Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-16, Aktenzeichen 12 A 3665/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0316.12A3665.03.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bei vorläufiger - aus der Sicht zum Zeitpunkt der
Entscheidungsreife vorgenommener - Betrachtung nach Maßgabe der
nachfolgenden Gründe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Darlegungen in
der Zulassungsschrift vom 28. August 2003 führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende Feststellung des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, mit dem streitigen Kostenanteil von 235,50 DM
monatlich werde die nach §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 BSHG i.V.m. § 3
Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO maßgebliche Grenze angemessener Unterkunftskosten
im Anspruchszeitraum überschritten.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat der Umstand, dass der Beklagte die
höheren Unterkunftskosten für die frühere Wohnung der Kläger mit der Geburt des
Klägers zu 3. und dem Einzug des damaligen Lebensgefährten der Klägerin zu 1. für
angemessen betrachtet hat, kein schützenswertes Vertrauen auf die
Angemessenheit auch der - niedrigeren - Kosten für die spätere Wohnung E.---straße
16 begründet. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten ist grundsätzlich für jeden
Bewilligungszeitraum und jede Wohnung gesondert ohne Bindung an eine frühere
Beurteilung zu prüfen. Dies gilt namentlich bei einem Wohnungswechsel, bei dem vor
Abschluss eines Vertrags über eine neue Wohnung für den Hilfeempfänger
gegenüber dem Sozialhilfeträger eine Anzeigepflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 3
1. Halbsatz RegelsatzVO besteht, damit der Sozialhilfeträger in den Stand gesetzt
wird, diese Prüfung vorzunehmen.

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Die Angemessenheit der Unterkunftskosten für die Wohnung E.---straße 16 lässt
sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht damit begründen, dass dieses
konkrete - von den Klägern bewohnte - Objekt in eine höhere Baualtersklasse des
Mietspiegels eingruppiert werden müsste. Bei der Beurteilung der Angemessenheit
ist nicht auf das konkrete Objekt, sondern auf die Beträge abzustellen, die im unteren
Bereich des Wohnungsmarktes für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des
Hilfeempfängers marktüblich sind. Dies ist dahin zu verstehen, dass ein Betrag
innerhalb einer Spannbreite der für einfache Wohnungen älterer Bauart vereinbarten
Mieten maßgeblich ist.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. März 2004

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- 12 A 714/03 - m.w.N.

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Bei einer Beurteilung der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Mieten
innerhalb der Baualtersklasse IV (1970 bis 1977) - wie sie die Kläger für richtig
halten - würde der dem Begriff "ältere Bauart" zuzuordnende Sektor verlassen.

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Was das Vorhandensein angemessen großer günstigerer Wohnungen im
Anspruchs-zeitraum anbelangt, reicht es - zumal die Kläger keine konkreten
Bemühungen um solchen Wohnraum geltend machen - nicht aus, wenn deren
Verfügbarkeit mit der Zulassungsschrift lediglich pauschal bestritten und auf eine
mangelnde Darlegung seitens des Beklagten verwiesen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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