Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-26, Aktenzeichen 12 B 799/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0626.12B799.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens Verfahrens trägt der
Antragsteller.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

3

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe

4

(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

5

Die Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen
ergeben sich seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr (auch) aus § 74 SGB VIII. Nach

6

§ 74a Satz 1 SGB VIII, der durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG -
vom 27. Dezember 2004, BGBl. I S. 3852, mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das
SGB VIII eingefügt worden ist, regelt das Landesrecht die Finanzierung von
Tageseinrichtungen. Damit hat der Bundesgesetzgeber für den Zeitraum ab dem 1.
Januar 2005 klargestellt, dass er die Vorschriften über die Förderung freier Träger
nach § 74 SGB VIII nicht auf die Finanzierung freier Träger von
Kindertageseinrichtungen angewendet wissen, sondern diese Frage im Rahmen der
konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz dem originären Gesetzgebungsrecht der
Länder überlassen will.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006

8

- 12 A 3045/06 -, OVGE 50, 217 ff.; Beschluss vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 -
.

9

Für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember
2008 ist danach auf das zum 1. August 2008 in Kraft tretende Kinderbildungsgesetz
NRW (Art. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2007, GV. NRW. S. 462) - KiBiz -
abzustellen, das das zu diesem Zeitpunkt nach § 27 Abs. 1 KiBiz außer Kraft
tretende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - ersetzt.

10

Gemäß § 20 KiBiz gewährt das Jugendamt dem Träger einer Einrichtung einen
Zuschuss in Höhe eines prozentualen Anteils der Kindpauschalen nach § 19 KiBiz,
wobei die Höhe des Anteils je nach Art des jeweiligen Trägers variiert. Der damit
gesetzlich verankerte subjektive Anspruch des Einrichtungsträgers auf
Zuschussgewährung setzt nach § 18 Abs. 2 Satz 2 KiBiz jedoch neben einer - hier
unstreitig gegebenen - Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII die Bedarfsfeststellung
auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung voraus. Gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 1
KiBiz setzt die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtung weiterhin voraus,
dass die Einrichtung die Aufgaben nach diesem Gesetz und auf der Grundlage der
örtlichen Jugendhilfeplanung wahrnimmt. Eine § 18 Abs. 6 GTK entsprechende
Regelung, wonach Betriebskostenzuschüsse voraussetzen, dass entsprechende
Landesmittel zur Verfügung stehen, ist in das KiBiz nicht als
Tatbestandsvoraussetzung aufgenommen worden.

11

Die von der bundesrechtlichen Ermessensregelung des § 74 SGB VIII durch §
74a Satz 1 SGB VIII abgekoppelte und für die Finanzierung von
Kindertageseinrichtungen allein maßgebliche landesrechtliche Normierung eines
nicht mehr im Ermessenswege - ggf. auch unabhängig von einer Jugendhilfeplanung
- zu erfüllenden,

12

vgl. zur Rechtslage nach § 74 SGB VIII: BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember
1996 - 5 B 27.96 -, FEVS 47, 529 f., und Urteil vom 25. April 2002

13

- 5 C 18.01 -, FEVS 54, 49 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A
2822/01 -, EStT NW, 2004, 85 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 7. Februar 2006

14

- 4 LB 389/02 -, NVwZ-RR 2006, 483 ff.,

15

sondern gebundenen Finanzierungs- bzw. Förderanspruchs (§ 20 Abs. 1 Satz 1
KiBiz: „Das Jugendamt gewährt ...") und die Verknüpfung dieses Anspruchs mit der
Tatbestandsvoraussetzung einer die konkrete Kindertageseinrichtung betreffenden
„Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung" (§ 18 Abs.
2 Satz 2 KiBiz) sowie mit der weiteren Tatbestandsvoraussetzung der Wahrnehmung
von Aufgaben nach dem KiBiz durch die zu fördernde Einrichtung „auf der Grundlage
der örtlichen Jugendhilfeplanung" (§ 18 Abs. 3 Nr. 1 KiBiz) führt nur dann zu einem
Finanzierungs- bzw. Förderanspruch dem Grunde nach, wenn

16

eine wirksame örtliche Jugendhilfeplanung besteht und (kumulativ)

17

die zu fördernde Kindertageseinrichtung in die wirksame Bedarfsfeststellung des
örtlichen Jugendhilfeplans aufgenommen worden ist und damit Aufgaben des KiBiz
auch „auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung" wahrnehmen kann.

18

Diese enge Ausrichtung der Finanzierung bzw. Förderung von
Kindertageseinrichtungen an die Jugendhilfeplanung entspricht auch dem
ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.

19

Vgl. LT-Drucks. 14/4410, S. 53: „Gefördert werden können auch nur solche
Einrichtungen, die im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung anerkannt wurden.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Kindergartenbedarfsplanung das
entscheidende Instrument und die wesentliche Grundlage dafür ist, ein
bedarfsgerechtes und von Land und Kommunen finanzierbares Angebot zu ermitteln
und umzusetzen."

20

Das Bestehen einer die konkrete Kindertageseinrichtung betreffenden
Bedarfsfeststellung im örtlichen Jugendhilfeplan wird danach für den Finanzierungs-
bzw. Förderanspruch gesetzlich vorausgesetzt. Fehlt es an einer wirksamen
Jugendhilfeplanung überhaupt oder - wie hier - an einer die konkrete Einrichtung
erfassenden Bedarfsfeststellung, besteht schon dem Grunde nach kein Anspruch auf
Finanzierung bzw. Förderung der konkreten Kindertageseinrichtung. Entsprechendes
gilt im Übrigen, wenn es an der weiteren Tatbestandsvoraussetzung einer
Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII fehlt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 KiBiz).

21

Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 E 916/07 - zu der
entsprechenden Voraussetzung des § 16 Abs. 1 GTK.

22

Damit sind Fragen der örtlichen Jugendhilfeplanung und der in diesem Rahmen
erfolgenden Bedarfsfestsetzung - ebenso wie Fragen der Betriebserlaubniserteilung -
im nachgelagerten Verfahren über die Finanzierung bzw. die Förderung von
Kindertageseinrichtungen grundsätzlich unbeachtlich.

23

Vgl. zum Vorrang der jugendhilferechtlichen Planung und zur Akzessorietät der
Betriebskostenförderung schon unter der Geltung des GTK: OVG NRW, Beschluss
vom 25. November 2005 - 12 A 2031/04 -, Juris.

24

Soll - wie hier - eine Kindertageseinrichtung finanziert bzw. gefördert werden, für
die eine Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung nicht
vorliegt, ist folglich die der Finanzierung bzw. der Förderung vorgelagerte
Bedarfsfeststellung herbeizuführen.

25

Ob etwas anderes dann gilt, wenn im Rahmen des Verfahrens auf Finanzierung
bzw. Förderung der jeweiligen Einrichtung ein die entgegenstehende Planung
überwindender Anspruch des Trägers auf Bedarfsfeststellung in Bezug auf seine
Einrichtung offensichtlich gegeben ist, bedarf hier keiner Entscheidung, denn eine
derartige Offensichtlichkeit ist nicht glaubhaft gemacht.

26

Gemäß § 1 Abs. 3 KiBiz gelten für die Inanspruchnahme von
Kindertageseinrichtungen und für die Planungsverantwortung die Vorschriften des
SGB VIII unmittelbar. Maßgebende Bestimmung für die Jugendhilfeplanung ist
danach neben §§ 24, 24a SGB VIII § 80 SGB VIII. Nach § 80 Abs. 1 SGB VIII haben
die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer Planungsverantwortung

27

den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,

28

den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der
jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen
Zeitraum zu ermitteln und

29

die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und
ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein
unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.

30

Das mit der Planungsverantwortung (§ 79 Abs. 1 SGB VIII) untrennbar
einhergehende Planungsermessen und die bei der Planung notwendige
Abwägung,

31

vgl. zu den allgemeinen Grundsätzen planerischer Abwägung und der insoweit
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung grundlegend: BVerwG, Urteile vom 12.
Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, und vom 5. Juli 1974 - IV C
50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff., (Flachglas-Urteil),

32

müssten danach so eingeschränkt sein, dass jedes andere Abwägungsergebnis
als die Bedarfsfeststellung in Bezug auf die Einrichtung des Antragstellers für das
Schul- bzw. Kindergartenjahr 2008/2009 rechtswidrig wäre.

