Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-05-23, Aktenzeichen 2 Sa 12/13
ECLI:DE:LAGRLP:2013:0523.2SA12.13.0A

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird als unzulässig verworfen.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 11/12 und die Beklagte zu 1/12.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld.

2

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. August 2012 als Weber beschäftigt. Er verrichtete seine Arbeit in der Produktionshalle Weberei, in welcher Mitte Dezember 2011 vier Videokameras zur Überwachung installiert und Mitte Januar 2012 angeschlossen wurden. Von der Überwachung u. a. erfasst ist der Halleneingang bis zum Rolltor am Ende der Halle einschließlich der den Gang auf einer Seite säumenden Produktionsmaschinen. An einer dieser Maschinen arbeitete der Kläger. Publikumsverkehr gab es in der Halle nicht, mitunter kamen aber Altmaterial-/Schrotthändler. Die Beklagte stellte ihre Produktionstätigkeit in der Halle infolge eines massiven Hagelschadens vom August 2011 zum 31. Juli 2012 ein.

3

Mit seiner beim Arbeitsgericht Trier erhobenen Klage hat der Kläger erstinstanzlich zuletzt Schmerzensgeld- und Unterlassungsansprüche wegen der Videoüberwachung geltend gemacht.

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Er hat erstinstanzlich vorgetragen, die Videoüberwachung stelle einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Er sei in seinem Persönlichkeitsrecht dermaßen verletzt worden, dass er sich in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Infolge der Ungewissheit, ob er nun gerade aufgezeichnet werde oder nicht, habe er an gesundheitsbeeinträchtigenden Symptomen wie Durchfall, Bauchweh und Unwohlsein gelitten. Die von der Beklagten abgegebene Begründung für die Videoüberwachung sei weder glaubhaft noch haltbar. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, welche konkreten Maschinen angeblich gestohlen worden seien. Jedenfalls hätte es zur künftigen Vermeidung des von ihm bestrittenen Diebstahls einer bis zu zwei Tonnen wiegenden Webmaschine mildere Mittel gegeben. So hätten im Außenbereich Kameras zur Überwachung des Hofgeländes vor den Toren angebracht werden können. Durch ihre Behauptung, dass die Kameras zur Abwendung von Diebstählen erforderlich seien, unterstelle die Beklagte mittelbar seine Täterschaft, weshalb er insoweit Unterlassung verlangen könne.

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Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 EUR wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, zu behaupten, dass es in der Weberei in der Zeit, in der er dort arbeitete, zu Diebstählen gekommen ist.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat erwidert, die Klage richte sich gegen den falschen Klagegegner, weil die im selben Gebäude ansässige W. GmbH Eigentümerin der Halle sei und deren Geschäftsführer die Kameras habe anbringen lassen. In der Vergangenheit sei es bereits zu Diebstählen gekommen. Es sei eine Webmaschine entwendet worden. Die Kameraüberwachung erfolge ausschließlich zur Aufklärung sowie zur Vorbeugung weiterer Straftaten. Der Kläger, sein Arbeitsplatz und seine Arbeitsleistung habe nicht überwacht werden sollen und sei auch nicht überwacht worden. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, in welchem Umfang er während seiner Arbeitszeit im Bereich der installierten Kameras tätig gewesen sei. Entgegen der Ansicht des Klägers hätte eine Maschine sehr wohl entwendet werden können, zumal die Firma regelmäßig von Schrotthändlern angefahren worden sei, die unbemerkt in den Hof gelangen und auch eine Maschine abtransportieren könnten. Eine Täterschaft des Klägers habe sie zu keinem Zeitpunkt behauptet.

