Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-31, Aktenzeichen 6 K 3540/02
ECLI:DE:VGMS:2005:0531.6K3540.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit sie auf die
Hauptsacheerledigung entfallen. Im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des
Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist wegen der Kosten - soweit sie auf die streitige Entscheidung
entfallen - vorläufig vollstreckbar. Insoweit darf der Kläger die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist die berufsständische öffentliche Berufsvertretung der Apotheker,
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der der Kläger, approbierter Apotheker
und Inhaber einer Apotheke in Minden, als Pflichtmitglied angehört. Die Beklagte ist
zusammen mit weiteren 16 Apothekerkammern sowie der 17 auf
Kammerbezirksbasis organisierten Apothekervereine/-verbände der Länder Mitglied
in der Beigeladenen zu 1., einem nicht rechtsfähigen Verein. Gem. § 1 der Satzung
der Beigeladenen zu 1. bezweckt diese die Wahrnehmung und Förderung der
gemeinsamen Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Apothekerkammern
und Apothekervereine/-verbände in der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie auf
der Basis von Kammerbezirken organisiert sind. Gem. § 1 Abs. 2 der Satzung
können sich innerhalb der Beigeladenen zu 1. die Apothekerkammern und
Apothekervereine/-verbände je zu einer Organisation (Bundesapothekerkammer und
Deutscher Apothekerverband e. V.) zusammenschließen. Die Zuständigkeit der
Apothekerkammern und Apothekervereine/-verbände sowie die ihrer
Zusammenschlüsse werden durch die Zugehörigkeit zur Bundesvereinigung nicht
beschränkt.
Die Beklagte erwarb in der Vergangenheit ein Stammaktienpaket an der
Beigeladenen zu 2.. Gem. des Gesellschaftervertrages/Satzung der Beigeladenen zu
2. in der Fassung vom 6. Juli 2002 ist Gegenstand des Unternehmens
- die umfassende wirtschaftliche Beratung und die Erbringung
sonstiger Dienstleistungen für insbesondere im
Gesundheitswesen tätige Unternehmen und Organisationen,
- der Handel mit sowie der Vertrieb von Hard- und Software und
anderer Einrichtungs- und Ausstattungsgüter,
- der Handel mit Gegenständen des Apothekerbedarfs und des
Bedarfs anderer Unternehmen,
- die Erfassung und Verarbeitung von Daten.
Mit Schreiben vom 17. April 2002 (Az. 45 Js 332/01) teilte die Staatsanwaltschaft
Münster der Beklagten mit, dass ein vom Kläger mitangestrengtes
Ermittlungsverfahren gerichtet gegen den Präsidenten der Beklagten sowie gegen
Mitglieder des Vorstandes wegen einer vermeintlich gesetzeswidrigen
Haushaltsführung wegen der Verwendung von Beitragseinnahmen für Beteiligungen
an der Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. gemäß § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt worden sei.
Darüber hinaus erhob der Kläger gegen mehrere Beitragsbescheide der Beklagten
beim Verwaltungsgericht Minden unter den Aktenzeichen 3 K 488/02, 3 K 2164/02, 3
K 2514/02, 3 K 3047/03, 3 K 3590/02, 3 K 4228/03 und 3 K 5620/03 Klage wegen
einer satzungsfremden Verwendung von Beitragsgeldern. Über diese Klagen wurde
bislang nicht entschieden.
Der Kläger hat am 11. Oktober 2002 Klage mit den Begehren des Austritts der
Beklagten aus der Beigeladenen zu 1. und der Aufgabe der Beteiligung an der
Beigeladenen zu 2. erhoben. Zur Begründung trägt er vor:
Die Beklagte überschreite durch die Mitgliedschaft in der Beigeladenen zu 1., einem
nicht rechtsfähigen Verein, die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben. Die
Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. sei nicht auf die in § 6 HeilBerG genannten
öffentlich rechtlichen Aufgaben beschränkt, sie diene insbesondere der
Standespolitik. Dies werde schon an dem Namen „ABDA Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände" deutlich. Die Beigeladene zu 1. verfolge darüber
hinaus in unzulässiger Weise gewerbliche Zwecke. Sie stehe u.a. im wirtschaftlichen
Zusammenhang mit zahlreichen gewerblichen Unternehmen. Auch der
außerordentliche Vermögens- und Einnahmezuwachs in den letzten 10 Jahren sei
mit der Beschränkung auf die in § 6 HeilBerG genannten Aufgaben nicht vereinbar.