33

Eine insoweit erforderliche rechtliche Bindung des Antragsgegners, die ein
solches Ergebnis vorgeben würde, ist indes nicht gegeben. Sie folgt nicht aus § 24
Abs. 2 SGB VIII. Hiernach ist für Kinder im schulpflichtigen Alter ein
bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Auf einen
Bedarf an einer Betreuung in der Einrichtung des Antragstellers im Sinne einer rein
faktischen Nachfrage, wie sie hier unstreitig besteht, kann nicht allein abgestellt
werden. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der
jugendhilferechtliche Bedarf im Rechtssinne als normativer Begriff im
Zusammenhang mit der Gesamtverantwortung des Jugendhilfeträgers (§ 79 SGB
VIII) und im Rahmen der Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zu
sehen, wonach der Bedarf unter Berücksichtigung (Hervorhebung durch den
Senat) der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der
Personensorgeberechtigten und nicht nach alleiniger Maßgabe der Nachfrage zu
ermitteln ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000

35

- 5 C 19.99 -, BVerwGE 110, 320 ff.

36

Danach ist die faktische Nachfrage, die aus den Wünschen, Bedürfnissen und
Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten resultiert, bei
der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen und damit lediglich ein
Abwägungskriterium.

37

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wunsch- und Wahlrecht nach § 5
Abs. 1 SGB VIII. Dieses Recht steht ausweislich des Wortlautes der Regelung
ausschließlich Leistungsberechtigten zu. Leistungsberechtigte sind Inhaber eines
subjektiven Rechtsanspruchs.

38

Vgl. Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 5 Rz. 6.

39

Ein subjektiver Rechtsanspruch (etwa der Eltern) auf das Vorhalten eines
bedarfsgerechten Angebots an Plätzen für schulpflichtige Kinder in einer
Tageseinrichtung besteht jedoch nicht, unabhängig von der Frage, ob der
Antragsteller sich - wäre ein solcher Leistungsanspruch gegeben - auf eine derartige
Rechtsposition berufen könnte. Die Vorhalteverpflichtung des § 24 Abs. 2 SGB VIII
ist ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet.

40

Vgl. schon BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 57.01 -, FEVS 54, 297
ff; vgl. ferner Nonninger, in: Kunkel, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 24 Rn. 21; Struck, in:
Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 24 Rn. 36; Münder u.a., a.a.O., § 24 Rn. 35
ff.

41

Dem Gesetz ist auch nicht zu entnehmen, dass der Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nach § 24 Abs. 2 SGB VIII die bedarfsgerechten Angebote an Plätzen in
Tageseinrichtungen ausschließlich in eigener Zuständigkeit vorhalten muss.
Tageseinrichtungen i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind angesichts der dort
vorgenommenen trägeroffenen Definition, die in Nordrhein-Westfalen durch einen
weit gefassten Trägerbegriff konkretisiert worden ist (§ 6 Abs. 1 und 2 KiBiz), nicht
von der Trägerschaft des öffentlichen Jugendhilfeträgers abhängig. Die Führung von
Tageseinrichtungen (auch) in anderer Trägerschaft wird in § 22a Abs. 5 SGB VIII
allgemein und ohne Beschränkung etwa auf die Träger der freien Jugendhilfe
vorausgesetzt. Dem entspricht § 5 Abs. 1 Satz 1 KiBiz, wonach das Jugendamt die
Verpflichtung nach

42

§ 24 SGB VIII, für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in
Tageseinrichtungen vorzuhalten, auch durch entsprechende Angebote in Schulen
erfüllen kann. Der objektiv-rechtlich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
bindenden (Art. 20 Abs. 3 GG) und im Wege der Jugendhilfeplanung zu
verwirklichenden

43

- vgl. Münder u.a., a.a.O., § 24 Rz. 35 ff. -

44

Vorhalteverpflichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ist danach genügt, wenn der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Jugendhilfeplanung, sei es durch
Planung eigener Beschaffungsmaßnahmen, sei es durch die vorgesehene
Einbeziehung der freien Träger der Jugendhilfe und/oder sonstiger Träger
sicherstellt, dass die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Plätze in
Tageseinrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen und in
Anspruch genommen werden können (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII).

