Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-09, Aktenzeichen 1 A 500/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0409.1A500.01PVL.00

Tenor

Unter Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Beschwerde
wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Aufgrund von Beschlüssen des Rates der Stadt F. vom 2. März 1999 bzw.
27. April 1999 wurden zum einen das gesamte städtische Immobilienvermögen (ohne
Straßen, Grünanlagen und Friedhöfe) sowie zum anderen die Betriebszweige
Straßen, Straßenreinigung, Gartenbau und Friedhöfe aus der Haushaltswirtschaft der
allgemeinen städtischen Verwaltung ausgegliedert. Es wurden die beiden
Sondervermögen "Immobilienwirtschaft" und "Straßen" neu gebildet. Nach § 1 der
jeweiligen Betriebssatzungen vom 22. Juni 1999 wird das jeweilige Sondervermögen
gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe
geführt. Gemäß § 4 der Betriebssatzungen wird jeweils ein Werksausschuss
gebildet; über dessen Zusammensetzung treffen die Betriebssatzungen keine
näheren Regelungen.

4

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten besteht Streit darüber, ob auf
der Grundlage des § 114 Abs. 3 GO NRW der Werksausschuss jeweils mit
Vertretern der Beschäftigten der genannten wie Eigenbetriebe geführten
Sondervermögen zu besetzen und dementsprechend eine Wahl der
Mitarbeitervertretung unter Beteiligung des Antragstellers am Wahlverfahren
durchzuführen ist.

5

Unter dem 25. Januar 2000 wandte sich der Antragsteller an den Beteiligten mit
der Bitte, den Wahlvorstand zwecks Wahl der Mitarbeitervertretung in den beiden
Eigenbetrieben zu bestellen. Dem kam der Beteiligte nicht nach. In Abstimmung mit
dem Landrat des Erftkreises vertrat er vielmehr die Auffassung, dass sich der
Anwendungsbereich der Mitbestimmungsregelung des § 114 Abs. 3 GO NRW auf die
gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit, d. h. die
Eigenbetriebe im Sinne der Definition des § 114 Abs. 1 GO NRW, beschränke und im
Bereich der öffentlichen Einrichtungen i.S.v. § 107 Abs. 2 GO NRW demgegenüber
eine entsprechende Mitbestimmung nicht vorgesehen sei. Das gelte auch dann,
wenn diese Einrichtungen, um die es hier gehe, im Einzelfall gemäß § 107 Abs. 2
Satz 2 GO NRW entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe geführt würden.

6

Der Antragsteller hat am 23. September 2000 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet.

7

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

8

festzustellen, dass die Werksausschüsse, die bei
dem Eigenbetrieb "Straßen" und bei dem
Eigenbetrieb "Immobilienwirtschaft" der Gemeinde
F. eingerichtet wurden, mit Beschäftigten der
jeweiligen Eigenbetriebe gemäß § 114 Abs. 3 GO zu
besetzen sind,

9

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag sei zulässig,
aber nicht begründet. Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergebe sich daraus,
dass dem Personalrat bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den
Werksausschuss bei Eigenbetrieben besondere Aufgaben zugewiesen seien. In
Bezug auf die fehlende Begründetheit des Antrags sei der Beteiligte zu Recht davon
ausgegangen, dass für die Werksausschüsse der im Streit stehenden Eigenbetriebe
keine Vertreter der Beschäftigten zu benennen seien. § 114 Abs. 3 GO NRW finde
hier keine - auch keine entsprechende - Anwendung. Nach der
Entstehungsgeschichte der Vorschrift solle die Regelung nicht im Bereich der
öffentlichen Einrichtungen i.S.v. § 88 Abs. 2 GO a. F. (entspricht § 107 Abs. 2 GO
NRW) gelten. Die Nichtanwendung auf öffentliche Einrichtungen in diesem Sinne
folge darüber hinaus auch aus dem Gebot verfassungskonformer Auslegung. Soweit
der Eigenbetrieb in erster Linie nicht auf wirtschaftliche Betätigung gerichtet sei,
sondern der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen solle, würde eine Mitwirkung von
Vertretern der Arbeitnehmer im Direktionsbereich dem Demokratieprinzip
widersprechen. Es wäre dann nicht gewährleistet, dass bei der Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben die politische Willensbildung allein durch die von der Bevölkerung
gewählten Vertreter erfolge. Ferner könnten die durch politische Wahl
herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse verändert werden. Mit der Fallgestaltung der
Errichtung eines Eigenbetriebs als Mehrspartenbetrieb, bei dem neben öffentlichen
Einrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW auch wirtschaftliche Betriebe
einbezogen seien, sei der vorliegende Fall nicht vergleichbar.

10

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 5. Januar 2001
zugestellten Beschluss haben diese am 5. Februar 2001 Beschwerde eingelegt.
Unter dem 14. März 2001 wies der Berichterstatter des Fachsenats die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers darauf hin, dass die
Beschwerdebegründungsfrist abgelaufen sei, ohne dass zuvor eine Begründung
eingegangen oder ein Verlängerungsantrag gestellt worden sei. Daraufhin
beantragten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 30.
März 2001 - per Fax eingegangen am selben Tage - Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand sowie gemäß beigefügtem Originalschriftsatz vom 1. März 2001
zugleich die Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat bis zum
5. April 2001.