Trotz dieses Zuwachses führe die Beigeladene zu 1. weder Mittel an ihre Mitglieder
zurück, noch beschränke sie die Höhe der jährlichen Zuschüsse der Beklagten. Sie
sammele vielmehr Geld für nicht durch § 6 HeilBerG vorgeschriebene Aufgaben an.
Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Beigeladene zu 1. mit verschiedenen ihrer
Unternehmungen in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis zu ihm, dem Kläger,
stehe.
Ferner überschreite die Beklagte die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben
dadurch, dass sie sich mit ihrer Beteiligung an der Beigeladenen zu 2. an einem
privatwirtschaftlichen Unternehmen beteilige, dessen Unternehmensgegenstand sich
gerade nicht in der Erbringung von Leistungen für ihre Zwangsmitglieder erschöpfe,
sondern sich darüber hinaus auf alle weiteren Leistungserbringer des
Gesundheitswesens erstrecke.
Die Beklagte hat mit Schreiben vom 17. Mai 2005 mitgeteilt, dass sie mit Vertrag vom
12. April 2005 ihr gesamtes Stammaktienpaket an der Beigeladenen zu 2. an die
RZV Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH Münster veräußert und übertragen
habe.
Der Kläger und die Beklagte haben daraufhin in der mündlichen Verhandlung
hinsichtlich der vom Kläger begehrten Aufgabe der Beteiligung an der Beigeladenen
zu 2. die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Kläger beantragt nunmehr noch,
die Beklagte zu verurteilen, aus der ABDA - Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände - auszutreten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Beklagten in der Beigeladenen zu
1. und die Beteiligung an der Beigeladenen zu 2. von der Aufgabenzuweisung des §
6 HeilBerG umfasst seien. Bei der Auslegung der beruflichen Belange der
Kammerangehörigen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 7 HeilBerG sei von dem
maßgeblichen Berufsbild des Apothekers auszugehen. Gemäß § 1
Bundesapothekerordnung sei der Apotheker berufen, die Bevölkerung
ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Der Begriff der gebotenen
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung
enthalte die Summe aller beruflichen Belange der Mitglieder der Kammern. Auf
Grund von § 300 Abs. 2 SGB V sei auch die Beteiligung an Rechenzentren als
Wahrnehmung der beruflichen Belange der Kammermitglieder anzusehen.
Unerheblich sei, dass andere Mitglieder der Beigeladenen zu 2. mit ihrer Beteiligung
andere Interessen verfolgten.
Die Beigeladene zu 1., die keinen Antrag stellt, trägt vor: Ihre
Aufgabenwahrnehmung werde vollständig von den Heilberufs- und Kammergesetzen
der Länder gedeckt. In dem von den Heilberufs- und Kammergesetzen gesteckten
Rahmen konzentriere sich die Bundesapothekerkammer stärker auf fachspezifische
Themen wie etwa die Fort- und Weiterbildung und die Erstellung von
Qualitätssicherungsleitlinien. Der Deutsche Apothekerverband e.V. nehme vor allem
Aufgaben als Spitzenorganisation nach § 129 SGB V wahr. Sie, die Beigeladene zu
1., nehme demgegenüber übergreifende berufspolitische Themen in den Blick.
Soweit der Kläger angeblich überhöhte Beitragszahlungen ihrer
Mitgliedsorganisationen rüge, gehe diese Rüge fehl. Ihr Haushalt werde gemäß den
Bestimmungen der Satzung und der Haushalts- und Kassenordnung aufgestellt und
durch die Mitgliederversammlung verabschiedet. Er werde durch unabhängige
Wirtschaftsprüfer testiert. Zudem seien die Kammern in der Lage, in der
Mitgliederversammlung angesichts ihrer strukturellen Stimmenmehrheit gegenüber
den Vereinen und Verbänden jegliche Überschreitung des ihnen vorgegebenen
Aufgabenkreises zu unterbinden.
