Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 1 K 240/05
ECLI:DE:VGAR:2006:1213.1K240.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erhielt mit Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1997 eine
Fahrschulerlaubnis für die Klassen 1, 3, 4 und 5 für eine Fahrschule in I. , C1.---
straße 1. Mit Ergänzungsurkunde vom 26. März 1999 wurden die
Fahrerlaubnisklassen in A, BE, C1E und CE geändert. Der Kläger betrieb in der
Folgezeit Zweigstellen in X. (NRW) sowie in B. und I1. (Hessen).

3

In der Fahrschulzweigstelle des Klägers in B. wurde im Zeitraum vom 11.
März 2004 bis zur Ablegung seiner praktischen Prüfung am 7. Juni 2004 u. a. der
Zeuge E. in der Führerscheinklasse A ausgebildet. Seine theoretische Prüfung
fand am 4. Mai 2004 statt.

4

Am 19. April 2004 wurden die Fahrschule des Klägers in I. und ihre
Zweigstellen überprüft. Im einen internen Vermerk kam der Beklagte auf Grund der
bei dieser Überprüfung festgestellten Mängel zu dem Schluss, dass diese zwar
teilweise erheblich seien, insgesamt aber den Fahrschulinhaber noch nicht als
unzuverlässig erscheinen ließen.

5

Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 forderte der Beklagte den Kläger mit Bezug auf
das Überprüfungsergebnis auf, unter anderem folgende Änderungen beim Betrieb
der Fahrschule und der Zweigstellen durchzuführen, da bei den
Ausbildungsnachweisen der Fahrschüler erhebliche Mängel aufgetreten seien:

6

- Bei der Überprüfung sei festgestellt worden, dass sämtliche Theoriestunden
einfach fortlaufend in die Ausbildungsnachweise eingetragen worden seien.
Es dürfe jedoch selbstverständlich sein, dass nur die Theorieunterrichte, an
denen der Fahrschüler tatsächlich teilgenommen habe, auch in den jeweiligen
Ausbildungsnachweis eingetragen würden. Dies sei zukünftig zu beachten.

7

- Es seien alle theoretischen und praktischen Ausbildungsstunden eines
Fahrschülers im Ausbildungsnachweis aufzuführen, nicht nur die
vorgeschriebene Mindeststundenzahl.

8

- Es seien zukünftig bei jedem Theorieunterricht Anwesenheitslisten zu führen,
aus denen das Datum, die Namen der Fahrschüler und der erteilte Unterricht
hervorgingen. Weiterhin habe jeder Fahrschüler auf der Anwesenheitsliste zu
unterschreiben. Die Notwendigkeit solcher Anwesenheitslisten ergebe sich
aus den Fahrschulerlaubnissen, in denen jeweils eine Höchstzahl von
Fahrschülern für den Unterrichtsraum festgelegt worden sei. Zur Kontrolle des
erteilten Theorieunterrichts und der Anzahl der anwesenden Fahrschüler seien
entsprechende vollständige Anwesenheitslisten erforderlich.

9

- Die Ausbildungsnachweise seien den Fahrschülern am Ende der Ausbildung
unverzüglich zur Unterschrift vorzulegen. Ihnen sei eine Kopie des
Ausbildungsnachweises auszuhändigen.

10

-

11

Auch bei der praktischen Ausbildung in der Fahrschule des Klägers seien einige
Mängel festgestellt worden. Es seien daher folgende Änderungen vorzunehmen:

12

- Es sei zukünftig vom Kläger darauf zu achten, dass einige Sonderfahrten
gemäß der Anlage 4 zu § 5 Abs. 3 der Fahrschülerausbildungsordnung
(FahrSchAusbO) in Doppelstunden durchzuführen seien. Dies sei in einigen
Fällen nicht beachtet worden.

13

- Die Grundausbildung solle grundsätzlich erst abgeschlossen sein, bevor mit
den besonderen Ausbildungsfahrten begonnen werde.

14

- Der praktische Unterricht sei mit der Theorie zu verzahnen. Es sei zukünftig
darauf zu achten, dass die praktische Ausbildung unmittelbar an die
theoretische Ausbildung anschließe.

15

-

16

Nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) sei der Kläger verpflichtet, bei den
Angaben über seine Entgelte und deren Bestandteile die Grundsätze der
Preisklarheit und Preiswahrheit zu beachten. - Sollten u. a. diese Punkte vom Kläger
zukünftig nicht eingehalten werden, müsse er - der Beklagte - davon ausgehen, dass
der Kläger als Inhaber der Fahrschulerlaubnis unzuverlässig sei und würde ihm die
Fahrschulerlaubnis entziehen. Eine Anerkennung als Sehteststelle könne erst
erfolgen, wenn der Kläger zuverlässig sei. Die Zuverlässigkeit des Klägers könne
aber z. Zt. wegen der festgestellten Verstöße nicht abschließend beurteilt werden.

17

Unter dem 28. Juni 2004 regte das Regierungspräsidium L. beim Beklagten
an, einen neuen Überwachungstermin zur Nachkontrolle der Fahrschule des Klägers
schon im September 2004 festzusetzen und fügte vier Stellungnahmen des Zeugen
E. zum Beleg von Mängeln bei der Fahrschulausbildung bei.

