Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-05, Aktenzeichen 12 A 4478/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1205.12A4478.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen
kostenaufwändiger Ernährung für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999.

3

Der im Jahre 1958 geborene Kläger stand seit August 1996 in der
sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Der Beklagte gewährte ihm unter
Anrechnung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz mit
Unterbrechungen Hilfe zum Lebensunterhalt in Form laufender und einmaliger
Leistungen. Seit Oktober 2003 erhält der Kläger Leistungen nach dem Gesetz über
eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

4

Unter Beifügung einer ärztlichen Bescheinigung der praktischen Ärztinnen
E. . X. /S. -I. vom 10. Juli 1997 beantragte der Kläger im Juli 1997 die
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung mit der
Begründung, dass er bei einer Größe von 1,97 m nur 80 kg wiege und daher
gezwungen sei, immer große Mengen zu essen. Ansonsten nehme er sehr schnell
ab, was in der Vergangenheit - bei Zustand nach mehrfachem Spontan-
Pneumothorax - zu vermehrten Infekten im Lungenbereich geführt habe. Ein
größeres Lebensmittelbudget sei daher nicht zu vermeiden. Eine
Stoffwechselerkrankung im engeren Sinne liege nicht vor. Die Amtsärztin des
Beklagten führte hierzu aus, in diesem speziellen Einzelfall sei aus medizinischer
Sicht wegen Untergewichts die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige
Ernährung auf ein Jahr befristet zu gewähren. Ausschlaggebend erscheine, dass der
Kläger infolge mehrerer Lungeninfekte bereits mehrmals einen Spontan-
Pneumothorax erlitten habe. Mit Bescheid vom 30. September 1997 gewährte der
Beklagte dem Kläger einen Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwändige Ernährung in
Höhe von 28,-- DM monatlich für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998.

5

Mit am 4. Juni 1998 beim Beklagten eingegangenem Antrag begehrte der Kläger
die Weitergewährung der Krankenkostzulage. Er fügte eine später ergänzte ärztliche
Bescheinigung der Ärztinnen E. . X. /S. -I. bei, nach der er bei einem
Gewicht von 79 kg und einer Körpergröße von 1,97 m untergewichtig sei. Wegen des
niedrigen Gewichts bestehe Infektanfälligkeit bei Zustand nach mehrfachem
Spontan-Pneumothorax. Insgesamt habe der Kläger einen erhöhten Essbedarf, um
das Gewicht zu halten. Ein Nikotinabusus bestehe nicht, die Untersuchung auf Tbc
sei negativ verlaufen und es weise nichts auf Zöliakie oder Laktoseintoleranz hin. Die
daraufhin um Stellungnahme gebetene Ärztin im Gesundheitsamt des Beklagten
teilte mit, dass der Kläger mit einer Größe von 1,97 m und einem Gewicht von 80 kg
nicht untergewichtig sei. Sein Body-Mass-Index (BMI) sei bei einem Wert von 20
angesiedelt. Definitionsgemäß liege eine Untergewichtigkeit aber erst bei einem BMI
von unter 18 vor. Bei Werten zwischen 18 und 25 sei der Mensch normalgewichtig.
Für eine kostenaufwändige Ernährung bestehe daher keine medizinische
Notwendigkeit, zumal auch kein klinischer oder anamnestischer Hinweis auf Zöliakie
oder Laktoseintoleranz sowie Tbc oder Nikotinabusus bestehe.

6

Mit Bescheid vom 18. November 1998 lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers auf Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs ab. Zur
Begründung wies er daraufhin, dass die notwendigen medizinischen
Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 23 Abs. 4 BSHG nicht vorlägen. Die Prüfung
habe ergeben, dass der Kläger einer besonderen, aber keiner die Lebenshaltung
verteuernden Ernährung bedürfe.

7

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger
geltend, dass schon seine Körpergröße von 1,97 einen höheren Ernährungsbedarf
nach sich ziehe. Ferner bestehe eine Tendenz zur Untergewichtigkeit. Er leide an
einem Lungenemphysem bei Zustand nach Thorakotomie und Abtragung der
Emphysemblasen im Jahr 1985. Bis heute setze sich jeder kleine Infekt sofort in
seinen Lungen fest und erhöhe die Gefahr einer Lungenentzündung. Für seine
psychische Stabilität und zur Verhinderung von Infekten benötige er ein Mehr an
Ernährung, insbesondere mehr frisches Obst und Gemüse. Dies mache die
Ernährung kostenaufwändiger. Zudem sei ihm auf Grund einer ärztlichen Verordnung
bereits für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 ein Mehrbedarfszuschlag
gewährt worden. An der dieser Bewilligung zu Grunde liegenden Situation habe sich
nichts geändert.

8

Nach beratender Beteiligung sozialerfahrener Personen wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 1999 zurück. Zur
Begründung führte er aus: Ein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23
Abs. 4 BSHG sei nicht gegeben. Zur Beurteilung eines solchen Anspruchs sei von
dem individuellen Krankheitszustand auszugehen und es müsse objektiv festgestellt
werden, ob ein finanzieller Mehraufwand entstehe. Bei dem Kläger liege kein
Untergewicht im medizinischen Sinne vor, da sein Body-Mass-Index 20 betrage,
Untergewichtigkeit liege aber erst bei einem BMI unter 18 vor. Die eingereichten
Atteste seien vom Amtsarzt geprüft worden und dieser sei zu dem Schluss
gekommen, dass keine medizinische Notwendigkeit für eine kostenaufwändige
Ernährung gegeben sei. Eine Ernährung mit viel frischem Obst und Gemüse, wie sie
im Zusammenhang mit einer Infektanfälligkeit angeführt worden sei, sei allgemein
anzuraten und gehöre nicht zu einer besonderen Krankenkost. Auch nach den
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, die auf
ernährungswissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen beruhten und an
deren Erstellung mit Sachkunde ausgestattete Ernährungsphysiologen und
Mediziner sowie sonstige Fachleute mitgewirkt hätten, erfordere das beim Kläger
vorliegende Krankheitsbild keine kostenaufwändige Ernährungsform.

9

Am 20. April 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, dass
die Ablehnung seines Antrags durch den Beklagten im Widerspruch zu der früheren
Bewilligung des Mehrbedarfszuschlags für kostenaufwändige Ernährung stehe. Sein
Gesundheitszustand habe sich nicht gebessert, was sich aus den ärztlichen
Stellungnahmen ergebe. Es überzeuge nicht, wenn der Beklagte sich gegenüber der
individuellen ärztlichen Verordnung allein auf eine Tabelle berufe, die lediglich
allgemeine Werte wiedergebe. Diese ärztliche Verordnung berücksichtige seinen
Gesamtgesundheitszustand, wie er der ihn behandelnden Ärztin auf Grund einer
Vielzahl von Untersuchungen und jahrelanger Behandlung bekannt sei.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 18. November 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. März 1999 zu
verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli
1998 bis zum 30. Juni 1999 einen monatlichen
Ernährungsmehrbedarf in Höhe von 28,-- DM zu
gewähren.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit Urteil vom 2. Oktober 2001 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten
verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999
einen monatlichen Ernährungsmehrbedarfszuschlag in Höhe von 28,-- DM zu
gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Anspruch ergebe sich aus § 23
Abs. 4 BSHG. Der Kläger erfülle gleichermaßen die Eigenschaft des Kranken als
auch die des von einer Krankheit Bedrohten. Er leide unter einem offenbar
chronischen Lungenemphysem, das zu einer erhöhten Gefahr von Lungeninfekten
führe. Dieser gesundheitliche Zustand bedinge eine kostenaufwändige Ernährung.
Dies folge aus der besonderen Kombination des Lungenleidens mit den
einhergehenden erheblichen Gefahren und des relativ geringen Gewichts des
Klägers. Das Lungenleiden mit der erhöhten Infektgefahr mache bereits eine
besonders gesunde Ernährung erforderlich, die durch vermehrte Aufnahme von Obst
und Gemüse eine erhöhte Vitaminzufuhr zur Stärkung des Immunsystems
sicherstellen müsse. Dieser Zusammenhang ergebe sich aus allgemein bekannten
ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen. Als weiterer ernährungsrelevanter
Punkt trete das geringe Gewicht des Klägers hinzu. Dieses bewege sich im untersten
Bereich der Normalgewichtigkeit. Da er nach den verschiedenen ärztlichen Attesten
zu weiterer Gewichtsabnahme neige, was die Gefahr von Lungeninfekten
vergrößere, sei er gezwungen, besonders große Mengen zu essen. Zur
Überzeugung der Kammer stehe fest, dass diese Kombination aus erhöhtem Bedarf
an Rohkost und anderen die Abwehrkräfte stärkenden Lebensmitteln sowie einem
erhöhten Bedarf an kalorienreicher Kost bzw. einer besonders großen Kostmenge
nicht kostenneutral zu decken sei. Diese Einschätzung werde durch die anschauliche
und glaubhafte Darstellung der Ernährungssituation des Klägers in der mündlichen
Verhandlung gestützt. Danach bemühe er sich, im Rahmen des ihm zur Verfügung
stehenden Budgets möglichst gesunde Kost zu sich zu nehmen sowie viel Obst und
Gemüse zu essen. Dies habe Einsparungen in anderen Bereichen erforderlich
gemacht. Die Höhe des Mehrbedarfs von 28,-- DM entspreche der ursprünglichen
Einschätzung des Beklagten für den zurückliegenden Zeitraum und werde auch vom
Kläger als angemessen eingeschätzt.

15

Der Beklagte macht zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung im
Wesentlichen geltend: Ein Anspruch auf individuelle Erhöhung des Regelsatzes nach
§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls bestehe
nicht. Denn das Regelsatzsystem mit seinen auf bestimmte Bedarfsteile bezogenen
und diese für den Regelfall deckenden Regelsätzen sei ein geschlossenes System.
Der Kläger leide nicht an einer Erkrankung, zu deren Linderung eine
kostenaufwändige Ernährung beitragen könne. Die behandelnde Ärztin habe mit den
Bescheinigungen vom 10. Juli 1997 und 20. Mai 1998 ausdrücklich bestätigt, dass
beim Kläger keine Stoffwechselerkrankungen im engeren Sinne vorlägen. Der Kläger
habe infolge mehrerer Lungeninfekte mehrmals spontan einen Pneumothorax
erlitten. In der mündlichen Verhandlung habe sich jedoch herausgestellt, dass dieses
Krankheitsbild seit der Operation im Jahre 1985 nicht mehr aufgetreten sei. Der
Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge erkenne in seinen
Empfehlungen von 1997 für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der
Sozialhilfe Lungenerkrankungen, wie hier das Lungenemphysem, nicht als
Krankheitsbild an, für das eine kostenaufwändige Ernährung empfohlen werde. Auch
bei Untergewichtigkeit werde ein Anspruch auf die Gewährung eines
Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung nicht gesehen. Dies
gelte unabhängig davon, dass bei dem Kläger nach der Auskunft der Amtsärztin bei
einer Körpergröße von 1,97 m und einem Gewicht von 80 kg kein Untergewicht
vorliege. Da die Sozialhilfe keine rentenähnliche Dauerleistung darstelle, begründe
die für die Dauer eines Jahres erfolgte Gewährung eines Betrages in Höhe von
28,-- DM monatlich keinen Anspruch auf Weiterbewilligung. Die befristete Bewilligung
habe zudem auf der falschen Annahme beruht, dass der Kläger noch aktuell zu
spontanem Pneumothorax neige.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte
5 L 1742/99 des Verwaltungsgerichts Köln sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht
hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom
18. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 1999
ist rechtmäßig - § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO -. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung für
die Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999.

23

1. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus der Bewilligung für den vorangegangenen
Zeitraum. Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass die für ein Jahr befristet
gewährte Krankenkostzulage im Folgejahr weiter bewilligt wird. Wie die Befristung
der Leistungsgewährung bereits zum Ausdruck bringt, stellt die Gewährung einer
sozialhilferechtlichen Krankenkostzulage als Hilfe in einer Notlage keine
rentengleiche Dauerleistung mit Versorgungscharakter dar. Sie wird lediglich
zeitabschnittsweise gewährt und steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens der
gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung. An diesem Charakter als
Notlagenhilfe ändert sich nichts dadurch, dass die Hilfe über einen längeren Zeitraum
geleistet wird. Auch die Bewilligung eines Ernährungsmehrbedarfszuschlags
erfordert daher stets eine entsprechende Bedarfssituation, die vom Träger der
Sozialhilfe jeweils neu zu beurteilen ist.

24

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1979 -
5 C 4.78 -, FEVS 27, 229; Schellhorn/Schellhorn,
BSHG, Kommentar, 16. Auflage, § 4 Rn. 46.

25

2. Der Kläger kann den begehrten Ernährungsmehrbedarf nicht nach § 23 Abs. 4
BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli
1996 (BGBl. I S. 1088) beanspruchen. Nach dieser Vorschrift ist für Kranke,
Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die
einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener
Höhe anzuerkennen.

26

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen hiernach zu bewilligenden
Mehrbedarfszuschlag liegen nicht vor. Hierbei kann dahinstehen, ob sich der Kläger
im Streitzeitraum tatsächlich kostenaufwändiger ernährt hat.

27

Vgl. zu diesem Erfordernis Hessischer VGH
Urteil vom 20. Dezember 1993 - 9 UE 745/90 -, Info
also 1994, S. 152; OVG Niedersachsen, Urteil vom
22. November 1996 - 4 L 62826/94 -, FEVS 47, 554
(557) m.w.N.

28

Das Vorbringen des Klägers lässt keinen sicheren Schluss zu, dass er im
Streitzeitraum für seine Ernährung erhöhte Aufwendungen hatte. Seine
erstinstanzlichen Ausführungen, er habe auf Vollkornprodukte zurückgegriffen, viel
Obst und Gemüse gegessen und hierfür seien Kosten von 350,-- DM pro Monat
angefallen, sind schon zu pauschal und unpräzise, um den angegebenen
Kostenaufwand nachvollziehbar darzulegen. Die schriftlichen Angaben im
Berufungsverfahren zu Art und Menge der wöchentlich gekauften Lebensmittel und
die Einlassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu der Einnahme einer
vitaminreichen Kost bleiben ebenfalls zu unsubstantiiert, um schlüssig darzutun,
welcher konkrete finanzielle Mehraufwand mit dieser Ernährungsweise verbunden
gewesen ist. Eine abschließende Beurteilung ist insoweit allerdings entbehrlich, weil
die Klage aus anderen Gründen ohne Erfolg bleibt.

29

Der Kläger gehörte im fraglichen Leistungszeitraum zum Personenkreis der
Kranken bzw. von Krankheit Bedrohten im Sinne der Anspruchsnorm.

30

Allerdings ist sein relativ geringes Körpergewicht keine Krankheit im Sinne des
§ 23 Abs. 4 BSHG. Denn bei einer Körpergröße von 1,97 m und einem
Körpergewicht im Streitzeitraum, welches der Kläger selbst mit 80 bis 81 kg angab,
war er im medizinischen Sinne nicht als untergewichtig zu bezeichnen. Zu dieser
Einschätzung führt die Bestimmung seines Body-Mass-Index (BMI). Auf diesen
Maßstab, mit dem die Menge des körperlichen Fettgewebes bemessen wird, stellt die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen der Adipositasklassifikation ab und
auch die Gewichtseinordnungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)
basieren auf einer Bestimmung des BMI. Der BMI ist daher ein anerkanntes und als
Richtwert grundsätzlich geeignetes Maß für die Klassifikation des Körpergewichts.
Der BMI wird nach der Formel berechnet: Gewicht in Kilogramm (kg) geteilt
Körpergröße (m) im Quadrat. Der Normwert beträgt 18,5 bis 24,9, BMI-Werte unter
18,5 sind Hinweis für das Vorliegen von Untergewicht. Bei einem BMI von unter 17,5
liegen laut ICD 10 die diagnostischen Kriterien für Magersucht vor.

31

Vgl.: Institut für Psychosomatik und
Psychotherapie der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf, Internetadresse: www.uni-
duesseldorf.de/WWW-MedFak/Psychosoma/Body-
Mass-Index.htm.

32

Ausgehend von diesen Angaben zum BMI besteht kein Anhalt für die Annahme,
der Kläger sei im Streitzeitraum untergewichtig gewesen. Sein BMI lag bei einem
Gewicht von 80 kg mit 20,61 ( 80 kg geteilt durch 3,8809 (197 mal197)) und bei 81
kg mit 20,87 stets oberhalb eines Wertes von 20 und damit im Bereich des
Normalgewichts. Dies gilt auch, wenn von der BMI-Klassifikation der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung, Ernährungsbericht 1992, oder den
Ernährungsinformationen der Universität Hohenheim ausgegangen wird. Danach
liegt bei männlichen Personen Untergewicht bei einem BMI-Wert von kleiner als 20
vor.

33

Vgl. Ernährungsinformationen der Uni
Hohenheim, Internetadresse: www. uni-
hohenheim.de.

