Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-22, Aktenzeichen 16 B 1152/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0722.16B1152.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen
Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, über die im Einverständnis der
Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt
erfolglos.

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Das Verwaltungsgericht ist auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens und
der vorgelegten weiteren eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers und
seiner Lebensgefährtin E. T. zu Recht davon ausgegangen, dass dem
Antragsteller nicht abgenommen werden kann, er habe seit Januar 2004 mit den
angegebenen geringen Einkünften seinen notwendigen Lebensunterhalt decken und
obendrein ein teures Kraftfahrzeug unterhalten können. Selbst zur Deckung des
unabweisbar notwendigen laufenden Bedarfs - ohne Bestreitung der
Unterkunftskosten - wären, wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Senats dargelegt hat, jedenfalls Mittel in Höhe von 80% des
sozialhilferechtlichen Regelsatzes, also von 236,80 Euro erforderlich; dabei ist schon
vorausgesetzt, dass Lebensmittelkäufe schwerpunktmäßig bei Billigdiscountern
erfolgen, nach Möglichkeit Sonderangebote genutzt und Luxusaufwendungen
vermieden werden. Das Einkommen des Antragstellers belief sich demgegenüber auf
monatlich - die Angaben schwanken - 120 bis 155 Euro, also auf allenfalls rund 52%
des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand. Die Angaben in der
Beschwerdebegründung über zusätzliche Trinkgelder werden nicht näher präzisiert
und stehen zudem im Widerspruch zu dem früherem Vorbringen des Antragstellers,
er müsse Trinkgelder an seinen Arbeitgeber abführen und tue das auch. Auch unter
Berücksichtigung der angegebenen sporadischen Hilfeleistungen durch seine Mutter
und seine Lebensgefährtin wird nicht nachvollziehbar, wie der Antragsteller seinen
- nicht auf Essen, Trinken und Rauchen beschränkten - Grundbedarf sichern konnte.
Vor diesem Hintergrund kann schon gar nicht nachvollzogen werden, wie der
Antragsteller daneben noch sein Kraftfahrzeug der Marke Chevrolet halten kann.
Dass die laufenden Kosten wie insbesondere die - beträchtlichen - Steuern und
Haftpflichtversicherungsbeiträge von Frau T. getragen werden, ist nicht durch
entsprechende Belege oder eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht. Es ist
auch unverständlich, warum der Antragsteller ohne zwingenden Bedarf ein Kfz hält,
noch dazu ein derart hohe laufende Kosten verursachendes Modell; befände er sich
wirklich in der behaupteten extremen wirtschaftlichen Notlage, müsste sich ihm der
sofortige Verzicht auf das Fahrzeug aufdrängen. All dies spricht dafür, dass der
Antragsteller über bislang nicht offengelegte Selbsthilfemöglichkeiten verfügt.

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In dieselbe Richtung weist der Umstand, dass der Antragsteller sich nicht
hinlänglich um eine mehr als nur geringfügige Beschäftigung bemüht. In diesem
Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin allein das Fernbleiben
des Antragstellers von einer Maßnahme der Hilfe zur Arbeit zum Anlass nehmen
durfte, ihm in Gänze Sozialhilfeleistungen vorzuenthalten. Jedenfalls lässt die
insgesamt zögerliche Haltung des Antragstellers gegenüber derartigen Angeboten
nachhaltig daran zweifeln, dass er tatsächlich schon seit Monaten am Rande des
Existenzminimums leben muss. Bezeichnend sind insoweit insbesondere die vom
Antragsteller bestätigten Umstände des Scheiterns einer weiteren derartigen
Maßnahme im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens; wenn ihm, wie angegeben, die
Leiterin der Beschäftigungsstelle nach nur drei Tagen bedeutet hat, er brauche nicht
wiederzukommen, spricht das für sich.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherstellung des laufenden
Lebensunterhalts kommt unabhängig von den bisherigen Gründen auch deshalb
nicht in Betracht, weil sich der Antragsteller bis auf weiteres durch die Veräußerung
seines Kraftfahrzeuges helfen kann. Dem stünde nicht entgegen, dass der
Verkaufswert des Wagens möglicherweise unterhalb des Schonbetrages nach § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 der dazu erlassenen Verordnung
- 1.279 Euro - bliebe; vielmehr könnte der Antragsteller darauf verwiesen werden, zur
Vermeidung der Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtschutzes das
Fahrzeug zu verwerten und die so erlangten Mittel vorläufig zur Deckung des durch
laufende Einkünfte nicht ausgeglichenen Bedarfs einzusetzen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar
1997 - 24 B 3122/96 - und vom 31. Mai 2000
- 16 B 757/00 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 22. Januar 1992 - 6 S 2681/91 -,
FEVS 43, 410 (413).

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Dass der Antragsteller das Fahrzeug nicht verkaufen kann oder der dabei
erzielbare Erlös so gering wäre, dass er für die zeitweilige Sicherstellung des
notwendigen Lebensunterhalts nicht ins Gewicht fiele, ist nicht anzunehmen. Der
Antragsteller hat selbst auf die Fahrtüchtigkeit und den guten Zustand des
Fahrzeuges verwiesen, das als "Liebhaberstück" mit hoher Wahrscheinlichkeit auf
Käuferinteresse stoßen würde. Eine sozialhilferechtlich anzuerkennende
Notwendigkeit für die Nutzung eines Kraftfahrzeuges hat der Antragsteller nicht
dargetan.

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Auch die Ablehnung der Übernahme rückständiger Unterkunftskosten im Wege
der einstweiligen Anordnung hält rechtlicher Überprüfung stand. Greifbare
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nach dem Verlust seiner derzeitigen
Wohnung keine andere Unterkunft finden kann, ihm also Wohnungslosigkeit droht
(vgl. § 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG), sind nicht glaubhaft gemacht worden. Auch eine
zur Hilfegewährung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 BSHG führende
Ermessensreduzierung ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat insoweit
insbesondere mit Recht auf die sozialhilferechtliche Unangemessenheit der jetzigen
Wohnung des Antragstellers hingewiesen. Außerdem wirkt sich zu seinen Lasten
aus, dass die eingetretenen Mietrückstände nicht hinreichend mit dem Fehlen
finanzieller Mittel erklärt werden können, so dass auf der anderen Seite auch die
Übernahme der Rückstände durch den Sozialhilfeträger keine Garantie für eine
dauerhafte Sicherung der Unterkunft böte. Denn der Antragsteller hat schon im
Monat Dezember 2003 keine Miete mehr gezahlt, obwohl ihm zu Beginn jenes
Monats eine Abfindung seines vormaligen Arbeitgebers in Höhe von immerhin
2.000 Euro zugeflossen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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