Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-12-07, Aktenzeichen 2 Ws 295/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1207.2WS295.92.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I

3

Der frühere Angeklagte ist durch das
Urteil des Sondergerichts 2 bei dem Landgericht Köln vom 2.
Sep-tember 1943 "wegen eines unter Ausnutzung der
Kriegs-verhältnisse begangenen Einbruchsdiebstahls im Rückfall und
wegen fünf weiterer Rückfalldiebstähle - davon einer unter
Ausnutzung der Verdunkelung begangen - als gefährlicher
Gewohnheitsverbrecher zum Tode verurteilt" worden; ferner wurden
ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt.

4

Nach den Feststellungen des Urteils
hatte der frühere - vorbestrafte, arbeits- und obdachlose -
Angeklagte 6 Diebstähle begangen, so am 20. November 1942 (Fall 1),
6. Dezember 1942 (Fall 2), 7. Dezember 1942 (Fall 3), 24. Februar
1943 (Fall 4 ), 28. Februar 1943 (Fall 5) und am 16. April 1943
(Fall 6), wobei er in den Fällen 5 und 6 den Diebstahl unter den
Voraussetzungen des § 2 der Verordnung gegen Volksschädlinge
begangen haben soll, im Fall 6 auch noch unter den (zusätzlichen)
Vor-aussetzungen des § 4 dieser Verordnung.

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Die Verhängung der Todesstrafe hat das
Sondergericht u.a. wie folgt begründet:

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"Im Fall 5 (Sch.) hat er den Diebstahl
unter den straferschwerenden Voraussetzungen des § 2 der
Volksschädlingsverordnung begangen...Er hat die durch die
Entwendung der Lebensmittelkarten usw. vollendete einheitliche Tat
unter bewußter Ausnut-zung der zur Abwehr der Fliegergefahr
getroffenen Verdunkelungsmaßnahmen begangen.

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Im Fall 6 (G.) treffen die
Voraussetzungen des § 4 der Volksschädlingsverordnung darüber
hinaus deshalb zu, weil der Angeklagte bei der Ausführung der Tat
bewußt den Umstand ausgenutzt hat, daß die Etagentür infolge eines
Fliegerangriffs beschädigt war und daher mit geringer Mühe als
sonst notwen-dig gewesen wäre, aufgedrückt werden konnte. Wer einen
solchen durch die Kriegsverhältnisse verur-sachten
außergewöhnlichen Umstand dazu ausnutzt, um sich auf
verbrecherische Weise an dem Vermögen des durch den Fliegerangriff
Betroffenen zu berei-chern, handelt so verwerflich, daß, wie nach §
4 a.a.O. erforderlich, nach gesundem Volksempfinden eine
Überschreitung des regelmäßigen Strafmaßes notwendig
erscheint...Die Tat zum Nachteil des P. G. zeigt eine so niedrige
volksgemeinschafts-feindliche Einstellung des Angeklagten, daß sie
schon für sich betrachtet ihn als Volksschädling kennzeichnet. Im
übrigen besteht nach seinem bis-herigen Lebenslauf, insbesondere
bei der Zahl und Erheblichkeit seiner früheren und jetzigen
Straf-taten kein Zweifel an der Volksschädlingseigen-schaft
desAngeklagten, so daß er sowohl im 5. wie im 6. Falle der
Strafschärfung nach der Verordnung vom 5. September 1993
unterliegt.

