Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-12, Aktenzeichen 1 A 192/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0412.1A192.00.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 28. August 1931 geborene Kläger war nach Abschluss seines
juristischen Studiums und Beendigung seines Referendardienstes von Januar 1965
bis März 1966 als Assessor für einen Rechtsanwalt tätig. Anschließend arbeitete er
als Angestellter im Schadensbüro einer Rechtsschutzversicherung, bis er zum 1.
April 1971 zur Beklagten wechselte. Dort war er zunächst im Rahmen eines
Angestelltenverhältnisses beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. November 1971 wurde er
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Städtischen Rechtsassessor
- später Städtischer Rechtsrat z.A. - ernannt. Die Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit und Ernennung zum Städtischen Rechtsrat erfolgte zum 1. Juli 1973.

3

Mit Verfügung vom 22. September 1993 wurde der inzwischen zum Städtischen
Oberrechtsrat beförderte Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Wirkung
zum 1. Februar 1994 in den Ruhestand versetzt.

4

Mit Bescheid vom 30. Dezember 1993 setzte die Beklagte die monatlichen
Versorgungsbezüge des Klägers - ausgehend von einem Ruhegehaltssatz von
72 % - in Höhe von 5.196,75 DM fest.

5

Auf seinen Antrag vom 29. Juni 1993 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte - BfA - dem Kläger mit Bescheid vom 15. Januar 1996 eine Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit beginnend am 1. Oktober 1993; zugleich wurde für die
Zeit vom 1. Oktober 1993 bis 29. Februar 1996 ein Nachzahlungsbetrag von
24.884,45 DM und für die Zeit ab dem 1. März 1996 eine monatliche Rentenzahlung
in Höhe von 870,04 DM festgesetzt. Die Bewilligung erfolgte unbeschadet der durch
das sog. Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) für
die Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführten weiteren Voraussetzung, dass der
Versicherte zuletzt vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine versicherungspflichtige
Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt haben muss. Denn der Kläger hatte von der
zugleich mit Einführung des § 7 b des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes (AnVNG) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, wonach
ein Versicherter, der die Wartezeiten für eine Erwerbsunfähigkeitsrente nach bis
dahin geltendem Recht schon erfüllt hatte, seine Anwartschaft (nur) durch die
freiwillige Zahlung von Mindestbeiträgen ab dem 1. Januar 1984 aufrecht erhalten
konnte.

6

Ab dem 1. September 1996 erhielt der Kläger auf der Grundlage des Bescheids
der BfA vom 30. Dezember 1996 eine monatliche Regelaltersrente.

7

Nachdem die Beklagte Kenntnis vom Bezug der Erwerbsunfähigkeits- sowie der
Regelaltersrente erhalten hatte, teilte sie dem Kläger mit Schreiben vom 1. August
1997 mit, dass die Erwerbsunfähigkeitsrente auf seine Versorgungsbezüge
anzurechnen sei, und gab ihm zugleich Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten
Rückforderung der daraus resultierenden Überzahlung in Höhe von 17.118,56 DM
für die Zeit ab dem 1. Februar 1994 bis zum 31. August 1996 zu äußern.

8

Mit Bescheid vom 28. August 1997, zugestellt am 29. August 1997, setzte die
Beklagte die Versorgungsbezüge unter Hinweis auf die den Bezug der Altersrente
berücksichtigenden Berechnungen der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse -
WVK - für die Zeit ab dem 1. September 1997 auf 4.966,75 DM fest. Zugleich brachte
sie für den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis 31. August 1996 unter Bezugnahme
auf entsprechende Berechnungen der WVK die dem Kläger aus der gesetzlichen
Rentenversicherung gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit den gezahlten
Versorgungsbezügen in Anrechnung. Unberücksichtigt blieb dabei der Anteil der
Rente, der den Entgeltpunkten entsprach, die die BfA mit Rentenbescheid vom 15.
Januar 1996 als auf freiwilligen Beiträgen beruhend ausgewiesen hatte (1,6360 zu
insgesamt 18,8198). Des Weiteren forderte die Beklagte den für die Zeit vom 1.
Februar 1994 bis 31. August 1996 entstandenen Überzahlungsbetrag
(17.118,56 DM) zurück und teilte mit, dass die Rückforderung im Wege der
Aufrechnung mit zukünftigen Versorgungsbezügen erfolgen solle. Zugleich erklärte
sie ihre Bereitschaft, dem Kläger unter Berücksichtigung der im bisherigen Verfahren
gemachten Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen, die Möglichkeit
einzuräumen, die Überzahlungen in Raten von monatlich 300,00 DM
zurückzuzahlen. Bei seiner Vorsprache am 23. September 1997 erklärte sich der
Kläger bereit, den geforderten Betrag in monatlichen Raten in Höhe von 350,00 DM
zurückzuzahlen.

