Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-14, Aktenzeichen 1 K 1932/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0514.1K1932.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 1. Oktober 1970 geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin
an einer Hauptschule im Bereich des Schulamtes für die Stadt F. beim
Beklagten beschäftigt. Sie ist ledig und hat keine Kinder.

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Die Klägerin besuchte von 1977 bis 1981 die M. Grundschule und
von 1981 bis 1990 die N. , bischöfliches Mädchengymnasium, in F. -
X. , wo sie im Mai 1990 das Abitur erhielt. Im Oktober 1990 nahm sie an
der Ruhr-Universität C. das Studium der Rechtswissenschaft auf. Im April
1992 wurde die Mutter der Klägerin einer coronaren Bypassoperation
unterzogen. Im Oktober 1993 brach die Klägerin ihr rechtswissenschaftlichen
Studium ab und nahm zum Wintersemester 1993/94 an der Universität -
Gesamthochschule - T. das Studium für das Lehramt für die Primarstufe
auf. Bereits zum Sommersemester 1994 exmatrikulierte sich die Klägerin an
der Universität T. und schrieb sich für das Studium für das Lehramt für die
Primarstufe an der Universität F. ein. Im November 2002 bestand sie die
Erste Staatsprüfung mit der Note 2,0. Ihren Vorbereitungsdienst absolvierte
sie vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005. Die zweite Staatsprüfung
bestand sie am 17. November 2004 mit der Note 2,5.

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In dem Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 31. Januar 2006 war die
Klägerin an der Gemeinschaftsgrundschule T1.---straße als Angestellte für
Aufgaben von begrenzter Dauer (Integrationshilfe-Maßnahme) sowie als
Aushilfsangestellte (Elternzeit-Vertretung) befristet beschäftigt.

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Im November 2005 bewarb sie sich um Einstellung in den Schuldienst des
beklagten Landes und nahm am 1. Ausschreibungsverfahren im Schuljahr
2005/2006 teil. Aufgrund der Ergebnisse des Auswahlverfahrens bot die
Bezirksregierung E. der Klägerin mit Schreiben vom 10. Januar 2006 an,
sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt (1. Februar 2006) entweder unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder, soweit die
Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfüllt
seien, als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis an einer Hauptschule
einzustellen. Die Klägerin nahm dieses Angebot an und beantragte mit
Schreiben vom 13. Januar 2006 die Übernahme in das Beamtenverhältnis
zum 1. Februar 2006.

6

Am 1. Februar 2006 wurde die Klägerin in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt
und der Hauptschule an der X1.-------straße in F. zugewiesen.

7

Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 teilte die Bezirksregierung E. der
Klägerin mit, dass nach Prüfung ihres Werdegangs eine Übernahme in das
Probebeamtenverhältnis nicht möglich sei.

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Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 6. März 2006
Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2006 unter Hinweis auf die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze als unbegründet zurückwies. Es greife
keine Ausnahme von der Höchstaltergrenze und die Klägerin könne sich auch
nicht auf den sog. Mangelfacherlass berufen, da dieser Erlass nur für
Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt für die Sekundarstufe I, für die
Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter an allgemeinbildenden Schulen
sowie für bestimmte Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt für die
Sekundarstufe II an berufsbildenden Schule gelte. Die Klägerin verfüge
hingegen über die Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe und falle
somit nicht unter den durch den Erlass begünstigten Personenkreis.

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Die Klägerin hat am 29. Juni 2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt
sie vor, dass sie zwar mit Ablauf des 30. September 2005 die Altersgrenze
von 35. Lebensjahren zum Zeitpunkt ihrer Einstellung zum 1. Februar 2006
um vier Monate überschritten habe. Diese Überschreitung sei jedoch nach § 6
Abs. 1 Satz 4 LVO unschädlich. Sie behauptet insofern, dass sie ihre Mutter
nach der Bypassoperation im April 1992 habe pflegen müssen. Nach der
Operation hätten sich Komplikationen eingestellt, wodurch ein erneuter
Krankenhausaufenthalt der Mutter erforderlich geworden sei. Ab dem
Zeitpunkt der Erkrankung habe sie die Pflege der Mutter, die damit
verbundenen häuslichen Tätigkeiten sowie die Versorgung der gesamten
Familie (Vater und drei Geschwister) übernommen. Das von ihr zunächst zum
Wintersemester 1990 begonnene angestrebte Studium der
Rechtswissenschaft habe sie aufgrund der Pflegesituation nicht fortsetzen
können. Sie habe sich daher entschlossen, dass Studium für das Lehramt für
die Primarstufe anzugehen, sobald eine Besserung des Zustandes der Mutter
dies zulassen würde. Dies sei erst nach mehreren Monaten möglich gewesen.
Im Wintersemester 1993/94 habe sie an der Universität T. noch keine
Veranstaltungen besucht. Sie habe in diesem Semester als Gasthörerin die
Universität F. kennen gelernt, habe allerdings auch dort an keinen
Lehrveranstaltungen teilgenommen. Erst nach der Aufnahme des
Lehramtsstudiums an der Universität F. zum Sommersemester 1994 habe
sie sich dem Studium gewidmet. Schließlich führt die Klägerin an, dass das
mit dem 1. Oktober 1990 angegebene Geburtsdatum bei ihrer Geburt in der
U. möglicherweise falsch datiert worden sei. Im Jahr 2006 habe sie daher
in der U. einen Rechtsanwalt mit der Einholung entsprechender
Nachweise - allerdings ohne Erfolg - beauftragt.

