Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-19, Aktenzeichen 25 K 1546/02
ECLI:DE:VGD:2003:0219.25K1546.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger bzw. die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger bzw. die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde der Rasse Kuvaz.

3

Der Beklagte zog den Kläger mit Hundesteuerheranziehungsbescheid vom
3. Januar 2002 wegen der von ihm gehaltenen Hunde zur für so genannte
Kampfhunde erhöhten Hundesteuer für das Jahr 2002 in Höhe von 1.800,00 Euro
heran.

4

Grundlage für diese Heranziehung war die seit dem 1. Oktober 2000 in Kraft
gesetzte geänderte Hundesteuersatzung der Stadt E vom 21. September 2000, die
u.a. folgende Regelungen enthielt:

5

„§ 2

6

Steuermaßstab und Steuersatz

7

(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin/einem
Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam

8

ab	ab
ab

9

01.01.2000	01.01.2001
01.01.2002

10

1. ein Hund gehalten wird	276 DM	240 DM
120 Euro

11

2. zwei Hunde gehalten werden, je Hund	336 DM	300 DM
150 Euro

12

3. drei oder mehr Hunde gehalten werden,	396 DM	360 DM
180 Euro

13

je Hund

14

(2) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin/einem
Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam

15

ab 01.10.2001	ab
01.01.2002

16

1. ein Kampfhund gehalten wird	1.200 DM
600 Euro

17

2. zwei oder mehr Kampfhunde gehalten	1.800 DM	900 Euro

18

werden, je Hund

19

(3) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen
Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr
einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr der
öffentlichen Sicherheit ausgehen kann. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift
sind jedenfalls folgende in den Anlagen 1 und 2 zur
Landeshundeverordnung - LHV NRW aufgeführten Rassen:

20

Hunderassen nach Anlage 1

21

American Staffordshire Terrier	Kangal

22

Pittbul Terrier	Kaukasischer Owtscharka
Staffordshire Bullterrier	Mittelasiatischer Owtscharka
Bullterrier	Südrussischer Owtscharka
Mastino Napoletano	Karakatschan
Mastino Espanol	Karshund
Bordeaux Dogge	Komondor
Dogo Argentino	Kraski Ovcar
Fila Brasileiro	Kuvasz
Römischer Kampfhund	Liptak (Goralenhund)
Chinesischer Kampfhund	Maremmaner Hirtenhund
Bandog	Mastiff
Tosa Inu	Mastin de los Pirineos
Mioritic
Hunderrassen nach Anlage 2	Polski Owczarek Podhalanski
Akbas	Pyrenäenberghund
Berger de Brie (Briard)	Raffeiro do Alentejo
Berger de Beauce (Beauceorn)	Rottweiler
Bullmastif	Slovensky Cuvac
Carpatin	Sarplaniac
Dobermann	Tibetanischer Mastiff
Estrela-Berghund	Tornjak

23

Kreuzungen dieser Hunde untereinander und mit anderen Hunden gelten
als Kampfhunde. Kampfhundehalterinnen/Kampfhundehaltern wird keine
Befreiung und Ermäßigung gewährt, auch nicht für Hunde im Sinne des
Absatzes 1.

24

(4) Sollten Hundehalter von Hunden der in Anlage 2 LHV NRW genannten
Rassen, Kreuzungen dieser Hunde untereinander und mit anderen Hunden,
nachweisen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten
ist, so kann auf Antrag ab dem Ersten auf die Antragstellung folgenden Monat
die Einordnung als Kampfhund für einen solchen Hund mit steuerlicher
Wirkung unterbleiben. Der Nachweis ist gegenüber der zuständigen
Ordnungsbehörde zu erbringen. Eine Bescheinigung der zuständigen
Ordnungsbehörde über den erbrachten Nachweis ist dem Steueramt
vorzulegen.

25

§ 9

26

Sicherung und Überwachung der Steuer

27

(1) Die Hundehalterin/Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb
von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr/ihm durch
Geburt von einer von ihr/ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb
von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, beim
Steueramt anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die
Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum
von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 7 Abs. 3
Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden
Monats erfolgen.

28

(2) Die Hundehalterin/Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei
Wochen, nachdem sie/er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem
der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem die
Halterin/der Halter aus der Stadt weggezogen ist, beim Steueramt
abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei
der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.

29

(3) Das Steueramt übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der
Bescheinigung über die Steuerbefreiung für jeden Hund eine
Hundesteuermarke. Die Hundehalterin/Der Hundehalter darf Hunde außerhalb
ihrer/seiner Wohnung oder ihres/seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der
sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Die
Vorschriften über den Maulkorb- und Leinenzwang der Eer Straßenordnung
bleiben unberührt. Die Hundehalterin/Der Hundehalter ist verpflichtet, die
Beauftragte/den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen
vorzuzeigen.

30

Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige
Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der
Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei
Verlust der gültigen Steuermarke wird der Hundehalterin/dem Hundehalter auf
Antrag eine Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt."

31

Gegen diesen Hundesteuerheranziehungsbescheid legte der Kläger Widerspruch
ein.

32

Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 beantragte der Kläger, ihm die Hundesteuer
bis zu einem Betrag von 300,00 Euro zu erlassen. Zur Begründung verwies er auf die
Begründung seines Widerspruchs gegen die Heranziehung zur Hundesteuer, mit der
er im Einzelnen ausführte, dass und aus welchen Gründen die Erhebung einer sog.
Kampfhundesteuer aus seiner Sicht rechtswidrig sei.

33

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2002 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer als
unbegründet zurück. Zur Begründung bezog sich der Beklagte auf die Gründe der
Urteile der erkennenden Kammer vom 5. Oktober 2001, mit denen die Kammer
entsprechende Klagen von Haltern so genannter Kampfhunde abgewiesen
hatte.

34

Mit weiterem Bescheid vom 14. Februar 2002 lehnte er den beantragten
teilweisen Erlass der Hundesteuer mit der Begründung ab, der Kläger habe weder
sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe geltend gemacht.

35

Am 11. März 2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich sowohl gegen
die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer wendet, als auch den teilweisen
Erlasses der Steuer begehrt.

36

Mit Schreiben vom 11. März 2002 hat der Kläger gegen den den teilweisen
Erlass der Hundesteuer ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2002
Widerspruch eingelegt.

37

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2002 hat der Beklagte den Widerspruch
des Klägers gegen die Ablehnung des teilweisen Erlasses der Hundesteuer im
Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Rechtswidrigkeit einer
Steuerfestsetzung können einen Erlass der Steuer regelmäßig nicht rechtfertigen. Im
Übrigen seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur sog.
Kampfhundesteuer auch gar nicht gegeben. Sonstige Billigkeitsgründe habe der
Kläger nicht geltend gemacht.

38

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Die
Bescheide seien rechtswidrig, weil die ihnen zu Grunde liegende
Hundesteuersatzung der Stadt E nichtig sei. Sie verstoße gegen das Gebot der
Bestimmtheit und der Vollständigkeit einer Norm, den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, widerspreche der Landeshundeverordnung, verstoße gegen Art.
3 Abs. 1 GG sowie Art. 28, 30 und 90 des EG-Vertrages und die Richtlinie 91/174
des Rates der EG vom 25. März 1991.

39

Dass die Satzung, die die Grundlage für die Heranziehung zur so genannten
Kampfhundesteuer bilde, mit ihrer Bezugnahme auf die in der Anlage zur LHV NRW
aufgelisteten Hunderassen nichtig sei, habe das BVerwG seiner Entscheidung zur
niedersächsischen Gefahrtierverordnung entschieden. Die dortigen Ausführungen
müssten für die LHV NRW entsprechend gelten. Danach bedürften die dortigen
Regelungen einer gesetzlichen Grundlage, die fehle. Sei die LHV, auf die die
Satzung sich beziehe aber nichtig, müsse die Satzung selbst auch dieses Schicksal
teilen. Zudem bedürften die in der Satzung getroffenen Regelungen wegen ihrer weit
reichenden Auswirkungen nach den Ausführungen des BVerwG einer gesetzlichen
Grundlage und könnten nicht durch bloßen Satzungserlass in die Welt gesetzt
werden.

40

Die Satzung sei aber letztlich auch deswegen nichtig, weil der von dem BVerwG
zuerkannte Experimentierzeitraum zwischenzeitlich abgelaufen sei, nachdem
mittlerweile alle wissenschaftlichen Erkenntnisse dahin gingen, dass es keine
gefährlichen Hunderassen gebe.

41

Der Kläger beantragt,

42

den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 3. Januar
2002 sowie seinen Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2002
insoweit aufzuheben, als eine 300,00 Euro übersteigende
Hundesteuer festgesetzt ist,

43

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides vom 14. Februar 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 19. April 2002 zu verpflichten, die
Hundesteuer in dem vorgenannten Umfang zu erlassen.

44

Der Beklagte beantragt,

45

die Klage abzuweisen.

46

Er vertritt die Auffassung, sein Hundesteuerbescheid sei aus den im
Widerspruchsbescheid genannten Gründen rechtmäßig.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

48

Entscheidungsgründe:

49

Die Klage hat keinen Erfolg.

50

Sie ist mit ihrem Hauptantrag zwar zulässig, aber nicht begründet.

51

Der angefochtene Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 3. Januar 2002 und
sein Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2002 sind rechtmäßig und verletzten
den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

52

Die Festsetzung der Hundesteuer für das Jahr 2002 beruht auf einer gültigen
Rechtsgrundlage.

53

Die Hundesteuersatzung (HStS) der Stadt E vom 21. September 2000, auf die
die Bescheide gestützt sind, ist - soweit es die hier anzuwendenden Vorschriften
betrifft - gültiges Ortsrecht.

54

Formelle Mängel der Satzung werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht
ersichtlich.

55

Die Hundesteuersatzung ist - jedenfalls soweit es die hier anzuwendenden
Vorschriften betrifft - auch materiell gültig, da sie inhaltlich nicht gegen höherrangiges
Recht verstößt.

56

Dies hat die Kammer bereits in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom
5. Oktober 2001 - 25 K 1221/01 - dargelegt, mit dem sie die gegen die Festsetzung
der erhöhten Hundesteuer für die Jahre 2000 und 2001 gerichtete Klage des Klägers
abgewiesen hatte. Über den dagegen eingelegten Antrag auf Zulassung der
Berufung hat das OVG NRW bislang noch nicht entschieden.

57

In dem genannten Urteil hat die Kammer unter anderem ausgeführt:

58

„Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d.
Art. 105 Abs. 2 a GG, deren Erhebung den Gemeinden nach § 3 KAG übertragen
ist.

