Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-20, Aktenzeichen 10 B 1490/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0220.10B1490.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zu einer
Änderung der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat es - im
Ergebnis - zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 25. April
2005 anzuordnen. Denn der Baugenehmigung stehen öffentlich-rechtliche
Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind, nicht
entgegen; dabei prüft der Senat im Beschwerdeverfahren die Baugenehmigung
lediglich im Hinblick auf die Gebäudehöhe des genehmigten Vorhabens, weil die
Beschwerde andere Aspekte nicht mehr geltend macht (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Das Vorhaben des Beigeladenen liegt im Geltungsbereich des qualifizierten
Bebauungsplans des Antragsgegners Nr. 5278/42 in der Fassung der am
11. Dezember 1980 beschlossenen und durch den Regierungspräsidenten
Düsseldorf am 17. März 1981 genehmigten Änderungen. Danach bestehen für das
Baugrundstück neben der zeichnerischen Festsetzung von Baugrenzen folgende
weitere Festsetzungen: Reines Wohngebiet, Begrenzung auf ein Vollgeschoss,
GRZ 0,4, GFZ 0,5, Flachdach, Hauptgesimshöhe maximal 36,5 m über NN bei einer
nachrichtlich angegebenen durchschnittlichen Geländehöhe von 33 m über NN.
Soweit diese Festsetzungen auf das Vorhaben anwendbar sind, widerspricht es
ihnen nicht, da die Erweiterung des Wohnhauses des Beigeladenen nicht zur
Errichtung eines Vollgeschosses führt, die maßgebliche Grund- und
Geschossflächenzahl nicht überschreitet und ein Flachdach aufweist. Die
Festsetzung einer maximalen Hauptgesimshöhe von 36,5 m über NN hingegen ist
unbestimmt und damit unwirksam; sie kann dem Vorhaben des Beigeladenen nicht
entgegengehalten werden, so dass offen bleiben kann, ob das Vorhaben die
genannte Hauptgesimshöhe überschreitet.

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Die Festsetzung einer maximalen Hauptgesimshöhe in dem Bebauungsplan Nr.
5278/42 ist unbestimmt, weil sich ihr auch unter Einbeziehung der Planbegründung
und der Planaufstellungsvorgänge ein eindeutiger Regelungsgehalt nicht entnehmen
lässt. Dem vom Plangeber verwendeten Begriff der Hauptgesimshöhe kann ein
handhabbarer Normgehalt nicht entnommen werden. Unklar ist bereits, ob mit dem
Begriff an den bauordnungsrechtlichen Begriff des "Gesimses" oder - wie das
Verwaltungsgericht ohne weiteres angenommen hat - an bautechnische, architektur-
oder baustilkundliche Begrifflichkeiten angeknüpft werden soll. Ein Gesims im Sinne
des Landesbaurechts ist ein Sonderfall eines vor die Außenwand vortretenden
Bauteils

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- vgl. § 6 Abs. 7 BauO NRW, aber auch § 35 Abs. 6 BauO NRW mit dem Begriff
Dachgesims, das ebenfalls durch das Hervortreten vor die Außenwand
charakterisiert ist -,

7

während in anderen Rechtstexten der Begriff der Hauptgesimshöhe zur
Bezeichnung der Gebäudehöhe verwendet wird,

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vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 9 der Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfung
und Überwachung vom 13. August 1990 mit Geltung für die neuen Bundesländer. In
der BauPrüfVO NRW wird lediglich der Begriff der Wandhöhe verwendet (§ 3 Abs. 1
Nr. 6 und 12, § 4 Abs. 3 Nr. 5 BauPrüfVO NRW mit dem "Maß H je
Außenwand").

