Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-11, Aktenzeichen 5 K 3854/00
ECLI:DE:VGMS:2003:1111.5K3854.00.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für Herrn B in der Zeit
vom 3. April 1996 bis einschließlich 31. Juli 1997 aufgewendeten Kosten der
Sozialhilfe in Höhe von 5.580,63 EUR (=10.914,77 DM) zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden sind, dass sie dem am
15. Dezember 1974 in Kasachstan geborenen Herrn B in der Zeit vom 3. April
1996 bis zum 31. Juli 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt hat.

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Der Hilfeempfänger reiste am 28. Dezember 1995 - aus Kasachstan
kommend - mit dem Bus von Polen nach Deutschland ein. Die Ehefrau des
Hilfeempfängers, Frau L, lebte bereits seit September 1995 gemeinsam mit
ihren Eltern in B und betrieb ihre Anerkennung als Spätaussiedlerin. Sie erhielt
zunächst Eingliederungshilfe und von Februar bis Mai 1996 Hilfe zum
Lebensunterhalt. Die Einreise des Hilfeempfängers erfolgte mit einem
Besuchervisum, das auf den Zeitraum 22. Dezember 1995 bis 20. Januar 1996
ausgestellt war. Dieses wurde nach Ablauf durch die Ausländerbehörde der
Klägerin zunächst bis zum 22. März 1996 verlängert. Anschließend wurde dem
Hilfeempfänger bis zum 30. April 1996 eine Duldung und am 3. April 1996 nach
Vorlage der Anerkennungsurkunde seiner Ehefrau als Spätaussiedlerin vom 26.
März 1996 eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erteilt.

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Seit seinem Antrag vom 3. April 1996 beim Sozialamt der Klägerin erhielt
der Hilfeempfänger ununterbrochen bis zum 31. Juli 1997 von der Klägerin
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zuvor hatte er seinen Lebensunterhalt
gemeinsam mit seiner Ehefrau aus ihren Sozialhilfemitteln sichergestellt und mit
ihr in ihrem Zimmer im Übergangswohnheim der Klägerin gelebt. Diese
Lebensumstände waren der in dem Übergangswohnheim tätigen
Sozialarbeiterin Frau M bekannt (Vermerk vom 12. September 1996, Bl. 111
der Verwaltungsvorgänge der Klägerin).

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Mit Schreiben vom 16. Juli 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten für
den Hilfeempfänger ab dem 3. April 1996 Kostenerstattung und bat um Abgabe
eines Kostenanerkenntnisses.

6

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 30. Oktober 1996 mit, dass dem
Antrag auf Kostenerstattung gem. § 108 BSHG nicht entsprochen werden
könne, weil der Hilfeempfänger sich bereits seit dem 28. Dezember 1995 im
Bundesgebiet aufhalte, aber erst seit dem 3. April 1996 der Sozialhilfe bedurft
habe. Mit Schreiben vom 29. November 1996 wies die Klägerin darauf hin, dass
maßgeblich für die Bemessung der Monatsfrist gem. § 108 BSHG allein das
objektive Hilfebedürfnis, nicht aber der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
Bedarfslage und ihre Befriedigung seien. Der Hilfeempfänger sei bereits seit
Grenzübertritt wegen fehlenden Einkommens sozialhilfebedürftig gewesen,
habe seinen Lebensunterhalt aber bis zum 2. April 1996 aus den
Sozialhilfezahlungen an seine Ehefrau sichergestellt, in deren Haushalt im
Übergangswohnheim er auch gelebt habe. Dies sei dem Sozialamt der Klägerin
auch bekannt gewesen. Erst nach Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis durch
die Ausländerbehörde habe der Hilfeempfänger Sozialhilfeleistungen beantragt.

7

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 3. Februar 1997 mit, er verbleibe bei
seiner ablehnenden Entscheidung. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass eine Hilfebedürftigkeit des Hilfeempfängers schon vor dem 3. April 1996
bekannt gewesen sei. Wenn die Klägerin die behauptete Kenntnis schon früher
gehabt habe, hätte sie auch schon früher eine Prüfung des Hilfebedarfs und
ggf. eine Sozialhilfezahlung in die Wege leiten müssen. Sie sei jedoch erst auf
Grund des Antrags des Hilfeempfängers erstmals tätig geworden.

