Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-19, Aktenzeichen 10 A 2947/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1119.10A2947.07.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2007 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner;
die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Kläger werden durch die der Beigeladenen
erteilte Genehmigung nicht in ihren Rechten verletzt.

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Zwar ist die erteilte Genehmigung wegen der Beteiligung des Mitarbeiters der
Beklagten, Herrn X. , im Verwaltungsverfahren als maßgeblichem Sachbearbeiter
grob verfahrensfehlerhaft und damit offensichtlich rechtswidrig. Dieser hat entgegen
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 VwVfG NRW das hier streitige Bauvorhaben als Amtswalter
bearbeitet, obwohl er ausweislich des Aktenvermerks der Beklagten vom 9. März
2006 der ebenfalls bei der Beklagten beschäftigten Beigeladenen zuvor beim
Bauantrag für dieses Vorhaben geholfen und die Bauzeichnung gefertigt hatte. Diese
Pflichtwidrigkeit begründet keinen nachbarlichen Abwehranspruch gegen die erteilte
Baugenehmigung, sollte aber die Beklagte zu einer Prüfung des Einschreitens von
Amts wegen veranlassen.

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Das Bauvorhaben verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts. Die Genehmigung lässt zwar die zum Hauptgebäude gehörende
Dachterrasse der Beigeladenen außerhalb der im Bebauungsplan der Stadt X1.
"F. -T. 2.1.6" festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche zu. Wie das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, sind die Festsetzungen zur überbaubaren
Grundstücksfläche aber regelmäßig nicht nachbarschützend. Aus der Begründung
bzw. den Entstehungsvorgängen des maßgeblichen Bebauungsplans lässt sich kein
Anhaltspunkt für einen Nachbarschutz hinsichtlich der Festsetzung der überbaubaren
Grundstücksfläche entnehmen. Dies wird von den Klägern hinsichtlich der vom
Verwaltungsgericht als einschlägig angesehenen textlichen Festsetzung Nr. 2, die
den Standort von Garagen betrifft, nicht in Zweifel gezogen. Entsprechendes gilt aber
auch für die hier maßgebliche, die Hauptanlagen betreffende Festsetzung. Das
Zulassungsvorbringen, für den Plangeber sei wegen der entgegenstehenden
Festsetzungen ein Rechtsverstoß nicht denkbar gewesen, liegt neben der Sache.

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Bei einer Abweichung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung ohne
eine Befreiung - wie hier - kann Nachbarschutz nur in entsprechender Anwendung
des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31
Abs. 2 BauGB gegeben sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188.

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Gegen das dementsprechend maßgebliche Rücksichtnahmegebot verstößt das
Vorhaben der Beigeladenen nicht. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen. Ergänzend weist der Senat darauf hin,
dass das Vorhaben trotz der Einsichtnahmemöglichkeit vom erhöhten Standort den
Klägern gegenüber nicht rücksichtslos ist. Denn die Dachterrasse weist zum
Wohnhaus der Kläger eine Entfernung von ca. 30 m auf, zur Grundstücksgrenze der
Kläger besteht ein Abstand von ca. 12,50 m. Im übrigen ist lediglich eine schmale
Terrasse mit einer Bautiefe von 1,50 m genehmigt worden. Die abweichende
Bauausführung ist für den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens irrelevant.

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Die Kläger haben auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Diese liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits im
Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Einwände gegen die
erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend gemachten
Schwierigkeiten müssen für das Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Aus
den oben dargelegten Gründen erscheint der Ausgang dieses Rechtsstreits nicht
offen. Entgegen der Auffassung der Kläger ist es für diesen Zulassungsgrund
unerheblich, ob die Beklagte externen Rechtsrat in Anspruch genommen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 S. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO.

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