Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-18, Aktenzeichen 3 K 7294/05
ECLI:DE:VGK:2006:1218.3K7294.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die im Jahre 1926 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungs-
satz vom 70 %.

3

Nach Angaben ihres behandelnden Arztes leidet sie an rheumathoider Arthritis,
cere-bralen Durchblutungsstörungen bei Gefäßsklerose, rez. Vertigo, Tinnitus, Stö-
rung des Merkvermögens, Niereninsuffizienz, rez. Harnwegsinfekte, rez. Nephritiden,
KHK, Rezidivierenden Lumbo-Ischalgien und Hypaestesie, rez. Arm- und Beinvenen-
trombose, rez. subakute Abdomen, Gastritiden, chron. rez. Epicondylitiden hum. Lat.
Bds., chron. Rez. Periarthritis hum scap., pAVK, Diabetes Mellitus II (DM II), Zustand
nach Struma- Teilresektion, zyst. Reststruma, Hyperthyreote Krisen.

4

Mit Antrag vom 18.03.2005 machte sie Beihilfe geltend u. a. unter Pos. 3 für eine
Rech-nung vom 08.03.2005 in Höhe von 44,52 EUR für die Medikamente Thuja He-
vert, Cor Loges, Gastri Loges, Folsäure forte Hevert, Obatri Injektopas, Chomelanum
Creme sowie unter Pos. 4 ebenfalls ein Rezept vom 08.03.2005 in Höhe von 123,20
EUR mit den Medikamenten Guar Verlan, Trophicard, Cerebrolysin, Vit. E Vicotrat,
Vit. C. Pascoe.

5

Mit Bescheid vom 01.04.2005 erkannte die Beklagte keines der Medikamente
aus der Rechnung Pos. 3 und aus der Pos. 4 nur ein Medikament in Höhe von 8,27
Euro als beihilfefähig an.

6

Zur Begründung wurde bei beiden Belegen angegeben, die geltend gemachten
Aufwendungen beträfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach der
Beihilfeverordnung nicht beihilfefähig seien. Es handele sich auch nicht um solche
Arzneimittel, die nach den Richtlinien des Sozialen Gesetzbuches ausnahmsweise
verordnet werden dürften.

7

Mit Schreiben vom 03.05.2005 legte die Klägerin ein Schreiben ihres behandeln-
den Arztes, Herrn Dr. med. Bruckermann, vom 29.04.2005 vor, in dem dieser aus-
führte, die Klägerin stehe seit etwa 25 Jahren in naturheilkundlicher-
homöopathischer Behandlung, da sie auf schulmedizinische Behandlungsversuche
mit Arzneimittelreaktionen geantwortet habe. Aufgrund des Alters halte er einen er-
neuten Behandlungsversuch aus erstattungsorientierten Überlegungen mit solchen
Präparaten medizinisch für nicht vertretbar. Die Behandlungskosten seien erheblich
niedriger als die einer schulmedizinischen Verordnung.

8

Die Beklagte wertete dieses Schreiben als Widerspruch und erwiderte unter dem
24.05.2005, bei den auf den Belegen 3 und 4 aufgeführten Medikamenten handele
es sich mit Ausnahme von L-Thyroxin nicht um verschreibungspflichtige Medikamen-
te. In den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung
von Arzneimitteln (AMR) seien im Abschnitt F abschließend die Ausnahmen von die-
sem Grundsatz festgelegt. Ausnahmsweise seien diese Arzneimittel als beihilfefähig
anzuerkennen, wenn die Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Krank-
heiten als Therapiestandard gelten. Eine Erkrankung sei schwerwiegend, wenn sie
lebensbedrohlich sei oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursach-
ten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtige. In
Ab-schnitt F der AMR seien abschließend die schwerwiegenden Erkrankungen und
ihre Therapiestandards aufgeführt.

9

Guar Verlan mit dem medizinisch wirksamen Bestandteil Guarmehl sei für keine
der in Abschnitt F der AMR genannten Erkrankungen als Therapiestandard aufge-
führt und damit nicht beihilfefähig.

10

Trophicard enthalte als Wirkstoffe Magnesium und Kalium. Magnesium sei nur
beihilfe-fähig bei angeborenen Magnesiumverlusterkrankungen. Kaliumverbindungen
seien nur als Monopräparate als Therapiestandard genannt.

11

Cerebrolysin mit dem medizinisch wirksamen Bestandteil Peptidfraktion aus
Schweine-hirnprotein und Chomelanum Salbe (Cholinstearat) sei ebenfalls für keine
der in Ab-schnitt F der AMR genannten Erkrankungen als Therapiestandard genannt
und somit nicht beihilfefähig.