10

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 9. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 29. Mai 2006 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte wiederholt und vertieft seine im Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid gemachten Ausführungen und trägt ergänzend vor,
dass die erbrachte Pflegeleistung weder in der Art noch im Umfang
nachgewiesen worden seien und es auch am Nachweis der
Pflegebedürftigkeit fehle. Außerdem stehe die angegebene Betreuungszeit
nicht in einem kausalen Zusammenhang zur Verzögerung der Einstellung, da
sich die Klägerin erst nach der Pflegezeit dazu entschlossen habe, das
Studium für das Lehramt an der Primarstufe aufzunehmen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakte der Klägerin
(1 Heft) Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie zulässig, aber unbegründet.

18

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe noch auf Neubescheidung ihres Antrags auf
Verbeamtung. Die Ablehnung ihrer Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe durch den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 9. Februar
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

19

Einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Art. 33
Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 LBG steht entgegen, dass die am 1.
Oktober 1970 geborene Klägerin die gemäß § 52 Abs. 1 LVO maßgebliche
Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren am 30. September 2005
überschritten hat. Diese Höchstaltersgrenze steht mit höherrangigem Recht in
Einklang und ist auch europarechtskonform.

20

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. März 2007 - 6 A 942/05, 6 A 2007/04 und
6 A 4625/04 -, sowie vom 16. April 2008 - 6 A 793/05, 6 A 153/06, 6 A
2028/06, 6 A 2695/06 und 6 A 2870/07 -, jeweils bei juris.

21

Nachweise dafür, dass das Geburtsdatum der Klägerin unrichtig ist, hat
sie in diesem Verfahren nicht beibringen können.

22

Auch greift zu Gunsten der Klägerin keine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren ein. Insbesondere kommt die
Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 LVO nicht in Betracht. Nach
diesem Ausnahmetatbestand darf die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung
bei einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme wegen der
tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen
nahen Angehörigen um höchstens sechs Jahre überschritten werden. Unter
Pflegezeiten im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 LVO sind dabei nur solche zu
begreifen, in denen sich der Bewerber an Stelle der Berufsausübung oder
Ausbildung ganz oder überwiegend der Pflege eines nahen Angehörigen
gewidmet hat.

23

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2004 - 2 K 1083/01 -, juris.

24

Darüber hinaus muss die durch die Pflege eines Angehörigen
entstandene Verzögerung die entscheidende unmittelbare Ursache dafür
gewesen sein, dass der Bewerber nicht schon vor der Vollendung des 35.
Lebensjahres, sondern erst danach in den öffentlichen Dienst eingestellt
wurde. Die Pflegezeit muss mithin kausal gewesen sein für die verzögerte
Einstellung. Dies setzt insbesondere voraus, dass nach der Zeit der Pflege
eines Angehörigen nicht andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände
hinzugekommen sein dürfen, die unabhängig von der Pflege des Angehörigen
erst den Zeitpunkt der Einstellung über die Höchstaltersgrenze
hinausgeschoben haben.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG
NRW, Urteile vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113, und
vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ 2004, 122.

26

Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob die von der
Klägerin geltend gemachte Pflegezeit, namentlich die Zeit ab April 1992 bis
zur Besserung des Zustandes der Mutter, als Pflegezeiten im Sinne des § 6
Abs. 1 Satz 4 LVO anzusehen sind. Selbst wenn man unter Zugrundelegung
des Vortrags der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die geltend
gemachte Pflegezeit in einem Umfang von mindestens vier Monaten als
Pflegezeit anerkennen würde, so ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass die
Pflege kausal für die Verzögerung der Einstellung geworden ist.

