Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-22, Aktenzeichen 8 A 940/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0122.8A940.96.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. November 1994 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1961 geborene Kläger, der die iranische
Staatsangehörigkeit besitzt, reiste nach den Angaben des
Ausländeramtes Brüssel erstmals am 21. Dezember 1986 in
Belgien ein und wurde dort am 17. November 1987 als
politischer Flüchtling anerkannt. Nach den Feststellungen der
belgischen Kriminalpolizei in E. bezog der Kläger in der
Zeit vom 1. März 1988 bis zum 30. Juni 1989
Sozialhilfeleistungen in Z. (Belgien) und
anschließend vom 1. Juli 1989 bis zum November 1990 in
A. .

3

Am 20. April 1989 beantragte er zusammen mit seiner Ehefrau
F. S. und seiner Tochter A. G. beim
Sozialamt der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt,
wobei er angab, er sei am 18. April 1989 aus der Türkei
kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und
seitdem mittellos. Er wohnte zu dieser Zeit in B. .

4

Daraufhin gewährte die Beklagte am 20. April 1989 dem
Kläger, seiner Ehefrau und seiner Tochter laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom 20. April 1989 bis zum
31. Mai 1989 in regelsatzmäßiger Höhe. Dabei wurde für den
Kläger ein monatlicher Regelsatz von 414,- DM, für die Ehefrau
von 331,- DM und für die Tochter von 186,- DM in Ansatz
gebracht. Der am 20. April 1989 für den Zeitraum bis zum
31. Mai 1989 bewilligte Gesamtbetrag von 1.276,36 DM (41/30
der Summe aus 414,- DM, 331,- DM und 186,- DM) wurde an den
Kläger zur Auszahlung gebracht, und zwar als Scheck über
1.000,- DM und als Rest-Überweisung in Höhe von 272,36 DM.
Außerdem erklärte sich die Beklagte am 20. April 1989 bereit,
die Kosten der Unterbringung des Klägers, dessen Ehefrau und
dessen Tochter im Hotel R. in B. , R. weg 29, für
die Zeit vom 20. April 1989 bis zum 31. Mai 1989 zu
übernehmen. Diese Unterbringungskosten, die laut der Rechnung
des Hotels R. vom 1. Juni 1989 für die Zeit vom
20. April 1989 bis zum 31. Mai 1989 2.050,- DM betrugen (41 x
50,- DM), wurden von der Beklagten am 9. April 1989 an den
Inhaber des Hotels überwiesen.

5

Am 24. April 1989 bewilligte die Beklagte eine einmalige
Bekleidungsbeihilfe in Höhe von insgesamt 1.000,- DM, wovon
nach dem Bearbeitungsvermerk des Sozialamtes auf den Kläger
ein Teilbetrag von 423,- DM entfiel. Der Bewilligungsbetrag
wurde dem Kläger am 24. April 1989 in bar übergeben.

6

Für eine TPHA-Untersuchung des Blut-Serums des Klägers im
Institut für Medizinische Mikrobiologie und Immunologie der
Universität B. entstanden der Beklagten Kosten in Höhe von
14,08 DM.

7

Mit Bescheid vom 1. Juni 1989 bewilligte die Beklagte für
die Zeit ab 1. Juni 1989 Hilfe zum Lebensunterhalt für den
Kläger in regelsatzmäßiger Höhe von 414,- DM, für dessen
Ehefrau in Höhe von 331,- DM und für die Tochter in Höhe von
186,- DM (insgesamt 931,- DM). Die für die Unterbringung des
Klägers, der Ehefrau und der Tochter im Hotel R. in
B. für den Monat Juni 1989 angefallenen Unterkunftskosten
in Höhe von 1.500,- DM (30 Tage à 50,- DM) wurden von der
Beklagten ebenfalls übernommen und entsprechend der vom Hotel
R. unter dem 1. Juli 1989 ausgestellten Rechnung am
3. Juli 1989 direkt an den Hotelbetreiber überwiesen.

8

Mit Bescheid vom 1. Juli 1989 bewilligte die Beklagte auch
für die Zeit ab 1. Juli 1989 Hilfe zum Lebensunterhalt in
regelsatzmäßiger Höhe, und zwar für den Kläger in Höhe von
426,- DM, für dessen Ehefrau in Höhe von 341,- DM und für
dessen Tochter in Höhe von 192,- DM (insgesamt 959,- DM
monatlich). Außerdem übernahm die Beklagte entsprechend den
ihr vorgelegten Rechnungen des Hotels R. die Kosten der
Hotelunterbringung des Klägers, der Ehefrau und der Tochter
für die Monate Juli und August 1989 jeweils in Höhe von
1.550,- DM (31 x 50,- DM) und für die Zeit vom 1. September
bis zum 15. September 1989 in Höhe von 750,- DM (15 x
50,- DM), wobei sie wiederum jeweils die bewilligten
Unterkunftskostenbeträge direkt an den Betreiber des Hotels
zur Auszahlung brachte.

