Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-13, Aktenzeichen 17 K 6423/98.A
ECLI:DE:VGD:2003:0513.17K6423.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischen Volkstums. Sie stammen
aus Pazarcik und bekennen sich zum muslimischen Glauben.

3

Am 18.08.1989 reisten Sie in einem Reisebus von Istanbul aus über Jugoslawien
und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Unter dem 01.09.1989 haben sie erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte
beantragt. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge am 29.08.1990 haben sie im Wesentlichen Folgendes
vorgetragen: Sie seien Kurden. Er, der Kläger zu 1), komme aus einer reichen
Familie. Er habe jedoch nie seinen Beruf frei ausüben können. Er sei im Jahre 1976
von den Soldaten festgenommen und mitgenommen worden. Er sei geschlagen
worden, bis er bewusstlos gewesen sei. Die Gendarmerie habe geglaubt, er würde
den Kämpfern der PKK Lebensmittel liefern. Er sei Kraftfahrer gewesen und habe
einen LKW gehabt. Als er wieder bei Bewusstsein gewesen sei, sei er ins
Krankenhaus eingeliefert worden. Er habe sehr starke Schmerzen gehabt, und es
seien Röntgenaufnahmen gefertigt worden. Er habe operiert werden müssen. Bis
zum Jahre 1986 sei er insgesamt fünf Mal wegen dieser Sache operiert worden.
Während dieser Zeit sei er weiterhin der PKK behilflich gewesen. Er sei vom Militär
kontrolliert worden. Er habe von zu Hause weg müssen und in den Bergen gelebt.
Von seiner Familie habe er erfahren, dass die Gendarmerie nach ihm gesucht habe.
Die gesamte Familie sei jeden Tag von der Gendarmerie unter Druck gesetzt
worden.

5

Mit Bescheid vom 12.10.1990 ( - 00000-00-000 - ) hat das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihren Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte abgelehnt. Mit Ordnungsverfügungen vom 24.11.1990 forderte der
Oberkreisdirektor des Kreises P die Kläger zu 1) und 2) auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheides des
Bundesamtes zu verlassen. Ferner drohte er den Klägern zu 1) und 2) die
Abschiebung in ihr Heimatland an.

6

Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben.

7

Mit Urteil vom 12.01.1998 zu Az.: - 25 K 13442/90.A - hat die 25. Kammer des
erkennenden Gerichts die Klage abgewiesen.

8

Unter dem 15.06.1998 haben die Kläger erneut um ihre Anerkennung als
Asylberechtigte nachgesucht. Zur Begründung ihres Asylfolgeantrages haben sie
durch ihren damaligen Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen ausführen lassen,
als Kurden und Aleviten seien sie in ihrem Heimatdorf einer Unterdrückung
ausgesetzt, welche ihnen keinerlei Lebensperspektive gewähre. Eine Rückkehr in die
Türkei müsse ausgeschlossen werden, da festgestellt werde, dass die Angabe des
Vaters des Klägers zu 1), er habe ihn - den Kläger zu 1) - im Jahre 1993 als getötete
Person identifiziert, unzutreffend sei. Zudem komme eine Rückkehr auf Grund von
Ausspähungen durch den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland nicht in
Betracht. Da in dem Familienumfeld der Kläger weitere Personen als Asylberechtigte
anerkannt worden seien, müsse unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft zudem
Verfolgung befürchtet werden.

9

Darüber hinaus ließen die Kläger umfassend auf Rechtsprechung, Berichte und
Gutachten sowie die Verfolgungsschicksale diverser als Referenzpersonen
bezeichnete Antragsteller verweisen.

10

Mit Bescheid vom 17.07.1998 ( - 0000000-000 - ) hat das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihre Anfrage auf die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens abgelehnt und am 29.07.1998 bezüglich der Klägerin zu 3)
einen Ergänzungsbescheid erlassen, in dem ihr ebenfalls die Abschiebung
angedroht wurde.

11

Hiergegen haben die Kläger am 28.07.1998 Klage erhoben, die sie in der
Folgezeit auf den Ergänzungsbescheid erstreckten.

12

Zur Begründung führten sie zunächst abermals über ihren damaligen
Prozessbevollmächtigten umfassend Rechtsprechung, Berichte und Gutachten sowie
Verfolgungsschicksale diverser als Referenzpersonen bezeichneter Asylantragsteller
an. Nachdem dieser Prozessbevollmächtigte das Mandat niedergelegt hatte und die
Kläger kurzzeitig als untergetaucht galten, teilte die neuerliche
Prozessbevollmächtigte der Kläger mit, dass diese sich im Wanderkirchenasyl
befänden und machte dies als Wiederaufgreifensgrund i.S.d. § 71 AsylVfG geltend:
Nach Einschätzung des Menschenrechtsvereins in Ankara müssten Flüchtlinge aus
dem Wanderkirchenasyl im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei dort mit
asylerheblichen Maßnahmen rechnen. Zur Bekräftigung des Vorbringens wurde ein
Artikel aus der Zeitung „A" vom 00.00.1999 mit dem Titel „xxxxxxxxx xxxxxxx xxxx
xxx xxx xxxxx" und einem Foto, auf dem der Kläger zu 1) zu sehen ist, sowie ein
Bericht aus der Zeitung B vom 00.00.1999 mit Fotos über die kurdischen Flüchtlinge,
die am Wanderkirchenasyl teilnehmen, vorgelegt. Auch auf diesen Fotos ist der
Kläger zu 1) abgebildet. Es folgte die Vorlage weiterer Pressemitteilungen aus der C
vom 00.00.1999 mit der Überschrift „xxxxxx xxxxxxxx xxx-xxxxxxxx", vom 00.00.1999
„xxxxxx „xx xxxxxx" xxx xxx xxx" und vom 00.00.1999 „xxxxxx xxxxxx xxxxxxx
xxxxxxx" sowie eine Vielzahl weiterer Zeitungsberichte, die das Engagement der
Kläger im Wanderkirchenasyl in der Bundesrepublik belegen. Es folgte die Vorlage
einen Plakates, mit dem die kurdischen Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl
Frieden und Menschenrechte in der Türkei sowie keine Abschiebungen in Folter und
Krieg fordern.

13

Die Kläger sind ferner für die Sendung D am 00.00.1999, die um 19.30 Uhr im E
ausgestrahlt wurde, als Teilnehmer des Kirchenasyls zu ihrer persönlichen Situation
interviewt worden. Das entsprechende Videoband wurde ebenfalls zu den Akten
gerecht.

