Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-08, Aktenzeichen 15 A 809/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0308.15A809.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt. Das angegriffene Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 11. November 2002 - 7 K 2001/01 - ist
wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 2/5, der
Beklagte zu 3/5.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 36.177,44 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache in der mündlichen Verhandlung
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs.
3 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzustellen und das angegriffene Urteil für
wirkungslos zu erklären sowie gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die
Kosten zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten im Verhältnis 2/5 zu
3/5 zu verteilen,

3

Die gegen eine Beitragssumme von 70.756,92 DM gerichtete Klage war in Höhe
von 14.419,08 DM schon deshalb begründet, weil der Kläger für das Flurstück 394
nicht beitragspflichtig war und daher den darauf entfallenden angefochtenen
Teilbeitrag nicht schuldet. Dem hat der Beklagte durch entsprechende
Teillaufhebung des Bescheides entsprochen.

4

In Höhe der restlichen 56.337,84 DM hat sich die Klage zwar im Ergebnis als
unbegründet erwiesen, weil der Beitragsbescheid insoweit rechtmäßig ist. Jedoch hat
der Kläger zu Recht geltend gemacht, dass die Beitragserhebung in der
festgesetzten Höhe mit dem Sinn und Zweck des Kommunalabgabengesetzes nicht
vereinbar ist, da ihm durch die Möglichkeit des Anschlusses des Grundstücks an den
Regenwasserkanal wegen der Notwendigkeit einer privaten Regenrückhaltung vor
Einleitung des Niederschlagswassers in die öffentliche Abwasseranlage nur
geminderte wirtschaftliche Vorteile gewährt werden. Der damit gegen die
Wirksamkeit der Verteilungsregelung der Beitragssatzung gerichtete Angriff konnte
nur deshalb keinen Erfolg haben, weil - wie sich erst auf Grund der Sachdarstellung
des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ergeben hat - die Stadt wegen der
Atypik der Fälle notwendiger privater Regenrückhaltung vor Einleitung des
Niederschlagswassers in die öffentliche Abwasseranlage berechtigt ist, keine
gesonderte Verteilungsregelung zu treffen, sondern die Regelung derartiger
Einzelfälle einem Erlassverfahren (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b und Nr. 5 Buchst. a
KAG NRW i.V.m. §§ 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, 227 AO) vorzubehalten.

5

Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen. Dabei können Gruppen von
Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen zusammen gefasst werden (§ 8
Abs. 6 KAG NRW). Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG fordert, dass wesentlich
Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt wird. Dem Satzungsgeber steht ein
weites Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen zu, die nur auf
die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft werden können. Bei
einer bemängelten Gleichbehandlung ist diese Grenze erst dann überschritten, wenn
zwischen den beiden Gruppen gleich behandelter Fälle Unterschiede von solcher Art
und solchem Gewicht vorliegen, dass die gleichartige Behandlung nicht mehr zu
rechtfertigen ist.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
2000 - 15 A 4579/97 -, NWVBl. 2001, 233.

7

Nach diesen Maßstäben verstößt die volle Teilbeitragserhebung für Grundstücke,
bei denen die Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche
Entwässerungsanlage lediglich unter der Bedingung der Errichtung einer privaten
Regenrückhalteeinrichtung gestattet wird, gegen § 8 Abs. 6 KAG NRW und den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

8

Der Beklagte macht bei manchen Gewerbegrundstücken (namentlich großen und
intensiv versiegelten) von der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 der Satzung der Stadt
I. über die Entwässerung der Grundstücke vom 2. Juli 1990 i.d.F. der 6.
Änderungssatzung vom 16. Dezember 1997 (EWS) Gebrauch, den Bau von
Rückhaltebecken für das Niederschlagswasser vor dessen Einleitung in die
Kanalisation zu verlangen. Die beiden Fallgruppen (einerseits Gewerbegrundstücke,
für die eine private Regenrückhaltung gefordert wird, andererseits sonstige
Grundstücke, für die eine private Regenrückhaltung nicht gefordert wird) sind
wesentlich ungleich unter dem Gesichtspunkt des durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme gewährten wirtschaftlichen Vorteils. Dieser besteht bei
Baulandcharakter aufweisenden Grundstücken in der Erhöhung des
Gebrauchswertes dahin, dass erst durch die zur Inanspruchnahme gebotene
Entwässerungsanlage eine bauliche Nutzung möglich wird.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A
1151/02 -, KStZ 2004, 134 (135 f.).

