Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-26, Aktenzeichen 19 B 2087/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0126.19B2087.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. September 1999 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die durch Beschluss vom 12. Januar 2000 zugelassene Beschwerde
ist zulässig und begründet.

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Die nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung
fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Bei der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung
spricht Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung
vom 28. September 1999, durch die dem Antragsteller der Beschluss
der Lehrerkonferenz vom Vortage, ihn wegen eines als "Erpressung von
Schutzgeld in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung gegenüber
einem Mitschüler" bezeichneten Fehlverhaltens von der Schule zu
entlassen, mitgeteilt worden ist. Angesichts der Bedeutung, die die
Teilnahme am Unterricht für den das zweite Schuljahr der
zweijährigen höheren Berufsfachschule besuchenden Antragsteller hat,
überwiegt deshalb sein Interesse an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seiner beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
unter dem Aktenzeichen 1 K 8592/99 anhängigen Klage das öffentliche
Interesse an der von der hierfür zuständigen Lehrerkonferenz
nachträglich angeordneten sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung.

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Gemäß § 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 des Schulverwaltungsgesetzes
- SchVG - iVm §§ 26 Abs. 3 Nr. 8 SchVG, §§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 19 der
Allgemeinen Schulordnung - ASchO - kann als Ordnungsmaßnahme bei
Fehlverhalten von Schülern u. a. die Entlassung von der Schule
angewandt werden. Es spricht Überwiegendes dafür, dass diese
Maßnahme vorliegend unverhältnismäßig ist.

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Als Reaktion auf Fehlverhalten von Schülern sieht das Gesetz
erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen vor, wobei die
Anwendung von Ordnungsmaßnahmen erst in Betracht kommt, wenn andere
erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen (§§ 26 a Abs. 1, Abs. 2
SchVG, §§ 13, 14 ASchO). Nach § 26 a Abs. 1 SchVG, § 14 Abs. 1 ASchO
dienen Ordnungsmaßnahmen der Gewährleistung einer geordneten
Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von
beteiligten Personen und Sachen. In § 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7
SchVG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 ASchO werden die Ordnungsmaßnahmen
beginnend mit dem schriftlichen Verweis und endend mit der
Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes in der
Reihenfolge der Belastung für die Schüler aufgelistet. Nach § 26 a
Abs. 2 Satz 2 SchVG ist bei ihrer Anwendung der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ferner bestimmt § 15 Abs. 1 ASchO
als Verfahrensgrundsatz, dass die Ordnungsmaßnahme unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in einem
angemessenen Verhältnis zum Verhalten des Schülers stehen muss. Aus
dieser gesetzlichen Ausgestaltung folgt, dass dem Schüler gegenüber
stets die mildeste Maßnahme zu ergreifen ist, die noch geeignet ist,
die in § 26 a Abs. 1 SchVG, § 14 Abs. 1 ASchO genannten Zwecke zu
erreichen. Zugleich folgt hieraus aber umgekehrt, dass die Schule im
Rahmen der ihr obliegenden Ermessensentscheidung je nach Art und
Schwere des Delikts und der Persönlichkeit des Schülers,
insbesondere seiner Einsichtsfähigkeit, mildere Ordnungsmaßnahmen
gleichsam überspringen und unmittelbar zu den Schüler stärker
belastenden Ordnungsmaßnahmen greifen darf.

