Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-29, Aktenzeichen 9 K 44/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0529.9K44.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären
Gründen.

3

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin zu 1. und der am 00.00.1956 geborene
Kläger zu 2. sind Eheleute. Sie gehören nach eigenen Angaben der Volksgruppe der
Roma an und stammen aus dem Kosovo. Ihr Sohn, der am 00.00.1991 in N.
geborene Kläger zu 3., ist das jüngste von fünf gemeinsamen Kindern. Alle Kläger
sind im Besitz gültiger serbischer Reisepässe.

4

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. reisten am 17. April bzw. am 17. Juli 1991
zusammen mit vier Kindern, zu denen der Sohn E. , geboren am 00.00.1977
gehörte, zur Durchführung eines Asylverfahrens in das Bundesgebiet ein.

5

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im
Folgenden: Bundesamt) am 2. Dezember 1993 erklärte der Kläger zu 2. u.a.: Er habe
vier Jahre die Grundschule besucht und später als Elektroschweißer gearbeitet. Er
habe aber weder diesen Beruf noch einen anderen erlernt. Das Bundesamtsprotokoll
enthält den Vermerk, dass der Kläger schlecht Albanisch spreche. Die Klägerin zu 1.
erklärte u.a.: Sie habe zwei Jahre die Schule besucht und sei anschließend Hausfrau
gewesen. Ausweislich des Bundesamtsprotokolls bestand die Klägerin darauf, in
Serbo-Kroatisch angehört zu werden.

6

Die Kläger zu 1. und zu 2. stellten trotz entsprechender Nachfrage seitens des
Bundesamtes keinen Asylantrag für den Kläger zu 3.

7

Mit Bescheid vom 31. März 1994 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2. sowie der vier Kinder gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1
des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) als offensichtlich unbegründet ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)
offensichtlich nicht vorliegen sowie auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen. Es forderte die Kläger und ihre vier Kinder zur Ausreise innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte die Abschiebung
nach Restjugoslawien an. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das
erkennende Gericht mit seit 3. Januar 2001 rechtskräftigem Urteil vom 13. November
2000 (9 K 2127/94.A) ab.

8

Mit Verfügung vom 26. April 2001 stellte die Ausländerbehörde des Beklagten die
vollziehbare Ausreiseverpflichtung des Klägers zu 3. gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 3 AuslG
fest und drohte ihm die Abschiebung nach Jugoslawien (Kosovo) an.

9

In der Folgezeit erhielten alle Kläger fortlaufend Duldungen.

10

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. Juni 2006 beantragten die Klägerin zu 1.
und der Kläger zu 2. die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5
AufenthG. Die Klägerin zu 1. sei aufgrund ihrer psychischen Problematik und
aufgrund ihrer Herzerkrankung (Hinterwandinfarkt vom 25. Februar 2006 bei
instabiler Angina pectoris) reiseunfähig und als schwerbehindert eingestuft. Da sie
ohne ihren Mann hier nicht leben könne, erbitte sie auch für ihn die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis.

11

Unter dem 28. Februar 2007 legten die Kläger zu 1. bis 3. u.a. eine
Schulbescheinigung für den Kläger zu 3., der die B. -M. -Schule,
Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, Emotionale und
soziale Entwicklung in T. besucht, sowie Nachweise für Arbeitsbemühungen des
Klägers zu 2. vor und beantragten nunmehr zusätzlich Aufenthaltserlaubnisse nach §
23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Bleiberechtserlass des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006 - 15-39.08.01-3-. Die
Ausländerbehörde des Beklagten erbat daraufhin die Vorlage eines konkreten
Arbeitsplatzangebotes für den Kläger zu 2. und die Vereinbarung eines Termins zum
Zwecke der Überprüfung der Deutschkenntnisse der Kläger. Mit Schreiben vom 17.
Oktober 2007 forderte der Beklagte den Kläger zu 2. auf, innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt des Schreibens zum Zwecke der Prüfung der Deutschkenntnisse
vorzusprechen.

12

Mit weiterem Schreiben vom 18. Oktober 2007 kündigte der Beklagte die
Ablehnung der Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse nach dem Bleiberechtserlass an.
Er verwies u.a. auf die Straftaten des Sohnes E. B1. , auf massive
Schulversäumnisse des Klägers zu 3., die Sozialhilfebedürftigkeit der Kläger und
mangelnde Sprachkenntnisse, deren förmliche Überprüfung noch ausstehe. Aus den
im Wesentlichen gleichen Gründen sei auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
AufenthG abzulehnen. Hinsichtlich der schulischen Situation des Klägers zu 3.
verwies der Beklagte insbesondere auf eine Mitteilung der B. -M. -Schule vom
13. Juni 2007. Dort führten die damalige Klassenlehrerin und der Schulleiter aus: Der
Kläger zu 3. habe bereits mehr als 1/3 der gesamten Unterrichtszeit des laufenden
Halbjahres versäumt. Wenn er die Schule besuche, komme er meist zu spät, häufig
erst zur 3. Stunde. Den Eltern sei deswegen die Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens angedroht worden. Weder dies noch
Elterngespräche, Klassenkonferenzen und die Einschaltung des Jugendamtes hätten
zu einer Verhaltensänderung beim Kläger zu 3. geführt. Ein Lernzuwachs sei
aufgrund dieser Umstände derzeit nicht mehr zu erreichen.

13

Die Klassenlehrerin des Klägers zu 3. ergänzte in einem Bericht vom 23. Oktober
2007: F. habe seit den Sommerferien seine Mitarbeitsbereitschaft von der
Nichtteilnahme am Unterricht zu gelegentlicher Anwesenheit mit einem Minimum an
Mitarbeitsbereitschaft gesteigert. Er komme nur unregelmäßig zur Schule. Von
insgesamt 45 Schultagen habe er an 7 Tagen ganz gefehlt, davon 3 unentschuldigt;
an 15 Tagen sei er mindestens 2 Stunden zu spät zum Unterricht erschienen. Der
Vater sei nach den Herbstferien - begleitet von seinem älteren Sohn als Übersetzer -
in der Schule erschienen, um den vorliegenden Bericht zu erbitten und seine
Probleme mit F. zu schildern. Er habe dafür gesorgt, dass F. nun zwei Tage
pünktlich und einen Tag entschuldigt zu spät zur Schule gekommen sei und er
scheine dafür verantwortlich zu sein, dass F. zumindest täglich auf der
Praktikumsstelle erscheine.

14

Mit anwaltlichem Schreiben vom 7. November 2007 legten die Kläger u.a. eine
Praktikumsbescheinigung des Klägers zu 3. vor, wonach dieser stets ein höflicher,
zuverlässiger, hilfsbereiter und vor allem flexibler Praktikant gewesen sei, der alle
ihm übergebenen Aufgaben sorgfältig und zufriedenstellend erledigt habe.

15

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 die beantragten
Aufenthaltserlaubnisse nach dem Bleiberechtserlass sowie nach § 104a AufenthG ab
und wiederholte im wesentlichen die Gründe des Anhörungsschreibens.

16

Die Kläger haben am 07. Januar 2008 Klage erhoben und tragen vor: Ihr
erwachsener Sohn E. sei seit dem 1. Mai 2008 in ein Übergangswohnheim
eingewiesen; es bestehe daher keine häusliche Gemeinschaft mehr, so dass seine
Straftaten nicht zu ihren Lasten berücksichtigt werden dürften. Es komme insoweit
auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Der Vorwurf des nicht
regelmäßigen Schulbesuchs des Klägers zu 3. sei unsubstantiiert. Im Übrigen werde
auf die Praktikumsbescheinigung verwiesen. Die Kläger haben eine weitere
Schulbescheinigung, eine Vermieterbescheinigung sowie einen unbefristeten
Arbeitsvertrag des Klägers zu 2. zu den Akten gereicht, wonach dieser seit dem 1.
August 2008 einer Berufstätigkeit nachgeht und sich verpflichtet, einen Deutschkurs
zu belegen (Ziffer 7 d. Arbeitsvertrages).

17

Die Kläger beantragen,

18

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.
Dezember 2007 zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse
zu erteilen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er verweist auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und führt
ergänzend aus: Auf eine explizite Bescheidung des Antrags nach § 25 Abs. 5
AufenthG sei verzichtet worden, da der Antrag der Kläger umgestellt worden und
unter Bezugnahme auf den höherwertigen Anspruch abgelehnt worden sei. Die
Straftaten des Sohnes E. führten zu einem Ausschluss des gesamten
Familienverbandes, denn im Zeitpunkt der Begehung der Taten habe eine familiäre
Lebensgemeinschaft bestanden. Im Übrigen sei auch der Kläger zu 3. strafrechtlich
in Erscheinung getreten. Der Beklagte verweist insbesondere auf ein in den
Verwaltungsakten befindliches Urteil des Amtsgerichts T. vom 29. Juli 2008, in
dem der damals 16 Jahre alte Kläger zu 3. des vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis, der Körperverletzung sowie der Unterschlagung für schuldig befunden
und auf eine Woche Dauerarrest erkannt wurde. In den Gründen ist u.a. ausgeführt:
"Dem Angeklagten, der in der Hauptverhandlung keinerlei Einsicht oder Reue gezeigt
hat, war mit Nachdruck zu verdeutlichen, dass er weitere Straftaten nicht zu begehen
hat. … Zu Lasten des Angeklagten war weiter zu berücksichtigen, dass die Taten von
erheblicher krimineller Energie geprägt waren."

22

Auf entsprechende Anfrage der Berichterstatterin der Kammer hat der
Klassenlehrer des Klägers zu 3. hinsichtlich dessen Schulbesuchs unter dem 25.
April 2009 u.a. mitgeteilt: Der Kläger zu 3. besuche die B. -M. -Schule seit
dem Schuljahr 2000/2001 mit zunehmenden Problemen hinsichtlich der
Schulbesuchspflicht. Weder Konferenzen, Mahnschreiben, Hausbesuche und
persönliche Gespräche noch die zuletzt erfolgte Versetzung in eine andere Klasse
hätten daran etwas ändern können. Der Kläger zu 3. erscheine "immer wieder mal
kurzfristig, schwöre Besserung, um dann wieder zu fehlen". Seine
Schulabschlussprognose falle unter diesen Umständen eindeutig negativ aus, auch
wenn er sprachlich im Vergleich zu anderen Kindern mit Migrationshintergrund recht
fit sei.

23

Auf die seitens des Gerichts eingeholten Bundeszentralregisterauszüge für die
Kläger zu 2. und 3. sowie den Sohn E. wird im Einzelnen Bezug genommen. Sie
weisen für den Kläger zu 3. keine Eintragungen aus, für den Kläger zu 2. eine
Eintragung vom 15. Januar 2008 wegen Hausfriedensbruchs (10 Tagessätze zu je
10 EUR Geldstrafe) und für den Sohn E. 17 Eintragungen, beginnend am 3.
Dezember 1999 und endend mit dem 4. September 2008.

24

Die Kammer hat den Klägern durch Beschluss vom 13. März 2009
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz unter Beiordnung des
Prozessbevollmächtigten bewilligt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Der
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. Februar 2009 über die asyl- und
abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo (Stand: Januar 2009) ist zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die erhobene Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. Den
Klägern steht kein Anspruch auf Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse
zu.

28

Der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird
bestimmt und begrenzt durch den Aufenthaltszweck, aus dem der Ausländer seinen
Anspruch herleitet. Vorliegend stützen die Kläger ihr Begehren in tatsächlicher
Hinsicht auf humanitäre Gründe, so dass alle in Abschnitt 5 des Kapitels 2 des
Aufenthaltsgesetzes normierten Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind, ebenso wie
die Regelungen der §§ 104a und b AufenthG, die gleichfalls eine humanitäre
Aufenthaltserlaubnis zum Gegenstand haben.

29

Vgl.	zum Streitgegenstand: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40/07 -, juris;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 11. Dezember 2006 - 18 E 1317/06 - und
vom 21. Januar 2008 - 18 B 1864/07 -, juris.

30

Dies gilt unabhängig davon, welche Anträge die Kläger im Einzelnen bei der
Ausländerbehörde des Beklagten gestellt haben. Entscheidend ist allein, dass
humanitäre Aufenthaltstitel beantragt wurden und nunmehr auch klageweise begehrt
werden. Den Klägern wird dadurch auch nicht eine Ermessensentscheidung des
Beklagten zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG genommen, denn es liegen - wie noch
auszuführen ist - bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz
1 AufenthG nicht vor.

31

So	auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 24. März 2009 - 10 LA 377/08 -, juris, Rdnr.
17.

32

Mangels eines Anspruchs kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Klägerin zu 1.
und des Klägers zu 2. der Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht bereits
die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S.2 AufenthG entgegensteht, was aber wohl zu
verneinen wäre. Die Asylanträge wurden zwar als offensichtlich unbegründet unter
ausdrücklichem Hinweis auf § 30 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) abgelehnt.
Diese Asylablehnung als offensichtlich unbegründet ist aber noch vor Inkrafttreten
des Aufenthaltsgesetzes am 1. Mai 2005 bestandkräftig geworden, so dass die
Betroffenen keinen Rechtsschutz gegen den Offensichtlichkeitsausspruch erlangen
konnten und auch jetzt - infolge Bestandskraft des Bescheides - keinen mehr
erlangen können.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Dezember
2008 - 1 C 37/07 -, juris; Discher in Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Oktober 2005, § 10
Rdnr.194.

34

Ferner kann offen bleiben, ob § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nach Satz 3 der
genannten Norm im Hinblick auf die Soll-Vorschrift des § 104a AufenthG überhaupt
nicht anwendbar ist, was in Rechtsprechung und Literatur streitig ist.

35

Vgl.	BVerwG, a.a.O. und Beschluss vom 1. September 2008 -
1 B 18/08 -, juris.

36

Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.
1 AufenthG i.V.m. dem Bleiberechtserlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006 (Az. 15 -39.08.01-3-).

37

Dabei ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen der §§ 104a f. AufenthG
die Erteilung eines Titels nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht ausschließen, solange die
jeweiligen Ländererlasse nicht aufgehoben oder jedenfalls von den Ländern explizit
nicht mehr angewandt werden.

38

Vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Dezember 2008, § 104a, Rdnr. 2
m.w.N.

39

Die Kläger erfüllen zwar die zeitlichen Voraussetzungen des
Bleiberechtserlasses und die Antragsfrist der Ziffer 1.5.1 des Erlasses ist durch den
am 28. Februar 2007 gestellten Antrag gewahrt. Ihr Lebensunterhalt war jedoch nicht
wie gemäß Ziffer 1.1.3 vorausgesetzt spätestens ab dem Stichtag, dem 17.
November 2006 durch Arbeits- oder Renteneinkünfte gesichert. Der Kläger zu 2. hat
erstmals zum 1. August 2008 eine Berufstätigkeit aufgenommen. Bis zu diesem
Zeitpunkt wurde der Familienunterhalt ausschließlich aus öffentlichen Mitteln
bestritten. Ob daneben auch die Voraussetzungen der Ziffer 1.1.5 (Nachweis des
tatsächlichen Schulbesuchs aller Kinder im schulpflichtigen Alter) und der Ziffer 1.1.6
(ausreichende Deutschkenntnisse gem. Stufe A2 des Gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmens für Sprache - GERR) nicht vorliegen oder der Versagungsgrund
der Ziffer 1.4.6.2 (bei Ausschluss eines Familienmitglieds wegen Straftaten erfolgt
grundsätzlich der Ausschluss der gesamten Familie) eingreift, kann offen
bleiben.

40

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis auf Probe) noch nach §§
23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

41

Nach dieser durch das Richtlinienumsetzungsgesetz eingeführten Altfallregelung
soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit
mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren
minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens
sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und weitere im
Einzelnen unter Nr. 1 bis 6 bezeichnete Voraussetzungen vorliegen. Die Kläger
erfüllen die zeitlichen und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen. Die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis scheidet jedoch aus, weil die Klägerin zu 1. und der
Kläger zu 2. nicht den tatsächlichen Schulbesuch des im Sinne des § 104a Abs. 1
Nr. 3 AufenthG noch schulpflichtigen Klägers zu 3. nachgewiesen haben.

