Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-07, Aktenzeichen 2 K 710/06.A
ECLI:DE:VGAC:2007:1107.2K710.06A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die nach ihren Abgaben am 1. Januar 1979 in P. geborene Klägerin ist
nigerianischer Staatsangehörige. Sie gehört nach eigenen Angaben dem Volk der
Ishan an und ist katholischen Glaubens. Die Klägerin spricht ihren Angaben zufolge
Englisch und Ishan. Sie ist ledig; nach ihrer Einreise hat sie am 26. April 2006 ein
Kind geboren, dessen Vaterschaft der damals in E. lebende nigerianische
Staatsangehörige Z. J. am 3. August 2006 gegenüber dem Standesamt in
E1. anerkannt hat. Herr J. hat einen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik
Deutschland.

3

Die Klägerin trägt vor, im Juli 2005 auf dem Seeweg in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist zu sein. Die Anerkennung als Asylberechtigte beantragte sie
am 14. Februar 2006 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -.
Die Asylantragstellung ist nach ihren Angaben erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt, da
sie von dieser Möglichkeit erst so spät erfahren habe. Bei ihrer Anhörung beim
Bundesamt am 21. Februar 2006 wurde sie zu den Asylgründen gehört. Dazu hat sie
wie folgt vorgetragen: Sie komme aus dem Dorf H. . Die nächstgrößere Stadt
heiße F. . Ihre leiblichen Eltern seien früh verstorben. Geschwister habe sie
keine. Bei der Anhörung trug sie zunächst vor, sie sei mit 7 Jahren von einem älteren
Mann adoptiert worden. Im weiteren Verlauf der Anhörung will sie dann von einer
älteren Frau adoptiert worden sein. An der Adoption durch die ältere Frau hat sie
auch nach mehrfacher Nachfrage festgehalten. Diese Frau sei dann etwa Anfang
2005 gestorben. Sie habe keinen festen Platz mehr gehabt und auf der Straße leben
und unter Brücken schlafen müssen. Sie habe vier Jahre lang die Grundschule
besucht und keinen Beruf erlernt. Sie habe ihren Lebensunterhalt durch Betteln
verdient. Mit Hilfe eines weißen Mannes, der ihr auf der Straße begegnet sei und ihr
geholfen habe, sei sie nach Deutschland gereist. In ihrem Dorf sei es Tradition, dass
den Menschen Zeichen in die Haut geritzt werde. Diese Einritzungen würden auf der
Stirn und dem ganzen Körper aufgebracht. Genauso sei es Tradition, dass dann
wenn ein Häuptlinge sterbe, das Leben von sieben Personen geopfert werde. Weil
im Mai 2005 in ihrem Ort ein Häuptling gestorben sei, sollten sieben Menschen
umgebracht werden. Dazu gehörte auch sie. Sie sei in H. festgenommen worden.
Ihre Hände seien zunächst auf den Rücken gebunden und sie sei dann an einen
Baum gebunden worden. Es seien zunächst fünf Personen gefangen genommen
worden; nach weiteren habe man gesucht. Auf die Frage, nach welchen Kriterien
diese Personen ausgewählt würden, erklärt die Klägerin, es sei eben jedes Jahr
Tradition. Sie habe die anderen gefangenen Personen nicht gekannt. Auf den
Vorhalt, dies sei in einem kleinen Dorf nicht vorstellbar, legte die Klägerin dar, dass
die gefangenen Personen aus mehreren Dörfern stammten. Auf weitere Frage nach
den Bäumen, an die sie gefesselt gewesen sei, erklärte die Klägerin, sie seien nicht
an Bäume, sondern an Götterstatuen gefesselt gewesen, die angebetet würden. Sie
habe jedoch fliehen können. Die Flucht sei ihr gelungen, weil die Gefangenen nicht
bewacht worden seien. Einem Jungen sei es gelungen, die Fesseln zu lösen. Der
habe auch sie vom Baum losgebunden. Sie sei dann immer nur gelaufen.
Irgendwann sei sie an eine Straße gekommen. Dort habe sie ein Auto angehalten.
Das habe sie in ein Dorf in der Nähe eines Hafens gebracht. Den weißen Mann habe
sie dort unter eine Brücke kennen gelernt. Sie habe ihm erzählt, dass sie nichts zu
essen und kein Haus habe. Er habe sie auf das Schiff gebracht. Auf die Frage, was
für ein Schiff das gewesen sei, gab die Klägerin an, ein Containerschiff. Auf die
Frage, woran sie das habe erkennen können, antwortet die Klägerin, das habe ihr
der weiße Mann bei der Antragsaufnahme im Bundesamt erzählt. Wie das Schiff
aussah, wo sie auf dem Schiff versteckt war, das könne sie nicht sagen. Es sei das
erste Mal gewesen, dass sie auf einem Schiff gewesen sei. Der weiße Mann, der sie
auf das Schiff gebracht habe, habe sie mit Essen versorgt. Wo sie in Deutschland
angekommen sei, wisse sie nicht. Der weiße Mann habe sie vom Schiff gebracht und
sie aufgefordert, allein weiter zu gehen. Die Leute würden ihr schon helfen. Sie habe
dann Leute getroffen, die kein Englisch sprachen. Ein Lastwagenfahrer habe ihr
schließlich geholfen. Nach ihrer Ankunft in U. habe sie auf der Straße gelebt. In
U. habe sie auch mit dem Mann geschlafen, von dem sie schwanger geworden
sei. Wie der Mann heiße, könne sie nicht sagen. Später habe sie dann eine Frau aus
Kamerun namens N. kennengelernt, die sie unterstützt habe. Von der Möglichkeit
der Asylantragstellung habe sie von einer Frau erfahren, die sie zu der Zeit getroffen
habe, als sie am Bahnhof geschlafen habe. Wenn sie nach Nigeria zurückkehre,
fürchte sie getötet zu werden. Sie habe keinen Ort, an den sie zurückkehren
könne.

