Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-09, Aktenzeichen 1 B 1146/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1109.1B1146.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur
erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers und bis zum
ordnungsgemäßen Abschluss des personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahrens aufgegeben, die bereits erfolgte Bestellung des Beigeladenen
zum Leiter des Rechnungsprüfungsamts rückgängig zu machen und ihn nicht mit den
Aufgaben des Leiters des Rechnungsprüfungsamts zu betrauen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen;
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
4.000 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat im Wesentlichen Erfolg. Der vom
Antragsteller weiter verfolgte erstinstanzliche Antrag,

3

der Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, den
Beigeladenen nicht gemäß dem Beschluss
des Rats vom 28. Juni 2001 zum Leiter
des Rechnungsprüfungsamts zu bestellen
und ihn nicht auf den Dienstposten des
Leiters des Rechnungsprüfungsamts
umzusetzen,

4

ist in der durch den Entscheidungssatz zum Ausdruck
kommenden Fassung begründet. Eine zeitlich oder durch
bestimmte tatsächliche Ereignisse unbegrenzte vorläufige
Regelung ist demgegenüber zur Durchsetzung des hier in Rede
stehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers
nicht erforderlich. Insoweit fehlt vielmehr das
Rechtsschutzinteresse; dieses ist durch den Zeitpunkt
begrenzt, an welchem die Antragsgegnerin die vom Antragsteller
erstrebten Verpflichtungen einer ermessensfehlerfreien
Auswahlentscheidung und einer ordnungsgemäßen Beteiligung des
Personalrats erfüllt. Der Sicherung (nur) dieses Anspruchs
kann die erstrebte einstweilige Anordnung dienen.

5

Vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen:
Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2001 - 1 B
670/01 - und vom 4. September 2001 - 1
B 205/01 -.

6

Der auf die Unterlassung der Bestellung zum Leiter des
Rechnungsprüfungsamts gerichtete Teil ist im Hinblick darauf,
dass die Bestellung bereits durch Ratsbeschluss vom 28. Juni
2001 erfolgt ist, sinngemäß dahin auszulegen, dass die
Rückgängigmachung dieser Bestellung begehrt wird.

7

Für den so verstandenen Antrag hat der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht
(§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

8

Das Vorliegen eines Anordnungsgrunds ist - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - trotz der
noch nicht konkret beabsichtigten Beförderung des Beigeladenen
erfüllt, da ein temporärer Bewährungsvorsprung des
Beigeladenen durch die Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters
des Rechnungsprüfungsamts droht.

9

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht. Nach dem gegenwärtigen Sach- und
Streitstand des vorliegenden summarischen Verfahrens ist es
überwiegend wahrscheinlich, dass die von der Antragsgegnerin
zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist.

10

Nach der allein möglichen summarischen Prüfung hat die
Antragsgegnerin den Bewerbungsverfahrensanspruch des
Antragstellers nicht hinreichend beachtet, so dass die
erstrebte einstweilige Anordnung in dem im Tenor genannten
Umfang erforderlich ist. Die Fehlerhaftigkeit des
Auswahlverfahrens und die damit verbundene Möglichkeit der
Kausalität des Fehlers für die zu Lasten des Antragstellers
getroffene Auswahlentscheidung reicht für den Erfolg des
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus. Der
Antragsteller braucht insbesondere nicht glaubhaft zu machen,
dass er unter Zugrundelegung rechtlich bedenkenfreier
Handhabung des Verfahrens derjenige gewesen wäre, der zwingend
auszuwählen gewesen wäre.

11

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 4.
September 2001 - 1 B 205/01 - und vom
19. Oktober 2001 - 1 B 581/01 -.

12

Die Fehlsamkeit des Auswahlverfahrens ergibt sich
allerdings nicht schon allein daraus, dass es an einer
nachvollziehbaren Begründung der zugunsten des Beigeladenen
getroffenen Auswahlentscheidung fehlt. In diesem Zusammenhang
ist zwar festzustellen, dass eine Auswahlentscheidung
regelmäßig den Anforderungen an die Erfüllung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs unter anderem nur genügt, wenn
neben der Betrachtung der Leistung auch und gerade Eignung und
Befähigung für die Wahrnehmung der Aufgaben eines
Beförderungsdienstpostens auf der Grundlage zeitnaher
dienstlicher Beurteilungen (Regel- oder Bedarfsbeurteilungen)
bewertet, d. h. nachvollziehbar begründet und gewichtet
werden; insbesondere muss die Eignungsbewertung folgerichtig
aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelt werden, um
auf diese Weise - gerichtsfest - zu dokumentieren, dass dem
Grundsatz der Bestenauslese ausreichend Rechnung getragen
worden ist.

13

Vgl. Senatsbeschluss vom 4.
September 2001 - 1 B 205/01 -.

14

Dass diesen Anforderungen genügt worden ist, ist - worauf
bereits im Zulassungsbeschluss hingewiesen worden ist - im
Hinblick auf die der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden
dienstlichen Beurteilungen und die mit keiner aus den
Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Begründung versehene
Auswahlentscheidung des Rats nicht ohne weiteres anzunehmen.
Allerdings kommen diese Grundsätze bei Fallkonstellationen der
vorliegenden Art - hinsichtlich des Begründungszwangs - nicht
zum Tragen. Die hier in Rede stehende Personalmaßnahme ist
durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass über sie nicht
durch eine Einzelperson, sondern durch den Rat als politischem
Gremium entschieden wird. Denn nach § 104 Abs. 2 Satz 1 GO
bestellt der Rat u. a. den Leiter des Rechnungsprüfungsamts,
wobei im Übrigen die Entscheidung auch nicht auf einen
Ausschuss oder den Oberbürgermeister übertragen werden kann
(§ 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. q GO). Die Entscheidung durch ein
politisches Gremium schließt es - ausnahmsweise - aus,
dieselben Anforderungen an die Begründung für die getroffene
Auswahlentscheidung zu stellen wie in sonstigen
Auswahlverfahren. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass
die Wahlentscheidung eines vielköpfigen, aus Personen
unterschiedlicher politischer Ausrichtung zusammengesetzten
Gremiums, wie es der Rat darstellt, nicht näher begründet
werden kann. Denn in eine solche Wahlentscheidung gehen die
unterschiedlichsten Vorstellungen und Motive ein. Es ist
gerade der Sinn einer solchen Entscheidung, verschiedenartige
Standpunkte und Ansichten wirksam werden zu lassen. Eine
Begründung könnte über die vielfältigen und möglicherweise
widersprüchlichen Motive der Mitglieder keinen Aufschluss
geben und wäre deshalb wertlos. Zudem ist zu berücksichtigen,
dass die Vorschriften über die Nichtöffentlichkeit von
Sitzungen und über die Wahl in geheimer Abstimmung es
ausschließen, dass die Mitglieder des Gremiums ihr Votum und
ihre Motive über das Abstimmungsverhalten unmittelbar oder
mittelbar offen darlegen.

15

Vgl. zu einer ähnlichen
Problemstellung bei der Begründung der
Wahlentscheidung von
Richterwahlausschüssen: BVerfG,
Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL
16/67 -, BVerfGE 24, 268 = DVBl. 1969,
149; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997
- 2 C 24.96 -, BVerwGE 105, 89 =
Buchholz 236.2 § 9 Nr. 4 = DÖD 1998, 88
= DVBl. 1998, 196 = Schütz/Maiwald,
BeamtR ES A II 1.5 Nr. 35.

16

Der Verzicht auf eine formelle Begründung der Entscheidung
führt aber nicht dazu, dass deren Überprüfung insbesondere auf
die Einhaltung der Grundsätze der Bestenauslese hin
ausgeschlossen ist. Diese Überprüfung wird lediglich begrenzt
und erschwert. Die Verwaltungsgerichte sind namentlich nicht
daran gehindert zu untersuchen, ob das Gremium von einem
richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob die getroffenen
Feststellungen unter Berücksichtigung der originären
Entscheidungsspielräume den Beschluss rechtfertigen können und
ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder
willkürliche Erwägungen angestellt worden sind.

