Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-05, Aktenzeichen 6 W  48/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0705.6W48.00.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.04.2000 - 31 O 307/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die gegen die Ablehnung der von ihr beantragten einstweiligen
Verfügung gerichtete (einfache) Beschwerde der Antragstellerin ist
zwar statthaft und insgesamt zulässig (§§ 567 ff ZPO). In der Sache
bleibt der Rechtsbehelf indessen ohne Erfolg, wobei diese
Entscheidung des Senats nach der von ihm durchgeführten mündlichen
Verhandlung durch nach Maßgabe von § 545 Abs. 2 ZPO unanfechtbares
Endurteil zu ergehen hat (vgl. OLG Koblenz NJW RR 1993, 697; OLG
Zweibrücken FamRZ 1985, 928; Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Auflage,
Rdn. 14 zu § 922; Heinze in Münchener Kommentar, ZPO, Rdn. 9 zu §
922; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage 2000,
Rdn. 25 zu § 922).

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den
Erlaß der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Verfügung
abgelehnt. Der Verfügungsantrag der Antragstellerin ist - auch
soweit sie diesen in ihrer Beschwerdeschrift sowie in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat umstrukturiert und
umformuliert hat - unbegründet. Der Antragstellerin steht der gegen
die beanstandete Hörfunkwerbung der Antragsgegnerin unter

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den Gesichtspunkten der unzulässigen vergleichenden Werbung
und/oder der Alleinstellungsbehauptung geltend gemachte
wettbewerbliche Verfügungsanspruch weder aus § 1 UWG noch aus § 3
UWG zu.

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I. Mit dem auf den Aspekt der vergleichenden Werbung gestützten
Unterlassungsbegehren vermag die Antragstellerin nicht
durchzudringen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob - wie dies
das Landgericht in dem erstinstanzlichen Beschluss angenommen hat -
allein der Umstand, dass eine vergleichende Werbung nicht die in
Artikel 3 a Abs. 1 der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 06.10.1997 genannten
Zulässigkeitskriterien erfüllt, für sich genommen nicht ausreicht,
um den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit begründen zu können, oder
ob bereits die Nichterfüllung der in der genannten Richtlinie
erwähnten Zulässigkeitsbedingungen per se die Wettbewerbswidrigkeit
indiziert. Das ist hier deshalb nicht von streitentscheidender
Bedeutung, weil die in Rede stehende Hörfunkwerbung der
Antragsgegnerin jedenfalls nicht die Voraussetzungen eines den
Maßstäben der §§ 1, 3 UWG unterworfenen Werbevergleichs
erfüllt.

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1. Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder
mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder
Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden,
erkennbar macht. Im Rahmen des Irreführungstatbestandes des § 3 UWG
ist indessen über die erwähnte Erkennbarkeit eines oder mehrerer
Mitbewerber und/oder deren Angebot hinaus weiter vorauszusetzen,
dass der angesprochenen Verkehr, auf dessen Verständnis es
entscheidend ankommt, der Werbung eine "Angabe" über geschäftliche
Verhältnisse, konkret eine nachprüfbare Aussage entnimmt, mit
welcher der werbende Unternehmer sein Unternehmen oder Angebot in
einen objektiv nachvollziehbaren Bezug zu dem konkurrierenden
Umfeld setzt (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbe-

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werbsrecht, 21. Auflage, Rdn. 12/13 zu § 3 UWG). Das aber ist
bei solchen Aussagen nicht der Fall, die erkennbar als nicht
ernstgemeinte Übertreibungen oder offenkundig scherzhafte Wendungen
angeblich vorteilhafte Eigenschaften des beworbenen Produkts im
Verhältnis gegenüber anderen Produkten hervorheben (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Rdn. 14 ff
-m.w.N.). Die angesprochenen Werbeadressaten messen einer solchen
Werbeaussage keine Aussagekraft in bezug auf - selbst erkennbar
gemachte - Wettbewerber bzw. deren Angebote zu, so daß in
Wirklichkeit aus der Sicht des Verkehrs keine inhaltlich
überprüfbare Aussage über geschäftliche Verhältnisse irgendwelcher
Art, mithin kein als Werbevergleich dem Anwendungsbereich des § 3
UWG unterfallende "Angabe" vorliegt. So liegt der Fall hier:

