Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-29, Aktenzeichen 13 A 5776/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0429.13A5776.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Parodontologie
zu erteilen.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erstrebt die Gebietsbezeichnung Parodontologie und
die Weiterbildungsermächtigung für dieses Gebiet. Er
absolvierte von 1963 bis 1968 das Studium der Stomatologie in
M. , promovierte im November 1969 zum Dr. med. dent. in
E. und erhielt im Oktober 1977 den Titel "Doktor der
Wissenschaften - Dr. sc. med.". Seit seiner Approbation als
Zahnarzt im Juli 1968 war er wissenschaftlich tätig, erhielt
am 14. April 1977 die Lehrbefähigung für das Fach Stomatologie
und wurde nach Ernennung zum Honorardozenten vom Ministerrat
mit Wirkung vom 1. April 1983 als Dozent an die Akademie für
Ärztliche Fortbildung der Deutschen Demokratischen Republik
berufen. Wegen der wissenschaftlichen Ausbildung des Klägers
im einzelnen sowie der von ihm betreuten Promotionen und
wissenschaftlichen Publikationen wird auf seine tabellarische
Darstellung des Lebenslaufes und der Berufsentwicklung (Bl. 37
- 56 der Beiakte Heft 1) Bezug genommen. Seit 1991 ist der
Kläger an der Privat-Universität X. /I. beschäftigt,
und zwar zunächst als Ärztlicher Direktor an der
Universitätspoliklinik und nach Zuerkennung des Titels
"Universitätsprofessor" seit 1994 als Leiter der Abteilung für
Parodontologie.

3

Seit seiner Anmeldung bei der beklagten Zahnärztekammer im
Jahre 1991 bemühte sich der Kläger zunächst um die Zuerkennung
der Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Parodontologie
und danach unter Zurückstellung dieses Begehrens um die
Berechtigung zum Führen der entsprechenden Gebietsbezeichnung.
Auf seinen Antrag auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung vom
28. August 1991 sprach sich zunächst der
Weiterbildungsausschuß "Parodontologie" der Beklagten dagegen
aus. Sein Mitglied Prof. Dr. M. erklärte schriftlich, daß
die von ihm geleitete Klinik einen Kontakt zum Kläger als
einem Repräsentanten des DDR-Regimes ablehne und der Kläger
wegen mangelnden parodontologischen Hintergrundes seiner
früheren Tätigkeit als Parodontologe nicht akzeptiert werden
könne. Hierzu gab Prof. Dr. M. später eine
Unterlassungserklärung ab. Nach abschlägiger Entscheidung des
aus den Prof. Dr. M. und Dr. Dr. F. und
Privatdozent Dr. U. bestehenden Weiterbildungsausschusses
lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 1995 die
Zuerkennung der Gebietsbezeichnung Parodontologie ab und
führte zur Begründung u. a. an, der Kläger habe unter dem 7.
Juni 1994 ein Prüfungsgespräch für weder sachlich noch
rechtlich angezeigt gehalten. Eine solche Erklärung findet
sich in den vorgelegten Vorgängen der Beklagten indes
nicht.

4

Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers, seine
Ausbildung zum Parodontologen in der ehemaligen DDR sei
gleichwertig und Prof. Dr. M. habe an der Entscheidung des
Weiterbildungsausschusses nicht mitwirken dürfen, wies die
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1995 zurück.

5

Auf den bereits unter dem 14. März 1991 gestellten und
unter dem 22. März 1991 sowie 7. Juni 1994 erneuerten Antrag
des Klägers auf Erteilung der Weiterbildungsermächtigung für
das Gebiet Parodontologie, den dieser im wesentlichen damit
begründet hatte, er sei als Leiter einer parodontologischen
Abteilung im Sinne der Weiterbildungsordnung der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (WBO) befähigt, äußerte die
Beklagte unter dem 13. Juni und 8. September 1994, die
Weiterbildungsermächtigung setze die Berechtigung zum Führen
der entsprechenden Gebietsbezeichnung voraus.

