Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-26, Aktenzeichen 21 K 8460/99
ECLI:DE:VGD:2003:0226.21K8460.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

1

Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten in Höhe von
256.134,14 Euro für die Unterbringung des minderjährigen Kindes B im Mutter-Kind-
Heim K in Y.
Die am 31. Oktober 1987 geborene B befindet sich zusammen mit ihrer Mutter, B1,
seit dem 06. Dezember 1991 stationär im Mutter-Kind-Heim der Beklagten. Bis zum
Zeitpunkt der Aufnahme in das K-Haus in Y lebten beide gemeinsam in der Stadt M,
F-Str. 00. Der Kläger übernahm mit Bescheid vom 13. März 1992 für B die Kosten
der stationären Unterbringung. Dort bewertete er die Hilfegewährung als
„Eingliederungshilfe und zwar heilpädagogische Behandlung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2a
BSHG". Ein interner Vermerk der zuständigen Sachbearbeiterin des Klägers vom 12.
September 1994 und vom 23. Januar 1995 kommt jedoch dann zu dem Ergebnis,
dass primär eine Leistung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches vorliege.
Daher sei von Beginn der Hilfe an das Jugendamt der Beklagten örtlich und sachlich
zuständig gewesen. Mit Schreiben vom 21. Februar 1995 wurde die Beklagte sodann
um die Kostenübernahme ersucht und zunächst die Einstellung der Hilfegewährung
für B zum 28. Februar 1995 angekündigt. Nach mehrfachem Schriftverkehr lehnte die
Beklagte jedoch ihre Zuständigkeit mit Schreiben vom 27. Februar 1996 gegenüber
dem Kläger ab. Der Kläger - als zuerst angegangener Leistungsträger - übernahm
daraufhin unter Hinweis auf § 43 Abs. 1 SGB I und unter Geltendmachung eines
Erstattungsanspruches nach § 104 SGB X gegen die Beklagte die Fortgewährung
der Unterbringungskosten für B ab dem 01. März 1995 weiter.
Der Kläger hat am 22. Dezember 1999 Klage erhoben und trägt vor, dass B im
Wesentlichen deshalb im K-Heim betreut werden müsse, weil primär die geistig
behinderte Mutter mit ihrer Erziehung nicht zu recht käme und sie nicht alleine
betreuen könne. Bei dem Kind sei im Schwerpunkt ein allgemeiner
Entwicklungsrückstand sowie eine Sprachbehinderung diagnostiziert worden, die hier
beide - als erzieherische Defizite - in den Vordergrund zu stellen seien. Daher seien
die durch die Heimunterbringung monatlich entstehenden Betreuungskosten nicht
von ihm nach § 39 BSHG, sondern gem. § 27ff. SGB VIII von der Beklagten zu
übernehmen. Für die bereits entstandenen Kosten sei zudem ein
Kostenerstattungsanspruch nach § 104 SGB X erfolgreich, der bereits mit Schreiben
vom 13. September 1995 beim Beklagten geltend gemacht worden sei.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm, dem Kläger, 256.134,14 Euro
nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz ab Rechtshängigkeit zu
zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt der Klage entgegen und führt aus, die geistige Behinderung von B sei für die
Unterbringung im K-Haus maßgeblich gewesen. Das Kind zeige die gleichen
geistigen Defizite wie seine Mutter und nicht bloß vorrangig erzieherische Mängel.
Insoweit sei die ursprünglich vom Kläger als Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz gewährte Hilfe nach wie vor einschlägig. Im Übrigen
handele es sich - unterstellt das SGB VIII wäre einschlägig - nicht um Maßnahmen
nach § 27ff. SGB VIII, sondern um solche nach § 19 SGB VIII, da das K-Haus eine
betreute Wohnform für Mütter und Kinder sei. Dann aber sei gem. § 86 b Abs. 1 SGB
VIII nicht die Beklagte örtlich zuständig, sondern die Stadt M, in der Mutter und Kind
vor der Unterbringung im K-Haus gewohnt hätten. Es fehle daher jedenfalls an ihrer,
der Beklagten, örtlichen Zuständigkeit.
Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie schließt sich zur Begründung im Wesentlichen an das Vorbringen der Beklagten
an. Es handele sich auf Grund der geistigen Behinderung des Kindes eindeutig um
eine Hilfe im Rahmen des § 39 BSHG, sodass die Klage abzuweisen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht in seiner Funktion als überörtlicher Träger der Sozialhilfe ein
Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, da es an deren Passivlegitimation
fehlt.
