Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-10, Aktenzeichen 15 A 3257/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0110.15A3257.03.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird unter Zurückweisung der weitergehenden
Berufung teilweise geändert:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 26.
November 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2002 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 13.892,65 DM festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 9/10 und der
Beklagte zu 1/10, die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 2/3
und der Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus
bebauten Grundstücks Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück 1089 (L. 70). Es
weist von der Straße L. eine Tiefe zwischen 77 und 52 m auf. Das Grundstück
ist durch den Bebauungsplan Nr. 5 "U. " als zweigeschossig bebaubar im
allgemeinen Wohngebiet überplant, wobei im Bereich zur Straße L. eine
zwischen 40 m und 28 m tiefe überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen
ausgewiesen ist. Auf der westlichen Seite grenzt das Grundstück an den U1.
Weg, der im Norden auf den L. einmündet. 4 m² des Flurstücks liegen vor der
im Bebauungsplan ausgewiesenen Straßenbegrenzungslinie des U1. Weges
nördlich einer Perlschnurlinie, die nach Süden ein Gebiet von nur eingeschossiger
Bebaubarkeit abgrenzt, weitere 392 m² liegen südlich der Perlschnurlinie. Dieser
Grundstücksteil ist nicht als überbaubare Fläche ausgewiesen. Wegen der
Einzelheiten wird auf Bl. 71 der Gerichtsakte Bezug genommen.

3

Im Jahre 1999 beschloss der Bauausschuss des Rates der Stadt Q. X. ,
den L. zwischen der L1.---straße und der Straße L2. auszubauen. Es
wurde ein Mischwasserkanal verlegt, an den die Straßenentwässerung
angeschlossen wurde. Der Straßenaufbau, der früher aus einer 6 cm starken
bituminösen Schicht auf einer 18 bis 23 cm starken Frostschutzschicht bestand,
wurde dadurch verstärkt, dass auf einer 21 cm starken Frostschutzschicht aus dem
vorhandenen Material eine 15 cm starke Schotterschicht, darauf eine 10 cm starke
bituminöse Tragschicht und zum Abschluss eine 4 cm starke Asphaltfeinbetondecke
aufgebracht wurden. Die Baumaßnahme wurde am 28. März 2001 abgenommen.

4

Mit Bescheid vom 26. November 2001 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin einen Straßenbaubeitrag über 15.677,98 DM fest. Dabei legte er - unter
Abzug der Kosten für einen zwischen den Straßen U2. und L2.
angelegten Mehrzweckstreifen und unter Ansatz einer Kostenersparnis für die
gleichzeitige Kanalverlegung - einen umlagefähigen Aufwand von 143.141,37 DM zu
Grunde bei einem Gemeindeanteil von 70 % für Haupterschließungsstraßen und
einer Gesamtsumme der Verteilungsanteile von 35.835,62 Verteilungsanteilen. Das
klägerische Flurstück veranlagte er mit seiner vollen Fläche von 3.149 m² unter
Ansatz eines Maßzuschlages für zweigeschossige Bebaubarkeit. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 22. Mai
2002 zurück.

5

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiter gegen den
erlassenen Bescheid und hat vorgetragen: Es handele sich bei dem Ausbau nicht um
eine beitragsfähige Verbesserung. Auch seien nicht alle anrechenbaren
Grundflächen einbezogen worden seien.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26. November 2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2002 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Die Baumaßnahme sei beitragsfähig, da die Straße L.
erneuerungsbedürftig gewesen sei. Auch seien alle Anliegerflächen in der Verteilung
erfasst worden.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, da es die
Veranlagung des klägerischen Grundstücks nur bis zur Tiefenbegrenzung für
rechtmäßig erachtet hat.

