Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-19, Aktenzeichen 11 A 2421/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0719.11A2421.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG) wird nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt bzw. ist nicht gegeben.

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1. Der Kläger ficht das Urteil erster Instanz nur an, "soweit der Kläger
Feststellungen nach § 53 AuslG" begehrt. Soweit das Verwaltungsgericht die auf
Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG a. F. (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) gerichteten Klageanträge
abgewiesen hat, wird das Urteil also nicht angegriffen; es ist in diesem Umfang daher
bereits jetzt rechtskräftig. In Bezug auf Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
(jetzt: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) erachtet der Kläger die Frage als grundsätzlich
bedeutsam,

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"ob angesichts der derzeitigen Situation in
Liberia nicht grundsätzlich Abschiebungshindernisse
gem. § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK, bzw.
gem. § 53 Abs. 6 AuslG gegenüber Abschiebungen
in dieses Land bestehen ?".

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Bereits diese Fragestellung verdeutlicht, dass mit dem Zulassungsantrag und seinen
dahingehenden Erläuterungen nicht alle Tatbestände des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
zur Prüfung gestellt werden, sondern nur § 60 Abs. 5 AufenthG (früher: § 53 Abs. 4
AuslG a. F.) und § 60 Abs. 7 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 AuslG a. F.).

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2. Zur Klärung der vom Kläger aufgeworfenen Frage ist die Durchführung eines
Berufungsverfahrens indessen entbehrlich. Die Zulassung der Berufung kommt
nämlich nicht in Betracht, wenn die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage
sich auf Grund von eindeutigen und widerspruchsfreien Auskünften und
Stellungnahmen sachverständiger Stellen ohne weiteres beantworten lässt und
daher ein Berufungsverfahren nicht erfordert.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni
2005 - 11 A 4518/02.A -, S. 4 f. des
Beschlussabdrucks m. w. N.

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So liegt der Fall hier. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen, auf die
die Beteiligten mit Verfügung vom 20. Mai 2005 hingewiesen worden sind, ist die
vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage nach der gemäß § 77
Abs. 2 AsylVfG im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Sach- und
Rechtslage ohne weiteres zu verneinen.

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a) Der Kläger kann sich zunächst nicht auf ein Abschiebungshindernis nach § 60
Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK berufen. Hiernach darf ein Ausländer nicht
abgeschoben werden, wenn er im Zielstaat der Abschiebung der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen wäre. Dass
dem Kläger auf Grund der aktuellen politischen Lage in seinem Heimatland derartige
Maßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen könnten, ist nicht ersichtlich.

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Der zwischen 1999 und 2003 in Liberia geführte (zweite) Bürgerkrieg ist beendet.
Im August 2003 haben die frühere Regierung und die beiden maßgeblichen
Rebellengruppen LURD und MODEL einen Friedensvertrag geschlossen. Der
frühere liberianische Präsident Taylor ist ins Exil geflohen. Eine Übergangsregierung
- für Oktober 2005 sind Neuwahlen angesetzt - führt das Land. Seit Oktober 2003
sind die Vereinten Nationen mit rund 15.000 Soldaten der U. N. Mission in Liberia -
UNMIL - zur Sicherung des Friedens präsent. Ebenso unterstützen internationale
Polizeieinheiten (ca. 1.100 Polizisten) die liberianischen Sicherheitskräfte bei der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Entwaffnung der ehemaligen
Kämpfer der Kriegsparteien ist weitgehend abgeschlossen.

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Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom Mai 2004, Liberia - Information -
Aktuelle Situation, S. 9 ff.; U. S. Department of State
vom 28. Februar 2005, Liberia - Country Reports on
Human Rights Practices - 2004, Einleitung, und
Norwegian Refugee Council vom 15. April 2005,
Liberia: IDP Return and reintegration not yet
sustainable, S. 1; United Nations, Security Council
vom 17. März 2005: Sixth progress report of the
Secretary- General on the United Nations Mission in
Liberia, Rdnrn. 9 ff.

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Im Allgemeinen ist die liberianische Regierung um die Einhaltung der
Menschenrechte bestrebt. Soweit berichtet worden ist, dass einige wenige Mitglieder
der liberianischen Sicherheitskräfte vereinzelt Menschenrechtsverletzungen
begangen haben

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- United Kingdom - Immigration and Nationality
Directorate Home Office vom Oktober 2004, Liberia -
Country Report, Rdnrn. 6.1 ff.; U. S. Department of
State vom 28. Februar 2005, Liberia - Country
Reports on Human Rights Practices - 2004,
Einleitung und Section 1 -,

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belegen diese Vorfälle nicht die Gefahr einer auch dem Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohenden Verletzung von Rechtsgütern im Sinne des § 60 Abs.
5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK.

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Auch sonstige Gründe, wieso der Kläger, der sich anlässlich seiner Anhörung
durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) am 23. Oktober 1998 als Gegner des
früheren Präsidenten Taylor bezeichnet hat, nunmehr nach der neuen politischen
Lage in Liberia der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder
Behandlung unterworfen wäre, sind nicht ersichtlich.

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b) Ferner sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für ein Abschiebungshindernis in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegen. Etwaige Gefahren auf Grund der allgemeinen humanitären Lage
in Liberia betreffen die gesamte Zivilbevölkerung und rechtfertigen keinen
Abschiebungsschutz. Dass der Kläger wegen seiner persönlichen Verhältnisse im
Falle einer Abschiebung einer konkreten individuellen extremen Gefahrenlage
ausgesetzt wäre, d. h. er gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre, kann nicht angenommen werden.

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Der Senat verkennt bei dieser Feststellung nicht, dass trotz des seit Herbst 2003
andauernden Friedensprozesses die allgemeinen Lebensbedingungen in Liberia
schwierig sind. Von den rund 3,4 Millionen Einwohnern des Landes leben etwa 80 %
von unter einem Dollar am Tag, ca. 80 vom Hundert sind ohne (feste) Arbeit.

19

U. S. Department of State, vom 28. Februar
2005, Liberia - Country Reports on Human Rights
Practices - 2004, Einleitung.

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Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln und Wasser ist ebenso
defizitär wie das Gesundheitswesen. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf
Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

21

United Kingdom - Immigration and Nationality
Directorate Home Office vom Oktober 2004, Liberia -
Country Report, Nrn. 5.34 ff.; Norwegian Refugee
Council vom 15. April 2005, Liberia: IDP Return and
reintegration not yet sustainable, S. 4 f.

22

Allerdings ist - zum Teil mit Unterstützung des UNHCR - bereits eine Vielzahl
liberianischer Flüchtlinge aus Ghana, Guinea, der Elfenbeinküste, Nigeria und Sierra-
Leone in ihr Heimatland zurückgekehrt. Ebenfalls haben zahlreiche Binnenflüchtlinge
ihre angestammten Siedlungsgebiete wieder aufgesucht. Die UNMIL, der UNHCR,
die International Organisation for Migration, das World Food Programm und sonstige
Hilfsorganisationen unterstützen sowohl Rückkehrer als auch andere Bedürftige mit
Lebensmitteln und sonstigen Hilfsgegenständen. Mit internationaler Hilfe befinden
sich auch das Gesundheits- und Bildungswesen im Wiederaufbau, die
landwirtschaftliche Produktion und die Fischerei werden unterstützt,

23

UNHCR, Presseerklärungen vom 12. Januar
2005, Liberian refugees start coming home from
Côte d´Ivoire, und vom 28. Februar 2005, Most of
Liberia now declared safe for return; United Nations,
Security Council vom 17. März 2005: Sixth progress
report of the Secretary-General on the United
Nations Mission in Liberia, Rdnrn. 64 ff.

24

Von den insgesamt 15 Counties in Liberia werden 14 mittlerweile für eine Rückkehr
von Flüchtlingen als sicher angesehen.

25

UNHCR, Presseerklärung vom 28. Februar 2005,
Most of Liberia now declared safe for return.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG.

27

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist - soweit nicht bereits ohnehin Rechtskraft
eingetreten ist - nunmehr insgesamt rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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