Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-26, Aktenzeichen 2 K 7262/00
ECLI:DE:VGGE:2003:0626.2K7262.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, Gerichtskosten werden nicht
erhoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Erstattung einer Kautionszahlung.
Der ehemals in M. wohnhafte Herr T. N. -S. erhielt von der
Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nachdem er
als Asylberechtigter anerkannt worden war, erhielt er Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz. Zum 31. Oktober 1998 stellte die Beklagte die
Hilfeleistung ein, da Herr N. -S. nach E. verzogen war.

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Seit dem 6. November 1998 bezog Herr N. -S. laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt von der Klägerin. Noch im November 1998 bat die
Klägerin die Beklagte um Anerkennung ihrer Kostenerstattungspflicht nach
§ 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

4

Zum 1. Dezember 1998 mietete Herr N. -S. eine 36 qm große
möblierte Wohnung unter der Anschrift T1. 2f in E. an. Der Mietpreis
betrug 450,00 DM/mtl. zzgl. Nebenkosten und Heizkosten. Im Mietvertrag
wurde vereinbart, dass der Mieter zwei Monatsmieten als Kaution zu leisten
hat. Am 18. März 1999 wies die Klägerin die Mietkaution in Höhe von
900,00 DM an den Vermieter an.

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Unter dem 10. Juni 1999 erkannte die Beklagte ihre
Kostenerstattungspflicht als örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß
§ 107 BSHG für die Zeit vom 6. November 1998 bis zum 26. Oktober 2000
an.
Zum 29. Juli 1999 verzog Herr N. -S. zur T2. Straße 12 in
E. . Die Klägerin stellte die Hilfegewährung zum 31. Juli 1999 ein.

6

Mit Schreiben vom 22. November 1999 machte die Klägerin ihren
Erstattungsanspruch für die Zeit vom 6. November 1998 bis zum 31. Juli 1999
gegenüber der Beklagten in Höhe von 6.442,06 DM geltend. Der
Rechnungsbetrag enthielt unter anderem die Kautionszahlung in Höhe von
900,00 DM.

7

Mit Schreiben vom 29. November 1999 wies die Beklagte die Klägerin
darauf hin, dass Kautionen in der Regel als Darlehen gewährt würden, so
dass diese nicht übernommen werden könne. Daraufhin machte die Klägerin
in einem sich weiter anschließenden Schriftwechsel geltend, dass
Kautionszahlungen nach den gesetzlichen Vorschriften als verlorener
Zuschuss und nicht als Darlehen zu gewähren seien. Die Beklagte verwies
darauf, dass es sich um eine „Kannleistung" im Sinne der
Regelsatzverordnung handele. Damit sei auch eine darlehensweise
Gewährung der Leistung möglich. Der Erstattungsanspruch gemäß
§ 107 BSHG werde daher lediglich gekürzt um die Kautionszahlung befriedigt.
Die Beklagte überwies im Februar 2000 an die Klägerin einen Betrag von
5.542,06 DM.

8

Die Klägerin hat am 27. Dezember 2000 Klage erhoben. Sie ist der
Ansicht, dass eine darlehensweise Übernahme von Mietkautionen nach den
gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen sei. Dieser Ansicht habe sich auch
das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 18. Dezember 2001
angeschlossen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag
von 460,16 ? (900,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit
Klagezustellung zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, dass die Klägerin weder überprüft habe, ob die in
Rede stehende Kaution überhaupt notwendigerweise zu übernehmen
gewesen sei noch habe die Klägerin ihr Ermessen über die Form der Leistung
- Zuschuss oder Darlehen - ausgeübt. Da die Barkaution lediglich eine
Sicherheit darstelle und nach ordnungsgemäßer Beendigung des
Mietverhältnisses zurückgezahlt werde, führe die Zahlung einer Kaution als
verlorener Zuschuss zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des
Hilfeempfängers. Dies spreche dafür, die Kautionszahlung lediglich als
Darlehen zu übernehmen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

17

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von
460,16 EUR (900,00 DM) aus § 107 Abs. 1 BSHG i. V. m. § 111
Abs. 1 BSHG.

18

§ 107 Abs. 1 BSHG lautet wie folgt: Verzieht eine Person vom Ort ihres
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, ist der Träger der Sozialhilfe des
bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen
Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von
Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die
Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe
bedarf.
Die Beteiligten streiten hier ausschließlich darüber, ob die Beklagte der
Klägerin die Kosten der für Herrn N. -S. aufgebrachten Mietkaution
zu erstatten hat. Dabei steht nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 107 Abs. 1 BSHG im Übrigen im Streit, sondern ausschließlich die Frage,
ob die Klägerin die Mietkaution als Beihilfe bzw. als verlorenen Zuschuss
gewähren durfte und die Beklagte insofern erstattungspflichtig ist.
Maßgebend ist insoweit § 111 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BSHG, wonach die
aufgewendeten Kosten zu erstatten sind, soweit die Hilfe diesem Gesetz
entspricht. Dabei gelten die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe,
die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung
bestehen.
Die Hilfe entspricht dem Gesetz, wenn sie unter korrekter Anwendung der
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes geleistet worden ist. Dies
bedeutet, dass der Sozialhilfeträger rechtmäßig Hilfe leisten muss. Es muss
sich insoweit um die Gewährung von Sozialhilfe handeln, die nach Art, Form
und Maß (§ 4 BSHG) dem Gesetz entspricht.

19

Vgl.	etwa Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, 4. Aufl., Stand:
September 2002, § 111 Rn. 10.

20

Handelt es sich um Ermessensansprüche, muss das Ermessen
sachgerecht ausgeübt werden.

21

Vgl.	Oestreicher/Schelter/Kunz,
Bundessozialhilfegesetz, Stand: 1. März
2003, § 111 Rn. 7.

22

Im vorliegenden Fall ist im Ergebnis festzustellen, dass die von der
Klägerin gewährte Hilfe in der Form der Übernahme einer Mietkaution für
Herrn N. -S. als verlorener Zuschuss nicht dem
Bundessozialhilfegesetz entspricht, da die Klägerin insoweit eine
ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen hat. Dies ergibt sich aus
folgenden Erwägungen:
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 und 6 der Verordnung zur Durchführung des § 22
des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) in der seit dem
1. August 1996 geltenden Fassung können Wohnungsbeschaffungskosten
und Mietkautionen bei vorheriger Zustimmung übernommen werden. Eine
Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der
Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn
ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht
gefunden werden kann.
Bei Satz 5 handelt es sich um eine Ermessensregelung („können"). Satz 6
legt die Kriterien näher fest, nach denen das Ermessen vom Sozialhilfeträger
auszuüben ist.

23

Vgl.	Wenzel in Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz, 1. Aufl., § 12
Rn 21.

24

Ein Ermessen der Behörde besteht allerdings nicht nur im Hinblick auf die
Frage, ob eine Kaution überhaupt übernommen wird, sondern auch
hinsichtlich der Form, in der sie gewährt wird. Insoweit erweist sich die
Rechtsauffassung der Klägerin, die Mietkaution könne nur als nicht
rückzahlbare Beihilfe und nicht etwa als Darlehen oder in anderer Form, in
welcher der Rückfluss an die Klägerin gesichert wird, gewährt werden, als
ermessensfehlerhaft.

25

Die Mietkaution stellt gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches
- BGB - eine Absicherung für den Vermieter für den Fall dar, dass ein Mieter
seine vertraglichen Pflichten verletzt, also die Miete oder Betriebskosten nicht
zahlt, Schönheitsreparaturen nicht durchführt oder Schäden am Objekt
verursacht. Mit der Mietkaution hat der Vermieter also eine Sicherheitsleistung
für den Fall, dass der Mieter sich nicht vertragsgemäß verhält. Aus der
Sicherheit darf der Vermieter sich erst dann bedienen, wenn der Mieter
vertragsbrüchig wird. Wird das Mietverhältnis ordnungsgemäß beendet, muss
der Vermieter dem Mieter die volle Kaution samt Zinsen (vgl. § 551
Abs. 3 BGB) herausgeben. Grundsätzlich können verschiedene Arten der
Sicherheitsleistung gewählt werden. Dazu zählen insbesondere die
Barkaution, das Kautionskonto und die Übernahme einer Bürgschaft.

26

Vgl.	Weidenkaff in Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 62. Auflage, § 551 Rn. 8.

27

Aus dem Sinn und Zweck der Mietkaution als im Grundsatz rückzahlbare
Sicherheitsleistung folgt zugleich, dass sie sozialhilferechtlich anders zu
bewerten ist als andere Notlagen, in denen ein Bedarf nach Konsum- bzw.
Verbrauchsgütern besteht und der Bedarf durch die Anschaffung und den
Verzehr bzw. Gebrauch abschließend gedeckt wird. Der Sozialhilfeträger wird
bei der Frage der Übernahme einer Mietkaution insbesondere zu bedenken
haben, dass die Kaution bei vertragsgerechtem Verhalten des Mieters
zurückzuzahlen ist.
Daher hat die Behörde bei ihrer Ermessensausübung im Sinne des § 3 Abs. 1
Satz 5 RegelsatzVO auch Erwägungen dazu anzustellen, in welcher Form sie
die Kaution übernehmen will, um ggf. zu erreichen, dass die Kaution bei
ordnungsgemäßer Beendigung des Mietverhältnisses, also bei Wegfall des
Sicherungszwecks, an sie zurückfließt. Dabei sind die sozialhilferechtlichen
Grundsätze zu beachten, dass nicht eine Hilfe gewährt werden soll, die mehr
bewirkt als die Beseitigung des jeweiligen Notstandes,

28

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
14. Mai 1969 - V C 167.67 -, BVerwGE 32,
89 ff. 94,

29

und ein Hilfeempfänger aus Sozialhilfemitteln - also aus Mitteln, die die
Allgemeinheit durch Steuern aufzubringen hat - kein Vermögen bilden
soll.

30

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
24. April 1975 - V C 61.73 -, BVerwGE 48,
182 ff., 185; Rothkegel, Die Strukturprinzipien
des Sozialhilferechts, Seite 39 ff..

31

Dabei ist auch davon auszugehen, dass die Hilfegewährung in der Form
eines Darlehens nicht nur in den im Bundessozialhilfegesetz ausdrücklich
geregelten Fällen (vgl. etwa §§ 15a, 15b, 26, 30, 89 BSHG) zulässig ist.
Zumindest bei den sog. Kannleistungen ist die Hilfegewährung auch als
Darlehen möglich. Denn wenn der Träger der Sozialhilfe berechtigt ist, die
Hilfe nach seinem pflichtgemäßen Ermessen ganz zu versagen, muss eine
Hilfegewährung auch als Darlehen möglich sein.

32

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 12. April 1989 - 5 B 176/88 -,
NVwZ-RR 1990, 39 f., 40 = Buchholz 436.0 §
26 BSHG Nr. 4; Rothkegel, a.a.O., Seite 41;
Schellhorn/Schellhorn,
Bundessozialhilfegesetz, 16. Aufl., § 8 Nr. 9;
Mergler/Zink, a.a.O., § 8 Rn. 15.