12

Wasserlösliche Vitamine (Vitamin C und E) seien nur beihilfefähig bei Dialysepa-
tienten.

13

Homöopatische Medikamente seien, auch wenn sie nicht verschreibungspflichtig
seien, beihilfefähig, wenn sie für eine der in Abschnitt F der AMR genannten Indikati-
onen verordnet würden. Die von dem Arzt der Klägerin aufgestellte Liste der Indikati-
onen enthalte jedoch keine der in diesem Abschnitt F genannten Indikationen. Aus
diesem Grunde seien die homöopatischen Medikamente Thuja Hevert, Cor Loges,
Gastri Loges, Folsäure forte Hevert und Obatri Injektopas nicht beihilfefähig.

14

Der Vertreter der Klägerin erwiderte unter dem 30.10.2005, die Beklagte berufe
sich zu Unrecht zur Ablehnung der Leistungserstattung auf die Allgemeinen
Arzneimittelricht-linien. Die Besetzung des Ausschusses verletze die Therapiefreiheit
als allgemeines Persönlichkeitsrecht des Patienten. Die dort vertretenen
Schulmediziner nutzten das Gremium zur Durchsetzung eigener Ansichten und zur
Verdrängung anerkannter Heil-weisen, so etwa der Homöopathie der
Naturheilverfahren der Phytotherapie und Antro-sophie.

15

Unabhängig davon stelle der Beschluss des Bundesausschusses durch die
Normierung in der Anlage F 16 unter Punkt F 16.5 positiv fest, dass die unter
besonderen Voraus-setzungen nach Teilziffer F 16 aufgeführten Behandlungsweisen
tatsächlich nicht ab-schließend aufgeführt werden könnten. Ausdrücklich genannte
Indikationsgebiete nach F 16 Teilziffer 16.4 würden daher von besonderer
Bestätigung und Indikation durch den Behandler bzw. Verordner abhängig gemacht.
Die Verordnungen nach F 16 Teilziffer 16.5 habe der Behandler vorgelegt.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.12.2005 wurde der Widerspruch
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angegeben, bei den Medikamenten Guar
Verlan, Trophicard, Cerebrolysin, Chomelanum Salbe, Vitamin E, Vicitrat, Vitamin C
Pascoe, Thuja Hevert, Cor Loges, Gastri Loges, Folsäure forte Hevert und Obatri
Injektopas handele es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.

17

Die aufgeführten Punkte hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der AMR könnten der
recht-lichen Würdigung des Widerspruchs nicht zu Grunde gelegt werden, da als
Rechts-grundlage hier nur die BhV gelte, wonach die Beihilfefähigkeit der
Medikamente ausgeschlossen sei. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass im vorlie-genden Fall eine Hilfe des Dienstherrn über die geltenden
Beihilfevorschriften hinaus geboten sein könnte, weil sonst die Fürsorgepflicht
verletzt wäre.

18

Die Klägerin hat am 18.12.2005 Klage erhoben. Zur Begründung wurde
angegeben, die Beklagte habe 16 Jahre lang, bis Anfang 2005, beanstandungslos
die homöopathischen naturheilkundlichen und phytotherapeutischen Wirkstoffe
erstattet. In den folgenden Kürzungen habe sie sich auf einen Beschluss des
gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen berufen. Es sei
bisher nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die Beklagte ihre Annahme begründe,
die vorgenannten Medikamente seien nicht verschreibungspflichtig. Darüber hinaus
seien die Richtlinien unwirksam.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 06.12.2005 zu verpflichten, die Beihilfe
antragsgemäß festzusetzen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung führt sie ergänzend aus, es liege nicht im Ermessen der
Beihilfestelle über Ausnahmefälle nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu
befinden. Der Vorschriftengeber habe die Ausnahmen abschließend und eindeutig in
Abschnitt F Nr. 16 der Arzneimittelrichtlinien (AMR) festgelegt (BMI-Hinweis Nr. 2 zu
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV). Zu dieser Arzneimittelgruppe gehörten auch Arzneimittel der
Anthroposophie und Homöopathie. Bei diesen Arzneimitteln sei zu beachten, dass
nach den Grundsätzen der klassischen Homöopathie jede Behandlung mit einem
individuellen auf den Patien-ten, sein Persönlichkeitsprofil und sein jeweiliges
Krankheitsbild abgestimmten Arznei-mittel erfolge. Das gleiche Arzneimittel könne
daher bei ganz unterschiedlichen Erkran-kungen eingesetzt werden. Es sei daher
ausschließlich auf eine Diagnose nach Ab-schnitt F der AMR abzustellen. Aufgrund
der wirkungsgleichen Übertragung des Ge-setzes zur Modernisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe-vorschriften des Bundes mit
Wirkung vom 01.01.2004 bei der beihilfefähigen Aner-kennung von nicht
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seien die in der gesetzlichen
Krankenversicherung geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Danach
sei eine Beihilfefähigkeit bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur noch
dann gegeben, wenn die Verordnung in dem vom gemeinsamen Bundesausschuss
der Ärzte und Krankenkassen erarbeiteten Arzneimittel-Richtlinien (AMR) zu Lasten
der gesetz-lichen Krankenversicherung zugelassen würde, weil diese Arzneimittel bei
der Behand-lung schwerwiegender Erkrankung als Therapiestandard gelte. Für die
Anerkennung der Beihilfefähigkeit sei erforderlich, dass in jedem Ausnahmefall das
Vorliegen der Vor-aussetzungen nach den AMR vom behandelnden Arzt bescheinigt
werde. Für die in den Arzneimitteln Folsäure forte Hevert, Trophicart und Vitamin C
Injektopas enthaltenen Wirkstoffe seien zwar Ausnahmen im Abschnitt F bestimmt,
jedoch liege nach der Be-scheinigung des Dr. med. C. vom 29.04.2005 keine
der dort genannten Indikationen bei der Klägerin vor.