42

§ 104a Abs.1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass "er", d.h. der geduldete
Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Norm begehrt, für Kinder im
schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist. Die Regelung der
Schulpflicht obliegt den Ländern, so dass insoweit auf das Schulgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen (SchulG) zurückzugreifen ist. Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2
SchulG besteht die Schulpflicht für ausreisepflichtige ausländische Kinder und
Jugendliche bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht. Die Schulpflicht umfasst in der
Primarstufe und in der Sekundarstufe I die Pflicht zum Besuch einer Vollzeitschule
(Vollzeitschulpflicht) und in der Sekundarstufe II die Pflicht zum Besuch der
Berufsschule oder eines anderen Bildungsgangs des Berufskollegs oder einer
anderen Schule der Sekundarstufe II (§ 34 Abs. 2 SchulG). Die (Vollzeit-)Schulpflicht
in der Primar- und der Sekundarstufe I dauert zehn Schuljahre, am Gymnasium neun
(§ 37 Abs. 1 Satz 1 SchulG). Die Schulpflicht in der Sekundarstufe II beginnt nach
dem Ende der Vollzeitschulpflicht (§ 38 Abs. 1 SchulG) und dauert für Jugendliche
ohne Berufsausbildungsverhältnis bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie das
achtzehnte Lebensjahr vollenden (§ 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG). Aus der
Zusammenschau dieser Vorschriften folgt eine Schulpflicht für Jugendliche ohne
Schulabschluss und ohne Berufsausbildungsverhältnis - wie hier der Kläger zu 3. -
bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie achtzehn Jahre alt werden. Die in der
mündlichen Verhandlung seitens der Prozessbevollmächtigten geäußerte
Auffassung, der Kläger zu 3., der am 27. November 2009 volljährig wird und derzeit
die Klasse 10 einer Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache,
Emotionale und soziale Entwicklung besucht, sei deshalb nicht mehr schulpflichtig,
weil er eine Klasse wiederholt habe und sich somit im elften Schulbesuchsjahr
befinde, mag bezüglich der Vollzeitschulpflicht richtig sein - vorausgesetzt der
Förderschwerpunkt Sprache liegt in der Person des Klägers zu 3. nicht vor,
ansonsten gilt nämlich die elfjährige Vollzeitschulpflicht des § 37 Abs. 3 Satz 1
SchulG, die Voraussetzungen für ein vorheriges Ende nach Satz 2 liegen erkennbar
nicht vor. Im Übrigen ist der Kläger zu 3. aber in jedem Falle gemäß § 38 Abs. 3
SchulG schulpflichtig. Anhaltspunkte dafür, dass § 104a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nur
auf die Vollzeitschulpflicht abstellt, bestehen nicht. Vielmehr spricht die
Gesetzesbegründung, die Altfallregelung solle diejenigen begünstigen, die faktisch
und wirtschaftlich im Bundesgebiet integriert sind,

43

vgl.	Bundestagsdrucksache 16/5065, S. 201 ff, zu § 104a,

44

und die Bedeutung eines Schulabschlusses für die Integration in die hiesigen
Verhältnisse, gegen eine enge Auslegung des Begriffs der Schulpflicht.

45

Vgl.	Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss
vom 24. März 2009 - 10 LA 377/08 -, juris.

46

Entsprechend wird auch in § 104b Nr. 4 AufenthG für das eigenständige
Aufenthaltsrecht integrierter Kinder von geduldeten Ausländern die bisherige
Schulausbildung in den Blick genommen - ohne Bezugnahme auf die durch
Landesgesetze unterschiedlich geregelte Schulpflicht.

47

Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger zu 3. im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nicht mehr "im schulpflichtigen Alter" ist, muss aufgrund
des integrationspolitischen Zwecks der Altfallregelung zumindest das letzte
Schulbesuchsjahr, also die Klasse 9, berücksichtigt werden.

48

Bezüglich beider Schuljahre steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der
Kläger zu 3. die Förderschule weder tatsächlich besucht hat noch derzeit
besucht.

49

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen führt in seinem
Beschluss vom 9. Januar 2009 zum Begriff des tatsächlichen Schulbesuchs in §
104a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG Folgendes aus:

50

"In rechtlicher Hinsicht ist ungeklärt, welche inhaltlichen
Anforderungen an den Nachweis des tatsächlichen
Schulbesuchs zu stellen sind und auf welchen Zeitpunkt dafür
abzustellen ist.
Ohne dass dies hier abschließend entschieden werden müsste,
neigt der Senat insoweit zunächst dazu, allgemein geltenden
Grundsätzen zufolge als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
denjenigen der letzten behördlichen bzw. gerichtlichen
Entscheidung zugrunde zu legen, nachdem dem materiellen
Recht nicht entnommen werden kann, dass ein anderer
Zeitpunkt maßgeblich sein soll. Insbesondere ist nicht eindeutig,
dass auch für die in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 AufenthG
genannten Voraussetzungen wie für die Voraufenthaltszeit auf
den Stichtag 1. Juli 2007 abgestellt werden müsste mit der
Folge, dass danach eintretende Entwicklungen unbeachtlich
wären. Der Wortlaut spricht vielmehr dagegen.... Im Übrigen
spricht mit Blick auf den Regelungszweck Vieles dafür, die
Frage der Anforderungen an den Nachweis des tatsächlichen
Schulbesuchs folgend dem Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg zu entscheiden, der im Beschluss vom 29. Juli
2008 - 11 S 158/08 - festgestellt hat, der "tatsächliche
Schulbesuch" dürfte im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
AufenthG nachgewiesen sein, wenn die betreffenden Kinder
während ihres schulpflichtigen Alters ohne Unterbrechung in
eine Schule aufgenommen gewesen seien und im Sinne der
landesrechtlichen Regelungen über die Schulbesuchspflicht am
Unterricht teilgenommen hätten. Ob unerlaubtes Fernbleiben
vom Unterricht ("Schulschwänzen") den Nachweis des
tatsächlichen Schulbesuchs ausschließe, sei eine Frage des
Einzelfalls und gemäß dem integrationspolitischen Zweck des §
104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu beantworten, also
danach, ob die Fehlzeiten die aufgrund des jeweiligen
Schulbesuchs erwartbare sprachliche wie soziale Integration
und das Erreichen des gegebenenfalls angestrebten
Schulabschlusses ausschlössen oder ernsthaft in Frage
stellten. Insoweit dürfte in Zweifelsfällen die Einholung einer
Stellungnahme der Schule angezeigt sein."

51

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an.

52

Die Verwaltungsakten dokumentieren, dass der Kläger zu 3. bereits seit Jahren
seine Schulpflicht nicht erfüllt und sich die Schule hinreichend bemüht hat, u.a. durch
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, sowohl auf den Schüler, den
Kläger zu 3., als auch auf dessen Eltern, die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2.
einzuwirken, im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Aufgrund der eingeholten
Stellungnahme des derzeitigen Klassenlehrers des Klägers zu 3. ist weiter davon
auszugehen, dass der Kläger zu 3. seine schulische Laufbahn aufgrund seines
massiven Schulschwänzens ohne Abschluss beenden wird.

53

Im Unterschied zu Ziffer 1.1.5 des Bleiberechtserlasses setzt die Altfallregelung
nach ihrem Wortlaut zwar nur voraus, dass der geduldete Ausländer bei Kindern im
schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist und nach den
Anwendungshinweisen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
(Erlass zu §§ 104a und b vom 16. Oktober 2007, Az. 15-39.08.01-1-Gesetzl Bleibe,
Ziffer 1.1.4.3) ist eine positive Schulabschlussprognose entbehrlich. Da es sich
insoweit jedoch um die Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift handelt, bindet diese
norminterpretierende Verwaltungsvorschrift das Gericht nicht und die Kammer sieht
sich nicht gehindert, die in diesem Falle eindeutig negative Schulabschlussprognose
auch zu verwerten.

54

Soweit die Prozessbevollmächtigte der Kläger meint, das Fehlverhalten des
Klägers zu 3. könne der Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. nicht zugerechnet
werden, verkennt sie, dass der Gesetzgeber in § 104a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG an die
den Eltern obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder, zu der auch die
Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht gehört (vgl. § 41 Abs. 1 SchulG),
anknüpft.

55

Offen bleiben kann damit, ob die weiteren Voraussetzungen des § 104a Abs. 1
AufenthG vorliegen, insbesondere ob die Kläger, die in einer gemeindlichen
Unterkunft, die auch als Obdachlosenunterkunft dient, wohnen, über ausreichenden
Wohnraum i.S.d. § 104a Nr. 1 AufenthG verfügen.

56

Vgl.	Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Dezember 2008, § 104a
Rdnr. 31.

57

Ferner kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. über
hinreichende mündliche Deutschkenntnisse (§ 104a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG)
verfügen.

58

Vgl.	Anforderungsniveau der - niedrigen - Stufe A2 des
"Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen"
(GERR), abgedruckt bei Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Dezember
2008, § 104a Rdnr. 32.

59

Hinsichtlich der Klägerin zu 1. mag aufgrund ihrer Erkrankung nach § 104a Abs.
1 Satz 5 von diesem Erfordernis abzusehen sein, hinsichtlich des Klägers zu 2.
dürften nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung trotz seines nahezu
achtzehnjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet keine hinreichenden mündlichen
Deutschkenntnisse vorliegen.

60

Schließlich bedarf es auch keiner weitergehenden Ausführungen zur Frage, ob
der Ausschlussgrund des § 104a Abs. 3 AufenthG, Straftaten im Sinne des Abs. 1
Satz 1 Nr. 6 eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitglieds, hier
begangen durch den volljährigen Sohn E. , vorliegt.

61

Vgl.	zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.
November 2008 - 10 LA 260/08 - , juris; AG Bernau, Urteil vom 3.
August 2007 - 5 Ls 212 Js 18621/06 -, juris; Funke-Kaiser, GK-
AufenthG, Dezember 2008, § 104a Rdnr. 56 m.w.N.;

