Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-10, Aktenzeichen 14 K 3577/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0610.14K3577.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 24. Mai
2006 und 2. November 2006 verpflichtet, dem Kläger für die Errichtung einer
Gartenlaube auf dem Grundstück I.-----straße 42, Gemarkung C. , Flur
155, Flurstück 762 nach Maßgabe seines Antrages gegenüber dem
Beigeladenen auf nachträgliche Genehmigung vom 20. Februar 2006 eine
Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 8 FStrG mit etwaigen unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts festzusetzenden
Nebenbestimmungen zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem
Wohnhaus bebauten Grundstücks I.-----straße 42, in C. (Gemarkung
C. , Flur 155, Flurstück 762). Das Grundstück ist unmittelbar südlich der in
west-östlicher Richtung verlaufenen Bundesautobahn (BAB) A 2 gelegen und
von dieser nur durch eine im Bebauungsplan als „Immissionsschutzfläche"
ausgewiesenen Fläche getrennt. Unmittelbar an der nördlichen, zur Autobahn
gelegenen Grundstücksfläche grenzt ein Lärmschutzwall mit einer darauf
befindlichen Lärmschutzwand an. Die Lärmschutzeinrichtung (Unterkante
Lärmschutzwall bis Oberkante Lärmschutzwand) hat im Grundstücksverlauf
eine Höhe von durchschnittlich ca. 6,92 m. Die Fahrbahn ist mindestens 1,60
m unterhalb des Grundstücksgeländes des Klägers gelegen. Die BAB A 2 ist
in diesem Bereich im Zuge der in den 1990iger Jahren begonnenen
Erweiterung der Autobahn in jede Fahrtrichtung dreispurig ausgebaut. Neben
der dreispurigen Fahrbahn verläuft in Höhe des klägerischen Grundstücks die
dort zweispurige Abbiegefahrspur der Anschlussstelle C. . Wegen der
weiteren Einzelheiten der Örtlichkeit wird auf die in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen (Flur-) Karten und Luftbildübersichten
sowie die im Rahmen eines gerichtlichen Ortstermins gefertigten Fotos der
Örtlichkeiten verwiesen.

3

Unter dem 20. Februar 2006 stellte der Kläger einen Bauantrag bei der
Stadt C. (Beigeladener) zur nachträglichen Genehmigung einer bereits im
Bau befindlichen Gartenlaube, die an Stelle einer vorhanden gewesenen,
kleineren trete. Ausweislich der beigefügten Planunterlagen weist dieses in
massiver Bauweise errichtete Objekt eine Grundfläche von 34,65 m² und
einen umbauten Raum von 145,79 m³ bei einer Firsthöhe von 5,57 m auf. Die
Gartenlaube ist nach den Planunterlagen zudem in einem Abstand von ca. 28
m zum befestigten Fahrbahnrand der BAB A 2 gelegen. Das Bauaufsichtsamt
des Beigeladenen leitete den Antrag zur Prüfung der Erteilung einer Befreiung
vom Anbauverbot nach den Regelungen des § 9 Bundesfernstraßengesetz
(FStrG) an den Beklagten mit dem Bemerken weiter, das Grundstück liege im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3.12/6, die Gartenlaube selbst
befinde sich außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Der Beklagte
erteilte zunächst auf Grund einer Fehlinterpretation des Katasterplans
gegenüber dem Bauaufsichtsamt des Beigeladenen unter dem 3. April 2006
eine Genehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 FStrG, die
nachfolgend vom Beklagten zurückgenommen bzw. vom Beigeladenen an
den Beklagten zurückgesandt worden ist.

4

Mit Bescheid gegenüber dem Kläger vom 24. Mai 2006 lehnte der
Beklagte eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 1
Nr. 1 i.V.m. Abs. 8 FStrG ab. Die Gartenlaube sei als Hochbau zu bewerten
und dürfe folglich nicht in einer Entfernung bis zu 40 m vom äußeren Rand
der befestigten Fahrbahn der Bundesautobahn errichtet werden. Gründe für
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung seien nicht ersichtlich.

