Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-08, Aktenzeichen 7 U 155/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0208.7U155.95.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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1. Aus dem Umstand, daß der Kläger mit Bescheid vom 22. März
1994 für nicht zivildienstfähig erklärt wurde, so daß er nach § 8
Zivildienstgesetz zum Zivildienst nicht hätte herangezogen werden
dürfen, läßt sich weder ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB
in Verbindung mit Artikel 34 GG noch ein Entschädigungsanspruch
nach Aufopferungsgrundsätzen herleiten. § 8 ZDG bezweckt nicht, den
nicht Dienstfähigen davor zu bewahren, durch den Dienst Zeit für
Ausbildung und Beruf zu verlieren. Die Vorschrift dient zum einen
öffentlichen Interessen, denn der Allgemeinheit muß daran gelegen
sein, daß zum Zivildienst nur Personen herangezogen werden, die
dessen Anforderungen körperlich und geistig gewachsen sind und bei
denen nicht die Gefahr besteht, daß der Zivildienst zu
Gesundheitsschäden führt, für die alsdann Versorgungsleistungen zu
erbringen sind. Zum anderen bezweckt die Vorschrift, den nicht
Zivildiensttauglichen vor Gesundheitsschäden als Folge des
Zivildienstes zu bewahren. Einen darüber hinausgehenden Zweck
verfolgt § 8 Zivildienstgesetz hingegen nicht. Insbesondere soll
der Zivildienstuntaugliche nicht vor den wirtschaftlichen Folgen
der unberechtigten Heranziehung geschützt werden. Vielmehr stellt
sich die Tatsache, daß er durch die unterbliebene Heranziehung zum
Zivildienst weiter seinem normalen Erwerb nachgehen und dadurch
finanzielle Vorteile erlangen kann, lediglich als eine "erfreuliche
Nebenwirkung" dar, auf die er jedoch keinen Anspruch hat. Diese
Grundsätze hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom
23.10.1975 (III ZR 97/73, BGHZ 65, 196 ff.) für den Fall des
praktisch wortgleichen § 9 Wehrpflichtgesetz aufgestellt und an
diesen Grundsätzen bis heute festgehalten. Der erkennende Senat
seinerseits hat mit Urteil vom 26.11.1981 (7 U 110/81 OLG Köln)
sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und sie auf den Bereich
des Zivildienstrechtes übertragen, da es sich um eine identische
Interessenlage handelt. Gründe, die eine unterschiedliche
Behandlung von Wehrpflichtigem und Zivildienstpflichtigem
rechtfertigen oder eine Abkehr von der bisherigen
BGH-Rechtsprechung gebieten, werden vom Kläger nicht geltend
gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Eine andere Beurteilung könnte allenfalls in Betracht kommen,
wenn das Verhalten der an der Einstellungsuntersuchung beteiligten
Ärzte Dr. L. oder Dr. W. die Grenze zum Amtsmißbrauch überschritten
hätte (vgl. auch insoweit BGHZ 65, 196, 205). Für die Annahme eines
amtsmißbräuchlichen Verhaltens liegen aber ersichtlich keine
Anhaltspunkte vor. Eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung
behauptet auch der Kläger nicht. Besondere Einzelfallumstände, die
den Fall in die Nähe der Sittenwidrigkeit rücken und über ein rein
fahrlässiges Verhalten weit hinausgehen (vgl. BGH NJW 1973, 458),
sind ebensowenig ersichtlich.

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2. Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Klägers
ergeben sich auch nicht aus einer etwaigen Verletzung von
geschriebenen oder ungeschriebenen Verfahrensvorschriften, auf die
sich der Kläger vor allem im Berufungsverfahren stützt. Es
erscheint bereits zweifelhaft, ob die verfahrensmäßige
Ausgestaltung der Einberufung zum Zivildienst, hier vor allem
hinsichtlich der Reihenfolge von Gesundheitsprüfung und
Einberufung, sowie des für die Feststellung der Untauglichkeit
aufgewandten Zeitraums einen eigenständigen, auch die
Vermögensinteressen des Klägers umfassenden Schutzzweck verfolgen
kann. Der Senat neigt zu der Auffassung, daß Verfahrensregelungen
einschließlich des allgemeinen Grundsatzes tunlicher Beschleunigung
nicht vom materiellen Zweck des Verwaltungshandelns losgelöst
betrachtet werden können. Verfahrensregelungen haben keine
eigenständige Bedeutung und können keine weitergehenden
Schutzzwecke verfolgen. Wenn der Zweck des Verfahrens aber einzig
in der Feststellung der gesundheitlichen Eignung des
Dienstpflichtigen liegt und eine in der Sache fehlerhafte
Feststellung keine Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche
auslösen kann, weil die ihr zugrunde liegenden gesetzlichen
Vorschriften nicht den Schutz des Vermögens bezwecken, so kann für
die das Verfahren regelnden Vorschriften nichts anderes gelten (so
zu einem - allerdings nicht verallgemeinerungsfähigen - Sonderfall
auch BGHZ 39, 359, 365).