4

Mit Bescheid vom 10. April 2006 - am 13. April 2006 zugestellt -, lehnte das
Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigten als offensichtlich
unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) offensichtlich nicht vorlägen. Ebenfalls stellte das
Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht
vorlägen und forderte den Kläger zugleich unter Fristsetzung zur Ausreise auf; ihm
wurde für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung unter anderem nach Nigeria
angedroht.

5

Mit der am 18 April 2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter. Eine Klagebegründung, die sich mit den vom Bundesamt zur Stützung seiner
Entscheidung herangezogenen Erwägungen auseinandersetzt, hat sie nicht
vorgelegt.

6

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 10. April 2006 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes gegeben sind.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie tritt der Klage unter Bezugnahme auf den versagenden Bescheid
entgegen.

11

Das Gericht hat den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage (Az.: 2 L 234/06.A) mit Beschluss vom 4. Juli 2006 abgelehnt.
Das Prozesskostenhilfegesuch hat die Kammer mit Beschluss vom 30. Oktober 2006
abgelehnt und zugleich den vorliegenden Rechtsstreit auf den Berichterstatter als
Einzelrichter übertragen. Die Ladung der Klägerin zur mündlichen Verhandlung am
30. Oktober 2007 wurde am 1. Oktober 2007 unter der dem Gericht bekannten
letzten Adresse, C.----straße 9, 00000 F1. -B. veranlasst. Das mit der
Zustellung betraute Postunternehmen Jurex reichte die Zustellungsunterlagen dem
Gericht am 15. Oktober 2007 mit dem Bemerken zurück, dass am 10 Oktober 2007
festgestellt worden sei, dass die Empfängern unbekannt verzogen sei. Kurz davor
ging bei Gericht ein zur mündlichen Verhandlung angeforderter weiterer Teil der
Ausländerakte des S. -T. -Kreises ein, aus dem sich als neue Adresse seit dem
1. September 2007 die V.---straße 7 in 00000 F1. -B. ergab. Eine
umgehende erneute Ladung der Klägerin unter dieser Adresse wurde ihr am 18.
Oktober 2007 zugestellt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen
Ausländerbehörde.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Das Gericht konnte gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) trotz Ausbleibens der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung entscheiden,
da die Beteiligten darauf bei der Ladung hingewiesen worden sind.

15

Das Gericht konnte auch in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2007
über die Klage entscheiden, da die in § 102 Abs. 1 VwGO vorgeschriebene
zweiwöchige Klagefrist eingehalten ist. Denn die Ladung gilt mit dem 1. Oktober
2007 als bewirkt.

