Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-22, Aktenzeichen 7 K 446/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0722.7K446.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Dezember
2008 (zugestellt am 9. Dezember 2008) untersagt, von seiner tschechischen
Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, und er wurde aufgefordert,
den tschechischen Führerschein binnen 3 Tagen zur Eintragung eines
entsprechenden Vermerks vorzulegen. Die sofortige Vollziehung der Verfügung
wurde angeordnet und dem Kläger für den Fall der Nichtvorlage des Führerscheins
ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR angedroht. Vorläufiger Rechtsschutz wurde
nicht beantragt. Diese Ordnungsverfügung ist Gegenstand des Klageverfahrens
7 K 131/09; durch Urteil vom heutigen Tage ist die Klage abgewiesen worden.

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Da der Kläger den Führerschein nicht vorlegte, setzte der Beklagte mit Verfügung
vom 5. Januar 2009 das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR fest und
drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR an.

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Daraufhin hat der Kläger ohne Begründung am 2. Februar 2009 Klage
erhoben.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Verfügung des Beklagten vom 5. Januar 2009 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 17. Juni 2009 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte 7 K 131/09 und der in
jenem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten 1
und 2) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers und
seiner Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden
konnte, da die Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen waren und auf die
Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war, § 102
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) ist unbegründet. Die
Zwangsgeldfestsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes vom 5. Januar
2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Das Gericht nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe der angefochtenen
Verfügung, denen es im Grundsatz folgt, § 117 Abs. 5 VwGO. In Ergänzung dazu ist
anzuführen, dass der Kläger Tatsachen, die einen Verstoß gegen die damals
vollziehbare Ordnungsverfügung vom 2. Dezember 2008 ausschließen könnten, nicht
vorgebracht hat; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Auch gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in
Höhe von 500 EUR bestehen dem Grunde und der Höhe nach keine Bedenken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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