Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-25, Aktenzeichen 16 Wx 29/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0425.16WX29.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig
(§ 27 Abs. 1, 29 FGG, 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 WEG) und hat auch in der
Sache Erfolg.

3

Dem Antragsteller ist auf seine fristgerecht gestellten Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Rechtsbeschwerdefrist zu gewähren, da er ohne sein Verschulden an
der Einhaltung der Frist gehindert war (§ 22 Abs. 2 S. 1 FGG).

4

In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass bei fehlender
Unterzeichnung der bei Gericht rechtzeitig eingereichten
Rechtsmittelschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
werden kann, wenn der Verfahrensbevollmächtigte sein Büropersonal
allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftstücke vor
der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen
(vgl. BGH NJW 1996, 998, 999; 1994, 3235; BVerfG NJW 1996, 309). Da
die Unterschriftenkontrolle gerade der Vermeidung eines
erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei
der Unterschriftleistung dient, ist bei einem Versagen dieser
Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit
der Unterzeichnung ausgeschlossen. Dass eine ausreichende
Unterschriftskontrolle - die der Rechtsanwalt zuverlässigen
Bürokräften überlassen darf (vgl. BGH a. a. O.) - im Büro seines
Verfahrensbevollmächtigten bestand, hat der Antragsteller dargelegt
und glaubhaft gemacht. Danach gehörte es zu dem Aufgabenbereich der
seit 20 Jahren im Büro seines Verfahrensbevollmächtigten
beschäftigten Angestellten A., unter anderem die ausgehende Post zu
bearbeiten und sämtliche Schriftstücke auf vollzogene
Unterschriften zu überprüfen. Diese Kontrolle hat sie bisher stets
sorgfältig ausgeübt; regelmäßige Stichproben ihres Arbeitsgebers
ergaben keine Beanstandungen.

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Hiernach lag eine ausreichende Organisation der
Ausgangskontrolle vor, die geeignet war, die Nachholung
unterbliebener Unterschriften zu gewährleisten und auf diese Weise
Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift zu vermeiden.

6

Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg, weil die
Entscheidungen der Vorinstanzen nicht frei von Rechtsfehlern sind
(§§ 27 FGG, 550 ZPO).

7

Zwar ist der Senat mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass der
Beschluss der Eigentümerversammlung vom 14.01.1997 zu Top 5.1 keine
bauliche Veränderung der Aufzugsanlagen im Sinne von § 22 Abs. 1 S.
1 WEG zum Gegenstand hat sondern lediglich die Bedienung und den
Gebrauch der Aufzüge erfasst. Der Beschluss ist dennoch gemäß §§ 43
Abs. 1 Nr. 4, 23 Abs. 4, 21 Abs. 3 WEG für unwirksam zu erklären,
da er nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
Er enthält keine der Beschaffenheit der Aufzugsanlagen und den
billigen Interesse der Gesamtheit der betroffenen
Wohnungseigentümer entsprechende Gebrauchsregelung (§ 15 Abs. 2, 3
WEG). Die Nützlichkeit der Maßnahme ist zu verneinen, weil der
bestimmungsgemäße Gebrauch der Aufzugsanlage für die Bewohner des
6. bis 15. Obergeschosses des Hauses ganz erheblich erschwert wird,
ohne dass ein die Einschränkung des Gebrauchs ersichtliches
Sicherungsinteresse dargetan ist.