9

Am 29. September 1997 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom
28. August 1997 ein. Zur Begründung führte er u. a. aus, der Bescheid
berücksichtige zu Unrecht nicht, dass er nur durch die Zahlung freiwilliger Beiträge in
den Jahren 1984 bis einschließlich 1992 in Höhe der Mindestbeiträge (jährlich ca.
1.100,00 DM) seine zuvor begründete Anwartschaft auf eine
Erwerbsunfähigkeitsrente habe erhalten können. Insoweit liege ein Fall des § 55
Abs. 4 BeamtVG vor. Jedenfalls sei eine Rückforderung aus Gründen der Billigkeit
auf höchstens 5.000,00 DM zu beschränken. Zudem sei er nicht mehr bereichert.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 1997, zugestellt am 15. November
1997, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Anrechnung der
Erwerbsunfähigkeitsrente sei auf der Grundlage des § 55 BeamtVG zu Recht erfolgt.
Ein Wegfall der Bereicherung sei unbeachtlich, weil der Kläger entsprechend § 12
BBesG verschärft hafte. Ein Verzicht oder teilweiser Verzicht auf die Rückforderung
aus Billigkeitsgründen komme bereits grundsätzlich gemäß Teilziffer 12.2.17 der
Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz nicht in Betracht, da die
Zahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens entstanden sei.
Nach § 62 Abs. 2 BeamtVG sei der Versorgungsberechtigte verpflichtet, der
Regelungsbehörde oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse den Bezug
und jede Änderung von Einkünften nach u. a. den §§ 53 bis 56 BeamtVG
unverzüglich anzuzeigen. Auf die Verpflichtung zur Anzeige sei der Kläger durch ein
Merkblatt der Versorgungskasse hingewiesen worden. Gerade weil er seiner
Anzeigepflicht nicht nachgekommen sei, sei es zu der errechneten Überzahlung
gekommen. Auch unter Berücksichtigung der Höhe seiner Versorgungsleistungen
erscheine eine Rückzahlung in angemessenen Raten unter Berücksichtigung der
nachgewiesenen laufenden Zahlungsverpflichtungen möglich. Insoweit habe sich der
Kläger mit einer Ratenzahlung in Höhe von monatlich 350,00 DM einverstanden
erklärt.

11

Der Kläger hat am 12. Dezember 1997 vorliegende Klage erhoben.

12

Mit dem angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Antrag,

13

den Bescheid vom 28. August 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.
November 1997 aufzuheben,

14

abgewiesen.

15

Mit der durch den 12. Senat des erkennenden Gerichts zugelassenen Berufung
verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

16

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Es sei unzutreffend, dass eine
Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 55 Abs. 1 BeamtVG hätte durchgeführt
werden müssen. Bei der Anrechnung sei der Ausschlusstatbestand des § 55 Abs. 4
Nr. 2 BeamtVG zu berücksichtigen. Danach blieben bei Höherversicherungen
Rentenbeträge, die auf überwiegend vom Versorgungsempfänger eingezahlten
Beiträgen beruhten, außer Betracht. Es sei zwar vorliegend kein Fall der
Höherversicherung gegeben. Die Regelung sei indes analog anzuwenden. Die
Erwerbsunfähigkeitsrente beruhe allein darauf, dass er über Jahre hindurch freiwillig
Rentenbeiträge gezahlt habe. Nur so habe er nach der Reform des
Rentenversicherungsrechts von 1984 sein durch Pflichtbeiträge erworbenes Recht
auf Erhalt einer Erwerbsunfähigkeitsrente aufrecht erhalten können. Diese
Fallgestaltung sei mit der unter § 55 Abs. 4 Nr. 2 BeamtVG geregelten
Höherversicherung vergleichbar. Rentenleistungen, die auf einer Eigenleistung des
Beamten beruhten, dürften die Versorgungsbezüge nicht mindern. Der Gesetzgeber
habe es übersehen, im Rahmen der Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrente eine
entsprechende Regelung ausdrücklich zu treffen. Im Übrigen sei die getroffene
Entscheidung der Beklagten deshalb rechtswidrig, weil die notwendige
Billigkeitserwägung nicht durchgeführt worden sei. Zu Unrecht habe die Beklagte die
Billigkeitsgesichtspunkte auf die "Abwicklung" beschränkt. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe die Billigkeitsentscheidung
die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die
Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der
auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des
Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielten. Sie solle der besonderen
Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und
Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht
geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung
des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten
Bereicherung auswirken. Demgegenüber sei in die Billigkeitsentscheidung der
Beklagten nicht einmal im Ansatz eingeflossen, dass er allein aus dem Grunde
Anspruch auf die Erwerbsunfähigkeitsrente gehabt habe, weil er auf freiwilliger Basis
die Grundvoraussetzung für die Rente erst geschaffen habe.

