Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-03, Aktenzeichen 14 B 1120/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0703.14B1120.97.00

Tenor

I. Die Beschwerde wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2047/97 der Antragstellerin gegen die
Ziffern 1., 3. bis 7. der Anordnung des Antragsgegners vom 24. September 1996
wiederhergestellt hat. Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Beschwerde
abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens
werden gegeneinander aufgehoben.

II. Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Klage 6 K 2047/97 gegen die Ziffern 1., 3., 4. und 6. der Anordnung des
Antragsgegners vom 24. September 1996 wird abgelehnt. Im übrigen wird die
Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Antragstellerin zu 1/3
und der Antragsgegner zu 2/3.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf einen
Betrag bis zu 1.200,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfange Erfolg.

3

Soweit das Verwaltungsgericht auch die aufschiebende
Wirkung der Klage 6 K 2047/97 gegen Ziffer 2. der Anordnung
des Antragsgegners vom 24. September 1996 wiederhergestellt
hat, ist ein Grund für die Zulassung gemäß § 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 VwGO nicht gegeben.

4

Der Antragsgegner hat zwar auch insoweit behauptet, die
Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2
Nr. 2), dies jedoch nicht im Sinne von § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO dargelegt. Für die Darlegung der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache genügt nicht der bloße Hinweis auf
zahlreiche gleichgelagerte anhängige Verfahren, ohne näher zu
erläutern, welche über den Einzelfall hinausgreifende, in
verallgemeinerungsfähiger Weise im Interesse der Rechtseinheit
oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsfähige und
klärungsbedürftige konkretisierte Frage die Durchführung eines
Beschwerdeverfahrens rechtfertigt.

5

Im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
zur Vollziehbarkeit der Ziffer 2. der Anordnung vom
24. September 1996 bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es spricht
alles dafür, daß § 6 des Wohnungsgesetzes - WoG - den
Antragsgegner nicht dazu ermächtigt, dem
Verfügungsberechtigten die Anbringung einer Klingelanlage an
der Hauseingangstür in der geforderten Art, nämlich mit
automatischer Haustür-Öffneranlage, aufzugeben, weil eine
derartige Klingelanlage über die an erträgliche
Wohnverhältnisse zu stellenden Mindestanforderungen (vgl. § 6
Abs. 1 WoG) hinausgehen würde. Dies gilt auch im Hinblick auf
die vom Antragsgegner geltend gemachten Gefahren, die aus Holz
bestehende Treppe und die Geschoßdecken seien leicht in Brand
zu setzen. Derartige Gefahren erfordern nicht gerade eine
automatische Haustür-Öffneranlage.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

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II. Die Beschwerde des Antragsgegners ist teilweise
begründet.

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Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage 6 K 2047/97 hat nur
insoweit Erfolg, als es um die sofortige Vollziehung der
Ziffern 5., 6.a und 7. der Anordnung des Antragsgegners vom
24. September 1996 geht. In diesem Umfange überwiegt bei der
im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden Interessenabwägung das private Interesse der
Antragstellerin das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Ordnungsverfügung. Nach der im vorliegenden
Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage stellt sich die Anordnung vom 24. September 1996
hinsichtlich der genannten Ziffern als rechtswidrig dar.

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Für die vom Antragsgegner angeordnete Räumung des
Trockenbodens im Dachgeschoß sowie der Kellerräume und -gänge
von allen dort abgelegten Gegenständen und Bauschutt
(Ziffer 5. und 7. der Anordnung) bietet § 5 Abs. 1 WoG, auf
den der Antragsgegner die Ordnungsverfügung insoweit stützt,
keine Rechtsgrundlage. § 5 Abs. 1 Satz 1 WoG setzt voraus, daß
Arbeiten u.a. an Wohngebäuden, welche auch die innerhalb des
Gebäudes gelegenen Nebenräume umfassen,

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vgl. hierzu Gesetzentwurf der
Landesregierung, Landtag Nordrhein-
Westfalen, Drucksache 9/3190 vom
14. Februar 1984, S. 13,

