Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-08, Aktenzeichen 9 K 999/02
ECLI:DE:VGD:2005:0908.9K999.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht Beklagter bzw. Beigeladene vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

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Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der an der Her Straße in N gelegenen
Grundstücke (G1 und G2). Gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2.,
beabsichtigt er, auf diesen, im rückwärtigen (westlichen) Bereich des Grundstücks H
Straße 00, gelegenen Parzellen ein Einfamilienhaus zu errichten.

3

Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Sie
befinden sich im Ortsteil H, dessen Bebauung insbesondere durch Wohnhäuser und
landwirtschaftliche Hofstellen gekennzeichnet ist. Beiderseits der Her Straße werden
die Grundstücke im Bereich nördlich der X-Straße straßenseitig zu Wohnzwecken
genutzt; im rückwärtigen Bereich einiger Grundstücke (Her Straße 00, 00, 00, 00-00)
befinden sich landwirtschaftliche Hofstellen, die derzeit teilweise noch im Vollerwerb
und teilweise im Nebenerwerb genutzt werden; andere Höfe werden nicht mehr
bewirtschaftet. Insbesondere auf dem an die Vorhabengrundstücke südlich
angrenzenden Grundstück Her Straße 00 wird Landwirtschaft im Vollerwerb mit ca.
30 Kühen bzw. Rindern, einer Dungstätte und mit Pensionspferdehaltung betrieben.
Der Kuhstall ist im Abstand von ca. 4 bis 6 m zur nördlichen Grundstücksgrenze
errichtet und weist in seiner nördlichen Außenwand acht Fenster auf. Im Anschluss
an die Baulichkeiten der Grundstücke Her Straße 00 und 00 erschließen sich im
Norden ausgedehnte landwirtschaftliche Freiflächen. Das Gleiche gilt für die Flächen,
die sich westlich und östlich der Her Straße an die im rückwärtigen Teil befindliche
Bebauung anschließen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Örtlichkeiten und ihrer Bebauung wird auf das
in den Akten befindliche Kartenmaterial, die Luftbilder sowie die Niederschrift über
den Ortstermin verwiesen.

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Bereits im Mai 1992 war einem Verwandten des Klägers zu 1., Herrn K2, ein
Vorbescheid zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses auf den oben
bezeichneten Grundstücken erteilt worden. Unter dem 8. April 1993 erhielt er eine
Teilbaugenehmigung, auf Grund derer die Baugrube ausgeschachtet wurde. Gegen
diese Baugenehmigung erhob die damalige Eigentümerin des südlichen
Nachbargrundstücks (Her Straße 00), Frau K3, Widerspruch, den sie mit der
Gefährdung der landwirtschaftlichen Interessen des Hofbetreibers durch Errichtung
eines Wohnhauses in unmittelbarer Nähe des Kuhstalles mit ca. 30 Kühen, der
Jauchegrube und des Misthaufens begründete. Nach Einholung von Stellungnahmen
des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes N, das aus der Sicht des
Immissionsschutzes erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben äußerte, lehnte der
Beklagte die Erteilung einer Baugenehmigung mit Bescheid vom 26. Juli 1994 ab
und hob die Teilbaugenehmigung vom 8. April 1993 auf. Im nachfolgenden
Widerspruchs- und Klageverfahren vertrat er die Auffassung, das Grundstück liege
im Außenbereich und könne nicht mit einem Wohnhaus bebaut werden. Das
Klageverfahren (9 K 3009/96) wurde durch Klagerücknahme im Ortstermin vom
22. Februar 1999 beendet, nachdem der Beklagte den ablehnenden Bescheid vom
26. Juli 1994 aufgehoben hatte.

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Die Kläger beantragten unter dem 13. Dezember 1999 und 24. Januar 2000 die
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit
Doppelgarage. Der Standort des Baukörpers ergibt sich aus dem in der Bauakte
befindlichen Ausschnitt aus dem Lageplan.

