Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-28, Aktenzeichen 17 L 4499/02
ECLI:DE:VGD:2003:0128.17L4499.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.367,19 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: M
00). Das Grundstück ist 830 qm groß und eingeschossig bebaut.

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Bei der Straße M handelt es sich um eine 270 m lange Straße, die im Stadtteil B
liegt. Sie verbindet die Straßen G2 und I. Der Antragsgegner rechnet die Erneuerung
der Straßenentwässerung sowie die Verbesserung der Fahrbahn sowie der
Gehwege auf der Grundlage des § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW als
Straßenbaubeitrag ab.

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Der ursprünglich verlegte Kanal stammte aus dem Jahr 1928 und war als
Mauerwerkskanal mit einem lichten Durchmesser von DN 1400/1500 bzw. DN
1600/1650 ausgestattet. Rinnenpflaster und Straßeneinläufe entwässerten die
Fahrbahn. Die Fahrbahn bestand aus einer etwa 25 cm mächtigen Schicht aus
Hochofenschlacke und Kleinschlag, die mit einer Teermakadamdecke (5 cm)
überzogen war. Sie war in den Jahren 1957/58 ausgebaut worden. Die Gehwege von
1957/58 bestanden aus 5 cm starken Platten auf Sandbettung.

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Das Bauprogramm wurde von der Bezirksvertretung Alt-P am 23. April 1997
beschlossen, der Auftrag wurde ausgeschrieben und dem wirtschaftlichsten Bieter
erteilt. Die Baumaßnahme wurde frühestens am 6. August 1998 abgenommen.

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Nach der Ausbaumaßnahme stellt sich die Straße M folgendermaßen dar: Die
Fahrbahn besteht aus Splitt-Mastix-Sonderasphalt, einer Binderschicht von 4 cm
Stärke, einer bituminösen Tragschicht von 6 cm Stärke und einem Unterbau von
30 cm Mächtigkeit. In die Gehwege wurde eine frostsichere Tragschicht von 20 cm
Dicke, eine Sandbettung von 5 cm und Platten von 8 cm Dicke eingebracht.

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Es wurde ein Mischwasserkanal DN 1800 eingebaut. Da in P nur bis zu einer
maximalen Straßenlänge von 150 m Kanäle mit dem Durchmesser DN 300 verbaut
werden, rechnete der Antragsgegner die Kosten für den Kanalbau an, die bei der
Verlegung eines Kanals DN 400 in der Straße M angefallen wären.

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Der Antragsgegner zog den Antragsteller mit Bescheid vom 12. August 2002 zu
einem Straßenbaubeitrag von 5.468,77 Euro heran. Der hiergegen eingelegte
Widerspruch vom 20. August 2002 ist derzeit noch nicht beschieden. Den Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner ab.

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Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Bemessungsgrundlagen des
Beitragsbescheids fehlerhaft sind. Er meint weiter, dass es sich bei der Straße um
eine Haupterschließungsstraße und nicht um eine Anliegerstraße handele. Er
zweifelt die Richtigkeit der angesetzten fiktiven Kanalbaukosten an und meint, es
hätte nur ein Kanal DN 300 abgerechnet werden dürfen. Schließlich rügt er zu hohe
Kosten wegen Bauzeitverzögerungen und macht erhebliche Nachteile während der
Bauarbeiten geltend,

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im Einzelnen vgl. Bl. 25 bis 33 der GA.

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Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
20. August 2002 gegen den Beitragsbescheid vom 12. August
2002 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

16

Der Antragsgegner hält seinen Bescheid für rechtmäßig. Er hat zwischenzeitlich
eine Verkehrszählung durchgeführt, die eine Belastung von 77 Kraftfahrzeugen je
Stunde ergeben hat.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners
ergänzend Bezug genommen.

18

II.

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Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Vorschrift des § 80 Abs. 6 VwGO
beachtet worden.

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Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide keine
aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch nach § 80 Abs. 5 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes
bestehen oder die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO).

21

„Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes"
im Sinne der vorgenannten Vorschrift rechtfertigen eine Aussetzung der Vollziehung
nur dann, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage mehr für
einen Erfolg des Antragstellers in einem späteren Hauptsacheverfahren spricht als
für sein Unterliegen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, in: DÖV 1990, 119, vgl. ferner die
Beschlüsse vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, in: Gemht. 1989, 209 und vom
13. März 1990 - 9 B 277/90 -, in: ZKF 1990, 279 sowie den Beschluss vom
17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, in dem der 2. Senat des OVG NRW sich unter
Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Rechtsauffassung der anderen
Abgabensenate des Gerichts angeschlossen hat; vgl. zuletzt OVG NRW Beschluss
vom 29. Juli 1992 - 3 B 1428/90 -.

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Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden,
die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Die gerichtliche Überprüfung
des Streitstoffes im Aussetzungsverfahren findet nämlich ihre Grenze an den
Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes (GG) vermittelt.

24

Dies bedeutet zunächst, dass im summarischen Verfahren vordringlich nur die
Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die
Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere
Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus
u.a., dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen
ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden
können.

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Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. August 1988, aaO, sowie die Beschlüsse vom 15. Juni 1989 - 3
B 6/89 - und vom 30. März 1990 - 3 B 2409/87 -.

26

Hiervon ausgehend ist nach den Umständen des vorliegenden Falles nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller mit einer möglichen späteren
Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird.

27

Die dem Beitragsbescheid zu Grunde liegende Straßenbaubeitragssatzung vom
19. Dezember 1995 ist formell ordnungsgemäß zustandegekommen und entspricht in
materieller Hinsicht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Insoweit sind
Einwendungen vom Antragsteller auch nicht vorgetragen worden.

28

Die Einstufung der Straße als Anliegerstraße ist nicht zu beanstanden. Nach den
unbestrittenen Verkehrszählungen sind nur 77 Kraftfahrzeuge pro Stunde festgestellt
worden. Die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsanlagen (EAE 85)
sehen Anliegerstraßen bis zu einer Verkehrsbelastung von 400 Fahrzeugen je
Stunde - gerechnet auf 24 Stunden (das „rege Verkehrsaufkommen" am Vormittag
muss insofern hochgerechnet werden) - vor. Wenn am M eine Grundschule liegt, an
der auch besonders betreuungsbedürftige Kinder unterrichtet werden, wird davon
kein Durchgangsverkehr ausgelöst, sondern Ziel- bzw. Quellverkehr, weil die Schule
selbst am M liegt. Angesichts der gezählten Verkehrsbelastung kommt es hierauf
jedoch nicht an.

29

Die Anlage ist durch den Ausbau der abgerechneten Teilanlagen verbessert bzw.
erneuert worden, soweit dies im summarischen Verfahren auf Grund der nicht
substantiiert angegriffenen Angaben des Antragsgegners festgestellt werden kann.
Die Fahrbahn ist verbessert worden, weil sie erstmals mindestens nahezu den
Anforderungen der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von
Verkehrsflächen (RStO 86 bzw. RStO 01) entspricht,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. vom
15. April 1992 - 2 A 1412/90 -.

31

Auch die Gehwege sind verbessert worden, weil sie erstmals einen frostsicheren
Unterbau erhalten haben. Dieser Gewähr leistet eine geringere Frostanfälligkeit und
eine höhere Belastbarkeit, die eine bessere Benutzbarkeit zulassen,

32

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.
Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -, in: NWVBl 1996, 144; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. September 1980 - 2 A 698/79 -, in:
OVGE 35, 66 (72).

33

Auf die Frage, ob die vorhandenen Einrichtungen Fahrbahn und Gehwege
verschlissen oder sonst erneuerungsbedürftig waren, kommt es rechtlich nicht an,
wenn sie - wie hier - verbessert worden sind.

34

Die Kosten für den Kanalausbau sind dem Grunde nach beitragsfähig, weil ihnen
eine Erneuerung zu Grunde liegt. Der Kanal in der Straße M war über 70 Jahre alt.
Es liegt nahe, dass er verschlissen war.

35

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beanstandet im
Zusammenhang mit der Gebührenkalkulation für Abwässer eine mutmaßliche
Nutzungsdauer von 50 Jahren für Kanäle nicht,

36

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
1. September 1999 - 9 A 3342/98 -.

37

Bei einem 80 Jahre alten Kanal lässt die Rechtsprechung eine Erneuerung ohne
jeden Nachweis der Verschlissenheit zu, weil dies bei 80 Jahren erfahrungsgemäß
der Fall ist,

38

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
6. Juli 1987 - 2 A 1249/85 -

39

Anhaltspunkte dafür, dass der Kanal nicht erneuerungsbedürftig war oder der
Antragsgegner es an Unterhaltungsmaßnahmen fehlen ließ, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

40

Auch ist gegen die Berechnung der Kanalbaukosten in der Höhe nichts
einzuwenden. Bei der Frage, wie eine Straße auszubauen ist, kommt der Gemeinde
ein weites Ermessen zu. Die Entscheidung, ob ein Kanal DN 300 oder DN 400 zu
verlegen ist, bewegt sich innerhalb dieses gemeindlichen Ermessensrahmens.
Deswegen ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Kosten auf der
Basis eine fiktiven Kanals mit dem Durchmesser DN 400 berechnete. In welcher
Weise die Kosten für den fiktiven (zeitgleichen) Bau eines Kanals DN 400 im M vom
Antragsgegner berechnet wurden, geht aus der Stellungnahme der
Wirtschaftsbetriebe P GmbH vom 15. April 2002 (GA Bl. 47 f.) hervor. Dabei sind die
Anteile des besonders teuren Spezialtiefbaus, der bei einem Kanal DN 400 nicht
notwendig ist, bereits berücksichtigt worden. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die
vom Antragsteller als abweichend gerügte Länge der vergleichsweise betrachteten
Straße I die Durchschnittskosten verfälschen könnte.

41

Die Rinnen stellen durch ihre höhere Ebenflächigkeit und damit schnellere
Fließgeschwindigkeit (Straße trocknet schneller ab) eine Verbesserung im Sinne des
§ 8 Abs. 2 S. 1 KAG NRW dar. Bei den Straßeneinläufen handelt es sich zumindest
um Anpassungsarbeiten, die beitragsrechtlich das Schicksal der Fahrbahn
(Verbesserung) teilen.

42

Bei den gerügten Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung ist nicht ersichtlich,
dass sie nicht angefallen wären. Der Antragsgegner darf jedoch alle Kosten
umlegen, die ihm tatsächlich entstanden sind, sofern dies nicht offensichtlich
willkürlich ist. Dass diese sehr weite Grenze überschritten ist, kann mit den Mitteln
des summarischen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden und ist vom
Antragsgegner auch nicht vorgetragen. Der Umstand, dass mit den Bauarbeiten
Behinderungen der Anwohner einhergehen, liegt in der Natur der Sache.
Beitragsrechtlich haben diese keine Bedeutung, da sie jedenfalls nicht dauerhaft
sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert bemisst
sich nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf ein Viertel des streitigen
Abgabenbetrags,

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vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom
Januar 1996, I Ziff. 7, in: DVBl. 1996, 605; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -.

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