59

Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den
persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer
ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll,

60

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6. Dezember 1983 -
2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -,
NVwZ 1999, 318 (319).

61

Gleichwohl durfte die Gemeinde neben der mit der Steuer verbundenen
Einnahmeerzielung auch andere Zwecke, nämlich die Eindämmung der
Hundehaltung, verfolgen, ohne dass dadurch der Charakter der Steuer
grundsätzlich in Frage steht. Für eine steuerliche Regelung, die
Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, ist
nach der Rechtsprechung des BVerfG auch keine zur
Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretende Sachkompetenz erforderlich.
Vielmehr ist der Steuergesetzgeber - hier also die Stadt E als Satzungsgeber - zur
Regelung von Lenkungssteuern zuständig, und zwar unabhängig davon, ob die
Lenkung Haupt- oder Nebenzweck ist,

62

vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2001/95 -, BVerfGE 98, 106
(118); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C
8.99 -, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 6.

63

Unschädlich ist sogar, wenn die Absicht, Einnahmen für die Bereitstellung
allgemeiner Aufgaben zu erzielen, völlig in den Hintergrund tritt,

64

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997 - 13 L 521/95 -.

65

Die Gemeinde darf daher mit der Steuererhebung neben der
Einnahmeerzielung darauf abzielen, wenigstens einige Hundehalter wegen der mit
der Haltung der Hunde verbundenen Steuer dazu zu bewegen, ihre Hunde
abzuschaffen. An diesem seit je her mit der Erhebung der Hundesteuer
verbundenen Lenkungszweck ändert auch der Umstand nichts, dass die
Gemeinde nunmehr mit der geänderten Hundesteuersatzung die Haltung
bestimmter im Einzelnen aufgeführter Hunde, der sog. Kampfhunde, einer fünf- bis
sechsfach höheren Steuer unterwirft. Auch insoweit handelt es sich um ein mit der
Steuererhebung zulässigerweise verbundenes Ziel der mittelbaren
Verhaltenssteuerung. In der Satzung wird nämlich nur das Steuerrechtsverhältnis
rechtsverbindlich geregelt. Zu einem bestimmten weiteren Verhalten wird der
Halter eines Kampfhundes mit der Satzung nicht rechtsverbindlich verpflichtet,
vielmehr bleibt insbesondere die Frage, ob an der Kampfhundehaltung
festgehalten werden soll, oder der Hund - wie mit der Hundesteuererhebung
bezweckt - abgegeben wird, abhängig von dem Willen des Steuerpflichtigen.

66

Entgegen der klägerseits vorgetragenen Auffassung liegt auch kein Fall vor, in
welchem die Finanzfunktion der Steuer durch eine Verwaltungsfunktion mit
Verbotscharakter verdrängt wird, mit der Folge, dass die Besteuerungskompetenz
keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Satzungsregelungen mehr
wäre,

67

vgl. dazu BVerfG, 7. Mai 1998, a.a.O.

68

Die Gemeinde hat ihre Zuständigkeit als Steuergesetzgeber nicht
überschritten. Denn diese Satzungsregelungen stellen weder in
Steuerbestimmungen gefasste Verbotsnormen dar, noch kommt der erhobenen
Steuer erdrosselnde Wirkung zu. Denn der Erhöhung der Hundesteuer für sog.
Kampfhunde kommt nicht ein solches Gewicht zu, dass die Halter dieser Hunde
praktisch dazu gezwungen sind, ihre Hunde abzuschaffen, weil sie wirtschaftlich
nicht in der Lage sind, diese erhöhte Steuer zu tragen. Vielmehr ist der in der
Satzung vorgesehene Betrag von jährlich 1.200,00 DM für einen Kampfhund bzw.
1.800,00 DM für zwei Kampfhunde in seiner Höhe für den Hundehalter in der
Regel nicht unbezahlbar. Es kommt nämlich in diesem Zusammenhang nicht, wie
vorgetragen wurde, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Steuerzahler
an, sondern darauf, ob der „normale" Steuerpflichtige die Steuer tragen kann,

69

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00 -, NVwZ
2001 228(229).

70

Bei einem monatlichen Steuersatz von 100,00 DM bzw. 150,00 DM ist dies
ohne Zweifel zu bejahen, der Unterschied zu Haltern der übrigen Hunde beträgt
monatlich lediglich 80,00 DM bzw. 117,00 DM bis 122,00 DM, die Finanzfunktion
der Steuer ist daher durchaus noch gegeben,

71

so bereits Urteil der Kammer vom 22. August 2000 - 25 K 3220/98 -, so auch
BVerwG für eine monatliche Steuerbelastung von 60,00 DM, BVerwG; Urteil vom
19. Januar 2000. a.a.O.

72

Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei den meisten der in der
Satzung aufgeführten Kampfhunde um relativ große Hunde handelt, deren
Unterhaltung (Futter) ohnehin mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden
ist, als dies bei kleineren Hunden der Fall ist. Bereits darin kommt die besondere
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Hundehalter zum Ausdruck.

73

Aber auch und gerade unter Berücksichtigung der gesamten Kosten, die für
den Tierhalter mit der Haltung dieser Hunde verbunden sind, wie etwa diejenigen
für Futter, den Tierarzt, die nach der LHV NRW nunmehr zwingend
vorgeschriebene Haftpflichtversicherung sowie die Gebühren für die Erteilung
ordnungsbehördlicher Erlaubnisse nach der LHV NRW, kann nicht davon
gesprochen werden, dass gerade die von dem Beklagten geforderte erhöhte
Hundesteuer die Haltung dieser Hunde wirtschaftlich unmöglich macht.

74

Entgegen der vorgetragenen Auffassung kommt der erhöhten Hundesteuer für
sog. Kampfhunde nämlich nicht deshalb erdrosselnde Wirkung zu, weil die Halter
dieser Hunde infolge der Regelungen in der LHV NRW gezwungen sind,
zusätzlich zahlreiche Gebühren für dort vorgeschriebene Amtshandlungen zu
bezahlen. Denn diese Gebühren bleiben für die Frage der Erdrosselung durch die
Hundesteuer außer Betracht. Im Gegenteil spricht die Tatsache, dass sich diese
Hundehalter solche Hunde trotz der mit ihrer Haltung verbundenen höheren
finanziellen Aufwendungen (u.a. für Gebühren für die Erteilung
ordnungsbehördlicher Erlaubnisse) leisten können, für ihre wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit, an die die Steuer anknüpft. Wenn sich im Einzelfall Halter
wegen der mit der Haltung dieser Hunde verbundenen erhöhten Kosten zur
Abschaffung ihrer Hunde entschließen, entspricht dies gerade dem zulässigen
Lenkungszweck der Abgabe. Wenn im Übrigen mit der Erhöhung der Kosten auch
erreicht würde, dass lediglich solche Personen diese Hunde halten, die auch über
die wirtschaftlichen Mittel verfügen, diese Tiere artgerecht halten zu können, wäre
dies ein zusätzlich zu begrüßender Nebeneffekt.

75

Auch der Umstand, dass den Gemeinden mit den nach der LHV NRW zu
entrichtenden Gebühren neue Einnahmen zukommen, ändert nichts an der
Berechtigung des Beklagten zur Erhebung der (erhöhten) Hundesteuer,
insbesondere ist diese nicht, wie vorgetragen wurde, nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG
ausgeschlossen, wonach Steuern nur erhoben werden sollen, soweit die Deckung
der Ausgaben durch andere Einnahmen, insbesondere Gebühren und Beiträge,
nicht in Betracht kommt. Zum einen sind nämlich auf die Gemeinden mit der LHV
NRW auch neue Aufgaben zugekommen, deren Verwaltungsaufwand mit den
vorgesehenen Gebühren abgegolten werden soll, zum anderen nimmt § 3 Abs. 2
Satz 2 KAG die Hundesteuer ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der
einschränkenden Vorschrift aus, und lässt die Erhebung der Hundesteuer
unabhängig davon zu, ob Einnahmen auch anders erzielt werden könnten.

76

Bei der erhöhten Steuer für sog. Kampfhunde handelt es sich ferner um eine
örtliche Aufwandsteuer. Der klägerseits vorgetragenen Auffassung, bei dem von
dem Beklagten verfolgten Lenkungszweck handele es sich nicht um eine
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, weil es ansonsten der Erhebung einer
örtlichen Beißstatistik bedurft hätte, ist nicht zu folgen. Die Steuer knüpft gemäß
§ 1 Abs. 1 HStS an das Halten von Hunden im Stadtgebiet an und wird damit
unzweifelhaft nur örtlich erhoben. Dass die Stadt E in ihre Satzung die Aufzählung
der Hunderassen aus der LHV NRW übernommen hat, ändert an der örtlichen
Erhebung der Steuer nichts. Auch der Lenkungszweck ist schon deshalb allein auf
den örtlichen Bereich der Gemeinde beschränkt, weil nur hier die mit der
Steuererhebung verbundene Lenkungswirkung erzielt werden kann. Ziel ist daher
nur, die Haltung der in der Satzung aufgeführten Hunde so unattraktiv zu machen,
dass diese Hunde letztlich aus dem (örtlichen) Stadtgebiet verdrängt werden.

77

Soweit vorgetragen worden ist, mit der erhöhten Steuer für sog. Kampfhunde
greife der Steuergesetzgeber lenkend in einen anderweitig geregelten
Sachbereich ein, nämlich den durch die LHV NRW geregelten Bereich der
Gefahrenabwehr, was zur Widersprüchlichkeit der Rechtsordnung führe,

78

vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998, a.a.O.