5

Zur Begründung seines hiergegen mit Anwaltsschriftsatz vom 19. Juni
2006 erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im Wesentlichen aus:

6

Mangels eines von ihm beim Beklagten gestellten Antrages sei dessen
Ablehnung lediglich als behördeninterner Vorgang ohne Außenwirkung zu
bewerten. Richtigerweise hätte eine Ablehnung an das Bauordnungsamt des
Beigeladenen gerichtet werden müssen. Im Übrigen sei die Ablehnung
rechtswidrig, weil nach Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 FStrG die
Einhaltung des straßenrechtlichen Anbauverbots zur einer offenbar nicht
beabsichtigten Härte führen würde und folglich eine Ausnahmegenehmigung
zu erteilen sei. Er, der Kläger, habe seinerzeit zur Erweiterung der
Bundesautobahn einen erheblichen Teil seines Grundstückgeländes abgeben
müssen. Das verbleibende Gelände sei Bauland, auf dem sich bereits eine
Gartenlaube befinde, die lediglich ersetzt werden solle. Insoweit sei ein
Bestandsschutz zu beachten. Im Übrigen könne auch ohne Beeinträchtigung
seines Wohnhauses eine Erweiterung der Autobahn in diesen Bereich nicht
mehr vorgenommen werden. Angesichts des bedeutend niedriger gelegenen
Straßenbaus in Verbindung mit der vorhandenen Lärmschutzwand fordere die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs keine weiteren Einschränkungen
seines Eigentums.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch mit umfassenden Erwägungen als unbegründet zurück. Im
Baugenehmigungsverfahren dürfe die Baugenehmigung nicht ohne Erteilung
einer Befreiung vom Anbauverbot nach § 9 FStrG erteilt werden. Hierüber
entscheide die oberste Landesstraßenbaubehörde. Deren Entscheidung sei
ein an den Bauherrn zu richtender Verwaltungsakt. Die Voraussetzungen für
eine Ausnahmegenehmigung lägen nicht vor. Die Befreiung setzt voraus,
dass es sich um einen „an sich" dem Schutzgut der Norm entzogenen
Sonderfall handele. Das sei hier nicht der Fall. Es liege bei der gebotenen
typisierenden Betrachtung im Interesse von Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs, die Straßen innerhalb der Anbauverbotszone von
Sichtbeeinträchtigungen freizuhalten sowie Ablenkungen des fließenden
Verkehrs durch bauliche Anlagen zu vermeiden. Darüber hinaus müsse die
Möglichkeit eines bedarfsgerechten Straßenausbaus erhalten werden. Die
sich hieraus ergebenden Einschränkungen der Nutzbarkeit des Eigentums
seien vom Gesetzgeber beabsichtigt, so dass die Tatbestandsvoraussetzung
für eine Ausnahmegenehmigung in Gestalt einer vom Gesetzgeber nicht
beabsichtigten Härte nicht vorliege. Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung solle durch § 9 Abs. 1 FStrG nicht nur die erstmalige
Bebauung, sondern auch die Errichtung weiterer Hochbauten auf einem
innerhalb der Verbotszone liegenden Grundstück verhindert werden. Auch ein
Bestandsschutz greife nicht. Im übrigen sei in der Örtlichkeit nach wie vor eine
kleine Gartenlaube hinter der Lärmschutzwand vorhanden.

8

Der Kläger hat am 24. November 2006 Klage erhoben.

9

Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus:

10

Das in Rede stehende Grundstück sei im Rahmen des
Umlegungsverfahrens gebildet und in dem Bebauungsplan als Baugrundstück
ausgewiesen worden. Er und seine Ehefrau hätten das Grundstück sodann
erworben und 1991 mit einem Einfamilienhaus bebaut. Zu diesem Zeitpunkt
habe sich im hinteren Grundstücksbereich bereits eine Gartenlaube
befunden. Sowohl das Einfamilienhaus als auch die Gartenlaube lägen
innerhalb des 40-Meter-Schutzstreifens. Bereits für die Bebauung mit dem
Einfamilienhaus sei eine Ausnahmegenehmigung erforderlich gewesen und
vom Beklagten erteilt worden. Gründe, warum sich diese Genehmigung nicht
auf das Gartenhaus erstrecken solle, bestünden nicht. Da das
Gesamtgrundstück als Baugrundstück ausgewiesen, insbesondere die
überbaubaren Flächen unter Mitwirkung des Beklagten genehmigt worden
seien, sei eine weitere Beeinträchtigung der öffentlichen Belange der
Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs durch das jetzige
Bauvorhaben über die Beeinträchtigungen hinaus, die bereits durch den
Bebauungsplan festgelegt worden seien, nicht zu besorgen. Deshalb sei
bereits die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 FStrG zweifelhaft. Jedenfalls führe
die Versagung einer Ausnahmegenehmigung zu einer vom Gesetzgeber
offenbar nicht beabsichtigten Härte. Denn wegen des bestehenden und
genehmigten Wohnhauses sei eine weitere Beeinträchtigung der geschützten
Rechtsgüter nicht gegeben. Das gelte umso mehr, als das Bauvorhaben
wegen der besonderen örtlichen Gegebenheiten für die
Straßenverkehrsteilnehmer nicht sichtbar sei. Soweit der Beklagte auf
entgegenstehende gesundheitliche Aspekte der Anlieger verweise, empfinde
er diesen Einwand als geradezu zynisch, weil das Grundstück im Zuge des
Grundstückserwerbs für den Autobahnausbau als Baugrundstück
ausgewiesen worden sei. Der Beklagte verkenne ferner, dass auf dem
Grundstück bereits eine - kleinere - Gartenlaube stehe bzw. gestanden habe,
die vorstehend lediglich erweitert werden solle. Der Beigeladene habe in
diesem Zusammenhang darauf bestanden, dass die alte Gartenlaube
abgerissen und durch die neue ersetzt werde. Hieraus resultiere ein
Bestandsschutz. Schließlich stehe auch eine völlig unwahrscheinliche
Erweiterung der BAB 2 in Richtung auf sein Grundstück der Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nicht entgegen. Sollte ein Ausbau wider Erwarten
erfolgen, wäre er bereit, sich und etwaige Rechtsnachfolger zu verpflichten,
die Gartenlaube auf seine Kosten zu beseitigen und auf etwaige
Ersatzansprüche gegenüber dem Beklagten zu verzichten.