24

Hinsichtlich der Präparate Chomelanum Creme, Guar Verlan, Cerebrolysin und
E-Vico-trat seien weder die Wirkstoffe noch die hierzu ärztlich bescheinigten
Diagnosen im Abschnitt F Nr. 16 der AMR aufgeführt.

25

Die Arzneimittel Thuja Hevert, Cor Loges, Gastri Loges und Obatri Injektopas
gehörten zu den Arzneimitteln der Homöopathie. Gemäß BMI-Hinweis Nr. 3 zu § 6
Abs. 1 Nr. 2 BhV sei auch bei homöopathischen Mitteln ausschließlich auf eine
Diagnose nach Abschnitt F der AMR abzustellen. Nach der Bescheinigung des Dr.
med. C. vom 29.04.2005 liege keine deren Abschnitt F aufgeführten
Indikationen vor.

26

Im Übrigen seien nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel solche, die ohne
Vorlage eines Rezeptes in Apotheken frei erhältichen seien, sog. Apothekenpflichtige
Arznei-mittel. Gleichwohl könnten sie von einem Arzt verordnet werden, jedoch
ändere dies nichts an dem eigentlichen Status. Ob ein Arzneimittel
verschreibungspflichtig bzw. nicht verschreibungspflichtig sei, richte sich nach dem
Arzneimittelgesetz. Entsprechen-de Angaben hierzu seien u. a. der Roten Liste oder
den Arzneimittelverpackungen zu entnehmen.

27

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

30

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den mit
Kaufdatum vom 08.03.2005 entstandenen Aufwendungen für die Medikamente. Der
ablehnende Bescheid vom 01.04.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 16.12.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

31

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Beihilfegewährung sind
(noch) die Beihilfevorschriften des Bundes, die die Fürsorgepflicht des Bundes
gegenüber seinen Beamten gemäß § 79 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - im
Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beamten konkretisieren, indem sie
die Ausübung des Ermessens der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht auf diesem
Gebiet berufenen Stellen zentral binden.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36,37/81 -, NVwZ 1985,
417 m.w.N..

33

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar jüngst entschieden, dass die
Beihilfevorschriften des Bundes in der heutigen Zeit nicht mehr den Anforderungen
des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes genügen, denn die wesentlichen
Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger
im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit habe der Gesetzgeber zu treffen.
Dennoch sind die Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit noch anzuwenden und
bilden daher auch für den vorliegenden Fall noch eine ausreichende Rechtsgrund-
lage.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -.

35

Bei der rechtlichen Prüfung eines geltend gemachten Beihilfeanspruchs ist zu
beachten, dass die Beihilfevorschriften trotz ihres Charakters als
Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre
ungewöhnliche rechtliche Bedeutung wie Rechtsvorschriften auszulegen sind.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.11.1994 - 2 C 5.93 -, Buchholz 270
§ 6 Nr. 8 und vom 30.03.1995 - 2 C 9.94 -, Buchholz 270 § 8 Nr. 2.

37

Sie bestimmen daher grundsätzlich im Einzelfall, zu welchen Aufwendungen eine
Beihilfe zu gewähren ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen „nach den
folgenden Vorschriften" beihilfefähig, soweit sie notwendig und angemessen sind und
die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Maßgeblich ist hier die
Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV. Danach sind u. a. die aus Anlass einer Erkran-
kung entstandenen Aufwendungen für vom Arzt schriftlich verordnete Arzneimittel
grundsätzlich beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 a)
BhV verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Arzneimittelrichtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses aufgrund § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V von
der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen
sind.

