Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 4 K 3144/04
ECLI:DE:VGK:2006:0811.4K3144.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Miteigentümerin der Parzelle Flurstück 00, Flur 00, Gemarkung
G. in F. . Dieses Grundstück grenzt im Nordwesten an eine Wegeparzelle
(Flurstück 00), die teilweise als Hohlweg ausgebildet ist und im Eigentum der Stadt
F. steht. Die Wegeparzelle sowie beidseitig des Wegs verlaufende Randstrei-
fen wurden als ehemalige Römerstraße am 10.12.1998 in die Denkmalliste der Stadt
F. eingetragen. Unter demselben Datum wurden der Klägerin und der Miteigen-
tümerin - Klägerin des Verfahrens 4 K 3145/04 - entsprechende Bescheide erteilt.
Nachdem der dagegen erhobene Widerspruch zurückgewiesen worden war, erhob
die Klägerin im November 1999 Klage (4 K 9124/99). Nachdem die Kammer im
Rahmen eines Ortstermins am 12.06.2002 darauf hingewiesen hatte, dass die textli-
chen Festsetzungen der Eintragung mit den beigefügten zeichnerischen Unterlagen
nicht übereinstimmten, eine Erläuterung der im Bereich des Hohlweges eingezeich-
neten Ausbuchtungen fehle und auch die textlichen Erläuterungen zur Breite der Un-
terschutzstellung nicht nachvollziehbar seien, hob die Beklagte den seinerzeit ange-
fochtenen Bescheid auf. Nach Erstellung neuen Kartenmaterials seitens des Rheini-
schen Amtes für Bodendenkmalpflege teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der
Erlass eines neuen Eintragungsbescheides beabsichtigt sei. Daraufhin ließ die Klä-
gerin unter Fortführung ihrer bisherigen Argumentation mitteilen, dass sie mit Nicht-
wissen bestreite, dass in der Trasse des Wirtschaftsweges die Römerstraße verlau-
fen sei und dass sich unterhalb des Wirtschaftsweges und des Schutzstreifens noch
Reste der Römerstraße oder Überreste oder Spuren römischen Lebens befänden. In
der Örtlichkeit gebe es keinen entsprechenden Hinweis darauf. Der Schutzstreifen
sei mit 8 m jedenfalls zu breit bemessen. Am 11.07.2003 wurden der Weg (Flurstück
00) sowie ein auf der Parzelle der Klägerin verlaufender Schutzstreifen mit einer Ge-
samtbreite von 22 m in die Denkmalliste der Stadt F. eingetragen; der Klägerin
wurde unter diesem Datum ein entsprechender Bescheid erteilt. Dagegen legte sie
Widerspruch ein. Es fehle an der Darlegung, aus welchen Gründen mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit unter dem heutigen Wirtschaftsweg und dem Grund-
stück der Klägerin ein Bodendenkmal zu erwarten sei. Selbst wenn die Römerstraße
in der Nähe verlaufen sei, belege dies nicht, dass sie unmittelbar am Grundstück der
Klägerin entlang geführt habe. Die Beklagte stelle insoweit nur fest, dass sich der
schnurgerade Verlauf der ehemaligen Straße auf mehr als 7,5 km gut verfolgen las-
se. Es gebe jedoch keine konkreten, sachverständigen Erkenntnisse in Bezug auf ihr
Grundstück und den angrenzenden Wirtschaftsweg. Allein der Hinweis darauf, dass
nach den Erkenntnissen von Josef Hagen (Römerstraßen der Rheinprovinz, 1931)
die bei einer Römerstraße als Fundament dienenden Stein - und Kieslagen unter der
Erde vielfach erhalten seien, reiche insoweit nicht aus. Es fehle auch an einem öf-
fentlichen Interesse i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG. Es sprächen keine wissenschaftlichen
Gründe für den Erhalt des - unterstellten - Bodendenkmals. Bezüglich des Umstan-
des, dass die Römerstraße von Köln über Zülpich nach Trier über das Gebiet der
heutigen Stadt F. geführt habe, seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Es
sei wissenschaftlich auch nicht erforderlich, z. B. Einzelheiten über die Bauweise der
dort verlaufenden Römerstraße zu erforschen, da der römische Straßenbau und die
römische Lebensweise im Allgemeinen gut erforscht seien. Das Rheinische Amt für
Bodendenkmalpflege wolle auch in der Zukunft keine entsprechenden Untersuchun-
gen - wie beispielsweise Ausgrabungen - durchführen. Davon abgesehen gebe es
auch keinen Grund dafür, einen Streifen mit einer Gesamtbreite von 22 m, davon
jeweils Streifen von ca. 8 m Breite neben dem eigentlichen Weg, in die Denkmalliste
einzutragen. Denn an der Erhaltung und Nutzung eines derartigen 8 m breiten
Schutzstreifens bestehe kein öffentliches Interesse.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Rhein-
Erft-Kreises vom 05.04.2004 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen eine Stellungnahme des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege
zitiert. Dort wird dargelegt, dass im Hinblick auf ältere wissenschaftliche
Ausarbeitungen (Josef Hagen), die Darstellung der Trasse in der Tranchot-Karte,
Erfahrungen und Erkenntnisse über den Trassenverlauf in anderen Bereichen,
zahlreiche römische Fundstellen beiderseits des Straßenzuges, konkrete Indizien
bzgl. römischer Siedlungsstellen entlang der Straße, Funde von römischen Ziegeln
und Scherben im Straßenverlauf sowie die regelmäßig zu verzeichnende
Weiterbenutzung derartiger alter Straßen (hier insbesondere im Bereich eines alten
Hohlweges) mit der notwendigen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auf
den Verlauf der Römerstraße an der fraglichen Stelle geschlossen werden könne. Im
fraglichen Streckenabschnitt habe die Römerstraße eine kleine Steigung zu
überwinden gehabt. Dort sei im Laufe der Zeit der schwach ausgebildete Hohlweg
entstanden. Hohlwege entstünden dadurch, dass das Material ausgefahrener
Fahrspuren abgetragen und beidseitig der Fahrbahn abgelagert werde. Bei
Ausgrabungen vergleichbarer Objekte habe man an beiden Straßenseiten
verlaufende Wege mit zugehörigen Straßengräben gefunden, die dem
Schutzgegenstand hinzuzurechnen seien. An der Erhaltung auch dieses Teilstücks
der römischen Straßentrasse bestehe ein wissenschaftliches Interesse. Denn die
Römerstraße sei
- wie auch andere römische Straßen - ein wichtiges Zeugnis für die Geschichte der
Menschen in römischer Zeit. Die Erhaltung sei auch für die Erforschung der
römischen Straßentrassen als solchen wichtig. Dem stehe die bislang bereits erfolgte
Erforschung derartiger Straßen nicht entgegen. Denn auch nachfolgenden
Generationen mit wahrscheinlich besseren Forschungsmethoden solle die
Möglichkeit erhalten werden, eigene Forschungen am Objekt zu betreiben und damit
die Erkenntnisse für die Wissenschaft dem jeweiligen Forschungsstand
entsprechend zu erweitern.

