Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-20, Aktenzeichen 12 A 1789/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0320.12A1789.05.00

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Simon II aus Köln wird abgelehnt.

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche
Verfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(vgl. §§ 166 VwGO, 114 ZPO).

3

Der Zulassungsantrag ist unbegründet, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu
den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führt.

4

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Gewährung von Leistungen für einen
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung im Umfang von 25,56 EUR für die
Zeit von Oktober 2003 bis Juni 2004. Das Zulassungsvorbringen gibt nämlich keine
Veranlassung ernstlich in Zweifel zu ziehen, dass Leistungen für einen solchen
Mehrbedarf deshalb ausgeschlossen sind, weil dieser den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Grundsicherungsgesetzes zu gewährenden und vorliegend durch Bescheid vom 27.
Oktober 2003 rückwirkend ab Januar 2003 gewährten Pauschalbetrag in Höhe von
15 % des Regelsatzes nicht übersteigt.

5

Vgl. hierzu den Beschluss des Senats

6

vom 10. Februar 2006 - 12 A 519/06 -.

7

Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag die im Rahmen der
Klageerweiterung gestellten Anträge weiterverfolgt werden.

8

Das Begehren auf Gewährung voller Regelsatzleistungen kann schon deshalb
im

9

vorliegenden Verfahren nicht zulässigerweise geltend gemacht werden, weil es
zum Zeitpunkt der Geltendmachung durch Erweiterung der Klageanträge bereits
Gegen-stand der im Anschluss an den Widerspruchsbescheid vom 30. April 2004
beim Verwaltungsgericht Köln im Verfahren - 5 K 4735/04 - erhobenen Klage war
und ist, die zweitinstanzlich im Verfahren - 12 A 1791/05 - weiterverfolgt wird. Das
Gleiche gilt im Ergebnis für das Begehren auf Nachgewährung der Differenz
zwischen dem bewilligten Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit und einem auf der
Basis eines vollen Regelsatzes berechneten Mehrbedarf für die Zeit bis Oktober
2003 einschließlich. Diese Mehrbedarfsdifferenz war bei sachdienlichem Verständnis
des Rechtsschutzbegehrens (vgl. § 88 VwGO) dem Klageverfahren - 5 K 4735/04 -
zugeordnet, da die Höhe dieses Mehrbedarfs nach der Bewilligung des Beklagten mit
dem Regelsatz untrennbar zusammenhing und sie auch bereits im entsprechenden
Vorverfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen ab Januar 2003
angesprochen war. Die Leistungen für die Zeit ab November 2003 schlossen bereits
einen auf der Grundlage des vollen Regelsatzes berechneten Mehrbedarf wegen
Erwerbsunfähigkeit ein.

10

Der Regelsatzzuschlag von 15 % nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG für die Zeit von
Januar bis Oktober 2003 kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht
durchgesetzt werden, weil ein darauf gerichteter Anspruch bereits erfüllt ist. Im
Rahmen der Bewilligung einer Nachzahlung für den vorgenannten Zeitraum durch
Bescheid vom 27. Oktober 2003 ist ein solcher Zuschlag berücksichtigt und zum Teil
ausgezahlt worden, im Übrigen hat ihn der Beklagte mit Blick auf die bereits
gewährten Mehrbedarfsleistungen nach § 23 Abs. 4 BSHG für die Zeit bis Ende Juli
2003 - gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 SGB X zu Recht - als erfüllt betrachtet.

11

Dahinstehen kann, ob das Vorbringen des Klägers Veranlassung gibt, in Betracht
zu ziehen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sein könnte, in dem - durch die im
vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheide geregelten - Zeitraum von
Oktober 2003 einen Betrag zu übernehmen, der über die von ihm in Ansatz
gebrachten anteiligen Unterkunftskosten,

12

vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom

13

26. April 2002 - 12 B 310/02 - und

14

Beschluss vom 15. August 2003 - 12 B 1116/03 -,

15

hinausgeht; denn der Kläger hat nichts vorgetragen, was die tragenden Gründe
der erstinstanzlichen Entscheidung in Bezug auf diesen Teil des Streitgegenstands in
Frage stellen könnte.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

18