Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-14, Aktenzeichen 34 O (Kart) 22/01
ECLI:DE:LGD:2001:0314.34O.KART22.01.00

Tenor

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Düsseldorf - 4. Kammer für Handelssachen -

aufgrund der mündlichen Verhandlung am 14. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht x und die Handelsrichter x

für R e c h t erkannt :

Die einstweilige Verfügung vom 19. Februar 2001 wird bestätigt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Streitwert: 20.000,00 DM.

1

Tatbestand:

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Die Antragstellerin betreibt seit 1997 eine Werbeagentur, deren Geschäftsfeld darin besteht, für Kunden Werbung in Telefonbüchern zu gestalten und die Werbeaufträge auf eigene Rechnung bei Telefonbuchverlagen zu schalten.

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Die Antragsgegnerin betreibt einen derartigen Telefonbuchverlag, in dem sie in Zusammenarbeit mit der x das Örtliche Telefonbuch für Xanten Jahrgang 2001/2002 verlegt.

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Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin im Januar 2001 Aufträge für Werbeanzeigen zur Eintragung in das Örtliche Telefonbuch Xanten Jahrgang 2001/2002 übermittelt. Die Antragsgegnerin hat jedoch mit Schreiben vom 01.02.2001, welches die Antragstellerin am 06.02.2001 erhielt, die Entgegennahme und Durchführung der Aufträge und aller weiteren Aufträge der Antragstellerin abgelehnt.

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Die Antragstellerin behauptet, die Antragsgegnerin nehme auf dem Markt der Anzeigen in dem Örtlichen Telefonbuch Xanten eine marktbeherrschende Stellung, wenn nicht sogar eine Monopolstellung, ein. Wenn ein Kunde eine Werbeanzeige in diesem Telekommunikationsverzeichnis veröffentlicht haben wolle, müsse er den Auftrag über die Antragsgegnerin abwickeln. Alternativen, d.h. einen anderen Verlag für das. Örtliche Telefonbuch gebe es nicht. Die Telefonbuchverlage selbst werben mit ihrer herausragenden Stellung auch im Internet.

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Die Antragstellerin ist deshalb der Ansicht, das Verhalten der Antragsgegnerin verstoße .gegen § 20 GWB. Daraus ergebe sich ein Kontrahierungszwang der Antragsgegnerin, so dass die Antragstellerin von dieser verlangen könne, die von ihr vermittelten Anzeigenaufträge ihrer Kunden zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und zu veröffentlichen.

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Auf Antrag der Antragstellerin ist der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss vom 19. Februar 2001 unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel aufgegeben worden, den von der Antragstellerin vermittelten Anzeigenauftrag ihres Kunden x wie nachfolgend dargestellt.

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x

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Örtliches Telefonbuch Xanten

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Ortsnetz: Xanten, Suchwort: Garten- u. Freizeitmarkt

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intragNr.: 9226
Kosten:
204,00 DM

Serviceeintrag bestehend aus
Fettzeile
Halbfettzeile
á
á
á
204,00 DM
0,00 DM
0,00 DM

x
Ortsnetz: Xanten, Suchwort:x

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intragNr.: 9227
Kosten:
296,00 DM

Serviceeintrag bestehend aus
Fettzeile
Halbfettzeile
Zusatzzeile Halbfett
á
á
á
á
204,00 DM
0,00 DM
0,00 DM
92,00 DM

x

13

Bitte den kostenfreien Haupteintrag nicht unterdrücken, und bitte direkt unter dem Werbeeintrag platzieren!!!

14

Ortsnetz: Xanten, Suchwort:x

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intragNr.: 9228
Kosten:
298,00 DM

Serviceeintrag bestehend aus
Fettzeile
Halbfettzeile
Zusatzzeile Halbfett
á
á
á
á
204,00 DM
0,00 DM
0,00 DM
94,00 DM

x

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zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und zu veröffentlichen, und zwar in dem von ihr herausgegebenen Örtlichen Telefonbuch für Xanten Ausgabe 2001/2002.

17

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die einstweilige Verfügung vom 19. Februar 2001 zu bestätigen.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

die einstweilige Verfügung vom 19. Februar 2001 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

22

Die Antragsgegnerin macht geltend, die Voraussetzungen für einen Kontrahierungszwang seien nicht gegeben. So gebe es zumutbare Möglichkeiten für die Antragstellerin, auf andere Anbieter mit ihren Werbeanzeigen auszuweichen, wie z.B. auf die sogenannten Gelben Seiten als weiteres Telefonverzeichnis, auf ein gerade im Kreis Geldern verbreitetes Kreistelefonverzeichnis mit Branchenteil sowie auf drei ausschließlich aus Werbung finanzierte Zeitungen, nämlich das "Amtsblatt der Stadt Xanten", "Der Xantener" sowie "Der Wochenspiegel".

23

Zudem gebe es für die Ablehnung der Veröffentlichung der Anzeigenaufträge der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin sachliche Gründe, denn die Antragstellerin berate ihre Kunden zum Nachteil der Antragsgegnerin in einer Weise, die zu einer ganz erheblichen Verminderung des Anzeigenumfanges in den Telefonverzeichnissen und damit zu einer Verminderung des Umsatzes bei den Herausgebern solcher Telefonverzeichnissen wie bei der Antragsgegnerin führe. Außerdem sei bei der Schaltung von Anzeigenaufträgen durch Agenturen, wie sie von der Antragstellerin betrieben würden, das Insolvenzrisiko für die Antragsgegnerin größer. Schließlich sei auch der Verfügungsgrund fraglich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Der Widerspruch der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die einstweilige Verfügung vom 19. Februar 2001 wird hingegen bestätigt. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nämlich zulässig und begründet.

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Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin verlangen, dass diese den von der Antragstellerin vermittelten Anzeigenauftrag ihres Kunden x in der vorstehend im einzelnen wiedergegebenen Form zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen annimmt und veröffentlicht, und zwar in dem von ihr herausgegebenen Örtlichen Telefonbuch für Xanten Ausgabe 2001/2002. Ein entsprechender Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin ergibt sich aus §§ 20 Abs. 2, 33 GWB, 249 BGB.

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Bei der Antragsgegnerin handelt es sich zumindest um ein marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB; gegenüber der Antragstellerin trifft die Antragsgegnerin demgemäß gemäß § 20 Abs. 2 GWB ein Diskriminierungsverbot. Dass die Antragsgegnerin ein entsprechend marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB ist, folgt aus ihrer Stellung als einzige Herausgeberin des Örtlichen Telefon für Xanten Ausgabe 2001/2002. Für ein Unternehmen, das - wie die Antragstellerin - Anzeigen in diesem .Örtlichen Telefonbuch schalten, will, gibt es keine ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeit auf andere Werbeträger. Ob eine solche Möglichkeit besteht, beurteilt sich in erster Linie nach objektiven Kriterien, welche Möglichkeiten bestehen, auf dem relevanten Markt von der .Leistung des marktstarken Unternehmens auf Leistungen anderer Unternehmen auszuweichen (vgl.. BGH . NJW-RR 1991, 825). Relevanter Markt ist vorliegend allein der örtliche Bereich des Raumes Xanten im Bereich der Fernsprechbücher. Auszugehen ist insoweit vom sogenannten "Bedarfsmarkt-Konzept". Danach gehören zu einem Markt nur diejenigen Güter und Leistungen, die aus der Sicht der Verbraucher nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage funktionell austauschbar sind, wobei die verständige Sicht des Verbrauchers entscheidend ist. Dabei ist letztlich entscheidend, welche Möglichkeiten auf dem relevanten Markt vorhanden sind, von der Leistung des diskriminierenden Unternehmens - hier also der Antragsgegnerin - auf Angebote anderer Unternehmen auszuweichen. Derartige Ausweichmöglichkeiten sind vorliegend jedoch für die Antragstellerin nicht ersichtlich. Soweit die Antragsgegnerin insoweit auf aus Werbung finanzierte Zeitungen verweist, stellen diese keine von ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck funktionell austauschbare Ausweichmöglichkeit der Werbung für die Antragstellerin dar. Dies ergibt sich schon daraus, dass Werbezeitungen in der Regel nur bedingt vom Kunden wahrgenommen und alsbald entsorgt werden, wohingegen das Örtliche Telefonbuch bis zum Erscheinen einer Neuauflage rund ein Jahr lang ständig immer wieder Verwendung findet und daher einen deutlich höheren Werbeeffekt erreicht. Dieser höhere Werbeeffekt des Örtlichen Telefonbuchs ist auch - wie gerichtsbekannt Ist - gegenüber Branchenfernsprechbüchern und dem von der Antragsgegnerin angesprochenen Kreistelefonverzeichnis mit Branchenteil gegeben. Dies ergibt sich auch aus dem eigenen Werbeauftreten der Telefonbuchverlage, indem diese selbst das von ihnen verlegte Örtliche Telefonbuch als den "Lokalmatador" unter den Telefonverzeichnissen bewerben

29

Dadurch, dass die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin eingereichten Anzeigen nicht schaltet, behandelt sie die Antragstellerin unterschiedlich gegenüber gleichartigen Unternehmen, so dass eine Diskriminierung im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB gegeben ist. Eine unbillige Beeinträchtigung im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB liegt dann bei Fehlen eines überwiegenden sachlich gerechtfertigten Grundes vor. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung dabei eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB. Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Gründe können jedoch eine sachliche Rechtfertigung der Diskriminierung der Antragstellerin nicht erkennen lassen. So kann sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Antragstellerin ihre Kunden dahingehend berät, wie sie durch preiswertere Anzeigen dieselbe Werbewirkung wie zuvor erzielen können. Dies kann im Rahmen eines auf reinen Wettbewerb ausgerichteten Marktes der. Antragstellerin nicht untersagt werden. Umsatz und zu erzielende Gewinne der Antragsgegnerin stellen keine geschützten Positionen dar, in die die Antragstellerin nicht eingreifen dürfte.

30

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegnerin durch Anzeigenaufträge der Antragstellerin ein besonderes Insolvenzrisiko aufgelastet würde. Die Antragsgegnerin hat insoweit nichts dazu vorgetragen, dass die finanzielle Situation der Antragstellerin ein erhöhtes Insolvenzrisiko ergeben könnte.

31

Nach alledern ist der Verfügungsanspruch bezüglich des von der Antragstellerin gestellten Antrags gemäß §§ 20 Abs. 2, 33 GWB, 249 BGB gegeben.

32

Darüber hinaus liegt aber auch ein Verfügungsgrund vor, die Sache ist nämlich einerseits besonders eilbedürftig, weil nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien bezüglich des verfahrensgegenständlichen Örtlichen Telefonbuchs für Xanten Ausgabe 2001/2002 in diesen Tagen Redaktionsschluss ist, so dass bei einer Nichtveröffentlichung der hier in Rede stehenden Anzeigen erst in rund einem Jahr wieder eine Berücksichtigung in dem örtlichen Telefonbuch für das Folgejahr möglich wäre. Zudem ist die Antragstellerin, die sich auf derartige Werbeaufträge spezialisiert hat, besonders auf die hier in Rede stehenden Entgegennahme und Veröffentlichung ihrer Werbeaufträge durch die Antragsgegnerin angewiesen, da ihr ansonsten mögliche Kundenverluste mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen drohen würden.

33

Die Kostenentscheidung folgt