Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-25, Aktenzeichen 11 E 1364/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0225.11E1364.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage
zutreffend verneint.

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Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob sich die angefochtenen Bescheide durch
die zwischenzeitlich erfolgte Vollziehung erledigt haben, wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat. Es spricht allerdings einiges dafür, dass jedenfalls unter dem
Gesichtspunkt einer noch drohenden Heranziehung zu den Kosten der angedrohten
und festgesetzten Ersatzvornahme das Rechtsschutzinteresse für die
Anfechtungsklage fortbesteht.

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Vgl. für diese Auffassung etwa OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 20. November 1996 - 8 A
13546/95 -, NVwZ 1997, 1009, VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 1992
- 10 S 2707/91 -, NVwZ 1993, 1014, OVG NRW,
Urteile vom 4. November 1996 - 10 A 3363/92 -,
BauR 1997, 455, und vom 14. Januar 1997 - 10 A
1890/93 -, NWVBl 1997, 306 (308), OVG Meckl.-
Vorp., Urteil vom 17. September 2003 - 3 L 196/99 -;
anders offenbar z.B. Bay.VGH, Urteil vom 18. Juli
1997 - 22 B 97.268 -, BayVBl 1998, 500; allgemein
zum Streitstand etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13.
Aufl., 2003, § 113 RdNrn. 102 und 103.

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Die Zulässigkeit der Klage kann im vorliegenden Nebenverfahren aber dahinstehen,
weil sich die Klage voraussichtlich als unbegründet erweisen wird. Es spricht nämlich
aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das
Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, Überwiegendes für die
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als den - nicht zuletzt mangels
ordnungsmäßiger Erfüllung der Gebote des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO - letzten
zweifelsfrei feststellbaren Halter.

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Vgl. dazu den in der Entscheidung des
erkennenden Gerichts vom 11. November 2002 - 5 A
4177/00 -, DAR 2003, 136, zum Ausdruck
kommenden Rechts-gedanken.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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