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unterblieben oder unzureichend ausgeführt worden sind; nur
die Nachholung dieser Arbeiten kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1
WoG von der Behörde verlangt werden. Bereits der
Gesetzeswortlaut spricht dafür, daß es sich um (unterlassene)
Arbeiten zur Erhaltung der baulichen Substanz von Wohnraum
handeln muß. Ziel des § 5 WoG ist es vor allem - dies ergibt
sich auch aus der Überschrift des Zweiten Abschnitts -, die
vorhandene Bausubstanz zu erhalten und zu pflegen. In den
Nebenräumen abgestellter Sperrmüll und Bauschutt
beeinträchtigen jedoch nicht den baulichen Zustand von
Wohnraum. Eine Räumung stellt keine Arbeit an Wohnraum im
Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 WoG dar, sie kann allenfalls nach
§ 9 Abs. 1 Satz 2 WoG unter den dort im einzelnen geregelten
Voraussetzungen verlangt werden.

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Auch das Verlangen, den aus der Öffnung des
Dachlukenfensters herausragenden Antennenmast zu entfernen
(Ziffer 6.a der Anordnung), kann nicht auf § 5 Abs. 1 WoG
gestützt werden. Nach der vom Antragsgegner gegebenen
Begründung dient die Entfernung des Antennenmastes nur dazu,
den Einbau eines Dachlukenfensters auf dem Trockenboden
(Ziffer 6. der Anordnung) zu ermöglichen. Eine selbständige
Bedeutung kommt somit der Forderung nach Entfernung des
Antennenmastes (Ziffer 6.a der Anordnung) nicht zu. In Bezug
auf den Antennenmast sind auch nach den Feststellungen des
Antragsgegners die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 WoG, nämlich
eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs des Wohnraums
zu Wohnzwecken, nicht gegeben, vielmehr liegt die
Beeinträchtigung allein im Fehlen eines Dachlukenfensters.

13

Im übrigen, nämlich soweit der Antrag der Antragstellerin
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
gegen Ziffern 1., 3., 4. und 6. der Anordnung vom
24. September 1996 gerichtet ist, wird der Antrag abgelehnt,
da in diesem Umfange von einem ihr privates Interesse an einer
Aussetzung der Vollziehung überwiegenden öffentlichen
Interesse auszugehen ist.

14

In Bezug auf die Ziffern 3., 4. und 6. der
Ordnungsverfügung vom 24. September 1996 begründen bereits die
(fehlenden) Erfolgsaussichten der Klage ein überwiegendes
öffentliches Vollzugsinteresse, da die Ordnungsverfügung
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit
offensichtlich rechtmäßig ist.

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In den genannten Ziffern wird der Antragstellerin
aufgegeben, fehlende Scheiben in zwei Treppenhausfenstern
einzusetzen und einzukitten (Ziffern 3. und 4.) und einen
funktionsfähigen Fenstergriff anzubringen (Ziffer 4.) sowie
ein Dachlukenfenster auf dem Trockenboden einzubauen
(Ziffer 6.).

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Zu Unrecht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen,
daß der Antragstellerin die Beseitigung dieser vom
Antragsgegner bei der Ortsbesichtigung am 22. Mai 1996
festgestellten Mängel nicht nach § 5 Abs. 1 WoG aufgegeben
werden könne, da keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen,
daß durch Witterungseinflüsse oder eindringende Feuchtigkeit
Schäden an der Bausubstanz oder erhebliche Beeinträchtigungen
im Gebrauch der im Wohngebäude gelegenen Nebenräume bereits
eingetreten seien oder drohten.

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Nach dem Regelbeispiel des § 5 Abs. 2a WoG ist der Gebrauch
zu Wohnzwecken im Sinne von Abs. 1 der Vorschrift insbesondere
dann erheblich beeinträchtigt, wenn Fenster keinen
ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse oder gegen
Feuchtigkeit bieten. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

18

Das Wohnungsgesetz ist nach der vom Gesetzgeber gegebenen
Begründung in erster Linie kein Gesetz der Gefahrenabwehr,
sondern Teil der Daseinsvorsorge; der in § 5 Abs. 1 Satz 2 WoG
verwandte Begriff der Gefahr einer erheblichen
Beeinträchtigung ist nicht im ordnungsrechtlichen Sinne zu
verstehen.

