Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-04, Aktenzeichen 27 K 3856/02
ECLI:DE:VGD:2003:0604.27K3856.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Seit dem
7. März 1991 bzw. 10. Oktober 1996 ist für die Beratungsstelle des Klägers in M ein
Hörfunk- und ein Fernsehgerät bei dem Beklagten angemeldet.

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Unter dem 14. August 2001 stellte der Kläger einen Antrag auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für die Beratungsstelle M. In dem Antragsformular gab er
an, zur Sexualaufklärung von Kindern und Jugendlichen insgesamt zwei so genannte
„FS-Geräte" und ein Hörfunkgerät zu nutzen, davon seit November 2000 ein noch
nicht angemeldetes FS-Gerät, bei dem es sich um einen Videorecorder handelt.

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Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. Oktober 2001 - Eingang
beim Kläger am 17. Oktober 2001 - ab und meldete gleichzeitig ein „FS-Gerät" ab
dem 1. November 2000 für die Beratungsstelle M an. In seinem Bescheid führte der
Beklagte aus, die Beratungsstelle des Klägers sei keine unter § 3 Abs. 1 der
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung (BefrVO) fallende Einrichtung, weil die
Geräte nicht ausschließlich dem in der genannten Vorschrift bezeichneten betreuten
Personenkreis zur Verfügung stünden und sie zudem ausschließlich als Unterrichts-
bzw. Arbeitsmittel im Rahmen der sexualpädagogischen Gruppenarbeit genutzt
würden. Eine Befreiung könne aus diesem Grund nicht ausgesprochen werden.

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Am 15. November 2001 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Ablehnungsbescheid ein. Er halte die Geräte schon nicht im Sinne der BefrVO „zum
Empfang bereit", weil sie nur zum Abspielen von Videos genutzt würden. Auch lägen
die Voraussetzungen des § 3 BefrVO vor. Es sei nicht einzusehen, dass die
Vorführung eines Videos zum Thema Sexualität in der eigenen Beratungsstelle nicht
gebührenbefreit sei, wohl aber dann, wenn die Vorführung in einem Jugendzentrum
oder einer Jugendbildungsstätte stattfinde. Außerdem habe man stets in gutem
Glauben gehandelt, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu sein. Schließlich
greife § 2 BefrVO ein, da ein „besonderer Härtefall" vorliege; er sei in seiner
wirtschaftlichen Existenz bedroht.

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Der Beklagte erließ daraufhin unter dem 21. Januar 2002 einen an den Kläger
- Teil-nehmer-Nr.: 000 000 000 - gerichteten Gebührenbescheid über 435,46 DM für
ein „FS-Gerät" betreffend den Zeitraum von November 2000 bis einschließlich
Dezember 2001. Widerspruch wurde gegen diesen Bescheid nicht eingelegt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2002 - zugestellt am 21. Mai 2001 - wies
der Beklagte den Widerspruch vom 15. November 2001 zurück und führte unter
anderem aus: Die Beratungsstelle des Klägers habe die Geräte im Sinne des § 4
Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RgebStV) „zum Empfang bereit"
gehalten. Ein Rechtsanspruch auf Gebührenerlass ergebe sich auch nicht aus Art. 3
Abs. 1 GG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 der Finanzordnung des X, weil die
entsprechenden Voraussetzungen - so auch das Vorliegen einer besonderen Härte -
nicht vorlägen. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 3 BefrVO komme nicht in Betracht. Aus dem Wortlaut der Verordnung sei
ersichtlich, dass nicht nur eine Beratung, sondern eine regelmäßige Betreuung in
Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche dauernd oder zeitweilig
untergebracht sind, stattfinden müsse. Für alle Befreiungstatbestände sei
erforderlich, dass die Geräte ausschließlich für den betreuten Personenkreis
bereitgehalten würden. Schon die Möglichkeit nur geringfügiger Nutzung durch
nichtbegünstigte Personen schließe die Befreiung aus. Dies müsse umso mehr
gelten, wenn die Nutzung durch Dritte der Zweckbestimmung der Einrichtung
entspreche. Aus den Unterlagen gehe aber hervor, dass die Geräte auch für die
Fortbildung so genannter Multiplikatoren genutzt werde. Im Übrigen verwies der
Beklagte auf die Ausführungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
11. März 1997 - 6 E 2107/93 -. Die §§ 1, 2 BefrVO seien nur auf Privatpersonen und
nicht auf Betriebe bzw. Einrichtungen anwendbar, sodass die beantragte Befreiung
aus Billigkeitsgründen gemäß § 2 der Befreiungsverordnung für die Beratungsstelle
des Klägers nicht in Betracht komme. Ein Ermessensspielraum stehe dem Beklagten
nicht zu.

