Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-07, Aktenzeichen 2 A 2962/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0307.2A2962.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.361,34 Euro (=32.000,00
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass
der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger zu 1) nicht gemäß § 5
Nr. 2 b BVFG ausgeschlossen ist. Denn die vom Kläger zu 1) innegehabte Stellung
des Leiters einer Sowchose mit 900 Mitarbeitern werde vom Ausschlusstatbestand
nicht erfasst. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle nicht jede Leitungsfunktion in
der Wirtschaft von der Vorschrift erfasst werden, sondern nur solche, denen
erhebliches Gewicht bei der Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems zukomme. Es solle nicht jeder leitende Mitarbeiter eines
Wirtschaftsbetriebes ausgeschlossen sein, sondern nur solche von größeren. Hierzu
zählten zentral gesteuerte wirtschaftliche Einheiten mit in der Regel mehreren
Tausend Mitarbeitern nicht aber eine Sowchose allenfalls mittlerer Größe wie die
vom Kläger zu 1) geleitete.

4

Demgegenüber macht die Antragsschrift zunächst ernstliche Zweifel geltend (§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Nach der Gesetzesänderung komme es gerade nicht mehr
darauf an, dass den deutschen Volkszugehörigen zugebilligt worden sei, auch
herausgehobene berufliche oder politische Stellungen zu erreichen. Entscheidend
sei allein, dass eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Funktion vorliege,
wie das hier der Fall sei. Die Funktion eines Sowchosdirektors sei an die
Mitgliedschaft in der KPdSU gebunden gewesen und habe der Zustimmung der
übergeordneten Parteiorgane bedurft. Sowchosen seien Staatsgüter gewesen, bei
denen der Direktor die alleinige Verantwortung gegenüber den übergeordneten
Stellen gehabt habe. Es sei auch unzutreffend, wenn das Gericht für die Frage der
Bedeutsamkeit einer Funktion darauf abstelle, ob diese vordergründig bedeutsam für
die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln war. Dies sei nur ein Teilbereich
der Funktion gewesen, es habe dem Kläger zu 1) auch oblegen, für die Umsetzung
der Ziele der Partei zu sorgen. Die hierfür erforderliche Macht habe er auch
besessen. Abgesehen davon sei die Annahme unzutreffend, eine Sowchose mit 900
Mitarbeitern stelle einen Wirtschaftsbetrieb mittlerer Größe dar. Es könne nicht allein
auf die Mitarbeiterzahl abgestellt werden, da bei landwirtschaftlichen Betrieben
zahlreiche andere Kriterien mit zu berücksichtigen seien. 1983 habe es in der
Sowjetunion 22313 Sowchosen gegeben, die je 534 ständige Arbeitskräfte
beschäftigt hätten. Die Zahl der in der Sowchose des Klägers zu 1) beschäftigten
Mitarbeiter liege immerhin ca. 70 % darüber.

5

Ernstliche Zweifel ergeben sich daraus nicht. Denn § 5 Nr. 2 b BVFG macht den
Ausschluss der Spätaussiedlereigenschaft nicht an dem Erreichen einer bestimmten
beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in
der Gesellschaft des Herkunftslandes fest. Das Gesetz billigt dem deutschen
Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine
herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der
Staatsverwaltung, z.B. der Staatsanwaltschaft, der Armee und der staatlich gelenkten
Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

7

In diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt:

8

"Ließe man jede Funktion auf einer mit Entscheidungs- und
Leitungskompetenz ausgestatteten Ebene einer staatlichen Einrichtung,
die aufgrund der Organisationsstruktur des kommunistischen
Herrschaftssystems dessen Aufrechterhaltung diente, genügen, wäre jede
Funktion mit Entscheidungs- und Leitungskompetenz in einer staatlichen
Einrichtung - Entsprechendes müsste auch für die Wirtschaft und alle
anderen gesellschaftlichen Bereiche gelten - von § 5 Nr. 2 Buchstabe b
BVFG erfasst, weil die Partei auf alle diese Einrichtungen Einfluss nehmen
konnte und nahm.

9

Während Parteifunktionen mit der Aufgabe, den Willen der Partei in
staatlichen, wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen
durchzusetzen, für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galten, gilt das nicht
gleichermaßen für alle Funktionen in den staatlichen, wirtschaftlichen und
anderen gesellschaftlichen Einrichtungen, auf die die Partei Einfluss
nehmen konnte und genommen hat. So können grundsätzlich alle
diejenigen Funktionen, die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats-
und Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht
als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam geltend angesehen werden."

10

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat aus
Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich angeschlossen.

11

Vgl. Urteil des Senats vom 15. November 2001 -
2 A 3532/00 -.

12

Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht mit diesen Grundsätzen im Einklang.
Besonderheiten, weshalb es sich hier bei der Leitung eines landwirtschaftlichen
Betriebes um eine Funktion gehandelt hat, die nach den in der Rechtsprechung
aufgezeigten Grundsätzen als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend angesehen werden kann,
sind von der Beklagten nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.

13

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die von der Beklagten außerdem
gerügte Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 23. März 2000 - 2 A
233/95 - nicht vorliegt. Denn diese Entscheidung ist durch das oben genannte Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2001 - 5 C 15.00 - aufgehoben
worden.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

15

Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und
3 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung iVm § 73 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 1
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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