Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-21, Aktenzeichen 10A B 1942/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1221.10A.B1942.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks
L. straße 99 in W. . Das Grundstück ist mit den
Gebäuden einer landwirtschaftlichen Hofstelle (Wohnhaus,
Stallungen, Scheune) bebaut. Die Hofstelle wird noch
landwirtschaftlich genutzt (Getreideanbau). Die
Antragstellerin beabsichtigt, einen Teil der Gebäude zu
Mietwohnungen umzubauen.

4

Das Grundstück der Antragstellerin liegt im Geltungsbereich
des Bebauungsplans 23 B - W. - der Antragsgegnerin.
Der Bebauungsplan umfaßt ein größeres Gebiet westlich der
L. straße. Er setzt Gewerbegebiete und Industriegebiete
fest. Das Grundstück der Klägerin liegt ebenso wie die
westlich angrenzenden Flächen in einem Gewerbegebiet. Die
Antragsgegnerin hatte die Genehmigung des Bebauungsplans in
ihrem Amtlichen Bekanntmachungsblatt vom 29. Dezember 1979
ortsüblich bekannt gemacht. Sie wiederholte die Bekanntmachung
in ihrem Amtsblatt vom 14. Dezember 1995.

5

Nordwestlich des Grundstücks der Antragstellerin hat sich
ein Betrieb angesiedelt, der Anhänger für den Pferdetransport
und Marktanhänger produziert. Dieser Betrieb beantragte beim
Bürgermeister der Antragsgegnerin als Bauaufsichtsbehörde die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer
Montagehalle für Pferdeanhänger auf dem bisher unbebauten
Grundstück unmittelbar westlich des Grundstücks der
Antragstellerin.

6

Die Antragstellerin hat bereits am 30. Oktober 1998 im
zugehörigen Hauptsacheverfahren 10a D 156/98.NE einen
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 23 B
"W. " der Antragsgegnerin gestellt. Sie erstrebt dort
die Feststellung der Nichtigkeit dieses Bebauungsplans für
eine Teilfläche, die im Norden durch die Planstraße
"H. -L. -Straße", im Westen durch die Straße "Zum
G. ", im Süden durch die Straße "W. " und im
Osten durch die "L. straße" begrenzt wird. Sie macht im
Hauptsacheverfahren geltend, der Bebauungsplan überplane einen
Bereich, der seinerzeit teilweise mit landwirtschaftlichen
Hofstellen, teilweise mit reinen Wohnhäusern bebaut gewesen
sei, ohne die Konflikte durch die hinzutretende gewerbliche
Nutzung zu bewältigen.

7

Die Antragstellerin hat am 10. November 1999 unter Hinweis
auf das geplante Bauvorhaben westlich ihres Grundstücks um
vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

8

Die Antragstellerin beantragt,

9

den Bebauungsplan Nr. 23 B
- W. - vom 27. August 1979 der
Antragsgegnerin bezüglich der
Teilfläche Flur 39, Flurstück 1961, bis
zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag im Verfahren
10a D 156/98.NE außer Vollzug zu
setzen.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie macht unter anderem geltend, die Antragstellerin habe
im Jahre 1993 zahlreiche im Gewerbegebiet gelegene
Grundflächen an die Antragsgegnerin für insgesamt etwa
2.000.000,- DM veräußert und wehre sich nunmehr gegen deren
gewerbliche Nutzung.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte, der
Verfahrensakte 10a D 156/98.NE, der Planurkunde zum
Bebauungsplan Nr. 23 B "W. " der Antragsgegnerin sowie
der Aufstellungsvorgänge zu diesem Bebauungsplan (ein
Heft).

14

II.

15

Der Antrag ist unbegründet. Es ist weder zur Abwehr
schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend
geboten (§ 47 Abs. 6 VwGO), den streitigen Bebauungsplan außer
Vollzug zu setzen.

16

Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
nimmt jedenfalls teilweise die begehrte Entscheidung in der
Hauptsache vorweg. Die streitige Rechtsnorm darf ganz oder
teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der von ihr konkret
Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in
besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Sie müssen
den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar
machen. Dafür werden im Regelfall die Gründe, die für die
Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Norm vorgebracht werden,
nur dann untersucht, wenn sich der Antrag in der Hauptsache
bereits als offensichtlich erfolgreich erweist.

