Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-21, Aktenzeichen 2 O 365/03
ECLI:DE:LGDO:2003:0821.2O365.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt nach einem Gegenstandswert von 25.000,00 € der Antragsteller.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch den Antragsgegner gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Der Antragsteller ist Mitglied des Antragsgegners und nimmt mit seinen Sportlern an den vom
Antragsgegner veranstalteten Wettkämpfen der 1. Bundesliga Ringen teil. Für die Saison
2003/2004 möchte er mit 5 Ringern aus Bulgarien, Polen und Tschechien bei den Bundesligakämpfen
antreten. Dies ist ihm bisher nicht möglich, weil der Antragsgegner die für die Wettkampfteilnahme
nach den Statuten des Antragsgegners erforderlichen Lizenzen für die Sportler nicht, wie beantragt,
erteilen will, sondern nur nach einem Status für EU-Ausländer mit den entsprechenden
Beschränkungen.

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Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verpflichtung des Antragsgegners
zur Lizenzerteilung nach den für EU-Inländer geltenden Verbandsvorschriften.

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Er hält den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten trotz einer in der Rechtsordnung des Antragsgegners
verankerten Schiedsgerichtsklausel für Eilfälle eröffnet, weil effektiver Rechtsschutz nur
durch das ordentliche Gericht gewährleistet werden könne. Den Verfügungsgrund sieht der
Antragsteller darin, dass ihm ein nicht wieder gut zu machender sportlicher und wirtschaftlicher Nachteil drohe,
wenn er die Wettkämpfe ohne die genannten Sportler bestreiten müßte.

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In der Sache hält er sein Begehren für gerechtfertigt, weil die betroffenen Sportler aus Ländern
stammen, die mit der EU Assoziierungsabkommen geschlossen haben, die eine Diskriminierung gegenüber
EU-Inländern verhindern soll. Er bezieht sich dazu auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
08.05.2003 in der Rechtssache Kolpak - C-438/00 –

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Der Antragsteller beantragt,

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den Antragsgegner zu verpflichten, die von ihm beantragten Lizenzen für die Saison 2003/2004 der 1.
Bundesliga Ringen für die Sportler L, Q, U, K sowie T nach den für EU-Inländer geltenden
Verbandsvorschriften und ohne Anordnung einer Wartezeit zu erteilen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

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Er erhebt die Schiedsgerichtseinrede und verweist auf § 1041 ZPO.

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§ 1033 hält er für nicht einschlägig, weil der Antragsteller keine vorläufige
oder sichernde Maßnahme begehre, sondern praktisch die Erfüllung seines Begehrens. Aus diesem Grunde
hält er auch die Leistungsverfügung für unzulässig, weil unwiederbringliche Nachteile
für den Antragsteller nicht erkennbar seien.

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Er rügt die fehlende Prozessführungsbefugnis des Antragstellers, weil die Lizenzen den Ringern
persönlich erteilt werden. Daraus folgert er, dass allein die Ringer prozessbefugt seien. Der Antragsteller
weist dem gegenüber auf die Antragsformulare des Antragsgegners hin, die eine Beantragung der Lizenz auch
durch den Verein vorsehen. Ferner sieht der Antragsgegner die formellen und sachlichen Voraussetzungen für
eine Lizenzerteilung nicht erfüllt. So seien die Anträge auf dem nach § 3 Nr. 1 StBB
vorgeschriebenen Formularen erst nach dem Stichtag, dem 31.05.2003 eingereicht worden. Der nach § 10 StBB
bei Vereinswechsel fällige Kostenersatz für Q, T und U sei nicht gezahlt worden.

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Dazu ist in der mündlichen Verhandlung unstreitig geworden, dass diese Kosten inzwischen gezahlt sind.
Der Sportler T habe die nach §9 StBB erforderlichen Erklärungen und Nachweise bei Vereinswechsel
nicht erbracht. In der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner sein Vorbringen diesbezüglich
dahingehend präzisiert, dass die diesbezüglichen Erklärungen und Nachweise zwar hinsichtlich
des Vereins P vorlägen, dass aber der Ringer T auch bei einem Verein in Eisenhüttenstadt tätig
gewesen sei und dass diesbezüglich die Ein- und Austrittserklärung nicht vorläge. Die nach §
14 b S. 1 LRSt erforderliche Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und den Ringern liege nicht vor, weshalb nicht
gewährleistet sei, dass die Ringer der Satzungsgewalt des Antragsgegners unterliegen. Ferner fehle die
nach § 14 d LRSt erforderliche ausländerrechtliche Aufenthaltserlaubnis.