79

kann sich die Kammer dieser Auffassung ebenfalls nicht anschließen. Nach
der Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber auf Grund einer
Steuerkompetenz nur insoweit lenkend in den Kompetenzbereich eines
Sachgesetzgebers übergreifen, als die Lenkung weder der Gesamtkonzeption der
sachlichen Regelung noch der konkreten Einzelregelung zuwiderläuft.
Diesen Vorgaben entspricht die angegriffene Hundesteuersatzung. Sie verstößt
mit ihren Regelungen über die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für sog.
Kampfhunde nicht gegen die Gesamtkonzeption oder konkrete Einzelregelungen
der LHV NRW. Die von dem Verordnungsgeber getroffenen Entscheidungen
werden durch die Lenkungsregelungen der Steuersatzung nicht verfälscht, ihre
verhaltensbestimmenden Wirkungen laufen dem Regelungskonzept des
Verordnungsgebers nicht zuwider. Vielmehr ergänzen sich beide Regelungen. Die
Hundesteuersatzung ist mit ihrem erhöhten Steuersatz neben der
Einnahmeerzielung darauf ausgerichtet, die Kampfhundehaltung in dem
Stadtgebiet einzudämmen. Diesem Ziel dient auf Landesebene letztlich
insbesondere auch § 4 LHV NRW. Zudem wird in der LHV NRW, insbesondere
bzgl. der dort geregelten Anforderungen an die Zucht und die Erlaubnis zum
Halten von Hunden zwischen den Hunden der Anlage 1 und solchen der Anlage 2
unterschieden. Während die Zucht mit Hunden unter anderem der Anlage 1
verboten ist, § 4 Abs. 5 LHV NRW, gilt dieses Verbot nicht für Hunde der Anlage
2. Auch die verschärften Anforderungen an die Erteilung einer Erlaubnis etwa zum
Halten von Hunden nach § 4 Abs. 3 LHV gilt nur für die Hunde der Anlage 1.
Diese Differenzierung zwischen den unterschiedlich strengen Anforderungen an
die Haltung von Hunden der Anlage 1 und solchen der Anlage 2 findet sich in der
Steuersatzung insofern wieder, als dort für Hunde der Anlage 2 in § 2 Abs. 4
vorgesehen ist, dass die Einordnung als Kampfhund mit steuerlicher Wirkung
unterbleiben kann, wenn nachgewiesen ist, dass eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit nicht zu befürchten ist. Darüber hinaus enthält die primär der
Gefahrenabwehr dienende LHV NRW Vorschriften über den Umgang mit
gefährlichen Hunden, sodass sich die beiden Regelungen gegenseitig
ergänzen,

80

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O. und
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001 - 16 L 41/01 -.

81

Ein Widerspruch zwischen den beiden Regelungen besteht darüber hinaus
auch nicht deshalb, weil - wie vorgetragen wird - die LHV NRW ein abgestuftes
System enthält und unbeanstandete Hundehaltungen nach den
Verwaltungsvorschriften zur LHV NRW ohne wesentliche Änderungen fortgeführt
werden können sollen, bzw. in der Übergangsregelung des § 12 Abs. 4 LHV NRW
für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits gehaltenen Hunde
der Anlage 1 eine Ausnahme von dem Erfordernis des Nachweises eines
überwiegenden öffentlichen Interesses für die Erteilung einer Erlaubnis für das
Halten dieser Hunde gemacht wird. Denn diese Regelungen dienen nicht der
Sicherung und Förderung des Bestandes solcher Hunde - wie sich gerade auch
aus dem Zuchtverbot ergibt -, sondern nur deren Verschonung von den
wesentlichen ordnungsrechtlichen Restriktionen, die die LHV NRW vorsieht,

82

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -.

83

Die angegriffene Hundesteuersatzung widerspricht auch nicht dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Gebot hinreichender
Bestimmtheit von Normen. Danach müssen steuerbegründende Tatbestände so
bestimmt sein, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast
erkennen kann,

84

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

85

Das Gebot hinreichender Bestimmtheit zwingt den Gesetzgeber allerdings
nicht dazu, den Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Er
ist jedoch gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der
Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf dem
Normzweck möglich ist,

86

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.

87

Auch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die bei der
Anwendung der Normen noch der Konkretisierung bedürfen, wird durch das
Rechtsstaatsgebot nicht untersagt. Ebenso wenig nimmt die Notwendigkeit der
Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift ihr die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat
von einem Gesetz fordert. Insoweit ist es Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane,
die Zweifelsfragen zu klären, die sich aus einer komplexe Sachverhalte
umfassenden Regelung ergeben,

88

vgl. OVG Frankfurt(Oder), Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 4 B 155/00.NE,
NVwZ 2001, 223 (225); OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.

89

Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Hundesteuersatzung sowohl
hinsichtlich der in § 2 Abs. 3 HStS genannten abstrakten Definition der
Kampfhunde als auch hinsichtlich der im Folgenden aufgeführten Listen, in der
Hunde mit ihrem handelsüblichen Namen aufgeführt sind, und der Einbeziehung
von Mischlingen dieser Hunde untereinander oder mit anderen Hunden.

90

Die abstrakte Beschreibung mit den Begriffsmerkmalen „besondere
Veranlagung, Erziehung, Charaktereigenschaft" entspricht noch den
Anforderungen an eine ausreichende Normklarheit,

91

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.,

92

weil es sich dabei um zulässigerweise verwandte unbestimmte Rechtsbegriffe
handelt. Auch wenn damit gewisse Anforderungen an die Steuerehrlichkeit gestellt
werden, können die Halter der entsprechenden Hunde unschwer erkennen, dass
die Haltung ihres Hundes einer erhöhten Steuer unterliegt.

93

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Bezeichnung als Kampfhund
kynologisch-fachwissenschaftlich korrekt ist. Ebenso wenig steht die inhaltlich
hinreichende Bestimmtheit deswegen in Frage, weil die Satzung keine
Rassedefinitionen enthält. Dem Gesetzgeber steht die Wahl seiner Terminologie
frei, er kann sich den handelsüblichen Bezeichnungen anschließen,

94

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O., OVG Koblenz, Urteil vom
19. September 2000 a.a.O.

95

Dementsprechend reicht es mit Blick auf das Erfordernis hinreichender
Bestimmtheit von Normen aus, wenn der Gesetzgeber handelsübliche
Bezeichnungen übernimmt, ohne diese (erneut) zu definieren.

96

Ob es einen chinesischen Kampfhund tatsächlich gibt, kann aus diesen
Gründen offen bleiben, weil auch insoweit für die Betroffenen erkennbar ist, ob sie
der erhöhten Steuer unterliegen. Der Satzungsgeber, der wie erwähnt, in der Wahl
seiner Terminologie frei ist, hat nämlich die in den Listen der LHV NRW
verwandten Bezeichnungen übernommen. Der Verordnungsgeber hat den Shar
Pei als chinesischen Kampfhund bezeichnet, was sich aus der Beschriftung der
der LHV beigefügten Fotos ergibt. Dort hat der Verordnungsgeber den Begriff des
chinesischen Kampfhundes und den des Pei synonym verwandt. Auch die
Klägerin des Verfahrens 25 K 3927/01 konnte daher erkennen, dass sie mit ihrem
Hund, einem Shar Pei, der erhöhten Hundesteuer unterliegt.

97

Ob darüber hinaus in den Listen Hunderassen aufgeführt werden, zu denen
sich keine Hunde zuordnen lassen, weil auch schon dem Verordnungsgeber bzw.
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen das äußere Erscheinungsbild
dieser Tiere nicht bekannt ist und er nicht in der Lage war, ein Foto dieser Tiere
der von ihm herausgegebenen Broschüre „Landeshundeverordnung LHV NRW"
zuzufügen, kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob in der Aufzählung auch
Bezeichnungen enthalten sind, die keine international anerkannte Hunderassen
darstellen, weil dies allenfalls eine Teilnichtigkeit der Satzung zur Folge hätte, auf
die sich die Halter von Hunden anderer Rassen nicht berufen können,

98

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O. und OVG Lüneburg,
Urteil vom 19. Februar 1997, a.a.O.

99

Der Umstand, dass die Zuordnung eines Hundes zu einer bestimmten Rasse
oder die Feststellung, ob es sich bei einem Mischling um eine Kreuzung mit einem
der aufgelisteten Hunde handelt, oftmals mit Schwierigkeiten verbunden ist, ändert
an der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit dieser Normen nichts. Diese Frage
muss nötigenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden.

100

ebenso zum Jagdsteuerrecht bei einem auf den Pachtpreis „gleich gearteter"
Jagdbezirke abstellenden Maßstab OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 1995 - 22 A
2968/93 - und Beweisbeschluss vom 17. Mai 1995 - 22 A 2950/93 -.

101

Die Hinzuziehung von Sachverständigen stellt entgegen der vorgetragenen
Ansicht keine unzulässige Beleihung eines Privaten mit hoheitlichen Aufgaben
dar, weil diese lediglich bei der Sachverhaltsaufklärung der Behörde mitwirken,
jedoch keine eigenen hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Die Entscheidung, wie
der Sachverhalt letztendlich zu werten ist, ob etwa dem
Sachverständigengutachten gefolgt werden kann und welche Schlüsse sich
daraus für die Gesetzesanwendung ergeben, verbleibt bei der Behörde,

102

vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001, a.a.O.

103

Allein der Beklagte ist berechtigt, die hoheitliche Aufgabe der
Steuerfestsetzung vorzunehmen und hat dabei in eigener Zuständigkeit zu prüfen,
ob eine für Kampfhunde erhöhte Steuer oder der einfache Hundesteuersatz zu
zahlen ist.

104

Weiter stellt die Satzungsregelung, mit der auch solche Hundehalter einer
erhöhten Hundesteuer unterliegen, die ihren Kampfhund schon vor deren Erlass
gehalten haben, keine unzulässige Rückwirkung dar. Insoweit handelt es sich
nämlich um eine tatbestandliche Rückanknüpfung für zukünftig beabsichtigte
Rechtsfolgen, bzw. um einen Fall der sog. unechten Rückwirkung. Diese sind aber
grundsätzlich zulässig, weil nicht nachträglich ändernd in abgewickelte, der
Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird. Überwiegende
Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, die im vorliegenden Einzelfall
ausnahmsweise zur Unzulässigkeit der unechten Rückwirkung führen könnten,
sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber hat einen weit gehenden
Gestaltungsspielraum, bestehende Gesetze zu ändern und neue Pflichten zu
begründen. Dementsprechend darf der Bürger nur bei besonderen
Vertrauenstatbeständen erwarten, dass die Gesetzeslage unverändert bestehen
bleibt. Dies gilt auch für die Schaffung einer zusätzlichen Steuer und die Änderung
eines Steuertarifs,

105

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O., m.w.N.

