Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-23, Aktenzeichen 13 W 68/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1123.13W68.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

3

Der Antragsteller hat beim Landgericht Aachen um
Prozeßkostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage nachgesucht,
mit der er sich gegen die von der Antragsgegnerin betriebene
Vollstreckung wegen Ehegatten- bzw. Kindesunterhalts aus einem
notariellen "Scheidungsfolgenvertrag" wendet, den die Parteien am
18.11.1994 in der Absicht, ein Scheidungsverfahren durchzuführen,
geschlossen hatten. Nach Abschluß dieses Vertrages haben die
Parteien ihre Scheidungsabsicht aufgegeben und bis zu erneuten
Trennungen im Jahre 1996 und 1997 wieder zusammengelebt. Ehesachen
sind weiterhin nicht anhängig.

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Mit Beschluß vom 15.06.1998 hat das Landgericht dem
Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil
er nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht habe, zur
Bestreitung der Kosten des Rechtsstreits nicht in der Lage zu sein.
Der Beschwerde des Antragstellers hat die Zivilkammer unter anderem
mit der ergänzenden Begründung nicht abgeholfen, daß das
Familiengericht für die vom Kläger beabsichtigte
Vollstreckungsgegenklage zuständig sei. Diese Auffassung hatte das
Gericht bereits mit Verfügung vom 20.02.1998 zum Ausdruck gebracht.
Der Antragsteller hat daraufhin mit Schriftsatz vom 04.03.1998
hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht -
Familiengericht - Heinsberg beantragt. Die Antragsgegnerin hat mit
Schriftsatz vom 09.03.1998 ebenfalls die Verweisung an das sachlich
zuständige Amtsgericht angeregt.

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II.

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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses; auf den Hilfsantrag des
Antragstellers ist die Sache im Prozeßkostenhilfeverfahren an das
Amtsgericht - Familiengericht - zu verweisen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung eine Familiensache zum Gegenstand
hat.

7

Nach st. Rspr. des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren über
eine Vollstreckungsgegenklage Familiensache, wenn und soweit der
Vollstreckungstitel, gegen den sie sich richtet, eine Familiensache
zum Gegenstand hat (z.B. BGH NJW 1978, 1811; NJW 1979, 2046; NJW
1981, 346), wie dies hier der Fall ist. Die angeführte
Rechtsprechung stützt sich auf die Erwägung, daß der Rechtsstreit
über die Vollstreckungsabwehrklage letztlich den titulierten
Anspruch betrifft, dessen Durchsetzbarkeit im Vollstreckungswege
mit materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Anspruch bekämpft
wird, mag auch das Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs nicht
unmittelbar Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage sein.
Demgemäß kommt es nicht darauf an, wie der Vollstreckungstitel
zustande gekommen ist, sondern welche Rechtsnatur der titulierte
Anspruch hat, gegen dessen Vollstreckung sich die Abwehrklage
richtet. Das Familiengericht - während der Anhängigkeit einer
Ehesache das Gericht der Ehesache - ist daher auch dann zuständig,
wenn der eine Ehegatte gegen den anderen Vollstreckungsabwehrklage
mit dem Antrag erhebt, die Zwangsvollstreckung aus einer
notariellen Urkunde hinsichtlich des darin geregelten gesetzlichen
Unterhalts für unzulässig zu erklären (vgl. BayObLG FamRZ 1991,
1455 = NJW-RR 1992, 263, 264).

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Da der vollstreckte Anspruch fraglos eine Familiensache
betrifft, durfte das Landgericht schon aufgrund seiner sachlichen
Unzuständigkeit keine Prozeßkostenhilfe bewilligen. Andererseits
durfte das Landgericht den Prozeßkostenhilfeantrag für die
Vollstreckungsabwehrklage auch nicht zurückweisen (sei es wegen
fehlender Bedürftigkeit des Antragstellers oder fehlender
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts), nachdem der Antragsteller
auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts hilfsweise die
Verweisung der Sache an das Amtsgericht - Familiengericht -
beantragt hatte. Anstatt den Prozeßkostenhilfeantrag selbst zu
bescheiden, hätte die Zivilkammer vielmehr in entsprechender
Anwendung von § 281 ZPO die Sache zur Entscheidung über den
Prozeßkostenhilfeantrag an das hierzu berufene Amtsgericht
verweisen müssen (wobei die Bindungswirkung einer solchen
Verweisung im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht auch das
Hauptsacheverfahren einschließt, vgl. BGH NJW-RR 1994, 706 und
NJW-RR 1992, 59 - der Vorlagebeschluß an den Gemeinsamen Senat der
obersten Gerichtshöfe hat sich wegen der Aufgabe der abweichenden
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erledigt). Diese
Verweisung war nunmehr unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses im Beschwerdeverfahren nachzuholen.