6

Hierauf hat der Kläger Klage erhoben und vorgetragen: Die
Beklagte habe die Zulassung zur Prüfung zur Erlangung der
Gebietsbezeichnung nicht unter Hinweis auf eine mangelnde
Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung verweigern dürfen;
außerdem hätten an dieser Entscheidung die Professoren Dr. M.
und Dr. Dr. F. wegen Befangenheit nicht teilnehmen
dürfen. Bezüglich der streitbefangenen
Weiterbildungsermächtigung sei eine Berechtigung zum Führen
der entsprechenden Gebietsbezeichnung nicht Voraussetzung.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

1.	die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides vom 9. Mai 1995 und
des Widerspruchsbescheides vom
17. Juli 1995 zu verpflichten, ihn
zu einer Prüfung zum Zwecke der
Führung der Gebietsbezeichnung
Parodontologie zuzulassen,

9

2.	die Beklagte zu verpflichten,
auf seinen Antrag vom 14. März 1991
die Weiterbildungsermächtigung für
den Bereich Parodontologie zu
erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat bezüglich der angestrebten Gebietsbezeichnung eine
Besorgnis der Befangenheit der benannten Ausschußmitglieder
für unbegründet und die bisherige Weiterbildung des Klägers
für nicht gleichwertig sowie bezüglich der angestrebten
Weiterbildungsermächtigung die Berechtigung zur Führung der
entsprechenden Gebietsbezeichnung als Voraussetzung auch für
Zahnärzte im Hochschuldienst für notwendig gehalten.

13

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil
vom 27. September 1996, auf dessen Entscheidungsgründe
verwiesen wird, die Beklagte unter Abweisung der Klage im
übrigen verpflichtet, über das Begehren des Klägers auf
Anerkennung der Gebietsbezeichnung Parodontologie neu zu
entscheiden. Gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte
Urteil hat der Kläger am 9. November 1996 insoweit Berufung
eingelegt, als die Klage auf Erteilung der
Weiterbildungsermächtigung abgewiesen worden ist.

14

Der Kläger trägt vor: Bereits nach dem Wortlaut der
früheren einschlägigen Regelungen der Weiterbildungsordnung
sei es für einen Leiter einer Hochschulklinik nicht
Voraussetzung für die Weiterbildungsermächtigung gewesen, daß
er auch die entsprechende Gebietsbezeichnung besessen habe.
Diese Voraussetzung könne auch nach dem Sinngehalt jener
Vorschriften nur für den Weiterbildung betreibenden
niedergelassenen Zahnarzt gegolten haben. Denn von einem
Hochschullehrer, der Parodontologen heranbilde und
parodontologische Spezialbehandlungen an Klinikpatienten
durchführe, könne nicht verlangt werden, daß er zur Erlangung
der entsprechenden Weiterbildungsermächtigung zuvor von der
Kammer die entsprechende Gebietsbezeichnung erwerbe; seine
Weiterbildungsqualifikation sei bereits in hohem Maße unter
Beweis gestellt. Auch das Heilberufsgesetz (HeilBerG) verlange
in § 37 Abs. 2 Satz 2 lediglich grundsätzlich die
Gebietsbezeichnung als Voraussetzung für die
Weiterbildungsermächtigung, lasse also Ausnahmen zu. Überdies
werde von der Weiterbildungsordnung (§ 4) eine Verknüpfung der
Weiterbildungsermächtigung mit der entsprechenden
Gebietsbezeichnung nicht mehr gefordert.

15

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

16

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Beklagte zu
verpflichten, ihm die
Weiterbildungsermächtigung für das
Gebiet Parodontologie zu erteilen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie tritt dem klägerischen Vorbringen entgegen und verweist
auf § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG, der die zeitliche Abfolge
festlege, nach welcher vor der Weiterbildungsermächtigung die
entsprechende Gebietsbezeichnung erworben sein müsse. Vor
diesem Hintergrund sei auch die zugehörige Regelung in der
Weiterbildungsordnung zu interpretieren. Der Gesetzgeber des
Heilberufsgesetzes habe das Wort "grundsätzlich" mit dem
Änderungsgesetz des Jahres 1994 in den damaligen § 34 Abs. 2
Satz 2 - heute § 37 Abs. 2 Satz 2 - eingefügt. Eine Änderung
der entsprechenden Regelungen der Weiterbildungsordnung sei
jedoch nicht erfolgt. Die Anfrage des Gerichts vom 26. Januar
1998, ob sie nach der gegenwärtig anzuwendenden
Weiterbildungsordnung 1996 (§ 4) dem in der Berufung
aufrechterhaltenen Klagebegehren ausschließlich noch Bedenken
aus § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG entgegensetze, hat die
Beklagte unter dem 9. Februar 1998 sinngemäß bejaht.

20

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet.

