Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-24, Aktenzeichen 11 A 3773/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0924.11A3773.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die allein erhobene
Gehörsrüge (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) wird
nicht entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt.

3

Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe eine Stellungnahme des
Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 21. Juli 2004 nicht
berücksichtigt, auch sei zwischenzeitlich nach einer Kurzmitteilung der Neuen
Züricher Zeitung vom 27. August 2004 bekannt geworden, dass ein aus der Schweiz
abgeschobener Asylbewerber in Myanmar nach seiner Rückkehr inhaftiert worden
sei. Diese Vorbringen ist nicht zielführend. Die erwähnte Stellungnahme des
Auswärtigen Amtes ist dem Zulassungsantrag nicht beigefügt worden. Es kann daher
nicht zweifelsfrei überprüft werden, um welche genaue Auskunft des Auswärtigen
Amtes es sich handelt. Dem Senat liegen nämlich - inzwischen - drei vom 21. Juli
2004 datierende Auskünfte des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht
Wiesbaden zu Myanmar vor. Soweit die Auskunft des Auswärtigen Amtes mit dem
Geschäftszeichen 508-516.80/42803 zum Verfahren 6 E 1123/03.A (2) gemeint sein
sollte, wurde dort auf Seite 2 dem Verwaltungsgericht Wiesbaden unter anderem
mitgeteilt: "Dem Auswärtigen Amt liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass
aufgrund der Asylantragstellung im Falle einer Rückkehr nach Myanmar Haft und
Folter drohen. Dies kann allerdings in einem System staatlicher Willkür nicht völlig
ausgeschlossen werden". Damit wird aber eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohende politische Verfolgung nicht hinreichend belegt. Dieser Prognosemaßstab
ist hier aber anzulegen, da das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Klägers
betreffend das von ihm behauptete persönliche Verfolgungsschicksal als unglaubhaft
bewertet hat. Dieser Beurteilung ist die Antragsschrift indessen mit keinem Wort
substantiiert entgegengetreten. Der ferner zitierte Pressebericht ist zeitlich
nachfolgend zu dem angefochtenen Urteil veröffentlicht worden und konnte daher
vom Verwaltungsgericht gar nicht berücksichtigt werden.

4

Soweit sich der Kläger im Kern auf eine mangelnde Aufklärung des Sachverhalts
beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen
Aufklärung des Sachverhalts kein Berufungszulassungsgrund im
asylverfahrensrechtlichen Sinn ist. Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß
§ 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3
Nr. 3 i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln.

5

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. März
2004 - 11 A 3518/02.A -, n. v. (Langtext in juris), m.
w. N.

6

Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im
Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Dies ist hier jedoch
nicht der Fall. Anders als bei den regelmäßig erstellten Lageberichten des
Auswärtigen Amtes, die für die richterliche Aufklärung der maßgeblichen politischen
Verhältnisse in den Herkunftsstaaten von zentraler Bedeutung und von den mit
Asylsachen befassten Verwaltungsgerichten von Amts wegen zu berücksichtigen
sind

7

- vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2003
- 1 B 217.02 -, InfAuslR 2003, 359, und vom 24. Juli
2003 - 1 B 352.02 -, n. v. (Langtext in juris) -,

8

musste die erste Instanz nicht jede (weitere) Erkenntnisquelle zur politischen Lage in
Myanmar berücksichtigen. Denn dem Verwaltungsgericht lagen ausweislich der den
Beteiligten übersandten Erkenntnismittellisten bereits zahlreiche Auskünfte,
Gutachten, Stellungnahmen und Presseberichte vor, die ausweislich des Protokolls
über die mündliche Verhandlung erster Instanz zu deren Gegenstand gemacht
worden sind. Das Verwaltungsgericht durfte daher nach seinem tatrichterlichen
Ermessen entscheiden, ob es zusätzliche Auskünfte einholt bzw. berücksichtigt.

9

Vgl. zur Ablehnung von Beweisanträgen:
BVerwG, Beschluss vom 24. März 200 - 9 B 530.99 -
, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308, S.
16.

10

Hinzu kommt, dass sich derjenige auf einen etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz
des rechtlichen Gehörs nicht berufen kann, der selbst nicht das Erforderliche getan
hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Der im Termin zur mündlichen
Verhandlung erster Instanz rechtskundig vertretene Kläger hätte aber auf eine
Beiziehung der erwähnten Auskunft des Auswärtigen Amtes hinwirken können. Dies
ist ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht geschehen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

12

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

14