Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-25, Aktenzeichen 27 UF 38/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0925.27UF38.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts -
Familiengericht - Siegburg vom 19. Dezember 1991 Aktenzeichen 30 F
214/89 rechtskräftig geschieden worden. Dabei wurde der öffentlich
rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Von dem
Versicherungskonto des Antragsgegners bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wurden auf das
Versicherungskonto der Antragstellerin bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften
i.H.v. insgesamt monatlich 856,45 DM bezogen auf den 31. Mai 1989
übertragen; ein Teilbetrag hiervon in Höhe von monatlich 63,00 DM
wurde im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung des
Antragsgegners bei der D. Mineralöl AG gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 1
VAHRG ausgeglichen. Hinsichtlich des Restbetrages der betrieblichen
Altersversorgung i.H.v. 777,23 DM monatlich wurde der
schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.

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Nunmehr ist schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen,
nachdem die Antragstellerin seit dem 1. März 1999 und der
Antragsgegner seit dem 1. Juli 1991 Altersrente beziehen.

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Zusätzlich erhält der Antragsgegner seit dem 1. Januar 1999 eine
Betriebsrente von monatlich 6.483,00 DM. Diese ist Gegenstand des
schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.

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Der von dem Gericht bestellte Sachverständige B. hat in seinem
Gutachten vom 29. September 1999 den Ausgleichsanspruch der
Antragstellerin mit monatlich 2.934,02 DM ermittelt. Dabei ist er
für die Berechnung des Ehezeitanteils der betrieblichen
Altersversorgung von einer Ehezeit von 214 Monaten und einer
Betriebszugehörigkeitszeit von insgesamt 227 Monaten ausgegangen.
Soweit dem Antragsgegner im Hinblick auf sein vorzeitiges
Ausscheiden bei der D. Mineralöl AG durch Betriebsvereinbarung zum
Ausgleich verlustiger hohe gehaltsfähiger Zeiten eine
Zeitgutschrift von 9 Monaten gutgeschrieben wurde, hat der
Sachverständige diese auf die Gesamtbetriebszugehörigkeitszeit mit
der Begründung nicht angerechnet, hierbei handele es sich um eine
Zurechnungszeit, die bei der Berechnung des Zeit/Zeit-Verhältnisses
nicht zu berücksichtigen sei, dass sie zeitlich nicht zuzuordnen
sei.

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Die Antragstellerin hat beantragt, den schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich wie erkannt durchzuführen.

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Der Antragsgegner hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen.

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Er hat die Ansicht vertreten, dass die ihm durch die
Betriebsvereinbarung gutgeschriebene Zurechnungszeit entgegen der
Auffassung des Gutachters im Rahmen der Gesamtbetriebszeit zu
berücksichtigen sei, da diese für die Berechnung der Betriebsrente
maßgeblich geworden sei und zur Abgeltung für eine außerhalb der
Ehezeit liegende Betriebszeit gewährt worden sei.

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Außerdem beanstandet er, dass der gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG
bereits ausgeglichene Betrag i.H.v. monatlich 63,00 DM nicht mit
dem aktualisierten Wert von 150,58 DM berücksichtigt worden
sei.

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Darüber hinaus ist er der Ansicht gewesen, im Hinblick auf
anderweitig nach Ehescheidung seitens der Antragstellerin erworbene
Versorgungsanwartschaften bei der Schweizerischen Versicherungs-
und Rentenanstalt sei ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
nach § 1587 h Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

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Das Amtsgericht - Familiengericht - Siegburg hat durch den am 6.
Januar 2000 verkündeten Beschluss-Aktenzeichen 31 F 62/99
antragsgemäß den Antragsgegner zum schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich i.H.v. 2.934,02 DM ab 1. März 1999
verpflichtet und diesem aufgegeben eine entsprechende
Abtretungserklärung seine anteiligen Ansprüche seitens seines
Arbeitgebers, der D. Mineralöl AG, abzugeben. Gegen diesen ihm am
12. Januar 2000 zugestellten Beschluss wendet sich der
Antragsgegner mit seiner am Montag den 14. Februar 2000 beim
Oberlandesgericht Köln eingegangenen Beschwerde.

