Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-23, Aktenzeichen 1 L 98/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0223.1L98.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
dem Antragsgegner ab Januar 2005 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A
10 Bundesbesoldungsordnung (II. Säule) vorläufig nicht mit einem Konkurrenten zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wurde,

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hat keinen Erfolg.

5

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm der
geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des
Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren glaubhaft
gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige
Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den
Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den
dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal
gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die
Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht
kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach
Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

7

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 - 2 BvR
857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen
(OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff;
Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der
Praxis, 5. Auflage, Rdnrn. 75 und 41 m.w.N..

8

Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ergibt sich nicht daraus, dass er zu
Unrecht mit einem Beurteilungsergebnis von 3 Punkten am
Stellenbesetzungsverfahren beteiligt worden wäre.

9

Soweit der Antragsteller rügt, dass seine durch Bescheid vom 16. Januar 2003
rückwirkend zum 1. September 1997 zuerkannte Schwerbehinderung mit einem Grad
der Behinderung von 50 bei der Abfassung der dienstlichen Beurteilung vom 18. Juni
2002, welche nunmehr der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt wurde, im
Rahmen der Leistungsbewertung nicht berücksichtigt wurde, ergibt sich daraus kein
Beurteilungsfehler, der im vorliegenden Verfahren Beachtung finden könnte.

10

Der Antragsteller hat gegen die ihm am 24. Juli 2002 bekannt gegebene
dienstliche Beurteilung - ebenso wie gegen den Beurteilungsbeitrag vom 19. April
2002, welcher dem Antragsteller am selben Tage bekannt gegeben wurde - erstmalig
am 21. Januar 2005 Einwendungen erhoben und die Nichtberücksichtigung seiner
Schwerbehinderung gerügt. Zuvor hatte er dem Antragsgegner unter dem 15.
November 2002 lediglich die Tatsache der Schwerbehinderung ab dem 27. August
2002 mitgeteilt. Der Bescheid des Versorgungsamtes vom 16. Januar 2003 befindet
sich nicht in der vorgelegten Personalakte und ist den Angaben des Antragsgegners
zu Folge diesem erst im Januar 2005 zugegangen.

11

Unabhängig davon, ob die Beurteilung unmittelbar durch einen Widerspruch
angefochten werden kann - mit der Folge, dass die Fristen der §§ 70, 58 VwGO
gelten -, oder ob vor einem solchen Widerspruch ein form- und fristloses
Gegenvorstellungsverfahren durchzuführen ist, ist in der Literatur und
Rechtsprechung anerkannt, dass Einwendungen gegen eine dienstliche
Beurteilungen nicht zeitlich unbegrenzt vorgebracht werden können.

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Vgl. dazu im Einzelnen: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten
und Richter, Rdnr 435ff m.w.N.

13

Die in dem Bescheid vom 21. Januar 2005 getroffene Entscheidung des
Antragsgegners, die Beurteilung nunmehr nicht mehr abzuändern oder eine neue
Anlassbeurteilung zu erstellen, begegnet daher - insbesondere angesichts des auch
vom Antragsgegner hervorgehobenen Umstandes, dass das Submerkmal 1.3
„Ausdauer und Belastbarkeit" auch ohne Kenntnis der Schwerbehinderung mit vier
Punkten bewertet wurde - bei summarischer Prüfung keinen Bedenken.

14

Die Praxis des Antragsgegners, im Rahmen der inhaltlichen Ausschöpfung der
aktuellen dienstlichen Beurteilung einen Durchschnittswert der Beurteilungen der drei
Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", Leistungsergebnis" und „Sozialverhalten" zu
Grunde zu legen, begegnet bei summarischer Prüfung ebenfalls keinen
durchgreifenden Bedenken.

