Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-12, Aktenzeichen 13 U 109/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0612.13U109.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wandlung eines am 18.6.1999 -
unter Vereinbarung der Verkaufsbedingungen für V. - und A. -
Automobile (Bl. 102 ff. GA) - geschlossenen Kaufvertrages über ein
Neufahrzeug der Marke V.B. in Anspruch. Die Beklagte hat gegenüber
dem Wandlungsbegehren u.a. die Einrede der Verjährung erhoben.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, mit dem das
Landgericht die Klage wegen Verjährung abgewiesen hat.

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Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Wandlungsbegehren
weiter und macht im wesentlichen geltend, dass auch die - letzte -
Fahrzeugüberprüfung durch die Beklagte in der Zeit vom 8.6. -
14.6.2000 nicht zur Beseitigung der Hauptmängel - undichte Türen,
starke Windgeräusche bei hohen Geschwindigkeiten, unkontrollierte
Fehlalarme und mangelnde Kühlleistung der Klimaanlage - geführt
habe. Eine solche Häufung von Fehlern brauche kein Käufer eines
Neuwagens hinzunehmen. Der geltend gemachte Wandlungsanspruch sei
entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht verjährt, denn im
Hinblick auf die von der Beklagten in Ziffer VII Nr. 1 ihrer AGB
übernommene einjährige Händlergarantie und die erfolglosen
Nachbesserungsversuche habe die Verjährung erst nach der letzten
Untersuchung des Fahrzeugs am 15.6.2000 begonnen. Da die Beklagte
vor Ablauf der Verjährungsfrist mit Schreiben vom 6.12.2000 (Bl. 44
GA) darum gebeten habe, von juristischen Schritten einstweilen
abzusehen, sei die Erhebung der Verjährungseinrede arglistig.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte
verurteilen,

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an ihn 20.545,80 Euro (= 40.184,10 DM) nebst Zinsen in Höhe

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von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des

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Diskontsatz - Überleitungsgesetzes vom 9.6.1998 seit dem

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2.2.2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rück-

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übereignung des Fahrzeuges Marke V.B., Fahrgestell-

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nummer W..

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie bestreitet die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs. Die
Werkstattuntersuchung am 16.5.2000 habe ebenso wie die Überprüfung
des Fahrzeugs in der Zeit vom 8.6. - 14.6.2000 keinen der vom
Kläger jetzt geltend gemachten Mängel ergeben. Dies sei dem Kläger
auch mitgeteilt worden. Jedenfalls greife die Einrede der
Verjährung durch. Da die Verjährung neben einer - wie hier in
Ziffer VII Nr. 1 der AGB - vereinbarten Garantiefrist bereits mit
Entdeckung des jeweiligen Mangels zu laufen beginne und nur während
der Reparaturdauer gehemmt sei, sei die Verjährung hier bzgl. aller
noch gerügten Mängel bereits vor dem Schreiben vom 6.12.2001
eingetreten.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das
Landgericht hat die Klageforderung im Ergebnis zu Recht als
verjährt angesehen. Ein etwaiger Wandlungsanspruch des Klägers aus
Abschnitt VII, Ziffer 1, 4 der - erst im Berufungsverfahren
vorgelegten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den
Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen ( NWVB ) entsprechenden -
Verkaufsbedingungen der Beklagten ( im folgenden: AGB ) i.V. mit §
462 BGB ist allerdings nicht gem. § 477 BGB, sondern nach den für
das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien maßgeblichen
Bestimmungen in Abschnitt VII, Ziffer 10 der AGB verjährt. Im
einzelnen:

18

1.

19

Grundsätzlich haftet die Beklagte als Verkäuferin zwar gem.
Abschnitt VII, Ziffer 1,4 ihrer AGB für die Fehlerfreiheit während
eines Jahres seit Auslieferung des Kaufgegenstandes (hier:
13.9.1999), wobei der Käufer zunächst auf einen
Nachbesserungsanspruch beschränkt ist und ihm ein Wandlungsanspruch
erst nach Fehlschlagen der oder Unzumutbarkeit weiterer
Nachbesserung zusteht. Die Gewährleistungsklausel des Abschnitt VII
Ziffer 1, die eine unselbständige Bestands- oder
Haltbarkeitsgarantie darstellt (vgl. nur BGH DAR 96,361; OLG Köln
DAR 95,287,288), erstreckt danach die Gewährleistungsdauer - nicht
lediglich die Verjährungsfrist - auf ein Jahr vom Zeitpunkt der
Auslieferung an mit der Folge, daß der Verkäufer nicht nur für die
bei Auslieferung (Gefahrübergang) des Fahrzeugs vorhandenen,
sondern für alle innerhalb der Jahresfrist aufgetretenen Fehler
einzustehen hat (vgl. BGH aaO.).