23

Der Senat entscheidet über die Berufung nach entsprechender
Anhörung im Beschlußwege nach § 130 a VwGO, weil er sie
einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält. Er macht von dem ihm insoweit
eingeräumten Ermessen trotz des fehlenden Einverständnisses
der Beklagten mit dieser Entscheidungsform Gebrauch, weil der
entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht umstritten ist und
es daher lediglich um die Entscheidung von Rechtsfragen
geht.

24

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die
Verpflichtungsklage des Klägers auf Erteilung der
Weiterbildungserlaubnis als Untätigkeitsklage zulässig ist. Zu
Unrecht hat es aber deren Unbegründetheit angenommen. Der
Kläger hat nach §§ 4 Abs. 2, 12b WBO i.V.m. § 37 Abs. 2
HeilBerG einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung der
Weiterbildungserlaubnis für Parodontologie.

25

Für die Beurteilung ist allein die gegenwärtige Sach- und
Rechtslage maßgeblich. Dies folgt schon nach allgemeinen
verwaltungsprozeßrechtlichen Grundsätzen mangels
entgegenstehender materiell-rechtlicher Regelungen aus der
vorliegenden Klageart der Verpflichtungsklage sowie daraus,
daß auch die Beklagte, wenn sie ihre bisher versäumte
Bescheidung des Klagebegehrens pflichtgemäß nachholte, nur auf
der Grundlage des gegenwärtig geltenden Rechts entscheiden
könnte.

26

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 WBO vom 11. Mai 1996, MBl. NW 1996,
1664, kann die Ermächtigung zur Weiterbildung nur erteilt
werden, wenn die Zahnärztin oder der Zahnarzt "fachlich und
persönlich geeignet ist". Eine Konkretisierung dieser
Anforderungen findet sich in § 4 Abs. 2 Satz 2 WBO. Danach muß
die Zahnärztin oder der Zahnarzt "auf dem Gebiet umfassende
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen, die sie oder ihn
befähigen, eine gründliche Weiterbildung zu vermitteln". Nach
der speziellen Vorschrift für die Erteilung der
Weiterbildungsermächtigung in der Parodontologie in § 12b WBO
kann diese u. a. "einer Leiterin oder einem Leiter einer
parodontologischen Abteilung von Hochschulkliniken für Zahn-,
Mund- und Kieferkrankheiten, einer Leiterin oder einem Leiter
einer zugelassenen Krankenhausabteilung für Parodontologie
oder einer oder einem niedergelassenen Zahnärztin oder
Zahnarzt erteilt werden, die oder der die Gebietsbezeichnung
"Parodontologie" führt". Den allgemeinen Anforderungen des § 4
Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechende Voraussetzungen für die
Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung formuliert das
Landesrecht für alle dem Heilberufsgesetz unterfallenden
Heilberufe in § 37 Abs. 2 Satz 1 HeilBerG.

27

Der Senat hat an der fachlichen und persönlichen Eignung
des Klägers zur Weiterbildung anderer Zahnärzte im Gebiet
Parodontologie keine Zweifel. Insoweit hat auch die Beklagte
substantiierte Bedenken nicht vorgebracht. Soweit Prof. Dr. M.
in der Erklärung vom 24. November 1993 geäußert hat, der
Kläger habe sich als Informatiker habilitiert und ein
eingeholtes Gutachten bei Herrn Priv. Doz. Dr. L. , C.
, zeige den mangelnden parodontologischen Hintergrund der
bisherigen Tätigkeit des Klägers, hat er zwischenzeitlich eine
ausdrückliche Unterlassungserklärung abgegeben. Die weitere
Äußerung in der Erklärung von Prof. M. , auch Werdegang und
Schrifttumsverzeichnis des Klägers zeigten den mangelnden
parodontologischen Hintergrund des Klägers, wird vom Senat,
dem beides vorliegt, nicht geteilt. Auch die Beklagte hat sich
die Äußerungen von Prof. M. offenkundig nicht zu eigen
gemacht und insbesondere zu keinem Zeitpunkt einen "mangelnden
parodontologischen Hintergrund" des Klägers behauptet. Auf die
Anfrage des Berichterstatters vom 26. Januar 1998, ob sie nach
der gegenwärtig anzuwendenden Weiterbildungsordnung 1996 (§ 4)
dem in der Berufung aufrecht erhaltenen Klagebegehren
ausschließlich noch Bedenken aus § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG
entgegensetze, hat sie dies vielmehr zunächst sinngemäß bejaht
und damit Bedenken an der fachlichen und persönlichen Eignung
des Klägers zur Weiterbildung konkludent verneint. Auch dem
Schriftsatz vom 1. April 1998 lassen sich spezifizierte
Bedenken gegen die fachliche oder persönliche Eignung des
Klägers nicht entnehmen. Vielmehr wird lediglich an der
bisherigen Forderung nach vorherigem Erwerb der
Gebietsbezeichnung aufgrund einer Prüfung oder eines
'Fachgesprächs' festgehalten.