Die Beigeladene zu 2., die ebenfalls keinen Antrag stellt, teilt mit, dass sich aus ihrer
Sicht mit der Veräußerung der Aktien der Klageantrag betreffend die Verpflichtung
der Beklagten zur Aufgabe der Beteiligung an ihr erledigt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakte nebst der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge der
Beteiligten und der beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Minden 3
K 488/02, 3 K 2164/02, 3 K 2514/02, 3 K 3047/03, 3 K 3590/02, 3 K 4228/03 und 3 K
5620/03.

3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt, soweit der Kläger
und die Beklagte es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.
Der Kläger kann sein Begehren zwar zulässigerweise im Wege der allgemeinen
Leistungsklage verfolgen. Der Zulässigkeit steht nicht bereits entgegen, dass der
Kläger vor Erhebung der Klage bei der Beklagten keinen förmlichen Antrag auf
Austritt aus der Beigeladenen zu 1. gestellt hat. Ob dem Prozessrecht und dem hier
einschlägigen materiellen Recht das Erfordernis einer vorherigen Antragstellung zu
entnehmen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls hat der Kläger sowohl durch das
angestrengte Strafverfahren als auch durch die beim Verwaltungsgericht Minden
erhobenen Klagen gegenüber der Beklagten hinreichend zum Ausdruck gebracht,
dass er sich gegen deren Mitgliedschaft in der Beigeladenen zu 1. wendet. Der
Kläger ist auch klagebefugt. Eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs.1
GG ist jedenfalls insoweit möglich und denkbar, als die behauptete Überschreitung
des gesetzlichen Aufgabenkreises der Beklagten den mit der Kammer-
Pflichtmitgliedschaft des Klägers verbundenen Freiheitseingriff in unzulässiger Weise
erweitern könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni.1986 - 1 C 9.86 -, NJW 1987,
S. 337 (338); OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A
395/97 -, NWVBl. 2000, S. 425 (426, 428); Hess. VGH, Urteil
vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 -.
Die Klage ist aber nicht begründet.
Der Kläger hat keinen aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch gegen die Beklagte
auf Austritt aus der Beigeladenen zu 1..
Art. 2 Abs. 1 GG setzt der Einrichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit
Zwangsmitgliedschaft Grenzen. Die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen
Zwangsverbandes ist danach nur zur Verwirklichung von Aufgaben zulässig, an
deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber so
geartet sind, dass sie weder im Wege der privaten Initiative wirksam wahrgenommen
werden können noch zu den im engeren Sinne staatlichen Aufgaben zählen, die der
Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss. Art. 2 Abs. 1 GG schützt aber
nicht nur vor der Zwangsmitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, vielmehr
unterliegt auch die nachfolgende Tätigkeit des Zwangsverbandes dem Schutzbereich
des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen der
verfassungsmäßigen Ordnung.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 -,
a.a.O., S. 425 (427) und Hess. VGH, Urteil vom 29. Juli 2004 -
11 UE 4505/98 - jeweils mit zahlreichen Nachweisen aus der
obergerichtlichen Rechtsprechung.
Hieraus folgt, dass die Mitgliedschaft der Beklagten in der Beigeladenen zu 1. nur
dann mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist und keine Rechte des Klägers verletzt, wenn
diese innerhalb des der Beklagten gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereiches
liegt, wenn sie erforderlich und angemessen ist, um die zugewiesenen Aufgaben zu
fördern und zu wahren und nicht in unzumutbarer Weise in das Recht des einzelnen
Kammermitgliedes auf freie Ausübung seines Berufs eingreift.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1986 - 1 C 9.86 -, a.a.O. S.
337 (338) sowie Urteil vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -,
BVerwGE 64, S. 298 (301 f.); OVG NRW, Urteil vom 9.
Dezember 1999 - 8 A 395/97 -, a.a.O., S. 425 (427); Hess VGH,
a.a.O..
Ausgehend hiervon ist die Mitgliedschaft der Beklagten in der Beigeladenen zu 1.
nicht zu beanstanden.
Die Mitgliedschaft der Beklagten in der Beigeladenen zu 1. fällt in den Aufgabenkreis,
der der Beklagten gesetzlich durch das HeilBerG in der seit dem 17. März 2005
geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes vom 1. März
2005 (GV.NRW. S. 148) zugewiesen ist.
