Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 14 B 2390/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1130.14B2390.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das
Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a
und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten
Gründe.

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Der Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts
begehrt, dem Antragsgegner aufzugeben, ihn vorläufig zur ersten juristischen
Staatsprüfung im November 2006 auf der Grundlage des seit dem 1. November 1993
geltenden Juristenausbildungsgesetzes (JAG 1993) zuzulassen.

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Der Senat geht trotz des eindeutig formulierten Antrags zugunsten des
Antragstellers davon aus, dass sein Rechtsschutzbegehren sich nicht auf die
vorläufige Zulassung zur Prüfung "im November 2006" beschränkt. Denn dies wäre
wegen Zeitablaufs nicht mehr sinnvoll. Aus dem übrigen Beschwerdevorbringen
ergibt sich, dass es ihm zumindest auch um die Zulassung zur Prüfung "im
Dezember 2006" geht. Ob insoweit ein Anordnungsgrund besteht, lässt der Senat
offen. Denn jedenfalls kann ein Anordnungsanspruch nicht festgestellt werden.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Antragsteller keinen
Anspruch auf Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung auf der Grundlage des
JAG 1993 hat. Dem hat es folgende Erwägungen zugrunde gelegt: Gemäß § 66
Abs. 1 des Juristenausbildungsgesetzes vom 11. März 2003 (JAG 2003), GV NRW
S. 135, findet das JAG 1993 für die erste juristische Staatsprüfung nur noch dann
Anwendung, wenn der Studierende sich bis zum 1. Juli 2006 zu dieser Prüfung
gemeldet hat. Zu diesem Zeitpunkt müssen alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllt
sein. Dies trifft für den Antragsteller nicht zu, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht
an einer praktischen Studienzeit gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 6 JAG 1993, § 3 JAO in voller
Länge teilgenommen hatte. Einen wichtigen Grund für die Zulassung einer
Ausnahme gemäß § 8 Abs. 3 JAG 1993 hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht. Deshalb kann er sich auch nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berufen.

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Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Der Antragsteller wiederholt im Wesentlichen den Sachvortrag,
aus dem sich ein wichtiger Grund im Sinne des § 8 Abs. 3 JAG 1993 ergeben soll,
also die tatbestandliche Voraussetzung dieser Vorschrift, die erfüllt sein muss, damit
dem Antragsgegner die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung eröffnet ist. Die
Beurteilung durch das Verwaltungsgericht ist jedoch nicht zu beanstanden.

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Die maßgebliche Rechtsänderung ist entgegen der Behauptung des
Antragstellers nicht am 1. Juli 2006 eingetreten, sondern am 1. Juli 2003. Bekannt
gemacht worden ist das JAG 2003 sogar schon im März 2003. Zu diesem Zeitpunkt
hatte der Antragsteller soeben sein 1. Fachsemester absolviert. Ihm standen
demnach noch 6 Semester zur Verfügung, um die Voraussetzungen für die
Zulassung zur Prüfung nach den Regelungen des JAG 1993 zu erlangen. 7
Semester waren zugleich die Mindeststudienzeit gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG 1993 in
Verbindung mit § 5a Abs. 1 Satz 1 DRiG in der bis zum 30. Juni 2003 geltenden
Fassung. Der Antragsgegner hat sich also für die erste juristische Staatsprüfung von
Anfang an einen ehrgeizigen zeitlichen Rahmen gesetzt, der keine "Ausrutscher"
erlaubte. Das war und ist aus der Sicht des Gesetzgebers grundsätzlich
anerkennenswert und durch die Regelungen zum sogenannten Freiversuch
unterstützt. Dennoch ist es eine Studiumsorganisation, die allein auf der
Entscheidung des Studierenden beruht. Die auf typische Weise damit verbundenen
Risiken fallen in seine Risikosphäre und können deshalb kein wichtiger Grund im
Sinne des § 8 Abs. 3 JAG 1993 sein. Zu solchen typischen Risiken gehören
Studiumsverzögerungen durch Erkrankung oder z. B. wegen studiumsbezogener
Fehlschläge. Nach dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 29.
Juni 2006 und seinem Widerspruch vom 23. August 2006 ist zudem davon
auszugehen, dass er von vornherein ein erhöhtes zeitliches Risiko eingegangen ist,
weil er auf Anraten seiner Psychotherapeutin davon abgesehen hat, die praktische
Studienzeit während der ersten Fachsemester vollständig zu absolvieren. Der
Umstand, dass sich ein Prüfungsverfahren verzögern kann, weil ein Prüfling einen
angesetzten Termin z. B. wegen Krankheit nicht wahrnehmen kann, hat entgegen
der Auffassung des Antragstellers mit den Folgen der eigenverantwortlichen
Studiumsorganisation nichts zu tun.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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