18

Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 28.
Oktober 2004 gemäß § 21 Abs. 2 FahrlG die dem Kläger mit Datum vom 9.
Dezember 1997 erteilte Fahrschulerlaubnis mit der Ergänzungsurkunde vom 26.
März 1999 für die Hauptstelle der Fahrschule in I. , C1.---straße 1. Er wies
darauf hin, dass gemäß § 21 Abs. 6 FahrlG gleichzeitig auch die dem Kläger erteilten
Zweigstellenerlaubnisse für die Zweigstellen in B. , X. und I1.
erlöschen würden. Ferner forderte er den Kläger auf, die Fahrschulerlaubnis und die
Zweigstellenerlaubnisse zurückzugeben. Zur Begründung führte er unter anderem
aus:

19

Der Zeuge E. habe mitgeteilt, dass er während der gesamten Zeit der
theoretischen Ausbildung lediglich an 2 Abenden am theoretischen Grundunterricht
teilgenommen habe; ein klassenspezifischer Unterricht der Klasse A habe nicht
stattgefunden. Der theoretische Mindestunterricht bei Vorbesitz einer Fahrerlaubnis -
wie im Fall des Zeugen E. - betrage jedoch 6 Doppelstunden Grundunterricht
und 4 Doppelstunden klassenspezifischer Unterricht. In der
Ausbildungsbescheinigung des Zeugen E. sei dies bescheinigt worden. Bereits
aus den Arbeitszeiten des Zeugen E. , der Schichtarbeiter sei, ergebe sich, dass
er zwischen dem 11. März 2004 und dem 4. Mai 2004 nicht in ausreichendem Maße
am theoretischen Unterricht hätte teilnehmen können. In dem am 22. Oktober 2004
eingegangenen Schreiben habe der Kläger mitgeteilt, dass es in seiner Fahrschule
üblich gewesen sei, dass jeder Fahrschüler seine Teilnahme an den
Unterrichtsstunden in einen Nachweis eingetragen habe; auf den korrekten
Nachweis habe der Kläger sich verlassen. Als Inhaber der Fahrschule sei der Kläger
dafür verantwortlich, dass die Ausbildung der Fahrschüler den gesetzlichen
Erfordernissen entspreche. Wenn der Kläger die Nachweise über die Teilnahme am
theoretischen Unterricht einfach von den Fahrschülern aufzeichnen lasse, ohne dies
selbst zu kontrollieren oder durch den unterrichtenden Fahrlehrer gegenzeichnen zu
lassen, zeige dies, dass er den Verpflichtungen zur Beaufsichtigung des
theoretischen Unterrichts nicht nachgekommen sei. Es sei auch überhaupt kein
klassenspezifischer Unterricht angeboten worden. Nach Aussage des Zeugen E.
seien die Anwesenheitslisten ohne Datum und Angabe des Themas nach
Rücksprache mit dem Kläger blanko unterschrieben worden. Daher lägen
entsprechend unterschriebene Anwesenheitslisten für den Kläger vor. Spätestens bei
Ausstellung der Ausbildungsbescheinigung für den TÜV habe dem Kläger auffallen
müssen, dass der Zeuge E. keine klassenspezifische Ausbildung in der Klasse A
gehabt habe.

20

Hinsichtlich der praktischen Ausbildung sei vom Zeugen E. bemängelt
worden, dass die Autobahnfahrt am 3. Juni 2004 ohne Berücksichtigung der Anfahrt
lediglich 75 Minuten betragen habe.

21

Die Nachtfahrt habe nach Angaben des Zeugen E. am 21. Mai 2004 in der
Zeit von 19.15 h bis 21 h stattgefunden. Der Sonnenuntergang habe an diesem Tage
aber nachweislich erst um 21.16 h stattgefunden.

22

Der Zeuge E. habe auch mitgeteilt, dass er lediglich bei den ersten beiden
Fahrstunden in der Lage gewesen sei, die gefahrene Minutenzahl zu kontrollieren.
Bei den übrigen Fahrten sei der Bildschirm des Erfassungsgerätes schwarz
gewesen, so dass eine Kontrolle nicht möglich gewesen sei. Wenn der Kläger sich
darauf berufe, der Zeuge E. habe alle Fahrstunden unterschrieben, sage dies
nichts darüber aus, ob der Fahrschüler auch in der Lage gewesen sei, zu überprüfen,
was er unterschreibe.

23

Bei der letzten Fahrschulüberprüfung seien bereits erhebliche Verstöße gegen
die gesetzlichen Regelungen festgestellt worden. Es sei besonders schwerwiegend,
wenn - wie vorliegend - die Mindestausbildungsvorschriften gemäß § 4 Abs. 3 und 4
FahrschAusbO missachtet würden und gleichzeitig eine inhaltlich falsche
Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 iVm Anlage 7.1 FahrschAusbO zur
Täuschung des Prüfers ausgestellt werde. Die Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne
des Fahrlehrergesetzes sei damit nicht mehr gegeben. Dazu führe die vom Kläger
selbst mitgeteilte völlig unzureichende Kontrolle der Ausbildung im Betrieb, die einen
Verstoß gegen § 16 Abs. 1 FahrlG darstelle.

24

Weiterhin habe der Kläger sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, dem
Regierungspräsidium L. als zuständiger Aufsichtsbehörde für die Zweigstelle in
B. die Ausbildungsnachweise der Schüler der Klasse A für den Zeitraum März
bis Juni 2004 vorzulegen.

25

An den Zeugen E. sei auch der gemäß § 6 Abs. 1 iVm Anlage 3 der
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG) vorgeschriebene
Ausbildungsnachweis nicht ausgehändigt worden. Dieser sei zwar dem am 22.
Oktober 2004 eingegangenen Schreiben des Klägers beigefügt gewesen. Der
Nachweis enthalte jedoch keine Angaben über den durchgeführten theoretischen
Unterricht und es seien einige Fahrstunden aus nicht erkennbaren Gründen
handschriftlich nachgetragen worden; die erhobenen Entgelte seien ebenfalls
entgegen § 18 Abs. 1 FahrlG nicht eingetragen worden.

26

Die Weigerung, der Verpflichtung nachzukommen, eine Überwachung gemäß
§ 33 FahrlG zu ermöglichen, zeige, dass der Kläger nicht bereit sei, die ihn als
Fahrschulinhaber betreffenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

27

Bei einem unangemeldeten Besuch der Zweigstelle in B. durch Vertreter
des Regierungspräsidium L. sei u. a. festgestellt worden, dass die Schülerin Öker
P. die Anwesenheitslisten für den 4., 7. und 11. Oktober 2004 im voraus
unterschrieben hatte. Ferner seien einige Ausbildungsnachweise von den
Fahrschülern unterschrieben worden, obwohl deren Ausbildung noch gar nicht
beendet gewesen sei. Dass die Schülerin P. die Anwesenheitslisten wegen ihrer
schlechten Deutschkenntnisse mehrfach unterschrieben habe, wie der Kläger
behaupte, erscheine ihm - dem Beklagten - unglaubwürdig. Vielmehr würden in der
Fahrschule des Klägers des öfteren die Anwesenheitslisten blanko und im Voraus
unterschrieben, um so die notwendige Mindestausbildung vorzutäuschen.

28

Seinen hiergegen am 2. November 2004 eingelegten Widerspruch begründete
der Kläger mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 mit den Angaben in seinem
Anhörungsschreiben und mit dem Hinweis auf ein Protokoll der Polizei in G.
vom 22. November 2004. Danach habe der Zeuge E. erklärt, im Auftrag der
Fahrschule H. , G. , einen Ausbildungsvertrag mit der Fahrschule des
Klägers in B. abgeschlossen zu haben, um Unregelmäßigkeiten bei der
Abwicklung der Beschulung aufzudecken. Der Zeuge E. sei mit Herrn H.
weitläufig verwandt.

29

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2004, zugestellt am 5. Januar
2005, wies die Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch des Klägers unter
Vertiefung der Sachdarstellung zurück. Zur weiteren Begründung führte die Behörde
u. a. aus:

30

Nach § 16 FahrlG habe der Inhaber der Fahrschule dafür zu sorgen, dass die
Ausbildung der Fahrschüler den Anforderungen des § 6 Abs. 1 FahrlG entspreche.
Diese Vorschrift setze fest, dass der Fahrlehrer den Fahrschüler gewissenhaft
auszubilden habe. Dies sei im Falle des Zeugen E. nachweislich nicht erfolgt. Der
Zeuge E. habe nur an 2 Abenden am theoretischen Unterricht teilgenommen. Ein
klassenspezifischer Unterricht habe nicht stattgefunden. Die Teilnahme des Zeugen
E. sei durch Anwesenheitslisten des Arbeitgebers bestätigt worden. Auch bei
einer Vielzahl von anderen Schülern seien die Anwesenheitslisten im voraus
unterschrieben worden. Diese Handhabung lasse auf Methode schließen. Mängel
seien auch bei der praktischen Ausbildung aufgetaucht. Zusätzlich lägen einige
Formalverstöße vor. Ausbildungsnachweise seien nicht ausgehändigt worden bzw.
unvollständig.

31

Eine Gesamtbetrachtung zeige, dass der Kläger seine Pflichten auch gröblich
verletzt habe. Eine gröbliche Pflichtverletzung sei vor allem dann anzunehmen, wenn
ein Verstoß gegen § 6 FahrlG in Verbindung mit der vorsätzlichen Missachtung der
Mindestausbildungsvorschriften vorliege. Besonders schwerwiegend seien solche
Verstöße, wenn sie in der Ausfertigung einer inhaltlich falschen
Ausbildungsbescheinigung gipfelten. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger vor.
Es seien Mindestausbildungsvorschriften nicht beachtet und im Falle des Zeugen
E. eine falsche Ausbildungsbescheinigung aufgestellt worden. Im Hinblick auf die
Bedeutung der Fahrschulausbildung handele ein Fahrschulinhaber, der nach
Missachtung des Mindestausbildungsumfanges wissentlich eine falsche
Ausbildungsbescheinigung zur Täuschung des Prüfers ausstelle und unterzeichne, in
so hohem Maße rechtswidrig und verantwortungslos, dass es gerechtfertigt und
geboten sei, bereits beim ersten Verstoß die "Fahrerlaubnis" zu widerrufen.

32

Am 2. Februar 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er verweist
auf Animositäten seitens Wettbewerbern des Klägers und Sachbearbeitern des
Regierungspräsidium L. und darauf, dass die Überprüfung am 19. April 2004 die
erste ihrer Art bei der Fahrschule des Klägers gewesen sei. Die hierbei aufgezeigten
Mängel seien längstens seit Juli 2006 abgestellt. Die nunmehr zum Widerruf
führenden Mängel seien insoweit durch die damalige Überprüfung "mit abgegolten".
Der Kläger habe dem Zeugen E. erklärt, dass er gemäß den gesetzlichen
Vorgaben zehnmal am Unterricht, sechsmal am Grund- und viermal an der
Motorradtheorie, teilnehmen müsse. Der Kläger bestreite, dass der Zeuge E. die
zehn Unterschriften gleich an diesem Abend in seinem Beisein geleistet habe. Die
Zettel hätten sich in einem Ordner befunden, der herumgegeben worden sei, damit
sich jeder Fahrschüler eigenverantwortlich in die Listen habe eintragen können. Nach
der Beanstandung sei dieses System umgestellt worden. Außerdem werde der
Zusatzstoff jeden zweiten Samstag und darüber hinaus bei Bedarf durchgeführt.
Soweit der Zeuge E. weggeschickt worden sei, werde darauf Bezug genommen,
dass die Zulassungsvorgaben für die Räume des Klägers eine Maximalauslastung
von 24 Fahrschülern vorsähen. Dass der Kläger sogar Fahrschüler wegschicke,
zeige, wie er gewillt sei, die Vorgaben einzuhalten. Falsch sei, dass es bei der
Nachtfahrt nicht dunkel gewesen sei; die Beleuchtungsfahrt habe erst ab ca. 21 h
begonnen. Außerdem erhalte jeder Fahrschüler vor der Prüfung seine Rechnung und
den Ausbildungsnachweis. Was die angeblich bereits unterschriebenen
Ausbildungsnachweise angehe, sei darauf hinzuweisen, dass es sich auch hier
lediglich um die eigenhändigen Überprüfungslisten für die Fahrschüler gehandelt
habe. Hinsichtlich der Fahrschülerin Öker sei bereits im Rahmen des
Anhörungsschreibens darauf hingewiesen worden, dass hier tatsächlich
offensichtliche Sprachschwierigkeiten vorgelegen hätten. Der Zeuge E. habe die
neunzig Minuten Autobahnfahrt durchgeführt und dies auch mit seiner Unterschrift
bestätigt.

33

Der Kläger beantragt,

34

den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 30.
Dezember 2004 aufzuheben.

35

Der Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Er führt zur Begründung seines Antrags unter anderem aus: Die Überprüfung der
Fahrschule des Klägers am 19. April 2004 habe zu einigen erheblichen
Beanstandungen geführt. Die dem Widerrufsverfahren zugrunde liegenden
Verfehlungen gingen darüber hinaus. Die Einlassungen des Zeugen E. seien
glaubhaft. Die Möglichkeit der Kontrolle von Eintragungen durch die Fahrschüler und
die Bezahlung des Fahrschulunterrichts seien nicht Gegenstand des
Widerrufsverfahrens gewesen. Aus dem Vermerk der Mitarbeiter des
Regierungspräsidium L. vom 4. Oktober 2004 gehe eindeutig hervor, dass es
sich bei den kontrollierten Unterlagen um Ausbildungsnachweise gehandelt habe. Es
sei kein Grund ersichtlich, warum die Fahrschüler Kontrollbögen für die eigene
Ausbildung im Voraus unterschreiben sollten.

38

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage Beweis
durch die Einvernahme des Zeugen E. erhoben. Wegen der Einzelheiten wird auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Arnsberg Bezug
genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom
28. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 30. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

42

Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Fahrschulerlaubnis ist § 21 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (FahrlG) in der hier für den Zeitpunkt
der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung maßgeblichen Fassung der
Änderung vom 15. Dezember 2001 (BGBl I S. 3762). Danach ist die
Fahrschulerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1
zweiter Halbsatz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen
ist. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz FahrlG wird die Fahrschulerlaubnis
erteilt, wenn keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für die Führung einer
Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen.

43

Der Kläger ist jedoch im hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der
Anfechtung des Widerrufs seiner Fahrschulerlaubnis, dem Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung,

44

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. Oktober 1996
- 1 B 197.96 -, Gewerbearchiv (GewArch) 1997, 72,

45

als unzuverlässig einstufen. Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG ist der
Erlaubnisinhaber unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG insbesondere
dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem
Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. Dies bezieht
sich zunächst auf die Pflichten nach §§ 16-19 FahrlG.

46

Koch, Das neue Fahrlehrerrecht, 1999, § 21, Rn. 181.

47

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 FahrlG hat der Inhaber der Fahrschule oder der
verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs dafür zu sorgen, dass die Ausbildung
der Fahrschüler und der Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis den
Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 3 FahrlG entspricht. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
FahrlG hat der Fahrlehrer die Fahrschüler gewissenhaft auszubilden. Er hat ihnen
nach Satz 2 der Vorschrift die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu
vermitteln, die das Straßenverkehrsgesetz und die auf diesem sowie auf dem
Fahrlehrergesetz beruhenden Rechtsverordnungen für die Ausbildung und Prüfung
der Bewerber um die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen fordern. Ferner hat
er sie gemäß Satz 3 der Vorschrift über die Folgen von Zuwiderhandlungen gegen
die Verkehrsvorschriften und über die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern zu unterrichten. § 18 Abs. 1 FahrlG normiert Pflichten des
Fahrschulinhabers bzw. verantwortlichen Leiters der Fahrschule zur Aufzeichnung
der Ausbildung seiner Fahrschüler.

48

Ob eine "gröbliche" Pflichtverletzung vorliegt, orientiert sich zum einen an der
Schwere der Pflichtverletzung, zum anderen an der Häufigkeit. Allerdings muss keine
wiederholte Begehungsweise gegeben sein. Es reicht unter Umständen bereits die
erstmalige Pflichtverletzung, wenn sie so schwerwiegend ist, dass sie die Qualität der
Ausbildung in Frage stellt.

49

Koch, a. a. O.

50

In die Auslegung und Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs muss
einfließen, dass die bei Bejahung der "Gröblichkeit" zwingend ausgelöste
Rechtsfolge dem Betroffenen die Ausübung des Berufs des selbständigen
Fahrlehrers auf zumindest erhebliche Dauer verwehrt (vgl. Art. 12 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG -). Daher kann z. B. eine Verletzung der Aufzeichnungspflicht,
welche den Zweck der Aufzeichnungen - die ordnungsgemäße Ausbildung der
Fahrschüler zu überwachen und damit mittelbar die Sicherheit des Straßenverkehrs
sicherzustellen - nicht oder nur am Rande berührt, nicht als "gröblich" erachtet
werden. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Pflicht, in den Ausbildungsnachweisen
auch die erhobenen Entgelte für die Ausbildung und für die Vorstellung der Prüfung
zu verzeichnen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 FahrlG), denn dies steht zur Sicherheit des
Straßenverkehrs allenfalls in sehr entfernter Beziehung. Ferner kann das Fehlen
oder die Unvollständigkeit nur einzelner Aufzeichnungen nicht schon als "gröblich"
angesehen werden, wenn die Aufzeichnungspflicht im Wesentlichen erfüllt und der
Behörde die Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgabe grundsätzlich ermöglicht
wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Gewicht von Pflichtverletzungen im
Laufe der Zeit abgenommen hat, namentlich ob frühere Abmahnungen zwar
möglicherweise noch nicht zu einer einwandfreien Pflichterfüllung, aber doch
immerhin zu einer deutlichen Verbesserung geführt haben, so dass die Prognose
angebracht erscheint, eine erneute Abmahnung, gegebenenfalls verbunden mit
einem (erneuten) - auch deutlichen - Bußgeld, werde zu einer weiteren
Verhaltensänderung und damit jedenfalls in absehbarer, naher Zukunft zu
einwandfreier Pflichterfüllung führen.

51

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August
2002 - 9 S 1039/02 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2003, S. 30 = Die öffentliche
Verwaltung (DÖV) 2003, S. 88.

52

Diese rechtlichen Maßgaben führen bei der Bewertung der dem Kläger zur Last
gelegten Verfehlungen im Ergebnis zur Feststellung eines gröblichen
Pflichtenverstoßes.

53

Dieser Verstoß gegen die Pflichten des Fahrschulinhabers ergibt sich aus den
Umständen der theoretischen Ausbildung des Zeugen E. anlässlich seines
Erwerbs des Motorradführerscheins.