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Sämtliche festgestellten Straftaten hat
der Ange-klagte als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher im Sinne von
§ 20 a StGB begangen...Da der Angeklagte gefährlicher
Gewohnheitsverbrecher ist, war die Frage zu prüfen, ob seine
Straftaten mit einer zeitigen Zuchthausstrafe gesühnt werden können
oder ob § 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichs-strafgesetzbuches
vom 4. September 1941 zur Anwen-dung kommen muß, wonach der
gefährliche Gewohn-heitsverbrecher der Todesstrafe verfällt, wenn
der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter
Sühne es erfordern. Mit Rücksicht auf die wertlose Persönlichkeit
des auch gesund-heitlich verseuchten Angeklagten und die Schwere
der von ihm begangenen Straftaten hat sich das Sondergericht für
die Anwendung des Gesetzes vom 4. September 1941 entschieden und
daher die To-desstrafe ausgesprochen. Der Angeklagte ist nach
seiner charakterlichen Veranlagung ein völlig un-verbesserlicher
Verbrecher und Aozialer, der nicht sowohl trotz, als vielmehr
gerade wegen seines erheblichen Schwachsinns, zumal er auch zu
Gewalt-taten und zu Aufsäßigkeiten neigt, eine erhebli-che Gefahr
für die öffentliche Sicherheit dar-stellt...Sowohl der Schutz der
Volksgemeinschaft wie das Bedürfnis nach der gerechten Sühne
erhei-schen seine Ausmerzung."

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Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt
unter Bezug-nahme auf § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Beseitigung
na-tionalsozialistischer Unrechtsurteile vom 25. Mai 1990 (BGBl. I
S. 966), das Urteil des Sondergerichts nach § 1 Abs. 1 dieses
Gesetzes insoweit aufzuheben, als eine Verurteilung als
Volksschädling und gefährlicher Gewohnheitsverbrecher erfolgt
ist.

13

II

14

Der Antrag ist zulässig und teilweise -
soweit es die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbre-cher
angeht - begründet. Was den Antrag betrifft, das
Sondergerichtsurteil insofern aufzuheben, als eine Verurteilung als
Volksschädling erfolgt sein soll, so hat dieser keinen Erfolg. Denn
der frühere Angeklagte ist nicht als Volksschädling zum Tode
verurteilt worden, auch wenn ihm diese Eigenschaft zugeschrieben
worden ist. Dies ergibt sich zum einen aus dem Tenor des Urteils
des Sondergerichtes selbst als auch aus der entsprechenden
Urteilsbegründung. Sofern in dieser Ausführungen zu den verwirkten
Sondertatbeständen der §§ 2 und 4 der Verordnung gegen
Volksschädlinge erfolgt sind, dienten diese erkennbar dem Zweck,
den in den §§ 242, 243, 20 a RGStGB vorgegebenen Strafrahmen
strafschärfend zu erweitern.

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Die Verhängung der Todesstrafe hatte
ihre "Rechtsgrund-lage" hingegen ausschließlich in § 1 des Gesetzes
zur Veränderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. Septem-ber
1941.

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Soweit der Antrag zulässig und
begründet ist, hat der Senat in seinem die vorliegende
Fallkonstellation betreffenden Beschluß vom 3. Dezember 1993 - 2 Ws
288/92 - folgendes ausgeführt:

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"Die formellen
Aufhebungsvoraussetzungen liegen vor. Das Urteil des Sondergerichts
vom...gilt insbesondere durch Artikel IV § 7 Abs. 1 i.V.m. Artikel
I § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Präsidenten des
Zentral-Justi-zamtes für die Britische Zone über die Gewährung von
Straffreiheit vom 3. Juni 1947 (VOBl. für die Britische Zone, 1947,
S. 68 ff.) nicht als aufgehoben.

18

Diese Verordnung war aufgrund der
Ermächtigung in der Verordnung Nr. 41 der Militärregierung
Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom 1. Oktober 1946
erlassen worden und am 15. Juni 1947 mit Gesetzeswirkung in kraft
getreten (Artikel V § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Juni
1947).

