Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-28, Aktenzeichen 5 U 174/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0928.5U174.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wurde am 16.11.1987 durch Kaiserschnitt in der 27.
Schwangerschaftswoche als zweite Zwillingsfrühgeburt nach ihrer
Schwester D. im St. A.- Hospital in E. geboren. Auf Grund einer
schweren perinatalen Asphyxie lag keine Spontanatmung bei der 970 g
schweren Klägerin vor; Herzreaktionen waren nicht feststellbar. Die
Apgar- Werte betrugen 0/ 1/ 5 , der Nabelschnur- pH - Wert 7,09 .
Nach Absaugen durch das bei der Geburt anwesende Neugeborenen -
Transport- Ärzte Team wurde die Klägerin umgehend intubiert und
beatmet sowie medikamentös behandelt. Anschließend wurde sie in die
Kinder- Intensiv- Station der Beklagten zu 1) verlegt. Dort wurde
sie wegen ihres Atemnotsyndroms bei bronchopulmonaler Dysplasie
weiterhin kontrolliert bis zum 31.12.1987 künstlich beatmet, zum
Teil mit reinem Sauerstoff. Eine Sepsis mit Pneumonie erforderte
eine allgemeine antibiotische Behandlung. Wegen einer Hirnblutung
2. Grades im linken Ventrikel mit einem einmaligen
Frühgeborenenkrampf mußte antikonvulsiv behandelt werden. Weiterhin
wurden rezidivierende Anfälle von langsamer Herzfrequenz und von
Atemstillständen beobachtet.

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Bei Beginn der Intensivbehandlung wurde der Vater der Klägerin
über deren typische Risiken aufgeklärt, u.a. über die Gefahr einer
retrolentalen Fibroplasie (RLF).

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Am 12.1.1988 erfolgte die Verlegung der Klägerin in gutem
Allgemeinzustand auf die Früh- und Neugeborenenstation der
Beklagten zu 1). Hier war seit einigen Monaten die Beklagte zu 2)
als Assistenzärztin für Kinderheilkunde im ersten
Weiterbildungsjahr unter der Leitung eines Oberarztes zusammen mit
mehreren weiteren Kollegen beschäftigt.

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Zur Früherkennung einer etwaigen retrolentalen Fibroplasie
wurden bei der Klägerin augenärztliche Kontrolluntersuchungen
durchgeführt. Eine Untersuchung der Klägerin am 17.12.1987 hatte,
soweit zu beurteilen, keine Augenveränderungen erkennen lassen. Am
12.1.1988 waren - noch auf der Intensivstation- unter schwierigen
augenärztlichen Untersuchungsbedingungen bei nur mittelweiter
Pupille und ständigem Bell' schen Phänomen keine Details am
Augenhintergrund beurteilbar. Es wurde ein hellroter Fundusreflex
konstatiert und eine kurzfristige weitere Kontrolle
vorgeschlagen.

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Da auf der Früh- und Neugeborenenstation keine Augenärzte tätig
sind, wurden die bei der Klägerin im folgenden durchzuführenden
Kontrolluntersuchungen der Augen durch konsiliarisch hinzugezogene
Augenärzte anderer Abteilungen der Beklagten zu 1) vorgenommen.
Eine am 14.1.1988 gezielt auf eine etwaige RLF durchgeführte
Untersuchung erlaubte wiederum keinen optimalen Einblick; die
Pupille war zwar ohne Befund, jedoch ließ sich die
Netzhautperipherie nicht beurteilen. Der Konsiliarbericht enthält
in der Rubrik "Therapievorschlag" den Vermerk: "Procedere : Wir
werden mit dem Oberarzt Rücksprache nehmen!"

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Am 21.1.1988 fand auf Anforderung der Früh- und
Neugeborenenabteilung ein erneutes augenärztliches Konsil statt.
Bei engen Pupillen war auch diesmal laut Konsilsbericht nur eine
"schlechte Beurteilbarkeit" gegeben. Der Augenarzt notierte
deshalb: " Was man sieht, ist regelrecht, aber man sieht zu wenig".
Er empfahl eine Kontrolle in drei Wochen. Der Konsilsbericht wurde
- wie schon der Bericht vom 14.1.1988- von der Beklagten zu 2)
abgezeichnet.

8

Eine weitere augenärztliche Untersuchung der Klägerin hat bei
der Beklagten zu 1) nicht stattgefunden. Die Klägerin wurde am
19.2.1988 zusammen mit ihrer Zwillingsschwester durch die Beklagte
zu 2) in die Obhut ihrer Eltern entlassen, wobei zwischen den
Parteien die näheren Umstände der Entlassung streitig sind.
Insbesondere streiten die Parteien darüber, ob die Eltern der
Klägerin auf die Notwendigkeit unverzüglicher ambulanter
augenärztlicher Untersuchungen zwecks Abklärung einer RLF
hingewiesen wurden. Bei der Entlassung wurde den Eltern der
Klägerin ein Nahrungsplan übergeben, in welchem sich außer
handschriftlichen Eintragungen zur Ernährung und Medikation der
Klägerin der folgende Vermerk befindet :

9

" Entwicklungsdiagnostik

10

7.6. 10.00 + 11.00

11

Kinderpoliklinik II. Etage

12

+ Überweisungsschein

13

Augen - KUS- Atemmonitorüberwachung"

14

Ein gleichlautender Vermerk befand sich am Ende des von der
Beklagten zu 2) angefertigten - datumslosen- vorläufigen
Entlassungsberichtes, den der mit der Weiterbehandlung der Klägerin
befaßte Kinderarzt Dr. K. am 4.3.1988 erhielt. Wegen weiterer
Einzelheiten dieses Entlassungsberichts wird auf Bl. 151 d.A.
verwiesen.

15

Der offizielle, von der Beklagten zu 2) diktierte
Entlassungsbericht, welcher nachrichtlich auch an Dr. K. übersandt
wurde, datiert vom 13.5.1988. In ihm wird davon berichtet, daß bei
der Entlassung der Klägerin eine ambulante Überprüfung des
Augenhintergrundes mit den Eltern der Klägerin besprochen und daß
ferner ein Termin zur Entwicklungsdiagnostik am 7.6.1988 mit
zusätzlicher Überprüfung des Augenhintergrundes und
Kopfultraschallkontrolle wie auch der Atemmonitorüberwachung mit
der bei der Beklagten zu 1) befindlichen Poliklinik vereinbart
worden sei.

16

Etwa zwei Monate nach der Entlassung der Klägerin bemerkten die
Eltern, daß die Klägerin auf optische Reize nicht reagierte, und
stellten sie daraufhin am 28.4.1988 der Augenärztin Dr. O. in J.
vor. Diese diagnostizierte eine retrolentale Fibroplasie und
überwies die Klägerin sofort in die Universitäts- Augenklinik in
K.. Dort wurde die Frühgeborenen- Retinopathie bestätigt, und zwar
beiderseits im Stadium IV ( rechts bisweilen auch als Stadium III-
IV bezeichnet). Am linken Auge fand sich eine deutlich stärker
ausgeprägte Netzhautablösung als am rechten. Am 10.5.1988 wurde in
der Universitätsklinik K. eine operative Kältekoagulation des
rechten Auges vorgenommen. Hieran schloß sich am 26.5.1988 eine
operative Behandlung der Netzhautablösung des linken Auges in der
Augenklinik K.- M. an. Gleichwohl konnte eine Weiterentwicklung in
das Stadium V durch diese Maßnahme am linken Auge nicht verhindert
werden. Bei späteren Untersuchungen u.a. im Krankenhaus M. wurde
beidseits keine Lichtreaktion der Pupillen festgestellt. In der
Zeit vom 4. bis zum 18.9.1993 unterzog sich die Klägerin in der
Moskauer K.- Klinik einer speziellen Laser- Therapie, die erfolglos
verlief. Die Klägerin ist vollständig blind; praktisch verwertbare
Reste von Sehkraft sind nicht feststellbar. Um eine weitere
Ablösung der Netzhaut zu verhindern und den Augeninnendruck zu
messen, muß die Klägerin regelmäßig ärztlich , zum Teil in
Vollnarkose, untersucht und behandelt werden.

17

Die Eltern der Klägerin wandten sich an die Gutachterkommission
für ärztliche Behandlungsfehler in D.. Mit Schreiben vom 19.
Februar 1990 führte diese aus, daß den behandelnden Ärzten bei der
Beklagten zu 1) als Behandlungsfehler vorzuwerfen sei, daß sie die
Klägerin ohne die augenärztlich empfohlene Kontrolluntersuchung des
Augenhintergrundes sowie ohne definitive Klärung einer nach der
Vorgeschichte zu erwartenden Erkrankung der Netzhaut und des
Glaskörpers in die hausärztliche Behandlung entlassen hätten. Zudem
sei auch der weiterbehandelnde Kinderarzt nicht durch einen
vorläufigen Entlassungsbericht über die Notwendigkeit einer
Kontrolle des Augenhintergrundes in Kenntnis gesetzt worden.
Dadurch sei die ausgeprägte Neugeborenenretinopathie auf beiden
Augen um etwa drei Monate verspätet erkannt und behandelt worden,
was zur Folge gehabt habe, daß die Chancen der Behandlung erheblich
eingeschränkt worden seien. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
sei anzunehmen, daß jedenfalls auf dem rechten Auge ein Teil der
Sehfähigkeit bei einer Feststellung des Befundes vor der Entlassung
der Klägerin und einer zu diesem Zeitpunkt eingeleiteten Behandlung
hätte erhalten werden können und auch die Besserungschancen für das
andere Auge höher gelegen wären.

18

Gestützt auf diese Stellungnahme, hat die Klägerin vor dem
Landgericht Aachen Klage erhoben.

19

Sie hat behauptet, bei dem Gespräch am Entlassungstag seien ihre
Eltern nicht darauf hingewiesen worden, daß eine umgehende
augenärztliche Untersuchung erfolgen müsse. Auch in den
Krankenunterlagen befinde sich kein Hinweis darauf, daß die Eltern
über die Notwendigkeit einer augenärztlichen Untersuchung belehrt
wurden. Der in dem Nahrungsplan enthaltene Vermerk über eine
Augenkontrolluntersuchung habe lediglich bedeutet, daß eine solche
Untersuchung zusammen mit den anderen Untersuchungen am 7.6.1988
durchgeführt werden sollte. Ein vorläufiger Entlassungsbericht sei
den Eltern nicht ausgehändigt worden; der Bericht Bl. 151 d.A.
müsse nachträglich angefertigt und Dr. K. auf dem Postwege
zugesandt worden sein.

20

Die Klägerin hat eingeräumt, daß auch bei rechtzeitiger
Untersuchung eine gewisse Sehbehinderung unvermeidbar gewesen wäre.
Jedoch wäre die Erblindung zu verhindern gewesen. Anderweitige
Ursachen als die retrolentale Fibroplasie kämen für ihre Blindheit
nicht in Betracht.

21

Die Klägerin hat ferner behauptet, infolge ihrer Erblindung sei
ihr ein Vermögensschaden in Höhe von 8.920,68 DM - Kosten der
Behandlung in Rußland, sowie Therapie- und Sehförderungsmittel
etc.- entstanden.

22

Sie hat die Auffassung vertreten, daß die Beklagten ihr wegen
eines groben Behandlungsfehlers der Beklagten hafteten. Darüber
hinaus liege ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht vor.

23

Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie DM 8.920,68 nebst 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in
das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen;

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3. festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle materiellen
und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dadurch entstanden sind,
daß

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a) bei der Klägerin am 11.2.1988 oder
12.2.1988 keine Kontrolluntersuchung des Augenhintergrundes erfolgt
ist;

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b) bei der Entlassung der Klägerin aus
der Kinderklinik der Beklagten zu 1) am 19.2.1988 der
weiterbehandelnde Kinderarzt nicht über die Notwendigkeit einer
Kontrolluntersuchung des Augenhintergrundes in Kenntnis gesetzt
worden ist;

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c) die Eltern der Klägerin bei ihrer
Entlassung aus der Kinderklinik der RWTH A. am 19.2.1988 nicht auf
die Notwendigkeit einer Kontrolluntersuchung des Augenhintergrundes
hingewiesen worden sind,

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soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

49

Die Beklagte zu 1) hat behauptet, die retrolentale Fibroplasie
sei eine bekannte Problematik bei der Beatmung von Säuglingen mit
Sauerstoff. Bei der Entlassung am 19.2.1988 seien die Eltern der
Klägerin ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer alsbaldigen
Kontrolluntersuchung durch Augen- und Kinderärzte hingewiesen
worden. Der Umstand, daß die Untersuchung des Augenhintergrundes am
11. bzw. 12.02.1988 unterlassen wurde, sei nicht ursächlich für die
spätere Gesundheitsverschlechterung der Klägerin.

50

Die Beklagte zu 2) habe während der gesamten Zeit ihrer
Beschäftigung bei der Beklagten zu 1) nie Anlaß zu Beanstandungen
gegeben. Sie sei eine äußerst qualifizierte Ärztin, die stets mit
großer Umsicht, fachlicher Kompetenz und Gewissenhaftigkeit
vorgegangen sei.

51

Die Beklagte zu 2) hat behauptet, bei der Klägerin hätten
konkrete Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente für eine Schädigung
des Augenhintergrundes nicht vorgelegen. So seien alle in der
Kinderklinik durchgeführten Augenuntersuchungen ohne Befundergebnis
geblieben. Weitere Kontrolluntersuchungen seien nur vorsorglich
durchgeführt worden.

52

Die Zusammenarbeit mit den Augenärzten habe auf der Station
nicht funktioniert. Etwaige Behandlungsfehler seien den Augenärzten
anzulasten.

53

Eine besondere Zuständigkeit für die Klägerin habe für sie nicht
bestanden. Die Augenärzte hätten die Konsile nicht in Gegenwart von
Ärzten der Station durchgeführt, sondern lediglich nach den
jeweiligen Untersuchungen ihre schriftlichen Berichte auf der
Station hinterlegt. Der jeweils diensthabende Stationsarzt habe die
von ihm vorgefundenen Berichte dann abgezeichnet und zu den
Patientenunterlagen genommen. So sei es reiner Zufall, daß die
Konsilsberichte vom 14.1.1988 und 21.1.1988 von ihr, der Beklagten
zu 2), abgezeichnet wurden.

