Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-28, Aktenzeichen 6 B 1101/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0628.6B1101.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 24.396,12 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht
abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die Antragstellerin in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst)
- Studienrätin - überzuleiten und in eine entsprechende Planstelle einzuweisen. Die
Antragstellerin erstrebt eine mit einem Eilverfahren der vorliegenden Art
grundsätzlich nicht zu erreichende Vorwegnahme der Hauptsache. Bereits daran
scheitert der Erfolg der Beschwerde. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die
Antragstellerin den von ihr verfolgten Anspruch in einem Hauptsacheverfahren
(Klageverfahren) durchsetzen könnte.

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Gemäß Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes
zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die
Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe
A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001, GV NRW 876, 882, sind mit Wirkung
vom 1. Januar 2002 die Lehrkräfte (Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 - gehobener
Dienst -) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996/97 eingestellt worden
sind und über die Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das
Lehramt für die Sekundarstufe II verfügen, in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer
Dienst) - Studienrätin/Studienrat - übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle
eingewiesen. Die Antragstellerin verfügt über die Befähigung für die Lehrämter für die
Sekundarstufen I und II. Sie ist als Lehrerin der Besoldungsgruppe A 12 BBesO an
einer Gesamtschule tätig. An der durch das o.a. Gesetz normierten Überleitung und
Einweisung in eine Planstelle des höheren Dienstes hat sie nicht teilgenommen, da
sie erst zum Schuljahresbeginn 1998/99 eingestellt worden ist.

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Die Antragstellerin beruft sich mit der Beschwerde darauf, die Regelung des
Gesetzes verstoße, da auf den Einstellungszeitpunkt abgestellt werde, gegen das
beamtenrechtliche Prinzip der Bestenauslese sowie gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz, da es kein verfassungsrechtlich tragfähiges Kriterium
für die vorgenommene Gruppenbildung gebe. Diese Argumente würden den
Anspruch der Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren nicht stützen. Die
Überleitung und Einweisung von Lehrkräften in Planstellen der Besoldungsgruppe
A 13 BBesO, die die Antragstellerin für sich in Anspruch nimmt, beruht, wie
ausgeführt worden ist, ausschließlich auf den Bestimmungen des Gesetzes vom
19. Dezember 2001. Wenn das Gesetz, wie die Antragstellerin meint,
verfassungswidrig wäre, hätten die auf ihm beruhenden, zum 1. Januar 2002
erfolgten Überleitungen und Einweisungen in Planstellen des höheren Dienstes
allerdings keine Grundlage. Das würde aber nicht mit sich bringen, dass nunmehr
auch die Antragstellerin in den höheren Dienst überzuleiten und in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO einzuweisen sei. Vielmehr bliebe es dem
Gesetzgeber vorbehalten, welche Konsequenzen er - unterstellt, das Gesetz wäre
mit höherrangigem Recht nicht vereinbar - ziehen würde. In diesem Zusammenhang
hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gerichte nicht in
die Kompetenzen des Haushaltsgesetzgebers eingreifen dürfen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2, 14
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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