28

Allein die bisher nicht erfolgte Prüfung des Klägers, die
die Beklagte erkennbar im Sinne einer Prüfung oder
Gleichwertigkeitsüberprüfung zum Zwecke der Erteilung der
Gebietsbezeichnung versteht, rechtfertigt es nicht, die
fachliche Eignung des Klägers zu verneinen oder auch nur
anzuzweifeln. Daß dies auch die der Weiterbildungsordnung
zugrunde liegende Auffassung ist, folgt für den Senat aus §
12b WBO, nach dessen eindeutigem Wortlaut dem Leiter einer
parodontologischen Abteilung einer ZMK-Hochschulklinik die
Weiterbildungsermächtigung erteilt werden kann, ohne daß als
Voraussetzung hierfür die vorherige Zuerkennung der
Gebietsbezeichnung Parodontologie erforderlich wäre. Der
Relativsatz in dieser Vorschrift ("..., die oder der die
Gebietsbezeichnung "Parodontologie" führt.") bezieht sich
sprachlich nur auf die unmittelbar zuvor erwähnten
niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte, nicht hingegen
auf die davor erwähnten Fallgruppen, darunter den - wie der
Kläger - Leiter einer parodontologischen Abteilung einer ZMK-
Hochschulklinik. Dieses Verständnis wird durch einen Vergleich
der Vorschrift mit den entsprechenden Vorschriften für die
Fachgebiete Kieferorthopädie (§ 10) und Oralchirurgie (§ 12)
bestätigt, wo jeweils in Abs. 1 die Voraussetzung der
Gebietsbezeichnung nur für die/den niedergelassene/n
Zahnärztin/Zahnarzt bzw. Ärztin/Arzt verlangt wird.

29

Nur ein solches Verständnis des § 12 b WBO, wonach die
beiden dort zuerst genannten Personengruppen zur Erlangung der
Weiterbildungsermächtigung nicht die Gebietsbezeichnung
Parodontologie führen müssen, wird auch dem Sinn der
Vorschrift gerecht. Er geht ersichtlich dahin, daß bei den
beiden erstgenannten Personengruppen davon ausgegangen werden
kann, daß sie die für eine Weiterbildung von Zahnärzten in der
Parodontologie erforderlichen fachlichen Kenntnisse aufweisen,
mit anderen Worten die in § 4 Abs. 2 WBO angeführten
Voraussetzungen bereits aufgrund ihrer Funktion erfüllen. Denn
bei einem - hinsichtlich seiner Qualifikation schon durch
seine Berufung signifikant hervorgehobenen - das Fach
Parodontologie in Forschung und Lehre vertretenden
Hochschullehrer, der Leiter einer parodontologischen Abteilung
einer ZMK-Hochschulklinik ist, oder auch bei dem Leiter einer
zugelassenen Krankenhausabteilung für dieses Spezialgebiet muß
als selbstverständlich vorausgesetzt werden, daß er auf diesem
Gebiet umfassende Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, die ihn
auch befähigen, Zahnärzten eine gründliche Weiterbildung zu
vermitteln (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WBO). Das gilt auch dann, wenn
der die deutschen Einstellungsanforderungen für das
betreffende Amt offensichtlich erfüllende Hochschullehrer oder
Leiter der genannten Krankenhausabteilung seine
zahnmedizinisch-parodontologischen Kenntnisse und Erfahrungen
in einem "Staatsgebiet" erworben hat, in welchem das
bundesdeutsche Recht der zahnärztlichen Ausbildung und
Weiterbildung nicht galt. Ferner kann davon ausgegangen
werden, daß ein Leiter der in § 12b WBO genannten
Einrichtungen über ausreichendes Patientengut mit einem
breitem Spektrum der parodontologischen Erkrankungen verfügt,
so daß er die Weiterbildungsinhalte des § 12a Abs. 3 WBO
abdecken kann; weil dies bei den genannten Einrichtungen
regelmäßig der Fall ist, läßt es § 12 a Abs. 5 WBO - anders
als § 12 a Abs. 6 hinsichtlich der Weiterbildung in der Praxis
eines niedergelassenen Zahnarztes - zu, daß die gesamte
Weiterbildungszeit in einer solchen Einrichtung abgeleistet
wird.

