Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-15, Aktenzeichen 4 K 6153/99
ECLI:DE:VGD:2002:0415.4K6153.99.00

Tenor

1. Die Festsetzungen von Säumniszuschlägen durch den Beklagten in
dessen Bescheiden vom 9. September 1999, 4. Oktober 1999 und 10. November
werden aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger gesamtschuldnerisch zu 80%,
der Beklagte zu 20%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger und der
Beklagte dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite
vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Doppelwohnhaus nebst Garagen
bebauten Grundstücks in xxxxxxxxxxxx (Gemarkung xxxxx, Flur xx, Flurstücke xx
und xx, xxxxxxxxxxxxx und xxx). Da sie eine Haushälfte veräußern wollten,
beauftragten Sie den Beklagten mit Schreiben vom 26. Juni 1995, ihr Grundstück „zu
zerlegen und die Fortschreibung beim Katasteramt zu veranlassen". Der Beklagte
führte die Arbeiten durch und erließ gegen die Kläger am 2. Juli 1996 einen
Gebührenbescheid in Höhe von 5.495,81 DM. Gegen den Bescheid wandten sich die
Kläger mit dem Vortrag, der Gebührenansatz sei zu hoch, der Beklagte sei von
einem zu hohen Grundstückswert ausgegangen.

3

Die Einwendungen der Kläger legte der Beklagte der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vor. Mit Widerspruchsbescheid vom
5. November 1998, zugestellt am 10. November 1998, wies die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch als unbegründet zurück.

4

Weitere Rechtsmittel in dieser Angelegenheit erhoben die Kläger zunächst
nicht.

5

Der Beklagte schrieb unter dem 9. September 1999 an die Kläger, er mache, weil
die Kläger nicht zahlten, ab Widerspruchsbescheid Säumniszuschläge in Höhe von
1% pro Monat geltend, die Gesamtforderung belaufe sich jetzt auf 6100,35 DEM
(5495,81 DEM + 604,54 DEM); der Kläger habe bis zum 23. September 1999 zu
zahlen, weil sonst ein "kostenpflichtiges Mahnverfahren" eingeleitet werde.

6

Am 23. September 1999 haben die Kläger Klage erhoben und um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht. Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hat die Kammer mit Beschluss vom 29. September 1999 zum
Nachteil der Kläger entschieden (4 L 3091/99). Ein im Verlaufe des Klageverfahrens
gestellter weiterer Antrag blieb ebenfalls ohne Erfolg (4 L 1074/00, Beschluss vom
10. April 2000, 9 B 684/00, Beschluss des OVG NW vom 22. Mai 2000). Wegen der
Einzelheiten der Begründungen in den Beschlüssen wird auf die beigezogenen Akten
der vorläufigen Rechtsschutzverfahren verwiesen.

7

Mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 forderte der Beklagte von den Klägern
6605, 31 DEM. Der Betrag setzte sich zusammen aus dem mit Bescheid vom
2. Juli 1996 festgesetzten Betrag und Säumniszuschlägen in Höhe von 659,50 DEM.

8

Mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 wiesen die Kläger auf die Möglichkeit hin,
eine weitere Schuldnerin der Gebührenforderung heranzuziehen und bat den
Beklagten, die Niederschlagung oder den Erlass der Forderung zu prüfen.

9

Mit Schreiben vom 10. November 1999 forderte der Beklagte vom den Kläger
6979,68 DEM (festgesetzter Betrag zuzüglich Säumniszuschläge in Höhe von
1483,87 DEM).

10

Der Kläger bat mit Schreiben vom 22. November 1999 mit Rücksicht auf seine
desolate Vermögenssituation um Stundung und regte an, der Beklagte möge seine
Forderungen zunächst gegen die mithaftende Frau xxxxxx geltend machen.

11

Mit Schreiben vom gleichen Tag erhoben die Kläger Widerspruch gegen die
Säumniszuschläge in den Schreiben des Beklagten vom 4. Oktober 1999 und
10. November 1999. Unter dem 29. März 2000 widersprachen die Kläger der
Ablehnung ihrer Anträge auf Niederschlagung, Erlass und Stundung.

12

Die Kläger haben zunächst angekündigt zu beantragen,

13

1. festzustellen, die von dem Beklagten geltend gemachte Forderung sei nicht
öffentlich-rechtlicher Art, sie könne nicht im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
beigetrieben werden, Säumniszuschläge und Mahngebühren könnten auf Grund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften ebenfalls nicht erhoben werden;

14

2. das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die Klage (13) 9 K 8662/96,

15

hilfsweise,

16

bei der Berechnung der Gebühren einen Grundstückswert von 35,00 DEM pro
qm anzusetzen.

