Amtsgericht Lemgo (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-21, Aktenzeichen 17 Lw 20/08
ECLI:DE:AGLE:2008:1021.17LW20.08.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass nach dem Tode des Landwirts

Hoferbin der in den Grundbüchern von Extertal Blatt und

eingetragenen Besitzungen, für die jeweils ein Hofvermerk eingetragen ist,

seine am 08.01.1965 geborene und am 27.04.2008 in Bielefeld verstorbene

Ehefrau geworden ist.

Der Antrag der Beteiligten zu 2) auf Feststellung, sie sei Hoferbin geworden,

wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Zu einem ungeklärten Zeitraum zwischen dem 04.07.2006 und dem 07.07.2006 ist in

4

Exertal-Laßbruch der Landwirt verstorben. Er war mit Frau

5

verheiratet, die ihrerseits am 27.04.2008 verstorben ist. Diese Ehe

6

wurde am 29.12.2000 geschlossen. Der Erblasser hatte noch eine Schwester, Frau

7

. Der Erblasser hinterließ keine letztwillige Verfügung. Wer nun Hof-

8

erbe der in den Grundbüchern von Extertal Blatt und Blatt eingetragenen

9

landwirtschaftlichen Besitzungen geworden ist, für die jeweils ein Hofvermerk einge-

10

tragen ist, ist zwischen der Schwester des Erblassers und seiner Ehefrau streitig. Die

11

Rechtsnachfolge der verstorbenen Ehefrau hat der Tierschutzverein

12

aus Kalletal angetreten. Die verstorbene Ehefrau hatte den Tierschutzverein als

13

ihren Alleinerben eingesetzt. Am Verfahren weiter beteiligt sind die Schwester der

14

verstorbenen sowie ihre Mutter, die sich dem Verfahren angeschlossen

15

haben.

16

Im Verfahren Amtsgericht Lemgo 17 Lw 63/06 haben sowohl die Ehefrau als auch

17

die Schwester des Erblassers Anträge auf Erteilung eine Hoffolgezeugnisses ge-

18

stellt. Ferner beantragten sie, über das hoffreie Vermögen einen Erbschein, den das

19

Gericht auch bereits erlassen hat. Die Frage der Hofnacherbfolge ist aber weiterhin

20

streitig. Aus diesem Verfahren heraus hat dann die verstorbene Ehefrau

21

mit Schriftsatz vom 15.02.2008 einige Feststellungsanträge gestellt, wobei sich der

22

erste Antrag auf die Feststellung bezieht, dass sie Hoferbin geworden ist. Sie beruft

23

sich dabei auf ihre Rechtstellung als Ehefrau. Demgegenüber begehrt die Schwester

24

des Erblassers ebenfalls die Feststellung, dass sie Hoferbin geworden ist. Sie beruft

25

sich darauf, dass nach § 6 Abs. 2 HöfeO dann die Erbfolge der Ehefrau nicht gilt,

26

wenn diese grob unbillig sei.

27

Ferner streiten die Parteien auch darüber, ob einzelne Nachlassgegenstände nun

28

dem Hofesvermögen bzw. dem hoffreien Vermögen zuzuordnen sind. Auch diese

29

Fragen sind Gegenstand von Feststellungsanträgen.

30

Als Rechtsnachfolger der verstorbenen stellt der Tierschutzverein

31

folgende Anträge:

32

1.Festzustellen, dass nach dem Tode des Landwirts

33

seine am 18.01.1965 geborene Ehefrau Hoferbin geworden ist.

34

2.festzustellen, dass die in den Grundbüchern von Extertal Blätter und

35

eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzungen

ein

Hof im Sinne der Höfeord-

36

nung sind,

37

3.festzustellen, dass folgende Grundstücke und Gebäude hoffreies Vermögen sind:

38

a)

39

eine ca. 650 m² große Teilfläche des im Grundbuch von Extertal Blatt ein-

40

getragenen Grundstücks Gemarkung Flur 2 Flurstück 334, die mit dem

41

Einfamilienhaus und einer Pkw-Garage bebaut ist,

42

b)

43

das im Grundbuch von Extertal Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung

44

Flur 2 Flurstück 341, das mit den Gebäuden

45

und ehemaligen Wirtschaftsgebäuden bebaut ist.

46

c)

47

das im Grundbuch von Extertal Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung

48

Flur 2 Flurstück 131, das mit dem Einfamilienhaus

49

bebaut ist,

50

d)

51

das im Grundbuch von Extertal Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung

52

Flur 2 Flurstück 335, das mit dem Dreifamilienhaus

53

bebaut ist.

54

Die Schwester des Verstorbenen, Frau beantragt, festzustellen,

55

dass sie Hofeserbin der in den Grundbüchern von Extertal Blatt Blatt und

56

Blatt und Blatt eingetragenen Höfe im Sinne der Höfeordnung geworden

57

ist.

58

Ferner beantragt sie, die Feststellungsanträge der Gegenseite zu Ziffer 1., 2., 3 a) bis d) zurückzuweisen.

59

Die Schwester der verstorbenen Frau sowie deren Mutter schließen sich den

60

Anträgen des Tierschutzvereins an.

61

Während sich die verstorbene Ehefrau auf ihre Rechtstellung als Ehefrau bezieht,

62

macht die Schwester des Verstorbenen Folgendes geltend:

63

Sie sei auf dem Hof groß geworden. Seit frühester Kindheit sei sie stets daran ge-

64

wöhnt gewesen, auf dem Hof mitzuarbeiten. Sie habe während ihrer gesamten Kind-

65

heit und Jugend bei der Bewirtschaftung des Hofes tatkräftig mitgeholfen und so die

66

alleinstehende Mutter unterstützt, da der Vater bereits sehr früh verstorben war. Zum

67

Zeitpunkt des Todes des Vaters war der Erblasser erst 2 ½ Jahre alt und sie noch

68

nicht geboren. Nach dem Schulbesuch und dem Abitur in Rinteln habe sie dann eine

69

Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst absolviert. Diese Ausbildung habe sie

70

mit 20 Jahren bei der Deutschen Bundespost in Bielefeld begonnen und danach an

71

der Fachhochschule in Köln studiert. Auch in dieser Zeit ihrer Ausbildung habe sie

72

ihre Freizeit auf dem Hof verbracht und habe sich für ihn eingesetzt. Im Rahmen der

73

persönlichen Anhörung hat sie ergänzend dazu angegeben, dass sie nach Absolvie-

74

rung ihrer Ausbildung überwiegend bei der Deutschen Bundespost und dem Nach-

75

folgeunternehmen Telekom in Detmold gearbeitet habe. Sie sei jedoch immer in die

76

Angelegenheiten des Hofes einbezogen gewesen und habe immer tatkräftig der

77

Mutter und später auch ihrem Bruder, der dann Hofeigentümer geworden sei, gehol-fen. So habe sie z. B. regelmäßig die Feldbestellungen besprochen und sich ge-

78

meinsam mit der Mutter und dem Bruder beraten. Bis zu seinem Tode habe sie zu

79

dem Bruder ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Die Mutter, die an Krebs erkrankt sei,

80

habe sie 3 Jahre lang bis zu ihrem Tode betreut. Sie habe sich dafür eigens beurlau-

81

ben lassen, so dass sie halbtags die Pflege habe durchführen können.

82

Nach dem Tode der Mutter habe sie ihren Bruder unterstützt und ihm auch den

83

Haushalt geführt. Allerdings sei sie dann sehr überrascht gewesen, dass ihr Bruder

84

dann Frau geheiratet habe. Frau habe nie auf dem Hof gelebt.