34

Die Gesundheit des Klägers war aber dadurch beeinträchtigt, dass bei ihm nach wie
vor ein Lungenemphysem diagnostiziert war, welches offenbar mit einer erhöhten
Infektanfälligkeit einherging. Diese Erkrankung rechtfertigt es, ihn als krank im Sinne
von § 23 Abs. 4 BSHG zu bezeichnen. Ohne Relevanz ist hierbei allerdings, dass der
Kläger vor einer Lungenoperation im Jahre 1985 mehrmals Spontan-Pneumothoraxe
erlitten hat. Denn nach dieser Operation ist es, wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht selbst eingeräumt hat, zu keinen erneuten
Auffälligkeiten dieser Art mehr gekommen.

35

Ein Anspruch auf eine Krankenkostzulage nach § 23 Abs. 4 BSHG scheidet
gleichwohl aus, weil es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen
drohender oder bestehender Erkrankung und der Notwendigkeit einer
kostenaufwändigeren Ernährung fehlt.

36

Vgl. allgemein zum Kausalzusammenhang
Hoffmann, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 23 Rdn. 28;
VG Braunschweig, Urteil vom 20. März 2001
- 4 A 411/99 -, ZfF 2003, S. 84.

37

Das Lungenleiden des Klägers selbst löste keine besondere Ernährungsform
aus. Nach den Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der
Sozialhilfe (Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge), 2. völlig neu bearbeitete Auflage 1997, erfordern Erkrankungen der
Atemwege und Lungenerkrankungen keine besondere Diät. Diese Empfehlungen,
denen Gutachten von Medizinern und Ernährungswissenschaftlern zu Grunde liegen,
genügen wissenschaftlichen Ansprüchen. Ihnen kommt deshalb besonderes Gewicht
zu.

38

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28. Januar 1988
- 9 UE 858/84 -, ZfSH/SGB 1988, 424; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 7. Oktober 2002 - 12 ME
622/02 -, FEVS 54, 191; OVG des Saarlands, Urteil vom
4. Dezember 2000 - 3 R 228/00 - m. w. N., juris.

39

Ungeachtet der Frage, ob der „Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei
krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23
Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als Grundlage für die
Feststellung eines Mehrbedarfs geeignet ist,

40

verneinend OVG Niedersachsen, Beschluss vom
14. November 2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54,
368,

41

enthält auch dieser Leitfaden keinen Anhalt, nach dem eine Lungenkrankheit
- wie hier das Lungenemphysem - eine besondere Diät auslösen könnte. Den vom
Kläger eingereichten ärztlichen Bescheinigungen kann ebenfalls nicht entnommen
werden, dass dem Lungenleiden des Klägers eine selbstständige
ernährungsspezifische Bedeutung zukommt.

42

Anderes ist auch nicht im Zusammenhang mit der vom Kläger angeführten
Infektanfälligkeit als Folge seines relativ geringen Körpergewichts im Verhältnis zu
seiner Körpergröße festzustellen. Die dem Kläger im Hinblick hierauf gegebene
Empfehlung, sich kalorienreich und „gesund" zu ernähren, ist, wie er in der
mündlichen Verhandlung nochmals selbst bestätigt hat, keine ärztlich verordnete
Therapie. Sie hat auch nicht in einen ärztlich verordneten Ernährungs- und Diätplan
eingemündet. Substantiierte ernährungsspezifische Vorgaben sind ebenso
unterblieben wie eine medizinische Kontrolle der Ernährungsgewohnheiten des
Klägers. Ausführungen, dass über eine prophylaktisch angelegte, ausgewogene
Ernährung zur Stärkung der körpereigenen Abwehrkräfte hinaus eine
Ernährungsberatung oder sonstige Aufarbeitung der Ernährungssituation des
Klägers stattgefunden hat, hat der Kläger nicht gemacht. Seinen Angaben zu der von
ihm zur Abwendung von Infekten eingenommenen vitaminreichen Kost mit viel Obst
und Gemüse lässt sich im Übrigen nichts Substanzielles für einen hiermit
verbundenen erhöhten Kostenaufwand entnehmen. Ein Erfahrungssatz, nach der
eine solche Ernährung teurer ist als eine normale Kost, besteht nicht. Mittlerweile
können diese Lebensmittel preisgünstig in Discountläden oder ähnlichen Geschäften
eingekauft werden. Anderes folgt auch nicht aus den mündlichen und schriftlichen
Aussagen des Klägers. Nähere Auskünfte, wodurch konkret ein finanzieller
Mehraufwand ausgelöst worden sein soll, enthält sein Vorbringen nämlich nicht. Die
erstinstanzlich mit 350 DM veranschlagten monatlichen Lebensmittelausgaben helfen
nicht weiter, weil bei Ernährungsaufwendungen in dieser Größenordnung schon nicht
erklärlich ist, wie die vom Kläger selbst als auskömmlich bezeichnete
Krankenkostzulage von 28 DM zur Bedarfsdeckung ausgereicht haben soll.