17

Mit Schriftsatz vom 30. März 2000 haben die Kläger angekündigt zu
beantragen,

18

1. dem Beklagten die Zwangsvollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom
2. Juli 1996 zu untersagen,

19

2. den Beklagten zur Aufhebung des Gebührenbescheides vom 2. Juli 1996 zu
verpflichten,

20

hilfsweise,

21

3. festzustellen, dass der Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. Juli 1996
nichtig ist,

22

4. dem Beklagten zu untersagen, Säumniszuschläge zu der Forderung aus dem
Gebührenbescheid vom 2. Juli 1996 zu erheben,

23

4. den Beklagten zu verpflichten, vor Durchführung weiterer
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Befriedigungsmöglichkeiten bei anderen
Schuldnern zu suchen und bis dahin die Forderung nieder zu schlagen.

24

Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2001 haben die Kläger folgende Anträge
angekündigt:

25

1. festzustellen, die von dem Beklagten geltend gemachte Forderung nicht
öffentlich-rechtlicher Art seien, sie könnten nicht im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden, Säumniszuschläge und
Mahngebühren könnten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ebenfalls nicht
erhoben werden;

26

hilfsweise festzustellen,

27

1. dass die Forderung des Beklagten keine öffentlich-rechtliche Forderung
sei,

28

2. der Beklagte Säumniszuschläge nicht erheben dürfe,

29

hilfsweise,

30

der Beklagte Säumniszuschläge erst ab Bekanntgabe des
Widerspruchsbescheides erheben dürfe,

31

3. die gegen die Kläger durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben.

32

Die Kläger beantragen nunmehr sinngemäß,

33

es dem Beklagten zu untersagen, aus dem
Gebührenbescheid vom 2. Juli 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 5. November 1998 zu vollstrecken,

34

hilfsweise,

35

1. den Bescheid des Beklagten über die Festsetzung von
Säumniszuschlägen vom 9. September 1999 und die
Festsetzung von Säumniszuschlägen in den Schreiben vom
4. Oktober 1999 und 10. November 1999 aufzuheben,

36

2. den Beklagten zu verpflichten, über ihre Anträge vom
26. März 2002 auf Aufhebung des Gebührenbescheides vom
2. Juli 1996 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts
zu entscheiden.

37

Der Beklagte beantragt,

38

die Klage abzuweisen.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Akten 4 L 3091/99, 4 L 1074/00, 4 K 9062/96, 9 K 8662/98 (nur
Urteil vom 14. Dezember 2000) und der Gerichtsakten verwiesen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Der Einzelrichter sieht davon ab, das Verfahren auszusetzen oder ruhen zu
lassen, bis rechtskräftig über die Klage der Kläger in dem Verfahren 9 K 8662/98
entschieden ist. Der Streitgegenstand dieses Verfahrens betrifft die Bebaubarkeit des
bislang unbebauten Flurstückes xx. Die Beteiligten der Verfahren sind zum Teil
verschieden. Die Streitgegenstände sind rechtlich nicht und tatsächlich nur sehr lose
miteinander verknüpft. Der Ausgang des Verfahrens 9 K 8662/98 wirkt sich auf den
Gebührenstreit mit dem Beklagten wegen der längst durchgeführten und in das
Kataster übernommenen Vermessung zur Grundstücksparzellierung nicht aus.

42

Die Klagen sind zum Teil (Festsetzung von Säumniszuschlägen) begründet. Im
Übrigen sind sie teils unzulässig, teils unbegründet.

43

1. Die gegen die Hauptforderung gerichteten Anträge der Kläger in
unterschiedlichen Fassungen sind auszulegen. Die Kläger möchten hauptsächlich
die Forderung des Beklagten aus dem Gebührenbescheid vom 2. Juli 1996 nicht
begleichen. Das läuft auf das Begehren hinaus, den Bescheid entweder aufzuheben
oder den Beklagten zu einer Aufhebung zu verpflichten oder die Nichtigkeit des
Bescheides festzustellen. Diese Anträge sind im Grundsatz zulässig. Der Antrag
dagegen festzustellen, die Forderung des Beklagten sei nicht öffentlich-rechtlicher
Natur, ist unzulässig. Er betrifft eine unselbstständige Vorfrage, kein Rechtsverhältnis
im Sinne von § 43 VwGO.

