Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-30, Aktenzeichen 6 U 117/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1030.6U117.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 13.6.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 250/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 26.04.2002 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben.

2.)

Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beider Instanzen hat die Antragstellerin zu tragen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der
Antrag ist unbegründet, weil der geltendgemachte Verfügungsanspruch
aus § 3 UWG nicht besteht. Die angesprochenen Verkehrskreise werden
durch den Bestandteil "m." der Bezeichnung "d. m." nicht
irregeführt. Denn sie werden aufgrund dieser Bezeichnung keine
Eigenschaften des Produktes erwarten, die dieses nicht
aufweist.

3

Zutreffend hat die Kammer der Beurteilung allerdings
zugrundegelegt, dass die angesprochenen Verbraucher zumindest in
nicht unerheblicher Anzahl die angegriffene Silbe "m." als Synonym
für "medizinisch" verstehen. Das liegt auf der Hand und bedarf auch
deswegen keiner Begründung, weil die Antragsgegnerin selbst dieses
Verständnis nicht in Zweifel zieht. Die Ausstattung des Produktes
rechtfertigt allerdings den Vorwurf nicht, die Bezeichnung sei
irreführend.

4

Mit dem Landgericht ist zunächst davon auszugehen, dass die
Verbraucher nicht in dem Sinne eine medizinische Wirkung von dem
Waschmittel erwarten, dass durch dessen Gebrauch eine medizinische
Wirkung auf den menschlichen Körper erreicht werden könnte. Eine
derartige, allein durch die Silbe "med" ausgelöste
Erwartungshaltung der Verbraucher behauptet auch die
Antragstellerin nicht. Entgegen der Auffassung der Kammer wird der
Verkehr aber auch nicht erwarten, dass das Waschmittel über die
tatsächlich vorhandenen Eigenschaften hinaus weitere aktive, dem
Allergiker zuträgliche, etwa antibakterielle oder keimtötende
Wirkungen aufweise.

5

Das Waschmittel "d. m." enthält im Gegensatz zu anderen
Waschmitteln keine Parfumstoffe, keine Farbstoffe und keinen
Konservierungszusatz. Zudem wird anstelle anderer Tenside das
hautfreundliche Tensid "A.PG" verwendet. Alle diese Umstände
rechtfertigen die Bewerbung des Waschmittels als ein solches, dass
bei Allergien und empfindlicher Haut eher als ein herkömmliches
Waschmittel geeignet ist, den besonderen Empfindlichkeiten des
Betroffenen Rechnung zu tragen. Der Verbraucher wird demgegenüber
nicht erwarten, dass das Produkt darüber hinaus auch bestimmte
andere, etwa antibakterielle oder keimtötende Wirkungen aufweise.
Das ergibt sich aus folgendem:

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Zunächst ist eine derartige Wirkung auf dem Produkt nicht
angegeben. Dem kommt aus mehrfachen Gründen besondere Bedeutung zu.
So ist auf dem Etikett im einzelnen aufgelistet, dass das
Waschmittel weder Parfumstoffe, noch Farbstoffe, noch einen
Konservierungszusatz enthalte. Der durchschnittlich interessierte
Verbraucher wird diese zentral angebrachten Angaben auch ohne
weiteres zur Kenntnis nehmen. Da derartige Zusatzstoffe sämtlich
bekanntermaßen für Allergiker und Menschen mit sensibler Haut
zumindest potenziell schädlich sind, wird der Verkehr diese Aussage
- inhaltlich zutreffend - als Erläuterung des
Bezeichnungsbestandteiles "m." verstehen. Dabei wird er sich die
Aussage "medizinisch" so erklären, dass eben Schadstoffe vermieden
oder reduziert und so durch die Verhinderung einer Verstärkung
ihrer Erkrankung im weiteren Sinne eine medizinische Wirkung
erreicht werde.

7

Der Verbraucher wird weiter erwarten, dass alle, zumindest alle
maßgeblichen Eigenschaften, die die Aussage "medizinisch" tragen
bzw. begründen, von der Antragsgegnerin auf dem Etikett auch
angegeben seien. Denn von einer derartigen Angabe geht eine
erhebliche Werbewirkung aus und es kann nicht angenommen werden,
dass der Hersteller die für die Angabe "m." maßgeblichen
Besonderheiten nur unvollständig aufgelistet haben könnte. Das gilt
umso eher, als eine keimtötende oder antibakterielle Wirkung eines
Waschmittels nicht nur völlig neu, sondern für den Allergiker auch
von erheblicher Bedeutung wäre. Es wäre völlig lebensfremd
anzunehmen, dass der Hersteller auf die in jedem Falle sehr
werbewirksame Angabe von derartigen Eigenschaften verzichtet hätte,
wenn sie bestünde.

