Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-05-30, Aktenzeichen 29 U 144/99
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0530.29U144.99.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. September 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.206,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01. Januar 1998 zu zahlen.

Die weitergehende Klage und die weitergehende Berufung werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Beklagte 25 % und der Kläger 75 %.

Von den Kosten der Berufung tragen der Beklagte 30 % und der Kläger 70 %.

Von dieser Kostenregelung ausgenommen sind die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Marl entstandenen Mehrkosten, die der Kläger allein zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer beider Parteien liegt jeweils unter 60.000,00 DM.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet.

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Die beklagte Stadt ist dem Kläger grundsätzlich aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 34 GG zum Schadensersatz verpflichtet. Denn sie hatte als Amtspflegerin gemäß
§ 1706 Nr. 2 BGB a. F. die Aufgabe, für den Kläger dessen Unterhaltsansprüche gegen den
Vater durchzusetzen. Gegen diese Verpflichtung verstieß der für sie tätige Mitarbeiter des
Jugendamts, als er das Schreiben vom 06.07.1995 an den Vater des Klägers verfaßte. Denn auf diese
Weise unterließ er es nicht nur, den Unterhalt durchzusetzen, sondern verhinderte darüber hinaus,
daß der Kläger rückständige Ansprüche für die Zeit bis Juli 1995 noch realisieren
kann.

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Dieses Schreiben enthält nämlich das Angebot zu einem Vertrag, jedenfalls für die
zurückliegenden 7 Monate, also von Januar bis Juli 1995 auf den über 55,00 DM liegenden Spitzenbetrag
des Unterhalts verzichten zu wollen, und die Ankündigung, sich bis auf weiteres, d. h. "widerruflich"
mit der Zahlung von 55,00 DM im Monat zufrieden geben zu wollen. Daß der Jugendamtsmitarbeiter
Formulierungen aus dem öffentlichen Recht wählte und sich offensichtlich nicht im klaren war,
daß ein zivilrechtlicher Anspruch geregelt wurde, bei dem keine Anträge zu bescheiden waren, steht
der genannten Auslegung nicht entgegen. Aus der Sicht des Empfängers, des Vaters des Klägers, dem
als juristischem Laien ebenfalls der Unterschied zwischen öffentlichem und bürgerlichen Recht nicht
bewußt gewesen sein dürfte, bedeutete das Schreiben jedenfalls für die Vergangenheit, daß
er keine weitere Inanspruchnahme befürchten mußte.

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Eine solche Erklärung hätte der Jugendamtsmitarbeiter nicht abgegeben dürfen. Dabei
mag dahinstehen, ob grundsätzlich der Abschluß von Erlass – bzw. Verzichtsverträgen
zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung eines Amtspflegers gehört. Hier jedenfalls widersprach
das Angebot zu einem solchen Vertrag den Interessen des Klägers, weil damit grundlos und ohne Gegenleistung
eine Rechtsposition aufgegeben wurde. Denn sein Vater schuldete ihm weiterhin auch für die zurückliegende
Zeit Unterhalt, weil er seine mangelnde Leistungsfähigkeit nicht hinreichend dargelegt hatte. Allein der 2
Monate vorher eingetretene Arbeitsplatzverlust ließ nicht den Schluß zu, daß er nicht in der Lage
war, Unterhalt zu zahlen. Vielmehr hätte er hinreichende Erwerbsbemühungen nachweisen müssen.
Insoweit galten 1995 für nichteheliche Kinder keine anderen bzw. sogar strengere Maßstäbe als
für eheliche. Der Hinweis der beklagten Stadt auf § 1615 h Abs. 1 BGB a. F. geht insoweit fehl. Aus
dieser Vorschrift ergibt sich, daß vorübergehende Arbeitslosigkeit von bis zu einem halben Jahr
gerade keinen Grund darstellte, in dieser Zeit den gemäß § 1615 f Abs. 1 BGB a. F.
unabhängig von der Leistungsfähigkeit geschuldeten Regelunterhalt, auf den allein sich die Korrespondenz
bezog, herabzusetzen (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 54. Aufl., § 1615 h Rdnr. 4).

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Durch die Erklärung in dem Schreiben vom 06.07.1995 ist dem Kläger auch teilweise ein
Schaden entstanden, nämlich soweit darin ein Angebot zum Verzicht auf rückständigen
Unterhalt lag. Dieses Angebot nahm der Vater des Klägers konkludent an, ohne daß es eines
Zugangs seiner Annahmeerklärung bei der Beklagten bedurfte. In der anhaltenden Nichtzahlung
dokumentierte sich nämlich sein Wille, auf das Angebot eingehen zu wollen. Da es sich um ein
für ihn ausschließlich günstiges Geschäft handelte, war gemäß §
151 Satz 1 BGB nach der Verkehrssitte ein Zugang seiner Erklärung nicht zu erwarten (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl. § 151 Randziffer 4). Ein solcher Erlaßvertrag über
rückständigen Unterhalt ist weder gesetzlich verboten noch an eine bestimmte Form gebunden.
Auch stand es Vater und Sohn frei, den Anspruch für die zurückliegende Zeit materiell neu zu
regeln, obwohl dieser bereits in der Jugendamtsurkunde vom 20.05.1992 tituliert war und der Amtspfleger
als Vertreter des Klägers den Titel behielt.