9

Am 18. September 1989 zog der Kläger mit seiner Familie von
B. nach M. , Im S. 34, in das
Bundesland Rheinland-Pfalz um.

10

Bereits am 25. April 1989 hatte die Beklagte beim
Arbeitsamt B. (Kindergeldkasse) gemäß §§ 102 ff. SGB X
einen Ersatzanspruch hinsichtlich des dem Kläger für seine
Tochter zustehenden Kindergeldes für die Zeit ab dem 20. April
1989 geltend gemacht, das diesen Antrag an das Arbeitsamt
B. weiterleitete. Mit Bescheid vom 13. August 1989
bewilligte das Arbeitsamt B. dem Kläger für die Zeit von
April 1989 bis September 1989 Kindergeld in Höhe von monatlich
50,- DM und Kindergeldzuschlag in Höhe von monatlich 46,- DM.
Den Gesamtbetrag von 576,- DM (5 x 96,- DM) erstattete das
Arbeitsamt B. (Kindergeldkasse) der Beklagten.

11

Nachdem der an die bisherige Adresse des Klägers in B.
abgesandte Bescheid der Beklagten über die Gewährung von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (einschließlich
Weihnachtsbeihilfe) für den Monat Dezember 1989 dem Kläger
nicht per Post übermittelt werden konnte und mit dem Vermerk
"Unbekannt" an die Beklagte zurückgekommen war, stellte die
Beklagte die Gewährung von Leistungen mit sofortiger Wirkung
ein.

12

Mit an den Kläger persönlich gerichtetem Bescheid vom
19. September 1991 hob die Beklagte nach zuvor erfolgter
Anhörung des Klägers "die im Zeitraum 20.4.1989 bis 31.12.1989
ergangenen Bescheide" über die Bewilligung von Sozialhilfe
unter Berufung auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auf und
forderte vom Kläger "die ohne Rechtsgrund gezahlte Sozialhilfe
in einer Gesamthöhe von 14.195,04 DM" zurück. Zur Begründung
führte sie im wesentlichen aus, die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt und Krankenhilfe an den Kläger und seine
Familie in der Zeit vom 20. April 1989 bis zum 31. Dezember
1989 in Höhe von insgesamt 14.771,04 DM sei zu Unrecht
erfolgt, da der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben
gemacht habe; er habe verschwiegen, daß er in der Zeit vom
1. März 1988 bis zum 30. November 1990 in Belgien ebenfalls
Sozialhilfeleistungen bezogen habe; der von ihr, der
Beklagten, gewährte Gesamtbetrag von 14.771,04 DM habe sich
allerdings inzwischen durch Befriedigung ihres
Kostenerstattungsanspruches durch das Arbeitsamt B.
(Kindergeldkasse) um 576,- DM auf 14.195,04 DM vermindert.

13

Hiergegen legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten
mit Schreiben vom 21. Oktober 1991 fristgerecht Widerspruch
ein.

14

Mit an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers gerichtetem
Widerspruchsbescheid vom 21. November 1994 wies die Beklagte
den Widerspruch des Klägers vom 21. Oktober 1991 "im
wesentlichen als unbegründet zurück" und erklärte, "der
zurückzufordernde Gesamtbetrag" belaufe sich auf 12.996,05 DM.
In den Gründen des Widerspruchsbescheides wird ausgeführt, der
Kläger habe in der Zeit vom 20. April bis 31. Dezember 1989
für sich, seine Ehefrau und das gemeinsame Kind
Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 14.771,04 DM
erhalten, die durch den Bescheid vom 19. September 1991
zurückgefordert worden seien; dieser Betrag werde um das von
der Kindergeldkasse erstattete Kindergeld in Höhe von 576,- DM
auf 14.195,04 DM reduziert. Sie, die Beklagte, sei
verpflichtet, für den Bewilligungszeitraum vom 20. April 1989
bis 30. September 1989 vom Kläger 5.161,55 DM, von seiner
Ehefrau 4.704,88 DM sowie von seiner Tochter 3.129,62 DM
zurückzufordern. Daraus ergebe sich insgesamt ein
Erstattungsbetrag von 12.996,05 DM. Dem Widerspruchsbescheid
war eine Einzelaufstellung der in der Zeit von April bis
einschließlich September 1989 dem Kläger, seiner Ehefrau und
seiner Tochter gewährten Sozialhilfeleistungen beigefügt.

15

Daraufhin hat der Kläger am 16. Dezember 1994 Klage
erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt: Er
habe die von der Beklagten im Widerspruchsbescheid
aufgeführten Sozialhilfeleistungen in der geforderten Höhe von
12.996,05 DM nicht in eigener Person erhalten. Die Beklagte
habe im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zudem nicht
berücksichtigt, daß durch die von ihm im gleichen Zeitraum in
Belgien empfangenen Sozialhilfeleistungen sein eigener
Lebensunterhalt und der seiner Familie nicht habe
sichergestellt werden können; denn er sei Opfer einer
Erpressung gewesen und habe die empfangenen Geldmittel aus
Belgien an den Erpresser abführen müssen.