17

Der Kläger hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er
beantragt,

18

den Bescheid der Beklagten vom 28. August
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
14. November 1997 insoweit aufzuheben, als er
Regelungen über das Ruhen eines Teils der ihm für
den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis zum 31.
August 1996 gewährten Versorgungsbezüge und die
Rückforderung von in jenem Zeitraum überzahlten
Versorgungsbezügen enthält.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil aufzuheben und dem
neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung beruft sich die Beklagte auf die für zutreffend erachteten Gründe
des angefochtenen Urteils.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (drei
Hefte) und der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse (zwei Hefte) Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige, namentlich rechtzeitig nach erfolgter Zulassung begründete
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

27

Der neugefasste Klageantrag ist als Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 1. Alt.
VwGO zulässig.

28

Die Neufassung des Antrags trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der Kläger
im Rahmen des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens allein gegen diejenigen
Regelungen des Bescheids vom 28. August 1997 gewandt hat, die im Hinblick auf
die ihm für den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis zum 31. August 1996 gewährten
Versorgungsbezüge getroffen worden sind. Das sind zum einen die durch
Bezugnahme auf die Berechnung der WVK nach § 55 BeamtVG erfolgte Regelung
über das Ruhen eines entsprechenden Teils der Versorgungsbezüge des Klägers für
den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis 31. August 1996 (1.) und zum anderen die
Rückforderung eines Überzahlungsbetrags in Höhe von 17.118,56 DM für den
betreffenden Zeitraum (2.). Die in dem angefochtenen Bescheid ebenfalls enthaltene
Festsetzung der Versorgungsbezüge für die Zeit ab 1. September 1997, die auch der
Widerspruchsbescheid vom 14. November 1997 erfasst, hat der Kläger
demgegenüber schon erstinstanzlich nicht zum Streitgegenstand gemacht.

29

Die Klage ist indes unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 28. August
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 1997 ist im
Umfang seiner Anfechtung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

1. Die von der Beklagten in jenem Bescheid im Hinblick auf die vom Kläger aus
der gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis
31. August 1996 bezogene Rente wegen Erwerbsunfähigkeit getroffene
Ruhensregelung ist rechtmäßig.

31

Ihre Rechtsgrundlage findet die Ruhensregelung in § 55 Abs. 1 BeamtVG,
dessen Voraussetzungen vorliegen.

32

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der hier für den gesamten
streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Neufassung des BeamtVG vom 24.
Oktober 1990 (BGBl. I S. 2298)

33

vgl. Art. 11 BeamtVGÄndG 1993 vom 20.
September 1994 (BGBl. I S. 2442),

34

werden Versorgungsbezüge u.a. neben Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten
Höchstgrenze gezahlt. Heute folgt dies unverändert aus § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2
Nr. 1 BeamtVG.

35

Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis 31. August
1996 eine solche Rente erhalten. Ihm war durch die BfA mit Bescheid vom
15. Januar 1996 für die Zeit ab dem 1. Oktober 1993 eine Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit bewilligt und eine entsprechende Nachzahlung verfügt worden.

36

Fehler bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG in der
im streitgegenständlichen Zeitraum jeweils gültigen Fassung sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

37

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 55 Abs. 4 BeamtVG berufen.

38

Nach Nr. 1 dieser Regelung bleibt bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 der
Teil der Rente außer Ansatz, der - wenn wie vorliegend die Rente nach
Entgeltpunkten berechnet wird - dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige
Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge,
Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht. Dem hat die
Beklagte Rechnung getragen. Der vorliegend relevante Rentenbescheid vom 15.
Januar 1996, dessen Festsetzungen für ein Absehen von der Anrechnung nach § 55
Abs. 4 Nr. 1 BeamtVG allein maßgeblich sind,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 C
32.88 -, NVwZ-RR 1992, 196; OVG Saarland,
Beschluss vom 24. März 1993 - 1 R 135/90 -;
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, § 55 BeamtVG Rn. 28,

40

wies nur 1,6360 Entgeltpunkte für freiwillig geleistete Beiträge aus im Verhältnis
zu insgesamt 18,8198 Entgeltpunkten. Dies ist in die Berechnung der Beklagten
zutreffend eingeflossen.

