Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-13, Aktenzeichen 18 B 1697/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0913.18B1697.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist - unbeschadet der vom
Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage ihrer Zulässigkeit - jedenfalls unbegründet.

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Der Antragsteller macht mit dem vom Senat nur zu prüfenden
Beschwerdevorbringen,

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vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der Fassung
des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001 - BGBl I, S. 3987 -,

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weiterhin das Bestehen eines Abschiebungshindernisses geltend und verweist
hierzu auf seine Absicht, eine deutsche Staatsangehörige, die von ihm schwanger
ist, nach der Erteilung einer Duldung heiraten zu wollen. Abgesehen davon, dass der
Antragsteller in dieser Situation keine Rechte aus Art. 6 GG herleiten kann,

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vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2002 -
18 B 353/01 - und vom 9. August 2002 - 18 B 864/01
-,

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und dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Absicht eines
Ausländers, eine Deutsche zu heiraten, seine Abschiebung nicht hindert,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 1991 - 18
B 273/91 -, InfAuslR 1991, 193, vom 4. Oktober 1993
- 18 B 2514/93 -, vom 11. Januar 1999 - 18 B
2712/98 -, vom 12. August 1999 - 18 B 1391/99 und
8. Oktober 1999 - 18 B 1755/99 -, vom 19. April 2002
- 18 B 693/02 - und vom 12. Juni 2002 - 18 B 585/02
-,

9

und selbst das Bestehen einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen
grundsätzlich weder ein rechtliches Abschiebungshindernis noch einen
Duldungsanspruch begründet,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 1991
- 18 B 3237/91 -, vom 5. März 1992 - 18 B 761/92 -,
vom 5. Dezember 1994 - 18 B 2980/94 -, vom 15.
Juni 1999 - 18 B 923/99 - und vom 12. September
2000 - 18 B 1074/00 -, InfAuslR 2001, 157,

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wäre auch die vom Bundesverwaltungsgericht

12

- Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -,
DVBl. 1998, 722 f. = InfAuslR 1998, 213 ff. -

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für maßgeblich gehaltene Unzumutbarkeit der Ausreise nicht gegeben. So fehlt
es weiterhin an einem konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termin für die
Eheschließung. Dabei sind die Umstände, auf die dies zurückzuführen ist, nicht von
Belang, weil die Unzumutbarkeit einer Ausreise allein in ihrer zeitlichen Nähe zur
Eheschließung liegt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2002 - 18 B
750/02 - und vom 18. Juni 2002 - 18 B 946/02 -.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass ihm im Falle der
Rückkehr in seine Heimat die Erlangung eines Visums zum Zwecke der
Eheschließung und -führung mit seiner deutschen Lebensgefährtin und die
anschließende Wiedereinreise gar nicht oder nur unter unzumutbaren
Schwierigkeiten möglich wäre. Entsprechendes gilt auch mit Blick auf das von der
Lebensgefährtin Ende Oktober 2002 erwartete gemeinsame Kind. Denn entgegen
der Auffassung des Antragstellers führt die Schwangerschaft einer deutschen
Verlobten - für sich genommen - (noch) nicht auf einen Duldungsgrund.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2002 - 18 B
946/02 - und vom 9. August 2002 - 18 B 1267/02 -
.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar