Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-22, Aktenzeichen 1 L 1528/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1222.1L1528.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Weder der von dem Antragsteller nach entsprechendem gerichtlichen
Hinweis mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2005 gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
das Beförderungsverfahren betreffend die dem Polizeipräsidium S.
zugewiesenen Stellen der BesGr. A 12 BBesO unverzüglich fortzuführen und
über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,

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noch der hilfsweise weiter aufrechterhaltene Antrag aus der
Antragsschrift,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die ihm zugewiesenen Stellen der BesGr.
A 12 BBesO nicht mit Mitkonkurrenten zu besetzen, bis
über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

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haben Erfolg.

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Hinsichtlich des Hauptantrags hat der Antragsteller nicht gemäß § 123
Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft
gemacht, dass ihm insoweit ein Anordnungsanspruch zusteht.

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Der Antragsteller hat nach summarischer Prüfung keinen Anspruch auf
unverzügliche Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens, das nach den
ursprünglichen Planungen im September 2005 zur Besetzung der dem
Polizeipräsidium S. zugewiesenen beiden Beförderungsstellen der
BesGr. A 12 BBesO führen sollte.

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Allerdings ist das nach den Ausführungen des Polizeipräsidiums
S. in der Antragserwiderung vom 3. November 2005 beabsichtigte
Zuwarten auf das Vorliegen neuer dienstlicher Beurteilungen, für die das
Innenministerium NRW den
1. Oktober 2005 als Stichtag festgelegt hat, um nach dem Leistungstand zu
diesem Stichtag über die Besetzung der zwei Beförderungsplanstellen zu
entscheiden, das faktisch zu einem Abbruch des für September in Aussicht
genommenen Stellenbesetzungsverfahrens geführt hat, offensichtlich
rechtswidrig.

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Das Polizeipräsidium S. war nicht befugt, das zur Besetzung der
zum 1. September 2005 zugewiesenen zwei Stellen der Besoldungsgruppe A
12 BBesO eingeleitete Beförderungsauswahlverfahren, das bereits durch die
Veröffentlichung der Konkurrentenmitteilung für diese Beförderungen im
hausinternen Intranet unter dem 24. August 2005 seinen wesentlichen
Abschluss gefunden hatte, abzubrechen.

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Zwar kann der Dienstherr Auswahlverfahren jederzeit beenden, sofern es
dafür einen sachlichen Grund gibt.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 16. August 2001 -
2 A 3.00 -, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - und vom 25.4.1996 - 2 C 21.95 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 -, vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -
und vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -

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Ein solcher sachlicher Grund ist hier jedoch nicht im Hinblick auf den
durch das Innenministerium NRW festgelegten Stichtag 1. Oktober 2005 für
das Beurteilungsverfahren der Beamten des Laufbahnabschnitts II gegeben,
den das Polizeipräsidium S. bislang als alleinigen Grund für die
Nichtweiterführung des Stellenbesetzungsverfahrens angegeben hat. Soweit
nur in den zu diesen Stichtagen gefertigten dienstlichen Beurteilungen die
Grundlage für einen aktuellen Leistungsvergleich zwischen den für eine
Beförderung in Betracht kommenden Bewerbern gesehen wird, geschieht
dies in Verkennung der aktuellen Rechtlage. Dabei findet keine Beachtung,
dass die Festlegung des Beurteilungsstichtags 1. Oktober 2005 durch das
Innenministerium NRW gleichzeitig die Aussage enthält, dass die zum
vorausgegangenen Stichtag ergangenen Regelbeurteilungen bis zu dem
benannten Termin im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren als
hinreichend aktuell angesehen werden.