11

Den Wiedereinsetzungsantrag begründeten die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers im Wesentlichen wie folgt: Nach Versendung der Beschwerdeschrift
sei die Frist für die Beschwerdebegründung mitsamt einer Vorfrist ordnungsgemäß
notiert worden. Hiervon habe sich der sachbearbeitende Anwalt, Rechtsanwalt G. ,
selbst überzeugt. Nach Erhalt der Eingangsbestätigung des Beschwerdegerichts sei
dann nochmals die Begründungsfrist notiert und überwacht worden. Am 16. Februar
2001 sei dann überraschend der Vater von Rechtsanwalt G. verstorben. Vor dem
Hintergrund dieser veränderten Umstände habe sich Rechtsanwalt G.
entschlossen, die am 5. März 2001 ablaufende Begründungsfrist um einen Monat
verlängern zu lassen. Einen entsprechenden - als Anlage beigefügten -
Verlängerungsantrag habe er am 1. März 2001 diktiert. Den betreffenden Schriftsatz
habe die Rechtsanwaltsgehilfin B. P. gefertigt. Nach anwaltlicher
Unterzeichnung habe letztere den Auftrag erhalten, das Original des
Verlängerungsantrags zur Post zu geben. Den Postgang erledige Frau P. jeden
Abend auf dem Heimweg. Frau P. habe durch die beigefügte eidesstattliche
Versicherung versichert, den Verlängerungsantrag ordnungsgemäß mit einem
Umschlag versehen und am 1. März 2001 nach Dienstschluss zusammen mit der
anderen Post mitgenommen und in den Briefkasten geworfen zu haben. Frau P.
sei geprüfte Rechtsanwaltsgehilfin und als solche seit mehr als 13 Jahren im Beruf
tätig. Sie sei äußerst zuverlässig und gewissenhaft und sei auch regelmäßig
stichprobenartig überwacht worden, ohne dass es Anlass zu Beanstandungen
gegeben habe. Es gebe daher keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass sie den
ihr erteilten Auftrag auch an dem besagten Tage ordnungsgemäß ausgeführt habe.
Da mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Stattgabe des Verlängerungsantrags
habe gerechnet werden können, sei vor Ablauf der verfügten Frist von 14 Tagen eine
Nachfrage bei dem Beschwerdegericht unterblieben; hierzu habe aber auch keine
Verpflichtung bestanden.

12

Nach positiver Bescheidung des Verlängerungsantrags durch den Vorsitzenden
des Fachsenats unter dem 3. April 2001 haben die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers mit am selben Tage eingegangenem Schriftsatz (Fax) vom 5. April
2001 die Beschwerde begründet. Hierzu tragen sie im Wesentlichen folgendes vor:
Die Vorschriften über Eigenbetriebe seien entsprechend auf öffentliche Einrichtungen
anzuwenden, wenn diese nach der Eigenbetriebsverordnung geführt würden. In den
dann eingerichteten Werksausschüssen seien auch die Arbeitnehmer nach der
Eigenbetriebsverordnung zu beteiligen. Dies folge aus der Verweisung in § 107 Abs.
2 Satz 2 GO NRW. Dort seien die eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften umfassend
in Bezug genommen. Da auch die öffentlichen Einrichtungen i.S.d. § 88 Abs. 2 GO a.
F. bzw. § 107 Abs. 2 GO NRW wie die Eigenbetriebe wirtschaftlich arbeiteten,
bestehe für diese auch keine andere Interessenlage als jene, die zur Einführung der
Beteiligung von Arbeitnehmern in Werksausschüssen geführt habe. Hier wie dort
sollten die Beschäftigten motiviert und deren Sachkunde nutzbar gemacht werden.
Eine selektive Anwendung der Eigenbetriebsverordnung führe dazu, dass die
öffentlichen Einrichtungen gegenüber den Eigenbetrieben privilegiert würden, obwohl
die Eigenbetriebsverordnung gerade die Wirtschaftlichkeit bei den Eigenbetrieben
sicherstellen wolle. Schließlich verstoße die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auch
nicht gegen das Demokratieprinzip. Die unterparitätische Partizipation der
Beschäftigten unterbreche insbesondere nicht die Legitimationskette. Besonders
bedeutsame Gemeinwohlbelange stünden vorliegend nicht in Rede. Des Weiteren
sei zu berücksichtigen, dass der Werksausschuss nicht den Eigenbetrieb lenke,
sondern ihm nur ein Teilbereich der Aufgaben zugewiesen sei. Die wesentlichen
Entscheidungen blieben dem Rat vorbehalten. Da die Entscheidungen, die die in
Rede stehenden Werksausschüsse träfen, eher im Bereich der Bagatellgrenze lägen,
genüge ein entsprechend geringes demokratisches Legitimationsniveau und müsse
die gesetzlich bestimmte Drittelparität bei der Mitbestimmung verfassungsrechtlich
hingenommen werden.