14

Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Kläger ihr Mandat niedergelegt hatte
übernahm die derzeitige Prozessbevollmächtigte die Vertretung der Kläger im
Mai 2000. Über diese ließen die Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 04.02.2002
erstmals vortragen, der Kläger zu 1) leide unter einer posttraumatischen
Belastungsstörung sowie unter Ess- und ausgeprägten Schlafstörungen. Es handele
sich um ein schwer wiegendes depressives Krankheitsbild mit ausgeprägter
Somation, Ängsten und suizidalen Tendenzen. Der Kläger zu 1) sei dringend
behandlungsbedürftig. Sein Zustand erfordere diagnostische Maßnahmen und
internistische oder allgemeinmedizinische sowie psychotherapeutische Behandlung.
Der Kläger zu 1) habe zwischenzeitlich einen Suizidversuch unternommen.
Entsprechende Bescheinigungen des Dr. med. N vom 22.06.1999, des Herrn M vom
20.06.2000, des Dr. med. A1 vom 09.10.2000, vom 05.11.2000 und vom 14.05.2001,
des Dr. med. C1 - ohne Datum -, der Praxisgemeinschaft M1 vom 15.11.2001 sowie
Bescheinigungen des Khospital V, des B1 Krankenhauses in P und der Klinik L in L1
wurden den Schriftsätzen vom 04.02.2002 beigefügt. Es folgte die Vorlage eines
ärztlichen Attestes des B2 Krankenhauses in L1 vom 16.10.2002, eine
nervenärztliche Bescheinigung des Dr. med. A1 vom 27.11.2002 und eine weitere
desselben Arztes für Neurologie und Psychiatrie vom 07.05.2003. Bescheinigt wird
dem Kläger zu 1) in allen Attesten posttraumatische Belastungsstörung, chronifizierte
somatisierte Depression mit Suizidgefahr, chronisch-rezidivierendes Magen- oder
Zwölffingerdarmgeschwür, mehrmals operiert, Unterernährung.
Die Heilungschancen seien, selbst bei stattfindender Psychotherapie, welche noch
nicht einmal begonnen worden sei, vermindert. Die drohende Abschiebung werde
den schon psychisch chronisch geschädigten Mann trotz seiner Antriebsstörungen
wahrscheinlich zu weiteren Suizidversuchen impulsieren.

15

Die Kläger haben zudem im Laufe des Gerichtsverfahrens 2x um die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Mit Beschlüssen vom 31.08.1998
(9 L 3531/98.A) und vom 14.07.1999 - 9 L 2114/99.A - hat die 9. Kammer des
Hauses die Anträge abgelehnt.

16

Die Kläger haben überdies um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
nachgesucht. Den diesbezüglichen Antrag hat die 9. Kammer mit Beschluss vom
04.02.2002 abgelehnt.

17

In der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2003 haben die Kläger ihr Vorbringen
vertieft.

18

Die Kläger beantragen,

19

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 17. Juli 1998 in der Fassung des Ergänzungsbescheides
vom 29. Juli 1998 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
bestehen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des streitgegenständlichen Verfahrens
und der Verfahren 25 K 13442/90.A, 9 L 3531/98.A, 9 L 2114/99.A, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde des
Kreises P sowie der Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Kläger	mit
Verfügung vom 11.04.2003 hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

23

Entscheidungsgründe:

24

A.

25

Die Klage ist unbegründet.

26

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 17.07.1998 i.d.F. des Ergänzungsbescheides vom
29.07.1998 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

27

I.

28

Die Kläger sind Asylfolgeantragsteller im Sinne von § 71 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
AsylVfG.

29

Stellt ein Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages
erneut einen Asylantrag oder einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen
nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG, so ist ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für das
Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Das Wiederaufnahmeverfahren der
§§ 71 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist als mehrstufiges Verfahren
ausgestaltet. Die zunächst zu erörternde Zulässigkeit des Antrages auf
Wiederaufgreifen gebietet die schlüssige und fristgerechte Darlegung des Vorliegens
eines Wiederaufgreifensgrundes, dessen Geltendmachung dem Betroffenen in dem
früheren Verfahren ohne grobes Verschulden nicht möglich war. Die sodann zu
erörternde Begründetheit des Antrages auf Wiederaufgreifen setzt das Vorliegen
eines der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufnahmegründe voraus. Erst
hiernach prüft das zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge im Rahmen der dann gebotenen neuen Sachentscheidung, ob dem
klägerischen Begehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist.
Hinsichtlich des seitens des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - und mithin auch des Gerichts bei der Überprüfung dieser Entscheidung -
zu beachtenden Prüfungsrahmens hat das Bundesverfassungsgericht

30

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. d. 1. Kammer d. 2. Senates v.
11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (305) m.w.N.

31

ausgeführt:

32

„Für die Annahme der Beachtlichkeit eines Folgeantrages ... wegen
nachträglicher Änderung der Sachlage genügt es, dass der Asylbewerber eine
solche Änderung im Verhältnis zu der früheren Asylentscheidung glaubhaft und
substantiiert vorträgt. Dagegen ist es für die Beachtlichkeit des Folgeantrages
nicht von Bedeutung, ob der neue Vortrag im Hinblick auf das glaubhafte
persönliche Schicksal des Antragstellers sowie unter Berücksichtigung der
allgemeinen Verhältnisse im angeblichen Verfolgerland tatsächlich zutrifft, die
Verfolgungsfurcht begründet erscheinen lässt und die Annahme einer asylrechtlich
relevanten Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG rechtfertigt. Dies zu
prüfen obliegt dem hierfür zuständigen Bundesamt im Rahmen eines neuen, mit
den Verfahrensgarantien des Asylverfahrensgesetzes ausgestatteten
Anerkennungsverfahrens. ... Lediglich wenn das Vorbringen nach jeder
vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen,
kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden."; ähnlich Beschl. v.
13. März 1993 - 2 BvR 1988/92, InfAuslR 1993, 229.

33

Voraussetzung ist mithin, dass der neue Vortrag nicht unsubstantiiert oder
unglaubhaft erscheint;

34

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -,
DVBl. 1987, 1120.

35

Aber auch wenn das zur Begründung des Folgeantrages geltend gemachte
Vorbringen sich nicht als unsubstantiiert oder unglaubhaft erweist, folgt daraus noch
nicht die Beachtlichkeit des Folgeantrages. Wird eine Änderung der Sachlage
glaubhaft gemacht, gehört zur Beachtlichkeit weiterhin, dass die Geeignetheit der
neuen Tatsache für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig
dargetan wird. Den Darlegungen muss damit wenigstens ein schlüssiger Ansatz für
eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein;

36

BVerwG, Urt. v. 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz, 402.25 § 14 AsylVfG
Nr. 10.