§ 6 HeilBerG regelt die Kammeraufgaben abschließend und umfassend. Dies folgt
bereits aus dem Wortlaut, der ein auf die Normierung von Regelbeispielen
hinweisendes "insbesondere" (anders noch der FDP-Entwurf-LT-Drs. 2/78) zu
Beginn des Zuständigkeitskataloges nicht enthält. Damit wird zugleich der
Körperschaftszweck der Beklagten abschließend festgelegt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 -,
a.a.O., S. 425 (427).
Aufgaben der Kammern als berufliche Vertretungen der Apotheker und
Apothekerinnen (§ 1 Nr. 2 HeilBerG) sind - abgesehen von hier nicht weiter zu
erörternden Regelungen - nach § 6 Abs. 1 HeilBerG
1. ...,
2. auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Stellungnahmen
abzugeben sowie auf Verlangen der zuständigen Behörden
Fachgutachten zu erstatten und Sachverständige zur Erstattung
von Fachgutachten zu benennen,
3. ...,
4. die berufliche Fortbildung der Kammerangehörigen zu
fördern und zu betreiben...,
5. die Qualitätssicherung im Gesundheits- und im
Veterinärwesen zu fördern und zu betreiben...,
6. für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu
sorgen und die Erfüllung der Berufspflichten der
Kammerangehörigen zu überwachen ...,
7. die beruflichen Belange der Kammerangehörigen
wahrzunehmen,
8. für ein gedeihliches Verhältnis der Kammerangehörigen
untereinander zu sorgen...,
9. ...,
10. Fürsorgeeinrichtungen und mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörden Versorgungseinrichtungen aufgrund einer
besonderen Satzung für die Kammerangehörigen und ihre
Familienmitglieder zu schaffen,
11. ...,
13. die Kammerangehörigen und die Öffentlichkeit über ihre
Tätigkeit und berufsbezogene Themen zu informieren.
Darüber hinaus sieht § 6 Abs. 2 HeilBerG vor, dass die Staats- und
Gemeindebehörden den Kammern Gelegenheit geben sollen, sich über die Fragen,
die ihren Aufgabenbereich betreffen, zu äußern. Ihnen kann ebenfalls die Möglichkeit
einer Beteiligung an der Willensbildung im Gesundheits- und Veterinärwesen
eingeräumt werden. Ferner sind nach § 25 HeilBerG die Kammern zur gemeinsamen
Beratung und Vertretung des Berufsstandes bei der Landesregierung berechtigt und
verpflichtet.
Soweit die Aufgabenzuweisung in Form der Verwendung unbestimmter
Rechtsbegriffe erfolgt (z.B. „Wahrnehmung der beruflichen Belange"), sind diese
wegen der aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Pflichtmitgliedschaft
dahingehend auszulegen, dass nur solche Belange erfasst sind, die in der
öffentlichen Aufgabenstellung der Kammern begründet sind, d.h. bei denen es sich
der Art nach um Aufgaben handelt, an deren Erfüllung ein gesteigertes
Gemeinschaftsinteresse besteht.
Innerhalb dieser durch das HeilBerG gezogenen Grenzen der Betätigung bewegt
sich die Beigeladene zu 1.. Ein Vergleich der Satzung der Beigeladenen zu 1. vom
30. Juni 1992, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 3.
Dezember 2003, zeigt, dass der dort benannte Aufgabenbereich mit der gesetzlichen
Aufgabenumschreibung der Beklagten in §§ 6, 25 HeilBerG übereinstimmt. Die
Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. beschränkt sich satzungsgemäß auf die
Wahrnehmung gruppenspezifischer Interessen der Angehörigen der Beklagten. So
nennt § 1 Abs. 1 der Satzung der Beigeladenen zu 1. als Zweck der
Bundesvereinigung die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen Interessen
der in ihr zusammengeschlossenen Apothekerkammern und Apothekervereine/-
verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Aufgabenbeschreibung
unterscheidet sich in der Wahrnehmung von beruflichen Belangen bzw.
