Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-12, Aktenzeichen 19 K 8511/98
ECLI:DE:VGD:2002:0812.19K8511.98.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage für die Zeit nach Oktober 1999
zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 28. Mai 1998 und
des Widerspruchsbescheides vom 26. August 1998 verpflichtet, der Klägerin
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine ambulante Lese-
Rechtschreib-Therapie von 2 Stunden pro Woche für die Zeit vom 26. Februar 1998
bis zum 30. April 1998 zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin zu 10/11, der Beklagte zu 1/11.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxxx 1985 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten
einer Lese-Rechtschreib-Therapie im Wege der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB
VIII.

3

Sie wurde zum Schuljahr 1992/93 auf die Städtische Gemeinschaftsgrundschule
„xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxx eingeschult. Dort verblieb sie bis zum Ende des
Schuljahres 1994/95 (3. Klasse), wechselte dann unter Zurücksetzung in die 3.
Klasse, zum Schuljahr 1995/96 zur xxxxxxxxxxxxxxxxx, Städt.
Gemeinschaftsgrundschule in xxxxx und besuchte diese bis zum Ende des
Schuljahres 1996/97. Seit dem Schuljahr 1997/1998 besuchte sie die xxxxxxxxxxxxx-
Gesamtschule in xxxxx.

4

Am 6. April 2000 verzog die bis dahin in xxxxx lebende Klägerin mit ihren Eltern
nach xxxxxxxx.

5

Die Zeugnisse der Gesamtschule beurteilten die Klägerin wie folgt:

6

Klasse 1 c/Grundschule an der xxxxxxxxxxxxx.

7

xxxxxxxx war zuerst noch sehr anerkennungsbedürftig und konnte sich nur
schwer in andere hineinversetzen. Sie ermüdete rasch und verlor schnell den Mut.
Im Laufe des Jahres wuchs ihr Selbstvertrauen und sie arbeitete nun recht
selbstständig und mit Freude. Schriftliche Arbeiten führte sie nun sachgerecht und
sorgfältig aus.

8

xxxxxxx kennt fast alle Buchstaben sicher und kann geübte Texte ohne
Stocken vorlesen. Auch unbekannte Wörter und kurze Sätze erliest sie
selbstständig. Ihre Schrift ist formklar und sie kann Schreibarbeiten in
angemessenem Zeitrahmen ausführen. ..."

9

Klasse 2 c, Grundschule an der xxxxxxxxxxxxx.

10

xxxxxxxx arbeitete nur zeitweise aktiv im Unterricht mit. Oft war sie noch
verspielt und wenig belastbar und benötigte ständig Lernanstöße. Beim Anfertigen
von schriftlichen Arbeiten fehlte ihr oft noch Selbstvertrauen. Sie brach die Arbeit
ab oder brauchte Hilfe durch Lehrer und Mitschüler, die sie meist gerne annahm.
Beim Umgang mit Klassenkameraden war sie zwar hilfsbereit, konnte aber die
Belange anderer oft noch nicht berücksichtigen.

11

xxxxxxx erliest einfache unbekannte Texte und versteht sie. Ihre Schrift ist klar
gegliedert. Bei Diktaten läßt sie in Wörtern noch Buchstaben aus. Nach
intensiverem Üben ist sie in der Lage, verkürzte Texte mit wenig Fehlern zu
schreiben. ..."

12

Klasse 3 a, 1. Halbjahr, xxxxxxxxxxxxxxxxx

13

xxxxxxxx beteiligte sich noch nicht regelmäßig am Unterricht, war aber meist
aufmerksam. Bei schriftlichen Arbeiten, die sie stets sorgfältig ausführte, benötigte
sie gelegentlich Hilfen und Anstöße. Es fiel ihr noch schwer, Arbeitsanweisungen
selbstständig umzusetzen. Es gelang ihr nicht immer, neue Sachverhalte auf
Anhieb zu erfassen.

14

xxxxxxx zeigte sich kontaktbereit gegenüber Mitschülern und Lehrern.
Vereinbarte Regeln hielt sie meistens ein. ... Schriftlicher Sprachgebrauch: Beim
Erstellen von Texten fällt es xxxxxxx noch schwer, eine logische Reihenfolge
einzuhalten."

15

Klasse 3 b, 2. Halbjahr, xxxxxxxxxxxxxxxxx

16

xxxxxxxx beteiligt sich nur selten mit eigenen Beiträgen am Unterricht,
bemühte sich aber, aufmerksam zuzuhören. Sie erfaßte Arbeitsaufträge und
erledigte einfache Aufgaben weitgehend selbstständig. Bei schwierigeren
Aufgabenstellungen und neuen Sachverhalten benötigte sie zusätzliche Hilfen.

17

xxxxxxx war meist freundlich und aufgeschlossen gegenüber Mitschülern und
Lehrern. Gelegentlich auftretende Konflikte konnte sie jedoch noch nicht in
angemessener Weise lösen. ..."

18

Ausweislich des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges beantragten
die Eltern der Klägerin für diese mit an das Sozialamt des Beklagten gerichtetem
Schreiben vom 26. Februar 1998 die Erstattung der Kosten der LRS-Förderung. Im
Antrag gaben die Eltern weiter an, die Klägerin sei im März 1997 im xxxxxxxx in
xxxxx vorgestellt worden. Im Anschluss an den Nachweis der Lese-Rechtschreib-
Schwäche durch das Gutachten von Frau Dipl. Päd. xxxxxxxxxxxxxxx habe man sich
bei der Erziehungsberatungsstelle in xxxxx um einen LRS-Förderplatz bemüht.
Nachdem man ihnen mitgeteilt habe, dass die Wartezeit bis zu 2 Jahren betragen
könne, hätten sie sich entschlossen, die Klägerin mit einer Wochenstunde im
xxxxxxxx in xxxxx fördern zu lassen. Diese Förderung mit einer Stunde pro Woche
reiche jedoch trotz des zwischenzeitlich schon eingetretenem Erfolgs nicht aus. Der
Vater sei Alleinverdiener einer Familie mit drei Kindern. Die Kosten könnten daher
von ihnen nicht getragen werden.

19

Dem Antrag fügte die Klägerin ein „Lerntherapeutisches Gutachten" der
Dipl. Päd. xxxxxxxxxxxxxxx - xxxxxxxxxxxxxx - vom 25. August 1997 an die xxx
xxxxxxxxxx-Gesamtschule bei, in dem es heißt:

20

xxxxxxxx wurde im xxxxxxxxxxxxxx im März 1997 vorgestellt. Grund der
Vorstellung waren massive Rechtschreibprobleme.

21

Im xxxxxxxx wurden daraufhin zwei Deutschtests durchgeführt. Beim CT-D4
erlangte xxxxxxx einen Prozentrang von 7.
Beim daraufhin durchgeführten WRT 4/5 erreichte sie einen PR von 5. Die
qualitative Analyse ergab große Schwierigkeiten im Bereich Groß-Kleinschreibung
und ähnlich klingender Laute, aber auch einen Zerfall der Wortbilder in 5
Fällen.

22

Die vorliegende LRS wird seitdem im xxxxxxxx therapiert. Es gelangt vor
allem, xxxxxxx erneut zu motivieren, sich mit ihren Schwächen auseinander zu
setzen.

23

Für xxxxxxx wäre es sicherlich von Vorteil, wenn sich eine Zusammenarbeit
Ihrer Schule und dem xxxxxxxx ergeben würde.

24

Vielleicht wäre es möglich, wenn sich der betreffende Kollege für den
Fachbereich Deutsch und Englisch mit mir in Verbindung setzen könnte."

25

Ferner legten die Eltern ein Gutachten der Dipl.-Psychologin xxxxxxx und des
Klinischen Psychologen Dr. xxxx - Städt. Krankenhäuser xxxxxxxxxxxxxx - vom 17.
Februar 1998 vor, in dem es heißt:

26

„Elterlicherseits wird angeben, dass xxxxxxx noch eine 3 Jahre alte Schwester
und einen 8-jährigen Bruder habe, xxxxxxx besuche die 5. Klasse einer
Gesamtschule.

27

Es wird berichtet, dass xxxxxxx erhebliche Belastungen aushalten müßte, und
„sie ist manchmal von zwölf Kindern verprügelt worden und nachts hat sie schlecht
geschlafen und sie hatte Alpträume. Einmal lag sie zusammengetreten im
Vorgarten".

28

In der 3. Klasse habe xxxxxxx die Schule gewechselt, „denn in der Schule
hieß es immer, es hätte alles nicht stattgefunden und Gewalt würde es da nicht
geben".

29

Zusätzlich zu allgemeinen Verhaltensauffälligkeiten leide xxxxxxx unter einer
LRS-Beeinträchtigung. Eine Kontrolluntersuchung sei nicht vonnöten, da xxxxxxx
anerkannte Legasthenikerin sei.

30

In der Verhaltensbeobachtung während der psychologischen Untersuchung
zeigte xxxxxxx bei Schreibarbeiten erhebliche Vorbehalte und Ängste. Teilweise
kompensierte das Mädchen die Angstbelastung durch aggressive Tendenzen.
Darüber hinaus wurde bei Leistungsangeboten eine erhebliche
Regressionshaltung festgestellt. Diese Grundstrukturen des Verhaltens konnten
erst relativ spät durch verhaltenstherapeutische Interventionen nivelliert
werden.

31

Im Persönlichkeitsbereich wurde im zunächst eingesetzten Rorschachtest
nach den Kriterien des Ewald Bohm kein Hinweis auf Vorliegen von
psychopathologischen Tendenzen gefunden.

32

Hinsichtlich allfälliger reaktiver psychischer Irritationen wurden standardisierte
unprojektive Persönlichkeitsprüfverfahren eingesetzt. Bei einem Schlußscore von
N ja = im K-A-T liegt vordergründig eine unauffällige Angstbelastung vor.

33

Die mit der HANES KJ I+II gemessenenen Neurotizismusbelastungen sind bei
PR-Werten von 24 bis 60 in den Sektoren von N 1 bis N 3 ebenfalls vordergründig
alterskonform.

34

Da sowohl der K-A-T wie auch die HANES KJ I+II auf Grund ihrer
Testkonstruktion potentiell verfälschbar sind, wurde von den Autoren der HANES
KJ I+II eine L-Skala zur Erfassung des Lügens und Dissimulierens integriert.
xxxxxxx erreicht hier überhöhte Werte, so daß davon ausgegangen werden kann,
daß das Mädchen erheblich stärkere Angstbelastungen aufweist, als es die
nummerischen Werte zunächst signalisieren.

35

Auf Grund der Verschleierungstendenzen ihrer Belastungen ergibt sich
naturgemäß eine beeinträchtigte Interventionsmöglichkeit.

36

Die Auswertung der projektiven Persönlichkeitsprüfverfahren ergibt
insbesondere in Hinblick auf das Selbstwertgefühl der xxxxxxx erhebliche
Beeinträchtigungen. Auch in den Assoziationen werden Dissimulationstendenzen
deutlich, sobald es um Angstbelastungen geht.

37

Im Leistungsbereich wurde nach einem unauffälligen MZT im HAWIK
(Hamburg-Wechsler Intelligenztest für Kinder) ein GIQ von 78 bei einem VIQ von
70 und einem HIQ von 90 errechnet.

38

Einer knapp durchschnittlichen materialgebundenen
Intelligenzleistungsfähigkeit stehen somit erhebliche und signifikante Defizite der
theoretischen und schulrelevanten Intelligenzanteile gegenüber. In der von
xxxxxxx besuchten Gesamtschule kann das Mädchen als deutlich überfordert
angesehen werden."

39

Unter dem 5. März 1998 teilte die Leiterin der xxxxxxxxxxxxx-Gesamtschule dem
Beklagten mit, dass die Klägerin im Schuljahr 1997/98 am zweistündigen
Förderunterricht im Fach Mathematik teilgenommen habe und ab dem 1. Februar
1998 an einem solchen im Fach Englisch teilnehme. Von einer Förderung im Fach
Deutsch sei abgesehen worden, da hier keine gezielte Lese-Rechtschreib-Förderung
geleistet werden könne, die den massiven Defiziten im Bereich der Rechtschreibung
- Deutsch und Englisch - gerecht werden könne. Ferner sei die Schule über die
Förderung im xxxxxxxxxxxxxx informiert gewesen.

40

Auf Anfragen des Beklagten teilte der Beratungsdienst für Eltern, Jugendliche
und Kinder des Kreises xxxxx - Beratungsstelle xxxxx - unter dem 2. April 1998 mit,
die Eltern der Klägerin hätten diese doch am 1. April 1998 zu einer psychologischen
Untersuchung vorgestellt. Die Klägerin zeige sich als ein deutlich psychisch
verunsichertes Mädchen mit Hinweisen auf Probleme in der bisherigen seelisch-
sozialen Entwicklung sowie merklichen Auffälligkeiten im Leistungsverhalten. Die
sprachfreie Intelligenz liege im unteren Durchschnittsbereich. Die Leistungen in der
Rechtschreibung wiesen große Mängel auf. Es liege eine gravierende Lese-
Rechtschreib-Schwäche vor. Hinzu kämen deutliche psychische Verunsicherungen,
sodass von einer drohenden seelischen Behinderung gesprochen werden müsse.
Die Fortführung der Betreuung durch Frau xxxxxxxxxxxxxxx sei sinnvoll, damit die
massiven Lese-Rechtschreibprobleme angegangen werden könnten. Eine Förderung
von zwei Stunden pro Woche über den Zeitraum eines Jahres hinweg sei angezeigt.
Eine Förderung könne zeitgerecht von der Beratungsstelle nicht erbracht
werden.

41

Ausweislich eines Aktenvermerks teilte der Beklagte der Mutter der Klägerin
telefonisch am 29. April 1998 mit, dass er sich gehindert sehe, eine Hilfe für die
Rechtschreibprobleme zu gewähren, bot aber zugleich eine heilpädagogische Hilfe
durch die Beratungsstelle an.

42

Unter dem 7. Mai 1998 teilte Herr xxxxxxx vom Beratungsdienst des Kreises
xxxxx dem Beklagten ergänzend zum Bericht vom 2. April 1998 mit, dass er neben
der deutlichen legasthenen Schwäche bei der Klägerin eine drohende seelische
Behinderung sehe. Es sei eine deutliche Neurotisierungstendenz erkennbar mit einer
ausgeprägten Selbstwertproblematik. Er habe den Eltern eine heilpädagogische
Betreuung für die Klägerin angeboten, die am 6. Mai 1998 vom Vater angenommen
worden sei.

43

Mit Bescheid vom 28. Mai 1998 lehnte der Beklagte die Bewilligung einer
Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer Lese-
Rechtschreibförderung ab, wiederholte aber gleichzeitig das Angebot einer
heilpädagogischen Betreuung der Klägerin durch die Beratungsstelle des Kreises.
Zur Begründung führte er aus, die Lese-Rechtschreib-Schwäche sei keine seelische
Behinderung. Für den Bereich der Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten
sei das Schulsystem zuständig, hier die xxx xxxxxxxxxx-Gesamtschule.

44

Da jedoch neben einer erheblichen Angstbelastung auch deutliche
Verunsicherungen bei der Klägerin erkennbar seien, sei als Maßnahme der
Eingliederungshilfe die heilpädagogische Behandlung angezeigt.

45

Gegen den Bescheid legten die Eltern der Klägerin am 4. Juni 1998 Widerspruch
ein. Zur Begründung überreichten sie zunächst eine Stellungnahme der
Gesamtschule vom 8. Juni 1998 - Bl. 50 der BA Heft 1 -, der xxxxxxxxxxxxxxxxx-
Schule, Schule für Lernbehinderte - Bl. 49 der BA Heft 1 - sowie der Dipl. Päd.
xxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx vom 25. Juni 1998 - BA Heft 1, Bl. 52 -. Die
Begründung ergänzten sie mit Schreiben vom 17. Juli 1998 - Bl. 60 bis 62 der BA
Heft 1 -, mit dem sie geltend machten, die drohende seelische Behinderung sei Folge
der Lese-Rechtschreib-Schwäche. Daher seien die Kosten der Lese-
Rechtschreibtherapie im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Sie
beantragten daher ausdrücklich nochmals die Übernahme der Kosten seit
Antragstellung bei dem Beklagten.

46

Der Beklagte wies mit Bescheidung vom 26. August 1998 - mit PZU zugestellt
am 28. August 1998 - den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung
wiederholte er zunächst die Gründe des Ausgangsbescheides, verwies auf das
Angebot der heilpädagogischen Behandlung und führte ergänzend aus, die
Übernahme der Kosten müsse auch daran scheitern, dass die Hilfe nicht von einem
Träger der Jugendhilfe erbracht werde, sondern einem privaten Anbieter.

47

Mit Schreiben vom 1. September 1998 wandte sich die Beratungsstelle des
Kreises xx xxx nochmals an die Eltern der Klägerin und verwies auf die angebotene
Hilfe von zunächst einer Zeitstunde pro Woche für eine Legastheniebehandlung in
Verbindung mit einer psychologischen Therapie. Gleichzeitig wies sie darauf hin,
dass die gewünschte Erhöhung auf zwei Stunden davon abhänge, wie sich die
Belastungssituation der Klägerin darstelle und wie dies in den Tagesablauf der
Klägerin verantwortungsvoll eingepasst werden könne. Ferner wurden reservierte
Termine benannt.

48

Die Eltern der Klägerin lehnten dieses Angebot ab.

49

Die Klägerin hat am 28. September 1998 Klage erhoben, ohne den Zeitraum, für
den die Leistung begehrt werde, zunächst zu benennen. Zur Begründung führt sie
aus, die Kosten seien zu übernehmen, da durch die Beratungsstelle die erforderliche
Therapie weder in zeitlicher noch in fachlicher Hinsicht in ausreichendem Umfang
erbracht werden könnte und könne. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1998, der am
11. Februar 1999 zur Gerichtsakte gelangte, ergänzte die Klägerin ihr
Vorbringen:

50

Bereits im Februar 1998 hätten ihre Eltern ein Gespräch mit Herrn xxxxxxx in der
Erziehungsberatungsstelle des Kreises in xxxxx geführt und ihm hierbei die Probleme
geschildert. Man habe letztlich die angebotene Hilfe abgelehnt, weil das Vertrauen in
die Erziehungsberatungsstelle verloren gegangen sei. Seit November 1998 werde
die beantragte LRS-Förderung durch das Förderzentrum von Frau xxxxxxxxxxxxxxx
in xxxxxx xxxxxxxxxx aus Kostengründen in einem Umfang von einer Stunde
durchgeführt. Die Förderung müsse eigentlich mindestens zwei Wochenstunden
umfassen.

51

Die Klägerin verwies ferner darauf, dass das Wunsch- und Wahlrecht auch
gegenüber den von ihr besuchten Einrichtungen gelte. Die vom Beklagten
vorgenommene Unterscheidung zwischen Trägern der Jugendhilfe und privaten
Dritten sei nicht mit dem System des SGB VIII vereinbar.

52

Die Klägerin hat dann im weiteren Verlauf des Verfahrens Leistungen des
Beklagten für die Zeit vom 26. Februar 1998 bis Mai 2001 erstrebt.

53

In der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2002 behauptet sie nun, ihre
Eltern hätten schon Anfang 1997 mit allen Unterlagen, die sie dann auch 1998 dem
Beklagten vorgelegt hätten, bei der Erziehungsberatungsstelle des Kreises xxxxx in
xxxxx vorgesprochen und um eine Therapie der Lese-Rechtschreib-Schwäche
gebeten. Dieser Wunsch sei unter Hinweis auf die fehlende Kapazität abgelehnt
worden. Insoweit seien die Kosten der Therapie ab 1. April 1997 zu
übernehmen.

54

Demgemäß hat sie sodann ihr Begehren um den Zeitraum vom 1. April 1997 bis
zum 25. Februar 1998 erweitert. Soweit sich ihr ursprüngliches Begehren auf die Zeit
nach dem 31. Oktober 1999 bezogen hat, verfolgt sie diesen mangels
berücksichtigungsfähiger Aufwendungen und Umzugs im April 2000 nach xxxxxxxx
nicht weiter.

55

Die Klägerin beantragt nunmehr,

56

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
28. Mai 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
26. August 1998 zu verpflichten, der Klägerin
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der
Übernahme der Kosten der ambulanten Lese- und
Rechtschreibförderung von mindestens 2 Stunden pro Woche
für die Zeit vom 1. April 1997 bis zum 31. Oktober 1999 zu
bewilligen;

57

Der Beklagte beantragt,

58

die Klage abzuweisen.

59

Zur Begründung verweist er zunächst auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide. Die Zusage einer kombinierten Therapie sei schließlich erfolgt, weil sich
der Vater der Klägerin an den ersten Beigeordneten gewandt habe. Nach einem
Gespräch zwischen diesem und dem Leiter der Beratungsstelle sei eine Behandlung
in dem angebotenen Umfang doch möglich geworden.

60

Hierüber sei der Vater am 24. Juni 1998 informiert worden. Ob der Wunsch nach
einer zweiten Wochenstunde erfüllt werde, sei ausdrücklich von der
Belastungssituation der Klägerin abhängig gemacht worden.

61

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Beklagten, Beiakte Heft 1, ergänzend verwiesen.

62

Entscheidungsgründe:

63

Soweit die Klägerin die Klage für die Zeit nach Oktober 1999 zurückgenommen
hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

64

Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

65

Der Klägerin steht allein für die Zeit vom 26. Februar 1998 bis 30. April 1998 ein
Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der Kosten einer Lese-Rechtschreib-
Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII - als der allein in
Betracht kommenden Anspruchsnorm - zu.

66

Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes
vom 23. Juli 1996 - BGBl. I S. 1088 - haben Kinder und Jugendliche, die seelisch
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe.

67

Die Anspruchsvoraussetzungen sind lediglich für den vorgenannten Zeitraum
erfüllt.

68

Die „seelische Behinderung" ist in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten
festzustellen:

69

Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Dyslexie / Legasthenie,
Dyskalkulie oder Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese
Teilleistungsstörung muss Hauptursache für eine „seelische Störung" (Neurose oder
sonstige seelische Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der
„Eingliederung in die Gesellschaft" (Störungen des Sozialverhaltens mit dem
Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer sog. „sekundären Neurotisierung")
führt,

70

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, vor § 35a, Rdnr. 34;
Vondung in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (LPK-SGB VIII), 1998, §
35a Rdnr. 6 u. 7; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49,
487; Urteil vom 19. Juni 1984 - 5 C 125.83 -, FEVS 33, 457; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1996 - 6 S 827/95 -, FEVS 47, 309.

71

Soweit es um das „Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss die
Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Ist infolge der
Teilleistungsstörung eine „seelische Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose,
dass deshalb mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad Beeinträchtigungen bei der
„Eingliederung in die Gesellschaft" eintreten werden. Diese Anforderungen ergeben
sich aus § 5 EingliederungshilfeVO, der wegen der Verweisung in § 35a Abs. 2 Nr. 1
und 3 SGB VIII Anwendung findet.

72

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35a, Rdnr. 8b;
Vondung in LPK-SGB VIII, § 35a, Rdnr. 8; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998
- 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487; Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 -, Buchholz
436.0 § 39 BSHG Nr. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 1994
- 9 S 1462/96 - (Berufungsurteil zu der erstgenannten Entscheidung); Urteil vom
13. November 1996 - 6 S 1350/94 -, FEVS 47, 342.

73

Auf die Klägerin bezogen kann für den vorgenannten Zeitraum vom 26. Februar
1998 bis 30. April 1998 mindestens von einer „drohenden Behinderung"
ausgegangen werden.

74

Eine Teilleistungsstörung in Form der Lese-Rechtschreib-Schwäche liegt vor. Die
Beteiligten sind insoweit einig. Die Lese-Rechtschreib-Schwäche wird durch die
gutachtlichen Stellungnahmen des Kreispsychologiedirektor xxxxxxx vom 2. April
1998 - Beratungsdienst für Eltern, Jugendliche und Kinder des Kreises xxxxx - sowie
das lerntherapeutische Gutachten der Dipl. Pädagogin xxxxxxxxxxxxxxx bestätigt.
Ausweislich des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Befundberichtes der Frau Dr.
med. xxxx vom 18. November 1999 wurde bei der Klägerin auch eine Fehlhörigkeit
als Ursache ausgeschlossen.

75

Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine drohende Behinderung
sind im Verwaltungsverfahren zureichend belegt worden.

76

Infolge der Lese-Rechtschreib-Schwäche war es bei der Klägerin jedenfalls
Anfang 1998, wie die Stellungnahmen der Psychologen xxxxxxx und Dr. xxxx vom
17. Februar 1998 und des Herrn xxxxxxx zeigen, bereits zu einer „sonstigen
seelischen Störung" gekommen. Die vorgenannten diagnostizierten nämlich auf der
Grundlage der Lese-Rechtschreib-Schwäche den Aufbau eines negativen
Selbstbildes und die Ausprägung von Ängsten.

77

Gemäß diesen nachvollziehbaren und einleuchtenden Feststellungen lag
jedenfalls ab Februar 1998 eine „seelische Störung" vor mit der Folge der konkreten
Gefahr und der hohen Wahrscheinlichkeit einer darauf beruhenden Beeinträchtigung
der Eingliederung in die Gesellschaft.

78

Damit hatte die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf die erforderlichen und
geeigneten Maßnahmen, um der drohenden Behinderung entgegenzuwirken. § 35a
SGB VIII verweist insoweit zunächst auf § 39 Abs. 3 und § 40 BSHG.

79

Nach der erstgenannten Bestimmung ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, (1.)
eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder
deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und (2.) den Behinderten in die
Gesellschaft einzugliedern. Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe gehört auch
die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12
EingliederungshilfeVO.

80

Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Eltern der Klägerin
nach schriftlicher Antragstellung bei der Behörde am 26. Februar 1998 die
Behandlung ohne Zustimmung und Mitwirkung des beklagten Jugendamtes schon
begonnen hatten, sich mithin die streitige Leistung selbst beschafft haben.

81

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht eine solche
„Selbstbeschaffung" dem Anspruch nicht entgegen. Das Jugendamt muss auch für
bei ihm beantragte Maßnahmen eintreten, die es tatsächlich nicht verantwortet hat,
wobei die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen unberührt bleiben,

82

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1987 - 5 B 50.87 -, FEVS 37, 133;
Beschluss vom 19. April 1991 - 5 CB 2.91 -; Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 41.90 -,
FEVS 44, 309; auch Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94; Urteil vom
27. Januar 2000 - 5 C 19.99 -, FEVS 51, 347.

83

Dem schließt sich das Gericht an.

84

Damit ist die früher auf Behördenseite wohl in ständiger Praxis vertretene
Auffassung überholt, dass die Jugendämter nur für solche Maßnahmen finanziell
aufkommen müssen, die sie tatsächlich selbst veranlasst und begleitet haben. Diese
Auffassung hatte zur Folge, dass eine Kostenübernahme durch das Jugendamt dann
ausschied, wenn der Hilfe Suchende sich nach Antragstellung, aber vor einer
möglichen Bewilligung oder nach Ablehnung während der laufenden
Rechtsmittelverfahren die begehrte Leistung selbst beschafft hatte,

85

vgl. Mrozynski, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl. (1998), § 5, Rdnr. 7, mit
einer klaren Darlegung dieser Auffassung.

86

Die Voraussetzungen für eine zulässige Selbstbeschaffung sind im vorliegenden
Fall erfüllt. Nach der schriftlichen Antragstellung beim Beklagten am 26. Februar
1998 haben die Eltern die schon begonnene die Behandlung durch das
xxxxxxxxxxxxxxx fortgesetzt. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen
ist der Fall nicht anders zu behandeln als eine von dem Jugendamt begleitete
Therapie.

87

Der Leistungspflicht des Beklagten steht ferner der Nachrang der Jugendhilfe
gegenüber Maßnahmen aus dem Schulbereich nicht entgegen. Insbesondere kann
der Klägerin nicht entgegengehalten werden, sie habe es unterlassen, gegenüber
der Schulverwaltung Hilfemaßnahmen durchzusetzen.

88

Unbestrittener Ausgangspunkt ist hierbei, dass schulische Maßnahmen gemäß
§ 10 SGB VIII Vorrang vor der Jugendhilfe haben,

89

vgl. zur sozialhilferechtlichen Problemlage: OVG NW, Urteil vom 14. April 1999
- 24 A 118/96 -, FEVS 51, 120; ferner - vom Ansatz her - Urteil vom 15. Juni 2000
- 16 A 3108/99 -, DVBl. 2000, 1793; OVG Bremen, Beschluss vom 10. Dezember
1998 - BB 421/98 -, FEVS 51, 182.

90

Der Vorrang kommt jedoch nur dann zum Zuge, wenn es sich bei den
„schulischen Maßnahmen" um präsente Mittel handelt. Das ist dann der Fall, wenn
die Schule die Hilfen tatsächlich anbietet und auch leistet, oder wenn die Mittel
kurzfristig, z.B. in einem gerichtlichen Eilverfahren, präsent gemacht werden können.
Ausgeschieden werden hierbei solche Begehren, die allenfalls in einem langwierigen
Rechtsmittelverfahren durchgesetzt werden könnten,

91

vgl. zu den Rechtsfragen: BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 5 B
137.98 -, FEVS 49, 433; Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 - , Buchholz,
436.0 § 2 BSHG Nr. 20; Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163
(167) = FEVS 33, 5 (8).

92

Erforderlich ist eine Prognose, ob das (Eil-)Verfahren mit gewisser Sicherheit
kurzfristig zu Gunsten der Klägerseite abgeschlossen werden kann.

93

Hinzu kommt noch, dass der Verweis jedenfalls auf die präsent zu machenden
Mittel für die Eltern und das Kind zumutbar sein müssen,

94

vgl. zu Zumutbarkeitsgesichtspunkten: BVerwG, Urteil vom 23. November
1995 - 5 C 13.94 -, FEVS 46, 397,

95

wobei auch der für die Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt eine erhebliche Rolle
spielt.

96

Die Variante, dass die Schule die Hilfen tatsächlich anbietet und leistet - eine
Möglichkeit, auf die die Klägerin vorab zumutbarerweise hätte verwiesen werden
können - kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die Schule die
erforderlichen Hilfen nicht angeboten hat, wie sich aus der schriftlichen
Stellungnahme der xxxxxxx xxxxx-Gesamtschule vom 5. März 1998 ergibt. Nach der
Stellungnahme der Abteilungsleiterin xxxxxxxx wurde im Rahmen des
Förderunterrichts im Fach Deutsch keine gezielte Lese-Rechtschreib-Förderung
geleistet, wie sie für Bereich der Legasthenie in dem einschlägigen Runderlass
vorgesehen sei,

97

vgl. Runderlass des Kultusministeriums vom 19. Juli 1991 betr. „Förderung von
Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im erlernen des
Lesens und Rechtschreibens (LRS)", GABl. NW I S. 174 (in der jeweils geltenden
Fassung abgedruckt in der jährlich erscheinenden „Bereinigten Amtlichen
Sammlung der Schulvorschriften" des Landes Nordrhein-Westfalen - BASS - ).

98

Auf ein bereitstehendes schulisches Angebot vermochte die Klägerin nicht
zurückzugreifen.

99

Der Klägerin kann im Ergebnis auch nicht entgegengehalten werden, sie hätte
zunächst vorrangige Ansprüche gegen die Schulverwaltung geltend machen
müssen. Ein Eilverfahren mit dem Ziel, eine Förderung nach dem genannten LRS-
Runderlass des Kultusministeriums durchzusetzen, wäre zwar seinerzeit
möglicherweise in Betracht gekommen, einer Berücksichtigung zu Lasten der
Klägerin stehen aber heute Zumutbarkeitsgesichtspunkte entgegen.

100

Da die tatsächlichen Abläufe in der Vergangenheit nicht geändert werden
können, ist für die Zumutbarkeitserwägungen eine Betrachtung erforderlich, bei der
die Betroffenen nicht gewissermaßen im Nachhinein mit Anforderungen überzogen
werden, die sie seinerzeit nicht erkennen und berücksichtigen konnten.

101

Unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes

102

vgl. dazu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 1, 11. Aufl. (1999), § 30
Rdnr. 7 (Verpflichtung der Behörde zu einem durch die Rechtssicherheit
gebotenen Vertrauensschutz); Sommermann in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4.
Aufl. (2000), Art. 20 Abs. 2, Rdnr. 282 ff. (Vertrauensschutz als wesentliches
Merkmal der Rechtssicherheit); Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 20, Rdnr.
1531 ff.

103

darf sich das Jugendamt heute gegenüber der Klägerin für den o.g. Zeitraum
nicht darauf berufen, Leistungen der Schule seien vorrangig gewesen. Seinerzeit hat
die Schule keine eigenen Leistungen angeboten, sondern auf externe - außerhalb
des Schulbereichs in Anspruch zu nehmende - Hilfen verwiesen, wie sich aus der
Stellungnahme der Schule ergibt. Das beklagte Jugendamt hat die Klägerin erst mit
dem Ablehnungsbescheid, der nach Ende des Zeitraums erging, für den die Kammer
den Anspruch gegeben sieht, an die Schule verwiesen, den Anspruch nach § 35a
SGB VIII aber grundsätzlich anerkannt. Streitig waren nur die geeigneten
Maßnahmen.

104

Kann nach alledem die Klägerin nicht auf schulische Leistungen verwiesen
werden, ist der Beklagte auf Grund des Wunsch- und Wahlrechts, § 5 SGB VIII,
verpflichtet, der Klägerin die erforderliche Eingliederungshilfe für den Zeitraum vom
26. Februar 1998 bis zum 30. April 1998 durch Übernahme der Therapiekosten der
xxxxxxxxxxxxxxxxx im Umfang von zwei Stunden pro Woche zu bewilligen.

105

Nach Absatz 1 der genannten Bestimmung haben die Leistungsberechtigten das
Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und
Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Absatz 2 bestimmt, dass
der Wahl und den Wünschen entsprochen werden soll, sofern dies nicht mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

106

Ausgangspunkt für das Wunsch- und Wahlrecht - hier geht es nur um das
Wahlrecht,

107

vgl. zur Abgrenzung der beiden Alternativen: Papenheim in LPK-SGB VIII, 1.
Aufl. 1998, § 5, Rdnr. 2-4,

108

das Recht zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen
- ist die dem Jugendamt eingeräumte Befugnis betreffend die Auswahl des Dienstes,
der die Behandlung durchführen soll. Das Wahlrecht des Hilfeempfängers schränkt
diese Befugnis der Behörde in erheblichem Umfang ein. Sinn der Regelung, deren
Formulierung im Wesentlichen auf die Arbeit des 13. Ausschusses des Deutschen
Bundestages im Gesetzgebungsverfahren zurückgeht, ist es, den Betroffenen die
Möglichkeit zu geben, die Angebote unterschiedlicher Träger tatsächlich zu nutzen,
und dadurch ein plurales Angebot zu Gewähr leisten,

109

vgl. Bundestagsdrucksache 11/6748 (Beschlussempfehlung und Bericht des
13. Ausschusses), S. 6 und 80.

110

Im vorliegenden Fall vermag der Beklagte das xxxxxxxxxxxxxxx als
Fremdanbieter jedenfalls für die Zeit vom 26. Februar 1998 bis 30. April 2002 nicht
mit dem Ziel auszuschließen, die Leistungen selbst erbringen zu können. Der
Beklagte selbst hielt entsprechende Einrichtungen nicht vor. Der Kreis xxxxx war
wegen fehlender Kapazität nicht in der Lage, die Therapie gegenüber der Klägerin zu
erbringen.

111

Das xxxxxxxxxxxxxx ist zudem - entgegen der Auffassung des Beklagten - ein
„Träger" im Sinne der Bestimmung.

112

Zunächst steht dem nicht entgegen, dass es sich bei dem Institut um einen
kommerziellen Leistungsanbieter handelt.

113

Ob es als solcher unter den Begriff des „Trägers" i.S. des § 5 SGB VIII fällt, lässt
sich indes dem Gesetzeswortlaut unmittelbar nicht entnehmen.

114

Das Gesetz enthält keine Begriffsbestimmung des „Trägers" der freien
Jugendhilfe (um einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, § 69 Abs. 1 s. 1 SGB VIII,
geht es hier nicht). Der Begriff ist für sich genommen so neutral, dass davon jeder
erfasst werden kann, der Jugendhilfeleistungen erbringt, mithin auch ein
gewerblicher Anbieter.

115

Nach dem System der Vorschriften des SGB VIII insgesamt - in einigen
Bestimmungen werden Trägergruppen und bestimmte Eigenschaften von Trägern
genannt, vgl. § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 2, § 12, § 74 und § 75 - sprechen bereits
überwiegende Gründe dafür, dass als Träger der freien Jugendhilfe jede
Personengruppe, Initiative, Personenvereinigung oder juristische Person in Betracht
kommt, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe ohne gesetzliche Verpflichtung auf Grund
eigener freier Entscheidung tätig wird,

116

so überzeugend Papenheim in LPK-SGB VIII, 1. Aufl. 1998, § 3 Rdnr. 10.

117

Insbesondere in § 74 und § 75 SGB VIII werden zusätzliche Anforderungen (für
die Förderung und die Anerkennung) normiert, die einen weiten Trägerbegriff
voraussetzen und darauf aufbauen.

