Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-23, Aktenzeichen 23 K 1394/14
ECLI:DE:VGK:2015:0923.23K1394.14.00

Tenor

Die dem Beigeladenen zu 2. erteilte Baugenehmigung vom 13.01.2014 zur Errichtung eines überdachten Mülleimerabstellplatzes auf dem Grundstück G.-------straße 00 (Gemarkung P. -G1. , Flur 0, Flurstück 000) in C. wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für einen überdachten Mülleimerabstellplatz auf dem Grundstück der Beigeladenen.

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G.-------straße 00 (Gemarkung P. -G1. , Flur 0, Flurstück 000) in C. . Auf dem Grundstück befindet sich u.a. ein zum östlichen Nachbargrundstück der Beigeladenen G.-------straße 00 (Flurstück 000) grenzständig errichtetes Wohnhaus mit einer Bebauungstiefe von 9 m. Im Anschluss daran errichteten sie im nördlichen rückwärtigen Bereich einen unter dem 18.12.2012 genehmigten überdachten Freisitz.

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Auf dem Grundstück der Beigeladenen steht ein an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtetes ebenfalls 9 m tiefes Wohnhaus. Im nördlichen Anschluss an das Wohnhaus bauten die Beigeladenen einen zum Grundstück der Kläger grenzständigen eingeschossigen 6,50 m tiefen Anbau sowie daran nördlich anschließend eine ebenfalls zum Grundstück der Kläger grenzständige, offene Terrassenüberdachung, die Gegenstand des Verfahrens 23 K 1298/14 sind. An der vom Grundstück der Kläger abgewandten östlichen Hausseite schließt sich eine insgesamt 24,29 m tiefe und sich bis zur gegenüberliegenden östlichen Grundstücksgrenze erstreckende Reihe baulicher Anlagen an. Diese besteht aus einer Garage und einem Abstellraum mit einer Grenzbebauungstiefe von insgesamt 14,05 m sowie einem Wintergarten mit einer Grenzbebauungstiefe von 7,64 m.

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Im straßenseitigen Eingangsbereich des Hauses errichteten die Beigeladenen einen Windfang, der Gegenstand eines Urteils vom heutigen Tage im Verfahren 23 K 3453/14 ist.

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Auf dem aus Sicht der Kläger westlich benachbarten Grundstück G.-------straße 00 (Flurstück 000) befindet sich Wohnbebauung ohne seitliche Grenzabstände. Ferner befinden sich in der näheren Nachbarschaft freistehende Einfamilienhäuser sowie Doppelhäuser.

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Unter dem 13.01.2014 erteilte die Beklagte dem Beigeladenden zu 2. die streitgegenständliche Baugenehmigung zur Errichtung eines zum Grundstück der Kläger grenzständigen, überdachten und zur Straße offenen Mülleimerabstellplatzes im vorderen Grundstücksbereich mit einer Gebäudeabschlusswand an der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Nach den Bauvorlagen soll der Abstellplatz 3 m hoch, 1,25 m breit und 2,60 m tief sein. Genehmigt ist ein gemeinsames Dach mit dem östlich unmittelbar anschließenden, ebenfalls 2,60 tiefen Windfang.

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Mit Schreiben vom 29.01.2014, zugestellt am 31.01.2014, übersandte die Beklagte die streitgegenständliche Baugenehmigung an die Prozessbevollmächtigten der Kläger. Darin führte sie aus, der Doppelhauscharakter bleibe durch das Vorhaben erhalten.

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Am 28.02.2014 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, durch das Vorhaben würde das auf der Vorderfront ihres Hauses befindliche Fenster völlig verschattet. Eine ordnungsgemäße Belüftung wäre nicht mehr gegeben. Zudem würde der Doppelhauscharakter verfälscht. Der Anbau dürfe auch nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht ohne Grenzabstand gebaut werden, da auf ihrem Grundstück eine gleichwertige Grenzbebauung nicht vorhanden sei.

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Die Kläger beantragen,

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die dem Beigeladenen zu 2. erteilte Baugenehmigung vom 13.01.2014

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aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt zur Begründung Bezug auf ihr Schreiben vom 29.01.2014.

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Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

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Das Gericht hat am 15.09.2015 einen Ortstermin durchgeführt; wegen des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 23 K 1298/14 und 23 K 3453/15 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung über die Klage verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO) ist begründet. Die angefochtene Baugenehmigung vom 13.01.2014 ist in nachbarrechtsrelevanter Weise rechtswidrig und verletzt die Kläger in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

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Ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung setzt voraus, dass das Vorhaben, soweit es durch die Baugenehmigung zugelassen wird, in einer nicht durch einen rechtmäßigen Dispens ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und dass der Nachbar – sofern sich dies aus der nachbarschützenden Vorschrift ergibt – durch das Vorhaben tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich der Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, kann im Nachbarverfahren nicht berücksichtigt werden.