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Die vorhandenen Vorabzustimmungen der Ausländerbehörde seien nicht gleichwertig und im Übrigen
rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des Antragstellers seien die Ringer als Arbeitnehmer und nicht als
Selbständige zu qualifizieren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen
ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, weil ein Verfügungsgrund
nicht vorliegt.

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Zwar greift die Schiedsgerichtseinrede des Antragsgegners nicht durch, weil § 1033 ZPO ausdrücklich
die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für vorläufige und sichernde Maßnahmen auch dann
begründet, wenn das Schiedsgericht vorläufige Anordnungen treffen kann. Bei der vom Antragsteller
begehrten einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme, auch wenn das
Begehren in der Sache auf die Erfüllung eines Leistungsbegehrens hinausläuft.

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Dem Antrag muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil die besonderen Voraussetzungen für den Erlass einer
Leistungsverfügung nicht vorliegen.

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Denn mit dem Antrag, den genannten Spielern die begehrten Lizenzen zu erteilen, begehrt der Antragsteller den
Erlass einer Leistungsverfügung, die über die bloße Sicherung seiner behaupteten Rechte hinausgeht.
Die Leistungsverfügung würde vielmehr zur Wettkampfberechtigung der genannten Sportler und damit zur
Erfüllung seines Anspruchs führen, bis eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht. Diese Wirkungen der
Leistungsverfügung können später im Hauptsacheverfahren nicht wieder rückgängig gemacht
werden. Deshalb müssen an den Erlass einer Leistungsverfügung in einem summarischen Verfahren strenge
Anforderungen gestellt werden, die eine vorweggenommene Anspruchsbefriedigung ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen
lassen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung liegen vor, wenn der Antragsteller so
dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruches angewiesen ist und ihm sonst so erhebliche
Nachteile erwachsen würden, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen nicht zumutbar ist.

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(OLG Frankfurt, NJW RR 2000, 1117,1119).

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Diese Voraussetzungen sind weder vorgetragen noch sind solche Nachteile ersichtlich. Wirtschaftliche Nachteile,
die dem Antragsteller durch die verweigerte Lizenzerteilung erwachsen könnten, sind in aller Regel durch
Schadensersatzansprüche auszugleichen. Sportliche Nachteile, die dem Antragsteller erwachsen könnten,
weil er die genannten Ringer in den Wettkämpfen nicht einsetzen kann, sind nicht vorgetragen. Immerhin scheint
der Antragsteller auch ohne die genannten Ringer über eine schlagkräftige Ringermannschaft zu verfügen,
da er den ersten Wettkampf der 1. Bundesliga Nord am 16.08.2003 gegen den FC F2 sehr deutlich mit 22,5 zu 4,5
Punkten gewonnen hat. Im Übrigen wäre im Rahmen der Interessenabwägung -worauf der Antragsgegner
zu Recht hinweist - zu berücksichtigen, dass sich alle Vereine an die Regeln, die der Antragsgegner aufgestellt
hat, gehalten haben und es auch dem Antragsteller zuzumuten ist, sich an diese Regeln zu halten, bis der
Antragsgegner in seinem Regelwerk auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.05.2003 in der
Rechtssache Kolpak reagiert hat.

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Somit kommt es nicht darauf an, ob in der Sache die Voraussetzungen für die Lizenzerteilung vorliegen, woran
jedenfalls im Hinblick auf die nicht vorliegende Aufenthaltserlaubnis für die genannten Sportler nicht
unerhebliche Bedenken bestehen.

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Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war somit mit der Kostenfolge aus §91 ZPO
zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und deren Abwendung beruht auf
§§ 708 und 711 ZPO.