrages vom
12. August 1997 wurde ihm durch die Zahlstelle der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen ein unverzinslicher
Gehaltsvorschuss zur Deckung der Mietkaution in Höhe von 10.000,00 US$ ausgezahlt. In
dem entsprechenden Antragsformular erklärte der Kläger schriftlich unter anderem: „Ich
verpflichte mich, bei Beendigung des Dienstverhältnisses den noch nicht getilgten Vorschuss
in einer Summe zurückzuzahlen." Zu einer Rückzahlung des Betrages, der dem in Vorleistung
getretenen Auswärtigen Amt im Wege des Buchausgleichs seitens des Bundesamtes für
Wehrverwaltung erstattet worden war, durch den Kläger ist es seit Beendigung der
Abordnung aber nicht gekommen.

5

Unter dem Datum des 18. November 2004 hörte die Beklagte den Kläger hinsichtlich
einer Rückforderung der Mietkaution an. Von einer diesbezüglichen Äußerungsmöglichkeit
machte dieser allerdings keinen Gebrauch. Stattdessen wandte er sich an den ihm auch durch
persönliche Kontakte bekannten damaligen Leiter des Bundesamtes für Wehrverwaltung,
Präsident H. , der unter dem Datum des 6. Juni 2006 über das am 29. November 2004
mit dem Kläger geführte Gespräch den folgenden Aktenvermerk fertigte:

6

"Ausweislich meines Terminkalenders suchte mich der Kläger am 29. November 2004
morgens um 10:00 Uhr auf. Er hatte diesen Termin den Gepflogenheiten entsprechend mit
meiner Sekretärin vereinbart. Ich hatte auf Rückfrage meiner Sekretärin, Herr C1. hätte
kein Thema genannt, über das er sprechen wolle, sondern lediglich um ein persönliches
Gespräch gebeten, diesem zugestimmt, da ich dies einem alten Bekannten nicht abschlagen
wollte. Herr C1. war in meiner Zeit als Referatsleiter im BMVg Sachbearbeiter in meinem
Referat H II 2. Ich hatte ihn auch danach nicht aus den Augen verloren, zumal er bei den
Vereinten Nationen an der Abwicklung der Kostenerstattung der Vereinten Nationen an bei
VN-Einsätzen Truppen stellende Nationen mitwirkte, für die im Bundesministerium der
Verteidigung das Referat H II 2 verantwortlich war.

7

Auf der Basis dieser persönlichen Bekanntschaft habe ich auch anlässlich einer
Urlaubsrundreise in die USA mit meiner Frau Ende September / Anfang Oktober 1997 die
Eheleute C1. in O. Z. besucht und dort auch übernachtet.

8

Danach verlor ich den Kläger zwar aus den Augen, zumal ich seit März 2000 nicht mehr
unmittelbar im Bundesministerium der Verteidigung beschäftigt und der Kläger auch wohl im
Jahr 2002 in den Ruhestand getreten war. Unter diesen Umständen sah ich gleichwohl keinen
Anlass, dem Kläger ein von ihm gewünschtes persönliches Gespräch abzuschlagen, und zwar
auch ohne vorherige Festlegung eines Gesprächsthemas.

9

In diesem Gespräch am 29.11.2004 kam der Kläger nach allgemeinen persönlichen
Themen recht bald auf die von ihm verlangte Rückzahlung der Mietkaution zu sprechen. Ihm
sei der Rechtsanspruch insoweit klar, allerdings habe ihn die Geltendmachung des Anspruchs
nach so langer Zeit überrascht. Er habe die Sache angesichts der Vielzahl von Dingen, die bei
seinem damaligen Rückumzug aus O. Z. zu erledigen gewesen seien, wohl vergessen -
wie ja allem Anschein nach bis jetzt auch das BAWV. Auf jeden Fall wisse er nicht, wie er
die Rückzahlung von ca. 9000 EUR jetzt bewältigen solle - er habe das Geld nicht und könne
es angesichts seiner monatlichen Versorgungsbezüge auch nicht aufbringen. Der Kläger
zeigte mir hierzu seine letzte monatliche Bezügebescheinigung und eine Aufstellung seiner
monatlichen Festkosten, wonach in der Tat seine finanziellen Freiräume äußerst eingeschränkt
erschienen. Vor diesem Hintergrund - unstreitige Forderung einerseits und sehr knappe
finanzielle Ressourcen andererseits - sprach der Kläger die Möglichkeit von Ratenzahlungen
an.

