Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-09, Aktenzeichen 6 B 1375/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0909.6B1375.02.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen
zu 2.; er hat diese selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden sind nicht begründet. Die von dem Antragsgegner und dem
Beigeladenen dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem Erfolg der
Beschwerde.

3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, die beiden der Bezirksregierung D. zugewiesenen
Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 13 g.D. für die J. -B. -
Gesamtschule in D. vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen. Das
Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch
bejaht und zu Letzterem ausgeführt: Das zu Gunsten der Beigeladenen
ausgegangene Auswahlverfahren sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
rechtsfehlerhaft durchgeführt worden. Die nach den Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern (BRL) vom 25. Mai 1992, GABl. NW. I 118,
durch Leitenden Regierungsschuldirektor (LRSD) Dr. Wey, Bezirksregierung
D. , erstellten Anlassbeurteilungen vom 11. März und 15. April 2002 (mit dem
Gesamturteil: "Die Leistungen entsprechen den Anforderungen im Allgemeinen
(befriedigend)" für die Antragstellerin und mit dem Gesamturteil "Die Leistungen
entsprechen den Anforderungen voll (gut)" für die Beigeladenen) seien keine
tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung. Der u.a. als
Beurteilungsgrundlage dienende Unterrichtsbesuch sei fehlerhaft durch den
stellvertretenden Schulleiter (im Falle der Antragstellerin und des Beigeladenen zu
2.) und durch den Schulleiter (im Falle des Beigeladenen zu 1.) durchgeführt worden.
Nach den Beurteilungsrichtlinien hätte dieser Unterrichtsbesuch von dem
schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten (dem Beurteiler LRSD Dr. W. )
vorgenommen werden müssen. Eine Beurteilung, die, wie vorliegend, bei der
Besetzung eines höherwertigen Amtes berücksichtigt werde, solle sich mindestens
auf die Erteilung eigenen Unterrichts und ein schulfachliches Gespräch (Kolloquium)
beziehen (Nr. 4.3 Satz 1 BRL). Das lege nahe, dass Dr. W. , dem als dem
schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten die Beurteilung gemäß dem Regelfall der
Nr. 2.2 BRL übertragen worden sei, sowohl das schulfachliche Gespräch als auch
den Unterrichtsbesuch selbst habe durchführen müssen und letzteren nicht auf den
Schulleiter bzw. den stellvertretenden Schulleiter habe delegieren können. Von einer
Übertragung des Unterrichtsbesuchs und der Unterrichtsbewertung auf den
Schulleiter bzw. dessen Stellvertreter sei in den Beurteilungsrichtlinien nicht die
Rede. Außerdem würde der Sinn der Übertragung der Beurteilungskompetenz auf
den schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten - größtmögliche Neutralität und
Vermeidung von Bevorzugungen - untergraben, wenn die Schaffung der
Beurteilungsgrundlagen mehr als nötig auf den Schulleiter übertragen würde.
Dementsprechend sei im Lehrerbereich auch bislang verfahren worden. Dem
Vorbringen des Antragsgegners lasse sich nicht entnehmen, dass diese
Verwaltungspraxis landesweit einheitlich geändert worden sei. Schließlich erscheine
eine Beförderung der Antragstellerin nach einem ordnungsgemäßen
Auswahlverfahren nicht als unmöglich. Insbesondere sei nicht ausgeschlossen, dass
sie in einer neuen dienstlichen Beurteilung ein besseres Gesamturteil als der
Beigeladene zu 1. - der sich auf günstigere Hilfskriterien berufe - erreichen könne.

4

Der Antragsgegner und der Beigeladene zu 1. treten der Auffassung des
Verwaltungsgerichts entgegen, der in Nr. 4.3 BRL vorgesehene Unterrichtsbesuch
habe von dem Beurteiler Dr. W. selbst durchgeführt werden müssen. Diese
Argumente verhelfen der Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg.

