Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-17, Aktenzeichen 2 Q 25/06

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Mai 2006 - 10
K 94/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.000,-
EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo und wenden sich gegen die Versagung von Aufenthaltserlaubnissen für die Bundesrepublik Deutschland durch den Beklagten. Die Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute; bei den Klägern zu 3) bis 5) handelt es sich um gemeinsame Kinder.

Die Kläger zu 1) bis 3) reisten im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein unmittelbar nach der Einreise eingeleitetes (erstes) Asylverfahren, in das auch der inzwischen in Deutschland geborene Kläger zu 4) einbezogen worden war, blieb – ebenso wie ein Folgeverfahren - erfolglos.

Auf einen für den 1996 in A-Stadt geborenen Kläger zu 5) gestellten Antrag hin wurde das Bundesamt vom Verwaltungsgericht verpflichtet, diesen als Asylberechtigten anzuerkennen. Der entsprechende Anerkennungsbescheid wurde vom Bundesamt im Dezember 2000 widerrufen. Rechtsbehelfe hiergegen blieben ebenso ohne Erfolg wie ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen den im Jahr 2004 erfolgten Widerruf der Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu 5).

Mit Schreiben vom 14.12.2004 stellten die Kläger nicht näher begründete Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen, die der Beklagte mit Bescheid vom 11.5.2005 ablehnte. In der Begründung heißt es nach einem Hinweis auf die nunmehrige Einschlägigkeit allein des § 25 Abs. 5 AufenthG, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme nicht in Betracht, da der Erfüllung der bestehenden Ausreisepflichten der Kläger weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse entgegenstünden.

Den dagegen erhobenen Widerspruch der Kläger wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 4.10.2005 zurück. Hierin ist unter anderem ausgeführt, die Kläger bedürften zur Rückkehr in den Kosovo keiner von der serbisch-montenegrinischen Vertretung in Deutschland ausgestellter Nationalpässe. Die Staatsgewalt im Kosovo werde faktisch von der UNMIK ausgeübt. Rückkehr und Zwangsrückführungen seien mit dem so genannten „EU-Laissez-Passer“ jederzeit möglich. Im Übrigen hätten sich die Kläger spätestens seit dem Widerruf der Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu 5) auf eine Rückkehr in die Heimat einstellen können und müssen.

Mit der dagegen erhobenen Klage haben die Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, bei der Frage der Ausreisemöglichkeit sei auch die subjektive Zumutbarkeit in die Betrachtung einzustellen, in deren Rahmen wiederum sämtliche schutzwürdigen Belange des betroffenen Ausländers zu berücksichtigen seien. In ihrem Fall sei auf den langjährigen Aufenthalt und die damit erfolgte Integration in hiesige Lebensverhältnisse hinzuweisen. Eine Unzumutbarkeit der Ausreise ergebe sich im Fall des Klägers zu 1) auch aus der bei ihm inzwischen festgestellten endogenen paranoid-halluzinatorischen Psychose.

Einen von den Klägern in der mündlichen Verhandlung am 3.5.2006 gestellten Beweisantrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine Abschiebung des Klägers zu 1) bei diesem zu einer „akuten psychischen Dekompensation“ und damit zu „schweren gesundheitlichen Schäden“ führen würde, hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die fehlende Entscheidungserheblichkeit abgelehnt. Ein Abschiebungshindernis reiche nicht aus, um eine Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG festzustellen, da die Vorschrift „weiterhin die Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise voraussetze“.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 3.5.2006 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, eine Ausreise sei nur dann im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG unmöglich, wenn sowohl die freiwillige Ausreise als auch eine zwangsweise Rückführung nicht möglich sei. Das sei bei den Klägern nicht der Fall. Soweit der Kläger zu 1) sich darauf berufe, dass er an einer im Kosovo nicht behandelbaren Psychose leide, mache er zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse geltend, über die allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht dagegen der Beklagte, zu befinden habe. Eine durch die Erkrankung bedingte Reiseunfähigkeit sei nicht nachgewiesen. Ob die Zumutbarkeit der Ausreise trotz fehlender Anknüpfung im Gesetzeswortlaut zu berücksichtigen sei, sei fraglich. Das könne sich im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben, setze aber jedenfalls eine vollständige Integration der Kläger in das hiesige wirtschaftlich-kulturelle und gesellschaftliche Leben im Sinne einer „Verwurzelung“ voraus. Die liege bei den Klägern nicht vor. Nach dem Gesamtvorbringen und dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger, die ihre Duldungen seit Jahren allein von dem Kläger zu 5) abgeleitet hätten, besonders schutzwürdige Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland entwickelt hätten. Dabei sei schwerpunktmäßig auf die Kläger zu 1) und 2) abzustellen, die sich trotz entsprechenden Bemühens wirtschaftlich und beruflich nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse hätten eingliedern können, was unerlässliches Merkmal für eine erfolgreiche Integration sei. Sie bezögen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Langjähriger Aufenthalt sowie zufrieden stellende schulische Leistungen und Sprachkenntnisse der Kläger zu 3) bis 5) genügten nicht, um die fehlenden wirtschaftlichen Integrationsleistungen zu kompensieren. Ungeachtet der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und Sozialstandards sei den Klägern eine Rückkehr und Wiedereingliederung in den Familienverband im Kosovo möglich.

Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Zulassung der Berufung beantragt.

II.

Der Antrag der Kläger, die in der Antragsschrift erstmals und nicht nachvollziehbar als „bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige“ bezeichnet werden, auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3.5.2006 – 10 K 94/05 -, mit dem ihre Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, hilfsweise auf Verpflichtung zur Neubescheidung, abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen im Schriftsatz vom 13.6.2006 kann das Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entnommen werden. Dieses vermag weder „ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), in der ein Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem hier allenfalls in Betracht zu ziehenden § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG verneint wurde, zu begründen, noch rechtfertigt es die Annahme eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Zentraler Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist die in § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG als Anspruchsvoraussetzung genannte – von den Klägern geltend gemachte – unverschuldete Unmöglichkeit der Ausreise auf absehbare Zeit. Eine solche hat das Verwaltungsgericht im Falle der ausreisepflichtigen Kläger, insbesondere auch bei dem Kläger zu 1), zu Recht verneint.

1. Das gilt zunächst, soweit die Kläger ein Vollstreckungshindernis aufgrund der psychischen Erkrankung des Klägers zu 1) geltend machen und beanstanden, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend lediglich seine Reiseunfähigkeit hinterfragt (und verneint). Ein Vollstreckungshindernis sei vielmehr auch zu bejahen, wenn die Abschiebung eine konkrete Gefahr für den Gesundheitszustand des Ausländers bedeute, wie sie der Kläger zu 1) geltend gemacht habe. Bei dem in einem vorgelegten Attest „vom 24.6.2006“ beschriebenen Krankheitsbild liege es auf der Hand, dass die Abschiebung als solche für den Kläger zu 1) wegen „katastrophaler Auswirkungen auf seinen Gesundheitszustand“ eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Eine Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse habe der Beklagte rechtsfehlerhaft unterlassen.

Letzteres trifft nach dem Inhalt des angegriffenen Urteils nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Reiseunfähigkeit des Klägers zu 1) „der Sache nach ein von dem Beklagten zu berücksichtigendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis darstellen könnte“. Es hat indes einen entsprechenden Nachweis durch die von den Klägern vorgelegten Atteste verneint. Dies kann nach dem Inhalt des von den Klägern im Zulassungsantrag angesprochenen, bei den Akten befindlichen Attests vom 26.4.2006 nachvollzogen werden. Darin wird unter Schilderung zahlreicher Symptome zunächst über einen stationären Aufenthalt des an einer „endogenen paranoid-halluzinatorischen Psychose“ erkrankten Klägers zu 1) berichtet, bevor darauf hingewiesen wird, dass unter einer Therapie mit dem Medikament Clozapin damals eine für seine Entlassung ausreichende Symptomreduktion bei dem Patienten erzielt werden konnte. Entsprechendes gilt nach dem Bericht für einen nach seiner Entlassung im März 2006 erlittenen Rückfall in Form einer akuten „Exazerbation der psychotischen Symptomatik“ nach „erneuter Eindosierung“ mit dem genannten Medikament, allerdings mit der Folge eines „schwer depressiven Bildes mit Freudlosigkeit, Antriebsminderung und lebensüberdrüssigen Gedanken“. Bezogen auf den Ausstellungszeitpunkt des Attests (April 2006) wurde eine „dringende stationäre Behandlungsnotwendigkeit“ genannt und weiter ausgeführt, dass „bei ausreichender Stabilisierung aus ärztlicher Sicht zur weiteren Stabilisierung und Prävention einer erneuten Exazerbation der psychotischen Symptomatik … eine anschließende teilstationäre Behandlung zur langsamen, schrittweisen Belastungssteigerung indiziert“ sei.

Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dieses Krankheitsbild eine (freiwillige) Ausreise des Klägers zu 1) mit seiner Familie dauerhaft unmöglich machen sollte. Ob und inwieweit der Kläger zu 1) nach einer Wiedereinreise in seine Heimat (Kosovo) dort auf eine ausreichende Behandlungsmöglichkeit zurückgreifen kann, stellt eine andere Frage dar, die wegen der bereits vom Verwaltungsgericht angesprochenen Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamts zum Fehlen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 53 Abs. 6 AuslG, heute entsprechend: § 60 Abs. 7 AufenthG) in seinem Fall einer eigenständigen Beurteilung durch den Beklagten und damit auch durch den Senat im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits entzogen ist.

2. Soweit die Kläger eine Verletzung des Gebots zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht durch eine rechtsfehlerhafte Ablehnung ihres
Beweisantrags
geltend machen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), rechtfertigt das ebenfalls nicht die begehrte Rechtsmittelzulassung. Sie führen dazu aus, in Fällen der vorliegenden Art, in denen eine schwere Erkrankung des Ausländers ein rechtliches oder tatsächliches Abschiebungshindernis darstelle, dürfe dieser nicht auf die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise verwiesen werden. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte bestätigt, dass dem Kläger zu 1) bei einer Abschiebung schwerer gesundheitlicher Schaden drohe. Ob dieses Ausreisehindernis dauerhaft bestehe oder vorübergehend sei, sei erst im Anschluss zu klären.

Dass das Verwaltungsgericht die unstreitige psychische Erkrankung des Klägers zu 1) zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung „erwogen“ und damit insoweit rechtliches Gehör gewährt hat, ergibt sich klar aus der angegriffenen Entscheidung. Was die unter dem Aspekt eingewandte förmliche Zurückweisung des in der mündlichen Verhandlung am 3.5.2006 gestellten Beweisantrags anbelangt, lässt sich der insoweit reklamierte Verfahrensverstoß ebenfalls nicht feststellen. Das Gehörsgebot schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder nach seiner Meinung unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung des Prozessgrundrechts (Art. 103 Abs. 1 GG) erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Der im Sitzungsprotokoll des Verwaltungsgerichts wiedergegebene Beweisantrag der Kläger auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bezog sich nach dem eindeutigen Wortlaut ausschließlich darauf, dass „eine zwangsweise Abschiebung“ bei dem Kläger zu 1) zu einer akuten psychischen Dekompensation und zu einem schweren gesundheitlichen Schaden führen würde. Das Verwaltungsgericht hat in der Begründung für die Ablehnung des Antrags zu Recht ausgeführt, dass die Bejahung dieser Beweisfrage für die Annahme eines unverschuldeten, dauerhaften Ausreisehindernisses im Verständnis des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht ausgereicht hätte, da sie die Frage offen ließe, ob dem Kläger eine freiwillige Ausreise ohne die für den Fall der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung behaupteten schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglich ist.

Der Begriff der Ausreise entspricht demjenigen in § 25 Abs. 3 AufenthG. Ein Ausreisehindernis in dem Sinne liegt nicht vor, wenn zwar eine Abschiebung des Ausländers nicht möglich ist, seine freiwillige Ausreise indes in Betracht kommt und individuell zumutbar erscheint. Da die Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise und damit eine in dem Sinne umfassende Reiseunfähigkeit für die Anerkennung eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG beziehungsweise die Bejahung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf seiner Grundlage zusätzlich erforderlich ist, hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag zumindest noch vertretbar als „nicht entscheidungserheblich“ erachtet und abgelehnt. Hierin kann jedenfalls noch keine nach den vorgenannten allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen „willkürliche“ Ablehnung erblickt werden. Auf die so begründete Ablehnung ihres Beweisantrags haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Sitzungsniederschrift im Übrigen nicht reagiert.

3. Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit die Kläger als rechtsfehlerhaft beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Frage, ob die Unzumutbarkeit der Ausreise ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG darstellt, unter Hinweis auf das Fehlen einer gelungenen Integration in die deutschen Lebensverhältnisse offen gelassen habe. Dabei sei – so ihr Vorbringen - eine Integration der Kläger zu 3) bis 5) zu Unrecht in Abhängigkeit zu derjenigen ihrer Eltern, der Kläger zu 1) und 2), beurteilt worden. Die „Unverhältnismäßigkeit der Rückkehrverpflichtung“ sei aber für jeden Kläger gesondert zu prüfen. Falsch sei auch der Verweis darauf, dass die Kläger zu 1) und 2) bisher kein regelmäßiges Erwerbseinkommen erwirtschaftet hätten, zumal der Kläger zu 1) mehrfach erfolglos eine Arbeitserlaubnis beantragt habe. Insbesondere hinsichtlich des 15 Jahre alten Klägers zu 3) hätte das Verwaltungsgericht einen rechtmäßigen Aufenthalt von mehr als 8 Jahren und den über 6 Jahre langen Schulbesuch im Bundesgebiet zu berücksichtigen gehabt, so dass ihm das Recht auf Wiederkehr nach § 37 AufenthG einzuräumen gewesen sei.

Auch unter dem Aspekt ergeben sich keine „ernstlichen Zweifel“ an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Inwieweit das Verwaltungsgericht allgemein zu Recht die Frage offen gelassen hat, ob die Zumutbarkeit der Ausreise im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG in die Betrachtung einzustellen ist, bedarf aus Anlass vorliegenden Falles keiner Vertiefung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl einer Abschiebung des Ausländers als auch der freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die eine Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen.

In dem angegriffenen Urteil ist aber jedenfalls überzeugend dargelegt, dass im Falle der Kläger von einer abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK („Privatleben“) ist, nicht gesprochen werden kann.Der EGMR geht insoweit zwar von einem weiten Begriff des „Privatlebens“ aus, dessen Schutzbereich auch das „Recht auf Entwicklung einer Person“ sowie das Recht, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt zu knüpfen und zu entwickeln und damit letztlich die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts – hier Deutschland – „gewachsenen Bindungen“, umfasst. Allerdings darf die Vorschrift nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein eine gegebenenfalls auch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung bei Ausländern bereits deswegen, weil diese sich eine bestimmte Zeit im Aufnahmeland aufgehalten haben. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, so dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Das Verwaltungsgericht, das zugunsten der Kläger die Beachtlichkeit des Zumutbarkeitsgedankens im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG unterstellt hat, hat eine Unzumutbarkeit der Ausreise in ihrem Fall nach diesen Kriterien überzeugend verneint. Insoweit kann auf die Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen werden. Entgegen der Ansicht der Kläger kann keine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades der ganz beziehungsweise weit überwiegend in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen Kläger zu 3) bis 5) vorgenommen werden, um einen Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu begründen. Das ergibt sich bereits daraus, dass ungeachtet einer im Einzelfall festzustellenden persönlichen Integration, beispielsweise sprachlich oder in das deutsche Schulsystem, von einer darüber hinaus zu fordernden (eigenen) dauerhaften wirtschaftlichen Integration minderjähriger Ausländer in aller Regel – wie hier - nicht ausgegangen werden kann. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass insofern die tatsächlichen und rechtlichen Lebensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern in den Blick zu nehmen sind und von daher einen Anspruch auch der Kläger zu 3) bis 5) zu Recht verneint.

Eines Eingehens auf Ansprüche des Klägers zu 5) aus dem § 37 AufenthG bedarf es entgegen der Ansicht der Kläger nicht. Diese Vorschrift setzt bereits begrifflich („Wiederkehr“) und nach dem eindeutigen Wortlaut im Tatbestand eine vorherige „Ausreise“ des Ausländers voraus.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 GKG, wobei für jeden der (fünf) Kläger der so genannte Auffangwert in Ansatz zu bringen ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.