10

Ich habe dann demgegenüber angesichts der langen bereits verstrichenen Zeit von mir aus
die Frage der Verjährung aufgeworfen. Nach meiner Erinnerung habe ich hierzu auch noch
meiner Meinung nach einschlägige Rechtsvorschriften in einer entsprechenden
Gesetzessammlung auf meinem Schreibtisch konsultiert. Nach dieser notwendigerweise nur
kursorischen Prüfung erschien mir die Forderung seinerzeit, wenn ich mich recht entsinne,
sogar bereits verjährt und ein entsprechender Einwand daher auf jeden Fall
erfolgversprechend, und dementsprechend und mit dieser Begründung habe ich dem Kläger
auch geraten, wenn er denn nicht zahlen könne, sich in erster Linie in dieser Hinsicht
einzulassen. Hiermit endete das Gespräch im Wesentlichen.

11

Ich habe, allerdings viel später, den insoweit verantwortlichen Abteilungsleiter PS meines
Amtes auf den Sachstand angesprochen. Er teilte mir dazu lediglich mit, die Rückforderung
werde weiterbetrieben und - auf meinen Einwand - von Verjährung könne keine Rede
sein.

12

Mit dem Kläger hatte ich seither keinen Kontakt mehr."

13

Mit Bescheid des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 10. Februar 2005 wurde der
dem Kläger zur Verfügung gestellte Gehaltsvorschuss in Höhe von 10.000.00 US$
(9.030,44 Euro) zurückgefordert. Der Bescheid ging dem Kläger am 17. Februar 2005
zu.

14

Hiergegen legte der Kläger am 9. März 2005 Widerspruch ein. Zur Begründung erhob er
im Wesentlichen die Einrede der Verjährung.

15

Mit - dem Kläger am 28. April 2005 zugestelltem - Widerspruchsbescheid vom 27. April
2005 wies das Bundesamt für Wehrverwaltung den Widerspruch zurück. In Ergänzung des
Bescheides vom 10. Februar 2005 wurde ausgeführt, die Verjährung sei gemäß § 203 Satz 1
BGB gehemmt, nachdem der Kläger mit Schreiben vom 18. November 2004 hinsichtlich der
Rückforderung angehört worden sei. Diese Aufforderung habe noch innerhalb der
Verjährungsfrist gelegen. Mit ihr seien seitens der Beklagten bezüglich des
Rückforderungsanspruches Verhandlungen mit dem Kläger aufgenommen worden. Zudem sei
dadurch eine Hemmung der Verjährung auch gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB eingetreten.
Außerdem habe der Kläger die Verhandlungen mit seinem Widerspruch wieder
aufgenommen.

16

Der Kläger hat am 25. Mai 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen
vorgetragen, die von der Beklagten angeführten Hemmungstatbestände der §§ 203, 204
Abs. 1 Nr. 12 BGB griffen nicht ein.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

den Bescheid des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 10. Februar 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2005 aufzuheben.

19

Die Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen,

21

und in Bezug auf die Frage der Verjährung zur Begründung ihre schon im
Widerspruchsbescheid geäußerte Rechtsauffassung bekräftigt.