54

Die in dem Bericht vom 21.1.1988 empfohlene Frist von drei
Wochen für die nächste Augenuntersuchung sei unverbindlich gewesen.
Während die Beklagte zu 2) ursprünglich vorgetragen hat, die
erfahreneren Kollegen in ihrer Abteilung hätten bei den regelmäßig
stattfindenden Besprechungen auf Grund des Berichtes vom 21.1.1988
weitere Untersuchungen nicht für erforderlich gehalten, so daß nach
dem Termin vom 21.1.1988 weitere augenärztliche
Kontrolluntersuchungen nicht mehr angefordert worden seien, hat sie
später behauptet, nach dem Konsilsbericht vom 21.1.1988 sei es nur
darauf angekommen, daß vor der Entlassung der Klägerin noch eine
vorsorgliche Augenhintergrunduntersuchnung stattfand. Demzufolge
sei ein weiteres augenärztliches Konsil von ihr selbst angefordert
worden, und zwar für den 23.2.1988. An diesem Tage habe die
Klägerin, bei der noch ein Medikament ausgeschlichen werden mußte,
nach der Planung entlassen werden sollen. Es sei aber der Wunsch
der Eltern der Klägerin gewesen, diese zusammen mit ihrer
Zwillingsschwester, die bereits am 19.2.1988 entlassen werden
konnte , mit nach Hause zu nehmen. Bei dem Entlassungsgespräch habe
sie, so hat die Beklagte zu 2) weiter vorgetragen, die Eltern der
Klägerin eindringlich auf die Notwendigkeit einer umgehenden
Augenkontrolle hingewiesen und sie darüber belehrt, daß sie in den
nächsten Tagen mit der Klägerin sowohl einen niedergelassenen
Kinderarzt als auch einen Augenarzt zwecks Überprüfung des
Augenhintergrundes aufsuchen müßten. Darüber hinaus habe sie den
Eltern auch den vorläufigen Entlassungsbericht mitgegeben, den
diese jedoch erst am 4.3.1988 , mit Verzögerung also, an Dr. K.
ausgehändigt hätten. Aus diesem Bericht habe sich für den
Kinderarzt zweifelsfrei die Notwendigkeit einer umgehenden
Augenkontrolle ergeben.

55

Im übrigen hätte auch eine bereits Mitte Februar 1988
durchgeführte Untersuchung die Blindheit der Klägerin nicht
verhindern können. Unabhängig von der retrolentalen Fibroplasie
bestehe die Blindheit der Klägerin aufgrund schwerstgradiger
Hirnschädigungen. Aufgrund der erheblichen, bis zum Verlust
führenden Verminderung des Hirnstammes der Klägerin und des Markes
sowie des damit verbundenen Sehnervs seien bei der Klägerin weder
eine Weiterleitung noch überhaupt eine Verarbeitung optischer
Impulse möglich.

56

Im übrigen hat die Beklagte zu 2) auch die Schadenshöhe
bestritten.

57

Das Landgericht hat Beweis erhoben zu dem am 19.2.1988 mit den
Eltern der Klägerin geführten Entlassungsgespräch durch Vernehmung
der Zeugin H. sowie zu der Frage, ob und gegebenenfalls seit wann
dem behandelnden Kinderarzt Dr. K. ein vorläufiger
Entlassungsbericht vorliege, durch schriftliche Vernehmung des
Zeugen Dr. K.. Darüber hinaus hat das Landgericht ein schriftliches
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. D. zu näheren Fragen der
Erblindung der Klägerin eingeholt.

58

Durch Urteil vom 9.2.1994 hat das Landgericht den
Feststellungsanträgen gegenüber beiden Beklagten vollen Umfanges
stattgegeben und der Klägerin neben dem verlangten materiellen
Schadensersatz auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,-,
jeweils nebst 4 % Zinsen seit dem 16.11.1993, zugesprochen.

59

Das Landgericht hat die Auffassung vertreten , daß der Beklagten
zu 2) ein grober Behandlungsfehler anzulasten sei, weil sie nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Eltern der Klägerin nicht mit
der gebotenen Eindringlichkeit auf die Notwendigkeit einer
umgehenden gezielten Augenuntersuchung belehrt habe. Der von der
Zeugin H. geschilderte Hinweis im Zuge des Entlassungsgespräches
sei in hohem Maße unzureichend gewesen, zumal auch der vorläufige
Entlassungsbericht nicht die notwendigen Hinweise an den
behandelnden Kinderarzt enthalten habe. Aus dem Konsilsbericht vom
21. 1.1988 habe sich, wie das sachverständig beratene Landgericht
weiter ausgeführt hat, die Notwendigkeit einer termingerechten
weiteren Augenkontrolle ergeben und nicht lediglich eine
unverbindliche Empfehlung. Diese Untersuchung sei zum Zeitpunkt der
Entlassung der Klägerin längst überfällig gewesen, da die
vorgeschlagene Frist von drei Wochen bereits überschritten gewesen
sei. Es sei auch auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen
davon auszugehen, daß die Blindheit der Klägerin auf der
Pflichtverletzung durch die Beklagte zu 2) beruhe; anderweitige
Ursachen als die Neugeborenenretinopathie wie etwa ein
tiefgreifender Hirnschaden schieden aus. Aus dem
Sachverständigengutachten ergebe sich auch, daß die Krankheit bei
rechtzeitiger Erkennung heilbar gewesen wäre. Unabhängig davon
trage die Beklagte zu 2) die Beweislast dafür, daß zwischen ihrer -
groben- Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt kein
Ursachenzusammenhang bestehe. Unter Berücksichtigung aller Umstände
hat das Landgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,- DM für
angemessen gehalten und der Klägerin auch den u.a. mit der
Behandlung in der Moskauer Augenklinik in Zusammenhang stehenden
Schadensersatz zugesprochen.

60

Als Dienstherrin der Beklagten zu 2) hafte die Beklagte zu 1) ,
so hat das Landgericht weiter ausgeführt, gemäß § 831 BGB neben der
Beklagten zu 2). Einen Exkulpationsbeweis habe die Beklagte zu 1)
nicht angetreten.

61

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des
erstinstanzlichen Urteils ( Bl. 311- 331 d.A.) verwiesen.

62

Gegen dieses der Beklagten zu 1) am 16. 2.1994 und der Beklagten
zu 2) am 15.2. 1994 zugestellte Urteil hat die Beklagte zu 1) mit
einem am 10. 3.1994 und die Beklagte zu 2) mit einem am 15.3.1994
beim Oberlandesgericht eingelegten Schriftsatz Berufung eingelegt.
Die Beklagte zu 1) hat ihr Rechtsmittel mit einem am 11. 5. 1994
eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Frist zur
Berufungsbegründung auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag bis zu
diesem Tag verlängert worden war. Die Berufungsbegründung der
Beklagten zu 2) ist mit einem beim Oberlandesgericht am Montag, dem
16.Mai 1994 eingegangenen Schriftsatz erfolgt, nachdem die Frist
zur Berufungsbegründung antragsgemäß bis zum 15.5.1994 verlängert
worden war.

63

Die Beklagten wiederholen unter wechselseitiger Bezugnahme auf
das jeweilige Vorbringen des anderen im wesentlichen ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Vertiefend bzw. ergänzend tragen sie
u.a. vor, daß gerade auch das auf den 23.2.1988 anberaumte
Augenkonsil der Hinderungsgrund dafür gewesen sei, für die Klägerin
eine gemeinsame Entlassung mit ihrer Schwester am 19.2.1988
einzuplanen, was den Eltern von der Beklagten zu 2) auch erklärt
worden sei. Gleichwohl hätten die Eltern der Klägerin gegen den Rat
der Beklagten zu 2) auf der gleichzeitigen Entlassung beider Kinder
bestanden. Mit Schriftsatz vom 30.6.1994 hat die Beklagte zu 2)
ferner behauptet, die Entscheidung, daß die Klägerin trotz der für
den 23.2.1988 angeordneten Augenuntersuchung entlassen werden
könne, sei von dem damaligen Oberarzt Dr. S. getroffen worden.