37

Zu dem Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Februar 1998

38

- 9 C 28.97 -, BVerwG E 106, 171-177,

39

ausgeführt:

40

„Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Gericht im Rahmen des Klagebegehrens
alle für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen des
geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen. Danach
muss das Gericht die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in
vollem Umfang spruchreif machen. Deshalb ist es grundsätzlich nicht zulässig,
dass das Verwaltungsgericht bei rechtswidriger Verweigerung des begehrten
Verwaltungsakts lediglich die Ablehnung aufhebt und der Behörde mit
gewissermaßen zurückverweisender Wirkung die Prüfung und Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen aufgibt. Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen
und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache
zu entscheiden. ... Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen,
gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in
Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der
Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG. ... Davon ist der
Senat ohne vertiefende Ausführungen bereits früher in einem
Verpflichtungsrechtsstreit, in dem der klagende Asylsuchende den Anspruch
verfolgte, im Wege des Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen
Asylverfahrens - nunmehr - als Asylberechtigter anerkannt zu werden,
ausgegangen. ... Es ist nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Pflicht, die Sache
spruchreif zu machen, zwischen den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG normierten
Voraussetzungen des obligatorischen Wiederaufgreifens einerseits und den in
Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG aufgeführten Voraussetzungen für die
Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz andererseits zu unterscheiden und
die Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife nur für die
Wiederaufgreifensvoraussetzungen gelten zu lassen. Die Voraussetzungen für
Asyl und Abschiebungsschutz nach den genannten Bestimmungen sind, nicht
anders als die Merkmale nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG,
Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs eines Asylsuchenden, dessen
Asylantrag bereits einmal bestandskräftig abgelehnt worden ist, im Wege des
Wiederaufgreifens seines abgeschlossenen Verfahrens - doch noch - als Asyl-
oder Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt zu werden. Daraus folgt, dass
der für den geltend gemachten Anspruch auf Asylanerkennung hier
rechtserhebliche Aspekt, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden
muss, lediglich die Frage nach der Erfüllung der für die Durchbrechung der
Bestandskraft des Erstbescheides erforderlichen Voraussetzungen des geltend
gemachten Anspruchs auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz, nicht aber einen
selbstständig neben diesem stehenden und eigenständig einklagbaren
Wiederaufgreifensanspruch betrifft. ... Damit kann, ebenso wie vom Kläger nicht
lediglich auf "Wiederaufgreifen" geklagt werden kann, auch vom Gericht nicht
"isoliert" über die Frage, ob wiederaufzugreifen ist, entschieden werden. Nach der
ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers ist ferner im Asylverfahren § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG - abweichend vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht -
auch dann anzuwenden, wenn der Ausländer nach Rücknahme eines früheren
Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
AsylVfG); auch für diese Fälle kann daher nichts anderes gelten. Weil es sich bei
der Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und der Feststellung der
Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG um eine gebundene
Verwaltungsentscheidung und nicht um eine solche in Wahrnehmung eines
eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung handelt,
rechtfertigt sich der Verzicht auf Herstellung der Spruchreife auch nicht aus der
Eigenart einer derartigen der Verwaltung vorbehaltenen Entscheidung. ...
Schließlich lässt sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht auf die
gesetzliche Regelung über die besonderen, der beschleunigten Abwicklung des
Folgeverfahrens dienenden Kompetenzen des Bundesamtes nach § 71 AsylVfG
stützen. Der Beschleunigung des Asylverfahrens, die der Gesetzgeber anstrebt,
dient es mehr, wenn das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen es
abweichend vom Bundesamt die Voraussetzungen nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG als erfüllt ansieht, auch die Anspruchsvoraussetzungen nach
Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG prüft und eine das asylrechtliche
Folgeverfahren abschließende Entscheidung trifft, als wenn es das Verfahren zur
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wegen des erstrebten Asyls bzw.
Abschiebungsschutzes an das Bundesamt zurückgibt."

41

Unter Anlegung dieses Maßstabes und Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1
S. 1, 1. Hs. AsylVfG erheblichen Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung
genügt das Vorbringen der Kläger den Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht.

42

Sie haben nicht darzutun vermocht, dass in Bezug auf ihre Person ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen gewesen wäre.

43

Das Gericht folgt den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen Bescheid und sieht
insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe nach Maßgabe
des § 77 Abs. 2 AsylVfG ab.

44

Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Gunsten der Kläger im Sinne des
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist auch nicht mit Blick auf das Vorbringen einer an die
Volks- beziehungsweise Glaubenszugehörigkeit anknüpfenden landesweiten
(Gruppen-)Verfolgung festzustellen.

45

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein -
Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an dieser
Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall
stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur
Verfügung;

46

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 13 ff., Rn. 28 ff.

47

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der
Türkei, insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und
seiner Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage.
Auch aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen
Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder
ihres Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten;

48

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -,
UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff.,
sowie Beschl. v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt.
v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999
- OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

49

Das Vorbringen der Kläger bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten
Rechtsprechung abzuweichen.

50

Die Kläger brauchen, unterstellt sie sind; wie erstmals im Folgeverfahren
angegeben, als alevitische Glaubenszugehörige auch nicht zu befürchten, in der
Türkei wegen ihres alevitischen Glaubens in asylrechtlicher Weise verfolgt zu
werden. Die türkische Bevölkerung setzt sich ungefähr zu 80 % aus Sunniten und zu
20 % aus Aleviten zusammen;

51

Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei (Oktober 1996).

52

Der türkische Staat versteht sich als laizistischer Staat, in dem Ausschreitungen
als Folge religiöser Spannungen von den führenden Politikern scharf verurteilt
werden;

53

Bericht in AdG v. 15. März 1995, S. 38931 f.

54

Dies gilt auch angesichts der Angriffe von sunnitischen Fundamentalisten gegen
alevitische und laizistisch denkende türkische Schriftsteller und Intellektuelle in Sivas
am 2. Juli 1993, als ein Hotel angezündet worden war, in dem 37 Menschen den Tod
fanden. Die Verantwortlichen dieses Terroranschlags sind nämlich im
Dezember 1994 von einem Gericht in Ankara abgeurteilt worden. Dies verdeutlicht,
dass die Türkei ernsthaft versucht, beim Aufkommen religiös motivierter Spannungen
zwischen Sunniten und Aleviten Schutz zu gewähren, auch wenn dieser aus der
Sicht der Betroffenen nur unvollkommen sein mag. Von einem stillschweigend
geduldeten Vorgehen gegen Aleviten kann nach alledem keine Rede sein;

55

Auswärtiges Amt, Auskunft v. 4. Juli 1996 an d. VG Wiesbaden
- 514-516.80/24758 -; Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei
(Oktober 1996); OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 82
f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 88 ff., Rn. 259 ff.

56

Auch die Ereignisse vom März 1995, als Unbekannte in Istanbul-Gaziosmanpasa
aus einem Taxi vier Teestuben von alevitischen Kurden beschossen und hierbei eine
Person und den Taxifahrer töteten und in den folgenden Tagen anlässlich von
Demonstrationen der Aleviten die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machte und
hierbei insgesamt 24 Personen getötet wurden, und vom Mai 1995 lassen nicht den
Schluss zu, dass Aleviten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, da diese gewalttätigen Ausschreitungen
Einzelfälle geblieben sind und sich seitdem nicht wiederholt haben;

57

Kaya, Gutachten v. 20. März 1998 an d. OVG Bremen.

58

Die Kläger haben bisher auch nicht ansatzweise vorgetragen, dass sie wegen
ihres alevitischen Glaubens beachtliche Eingriffe in ihre Lebensführung hätten
hinnehmen müssen.

59

Sonstige Gesichtspunkte, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten,
sind nicht vorgetragen worden.

60

Eine Änderung der Sachlage zu Gunsten der Kläger im Sinne des § 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG ist ferner nicht mit Blick auf etwaige Gefährdungen im Zuge der
Wiedereinreise in die Türkei ersichtlich. Richtig ist, dass abgeschobene türkische
Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle
unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort erforderlich sein, weil
zum Beispiel der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt, auch
länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen

61

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

62

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine
sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in
asylrelevanter Weise misshandelt worden sind.

63

Dieser Rechtsprechung hat sich die Kammer angeschlossen. Gründe, die zu
einer abweichenden Betrachtung Anlass böten, sind nicht aufgezeigt worden.

64

Die Kläger haben schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen
können.

65

Das Gericht geht dabei davon aus, dass auch nicht vorverfolgte türkische
Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert
haben, bei ihrer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein können.

66

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen aber ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also
seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer
politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist
aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu
politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber
hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer;

67

so d. ständige Rspr. d. OVG NRW, zuletzt etwa Urteil v. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 89 ff., Rn. 263, 265.

68

Es darf zur Überzeugung des Gerichts nämlich der Umstand, der auch den
türkischen Behörden nicht verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine
Vielzahl absolut unpolitischer kurdischer Asylsuchender sich an Aktivitäten
(Veranstaltungen, Demonstrationen, Newrozfesten u.a.) beteiligt, weil sie z.B. als
Kurden gute Gründe haben, die Kurdenpolitik der türkischen Regierung zu kritisieren;
dabei aber auch durch die Erwartung motiviert werden, auf diese Weise ein sonst
nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen;

69

ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 135 f.,
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, UA, S. 95, Rn. 278.

70

Das Gericht geht deshalb davon aus, dass in aller Regel eine Vielzahl
exilpolitischer Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine asylrechtsrelevante
Behandlung nach sich ziehen wird. Ausnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn
es sich um Aktivitäten von Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen
Verhaltensweisen erheblich übersteigen.

71

Exilpolitische Aktivitäten eines solchen Ausmaßes haben die Kläger jedoch nicht
darlegen können.

72

Mit den insbesondere vom Kläger zu 1) geschilderten Betätigungen heben er und
seine Familie sich nicht aus dem Kreis der vielen Kurden heraus, die sich im
Bundesgebiet für die kurdische Sache einsetzen. Es gibt daher keine vernünftigen
Anhaltspunkte dafür, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte für die Kläger auf
Grund dieser Aktivitäten interessieren.

73

Die exilpolitischen Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf die
Teilnahme am Wanderkirchenasyl und die Bekanntmachung dieser Aktivitäten in und
durch verschiedene Medien.

74

Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinem Urteil vom 27.06.2002 zu Az.: - 8 A 4782/99.A -

75

ausgeführt:

76

„Nicht verfolgungsgefährdet sind demgegenüber die einfachen Teilnehmer an
exilpolitischen Veranstaltungen sowie diejenigen, die dabei Hilfsaufgaben
wahrnehmen (Ordner, Zeitschriftenverkäufer, Betreuer von Büchertischen,
Flugblattverteiler usw.); denn das politische Gewicht dieser Tätigkeit ist
gering.

77

Nach denselben Grundsätzen ist auch die Teilnahme an einem
Wanderkirchenasyl zu bewerten. Den türkischen Behörden ist bekannt, dass viele
türkische Staatsbürger aus wirtschaftlichen Gründen mit dem Mittel der
Asylantragstellung versuchen, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erlangen.
Sie wissen, dass der Weg vor allem über die Behauptung politischer Verfolgung
führt. Nur weil der Betroffene in Deutschland um politisches Asyl gebeten hat, wird
er nicht staatlichen Repressionen ausgesetzt. Das hat auch für das
Wanderkirchenasyl zu gelten, das von den Beteiligten vielfach als letztes Mittel
eingesetzt wird, der drohenden Abschiebung nach erfolglosem Asylverfahren zu
entgehen. Ein hohes und eine Gefährdung der Betroffenen begründendes
politisches Gewicht kommt der Teilnahme am Wanderkirchenasyl auch nicht
unabhängig von den Umständen des Einzelfalles allein deshalb zu, weil ein
Asylbewerber im Rahmen einer Fernsehsendung - WDR, MED-TV oder Medya-
TV - zu Wort gekommen ist.

78

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli 2001, S. 24, 36; OVG Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 25. November 1998 - 25 A 5031/98.A -; noch stärker
eingeschränkt: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2001
- 10 A 1167/00.OVG -; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. Juni 2000 an VG
Neustadt; ad-hoc-Bericht vom 30. November 2000; die gegenteilige Ansicht von
Kaya, Gutachten vom 22. Mai 199 an VG Gießen, S. 2 f., zu einem Hungerstreik in
der Dortmunder Petri-Kirche beruht auf bloßen Vermutungen; zu den mit dem
Kirchenasyl zusammenhängenden Rechtsfragen Baldus, NVwZ 1999, 716 ff. und
Fessler, NWVBl. 1999, S. 449 ff. m.w.N."

79

Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer ausdrücklich
an.

80

II.

81

Die Kläger haben schließlich keine Umstände dargetan, die ein
Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 AuslG rechtfertigen könnten.

82

In der Person des Klägers zu 1) liegt insbesondere kein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis vor, das eine Feststellung im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG
rechtfertigen könnte.

