Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 2 L 93/07
ECLI:DE:VGMS:2007:0321.2L93.07.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

2.	Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

3.	Der Streitwert wird auf 3.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge der Antragsteller,

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1.) die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom
2. Februar 2007 gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung vom 28. Dezember 2006 für die
Errichtung einer Feuerbestattungsanlage mit 13 Stellplätzen
auf dem Grundstück Gemarkung E - L, Flur 00, Flurstücke
000 bis 000 (H C 00 in E) anzuordnen,

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2.)	die Bauarbeiten zur Errichtung einer
Feuerbestattungsanlage mit 13 Stellplätzen auf dem
Grundstück Gemarkung E - L, Flur 00, Flurstücke 000 bis
000 (H C 00 in E) mit für sofort vollziehbar erklärter
Bauordnungsverfügung zu untersagen,

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haben keinen Erfolg.

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Die im Verfahren der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des Hauptsacheverfahrens orientierte
Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung
der ihr erteilten Baugenehmigung und dem Interesse des Nachbarn, von der
Bauausführung bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage im
Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben, geht hier zu Gunsten der Beigeladenen
aus. Denn der Rechtsbehelf der Antragsteller wird voraussichtlich keinen Erfolg
haben.

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Auf der Grundlage einer in dem vorliegenden Verfahren nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass das mit der o.g.
Baugenehmigung zugelassene Vorhaben der Beigeladenen gegen solche
Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutze des Antragstellers zu 2. als
Eigentümer bzw. der Antragstellerin zu 1. als Betreiberin eines Gewerbebetriebes mit
Betriebswohnung auf dem Grundstück X I 0 in E zu dienen bestimmt sind. Der Frage,
ob der Antragstellerin zu 1. als am Grundstück nicht dinglich Berechtigter überhaupt
ein Abwehrrecht zustehen kann, muss innerhalb dieses Verfahrens nicht weiter
nachgegangen werden.

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Zunächst ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des
Bauordnungsrechts nicht festzustellen. Denn das Vorhaben der Beigeladenen wahrt
insbesondere die nach § 6 BauO NRW gegenüber dem Grundstück der Antragsteller
einzuhaltenden Abstandsflächen.

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Auch eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauplanungsrechts
ist nicht feststellbar.

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Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben der Beigeladenen nach § 30
Abs. 1 BauGB, da es innerhalb des Geltungsbereiches des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes Nr. 00/0 „Industriegebiet E - Teil 000" der Stadt E vom 12. Juni
1997 verwirklicht werden soll.

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Von der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes ist in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes angesichts seines Rechtsnormcharakters regelmäßig
auszugehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit des Planes drängt sich offensichtlich,
gleichsam mit ins Auge springenden Mängeln, auf.

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Vgl. insoweit nur: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 17. Mai
2002 - 7 B 1360/01 - und vom 7. August 2000 - 10 B 919/00 -.

Dass der o.g. Bebauungsplan der Stadt E an derartigen Mängeln leidet, ist weder
von den Antragstellern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

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Das im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO zugelassene Krematorium verstößt gegen keine nachbarschützenden
Festsetzungen des o.g. Bebauungsplanes. Namentlich können sich die Antragsteller
nicht auf eine Verletzung des -nachbarschützenden- sog.
Gebietsgewährleistungsanspruches berufen.

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Der Gebietsgewährleistungsanspruch berechtigt den Nachbarn, Bauvorhaben
unabhängig von irgendwelchen tatsächlich spürbaren Beeinträchtigungen
abzuwehren, die im Baugebiet ihrer Art nach planungsrechtlich unzulässig sind. Dem
Nachbarn steht ein Anspruch auf Beibehaltung des Gebietscharakters zu, wenn das
Vorhabengrundstück und sein Gründstück innerhalb desselben Bereiches liegen, für
den durch Bebauungsplan eine bestimmte Nutzungsart festgesetzt worden ist. Der
Anspruch greift gegenüber Vorhaben ein, die in dem Baugebiet planungsrechtlich
weder allgemein zulässig sind noch im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1
BauGB oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden
können.

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Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2006,
- 10 A 930/05-, mit weiteren Nachweisen.

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In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung scheidet die von den
Antragstellern gerügte Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruches bereits
aus, da mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 28. Dezember 2006
ausdrücklich eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 BauGB und § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 00/0 „Industriegebiet E - Teil 000" der
Stadt E über die Art der baulichen Nutzung zugelassen worden ist.

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Diese ausnahmsweise Zulassung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es bedarf
daher keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Frage, ob die
streitgegenständliche Feuerbestattungsanlage in dem festgesetzten Gewerbegebiet
gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als Gewerbebetrieb allgemein zulässig wäre.

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Insbesondere schließt der Bebauungsplan Nr. 00/0 „Industriegebiet E - Teil 000"
der Stadt E eine ausnahmsweise Zulassung von Anlagen u.a. für kirchliche, kulturelle
oder soziale Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht aus. Ferner ist das
geplante Vorhaben nicht allein auf den Vorgang der Verbrennung beschränkt,
sondern verfügt auch über einen ca. 58 qm großen Raum, der für die
Abschiednahme von ca. 10 Hinterbliebenen vorgesehen ist. Diese Einbindung der
Hinterbliebenen in den Vorgang der Bestattung ist als wesentlicher und prägender
Bestandteil des Vorhabens zu betrachten. Es entspricht der in § 8 Abs. 3 BauNVO
zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Vorstellung, dass Krematorien mit
solchen „Pietätsräumen", die als Orte für Ruhe, Besinnung und innere Einkehr
dienen, in Gewerbebieten als Anlagen für kirchliche, kulturelle oder soziale Zwecke
ausnahmsweise zulässig sein können.