8

Mit Schreiben vom 30. November 1999 meldete die Klägerin ihre
Sozialhilfeaufwendungen für den Hilfeempfänger in der Zeit vom 3. April 1996
bis 31. Juli 1997 in Höhe von 10.914,77 DM zur Erstattung an. Mit Schreiben
vom 29. Februar 2000 wies sie den Beklagten unter Bezugnahme auf den
Beschluss des OVG Lüneburg vom 10. Februar 1999 (4 L 4909/98) darauf hin,
dass ein objektiver Hilfebedarf des Hilfeempfängers gegeben gewesen sei und
es unerheblich sei, inwieweit die Hilfegewährung innerhalb der Monatsfrist auch
tatsächlich erfolgte bzw. zuständig gewordene Sozialhilfeträger Kenntnis von
dem Bedarf erlangten.

9

Mit Schreiben vom 7. April 2000 teilte der Beklagte mit, er könne auch nach
Überprüfung der Entscheidung des OVG Lüneburg seine Kostenerstattungs-
pflicht nicht anerkennen. Er vertrete die in der Literatur vertretene
Rechtsauffassung, dass von einem sozialhilferechtlichen Bedarf grundsätzlich
erst dann ausgegangen werden könne, wenn dem Träger der Sozialhilfe oder
einer von ihm beauftragten Stelle bekannt werde, dass die Voraussetzungen für
die Gewährung von Sozialhilfe vorlägen, weil erst von diesem Zeitpunkt an die
Sozialhilfe einsetze oder einsetzen könne. Ein sozialhilferechtlicher Bedarf
setze die Kenntnis eines solchen Bedarfs voraus. Genauso wie bei § 108 Abs.
5 BSHG komme es auch für das Entstehen des Kostenerstattungsanspruchs
nach § 108 Abs. 1 BSHG darauf an, ob Sozialhilfe zu gewähren gewesen sei
oder nicht. Denn nur unter diesen Voraussetzungen könnten einem
Sozialhilfeträger erstattungsfähige Aufwendungen entstehen. Selbst wenn man
der Auffassung der Klägerin folge, sei der Kostenerstattungsanspruch jedenfalls
nach § 108 Abs. 5 BSHG entfallen, weil dem Hilfeempfänger für einen
zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten nach seinem Grenzübertritt
keine Sozialhilfe zu gewähren gewesen sei. Man werde jedenfalls in
entsprechender Anwendung dieser Vorschrift davon ausgehen müssen, dass
wenigstens dann, wenn man im Rahmen des § 108 Abs. 1 BSHG auf die
objektive Hilfebedürftigkeit abstelle, ein Zeitraum von wenigstens drei Monaten,
für den keine Sozialhilfe zu gewähren gewesen sei, zum Wegfall eines solchen
abstrakt entstandenen Kostenerstattungsanspruchs führe.

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Die Klägerin hat am 29. Dezember 2000 Klage erhoben. Zur Begründung
führt sie aus, der Hilfeempfänger habe bereits im Zeitpunkt der Einreise die
Absicht gehabt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Unbeachtlich sei, dass er
erst ab dem 3. April 1996 Sozialhilfe bezogen habe, weil er bereits seit dem
Grenzübertritt bedürftig gewesen sei. Der in dem Übergangswohnheim der
Klägerin tätigen Sozialarbeiterin sei dies auch bekannt gewesen.

11

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, im Sozialhilfefall B,
geboren am 0, wohnhaft Tstraße 0, B, die in der Zeit vom
3. April 1996 bis einschließlich 31. Juli 1997 ihr, der
Klägerin, entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe
von insgesamt 10.914,77 DM zu erstatten.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist er auf sein Schreiben vom 7. April 2000 an die
Klägerin.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Klägerin sowie des Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Klage ohne mündliche
Verhandlung durch die Berichterstatterin entschieden (§ 87 a Abs. 2, Abs. 3,
§ 101 Abs. 2 VwGO).

19

Die zulässige Leistungsklage ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, der
Klägerin die Kosten in Höhe von 10.914,77 DM (=5.580,63 EUR) zu erstatten,
die ihr durch die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an den
Hilfeempfänger in der Zeit vom 3. April 1996 bis 31. Juli 1997 entstanden
sind.

20

Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruches der Klägerin gegenüber dem
Beklagten ist § 108 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Tritt jemand, der weder im Ausland
noch im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes über und bedarf er
innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe, so sind die
aufgewendeten Kosten nach dieser Vorschrift von dem überörtlichen Träger der
Sozialhilfe zu erstatten, der von einer Schiedsstelle bestimmt wird. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

21

Der Hilfeempfänger ist aus Kasachstan mit dem Bus über Polen in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte im Zeitpunkt des
Grenzübertritts nach Deutschland am 28. Dezember 1995 weder im Ausland
noch in der Bundesrepublik einen gewöhnlichen Aufenthalt.

22

Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur
Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält, gilt
gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit
der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen
Aufenthaltes unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie des
Regelungszusammenhangs der jeweiligen Norm auszulegen ist.

23

BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -,
BVerwGE 99, 158 = FEVS 46, 133 sowie Urteil vom
18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434.

24

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt
dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer
Aufenthalt nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an
dem Ort oder in diesem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat.

25

BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -,
a.a.O. und Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 120.98 -,
FEVS 51, 385 sowie Beschluss vom 24. Januar 2000
- 5 B 211.99 -, FEVS 51, 389.

26

Diese in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten
Grundsätze zur Auslegung des gewöhnlichen Aufenthaltes gelten auch im
Rahmen des § 108 BSHG. Hieran anknüpfend hatte der Hilfeempfänger im
Zeitpunkt seines Übertrittes nach Deutschland am 28. Dezember 1995 keinen
gewöhnlichen Aufenthalt mehr im Ausland. Vielmehr wollte er an diesem Tag
sein Heimatland Kasachstan - auf dem Weg über Polen - endgültig verlassen,
um in der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Ehefrau dauerhaft zu leben.
Sie hielt sich bereits seit September 1995 in Deutschland auf und betrieb hier
ihre Anerkennung als Spätaussiedlerin. Weil er die feste Absicht der
Wohnsitzverlagerung in die Bundesrepublik hatte, ist es auch unbeachtlich,
dass seine Einreise mit einem befristeten Besuchervisum erfolgte.

27

Der Hilfeempfänger bedurfte auch innerhalb eines Monats seit
Grenzübertritt der Sozialhilfe. Er erhielt zwar erst ab dem 3. April 1996
Sozialhilfezahlungen. Er war aber bereits seit Grenzübertritt auf Hilfe
angewiesen, weil er weder über eigenes noch über ihm zurechenbares
Einkommen oder Vermögen verfügte, um seinen notwendigen Lebensunterhalt
in Deutschland sicherzustellen. § 108 Abs. 1 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus,
dass tatsächlich innerhalb eines Monats Sozialhilfe gewährt worden ist. Die
Vorschrift stellt nicht auf die Gewährung von Sozialhilfe, sondern lediglich auf
das Hilfebedürfnis ab. Ferner ist es auch nicht erforderlich, dass der Bedarf
dem Träger der Sozialhilfe innerhalb der Monatsfrist im Sinne von § 5 BSHG
bekannt war. Maßgeblich ist der objektive Hilfebedarf - eine Notlage im Sinne
des BSHG muss objektiv vorhanden gewesen sein.

28

So auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar
1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502; W. Schellhorn/H.
Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002,
§ 108 Rn. 10, § 107 Rn. 8; a.A. LPK-BSHG-Schoch, 6.
Auflage 2003, § 108 Rn. 14; Fichtner-Bräutigam,
Bundessozialhilfegesetz, 2. Aufl. 2003, § 108 Rn. 4;
Eichhorn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, S. 1467f.

29

Beim Hilfeempfänger bestand mangels eigenen oder zurechenbaren
Einkommens und Vermögens seit dem Grenzübertritt eine objektive Notlage.
Dies wird auch vom Beklagten nicht bestritten.

30

Für eine einengende Auslegung des § 108 Abs. 1 Satz 1 BSHG dergestalt,
dass auch die Kenntnis des Trägers vom Hilfebedarf erforderlich ist, bieten
Wortlaut, systematischer Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Vorschrift
keine Anhaltspunkte. Allein die Tatsache, dass jemand der Hilfe bedurfte, ist
nach dem Wortlaut Voraussetzung für die Kostenerstattung. Das Bestehen
eines Hilfebedarfs ist schon nach seinem Wortlaut völlig unabhängig davon, ob
dem Sozialhilfeträger dieser Bedarf bekannt ist. Das Bekanntwerden des
Bedarfs ist gem. § 5 BSHG nur Voraussetzung für das Einsetzen der
Sozialhilfe. Der Gesetzgeber differenziert zwischen Hilfebedarf im Sinne einer
objektiven Notlage (§ 108 Abs. 1 BSHG) und Hilfegewährung (vgl. etwa § 108
Abs. 5 BSHG). Die Begriffe unterscheiden sich dadurch, dass der Hilfebedarf
nur die Notlage des Hilfesuchenden, die Hilfegewährung jedoch zusätzlich die
das Einsetzen der Sozialhilfe auslösende Kenntnis des Sozialhilfeträgers von
der Notlage voraussetzt. Diese Unterscheidung findet sich in verschiedenen
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. etwa auch § 103 Abs. 3 Satz 1
und 3, § 107 Abs. 1 und 2 BSHG).

