Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-22, Aktenzeichen 11 K 2373/04

Tenor

Der Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 6.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11.5.2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger war notwendig.

Tatbestand

1

Der im Jahr 1957 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam im Jahr 1978 nach Deutschland, wo er mit der Begründung, als Kurde diskriminiert und von den „Grauen Wölfen“ bedroht zu sein, vergebens Asyl beantragte, eine Deutsche heiratete und am 3.10.1983 eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhielt, nach Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis mangels ehelicher Lebensgemeinschaft erfolglos Widerspruch, Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz und eine Petition einreichte, im Jahr 1986 geschieden wurde, dann eine türkische Staatsangehörige mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis heiratete und wiederum mangels ehelicher Lebensgemeinschaft keine weitere Aufenthaltserlaubnis erhielt. Im November 1989 beantragte er erneut Asyl und gab an, nach Rückkehr in die Türkei 1988 im August 1989 wieder eingereist zu sein, immer noch als aktives Mitglied der TKP/ML, der er 1976 beigetreten sei, und der TIKKO gesucht zu werden und wegen Teilnahme an einer Demonstration gefoltert worden zu sein. Er wurde am 4.12.1989 nach Frankreich überstellt, kam am 24.11.1990 in Stuttgart in Abschiebehaft und stellte mit Anwaltsschriftsatz vom 1.12.1990 erneut einen Asylantrag, zu dem er über die Geschichte der TKP/ML angehört wurde und angab, für diese Organisation auch in Deutschland unter Anderem Propagandatätigkeiten ausgeübt und an Demonstrationen und Hungerstreiks teilgenommen zu haben. Mit Bescheid vom 2.12.1993 wurden gemäß Urteil des VG Stuttgart vom 17.5.1993 - A 3 K 10040/91 - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt, worauf er am 2.12.1993 einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielt. Seit 1997 ist er wieder mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er zwei Kinder hat.

2

Auf den Einbürgerungsantrag des Klägers vom 20.12.1999 teilte das Innenministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom 6.6.2001 als Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz die Gründe des Asylantrags, Aktivitäten des Klägers 1996 und 1998 im Stuttgarter Verein der linksextremistischen „Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) sowie Teilnahme an einer Veranstaltung des „Internationalen Komitees gegen das Verschwindenlassen“ (ICAD) und einem örtlichen Picknick der „Revolutionären Vereinten Kräfte“ (DGB) mit. Hierauf wurde der Kläger am 31.7.2001 beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis angehört, wobei er bekundete, er gehe wegen Kultur, kurdischer Folklore und Fußball noch zum MLKP-Verein, seit vier bis sechs Jahren aber nicht mehr wegen politischer Aktivitäten, sei weder beim ICAD, das sehr gefährlich sei, noch bei dem Picknick gewesen und wolle nur noch Deutscher sein. Am 16.10.2001 unterschrieb er ein mit ihm besprochenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und eine Erklärung, wonach er sich vollständig von früheren gegen diese Grundordnung gerichteten Aktivitäten distanziere.

3

Nach Verweigerung der Zustimmung zur Einbürgerung durch das Innenministerium mit Erlass vom 27.6.2002 und Anhörung des Klägers lehnte das Landratsamt den Einbürgerungsantrag durch Bescheid vom 6.10.2003 ab. Den am 4.11.2003 eingelegten und mit Anwaltsschriftsatz vom 2.12.2003 begründeten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart durch Bescheid vom 7.5., zugestellt am 11.5.2004, unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid und den Ausschlussgrund des § 86 AuslG auch für die Entscheidung nach § 8 StAG zurück.

4

Der Kläger hat am 9.6.2004 Klage erhoben, die mit Schriftsätzen vom 8.9. und 22.11.2005 wie folgt begründet worden ist: Er sei mit seiner Familie in Deutschland voll integriert und seit Februar 2003 in unbefristeter Anstellung als Busfahrer bis zu 240 Stunden im Monat tätig. Seit Jahren habe er keinerlei Kontakte zu kurdischen Gruppen, und mit der gewandelten Behandlung der Kurden habe er sich vom Gedankengut des kurdischen Widerstandes völlig abgewendet. Auch früher habe er sich nicht verfassungsfeindlich betätigt, weshalb ein Nachweis über die Abwendung von einer solchen Betätigung nicht möglich sei.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 6.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7.5.2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern, hilfsweise unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er verweist auf die ergangenen Bescheide und mitgeteilten Erkenntnisse zu den - nötigenfalls näher zu klärenden - Betätigungen des Klägers, mit denen sich dieser nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, um sich davon abgewandt zu haben. Auf den Schriftsatz vom 11.10.2005 und die Bescheide wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

10

Die behördlichen Einbürgerungs- und Ausländerakten liegen vor; beigezogen sind die Gerichtsakten zu A 3 K 10040/91.

Entscheidungsgründe

11

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende als Berichterstatter entscheiden kann (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Einbürgerung, weshalb die entgegenstehenden Bescheide rechtswidrig sind und ihn in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Er erfüllt zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu VGH Baden-Württ., Beschl. v. 13.12.2004 - 13 S 1276/04 - InfAuslR 2005, 64) die erforderlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 StAG, muss seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben (§§ 10 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG) und verwirklicht keinen Ausschlussgrund nach § 11 StAG in der hier maßgebenden seit 1.1.2005 bzw. 18.3.2005 geltenden Fassung (Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz v. 30.7.2004, BGBl. I S. 1950, § 40c StAG, Art. 6 des Änderungsgesetzes v. 14.3.2005, BGBl. I S. 721).

12

Streitig ist allein, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG nicht erfüllt sind und ein Ausschlussgrund nach § 11 Nr. 2 StAG eingreift, weil tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und nicht glaubhaft gemacht ist, dass sich der Kläger von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Welche dieser zahlreichen Alternativen anzunehmen ist oder sind, zeigen die Bescheide nicht eindeutig auf. Der Widerspruchsbescheid stellt das Bekenntnis des Klägers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG) in Frage und verweist „vollinhaltlich“ auf den Ausgangsbescheid, demzufolge diese sog. Loyalitätserklärung im Widerspruch zur Unterstützung antidemokratischer Organisationen stehe. Lediglich der Erlass des Innenministeriums vom 27.6.2002 ist - bezogen auf die MLKP - dahin konkretisiert, dass der Kläger „zumindest Bestrebungen verfolgt und unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (nämlich zur Türkei) gefährden“. Das Gericht vermag jedoch weder diese noch andere Alternativen anzunehmen noch die darauf bezogenen Loyalitätserklärungen als wahrheitswidrig einzustufen und hält jedenfalls eine Abwendung von früherer Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen für glaubhaft.

13

Zu den tatsächlichen Anhaltspunkten, die solche Annahmen rechtfertigen müssen, gehören auch die damit zusammenhängenden Umstände, die erst eine wertende Gesamtschau ermöglichen (vgl. Berlit in GK-StAR, RdNr. 88 zu § 11 StAG). Dabei darf der Blick auf eine Unterstützungshandlung nicht vernachlässigen, dass diese einer Person zugeordnet ist, indem „der Einbürgerungsbewerber“ Bestrebungen unterstützt (hat). Dies ergibt sich auch aus folgenden Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.03.2005, DVBl 2005, 1203 = NVwZ 2005, 1091; insoweit nicht wiedergegeben vom VGH Baden-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05 -) zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (vgl. jetzt § 54 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 4 S. 1 und 2 AufenthG und § 11 S. 1 Nr. 3 StAG):

14

Allerdings muss auch die eine Unterstützung der Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein. ... An einem Unterstützen fehlt es hingegen, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung des internationalen Terrorismus befürwortet - und sich hiervon ggf. deutlich distanziert - und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt.

15

Für den Begriff des Unterstützens ist ferner zu berücksichtigen, dass er mit dem gleichen Inhalt bei der Frage der Abwendung in Bezug genommen wird. Wenn für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus ein Element der Nachhaltigkeit gefordert wird (vgl. VGH Baden-Württ. a.a.O m.w.N.; Berlit a.a.O RdNr. 152 zu § 11 StAG), so ist dieses auch für die Unterstützung selbst zu fordern (vgl. VGH Baden-Württ. a.a.O. unter Bezugnahme auf Urt. v. 11.07.2002 -13 S 1111/01 -). Ob darüber hinaus eine (nachhaltige) Identifikation mit den Bestrebungen indiziert sein muss (so Berlit a.a.O. RdNr. 98 zu § 11 StAG; a.A. VGH Baden-Württ., Urt. v. 10.11.2005 a.a.O.), mag ebenfalls von den Anforderungen an eine Abwendung von den Bestrebungen abhängen, damit die Vorschrift in sich stimmig ist, kann hier aber dahinstehen.

16

Dass der vom Komitee für politische Gefangene organisierte Hungerstreik im Jahr 1990 etwa auf eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der (deutschen) Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder abgezielt haben könnte, ist nicht ersichtlich. Damit sollte erreicht werden, dass der in der Türkei einsitzende, an Krebs erkrankte Sedat K. zur Behandlung ins Ausland darf (Urt. des VG Stuttgart v. 17.5.1993). Zu dem Fall wurde im Asylverfahren eine deutschsprachige Dokumentation der Migrantenorganisation DIDF über die Aktivitäten einer Kommission von Juristen und Ärzten vorgelegt, die insbesondere in der Türkei Einfluss nehmen wollten. Der Kläger habe Mahnwache gehalten, Flugblätter verteilt und Passanten den Zweck des Streiks erläutert, aber nicht selbst gefastet.

17

Auf welche inkriminierten Bestrebungen das „Internationale Komitee gegen das Verschwindenlassen“ (ICAD) abzielt, an dessen Diskussionsveranstaltung der Kläger am 22.12.1996 teilgenommen haben soll, ist weder mitgeteilt oder vorgetragen noch allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen. Der Kläger stellt seine Teilnahme in Abrede und bezeichnet selbst das Komitee als „gefährlich“; nach eigener Darstellung im Internet steht ICAD für die weltweite Beendigung der staatlichen Politik des Verschwindenlassens, analysiert, informiert, organisiert Kampagnen und Konferenzen und unterstützt entsprechende Aktivitäten.

18

Möglicherweise sollen diese und andere Vorhaltungen die Unterstützung der TKP/ML bzw. MLKP bestätigen, weil K. ein Mitglied der TKP/ML Hareketi gewesen sei (Schriftsatz v. 1.7.1991 zu A 3 K 10040/91) und die Veranstaltung des ICAD wie auch andere Veranstaltungen in den Jahren 1996 und 1998 einschließlich einer Mitgliederversammlung des „Immigranten- und Arbeiterkulturvereins Stuttgart“ im Stuttgarter MLKP-Verein stattgefunden haben. Nach dem Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004 entstand die türkische linksextremistische MLKP, der in Deutschland die AGIF (Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V.) nahe steht, 1994 durch einen Zusammenschluss der TKP/ML-Hareketi und TKIH (Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung), feierte am 18.9.2004 in Gelsenkirchen mit einem Open-Air-Festival den 10. Jahrestag ihrer Gründung und agiert in Deutschland friedlich, jedoch nach Auffassung der Türkei dort durch einen militanten Arm terroristisch (S. 92 f). Die TKP/ML, der die TKP/ML-Hareketi und die in der Türkei bewaffnet agierende TIKKO (Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee) zuzurechnen seien, möchte in der Türkei durch eine „demokratische Volksrevolution“ eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten (Landesamt für Verfassungsschutz, Erscheinungsformen des Ausländerextremismus, Stand März 2001, S. 25).

19

Die Bestrebungen dieser Organisationen und deren Unterstützungshandlungen sind bzw. waren (ungeachtet der entsprechenden Unterstellung bei der Distanzierungserklärung vom 16.10.2001) nicht erkennbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - wie in § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG - „des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ gerichtet (vgl. Berlit a.a.O. RdNr. 80 zu § 11 StAG), sondern vor allem auf die Türkei bezogen. Wegen dortiger bewaffneter oder terroristischer Aktionen konnten bzw. können sie zwar „durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ (vgl. Berlit a.a.O. RdNr. 85 und 130 ff zu § 11 StAG). Hierzu gehören aber regelmäßig weder die insbesondere in Asylverfahren vorgebrachten Aktivitäten vor der Einreise (Berlit a.a.O. RdNr. 81 f und 139 zu § 11 StAG) noch lange zurückliegende, abgeschlossene Vorgänge in Deutschland, die auswärtige Belange nicht mehr gefährden können. Davon ist auch hier auszugehen, ohne dass es etwa noch einer Auskunft des Auswärtigen Amtes dazu bedarf, ob Bestrebungen mit Gewaltbezug in der Türkei bis 1998 die diplomatischen Beziehungen mit diesem Staat (noch) belasten (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 18.11.2004 - 2 K 2585/02 -). Dass schließlich sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Deutschland verfolgt wurden (so VGH Baden-Württ., Beschl. v. 12.12.05 - 13 S 2948/04 - unter Bezugnahme auf Beschl. v. 13.12.2004 a.a.O. und VG Gießen, Urt. v. 18.10.2004 - 10 E 891/04 -, juris) ist nicht ersichtlich; keine dieser Entscheidungen zeigt auf, inwiefern TKP/ML oder MLKP die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beeinträchtigten.

