Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-26, Aktenzeichen 7 K 1473/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0926.7K1473.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wird beim Beklagten unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit
einem so genannten neuartigen Rundfunkempfangsgerät geführt.

3

Durch Gebührenbescheid vom 1. Juli 2007 wurden Rundfunkgebühren für ein
neuartiges Rundfunkempfangsgerät für den Zeitraum von Januar 2007 bis März
2007 in Höhe von 16,56 EUR festgesetzt und ein Säumniszuschlag in Höhe von 5,-
EUR erhoben.

4

Mit dem dagegen unter dem 10. Juli 2007 erhobenen Widerspruch machte der
Kläger geltend: Er halte die Bestimmungen für neuartige Rundfunkempfangsgeräte
für verfassungswidrig. Aus der Tatsache einer fast universellen Nutzbarkeit
elektronischer Geräte wie einem Personalcomputer könne keine allgemeine
Rundfunkgebührenpflicht abgeleitet werden, nur weil mit diesen Geräten theoretisch
auch ein Rundfunkempfang möglich sei. Vor dem Zugang des Gebührenbescheides
habe seitens des Beklagten kein Rechtsanspruch auf Zahlung bestanden, deswegen
bestehe auch kein Anspruch auf den Säumniszuschlag.

5

Mit Schreiben vom 1. August 2007 teilte die Gebühreneinzugszentrale dem
Kläger mit: Eine Verfassungswidrigkeit der Regelung zu den neuartigen
Rundfunkempfangsgeräten sei nicht erkennbar. Ein Ruhenlassen des Verfahrens
oder ein Verzicht auf die Erhebung von Rundfunkgebühren für neuartige
Rundfunkempfangsgeräte oder deren Beitreibung werde abgelehnt.

6

Am 00.00.0000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er
Bezug auf sein bisheriges Vorbringen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juli 2007
sowie den Widerspruchsbescheid vom 1. August 2007
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung macht er geltend: Der Kläger sei für ein neuartiges
Rundfunkempfangsgerät rundfunkgebührenpflichtig. Die Gebührenpflicht knüpfe an
das Bereithalten eines Gerätes, das den Empfang von Rundfunkprogrammen
ermögliche. Mit internetfähigen Computern ließen sich z.B. Hörfunkprogramme und
auch bestimmte Fernsehprogramme ohne weiteres empfangen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO-).

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Kläger dürfte das gemäß den §§ 68ff VwGO erforderliche Vorverfahren nicht
ordnungsgemäß durchgeführt haben. Dem auf seinen fristgemäß erhobenen
Widerspruch ergangenen Schreiben der Gebühreneinzugszentrale ist nicht die
Qualität eines Widerspruchsbescheides beizumessen. Die Klage ist gleichwohl
zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hält in ständiger Rechtsprechung aus
Gründen der Prozessökonomie und in Einklang mit dem Regelungszweck des § 68
VwGO über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ein Vorverfahren
regelmäßig für entbehrlich, wenn sich der Beklagte auf die Klage sachlich
eingelassen und deren Abweisung beantragt hat; entscheidend ist, ob dem Zweck
des Vorverfahrens Rechnung getragen ist.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteile vom
15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, NJW 1982, 1546 (1547) und
vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 -, NVwZ 1995, 76 (77).

18

Gemessen hieran ist der Erlass des das Vorverfahren abschließenden
Widerspruchsbescheides entbehrlich. Der Beklagte hat sich sachlich auf die Klage
eingelassen und deren Abweisung beantragt. Er hat als für den Erlass des
Widerspruchsbescheides zuständige Behörde mit der Einlassung zugleich auch den
Standpunkt der Widerspruchsbehörde wiedergegeben. Dem Zweck des
Vorverfahrens ist damit Genüge getan.

19

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juli 2007 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Der Kläger ist nicht für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
rundfunkgebührenpflichtig.

