Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-16, Aktenzeichen 12 A 2979/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0116.12A2979.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. stehe ein
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
nicht zu, da sie nicht über die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erforderlichen
deutschen Sprachkenntnisse verfüge, und damit stehe auch dem Kläger zu 2. ein
Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG - ungeachtet der Frage, ob er einen solchen Anspruch ggfls.
nach der Neufassung des § 27 BVFG überhaupt noch geltend machen könne - nicht
zu, nicht in Zweifel zu ziehen.

4

Soweit die Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30. Juni 2004 - 5 B 32.03 -) geltend
machen, die Einstufung der Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. durch den
Sprachtester sei nicht als Grundlage für die Beurteilung des Sprachvermögens
geeignet, da es sich hierbei nicht um eine öffentliche Urkunde, sondern nur um eine
schriftlich niedergelegte individuelle Beurteilung eines Behördenbediensteten
handele, die lediglich seine eigene Meinungsbildung dokumentiere, so vermag dies
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu begründen.
Denn das Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung nicht auf
die Einstufung der Sprachkenntnisse durch den Sprachtester gestützt, sondern die
protokollierten Fragen und Antworten einer eigenen eingehenden Bewertung
unterzogen, wobei es allerdings zu demselben Ergebnis gelangt ist wie der
Sprachtester. Gegen die Verwertung der protokollierten Fragen und Antworten sind
Einwände nicht zu erheben, da es sich nach der Rechtsprechung des Senats bei der
zur Anhörung errichteten Niederschrift um eine öffentliche Urkunde im Sinne von §
415 Abs. 1 ZPO handelt, die den vollen Beweis des durch die Behörde oder die
Urkundsperson bekundeten Vorgangs - also der gestellten Fragen und der
Äußerungen der getesteten Person, nicht hingegen der Beurteilung der
Sprachkenntnisse - begründet.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006

6

- 12 A 3688/05 -; Beschluss vom 15. September 2006 - 12 A 1868/05 -.

7

Durchgreifende Einwendungen gegen die Würdigung der deutschen
Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. durch das Verwaltungsgericht haben die Kläger
mit der Zulassungsbegründung nicht erhoben. So können ausreichende deutsche
Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. nicht mit der Behauptung begründet werden, die
Klägerin zu 1. habe nur auf 7 von 32 Fragen nicht oder nicht ausreichend
geantwortet. Denn diese Behauptung trifft ersichtlich nicht zu. Die Klägerin zu 1. hat
ausweislich der entsprechenden Protokollierung ("n. v.") und ihrer nicht die jeweilige
Frage beantwortenden Äußerungen vielmehr (mehr als) die Hälfte der Fragen bereits
nicht verstanden, nämlich 18 von 33 bzw. - wenn die Fragen 13 und 14, 15 und 16,
29 und 30 jeweils als eine schließlich doch verstandene und beantwortete Frage
gewertet werden - 15 von 30. Abgesehen davon war die Klägerin zu 1. wiederholt
nicht in der Lage, in einigermaßen zusammenhängender Form Antworten in
deutscher Sprache zu formulieren. Beispielhaft sei insoweit auf die Antworten zu den
Fragen 9 und 19 verwiesen, bei denen es die Klägerin zu 1. nicht vermochte, die
Tätigkeit ihrer Schwester im Supermarkt auf Deutsch zu beschreiben bzw. den
erlernten Beruf ihres Ehemannes auf Deutsch anzugeben. Wie unter diesen
Bedingungen ein Gespräch i. S. eines einigermaßen flüssigen Austausches von
Rede und Gegenrede,

8

vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003, - 5 C 32.02 -, BverwGE 119, 6,
und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448,

9

zustande gekommen sein soll, erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen
nicht.

10

Soweit die Kläger mit dem Hinweis auf die Prüfungsangst und die Übermüdung
der Klägerin zu 1. erneut geltend machen, aus diesen Gründen bei dem Sprachtest
nicht in der Lage gewesen zu sein, ihre wahren Deutschkenntnisse zu zeigen,
vermag dies die Bewertung der festgestellten Sprachkenntnisse nicht zu
beeinflussen. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist nämlich ohne
weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung
und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden
können muss.

11

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2007 - 12 A 4477/06 -, m. w. N.
auf die Rechtsprechung des 2. und des 12. Senats.

12

Nichts anderes gilt insofern, als mit der Zulassungsbegründung die bereits
geltend gemachte psychische Belastung bei dem Sprachtest dadurch verstärkt wird,
dass

13

- erstmalig - auch auf die schwere Erkrankung der (7 Monate später
verstorbenen) Tochter der Klägerin hingewiesen wird.

14

Abgesehen davon, dass jegliche Erläuterung dazu fehlt, wieso dieser Umstand,
wenn er denn die Klägerin zu 1. tatsächlich so belastet hat, wie sie behauptet, nicht
bereits im Widerspruchsverfahren oder im erstinstanzlichen Klageverfahren
vorgebracht worden ist, fehlt jeglicher Anhaltspunkt in dem Protokoll der persönlichen
Anhörung der Klägerin zu 1. für eine psychische Ausnahmesituation, die deutlich
über das Maß einer prüfungsbedingten Nervosität hinausgegangen ist und Anlass für
eine Verschiebung des Sprachtests hätte geben können. Im Gegenteil, in dem
Anhörungsprotokoll ist zu dem Verlauf der Befragung vermerkt, dass diese in einem
ruhigen und angenehmen Klima stattgefunden habe. Darüber hinaus ist dem
Protokoll zu entnehmen, dass die Klägerin zu 1. von der Möglichkeit der Übersetzung
Gebrauch gemacht hat, indem sie einige Fragen, die ihr zum Teil in die russische
Sprache übersetzt worden waren auf russisch beantwortete bzw. Nachfragen auf
russisch stellte. Auch hierdurch wird deutlich, dass die Klägerin zu 1. durchaus in der
Lage gewesen ist, ihre Interessen wahrzunehmen, was ebenfalls gegen die
Annahme einer psychischen Ausnahmesituation spricht. Für eine insoweit unkorrekte
Protokollierung der Anhörung sind konkrete Umstände weder vorgetragen noch
ersichtlich. Entgegen dem Vortrag der Kläger gibt die Protokollierung der Antwort der
Klägerin zu 1. auf die Frage nach ihrem Wohnort, sie habe große Probleme mit ihrer
Tochter, da diese Diabetikerin sei, nichts für die Behauptung her, die Klägerin zu 1.
habe den Sprachtester damit auf ihre desolate psychische Verfassung aufmerksam
machen wollen, was jedoch nicht gelungen sei. Diese Antwort der Klägerin zu 1. ist
vielmehr ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Fragen nicht richtig verstanden hat.
Die Klägerin zu 1. hätte im Übrigen nach dem protokollierten Verlauf der Anhörung,
bei der eine Sprachmittlerin anwesend war, jederzeit die Möglichkeit gehabt, auf
russisch auf gravierende psychische oder physische Probleme hinzuweisen. Dass
sie - in anderem Zusammenhang - ohne weiteres in der Lage gewesen ist, ihre
Interessen durch Nachfragen in russischer Sprache zu wahren, ist bereits ausgeführt
worden. Zudem hat sich an den Sprachtest eine Befragung zu den Umständen der
Neuausstellung der Geburtsurkunde der Tochter sowie den familiären Verhältnissen
der Klägerin zu 1. angeschlossen, in der sie ausführliche Angaben in russischer
Sprache gemacht hat. Es haben mithin ausreichend Möglichkeiten bestanden, auf
etwaige gesundheitliche Probleme aufmerksam zu machen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

17