22

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die
zulässige Klage sei nicht begründet. Die Beklagte habe zu Recht vom Kläger eine
Mietkaution in Höhe von 9.030,44 Euro zurückgefordert. Der Kläger sei vom Grundsatz her
zur Rückzahlung der oben genannten streitigen Summe verpflichtet. Insofern folge das
Verwaltungsgericht der Begründung der angefochtenen Bescheide und sehe von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Namentlich teile
das Verwaltungsgericht die Auffassung der Beklagten, dass der Kläger sich nicht mit Erfolg
auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne, da der Mangel des rechtlichen Grundes für
ein Behalten der Mietkaution offensichtlich gewesen sei. Die Forderung der Beklagten sei
nicht verjährt. Zum 29. November 2004 sei eine Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB
eingetreten. Vorliegend hätten Verhandlungen in diesem Sinne stattgefunden. So habe der
Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 30 März
2006 erklärt, er habe - wohl im Dezember 2004 - anlässlich eines Besuchs beim Präsidenten
des Bundesamtes für Wehrverwaltung sich mit diesem auch über die Mietkaution unterhalten.
Er - der Kläger - habe zum Ausdruck gebracht, dass er nicht in der Lage sei, den Betrag zu
zahlen. Er habe ferner sein Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass man nach fünf Jahren
noch mit einer entsprechenden Forderung komme. Der Präsident habe ihm geraten, zu prüfen,
was machbar sei. Damit habe der Kläger sich auf Erörterungen über den Anspruch
eingelassen, es habe ein Gespräch über dessen Berechtigung, über die Möglichkeit von
Ratenzahlungen sowie das Problem der Verjährung gegeben. An dem daraus resultierenden
Ergebnis, dass die Verjährung angesichts dieser Verhandlungen gehemmt gewesen sei, ändere
sich auch nichts durch die Angabe des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vom 30. März 2006, er habe bei dem Gespräch im Ergebnis klargestellt,
dass er nicht bezahlen werde oder könne. Daraus sei lediglich zu folgern, dass der Kläger
noch am 29. November 2004 die Verhandlungen nicht mehr fortgesetzt habe. Dies führe
gemäß § 203 Satz 2 BGB aber nur dazu, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach
dem Ende der Hemmung eintrete. Es könne auch nicht zu Gunsten des Klägers von der
Verwirkung des Anspruchs der Beklagten auf Rückzahlung der streitigen Mietkaution
ausgegangen werden.

23

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 12. Juni 2008 - dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 3. Juli 2008 zugestellt - zugelassene Berufung des
Klägers, zu deren Begründung er am 30. August 2008 unter Darlegung und
Glaubhaftmachung der vom 1. August bis zum 8. August 2008 krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit seines Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen vorträgt: Zwischen ihm
und dem damaligen Behördenleiter seien am 29. November 2004 keine Verhandlungen im
Sinne des § 203 Satz 1 BGB über den in Rede stehenden Rückforderungsanspruch
aufgenommen worden. Es habe sich um ein Privatgespräch gehandelt, in welchem durch den
Behördenleiter die Rückforderung nicht nur nicht geltend gemacht, sondern dem Kläger der
Ratschlag zur Erhebung der Einrede der Verjährung erteilt worden sei. Verhandlungen über
Modalitäten der Rückabwicklung hätten nicht stattgefunden. Der Kläger habe vielmehr
ausdrücklich klargestellt, dass er nicht bezahlen könne. Für die Beklagte sei durch den
Behördenleiter erkennbar gewesen, dass die Forderung nur noch im Wege der Titulierung
durchgesetzt werden könnte.

24

Der Kläger beantragt,

25

ihm wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung zu
gewähren (Antrag vom 28. August 2008, Blatt 171 der Gerichtsakte),

26

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen.

27

Die Beklagte beantragt,

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den Antrag auf Wiedereinsetzung abzulehnen und die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie hält unter Zugrundelegung einer Frist von zwei Wochen zur Anbringung des
Wiedereinsetzungsgesuchs den Wiedereinsetzungsantrag für verfristet. Die Beklagte hält im
Übrigen ihren schon im Widerspruchsbescheid im Einzelnen zum Ausdruck gebrachten
Rechtsstandpunkt in der Sache aufrecht.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (1 Heft) Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die Berufung hat Erfolg. Sie ist zulässig. Zwar hat der Kläger die damals bis zum
4. August 2008 laufende Frist zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung
versäumt. Ihm ist jedoch Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren,
weil der Kläger wegen der - am 1. August 2008 beginnenden, bis zum 8. August 2008
andauernden - Arbeitsunfähigkeit bedingenden Erkrankung seines Prozessbevollmächtigten,
die dieser glaubhaft gemacht hat, ohne Verschulden verhindert war, jene Frist einzuhalten.
Der am 30. August 2008 angebrachte Wiedereinsetzungsantrag ist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 2 VwGO innerhalb der insoweit laufenden Monatsfrist gestellt, die Tatsachen zu
seiner Begründung sind rechtzeitig glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO) und
innerhalb der Antragsfrist, die bis zum 8. September 2008 lief, ist die Berufungsbegründung
nachgeholt worden (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