16

Der Kläger hat beantragt,
den Aufhebungs- und Leistungsbescheid
der Beklagten vom 19. September 1991 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21. November 1994 aufzuheben.

17

Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen:
Gegenstand des Klageverfahrens sei der Ausgangsbescheid in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. November 1994.
Darin werde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die
in der Zeit vom 20. April 1989 bis zum 30. September 1989
gegenüber allen Personen der Bedarfsgemeinschaft ergangenen
Sozialhilfebescheide aufgehoben worden seien. Aus den im
Widerspruchsbescheid im einzelnen bezifferten Angaben ergebe
sich, daß der Kläger nicht gesamtschuldnerisch haften solle;
er habe lediglich die ihm gewährte Hilfe in Höhe von
5.161,55 DM (irrtümlich: 50.161,55 DM) zu erstatten.

19

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen
Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

20

Gegen den seinem Prozeßbevollmächtigten am 22. Januar 1996
zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 14. Februar
1996 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er im
wesentlichen vor: Ein Bescheid über die monatliche
Leistungsgewährung im Zeitraum vom 20. April 1989 bis zum
31. Dezember 1989 sei nicht ergangen. Vielmehr habe die
Beklagte die Leistungsansprüche für seine gesamte Familie
durch Überweisung der errechneten Hilfe geregelt. Stelle sich
bei einem der Berechtigten nachträglich aufgrund des Widerrufs
der Bewilligung eine Überzahlung heraus, so könne der
entsprechende Betrag auch nur von diesem Berechtigten
zurückgefordert werden. Tatsächlich sei der angefochtene
Leistungsbescheid jedoch nur gegenüber ihm, dem Kläger,
ergangen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei
der ihm gegenüber ergangene Leistungsbescheid auch nicht durch
den Widerspruchsbescheid vom 21. November 1994 "verdeutlicht"
worden. Der Ursprungsbescheid sei lediglich in der Höhe
geringfügig abgeändert, nicht jedoch aufgehoben worden. Er,
der Kläger, sei alleiniger Adressat des
Widerspruchsbescheides, mit dem eine Gesamtforderung von
12.996,05 DM geltend gemacht werde. In der Begründung werde
dieser Betrag zwar auf die drei Angehörigen seiner Familie
aufgeteilt, jedoch werde er allein zur Zahlung dieses Betrages
herangezogen. Außerdem sei die Beklagte für die Aufhebung der
Bewilligungsbescheide örtlich nicht zuständig gewesen.

21

Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Gerichtsbescheides
vom 14. Dezember 1995 den Aufhebungs-
und Leistungsbescheid der Beklagten vom
19. September 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. November
1994 aufzuheben.

22

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Darlegungen im
Widerspruchsbescheid und im angefochtenen Gerichtsbescheid.
Ergänzend führt sie aus: Ihre örtliche Zuständigkeit zum Erlaß
des angefochtenen Bescheides ergebe sich aus § 45 Abs. 5
i.V.m. § 44 Abs. 3 SGB X. Auch im übrigen sei der Bescheid
rechtmäßig. Jedenfalls im Widerspruchsbescheid sei deutlich
zum Ausdruck gebracht worden, daß vom Kläger nur ein Betrag in
Höhe von 5.161,55 DM zurückgefordert werde. Auf Seite 4 des
Widerspruchsbescheides werde von den drei Personen der Familie
ein bestimmter Betrag zurückgefordert, der den beigefügten
differenzierten Berechnungen, welche Bestandteile des
Widerspruchsbescheides seien, entnommen werden könne.
Keinesfalls werde der Kläger allein zur Rückzahlung
herangezogen, sondern die jeweiligen Adressaten der Hilfe in
Höhe des jeweils auf sie entfallenden Betrages.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der
Bescheid der Beklagten vom 19. September 1991 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 21. November 1994 ist
aufzuheben; denn er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten.

27

Allerdings ist die Beklagte für den Erlaß des angefochtenen
Bescheides örtlich zuständig. Soweit der Senat in seinem die
Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren
betreffenden Beschluß vom 11. November 1997 diesbezügliche
Zweifel ausgesprochen hat, greifen diese im Ergebnis nicht
durch.

28

Zieht nämlich ein Empfänger von Sozialhilfe (laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt) nach dem Erlaß des (rechtswidrigen)
Bewilligungsbescheides in den örtlichen Zuständigkeitsbereich
eines anderen Sozialhilfeträgers um, so bleibt für die
Aufhebung des Bewilligungsbescheides der für dessen Erlaß
zuständig gewesene Sozialhilfeträger zuständig. An dieser
bereits mit Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -
vertretenen Ansicht hält der Senat auch im vorliegenden
Verfahren fest.

