Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-29, Aktenzeichen 6 A 4368/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1129.6A4368.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in der selben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes. Im Jahre 0000, als sie noch
einem Lehramtsstudium nachging, war ihre Ehe mit dem beamteten Lehrer K. T.
aus dessen Verschulden geschieden worden. Er zahlte ihr und den beiden ehelichen Kindern
Unterhalt. Die Unterhaltszahlungen für die Klägerin in Höhe von zuletzt monatlich 580,-- DM
stellte er Ende 00.0000 ein, als die Klägerin eine berufliche Tätigkeit (nach ihren Angaben ab
00.0000 als Studienrätin z.A.) aufnahm. Mit Datum vom 00.00.0000 hatte er eine
schriftliche "Vereinbarung" unterzeichnet, in welcher er sich verpflichtete, der Klägerin "1.
im Falle ihres Ausscheidens aus dem Berufsleben den vorher gewährten finanziellen Anteil an
meinen Einkünften zu überlassen" sowie ihr "2. bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien
Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden
wäre". Außerdem verpflichtete er sich, "für meine Kinder Volker und Rüdiger zum Zeitpunkt
des Wegfalls meiner Unterhaltspflicht meiner geschiedenen Ehefrau F. T.
gegenüber je 80,-- DM monatlich über den gesetzlichen Unterhaltsbetrag hinaus zu zahlen."

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Der Ehemann der Klägerin verstarb am 00.00.0000 im Alter von 00 Jahren. Die
Klägerin beantragte unter dem 00.00.0000, ihr eine "Hinterbliebenenrente" zu gewähren.
In einem Schreiben an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
(im folgenden: Landesamt) vom 00.00.0000 führte sie aus, die Vereinbarung vom
00.00.0000 dokumentiere, daß sie lediglich bis zur Beendigung ihrer Berufstätigkeit keinen
Unterhalt für sich in Anspruch nehme und dafür die Kinder etwas mehr Unterhalt erhielten.
Die Vereinbarung beinhalte jedoch nicht, daß sie auf Unterhalt verzichtet habe. Ihr Ehemann
habe ihr "eine Rente für später garantieren" wollen. Sie sei jetzt ca. sieben Jahre im Beruf und
habe als Beamtin noch keinen eigenen Pensionsanspruch erworben. Das Landesamt lehnte die
Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für die Klägerin mit Bescheid vom 00.00.0000 ab,
da ihr Ehemann ihr zur Zeit seines Todes keinen Unterhalt geschuldet habe; nach den
Umständen des Falles habe die Klägerin ab dem 00.00.0000 auf Unterhalt verzichtet, und
soweit in der Vereinbarung vom 00.00.0000 Regelungen für die Zeit nach seinem Tode
getroffen worden seien, binde dies den Dienstherrn nicht. Die hiergegen von der Klägerin
nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten,
ihr einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 530,-- DM ab 00.00.0000 zu gewähren, hat das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 18. Januar 1985 - 1 K 1914/83 -
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Klägerin habe im insoweit maßgebenden
Zeitpunkt des Todes ihres geschiedenen Ehemannes ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch auf
Unterhalt nicht zugestanden. Ihre gesetzlichen Unterhaltsansprüche seien durch die
Vereinbarung vom 00.00.0000 wirksam dahingehend abbedungen worden, daß sie für die
Dauer ihrer eigenen Erwerbstätigkeit keinen Unterhalt von ihrem geschiedenen Ehemann
verlangen könne. Damit sei der Dienstherr nicht verpflichtet, in die Unterhaltspflicht des
geschiedenen Ehemannes einzutreten. Spätere Änderungen der Verhältnisse, die der
Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen berücksichtigen könne - etwa Aufgabe der
Erwerbstätigkeit oder Zurruhesetzung der Klägerin -, seien bislang weder eingetreten noch
konkret abzusehen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung, die beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) unter dem
Aktenzeichen 12 A 740/85 geführt worden ist, hat die Klägerin nach einem Hinweis des
Gerichts, sie habe wohl derzeit keinen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der Beklagte
müsse aber wahrscheinlich dem Eintritt der in der Vereinbarung vom 00.00.0000 genannten
Bedingungen im Rahmen einer Entscheidung nach § 134 Abs. 2 Satz 3 LBG a.F. Rechnung
tragen, zurückgenommen. Das Landesamt stellte mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid
vom 00.00.0000 fest, daß sie gegenüber ihrem früheren Ehemann auf Unterhalt nur
bedingt vorübergehend so lange verzichtet habe, als die unter Nrn. 1 und 2 der Vereinbarung
vom 00.00.0000 genannten Voraussetzungen noch nicht eingetreten seien. Nach Eintritt
dieser Voraussetzungen werde das Landesamt auf Antrag der Klägerin darüber entscheiden,
ob ihr ein Unterhaltsbeitrag ermessensweise gewährt werden könne.