19

Artikel IV 3 7 Abs. 1 i.V.m. Artikel I
§ 1 Abs. 2 Satz 1 der VO 1947 sah vor, daß Straferkenntnis-se,
welche "ausschließlich" wegen Straftaten ergangen sind, die allein
nach nationalsozialistischer Auffas-sung strafbar waren, aufgehoben
sind, ohne daß es einer (ausdrücklichen) gerichtlichen Entscheidung
bedurfte. Ist demgemäß ein Urteil eines Sondergerichts schon
aufgrund von Artikel IV § 7 Abs. 1 der VO 1947 - "kraft Gesetzes" -
aufgehoben, so wäre für eine erneute Aufhebung kein Raum (vgl.
hierzu Senatsentscheidung vom 17. Juli 1992 - 2 Ws 216-217/92
-).

20

Die vorliegende Verurteilung durch das
Sondergericht beruhte jedoch nicht ausschließlich im Sinne der
zitierten Verordnung auf typisch nationalsozialisti-schem Unrecht.
Der Begriff des gefährlichen Gewohn-heitsverbrechers geht auf die
Strafgesetzentwürfe von 1925, 1927 zurück (BGH LM Nr. 1 zu § 20 a
StGB) und wurde durch Artikel 1 des Gesetzes gegen gefährliche
Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und
Besserung vom 24. November 1933 (RGBl. I S. 995) ergänzend in das
(Reichs-) Strafgesetzbuch eingefügt (und war insoweit mit dem
Grundgesetz für die Bundes-republik Deutschland vom 23. Mai 1949
vereinbar - BGH vom 18. Juli 1962 - 2 StR 245/62/zitiert bei
Pfeif-fer/Maul/Schulte, StGB, 1969, § 20 a Rdnr. 1). Er ent-hielt
kein ausschließlich nationalsozialistisches Ge-dankengut.

21

§ 20 a StGB ist als solcher auch nicht
durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 (Amts-blatt
des Kontrollrates in Deutschland Nr. 3, S. 55, 56) außer Kraft
gesetzt worden. Er galt - auch nach dem Zusammenbruch des Dritten
Reiches - unverändert fort. Er wurde erst durch Artikel 1 Nr. 6 des
ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl.
I S. 645, 646) aufgehoben.

22

Die beantragte Teilaufhebung hatte
Erfolg.

23

Die Verhängung der Todesstrafe durch
das Sonderge-richt beruht aber auf § 1 des Gesetzes zur Änderung
des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549).
Danach verfiel der gefährliche Ge-wohnheitsverbrecher der
Todesstrafe - die bis dahin gesetzlich nicht vorgesehen war -, wenn
der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter
Strafe es erforderte. In diesem Umfang beruht das Urteil demgemäß
auf einem Tatgeschehen im Sinne von § 1 Abs. 1 3. Alternative des
Gesetzes zur Beseitigung na-tionalsozialistischer Unrechtsurteile
vom 25. Mai 1990, das allein nach nationalsozialistischer
Auffassung strafbar war.

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Es unterliegt keinem Zweifel, daß
dieser Vorschrift ein spezifisch nationalsozialistischer
Unrechtsgehalt imma-nent war. Sie wurde denn auch durch Artikel II
Nr. 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 11 vom 30. Januar 1946 aus
diesem Grunde aufgehoben.

25

Die erst durch § 1 des
Änderungsgesetzes mögliche Ver-hängung der Todesstrafe forcierte
nämlich die Anwendung der "Reinigungs-Todesstrafe" (Werle, Das
Strafrecht als Waffe: Die Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5.
Sep-tember 1993, JuS 1989, 952, 958). Sie wurde als ein Mittel der
Wahl zur "Reinigung der Volksgemeinschaft" angesehen (vgl. Werle,
a.a.O. S. 957 m.N.). Im übrigen schloß sie in rechtlicher Hinsicht
insofern eine "Lük-ke", als das erstrebte Ziel der
menschenverachtenden Ausmerzung eines Straftäters - der gegen die
bestehende Eigentumsordnung verstoßen hatte - nicht etwa schon
aufgrund der Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939
erreicht werden konnte.

