Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-26, Aktenzeichen 24 U 74/99
ECLI:DE:OLGK:2002:0226.24U74.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von
Termingeld nebst Zinsen.

3

Mit schriftlichem Vertrag vom 1. April 1992 (Bl. 12 d. A.)
gewährte der Kläger dem Beklagten ein Darlehen von 100.000,00 DM.
Die Parteien vereinbarten eine jährliche Verzinsung der
Darlehenssumme von 18 % und eine Rückzahlung einschließlich Zinsen
zum 1. April 1993. Sie kamen nachträglich dahin überein, dass der
Fälligkeitstermin auf den 1. April 1994 verschoben, die bis zum 1.
April 1993 entstandenen Zinsen von 18.000,00 DM dem Kapital
zugeschlagen und die Summe von 118.000,00 DM sodann wiederum mit 18
% verzinst werden sollte. Einvernehmlich legten die Parteien
schließlich den Zinsertrag auf 22.000,00 DM fest. Nachdem ein Teil
der Zinsen anderweitig tituliert worden sowie durch Aufrechnung
erloschen ist, beträgt die Forderung des Klägers aus dem Termingeld
unstreitig 127.394,09 DM nebst Zinsen.

4

Der Beklagte erklärt die Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Dem
liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

5

Im Jahre 1991 trafen die Parteien und der Vater des Klägers,
Herr P.J. , eine Vereinbarung über die Verteilung des Gewinns aus
einem gemeinsamen Bauvorhaben in Ü.-P. , J. Straße/A.A.M.. Die
Baumaßnahme bestand aus einem Mehrfamilienhaus mit sechs
Wohneinheiten sowie sieben Einfamilienhäusern und sollte von der
Firma Bauplan J. GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter Herr
P.J. war, durchgeführt werden. Die Bauplanung und die Bauleitung
hatte der Kläger übernommen, während die Vermarktung der Immobilien
dem Beklagten oblag. Die Verteilung der Erlöse sollte nach Maßgabe
jeweils als "Kalkulation und Aufteilungsschlüssel" bezeichneter
Aufstellungen vom 2. Oktober 1992 für das Mehrfamilienhaus (Bl. 49
d. A.) und vom 26. Oktober 1992 für die Einfamilienhäuser erfolgen
(Bl. 53 d. A.).

6

Am 24. Februar 1994 unterzeichnete der Beklagte folgende vom
Kläger vorformulierte Erklärung (Bl. 54 d. A.):

7

"Forderungsabtretung

8

Forderung B.-Finanz, N.H. an Bauplan J. GmbH

9

Sehr geehrter Herr J.,

10

zum Ausgleich ihrer Forderung aus der T-Anlage, fällig
30.04.1994, treten wir Ihnen aus oben genanntem Forderungsanspruch
einen Betrag in Höhe von 140.000,00 DM (einhundertvierzigtausend)
ab".

11

Nachdem die Gebäude - zu mindest im wesentlichen - fertig
gestellt waren, verlangte der Beklagte vom Kläger eine
ordnungsgemäße Abrechnung der Baumaßnahme. In einem in dem
Rechtstreit 8 O 96/95 Landgericht Aachen am 9. Februar 1995
geschlossenen Vergleich verpflichtete sich dieser, Auskunft über
sämtliche Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bauprojekt
zu erteilen. Die in Erfüllung dieses Vergleichs schließlich vom
Kläger erteilte Auskunft macht der Beklagte zur Grundlage seiner
Abrechnung, aus der er aufrechenbare Gegenansprüche herleitet.

12

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die vom Beklagten erklärte
Aufrechnung sei unwirksam. Zwischen den Parteien habe eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden, die noch nicht beendet
sei, so dass ein Anspruch des Beklagten auf Beteiligung am
Überschuss ausscheide. Wegen ausstehender Restarbeiten und
Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei das Bauvorhaben noch nicht
abgeschlossen. Dementsprechend fehle die notwendige
Auseinandersetzungsbilanz, die den Gesellschafter P.J. mit
einschließen müsse. Ein etwaiger Gewinnanspruch des Beklagten könne
ohnehin nicht zur Aufrechnung gestellt werden, weil er sich gegen
die Gesamthand richte und daher nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis
zur Klageforderung stehe. Davon abgesehen habe - so hat der Kläger
behauptet - die Baumaßnahme Verluste eingebracht.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
127.394,09 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. April 1994 zu
zahlen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat behauptet, nach Abrechnung des Bauprojekts ergebe sich
ein Überschuss von 1.192.426,25 DM, und den Standpunkt eingenommen,
davon gebühre ihm ein Anteil von jedenfalls 30 %. Nach dem Erhalt
von 263.000,00 DM betrage sein Guthaben noch 94.727,88 DM. Hinzu
komme das vorab zu zahlende Vertriebshonorar von 230.000,00 DM.
Diese Ansprüche könne er gegen den Kläger persönlich erheben
unabhängig davon, ob die Rechtsbeziehung der Parteien - was im
übrigen nicht zutreffe - als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
eingeordnet werde.

