Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-09-10, Aktenzeichen I-25 Wx 58/02
ECLI:DE:OLGD:2002:0910.I25WX58.02.00

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 27.06.2002 abgeändert.

In teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Langenfeld vom 09.04.2002 hat die Betroffene der Landeskasse den Betrag von 372,71 € zu erstatten, soweit ihr Unterhaltsansprüche gegen ihre Söhne W. R. und M. R. zustehen.

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G r ü n d e :

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Antragsgemäß hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 09.04.2002 einen Betrag
von 372,71 € zugunsten der Betreuerin als Vergütung und Aufwendungsersatz für
den Zeitraum 01.06.2001 bis 31.12.2001 gegen die Landeskasse festgesetzt. Es ist davon
ausgegangen, dass die Betroffene mittellos ist. Der Bezirksrevisor ist der Festsetzung
gegen die Landeskasse nicht entgegengetreten, hat aber beantragt anzuordnen, dass die Betreute
den Betrag an die Landeskasse zu erstatten hat. Sie habe nämlich zwei Söhne, W. und
M. R. , die als Unterhaltspflichtige für die als Sonderbedarf anzusehenden
Betreuungskosten in Betracht kämen. Die Erstattungsanordnung werde benötigt, um
Unterhaltsansprüche gegen die Söhne zu realisieren. Das Amtsgericht hat es abgelehnt,
diesem Antrag zu entsprechen, weil nicht feststehe, dass die Söhne insoweit Unterhalt
leisten müssten. Diese Frage müsse von den Familiengerichten zunächst geklärt
werden. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Landeskasse
zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Zwar kämen als Mittel,
die ein Betroffener für die Betreuungskosten einsetzen müsse, grundsätzlich auch
Unterhaltsansprüche in Betracht. Hierzu habe die Landeskasse aber nicht konkret vorgetragen.
Solange der Unterhaltsanspruch nicht feststehe, könne keine Rückzahlungsanordnung
erlassen werden. Ein Rückgriff, den die Landeskasse beabsichtige, könne nur in der Weise
erfolgen, dass zunächst ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge
Unterhaltsansprüche einklage und bei Erfolg den Regress der Staatskasse gegen den nun
nicht mehr mittellosen Betreuten ermögliche.

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Die vom Landgericht zugelassene und seitens der Landeskasse in zulässiger Weise
eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung

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des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG).
Das Landgericht hätte die Erstattung des zugunsten der Betreuerin festgesetzten Betrages
durch die Betroffene im Rahmen etwaiger Unterhaltsansprüche gegen ihre Söhne anordnen
und der Landeskasse auf diese Weise ermöglichen müssen, solche Ansprüche selbst
zu verfolgen.

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Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Betroffene als mittellos
anzusehen ist. Da beide Söhne es ausdrücklich abgelehnt haben, sich an den Betreuerkosten
zu beteiligen, könnte sie ihre als Einkommen zu behandelnden etwaigen Unterhaltsansprüche
(§ 1836 c Nr. 1 Satz 2 BGB) nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung durchsetzen (§
1836 d Nr. 2 BGB). Das Amtsgericht hat die beantragte Vergütung nebst Aufwendungsersatz
deshalb zu Recht gegen die Landeskasse festgesetzt (§ 1836 a BGB).

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Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen den
Betroffenen gemäß §§ 1836 e Abs. 1 Satz 1, 1908 i Abs. 1 BGB auf sie über.
Ein Vergütungsanspruch des Betreuers gegen den Betroffenen besteht nämlich auch dann,
wenn Letzterer derzeit leistungsunfähig ist. Die Staatskasse tritt nur im Interesse des
Betreuers für den Betroffenen ein und kann Rückgriff nehmen. Dieser Rückgriff
findet im Rahmen der durch § 1836 c BGB bestimmten Leistungsfähigkeit statt, also
insoweit, als der Betroffene Einkommen und einzusetzendes Vermögen hat (vgl. Senatsbeschluss
vom 05.09.2000, FamRZ 2001, 1485). Als Einkommen gelten auch Unterhaltsansprüche gegen die
Söhne (§ 1836 c Ziffer 1 S. 2 BGB). Auf diese ist zwar bei der Beurteilung der Frage,
ob die Landeskasse die Betreuerin zu vergüten hat (§ 1836 a BGB), zu Recht nicht
abgestellt worden, weil die Betroffene ihre etwaigen Unterhaltsansprüche nur im Wege
gerichtlicher Geltendmachung durchsetzen kann (§ 1836 d Nr. 2 BGB). Das schließt den
Forderungsübergang nach § 1836 e BGB jedoch nicht aus.

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Als Inhaberin des übergegangenen Entschädigungsanspruches hat die Staatskasse das
Recht, diesen in Eigenverantwortung zu realisieren. Der Auffassung des Landgerichts, dass
zunächst vorab ohne Mitwirkung der Staatskasse das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs
festgestellt werden müsse, kann nicht gefolgt werden. Das würde zwangsläufig
zu weiterem Betreuerkostenaufwand führen und die Betroffene dem Prozesskostenrisiko aussetzen.
Eine solche Lösung ist vom Gesetz nicht gewollt. Wenn Unterhaltsansprüche nur gerichtlich
durchgesetzt werden können, bleibt dies vielmehr der Landeskasse überlassen. Zu diesem
Zweck hat § 1836 e Abs. 2 BGB die Pfändungsbeschränkungen für
Unterhaltsansprüche beseitigt. Die Landeskasse kann also die möglichen
Unterhaltsansprüche der Betroffenen gegen die Söhne pfänden und sich zur
Einziehung überweisen lassen. Auf dieser Basis kann sie beim Familiengericht klagen.
Der Schutz der Betroffenen vor einem Zugriff der Staatskasse auf geschütztes Vermögen,
um den das Landgericht fürchtet, wird durch die Beschränkung der Erstattungspflicht
auf die in Betracht kommenden Unterhaltsansprüche gewährleistet. Dadurch wird kenntlich
gemacht, dass der Titel nur die Grundlage für die Pfändung möglicher
Unterhaltsansprüche zur Einziehung und Überweisung sein kann (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 417).