Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-27, Aktenzeichen 7 L 756/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0727.7L756.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juni 2007
wiederherzustellen und die Rückgabe des Führerscheins anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
mit nachstehender Ergänzung folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 6. November 2006 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt und dadurch bewiesen hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis
und Fahren nicht trennen kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 - und
7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen
Gutachtens von Prof. Dr. C. (Institut für Rechtsmedizin der Universität
N. ) vom 21. Dezember 2006 festgestellte THC-Wert von 3,3 ng/ml
übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch
die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und
rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist
nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber
auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabis-
Konsum und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht darauf an,
ob er gelegentlich oder gar regelmäßig Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV -).

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Vgl. dazu: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.
Februar 2007 - 10 S 3202706 -, Verkehrsmitteilungen 2007, 48

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Angesichts dessen steht die Ungeeignetheit des Antragstellers auch ohne
weiteres Gutachten fest (§ 11 Abs. 7 FeV), so dass es auf den Inhalt des
dennoch angeordneten und vorgelegten Gutachtens von Prof. Dr. C.
vom 12. März 2007 rechtlich nicht ankommt. Da bei diesem Sachverhalt die
Entziehung der Fahrerlaubnis nicht im Ermessen der Behörde steht, bestehen
auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen. Es
bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis
ggf. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Angesichts dessen sind die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins
(§ 47 Abs. 1 FeV) und die Zwangsmittelandrohung nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich
der Fahrerlaubnis der Klassen B und C, wenn - wie vorgetragen - der
Fahrerlaubnisinhaber Berufskraftfahrer ist.

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