20

Für den Fall gegenteiliger Wertung ist glaubhaft gemacht, dass sich der Kläger von diesen früheren Unterstützungen abgewandt hat. Dies gilt selbst dann, wenn für das Abwenden über das Unterlassen hinaus ein innerer Vorgang verlangt wird, obwohl für die Annahme der vorausgegangenen Unterstützung tatsächliche Anhaltspunkte ausreichen können, also eine entsprechende innere Einstellung nicht einmal vorauszusetzen ist. Dabei bedarf es ebenfalls einer würdigenden Gesamtschau, ausgerichtet an Art, Gewicht, Häufigkeit und Zeitpunkt der Verfolgungs- oder Unterstützungshandlungen, nach der mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen - auch in Ansehung der durch die Einbürgerung erworbenen gesicherten Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. VGH Baden-Württ. a.a.O. und Beschl. v. 13.12.2004 a.a.O.; Berlit a.a.O. RdNr. 152 und 158 f zu § 11 StAG).

21

Die in einem Aktenvermerk des Landratsamts vom 9.8.2001 festgehaltenen Angaben bei der dortigen vom Innenministerium veranlassten Vorsprache am 31.7.2001 und der Vortrag in den Schriftsätzen vom 2.12.2003 und 8.9.2005 machen plausibel, dass sich der Kläger im Zuge der familiären und beruflichen Entwicklungen schon sehr lange nicht mehr an politischen Aktivitäten beteiligt, auch wenn er der MLKP noch verbunden ist und während der ihm vorgehaltenen Teilnahme an Veranstaltungen möglicherweise politischen Inhalts zuletzt im Jahr 1998 schon Familienvater war. An das Abwenden sind ferner deshalb nur geringe Anforderungen zu stellen, weil es dem Kläger bei seinen Aktivitäten in Deutschland, wo er Zuflucht gesucht und gefunden hatte, nicht um Beeinträchtigungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch nicht um gewaltsame Bestrebungen in der Türkei ging. Gegen seine heutige innere Distanz zu den früheren Aktivitäten spricht nicht, dass er sein friedliches Engagement gegen Missstände in der Türkei verteidigt und manche Vorgänge wie die Teilnahme an einer Veranstaltung der ICAD in Frage oder in Abrede stellt, aus denen die Behörden zu Unrecht nachteilige Folgerungen ziehen. Deshalb kann dahinstehen, ob diese Vorgänge, deren Bedeutungsgehalt ohnehin nicht näher dargelegt wurde, zutrafen und Einlassungen, die das Innenministerium am 27.6.2002 als sehr konfus bezeichnete, auf eigentümliche Vorhaltungen zurückzuführen sind, etwa auf die Frage, ob man zum Engagement gegen die Türkei berechtigt sei, wenn man in Deutschland Schutz gefunden habe.

22

Hiernach besteht auch kein Anlass daran zu zweifeln, dass sich der Kläger entsprechend den schriftlichen Erklärungen gemäß Nr. 85.1.1.1 StAR-VwV zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und die inkriminierten Bestrebungen nicht verfolgt oder unterstützt (hat) bzw. sich davon abgewandt hat (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG), soweit dies über die Abgabe der entsprechenden Erklärungen hinaus überhaupt zu prüfen ist (verneinend Berlit a.a.O. RdNr. 125 ff zu § 10 StAG; a.A. VGH Baden-Württ., Beschl. v. 12.12.05 - 13 S 2948/04). Sind die Ausschlussgründe nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG zu verneinen, so könnte es für die Erklärung hierzu allenfalls noch um die Bestätigung des Einbürgerungsbewerbers gehen, dass nicht nur „tatsächliche Anhaltspunkte“ fehlen, sondern auch tatsächlich keine inkriminierten Bestrebungen verfolgt oder unterstützt wurden. Gibt er aber diese Erklärung ab, so wäre sie wiederum nur auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte in Frage zu stellen, was erneut zur Prüfung der Ausschlussgründe und damit im Kreise führen würde. Einen Sinn könnte die Erklärung zwar für später bekannt werdende gegenteilige Anhaltspunkte und daraus zu ziehende Konsequenzen geben, nicht aber für die anstehende Entscheidung über die Einbürgerung. Für diese bleibt höchstens die Frage, ob das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zutrifft, weil es entweder nicht verstanden oder wahrheitswidrig abgegeben wurde, was hier jedenfalls zu verneinen ist:

23

Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar, wenn keine unrealistischen Erwartungen an staatsrechtlich regelmäßig kaum gebildete Durchschnittsbürger gestellt werden sollen. Insoweit hatte das Landratsamt nach der Besprechung mit dem Kläger anlässlich der Abgabe der Erklärungen am 16.10.2001 keine Bedenken, und schon die Anhörung am 31.7.2001 lässt erkennen, dass der Kläger entscheidende Inhalte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfasst hat, nämlich Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaat („wenn du gut bist, geht alles gut“), keine Diktatur, Wahlen und Ablösbarkeit der Regierung wie damals die Veränderung von Kohl zu „Schröder und die Grünen“.

24

Inhaltlich steht dem Bekenntnis nicht etwa schon eine kommunistische Weltanschauung entgegen, obwohl ihr internationalistischer Ansatz nahelegt, dass sich etwa die Bestrebungen der MLKP theoretisch auch letztlich gegen Deutschland kehren könnten, wenn in der Türkei dereinst „die faschistische Diktatur der kollaborierenden Monopolbourgeoisie und der Großgrundbesitzer ... durch eine gewaltsame Revolution gestürzt und an ihrer Stelle ... die Union der Sowjetrepubliken der Arbeiter und Werktätigen gegründet“ sein sollte (Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004 S. 92). Denn jedenfalls nachdem sich der Kläger von der etwaigen früheren Verfolgung und Unterstützung marxistisch-leninistischer Bestrebungen abgewandt hat, fehlt - auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung - ein Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.

Gründe

11

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende als Berichterstatter entscheiden kann (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Einbürgerung, weshalb die entgegenstehenden Bescheide rechtswidrig sind und ihn in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Er erfüllt zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu VGH Baden-Württ., Beschl. v. 13.12.2004 - 13 S 1276/04 - InfAuslR 2005, 64) die erforderlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 StAG, muss seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben (§§ 10 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG) und verwirklicht keinen Ausschlussgrund nach § 11 StAG in der hier maßgebenden seit 1.1.2005 bzw. 18.3.2005 geltenden Fassung (Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz v. 30.7.2004, BGBl. I S. 1950, § 40c StAG, Art. 6 des Änderungsgesetzes v. 14.3.2005, BGBl. I S. 721).

12

Streitig ist allein, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG nicht erfüllt sind und ein Ausschlussgrund nach § 11 Nr. 2 StAG eingreift, weil tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und nicht glaubhaft gemacht ist, dass sich der Kläger von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Welche dieser zahlreichen Alternativen anzunehmen ist oder sind, zeigen die Bescheide nicht eindeutig auf. Der Widerspruchsbescheid stellt das Bekenntnis des Klägers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG) in Frage und verweist „vollinhaltlich“ auf den Ausgangsbescheid, demzufolge diese sog. Loyalitätserklärung im Widerspruch zur Unterstützung antidemokratischer Organisationen stehe. Lediglich der Erlass des Innenministeriums vom 27.6.2002 ist - bezogen auf die MLKP - dahin konkretisiert, dass der Kläger „zumindest Bestrebungen verfolgt und unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (nämlich zur Türkei) gefährden“. Das Gericht vermag jedoch weder diese noch andere Alternativen anzunehmen noch die darauf bezogenen Loyalitätserklärungen als wahrheitswidrig einzustufen und hält jedenfalls eine Abwendung von früherer Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen für glaubhaft.