4

Die Klägerin wurde als Oberstudienrätin mit Ablauf des 00.00.0000 wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie bezieht ein Ruhegehalt aus der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO bei einem Ruhegehaltssatz von 59 %. Bereits mit Datum vom
00.00.0000 beantragte sie beim Landesamt erneut, ihr einen Unterhaltsbeitrag zu
gewähren. Das Landesamt lehnte dies mit Bescheid vom 00.00.0000 mit der
Begründung ab: Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand sei zwar als Änderung der
Verhältnisse anzusehen. Dennoch werde ein Unterhaltsbeitrag ab dem Zeitpunkt der
Zurruhesetzung nicht gewährt, weil davon auszugehen sei, daß ihr geschiedener Ehemann,
wenn er noch leben würde, ihr wegen der Höhe ihres Ruhegehalts keinen Unterhalt
geschuldet hätte.

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Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend: Sie habe in der Vereinbarung vom
00.00.0000 mit ihrem Ehemann u.a. geregelt, daß dieser verpflichtet sei, ihr bei ihrer
Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte, wenn
sie nicht berufstätig geworden wäre. Demnach habe im Falle ihrer Pensionierung ein
Unterhaltsbeitrag geleistet werden sollen.

6

Das Landesamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 aus
den Gründen des Bescheides vom 00.00.0000 zurück und führte zusätzlich aus: Die
Versetzung der Klägerin in den Ruhestand habe nicht dazu geführt, daß sie
unterhaltsbedürftig geworden sei, zumal ihr (am 00.00.0000 geborener) Ehemann
zwischenzeitlich ebenfalls in den Ruhestand hätte treten können und dann - als Lehrer der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO - ein geringeres Ruhegehalt als sie bezogen hätte. Dies hätte
ihn zu einer Änderung der Unterhaltsvereinbarung berechtigt. Bei der von der Klägerin
angeführten Passage der Vereinbarung vom 00.00.0000 handele es sich unter den
gegebenen Umständen um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten des Dienstherrn. Außerdem
beziehe sie seit dem 00.00.0000 eine Hinterbliebenenrente von monatlich 681,90 DM von
der Bundesknappschaft C. aus einem Versicherungsverhältnis ihres früheren Ehemannes.
Diese Rente sei auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnen.

7

Die Klägerin hat Klage erhoben und sich auf die Begründung ihres Widerspruchs
bezogen. Ergänzend hat sie geltend gemacht: Ihr Ehemann und sie hätten die Vereinbarung
vom 00.00.0000 gerade im Hinblick auf die Zeit nach ihrer Pensionierung geschlossen,
weil aufgrund ihres relativ späten Eintritts in das Beamtenverhältnis von vornherein
festgestanden habe, daß sie lediglich einen verhältnismäßig geringen Ruhegehaltssatz
erreichen werde. Diese Benachteiligung habe durch die Vereinbarung vom 00.00.0000
ausgeglichen werden sollen. Das Landesamt habe auch berücksichtigen müssen, daß nach
heutigem Recht geschiedene Ehegatten entsprechende Anteile aus den Anwartschaften ihrer
Altersversorgung an den anderen Partner abgeben und ggfs. auch noch einen
Zugewinnausgleich leisten müßten. Auch widerspreche es der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn, sie dafür zu bestrafen, daß sie wegen ihres späten Eintritts in das
Beamtenverhältnis und wegen ihrer krankheitsbedingt vorzeitigen Zurruhesetzung nur einen
Ruhegehaltssatz von 59 % erreicht habe. Sie habe einen Anspruch darauf, ihren
Lebensstandard beizubehalten. Finanzielle Rücklagen habe sie nicht bilden können.
Außerdem hätte ihr geschiedener Ehemann im Falle seines Weiterlebens ebenso wie sie ein
Amt der Besoldungsgruppe A 14 BBesO erreichen können, da er die Lehrbefähigung für das
Lehramt an Realschulen erworben habe.

