Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-25, Aktenzeichen 12 A 187/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0725.12A187.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern sei es im
Klageverfahren nicht gelungen, die Zweifel an ihrer Mittellosigkeit auszuräumen,
nicht durchgreifend in Frage zu stellen. Es fehlt bereits an einer hinreichenden
Darlegung ernstlicher Zweifel im o. g. Sinne. Das ergibt sich u. a. daraus, dass das
Zulassungsvorbringen keine (substantiierte und nachvollziehbare) Erklärung für die
Rücklastschriften in dem im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27. August
2004 genannten Kontoauszug der O. liefert und auch nicht deutlich macht, mit
welchen Mitteln z. B. die in dem Kontoauszug unter dem Belegdatum 24.03.2004
aufgeführten Zah-lungen in einer Gesamthöhe sogar von 705,90 Euro und nicht nur -
wie im Wider-spruchsbescheid angegeben - in Höhe von 631,69 Euro erbracht
worden sind. Im übrigen beschränkt sich das Zulassungsvorbringen - unter teilweiser
Wiederholung erstinstanzlichen Tatsachenvortrags (finanzielle Unterstützung der
Kläger durch die Mutter der Klägerin zu 2. bezüglich des Fahrzeuges XXXXXXXXX;
wirtschaftliche Nutzung des Kfz YYYYYYYYY durch Herrn G. N. ;
Überschuldung der Kläger; Zahlung von Kindergartenbeiträgen und Begleichung von
Rechnungen der H. und der Telefongesellschaft durch Überweisungen des Bruders
des Klägers zu 1.) - auf die Rüge, dass sämtliche Beweisantritte unberücksichtigt
geblieben seien. Diese Rüge setzt sich jedoch nicht mit den durch Bezugnahme auf
die Begründungen der im Eilverfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen und des
Widerspruchsbeschei-des des Beklagten vom 27. August 2004 getroffenen
entscheidungstragenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinander,
sondern stellt inhaltlich eine Verfahrensrüge dar.

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Das Zulassungsvorbringen führt indes auch als Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung.

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Soweit dem Zulassungsvorbringen der sinngemäße Vortrag zu entnehmen ist,
das Verwaltungsgericht habe durch die Nichtbeachtung der in der
Zulassungsbegründungsschrift in Bezug genommenen Beweisantritte in den
Schriftsätzen vom 3. August 2004, 27. Januar 2005, 4. Februar 2005 und 24. März
2005 gegen den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen,
ist Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich vertretenen Kläger haben nicht alle
prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft, um sich insoweit rechtliches Gehör zu
verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt
erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm
vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung,
der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen
ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags
ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge
stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss. Ausweislich des Terminsprotokolls
haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 keinen
entsprechenden Beweisantrag gestellt. Hierzu hätte im übrigen aus der Sicht der
Kläger aller Anlass bestanden, weil der Einzelrichter - wie im Protokoll festgehalten
ist - ausdrücklich auf seine Auffassung hingewiesen hat, nach der die Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Kläger auch in Ansehung der in der mündlichen Verhandlung
vorgetragenen "teilweise entlastenden Umstände" weiterhin nicht ausgeräumt waren.

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Hinsichtlich der dem Zulassungsvorbringen möglicherweise ferner noch zu
entnehmenden Aufklärungsrüge fehlt es an der erforderlichen Darlegung. Die Rüge
der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt u. a. die
Darlegung voraus, dass die Nichterhebung von Beweisen vor dem Tatsachengericht
gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 30. März 2006 - 12 A 1095/05 - und vom 10. Mai 2007 - 12 A
1107/06 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretenen Kläger die Nichterhebung der in
der Zulassungsbegründungsschrift in Bezug genommenen Beweise in der
mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt haben. Dem insoweit maßgeblichen
Terminsprotokoll ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch das
Zulassungsvorbringen enthält hierzu nichts, so dass von einem Verlust des
Rügerechts auszugehen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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