64

Beide Beklagten rügen, daß für den zugesprochenen zukünftigen
immateriellen Schadensersatz kein Raum sei, da die
Schadensentwicklung insoweit abgeschlossen sei. Der feststellende
Teil des Tenors des landgerichtlichen Urteils werde, so beanstanden
sie weiter, nicht von den notwendigen entsprechenden Feststellungen
getragen. Auch habe das Landgericht einen unvollständigen und nicht
ausreichend geklärten Sachverhalt zugrundegelegt; insbesondere
müßten die Ursachen für die Blindheit der Klägerin noch durch ein
neuro- pädiatrisches Gutachten abgeklärt werden.

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Die Beklagten beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

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die Klage abzuweisen,

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hilfsweise,

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ihnen zu gestatten, etwa angeordnete
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch
durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank
oder öffentlichen Sparkasse gestellt werden kann.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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für den Fall der Sicherheitsleistung
der Klägerin zu gestatten, diese durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder eines Sparkasseninstituts
zu erbringen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet
insbesondere die Darstellung der Beklagten zum Inhalt des
Entlassungsgesprächs wie auch deren Behauptung, daß ihre Entlassung
vorzeitig und gegen den Rat der Beklagten zu 2) erfolgt sei. Über
die dringliche Notwendigkeit weiterer
Augenhintergrundsuntersuchungen seien ihre Eltern zu keinem
Zeitpunkt belehrt worden.

86

Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 8.12.1994 (Bl.
484/485) Beweis erhoben u.a. zu der Frage, wie sich die
Augenbefunde der Klägerin und ihrer Zwillingsschwester zum jetzigen
Zeitpunkt darstellen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die schriftliche Aussage des Zeugen Prof. Dr. H. vom 13.3.1995
nebst Anlagen ( Bl. 507- 514 d.A. ) Bezug genommen.

87

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den in mündlicher Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die Anlagen
verwiesen.

88

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

89

Die Berufungen der Beklagten sind zulässig, insbesondere sind
sie frist- und formgerecht eingelegt worden. In der Sache ist das
Rechtsmittel der Beklagten zu 1) unbegründet, während die Berufung
der Beklagten zu 2) Erfolg hat.

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Die Einstandspflicht der Beklagten zu 1) beruht hinsichtlich des
vom Landgericht zu Recht zugesprochenen materiellen
Schadensersatzes auf dem Behandlungsvertrag wie auch auf §§ 823,
831 BGB, hinsichtlich des auch der Höhe nach nicht zu
beanstandenden Schmerzensgeldes beruht sie auf § 847 BGB. Die
Beklagte zu 1) hat dafür einzustehen, daß die Klägerin auf beiden
Augen infolge retrolentaler Fibroplasie erblindet ist, weil den in
ihren Diensten stehenden Ärzten eine grobe Fehlbehandlung
anzulasten ist. Die Beklagte zu 2) ist hierfür allein deshalb nicht
einstandspflichtig, weil sie als Assistenzärztin mit nur geringer
Berufserfahrung nicht über den Wissens- und Erfahrungsstand
verfügte, um die hier geschehenen Versäumnisse als grobe Fehler
verantworten zu müssen, so daß nur hinsichtlich ihrer Haftung
Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin nicht eingreifen.

91

I) Zur Haftung der Beklagten zu 1):

92

1) Auf Grund des erstinstanzlich eingeholten schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. D. vom 13.11.1992 und der
ergänzenden Beweiserhebung in der Berufungsinstanz steht auch für
den Senat fest, daß die Blindheit der Klägerin auf eine sogenannte
retrolentale Fibroplasie zurückzuführen ist.

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Bei der Klägerin lagen alle die Risikofaktoren vor, die nach den
fundierten Ausführungen des Sachverständigen typische Ursachen für
das gehäufte Auftreten dieser im Falle ihrer Nichtbehandlung zu
schweren Schäden bis hin zur Erblindung führenden Augenerkrankung
darstellen: Die sich in dem geringen Geburtsgewicht und dem
Gestationsalter von weniger als 32 Wochen ausdrückende gravierende
Unreife der Klägerin, die für sich genommen schon auf Grund
unvollständiger Vaskularisation der Netzhaut alleinige Ursache der
Retinopathia praematurorum sein kann; die äußerst niedrigen
Apgarwerte; die perinatale Asphyxie, die Mehrlingseigenschaft,
sowie vor allem die mehrwöchige Sauerstofftherapie. Komplikationen
wie die hier aufgetretene Hirnblutung, Krampfanfälle und die Sepsis
waren ebenfalls geeignet, sich ungünstig auf die
Netzhautentwicklung auszuwirken. Die Häufigkeit einer
Frühgeborenen-Retinopathie wird bei Kindern mit einem
Geburtsgewicht von unter 1000g wie hier bei der Klägerin in den
Quellen mit 53 % bis 88,5 % angegeben, wobei das bereits
gefährliche Stadium III von 19 bis 24,7 % erreicht wird.

94

Wie der Sachverständige weiter deutlich gemacht hat, gibt das am
linken Auge erreichte Stadium V der Retinopathia praematurorum eine
adäquate Erklärung für die Erblindung der Klägerin ab. Aber auch
bezüglich des rechten Auges stellt die Netzhautablösung eine nach
seiner ohne weiteres nachvollziehbaren Darstellung sehr
naheliegende Erklärung für die Erblindung der Klägerin dar, auch
wenn die Erkrankung an diesem Auge nur das Stadium IV, also eine
noch nicht vollständige Netzhautablösung, erreicht hat. Insoweit
hat der Sachverständige auf die sowohl von der
Universitätsaugenklinik Köln als auch der Augenklinik des
Krankenhauses M. in den Befundberichten vom Mai und Juni 1988
beschriebenen subretinalen Exsudate bzw. gelblichen Präzipate des
rechten Auges hingewiesen. Rückschlüsse darauf, daß eine Erblindung
der Klägerin auf beiden Augen sukzessive als Folge einer sich
ausbreitenden Netzhautschädigung eintrat und nicht durch eine von
Geburt an vorhandene Schädigung der Sehnerven bedingt war, lassen
sich den Ausführungen des Sachverständigen zufolge insbesondere
daraus ziehen, daß bei der Untersuchung am 12.1.1988 noch ein
hellroter Fundusreflex am Augenhintergrund und ein ständiges sog.
Bell`sches Phänomen aufgefallen waren. Dieses Phänomen, bei dem
durch willentlichen Lidschluß die Augen nach außen und oben
verdreht werden, erklärt sich nach den Ausführungen des
Sachverständigen zwanglos als Reaktion auf einen optisch
wahrgenommenen Blendungsreiz. Bei den späteren Untersuchungen der
Klägerin im Zuge der Behandlung der Netzhautablösungen seien solche
Beobachtungen nicht mehr gemacht worden: Untersuchungen im
Krankenhaus M. am 22.11.1988 und 23.11.1988 berichteten von einer
beidseits extremen Augensenkung und stets geschlossenen Lidern
sowie dem beidseitigen Fehlen von Lichtreaktionen.