11

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24. Mai
2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006 zu
verpflichten, dem Kläger nach Maßgabe seines Antrages auf nachträgliche
Genehmigung vom 20. Februar 2006 zur Errichtung einer Gartenlaube auf
dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 155, Flurstück 762 in C. eine
Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt schritsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
vertiefend aus:

16

Die in der Klageschrift angeführten historischen Daten zum
Umlegungsverfahren und zur Errichtung des klägerischen Wohnhauses
würden mit Nichtwissen bestritten. Unabhängig davon sei festzustellen, dass
das Grundstück fast vollständig in der Anbauverbotszone liege und in
Kenntnis dessen vom Kläger erworben worden sei. Er habe damit gewusst,
dass sein Eigentum einer rechtlichen Bindung unterliege. Auch sei der
angeführte Bebauungsplan seit März 1986 rechtsverbindlich. Dieser weise die
überbaubaren Flächen aus. Die hier streitige Gartenlaube liege unstreitig
außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche, so dass § 9
Abs. 1 FStrG einschlägig sei. Der Kläger werde nicht anders betroffen als
jeder andere auch, der in der Anbauverbotszone ein Bauvorhaben umsetzen
wolle. Nicht maßgeblich sei insoweit, in wieweit das Schutzgut der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs konkret beeinträchtigt werde. Unbeachtlich sei
deshalb, ob die BAB A 2 „auf Jahrzehnte hinaus" einen weiteren Ausbau
erfahren werde oder nicht. Die vom Kläger behauptete, für sein Wohnhaus
erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG sei unbekannt; es
werde um Vorlage derselben gebeten. Abgesehen davon würde sich eine
etwaige Ausnahmegenehmigung nur auf das Wohnhaus erstrecken, nicht
aber auf weitere Hochbauten, wie eine Gartenlaube. Durch eine solche
Bebauung würde das Grundstück eine zusätzliche Werterhöhung erfahren,
die im Fall eines Ausbaus der Autobahn einen gesteigerten
Entschädigungsanspruch nach sich zöge. Eine Duldung oder ein Vergleich
unter Berücksichtigung des vom Kläger angedachten
Entschädigungsverzichts komme schon wegen der Präzedenzwirkung für
andere vergleichbare Fälle in der Örtlichkeit nicht in Betracht. Auch ein
Bestandsschutz greife nicht zugunsten des Klägers ein. Selbst wenn eine
Gartenlaube beim Grundstückserwerb bereits vorhanden gewesen sein sollte,
was nicht bekannt sei, solle die neue - soweit man angesichts der
Dimensionen überhaupt von einer solchen sprechen könne - nicht an die alte
angeschlossen werden, sondern die vorhandene würde vollständig beseitigt.
Der neue Hochbau sei zudem im äußeren Erscheinungsbild, in seiner
baulichen Substanz (gemauertes Haus mit Satteldach) und seiner Größe
anders gestaltet. Zusätzlich sei ein Abstellraum errichtet worden. Es handele
es sich eher um ein 1 ½ geschossiges Wohnhaus, welches ohne Weiteres zu
Dauerwohnzwecken genutzt werden könne.