106

Solche besonderen Vertrauenstatbestände sind nicht ersichtlich. Insbesondere
begründete nicht der Erlass der LHV NRW bei den betroffenen Hundehaltern ein
schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sie von einer erhöhten Hundesteuer
verschont bleiben könnten. Wie dargelegt, bestehen die Regelungen der LHV
NRW und diejenigen einer erhöhten Hundesteuer für sog. Kampfhunde
unabhängig voneinander. Sie ergänzen sich zum Teil und schließen sich
jedenfalls nicht aus. Ebenso wenig ist der vorgetragenen Auffassung zu folgen,
dass eine erhöhte Hundesteuer für sog. Kampfhunde rechtswidrig ist und die
Hundehalter deshalb nicht mehr mit ihrer Einführung zu rechnen brauchten. Die
Frage der Rechtmäßigkeit der sog. Kampfhundesteuer wird nämlich nach wie vor
kontrovers diskutiert, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der örtliche
Satzungsgeber werde diese Regelungen für rechtswidrig halten und deshalb von
ihrer Einführung absehen, schon nicht entstehen konnte. Auch die Erwartung, der
Satzungsgeber werde jedenfalls bereits vorhandene Hundehaltungen von der
erhöhten Steuer ausnehmen, ist aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht
schutzwürdig. Ebenso wenig wird und muss auch bei der Anhebung anderer
Steuern, etwa der Kfz-Steuer danach unterschieden werden, ob der Betroffene vor
der Steueranhebung bereits im Besitz eines Fahrzeugs war. Die Schaffung einer
Übergangsregelung war daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Steuersatz
erreicht - wie dargelegt - nicht eine solche Höhe, dass die Abschaffung des
Hundes erzwungen würde. Im Übrigen enthält die über § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG
anwendbare Abgabenordnung für besondere Einzelfälle Billigkeitsmaßnahmen,
wie z.B. die Stundung (§ 222 AO), den Zahlungsaufschub (§ 223 AO) oder den
Erlass der Steuerschuld aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO). Insbesondere die
Möglichkeit des Steuererlasses gibt dem Beklagten, worauf das BVerwG bereits
hingewiesen hatte, das Recht und die Pflicht, unter besonderen Umständen sich
aus dem Fehlen einer Übergangsregelung ergebende Härten auszugleichen.
Folglich bietet das Steuerrecht durchaus eine Handhabe, im besonderen Einzelfall
eine Situation zu vermeiden, in der ein seit Jahren sich friedlich verhaltender
Kampfhund in ein Tierheim gegeben oder gar getötet werden müsste, weil sein
Halter die erhöhte Steuerlast objektiv nicht tragen kann,

107

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

108

Die erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde verstößt weiter nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz bedeutet für den Gesetzgeber die allgemeine
Weisung, Gleiches gleich und Ungleiches nach seiner Eigenart entsprechend
verschieden zu behandeln. Dies gilt nicht ausnahmslos, sondern nur, wenn die
Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihre
Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint. Dabei ist dem
Gesetzgeber weit gehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Dies gilt auch für
die das Steuerrecht beherrschende Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG als
Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch
Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung
von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung
und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch die typisierende
Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis
zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht. Die mit der Typisierung
einhergehende Gestaltungsfreiheit muss der Gesetzgeber allerdings sachgerecht
ausüben. Eine vom Gesetz vorgenommene Ungleichbehandlung muss sich im
Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs auf einen vernünftigen
oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Was dabei in
Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt
sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die
Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird,

109

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

110

Die Gerichte haben dabei jedoch infolge des dem Gesetzgeber eingeräumten
Gestaltungsspielraums nicht zu prüfen, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder
gerechteste Lösung gewählt worden ist,

111

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom
19. Februar 1997. a.a.O.

112

In Anwendung dieser Grundsätze ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
nicht festzustellen. Der Satzungsgeber hat durch die Verwendung von Rasselisten
und die daran anknüpfende, für die Hunde der Anlage 1 unwiderlegliche
Vermutung der Kampfhundeeigenschaft seinen ihm eingeräumten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und den Gleichheitssatz nicht verletzt.
Der Anknüpfung an Rassen liegen vernünftige Gründe zu Grunde. Dem steht nicht
entgegen, dass - wie vorgetragen wird - die Gefährlichkeit eines konkreten Hunde
entscheidend von weiteren Faktoren abhängt, wie etwa seiner Erziehung oder
seiner Haltung. Der Satzungsgeber hat nämlich zulässigerweise nicht auf die
Gefährlichkeit eines konkreten Tieres abgestellt, sondern an die abstrakte Gefahr
im Sinne eines durch Züchtung herbeigeführten Potentials des gefährlichen
Hundes angeknüpft, weil er mit seiner Satzung nicht in erster Linie oder gar
ausschließlich einen im engeren Sinn „polizeilichen" Zweck der aktuellen und
konkreten Gefahrenabwehr verfolgt, sondern sein verfolgtes Ziel ist, ganz generell
und langfristig in seinem Gebiet solche Hunde zurückzudrängen, die auf Grund
ihres Züchtungspotentials in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein
gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach dem Hinzutreten
weiterer Faktoren,

113

vgl. BVerwG; Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

114

Die Differenzierung in der Satzung knüpft daher in Kenntnis der Tatsache,
dass dies für die Gefährlichkeit eines Hundes nicht allein aussagefähig ist, an die
genetisch vorhandenen Möglichkeiten eines Hundes in charakterlicher und/oder
körperlicher Hinsicht an, die diesen besonders gefährlich werden lassen
können.

115

Es liegen auch keine durchgreifenden zwischenzeitlich neu gewonnenen
Erfahrungen und Erkenntnisse vor, die die seinerzeitigen Überlegungen des
BVerwG zur Zulässigkeit einer an die Zugehörigkeit zu einer Rasse anknüpfende
Differenzierung und die damit verbundene Typisierung und Pauschalierung als
völlig überholt erscheinen lassen.

116

Die an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse anknüpfende
Differenzierung beruht letztlich auf der Überlegung, dass auch genetische
Faktoren für die Gefährlichkeit eines Hundes bestimmend sind. Diese
Differenzierung wäre daher mit Blick auf den dem Satzungsgeber zustehenden
Gestaltungsspielraum nur dann unzulässig, wenn aus heutiger Sicht feststünde,
dass Veranlagungen in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle spielen.
Davon kann aber auch unter Berücksichtigung der im Klageverfahren vorgelegten
Erkenntnisse nach wie vor nicht gesprochen werden. Vielmehr wird die Tatsache,
dass auch die genetischen Anlagen für die Gefährlichkeit eines Hundes eine,
wenn auch untergeordnete Rolle spielen, durch die im Klageverfahren vorgelegten
Veröffentlichungen nicht in Abrede gestellt (Feddersen-Petersen, Gutachten zur
Frage der gesteigerten Agressivität und Gefährlichkeit bestimmter Rassen:
„Verhalten ist ja stets das Ergebnis einer differenzierten Wechselwirkung zwischen
Erbanlagen und Umweltreizen" ; Eichelberg, Kampfhunde - Gefährliche Hunde:
„Bestimmte Hunderassen sind auf Grund ihrer morphologischen Eigenschaften
und ihrer angeborenen Talente geeigneter für bestimmte Aufgaben als andere, sie
sind aber nicht a priori „gebrauchsfertig"...";ders., Gutachten zur Frage der
Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen:" ...das Verhalten eines Hundes (ist) eine
Kombination aus angeborenen Verhaltensbereitschaften und erlernter
Verhaltensweise...". Colette Pillonel, Aggression und Gefährlichkeit:
„Aggressionsverhalten ist das Ergebnis von Erbgut und Umwelt.").
Dementsprechend sollen etwa die Hunde, die sich als besonders aggressiv
erwiesen haben, von der Zucht ausgenommen werden (vgl. dazu Prof. Dr. Irene
Stur, Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit von Hunden auf Grund der
Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen), was die Annahme rechtfertigt, dass auch
von Seiten der Züchter von einer Vererbbarkeit dieses Verhaltens ausgegangen
wird, oder dies jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, mag auch eine
gezielte Zucht aggressiven Verhaltens mit einigen Schwierigkeiten verbunden
sein. Die Gutachter kommen zwar alle zu dem Schluss, dass nicht nachgewiesen
ist, dass bestimmte Rassen gefährlicher sind als andere, weil die dieser Annahme
zu Grunde liegenden Experimente nur unzureichend seien. Da sie jedoch
andererseits nicht in Abrede stellen, dass auch genetische Faktoren die
Gefährlichkeit eines Hundes mit bestimmen, wird die Annahme, dass gewisse
Rassen ein größeres Gefahrenpotential aufweisen, nach Auffassung der Kammer
nicht zwingend widerlegt. Schon mit Blick auf den dem Gesetzgeber zustehenden
Gestaltungsspielraum ist die Differenzierung anhand von Rassen daher auch
heute noch nicht als unvernünftig i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG zu bezeichnen, mag es
auch durchaus sinnvollere und gerechtere Möglichkeiten geben, anhand derer
eine Differenzierung von gefährlicheren und weniger gefährlichen Hunden
vorgenommen werden kann und mit denen der Schutz der Bevölkerung erreicht
werden könnte.

117

Die Auswahl der Hunderassen, deren Haltung einer erhöhten Steuer
unterliegen soll, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dies folgt hinsichtlich der
Hunde der Anlage 1 daraus, dass sie in der Vergangenheit überwiegend für die
Verwendung zu Hundekämpfen gezüchtet worden sind,

118

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. und im Einzelnen OVG
Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997, a.a.O.

119

Dementsprechend war ihre Zuchtauswahl darauf gerichtet, besondere
Angriffsbereitschaft, Beschädigungswillen ohne Hemmung und herabgesetzte
Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners zu stärken, ohne dass es nach
obigen Ausführungen darauf ankommt, ob dies tatsächlich immer nachweislich
gelungen ist.

120

Die abstrakte Gefahr der Hunde der Anlage 2 konnte der Satzungsgeber
deshalb annehmen, weil es sich bei den dort aufgeführten Hunden um große und
zum Teil massige Hunde handelt und die Gefahr von Verletzungen und sonstigen
Schäden nicht nur bei bissigen Hunden im Sinne einer Bösartigkeit, sondern auch
bei großen Hunden besteht, wenn sie die Eigenart haben, Menschen
anzuspringen, ohne sie verletzen zu wollen,

121

vgl. dazu auch OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.

122

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist weiter nicht darin zu sehen, dass
andere vergleichbar gefährliche Hunde, wie etwa der deutsche Schäferhund, nicht
in die Liste der als Kampfhund bezeichneten Hunde aufgenommen worden sind.
Zum einen werden diese Hunde von der abstrakten Beschreibung in § 2 Abs. 3
Satz 1 HStS erfasst. Zum anderen hat das BVerwG, dem sich die erkennende
Kammer auch insoweit anschließt, dazu bereits ausgeführt, dass diese
Privilegierung auf sachlichen Gründen beruht, weil sich zu Gunsten der Halter
dieser Hunde eine größere soziale Akzeptanz auswirke, die sog. Wach- und
Gebrauchshunde in der Bevölkerung genössen. Die Bevölkerung sei mit diesen
Hunden vertraut und billige deren Verwendung bei der Polizei und anderen
Ordnungsdiensten sowie als Wach-, Such- und Blindenhunde. Bei Züchtern und
Haltern dieser Hunde bestünde zudem eine größere Erfahrung bezüglich der
Eigenschaften dieser Hunde, deren Gefährlichkeit dadurch eher beherrschbar
erscheine,

123

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

124

Die zur Klagebegründung vorgelegten Statistiken belegen schon deshalb
nichts Gegenteiliges, weil diese lediglich Aussagen über Fälle machen, in denen
sich die Gefahr von einzelnen Tieren konkretisiert hat. Über die abstrakte Gefahr,
die von bestimmten Tieren ausgeht, sind sie daher nicht ohne weiteres
aussagefähig,

125

vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001.