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Dieses allgemein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte
Ermessen der Schule wird für bestimmte Ordnungsmaßnahmen durch
ausdrückliche weitere Vorgaben eingeschränkt. So kann gemäß § 17
Abs. 2 ASchO die Überweisung in eine parallele Klasse oder
Lerngruppe als Ordnungsmaßnahme (nur) angewandt werden, wenn der
Schüler durch sein Verhalten oder seine Stellung in der bisherigen
Klasse oder Lerngruppe den Unterricht oder die Erziehung der anderen
Schüler erheblich beeinträchtigt. Ferner muss gemäß §§ 19 Abs. 1, 20
Abs. 1 ASchO der Entlassung von der Schule bzw. der Verweisung von
allen öffentlichen Schulen des Landes in der Regel die Androhung der
entsprechenden Maßnahme vorausgehen. Die Formulierung "muss in der
Regel" ist dahin zu verstehen, dass diese Androhung in begründeten
Ausnahmefällen unterbleiben kann. An eine solche Ausnahme sind, wie
aus § 26 a Abs. 6 SchVG, § 19 Abs. 4 ASchO folgt, strenge
Anforderungen zu stellen. Wenn nach diesen Vorschriften nicht nur
für die Entlassung, sondern bereits für die Androhung der Entlassung
Voraussetzung ist, dass der Schüler durch schweres oder wiederholtes
Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte
anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat, so kann ein
begründeter Ausnahmefall im Sinne des § 19 Abs. 1 ASchO nur dann
bejaht werden, wenn weitere erschwerende Umstände hinzukommen. Der
Senat hat deshalb in Einzelfällen eine Ausnahme angenommen, wenn
- wie insbesondere bei gewalttätigem Handeln und schweren
kriminellen Delikten - eine unmittelbare, sehr schwere Gefährdung
vorliegt.

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Diese Voraussetzung hat der Senat beispielsweise bejaht

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-	bei einem Verkauf von Rauschgift auf
dem Schulgelände und der Verleitung von
Mitschülern zum Rauschmittelkonsum, vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse
vom 30. Januar 1992 - 19 B 3616/91 - und
vom 22. Dezember 1999 - 19 B 2086/99 -,

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-	im Mitführen einer Signalpistole mit
Leuchtspurmunition (der Einsatz kann zu
schweren Verbrennungen führen) trotz
Abmahnung und in einer vom entlassenen
Schüler mitverursachten durch ein Gefühl
der Bedrohung gekennzeichneten Atmosphäre
in der Schülerschaft, vgl. Beschluss vom
17. Juni 1993 - 19 B 845/93 u.a. -.

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In den entschiedenen Fällen konnte davon ausgegangen werden, dass
der Schüler durch eine bloße Androhung der Entlassung nachhaltig
nicht zu beeinflussen gewesen wäre.

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Unverhältnismäßig ist die sofortige Entlassung ohne vorherige
Androhung der Entlassung jedoch dann, wenn der Schüler aufgrund des
früheren Verhaltens der Schule, die z. B. bei vorangegangenen
vergleichbaren Vorfällen nicht von dem abgestuften System
schulischer Ordnungsmaßnahmen Gebrauch gemacht hat, im
Wiederholungsfall nicht mit seiner sofortigen Entlassung zu rechnen
brauchte oder wenn sie völlig überraschend ausgesprochen wird, etwa
gegenüber einem bislang disziplinarisch unauffälligen Schüler.

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Vgl. zu Vorstehendem: OVG NRW, Urteil vom
15. September 1995 - 19 A 4314/94 -,
Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 19 B
2086/99 -.

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Dies vorausgesetzt ergeben sich auf der Grundlage des Vortrags
der Beteiligten und der im vorliegenden Verfahren eingereichten
Unterlagen die sofortige Entlassung des Antragstellers
rechtfertigende Umstände weder aus der Tat noch aus der Person des
Antragstellers. Dies gilt selbst dann, wenn man den vom
Antragsgegner angenommenen Sachverhalt zugrundelegt, der sich im
wesentlichen aus den Aussagen des Antragstellers und des betroffenen
Mitschülers, so wie sie im Protokoll der Klassenkonferenz
niedergelegt sind, sowie einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung
dreier Mitschüler ergibt. Etwaige weitere Aufklärungsmaßnahmen
- z. B. eine ausführliche Befragung der drei vom Antragsgegner
angeführten sowie des vom Antragsteller erstinstanzlich benannten
Zeugen oder die Einholung einer ausführlichen und substantiierten,
über die äußerst knappe Stellungnahme in der Klassenkonferenz
hinausgehenden Auskunft des Opfers, u.a. zur Schwere seiner
Verletzung - muss einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Danach liegt der Entscheidung der Lehrerkonferenz des
Antragsgegners folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller
versuchte schon seit dem dritten Tag des neuen Schuljahres, einen
Mitschüler, der das erste Schuljahr der zweijährigen
Berufsfachschule besuchte, durch wiederholte Schimpfworte zu
provozieren. Dieser versuchte, dem Antragsteller aus dem Wege zu
gehen, da er keine Gewalt wollte. Am 6. September 1999 verlangte der
Antragsteller von ihm in der 13.00-Uhr-Pause mit der Formulierung
"Gib mir 10,-- DM, sonst rasier ich Dich." Geld. Als ihm das Geld
nicht gegeben wurde, schlug - nach Angaben des Opfers - der
Antragsteller zu. Nach der Erklärung der drei Zeugen schlug er erst
zu, nachdem sein Opfer auf die anschließende Äußerung "Kannst Du
mich leiden? Du brauchst nur ja oder nein zu sagen." nicht reagiert
hatte. Das Opfer erlitt eine Verletzung über dem Auge und suchte in
der nächsten Schulstunde einen Arzt auf. Der Antragsteller erlitt
eine blutende Verletzung an der Lippe. In der anschließenden
Klassenkonferenz räumte der Antragsteller u.a. die erstgenannte
Äußerung sowie das Einschlagen auf den Mitschüler ein. In der
Lehrerkonferenz gab er keine Stellungnahme ab.

14

Nimmt man die Beschreibung dieses Verhaltens in dem angefochtenen
Bescheid als "Erpressung von Schutzgeld in Tateinheit mit schwerer
Körperverletzung gegenüber einem Mitschüler" wörtlich, so ist die
Entlassung schon deshalb rechtswidrig, weil dann bei der Auswahl des
angemessenen Mittels eine falsche Bewertung des Fehlverhaltens zu
Grunde gelegt worden wäre und nicht auszuschließen ist, dass die
Lehrerkonferenz bei korrekter Bewertung des Geschehens (wohl:
versuchte Erpressung und - einfache - Körperverletzung, vgl.
Schreiben der Kreispolizeibehörde W. vom 2. November 1999 an den
Antragsgegner) selbst ein milderes Mittel gewählt hätte. Aber auch,
wenn man davon ausgeht, dass die Konferenz diese strafrechtlichen
Fachausdrücke nicht im Wortsinn benutzt und den eben dargestellten
Sachverhalt zutreffend bewertet hat, spricht Überwiegendes für die
Unverhältnismäßigkeit einer Entlassung ohne vorherige Androhung der
Entlassung.

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Dabei folgt der Senat der grundsätzlichen Bewertung des
Verwaltungsgerichts, das zu dem streitbefangenen Vorfall ausgeführt
hat:

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"Denn dadurch, dass er von einem
- offenbar jüngeren - Mitschüler unter
Androhung einer Körperverletzung Geld
eingefordert, in das verfassungsrechtlich
geschützte Rechtsgut der körperlichen
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
seines Mitschülers eingegriffen und damit
zugleich Straftatbestände verwirklicht hat,
hat er das Recht eines anderen verletzt (vgl.
§§ 26 a Abs. 6 SchVG, 19 Abs. 4 ASchO). Durch
sein Fehlverhalten hat der Antragsteller
darüber hinaus die geordnete Unterrichts- und
Erziehungsarbeit der Schule in erheblichem
Maße beeinträchtigt. Die Wahrung der
hochrangigen Rechte auf Erziehung und Bildung
(Art. 6 und 7 GG, Art. 8 Verf NW) ist nur in
einem geordneten schulischen Rahmen ohne
Gewaltausübung und Drangsalierung möglich.
Solche Aktionen, die das Maß der im
Schulalltag üblichen Rangeleien oder
Handgreiflichkeiten bei weitem übersteigen,
erschweren den Erziehungsauftrag der Schule
nachhaltig. Sie sind objektiv darauf
angelegt, ein Klima der Einschüchterung und
der Angst zu erzeugen und damit die
Persönlichkeitsentwicklung der
Heranwachsenden nachhaltig zu stören. Würde
die Schule derartige Aktionen tolerieren, so
würden das gewaltfreie Zusammenleben der am
Schulleben Beteiligten und der
Erziehungsauftrag erheblich gefährdet."