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Nach dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
durch mehrfaches Anhören der Bandmitschnitte der streitbefangenen
Rundfunkwerbung, wie sie aus den Mitschriften Bl. 17 (oben) und Bl.
18 (unten) d.A. ersichtlich ist, gewonnenen persönlichen Eindruck
handelt es sich bei den in diese Werbung eingestellten Aussagen,
die nach Ansicht der Antragstellerin gerade den vergleichenden
Effekt bewirken sollen ("Faszinierend dieser Unterschied"; "Was für
ein Unterschied"; "Ein Riesenunterschied"; "Unglaublich -
dazwischen liegen Welten") um ganz offenkundig von Ironie getragene
Überzeichnungen, mit denen letztlich auf die Unmöglichkeit
hingewiesen werden soll, den angeblich unterschiedlichen Geschmack
eines Bieres anhand akustischer Signale festzustellen. Denn diese
akustischen Signale, anhand deren sich das beworbene Bier der
Antragsgegnerin unterscheiden und positiv von einem
Konkurrenzprodukt abheben soll, ist bei beiden Bieren in jeder
Hinsicht identisch. Vor diesem Hintergrund steht der verbale
Hinweis auf den angeblichen Unterschied bzw. "Riesenunterschied" in
ganz offenkundigem Widerspruch zu den erwähnten Geräuschen, was den
unverkennbar scherzhaften und nicht ernstgemeinten Charakter der
sprachlichen, auf den Unterschied beider Produkte hinweisenden
Werbeaussagen ergibt. Wird aber der "vergleichende" Effekt der
streitbefangenen Werbung gerade - wie dargestellt - durch Wendungen
ironisch übertreibenden Charakters hervorgerufen, so liegt kein
durch "Angaben" über geschäftliche Verhältnisse i.S. des
Irreführungstatbestandes § 3 UWG bewirkter Werbevergleich vor, so
dass die Antragstellerin ihr Unterlassungsbegehren auf diese
Vorschrift nicht zu gründen vermag. Selbst wenn man aber in den
erwähnten Aussagen eine dem Anwendungsbereich des § 3 UWG
unterfallende "Angabe" sehen will, so führen diese vor dem
erwähnten humoristisch übertreibenden und ironischen Charakter
jedenfalls nicht zu einer Irreführung des Verkehrs, dem die
Mitglieder des erkennenden Senats ebenso wie diejenigen der
erstinstanzlich entscheidenden Kammer zugehörig sind. Denn der
Verkehr wird die in Frage stehende Werbung angesichts ihres
unverkennbar scherzhaft übertreibenden Charakters nicht wörtlich,
sondern ebenso "unernst" nehmen, und daher durch sie nicht zu
(Fehl-) Vorstellungen über das solcherart beworbene Produkt
veranlasst werden.

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2. Aus dem genannten Grund stellt sich die Werbung auch nicht
etwa als eine nach den Maßstäben des § 1 UWG unlautere
vergleichende Werbung dar. Da der scherzhafte Charakter der
verfahrensbefangenen Hörfunkwerbung - soweit sie mit den
vorerwähnten akustischen Signalen und sprachlichen Wendungen auf
einen Unterschied der Biere hinweist - unverkennbar ist, versteht
der Verkehr sie weder als Verunglimpfung, noch als sonstige
Herabsetzung des anderen, mit dem Produkt der Antragsgegnerin
verglichenen alkoholfreien Bier.

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II. Der Antragstellerin ist der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch aber auch nicht unter dem Aspekt einer
unzulässigen Alleinstellungsbehauptung aus § 3 UWG zuzuerkennen,
weil die Antragsgegnerin mit den in der Rundfunkwerbung enthaltenen
Formulierungen "Es heißt ja, B. alkoholfrei ist das, das am besten
schmeckt" und "B. alkoholfrei - Testen Sie vom Besten" für ihr Bier
in geschmacklicher Hinsicht die Spitzenstellung unter den
alkoholfreien Bieren in Anspruch nehme. Die Verbraucher sind in der
Bierwerbung an die Benutzung von Superlativen gewöhnt, wie dies die
Mitglieder des erkennenden Senats als von der Werbung ebenfalls
angesprochene Verbraucher aus eigener Anschauung beurteilen können
(vgl.schon OLG Köln GRUR 1983, 135/136 -"König-Pilsener"-;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 79 zu § 3 UWG). Vor dem
Hintergrund dieser dem Verbraucher im Bereich der Bierwerbung
vertrauten Werbetradition scheint es aber fernliegend, dass der
Verkehr aufgrund der hier zu beurteilenden Werbeaussagen die
Vorstellung entwickelt, das beworbene alkoholfreie Bier zeichne
unter seinesgleichen objektiv der beste Geschmack aus. Das gilt
namentlich auch deshalb, weil nach dem Verständnis der von der
Werbung angesprochenen Adressaten die Einordnung des Geschmacks
eines Bieres von individuell divergierenden Kriterien abhängt, so
dass es schon an der Vorstellung fehlt, es gebe einen objektiven
Maßstab für die Einordnung des Geschmacks eines Bieres. Spricht
nach diesen Maßstäben aber alles dagegen, daß der Verkehr der
Werbung eine Alleinstellungsbehauptung in bezug auf den Geschmack
des beworbenen alkoholfreien Bieres entnimmt, wäre es Sache der
Antragstellerin gewesen, Gründe vorzutragen, daß hier ausnahmsweise
dennoch ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des angesprochenen
Verkehrs den fraglichen Werbeaussagen die Behauptung entnimmt, das
alkoholfreie Bier der Antragsgegnerin stehe in Bezug auf seinen
Geschmack allein an der Spitze. Derartige konkrete Anhaltspunkte,
dass ein erheblicher Teil der Werbeadressaten die Werbeaussagen in
diesem Sinne verstehe, hat die Antragstellerin indessen nicht
vorgebracht. Sie trifft dabei auch die Darlegungslast für diesen
die Wirkung der Werbeanzeige auf den Verkehr betreffenden Umstand,
für dessen Beurteilung es nicht etwa auf interne Geschäftsvorgänge
im Betrieb der Antragsgegnerin ankommt.

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Da die Antragstellerin mit ihrem auf den Gesichtspunkt der
unzulässigen Alleinstellungsbehauptung gestützen
Unterlassungsbegehren bereits aus dem dargestellten Grund nicht
durchzudringen vermag, kann es schließlich offenbleiben, ob sie -
wie das allerdings aus der Antragsschrift (dort S. 10 = Bl. 10
d.A.) hervorgeht - diesen Unlauterkeitsaspekt bereits in der
Antragsschrift geltend gemacht hat und ihr daher insoweit der
Verfügungsgrund der Dringlichkeit zur Seite steht.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO analog.

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Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500.000,00 DM