Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-21, Aktenzeichen 15 A 1351/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0721.15A1351.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.726,33 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Klage aus den im Zulassungsverfahren
vorgebrachten Gründen stattzugeben ist.

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Solche ernstlichen Zweifel bestehen nicht hinsichtlich der Bewertung des
Verwaltungsgerichts, die Erstellung der Fahrbahn stelle eine beitragsfähige
Verbesserung dar. Eine Verbesserung liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme
die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen
Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung (Erweiterung), hinsichtlich der
funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung
vorteilhaft verändert wird. Diese vorteilhafte Veränderung ist unter
verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist also, ob der
Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption
(Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf der neu gestalteten Anlage
zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als
vorher.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2002 - 15
A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 (60).

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Hier ist der bisherige, zum Teil auf den Anfang des vorigen Jahrhunderts
zurückgehende Straßenoberbau von Großpflaster bzw. 4 cm Asphaltfeinbetonschicht
und 4 cm Binderschicht auf einer 25 cm starken Packlage dadurch neu erstellt
worden, dass auf einer 38 cm starken Schottertragschicht eine 10 cm dicke
bituminöse Tragschicht und darauf eine 8 cm starke Binder- und eine 4 cm starke
Asphaltfeinbetonschicht aufgebracht wurden. Damit ist der Straßenoberbau erheblich
verstärkt und den heutigen Anforderungen entsprechend gestaltet worden. Darin liegt
eine Verbesserung in Form einer vorteilhaften Veränderung der Art der Befestigung.
Anhaltspunkte dafür, dass die Verstärkung des Straßenoberbaus so geringfügig
wäre, dass eine Neuerstellung der gesamten Straße im Hinblick auf die durch den
Ausbau ausgelöste Kostenfolge vom Grundsatz der Erforderlichkeit nicht mehr
gedeckt wäre,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 6. April
2000 - 15 A 1419/00 -, S. 6 f. des amtl.
Umdrucks,

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werden vom Kläger nicht vorgetragen. Demgegenüber geht die Auffassung des
Klägers, es handele sich bei den Arbeiten nur um eine Instandsetzung, fehl. Denn
hier wurde die gesamte Straßenbefestigung erneuert.

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Vgl. zum Begriff der Instandsetzung OVG NRW,
Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -,
NWVBl. 2000, 144.

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Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht an der Beitragsfähigkeit der Arbeiten
hinsichtlich der Entwässerungsanlage. Soweit der Kläger geltend macht, dass
angesichts der Verstärkungsmaßnahmen auch die Regenwasserableitung
entsprechend habe mitgemacht werden müssen, bestätigt er damit die Ausführungen
des Verwaltungsgerichts auf Seite 6 des angegriffenen Urteils, dass es sich bei
diesen Arbeiten bereits teilweise um eine beitragsfähige Folgemaßnahme handele.
Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass durch die Erweiterung
der Entwässerungsanlage auch die Straßenentwässerung selber wegen schnelleren
Abfließens des Wassers verbessert worden sei. Dagegen werden Einwände im
Zulassungsverfahren vom Kläger nicht vorgetragen.

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Ernstliche Zweifel bestehen des Weiteren nicht hinsichtlich der Beitragsfähigkeit
der Erneuerung der Beleuchtungsanlage. Eine Verbesserung der
Beleuchtungsanlage liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme eine bessere
Ausleuchtung der Straße erreicht wird. Das kann durch eine Vermehrung der Zahl
der Leuchten oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erfolgen.
Der Begriff der Verbesserung ist verkehrstechnisch zu verstehen im Sinne einer
positiven Auswirkung auf den Verkehrsablauf.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (301).

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Die Auffassung des Klägers, es komme für den Begriff der Verbesserung nicht
auf eine Erhöhung der Ausleuchtung gegenüber dem früheren Zustand an, sondern
darauf, ob die frühere Ausleuchtung ordnungsgemäß gewesen sei, trifft daher nicht
zu. Die Beitragsfähigkeit wäre nur dann in Frage gestellt, wenn durch die stärkere
Ausleuchtung keine verkehrstechnisch positive Auswirkung festzustellen wäre. Eine
solche hat das Verwaltungsgericht jedoch auf Seite 6 des angegriffenen Urteils
bejaht. Dagegen werden zulassungsrechtlich relevante Einwände nicht erhoben.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen schließlich auch nicht
deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht einen Verzicht auf die Beitragserhebung
seitens des Beklagten nicht festgestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat unter
Anwendung der Grundsätze des beschließenden Gerichts,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A
4043/00 -, NWVBl. 2003, 60 (62),

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einen Beitragserhebungsverzicht verneint, und zwar aus den selbstständig
tragenden Gründen, dass ein Beitragsverzicht unangemessen wäre und im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses die Höhe des Beitrags ungewiss gewesen sei. Gegen den
letzteren Gesichtspunkt werden zulassungsrechtlich relevante Einwände nicht
erhoben. Im Übrigen scheidet die Annahme eines wirksamen Verzichts von
vornherein aus, weil, was der Kläger im Zulassungsverfahren nicht in Abrede stellt,
entsprechend den Ausführungen auf Seite 7 des angegriffenen Urteils im Text des
notariellen Kaufvertrages keinerlei Beitragsverzicht enthalten ist.

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Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts
unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in Form der
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des
Grundgesetzes, § 108 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor. Eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör kann nur mit Erfolg rügen, wer zuvor die nach Lage der Sache
gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör
zu verschaffen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987
- 2 BvR 314/86 -, BVerfGE 74, 220 (225).

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Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er, um sich die Möglichkeit zu eröffnen, auf
den vermeintlich zu spät vom Gegner eingereichten Schriftsatz antworten zu können,
vergeblich um einen Schriftsatznachlass oder gar um eine Vertagung nachgesucht
hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.