17

Der streitige Bebauungsplan ist nicht offensichtlich
nichtig oder unwirksam. Es ist vielmehr im Gegenteil
offensichtlich, daß die Antragstellerin aus den von ihr
geltend gemachten Gründen die Feststellung seiner Nichtigkeit
oder Unwirksamkeit im Hauptsacheverfahren nicht erreichen
wird. Mit dem im Hauptsacheverfahren gestellten
Normenkontrollantrag wird sie eine gewerbliche Nutzung der an
ihre Hofstelle angrenzenden Flächen nicht verhindern können.
Der Vollzug des Bebauungsplans stellt aus diesem Grund für sie
keinen schweren Nachteil im Verständnis von § 47 Abs. 6 VwGO
dar.

18

Die Antragsgegnerin hat den Bebauungsplan durch die
ortsübliche Bekanntmachung seiner Genehmigung im Amtlichen
Bekanntmachungsblatt der Stadt W. vom 29. Dezember 1979
gemäß § 12 BBauG in der seinerzeit anzuwendenden Fassung
ordnungsgemäß bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Die
Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt
W. vom 29. Dezember 1979 genügt den Anforderungen, die
§ 12 BBauG an die ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung
eines Bebauungsplans stellte. Die Antragstellerin macht
insoweit allein geltend, der Bekanntmachung habe die
erforderliche Anstoßwirkung gefehlt. Das ist indes nicht der
Fall. Für die ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 12 BBauG
genügt regelmäßig eine schlagwortartige Kennzeichnung des
Plangebiets. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses hat
andere Aufgaben zu erfüllen als die Bekanntmachung des
Planentwurfs im Offenlegungsverfahren. Die Bekanntmachung von
Ort und Dauer der Auslegung will den interessierten Bürger zur
Mitwirkung ermuntern. Die Bekanntmachung muß geeignet sein,
dem Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch
Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine
gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Die Bekanntmachung
muß diese spezifische Anstoßfunktion auslösen können. Diese
Zielsetzung entfällt für die ortsübliche Bekanntmachung der
Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 12 BBauG. Sie schließt
das Normsetzungsverfahren ab und zielt darauf ab, eine
verläßliche Kenntnisnahme des geltenden Rechts zu ermöglichen.
Demgemäß muß unzweifelhaft sein, auf welchen Bebauungsplan
sich die bekanntgemachte Genehmigung bezieht. Den
rechtsstaatlichen Erfordernissen einer eindeutigen und
vollständigen Verkündung des als Ortssatzung zu erlassenden
Bebauungsplans ist genügt, wenn sich die genaue Beschreibung
des Geltungsbereichs dieses Planes aus dem gesamten Vorgang
der Ersatzverkündung ergibt, also unter Einbeziehung des
ausgelegten Planes. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
muß einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des
Planes geben; dieser Hinweis muß den ausliegenden Plan
identifizieren. Dafür reicht zumeist die Angabe einer Straße,
die das Plangebiet begrenzt oder anderweitig bestimmt, eines
Flurnamens oder einer ähnlichen schlagwortartigen
Kennzeichnung des Plangebiets aus. Dieser Hinweis muß nicht
bereits jedwede Frage nach der genauen Lage des Plangebiets
und seiner Ausdehnung im einzelnen beantworten. Er muß nur dem
Normadressaten das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechts in
einem näheren Bereich des Gemeindegebiets bewußt machen; wer
sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen
Regelungsinhalt des Bebauungsplans unterrichten will, muß ohne
weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen bei der Gemeinde
ausliegenden Plan geführt werden,

19

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - BRS 42
Nr. 23.