62

Der am 00.00.1991 geborene Kläger zu 3. hat auch keinen Anspruch auf eine
eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 104b AufenthG.
Er hat zwar am 1. Juli 2007 das 14. Lebensjahr vollendet (§ 104b Nr. 1 AufenthG)
und erfüllt die erforderliche Aufenthaltszeit (§ 104b Nr. 2 AufenthG). Mangels Vorlage
entsprechender Zeugnisse kann allerdings nicht festgestellt werden, ob der Kläger zu
3. die deutsche Sprache beherrscht (§ 104b Nr.3 AufenthG), was bereits nach dem
Wortlaut deutlich mehr voraussetzt als die in § 104a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
verlangten hinreichenden mündlichen Deutschkenntnisse. Dies bedarf keiner
weiteren Aufklärung, da die in § 104b Nr. 4 AufenthG geforderte bereits geleistete
und vollbrachte Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse seitens des Klägers zu
3. ganz offensichtlich nicht stattgefunden hat. Der Kläger zu 3. fügt sich weder
aufgrund seiner bisherigen Schulausbildung - insoweit wird auf die obigen
Ausführungen verwiesen - noch aufgrund seiner Lebensführung in die Verhältnisse
im Bundesgebiet ein. Sein sozial auffälliges Verhalten wurde bereits durch Urteil des
Amtsgerichts T. vom 29. Juli 2008 mit einem einwöchigen Dauerarrest
geahndet. Die Tat ist nicht im Bundeszentralregister verzeichnet; sie ist aber
verwertbar, denn sie ist im Wege einer Pflichtmitteilung nach § 87 Abs. 4 AufenthG
zur Ausländerakte des Beklagten gelangt.

63

Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2002 -
11 S 494/02 -, juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 29. Januar 2008 - 3 Bf 149/02 -, juris, Rdnr. 99 zu § 104a Abs.
2 AufenthG.

64

Die Kläger haben schließlich auch keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG, der neben der Altfallregelung
anwendbar ist.

65

Vgl.	ausdrücklich Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 3. November 2008 - 11 S 2235/08 -, juris.

66

Es fehlt bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG,
denn sämtlichen Klägern ist eine freiwillige Ausreise in ihr Heimatland möglich und
zumutbar. Ein Ausreisehindernis ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 8 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK), da die Kläger weder wirtschaftlich noch sozial in die hiesigen Verhältnisse
integriert sind.

67

Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht
zu rechnen ist. Nach § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Dieser
Regelanspruch ist eine Rechtsfolgenverweisung und keine eigenständige
Rechtsgrundlage, so dass die Voraussetzungen des Satzes 1 auch in den Fällen des
Satzes 2 erfüllt sein müssen.

68

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Juni 2006
- 1 C 14/05 -, juris; Ilse-Sabine Beck, jurisPR-BVerwG 1/2007 Anm.
1; Zeitler in Hypertextkommentar zum Ausländerrecht - HTK-AuslR,
www.neuer-medienverlag.com, § 25 AufenthG/ zu Abs. 5 07/2008
Nr. 6.

69

Die Kläger, die alle im Besitz serbischer Reisepässe sind, sind vollziehbar
ausreisepflichtig, § 58 Abs. 2 AufenthG.

70

Ihre Ausreise, also sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise, ist
nicht aus - hier allein in Betracht kommenden - rechtlichen Gründen unmöglich, denn
es ist ihnen aus Rechtsgründen zumutbar, das Bundesgebiet zu verlassen.

71

Den Begriff der rechtlichen Unmöglichkeit erläutert das
Bundesverwaltungsgericht in seinem o.g. Urteil wie folgt:
"Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus
rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung
als auch der freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse
entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als
unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können
sich aus inlandsbezogenen und aus zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverboten ergeben."

72

Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote - jetzt nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu
beurteilen -, können die Kläger zu 1. und zu 2. nicht geltend machen, weil das
Bundesamt in ihren Asylverfahren gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG mit bindender
Wirkung für den Beklagten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG
verneint hat. Das Oberverwaltungsgericht NRW geht davon aus, dass in derartigen
Fällen wegen der sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde
ergebenden Bindungswirkung allein aus demselben Sachverhalt auch kein
Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG abgeleitet werden kann.

73

Vgl.	BVerwG, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März
2005 - 18 E 195/05 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR)
2005, 263, und vom 15. Februar 2005 - 18 A 4080/03 -, juris zur
vergleichbaren Regelung in § 30 Abs. 3 und 4 AuslG.

74

Insoweit kann offen bleiben, ob wegen der für zielstaatsbezogene
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG geltenden
Spezialregelung in § 25 Abs. 3 AufenthG durch dessen Absatz 5 nur
inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse oder ob darüber hinaus unterhalb der
Schwelle des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegende Umstände erfasst werden.

75

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 18 B 2210/04 -,
juris.

76

Zudem weist das Oberverwaltungsgericht NRW darauf hin, dass aus
gesetzessystematischen Gründen § 25 Abs. 5 AufenthG unanwendbar ist, wenn sich
ein Ausländer auf Umstände beruft, die eine ganze Bevölkerungsgruppe - wie hier
die Roma aus dem Kosovo - betreffen. In derartigen Fällen liege ein
berücksichtigungsfähiges Abschiebungsverbot (aus zielstaatsbezogenen Gründen)
nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur unter den Voraussetzungen des § 60a Abs. 1
AufenthG vor, dem im Rahmen der Aufenthaltsrechte § 23 AufenthG entspricht.
Damit können auch für den Kläger zu 3., der keinen Asylantrag gestellt hat,
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse nicht berücksichtigt werden, denn er
hat über die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma hinausgehend keine
individuellen Abschiebungshindernisse geltend gemacht.