17

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung komme auch nicht unter
Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten in Betracht. Schon
das Vorliegen einer Härte sei zweifelhaft, weil das klägerische Grundstück
durch das Einfamilienhaus baulich hinreichend genutzt werde. Auch seien
Ausbauabsichten der BAB A 2 zwar nicht konkret absehbar, jedoch könne
sich dies auf Grund geänderter Verkehrskonzepte oder sonstiger größerer
Planungsvorhaben durchaus jederzeit ergeben. Deshalb könne nicht mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass z. B. die
Lärmschutzwand Bestand haben werde. Auch verlaufe die Autobahn im
Bereich des klägerischen Grundstücks nicht deutlich unterhalb dessen Höhe.
Unter Berücksichtigung der durch das Fachcenter Vermessung erfolgten
Feststellungen ergebe sich, dass zwischen der Geländeoberfläche I.-----
straße 42 und der Oberkante der Lärmschutzwand eine Differenz von ca.
7,60 m bestehe. Das Wohnhaus überrage damit die Lärmschutzwand mit
seiner Firsthöhe. Solche topografischen Verhältnisse seien an allen Straßen
zu finden und hielten sich im üblichen Rahmen beim Zusammentreffen von
Privatgrundstücken und Straßengelände. Sie bildeten keine Besonderheit, so
dass auch hier (sichtbare) Hochbauten zu Beeinträchtigungen der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs führen könnten. Auch halte das
Bundesverwaltungsgericht daran fest, dass das gesetzliche Anbauverbot von
konkreten Ausbauabsichten unabhängig sei. Eine in einem Einzelfall eines
Mobilfunkbetreibers getroffene Entscheidung sei mit der vorliegenden
Konstellation nicht vergleichbar. Vielmehr müsse eine Ausnahmeregelung
eine Ausnahme bleiben und dürfe nicht zum Regelfall werden. Das wäre aber
hier der Fall, weil sich die klägerische Grundstückssituation unzählige Male an
Bundesautobahnen wiederfinde. Allein schon in der hier maßgebenden
Örtlichkeit gebe es mehrere Grundstücke, die hinter der Lärmschutzwand
lägen. Würde zusätzlich auf den Höhenunterschied des jeweiligen
Grundstücks zur Autobahn abgestellt, würde es sich um eine insoweit nicht
fassbare Größe handeln. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass neben
der Sicherheit der Leichtigkeit des Verkehrs das Anbauverbot auch den
gesundheitlichen Schutz der Anlieger in Bezug auf Immissionen, wie Lärm
und Feinstaub, erfasse. Diesem Zweck liefe es zuwider, wenn Bauvorhaben
näher an Straßen zugelassen würden.

18

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des Ergebnisses des vom
Berichterstatter durchgeführten Ortstermins und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die zulässige Verpflichtungsklage ist im tenorierten Umfang begründet.
Die Ablehnung der jedenfalls konkludent beantragten und auch erforderlichen
Ausnahmegenehmigung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat hierauf einen lediglich durch den
möglichen Erlass etwaiger Nebenbestimmungen begrenzten Anspruch.

23

Rechtsgrundlage ist § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG. Hiernach „kann" die oberste
Landesstraßenbaubehörde im Einzelfall Ausnahmen u.a. von den Verboten
des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im
Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die
Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Nach dessen Satz 2
können Ausnahmen mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

24

1. Der vom Kläger geplante Bau eines Gartenhauses bzw. einer
Gartenlaube unterliegt dem Anbauverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG.
Nach dieser Bestimmung dürfen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis
zu 40 m längs der Bundesautobahnen, gemessen vom äußeren Rand der
befestigten Fahrbahn, nicht errichtet werden. Die für Ortsdurchfahrten
geltenden Einschränkungen des Anbauverbots beziehen sich nicht auf
Bundesautobahnen und bedürfen daher hier keiner Überprüfung.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 4 C 9.05 -, NVwZ 2007,
221.

26

Die - zu großen Teilen schon durchgeführte - Baumaßnahme stellt einen
Hochbau im Sinne dieser Bestimmung dar, der - unstreitig - innerhalb der
Schutzzone zur Ausführung gelangt. In diesem Zusammenhang ist
unerheblich, ob das (geplante) Vorhaben aus topografischen Gründen von
der Bundesautobahn aus sichtbar ist oder nicht.

27

Ebenso unstreitig liegt die Gartenlaube außerhalb der Baugrenzen des
Bebauungsplans 3.12/6 des Beigeladenen und entspricht, ungeachtet der
Frage, ob das von dem Kläger errichtete Gebäude als Nebenanlage
außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nach § 23 Abs. 5
Baunutzungsverordnung zugelassen werden kann, schon deshalb nicht
dessen Festsetzungen. Die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 FStrG ist folglich
nicht gemäß § 9 Abs. 7 FStrG ausgeschlossen.