95

Wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten vom
13.11.1992 plausibel dargelegt hat, kommen noch weitere
Gesichtspunkte hinzu, die einen Hirnschaden als Ursache der
Blindheit bei der Klägerin ausschließen: Eine ausgeprägte
Hirnatrophie bei überlebensfähigen Frühgeborenen wird nur selten
beobachtet. Vorbedingung einer solchermaßen bedingten Erblindung
von Geburt an sind indes umfangreiche Schäden beider Hirnhälften im
Bereich der zentralen Sehbahn oder in der Hirnrinde. Hierfür gibt
es keinerlei Anhaltspunkte: Von einer hirnatrophischen Erblindung
der Klägerin ist in den Krankenunterlagen der Beklagten zu 1)
nichts erwähnt. Die Aussage in dem Verlegungsbericht der
Intensivstation, das Kind befinde sich in gutem Allgemeinzustand,
spricht dagegen. Eine hirnorganische Erblindung hätte, wie der
Sachverständige einleuchtend ausgeführt hat, den Kinderärzten der
Beklagten zu 1) im übrigen deutlich auffallen und entsprechend
dokumentiert werden müssen. Auch der neurologische Bericht aus dem
Krankenhaus M. vom 23.11.1988 enthält keine Hinweise auf eine
hirnorganische Schädigung im Bereich der Sehbahn oder Sehrinde.
Selbst der am 22.2.1989 in der Abteilung für Neurologie bei der
Beklagten zu 1) angefertigte Befund der cranialen Computer-
Tomographie läßt keine Schlüsse auf eine stärkere Schädigung dieser
Strukturen zu. Nicht von ungefähr sind alle mit der Behandlung der
Klägerin befaßten Augenärzte, wie die bei den Akten befindlichen
umfangreichen Behandlungsunterlagen deutlich machen, ohne Vorbehalt
von einer Erblindung der Klägerin durch RLF ausgegangen.

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In Anbetracht aller dieser Gesichtspunkte hat sich der
Sachverständige überzeugend in der Lage gesehen, die Frage nach
einer hirnorganischen Erblindung der Klägerin von Geburt an zwar
indirekt, aber sehr sicher verneinen zu können (S. 8 des Gutachtens
vom 13.11.1992, Bl. 232 d.A.). Soweit der Sachverständige in seinem
Resümee auf S. 23 des Gutachtens (Bl. 247 d.A.) eine hirnorganische
bedingte Erblindung für "sehr wenig wahrscheinlich" gehalten und
zur Absicherung dieser Frage die Einholung eines
neuro-pädiatrischen Zusatzgutachtens empfohlen hat, kann dies nur
als Ausdruck äußerster Vorsicht aufgefaßt werden.

97

Der Senat sieht sich weder hierdurch noch durch das
Berufungsvorbringen der Beklagten zur Einholung eines zusätzlichen
Gutachtens veranlaßt. Das überaus sorgfältige augenfachärztliche
Gutachten Prof. D.s bietet nach Auffassung des Senats eine
zuverlässige Basis, um die retrolentalen Fibroplasie der Klägerin
als entscheidende Erblindungsursache nachzuvollziehen zu können.
Von der Einschaltung eines Neuropädiaters sind keine zusätzlichen,
erst recht nicht bessere, Aufschlüsse zu erwarten, zumal
neurologische Erkenntnisse in Gestalt des bereits erwähnten
Befundes vom 23.11.1988 in das Gutachten bereits Eingang gefunden
und die Einschätzung des Sachverständigen sogar bestärkt haben.

98

Eine weitere Begutachtung erscheint auch nicht im Hinblick auf
die Darstellung der Beklagten angebracht, der von Geburt an
bestehende Hirnschaden hätte die Klägerin in jedem Falle daran
gehindert, optische Reize - wenn sie denn noch von ihr hätten
wahrgenommen werden können- geistig zu verarbeiten. Daß ein derart
schwerwiegender Hirnschaden nicht vorliegt, läßt sich nicht nur aus
dem bereits vorliegenden Sachverständigengutachten folgern. Auch
die in der Berufungsinstanz eingeholte schriftliche Aussage des
derzeit behandelnden Augenarztes Prof. H. vom 13.3.1995 ( Bl. 507
d.A.) macht deutlich, daß Ursache der Blindheit der Klägerin nicht
ein hirnorganischer Schaden ist; der Zeuge hat ersichtlich keine
Zweifel daran, daß die - sich im übrigen weiterhin verschlechternde
- RLF zur Erblindung der Klägerin geführt hat. Darüber hinaus
sprechen alle bei den Akten befindlichen einschlägigen
Befundberichte- so u.a. der Bericht der Kinderklinik der Beklagten
zu 1) vom 5.5.1989- die geistigen Schäden der Klägerin lediglich
als - schwere- Retardation, verbunden mit neurologischen
Auffälligkeiten, an, wobei nach Einschätzung des Berichts der
Universitäts- Augenklinik K. vom 3.8.1988 die Entwicklung der
Klägerin zusätzlich durch die retrolentale Fibroplasie negativ
beeinflußt wurde ( vgl. die bei den Patientenunterlagen von Dr. K.
befindlichen Berichte). Hiermit stehen ärztliche Erkenntnisse aus
jüngster Zeit in Einklang; so wird in der Bescheinigung des
Kinderarztes Dr. E. vom 4.10.1993, in welcher dieser darauf
hinweist, daß das Kind im Rahmen seiner Möglichkeiten
aufgeschlossen sei, die Einschätzung ausgesprochen, daß sich die
Klägerin bei besserer Sehfähigkeit günstiger entwickelt hätte.

99

2) Daß der Verdacht der Frühgeborenen- Retinopathie nicht
rechtzeitig abgeklärt wurde, gereicht den auf der Früh- und
Neugeborenenstation der Beklagten zu 1) tätig gewesenen
Kinderärzten, insbesondere der Beklagten zu 2), als
Behandlungsfehler zum Vorwurf.

100

Die auf der Station tätigen Ärzte waren verpflichtet, den
Verdacht einer RLF entsprechend den Vorschlägen der augenärztlichen
Konsilsberichte so frühzeitig wie möglich abklären zu lassen und,
weil dies vor der Entlassung der Klägerin nicht mehr geschehen war,
dafür Sorge zu tragen, daß die Kontrolle lückenlos an die ambulante
ärztliche Nachsorge weitergereicht wurde.

101

Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. D. ergibt,
setzt eine erfolgreiche Behandlung der RLF unverzichtbar eine
Früherkennung voraus. Dies entsprach im hier entscheidenden
Zeitraum bereits gesicherter medizinischer Erfahrung ( vgl. dazu
auch BGH AHRS 3110/27,S. 49,51: gesicherte Erkenntnisse bereits im
Jahre 1977 ), wobei den Darlegungen des Sachverständigen zufolge
lediglich unbedeutende Meinungsunterschiede hinsichtlich der
Häufigkeit und des genauen Zeitpunktes der
Früherkennungsuntersuchungen bestanden. Verbreitet war die
Empfehlung, Risikokinder mit Retinopathiezeichen etwa wöchentlich
bis zur Befundstabilisierung zu kontrollieren, bei unauffälligem
Erstbefund mit 5- 6 Monaten.

102

Nachdem die zeitgerechten augenärztlichen Kontrolluntersuchungen
bis zum 21.1.1988 keine Klarheit erbracht hatten, durfte, wie nach
den Ausführungen des Sachverständigen ohne weiteres einleuchtet,
nicht von einem Normalbefund ausgegangen werden, der kurzfristige
Kontrollen nicht mehr erforderlich machte. Die weiterhin bestehende
akute Gefährdung der Klägerin erforderte es, dem Vorschlag des am
21.1.1988 abgehaltenen augenärztlichen Konsils unbedingt Folge zu
leisten und eine weitere Untersuchung nach Ablauf von drei Wochen
anzufordern. Indem sich die Kinderärzte der Früh- und
Neugeborenenstation - ob es die Beklagte zu 2) oder ein nach ihrer
Darstellung entscheidendes Team war, kann an dieser Stelle
dahinstehen- über den Terminvorschlag hinwegsetzten, handelten sie
ihren Behandlungspflichten zuwider. Eine erst auf den 23.2.1988
angesetzte erneute Kontrolluntersuchung, wie sie die Beklagte zu 2)
anberaumt haben will, verstieß wegen der damit verbundenen
Überziehung um knapp zwei Wochen eindeutig gegen den
augenärztlichen Vorschlag. Da die nächste Kontrolluntersuchung
damit überfällig wurde, hätte nach den überzeugenden Darlegungen
des Sachverständigen eine vorzeitige Entlassung der Klägerin es
erfordert, daß die dringend notwendige Kontrolluntersuchung
lückenlos an die ambulante ärztliche Nachsorge weitergereicht
wurde, was zweifelsfrei hätte dokumentiert werden müssen.