6

Mit Schreiben vom 14. November 2000 teilte der Beklagte den Klägern mit, das
Grundstück liege im Außenbereich. Als nichtprivilegiertes Vorhaben könne es im
Einzelfall nur zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt
würden. Dies setze voraus, dass der Nachweis gesunder Wohnverhältnisse durch
ein Verträglichkeitsgutachten erbracht werde. In der Folgezeit reichten die Kläger ein
Gutachten des Deutschen Wetterdienstes zur Häufigkeitsverteilung der Windrichtung
in N sowie ein Gutachten des Sachverständigen Herrn C1 vom 8. Februar 2001 ein.
Er hielt die Umweltverträglichkeit der Baumaßnahme für gegeben, weil das
Grundstück im Außenbereich liege. In Anwendung der VDI-Richtlinie 3473 -
Tierhaltung Rinder - werde zwar der Abstand von 34 m zum landwirtschaftlichen
Betrieb überschritten; dieser sei aber nur in Dorf- oder reinen Wohngebieten zu
fordern. Nachdem das Staatliche Umweltamt L (STUA) unter dem 6. Juni 2001 die
Ansicht vertreten hatte, nicht die VDI-Richtlinie 3473, sondern die Geruchs-
Immissions-Richtlinie - GIRL - sei anwendbar und der danach zulässige Wert von 15
% der Jahresstunden an Geruchsbelastungen werde deutlich überschritten, räumte
der Gutachter C1 mit ergänzender Stellungnahme vom 22. September 2001 diese
Wertüberschreitung ein, hielt jedoch die Umweltverträglichkeit weiterhin für gegeben,
zumal der benachbarte Landwirt die Aussiedlung seines Betriebes plane. Das STUA
äußerte unter dem 12. Dezember 2001 unter Immissionsschutzgesichtspunkten
erneut erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Vorhabens.

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Am 18. Februar 2002 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Unter Vorlage
eines weiteren Gutachtens des Sachverständigenbüros P vom 4. Mai 2004 machen
sie im wesentlichen geltend, ihr Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig. Der
Gutachter gehe zwar ebenfalls von den vom Sachverständigen C1 festgestellten
Jahresstunden an Geruchsbelastungen aus, stelle aber darauf ab, dass es sich bei
dem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb um einen Kleinbetrieb handele,
dessen Immissionen den Klägern bestens bekannt seien. Sie seien auch bereit, eine
bindende Erklärung abzugeben, die den Bestandsschutz des landwirtschaftlichen
Betriebes und die von diesem ausgehenden Immissionen anerkenne. Im übrigen sei
die GIRL nur eines von vielen Mitteln zur Beurteilung von Geruchsimmissionen;
letztlich sei eine Einzelfallprüfung entscheidend.

8

Die Kläger beantragen,

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den Beklagten zu verpflichten, ihnen eine
Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines eingeschossigen
Einfamilienhauses mit einer Grundfläche von 10 m x 12 m und
mit ausgebautem Dachgeschoss und Doppelgarage auf den
Grundstücken N, G1 und G2, zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er hält das Vorhaben planungsrechtlich für unzulässig und hat eine weitere
Stellungnahme des STUA vom 30. Juni 2004 vorgelegt, das an seinen
immissionsschutzrechtlichen Bedenken festhält.

13

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

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die Klage abzuweisen,

15

und vertritt die Auffassung, das nichtprivilegierte Vorhaben liege im
Außenbereich.

16

Die Berichterstatterin hat die örtlichen Verhältnisse am 5. April 2005 in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird
auf die Niederschrift über den Ortstermin verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, des
Kartenmaterials und der Licht- und Luftbilder ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die nach § 75 VwGO zulässige Klage ist unbegründet.

20

Die Unterlassung des beantragten Verwaltungsaktes ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ihnen steht gegen
den Beklagten kein Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheides zu,
weil ihrem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts
entgegenstehen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

21

Alleiniger Gegenstand des vorliegenden Verpflichtungsantrages ist nach der
Klarstellung der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Juni 2004 die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit ihres Vorhabens - Errichtung eines eingeschossigen Einfamilienhauses
mit ausgebautem Dachgeschoss und Doppelgarage und einer Grundfläche von 10 x
12 m -, insbesondere die Frage, ob sie ihr Vorhaben an dem von ihnen angegebenen
Standort verwirklichen kann. Mit diesem von den Klägern festgelegten
Verfahrensgegenstand und den von ihnen eingereichten Unterlagen kann eine
Aussage darüber getroffen werden, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig
ist.

22

Zur Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage vgl. OVG NRW, Urteil vom
20. Februar 2004 - 10 A 558/02 -, NVwZ-RR, 558 ff..

23

Hinsichtlich der von den Klägern zur Entscheidung gestellten Fragen ist das
Vorhaben planungsrechtlich unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob sich die
planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB oder nach § 35 BauGB richtet,
insbesondere, ob das Vorhaben im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Her
Straße 00 noch Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist oder schon dem
Außenbereich zugerechnet werden muss.

