Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-12, Aktenzeichen 13 U 86/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0812.13U86.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur teilweisen
Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

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Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung
von 3.695,55 DM aus § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB zu.
In Höhe des vorgenannten Betrages ist die Beklagte in Bezug auf die
Zahlung der vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung für die
Ablösung der Hypothekendarlehen der Kläger ungerechtfertigt
bereichert.

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Die Parteien haben im Juni 1996 die vorzeitige Ablösung von zwei
Hypothekendarlehen der Kläger gegen Zahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung von insgesamt 18.507,92 DM - die die
Kläger unter Vorbehalt geleistet haben - vereinbart. Seit den
grundlegenden Entscheidungen des XI. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs vom 01.07.1997 (BGH NJW 1997, 2875 ff. = WM
1997, 1747 ff. sowie BGH NJW 1997, 2878 ff. = WM 1997, 1799 ff.)
kann es dahin stehen, ob die Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts
unter Vorbehalt - was die gerichtliche Überprüfung der
Angemessenheit des Entgeltes offen hielt - oder aber ohne Vorbehalt
- wonach die spätere gerichtliche Überprüfung lediglich im Rahmen
des § 138 BGB möglich blieb - erfolgt. Der Kreditnehmer hat nämlich
jedenfalls dann einen Anspruch auf vorzeitige Ablösung des
Darlehns, wenn er - wie die Kläger im konkreten Fall - das
beliehene Objekt weiterveräußern will. Dann kann die
kreditgewährende Bank aber nur den Ausgleich der Nachteile
beanspruchen, die ihr durch die vorzeitige Kreditablösung konkret
entstanden sind mit der Folge, daß sie, soweit die gezahlte
Vorfälligkeitsentschädigung diese Nachteile überstiegen hat, zur
Rückzahlung verpflichtet ist.

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Zur Ermittlung des durch die vorzeitige Kreditablösung
entstandenen Nachteils stehen dem Kreditinstitut verschiedene
Berechnungsweisen zur Verfügung. Entweder kann die Bank den
Ausgleich eines sogenannten Zinsmargenschadens und eines etwaigen
darüber hinausgehenden Zinsverschlechterungsschaden verlangen oder
der Schaden kann nach der Differenz des Vertragszinses und des
Wiederanlagezinses für laufzeitkongruente Kapitalmarkttitel - ohne
zusätzliche Geltendmachnung eines Zinsmargenschadens - berechnet
werden (vgl. BGH NJW 1997, 2875, 2877 f.).

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Die Beklagte hat die letztere Methode gewählt (vgl. Anlagen K 3,
K 4 und K 9 zur Klageschrift). Entgegen der Auffassung der Berufung
ist der Nichterfüllungsschaden der Bank auf der Grundlage der
Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren
Kapitalmarkttiteln zu berechnen und nicht nach dem Wiederanlagezins
für Hypothekenkredite. Nur eine solche Anlage ist dem
Kreditinstitut zumutbar, da ansonsten die Wiederanlage durch
vorzeitige Darlehensablösung frei werdender Mittel in gleichartige
Darlehen in aller Regel zu Lasten ihres sonstigen Neugeschäfts
ginge (BGH a.a.O.).

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Für die Ermittlung der finanziellen Nachteile der Beklagten ist
daher die Differenz zwischen dem Vertragszins der abgelösten
Darlehen und der Rendite von Kapitalmarkttiteln öffentlicher
Schuldner mit einer Laufzeit, die der Restlaufzeit der abgelösten
Darlehen entspricht, zugrunde zu legen. Dabei ist diese Differenz
um angemessene Beträge sowohl für ersparte Verwaltungsaufwendungen
als auch für das entfallende Risiko des abzulösenden Darlehens zu
kürzen und die auf der Grundlage der so zu ermittelnden
Nettozinsverschlechterungsrate für die Restlaufzeit des
abzulösenden Darlehens sich ergebenden Zinseinbußen sodann auf den
Zeitpunkt der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung abzuzinsen.
Daneben steht der Bank zusätzlich ein angemessenes Entgelt für den
mit der vorzeitigen Ablösung des Darlehens verbundenen
Verwaltungsaufwand zu.