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Unter dem 5. Juni 2002 übersandte der Kläger dem Beklagten eine Rechnung
der Fa. G & L vom 14. Mai 2002, wonach die Empfangsgeräte (Tuner) sowohl des in
der Beratungsstelle M befindlichen Fernsehers als auch des Videorecorders
verschlossen (verlötet), die Tunerbuchsen demontiert und die Rückwandöffnungen
verschlossen worden seien, sodass ein Empfang nicht mehr möglich sei.

9

Der Kläger hat am 13. Juni 2002 unter Wiederholung und Vertiefung seines
Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben. Ergänzend trägt er unter
anderem vor: Angesichts der - vom Beklagten unbestrittenen - Nicht-
Inanspruchnahme von Rundfunkleistungen durch die Beratungsstelle sei der
Beklagte zur Erhebung von Gebühren nicht berechtigt bzw. die Beratungsstelle des
Klägers von der Gebührenpflicht zu befreien. Denn es bedürfe vorliegend keiner
weiteren Sachverhaltsaufklärung und damit auch keiner Beweiserhebung bzw.
Beweislastentscheidung, welche bei „Massengeschäften" gegebenenfalls zu
Gunsten des jeweiligen Leistungserbringers ausfallen mögen.

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Er beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
10. Oktober 2001 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2002 zu verpflichten, dem
Kläger für die Beratungsstelle M, Teilnehmernummer: 000 000
000, Rundfunkgebührenbefreiung für zwei
Fernsehgeräte/Videorecorder für den Zeitraum vom
1. September 2001 bis zum 30. Juni 2002 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht ferner geltend, von § 3 Abs. 1 BefrVO werde generell vorausgesetzt,
dass der betreute Personenkreis selbst, nicht aber die Einrichtung, bestimmen
könne, welche Rundfunkdarbietungen empfangen werden. Daher könne die
Beratungsstelle des Klägers, in der die Geräte von vornherein als Arbeits- bzw.
Unterrichtsmittel zur Sexualaufklärung eingesetzt würden, nicht unter die Vorschrift
subsumiert werden. Überdies liege, abgesehen von der Nichtanwendbarkeit des § 2
BefrVO, auch in materieller Hinsicht kein Härtefall vor, weil die Erhebung der
Gebühren nicht der Wertentscheidung des Gesetzgebers zuwider liefe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes - insbesondere
des Vorbringens der Beteiligten - wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid vom 10. Oktober
2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2002 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung für die in seiner
Beratungsstelle M vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte für den Zeitraum vom 1.
September 2001 bis zum 30. Juni 2002, weil die Geräte gebührenpflichtig waren (1.)
und eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht in Betracht kommt
(2.).

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1. Die vorhandenen Geräte waren im streitbefangenen Zeitraum
gebührenpflichtig.

19

Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 1
und Abs. 2, § 3 und § 4 Abs. 1 bis 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom
31. August 1991 (GV.NRW, S. 423) in der maßgeblichen Änderung durch Art. 5 des
Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bzw. 7. August 2000
(GV.NRW, S. 708) - RgebStV - mit Beginn des Monats, in dem der
Rundfunkteilnehmer erstmals ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Sie endet
mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes
endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats in dem dies der Landesrundfunkanstalt
angezeigt worden ist.

20

Der Kläger war vom 1. September 2001 bis zum 30. Juni 2002
Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 4 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 2
Satz 1 RgebStV hinsichtlich zweier Rundfunkempfangsgeräte, da er für den
streitgegenständlichen Zeitraum einen Fernseher und einen Videorecorder jeweils
mit funktionsfähigem Empfangsteil zum Empfang bereitgehalten hat. Gemäß § 1 Abs.
2 Satz 2 RgebStV wird ein Rundfunkempfangsgerät dann zum Empfang
bereitgehalten, wenn damit Rundfunkdarbietungen ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand empfangen werden können. Erforderlich, aber auch - in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - ausreichend

21

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL
30/88 -; Beschluss vom 16. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649 f.:
„Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf
die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu
knüpfen, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgerätes begründet wird.
Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen besteht nicht.";
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -,
DVBl. 1999, 620 ff. -