83

Diese Bestimmung setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für die dort
genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus, die dem Betroffenen bei
einer Abschiebung persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss.
Hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie
hervorgerufen wird.

84

Der Vortrag des Klägers zu 1), er leide an einer posttraumatischen
Belastungsstörung, welche erstmals mit anwaltlichem Schriftsatz vom 04.02.2002
vorgetragen wurde, stellt kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar. Dem
Kläger zu 1) ist zuzumuten, sich gegebenenfalls in der Türkei in
psychotherapeutische Behandlung zu begeben. Eine solche ist in der Türkei in allen
Krankenhäusern mit einer Abteilung für Psychiatrie Medizin möglich;

85

Stellungnahme d. Vertrauensarztes d. Botschaft d. Bundesrepublik
Deutschland in Ankara v. 12. März 2001.

86

Die medikamentöse Versorgung ist gesichert;

87

Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Türkei v. 24. Juli 2001 (Stand: Mitte Juli 2001) - 514-516.80/3 TUR
-.

88

Ob die in der Türkei durchgeführten psychotherapeutischen Behandlungen mit in
Deutschland angebotenen Therapien vergleichbar sind, bedarf keiner weiteren
Aufklärung, denn ausweislich des zuletzt vorgelegten Attestes des Dr. med. A1 vom
07.05.2003 ist mit einer Psychotherapie „noch nicht einmal begonnen" worden. Im
Übrigen gilt aber auch, dass sich der Kläger zu 1) wie auch andere ausreisepflichtige
Ausländer insoweit grundsätzlich auf die Standards des
Gesundheitsversorgungssystems seines Heimatstaates verweisen lassen muss;

89

OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 1996 - 18 B 44/96 -:

90

Anhaltspunkte, die ein Abweichen von dieser Regel geböten, liegen nicht
vor.

91

Ergänzend sei angemerkt, dass die Behandlung einer etwaigen
posttraumatischer Behandlungsstörungen in der Türkei sowohl medikamentöse als
auch psychotherapeutische Therapien umfasst;

92

vgl. insoweit d. Bericht d. Auswärtigen Amtes über d. asyl- und
abschiebungsrelevante . Lage in d. Türkei v. 24. Juli 2001 - 514-516.80/3 TUR -;
ferner Auskünfte d. Vertrauensarztes der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Ankara an d. Stadt Velben v. B. November 1999 - RK 516 AA/SE...
-, an d. Märkischen Kreis v. 26. Februar 2001 - RK 516 AA/SE/... u. d.
Verwaltungsgericht Stuttgart - 5 K 10655/00 - v. 12. März 2001 - RK 516
AA/SE/Y...-.

93

Darüber hinaus können sich Folteropfer und traumatisierte Personen einer
Behandlung durch Psychiater und Psychotherapeuten in den fünf
Rehabilitationszentren der durch Mitglieder des Menschenrechtsvereines "Insan
Haklari Demegi" (IHD) und der Ärztekammer im Jahre 1990 gegründeten „Türkischen
Menschenrechtsstiftung (Türkiye Insan Haklari Vakfi - TIHV)" in Ankara, Istanbul,
Izmir, Adana und Diyarbakir unterziehen. In den fünf Zentren, von denen die
Einrichtung in Diyarbakir erst 1998 eröffnet worden ist sind bereits mehr als 5.000
Personen behandelt worden. Das dortige Zentrum arbeitet inzwischen ohne größere
Behinderungen. Die Stiftung finanziert sich durch Spenden aus der Türkei und von
Nichtregierungsorganisationen. Sie akzeptiert keine Staatsmittel.

94

Die in Bezug auf den Kläger zu 1) weiter getroffene Diagnose, dieser leide unter
einer „chronifizierten und somatisierten Depression mit Suizidgefahr" rechtfertigt
schließlich keine abweichende Entscheidung. Auch insoweit wird auf die obigen
Ausführungen verwiesen. Die Darstellung, eine Abschiebung werde diese depressive
Phase so erheblich verschärfen, dass auch mit Suizidhandlungen zu rechnen
sei,

95

vgl. insoweit auch d. Stellungnahme d. Vertrauensarztes d. Botschaft d.
Bundesrepublik Deutschland in Ankara v. 15. Februar 1999,

96

rechtfertigt nicht die im Rahmen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG allein maßgebliche
Annahme, sein Gesundheitszustand werde sich im Falle einer Rückkehr in seine
Heimat auf Grund zielstaatsbezogener Aspekte erheblich verschlechtern. Die
privatärztlichen Atteste lassen nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen, dass
die Ursachen für die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers zu 1) ihren
Ursprung in dem angeblichen Verfolgungsgeschehen genommen haben. Vielmehr
wird in der nervenärztlichen Bescheinigung vom 07.05.2003 ausgeführt, das Leiden
haben seinen Ursprung am 12.01.1998, mithin 9 Jahre nach seiner Einreise
genommen. Dies lässt die Annahme, dass die Symptome in unmittelbaren
Zusammenhang mit Gedanken an eine Abschiebung in die Türkei stehen, zumindest
nicht als fern liegend erscheinen. Krankheitsbedingte Gefahren, die sich hingegen
allein als Folge einer befürchteten Abschiebung und nicht wegen der spezifischen
Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, vermögen hingegen als
inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse lediglich zu einer im Rahmen des § 55
Abs. 2 AuslG zu berücksichtigenden tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung
infolge Reiseunfähigkeit zu führen;

97

in diesem Sinne zu einer psychischen Erkrankung eines Ausländers
(Entwurzelungssyndrom) mit der Folge einer der Ausländerbehörde zugewiesenen
Prüfungskompetenz BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, EZAR 043
Nr. 41; OVG NRW, Beschl. v. 17. September 1999 - 19 B 1201/98 - u. 19.
November 1999 - 19 B 1599/98 u. 19 E 617/98 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschl. v. 6. Januar 1999 - 1 L 5536/98.A -. Weiter gehend auch hinsichtlich im
Ausland mittelbar auftretender trennungsbedingter Gefahren BVerwG, Urt. v.
21. September 1999 - 9 C 12.99 -, NVwZ-Beilage 2000, 25-27.

98

In diesem Zusammenhang müsste sich der Kläger zu 1) und seine Familie fragen
lassen, welche Anstrengungen sie zwischenzeitlich zur Therapierang der
Beschwerden des Klägers zu 1) unternommen haben. Die vorgelegten
Bescheinigungen enthalten hierzu nur negative oder gar keine Angaben.