33

Die Berufung ist auch begründet. Auf die sachdienliche (statthafte) und auch im Übrigen
zulässige Anfechtungsklage ist der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2005, der in der
Gestalt des zu ihm ergangenen Widerspruchsbescheides vom 27. April 2005 Gegenstand des
Klageverfahrens ist, gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben. Er enthält mit der
Rückforderung eine rechtswidrige Belastung des Klägers, die dieser nicht hinnehmen muss:
Jene Rückforderung ist mit der vom Kläger im Widerspruchsverfahren wirksam erhobenen
Einrede der Verjährung belastet, damit nicht durchsetzbar, gleichwohl aber noch Gegenstand
eines auf seine Durchsetzung angelegten Verwaltungsaktes.

34

Da es sich bei der Rückforderung um die Regelung des Rückzahlungsanspruchs in der
Form eines Verwaltungsaktes handelt, bedarf diese Form der Geltendmachung der Forderung
einer Ermächtigungsgrundlage. Diese kann hier auf Gewohnheitsrecht beruhend in dem
zwischen dem Kläger und seinem ehemaligen Dienstherrn bestehenden Über- und
Unterordnungsverhältnis gesehen werden, in dessen Rahmen dem Kläger die Mietkaution als
"Gehaltsvorschuss" überlassen worden ist, zu deren Rückzahlung sich der Kläger
ausdrücklich schriftlich verpflichtet hatte. Diese Verpflichtung ist mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte wirksam übernommen worden. Aus ihr leitet sich in erster Linie die
Berechtigung der Beklagten her, die Erfüllung jener Verpflichtung einzufordern, nachdem die
Voraussetzungen hierfür (Beendigung des Dienstverhältnisses in O. Z. ) eingetreten sind.
Bereicherungsrechtliche Einwände betreffend eine eventuelle Entreicherung sind in diesem
Zusammenhang nicht einschlägig/relevant. Bei Zugrundelegung des § 87 Abs. 2 BBG als
Anspruchs-/Ermächtigungsnorm wäre im Übrigen klar, dass die Voraussetzungen dieser
Bestimmung erfüllt sind und dass der Kläger nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB (der Kläger
wusste, dass und unter welchen Umständen der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der ihm
überlassenen Kaution wegfallen würde) verschärft haftet.

35

Der Kläger wäre hiernach zur Erfüllung seiner Rückzahlungsverpflichtung gehalten, die
Rückforderung mithin also rechtmäßig von ihm verlangt worden, wenn er der Forderung nicht
die Einrede der Verjährung entgegenhalten könnte. Jene Einrede hätte der Kläger vor allem
dann nicht durchgreifend erheben können, wenn § 195 BGB a. F. trotz Änderung dieser Norm
durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I
S. 3138, noch immer - z.B. als Gewohnheitsrecht - Anwendung finden würde, obwohl jene
Vorschrift mit Wirkung vom 1. Januar 2002 keine Geltung mehr beansprucht, an Stelle der
30-jährigen vielmehr seitdem im Anwendungsbereich des § 195 BGB n. F. eine
Verjährungsfrist von drei Jahren gilt (§ 197 BGB alter wie neuer Fassung sind nicht
einschlägig (gewesen)). Die Problematisierung der Weitergeltung von § 195 BGB a. F.

