Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-14, Aktenzeichen 17 W 240/94 + 241/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0614.17W240.94.241.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die gegen den oben unter I. genannten Kostenfestsetzungsbeschluß
gerichteten Erinnerungen der Klägerin vom 4. Mai 1994 und der
Beklagten zu 1) vom 15. April 1994 gelten aufgrund ihrer Vorlage an
den Senat als sofortige Beschwerden (§ 11 Abs. 2 RpflG). Der
Beklagte zu 2) hat seine Erinnerung vom 14. April 1994 unter dem
26. Juli 1994 zurückgenommen, so daß diese nur noch im Rahmen der
Kostenentscheidung zu berücksichtigen ist.

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Die Beschwerde der Beklagten zu 1) hat teilweise Erfolg, während
das Rechtsmittel der Klägerin unbegründet ist. Der zugunsten der
Klägerin festgesetzte Erstattungsbetrag ist, soweit die Festsetzung
sich gegen die Beklagte zu 1) richtet, um 260,77 DM auf 2.463,14 DM
zu ermäßigen.

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Die Rechtspflegerin hat von den Kosten, die der Klägerin durch
die Einschaltung von Sachverständigen entstanden sind, zutreffend
nur diejenigen als erstattungsfähig angesehen, die der
Sachverständige B. in Rechnung gestellt hat. Allerdings sind auch
diese Kosten nicht in voller Höhe im Rahmen der Kostenfestsetzung
zu berücksichtigen, woraus sich die vorzunehmende Ermäßigung des
festgesetzten Betrages ergibt.

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Grundsätzlich können die Aufwendungen für ein vorprozessual
eingeholtes Privatgutachten nur als notwendige Kosten des
Rechtsstreits (vgl. § 91 Abs. 1 ZPO) angesehen werden, wenn die
Kosten unmittelbar durch das im späteren Rechtsstreit verfolgte
Rechtsschutzziel veranlaßt gewesen sind, was in der Regel erst nach
einem unbedingten Entschluß zur Prozeßführung bejaht werden kann
(vgl. den in ZfS 1990, 373 veröffentlichten Senatsbeschluß vom
30.8.1990 - 17 W 20/90). Diese Voraussetzung liegt hier vor. Als
die Klägerin den Sachverständigen B. beauftragte, stand schon fest,
daß es zur Klage kommen würde. Es bestand keine Aussicht, daß das
Gutachten einen Rechtsstreit noch hätte verhindern können. Die
Zuziehung des Sachverständigen stand - aus Sicht der Klägerin -
schon in unmittelbarer Beziehung zu dem konkret bevorstehenden
Prozeß und diente dessen Vorbereitung. Die Beklagten, vor allem die
Beklagte zu 1), hatten im Beweissicherungsverfahren jegliche
Verantwortlichkeit und Einstandspflicht für die von der Klägerin
gerügten Pflichtverletzungen und Mängel von sich gewiesen. Hinzu
kommt, daß der Sachverständige B. beauftragt wurde, weil das
zunächst eingeleitete Beweissicherungsverfahren wegen terminlicher
Schwierigkeiten des dort beauftragten Sachverständigen nur mit
einer erheblichen, der Klägerin nicht zuzumutenden Verzögerung
hätte durchgeführt werden können. Angesichts des Zustandes, in dem
sich das zu begutachtende Haus befand, und mit Rücksicht auf den
beginnenden Winter sah die Klägerin sich gezwungen, kurzfristig
eine Begutachtung durchführen zu lassen.

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Im Ergebnis können von den 4.346,25 DM, die die Klägerin an den
Sachverständigen B. zahlte, nur drei Viertel als erstattungsfähig
behandelt werden, denn nicht sämtliche Punkte, zu denen der
Sachverständige sich auftragsgemäß geäußert hat, sind in den
Rechtsstreit eingeführt worden. Nur soweit die Themen des
Gutachtens später Prozeßgegenstand wurden, sind die von der
Klägerin aufgewendeten Kosten als erstattungsfähig anzusehen. Auch
wenn ein Gutachten im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens
(gemäß den §§ 485 ff ZPO) eingeholt wird, so sind die entstehenden
Kosten nur in dem Umfang erstattungsfähig, in dem deckungsgleiche
Verfahrensgegenstände vorliegen. Dies entspricht der in ständiger
Praxis vertretenen Auffassung des Senats. Ist die
Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen, vorprozessualen
Sachverständigenkosten zu beurteilen, so gilt nichts anderes.

