Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-15, Aktenzeichen 4 K 917/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0115.4K917.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Professor an der Universität Q. und beantragte bei dieser unter dem
22.11.2001 die Gewährung von Beihilfe zu einer zahnärztlichen Behandlung seiner Ehefrau in
der Charité in C. .

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Durch Bescheid vom 5.2.2002 gewährte die Universität Q. zu einer Rechnung vom
28.12.2001 über 3.211,48 DM, mit der Aufwendungen für vier Implantate im Oberkiefer
(Zähne 14 bis 17) berechnet worden waren, Beihilfe zu Aufwendungen von nur 1.537,83 DM,
da nur zwei der vier Implantate beihilfefähig seien.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Universität Q. durch
Bescheid vom 27.2.2002 zurück und führte zur Begründung aus, unter dem Gesichtspunkt der
Notwendigkeit könnten nach Nr. 5.5 der Verwaltungsverordnung zu § 3 Abs. 1 und 2 der
Beihilfenverordnung (BVO) vom 27.3.1975, GV NW S. 332, Aufwendungen für eine
Implantatversorgung einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen
Leistungen nur in den folgenden Fällen als beihilfefähig angesehen werden:

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a) Versorgung eines atrophischen zahnlosen Unterkiefers mit einer implantat-
gestützten Totalprothese,
b) einseitige Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne 5, 7 und 6 fehlten,
c) Einzelzahnlücke, wenn die benachbarten Zähne kariesfrei, füllungsfrei und
überkronungsbedürftig seien.

6

Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener
Implantate, seien nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer Begründung bei der
Befestigung von Totalprothesen beihilfefähig. Bei der Ehefrau des Klägers liege eine
einseitige Freiendlücke vor. Somit seien zu Recht zwei Implantate als beihilfefähig und zwei
weitere Implantate und die durch sie bedingten Aufwendungen zu Recht als nicht
beihilfefähig anerkannt worden.

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Die Gebührenziffer 009 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22.10.1987,
BGBl. I S.2316, könne außerdem nach Nr. 7.1 des Runderlasses des Finanzministers vom
19.8.1998 nur einmal je Zahn abgerechnet werden, da diese Leistung als typische Zielleistung
alle notwendigen Maßnahmen zur Schmerzbehandlung im Zahnbereich umfasse. Dazu gehöre
auch die Wiederholung der Anästhesie, wenn die Wirkung der Infiltrationsanästhesie im
Verlaufe der Behandlung nachlasse.
Die in der Rechnung enthaltenen Aufwendungen für Anästhetika, Pilotbohrer, Messstift,
Kanonenbohrer und Gewindeschneider seien nicht beihilfefähig, da diese Aufwendungen
nach § 4 Abs. 3 GOZ als Praxiskosten mit den Gebühren für die zahnärztlichen Leistungen als
abgegolten anzusehen seien.

8

Ebenfalls nicht beihilfefähig sei die Überschreitung des Schwellenwertes bei den
Gebührenziffern 901 und 903 GOZ.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ sei ein solches Überschreiten nur zulässig, wenn Besonderheiten
der Bemessungskriterien dies rechtfertigten. Die Überschreitung habe den Charakter einer
Ausnahme, da die Gebühr des Schwellenwertes nicht nur für einfache oder höchstens
durchschnittlich schwierige und aufwändige Behandlungsfälle zur Verfügung gestellt sei,
sondern auch die Mehrzahl der schwierigen und aufwändigeren Behandlungsfälle abdecke.
Außerdem rechtfertigten nur Besonderheiten, die in der Person des Patienten lägen
(patientenbezogene Bemessungskriterien) das Überschreiten des Schwellenwerts.
Danach könne bei den Gebührenziffern 901 und 903 GOZ die Überschreitung des
Schwellenwerts nicht als beihilfefähig anerkannt werden, denn die Begründung "OP Nähe der
Oberkieferhöhle" genüge nicht den Anforderungen an eine Überschreitung des
Schwellenwertes.

9

Der Kläger hat daraufhin am 26.3.2002 die vorliegende Klage erhoben.

10

Er beantragt,

11

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
5.2.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2002 zu
verpflichten, zu allen Aufwendungen in der Rechnung vom 28.12.2001
Beihilfe zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Der Beihilfebescheid der Universität Q. vom 5.2.2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27.2.2002 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den mit der Rechnung vom
28.12.2001 geltend gemachten Aufwendungen für die zahnärztliche Behandlung
seiner Ehefrau.
Nach § 1 Abs. 1 BVO erhalten Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig sind
gem. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO auch die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang zur Wiederherstellung der Gesundheit und zur Besserung
oder Linderung von Leiden des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten des
Beihilfeberechtigten.

18

Bei dem Kriterium der Notwendigkeit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf.
Hierbei ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein gerichtlicher
Kontrolle teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn es in § 3 Abs. 2
Satz 2 BVO heißt, dass die Festsetzungsstelle über die Notwendigkeit von
Aufwendungen "entscheidet", so bedeutet dies nicht, dass ihr insoweit ein gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zusteht. Vielmehr richtet
sich die Frage, ob bestimmte Aufwendungen im Einzelfall notwendig gewesen sind,
im Wesentlichen nach objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht
gleichermaßen angewendet werden können wie von der Festsetzungsstelle. Daher
ist der Rechtsbegriff der Notwendigkeit im Beihilferecht gerichtlich voll
überprüfbar.

19

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10.2.1989 - 6 A 128/86 -, n.v.

20

Soweit das beklagte Land in der Rechnung Aufwendungen nicht als beihilfefähig
anerkannt hat, die im Zusammenhang mit der Einbringung von mehr als zwei
Implantaten im Oberkiefer stehen, ist dies zu Recht geschehen, da diese
Aufwendungen nicht als notwendig angesehen werden können.
In welchen Fällen die Aufwendungen für implantatgestützten Zahnersatz
einschließlich der damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen im obigen
Sinne als notwendig anzusehen sind, ist vom Beklagten - zulässigerweise - durch
Nr. 5.5 der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 9.4.1965
(SMBl. NW 203204 - VVzBVO) in der Fassung des Runderlasses vom 23.5.1997
bestimmt worden. Die genannte Vorschrift ist im vorliegenden Fall anwendbar, weil
sie im Zeitpunkt der Implantatversorgung des Oberkiefers der Klägerin bekannt
gemacht worden war.

21

Gemäß Nr. 5.5 Satz 1 VVzBVO können die Aufwendungen für eine
Implantatversorgung einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen
Leistungen nur in folgenden Fällen als notwendig angesehen werden:

22

a) Versorgung eines atrophischen zahnlosen Unterkiefers mit einer
implantatgestützten Totalprothese,

23

b) einseitige Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne 8, 7 und 6 fehlen,

24

c) Einzelzahnlücke, wenn die benachbarten Zähne kariesfrei, füllungsfrei
und nicht überkronungsbedürftig sind.

25

Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener
Implantate, sind nach dieser Vorschrift nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer
Begründung zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig.

26

Unter diesen Voraussetzungen waren für die zahnärztliche Versorgung der Ehefrau des
Klägers nur zwei Implantate notwendig, denn nach dem Befund der Charité vom 20.9.2001
hatte sie eine Freiendlücke im rechten Oberkiefer.
Soweit in der Rechnung vom 28.12.2001 Aufwendungen für zwei weitere Implantate bei den
Gebührenziffern 901,903, 330 und bei den Durant-Schraubenimplantaten berechnet wurden,
sind diese daher zu Recht nicht als beihilfefähig anerkannt worden.
Das beklagte Land hat die Nichtanerkennung bei den Gebührenziffern 901 und 903
auch zu Recht für die Positionen vorgenommen, die mit dem 2,8-fachen
Gebührensatz berechnet wurden.
Die Frage der Angemessenheit in Bezug auf zahnärztliche Leistungen beurteilt sich
grundsätzlich abschließend nach der GOZ.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ schreibt vor, dass sich die Höhe der einzelnen Gebühren
nach dem einfachen bis 3,5-fachen des Gebührensatzes bemisst, wobei das
2,3-fache des Gebührensatzes den sog. Schwellenwert darstellt (§ 5 Abs. 2 Satz 4
GOZ). Gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ hat der Zahnarzt die Überschreitung dieses
Schwellenwertes schriftlich zu begründen und auf Verlangen näher zu erläutern (§ 10
Abs. 3 Satz 2 GOZ). Aus einer solchen Begründung muss ersichtlich sein, dass die
Leistung auf Grund der tatsächlichen Umstände vom Typischen und
Durchschnittlichen erheblich abweicht. Die Begründung darf also nicht allgemein
gehalten sein, sondern muss genügend Anhaltspunkte für einen Vergleich enthalten,
bei dem deutlich wird, dass die Behandlungsschritte einen ungewöhnlich hohen
Schwierigkeitsgrad aufwiesen, der deutlich über demjenigen lag, der durch die
Regelspanne abgegolten wird. Die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen
dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz ist vom Verordnungsgeber
nämlich nicht nur für einfache oder höchstens durchschnittlich schwierige
Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur
Verfügung gestellt und deckt in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der
schwierigeren und aufwändigeren Behandlungsfälle ab.
Die Annahme von "Besonderheiten" der Bemessungskriterien im Sinne des
2. Halbsatzes des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ, die ein Überschreiten des
Schwellenwertes rechtfertigen, steht nicht im Ermessen des Arztes, sondern ist
rechtlich voll nachprüfbar. Sie hat nach dem sachlichen Zusammenhang der
Vorschrift den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, dass Besonderheiten
gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen
Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1994, S. 225 - 227.