36

- offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 -, Juris -

37

ist zunächst veranlasst, weil in entsprechender Anwendung von § 195 BGB n. F. und der
dazu bestehenden Übergangsvorschriften in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1
EGBGB die dreijährige Verjährungsfrist am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hätte und mit
dem 31. Dezember 2004 abgelaufen gewesen wäre, so dass - vorbehaltlich der Anwendbarkeit
von § 203 Satz 1 BGB und des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm - der
Erlass des Rückforderungsbescheides unter dem Datum des 10. Februar 2005 eine Hemmung
der Verjährung gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht mehr hätte bewirken können. Von der
Weitergeltung der 30-jährigen Verjährungsfrist in § 195 BGB a.F. ist indes nicht auszugehen,
weil es insoweit seit dem 1. Januar 2002 an einer Grundlage für eine entsprechende
Anwendung fehlt, § 195 BGB n. F. vielmehr als "Bezugspunkt" für eine entsprechende
Anwendung im Öffentlichen Recht an die Stelle von § 195 BGB a. F. getreten ist und
durchgreifende Gründe für die Nichtanwendung dieser Norm allein aus dem Gesichtspunkt
der Reduktion regelmäßiger Verjährung von 30 auf drei Jahre nicht bestehen, die Geltung
dieser neuen Verjährungsfrist vielmehr ohne weiteres im Regelfall auch im Öffentlichen
Recht sinnvoll erscheint.

38

Vgl. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im Öffentlichen Recht, DÖV
2004, 277 ff.; im Ergebnis ebenso ohne Begründung: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 -
2 C 10.05 -, BayVBl 2007, 219 (220); BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.08 -,
NJW 2002, 1968, sowie OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 - 1 A 4159/06 -, wonach
das Rechtsinstitut der Verjährung grundsätzlich auch im Öffentlichen Recht Anwendung
findet, m.w.N.

39

Das gleiche Ergebnis folgt aus der Regelung über die entsprechende Anwendung der
Vorschriften des BGB in § 62 Satz 2 VwVfG, wenn und soweit im gegebenen Fall der
Anspruch als auf einem öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis beruhend erachtet wird.

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Die Anwendung von § 195 BGB n. F. i.V.m. Art. 229 § 6 Absätze 1 bis 4 EGBGB ist
auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Verweisung auf die zuletzt genannten
Vorschriften in § 102 VwVfG ausdrücklich nur auf den Anwendungsfall des § 53 VwVfG
beschränkt ist. Dieser Beschränkung kann lediglich klarstellende Funktion beigemessen
werden, weil kein Anhalt dafür besteht, dass mit ihr die in § 53 Abs. 1 und Abs. 2 VwVfG
allgemein vorausgesetzte entsprechende Anwendung des Instituts der Verjährung auch im
Öffentlichen Recht entgegen jahrzehntelanger abweichender Übung nunmehr neuerdings
durchgreifend in Frage gestellt werden sollte.

41

Vgl. Stumpf, Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche nach der
Schuldrechtsreform, NVwZ 2003, 1198 ff. (1201); Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
7. Aufl. 2008, § 102 Rn. 1.

42

Sind nach alledem hinsichtlich der in Rede stehenden Forderung auf Rückzahlung der im
Jahre 1997 zinslos gegebenen Sicherheitsleistung (Kaution) die §§ 195 ff. BGB n. F.
entsprechend anwendbar, findet auch mit Blick auf die erst Ende 2004 geltend gemachte
Forderung Art. 229 § 6 Abs. 1 bis 4 EGBGB Anwendung. Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1
EGBGB finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung auf die an diesem Tage bestehenden und noch
nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.
Der Rückzahlungsanspruch bestand am 1. Januar 2002. Er gründete in dem zwischen der
Beklagten und dem Kläger im August 1997 geschlossenen Vertrag über die Gewährung der
Mietkaution als - der Sache nach - zinsloses Darlehen und in der damit verbundenen
Verpflichtungserklärung des Klägers zur Rückzahlung des Betrages nach Beendigung des
Dienstverhältnisses in O. Z. . Es handelte sich insoweit um übereinstimmende
rechtsgeschäftlich ausgerichtete Willenserklärungen, welche darauf abzielten, die
Darlehensgewährung und die Rückzahlungsverpflichtung herbeizuführen/zu begründen.
Gründe für einen Anspruchsuntergang fehlen. Wie oben dargelegt, war der
Rückzahlungsanspruch noch nicht verjährt, da für ihn bis zum 31. Dezember 2001 die 30-
jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. galt. Mithin gelten ab 1. Januar 2002 die
Vorschriften über die Verjährung nach § 195 BGB n. F. An die Stelle der 30-jährigen trat
seitdem die dreijährige Frist, gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit Fristenlaufbeginn
am 1. Januar 2002, Fristablauf am 31. Dezember 2004. Die Geltendmachung der
Rückforderung durch Verwaltungsakt (erst) am 10. Februar 2005 war für sich also nicht
geeignet, die Hemmung der Verjährungsfrist gemäß § 53 Abs. 1 VwVfG herbeizuführen.
Insoweit kommt es vielmehr darauf an, ob der insoweit einzig als möglicherweise, einschlägig
in Betracht kommende Hemmungstatbestand nach § 203 Satz 1 BGB, der hier ebenfalls
entsprechend heranzuziehen ist, greift. Nach dieser Bestimmung ist die Verjährungsfrist
gehemmt, wenn zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder
die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Die Verjährung ist gemäß § 203 Satz 1
Halbsatz 2 BGB solange gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der
Verhandlungen verweigert.

