Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-06, Aktenzeichen 9 K 1413/02
ECLI:DE:VGMI:2003:1106.9K1413.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. der Beigeladene
zu 1. zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit
eines Enteignungsbeschlusses der Beklagten, mit dem der
Beigeladenen zu 1. eine beschränkt persönliche
Dienstbarkeit zum Betrieb einer Erdgastransportleitung über
Grundstücke des Klägers eingeräumt wurde.

3

Der Kläger ist Eigentümer einer landwirtschaftlichen
Hofstelle, zu der u.a. das als Ackerfläche genutzte
Grundstück C. , Gemarkung K. , Flur 9, Flurstück 890
mit einer Größe von 8,194 ha und das als Feldweg
genutzte Flurstück 891 mit einer Größe von 545
m2 gehören. Die Grundstücke sind im
Grundbuch von K. , Blatt 2969 eingetragen und mit einer
Grundschuld zu Gunsten der Beigeladenen zu 2. belastet.

4

Im Jahre 1961 wurde über die Flurstücke an ihrem
östlichen Rand auf einer Länge von 148 m in einer Tiefe
von ca. 1,00 m und mit einem Rohrdurchmesser von ca. 0,20 m die
Erdgastransportleitung Nr. 4 H. -C. verlegt. Für den Bau,
den Betrieb und die Unterhaltung der Erdgasleitung wurde von den
Stadtwerken C. mit dem Voreigentümer der Grundstücke,
Herrn X. H. -X. , ein schuldrechtlicher Gestattungsvertrag vom
02.10.1961 geschlossen. Eine Sicherung durch eine Eintragung
einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im
Grundbuch erfolgte nicht. Die Leitung wurde zunächst von der
F. Erdgas und Erdöl GmbH und der BEB Erdgas und Erdöl
GmbH und nach ihrer Verschmelzung zur Brigitta Erdgas und
Erdöl GmbH und deren Umbenennung zur BEB Erdgas und
Erdöl GmbH von der Beigeladenen zu 1. betrieben, um L-Gas
(Brennwert 9,8 kWh/m3) aus dem Erdgasfeld H. in den
Raum C. zu transportieren. Mit einer Gasmenge von energetisch
betrachtet 2.450 Mio. kWh (entsprechen 250 Mio. m3)
jährlich, die an der Station W. an die Stadtwerke C.
übergeben werden, stellt die Beigeladene zu 1. die
Gasversorgung der Bevölkerung im Raum C. sicher.

5

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.1992 - III
ZR 193/90 - (BGHZ 117, 236) entschieden hatte, dass derartige
schuldrechtliche Gestattungsverträge nach Ablauf von 30
Jahren gemäß § 567 BGB a.F. kündbar sind,
trat die Beigeladene zu 1. im Jahre 1996 an den Kläger
heran, um eine dingliche Sicherung des Leitungsrechts in Form der
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
im Grundbuch zu vereinbaren. Trotz mehrerer Angebote der
Beigeladenen zu 1. kam eine einvernehmliche Vereinbarung nicht zu
Stande. Zuletzt bot die Beigeladene zu 1. dem Kläger auf der
Basis von mit ihm geführten Gesprächen mit Schreiben
vom 24.09.1999 eine Entschädigung von insgesamt 1.242,20 DM
sowie den Abschluss verschiedener Zusatzvereinbarungen u.a. zur
Entfernung der Leitung und Löschung der Dienstbarkeit bei
einer endgültigen Stilllegung an.

6

Nachdem der Kläger auch dieses Angebot nicht annahm,
beantragte die Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 09.08.2000 bei
der Beklagten die Durchführung eines Enteignungsverfahrens
zur Eintragung der Dienstbarkeit. Zur Begründung des
Antrages führte sie im Wesentlichen aus, dass das
Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und
Verkehr NRW mit Zulässigkeitserklärung vom 30.05.1995
und Verlängerungserklärung vom 10.07.1996 die
Enteignung für die Durchführung des Vorhabens generell
für zulässig erklärt habe. Die
Zulässigkeitserklärung sei noch nicht erloschen, da auf
ihrer Basis bereits ein Enteignungsverfahren vor der
Bezirksregierung Detmold durchgeführt worden sei. Die
Enteignung sei für das Wohl der Allgemeinheit zur
Sicherstellung der Energieversorgung erforderlich, da rein
schuldrechtliche Gestattungsverträge wegen ihrer
Kündbarkeit und der sehr langen Lebensdauer der Leitungen
keine ausreichende rechtliche Sicherung gewährleisteten. Der
Enteignungszweck könne auch nicht auf andere zumutbare Weise
erreicht werden. Die Beigeladene zu 1. habe sich ernsthaft um die
freiwillige Einräumung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit bemüht und dem Kläger
zumutbare Angebote unterbreitet, die dieser jedoch abgelehnt
habe.

7

Mit Schreiben vom 27.10.2000 teilte die Beigeladene zu 1. der
Beklagten mit, dass das Ministerium für Wirtschaft und
Mittelstand, Energie und Verkehr NRW mit Erklärung vom
06.10.2000 die Enteignung weiterhin für zulässig
erklärt habe.

8

Der von der Beklagten mit Schreiben vom 13.11.2000 um
Stellungnahme gebetene Kläger teilte unter dem 18.12.2000
mit, dass eine Vereinbarung zwischen ihm und der Beigeladenen zu
1. nicht zu Stande gekommen sei, weil die Beigeladene zu 1. die
Aufnahme einer Regelung über die Bestimmung des Zeitpunktes
der Stilllegung und die Entfernung der Leitung in die
grundbuchliche Sicherung ablehne. Auch sei sie nicht bereit,
für die Kosten der Beseitigung der Leitung eine
selbstschuldnerische Bürgschaft eines
öffentlich-rechtlichen Geldinstitutes zu stellen. Beides sei
erforderlich, da mit der Stilllegung die Voraussetzungen für
eine Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit wegfielen und die
stillgelegte Leitung eine Altlast darstelle, für deren
Beseitigung der Grundstückseigentümer hafte, wenn der
Verursacher nicht ausreichend leistungsfähig sei. Die Kosten
einer Entfernung der Leitung überstiegen die angebotene
Entschädigung bei weitem. Aus der Inanspruchnahme seines
Grundstücks für Zwecke, die öffentlichen
Interessen dienten, dürfe dem
Grundstückseigentümer jedoch kein finanzielles Risiko
erwachsen, das den Wert des Grundstücks übersteige und
in sein übriges Vermögen eingreife. Weiter
ermögliche die von der Beigeladenen zu 1. geforderte
Dienstbarkeit die Übertragung des Leitungsrechts, ohne dass
dies im Grundbuch vermerkt oder dem
Grundstückseigentümer mitgeteilt werden müsse.
Hierdurch werde die Rechtsstellung des
Grundstückseigentümers unangemessen
beeinträchtigt, da er bei der Geltendmachung von Rechten das
Risiko trage, zunächst den Inhaber des Leitungsrechtes
feststellen zu müssen, und zudem die Gefahr bestehe, dass
dieser mittellos sei. Schon von der Übertragung der Rechte
aus dem Gestattungsvertrag vom 02.10.1961 sei er nicht informiert
worden und er bestreite, dass die Beigeladene zu 1.
Eigentümerin der Leitung geworden sei. Unabhängig davon
sei das Verlangen der Beigeladenen zu 1. nach einer
nachträglichen dinglichen Sicherung des Leitungsrechts auch
rechtsmissbräuchlich, da die Vertragsparteien in dem
Gestattungsvertrag vom 02.10.1961 ausdrücklich auf eine
dingliche Sicherung verzichtet hätten. Hieran müsse
sich auch die Beigeladene zu 1. als mögliche
Rechtsnachfolgerin festhalten lassen, da die Möglichkeit der
Kündigung eines solchen Vertrages nach Ablauf von 30 Jahren
bereits damals bekannt gewesen sei. Weiter müsse noch
geregelt werden, dass bei eigenen Leitungsverlegungen des
Klägers die Beigeladene zu 1. ihre Leitung und den
Schutzstreifen so freizulegen habe, dass die Leitung erkennbar
sei.

