Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-09, Aktenzeichen 18 B 3540/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1009.18B3540.95.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Juni 1994 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerinnen hat Erfolg.

3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80
Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt, daß das
private Interesse der Antragstellerinnen, vorläufig in
Deutschland zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer
Aufenthaltsbeendigung überwiegt.

4

Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Juni 1994 können
aufgrund der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen
summarischen Prüfung - ungeachtet der seinerzeit zutreffenden
Gründe des angefochtenen Beschlusses - nur unter Einbeziehung
der erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
ergangenen Härtefallregelung für ausländische Familien mit
langjährigem Aufenthalt, Az.: SIK 09/25-1 (IMK-Beschluß vom
29. März 1996), die eine bundeseinheitliche Regelung im Sinne
des § 32 AuslG darstellt, beurteilt werden. Der Antragsgegner
hat eine entsprechende Prüfung und die damit verbundene
weitere Sachverhaltsaufklärung bisher nicht durchgeführt. Er
hat lediglich sinngemäß vorgetragen, daß die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis an die Antragstellerinnen wegen der
unerlaubten Einreise der Antragstellerin zu 1. an § 8 Abs. 1
Nr. 1 AuslG scheitere. Diese Rechtsauffassung begegnet
erheblichen Bedenken.

5

Zwar macht der Verweis auf die §§ 30, 31 AuslG deutlich,
daß die auf einer Anordnung nach § 32 AuslG zu erteilende
Aufenthaltsbefugnis den allgemeinen Voraussetzungen für die
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unterliegt, so daß
grundsätzlich auch die besonderen Versagungsgründe nach § 8
AuslG Beachtung finden. Anders verhält es sich jedoch, wenn in
der Anordnung nach § 32 AuslG fakultative Versagungsgründe
besonders geregelt sind,

6

vgl. hierzu Hailbronner, AuslG,
Stand: Dezember 1995, § 32 Rn. 13,

7

oder der Sinn und Zweck einer Anordnung die Anwendung eines
Versagungsgrundes ausschließt. So ist es hier hinsichtlich des
Versagungsgrundes des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Nach dieser
Regelung wird die Aufenthaltsgenehmigung auch bei Vorliegen
der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Ausländergesetz
versagt, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum
eingereist ist. Dies gilt nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

8

vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C
18.96 -,

9

der sich der Senat anschließt, auch für abgelehnte
Asylbewerber. Wenn nun u. a. für diesen Personenkreis (vgl.
Nr. III.1 der Härtefallregelung) zur Vermeidung einer durch
eine Ausreise bedingte Härte in Ansehung der Visumspflicht die
Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis geschaffen
wird, dann hat sich insoweit der Zweck des § 8 Abs. 1 Nr. 1
AuslG, der in der Einhaltung der Visumsbestimmungen liegt,
erledigt; für seine Anwendung ist kein Raum mehr.

10

Es sprechen gewichtige Gründe dafür, daß die
Antragstellerinnen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der
o. g. Härtefallregelung erfüllen. Sie gehören zu einer
Asylbewerberfamilie im Sinne der Nr. III.1. der
Härtefallregelung. Die Vorschrift erfaßt - wie Nr. 1 des
Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 10. Juni 1996 - I B 3/44.40 - klarstellt - auch
Asylbewerberfamilien, deren Verfahren - wie hier - bereits
beendet ist, und zwar ungeachtet dessen, ob - wie die
Antragstellerin zu 1. - ein Ehepartner erst nach dem Stichtag
(1. Juli 1990) eingereist ist. Im vorliegenden Fall werden in
der Person des Ehegatten der Antragstellerin zu 1. und Vaters
der Antragstellerin zu 2. die zeitlichen Zuzugsvoraussetzungen
erfüllt. Dieser ist am 3. Mai 1985 in das Bundesgebiet
eingereist und betrieb hier (ebenfalls) erfolglos ein
Asylverfahren.

11

Die Anwendung der Härtefallregelung scheitert nicht daran,
daß dem Ehegatten und Vater der Antragstellerinnen bereits
aufgrund des Runderlasses des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1991 in der Fassung des
Runderlasses vom 26. Juli 1991 - I B 5/44.104/44.394 - eine
Aufenthaltsbefugnis erteilt worden war, als die hier in Rede
stehende Härtefallregelung in Kraft trat, und daß die
Antragstellerinnen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
festgestellt hat - die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis an Familienangehörige (vgl. dort Nr. 4.2)
nicht erfüllten, weil sie die Stichtagsregelung nicht
einhielten. Die Härtefallregelung auf der Grundlage des IMK-
Beschlusses vom 29. März 1996 ist vielmehr mangels einer
einschränkenden Bestimmung ungeachtet früherer
Altfallregelungen auf alle vor dem 1. Juli 1990 eingereisten
Asylbewerberfamilien anzuwenden. Mit ihr wird der Zweck
verfolgt, eine abschließende Regelung für alle (abglehnten)
Asylbewerberfamilien zu treffen, die über einen ungesicherten
Aufenthaltsstatus in Deutschland verfügen. Daraus ergibt sich
zugleich, daß allein maßgeblich die tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen der Härtefallregelung sind und es nicht darauf
ankommt, ob bereits einem Familienmitglied aufgrund einer
älteren Erlaßregelung, die im Einzelfall einen Familiennachzug
nicht ermöglichte, eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden
ist.