126

Unabhängig von obigen Ausführungen ist die Anknüpfung an Hunderassen
selbst und die Aufzählung der in der Satzung genannten Hunderassen unter
Gleichheitsgesichtspunkten aber auch deswegen nicht zu beanstanden, weil nicht
ohne weitere Prüfung offensichtlich ist, dass die Aufnahme der Hunde in die
landesrechtlichen Listen, die die Hundesteuersatzung lediglich übernommen hat,
willkürlich ist. Schließt sich der örtliche Steuersatzungsgeber aber, der sich mit
Lenkungsabsicht entscheidet, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen,
die nach dem Landesrecht wegen ihrer Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden
dürfen oder anderen ordnungsrechtlichen Restriktionen (wie etwa eine
Haltererlaubnis u.ä.) unterliegen, einer vom Landesrecht vorgegebenen
Typisierung an, so ist er nicht gehalten, um dem Gleichheitssatz zu genügen, von
sich aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die
landesrechtliche Regelung vorgenommene Typisierung sachgerecht ist, sondern
kann sich für die Abgrenzung, der Haltung welcher Hunderassen er mit erhöhter
Besteuerung entgegenwirken will, dieser rechtlichen Vorgabe anschließen.

127

so OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001, 14 B 472/01, für Hunde der
Anlage 1.

128

Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich wäre, dass die
Aufnahme der Hunde in die landesrechtlichen Listen willkürlich ist, könnte der
kommunale Satzungsgeber gehalten sein, insoweit eigene Untersuchungen
anzustellen. Für eine solche Situation, d.h. dass die Aufnahme in die Listen
offensichtlich willkürlich ist, ist schon im Hinblick auf die zahlreichen zur
Klagebegründung vorgelegten Gutachten nichts ersichtlich.

129

vgl. OVG NRW; Beschluss vom 15. Mai 2001, a.a.O.

130

Insbesondere ist nach obigen Ausführungen auch die Aufnahme der Hunde
Kuvaz nicht offensichtlich willkürlich, weil es sich auch dabei um relativ große
Hunde handelt.

131

Eine offensichtliche Willkür der Listen ergibt sich insbesondere nicht daraus,
dass in der E Straßenordnung zum Teil andere Hunderassen aufgeführt sind, weil
diese insoweit wegen Verstoßes gegen die höherrangige LHV NRW nichtig
ist.

132

Auch der Umstand, dass für die Hunde der Anlage 1 kein Gegenbeweis
zugelassen ist, mit der Folge, dass im Einzelfall auch unauffällige Hunde der
erhöhten Steuer unterliegen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Da es dem
Satzungsgeber - wie dargelegt - nicht auf die Verfolgung in erster Linie
polizeilicher Zwecke der Gefahrenabwehr, sondern auf die langfristige
Verdrängung bestimmter Hunderassen aus dem Stadtgebiet ankommt, ist die
unwiderlegliche Vermutung in besonderer Weise geeignet, dieses Ziel zu
erreichen,

133

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

134

Das BVerwG hat in dem genannte Urteil zu einer vergleichbaren
Satzungsregelung weiter ausgeführt:

135

„Müssten nämlich in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von der höheren
Besteuerung gewährt werden, so würde das dem steuerlichen Lenkungszweck,
den Bestand an potentiell gefährlichen Hunden möglichst gering zu halten,
zuwiderlaufen. Da aus der nur potentiellen Gefährlichkeit - wie ausgeführt - bei
Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefahr erwachsen kann, ist es
sachgerecht, bereits an dem abstrakten Gefahrenpotential anzuknüpfen.
Unabhängig davon ist die in § 4 III 2 HStS verankerte unwiderlegliche Vermutung
und die darin liegende Typisierung durch Praktikabilitätsgesichtspunkte gedeckt.
Eine Untersuchung, ob Kampfhunde im Einzelfall so gehalten werden, dass sich
die potentielle Gefährlichkeit nicht auswirkt, stößt wegen der teilweisen
Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens (vgl. BGHZ 67, 129 (132 f.)) schon
objektiv auf Schwierigkeiten. Zumindest kann es nicht als Überschreitung des
bestehenden Gestaltungsspielraums angesehen werden, wenn der
Satzungsgeber wegen der erheblichen Anforderungen an die von ihm erwartete
Zuverlässigkeit des „Entlastungsnachweises" und wegen des damit verbundenen
Aufwands zu dem gesetzestechnisch gebräuchlichen Mittel einer unwiderleglichen
Vermutung greift."

136

Auch der dagegen erhobene Einwand greift nicht durch, der mit der
Einzelüberprüfung der Hunde verbundene Verwaltungsaufwand entstehe bereits
bei Anwendung der LHV NRW, weshalb der Nachweis der Ungefährlichkeit des
einzelnen Tieres gegenüber der Steuerbehörde mit keinem zusätzlichen Aufwand
verbunden sei, mit der Folge, dass Gründe der Verwaltungsvereinfachung nicht
mehr zur Rechtfertigung der Unwiderleglichkeit der Vermutung betreffend die
Hunde der Anlage 1 herangezogen werden könnten. Denn zum einen entsteht
auch dann, wenn die Einzelprüfung bereits im Rahmen der Anwendung der LHV
NRW vorgenommen wird, für den Beklagten im Rahmen der Steuerfestsetzung
bei der Überprüfung der von den Hundehaltern vorgelegten ordnungsrechtlichen
Bescheinigungen über die Ungefährlichkeit ihres Hundes ein zusätzlicher
Verwaltungsaufwand, mag dieser auch wesentlich geringer sein. Zum anderen
verkennt diese Auffassung, dass das BVerwG die unwiderlegliche Vermutung bei
Hunden der Anlage 1 in erster Linie im Hinblick auf das mit der Satzung verfolgte
Lenkungsziel der Verdrängung dieser Hunderassen aus dem Gebiet des
Beklagten für zulässig erachtet hat. Dieses Anliegen würde vereitelt oder
jedenfalls wesentlich erschwert, ließe man im Einzelfall den Nachweis der
Ungefährlichkeit des Tieres zu,

137

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

138

Es stellt sich zudem nicht als eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende
Ungleichbehandlung dar, wenn ein solcher Gegenbeweis im Gegensatz zu den
Hunden der Anlage 1 bei Hunden der Anlage 2 zugelassen wird.

139

Dies folgt schon daraus, dass der Satzungsgeber sich auch insoweit der
Typisierung in der LHV NRW angeschlossen hat, in der von einer geringeren
Gefährlichkeit der in der Anlage 2 aufgeführten Hunde ausgegangen wird, was
sich insbesondere daran zeigt, dass ein Zuchtverbot für Hunde der Anlage 2 nicht
existiert.

140

Die erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde verstößt weiter nicht - wie zur
Klagebegründung vorgetragen - deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil mit ihr
nur ehrliche Hundehalter einer höheren Steuer unterworfen werden könnten, nicht
jedoch diejenigen, die unzuverlässig sind und von deren Hundehaltung daher eine
unvergleichlich viel größere Gefahr ausgeht.

141

Der Gleichheitssatz wäre nur dann verletzt, wenn die Steuerpflichtigen durch
die Steuerbestimmungen rechtlich und tatsächlich nicht gleich belastet würden.
Dies kann der Fall sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die
rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wäre. So trifft
eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des
Steuerpflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der
Steuererklärungen weit gehend ausschließen, nicht mehr alle und verfehlt damit
die steuerliche Lastengleichheit,

142

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 ff.
(268 ff.).

143

Davon kann bei der erhöhten Steuer für sog Kampfhunde nicht die Rede sein.
So enthält die Hundesteuersatzung der Stadt E in § 9 zunächst die Pflicht des
Hundehalters, die Hundehaltung anzumelden. Darüber hinaus sieht die Satzung
vor, dass der Hundehalter eine Steuermarke bekommt, ohne die der Hund nicht
außerhalb der Wohnung oder des befriedeten Besitztums herumlaufen darf. Diese
muss zudem sichtbar befestigt sein und ist auf Verlangen den Beauftragten der
Stadt vorzuzeigen, § 9 Abs. 3 HStS. Bereits diese Regelungen sollen
sicherstellen, dass die Besteuerung auch gegen den Willen der betroffenen
Hundehalter durchgeführt werden kann. Darüber hinaus sehen die über § 12 Abs.
1 Nr. 3 a KAG anwendbaren Vorschriften der AO weitere Möglichkeiten zur
Feststellung der Steuerpflicht vor, wie etwa die Einnahme des Augenscheins, § 98
AO, welche das Recht der betrauten Amtsträger umfasst, mit den zugezogenen
Sachverständigen Grundstücke, Räume u.s.w. zu betreten. Dies ermöglicht neben
der Feststellung, ob überhaupt ein Hund gehalten wird, auch, mit Hilfe eines
Sachverständigen in Zweifelsfällen die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer
bestimmten Rasse oder die Gefährlichkeit des Tieres im Einzelfall zu klären. Allein
durch diese Vorschriften ist der tatsächliche Erfolg der Gleichheit der Besteuerung
prinzipiell Gewähr leistet. Mit diesen Regelungen wird daher vermieden, dass es
nahezu allein auf die Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen ankommt.
Prinzipielle Schwierigkeiten, wie sie bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften
gegeben waren, bestehen bei der Erhebung der sog. Kampfhundesteuer dagegen
nicht. Dass es auch zu sog. Vollzugsmängeln bei der Erhebung der erhöhten
Hundesteuer kommen kann und tatsächlich wohl auch kommt, führt noch nicht zu
einer Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Belastungsungleichheit,

144

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O.

145

Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip aus Art. 20
GG verlangt schließlich entgegen der zur Klagebegründung vertretenen Ansicht
nicht ein Parlamentsgesetz für die in der Satzung vorgenommenen
Differenzierungen. Das für den Erlass von Steuersatzungen nach § 3 KAG
zuständige „Parlament" ist der Stadtrat, der die im vorliegenden Verfahren
angegriffene Satzung beschlossen hat. Zudem bewegt sich jede Steuersatzung
notwendig im Rahmen von Art. 3 GG, weil jede Satzung eine Differenzierung
zwischen den von dem Steuertatbestand erfassten Personenkreis, die die Steuer
zu zahlen haben, und denjenigen treffen muss, die dem Tatbestand nicht
unterfallen, ohne dass deswegen die Rechtssetzungskompetenz des
Satzungsgebers in Frage stünde.