28

Das Bauvorhaben wird bzw. ist auch im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
FStrG „errichtet" und stellt nicht lediglich eine erhebliche Änderung oder
andere Nutzung der ursprünglich schon vorhanden gewesenen Gartenlaube
im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FStrG dar. § 9 Abs. 1 FStrG soll nicht
nur die erstmalige Bebauung eines Grundstücks im Schutzstreifen verhindern,
sondern u.a. aus Gründen des Schutzes vor Immissionsbelastungen auch die
Errichtung weiterer Hochbauten. Was für die Errichtung zusätzlicher
(selbständiger) Hochbauten und baulicher Anlagen gilt, gilt zumindest auch
dann, wenn vorhandene Anlagen durch solche An- bzw. Umbauten vergrößert
werden, die nach Art und Umfang der Errichtung einer selbständigen
baulichen Anlage gleichstehen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 59.84 -, DVBl 1986,
1270.

30

So liegt es hier. Denn angesichts der Konstruktion (massive Bauweise auf
Betonfundament) und Volumen (34,65 m² Grundfläche und 145,79 m³
umbauten Raumes) steht der nur zu einem kleinen Teil auf der Fläche der
früheren Gartenlaube errichtete streitige Hochbau einer neuen, selbständigen
baulichen Anlage gleich.

31

Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob und wie sich das Vorhaben
im jeweils konkreten Fall (unmittelbar) auf die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs auswirken kann.

32

BVerwG, Urteil vom 8. August 1986 - 4 C 3.85 -, NJW 1987, 457.

33

Das dürfte der Kläger nach Durchführung des Ortstermins letztlich auch
nicht mehr in Zweifel ziehen.

34

2. Der Kläger bedarf folglich zur Befreiung des Bauvorhabens von dem
Anbauverbot einer fernstraßenrechtlichen Ausnahmebewilligung nach § 9
Abs. 8 Satz 1 FStrG. Er hat hierauf bei Anwendung des § 9 Abs. 8 Satz 2
FStrG einen Anspruch.

35

Die Einhaltung des Anbauverbots stellt eine Härte im Sinne dieser
Bestimmung dar.

36

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirkt sich das
Anbauverbot immer dann als Härte aus, wenn es nachhaltig in die Rechte des
Betroffenen eingreift und ihm dadurch ein erhebliches, über die jedermann
treffenden allgemeinen Auswirkungen hinausgehendes Opfer auferlegt

37

BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1976 - IV C 83/74 - NJW 1977, 120.

38

Ein solcher nachhaltiger Eingriff liegt hier vor, weil das Verbot eine nicht
unerhebliche Einschränkung der Möglichkeiten der Nutzung des Grundstücks,
vornehmlich seiner Bebaubarkeit für den Kläger und seine
Familienangehörigen bewirkt.

39

Es ist auch eine „offenbar nicht beabsichtigte" Härte gegeben.

40

Eine Härte ist i.S.d. Norm nicht beabsichtigt, wenn die Einhaltung des
Anbauverbots unter den besonderen Umständen des Einzelfalls im Hinblick
nicht auf die konkreten Verkehrsverhältnisse, sondern auf die vom Gesetz
erstrebten baulichen Verhältnisse in den Schutzstreifen an den
Bundesfernstraßen nicht erforderlich ist. Ein Ausnahmefall liegt also vor, wenn
das Einhalten des Anbauverbots des § 9 Abs. 1 Satz 1 FStrG dem typisierten
Schutzgut der Vorschrift - Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs -
nicht mehr entspricht.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1976 - IV C 83.74 - a.a.O. und die
Rechtsprechung des BVerwG zusammenfassend, OVG NRW Urteile vom 2.
Februar 1995 - 23 A 2811/93 - und vom 24. Februar 1997 - 23 A 2422/95 -
.

42

So liegt es unter Würdigung aller besonderen Umstände des vorliegenden
Einzelfalles hier.

43

Das folgt allerdings nicht bereits aus einem vermeintlichen
„Bestandsschutz". Der Kläger beruft sich insoweit auf Rechtsfolgen des - vom
Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen - Umlegungsverfahrens anlässlich des
Ausbaus der BAB A 2 und auf eine angeblich für sein Wohnhaus bereits
erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG - die zu keinem
Zeitpunkt vorgelegt worden ist. Eine etwaige Grundstücksverkleinerung im
Zuge des Autobahnausbaus und hieraus resultierende
„Grundstücksbelastungen" begründen indessen keinen Bestandsschutz
dahingehend, dass das streitige Vorhaben allein deshalb fernstraßenrechtlich
zulässig wäre. Der Kläger bzw. der/die früheren Grundstückseigentümer
hätte(n) etwaige Einwände im Plansfeststellungsverfahren vortragen müssen.
§ 9 Abs. 8 FStrG verfolgt nicht den Zweck, möglicherweise anderweitig
erlittene Eigentumsbeeinträchtigungen auszugleichen.