14

An dieser vom Innenministerium NRW vorgegebenen und ihm allein
vorbehaltenen landeseinheitlichen Regelung, die eine entsprechende
landeseinheitliche Verwaltungspraxis antizipiert, muss sich das
Polizeipräsidium S. - trotz des grundsätzlich anerkennenswerten
Belangs der größtmöglichen Aktualität der in einem Besetzungsverfahren
heranzuziehenden Beurteilungen - im Wege des
Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) festhalten lassen. Der
wesentliche Vorteil einer solchen landeseinheitlichen Verwaltungspraxis
gegenüber einer individuellen behördeninternen Entscheidung über die
hinreichende Aktualität dienstlicher Regelbeurteilungen im Bereich der Polizei
liegt in der behördenübergreifenden Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen
und führt erst unter dieser Voraussetzung zu einem in sich schlüssigen
Beurteilungssystem im Bereich der Polizei.

15

So bereits der rechtskräftige Beschluss der Kammer vom 21. Oktober
2005 - 1 L 1350/05 -

16

Das Polizeipräsidium S. als die für das streitige
Stellenbesetzungsverfahren zuständige Behörde ist an den durch die
Stichtagsregelung (1. Oktober 2005) landeseinheitlich vorgegebenen
Zeitraum hinreichender Aktualität der zum Stichtag 1. Juni 2002 erstellten
Regelbeurteilungen der Beamten des Laufbahnabschnitts II der Polizei
gebunden, da der sich so ergebende Aktualitätszeitraum von insgesamt 3
Jahren und 3 bzw. 4 Monaten zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung
ermessensgerecht ist.

17

Welche Grenzen das Aktualisierungsgebot bei Beurteilungen dem
Dienstherrn im Zusammenhang mit Auswahlentscheidungen konkret zieht,
wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 - unter
Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und
Literatur zu dieser Frage

19

Letztlich darf der zeitliche Abstand zwischen Beurteilungsstichtag und
Auswahlentscheidung nur so lang bemessen sein, dass auch aktuell noch ein
hinreichend verlässliches Leistungs- und Befähigungsbild der Bewerber zu
erhalten ist. Um zu verhindern, dass die Regelbeurteilung als wesentliches
Mittel der Personalauslese weitgehend entwertet wird, ist ein vernünftiger,
verhältnismäßiger Ausgleich zwischen der Forderung nach einer möglichst
nah an den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung heranreichenden Aktualität
des Leistungs- und Befähigungsbildes und den Erfordernissen einer
effektiven Personalverwaltung erforderlich.

20

Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -
sowie Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, 3. Auflage, Loseblattsammlung, FN 58c zu Rn. 230

21

Ein knapp bemessener, drei Jahre nicht überschreitender
Beurteilungszeitraum lässt im Sinne eines solchen Kompromisses
grundsätzlich zu, dass die jeweils letzte Regelbeurteilung während der
nachfolgenden Beurteilungsperiode ihre hinreichende Aktualität und
Aussagekraft für einen Bewerbervergleich beibehält.

22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2001
- 1 B 704/01 - und vom 28. März 2003 - 6 B 207/03 -

23

Das bedeutet jedoch nicht, dass darüber hinaus nicht noch länger
zurückliegende Zeitpunkte - wie vorliegend - ausreichend sein können.

24

Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002
- 1 B 1554/02 -

25

Die hier gegebene Überschreitung des nach Nr. 3.1 Satz 1 BRL Pol
vorgesehenen dreijährigen Beurteilungszeitraums um 4 Monate erscheint
nach den vorgenannten Erwägungen jedenfalls noch akzeptabel. Die
Annahme eines solchen Aktualitätszeitraums im Umfang von 3 Jahren und 4
Monaten stellt im Bereich der BRL Pol einen vernünftigen, verhältnismäßigen
Ausgleich zwischen der Forderung nach einer möglichst nah an den Zeitpunkt
der Auswahlentscheidung heranreichenden Aktualität des Leistungs- und
Befähigungsbildes und den Erfordernissen einer effektiven
Personalverwaltung dar. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die
Erstellung einer Stichtagsbeurteilung nach dem nach Nr. 3.1 Satz 1 BRL Pol
vorgegebenen Regelbeurteilungszeitraum von 3 Jahren regelmäßig selbst
nochmals einen Zeitraum von 3 Monaten (Nr. 3.1 Satz 3 BRL Pol) in
Anspruch nehmen kann und die Personalverwaltung auch in einer solchen
Übergangszeit handlungsfähig bleiben muss.

26

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 6 B 689/05 - und vom 28.
März 2003 - 6 B 207/03 -, wonach eine dienstliche Beurteilung nach weiterer
Überschreitung des Beurteilungszeitraums von 3 Jahren um rund 9 Monaten
bzw. um mehr als 8 Monate nicht mehr als hinreichend zeitnah für eine
Personalauswahlentscheidung anzusehen ist.

27

Ob vorliegend im Hinblick auf die zeitliche Verschiebung des
Beurteilungsstichtags infolge der zunächst beabsichtigten Inkraftsetzung
neuer BRL Pol Ausnahmen vom Erfordernis der hinreichenden Aktualität
anzuerkennen sind,

28

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2003
- 6 B 207/03 -

29

braucht nicht entschieden zu werden, da nach den vorherigen
Ausführungen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. Juni 2002 trotz der
Überschreitung des Beurteilungszeitraums um vier Monate eine hinreichend
aussagekräftige Grundlage für die streitige
Beförderungsauswahlentscheidung zur Besetzung der dem Polizeipräsidium
S. zum 1. September 2005 zugewiesenen zwei Stellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO bilden.

30

Insoweit steht einem Erfolg des Antrags des Antragstellers nicht
entgegen, dass seine ursprüngliche Beurteilung zum 1. Juni 2002 im Rahmen
des Klageverfahrens 1 K 2333/03 durch das Polizeipräsidium S.
aufgehoben worden war und die neu gefertigte Regelbeurteilung zu diesem
Stichtag erst am 26. September 2005 von der Polizeipräsidentin S.
unterzeichnet und ihm am 10. Oktober 2005 bekannt gegeben worden ist. Vor
der Erstellung der Beurteilungen zum neuen Beurteilungsstichtag 1. Oktober
2005 verfügte er damit über eine aktuelle Beurteilung zum 1. Juni 2002, die
seine grundsätzliche Einbeziehung in ein fortzuführendes
Beförderungsverfahren möglich macht. Auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ist der von der Rechtsprechung bislang nicht mehr anerkannte
Zeitrahmen noch nicht überschritten.

31

Der auf Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens gerichtete Antrag
hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg, weil der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht hat, dass er über die vom Antragsgegner für die hier im Streit
stehende Beförderung zulässigerweise geforderte vorherige Wahrnehmung
eines nach A 12 bewerteten Dienstpostens verfügt.

32

Grundsätzlich ist ein solcher Funktionsvorbehalt zulässig. Es liegt in dem -
grundsätzlich weiten - organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, die
Vergabe eines Beförderungsamtes von der Erfüllung - gesetzlich nicht
normierter - Voraussetzungen abhängig zu machen, soweit diese in Bezug
auf das Amt hinreichend sachlich gerechtfertigt sind. Ein solcher Sachbezug
ist bei der von dem Polizeipräsidium S. vor einer Beförderung in ein
Amt der BesGr. A 12 BBesO geforderten Ausübung einer nach A 12
bewerteten Funktion gegeben, weil dem Umstand, dass der Bewerber eine
dem angestrebten statusrechtlichen Amt entsprechende Funktion bereits
ausgeübt hat, eine besondere Aussagekraft hinsichtlich der Eignung und
Befähigung für das - mit höherwertigen Funktionen verbundene -
Beförderungsamt zukommen kann. Das in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte
Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt wird hierdurch
jedenfalls dann nicht verletzt, wenn der Dienstherr jedem Beamten, der ein
solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des Leistungsgrundsatzes
die Chance einräumt, sich auf einen entsprechenden Dienstposten versetzen
zu lassen.