13

Der Antragsteller hat (zur Klarstellung) seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

14

festzustellen, dass die Werksausschüsse, die bei
den entsprechend den Vorschriften über
Eigenbetriebe geführten Sondervermögen
"Immobilienwirtschaft" und "Straßen" der Stadt
F. gebildet sind, nach § 114 Abs. 3 GO NRW
mit Beschäftigten der jeweiligen Eigenbetriebe zu
besetzen sind und hiervon ausgehend dem
Antragsteller in Bezug auf diese Beschäftigten die
sich aus der Wahlordnung für Eigenbetriebe vom 3.
September 1984 ergebenden Befugnisse - u. a. zur
Bestellung eines Wahlvorstandes - zustehen.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem neu gefassten Antrag zu entsprechen.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und vertieft seinen Standpunkt, dass
insbesondere die Entstehungsgeschichte des § 114 Abs. 3 GO NRW entscheidend
dagegen spreche, dass die Vorschrift auf öffentliche Einrichtungen i.S.d. § 107
Abs. 2 GO NRW, wozu die in Rede stehenden Eigenbetriebe gehörten, anwendbar
sei. An dieser Rechtslage ändere sich auch dann nichts, wenn eine solche
Einrichtung gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GO NRW entsprechend den Vorschriften
über Eigenbetriebe geführt werde. In Ermangelung einer vergleichbar wirtschaftlichen
Ausrichtung sei die gegenteilige Auffassung mit dem öffentlichen Zweck derartiger
Einrichtungen unvereinbar. Vor dem Hintergrund der dem Werksausschuss durchaus
eröffneten eigenen Entscheidungszuständigkeiten griffen schließlich auch die
Bedenken des Antragstellers an der verfassungskonformen Auslegung des
Verwaltungsgerichts nicht durch.

20

Der Vertreter des öffentlichen Interesses als weiterer Beteiligter hat keinen
Antrag gestellt. Vertiefend unterstützt er den Standpunkt des Beteiligten, dass unter
Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers und insbesondere vor dem
Hintergrund der damals im Gesetzgebungsverfahren erarbeiteten "Kompromisslinie"
zwischen den Interessen der kommunalen Spitzenverbände und denjenigen der
Gewerkschaften nur eine restiktive Auslegung des § 107 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 114
Abs. 3 GO NRW unter strikter Beschränkung der dort geregelten direktiven
Mitbestimmung auf wirtschaftliche (Eigen-)Betriebe in Betracht kommen könne. Von
dieser Sichtweise sei der Gesetzgeber etwa auch noch im Zusammenhang mit dem
Kommunalisierungsmodellgesetz von 1998 im Grundsatz weiter ausgegangen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Beiakte (ein Heft) Bezug genommen.

22

II.

23

Die Beschwerde ist zulässig.

24

Sie ist zunächst statthaft. Der Fachsenat ist berufen, über sie in der besonderen
Verfahrensart des Beschlussverfahrens zu entscheiden. Dies gilt unbeschadet der
Beantwortung der Frage, ob die Fachkammer im ersten Rechtszug zu Recht von
einer Statthaftigkeit des Beschlussverfahrens nach Maßgabe der dafür geltenden
gesetzlichen Voraussetzungen (§ 79 Abs. 1 LPVG NRW) und damit zugleich von der
Zuständigkeit der für derartige Verfahren gebildeten besonderen Spruchkörper (§ 80
Abs. 1 LPVG NRW) ausgegangen ist.

25

Vgl. zu Bedenken in dieser Hinsicht -
entsprechend zum Bundespersonalvertretungsrecht -
aber etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Mai 1976 -
VII P 17.74 -, Buchholz 238.35 § 92 HessPersVG Nr.
1, und vom 24. Juli 1978 - 6 P 1.78 -, PersV 1979,
336.

26

Das Beschlussverfahren ist hier im zweiten Rechtszug vielmehr bereits aus dem
Grunde durchzuführen, weil gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 88, 65
ArbGG das Beschwerdegericht nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg und die
Verfahrensart zulässig sind. Hat - wie hier - das erstinstanzliche Gericht den zu ihm
beschrittenen Rechtsweg und die eingeschlagene Verfahrensart jedenfalls
konkludent dadurch bejaht, dass es in der Sache eine Entscheidung getroffen hat, so
ist deshalb das Rechtsmittelgericht gehindert, die Frage des Rechtswegs und der
Verfahrensart inhaltlich zu überprüfen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 1997 -
1 A 5987/94.PVL - und vom 30. Oktober 1997 - 1 A
3743/94.PVB -; ferner BAG, Beschluss vom 9. Juli
1996 - 5 AZB 6/96 -, AP Nr. 24 zu § 17 a GVG.

