Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-30, Aktenzeichen 21 A 1643/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1030.21A1643.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 704,78 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil ein Zulassungsgrund nicht
dargelegt worden ist.

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Die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist nicht ernstlich zweifelhaft
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Sonderzahlungsgesetz-NRW (SZG-NRW) knüpft
den Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung an eine Reihe von
Tatbestandsmerkmalen. Dazu gehört, dass der Anspruchsteller am 1. Dezember des
maßgebenden Jahres in einem Rechtsverhältnis zum Anspruchsgegner gestanden
haben muss, das in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SZG-NRW aufgeführt ist (§ 2 Abs. 1
Nr. 1 SZG-NRW). Hier kommt ein Beamtenverhältnis zum beklagten Land in
Betracht, das jedoch mit Wirkung vom 1. September 2006 durch die Versetzung des
Klägers an eine Behörde des Landes Rheinland-Pfalz beendet worden ist. Dass der
Kläger am Stichtag im Dienst eines anderen Bundeslandes stand, genügt dem
Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SZG-NRW nicht. Dies gilt unabhängig vom
Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SZG-NRW („Beamte des Landes") auch deshalb, weil
es sich bei der Sonderzahlung um einen Teil der Besoldung handelt (vgl. § 1 Abs. 3
Nr. 2 BBesG), die an ein am 1. Dezember bestehendes Beamtenverhältnis zu dem in
Anspruch genommenen Dienstherrn anknüpft.

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§ 2 Abs. 1 Nr. 3 SZG-NRW gibt nichts für den vom Kläger verfolgten Anspruch
her. Nach dieser Vorschrift hängt der Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung
grundsätzlich auch davon ab, dass der Betroffene mindestens bis einschließlich 31.
März des folgenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn verbleibt. Die
Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Nr. 1 SZG-NRW bezieht sich allein auf dieses
Tatbestandsmerkmal, so dass es als Verbleiben im Dienst des Dienstherrn auch gilt,
wenn der Betroffene vor dem 31. März des folgenden Jahres in den Dienst eines
anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn übertritt. Die Tatbestandsvoraussetzungen
der §§ 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 SZG-NRW („Beamte des Landes")
werden dagegen nicht fingiert, wenn das Beamtenverhältnis zum Land bereits vor
dem 1. Dezember des maßgebenden Jahres beendet worden ist. Hergebrachte
Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) fordern eine solche Fiktion
im Sinne einer Einheit des öffentlichen Dienstes nicht.

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Eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung wirft der Zulassungsantrag nicht
auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Regelungsgehalt der einschlägigen Normen
erschließt sich ohne weiteres anhand des Wortlauts. Die Klärung ist somit nicht
einem Berufungsverfahren vorzubehalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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