12

Es gereicht ferner nicht zum Nachteil der
Antragstellerinnen, daß ihr Ehegatte bzw. Vater inzwischen
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Es
widerspräche dem Sinne und Zweck eines zur Vermeidung
unbilliger Härten aus humanitären Gründen erworbenen
Aufenthaltsrechts, wenn sich aus dessen Verfestigung
hinsichtlich eines Familienmitglieds für die übrigen
Familienangehörigen Nachteile ergäben. Es dürfte vielmehr eine
derartige Aufenthaltsverfestigung zugleich die
aufenthaltsrechtliche Position der übrigen Familienmitglieder
verbessern, und zwar selbst dann, wenn die Voraussetzungen für
einen Familiennachzug gemäß den §§ 17 ff. AuslG noch nicht
erfüllt sein sollten.

13

Soweit die vorgelegten Verwaltungsvorgänge eine weitere
Prüfung zulassen, erfüllen die Antragstellerinnen auch die
übrigen Anspruchsvoraussetzungen: Die Ehe der Antragstellerin
zu 1. wurde bereits am 22. Oktober 1992, also vor dem 29. März
1996 geschlossen (vgl. III.3. Satz 1 Härtefallregelung). Zur
Familie gehört ein minderjähriges Kind, die Antragstellerin zu
2. Es spricht ferner alles dafür, daß die Familienmitglieder
ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet gefunden haben und in
häuslicher Gemeinschaft leben. Auch sind keine Anhaltspunkte
dafür erkennbar, daß die Aufenthaltsbeendigung von den
Antragstellerinnen vorsätzlich hinausgezögert worden ist.

14

Dagegen läßt sich gegenwärtig noch nicht abschließend
beurteilen, ob die Antragstellerinnen auch die in der
Härtefallregelung vorausgesetzten Integrationsbedingungen
(vgl. III.2.) erfüllen. Hierzu sei lediglich darauf
hingewiesen, daß die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wohl
nicht am Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr. 2
AuslG wegen eines illegalen Aufenthalts der Antragstellerinnen
scheitern dürfte (III.2.d Härtefallregelung). Nach Nr. 5
Abs. 6 des o. g. Erlasses vom 10. Juni 1996 soll als illegal
nur ein Aufenthalt gelten, der weder geduldet noch anderweitig
ausländerbehördlich erfaßt ist. Damit soll sichergestellt
werden, daß in den Genuß der Härtefallregelung nicht Ausländer
gelangen, die sich der Kontrolle durch die Ausländerbehörden
entzogen haben. Das ist bei den Antragstellerinnen nicht der
Fall. Sie waren zumindest im vorstehenden Sinne "erfaßt". Seit
der Beendigung ihres Asylverfahrens stehend sie ununterbrochen
in Verbindung mit dem für sie zuständigen Ausländeramt.

15

Weiterhin bleibt zweifelhaft, ob - wie in Nr. III.2 Satz 1
der Härtefallregelung geregelt - die Aufenthaltsbefugnis
ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 AuslG zu
erteilen ist,

16

vgl. hierzu Senatsbeschluß vom
29. September 1994 - 18 B 3351/93 -;
zur Frage der Rechtsnatur von
Anordnungen nach § 32 AuslG vgl.
BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C
34.93 -, InfAuslR 1996, 392,

17

oder ob diese ggf. erfüllt werden.

18

Sollte - worauf immerhin der Wortlaut deutet - § 32 AuslG
eine Rechtsgrundverweisung auf §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG
enthalten, dann läge seine Bedeutung allein darin, daß in ihm
hinsichtlich der in § 32 AuslG enthaltenen unbestimmten
Rechtsbegriffe (völkerrechtliche oder humanitäre Gründe,
Wahrung politischer Interessen) der Exekutive eine
Einschätzungsprärogative eingeräumt worden ist, und daß er
darüber hinaus eine Ermessensbindung der Ausländerbehörden
ermöglichen soll. Im übrigen müßten die (weiteren)
Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 AuslG in jedem Einzelfall
erfüllt sein.

19

Der Senat hält das vorliegende Verfahren für ungeeignet,
hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen eine abschließende
Klärung herbeizuführen, was zwingend auch weitere
Sachverhaltsermittlungen voraussetzte. Wie er bereits in
früheren gleichgelagerten Verfahren entschieden hat,

20

vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April
1993 - 18 B 4149/92 - und vom
18. Dezember 1995 - 18 B 1691/95 -,
NWVBl. 1996, 226,

21

würde damit der in einem lediglich auf die Erlangung
vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Aussetzungsverfahren
angemessene Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung muß
deshalb dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

22

Die danach vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung
fällt zu Gunsten der Antragstellerinnen aus. Es kann
insbesondere unter Berücksichtigung dessen, daß in der
Erlaßlage ein öffentliches Interesse am Verbleib der dort
angesprochenen Personen in Deutschland zum Ausdruck kommt, der
weitere Aufenthalt der Antragstellerinnen in Deutschland
hingenommen werden, bis eine endgültige Entscheidung über
Aufenthaltsgenehmigung oder Aufenthaltsbeendigung gefallen
ist, ohne daß nennenswerte öffentliche Interessen
entgegenstünden.

23

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.