99

Das weiter diagnostizierte chronisch-rezidivierende Magen- oder
Zwölffingerdarmgeschwür ist nach dem in die mündliche Verhandlung eingeführten
Erkenntnisse der Kammer zur medizinischen Versorgung in der Türkei ebenfalls dort
behandelbar.

100

Der Umstand, dass der Kläger zu 1) an Schlafstörungen leidet und erheblich
unterernährt ist, vermag ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
schon in Ermangelung des Bestehens einer erkennbar hinreichend schweren
Erkrankung nicht zu begründen.

101

Das sinngemäße Vorbringen, eine erhebliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Klägers zu 1), sei schließlich mit Blick auf ihre
wirtschaftliche und persönliche Situation zu erwarten, rechtfertigt ebenso wenig die
Annahme eines Abschiebungshindernisses nach Maßgabe des § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG.

102

Kraftfahrer - wie der Kläger zu 1) - haben die Möglichkeit, sich in den staatlichen
Versicherungen krankenversichern zu lassen. Besteht ein solcher
Krankenversicherungsschutz nicht, können Personen mit einem Einkommen unter
einem Drittel des Nettomindestlohnes, eine so genannte „Grüne Karte (Yesil Kart)"
beantragen. Nach Ausstellung der Karte werden die Kosten für stationäre
Behandlungen und die Behandlung in alten staatlichen medizinischen Einrichtungen
übernommen. Ausgrenzungen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Grünen
Karte" unter ethnischen Motiven sind nicht bekannt. In Bezug auf Kosten für
Gesundheitsleistungen derjenigen, die nach diesem Gesetz nicht befugt sind eine
Grüne Karte zu erhalten, aber auch nicht in der Lage sind, für diese Kosten
aufzukommen, sowie hinsichtlich der Kosten für Gesundheitsleistungen, die von
diesem Gesetz nicht erfasst werden, finden gemäß Art. 11 des Gesetzes Nr. 3816
über die Übernahme der Behandlungskosten von zahlungsunfähigen
Staatsangehörigen durch Ausstellung der `Grünen Karte'" vom 18. Juni 1992 die
Bestimmungen des „Gesetzes Nr. 3294 zur Förderung der sozialen Hilfeleistung und
Solidarität" Anwendung. Der vorgenannte Personenkreis kann bei der
Provinzorganisation für soziale Hilfe des Ministerpräsidiums finanzielle Unterstützung
beantragen;

103

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 1. Dezember 2000 - 514-516,80/36825 -
sowie Auskunft d. Botschaft d. Bundesrepublik Deutschland in Ankara an d.
Verwaltungsgericht
Bremen v. 21. Februar 2001 - RK 516 AA/SE/VG Bremen -; Schweizerisches
Bundesamt für Flüchtlinge - Themenpapier "Türkei - Medizinische Infrastruktur' v.
15. Oktober 1998; - vgl, zur "Yesil Kart' ferner umfassend Urt. d. 20. Kammer d.
erkennenden Gerichts v. 18. Juli 2001 - 20 K 5603/98.A -:

104

"bb) Soweit die Klägerin einwendet, die grundsätzlich bestehende
Behandlungsmöglichkeit könne ihr nicht zuteil werden, weil sie nicht versichert sei
und auch die Yesil Kart nicht erhalten könne, führt auch das zu keinem
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, da hier die "Sperrwirkung"
des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu berücksichtigen ist . ... Nach diesen Maßstäben
ist der Klägerin Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der
Tatsache, dass sie in der Türkei nicht krankenversichert ist, nicht zu gewähren. Die
Gefahr, nicht krankenversichert zu sein, besteht für viele Menschen in der Türkei.
Alle türkischen Staatsangehörigen unterliegen der Struktur und den
Gegebenheiten des Gesundheits- und Versicherungssystems in der Türkei. 1995
war der größte Teil der Bevölkerung noch ohne Versicherungsschutz. Insgesamt
waren 15% der arbeitenden Bevölkerung versichert, im Landwirtschaftsbereich 1
%,

105

vgl. Bundesamt für Flüchtlinge des Schweiz, Auskunft vom 15. Oktober
1998 .Türkei - Medizinische Infrastruktur".

106

Traditionellen Strukturen verhaftete Familien im weitesten Sinne vertrauen auf
gegenseitige Unterstützung in Notlagen. Sie sparen oft die Versicherungsbeiträge
und Erkrankte bezahlen medizinische Leistungen aus eigener Tasche,
erforderlichenfalls unterstützt von der Familien,

107

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische
Versorgung, Stand Dezember 1999.

108

Für Personen ohne soziale Absicherung und für Personen bzw. mit Familien
mit einem Einkommen unter einem Drittel des Nettomindestlohnes gilt das Gesetz
Nr. 3816 vom 18.1.1992. Danach können mittellose Bürger eine so genannte "Yesil
Kart' Grüne Karte erhalten. Ende 1998 gab es etwa 7,5 Millionen Inhaber einer
grünen Karte,

109

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische
Versorgung, Stand Dezember 1999, 1.3.2.

110

Die Antragstellung muss in für diesen Zweck eingerichteten Büros oder bei der
für die Ausstellung zuständigen Institution erfolgen. Bei der Beantragung müssen
u.a. die Bestätigung des Muhtars über die Besitzlosigkeit, Bestätigung der
staatlichen Versicherung über das Nichtbestehen einer Versicherung und die
Bestätigung des Steueramtes über das Fehlen von Vermögen vorgelegt
werden,

111

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische
Versorgung, Stand Dezember 1999.

112

Die Angaben über die Ausstellungsdauer schwanken zwischen 4 Wochen und
3 Monaten,

113

vgl. dazu Auskunft der deutschen Botschaft in Ankara vom 14.7,1999
(Bauer 4 bis 6 Wochen), Bericht des Petitionsausschusses über eine
Delegationsreise in die Türkei in der Zeit vom 1.3.5.3.1999, Seite S (6 bis 8
Wochen), Kaya, Auskunft an VG Saarlouis, ASYLIS NR TUR18459001 vom
12.1.2000 (etwa 3 Monate), Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni
2000 - 514-516.80!3 TUR zu 3. b (6 bis 8 Wochen).

114

Nach diesen Auskünften kann davon ausgegangen werden, dass es für
nichtversicherte Personen die Yesil Kart gibt, dass es eines bürokratischen
Aufwandes bedarf, um die Karte zu erhalten und dass es etwa 3 Monate dauern
kann, bis die Karte ausgestellt worden ist.
Vor diesem Hintergrund gelten für die Klägerin dieselben Voraussetzungen bei der
Erlangung der Yesil Kart, wie für alle anderen türkischen Bürger, die nicht
krankenversichert sind, auch. Damit kann allein die Tatsache, dass die Klägerin
nicht krankenversichert ist und auf die Beantragung einer Yesil Kart angewiesen
wäre, nicht zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
führen, da insoweit die Sperrwirkung' des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eingreift.