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Ungeachtet der Tatsache, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung gegenwärtig mit Blick auf den seinerseits genehmigungsabweichend errichteten Windfang nicht ausgeführt werden kann, ist sie in nachbarrechtsrelevanter Weise rechtswidrig. Denn jedenfalls verstößt sie zu Lasten der Kläger gegen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Abstandflächenrechts.

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Grundsätzlich sind gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BauO NRW vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Etwas anderes gilt innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, wenn insoweit dem Bauplanungsrecht der Vorrang einzuräumen ist und eine Anbausicherung vorhanden ist, vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 BauO NRW. Die Vorschriften des Abstandflächenrechts sind hier anwendbar und werden verletzt.

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Der genehmigte Mülleimerabstellplatz stellt ein Gebäude dar. Gebäude im Sinne der Bauordnung sind selbstständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen, § 2 Abs. 2 BauO NRW. Seitliche Abschlusswände sind folglich nicht erforderlich. Das Vorhaben ist überdacht, kann von Menschen betreten werden und dient der Unterstellung von Mülleimern.

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Vorliegend darf zwar bauplanungsrechtlich auf der Grenze gebaut werden, es fehlt jedoch an einer Anbausicherung i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 2 BauO NRW. Nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) der Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich gegenüber Grundstücksgrenzen, gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf, wenn gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird.

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Mangels eines Bebauungsplans richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen auch hinsichtlich der hier relevanten Merkmale der überbaubaren Grundstücksfläche und der Bauweise nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

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Die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Grundsätzlich ist die tatsächlich vorhandene Bebauung maßgeblich, unabhängig davon, ob sie genehmigt ist oder mit den baurechtlichen Vorschriften übereinstimmt. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB genannten Merkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können; bezüglich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, mit dem die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint ist, wird die nähere Umgebung im Regelfall enger als z. B. bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen sein. Denn die von den überbauten Grundflächen ausgehende Prägung bleibt in ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der baulichen Nutzung ausgehenden Wirkungen zurück. Maßgeblich ist, wie weit die wechselseitigen Auswirkungen im Verhältnis von Vorhaben und Umgebung im Einzelfall reichen. Bei der Bestimmung des Rahmens der näheren Umgebung ist zunächst die vorhandene Bebauung in den Blick zu nehmen. Sodann muss die Betrachtung anschließend auf das Wesentliche zurückgeführt werden, d. h. es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint. Bauliche Anlagen, die als Fremdkörper erscheinen, sind aber nur dann außer Betracht zu lassen, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit bzw. Einzigartigkeit den Charakter der Umgebung nicht zu beeinflussen vermögen, was wiederum bei wertender Betrachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 06.03.2015 – 7 A 1777/13 –, juris, Rz. 44 und vom 19.07.2010 – 7 A 44/09 –, juris, Rz. 25 ff. m.w.N.

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Hinsichtlich des Merkmals der überbaubaren Grundstücksfläche umfasst die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks jedenfalls die Bebauung nördlich der G.--------straße im Bereich zwischen dem Grundstück G.--------straße Nr. 00 im Westen und der Straße B. U. im Osten. Eine einheitliche Straßenflucht besteht nicht. Das auf dem Grundstück G.--------straße Nr. 00 errichtete Haus ist gegenüber dem Wohnhäusern der Beteiligten deutlich straßennäher errichtet und gibt insoweit die südliche Baugrenze vor, innerhalb derer das Vorhaben geplant ist.

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Bezüglich des Merkmals der Bauweise ist die nähere Umgebung weder durch eine einheitlich offene noch durch eine einheitlich geschlossene Bauweise geprägt. Insoweit ist als nähere Umgebung jedenfalls der innere Bereich zwischen den Straßen B. U. , G2.-------straße und G.-------straße anzusehen. In diesem Bereich sind einerseits Gebäude in geschlossener Bauweise (§ 22 Abs. 3 BauNVO), d. h. ohne seitlichen Grenzabstand errichtet. Dies gilt für das westliche Nachbargrundstück der Kläger (G.-------straße 00). Auch das Grundstück der Beigeladenen ist (mittlerweile) in geschlossener Bauweise bebaut. Denn der grenzständige Wintergarten stellt keine untergeordnete Nebenanlage (§ 14 Abs. 1 BauNVO) dar, weil die Genehmigung als „Wintergarten“ auch die Wohnnutzung umfasst. Zusammen mit dem eingeschossigen Wohnraumanbau der Beigeladenen bildet er eine einheitliche beidseitig grenzständige Bebauung. Im Übrigen weist die nähere Umgebung auch Bebauung in offener Bauweise auf. In der offenen Bauweise werden die Häuser mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet, § 22 Abs. 2 S. 1 BauNVO. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere freistehende Einfamilienhäuser sowie Doppelhäuser.