17

Vgl. auch hier zu vergleichbaren
Fragen im Zusammenhang mit
Richterwahlausschüssen: BVerfG,
Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL
16/67 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 6.
November 1997 - 2 C 21.94 -, BVerwGE
99, 371 = Buchholz 236.2 § 9 Nr. 2 =
DÖV 1996, 559 = DVBl. 1996, 515 =
Schütz/Maiwald, BeamtR ES A II 1.5 Nr.
27, und vom 19. Juni 1997 - 2 C
24.96 -, a.a.O.

18

Ausgehend davon ist vorliegend festzustellen, dass die in
Rede stehende Entscheidung des Rats dem
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht genügt
und mithin fehlerhaft ist, weil durchgreifende Bedenken
bestehen, ob sie auf einer hinreichend eine sachgerechte
Entscheidung tragenden Tatsachengrundlage beruht.

19

Wie bereits dargestellt, erfordert eine ordnungsgemäße
Auswahlentscheidung in Beachtung des Grundsatzes der
Bestenauslese, an den auch der Rat gebunden ist, unter
anderem, dass neben der Betrachtung der Leistung auch und
gerade Eignung und Befähigung für die Wahrnehmung der Aufgaben
eines Beförderungsdienstpostens auf der Grundlage zeitnaher
dienstlicher Beurteilungen (Regel- oder Bedarfsbeurteilungen)
bewertet, d. h. nachvollziehbar begründet und gewichtet
werden; insbesondere muss die Eignungsbewertung folgerichtig
aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelt werden.
Dies setzt aber voraus, dass dem Entscheidungsträger überhaupt
hinreichende Gesichtspunkte für eine eigene
Eignungseinschätzung bekannt sind. Daran fehlt es hier
jedoch.

20

Die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen
Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen
enthalten allein Aussagen zu den fachlichen Leistungen, für
eine Eignungsbewertung relevante Gesichtspunkte lassen sich
ihnen jedoch nicht entnehmen. Auch an anderer Stelle finden
sich keinerlei Hinweise darauf, welche Umstände für oder gegen
die Eignung der jeweiligen Bewerber sprechen. Dies gilt
insbesondere auch für die Beschlussvorlage vom 3. Mai 2001.
Diese enthält zwar eine Auflistung von anlässlich eines
Vorstellungsgesprächs innerhalb der Verwaltung aufgestellten
Anforderungskriterien. Es mangelt aber an jeglichen Angaben
dazu, inwieweit die Bewerber diesen Anforderungen genügen.
Insofern beschränkt sich die Beschlussvorlage auf die bloße
Feststellung, in Bezug auf das Anforderungsprofil sei der
Beigeladene für die Besetzung der Stelle vorgesehen. Aus
welchen Gründen er den Anforderungen mehr genügt als die
übrigen Bewerber, lässt die Beschlussvorlage hingegen nicht
hervortreten.

21

Dem Umstand, dass dem Rat nur unzureichende Gesichtspunkte
für die Bildung einer eigenen Eignungseinschätzung vorab
bekannt gegeben worden sind, lässt sich nicht mit Erfolg
entgegen halten, es sei der Rat selbst, der die
Eignungseinschätzung vorzunehmen habe. Denn um eine derartige
Eignungseinschätzung überhaupt vornehmen zu können, bedarf der
Rat - wie bereits dargestellt - einer hinreichenden
Tatsachenbasis. Ihm diese zu vermitteln, ist Aufgabe des
Oberbürgermeisters. Diesem obliegt es insbesondere mit Blick
auf seine Stellung als Dienstvorgesetzten der der
Kommunalverwaltung angehörenden Beamten - etwa mittels
Eignungsgesichtspunkte enthaltender dienstlicher Beurteilungen
oder durch einen Eignungsgesichtspunkte darlegenden
Besetzungsbericht - wenn nicht einen eigenen, unter
Eignungsgesichtspunkten hinreichend begründeten
Besetzungsvorschlag zu machen, so doch dem Rat jedenfalls die
Tatsachen darzutun, die für oder gegen die Eignung der
einzelnen Bewerber sprechen.