18

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung,
der Anspruch des Klägers auf Darlehensrückzahlung sei nicht durch
Aufrechnung erloschen. Ein etwaiger Anspruch des Beklagten auf ein
Vertriebshonorar von 230.000,00 DM sei erfüllt. Soweit dem
Beklagten ein Gewinnanteil zustehe, sei seine Forderung jedenfalls
nicht fällig, weil zwischen den Parteien ein
Gesellschaftsverhältnis bestehe und es zumindest an der
Feststellung des Gesellschaftsergebnisses fehle.

19

Gegen das ihm am 18. Dezember 1998 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 15. Januar 1999 Berufung eingelegt, die er nach
Fristverlängerung bis zum 15. April 1999 mit an diesem Tag bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

20

Er wendet sich gegen die Ansicht des Landgerichts, die Parteien
und Herr P.J. hätten sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
zusammengeschlossen, und meint, er habe nur als Makler bei dem
Vertrieb der Eigentumswohnungen und der Stadthäuser in Ü.-P.
mitwirken sollen, wofür ihm eine Fest- und eine erfolgsabhängige
Provision zugesagt worden sei. Gegen eine Gesellschaft spreche,
dass er - wie unstreitig ist - nicht (Mit-) Eigentümer des
Baugrundstücks gewesen sei und keinen Einfluss auf das bereits 1986
geplante Projekt, insbesondere keine Vollmachten über die Baukonten
und damit über die finanzielle Abwicklung besessen habe. Der
Überschuss aus dem Bauvorhaben belaufe sich auf mindestens
747.717,17 DM; davon gebühre ihm 1/3. Falls dagegen von einem
Gesellschaftsverhältnis ausgegangen werde, könne der Kläger den
Darlehensrückzahlungsanspruch derzeit nicht durchsetzen. Mit der
Entgegennahme der Abtretung vom 24. Februar 1994 habe dieser die
Darlehensforderung gestundet und sich verpflichtet, seinen Anspruch
vorrangig aus der - erfüllungshalber - abgetretenen Forderung zu
befriedigen. Daher obliege es dem Kläger, darzulegen und zu
beweisen, dass das Grundstücksgeschäft keinen Gewinn abgeworfen
habe.

21

Der Beklagte beantragt,

22

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Aachen vom 16. Dezember 1998 - 8 O 363/97 - die Klage
abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er bekräftigt seinen Standpunkt, das Verhältnis zwischen den
Parteien sei gesellschaftsrechtlicher Natur. Ein etwaiger
Gewinnanspruch des Beklagten aus der Gesellschaft sei nicht fällig.
Zudem sei aus der Baumaßnahme in Ü.-P. bisher kein Gewinn erzielt
worden. Über dies enthalte der Berufungsvortrag des Beklagten einen
stillschweigenden Verzicht auf die Rechte aus der Abtretung vom 24.
Februar 1994 sowie ein Angebot zur Rückabtretung, das er - der
Kläger - annehme.

26

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen
Urteils sowie die im Berufungsrechtszug von den Parteien
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

27

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C., S.
sowie K. und T.S.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 4. Dezember 2001 (Bl. 610 ff
d. A.) verwiesen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die Berufung begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. In
der Sache hat sie nur zum Teil Erfolg.

30

Der Kläger kann gemäß § 607 Abs. 1 BGB von dem Beklagten die
Rückzahlung des diesem gewährten Darlehens in Höhe von 56.875,40
EUR verlangen; im übrigen ist die Darlehensforderung nicht
fällig.