gemeinsamen Interessen inhaltlich nicht von § 6 Abs. 1 Nr. 7 HeilBerG. Ebenfalls als
Wahrung beruflicher Belange i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 7 bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 13 HeilBerG
ist die in § 1 Abs. 3 a der Satzung der Beigeladenen zu 1. beschriebene Aufgabe
anzusehen, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den
Mitgliedsorganisationen der Bundesvereinigung zu vermitteln, sie zu beraten und
über alle für den Apotheker wichtigen Vorgänge auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens, des Arzneimittelwesens, des wirtschaftlichen und sozialen
Lebens zu unterrichten. Die Beigeladene zu 1. hat damit die Aufgabe übernommen,
den Informationsfluss zwischen ihren Mitgliedsverbänden zu organisieren und bei
diesen einen gleichen Informationsstand im Hinblick auf allgemeine Entwicklungen
im Gesundheitswesen herzustellen. Ebenfalls vergleichbar ist die in §§ 6 Abs. 2, 25
HeilBerG benannte Aufgabe der Beratung und Unterstützung der zuständigen
Behörden in Fragen der Gesetzgebung und der Verwaltung mit der
"Verhandlungsaufgabe" in § 1 Abs. 3 b der Satzung der Beigeladenen zu 1.. Dort ist
umschrieben, die Bundesvereinigung solle in allen Angelegenheiten von allgemeiner,
über den Bereich einer Mitgliedsorganisation hinausgehender Bedeutung mit
Behörden, Körperschaften, Vereinigungen, Einrichtungen und sonstigen Stellen,
welche mit Fragen der Arzneiversorgung zu tun haben, verhandeln. Der Wahrung
beruflicher Belange im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 7 HeilBerG zuzuordnen sind ferner
die in der Satzung der Beigeladenen zu 1. umschriebenen Aufgaben in § 1 Abs. 3 c
und e. Die Pflege von Beziehungen zur wissenschaftlichen Pharmazie und zu
weiteren pharmazeutischen Organisationen sowie die Entwicklung einheitlicher
Grundsätze für die Tätigkeit der Apotheker sind legitime Ziele im Interesse einer
effizienten Kammerarbeit. Gleiches gilt für das von der Beigeladenen zu 1. verfolgte
Ziel, die Zusammengehörigkeit aller Apotheker zu wahren und zu pflegen. Dies deckt
sich - was den Adressatenkreis betrifft - teilweise zugleich mit der in § 6 Abs. 1 Nr. 8
HeilBerG umschriebenen Aufgabe der Beklagten, für ein gedeihliches Verhältnis der
Kammerangehörigen zu sorgen.
Die Mitgliedschaft in der Beigeladenen zu 1. ist auch im Übrigen recht- und
verhältnismäßig.
Die prinzipielle Befugnis zur berufsständischen Interessenvertretung umfasst auch
die Mitgliedschaft in einem einschlägigen privatrechtlichen Interessenverband.
Soweit - wie hier - das Gesetz keine entgegenstehende Regelung trifft, steht es in
Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts grundsätzlich im Ermessen der Beklagten,
auf welche Weise sie ihre Aufgabe der Interessenvertretung wahrnimmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -,
DVBl. 2001, S. 139 (141); Tettinger, Kammerrecht, 1997, S.
152 f..
Der auf Grund übereinstimmender Interessenlagen in der Beigeladenen zu 1.
erfolgte Zusammenschluss mit weiteren Apothekerkammern und
Apothekervereinen/-verbänden stellt grundsätzlich ein adäquates Mittel zur
Wahrnehmung der der Beklagten nach dem HeilBerG obliegenden Aufgaben dar. Er
ermöglicht es der Beklagten, eigene Interessen und Zielvorstellungen effektiv und
überregional zum Ausdruck zu bringen.
