Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-05, Aktenzeichen 8 K 2441/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0305.8K2441.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 1. Februar geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat in
der Türkei die Grundschule beendet und bis zu seiner Ausreise dort als Schneider
gearbeitet. Er reise im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte seine Anerkennung als politisch Verfolgter. Aufgrund eines Urteils des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 4. Februar 1994 erkannte das Bundesamt für die
Anerkennung politischer Flüchtlinge den Kläger mit Bescheid vom 2. Mai 1994 als
Asylberechtigten an; der Kläger ist im Besitz eines Reiseausweises für Flüchtlinge
nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Am 20. Mai 1994 erhielt er eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

3

Im März 2002 stellte der Kläger einen Einbürgerungsantrag nach § 85
Ausländergesetz (AuslG), den er nach drei erfolglosen Sprachprüfungen am 1. April
2004 zurück nahm. Am 13. Mai 2005 beantragte er erneut seine Einbürgerung. Er
reichte neurologische Atteste vom 2. Februar 2005 und 22. Juli 2005 ein, wonach er
unter einem hirnorganischen Psychosyndrom wegen erlittener Folterungen leide, aus
dem eine Vergesslichkeit folge, ferner eine Aufgeregtheit in Prüfungssituationen bei
Anwesenheit von Amtspersonen. Der Kläger spreche gut deutsch, könne lesen und
schreiben. habe sich dem Neurologen in entspannter Situation gut verständlich
machen können.

4

Nach Anhörung lehnte die Beklagte die beantragte Einbürgerung mit Bescheid
vom 30. August 2005 ab. Zur Begrünung führte sie aus, Nach § 8
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) i. V. m. den Verwaltungsvorschriften könne ein
Ausländer nur eingebürgert werden, wenn er sich in die deutschen
Lebensverhältnisse eingeordnet habe. Dazu gehörten auch ausreichende Kenntnisse
der deutschen Sprache. Er müsse sich im täglichen Leben in seiner deutschen
Umgebung sprachlich zurecht finden, so dass mit ihm ein seinem Alter und
Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden könne. Notwendig sei dazu
auch, dass er einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens sinnerfassend
lesen und wiedergeben könne. Das Attest sei nur begrenzt glaubwürdig, da der Arzt
erstaunlicherweise davon ausginge, der Kläger könne gut Deutsch schreiben und
lesen. Behördlicherseits sei jedenfalls nicht einmal eine mündliche Verständigung auf
einfachste Weise möglich.

5

In seinem hiergegen gerichteten Widerspruch führte der Kläger aus, hier liege ein
medizinisch bedingter Ausnahmetatbestand vor. Wenn im Übrigen der Beklagte den
Wahrheitsgehalt der ärztlichen Äußerungen in Zweifel ziehe, sei es seine Aufgabe,
eine amtsärztliche Untersuchung zu veranlassen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2005 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es,

7

im Widerspruchsverfahren sei der Kläger nicht auf die Einschätzung des früheren
Verhaltens und die dadurch entstehenden Ungereimtheiten eingegangen. Eine
amtsärztliche Untersuchung werde für nicht erforderlich gehalten. Denn auf die
schriftlichen Sprachkenntnisse komme es letztlich nicht an, weil ersichtlich sei, dass
der Kläger nicht einmal über einfachste mündliche Sprachkenntnisse verfüge.

8

Gegen den am 25. Oktober 2005 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der
Kläger am 19. November 2005 Klage erhoben.

9

Er trägt vor, er sei im Rahmen eines normalen Gesprächs durchaus zu einer
mündlichen Verständigung in deutscher Sprache fähig. Schwierigkeiten habe er nur
mit deutschsprachigen Texten. Nach den Verwaltungsvorschriften sei im Übrigen zu
berücksichtigen, ob jemand die Anforderungen wegen einer körperlichen oder
geistigen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen könne. So liege der Fall hier. Die
Beklagte habe es versäumt, insoweit den Sachverhalt richtig zu ermitteln, was zur
Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung führe.

10

Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 30. August 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2005
einzubürgern,

11

ferner die Notwendigkeit der Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren auszusprechen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er wiederholt seine Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden. Darüber
hinaus trägt er vor, die Frage, ob der Kläger in Prüfungssituationen hinsichtlich seiner
schriftlichen Sprachkenntnisse nicht adäquat reagieren könne, könne dahinstehen.
Denn er habe mehrfach außerhalb von Prüfungssituationen gezeigt, dass er eine
einfache Unterhaltung in deutscher Sprache nicht bewältigen könne, so auch bei der
amtsärztlichen Untersuchung am 6. September 2000. Der Kläger erfülle schon nicht
die Mindestvoraussetzungen an die mündlichen Deutschkenntnisse.

15

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Einbürgerung. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten.

18

Maßstab der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Einbürgerungsbegehrens
ist § 8 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der bis zum 27. August
2007 geltenden Fassung (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007), der gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch
anzuwenden ist, soweit er günstigere Bestimmungen enthält.