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Stellt man den Gegenstand des Rechtsstreits demjenigen des
Gutachtens gegenüber, so ist der Wertanteil der prozeßbezogenen
Ausführungen im Gutachten auf drei Viertel zu schätzen (§ 287 ZPO).
In diesem Umfang ist eine Deckungsgleichheit zu bejahen. Bei der
Schätzung ist zu berücksichtigen, daß die Mängel, deren Behebung
besonders hohen Aufwand verursachte, zum Gegenstand des
Rechtsstreits wurden, andererseits ist der Sachverständige aber
auch auf eine Reihe von Fragen eingegangen, die im Rechtsstreit,
wenn überhaupt, so nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Dies
gilt für die Ausführungen zu der Frage, ob ein Abriß der
Holzbalkendecke erforderlich war (I), zu einem Mangel der
Garagendecke (IV), zur Be- und Entlüftung der Sauna (VII), zu einem
Hohlraum zwischen Garage und Keller (VIII) und zu weiteren Fragen,
die im Gutachten unter den Ziffern XII - XVII abgehandelt
wurden.

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Die weiteren Sachverständigenkosten, die die Klägerin an ihre
Architekten, die Herren W. und F., zahlte, sind nicht
erstattungsfähig, weil sie nicht notwendig im Sinne des § 91 ZPO
waren. Der Senat erkennt Aufwendungen für im Laufe eines
Rechtsstreits eingeholte Privatgutachten grundsätzlich nur dann als
erstattungsfähig an, wenn die Partei ohne gutachterliche Hilfe
nicht in der Lage gewesen wäre, ihrer Darlegungslast zu genügen
oder sich sachgerecht mit dem Vorbringen des Prozeßgegners oder dem
Ergebnis eines vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens
auseinanderzusetzen, oder wenn die Partei annehmen durfte, sie
werde nur mit Hilfe eines Gutachters das Gericht veranlassen
können, in eine (weitere) Beweisaufnahme einzutreten (vgl. die in
JurBüro 1978, 1075 und JurBüro 1979, 900 veröffentlichten
Senatsbeschlüsse). Keine dieser Voraussetzungen ist hier gegeben.
Eine Durchsicht der gewechselten Schriftsätze bestätigt nicht, daß
die Materie derart kompliziert war, daß vor und während des
Prozesses eine fachkundige Beratung erforderlich war. Vielmehr
lagen die entscheidenden Informationen aufgrund des Gutachtens B.
vor. Auf dieser Grundlage konnte auch zum gegnerischen Vorbringen
argumentiert werden. Soweit zusätzliche Informationen notwendig
wurden, konnten sie von der Klägerin erteilt werden. So war
insbesondere auch keine fachkundige Hilfe erforderlich, als die
zunächst auf Vorschuß zur Mängelbehebung gerichtete Klage erhöht
und auf die tatsächlich entstandenen Kosten umgestellt wurde. Die
Architekten der Klägerin waren, ohne daß hierdurch weitere Kosten
entstanden, verpflichtet, ihrer Auftraggeberin zu erklären, wodurch
die Baukosten verursacht waren, welche Kosten durch Mängelbehebung
verursacht waren und welche nicht. Auf der Grundlage dieser
Informationen konnten die Klägervertreter vortragen. Es mag die
Bearbeitung erleichtert haben, wenn die Schriftsätze jeweils auch
von einem Architekten durchgesehen wurden. Das verständliche
Bestreben einer Partei, die Grundlagen ihrer Rechtsverfolgung
sachverständig abzusichern, reicht indes nicht aus, die
erstattungsrechtliche Notwendigkeit einer solchen Maßnahme zu
Lasten des Prozeßgegners zu begründen. Die Kosten des von einer
Partei mit dem Ziel einer Überprüfung der Richtigkeit ihres
Sachvortrages und damit letztlich zu privaten Beweiszwecken
eingeholten Gutachtens sind nicht erstattbar (vgl. z. B.
Senatsbeschlüsse vom 6 Juni 1990 - 17 W 178/90 und vom 12. Juli
1993 - 17 W 72/92).