8

Es kommt hinzu, dass Allergiker und Personen mit sensibler Haut
wissen, dass bestimmte Bestandteile in üblichen Waschmitteln für
die Haut tendenziell schädlich sind, wobei dies sowohl die Seifen
als auch die Tenside betrifft. Schon von daher liegt es nahe, dass
sich der Verkehr die Angabe "m." mit der Vermeidung jener
schädlichen Stoffe erklärt. Demgegenüber wäre es für den
Verbraucher völlig überraschend, wenn das als Waschmittel
tendenziell schädliche Produkt nicht nur nicht (so) schädlich,
sondern infolge einer keimtötenden und antibakteriellen Wirkung
sogar für seine Gesundheit förderlich sein sollte. Hierin
unterscheidet sich die Fallgestaltung im übrigen von den von der
Antragstellerin angeführten, die eine Werbung etwa für Produkte der
Mundhygiene oder Zahnpflege zum Gegenstand haben. Denn solche
Produkte dienen gerade dem Zweck, Erkrankungen zu vermeiden, so
dass es dabei nahe liegt, der Silbe "m." im Sinne der
Antragstellerin zu verstehen, während Waschmittel mit der Reinigung
von Kleidung ganz anderen Zwecken dienen und zur Erreichung dieses
Zieles bekanntermaßen üblicherweise Bestandteile aufweisen, die
tendenziell gesundheitsschädlich sein können. Aus diesem Grunde
kann auch nicht allein aufgrund angeblicher
Bezeichnungsgewohnheiten angenommen werden, dass der Verkehr
tatsächlich der Aussage die behauptete weitergehende Wirkung
beimisst. Das gilt auch dann, wenn mit der Antragstellerin
anzunehmen sein sollte, dass die Bezeichnung "m." bzw.
"medizinisch" für andere Produkte als Waschmittel nur verwendet
wird, wenn in einer weitergehenden Weise eine auf die Gesundheit
bezogene Wirkung erreicht wird. Denn ein Vergleich mit anderen als
"medizinisch" beworbenen Produkten verbietet sich schon wegen der
erwähnten Besonderheiten der üblichen Zusammensetzung von
Waschmitteln und ignoriert im übrigen notwendig die konkrete
Ausgestaltung des Etiketts und des angegriffenen Produktes
insgesamt, auf die es indes aus den dargestellten Gründen
maßgeblich ankommt.

9

Es ist auch zu berücksichtigen, dass auf Grund der
Rechtsprechung des EuGH, der schon vor nahezu neun Jahren den
Vertrieb eines von einem Mitgliedsland der EU importieren
kosmetischen Erzeugnisses mit der Bezeichnung "C." in Deutschland
gestattet hat (GRUR 94,303 - "C."), und auf Grund der dieser
Entscheidung folgenden Bezeichnungsgewohnheiten eine gewisse
Erweiterung des Verständnisses von medizinischen Begriffen im
Bereich der Produktbezeichnungen eingetreten sein dürfte.

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Schließlich wird die Tatsache, dass die Wettbewerbsprodukte der
Antragstellerin und von Schlecker nicht als "medizinisch"
bezeichnet, sondern mit der Bezeichnung "sensitive" versehen sind,
den Verkehr nicht zu der Annahme veranlassen, die Besonderheiten
des Produktes gingen über diejenigen hinaus, die deutlich lesbar
und offensichtlich zu Werbezwecken auf dem Etikett aufgebracht
sind. Vielmehr wird der Verbraucher annehmen, dass die Parteien mit
den Bezeichnungen im wesentlichen dieselben Angaben machen wollen.
Von weitergehenden - unzutreffenden - Vorstellungen geht der
Verkehr nicht aus, zumindest sind solche nicht glaubhaft
gemacht.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

12

Das Urteil ist gemäß § 542 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

13

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 250.000 EUR.