41

Nach Nr. 2 des § 55 Abs. 4 BeamtVG bleibt auch der Teil der Rente außer
Ansatz, der auf einer Höherversicherung beruht. Eine solche liegt hier nicht vor und
wird auch vom maßgeblichen Rentenbescheid nicht ausgewiesen.

42

Entgegen der Auffassung des Klägers verbietet es sich, den Anwendungsbereich
der Ausschlussregelung in § 55 Abs. 4 BeamtVG über deren eindeutigen Wortlaut
hinaus auf weitere Teile einer Rente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung
auszudehnen. Eine solche Ausdehnung widerspräche der Natur des geltenden
Beamtenversorgungsrechts und gerade auch der für verschiedene Fälle des
Zusammentreffens mehrerer Altersversorgungen geltenden Ruhensregelungen. Das
Versorgungsrecht legt grundsätzlich die Ansprüche von Beamten und Soldaten nach
Grund und Höhe durch zwingende Vorschriften im Einzelnen fest. Es lässt keinen
Raum für eine Erweiterung oder Ergänzung ausdrücklich geregelter
Anspruchsvoraussetzungen.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1999 - 2
A 7.98 - und vom 5. November 1998 - 2 A 2.98 -,
Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C 1.5 Nr. 10.

44

Dies gilt um so mehr, als hier ein Ausnahmetatbestand von einer
Ruhensregelung in Rede steht, bei der sich der Gesetzgeber erkennbar nicht auf die
Normierung eines Grundsatzes beschränkt hat, deren Ausfüllung der
Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung überlassen bleiben sollte, sondern die
Konkretisierung selbst vorgenommen und sich dabei auf eine gewisse, typisierende
Differenzierung von Fallgruppen beschränkt hat, um die Regelung praktikabel zu
halten.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1993 - 2 C
20.91 -, BVerwGE 92, 41; OVG NRW, Urteil vom 23.
November 1995 - 12 A 1971/94 -.

46

Soweit der Kläger eine Behandlung seiner Rentenzahlung als Höherversicherung
i.S.d. § 55 Abs. 4 Nr. 2 BeamtVG im Wege einer Analogie erstrebt, fehlt es zudem an
einer erforderlichen - planwidrigen - Regelungslücke. Fälle, in denen sich - wie
vorliegend - die Höhe der Rentenleistung nicht nur aus Pflichtbeiträgen, Ersatzzeiten,
Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten berechnet, sondern zugleich auch
freiwillige Rentenbeiträge zu berücksichtigen sind, werden vielmehr von dem
Ausnahmetatbestand des § 55 Abs. 4 Nr. 1 BeamtVG ausdrücklich erfasst. Zudem
fehlt es an jedem Anhalt, dass der Gesetzgeber dabei nicht in den Blick genommen
haben könnte, dass durch die Einzahlung freiwilliger Rentenbeiträge nicht nur die
Höhe eines späteren Rentenanspruchs beeinflusst werden kann, sondern durch
diese zugleich ggf. auch erst die Voraussetzungen für eine Rentenanwartschaft
geschaffen bzw. - wie vorliegend - bewahrt worden sein können.

47

Eine planwidrige Regelungslücke kann insbesondere nicht aus dem Umstand
hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber die Änderungen der Voraussetzungen für
eine Erwerbsunfähigkeitsrente in §§ 23, 24 des Angestelltenversicherungsgesetzes
(AVG) und Einführung des § 7 b des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes (AnVNG ) durch das sog. Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom
22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) nicht zum Anlass genommen hat, zugleich die
Ausnahmeregelungen in § 55 Abs. 4 BeamtVG zu erweitern. Die Tatsache, dass der
Gesetzgeber im Haushaltsbegleitgesetz 1984 eine Änderung des BeamtVG allein im
Hinblick auf die Anpassung von Versorgungsbezügen, namentlich die Aufhebung von
§ 70 Abs. 3 und §§ 71 bis 76 BeamtVG, normiert hat, zeigt vielmehr im Gegenteil,
dass er die Vorschriften des BeamtVG im Übrigen auch in Ansehung der weiteren
Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes für ausreichend erachtet hat.

48

Die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG ist auch ohne weitergehende
Ausnahmeregelung für die durch § 7 b AnVNG erfassten Versicherten, die - wie der
Kläger - am 1. Januar 1984 bereits die Wartezeiten für eine Erwerbs- oder
Berufsunfähigkeitsrente nach §§ 23, 24 AVG in der Fassung vor Änderung durch das
Haushaltsbegleitgesetz 1984 erfüllt hatten und zum Erhalt derselben in der Folgezeit
freiwillig Mindestbeiträge entrichtet haben, mit höherrangigem Recht vereinbar. Der
Gesetzgeber war nicht etwa unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gehalten,
insoweit eine Ausnahmeregelung wie in § 55 Abs. 4 Nr. 2 BeamtVG für die
Höherversicherung zu treffen.

49

Insbesondere sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach
Art. 33 Abs. 5 GG ausreichend beachtet und die durch den Gleichheitssatz aus Art. 3
Abs. 1 GG gezogenen - weiten - Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
gewahrt.

50

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört es, dass der
Dienstherr verpflichtet ist, den Beamten sowohl während seiner aktiven Zeit als auch
im Ruhestand amtsangemessen zu alimentieren; dies gilt unabhängig davon, ob und
inwieweit der (Ruhestands-)Beamte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen
Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem
Vermögen zu bestreiten. Unter bestimmten - engen - Voraussetzungen kann sich
indessen der Dienstherr gegenüber einen Beamten im Ruhestand von seiner
Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf
Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, die - wie die Renten aus
den gesetzlichen Rentenversicherungen - ebenfalls der Existenzsicherung des
Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind.

51

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256; BVerwG, Urteil
vom 28. Januar 1993 - 2 C 20.91 -, a.a.O.

52

Das mit der Ruhensregelung in § 55 BeamtVG verfolgte Ansinnen, eine
überhöhte Versorgung abzubauen, die sich nicht aus einer zusätzlichen
Eigenleistung des Versorgungsempfängers, sondern aus dem unkoordinierten
Nebeneinander zweier Versorgungssysteme beim Wechsel von dem einen in das
andere ergibt, stellt einen hinreichend sachlichen Grund für eine solche Regelung
dar.

53

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, a.a.O.

54

Die versorgungs- und rentenversicherungsrechtliche Besserstellung des in den
Blick genommenen Personenkreises mit sog. Mischlaufbahnen beruht allein auf der
relativen Überhöhung von Rente und Ruhegehalt bei vorzeitigem Abbruch der
Tätigkeit. Insoweit führt das Bundesverfassungsgericht in der genannten
Entscheidung vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - (a.a.O.) aus:

55

"	Diese Überhöhung rechtfertigt sich unter sozialen
Gesichtspunkten aus dem Umstand, daß der Betroffene
insgesamt nur in einem geminderten Zeitraum seine
Arbeitskraft zur Begründung einer Altersversorgung
einsetzen kann. Wenn er aber nur den Status wechselt und
während weiterer Zeiten im Bereich eines anderen
Versorgungssystems tätig ist, so entfällt damit die
Voraussetzung für die erhöhten Ruhebezüge aus dem
früheren Rechtsverhältnis. In der neuen
Beschäftigungsphase stellt sich das gleiche Problem. Da der
Betroffene auch hier nur einen Teil der normalen Arbeitszeit
verbringt, erwirbt er wiederum einen überproportional
bemessenen Versorgungsanspruch. Es treffen also bei ihm
zwei Vergünstigungen zusammen, ohne daß die sie
rechtfertigenden Gründe - nämlich die sozialen sowie die
fürsorge- und amtsbestimmten Gesichtspunkte - vorliegen."

56

Die Ausnahmeregelung des § 55 Abs. 4 BeamtVG ist auch in Ansehung der Fälle
vorliegender Art ausreichend weit gefasst. Mit ihr verfolgt der Gesetzgeber das Ziel,
die Rente aus einer Höher-, Weiter- oder Selbstversicherung von der Anrechnung
auszunehmen, "soweit hinter ihr nur die Fiktion einer Arbeitsleistung steht". Der in
dem betreffenden Rententeil verkörperte Gegenwert dieser freiwilligen
Beitragsleistungen soll - ebenso wie etwa eine Rente aus einem privaten
Lebensversicherungsvertrag - dem Rentenempfänger ungeschmälert erhalten
bleiben. Das gewählte Differenzierungsmerkmal der Arbeitsleistung ist in Anbetracht
der Zweckbestimmung des § 55 BeamtVG sachgerecht und auch für den
vorliegenden Fall einschlägig. Es weist zum Sinn der Anrechnungsvorschrift des § 55
BeamtVG einen unmittelbaren Bezug auf. Es soll die Überhöhung der Versorgung
beseitigt werden, die aus dem Arbeitsleben des Mischlaufbahn-Beamten,
insbesondere aus seinem Statuswechsel, erwachsen ist und ohne
Verfassungsverstoß als sachlich nicht gerechtfertigt angesehen werden kann.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, a.a.O.

