Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-22, Aktenzeichen 18 B 876/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0622.18B876.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller
dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen
sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies erfordert, dass
der Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden
Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Das ist vorliegend nicht der Fall,
soweit sich der Antragsteller auf sein erstinstanzliches Vorbringen bezieht.

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Auch im Übrigen ist das Beschwerdevorbringen erfolglos. Mit ihm wendet sich
der Antragsteller zum einen gegen das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes und
macht zum anderen mit dem Hinweis auf eine Neubegründung der ehelichen
Lebensgemeinschaft sinngemäß einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG geltend. Beides greift nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
Antragsteller den Ausweisungsgrund gemäß §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG iVm § 92 Abs. 2
Nr. 2 AuslG verwirklicht hat. Der Antragsteller hat den Straftatbestand des § 92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG erfüllt, indem er zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung
unrichtige Angaben beim Antragsgegner machte. Insoweit kann es allerdings offen
bleiben, ob -wovon das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner ausgegangen
sind - die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner
Ehefrau allenfalls bis Anfang des Jahres 2002 bestanden hat oder ob sich, wie der
Antragsteller behauptet, er und seine Ehefrau erst im April 2003 getrennt haben. Ein
Ausweisungsgrund ist in jedem Fall gegeben. Der Antragsteller hat mit seinen
Anträgen auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vom 8. Dezember 2003 und
23. Januar 2004 wahrheitswidrig den Aufenthaltszweck mit Familien- bzw.
Ehegattenzusammenführung angegeben. Dies wird von ihm selbst eingeräumt und
ist damit unbestritten. Er hat wiederholt vorgetragen, sich im April 2003 von seiner
Ehefrau getrennt zu haben. Dies hat seine Ehefrau schließlich bestätigt, nachdem
sie zunächst sogar erklärt hatte, die Trennung sei bereits Anfang 2002 erfolgt.

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Entgegen der Annahme des Antragstellers ist es für die Verwirklichung des
Straftatbestandes nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG und damit für die Erfüllung eines
Ausweisungsgrundes unerheblich, ob die Aufenthaltsgenehmigung aufgrund der
unrichtigen Angaben tatsächlich erteilt worden ist oder ob - wie es bei ihm der Fall sei
- aus weiteren Gründen ohnehin eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen gewesen
wäre. Bei der Vorschrift handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der
Straftatbestand stellt allein auf die tatsächliche Abgabe oder Benutzung unrichtiger
Angaben zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung ab, ohne dass es zur
Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung infolge der unrichtigen Angaben gekommen
sein muss.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 1998 - 17 A
266/96 -, NWVBl. 1999, 97 = InfAuslR 1999, 75 =
EZAR 017 Nr. 14; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches
Ausländerrecht, § 92 AuslG Rn. 56

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Die Angaben müssen nicht einmal dazu geeignet sein, dem Ausländer
tatsächlich eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Das ergibt sich bereits aus
dem Wortlaut des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ("um ... zu beschaffen"), der eine Eignung
nicht voraussetzt, und folgt des Weiteren aus dem Schutzzweck der Norm. Geschützt
wird durch sie das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die materielle Rechtmäßigkeit
des Aufenthaltstitels. Jeglicher Rechtsmissbrauch zur Erlangung einer
Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung soll bereits im Vorfeld der behördlichen
Entscheidung unterbunden werde.

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Vgl. BayObLG München, Beschluss vom
15. September 2003 - 4 St RR 112/03 -; OLG
Karlsruhe, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 3 Ss
1/98 -, NVwZ-RR 1999, 73; VG Neustadt a.d.
Weinstraße, Urteil vom 11. Oktober 2002 - 8 K
940/02.NW -, InfAuslR 2003, 99; Hailbronner,
Ausländerrecht, § 92 Rn. 53 m.w.N.; a. A. VG Berlin,
Urteil vom 24. Oktober 2002 - VG 21 A 499.01 -,
InfAuslR 2003, 96; Renner, Ausländerrecht,
7. Auflage § 92 AuslG Rn. 18; Franke in: GK-AuslR,
§ 92 AuslG Rn. 31; offen gelassen vom BVerwG,
Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -, InfAuslR
1998, 424.

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Wenn es somit für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 92 Abs. 2 Nr. 2
AuslG unerheblich ist, ob einem Ausländer aus anderen Gründen die beantragte
Aufenthaltsgenehmigung zusteht, dann wird der Tatbestand erst recht erfüllt, wenn
der Ausländer mit unrichtigen Angaben eine qualifiziertere Art der
Aufenthaltsgenehmigung beantragt als er sie beanspruchen kann. So ist es hier.
Geltend gemacht worden war vom Antragsteller ein Anspruch auf Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, für den zum damaligen Zeitpunkt allein § 25 Abs.
3 Satz 1 AuslG in Betracht kam, der ein Fortbestehen der ehelichen
Lebensgemeinschaft voraussetzt. Dem entgegen konnte der Antragsteller angesichts
der im April 2003 vollzogenen Trennung von seiner Ehefrau günstigstenfalls - worauf
er sich jetzt beruft - die befristete Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 AuslG erlangen.