Die nach § 6 HeilBerG zulässige Wahrnehmung der ideellen und wirtschaftlichen
Interessen der Beklagten in der Beigeladenen zu 1. verliert auch nicht deshalb ihren
sachlichen Bezug zu dem legitimen Funktionszweck der Beklagten, weil sich
innerhalb der Beigeladenen zu 1. die Apothekerkammern zur
Bundesapothekerkammer und die Apothekervereine/-verbände zum Deutschen
Apothekerverband e.V. zusammengeschlossen haben (§ 1 Abs. 2 S. 1 der Satzung
der Beigeladenen zu 1.). Existenz der und die Mitgliedschaft in der Beigeladenen zu
1. bestehen, wie § 1 Abs. 2 S. 1 der Satzung der Beigeladenen zu 1. zeigt, rechtlich
und tatsächlich unabhängig vom Bestand der Bundesapothekerkammer und dem
Deutschen Apothekerverband e.V.. Nach § 2 der Satzung des Deutschen
Apothekerverbandes e.V. bezweckt der Verein innerhalb des Gebietes der
Bundesrepublik Deutschland die Wahrung und Förderung der wirtschaftlichen
Interessen der Apothekerschaft, insbesondere der öffentlichen Apotheken. Dem
HeilBerG lässt sich nicht entnehmen, dass diese Interessen nicht auch Gegenstand
der Aufgabenzuweisung der Beklagten in § 6 Abs. 1 Nr. 7 HeilBerG sein können. Im
Übrigen ist gerade die Zusammenarbeit der Apothekerkammern mit den
Apothekenverbänden zur Wahrung der Belange der Kammerangehörigen im Sinne
des § 6 Abs. 1 Nr. 7 HeilBerG geeignet, da hierdurch das gesamte Spektrum der den
Berufsstand betreffenden Interessen abgedeckt werden kann, denn nur die
Verbände nehmen Aufgaben im Bereich des Sozialversicherungsrechts wahr und
sind insbesondere am Abschluss von Verträgen nach § 129 SGB V beteiligt.
Vgl. Kluth, Rechtsgutachten, Zur Frage der verfassungs- und
kammerrechtlichen Zulässigkeit der Mitgliedschaft von
Landesapothekerkammern in der Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände - ABDA-, August 2004, S. 40.
Durch die Mitgliedschaft in der Beigeladenen zu 1. hat die Beklagte auch nicht ohne
die dazu erforderliche gesetzliche Ermächtigung Aufgaben an die Beigeladene zu 1.
übertragen. Gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 der Satzung der Beigeladenen zu 1. werden die
Zuständigkeiten der Kammern und Apothekervereine/-verbände durch die
Zugehörigkeit zur Beigeladenen zu 1. nicht beschränkt. Die Beigeladene zu 1.
handelt im gesetzlichen Aufgabenbereich der Beklagten auch nicht wie bei einer
Aufgabenübertragung an Stelle der Beklagten. Die Mitgliedschaft der Beklagten bei
der Beigeladenen zu 1. ist vielmehr ein Teil der Aufgabenwahrnehmung durch die
Beklagte selbst.
Die Kammer kann schließlich auch in dem Umstand keine Aufgabenüberschreitung
durch die Beklagte erkennen, dass sich die Beigeladene zu 1. durch die mit ihr
verbundenen Unternehmen wirtschaftlich in gewissem Umfang dadurch betätigt,
dass sie u. a. den Mitgliedern der Beklagten - mittelbar über die von ihr gehaltenen
Unternehmen - Servicefunktionen anbietet und damit zwangsläufig in Konkurrenz zu
anderen Unternehmen tritt. Es obliegt grundsätzlich der - demokratisch legitimierten -
Entscheidung der Beklagten, ob sie Leistungen für ihre Mitglieder am günstigsten
selbst, durch eigene Unternehmen oder durch Beteiligungen an Unternehmen erfüllt.
Allerdings müssen sich alle Aktivitäten der Beklagten - sowohl eigene als auch
solche, an denen sie sich wirtschaftlich beteiligt - im Rahmen ihrer
Aufgabenzuweisung halten. Die Beklagte darf durch die Aufgabenwahrnehmung
durch Dritte keinen Zuwachs an Aufgaben herbeiführen.
Vgl. Starck, Die Wahrnehmung von Kammeraufgaben durch
Handelsgesellschaften - dargestellt am Beispiel der
Apothekerkammern - in: Freiheit und Verantwortung im
Verfassungsstaat, Festgabe zum 10-jährigen Jubiläum der
Gesellschaft für Rechtspolitik, München 1984, S. 438.
Es existiert für öffentlich rechtliche Körperschaften auch kein Verbot der
Gewinnerzielung.
Vgl. Tettinger, a.a.O., S. 154 f.
Die Führung bestimmter vom Kläger benannter wirtschaftlicher Unternehmen als
Handelsgesellschaften durch und über die Beigeladene zu 1. kann allenfalls dann
bedenklich sein, wenn allein die Erzielung von Gewinnen Zweck der Tätigkeit wird
und der Zweck der Erfüllung von gesetzlichen Kammeraufgaben in den Hintergrund
tritt.
