Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 22 L 595/07.PVL
ECLI:DE:VGMS:2007:1113.22L595.07PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m. §§ 85 Abs. 2,
80 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO ohne
Anhörung durch den Vorsitzenden.

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Vgl. dazu Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand
Juli 2007, Band 2, § 83 Rdnr. 103, m.w.N.; Fischer/Goeres,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, in: Fürst, GKÖD,
Band V, Teil 3, Anh. 7 zu § 83, Rdnr. 105 m.w.N.

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung zu
verpflichten, in Bezug auf den Übergang der Beamten

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O. K. zur Bezirksregierung Arnsberg,

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A. I. zur Stadt Bochum,

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N. X. zum Ennepe-Ruhr-Kreis,

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B. T. zur Stadt Hagen,

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Q. H. , L. B. und F. V. zum
Landschaftsverband Westfalen-Lippe,

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C. W. zum Kreis Unna,

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jeweils ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten und
diesem Fortgang zu geben,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist der Erlass
einer einstweiligen Verfügung in Personalvertretungssachen statthaft. Ihm steht der
Charakter des Beschlussverfahrens, welches als objektives Verfahren auf einen auf
eine Verfahrenshandlung bezogenen Ausspruch gerichtet ist, nicht entgegen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990, ZBR 1990, 354; OVG NRW,
Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2544/02. PVL -.

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Gemäß den nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechend geltenden Vorschriften
des Achten Buches der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung
erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des
bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn eine Regelung in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile
oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen gleich gewichtigen
Gründen nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die
Notwendigkeit einer Regelung (Verfügungsgrund) und das materielle Recht
(Verfügungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung
liegen nicht vor, denn der Antragsteller hat keinen Verfügungsanspruch glaubhaft
gemacht.

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Es fehlt an einer Glaubhaftmachung, dass im Zusammenhang mit dem Übergang
der im Antrag genannten Beamten eine Maßnahme des Beteiligten beabsichtigt ist,
die dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegt. Dienstrechtliche
Maßnahmen des Beteiligten gegenüber den von der Neuorganisation der
Versorgungsverwaltung betroffenen Beamten sind nach dem derzeitigen Stand des
Gesetzgebungsverfahrens auch nicht vorgesehen. Schon nach dem ursprünglichen
Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-
Westfalen vom 15. Mai 2007 sollte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales die Entscheidung über die personalrechtlichen Einzelmaßnahmen treffen
(vgl. § 9 Abs. 3 des Gesetzentwurfes, LT-Drs. 14/4342, S. 7). Aufgrund der
Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik und
Verwaltungsstrukturreform vom 18. Oktober 2007 (vgl. LT-Drs. 14/5208) hat der
Landtag am 24. Oktober 2007 in 2. Lesung zuletzt eine noch deutlichere Regelung
beschlossen (vgl. Plenarprotokoll 14/71, S. 8215), welche etwaige Maßnahmen des
Beteiligten in keiner Weise vorsieht. Gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 2 des nunmehr
angenommenen Gesetzentwurfes sollen sämtliche Beamten der Versorgungsämter
kraft Gesetzes auf die neuen Aufgabenträger übergeleitet werden (vgl. LT-Drs.
14/5208, S. 6, 7, und Bericht Seite 35). Der als Grundlage für den Personalübergang
dienende Zuordnungsplan ist gemäß § 9 Abs. 3 des vorgenannten Gesetzentwurfes
vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu erstellen. Vor diesem
Hintergrund ist die Angabe des Beteiligten im Schriftsatz vom 2. November 2007,
wonach er selbst im Zusammenhang mit dem Übergang der im Antrag genannten
Beamten auf die neuen Aufgabenträger derzeit keinerlei Maßnahmen beabsichtigt,
plausibel und überzeugend.

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Angesichts der umschriebenen rechtlichen Vorgaben für den Übergang der im
Antrag genannten Beamten führen die Einwände des Antragstellers nicht weiter.
Namentlich liegen die Darlegungen im Schriftsatz vom 9. November 2007
weitgehend neben der Sache, denn sie betreffen die Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Umweltverwaltung. Es mag sein,
dass bei der Verlagerung dieser Aufgaben die Bezirksregierungen die
Zuordnungspläne zu erstellen hatten; im Rahmen der Neustrukturierung der
Versorgungsverwaltung werden die Pläne jedenfalls vom Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales erstellt.

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Schließlich ist die Beantwortung der Frage, ob aus Rechtsgründen

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- vgl. zur Systematik des § 128 BRRG etwa BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179 bis 188, juris Rdnr. 15 ff, 24 -

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künftig Maßnahmen des Beteiligten erforderlich werden könnten, nicht
Gegenstand der im vorliegenden Beschlussverfahren zu entscheidenden
personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit. Im Übrigen hat der Beteiligte
diesbezüglich zugesichert, falls entgegen den bisherigen Vorgaben künftig
Versetzungen durch ihn selbst vorzunehmen seien, ein etwaig erforderliches
Mitbestimmungsverfahren selbstverständlich durchführen zu wollen. Ein
Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für den (vorbeugenden) Erlass einer
einstweiligen Verfügung ist daher auch mit Blick auf die vorstehend umschriebene
Verfahrenskonstellation nicht ansatzweise ersichtlich.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.