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Einer Entscheidung dieser in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärten Frage bedarf es
jedoch nicht, denn es fehlt schon an einer objektiven
Pflichtverletzung. Der Einberufungsbescheid vom 17.08.1993 war
nicht deshalb rechtswidrig, weil Verfahrensvorschriften mißachtet
worden wären, insbesondere der Kläger vor der Gestellung zum Dienst
(und nicht zwei Tage danach) auf seine Diensttauglichkeit hätte
untersucht werden müssen. Grundlage einer Einberufung zum
Zivildienst ist ein vollziehbarer Musterungsbescheid (§ 19 Abs. 4
Wehrpflichtgesetz). Eine Musterung (nach § 16 Wehrpflichtgesetz in
Verbindung mit den Vorschriften der Musterungsverordnung) ist beim
Kläger durchgeführt worden. Über das Ergebnis der Musterung ist ihm
nicht nur im Jahre 1988 - im Anschluß an die Untersuchung vom
11.04.1988 - ein Bescheid erteilt worden, sondern auch unter dem
28.09.1992, und zwar aufgrund der Nachuntersuchung vom 11.09.1992.
Dieser letztgenannte Bescheid, der zum Ergebnis grundsätzlicher
Wehrdienstfähigkeit bei eingeschränkter Verwendungsfähigkeit kam,
ist unstreitig bestandskräftig und damit vollziehbar geworden. Er
war die Grundlage des Einberufungsbescheides vom 17.08.1993.

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Aus dem Einberufungsbescheid vom 17.08.1993 ergibt sich nichts
Gegenteiliges. Entgegen der Auffassung des Klägers in der
Berufungsbegründung vom 25.08.1995 nimmt der Einberufungsbescheid
keineswegs nur auf die Musterungsuntersuchung aus dem Jahre 1988
Bezug, sondern erwähnt nur in allgemeiner Form den "vollziehbaren
Musterungsbescheid", was den Bescheid vom 28.09.1992 zumindest mit
umfaßt. Einer weiteren ärztlichen Untersuchung vor der Gestellung
zum Dienst am 04.10.1993 bedurfte es nicht. § 39 Abs. 1 Nr. 2 ZDG
sieht die ärztliche Untersuchung des anerkannten
Kriegsdienstverweigerers, die sog. Einstellungsuntersuchung,
unverzüglich nach Dienstantritt vor. Dementsprechend darf nach den
vom Bundesamt für den Zivildienst erlassenen allgemeinen
Richtlinien die Einstellungsuntersuchung erst nach dem im
Einberufungsbescheid festgesetzten Diensteintrittsdatum und muß
innerhalb der ersten vier Tage nach dem Dienstantritt durchgeführt
werden. Einer ärztlichen Untersuchung vor der Einberufung bedarf es
nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG nur, wenn sich Anhaltspunkte dafür
ergeben, daß der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht
zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig ist, was
anzunehmen ist, wenn er wegen vorübergehender
Zivildienstunfähigkeit zurückgestellt war, und auf seinen Antrag,
wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor
der Einberufung festgestellt worden ist. Beide Alternativen des
letzten Halbsatzes dieser Vorschrift liegen nicht vor. Auch darüber
hinaus gab es keinerlei Anhaltspunkte, die eine ausnahmsweise
ärztliche Untersuchung vor der Einberufung im Fall des Klägers
erfordert hätten. Der Kläger war zwar im Jahre 1992 vorübergehend
(damals noch vom Wehrdienst) zurückgestellt worden, jedoch war er
danach - nämlich am 11.09.1992 - erneut untersucht und für
eingeschränkt tauglich befunden worden. Der Kläger hatte auch
keinen Antrag auf erneute ärztliche Untersuchung gestellt, wofür
angesichts der im Jahre 1992 durchgeführten Untersuchung ohnehin
die Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Auch ansonsten gab es
keinerlei Anhaltspunkte für eine evtl. Untauglichkeit des Klägers.
Die Untersuchung im September 1992 hatte eine zumindest
eingeschränkte Tauglichkeit ergeben, der Zustand des Klägers hatte
sich also gegenüber demjenigen von Anfang 1992 wesentlich
gebessert, was auch dadurch erklärlich ist, daß die vorübergehende
Zurückstellung im März 1992 ausweislich der von ihm selbst
vorgelegten Unterlagen maßgeblich auf einem damals noch nicht
ausgeheilten Kieferbruch beruhte. Anhaltspunkte für eine seit der
Untersuchung vom 11.09.1992 eingetretene Verschlechterung des
Gesundheitszustandes, insbesondere im Hinblick auf die offenbar
seit langen Jahren bestehenden Beschwerden im Sprunggelenk, waren
nicht ersichtlich und vor allem vom Kläger weder gegenüber dem
Kreiswehrersatzamt noch später gegenüber dem Bundesamt für den
Zivildienst geltend gemacht worden. Auch im Laufe dieses
Rechtsstreits hat der Kläger keine Umstände vorgetragen, die eine
ärztliche Untersuchung noch vor der Einberufung erfordert hätten.
Zu Unrecht beruft sich der Kläger hierzu auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.1987 (NVwZ-RR 1988, 34 f.).
Dort hatte das Bundesverwaltungsgericht lediglich festgestellt, daß
dann, wenn eine Untersuchung nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG erfolgt
war, hierüber dem Betroffenen vor Dienstantritt ein vollziehbarer
Bescheid über das Ergebnis der Untersuchung erteilt werden müsse.
Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall aber nicht, da es an
einer entsprechenden ärztlichen Untersuchung - zu Recht -
fehlt.