29

Die maßgebliche Regelung für die örtliche Zuständigkeit im
Falle der auf § 45 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X gestützten
Aufhebung eines Verwaltungsaktes ergibt sich aus der
Vorschrift des § 45 Abs. 5 SGB X, die insoweit - ebenso wie
§ 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3 und § 48 Abs. 4 SGB X - auf § 44
Abs. 3 SGB X verweist. Nach § 44 Abs. 3 SGB X entscheidet nach
Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes über dessen Rücknahme
"die zuständige Behörde"; dies gilt auch dann, wenn der
zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde
erlassen worden ist.

30

Die Regelung stellt klar, daß für das Rücknahmeverfahren
als einem gegenüber dem Bewilligungsverfahren selbständigen
Verwaltungsverfahren die allgemeinen
Zuständigkeitsvorschriften Geltung beanspruchen. Die örtliche
Zuständigkeit der Behörde ergibt sich im Bereich des
Sozialgesetzbuches aus dem jeweils anzuwendenden besonderen
Teil des Sozialgesetzbuches,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 11. Dezember 1997
-8 A 5182/95 -; Engelmann, in:
Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/
Wiesner/von Wulffen, SGB X, 2. Auflage
1990, § 2 Rdnr. 1.

31

Für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes über die
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen ist weder im Zehnten
Buch des Sozialgesetzbuches noch im Bundessozialhilfegesetz
eine spezielle Regelung getroffen worden. § 97 Abs. 1 Satz 1
BSHG in der hier für den Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vom 21. November 1994 maßgeblichen
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94,
808) regelt lediglich allgemein, daß "für die Sozialhilfe" der
Träger örtlich zuständig ist, in dessen Bereich sich der
Hilfesuchende tatsächlich aufhält. Der Wortlaut der Regelung
läßt offen, ob es hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der
den Bewilligungsbescheid zurücknehmenden Behörde auf den
tatsächlichen Aufenthaltsort des Hilfesuchenden zum Zeitpunkt
der Bewilligungsentscheidung oder zum Zeitpunkt der
Rücknahmeentscheidung ankommt. Der Normtext der gesetzlichen
Regelung in § 45 Abs. 5 iVm § 44 Abs. 3 SGB X und § 97 Abs. 1
Satz 1 BSHG ist insoweit nicht eindeutig.

32

Näheren Aufschluß für die Auslegung der Vorschrift geben
jedoch ihre Entstehungsgeschichte sowie ihr
Regelungszweck.

33

Mit der Regelung des § 44 Abs. 3 SGB X, die nach § 45
Abs. 5 SGB X auf die hier in Rede stehende Aufhebung eines
Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X
entsprechend anzuwenden ist, hat der Gesetzgeber unmittelbar
an den Wortlaut der bei Inkrafttreten des SGB X bereits
bestehenden Vorschrift des § 48 Abs. 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) angeknüpft,
vgl. dazu den Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 4. August 1978,.
Bundestagsdrucksache 8/2034, S. 34 zu
§ 42 (Rücknahme eines rechtswidrigen
nicht begünstigenden Verwaltungsaktes):
"Absatz 3 entspricht § 48 Abs. 5
VwVfG".

34

Die Regelung des § 48 Abs. 5 VwVfG ist seinerzeit auf
Anregung des Bundesrates,
vgl. Bundestagsdrucksache 7/910 vom
18. Juli 1973,. Anlage 2 S. 104
(Nr. 19b),

35

und mit Zustimmung der Bundesregierung,.
vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,.
S. 110,. zu Nr. 19b,

36

mit der Begründung in das Verwaltungsverfahrensgesetz
eingefügt worden, diese Ergänzung sei "notwendig zur
Klarstellung der Zuständigkeiten nach Unanfechtbarkeit eines
Verwaltungsaktes", wobei dies "in Angleichung an § 47 Abs. 4"
erfolge, da die Rechtslage vergleichbar sei,.
vgl. Bundestagsdrucksache 7/910, S. 104
und S. 110 (zu Ziffer 19b).

37

Die in der zitierten Begründung des Bundesrats-Vorschlages
erwähnte Vorschrift des § 47 Abs. 4 des Gesetzentwurfes betraf
das "Wiederaufgreifen des Verfahrens", die heutige Vorschrift
des § 51 VwVfG. Zur Begründung der im Gesetzentwurf der
Bundesregierung enthaltenen und vom Bundesrat in Bezug
genommenen Vorschrift des § 47 Abs. 4 VwVfG-E war dort
ausgeführt worden:

38

"Die Vorschrift stellt klar, daß über den Antrag die nach
§ 3 zuständige Behörde selbst dann zu entscheiden hat,
wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung begehrt wird,
von einer anderen Behörde erlassen wurde."

39

Vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,
S. 75 (zu § 47).