31

Die Verbindlichkeit des Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom
1. April 1992 einschließlich der bis zum 1. April 1994
aufgelaufenen Zinsen beläuft sich nach dem übereinstimmenden
Vortrag beider Parteien auf 127.394,09 DM. Diese unstreitige
Forderung des Klägers ist nicht durch die vom Beklagten erklärte
Aufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen. Ein aufrechenbarer
Gegenanspruch im Zusammenhang mit der Baumaßnahme in Ü.-P. , J.
Straße/A.A.M. steht dem Beklagten gegen den Kläger nicht zu.

32

Ein Vertriebshonorar in Höhe von 230.000,00 DM macht der
Beklagte im zweiten Rechtszug nicht mehr geltend. Wie das
Landgericht mit Recht angenommen hat, wäre ein dahingehender
Anspruch ohnehin durch Erfüllung erloschen. Der Beklagte hat auch
keine aufrechenbare Gegenforderung in Höhe eines Anteils an dem
Gewinn aus der Durchführung des Bauprojekts in Ü.-P. . Dem steht
entgegen, dass die Parteien - und Herr P.J. - hinsichtlich dieser
Baumaßnahme in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB)
miteinander verbunden sind. Der Senat folgt dem Landgericht in der
Einordnung der Rechtsbeziehung der Parteien als eines
gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses.

33

Das charakteristische Merkmal einer Gesellschaft ist die
vertragliche Verpflichtung der Beteiligten, einen gemeinsamen Zweck
zu fördern (BGH WM 1962, 1086; 1965, 793; Ulmer in: Münchener
Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 705 Rn. 95). Die vertraglichen
Abmachungen zwischen den Parteien in bezug auf das Bauvorhaben in
Ü.-P. werden durch dieses wesentliche gesellschaftsrechtliche
Element geprägt. Die Parteien und Herr P. waren übereingekommen,
gemeinsam unter Einschaltung der Firma Bauplan J. GmbH als
Auftragnehmerin im Sinne von § 662 BGB das Bauprojekt zu
realisieren und einen bei der Schlussabrechnung verbleibenden
Überschuss nach bestimmten Quoten zu verteilen. Vereinbarungsgemäß
zu fördern war der von den Beteiligten gemeinsam verfolgte Zweck,
nämlich die Durchführung der Baumaßnahme, indem der Kläger für die
Bauplanung und Bauleitung und der Beklagte für den Vertrieb der
Immobilien zu sorgen hatten. Die Übereinkunft, die Durchführung des
Bauprojekts als gemeinsames Ziel anzustreben, wird nicht dadurch in
Frage gestellt, dass die Parteien vorab mit einem Pauschalbetrag
entlohnt werden sollten. Der dem Beklagten jeweils nach der
Aufstellung "Kalkulation und Aufteilungsschlüssel" zukommende
Pauschalbetrag stellt kein Maklerhonorar im Sinne des § 652 Abs. 1
BGB dar; vielmehr war auch der Beklagte verpflichtet, einen
gemeinsamen Zweck durch die Vermarktung der Wohneinheiten zu
fördern, und dementsprechend an dem angestrebten Gewinn zu
beteiligen. Welche konkreten Leistungen Herr P.J. , der
geschäftsführender Gesellschafter der Firma Bauplan J. GmbH und
gleichfalls an dem erwarteten Überschuss beteiligt war, zu
erbringen hatte, kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, weil
die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Leistung von Beiträgen
nicht voraussetzt (BGH WM 1962, 1086). Bei der zur Aufrechnung
gestellten Gegenforderung handelt es sich somit um einen
gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsanspruch gemäß §§ 721
Abs. 1, 734 BGB.