5

Die Beurteilungsrichtlinien vom 25. Mai 1992 regeln allerdings nicht ausdrücklich,
dass ein Unterrichtsbesuch von dem Beurteiler - hier dem schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten LRSD Dr. W. gemäß dem Regelfall der Nr. 2.2 Satz 1
BRL - selbst vorgenommen werden muss. Nr. 4.3 Satz 1 BRL lautet: "Eine
Beurteilung, die bei der Besetzung eines höherwertigen Amtes berücksichtigt werden
soll, soll sich mindestens auf die Erteilung eigenen Unterrichts... beziehen". Die
Beurteilung der Qualität des Unterrichts setzt - wovon auch der Antragsgegner
ausgeht - einen Unterrichtsbesuch voraus. Daran ändert nichts, dass - im Gegensatz
zu Nr. 2.3 BRL - das Wort "Unterrichtsbesuch" in Nr. 4.3 BRL nicht verwendet wird.
Die Person, die den Unterricht der zu beurteilenden Lehrkraft besuchen soll, wird in
Nr. 4.3 BRL zwar nicht ausdrücklich benannt. Auch ohne eine derartige Präzisierung
in den Beurteilungsrichtlinien richtet sich diese grundsätzliche Verpflichtung jedoch
an den Beurteiler; es geht um die Schaffung von Grundlagen für die von ihm in
eigener Verantwortung zu erstellende dienstliche Beurteilung. Dementsprechend hat
LRSD Dr. W. das in Nr. 4.3 BRL ebenfalls vorgesehene schulfachliche Gespräch
selbst durchgeführt. Einen Besuch des Unterrichts hat er hingegen unterlassen.

6

Eine "Delegation" des nach Nr. 4.3 Satz 1 BRL vorausgesetzten
Unterrichtsbesuchs auf den Schulleiter bzw. den stellvertretenden Schulleiter war,
wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht möglich. Daran ändert
Nr. 2.3 BRL nichts. Danach ist bei der Vorbereitung der Beurteilung die Schulleiterin
bzw. der Schulleiter (oder auch, anders als die Antragstellerin meint, bei
Verhinderung der stellvertretende Schulleiter) zur Beratung hinzuzuziehen (Satz 1);
insbesondere soll sie bzw. er - als weitere Grundlage für die dienstliche Beurteilung -
einen schriftlichen Leistungsbericht anfertigen (Satz 2). Dieser Wortlaut lässt zwar
Raum für eine Hinzuziehung des Schulleiters bzw. des stellvertretenden Schulleiters
bei der Vorbereitung einer Beurteilung über den Leistungsbericht hinaus. Das gilt
jedoch nur innerhalb bestimmter Grenzen. Diese sind überschritten, wenn der in
Nr. 4.3 BRL vorgesehene Unterrichtsbesuch nicht von dem Beurteiler selbst
vorgenommen wird.

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Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass sich Zuständigkeit und
Verantwortlichkeit für die dienstliche Beurteilung nicht verschieben dürfen. Die
Beurteilung muss ein vom zuständigen Beurteiler ausgehendes und ihm
zurechenbares Urteil über den Beamten bleiben; die von dem Beurteiler
unterstützend herangezogenen dritten Personen dürfen bei der Abgabe der
Beurteilung nicht - auch nicht teilweise - an seine Stelle treten.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. April
1986 - 2 C 13.85 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 27 =
Zeitschrift für Beamtenrecht 1987, 15.

