Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-09, Aktenzeichen 16 Wx 172/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0809.16WX172.96.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige
weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5) ist auch sachlich
begründet.

3

Die Beteiligten zu 1) und 2), die russische Staatsangehörige und
zugleich Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind, haben - nach ihrer
Übersiedlung von Kasachstan in die Bundesrepublik im August 1990 -
am 26.7.1995 wirksam für ihre Namensführung das deutsche Recht
gewählt, da Ehegatten von diesem Wahlrecht nach Art. 10 Abs. 2
Ziff. 2 EGBGB unbefristet Gebrauch machen können.

4

Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob § 1355 Abs. 3 BGB
ausländischen Ehegatten, die nach ihrem Heimatrecht die Ehe
geschlossen und für ihre Namensführung nachträglich deutsches Recht
gewählt haben, immer das Recht einräumt, nunmehr nach deutschem
Recht erstmals den Ehenamen zu bestimmen, oder ob dieses Recht auf
die Fälle beschränkt ist, in denen die Ehegatten nach ihrem
Heimatrecht keine den deutschen Bestimmungen entsprechende
Namenswahl getroffen haben. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben
nämlich von ihrem etwaigen Recht zur Bestimmung des Ehenamens nicht
innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eheschließung und auch nicht
innerhalb eines Jahres nach ihrer Wohnsitznahme in der
Bundesrepublik Gebrauch gemacht, wie es §§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB,
13 a Abs. 2 EheG vorsehen, so daß die Namenswahl nach diesen
Vorschriften unbeachtlich ist.

5

Den Beteiligten zu 1) und 2) kommt aber die Übergangsregelung in
Art. 7 FamNamRG vom 16.12.1993 zugute. Zwar war für die
Neubestimmung des Ehenamens die Jahresfrist des § 2, die mit dem
Inkrafttreten des Gesetzes am 1.4.1994 begann, ebenfalls
abgelaufen. Auf die Beteiligten zu 1) und 2) findet aber Art. 7 § 5
Abs. 1 FamNamRG entsprechende Anwendung. Nach der genannten
Vorschrift könnten Ehegatten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am
1.4.1994 noch innerhalb von 2 Jahren im Zusammenhang mit einer Wahl
des deutschen Rechts nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ihren Ehemann neu
wählen, wenn die Ehe am 1.4.1994 bestand und die Ehegatten
Erklärungen auf der Grundlage des bisherigen Rechts abgegeben
hatten. Zwar mag die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur solche
Fälle betreffen, in denen die bisherige Namenswahl schon in
Anwendung des deutschen Rechts erfolgt war. Der Senat hat aber
keine Bedenken, die Vorschrift zumindest entsprechend auf solche
Fälle zu erstrecken, in denen die erste Namenswahl auf der
Grundlage des für die Ehegatten bisher geltenden ausländischen
Rechts erfolgt war, wenn dieses mit der entsprechenden deutschen
Regelung inhaltlich übereinstimmte. Es ist kein einleuchtender
Grund dafür vorhanden, warum Eheleute, die sowohl nach ihrem
Heimatrecht als auch schon einmal nach deutschem Recht eine
Namenswahl getroffen haben, besser gestellt sein sollen als solche,
die nur nach ihrem Heimatrecht gewählt haben. Im übrigen erscheint
eine großzügige Handhabung der Bestimmungen angebracht, weil nur
dies dem Gesetzeszweck gerecht wird, der auf eine möglichst
weitgehende Berücksichtigung der Wünsche der Ehegatten bei der
Namenswahl gerichtet ist. Das russische Recht, dem die Beteiligten
zu 1) und 2) bei ihrer Heirat im Jahre 1987 unterstanden, eröffnete
bezüglich der Namensführung in der Ehe die gleichen
Wahlmöglichkeiten wie das deutsche Recht, wobei sich beide für den
Mannesnamen als Ehenamen entschieden hatten. Ihre am 26.7.1995
erklärte Wahl des deutschen Rechts und ihre Bestimmung des
Frauennamens zum künftigen Ehenamen war hiernach wirksam.

6

Die Änderung des Familiennamens erstreckt sich auch auf die
beiden ehelichen Kinder, die Beteiligten zu 3) und 4). Dies ergibt
sich aus Art. 10 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in Verbindung mit § 1616 a
Abs. 1 BGB. Das Vormundschaftsgericht hat die von den Beteiligten
zu 1) und 2) als gesetzlichen Vertretern ihrer Kinder erklärte
Anschließung an die Namensänderung genehmigt.