Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-10, Aktenzeichen 11 E 1114/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1110.11E1114.04.00

Tenor

Unter Änderung des angefochtenen Beschlusses wird der
Streitwert auf 7.500 EUR festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

3

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen. dass die nach §
13
Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (§ 52 Abs. 1 GKG n.F.) für die Bemessung des
Streitwerts maßgebende Bedeutung der Sache für die Kläger nicht in der
Differenz zwischen dem Wert des fraglichen Grundstücks-/Wegestreifens als
Bauland und demjenigen als öffentliche Wegefläche gesehen werden kann. Es
ist nämlich nicht erkennbar, dass, wann und wie ein solcher Baulandwert
realisiert werden könnte. Das mit ihrer Anfechtungsklage verfolgte Interesse
der Kläger bestand vielmehr nach ihrem eigenen Vorbringen (Schriftsatz vom
9. Mai 2003 an das Verwaltungsgericht) - ohne weiteres nachvollziehbar - darin,
dass sie "über ihre Grundstücksfläche disponieren und diese insbesondere -
wie bereits seit vielen Jahren und unwidersprochen - regelmäßig beparken"
wollten (a.a.O. S. 2 unter 3.). Gleichzeitig haben sie betont, dass sie sich "einer
Inanspruchnahme ihres Grundstücks durch Nachbarn (Hinterlieger) ... auf
deren konkrete Bitten...bisher nie widersetzt haben ... und das ..., soweit
nachhaltige Beeinträchtigungen ... damit nicht verbunden sind, auch weiterhin
so halten möchten" (a.a.O. unter 2.). Das so zum Ausdruck gebrachte Interesse
ist nicht konkret bezifferbar, so dass grundsätzlich die vom Verwaltungsgericht
herangezogene Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. (§ 52 Abs. 2 GKG
n.F.) in Betracht kam.

4

Der Senat hält es aber für ermessensgerecht, den im Streitwertkatalog 2004
(soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht) unter Ziffer 43.3 (u.a.) für
Streitigkeiten betreffend eine Widmung vorgesehenen Mindestwert von 7.500
EUR anzusetzen. Denn auch wenn es nicht um eine förmliche Widmung geht,
sondern um die Entstehung eines Weges kraft "unvordenklicher Verjährung",
bezieht sich der Streit hier wie dort auf die Voraussetzungen bzw. das
Vorhandensein öffentlicher Wegefläche.

5

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

7