34

Ein fälliger Zahlungsanspruch gegen den Kläger steht dem
Beklagten nach diesen Regelungen jedoch nicht zu. Wird eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst, so können die auf dem
Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nur noch im Rahmen
einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung - einer
Auseinandersetzungsbilanz - berücksichtigt werden (BGH WM 1993,
1340; NJW 1995, 189; 1999, 3557). Grundsätzlich müssen die
Gesellschafter daher eine Schlussabrechnung oder
Auseinandersetzungsbilanz erstellen. In aller Regel wird der
Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben erst dann fällig, wenn
die Schlussabrechnung von den Gesellschaftern festgestellt und
dadurch über ihren Inhalt Einigkeit erzielt worden ist (Ulmer a. a.
O. § 730 Rn. 48, § 734 Rn. 1; Palandt/Sprau, BGB, 60. Aufl., § 730
Rn. 5, § 734 Rn. 1). An einer solchen einvernehmlichen Feststellung
fehlt es hier, nachdem sich die Parteien bislang nicht auf eine
Abrechnung haben einigen können. Zwar kann ausnahmsweise ohne eine
solche Feststellung auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
geklagt werden, sofern die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während
des Auseinandersetzungsverfahrens nicht besteht. Dies trifft dann
zu, wenn bereits vor Abschluss der Auseinandersetzung feststeht,
dass einem Gesellschafter ein bestimmter Betrag in jedem Fall
zusteht, oder wenn es nur noch um die Verteilung des letzten
Aktivpostens geht (BGH WM 1993, 1340; NJW 1995, 189; 1999, 3557).
Die tatsächlichen Voraussetzungen für einen dieser Ausnahmefälle
sind aber weder von dem Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich.
Die Parteien streiten gerade über das wirtschaftliche Ergebnis des
gemeinsamen Bauprojekts und die Höhe eines Überschusses. Vor der
Beendigung der Auseinandersetzung steht somit nicht mit Sicherheit
fest, dass der Beklagte als Gesellschafter jedenfalls einen
bestimmten Betrag verlangen kann. Unabhängig von der weiteren
Frage, ob der Beklagte ungeachtet der Beteiligung eines weiteren
Gesellschafters - des Herrn P.J. - den Kläger auf Zahlung eines
bestimmten Gewinnanteils in Anspruch nehmen kann, fehlt es
jedenfalls an der Fälligkeit eines solchen Anspruchs. Die vom
Beklagten erklärte Aufrechnung greift demnach nicht durch.

35

Die Klageforderung ist indessen in Höhe eines Teilbetrags von
16.155,47 DM (=8.260,16 EUR) nicht fällig, da der Kläger sie dem
Beklagten insoweit gestundet hat. Die schriftliche
Forderungsabtretung durch den Beklagten vom 24. Februar 1994 an den
Kläger ist nach dem übereinstimmenden Parteivortrag
erfüllungshalber geschehen. Der Gläubiger, dem der Schuldner eine
ihm gegen einen Dritten zustehende Forderung erfüllungshalber
abgetreten hat, muss primär Befriedigung aus dieser Forderung
suchen. Mit der Leistung erfüllungshalber ist regelmäßig eine
Stundung der "Grundforderung" verbunden, und der Gläubiger darf auf
diese erst zurückgreifen, wenn der Versuch der anderweitigen
Befriedigung aus dem erfüllungshalber übertragenen Gegenstand
fehlgeschlagen und damit die Stundung der Geldforderung entfallen
ist (BGH NJW 1992, 684; Staudinger/Olzen, BGB, 13. Aufl., § 364 Rn.
26; Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 364 Rn. 6). Erfüllungshalber
abgetreten hat der Beklagte dem Kläger seinen Anspruch auf Teilhabe
an dem Gewinn aus dem Bauprojekt in Ü.-P. . Die in der Überschrift
der Abtretungserklärung gewählte Bezeichnung "Forderung B.-Finanz,
N.H. an Bauplan J. GmbH" ist insoweit missverständlich. Gemeint ist
vielmehr der Gewinnanspruch des Beklagten aus dem gemeinsamen
Bauvorhaben der BGB-Gesellschaft, wie schon die Höhe der
Abtretungsforderung, die - jedenfalls - in diesem Umfang nicht
gegen die Bauplan J. GmbH bestehen kann, zeigt und in dem Schreiben
des Klägers vom 28. Februar 1994 an den Beklagten (Bl. 55 d. A.)
bestätigt wird, in welchem darauf hingewiesen ist, "dass eventuell
die abgetretenen Forderungsansprüche in Höhe von 140.000,00 DM
nicht mehr ganz aus der Maßnahme J. Straße zur realisieren sind".
Die Abtretung ist deshalb dahin auszulegen, dass der Kläger gegen
den Beklagten wegen der Darlehensforderung insoweit nicht vorgehen
darf, als eine vorzunehmende Schlussabrechnung des Bauprojekts
einen Gewinnanspruch des Beklagten ergibt, es sei denn, der Versuch
einer Befriedigung aus diesem Anspruch wäre - wofür keine
Anhaltspunkte bestehen - fehlgeschlagen. In Höhe des Anteils des
Beklagten am Überschuss aus der Baumaßnahme in Ü.-P. ist der
Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers somit nicht fällig.

