Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-04, Aktenzeichen 13 W 31/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0504.13W31.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 319 Abs.3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht
eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten bleibt in der Sache
erfolglos. Das Landgericht hat die im Urteil vom 28.05.1998
getroffene Kostenentscheidung mit Recht als berichtigungsfähig
angesehen, weil "bei ihr nicht berücksichtigt worden war, daß wegen
der nur in Höhe des Unterliegens des Beklagten eingelegten Berufung
nur ein Betrag der Klage in Höhe von 4.551,39 DM rechtshängig blieb
und auch nur dieser Gegenstand des Urteils der Kammer vom
28.05.1998 war." Der mit der Beschwerde erhobene Einwand des
Beklagten, die Zivilkammer habe in unzulässiger Weise einen Fehler
bei ihrer ursprünglichen Willensbildung korrigiert, greift zu
kurz:

3

Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. zum
Meinungsstand BGH NJW 1994, 2832 m.w.Nachw.), ob und unter welchen
Voraussetzungen auch eine offenbar fehlerhafte Willensbildung nach
§ 319 ZPO berichtigt werden kann (z.B. bejahend für den Fall, daß
die Rücknahme einer Widerklage übersehen wurde: OLG Köln, MDR 1980,
761 m. abl. Anm. E. Schneider). Auch diejenigen, die eine engere
Anwendung des § 319 ZPO befürworten, räumen jedoch ein, daß die
Unterscheidung zwischen Verlautbarungsmängeln und Mängeln der
Willensbildung im einzelnen schwierig sein kann (vgl. auch hierzu
BGH, a.a.O.). Wie den in § 319 ZPO ausdrücklich erwähnten
Rechenfehlern regelmäßig ein Denk- und nicht nur ein
Ausdrucksfehler zugrundeliegt, so sind auch Fehler bei der
Kostenentscheidung regelmäßig Folge eines Denkprozesses; dies
allein hindert daher nicht, sie als "ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten" i.S.d. § 319 ZPO zu behandeln (z.B. OLG Köln,
FamRZ 1993, 456). In der Praxis wird vielfach schon eine Änderung
des Streitwerts, wenn hierdurch die Kostenquoten eines ergangenen
Urteils unrichtig werden, zum Anlaß genommen, die
Kostenentscheidung in - jedenfalls entsprechender - Anwendung des §
319 Abs.1 ZPO zu ändern (bejahend z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992,
1407; verneinend dagegen OLG Köln, OLGZ 1993, 446). Ob hiernach
schon die mit Beschluß des Landgerichts vom 07.08.1998 vorgenommene
Änderung der Streitwertfestsetzung im Urteil vom 28.05.1998 die
Berichtigung der Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten
rechtfertigt, bedarf indessen keiner Entscheidung (der angefochtene
Beschluß ist auch nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt). Hier
ergibt sich bereits aus dem Urteil vom 28.05.1998, daß die
Zivilkammer nur noch in dem Umfang über die Klage entscheiden
wollte, in welchem das vorausgegangene Urteil dieser Kammer vom
Beklagten angefochten und die Sache daraufhin vom Senat unter
teilweiser Aufhebung jenes Urteils an die Zivilkammer
zurückverwiesen worden war. Dieser beschränkte Entscheidungsumfang
findet im Tatbestand des Urteils vom 28.05.1998 sowohl in der
Bezugnahme auf das teilaufhebende Senatsurteil (im Rahmen der
Darstellung der "Prozeßgeschichte") als auch in der Wiedergabe der
zuletzt gestellten Anträge seinen zutreffenden Ausdruck. Bei der
Abfassung der Entscheidungsgründe (einschließlich der
Kostenentscheidung) ist diese Beschränkung des Streitgegenstandes
allerdings aus den Augen geraten. Diese Inkonsequenz des Urteils
stellt sich jedoch eher als eine Folge unbedachter Übernahme von
"Versatzteilen" des ersten Urteils dar. Der - offenbare - Fehler
bei der Abfassung der Entscheidungsgründe steht angesichts der im
Urteil selbst zunächst zutreffend dargestellten Beschränkung des
Streitgegenstandes einem Verlautbarungsfehler i.S.d. § 319 ZPO
jedenfalls näher als einem Fehler ursprünglicher Willensbildung.
Die mit dem angefochtenen Beschluß vorgenommene Korrektur der
Kostenentscheidung überschreitet daher nicht die Grenzlinie
zwischen der Bindungswirkung des § 318 ZPO und der Berichtigung
offenbarer Fehler nach § 319 ZPO.

4

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen gemäß § 97 Abs.1 ZPO
dem Beklagten zur Last.

5

Streitwert: bis 5.000,00 DM.