15

Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden
Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese
zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Absatz 2 des Grundgesetzes - GG
-, § 7 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG -). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

16

Für die Auswahl sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den
aktuellen Leistungsstand wiedergeben.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01
-, DÖD 2003, 200ff m.w.N., und v. 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202f
m.w.N; OVG NRW, Beschl. v. 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ RR 2004,
626

18

Die aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen sowohl des Antragstellers als auch
des Beigeladenen enden - wie bereits aus der vom Antragsgegner übermittelten
Bewerberübersicht folgt, so dass es eines Rückgriffs auf die Personalakten des
Beigeladenen nicht bedurfte - mit dem Gesamtergebnis „entspricht voll den
Anforderungen (3 Punkte)", so dass eine Differenzierung im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs allein auf Grund der Endnoten nicht möglich ist.

19

Bei gleichlautenden Gesamturteilen muss der Dienstherr nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein - Westfalen,

20

vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200ff m.w.N.
und v. 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202f m.w.N.; OVG NRW, Beschl.
v. 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, 8. September 2004 - 6 B 1586/04 - und - 6 B
1587/04 -, sowie 10. September 2004 - 6 B 1584/04 - und - 6 B 1585/04 -,

21

der sich die Kammer angeschlossen hat, der Frage nachgehen, ob die
Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die
zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Der Dienstherr darf sich im
Rahmen des Qualifikationsvergleichs mithin nicht ohne Weiteres auf das
Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken, sondern muss bei gleich
lautenden Gesamturteilen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs eine „inhaltliche Ausschöpfung" in Betracht ziehen. Dabei
sind nicht beschreibende Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen
angesprochen, die angesichts der Verwendung eines standardisierten
"Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern die in
Notenstufen ausgedrückten Bewertungen, die als solche bei vergleichender
Betrachtung eine unmittelbare Reihung ermöglichen können.

22

Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ - RR 2004,
626, 8. September 2004 - 6 B 1586/04 - und - 6 B 1587/04 - sowie 10. September
2004 - 6 B 1584/04 - und - 6 B 1585/04 -.

23

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Für die Frage, ob Einzelfeststellungen in einer Beurteilung so bedeutsam sind,
dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen
Bewerbern rechtfertigen, kommt es auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver
Beurteilungsstandards an. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte
Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen
oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu
beanstanden, wenn die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Begriffe oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
sind oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine -
unter Umständen erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich
aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen
Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

24

Vgl. OVG NRW, a.a.O..

25

Daraus folgt, dass es dem Dienstherrn im Rahmen seines
Beurteilungsspielraumes auch frei steht, sämtliche Beurteilungsmerkmale
gleichgewichtig nebeneinander zu stellen und zur Vergleichbarkeit der Beurteilungen
ein arithmetisches Mittel aus den Punktwerten der Hauptmerkmale zu bilden. Eine
solche Vorgehensweise ist insbesondere dann, wenn ein Bewerberfeld von - wie hier
- über hundert Beamten um die vorhandenen Stellen konkurriert, unter dem
Gesichtspunkt der Praktikabilität sachgerecht und bewegt sich innerhalb des dem
Dienstherrn eingeräumten Entscheidungsspielraums.

26

Bei Zugrundelegung des Durchschnittswertes der Hauptmerkmale aus der
aktuellen Beurteilung ist der Beigeladene besser qualifiziert als der Antragsteller. Der
Beigeladene weist ebenso wie die beiden anderen für Februar vorgesehenen
Bewerber und der letzte für Januar ausgewählte Bewerber einen Durchschnitt von
3,33 Punkten auf, während der Antragsteller einen Durchschnitt von 3,00 Punkten
hat. Angesichts dieses Qualifikationsunterschiedes war im Rahmen der
Bestenauslese auf das Hilfskriterium der Schwerbehinderung nicht mehr
abzustellen.

27

Auch in formeller Hinsicht begegnet die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners bei summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken,
insbesondere die Beteiligung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist
vorliegend nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragsgegners erfolgt. Der
Antragsteller wurde auf den entsprechenden Stellenbesetzungslisten auch als
Schwerbehinderter geführt.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er
keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat (§ 154
Abs. 3 VwGO).

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer legt dabei entsprechend der ständigen Praxis
in Stellenbesetzungsverfahren die Hälfte des Auffangstreitwerts zu Grunde.

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