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Der Zweck einer Aufzugsanlage in einem Mehrfamilienhaus ist
darauf gerichtet, den Bewohnern des Hauses und ihren Besuchern das
Aufsuchen der jeweiligen Wohnungen in den verschiedenen Stockwerken
mühelos zu ermöglichen. Der normale Gebrauch eines Fahrstuhls
besteht deshalb darin, dass er durch Bedienen des Zahlentableaus
automatisch in Betrieb gesetzt werden und das gewünschte Stockwerk
anfahren kann. Bei einem 15-geschossigen Wohnhaus mit 49 Wohnungen
stellt es eine unzulässige Einschränkung dieses Gebrauchrechts dar,
wenn der Aufzug von Besuchern nur noch bis zum 5. Obergeschoss in
Betrieb gesetzt werden kann und ab diesem Stockwerk die Benutzung
erst dadurch ermöglicht wird, dass nunmehr der Wohnungsinhaber den
Fahrstuhl rufen, unter Betätigung des Schlüssels in Betrieb setzen
und den Besucher im 5. Obergeschoss abholen muss, um dann gemeinsam
mit ihm in das gewünschte Stockwerk zu gelangen. Diese
Verfahrensweise ist bei objektiver Betrachtung für den Inhaber
einer Wohnung in einem 15-geschossigen Mehrfamilienhaus nicht nur
unbequem sondern unzumutbar, insbesondere in Fällen größerer
Einladungen und im Krankheitsfall. Denn lediglich im "Notfall"
besteht nach dem Wortlaut des Protokolls über die
Eigentümerversammlung vom 14.01.1997 für Hausarzt, Pflegepersonal
etc. die Möglichkeit, den Aufzug durch einen Zahlencode in Betrieb
zu setzen. Sollte ein Schlüssel für die Inbetriebsetzung der
Aufzüge bei der Krankenstation und der Feuerwehr hinterlegt worden
sein - worüber die Parteien gestritten haben - nutzt dies dem
kranken Wohnungsinhaber im Falle privaten Besuchs wenig. Dass die
Umstellung der Aufzugsanlagen auf Schlüsselbetrieb durch ein
Sicherheitsbedürfnis der Wohnungseigentümer zu rechtfertigen ist,
ist nicht ersichtlich. Die Eigentumsanlage weist als
gemeinschaftliche Einrichtung eine elektrische Sprech- und
Haustüröffneranlage auf, deren Zweck darin besteht, den Bewohnern
außer einem bequemen Öffnen auch die Möglichkeit zu geben, dass
unkontrollierte Betreten des Hauses durch Unbefugte zu verhindern.
Wenn insoweit auch keine absolute Sicherheit geschaffen werden
kann, so besteht bei geschlossener Haustüre durch die Anlage doch
eine gewisse Kontrolle. Dass vorliegend Geschehnisse in der
Vergangenheit eine weitergehende Sicherung der Hausbewohner
erfordern, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Zudem würde auch
die Umstellung der Aufzüge auf Schlüsselbetrieb keine absolute
Sicherheit schaffen können, weil Diebe, Einbrecher und sonstige
Personen sich kaum durch die zu überwindenden Treppenstufen von
ihren unredlichen Absichten abbringen lassen dürften.

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Nach alledem entspricht der Eigentümerbeschluss vom 14.01.1997
zu Top 5.1 über die Umstellung der Aufzugsanlagen auf
Schlüsselbetrieb nicht einem ordnungsgemäßen Gebrauch und damit
nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Auf den
rechtzeitig gestellten Antrag (§ 23 Abs. 4 WEG) des Antragstellers
ist der Eigentümerbeschluss daher auch insoweit für ungültig zu
erklären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, dass die Parteien die Gerichtskosten nach dem
Verhältnis ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen haben. Dabei
ist die Festsetzung des Geschäftswertes durch das Landgericht zu
Top 7 nicht zu beanstanden. Die Festsetzung ist insoweit zutreffend
unter Berücksichtigung der Grundsätze des

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§ 48 Abs. 3 WEG erfolgt. Allerdings ist die Summe der
Einzelfestsetzungen auf 75.225,00 DM zu korrigieren. Die Regelung
hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten entspricht dem
Grundsatz, dass im Wohnungseigentumsverfahren jeder Beteiligte
seine eigenen Auslagen selbst zutragen hat. Gründe hiervon
abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

12

Wert des Gegenstandes der Rechtsbeschwerde: 5.000,00 DM.