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Nach alledem sind von den zur Festsetzung angemeldeten Kosten
der Klägerin 10.263,08 DM erstattungsfähig, nämlich Anwaltskosten
in Höhe von 7.003,39 DM und 3/4 der durch die Einschaltung des
Sachverständigen B. entstandenen Aufwendungen, also 3.259,69 DM
(3/4 von 4.346,25 DM). Da die Beklagten zu 1) und 2) als
Gesamtschuldner der Klägerin 24% ihrer außergerichtlichen Kosten zu
erstatten haben, ist der von der Beklagten zu 1) angefochtene
Beschluß, soweit er sie betrifft, dahin abzuändern, daß sie nur
2.463,14 DM als Gesamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 2) zu
erstatten hat.

11

II.

12

Die gegen den weiteren, der ausschließlich zu Lasten der
Beklagten zu 1) ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß gerichteten
Erinnerungen der Klägerin vom 27. Juli 1994 und der Beklagten zu 1)
vom 15. April 1994 gelten aufgrund ihrer Vorlage an den Senat
ebenfalls als sofortige Beschwerden. Die Beschwerde der Klägerin
ist unbegründet, während das Rechtsmittel der Beklagten zu 1)
teilweise Erfolg hat.

13

Zutreffend hat die Rechtspflegerin die der Klägerin von beiden
Beklagten gesamtschuldnerisch zu erstattenden Kosten nicht in die
Kostenausgleichung einbezogen (vgl. Senatsbeschluß NJW 1991, 3156 =
JurBüro 1991, 1337 = VersR 1991, 1073 = FamRZ 1991, 1464), sondern
gesondert festgesetzt (vgl. oben I). Gegenstand des hier
angefochtenen Beschlusses ist nur die Kostenausgleichung im
Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1), denn
zusätzlich zu den gesamtschuldnerisch von beiden Beklagten zu
tragenden Kosten hat die Beklagte zu 1) der Klägerin weitere 38% zu
erstatten, während diese 44% der außergerichtlichen Kosten der
Beklagten zu 1) zu tragen hat.

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Aus den vorstehenden Ausführungen unter I. folgt, daß die der
Klägerin entstandenen erstattungsfähigen Kosten 10.263,08 DM
betragen. Sie setzen sich zusammen aus Anwaltskosten von 7.003,30
DM und 3/4 (das sind 3.259,66 DM) des an den Sachverständigen B.
gezahlten Betrages von insgesamt 4.346,25 DM. Der von der Beklagten
zu 1) zu tragende Anteil der erstattungsfähigen Kosten der Klägerin
beläuft sich auf 3.899,97 DM (38% von 10.263,08 DM), während die
Klägerin von den Kosten der Beklagten zu 1), die in der
angemeldeten Höhe von 6.105,80 DM erstattungsfähig sind, 44%, also
2.686,55 DM trägt. Die sich zu Lasten der Beklagten zu 1) ergebende
Differenz beträgt 1.213,42 DM. Dies ist der Betrag, der im Ergebnis
festzusetzen ist.

15

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 92 ZPO.

16

Streitwert für die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens zu I:
Stufe bis 2.100,00 DM

17

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens zu I im
übrigen: 2.795,36 DM.

18

Hiervon entfallen auf die Beschwerde der Klägerin 1.248,00 DM,
auf die Beschwerde der Beklagten zu 1) 1.043,10 DM und auf die
Erinnerung des Beklagten zu 2) 504,26 DM.

19

Streitwert für die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens zu
II: Stufe bis 3.500,00 DM

20

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens zu II im
übrigen: 3.627,57 DM