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Demgegenüber wird mit einem Gesims als baustilkundlichem bzw.
architekturkundlichem Begriff ein architektonisches Element zur horizontalen
Gliederung eines Baukörpers verstanden, das häufig, möglicherweise aber nicht
notwendig, profiliert ist. In diesem Zusammenhang ist der Begriff des Haupt- oder
Dachgesimses allerdings in mehrfacher Hinsicht nicht eindeutig, wie die von dem
Verwaltungsgericht und den Beteiligten in das Verfahren eingeführten
Begriffsbestimmungen zeigen. Insbesondere lässt sich - soweit dies im vorliegenden
Eilverfahren möglich ist - der von den Beteiligten eingeführten und der vom Senat
ergänzend herangezogenen Literatur über die bautechnische und baustilkundliche
Fachsprache zwar möglicherweise entnehmen, dass das Vorhandensein weiterer
Bauteile oberhalb des Hauptgesimses, etwa einer Attika oder eines
Attikageschosses, begrifflich ohne weiteres möglich ist. Unklar ist indes, ob dies auch
für Teile des Gebäudes wie ein Staffelgeschoss gilt, die ihrerseits mit einem Dach
abschließen, so dass sich die Frage stellt, ob ein derartiges Gebäude
möglicherweise über mehrere Hauptgesimse verfügt.

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Vgl. etwa Koch, Baustilkunde, 24. Auflage 2003, S. 449; Lexikon Bautechnik der
Verkehrswerkstatt Berlin, Stand 29.10.2003 (Gesims bzw. Dach- oder Hauptgesims
als waagerechter, oft profilierter Streifen, der ein Gebäude nach oben hin abschließt),
www.bics.be.schule.de; Fachhochschule Hildesheim/ Holzminden/Göttingen,
Architektur-Glossar (Hauptgesims: gebäudeabschließendes Gesims), www.fh-
hhg.de.

11

Unklar und für den vorliegenden Fall entscheidend bleibt bei der Verwendung
des Begriffs "Hauptgesimshöhe" nach alledem nicht nur, ob der Begriff der
Rechtssprache oder einer technischen Fachsprache entnommen ist, sondern auch
seine genaue Bedeutung im letztgenannten Fall. Hinzu kommt, dass dem Begriff
möglicherweise eine Regelungskraft für den - naheliegenden - Fall vollkommen fehlt,
dass ein Gebäude im Plangebiet ohne jegliches "Gesims" errichtet wird, also
beispielsweise mit vollständig verputzten und in keiner Weise untergliederten
Außenwänden. Auch dies bestätigt die Annahme, dass die betroffene Festsetzung
unbestimmt ist. Denn auch wenn der Plangeber selbstverständlich Begriffe der
Fachsprache verwenden darf

12

- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. April 2005
- 10 B 2730/04 - (fremdsprachige Fachsprache) -,

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so müssen diese doch eindeutig als solche erkennbar sein und einen zweifelsfrei
bestimmbaren Inhalt haben. Daran fehlt es hier, auch wenn viel dafür sprechen mag,
dass der Plangeber eine Festsetzung der höchstzulässigen Gebäudehöhe auf
36,5 m über NN erreichen und diese auch nachbarschützend ausgestalten wollte.
Denn nach der Planbegründung sollten "mit Rücksicht auf die Nachbarn die äußeren
Abmessungen der Häuser durch Festsetzung des Flachdaches und der Bauhöhe
beschränkt" werden. Dennoch lassen sich durch den Rückgriff auf die
Planbegründung die genannten Unklarheiten nicht vollständig beseitigen;
insbesondere bleibt offen, ob und in welchem Umfang oberhalb des Hauptgesimses
der eigentliche Dachaufbau des Flachdachs oder untergeordnete Dachaufbauten
angeordnet sein dürfen. Die begrifflichen Grenzen der Festsetzung wären jedenfalls
überschritten, wenn sie als gleichbedeutend mit der absoluten Gebäudehöhe - also
der Oberkante der Dachfläche verstanden würde. Denn mit dieser - vom Plangeber
möglicherweise angestrebten - Auslegung wären die Grenzen des in der Festsetzung
verwendeten Wortlauts jedenfalls verlassen; dies gilt schon deshalb, weil dem
Plangeber für das so definierte Regelungsziel einfache und gebräuchliche
Formulierungen für eine eindeutige Festsetzung zur Verfügung gestanden
hätten.