10

Die generell durch die öffentliche Entwässerungsanlage gebotene
Entwässerungsleistung ist die Beseitigung des Abwassers (§ 1 Satz 1 EWS). Dazu
zählt insbesondere gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EWS das von Niederschlägen aus
dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte
Wasser (Niederschlagswasser). Damit wird den Anschlussnehmern der genannten
Fallgruppen eine den wirtschaftlichen Vorteil berührende unterschiedliche
Entwässerungsleistung geboten, nämlich ungedrosselte Abnahme des
Niederschlagswassers einerseits, gedrosselte Abnahme des Niederschlagswassers
andererseits.

11

Der wirtschaftliche Vorteil ist unterschiedlich, weil die Anforderungen an die
Überlassung des Niederschlagswassers am Übergabepunkt verschieden sind. Der
gewährte wirtschaftliche Vorteil der abwassermäßigen Erschließung als
Voraussetzung einer baulichen Nutzung wird in dem einen Fall alleine durch die
öffentliche Entwässerungsanlage, im anderen Fall nur zusammen mit einer
zusätzlichen privaten Rückhalteeinrichtung gewährt. Da der Beitrag sich nach dem
wirtschaftlichen Vorteil zu richten hat, muss diese unterschiedliche
Vorteilsgewährung sich grundsätzlich im Beitrag niederschlagen.

12

Dem steht nicht entgegen, dass nach den Angaben des Beklagten eine solche
private Regenrückhaltung erforderlich sei, weil das Kanalisationsnetz nur für die
Aufnahme von Regenwasser von bis zu 40 % versiegelter Fläche bemessen sei. Es
kommt für die Beitragsbemessung nicht darauf an, warum unterschiedliche Vorteile
gewährt werden, sondern alleine darauf, dass dies der Fall ist. Hier wird den
Grundstücken ohne Differenzierung nach dem Versiegelungsgrad die
Entwässerungsleistung zum Teil mit und zum Teil ohne das Erfordernis einer
privaten Regenrückhaltung gewährt und damit unterschiedlich.

13

Der Umstand, dass die hier und bei anderen Gewerbegrundstücken mit
notwendiger privater Regenrückhaltung zu entwässernde Fläche gemessen an
sonstigen Grundstücken, für die keine Regenrückhaltung vorgeschrieben wird, relativ
groß ist, trägt die unterschiedslose Beitragserhebung nicht. Die Größe der zu
entwässernden Fläche ist bereits Beitragsmaßstab nach § 3 Abs. 1 der Satzung über
die Erhebung eines Anschlussbeitrages für die Entwässerungsanlage der Stadt I.
vom 13. September 1978 i.d.F. der 8. Änderungssatzung vom 30. September 1999
(KABS), sodass sich der insoweit größere wirtschaftliche Vorteil eines größeren zu
entwässernden Grundstücks in einem höheren Beitrag niederschlägt und daher die
zusätzliche Anforderung einer privaten Regenrückhaltung ohne Auswirkung auf die
Beitragshöhe nicht rechtfertigt.

14

Daher trägt auch der Gesichtspunkt nicht, die geforderte Regenrückhaltung
beruhe auf Besonderheiten des Grundstücks und bedürfe, wie etwa bei einer
Hebeanlage bei Hanggrundstücken, keiner beitragsrechtlichen Berücksichtigung.
Das trifft nicht zu, weil die Besonderheit hier alleine in der Größe der zu
entwässernden Fläche liegt, die bereits beitragsrechtlich durch den Flächenmaßstab
erfasst ist.

15

Die fehlende Differenzierung rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass die Stadt
ihrerseits wasserrechtlich gehalten ist, ihre Einleitung des gesammelten
Niederschlagswassers in den Vorfluter, hier den S. Bach, auf den natürlichen
Landabfluss zu drosseln. Das ist Teil ihrer Abwasserbeseitigungslast (§ 53 Abs. 1
Satz 1 2. Halbs. LWG), sodass sie selbst die dazu erforderlichen
Regenrückhalteeinrichtungen - beitragspflichtig - zu errichten hat (vgl. § 2 Abs. 3 Nr.
1 EWS über die zur öffentlichen Abwasseranlage gehörenden Einrichtungen, wozu
insbesondere Rückhalteanlagen zählen). Wenn sie dazu aus objektiven Gründen
nicht in der Lage ist, wie sie behauptet, so mag sie objektiv außerstande sein, ihrer
Abwasserbeseitigungslast nachzukommen und von daher auch befugt sein, eine
entsprechende private Regenrückhaltung von bestimmten Anschlussnehmern zu
verlangen, wie es hier geschehen ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass diesen
Anschlussnehmern gegenüber denjenigen, von denen keine Regenrückhaltung
verlangt wird, durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Entwässerungseinrichtung nicht der gleiche wirtschaftliche Vorteil gewährt wird.