9

Die Beigeladene wies mit Schreiben vom 04.01.2001 darauf hin,
dass der Zeitpunkt einer Stilllegung nicht eintragungsfähig
sei, da er nicht mit der sachenrechtlich erforderlichen
Bestimmtheit formuliert werden könne. Die Allgemeinheit
werde zudem aller Voraussicht nach noch für einen sehr
langen Zeitraum auf eine Energieversorgung durch Erdgas
angewiesen sein, so dass die Beschränkung des Grundeigentums
auch ohne Angabe einer bestimmten Nutzungsdauer interessengerecht
sei. Entgegen der Ansicht des Klägers handele es sich bei
einer stillgelegten Erdgastransportleitung auch um keine Altlast,
deren Beseitigung vom Grundstückseigentümer nach dem
Bundesbodenschutzgesetz verlangt werden könne. Weiter
könne das Leitungsrecht auch nicht ohne eine Änderung
der Grundbucheintragung auf einen Dritten übertragen werden.
Zulässig sei nach der beantragten Dienstbarkeit nur eine
Übertragung der Ausübung. Diese erfolge rein
schuldrechtlich. Für den Grundstückseigentümer
bleibe der Dienstbarkeitsinhaber weiterhin Ansprechpartner und
etwaiger Anspruchsgegner. Die Stellung einer Sicherheit für
eine später erforderlich werdende Entfernung der Leitung sei
im Enteignungsverfahren nicht vorgesehen. Abgesehen davon, dass
die Beigeladene zu 1. über ihre Anteilseigner ein
äußerst hohes Maß an finanzieller
Leistungsfähigkeit biete, handele es sich bei der Gefahr der
mangelnden Finanzkraft um das hinzunehmende allgemeine Lebens-
und Geschäftsrisiko und nicht um eine eigentumsgleich
verfestigte Rechtsposition, die im Enteignungsverfahren zu
entschädigen wäre. Die vom Kläger geforderte
Leitungsfreilegung sei unnötig und unzumutbar, da auf
Verlangen des Grundstückseigentümers in
begründeten Fällen eine genaue Einmessung und
Auspflockung der Leitung vorgenommen werde.

10

Nach ordnungsgemäßer Ladung und öffentlicher
Bekanntmachung führte die Beklagte am 03.07.2001 eine
mündliche Verhandlung durch, in der die Beteiligten ihre
Positionen darlegten. Eine Einigung konnte nicht erzielt
werden.

11

Mit Schreiben vom 24.09.2001 beauftragte die Beklagte den
Sachverständigen Dipl.-Ing. agr. Dr. I. I. mit der
Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe
der Entschädigung. In seinem Gutachten vom 26.12.2001
ermittelte der Sachverständige einen Verkehrswert der
betroffenen Grundstücke von 8,00 DM/m2 und eine
Wertminderung durch die Eintragung des Leitungsrechts in
Höhe von 20 % des Verkehrswertes. Unter Zugrundelegung einer
betroffenen Teilfläche von 508 m² kam er zu einem
Entschädigungsbetrag von 812,80 DM.

12

Unter dem 14.02.2002 erließ die Beklagte als
Enteignungsbehörde einen Enteignungs- und
Entschädigungsfeststellungsbeschluss mit dem Inhalt, das
betroffene Grundeigentum des Klägers unterliege der
folgenden im Grundbuch des Enteignungsbetroffenen an
rangbereitester Stelle in der II. Abteilung einzutragenden,
dauernden Beschränkung: Die Beigeladene zu 1. sei
berechtigt, in einem 4 m breiten Grundstücksstreifen
(Schutzstreifen) eine Erdgastransportleitung einschließlich
Nebenanlagen zu betreiben und zu unterhalten sowie das
Grundstück zum Zwecke des Betriebes und der Unterhaltung der
Leitung jederzeit im erforderlichen Umfang zu nutzen. Auf dem 4 m
breiten Schutzstreifen dürften für die Dauer des
Bestehens der Leitung keine Gebäude errichtet oder sonstige
Einwirkungen, die den Bestand der Leitung gefährdeten,
vorgenommen werden. Die Außengrenzen des Schutzstreifens
würden bestimmt durch die Länge der Leitung, deren
Achse grundsätzlich unter der Mittellinie des
Schutzstreifens liege. Die Ausübung der Dienstbarkeit
könne einem Dritten überlassen werden.