146

Die Regelungen der Steuersatzung sind, soweit es die erhöhte Besteuerung
der Kampfhundehaltung betrifft, verhältnismäßig. So weit zur Klagebegründung
die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Argument gerügt
wird, der Schutz der Bevölkerung könne nicht wirksam durch die an die
Rassezugehörigkeit anknüpfende erhöhte Besteuerung erreicht werden, wird
verkannt, dass der Nebenzweck der Satzung - wie dargelegt - nicht der
polizeiliche Zweck der Gefahrenabwehr ist, sondern mit der erhöhten
Kampfhundesteuer das Ziel verfolgt wird, bestimmte Rassen aus dem Stadtgebiet
zu entfernen. Dass die erhöhte Kampfhundesteuer geeignet ist, dieses Ziel zu
erreichen, ergibt sich daraus, dass es nach wie vor nicht ausgeschlossen ist, den
Hund etwa in ein anderes Bundesland abzugeben. Sofern dies im Einzelfall
ausgeschlossen ist, tritt der Hauptzweck der Steuererhebung, die
Einnahmeerzielung wieder in den Vordergrund,

147

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

148

Die erhöhte Steuer für die Haltung bestimmter Hunderassen ist auch
erforderlich, insbesondere ist ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels nicht
ersichtlich. Schließlich ist die erhöhte Kampfhundesteuer auch angemessen.
Eventuell im Einzelfall auftretenden Härten kann - wie dargelegt - mit Mitteln des
allgemeinen Steuerrechts nach §§ 222, 223, 227 AO begegnet werden.

149

Die Regelungen verstoßen weiter auch nicht gegen das Tierschutzgesetz,
etwa dadurch, dass sie die betroffenen Hundehalter - wie behauptet - dazu
zwingen, ihren Hund in überfüllte Tierheime abzugeben, in denen diese nicht mehr
artgemäß gehalten und versorgt werden, oder das Tier gar zu töten. Denn zum
einen wird den Hundehaltern dieses Verhalten durch die Satzung nicht
vorgeschrieben. Die Hundesteuer ist - wie dargelegt - für den durchschnittlichen
Hundehalter durchaus noch zahlbar. Im Übrigen bietet das Steuerrecht - worauf
bereits mehrfach hingewiesen worden ist - mit den Regelungen etwa über den
Steuererlass durchaus eine Handhabe, solche Härten zu vermeiden.

150

Soweit mit der Klagebegründung auf rechtliche Bedenken gegen neu
eingeführte bundesrechtliche Strafvorschriften hingewiesen wird - § 1 Abs. 2 des
Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I, 530)
lässt nach seinem Wortlaut die Rückkehr mit bestimmten Hunden aus einem
Auslandsurlaub nicht zu, § 143 StGB n.F. begründet bundesgesetzlich eine
Strafbarkeit unter Verweis auf 16 verschiedene Landesrechte, was mit Blick auf
Art. 103 Abs. 2 GG bedenklich erscheinen mag -, ist dies im Verfahren vor dem
Amtsgericht zu klären und hindert die Steuererhebung nicht.

151

Schließlich verstoßen die Regelungen der Hundesteuersatzung über die
erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde nicht gegen Vorschriften des EG-Vertrages
(EGV).

152

Ein Verstoß gegen Art. 90 EGV liegt schon deswegen nicht vor, weil dieser
lediglich eine Regelung für die sog. indirekten Steuern trifft,

153

vgl. Voß in „Das Recht der Europäischen Union", Stand Januar 2001, Art. 90
Rdn. 19

154

bei denen Steuerzahler und derjenige, der die Steuern letztlich zu tragen hat,
auseinander fallen. Bei der Hundesteuer handelt es sich jedoch um eine direkte
Steuer, d.h. sie wird bei demjenigen erhoben, bei dem sie letztlich wirtschaftlich
auch verbleibt. Im Übrigen ist in der Satzung die gleiche Besteuerung
unterschiedslos für eingeführte und inländische Kampfhunde vorgesehen. Auch,
wenn es wegen der landesrechtlichen Zuchtverbote dazu kommen sollte, dass es
einzelne Rassen in Deutschland nicht mehr gibt, führt dies zu keinem Verstoß
gegen Art. 90 EGV, weil dieser im Falle des Fehlens gleichartiger inländischer
Waren keine Schranken setzt,

155

so VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001.

156

Auch ein Verstoß gegen Art. 28 EGV lässt sich nicht feststellen. Danach sind
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung
zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

157

Von einer Maßnahme gleicher Wirkung kann vorliegend aber nicht die Rede
sein, weil die von der erhöhten Steuer für Kampfhunde ausgehenden Wirkungen
zu ungewiss und von zu mittelbarer Bedeutung sind, um den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten tatsächlich behindern zu können,

158

vgl. dazu Leible in „Das Recht der Europäischen Union", Stand Januar 2001,
Art. 28 Rdn 15,

159

zumal die erhöhte Steuer - wie dargelegt - durchaus für den durchschnittlichen
Hundehalter bezahlbar ist. Die Regelungen der Hundesteuer haben zudem in
Wahrheit überhaupt keine Beziehung zur Einfuhr, weder bezwecken noch
bewirken sie, den Handel mit den Mitgliedstaaten zu regeln,

160

vgl. näher zu diesem Erfordernis Leible, a.a.O., Rdn. 27.

161

Insbesondere enthält die Hundesteuersatzung des Beklagten weder
Regelungen der Verkaufsmodalitäten von sog. Kampfhunden noch
Produktvorschriften. Letztlich wären die Vorschriften aber auch über Art. 30 EGV
gedeckt, da sie im weitesten Sinne dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen
sollen.

162

Dem steht auch nicht entgegen, dass die EU-Kommission nach einer im
Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten Mitteilung in dem Spiegel von
7/2001 in dem in dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vorgesehenen
strengen Importverbot für bestimmte Hunderassen einen Eingriff in den freien
Warenverkehr sieht und von der Bundesregierung eine Erklärung verlangt haben
soll. Denn bei einem Importverbot handelt es sich im Gegensatz zu den
Regelungen der Hundesteuersatzung unzweifelhaft um eine Einfuhrbeschränkung.
Davon abgesehen lässt sich aus der überreichten Kopie aus dem Spiegel nicht
entnehmen, dass diese Beschränkung von der EU-Kommission für vertragswidrig
gehalten wird."

163

In einem weiteren Urteil vom 13. Mai 2002 (25 K 6538/01) zu einer
gleichgelagerten satzungsrechtlichen Regelung hat die Kammer zudem noch
Folgendes ausgeführt:

164

„Ergänzend ist im Hinblick auf die Ausführungen der Klägerin weiter
auszuführen, dass das Bestimmtheitsgebot der Satzung wegen der Anknüpfung
an bestimmte Rassen auch nicht unter dem Gesichtspunkt verletzt ist, dass das
genetische Potenzial bei Hunden außerordentlich hoch ist und deshalb weder
anhand des Aussehens noch anhand des Erbgutes eine Rassezuordnung erfolgen
könne. Sowohl Hundezüchter als auch der Markt orientieren sich beim Kauf und
bei der Zucht nach der Rasse eines Hundes, es muss also Möglichkeiten geben,
die Rasse eines Hundes zu bestimmen, sonst hätte sich ein derartiges Verhalten
nicht eingebürgert. Ob diese Zuordnung strengen erbbiologischen Anforderungen
genügt, ist dabei unerheblich. Für eine Satzung, in der sich der Satzungsgeber wie
bereits dargelegt an den üblichen Kriterien orientieren darf, kommt es nicht darauf
an, ob die Bezeichnung oder Zuordnung wissenschaftlich korrekt ist, sondern
allein darauf, ob Steuerpflichtiger und Verwaltung - notfalls mit Hilfe eines
Sachverständigen - ermitteln können, welche Hundehalter mit einer erhöhten
Steuer belegt werden.

165

Der Vortrag, dass bestimmte Rasselisten ungeeignet seien, potenziell
gefährliche Hunderassen zu erfassen, führt ebenfalls nicht zu einer anderen
Bewertung. Es geht, wie bereits in dem zitierten Urteil dargelegt, nicht um die
Frage, ob der einzelne Hund gefährlich ist, sondern darum, ob bestimmte
Hunderassen potenziell gefährlich werden können. Anknüpfungspunkt für die
erhöhte Hundesteuer ist das genetische Potenzial, welches bei dem Hinzutreten
weiterer Umstände die aufgelisteten Hunde zu einer Gefahr werden lassen. Dass
das genetische Potenzial bei der Gefährlichkeit von Hunden möglicherweise nur
eine untergeordnete Rolle spielt, hindert den Satzungsgeber aber nicht daran, hier
eine erhöhte Steuer zu verlangen, schon um deutlich zu machen, dass das
genetische Potenzial des Tieres bei Hinzutreten besonderer Umstände zu
Gefahren führt und damit eine artgerechte Haltung in besonderem Maße
erforderlich ist.

166

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2/01 -, DVBl. 2002, S.
67-69.

167

Wenn vorgetragen wird, die Rasselisten seien von Seiten des Ministeriums
nicht mit der nötigen Sachkunde erstellt worden, so vermag die Kammer dem nicht
zu folgen. Zwar haben offenbar zwei Kynologen aus Enttäuschung über die
getroffene Regelung ihre Teilnahme an dem Verfahren zum Erlass eines
Landeshundegesetzes abgesagt, zahlreiche andere haben aber an der Anhörung
im Landtag zu diesem Thema teilgenommen.

168

Vgl. Landtag intern, 5/2002, S. 9

169

Dass Rasselisten zur Eindämmung der mit der Hundehaltung verbundenen
Gefahren ungeeignet seien, ergibt sich auch nicht am Beispiel der Stadt Frankfurt.
Wenn vorgetragen wird, dort hätten die Beißvorfälle nach Einführung einer
Hundeverordnung mit einer Liste gefährlicher Hunderassen um 12%
zugenommen, obwohl die Zahl der Hunde, die in der Liste aufgeführt gewesen
seien, zurückgegangen sei, so ergibt sich daraus nicht, ob die Beißvorfälle nicht
noch stärker zugenommen hätten, wenn diese Listen nicht eingeführt worden
wären. Außerdem ist zu bedenken, dass allein der Erlass einer derartigen
Verordnung dazu führen könnte, dass sich auch das Anzeigeverhalten der
Betroffenen ändert, die eine Bissverletzung öfter anzeigen, wenn durch eine
derartige Verordnung signalisiert wird, dass ihre Beschwerde ernst genommen
wird.