16

Schließlich spielt es auch keine Rolle, ob der Kläger von der Auflage zur
Errichtung einer Regenrückhalteeinrichtung in der Baugenehmigung gewusst und
diese akzeptiert hat. Die Rechtmäßigkeit der Regelung steht nicht in Rede. Hier geht
es alleine darum, ob die Stadt dem Kläger durch die öffentliche
Entwässerungsanlage einen gleichen wirtschaftlichen Vorteil gewährt wie denjenigen
Anschlussnehmern, von denen sie eine Regenrückhalteeinrichtung nicht fordert, und
deshalb auch denselben Beitrag verlangen darf. Das ist, wie ausgeführt, nicht der
Fall. Der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand, die Stadt habe gerade
im Interesse des Klägers den Regenwasserkanal erstellt und hätte davon auch
absehen können mit der Folge, dass das Gelände bis heute nicht baulich und
gewerblich genutzt werden könnte, verkennt, dass der Anschlussbeitrag keine
Beteiligung an den Kosten der konkreten Kanalbaumaßnahme zur Erschließung
eines bestimmten Grundstücks, sondern eine Gegenleistung dafür ist, dass dem
Grundstückseigentümer durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen
Entwässerungsanlage ein wirtschaftlicher Vorteil geboten wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2
KAG NRW). Wenn die Stadt die Überwälzung der Lasten einer - etwa vorgezogenen
oder überhaupt nicht geplanten - Erschließung eines bestimmten Grundstücks
erreichen will, mag sie dies über entsprechende vertragliche Abmachungen (vgl. §§
11, 124 BauGB) anstreben,

17

vgl. zu solchen städtebaulichen Verträgen im
Entwässerungsbereich und ihr Verhältnis zum
Kanalanschlussbeitragsrecht Klausing, in: Driehaus
(Hrsg.), Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September 2004), § 8
Rn. 1069 ff.,

18

kann dies aber nicht einseitig dadurch bewirken, dass sie für die nur einen
geminderten wirtschaftlichen Vorteil bietende Anschlussmöglichkeit einen vollen
Beitrag erhebt.

19

Schließlich kann der Verstoß der Beitragserhebung gegen § 8 Abs. 6 KAG NRW
und Art. 3 Abs. 1 GG nicht damit in Abrede gestellt werden, dass der Kläger wegen
des Verschmutzungsgrades des Niederschlagswassers ohnehin verpflichtet sei, ein
Regenklärbecken zu errichten, das gleichzeitig auch als Rückhaltebecken diene.
Auch insoweit wird dem Kläger ein geminderter wirtschaftlicher Vorteil gewährt. Es
mag sein, dass - wie einschlägige Ministerialerlasse es vorsehen -,

20

vgl. zur Erlasslage heute Punkt 2.2 des RdErl.
des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 26. Mai
2004 (Anforderungen an die
Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren),
MBl.NRW 2004, 583; Punkte 12 ff. des RdErl. des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 18. Mai 1998
(Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51a des
Landeswassergesetzes), MBl.NRW 1998, 654,

21

bestimmte Niederschlagswasserarten vor Einleitung in einen Vorfluter der
Vorbehandlung durch ein Regenklärbecken bedürfen. Dann ist es Sache der Stadt
als Trägerin der Abwasserbeseitigungslast nach § 53 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. LWG,
die notwendigen Regenklärbecken zu errichten (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 EWS über die
zur öffentlichen Abwasseranlage gehörenden Einrichtungen, wozu insbesondere
Regenklärbecken zählen). Etwas Anderes würde nur gelten, wenn die
Entwässerungssatzung die hier in Rede stehenden Niederschlagswässer allgemein
von der Einleitung in die öffentliche Entwässerungsanlage ohne Vorbehandlung
ausschlösse. Dann bezöge sich die angebotene Entwässerungsleistung allgemein
nicht auf diese Abwässer. Das ist jedoch nicht der Fall. Nach den allgemein
anerkannten Regeln der Abwassertechnik im Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht,

22

vgl. Punkt 4.2 des RdErl. des Ministers für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 4.
Januar 1988 (Anforderungen an die öffentliche
Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren),
MBl.NRW 1988, 164,

23

bedurfte Niederschlagswasser aus Gewerbe-, Industrie- und Mischgebieten der
mechanischen Behandlung in Regenklärbecken.