13

Zu den tatsächlichen Anhaltspunkten, die solche Annahmen rechtfertigen müssen, gehören auch die damit zusammenhängenden Umstände, die erst eine wertende Gesamtschau ermöglichen (vgl. Berlit in GK-StAR, RdNr. 88 zu § 11 StAG). Dabei darf der Blick auf eine Unterstützungshandlung nicht vernachlässigen, dass diese einer Person zugeordnet ist, indem „der Einbürgerungsbewerber“ Bestrebungen unterstützt (hat). Dies ergibt sich auch aus folgenden Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.03.2005, DVBl 2005, 1203 = NVwZ 2005, 1091; insoweit nicht wiedergegeben vom VGH Baden-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05 -) zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (vgl. jetzt § 54 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 4 S. 1 und 2 AufenthG und § 11 S. 1 Nr. 3 StAG):

14

Allerdings muss auch die eine Unterstützung der Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein. ... An einem Unterstützen fehlt es hingegen, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung des internationalen Terrorismus befürwortet - und sich hiervon ggf. deutlich distanziert - und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt.

15

Für den Begriff des Unterstützens ist ferner zu berücksichtigen, dass er mit dem gleichen Inhalt bei der Frage der Abwendung in Bezug genommen wird. Wenn für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus ein Element der Nachhaltigkeit gefordert wird (vgl. VGH Baden-Württ. a.a.O m.w.N.; Berlit a.a.O RdNr. 152 zu § 11 StAG), so ist dieses auch für die Unterstützung selbst zu fordern (vgl. VGH Baden-Württ. a.a.O. unter Bezugnahme auf Urt. v. 11.07.2002 -13 S 1111/01 -). Ob darüber hinaus eine (nachhaltige) Identifikation mit den Bestrebungen indiziert sein muss (so Berlit a.a.O. RdNr. 98 zu § 11 StAG; a.A. VGH Baden-Württ., Urt. v. 10.11.2005 a.a.O.), mag ebenfalls von den Anforderungen an eine Abwendung von den Bestrebungen abhängen, damit die Vorschrift in sich stimmig ist, kann hier aber dahinstehen.

16

Dass der vom Komitee für politische Gefangene organisierte Hungerstreik im Jahr 1990 etwa auf eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der (deutschen) Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder abgezielt haben könnte, ist nicht ersichtlich. Damit sollte erreicht werden, dass der in der Türkei einsitzende, an Krebs erkrankte Sedat K. zur Behandlung ins Ausland darf (Urt. des VG Stuttgart v. 17.5.1993). Zu dem Fall wurde im Asylverfahren eine deutschsprachige Dokumentation der Migrantenorganisation DIDF über die Aktivitäten einer Kommission von Juristen und Ärzten vorgelegt, die insbesondere in der Türkei Einfluss nehmen wollten. Der Kläger habe Mahnwache gehalten, Flugblätter verteilt und Passanten den Zweck des Streiks erläutert, aber nicht selbst gefastet.

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Auf welche inkriminierten Bestrebungen das „Internationale Komitee gegen das Verschwindenlassen“ (ICAD) abzielt, an dessen Diskussionsveranstaltung der Kläger am 22.12.1996 teilgenommen haben soll, ist weder mitgeteilt oder vorgetragen noch allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen. Der Kläger stellt seine Teilnahme in Abrede und bezeichnet selbst das Komitee als „gefährlich“; nach eigener Darstellung im Internet steht ICAD für die weltweite Beendigung der staatlichen Politik des Verschwindenlassens, analysiert, informiert, organisiert Kampagnen und Konferenzen und unterstützt entsprechende Aktivitäten.