45

Dem genügt der Jugendhilfeteilplan „Kinderbetreuung 0 - 14jährige" - Bedarfs-
und Zielplan bis 2009 - des Antragsgegners, der sich auf nur noch 59 Hortgruppen
für Kinder mit besonderen Förderbedarfen und in Stadtteilen mit problematischer
Sozialstruktur beschränkt und den verbleibenden Bedarf, wie hier etwa den Bedarf im
Einzugsbereich der Gemeinschaftsgrundschule H.------straße , über die im Rahmen
der Offenen Ganztagsschule unter Einbindung von freien Trägern der Jugendhilfe
zur Verfügung gestellten Plätze abdeckt.

46

Dass dieses Konzept des Antragsgegners in der Umsetzung im Einzelfall in dem
hier in Rede stehenden Förderzeitraum mit gewissen Schwierigkeiten verbunden
sein kann, wie die erforderlichen Nacharbeiten in Bezug auf die Akustik der
Räumlichkeiten der OGTS des N. Q. e. V. an der Gemeinschaftsgrundschule
H.------straße zeigen, und diese Schwierigkeiten ggf. auch zunächst provisorische
Maßnahmen erfordern, wie hier die Unterbringung der Kinder am W. X. in sog.
mobilen Einheiten (Containern), führt nicht ohne weiteres zur - teilweisen -
Unwirksamkeit der Jugendhilfeplanung und mit Blick auf den dann planungsrechtlich
nicht bewältigten Bedarf zu einem Anspruch des Antragstellers auf
Bedarfsfeststellung in Bezug auf seine Einrichtung.

47

Von der Unwirksamkeit einer örtlichen Jugendhilfeplanung i. S. v. § 18 KiBiz wird
regelmäßig erst dann ausgegangen werden können, wenn die Verhältnisse, auf die
sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der
eine § 80 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII entsprechende zeitnahe Verwirklichung der
planerischen Festlegung ausschließt (Funktionslosigkeit). Darüber hinaus muss die
zur Funktionslosigkeit führende Abweichung zwischen der Jugendhilfeplanung im o.
g. Sinne und der tatsächlichen Situation hinreichend sicher erkennbar sein.

48

Vgl. zu den Voraussetzungen der Funktionslosigkeit im Bauplanungsrecht etwa:
BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 ff.

49

Auch bei ggf. bestehender Funktionslosigkeit einer Jugendhilfeplanung im o. g.
Sinne kann ein Anspruch auf Bedarfsfeststellung in Bezug auf eine von dem örtlichen
Träger der Jugendhilfe bei dieser Jugendhilfeplanung nicht „anerkannte"

50

- so die Terminologie in der Gesetzesbegründung, vgl. LT-Drucks. 14/4410, S. 53
-

51

Einrichtung nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn auszuschließen
ist, dass ein aufgrund der Funktionslosigkeit der Jugendhilfeplanung planerisch nicht
bewältigter Bedarf durch eine erneute Ausübung des Planungsermessens des
Planungsträgers weiterhin unter Ausschluss der Einrichtung befriedigt werden kann.

52

Hier kann bereits nicht von der Funktionslosigkeit der maßgeblichen
Jugendhilfeplanung ausgegangen werden, den durch die Reduzierung der Horte zu
bewältigenden Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsbedarf (vgl. § 22 Abs. 2 und 3
SGB VIII) über die Plätze an Offenen Ganztagsschulen zu befriedigen. Dass das
Konzept der Offenen Ganztagsschule in der u.a. durch die mit freien Trägern der
Jugendhilfe abgeschlossenen Kooperationsverträge zum Ausdruck gekommenen
Ausgestaltung von vornherein nicht geeignet ist, in inhaltlich-konzeptioneller sowie
personeller Hinsicht und in Bezug auf die sächliche Ausstattung eine
bedarfsgerechte Erziehung, Bildung und Betreuung der schulpflichtigen Kinder zu
gewährleisten, ist nach der im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung nicht einmal
ansatzweise festzustellen.