24

Ähnlich auch heute nach Punkt 2.2 i.V.m.
Anlagen 1 und 2 des RdErl. des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 26. Mai 2004
(Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung
im Trennverfahren), MBl.NRW 2004, 583, wenn nicht
sogar eine Zuführung an die Kläranlage als
Schmutzwasser erforderlich ist.

25

Der Beklagte behauptet jedoch nicht einmal, dass allen Anschlussnehmern von
Grundstücken aus Gewerbe-, Industrie- und Mischgebieten eine Vorbehandlung
ihres Niederschlagswassers in privaten Regenklärbecken aufgegeben wird.

26

Erweist sich somit der gebotene wirtschaftliche Vorteil zwar als beitragsrelevant
ungleich, so ist die satzungsrechtliche Verteilungsregelung dennoch wirksam und der
Beitragsbescheid daher rechtmäßig. Der Satzungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet,
jedweden Fall relevanter Ungleichheit normativ zu erfassen. Der Normgeber darf sich
grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten
jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Der Gleichheitssatz fordert
nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Normgebung.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2
BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 (6).

28

Für das Abgabenrecht ist anerkannt, dass Typisierungen und Pauschalierungen -
insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der
Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein können.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2004
- 10 C 3.04 -, juris Nr. WBRE 410011271, Rn.
17.

30

Allerdings sind vom Einzelfall abstrahierende Typisierungen nur zulässig, so
lange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in
einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der
Typisierung steht und die Zahl der "Ausnahmen" gering ist. Die Grenze liegt dort, wo
ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich
ungleicher Sachverhalte auch mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung fehlt und
die Zahl der dem "Typ" widersprechenden "Ausnahmen" geringfügig ist. Die Grenze
dafür liegt bei 10 %.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 - 8
N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr.
75, S. 36 f.; Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -,
NVwZ 1987, 231 (232); Beschluss vom 19.
September 1983 - 8 N 1.83 -, NVwZ 1984, 380 (381);
OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A
1276/02 -, Gemhlt. 2004, 215 (216); Urteil vom 28.
März 2003 - 9 A 615/01 -, S. 13 des amtl. Umdrucks.

32

Hier hat der Vortrag des Beklagten im Berufungsverfahren zwar den Anschein
erweckt, als werde bei allen Gewerbegrundstücken mit einem Versiegelungsgrad von
mehr als 40 % eine Regenrückhaltung verlangt, so dass nicht mehr von atypischen
Einzelfällen im Sinne der oben genannten Rechtsprechung ausgegangen werden
könnte. Jedoch hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass
sich die geforderte Regenrückhaltung auf - in einzelnen Gebieten möglicherweise
durchaus häufigere - Einzelfälle beschränkt (er hat 14 Fälle aus vier
Gewerbegebieten benannt), so dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Zahl
dieser "Rückhaltefälle" mache 10 % oder mehr aller Anschlussfälle aus.

33

Angesichts der nur im satzungsrechtlichen Ergebnis nicht erfolgreichen Klage
und des Umstandes, dass der Beklagte den zutreffend geltend gemachten
sachlichen Unbilligkeitsgrund schon bei der Beitragsfestsetzung hätte
berücksichtigen können (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 163 Abs. 1
Satz 1 AO), entspricht es der Billigkeit, die Kosten dieses Teils der Klage den
Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen, so dass sich die im Tenor ausgewiesene
Quotelung ergibt. Die Frage der Höhe des zu gewährenden Erlasses war vom Senat
nicht zu prüfen und dementsprechend auch nicht der Kostenverteilung zu Grunde zu
legen.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes alter Fassung (anwendbar gemäß § 72 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der zur Zeit geltenden Fassung).

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

36