Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 18 B 1784/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0610.18B1784.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.000,- EUR (Wertstufe bis
4.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil er schon formell
nicht den Anforderungen genügt, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO in der bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung (s. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -) an die Darlegung der geltend gemachten
Beschwerdezulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO zu stellen
sind.

3

Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf Zulassung der
Beschwerde die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.
"Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er
zweifelsfrei vom Antragsteller benannt wird und konkret ausgeführt ist, warum dieser
Zulassungsgrund vorliegen soll.

4

Vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juni 1997 - 18 B
576/97 -, NVwZ 1998, 415; ebenso: OVG NRW,
Beschlüsse vom 7. Februar 1997 - 7 B 238/97 - und
vom 16. April 1997 - 8 B 679/97 -.

5

Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Begründung des
Zulassungsantrags nicht. Sie beschränkt sich auf eine Bezugnahme auf zwei der in §
124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe und greift sodann - in Verkennung
des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung eines
Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde - die nach ihrer
Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht an, ohne
insoweit zwischen den einzelnen benannten Zulassungsgründen zu unterscheiden.
Es ist jedoch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der unspezifizierten
Begründung des Zulassungsantrags für die geltend gemachten Zulassungsgründe
jeweils eine passende Begründung zu konstruieren.

6

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 1997 a.a.O.
und vom 2. Oktober 2000 - 18 B 825/00 -.

7

Zwar mag ein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt sein, wenn sich die
Antragsbegründung eindeutig einem der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO
zuordnen lässt, und sie hinreichend konkrete Ausführungen zu den aufgeworfenen
Rechtsfragen enthält. Eine derartige Zuordnung scheidet jedoch schon infolge der
sich teilweise überschneidenden Regelungsbereiche der Zulassungsgründe aus,
wenn die Begründung des Zulassungsantrags - wie hier - geeignet ist, sich auf
mehrere Zulassungsgründe zu erstrecken.

8

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 1997 a.a.O.,
vom 20. Juli 2000 - 18 A 1703/98 -, vom 4.
September 2000 - 18 B 973/99 - und vom 12.
Oktober 2000 - 18 A 4677/00 -.

9

An einer hinreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes fehlte es aber auch
dann, wenn man zu Gunsten des Antragstellers davon ausgehen wollte, dass er sich
vornehmlich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
beruft (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn insoweit bedarf es einer
auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Es ist in
substantiierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht
gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll.

10

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 3. August
2001 - 18 B 1751/00 -, m.w.N.

11

Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen nicht. In der Begründung
des Zulassungsantrages wird in rechtlicher Hinsicht das Vorliegen von
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Frage
gestellt, die gemäß § 48 Abs. 1 AuslG in Fällen des Genusses eines erhöhten
Ausweisungsschutzes - wie hier nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG - gegeben sein
müssen, um die Ausweisung zu rechtfertigen. Die dazu gegebene Begründung,
insoweit sei auf die Sicherheitsprognose im Sinne einer individuellen
Gefahrenprognose abzustellen, und es sei "hier zu berücksichtigen", dass

12

-	der Antragsteller bei Begehen der Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz
im Jahre 1998 noch sehr jung gewesen sei,
-	seine dreimaligen Vorverurteilungen wegen Körperverletzung nicht einschlägig
gewesen seien,
-	seine Eltern und Geschwister inzwischen eingebürgert seien, alle weiteren
Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland lebten und er keine
verwandtschaftlichen Beziehungen in der Türkei mehr habe,

13

verkennt, dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung von schwerwiegenden
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter Anwendung der
Regelvermutung des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG die - nur in diesem Zusammenhang
relevante - Frage einer erhöhten individuellen Wiederholungsgefahr mangels
Strafaktenbeiziehung gerade offen gelassen und auf eine allgemeine
Interessenabwägung verwiesen hat (S. 4, 5 des Beschlussabdrucks).

14

Soweit in der Antragsbegründung auf den vom Verwaltungsgericht auf Seite 7
des Beschlussabdrucks angewandten Prognosemaßstab hinsichtlich der Gefahr der
Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten Bezug genommen wird, gehen die
oben aufgeführten Gesichtspunkte der Antragsbegründung nicht auf die in dem
angefochtenen Beschluss angeführten Argumente für die Bejahung einer
Wiederholungsgefahr ein, die das Verwaltungsgericht aus den Umständen der
Straftat des Antragstellers nach dem Betäubungsmittelgesetz, insbesondere der
Verletzung hoher Rechtsgüter durch die Beschaffung und Lieferung größerer
Drogenmengen, seinem Gewinnstreben mit dem Drogenhandel, seiner nicht nur
oberflächlichen Verstrickung in die Drogenszene und seinen durch die drei
Körperverletzungsdelikte zu Tage getretenen charakterlichen Defiziten hergeleitet
hat. Die Richtigkeit dieser straftatorientierten Begründung einer Wiederholungsgefahr
durch das Verwaltungsgericht wird durch die überwiegend an den persönlichen
Interessen des Antragstellers - der im Übrigen bei Begehen der Straftat im Jahre
1998 23 Jahre alt und damit keineswegs "sehr jung" war - an einem Verbleiben im
Bundesgebiet bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens orientierte
Antragsbegründung nicht ernstlich in Zweifel gezogen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.