44

OVG NRW, Urteil vom 13. November 2000 - 11 A 2955/01 -, juris.

45

Eine etwaige Ausnahmegenehmigung für das klägerische Wohnhaus
bezöge weitere, selbständige Hochbauten, wie hier die Gartenlaube, nicht mit
ein.

46

Eine gesetzlich „nicht beabsichtigte" Härte resultiert vorliegend aber aus
den besonderen örtlichen, insbesondere topographischen Verhältnissen.

47

Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass zum einen das Bauvorhaben
hinter einer dauerhaften, vom zuständigen Baulastträger errichteten, aus
einem Lärmschutzwall zuzüglich einer Lärmschutzwand bestehenden
Lärmschutzeinrichtung gelegen ist und zum anderen die Autobahn deutlich
unterhalb der Geländeoberfläche des klägerischen Grundstücks verläuft.
Beides zusammen führt in der hier gegebenen Konstellation dazu, dass das
streitige Bauvorhaben von den die Autobahn nutzenden Kraftfahrern
dauerhaft nicht wahrnehmbar und eine irgendwie geartete Ablenkung des
fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Die Belange der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs erfordern deshalb auch bei der gebotenen
typisierenden Betrachtung die Einhaltung des Anbauverbots nicht.

48

Die Höhe der Lärmschutzeinrichtung beträgt nach den insoweit mit
Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2008 substantiierten Angaben
gemessen von der Grundstückshöhe (Herzogstr. 42) bis zur Oberkante der
Lärmschutzwand zwischen ca. 7,3 und 7,9 m. Selbst wenn unter
Zugrundelegung der weiter dargelegten Vermessung ein Höhenunterschied
zwischen der Fahrbahn der BAB A 2 und dem Grundstücksgelände des
Klägers von (nur) ca. 1,6 m zu Grunde gelegt wird - demgegenüber geht der
Kläger von einem größeren Höhenunterschied aus - ergibt sich zwischen der
Höhe der Autobahnfahrbahn und der Oberkante der Lärmschutzeinrichtung
eine Gesamtdifferenz von 8,9 bis 9,5 m.

49

Unter Berücksichtigung des in die Betrachtung mit einzustellenden
„Blickwinkels" der Autofahrer erscheint es schon als nahezu unmöglich, dass
das einige Meter hinter der Lärmschutzwand gelegene - vorliegend indes
nicht in Streit stehende - 8,55 m hohe Wohnhaus des Klägers von die
Autobahn nutzenden Kraftfahrern einschließlich LKW-Fahrern aus beiden
Fahrtrichtungen auch nur teilweise (Giebel) sichtbar sein könnte, wie der
Beklagte wohl meint. Das bedarf keiner Vertiefung. Eine solche
Wahrnehmbarkeit ist jedenfalls für das ausweislich der Bauzeichnungen „nur"
5,57 m hohe und somit im Vergleich zur Lärmschutzeinrichtung deutlich
niedrigere streitige Gartenhaus ausgeschlossen. Das gilt um so mehr bei
zusätzlicher Beachtung der unterschiedlichen Geländehöhe von
Grundstücksfläche und Autobahnfahrbahn. Das hat der Berichterstatter in
einem dem Ortstermin vorausgegangenen Fahrversuch in einem PKW (in
beiden Fahrtrichtungen) auch praktisch selbst erprobt und festgestellt.
Hierüber hat er die Beteiligten und die erkennende Kammer in Kenntnis
gesetzt.

50

Angesichts dieser Besonderheiten ist ein dem Schutzgut der Norm
entzogener Sonderfall gegeben, weil eine auch nur abstrakte Gefährdung der
Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auf der Autobahn BAB 2
durch den auf dem klägerischen Grundstück geplanten/errichteten Hochbau
dauerhaft ausgeschlossen ist und gehen von dem Bauvorhaben nicht einmal
die generellen Gefahren aus, denen § 9 Abs. 1 FStrG begegnen will.

51

Die dagegen vorgebrachten Einwände des Beklagten verfangen
nicht.

52

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einer frühen Entscheidung
im Hinblick auf eine „hohe und auf Dauer vorgesehene Schallschutzwand"
angemerkt, dass „von Bedeutung sein (mag)", dass hierdurch „die
Anbauverhältnisse an der Bundesstraße möglicherweise in einer für die
Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 8 FStrG ausschlaggebenden Weise
geprägt worden sind."

53

Urteil vom 5. Mai 1976 - IV C 83.74 - a.a.O., juris, RdNr. 32.