19

Vgl. Gesetzentwurf der
Landesregierung, Landtag Nordrhein-
Westfalen, Drucksache 9/3190 vom
14. Februar 1984, S. 11.

20

Die Glasscheiben in Fenstern sollen im Rahmen der
Fensterfunktion "Belichtung" in erster Linie Schutz gegen
eindringende Witterungseinflüsse bieten. Dieser Schutz ist
nicht mehr gewährleistet, wenn die Scheiben fehlen. Das
gleiche gilt, wenn ein Fenster vollständig fehlt oder wenn
sich ein Fenster nicht schließen läßt. Bei derartigen Mängeln
an Fenstern liegt stets eine erhebliche
Gebrauchsbeeinträchtigung im Sinne von § 5 Abs. 2a WoG vor. Es
ist nicht erforderlich, darüber hinaus im Einzelfall den
Nachweis zu führen, daß der Gebrauch zu Wohnzwecken (auch
deswegen) erheblich beeinträchtigt wird, weil die Menge des
eindringenden Regenwassers zu Schäden an der Bausubstanz
führen kann.

21

In Bezug auf die vier fehlenden Scheiben im
Treppenhausfenster auf dem Zwischenpodest
Erdgeschoß/I. Obergeschoß (Ziffer 3.) ist deshalb davon
auszugehen, daß kein ausreichender Schutz gegen Feuchtigkeit,
Kälte und Zugluft gegeben ist. Dies gilt auch für das weitere,
ein Stockwerk höher gelegene Fenster (Ziffer 4.). Hier fehlt
zwar nur eine Scheibe, jedoch kann das Fenster mangels eines
Fenstergriffs auch nicht mehr geschlossen werden. Schließlich
liegt es auf der Hand, daß bei Fehlen eines Fensters in der
Dachöffnung (Ziffer 6.) Feuchtigkeit ungehindert eindringen
kann.

22

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist auch die
Ermessensausübung nicht zu beanstanden. Aus der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. September 1996,
insbesondere auch aus dem Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 26. Februar 1997 (S. 8)
ergeben sich die Gründe, aus denen die Behörde sich veranlaßt
gesehen hat, mit wohnungsaufsichtlichen Mitteln gegen die
Antragstellerin einzuschreiten. Die Widerspruchsbehörde hat
sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob etwaige
privatrechtliche Ansprüche der Mieter gegen den
Verfügungsberechtigten dessen öffentlich-rechtliche
Verpflichtung zur Instandsetzung berühren, und diese Frage in
nicht zu beanstandender Weise verneint.

23

Vgl. auch Gesetzentwurf der
Landesregierung Landtag Nordrhein-
Westfalen, a.a.O. S. 15.

24

Die Behörde ist entgegen der vom Verwaltungsgericht
vertretenen Auffassung nicht gehalten, vor dem Erlaß einer
wohnungsaufsichtlichen Anordnung im Einzelfall zu untersuchen,
ob andere Maßnahmen, die vom Mieter selbst zu ergreifen sind,
zur Beseitigung festgestellter Mängel in Betracht kommen.
Etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Mieters schließen ein
hoheitliches Einschreiten der Behörde gegen den
Verfügungsberechtigten nicht aus. Die Behörde ist an dem
Mietverhältnis nicht beteiligt und daher auch nicht
verpflichtet, im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
festzustellen, ob die Durchsetzung von zivilrechtlichen
Ansprüchen ein milderes Mittel darstellt als die
Instandsetzungsanordnung, um festgestellte Mängel zu
beseitigen.

25

Auch hinsichtlich der Anordnung zu Ziffer 1., an der
Hauseingangstür ein funktionsfähiges Schloß einzubauen,
überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Allerdings ist die
Instandsetzungsanordnung insoweit nach summarischer Prüfung
weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich
rechtswidrig zu qualifizieren.