103

Hieran fehlte es vorliegend. Der an den weiterbehandelnden
Kinderarzt gerichtete vorläufige Entlassungsbericht (Bl. 151 d.A.)
enthält entgegen der Auffassung der Beklagten an keiner Stelle
einen Hinweis auf eine dringlich zu veranlassende Untersuchung des
Augenhintergrundes bei der Klägerin. Der am Ende enthaltene Hinweis
auf eine Augen-, KUS- ( Kopfultraschall-) und
Atemmonitorüberwachung bezog sich zweifelsfrei allein auf den für
den 7.6.1988 vorgesehen Termin zur Entwicklunsgdiagnostik. Dies
folgt zum einen aus der räumlichen und sprachlichen Textgestaltung.
Bestätigt wird dies auch durch die Aussage der Zeugin H. , wonach
sich die gleichlautende Eintragung in dem für die Klägerin
mitgegebenen Nahrungsplan ( Bl. 42 d.A.) ebenfalls ausschließlich
auf den Untersuchungstermin vom 7.6.1988 bezog ( Bl. 128 d.A.). Vor
allem aber macht der von der Beklagten zu 2) diktierte offizielle
Entlassungsbericht vom 13.5.1988 deutlich, daß diese selbst die
Eintragung seinerzeit lediglich auf die im Juni 1988 im Hause der
Beklagten zu 1) durchzuführende Nachuntersuchung bezogen wissen
wollte. Denn es heißt dort, daß eine ambulante
Augenhintergrunduntersuchung mit den Eltern der Klägerin besprochen
und "ferner ein Termin zur Entwicklungsdiagnostik am 7.6.1988 mit
zusätzlicher Überprüfung des Augenhintergrundes und
Kopfultraschallkontrolle wie auch Atemmonitorüberwachung mit der
hiesigen Poliklinik vereinbart" worden sei.

104

Auch aus den sonstigen Eintragungen in dem vorläufigen
Entlassungsbericht mußte selbst ein mit der besonderen Problematik
vertrauter Kinderarzt keineswegs entnehmen, daß umgehend eine
gezielte augenärztliche Kontrolle zu veranlassen sei. Daß nämlich
zum Entlassungszeitpunkt der Verdacht auf eine Frühgeborenen-
Retinopathie in keiner Weise abgeklärt war, ging aus dem
vorläufigen Entlassungsbericht nicht hervor. Im Gegenteil erweckte
der Bericht dadurch, daß die Rubrik über eine in der Klinik bereits
erfolgte ophtalmologische Untersuchung ausgefüllt und auf die
Untersuchung im Juni 1988 verwiesen war, den Eindruck, als habe
sich bei der Klägerin in der Klinik ein Normalbefund ergeben. Ein
solcher hätte, wie schon erwähnt, nach den im Jahre 1987 geltenden
Empfehlungen bei unauffälligem Erstbefund eine erneute
augenärztliche Kontrolluntersuchung erst im Alter des Kindes von 5-
6 Monaten erforderlich gemacht, womit der für den 7.6.1988
vorgesehene klinische Untersuchungstermin in etwa
korrespondiert.

105

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der vorläufige
Entlassungsbericht den Eltern der Klägerin am 19.2.1988 mitgegeben
wurde und diese ihn erst am 4.3.1988 an Dr. K. aushändigten- wofür
allerdings sehr vieles spricht- kommt es deshalb nicht an.

106

Die nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
entgegen ursprünglicher Darstellung der Klägerin bei der Entlassung
erfolgte mündliche Unterrichtung der Eltern über die Notwendigkeit
eines augenärztlichen Kontrolltermins genügte unter den gegebenen
Umständen bei weitem nicht, um die dringend notwendige lückenlose
Weitergabe an die ärztliche Ambulanz zu gewährleisten.

107

Wie das Landgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend
gemeint hat, war der von der Zeugin H. geschilderte Hinweis der
Beklagten zu 2) an die Eltern der Klägerin als solcher schon nicht
eindringlich genug. Zwar hat die Beklagte zu 2) nach der
glaubhaften Schilderung der Zeugin den Eltern erklärt, daß für die
kommende Woche noch eine Augenuntersuchung bei der Klägerin
eingeplant sei, deren ambulante Nachholung für die Klägerin "sehr
wichtig" sei. Daß der Klägerin anderenfalls Erblindung drohe, ist
den Eltern jedoch nicht gesagt worden. Erst recht ist ihnen nicht
klar gemacht worden, daß die Untersuchung äußerst dringlich war und
keinerlei Aufschub duldete, nachdem schon in der Klinik die dafür
einzuhaltende Frist deutlich überschritten war. Die mit den Eltern
der Klägerin nach Aussage der Zeugin H. angestellte Überlegung, daß
der von ihnen aufzusuchende Kinderarzt einen Augenarzt empfehlen
könne, barg zwangsläufig die Gefahr weiterer Verzögerungen, zumal
davon ausgegangen werden mußte, daß die auf diese Weise notwendigen
zwei ärztlichen Untersuchungstermine nicht von heute auf morgen zu
erhalten waren.

108

Vor allem aber mußte in Rechnung gestellt werden, daß eine
solche nur wenig eindringliche Belehrung bei den Eltern der
Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit in Vergessenheit geraten
konnte. Immerhin hatten die Eltern nach der Heimkehr gleich für
zwei problematische Säuglinge zu sorgen. Bedenkt man, welche
durchgreifenden Umwälzungen im alltäglichen Leben eines
Elternpaares schon die Konfrontation mit der Sorge für das
erstgeborene Kind in den ersten Wochen und Monaten mit sich bringt,
gilt dies erst recht, wenn es sich gleich um zwei Kinder handelt,
deren Betreuung wie hier auf Grund ihres Entwicklunsgzustandes
jeweils erheblich mehr Aufwand und Fürsorge erforderte als die
Pflege eines gesunden Neugeborenen.

109

Von daher wäre es erforderlich gewesen, die Notwendigkeit der
dringlichen augenärztlichen Kontrolluntersuchung für die Eltern der
Klägerin schriftlich niederzulegen. Hierzu bot sich ein
entsprechender Vermerk im Nahrungsplan an, den die Beklagte zu 2)
bzw. die Zeugin H. zutreffend für auch für die schriftliche
Fixierung sonstiger, nicht unmittelbar mit der Ernährung
zusammenhängender Hinweise benutzt haben.

110

An dieser Beurteilung vermag die Bekundung der Zeugin H., den
Eltern sei früher wiederholt die Notwendigkeit gezielter
Augenuntersuchungen erläutert worden, nichts zu ändern, da die
Zeugin hierzu keine näheren Angaben machen konnte. Vor allem ergab
sich aus ihren Bekundungen nicht, daß die Eltern der Klägerin auch
darüber belehrt worden waren, daß zur Vermeidung einer Erblindung
bei der Klägerin auch nach deren Entlassung unbedingt noch gezielte
augenärztliche Untersuchungen stattfinden müßten. Die Aufklärung,
die dem Vater der Klägerin zu Beginn der Intensivbehandlung zuteil
geworden war, bezog sich ersichtlich nicht auf solche späteren
Untersuchungen, sondern lediglich auf das Risiko der Erkrankung an
retrolentaler Fibroblasie unter Umständen auch mit der Folge einer
Erblindung, nicht dagegen auf die Behandlungsnotwendigkeiten.

111

3) Allerdings ist nicht bewiesen, daß bei einer rechtzeitigen
Kontrolle die Erblindung der Klägerin verhindert worden wäre.
Selbst wenn noch fristgerecht- d.h. grundsätzlich schon am
11./12.2.1988 durch die Augenärzte der Beklagten zu 1)- die
Veränderungen am Augenhintergrund erkannt worden und eine
alsbaldige Operation der Klägerin veranlaßt worden wäre, hätte
diese nicht notwendig zu einem Erfolg führen müssen.

112

Als Therapiemöglichkeit stand die Kältekoagulation der Netzhaut
zur Verfügung, die im Stadium III der aktiven Retinopathie sinnvoll
ist. Dies entsprach bereits im Jahre 1988 verbreiteter Erkenntnis,
wie der Sachverständige im einzelnen dargelegt hat, wobei die
Einschätzung der Erfolge in der ersten Zeit noch vorsichtig
erfolgte. Eine im April 1988, also kurz nach der Entlassung der
Klägerin, erschienene multizentrische Studie hat ergeben, daß sich
durch das Koagulationsverfahren die Entwicklung später
Retinopathiefolgen um rund die Hälfte vermindern ließ. In der
Universitätsaugenklinik Köln gehörte, wie der vorliegende Fall
verdeutlicht, diese Art der Behandlung bereits zum
selbstverständlichen Vorgehen. Die Chancen einer solchen Behandlung
wären nach der zurückhaltenden Einschätzung des Sachverständigen
zumindest nicht schlecht gewesen, da immerhin bei der
Augenuntersuchung in der 9. Lebenswoche der Klägerin die Papille
noch als unauffällig beschrieben worden war. Insgesamt hätte nach
Einschätzung des Sachverständigen die Wahrscheinlichkeit der
Erblindung jedenfalls etwa auf die Hälfte reduziert werden
können.

113

Die auf diese Weise verbleibenden Zweifel an der Ursächlichkeit
des behandlungsfehlerhaften Verhaltens für die Erblindung der
Klägerin gehen zu Lasten der Beklagten zu 1). Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( vgl. BGH NJW 1988, 1513,
1514 sowie aus neuerer Zeit BGH NJW 1995, 778/779), der sich der
Senat in der Vergangenheit bereits angeschlossen hat ( vgl. etwa
VersR 1992, 1003/1004), können dem geschädigten Patienten für die
Frage der Kausalität Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der
Beweislast zugute kommen, wenn dem behandelnden Arzt ein grober
Behandlungsfehler unterlaufen ist und das grobe Versäumnis generell
geeignet war, den eingetretenen Mißerfolg herbeizuführen ( vgl.
dazu auch Laufs, Arztrecht, 5. Aufl. Rdn. 599 m.w.N.). Für die
Beurteilung eines ärztlichen Verhaltens als eines " groben" Fehlers
kommt es dabei nur darauf an, ob es eindeutig gegen gesicherte und
bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstieß (BGH
VersR 1986, 366/367).

114

So liegt es hier: Die Entlassung der Klägerin ohne die dringend
notwendige Absicherung einer lückenlosen ambulanten augenärztlichen
Nachsorge , noch dazu, nachdem schon die im letzten Konsilbericht
vorgeschlagene Kontrolluntersuchung längst überfällig war, stellte
ein Fehlverhalten dar, welches aus objektiver Sicht bei Anlegung
eines für einen auf einer Früh- und Neugeborenenstation tätigen
Facharzt für Kinderheilkunde geltenden Ausbildungs- und
Wissensmaßstabes nicht mehr zu verstehen ist, weil ein derartiger
Fehler einem solchen Facharzt schlechterdings nicht unterlaufen
darf (vgl. dazu BGH NJW 1983, 2080, 2081). Die auf solchen
Stationen übliche Befassung mit den typischen Risiken extremer
Frühgeburten mußte es jedem auf der Station tätigen Facharzt
zweifelsfrei klar sein lassen, daß der von den Konsilärzten
vorgeschlagene Kontrollrhythmus keineswegs beliebig war und deshalb
unbedingt eingehalten werden mußte. Darüber hinaus hätten die auf
einer solchen Station in jahrelangem Umgang mit den Eltern der
kleinen Patienten gesammelten Erfahrungen jedem Facharzt
signalisiert, daß die schon für "Normalfälle" geforderte eindeutige
Dokumentation der Weiterreichung von Therapievorschlägen (vgl. dazu
etwa BGH NJW 1987, 2927 ) bei den vorliegenden schwierigen
häuslichen Startbedingungen in besonderem Maße abgesichert sein
mußte. Mit einer - noch dazu wenig eindringlichen - und lediglich
mündlichen Unterrichtung der offensichtlich überforderten jungen
Eltern hätte sich ein Kinderarzt mit der entsprechenden
Berufserfahrung ganz offensichtlich nicht begnügen dürfen. Es hätte
auch nahe gelegen, für solche Fälle auf der Station Formulare
vorzuhalten, in denen Anweisungen und Ratschläge für Eltern
gefährdeter Frühgeborener unmißverständlich aufgeführt werden
können. Das Fehlen klarer Anweisungen sowohl zur Sicherung der
fristgerechten ophtalmologischen Kontrolle wie zur Führung
überforderter Eltern frühgeborener Zwillingskinder hinsichtlich
wichtigster ambulanter Kontrolluntersuchungen stellt einen schweren
Behandlungsfehler in Form eines Organisationsverschuldens dar, für
den die Beklagte zu 1) haftet.

115

Ein Mitverschulden der Eltern, welches den objektiv groben
Fehler in einem milderen Licht erscheinen lassen könnte, liegt
nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn man die jetzige
Behauptung der Beklagten zugrundelegt, die Klägerin sei mit
Rücksicht auf die angeblich auf den kommenden Dienstag angesetzte
Augenuntersuchung gegen den ärztlichen Rat der Beklagten zu 2)
entlassen worden. Bedenklich ist schon, daß das diesbezügliche
Vorbringen der Beklagten zu 2) in der Berufungsinstanz mit ihrem
erstinstanzlichen Vorbringen nicht recht in Einklang steht. Eine -
dokumentationspflichtige- Entlassung der Klägerin entgegen
ärztlichem Rat ist zudem nirgends, auch nicht in dem offiziellen
Entlassungsbericht vom 13.5.1988, erwähnt. Selbst wenn man diese
Behauptung jedoch als wahr unterstellt, blieben doch immer noch die
bereits ausgeführten Bedenken gegenüber der Eindringlichkeit der
angeblich mitgeteilten Warnung, die einen etwaigen
Mitverursachungsanteil der Eltern vollständig in den Hintergrund
treten lassen würden. Eine erneute Vernehmung der vom Landgericht
ersichtlich ausführlich vernommenen Zeugin H. durch den Senat war
auch von daher entbehrlich.

116

4) Folge des behandlungsfehlerhaft bedingten Gesundheitsschadens
der Klägerin ist eine Einstandspflicht der Beklagten zu 1) aus dem
Behandlungsvertrag bzw. nach den §§ 823, 831, 847 BGB.

117

Die von der Klägerin geltend gemachten Vermögensschäden sind
zwischen den Parteien nicht mehr im Streit.

