Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-02-06, Aktenzeichen 1 B 6/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0206.1B6.19.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist armenischer Staatsangehöriger und seit dem 7. Januar 2019 volljährig. Er reiste im September 2015 gemeinsam mit seiner Mutter im Alter von 14 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Den am 11. April 2016 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegen. Der Antragsteller wurde zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Die Abschiebung nach Armenien oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat wurde angedroht.

2

Die gegen diesen Bescheid am 12. Dezember 2016 erhobene Klage wurde mit Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 9. November 2018, rechtskräftig seit dem 18. Dezember 2018, abgewiesen (Az. 4 A 338/16).

3

Der Antragsteller stellte am 17. Januar 2019 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag.

4

Mit Datum vom 17. Januar 2019 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Antragsgegner mit, dass die Voraussetzungen von § 51 Absatz 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen und ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt werde.

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In den Morgenstunden des 31. Januar 2019 holten Polizeibeamte den Antragsteller zuhause ab, um ihn auf dem Luftweg vom Hamburger Flughafen nach Armenien zurückzuführen. Der Antragsteller weigerte sich das Flugzeug zu betreten, sodass er zunächst in Abschiebehaft genommen wurde.

6

Der Antragsteller hat am gleichen Tag um einstweiligen Rechtsschutz bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ersucht. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf den von ihm gestellten Asylfolgeantrag. Er ist der Auffassung, dass er während der Dauer des Folgeverfahrens – jedenfalls bis zum Ergehen einer förmlichen Verwaltungsentscheidung – er aufgrund von Art. 9 Abs. 1, 41 und 46 der Richtlinie 2013/32/EU das Recht habe in dem Mitgliedstaat zu verbleiben. Nur so könne die Regelung in § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ausgelegt werden. Er müsse jedenfalls auch die Möglichkeit haben, die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, überprüfen zu lassen.

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Der Antragsteller beantragt,

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sämtliche Abschiebemaßnahmen bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über seinen Folgeantrag vom 17. Januar 2019, Geschäftszeichen 7714332-422 zu unterlassen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung trägt er vor, der Antragsteller sei bereits seit Dezember 2016 vollziehbar ausreisepflichtig. Gegen die Ablehnung seines Asylantrag als offensichtlich unbegründet habe er nie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Bezüglich seines Asylfolgeantrags sei eine Mitteilung nach § 71 Absatz 5 S. 2 AsylG am 17. Januar 2019 ergangen und Abschiebungshindernisse seien weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Amtsgericht Schleswig habe am 1. Februar 2019 die Abschiebehaft gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt. Die Abschiebung sei nun – was der Antragsteller wisse – für Dienstag, den 12. Februar 2019 vom Flughafen Hamburg geplant. Der Antragsteller habe in der Anhörung lediglich angegeben, er habe in Armenien nur einen Onkel, der ihn schlagen werde. Er habe zudem Angst um seine Mutter gehabt, der es an dem Morgen, an dem er abgeholt worden sei, nicht gutgegangen sei. Der Antrag sei bereits unzulässig, denn jedenfalls liege eine Entscheidung des Bundesamtes vor. Zudem sei der Antragsgegner nicht passivlegitimiert, denn es handele sich allein um eine asylrechtliche Streitigkeit. Die Abschiebungsandrohung entfalte weiterhin Wirkung. Hieran ändere der Folgeantrag nichts. Zudem sei der Antrag unbegründet, denn eine Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag stelle auch die Mitteilung dar, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde. Dies sehe § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG vor. Diese Norm sei auch nicht europarechtswidrig. In § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG sei lediglich ein temporäres Abschiebungshindernis zu sehen, das im Moment der Mitteilung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, beseitigt werde.

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Der Antragsteller hat ein weiteres verwaltungsgerichtliches Eilverfahren anhängig gemacht, das bei der 4. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts anhängig und gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet ist.

13

Mit Bescheid vom 31. Januar 2019 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Folgeantrag des Antragstellers als unzulässig abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners verwiesen.

II.

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1. Der wörtlich gestellte Antrag ist unzulässig. Dem Antragsteller fehlt für seinen Antrag, sämtliche Abschiebemaßnahmen bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über seinen Folgeantrag vom 17. Januar 2019, Geschäftszeichen 7714332-422 zu unterlassen, bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller kann aufgrund der gerichtlichen Entscheidung keine rechtliche oder tatsächliche Besserstellung erreichen. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unter dem 31. Januar 2019 einen Bescheid erlassen, mit dessen Tenor der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt worden ist und festgestellt worden ist, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Damit benötigt der Antragsteller dieses Verfahren nicht mehr, um sein Rechtsschutzziel zu erreichen – er hat es bereits erreicht. Hierüber ist die Prozessbevollmächtigte auch jedenfalls seitens der 4. Kammer in Kenntnis gesetzt und ihr die Verwaltungsakte des Bundesamtes per beA zur Einsicht am 5. Februar 2019 übersandt worden.