16

Der Ausländer muss nach § 10 Abs. 1 AsylVfG während der Dauer des
Verfahrens vorsorgen, das ihn Mitteilungen u.a. des Gerichts stets erreichen können.
Deshalb hat er jeden Wechsel seiner Anschrift u.a. dem Gericht anzuzeigen. Nach §
10 Abs. 2 AsylVfG muss der Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter
der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle aufgrund seines Asylantrages oder
seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren
weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt
hat. Das gleiche gilt, wenn die letzte bekannte Anschrift durch eine öffentliche Stelle
mitgeteilt worden ist. Kann die Sendung dem Ausländer unter der letzten bekannten
Adresse nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als
bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

17

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Vorgaben, gilt die Ladung der
Klägerin zur mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2007 unter der Adresse C.----
straße 9, 00000 F1. -B. , mit Aufgabe zur Post am 1. Oktober 2007 als
bewirkt. Die Klägerin ist ausweislich des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes in
englischer Sprache schriftlich über ihre Mitwirkungspflichten gegenüber den
Behörden und Gerichten bei der Änderung ihrer Adresse belehrt worden. Einen
Prozessbevollmächtigten oder Empfangsberechtigten hat sie im vorliegenden
Verfahren nicht bestellt. Nach der Zuweisung nach F1. hat sie am 7. Juni 2006
das Gericht schriftlich über ihre neue Adresse 00000 F1. -B. , V.---straße 9,
unterrichtet. Danach hat sie dem Gericht einen Adressenwechsel nicht mehr
angezeigt. Nach Vorlage der Akten der Ausländerbehörde des S. -T. -Kreises
änderte das erkennende Gericht auf Grund des Inhalts des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs die Adresse der Klägerin in C.----straße 9 in 00000 F1. -
B. ab. Dies war die letzte Adresse, die dem Gericht bei der Ladung zum Termin
zur mündlichen Verhandlung am 28. September 2007 bekannt war. Die Ladung
wurde dann am 1. Oktober 2007 zur Post gegeben. Damit sind die Voraussetzungen
für den Eintritt der Zustellungsfiktion der Ladung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2
AsylVfG gegeben.

18

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Gericht erst am 16.
Oktober 2007 - und somit ein Tag nach der Rückgabe der Ladung durch das mit der
Zustellung betraute Postunternehmen Jurex - aus den neu vorgelegten Bestandteilen
der Ausländerakte des S. -T. -Kreises entnommen hat, dass die Klägerin
nunmehr unter der Adresse 53783 F1. -B. , V.---straße 7 wohnt.

19

Die Rechtmäßigkeit der rechtzeitigen Zustellung wird insbesondere nicht dadurch
in Zweifel gezogen, dass die versuchte Zustellung durch das Postunternehmen Jurex
hier - wie in anderen Fällen auch - gegenüber einer angemessenen Laufzeit von der
Aufgabe bis zum Rücklauf der Zustellungsunterlagen von bis zu 4, maximal 5
Arbeitstagen hier überlange Zeit in Anspruch genommen und damit faktisch frühere
weitere Ermittlungen des Gerichts bezüglich des Aufenthalts der Klägerin verhindert
hat. Zwar brauchte das Postunternehmen allein vom 1. bis zum 10 Oktober 2007, um
festzustellen, dass die Klägerin unter der abgegebenen Adresse nicht mehr wohnte,
sondern verzogen war. Danach dauerte es bis zum 15. Oktober 2007 bis die
Unterlagen über diesen Zustellungsversuch wieder bei Gericht eingingen. Für den
Eintritt der Zustellungsfiktion ist diese Dauer indes ohne Bedeutung, weil es hierfür
genügt, dass die Klägerin das Fehlschlagen der Zustellung durch die fehlende
Mitwirkung bei der Mitteilung der neuen Adresse verursacht hat.

20

Die Zustellungsfiktion ist schließlich auch nicht dadurch entfallen, dass das
Gericht am 16. Oktober 2007 eine erneute Zustellung der Ladung zur mündlichen
Verhandlung am 30. Oktober 2007 veranlasst hat und diese Ladung am 18. Oktober
2007 - also weniger als zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung - der
Klägerin zugestellt wurde (Rücklauf der Zustellungsurkunde zum Gericht am 25.
Oktober 2007). Denn diese Fallkonstellation ist aus Sicht des Gerichts genauso zu
behandeln wie die erneute Zustellung eines bereits bestandskräftigen Bescheides
oder Widerspruchsbescheides. Für den letztgenannten Fall hat die höchst- und
obergerichtliche Rechtsprechung

21

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 11.
Mai 1979 - 6 C 70.78 -, DVBl. 1979, S. 821 ff.;
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz -OVG RP -, Beschluss
vom 10. Juli 2002 - 10 A 10438/02.OVG, AuAS 2002, S. 250 f.;
Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 1998 -
13 Tz 4026/97 -, NVwZ 1998, 1313 ff.,