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Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht auch in der Bewertung,
dass das Vertrauen der Eltern wie auch der Schüler, dass Konflikte
im schulischen Bereich grundsätzlich friedlich ausgetragen werden,
nachhaltig beeinträchtigt würde, wenn die Schule nicht mit allem
Nachdruck namentlich Gewaltaktionen der beschriebenen Art ahnden
würde, und dass es zum Erziehungsauftrag der Schule gehört,
einerseits dem betroffenen Schüler gravierende Pflichtverletzungen
nachdrücklich vor Augen zu führen und andererseits durch geeignete
und verhältnismäßige Maßnahmen dazu beizutragen, Nachahmungstaten zu
verhindern und damit die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten.

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Diese Bewertung des Fehlverhaltens führt nach Auffassung des
Senats allerdings lediglich dazu, dass die Voraussetzungen von § 26
a Abs. 6 SchVG, § 19 Abs. 4 ASchO vorliegen, nämlich ein schweres
Fehlverhalten des Schülers, das die Erfüllung der Aufgabe der Schule
ernstlich gefährdet und die Rechte anderer verletzt hat. Für
Umstände, die darüberhinaus zur Annahme eines Ausnahmefalls führen
könnten, fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Richtig ist, dass eine
Schutzgelderpressung unter Umständen, die den oben dargelegten
Voraussetzungen entsprechen, im Einzelfall eine sofortige Entlassung
rechtfertigen kann. Der Ablauf des Geschehens lässt hier jedoch -
wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - auch nach dem
Vorbringen des Antragsgegners nicht die kriminelle Energie erkennen,
die für eine Schutzgelderpressung im eigentlichen Sinne
kennzeichnend ist. Unter einer Schutzgelderpressung wird im
allgemeinen Sprachgebrauch ein Verhalten verstanden, bei dem der
Täter sich bewusst und gezielt eine ständige Einnahmequelle dadurch
verschafft, dass er einen anderen oder mehrere andere mit Gewalt
oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Geldzahlung
nötigt. Vorliegend fehlt nicht nur jeglicher Anhaltspunkt für ein
systematisches Vorgehen des Antragstellers, d.h. dafür, dass der
Antragsteller sich schon früher auf diese Weise Geld verschafft hat,
oder beabsichtigte, dies künftig zu tun, sondern es erscheint nach
den Gesamtumständen sogar als möglich, dass ihm die Geldforderung
nur als Vorwand für die Einleitung einer gewaltsamen
Auseinandersetzung diente. Hierfür spricht z.B., dass der
Antragsteller den betroffenen Mitschüler nach der Aussage der drei
Zeugen nicht unmittelbar nach der Ablehnung der Geldzahlung
geschlagen hat, sondern erst nachdem dieser die anschließende
Bemerkung "Kannst Du mich leiden? Du brauchst nur ja oder nein zu
sagen." unbeantwortet gelassen hatte. Hierfür spricht zudem, dass
der Antragsteller ersichtlich nicht eine schutzlose Situation seines
Opfers ausgenutzt hat, denn die Tat fand in Gegenwart mehrerer nicht
auf Seiten des Antragstellers stehender Mitschüler statt, nämlich
mindestens der drei Zeugen und eines weiteren Schülers, der die
beiden dann getrennt hat. Darüberhinaus ist der betroffene
Mitschüler nur knapp zehn Monate jünger als der Antragsteller und
für eine kräftemäßige Unterlegenheit aus den Akten nichts
ersichtlich. Vielmehr spricht gegen letzteres, dass auch der
Antragsteller verletzt worden ist. Zu dessen Gunsten fällt ferner
ins Gewicht, dass keine substantiierten Feststellungen zur Schwere
der Verletzung des betroffenen Mitschülers vorliegen.