38

Bei den von der Beklagten als nicht erstattungsfähig angesehenen
Medikamenten handelt es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel, die von die-
ser Vorschrift erfasst sind. Zur näheren Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO
auf die ausführliche und zutreffende Darstellung im Widerspruchsbescheid Bezug
genommen. Alle Medikamente sind in der Anlage 16 der Arzneimittelrichtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses (AMR) aufgeführt.

39

Der durch die Verweisung auf die Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses in § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) BhV erfolgte Ausschluss der
Beihilfefähigkeit der in Nr. 16 AMR aufgeführten Arzneimittel steht in Einklang mit
höherrangigem Recht. Im Beihilferecht besteht nämlich grundsätzlich eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit des Normgebers. Dabei ist es nicht zu
beanstanden, wenn er sich bei der Bestimmung des Umfangs der Beihilfefähigkeit an
den für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Normen orientiert. Aufgrund
des ergänzenden Charakters der Beihilfe können Leistungen im Zusammenhang mit
bestimmten medizinischen Maßnahmen - auch aus Kostengründen - eingeschränkt
oder ausgeschlossen werden.

40

Vgl. Urteil der Kammer vom 22.05.2006 - 3 K 9224/04 - (betr.
Aufwendungen zur künstlichen Befruchtung).

41

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von den hier im Streit befindlichen
homöopathischen Mitteln ist auch unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen
Fürsorgepflicht als vertretbar anzusehen. Denn die beamtenrechtliche
Fürsorgepflicht gebietet es derzeit nicht, einem Beamten als Krankenversorgung
mehr zu gewährleisten, als das, was nach den Bestimmungen des SGB V den
Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer
versicherungsrechtlichen Ansprüche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert
wird.

42

Vgl. hierzu im Einzelnen VG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom
24.04.2006
- 3 A 145/05 - unter ausführlicher Darlegung der Rechtsprechung des Bundes-
verfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, JURIS.

43

Zwar hat der Dienstherr, sofern er sich - wie hier - für ein Mischsystem aus
Eigenleistung des Beamten und Beihilfe entscheidet, bei den Bestimmungen über die
Besoldung bzw. Versorgung als auch bei den Beihilfevorschriften auf die finanzielle
Belastbarkeit des Beamten Rücksicht zu nehmen, so dass der amtsangemessene
Lebensunterhalt sichergestellt bleibt. Verfassungsrechtlich ist dabei die Grenze der
dem Beamten zumutbaren Belastungen im Hinblick auf die Eigenvorsorge aber erst
erreicht, wenn der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist.
Daher verlangt die Fürsorgepflicht nicht, dass durch Beihilfe und
Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt
werden, dass der Dienstherr in jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernimmt
oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in vollem Umfang versicherbar
wäre.

Vgl. OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2005 - 10 A
10534/05 -, PatR 2004, 145 f..

44

Es liegt hier auch nicht ein Ausnahmefall vor, in dem ein Beihilfeanspruch
unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren ist, weil diese sonst
in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Ein solcher Fall ist nämlich allenfalls dann
gegeben, wenn sich - atypischerweise - die Verweigerung der Beihilfeleistung
aufgrund ganz besonderer Fallumstände schlechterdings als grob fürsorgewidrig
darstellen würde.

45

So OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2005 - 1 A 3706/04 -, JURIS.

46

Eine derartige Situation liegt hier nicht vor. Dass infolge der Nichtgewährung
einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die homöopathischen Arzneimittel eine
unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung der Klägerin
einträte, hat die Klägerin nicht geltend gemacht und dies ist angesichts der Höhe der
insoweit anfallenden Kosten - selbst unter Berücksichtigung der durch die sonstigen
Selbstbehalte und Leistungseinschränkungen in der Beihilfe verursachten Be-
lastungen - auch im Übrigen nicht ersichtlich. Schließlich führt der Ausschluss der
Beihilfefähigkeit von homöopathischen Arzneimitteln auch nicht etwa dazu, dass der
Klägerin diese Arzneimittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Denn bei dem
Ausschluss der Beihilfefähigkeit geht es nicht um die Verordnungsfähigkeit dieser
Arzneimittel, sondern allein um die Frage der Kostentragung. Insoweit ist aber der
Wesenskern der Fürsorgepflicht - wie oben dargelegt - nicht berührt.

47

Ebenso: VG Osnabrück, Urteil vom 24. April 2006, a. a. O..

48