Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-30, Aktenzeichen 21 K 3831/07.A
ECLI:DE:VGD:2007:1030.21K3831.07A.00

Tenor

Den Klägern wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt
und Rechtsanwältin E aus F beigeordnet.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ff. ZPO).

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Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend:
Bundesamt) vom 8. Mai 2007, in dem das Bundesamt festgestellt hat, dass den
Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht, und die
Abschiebung der Kläger nach Italien angeordnet hat, dürfte sich - jedenfalls nach
Ablauf der Überstellungsfrist von sechs Monaten - als rechtswidrig erweisen und die
Kläger dadurch in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Kläger
dürften (nunmehr) einen Anspruch darauf haben, dass die Beklagte den
angefochtenen Bescheid aufhebt und ein Asylanerkennungsverfahren
durchführt.

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Das Gericht lässt dahin stehen, ob die Klage bereits vor Ablauf der
Überstellungsfrist hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wofür allerdings im
vorliegenden Fall einiges sprechen dürfte. Zwar ist - wie das Bundesamt in dem
angefochtenen Bescheid entschieden hat - nach § 27a AsylVfG

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- in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) -

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ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen
Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese
Voraussetzungen dürften vorliegend erfüllt gewesen sein, weil Italien nach Art. 16
Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003

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- ABl. EG Nr. 50/1 vom 25. Februar 2003; sog. Dublin II-Verordnung -

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für das Asylverfahren der Kläger zuständig gewesen ist und schriftlich sein
Einverständnis zur Überstellung der Kläger nach Art. 19 der Verordnung erklärt hat.

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Die Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien dürfte aber
hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt haben. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
ordnet das Bundesamt, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder
- wie hier - in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§
27a) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht,
dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den
Asylantrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beschränkt oder vor der
Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat (§ 34a Abs. 1 Satz 2
AsylVfG). Einer vorherigen Androhung oder Fristsetzung bedarf es nach § 34 Abs. 1
Satz 3 AsylVfG nicht.

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Dabei dürfte allerdings davon auszugehen sein, dass das Bundesamt im - hier
vorliegenden - Fall des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG
für die Prüfung (auch) von sogenannten inlandsbezogenen Abschiebungsverboten
bzw. Duldungsgründen zuständig ist. Insofern dürfte sich die Prüfungs- und
Entscheidungskompetenz des Bundesamtes von der bei Erlass der
Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG unterscheiden, bei der vom Bundesamt
nur so genannte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu berücksichtigen
sind.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 -, BVerwGE
105, 323; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C58/96 -, BVerwGE 105, 383.

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Denn die Abschiebungsanordnung in einen sicheren Drittstaat oder in einen für
die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat soll vom Bundesamt gemäß
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (nur) erlassen werden, sobald feststeht, dass sie
durchgeführt werden kann. Dabei dürfte das Bundesamt in erster Linie die
Übernahmebereitschaft des Drittstaates und insbesondere die Frage zu prüfen
haben, ob eine Rückführung in Zeit auch möglich sein wird. Die Zulässigkeit des
Erlasses einer Abschiebungsanordnung dürfte aber auch davon abhängen, ob die
Abschiebung in den Drittstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers
liegenden Gründen - auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich möglich ist.
Das Bundesamt dürfte im Rahmen des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach
§ 34a AsylVfG zur Berücksichtigung von (auch inlandsbezogenen)
Abschiebungsverboten und Duldungsgründen verpflichtet und insoweit zuständig
sein.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.
November 2004 - 2 M 299/04 -; VG Würzburg, Urteil vom 26. Juli 2007 - W 5 K 07.30121 -; VG
Oldenburg, Urteil vom 28. September 2005 - 11 A 3134/04 -; VG Freiburg, Beschluss vom 30.
Oktober 2006 - A 3 K 710/06 -; jeweils juris.

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Es kann dabei dahinstehen, welche Gründe im Einzelnen den Verzicht auf den
Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG rechtfertigen können.
Denn vorliegend wurde für den Kläger zu 1. nach ärztlichem Attest von Seiten des
Amtsarztes eine Reiseunfähigkeit festgestellt, die auch einer Abschiebung nach
Italien entgegenstand. Das Bundesamt hat daraufhin (zunächst) von einer
Abschiebung des Klägers und seiner Familie abgesehen.

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Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 8 L 247/06.A -.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Dr. Barden