58

In Ansehung der Zweckrichtung der Ruhensregelung - Beseitigung einer aus
dem Arbeitsleben erwachsenen Überversorgung - erscheint es zugleich sachgerecht,
in Fällen vorliegender Art die Anrechnung allein im Verhältnis der im Rentenbescheid
als freiwillig ausgewiesenen Entgeltpunkte auszunehmen, wie es § 55 Abs. 4 Nr. 1
BeamtVG vorsieht, und den als auf Pflichtbeiträgen beruhend ausgewiesenen Teil
unverändert anzurechnen.

59

Hinter einer Erwerbsunfähigkeitsrente, die auf Eigenleistungen nach § 7 b
AnVNG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 beruht, steht nämlich genau wie
hinter den sonst in Nr. 1 erfassten Renten, wenn ihnen sowohl Pflichtbeiträge als
auch freiwillige Beiträge zugrunde liegen, nur zum Teil die Fiktion eines
Arbeitsverhältnisses. Sie sind - genau wie jene Renten - im Umfang der auf sie
geleisteten Pflichtbeiträge aus dem Arbeitsleben erwachsen; der Zweck der
Eigenvorsorge tritt dahinter zurück.

60

Insoweit unterscheidet sich die Weiterversicherung zum Erhalt einer unter
Beteiligung des Arbeitgebers erworbenen Anwartschaft entscheidend vom
Rentenanteil einer Höherversicherung i.S.d. § 55 Abs. 4 Nr. 2 BeamtVG. Deren
Charakter als echte Zusatzversicherung ergab sich schon aus ihrer Voraussetzung,
dass für den Kalendermonat, für den der Beitrag der Höherversicherung gelten sollte,
ein Pflichtbeitrag oder ein freiwilliger Beitrag (Grundbeitrag) wirksam entrichtet sein
musste. Dem Versicherten sollte die Möglichkeit eröffnet werden, eine zusätzliche
Vorsorge für sich und seine Hinterbliebenen zu treffen.

61

Vgl. Koch/Hartmann, Das
Angestelltenversicherungsgesetz , 2./3. Auflage, §
11 V 144/29.

62

Damit näherte sich die Versicherung ihrer Zielsetzung nach Leistungen aus
privaten Kassen und Versicherungen. Auch nahmen und nehmen Rentenanteile, die
aus Steigerungsbeträgen für Beiträge einer Höherversicherung bestehen, nicht an
den Rentenanpassungen teil, sondern unterliegen gesonderten festen
Steigerungsbeträgen (vgl. § 269 SGB VI).

63

Vgl. dazu auch: Koch/Hartmann, a.a.O., § 11 V
144/29.

64

Die Neuregelung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente durch das
Haushaltsbegleitgesetz 1984 passte sich demgegenüber in das Leistungssystem der
Rentenversicherung ein. Die eingeschränkten Voraussetzungen für einen Anspruch
auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente nach §§ 23, 24 AVG zielten darauf, diese
in engere Beziehung zu einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, zum Arbeitslohn und
zur Entrichtung von Pflichtbeiträgen zu setzen als zuvor. Ausgeglichen wurde diese
Einschränkung durch die Erleichterung der Erfüllung der Wartezeit beim
Altersruhegeld. Die Übergangsregelung des § 7 b AnVNG diente allein dazu, die mit
den Neuregelungen verbundenen Eingriffe in Rechtspositionen derjenigen
Versicherten abzumildern, die am 1. Januar 1984 bereits die Wartezeiten für eine
Erwerbs- bzw. Berufungsunfähigkeitsrente erfüllt hatten, und war solchermaßen
verfassungsrechtlich geboten.

65

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvR
564/84 u.a. -, BVerfGE 75, 78; Koch/Hartmann, § 23
V 18890/1 Anm. A I.

66

Sie diente demgegenüber nicht dazu, dem betreffenden Kreis der Versicherten
eine - rentenrechtlich - eigenständige Vorsorge zu eröffnen, und begründete insoweit
allein für die Zeit ab dem 1. August 1984 die Fiktion des Fortdauerns eines
Arbeitsverhältnisses.

67

Angesichts dessen ist es sachgerecht, bei der Anrechnung des auf
Pflichtbeiträgen entfallenden Rentenanteils in Fällen vorliegender Art nicht daran
anzuknüpfen, dass der Kreis der durch § 7 b AnVNG begünstigten Versicherten ohne
freiwillige Beiträge nicht bereits bei Erwerbsunfähigkeit eine Rente erhalten hätte,
sondern darauf abzustellen, dass er die Rente ohne die Pflichtbeiträge und die
diesen zugrunde liegende Arbeitstätigkeit nicht bewilligt bekommen hätte.