24

Unterstellt, die Antragsgrundstücke nähmen mit der geplanten Bebauung noch
am Bebauungszusammenhang teil, so entspricht die Eigenart der näheren
Umgebung nach dem der Kammer vorliegenden Karten- und Fotomaterial und dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung einem Dorfgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5
BauNVO.

25

Bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB ist darauf
abzustellen, inwieweit sich einerseits das Vorhaben auf die Umgebung und
andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann.

26

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr.
36.

27

Bei der Beurteilung dieser Frage kann auch die unterschiedliche Bebauung
diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei es wiederum auf die Art
des Unterschiedes ankommen kann.

28

BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28,83 -, BRS 42 Nr. 26; Beschluss vom
29. April 1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80; Beschluss vom 11. Februar 2000
- 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102.

29

Die nähere Umgebung wird hier im Norden durch die Bebauung auf den
Grundstücken Her Straße 00 und 00 begrenzt, weil sich hieran weitläufige
Freiflächen anschließen. Im Westen und Osten der Her Straße gilt dies ebenfalls für
die dort befindlichen Baukörper; denn auch dort geht die Bebauung in ausgedehnte
Freiflächen über. Ob die nähere Umgebung hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung durch die X-Straße im Süden begrenzt wird oder ob auch noch weiter
südlich liegende Grundstücke Auswirkungen auf das Vorhaben haben, kann offen
bleiben. Auch auf diesen Grundstücken, ebenso wie im Bereich nördlich der X-
Straße, befinden sich Wohnhäuser und Hofstellen landwirtschaftlicher Betriebe, also
Nutzungsarten, die ein Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO kennzeichnen.

30

Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob sich das Vorhaben nach
seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise und überbaubaren
Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt oder nicht.
Unabhängig davon genügt es nämlich nicht den Anforderungen des spezifischen
Rücksichtnahmegebotes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

31

Hiernach ist auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen. Das
sonst in Konfliktsituationen unterschiedlicher Nutzungen geltende (allgemeine) Gebot
der wechselseitigen Rücksichtnahme (vgl. § 15 Abs. 1 BauNVO) ist hier zu Gunsten
der Landwirtschaft und zu Lasten der Wohnnutzung modifiziert. Dies schließt für den
Landwirt das Recht ein, eine heranrückende Wohnbebauung abzuwehren, wenn er
befürchten muss, bei Verwirklichung des Vorhabens aus Gründen des
Immissionsschutzes mit zusätzlichen Anforderungen an seinen Betrieb überzogen zu
werden. Die Rücksichtnahme auf die bereits vorhandene emissionsträchtige
Landwirtschaft kann deshalb von einem Bauinteressenten gerade verlangen, auf das
Wohnbauvorhaben zu verzichten.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175; VGH
BW, Urteil vom 30. Januar 1995 - 5 S 908/94 -, BRS 57 Nr. 73; Urteil vom 25. Juli
1995 - 3 S 2123/93 -, BRS 57 Nr. 74; vgl. auch (allerdings ohne Inbezugnahme
von § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO): OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B
315/02 -; BRS 65 Nr. 87 und OVG Nds., Urteil vom 26. März 1993 - 6 L 197/90 -,
BRS 55 Nr. 178.

33

Allerdings begründen Immissionen aus der Tierhaltung, die das nach §§ 3 Abs.
1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, auch unter dem
Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder
Schutzansprüche. Ob Immissionen geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die
Nachbarschaft hervorzurufen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, da
für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus der Tierhaltung
rechtsverbindliche Konkretisierungen fehlen. Hierbei kommt es maßgeblich auf die
Situation an, in die die benachbarten Grundstücke gestellt sind. Zu bedenken ist
dabei, dass die Standortwahl für den Landwirt ohnehin schwieriger ist als für den
Bauherrn eines Wohnhauses.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 15.
August 1996 - 7 A 1727/93 - (Juris); Urteil vom 19. Mai 2003 - 22 A 5565/00 -
(Juris); Urteil vom 25. Juni 2003 - 7 A 4042/00 -, BRS 66 Nr. 79; OVG Nds., Urteil
vom 26. März 1993, a.a.O.

