Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-25, Aktenzeichen 18 L 539/04
ECLI:DE:VGD:2004:0225.18L539.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom
13. Februar 2004 wird insoweit wiederhergestellt, als der Sohn Marvin der
Antragsteller über den 1. März 2004 hinaus vom Unterricht ausgeschlossen wurde.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller tragen zwei Drittel, die Antragsgegnerin ein Drittel der Kosten
des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Verfügung vom 13. Februar 2004 hinsichtlich des
Unterrichtsausschlusses wiederherzustellen,

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ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.

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Der Antrag hat nicht schon wegen Fehlens der nach § 80 Abs. 3 VwGO
erforderlichen Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Erfolg. Aus der
Begründung der Ordnungsmaßnahme ergibt sich, dass die Lehrerkonferenz die
Schwere des Vorwurfes sowie die mangelnde Einsicht des Fehlverhaltens zum
Anlass nahm, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Die im Übrigen gemäß § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem
Suspensivinteresse der Antragsteller und dem Vollziehungsinteresse der
Antragsgegnerin geht zu Lasten der Antragsteller aus, soweit ihr Sohn N bis zum 1.
März 2004 vom Schulbesuch ausgeschlossen wird. Insoweit ist die angefochtene
Ordnungsmaßnahme weder offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das Interesse
der Antragsteller gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse aus sonstigen
Gründen. Die Maßnahme kann auf §§ 26a Abs. 5 Nr. 3 SchVG, 18 ASchO gestützt
werden. Danach entscheidet über den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht
von einem Tag bis zu zwei Wochen ein Ausschuss der Klassenkonferenz. Hier hat
zwar die Lehrerkonferenz über die Maßnahme befunden. Dies ist jedoch insoweit
unschädlich, als die Lehrerkonferenz für die zugleich ausgesprochene Androhung
der Entlassung zuständig ist und sie in diesem Fall auch über mildere Maßnahmen
wie den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht entscheiden kann, vgl. § 15
Abs. 5 ASchO. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 18 ASchO lagen ersichtlich vor. Zwar lässt sich anhand der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge nicht feststellen, dass dem Antragsteller Sachbeschädigung
vorgeworfen werden kann. Indessen finden sich hinreichende Anhaltspunkte für die
vorgeworfene Beleidigung, verbale Bedrohung und körperliche Gewalt gegenüber
einem Mitschüler. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin hat der Sohn der
Antragsteller auf dem Schulweg mehrfach diesen Mitschüler gehänselt, provoziert
und tätlich angegriffen. Er bezeichnete ihn als „Scheißkind" und „Du Spasti", hänselte
ihn wegen seiner Brille und eines Sehfehlers mit den Worten „Du hast einen Knick in
der Optik", „Du siehst behindert aus", stieß ihn und schlug ihn mit der Faust auf den
Kopf.