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Wird – wie hier – die nähere Umgebung nicht durch eine bestimmte Bauweise geprägt, darf an der gemeinsamen Grundstücksgrenze der beteiligten Nachbarn grenzständig gebaut werden,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1994 – 4 B 53.94 –, juris, Rz. 4,

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wenn gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird, § 6 Abs. 1 S. 2 Buchst. b) BauO NRW. Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall:

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Die Sicherung, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird, kann durch ein dort vorhandenes, grenzständig errichtetes, legales Gebäude ersetzt werden, das geeignet ist, die Funktion der Grenzbebauungsverpflichtung zu übernehmen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich das bestehende Nachbargebäude und der Neubau auf einer nennenswerten Länge an der gemeinsamen Grenze überdecken, sodass überhaupt von einer gemeinsamen Grenzbebauung gesprochen werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.07.2008 – 7 B 541/08 –, n. v., S. 3; Johlen, in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage, § 6, Rz. 166.

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An einer solchen hinreichenden wechselseitigen Grenzbebauung fehlt es vorliegend. Beim Vergleich der wechselseitigen Grenzbebauung ist auf dem Grundstück der Kläger lediglich das Wohnhaus mit einer Bebauungstiefe von 9 m an der Grenze zu berücksichtigen. Die daran anschließende ebenfalls grenzständige Terrassenüberdachung ohne eigene tragende Wände stellt kein der öffentlich-rechtlichen Sicherung gleichwertiges Gebäude dar und bleibt daher außer Betracht. Denn vom Fortbestand dieser Überdachung kann nicht ausgegangen werden, da sie leicht zu beseitigen ist.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 06.04.2004 – 7 B 223/04 –, juris, Rz. 7 ff.

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Dieser zu berücksichtigenden Grenzbebauung steht an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf dem Grundstück der Beigeladenen bereits jetzt eine Bebauung von ca. 15,50 m Länge gegenüber: An das ebenfalls 9 m tiefe Haupthaus schließt ein 6,50 m tiefer eingeschossiger Anbau an. Auf die daran angebaute ca. 3 m tiefe Terrassenüberdachung kommt es vorliegend nicht an. Addiert man zur Grenzbebauungstiefe von 15,50 m die Bebauungstiefe des genehmigten Mülleimerabstellplatzes von 2,60 m, erstreckt sich die zu berücksichtigende Grenzbebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen auf einer Länge von 18,10 m. Somit übertrifft die Länge der dort durch das genehmigte Vorhaben entstehenden Bebauung an der gemeinsamen Grenze diejenige der Bebauung auf dem Grundstück der Kläger um mehr als das Doppelte. Bei einer derartigen Diskrepanz kann von einer Überdeckung an der gemeinsamen Grenze in nennenswerter Länge nicht mehr gesprochen werden.

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Die folglich anwendbaren Vorgaben des Abstandflächenrechts hält das Vorhaben nicht ein. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BauO NRW müssen die Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen. Dabei bestimmt sich das Maß der Abstandfläche im Grundsatz nach § 6 Abs. 5 und 6 BauO NRW, wonach für die Berechnung der Abstandfläche die Wandhöhe maßgeblich ist und ihre Tiefe mindestens 3 m betragen muss. Diese letztgenannte Voraussetzung erfüllt der zum Grundstück der Kläger grenzständig genehmigte Mülleimerabstellplatz nicht.

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Der Abstellplatz ist auch nicht nach § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegiert. Gemäß Satz 1 des Absatzes sind Gebäude mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze, die als Garage, Gewächshaus oder zu Abstellzwecken genutzt werden, ohne eigene Abstandflächen sowie in den Abstandflächen eines Gebäudes unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zulässig. Die Gesamtlänge der Bebauung nach § 6 Abs. 11 S. 1 BauO NRW darf je Nachbargrenze 9 m und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 m nicht überschreiten, § 6 Abs. 11 S. 5 BauO NRW. Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorhaben nicht. Die hiernach privilegierungsfähigen Gebäude auf dem Grundstück der Beigeladenen überschreiten unter Berücksichtigung des Vorhabens mit eine Grenzbebauungslänge von insgesamt 16,64 m zu allen Nachbargrenzen die maximal zulässige Länge von 15 m (Garage und Abstellraum: 14,05 m, Mülleimerabstellplatz: 2,60 m).

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Offen bleiben kann, ob eine Grenzbebauung unter dem Gesichtspunkt des „Doppelhauscharakters“ möglich wäre, da der Doppelhauscharakter mittlerweile durch die auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhanden Bauten aufgehoben ist.

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Angesichts dieser Nachbarrechtsverletzung kann dahin stehen, ob das Vorhaben zulasten der Kläger, wie diese meinen, gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3 VwGO. Den Beigeladenen konnten keine Kosten auferlegt werden, da sie keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben.