Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-16, Aktenzeichen 14 WF 119/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1016.14WF119.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Der Antragsteller hatte den dinglichen Arrest wegen eines
Kindesunterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder Mi. (geb.
24.3.1987), M. (geb. 10.8.1988) und P. (geb. 18.6.1991) in Höhe von
50.000 DM nebst einer Kostenpauschale von 3.000 DM in das Vermögen
der Antragsgegnerin beantragt. Dabei bezifferte er
(aufgeschlüsselt) den monatlichen Anspruch für die drei Kinder auf
insgesamt 1.453,- DM monatlich nach Abzug des an ihn ausgezahlten
Kindergeldes.

4

Das Amtsgericht hat den Antrag mangels Arrestgrundes
zurückgewiesen und den Streitwert auf 8.688.- DM (6-facher
monatlicher Unterhalt) festgesetzt.

5

Mit der Beschwerde hat der Anwalt der Antragsgegnerin zunächst
eine Festsetzung auf 50.000 DM beantragt; nach dem
Nichtabhilfebeschluß des Amtsgericht verfolgt er die Beschwerde mit
der Maßgabe weiter, daß er nunmehr eine Festsetzung auf 39.231,00
DM beantragt, da nur eine Sicherung für 27 Monate (27 x 1453 DM)
verlangt worden sei.

6

II.

7

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in
der Sache unbegründet.

8

Die Vorschrift des § 20 II GKG ist nach Auffassung des Senats
allerdings nicht - auch nicht analog - anwendbar, da sie eine
Berechnung des Gebührenstreitwerts nach dem 6-Monatswert
ausdrücklich nur für bestimmte einstweilige Verfahren (u.a. nach §
620 ZPO) anordnet, zu denen der Arrest nicht gehört.

9

Dessen Wert bestimmt sich daher nach § 20 I GKG i.V.m. § 3 ZPO.
Für diese Wertbestimmung gilt jedoch der allgemeine Grundsatz, daß
der Wert des Arrestes den Wert der Hauptsache nicht überschreiten
darf (OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1155; so auch OLG Köln, 17. Senat,
Beschl. v. 5.5.1986 - 17 W 192/86 - (Bruchteil des zu sichernden
Anspruchs) ; Stein/Jonas/Roth;ZPO, 21. Aufl. (1992) § 3 Rn. 41
"Arrest";Schneider/Herget, Streitwert,11. Aufl. Rn. 278
"Arrest").

10

Daraus ergibt sich, daß aus sozialen Gründen vom Gesetzgeber
vorgesehene Streitwertbeschränkungen wie gem. § 17 I GKG auf den
Jahreswert bei Unterhaltsforderungen auch für den einstweiligen
Rechtsschutz gelten müssen (so auch Thomas/Putzo, 22. Aufl. (1999)
§ 3 Rn. 16), denn sonst würde das Eilverfahren höher als das
Hauptsacheverfahren bewertet. Der Umstand, daß es wirtschaftlich um
einen höheren Betrag geht und daß dieser auch im Antrag zum
Ausdruck gebracht wird, spielt demgegenüber keine Rolle. Ohne
Bedeutung ist, daß § 17 I GKG nichts besonders in § 20 I GKG
erwähnt ist, denn die Verweisung auf § 3 ZPO - nach freiem Ermessen
bestimmter Wert - macht eine besondere Verweisung darauf
entbehrlich. Bei der Ermessensausübung müssen die allgemeinen
Grundsätze der Gebührenstreitfestsetzung berücksichtigt werden.

11

Da der Jahreswert der (zukünftigen) Forderung gem. § 17 I GKG
Höchstgrenze für das Hauptsacheverfahren ist, erscheint es dem
Senat wie dem Amtsgericht sachgerecht, den Wert der bloßen
Sicherung des Anspruchs auf den 6-Monatswert festzusetzen. Zwar
kann dieser Wert im Einzelfall über- oder unterschritten werden,
weil es auf die Bedeutung der Sicherung im Verhältnis zum
Hauptanspruch ankommt. Im Streitfall besteht aber kein Anlaß, die
Hälfte des Hauptanspruchs zu überschreiten, zumal der Antrag
zurückgewiesen worden ist, die Sicherungssumme also nicht
bereitgestellt werden mußte. Eine generelle Gleichsetzung mit dem
Hauptsacheverfahren würde dem bloß sichernden Charakter des
Arrestes nicht gerecht (anders insoweit OLG Düsseldorf FamRZ 1985,
1155 (1156).

12

Eine Kostenentscheidung entfällt gem. § 25 IV GKG.