40

Mit der auf den Vorschlag des Bundesrates hin erfolgten
Einfügung des § 48 Abs. 5 VwVfG ("in Angleichung" an § 47
Abs. 4 VwVfG-E bzw. nunmehr § 50 Abs. 4 VwVfG) sollte mithin
geregelt werden, daß über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes
diejenige Behörde zu entscheiden hat, die im Zeitpunkt der
Rücknahmeentscheidung für den Erlaß des zurückzunehmenden
Verwaltungsaktes als (nach dem maßgeblichen Fachgesetz)
sachlich zuständige Behörde (nach § 3 VwVfG) örtlich zuständig
ist bzw. bei einem Ersterlaß zuständig wäre, hätte dieser zum
Zeitpunkt des Ergehens der Rücknahmeentscheidung zu erfolgen,
vgl. dazu auch Ehlers/Link (Hrsg.),
Kommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage
1990, § 48 Rdnr. 159; Kopp,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage
1996, § 48 Rdnr. 100 m.w.N..

41

Dabei ist davon auszugehen, daß es vor Inkrafttreten (des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und damit) des § 51 Abs. 4
VwVfG, dem § 48 Abs. 5 VwVfG und damit auch § 44 Abs. 3 SGB X
nachgebildet worden sind, geltendes Recht war, daß die
Zuständigkeit für die Beseitigung (Aufhebung, Rücknahme,
Widerruf) eines Verwaltungsaktes vorbehaltlich einer
besonderen gesetzlichen Regelung bei der Behörde lag, die für
den Erlaß des betreffenden Verwaltungsaktes zuständig war.
Zuständig für die Rücknahme bzw. den Widerruf eines
Bewilligungsbescheides war damit grundsätzlich die Behörde,
die den Verwaltungsakt erlassen hatte, um dessen Rücknahme es
geht,
vgl. dazu Wolff,. Verwaltungsrecht,
Band I, 8. Aufl. 1971, § 53 I 2;
Forsthoff, Lehrbuch des
Verwaltungsrechts, 10. Auflage 1973,
§ 13 S. 261 m.w.N.; Ehlers/Link, aaO.,
§ 48 Rdnr. 159.

42

Die mit § 48 Abs. 5 VwVfG bewirkte gesetzliche Neuregelung
änderte daran nichts. Sie sollte lediglich die seinerzeit noch
umstrittene Frage klären, daß die nach dem Gesetz zuständige
Behörde selbst dann zu entscheiden hat, wenn der
Verwaltungsakt, dessen Aufhebung begehrt wird, von einer
anderen Behörde, d.h. von einer anderen als der zuständigen
Behörde, erlassen wurde,
vgl. Bundestagsdrucksache 7/910, S. 75
(zu der in Bezug genommen Regelung des
§ 47 Abs. 4 VwVfG-E bzw. jetzt § 51
Abs. 4 VwVfG.

43

Daran, daß über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes
grundsätzlich die Behörde entscheidet, die den
zurückzunehmenden Verwaltungsakt erlassen hat, solange sie
sachlich und örtlich zuständig ist, sollte freilich nichts
geändert werden,
vgl. dazu u.a. Meyer/Borgs/
Maciejewski,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 1982, § 48
Rdnr. 76; Knack u.a.,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
4. Auflage 1994, § 48 Rdnr. 5.4;
Ehlers/Link, aaO., § 48 Rdnr. 159.

44

Dieser sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften
des § 44 Abs. 3 SGB X bzw. § 48 Abs. 5 VwVfG ergebende
Regelungsinhalt entspricht ersichtlich auch dem Sinn und Zweck
der Regelung. Denn sie soll, wie das Bundesverwaltungsgericht
entschieden hat,
vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. August
1995, aaO., S. 232,

45

und wovon auch der Senat ausgeht, eine möglichst optimale
Erledigung der Verwaltungsaufgaben durch den ortsnächsten
Leistungsträger gewährleisten. Der "ortsnächste" Träger ist
auch im Falle der Aufhebung eines Bewilligungsbescheides
derjenige, der für den tatsächlichen Aufenthaltsort des
Hilfesuchenden im maßgeblichen Bewilligungszeitraum zuständig
war (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Denn er verfügt in aller Regel
unmittelbar über die für die Beurteilung der tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen im maßgeblichen
Bewilligungszeitraum am tatsächlichen Aufenthaltsort
maßgeblichen Kenntnisse und Informationen. Er hat auch ein
unmittelbares Interesse daran, daß im Falle einer
rechtswidrigen Leistungsbewilligung der Bescheid aufgehoben
und die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückgefordert
werden. Wenn freilich die Bewilligungsentscheidung von einer
nach dem Gesetz unzuständigen Behörde getroffen worden ist,
entspricht es dem gesetzlichen Regelungsziel, daß die zu
Unrecht beanspruchte Zuständigkeit nicht prolongiert, sondern
daß die nach dem Gesetz "zuständige Behörde" mit der Sache
befaßt wird und über die Aufhebung des Bescheides entscheidet.
"Zuständig" im Sinne des § 44 Abs. 3 SGB X ist dann die
Behörde, die im Zeitpunkt der zu treffenden
Aufhebungsentscheidung zum Erlaß des Bewilligungsbescheides
zuständig wäre,
vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz,. Urteil
vom 29. Juni 1995 - 12 R 11875/94 -;
bestätigt von BVerwG,. Beschluß vom
25. August 1995 - 5 B 141.95 -, aaO.,
S. 232 f..