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Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung und
Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens weist sie darauf hin, dass der
Wirtschaftsweg und damit die ehemalige Römerstraße eine Breite von nicht mehr als
5 m besitze. Die Eintragung des darüber hinausgehenden Schutzstreifens sei nicht
durch das Denkmalschutzgesetz gedeckt. Es werde bestritten, dass Bestandteile der
ehemaligen Römerstraße am Rand der damaligen Straße in einer Breite bis zu
jeweils 8 m abgelagert worden seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 11.07.2003 und den Widerspruchs-
bescheides des Landrates des Rhein-Erft-Kreises vom 05.04.2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft zur Begründung die Ausführungen der angefochtenen Bescheide und
verweist auf die Stellungnahmen des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege
sowie die in den Akten befindlichen wissenschaftlichen Darstellungen zu
Römerstraßen in der Rheinprovinz.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

13

Der Bescheid des Beklagten vom 11.07.2003 und der Widerspruchsbescheid des
Landrates des Rhein-Erft-Kreises vom 05.04.2004 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Die Eintragung ist hinreichend bestimmt. Aus dem Kartenausschnitt (Auszug aus
der deutschen Grundkarte), die Gegenstand der Eintragung ist, lässt sich
entnehmen, dass die unter Schutz gestellte Fläche im Bereich der Böschung, die im
Kartenauszug dargestellt ist, nicht auf das Grundstück der Klägerin fällt, sondern nur
bis zur Grundstücksgrenze reicht bzw. an einer Stelle sogar noch weiter
zurückspringt. Im Übrigen weist der Schutzstreifen nach der eingetragenen
Vermaßung eine Gesamtbreite von 22 m auf, wobei sich dem Kartenauszug
entnehmen lässt, dass der beidseits der Wegeparzelle verlaufende Streifen an
beiden Seiten der Wegeparzelle jeweils gleich breit sein soll. Da sich die genaue
Breite der Wegeparzelle, die im südwestlichen Bereich nach der in der mündlichen
Verhandlung überreichten Karte zwischen 8,01 und 8,69 m beträgt, an jeder Stelle
nach dem amtlichen Katasterzahlenwerk genau bestimmen lässt, ist auch die Fläche
des Grundstücks der Klägerin, die in Anspruch genommen wird, genau bestimmbar.
Die Voraussetzungen für die Eintragung der fraglichen Fläche als Bodendenkmal
gemäß § 2 Abs. 5 DSchG liegen vor. Danach sind Bodendenkmäler bewegliche oder
unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. Dabei ist
auszugehen von der sog. "archäologischen Sichtweise", wonach Bodendenkmäler im
Sinne des Gesetzes nicht nur die beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder
Mehrheiten von Sachen sind, die Anlass für die Unterschutzstellung bieten, sondern
auch der diese Sachen umgebende und mit ihnen eine Einheit bildende Boden.
Daraus ergeben sich auch Folgerungen für die Beweisanforderungen zum Nachweis
eines Bodendenkmals. Da die Ausgrabung eines im Boden verborgenen Fundes in
der Regel seine Zerstörung bewirkt, kann zum Beweis seiner Existenz nicht verlangt
werden, dass das Bodendenkmal sichtbar gemacht wird. Andererseits reichen bloße
Mutmaßungen über die
Existenz des Bodendenkmals nicht für eine Eintragung in die Denkmalliste aus. Vor-
aussetzung ist vielmehr, dass in dem für eine Unterschutzstellung vorgesehenen
Boden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bodendenkmäler verborgen
sind. Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit muss sich zudem über eine hohe
Wahrscheinlichkeit hinaus zu einer entsprechenden Überzeugung des Gerichts
verdichten,

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vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 28.03.1995 - 11 A 3554/91 -,
NVwZ-RR 1996, 37 (38).