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Durch den Abschluß dieses weder wirtschaftlich noch rechtlich zu rechtfertigenden Erlaßvertrages
ist dem Kläger, der hier seinen Unterhaltsschaden ab Februar 1995 geltend macht, in der Zeit
von Februar bis Juli 1995 ein Schaden in Höhe von 6 x 201,00 DM, also von 1.206,00 DM entstanden,
obwohl er rein formal gesehen – den Unterhalt für diese Monate noch aus der
Jugendamtsurkunde vollstrecken könnte. Der Vollstreckung stünde allerdings der Einwand der
Ausnutzung einer formalen Rechtstellung gemäß § 242 BGB entgegen, die ihn zudem seinem
Vater gegenüber gemäß § 826 BGB schadensersatzpflichtig machen würde.

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Für den Zurechnungszusammenhang hat es auch keine Auswirkungen, daß der Rechtsstreit
16 C 191/98 Amtsgericht Marl für den Kläger unter prozessualen Gesichtspunkten an sich zu
gewinnen gewesen wäre. Zwar hätte sich dort der Vater des Klägers zunächst mit
der Vollstreckungsgegenklage wehren müssen, als dieser Anfang 1997, nunmehr vertreten durch
seine Mutter, den rückständigen Unterhalt beitreiben wollte, und hätte erst
anschließend die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Beträge im Wege der
Bereicherungsklage zurückfordern können. Jedoch wird durch das Überspringen der
Vollstreckungsgegenklage und die frühzeitige Bereitschaft des Klägers, die erlassenen
Beträge vergleichsweise zurückzuzahlen, der Zurechnungszusammenhang zwischen der
schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden nicht ausgeschlossen, weil jede
vernünftige Partei sich in der damaligen prozessualen Situation wegen des eindeutigen
Wortlauts des Schreibens vom 06.07.1995 auf die Rückzahlung eingelassen und nicht auf dem
juristisch korrekten Weg über die Vollstreckungsgegenklage bestanden hätte.

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Es läßt sich ferner nicht feststellen, daß der Kläger den Schadenseintritt
durch den Vergleichsabschluß teilweise verhindert hat, indem er dort die Rückzahlung auf
nur 1.584,00 DM beschränkte. Daß der Kläger aufgrund dieses Vergleichs für
den Schadenszeitraum von Februar bis Juli 1995 weniger zurückzahlen mußte, als in dem
Erlaßvertrag vereinbart, d. h. daß er auf diese Weise mehr als 55,00 DM im Monat als Unterhalt
behalten durfte, behauptet auch die beklagte Stadt nicht.

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Eine andersweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB besteht
für den entscheidungserheblichen Zeitraum von Februar bis Juli 1995 nicht. Der Erlaßvertrag
konnte, als der Kläger bzw. seine Mutter im April 1996 seine erstinstanzliche
Prozeßbevollmächtigte einschaltete, nicht mehr beseitigt werden. Folglich kann
ungeklärt bleiben, ob sich diese – für einen anderen Zeitraum – ihrerseits
schadensersatzpflichtig gemacht hat.

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Hingegen hatte die Erklärung des Jugendamtsmitarbeiters für den Unterhaltszeitraum ab
August 1995 keine schädigenden Auswirkungen. Die Erklärung, den Vater des Klägers
für die Zukunft bis auf Widerruf über den Sockelbetrag von 55,00 DM hinaus nicht auf Unterhalt
in Anspruch nehmen zu wollen, konnte den Kläger nämlich rechtlich nicht wirksam binden. Ein
Erlaßvertrag war wegen des Verbots des § 1615 e Abs. 1 Satz 2 BGB a. F., für
die Zukunft unentgeltlich auf Unterhalt zu verzichten, rechtlich nicht möglich. Der Vater des
Klägers konnte aus der Erklärung auch nicht den Einwand der Verwirkung herleiten. Ferner
enthält sie nicht das Versprechen, in den Folgemonaten nicht zu vollstrecken.

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Es kann deshalb dahinstehen, ob ab Ende Mai 1996, dem Zeitpunkt, als die erstinstanzliche
Prozeßbevollmächtigte des Klägers von der Aufhebung der Amtspflegschaft durch Beschluß
des Amtsgerichts Marl vom 21.05.1996 (4 VIII J 395) erfuhr, zusätzlich der Gesichtspunkt des
Mitverschuldens eingreift.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3, 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO, diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.