36

Entgegen der Ansicht des Klägers enthält das Vorbringen des
Beklagten im Berufungsrechtszug weder einen stillschweigenden
Verzicht auf die Rechte aus der Abtretung vom 24. Februar 1994 noch
ein Angebot zur Rückabtretung. In der Berufungsbegründung ist
lediglich darauf hingewiesen, dass der Kläger die abgetretene
Forderung zurückzuübertragen hat, wenn feststeht, dass die
Befriedigung aus dieser Forderung nicht gelingt (Bl. 250 d. A.). In
diesem Zusammenhang ist mit Recht hervorgehoben, dass der Kläger
Bemühungen, sich aus der abgetretenen Forderung zu befriedigen,
nicht dargelegt hat.

37

Aus der Durchführung der Baumaßnahme J. Straße/A.A.M. in Ü.-P.
gebührt dem Beklagten als Mitgesellschafter der aus den
Prozessparteien und Herrn P.J. bestehenden BGB-Gesellschaft ein
Überschussanteil von 16.155,47 DM, wie die nachfolgende
Schlussabrechnung ergibt, die der Senat auf der Grundlage des
beiderseitigen Sachvortrags und der durchgeführten Beweisaufnahme
vorgenommen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat
wegen der einzelnen Positionen auf seine Beschlüsse vom 16. Juni
2000 (Bl. 419 ff d. A.), 13. März 2001 (Bl. 534 ff d. A.), 18.
September 2001 (Bl. 591 ff d. A.) und 8. Januar 2002 (Bl. 630 ff d.
A.) Bezug. Zusammengefasst und ergänzt ergibt sich daraus folgendes
Zahlenbild:

38

Einnahmen

39

Mehrfamilienhaus

40

1. Wohnung 1 (O.) 245.523,26 DM

41

2. Wohnung 2 (H.) 173.619,83 DM

42

3. Wohnung 3 (H., S. und A.) 246.054,00 DM

43

4. Wohnung 4 (S.) 167.126,68 DM

44

5. Wohnung 5 (K.) 288.879,00 DM

45

6. Wohnung 6 (H., H. und B.) 286.179,17 DM

46

insgesamt 1.407.382,30 DM

47

Einfamilienhäuser

48

Häuser 1 bis 7 insgesamt 2.117.336,25 DM

49

Gesamteinnahmen aus dem Mehrfamilienhaus und

50

den Einfamilienhäusern 3.524.718,55 DM

51

Ausgaben

52

Architekten-/Vertriebsleistungen

53

Nach dem zwischen dem Kläger, dem Beklagten und Herrn P.J.
vereinbarten Verteilungsschlüssel steht dem Kläger für seine
Architektenleistungen ein Honorar von insgesamt 230.000,00 DM,

54

dem Beklagten für seine Vertriebsleistungen eine

55

Vergütung in gleicher Höhe von 230.000,00 DM

56

zu, so dass sich die Gesamtkosten insoweit auf 460.000,00 DM

57

belaufen.

58

Zwar hat der Beklagte von der Bauplan J. GmbH bereits 263.000,00
DM und damit 33.000,00 DM mehr erhalten, als ihm nach dem
Aufteilungsschlüssel für seine Vertriebsleistungen zusteht. Diese
Überzahlung ist jedoch nicht in die Schlussabrechnung einzustellen.
Leistungen, die der Beklagte von der Bauplan J. GmbH erhalten hat,
obwohl ihm diese nicht zustehen, haben auf die hier allein in Rede
stehende Ermittlung des Gewinns der BGB-Gesellschaft aus der
Baumaßnahme keinen Einfluss. Etwaige Überzahlungen durch die
Bauplan J. GmbH mögen lediglich einen Rückforderungsanspruch dieses
Unternehmens gegen den Beklagten zu begründen.

59

Grundstückskosten

60

Für die Abrechnung maßgebend sind die in den Kalkulationen vom
2. und 26. Oktober 1992 von den Gesellschaftern übereinstimmend
festgelegten Grundstückswerte von 75.000,00 DM und 151.900,00 DM,
insgesamt also

61

226.900,00 DM.

62

Baukosten

Firma C.