44

2. Hilfsweise begehren die Kläger, den Beklagten zum Erlass, zur
Niederschlagung, mindestens zur Stundung der Hauptforderung zu verpflichten,
äußerst hilfsweise, vor der Vollstreckung gegen sie die Hauptforderung gegen einen
möglicherweise mithaftenden Gebührenschuldner festzusetzen und dort
beizutreiben.

45

3. Die Kläger greifen darüber hinaus die Festsetzung von Säumniszuschlägen an
und begehren ihre Aufhebung.

46

4. Schließlich begehren die Kläger die Feststellung, dass aus den Bescheiden
des Beklagten über Vermessungsgebühren und Säumniszuschläge vor deren
Bestandskraft nicht vollstreckt werden darf.

47

Zu 1.

48

Die Klage gegen die Festsetzung der Gebühren in dem Bescheid vom
2. Juli 1996 ist, in welcher Form auch immer, unzulässig bzw. unbegründet.

49

1.1 Die Anfechtung des Gebührenbescheides des Beklagten vom 2. Juli 1996
über 5495, 81 DM ist unzulässig. Der das Verwaltungsverfahren abschließende
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ist mit ordnungsgemäßer
Rechtsmittelbelehrung am 5. November 1998 zugestellt worden. Klage haben die
Kläger erst im September 1999 erhoben. Das ist verspätet (§ 74 VwGO).

50

1.2 Ein Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Aufhebung des
Gebührenbescheides besteht nicht. Die Rücknahme oder der Widerruf eines
belastenden Verwaltungsaktes (§§ 48, 49 VwVfG) stehen im Ermessen des
Beklagten. Er lehnt es ermessensfehlerfrei ab, auf seinen bestandskräftigen Titel zu
verzichten. Es ist nicht sachwidrig auf einer titulierten Forderung zu bestehen, der
eine unbestritten und unbestreitbar in Auftrag gegebene Leistung zu Grunde liegt. Es
war Sache der Kläger, im Widerspruchsverfahren die Berechnungsgrundlage, den
Grundstückswert, in Frage zu stellen und substanziiert dazu vorzutragen, um eine
Herabsetzung und damit eine Minderung der Gebühr zu erreichen. Mit der
Bestandskraft des Festsetzungsbescheides ist ihnen dieser Einwand abgeschnitten.
Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG liegen offensichtlich nicht vor.

51

1.3 Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Gebührenbescheides ist zwar
zulässig (§ 43 Abs. 1 VwGO), aber nicht begründet. Dazu wird auf die Gründe des
Beschlusses der Kammer vom 29. September 1999 verwiesen (4 L 3091/99).

52

zu 2.

53

Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten, die Gebührenforderung zu erlassen,
niederzuschlagen oder zu stunden ist unbegründet. Entsprechende Ansprüche der
Kläger bestehen nicht.

54

2.1 Rechtsgrundlage für den Erlass einer Gebührenforderung ist § 19 GebGNW
in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO. § 19 Satz 2 GebG greift nicht ein. In
der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gibt es keine
der Landeshaushaltsordnung entsprechende Vorschriften über den Erlass von
Gebührenforderungen.

55

Ein Anspruch auf Erlass setzt voraus, dass die Einziehung des titulierten
Betrages nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere
Härte bedeuten würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Dass die Kläger die Forderung
für unberechtigt oder überhöht halten ist unerheblich. Das muss im
Anfechtungsverfahren vorgebracht werden. Die Vermögenslosigkeit der Kläger ist für
sich genommen keine Härte. Ihr umfangreicher Vortrag über den unglücklichen
Verlauf ihrer Grundstücksgeschäfte und die Auseinandersetzungen mit der Stadt
xxxxxxx gibt nichts her. Der Auftrag an den Beklagten zu einer
vermessungstechnischen "Grundstückszerlegung" ist aus freien Stücken, in Kenntnis
der eigenen ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnisse und im Bewusstsein der
Entgeltlichkeit erteilt worden. Der Beklagte hat Leistungen erbracht. Er hat einen Titel
erwirkt. Für die Leistungen und auf den unanfechtbaren Bescheid zahlen zu müssen
entspricht Gesetz und Sitte. Der Betrag ist nicht unüberschaubar hoch. Die Kläger
sind vor der völligen Mittellosigkeit durch die Pfändungsfreibeträge ausreichend
geschützt.

56

2.2 Auf eine Niederschlagung besteht ebenfalls kein Anspruch. § 59 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 LHO beinhaltet keine subjektiven Rechte des Vollstreckungsschuldners.
Es ist allein Sache des Vollstreckungsgläubigers zu entscheiden, ob er die
Einziehung für endgültig nicht Erfolg versprechend oder die Kosten der Vollstreckung
für unverhältnismäßig hoch ansieht.

57

2.3 Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Stundung der bestandskräftig
festgesetzten Gebührenforderung. Der Beklagte hat eine Stundung
ermessensfehlerfrei (konkludent) abgelehnt. Für eine Stundung ohne Teilleistungen
bestand kein Anlass. Zwar haben die Kläger in einem Schreiben vom
22. November 1999 auf die Möglichkeit von Ratenzahlungen hingewiesen.
Angesichts ihrer Vermögenssituation war jedoch bereits damals zweifelhaft, ob das
Angebot ernst gemeint war und sie in der Lage sein würden, die erwähnten 250,- DM
im Monat zu erbringen. Sie haben keine Sicherheiten angeboten und konnten das
auch nicht. Es war vertretbar, sich in dieser Situation nicht auf irgendwelche
Ratenvereinbarungen einzulassen, die aus Sicht des Beklagten keine Befriedigung
der Forderung versprachen, aber weiteren (wahrscheinlich fruchtlosen)
Verwaltungsaufwand bedeutet hätten.

58

zu 3.

59

Die Klage gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen ist begründet. Die
Festsetzung von Säumniszuschlägen durch die Bescheide des Beklagten vom
9. September 1999, 4. Oktober 1999 und 10. November 1999 ist dem Grunde nach
rechtswidrig.

60

3.1 Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Säumniszuschlägen ist § 18
GebG NRW. Er gestattet die Erhebung von Säumniszuschlägen, wenn bis zum
Ablauf eines Monats nach Fälligkeit die Gebühren nicht entrichtet worden sind.

61

3.2 Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift liegen vor. Die streitige
Vermessungsgebühr ist gemäß § 17 GebG NRW mit der Bekanntgabe des
Gebührenbescheides, also im Juli 1996 fällig geworden. Einen späteren Zeitpunkt
hat der Beklagte nicht festgesetzt. Die Kläger haben bis heute nicht gezahlt.

62

3.3 Der Wortlaut des § 18 GebG NRW gestattet die rückwirkende Festsetzung
von Säumniszuschlägen ab Beginn der Säumnis. Die Festsetzung, anders als die
Vollstreckung (§ 6 Abs. 4 b) VwVG NRW) hängt nicht von einer vorangegangenen
Ankündigung ab. Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes.

63

3.4 In welcher Höhe der Gläubiger die Zuschläge ab wann im Einzelnen festsetzt,
steht in seinem Ermessen. Der Beklagte hat sie ausweislich des Schreibens vom
9. September 1999 erst ab der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides
berechnet. Das kommt den Klägern zwar entgegen, ist aber gleichwohl nicht
sachgerecht und deshalb ermessensfehlerhaft. Die Säumniszuschläge dienen dazu,
Druck auf den Gebührenschuldner auszuüben, um ihn zu einer alsbaldigen Zahlung
zu veranlassen. Ihre Festsetzung ist unbillig, wenn feststeht, dass der Schuldner
zahlungsunfähig ist. Bei den Klägern war das der Fall. Die Festsetzung von
Säumniszuschlägen ist zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes ungeeignet.

64

Die Säumniszuschläge dienen nicht dazu, eine Verzugsverzinsung der
Gebührenforderung zu ermöglichen. Zinsen für rückständige öffentlich-rechtliche
Gebührenforderungen sieht das Gebührengesetz NW, anders als für
Erstattungsbeträge (vgl. § 21 GebGNW), nicht vor. Eine Verweisung auf die
Zinsvorschriften der Abgabenordnung, wie sie im KAG NW enthalten ist (vgl. § 12
Abs. 1 Nr. 5 b) KAG), fehlt. § 284 BGB ist auf öffentlich-rechtliche Forderungen nicht
generell analog anwendbar. Verzugszinsen dürfen nur erhoben werden, wenn das
ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist.