27

Zum einen hat die Klägerin selbst vorgetragen, dass sie zum Zeitpunkt
des Eintritts der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter im April 1992 noch im Fach
Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität C. (Sommersemester 1992)
immatrikuliert gewesen ist und dass es zunächst „kein Thema" gewesen sei,
das Jura-Studium aufzugeben. Durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter sei
es ihr allerdings nicht mehr möglich gewesen, dieses Studium fortzuführen.
Sie habe die Anwesenheitspflichten in diesem Studium nicht erfüllen können.
Außerdem habe sie ursprünglich „in Jura eine gute Lerngruppe" gehabt, die
wegen der Pflege der Mutter weggefallen sei. Sie habe insofern „keinen
Anschluss mehr bekommen". Aufgrund dieser Situation habe sie sich nach
der Pflegezeit während einer Phase der eigenen Regenerierung und
Orientierung Anfang/Mitte 1993 gemeinsam mit einer Freundin entschlossen,
ein neues Studium zu beginnen. Da die Klägerin insofern den Entschluss, das
Lehramtsstudium aufzunehmen, augenscheinlich erst nach der Pflegezeit
getroffen hat, kann die von der Klägerin erbrachte Pflegeleistung bereits aus
diesem Grunde nicht kausal geworden sein für die verzögerte Aufnahme des
Lehramtsstudiums und eine dadurch bedingte verzögerte Einstellung.

28

Zum anderen ist nach der behaupteten Zeit der Pflege der Mutter ein
anderer von der Klägerin zu vertretender Umstand hinzugekommen, der
unabhängig von der Pflege den Zeitpunkt der Einstellung über die
Höchstaltersgrenze hinausgeschoben hat. Die Klägerin war seit dem
Sommersemester 1994 an der Universität F. für das Studium für das
Lehramt für die Primarstufe immatrikuliert und hat erst im November 2002 ihr
erste Staatsprüfung abgelegt. Die Regelstudienzeit für das Lehramt für die
Primarstufe beträgt sechs Semester (vgl. § 31 der Ordnung der Ersten
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen vom 23. August 1994 [SGV. NRW
223]) und wurde von der Klägerin insofern um mehr als das Doppelte
überschritten. Der Ursachenzusammenhang zwischen Pflege und
Einstellungsverzögerung kann durch eine solche Überschreitung der
Regelstudiendauer unterbrochen werden, wenn diese nicht ebenfalls auf die
Pflege zurückzuführen ist. In diesem Fall ist eine solche Verzögerung
grundsätzlich vermeidbar und daher von dem Bewerber zu vertreten. Da die
Gründe für die Überschreitung der Regelstudienzeit dem Einflussbereich des
Bewerbers zuzuordnen sind, obliegt es ihm, substantiiert darzulegen und ggf.
zu belegen, dass und aus welchen Gründen eine Einhaltung der
Regelstudienzeit nicht möglich war.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -, juris; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2008 - 1 K 547/05 -, juris; siehe zur
Kausalitätsunterbrechung durch Überschreitung der Studienregelzeit auch VG
Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 K 965/97 -, juris.

30

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung auf die Frage zur Dauer
ihres Studiums lediglich vorgetragen, dass sie sich ihr Studium selbst durch
eigene Arbeit habe finanzieren müssen; eine Unterstützung durch die Eltern in
finanzieller Hinsicht sei nicht möglich gewesen. Demgegenüber hat die
Klägerin nicht etwa behauptet, dass sie ihre Mutter auch weiterhin habe
pflegen müssen. Allein der Umstand, ein Studium finanzieren zu müssen, trifft
auf eine Vielzahl von Studierenden zu und ist daher nicht ausreichend, um die
hier gegebene - erhebliche - Überschreitung der Regelstudienzeit zu
rechtfertigen.

31

Schließlich sind auch keine anderen Ausnahmen von der
Höchstaltersgrenze, die zu Gunsten der Klägerin eingreifen könnten,
ersichtlich. Auch § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO greift hier nicht ein. Nach dieser
Vorschrift ist unter Umständen für die Frage der Überschreitung der
Altershöchstgrenze nicht der Tag der Einstellung, sondern der Tag
entscheidend, an dem ein Bewerber einen förderungsfähigen Antrag auf
Einstellung oder Übernahme in das Probebeamtenverhältnis gestellt hat,
soweit die Einstellung oder Übernahme sodann auch innerhalb eines Jahres
nach Antragstellung erfolgt. Die Klägerin hat indes ihren Einstellungsantrag
erst im November 2005 und damit nach Vollendung des 35. Lebensjahres
gestellt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass etwaige vorhergehende -
grundsätzlich förderungsfähige - Bewerbungen zu einer unbefristeten
Einstellung respektive zu einer Einstellung unter Übernahme in das
Probebeamtenverhältnis geführt hätten. Die Klägerin konnte ausweislich ihres
im Tatbestand wiedergegebenen Werdegangs im Anschluss an ihren
Vorbereitungsdienst auf ihre Bewerbungen hin lediglich befristet angestellt
werden.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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