53

Maßgebender Gesichtspunkt und damit Richtschnur der planerischen Abwägung
ist die nach § 24 Abs. 2 SGB VIII zu erreichende Bedarfsgerechtigkeit des
vorzuhaltenden Angebots, die im wesentlichen durch die gesetzlichen Anforderungen
an den Förderungsauftrag von Tageseinrichtungen nach § 22 Abs. 2 und 3 SGB VIII
bestimmt wird. Nach § 22 Abs. 2 SGB VIII sollen die Tageseinrichtungen für
Kinder

54

die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern,

55

die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen,

56

den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser
miteinander vereinbaren zu können.

57

Gemäß § 22 Abs. 3 SGB VIII umfasst der Förderungsauftrag der
Tageseinrichtungen für Kinder Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und
bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des
Kindes (Satz 1). Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein
(Satz 2). Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen
und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und
Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft
berücksichtigen (Satz 3). Dieser bundesrechtliche Förderauftrag findet in den
landesrechtlichen Regelungen der §§ 2 Satz 3, 3, 10 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 2 und 6
KiBiz seine Entsprechung.

58

Der gesetzliche Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag von
Tageseinrichtungen ist danach darauf beschränkt, die Entwicklung des Kindes zu
fördern und den Eltern zu helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser
miteinander zu vereinbaren. Konkrete Anhaltspunkte, dass diese Förderung und
Hilfestellung - ungeachtet einiger punktueller Anlaufschwierigkeiten - nicht zeitnah
umgesetzt werden kann, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

59

Auch in quantitativer Hinsicht kann nicht von einer wirkungslosen
Bedarfsfeststellung ausgegangen werden. Wie der Antragsgegner unwidersprochen
vorgetragen hat, ist die Anzahl der Plätze für die Ganztagsbetreuung an den Schulen
ab dem 1. August 2007 auf 17.450 Plätze angestiegen, für das Schuljahr 2008/2009
ist eine weitere Erhöhung auf 18.800 Plätze durch Ratsbeschluss vom 24. April 2008
beschlossen worden. Diesem Angebot stünden in Horten lediglich nur etwa 5.800
Plätze gegenüber.

60

Auch eine nur teilweise Funktionslosigkeit in Bezug auf die Bewältigung des im
Einzugsbereich der Gemeinschaftsgrundschule H.------straße (Stadtteil O. -
Nord) bestehenden Bedarfs ist nicht festzustellen. Wie der Antragsgegner
unwidersprochen vorgetragen hat, werden in diesem Stadtteil ab Sommer insgesamt
746 Plätze in der Offenen Ganztagsschule angeboten; im Rahmen der für das
Schuljahr 2008/2009 abzuschließenden Kooperationsvereinbarung zwischen der
Gemeinschaftsgrundschule und dem freien Träger N. Q. e.V. wird eine der
Praxis der Vergangenheit entsprechende Reservierungsregelung aufgenommen, die
gewährleistet, dass für alle Kinder, die in der Einrichtung des Antragstellers betreut
werden und die Schüler der Gemeinschaftsgrundschule H.------straße sind - mithin
also auch diejenigen Kinder, die in der Einrichtung des Antragstellers betreut werden
und im Schuljahr 2008/2009 in eine weiterführende Schule wechseln -, ein Platz in
der Offenen Ganztagsschule H.------straße (Standort W. X. ) zur Verfügung
stehen wird, welche eine vorgesehene Kapazität von sechs Gruppen und eine
Belegung von zur Zeit nur vier Gruppen aufweist. An Betreuungspersonal sind für ca.
100 Kinder in vier Gruppen zur Zeit fünf pädagogische Fachkräfte, eine
Diplompädagogin, zwei erziehungserfahrene Fachkräfte, eine
Sozialwissenschaftlerin und eine Frau im freiwilligen sozialen Jahr eingesetzt;
darüber hinaus werden alle Lehrerstunden, die der Offenen Ganztagsschule
zustehen, auch von den Lehrerinnen der Gemeinschaftsgrundschule H.------straße
gegeben.