30

Erlaubt § 12 b WBO somit in den genannten Fällen die
Erteilung der Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet
Parodontologie ohne vorherigen Erwerb der Gebietsbezeichnung
Parodontologie, kann eine der Anerkennung der
Gebietsbezeichnung vorausgehende erfolgreiche Prüfung auch
nicht zur Voraussetzung für die Weiterbildungsermächtigung
gemacht werden. Im übrigen erscheint es - wie der Kläger zu
Recht ausführt - für einen Inhaber der in § 12 b WBO genannten
Leitungspositionen unzumutbar, sich zur Erlangung der
Weiterbildungsermächtigung den Nachweispflichten nach den
allgemeinen Regelungen des Weiterbildungsrechts auszusetzen
und sich einer Prüfung zum Erwerb der im Vergleich zur
Weiterbildungsermächtigung qualitativ weniger gewichtigen
Gebietsbezeichnung zu unterziehen, obgleich er zur
Weiterbildung anderer Zahnärzte hochqualifiziert ist.

31

§ 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG, der vorsieht, daß die
Weiterbildungserlaubnis dem Kammerangehörigen grundsätzlich
nur für das Gebiet oder Teilgebiet erteilt werden kann, dessen
Bezeichnung er führt, steht dieser Auslegung der
Weiterbildungsordnung nicht entgegen. Aus der zitierten
Vorschrift folgt weder, daß für jeden Fall der begehrten
Weiterbildungsermächtigung der vorherige Erwerb der
entsprechenden Gebietsbezeichnung vorausgesetzt wäre noch daß
wenigstens die erfolgreiche Prüfung zur Erlangung der
Gebietsbezeichnung verlangt werden könnte. Denn aus dem
Bedeutungsinhalt des Wortes "grundsätzlich" ergibt sich, daß
der vorherige Erwerb der Gebietsbezeichnung und der
nachfolgende Erwerb der entsprechenden
Weiterbildungsermächtigung zwar die Regel - der Grundsatz -
ist, daß aber andererseits Ausnahmen von der Regel denkbar und
zulässig sind, in denen die Abfolge umgekehrt verläuft oder
der vorherige Erwerb der entsprechenden Gebietsbezeichnung
überhaupt nicht erforderlich ist. Dies wird bestätigt durch
die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens, aus denen die
eindeutige Vorstellung des Gesetzgebers des Heilberufsgesetzes
ersichtlich ist, daß die Erteilung einer
Weiterbildungsermächtigung nicht ausnahmslos die Anerkennung
der entsprechenden Gebietsbezeichnung beim Bewerber
voraussetzt. Mit ihrem Gesetzentwurf vom 30. Juni 1993 zur
Änderung des Heilberufsgesetzes hat die Landesregierung u. a.
eine Ergänzung des damaligen § 34 Abs. 2 Satz 2 - des späteren
§ 37 Abs. 2 Satz 2 - um das Wort "grundsätzlich" vorgeschlagen
und dies damit begründet: "Durch die Einführung des Wortes
"grundsätzlich" in Absatz 2 Satz (2) sollen in begründeten
Fällen Ausnahmen ermöglicht werden".

32

Vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen,
11. Wahlperiode, Drucks. 11/5673, S. 33
zu Nr. 16.

33

Der zuständige Ausschuß hat diesen Punkt des Gesetzentwurfs
unverändert akzeptiert und der Landtag hat das Gesetz
entsprechend beschlossen.

34

Vgl. Drucks. 11/6630, S. 13 und
Protokoll 11/121.

