Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-21, Aktenzeichen 3 A 3368/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0921.3A3368.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen im Zulassungsverfahren sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 DM festge-
setzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

4

Die Ausführungen in der Antragsschrift zu dem Schreiben des
Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik der Beklagten vom
20. November 1995 - soweit in der Antragsschrift von einem
Schreiben vom 20. November 1996 die Rede ist, handelt es sich
offenbar um ein Versehen - erwecken keine ernstlichen Zweifel
an der Annahme des Verwaltungsgerichts, dem genannten Schrei-
ben sei kein rechtlicher Bindungswille dahingehend zu entneh-
men, den Klägern einen Anspruch auf Zulassung der von ihnen
favorisierten Erschließung ihres Grundstücks zum "V. C.---
-weg " einzuräumen. Soweit die Antragsschrift Gesichtspunkte
des Vertrauensschutzes aufgreift (die Kläger hätten sich auf
den Inhalt des in Rede stehenden, an ihre Architekten gerich-
teten Schreibens verlassen dürfen, alle auf ihrer Seite Betei-
ligten seien von der Zulässigkeit der Erschließung ausgegan-
gen, pp.), vermögen diese Aspekte zur Beantwortung der Frage,
ob es sich bei dem Schreiben um eine bloße (Rechts-)Auskunft -
wie es das Verwaltungericht zugrunde gelegt hat - oder aber um
eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Erklärung handelte -
wie die Kläger meinen -, nicht durchgreifend beizutragen: Auch
auf eine Auskunft der Behörde darf sich der anfragende Bürger
im Regelfall verlassen. Die Berechtigung des Vertrauens in die
Richtigkeit und Verläßlichkeit einer Erklärung ist daher für
sich genommen kein Merkmal, das die Auskunft von der mit
Rechtsbindungswillen getanen Äußerung unterscheidet. Der maß-
gebliche - in der Zulassungsschrift aber nicht aufgezeigte -
Unterschied liegt vielmehr in den Rechtsfolgen, die eintreten,
falls das Vertrauen in die Behördenerklärung enttäuscht wird.
Verhält sich eine Behörde nicht entsprechend einer von ihr
erteilten Auskunft, kann wegen der Auskunft - anders als bei
der mit Rechtsbindungswillen abgegebenen Erklärung - grund-
sätzlich nicht Vornahme der gewünschten Amtshandlung (hier:
Zulassung der in der Auskunft als planungsrechtlich unbedenk-
lich erachteten Erschließung entsprechend dem Klage- und dem
angekündigten Berufungsantrag) verlangt werden, sondern es
kommt lediglich ein Ersatz von im Vertrauen auf die Auskunft
erlittenen Nachteilen (§ 839 BGB) in Betracht, der im vorlie-
genden Rechtsstreit indes nicht gefordert wird. Gesichtspunk-
te, deretwegen von diesem Grundsatz ausnahmsweise abgewichen
werden könnte, haben die Kläger nicht geltend gemacht, ge-
schweige denn i.S. von § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO darge-
legt.

5

Andere Umstände, welche die Beurteilung des
Verwaltungsgerichts als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
falsch erscheinen lassen könnten, sind nicht dargetan. Soweit
im Zusammenhang mit dem Gespräch mit Herrn Ingenieur X. ,
Amt für Straßen- und Verkehrstechnik, hervorgehoben wird, die
Äußerung eines städtischen Amtes sei der Beklagten insgesamt
zuzurechnen, fehlt es an hinreichenden Darlegungen dazu,
welche - ggf. zuzurechnende - Äußerung rechtserheblichen
Inhalts abgegeben worden sein soll, die den Klageanspruch
begründen könnte. Den Feststellungen des Verwaltungsgerichts
läßt sich die Abgabe einer solchen Erklärung etwa durch Herrn
X. jedenfalls nicht entnehmen. Soweit in der
Antragsschrift behauptet wird, auch Herr X. sei
offensichtlich von der Zulässigkeit der begehrten Erschließung
ausgegangen, weil er die Kläger andernfalls an das
Stadtplanungsamt habe verweisen müssen, ist damit nicht mehr
dargetan, als daß Herr X. von dem Inhalt des Schreibens
vom 20. November 1995 und der diesem zugrunde liegenden
Rechtsansicht, der zufolge das "Ob" der Erschließung un-
problematisch war, nicht abgerückt ist. Dies hat auch das Ver-
waltungsgericht angenommen, vgl. Seite 10 f des
Urteilsabdrucks.

6

Hinsichtlich der beiden (vom Verwaltungsgericht nicht
gehörten) Zeugen X. und E. , die nach Angaben
der Kläger u.a. über den Hintergrund der Schreiben vom 20.
November 1995 und vom 20. Juni 1996 hätten berichten können,
wird im übrigen weder näher ausgeführt, was die Zeugen hätten
bekunden können, noch erläutert, daß und inwieweit ihre
Angaben eine von dem angefochtenen Urteil abweichende
Bewertung gebieten würden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1
Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 VwGO.

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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