28

Ob dies auch dann gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht es unter Verstoß
gegen §§ 48 Abs. 1, 80 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG - vorliegende
Rüge einer Partei - unterlassen hatte, eine Vorabentscheidung zu treffen,

29

vgl. - dies bejahend - entsprechend zur Frage
der örtlichen Zuständigkeit: BVerwG, Beschluss vom
7. Januar 2003 - 6 P 7.02 - m.w.N., PersR 2003, 153,
gegen OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2002 - 1
A 1118/01.PVB -, PersR 2002, 445; betreffend den
Rechtsweg bzw. die Verfahrensart dazu auch OVG
Bremen, Beschluss vom 13. Juli 1993 - PV-B 1/93 -,
< juris >,

30

braucht der Fachsenat nicht zu entscheiden, da ein solcher Sonderfall hier
ersichtlich nicht gegeben ist.

31

Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig.

32

Zwar haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers die am 5. Februar
2001 fristgerecht erhobene Beschwerde nicht wie geboten innerhalb der gesetzlichen
Beschwerdebegründungsfrist - diese betrug seinerzeit einen Monat nach Einlegung
der Beschwerde (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz
1 ArbGG - in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung) - begründet. Der mit
Schriftsatz vom 30. März 2001 (per Fax) gestellte und beim Oberverwaltungsgericht
am gleichen Tage eingegangene Antrag auf Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist erfolgte erst nach Ablauf dieser Frist und war somit
verspätet.

33

Dem Antragsteller ist jedoch auf den in jenem Schriftsatz vom 30. März 2001
zugleich gestellten Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
(§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG und §§ 233 ff.
ZPO).

34

Der Antragsteller war ohne sein Verschulden verhindert, die
Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten. Auch ein - ihm grundsätzlich
zuzurechnendes - Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten liegt nicht vor. Durch
die detaillierten Angaben im Schriftsatz vom 30. März 2001 mitsamt Anlagen,
insbesondere der eidesstattlichen Versicherung der als zuverlässig geschilderten
geprüften Rechtsanwaltsgehilfin P. , haben die Prozessbevollmächtigten vielmehr
glaubhaft dargelegt, dass unter dem 1. März 2001 ein - Erfolg versprechender -
Verlängerungsantrag diktiert, geschrieben und nach Dienstschluss noch am selben
Tage durch Frau P. in den Briefkasten eingeworfen worden ist. Angesichts der
bis zum Fristablauf (5. März 2001) verbleibenden Zeit konnte darauf vertraut werden,
dass der Schriftsatz fristgerecht eingehen würde. Die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers haben weiter nachvollziehbar dargelegt, dass - zumal mit Blick auf die
im konkreten Fall angeführten Verlängerungsgründe (Überlastung infolge des
plötzlichen Todes des Vaters des sachbearbeitenden Anwalts) - für sie auch keine
zwingende Veranlassung bestand, sich vor der verfügten 14tägigen Vorlagefrist nach
dem Schicksal des Verlängerungsantrags zu erkundigen, da nach der Praxis des
Fachsenats - was zutrifft - derartige Anträge üblicherweise genehmigt würden.

35

Die Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§
79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 4 ArbGG und § 234 Abs. 1
und 2 ZPO) wurde eingehalten. Kenntnis vom Nichteingang des glaubhaft
dargelegten Verlängerungsantrages vom 1. März 2001 bei Gericht erhielten die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers (erst) durch das Schreiben des
Berichterstatters vom 14. März 2001, welches am 15. März 2001 abgesandt wurde.
Bei üblicher Postlaufzeit ist davon auszugehen, dass die Prozessbevollmächtigten
dieses Schreiben nicht vor dem nächsten Tag, also dem 16. März 2001, erhalten
haben. Im Übrigen gilt die Bekanntgabe bei der hier erfolgten Zusendung des
Schreibens mit einfachem Brief erst mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post
als bewirkt (§ 3 Abs. 2 Landeszustellungsgesetz NRW). Hiervon ausgehend erweist
sich das am 30. März 2001 eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch in jedem Falle
als fristgerecht.

36

Schließlich hat der Antragsteller innerhalb der für den Wiedereinsetzungsantrag
geltenden Frist auch die unterbliebene Prozesshandlung nachgeholt (§ 79 Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG und § 236 Abs. 2 Satz 2
ZPO), und zwar in der vertretbar ausreichenden Weise, dass er zunächst mit
Schriftsatz vom 30. März 2001 den Antrag auf Fristverlängerung innerhalb der
Wiedereinsetzungsfrist nochmals gestellt hat, welchem daraufhin stattgegeben
wurde, und dass er sodann innerhalb der von dem Senatsvorsitzenden bis zum 5.
April 2001 verlängerten Frist die Beschwerde auch - letztlich fristgerecht - begründet
hat.

37

Die Beschwerde ist aber unbegründet.

38

Der Antrag des Antragstellers ist zulässig.

39

Ausgehend von dem hier als statthaft zugrunde zu legenden Beschlussverfahren
fehlt es nicht an der Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit des Antragstellers.
Vielmehr sind in diesem Zusammenhang die Grundsätze des § 10 ArbGG sowie
diejenigen über die Grundsätze zur Prozessfähigkeit betriebsverfassungsrechtlicher
bzw. personalvertretungsrechtlicher Stellen im Beschlussverfahren,

40

vgl. dazu etwa Germelmann/Matthes/Prütting,
ArbGG, 3. Aufl., § 10 Rn. 23 und 24 sowie § 11 Rn.
39,

41

entsprechend anzuwenden. Es steht hier nämlich - zumindest in einem weiteren
Sinne - die Wahrnehmung von Befugnissen im Rahmen der Personalvertretung bzw.
Arbeitnehmermitbestimmung in Rede.