22

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, der Rat habe sich selbst eine hinreichende
Erkenntnisgrundlage dadurch verschafft, dass sich die in
Betracht kommenden Bewerber im Rechnungsprüfungsausschuss
persönlich vorgestellt haben. Zwar kann der Dienstherr bei
seiner Auswahlentscheidung auch den Eindruck heranziehen, den
er von einem Bewerber in einem Auswahlgespräch gewonnen hat.
Ein solcher Eindruck kann jedoch nur das Bild von einem
Bewerber abrunden und die Beurteilungsgrundlage erweitern. Mit
Blick darauf, dass ein Auswahlgespräch allenfalls eine
Momentaufnahme von der Persönlichkeit des Bewerbers vermitteln
kann, hat der Eindruck eines Auswahlgesprächs aber immer nur
eine beschränkte Aussagekraft. Nur auf den Eindruck des
Auswahlgesprächs abzustellen, ist jedenfalls
ermessensfehlerhaft.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni
1994 - 12 B 1084/94 -, DÖD 1995, 142 =
DVBl. 1995, 205 = NVwZ-RR 1995, 100 =
NWVBl. 1995, 12 = ZBR 1995, 152; OVG
Bremen, Beschluss vom 19. Februar 1999
- OVG 2 B 11/99 -, ZBR 2001, 221;
Schnellenbach, Beamtenrecht in der
Praxis, 5. Aufl. 2001, Rn. 63.

24

Ausgehend davon kann der Rat vorliegend im Hinblick darauf,
dass es an anderen ihm bekannten Tatsachen für eine eigene
Eignungseinschätzung fehlt, seine Auswahlentscheidung nicht
allein auf den in der Vorstellung im
Rechnungsprüfungsausschuss gewonnenen Eindruck von den
Bewerbern stützen.

25

Schließlich kann die Antragsgegnerin vorliegend auch nicht
mit Erfolg einwenden, der Oberbürgermeister und der - bei dem
innerhalb der Verwaltung durchgeführten Auswahlgespräch als
Beobachter anwesende - Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschuss hätten dem Rat die bei dem
innerhalb der Verwaltung durchgeführten Auswahlgespräch
gewonnenen Eindrücke übermittelt. Denn unabhängig davon, dass
- wie bereits dargestellt - eine Auswahlentscheidung nicht
allein auf den in einem Vorstellungsgespräch gewonnene
Eindruck gestützt werden kann, reicht eine derartige allein
mündliche Vermittlung nicht aus, da bei einer solchen
Vorgehensweise gerade mit Blick auf die Nichtöffentlichkeit
der Ratssitzung eine Überprüfung nahezu ausgeschlossen ist,
welche Eignungsgesichtspunkte den Ratsmitgliedern tatsächlich
mitgeteilt worden sind. Eine solche Überprüfungsmöglichkeit
muss jedoch dem letztlich unterliegenden Bewerber jedenfalls
aus Rechtsschutzgründe eröffnet sein. Da schon die eigentliche
Eignungsbewertung durch den Rat im Hinblick auf den ihm
zustehenden Beurteilungsspielraum nur einer eingeschränkten
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich ist, bedarf es
unter Berücksichtigung des Rechts eines jeden Bewerbers auf
chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe
von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einerseits
sowie des öffentlichen Interesses an bestmöglicher Besetzung
öffentlicher Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes
andererseits zumindest der Möglichkeit einer gerichtlichen
Überprüfung, ob der Rat bei seiner Auswahlentscheidung von
einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage ausgegangen
ist.

