Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-30, Aktenzeichen 18 A 1768/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0530.18A1768.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 8.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keine Erfolg, denn die Voraussetzungen für
die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht
gegeben.

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Das Antragsvorbringen begründet nicht die allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Klägerin wendet sich gegen das angefochtene Urteil mit
der Argumentation, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung
der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Aufenthaltserlaubnis den
ihm zustehenden besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1
Nr. 5 AuslG nicht beachtet. Dem kann nicht gefolgt werden.

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Angesichts der Verpflichtung der Klägerin zur Rückgabe
ihres Reiseausweises spricht bereits alles dagegen, dass ihr
dessen Besitz noch besonderen Ausweisungsschutz nach § 48
Abs. 1 Nr. 5 AuslG vermitteln kann. Dies kann indes offen
bleiben. Denn jedenfalls stünde ein etwaiger Ausweisungsschutz
dem Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4
AuslG weder von vornherein noch unter Ermessensgesichtspunkten
entgegen.

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Gegenüber diesem bereits aus dem Gesetzeswortlaut
abzuleitenden Ergebnis greift der Einwand der Klägerin nicht
durch, der Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung nach § 43
Abs. 1 Nr. 4 VwGO könne nicht in Betracht kommen, wenn wegen
Bestehens besonderen Ausweisungsschutzes die Möglichkeit der
Ausweisung als gegenüber dem Widerruf der
Aufenthaltsgenehmigung gravierendere Maßnahme nur
eingeschränkt möglich sei. Diese Argumentation verkennt den
wesensmäßigen Unterschied zwischen der Ausweisung einerseits
und dem Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung andererseits. Der
Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung hat lediglich den Verlust
des widerrufenen Aufenthaltsrechts zur Folge. Abgesehen davon,
dass eine Ausweisung nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ebenfalls
zum Erlöschen eines bestehenden Aufenthaltsrechtes führt,
zeichnet sich die Ausweisung durch darüber hinausgehende
Rechtswirkungen aus. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG führt sie
dazu, dass der Ausländer nicht erneut ins Bundesgebiet
einreisen und sich darin aufhalten darf. Ferner darf ihm auch
bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem
Gesetz keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erteilt werden (§ 8
Abs. 2 Satz 2 AuslG). Wegen dieser gravierenden Rechtsfolgen
wird der Erlass einer Ausweisungsverfügung in § 45 ff. AuslG
an relativ enge Voraussetzungen geknüpft. Ferner ist die
Ausweisung bei Bestehen besonderen Ausweisungsschutzes nach
§ 48 Abs. 1 AuslG nur aus schwer wiegenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig. Die wegen der
gravierenden Auswirkungen einer Ausweisung bestehenden
besonderen Schutzvorschriften für den Ausländer können indes
nicht auch im Falle des weniger einschneidenden Widerrufs
einer Aufenthaltsgenehmigung angewandt werden. Dieses Ergebnis
wird nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass im Rahmen der
nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zu treffenden
Ermessensentscheidung zu Gunsten des Ausländers die in § 45
Abs. 2 für das Ausweisungsermessen genannten Umstände zu
berücksichtigen sind. Denn die in § 45 Abs. 2 AuslG genannten
Gesichtspunkte sind - im Gegensatz zu der Regelung in § 48
Abs. 1 AuslG - nicht allein für eine Ausweisung von Belang.
Sie betreffen vielmehr all die Ermessensentscheidungen, bei
denen das öffentliche Interesse an der Beendigung der
Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes gegen das gegenläufige
Interesse des Ausländers abzuwägen ist. Denn die Beachtung der
in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Umstände ist letztlich Ausfluss
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der bei allen
Maßnahmen der Verwaltung gilt,

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vgl. GK-AuslR, § 43 Rdnr. 14.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 14 Abs. 1 und 3
iVm § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Die Abänderungsbefugnis folgt aus
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Verdoppelung des Auffangstreitwertes nach § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG ist nicht gerechtfertigt. Die Bedeutung
eines Rechtsstreits über den Widerruf einer bereits erteilten
Aufenthaltsgenehmigung unterscheidet sich nicht wesentlich von
der eines Verfahrens betreffend die erstmalige Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung. Dementsprechend ist es angemessen, in
beiden Fällen jeweils den Auffangstreitwert anzusetzen.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).