170

Auch die Frage, ob die Landeshundeverordnung mit ihren sämtlichen
Regelungen rechtmäßig ist, ist für die Hundesteuersatzung der Stadt O nicht
erheblich. Selbst wenn das Züchtungs- oder Einfuhrverbot wegen Verstoßes
gegen höherrangiges Recht unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen
Regelungen der Landeshundeverordnung, insbesondere die Listen der Anhänge 1
und 2 der Landeshundeverordnung, davon unberührt. Die Verweisung auf diese
Listen, wie sie in der Hundesteuersatzung vorgenommen wird, läuft damit
ungeachtet der Wirksamkeit einzelner Regelungen der Landeshundeverordnung
nicht ins Leere.

171

Die Hundesteuersatzung verstößt auch nicht gegen die
Landeshundeverordnung und damit gegen höherrangiges Recht. Die
Hundesteuersatzung greift die Einteilung der Landeshundeverordnung in mehr
oder weniger gefährliche Hunderassen auf und folgt ihr, indem sie drei Steuertarife
für die Hundesteuer bildet. Dass mit der Hundesteuersatzung die Ausrottung auch
von Hunderassen der Anlage 2 im Gegensatz zur Landeshundeverordnung
bezweckt werden soll, ergibt sich aus der Satzung nicht. Die Besteuerung dieser
Hunde ist nicht so hoch, dass die Befürchtung gerechtfertigt wäre, Hunde dieser
Rassen würden gänzlich aus dem Straßenbild verschwinden. Vielmehr dürfte die
höhere Besteuerung das Bewusstsein der Hundehalter dafür schärfen, dass es
sich um große Tiere handelt, die nicht ganz einfach zu halten und zu versorgen
sind und die gegenüber anderen Hunden höhere Anforderungen an den Tierhalter
stellen. Damit wird der Zweck schon teilweise erreicht, die Gefahren, die von
Hunden dieser Rassen ausgehen können, einzudämmen, . Wie bei anderen
Aufwandssteuern auch, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der höher
besteuerte Aufwand gänzlich unterbleibt. So streben trotz der Jagdsteuer
weiterhin viele Menschen danach, eine Jagd zu pachten und trotz
Vergnügungssteuer frönen viele Menschen dem Glücksspiel.

172

Im Gegensatz zu dem Vortrag der Kläger in einigen Verfahren ermitteln die
Steuerbehörden sehr wohl die Hunde, die zwar keiner der in Anhang 1 und 2 der
Landeshundeverordnung aufgeführten Hunderassen angehören, aber gleichwohl
auffällig geworden sind. Bei entsprechenden Anzeigen gehen offenbar inzwischen
regelmäßig Durchschläge vom Ordnungsamt an die Steuerbehörde, wie die
Kammer auch anhand entsprechender Verfahren betreffend die Festsetzung einer
erhöhten Hundesteuer für auffällig gewordene Hunde erkennt.

173

Die Satzung verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil damit
Kreuzungen oder Mischlinge von den in Anhang 1 oder 2 zur
Landeshundeverordnung aufgeführten Rassen mit einer Rasse der gleichen Liste
von der Satzung nicht erfasst werden. Wie die Vertreter des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung erläuterten, sollen derartige Mischlinge auch erfasst
sein. Dass der Wortlaut der Satzung insoweit unklar ist und deshalb diese Tiere
nicht mit einer erhöhten Steuer belegt, bedeutet daher, dass der Satzungsgeber
insoweit die Satzung noch einmal überarbeiten und eine entsprechende Regelung
rückwirkend in Kraft setzen muss, wenn er seine Absichten umsetzen will. Daraus
lässt sich aber nicht schließen, dass der Satzungsgeber nach nicht sachgerechten
Gesichtspunkten differenzieren wollte.

174

Die Hundesteuersatzung verstößt auch nicht gegen Recht der europäischen
Gemeinschaft, insbesondere Art. 90 EG-Vertrag wird nicht verletzt. Im Gegensatz
zu der von klägerseite im Verfahren vorgetragenen Meinung werden direkte
Steuern durch diese Vorschrift nicht erfasst.

175

Nach Art. 90 EG-Vertrag erheben die Mitgliedsstaaten auf Waren aus anderen
Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben
gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu
tragen haben. Die Mitgliedsstaaten erheben auf Waren aus anderen
Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind , andere
Produktionen mittelbar zu schützen.

176

Der Wortlaut dieser Vorschrift bezieht sich nur auf indirekte Steuern oder
sonstige Abgaben, nicht aber auf direkte Steuern wie hier die Hundesteuer.

177

Vgl. Stumpf, in Schwarze, EU-Kommentar, Anm. 14 und 34 zu Art. 90 EG-
Vertrag

178

Den steuerlichen Regelungen des EG-Vertrages kommt vor allem eine Hilfs-
und Ergänzungsfunktion im Hinblick auf die übrigen Vertragspolitiken zu. Dieser
funktionelle Rahmen begrenzt den Anwendungsbereich der Vorschrift. Die
Gemeinschaft will durch die Regelung verhindern, dass sich Waren aus anderen
Ländern durch die diskriminierende Erhebung von Abgaben gegenüber
inländischen Waren verteuern. Direkte Steuern, die jedenfalls zu einer
Verteuerung inländischer Waren führen, werden durch diese Vorschrift nicht
erfasst und sollen nach dem Gemeinschaftsrecht im Regelungsbereich der
Mitgliedsstaaten verbleiben. Ziel der Vorschrift ist es, den freien Warenverkehr zu
schützen, d. h. zu verhindern, dass der Abgabepreis ausländischer Waren an den
Verbraucher durch die Erhebung von Abgaben gegenüber inländischen Produkten
künstlich verteuert wird. Direkte Steuern, die wie die kommunale Aufwandsteuer
den besonderen Aufwand der Lebensführung besteuern sollen, werden davon
nicht erfasst, auch dann nicht, wenn sie tatsächlich nur ausländische Produkte
betreffen sollten.

179

Auch Art. 12 des EG-Vertrages wird durch die angefochtene
Hundesteuerregelung nicht verletzt. Nach dieser Vorschrift ist unbeschadet der
besonderen Bestimmungen des EG-Vertrages jede Diskriminierung aus Gründen
der Staatsangehörigkeit verboten. Es ist nicht ersichtlich, dass ausländische
Züchter durch die Hundesteuererhebung des Beklagten gegenüber deutschen
Hundezüchtern diskriminiert werden. Vielmehr treffen die erhöhten Hundesteuern
auch deutsche Züchter, wenn sie die Rassen anbieten, die im Anhang I und II der
Landeshundeverordnung aufgeführt werden. Dass Hunde dieser Rassen
typischerweise nur von ausländischen Züchtern angeboten werden, ist nicht
ersichtlich, zumal sich insoweit auch in Deutschland entsprechende Zuchtvereine
gebildet haben. So ist von klägerischer Seite im Verfahren auch darauf
hingewiesen worden, dass die Mastiffs in Deutschland bereits seit 1886 gezüchtet
werden.

180

Schließlich verstößt die Hundesteuersatzung des Beklagten auch nicht gegen
die auf Grund von Art. 37 (ex-Art. 43) des EG-Vertrages erlassene Richtlinie
91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991. Diese regelt allein den Handel mit
landwirtschaftlichen Produkten, nicht aber den Handel mit anderen Tieren wie z.B.
Hunden, wie sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergibt, die die Landwirtschaft
und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft, wobei Erzeugnisse
Produkte des Bodens und deren erste Verarbeitungsstufe sind. Hunde sind kein
landwirtschaftliches Produkt, weil ihre Zucht völlig unabhängig von einem
landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen kann. Sie werden auch in der Regel nicht in
einem landwirtschaftlichen Betrieb gezüchtet, selbst gewerbsmäßige Züchter
kommen im Hinblick auf die Eigenart der Tiere mit verhältnismäßig kleinen
Flächen aus. Außerdem wird für die Zucht keine landwirtschaftliche
Futtergrundlage benötigt. „

181

An diesen Erwägungen hält die Kammer allein aus Gründen der Rechtssicherheit
fest, nachdem das OVG NRW gleichlautende Urteile der Kammer bislang nicht
aufgehoben oder die Berufung dagegen zugelassen, sondern die dagegen
eingelegten Anträge auf Zulassung der Berufung - soweit über diese bislang
entschieden worden ist - abgelehnt hat (vgl. etwa Beschlüsse vom 24. Januar 2002
14 A 4748/01 und vom 29. Januar 2002 14 A 4747/01) und sich auch weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht der zu beurteilende Sachverhalt in
entscheidungserheblicher Weise verändert hat.

