Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-27, Aktenzeichen 13 A 3802/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1027.13A3802.05A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 06. September 2005 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat geht den Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der
Berufung, die sich aus den lediglich kopierten oder gescannten und zudem im
Telefax und im zugehörigen „Original" des Schriftsatzes vom 30. September 2005
voneinander abweichenden Unterschriften des Prozessbevollmächtigten des Klägers
ergeben, nicht weiter nach, weil der Antrag jedenfalls in der Sache keinen Erfolg
hat.

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Die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten Rügen der Abweichung des
Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw.
eines Verfahrensfehlers, insbesondere der Verletzung des Grundrechts aus Art. 19
Abs. 4 GG, greifen nicht durch und bedürfen keiner weiteren Ausführungen, weil der
zugrundeliegende Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, auf den sich das Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2005 bezieht, wegen Verwirkung
unzulässig ist.

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In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es gerechtfertigt ist, bei bestimmten
Umständen die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als verwirkt und als
unzulässig anzusehen. Eine Verwirkung materieller Rechte oder prozessualer
Befugnisse kann vorliegen, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, der für die gesamte Rechtsordnung
Gültigkeit hat, verstößt. Verwirkung bedeutet daher, dass ein Recht nicht mehr
ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit
verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete
Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen bzw. der
Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas
zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Bei der Verwirkung
prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht ist neben dem schutzwürdigem
Vertrauen der Gegenpartei auf das Untätigbleiben des Berechtigten auch ein
öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens zu berücksichtigen. Die
Rechtsicherheit und -klarheit ist nämlich ein wesentliches Element der
Rechtsstaatlichkeit und gehört damit zu den wesentlichen Prinzipien des
Grundgesetzes. Die Rechtssicherheit soll auch dort, wo sie über gerichtliche
Verfahren herbeigeführt werden soll, binnen angemessener Frist bewerkstelligt
werden und wird im Bereich des Rechtsschutzes bewirkt durch das Institut der
Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen und hauptsächlich über prozessuale Fristen
für Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen. Denn Fristvorschriften sind ein
tendenziell geeignetes Mittel zur Beschleunigung des Verfahrens, weil
Rechtsbehelfsfristen bewirken, dass binnen bestimmter Zeit für alle Zeit für alle
Beteiligten klargestellt wird, ob es bei einer Entscheidung bleibt. Um der
Rechtssicherheit willen darf die Rechtsordnung auch über das Institut der Rechtskraft
in Kauf nehmen, dass selbst unrichtige Gerichtsentscheidungen für den Einzelfall
endgültig verbindlich sind. Die Möglichkeit immerwährender, zeitlich unbegrenzter
Rechtsstreitigkeiten besteht hingegen nicht.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1972
- 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305, vom 20. April
1982 - 2 BvL 26/81 -, NJW 1982, 2425, und vom
30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, NJW 2003, 1924;
BSG, Beschluss vom 29. Juli 1996 - 4 BA 49/95 -,
juris; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C
1/98 -, BVerwGE 108, 93; OVG NRW, Urteil vom 14.
September 2001 - 12 A 1534/00 - NVwZ-RR 2002,
798.

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Als Zeitraum, nach dessen Ablauf von der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
auszugehen ist, wird üblicherweise eine Frist von einem Jahr nach Zustellung der
angefochtenen Entscheidung angenommen, die beispielsweise auch in §§ 58 Abs. 2,
60 Abs. 3 VwGO genannt ist.

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Vgl. Kopp/Schenke/VwGO, 14. Aufl., § 74 Rdnr.
20; GK-AsylVfG, Stand: September 2005, § 81
Rdnr. 174 f.

9

Diese Erwägungen zur Rechtssicherheit gelten in besonderem Maße auch für
Verfahren der vorliegenden Art, weil asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten im
Interesse der Beteiligten generell auf eine zügige abschließende Entscheidung dazu,
ob eine Asylberechtigung zu bejahen ist oder Abschiebungshindernisse bestehen,
ausgelegt sind und speziell auch der § 81 AsylVfG, von dem das Verwaltungsgericht
Gebrauch gemacht hat, dem Zweck einer schnellen abschließenden
Asylentscheidung dient.

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Nach diesen Kriterien war/ist der Antrag des Klägers auf Fortführung des
Verfahrens vom 25. Mai 2005, der am letzten Mai-Wochenende 2005 beim
Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist, wegen Verwirkung unzulässig, auch wenn
der nach einer Verfahrensbeendigung nach § 81 AsylVfG zu stellende
Fortsetzungsantrag grundsätzlich an keine Frist gebunden ist. Der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Februar 2004, dass das Verfahren nach § 81
AsylVfG erledigt ist, ging dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nach eigenem
Bekunden am 2. März 2004 zu. Als in Asylverfahren versierter Anwalt hätte dieser
erkennen können und müssen, dass nach der gesetzlichen Beendigungsfiktion für
das Verfahren eine relativ kurzfristige Reaktion geboten war, um die Fortsetzung des
Verfahrens zu erreichen und die Wirkung der Rücknahmefiktion nicht zum Tragen
kommen zu lassen. Zwar reicht regelmäßig ein bloßer Zeitablauf für die Annahme
der Verwirkung eines Rechtsmittels nicht aus,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2
BvR 255/67 -, a. a. O..

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Zu bedenken ist aber, dass mit dem Bescheid des (früheren) Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. November 2002, auf den sich die
Klage des Klägers vom 27. November 2002 bezog, die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und eine Abänderung des Bundesamtsbescheids vom 24. Juli 2000
zu § 53 AuslG abgelehnt worden war, und dass auch im Interesse des Klägers
irgendwann Rechtssicherheit in Gestalt eines endgültigen Abschlusses des
Verfahrens bestehen musste. Vor diesem Hintergrund war es daher für den Kläger
bzw. seinen Prozessbevollmächtigten, dessen Verschulden sich der Kläger gemäß
§§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2
BvL 26/81 -, a. a. O.,

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vernünftigerweise geboten, zur Wahrung des vermeintlichen Asylanspruchs bzw.
zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses (heute: Abschiebungsverbots)
gegen die fiktive Verfahrensbeendigung vorzugehen und nicht über mehrere Monate
hinweg untätig zu bleiben. Angesichts dieser Umstände ist die Stellung des Antrags
auf Fortsetzung des Verfahrens ca. 1 1/4 Jahre nach dem Bekanntwerden der
Verfahrensbeendigung auf Grund der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 81
AsylVfG offenbar wesentlich von dem Bestreben getragen, eine abschließende
Asylentscheidung zu verzögern und Zeit zu gewinnen, und daher als missbräuchlich
anzusehen. Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens verhält sich zudem nicht zu
etwaigen Hinderungsgründen für eine frühere Antragstellung, so dass Gründe für die
verspätete Antragstellung nicht erkennbar sind. Einen mit derartiger Verzögerung
gestellten Fortsetzungsantrag als zulässig anzusehen würde darauf hinauslaufen,
praktisch einen immerwährenden und zeitlich unbegrenzten Rechtsschutz
vorzuhalten, der - wie dargelegt - gerade in Asylverfahren nicht akzeptabel ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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