42

Der Antragsteller ist auch für das vorliegende Verfahren antragsbefugt. In diesem
Zusammenhang wird durch die Neufassung des erstinstanzlichen Antrags
klarstellend verdeutlicht, dass sich der Antragsteller für die Durchführung des
Verfahrens nicht (allein) auf Beschäftigtenrechte, sondern unmittelbar (auch) auf eine
- hier möglicherweise verletzte - eigene Rechtsposition im Sinne einer im weiteren
Sinne personalvertretungsrechtlichen Kompetenz beruft. Eine solche ist ihm durch
die Verordnung über das Wahlverfahren zur Benennung der Beschäftigten des
Eigenbetriebs für die Wahl in den Werksausschuss (Wahlordnung für Eigenbetriebe -
Eig-WO -) vom 30. September 1984 namentlich im Zusammenhang mit der
Bestellung des Wahlvorstands für die Wahl der nach § 114 Abs. 3 GO NRW dem
Werksausschuss angehörenden Beschäftigten eingeräumt worden (vgl. § 2 Abs. 1
Eig-WO). Dem Umstand, dass die betreffende Kompetenz nicht aus dem
Landespersonalvertretungsgesetz selbst folgt, ist dabei keine Ausschlag gebende
Beachtung zu schenken, zumal ansonsten die Festschreibung der Verfahrensart
durch § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 88, 65 ArbGG wieder unterlaufen
würde. Im Übrigen zeigt sich am Beispiel des niedersächsischen Rechts, wo eine
vergleichbare Kompetenzregelung in das Landespersonalvertretungsgesetz selbst
aufgenommen worden ist,

43

vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.
Dezember 1996 - 18 L 7469/94 -, NdsVBl. 1997,
264, sowie <juris>,

44

dass es von Zufälligkeiten abhängen kann, ob die hier in der Sache streitige
Problematik der Mitbestimmung in wirtschaftlichen / nichtwirtschaftlichen
kommunalen Einrichtungen im Personalvertretungsrecht selbst oder aber - dort als
Annex - im kommumalen Wirtschaftsrecht geregelt ist. Ein hinreichend konkreter
Fallbezug zu der in Rede stehenden Kompetenz des Antragstellers ist hier ebenfalls
gegeben. Auslöser für das Beschlussverfahren war die mit Schreiben vom 25. Januar
2000 an den Beteiligten gerichtete "Bitte" des Antragstellers, den Personalrat zu
beauftragen, den Wahlvorstand zwecks Wahl der Mitarbeitervertretung in den beiden
Eigenbetrieben "Immobilienwirtschaft" und "Straßen" zu bestellen. Diesem Verlangen
kam der Beteiligte nicht nach, weil er die Mitbestimmungsregelung des § 114 Abs. 3
GO NRW mitsamt des darauf abgestimmten Wahlverfahrens nicht für anwendbar
erachtete.

45

Dem Antragsteller fehlt es auch nicht an dem erforderlichen
Feststellungsinteresse. Zwar führt das vorliegende Beschlussverfahren zwangsläufig
dazu, dass in ihm auch mit geklärt wird, ob den Beschäftigten die in § 114 Abs. 3 GO
NRW vorgesehenen Mitbestimmungsrechte zustehen. Wegen der durch die
Wahlordnung für Eigenbetriebe erfolgten Verknüpfung dieser Rechte mit
verfahrensrechtlichen Kompetenzen des Personalrats ist aber auch das Interesse
des Antragstellers an der mit dem neu gefassten Antrag erstrebten Feststellung
anerkennenswert. Dafür spricht nicht zuletzt die besondere Nähebeziehung, die
zwischen dem Personalrat und den von ihm vertretenen Beschäftigten, die je nach
Beantwortung der zur Entscheidung des Fachsenats gestellten Frage wahlberechtigt
und / oder wählbar sein können, regelmäßig besteht.

46

Das Feststellungsinteresse lässt sich hier auch nicht mit Blick auf das
Rechtsinstitut der Wahlanfechtung verneinen. Zum einen ist schon nicht vorgetragen
oder sonst ersichtlich, dass hier überhaupt eine Wahl nach den Bestimmungen der
Wahlordnung für Eigenbetriebe, welche in § 13 unter entsprechender Bezugnahme
auf § 22 LPVG NRW die Möglichkeit der Wahlanfechtung grundsätzlich eröffnet,
stattgefunden hat bzw. beabsichtigt ist. Vielmehr dürfte die Besetzung der in Rede
stehenden Werksausschüsse, die der Sache nach Ratsausschüsse sind, allein nach
den Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Bildung und Besetzung
kommunaler Ausschüsse (§§ 57, 58 GO NRW) in Verbindung mit den vom Rat hierzu
aufgestellten Regeln von statten gegangen sein. Zum anderen ist der Personalrat
(als Gremium) auch nicht i.S.d. § 22 Abs. 1 LPVG NRW im Wahlprüfungsverfahren
selbst anfechtungsberechtigt.