85

Eine Ehe im eigentlichen Sinne habe überhaupt nicht zwischen ihrem Bruder und

86

Frau existiert. Ihr Bruder habe sich des öfteren bei ihr und einigen anderen

87

Personen über seine Ehefrau beschwert. Zuletzt habe er noch über seine starke Ein-

88

samkeit kurz vor seinem Tode geklagt. Die verstorbene Ehefrau ihres Bruders habe

89

auch der Spielleidenschaft gefrönt. Sie habe schnelle Autos geliebt, habe schon sehr

90

früh einen Porsche gefahren und habe sich von ihm reichlich beschenken lassen. Die

91

Ehe sei aber von Anfang an stark belastet gewesen, der verstorbenen Ehefrau sei es

92

nur um das Geld gegangen. Statt bei ihm auf dem Hof zu leben, habe sie von ihm

93

ständig Geld erbettelt.

94

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schrift-

95

sätze nebst Anlagen Bezug genommen.

96

II.

97

1)

98

Die Feststellungsanträge der Beteiligten sind gem. § 11 Nr. 1 g HöfeVO zulässig. Die

99

Schwester und die Mutter der verstorbenen Frau können sich gem. § 11 Abs.

100

2, Abs. 3 HöfeVO dem Verfahren anschließen, weil auch sie ein rechtliches Interesse

101

am Ausgang des Verfahrens haben.

102

2)

103

Das Gericht hat im Wege einer Teilentscheidung nur über die Frage entschieden,

104

wer Hoferbe geworden ist. Diese Entscheidung beruht auf einer entsprechenden

105

Anwendung des § 301 ZPO. Das Gericht hält diese Verfahrensweise hier für zuläs-

106

sig, weil die Frage der Hoferbenstellung von den übrigen Feststellungsanträgen

107

eindeutig zu trennen ist. Es besteht nicht die Gefahr von widersprüchlichen oder ab-

108

weichenden Entscheidungen. Im übrigen ist es sachgerecht, zunächst die Frage der

109

Hoferbenstellung zu klären, bevor die Feststellungsanträge, die sich auf das Hofes-

110

vermögen beziehen, geprüft werden, um insoweit die Eigentümerstellung abschlie-

111

ßend zu klären. Darüber hinaus haben sich die Verfahrensbeteiligten mit dieser Ver-

112

fahrensweise einverstanden erklärt.

113

3)

114

Der Feststellungsantrag des Tierschutzvereins in Rechtsnach-

115

folge der verstorbenen Frau ist begründet. Der Feststellungsantrag

116

der Schwester des Erblassers, der Beteiligten zu 2), ist unbegründet. Das Gericht

117

kommt zu dem Ergebnis, dass gem. §§ 5 Nr. 2, 6 Abs. 2, Abs. 6 Satz 2 HöfeO die

118

verstorbene Ehefrau Frau die Hoferbin geworden ist. Es liegt hier kein

119

Fall der groben Unbilligkeit im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO vor.

120

Die Verfahrensbeteiligten haben im einzelnen schon Ausführungen zur Frage ge-

121

macht, was unter der groben Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist.

122

Aus diesen Ausführungen, denen sich das Gericht nur anschließen kann, ergibt sich,

123

dass es sich bei dieser Vorschrift um eine Ausnahmevorschrift handelt, die streng

124

anzuwenden ist. Ergänzend ist anzumerken, dass der Gesetzgeber bewusst mit der

125

Reform der Höfeordnung im Jahre 1976 die Rechtstellung des überlebenden Ehe-

126

gatten stärken wollte. Bis zum damaligen Zeitpunkt war der überlebende Ehegatte

127

nur Hofvorerbe und nunmehr ist er aufgrund der gesetzlichen Regelung Vollerbe. Als