61

Ob gegenüber diesem Angebot an der Offenen Ganztagsschule das Angebot der
Förderung, Erziehung und Betreuung in der Einrichtung des Antragstellers -
möglicherweise - ganz oder zumindest teilweise besser ist, ist demgegenüber
unbeachtlich. Wird - wie hier - über das vorgehaltene Platzangebot an den Offenen
Ganztagsschulen und dem Platzangebot in den verbleibenden Horten eine
Förderung und Hilfestellung erreicht, ist damit dem gesetzlichen Förderauftrag der
Tageseinrichtungen entsprochen. Graduelle qualitative Steigerungen der
Ausgestaltung des Platzangebots und des damit korrespondierenden Einsatzes
staatlicher Mittel über die gesetzlich geforderte Bedarfsgerechtigkeit hinaus mögen
aus der Sicht des Antragsstellers wünschenswert sein, gesetzlich gefordert und
damit abwägungsrelevant sind sie jedoch nicht.

62

Eine Bindung des Planungsermessens des Antragsgegners auf
Bedarfsfeststellung gerade in Bezug auf die Einrichtung des Antragstellers ergibt sich
auch nicht aus § 4 Abs. 2 SGB VIII. Die Reichweite dieser eingeschränkten
Vorrangregelung zugunsten freier Träger der Jugendhilfe hat der beschließende
Senat bereits mehrfach klargestellt, wobei allerdings Fragen der Bedarfsplanung
nicht Gegenstand der Verfahren waren.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2005

64

- 12 B 2444/04 -, ZfJ 2005, 485 f.; Beschluss vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 -;
Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07 -.

65

Im Bereich der Bedarfsplanung gewinnt der Umstand an Bedeutung, dass auch
die eingeschränkte Vorrangregelung als Abwägungsgesichtspunkt in die insoweit zu
treffende planerische Abwägung zwischen unterschiedlichen, zum Teil gegenläufigen
Interessen eingestellt werden kann. Denn wie bereits der Gesetzeswortlaut erkennen
lässt, wonach u.a. in den Fällen, in denen geeignete Einrichtungen, Dienste und
Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden,
die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll (Hervorhebung
durch den Senat), gilt die Vorrangregelung lediglich im Regelfall, nicht aber in hiervon
abweichenden Fallgestaltungen. Eine Ewigkeitsgarantie ist folglich mit der
Vorrangregelung nicht verknüpft.

66

Gerade die vorliegende Fallgestaltung, in der zur Steigerung der Bildungs- und
Chancengleichheit und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im
Wege eines Systemwechsels eine völlige rechtliche und organisatorische
Umgestaltung sowie flächendeckende Neuausrichtung und Erweiterung der
Ganztagsbetreuung schulpflichtiger Kinder nachmittags an allen Unterrichtstagen,
während der Ferienzeiten und an unterrichtsfreien Tagen erfolgt, die nunmehr in der
Trägerschaft der Schulträger,

67

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2007

68

- 12 B 1300/07 -; Beschluss vom 19. Juni 2007

69

- 12 B 481/07 -,

70

und in vertraglich begründeter Kooperation der Schulträger mit freien Trägern der
Jugendhilfe durchgeführt wird und die sich darüber hinaus ab dem 1. August 2008

71

- anders als vorher - auch im Landeshaushalt verbindlich niederschlägt,

72

vgl. den Haushaltsplan des Landes NRW, Kapitel 05 300 TG 72 „Offene
Ganztagsschule im Primarbereich" sowie die zugehörigen Erläuterungen, Kapitel 15
040 TG 80 „Frühe Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen", Titel 633 80 sowie
die zu TG 82 und Titel 633 80 erfolgten Erläuterungen und Kapitel 15 040 TG 90 „
Kindpauschalen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung
(KiBiz)", Titel 633 90 sowie die Erläuterungen zu den Titelgruppen 90 bis 94,

73

ist als atypische Situation geeignet, im Rahmen der planerischen Abwägung zur
Bedarfsermittlung und Bedarfsbefriedigung als Anknüpfungspunkt für eine
Überwindung der lediglich im Regelfall bestehenden Vorrangstellung der freien
Träger der Jugendhilfe zu dienen und diejenigen freien Träger, in deren Horten nicht
eine der 59 verbliebenen Hortgruppen betreut werden, und die nicht im Rahmen der
Kooperationsverträge tätig werden, zukünftig - nach einer sachgerecht bemessenen
Auslauffrist - von der weiteren Hortförderung auszuschließen.