31

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 1999
- 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502.

32

Auch der Sinn und Zweck des § 108 BSHG, unbillige finanzielle
Belastungen vor allem der Träger der Sozialhilfe der Grenzorte und solcher, in
deren Bereich Flughäfen oder Eisenbahnknotenpunkte liegen, zu verhindern,
gebietet es nicht, § 108 Abs. 1 BSHG einengend auszulegen. Nach der ratio
des § 108 Abs. 1 BSHG soll ein Kostenerstattungsanspruch nur dann bestehen,
wenn ein unmittelbarer (zeitlicher) Zusammenhang zwischen Einreise und
Sozial-hilfebedürftigkeit gegeben ist. Ansonsten ist der Sozialhilfeträger nicht
schutzwürdig. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Kostenerstattungs-
vorschriften im allgemeinen. Sie dienen dem Ausgleich von Sonderopfern.
Außerdem ist die Kostenerstattung Spiegelbild zur Sozialhilfegewährung und
kommt daher nur dann in Betracht, wenn tatsächlich Sozialhilfe gewährt wurde.
All dies führt aber nicht dazu, einen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen des
§ 108 BSHG nur dann anzuerkennen, wenn innerhalb der Monatsfrist des Abs.
1 auch die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Hilfebedürftigkeit gegeben
war. Der Gesetzgeber hat es bewusst für die Annahme eines Sonderopfers
ausreichen lassen, wenn die Sozialhilfebedürftigkeit in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Einreise steht. Dass Sozialhilfe später tatsächlich
gewährt worden sein muss, ist schon denklogisch Voraussetzung für die
Kostenerstattung und kann nicht als Begründung für das Hineinlesen des § 5
BSHG in § 108 Abs. 1 BSHG angeführt werden. Im übrigen vermag es auch
insbesondere deshalb nicht zu überzeugen, den kostenerstattungs-rechtlichen
Gesichtspunkt der Kongruenz von Sekundärebene und Primärebene hier
geltend zu machen, weil eine Gewährung von Sozialhilfe innerhalb der
Monatsfrist - nach einhelliger Auffassung - auf keinen Fall erforderlich ist.

33

Als Schranke, die die o.g. Erwägungen insbesondere zu Sinn und Zweck
des § 108 BSHG und der Kostenerstattungsvorschriften im allgemeinen
umsetzt, hat der Gesetzgeber die Regelung des § 108 Abs. 5 BSHG
geschaffen.

34

Nach dieser Vorschrift fällt die Verpflichtung zur Erstattung der für einen
Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten weg, wenn ihm inzwischen für einen
zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren
war. War also Hilfe drei Monate lang nicht zu gewähren, fehlt es an einem
Sonderopfer und damit an der Schutzwürdigkeit des Sozialhilfeträgers. Zwar
enthält die Vorschrift in erster Linie eine Regelung über das Ende einer
Erstattungspflicht, d. h. es muss grundsätzlich vorher Sozialhilfe gewährt und
ein Kostenerstattungsanspruch nach Abs. 1 begründet worden und dann
ununterbrochen für die Dauer von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren
gewesen sein.

35

W. Schellhorn/H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz,
16. Auflage 2002, § 108 Rn. 22; Mergler/Zink, BSHG, 4.
Auflage, 28. Lfg., Stand März 2000, § 108 Rn. 25.

36

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Vor dem 3. April 1996 hat der
Hilfeempfänger keine Sozialhilfe erhalten. Seit diesem Datum wurden
Hilfeleistungen ununterbrochen bis zum 31. Juli 1997 gewährt und waren auch
zu gewähren.

37

Allerdings ist § 108 Abs. 5 BSHG für den vorliegenden Fall, in dem
innerhalb der Monatsfrist des § 108 Abs. 1 BSHG allein ein objektiver
Hilfebedarf vorlag, dahingehend auszulegen, dass jedenfalls innerhalb von drei
Monaten ab Grenzübertritt die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung
vorgelegen haben müssen. Eine solche Auslegung entspricht Sinn und Zweck
des § 108 BSHG und der Kostenerstattung im Sozialhilferecht. Wenn mehr als
drei Monate lang Sozialhilfe nicht zu gewähren war, besteht weder ein
unmittelbarer Zusammenhang zur Einreise noch eine besondere
Schutzbedürftigkeit des Sozialhilfeträgers. Anders als in § 108 Abs. 1 BSHG ist
bei § 108 Abs. 5 BSHG - wofür der unterschiedliche Wortlaut dieser beiden
Absätze den maßgeblichen Anhaltspunkt bietet - die Kenntnis des
Sozialhilfeträgers von der Bedürftigkeit erforderlich, weil nur dann Sozialhilfe
auch zu gewähren ist. Unter Berücksichtigung der Systematik des § 108 BSHG
ist es daher geboten, die Erwägungen zum Sinn und Zweck des § 108 BSHG
für die Fälle einer bloß objektiven Hilfebedürftigkeit innerhalb der Monatsfrist
des § 108 Abs. 1 BSHG (nur) im Rahmen des § 108 Abs. 5 BSHG zu
berücksichtigen und diese Vorschrift dementsprechend dahingehend
auszulegen, dass sich das Wort "inzwischen" in diesen Fällen auf die Einreise
bezieht.

38

Bis zur Hilfegewährung sind vorliegend zwar mehr als drei Monate seit der
Einreise vergangen. § 108 Abs. 5 BSHG setzt aber nicht voraus, dass Hilfe
innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums gewährt wurde, sondern allein, dass sie
zu gewähren war. Dies ist vorliegend der Fall.

39

Neben den Gewährungsvoraussetzungen des § 11 BSHG lag innerhalb von
drei Monaten nach Grenzübertritt auch die für das Einsetzen der Hilfe gemäß
§ 5 BSHG erforderliche Kenntnis vor. Der Hilfebedarf war der im
Übergangswohnheim der Klägerin tätigen Sozialarbeiterin Frau M bekannt, die
nämlich ausweislich eines Aktenvermerks des Sozialamtes der Klägerin
(Vermerk vom 12. September 1996, Bl. 111 der Verwaltungsvorgänge der
Klägerin) wusste, dass der Hilfeempfänger gemeinsam mit seiner Ehefrau von
deren - seit Februar 1996 bezogenen - Sozialhilfemitteln lebte und mit dieser in
ihrem Zimmer im Übergangswohnheim wohnte. Damit war der Sozialarbeiterin
bekannt, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen oder ihm
zurechenbaren Mitteln bestreiten konnte. Die Kenntnis lag auch innerhalb der
Dreimonatsfrist vor, weil jedenfalls seit Sozialhilfebezug der Ehefrau des
Hilfeempfängers ab Februar 1996 Kontakt der im Auftrag des Sozialamtes in
der Übergangseinrichtung tätigen Sozialarbeiterin bestanden haben muss.
Unabhängig davon, ob man die Kenntnis einer in einer solchen Einrichtung des
Sozialhilfeträgers tätigen Person diesem unter dem Gesichtspunkt der
Einheitlichkeit der Verwaltung unmittelbar zurechnet oder dazu auf das Institut
der beauftragten Stelle zurückgreift, war damit die erforderliche Kenntnis im
Sinne von § 5 Abs. 1 BSHG gegeben.

40

Die Hilfegewährung erfolgte nur deshalb erst ab Antragstellung am 3. April
1996, weil der Hilfeempfänger offensichtlich vor dem Bezug von Sozialhilfe erst
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abwarten wollte. Erst als er diese am
3. April 1996 erhielt, stellte er noch am selben Tag beim Sozialamt der Klägerin
den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

41

Auch die weiteren Voraussetzungen der Kostenerstattung bei Übertritt aus
dem Ausland sind gegeben. Gegen die Höhe der von der Klägerin geltend
gemachten Kostenerstattung hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben.
Auch eine Prüfung von Amts wegen auf Grund der von der Klägerin vorgelegten
Unterlagen ergibt insoweit keine Bedenken. Es sind auch sonst keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die aufgewendeten Kosten nicht gemäß
§ 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem Gesetz entsprachen.

42

Die Klägerin hat ihre Aufwendungen schließlich auch innerhalb der Frist des
§ 111 SGB X gegenüber dem Beklagten geltend gemacht. Nach dieser
Vorschrift ist der Anspruch auf Erstattung spätestens zwölf Monate nach Ablauf
des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend zu machen.
Dies ist vorliegend geschehen, denn die Klägerin hat bereits mit Schreiben vom
16. Juli 1996 die Erstattung ihrer Kosten beantragt.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 in der Fassung des
Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I 1626, in Verbindung mit § 194 Abs. 5
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, in Verbindung mit § 154 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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