Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-20, Aktenzeichen 7 U 27/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0820.7U27.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

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1.

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Das Landgericht hat mit Recht angenommen, daß die Klägerin von
der Beklagten keinen Schadensersatz beanspruchen kann.

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a)

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Die Beklagte ist als Trägerin der Straßenbaulast für die
innerorts gelegene Josef-Bitschner-Straße gem. §§ 9, 9 a, 47 StrWG
NW verkehrssicherungspflichtig. Die
Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich gem. § 2 Abs. 2 Nr.
2 StrWG NW auch auf den Luftraum über der Straße und damit auf die
Abwehr von Gefahren, die von in den Straßenraum hineinragenden
Ästen ausgehen können. Verkehrssicherungspflichtig ist die Beklagte
fernerhin als Eigentümerin des Anliegergrundstückes, auf dem der
Baum steht, von dem der Ast abgebrochen ist. Die Verletzung von
Verkehrssicherungspflichten kann deshalb bei der vorliegenden
Sachgestaltung Schadensersatzansprüche sowohl nach § 839 BGB i. V.
m. Art. 34 GG als auch nach § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB
i. V. m. § 1004 BGB auslösen. Ein Schadensersatzanspruch besteht im
Streitfall jedoch nach beiden Anspruchsgrundlagen nicht, da nicht
festgestellt werden kann, daß die Beklagte ihr obliegende
Verkehrssicherungspflichten verletzt hat.

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b)

9

Zur Abwehr von Gefahren, die von Bäumen ausgehen, die am
Straßenrand stehen oder deren Kronen in den Straßenraum
hineinragen, hat der Verkehrssicherungspflichtige die Maßnahmen zu
treffen, die zum Schutze gegen Abbruch und Windwurf erforderlich
sind. Dazu reicht im Regelfall eine in angemessenen Abständen
vorgenommene äußerliche Prüfung bezogen auf die Gesundheit und die
Standsicherheit des Baumes aus (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 1370;
OLG Düsseldorf VersR 1992, 467; OLG Frankfurt VersR 1993, 988; OLG
Hamm VersR 1967, 1146). Eine eingehende Untersuchung ist erst dann
vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf
eine besondere Gefährdung hinweisen, etwa eine spärliche oder
trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen,
Wachstumsauffälligkeiten, Fäulnis oder Pilzbefall (BGH VersR 1964,
334 (335) = NJW 1964, 814 (815)). Grundsätzlich sind
Sichtkontrollen, die zweimal jährlich - im belaubten und
unbelaubten Zustand - vorgenommen werden, ausreichend.

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2.

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Ob die Beklagte den ihr nach diesen Maßstäben obliegenden
Sichtkontrollen nachgekommen ist, kann offen bleiben, weil nicht
festgestellt werden kann, daß die Bruchgefahr des
schadensstiftenden Astes bei regelmäßig und sachgerecht
durchgeführten Sichtkontrollen hätte erkannt werden können.

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Mit Recht weist das Landgericht darauf hin, daß nach dem
überreichten Bildmaterial der abgebrochene Ast voll belaubt war und
rein äußerlich keine Auffälligkeiten aufwies, die auf einen
krankhaften Zustand hinwiesen. Insbesondere läßt der Astansatz
nicht erkennen, daß dort Faulstellen aufgetreten sind oder daß es
im Bereich von Druckzwieseln zu Rispelungen gekommen war, die eine
genaue Untersuchung erforderlich gemacht hätten. Dies wird auch von
der Klägerin nicht behauptet. Soweit sie darauf verweist, daß der
Ast "innerlich morsch" gewesen sei, so kann offen bleiben, ob dies
der Fall war. Denn äußerlich war dies jedenfalls nicht erkennbar,
so daß die Beklagte keine Veranlassung zu einer näheren
Untersuchung hatte. Auch Äste in einer - wie die Klägerin nunmehr
behauptet - Länge von 5-6 Metern sind nicht ungewöhnlich und weisen
nicht notwendigerweise auf eine Bruchgefährdung hin. Sie
entsprechen bei Bäumen der hier in Rede stehenden Größe (vgl.
Bilder Bl. 19 R und 20 R sowie Hülle Bl. 26 d. GA) dem natürlichen
Wuchs und sind deshalb in gesundem Zustand und ohne äußere
Einflüsse im allgemeinen auch nicht abbruchgefährdet. Der Umstand,
daß ein Ast in den Luftraum über der Straße hineinragt und relativ
lang ist, vermag für sich allein keine Verpflichtung zur
Beseitigung zu begründen. Die gegenteilige Auffassung würde dazu
führen, daß alle Äste und Zweige von Bäumen auch dann, wenn sie
gesund und nicht erkennbar absturzgefährdet sind, vorbeugend
abgesägt werden müßten, da zumindest die theoretische Gefahr
besteht, daß sie Straßenbenutzer schädigen können. Eine soweit
gehende Verpflichtung zum Beschneiden von Bäumen besteht jedoch
nicht. Sie würde weit über das hinausgehen, was dem
Verkehrssicherungspflichtigen zugemutet werden kann und würde auch
nicht der Bedeutung gerecht, die den Bäumen unter Umweltaspekten
zukommt (Urteil des Senats vom 11.06.1992 in MDR 1992, 1128). Nach
alledem läßt sich deshalb nicht feststellen, daß die Bediensteten
der Beklagten bei sorgfältiger Kontrolle die Bruchgefahr hätten
vorhersehen können.

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Der Senat hat im Hinblick auf die vorgenannten Umstände keinen
Anlaß gesehen, dem Beweisantrag der Klägerin nachzugehen und einen
Sachverständigen zur Frage der Bruchgefahr zu hören. Wie den
vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, kommt es nicht
entscheidend darauf an, warum der Ast gebrochen ist, sondern
darauf, ob für die Beklagte bei einer äußeren Besichtigung des
Baumes zu entnehmen gewesen wäre, daß der Ast abbrechen wird. Dies
war aber hier, wie dargelegt, nicht der Fall. Aufgrund des von der
Klägerin überreichten Bildmaterials lagen keine äußerlich
sichtbaren Umstände vor, die auf eine Bruchgefahr schließen ließen.
Soweit die Klägerin auf "besorgniserregende Rißbildung" verweist,
hat sie dieses Vorbringen nicht näher spezifiziert. Dem
überreichten Bildmaterial lassen sich solche Rißbildungen nicht
entnehmen. Abgesehen davon sind Rißbildungen in der Rinde und in
den äußeren Schichten nicht ungewöhnlich und für die Statik des
Astes ohne Bedeutung. Bei dieser Sachlage sind aber weitere
Erkenntnisse, die eine Haftung der Beklagten begründen könnten,
durch die Befragung eines Sachverständigen nicht zu erwarten.

14

II.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer: 3.821,48 DM