Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-11, Aktenzeichen 8 L 435/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0711.8L435.05.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
30. Mai 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Mai 2005
wird bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides wiederhergestellt, soweit der
Antragsteller unbefristet ausgewiesen worden ist.

Im übrigen wird der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 2/3 und der
Antragsgegner zu 1/3.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 30. Mai 2005 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 6. Mai 2005 hinsichtlich der
Ausweisung wiederherzustellen und hinsichtlich der Ablehnung
der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung und der
Abschiebungsandrohung anzuordnen,

3

hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Kammer ordnet die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs hinsichtlich der Ausweisung bis zum Erlass des Widerspruchs an
(1.). Hinsichtlich der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung (2.)
und der Abschiebungsandrohung (3.) wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller ist
somit vollziehbar ausreisepflichtig.

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1. Soweit sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die in der
Ordnungsverfügung vom 6. Mai 2005 enthaltene Ausweisungsverfügung richtet, ist
der Antrag zulässig und begründet. Dem Widerspruch kommt gemäß § 80 Abs. 2 Nr.
4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu, weil der Antragsgegner die sofortige
Vollziehung besonders angeordnet hat.

5

Die vom Antragsgegner getroffene Anordnung des Sofortvollzuges ist nicht
bereits deshalb - dann ohne eigene Interessenabwägung durch das Gericht -
aufzuheben, weil dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht
oder nicht ausreichend Rechnung getragen worden wäre. Danach ist in den Fällen
des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
schriftlich zu begründen. Das Gericht kann es nur für den Fall einer gänzlich
fehlenden oder unzulänglichen Begründung durch die Behörde bei einer bloßen
Kassation der Vollziehungsanordnung belassen. Für eine nach § 80 Abs. 3 VwGO
noch zulängliche Begründung wird allerdings nicht verlangt, dass die zur Begründung
der Vollziehungsanordnung angeführten Gesichtspunkte den Sofortvollzug
tatsächlich rechtfertigen oder wenigstens über die für den Erlass des zu
vollziehenden Verwaltungsaktes maßgeblichen Erwägungen hinausgehen. Vielmehr
genügt in diesem Zusammenhang jede schriftliche Begründung, die zu erkennen
gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige
Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Gemessen hieran ist die streitige
Vollziehungsanordnung nicht zu bemängeln. Der Antragsgegner hat dargelegt, dass
aus seiner Sicht davon ausgegangen werden müsse, dass der Antragsteller auf
Grund seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Vereins, seiner politischen Überzeugung
und Verbundenheit zur HAMAS auch künftig versuchen werde, auf anderen Wegen
die HAMAS zu unterstützen und die zu bekämpfende Gefahr - insbesondere für das
Ansehen der Bundesrepublik Deutschland - weiterhin besteht bzw. vor Eintritt der
Rechtskraft erneut eintreten werde. Diese Begründung lässt erkennen, dass der
Antragsgegner bei seiner Entscheidung das Regel-Ausnahme-Prinzip des § 80 Abs.
1 und Abs. 2 VwGO in den Blick genommen hat, und erschöpft sich nicht in
allgemeinen, den Einzelfall unberücksichtigt lassenden Formeln.

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Im Rahmen der dann erforderlichen Interessenabwägung durch das Gericht
überwiegt jedoch hinsichtlich der Ausweisungsverfügung das private Interesse des
Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet für die Dauer des
Rechtsmittelverfahrens.

7

Zunächst ist allerdings die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 6.
Mai 2005 nach der vor Erlass des Widerspruchsbescheides - als letzter
Behördenentscheidung - maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung offensichtlich rechtmäßig. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen für eine Ausweisung nach § 54 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) liegen im Zeitpunkt der Entscheidung vor. Danach wird ein Ausländer in
der Regel ausgewiesen, wenn er zu den Leitern eines Vereins gehörte, der
unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den
Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Antragsteller war Leiter des
Vereins AL-AQSA e.V. in Aachen, da er - unstreitig - Vorstandsvorsitzender des
Vereins war. Der Verein AL-AQSA e.V. wurde mit Verfügung des
Bundesministeriums des Inneren vom 31. Juli 2002 verboten und aufgelöst. Die
Klage des Vereins gegen diese Verbotsverfügung ist von dem
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 3. Dezember 2004 (6 A 10/02,
DVBl. 2005 S. 590) unanfechtbar abgewiesen worden (vgl. auch § 50 Abs. 1 Nr.2
VwGO). In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass
der Verein den Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes
(VereinsG) i.V.m. Art. 9 Abs.2 des Grundgesetzes (GG) erfüllte, weil er sich objektiv
und subjektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete.

