Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 18 B 1878/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1209.18B1878.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung von den
Antragstellern dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs.
4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Beschlusses.

3

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung unter
anderem die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.
Dies erfordert, dass die Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die
entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingehen und
aufzeigen, was nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand
der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sein soll und weshalb die
diesbezüglichen Entscheidungsgründe aus ihrer Sicht nicht tragfähig sind. Dabei hat
sich die Beschwerde an der Begründungsstruktur der angefochtenen Entscheidung
zu orientieren.

4

Vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 14.
Januar 2005 - 18 B 2452/04 -, vom 10. November
2005 - 18 B 1851/05 - und vom 11. November 2005 -
18 B 1425/05 - mit weiteren Nachweisen.

5

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Dies gilt auch
dann, wenn der erst nach der Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist, § 147 Abs. 4
Satz 1 VwGO, eingegangene Schriftsatz vom 1. Dezember 2005 noch berücksichtigt
wird. Hinsichtlich der Ausführungen in diesem Schriftsatz ebenso wie in dem
fristgerecht eingegangenen Schriftsatz vom 14. November 2005 fehlt es an jeglicher
Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss, der nicht einmal erwähnt
wird. Mit der Beschwerdebegründung wird vielmehr ohne jeden Bezug zu den
Darlegungen des Verwaltungsgerichts im Einzelnen geltend gemacht, dass und
warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Antragstellerin zu 5.
wegen deren Brandverletzungen ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG festzustellen haben wird, was indessen für das vorliegende
Verfahren aus Rechtsgründen ohne Relevanz ist; ferner, dass die Antragsteller in
Deutschland integriert sind und die Stadt Freudenberg ihren weiteren Aufenthalt in
Deutschland unterstützt. Ergänzend sind zahlreiche Unterlagen vorgelegt worden, zu
deren (möglichen) Bezug zu den Feststellungen des Verwaltungsgerichts allerdings
gleichfalls nichts dargetan ist. In alldem liegt nicht ansatzweise die gebotene
Auseinandersetzung mit den rechtlichen Ausführungen in dem angefochtenen
Beschluss.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

8