Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-03-07, Aktenzeichen 2 B 6/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0307.2B6.19.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 3.500 €.

Gründe

1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Widerspruch gemäß § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG keine aufschiebende Wirkung hat. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Die Regelung von § 80 Abs. 6 VwGO, wonach der Antrag in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 nur zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat oder u.a. eine Vollstreckung droht, ist auf die Festsetzung von Zwangsgeldern nicht anwendbar, weil diese nicht der Deckung des laufenden Finanzierungsbedarfs der jeweiligen Körperschaft dienen und daher keine „öffentliche Abgaben oder Kosten“ i.S.v. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind.

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Der Antrag ist nicht begründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Falle einer gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit, wie sie hier gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG gegeben ist, prüft das Gericht, ob wegen der Besonderheit des Einzelfalles ein privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs vorliegt, das gegenüber dem im Gesetz in diesen Fällen unterstellten öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Erweist sich bei der insoweit gebotenen summarischen Überprüfung der angefochtene Verwaltungsakt als rechtmäßig, so führt dies im Falle eines gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erfolg versagt bleibt. Lässt sich demgegenüber nach der genannten Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Ein derart überwiegendes Interesse der Antragstellerin ist indessen nicht gegeben.

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Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 4.000,- €. Die von der Antragstellerin gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung ins Feld geführten Gesichtspunkte sind aus Sicht der Kammer unbeachtlich.

5

Die Voraussetzungen des Landesverwaltungsvollstreckungsrechts für die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach §§ 228, 237 LVwG sind erfüllt. Gemäß § 228 Abs. 1 LVwG können Verwaltungsakte, die auf die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (Vollzug). Als Zwangsmittel nennt das Gesetz in § 235 Abs. 1 Nr. 1 LVwG das Zwangsgeld. Ein solches ist nach § 237 Abs. 1 LVwG zulässig, wenn der Pflichtige angehalten werden soll, eine Handlung vorzunehmen (Nr. 1) oder der Pflichtige seiner Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen (Nr. 2).

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Gemäß § 229 Abs. 1 Nr. 1 LVwG ist der Vollzug von Verwaltungsakten zulässig, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar ist. Dies ist bei der zugrundeliegenden Nutzungsuntersagungs- und Beseitigungsanordnung vom 08.02.2018 der Fall. Diese Anordnung ist auch nicht nichtig im Sinne des § 113 LVwG. Keine der von der Antragstellerin gegen die zugrundeliegende Nutzungsuntersagungs- und Beseitigungsanordnung vom 08.02.2018 erhobenen Einwendungen rechtfertigt die Annahme eines derart schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers, der eine Nichtigkeit im Sinne des § 113 Abs. 1 LVwG begründen könnte. Soweit die Antragstellerin die Annahme einer Nichtigkeit damit begründet, dass sich die Ordnungsverfügung ihrem Inhalt nach auch gegen die bestandskräftige und nicht aufgehobenen Genehmigung zur Nutzung der Terrasse auf dem betroffenen Grundstück von April bis Oktober mit sieben Tischen mit insgesamt 27 Stühlen im Zusammenhang mit dem Gaststättenbetrieb der Antragstellerin richte, kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil dieser Umstand schon keine Rechtswidrigkeit der Nutzungsuntersagungs- und Beseitigungsanordnung vom 08.02.2018 begründen kann. Es handelt sich insoweit um unterschiedliche baurechtliche Gegenstände, die insofern jeweils Gegenstand eines eigenständigen Genehmigungsverfahrens mit unterschiedlichen baurechtlichen Anforderungen sind. Die Untersagung der Nutzung der Terrasse mit bestehendem ungenehmigtem Anbau berührt rechtlich die Genehmigung aus dem Jahr 2008 nicht.

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Dem bauaufsichtlichen Verlangen gemäß der Verfügung vom 08.02.2018 ist die Antragstellerin bislang unstrittig nicht nachgekommen.

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Soweit die Antragstellerin ihren Antrag mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Nutzungseinstellungs- und Beseitigungsanordnung begründet, ist auch dies aus Sicht der Kammer unbeachtlich. Nach § 248 Abs. 2 LVwG sind Einwendungen gegen den dem Vollzug zugrundeliegenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollzugsverfahrens mit den dafür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. In Betracht kommt insofern ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 118a LVwG. Nach der Spruchpraxis des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts kann allerdings gleichwohl gegenüber Maßnahmen zum Vollzug einer bestandskräftig gewordenen Beseitigungsverfügung geltend gemacht werden, dass sich die bodenrechtliche Lage seit Bestandskraft der Verfügung zu Gunsten der Antragstellerin derart geändert hat, dass die Verfügung rechtswidrig geworden ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 15.08.1995 - 1 M 77/94 -, Juris Rn. 8 unter Verweis auf: BVerwG, Urteil vom 19.01.1977 - IV C 31.15 -, veröffentlich bei Juris). Auch wenn man dieser Auffassung folgen würde, würde dies nicht zu einem Erfolg des Antrags der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren führen. Denn eine Rechtswidrigkeit aufgrund einer nach Bestandskraft dieser Ordnungsverfügung eingetretenen Änderung der Sach- und Rechtslage macht die Antragstellerin bereits nicht geltend; eine solche ist auch nicht ersichtlich. Die Antragstellerin stützt ihre Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 08.02.2018 letztlich vielmehr auf eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung eines seit damals unveränderten tatsächlichen Sachverhalts.

