Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-04, Aktenzeichen 6 B 954/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0804.6B954.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antragsgegner zu 1. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den dem
erstinstanzlichen Antrag zu 2. stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts. Dieser
Antrag mit dem Begehren, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zu befördern, solange
nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist, hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat den Antrag zu 2. (auch) gegen das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch die Landrätin des Kreises I. als Kreispolizeibehörde bzw. durch das
Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-
Westfalen, gerichtet. Das ist im Ausgangspunkt zutreffend. Gegenüber dem Land Nordrhein-
Westfalen, vertreten durch das Innenministerium, muss der Antrag aus den nachstehenden
Gründen schon mangels Anordnungsgrundes erfolglos bleiben. Der Senat hat
dementsprechend das Passivrubrum (erneut) berichtigt, und zwar in dem der Antragsschrift
ursprünglich beigelegten Sinne.

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Der Antragsteller kann die im Beschwerdeverfahren allein streitbefangene vorläufige
Unterlassung der Beförderung der Beigeladenen entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das
Innenministerium, beanspruchen. Der Antragsgegner macht mit der Beschwerde zu Recht
geltend, dass nicht das Innenministerium, sondern gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 ZustVO die dort
genannten nachgeordneten Behörden für die hier interessierenden Beförderungen von
Beamten des höheren Dienstes in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 BBesO zuständig sind.
Für die Beigeladenen, deren Ernennung nach dem Begehren des Antragstellers vorläufig
untersagt werden soll, sind das die Landrätin des Kreises I. als Kreispolizeibehörde bzw.
das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei
Nordrhein-Westfalen. Nichts anderes folgt aus der vom Antragsteller gerügten
Vorgehensweise des Innenministeriums bei der Vorbereitung der Stellenzuweisung an die
nachgeordneten Behörden. Mit seiner am Prinzip der Bestenauslese orientierten Entscheidung
über die Stellenzuweisungen mag das Innenministerium zwar die von den nachgeordneten
Behörden als Ernennungsbehörden vorzunehmenden Auswahlentscheidungen in wesentlichen
Teilen faktisch vorweg genommen und damit möglicherweise rechtswidrig in deren
Zuständigkeitsbereich eingegriffen haben. Der Antragsteller begehrt aber mit seinem
erstinstanzlich gestellten Antrag zu 2. den Aufschub der erst mit den (formalen)
Ernennungsakten rechtsverbindlichen Übertragungen des Beförderungsamtes. Es ist nichts
dafür ersichtlich, dass das Innenministerium auch die Ernennungen entgegen der in § 2 Abs. 2
Satz 1 ZustVO vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung vornehmen wird. Für die vom
Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung gegen das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch das Innenministerium, gibt es deshalb mangels Anordnungsgrundes keine
Grundlage.

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Dem Antrag zu 2. bleibt aber auch gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten
durch die Landrätin des Kreises I. als Kreispolizeibehörde bzw. durch das Landesamt für
Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen, der
Erfolg versagt. Es fehlt am Anordnungsanspruch für die vorläufige Untersagung der
Beförderungen der Beigeladenen durch die genannten Ernennungsbehörden. Der Antragsteller
ist von einer Beförderung auf eine Stelle, die der Kreispolizeibehörde I. bzw. dem
Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-
Westfalen zugewiesen werden soll, schon deswegen ausgeschlossen, weil er beim Landrat des
Kreises V. als Kreispolizeibehörde beschäftigt ist. Die hier beabsichtigten Beförderungen
erfolgen auf den von den Bewerbern bereits wahrgenommenen Dienstposten, die mit den
Besoldungsstufen A 13 BBesO bis A 14 BBesO bewertet sind (sogenannte
Bandbreitenfunktionen). Diese Dienstposten sollen künftig lediglich in dem höheren
Statusamt wahrgenommen werden. Auf die so zu vergebenden Beförderungsstellen
(sogenannte Topfwirtschaft) ist keine landesweite Bewerbung möglich. Vielmehr wird den
zuständigen Ernennungsbehörden eine bestimmte Anzahl an Stellen zugewiesen
beziehungsweise in Aussicht gestellt, die im Wege der Bestenauslese allein an bei ihnen tätige
Beamte zu vergeben sind.

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Gegen die den Beförderungsentscheidungen vorausgehende Entscheidung über die
Verteilung der Beförderungsplanstellen auf die verschiedenen Ernennungsbehörden ist
regelmäßig kein Rechtsschutz möglich, weil bei dieser vornehmlich an den Bedürfnissen der
staatlichen Verwaltung orientierten Organisationsentscheidung des Dienstherrn subjektive
Rechte des (künftigen) Bewerbers grundsätzlich (noch) nicht berührt werden. Etwas anderes
kann allerdings dann gelten, wenn die organisatorische Vorentscheidung bereits mit einem
Eingriff in geschützte Rechtspositionen des Beamten verbunden ist. Das folgt aus der
verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19
Abs. 4 GG, der nicht dadurch unmöglich gemacht werden darf, dass Teile des
Auswahlverfahrens in dem vorgeschalteten Stadium der Planstellenzuweisung praktisch
präjudiziert werden. Eine solche Situation könnte hier darin liegen, dass die durch das
Innenministerium getroffene Entscheidung über die Stellenzuweisung bereits am Prinzip der
Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) orientiert war. Zugleich dürften damit die durch die
Ernennungsbehörden zu treffenden Auswahlentscheidungen in wesentlichen Teilen vorweg
genommen worden sein und ein allein darauf beschränkter Rechtsschutz im
Konkurrentenstreit weitgehend ins Leere laufen. Das bedarf hier allerdings keiner weiteren
Vertiefung, da der Antragsteller seinen gegen die Stellenzuweisung gerichteten Antrag zu 1.
nur im Verfahren erster Instanz gestellt und gegen die insoweit ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts keine Beschwerde eingelegt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie keine
Anträge gestellt und sich daher keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3
VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 39 Abs. 1 GKG. Sie
trägt dem Umstand Rechnung, dass zwei Stellen streitbetroffen sind, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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