54

Damit hat es unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass unter solchen -
vorliegend konkret gegebenen - Umständen die Voraussetzungen des § 9
Abs. 8 Satz 1 FStrG erfüllt sein können.

55

So auch Aust in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kapitel 28, RdNr.
33.1, S. 856, wonach in solchen Fällen die Belange der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs einer Einschränkung des Anbauverbots durch
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung „in aller Regel nicht entgegenstehen"
und Marschall/Schoeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl., § 9,
RdNr. 3., wonach in derartigen Fällen eine Befreiung „geboten" ist - es sei
denn, Ausbauabsichten stünden entgegen.

56

Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht auch in seinen nachfolgenden
Entscheidungen nicht abgerückt, auch nicht in dem schon mehrfach zitierten
Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 59.84 - (a.a.O.). Soweit es darin einen dort
vorhandenen „Lärmschutzwall" nicht als einen eine Ausnahmesituation
begründenden Umstand bewertet hat, weil dieser nur der „augenblicklichen
Verkehrsgestaltung" folge und bei einer veränderten Straßenführung auch
Sichtbehinderungen durch die streitbefangene Tennishalle nicht
auszuschließen seien, steht das der vorliegenden Beurteilung nicht
entgegen.

57

Die hier in Rede stehende Gartenlaube und Lärmschutzeinrichtung
dürften schon von ihren Ausmaßen her nicht mit dem vom
Bundesverwaltungsgericht zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar sein.
Jedenfalls kann in der vorliegenden Konstellation eine Ausnahmesituation
nicht tragfähig mit der (bloßen) Möglichkeit eines Ausbaus der Autobahn BAB
2 im Bereich des klägerischen Grundstückes und hierdurch möglicherweise
resultierenden Veränderungen der Straßenführung und „Sichtverhältnisse"
verneint werden. Zwar steht nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung,

58

vgl. BVerwG wie vorzitiert,

59

der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, schon der Umstand,
dass ein Straßenbahnausbau „nicht ausgeschlossen" werden kann, der
Annahme einer Ausnahmesituation regelmäßig entgegen. Allerdings würde
eine Auslegung des § 9 Abs. 8 FStrG, welche starr an dem Gesichtspunkt des
„immer möglichen" Ausbaus festhielte, die Möglichkeit der Befreiung „mehr
oder minder illusorisch machen". Sie kann deshalb nicht einschränkungslos
zu Grunde gelegt werden.

60

BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 4 B 41.01 -, NVwZ-RR 2001, 713
und juris, RdNr. 10.

61

Die Bundesautobahn A 2 ist im fraglichen Bereich erst vor einigen Jahren
umfänglich mit drei Fahrspuren in jede Richtung und unter Errichtung
aufwendiger Lärmschutzmaßnahmen ausgebaut worden; in Höhe des
klägerischen Grundstücks befinden sich im Bereich der dortigen
Autobahnausfahrt zwei zusätzliche Fahrspuren. Angesichts dessen ist ein
weiterer Autobahnausbau in Richtung auf dieses Grundstück weder (konkret)
geplant, wie auch der Beklagte einräumt, noch ist zukünftig eine substantiell
veränderte Streckenführung auch nur ansatzweise absehbar, sondern für
lange Zeit gänzlich unwahrscheinlich.

62

Auch kann eine Ausnahmegenehmigung in der hier gegebenen
besonderen Situation nicht sachgerecht unter Hinweis darauf abgelehnt
werden, dass das typisierte Schutzgut des § 9 Abs. 1 FStrG nicht nur die
Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, sondern auch den Schutz
der Anlieger vor Immissionsbelastungen beinhalte und letzterer bei der
gebotenen generalisierenden Betrachtung vorliegend beeinträchtigt sei. Denn
das vom Kläger und seinen Familienangehörigen legal bewohnte
Einfamilienhaus liegt ebenfalls in der Schutzzone des § 9 Abs. 1 FStrG. Wenn
diesem Personenkreis somit bereits die wesentlich umfänglichere Nutzung
des Wohnhauses (einschließlich des Gartengrundstücks) trotz bestehender
Immissionsbelastungen eröffnet ist, erfordert der durch § 9 Abs. 1 FStrG
vorgegebene typisierte Schutz es vorliegend nicht, die gelegentliche Nutzung
eines Gartenhauses auf demselben Grundstück durch den (regelmäßig)
identischen Personen- bzw. Nutzerkreis zu unterbinden.

