Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 5 E 251/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.5E251.99.00

Tenor

Soweit der Antragsteller den Antrag auf Anordnung von
Ersatzzwangshaft zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. März 1999 wird auf die
Beschwerde des Antragsgegners geändert.

Gegen den Antragsgegner wird eine Ersatzzwangshaft von 5 Tagen
angeordnet.

Zur Vollstreckung der Ersatzzwangshaft wird gegen den Antragsgegner
Haftbefehl erlassen.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Antragsteller zu
4/5 und der Antragsgegner zu 1/5.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 17.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen
die Anordnung von Ersatzzwangshaft wegen Uneinbringlichkeit
von Zwangsgeldern. Diese betrugen ursprünglich insgesamt
17.000,-- DM. Während des Beschwerdeverfahrens hat der
Antragsteller seinen Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft
insoweit zurückgenommen, als er die Vollstreckung eines
5.000,-- DM übersteigenden Betrages betrifft. Dem
aufrechterhaltenen Antrag hinsichtlich eines Zwangsgeldes in
Höhe von 5.000,-- DM liegt ein Verstoß des Antragsgegners am
19. September 1998 gegen ein mit Ordnungsverfügung vom
2. September 1998 verfügtes sechsmonatiges Aufenthaltsverbot
zur Bekämpfung der offenen Drogenszene in der A
Innenstadt zugrunde. Mit Ordnungsverfügung vom 27. Oktober
1998, zugestellt am 30. Oktober 1998, setzte der Antragsteller
wegen dieses Verstoßes ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM
fest und ordnete zugleich ein weiteres Aufenthaltsverbot von
sechs Monaten gegen den Antragsgegner an. Das
Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung der
ursprünglichen Zwangsgeldsumme von 17.000,-- DM auf Antrag des
Antragstellers eine Ersatzzwangshaft von insgesamt 24 Tagen
angeordnet; davon entfallen 7 Tage auf das Zwangsgeld wegen
des Verstoßes am 19. September 1998. Gegen diese
Ersatzzwangshaft von 7 Tagen richtet sich die Beschwerde des
Antragsgegners.

II.

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Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, ist
das Verfahren entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2
VwGO einzustellen.

5

Die danach verbleibende Beschwerde ist begründet, soweit
das Verwaltungsgericht mehr als 5 Tage Ersatzzwangshaft
angeordnet hat. Im übrigen ist sie unbegründet.

6

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Ersatzzwangshaft
dem Grunde nach zu Recht angeordnet. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1
VwVG NW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der
Vollstreckungsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn das
Zwangsgeld uneinbringlich ist und der Pflichtige bei der
Androhung des Zwangsgeldes auf die Möglichkeit der Anordnung
der Ersatzzwangshaft hingewiesen worden ist. Voraussetzung der
Anordnung einer Ersatzzwangshaft als einem unselbständigen
Zwangsmittel ist ferner, daß die Zwangsgeldfestsetzung
unanfechtbar oder sofort vollziehbar und nicht nichtig ist.
Das Verwaltungsgericht entscheidet nach seinem freien
richterlichen Ermessen in Ansehung aller Umstände des
konkreten Falles. Neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
sind die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen wie
Krankheit oder Haftunfähigkeit zu berücksichtigen.

7

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
13. Februar 1976 - X B 1427/75 -, NJW
1976, 1284; OVG NW, Beschluß vom
13. Juni 1989 - 17 B 1975/86 -, NWVBl.
1990, 19, 20 jeweils m.w.N.

8

Hiervon ausgehend liegen die gesetzlichen Voraussetzungen
für eine Haftanordnung vor. Die Ordnungsverfügung vom
2. September 1998, mit der dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in
Höhe von 5.000,-- DM für den Fall einer erneuten
Zuwiderhandlung angedroht wurde, enthielt den Hinweis, daß das
Verwaltungsgericht auf Antrag die Ersatzzwangshaft anordnen
könne. Die der Ersatzzwangshaft zugrundeliegende
Zwangsgeldfestsetzung vom 27. Oktober 1998 ist gemäß § 8
AG VwGO sofort vollziehbar.

9

Das hier in Rede stehende festgesetzte Zwangsgeld in Höhe
von 5.000,-- DM ist auch uneinbringlich. Der Antragsteller hat
vergeblich versucht, im Oktober 1998 ein Zwangsgeld
zwangsweise beizutreiben. Anhaltspunkte dafür, daß der
Antragsgegner als Sozialhilfeempfänger über verwertbares
Vermögen verfügt, liegen nicht vor. Der Nachweis der
Uneinbringlichkeit setzt nicht notwendig die Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung des Vollstreckungsschuldners
voraus.

10

Vgl. BayVGH, Beschluß vom
12. Februar 1996 - 8 C 96.216 -, VGHE
n.F. 49, 31 f. m.w.N.; anderer Ansicht
VG Frankfurt, Beschluß vom 9. Juni 1993
- 9 M 1171/93 -, NJW 1994, 725.

11

Weder Wortlaut noch Sinn des nordrhein-westfälischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verlangen den Nachweis der
Uneinbringlichkeit in einer bestimmten Form. Bestehen - wie
hier - keinerlei Anhaltspunkte, die auf ein verwertbares
Vermögen des Vollstreckungsschuldners schließen lassen, bedarf
es zum Nachweis der Uneinbringlichkeit keiner eidesstattlichen
Versicherung.

12

Die Anordnung der Ersatzzwangshaft wird auch dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit gerecht. Der mit der Ersatzzwangshaft
verbundene schwerwiegende Eingriff in die persönliche
Bewegungsfreiheit des Vollstreckungsschuldners (Art. 2 Abs. 2
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG) darf nicht außer Verhältnis zur
Bedeutung der Sache stehen. Die Ersatzzwangshaft ist das
letzte Mittel des Staates, um seine Anordnungen gegenüber
uneinsichtigen Bürgern durchzusetzen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1956 - 1 C 10.56 -, BVerwGE 4, 196,
198; OVG NW, Beschluß vom 13. Februar
1976 - X B 1427/75 -, NJW 1976, 1284;
OVG NW, Beschluß vom 18. Juli 1996
- 4 E 461/95 -, NWVBl. 1996, 484, 485
m.w.N.

14

Die erforderliche Abwägung hat alle Umstände des konkreten
Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Bedeutung des mit der
Ordnungsverfügung erstrebten Erfolges ist dem besonderen
Gewicht gegenüberzustellen, das der beantragten
Freiheitsentziehung zukommt. Zu berücksichtigen sind Umfang
und Stärke der polizeilichen Ordnungsstörung, das Gewicht der
mit der Ordnungsverfügung zu schützenden Rechtsgüter,
Notwendigkeit und Schwere des Drucks auf den Willen des
Vollstreckungsschuldners sowie gegebenenfalls auch besondere
persönliche Umstände des Betroffenen.

15

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. Juni
1989 - 17 B 1975/86 -, NWVBl. 1990, 19,
20; Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986,
S. 539.

16

Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
ist ferner von Bedeutung, ob ein weiterer Verstoß gegen das
mit der Anordnung von Ersatzzwangshaft durchzusetzende
befristete Aufenthaltsverbot noch möglich ist. Eine Erledigung
des Aufenthaltsverbots durch Zeitablauf nimmt der
Ersatzzwangshaft zwar nicht den Charakter als Beugemittel.
Ebenso wie die nachfolgende Festsetzung und Beitreibung eines
Zwangsgeldes nach Erledigung des Grundverwaltungsakts dazu
dient, der Androhung den nötigen Nachdruck zu verleihen,

17

ständige Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts, vgl. OVG NW,
Urteil vom 21. Dezember 1988
- 7 A 2555/87 -, DVBl. 1989, 889;
OVG NW, Beschluß vom 10. Juli 1995
- 5 B 1353/95 -,

18

erfüllt die Anordnung der Ersatzzwangshaft - soweit es um
die Durchsetzung eines Verbots geht - ihre Beugefunktion
dadurch, daß sie die motivierende Wirkung der Androhung als
Druckmittel erhält. Dient die Anordnung der Ersatzzwangshaft
nach Erledigung der Grundverfügung allerdings nur noch dazu,
einer Entwertung der Androhung des Zwangsgeldes als
Beugemittel zu begegnen, kommt mit Blick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit eine Ersatzzwangshaft nur ausnahmsweise
bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht. Eine
solche Ausnahme hat der Senat für den Fall angenommen, daß die
Androhung des Zwangsmittels der Durchsetzung einer
Ordnungsverfügung dient, die den Schutz von Leben und
Gesundheit Dritter bezweckt. In diesem Fall rechtfertigt das
Einschreiten zum Schutz von Grundrechten Dritter ausnahmsweise
einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit des
Schuldners. Trotz Erledigung der Grundverfügung kann daher die
Anordnung von Ersatzzwangshaft bei einem Aufenthaltsverbot
gegen einen Drogenhändler - anders als bei einem
Drogenkonsumenten - angemessen sein.