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Die der Festsetzung der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Nutzungsuntersagungs- und Beseitigungsanordnung weist auch keine Unbestimmtheit auf, die der hier streitgegenständlichen Zwangsgeldfestsetzung entgegenstehen würde (vgl. zu dieser Frage: OVG NRW, Beschluss vom 16.01.1998 - 10 B 3029/97 -, Juris Rn. 4 ff.; entgegen der Auffassung der Antragstellerin geht das OVG NRW in dieser Entscheidung nicht davon aus, dass die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung der Zwangsgeldfestsetzung entgegensteht, sondern allein deren etwaige Unbestimmtheit).

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Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der nach der Ordnungsverfügung einzustellenden Nutzung bzw. des zu beseitigenden Mobiliars bestehen nicht.

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Bedenklich könnte allenfalls die Fristsetzung betreffend der Beseitigungsanordnung bezüglich des Mobiliars sein. Gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 LVwG müssen die Zwangsmittel schriftlich angedroht werden. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift ist in der Androhung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der die Erfüllung der Verpflichtung der oder dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann. Mit schriftlicher Verfügung vom 08.02.2018 – zugestellt an die Antragstellerin am 10.02.2018 – wurde sie aufgefordert, die Nutzung des südöstlich des auf dem Grundstücks A-Straße vorhandenen Gebäudes von ihr errichteten Anbaus „sofort nach Zugang der Ordnungsverfügung“ einzustellen sowie „unverzüglich“ sämtliches Mobiliar aus diesem Anbau zu entfernen. Für den Fall des Nichtnachkommens der Aufforderung zur Nutzungsaufgabe wurde ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- € angedroht. Es bestehen insoweit erhebliche Bedenken, ob eine Aufforderung zu einem „unverzüglichem Handeln“ hinreichend bestimmt ist (vgl. hierzu: Deusch/ Burr, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 01.01.2018. § 13 VwVG Rn.13 m.w.N.). Dies kann hier jedoch letztlich dahinstehen, da es für die Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldes vorliegend auf die Frage der fristgemäßen Entfernung des Mobiliars nicht ankommt. Bereits allein die unstreitig nicht erfolgte Einstellung der Nutzung rechtfertigt insofern die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes. Unerheblich ist insoweit, dass die Antragsgegnerin zur Begründung des festgesetzten Zwangsgelds sowohl auf die nicht erfolgte Nutzungseinstellung als auch die nicht erfolgte vollständige Entfernung des Mobiliars abgestellt hat. Dies ändert nichts daran, dass bereits mit der Nichteinstellung der Nutzung ein derart gewichtiger und maßgeblicher Teil der Verpflichtungen, deren Umsetzung das Zwangsgeld sichern sollte, nicht erfüllt wurde, dass die Festsetzung des gesamten angedrohten Zwangsgelds gerechtfertigt ist. In Fällen – wie hier – in denen mehrere Verpflichtungen mit einem einheitlichen Zwangsgeld bedroht werden sollen, ist eine Festsetzung des Zwangsgeldes insgesamt bei teilweiser Nichterfüllung jedenfalls dann unbedenklich, wenn die Verpflichtungen unselbstständige Teilhandlungen darstellen und für den Verpflichteten erkennbar ist, dass das Zwangsgeld selbst dann in voller Höhe festgesetzt wird, wenn er nur eine der rechtlich unselbständigen Teilhandlungen erbringt (vgl. hierzu: VGH Kassel, Beschluss vom 08.08.1994 - 4 TH 2512/93 -, NVwZ-RR 1995, 118 <119>). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Mit der Verfügung vom 08.02.2018 wurde die Antragstellerin von der Antragsgegnerin u.a. aufgefordert, sofort nach Zugang dieser Ordnungsverfügung die Nutzung des näher bezeichneten Anbaus zu unterlassen. In diesem Zusammenhang forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zudem auch auf, sämtliches Mobiliar aus dem Anbau zu entfernen. Für diese Aufforderungen wurde ein einheitliches Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- € angedroht. Bereits aus der Formulierung der Verfügung ist – auch für die Antragstellerin – jedoch ersichtlich, dass das eigentliche Ziel die Einstellung der Nutzung der Fläche im Anbau zu gastronomischen Zwecken ist und die Entfernung des Mobiliars „in diesem Zusammenhang“ erfolgen soll; zumal die Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 4.000,- € ausdrücklich im Hinblick auf die Nutzungsuntersagung erfolgte. Deshalb war für die Antragstellerin auch zu erkennen, dass selbst bei einer alleinigen Verletzung der Verpflichtung zur Einstellung der Nutzung das Zwangsgeld insgesamt verwirkt ist. Hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben bezüglich der Umsetzung der Nutzungsuntersagung („Sofort“) bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmtheit. Auch hat die Kammer insofern keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der zeitlichen Vorgabe bezüglich der Nutzungseinstellung. Gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 LVwG muss die Frist von der Behörde zwar so bestimmt sein, dass die Erfüllung der Verpflichtung der oder dem Verpflichteten billigerweise zugemutet werden kann. Unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, dass der Antragstellerin eine Einstellung der Nutzung des Bereichs im baurechtlich ungenehmigten Anbau zu gastronomischen Zwecken ohne weitere Vorbereitungszeit bzw. ohne weiteren (Vorbereitungs-)Aufwand tatsächlich nicht möglich war, ist eine entsprechende Fristsetzung einer Aufforderung zu einem Unterlassen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 LVwG nicht erforderlich. Bei der hier fraglichen Nutzungsuntersagung handelt es sich letztlich um eine Unterlassungsaufforderung.