8

Damit liegt ein Tatbestand vor, der in der Regel zur Ausweisung des
Antragstellers führen muss. Der Antragsgegner war auch nicht verpflichtet, im Falle
des Antragstellers gemäß § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG über seine Ausweisung nach
Ermessen zu entscheiden. Der Antragsteller genießt keinen besonderen
Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-5 AufenthG. Er war bis zum Erlass
der Ausweisungsverfügung nicht im Besitz einer Niederlassungserlaubnis bzw. einer
vor dem 1. Januar 2005 erteilten Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als
Niederlassungserlaubnis fortgelten würde oder einer sonstigen Aufenthaltserlaubnis.
Er lebt auch nicht mit deutschen Familienangehörigen in familiärer
Lebensgemeinschaft und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt.

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Im Wege der einzelfallbezogenen Korrektur der vom Gesetzgeber damit abstrakt-
generell grundsätzlich für geboten erachteten Ausweisung kann von der Regel nur
abgewichen werden, wenn ein sog. Ausnahmefall vorliegt. Ob ein Ausnahmefall
gegeben ist, der das Absehen von der Regelausweisung rechtfertigt, ist ein
gerichtlich voll nachprüfbarer Umstand. Ein Ausnahmefall ist nur dann anzunehmen,
wenn ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der so bedeutsam ist, dass er
jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.
Dies ist der Fall, wenn besondere Umstände gegeben sind, die den Ausländer
entlasten oder auf Grund derer seine Ausweisung als unangemessene Härte
erschiene. Atypische Umstände können sich aus dem Werdegang des betroffenen
Ausländers oder auch den besonderen Umständen der Vereinstätigkeit ergeben.
Anknüpfungspunkte bieten insoweit auch die in § 55 Abs. 3 AufenthG aufgeführten
Belange des Ausländers (wie die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthaltes, seine
schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im
Bundesgebiet, die Folgen seiner Ausweisung für die sich im Bundesgebiet
rechtmäßig aufhaltenden und mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden
Familienangehörigen und das Vorliegen tatsächlichen oder rechtlichen
Duldungsgründen i.S. von § 60 a Abs. 2 AufenthG) sowie die Vereinbarkeit mit
höherrangigem Recht, insbesondere der verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen wie etwa insbesondere Art. 6 GG. Ein Ermessensspielraum
steht der Behörde erst zu, wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall im obigen
Sinne anzunehmen ist.

10

Nach diesen Grundsätzen weist der Fall des Antragstellers keine von dem
Regelfall abweichenden Besonderheiten auf. Solche Umstände lassen sich zunächst
nicht dem Verbotsverfahren und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
vom 3. Dezember 2004 entnehmen. Es sind insoweit keine den Antragsteller
"entlastenden" Besonderheiten erkennbar. Vielmehr lässt sich der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes entnehmen, dass die subjektiven Voraussetzungen des
Verbotstatbestandes deshalb erfüllt waren, weil der Antragsteller als Vorsitzender
des Vereins Kenntnisse über die Verbindung/Verflechtungen zwischen den von dem
Verein AL-AQSA e.V. unterstützten Sozialvereinen und HAMAS hatte und selbst eine
besondere Affinität zu HAMAS und deren grundlegenden Überzeugungen aufweist.
Der Antragsteller nahm zudem gerade als Vorsitzender des Vereins eine zentrale
Stellung in dem Verein wahr. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner
Entscheidung ausgeführt, dass der Verein AL-AQSA e.V. zu der von der
palästinensischen Widerstandsbewegung HAMAS in das Verhältnis des
palästinensischen und des israelischen Volkes hineingetragenen Gewalt dadurch
beigetragen hat, dass er über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang
in Palästina ansässige sog. Sozialvereine, die HAMAS zuzuordnen sind, finanziell
unterstützt hat. Das Gericht hat dargelegt, dass es sich bei der Organisation HAMAS,
die Gewalttaten gegenüber Israel und den israelischen Staatsbürgern ausübt, um ein
einheitliches Gebilde handelt - auch wenn sie nicht als organisatorische Einheit
auftritt -, bei denen die sozialen Aktivitäten, die von den der Organisation
zuzuordnenden Sozialvereinen entfaltet werden, nicht von dem militärischen
(terroristischen) und politischen Vorgehen von HAMAS getrennt werden können.
Durch die jahrelange finanziellen Unterstützung der u.a. im Urteil im einzelnen
genannten Sozialvereine, die HAMAS zuzuordnen sind, mit Spendengeldern in
beträchtlichem Umfang hat der Verein mittelbar die terroristischen Aktivitäten von
HAMAS unterstützt. Dies wertet das Bundesverwaltungsgericht als schwerwiegende,
ernste und nachhaltige Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung.
Das Bundesverwaltungsgericht ist ferner zu der Überzeugung gelangt, dass dem
Antragsteller als Vorsitzenden des Vereins die aufgezeigten Umstände und
Verflechtungen der Sozialvereine mit HAMAS bekannt waren. Nach den
Feststellungen des Gerichts bewegte sich der Antragsteller als Vorsitzender des
Vereins im Bundesgebiet in einem islamistisch-palästinensisch geprägten religiösen
und politischen Umfeld. Er ist Mitglied des "Islamische Gemeinschaft Deutschland
e.V." (IGD) und nahm an Veranstaltungen dieser Organisation und des "Islamischer
Bund Palästina"(IBP) teil, was in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
nicht bestritten wurde und auch im vorliegenden Verfahren nicht bestritten wird. Das
Bundesverwaltungsgericht ist ferner zu der Überzeugung gelangt, dass sich der
Verein AL-AQSA e.V. mit HAMAS und den von HAMAS verübten Gewalttaten
identifizierte, weil zahlreiche Indizien zu der Annahme führen, dass der Vorstand,
insbesondere der Antragsteller als Vorsitzender eine besondere Nähe zu HAMAS
und deren Grundüberzeugung aufweist.