77

Die derzeitige Unmöglichkeit der Abschiebung in den Kosovo führt auf keine
rechtliche Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise. Dies wäre nur dann der Fall, wenn
der freiwilligen Ausreise dieselben rechtlichen Gründe entgegenstünden, die zur
Aussetzung der Abschiebung geführt haben. Davon ist nicht auszugehen. Im
maßgeblichen Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Möglichkeit der freiwilligen Ausreise für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem
Kosovo vom 12. April 2005 - 15 - 39.06.03/14 (Kosovo) - wird ausdrücklich daran
festgehalten, dass freiwillige Ausreisen ethnischer Minderheiten in den Kosovo nicht
allgemein unzumutbar seien; die Gründe, aus denen die Zivilverwaltung des Kosovo
(UNMIK) in verschiedenen Fällen einer Rückführung angemeldeter Personen
widerspreche, seien vielschichtig. Nach dem letzten Lagebericht Kosovo (Stand
Januar 2009) sind im Jahr 2007 rund 880 Roma bzw. Ashkali/Ägypter freiwillig in den
Kosovo zurückgekehrt.

78

Vgl.	im Ergebnis ebenso Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 2 A 17/07 -, juris, für
den Erlass des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport
betreffend die Rückführung ethnischer Minderheiten in das Kosovo
vom Mai 2008 und BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14/05 -,
juris, für die Erlasslage bezüglich Irak.

79

Zur weiteren Prüfung des Tatbestandsmerkmals "rechtliche Unmöglichkeit" sei
auf folgende Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts NRW in seinem Beschluss
vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, juris, verwiesen:

80

"Danach kann sich die rechtliche Unmöglichkeit
insbesondere aus Abschiebungsverboten und vorrangigem
Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG,

81

- vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 19. November 1996 - 1 C
6.95 -, InfAuslR 1997, 193, vom 4. Juni 1997 - 1 C 9. 95 -,
InfAuslR 1997, 355, und vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -,
InfAuslR 1998, 213 -,

82

dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 8
EMRK ergeben. Dabei ist das Recht auf Achtung des
Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu
verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter
anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht
darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt
anzuknüpfen und zu entwickeln,

83

vgl. EGMR (Große Kammer), Urteil vom 13. Februar 2003 -
42326/98 -, NJW 2003, 2145; OVG NRW, Beschluss vom 21.
Juli 2005 - 19 B 939/05 -,

84

und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts
gewachsenen Bindungen.

85

Vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -
.

86

Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK darf allerdings nicht
so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die
Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen,
weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des
Vertragsstaates aufgehalten hat.

87

Vgl. EGMR (III. Sektion), Entscheidung vom 16. September
2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046.

88

Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im
Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre
Bindungen verfügt.

89

EGMR, Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 -, InfAuslR
2005, 349.

90

Dem entsprechend ist maßgeblich in diesem
Zusammenhang nicht die tatsächliche Möglichkeit einer
freiwilligen Ausreise, sondern - wie schon das
Verwaltungsgericht herausgestellt hat - ob es dem Ausländer
aus Rechtsgründen zuzumuten ist, Deutschland zu
verlassen.

91

Vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 80; BVerwG, a.a.O., zur insoweit
vergleichbaren Rechtslage nach dem AuslG 1990; im Ergebnis
ebenfalls Zeitler, HTK-AuslR / § 25 AufenthG / zu Abs. 5
11/2005 Nr. 2.4; Göbel-Zimmermann, Die Erteilung eines
Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4
und 5 AufenthG, ZAR 2005, 275, 278."

92

Die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung der grund- und
menschenrechtlich geschützten Rechtspositionen, insbesondere des Schutzes von
Leben und Gesundheit (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), des Schutzes
von Ehe und Familie (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) und des Schutzes des Privatlebens
(Art. 8 EMRK) mit den sonstigen öffentlichen Belangen fällt zu Lasten der Kläger aus.

93

Für eine dauerhafte, krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit der Klägerin zu 1. (Art.
1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2 GG), fehlt es an einem entsprechenden Vortrag. Nach dem
Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist der Gesundheitszustand der Klägerin zu 1.
unverändert. Die letzten von den Klägern insoweit vorgelegten Unterlagen datieren
von Januar und Juni 2006 und sprechen nicht für eine dauerhafte
Reiseunfähigkeit.

94

Ohne dass es einer besonderen Abwägung der widerstreitenden Belange bedarf,
folgt aus dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) die Unmöglichkeit der Ausrei-
se nur dann, wenn sich aus den Familienverhältnissen für den Ausländer
Rechtspflichten ergeben, die ausschließlich in der Bundesrepublik erbracht werden
können. Da sämtliche Kläger vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen sie sich
darauf verweisen lassen, dass die familiäre Gemeinschaft im Heimatland gelebt
werden kann.

95

Offen bleiben kann die Frage, ob geduldete Ausländer überhaupt in den
Schutzbereich des Art. 8 EMRK einzubeziehen sind,

96

vgl.	Darstellung im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes
Baden-Württemberg vom 3. November 2008 - 11 S 2235/08 -, juris;
BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 1 B 105/98 zu § 30
AuslG, juris,

97

da jedenfalls - wie noch auszuführen sein wird - der Schutzbereich des Art. 8
EMRK nicht verletzt ist.
Der weit zu verstehende Schutzbereich des Art. 8 EMRK umfasst das Recht auf
Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen
und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln und damit auch die Gesamtheit
der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen, wobei eine Verletzung des
Schutzbereichs - vergleichbar der Verletzung eines Grundrechtes - nur bei einer
gewissen Intensität des Eingriffs zu bejahen ist. Eine rechtliche Unmöglichkeit der
Ausreise im Hinblick auf Art. 8 EMRK liegt deshalb nur dann vor, wenn der
Betroffene im Aufenthaltsstaat über so intensive persönliche und familiäre Bindungen
verfügt, dass er aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch ein Inländer ist und
ihm wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner
Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann. Insoweit ist abzuwägen einerseits
zwischen der faktischen Integration (Verwurzelung) des Betroffenen im Bundesgebiet
unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung sich in
das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf Grund seiner
deutschen Sprachkenntnisse, seiner sozialen Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie
Berufs- bzw. Schulverhältnisse einzufügen und andererseits seiner Entwurzelung
vom Land seiner Staatsangehörigkeit, ebenfalls unter Berücksichtigung seines
Lebensalters und seiner persönlichen Fähigkeiten.