26

Die Fehlsamkeit des Auswahlverfahrens beruht weiterhin darauf,
dass das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren
nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

27

Die Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts
unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. Es handelt sich
zum einen um die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW, da die Bewerber der
Besoldungsgruppe A 14 angehören und die zu besetzende Stelle
ausweislich der Stellenausschreibung nach der Besoldungsgruppe
A 15 ausgewiesen ist. Zum anderen liegt in der Bestellung des
Leiters des Rechnungsprüfungsamts eine Umsetzung i.S.d. § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW, da der ausgewählte Bewerber von
seinem bisherigen Dienstposten abberufen wird und gleichzeitig
den Dienstposten des Leiters des Rechnungsprüfungsamts
zugewiesen bekommt.

28

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann für die
Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit nicht zwischen der vom
Rat auszusprechenden Bestellung zum Leiter des
Rechnungsprüfungsamts und einer vom Oberbürgermeister
vorzunehmenden Umsetzung differenziert werden. Die Bestellung
i.S.d. § 104 Abs. 2 Satz 1 GO ist im Rahmen des bestehenden
Einstellungsverhältnisses in ihren rechtlichen Auswirkungen
nichts anderes als eine ansonsten innerhalb der
Gemeindeverwaltung erfolgende Umsetzung des Bediensteten von
dem ihm bisher zugeteilten Dienstposten auf einen anderen
Dienstposten mit anderem Aufgaben- und Verantwortungsbereich,
nämlich dem des Leiters des Rechnungsprüfungsamts. Die
kommunalrechtliche Besonderheit der Umsetzung in dieses Amt
liegt allein darin, dass das Rechnungsprüfungsamt und die ihm
angehörenden Prüfer in ihrer sachlichen Tätigkeit
organisatorisch dem Rat zugeordnet sind und dass die
Übertragung der speziell zugewiesenen Dienstaufgaben und die
damit einhergehende Entziehung des bisherigen Aufgabenbereichs
durch den Rat erfolgt. Diese in § 104 Abs. 1 und 2 GO
geregelte innerorganisatorische Kompetenzzuweisung an den Rat
lässt die an die Änderung des Dienstpostens (Amt im konkret-
funktionellen Sinn) anknüpfende rechtliche Qualifikation des
Bestellungsvorgangs als innerbehördliche Umsetzungsmaßnahme,
deren Voraussetzungen im Übrigen hier unstreitig vorliegen,
jedoch unberührt.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. August
1983 - 15 A 877/83 -, JMBl. NRW 1984,
10.

30

Dem entsprechend hat der früher für beamtenrechtliche
Streitigkeiten aus dem Kommunalbereich zuständige 12. Senat
des erkennenden Gerichts in ständiger Rechtsprechung auch die
Abberufung als Leiter oder Prüfer des Rechnungsprüfungsamts
als (ersten) Teil einer Umsetzung angesehen.

31

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juli
1973 - XII B 286/73 -, OVGE 29, 83 =
RiA 1973, 198, und vom 7. September
1978 - XII B 3022/77 -, RiA 1979, 77,
Urteile vom 18. Mai 1981 - 12 A 2749/79
-, DÖD 1982, 44, und vom 22. Dezember
1987 - 12 A 541/86 - sowie Beschluss
vom 27. August 1990 - 12 B 1298/90 -;
ebenso OVG NRW, Beschluss vom 17.
Februar 1993 - CL 118/90 -; in gleicher
Richtung BVerwG, Beschlüsse vom 9.
November 1984 - 7 C 5/84 -, Buchholz
310 § 40 VwGO Nr. 211 = NVwZ 1985, 264,
und vom 30. August 1988 - 2 B 35.88 -
.