43

3. Der vom Kläger geltend gemachte erhöhte Ernährungsbedarf führt schließlich
nicht auf der Grundlage des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu einem Anspruch auf die
begehrte Leistung. Nach dieser Vorschrift sind laufende Leistungen zum
Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen zu bemessen, soweit dies nach
der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Der durch ärztliches Attest bestätigte
überdurchschnittliche Mengenbedarf des Klägers an Nahrung, der in seinem relativ
geringen Körpergewicht begründet ist, rechtfertigt keine Erhöhung des Regelsatzes.
Der für die Ernährung zu tätigende Aufwand ist bereits mit den zur Verfügung
stehenden Regelsatzleistungen abgegolten. § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG bestimmt
unter der Überschrift "Regelbedarf", dass laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen
gewährt werden. Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) umfassen die
Regelsätze u.a. die laufenden Leistungen für Ernährung. Die laufenden Leistungen
nach Regelsätzen erfassen danach den Regelbedarf, der den bei vielen
Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden, nicht nur einmaligen Bedarf aus den
in § 1 Abs. 1 Regelsatz VO genannten Bedarfsgruppen beinhaltet.

44

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember
1990 - 5 C 17.88 -, FEVS 41, 221 (224).

45

Die vom Normgeber in § 22 BSHG i.V.m. § 1 Regelsatz VO vorgenommene
Zuordnung von Bedarfsgruppen zum Regelbedarf hat zur Folge, dass
Sozialhilfeleistungen für den Regelbedarf, von den nach § 1 Abs. 2 Regelsatz VO
möglichen Ausnahmen abgesehen, ausschließlich nach Regelsätzen zu bemessen
sind.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1990 - 5
C 17.88 -, a.a.O.

47

Eine Hilfegewährung abweichend von den Regelsätzen auf der Basis von § 22
Abs. 1 Satz 2 BSHG ist hier nicht eröffnet. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift
beschränkt sich auf atypische Bedarfslagen. Eine Besonderheit des Einzelfalles im
Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist erst dann gegeben, wenn der Hilfesuchende
einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf geltend macht, der bei der
generalisierenden (typisierenden, pauschalierenden) Bemessung der laufenden
Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen nicht berücksichtigt worden ist
und, weil einzelfallabhängig, auch nicht berücksichtigt werden konnte.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 5
C 55.92 -, FEVS 45, 401 (403).

49

Nach diesen Maßstäben bietet die Ernährungssituation des Klägers keinen Ansatz
für eine Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Es fehlt an einer atypischen
Bedarfslage. Ausgehend vom sog. Statistikmodell, welches seit dem 1. Juli 1990 als
neues Bedarfsbemessungssystem angewendet wird, orientiert sich die
Bedarfsbemessung auch in der Bedarfsgruppe Ernährung nach den in einer über der
Sozialhilfeschwelle liegenden Referenzgruppe der nach Einkommens- und
Verbrauchsstichproben ausgewiesenen Ausgaben für den privaten Verbrauch.
Dieses Modell begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 5
C 47.95 -, FEVS 47, 481

51

und berücksichtigt folglich auch die durch Größe und Gewicht bedingten besonderen
Ernährungsgewohnheiten dieser Referenzgruppe. Von daher ist in die
Regelsatzbemessung der mengenmäßige Ernährungsbedarf von besonders großen
und leichtgewichtigen Personen ebenso eingeflossen wie z. B. der von
übergewichtigen Menschen. Ein atypischer, vom Gesetzgeber nicht beachteter
Bedarf an Ernährung ist allein durch die Notwendigkeit „viel" zu essen und sich
vitaminreich zu ernähren, nicht gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation
des Klägers grundlegend von der anderer großer Personen mit geringerem
Körpergewicht unterscheidet, enthält sein Vorbringen nicht, zumal er nicht etwa einen
Diät- und Ernährungsplan vorgelegt hat.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

55