46

Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts davon aus, daß im Falle einer seit dem
Erlaß des aufzuhebenden Verwaltungsaktes eingetretenen
Änderung der Voraussetzungen der Zuständigkeit diejenige
Behörde zur Rücknahme des (Ausgangs-)Bescheides berufen ist,
die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zum Erlaß des
zurückzunehmenden Verwaltungsaktes zuständig wäre,
vgl. dazu Bundessozialgericht,. Urteil
vom 17. Juli 1985 - 1 RA 35/84 -, in:
SozR 1500 § 77 Nr. 61.

47

Auch im Fachschrifttum wird diese Auffassung geteilt,.
vgl. dazu u.a. Zeitler,
Sozialgesetzbuch X für die Praxis der
Sozialhilfe und Jugendhilfe, Kommentar,
3. Auflage, § 44 Anm. 6b;
Grüner/Dalichau, Verwaltungsverfahren
(SGB X) Kommentar, Band I. , 1996,.
§ 44 Anm. V, S. 36; Wiesner, aaO., § 44
Anm. 9; Schnapp, in: Krause/von
Mutius/Schnapp/Siewert, GK-SGB X 1,
1991, § 44 Rdnr. 26.

48

Mithin war im vorliegenden Falle die Beklagte für die durch
den Bescheid vom 19. September 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. November 1994 erfolgte
Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte über die Bewilligung
von Sozialhilfeleistungen für den hier maßgeblichen Zeitraum
vom 20. April 1989 bis zum 30. September 1989 örtlich
zuständig. Denn zum Zeitpunkt des Ergehens dieser
Bewilligungsentscheidungen hatte der Kläger seinen
tatsächlichen Aufenthaltsort im Zuständigkeitsbereich der
Beklagten (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Der Mitte September 1989
erfolgte Umzug des Klägers und seiner Familie nach
53894 M. , Im S. 34, in das Bundesland
Rheinland-Pfalz ließ diese einmal begründete Zuständigkeit der
Beklagten unberührt.

49

Denn § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG fixiert jedenfalls bei der
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die örtliche
Zuständigkeit des einmal zuständig gewordenen
Sozialhilfeträgers für die Regelung zumindest derjenigen
Bedarfslagen, die im Verantwortungsbereich dieses
Sozialhilfeträgers während der Dauer des tatsächlichen
Aufenthalts des Hilfesuchenden nicht nur entstanden und ihm
zur Kenntnis gelangt sind, sondern von ihm auch durch
Erledigung des Hilfefalles beseitigt werden können,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1994
- 5 C 47.91 -, FEVS 45, 89 (92 f.); OVG
NW, Urteil vom 11. Dezember 1997
- 8 A 5182/95 -.

50

Selbst wenn die Beklagte seinerzeit noch nicht über das
Begehren des Klägers auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen
entschieden gehabt hätte, wäre damit die Beklagte auch nach
dem Mitte September 1989 erfolgten Umzug des Klägers nach
M. örtlich zuständig geblieben. Da mithin die
Beklagte bei Ergehen der Bewilligungsbescheide im hier
maßgeblichen Zeitraum im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit
entschieden und sich zwischenzeitlich die rechtlichen
Voraussetzungen dieser örtlichen Zuständigkeit hinsichtlich
dieses Bewilligungszeitraumes nicht geändert hatten, ist
demgemäß die Beklagte als die die zurückzunehmenden
Verwaltungsakte erlassende Stelle auch für deren Rücknahme
zuständig.

51

Der angefochtene Rücknahmebescheid der Beklagten vom
19. September 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21. November 1994 ist jedoch rechtswidrig, weil ihm die
hinreichende Bestimmtheit im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X
fehlt.

52

Ein Verwaltungsakt ist im Sinne der Vorschrift des § 33
Abs. 1 SGB X, die insoweit der Regelung des § 37 Abs. 1 VwVfG
nachgebildet ist,
vgl. dazu die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung,
Bundestags-Drucksache 8/2034, S. 33;
Pickel, SGB X, Kommentar zum
Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch,
Ordner 1, April 1997, § 33 SGB X
Anm. 1,

53

inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn der in ihm zum
Ausdruck gekommene Wille der Behörde für die Beteiligten des
Verfahrens, in dem der Verwaltungsakt ergeht, unzweideutig
erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven
Bemessung zugänglich ist,
vgl. OVG NW, Urteil vom 27. November
1997 - 8 A 4279/95 - unter Hinweis auf
Bundestagsdrucksache 7/910, S. 58
(Abs. 1); Schroeder-Printzen/
Engelmann/Schmalz/Wiesner/ von Wulffen,
SGB X, aaO., § 33 Rdnr. 2 m.w.N.;
Hauck/ Freischmidt/Freund/Recht/
Rombach, Sozialgesetzbuch SGB X/1, 2,
1997, § 33 Rdrn. 3; Krause/von
Mutius/Schnapp/ Siewert,
Gemeinschaftskommentar zum
Sozialgesetzbuch-Verwaltungsverfahren
GK SGB X 1, 1991, § 33 Rdnr. 4 m.w.N.;
BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1990
- 8 T 69/87 -, NVwZ 1990, 855 (zu der
Parallelvorschrift des § 37 Abs. 1
BayVwVfG).