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Den Akten lassen sich auch keine Anhaltspunkte für besondere
Umstände in der Person des Antragstellers entnehmen, die einen die
sofortige Entlassung rechtfertigenden Ausnahmefall begründen
könnten. Nicht ausreichend ist, dass der Antragsteller nach den
Feststellungen der Klassenkonferenz keine Reue und Einsicht
angesichts der Schwere der Folgen des Vorfalls hat erkennen lassen.
Diese Haltung des Schülers mag - wie es hier ausweislich des
Protokolls der Klassenkonferenz geschehen ist - dazu führen, dass
die Klassenkonferenz die von ihr zu verhängenden Maßnahmen als nicht
mehr ausreichend erkennt und den Sachverhalt deshalb an die
Lehrerkonferenz abgibt. Sie rechtfertigt es jedoch nicht, ohne
weiteres von der Androhung der Entlassung von der Schule abzusehen.
Dies gilt insbesondere für einen Schüler, bei dem - wie hier - die
von ihm besuchte Schule noch keine Ordnungsmaßnahmen angewandt hat.
Dem Antragsteller gegenüber hatte es lediglich Versuche zweier
Fachlehrer im ersten Schuljahr und eines Fachlehrers im zweiten
Schuljahr gegeben, durch pädagogische und erzieherische Einwirkungen
zu erreichen, dass häufige Störungen des Unterrichts aufhörten. Da
erzieherische Maßnahmen insoweit nicht zum Erfolg führten, fand am
8. September 1998, d.h. erst nach dem hier streitgegenständlichen
Vorfall, ein Gespräch statt, an dem neben dem Antragsteller seine
Mutter als Erziehungsberechtigte sowie der Klassenlehrer und der
betroffene Fachlehrer teilnahmen und deren Gegenstand neben seinem
Verhalten im Unterricht dieses Fachlehrers sein Leistungsstand und
seine Mitarbeit in der Klasse waren. Einen allgemeinen
Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Schüler, bei dem wegen eines
völlig anderen Fehlverhaltens ergriffene erzieherische Maßnahmen
bislang erfolglos waren und der vor der Klassenkonferenz keine Reue
und Einsicht gezeigt hat, für Maßnahmen der Lehrerkonferenz, die
unterhalb der Schwelle der sofortigen Entlassung von der Schule
liegen, nicht empfänglich ist, gibt es nicht. Es sind auch keine
besonderen Umstände dafür erkennbar, dass das Ziel der
Ordnungsmaßnahmen, die Einsicht und Besserung des betroffenen
Schülers zu bewirken und seine Mitschüler davon abzuhalten, die
gleichen Ordnungsverstöße zu begehen, nicht auch durch die Androhung
der Entlassung, verbunden etwa mit einem vorübergehenden Ausschluss
vom Unterricht nach § 26 a Abs. 5 Nr. 3 SchVG hätte erreicht werden
können. Dass besondere Umstände in der Persönlichkeit des
Antragstellers diese Annahme rechtfertigen, ist in den angefochtenen
Bescheiden nicht angenommen worden und auch im übrigen nicht
ersichtlich. Soweit der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren
vorträgt, dass ein erfolgreicher Schulabschluss nach dem
Leistungsstand des Antragstellers unwahrscheinlich sei und dieser
keine konkreten Berufswünsche habe, erscheint es zwar grundsätzlich
möglich, diesen Gesichtspunkt in die Ermessensausübung einzustellen.
Denn es spricht viel dafür, dass ein Schüler, dem das Erreichen des
Abschlusses sehr wichtig ist, bereits durch mildere
Ordnungsmaßnahmen zu einem künftig angemessenen Verhalten zu bewegen
ist. Auch insoweit lässt sich jedoch weder den angefochtenen
Bescheiden noch der Akte entnehmen, dass Leistungstand und Interesse
des Antragstellers derart sind, dass er für Maßnahmen unterhalb der
Schwelle der Schulentlassung nicht erreichbar ist. Schließlich ist
nicht ersichtlich, dass die Eltern und Mitschüler - und zwar
einschließlich der drei Zeugen, die den Vorfall ausweislich ihrer
schriftlichen Erklärung als "echte Bedrohung" empfunden haben -
nicht auch bei dieser Vorgehensweise den Eindruck gewonnen hätten,
dass die Schule gewillt ist, gegen Straftaten an ihrer Schule
energisch einzuschreiten und Gewaltausübung und Drangsalierung nicht
zu tolerieren.

20

Nach alledem spricht Überwiegendes dafür, dass unter
Berücksichtigung aller - derzeit bekannten - Umstände des
Einzelfalls die Entlassung von der Schule nicht in einem
angemessenen Verhältnis zum Verhalten des Schülers steht.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 14, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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