47

Schließlich hat sich der Gegenstand des zur Entscheidung gestellten
Feststellungsbegehrens auch nicht in der Zwischenzeit erledigt. Für den
vorliegenden konkreten Antrag ist weiterhin Raum, da die in Rede stehenden
Sondervermögen nach wie vor nach den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften
geführt werden und eine Wahl von Beschäftigtenvertretern daher auch in Zukunft
noch möglich ist. Der Umstand, dass die in Rede stehenden Werksausschüsse
inzwischen längst gebildet seien dürften, schließt ein Feststellungsinteresse des
Antragstellers in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht aus. Denn im Falle der
Aufdeckung einer etwaigen rechtswidrigen Besetzung ist eine Korrektur im Wege der
Neubildung auch während der laufenden Wahlperiode des Rates nicht
ausgeschlossen (arg. § 58 Abs. 6 GO NRW sowie § 1 Abs. 1 Satz 2 Eig-WO).

48

Der Antrag ist hingegen nicht begründet.

49

Dem Antragsteller steht die geltend gemachte Rechtsposition im Zusammenhang
mit der Bildung des Wahlvorstands nach § 2 Abs. 1 Eig-WO nicht zu, weil das
Wahlverfahren nach der Wahlordnung für Eigenbetriebe bezogen auf die bei dem
Beteiligten gebildeten Sondervermögen „Immobilienwirtschaft" und „Straßen" nicht
anwendbar ist.

50

Die angesprochene Wahlordnung betrifft ausschließlich das Wahlverfahren zur
Benennung der Beschäftigten eines Eigenbetriebs für die Wahl in den
Werksausschuss. Grundvoraussetzung für ihre Anwendbarkeit ist deshalb, dass der
jeweilige Werksausschuss überhaupt mit Beschäftigten des Eigenbetriebs bzw. des
nach den Grundsätzen über Eigenbetriebe geführten Sondervermögens zu besetzen
ist, d. h. ein Anwendungsfall der sog. Arbeitnehmermitbestimmung nach § 114 Abs. 3
GO NRW (früher: § 93 Abs. 3 GO a. F.) gegeben ist. Daran fehlt es hier.

51

Es liegt zunächst kein unmittelbarer Anwendungsfall des § 114 Abs. 3 GO NRW
vor. Nach dem Satz 1 dieser Vorschrift besteht bei Eigenbetrieben mit mehr als 50
Beschäftigten der Werksausschuss zu 1/3 aus Beschäftigten des Eigenbetriebs. Bei
Eigenbetrieben mit weniger als 51, aber mehr als 10 Beschäftigten gehören dem
Werksausschuss zwei Beschäftigte des Eigenbetriebs an (Satz 3). Die hier in Rede
stehenden Sondervermögen "Immobilienwirtschaft" und "Straßen" sind keine
Eigenbetriebe in diesem Sinne.

52

Nach der Systematik der Norm knüpft § 114 Abs. 3 GO NRW an dessen Abs. 1
an. Dieser enthält eine Legaldefinition der Eigenbetriebe dergestalt, dass es sich um
gemeindliche wirtschaftliche Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit handeln muss
(Hervorhebung durch den Fachsenat); Entsprechendes ergibt sich auch aus § 1 der
Eigenbetriebsverordnung. Als wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist nach
§ 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als
Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig
werden, sofern die Leistungen ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der
Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Unabhängig davon gelten
nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GO NRW bestimmte gemeindliche Einrichtungen kraft
gesetzlicher Fiktion nicht als wirtschaftliche Betätigung, darunter (u.a.) diejenigen, zu
denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist (Nr. 1), öffentliche Einrichtungen für
die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner wie etwa Sportanlagen, Parks
und Gartenanlagen (Nr. 2), Einrichtungen der Straßenreinigung (Nr. 3) sowie
Einrichtungen, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der
Gemeinde dienen (Nr. 5). Bei den von den in Rede stehenden Sondervermögen
erfassten Betriebszweigen handelt es sich - zumindest ganz überwiegend - um
solche, welche Einrichtungen im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 GO NRW betreffen.
Soweit dies (teilweise) nicht der Fall sein sollte, ist im Übrigen nichts für eine
wirtschaftliche Betätigung der Stadt F. im Sinne des § 107 Abs. 1 GO NRW als
in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehender Beteiligter am Markt ersichtlich. Im
Einklang damit gehen auch die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens
übereinstimmend davon aus, dass die gebildeten Sondervermögen
"Immobilienwirtschaft" und "Straßen" nichtwirtschaftliche Einrichtungen i.S.d. § 107
Abs. 2 GO NRW sind.

53

§ 114 Abs. 3 GO NRW ist hier auch nicht entsprechend anwendbar. Dies gilt
unbeschadet dessen, dass die Stadt F. ihr Ermessen im Rahmen des § 107
Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW dahin ausgeübt hat, die im Streit befindlichen
Sondervermögen entsprechend den Vorschriften für Eigenbetriebe zu führen (zu
bewirtschaften).