63

Die vom Senat in seinen Beschlüssen vom 16. Juni 2000 und 13.
März 2001 errechnete, insoweit mittlerweile unstreitige Summe von
848.472,81 DM

64

erhöht sich um den Betrag von 20.420,00 DM

65

aus dem am 28. April 1995 eingelösten Wechsel. Wie der Zeuge C.
in seiner Aussage vor dem Senat bestätigt hat, betrifft dieser
Wechsel das Bauvorhaben J. Straße in Ü.-P. . Einen anderweitigen
Verwendungszweck des Wechsels hat der Zeuge ausschließen können.
Demnach sind an die Firma C. für das Bauprojekt der
BGB-Gesellschaft in Ü.-P. insgesamt 868.892,81 DM

66

geflossen.

67

2. Firma E.-D. 82.727,44 DM

68

3. Firma L. 47.005,57 DM

69

4. Firma D./D. 37.519,30 DM

70

5. Firma M. 23.898,50 DM

71

6. Firma B. 19.854,56 DM

72

7. Firma K. 85.974,70 DM

73

8. Firma T. 132.824,60 DM

74

9. Firma P. 161.500,00 DM

75

10. Firma M. 597,09 DM

76

11. Firma H. & T. 46.960,55 DM

77

12. Firma D. J. 57.511,90 DM

78

13. Firma L. 239.024,41 DM

79

14. Firma L. 2.388,50 DM

80

15. Firma S. 124.202,62 DM

81

Darin enthalten ist eine von der Firma S. auf ihre Forderung aus
dem Bauvorhaben in Ü.-P. angerechnete Überzahlung von 8.000,00 DM
für Arbeiten an einem anderen Objekt unter der Bezeichnung "H.".
Die Behauptung des Klägers, die Firma S. habe im Zusammenhang damit
weitere 4.737,69 DM auf das gemeinsame Bauvorhaben der Parteien
verrechnet, hat sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Der
Zeuge S. hat im Gegenteil glaubhaft bekundet, die auf seine offene
Forderung aus den Arbeiten an dem Bauvorhaben J. Straße in Ü.-P.
vorgenommene Verrechnung beschränke sich auf eine Überzahlung von
8.000,00 DM.

82

16. Firma W. 22.959,85 DM

83

17. Firma S. 7.197,43 DM

84

18. Firma R. 19.000,00 DM

85

19. Firma E. 4.889,05 DM

86

20. Firma H. 22.683,64 DM

87

Von der vom Kläger behaupteten weiteren Barzahlung von 2.620,00
DM an die Firma H. kann nicht ausgegangen werden, nachdem der
Kläger auf die Vernehmung des von ihm ursprünglich benannten Zeugen
H. verzichtet und keinen weiteren Beweis für seine Behauptung
angetreten hat.

88

21. Firma K. 53.016,14 DM

89

22. Firma M. 68.706,34 DM

90

23. Firma S. 8.913,52 DM

91

24. Firma B+Z - entfällt

92

25. Firma K./K. 43.138,06 DM

93

26. Firma H. 367,05 DM

94

27. E. Energie- und Wasserversorgung GmbH 63.320,44 DM

95

28. Kreiswerke H. 28.137,11 DM

96

29. Firma W. 11.708,75 DM

97

30. Firma S. 26.360,57 DM

98

31. Firma M. 21.349,94 DM

99

32. Stadt Ü./Kreis H. 36.841,11 DM

100

33. Firma S. 240.500,00 DM

101

Die in den Senatsbeschlüssen vom 16. Juni 2000 und 13. März 2001
errechneten Zahlungen von 202.000,00 DM erhöhen sich um einen
Wechselbetrag von 38.500,00 DM. Der Zeuge T.S. hat glaubhaft
bekundet, wegen einer Restforderung der Firma S. aus dem
Bauvorhaben J. Straße in Ü.-P. von 38.500,00 DM sei ein Wechsel
über diesen Betrag ausgestellt und von der Firma S. eingelöst
worden. Die Wechselsumme korrespondiert mit dem vorgelegten
Kontoauszug vom 27. April 1994. Wie der Zeuge T. S. weiter
angegeben hat, hatte Herr P.J. dem Zeugen mitgeteilt, er wolle
einen Wechsel über 18.500,00 DM anstelle des Wechsels über
38.500,00 DM akzeptieren. Dieses Anliegen, auf das die Firma S.
nicht eingegangen war, bildete den Hintergrund für den vom Kläger
genannten weiteren Wechselbetrag von 18.500,00 DM. Aufgrund der
Aussage des Zeugen T.S. steht fest, dass ein weiterer Wechsel neben
demjenigen über 38.500,00 DM von der Firma S. nicht eingelöst
worden ist. Durch die Vernehmung des Zeugen C. S., des Vaters des
Zeugen T.S., wird dies nicht in Frage gestellt, da diesem Zeugen
Einzelheiten zu dem Bauvorhaben in Ü.-P. nicht bekannt waren.