22

ist insoweit, dass die Möglichkeit besteht, das programmliche Angebot der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter zu nutzen. Denn die Rundfunkgebühr stellt
entgegen der Ansicht des Klägers gerade keine Gegenleistung für die tatsächliche
Nutzung öffentlich-rechtlicher Programme dar, sondern ist die von allen
Rundfunkteilnehmern zu erbringende finanzielle Leistung für die
Gesamtveranstaltung „Rundfunk" in Form eines dualen Rundfunksystems. Da somit
die Leistungspflicht der Rundfunkteilnehmer der Aufrechterhaltung des von Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Rundfunkangebotes im Gesamtinteresse dient, knüpft
sie ungeachtet konkreter Nutzungsgewohnheiten allein an den durch den Besitz
eines Empfangsgerätes begründeten Empfängerstatus an. Mithin stellt schon die
bloße Möglichkeit zum Rundfunkempfang einen rechtserheblichen Vorteil dar, der die
Gebührenerhebung rechtfertigt.

23

Vgl. z. B. BVerfG; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -; OVG Berlin,
Urteil vom 16. Mai 1995 - 8 B 59.92 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. September
1997 - 15 K 6145/95 -; Urteil vom 11. Oktober 1994 - 15 K 7522/91 -; VG
München, Urteil vom 15. Februar 2002 - M 6a K 01.2545 -, ZUM-RD 2002,
654.

24

Deshalb ist es unerheblich, ob die Geräte überhaupt oder zum Empfang
öffentlich-rechtlicher Programme tatsächlich genutzt werden; ein subjektiver
Empfangswille ist irrelevant.

25

Vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW
2000, 649; VG München, Urteil vom 15. Februar 2002 - M 6a K 01.2545 -
a.a.O.

26

Ein besonderer zusätzlicher technischer Aufwand im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2
RgebStV ist erst denkbar, wenn zur Inbetriebsetzung die Inanspruchnahme einer
Reparaturwerkstätte oder einer sonstigen fachkundigen Person erforderlich ist.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 1981 - 15 A 1612/80 -; OVG Saarland,
Urteil vom 16. Juni 1983 - 1 R 120/82 -; Hahn/Vesting/Naujock, Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2003, § 1 Rn. 38 ff. m.w.N.

28

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Kläger in der Beratungsstelle
M - unabhängig davon, ob die Gerätenutzung vorliegend tatsächlich nur zwecks
Wiedergabe aufgezeichneter Sendungen erfolgte - jedenfalls in der Zeit vom 1. Sep-
tember 2001 bis zum 30. Juni 2002 Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang
bereitge-halten. Denn dort wurden im vorliegend streitbefangenen Zeitraum ein
Fernseher und ein Videogerät zu pädagogischen Zwecken genutzt. Währenddessen
bestand die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme zu empfangen.
Für das Ende des Bereithaltens kommt gemäß § 4 Abs. 2 RgebStV der 30. Juni 2002
in Betracht, weil die Unbrauchbar-machung der Geräte zum Empfang öffentlich-
rechtlicher Programme dem Beklagten erst mit Schreiben vom 5. Juni 2002
angezeigt wurde.

29

Eine Zusammenfassung des Fernsehers und des Videorecorders zu einer
einheitlichen Hör- und Sehstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RgebStV scheidet
vorliegend aus. Denn beide Geräte sind jeweils für sich betrachtet ein
Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebStV.

30

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 449/86 -, ZUM 1987, 290;
Hahn/VestingNaujock, § 1 RgebStV Rn. 17, 22 m.w.N.

31

Die Geräte sind nämlich nicht - wie von der Vorschrift vorausgesetzt - lediglich
zur Empfangsverbesserung oder -verstärkung einander zugeordnet. Vielmehr
werden durch die Kombination von Video- und Fernsehgerät die programmlichen
Empfangsmöglichkeiten erheblich erweitert. Es ist beispielsweise möglich, eine
Sendung mit dem Videogerät aufzuzeichnen und gleichzeitig eine andere Sendung
mit dem Fernsehgerät zu empfangen. Insoweit wird auf die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen,

32

Hahn/Vesting/Naujock, a.a.O.; OVG NRW,. Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A
449/86 -, a.a.O.