54

Namentlich muß der Verwaltungsakt den Adressaten erkennen
lassen. Der Adressat, an den sich der Verwaltungsakt richtet,
muß sich aus dem Verwaltungsakt bestimmt oder zumindest
eindeutig bestimmbar ergeben,
vgl. OVG NW, Urteil vom 27. November
1997 - 8 A 4279/95 -; Pickel, SGB X,
aaO., § 33 Rdnr. 19; Meyer-Borgs-
Maciejewski,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage
1982, § 37 Rdnr. 4.

55

Außerdem muß der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes
unmißverständlich für den Adressaten erkennbar sein.

56

Zwar ist hiernach der (Ausgangs-)Bescheid vom 19. September
1991 isoliert betrachtet inhaltlich bestimmt. Es kommt darin
unzweifelhaft die Regelung zum Ausdruck, daß der Beklagte in
der (irrigen) Annahme, der Kläger sei der alleinige Empfänger
der für ihn und die Familienangehörigen gewährten
Sozialhilfeleistungen gewesen, dem Kläger gegenüber die
Bewilligungsbescheide zurücknehme und von dem Kläger den
gesamten überzahlten Betrag zurückfordere.

57

Die Frage der Bestimmtheit kann indessen nicht losgelöst
von dem Inhalt des Widerspruchsbescheides beurteilt werden.
Denn gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der
Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der
Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.
Hiernach hängen beide Verwaltungsakte zusammen und sind
prozessual und materiell-rechtlich als eine Einheit anzusehen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1964 - BVerwG V C 14.63 -, BVerwGE 19,
327 (330); vgl. auch Beschluß vom
30. April 1996 - 6 B 77/95 -, NVwZ-RR
1997, Heft 2, S. 132 (133).

58

Dementsprechend werden auch der Regelungsgehalt des
ursprünglichen Verwaltungsaktes und damit auch dessen
inhaltliche Bestimmtheit durch den Inhalt des
Widerspruchsbescheides festgelegt.

59

In der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November
1994 ist der angefochtene Bescheid der Beklagten vom
19. September 1991 inhaltlich unbestimmt. Er ist hinsichtlich
seines Regelungsgehaltes objektiv mehrdeutig und einer
unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich.

60

Dies ergibt sich vor allem daraus, daß zwischen dem
verfügenden Teil ("Tenor") und dem begründenden Teil
("Begründung") des den Ausgangsbescheid gestaltenden
Widerspruchsbescheides ein unauflösbarer Widerspruch besteht.

61

Dabei ist davon auszugehen, daß sich der
Widerspruchsbescheid - ebenso wie der Ausgangsbescheid -
ausschließlich an den Kläger, nicht jedoch an dessen Ehefrau
und dessen Tochter richtet. Im Adressenfeld des
Ausgangsbescheides der Beklagten vom 19. September 1991 wird
ausschließlich der Kläger als Adressat angegeben. Außerdem
wird in der Anrede ("Sehr geehrter Herr G.
N. ") und in der Begründung des Bescheides eindeutig zum
Ausdruck gebracht, daß sich der Bescheid ausschließlich an den
Kläger persönlich wendet. Auch im Betreff des an den (durch
seinen Prozeßbevollmächtigten vertretenen) Kläger gerichteten
Widerspruchsbescheides wird ausdrücklich auf den von
Rechtsanwalt W. namens und im Auftrag des Klägers
erhobenen Widerspruch vom 21. Oktober 1991 Bezug genommen,
nicht aber etwa auf einen Widerspruch gegen einen an die
Ehefrau oder die Tochter gerichteten Bescheid; in
Übereinstimmung damit heißt es in der Entscheidungsformel des
Widerspruchsbescheides auch, dieser Widerspruch (des Klägers)
gegen den Ausgangsbescheid vom 19. September 1991 werde "im
wesentlichen als unbegründet zurückgewiesen"; die Kosten des
Verfahrens seien "- soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen
wurde - von Ihrem Mandanten (= dem Kläger)zu tragen".
Anhaltspunkte dafür, daß der Widerspruchsbescheid - anders als
der Ausgangsbescheid - nicht nur an den Kläger persönlich,
sondern zugleich auch an den Kläger als Bevollmächtigten oder
Vertreter seiner Ehefrau oder Tochter adressiert war und
bekanntgegeben wurde, sind nicht ersichtlich. Auch die
Beklagte hat dies nicht substantiiert dargetan.

62

Der (mithin allein an den Kläger gerichtete) angefochtene
Bescheid in der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen
Fassung des Widerspruchsbescheides läßt jedoch nach seinem
objektiven Erklärungswert seinen Regelungsinhalt nicht
unzweideutig erkennen.