182

Insbesondere folgt aus dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in
seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (- 6 CN 8/01 -, NVwZ 2003, 95 ff.) die
niedersächsische Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt hat, nicht, dass auch die
Regelungen der Hundesteuersatzungen nichtig sind, die erhöhte Sätze für die
Haltung sog. gefährlicher Hunderassen vorsehen. Denn das BVerwG hat in dieser
Entscheidung nicht die Aufstellung von Rasselisten als solche beanstandet, sondern
dass die Gefahrtierverordnung, die auf einer Ermächtigungsnorm in dem
niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz beruht, mit der Anknüpfung an
Hunderassen Eingriffe auf Grund eines bloßen Gefahrenverdachtes erlaubt, obwohl
die zu Grunde liegende Ermächtigungsnorm - ebenso wie dies in Nordrhein-
Westfalen der Fall ist, vgl. §§ 25 ff. OBG - ein Recht zum Einschreiten nur bei
Vorliegen einer tatsächlich bestehenden abstrakten Gefahr bietet. Die
niedersächsische Gefahrtierverordnung war daher nicht durch die gem. Art. 80 GG
Inhalt, Zweck und Ausmaß vorgebende Ermächtigungsnorm gedeckt. Das BVerwG
hat in der besagten Entscheidung aber zugleich darauf hingewiesen, dass diese
engen Vorgaben für die Hundesteuersatzungen, die hinsichtlich der Steuersätze
nach Hunderassen differenzieren, gerade nicht gelten, u.a. deshalb weil der
Satzungsgeber anders als der Verordnungsgeber über einen anderen und größeren
normativen Gestaltungsspielraum verfügt und die der Satzung zu Grunde liegende
Ermächtigungsnorm gerade nicht an die Vorgaben des Art. 80 GG gebunden ist.
Dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der
Steuergesetzgebungskompetenz auch dann keine weitere Sachkompetenz
hinzutreten muss, wenn mit der steuerlichen Regelung andere nicht in den
steuerlichen Kompetenzbereich fallende Lenkungswirkungen erzielt werden sollen,
hat die Kammer in dem bereits zitierten Urteil vom 5. Oktober 2001 ausgeführt. Die
Wirksamkeit der Hundesteuersatzung bleibt daher selbst dann unberührt, wenn auf
der Grundlage der Ausführungen des BVerwG seinem Urteil vom 3. Juli 2002 auch
von der Nichtigkeit der LHV NRW auszugehen ist. Denn das BVerwG hat in diesem
Urteil nicht festgestellt, dass die Anknüpfung der Regelungen an die Hunderassen an
sich verfassungswidrig ist, sondern ausgeführt, dass auch nach dem gegenwärtigen
Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint
werden können und diese daher keine Gefahr sondern lediglich einen
Gefahrenverdacht zu begründen vermögen, was zwar nicht Eingriffe zum Zwecke der
Gefahrenabwehr zu rechtfertigen vermag, als Grundlage für eine steuerliche
Differenzierung jedoch genügt. Zweifel an der in der Landeshundeverordnung
aufgeführten Liste der Hunderassen werden durch dieses Urteil daher nicht
begründet.
Es gibt auch keine sonstigen durchgreifenden neuen Erkenntnisse, die den
Satzungsgeber bereits im Jahr 2001 bzw. 2002 dazu veranlasst haben könnten,
Korrekturen hinsichtlich der aufgelisteten Hunderassen vorzunehmen. Zwar gibt es
immer wieder neue kontroverse wissenschaftliche Abhandlungen zu diesem Thema,
die überwiegend zu dem Ergebnis gelangen, dass die Zugehörigkeit zu einer Rasse
nichts Entscheidendes über die Gefährlichkeit des einzelnen Hundeindividuums
aussagt. Ob und gegebenenfalls welche Hunderassen über ein das „normale" Maß
übersteigende Gefahrenpotential verfügen, das sich erst durch das Hinzutreten einer
entsprechenden Erziehung bei dem entsprechenden Hund tatsächlich zu einer
Gefahr entwickelt, kann aber, worauf das BVerwG in seiner Entscheidung vom 3. Juli
2002 hingewiesen hatte, nach wie vor nicht eindeutig beantwortet werden. Aus
diesem Grund ist daher nach Auffassung der Kammer im Sinne der Rechtsprechung
des OVG NRW in dem Beschluss vom 15. Mai 2001 (14 B 472/01) nach wie vor nicht
offensichtlich, dass die Liste der in der - wenn auch wegen Fehlens einer
ausreichenden Verordnungsermächtigung nichtigen - LHV NRW aufgeführten
Hunderassen willkürlich ist. Soweit der Landesgesetzgeber in dem seit dem
1. Januar 2003 geltenden Landeshundegesetz nunmehr zahlreiche Hunderassen
nicht mehr aufführt, werden die Satzungsgeber, die sich entsprechend der
Rechtsprechung des OVG NRW diesen landesrechtlichen Vorgaben angeschlossen
haben, zu prüfen haben, ob und inwieweit sie ihre Satzungen diesen neuen
landesrechtlichen Regelungen anpassen und/oder eigene Untersuchungen anstellen
wollen. Bis zum Ablauf des Jahres 2002 existierten jedoch keine gegenteiligen
landesrechtlichen Vorgaben, an die der Satzungsgeber seine Satzung hätte
anpassen können oder müssen. Hinzu kommt noch, dass der Landesgesetzgeber
mit der Fassung des Landeshundegesetzes und der dortigen Auflistung von
Hunderassen zeigt, dass er die Anknüpfung an Rassen nach wie vor für sachgerecht
hält und auch die neueren Abhandlungen zu diesem Thema - wie dargelegt - nicht
dazu führen, dass diese Annahme ohne weitere Prüfung als offensichtlich falsch
anzusehen ist. Dementsprechend waren die in der mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisanträge zur Gefährlichkeit von Hunderassen und im Einzelnen
aufgeführter Hunderassen aus den in dem Sitzungsprotokoll genannten Gründen und
deshalb abzulehnen, weil diese Frage für die Entscheidung des Rechtsstreits
unerheblich ist. Denn den Satzungsgeber trifft nach der zitierten Rechtsprechung des
OVG NRW über den hier nicht gegebenen Fall der Offensichtlichkeit hinaus keine
eigene Prüfungspflicht.

183

Nach der in dem oben zitierten Urteil der Kammer im Einzelnen dargelegten
Auffassung der Kammer werden europarechtliche Regelungen nicht verletzt, zumal
die Steuer entgegen Art. 90 EG nicht auf die Ware „Hund" erhoben wird, sondern an
eine menschliche Handlung, nämlich die Hundehaltung anknüpft. Dementsprechend
hatte das BVerwG in seiner grundlegenden Entscheidung zur sog.
Kampfhundesteuer vom 19. Januar 2000 europarechtliche Zweifelsfragen auch gar
nicht aufgezeigt. Letztlich folgt auch aus dem Beschluss des BVerwG vom 27. Juni
2002 - 9 BN 2.02 - nichts Gegenteiliges, weil das BVerwG die Frage, ob die erhöhte
Besteuerung als verdeckte Diskriminierung gegen europarechtliche Vorschriften
verstößt, gerade offen gelassen hat.

184

Schließlich führt auch - wie bereits in dem Urteil vom 5. Oktober 2001 dargelegt -
eine Ungleichbehandlung beim Vollzug der satzungsrechtlichen Regelungen nicht
zur Nichtigkeit der Satzungsbestimmungen selbst, weil diese nicht in der rechtlichen
Ausgestaltung des Erhebungsverfahrens selbst begründet ist und reine
Vollzugsmängel nicht zu einer Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Belastungsungleichheit
führen.

185

Auch mit dem Hilfsantrag hat die Klage keinen Erfolg.

186

Zwar ist die Klage zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
zulässig geworden, obwohl der Kläger sie entgegen § 75 VwGO schon vor Ablauf
von drei Monaten nach Erhebung des Widerspruchs erhoben hatte und damit zu
einem Zeitpunkt, zu dem der Beklagte über den von ihm eingelegten Widerspruch
noch gar nicht entscheiden haben konnte, da der Kläger erst gleichzeitig mit der
Erhebung der Klage seinen Widerspruch verfasst hat. Der Beklagte hat den
Widerspruch des Klägers aber mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2002 als
unbegründet zurückgewiesen, diesen durfte der Kläger nunmehr in das Verfahren mit
einbeziehen und sein Verpflichtungsbegehren weiterverfolgen.

187

Die Klage ist aber auch mit dem Hilfsantrag unbegründet.

188

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2002 und sein
Widerspruchsbescheid vom 19. April 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten; dem Kläger steht ein Anspruch auf teilweisen Erlass der
Hundesteuer nicht zu, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

189

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erlass der Hundesteuer aus der einzig in
Betracht kommenden Norm des § 227 AO. Danach können Ansprüche aus dem
Steuerverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach
Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

190

Das ist bei dem Kläger nicht der Fall. Er hat keine Gründe dafür vorgetragen, aus
denen sich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit der Erhebung der erhöhten
Hundesteuer in seinem Fall ergibt. Sachliche Billigkeitsgründe stehen ihm nicht zur
Seite. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nämlich nur dann vor, wenn die Besteuerung
eines Sachverhaltes, der unter einen gesetzlichen Steuertatbestand fällt, im Einzelfall
mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, also den Wertungen
des Gesetzes zuwiderläuft, d.h. wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen
des Gesetzgebers dieser die im Billigkeitswege begehrt Entscheidung - hätte er die
Frage geregelt - im Sinne des Erlasses getroffen haben würde. Hat dagegen der
Gesetzgeber bei der Anordnung der Besteuerung Härten in Kauf genommen, ist nur
zu prüfen, ob die getroffene Regelung in ihren Härten Bedenken begegnet. Ein
Billigkeitserlass darf nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise
gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden,

191

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1982 - 8 C 48.82, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG 401.0 § 227 AO Nr.
6.

192

In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt das Vorbringen des Klägers zur
Begründung seines Erlassantrages einen Steuererlass aus sachlichen
Billigkeitsgründen nicht. Der Kläger hat sich zur Begründung allein auf die aus seiner
Sicht gegebene Rechtswidrigkeit der Erhebung der erhöhten Steuer für sog.
Kampfhunde berufen. Mit diesem Argument kann ein Erlass aber nicht gewährt
werden. Die Frage der Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung selbst ist mit
Rechtsmitteln gegen den betreffenden Heranziehungsbescheid geltend zu machen
und kann - von dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen, in dem die
Steuerfestsetzung offensichtlich rechtswidrig ist und es dem Betroffenen nicht
möglich und zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren -
einen Erlass im Grundsatz nicht rechtfertigen,

193

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 8 C 43.82 -, Buchholz a.a.O., „ 227 AO
Nr. 9 und Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, Buchholz a.a.O., § 22 AO Nr.
1.

194

Andere Erlassgründe hat der Kläger nicht vorgetragen, sie sind auch sonst nicht
ersichtlich. Insbesondere bedeutet die Tatsache, dass die Satzung der Stadt E keine
Übergangsregelung für solche Hundehalter enthält, die ihre Hunde schon vor der
Einführung der erhöhten Steuersätze gehalten haben auch unter Berücksichtigung
der Ausführungen des BVerwG in seinem Urteil vom 19. Januar 2000 nicht, dass in
diesen Fällen automatisch ein Steuererlass gewährt werden muss. Vielmehr hat das
BVerwG einen Steuererlass als Korrektiv nur bei Vorliegen besonderer Umstände in
besonderen Einzelfällen angesprochen, in denen etwa ein seit Jahren sich friedlich
verhaltender Kampfhund in ein Tierheim abgegeben oder gar getötet werden müsste,
weil sein Halter die erhöhte Steuerlast objektiv nicht tragen kann. Dass der Kläger
infolge der erhöhten Steuersätze seine Hunde abgeben muss, da er wirtschaftlich
nicht in der Lage ist, die erhöhten Steuersätze zu tragen, hat er nicht substantiiert
dargetan.

195

Andere Erlassgründe sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

196

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO:

197

Die Berufung war gem. §124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, um eine Klärung der sich in diesem
Verfahren stellenden Rechtsfragen herbeizuführen, die auch in zahlreichen anderen
Verfahren von Bedeutung sind, nachdem sich das OVG NW nach dem
Erkenntnisstand der Kammer mit diesen in einem Hauptsacheverfahren bislang nicht
befasst hat.

198