20

2.

21

Es kann indessen offenbleiben, ob innerhalb der Garantiefrist
die vom Kläger behaupteten Fahrzeugmängel aufgetreten sind. Ebenso
kann dahinstehen, ob dem Kläger im Falle der Mangelhaftigkeit des
Fahrzeugs weitere Nachbesserungsversuche durch die Beklagte nicht
zuzumuten sind und er deshalb gem. Abschnitt VII Ziff. 4 der AGB
auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zurückgreifen kann.
Etwaige Gewährleistungsrechte des Klägers sind - soweit Mängel des
Fahrzeugs substantiiert dargelegt sind - nämlich in jedem Fall gem.
Abschnitt VII Ziff. 10 der AGB verjährt:

22

a.

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Nach Abschnitt VII, Ziff. 10 S.1 der AGB verjähren die
Gewährleistungsansprüche des Käufers grundsätzlich mit Ablauf der
Jahresfrist gem. Ziffer 1 der AGB (hier: 13.9.2000). Allerdings
wird die Verjährung gem. Ziffer 10 S. 2 der AGB - Klausel für
innerhalb der Gewährleistungsfrist angezeigte Fehler - zunächst -
gehemmt, wobei der Mangel gem. Abschnitt VII, Ziffer 2 a S.2 der
AGB schriftlich angezeigt oder aufgenommen werden muß. Danach ist
hier zwar eine Hemmung der Verjährung eingetreten, denn der Kläger
hat mit Anwaltsschreiben vom 17.3.und 3.4.2000 (Bl. 16, 19 GA)
undichte Türen, erhebliche Windgeräusche und unkontrollierte
Fehlalarme gerügt und im Mai 2000 unstreitig auch eine
unzureichende Kühlleistung der Klimaanlage angezeigt. Dass er
zunächst ohne Unterrichtung der Beklagten die Firma H. in K. auf
Mängelbeseitigung in Anspruch genommen hat, ist für die Hemmung der
Verjährung schon deshalb unerheblich, weil die Beklagte in der
Folgezeit unstreitig unterrichtet wurde und auch Gelegenheit zur
Mängelbeseitigung erhalten hat.

24

b.

25

Die Hemmung der Verjährung war allerdings mit Ablauf des
14.6.2000 beendet. Nach Abschnitt VII, Ziff. 10 S. 2 der AGB dauert
die Verjährungshemmung an sich bis zur objektiven
Fehlerbeseitigung. Gem. Ziff. 10 S. 3 wird jedoch - für innerhalb
der Jahresfrist geltend gemachte Fehler - durch die Erklärungen des
in Anspruch genommenen Betriebes, der Fehler sei beseitigt oder es
liege kein Fehler vor, eine Verjährungsfrist von 3 Monaten in Lauf
gesetzt. So liegt es hier. Der Kläger hat in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat auf Befragen erklärt, daß ihm das
Fahrzeug am 14.6.2000 von der Beklagten mit dem Hinweis
zurückgegeben worden sei, es sei alles in Ordnung. Angesichts
dieser Erklärung der Beklagten waren Gewährleistungsansprüche des
Klägers wegen aller zuvor gerügten Mängel bereits mit Ablauf des
14.9.2000 verjährt. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage,
ob die Erhebung der Verjährungseinrede treuwidrig ist (§ 242 BGB),
weil die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6.12.2000 von der
Erhebung der Klage und damit der Unterbrechung der Verjährung gem.
§ 209 Abs. 1 BGB abgehalten habe, kommt es nach alledem nicht mehr
an. Insbesondere läßt sich dem Schreiben kein Anhaltspunkt dafür
entnehmen, daß die Beklagte auf die Verjährungseinrede gegenüber
dem Kläger verzichten wollte, soweit die Verjährung von
Gewährleistungsansprüchen im Zeitpunkt der Abfassung dieses
Schreibens bereits eingetreten war.

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Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen ( § 543 Abs. 2
ZPO n.F.) , besteht nicht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
20.545,80 EUR

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( 40.184,10 DM).