54

Der Zeuge E. , der bereits einen Führerschein besaß, hat im Rahmen dieser
Ausbildung lediglich zwei Mal am Theorieunterricht teilgenommen. Zu dieser
Überzeugung ist die Kammer auf Grund der Aussage des Zeugen E. im Termin
zur mündlichen Verhandlung gekommen. Der Zeuge hat hierbei erklärt, er sei völlig
sicher, dass er nur zwei Mal am Theorieunterricht teilgenommen habe. In beiden
Fällen habe der Kläger den Unterricht erteilt, während der Fahrlehrer J. ihm
korrekterweise zwölf Fahrstunden erteilt habe. Die Kammer hat keinen Anlass, an
der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zweifeln. Seine Aussage wies keine
Widersprüche zu dem Inhalt seiner vier einzelnen Erklärungen auf, die bereits 2004
dem Regierungspräsidium L. eingereicht wurden. Die Kammer übersieht dabei
nicht, dass der Zeuge enge Kontakte zum Inhaber der Fahrschule H. , Herrn
H. , einem Konkurrenten und Wettbewerber des Klägers, hat. Auf eine
Voreingenommenheit des Zeugen könnte auch deuten, dass Herr H. dem
Zeugen einen Teil der Kosten der Fahrschulausbildung bei dem Kläger ersetzt hat;
im Gegenzug sollte der Zeuge die Ausbildung bei dem Kläger "kontrollieren". Die
Kammer berücksichtigt auch, dass dieser Konkurrent den Kläger bereits mit
gerichtlichen Verfahren wettbewerbsrechtlicher Art überzogen hatte und - nach dem
Inhalt der Verwaltungsvorgänge zu urteilen - als Initiator, Informant und treibende
Kraft hinter dem im Wesentlichen über das Regierungspräsidium L. in die Wege
geleiteten Verwaltungsverfahren stand, das der Beklagte praktisch ohne eigene
Kontrollaktivitäten laufen ließ. Gleichwohl vermochte der Zeuge dem Gericht seine
persönliche Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Auf Vorhalt räumte er sogleich ein, dass
er sich im Vorfeld des Termins zur mündlichen Verhandlung seine schriftlichen
Aussagen von Herrn H. noch einmal habe ausdrucken lassen. Seine Aussagen
im Übrigen waren von einer erkennbaren Vorsicht geprägt. Der Zeuge wies
unaufgefordert auf eigene Unsicherheiten bei der Beantwortung einzelner Fragen
des Gerichts hin und war insgesamt ersichtlich um eine konzentrierte zutreffende
Beantwortung bemüht.

55

Die Absolvierung von nur zwei Theoriestunden bei der Motorradausbildung ist
gesetzwidrig. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
(Fahrsch-AusbO) in der Fassung vom 9. August 2004 (BGBl I S. 2092) beträgt der
Umfang des allgemeinen Teils (Grundstoff) des theoretischen Unterrichts mindestens
sechs Doppelstunden. Gemäß der Anlage 2.8 zu der Vorschrift treten noch 4
Doppelstunden Unterricht für klassenspezifischen Zusatzstoff hinzu. Die Meldung
des Zeugen E. zur Prüfung mit nur zwei absolvierten Theoriedoppelstunden
verstieß gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 FahrSchAusbO. Danach darf der Fahrlehrer die
theoretische und die praktische Ausbildung erst abschließen, wenn der Bewerber
den Unterricht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang absolviert hat und der
Fahrlehrer überzeugt ist, dass die Ausbildungsziele nach § 1 erreicht sind. Nach § 6
Abs. 2 Satz 1 FahrSchAusbO hat der Inhaber der Fahrschule oder der
verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebes dem Fahrschüler Bescheinigungen
über die durchgeführte theoretische und praktische Ausbildung nach den Anlagen
7.1 bis 7.3 FahrSchAusbO auszustellen. Insoweit liegen objektiv eine Verletzung der
Überwachungspflichten (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 und 3 FahrlG) und die
Ausstellung einer falschen Ausbildungsbescheinigung über den theoretischen
Unterricht vor.

56

Ob etwa eine versehentliche Ausstellung einer inhaltlich falschen
Ausbildungsbescheinigung allein zu einem gröblichen Pflichtenverstoß führen
könnte, kann dahinstehen. Ein gröblicher Verstoß ergibt sich aus den weiteren
Umständen, die letztlich
zur falschen Ausstellung der Bescheinigung führten. Denn es muss hier davon
ausgegangen werden, dass der Kläger die Ausbildungsbescheinigung nicht etwa
fahrlässig, sondern wenigstens bedingt vorsätzlich falsch ausgestellt hat.

57

Dies ergibt sich nach der Überzeugung der Kammer ebenfalls aus der Aussage
des Zeugen E. . Der Zeuge hat bekundet, dass er bei der Anmeldung gefragt
habe, wie oft er denn kommen müsse, weil er doch die anderen Berechtigungen
schon habe. Der Kläger habe ihm gesagt, dass er - der Zeuge - "nur zu fahren
brauche". Auf der Anwesenheitsliste für den theoretischen Unterricht habe er - der
Zeuge - alle zehn Unterschriften auf einmal geleistet. Bei seinem letzten Besuch
habe er noch einmal alle Unterschriften auf einer Anwesenheitsliste geleistet, weil die
erste nicht mehr auffindbar gewesen sei. Hiernach kommt die Kammer zu dem
Schluss, dass der Kläger dem Zeugen gleich zu Beginn der Ausbildung
gewissermaßen "freigestellt" hat, zum theoretischen Fahrunterricht zu erscheinen.
Dies folgt nicht allein aus der Bemerkung des Klägers gegenüber dem Zeugen, er
müsse "nur fahren", sondern auch aus dem Umstand, dass der Zeuge zehn
Unterschriften auf einer Anwesenheitsliste für den theoretischen Unterricht
hintereinander weg leistete. Bereits der Umstand, dass der Kläger dem Zeugen diese
Handhabung eines "Nachweises" seiner "Anwesenheitszeiten" ermöglichte, zeigt,
dass es dem Kläger im Ergebnis gleichgültig war, ob der Zeuge tatsächlich am
Unterricht teilnehmen würde, indem er die Teilnahme am theoretischen Unterricht
nicht nur mit seiner Bemerkung, sondern auch mit seiner Handlungsweise praktisch
in das Belieben des Zeugen stellte. Die Anweisung zur Erstellung einer zweiten
Anwesenheitsliste mit zehn Unterschriften wegen der Befürchtung, die erste sei
abhanden gekommen, unterstreicht zudem die Gleichgültigkeit, mit der der Kläger die
theoretische Fahrschulung des Zeugen behandelte. Hieraus wiederum folgt der
bedingte Vorsatz des Klägers zur Ausstellung eines inhaltlich falschen Dokumentes
über die Absolvierung der gesetzlichen Prüfungsvoraussetzungen.