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Er wiederholt seine bereits erstinstanzlich vorgetragenen
Einwendungen bezüglich der Betriebszugehörigkeitszeit sowie der
rechnerischen Berücksichtigung des nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG
bereits im Verbundurteil durchgeführten Supersplittings.

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Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass anlässlich des
schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs insgesamt eine Neubewertung
der beiderseitigen Versorgungsanwartschaften vorgenommen werden
müsse und indessen Rahmen dann zu berücksichtigen sei, dass
ausweislich der vorliegend eingeholten Rentenversicherungsauskunft
betreffend die bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
erworbenen Anwartschaften der Antragstellerin nunmehr von einer
erhöhten, auf die Ehezeit entfallenden Rentenanwartschaft der
Antragstellerin auszugehen sei.

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Er beantragt, unter entsprechender Abänderung des angefochtenen
Beschlusses den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich neu zu
berechnen.

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Vorsorglich beantragt er, eine Anpassung nach § 10 a VAHRG
vorzunehmen.

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Die Antragstellerin hält die Beschwerde für nicht begründet und
ist hinsichtlich des Antrages nach § 10 a VAHRG der Auffassung,
diesem könne nicht stattgegeben werden, da die
Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten werde.

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Die gem. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde hat nur teilweise Erfolg; im übrigen ist sie
unbegründet.

18

Auf Antrag der Antragstellerin ist gem. §§ 1587 f Nr. 4, 1587 g
Abs. 1 S. 2 BGB der schuldrechtliche Versorgungsausgleich
durchzuführen.

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Gem. § 1587 g Abs. 1 S. 1 BGB hat der Antragsgegner der
Antragstellerin zum Ausgleich seine betrieblichen Altersversorgung,
soweit diese nicht bereits durch Verbundurteil nach § 3 b Abs. 1
Nr. 1 VAHRG durch Übertragung eines Teilbetrages von 63,00 DM
monatlich ausgeglichen worden ist, einen monatlichen Betrag ab 1.
März 1999 von 2.817,49 DM zu entrichten. Für die Ermittlung der
noch auszugleichenden Versorgung ist nach § 1587 g Abs. 2 BGB von
der tatsächlich dem Antragsgegner bewährten Betriebsrente
auszugehen und auf Basis dieser eine Neubewertung der Versorgung
nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB vorzunehmen. Eine darüber
hinausgehende Korrektur des Versorgungsausgleichs kann nur unter
den Voraussetzungen des §§ 10 a VAHRG erfolgen. Dieser Antrag ist
von dem Antragsgegner zwar vorsorglich gestellt worden, die
Voraussetzungen für eine Anpassung im Hinblick auch auf den bereits
durch das Verbundurteil vorgenommenen öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleichs liegen jedoch nicht vor. Selbst wenn im Falle
eines nunmehr durchzuführenden auf die Ehezeit bezogenen
Versorgungsausgleichs im Hinblick auf § 256 d, 307 d SGB VI
entsprechend der Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte vom 27. Juli 1999 von einer monatlichen Anwartschaft
der Antragstellerin der gesetzlichen Rentenversicherung von 111,76
DM auszugehen wäre so würde dies in Anbetracht der von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte unter dem 16. Juli 1999
mitgeteilten Anwartschaft des Antragsgegners aus der gesetzlichen
Rentenversicherung i.H.v. 1.667,41 DM zu einem Ausgleichsbetrag
nach § 1587 b Abs. 1 BGB von 777,83 DM

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DM 1.667,41 - DM 111,76

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2

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führen, der mit 15,62 DM nur geringfügig unter dem
Ausgleichsbetrag des Verbundurteils von 793,45 DM läge und damit
die Wesentlichkeitsgrenze von 10 % nach § 10 a Abs. 2 S. 2 VAHRG
unterschreiten würde.

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Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht im Hinblick
auf die von der Antragstellerin erworbenen Rentenanwartschaften bei
der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, da
diese gem. § 1587 BGB nicht in den Versorgungsausgleich fallen. Die
Ehezeit im Sinne des §§ 1587 Abs. 2 BGB endete am 31. Mai 1989.
Ausweislich des Schreibens der Schweizerischen Lebensversicherungs-
und Rentenanstalt vom 1. Dezember 1995 an die Antragstellerin,
welches mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 10. September 1999
vorgelegt worden ist, wurden die beiden in Betracht kommenden
Lebensversicherungen nach diesem Datum und zwar am 1. Juni 1992
bzw. 1. August 1995 abgeschlossen.

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Die demnach für die Durchführung des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs maßgebliche seit dem 1. Januar 1999 an den
Antragsgegner ausgezahlte Betriebsrente von monatlich 6.483,00 DM
ist zunächst erneut gem. §§ 1587 a, 1587 g Abs. 2 S. 1 BGB bezogen
auf das Ende der Ehezeit zu errechnen. Sie ist dann zu
dynamisieren. Von diesem aktualisierten, dynamischen Gesamtbetrag
ist der bereits öffentlich-rechtlich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG
ausgeglichene Teilbetrag von monatlich 63,00 DM abzuziehen, da nur
der Restbetrag in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fällt.
Er ist anschließend wieder in einen staatlichen Betrag
zurückzurechnen. Das Gericht ist nicht daran gebunden, das im
Scheidungsverbundurteil ausdrücklich der schuldrechtliche
Versorgungsausgleich hinsichtlich des Restbetrages von monatlich
777,23 DM vorbehalten wurde. Da der schuldrechtliche
Versorgungsausgleich vorliegen nach § 1587 f Nr. 4 BGB
durchzuführen ist bedarf es nach § 1587 g Abs. 2 S. 2 BGB im Rahmen
dieses Verfahrens einer Neuberechnung der auszugleichenden
betrieblichen Anwartschaft, die ihm der dargelegten Weise
durchzuführen ist.

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Um den auf die Ehezeit entfallenden Teilen der betrieblichen
Altersversorgung des Antragsgegners in Höhe von 6.483,00 DM zu
ermitteln ist diese durch die für den Bezug der Rente maßgebliche
Gesamtbetriebszeit zu teilen und anschließend mit der in die
Ehezeit fallenden Betriebszeit zu multiplizieren.

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Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben, soweit
der Sachverständige B. und mit ihm das Familiengericht davon
ausgegangen sind, für die Bestimmung der Gesamtbetriebszeit sei
lediglich auf die tatsächliche Beschäftigungszeit von insgesamt 225
Monaten und nicht auch auf die im Rahmen der Betriebsvereinbarung
dem Antragsgegner fiktiv gutgeschriebenen weiteren 9 Monate
abzustellen. Wie sich aus § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a und b BGB ergibt,
sind in die Berechnung auch der Betriebszugehörigkeit
gleichgestellte Zeiten einzubeziehen. Dies gilt zwischen den
Parteien unstreitig hinsichtlich der Höhe der tatsächlich gezahlten
Versorgung, denn diese ist unter Berücksichtigung der
Zurechnungszeit von 9 Monaten festgesetzt worden. Dann muss dies
aber auch hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung gelten, soweit eine
solche vorgenommen werden kann. Die Zeitgutschrift von 9 Monaten
erfolgte im Hinblick auf die Verkürzung der tatsächlichen
Betriebszugehörigkeit betreffend einen Zeitraum nach Ende der
Ehezeit. Wäre die Betriebsvereinbarung über ein vorzeitiges
Ausscheiden u.a. auch des Antragsgegners nicht zustande gekommen,
so wäre der Antragsgegner im Zweifel über diesen Zeitraum
tatsächlich weiter beschäftig gewesen. Wird ein vorzeitig
ausscheidender Arbeitnehmer infolge einer Betriebsvereinbarung aus
sozialen Gründen im Ergebnis zu gestellt, als habe er zumindest in
einem Teil der Zeit weitergearbeitet und die Voraussetzungen für
ein weiteres Anwachsen der betrieblichen Altersversorgung erfüllt,
so ist es folgerichtig, ist auch im Rahmen des
Versorgungsausgleichs so anzusehen, als habe er in dieser Zeit
durch Arbeit Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung
begründet (vgl. für den ähnlich gelagerten Fall des §§ 1260 RVO:
BGH in FamRZ 1986, 337 f.).