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Mit Urteil vom 21. November 2012 - 4 Ca 154/12 - hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kläger in Höhe von 850,00 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger von der Beklagten ein Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangen könne. Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz greife grundsätzlich massiv in das Persönlichkeitsrecht des überwachten Arbeitnehmers ein und müsse daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dies habe die für die Rechtfertigung des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht hinreichend dargetan. Die Beklagte habe keinen einzigen konkreten Fall eines Diebstahls genannt, der sich ereignet hätte und Wiederholungen befürchten ließe. Den behaupteten Diebstahl einer Webmaschine habe die Beklagte weder zeitlich noch nach den sonstigen Umständen in irgendeiner Form konkretisiert oder substantiiert. Dass der Kläger an einer der im Bereich zumindest einer Kamera liegenden Maschine arbeite, habe die Beklagte nicht substantiiert bestritten. Selbst wenn man die rein abstrakte Diebstahlsgefahr genügen ließe, wäre die Überwachung des Klägers dennoch rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig sei. Der Kläger habe nachvollziehbar vorgetragen, dass der Sorge vor dem Diebstahl einer Webmaschine auch durch die Überwachung nur des Hallentores Rechnung getragen werden könne, durch welches ein derart sperriger und schwerer Gegenstand zwangsläufig abtransportiert werden müsse. Im Hinblick darauf sei eine Überwachung des gesamten Hallengangs einschließlich der Maschinen und Arbeitsplätze an den Maschinen nicht erforderlich. Für den damit gegebenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, der noch bis Ende August bei der Beklagten an der Maschine gearbeitet habe, sei ein Schmerzensgeld von 850,00 EUR angemessen. Dabei blieben allerdings die vom Kläger behaupteten körperlichen Symptome unberücksichtigt. Zu dem von ihm behaupteten Kausalzusammenhang zu der Anbringung der Überwachungskameras habe der Kläger keinerlei Sachvortrag gehalten. Daher sei lediglich der "immaterielle" Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu bewerten. Der Anspruch richte sich auch gegen die Beklagte, weil sie als Arbeitgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht die rechtswidrige Videoüberwachung hätte unterbinden müssen. Dass sie keinen entsprechenden Einfluss auf die W. GmbH, deren Geschäftsführer der Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten sei, gehabt hätte, habe die Beklagte selbst nicht behauptet. Der Unterlassungsanspruch sei hingegen unbegründet, weil nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte den Kläger des Diebstahls bezichtigt hätte und auch die Kameras nicht mit der Begründung installiert habe, dass ansonsten die Gefahr eines Diebstahls durch den Kläger bestehe.

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Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, das der Beklagten am 06. Dezember 2012 und dem Kläger am 7. Dezember 2012 zugestellt worden ist, haben sowohl der Kläger mit Schriftsatz vom 04. Januar 2013, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, als auch die Beklagte mit Schriftsatz vom 07. Januar 2013, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag (Montag) eingegangen, Berufung eingelegt. Mit seiner Berufung begehrt der Kläger über den vom Arbeitsgericht zuerkannten Betrag hinaus die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines höheren Schmerzensgeldes, während er den erstinstanzlich gestellten Unterlassungsantrag in der Berufungsinstanz nicht mehr weiterverfolgt. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das vom Arbeitsgericht dem Kläger zugesprochene Schmerzensgeld.

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Der Kläger trägt vor, er halte den im arbeitsgerichtlichen Urteil als Schmerzensgeld zugesprochenen Betrag für nicht ausreichend, seine Beeinträchtigungen zu kompensieren. Deshalb begehre er die Zuerkennung eines weiteren angemessenen Schmerzensgeldes, wobei er von dem erstinstanzlichen Betrag ausgehe und diesen für angemessen halte. Zu den tatsächlichen Beeinträchtigungen werde er noch weiteren Sachvortrag halten.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2012 - 4 Ca 154/12 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ein angemessenes, über den zuerkannten Betrag von 850,-- EUR hinausgehendes Schmerzensgeld an ihn zu zahlen,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2012 - 4 Ca 154/12 - abzuändern, soweit der Klage in Ziffer 1 des Urteilstenors stattgegeben worden ist, und die Klage auch insoweit abzuweisen,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