21

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) hat jeder
Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes
von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr
und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr
zu entrichten. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Der Kläger ist
nicht Rundfunkteilnehmer. Es kann dahinstehen, ob der internetfähige
Personalcomputer (PC) des Klägers als (neuartiges) Rundfunkempfangsgerät zu
qualifizieren ist; jedenfalls hält er dieses nicht zum Empfang bereit.

22

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV wird ein Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen
Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der
empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden
können. Der Tatbestand des Bereithaltens knüpft grundsätzlich nicht an die konkrete
Nutzung als Empfangsgerät an, es bedarf auch keines Empfangswillens. Es reicht
die Geeignetheit des Gerätes zum Empfang. Zudem kommt es nach der Definition in
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV auch nicht auf die Art, den Umfang und die Anzahl der
empfangbaren Programme an, schon die Möglichkeit der Nutzung zum
Rundfunkempfang stellt einen rechtserheblichen Vorteil dar.

23

Vgl. hierzu insgesamt, Beck´scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 1 RGebStV, Rdnrn. 38, 40, 41 m.
N.

24

Diese Definition und deren Auslegung ist mit Blick auf die herkömmlichen
Rundfunkempfangsgeräte regelmäßig gerechtfertigt. Denn der schlichte Besitz eines
solchen monofunktionalen Rundfunkempfangsgerätes lässt das Bereithalten zum
Empfang schon deshalb vermuten, weil eine andere Zweckverwendung in der Regel
ausgeschlossen ist. Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des
„Bereithaltens" und „zum Empfang" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt deswegen
bei herkömmlichen Geräten keine jeweils eigenständige Bedeutung zu.

25

Anders verhält sich dies bei neuartigen multifunktionalen Geräten. Inzwischen
könnte u.a. auch mit Notebooks, UMTS-Handys, WLAN-Handys oder PDAs- und
MDAs-Smartphones, internetfähigen Navigationssystemen, sogar mit internetfähigen
Kühlschränken Rundfunk empfangen werden. Da aber bei derartigen Geräten ein
Bereithalten zu vielen anderen Zwecken als (nur) zum Empfang von Rundfunk
möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz dieser multifunktionalen Empfangsgeräte
nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang
geschlossen werden.

26

Ein rundfunkgebührenrechtlich relevantes Bereithalten ist nach Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

27

vgl. Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, Juris,

28

dann jedenfalls nicht gegeben, wenn der Eigentümer oder Besitzer bei ihm
vorhandene (herkömmliche) Rundfunkempfangsgeräte typischerweise nicht zum
Empfang nutzt. Das widerspreche dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit, wenn
in den Fällen der tatsächlich fehlenden Nutzung ausschließlich auf die Möglichkeit
des Empfangs abgestellt werde. Denn andernfalls werde der Eigentümer oder
Besitzer solcher Geräte nur aufgrund des Besitzes von Rundfunkempfangsgeräten
mit einer Rundfunkgebühr belastet, die dann eine bloße Besitzabgabe darstellte.

29

Vergleichbares gilt für den internetfähigen PC des Klägers. Nach Sinn und Zweck
der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften ist das Abstellen auf die (bloße)
Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in den
Fällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde
liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkempfangsgerät werde
auch tatsächlich zum Empfang genutzt, regelmäßig nicht zutrifft.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, a.a.O..

31

Diese typisierende Annahme trifft auch hier nicht zu. Der internetfähige PC wird
in Deutschland typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgerät genutzt.

32

Ein PC-Besitzer - wie der Kläger - hat grundsätzlich die Möglichkeit der Nutzung
des Rundfunks, der internetfähige PC wird jedoch regelmäßig für andere Zwecke als
den Rundfunkempfang genutzt. In der Regel erfolgt eine Nutzung für Zwecke der
Textverarbeitung, zur Informationsverarbeitung und -verschaffung, für
telekommunikative Anwendungen, Internetdienstleistungen, als Datenbank, auch für
Tabellenkalkulationen, zum Programmieren sowie zunehmend für den gesamten
Multimediabereich. Typischerweise werden bspw. in Behörden - wie das Gericht aus
eigener Sachkunde weiß -, Unternehmen, aber auch in heimischen Arbeitszimmern
vorhandene internetfähige PCs für oben aufgeführte Zwecke und gerade nicht für
den Rundfunkempfang genutzt.