13

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen
aus, das die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Enteignung vorlägen. Die grundsätzliche
Zulässigkeit der Enteignung ergebe sich aus der
ministeriellen Zustimmungserklärung vom 30.05.1995 und den
Verlängerungserklärungen vom 10.07.1996 und 06.10.2000.
Nachdem auch die Stadtwerke C. GmbH mitgeteilt habe, dass nicht
sie, sondern die Beigeladene zu 1. Eigentümerin der Leitung
sei, stehe für die Enteignungsbehörde fest, dass die
Beigeladene berechtigt sei, den Enteignungsantrag zu stellen. Die
Enteignung sei zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich. Die
Sicherstellung der Energieversorgung sei eine öffentliche
Aufgabe von größter Bedeutung im Bereich der
Daseinsvorsorge. Mit dem Betrieb der Ferngasleitung solle die
Versorgung der Bevölkerung im Raum C. sichergestellt werden.
Im Interesse der Verbraucher an einer gesicherten
Energieversorgung müsse das private Interesse des
Klägers am uneingeschränkten Bestand seines Eigentums
auch unter Berücksichtigung seiner dagegen vorgebrachten
Argumente zurücktreten. Die Grundstücke würden
durch die Eintragung der Dienstbarkeit nur in dem absolut
notwendigen Umfang belastet. Der Kläger behalte das Eigentum
und könne die Grundstücke mit den sich aus der
Dienstbarkeit ergebenden Einschränkungen weiter nutzen. Der
Enteignungszweck könne auch nicht auf andere zumutbare Weise
erreicht werden, da der 1961 geschlossene Gestattungsvertrag
keine ausreichende Sicherheit mehr biete, nachdem der
Bundesgerichtshof entschieden habe, dass auch Verträge
dieser Art nach 30 Jahren gekündigt werden könnten.
Eine dauerhafte Sicherung der Leitung sei daher nur durch die
Eintragung einer beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit möglich. Die Beigeladene zu 1. habe sich auch
zuvor ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Rechts zu
angemessenen Bedingungen bemüht. Die dabei angebotene
Entschädigung von insgesamt 1.242,20 DM, entsprechend 635,13
EUR, liege über dem im Enteignungsverfahren ermittelten und
nunmehr festgesetzten Entschädigungsbetrag von 415,58
EUR.

14

Mit Berichtigungsbeschluss vom 09.04.2002, zugestellt am
11.04.2002, änderte die Beklagte die dem Enteignungs- und
Entschädigungsfeststellungsbeschluss zuvor beigefügte
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung.