33

Damit geht im vorliegenden Fall die Ansicht der Klägerin fehl, sie habe die
Mietkaution nur als Beihilfe bewilligen können und auch dürfen. Da § 3 Abs. 1
Satz 5 RegelsatzVO ein Ermessen eröffnet, hätte die Klägerin Erwägungen
dazu anstellen müssen, ob nicht etwa eine darlehensweise Gewährung der
Mietkaution oder andere Maßnahmen, die einen Rückfluss der Kaution an die
Klägerin sicherstellen (etwa durch eine Abtretung des
Rückzahlungsanspruchs), in Betracht kamen. Da die Klägerin solche
Erwägungen ersichtlich nicht angestellt hat - weder in einem Bescheid an den
Hilfeempfänger noch etwa in einem Aktenvermerk - und sie vielmehr
fälschlicherweise davon ausgegangen ist, die Übernahme einer Mietkaution
nach § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO könne als Hilfe zum Lebensunterhalt
gemäß §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 BSHG nur als Beihilfe bewilligt werden, hat sie
ein ihr eingeräumtes Ermessen nicht erkannt und nicht ausgeübt. Damit liegt
ein Ermessensnichtgebrauch vor, der die Entscheidung der Klägerin im
vorliegenden Fall rechtswidrig macht. Die im Streit stehende Hilfe entsprach
damit nicht dem Gesetz im Sinne des § 111 Abs. 1 BSHG und ist von der
Beklagten daher nicht zu erstatten.

34

Darauf, ob die Klägerin mit der Leistungsgewährung zugleich gegen den
§111 BSHG innewohnenden Interessenwahrungsgrundsatz,

35

vgl. dazu etwa: Mergler/Zink, a.a.O., § 111 Rn.
11a.1 ff.,

36

verstoßen hat, war damit hier nicht mehr zu entscheiden. Ein solcher
Verstoß setzt nämlich nicht nur voraus, dass der hilfegewährende Träger
seine Verpflichtung, den erstattungsfähigen Aufwand möglich gering zu
halten, nicht beachtet hat, sondern er erfordert - in subjektiver Hinsicht - auch,
dass der Sozialhilfeträger seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, was im
Ergebnis bedeutet, dass er für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen
hat.

37

Vgl.	Mergler/Zink, a.a.O., § 111 Rn.
11c.

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Darüber hinaus weist das Gericht auf folgendes hin: Die Feststellung,
dass die Klägerin ermessensfehlerhaft gehandelt hat, bedeutet nicht, dass es
ihr in jedem Fall verwehrt ist, eine Mietkaution als verlorenen Zuschuss zu
bewilligen. Wenngleich vieles dafür spricht, Entscheidungen bzw.
Vereinbarungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Kaution nach
ordnungsgemäßer Beendigung des Mietverhältnisses an den Sozialhilfeträger
zurückfließt, kann es sich im Einzelfall ebenso als ermessensfehlerfrei
erweisen, die Kaution als Beihilfe zu bewilligen. Maßgeblich ist insoweit aber,
dass der Sozialhilfeträger alle relevanten Erwägungen anstellt und diese für
den kostenersatzpflichtigen Träger nachvollziehbar dokumentiert, wozu im
Übrigen - darauf sei hier auch noch hingewiesen - auch Erwägungen gehören,
ob eine Kaution überhaupt übernommen werden kann und soll.

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Schließlich weist das Gericht darauf hin - obwohl auch dies hier nicht zu
entscheiden war -, dass Überwiegendes dafür spricht, dass auch eine
darlehensweise Gewährung einer Kaution zu einem Erstattungsanspruch im
Rahmen des § 111 Abs. 1 BSHG führen dürfte, da es sich auch insoweit um
erstattungsfähige Nettoaufwendungen im Sinne der gesetzlichen Regelung
handeln dürfte.

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so auch: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil
vom 16. März 2000 - 8 K 2961/99 -.

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Der kostenerstattungsberechtigte Sozialhilfeträger hat die Interessen des
kostenersatzpflichtigen Trägers dadurch zu wahren, dass er sich intensiv
darum bemüht, ihm zustehende Ersatzleistungen bzw. Erstattungsbeträge
einzuziehen und er sie an den kostenerstattungspflichtigen Träger
weiterleitet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.