Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-09, Aktenzeichen 2 L 55/00
ECLI:DE:VGMI:2000:0209.2L55.00.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg.

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Der Bescheid des Antragsgegners vom 15.12.1999, gegen den sich der Antrag
richtet, enthält zwei unterschiedliche, jeweils als Verwaltungsakte zu qualifizierende
Regelungen. Entgegen der zumindest missverständlichen Überschrift des
Bescheides ist nicht nur eine W. zur erkennungsdienstlichen Behandlung,
sondern, wie sich aus dem Inhalt des Bescheides ergibt, auch deren Anordnung
Gegenstand der getroffenen Entscheidung. Der Antragsgegner durfte beide
Verwaltungsakte miteinander verbinden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.1981 - 4 B 1078/81 -, DVBl. 1982,
658 = DÖV 1982, 553 = NVwZ 1982, 447; VG Minden, Beschlüsse vom
16.12.1987 - 2 L 991/87 - und vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 - sowie Urteil vom
06.11.1997
- 2 K 3602/96 -.

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Soweit der vorläufige Rechtsschutzantrag demgemäß die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung betrifft, ist er zulässig, aber unbegründet. Im
Übrigen ist er unzulässig.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die der Antragsgegner mit Verfügung
vom 11.01.2000 vorgenommen hat, betrifft - trotz der auch insoweit
missverständlichen Formulierung - nach dem erkennbaren Gesamtzusammenhang
die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch den Bescheid vom
15.12.1999, allerdings auch nur sie. Sie ist nicht zu beanstanden.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Dem Antragsgegner war der
Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst, und der Begründung
lässt sich entnehmen, dass er aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine
sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt. Insoweit genügt jede
schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so
unvollkommen - diese Auffassung der Behörde zu erkennen gibt. Weitergehende
Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl.
1994, 424 = AuAS 1994, 258, und vom 26.05.1999
- 18 B 962/98 -.

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Hinsichtlich der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung überwiegt
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das entgegenstehende Aufschubinteresse
des Antragstellers schon wegen der insoweit im Ergebnis offensichtlichen
Rechtmäßigkeit des Bescheides.

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Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung für die Zwecke des
Erkennungsdienstes ist materiell-rechtlich offensichtlich rechtmäßig. Sie beruht
zutreffend auf § 81 b 2. Alt. StPO, weil gegen den Antragsteller zum insoweit
maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung

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BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = NJW
1983, 772 = DÖV 1983, 378

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ein Ermittlungsverfahren (Tagebuchnummer 99-28559, Kriminalkommissariat 12)
anhängig war und ist.

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§ 81 b 2. Alt. StPO ist - nach wie vor - eine den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügende Rechtsgrundlage für die Gewinnung und die
Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials sowie für die Beurteilung der dabei
einzuhaltenden Grenzen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.02.1996 - 5 A 1406/93 - und vom
13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, DVBl. 1999, 1228 = DÖV 1999, 522.

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Nach § 81 b 2. Alt. StPO dürfen, soweit es für die Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Da nach der gegebenen
Sachlage nur solche Maßnahmen in Betracht kommen, ist deren Umfang und damit
die streitige Anordnung selbst hinreichend bestimmt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, a.a.O., und Beschluss
vom 13.05.1988 - 1 B 7.88 -.

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Eine erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers erscheint auch
notwendig. Der aus dem Verwaltungsvorgang ersichtliche, zugrunde liegende
Sachverhalt bietet angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere der
vollkommen hemmungslosen Bereitschaft des Antragstellers, sich an den Quälereien
des Opfers durch seinen Freund zu beteiligen, der quasi beiläufigen Brutalität und
der Ausnutzung der evidenten Hilf- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Befriedigung
eigener Bedürfnisse - ausreichend Anhaltspunkte für die Annahme, dass er künftig
mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - ihn
schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, a.a.O., und - 1 C
114.79 -, BVerwGE 66, 202 = NJW 1983, 1338 = DÖV 1983, 381; Beschlüsse
vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640 = Buchholz 306 § 81 b StPO
Nr. 1, und vom 12.07.1989 - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 = Buchholz a.a.O.
Nr. 2; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 14.06.1994 - 5 B 2693/93 - und vom
05.02.1996 - 5 A 1406/93 -.