118

Aber auch das der Klägerin zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe
von 150.000,- hält einer Überprüfung stand. Entscheidend war, wie
das Landgericht zutreffend gemeint hat, vor allem auf Art und
Umfang des Gesundheitsschadens wie auch die Nachhaltigkeit und
Dauer der damit verbundenen Beschwerden- darunter auch die
zahlreichen unangenehmen und schmerzhaften Augenuntersuchungen und
-eingriffe, die weiterhin noch erforderlich sein werden-
abzustellen.

119

Auch unter Berücksichtigung einer Vorschädigung des Sehvermögens
der Klägerin- selbst bei rechtzeitiger Behandlung hätte sie
wahrscheinlich keine volle Sehschärfe erreicht, wie das Beispiel
ihrer hochmyopen Schwester zeigt- erscheint das Schmerzensgeld in
seiner Höhe angemessen. Der vollständige Verlust der Sehfähigkeit
bedeutet eine schwerste lebenslange Beeinträchtigung, die gerade
auch bei einer zusätzlichen geistigen Behinderung tiefgreifend
nachteilige Folgen für das Wohlbefinden und die Entfaltung der
persönlichen Anlagen hat.

120

Auch das Feststellungsbegehren der Klägerin ist gegenüber der
Beklagten zu 1) in vollem Umfang gerechtfertigt.

121

Zukünftige Schäden, u.a. in Gestalt zur Zeit nicht
vorhersehbarer immaterieller Schäden, sind nicht auszuschließen, so
daß das Feststellungsbegehren der Klägerin zulässig und begründet
ist.

122

Die antragsgemäß untergliederte Tenorierung der einzelnen
landgerichtlichen Feststellungen ist nicht zu beanstanden. Ihrem
Gesamtinhalt nach richten sich die Feststellungen darauf, daß die
Beklagte zu 1) für die Erblindung der Klägerin einzustehen hat.

123

Die Beklagte zu 1) hat auch für das Unterbleiben der
augenärztlichen Kontrolluntersuchung am 11. bzw. 12.2.1988
einzustehen, welches dem Gutachten des Sachverständigen zufolge
gegen den an den seinerzeit gültigen Empfehlungen orientierten
Vorschlag des Augenkonsils vom 21.1.1988 verstieß und jedenfalls in
Verbindung mit der ungesicherten Entlassung der Klägerin
nachteilige Auswirkungen hatte. Welche Ärzte für die Entscheidung,
die Kontrollfrist nicht einzuhalten, verantwortlich waren- ob etwa
die Beklagte zu 2) allein oder ein Team von namentlich im einzelnen
nicht näher bekannten Kinderärzten auf der Station- bedarf keiner
Entscheidung, da eine Exkulpation der Beklagten zu 1) für alle
Fälle fehlt.

124

Einzig der in Bezug auf die unterlassene Aufklärung der Eltern
formulierte Feststellungstenor bedarf der - klarstellenden-
Interpretation, und zwar insofern, als sich die Haftung der
Beklagten zu 1) insoweit auf einen nicht ausreichenden Hinweis an
die Eltern gründet.

125

II. Zur Haftung der Beklagten zu 2):

126

Eine Einstandspflicht der Beklagten zu 2) besteht entgegen der
Auffassung des Landgerichts nicht.

127

Die Beweiserleichterung, die der Klägerin gegenüber der
Beklagten zu 1) zugute kommt, greift gegenüber der Beklagten zu 2)
nicht ein, da in ihrer Person nicht der Vorwurf eines groben
Behandlungsfehlers verwirklicht ist.

128

Wie oben zur Haftung der Beklagten zu 1) ausgeführt ist, lag
zwar ein ärztliches Fehlverhalten vor, welches als schwerwiegend
hätte qualifiziert werden müssen, wenn die Entlassung der Klägerin
von einem erfahrenen Facharzt der Station durchgeführt worden wäre.
Da sich die Beklagte zu 2) jedoch noch am Anfang ihrer Ausbildung
zur Kinderärztin befand und erst seit einigen wenigen Monaten auf
der Station tätig war, ist ihr gegenüber für die
Sorgfaltsanforderungen, die an einen erfahrenen Facharzt zu richten
wären, kein Raum. Der von der Beklagten zu 2) zu verlangende
Kenntnis- und Wissensstandard kann sich insoweit nur nach den
Maßstäben richten, die an das ärztliche Handeln eines
Assistenzarztes mit einem ihr vergleichbaren Ausbildungsstand
anzulegen sind ( vgl. dazu OLG Düsseldorf AHRS Kza 6551/9). Hinzu
kommt, daß die Tätigkeit der Beklagten zu 1) durch eine eingehende
Organisation der fristgerechten Augenkontrolle und sicheren
schriftlichen Unterrichtung der Eltern hätte unterstützt werden
müssen. Bei ordnungsmäßiger Organisation z.B. von
Entlassungsformularen hätte die unerfahrene Beklagte zu 2) die
Gefährlichkeit ihrer Handhabung des Falles der Klägerin erkennen
und vermeiden können.

129

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Beklagten zu 2)
persönlich lediglich ein einfacher Behandlungsfehler vorzuwerfen.
Denn die Notwendigkeit einer schriftlich dokumentierten Belehrung
der Eltern bezüglich der dringlichen augenärztlichen Untersuchung
mußte sich der Beklagten zu 2) nicht förmlich aufdrängen, da es ihr
angesichts ihrer erst kurzen Beschäftigung auf der Station an
praktischen Erfahrungen fehlte. Auch die auf allgemeiner
Lebenserfahrung beruhende Überlegung, daß die Eltern der Klägerin
mit der Pflege der Kinder überfordert sein würden und von daher die
Gefahr bestand, daß sie die ihnen erteilten mündlichen Belehrungen
vergessen würden, kann der Beklagten zu 2) nicht ohne weiteres
abverlangt werden. Dazu gehören grundsätzlich ähnliche eigene
Erfahrungen oder zumindest das nahe Miterleben der häuslichen
Situation mit einem Neugeborenen, was beides hinsichtlich der
Beklagten zu 2) nicht vorausgesetzt werden kann, oder die Erfahrung
mit einer Vielzahl ähnlicher Fälle, bei denen dann teilweise auch
eine Rückmeldung von seiten der Eltern erfolgt.

130

Der Beklagten zu 2) ist auch kein grobes Übernahmeverschulden
anzulasten. War die Entlassung, wie die Klägerin behauptet, von
Seiten der Klinik geplant, wäre es Aufgabe der erfahreneren Ärzte
auf der Station gewesen, durch Vorbereitung schriftlicher
Unterlagen auf eine Absicherung der wichtigen Augenuntersuchung
hinzuwirken. Eine solche schriftliche Dokumentation war indes zu
damaliger Zeit offensichtlich auf der Station nicht üblich.

131

Aus diesem Grunde spielt es auch keine Rolle, ob die Beklagte zu
2) möglicherweise bei der Entlassung der Klägerin eigenmächtig
handelte, wie es bei ihrem Vorbringen, sie sei mit dem Wunsch der
Eltern nach einer vorzeitigen Entlassung der Klägerin konfrontiert
worden, denkbar ist. Eine Rücksprache mit den auf der Station
tätigen Kinderärzten hätte angesichts des Fehlens genereller
Vorkehrungen nicht zwangsläufig zu einer besseren Belehrung der
Eltern geführt.

132

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

133

Wert des Berufungsverfahrens : DM 358.920,68

134

Beschwer der Klägerin und der Beklagten zu 1) :

135

jeweils DM 358.920,68