58

Im Ergebnis stellt dieser Vorfall auch eine gröbliche Verletzung der Pflichten des
Klägers als Inhaber einer Fahrschule dar, weil diese Pflichtverletzung nach dem
Vorstehenden unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der
Ausbildung hat. Die vorsätzliche - auch bedingt vorsätzliche - Vernachlässigung der
Pflicht zur ordnungsgemäßen theoretischen Ausbildung eines Fahrschülers ist auch
in einem einzelnen Falle nicht hinnehmbar. Angesichts des Umstandes, dass gerade
die theoretische Schulung eines Motorradneulings in Bezug auf die ihm ungewohnte
Fahrphysik und die besonderen Gefahren des motorisierten Zweiradverkehrs sowohl
für den Fahrer wie auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer lebenswichtig sein kann,
ist die vorsätzliche Außerachtlassung der gesetzlichen Erfordernisse der
theoretischen Ausbildung von besonderem Gewicht. Das Versagen betrifft den
Kernbereich des Pflichtenkreises eines Fahrschulinhabers, so dass zur Annahme
einer gröblichen Pflichtverletzung ein einmaliger Verstoß ausreicht.

59

Darauf, dass durch die Ermöglichung einer Vorab-Eintragung auf der
Anwesenheitsliste eine effiziente Kontrolle der tatsächlichen Anwesenheit der
Fahrschüler beim theoretischen Unterricht im Nachhinein nicht mehr möglich war,
kommt es mithin nicht mehr an. Aus diesem Grunde kann auch dahinstehen, ob dem
Kläger im Falle des Zeugen E. die nachlässige Führung der Anwesenheitslisten
allein wegen der entsprechenden Abmahnung/Verwarnung vom 24. Mai 2004 nicht
mehr vorgehalten werden dürfte. Der Widerruf der Fahrschulerlaubnis kann nur das
letzte Mittel sein, um die Allgemeinheit vor einem unzuverlässigen Fahrlehrer zu
schützen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel müssen weniger
einschneidende Maßnahmen wie Verwarnung, Auflagen u.s.w. vorangehen.

60

Eckhardt, Fahrlehrergesetz, Kommentar, 6. Aufl., 1999, § 21,
Rn. 3.

61

Danach verwehrt eine aufsichtsbehördliche Abmahnung, deren Gegenstand die
unzureichende Kontrolle der Teilnahme am theoretischen Fahrschulunterricht in einer
Fahrschule durch den Inhaber der Fahrschule in einem bestimmten Zeitraum ist, die
Stützung eines späteren Fahrschulerlaubniswiderrufes auf einen Vorgang, dessen
Ausgangspunkt gerade diese abgemahnte Pflichtverletzung des Fahrschulinhabers
in dem betreffenden Zeitraum bildet, weil der eigentliche Zweck der Warnung/
Abmahnung, die Sicherstellung künftig richtigen Verhaltens, nicht mehr erreicht
werden kann. Der hier zum Widerruf führende gröbliche Pflichtenverstoß einer
bedingt vorsätzlichen Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung war jedoch zu
keinem Zeitpunkt Gegenstand einer behördlichen Abmahnung oder Verwarnung, so
dass er dem Kläger auch vorgehalten werden kann.

62

Unabhängig davon rechtfertigen auch die vom Regierungspräsidium L. bei
der Kontrolle der Zweigstelle B. am 30. September 2004 festgestellten
Versäumnisse den Erlaubniswiderruf. Bei dieser Kontrolle war festgestellt worden,
dass einige Ausbildungsnachweise bereits vor Abschluss der Ausbildung
unterschrieben worden waren. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 FahrlG sind die
Aufzeichnungen über die Ausbildung dem Fahrschüler nach Abschluss der
Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen. Ein Fahrlehrer oder Fahrschulinhaber, der
sich die Unterschrift geben lässt, bevor er die zu bestätigenden Leistungen erbracht
hat, handelt rechtswidrig und muss im Wiederholungsfall mit dem Widerruf der
Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechnen.

63

Eckhardt, Fahrlehrergesetz, Kommentar, 6. Aufl., 1999, § 18 Rn. 5.