33

Vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, Urteil
vom 15. Juli 2008 - 1 K 496/08.KO, Juris, wonach ein
internetfähiger PC in einer Anwaltskanzlei typischerweise in
vielfacher Weise, aber nicht zum Rundfunkempfang genutzt
werde und deshalb nicht gebührenpflichtig sei.

34

Auch über diese genannten Fälle hinaus wird der internetfähige PC (noch) nicht
regelmäßig, sondern nur ausnahmsweise für den Rundfunkempfang genutzt. Dies
belegt die so genannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, die seit 1997 jährlich
durchgeführt wird. Danach nutzten im Jahr 2007 rund 1,4 Millionen täglich das
Netzradio - dies entspreche einem Anteil von 3,4 Prozent an allen „Onlinern" und 2,1
Prozent bezogen auf die Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre. Der Anteil der täglichen
Live-Radiohörer im Web sei im Vergleich zu den 50,2 Millionen Hörern über
traditionelle Empfangswege relativ gering.

35

Vgl. hierzu van Eimeren und Frees, ARD/ZDF-Online-
Studie 2007, „Internetnutzung zwischen Pragmatismus und
YouTube-Euphorie", MP 8/2007, 362 (372) und auch van
Eimeren und Frees, ARD/ZDF-Online-Studie 2008,
„Internetverbreitung: Größter Zuwachs bei Silver-Surfern", MP
2008, 330 (339), wonach es beim Audioabruf im Netz im
Vergleich zum Vorjahr wenig Veränderungen gegeben habe.

36

Ist nach den Feststellungen dieser Studie schon der Anteil der gesamten
täglichen Internethörerschaft im Vergleich zur gesamten Hörerschaft relativ gering, ist
folglich der darin enthaltene Anteil derjenigen, die Internetradio mit Hilfe eines
internetfähigen PCs empfangen, noch geringer.

37

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Nutzung eines
internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang trifft den Beklagten. Die Nutzung des
internetfähigen PCs als Rundfunkempfangsgerät ist (noch) die Ausnahme; die
ansonsten grundsätzlich schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität
gerechtfertigte verallgemeinernde und typisierende Anknüpfung der Gebührenpflicht
an die durch ein Bereithalten eines Empfangsgeräts verschaffte bloße
Nutzungsmöglichkeit zum Rundfunkempfang kann deshalb im Falle eines
internetfähigen PCs (noch) nicht greifen. Der Beklagte ist vielmehr (noch) darauf
verwiesen, die tatsächliche Nutzung eines internetfähigen PCs zum Zwecke des
Radioempfangs im Einzelfall nachzuweisen.

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Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass der Kläger seinen internetfähigen PC
tatsächlich zum Rundfunkempfang nutzt. Vielmehr hat er den Standpunkt vertreten,
es reiche allein die Nutzungsmöglichkeit des internetfähigen PCs für den
Rundfunkempfang. Den Angaben des Klägers, er nutze seinen PC nicht zum
Rundfunkempfang, ist der Beklagte nicht entgegengetreten.

39

Die Kammer verkennt nicht, dass der dem Beklagten obliegende Nachweis der
tatsächlichen Nutzung in der Praxis schwierig zu führen ist. Die Schwierigkeiten der
Nachweisführung liegen aber ausschließlich im Rundfunkgebührenstaatsvertrag
begründet. Solange dieser an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhält, ohne
den neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, ist die von
der Kammer vorgenommene einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2
RGebStV geboten, weil die Rundfunkgebühr anderenfalls eine unzulässige
Besitzabgabe für internetfähige PCs darstellte.

40

Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages sind wegen
der fehlende Rundfunkgebührenpflicht des Klägers ebenfalls nicht erfüllt.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Die Zulassung der
Berufung beruht auf den §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.