Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-09, Aktenzeichen 9 U 58/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0109.9U58.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

##blob##nbsp;

5

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Zahlungs-antrag
des Klägers abzuweisen und auf den Hilfsan-trag hin die
Verpflichtung der Beklagten zur Gewäh-rung von Deckungsschutz
festzustellen ist.

6

##blob##nbsp;

7

Der Kläger hat entgegen der Auffassung
des Landge-richts keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte aus
der bei ihr abgeschlossenen K.-Versicherung.

8

##blob##nbsp;

9

Dies folgt allerdings nichts schon
daraus, daß der Senat in der Frage, in welchem Umfang der Kläger
wegen des Schadens der Firma Büromaschinen B. von der
Streitverkündeten, der Fritz G. Spedi-tion, zu Recht in Anspruch
genommen werden kann, anderer Meinung ist als das Landgericht. Der
Senat neigt zu der Ansicht, daß sich der Umfang der nacch § 35 Abs.
4 K. auf 80,00 DM je kg Rohgewicht be-schränkten
Schadensersatzverpflichtung des Fracht-führers auch im Falle einer
Sammelladung von Gütern verschiedener Urversender nach den
jeweiligen Ein-zelsendungen der Urversender richtet und nicht nach
der vom Spediteur als Absender zusammengestellten Sammelladung
insgesamt. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Bestimmung des § 35
Abs. 4 K., den Frachtführer vor wirtschaftlich unzumutbarer
Inan-spruchnahme zu schützen (so BGHZ 79, 302 ff., 304 für die
vergleichbare Bestimmung in Art. 23 Abs. 3 CMR). Ein Frachtführer
hat letztlich in der Regel nur die Schäden der einzelnen
Urversender (oder der einzelnen Empfänger, falls diese die
Transportge-fahr tragen) zu ersetzen, die von den vorgeschalte-ten
Spediteuren und Frachtführern an ihn praktisch "durchgereicht"
werden, soweit es an einer unmit-telbaren Rechtsbeziehung zwischen
dem haftenden Frachtführer und dem geschädigten Urversender (resp.
Empfänger) fehlt. Die Haftungsbeschränkung nach § 35 Abs. 4 K. ist
demnach grundsätzlich auf die Sendung des einzelnen Urversenders
(resp. Empfängers) bezogen. Bei mehreren Einzeltransporten von
Gütern verschiedener Urversender wäre mithin die Haftung des
Frachtführers auf die Summe der jeweiligen Haftungshöchstbeträge je
Einzelsendung beschränkt. Es dürfte nun dem Schutzzweck des § 35
Abs. 4 K. widersprechen, wenn allein die Tat-sache, daß die
Einzelsendungen verschiedener Urver-sender vom Spediteur im Rahmen
einer Sammelladung gemeinsam befördert werden, zu einer
Heraufsetzung der Haftungshöchstgrenze des Frachtführers führen
würde, weil der Urversender hochwertiger, aber leichtgewichtigerer
Güter die von einem anderen Ur-versender nicht in Anspruch
genommenen "Haftungsre-serven" bei geringwertigeren, aber
schwereren Waren gegenüber dem Frachtführer geltend machen könnte
(was insbesondere dann der Fall ist, wenn sich in der Sammelladung
Einzelsendungen mit Gütern im Wer-te von unter 80,00 DM je kg
befinden). Es ist nicht Zweck einer Sammelladung, die Haftung des
Fracht-führers umfangmäßig zu erweitern, der bei solchen
Transporten zumeist sogar einen niedrigeren Fracht-lohn erhält, als
er bei Einzeltransporten verdienen würde. Die vom Landgericht
herangezogene Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs zur Ermittlung
der Haftungshöchstsummen bei Teilschäden einer Sendung (vgl. VersR
1969, 703 ff. und BGHZ 79, 302 ff.) ist auf den vorliegenden Fall
nicht anwendbar. In jenen Entscheidungen ging es um die Frage, ob
die Haft-ungshöchstsumme nach Verpackungseinheiten bzw. nach in
einer Rechnung zusammengefaßten Waren zu ermit-teln ist oder nach
dem Gewicht aller Güter einer Sendung, wobei es sich aber in beiden
Fällen um Teile der Sendung eines einzelnen Urversenders han-delte
und demgemäß auch nur die Haftung des Fracht-führers diesem
gegenüber in Rede stand. Vorliegend geht es aber um die Haftung
gegenüber verschiede-nen Urversendern, deren Güter aus
wirtschaftlichen und Praktikabilitätsgründen in einer Sammelladung
zusammen transportiert werden. Es macht auch einen Unterschied, ob
ein einzelner Urversender aufgrund einer entsprechenden
Zusammenstellung einer Einzel-sendung von verschiedenwertigen
Gütern unterschied-lichen Gewichts eine maximale
Haftungshöchstsumme herausholt oder ob verschiedene Urversender,
die keine weiteren Gemeinsamkeiten haben als denselben
Sammelladungsspediteur zu Lasten des Frachtführers von der Art der
Güter der anderen Urversender pro-fitieren sollen.

