Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-06, Aktenzeichen 10 L 742/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0906.10L742.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, ihm eine neue
Fahrlehrererlaubnis zu erteilen,

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hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch
auf Neuerteilung der Fahrlehrererlaubnis nicht glaubhaft gemacht.

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Nach § 9 Abs. 1 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) gelten für die Neuerteilung der
Fahrlehrererlaubnis nach vorangegangenem Erlöschen die Vorschriften für die
Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG setzt die Erteilung der
Fahrlehrererlaubnis u.a. voraus, dass keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber
für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen. Als unzuverlässig ist
anzusehen, wer nach dem Gesamteindruck seines bisherigen Verhaltens nicht die
Gewähr bietet, den Fahrlehrerberuf ordnungsgemäß auszuüben. Dabei ist zu prüfen,
ob sich aus dem bisherigen Verhalten des Betroffenen, insbesondere aus Straftaten,
nachteilige Folgerungen für die Zukunft ergeben,

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vgl.	Eckhardt, FahrlG, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 5.

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Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen
Prüfung erscheint der Antragsteller derzeit nicht als zuverlässig im Sinne des § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Mit Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 8. Dezember
2003 wurde er wegen fahrlässigen Vollrausches rechtskräftig veurteilt und ihm die
Fahrerlaubnis entzogen, weil er am 00.00.0000 mit einer Blutalkoholkonzentration
von 3,8 Promille ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte. Mit dem Entzug der
Fahrerlaubnis erlosch gemäß § 7 Abs. 2 FahrlG auch die Fahrlehrererlaubnis. Wie
den Verwaltungsvorgängen zu entnehmen ist und angesichts der erreichten
Blutalkoholkonzentration als offensichtlich erscheint, lag beim Antragsteller
Alkoholabhängigkeit vor, die grundsätzlich die Zuverlässigkeit als Fahrlehrer
ausschließt.

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Zwar hat der Antragsteller ein Gutachten des TÜV O. vom 00.00.0000
vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass er die Alkoholabhängigkeit überwunden hat und
nicht zu erwarten ist, dass er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird,
woraufhin ihm der Antragsgegner am 00.00.0000 eine neue Fahrerlaubnis der
Klassen A, BE, CE erteilt hat. Die im Gutachten des TÜV O. getroffenen
Feststellungen reichen aber für die Wiedererteilung der Fahrlehrererlaubnis noch
nicht aus. An einen Fahrlehrer sind im Hinblick auf die Zuverlässigkeit strengere
Anforderungen zu stellen als an einen Fahrerlaubnisinhaber. Von einem Fahrlehrer
wird ein besonderes, anderen als Vorbild dienendes Verantwortungsbewusstsein
beim Führen von Kraftfahrzeugen erwartet. Angesichts der großen Bedeutung, die
dem Verhalten der Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr für das Leben, die
Gesundheit und das Eigentum ihrer Mitmenschen zukommt, soll nur derjenige
andere zum Kraftfahrer ausbilden, für den die Einhaltung der Verkehrsvorschriften
selbstverständlich ist. Insbesondere muss mit hoher Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden können, dass er bei der praktischen Ausbildung von
Fahrschülern unter Alkoholeinfluss steht. Deshalb schließt eine vorangegangene
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit in der Regel die
Zuverlässigkeit des Bewerbers um die Fahrlehrererlaubnis bis zum Ablauf eines
Bewährungszeitraums nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aus,

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vgl.	Bouska, Fahrlehrerrecht, 6. Aufl., § 2 Nr. 5:
Bewährungszeitraum nicht unter 6 Monaten; Eckhardt,
FahrlG, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 5: Bewährungszeitraum von
ca. 2 Jahren.

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Es lassen sich keine allgemein gültigen Regeln dafür aufstellen, wie lange sich
ein Bewerber bewähren muss, um die Fahrlehrererlaubnis wiedererlangen zu
können. Die Dauer der Bewährungszeit ist vielmehr abhängig von den Umständen,
welche die Unzuverlässigkeit begründet haben. Im vorliegenden Fall litt der
Antragsteller unter einer Alkoholabhängigkeit mit jahrelang gesteigerter und
unkontrollierter Alkoholzufuhr sowie mehreren Rückfällen nach vorangegangenen
Entgiftungsbehandlungen. Insbesondere die beim Antragsteller festgestellte
Blutalkoholkonzentration von 3,8 Promille, die nur bei erheblicher Abhängigkeit
erreicht werden kann, hat das Vertrauen darauf, dass er Fahrschüler
ordnungsgemäß auf die Anforderungen des Straßenverkehrs vorbereiten wird,
nachhaltig erschüttert. Vor diesem Hintergrund reicht der seit Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis am 00.00.0000 vergangene Zeitraum von weniger als fünf Monaten
noch nicht aus, um die bestehenden Zweifel an seiner Zuverlässigkeit auszuräumen.
Der Antragsteller muss über einen längeren Zeitraum die Richtigkeit der
Einschätzung des TÜV O. , es sei nicht zu erwarten, dass er ein Kraftfahrzeug
unter Alkoholeinfluss führen werde, unter Beweis stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Das Gericht bewertet das Interesse des Antragstellers an
der Wiedererteilung der Fahrlehrererlaubnis mit dem doppelten Auffangwert. Da im
vorliegenden Verfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, ist der
Streitwert nicht auf die Hälfte zu reduzieren.