Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-22, Aktenzeichen 2 E 331/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0522.2E331.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel. Das
Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Kostenerinnerung der Kläger zu
Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen.

3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Literatur
davon aus, daß sich der Gegenstandswert, der der Berechnung
der Beweisgebühr zugrunde zu legen ist, allein nach dem Wert
des Gegenstandes richtet, über den Beweis erhoben wird bzw.
worden ist. Daraus folgt, daß er in dem Fall geringer als der
Streitwert des Verfahrens sein kann, wenn nur über einen
wertmäßig ausscheidbaren Teil des Anspruchs Beweis erhoben
wird.

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Vgl. von Eicken in
Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert,
Kommentar zur Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte, 11. Auflage, 1991, § 31
Rdn. 144; Keller in Riedel/Süßbauer,
BRAGO, 6. Auflage, 1988, § 31 Rdn. 93
und 134 m.w.N.

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Dies ist hier der Fall. Denn das Verwaltungsgericht hat nur
über einen Teil des mit der Klage insgesamt geltend gemachten
Anspruchs Beweis erhoben. Das Klagebegehren der Kläger
richtete sich gemäß ihrem in der mündlichen Verhandlung am 15.
November 1999 gestellten Klageantrag auf die Erteilung jeweils
eines Aufnahmebescheides an jeden einzelnen Kläger. Da die
Kläger mit diesem Klageantrag für jeden Kläger in Form der
subjektiven Klagehäufung einen Aufnahmeanspruch geltend
machten, war der Streitgegenstand zumindest in bezug auf jeden
Kläger teilbar.

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Hier ist durch das Verwaltungsgericht Beweis erhoben worden
lediglich insoweit, als die Klägerin zu 1) die Erteilung eines
Aufnahmebescheides begehrt hat. Dies ergibt sich einerseits
aus dem Thema der Beweisaufnahme, wonach Feststellungen zum
VerVorliegen der Voraussetzungen der Nr. 2 und 3 des § 6 Abs.
2 Satz 1 BVFG hinsichtlich der Klägerin zu 1) getroffen werden
sollten. Es folgt zum anderen aus dem Umstand, daß die
Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG beantragt hatte und nur insoweit für den Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz BVFG rechtlich
erheblich war.

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Unerheblich ist, daß die Kläger zu 2) und 3) nur dann einen
Aufnahmebescheid in Form eines sogenannten
Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erhalten
konnten, wenn der Klägerin zu 1) als Bezugsperson ein
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zustand. Zwar
kann die Beantwortung der unter Beweis gestellten Frage damit
Auswirkungen auch auf das Verfahren haben, soweit es von den
Klägern zu 2) und 3) betrieben wurde. Diese Auswirkungen sind
jedoch lediglich mittelbar und knüpfen allein an das Vorliegen
des Bescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG an.

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Vgl. dazu auch
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
28. November 1997 - 9 B 607.97 -.

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Die Frage, ob der Klägerin zu 1) als Bezugsperson ein
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs.
1 Satz 1 BVFG zusteht, war deshalb vorgreiflich und rechtlich
getrennt vom auf die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG beschränkten Klagebegehren der
Kläger zu 2) und 3) zu beantworten.

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Ist danach der Beweis ausweislich der Niederschrift der
mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtes ausschließlich
zur Beantwortung der Frage erhoben worden, ob die Klägerin zu
1) deutsche Volkszugehörige ist, ist die Beweisgebühr auch nur
auf der Grundlage des die Klägerin zu 1) betreffenden Teils
des Gegenstandswertes von 8.000,00 DM zu berechnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO
und 128 Abs. 5 BRAGO. Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152
Abs. 1 VwGO).

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