20

Dem ist hier Genüge getan. Die Antragsgegnerin hat den
Bebauungsplan schlagwortartig mit dem Namen "W. "
bezeichnet. Dabei handelt es sich nicht nur um eine
Gemarkungsbezeichnung. "W. " ist vielmehr auch der Name
einer Straße, die bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans
vorhanden war und in etwa mittig in das Plangebiet
hineinführt. Das Plangebiet liegt beidseits dieser Straße.
Richtig ist der Hinweis der Antragstellerin, es habe neben dem
hier streitigen Bebauungsplan mit der Bezeichnung
"23 B - W. -" einen weiteren Bebauungsplan mit der
Bezeichnung "23 A - W. -" gegeben. Dennoch reicht das
Schlagwort "W. " aus, den "richtigen" Plan zu
identifizieren. Der Bebauungsplan Nr. 23 A - W. -
erfaßte ein Gebiet nördlich der Straße W. und westlich
der L. straße. Er ist mit seinem Geltungsbereich in den
späteren und hier angefochtenen Bebauungsplan 23 B
- W. - einbezogen worden. Jedenfalls unter diesen
Umständen reicht allein das Schlagwort "W. " ohne
weitere Zusätze für die erforderliche Kennzeichnung des
Plangebiets aus. Des Abdrucks eines Kartenausschnitts bedurfte
es nicht.

21

Ist der Bebauungsplan danach durch die ortsübliche
Bekanntmachung seiner Genehmigung im Amtlichen
Bekanntmachungsblatt der Stadt W. vom 29. Dezember 1979
ordnungsgemäß bekannt gemacht und in Kraft gesetzt worden,
kommt es nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin den
Bebauungsplan ohne erneute Abwägung und Beschlußfassung des
Rates erneut bekanntmachen durfte,

22

vgl. hierzu
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 -
Baurecht 1997, 590,

23

nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem
erschließungsbeitragsrechtlichen Verfahren (unbegründete)
Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit und Wirksamkeit der ersten
Bekanntmachung geäußert hatte. Die wiederholende
Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt W. vom 14. Dezember
1995 war für das Wirksamwerden des bereits ordnungsgemäß
bekanntgemachten Bebauungsplans rechtlich entbehrlich.

24

Die geltend gemachten materiellen Mängel führen nicht zur
Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Die Antragstellerin macht
ausschließlich Mängel der Abwägung geltend. Sie hält der
Antragsgegnerin vor, mit dem streitigen Bebauungsplan das
Problem eines Nebeneinanders von landwirtschaftlicher Nutzung
und reiner Wohnnutzung einerseits und den zugelassenen
Gewerbebetrieben andererseits im Plan selbst nicht hinreichend
gelöst zu haben. Sie ist zudem der Auffassung, die Überplanung
ihrer Hofstelle mit der Festsetzung eines Gewerbegebiets lasse
ihr keine ausreichenden Möglichkeiten einer Umnutzung nicht
mehr benötigter landwirtschaftlicher Gebäude. Zum Teil handelt
es sich dabei ohnedies um Umstände, die erst nach dem
Inkrafttreten des Bebauungsplans zu Tage getreten sind. Sie
gehörten bereits deshalb nicht zum notwendigen
Abwägungsmaterial im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses. Ihre
(angebliche) Vernachlässigung führt schon deshalb nicht auf
einen beachtlichen Abwägungsmangel (§ 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB,
§ 155b Abs. 2 Satz 1 BBauG). Im übrigen sind die behaupteten
Mängel der Abwägung jedenfalls unbeachtlich geworden. Sofern
sie vorgelegen haben sollten, führen sie aus diesem Grund
nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Dies ergibt sich
aus § 244 Abs. 2 BauGB in der Fassung, die bis zum 1. Januar
1998 galt. Nach dieser Vorschrift sind Mängel der Abwägung von
Bebauungsplänen, die vor dem 1. Juli 1987 bekanntgemacht
worden sind, unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb
von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese Frist ist für
den hier streitigen Bebauungsplan mit dem 30. Juni 1994
abgelaufen. Der Bebauungsplan ist - wie ausgeführt - vor dem
1. Juli 1987 durch die ortsübliche Bekanntmachung seiner
Genehmigung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt W.
vom 29. Dezember 1979 wirksam bekannt gemacht worden. Die
Antragstellerin hat erstmals mit Schriftsatz vom 9. Dezember
1996 gegenüber der Antragsgegnerin schriftlich Mängel der
Abwägung des Bebauungsplans geltend gemacht. Diese Rügen sind
verspätet erhoben. Sie konnten deshalb nicht verhindern, daß
die behaupteten Mängel der Abwägung unbeachtlich geworden
sind. Daß von Dritten Mängel der Abwägung gegenüber der
Antragsgegnerin vor Ablauf der Frist des § 244 Abs. 2 BauGB
alter Fassung geltend gemacht worden sind, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