118

Würdigt man in diesem Zusammenhang weiter das Vorgehen des „historischen"
Gesetzgebers und seine Zielvorstellungen, ergibt sich ebenfalls, dass freigewerbliche
Anbieter nicht aus dem Kreis der „Träger" ausgeschlossen sind.

119

Das SGB VIII enthält auf Grund bewusster gesetzgeberischer Entscheidung
keinen Begriff des freien Trägers, weil man den geschlossenen Kreis der Träger
nach dem JWG aufgeben und die Vielfalt nebst neueren Entwicklungen fördern
wollte,

120

allgemeine Einschätzung, vgl. Wiesner, § 3, Rdnr. 8, der dort allerdings die
Auffassung vertritt, das SGB VIII knüpfe an die Eigenschaft als freier Träger der
Jugendhilfe keine Rechtsfolgen; Papenheim in LPK-SGB VIII § 3, Rdnr. 10; Krug-
Grüner-Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, zu § 75 S. 4; vgl. zu den
Förderungsvoraussetzungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung:
Gesetzentwurf, Bundesratsdrucksache 503/89, S. 94/95 (Begründung zu § 66 -
Förderung der freien Jugendhilfe; vgl. auch Protokoll der 203. Sitzung des
Deutschen Bundestages, S. 15847 links und S. 15863 rechts, wo besonders
„örtliche Initiativen und Selbsthilfegruppen" angesprochen, nicht aber gewerbliche
Anbieter gesehen werden.

121

(Die Materialien sind zusammengefasst in der Gesetzesdokumentation des
Deutschen Bundestages - Parlamentsarchiv - , BD XI 254).

122

Lediglich für Zwecke der Anerkennung (§ 75) und der Förderung (§ 74) wurden
Voraussetzungen in das Gesetz aufgenommen.

123

Angesichts der weiteren Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens liegt die
Vermutung nahe, dass insoweit bestehende Differenzen verdeckt werden sollten. Die
Bundesregierung hat schon damals allem Anschein nach die kommerziellen Anbieter
in den Kreis der Träger aufnehmen wollen. Jedenfalls vertritt Wiesner, der als
Ministerialbeamter den Regierungsentwurf maßgeblich mitgestaltet hat, nachhaltig
einen derartigen Trägerbegriff,

124

vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. (2000), § 3 Rdnr. 10, § 5 Rdnr. 10.

125

Auch hat die Bundesregierung bei der Formulierung der
Anerkennungsvoraussetzungen (jetzt § 75 SGB VIII) dort „rein privatgewerbliche
Träger" aufnehmen wollen, die „anerkannt gute fachliche Arbeit leisten".
Demgegenüber hatte der Bundesrat zuvor wegen der Beteiligung an der
Jugendhilfeplanung das Merkmal der „Gemeinnützigkeit" verlangt,

126

s. Krug-Grüner-Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, zu § 75 S . 3; vgl. im
Einzelnen: Bundesratsdrucksache 503/89, S. 20 und 96 (zu § 67 des Entwurfs);
Bundesratsdrucksache 503/1/89 (Empfehlungen der Ausschüsse), S. 98, wo die
Gemeinnützigkeit verlangt wird; Bundesratsdrucksache 503/89 (Beschluss), S. 81 -
gleich lautend mit der Ausschussempfehlung -; Bundestagsdrucksache 11/6002
(ablehnende Gegenäußerung der Bundesregierung unter Hinweis auf die
„anerkannt gute fachliche Arbeit" der rein privatgewerblichen Träger), S. 10;
Bundestagsdrucksache 11/6748 (Beschlussempfehlung und Bericht des 13.
Ausschusses), S. 41, dem Bundesrat folgend; gleich lautend
Bundesratsdrucksache 267/90 (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages),
S. 19, und das verkündete Gesetz.

127

Insgesamt gesehen scheint wegen dieser unterschiedlichen Auffassungen die
Bestimmung des freien Trägers gezielt nicht in das Gesetz aufgenommen worden zu
sein.

128

Bei den Arbeiten und Beratungen betr. das Erste Gesetz zur Änderung des
Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239), das in
weiten Bereichen eine tief greifende Überarbeitung des SGB VIII zum Inhalt hatte,
wurde insbesondere bezüglich des späteren § 35a SGB VIII die Frage
privatgewerblicher Anbieter von Leistungen der Eingliederungshilfe nicht erörtert.
Auch die von dem zuständigen 14. Ausschuss des Bundestages angehörten
Sachverständigen haben diesbezügliche Fragen nicht angesprochen. Vielmehr ging
es im Wesentlichen um Abgrenzungsfragen z.B. zum Bereich der Sozialhilfe,

129

vgl. dazu die in der Dokumentation BD XII 175 des Deutschen Bundestages -
Parlamentsarchiv - zusammengestellten Unterlagen: Bundesratsdrucksache
203/92 (Gesetzentwurf der Bundesregierung), Art. 1 Nr. 9; Bundesratsdrucksache
203/1/92 (Stellungnahme des Bundesrates), S. 1/2; Bundestagsdrucksache
12/2866 (Gegenäußerung der Bundesregierung), S. 40; Kurzprotokoll der 36.
Sitzung des 14. Ausschusses vom 29. Oktober 1992 mit der Anhörung der
Sachverständigen; Bundestagsdrucksache 12/3711 (Beschlussempfehlung des 14.
Ausschusses), S. 7 und 42.

130

Das Gericht sieht keine Möglichkeit, im Rahmen der Rechtsanwendung den
weiten Trägerbegriff einzuschränken. Eine klare gesetzgeberische Aussage, wie der
Trägerbegriff definiert werden soll, ist bewusst nicht getroffen worden. Für eine
einschränkende Auslegung fehlen jegliche Anhaltspunkte, nach welchen Kriterien
Leistungsanbieter zugelassen oder ausgeschlossen werden könnten. Die
Rechtsprechung bietet - soweit sie Einschränkungen vorsieht - demgemäß ein
uneinheitliches Bild,

131

vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 3 K 1340/98 - (der Kreis
der Anbieter wird auf solche beschränkt, mit denen Vereinbarungen gemäß § 77
SGB VIII getroffen werden können, um einen Kontrollverlust des Jugendamtes zu
vermeiden; damit schieden freiberuflich oder privatgewerblich tätige Anbieter aus);
diese Entscheidung wurde vom VGH Baden-Württemberg mit anderer Begründung
bestätigt. Beschluss vom 12. Oktober 1998 - 2 S 1988/98 -, NDV-RD 1999, 85; im
zugehörigen Hauptverfahren hat das VG dann aber den weiten Trägerbegriff
zugrundegelegt, Urteil vom 19. Juli 2000 - 3 K 2970/98 -;

132

OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 1994 - OVG Bs IV 144/94 -, NDV
1995, 300 (das Wunsch- und Wahlrecht wird mit der öffentlichen Förderung
verknüpft und auf solche Therapieplätze bezogen, die durch öffentliche Mittel
langfristig gefördert und gesichert werden);

133

VG Minden, Urteil vom 25. Februar 1997 - 6 K 4474/95 -, DAVorm 1997, 812
(das Wunsch- und Wahlrecht wird auf diejenigen Träger beschränkt, welche die
„Mindestvoraussetzungen" des § 75 SGB VIII für die Anerkennung erfüllen;

134

Die nicht näher begründeten Ansätze in der Literatur, durch Rückgriff auf den
alten Trägerbegriff des JWG zu Einschränkungen zu gelangen, führen aus
denselben Gründen nicht weiter,

135

z.B. Mainberger in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VIII, § 3, Rdnr. 6.