10

##blob##nbsp;

11

Letztlich bedarf aber die Frage des
Umfangs der Schadensersatzverpflichtung des Klägers wegen des der
Firma B. entstandenen Schadens keiner ab-schließenden Entscheidung
im vorliegenden Rechts-streit. Da es sich bei der K.-Versicherung
um eine Verkehrshaftungsversicherung handelt und diese dem Wesen
nach eine Haftpflichtversicherung im Sinne der §§ 149 ff. VVG
darstellt (wenn auch mit Elemen-ten der Transportversicherung; vgl.
im einzelnen dazu Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Vorbem. 1 A zu
K./CMR = Seite 2127), gilt im Rahmen des hier vorliegenden
Deckungsprozesses das im Haftpflicht-versicherungsrecht maßgebliche
Trennungsprinzip be-züglich des Haftpflichtprozesses zwischen dem
Schä-diger (Versicherungsnehmer) und dem geschädigten Dritten
einerseits und des Deckungsprozesses zwi-schen dem
Versicherungsnehmer und dem Haftpflicht-versicherer andererseits.
Die Frage, ob und in welchem Umfang der Versicherungsnehmer dem
geschä-digten Dritten schadensersatzpflichtig ist, ist danach im
Haftpflichtprozeß zu entscheiden, während im Deckungsprozeß allein
die Eintrittspflicht des Versicherers geklärt werden muß (vgl. zum
Tren-nungsprinzip Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 5 A zu § 149). Zur
Freistellung des Versicherungsnehmers von einer
Schadensersatzforderung des geschädigten Dritten oder zur
Erstattung einer vom Versiche-rungsnehmer bereits an den
Geschädigten erbrachten Schadensersatzleistung ist der Versicherer
erst dann verpflichtet, wenn der Anspruch des Dritten durch
rechtskräftiges Urteil im Haftpflichtprozeß, durch Anerkenntnis
oder Vergleich festgestellt worden ist, oder wenn der
Versicherungsnehmer den Dritten - befugtermaßen - befriedigt hat (§
154 Abs. 1 VVG). Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist der
Haftpflichtversicherer zunächst einmal nur verpflichtet,
Rechtsschutz zu gewähren, insbesonde-re den Versicherungsnehmer im
Haftpflichtprozeß zu unterstützen und die notwendigen Kosten zu
tragen (§ 150 VVG). Dementsprechend konnte vorliegend der
Zahlungsantrag des Klägers keinen Erfolg haben, weil es schon an
den genannten Voraussetzungen für die Fälligkeit eines
Freistellungs- bzw. Zahlungs-anspruchs fehlt.

12

##blob##nbsp;