74

Dieser Planungsentscheidung des Antragsgegners als Träger der örtlichen
Jugendhilfeplanung zugunsten der Neuausrichtung der Förderung sind grundlegende
substantiierte Einwände gegen ihre sachliche Rechtfertigung nicht entgegengehalten
worden; solche sind auch nicht ersichtlich. Dass diese Entscheidung maßgeblich
durch die entsprechende Neuausrichtung der Landesmittel, die ab dem 1. August
2008 eine allgemeine Hortförderung nicht mehr vorsieht, geprägt worden ist, stellt
ihre sachliche Rechtfertigung nicht in Frage, zumal haushaltsrechtliche Erwägungen,
wie die Gesichtspunkte der Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Einsatzes der
regelmäßig knappen öffentlichen und der Jugendhilfe zur Verfügung stehenden
Finanzmittel im Rahmen der planerischen Abwägung durchaus
berücksichtigungsfähig sind.

75

Vgl. OVG Rhl.-Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2003

76

- 7 A 11375/02 -, juris.

77

Soweit der Antragsteller ein Mitspracherecht geltend macht und rügt, es sei den
freien Trägern zu keinem Zeitpunkt eine Möglichkeit aufgezeigt worden, „die ihnen
kraft § 24 SGB VIII übertragenen Aufgaben wahrzunehmen", wird schon verkannt,
dass die Vorhalteverpflichtung des § 24 Abs. 2 SGB VIII - wie bereits ausgeführt -
ausschließlich eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe normiert, welcher, wie oben dargelegt, den insoweit erforderlichen Bedarf
normativ im Rahmen seiner Gesamtverantwortung (§ 79 SGB VIII) und im Rahmen
seiner Planungsverantwortung unter Berücksichtigung (Hervorhebung durch den
Senat) der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der
Personensorgeberechtigten (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) ermittelt.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - 5 C 19.99 -, a.a.O.

79

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Jugendhilfeplanung des
Antragsgegners die insoweit bestehenden Beteiligungs- und
Anhörungsverpflichtungen (§ 80 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB VIII) verletzt worden sind
- und diese Verletzungen sich auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt hätten - sind
weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar. Angesichts der Beteiligung
der freien Träger über deren Spitzenverbände und - soweit Elterninitiativen wie der
Antragsteller betroffen waren - über den Paritätischen Wohlfahrtsverband an den
zahlreichen Regionalkonferenzen des bereits am 12. Januar 2006 aus Trägern der
öffentlichen und der freien Jugendhilfe gegründeten Arbeitskreises 80 (AK 80) sowie
der frühzeitigen Information der einzelnen Hortträger bereits im Februar 2006
während der laufenden Planungsarbeiten, ist ein Beteiligungsdefizit nicht einmal
ansatzweise ersichtlich.

80

Dass mit der Reduzierung der Hortgruppen die Trägervielfalt der Jugendhilfe
i.S.d.

81

§ 3 Abs. 1 SGB VIII nicht mehr gewährleistet ist, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich.

82

Der Hinweis des Antragstellers auf den für die Einführung der Offenen
Ganztagsschule geltenden Parlamentsvorbehalt geht an der vom Landtag NRW
selbst angestoßenen Initiative zu einem stufenweisen Ausbau der Grundschulen zu
einem flächendeckenden System vom Ganztagsgrundschulen unter Einbeziehung
aller vorhandenen Ganztagsangebote, wie etwa den Horten,

83

vgl. nur LT-Drucks. 13/2660 vom 28. Mai 2002, S. 7,

84

sowie an den vom Landesgesetzgeber - auch als Haushaltsgesetzgeber -
erlassenen (haushalts-)rechtlichen Regelungen zur Steuerung der Einrichtung der
Offenen Ganztagsschule (vgl. § 5 Abs. 2 KiBiz, §§ 9 Abs. 3, 75 Abs. 4 SchulG sowie
§ 1 Haushaltsgesetz 2008 vom 20. Dezember 2007, GV NRW. S. 728 i.V.m. den
oben aufgeführten Regelungen des Haushaltsplans 2008) vorbei.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 , 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

86

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

87