35

Soweit die Beklagte vorträgt, der Gesetzgeber des
Heilberufsgesetzes habe mit der Einfügung des Wortes
"grundsätzlich" in § 37 Abs. 2 Satz 2 lediglich Besonderheiten
der ärztlichen, nicht aber der zahnärztlichen Weiterbildung
Rechnung tragen wollen, so daß es hinsichtlich einer
Weiterbildungsermächtigung in der Zahnmedizin bei der
gesetzlichen Regel der vorherigen Erlangung der
Gebietsbezeichnung als Voraussetzung für eine entsprechende
Weiterbildungsermächtigung verbleibe, überzeugt das nicht. Der
Wortlaut des § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG ist eindeutig und die
Materialien des Gesetzgebungsverfahrens geben keine
Anhaltspunkte dafür, der Gesetzgeber habe die durch das Wort
"grundsätzlich" eröffnete Ausnahme von der hier umstrittenen
Voraussetzung der vorherigen Erlangung der entsprechenden
Gebietsbezeichnung nur für die Weiterbildungsermächtigung im
ärztlichen Beruf gewollt. Mögen auch im ärztlichen Bereich
aufgetretene Besonderheiten das Problem der zu engen und
starren Fassung des alten § 34 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG sichtbar
gemacht haben und Anlaß für die Ergänzung der Vorschrift
gewesen sein, so greift doch die Erwägung des Gesetzgebers,
"in begründeten Fällen Ausnahmen zu ermöglichen", auch für die
Weiterbildungsermächtigung für Fachgebiete der Zahnmedizin. Im
übrigen kommt es angesichts des eindeutigen Wortlautes auf
etwaige Erwägungen und Motivationen des Gesetzgebers nicht an.
Für eine - von der Beklagten angeregte - Anhörung des
Hauptgeschäftsführers der Ärztekammer Westfalen-Lippe als
Zeugen zu den Motiven des Gesetzgebers für die Ergänzung des §
34 (heute: § 37) Abs. 2 Satz 2 HeilBerG besteht danach kein
Anlaß.

36

Der Senat läßt offen, ob die Formulierung der eingangs
angeführten Regelungen als "Kann"-Vorschriften die Erteilung
der Weiterbildungsermächtigung in das Ermessen der jeweiligen
berufsständischen Kammer stellt. Die Verknüpfung der Erteilung
der Ermächtigung mit der Voraussetzung der persönlichen und
fachlichen Eignung in § 4 Abs. 2 Satz 1 WBO und in § 37 Abs. 2
Satz 1 HeilBerG und die Verwendung des Wortes "nur" könnte
auch dafür sprechen, das Wort "kann" im Sinne eines "darf nur"
zu verstehen. Dafür, daß der Normgeber der
Weiterbildungsordnung das Wort "kann" in § 4 Abs. 2
tatsächlich in diesem Sinne verstanden hat, könnte auch § 4
Abs. 2 Satz 3 sprechen, wonach die Weiterbildungsermächtigung
nur für ein Gebiet erteilt werden kann, d. h. mithin darf.
Selbst wenn man aber insoweit grundsätzlich von
Ermessensvorschriften ausginge, wäre die Kammer bei gegebener
Eignung des Bewerbers zur Erteilung der
Weiterbildungsermächtigung verpflichtet. Dies folgt aus der
berufsregelnden Tendenz der Weiterbildungsermächtigung. Die
Tätigkeit als Weiterbilder in einem dem Heilberufsgesetz
unterfallenden Beruf vermittelt diesem einen erweiterten
Inhalt und eine höhere Wertigkeit. Die Versagung einer
Weiterbildungsermächtigung trotz gegebener persönlicher und
fachlicher Eignung ist als berufsausübungsregelnde Maßnahme
auf der zweiten Stufe der Eingriffsintensität nach Art. 12
Abs. 1 GG daher nur dann gerechtfertigt, wenn vernünftige,
gewichtige Gemeinschaftsinteressen dies rechtfertigen. Solche
Interessen außer dem Interesse an der persönlichen und
fachlichen Eignung des angehenden Weiterbilders sind weder von
der Beklagten aufgezeigt noch dem Senat ersichtlich. Hieraus
folgt, daß die berufsständische Kammer bei gegebener
persönlicher und fachlicher Eignung des Bewerbers zur
Weiterbildung und Erfüllung der gegebenenfalls
- zulässigerweise - vom Gesetz oder der Weiterbildungsordnung
aufgestellten Voraussetzungen jedenfalls im Regelfall zur
Erteilung der Weiterbildungsermächtigung verpflichtet ist, d.
h. mit anderen Worten, die Ermächtigung die Regel und deren
Versagung die Ausnahme ist, für die die Kammer sachliche
Gesichtspunkte darzulegen und zu beweisen hat. Das hat die
Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit nicht getan.

37