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Sie trägt vor, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie ohne sachlichen Grund eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz des Klägers angebracht habe. Sie habe weder den Arbeitsplatz des Klägers überwacht noch sei die Anbringung der Videokameras ohne sachlichen Grund erfolgt. Im Rahmen der Neustrukturierung der Weberei nach dem großen Hagelschaden vom 28. August 2011 sei auch eine Inventur gemacht worden. Dabei sei aufgefallen, dass die von ihr genannten Maschinen bzw. Werkzeuge (3 Bonas Jacquardmaschinen, 1 Keyboard, 1 Kofferecke, 3 Dampfbügelstationen, 1 Voltkraft-Messgerät, 1 Schraubendrehersatz, 2 Kapp- und Gährungssägen) gefehlt hätten. Trotz intensiver Suche habe der Verbleib dieser Gegenstände nicht geklärt werden können. Sie habe deshalb davon ausgehen müssen, dass sie von den Mitarbeitern rechtswidrig entfernt bzw. mitgenommen worden seien. Diese Inventur, die im September 2011 stattgefunden habe, sei Anlass für die Installation der Videoüberwachung gewesen. Selbst diese Videoüberwachung habe letztlich nicht funktioniert, weil die Mitarbeiter unbefugterweise die Kameras gegen die Decke gedreht hätten. Im Ergebnis habe eine Videoüberwachung nicht stattgefunden. Das Arbeitsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Kläger behaupteten Gesundheitsschäden nicht eingetreten bzw. nicht eine Folge der Videoüberwachung seien. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den behaupteten Erkrankungen und der Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung des Klägers ist bereits unzulässig. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

I.

20

Die Berufung des Klägers ist mangels einer den Anforderungen von § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG entsprechenden Berufungsbegründung unzulässig und war deshalb zu verwerfen.

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1. Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Begründung der Berufung auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen anwendbar. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Eine schlüssige Begründung kann zwar nicht verlangt werden; doch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767; BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 45).

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2. Danach ist die Berufung des Klägers bereits deshalb unzulässig, weil es an einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Berufungsbegründung fehlt.

23

Das Arbeitsgericht hat für das zugesprochene Schmerzensgeld lediglich den "immateriellen" Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bewertet und die vom Kläger behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen unberücksichtigt gelassen. Zur Begründung hat es tragend darauf abgestellt, dass der Kläger zu dem von ihm behaupteten Kausalzusammenhang zu der Anbringung der Überwachungskameras keinerlei Sachvortrag gehalten habe.

24

Der Kläger hat mit seiner Berufungsschrift vom 4. Januar 2013 lediglich angeführt, dass er den im arbeitsgerichtlichen Urteil als Schmerzensgeld zugesprochenen Betrag für nicht ausreichend halte, seine Beeinträchtigungen zu kompensieren. Deshalb begehre er die Zuerkennung eines weiteren angemessenen Schmerzensgeldes, wobei er von dem erstinstanzlichen Betrag ausgehe und diesen für angemessen halte. Zu den tatsächlichen Beeinträchtigungen werde er noch weiteren Sachvortrag halten. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ist sodann kein Schriftsatz des Klägers mehr zur Begründung seiner Berufung bei Gericht eingegangen. Allein die Berufungsschrift vom 4. Januar 2013 beinhaltet keine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils, so dass die Berufung mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Berufungsbegründung unzulässig ist.

II.

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Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

26

Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger von der Beklagten ein Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zumindest in der zuerkannten Höhe verlangen kann. Die Berufungskammer folgt der zutreffend begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts (Ziff. A 1 a - d der Entscheidungsgründe) und sieht gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG von einer umfassenden Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

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Die Beklagte hat sich erstinstanzlich zur Rechtfertigung der Videoüberwachung auf den Diebstahl einer Webmaschine berufen und betont, dass sie nie behauptet habe, dass einer der Arbeitnehmer für einen Diebstahl verantwortlich sei. Sie habe bereits mehrfach dargelegt, dass sich die Überwachung der Halle nicht gegen ihre Arbeitnehmer richte, sondern zur Sicherung der Halle gegen Dritte diene.