8

Der Beurteiler kann hiernach zwar zur Vorbereitung und Unterstützung seiner
Beurteilung auch Berichte und Auskünfte von anderer Seite einholen.
Tatsachenfeststellungen Dritter sind aber nur dann als Beurteilungsgrundlage
heranzuziehen, wenn der Beurteiler in Ermangelung zureichender eigener
Wahrnehmungen und Eindrücke aus einer Zusammenarbeit mit dem Beamten oder
aus sonstigem Kontakt mit ihm auf zusätzliche Informationen beschreibenden Inhalts
angewiesen ist, um seiner Pflicht zu vollständiger und richtiger Beurteilung zu
genügen. Auf Werturteile Dritter darf er nur unter der Voraussetzung zurückgreifen,
dass er - etwa weil ihm die nötigen Fachkenntnisse fehlen - außerstande ist, aus
seinen (unmittelbar) eigenen Tatsachenfeststellungen oder denjenigen Dritter
wertende Schlussfolgerungen zu ziehen. Das folgt daraus, dass die Beurteilung von
dem zuständigen Beurteiler ausgehen und eine ihm zurechenbare Äußerung über
die Qualifikation des Beamten bleiben muss.

9

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung
der Beamten und der Richter, 3. Auflage 2002,
Rdnr. 282.

10

Das war bei der Verfahrensweise, die der Beurteiler hier eingeschlagen hat, nicht
mehr gegeben. Zwar handelt es sich nicht um eine derart weitreichende "Delegation"
bei der Beurteilung eines Lehrers wie in dem vom Antragsgegner angeführten, einem
Beschluss des Senats vom 16. November 2001 - 6 B 1226/01 - zu Grunde liegenden
Fall. Jedoch durfte der Beurteiler nach den oben dargelegten Maßstäben auch nicht
auf die Durchführung eines eigenen Unterrichtsbesuchs nach Nr. 4.3 BRL verzichten.
Diesbezüglich war er an eigenen Tatsachenfeststellungen nicht gehindert.
Demzufolge musste er auch nicht auf Werturteile Dritter (des Schulleiters bzw.
dessen Stellvertreters) bezüglich der Qualität des Unterrichts zurückgreifen. Zu
beidem war er - zwecks pflichtgemäßer eigener Meinungsbildung - selbst in der
Lage. Unter diesen Umständen ist die dienstliche Beurteilung in einem wesentlichen
Punkt nicht mehr in dem notwendigen Umfang der eigenen Meinungsbildung des
Beurteilers zuzurechnen mit der Folge, dass die dienstliche Beurteilung fehlerhaft ist
und, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, keine hinreichende
Grundlage für das Auswahlverfahren darstellt.

11

In diesem Zusammenhang bedarf es nicht der Klärung, ob überhaupt von einer
Delegation des Unterrichtsbesuchs auf den Schulleiter bzw. den stellvertretenden
Schulleiter gesprochen werden kann. Der Akteninhalt bietet Anhaltspunkte dafür,
dass der Beurteiler den Unterrichtsbesuch schlicht unterlassen hat. In der
dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin führt er als Beurteilungsgrundlagen auf:
"Personalakte, Berichte des/r Schulleiters/in vom 22.03.2002. Kolloquium am
12.04.02". Ein (delegierter) Unterrichtsbesuch gemäß Nr. 4.3 BRL ist nicht erwähnt.
Der Leistungsbericht des stellvertretenden Schulleiters vom 22. März 2002 beruht
zwar u.a. auf von ihm durchgeführten Unterrichtsbesuchen. Diese waren jedoch
zwingende Grundlage des Leistungsberichts (vgl. Nr. 2.3 Abs. 2 BRL) und nicht ohne
weiteres identisch mit einer Hospitation im Sinne der Nr. 4.3 BRL.

12

Ist die angefochtene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung
vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur in Betracht kommen, wenn es
ausgeschlossen erscheint, dass der betreffende Antragsteller nach Beseitigung des
Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

13

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September
2001 - 6 B 1776/00 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 2002, 111.

14

Das ist hier nicht ausgeschlossen, insbesondere entgegen der Auffassung des
Beigeladenen zu 1. nicht im Verhältnis zu ihm. Wie die neuen dienstlichen
Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen ausfallen werden, bleibt
abzuwarten. Das Argument des Beigeladenen zu 1., es sei sehr unwahrscheinlich,
dass die Qualifikation der Antragstellerin dann besser als seine eingestuft werde,
ändert daran nichts.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO i.V.m. § 100
Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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