Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-14, Aktenzeichen 19 K 3244/03
ECLI:DE:VGD:2004:0614.19K3244.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 11. März 1989 geborene Kläger lebt seit dem 1. Dezember 1998 im
Haushalt seiner Großeltern väterlicherseits, ohne dass es sich hierbei um eine
Maßnahme der Jugendhilfe handelt. Seine Eltern sind bereits seit dem 1. April 1993
geschieden; das Sorgerecht steht den geschiedenen Eltern gemeinsam zu.

3

Bereits vor der Betreuung des Klägers durch die Großeltern war der Beklagte -
jedoch beratend - für den Kläger und seine Mutter, bei der er zuvor seit der Trennung
der Eltern bis Dezember 1998 gelebt hatte, tätig.

4

Der Kläger wurde zum Schuljahr 1996/1997 in die Grundschule eingeschult.
Schon in der ersten Klasse zeigte er nach Angaben des Großvaters große
Lernschwierigkeiten in allen Fächern - BA Heft 2, Bl. 198-.Seit der zweiten Klasse
wurde für ihn ein sonderpädagogischer Bedarf festgestellt. Er wurde daher im 2.
Schuljahr in den Fächern Deutsch und Mathematik nach den Richtlinien der Schule
für Lernbehinderte unterrichtet. Nach dem Zeugnis für das erste Halbjahr des 3.
Schuljahres wurde der Kläger in Deutsch - mündlich - und Mathematik - überwiegend
ebenfalls nach den vorgenannten Richtlinien unterrichtet. Im Zeugnis heißt es weiter,
das der Kläger am Unterricht nur Teil genommen habe, wenn er persönlich
angesprochen wurde. Um den Unterricht zu verstehen, habe er ferner
Einzelunterricht und solchen in einer Kleingruppe benötigt. Im 2. Halbjahr war ein
Arbeiten im Fach Mathematik nach den Förderrichtlinien noch erforderlich.

5

Während des 3. Schuljahres erhielt der Kläger ferner dienstags und donnerstags
von 14.30 bis 15.15 Uhr Nachhilfeunterricht, besuchte an den gleichen Tagen
abends für 1,5 Stunden das Tambourcorps. Freitags erhielt er Ergotherapie,
samstags nahm er am therapeutischen Reiten teil.

6

Der sonderpädagogische Bedarf bestand auch im 4. Schuljahr fort. Mittlerweile
erhielt er Nachhilfe in einem Institut sowie bei einer Lehrerin.

7

Seit dem Schuljahre 2000/2001 besucht er, anders als es sich zunächst während
des 4. Schuljahres abzeichnete (Schule für Lernbehinderte) die Hauptschule. Ein im
Namen seiner Eltern gestellter Antrag auf sonderpädagogischen Bedarf wurde
abgelehnt.

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Am 2. September 1999 sprachen die Großeltern des Klägers beim Beklagten im
Rahmen einer allgemeinen Beratung vor. Hierbei erklärten sie u.a., dass der Kläger
wegen seiner Rechenschwächen eine Dsykalkulie-Therapie erhalten solle. Die
Kosten hierfür wollten sie tragen.

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Am 6. Juni 2000 stellten die Großeltern den Kläger im Mathematisch-
Lerntherapeutischen Institut Düsseldorf -MLI - vor.

10

Das MLI bescheinigte für den Kläger, ohne einen allgemeinen Intelligenztest
durchgeführt zu haben, Rechenschwierigkeiten schweren Ausprägungsgrades. Auf
Grund der permanenten Überforderung sei mit psychischen Beeinträchtigungen zu
rechnen.

11

Im Hinblick hierauf schloss der Großvater im eigenen Namen mit dem MLI einen
Therapievertrag zur Behandlung der Rechenschwäche/Dsykalkulie für die Zeit ab 19.
Oktober 2000 bei monatlichen Kosten in Höhe von 460,00 DM ab.

12

Mit Schreiben vom 7. September 2000 beantragte der Großvater der Klägers
unter seinem Briefkopf die Übernahme der Kosten der Behandlung im MLI.

13

Der Beklagte lehnte den Antrag mit an die Eheleute Q, also die Großeltern,
gerichtetem Bescheid vom 13. November 2000 ab und machte geltend, er sei
unzuständig, die Kosten seien von der Krankenkasse zu tragen.

14

Unter dem 21. November 2000 wurde von dem heutigen
Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf eine von dem Großvater unterschriebene
Vollmacht Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt. Im Nachgang zum
Widerspruch wurde der Widerspruchsbescheid der AOK vorgelegt, worin auch diese
die Kostenübernahme wegen Unzuständigkeit abgelehnt hatte. Ferner wurde darauf
hingewiesen, dass der Kläger die am 19. Oktober 2000 begonnen Therapie zum 31.
Oktober 2001 beendet habe. Das Begehren beschränke sich daher auf die
Übernahme von 12 Monatsbeiträgen und der Diagnose - Gebühr von
340,00 DM.

15

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 12. März 2002 als
unbegründet zurück und machte geltend, er sei nicht zuständig. Es sei die
Zuständigkeit der Krankenkasse oder der Schule gegeben. Allein der Umstand, dass
die AOK den Widerspruch unter Hinweis auf ihre Unzuständigkeit zurückgewiesen
habe, bedeute nicht die Richtigkeit der Entscheidung. Klage wurde daraufhin nicht
erhoben.

16

Mit vom Großvater des Klägers unterzeichneten Schreiben vom 21. Oktober
2002 stellte die E GmbH, Büro X, den Antrag auf Überprüfung des zwischenzeitlich
rechtskräftig gewordenen Widerspruchsbescheides über die Ablehnung der
Eingliederungshilfe. Hierbei verwies er auf das Urteil der Kammer im Verfahren
19 K 11140/98.

17

Mit Schreiben vom 8. November 2002 wies der Beklagte darauf hin, dass das
Verwaltungsverfahren mangels Klageerhebung bestandskräftig abgeschlossen sei.
Daran ändere auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in einem anderen
Falle nichts. Dagegen wandte sich der Großvater des Klägers unter Bezugnahme auf
die Vorschrift des § 44 Abs. 1 SGB X.

18

Mit an die E GmbH, Büro X gerichtetem Bescheid vom 28. Januar 2003 lehnte
der Beklagte den Antrag ab und führte aus, der Bescheid vom 11. November 2000 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2002 sei rechtmäßig ergangen,
sodass eine Abänderung/Rücknahme auch nicht im Lichte des § 44 SGB X möglich
sei. Ergänzend zur Begründung der bestandskräftigen Bescheide sei anzumerken,
dass der Enkel auch nicht an einer Dsykalkulie leide. Die Rechenschwäche beruhe
auf einem allgemeinen Intelligenzdefizit. Diese ergebe sich schon aus den
schulischen Leistungen des Kindes und der über einen langen Zeitraum nach den
Grundsätzen der Schule für Lernbehinderte erfolgten Beschulung. Es seien auch zu
keinem Zeitpunkt Symptome von Verhaltensauffälligkeiten geltend gemacht worden,
die als Hinweise auf psychosomatische Beschwerden gewertet werden könnten.

19

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Großvater geltend, dass
beim Kläger allein eine Teilleistungsstörung gegeben sei. So sei auch
zwischenzeitlich ein Antrag auf sonderpädagogische Förderung während des
Besuchs der Hauptschule abgelehnt worden, weil ein solcher Bedarf nicht mehr
gegeben sei. Auch das Versorgungsamt Düsseldorf habe eine Teilleistungsstörung
festgestellt.

20

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 9. Mai 2003 als
unbegründet zurück. Wegen der Begründung der Widerspruchsentscheidung wird
auf die Gründe des Bescheides, Bl. 11 und 12 der GA, verwiesen.

21

Am 12. Mai 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und
vertieft er die Ausführungen, die im Verwaltungsverfahren gemacht wurden. Ferner
macht er geltend, die Eltern hätten seinerzeit seinen Großvater mit der Einleitung
entsprechender Schritte mündlich beauftragt. Eine schriftliche Bevollmächtigung des
Großvaters zu seiner Vertretung gebe es nicht.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
28. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 9. Mai 2003 zu verpflichten, seinen Bescheid vom 13.
November 2000 sowie den Widerspruchsbescheid vom 12. März
2002 aufzuheben und ihm Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB
VIII durch Übernahme der Kosten zu bewilligen, die durch die
Therapie im Mathematisch-Lerntherapeutischen-Institut zu
Düsseldorf in der Zeit von Oktober 2000 bis Oktober 2001
entstanden sind.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Der Beklagte verweist auf die Gründe der angefochtenen Entscheidungen und
macht ferner geltend, der Umstand, dass es sich im Falle des Klägers nicht um eine
Teilleistungsstörung sondern eine allgemeine Intelligenzminderung handele, werde
durch das Schulpsychologische Gutachten belegt, welches anlässlich des Verfahrens
auf Feststellung eines sonderpädagogischen Bedarfs während des Besuchs der
Hauptschule erstellt worden sei. Nach dem Gutachten habe der Kläger einen
allgemeinen IQ von 72. Gleichzeitig gebe das Gutachten auch nicht ansatzweise
einen Hinweis darauf, dass dem Kläger eine seelische Behinderung drohe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
Beiakten Hefte 1 und 2 verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage hat keinen Erfolg.

30

Da der Kläger zwischenzeitlich das 15. Lebensjahr vollendet hat, ist er auch ohne
das Mitwirken seiner gesetzlichen Vertreter prozessfähig, § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, §
36 SGB I. Er hat insoweit auch die Klageerhebung nachträglich genehmigt.

31

Zu seinen Gunsten kann, mangels gegenteiligen Vortrags des Beklagten, auch
unterstellt werden, dass er Adressat der angefochtenen Bescheide vom 28. Januar
2003 und 9. Mai 2003 sein sollte, auch wenn die Prozessbevollmächtigten des
Klägers im Schreiben vom 21. Oktober 2002 nicht offenbarten, wer der von ihnen
Vertretene sein sollte.

32

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Kläger hat gegen den Beklagten
keinen Anspruch auf Aufhebung des an die Eheleute Q gerichteten Bescheides vom
13. November 2000 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 12.
März 2002 und nachfolgende Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB
VIII wegen der Dsykalkulietherapie im MLI für die Zeit vom 19. Oktober 2000 bis
31. Oktober 2001, sodass die angefochtenen Bescheide vom 28. Januar 2003 und 9.
Mai 2003 rechtmäßig sind.

33

Nach der allein für das Begehren des Klägers in Betracht kommenden Vorschrift
des § 44 Abs. 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines
Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt
ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb
Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen. Nach Abs. 4 der Vorschrift werden Sozialleistungen nach
Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit nach den
Vorschriften des besonderen Teils des Sozialgesetzbuches längstens für einen
Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht.

34

Die Anwendbarkeit der Vorschrift ist schon nicht gegeben.

35

Nach § 37 Satz 1 SGB I gelten zwar das Erste und Zehnte Buch für alle
Sozialbereiche des Sozialgesetzbuches, allerdings nur soweit sich aus den übrigen
Büchern nichts abweichendes ergibt. Eine solche Abweichung ist jedoch für den
Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, also des SGB VIII gegeben. Wie die Sozialhilfe
bezwecken die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe die Deckung eines aktuellen
/ gegenwärtigen Bedarfs, im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in der Regel
zunächst sogar durch Sachleistungen der Jugendämter. Dieser aktuelle Bedarf kann
nach Jahren regelmäßig nicht rückwirkend in der Vergangenheit gedeckt werden. Die
spätere Bewilligung kann die frühere Bedarfslage nicht decken.Dass letztlich in
gerichtlichen Verfahren über Hilfe für in der Vergangenheit liegende Zeiträume
entschieden wird, ist nur ein Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4
GG. Diese Gebot rechtfertigt es jedoch nicht, unter Durchbrechung der
Gesetzesintention, der Deckung eines aktuellen Bedarfs, bestandskräftige
Verwaltungsentscheidungen, nachdem hier vom Betroffenen auf gerichtlichen
Rechtsschutz verzichtet wurde, wieder aufzugreifen. Die mit den im SGB VIII
geregelten Leistungen verfolgte Zielsetzung kann so, anders als im von vornherein
auf eine Geldleistung gerichtetem Recht der gesetzlichen Renten- oder
Arbeitslosenversicherung, im Falle einer Jahre später erneut vorzunehmenden
Überprüfung nicht erreicht werden. Zwar ist vorliegend der Klageantrag letztlich auf
eine Geldleistung gerichtet. Das Jugendamt schuldet aber vom rechtlichen Ansatz
her stets die konkrete Hilfeleistung, mag sich auch der Anspruch in Fällen zulässiger
„Selbstbeschaffung" auf die (nachträgliche) Finanzierung verengen. Für solche
verengten Restansprüche kann nichts anderes gelten als für die (zeitgebundene)
Hilfeleistung selbst.

36

Dies bedingt die Unanwendbarkeit der Regelung des § 44 Abs. 1 SGB X bei
Leistungen nach dem SGB VIII.

37

Doch selbst wenn die Regelung des § 44 SGB X im Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe anwendbar wäre, stünde dem Kläger der geltend gemachte Anspruch
nicht zu.

38

Der Bescheid vom 13. November 2000 war nicht etwa an den Kläger gerichtet,
sondern an die Eheleute „Q", also seine Großeltern, die nicht seine gesetzlichen
Vertreter waren und sind, denn die elterliche Sorge hatten und haben die Eltern des
Klägers gemeinsam auszuüben. Dass der Bescheid an die Großeltern als
Bevollmächtigte des Klägers gerichtet war, lässt sich ebenfalls nicht erkennen. Dies
ist auch schon deshalb auszuschließen, als am 7. September 2000 der Großvater
des Klägers nicht etwa unter Hinweis auf eine Vertretung des Klägers den Antrag auf
Übernahme der Therapiekosten gestellt hatte, sondern unter seinem eigenen
Briefkopf und mit dem Begehren „.. ich beantrage...". Hiervon ausgehend konnte der
Widerspruch, der nicht explizit benennt, in wessen Namen er eingelegt werden sollte,
auch zulässiger Weise nur von den Adressaten des Bescheides eingelegt werden,
folglich sich der Widerspruchsbescheid auch wieder nur an die Großeltern richten.
Zwischen den Adressaten des Bescheides der zurückgenommen werden soll, und
dem Antragsteller muss jedoch Identität bestehen. Eine solche ist hier nicht
gegeben.

39

Ein Anspruch der Klägers auf Aufhebung des Bescheides vom 13. November
2000 wäre aber selbst nicht gegeben, wenn der Großvater den Antrag vom 7.
September 2000 im Namen des Klägers als dem für Leistungen nach § 35 a SGB
VIII Leistungsberechtigten gestellt hätte.

40

Der Gewährung der hier streitigen Leistung der Kinder- und Jugendhilfe setzt
nach der für das Sozialrecht allgemein geltenden Regelung des § 28 SGB X einen
rechtzeitigen Antrag voraus.

41

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 2000, -5 C 29.99 -

42

Der Antrag ist vom Anspruchsberechtigten zu stellen. Zum fraglichen Zeitpunkt
war der Kläger als potentieller Anspruchsberechtigter erst 11,5 Jahre alt und damit
nicht beteiligtenfähig, auch nicht nach der oben genannten Vorschrift des § 36 SGB I.
Es bedürfte mithin für eine wirksame Antragstellung der Vertretung durch seine
gesetzlichen Vertreter, hier seine geschiedenen Eltern, da diesen das Sorgerecht zur
gemeinsamen Ausübung übertragen wurde. Dass die Eltern jedenfalls den Antrag
gebilligt hätten, lässt sich dem Akteninhalt nicht entnehmen. Nicht einmal
Vollmachten wurden von ihnen, anders als später im Zusammenhang mit dem
während des Hauptschulbesuchs geführten Verfahrens auf Feststellung eines
sonderpädagogischen Bedarfs, ausgestellt. Zwar hat der Großvater des Klägers in
der mündlichen Verhandlung erklärt, die Eltern seien damit einverstanden gewesen,
dass er alles für die Hilfe des Klägers erforderliche veranlasse.Diese Erklärung
überzeugt aber vor dem Hintergrund des Akteninhalts wenig.

43

Der Antrag kann auch nicht rückwirkend etwa durch nachträgliche Genehmigung
gestellt werden.

44

Schließlich wäre aber selbst dann, wenn man eine wirksame Antragstellung
unterstellen würde, ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Bewilligung
der Übernahme der Kosten der Dyskalkulietherapie im MLI für den streitigen
Zeitraum nicht gegeben gewesen, sodass der die Leistung versagende Bescheid
vom 13. November 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. März
2002 im Ergebnis nicht rechtswidrig und damit vom Beklagten aufzuheben war.

45

Die Voraussetzungen der allein als Anspruchsgrundlage für eine Bewilligung in
Betracht kommenden Vorschrift des § 35 a Abs. 1 SGB VIII, welche wegen des
Beginns der Maßnahme vor dem 1. Juli 2001 - vgl. Art. 67 des Sozialgesetzbuchs -
Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom
19. Juni 2001, BGBl. 2001, S. 1139 - in der Fassung vom 23. Juli 1996 anzuwenden
ist, waren nicht erfüllt.

46

Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert
oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe.

47

Ob der Kläger die Voraussetzungen der Norm erfüllt, ist schon fraglich.

48

Die „seelische Behinderung" ist in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten
festzustellen:

49

Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Dyslexie / Legasthenie,
Dyskalkulie oder Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese
Teilleistungsstörung muss Hauptursache für eine „seelische Störung" (Neurose oder
sonstige seelische Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der
„Eingliederung in die Gesellschaft" (Störungen des Sozialverhaltens mit dem
Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer sog. „sekundären Neurotisierung")
führt,

50

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, vor § 35a, Rdnr. 34;
Vondung in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (LPK-SGB VIII), 1998, §
35a Rdnr. 6 u. 7; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 - , FEVS 49,
487; Urteil vom 19. Juni 1984 - 5 C 125.83 - , FEVS 33, 457; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1996 - 6 S 827/95 - , FEVS 47, 309.

51

Soweit es um das „Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss die
Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Ist infolge der
Teilleistungsstörung eine „seelische Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose,
dass deshalb mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad Beeinträchtigungen bei der
„Eingliederung in die Gesellschaft" eintreten werden. Diese Anforderungen ergeben
sich aus § 5 EingliederungshilfeVO, der wegen der Verweisung in § 35a Abs. 2 Nr. 1
und 3 SGB VIII Anwendung findet.

52

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35a, Rdnr. 8b;
Vondung in LPK-SGB VIII, § 35a, Rdnr. 8; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998
- 5 C 38.97 - , FEVS 49, 487;Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 - , Buchholz
436.0 § 39 BSHG Nr. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 1994
- 9 S 1462/96 - (Berufungsurteil zu der erstgenannten Entscheidung); Urteil vom
13. November 1996 - 6 S 1350/94 - , FEVS 47, 342.

53

Eine Teilleistungsstörung in Form der Dyskalkulie ist schon nicht erwiesen.