136

Der Anerkennung des xxxxxxxxxxxxxxxxx als „Träger" kann ferner nicht
entgegengehalten werden, dass das Institut nach Aktenlage nur von einer Person
geführt wird. Denn selbst ein Ausschluss von Einzelpersonen als freigewerblicher
Anbieter jugendhilferechtlicher Leistungen,

137

vgl. dazu Klinkhardt, SGB VIII (1994), § 3 Rdnr. 3 (kein Ausschluss);
Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Aufl. (2000), § 3 Rdnr. 9 (Ausschluss), beide jedoch
ohne nähere Begründung,

138

kommt mangels nachvollziehbarer Abgrenzungskriterien nicht in Betracht.
Beispielsweise ist ein rechtlich erheblicher Unterschied nicht zu erkennen, wenn
einerseits zwei oder drei Heilpädagogen gemeinsam eine Praxis führen und
andererseits ein Therapeut die Praxis allein als Einzelinhaber führt, ggf. mit weiteren
Kollegen als Angestellten oder freien Mitarbeitern.

139

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Bedenken, die sich aus den Entwicklungen
insbesondere der letzten Jahre ergeben haben,

140

vgl. dazu Papenheim in LPK-SGB VIII, 1. Aufl. 1998, § 3, Rdnr. 10 am
Ende,

141

und die der Grund für die oben zitierte einschränkende Rechtsprechung gewesen
sein dürften, zu würdigen und gegebenenfalls in politische Entscheidungen
umzusetzen.

142

Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Ausübung des Wunsch- und
Wahlrechts liegen vor.

143

Gegen die (generelle) jugendhilferechtliche Zuverlässigkeit des
xxxxxxxxxxxxxxxx bestehen keine Bedenken, wurden auch von Herrn xxxxxxx vom
Beratungsdienst für Eltern, Jugendliche und Kinder des Kreises xxxxx nicht
geäußert.

144

Die weiteren Voraussetzungen für die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts,
nämlich die Geeignetheit und Erforderlichkeit der inzwischen durchgeführten
Therapie, liegen hinsichtlich des Zeitraums vom 26. Februar bis 30. April 1998 aber
nur wegen der besonderen Fallkonstellation vor.

145

Erforderlich ist in Fällen der vorliegenden Art eine fachlich einwandfreie und nach
den Gegebenheiten notwendige Therapie. Der Kreispsychologiedirektor xxxxxxx hat
bereits mit Schreiben vom 7. Mai 1998 dem Beklagten nach weiteren Gesprächen
mit den Eltern der Klägerin und der Klägerin mitgeteilt, dass im Falle der Klägerin
neben der deutlichen legasthenen Schwäche eine deutliche Neurotisierungstendenz
mit einer ausgeprägten Selbstwertproblematik erkennbar sei und insoweit eine
heilpädagogische Betreuung für angezeigt gesehen. Die Erforderlichkeit einer
solchen Maßnahme bescheinigt auch die Stellungnahme der Ärztin für Kinder- und
Jugendpsychatrie, Dr. med. xxxx vom 11. November 1999. So bot dann in der
Folgezeit - ab August 1998 - der Beratungsdienst des Kreises xxxxx für die Klägerin
eine kombinierte heilpädagogische und Lese-Rechtschreib-Schwäche-Therapie im
Umfang von zunächst einer Wochenstunde an, die je nach Belastung der eine
Ganztagsschule besuchenden Klägerin auf zwei Wochenstunden erhöht werden
könne. Die Kammer hält nach den vorliegenden Gutachten / gutachtlichen
Stellungnahmen und den Erläuterungen des informatorisch in der mündlichen
Verhandlung vom 12. August 2002 befragten Herrn xxxxxxx nur eine solche
Kombitherapie für geeignet und erforderlich. Herr xxxxxxx hat nachvollziehbar auf die
schon ohnehin in zeitlicher Hinsicht durch den Besuch der Ganztagsschule
bestehende Belastung der Klägerin hingewiesen und im Einzelnen dargelegt, dass
bei einer solchen Ausgangssituation eine wieder allein erfolgsorientierte - also
Leistungsdruck begründende - Lese-Rechtschreib-Therapie sogar kontraproduktiv
sein könne und es daher erforderlich gewesen sei, bei der Klägerin eine
Kombitherapie einzusetzen. Dass allein eine Lese-Rechtschreib-Therapie nicht
ausreichend war, um das Ziel der Eingliederungshilfe zu erreichen, belegt dann auch
eindeutig das Gutachten der Frau Dr. xxxx aus dem November 1999, also aus einer
Zeit, als der Klägerin - wenn auch mit kurzen Unterbrechungen - fast drei Jahre eine
isolierte Lese-Rechtschreib-Therapie erhalten hatte, denn die Ärztin bescheinigte der
Klägerin noch im November 1999 „Teilleistungsstörungen, emotionale Störungen mit
depressiven Verstimmungszuständen sowie psychosomatische Reaktionen mit
rezovierenden Kopf- und Bauchschmerzen, Schlafstörungen" und forderte deshalb
insbesondere heilpädagogische Maßnahmen, wie sie der Beklagte gut eineinhalb
Jahre vorher angeboten hatte. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass
diese Forderung auch die beiden Geschwister der Klägerin betrifft.

146

Eine isolierte Lese-Rechtschreib-Therapie war damit nicht geeignet und
erforderlich im o.g. Sinne.

147

Dennoch ist die Übernahme der Kosten für die Zeit vom 26. Februar 1998 bis zur
Beendigung der Therapie im xxxxxxxxxxxxxxx Ende April 1998 angezeigt, da auch
zunächst der Beklagte, bzw. der den Beklagten beratende Dienst des Kreises xxxxx
entsprechend seiner Stellungnahme vom 2. April 1998 eine solche -isolierte-
Therapie im xxxxxxxxx xxxxx für sinnvoll hielt und erst im Mai 1998 auf Grund
weiterer Erkenntnisse die Erforderlichkeit weitergehender Maßnahmen
benannte.

148

Der vorgeschriebene Kostenvergleich kann für den Zeitraum 26. Februar 1998
bis 30. April 1998 schon keine Rolle spielen, weil der Beklagte die Hilfe nicht
anderweitig erbringen konnte. Ein günstigeres Institut war ebenfalls nicht
ersichtlich.

149

Soweit die Klägerin die Übernahme der Kosten auch für die Zeit vom 1. April
1997 bis 25. Februar 1998 sowie vom 1. Mai 1998 bis 31. Oktober 1999 begehrt, hat
die Klage keinen Erfolg.

150

Für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis 25. Februar 1998 ist schon fraglich, ob
die Klage zulässig ist. Die Unzulässigkeit könnte sich - unterstellt man, die Eltern
hätte schon im Februar 1997 bei der Beratungsstelle des Kreises vorgesprochen und
um Hilfe nachgesucht - schon daraus ergeben, dass der Bescheid des Beklagten
vom 28. Mai 1998 für diese Zeit schon bestandskräftig ist. Die Klägerin hat in der
Widerspruchsbegründung vom 17. Juli 1998 ausdrücklich erklärt, sie beantrage
„hiermit die Übernahme der Kosten vom Datum unserer Antragstellung bei Ihnen...".
Damit beschränkt die Klägerin eindeutig ihr Begehren auf die Zeit ab dem 26.
Februar 1998, als sie zu jenem Zeitpunkt auch nach ihrem Vortrag im Klageverfahren
erstmals beim Beklagten einen Antrag gestellt hat.

151

Doch selbst wenn die Klage für den o.g. Zeitraum zulässig sein sollte, hätte sie
keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet.

152

Die Klägerin hat für die Zeit von April 1997 bis 25. Februar 1998 keinen Anspruch
auf Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme des Lese-Rechtschreib-
Therapie im xxxxxxxxxxxxxx.