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Möglicherweise sollen diese und andere Vorhaltungen die Unterstützung der TKP/ML bzw. MLKP bestätigen, weil K. ein Mitglied der TKP/ML Hareketi gewesen sei (Schriftsatz v. 1.7.1991 zu A 3 K 10040/91) und die Veranstaltung des ICAD wie auch andere Veranstaltungen in den Jahren 1996 und 1998 einschließlich einer Mitgliederversammlung des „Immigranten- und Arbeiterkulturvereins Stuttgart“ im Stuttgarter MLKP-Verein stattgefunden haben. Nach dem Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004 entstand die türkische linksextremistische MLKP, der in Deutschland die AGIF (Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V.) nahe steht, 1994 durch einen Zusammenschluss der TKP/ML-Hareketi und TKIH (Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung), feierte am 18.9.2004 in Gelsenkirchen mit einem Open-Air-Festival den 10. Jahrestag ihrer Gründung und agiert in Deutschland friedlich, jedoch nach Auffassung der Türkei dort durch einen militanten Arm terroristisch (S. 92 f). Die TKP/ML, der die TKP/ML-Hareketi und die in der Türkei bewaffnet agierende TIKKO (Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee) zuzurechnen seien, möchte in der Türkei durch eine „demokratische Volksrevolution“ eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten (Landesamt für Verfassungsschutz, Erscheinungsformen des Ausländerextremismus, Stand März 2001, S. 25).

19

Die Bestrebungen dieser Organisationen und deren Unterstützungshandlungen sind bzw. waren (ungeachtet der entsprechenden Unterstellung bei der Distanzierungserklärung vom 16.10.2001) nicht erkennbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - wie in § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG - „des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ gerichtet (vgl. Berlit a.a.O. RdNr. 80 zu § 11 StAG), sondern vor allem auf die Türkei bezogen. Wegen dortiger bewaffneter oder terroristischer Aktionen konnten bzw. können sie zwar „durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ (vgl. Berlit a.a.O. RdNr. 85 und 130 ff zu § 11 StAG). Hierzu gehören aber regelmäßig weder die insbesondere in Asylverfahren vorgebrachten Aktivitäten vor der Einreise (Berlit a.a.O. RdNr. 81 f und 139 zu § 11 StAG) noch lange zurückliegende, abgeschlossene Vorgänge in Deutschland, die auswärtige Belange nicht mehr gefährden können. Davon ist auch hier auszugehen, ohne dass es etwa noch einer Auskunft des Auswärtigen Amtes dazu bedarf, ob Bestrebungen mit Gewaltbezug in der Türkei bis 1998 die diplomatischen Beziehungen mit diesem Staat (noch) belasten (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 18.11.2004 - 2 K 2585/02 -). Dass schließlich sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Deutschland verfolgt wurden (so VGH Baden-Württ., Beschl. v. 12.12.05 - 13 S 2948/04 - unter Bezugnahme auf Beschl. v. 13.12.2004 a.a.O. und VG Gießen, Urt. v. 18.10.2004 - 10 E 891/04 -, juris) ist nicht ersichtlich; keine dieser Entscheidungen zeigt auf, inwiefern TKP/ML oder MLKP die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beeinträchtigten.

20

Für den Fall gegenteiliger Wertung ist glaubhaft gemacht, dass sich der Kläger von diesen früheren Unterstützungen abgewandt hat. Dies gilt selbst dann, wenn für das Abwenden über das Unterlassen hinaus ein innerer Vorgang verlangt wird, obwohl für die Annahme der vorausgegangenen Unterstützung tatsächliche Anhaltspunkte ausreichen können, also eine entsprechende innere Einstellung nicht einmal vorauszusetzen ist. Dabei bedarf es ebenfalls einer würdigenden Gesamtschau, ausgerichtet an Art, Gewicht, Häufigkeit und Zeitpunkt der Verfolgungs- oder Unterstützungshandlungen, nach der mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen - auch in Ansehung der durch die Einbürgerung erworbenen gesicherten Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. VGH Baden-Württ. a.a.O. und Beschl. v. 13.12.2004 a.a.O.; Berlit a.a.O. RdNr. 152 und 158 f zu § 11 StAG).

