Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-27, Aktenzeichen 12 A 3678/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0127.12A3678.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im
Wesentlichen ausgeführt: Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin zu 1.
im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund familiärer Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen könne, sie sei deshalb keine deutsche
Volkszugehörige im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG. Das Tatbestandsmerkmal "ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen" verlange, dass mit einem einfachen
Wortschatz einfache Sätze, auch Fragesätze gebildet werden könnten, einfache
Themen des Alltags beschrieben und dass auf solcher einfacher Basis ein Gespräch
geführt werden könne, d. h. entsprechend der Funktion des
Kommunikationsmediums Sprache flüssige Rede und Gegenrede stattfinden könne.
Davon ausgehend könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin zu 1. in der
Lage sei, ein einfaches Gespräch zu führen. Während des im April 1999
durchgeführten Sprachtests habe sie von den an sie gerichteten 33 Fragen 18 nicht
verstanden. Auf 6 Fragen habe sie zwar reagieren können, weil sie einzelne Wörter
verstanden habe, sie sei jedoch dennoch zu einem Gespräch im Sinne eines
wechselseitigen Dialoges nicht in der Lage gewesen.

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Soweit die Klägerinnen dem zunächst unter allgemeiner Bezugnahme auf
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003
entgegenhalten, es stehe fest, dass die Sprachtests nicht den ihnen im
Aufnahmeverfahren bislang eingeräumten Stellenwert haben könnten, das Gericht
sei verpflichtet, sich von den entscheidungserheblichen Tatsachen unmittelbar
Kenntnis zu verschaffen, trifft diese allgemeine Einschätzung unter Berücksichtigung
der einschlägigen Rechtsprechung nicht zu. In den Entscheidungen vom 4.
September 2003 - 5 C 33.02 und 5 C 11.03 - hat das Bundesverwaltungsgericht nicht
generell die Zulässigkeit oder Verwertbarkeit von Sprachtests in Frage gestellt,
sondern lediglich das in § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG bezeichnete Sprachniveau inhaltlich
konkretisiert.

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Ohne Erfolg beanstanden die Klägerinnen ferner, die Fragen, weshalb die
Klägerin zu 1. nicht mit ihren Eltern ausgereist sei sowie aus welchem Grund sie mit
ihren Eltern nicht Deutsch gesprochen habe, beträfen keine Themen eines einfachen
Gesprächs im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Ungeachtet der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit dieses Einwands, der erst nach
Ablauf der Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) mit dem Schriftsatz
vom 22. Januar 2004 erhoben worden ist, vermag der Senat die vorgetragene
Einschätzung nicht zu teilen. Nach dem verwandten Vokabular und dem damit
vorausgesetzten Wortschatz betreffen die Fragen der Sache nach die Bereiche
"Familie" und "Reisen", inhaltlich beziehen sie sich auf den typischen
Erfahrungshintergrund von Aufnahmebewerbern, die sich auf eine deutsche
Volkszugehörigkeit berufen, mit der Ausrichtung auf den Grund für bestimmte
Verhaltensweisen enthalten sie keine Merkmale, die einer Einordnung in den
Rahmen eines einfachen Gesprächs von vornherein entgegenstünden.

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Ernstliche Zweifel vermag schließlich nicht der Vortrag zu wecken, nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedeute die Fähigkeit, ein
einfaches Gespräch im Sinne von § 6 BVFG führen zu können, nicht, dass der
Aufnahmebewerber grammatikalisch richtig oder fließend in deutscher Sprache
spreche, auch stehe der Sprachbeherrschung im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG nicht
entgegen, dass der Sprachprüfer Fragen öfter umformuliert oder wiederholt habe,
wie dies im vorliegenden Fall laut dem Anhörungsprotokoll vom 16. April 1999 erfolgt
sei. Mit diesen Einwänden verkennen die Klägerinnen, dass das Verwaltungsgericht
eine Gesamtwürdigung des Ergebnisses des Sprachtests vorgenommen hat, bei der
es auf eine Erforderlichkeit der Umformulierung oder Wiederholung von Fragen
überhaupt nicht und auf die grammatikalische Fehlerhaftigkeit der wenigen Antworten
auf Deutsch jedenfalls nicht ausschlaggebend abgestellt hat. Mit den Ausführungen
im Zulassungsverfahren wird im Übrigen nicht substantiiert aufgezeigt, dass die
Klägerin zu 1. bei dem Sprachtest vom April 1999 oder auf sonstige Weise die
erforderliche Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können,
gezeigt hätte. Danach ist die Richtigkeit der abschließenden Würdigung des
Verwaltungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin zu 1. in
der Lage sei, einfach formulierte und auf Aspekte des täglichen Lebens bezogene
Fragen zu beantworten, nicht ernstlich zweifelhaft. Der Sache nach ist vielmehr
davon auszugehen, dass es an der Fähigkeit zu einem Gespräch im Sinne eines
einigermaßen flüssigen Austauschs in Rede und Gegenrede fehlt, wie sie nach der
Formulierung des Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG erforderlich ist.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. September

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2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

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Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Eine Grundsatzbedeutung ergibt sich
entgegen der entsprechenden Begründung des Zulassungsantrages nicht im Hinblick
auf Art. 3 GG daraus, dass nicht ersichtlich sei, dass die Klägerin zu 1. die deutsche
Sprache in geringerem Maße beherrsche als die Klägerin in dem vom
Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesenen Verfahren, das Grundlage der
Entscheidung vom 4. September 2003 gewesen sei. Maßgeblich sind in diesem
Zusammenhang keine grundsätzlichen Fragen, entscheidend ist allein die
Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze auf den
vorliegenden Einzelfall.

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Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die sinngemäße Verfahrensrüge (vgl. § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO), mit der die Klägerinnen geltend machen, das
Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von einer Anhörung der Eltern der Klägerin zu
1. als Zeugen abgesehen, einer Substantiierung des Vortrag habe es entgegen der
Auffassung des Gerichts nicht bedurft. Diese Rüge ist verspätet, da sie erst nach
Ablauf der Begründungsfrist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erhoben worden ist. Sie
ist zudem ohnehin auch in der Sache unbegründet. Der vom Verwaltungsgericht
vermissten Substantiierung des Gegenstands der gewünschten Zeugenvernehmung
hätte es hier jedenfalls deshalb bedurft, weil die Klägerin zu 1. nach den Angaben im
Vorverfahren seit dem zweiten bzw. dritten Lebensjahr bis zur Schulzeit aufgrund der
Berufstätigkeit ihrer Mutter bzw. der Trennung ihrer Eltern meistens bei der
Großmutter väterlicherseits war, und nach den Angaben beim Sprachtest von der
Großmutter väterlicherseits die deutsche Sprache vermittelt bekommen haben will.
Dass die Eltern der Klägerin zu 1. - wie dies der Bevollmächtigte der Klägerinnen nun
pauschal behauptet - täglich mit ihrer Tochter gesprochen und deshalb
selbstverständlich Wahrnehmungen zu ihrer Sprachkompetenz gemacht haben, lag
damit keineswegs "auf der Hand".

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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