64

Hierzu hat der Kläger in seinem am 22. Oktober 2004 beim Beklagten im
Rahmen der Anhörung eingegangenen Schreiben zwar vorgetragen, dass die
entsprechenden Ausbildungsnachweise stets für die Fahrschüler vorgelegen hätten,
damit diese ihre eigenen Teilnahmen für sich selbst hätten dokumentieren können.
Dies diene zur Kontrolle der Fahrschüler selbst und sei auch vorteilhaft. Die
Fahrschüler, die den Bogen "abschließend unterschrieben" hätten, hätten dies
offensichtlich aus einem Missverständnis heraus getan. Eine entsprechende
Anweisung des Klägers dahingehend habe es nie gegeben. Dies ist indes
unerheblich, denn der Fahrlehrer ist gehalten, die Nachweise erst nach Abschluss
der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen. Ob der Kläger den Fahrschülern die
Ausbildungsnachweise ohne die Absicht, eine Unterschrift einzuholen, zugänglich
gemacht hat, ist ebenfalls bedeutungslos, da er überhaupt hätte verhindern müssen,
dass ein Ausbildungsnachweis vor Abschluss der Ausbildung von einem Fahrschüler
unterschrieben wird. Abgesehen davon widerspricht dieser Einlassung seine
Darstellung in der Klageschrift, der zufolge es sich bei den unterschriebenen
Ausbildungsnachweisen lediglich um die eigenhändigen Überprüfungslisten der
Fahrschüler gehandelt habe. Die tatsächlichen Ausbildungsnachweise seien vom
Regierungspräsidium L. nicht kontrolliert worden. Es handele sich um die letzte
Seite des Ausbildungsvertrages, der in einem Ordner mit der letzten Ausfertigung
des Ausbildungsvertrages in jeder Fahrschule ausliege, damit sich jeder Fahrschüler
zur Eigenkontrolle eintragen könne. Ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht,
kann indes dahinstehen. Denn mit der Abmahnung war der Kläger nicht nur
aufgefordert worden, den Schülern den Ausbildungsnachweis nach Abschluss der
Ausbildung vorzulegen, sondern auch effiziente Anwesenheitslisten zu führen. Dies
war nach den Feststellungen des Regierungspräsidiums L. jedenfalls bei der
Kontrolle nicht umgesetzt worden, weil die Schüler danach immer noch die
Möglichkeit hatten, sich ihre Anwesenheit im theoretischen Unterricht selbst zu
bescheinigen. Dies bestätigt auch die Auffindung der von der Schülerin P. im
Voraus unterschriebene Anwesenheitsliste. Auf eventuelle Sprachschwierigkeiten der
Schülerin kommt es hier nicht an, weil auch dieser Vorfall entgegen der Abmahnung
durch den Beklagten jedenfalls die mangelhafte Kontrolle der Anwesenheit der
Fahrschüler durch den Kläger aufzeigt.

65

Die Unzuverlässigkeit des Klägers führt zum Widerruf der erteilten
Fahrschulerlaubnis. Das Gesetz räumt der Aufsichtsbehörde diesbezüglich kein
Ermessen ein.

66

Die Maßnahme ist schließlich nicht unverhältnismäßig. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Widerruf der Fahrschulerlaubnis nur die
ultima ratio des Verwaltungshandeln bei Pflichtverstößen des Fahrschulinhabers ist.
Die festgestellten Verstöße stellen das Grundverständnis einer gesetzmäßigen
Führerscheinausbildung in Frage und berühren insoweit unmittelbar die Sicherheit
des Straßenverkehrs. Dem konnte - im hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt -
zutreffend nur mit dem Widerruf der dem Kläger erteilten Fahrschulerlaubnis
begegnet werden. Die Entwicklung der persönlichen Zuverlässigkeit des Klägers seit
dem Erlass der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung bis zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung ist für diese gerichtliche Entscheidung nicht von Belang.
Dies gilt auch in Hinsicht auf den Umstand, dass der Beklagte seinen
Überwachungspflichten seit der letzten Überprüfung der Fahrschule des Klägers im
April 2004 nicht mehr nachgekommen ist - wie der Vertreter des Beklagten im Termin
zur mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts bestätigte - und die
turnusmäßige, wenigstens alle zwei Jahre fällige Überprüfung der Fahrschule des
Klägers mithin fast ein dreiviertel Jahr überfällig ist (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 FahrlG);
der Widerruf der Fahrschulerlaubnis ändert an der fortbestehenden
Überprüfungspflicht nichts, solange der Widerruf - wie hier - nicht bestandskräftig
oder wegen der aufschiebenden Wirkung der hiergegen eingelegten Rechtsmittel
nicht vollziehbar ist. Dagegen muss die Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über
einen Antrag auf (Neu-) Erteilung einer Fahrschulerlaubnis berücksichtigen, dass es
bei der Prognoseentscheidung hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Bewerbers im
Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG allein auf den gegenwärtigen Stand ankommt.
Hierbei hat die Behörde insbesondere auch zu prüfen, ob dem Bewerber Bedenken
gegen seine Zuverlässigkeit auf Grund von Pflichtverstößen in der Vergangenheit im
Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch entgegengehalten werden können.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

68

Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.