Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-16, Aktenzeichen 7 L 172/07
ECLI:DE:VGMS:2007:0316.7L172.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die bereits begonnenen Maßnahmen zur
Entnahme von Pflanzen, Laich und Bodensubstrat an einem
namenlosen Kleingewässer (Laichgewässer Nr. 18 laut
Deckblatt B zum Planfeststellungsverfahren zum Neubau der K
50 n - Südumgehung Altenberge im Kreis Steinfurt) umgehend
einzustellen sowie die bevorstehende Verfüllung dieses
Gewässers bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens
zum Neubau der K 50 n - Südumgehung Altenberge - zu
unterlassen,

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hat keinen Erfolg.

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Dem Antragsteller steht hierfür kein Antragsrecht zu.

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Zwar kann gemäß § 12 b des Landschaftsgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen - LG - ein nach § 12 LG anerkannter Verein, ein solcher ist der
Antragsteller, auch Rechtsbehelfe einlegen, ohne eine Verletzung eigener Rechte
geltend zu machen. Die in § 12 b Abs. 2 LG geregelten Voraussetzungen sind
vorliegend jedoch nicht erfüllt. Denn Streitgegenstand ist nicht ein Rechtsbehelf
gegen einen Verwaltungsakt gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 bis 6 LG. Als solcher kommt
hier nur der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der K 50 n - Südumgehung
Altenberge - in Betracht; ein solcher ist aber noch gar nicht erlassen. Vielmehr soll
nach der Antragsschrift ein tatsächliches Handeln des Antragsgegners unterbunden
werden. Auf solche Maßnahmen aber erstreckt sich die in § 12 b LG eingeräumte
Klage- bzw. Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände nicht.

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Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsgegner seine
Tätigkeiten als „zeitlich antizipierte Schadenbegrenzungsmaßnahmen" auf der
Grundlage des in Aufstellung befindlichen Planfeststellungsbeschlusses als
gerechtfertigt ansieht. Auch insoweit ist der Antragsteller vom Gesetzgeber darauf
verwiesen, abzuwarten, bis ein Beschluss vorliegt. Während des
Planfeststellungsverfahrens ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht
in die bei der zuständigen Behörde vorhandenen Unterlagen, soweit diese für die
Beurteilung der Auswirkungen auf Natur- und Landschaft erforderlich sind, zu
gewähren. Dies ist im Planfeststellungsverfahren auch bereits erfolgt, und der
Antragsgegner hat mehrere Stellungnahmen abgegeben. Soweit seinen
Vorstellungen nicht gefolgt wird, kann er dies angreifen und zur Überprüfung stellen
mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss.

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Auch der Umstand, dass der Antragsgegner die gerügten Maßnahmen
möglicherweise ohne Rechtsgrundlage durchführt, da bislang weder der
Planfeststellungsbeschluss mit entsprechenden Bestimmungen noch eine Befreiung
von naturschutzrechtlichen Vorschriften vorliegt, gibt dem Antragsteller kein Klage-
bzw. Antragsrecht. Er ist wie jede Privatperson, die rechtswidriges Verhalten einer
Behörde beklagt, auf Einschaltung der Dienstaufsicht oder auf eine Anzeige
ordnungswidrigen Verhaltens zu verweisen.

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Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass das Gericht bei summarischer Prüfung
keine Bedenken hat, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 43 Abs. 8
Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes von den Verboten nach § 42 des
Bundesnaturschutzgesetzes vorliegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
geht vom Regelstreitwert aus und berücksichtigt den vorläufigen Charakter des
Verfahrens.

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