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Für die Ermittlung des auf die Ehezeit entfallenden Anteils der
betrieblichen Altersversorgung ist daher nicht auf die tatsächliche
Betriebszeit von insgesamt 227 Monaten sondern auf die um die
Zurechnungszeit von 9 Monaten erhöhte Betriebszeit von 236 Monaten
abzustellen. Dem ist eine Betriebszugehörigkeit während der Ehezeit
vom 1. August 1960 bis 31. Mai 1989 von 214 Monaten
gegenüberzustellen, so dass sich ein Ehezeitanteil von 5.878,65 DM
ergibt

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DM 6.483,00 x 214

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236

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Aufgrund dessen errechnet sich ein Barwert von 611.050,39 DM,
aufgrund dessen sich zum Zeitpunkt der Ende der Ehezeit ein
dynamisierter Rentenwert von monatlich 3.039,84 DM ergibt
hinsichtlich der Berechnungsmethode und der anzuwendenden
Umrechnungsfaktoren wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug
genommen. Auf dieser Basis ergebe sich ein Hälfteanspruch der
Antragstellerin von 1.519,92 DM. Dieser für die Durchführung des
schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs maßgebliche Betrag ist um
den Betrag zu kürzen, um den im Rahmen des Scheidungsverbundurteils
der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich bereits gem. § 3 b
Abs. 1 Nr. 1 VAHRG durchgeführt worden ist. Dies geschah i.H.v.
monatlich 63,00 DM. Soweit der Antragsgegner hier einen Betrag
i.H.v. 150,58 DM berücksichtigt haben will, entspricht dies nicht
dem vorweg bereits ausgeglichenen anteiligen Wert zum
Übertragungszeitpunkt, dem 31. Mai 1989.

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Es verbleibt demnach eine im schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich noch auszugleichender dynamischer
Ausgleichsanspruch von 1.456,92 DM (1.519,92 DM abzüglich 63,00
DM). Dieser ist entsprechend den vorausgegangenen Rechenschritten
in eine staatliche Rente zurückzurechnen und ergibt sodann den
zuerkannten Zahlungsbetrag von 2.817,49 DM (DM 1.456,92 : 37,27 :
0,0001334796 : 8,662 : 13).

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Gem. § 1587 i BGB ist der Antragsgegner darüber hinaus
verpflichtet, in Höhe der festgesetzten Ausgleichsrente seiner
Ansprüche gegenüber dem Träger der betrieblichen Altersversorgung
an die Antragsteller abzutreten. Der in Ziffer 5 der Pensionszusage
vom 31. Dezember 1981 vorgesehene Ausschluss der Abtretung steht
dem gem. § 1587 i Abs. 2 BGB nicht entgegen.

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Der Ausgleichsanspruch der Antragstellerin ist auch nicht gem. §
1587 h Ziff. 1 BGB ausgeschlossen oder eingeschränkt. Insoweit wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen
des Familiengerichts in seiner angefochtenen Entscheidung
entsprechend § 543 Abs. 2 ZPO Bezug genommen, denen sich der Senat
anschließt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a FGG.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren 35.208,34 DM