Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2004-08-17, Aktenzeichen Ss 358/04
ECLI:DE:OLGK:2004:0817.SS358.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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G r ü n d e

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I.

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts zu einer Geldbuße von 175 € verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen.

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Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

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"Am 08.11.03 befuhr der Betroffene gegen 09.18 Uhr in M innerorts mit seinem PKW, amtliches Kennzeichen X-XX XXX, die Bundesstraße B 8 in Fahrtrichtung MP. ... Wegen des kurvigen Verlaufs und vieler Zu und Abfahrten ist durch Zeichen 274 jeweils beiderseits der Richtungsfahrbahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf ' 80 km/h begrenzt. Diese Höchstgeschwindigkeit überschritt der Betroffene erheblich. Mit einem am 25.03.03 letztmalig geeichten stationären Radargerät vom Typ TPHS der Firma Robot Visual Systems GmbH, Monheim, dessen Eichung bis zum 31.12.04 gültig ist, wurde die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen mit 139 km/h gemessen. Unter Abzug eines Toleranzwertes von 5 km/h, mit dem zu Gunsten des Betroffenen alle Unwägbarkeiten der Messung berücksichtigt sind, überschritt der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h. Die Meßdaten wurden in ein Radarfoto, das das Fahrzeug des Betroffenen und ihn als Fahrer zeigt, eingespiegelt. ...

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Dieser Sachverhalt steht fest auf Grund des persönlichen Augenscheins des Betroffenen in der Hauptverhandlung im Vergleich mit dem Radarfoto des Betroffenen ( Blatt 8 der Akten ), des Radarfotos Blatt 2 der Akten ... .

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Der Betroffene hat sich zur Sache nicht eingelassen. Er ist aber nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung überführt.

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Das vergrößerte Radarfoto zeigt den Betroffenen. Zwar ist die Körnung des Abzuges grob und die rechte Stirnhälfte und das rechte Auge des Fahrzeugführers durch den Innenspiegel verdeckt, jedoch reicht der sichtbare Rest des Gesichtes zur Identifizierung des Betroffenen als Fahrer aus. Der Gesichtsschnitt, die Form des Mundes, die Kinnform mit der leicht eingezogenen Kontur in Richtung Ohr und die Nase sind die des Betroffenen und entsprechen seinem jetzigen Aussehen. Der Fahrer ist wie der Betroffene Brillenträger, wobei die Brille auf dem Radarfoto die Erkennbarkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt."

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Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt und beantragt, das Urteil aufzuheben.

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II.

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Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt.

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Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil seine Gründe materiell-rechtlich unvollständig sind und dem Rechtsbeschwerdegericht daher nicht - als Ergebnis seiner Nachprüfung - die Feststellung ermöglichen, dass es rechtsfehlerfrei ergangen ist.

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Die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer ist nicht frei von Rechtsfehlern. Hinsichtlich der Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung eines Betroffenen anhand des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigten Lichtbildes sind nach der - auf einen Vorlagebeschluss des Senats (VRS 90, 129) ergangenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.1995 (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 1996, 98) folgende Grundsätze zu beachten:

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Die Urteilsgründe müssen so abgefasst sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich ist, ob ein Messfoto (Radarfoto) überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Hierzu ist es ausreichend, dass in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen wird, wodurch das Foto zum Bestandteil der Urteilsgründe wird und vom Rechtsbeschwerdegericht dann zur Prüfung der Frage, ob es als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist, selbst in Augenschein genommen werden kann. Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. a. BayObLG DAR 1999, 370; OLG Brandenburg NStZ-RR 1998, 240; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 [111]; SenE v. 07.05.2004 – Ss 179/04 B – m.w.N.; Beck zfs 2002, 8 [9]). Denn dem Rechtsmittelgericht ist damit die Möglichkeit eröffnet, aus eigener Anschauung zu beurteilen, ob die Abbildung als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist.

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Eine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kann sich unter Umständen bereits aus dem Inbegriff des Urteils ergeben, muss aber deutlich und zweifelsfrei sein (OLG Hamm NZV 1998, 170; NStZ-RR 1998, 238; NZV 2000, 428 [429] = DAR 2000, 483 [484]; OLG Dresden DAR 2000, 279; SenE v. 12.03.1999 - Ss 97/99 (B)-; SenE v. 20.03.2001 - Ss 105/01 B -; SenE v. 02.08.2002 - Ss 336/02 B -). Dass das Lichtbild zum Inhalt der Urteilsurkunde gemacht worden ist, lässt sich der Angabe der Fundstelle oder der bloßen Mitteilung, es sei in Augenschein genommen und mit dem Betroffenen verglichen worden, mit der lediglich der Beweiserhebungsvorgang beschrieben wird, nicht entnehmen (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 238; OLG Brandenburg NStZ-RR 1998, 240; SenE v. 12.03.1999 - Ss 97/99 B -; SenE v. 28.05.2002 - Ss 209/02 B -; SenE v. 02.08.2002 - Ss 336/02 B -; SenE v. 10.9.2002 – Ss 381/02 -; anders für die Angabe der Blattzahl möglicherweise OLG Frankfurt NZV 2002, 256).

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Sieht der Tatrichter von der Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ab, so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch wenn er die von ihm und einem Sachverständigen zur Identifizierung herangezogenen abstrakten Merkmale auflistet. In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbes. zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenschaften) so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 1996, 98; BayObLG VRS 61, 41; BayObLGSt 1999, 134 = DAR 1999, 558 f. = NZV 2000, 48 = VRS 97, 429 [430] = NStZ-RR 2000, 56 = NJW 2000, 530 L.; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Frankfurt NZV 2002, 135; OLG Hamm NZV 2000, 428 [429] = DAR 2000, 483 [484]; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 [111]; SenE v. 07.05.2004 – Ss 179/04 B – m.w.N.).

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Im vorliegenden Fall ist weder eine ausdrückliche Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO erfolgt noch lässt sie sich aus dem Inbegriff des Urteils entnehmen; insbesondere gibt die bloße Angabe der Blattzahlen, auf denen sich die Radarfotos des Betroffenen befinden sollen, hierfür nichts her . Die Urteilsgründe geben lediglich den Beweisvorgang wieder, dass nämlich das Radarfoto Bl. 8 d.A. dem Betroffenen eindeutig zugeordnet werden konnte. Sie enthalten deshalb keine prozessordnungsgemäße Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf die von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilder.

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Das Amtsgericht hat zwar im Urteil die Eignung der Fotos zur Identifizierung nachvollziehbar dargelegt, d.h. Angaben zur Bildqualität gemacht. Es hätte darüber hinaus aber, nachdem es von einer Verweisung abgesehen hat, anhand hinreichender Identifizierungsmerkmale beschreiben müssen, worin die Übereinstimmungen zwischen Person und Foto bestehen. Auch das ist nicht geschehen. Die Ausführungen hierzu geben lediglich das Ergebnis der Überzeugungsbildung wieder, beschreiben diese Identifizierungsmerkmale aber nicht in nachvollziehbarer Weise; es bleibt offen, welchen Gesichtsschnitt, welche Form des Mundes, des Kinns und der Nase das Foto zeigt und inwieweit diese Merkmale unterscheidungskräftig sind und mit dem Betroffenen übereinstimmen.