63

Einerseits wird nämlich in der Entscheidungsformel des an
den Kläger gerichteten Widerspruchsbescheides vom 21. November
1994 zum Ausdruck gebracht, daß der Widerspruch des Kläger "im
wesentlichen als unbegründet zurückgewiesen" wird (Nr. 1) und
daß sich der "zurückzufordernde Gesamtbetrag" auf 12.996,05 DM
belaufe (Nr. 2). Diese Regelung kann nach ihrem objektiven
Erklärungswert nur dahin verstanden werden, daß der
Widerspruch des Klägers gegen die Aufhebung der ihn
begünstigenden Bewilligungsbescheide (für den Zeitraum vom
20. April 1989 bis zum 30. September 1989) und gegen die an
ihn gerichtete Rückforderungsentscheidung - abgesehen von
einer betragsmäßigen Reduzierung - zurückgewiesen und daß von
ihm als Adressaten des Ausgangs- und des
Widerspruchsbescheides ein "Gesamtbetrag" von 12.996,05 DM
zurückgefordert wird. Auf der Grundlage des verfügenden Teils
des Widerspruchsbescheides müßte der Kläger demzufolge mit
gegen ihn gerichteten Vollstreckungsmaßnahmen wegen einer
Forderung in Höhe von 12.996,05 DM rechnen. Denn jedenfalls
hinsichtlich des "zurückzufordernden Gesamtbetrages" von
12.996,05 DM wird in Nr. 2 des verfügenden Teils des
Widerspruchsbescheides nicht zwischen dem Kläger einerseits
und seiner Ehefrau und seiner Tochter andererseits
unterschieden.

64

Andererseits wird jedoch im begründenden Teil des
Widerspruchsbescheides ausgeführt, die Beklagte habe im Rahmen
des ihr gemäß § 45 Abs. 1 SGB X zustehenden Ermessens von der
Möglichkeit der Rücknahme der den Kläger "und seine Familie"
begünstigenden Verwaltungsakte Gebrauch gemacht, weil das
Interesse des Sozialhilfeträgers im Rahmen der
Gleichbehandlung aller Sozialhilfeberechtigten an der
Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes das Interesse des
Klägers und seiner Ehefrau ("Ihrer Mandanten") überwiege. Auch
wenn diese Darlegungen im begründenden Teil des allein an den
Kläger gerichteten Widerspruchsbescheides nach ihrem
objektiven Erklärungswert dahingehend auszulegen sein sollten,
daß sie schon wegen fehlender Bekanntgabe (an Ehefrau und
Tochter) keine Regelung hinsichtlich der Aufhebung der die
Ehefrau und die Tochter des Klägers begünstigenden
Bewilligungsentscheidungen und hinsichtlich der gegenüber
diesen Personen geltend gemachten Rückforderung(en)
beinhalten, bleibt ein unauflösbarer Widerspruch zwischen
ihnen und dem verfügenden Teil des Widerspruchsbescheides.
Denn im begründenden Teil wird - wie dargelegt - eben
ausgeführt, die Beklagte sei verpflichtet, vom Kläger einen
Betrag von 5.161,55 DM, von seiner Ehefrau einen Betrag von
4.704,88 DM und von seiner Tochter von 3.129,63 DM
"zurückzufordern". Damit wird ersichtlich zum Ausdruck
gebracht, daß die Beklagte vom Kläger nicht den in Nr. 2 des
verfügenden Teils des Widerspruchsbescheides genannten
"Gesamtbetrag" von 12.996,05 DM, sondern lediglich einen
Betrag von 5.161,55 DM zum Gegenstand ihres
Rückforderungsbegehrens macht. Da mithin ausweislich der
zitierten Begründung des Widerspruchsbescheides vom Kläger
persönlich lediglich ein Betrag von 5.161,55 DM
zurückgefordert werden sollte, andererseits jedoch im
verfügenden Teil des Widerspruchsbescheides in der
Entscheidungsformel Nr. 2 als zurückzufordernder Gesamtbetrag
ausdrücklich die Summe von 12.996,05 DM genannt wird, bleibt
nach dem objektiven Erklärungsinhalt letztlich unklar, welche
Regelung gegenüber dem Adressaten des Ausgangsbescheides in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides, nämlich dem Kläger,
durch die Beklagte getroffen worden ist.

65

Mithin ist davon auszugehen, daß der angefochtene Bescheid
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht hinreichend
bestimmt und deshalb rechtswidrig ist.

66

Die fehlende Bestimmtheit des Bescheides kann nicht nach
§ 41 SGB X geheilt werden. Dies ergibt sich schon daraus, daß
es sich bei der fehlenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
nicht um eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
handelt,
vgl. dazu u.a. Schroeder-Printzen,
aaO., § 33 Anm. 3.

67

Damit kommt auch eine Heilung nach § 42 SGB X nicht in
Betracht.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 ABs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

70

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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