33

wonach ein auch nur zu Wiedergabezwecken dienender Videorecorder seine
Eigenschaft als selbstständiges Rundfunkempfangsgerät nicht dadurch verliert, dass
er für die Wiedergabe aufgezeichneter Sendungen an ein seinerseits mit einem
eigenen Empfangsteil ausgestattetes und deshalb gebührenpflichtiges Fernsehgerät
angeschlossen wird, verwiesen.

34

2. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kommt nicht in Betracht, weil
weder die Beratungsstelle M eine Einrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO noch der
Kläger von einer besonderen Härte im Sinne des § 2 BefrVO betroffen ist. Gemäß §
6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991
(GV.NRW, S. 423) in der Fassung des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages
vom 6. Juli bzw. 7. August 2000 (GV.NRW, S. 708) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der
Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO - vom 30.
November 1993 (GV.NRW, S. 970) wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
für Rundfunk-empfangsgeräte gewährt, die in folgenden Betrieben oder
Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt
bereitgehalten werden: In Ein-richtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (Sozial-gesetzbuch VIII), insbesondere in Jugendheimen,
Häusern der offenen Tür, Jugend-bildungsstätten, Kinder- und
Jugenderholungsheimen, in Jugendherbergen, in Kinder-gärten, Horten und anderen
Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten
(Tageseinrichtungen), in Einrichtungen über Tag und Nacht, in Lehrlings-,
Schülerheimen und in anderen Jugendwohnheimen (a.). Gemäß § 2 BefrVO kann
die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 1 BefrVO in
besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreien (b.).

35

a. Die von dem Kläger betriebene Beratungsstelle ist keine Einrichtung, für die
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
gewährt werden kann.
Dabei kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Beratungsstelle des Klägers, der
seit 1992 anerkannter Träger der freien Jugendhilfe ist, eine Einrichtung im Sinne
des SGB VIII ist. Auch steht allein der Umstand, dass Beratungsstellen, die vorrangig
der sexualpädagogischen Aufklärung dienen, in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich
aufgezählt sind, einer Einbeziehung des Klägers in den Anwendungsbereich insofern
nicht entgegen als der Wortlaut „insbesondere" eine nicht abschließende Aufzählung
von Regelbeispielen einleitet, sodass auch noch andere, nicht aufgezählte
Institutionen denkbar sind, die unter den Befreiungskatalog des § 3 Abs. 1 Nr. 3
BefrVO subsumierbar sind.
Vor allem dem Sinn und Zweck der Vorschrift dürfte aber anhand der aufgezählten
Beispielsfälle sowie unter Heranziehung des für alle Varianten des § 3 Abs. 1 BefrVO
geltenden Erfordernisses des „Betreutseins" zu entnehmen sein, dass Nr. 3 der
Vorschrift nur solche Einrichtungen erfasst, die in irgendeiner Hinsicht Jugendlichen
das Elternhaus ganz oder teilweise ersetzen oder ihnen eine sinnvolle und
jugendgerechte Freizeitgestaltung in Ergänzung zum Elternhaus anbieten sollen.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 1986 - 4 A 2419/84 und 4 A
2420/84 -; VG Düsseldorf, Urteile vom 27. Januar 1984 - 15 K 3036/83 und 15 K
3701/83 -;

37

Um eine derartige Einrichtung handelt es sich bei der Beratungsstelle des
Klägers, in der Kinder und Jugendliche gemäß dem Vereinszweck nur kurzzeitig
verweilen, ersichtlich nicht.
Ungeachtet dieser Erwägungen wurden im streitbefangenen Zeitraum Fernsehgerät
und Videorecorder aber auch nicht für den „jeweils betreuten Personenkreis ...
bereitgehalten", wie § 3 BefrVO es für alle in Ziffern 1 bis 4 genannten Betriebe oder
Einrichtungen fordert. Denn Voraussetzung hierfür ist, dass die dort aufgestellten
Empfangsgeräte auch ihre be-stimmungsgemäße Verwendung finden, mithin dem
betreuten Personenkreis den Empfang von Rundfunksendungen nach dessen
eigenem Bedarf ermöglichen. Anliegen des Verordnungsgebers war es nämlich,
diesen Personen während Verweilens in diesen Einrichtungen und Betrieben ihren
grundrechtlich geschützten Zugang zu Informationen aus Funk und Fernsehen (vgl.
Art. 5 Abs. 1 GG) zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

38

so etwa Hahn/Vesting/Siekmann, § 6 RgebStV Rn. 34 unter Hinweis auf die
Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), Beschluss vom
18. April 2002
- 7 B 01.2383 -; VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 -.