43

Die Voraussetzungen dieser Norm sind nicht erfüllt.

44

Bei dem in § 203 Satz 1 BGB enthaltenen Tatbestandsmerkmal schwebender
Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über den Anspruch oder über die
ihn begründenden Umstände muss es sich um Äußerungen des Schuldners zu dem
Erfüllungsverlangen des Gläubigers handeln, die aus der Sicht des Gläubigers die Annahme
rechtfertigen, dass der Schuldner betreffend Grund oder Höhe des Anspruchs noch
Verhandlungsspielraum, mithin Aussicht auf unstreitige Beilegung der Angelegenheit
sieht/anbietet, hierzu Vorschläge macht oder in Aussicht stellt, so dass der Gläubiger sich zu
der Auffassung veranlasst sehen darf, eine - dem Regelfall im Bürgerlichen Recht
entsprechende - Klage zum Zwecke der Hemmung der Verjährung vorerst nicht erheben bzw.
einen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ebenfalls verjährungshemmenden Verwaltungsakt
(Leistungsbescheid) - als im Verhältnis zur Klage eher noch einfachere und nicht mit
Gerichtskosten verbundene Alternative - noch nicht erlassen zu müssen. Das setzt jeweils
voraus, dass sich der Schuldner in einer Weise geäußert hat, die aus der Sicht des
Erklärungsempfängers die Annahme rechtfertigt, dass der Schuldner das Zahlungsbegehren
noch nicht endgültig ablehnen will. Dies setzt seinerseits mindestens die erkennbare
Bereitschaft zur Erörterung/Prüfung der Berechtigung des Anspruchs voraus.

45

Vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2001 - VI ZR 179/00 -, NJW 2001, 1723 f., und vom
13. Mai 1997 - VI ZR 181/96 -, NJW 1997, 3447 - 3449 (jeweils noch zu der -
deliktsrechtlichen - Vorgängervorschrift des § 852 Abs. 2 BGB in seiner bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung); Heinrichs, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 203
Rn. 2; Grothe, in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 203 Rn. 3; Lakkis, juris
Praxiskommentar - BGB, 4. Aufl. 2008, Stand: 6. Oktober 2008, § 203 Rn. 1 und 6.

46

Es ist diese Bereitschaft nicht gleichzusetzen mit der Bereitschaft des Schuldners, seine
fehlende Leistungsbereitschaft/sein fehlendes Leistungsvermögen zu erklären.

47

Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 11. Aufl. 2004, § 203 Rn. 4 und Lakkis, a. a. O.,
§ 203 Rn. 3.