68

Die Beklagte war schließlich bei ihrer Regelung über das Ruhen eines Teils der
Versorgungsbezüge des Klägers für den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis 31.
August 1996 nicht gehalten, die bei Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsakts zu beachtenden weiteren Rechtsgrundsätze über
den Schutz des Vertrauens des Begünstigten auf den Fortbestand des ihn
begünstigenden Verwaltungsakts zu berücksichtigen. Denn die Festsetzung und
Zahlung von Versorgungsbezügen steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die
Bezüge infolge späterer Anwendung der Ruhensvorschriften gekürzt und
Überzahlungen zurückgefordert werden, ohne dass dies im Gesetz ausdrücklich
ausgesprochen zu werden braucht.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1980 - 6 C
43.78 -, Buchholz 232.5 § 53 BeamtVG Nr. 2;
BVerfG, Urteil vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76
-, BVerfGE 46, 97.

70

Ein Versorgungsfestsetzungsbescheid weist nämlich in der Regel nur aus, dass
und in welcher Höhe ein Anspruch auf Versorgung besteht. Er enthält demgegenüber
- wie auch vorliegend - keinen sog. "Negativ-Bescheid", dass der Auszahlung des als
Versorgung festgesetzten Betrags kein rechtliches Hindernis entgegensteht, wie es
das Ruhen der Versorgung nach § 55 BeamtVG darstellt.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1966 - II
C 119.64 -, BVerwGE 25, 291; OVG NRW, Urteil
vom 16. November 1995 - 12 A 3625/93 -.

72

2. Die angefochtene Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge in
Höhe von 17.118,56 DM unter Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung von
350,00 DM ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 52 Abs. 2
BeamtVG i.V.m. mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

73

Ausgehend von der - wie dargelegt - nicht zu beanstandenden Regelung über
das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers für den Zeitraum vom 1. Februar
1994 bis 31. August 1996 ist es zu einer Überzahlung von Versorgungsbezügen in
Höhe der geforderten Summe gekommen.

74

Wegen des Vorbehalts einer Neuberechnung der Versorgungsbezüge im Fall
einer Rentengewährung und der Rückforderung etwaiger Überzahlungen kann der
Kläger auch nicht mit Erfolg den Wegfall der Bereicherung geltend machen (§ 820
BGB).

75

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember
1991 - 12 B 2010/91 -.

76

Zwar ist in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände die Berufung
des Bereicherten auf den Wegfall der Bereicherung auch gegenüber der verschärften
Haftung beachtlich, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung der verschärften
Haftung des Schuldners die den allgemeinen Vorschriften zugehörenden Grundsätze
von Treu und Glauben verletzen würde.

77

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998
- 2 C 21.97 -, NVwZ-RR 1999, 387, vom 21. Oktober
1999 - 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357, und vom 12.
Oktober 1967 - II C 71.67 -, BVerwGE 28, 68.

78

Solche Umstände, die die Annahme rechtfertigen würden, dass im Falle des
Klägers ausnahmsweise unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und
Glauben der Verbrauch der Mittel gerechtfertigt erschiene, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

79

Die Beklagte hat schließlich auch eine den Erfordernissen des § 52 Abs. 2 Satz 3
BeamtVG genügende Billigkeitsentscheidung getroffen.

80

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Billigkeitsentscheidung ist auf die Sachlage
zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also in der Regel des Erlasses
des Widerspruchsbescheids, abzustellen, wie sie sich der Behörde aufgrund des
Vorbringens des Schuldners oder nach Lage der Akten ergeben hat.

81

§ 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG fordert eine Ermessensentscheidung, die im
Zusammenhang mit der Rückforderung überzahlter Bezüge bei Interessenlagen
vorliegender Art von Amts wegen ergeht und die nicht stillschweigend getroffen
werden kann. Da die Billigkeitsentscheidung den materiellen Bestand des
Rückforderungsanspruchs betrifft, ist sie zudem vor der Rückforderung bzw. auch
deren Geltendmachung im Wege der Aufrechnung zu treffen.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997
- 12 A 65/96 -.

83

Diesen Anforderungen ist hier genügt. Die Beklagte hat mit dem Kläger im
Verlaufe des Widerspruchsverfahren eine Vereinbarung über eine Ratenzahlung
getroffen und im Widerspruchsbescheid den Erlass bzw. teilweisen Erlass der
Forderung geprüft und unter Hinweis darauf abgelehnt, dass der Kläger die
Überzahlung selbst verursacht habe, indem er die Bewilligung der Rente durch die
BfA nicht angezeigt habe.