63

Dem Kläger unter den aufgezeigten atypischen Umständen eine
Ausnahmegenehmigung für ein von der Autobahn aus nicht wahrnehmbares,
neben seinem Wohnhaus gelegenen Gartenhaus zu versagen, stellte
vielmehr eine „offenbar nicht beabsichtigte Härte" i.S.d. § 9 Abs. 8 Satz 1
FStrG dar. Das gilt jedenfalls vor dem Hintergrund, dass einem
entschädigungslosen etwaigen späteren Ausbau der BAB 2 im Bereich seines
Grundstücks vorsorglich durch einen Widerrufsvorbehalt Rechnung getragen
werden könnte.

64

Vgl. BverwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 4 B 41.01-aaO..

65

Der Kläger hat überdies schon frühzeitig ausdrücklich angeboten, für den
Fall einer (völlig unwahrscheinlichen) Erweiterung der BAB A2 in Richtung auf
sein Grundstück die Gartenlaube auf seine Kosten zu beseitigen und auf
Ersatzansprüche zu verzichten.

66

Auch geben die aufgezeigten Besonderheiten dieses Falles keinen Anlass
zu der Besorgnis, dass das Regel- Ausnahmeverhältnis des § 9 Abs. 1 und
Abs. 8 FStrG bei im Bereich von Lärmschutzeinrichtungen gelegenen
Hochbauten ausgehöhlt würde. Wie aufgezeigt, ist für die vorstehende
Ausnahmekonstellation gerade nicht entscheidungserheblich, ob das
Wohnhaus des Kläger die Lärmschutzeinrichtung (geringfügig) überragt - eine
solche Situation dürfte in der Tat nicht selten vorkommen.

67

Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass eine mithin gebotene
Ausnahmeerlaubnis vorliegend nicht mit öffentlichen Belangen vereinbar sein
könnte (§ 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG). Insoweit ist vorsorglich klar zu stellen, dass
mit der Erteilung der fernstraßenrechtlichen Erlaubnis kein Präjudiz für das
bauaufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren verbunden ist.

68

Die Entscheidung über die Erteilung einer hiernach tatbestandlich
eröffneten Ausnahmegenehmigung steht nach dem Gesetzeswortlaut im
Ermessen der obersten Landesstraßenbaubehörde. Dabei ist die
Straßenbaubehörde gemäß § 9 Abs. 8 Satz 2 FStrG gehalten zu prüfen, ob
der Schutzzweck des § 9 Abs. 1 FStrG durch Bedingungen oder Auflagen
erreicht werden kann.

69

Vgl. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl.,
§ 25 StrWG, RdNr. 36.

70

Letzteres ist hier nach den vorstehenden Ausführungen der Fall. Etwaigen
aus einem nicht schlechthin ausgeschlossenen Ausbau der BAB 2
resultierenden Bedenken kann durch eine entsprechende Nebenbestimmung
wirksam Rechnung getragen werden, wenn der Beklagte dies für erforderlich
erachtet. In einer solchen Konstellation besteht, wie zu betonen ist, wegen der
Grundrechtsrelevanz der Dispenserteilung nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG ein
Anspruch auf Erteilung der Ausnahmeerlaubnis.

71

Vgl. Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, aaO., § 9,
RdNr. 19, Fickert a.a.O., § 25, RdNrn. 41 bis 43, jeweils m.w.Nw..

72

Dem Beklagten verbleibt allerdings ein Ermessen (lediglich) bei der
Konkretisierung der etwaig von ihm für geboten gehaltenen
Nebenbestimmungen. Ob er einen entsprechenden Widerrufsvorbehalt
formuliert und/oder das vorgenannte Anerbieten des Klägers mittels weiterer
Nebenbestimmungen, ggf. - so rechtlich möglich - durch Sicherstellung der
Eintragung einer entsprechenden Verpflichtung in das Baulastenverzeichnis
umsetzt,

73

vgl. zu einer solchen im Grundsatz bestehenden Möglichkeit den der
Entscheidung des OVG NRW vom
16. November 2001 - 7 A 3625/00 -, www.nrwe.de, zu Grunde liegenden
Sachverhalt,

74

ist einer abschließenden Beurteilung durch das Gericht enthoben und
obliegt seiner Bestimmung. Mangels Spruchreife kommt nur ein (hierauf
begrenzter) Bescheidungstenor in Betracht (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

75

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 162
Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Der Kläger hat
sich von Anfang an damit bereit erklärt, eine Ausnahmegenehmigung unter
gewissen Einschränkungen zu erhalten. Eine auch nur anteilige
Kostenbeteiligung im Hinblick auf die tenorierte Möglichkeit des Erlasses von
Nebenbestimmungen ist deshalb nicht geboten. Der Beigeladene hat seine
außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen selbst zu tragen, weil er
keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat.

76