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Die Kammer hat aufgrund der Forschungsergebnisse, der historischen Karten
sowie der Funde entlang der Trasse der Römerstraße keinen Zweifel, dass diese im
fraglichen Bereich über das Flurstück 00 und damit entlang des Grundstücks der
Klägerin verlief. Der Verlauf des römischen Wegenetzes im damaligen
Niedergermanien kann aufgrund historischer Straßenverzeichnisse bzw.
Straßenkarten (Itinerarium Antonini und Tabula Peutingeriana) sowie verschiedener
archäologischer Funde als gesichert betrachtet werden (vgl. dazu etwa Die Römer in
Nordrhein-Westfalen, S. 153 sowie die graphische Darstellung S. 152 , Beiakte 2, Bl.
102 R und 103). Auf diesem Hintergrund hat die Kammer keine Zweifel, dass im hier
fraglichen Bereich zwischen Zülpich und Köln eine Straßenverbindung in römischer
Zeit bestand. Einzelne Funde und sonstige Indizien lassen mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass die Römerstraße auch im
fraglichen Bereich den vom Beklagten angenommenen Verlauf hatte. So sind sowohl
im Bereich von Zülpich als auch im weiteren Verlauf in Höhe des N. römische
Meilensteine gefunden worden (Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege,
Beschreibung des Bodendenkmals BM 063 C - Römischer Straßendamm - vom
09.11.2000, Beiakte 2 Bl. 99 (100). Des Weiteren wurden im Verlauf der Straße
römische Gräber, Altäre und Gebäude festgestellt. Zudem ist der Verlauf der Römer-
straße im Bereich der Erftniederung durch die archäologischen Untersuchungen im
Herbst 2005 (NW 2005/1046, vgl. dazu den Schriftsatz des Rheinischen Amtes für
Bodendenkmalpflege im vorliegenden Verfahren vom 14.07.2006) bestätigt worden.
Insoweit ist bedeutsam, dass auf der preußischen Uraufnahme von 1845 die
römische Straße im Grabungsbereich auch noch als durchgehende Trasse
eingezeichnet ist. Weiter wird der angenommene Verlauf der Römerstraße durch die
in der Arbeit von Josef Hagen (Erläuterungen zum geschichtlichen Atlas der
Rheinprovinz, 8. Band, Römerstraße in der Rheinprovinz, Beiakte 3)
zusammengefassten Ergebnisse der bis in die 20er Jahre bekannt gewordenen
älteren Erkenntnisse über die Römerstraße gestützt. Denn dort wird u. a. darauf
hingewiesen, dass Trassenabschnitte des antiken Straßennetzes, die heute nicht
mehr bestehen, teilweise noch im 19. Jahrhundert benutzt und daher auch in alten
Karten eingetragen worden sind, so auch z.B. in der bereits erwähnten Tranchot-
Karte (vgl. den Auszug Beiakte 3 Bl. 10). Schließlich spricht auf diesem Hintergrund
die Entstehung eines Hohlweges im fraglichen Bereich (vgl. auch insoweit die
Beschreibung von Josef Hagen a. a. O. S. 139) dafür, dass sich die Trasse der
Römerstraße im fraglichen Bereich befindet und in den späteren Jahrhunderten
weiter benutzt worden ist. Erwähnenswert ist insoweit außerdem, dass die Trasse
von Zülpich aus weiter nach Nordwesten Richtung Erftniederung/Liblar in Form einer
im Gelände und in den Karten erkennbaren auffallend gerade Linie verläuft, von der
die mittelalterlichen und im Rahmen der Flurbereinigung neu entstandenen Wege
deutlich abweichen. Auf diese Linienführung wurde bereits im 19. Jahrhundert
hingewiesen, als noch Reste des römischen Straßendammes als Kiesband
erkennbar waren (Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege, Beschreibung des
Bodendenkmals BM 063 C - Römischer Straßendamm - vom 09.11.2000, Beiakte 2
Bl. 99, 100).
Die unter Schutz gestellte Fläche ist auch in Bezug auf ihre Breite nicht zu beanstan-
den. Die Beweisführung hinsichtlich der Existenz (und entsprechend hinsichtlich der
Ausdehnung) eines Bodendenkmals kann auch durch Vergleiche mit bereits er-
forschten topographischen Situationen sowie durch Analogieschlüsse erfolgen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.03.1995 a. a. O.

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Hier hat das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege dargelegt, dass in Bezug
auf die römische Straße Köln-Jülich-Heerlen-Bawai eine Gesamtbreite von 21 - 24 m
und in Bezug auf die römische Straße bei Straelen eine Gesamtbreite von 25 m habe
nachgewiesen werden können (Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege,
Stellungnahme vom 13.08.2002, Beiakte 2, Bl. 126, 127). Bei der Grabung bei
F. im Herbst 2005 habe der älteste Teil der Trasse eine Gesamtbreite
von 20 m aufgewiesen (vgl. Schriftsatz des Rheinischen Amtes für
Bodendenkmalpflege im vorliegenden Verfahren vom 14.07.2006). Auf diesem
Hintergrund erscheint -auch angesichts der überörtlichen Bedeutung der Straße- die
Eintragung eines Schutzstreifens mit einer Gesamtbreite von 22 m gerechtfer-
tigt.

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Entgegen der Annahme der Klägerin fehlt es auch nicht an einem öffentlichen
Interesse für die Eintragung. Insoweit ist nicht von Bedeutung, ob zur Zeit Grabungen
beabsichtigt und neue allgemeine Erkenntnisse über den Aufbau einer römischen
Straße zu erwarten sind. Vielmehr ist insoweit relevant, dass auch nachfolgenden
Generationen mit wahrscheinlich besseren Forschungsmethoden die Möglichkeit
erhalten wird, eigene Forschungen am Objekt zu betreiben und damit die
Erkenntnisse für die Wissenschaft dem jeweiligen Forschungsstand entsprechend zu
erweitern. Dabei geht es hier nicht um neue Erkenntnisse etwa über den Aufbau
einer römischen Straße als solchen, sondern um neue Erkenntnisse über die
konkrete Nutzung der Straße im fraglichen Bereich, die ihrerseits Rückschlüsse auf
verkehrliche Gegebenheiten im Laufe der Jahrhunderte, den Handel oder sonstige
Umstände der jeweiligen Epochen ermöglichen können.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.