28

Das Arbeitsgericht hat zu Recht beanstandet, dass die Beklagte keinen einzigen konkreten Fall eines Diebstahls, der sich ereignet hätte und Wiederholungen befürchten ließe, genannt habe und selbst den angeführten Vorfall einer entwendeten Webmaschine weder zeitlich noch nach den sonstigen Umständen in irgendeiner Form konkretisiert oder substantiiert habe. Gemäß den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts genügt die lediglich allgemein und ohne konkreten Anlass geäußerte Sorge von Diebstählen im Streitfall nicht zur Rechtfertigung der eingeführten Videoüberwachung.

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Erstmals im Berufungsverfahren hat sich die Beklagte dann auf eine im September 2011 durchgeführte Inventur berufen, die angeblich Anlass für die Installation der Videoüberwachung gewesen sei. Der Kläger hat daraufhin mit Nichtwissen bestritten, dass über diese Maschinen eine Inventurliste überhaupt bestehe. Wann welche Gegenstände auf welche Weise inventarisiert und in welchen Abständen Inventuren durchgeführt worden sein sollen, hat die Beklagte nicht dargelegt. Mangels substantiierten Sachvortrags lässt sich nicht nachvollziehen, aufgrund welcher Umstände die Beklagte nach der angeführten Inventur hinreichende Anhaltspunkte dafür gehabt haben will, dass bestimmte Gegenstände von Mitarbeitern gestohlen worden sein sollen und nicht etwa Fehler bei der Inventarisierung oder andere Ursachen dazu geführt haben könnten, dass der Verbleib bestimmter Gegenstände nicht mehr geklärt werden konnte. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte sowohl vorprozessual als auch erstinstanzlich die Videoüberwachung im Wesentlichen nur mit dem Diebstahl eines Webstuhls begründet und ausdrücklich betont hat, dass sich die Überwachung nicht gegen ihre Arbeitnehmer richte, sondern zur Sicherung der Halle gegen Dritte diene, ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine zuvor nicht einmal erwähnte Inventur ein hinreichender Anlass für die Videoüberwachung gewesen sein soll. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung angenommen, dass der Sorge vor dem Diebstahl einer Webmaschine auch durch die Überwachung nur des Hallentores hätte Rechnung getragen werden können und deshalb eine Überwachung des gesamten Hallengangs einschließlich der Maschinen und Arbeitsplätze an den Maschinen nicht erforderlich gewesen sei. Soweit die Beklagte erstmals im Berufungsverfahren darauf verwiesen hat, dass die Überwachung letztlich nicht funktioniert habe, weil die Mitarbeiter unberechtigterweise die Kameras gegen die Decke gedreht hätten, ist dieser neue Vortrag weder hinreichend substantiiert noch überhaupt nachvollziehbar. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, wann welche Kameras angeblich gegen die Decke gedreht worden sein sollen und weshalb sie die installierte Videoüberwachung sowohl vorgerichtlich als auch erstinstanzlich verteidigt haben will, wenn tatsächlich eine Videoüberwachung überhaupt nicht stattgefunden haben soll. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 01. März 2012 ein Foto mit dem Blickwinkel der Kamera vorgelegt. Dass der Kläger an einer der im Bereich zumindest einer Kamera liegenden Maschine gearbeitet hat, hat die Beklagte gemäß den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts nicht substantiiert bestritten. Unabhängig davon, zu welchen Zeiten die Beklagte die installierten Kameras tatsächlich eingesetzt hat, war der Kläger jedenfalls einem hiervon ausgehenden Überwachungsdruck ausgesetzt. Unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falls reichen die Interessen der Beklagten, die einen hinreichenden Anlass für eine den Arbeitsplatz des Klägers mit erfassende Videoüberwachung nicht ausreichend dargetan hat, nicht aus, um den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers zu rechtfertigen. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts (Ziff. A 1 a - d der Entscheidungsgründe) verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

31

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.