115

cc) Damit kann hier nur ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nach verfassungskonformer Auslegung in Betracht kommen, wenn also eine
Abschiebung der Klägerin Verfassungsrecht verletzten würde, weil eine extreme
Gefahrenlage im oben genannten Sinne besteht. Diese Voraussetzungen liegen
hier nicht vor. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin bei ihrer Rückkehr in die
Türkei eine ;Yesil Kart beantragen kann, die sie auch nach etwa 3 Monaten
erhalten wird und mit der sie `. medizinische Behandlung in Anspruch nehmen
kann, ist eine extreme Gefahrenlage für die Klägerin bei einer Rückkehr in die
Türkei nicht ersichtlich. Außerdem geht aus den vorliegenden Auskünften auch
hervor, dass in Notfallsituationen auch eine Sofortbehandlung möglich ist,

116

vgl. Bericht des Petitionsausschusses übel eine Delegationsreise in die
Türkei in der Zeit vom 1.3.5.3.1999; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
22. Juni 2000, s.o., 3.b).

117

Eine andere Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung des von der
Klägerin angeführten Urteils des VG Münster vom 21. August 2000 geboten. Der
diesem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich deutlich vom
vorliegenden Fall. Denn im Fall des VG Münster hatte ein Gutachter ausgeführt,
dass unvorstellbare Folgen eintreten würden, wenn nur eine einzelne Behandlung
der Klägerin für etwa 3 Monate unterbrochen würde. Derartige unvorstellbare
Folgen hat die Klägerin hier aber weder vorgetragen noch durch eine ärztliche
Stellungnahme belegt. Außerdem ist das VG Münster davon ausgegangen, dass
eine ambulante Behandlung mit der Yesil Kart nicht möglich sei. Dabei kann hier
offen bleiben, wie die Auskunftslage zu bewerten ist. Jedenfalls hat die Klägerin
hier geltend gemacht, eine Herzoperation sei in der Türkei nicht möglich, also eine
stationäre Behandlung sei nicht möglich. Für eine solche Behandlung gilt aber
unstreitig die Yesil Kart.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, die Yesil Kart werde willkürlich vergeben,
liegen für eine derartige Behauptung ausreichende Anhaltspunkte nicht vor. Zwar
hat das Bundesamt,

118

vgl, Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische
Versorgung, Stand Dezember 1999, zu 1.4,

119

Fälle genannte, bei denen die Yesil Kart annulliert bzw. verweigert wurde. Eine
ähnliche Fallgestaltung liegt bei der Klägerin jedoch nicht vor. Denn sie ist nach
Überzeugung des Gerichts weder wegen politischer Vergehen vorbestraft noch
politisch in der Türkei tätig gewesen. Nach der von der Klägerin im Verfahren
vorgelegten Auskunft des IMK vom 15. November 2000 werden die Antragsteller
bei Vergabe der Karte nach ihrer Staatsnähe eingestuft und politische, gegen die
Türkei gerichtete Tätigkeit berücksichtigt. Abgesehen davon, wie der
Aussagegehalt dieser Auskunft zu bewerten ist, hat die Klägerin derartige
Tätigkeiten aber auch nicht entwickelt. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin
allein wegen der Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland die
Ausstellung der Karte verweigert würde, sind aber weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auf Grund ihrer .
Herzerkrankung die Zeit bis zum Erhalt der Yesil Kart gesundheitlich nicht
unbeschadet überstehen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich . ... Aus
den Angaben des Klägerin und den vorliegenden Attesten folgt demnach nicht,
dass die Klägerin derart erkrankt ist, dass sie einer ständigen ärztlichen
Überwachung bedarf. Etwaige notwendige Medikamente könnten ihr zudem für
den Zeitraum von 3 - 4 Monaten auch mitgegeben werden."

120

Die für die Behandlung der Erkrankungen in staatlichen Krankenhäusern
beziehungsweise im Falle einer von dort erfolgenden Überweisung an eine
Universitätsklinik anfallenden Kosten würden ebenfalls durch die Yesil Kart getragen
werden;

121

vgl. in diesem Zusammenhang Auskunft d. Auswärtigen Amtes an d.
Verwaltungsgericht. Mainz v. 19. Oktober 1999 - 514-516.80/6 TUR (Tomay, G.) -
u. an d. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge v. B. März 2004
- RK 516 AS/o.N. (34907) -; ferner Stellungnahme d. Vertrauensarztes d. Botschaft
d. Bundesrepublik Deutschtand in Ankara v. 14. November 2001.

122

Demgegenüber sind die Kosten für Medikamente im Regelfall nicht
erstattungsfähig, es sei denn, die Stiftung schließt sich einer fachärztlichen
Bewertung als überlebensnotwendig an;

123

Serafin Kaya, Gutachten an d. Verwaltungsgericht Bremen v. 10. Februar
2001, S. 6 f. Vgl. ferner d. Stellungnahme d. Vertrauensarztes d. Botschaft d.
Bundesrepublik Deutschland in Ankara v. 17. April 2001, derzufolge einige private
Hilfsorganisationen (z. B. religiöse Organisationen) Unterstützung bei d.
Finanzierung v. d. Yesil Kart nicht abgedecktes Kosten für Medikamente
leisten.

124

Dessen ungeachtet obläge es den Klägern, ein entsprechendes Ersuchen an die
in jeder Provinz und in jedem Kreis unter dem Vorsitz des jeweiligen
Regierungsvertreters vertretene Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität (Sosyal
Yardimlasma Vakfi) zu richten. Diese Stiftung trägt den Großteil der Kosten für
chronisch Kranke, die regelmäßig Medikamente einnehmen und regelmäßig
kontrolliert werden müssen;

125

Auskunft d. Auswärtigen Amtes an d. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
v. 26. Oktober 2000 - 515-516.80/35962 - Serafin Kaya, Gutachten an d.
Verwaltungsgericht Bremen v. 10. Februar 2001, S. 6 f.

126

Darüber hinaus anfallende Behandlungskosten wären sodann von den Klägern
selbst aufzubringen. Diese werden hierfür Teile eines Arbeitseinkommens einsetzen
müssen. Dass diese, ob ihrer Erkrankungen, erwerbsunfähig wären beziehungsweise
es ihnen im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei objektiv unmöglich wäre, eine
Erwerbsmöglichkeit zu finden, ist weder dargetan noch anderweitig ersichtlich.