Vgl. dazu Starck, S. 440.
Dass die Gewinnerzielung primäres Ziel der Beigeladenen zu 1. ist, lässt sich
zunächst schon deshalb nicht feststellen, weil wesentliche Aufgaben der
Beigeladenen zu 1. durch eigene Kommissionen und Ausschüsse (PR-Ausschuss,
Kommission Deutscher Arzneimittel-Codex, Arzneimittelkommission der Deutschen
Apotheker) und durch Kommissionen der Bundesärztekammer (z.B. Arbeitsgruppe
Weiterbildung, Fachkommission Arzneimittelinformation, Arbeitsgruppe Leitlinien zur
Qualitätssicherung, Arbeitsgruppe Berufsbild des Apothekers) und des Deutschen
Apothekerverbandes (z.B. Verhandlungskommission) wahrgenommen werden.
Schwerpunktmäßig handelt es sich um Aufgaben, die der Information, der
Fortbildung und der Qualitätssicherung dienen und an deren Erfüllung ein
gesteigertes öffentliches Interesse besteht.
Die vom Kläger benannten wirtschaftlichen Betätigungen der Beigeladenen zu 1.
unterfallen, soweit sie nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung noch
der Beigeladenen zu 1. zuzuordnen sind, ferner dem Aufgabenbereich der
Beklagten.
Ausweislich der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen handelt es sich beim
Govi-Verlag, einer 100%-igen Tochter der Beigeladenen zu 1., um ein Unternehmen,
dessen Tätigkeitsschwerpunkt eindeutig auf pharmazeutischem Gebiet liegt und
dessen Tätigkeitsbereich dem § 6 HeilBerG zugeordnet werden kann. Soweit man
über diesen Verlag außer pharmazeutischer Fachliteratur auch
gesundheitsbezogene Publikumsbücher beziehen kann, ist diese "Randbetätigung"
rechtlich ebenso unschädlich, wie das bei dem unterhaltenden und dem Anzeigenteil
einer berufsständischen Zeitschrift der Fall ist.
Vgl. Bay. VG München, Urteil vom 20. Juli 2004 - M 16 K
03.1269 -; VG Stuttgart, Urteil vom 15. Juli 2004 - 4 K 4796/03 -
.
Die Werbe- und Vertriebsgesellschaft (WuV GmbH), ebenfalls eine 100%-ige Tochter
der Beigeladenen zu 1, stellt Informationsmaterial über Arzneimittel und Werbemittel
für Apotheker her und führt Fortbildungsveranstaltungen durch (vgl. ABDA
Jahresbericht 2003/2004, S. 68). Die Betätigung der WuV GmbH in dem Bereich der
Telematik dient nach der Darstellung auf S. 68 des Jahresberichtes 2003/2004 der
Errichtung einer Kommunikationsplattform für das Gesundheitswesen, aktuell der
Einführung eines elektronischen Rezeptes in Verbindung mit der
Arzneimitteldokumentation und der Gesundheitskarte. Diese Aufgaben haben einen
direkten Bezug zur Berufstätigkeit der Kammermitglieder und zu den
Kammeraufgaben der Information und Qualitätssicherung.
Vgl. auch Bay. VG München, Urteil vom 20. Juli 2004 - M 16 K
03.1269 - sowie VG Stuttgart, Urteil vom 15. Juli 2004 - 4 K
4796/03 - .
Soweit die von der WuV GmbH getragene ABDATA-Pharma-Daten-Service die bei
ihr vorhandenen Informationen über Arzneimittel auch Ärzten zur Verfügung stellt, ist
dies schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Zusammenarbeit von Apothekern
und Ärzten für eine geordnete Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und für die
Qualitätssicherung unerlässlich ist.
Für die Tätigkeit der Informationsstelle für Arzneimittelspezialitäten (IFA GmbH),
deren Aufgabe das Erheben, Speichern und Bearbeiten packungsbezogener und
verwaltungstechnischer Arzneimitteldaten ist (vgl. ABDA, Jahresbericht 2003/2004,
S. 69), gelten die vorstehenden Erwägungen in gleicher Weise.
Mit dem Anbieten bzw. Vermitteln von berufsbezogenen Versicherungen (vgl. ABDA,
Jahresbericht 2003/2004, S. 69: Versicherungsschutz für Zustelldienste,
Filialapotheken, Internetaktivitäten) durch die Versicherungsvermittlung für Apotheker
GmbH (V.f.A.), werden die beruflichen Belange der Apotheker im Sinne des § 6 Abs.