65

3.5 Mahngebühren tauchen in den Festsetzungen des Beklagten nicht auf.

66

4. Die Klage auf Unterlassung der Vollstreckung.

67

4.1 Der Kläger bezeichnet in den Klageanträgen nicht hinreichend bestimmt,
welche Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagte bislang vorgenommen hat. Eine
Aufhebung derartiger Maßnahmen ist deshalb nicht möglich. Der in dem
Klagebegehren enthaltene Antrag festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung des
Beklagten aus dem Gebührenbescheid vom 2. Juli 1996 und wegen der
Säumniszuschläge rechtswidrig war, hat keinen Erfolg.

68

4.2 Vollstreckung wegen der Gebührenforderung aus dem Bescheid vom
2. Juli 1996:

69

4.2.1 Die Kläger können den Beklagten nicht auf einen möglichen weiteren
Gesamtschuldner verweisen. Die Auswahl zwischen mehreren Gesamtschuldnern
steht im öffentlichen Recht im sachgerecht auszuübenden Ermessen des Gläubigers.
Sie wird auf der Ebene der Gebührenfestsetzung, nicht im Rahmen der
Zwangsvollstreckung getroffen. Das Verfahren zur Festsetzung der
Vermessungsgebühren ist bestandskräftig abgeschlossen.

70

4.2.2 Die Vollstreckungsvoraussetzungen für die Gebührenforderung liegen vor.
Die Kläger haben unter dem 2. Juli 1996 den gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG
erforderlichen Leistungsbescheid erhalten, mit dem sie - konkludent - zur Zahlung
aufgefordert worden sind.

71

4.2.3 Der Leistungsbescheid zur Festsetzung von Gebühren war vorläufig
vollstreckbar (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und im Zeitpunkt des Beginns etwaiger
Vollstreckungsmaßnahmen (ab 11. Dezember 1998) bestandskräftig.

72

4.2.4 Die Leistung war fällig, die Wochenfrist des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG war
abgelaufen. Unter dem 9. September 1999 sind die Klägers (erstmals) gemahnt
worden.

73

4.3 Vollstreckung der Säumniszuschläge:

74

4.3.1 Die Säumniszuschläge sind erstmals mit dem Schreiben vom
9. September 1999 geltend gemacht worden. Darin liegt (konkludent) der
Leistungsbescheid, der den Klägern ausweislich der Anlagen zu ihrer Klageschrift im
September 1999 zugegangen ist.

75

4.3.2 Der Bescheid vom 9. September 1999 und die folgenden vom
4. Oktober 1999 und 10. November 1999 waren vollstreckbar. Das gilt unabhängig
davon, dass ihre Festsetzung rechtswidrig war. Erforderlich ist lediglich ein, vorläufig
vollziehbarer, Leistungsbescheid. Zwar haben die Kläger unter dem
22. November 1999 Widerspruch gegen die Säumniszuschläge erhoben. Das war für
alle Festsetzungen von Säumniszuschlägen fristgerecht, denn keiner der genannten
Bescheide enthielt eine Rechtsmittelbelehrung. Widersprüche gegen die Festsetzung
von Säumniszuschlägen haben jedoch keine aufschiebende Wirkung (OVG NW
NVwZ 84, 395 gegen VGH Kassel NJW 1994, 145, vgl. Kopp 10. Auflg., § 80 Rdn.
63 und FN; Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 7. Auflg., § 240 Rdn. 3). Es handelt
sich um öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie
Nebenleistungen zu den Gebühren sind und ihre Rechtsnatur teilen.

76

4.3.3 Die Säumniszuschläge sind mit Bekanntgabe des jeweiligen
Leistungsbescheides fällig geworden. Sie waren sofort vollstreckbar. Schonfrist und
eine gesonderte Mahnung waren entbehrlich, weil in der Mahnung über die
Hauptforderung (Schreiben vom 9. September 1999) auf die Erhebung von
Säumniszuschlägen hingewiesen worden ist (vgl. § 6 Abs. 4 b) VwVG; siehe auch
Beschluss des OVG NW vom 22. Mai 2000, 9 B 684/00).

77

4.3.4 Die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge ist nicht
Vollstreckungsvoraussetzung. Sie kann nur im Verfahren gegen den
Leistungsbescheid selbst geltend gemacht werden (§ 7 Abs. 1 VwVG). Die Kläger
haben, wenn vorläufig beigetrieben wird und später die aufhebende Entscheidung
über die Säumniszuschläge rechtskräftig wird, einen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch gegen den Beklagten.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

79

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709,
711 ZPO.

80