153

Es ist schon fraglich, ob die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern, bereits vor dem
26. Februar 1998 einen im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Antrag gestellt hat. Die Eltern selbst
geben an, erst im Februar 1998 beim Beklagten vorgesprochen zu haben. Jedoch
wäre auch ein Antrag bei der Beratungsstelle für Erwachsene, Jugendliche und
Kinder des Kreises xxxxx ausreichend. Nach § 16 Abs. 2 SGB I sind Anträge, die bei
einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht
zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen
Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt
der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der nach Satz 1
genannten Stellen eingegangen ist. Damit würde auch ein Antrag bei der
Beratungsstelle des Kreises reichen.

154

Ob die Eltern der Klägerin bereits Anfang 1997 einen Antrag gestellt haben,
erscheint sehr fraglich, als die Angaben hierzu sehr ungenau sind. So gab die Mutter
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung an, sie hätten im Januar/Februar 1997
Herrn xxxxxxx bei der Beratungsstelle die gleichen Unterlagen vorgelegt, wie im
Februar 1998 dem Beklagten. Sämtliche Unterlagen, die Hinweise auf eine Lese-
Rechtschreib-Schwäche der Klägerin enthalten, stammen aber aus der Zeit nach
Jan./Febr. 1997. Aus den bis zu jenem Zeitpunkt erteilten Schulzeugnissen ergeben
sich keine Hinweise auf eine Lese-Rechtschreib-Schwäche der Klägerin. Die Noten
im Fach Deutsch liegen sogar im durchschnittlichen Bereich. Auch in der Klageschrift
hat die Klägerin zunächst nur von einem Antrag vom 26. Februar 1998 gesprochen,
eine frühere Vorsprache bei der Beratungsstelle wurde nicht erwähnt.

155

Die Frage, ob die Eltern der Klägerin schon im Januar/Februar 1997 bei der
Erziehungsberatungsstelle vorgesprochen haben und die dortige Vorsprache schon
die Qualität eines Antrages im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht hat, kann dahinstehen, denn es lässt sich nicht
feststellen, dass zu jener Zeit in der Person der Klägerin schon die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Aus der Zeit vor dem 26. Februar 1998
liegen der Kammer lediglich die Stellungnahme der Frau xxxxxxxxxxxx xxx vom 25.
August 1997 an die xxxxxxxxxxxxx-Gesamtschule sowie das Gutachten des
Klinikums xxxxxxx vom 17. Februar 1998 vor. Hierdurch lässt sich nicht feststellen,
dass die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII schon zu jener Zeit vorlagen.
Frau xxxxxxx xxxxxxx bescheinigt lediglich gegenüber der Schule eine Lese-
Rechtschreib-Schwäche. Das Gutachten der Psychologin xxxxxxx und Dr. xxxx vom
Klinikum xxxxxxx datiert mit dem 17. Februar 1998 erst aus einer Zeit wenige Tage
vor Stellung des Antrages vom 26. Februar 1998 und kommt zum Ergebnis, dass die
Ängste der Klägerin auf einer deutlichen Überforderung durch den Besuch der
Gesamtschule beruhen.

156

Für die Zeit nach dem 30. April 1998 - Abbruch der Therapie im xxxxxxxxxxxxxxx
- kann die Klägerin die Übernahme der Kosten einer danach ab November 1998
selbst beschafften Therapie nicht verlangen, da es hierfür an dem erforderlichen
Antrag beim Beklagten fehlt, wie er von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 28. September 2000, 5 C 29.99, bei
fremdbeschafften Leistungen verlangt.

157

Der Zeitraum ist nicht etwa durch den Antrag vom 26. Februar 1998 erfasst. Die
Klägerin gab in diesem Antrag an, sie bitte um Erstattung der LRS-Förderkosten; seit
April 1997 werde sie im xxxxxxxxx in xxxxx mit einer Wochenstunde gefördert, ihre
Eltern könnten die Kosten nicht mehr aufbringen, zudem reiche die eine Stunde nicht
aus. Damit war eindeutig Gegenstand des Begehrens nicht die Übernahme einer
irgendwie gearteten LRS-Förderung, sondern Kostenerstattung hinsichtlich der
bereits begonnenen im xxxx xxxxxxxxxx. Diese beendete die Klägerin ausweislich
der Kontoauszüge, mit denen sie die Zahlungen nachgewiesen hat, im April 1998, da
der Auszug vom 8. Mai 1998 den Zahlungsgrund „Foerderung xxxxxxx 04.1998"
ausweist. Für die Zeit danach sind Zahlungen an das xxxxxxxxx nicht mehr
nachgewiesen. Von diesem Abbruch der Maßnahme im xxxxxxxxxxxxxxx
unterrichtete die Klägerin auch den Beklagten anlässlich der
Widerspruchsbegründung vom 17. Juli 1998. Ferner teilte Frau xxxxxxxxxxxxxxx die
Beendigung der Maßnahme im xxxxxxxxxxxxxxx in ihrem Schreiben vom 25. Juni
1998 an die Eltern der Klägerin mit, welches diese mit der vorgenannten
Widerspruchsbegründung dem Beklagten vorlegten. Der Beklagte war daher
dahingehend informiert, dass die Maßnahme im xxxxxxxxx, für die der Antrag vom
26. Februar 1998 gestellt worden war, beendet sei.

158

Bei Frau xxxxxxxxxxxxxxx begann die Behandlung erst im November 1998 und
damit rund ein halbes Jahr nach der Beendigung der Therapie im xxxxxxxxxxxxxxx.
Die Dauer der Unterbrechung ist derart lang, dass nach einem solchen Zeitraum die
vom Bundesverwaltungsgericht herausgearbeiteten Gründe für ein
Antragserfordernis, auch bei Wiederaufnahme mit gleichzeitigem Wechsel des
Träger der Maßnahme, es erfordern, beim Träger der Jugendhilfe einen neuen
Antrag unmissverständlich zu stellen, damit dieser die Anspruchsvoraussetzungen
neu prüfen kann. Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - auch schon das
Widerspruchsverfahren abgeschlossen war. Dass eine Unterbrechung von der hier
vorliegenden Dauer auch von Bedeutung ist, ergibt sich schon an anderer Stelle im
SGB VIII. Im Rahmen der Regelungen über die örtliche Zuständigkeit - § 86 a SGB
VIII - stellt eine Unterbrechung der Hilfegewährung von mehr als drei Monaten aus
Sicht des Gesetzgebers einen Zeitraum dar, der einen Fortbestand der bisherigen
Zuständigkeit nicht mehr für gerechtfertigt erscheinen lässt, weil der Fall als
abgeschlossen anzusehen ist. Dieser Gedanke muss seine Parallele auch auf der
Bewilligungsebene finden.

159

Die Klägerin hat den erforderlichen neuen Antrag auch nicht etwa dadurch
gestellt, dass sie im Rahmen des an das Verwaltungsgericht gerichteten
Schriftsatzes ihres früheren Prozessbevollmächtigten vom 11. Dezember 1998, der
erst am 11. Februar 1999 zur Gerichtsakte gelangte, ausführte, die LRS-Förderung
werde seit November 1998 im Förderzentrum von Frau xxxxxxxxxxxxxxx
durchgeführt. Von einer an den Beklagten gerichteten, rechtzeitigen
Bedarfsanmeldung kann hier keine Rede sei, da es hier ohne die ausdrückliche Bitte
um Weiterleitung an den Beklagten auch als Antrag, an der unzweideutigen
unmittelbaren Anmeldung eines Bedarf beim Träger der Jugendhilfe fehlt.

160

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, 2, § 188 Satz 2 VwGO.

161

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

162