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2. Selbst wenn man den Antrag dahingehend auslegen wollte, dass der Antragsteller begehrt, einstweilen bis zum Abschluss eines gerichtlichen Eilverfahrens über seinen Asylfolgeantrag nicht abgeschoben zu werden, hätte ein solcher Antrag in der Sache gegenüber dem Antragsgegner keinen Erfolg. Denn die Zuständigkeit für die Prüfung der Frage, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Aussetzung der vom Antragsgegner beabsichtigten Abschiebung hat, um sein Asylfolgeverfahren von Deutschland aus weiter bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem asylrechtlichen Eilverfahren 4 B 9/19 betreiben zu können, liegt allein bei dem Bundesamt und nicht bei der Ausländerbehörde. In die ausschließliche Prüfungskompetenz des Bundesamts fallen nicht nur die Entscheidungen über Asylanträge (§ 13 Abs. 2 AsylG), mit denen über die Gewährung von Asyl und die Zuerkennung internationalen Schutzes befunden wird, sondern auch die Entscheidungen darüber, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG vorliegen (vgl. § 24 Abs. 2 AsylG). Auch der Rechtsstreit über die Ablehnung eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ist eine asylrechtliche Entscheidung, auch wenn Gegenstand des Streits allein das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG ist, denn die Rechtsgrundlage für den Folgeantrag findet sich im Asylgesetz (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 – 12 S 2504/18 –, Rn. 13, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 06. März 1996 – 9 B 714/95 –, Rn. 4, juris). In Fällen, in denen - wie hier - das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 S. 1 AsylG) abgelehnt und gleichzeitig von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist deshalb der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten mit dem Ziel, dieser aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG abgeschoben werden darf (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 – 12 S 2504/18 –, Rn. 15, juris m.w.N.).

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3. Es liegt auch kein Fall vor, in dem ausnahmsweise auch im Falle einer asylrechtlichen Streitigkeit der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO gegenüber der Ausländerbehörde in Betracht kommt. Grundsätzlich erkennt die Kammer zwar das Bedürfnis für eine derartige Ausnahmekonstellation, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Bundesrepublik bzw. jedenfalls die dann zu deren Umsetzung noch erforderliche Mitteilung an die Ausländerbehörde, dass nicht vollzogen werden darf, zu spät käme. In solchen Fällen gebietet die Gewährung effektiven Rechtsschutzes eine solche Rechtsschutzmöglichkeit (Art. 19 Abs. 4 GG), auch wenn angesichts der zur Verfügung stehenden modernen Telekommunikationsmittel ein solcher Ausnahmefall allenfalls dann in Erwägung gezogen werden kann, wenn etwa gegenüber dem jeweiligen Antragsteller eine konkrete Abschiebungsmaßnahme begonnen worden ist und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass beim Bundesamt ein zuständiger und handlungsbefugter Bediensteter anwesend sein wird, der eine entsprechende gerichtliche Entscheidung umsetzen kann (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 – 12 S 2504/18 –, Rn. 18, juris). Jedenfalls liegen solche Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt hier nicht vor. Der Antragsgegner hat mitgeteilt, dass die Abschiebung des Antragstellers am 12. Februar 2019 erfolgen soll. Dazwischen liegen noch drei Werktage bis zum Wochenende und damit nach Einschätzung der Kammer hinreichend Zeit, um den „Umweg“, Rechtsschutz über das Bundesamt zu erreichen, effektiv zu beschreiten. Gegenteiliges hat der Antragsteller auch nicht vorgetragen. Insbesondere wird die Abschiebung auch nicht an einem Montag stattfinden, sodass auch nach dem Wochenende ein weiterer Werktag zur Verfügung steht. Auch wird die Zwangsmaßnahme am Dienstag erst gegen Mittag und nicht bereits in den frühen Morgenstunden erfolgen.

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4. Schließlich hat der Antragsteller auch keine Duldungsgründe im Sinne von § 60a AufenthG – für deren Prüfung der Antragsgegner jedenfalls zuständig wäre (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 – 12 S 2504/18 –, Rn. 16, juris) - glaubhaft gemacht. Insoweit fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Ein solcher ergibt sich vorliegend nicht aus § 60a Abs. 2 AufenthG, nach dem die Abschiebung eines Ausländers u.a. ausgesetzt werden kann, solange sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist (S.1) oder dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern (S. 3). Hierfür ist nichts Konkretes vorgetragen worden oder sonst ersichtlich. Die Gründe, mit denen der Antragsteller seinen Folgeantrag begründet hat, finden Berücksichtigung in dem asylrechtlichen Eilverfahren, für dessen Durchführung die 4. Kammer zuständig ist.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.