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Die Unbestimmtheit der Festsetzung einer höchstzulässigen Hauptgesimshöhe
lässt sich auch durch eine Auslegung im Zusammenhang mit der Festsetzung von
Flachdächern als zwingender Dachform nicht beseitigen. Denn - wie der vorliegende
Fall zeigt - sind ohne weiteres Gebäude mit mehreren Flachdächern
unterschiedlicher Höhe denkbar, so dass die weitere Frage beantwortet werden
müsste, welche Dachfläche als Bezugspunkt der festgesetzten Hauptgesimshöhe zu
dienen hätte. Diese Frage lässt sich jedenfalls nicht mit Hilfe des Begriffs
"Hauptbaukörper" klären, da es sich hierbei um einen baurechtlich irrelevanten und
zudem unbestimmten und damit nicht handhabbaren Begriff handelt, der lediglich
weitere Probleme aufwirft. Zu klären wäre etwa die Frage, ob ein Staffelgeschoss
über ein - ggf. weiteres - Hauptgesims verfügen kann, auch wenn das
Staffelgeschoss selbst nicht zum "Hauptbaukörper" zählen sollte. Im Übrigen dürfte
es sich im hier betroffenen Zusammenhang verbieten, ein Gebäude (§ 2 Abs. 2
BauO NRW) in "Hauptbaukörper" und "Nebenbaukörper" aufzuteilen; weder das
Bauplanungs- noch das Bauordnungsrecht geben hierfür brauchbare Maßstäbe oder
sinnvolle Anwendungsfälle her.

15

Vgl. demgegenüber die baurechtlich eingeführten Begriffe Haupt- und
Nebenanlage, BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 4 B 27.05 -, BauR 2005,
1755. Unbedenklich ist auch die Verwendung des Begriffs Baukörper als Synonym
für bauliche Anlage.

16

Mangels wirksamer Festsetzung einer höchstzulässigen Gebäudehöhe bedarf
die vom Verwaltungsgericht und den Beteiligten erörterte Frage, ob das Vorhaben
des Beigeladenen eine Hauptgesimshöhe von bis zu 36,5 m über NN oder unter
Einbeziehung des Staffelgeschosses von etwa 40 m über NN aufweist, keiner
Entscheidung. Denn jedenfalls widerspricht es hinsichtlich seiner Gesamthöhe dem
Bebauungsplan nicht. Eine ergänzende Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB kommt
nicht in Betracht, da der Bebauungsplan auch ohne eine wirksame Festsetzung zur
Gebäudehöhe als qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB für
die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens allein maßgeblich bleibt.

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Soweit die Baugenehmigung dem Beigeladenen die Errichtung einer Dachfläche
mit einer Neigung von 10,4° gestattet, weicht dies zwar von dem Bebauungsplan ab,
der lediglich Flachdächer zulässt. Es ist allerdings schon zweifelhaft, ob diese
Festsetzung für sich genommen - ohne Zusammenhang mit einer Festsetzung zur
Gebäudehöhe - nachbarschützende Wirkung hat. Hiervon abgesehen hat die
Beschwerde diesen Aspekt jedoch nicht aufgegriffen, so dass der Senat daran
gehindert ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller im
Hinblick auf diesen Umstand anzuordnen. Im Übrigen würde das allein auf das
Vorhandensein einer nur wenige Quadratmeter umfassenden geneigten Dachfläche
gestützte Aussetzungsinteresse der Antragsteller hinter dem Vollzugsinteresse des
Beigeladenen zurücktreten, weil die von der geneigten Dachfläche möglicherweise
ausgehenden Wirkungen zu vernachlässigen sein dürften.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts (BauR 2003, 1883) ist
der Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,- und 15.000,-
EUR zu bemessen. Der Senat schätzt das von den Antragstellern geltend gemachte
wirtschaftliche Interesse an dem Verfahren auf einen Betrag von 5.000,- EUR, der im
Hinblick auf den Charakter des Verfahrens als Eilverfahren zu halbieren ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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