54

In der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen der WHO - ICD 10 -
wird die Dyskalkulie als „umschriebener Entwicklungsrückstand" unter der
Teilüberschrift „Entwicklungsstörungen" mit der Nr. F 81.2 geführt. Das
Hauptmerkmal ist eine umschriebene Beeinträchtigung der Entwicklung von
Rechenfertigkeiten, die nicht allein durch einen allgemeine Intelligenzminderung oder
eine eindeutig unangemessene Beschulung erklärbar ist. Bei der Rechenstörung -
Dyskalkulie - dürfen in der Vorgeschichte keine anderen ausgeprägten Lese- oder
Rechtschreibschwierigkeiten bestehen, da nach ICD 10, Nr. F 81.3 sonst von einer
kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten gesprochen wird.

55

Von dieser Definition geht auch das MLI und der Beklagte aus.

56

Hiernach ist zunächst festzustellen, dass das MLI in seiner Testung den Kläger
keinem allgemeinen Intelligenztest unterzogen hat, sodass nicht feststellbar ist, ob
die für das Rechnen ermittelten Werte nicht etwa auf einer allgemeinen
Intelligenzminderung, verbunden mit schulischer Überforderung beruhen. Hierfür
sprechen nicht nur die dem Kläger von der Schule im Rahmen der Zeugnisse der 2.
und 3. Klasse auch im Bereich der Rechtschreibung attestierten Schwächen, als der
Kläger in diesen Klassen nicht nur in Mathematik, sondern auch in Deutsch auf
Grund sonderpädagogischen Bedarfs nach den Richtlinien einer Schule für
Lernbehinderte unterrichtet wurde.

57

Eine solche Annahme wird auch gestützt durch den späteren
Schulpsychologischen Test des Schulpsychologischen Dienstes des Kreises O vom
17. April 2003, wonach für den Kläger auf Grund verschiedener Tests lediglich ein
allgemeiner Intelligenzquotient von 72 ermittelt wurde. Der Bericht spricht ferner von
deutlich unterdurchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten und davon, dass der
Kläger in Mathematik an die Grenzen seiner intellektuellen Möglichkeiten stoße.

58

Eine nachträgliche Begutachtung der Klägers ist wegen der zwischenzeitlich
durchgeführten Behandlung nicht mehr angezeigt, da hiermit nicht mehr der
damalige Zustand ermittelt werden könnte.

59

Doch selbst wenn eine Dyskalkulie vorgelegen haben sollte, lässt sich nicht
feststellen, dass diese Störung Hauptursache für eine drohende oder bereits
vorhandene seelische Behinderung war.

60

Die Ausführungen des MLI sind hier nicht fallbezogen, sondern geben nur die
allgemeinen Folgen/Möglichkeiten einer Dyskalkulie wider. Auch nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge lässt sich nicht feststellen, dass dem Kläger wegen schulischer
Leistungen, insbesondere im Fach Mathematik als Hauptursache im streitigen
Zeitraum Oktober 2000 bis Oktober 2001 eine seelische Behinderung drohte oder
bereits vorhanden war.

61

Soweit es beim Kläger Belastungen solcher Art gab, ergibt sich schon aus den in
Vermerken niedergelegten Schilderungen der Großeltern, dass dies auf dem
Verhältnis zwischen den Großeltern und der leiblichen Mutter beruhte, so etwa der
Furcht des Klägers, nach Ablauf eines Jahres vom Haushalt der Großeltern wieder in
den der Mutter wechseln zu müssen.

62

Auch nach dem o.g. schulpsychologischen Bericht, der in diesem Bereich auf
den Angaben des Großvaters, letztlich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
beruht, hat der Kläger auch heute keine psychosomatischen Beschwerden und klagt
nicht über Ängste. Er habe gute Kontakte zu seinen Klassenkameraden und ein
gutes Verhältnis zu den Lehrpersonen. Die Richtigkeit dieser Feststellungen hat der
Kläger nicht in Frage gestellt, obwohl auch der Beklagte im Laufe auf den Bericht
schon verweisen hat.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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