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Diese Feststellung ergibt sich aufgrund der gebotenen Abwägung zwischen dem
Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von
Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu
werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im
Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem
Umfang noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Falls die für das
(bzw. die) Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt sind,
ist eine Anfertigung und spätere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen
Unterlagen nicht notwendig i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO. Anderenfalls kommt es
entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen
Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für
die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je
größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung sind, desto mehr Gewicht erlangt das
oben beschriebene öffentliche Interesse. Dabei stellt die Verwertung verbliebener
Verdachtsmomente in Verfahren, die zu keiner Strafverurteilung des Betroffenen
geführt haben, keinen Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete und
auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Ausdruck kommende Unschuldsvermutung dar.

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Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 05.02.1996
- 5 A 1406/93 -, m.w.N.; zur Abgrenzung BVerfG, Beschlüsse vom 26.03.1987
- 2 BvR 589/79 u.a. -, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427, und vom
29.05.1990 - 2 BvR 254, 1343/88 -, NJW 1990, 2741.

21

Nach diesen Grundsätzen besteht im Falle des Antragstellers ein überwiegendes
öffentliches Interesse an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Es bestehen
nach wie vor gewichtige Verdachtsmomente gegen den Antragsteller. Das Opfer der
Misshandlungen hat - neben anderen Quälereien - detailliert geschildert, dass der
Antragsteller eine brennende Zigarette auf seinem rechten Handrücken ausgedrückt
und gemeinsam mit dem Hauptbeschuldigten B. eine brennende Zigarette so
dicht an seine Nasenlöcher gehalten hat, dass es auch dort zu Verbrennungen kam.
Nach den Schilderungen hat der Antragsteller ihm auf Aufforderung des B. auch
heftig auf die Füße getreten, an denen ihm jener zuvor mit einem Heizlüfter
Verbrennungen zugefügt hatte. Bei vielen anderen Gelegenheiten war der
Antragsteller offensichtlich anwesend, als B. das Opfer quälte, und ist nicht zu
seinen Gunsten eingeschritten. Nach der Einlassung des B. hat er sogar zu
weiteren Gewalttaten angestachelt.

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Angesichts des erheblichen Gewichts der verletzten Rechtsgüter und der
Wiederholungsgefahr, von der aufgrund der absolut hemmungslosen
Beteiligungsbereitschaft des Antragstellers auszugehen ist, erweist sich eine
erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt als
notwendig.

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Die nach § 39 Abs. 1 VwVfG NRW erforderliche Begründung der Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung ist mit der Verfügung vom 11.01.2000 in
zulässiger Weise nachträglich gegeben worden.

24

Der Aussetzungsantrag ist unzulässig, soweit er die W. zur
erkennungsdienstlichen Behandlung (am 20.12.1999) zum Gegenstand hat. Insoweit
fehlt es dem Antragsteller am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, denn diese
W. ist durch erneute W. vom 11.01.2000 (zum 19.01.2000) überholt.

25

Diese neue W. ist nach dem ausdrücklichen Antrag des anwaltlich
vertretenen Antragstellers nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Sein Widerspruch
vom 17.12.1999 richtet sich allein gegen die Verfügung vom 15.12.1999. Gegen die
neuerliche W. vom 11.01.2000 hat er - soweit ersichtlich - noch keinen
Widerspruch erhoben. Lediglich ergänzend und ungeachtet des Umstandes, dass
auch diese W. durch Zeitablauf gegenstandslos geworden sein dürfte, weist die
Kammer darauf hin,

26

- dass auch die W. zur erkennungsdienstlichen Behandlung ein
Verwaltungsakt ist,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.11.1981, a.a.O., und vom 17.03.1988
- 5 B 3805/87 -; VG Minden, Urteil vom 06.11.1997 - 2 K 3602/96 -,

28

die Frist für den Widerspruch also nur zu laufen beginnt, wenn sie mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist (an der es hier fehlt; die
angefügte Rechtsbehelfsbelehrung bezieht sich allein auf die Anordnung der
sofortigen Vollziehung),

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- dass die sofortige Vollziehung der neuerlichen W. nicht angeordnet
worden ist, denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Bescheid vom
11.01.2000 bezieht sich eindeutig nur auf die Verfügung vom 15.12.1999,

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- dass die Vollstreckung einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren
W. nicht im Wege der zwangsweisen Vorführung aufgrund amtsrichterlicher
Anordnung, sondern nach §§ 55 ff. VwVG NRW zu erfolgen hat,

31

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.03.1988 - 5 B 3805/87 -; VG Minden,
Urteil vom 06.11.1997 - 2 K 3602/96 - und Beschluss vom 30.12.1999 - 2 L
1672 -.

32

Eine (ggf. zwangsweise) Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung
des Antragstellers macht daher eine neue W. nach Maßgabe der obigen
Darlegungen erforderlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.