Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-08, Aktenzeichen 12 A 695/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0308.12A695.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu
verwerfen, da sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei
Wochen nach Kenntnis von der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs
erhoben worden ist. Nach Maßgabe von § 152a Abs. 2 Satz 1 bis 3 VwGO kommt es
für den Fristablauf auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der angegriffenen
Entscheidung an. Vorliegend ist die Bekanntgabe des Beschlusses vom 27. Januar
2006 laut Aktenvermerk am 30. Januar 2006 per Computerfax erfolgt. Danach lief die
Zwei-Wochen-Frist nach § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs.
1, 188 Abs. 2 BGB mit dem 13. Februar 2006, einem Freitag, ab. Die
Anhörungsrügeschrift wurde indes erst unter dem 14. Februar 2006 verfasst und
beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als Fax eingereicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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