102

34. Firma C. 264,85 DM

103

35. Firma M. 1.522,06 DM

104

36. Firma D. 677,45 DM

105

37. Firma I. 32.500,17 DM

106

38. Firma Die S. 14.052,50 DM

107

39. Firma B. 24.612,04 DM

108

40. Firma Marmor K. 3.000,57 DM

109

41. Firma D. 3.000,00 DM

110

42. Firma A. 17.173,80 DM

111

43. Firma A. 1.421,75 DM

112

44. Firma W. 1.030,08 DM

113

45. Firma P. 38,86 DM

114

46. Firma D. 7.500,00 DM

115

47. Firma S. 12.447,63 DM

116

48. Firma H. 7.609,27 DM

117

49. Firma J. - entfällt -

118

50. Firma S. 14.734,58 DM

119

51.Schornsteinfeger G. 1.045,49 DM

120

52. Firma J. 550,00 DM

121

insgesamt 2.753.152,65 DM

122

IV. Andere Ausgaben

123

Umsatzsteuer - entfällt -

Lohnsteuer - entfällt -

Zinsaufwendungen 2.452,64 DM

Körperschaftssteuer - entfällt -

Gehälter - entfällt -

Anwaltskosten 4.770,52 DM

verschiedene Kosten

124

a) Steuerberater 247,25 DM

125

b) Vereinte Versicherungen 9.804,40 DM

126

c) Industrie- und Handelskammer - entfällt -

127

d) Gerichtskasse Aachen - 2.076,50 DM

128

e) Gerichtskasse Amtsgericht Geilenkirchen - entfällt -

129

f) Notar - entfällt -

130

g) Grundbesitzabgaben 381,00 DM

131

h) übrige Kosten 582,75 DM

132

i) Zahlung an die Eheleute R. 12.000,00 DM

133

insgesamt 32.315,06 DM

134

Ausgaben insgesamt 3.472.367,71 DM

135

Überschuss 52.850,84 DM

136

Der Gewinn ist nach Maßgabe des von der B.-Gesellschaft
vereinbarten Aufteilungsschlüssels auf die drei Gesellschafter zu
verteilen. Nach der Aufstellung "Kalkulation und
Aufteilungsschlüssel" gebührt dem Beklagten ein Anteil von
50.000,00 DM an dem erwarteten Überschuss von 165.000,00 DM aus dem
Verkauf der Eigentumswohnungen und von 12.500,00 DM an dem
kalkulierten Gewinn von 37.500,00 DM aus der Vermarktung der
Einfamilienhäuser. Daraus ergibt sich eine Beteiligung von
62.500,00 DM an einem Überschuss von 202.500,00 DM, die, bezogen
auf die gesamte Baumaßnahme, einer Quote von 30,86 % entspricht.
Nach dieser Quote steht dem Beklagten ein Anteil von 16.155,47 DM =
8.260,16 EUR an dem Überschuss von 52.350,84 DM zu. Da der Kläger
dem Beklagten dessen Darlehenschuld in diesem Umfang gestundet hat,
ist nur ein Teilbetrag von 111.238,62 DM = 56.875,40 EUR zur
Rückzahlung fällig.

137

Die zuerkannten Zinsen stehen dem Kläger aus dem Gesichtspunkt
des Verzugs zu (§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB a. F.). Soweit die
Darlehensrückzahlung gestundet ist, fehlt es an den Voraussetzungen
des Verzugs. Auf die bis zur Stundungsvereinbarung angefallenen
Verzugszinsen hat der Kläger dagegen im Zweifel nicht verzichten
wollen (vgl. Palandt/Heinrichs § 364 Rn. 9).

138

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

139

Berufungsstreitwert: 127.394,09 DM = 65.135,56 EUR

140

Beschwer für den Beklagten: über 60.000,00 DM (= 30.677,51
EUR)

141

Beschwer für den Kläger: unter 60.000,00 DM (= 30.677,51
EUR)