13

Die nach dem neueren Vorbringen des
Klägers mittels Scheck an die Streitverkündete erbrachte Zahlung
wegen des Schadens der Firma B. stellt im vorliegenden Fall keine
befugtermaßen vorgenommene Befriedigung des geschädigten Dritten
oder Anerken-nung seiner Haftpflichtforderung im Sinne des § 154
Abs. 1 VVG dar, die die Beklagte schon jetzt ver-pflichten könnte,
die gezahlte Summe zu erstatten. Ein Versicherungsnehmer ist erst
dann berechtigt, ohne Zustimmung des Versicherers den
Haftpflicht-gläubiger zu befriedigen oder dessen Forderung
anzuerkennen, wenn der Versicherer den
Haftpflicht-versicherungsschutz unberechtigt verweigert; nur dann
muß der Versicherer die Schadensersatzleistung oder ein
Anerkenntnis gegen sich gelten lassen und dem Versicherungsnehmer
die gezahlte Summe erstatten bzw. die anerkannte Forderung
begleichen, sofern dieser nicht leichtfertig gehandelt hat (vgl.
Prölss/Martin, Anm. 1 d, 3 e und 5 zu § 154 m. w. N.). Hier hatte
der Kläger aber bereits im Mai 1992 Schadensersatz geleistet (vgl.
Seite 3 seines Schriftsatzes vom 26. August 1994, Bl. 43 d. A.),
als die Beklagte sich zur grundsätzlichen Fra-ge der Gewährung von
Haftpflichtversicherungsschutz noch nicht geäußert hatte. Erst mit
Schreiben vom 23. September 1992 (Anlage K 4 = Bl. 9/10) hat sie
eine - aus der Sicht des Klägers lediglich teilweise -
Schadensregulierung vorgenommen und 14.400,00 DM hinsichtlich des
Schadens der Firma B. erstattet und darüber hinausgehende
Erstat-tungsleistungen insoweit abgelehnt.

14

##blob##nbsp;

15

Die somit unbefugte Befriedigung der
Streitverkün-deten durch den Kläger führt auf der anderen Seite
aber nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten schon dem Grunde
nach. Zwar sehen die Bedingungen diese Rechtsfolge bei einem
Verstoß gegen die Obliegenheit, keinen Anspruch ohne Einwilligung
des Versicherers anzuerkennen oder zu befriedigen, vor (vgl.
Prölss/Martin, Nr. 7.4 K./CMR = Seite 2.142); der Beklagten ist es
jedoch im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben verwehrt, sich
hierauf erstmals im Schriftsatz vom 10. November 1995 zu berufen,
nachdem sie zuvor ihre Eintrittspflicht dem Grunde nach dadurch
anerkannt hat, daß sie mit Schreiben vom 23. September 1992 eine
Schadensregu-lierung vorgenommen hat und ausschließlich gegen-über
der Höhe der Haftpflichtforderung der Streit-verkündeten
hinsichtlich des Schadens der Firma B. Einwendungen erhoben
hat.

16

##blob##nbsp;

17

Die Beklagte war somit lediglich gemäß
dem Hilfs-Feststellungsantrag zur Gewährung von Deckungs-schutz zu
verurteilen, was gegebenenfalls auch in Form des Rechtsschutzes für
einen Aktivprozeß des Klägers gegen die Streitverkündete zu
geschehen hat (vgl. zu dieser Form der Rechtsschutzgewährung auch
Prölss/Martin, Nr. 1 Anm. 1.1 K./CMR = Seite 2133; ferner LG Berlin
VersR 1987, 578 m. w. N.). Entge-gen der Auffassung der Beklagten
fehlt es nicht an einem Feststellungsinteresse des Klägers. Der
Um-stand, daß er bislang keine Anstalten gemacht hat, einen solchen
Prozeß zu führen, spricht nicht gegen ein Feststellungsinteresse.
Angesichts der Tatsa-che, daß der Kläger im ersten Rechtszug mit
seinen Zahlungsantrag gegen die Beklagte Erfolg hatte, bestand für
ihn bisher auch kein Anlaß, die Streit-verkündete auf Rückzahlung
in Anspruch zu nehmen und dieserhalb bei der Beklagten um
Rechtsschutz nachzusuchen.

18

##blob##nbsp;

19

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

##blob##nbsp;

21

Streitwert für das Berufungsverfahren:
23.220,00 DM

22

##blob##nbsp;

23

(gemäß § 19 Abs. 4 GKG nur für den
Zahlungsantrag).

24

##blob##nbsp;

25

Wert der Beschwer für den Kläger:
23.220,00 DM;

26

##blob##nbsp;

27

Wert der Beschwer für die Beklagte:
7.000,00 DM

28

##blob##nbsp;

29

(geschätzte Kosten der
Rechtsschutzgewährung in einem Aktivprozeß).