22

entschieden, dass die nochmalige Zustellung die Rechtswirkungen der
ordnungsgemäßen und wirksamen ersten Zustellung nicht beseitigt. Dies gilt selbst
dann, wenn die Behörde die erneute Zustellung in der unrichtigen Annahme
veranlasst hat, die (erste) Zustellung sei fehlgeschlagen. Denn die Zustellung ist für
die Behörde nur ein verfahrensrechtliches Mittel zur Sicherung des Nachweises von
Zeit und Art des der Übergabe eines Schriftstücks. Entfaltet dieses Schriftstück - wie
ein bereits bestandskräftiger Bescheid - keine eigenen Rechtswirkungen, so vermag
auch eine förmliche Zustellung diese nicht zu bewirken. Es besteht keine
Veranlassung, zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung, wenn statt eines
bestandskräftigen Bescheides eine bereits bewirkte Ladung zur mündlichen
Verhandlung zugestellt wird. Die Zustellungsfiktion der ersten Ladung ist deshalb
durch die zweite Ladung nicht beseitigt worden.

23

Die Klage ist offensichtlich unbegründet.

24

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 10. April 2006 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

25

Die Klägerin hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) nach § 30
Abs. 1 Asyl VfG offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetztes (GG) bzw. auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.

26

Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,
wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen.

27

Ein Asylantrag ist nach § 30 AsylVfG offensichtlich unbegründet, wenn bei
vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen
Sachverhalt nach allgemeiner Rechtsauffassung sich die Abweisung des
Asylbegehrens geradezu aufdrängt. Die Beurteilung eines Asylantrages als
offensichtlich unbegründet ist nur dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem
solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung
der Klage sich dem erkennenden Gericht geradezu aufdrängt.

28

Vgl.	ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG), z.B. Beschluss vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -,
Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1997 S. 15.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 1. März 1984 - 18 B 21405/83 - und Beschluss
vom 25. April 1986 - 18 B 20596/85 -.

29

In Anwendung dieser Grundsätze kommt das Gericht hier zu der Überzeugung,
dass ein auf Art. 16 a Abs. 1 GG gestützter Asylantrag der Klägerin zum Zeitpunkt
der Entscheidung gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG als offensichtlich unbegründet
anzusehen ist. Dies folgt schon daraus, dass die behauptete Einreise auf dem
Seeweg unglaubhaft ist. Ihr diesbezüglicher Sachvortrag ist im Tatsächlichen so
ausweichend und pauschal, dass sich kein einziger Anhalt für eine Einreise auf dem
Seeweg ergibt, den man zum Anlass für eine weitere Sachverhaltsaufklärung
nehmen könnte. Sie macht weder nachvollziehbare Angaben dazu, wie sie auf das
Schiff gekommen ist, wie das Schiff hieß, unter welcher Flagge es fuhr, wo sie auf
dem Schiff versteckt war, wie sie sich während des Aufenthaltes auf dem Schiff
ernährt und mit Trinkwasser oder anderen Getränken versorgt hat. Genauso wenig
wusste sie zu beschreiben, welchen Hafen oder welche Häfen das Schiff auf der
Schiffspassage angefahren hatte, noch will sie den Namen des Hafens oder der
Stadt kennen, in der sie von Bord gegangen ist, noch wie sie - ohne jegliche
Personalpapiere - den in Seehäfen üblichen Kontrollen entgangen ist. Auch in der
Bundesrepublik wird nur von einem ominösen LKW-Fahrer gesprochen, der sie
mitgenommen haben soll. Schließlich wird als erste deutsche Stadt von U.
gesprochen, das ziemlich weit ab von deutschen Seehäfen liegt. Da die Klägerin
nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hat sie auf Grund
dieser Entscheidung selbst zu vertreten, dass insoweit keine auch nur ansatzweise
weitere Sachaufklärung möglich war.

30

Da die Klägerin selbst nicht vorgetragen hat, auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik eingereist zu sein, bleibt als einzige seriöse Möglichkeit der Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland der Landweg. Da alle Anrainerstaaten der
Bundesrepublik Deutschland (entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in den
Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund der Bestimmung des Gesetzgebers in
Anlage I zu § 26 a AsylVfG) sichere Drittstaaten sind, hat grundsätzlich jeder
Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist, den
Ausschlussgrund des § 26 a AsylVfG verwirklicht. Dem steht vorliegend auch nicht
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG entgegen, da weder vorgetragen noch ersichtlich
ist, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer völkerrechtlichen
Vereinbarung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Eine vorrangige
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist nach den Vorschriften des Art. 5 ff
der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist -
AsylZustVO - vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S.1, nicht gegeben. Soweit die
Bundesrepublik Deutschland lediglich nach der Auffangvorschrift des Art. 13
AsylZustVO zuständig ist, weil auf Grund der Angaben der Klägerin nicht festgestellt
werden kann, über welchen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sie
letztlich eingereist ist (vgl. Art. 10 Absatz 1 AsylZustVO), liegt kein Fall des § 26 a
Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG vor, und es verbleibt bei dem Ausschluss des
Asylrechtes.

31

Der Klägerin kann sich auch offensichtlich nicht auf den Schutz des § 60 Abs. 1
AufenthG berufen. Ihr droht offenkundig keine politische Verfolgung bei einer
Rückkehr nach Nigeria und ihr Vorbringen ist zudem in wesentlichen Punkten
unsubstanziiert und widersprüchlich, § 30 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

32

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der
Anwendungsbereich ist hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten
Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich mit dem
Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG,

33

vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 18. Februar 2002 - 9 C 59/91 -, DVBl. 1992 S. 843.

34

Darüber hinaus umfasst § 60 Abs. 1 AufenthG - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG
- auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4
AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in
Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt. Ferner stellt § 60
Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des
Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht
anknüpft. Bereits dem eigenen Vortrag der Klägerin lassen sich keine Anhaltspunkte
dafür entnehmen, dass sie ihr Heimatland aus Furcht vor unmittelbar bevorstehender
staatlicher politischer Verfolgung verlassen hat.

35

Einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
besteht nur dann, wenn der Ausländer geltend machen kann, dass er bei einer
Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also
die Rückkehr in sein Heimatland nicht zugemutet werden kann. Für die danach
anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der
Ausländer sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
bevorstehender politischer Verfolgung verlassen hat oder unverfolgt ausgereist ist.
Im ersten Fall der sog. Vorverfolgung steht dem Ausländer ein Anspruch auf
Feststellung i.o. Sinne zu, wenn er im Falle einer Rückkehr vor einer erneuten
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer sein Land hingegen unverfolgt
verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher
Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht, d.h. wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung i.o.
genannten Sinne droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab).

36

vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u. a. - BVerfGE 80, 315 ff. und vom 26. November 1986 - 2 BvR
1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 ff.

37

Der Ausländer ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflichten gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Anspruch
zu tragen, und insbesondere auch den politischen Charakter der
Verfolgungsmaßnahmen darzustellen. Bei der Darlegung der allgemeinen Umstände
im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben,

38

vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C
74.81 -, BVerwGE 66, 237.

39

Die Gefahr einer politischen Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden,
wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des
behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der
sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der
Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise
angemessen zu berücksichtigen ist,

40

vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C
27.85 -, EZAR 630 Nr. 23.

41

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin offensichtlich keinen Anspruch
auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG.

42

Dazu hat das Gericht bereits im Beschluss vom 4. Juli 2006 2 L 234/06.A
ausgeführt:
"Dem Vortrag der Antragstellerin lassen sich keine Anhaltspunkte dafür
entnehmen, dass sie ihr Heimatland aus Furcht vor unmittelbar
bevorstehender politischer Verfolgung verlassen hat. Soweit die
Antragstellerin vorträgt, sie sei in Nigeria als Tötungsopfer für ein Ritual
nach dem Tod des Häuptlings ihres Dorfes ausgewählt und
festgenommen werden, ist ihr Vortrag nicht glaubhaft. Zum einen ist der
Vortrag äußerst oberflächlich und unsubstanziiert und zum anderen auch
widersprüchlich. Befragt zu ihren Asylgründen gab die Antragstellerin
zunächst an, dass sie als Kind nach dem Tod ihrer Mutter von einem alten
Mann bzw. einer alten Frau adoptiert und in einem Dorf mit dem Namen
H. aufgewachsen sei. Nach dem Tod dieser Frau - nach ihren Angaben
etwa ein Jahr vor der Anhörung vor dem Bundesamt, d.h. etwa Februar
2005 - habe sie keinen Platz mehr gehabt und unter Brücken bzw. auf der
Straße geschlafen. Als sie auf der Straße gelebt habe, sei sie einem
weißen Mann begegnet, der ihr geholfen habe. Demgegenüber verwies
sie sodann auf die Frage, wie sie diesem Mann begegnet sei, auf die
beabsichtigte rituelle Tötung. Dabei gab die Antragstellerin an, dass der
Häuptling im Mai 2005 gestorben und sie dann festgenommen worden sei.
Ihre Flucht sei ihr im Juni 2005 gelungen und sie habe sich dann in einem
Dorf in der Nähe des Hafens aufgehalten, wo sie unter Brücken
geschlafen habe und dem weißen Mann begegnet sei. Dieser habe sie zu
einem Containerschiff gebracht. Gegen die Glaubhaftigkeit ihres Vortrages
spricht schließlich auch, dass sie bereits im Sommer 2005 auf dem See-
und Landweg nach U. gekommen sein will und sich erst im Februar
2006 als Asylsuchende meldete. Dass die Antragstellerin erst derart spät
von der Möglichkeit einer Antragstellung erfahren haben will, ist nicht
glaubhaft. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Antragstellerin
nach Feststellung ihrer Schwangerschaft den Asylantrag gestellt hat, um
einer drohenden Aufenthaltsbeendigung zu entgehen, vgl. § 30 Abs. 3 Nr.
4 AsylVfG."