127

Nach alledem bedarf es keiner Erörterung der Problematik, ob und
bejahendenfalls in welchen Fallgestaltungen die fehlende finanzielle
Leistungsfähigkeit eines Ausländers bei objektiv bestehenden
Behandlungsmöglichkeiten ein Abschiebungshindernis zu begründen vermag, wenn
man zu Grunde legt, dass es grundsätzlich die Aufgabe des jeweiligen Heimatstaates
ist, dafür zu sorgen, dass seine Staatsangehörigen die für sie, notwendige und im
Heimatstaat mögliche medizinische Versorgung auch dann erhalten, wenn sie nur
über ein geringes oder gar kein Einkommen verfügen;

128

vgl. hierzu Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 25. Februar 1999 - 7 K
98.30453 -, EIAR 043 Nr. 36, S. 9, unter Verweis auf Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschl. v. 25. November 1996 - 10 Cs
96.2972 - und Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz OVG RP), Urt. v. 3. April
1998 - 10 A 10902/97.OVG -.

129

Im vorliegenden Fall dürfte sich der Kläger zu 1) auch der Unterstützung des in
der Bundesrepublik Deutschland lebenden und arbeitenden Sohnes Tahir sowie der
noch in der Türkei lebenden Verwandten sicher sein.

130

Den Klägern ist anzuraten, sich im Rahmen der Vorbereitung und Organisation
ihrer Ausreise der Unterstützung durch die zuständige Ausländerbehörde zu
versichern. Es empfiehlt sich, diese frühzeitig vor einer Ausreise zu bitten, im Wege
der Kontaktaufnahme mit der Botschaft beziehungsweise dem zuständigen
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei die erforderlichen
Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer gesundheitlichen Versorgung sicherzustellen.
Eine solche Vorgehensweise dürfte auch mit Blick auf die Suizidalität des Klägers
zu 1) in Betracht zu nehmen sein. Den Klägern ist des Weiteren anzuraten, sich
gegebenenfalls in Absprache mit der Ausländerbehörde des Kreises P einen
ausreichenden Medikamentenvorrat zuzulegen, um etwaige Startschwierigkeiten im
Zusammenhang mit der Aufnahme der medizinischen Versorgung in ihrer Heimat zu
überbrücken;

131

vgl. zum Ganzen Auskunft d. Generalkonsulates d. Bundesrepublik
Deutschland in Istanbul v. 26. September 2000 - RK 516.50 SE -: Hinsichtlich der
Rückführung suizidgefährderter türkischer Staatsangehöriger konnte mit dem
medizinischen Dienst des Atatürk-Flughafens Istanbul vor einiger Zeit folgende
Verfahrensweise besprochen werden. Zunächst entscheide bei Ankunft psychisch
kranker türkischer Staatsangehöriger am Flughafen Istanbul grundsätzlich die
Flughafenpolizei, ob die betreffende Person in eine medizinische Einrichtung
eingewiesen werde. Erfolgt eine Einweisung, so geschehe diese in ein staatliches
Krankenhaus im Raum Istanbul auf Anordnung der Flughafenpolizei. Der
medizinische Dienst am Flughafen Istanbul werde allerdings in Zweifelsfällen zu
Rate gezogen. Es werde empfohlen, bei Ankunft der betreffenden Personen in der
Türkei der Flughafenpolizei einen Arztbrief in türkischer Sprache (eventuell auch
einen Vorrat benötigter Medikamente) zu übergeben, in dem das psychische
Leiden des Rückzuführenden beschrieben sei, sowie die Flughafenpolizei auf den
Inhalt dieses Schreibens aufmerksam zu machen. Das Generalkonsulat ist gerne
bereit, im Vorfeld einer solchen Rückführung die Flughafenpolizei auf ein
psychisches Leiden des Betroffenen hinzuweisen, um so bereits das vorerörterte
Verfahren einzuleiten. Eine darüber hinausgehende Beteiligung des
Generalkonsulats ist nicht möglich und wird von türkischer Seite auch nicht
akzeptiert."
vgl. ferner d. Stellungnahme d. Vertrauensarztes d. Botschaft d. Bundesrepublik
Deutschland in Ankara v. 15. Februar 1999.

132

Nach alledem ist eine Verschlechterung des derzeitigen Gesundheitszustandes
des Klägers zu 1) im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

133

Eine etwaige tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des
Klägers zu 1) auf Grund seiner vorgetragenen Suizidalität vermag als
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis keine Berücksichtigung im vorliegenden
asylgerichtlichen Verfahren zu finden;

134

vgl. in diesem Zusammenhang etwa Besohl. d. 1. Kammer d. erkennenden
Gerichts v. 6. Januar 1999 - 1 L 5536/98.A -: ,Eine Suizidgefahr stellt aber kein
`zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis' im Sinne [des § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG] dar. Es handelt sich vielmehr um einen Umstand, der in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Durchführung der Abschiebung steht und
personenbezogen ist. Die Verhältnisse im Zielstaat, d.h. regelmäßig im Heimatland
des Ausländers, spielen allenfalls insoweit eine Rolle, als sie seine subjektive Sicht
über die Verhältnisse dort beeinflussen. Auch kommt dem Bundesamt bei der
Beurteilung, ob bei einem Ausländer eine Suizidgefahr besteht, keine besondere
Sachkompetenz zu. Maßgeblich sind vielmehr der individuelle medizinische oder
psychologische Befund, der nur durch entsprechende eingehende Untersuchungen
des Ausländers zu ermitteln ist. Ebenso wie die Frage der Reisefähigkeit ist eine
eventuelle Suizidgefahr deshalb allein von der für die Durchführung der
Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde in eigener Verantwortung zu prüfen;
für die Entscheidung des Bundesamtes im Rahmen seiner Zuständigkeit hat dieser
Gesichtspunkt keine Rolle zu spielen.`; vgl. zum Ganzen auch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Besohl. v. z. Mai 2000 - 11 S
1963/99 -, InfAusIR 2000, 435-438; Oberverwaltungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26. Januar 1998 - 3 M 111/97 -, 1 nfAustR
1998, 343-347.

135

Des Erlasses einer Abschiebungsandrohung bedurfte es bezüglich der Kläger zu
1) und 2) mit Blick auf § 71 Abs. 5 S. 1 AsyIVfG nicht. Die im Ergänzungsbescheid
bezüglich der Klägerin zu 3) ausgesprochene Abschiebungsandrohung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 71 Abs. 4 AsylVfG i.V.m § 36 Abs. 1 AsylVfG.

136

B.

137

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsyIVfG.

138