98

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40/07 -, juris;
OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2006 - 18 B 1539/06 -,
juris.

99

Auch diese Abwägung fällt hier zu Lasten der Kläger aus, denn trotz des
achtzehnjährigen Aufenthaltes ist es bei keinem der Kläger zu einer nennenswerten
Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gekommen.
Der Lebensunterhalt sämtlicher Kläger wurde seit ihrer Einreise im Jahr 1991 in
vollem Umfang aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit
des Klägers zu 2., der keine Berufsausbildung hat, seit dem 1. August 2008 lässt
allenfalls einen gegenwärtigen Integrationswillen erkennen, vermag aber nicht die
fehlende wirtschaftliche Integrationsleistung in der Vergangenheit zu ersetzen. Die
Kläger haben keinerlei nennenswerte wirtschaftliche Position erworben, die sie im
Falle einer Rückkehr aufgeben müssten. Im Übrigen beziehen die Kläger weiterhin
Wohngeld.

100

Vgl.	zum Wohngeldbezug: Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 3 TG
2484/06, juris, Rdnr. 9.

101

Für eine kulturelle Verwurzelung der Kläger in Deutschland gibt es keine
Anhaltspunkte. Einer solchen stehen auch hinsichtlich der Klägerin zu 1. und des
Klägers zu 2. die schlechten Kenntnisse der deutschen Sprache entgegen. Die
Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. haben die prägende Zeit ihres Lebens im
Heimatland verbracht; sie sprechen auch die Sprache des Heimatlandes. Die
Bundesamtsanhörung der Klägerin zu 1. fand auf ihren ausdrücklichen Wunsch in
Serbokroatisch statt. Eine Reintegration ist den Klägern zu 1. und zu 2. zumutbar,
auch wenn sich die Verhältnisse im Laufe ihrer Abwesenheit sehr stark verändert
haben. Die Volksgruppen der Roma, Ashkali und Ägypter sind aufgrund von
Vorurteilen besonders von Arbeitslosigkeit betroffen; auch die Anmietung von
Wohnraum ist für Angehörige dieser Gruppe schwierig (S. 6 Lagebericht). Es gibt
aber verschiedene Projekte, mit denen gerade die Ansiedlung von Angehörigen der
Roma unterstützt werden (S. 16, 17 Lagebericht).

102

Der Kläger zu 3. teilt als derzeit noch minderjähriges Kind grundsätzlich
aufenthaltsrechtlich das Schicksal seiner Eltern. Steht den Eltern wegen mangelnder
Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland über Art. 8
EMRK in Verbindung mit § 25 AufenthG kein Aufenthaltsrecht zu, so ist davon
auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde
oder dort lange Zeit gelebt hatte und vollständig integriert ist, auf die von den Eltern
nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im
Heimatland verwiesen werden kann. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten,
wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen. Hierfür bestehen
bislang keine Anhaltspunkte.

103

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -,
juris; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2006 - 4 K
921/06 -, juris; Zeitler, HTK-AuslR/§ 25 AufenthG/zu Abs.5 -
rechtliche Unmöglichkeit 01/2009 Nr. 5.2.

104

Im Übrigen ist auch dem im Bundesgebiet geborenen Kläger zu 3., obwohl er
seine gesamte Sozialisation hier erfahren hat, keine Integration gelungen und eine
Rückkehr ins Heimatland zumutbar. Da die Eltern des Klägers zu 3. der deutschen
Sprache kaum mächtig sind, muss davon ausgegangen werden, dass er zumindest
mündlich die Sprache seines Heimatlandes beherrscht. Er wird die besuchte
Förderschule ohne Schulabschluss verlassen, weil aufgrund seiner hohen, selbst
verschuldeten Fehlzeiten bereits seit geraumer Zeit kein Lernzuwachs mehr zu
erzielen ist. Er wird aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein, sich hier (auf
legalem Wege) eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Für soziale
Kontakte außerhalb der Familie ist nichts vorgetragen.

105

Vgl.	Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 9. Januar
2009 - 3 L 1236/08.KO -, juris: kein Anspruch auf Verlängerung der
AE für einen als Minderjährigen eingereisten Roma aus dem
Kosovo trotz eines ca. 17-jährigen Aufenthaltes.

106

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass sich seine wirtschaftliche Situation im
Kosovo zunächst mit Blick auf die bereits oben erwähnten Verhältnisse schwierig
gestalten wird. Aufgrund seiner mangelnden Qualifikation und seines auffälligen
Sozialverhaltens gilt dies aber in gleicher Weise für seinen weiteren Aufenthalt im
Bundesgebiet.

107

Die Kostenentscheidung folgt aus 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.