1 Nr. 7 und 11, Abs. 3 HeilBerG gefördert. Dies gilt ebenso, soweit die
Versicherungen der Abdeckung von Risiken aus dem privaten Lebensbereich (z.B.
Altersvorsorge) der Kammerangehörigen und ihrer Familienmitglieder dienen.
Soweit der Kläger personelle Verflechtungen der im (Mit-)Eigentum der Beklagten,
der Beigeladenen und des Deutschen Apothekerverbandes e.V. stehenden
Unternehmen beanstandet, führt dies gleichfalls nicht zu einer unzulässigen
Aufgabenüberschreitung der Beklagten. Etwaige Interessenkollisionen können im
Übrigen im Wege und mit den Mitteln der verbandsinternen Kontrolle, also über die
zuständigen Gremien in der Beklagten und der Beigeladenen zu 1., gegebenenfalls
unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, ausgeräumt werden.
Eine Verpflichtung der Beklagten zum Austritt aus der Beigeladenen zu 1. folgt auch
nicht daraus, dass die Beklagte zur finanziellen Unterstützung der Beigeladenen zu
1. verpflichtet ist. Das Abführen von aus Kammerbeiträgen herrührenden Geldern ist
schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1.
den Mitgliedern der Beklagten zu Gute kommen und deren Tätigkeit - wie ausgeführt
- von der Aufgabenkompetenz der Beklagten gedeckt ist. Abgesehen davon müsste
die Beklagte einen Teil dieser Aufgaben ansonsten selbst wahrnehmen mit der
Folge, dass auch dann Kosten anfallen würden. Soweit der Kläger rügt, die an die
Beigeladenen zu 1. erfolgten Zahlungen seien nicht erforderlich, um gebündelt
öffentlich-rechtliche Aufgaben der Apothekerkammern wahrzunehmen, ist darauf zu
verweisen, dass es dem Ermessen der Beklagten obliegt, zu entscheiden, wie und
mit welchen Schwerpunkten sie die ihr nach dem HeilBerG obliegenden Aufgaben
erfüllt. Dass die abgeführten Gelder in einem krassen Missverhältnis zu den
Leistungen der Beigeladenen zu 1. stehen, hat der Kläger zudem selbst nicht
substantiiert behauptet. Letztlich steht es ihm - ebenso wie den Mitgliedern der
Beigeladenen zu 1. - auch frei, organintern auf die Mittelverwendung Einfluss zu
nehmen und auf die Sanktionierung von Fehlverhalten hinzuwirken (z.B. durch eine
Versagung der erforderlichen Vorstandsentlastung, Abberufung des Vorstandes
etc.). Entsprechendes gilt, soweit der Kläger eine übermäßige Vermögensanhäufung
der Beigeladenen zu 1. rügt.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch die Mitfinanzierung der Beigeladenen zu
1. über einen Teil seines Beitrages finanziell in unzumutbarer Weise belastet wird,
bestehen nicht. Ob und inwieweit die Höhe der Beiträge, die die Beklagte von ihren
Mitgliedern erhebt, zu beanstanden ist, braucht im vorliegenden Verfahren nicht
geklärt zu werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Danach hat der
Kläger die Kosten des Verfahren zu tragen, soweit er mit seiner Klage erfolglos
bleibt. Es entspricht jedoch der Billigkeit, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen,
soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, weil die Beklagte
den Kläger mit der Veräußerung der Aktien klaglos gestellt hat. Abgesehen davon
spricht - wie insbesondere das Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales,
Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2003 zeigt -
einiges dafür, dass der satzungsmäßige Gegenstand der Beigeladenen zu 2. -
jedenfalls zum Zeitpunkt der Hauptsacheerledigung - von der Aufgabenzuweisung
der Beklagten nach dem HeilBerG nicht gedeckt war.
Es besteht keine Veranlassung die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit dem Kläger bzw. der Beklagten
aufzuerlegen, denn diese haben keinen Antrag gestellt und damit kein Kostenrisiko
auf sich genommen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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