Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-03, Aktenzeichen 13 A 2127/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0203.13A2127.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger hat 1993 das Abitur abgelegt und studiert
zurzeit Medizin. Ihm wurde 1997 vom Deutschen Roten Kreuz die
Auszeichnungsspange für zehn Dienstjahre verliehen.

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Im April 1996 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die
Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
"Rettungsassistent" nach § 13 des Gesetzes über den Beruf der
Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten vom 10. Juli
1989 (RettAssG). Nach den vorgelegten Unterlagen hatte er vom
1. November bis 17. Dezember 1988 erfolgreich an einer
Sanitätsdienstausbildung teilgenommen und am 17. Dezember 1993
die Abschlussprüfung zum Rettungssanitäter bestanden. Danach
hat er nach einer Bescheinigung des Deutschen Roten Kreuzes,
Stadtverband Q. e.V. vom 9. Januar 1996 über 2000 Stunden
im Rettungsdienst gearbeitet.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24.
Januar 1997 ab, weil der Sanitätskurs nicht der Beginn der
Rettungssanitäterausbildung gewesen sei.

5

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
L. mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 1997 zurück.

6

Mit der am 4. April 1997 erhobenen Klage hat der Kläger
sein Begehren weiterverfolgt.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 24. Januar 1997 und des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 5. März 1997
zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zur
Führung der Berufsbezeichnung
"Rettungsassistent" zu erteilen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Durch Urteil vom 3. März 1999 hat das Verwaltungsgericht
Köln die Klage abgewiesen.

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Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger im
Wesentlichen folgendes geltend: Er habe schon vor dem
Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes im Zusammenhang
mit seiner Sanitätsausbildung Ende 1988 die Ausbildung als
Rettungssanitäter nach dem 520-Stunden-Programm fortsetzen
wollen. Dies sei nach der Rechtsauffassung des Deutschen Roten
Kreuzes auch möglich gewesen, da dieses die Sanitätsausbildung
als ersten Teil dieses Programms angesehen habe. Damals sei
eine Fortsetzung der Ausbildung aber nicht möglich gewesen,
weil er noch Schüler gewesen sei. Er habe die 1988 begonnene
Ausbildung entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils
auch nicht abgebrochen. Angesichts seiner Qualifikation als
Gruppenleiter und Sanitäter sei er im Rahmen der Jugendarbeit
des DRK verschiedentlich als Sanitäter eingesetzt worden, so
etwa bei Ferienmaßnahmen; auch sei er bei größeren
Veranstaltungen als Sanitäter im Einsatz gewesen. Diese
praxisorientierten Aktivitäten müssten im Zusammenhang mit der
begonnenen Ausbildung zum Rettungssanitäter gesehen werden.
Die von dem Beklagten behauptete 3-Jahres-Frist für den
Abschluss der Sanitätsausbildung sei dem Gesetz nicht zu
entnehmen und deshalb nicht eine mit Art. 12 GG und dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbare Schranke. Im Übrigen
habe die Prüfungskommission mit der Abnahme der Prüfung zum
Rettungssanitäter 1993 zugleich konkludent die Entscheidung
getroffen, dass bei ihm ein besonderer Fall vorgelegen habe,
der die Überschreitung der 3-Jahres-Frist erlaube. Hieran sei
der Beklagte gebunden und könne nicht nochmals die
Zulassungsvoraussetzungen zur Rettungssanitäterprüfung
überprüfen. Außerdem habe er einen Anspruch auf
Gleichbehandlung, weil zwei Kameraden in ähnlicher Situation
die Erlaubnis zur Benutzung der Berufsbezeichnung
"Rettungsassistent" vom Beklagten erhalten hätten. In diesem
Zusammenhang verweist der Kläger auf ein Schreiben des
Kreisverbandes F. e.V. des DRK an den Beklagten vom 14.
September 1995, mit dem u.a. ausgeführt wird, der Zeitraum von
sechs Jahren zur Ausbildung zum Rettungssanitäter liege im
normalen Bereich.

