Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-05, Aktenzeichen 8 L 197/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0305.8L197.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit
Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt und entspricht der Hälfte des
Auffangstreitwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist
bereits unzulässig. Die Antragsgegnerin hat vorliegend gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO den Sofortvollzug des an die Beigeladene gerichteten Bescheides vom
01.12.2003 angeordnet. Deshalb wäre vorliegend ausschließlich ein Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs bzw. seiner Klage zulässig gewesen (§ 123 Abs. 5 i.V.m. § 80 a Abs. 3
VwG0).

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Es kann dahinstehen, ob der Antrag entgegen seinem eindeutigen Wortlaut in
einen zulässigen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Klage umgedeutet werden kann. Denn auch ein solcher Antrag wäre
unbegründet.

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Der ausgelegte Antrag des Antragstellers könnte nur dann begründet sein, wenn
dieser in seinen Beteiligungsrechten verletzt wäre. Das dies der Fall sein könnte, ist
nicht ersichtlich.

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Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers besteht entgegen seiner Rechtsansicht
nicht deshalb, weil ein Planfeststellungsverfahren nach § 31 WHG erforderlich
gewesen wäre. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn die von der Beigeladenen
beabsichtigte Maßnahme eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers i.S.d.
§ 31 Abs. 2 WHG darstellen würde. Wesentlich ist eine Umgestaltung eines
Gewässers, wenn sie den Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer in einer
für den Wasserhaushalt (Wasserstand, Wasserabfluss, Selbstreinigungsvermögen),
für die Schifffahrt, für die Fischerei oder in sonstiger Weise (z.B. auch das äußere
Bild) bedeutsamen Weise ändert. Vorliegend wird das Gewässer nicht in seinem
Zustand wesentlich verändert. Vielmehr soll durch die Entschlammungsmaßnahme
der ursprüngliche Zustand des Gewässers wiederhergestellt werden und lediglich
bereits zuvor im Stausee vorhandenes eigenes Wasser diesem wieder zugeführt
werden. Möglicherweise bei Regenwetter zusätzlich zugeführtes
Niederschlagswasser ist hierbei von untergeordneter Bedeutung und führt zu keiner
wesentlichen Zustandsveränderung des Stausees.

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Ein Beteiligungsrecht ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers auch
nicht aus § 12 Nr. 4 lit. b des Landschaftsgesetzes NRW. Danach sind Verbände wie
der Antragsteller am Verfahren zu beteiligen, wenn Wasser in Gewässer eingeleitet
wird und die Einleitung 5 % des Durchflusses des Gewässers überschreitet.

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Es erscheint äußerst fragwürdig, ob diese Vorschrift vorliegend überhaupt
anwendbar ist. Denn hier geht es um eine Einleitung in einen Stausee, der im
Rahmen des § 12 LG NRW möglicherweise in Abgrenzung zu einem Fließgewässer
eher als stehendes Gewässer ohne Durchfluss zu beurteilen ist. § 12 Nr. 4 lit. b LG
NRW regelt aber wohl nur ein Beteiligungsrecht der Verbände für Fließgewässer,
weil diese Vorschrift ein Gewässer mit einem ständigen Durchfluss voraussetzt.

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Jedenfalls aber ist nicht ersichtlich, dass die übrigen Voraussetzungen dieser
Vorschrift vorliegen. Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist nicht
substantiiert dargelegt und auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die 5 %-Grenze
vorliegend überschritten sein könnte. Dies gilt unabhängig davon, ob
Pegelmessungen oberhalb oder unterhalb des Schiedersees zu Grunde gelegt
werden können. Für die vom Antragsteller mitgeteilte Pegelmessung unterhalb des
Stausees ergibt sich für die Jahresreihe 1983 bis 2001 ein mittlerer Durchfluss von
5,3 m3/sec., was bei einer maximalen Einleitungsmenge von 228 l/sec. bedeutet,
dass die Einleitung nur 4,3 % des Durchflusses erreicht. Für die vom Antragsteller
mitgeteilte Pegelmessung oberhalb des Stausees ergibt sich zwar bei
Zugrundelegung der Jahresreihe 1983 bis 2001 ein mittlerer Durchfluss von
4,21 m3/sec., d.h. bei Höchsteinleitung von 228,0 l/sec. eine Einleitung von 5,4 % des
Durchflusses des Gewässers. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es zwischen
diesem Pegelpunkt und dem Stausee zu weiteren Zuflüssen in den Stausee aus der
Niese sowie aus dem natürlichen Einzugsgebiet der Emmer kommt, die dem
Durchfluss hinzugerechnet werden müssen, sodass davon auszugehen ist, dass
auch insoweit die 5 %-Grenze nicht überschritten wird.

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Abgesehen davon welche Pegelmessung zu Grunde zu legen ist, ist vorliegend
darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Beigeladenen durch den
Erlaubnisbescheid vom 01.12.2003 durch Befristung vorgegeben ist, die
Entschlammungsmaßnahme und damit die Einleitung bis zum 31.05.2004 zu
beenden, mithin die Einleitungsmaßnahmen in den abflussstarken Monaten des
wasserwirtschaftlichen Winterhalbjahres durchgeführt werden, sodass sich das
Verhältnis von Einleitungsmenge zum Durchfluss noch weiter verringert, sodass die
Kammer nicht davon ausgehen kann, dass die 5 %-Grenze erreicht ist und damit ein
Mitwirkungsrecht des Antragstellers ausgelöst wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil
sie sich mangels Stellung eines Antrages nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat.