Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-27, Aktenzeichen 5 A 1901/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1127.5A1901.97A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 1997 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger stammen aus dem Sandzak (Bundesrepublik
Jugoslawien) und bekennen sich zum moslemischen Glauben. Nach
ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im April 1992
stellten sie einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte,
zu dessen Begründung sie u.a. vorgetrugen, sie hätten als
Moslems in ihrer Heimat keine Rechte mehr und befürchteten
zudem Sanktionen wegen der Mitgliedschaft des Klägers zu 1. in
der SDA (Stranka Demokratse Akcije - Partei der demokratischen
Aktion). Die gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
gerichtete Klage blieb erfolglos (Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 1994
- 13 K 8532/92.A -).

4

Mit ihrem Asylfolgeantrag vom 28. April 1994 machten die
Kläger geltend, Moslems müßten im Sandzak mit
Gruppenverfolgung rechnen; zurückkehrenden SDA-Mitgliedern
drohe darüber hinaus Bestrafung, weil sie Serbien verraten
hätten. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes, ein weiteres
Asylverfahren nicht durchzuführen, gerichtete Klage hat das
Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Hiergegen
wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der
Berufung. Sie sehen als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob
ihnen als Moslems aus dem Sandzak und wegen der Mitgliedschaft
des Klägers zu 1. in der SDA politische Verfolgung in der
Bundesrepublik Jugoslawien droht. Außerdem haben sie mit
Schriftsatz vom 22. Januar 1998 u.a. ärztliche Unterlagen zu
einer stationären Behandlung der Klägerin zu 2. im März 1997
nachgereicht.

5

II.

6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil der Rechtssache die von den Klägern geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG).

7

1. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist
auch auf der Grundlage aktueller Erkenntnisquellen bereits
geklärt, daß eine an das Merkmal der muslimischen
Religionszugehörigkeit anknüpfende Gruppenverfolgung in der
Bundesrepublik Jugoslawien - auch im Sandzak - nicht
feststellbar ist.

8

Vgl. Beschlüsse vom 3. August 1998
- 5 A 5167/96.A -, vom 18. August 1998
- 5 A 3790/98.A -, vom 7. Oktober 1998
- 5 A 4420/98.A -, vom 19. Oktober 1998
- 5 A 4418/98.A -, vom 22. Oktober 1998
- 5 A 433/97.A -, vom 23. Oktober 1998
- 5 A 5225/97.A - und vom 16. November
1998 - 5 A 2684/98.A -.

9

Demgegenüber beziehen sich die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts in dem von den Klägern angeführten
Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997, S. 182,
ausschließlich auf die Situation muslimischer Bosnier in der
Republik Bosnien-Herzegowina zu Beginn des Bürgerkriegs.

10

2. Die von den Klägern darüber hinaus als grundsätzlich
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob ihnen wegen der
Mitgliedschaft des Klägers zu 1. in der SDA politische
(Gruppen-) Verfolgung durch staatliche Organe der
Bundesrepublik Jugoslawien droht, rechtfertigt ebenfalls nicht
die Zulassung der Berufung. In der Rechtsprechung des Gerichts
ist geklärt, daß wegen der (bloßen) Mitgliedschaft in der SDA
im Regelfall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht. Der Senat hat dazu in seinem
Beschluß vom 30. September 1998 - 5 A 3829/97.A -
ausgeführt:

11

" ... die Frage einer politischen (Gruppen-)Verfolgung
wegen bloßer Mitgliedschaft in der SDA (bedarf) keiner Klärung
in einem Berufungsverfahren. Sie läßt sich vielmehr aufgrund
der übereinstimmenden und eindeutigen sachverständigen
Auskünfte bereits im vorliegenden Zulassungsverfahren ohne
weiteres dahin beantworten, daß einem einfachen Mitglied der
SDA im Regelfall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung durch staatliche Organe der
Bundesrepublik Jugoslawien droht.

12

Ebenso die - soweit ersichtlich -
einhellige obergerichtliche
Rechtsprechung: Vgl. VGH BW, Urteil vom
8. November 1994 - A 14 S 1655/94 -;
VGH BW, Urteil vom 13. Dezember 1994
- A 14 S 731/94 -; BayVGH, Beschluß vom
15. Februar 1996 - 24 BA 94.34878 -
.

13

Für die Annahme der Gefahr einer asylerheblichen
(Gruppen-)Ver-folgung allein wegen der Zugehörigkeit zur SDA
finden sich weder in den vom Verwaltungsgericht seiner
Entscheidung zugrundegelegten noch in den weiteren vom Senat
berücksichtigten - den Beteiligten bekanntgegebenen -
Erkenntnisquellen Anhaltspunkte.

14

Das Auswärtige Amt sah im Jahre 1994 Mitglieder der SDA als
"gegenwärtig" gefährdet an.

15

Ergänzender Lagebericht vom 17. März
1994.

16

SDA-Mitglieder, die sich aktiv für eine Autonomie des
Sandzak einsetzten, wurden seit Ende 1993/Anfang 1994
verhaftet.

17

Lagebericht "Bundesrepublik
Jugoslawien" des AA vom 3. Mai 1994;
Auskunft des AA vom 26. Juli 1994 an VG
Regensburg; Auskunft des AA vom
30. August 1994 an VG Trier; Auskunft
des AA vom 6. September 1994 an VGH
Baden-Württemberg; Auskunft des AA vom
19. September 1994 an VG Stuttgart;
Auskunft von ai vom 3. August 1994 an
VGH Baden-Württemberg.

18

Teilweise wurden sie systematisch, auch unter Verwendung
von Elektroschocks und Scheinhinrichtungen, gefoltert. Im
montenegrinischen Teil des Sandzak wurden 17 führende
Funktionäre der SDA, im serbischen Teil 25 Funktionäre wegen
des Vorwurfs des Separatismus und illegalen Waffenbesitzes
angeklagt. Die bloße Mitgliedschaft in der SDA führte hingegen
- und zwar bis heute - in der Regel nicht zu
Verfolgungsmaßnahmen.

19

Auskunft des UNHCR vom 15. Juli 1994
an VG Stuttgart; Auskunft des AA vom
6. September 1994 an VGH Baden-
Württemberg; Auskunft des AA vom
11. Januar 1994 an VG Neustadt;
Auskunft des AA vom 15. Januar 1996 an
VG Gelsenkirchen; Lageberichte
"Bundesrepublik Jugoslawien" des AA vom
27. Februar 1996 und 4. Juni 1996;
Auskunft des AA vom 20. Mai 1996 an VG
Frankfurt/Oder; Auskunft des AA vom
4. November 1996 an VG Kassel; Auskunft
des AA vom 2. Februar 1998 an VG
Kassel; Auskunft des AA vom 19. März
1998 an VG Bremen.

20

Seit 1995 hat sich die Situation im Sandzak entspannt. Ein
gemäßigter Ableger der SDA wurde am 2. Oktober 1995 durch das
serbische Justizministerium registriert. Gegenüber 21
angeklagten Mitorganisatoren des Sandzak-Referendums setzte
der Präsident der Republik Montenegro die strafrechtliche
Verfolgung aus.

21

Auskunft des AA vom 9. August 1996
an VG Sigmaringen; Positionspapier des
UNHCR vom 16. August 1996; Auskunft der
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. Januar 1997 an VG Ansbach;
Lagebericht "Bundesrepublik
Jugoslawien" des AA vom 14. April
1997.

22

Zwar haben die politischen Spannungen seit der Auflösung
der Stadtverwaltung von Novi Pazar und der Bildung einer
Übergangsregierung im Juli 1997 sowie der Wiederaufnahme des
gerichtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Führer der SDA
Ugljanin zugenommen.

23

Lageberichte "Bundesrepublik
Jugoslawien" des AA vom 9. September
1997 und 6. Mai 1998; Economic and
Social Council der UN vom 14. Januar
1998.

24

Wegen der (bloßen) Mitgliedschaft in der SDA droht jedoch
weiterhin im Regelfall keine politische Verfolgung.

25

Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall bei Hinzutreten
konkreter weiterer Umstände die Gefahr asylrelevanter
Verfolgungsmaßnahmen gegeben sein kann. Insoweit ist
entscheidend, ob und inwieweit ein Betroffener im Einzelfall
in das Blickfeld der serbischen Behörden geraten ist bzw.
konkreten staatlichen Repressionen ausgesetzt war. Je stärker
eine Person durch politische Aktivitäten "auffällig" geworden
ist, desto größer ist die Gefahr von Übergriffen.

26

Auskunft des AA vom 15. Januar 1996
an VG Gelsenkirchen; Auskunft von ai
vom 13. Mai 1996 an VG Schleswig-
Holstein.

27

Dabei wird übereinstimmend das Vorgehen der serbischen
Sicherheitsbehörden in dem Sinne als willkürlich bezeichnet,
daß im Einzelfall auch einfache Mitglieder bei Hinzutreten
weiterer Umstände in das Blickfeld der serbischen
Sicherheitsbehörden geraten und Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt sein können.

28

Auskunft des AA vom 15. Januar 1996
an VG Gelsenkirchen; Auskunft des AA
vom 25. März 1996 an VG Ansbach;
Auskunft des AA vom 22. April 1996 an
VG Köln; Auskunft des UNHCR vom
5. April 1996 an VG Gelsenkirchen;
Auskunft von ai vom 22. Februar 1996 an
VG Gelsenkirchen.

29

Solche Fallkonstellationen, die ihrer Bedeutung nach auf
einzelne, individuelle Übergriffe beschränkt sind, entziehen
sich indes generalisierender Aussagen in einem
Berufungsverfahren; sie bedürfen konkreter Feststellungen im
Einzelfall.

30

Vgl. bereits OVG NW, Beschluß vom
27. Juni 1997 - 5 A 5013/94.A -."

31

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Das Vorbringen
der Kläger gibt keinen Anlaß für eine abweichende
Beurteilung.

32

Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 22. Januar 1998
ärztliche Unterlagen zu einer stationären Behandlung der
Klägerin zu 2. im März 1997 nachgereicht haben, ist ein
Zulassungsgrund innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1
AsylVfG weder dargelegt worden, noch mit Blick auf ein
eventuelles krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ersichtlich.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

34

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

35