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Der für die Laufzeit vom 01.10.1993 bis zum 30.09.1998
vereinbarte Effektivzins für die beiden von den Klägern bei der
Beklagten aufgenommenen Darlehen betrug 7,25 % per anno. Nach dem
Gutachten des Sachverständigen H. E. vom 30. März 1998 (Bl. 226 -
235 d.A.) betrug die Rendite von Kapitalmarkttiteln öffentlicher
Schuldner mit einer Laufzeit von 2 Jahren und 3 Monaten am
01.07.1996 4,50 % per anno. Damit ergibt sich eine Differenz von
2,75 %. Darüber hinaus sind die ersparten Risikokosten im - auch im
konkreten Fall vorliegenden - Privatkundengeschäft mit 0,06 % pro
Jahr der Darlehenssumme abzusetzen, wodurch sich die
Nettozinsverschlechterungsrate zur Ermittlung des
Vorfälligkeitsentgeltes von 2,75 auf 2,69 % pro Jahr verringert.
Die sich aufgrund dieser Nettozinsverschlechterungsrate ergebenden
Zinseinbußen hat der Sachverständige mit der Rendite für
öffentliche Anleihen abgezinst. Danach ergibt sich für das Darlehen
mit der Darlehensnummer 531 398 428, das zum Ablösungszeitpunkt mit
einem Restkapital von 235.900,00 DM valutierte, ein
Vorfälligkeitsentgelt von 13.568,43 DM und für das Darlehen mit der
Darlehensnummer 531 398 436, für das im Zeitpunkt der Rückzahlung
noch 39.452,61 DM offen standen, ein Vorfälligkeitsentgelt von
2.161,80 DM.

9

Entgegen den insoweit unsubstantiierten Einwendungen der
Beklagten sind die jährlich ersparten Verwaltungskosten nach dem
Gutachten des Sachverständigen mit 20,83 DM pro Monat anzusetzen,
so daß sich der ersparte Verwaltungsaufwand für die beiden Darlehen
und die verbleibende Restlaufzeit von 27 Monaten auf je 533,93 DM
beziffert.

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Gekürzt um diesen Barwert der ersparten Verwaltungskosten in
Höhe von je 533,93 DM ergibt sich somit ein Anspruch der Beklagten
auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts i.H.v. 14.662,37 DM
(13.034,50 DM + 1.627,87 DM).

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Hinzuzurechnen ist dazu noch der den Banken vom
Bundesgerichtshof ausdrücklich zugestandene Betrag für die
besonderen Verwaltungskosten, die mit der vorzeitigen Ablösung der
Darlehen verbunden sind. Diese hatte die Beklagte in ihrer
Berufungsbegründung vom 19.06.1997 selbst mit insgesamt 150,00 DM
beziffert; daran muß sie sich im konkreten Fall festhalten lassen.
Das der Beklagten zustehende Vorfälligkeitsentgelt erhöht sich
damit auf 14.812,37 DM, sodaß die Kläger, die unstreitig 18.507,92
DM gezahlt haben, einen Erstattungsanspruch von 3.695,55 DM
haben.

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Zinsen können die Kläger in Höhe von 10 % gem. § 286 BGB geltend
machen. Da sie nach ihrem eigenen Vortrag die an die Beklagte
geleistete Vorfälligkeitsentschädigung bei dieser zu einem Zinssatz
von 10,25 % finanziert haben, liegt der verlangte Zinssatz von 10 %
noch unterhalb des tatsächlichen Verzugsschadens im Sinne des § 286
Abs. 1 BGB. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 1. Juli 1998 die
Aufnahme dieses Kredites zur Finanzierung der
Vorfälligkeitsentschädigung mit Nichtwissen bestreitet, ist dieses
Bestreiten gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unbeachtlich. Der Beklagten war
es ohne weiteres möglich, die Frage der Aufnahme dieses Kredites
oder Überziehungskredites in ihrem Hause innerhalb kurzer Zeit zu
klären, so daß ihr insoweit ein substantiierter Vortrag möglich
gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren: 9.691,70 DM