84

Diese Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand. Sie weist keine
Ermessensfehler auf. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte der
Entscheidung sachwidrige Erwägungen zugrunde gelegt bzw. abwägungsrelevante
Gesichtspunkte außer Acht gelassen hätte.

85

Dabei gilt zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG

86

vgl. Urteile vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -,
a.a.O., und vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98 -,
a.a.O.,

87

die Billigkeitsentscheidung die Aufgabe hat, eine allen Umständen des Einzelfalls
gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung
zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige
Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie
soll der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des
Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als
sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der
ungerechtfertigten Bereicherung auswirken.

88

Darüber hinaus sind auch sonstige Gesichtspunkte zu beachten, insbesondere
die Frage, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in
welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Dabei ist
allerdings nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der
Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und
Glauben zu würdigen; vielmehr ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und
vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihrer Auswirkungen auf die
Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Daher kommt es nicht
entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung
geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.

89

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist es nicht zu beanstanden, dass die
Beklagte als Billigkeitsentscheidung mit dem Kläger eine Rückzahlung in Raten von
monatlich 350 DM vereinbart hat und zugleich keinen Anlass für ein Absehen oder
teilweises Absehen von der Rückforderung im Übrigen gesehen hat.

90

Der von der Beklagten angeführte Aspekt, dass der Kläger durch das
Verschweigen der Rente die Überzahlung selbst verursacht hat,

91

vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer
solchen Erwägung: OVG NRW, Urteil vom 23.
November 1995 - 12 A 1971/94 -,

92

trifft allerdings den vorliegenden Fall nicht ganz, weil die Rente des Klägers ab
1. Oktober 1993 erst nach dem Bewilligungsbescheid der BfA vom 15. Januar 1996
zur Auszahlung gelangt ist; dem mag allerdings der zutreffende Gedanke zugrunde
gelegen haben, dass die Überzahlung jedenfalls ab Februar 1996 selbst verursacht
war und dem Kläger zugleich bei rechtzeitiger Anzeige der Bewilligung in Ansehung
des durch die BfA bewilligten Nachzahlungsbetrags von über 24.000 DM die
Rückzahlung der zuviel gewährten Versorgungsbezüge von Februar 1994 bis
einschließlich Januar 1996 ohne weitere Härte möglich gewesen wäre.

93

Unbeschadet dessen ist ein Ermessensfehler nicht festzustellen, weil
weitergehende - im Zusammenhang mit einer Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs.
2 Satz 3 BeamtVG - abwägungsrelevante Umstände weder vom Kläger vorgetragen
noch sonst ersichtlich sind. Insbesondere brauchte die Beklagte nicht weiter in
Erwägung zu ziehen, ob es gerechtfertigt sein könnte, den Kläger bei der
Rückforderung durch Erlass bzw. Teilerlass der Forderung mit Blick darauf zu
entlasten, dass er seit Januar 1984 zum Erhalt der Anwartschaft auf eine
Erwerbsunfähigkeitsrente jährlich Leistungen in Höhe von ca. 1.100 DM erbracht hat.
Dieser Umstand begründet nämlich keine Härte, die im Zusammenhang mit einer
Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG abwägungsrelevant wäre.
Dabei gilt es zu beachten, dass bei einer Billigkeitsentscheidung - wie bereits
ausgeführt - gerade nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der
Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und
Glauben zu würdigen ist. Vielmehr geht es im Kern allein um die Prüfung, ob
außertypische Umstände des Einzelfalls die Rückforderung der streitigen Bezüge
oder die Art ihrer Rückforderung als unbillig erscheinen lassen.

94

Vgl. schon BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1968
- VI C 28.66 -, BVerwGE 30, 296.

95

Der Behörde soll demgegenüber keine Handhabe eröffnet werden, allgemein für
ungerecht oder zu hart erachtete rechtliche Hindernisse, die einer Auszahlung von
Versorgungsbezügen entgegenstehen, auszugleichen. Im Blick stehen vielmehr das
konkrete Rückforderungsbegehren und seine Auswirkungen auf die
Lebensumstände des Bereicherungsschuldners. Demgegenüber macht der Kläger
allein finanzielle Auswirkungen geltend, die für den durch § 7 b AnVNG i.d.F. des
Haushaltsbegleitgesetzes 1984 begünstigten Personenkreis typisch sind. Warum den
Kläger die Rückforderung der überzahlten Bezüge ungleich härter treffen sollte als
andere Bezieher von - anrechenbaren - (Erwerbs- unfähigkeits-)Renten, erschließt
sich nicht.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und der Ausspruch über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

97

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht vorliegt.

98