32

Die Auffassung der Antragsgegnerin, die Bestellung zum
Leiter des Rechnungsprüfungsamts von der Umsetzung zu trennen,
trägt dem denknotwendigen Zusammenhang beider Maßnahmen nicht
hinreichend Rechnung. Eine Bestellung zum Leiter des
Rechnungsprüfungsamts ist zwangsläufig damit verbunden, dass
der ausgewählte Beschäftigte einen anderen Aufgabenbereich,
nämlich den des Leiters des Rechnungsprüfungsamts, zugewiesen
bekommt. Damit ist schon in der Bestellung zum Leiter des
Rechnungsprüfungsamts eine die Mitbestimmung des Personalrats
auslösende Umsetzung zu sehen.

33

Dem Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Bestellung
zum Leiter des Rechnungsprüfungsamts kann auch nicht - wie vom
Verwaltungsgericht erfolgt - entgegengehalten werden, mit der
Einräumung des Mitbestimmungsrechts werde dem Personalrat ein
maßgeblicher Einfluss auf die Auswahlentscheidung eingeräumt.
Denn zum einen ist zu berücksichtigen, dass der Personalrat
bei auf dem Prinzip der Bestenauslese beruhenden
Auswahlentscheidungen seine Zustimmungsverweigerung -
beachtlich - nur mit eingeschränkten Gründen verweigern kann
(vgl. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW). So ist eine
Zustimmungsverweigerung im Wesentlichen nur dann beachtlich,
wenn sich der Personalrat darauf beruft, dass der
Dienststellenleiter den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann,
verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet
oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hingegen ist sie
als unbeachtlich zu bewerten, wenn sie sich auf eine eigene
Eignungsbeurteilung des Personalrats stützt.

34

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22.
März 2000 - 1 A 956/98.PVL -; zur
Beachtlichkeit der Gründe einer
Zustimmungsverweigerung bei auf dem
Prinzip der Bestenauslese beruhenden
Personalmaßnahmen allgemein Kunze, ZfPR
1999, 26; jeweils m.w.N.

35

Zum anderen ist weiterhin in den Blick zu nehmen, dass die
Einigungsstelle bei - wie hier - von § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG
NRW erfassten Angelegenheiten der Beamten nach § 66 Abs. 7
Satz 4 LPVG NRW lediglich eine Empfehlung an die in diesen
Fällen endgültig entscheidende Stelle beschließen kann.

36

Ausgehend von diesen Erwägungen ist das
Mitbestimmungsverfahren vorliegend nicht ordnungsgemäß
durchgeführt worden.

37

Dabei kann zum einen dahinstehen, ob der Personalrat auf
der Grundlage des § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NRW hinreichend
Gelegenheit hatte, eine Stellungnahme dem Rat zur Kenntnis zu
bringen. Nach dieser Vorschrift ist der Personalrat in Fällen,
in denen - wie hier - anstelle des Leiters der Dienststelle
das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ zu entscheiden
hat, so rechtzeitig zu unterrichten, dass eine Stellungnahme
bei der Entscheidung von dem zuständigen Organ berücksichtigt
werden kann. Vorliegend ist zwar unter dem 10. Mai 2001 die
Zustimmung des Personalrats beantragt worden. In der Folgezeit
ist jedoch auf Seiten der Antragsgegnerin - wie bereits
dargestellt rechtlich unzutreffend - zwischen der Bestellung
zum Leiter des Rechnungsprüfungsamts und der Umsetzung
unterschieden worden und auf dieser Grundlage ein
Beteiligungsrecht des Personalrats bei der Bestellung zum
Leiter des Rechnungsprüfungsamts verneint worden. Mit Blick
darauf beschränkte sich die - auch dem Rat vorgelegte -
Stellungnahme des Personalrats vom 27. Juni 2001 allein
darauf, auch ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung zum
Leiter des Rechnungsprüfungsamts geltend zu machen. Ob unter
diesen Umständen dem Personalrat hinreichend Gelegenheit
gegeben worden ist, seine Auffassung im Wege der Stellungnahme
dem Rat zur Kenntnis zu bringen, ist zumindest gewissen
Zweifeln ausgesetzt.