21

Die in einem Aktenvermerk des Landratsamts vom 9.8.2001 festgehaltenen Angaben bei der dortigen vom Innenministerium veranlassten Vorsprache am 31.7.2001 und der Vortrag in den Schriftsätzen vom 2.12.2003 und 8.9.2005 machen plausibel, dass sich der Kläger im Zuge der familiären und beruflichen Entwicklungen schon sehr lange nicht mehr an politischen Aktivitäten beteiligt, auch wenn er der MLKP noch verbunden ist und während der ihm vorgehaltenen Teilnahme an Veranstaltungen möglicherweise politischen Inhalts zuletzt im Jahr 1998 schon Familienvater war. An das Abwenden sind ferner deshalb nur geringe Anforderungen zu stellen, weil es dem Kläger bei seinen Aktivitäten in Deutschland, wo er Zuflucht gesucht und gefunden hatte, nicht um Beeinträchtigungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch nicht um gewaltsame Bestrebungen in der Türkei ging. Gegen seine heutige innere Distanz zu den früheren Aktivitäten spricht nicht, dass er sein friedliches Engagement gegen Missstände in der Türkei verteidigt und manche Vorgänge wie die Teilnahme an einer Veranstaltung der ICAD in Frage oder in Abrede stellt, aus denen die Behörden zu Unrecht nachteilige Folgerungen ziehen. Deshalb kann dahinstehen, ob diese Vorgänge, deren Bedeutungsgehalt ohnehin nicht näher dargelegt wurde, zutrafen und Einlassungen, die das Innenministerium am 27.6.2002 als sehr konfus bezeichnete, auf eigentümliche Vorhaltungen zurückzuführen sind, etwa auf die Frage, ob man zum Engagement gegen die Türkei berechtigt sei, wenn man in Deutschland Schutz gefunden habe.

22

Hiernach besteht auch kein Anlass daran zu zweifeln, dass sich der Kläger entsprechend den schriftlichen Erklärungen gemäß Nr. 85.1.1.1 StAR-VwV zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und die inkriminierten Bestrebungen nicht verfolgt oder unterstützt (hat) bzw. sich davon abgewandt hat (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG), soweit dies über die Abgabe der entsprechenden Erklärungen hinaus überhaupt zu prüfen ist (verneinend Berlit a.a.O. RdNr. 125 ff zu § 10 StAG; a.A. VGH Baden-Württ., Beschl. v. 12.12.05 - 13 S 2948/04). Sind die Ausschlussgründe nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG zu verneinen, so könnte es für die Erklärung hierzu allenfalls noch um die Bestätigung des Einbürgerungsbewerbers gehen, dass nicht nur „tatsächliche Anhaltspunkte“ fehlen, sondern auch tatsächlich keine inkriminierten Bestrebungen verfolgt oder unterstützt wurden. Gibt er aber diese Erklärung ab, so wäre sie wiederum nur auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte in Frage zu stellen, was erneut zur Prüfung der Ausschlussgründe und damit im Kreise führen würde. Einen Sinn könnte die Erklärung zwar für später bekannt werdende gegenteilige Anhaltspunkte und daraus zu ziehende Konsequenzen geben, nicht aber für die anstehende Entscheidung über die Einbürgerung. Für diese bleibt höchstens die Frage, ob das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zutrifft, weil es entweder nicht verstanden oder wahrheitswidrig abgegeben wurde, was hier jedenfalls zu verneinen ist:

23

Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar, wenn keine unrealistischen Erwartungen an staatsrechtlich regelmäßig kaum gebildete Durchschnittsbürger gestellt werden sollen. Insoweit hatte das Landratsamt nach der Besprechung mit dem Kläger anlässlich der Abgabe der Erklärungen am 16.10.2001 keine Bedenken, und schon die Anhörung am 31.7.2001 lässt erkennen, dass der Kläger entscheidende Inhalte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfasst hat, nämlich Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaat („wenn du gut bist, geht alles gut“), keine Diktatur, Wahlen und Ablösbarkeit der Regierung wie damals die Veränderung von Kohl zu „Schröder und die Grünen“.

24

Inhaltlich steht dem Bekenntnis nicht etwa schon eine kommunistische Weltanschauung entgegen, obwohl ihr internationalistischer Ansatz nahelegt, dass sich etwa die Bestrebungen der MLKP theoretisch auch letztlich gegen Deutschland kehren könnten, wenn in der Türkei dereinst „die faschistische Diktatur der kollaborierenden Monopolbourgeoisie und der Großgrundbesitzer ... durch eine gewaltsame Revolution gestürzt und an ihrer Stelle ... die Union der Sowjetrepubliken der Arbeiter und Werktätigen gegründet“ sein sollte (Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004 S. 92). Denn jedenfalls nachdem sich der Kläger von der etwaigen früheren Verfolgung und Unterstützung marxistisch-leninistischer Bestrebungen abgewandt hat, fehlt - auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung - ein Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.