43

An diesen Erwägungen, den die Klägerin nicht entgegengetreten ist, ist auch
weiter festzuhalten. Dabei ist dort noch nicht einmal berücksichtigt, dass im Grunde
der Vortrag der Klägerin noch mehr Widersprüche enthält. So will sie während der
Gefangennahme erst einmal an einem Baum, dann an eine Götterstatue gefesselt
gewesen sein, um schließlich von einem Jungen, der sich selbst befreit hat, vom
Baum losgebunden zu werden. Als weitere Angabe, die für die Unglaubhaftigkeit
ihres Vortrages sprechen, ist beispielsweise auf die Darstellung zu verweisen, ein
Mitarbeiter des Bundesamtes habe ihr gesagt, dass sie die Seereise von Nigeria
nach Deutschland auf einem Containerschiff zurückgelegt habe.

44

Dies alles spricht dafür, dass der vorgetragene Sachverhalt offensichtlich
unrichtig ist.

45

Die unverfolgt ausgereiste Klägerin muss auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Nigeria aufgrund der Asylantragstellung
mit asylerheblichen Maßnahmen rechnen. Die Asylantragstellung ist nach der
derzeitigen politischen Lage als solche kein Grund, der seinerseits politische
Verfolgung nach sich zieht.

46

vgl. bereits Urteil der Kammer vom 16. Februar 2004 - 2 K
1416/02.A - und auch AA, Lagebericht vom 29. März 2005, Ziffer IV
2).

47

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG sind - soweit im
Asylverfahren zu berücksichtigten - ebenfalls offensichtlich nicht gegeben. Der
Klägerin droht weder eine der in § 60 Abs. 2, 5 i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) bezeichneten Gefahren noch ist ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
erkennbar. Zum einen ist die vorgetragene Verfolgungsgeschichte unglaubhaft.
Selbst wenn wider Erwarten die Klägerin einer rituellen ihr Leben bedrohende
Verfolgung ausgesetzt wäre, ist nicht ersichtlich, dass sie sich einer solchen Gefahr
nicht durch eine innerstaatliche Fluchtalternative entziehen könnte.

48

Insbesondere ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Frage eines
etwaigen Abschiebungsverbots wegen des in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden Kindes eines hier aufenthaltsberechtigten Vaters nicht zu erörtern. Die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

49

vgl. Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104,
265 ff.,

50

differenziert insoweit zwischen inlands- und zielstaatsbezogenen Tatbeständen.
Während letztere durch § 60 Abs. 4 AufenthG (früher § 53 Abs. 4 AuslG) erfasst
werden, vom Bundesamt und im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind, sollen
erstere nur von der Ausländerbehörde untersucht werden und nur eine Duldung
wegen eines temporären Vollstreckungshindernisses nach § 60 a Abs. 2 AufenthG
zur Folge haben. Gerichtlicher Rechtsschutz wäre bei einem solchen
inlandsbezogenen Abschiebungshindernis erst nach einer für den Kläger negativen
Entscheidung der Ausländerbehörde in einem gesonderten Verfahren geltend zu
machen.

51

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß § 34
AsylVfG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig, weil die
Klägerin nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist und keine - asylunabhängige
- Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).