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Der Antragsteller verfügt entgegen seiner weiter geäußerten Ansicht nicht über
einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG. Einen
solchen hat das Verwaltungsgericht zu Recht unter Hinweis auf das Fehlen einer
familiären Lebensgemeinschaft verneint. Daran änderte sich selbst dann nichts,
wenn der Antragsteller sich - wie von ihm vorgetragen - nach seiner Inhaftierung mit
seiner Ehefrau ausgesöhnt haben sollte, diese ihn fast täglich besucht und
inzwischen seine Ummeldung "zum Wohnort" der Ehefrau nach Löhne
vorgenommen worden ist. Angesichts der spätestens im April 2003 erfolgten
Trennung der Eheleute handelte es sich insofern allenfalls um die Neubegründung
einer familiären Lebensgemeinschaft. Das ist unzureichend. Denn bei einem
Inhaftierten - wie dem Ausländer - erfordert der hier in Frage stehende
Ausweisungsschutz, dass eine Lebensgemeinschaft (im Sinne von Zusammenleben)
bereits vor der Inhaftierung bestanden hat.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 12. Februar
1991 - 18 B 84/91 -, InfAuslR 1991, 187 = NWVBl.
1991, 275 = EZAR 032 Nr. 2, und vom 9. August
2002 - 18 B 864/01 -.

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Ohne dass es, weil mit dem Beschwerdevorbringen nicht angegriffen (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO), entscheidungserheblich ist, sei vorsorglich ergänzend noch
auf Folgendes hingewiesen:

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Bei dem Verstoß des Antragstellers handelt es sich nicht um einen
unbeachtlichen, nur vereinzelten oder geringfügigen (vgl. § 46 Nr. 2 AuslG). Es
besteht ein erhebliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Einhaltung
der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen über die Einreise und den weiteren
Aufenthalt. Will sich ein Ausländer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen die
Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung erschleichen, kann darin regelmäßig - wie
auch hier - kein geringfügiger Verstoß gesehen werden.

15

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 1998 -
17 A 266/96 -, a.a.O.

16

Dementsprechend sehen die das Ermessen des Antragsgegners bindenden
Verwaltungsvorschriften in Fällen der vorliegenden Art vor, dass regelmäßig die
privaten Interessen des Ausländers auf Aufrechterhaltung der beruflichen und
sozialen Existenz verdrängt werden (vgl. Nr. 46.2.9 AuslG-VwV). Deshalb ist
jedenfalls im Ergebnis die vom Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung
vertretene Auffassung - die im Widerspruchsverfahren ohne weiteres einer
Überarbeitung zugänglich ist - unerheblich, dass bei einer Trennung der Eheleute im
April 2003 das Aufenthaltsrecht des Antragstellers nicht in Gefahr gewesen wäre.

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In diesem Zusammenhang - also im Rahmen der Ermessensentscheidung -
erlangt ferner Gewicht, dass der Antragsteller bereits bei seiner Asylantragstellung im
Jahre 1994 durch die Angabe falscher Personalien die deutschen Behörden über
seine Identität getäuscht und diese Täuschung so lange aufrecht erhalten hat, bis er
zur Eheschließung im Oktober 2000 seine wahre Identität selbst meinte aufdecken
zu müssen. Dieses Verhalten konnte zwar nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
für sich genommen nicht mehr zur Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis
führen, weil es insoweit (zunächst) "verbraucht" war. Es erlangte aber durch die
weiteren Täuschungshandlungen eine erneute Aktualität und ist deshalb nun wieder
verwertbar.
Vgl. zu dem insoweit angesprochenen
Vertrauensschutz BVerwG, Urteil vom 16. November
1999 - 1 C 11/99 -, NVwZ-RR 2000, 320 und
Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 - 18 A 4647/99 -
m.w.N.

18

In gleicher Weise berücksichtigungsfähig ist schließlich noch der Versuch des
Antragstellers, sich durch das Verstecken seines Reisepasses einer möglichen
Abschiebung zu entziehen und der damit im Zusammenhang stehende weitere
Täuschungsversuch gegenüber dem Antragsgegner über den Verbleib des Passes.
Das diesbezügliche Verhalten zeigt, dass der Antragsteller - ungeläutert - weiterhin
bemüht ist, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet durch unrichtige Angaben zu
verlängern.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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