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Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Voraussetzungen von § 236 LVwG im Übrigen bestehen ebenfalls nicht. Insbesondere wurde das Zwangsgeld insoweit auch schriftlich in einer bestimmten Höhe, nämlich 4.000,- €, angedroht.

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Auch die mit 4.000,- € festgesetzte Höhe des Zwangsgeldes begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Sie steht zur Erreichung des Zwecks nicht außer Verhältnis. Es ist nicht ersichtlich, dass die gewählte Höhe außer jeder Relation zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin steht. Im Weiteren ist die Höhe des Zwangsmittels daran zu messen, ob sie geeignet ist, den Pflichtigen anzuhalten, die von ihm geforderte Handlung vorzunehmen. Das ist hier der Fall. Nichts anderes folgt daraus, dass die Antragsgegnerin für die Verpflichtung zum Rückbau des Anbaus ein Zwangsgeld in Höhe von nur 2.000,- € angedroht hat, da die Einstellung der Nutzung im Hinblick auf die gastronomische Nutzung durch die Antragstellerin erheblich weitergehende Einschränkungen für diese mitbringt, als die Entfernung des Anbaus selbst.

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Die mit der angefochtenen Zwangsgeldfestsetzung (Ordnungsverfügung vom 06.09.2018) zugleich erfolgte Androhung eines weiteren Zwangsgeld in Höhe von 6.000,- €, für den Fall, dass die Antragstellerin den bauaufsichtlichen Forderungen (Nutzungseinstellung und Mobiliarentfernung) nicht bis zum 15.09.2018 nachkommt, ist nach der gebotenen Auslegung des Antrags der Antragstellerin nach § 88 VwGO unter Berücksichtigung der Antragsbegründung ebenfalls Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Zwar wird in dem mit der Antragsschrift formulierten Antrag das angedrohte Zwangsgeld nicht ausdrücklich erwähnt und auch in den Gründen wird zunächst dargelegt, dass sich das Verfahren gegen das festgesetzte Zwangsgeld richte. Allerdings findet sich eine solche Einschränkung des Begehrens der Antragstellerin in dem formulierten Antrag nicht hinreichend wieder, da insoweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 06.09.2018 insgesamt begehrt wird und gegen diese auch insgesamt Widerspruch eingelegt wurde.

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Auch diesbezüglich ist der Antrag jedoch unbegründet. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass jener angedrohte Betrag per se ungeeignet ist, die Antragstellerin zu verfügungsgemäßem Verhalten zu veranlassen. Im Übrigen bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes letztlich aus denselben Erwägungen nicht, aus denen auch die Rechtswidrigkeit der erfolgten Zwangsgeldfestsetzung nicht angenommen werden kann. Insbesondere rechtfertigt bereits die Nichteinstellung der Nutzung die streitgegenständliche erneute Zwangsgeldandrohung. Im Übrigen ist die nunmehr erfolgte Zwangsgeldandrohung mit einer – wenn auch kurzen Frist von wenigen Tagen – versehen. Diese ist insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass eine Entfernung von Mobiliar aus einem Anbau nach allgemeiner Lebenserfahrung nur mit sehr überschaubaren Aufwand verbunden ist und dadurch auch keine unabänderbaren Fakten geschaffen werden, nicht unbillig.

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin war daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Dabei hat die Kammer die streitgegenständliche Zwangsgeldfestsetzung mit dem festgesetzten Betrag (4.000,- €) und die Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes (6.000,- € / 2 = 3.000,- €) als Streitwert bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigt. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird jener (Gesamt-)Wert eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens in ständiger Spruchpraxis mit der Hälfte des Betrages veranschlagt, so dass sich hier der mit 3.500,- € festgesetzte Streitwert errechnet.