11

Diese Feststellungen des Bundesverwaltungsgericht werden auch nicht durch
den Vortrag des Antragstellers erschüttert. Das Bundesverwaltungsgericht hat
maßgeblich darauf abgestellt, dass der Verein den Verbotstatbestand erfüllt, weil er
sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete und dies auch in der
Person des Vorsitzenden - des Antragstellers - zum Ausdruck kam. Darauf, ob der
Antragsteller etwa als Vorsitzender die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
gefährdet, entsprechende Propaganda betrieben, die Unterstützung von sog.
"Märtyrerfamilien" angekündigt oder Flugblätter für HAMAS verteilt hat, ist das
Bundesverwaltungsgericht in seinen Gründen nicht eingegangen. Auf die Frage, ob
der Antragsteller ein Mitglied der sog. "Muslimbruderschaft" ist, hat das
Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht abgestellt, sondern ausgeführt, dass der
Antragsteller Mitglied des IGD ist und diese Organisation die mitgliedstärkste
Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft ist und eine Nähe zur
Muslimbruderschaft bestehe.

12

Es sind auch keine besonderen Umstände nach Erlass der Verbotsverfügung
erkennbar, die ein Abweichen von dem Regelfall rechtfertigen könnten. Zum einen
lassen auch die von dem Antragsteller vorgebrachten neueren politischen
Entwicklungen im Rahmen des Nahostkonfliktes - etwa die Beteiligung von HAMAS
bei den Kommunalwahlen - jedenfalls derzeit eine derartige abweichende
Beurteilung nicht zu. Diese dargestellten Entwicklungen sind insbesondere nicht
geeignet, der von dem Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen den
Boden zu entziehen. Zum anderen sind weder dem Verwaltungsvorgang noch dem
Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich der
Antragsteller deutlich und nach außen erkennbar von seiner früheren Funktion als
Vorsitzender des verbotenen Vereins bzw. von der von dem
Bundesverwaltungsgericht dargelegten Spendentätigkeit des Vereins und die daraus
folgende mittelbaren Unterstützung der von HAMAS in das Verhältnis von Israel und
Palästina hineingetragenen Gewalt distanziert hat. Allein der Umstand, dass der
Verein nach dem Vorbringen des Antragstellers seine Tätigkeit nach der
Verbotsverfügung im August 2002 eingestellt habe, ist insoweit nicht
ausreichend.

13

Auch die langjährige - rechtmäßige - Aufenthaltsdauer (hier: seit 1977) vermag
eine besondere Härte nicht zu vermitteln. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass
die Ausweisung für den Antragsteller eine tiefgreifende Veränderung seiner
Lebensumstände bewirkt. Auch ein sehr langer Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland gebietet es jedoch nicht, bereits von Verfassungs wegen von einer
Ausweisung abzusehen, wenn wie vorliegend ein Ausweisungsgrund erfüllt ist, der
sich u.a. gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der Einfügung
dieses neuen Regel-Ausweisungsgrundes mit dem Zuwanderungsgesetz hat der
Gesetzgeber zu erkennen geben, dass er diesem Schutzgut, dass auch von Art. 9
Abs. 2 GG erfasst wird, eine hohe Bedeutung beimisst. Zu berücksichtigen ist
insoweit auch, dass der Antragsteller erst im Alter von 18 Jahren aus seinem
Heimatland Jordanien in das Bundesgebiet eingereist ist. Anhaltspunkte dafür, dass
er sich etwa in einem außergewöhnlichem hohen Maße in die Verhältnisse im
Bundesgebiet integriert hat, sind nicht erkennbar. Dagegen spricht im übrigen auch
seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des verbotenen Vereins und die von ihm
und dem Verein getätigte mittelbare Unterstützung von HAMAS durch
Spendengelder an entsprechende Sozialvereine über einen langen Zeitraum und in
beträchtlichem Umfang. Es bestehen auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine
Anhaltspunkte dafür eine derartige besondere Integration im Bundesgebiet. Der
Antragsteller bezog ausweislich des Verwaltungsvorganges vielmehr in der Zeit von
Februar 2003 bis Januar 2004 Arbeitslosengeld. Über eine Arbeitserlaubnis verfügt
der Antragsteller nicht. Der Antragsteller ist gehalten, auch erhebliche eigene
Anstrengungen zu unternehmen, um sich erneut in die früheren, ihm bekannten
Lebensverhältnisse in seinem Heimatland einzugewöhnen.

14

Auch der Umstand, dass der Kläger mit seiner Ehefrau, die ebenfalls jordanische
Staatsangehörige ist, und seinen im Bundesgebiet geborenen Kindern, die derzeit im
Alter von 6, 15 und noch 18 Jahren sind, in familiärer Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet lebt, vermag die Annahme eines Ausnahmefalles auch unter dem
Blickwinkel des Art. 6 GG und des Art. 8 der Europäischen Menschrechtskonvention
(EMRK) nicht zu rechtfertigen. Der Umstand, dass ein Ausländer in einer familiären
Lebensgemeinschaft lebt und die damit typischerweise einhergehenden Bindungen
begründen für sich genommen keine Abweichung von der Regel des § 54 AufenthG,
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -,
Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12.

15

Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass einer der
Familienangehörigen des Antragstellers zwingend auf seinen weiteren Verbleib im
Bundesgebiet angewiesen wäre. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem
Umstand, dass die 18 Jahre alte Tochter über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt und
ein Einbürgerungsverfahren betreibt. Allein der Umstand, dass die Tochter noch in
dem elterlichen Haushalt lebt, rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass die
Ausweisung unverhältnismäßig ist. Dass die Tochter auf die Lebenshilfe des
Antragstellers zwingend angewiesen wäre, ist nicht ersichtlich.

16

Sonstige Duldungsgründe i.S. von § 60 a Abs. 2 AufenthG, die ihrem Gewicht
nach so gravierend sind, dass sie einen atypischen Fall begründen könnten, sind
nicht erkennbar.

17

Im Rahmen der erforderlichen - eigenen, originären und umfassenden -
Interessenabwägung durch das Gericht überwiegt jedoch hinsichtlich der
Ausweisungsverfügung derzeit das private Interesse des Antragstellers an einem
Verbleib im Bundesgebiet für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens das besondere
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass die Ausweisung in jedem Falle eine schwerwiegende Maßnahme ist, die nicht
selten tief in das Schicksal des Ausländers und seiner Angehörigen eingreift. Das
Gewicht der Ausweisung wird durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung
erheblich verschärft. Für die Verbindung der Ausweisung mit der Anordnung des
Sofortvollzuges muss daher nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.
September 1995 - 2 BVR 1179/95 -, InfAuslR 1995 S. 397,

18

stets ein besonderes, über die Voraussetzungen für die Ausweisung selbst
hinausgehendes Erfordernis vorliegen. Es muss die begründete Besorgnis bestehen,
die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde
sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine
Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik
Deutschland genügt nicht.

19

Die Kammer teilt insoweit nicht die von dem Antragsgegner getroffene
Einschätzung. Zwar spricht zunächst grundsätzlich die offensichtliche
Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung angesichts der Hochrangigkeit des
geschützten Rechtsgutes der Völkerverständigung auch für ein besonderes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Demgegenüber ist aber zu
beachten, dass hinsichtlich der Person des betroffenen Antragstellers derzeit keine
Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass er sich im Sinne des verbotenen Vereins
und seiner früher ausgeübten Funktion als Vorsitzender weiter an zentraler Stelle
betätigt bzw. während des Laufs des von ihm betriebenen Verfahrens betätigen wird.
Die bloße abstrakte Möglichkeit oder Vermutung, dass der Antragsteller wegen
seiner ideologischen Verbundenheit zu HAMAS und seiner langjährigen Tätigkeit im
Verein erneut versuchen werde, HAMAS von Deutschland aus zu unterstützen, reicht
nicht aus. Vielmehr ist insoweit eine auf Tatsachen, die sich etwa aus dem Verhalten
oder der Tätigkeit des Antragstellers nach der Verbotsverfügung bzw. nach Ergehen
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes im Dezember 2004 ergeben, gestützte
Prognose erforderlich. Derartige Tatsachen sind weder dem Verwaltungsvorgang
noch der Ausweisungsverfügung zu entnehmen. Zu berücksichtigen ist ferner auch,
dass der Verein AL-AQSA e.V. seine Tätigkeit auch nach Erlass der
Verbotsverfügung vom 31. Juli 2002 wieder eingeschränkt aufnehmen durfte, weil
das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 ( - 6 VR 10/02 -,
juris) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung
wiederhergestellt hatte. In seinem Beschluss führte das Gericht aus, dass keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Aktivitäten des Vereins negative
Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik haben könnten.
Die Widerspruchsbehörde hat im Rahmen ihrer Entscheidung über den Widerspruch
die Möglichkeit, die die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründenden
Umstände zu ergänzen.

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2. Soweit sich der Antragsteller gegen die Versagung der Verlängerung seiner
zuletzt am 23. August 2001 bis zum 8. September 2003 erteilten
Aufenthaltserlaubnis wendet, erweist sich der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte
Antrag auch als der zulässige Rechtsbehelf, weil dem am 8. August 2003 gestellten
Antrag des Antagstellers auf unbefristete Verlängerung die Fiktionswirkung des § 69
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes (AuslG) zukam und der Widerspruch
gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende
Wirkung hat. Der Antragsteller hielt sich zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mehr
als sechs Monaten im Bundesgebiet rechtmäßig auf. Die kraft Gesetzes eingetreten
Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 AuslG wirkte gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
auch nach Infkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes fort.

21

Der Aussetzungsantrag ist insoweit jedoch unbegründet, weil bei der im
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorliegend das
öffentliche Interesse überwiegt. Die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis ist offensichtlich rechtmäßig. Zwar ist über die von dem
Antragsteller begehrte und vor dem 1. Januar 2005 beantragte unbefristete
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 Abs. 1 AufenthG nach der bis
zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu entscheiden (hier: §§ 24, 25 AuslG).
Jedoch darf dem Antragsteller sowohl nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG als auch nach
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltsgenehmigung/-titel nicht erteilt werden.
Danach wird einem ausgewiesenen Ausländer auch bei Vorliegen der
Voraussetzungen eines Anspruches keine Aufenthaltsgenehmigung bzw. -titel erteilt.
Dies gilt auch, wenn die Ausweisungsverfügung - wie vorliegend - noch nicht
unanfechtbar ist und der Widerspruch noch aufschiebende Wirkung hat, weil gemäß
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (§ 72 Abs.2 Satz 1 AuslG) Widerspruch und Klage
unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung
unberührt lassen.

22

3. Im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung vom 6. Mai 2005 enthaltene
Abschiebungsandrohung erweist sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ebenfalls
als der zulässige Rechtsbehelf, da nach der Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
i.V.m. § 8 AGVwGO NRW der Widerspruch gegen die Abschiebungsandrohung
keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

23

Der Aussetzungsantrag ist jedoch auch insoweit unbegründet, weil bei der im
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorliegend das
Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt; die Abschiebungsandrohung ist
offensichtlich rechtmäßig.

24

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 59,
58, 50 AufenthG sind gegeben. Der Antragsteller ist ausreisepflichtig nach § 50 Abs.
1 AufenthG, weil er keinen erforderlichen Aufenthaltstitel mehr besitzt. Die
Ausreisepflicht ist auch - ungeachtet der durch das Gericht angeordneten
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ausweisungsverfügung - vollziehbar, weil die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung (vgl. oben unten Ziffer 2.) vollziehbar ist, § 58 Abs. 2 Satz 2
AufenthG. Die mit der Ordnungsverfügung gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG bestimmte
Ausreisefrist von sechs Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung begegnet
keinen Bedenken.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

26

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes jeweils in Höhe der Hälfte
des Auffangwertes (2.500 EUR) hinsichtlich der Ausweisungsverfügung einerseits
und der Versagung des Aufenthaltstitels und der Abschiebungsandrohung
andererseits beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 5. Mai 2004. Mit Rücksicht auf den
vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der
bestimmten Höhe ausreichend und angemessen berücksichtigt.