Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-12, Aktenzeichen 17 B 1516/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1012.17B1516.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag
im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

3

Dem Erlass der vom Antragsteller erstrebten Regelung - Verpflichtung des
Antragsgegners durch einstweilige Anordnung, ihm zum Zwecke der Vereinbarung eines
Termins zur Eheschließung beim Standesamt I. für ein bis zwei Tage eine
Verlassenserlaubnis zu erteilen, - steht schon das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache
entgegen. Die Hauptsache vorwegnehmende einstweiligen Anordnungen kommen mit Blick
auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19
Abs. 4 GG, nur in Betracht, wenn ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den
Rechtsschutzsuchenden nach Maßgabe der wesentlichen Gesichtspunkte seines Einzelfalles
schlechthin unzumutbar wäre. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

4

Allerdings ist die Anmeldung der Eheschließung aus der Sicht des seit Januar 2003
vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers dringlich. Der Antragsgegner will ihn nach
Aufgabe der seit 2004 gehegten Eheschließungsabsicht mit Frau L. abschieben, hält
daran auch nach Unterrichtung über die nunmehr beabsichtigte Eheschließung mit der
türkischen Staatsangehörigen T. B. aus I. fest und hat über das türkische
Generalkonsulat Kenntnis davon erhalten, dass der Antragsteller seit dem 3. August 2005
über einen gültigen Reisepass verfügt, das bisherige tatsächliche Abschiebungshindernis
mithin weggefallen ist. Der Antragsteller befürchtet hiernach begründet, dass er sein
vordringliches Anliegen, die Ehe so bald wie möglich - namentlich vor einer Abschiebung -
schließen zu können, nicht realisieren kann, wenn die Eheschließung erst nach einer
Entscheidung über die nachgesuchte Verlassenserlaubnis in einem Hauptsacheverfahren
möglich ist. Denn der Antragsgegner darf den Antragsteller abschieben, solange die
Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht; er darf lediglich nichts unternehmen, was auf
eine Verhinderung der Eheschließung in Deutschland gerichtet ist.

5

Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedarf es aber zur Abwendung irreparabler
Nachteile nicht einer die Hauptsache vorwegnehmenden vorläufigen gerichtlichen Regelung,
weil eine Eheschließung an seinem Wohnort L1. möglich ist, wo sich die Frage nach einer
Verlassenserlaubnis nicht stellt. Allein das nachvollziehbare Interesse an einer großen
Hochzeitsfeier in I. in Anwesenheit der dort ansässigen Verwandtschaft seiner
künftigen Ehefrau ist kein ausreichender Grund für eine die Hauptsache vorwegnehmende
gerichtliche Regelung. Im Beschwerdeverfahren ist deswegen nicht entscheidungserheblich,
ob der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5
Satz 2 AufenthG und auf Eheschließung (wahlweise) am Wohnort seiner Verlobten hat.

6

Unabhängig davon benötigt der Antragsteller zur Wahrnehmung von Terminen bei dem
Standesamt in I. ungeachtet der räumlichen Beschränkung seines Aufenthaltes auf das
Stadtgebiet L1. ( § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) keine Verlassenserlaubnis.

7

Nach den Regelungen des § 12 Abs. 5 AufenthG, die kein Vorbild im Ausländergesetz
haben und die dem § 58 Abs. 1 und 3 AsylVfG nachgebildet sind, kann die Ausländerbehörde
dem Ausländer das Verlassen des Geltungsbereichs einer räumlichen Beschränkung erlauben
(Satz 1). Sie muss dies tun, wenn daran ein dringendes öffentliches Interesse besteht,
zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte
darstellen würde (Satz 2). Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches
Erscheinen erforderlich ist, kann der Ausländer ohne Erlaubnis wahrnehmen (Satz 3). Die
zuletzt genannte Vorschrift, auf die beide Parteien bisher nicht eingegangen sind, ist hier
einschlägig.

8

In der Kommentarliteratur zu § 58 Abs. 3 AsylVfG ist - soweit ersichtlich - unstreitig,
dass der Behördenbegriff umfassend zu verstehen, namentlich ein Bezug zum Asylverfahren
nicht erforderlich ist. Einigkeit besteht auch darüber, dass eine ausdrückliche Anordnung des
persönlichen Erscheinens durch eine Behörde oder ein Gericht nicht notwendig, sondern das
persönliche Erscheinen stets erforderlich ist, wenn es zur Verfolgung der Interessen des
Ausländers zweckmäßig ist,

9

vgl. Remmel in:GK-AsylVfG § 58 RdNr. 10 und § 57 RdNr. 47, Renner, Ausländerrecht,
7. Auflage, § 58 AsylVfG. RdNr. 5 und § 57 AsylVfG RdNr, 10 -11.

10

Hiervon gehen auch die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministers
zum Aufenthaltsgesetz (Stand 21. Dezember 2004) - Nr. 12.5.3 - aus, die auf eine objektive
Betrachtung als Maßstab für die Notwendigkeit der Anwesenheit bei Behörden und
Gerichten hinweisen und den Behördenbegriff durch Einbeziehung auch von Botschaften oder
Konsulaten ausländischer Staaten weit fassen.

11

Hiernach sind keine Gründe ersichtlich, derentwegen für die von den Standesämtern
regelmäßig geforderte persönliche Vorsprache zur Anmeldung bzw. im Vorfeld der
Eheschließung die seit dem 1. Januar 2005 bestehende Erlaubnisfreiheit nach § 12 Abs. 5 Satz
3 AufenthG - die entsprechende Anwendbarkeit von § 58 Abs. 3 AsylVG auf nicht mehr im
Asylverfahren stehende Ausländer war in der Rechtsprechung umstritten - nicht gelten sollte.

12

Überdies hatte der Standesbeamte in I. in der den Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers ausgestellten Bescheinigung vom 22. August 2005 mit der Formulierung, an
dem (zunächst) reservierten Termin zur Anmeldung der Eheschließung am 24. August 2005
"sollte.....eine von der Ausländerbehörde der Stadt L1. ausgestellte Besuchserlaubnis für
das Stadtgebiet I. " vorgelegt werden, das Mitbringen einer Verlassenserlaubnis
lediglich empfohlen, aber damit nicht zugleich zu erkennen gegeben, dass er die Anmeldung
ohne eine solche Erlaubnis nicht entgegennehmen werde. Jedenfalls nach der mündlichen
Versagung der Erlaubnis bei der persönlichen Vorsprache des Antragstellers im Ausländeramt
am 23. August und dem anschließenden erfolglosen Telefongespräch zwischen seinem
Prozessbevollmächtigten und dem Sachbearbeiter beim Ausländeramt hätte sich dem
Prozessbevollmächtigten zur Vermeidung eines auf Vorwegnahme der Hauptsache
gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren eine Anfrage beim Standesamt aufdrängen
müssen. Dies ist offensichtlich nicht in Erwägung gezogen worden.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

15