128

Korrektiv hat der Gesetzgeber seinerzeit die Regelung in § 6 Abs. 2 HöfeO

129

eingeführt (v. Jeinsen, in Fassbender, Hötzel, v. Jeinsen, Pikalo, Kom. zur

130

Höfeordnung, 3. Auflage, § 6 HöfeO, Rz. 26). Diese Ausnahmevorschrift ist nicht

131

dazu geeignet, die grundsätzliche gesetzgeberische Entscheidung zu unterlaufen. Es

132

müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die nach dem allgemeinen

133

Gerechtigkeitsgefühl, das Erbrecht des überlebenen Ehegatten als nicht mehr

134

hinnehmbar erscheinen lassen. Ein solcher extremer Ausnahmefall, der mit der

135

gesetzlichen Regelung gemeint ist, liegt aber nicht vor.

136

Die Beteiligte zu 2) hat im Rahmen der Verfahren sowie ihrer persönlichen Anhörung

137

sehr deutlich gemacht, dass sie sich dem Hof und seiner Geschichte sehr verbunden

138

fühlt. Sie hat ihre besondere persönliche Beziehung zu der Mutter und zu ihrem

139

Bruder nochmals sehr plastisch geschildert. Aus dieser Anhörung ist diese

140

Verbundenheit für das Gericht sehr deutlich geworden. Das Gericht geht auch davon

141

aus, dass sie sich aufgrund ihrer Verbundenheit immer für den Hof und seine Be-

142

lange interessiert hat und sich entsprechend eingebracht hat, was sich z. B. in der

143

rechtlichen Beratung im Rahmen eines Prozesses widerspiegelt. Dies will das Ge-

144

richt auch nicht in Zweifel ziehen. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass diese

145

Verbundenheit allein und auch ein entsprechender Einsatz von persönlicher Bega-

146

bung nicht ausreicht, um eine grobe Unbilligkeit zu begründen. Soweit Frau

147

ihre Kindheit und Jugend beschrieben hat, ist sicherlich anzuerkennen, dass ihre

148

Mutter aufgrund des Todes ihres Ehemannes unter sehr schwierigen Bedingungen

149

den Hof bewirtschaften musste. Dass in diese Bewirtschaftung naturgemäß ihre bei-

150

den Kinder mit einbezogen waren, ist auch nachvollziehbar. Eine solche Situation

151

beschreibt die besondere Lebenslage, in der sich die Familie in den 50er Jahren be-

152

funden hat. Diese persönliche Kindheits- und Jugendgeschichte begründet aber noch

153

keine Unbilligkeit.

154

Auch ihr Einsatz nach Ausbildung und Berufsausbildung für den Hof sowie ihrer

155

Mutter und ihrem Bruder sind vor dem Hintergrund der persönlichen Lebensge-

156

schichte von Frau zu sehen. Allerdings reicht auch dies im Rahmen einer

157

Gesamtabwägung nicht aus, um eine besondere Ausnahmesituation zu begründen.

158

Auf der anderen Seite war der Erblasser 5 Jahre verheiratet. In diesem

159

Zusammenhang ist es rechtlich völlig unerheblich, wie das persönliche Verhältnis der

160

Eheleute untereinander war ( so auch Wöhrmann/Stöcker, Das

161

Landwirtschaftserbrecht, 7. Auflage, § 6 HöfeO, Rz. 45). Soweit die Beteiligte zu 2)

162

versucht, hier deutlich zu machen, dass in ihren Augen eine "schlechte" Ehe

163

vorgelegen hat, ist dies eine moralische Bewertung, die sie persönlich ziehen kann.