33

So OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 -

34

Nach den ergänzenden telefonischen Erläuterungen des
Polizeipräsidiums S. läuft das Erfordernis der vorherigen
Dienstpostenübertragung in seiner konkreten Ausgestaltung hier auch nicht
wegen einer zu kurzen Übertragungsdauer, die keine für die
Beförderungsauswahl tragfähige Grundlage bilden kann, auf eine bloße
Förmelei hinaus.

35

Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2005 - 6 B
1087/05 -

36

Vielmehr findet bei dem Zusammentreffen mehrerer
Beförderungsbewerber, die einen entsprechend bewerteten Dienstposten
bereits wahrnehmen, die Auswahl nach der längsten Dauer der
Aufgabenwahrnehmung - gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Dienstpostenübertragung - statt. Als Grenze für die kürzeste erforderliche
Dienstpostenwahrnehmung orientiert sich das Polizeipräsidium S.
zulässigerweise an § 8 Abs. 7 Nr. 3 LVO Pol, der eine Erprobungszeit von
drei Monaten vor Ausspruch einer hier in Betracht kommenden Beförderung
regelt.

37

Auch dem Antragsteller ist in der Vergangenheit die Chance geboten
worden, einen nach A 12 bewerteten Dienstposten zu bekleiden. Dies hat der
Antragsgegner im Parallelverfahren 1 L 1514/05 durch Vorlage der
Stellenausschreibung Nr. 3/2003 sowie des Schreibens an den dortigen
Antragsteller vom 29. April 2003 dargelegt, durch das er die Mitteilung
erhalten hat, seine Bewerbung auf die ausgeschriebene Funktion sei erfolglos
geblieben. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners im
Schriftsatz vom 9. Dezember 2005 hat der Antragsteller die ihm gebotene
Chance nicht genutzt, denn er hat sich seit dem Jahr 2000 auf keinen
ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten beworben.

38

Dass der Antragsteller auf Grund der vom Polizeipräsidium S.
dem Gericht über sein Vorbringen im Schriftsatz vom 9. Dezember 2005
hinaus telefonisch dargelegten Verwaltungspraxis, seit Jahren alle Funktionen
ab der BesGr. A 12 BBesO auszuschreiben - bei Funktionen bis zu dieser
Besoldungsgruppe wird nur eine Interessenabfrage durchgeführt - sowie des
Hinweises auf die innerhalb des Polizeipräsidiums S. allgemein
verbreitete Kenntnis, dass vor einer Beförderung eine entsprechende
Funktion wahrgenommen werden muss, keine Kenntnis davon gehabt haben
könnte, dass es sich bei den ausgeschriebenen Dienstposten um mindestens
nach A 12 bewertete Beförderungsdienstposten handelt, ist nicht glaubhaft
gemacht. Auf Grund dieser Verwaltungspraxis mussten entgegen seiner
Auffassung daher die jeweiligen Ausschreibungen selbst keinen
ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass es sich um einen nach A 12
bewerteten Beförderungsdienstposten handelt. Bereits dem
Ausschreibungstext der Stellenausschreibung Nr. 3/2003 war insbesondere
durch die Passage betreffend die Frauenförderung zu entnehmen, dass die
Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und Leistung getroffen
werden sollte. Dies wird nach durchgeführter Auswahl bestätigt in der
Mitteilung an den Antragsteller des Verfahrens 1 L 1514/05 vom 29. April
2003, die den Vorrang eines Mitbewerbers nach Leistungskriterien erläutert.
Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation maßgeblich von
dem Sachverhalt, der dem Beschluss des OVG NRW vom 24. März 2004 (6 B
249/04) zu Grunde lag.

39

Die von dem Antragsteller angeführte, von ihm wahrgenommene Funktion
als Koordinator im Bereich der PI4/Rauschgift ist nach den - unwidersprochen
gebliebenen - Darlegungen des Antragsgegners nicht funktionsbewertet.

40

Der Hilfsantrag kann im Hinblick auf den Abbruch des
Stellenbesetzungsverfahrens keinen Erfolg haben.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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