19

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
18. Dezember 1996 - 5 E 1035/95 -,
NVwZ-RR 1997, 763 = DÖV 1997, 511 und
- 5 E 349/95 -.

20

Eine Erledigung des zu vollstreckenden Aufenthaltsverbots
im vorstehenden Sinne liegt allerdings nicht immer bereits
dann vor, wenn die in der ursprünglichen Grundverfügung
vorgesehene Befristung an sich abgelaufen wäre. Ein
Aufenthaltsverbot hat sich - trotz Ablaufs der ursprünglichen
Befristung - dann nicht erledigt und kann mit Zwangsmitteln
weiterhin durchgesetzt werden, wenn es zwischenzeitlich wegen
eines konkreten Verstoßes gegen dasselbe verlängert worden
ist. Eine solche Fallkonstellation ist nicht nur dann gegeben,
wenn die "Restlaufzeit" der Grundverfügung schlicht verlängert
worden ist, sondern auch dann, wenn die "alte" noch wirksame
Verfügung durch eine "neue" Verfügung mit neuer Befristung
ersetzt worden ist. Die Ersetzung durch eine "neue" Verfügung
anläßlich eines Verstoßes bezweckt nicht die "Erledigung" des
Aufenthaltsverbots, sondern gerade die ununterbrochene
Fortsetzung desselben, weil der Adressat die Gefahr, die
bekämpft werden soll, durch sein Verhalten erneut aktualisiert
hat. In beiden Fällen - der Ersetzung wie der schlichten
Verlängerung - liegt ein einheitliches, zeitlich nicht
unterbrochenes Aufenthaltsverbot vor. Die Fortsetzung der
Verwaltungsvollstreckung nach Ablauf der ursprünglichen,
zwischenzeitlich aber verlängerten Befristung dient nicht
lediglich dazu, die Entwertung der Zwangsgeldandrohung als
Beugemittel zu verhindern, sondern bezweckt die Durchsetzung
der ununterbrochenen Ordnungspflicht, des
Aufenthaltsverbots.

21

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Anordnung einer
Ersatzzwangshaft hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung vom
27. Oktober 1998 in Höhe von 5.000,-- DM angemessen. Zwar
ist die ursprüngliche sechsmonatige Befristung der
Ordnungsverfügung vom 2. September 1998 am 5. März 1999
abgelaufen. Bereits vor ihrem Ablauf aber, nämlich mit
Ordnungsverfügung vom 27. Oktober 1998, zugestellt am
30. Oktober 1998, hat der Antragsteller wegen des erneuten
Verstoßes des Antragsgegners ein Aufenthaltsverbot von
sechs Monaten verfügt, das erst mit Ablauf des 30. April
1999 endet. Die vom Verwaltungsgericht angeordnete
Ersatzzwangshaft dient mithin noch der Durchsetzung eines
andauernden Aufenthaltsverbots.

22

Angesichts der Gesamtumstände erscheint die Anordnung einer
Ersatzzwangshaft von 5 Tagen erforderlich und angemessen.
Dabei hat der Senat einerseits berücksichtigt, daß der
Antragsteller wiederholt gegen die angeordneten
Aufenthaltsverbote verstoßen hat. Zum anderen hat er
berücksichtigt, daß der Antragsteller offenbar bei Festsetzung
des Zwangsgeldes in Höhe von 5000.- DM pauschal Einkünfte oder
Vermögenswerte des Antragsgegners neben dem Bezug von
Sozialhilfe vermutet hat. Der Senat hat dafür derzeit mit
Blick auf die ergebnislose Pfändung keine Anhaltspunkte, zumal
nach Aktenlage unklar ist, ob der Antragsgegner lediglich
Drogenkonsument oder auch Drogenhändler ist. Diese Frage wird
gegebenenfalls im Widerspruchsverfahren zu klären sein. Für
den vorliegenden Zusammenhang ist allein von Bedeutung, daß
der Antragsteller angesichts des unterstellten Einkommens des
Antragsgegners mit der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes ein
Zwangsmittel mit niedrigerem Druck- und Drohpotential
eingesetzt hat als vom Verwaltungsgericht angenommen. Der
Senat hält deshalb 5 statt 7 Tage Ersatzzwangshaft für
angemessen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155
Abs. 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13
Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG.

24

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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