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Aus einer vom Senat eingeholten Auskunft des
stellvertretenden Schulleiters der DRK-Schule in
E. vom 24. November 1999 und aus dem Heft
"Ausbildungsnachweis für Rettungssanitäter", das der Kläger
auf Aufforderung des Senats vorgelegt hat, ergibt sich, dass
der Kläger in der Zeit ab 16. August 1993 die
Rettungssanitäter-Ausbildung einschließlich der
Sanitätsausbildung durchlaufen hat.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er macht im Wesentlichen folgendes geltend: Da zwischen der
Sanitätsdienstausbildung des Klägers im Jahr 1988 und der
Ausbildung zum Rettungssanitäter im Jahre 1993 fünf Jahre
lägen, fehle es an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang.
Mit der Übergangsregelung des § 13 Abs. 1 RettAssG habe nicht
jede früher irgendwann einmal durchgeführte Sanitätsausbildung
begünstigt werden sollen.

19

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des weiteren
Vorbringens der Parteien wird auf die Streitakten und die
Beiakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

22

Der Kläger erfüllt weder die Erlaubnisvoraussetzungen des §
2 RettAssG noch des § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG. Nach der
letztgenannten Vorschrift, die auch der Kläger allein für
anwendbar hält, erhalten Antragsteller, die vor Inkrafttreten
des Gesetzes eine Ausbildung als Rettungssanitäter nach dem
520-Stunden-Programm erfolgreich abgeschlossen oder mit einer
solchen Ausbildung begonnen und diese nach Inkrafttreten des
Gesetzes erfolgreich abgeschlossen haben, eine Erlaubnis nach
§ 1 RettAssG, wenn sie eine mindestens 2000 Stunden umfassende
Tätigkeit im Rettungsdienst abgeleistet haben und die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RettAssG
vorliegen. Während gegen das Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen, die auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht,
keine Bedenken bestehen, ist die im Mittelpunkt des Verfahrens
stehende Frage, ob der Kläger seine Ausbildung als
Rettungssanitäter nach dem 520-Stunden-Programm vor
Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September 1989 begonnen hat,
zu verneinen.

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Die vom Kläger Ende 1988 absolvierte
Sanitätsdienstausbildung reicht als Beginn des 520-Stunden-
Programms nicht aus. Dabei kann der Senat ohne Anhörung von
Zeugen zugunsten des Klägers davon ausgehen, dass der Kläger
damals schon das 520-Stunden-Programm kannte, beginnen und
später fortsetzen wollte und dass die Sanitätsdienstausbildung
der Beginn des 520-Stunden-Programms war.

24

Vgl. auch Urteil des Senats vom
27. Mai 1999 - 13 A 1312/98 -.

25

Hinzukommen muss allerdings als weiteres Erfordernis - in
dem vorstehend zitierten Fall war dieses Kriterium erkennbar
erfüllt -, dass der Antragsteller das 520-Stunden-Programm aus
der damaligen Sicht auch hat beenden können. Es kann nicht
Sinn der Übergangsregelung des § 13 Abs. 1 RettAssG sein,
einen Anfang des 520-Stunden-Programms auch in einer solchen
Sanitätsausbildung zu sehen, die nach den damaligen
Gegebenheiten objektiv nicht hätte zu einem Abschluß führen
können. Die Übergangsregelung will Vertrauensschutz gewähren.
Für Vertrauensschutz gibt es aber keinen Anknüpfungspunkt,
wenn eine ordnungsgemäße Beendigung des 520-Stunden-Programms
objektiv nicht möglich war. So liegt der Fall hier. Zwar stand
nach der Auskunft des stellv. Schulleiters H. vom 25.
November 1999 an den Senat einer Durchführung des 520-Stunden-
Programms nicht zwingend entgegen, dass zwischen diesem und
der Fortsetzung mehr als ein Jahr lag. Jedoch war das 520-
Stunden-Programm grundsätzlich in höchstens drei Jahren
durchzuführen. So heißt es in der Lehrgangsbeschreibung
"Fachausbildung Rettungsdienst entsprechend den Grundsätzen
des Bund-Länder-Ausschusses Rettungswesen vom 20. September
1977" des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Nordrhein
e.V. vom Januar 1980 unter 5. (Ausbildungsdauer und
Sperrfristen):

