Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-05-09, Aktenzeichen 19 W 12/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0509.19W12.96.01

1

G r ü n d e

2

Auf den Antrag der Stadt Wermelskirchen ist im selbständigen
Beweisverfahren durch den Bausachverständigen Dipl.-Ing. B. unter
dem 10. Juli 1995 ein Gutachten erstellt worden, welches den
Parteien durch Verfügung des Landgerichts vom 13. Juli 1995
zugeleitet worden ist. Mit Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten
vom 9. November 1995 beantragte die Antragsgegnerin zu 1), der
Antragstellerin gemäß § 494 a ZPO eine Frist zur Erhebung der Klage
zu setzen. Auf diesen Antrag teilte die Antragstellerin unter dem
4. Januar 1996 mit, daß ,unter Beachtung des Ergebnisses des
Beweissicherungsverfahrens Klage gegen die Firma P. nicht erhoben
werde." Daraufhin beantragte die Antragsgegnerin zu 1), ihre
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Durch
Beschluß vom 22. Februar 1996 hat das Landgericht entschieden, daß
jede Partei ihre Auslagen selbst zu tragen habe. Gegen diese am 28.
Februar 1996 zugestellte Entscheidung richtet sich die
Antragsgegnerin mit der am 6. März 1996 bei Gericht eingegangenen
sofortigen Beschwerde.

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Das gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht
eingelegte Rechtsmittel führt in der Sache zum Erfolg. Die
Antragstellerin ist analog § 494 a Abs. 2 ZPO verpflichtet, die der
Beschwerdeführerin im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens
entstandenen Kosten zu erstatten. Die genannte Vorschrift sieht
diese Rechtsfolge auf Antrag des Verfahrensgegners zwingend vor,
wenn der Antragsteller innerhalb vom Gericht gemäß § 494 a Abs. 1
ZPO bestimmten Frist die Klage nicht erhoben hat. Zu einer
förmlichen Fristsetzung durch Beschluß des Gerichtes ist es nicht
gekommen, aber nur deswegen nicht, weil die Antragstellerin in
ihrer Stellungnahme vom 4. Januar 1996 ausdrücklich erklärt hat, es
werde keine Klage in der Hauptsache erhoben. Sie hat damit
gegenüber Gericht und Verfahrensgegner zum Ausdruck gebracht, daß
sie auch innerhalb einer gemäß § 494 a ZPO gesetzten Frist keine
andere Entscheidung treffen werde. In diesem Fall ist die
Kostenfolge in analoger Anwendung des § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO
auszusprechen. Eine ausdrückliche Fristsetzung, auf die die
Antragsgegnerin zu 1) im übrigen nach wie vor einen Anspruch hätte,
würde eine überflüssige Förmelei bedeuten. Der Senat hat bereits in
seiner Entscheidung vom 10. September 1993 (OLG R 93, 359 = VersR
1994, 957 f.) die Ansicht vertreten, daß es sich bei § 494 a Abs. 2
ZPO nicht um eine abschließende Regelung hinsichtlich der
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren handelt.
Vielmehr ist die gesetzliche Regelung insoweit lückenhaft und
erlaubt in bestimmten Fällen die Anwendung der allgemeinen
verfahrensrechtlichen Regelungen hinsichtlich der
Kostentragungspflicht. Für den Fall, daß der Antragsteller nach
erfolgter Beweiserhebung seinen Antrag auf Durchführung des
Beweisverfahrens ausdrücklich zurücknimmt, hat der Senat ihn in
entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 2 ZPO für verpflichtet
gehalten, die dem Verfahrensgegner entstandenen Auslagen zu
erstatten. Ist die Antragsgegnerin aber bereits bei der
Antragsrücknahme zur Erstattung der gegnerischen Auslagen
verpflichtet, so muß dies erst recht für den Fall gelten, daß sie
ausdrücklich auf eine Geltendmachung ihrer vermeintlichen Ansprüche
mit einer Klage verzichtet. Der Unterschied besteht nur darin, daß
es eines Rückgriffes auf die allgemeinen gesetzlichen
Kostenvorschriften nicht bedarf. Da die Antragsgegnerin das
Verfahren gemäß § 494 a ZPO bereits eingeleitet hat, ist die
bestehende Lücke hinsichtlich der Kostentragungspflicht durch die
entsprechende Anwendung der speziellen gesetzlichen Regelung in §
494 a Abs. 2 S. 1 ZPO zu schließen.

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