48

Die Vorsprache des Klägers im Dezember 2004 bei seinem früheren Vorgesetzten und
Behördenleiter des Bundesamtes für Wehrverwaltung genügt jenen Anforderungen nicht. Auf
der Grundlage der weder durch die Parteien in Frage gestellten noch aufgrund sonstiger
Anhaltspunkte zweifelhaften Annahme, der Gesprächsvermerk vom 6. Juni 2006 gebe den
Verlauf und den Inhalt des Gesprächs zwischen dem Behördenleiter und dem Kläger sowie
die damals gegebenen Begeleitumstände vollständig und zutreffend wieder, fällt zunächst auf,
dass der Kläger sich als Ratsuchender an die ihm persönlich bekannte Behördenleitung
gewendet hat und dabei die Sachbearbeiterebene offensichtlich mit vollem Bewusstsein außen
vor lassen wollte und auch gelassen hat. Dementsprechend war er - wie nicht anders zu
erwarten - gehalten, den über derartige Alltagsgeschäfte seiner Abteilungen naturgemäß nicht
orientierten Behördenleiter über den Sachverhalt umfassend zu unterrichten. Dazu zählten die
Darlegung seiner - des Klägers - finanziell angespannten Situation und der Hinweis, dass er
sich nicht in der Lage sehe zu zahlen. Die Ventilierung etwaiger Ratenzahlungen schloss dies
mit ein. Die Unterredung schloss mit der als Hilfestellung gedachten Bemerkung des
Behördenleiters hinsichtlich der Möglichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung. Aus
alledem kann nicht auch nur im Ansatz gefolgert werden, aus Behördensicht sei durch den
Gesprächsverlauf Aussicht auf unstreitige Beilegung vermittelt worden, die es rechtfertigen
könnte, den Erlass eines Verwaltungsaktes/die Erhebung einer Klage vorerst zu unterlassen.
Sinn und Zweck der Vorsprache kann nach allem nicht gewesen sein, durch Aufnahme von
Verhandlungen über den Anspruch dessen zwangsweise Geltendmachung/Durchsetzung, sei
es durch Klage, sei es durch Erlass eines Verwaltungsaktes, hinauszuschieben. Vielmehr
spricht alles für die Annahme, dass die Vorsprache durch den Kläger in der Hoffnung erbeten
worden ist, der Behördenleiter könnte die Niederschlagung der Forderung z.B. unter dem
Gesichtspunkt der Verwirkung in die Wege leiten. Der Umstand, dass sich diese Hoffnung
des Klägers offenbar nicht realisierte, wandelt die in der Vorsprache im Wesentlichen
liegende begründete Erfüllungsverweigerung nicht zur Inaussichtstellung modifizierter oder
gar uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft oder weiterer Bereitschaft, die Berechtigung des
Rückforderungsverlangens noch näher prüfen zu wollen.

49

Der private Charakter und die Beschränkung des Gesprächs auf ins Einzelne gehende
Erläuterungen des Klägers hinsichtlich der Gründe für seine Zahlungsunwilligkeit erschließt
sich nicht zuletzt auch aus dem Umstand, dass der Behördenleiter das Gespräch nicht etwa
zum Anlass genommen hatte, den zuständigen Beschäftigten seiner Behörde Anweisungen für
ein sofortiges/oder späteres Tätigwerden zu erteilen. Er hat vielmehr erst "viel später" den
zuständigen Abteilungsleiter mit der Frage der Verjährung konfrontiert und hierzu eine von
seiner Rechtsauffassung abweichende rechtliche Einschätzung zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Annahme, dass das Verhalten des Klägers bei dem Behördenleiter ein Signal für den
Aufschub der Geltendmachung der Forderung ausgelöst haben könnte, ist auch deswegen
ohne jeden Anhalt.

50

Entgegen der Auffassung der Beklagten führte die Anhörung des Klägers nicht zur
Hemmung der Verjährungsfrist nach § 203 Satz 1 BGB. Mit ihr wurde dem Kläger
Gelegenheit gegeben, sich zum Rückforderungsverlangen zu äußern. Diese Gelegenheit hat
der Kläger bezüglich des Anhörungsschreibens nicht wahrgenommen. Von schwebenden
Verhandlungen kann deswegen in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

51

Eine Zuordnung der Anhörung zu § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB ist nicht möglich. Es
erschließt sich in keiner Weise, worin insoweit der bei einer Behörde, bei einem Gericht oder
bei einer Gütestelle einzureichende bzw. zu stellende Antrag liegen soll.

52

Der Kläger hat schließlich auch mit seinem am 9. März 2005 erhobenen Widerspruch im
Sinne des § 203 Satz 1 BGB Verhandlungen über den Anspruch nicht aufgenommen oder
fortgesetzt, sondern im Wesentlichen die Einrede der Verjährung erhoben. Es liegt auf der
Hand, dass ein derartiges Verhalten nicht die Voraussetzungen für schwebende
Verhandlungen in dem oben dargelegten Sinne erfüllt.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 1 VwGO,
§ 127 BRRG nicht gegeben sind.

55