15

Am 07.05.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung führt er unter Vertiefung
seines bisherigen Vorbringens im Wesentlichen aus, dass das
Enteignungsverfahren unzulässig sei, da zum Zeitpunkt der
Antragstellung eine gültige Zulässigkeitserklärung
des zuständigen Landesministeriums nicht vorgelegen habe.
Die Beigeladene zu 1. habe zudem ihm gegenüber ihre
Eigentümerstellung an der Erdgasleitung nicht nachgewiesen.
Der Enteignungs- und Entschädigungsfeststellungsbeschluss
greife in unzulässiger Weise in seine Rechte ein und
berücksichtige seine Interessen nicht ausreichend. Die
Belastung des Grundstücks ohne jegliche zeitliche Befristung
führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des
Grundstückseigentümers, da sich die Beigeladene zu 1.
selbst nach einer Stilllegung der Leitung noch auf die
Dienstbarkeit berufen könne, um die Kosten für eine
Entfernung der Leitung zu sparen. Es müsse daher abgesichert
werden, dass die Leitung entfernt und die Dienstbarkeit
gelöscht werde, sobald die Leitung nicht mehr benötigt
werde. Da nicht ohne weiteres gewährleistet sei, dass der
Begünstigte zu diesem Zeitpunkt über die notwendigen
Finanzmittel verfüge, müsse die Beigeladene zu 1.
für diese Kosten in angemessenem Umfang eine
Bankbürgschaft zur Verfügung stellen oder in anderer
Weise Sicherheit leisten. Das Kostenrisiko könne nicht dem
Grundstückseigentümer auferlegt werden, zumal eine
stillgelegte Leitung eine Gefahrenquelle darstelle, zu deren
Beseitigung der Grundstückseigentümer als
Zustandsstörer in Anspruch genommen werden könne.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Enteignungsbeschluss der Beklagten vom 14.02.2002
aufzuheben.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie vertieft die Begründung des angefochtenen Beschlusses
und führt ergänzend aus, dass der Kläger durch die
beantragte Dienstbarkeit nicht unzumutbar belastet werde, da sich
aus dem Text der Dienstbarkeit im Umkehrschluss ergebe, dass die
Berechtigung der Beigeladenen zu 1. ende, wenn die Leitung
dauerhaft außer Betrieb genommen werde und nicht mehr
unterhalten werden müsse. Der Kläger könne dann
von ihr die Räumung der Leitung verlangen. Durch die
verlangte Sicherheitsleistung für den unbestimmten Zeitpunkt
der Leitungsentfernung in Form einer Bankbürgschaft
würde der finanzielle Rahmen des Energieversorgers
gesprengt, da bei einer Absicherung des gesamten Leitungsnetzes
von ca. 3.500 km über eine Leitungslebensdauer von
mindestens 80 Jahren pro Jahr Bürgschaftskosten in Höhe
von ca. 2,4 Mio. EUR anfielen. Das von dem Kläger
befürchtete Kostenrisiko bestehe nicht, da die Beigeladene
zu 1. entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung für die
Räumungsverpflichtungen extra Rückstellungen bilde.
Entgegen dem Vortrag des Klägers komme eine
ordnungsbehördliche Inanspruchnahme des
Grundstückseigentümers als Zustandsstörer nicht in
Betracht, da eine stillgelegte Erdgasleitung weder
schädliche Bodenveränderungen noch sonstige Gefahren
hervorrufe. Auch landschaftsrechtlich stelle das Verbleiben einer
stillgelegten, unterirdisch verlegten Leitung keinen Eingriff in
Natur und Landschaft dar.

21

Die Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und führt
ergänzend aus, dass der Kläger bei einem noch nicht
abzusehenden späteren Wegfall des Zwecks der Enteignung eine
Rückenteignung verlangen könne und auch einen
zivilrechtlichen Anspruch auf Verzicht auf die eingetragene
Dienstbarkeit habe. Für die Forderung nach Beibringung einer
Bürgschaft gebe es keine Rechtsgrundlage.

24

Die Beigeladene zu 2. stellt keinen Antrag.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe

27

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht
begründet. Der angegriffene Enteignungsbeschluss vom
14.02.2002/09.04.2002 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

28

Rechtsgrundlage der Enteignungsmaßnahme ist § 12
des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
(Energiewirtschaftsgesetz - EnWG -) vom 24. April 1998 (BGBl I
Seite 730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2001
(BGBl I 2992) in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes
über Enteignung und Entschädigung für das Land
Nordrhein Westfalen (Landesenteignungs- und
Entschädigungsgesetz - EEG -) vom 20.06.1998 (GV NW S.
366).

29

Nach § 12 Abs. 1 EnWG ist u. a. die Beschränkung von
Grundeigentum im Wege der Enteignung zulässig, so weit sie
zur Durchführung

30

1.eines Vorhabens, für das nach § 11 a der Plan
festgestellt oder genehmigt ist, 2.eines sonstigen Vorhabens zum
Zwecke der Energieversorgung erforderlich ist. Hier liegt ein
"sonstiges Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung" im Sinne
von § 12 Abs. 1 Nr. 2 EnWG vor, da die Gasversorgungsleitung
einen Durchmesser von weniger als 300 mm, nämlich 200 mm,
hat und damit kein Vorhaben im Sinne des § 11 a Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 EnWG ist, für das ein Planfeststellungsverfahren
durchzuführen oder eine Plangenehmigung einzuholen ist.
Für solche sonstigen Vorhaben schreibt § 12 Abs. 2 Satz
2 EnWG vor, dass die Zulässigkeit der Enteignung durch die
zuständige Behörde festzustellen ist. Auch das ist hier
geschehen, da das zuständige Ministerium für Wirtschaft
und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein
Westfalen mit Schreiben vom 06.10.2000 für das hier
streitige Vorhaben die Enteignung (weiterhin) für
zulässig erklärt hat. Nach dem letzten Absatz dieses
Schreibens erlischt die Erklärung, wenn nicht bis zum
31.10.2001 ein Enteignungsantrag gestellt worden ist. Ein solcher
Antrag ist hier gestellt, denn der Enteignungsantrag der
Beigeladenen datiert bereits vom 09.08.2000. Dass ein
Enteignungsantrag erst nach Erlass der
Zulässigkeitserklärung erfolgen darf, ist weder den
gesetzlichen Bestimmungen noch der Erklärung des
Ministeriums vom 06.10.2000 zu entnehmen. § 12 Abs. 2 Satz 2
EnWG verlangt das weder nach seinem Wortlaut noch nach Sinn und
Zweck der Regelung, die darin besteht, dass die
grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung zu Gunsten
eines bestimmten Vorhabens nicht von der jeweiligen
Enteignungsbehörde zu prüfen ist, sondern von der
zuständigen Behörde im Enteignungsverfahren vorgegeben
wird. Das ist hier jedoch geschehen. Die Reihenfolge von
Enteignungsantrag und Zulässigkeitserklärung ist
insoweit unerheblich. Auch nach der Erklärung vom 06.10.2000
ist allein entscheidend, dass bis zum Ablauf der
Erlöschensfrist ein Enteignungsverfahren in Gang gesetzt
worden ist.

31

Im Übrigen verweist § 12 Abs. 3 EnWG auf das
Enteignungsverfahrensrecht des jeweiligen Landes.

32

Insoweit ist in § 4 Abs. 1 EEG geregelt, dass die
Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig ist, wenn das Wohl
der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf
andere Weise nicht erreicht werden kann.

33

Auch diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Gasleitung ist
zur Erhaltung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung im
Raum C. notwendig. Bedenken gegen die Trassenführung der
bereits im Jahre 1961 mit Zustimmung des Rechtsvorgängers
des Klägers errichteten Leitung sind nicht ersichtlich.
Diese Punkte sind im Übrigen zwischen den Beteiligten auch
nicht im Streit.

34

Der Enteignungszweck, die Sicherstellung der Energieversorgung
durch Gas, kann auch nicht auf andere zumutbare Weise, etwa durch
Abschluss eines schuldrechtlichen Gestattungsvertrages, erreicht
werden. Die Beigeladene zu 1. weist in ihrem Enteignungsantrag zu
Recht darauf hin, dass rein schuldrechtliche
Gestattungsverträge auch dann, wenn man sie als auf
Rechtsnachfolger übergehende Mietverträge bewerten
sollte (§ 578 Abs. 1 i.V.m § 566 BGB), den Nachteil
haben, dass die damit verbundenen Rechte und schließlich
die Existenz einer Erdgastransportleitung im Laufe der sehr
langen Leitungslebensdauer und insbesondere bei
Eigentumsübertragungen sowie bei Einräumungen von
Nutzungsrechten in Vergessenheit geraten können. Hinzu
kommt, dass die Verträge in der Regel keinen festen
Endzeitpunkt haben, sondern die Nutzung des Grundstücks so
lange dauern soll, wie dies für die Betriebszwecke
erforderlich ist. Dauern die Verträge - wie das bei
Energieversorgungsleitungen und so auch im vorliegenden Fall
häufig der Fall ist - länger als 30 Jahre, so ist nach
§ 544 BGB eine außerordentliche Kündigung mit der
kurzen gesetzlichen Frist des § 580 a BGB möglich. Auch
dies muss im Interesse der Versorgungssicherheit durch
Einräumung einer beschränkt persönlichen
Dienstbarkeit ausgeschlossen werden. Da auch der vorliegende
Gestattungsvertrag von 1961 länger als 30 Jahre besteht,
kann der Kläger oder ein Rechtsnachfolger ihn jederzeit
kündigen, so dass zumindest jetzt die dingliche Absicherung
erforderlich ist und der Enteignungszweck, die Sicherstellung der
Versorgung, nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden
kann.

35

Die Antragsstellerin, die Beigeladene zu 1., hat sich auch
zuvor entsprechend § 4 Abs. 2 EEG ernsthaft um den
freihändigen Erwerb der Grunddienstbarkeit zu angemessenen
Bedingungen bemüht. Ihr Entschädigungsangebot lag mit
1.242,20 DM über dem Entschädigungsbetrag von 812,80
DM, den der eingeschaltete Sachverständige als angemessen
angesehen hat. Auf die weiter gehenden Forderungen des
Klägers, insbesondere die Stellung einer Bankbürgschaft
für die Entfernung der Gasrohre nach Beendigung der
Betriebszeit, brauchte die Beigeladene zu 1. - wie unten noch
ausgeführt wird - nicht einzugehen.

36

Die Belastung mit einer beschränkt persönlichen
Dienstbarkeit ist auch das mildeste Mittel im Sinne von § 7
Abs. 1 EEG. Eine Befristung der Dienstbarkeit musste nicht
aufgenommen werden, da ein sachenrechtlich hinreichend
bestimmter, eintragungsfähiger Endzeitpunkt nicht angegeben
werden kann. Die Beklagte durfte auch die Regelung aufnehmen,
dass die Ausübung der Dienstbarkeit einem Dritten
überlassen werden kann. Sollte in Zukunft der Betreiber der
Gasleitung wechseln, muss gesichert bleiben, dass auch der neue
Versorger die Rechte aus der Dienstbarkeit ausüben kann.
Nach § 1092 Abs. 3 BGB (i. d. F. des Gesetzes vom 17.07.1996
- BGBl I 990) ist zwar dann, wenn einer juristischen Person eine
beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, die dazu
berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung
von Gas zu benutzen, die Dienstbarkeit übertragbar. Bei
einem Betreiberwechsel muss allerdings weiterhin sichergestellt
sein, dass die Ausübung der Dienstbarkeit überlassen
werden kann, da die Übertragung von Dienstbarkeiten einer
Gasleitungsstrecke eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

37

Der angefochtene Enteignungsbeschluss ist auch nicht deshalb
rechtswidrig, weil die Beklagte in ihn nicht die vom Kläger
geforderte Verpflichtung der Beigeladenen zu 1. aufgenommen hat,
die Dienstbarkeit zu löschen und die Leitung zu entfernen,
sobald sie nicht mehr benötigt wird, sowie die dadurch
entstehenden Kosten durch Bankbürgschaft zu sichern.

38

Grundsätzlich können zwar Enteignungsbeschlüsse
mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn diese sicherstellen
sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Enteignung
erfüllt werden (§ 36 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
für das Land Nordrhein Westfalen - VwVfG NRW). Das ist aber
bei der hier angestrebten Auflage nicht der Fall. Die
Rechtmäßigkeit einer Zwangsbelastung hängt nicht
davon ab, dass der Enteignungsbegünstigte von der
Behörde verpflichtet wird, die tatsächlichen Folgen
seiner Rechtsausübung auf dem betroffenen Grundstück zu
beseitigen, wenn der Enteignungszweck nachträglich
entfällt.

39

Vgl. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029.

40

Die von dem Kläger erstrebten Verpflichtungen betreffen
nicht den Inhalt der Dienstbarkeit als dingliches Recht, sondern
das daneben bestehende gesetzliche Schuldverhältnis zwischen
dem Eigentümer des belasteten Grundstücks und dem
Berechtigten, das in § 90 Abs. 2 i.V.m. den §§
1020 bis 1023 BGB geregelt ist.

41

Vgl. Palandt, BGB, Kommentar, 62. Aufl. 2003 § 1090
Rd.Nr. 1.

42

Diese Regelungen sind nicht abschließend und können
ergänzt werden. Dennoch kann aus dem vorhandenen
Regelungswerk des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen
Eigentümer und Grunddienstbarkeitsberechtigten geschlossen
werden, dass damit nach Einschätzung des Gesetzgebers die
Interessen der Beteiligten angemessen gewahrt sind. Dem darf sich
die Enteignungsbehörde im Regelfall anschließen und
braucht keine ergänzenden Regelungen über die
Abwicklung des gesetzlichen Schuldverhältnisses zu erlassen.
Das Enteignungsrecht ist kein Instrument zur Änderung der
Privatrechtsordnung; es hat lediglich die Aufgabe, die zur
Begründung eines dinglichen Rechts an sich erforderliche
privatrechtliche Vereinbarung zu ersetzen.

43

Vgl. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029 - unter
Hinweis auf Bundesverfassungsgericht vom 10.05.1977 - 1 BvR
114/68 - DVBL 1978, 44/51.

44

Ob im Ausnahmefall etwas anderes zu gelten hat, wenn etwa
Konflikte zwischen dem Enteignungsbegünstigten und dem
Enteignungsbetroffenen konkret absehbar sind und diese sich nach
den gesetzlichen Vorschriften nicht angemessen lösen lassen,
mag dahin stehen.

45

Eine solche Situation besteht hier nämlich nicht.

46

In tatsächlicher Hinsicht ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht absehbar, dass zwischen der Beigeladenen zu 1.
und dem Kläger überhaupt Konflikte auftreten werden.
Die Beigeladene zu 1. hat erklärt, dass sie eine
Löschungsbewilligung erteilt, wenn eine Leitung von ihr
nicht mehr gebraucht wird und sie dann auch von sich aus die
Leitung aus dem Grundstück wieder entfernt.

47

Eine solche Verpflichtung dürfte auch zivilrechtlich aus
dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bestehen, wenn der
alleinige Zweck für die Belastung mit der Dienstbarkeit, der
Betrieb einer Versorgungsleitung, weggefallen ist. Ist die
Belastung gelöscht, so kann nach § 1004 BGB die
Beseitigung einer eventuell durch die Leitung bestehenden
Störung verlangt werden.

48

Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl. § 1004 RdNr.
58.

49

Auch in öffentlich rechtlicher Hinsicht besteht ein
Anspruch auf Löschung der Zwangsbelastung, wenn der
Enteignungszweck weggefallen ist. Das EEG begründet in den
§§ 42 ff. zwar einen Anspruch auf Rückenteignung
nur für den Fall, dass ein enteignetes Grundstück nicht
zu dem Enteignungszweck verwendet wird. Ein Anspruch auf
Rückübereignung nach späterem Wegfall des
Enteignungszwecks wird nicht geregelt. Ein solcher ergibt sich
allerdings für den vorliegenden Fall entweder direkt aus
Artikel 14 Abs. 1 GG oder aus dem öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch. Anders als bei einer vollständigen
Entziehung des Eigentums wird bei der hier vorliegenden Belastung
des Eigentums mit der Durchführung des Enteignungszwecks das
Band zwischen Enteignungsbetroffenem und
Enteignungsbegünstigtem nicht endgültig durchschnitten,
sondern bleibt als Belastung bestehen. Bei endgültigem
Wegfall des Enteignungsgrundes wird die Belastung des Eigentums
rechtswidrig. Die fortbestehende Belastung muss deshalb
rückgängig gemacht werden und die Grunddienstbarkeit
gelöscht werden.

50

A.A. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029 -.

51

Das gilt auch für die Beseitigung der Leitung, wenn darin
noch eine Beschwer liegt. Eine Regelung im Enteignungsbeschluss
und gar eine Sicherung solcher eventuell künftig bestehender
Ansprüche ist nicht erforderlich.

52

Gleiches gilt für den Anspruch auf Auspflockung der
Leitung. Die Beigeladene zu 1. hat insoweit erklärt, dass
die Leitung genau eingemessen sei und bei Bedarf der genaue
Verlauf angezeigt werden könne. Ein Anspruch darauf, dass
dies im Enteignungsbeschluss festgeschrieben wird, obwohl
überhaupt nicht absehbar ist, dass der Kläger eine
solche Anzeige benötigt, ist nicht gegeben.

53

Da sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des
Enteignungsbeschlusses nicht bestehen, ist die Klage daher mit
der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es
entsprach der Billigkeit, dem Kläger auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.
aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit
selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 162
Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Da sich die Beigeladene zu 2. am
Verfahren nicht beteiligt und sich damit auch keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat, waren ihre eventuellen Kosten nicht für
erstattungsfähig zu erklären.

54

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf den §§
167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.