Als Rechtsgrundlage für die begehrte Erstattung kommt entweder § 102 Abs. 1 SGB
X i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bzw. i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 1, § 40 Abs. 1 Nr.
2a BSHG a.F. oder § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
bzw. i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 1, § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG a.F. in Betracht. Nach § 102
Abs. 1 SGB X ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger dem Leistungsträger,
der auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig eine Sozialleistung erbracht hat,
erstattungspflichtig. Im vorliegenden Fall hat der Kläger zunächst ab dem
01. März 1995 die Leistungen vorläufig gem. § 43 Abs. 1 SGB I als zuerst
angegangener Leistungsträger erbracht, sodass eine Erstattung über § 102 Abs. 1
SGB X grundsätzlich denkbar wäre. Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, wenn ein
nachrangiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die
Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, der Leistungsträger
erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder
hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der
Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Da der Kläger hier
Sozialleistungen durch Übernahme der Unterbringungskosten erbracht hat, wäre er
erstattungsberechtigt, sofern er nachrangig gegenüber der Beklagten zur
Leistungserbringung verpflichtet gewesen wäre. Vorliegend vermag es jedoch offen
zu bleiben, welche der genannten Anspruchsgrundlagen letztlich einschlägig ist, da
nach keiner der genannten Vorschriften die Beklagte richtiger Anspruchsgegner ist.
Die Abgrenzung zwischen den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und
den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist der Vorschrift des § 10 Abs. 2 SGB
VIII zu entnehmen. Nach dem ersten Satz dieser Vorschrift gehen die Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz schreibt § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII für
Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für junge
Menschen vor, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen
Behinderung bedroht sind. Ob das minderjährige Kind, B, eine vorrangig geistige
Behinderung aufweist und daher das Bundessozialhilfegesetz in Form der
Eingliederungshilfe einschlägig wäre oder ob das Kind im Schwerpunkt ein
Erziehungsdefizit auf Grund der Unfähigkeit seiner Mutter zur Erziehung aufweist und
damit Leistungen nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches zu erbringen
wären, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Sowohl nach dem BSHG als auch
nach dem SGB VIII fehlt es an der Passivlegitimation der Beklagten.
Wäre - entsprechend dem Vortrag der Beklagten - Eingliederungshilfe gem. § 39
Abs. 1 Satz 1, § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG a.F. einschlägig, so wäre die Beklagte schon
örtlich unzuständig. Gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG bestimmt sich die örtliche
Zuständigkeit für die hier vorliegende Hilfe in einem Heim danach, wo der
Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in das
Heim hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Dabei wird
der gewöhnliche Aufenthalt dort begründet, wo sich der Hilfeempfänger unter
Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem
Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Hier hatte das
minderjährige Kind zusammen mit seiner Mutter bis zur Aufnahme in das K-Heim in
Y den gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen. Sie
beide wohnten zusammen in M, F-Str. 00. Damit fehlt es an der örtlichen
Zuständigkeit der Beklagten. Selbst unterstellt, die Beklagte wäre tatsächlich örtlich
zuständig, würde es dennoch an der Passivlegitimation des angegangenen örtlichen
Sozialhilfeträgers fehlen. Denn sachlich wäre gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG i.V.m. §
2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes NRW
(GV NRW 1999, S. 386, 2000, S. 462) der Landschaftsverband Rheinland als
überörtlicher Träger zuständig.
Wäre - entsprechend dem Vorbringen des Klägers - die Hilfegewährung materiell
nach dem SGB VIII zu leisten, so handelte es sich um eine Unterbringung in einer
gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB
VIII. Diese Vorschrift geht auf Grund der Unterbringung des Kindes zusammen mit
seiner Mutter in dem Mutter-Kind-Heim K als speziellere Rechtsgrundlage den
§§ 27ff SGB VIII vor, da nur in § 19 SGB VIII die für die besondere Situation der
Hilfeleistung in einer gemeinsamen Einrichtung notwendigen Regelungen geschaffen
wurden,
vgl. VG Düsseldorf, Urteil v. 21.08.1998, Az. 19 K 4705/95, NDV-RD 1999, 86ff.