35

In Anwendung dieser Grundsätze ist das Bauvorhaben der Kläger wegen des
Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig. Ist bereits nach diesen
normativen Vorgaben den Interessen des benachbarten landwirtschaftlichen
Betriebes Vorrang vor den Belangen der Kläger einzuräumen, kann ihr Vorhaben
auch in Würdigung aller übrigen Umstände nicht zugelassen werden, weil es
schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
ausgesetzt wäre. Dies gilt schon deshalb, weil der Kuhstall mit ca. 30 Rindern bzw.
Kühen im Abstand von ca. 4 bis 6 m zur klägerischen Grundstücksgrenze errichtet ist
und die Lüftung auch über die Außenwand mit acht Fenstern stattfindet. Zur
südlichen Außenwand des geplanten Wohnhauses würde der Abstand des Stalles
ca. 6 bis maximal 11 m betragen. In unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze
befindet sich auch eine Dungstätte, deren Geruchseinwirkungen die Kläger
ausgesetzt wären. Bei dem außergewöhnlich geringen Abstand dieser
Hauptemissionsquellen sind die Geruchsbelastungen als nicht mehr zumutbar zu
bewerten. Überdies müssten die Kläger nach den Feststellungen aller der Kammer
vorliegenden Sachverständigengutachten und des STUA bei Verwirklichung des
Bauvorhabens zu mehr als 15 % der Jahresstunden mit Geruchsbelastungen
rechnen. Alle Gutachter gehen damit von einer deutlichen Überschreitung des von
der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - zugelassenen Wertes aus. Auch wenn die
GIRL, ebenso wenig wie andere technische Regelwerke, nicht schematisch
anwendbar ist, bietet sie immerhin - auch im Nahbereich - eine
Orientierungshilfe.

36

OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2000 - 7 B 1533/00 - (Juris); Urteil
vom 19. Mai 2003, a.a.O.; Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ
2004, 1259 f. m.w.N.; a.A.: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2003, a.a.O.

37

Geht man davon aus, dass auch andere Regelwerke als Entscheidungshilfen bei
der Gesamtwürdigung von Geruchsimmissionen herangezogen werden können, ist
ferner zu berücksichtigen, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen C1 in
seinem Gutachten von Februar 2001 der nach der VDI-Richtlinie 3473 - Tierhaltung
Rinder - erforderliche Abstand von 34 m bei weitem unterschritten wird. Den
Äußerungen des STUA vom 6. Juni, 12. Dezember 2001 und 30. Juni 2004, das die
Immissionen selbst aus der regelmäßig als weniger belastend empfundenen
Rinderhaltung für unzumutbar hält, konnten weder die Kläger noch die von ihnen
beauftragten Sachverständigen Substantielles entgegensetzen. Während der
Sachverständige C1 im Jahr 2001 von einer - bislang nicht erfolgten - Aufgabe des
landwirtschaftlichen Betriebes ausging, und der Gutachter P die Immissionen
namentlich deswegen für zumutbar hält, weil die örtlichen Gegebenheiten den
Klägern seit langem bekannt seien, kommt es für den Ausgang des Rechtsstreits auf
eine grundstücks-, nicht aber eine personenbezogene Betrachtung insbesondere der
Qualität und Intensität der zu erwartenden Immissionen an. Diese führt zu der
Annahme, dass wegen Nichteinhaltung der Immissionswerte und der weiteren
dargelegten Gesichtspunkte eine erhebliche Belästigung der Kläger durch
Geruchsimmissionen zu erwarten ist. Weil der öffentliche Belang schädlicher
Umwelteinwirkungen überdies nicht Gegenstand privater Verzichtserklärungen sein
kann, können die Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, sei seien zur Abgabe einer
bindenden Erklärung bereit, die Geruchsimmissionen zu dulden. Künftige
Nutzungskonflikte könnten damit nicht verlässlich ausgeschlossen werden.

38

VGH BW, Urteil vom 25. Juli 1995, a.a.O.

39

Hat die Gesamtbetrachtung des vorliegenden Falles mithin zur Folge, dass das
Vorhaben der Kläger gegen das qualifizierte Rücksichtnahmegebot des § 5 Abs. 1
Satz 2 BauNVO verstößt, so führen dieselben Gesichtspunkte zur Unzulässigkeit des
Vorhabens, wenn es bereits im Außenbereich läge. Als sonstiges Vorhaben i.S.d. §
35 Abs. 2 BauGB kann es nicht zugelassen werden, weil seine Ausführung
öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BauGB). Es wäre nämlich schädlichen
Umwelteinwirkungen durch die Geruchsimmissionen des benachbarten
landwirtschaftlichen Betriebes ausgesetzt (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Da auch hier
hinsichtlich des Rücksichtnahmegebotes keine anderen Grundsätze als im
Dorfgebiet gelten und insbesondere die Belange der Landwirtschaft mit Blick auf ihre
Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorrangig sind, kann auf die vorstehenden
Ausführungen verwiesen werden.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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