26

Es läßt sich gegenwärtig nicht zuverlässig klären, ob das
Vorhandensein eines funktionsfähigen Schlosses an der
Hauseingangstür notwendig ist, um den Gebrauch des zu
Wohnzwecken geeigneten Zustandes zu erhalten oder
wiederherzustellen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WoG) und das Fehlen des
Schlosses den Gebrauch zu Wohnzwecken erheblich beeinträchtigt
(§ 5 Abs. 1 Satz 2 WoG) oder aber ein funktionsfähiges Schloß
zu den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 WoG) gehört. Zwar dürfte es - entgegen der
Annahme des Antragsgegners - nicht darauf ankommen, daß
gegenwärtig Ausländer in dem Haus wohnen, die in erhöhtem Maße
dem Risiko einer Brandstiftung ausgesetzt seien. Solchen
Besorgnissen zu begegnen ist vielmehr in erster Linie Sache
der allgemeinen Gefahrenabwehr. Die Beantwortung der
aufgeworfenen Frage hängt jedoch von den tatsächlichen
Umständen ab, u.a. ob ursprünglich ein Schloß vorhanden war
und in welchem Umfang die Nebenräume (insbesondere der Keller)
frei zugänglich sind.

27

Weiter stellen sich die Fragen, ob der Gebrauch eines
Mietgebäudes zu Wohnzwecken es erfordert - auch unter
Berücksichtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung,
Art. 13 des Grundgesetzes -, daß die Mieter vor dem unbefugten
Betreten des Hauses durch Dritte und deren Aufenthalt in den
Nebenräumen bewahrt werden und gegebenenfalls, ob das Fehlen
eines Schlosses an der Hauseingangstür einen nur geringfügigen
Mangel oder aber eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung im
Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 WoG darstellt.

28

Die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bleibt einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die danach unabhängig von den
Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten der Antragstellerin aus. Aus dem Protokoll des
Antragsgegners über die Ortsbesichtigung vom 23. Mai 1996 und
aus der Begründung der Ordnungsverfügung vom 24. September
1996 ergibt sich, daß die Mieter den Trockenboden zumindest
teilweise zu Wohnzwecken, nämlich zum Wäschetrocknen, nutzen
können. Unter Berücksichtigung der den Mietern aus dem freien
Zugang zum Haus drohenden Gefahren, in den Nebenräumen
(Trockenboden, Treppenflur, Keller) in ihrer Wohnnutzung
beeinträchtigt zu werden, die eine Vielzahl mit der Führung
des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen
Tätigkeiten umfaßt, besteht ein vorrangiges öffentliches
Interesse daran, die Hauseingangstür - zumindest vorläufig -
mit einem Schloß zu versehen. Hierdurch entstehen der
Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des
verhältnismäßig geringen Kostenaufwandes, der mit dem Einbau
des Schlosses verbunden ist, keine unzumutbaren Nachteile, die
nicht oder nur schwer wieder rückgängig gemacht werden
könnten.

29

Soweit das Verwaltungsgericht in der erstinstanzlichen
Entscheidung (auch) die aufschiebende Wirkung der Klage
hinsichtlich der mit den Ziffern 1., 3., 4. und 6. der
Anordnung vom 24. September 1996 verbundenen
Zwangsgeldandrohungen angeordnet hat, ist die erstinstanzliche
Entscheidung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, da der
Antragsgegner insoweit nicht den Antrag auf Zulassung der
Beschwerde gestellt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Senat hat bei der
Streitwertbemessung für das Beschwerdeverfahren die Hälfte der
vom Antragsgegner veranschlagten Kosten der geforderten
Maßnahmen (abzüglich der Kosten für die Instandsetzung der
Klingelanlage nach Ziffer 2. der Ordnungsverfügung)
berücksichtigt, die Androhung der Zwangsgelder
unberücksichtigt gelassen und den Streitwert in Höhe der
zweitgeringsten Gebührenstufe festgesetzt.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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