Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 12 A 3268/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1221.12A3268.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, mit der am 1. Januar
2004 in Kraft getretenen Einbeziehung von Kosten der Krankheit in § 1 Abs. 1 Satz 2
der Regelsatzverordnung (Art. 29 GKV - Modernisierungsgesetz vom 14. November
2003 - BGBl. I S. 2190) müsse der Kläger als chronisch Kranker die Zuzahlung zu
Medikamenten in Höhe von 35,52 EUR (1 % des Jahresbetrages der
Regelsatzleistungen für einen Haushaltungsvorstand - §§ 61, 62 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 2, Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V i.d.F. des GKV - Modernisierungsgesetzes)
aus dem in der Höhe unveränderten Regelsatz selbst bezahlen, weil aufgrund der
Aufhebung von § 38 Abs. 2 BSHG (Art. 28 Nr. 4c GKV - Modernisierungsgesetz) eine
Übernahme dieser Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe entfallen
sei, nicht in Frage zu stellen.

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Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen werden vom Kläger nicht in Frage
gestellt; er ist vielmehr der Auffassung, dass die zusätzliche Belastung gegen Art. 1
Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland (GG) verstoße. Seine Darlegungen in der Begründung des
Zulassungsantrags rechtfertigen diese Annahme jedoch nach dem bei der
gerichtlichen Überprüfung von Regelsätzen geltenden Maßstab nicht.

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Die gesetzlichen Regelungen ermächtigen die Verwaltung bei der Bemessung
der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Regelfall zur
Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung. In tatsächlicher Hinsicht erstreckt
sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf
ausreichende Erfahrungswerte stützen kann. Soweit es um durch Generalisierung,
Typisierung

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oder Pauschalierung bedingte Wertungen geht, genügt die Vertretbarkeit der
Wertung, damit die Festsetzung der Regelsätze insoweit im Rahmen der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Bestand haben kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, BVerwGE 94, 326 ff.;
Urteil vom 18. Dezember 1996 - 5 C 47.95 -, BVerwGE 102, 366 ff.

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Gemessen hieran vermag das Zulassungsvorbringen nicht zu begründen, dass
die mit der Festsetzung der Höhe des Regelsatzes und mit seiner Pauschalierung
verbundenen Wertungen unvertretbar sind.

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Dass durch die mit 2,96 EUR im monatlichen Durchschnitt relativ geringfügige
Erhöhung der Kostenbelastung chronisch kranker Sozialhilfeempfänger, wie dem
Kläger, unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG die verfassungsrechtlichen
Mindestgarantien für ein menschenwürdiges Dasein,

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BVerfG, Senatsbeschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60
ff.,

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entzogen worden sind, ist weder substantiiert vorgetragen worden noch ist dies
sonst ersichtlich.

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So im Ergebnis zumindest konkludent auch: Niedersächsisches OVG, Beschluss
vom 9. März 2004

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- 12 ME 64/04 -, NJW 2004, 1817; VG Hannover, Urteil vom 15. Februar 2006 - 9
A 118/05 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 6. Januar 2004 - 5 L 1964/03 -, SAR-
aktuell 2004, 55 (57); VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - 8 A 69.04 -,
ZSFH/SGB 2005, 278; Beschluss vom 27. April 2004 - 8 A 111.04 -, ZSFH-SGB
2005, 223 (224).

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Entgegen der Auffassung des Klägers kann gerade nicht davon ausgegangen
werden, dass der bis zum 31. Dezember 2003 gewährte Regelsatz den Mindestsatz
zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins dargestellt hat. Dabei wird
schon übersehen, dass das Bundessozialhilfegesetz selbst Kürzungen des
Regelsatzes ermöglicht (§ 25 Abs. 1 BSHG), ohne dass von einem Verstoß gegen
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG auszugehen ist. Darüber hinaus liegen auch die
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich unter den
Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes, ohne die Menschenwürde zu
verletzen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998

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- 5 B 82.97 -, FEVS 49, 97 ff.

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Daraus wird ersichtlich, dass die sozialhilferechtliche Hilfe zum Lebensunterhalt
nicht mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthilfe gleichgesetzt werden
darf.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998, a. a. O.

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Ob und ggfs. inwieweit die Erbringung der Zuzahlung aus dem Regelsatz
chronisch kranke Sozialhilfeempfänger in ihrer individuellen Lebensgestaltung
gegenüber der übrigen Bevölkerung einer allgemein als unzumutbar zu bewertenden
Diskriminierung ausgesetzt hat,

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vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 18. November 1991 - 5 B
43.90 -, Buchholz 436.0 § 1 BSHG Nr. 9; Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 70.86 -,
FEVS 41, 397 ff.,

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wird nicht einmal ansatzweise vorgetragen; weder ist dargelegt, dass hierdurch
konkrete elementare menschliche Bedürfnisse mit den verbleibenden Mitteln der
Sozialhilfe nicht befriedigt werden können noch sind sonstige diskriminierende
Einschränkungen in der Lebensführung geltend gemacht.

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Soweit der Kläger rügt, Sozialhilfeempfänger, die nicht wie er chronisch krank,
sondern gesund seien, müssten diese Zuzahlung nicht leisten, so dass ihnen zur
Lebensführung mehr Geld verbleibe, kann hiermit ein die Vertretbarkeitsgrenze
überschreitender Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht begründet werden. Denn es
ist angesichts der verhältnismäßig geringen Kosten (2,96 EUR im Monat) im Rahmen
der gebotenen Typisierung und aufgrund der Lebenserfahrung nicht unvertretbar,
darauf abzustellen, dass jeder Sozialhilfeempfänger in die Lage kommen kann,
krankheitsbedingt Medikamente - ggfs. auch auf Dauer - in Anspruch nehmen zu
müssen. Ob und ggfs. in welchem Umfang dies tatsächlich erfolgt, ist - wie auch in
Bezug auf die sonstigen in § 1 der Regelsatzverordnung aufgeführten Bedarfe - von
der individuellen Lebensführung und darüber hinausgehenden, teilweise von dem
Sozialhilfeempfänger nicht zu beeinflussenden Faktoren abhängig. Die hierdurch
bedingte individuell unterschiedliche Verteilung der für alle von der jeweiligen
Regelsatzgruppe erfassten Sozialhilfeempfänger in gleicher Höhe gewährten
Regelsatzmittel auf die einzelnen über den Regelsatz abgedeckten Bedarfe ist Folge
der in zulässigerweise pauschaliert und nicht individuell gewährten Sozialleistungen.

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Dementsprechend weist die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht auf.

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Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen, weil die aufgeworfenen Fragen
ausgelaufenes Recht betreffen. Zum 1. Januar 2005 ist gemäß Art. 70 Abs. 1 des
Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.
Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3071) das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB
XII) - Sozialhilfe - in Kraft getreten. Dieses Gesetzbuch ersetzt zusammen mit dem
zum selben Zeitpunkt in Kraft getretenen SGB II u. a. das Bundessozialhilfegesetz,
das mit Wirkung vom selben Tag aufgehoben worden ist. Angesichts des
grundsätzlich anders strukturierten Systems von Regel- und sonstigen Leistungen
des SGB XII/SGB II kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich unter der
Geltung des neuen Rechts die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen.

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Unabhängig davon kann eine zukunftsweisende Wirkung einer
Berufungsentscheidung deshalb nicht angenommen werden, weil für Streitigkeiten
nach dem neuen Leistungsrecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des
zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen 7. Gesetzes zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302 (Art. 1 Nr. 10
Buchstabe b), nicht die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern die der
Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2005 - 5 B 55.04 -; OVG NRW, Beschluss
vom 18. Juli 2005

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- 16 A 857/02 -.

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Soweit die Zulassung eines Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung
auch bei ausgelaufenem Recht in Betracht kommt, wenn noch eine erhebliche Zahl
von Fällen nach dem ausgelaufenen Recht zu entscheiden wäre, vermag das dem
Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn eine grundsätzliche
Bedeutung kann in diesen Fällen nur dann angenommen werden, wenn die Klärung
noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von
Bedeutung ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2005,

32

a. a. O., m. w. N.

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Das Vorliegen einer solchen Sachlage hat der als Rechtsmittelführer
darlegungspflichtige,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995

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- 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712,

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Kläger nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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