Für die Erbringung der danach spezielleren Hilfe gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
wäre die Beklagte jedoch ebenfalls nicht örtlich zuständig. Nach dieser Vorschrift
sollen Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben,
gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und
solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der
Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Vorliegend würde
es sich bei dem Mutter-Kind-Heim K um eine geeignete Wohnform nach § 19 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII handeln, in der die allein erziehende Mutter, B1, gemeinsam mit
ihrem Kind auf Grund der mangelnden Persönlichkeitsentwicklung untergebracht
wäre. Der Anwendbarkeit der Vorschrift stünde auch nicht entgegen, dass im
Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung der Erstattungsansprüche zum 01. März
1995 das Kind, B, bereits älter als sechs Jahre war. Entscheidend ist auf den
Zeitpunkt der Unterbringung im Heim am 06. Dezember 1991 abzustellen, zu dem
das Kind gerade erst vier Jahre alt war. Eine andere Betrachtungsweise würde der
Intention der Regelung des § 19 SGB VIII nicht gerecht. Der allein erziehende
Elternteil wäre sonst gezwungen, trotz fortbestehender Persönlichkeitsdefizite auf die
Leistung zu verzichten oder das Kind anderweitig unterzubringen, sich also von ihm
zu trennen,
vgl. zutreffend Struck, in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2.
Aufl. 2000, § 19 Rn. 7; Fischer, in: Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Aufl. 2000, § 19
Rn. 14.
Gegen eine rechtliche Einordnung nach § 19 SGB VIII spräche schließlich auch
nicht, dass der Kläger die Unterbringungskosten zunächst mit Bescheid vom 13.
März 1992 als Eingliederungshilfe in Form der heilpädagogischen Behandlung nach
§ 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG a.F. bewertet hat. Maßgeblich ist nämlich nicht die
Qualifikation der Leistungen durch die Behörde, sondern die Frage, wie sich die
tatsächlich erbrachte Leistung rechtlich einordnen lässt. Wenn aber - wie hier - die
Hilfe gegenüber der Mutter und ihrem Kind einheitlich innerhalb einer gemeinsamen
Wohnform erfolgte, würde es sich um Leistungen nach § 19 SGB VIII handeln. Dass
die auf das Kind entfallenden Kosten letztlich abrechnungstechnisch als
Eingliederungshilfe nach dem BSHG übernommen wurden, stünde der Einheitlichkeit
der Leistung dabei nicht entgegen. Wäre nach alledem die erbrachte Leistung nach §
19 SGB VIII zu beurteilen, richtete sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86 b Abs. 1,
§ 86 a Abs. 2 SGB VIII. Danach ist örtlich zuständig für die anfallenden Kosten in
gemeinsamen Wohnformen für Mütter und Kinder derjenige örtliche Träger der
Jugendhilfe, in dessen Bereich der nach § 19 SGB VIII Leistungsberechtigte vor
Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 86 b Abs. 1 Satz 1
SGB VIII). Hält er sich in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform auf, die der
Erziehung, Pflege, Betreuung oder dem Strafvollzug dient, so richtet sich die örtliche
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in die
Einrichtung oder sonstige Wohnform (§ 86 b Abs. 1 Satz 2, § 86 a Abs. 2 SGB VIII).
B wurde am 06. Dezember 1991 in das K-Heim aufgenommen. Vorher hielt sie sich,
wie bereits vorstehend erläutert, zusammen mir ihrer Mutter in M, F-Str. 00 auf. Dort
hatte sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt bis zu der Heimaufnahme, sodass es auch
hier an der örtlichen Zuständigkeit der Beklagten mangelt.
Somit fehlt es sowohl bei Einschlägigkeit des BSHG als auch im Rahmen des SGB
VIII jedenfalls an der Passivlegitimation der beklagten Stadt Y. Eines Eingehens auf
weitere Rechtsfragen bedarf es daher vorliegend nicht. Mit dem Ergebnis im Einklang
steht letztlich auch der sich als Grundgedanke nicht nur durch das BSHG - dort etwa
§ 97 Abs. 2 Satz 1, § 109 BSHG -, sondern auch durch das SGB VIII - dort etwa §
89e SGB VIII - ziehende Schutz der Einrichtungsorte, den auch die Beklagte für sich
in Anspruch nehmen kann.
Das Verfahren ist gem. §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 a.F. VwGO gerichtskostenfrei, da die
Kostenpflicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern erst für ab
dem 01. Januar 2002 anhängige Verfahren gilt. Der unterliegende Kläger trägt die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die durch Stellung des
Klageabweisungsantrages ein eigenes Prozessrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO).
Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen, da die
Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
nicht gegeben sind.

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