38

Zum anderen kann in diesem Zusammenhang aber auch die Frage
offen bleiben, ob der Personalrat nicht seinerseits zur
Wahrnehmung des Rechts zur Stellungnahme aus § 66 Abs. 2 Satz
5 LPVG NRW verpflichtet gewesen wäre, über die Geltendmachung
eines ihm zustehenden Mitbestimmungsrechts hinaus auch
inhaltlich zu der anstehenden Entscheidung Stellung zu nehmen.

39

Denn das Mitbestimmungsverfahren ist jedenfalls deshalb
nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil die
Einigungsstelle ihre das Verfahren vermeintlich abschließende
Beschlussempfehlung an den Oberbürgermeister gerichtet hat.
Dieser ist jedoch nicht die endgültig entscheidende Stelle
i.S.d. § 68 LPVG NRW. Nach der Nr. 2 dieser Vorschrift
entscheidet in den in § 66 Abs. 7 Satz 5 bezeichneten Fällen -
wie hier - bei Beschäftigten der Gemeinden deren
verfassungsmäßig zuständiges oberstes Organ oder der von ihn
bestimmte Ausschuss endgültig. Auf der Grundlage dessen steht
vorliegend das Letztentscheidungsrecht dem Rat zu. Da - wie
bereits ausgeführt - zwischen der Bestellung zum Leiter des
Rechnungsprüfungsamts und der damit verbundenen Umsetzung
entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht
unterschieden werden kann, ist davon auszugehen, dass es sich
um eine einheitliche Maßnahme handelt, für die auf der
Grundlage des § 104 Abs. 2 Satz 1 GO allein der Rat zuständig
ist. Mit Blick darauf ist auch der Rat als das nach § 68 LPVG
NRW verfassungsmäßig zuständige oberste Organ anzusehen. Dem
wird nicht genüge getan, wenn die Beschlussempfehlung an den
Oberbürgermeister gerichtet ist.

40

Abschließend wird mit Blick auf das Erfordernis einer
ordnungsgemäßen Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens noch
ergänzend auf Folgendes hingewiesen: Das Mitbestimmungsrecht
des Personalrats erschöpft sich bei den unter § 66 Abs. 2 Satz
5 LPVG NRW fallenden Maßnahmen nicht darin, eine Stellungnahme
an das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ der Gemeinde
abzugeben. Vielmehr ersetzt diese Möglichkeit zur
Stellungnahme lediglich die ansonsten nach § 66 Abs. 2 Satz 3
Halbs. 2 LPVG NRW vorgesehene Durchführung eines
Erörterungsgesprächs. Dies hat zur Folge, dass der Personalrat
nach der Auswahlentscheidung durch den Rat seinerseits zu
entscheiden hat, ob er der Maßnahme endgültig zustimmt. Eine
Verweigerung der Zustimmung bedarf - wie bereits dargestellt -
nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW der Angabe beachtlicher
Gründe. Fehlt es daran, gilt die Maßnahme als gebilligt. Sind
die benannten Gründe jedoch beachtlich, kann die
Antragsgegnerin, wenn sie an der Maßnahme festhalten will,
gemäß § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW die Einigungsstelle anrufen.
Diese kann jedoch lediglich eine Empfehlung an den endgültig
entscheidenden Rat abgegeben mit der Folge, dass dieser sich
in einem solchen Fall ein zweites Mal mit der Angelegenheit zu
befassen hat.

41

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss
vom 7. Juni 1990 - CL 5/88 -, NWVBl.
1991, 53 = PersR 1990, 380 = PersV
1993, 404.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2 GKG. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil
dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit selbst keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die sachdienlichen
Einschränkungen des ursprünglich durch den Antragsteller
gestellten Antrags und die zeitlichen Eingrenzungen, in denen
der Antrag Erfolg hat, haben weder kostenmäßige Auswirkungen
(vgl. auch § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO), noch verändern sie den
Streitgegenstand.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

44