Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-25, Aktenzeichen 9 L 1124/99
ECLI:DE:VGAR:1999:0825.9L1124.99.00

Tenor

Den Antragstellern wird zur Durchführung des
Verfahrens Prozeßkostenhilfe bewilligt und
Rechtsanwältin Lichte aus Lüdenscheid zur
Wahrnehmung ihrer Interessen beigeordnet.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für
die Zeit ab 4. August 1999 bis 31. August 1999
Leistungen gemäß den §§ 1, 3 des Asylbewerber-
leistungsgesetzes in uneingeschränkter Höhe zu
gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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I.

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Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts hat Erfolg. Die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) sind
erfüllt. Die Antragsteller sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozeßführung aufzubringen. Ihre
Rechtsverfolgung bietet auch die erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten, wie
sich im einzelnen aus den Gründen zu II. ergibt.

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II.

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Die Kammer legt das in der Antragsschrift vom 3. August 1999 formulierte
Antragsbegehren nach Rücksprache mit der Verfahrensbevollmächtigten dahin aus,
daß die Antragsteller die Leistungsgewährung lediglich für den allein zulässigen und
erfolgversprechenden Zeitraum vom Eingang des vorläufigen Rechtsschutzantrags
bei Gericht (hier: 4. August 1999) bis zum Ende des Monats, in dem die gerichtliche
Entscheidung ergeht (hier: 31. August 1999) erstreben.

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Mit einem im vorgenannten Sinne ausgelegten Antragsbegehren
ist der einstweilige Rechtsschutzantrag zulässig und
begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung
wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten eines Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, daß ohne eine einstweilige Anordnung
ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht erreicht werden kann und dem
Antragsteller andernfalls nahezu unerträgliche Nachteile entstehen würden.

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Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO hat der
Antragsteller glaubhaft zu machen, daß ihm der umstrittene Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und die Regelung eines vorläufigen Zustandes nötig
erscheint (Anordnungsgrund). Dabei sind in den Fällen der Vorwegnahme der
Hauptsache - wie hier - strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsanspruch und -grund zu stellen.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die
Antragsteller haben durch die Darlegung ihrer Mittellosigkeit
sowie vor dem Hintergrund der erfolgten Einschränkungen ihrer
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die
Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung im Sinne eines
Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht.

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Die Antragsteller haben ferner glaubhaft gemacht, daß sie
als Asylbewerber aus Eritrea dem leistungsberechtigten
Personenkreis nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG bzw. nach § 1
Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG zugehören und gemäß den §§ 3 ff. AsylbLG
die begehrten Leistungen beanspruchen können.

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Die Kammer geht mit dem Antragsgegner davon aus, daß die
Antragsteller als eritreische Staatsangehörige dem
Personenkreis der nach § 1 AsylbLG Leistungsberechtigten
zuzuordnen sind. Als Leistungsberechtigte dieser Vorschrift
können sie Grundleistungen nach den §§ 3 ff. AsylbLG
beanspruchen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners
liegen die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung
gemäß § 1 a Nr. 1 AsylbLG nicht vor. Nach dieser Vorschrift
erhalten Leistungsberechtigte nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5
und ihre Familienangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6, die sich
in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um
Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, Leistungen nach
diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den
Umständen unabweisbar geboten ist.

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Die Voraussetzungen für eine derartige
Anspruchseinschränkung erachtet die Kammer vorliegend für
nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners
fehlt vorliegend jeder objektive Anhalt für eine
mißbräuchliche Einreiseabsicht der Antragsteller. Die
Antragsteller haben - nach ihrem soweit nicht in Zweifel
gezogenen Vorbringen - unmittelbar nach ihrer Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland um die Gewährung von Asyl
nachgesucht. Sie haben hiermit dokumentiert, daß ihre Einreise
aus Gründen des Schutzes vor politischer Verfolgung erfolgte.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß prägend für die Einreise
der Erhalt von Leistungen nach dem AsylbLG gewesen sein
könnte, vermag die Kammer nicht festzustellen. Allein der
Umstand, daß der Asylantrag der Antragsteller als
offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und das Vorbringen
der Antragstellerin zu 1) als unglaubhaft eingestuft wurde,
rechtfertigt es in Anbetracht der im Heimatland der
Antragsteller herrschenden Zustände nicht, das mit der
Stellung des Asylantrags nach außen dokumentierte
Einreisemotiv entscheidend in Frage zu stellen. Hierfür hätte
es vielmehr weiterer Darlegungen des Antragsgegners bedurft.
Solche finden sich aber in dem maßgeblichen
Bewilligungsbescheid vom 29. Juli 1999 nicht; vielmehr wird
dort ausgehend von der Entscheidung des Bundesamtes allein
darauf abgestellt, daß mit dem offensichtlichen Fehlen von
Asylgründen die mißbräuchliche Einreiseabsicht belegt sei.
Dies stellt nach Auffassung der Kammer keine tragfähige
Begründung für die Anwendung einer Anspruchseinschränkung
gemäß § 1 a Ziffer 1 AsylbLG dar. Insofern genügt es auch
nicht, daß der Antragsgegner sich den Inhalt der ablehnenden
Entscheidung des Bundesamtes zu eigen macht und hierauf sein
Verwaltungshandeln stützt. Andere Gesichtspunkte, die geeignet
wären, die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung
darzutun, sind weder dargetan noch ersichtlich. Insofern liegt
die Darlegungslast beim Antragsgegner, da es sich bei den
Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung um eine für
ihn günstige Tatsache handelt.

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III.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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