39

Entscheidend ist daher, ob die betreuten Kinder und Jugendlichen die
Möglichkeit zu einer - im Rahmen des der jeweiligen Einrichtung im Sinne der Nr. 3
zu Grunde liegenden Betreuungskonzeptes - eigenverantwortlichen und
bestimmungsgemäßen Nutzung der Geräte als Rundfunkempfangsgerät haben. Es
kann dagegen nicht genügen, wenn ausschließlich die Einrichtung bestimmt, welche
Sendungen empfangen werden.

40

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 - a.a.O.

41

Diese Anforderungen werden vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil
ausschließlich die Mitarbeiter der Beratungsstelle des Klägers über Art und Umfang
des Geräteeinsatzes bestimmen. Hinzu kommt überdies, dass die Geräte
ausschließlich als Vorführgeräte, nämlich zum Abspielen von Videos im Rahmen
sexualpädagogischer Aufklärungsarbeit, genutzt werden. Geht es damit vorliegend
nicht darum, Kindern und Jugendlichen, die sich in der Beratungsstelle aufhalten, für
die Dauer ihres Verweilens den Empfang von Rundfunkdarbietungen zu
ermöglichen, sondern im Rahmen des Vereinszwecks (vgl. § 3 der Vereinssatzung)
Aufklärungsarbeit zu leisten, fehlt es auch an ihrer bestimmungsgemäßen
Verwendung der Geräte als Rundfunkempfangsgerät zu Gunsten des betreuten
Kreises von Kindern und Jugendlichen.

42

b. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Härteklausel des § 2 der RGebBefrVO
stützen. Schon auf Grund des Wortlauts („Unbeschadet des § 1...") und der
systematischen Stellung des § 2 RGebBefrVO spricht Vieles dafür, dass diese Norm
als Auffangvorschrift für von § 1 der RGebBefrVO nicht erfasste besondere Härtefälle
zu dienen bestimmt ist und daher auf Betriebe und Einrichtungen im Sinne des § 3
RGebBefrVO nicht anwendbar ist.

43

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 -, a.a.O.;
Hahn/Vesting/Siekmann, § 6 RgebStV, Rn. 31 mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen; offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 20. Mai
1986 - 4 A 1594/84 -.

44

Dies dürfte umso mehr gelten, als bei einem anderen Normverständnis § 2
BefrVO nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 RgebStV, der in Nr. 1
eine Befreiung aus Billigkeitsgründen nur für natürliche Personen und aus sozialen
Gründen vorsieht, gedeckt sein könnte. Abgesehen von diesen Erwägungen sind
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte für den streitbefangenen
Zeitraum nicht ersichtlich. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Anwendung
des Gebührentatbestandes vorliegend zu einem Ergebnis führt, das mit dem Sinn
und Zweck der Gebührenregelung nicht zu vereinbaren ist bzw. den Wertungen des
Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zuwiderläuft.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 1594/84 -

46

Soweit Einrichtungen dann keine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO
erhalten, wenn sie die dort aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllen, ist dies eine
vom Verordnungsgeber beabsichtigte Folge. Auch der Hinweis, Fernsehgerät und
Videorecorder tatsächlich nicht zum Empfang genutzt zu haben, greift nicht durch.
Denn die dem zu Grunde liegende Frage nach dem Anknüpfungspunkt für die
Gebührenpflicht (tatsächliche Nutzung oder Möglichkeit der Nutzung) hat der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag eindeutig beantwortet: Er stellt - wie ausgeführt - für
das Entstehen der Gebührenpflicht allein auf das Bereithalten des Geräts - im Sinne
der vorhandenen Möglichkeit des Empfangs - ab und nimmt dabei in Kauf, dass das
Gerät nicht zum Empfang genutzt wird. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang
auf seine wirtschaftliche Zwangslage verweist, muss er sich entgegenhalten lassen,
dass es ihm offen stand, die Entstehung der Gebührenpflicht durch (frühzeitige)
Klärung der Rechtslage und durch Ausbau bzw. Unbrauchbarmachung der
Empfangsteile von vornherein zu vermeiden - einer Befreiung hätte es in diesem Fall
dann nicht bedurft.

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Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Gestalt einer
Ungleichbehandlung wurde vom Kläger in diesem Zusammenhang weder
substantiiert vorgetragen noch ist sie anhand sonstiger Umstände ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Ein Fall des § 188
Satz 2 VwGO liegt nicht vor.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs.
1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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