12

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er vorträgt: Zu Recht habe er die gesamte Fläche des
klägerischen Flurstücks für die Berechnung zu Grunde gelegt. Es handele sich um
eine wirtschaftliche Einheit, für die einheitlich die Festsetzung als allgemeines
Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebaubarkeit in offener Bauweise festgesetzt sei.
Soweit Beschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit in der Festsetzung der
überbaubaren Grundstücksfläche lägen, komme dieser Beschränkung keine
Bedeutung zu, da sie sich nicht auf ein satzungsrechtliches Verteilungskriterium
auswirke. Auch sei die Überbaubarkeit des klägerischen Flurstücks nicht geringer als
allgemein zugelassen. Daher komme eine analoge Anwendung der
Tiefenbegrenzungsregelung der Satzung, wie sie sie für unbeplante Flächen
vorsehe, nicht in Betracht.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat zum Teil Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht im berufungsbefangenen Umfange stattgegeben. Auch insoweit ist die
zulässige Klage zum Teil unbegründet, da der angefochtene Beitragsbescheid in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Grunde rechtmäßig ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er rechtfertigt sich aus § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für
straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Q. X1. vom 21. Dezember 1973
i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 29. Juni 1983 (SBS).

20

Nach § 1 SBS erhebt die Stadt Q. X1. Beiträge zum Ersatz des
Aufwandes u.a. für die Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern
und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden
wirtschaftlichen Vorteile.

21

Die hier in Rede stehende Ausbaumaßnahme ist als Verbesserung i.S.d. § 8
Abs. 2 Satz 1 KAG i.V.m. § 1 SBS beitragsfähig. Eine Verbesserung liegt vor, wenn
durch die Ausbaumaßnahme die Ausgestaltung der Anlage entsprechend ihrer
bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung
(Erweiterung), hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Diese vorteilhafte
Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Maßgebend ist also, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption (Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf
der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 4700/01 -, NWVBl. 2004,
106 (107).

23

Nach diesem Maßstab stellt der Ausbau der Straße L. eine beitragsfähige
Maßnahme in Form der Verbesserung dar. Das ergibt sich schon daraus, dass
nunmehr mit 50 cm gegenüber früher 24 bis 29 cm erstmalig die erforderliche
Mindeststärke des frostsicheren Oberbaus erreicht wird.

24

Vgl. die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen,
Ausgabe 2001, Tabellen 6 und 7, die selbst bei Straßen der niedrigsten Bauklasse in
geschlossener Ortslage mit wasserdurchlässigen Randbereichen in Zonen mit der
geringsten Frosteinwirkung mindestens 40 cm vorschreiben.

25

Es kann daher dahin stehen, ob - wie der Beklagte behauptet und mit
Lichtbildern dokumentiert hat - die Straße auch verschlissen gewesen ist und sich
der Ausbau damit auch als beitragsfähige nachmalige Herstellung einstufen lässt.

26

Gegen den angesetzten Aufwand und die Verteilung im Allgemeinen werden
substantiiert Mängel nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Der
allgemeine Hinweis der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren, es seien nicht alle
anrechenbaren Grundflächen einbezogen worden, bietet keinen Ansatz zu weiterer
Prüfung. Der Beklagte hat allerdings zu Unrecht das gesamte klägerische Flurstück
in die Verteilung einbezogen. Eine Beschränkung auf eine Fläche bis zu einer
Entfernung von 40 m von der ausgebauten Straße, wie es das Verwaltungsgericht für
richtig hält, ist jedoch nicht geboten.

27

Die Tiefenbegrenzung des § 4 Abs. 2 SBS ist unmittelbar nicht anwendbar, wie
das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, da sie nur gilt, wenn ein Bebauungsplan
nicht besteht oder zwar besteht, dieser aber die erforderlichen Festsetzungen für die
Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zu Grunde zu legen ist, nicht
enthält. Im Bereiche des hier vorliegenden Bebauungsplans Nr. 5 gilt die
Tiefenbegrenzung daher nicht.

28

Vielmehr muss festgestellt werden, welche Fläche das durch die Straße L.
erschlossene Grundstück darstellt. Ein der Beitragspflicht unterliegendes Grundstück
i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ist die wirtschaftliche Einheit, also jeder
demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich
oder gewerblich genutzt werden kann. Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück,
denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts
zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das
Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert
oder verkleinert werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem
Flurstück um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht
nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt
von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks
und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu
einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß
und Art der baulichen Nutzung ab. Dabei ist in beplanten Gebieten von dem
auszugehen, was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2002 - 15 A 4060/02 -, S. 2 f. des
amtl. Umdrucks.

30

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes können allerdings dann nicht zur
Bildung wirtschaftlicher Einheiten herangezogen werden, wenn diese wegen Fehlens
der im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließungsanlagen gar nicht erschlossen
sind. Dann mag die Bildung wirtschaftlicher Einheiten unter entsprechender
Heranziehung einer für den unbeplanten Bereich geltenden Tiefenbegrenzung
gerechtfertigt sein.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, Gemhlt. 1999,
260.

32

So liegt der Fall hier aber nicht, da die Erschließungsanlagen vorhanden sind.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bieten eine Handhabe, Teile des
Flurstücks 1089 zur Bildung einer kleineren wirtschaftliche Einheit auszuscheiden,
die auch bauplangemäß durch den L. erschlossen ist. Der Bebauungsplan
setzt eine überbaubare Fläche etwa in der Mitte des klägerischen Grundstücks fest,
die sowohl vom L. als auch vom U1. Weg erschlossen sein soll. Die
Abtrennung einer wirtschaftlichen Einheit, die nur vom U1. Weg erschlossen ist,
ist allein wegen der Größe des Grundstücks nicht geboten. Allerdings scheidet die
Fläche, die jenseits der festgesetzten Straßenbegrenzungslinie des U1. Weges
liegt, aus der wirtschaftlichen Einheit aus, da sie nicht im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1
SBS der Ermittlung der zulässigen Nutzung zu Grunde zu legen ist (vgl. § 3 Abs. 1
Satz 1 der Baunutzungsverordnung). Weiter scheidet die Fläche jenseits der
Perlschnurlinie aus. Der Bebauungsplan bildet durch die Festsetzung überbaubarer
Grundstücksflächen im Bereich südöstlich der Einmündung U1. Weg/L. ,
also auf dem klägerischen Grundstück, und südlich davon am U1. Weg
wirtschaftliche Einheiten, die mittels Perlschnurlinie als eingeschossig einerseits und
zweigeschossig andererseits bebaubar abgegrenzt sind. Diese Grenze verläuft auf
dem klägerischen Flurstück jenseits der überbaubaren Grundstücksfläche senkrecht
zum U1. Weg. Die somit auf dem klägerischen Flurstück ausgewiesene nicht
überbaubare Fläche soll also nicht zur wirtschaftlichen Einheit nördlich davon,
sondern zu einer wirtschaftlichen Einheit südlich mit der festgesetzten
eingeschossigen Bebauung gehören. Der Rest des Flurstücks 1089 bildet somit
sowohl nach dem Bebauungsplan als auch nach den tatsächlichen
Eigentumsverhältnissen eine wirtschaftliche Einheit und ist das Grundstück im
beitragsrechtlichen Sinne.

33

Diese Fläche ist 2.744 m² groß, so dass sich bei der festgesetzten
zweigeschossigen Bebaubarkeit (Maßzuschlag von 1,25) 3.430 Verteilungsanteile
ergeben (statt vorher 3.925). Die Gesamtsumme der Verteilungsanteile vermindert
sich somit von 35.835,62 auf 35.340,62 Verteilungsanteile, so dass bei einem
umlagefähigen Aufwand von 143.141,37 DM die Quote 4,0503355 DM/VA beträgt.
Daraus ergibt sich der im Tenor ausgeworfene Beitrag für das klägerische
Grundstück.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

36