28

Unter diesen Voraussetzungen hält die Kammer die Begründung " OP Nähe der
Oberkieferhöhle", die den o.g. Gebührenziffern in der Rechnung vom 28.12.2001
beigegeben ist, nicht für geeignet, die Überschreitung des Schwellenwertes zu
rechtfertigen.
Sie vermag nicht zu überzeugen, da die Versorgung mit einem Implantat immer in
der Nähe der Kieferhöhle stattfindet und sie daher nicht genügend konkrete
Anhaltspunkte für einen notwendigen Vergleich enthält, der es ermöglichte zu sagen,
weshalb sich dieser Behandlungsfall von der Mehrzahl der schwierigeren und
aufwändigeren Behandlungsfälle unterschied.

29

Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen auch insoweit als die Gebührenziffer
009 GOZ (intraorale Infiltrationsanästhesie) bei einzelnen Zähnen bei der
Behandlung am 20.9.2001 mehrfach in Rechnung gestellt worden ist.
Für die Berechnung dieser Gebührenziffer mag zweifelhaft sein, wie oft sie je Zahn
und Behandlung in Rechnung gestellt werden kann, wenn z.B. eine wiederholende
Anästhesie erforderlich wurde.
Der Dienstherr hat bei einer solchen gebührenrechtlichen Zweifelsfrage jedoch die
Möglichkeit, durch einen konkreten, veröffentlichten Hinweis auf seinen
Rechtsstandpunkt dem Beihilfeberechtigten Gelegenheit zu geben, sich vor
Inanspruchnahme der Behandlung auf diesen Rechtsstandpunkt einzustellen und
sich ggf. dem Arzt gegenüber darauf zu berufen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 - , a.a.O.

31

Von dieser Möglichkeit hat das beklagte Land durch den Runderlass des
Finanzministeriums vom 19.8.1998 - B 3100 - 3.1.6.2 - IV A 4 (SMBl. NW 203204)
Gebrauch gemacht, indem es dort zu Nr. 7.1 folgenden Hinweis gibt:

32

Die Leistungsbeschreibung der Nr. 9 GOZ enthält keine
Abrechnungsfestlegung nach Zahngebieten; die Leistung umfasst als
typische Zielleistung alle notwendigen Maßnahmen zur
Schmerzausschaltung im Zahnbereich, der von der Betäubung erreicht
wird. Dazu gehört auch die Wiederholung der Anästhesie, wenn die
Wirkung der Infiltrationsanästhesie im Verlauf der Behandlung nachlässt.
Nr. 9 GOZ kann grundsätzlich nicht je Einstichstelle und nicht erneut für
die nachgebende Anästhesie berechnet werden."

33

Beihilfefähig ist die Gebührenziffer 009 GOZ daher bei einer Behandlung nur
einmal je Zahn.

34

Ebenso sind auch die als Materialkosten in Rechnung gestellten Positionen
"Anästhetikum, Pilotbohrer, Messstift, Kanonenbohrer, Senker und Gewindeschneider" nicht
beihilfefähig.
Hierauf hat das beklagte Land in dem genannten Erlass unter Nr. 3 hingewiesen, zu der es
heißt:
" Nach § 4 GOZ sind mit den Gebühren die Praxiskosten
einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprech-
stundenbedarf sowie für die Anwendung von Instrumenten und
Apparaten abgegolten, sofern im Gebührenverzeichnis nichts
anderes bestimmt ist. Nicht berechnungsfähig sind somit u.a.
Kosten für Anästhetika, Nahtmaterial, Kunststoffe für nicht im
Labor hergestellte provisorische Kronen, Einmalartikel, Bohrer,
Wurzelkanalinstrumente usw."

35

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.