54

Auf der Grundlage der Vorschrift des § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW
haben die Gemeinden die Möglichkeit, auch die sog. nichtwirtschaftlichen
Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe zu führen. Hiervon
hat die Stadt F. jeweils in § 1 Satz 2 der Betriebssatzungen für die
Eigenbetriebe Immobilienwirtschaft und Straßen vom 22. Juni 1999 ohne eine dort
zum Ausdruck kommende Einschränkung Gebrauch gemacht. Deshalb kommt es
hier nicht darauf an, ob § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW im Rahmen der
Ausübung des dort eingeräumten Ermessens nur eine Gesamtübernahme oder ggf.
auch eine (hier nicht vorliegende) Teilübernahme der für Eigenbetriebe geltenden,
dabei für eine entsprechende Anwendung in Betracht kommenden Vorschriften
zulässt.

55

Vgl. dazu - allerdings wenig scharf in der
Abgrenzung - Rehn/Cronauge, GO NRW, § 107
Anm. VII.7.

56

Davon zu unterscheiden ist die hier relevante Frage, ob in den Fällen, in denen
die Gemeinde ihr Ermessen im vorgenannten Sinne (uneingeschränkt) ausgeübt hat,
die dann zur Anwendung kommende Inbezugnahme der Vorschriften über
Eigenbetriebe in § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW (bzw. seiner inhaltsgleichen
Vorgängervorschrift) dahin auszulegen ist, dass hiervon automatisch und ohne
Ausnahme sämtliche für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften erfasst werden, der
Gesetzgeber diese Vorschriften - eine zusätzliche Entsprechungsprüfung
gewissermaßen vorwegnehmend - also von vornherein allesamt als tauglich für eine
entsprechende Anwendung auch auf sog. nichtwirtschaftliche Einrichtungen von
Gemeinden angesehen hat. Diese Frage ist zu verneinen. Vielmehr bedarf es einer
zusätzlichen Prüfung der im konkreten Fall von der allgemeinen Bezugnahme auf
das Eigenbetriebsrecht erfassten Vorschrift, ob diese jeweils die erforderliche
"Entsprechung" für eine Anwendbarkeit auch auf sog. nichtwirtschaftliche
Einrichtungen der Gemeinden aufweist. Das erschließt sich für den Fachsenat aus
folgenden allgemeinen sowie - was speziell das Verhältnis von § 107 Abs. 2 Satz 2
Halbs. 2 zu § 114 Abs. 3 GO NRW betrifft - die Auslegung der letztgenannten Norm
betreffenden Erwägungen:

57

Schon der Wortlaut des § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW weist immerhin,
soweit er den Begriff "entsprechend" verwendet, in die Richtung, dass es gerade
keinen Automatismus bezüglich der Anwendung des Eigenbetriebsrechts im Ganzen
auf die sog. nichtwirtschaftlichen Einrichtungen der Gemeinden geben soll.
Ansonsten hätte eine eindeutigere Formulierung wie "nach" bzw. "gemäß den
Vorschriften über die Eigenbetriebe ..." nahegelegen (vgl. dazu in anderem
Zusammenhang etwa §§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG). Dies
gewinnt eine besondere Bedeutung vor dem Hintergrund der im Übrigen
bestehenden inhaltlichen Weite und Offenheit der auf eine Inbezugnahme ganz
bestimmter benannter Vorschriften ausdrücklich verzichtenden optionalen
Kompetenznorm des § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW. Unterstützt wird eine
derartige Auslegung ferner durch die Gesetzessystematik. Aussagekräftig ist insofern
vor allem § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 GO NRW, welcher die (Vor-)Frage der
Verwaltung nichtwirtschaftlicher Einrichtungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
nicht generell beantwortet, sondern sie an eine ausdrücklich bestimmte zusätzliche
Voraussetzung, die Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Zweck der Einrichtung, knüpft.
Schließlich streitet die Zielsetzung des § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW, auch
den sog. nichtwirtschaftlichen Einrichtungen der Gemeinden fakultativ
Organisationsformen wirtschaftlicher Unternehmen zur Verfügung zu stellen,

58

vgl. Rehn/Cronauge, a.a.O., § 107 Anm. VII.7.,

59

ebenfalls nicht zwingend für die Anwendbarkeit sämtlicher für diese
Organisationsform bestehenden Rechtsvorschriften, und zwar unabhängig davon, ob
sie auf nichtwirtschaftliche Einrichtungen zugeschnitten sind oder nicht.