26

Der Senat verkennt in diesem
Zusammenhang nicht, daß es sich bei § 1 dieses Änderungsgesetzes
nicht um einen Sondertatbestand, sondern um einen
Sonderstraf-rahmen gehandelt hat. Er begründete für sich genommen
keinen selbständigen Tatbestand wie etwa die Normen der Verordnung
gegen Volksschädlinge vom 5. Septem-ber 1939. Die in § 20 a RStGB
bezeichnete Eigenschaft als "gefährlicher Gewohnheitsverbrecher"
war auch kein zusätzliches (verbrechensbegründendes)
Tatbestandsmerk-mal, das vom Vorsatz des Täters hätte umfaßt sein
müssen, sondern war eine aufgrund gewisser kennzeich-nender Taten
vorzunehmende Persönlichkeitswertung (vgl. BGHSt 4, 226, 229).
Daher wurde auch ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen,
daß es unter den Voraus-setzungen des § 20 a RGStGB begangen wurde
(vgl. Pfeif-fer/Maul/Schulte, a.a.O., m.w.N.).

27

Gleichwohl ist gerade im Hinblick auf
den 1941 einge-führten Sonderstrafrahmen für gefährliche
Gewohnheits-verbrecher und unter Berücksichtigung der Intention des
Gesetzgebers sowie von Sinn und Zweck des Gesetzes zur Beseitigung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile festzustellen, daß das
Urteil des Sondergerichts inso-weit einer Teilaufhebung zugänglich
und würdig ist, als der frühere Angeklagte als gefährlicher
Gewohnheitsver-brecher verurteilt worden ist.

28

Dem steht auch nicht entgegen, daß die
von dem früheren Angeklagten ausweislich des Urteils begangenen
Taten auch nach dem heute noch gültigen Strafgesetzbuch als
Diebstahl nach den §§ 242, 243 StGB strafbar sein würden. (vgl.
auch SenE vom 17. Juli 1992, a.a.O.; OLG Schleswig NJW 1991, 2504,
2505).

29

Die Absicht des Gesetzgebers ging bei
Fassung des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer
Un-rechtsurteile dahin, daß gerade solche Urteile besei-tigt werden
sollten, die auf der Anwendung von straf-rechtlichen Normen
beruhen, die einen rein nationalso-zialistischer Idiologie
verhafteten Unrechtsgehalt ent-hielten. In der amtlichen Begründung
des Gesetzentwur-fes zu § 1 des Gesetzes zur Beseitigung von
nationalso-zialistischer Unrechtsurteile heißt es denn auch, daß es
sich bei Taten, die nur nach nationalsozialistischer Auffassung
strafbar waren, "es sich vor allem um solche handeln" wird, deren
Strafbarkeit (u.a.) aufgrund des Artikels II des
Kontrollratsgesetzes vom 30. Janu-ar 1946 aufgehoben wurde
(BT-Drucksache 11/2344 S. 4). Artikel II Nr. 2 dieses Gesetzes hob
- wie bereits er-wähnt - § 1 des Gesetzes zur Änderung des
Reichsstraf-gesetzbuches auf.

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Die getroffene Teilaufhebung des
Urteils des Sonderge-richts ist durch § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur
Beseiti-gung nationalsozialistischer Unrechtsurteile auch nicht
ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist eine (Teil-) Aufhebung
ausgeschlossen, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niederen
Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Ausführung verwerflich
ist. Diese Voraussetzungen liegen ausweislich der Urteilsgründe
nicht vor (vgl. hierzu SenE vom 3. Dezember 1993 - 2 Ws 281/92
-).

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Eine Neufassung des Schuldspruchs und
des Rechtsfolgen-ausspruches hatte nicht zu ergehen. Das Gesetz zur
Be-seitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile sieht nach dem
klaren Wortlaut seines § 1 Abs. 1 lediglich eine (Teil-) Aufhebung
von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit der Schuld- und
Strafausspruch neu zu be-stimmen sind.

32

Eine Entscheidung über die
Verfahrenskosten hatte man-gels einer entsprechenden
Rechtsgrundlage nicht zu er-folgen.