19

Nach § 8 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland hat, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eingebürgert
werden (Ermessenseinbürgerung). Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass sich der
Antragsteller in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet hat und über
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dieses Erfordernis ergibt
sich allerdings nicht aus dem Gesetzeswortlaut, sondern aus der Auslegung des
Gesetzes nach Sinn und Zweck und seiner Entstehungsgeschichte. Diese einhellige
Auslegung durch die Rechtsprechung knüpft daran an, dass die Einbürgerung einer
schon weitgehend gelungenen Integration zum endgültigen Erfolg verhelfen bzw. den
Schlusspunkt der Integration darstellen soll. Der Gesetzgeber hat ein System der
stufenweisen Aufenthaltsverfestigung mit anschließender Einbürgerung vor Augen.
Wenn aber das Gesetz schon für ausländerrechtliche Aufenthaltstitel (wie die
Niederlassungserlaubnis, § 9 Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) das Vorhandensein
ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache voraussetzt, können an die
Einbürgerung nicht geringere Anforderungen an die Kenntnis der deutschen Sprache
gestellt werden. Dies wird auch durch die Entstehungsgeschichte und den Zweck der
Erleichterung der Einbürgerung durch das Staatsangehörigkeitsreformgesetz von
1999 belegt,

20

siehe zu Vorstehendem ausführlich Hess. VGH, Urteil
vom 19. August 2002 - 12 UE 1473/02 -, InfAuslR 2002,
484, NVwZ 2003, 762; vgl. auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 12. Januar 2005 - 13 S
2549/03 -, und Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, Rdnrn. 52 bis 54 zu § 8 StAG,
und Marx in Gemeinschaftskommentar
Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Rdnrn. 132 und
137 zu § 8

21

Nach der vorgenannten Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, kann
aus dieser Auslegung des § 8 StAG auch geschlossen werden, dass mit
ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache kein ideales oder optimales
Niveau verlangt wird, sondern lediglich ein für die Kommunikation mit anderen
Menschen und mit staatlichen und privaten Stellen erforderliches Mindestmaß, in das
aber die schriftliche Wiedergabe eigener oder fremder Gedanken grundsätzlich
eingeschlossen ist. Berücksichtigt man den systematischen Zusammenhang, in dem
ausreichende Sprachkenntnisse für die Einbürgerung verlangt werden, spricht dies
dafür, dass nach dem gesetzgeberischen Willen auch die Fähigkeit des Schreibens
eingeschlossen sein soll,

22

Hess. VGH, Urteil vom 19. August 2002, a. a. O., VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 2005, a. a. O.;
mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen von
BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 und 5 C
17.05 -.

23

Bei den Ziffern 8.1.2.1 bis 8.1.2.1.2 der Verwaltungsvorschriften zum
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAR-VwV) handelt es sich um ermessenslenkende
Richtlinien für die Einbürgerungsbehörde. Diese lauten wie folgt:

24

"8.1.2.1
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
Der Einbürgerungsbewerber muss sich in die deutschen
Lebensverhältnisse eingeordnet haben, insbesondere über
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen

25

8.1.2.1.1
Sprachkenntnisse
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen vor, wenn sich
der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben einschließlich der
üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung
sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und
Bildungsstand entsprechende Gespräch geführt werden kann. Dazu
gehört auch, dass der Einbürgerungsbewerber einen
deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und
die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben kann. Die Fähigkeit,
sich auf einfache Art mündlich verständigen zu können, reicht nicht aus.
Bei den Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse ist zu
berücksichtigen, ob sie von dem Einbürgerungsbewerber wegen einer
körperlichen oder geistigen Krankheit der Behinderung nicht erfüllt
werden können."

26

Die Verwaltungsvorschriften halten sich im Rahmen der von § 8 StAG vorgegebenen
Bedeutung, seines Inhalt und seiner Grenzen,

27

siehe im Einzelnen Hess. VGH, Urteil vom 19. August
2002, a. a. O.

28

Nach diesem Maßstab erfüllt der Kläger das Erfordernis ausreichender
Kenntnisse der deutschen Sprache nicht.

29

Nach dem Eindruck des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, in der eine
Kommunikation mit dem Kläger stattgefunden hat, ist der Kläger lediglich in der Lage,
sich unter Überwindung von Schwierigkeiten sehr langsam, teilweise schleppend und
von langen Pausen begleitet, nach mehrfachen Nachfragen und teilweise unter
Zuhilfenahme von "Zeichensprache" zu verständigen, wobei einige Undeutlichkeiten
der von ihm getroffenen Aussagen zurückbleiben. Dieser Eindruck blieb auch
bestehen, nachdem dem Kläger hinreichend Ruhe und Gelegenheit zur Pause
gegeben war. Das Gericht verkennt nicht, dass sich der Kläger ausweislich der
Niederschrift der mündlichen Verhandlung insgesamt über verschiedene Themen hat
verständlich machen können, die er teilweise auch von sich aus angesprochen hat.
Seine Ausführungen erreichen aber nach Auffassung des Gerichts nicht den Grad an
Sprachkenntnissen, den der Gesetzgeber mit § 8 StAG als Ausweis der Einordnung
in die deutschen Lebensverhältnisse vor Augen hat. Der Kläger erreicht das danach
für die Kommunikation mit anderen Menschen und mit staatlichen und privaten
Stellen erforderliche Mindestmaß nicht.

30

Es kann daher dahin stehen, ob an den Kläger, der nach den Worten seines
Prozessbevollmächtigten einem schriftlichen Deutschtest nicht gewachsen wäre,
hinsichtlich der schriftlichen Sprachkenntnisse im Hinblick auf die von ihm
vorgetragenen und attestierten gesundheitlichen Beschwerden nach Ziff. 8.1.2.1.1
StAR-VwV herabgesetzte Anforderungen gestellt werden dürften. Der Einholung
eines Sachverständigen-Gutachtens über den Gesundheitszustand bedarf es daher
nicht. Das Gericht merkt aber an, dass selbst unter Anwendung von Ziff. 8.1.2.1.1
StAR-VwV wohl nicht gänzlich auf jegliche schriftliche Sprachkenntnisse verzichtet
werden könnte, jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es sich beim
Kläger um einen "funktionalen" Analphabeten handelt. Er hat bei der Prüfung der
Deutschkenntnisse am 13. Mai 2005 angegeben, nicht lesen und schreiben zu
können.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).