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Auch aus der Tatsache, daß erst im März 1994 eine Entscheidung
für die Zivildienstuntauglichkeit getroffen wurde, resultiert keine
objektive Amtspflichtverletzung beteiligter Stellen. Der Kläger
vermochte nicht darzulegen, worauf es zurückzuführen war, daß das
Ergebnis der am 18.10.1993 durchgeführten ergänzenden ärztlichen
Untersuchung durch Dr. W. erst am 08.02.1994 bei der für die
Einstellungsuntersuchung verantwortlichen Ärztin, Frau Dr. L. ,
einging. Angesichts einer Reihe denkbarer Möglichkeiten hierfür
(etwa einem Verlust auf dem Postweg oder die seitens der Beklagten
angedeutete Möglichkeit, das Attest sei dem Kläger ausgehändigt
worden), kann Ansatzpunkt für ein amtspflichtwidriges Verhalten nur
die Tatsache sein, daß Frau Dr. L. erst unangemessen spät bei Dr.
W. nachfragte bzw. den Eingang des Gutachtens anmahnte, was nach
der nicht bestrittenen Darstellung der Beklagten Anfang/Mitte
Januar 1994 erfolgte, also etwa drei Monate nach der ärztlichen
Untersuchung durch Dr. W. Angesichts aller Umstände war dieser
Zeitraum des Zuwartens aber nicht unangemessen lang. Es bestand aus
Sicht von Frau Dr. L. kein Anlaß, die Angelegenheit als
eilbedürftig anzusehen und auf einen beschleunigten Fortgang der
Sache zu achten. Nach der von ihr am 06.10.1993 durchgeführten
Einstellungsuntersuchung bestand weder die Besorgnis, die
Gesundheit des Klägers könne durch Ableisten des Zivildienstes
objektiv beeinträchtigt werden, noch bestand Grund zu der Annahme,
der Kläger könne als zivildienstuntauglich anerkannt werden und
demnächst zu entlassen sein. Das Ergebnis der
Einstellungsuntersuchung vom 06.10.1993 entsprach dem Befund des
Arztes, der mehr als ein Jahr zuvor die ergänzende
Musterungsuntersuchung durchgeführt hatte. Beide Ärzte waren zu dem
Ergebnis eingeschränkter Tauglichkeit gelangt. Auch die
Feststellungen von Dr. W. , einem privaten Arzt, den der Kläger
schon früher konsultiert hatte und der offenbar sein Vertrauen
genoss, ergaben keine Anhaltspunkte für eine Untauglichkeit des
Klägers, wie sich aus den nunmehr vorgelegten Unterlagen von Dr. W.
ergibt, denen der Kläger nicht mehr entgegengetreten ist.
Folgerichtig attestierte Frau Dr. L. daraufhin die fortbestehende
(eingeschränkte) Tauglichkeit des Klägers. Daß der medizinische
Dienst des Bundesamtes für den Zivildienst die Sachlage ganz anders
beurteilen würde als sogar der den Kläger behandelnde private Arzt,
war eine Entscheidung, mit der zuvor offenbar niemand gerechnet
hatte und mit der auch nicht gerechnet werden mußte. Angesichts
dieser Umstände lag es in einem relativ weit gesteckten Ermessen
der handelnden Amtsärztin, wann Sie hinsichtlich der angeordneten
privaten Nachuntersuchung des Klägers beim behandelnden Arzt
nachhakte. Sie durfte sich dabei auch von der Erwägung leiten
lassen, daß es letztlich (auch) Sache des Klägers war, eine
möglicherweise für ihn günstige Entscheidung durch entsprechende
eigene nachdrückliche Aktivitäten zu befördern. Die Grenzen des ihr
eingeräumten Ermessens hat die Ärztin nicht überschritten.

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3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat, noch der Senat von einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofes oder des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Wegen der offenkundigen Identität
der Interessenlage kann insbesondere der Frage keine grundsätzliche
Bedeutung zugemessen werden, ob die in der Entscheidung in BGHZ 65,
196 ff. aufgestellten Grundsätze für den hier vorliegenden Fall von
§ 8 ZDG entsprechend heranzuziehen sind.

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Streitwert und Beschwer für den Kläger: 17.601,42 DM.