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Vgl. auch zur ausnahmsweisen Zulassung in
Industriegebieten: OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom
28. Oktober 2005, - 8 B 11345/05-, BauR 2006, 336; Bay.VGH,
Urteil vom 30. Juni 2005, -15 BV 04.576-, nachgehend:
BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005, -4 B 71/05-,BauR
2006, 659.

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Es ist auch weder von den Antragstellern vorgetragen noch sonst nahe liegend,
dass das Vorhaben der Beigeladenen gegen sonstige Festsetzungen verstößt, die
allgemein oder nach dem Willen der Gemeinde als Plangeber dem Nachbarschutz
der Antragsteller zu dienen bestimmt sein sollten.

21

Auch eine Verletzung des in § 15 BauNVO verankerten Gebotes der
Rücksichtnahme ist nicht festzustellen.

22

Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht, auf
andere Rücksicht zu nehmen, hängt entscheidend von den Umständen des
Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu
Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind.

23

In Anwendung dieser Grundsätze verletzt das Vorhaben der Beigeladenen
gegenüber den Antragstellern nicht das Rücksichtnahmegebot. Bei dieser Abwägung
fand zunächst Berücksichtigung, dass das Vorhaben der Beigeladenen am Rande
des Gewerbegebietes zum sog. Außenbereich verwirklicht werden soll und eine zwei
Meter hohe blickdichte Abschirmung nach außen erhalten wird (Nebenbestimmung
Nr. 29), so dass ohnehin nur eine beschränkte Wahrnehmbarkeit der
„Bestattungszeremonien" zu erwarten ist. Zudem erweisen sich mögliche
Beeinträchtigungen, denen das Grundstück der Antragsteller in Bezug auf Licht-,
Sonnen und Luftzufuhr sowie nicht ausreichenden Sozialabstand ausgesetzt werden,
nicht als rücksichtslos, da das Vorhaben der Beigeladenen die bauordnungsrechtlich
erforderlichen Abstandsflächen zu dem mehr als 100 Meter entfernten Grundstück
der Antragsteller einhält.

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Die Beeinträchtigungen, denen sich ihr Grundstück mit Blick auf die zu
erwartenden Luftverunreinigungen und Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein
werden, überschreiten nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht die Schwelle
dessen, was diesen auf ihrem überwiegend gewerblich genutzten Grundstück
zumutbar ist.

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Ausweislich der Betriebsbeschreibung für die Filteranlage „3-clean-System" und
der Garantieerklärung der Metall- Technik GmbH vom 27. Juni 2006 werden von dem
geplanten Krematorium die Grenzwerte der 27. BImSchV eingehalten. Das Gericht
hat keine Veranlassung diese Garantieerklärung in Zweifel zu ziehen, zumal das
Staatliche Umweltamt Münster nach vorheriger Prüfung der Antragsunterlagen unter
dem 12. Dezember 2006 festgestellt hat, dass das Vorhaben der 27. BImSchV
entspricht. Ferner hat das Staatliche Umweltamt Münster zur dauerhaften Sicherung
- auch der Anforderungen der TA-Luft- die Einbeziehung notwendiger Regelungen in
die streitgegenständliche Baugenehmigung (Nebenbestimmungen 6 - 16) veranlasst.
Hierdurch wird eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens unter diesem Gesichtspunkt
hinreichend verlässlich ausgeschlossen.

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Schließlich haben die Antragsteller auf ihrem Grundstück bei prognostischer
Betrachtung auch nicht mit Lärmeinwirkungen zu rechnen, die das ihnen zumutbare
Maß innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes überschreiten werden. Diese
Einschätzung ergibt sich bereits daraus, dass der Zu- und Abgangsverkehr
ausschließlich über den N am östlichen Rand des Gewebegebietes abgewickelt
werden soll. In Anbetracht der Entfernung des Grundstückes der Antragsteller vom N
(mehr als 100 Meter) und der vorhandenen Bebauung zwischen dem Vorhaben der
Beigeladenen und dem Antragstellergrundstück, die eine Abschirmung des
Antragstellergrundstückes bewirkt, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Nutzung des Krematoriums und der 13 Stellplätze den Antragstellern gegenüber
unzumutbar sein könnte.

27

Eine Verletzung sonstiger baurechtlich schützenswerter Interessen der
Antragsteller haben die Antragsteller nicht dargelegt.

28

Insbesondere gibt es keinerlei baurechtlich relevante Anhaltspunkte dafür, dass
die Antragsteller wegen der Nutzung des benachbarten Krematoriums mit
beschränkenden Auflagen für ihren Betrieb zu rechnen hätten.

29

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der auf die Baustilllegung
gerichtete Antrag zu 2. ebenfalls keinen Erfolg haben konnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene sich durch die Stellung eines
eigenen Antrages dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und geht von
einem geschätzten wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller im
Hauptsacheverfahren von 7.000 EUR aus; dieser Betrag ist im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes angemessen auf die Hälfte zu reduzieren.

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