8

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besol-
dung und Versorgung vom 00.00.0000 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom
00.00.0000 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

10

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er hat sich auf die Begründung der angefochtenen Verwaltungs-entscheidung bezogen
und ergänzend ausgeführt: Es sei zu be-rücksichtigen, daß die Klägerin zum Zeitpunkt der
Verein-barung vom 00.00.0000 noch Studentin gewesen sei, bei ihrer Pensionierung aber
die Besoldungsgruppe A 14 BBesO erreicht habe. Das Vorbringen der Klägerin zu dem Sinn
und Zweck der Vereinbarung, ihr für die Zeit nach ihrer Zurruhesetzung - für den Fall des
vorherigen Todes ihres Ehemannes - Unterhalt durch die Landeskasse zu sichern,
verdeutliche, daß es sich insoweit um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter
handele.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt: Die Ableh-nung der Gewährung des Unterhaltsbeitrages sei
rechtsfehler-frei. Die Voraussetzung, daß der Klägerin im Zeitpunkt des Todes ihres
geschiedenen Ehemannes ein Unterhaltsanspruch ge-gen ihn zugestanden habe, liege nicht
vor. Die spätere Ände-rung der Verhältnisse durch die Pensionierung der Klägerin habe der
Beklagte ermessensfehlerfrei nicht zu berücksich-tigen brauchen. Die Klägerin sei
wirtschaftlich abgesichert, da sie eigene Versorgungsbezüge und zudem noch die vom Be-
klagten angeführte Hinterbliebenenrente erhalte.

14

Mit ihrer Berufung bezieht sich die Klägerin auf ihr erst-instanzliches Vorbringen. Sie
macht zusätzlich geltend: Die Versagung eines Unterhaltsbeitrages sei entgegen der Auf-
fassung des Verwaltungsgerichts ermessensfehlerhaft. Das Lan-desamt hätte nach ihrer
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit berücksichtigen müssen, daß ihr
Ehemann sich in der Vereinbarung vom 00.00.0000 uneingeschränkt und unwiderruflich
dazu verpflichtet habe, ihr bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu
überlassen, den sie bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden wäre. Demnach
habe auch im Falle der Pensionierung ein Unter-haltsbeitrag geleistet werden sollen, den
nunmehr der Be-klagte zu zahlen habe. Auf die hypothetischen Zahlenangaben zu einem
Ruhegehalt ihres Ehemannes im Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 komme es nicht an.
Der Beklagte müsse sich an der zwischen ihr und ihrem Ehemann getroffenen Vereinbarung
festhalten lassen, da die Unterhaltsvereinbarung tatsächlich nicht geändert worden sei.
Demnach sei das Ermessen des Dienstherrn dahin reduziert, ihr einen Unterhaltsbeitrag für
die Zeit seit ihrer Zurruhesetzung zu gewähren.

15

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten
Klageantrag zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Er bezieht sich auf die Begründung der Verwaltungsentschei-dung des Landesamtes und
auf sein erstinstanzliches Vorbrin-gen sowie auf die Gründe des angefochtenen Urteils.

20

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne münd-liche Verhandlung
einverstanden erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vor-bringens der Beteiligten
wird auf die Streitakten und die beigezogenen Versorgungsvorgänge des Beklagten Bezug
genom-men.

22

Entscheidungsgründe:

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Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß §§ 125 Abs.
1, 101 Abs. 2 der Verwaltungsge-richtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

24

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die angegriffene Verwaltungs-entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

25

Gemäß § 86 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der hier
maßgebenden, zum Zeitpunkt des Widerspruchs-bescheides vom 00.00.0000 geltenden und
bislang unveränderten Fassung vom 24. Oktober 1990, BGBl. I 2298, richtet sich die
Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten nach den bis zum
31. Dezember 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe, wie es bei der
Klägerin der Fall ist, vor dem 1. Juli 1977 - vor der Neuregelung des Scheidungsrechts, mit
der der Zerrüttungsgrundsatz an die Stelle des Verschuldens-grundsatzes trat - geschieden
worden ist. Demnach ist § 134 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LBG NW) in der bis zum Jahresende 1976 nicht veränderten Neufassung vom
6. Mai 1970, GV NW 344, einschlägig. Danach ist der schuldlos oder aus überwiegendem
Verschulden des Ehemannes geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder
Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ein
Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als ihr der
Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt zu leisten hatte (Satz 1). Spätere Änderungen der
Verhältnisse können berücksichtigt werden (Satz 3). Hiernach ist die Entscheidung des
Landesamtes, der Klägerin auch nach ihrer Zurruhesetzung als Oberstudienrätin mit einem
Ruhegehaltssatz von 59 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe
A 14 BBesO einen Unterhaltsbeitrag nicht zu gewähren, rechts-fehlerfrei.

26

Die Klägerin ist zwar 0000 schuldlos geschieden worden und hätte nach dem Tode ihres
Ehemannes im 00.0000 Witwengeld erhalten, wenn die Ehe fortbestanden hätte (vgl. § 19
BeamtVG). Jedoch hatte er ihr zur Zeit seines Todes Unterhalt nicht zu leisten. Demgemäß
hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Klägerin auf Gewährung eines
Unterhaltsbeitrages ab dem 00.00.0000 mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 18.
Januar 1985 - 1 K 1914/83 - abgewiesen. Die damals gegebenen Verhältnisse haben sich zwar
durch den Eintritt der Klägerin in den Ruhestand - als ihr Unterhaltsverzicht aus der
Vereinbarung vom 00.00.0000 hinfällig wurde - geändert. Das folgt bereits aus dem
erwähnten Bescheid des Landesamtes vom 00.00.0000, durch welchen der Klägerin bei
Eintritt der unter Nrn. 1 und 2 der Unterhaltsvereinbarung genannten Voraussetzungen eine
erneute Entscheidung darüber zugesagt worden war, ob ihr unter Berücksichtigung des § 134
Abs. 2 Satz 3 LBG NW a.F. ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden könne. Daß auch diese
erneute Verwaltungsentscheidung zum Nachteil der Klägerin ausgefallen ist, ist jedoch
rechtlich nicht zu beanstanden.

27

Die Berücksichtigung der späteren Änderung der Verhältnisse stand im Ermessen des
Beklagten, wie der Formulierung "... können berücksichtigt werden" in § 134 Abs. 2 Satz 3
LBG NW zu entnehmen ist.

28

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. Dezember 1965 - VI A 587/65 -,

29

Zeitschrift für Beamtenrecht 1967, 19.

30

Eine dahingehende Ermessensentscheidung ist in der angefochtenen
Verwaltungsentscheidung getroffen worden, und der Beklagte hat insoweit weder die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 VwGO). Die
Erwägung, die Klägerin sei nach dem hypothetischen Verhältnis ihrer und ihres Ehemannes
Bezüge zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand keineswegs bedürftig geworden, ist
angesichts des Charakters des Unterhaltsbeitrages nach § 134 Abs. 2 LBG NW als
Härteausgleich

31

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 7. Dezember 1961 - II C 199.60 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 232 § 125 BBG Nr. 6, vom 2. Juli 1970 - II C 22.68 -, Buchholz,
aaO, Nr. 24, und vom 26. Mai 1971 - VI C 110, 67 -, Buchholz, aaO, Nr. 25, jeweils zu der §
134 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LBG NW inhaltsgleichen Vorschrift des § 125 Abs. 2 des
Bundesbeamtengeset-zes in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung,

32

nicht als sachwidrig einzustufen. Dies gilt auch hinsichtlich der weiteren
ermessensweisen Begründung, die Unterhalts-verpflichtung vom 00.00.0000, der Klägerin bei
ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben "den vorher gewährten finanziellen Anteil an
meinen Einkünften zu überlassen" und ihr "bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien
Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden
wäre," sei unter Berücksichtigung dessen, daß die Klägerin eine höhere Besoldungsgruppe als
ihr Ehemann erreicht habe, kein Grund, einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Insbesondere
hätte ihr Ehemann - vor seinem Tode Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO - zum
Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand, wenn er diesen erlebt hätte, nicht mit Sicherheit
ebenfalls der Besoldungsgruppe A 14 BBesO angehört.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom

34

7. Dezember 1961 - II C 199.60 -,

35

Buchholz, aaO, Nr. 6.

36

Aus dem Vorbringen der Klägerin, nach ihrer Pensionierung habe ein Unterhaltsbeitrag
geleistet werden sollen, darauf habe die Vereinbarung vom 00.00.0000 gerade abgezielt, und
daran müsse sich der Beklagte festhalten lassen, ergibt sich ebenfalls kein Ermessensfehler.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Unterhaltsvereinbarung speziell eine Versorgung
der Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes bezweckte, liegen nicht vor. Selbst wenn dies
aber der Fall gewesen sein sollte, war der Beklagte jedenfalls angesichts der seit dem
Abschluß der Unterhaltsvereinbarung eingetretenen Änderung der Einkommensverhältnisse
der Klägerin daran nicht gebunden. Schließlich ist auch die weitere Ermessenserwägung
sachgerecht, es sei zu berücksichtigen, daß die Klägerin - was sie nicht in Abrede stellt - seit
dem 00.00.0000 zusätzlich zu ihrem Ruhegehalt eine Hinterbliebenenrente in Höhe von
monatlich 681,90 DM aus einer Versicherung ihres Ehemannes beziehe (vgl. § 134 Abs. 2
Satz 2 LBG NW).

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.

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