164

Solche moralischen Bewertungen sind aber nicht Gegenstand der gerichtlichen

165

Nachprüfung und Bewertung. In diesem Zusammenhang kann auch nicht übersehen

166

werden, dass es heute keine allgemein gültigen Vorstellungen in der Gesellschaft

167

über eine Ehe mehr gibt. Wie die Ehe durch die Eheleute gelebt wird, ist allein deren

168

persönliche Angelegenheit und kann nicht im Nachhinein von Gerichten einer

169

Bewertung unterzogen werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich

170

jedenfalls der Erblasser nicht von seiner Frau hat scheiden lassen. Aus diesem

171

Grunde geht das Gericht den entsprechenden Beweisantritten der Beteiligten zu 2)

172

nicht nach, weil es unerheblich ist, ob sich der Erblasser bei ihr oder Dritten über

173

seine Ehefrau beschwert hat. Dies gehört zum höchstpersönlichen Lebensbereich,

174

den das Gericht hier nicht zu beurteilen hat. Bei dieser Sachlage mag es aus Sicht

175

von Frau ungerecht erscheinen, dass der Hof, der Jahrhunderte lang im

176

Familienbesitz gewesen ist, nun aufgrund der Heirat in dritte Hände fällt. Dies ist aber aufgrund der eindeutigen Wertentscheidung des Gesetzgebers so zu akzeptieren. Auch der Hinweis ihres Verfahrensbevollmächtigten zu der besonderen

177

Lebensleistung der Mutter führt hier zu keiner anderen Bewertung, denn die Mutter

178

des Erblassers hat natürlich aufgrund ihrer schwierigen persönlichen Situation sehr

179

hart auf dem Hof arbeiten müssen. Das soll auch nicht verkannt werden. Aber es

180

handelte sich hier um eine persönliche Lebensleistung der Mutter, die sie in ihrer Zeit

181

als Hofeigentümerin erbracht hat und die keinerlei Auswirkungen auf den Erbfall im

182

Jahre 2006 hat. Denn zu dem Zeitpunkt war die Mutter schon bereits lange ver-

183

storben. Das Gericht kann im Rahmen einer Abwägung die Lebensleistungen früher

184

Generationen in die Bewertung nicht mit einfließen lassen. Denn bei einer solchen

185

Betrachtungsweise besteht die Gefahr, dass das Ehegattenerbrecht gänzlich unter-

186

laufen wird, weil man davon ausgehen muss, dass jede vorherige Generation ihren

187

Beitrag zum Erhalt des Hofes und der Übertragung auf die nachfolgende Generation

188

geleistet hat.

189

Auch das Argument der Familientradition greift im Ergebnis nicht durch. Denn auch

190

die Beteiligte zu 2) hat keine leiblichen Abkömmlinge, die den Hof weiterführen

191

könnten.

192

Im Rahmen der Gesamtabwägung ist mithin festzuhalten, dass die Schwester des

193

Erblassers, Frau , im Rahmen ihrer familiären Verbundenheit neben ihrer beruflichen Tätigkeit für die Deutsche Bundespost bzw. Telekom für den Hof Leistun-gen erbracht hat, aber auf der anderen Seite zu sehen ist, dass der Erblasser ver-

194

heiratet war, und das immerhin 5 Jahre. Bei einer solchen Konstellation mag es

195

unbillig erscheinen, wenn eine Ehefrau, die tatsächlich in der Landwirtschaft nicht

196

aktiv gewesen ist, den Hof erbt. Aber eine solche Unbilligkeit, die zunächst einmal

197

subjektiv zu sehen ist, reicht nicht aus, denn es muss ein darüber hinaus gehender

198

Fall der groben Unbilligkeit vorliegen. Ein solcher Extremfall ist hier nach der erfor-

199

derlichen Gesamtabwägung nicht festzustellen. Damit bleibt es bei der gesetzlichen

200

Anordnung, dass die Ehefrau nach § 5 Nr. 2 HöfeO Hoferbin geworden ist.

201

Die weiteren Entscheidungen werden im Rahmen der Schlussentscheidung zu

202

treffen sein.

203

Rechtmittelbelehrung

204

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben.

205

Das Rechtsmittel ist binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung der Entschei-

206

dung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle entweder beim Amtsgericht

207

Lemgo oder beim Oberlandesgericht Hamm einzulegen.