60

Ausgehend von diesen Grundsätzen zur Auslegung des § 107 Abs. 2 Satz 2 GO
NRW hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss (im Ergebnis) zu Recht
angenommen, dass der Vorschrift des § 114 Abs. 3 GO NRW die nötige
Entsprechung für eine Anwendbarkeit auch auf sog. nichtwirtschaftliche
Einrichtungen von Gemeinden, namentlich solche im Sinne der gesetzlichen Fiktion
des § 107 Abs. 2 Satz 1 GO NRW, fehlt. Das ergibt sich - ergänzend - aus der
Auslegung des § 114 Abs. 3 GO NRW selbst. In diesem Zusammenhang ist der
Gesetzgeber offenbar wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass sich an der
insbesondere in der Entstehungsgeschichte des § 93 Abs. 3 GO a. F. (als Vorgänger
des § 114 Abs. 3 GO NRW) eindeutig zum Ausdruck kommenden inhaltlich
begrenzten Zielsetzung der Einführung der Arbeitnehmermitbestimmung in
Werksausschüssen von Eigenbetrieben durch die bei Inkrafttreten der
angesprochenen Mitbestimmungsregelung schon vorhanden gewesene allgemeine
Bezugnahme auf das Eigenbetriebsrecht in § 88 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO a. F.
(bzw. später im inhaltsgleichen § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW) nichts ändern
sollte.

61

Die 1984 eingeführte Regelung über die Arbeitnehmermitbestimmung in
Werksausschüssen von Eigenbetrieben zielte - wie der Verteter des öffentlichen
Interesses im Anhörungstermin vor dem Fachsenat anschaulich geschildert hat,
dabei auch als das Ergebnis eines politischen Kompromisses - ausschließlich auf die
gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit ab, und
zwar vornehmlich auf die rechtsunselbständigen Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
der Gemeinden und Gemeindeverbände. Mitbestimmungsrechtliche Unterschiede
zwischen in der (rechtsunselbständigen) Organisationsform der Eigenbetriebe
geführten Unternehmen und solchen, die als Eigengesellschaften (AG, GmbH)
konstituiert waren, sollten insoweit nach Möglichkeit beseitigt werden. Dagegen war
im Bereich der öffentlichen Einrichtungen i.S.v. § 88 Abs. 2 GO a. F. (entspricht §
107 Abs. 2 GO NRW) eine direktive Mitbestimmung ausdrücklich nicht vorgesehen,
weil derartige Einrichtungen nicht vergleichbar wirtschaftlich ausgerichtet seien. Das
stellt die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz
zur Arbeitnehmer-Mitbestimmung in öffentlich-rechtlichen Unternehmen eindeutig
klar.

62

Vgl. LT-Drucks. 9/3092 S. 10.

63

Folglich sollte auch allein in diesem eingegrenzten Anwendungsbereich das mit
dem Gesetzesvorhaben erstrebte Ziel verwirklicht, nämlich einerseits eine Milderung
der grundsätzlich auch in öffentlich rechtlich verfassten Unternehmen bestehenden
Fremdbestimmung der Arbeitnehmer (Unterstellung unter die Leitungs- und
Organisationsgewalt) sowie andererseits eine Aktivierung zusätzlichen
Sachverstands und Anreicherung des "Argumentationshaushaltes" im mitbestimmten
Organ um solche Sachargumente, die typischerweise gerade von Arbeitnehmer-
Vertretern eingebracht werden, im Wege der betreffenden institutionellen Beteiligung
der Arbeitnehmer-Vertreter bei der Beratung und Entscheidung wichtiger personeller
und wirtschaftlicher Angelegenheiten erreicht werden.

64

Vgl. LT-Drucks. 9/3092 S. 9.

65

Indem die besagte Regelung unmittelbar in diejenige über den (wirtschaftlichen)
Eigenbetrieb - § 93 GO a. F. bzw. jetzt § 114 GO NRW - als neuer Absatz 3
eingefügt wurde, ist die entstehungsgeschichtlich beabsichtigte Zielsetzung auch in
hinreichender Weise nach außen getreten und objektiv erkennbar geworden. Was
das (fehlende) Ineinandergreifen von § 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 und § 114 Abs. 3
GO NRW betrifft, findet dies zusätzlich in der eingrenzenden Formulierung "können
entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe geführt werden" seinen
Niederschlag.

66

Vgl. im Ergebnis zur Unanwendbarkeit des § 114
Abs. 3 GO NRW auf sog. nichtwirtschaftliche
Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GO NRW selbst in
Fällen, in denen die Gemeinde von § 107 Abs. 2
Satz 2 GO NRW Gebrauch gemacht hat, auch - in
sachlicher Übereinstimmung mit der VV zu § 93 GO
a. F. Ziffer 1 Satz 2 - Rehn/Cronauge, a.a.O., § 114
Anm. IV.2.; Decker, Der Gemeindehaushalt 1984,
231 (234); Welzel, Der Gemeindehaushalt 1984,
257; für das niedersächsische Recht entsprechend
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 1996
- 18 L 7469/94 -, a.a.O..

67

Auf die von der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss zusätzlich angestellten
Erwägungen, ob mit Blick auf das Demokratieprinzip das Gebot
verfassungskonformer Auslegung ein Verständnis der genannten Vorschriften in dem
hier zugrunde gelegten Sinne gebietet, kommt es danach nicht mehr an. Auch die
Frage, wie der Werksausschuss in sog. Mehrspartenbetrieben zu besetzen ist,
braucht hier nicht entschieden zu werden.

68

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

69

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.