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Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, es gebe keinen Zusammenhang
zwischen dem Geschehen im Bus und dem Verhalten N im Unterricht. Zum einen hat
der Sohn der Antragsteller ein vergleichbares Verhalten auch innerhalb der Schule
an den Tag gelegt. Zum anderen können Pflichtverletzungen nach § 26a Abs. 1 Satz
2 SchVG nicht nur in Form von Störungen des Unterrichts oder nur auf dem
Schulgelände begangen werden. Vielmehr ist ein hinreichender Bezug zum
Schulverhältnis und damit ein Anhaltspunkt für die Ordnungsgewalt der Schule auch
dann noch gegeben, wenn sich die Schüler auf dem gemeinsamen Schulweg
befinden. Die Auffassung der Antragsteller, die Beurteilung der Situation sei „völlig
überzogen und nicht angemessen", weil ansonsten bei jedem Schulhofstreit und bei
jeder Rangelei ein Ausschluss vom Unterricht erfolgen müsste, geht fehl. Das
bisherige Verhalten des Sohnes der Antragsteller in der Schule spricht vielmehr
dafür, dass er grundsätzlich die körperliche Integrität seiner Mitschüler nicht achtet.
So musste bereits am 10. April 2003 ein Ausschluss vom Unterricht wegen
Bedrohungen und Anwendung körperlicher Gewalt ausgesprochen werden. Der
Sohn der Antragsteller hatte mit einem Feuerzeug einen Plastikstift erhitzt, um ihn
dann einem anderen Klassenkameraden an den Hals zu pressen; er hatte Mitschüler
mehrfach geschlagen, bedroht und getreten. In einem Fall hatte er eine Mitschülerin
an den Füßen vom Stuhl gezogen, wodurch diese mit dem Hinterkopf an die
Stuhllehne geschlagen war. Der Umstand, dass der Sohn der Antragsteller an einer
„hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens" leidet, führt nicht dazu, dass
Ordnungsmaßnahmen ausgeschlossen wären. Weder kann eine solche Störung
dazu führen, dass Mitschüler folgenlos bedroht und geschlagen werden können,
noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Sohn der Antragsteller durch
Ordnungsmaßnahmen nicht zu einem anderen Verhalten gebracht werden könnte.
Angesichts der erfolglosen Versuche, auf den Sohn der Antragsteller durch Verweis
und einwöchigen Unterrichtsausschluss zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung
zu kommen, bestehen auch gegen die Verhängung eines zweiwöchigen
Unterrichtsverbots keine Bedenken. Die von den Antragstellern erwogene
Überweisung in eine parallele Klasse würde voraussetzen, dass durch das Verhalten
oder die Stellung des Schülers in der bisherigen Klasse der Unterricht oder die
Erziehung der anderen Schüler erheblich beeinträchtigt wurden, § 17 Abs. 2 ASchO.
Unabhängig von der Frage, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist angesichts
seines bisherigen Verhaltens nicht ersichtlich, dass eine solche Maßnahme
ausreicht, um den Sohn der Antragsteller zu einer dauerhaften Verhaltensänderung
zu bewegen. Gleiches gilt für einen Ausschluss von der Busbeförderung, die im
Übrigen nicht zu den der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Mitteln
zählt.

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Eine ersatzweise schulische Betreuung wird den Antragstellern nicht auferlegt.
Der insoweit geltend gemachten psychischen Beeinträchtigung wegen eines
Todesfalls im Freundeskreis kommt somit keine ausschlaggebende Rolle zu.

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Allerdings fehlt es an einer Grundlage für den Ausschluss vom Unterricht, soweit
dieser über den 1. März 2004 hinaus geht. Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin ermächtigt § 26a Abs. 5 Nr. 3 SchVG in Verbindung mit § 18 Abs. 1
Satz 1 ASchO nicht zu einem Ausschluss vom Unterricht für vierzehn
Unterrichtstage. Vielmehr sehen beide Regelungen einen vorübergehenden
Ausschluss vom Unterricht „von einem Tag bis zu zwei Wochen" vor. Schon der
Wortlaut lässt nur eine kalenderbezogene Berechnung zu. Dies entspricht auch der
Systematik des Gesetzes. Will der Gesetzgeber auf einen konkreten
Unterrichtsumfang abstellen, so nimmt er etwa in § 26a Abs. 6 SchVG auf
Unterrichtsstunden oder in § 26 Abs. 3 Nr. 1 SchVG auf Unterrichtstage Bezug.

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Das Gericht ist durch den Umstand, dass schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen
Ermessensentscheidungen sind, nicht an einer teilweisen Aufrechterhaltung der
Ordnungsmaßnahme gehindert. Die Antragsgegnerin hat hier klar gemacht, dass sie
die ihr zustehende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht
ausschöpfen wollte. Diese Entscheidung bleibt unberührt, wenn das Gericht die
Ordnungsmaßnahme auf den höchstmöglichen Umfang reduziert. Insoweit besteht
ein erhebliches öffentliches Interesse an der alsbaldigen Vollziehung der
Ordnungsmaßnahme, weil bei einem Schüler der Klasse 7 der pädagogische Erfolg
der Maßnahme gefährdet wäre, wenn keine zeitnahe Umsetzung der
Ordnungsmaßnahme erfolgen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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