26

"Die in den Punkten 1. bis 4. beschriebene 520
Stunden dauernde Ausbildung ist in höchstens drei
Jahren zu absolvieren. Ausnahmen können nur auf
besonders begründeten Antrag hin oder in Fällen, in
denen der Teilnehmer die Zeitüberschreitung nicht zu
vertreten hat, genehmigt werden.
..."

27

Der Kläger, der Schüler war und erst im Jahre 1993 das
Abitur abgelegt hat, konnte 1988 nicht erwarten und hat nicht
erwartet, das 520-Stunden-Programm in drei Jahren absolvieren
zu können. Er konnte aber auch nicht davon ausgehen, dass für
ihn eine Ausnahmeregelung getroffen werden würde. Selbst wenn
man zu seinen Gunsten davon ausgehen könnte, dass er die
Zeitüberschreitung nicht zu vertreten hätte, müsste doch
Berücksichtigung finden, dass die Zeitüberschreitung ganz
erheblich war. Tatsächlich hat der Kläger später auch keine
Ausnahmeregelung auch nur angestrebt. Vielmehr hat er nach
Ablegung des Abiturs im Juni 1993 nach dem dem Senat
vorliegenden "Ausbildungsnachweis für Rettungssanitäter" vom
16. August 1993 an die Sanitätsausbildung wiederholt. Zugleich
geht auch das Argument des Klägers fehl, die
Prüfungskommission habe ihn zu der am 17. Dezember 1993
absolvierten Abschlussprüfung zum Rettungssanitäter in
Kenntnis der Überschreitung der 3-Jahres-Frist und somit unter
Anerkennung eines Sonderfalles zur Prüfung zugelassen:

28

Der Senat hat keine Zweifel an der sachverständigen
Auskunft des stellv. Schulleiters H. vom 24. November
1999, die besagt, die 1988 von dem Kläger absolvierte
Sanitätsausbildung habe 1993 nicht mehr als Einstieg in eine
Rettungssanitäter-Ausbildung genutzt werden können, da die
Gesamtausbildungsdauer gemäß Punkt 5 der Ausbildungsordnung
drei Jahre betrage. Tatsächlich hat auch die
Prüfungskommission keine Verlängerung der Ausbildungszeit über
drei Jahre hinaus beschlossen. Von einer konkludenten
Verlängerung kann entgegen dem Vorbringen des Klägers noch im
Schriftsatz vom 13. Dezember 1999 nicht gesprochen werden. Der
Kläger übersieht insofern, dass angesichts der Wiederholung
der Sanitätsausbildung 1993, die sich sowohl aus dem
vorstehend genannten Schreiben des stellv. Schulleiters
H. wie auch aus dem "Ausbildungsnachweis für
Rettungssanitäter" ergibt, für eine Verlängerung gar kein
Anlass bestand.

29

Unter diesen Umständen bedarf es auch keiner näheren
Begründung, dass der Beklagte bei der Beurteilung der
Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 RettAssG an eine Entscheidung
der Prüfungskommission mangels gesetzlicher Statuierung einer
sog. Tatbestandswirkung der Prüfungszulassung nicht gebunden
gewesen wäre.

30

Wenn auch zutrifft, dass sich aus § 13 RettAssG weder
ergibt, in welcher Frist der Antragsteller die Voraussetzungen
für die Erteilung der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent"
oder "Rettungssanitäter" erfüllt haben muss, so steht auch
dies der 3-Jahres-Regelung für die Absolvierung des 520-
Stunden-Programms nicht entgegen. Diese Frist war - zulässiger
und sachgerechter - Teil der unabhängig vom Vorliegen eines
Falles nach § 13 RettAssG allgemein geltenden
Ausbildungsordnung. Auf sie wird hier nur zurückgegriffen, um
darzulegen, dass der Kläger objektiv das 520-Stunden-Programm
nicht absolvieren konnte, wenn er in der damaligen
Sanitätsausbildung 1988 den Beginn des Programms sah, was er
aber angesichts der Wiederholung dieser Ausbildung 1993 selbst
nicht getan hat, mag diese auch mit seinem Zivildienst
zusammenhängen. Der Kläger hat vielmehr nach den objektiven
Gegebenheiten erst mit dieser Sanitätsausbildung im Jahr 1993
das 520-Stunden-Programm begonnen und damit eine andere
Ausbildung absolviert als die, die er 1988 begonnen haben
will. Dass der Kläger auch in der Zwischenzeit vielfältig
rettungsdienstlich tätig war, könnte möglicherweise die
Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts widerlegen,
der Kläger habe seine 1988 begonnene Ausbildung abgebrochen.
So verdienstvoll sein Einsatz in den folgenden Jahren gewesen
sein mag, kann er nicht ausräumen, dass ihm nach den
bestehenden Vorgaben die Beendigung des 520-Stunden-Programms
innerhalb von drei Jahren nicht möglich war.

31

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf
Vergleichsfälle aus dem Bereich des Beklagten berufen. Der
Senat braucht nicht weiter aufzuklären, ob die behauptete
Gleichheit wirklich gegeben war. Der Gleichheitssatz sagt in
diesem Bereich nur, dass die Verwaltung ihr Ermessen
einheitlich ausüben muss. Hier räumt ihr das Gesetz aber gar
kein Ermessen ein. In dem Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. wird insofern fälschlicherweise von
einem dem Beklagten zustehenden Ermessensspielraum gesprochen.
Auf eine einheitliche Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe
kommt es hingegen nicht an. In diesem Bereich ist Maßstab die
Auslegung der Verwaltungsgerichte. Kommt diese zu einem
anderen Ergebnis als die Gesetzesauslegung der Verwaltung,
würde eine Perpetuierung der Auffassung der Verwaltung durch
einen Gleichbehandlungsanspruch dazu führen, dass ein Anspruch
auf Gleichstellung im Unrecht gewährt würde, den es nicht
gibt. Soweit der Kreisverband F. e.V. des DRK
gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 15. September 1995
geäußert hat, der Zeitraum von sechs Jahren zur Ausbildung zum
Rettungssanitäter liege im normalen Bereich, ist dies mit dem
Konzept der "Fachausbildung Rettungsdienst" in dieser
Allgemeinheit nicht vereinbar. Die Begründung, die
Ehrenamtlichen müssten verschiedene Praktika in ihrer Freizeit
absolvieren, so dass das Problem bestehe, diese Praktika im
Einverständnis des jeweiligen Arbeitgebers belegen zu können,
trifft im Übrigen auf den Kläger nicht zu. Für ihn war auch
nicht der Umstand maßgeblich, dass die Prüfungen zum
Rettungssanitäter bei einer Höchstteilnehmerzahl von Bewerbern
abgenommen wurden. Selbst wenn im F. die Praxis des
DRK wie beschrieben gewesen sein sollte, hätte der Kläger
nicht erwarten können, dass eine solche ausnahmsweise
Missachtung der 3-Jahres-Frist auch ihm zugute gekommen wäre.

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Entgegen der Auffassung des Klägers lassen die
angefochtenen Bescheide im Ergebnis weder einen Verstoß gegen
Art. 12 GG noch eine Verletzung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erkennen.

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Unter diesen Umständen ist die Berufung mit der Kostenfolge
aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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