Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-03, Aktenzeichen 2 A 3036/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0703.2A3036.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Zulassungsverfahren auf 4.090,33 Euro (= 8.000,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit die Beklagte
verpflichtet worden ist, die Klägerin in den ihrem Großvater, Herrn G. T. ,
unter dem 14. Februar 1994 erteilten Ausnahmebescheid einzubeziehen, liegt nicht
vor. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Anspruch
auf Erteilung eines Einbeziehungsbescheides gemäß § 27 Abs. 2 BVFG zustehe,
weil eine verfahrensbedingte Härte gegeben sei. Denn obwohl der Antrag der Eltern
der Klägerin, in den diese als damals Minderjähriger eingeschlossen war, bereits im
Oktober 1992 und nochmals im Juli 1993 eingereicht worden sei und die
erforderlichen Angaben und Dokumente enthalten habe, sei die hinsichtlich des
Antrags der Klägerin naheliegende und durch die detaillierten Personenangaben
auch erfolgversprechende Überprüfung, ob ihr Großvater ebenfalls einen
Aufnahmebescheid beantragt hatte, unterblieben.
Hiergegen wird in der Antragsbegründung ausgeführt, das Verwaltungsgericht gehe
von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Denn aus dem Akteninhalt hätte sich
weder ergeben, dass die Klägerin im Familienverband mit ihrem Großvater ausreisen
wollte, noch seien die Daten des Großvaters hinreichend genau angegeben
gewesen. So sei der Großvater nicht - wie angegeben - am 6. Februar 1930, sondern
am 28. August 1930 geboren. Schon diese falsche Angabe zeige, dass die
Ermittlung von Bezugspersonen durch die Beklagte nicht möglich gewesen sei, weil
dann unter Umständen eine falsche Bezugsperson ermittelt worden wäre.
Abgesehen davon könne nicht davon ausgegangen werden, dass
Einbeziehungsanträge vor Anträgen aus eigenem Recht zu prüfen seien. Dies würde
dazu führen, dass derartige Aufnahmebewerber unberechtigt bevorzugt würden, weil
die Dauer ihrer Verfahren wesentlich geringer sei.

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Diese Ausführungen begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass hier
unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann, ein
Anspruch auf eine nachträgliche Einbeziehung der Klägerin in den
Aufnahmebescheid des Großvaters der Klägerin besteht. Dieser Anspruch scheitert
- entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht daran, dass in dem
Aufnahmeantrag der Klägerin das Geburtsdatum ihres Großvaters irrtümlich mit
6. Februar 1930 angegeben ist. Abgesehen davon, dass die Beklagte überhaupt
nicht versucht, für die Klägerin bzw. ihren Vater eine Bezugsperson zu ermitteln, weil
sich ansonsten ein entsprechender Vermerk in den Antragsunterlagen der Klägerin
oder ihres Vaters befände, wäre es aber hier trotz des falschen Geburtsdatums des
Großvaters angesichts der weiteren persönlichen Daten möglich gewesen, die
Anträge der Klägerin und ihres Großvaters zusammenzuführen. Denn die Angaben
Vaters der Klägerin zur Person seines Vaters in dem Aufnahmeantrag umfassen dort
die Seiten 8, 9 und 10.

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Vgl. zu den erforderlichen Angaben: BVerwG,
Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.90 -.

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Insgesamt ist ausschlaggebend, dass die Versagung der Einbeziehung wegen
der Ausreise des Großvaters nach dem konkreten Verfahrensablauf dieses
Antragsverfahrens eine besondere Härte gegenüber der Klägerin darstellen würde.
Der erste Antrag für die Klägerin ist bereits im Oktober 1992, also vor der Einführung
der Möglichkeit der Einbeziehung zum 1. Januar 1993 gestellt worden. Nach dem 1.
Januar 1993 war der Antrag für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem Recht
nicht gewährt wurde, dahin zu verstehen, dass hilfsweise als ein weniger der Antrag
auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines Eltern- oder Großelternteils nach
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG gestellt wurde, soweit ein solcher beantragt oder erteilt war.
Dementsprechend hat die Beklagte ihre Verwaltungspraxis dahin umgestellt, dass
bei Aufnahmeanträgen aus eigenem Recht jeweils auch geprüft wurde, ob eine
Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson möglich war. Dieser Verwaltungspraxis und dem Gebot der
Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechend, wäre es seit dem 1. Januar 1993
bis zur Ausreise des Großvaters des Klägers im August 1994 möglich gewesen, die
Klägerin in dessen Aufnahmebescheid vom 14. Februar 1994 einzubeziehen.

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Der Anspruch der Klägerin hängt - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch
nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung an die Bezugsperson oder
deren Ausreise das Bundesverwaltungsamt den eigenen Anspruch der Klägerin für
gegeben hielt und deshalb davon ausging, zunächst über dessen Anspruch
entscheiden zu müssen. Denn dies würde dazu führen, dass Personen, deren
Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
das Bundesverwaltungsamt zeitweise - unter Umständen zu Unrecht - als berechtigt
ansieht, schlechter behandelt würden als Personen, denen nach Ansicht des
Bearbeiters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt kein eigener Bescheid zusteht.
Auf derartige Zufälligkeiten im Ablauf des Verwaltungsverfahrens kann es nicht
ankommen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag des Einzubeziehenden eine
hinreichende Zeit beim Bundesverwaltungsamt anhängig war und diesem die
Zusammenführung der Anträge möglich war, bevor die Bezugsperson das
Aussiedlungsgebiet verließ.

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Die Beklagte macht weiterhin geltend, dass das Urteil von einer Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nämlich von dem
Urteil vom 18. August 1999 - 2 A 5273/98 - abweiche und auf dieser Abweichung
beruhe (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). In diesem Urteil sei der Senat davon
ausgegangen, dass eine besondere Härte bei Versagung einer Einbeziehung dann
nicht vorliege, wenn streitig sei, ob ein Kläger den Ausschließungstatbestand des § 5
BVFG erfülle. Die Rechtsfrage, ob der Ausschlußtatbestand des § 5 BVFG nur dem
Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft entgegenstehe oder auch eine Einbeziehung
in den Bescheid eines Spätaussiedlers ausschließe, sei erst durch den Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2000 - 5 B 216/99 - entschieden
worden.

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Damit ist eine Abweichung von einer Entscheidung des Senats, die eine
Zulassung der Berufung rechtfertigt, nicht dargetan. Denn der Senat hat an seinem in
diesem Urteil geäußerten Rechtssatz nicht festgehalten. Vielmehr hat er sich
hinsichtlich der Anerkennung eines verfahrensbedingten Härtegrundes der
Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem oben zitierten Urteil vom
12. April 2001 angeschlossen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2002 - 2 A
4198/00 - und Beschluss vom 19. Oktober 2001 - 2 A
2872/01 -.

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Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, ob ein Ausschlusstatbestand gemäß § 5
BVFG dem Anspruch auf Einbeziehung in den Bescheid einer Bezugsperson gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG entgegenstand. Denn das Bundesverwaltungsgericht ist in
seinem

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Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -

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davon ausgegangen, dass eine verfahrensbedingte Härte auch dann gegeben
ist, wenn der Aufnahmebewerber den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2
Buchstabe b) BVFG erfüllt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG, in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i.V.m. § 73 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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