25

Zwar ist § 244 BauGB durch Art. 1 Nrn. 95 des Gesetzes zur
Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der
Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) vom
18. August 1997 (BGBl I Seite 2081, 2102) aufgehoben worden.
Das Baugesetzbuch in der Fassung dieses Gesetzes enthält keine
Regelung vergleichbaren Inhalts für die Bebauungspläne, die
vor dem 1. Juli 1987 bekannt gemacht worden sind. Das ist auch
nicht erforderlich. Die Übergangsregelung des § 244 Abs. 2
Satz 1 BauGB hat sich mit dem Ablauf der dort genannten Frist
am 1. Juli 1994 erledigt. Die bis dahin nicht gerügten
Abwägungsmängel sind mit Ablauf der Frist unbeachtlich
geworden. Diese mit Ablauf der Frist eingetretene Rechtsfolge
wirkt, weil einmal eingetreten, weiter, ohne daß dies in einer
neuen Übergangsvorschrift eigens angeordnet werden müßte. Es
handelt sich um einen abgeschlossenen Sachverhalt, der seine
abschließende Regelung gefunden hat. Dem Baugesetzbuch läßt
sich nicht entnehmen, daß nach früherem Recht bereits
unbeachtlich gewordene Abwägungsmängel wiederaufleben
sollten.

26

OVG NRW, Beschluß vom 29. Januar
1998 - 10a D 109/97.NE -;
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
11. November 1998 - 4 BN 50.98 -
NVwZ-RR 1999, 424

27

Für den Beginn der Sieben-Jahres-Frist des § 244 Abs. 2
BauGB ist die ursprüngliche Bekanntmachung des Bebauungsplans
maßgebend und nicht dessen erneute Bekanntmachung. § 244
Abs. 2 BauGB alter Fassung und § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
bezwecken die Planerhaltung. Die Unbeachtlichkeit von Mängeln
der Abwägung infolge Verlustes der befristeten Rügemöglichkeit
knüpft an den Satzungsbeschluß und dessen Bekanntmachung an.
Ist die Bekanntmachung als solche fehlerfrei, ist damit der
rechtsstaatlich gebotene Verkündungszweck erreicht. Der Plan
ist der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich
gemacht, daß die Betroffenen sich verläßlich Kenntnis von
seinem Inhalt verschaffen können. Damit ist diese
Bekanntmachung zugleich geeignet, eine Präklusionswirkung für
die Rüge von Abwägungsmängeln und eine damit einhergehende
materielle Unbeachtlichkeit solcher Mängel nach Ablauf der
gesetzlich bestimmten Frist zu erzeugen. Es besteht kein
Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber die Rügemöglichkeit bei der
hier gegebenen Fallgestaltung mit einer erneuten
Bekanntmachung des Plans erneut hat eröffnen wollen.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 25. Februar 1997
- 4 NB 40.96 - Baurecht 1997, 590, für
den Fall einer erneuten Bekanntmachung
des Bebauungsplans zur Behebung eines
Ausfertigungsmangels.

29

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans setzt nur
dann die Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erneut in Lauf,
wenn der Bebauungsplan nach § 215 Abs. 3 BauGB zur Behebung
von Mängeln erneut bekannt gemacht wird, die entweder der
früheren Bekanntmachung selbst, den ihr vorausgehenden
Verfahrensschritten oder dem Inhalt des Bebauungsplans
angehaftet haben. Die hier rechtlich entbehrliche
wiederholende Bekanntmachung eines bereits ordnungsgemäß
bekannt gemachten Bebauungsplans konnte hingegen nicht die
bereits kraft Gesetzes eingetretene Unbeachtlichkeit möglicher
Mängel der Abwägung wieder beseitigen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

31

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

32