Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-09, Aktenzeichen 2 K 2082/99
ECLI:DE:VGAC:2004:1109.2K2082.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Rückforderung zu
Unrecht erbrachter Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis
zum 29. Mai 1998 in Höhe von 2.253,80 DM.

3

Die Klägerin bezieht seit Oktober 1993 vom Beklagten laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Durch ein Schreiben des Generalbundesanwalts vom 5. Juni 1998
wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin am 17. April 1997 mit der Spiegel
TV GmbH einen schriftlichen Vertrag geschlossen hat. Danach sollte sie für ein
Exklusivinterview zum Thema "AIZ" zur Verfügung stehen und dafür ein Honorar
über 5.000,00 DM erhalten. Nach den Angaben der Generalbundesanwaltschaft ging
es in diesem Interview um die Zugehörigkeit bzw. Unterstützung der terroristischen
Vereinigung "AIZ". Auf einer im Verwaltungsverfahren von der Klägerin vorgelegten
Kopie war bei Ziffer 2. der Vereinbarung, die die Festsetzung des Honorars enthielt,
handschriftlich ergänzt: "Ist ausschließlich für Operationskosten zu verwenden".
Weiter bestimmte die Ziffer 2. der Vereinbarung, dass die Summe nach Ausstrahlung
der Sendung fällig wird. Die Sendung wurde am 18. Januar 1998 ausgestrahlt. Die
Klägerin bezog von Januar bis Juni 1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne
dieses Honorar dem Sozialamt anzuzeigen. Die ausgezahlte Hilfe zum
Lebensunterhalt belief sich in diesem Zeitraum monatlich (539 DM Regelsatz minus
40 DM Aufrechnung einer Überzahlung) auf 499 DM. Im Monat April 1998 wurde
zusätzlich eine Bekleidungspauschale in Höhe von 290 DM gezahlt. Der Beklagte
stellte unter dem 25. Juni 1998 wegen des Verschweigens des Honorars eine
Strafanzeige.

4

Bei einer Anhörung zu diesem Sachverhalt am 22. März 1999 teilte die Klägerin
mit, dass sie zu diesen Vorwürfen keine Angaben machen möchte, da in dieser
Sache ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig sei. Mit Bescheid vom
13. April 1999 forderte der Beklagte für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 31. Mai
1998 Sozialhilfe in Höhe von 2.500,00 DM zurück. Das Rückforderungsbegehren
wurde auf § 45 SGB X gestützt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Klägerin
nach der Ausstrahlung des Interviews ein Honorar in Höhe von 5.000,00 DM durch
die Spiegel TV GmbH ausgezahlt worden sei. Dieser Sachverhalt sei erstmalig im
Juni 1998 dem Beklagten bekannt geworden. Entgegen der der Klägerin aus
diversen Sozialhilfebescheiden bekannten Informationsobliegenheit bezüglich
Änderungen des Einkommens und Vermögens habe sie zumindest grob fahrlässig
bzw. nicht rechtzeitig das Sozialamt von diesem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und
damit den Eindruck vermittelt, dass sie weiterhin sozialhilfebedürftig sei. Die
erbrachten Sozialhilfeleistungen seien deshalb rechtswidrig bewilligt worden. Auf
Vertrauen könne die Klägerin sich nicht berufen, da die rechtswidrige
Sozialhilfeleistung Folge ihres Ver-haltens sei. Die Bewilligungsbescheide für die Zeit
vom 1. Februar 1998 bis 31. Mai 1998 (die im Einzelnen aufgeführt waren) hob er auf
und forderte die Klägerin auf, die eingangs genannte Überzahlung zu erstatten. Nur
durch die Aufhebung der Bescheide lasse sich der im Bundessozialhilfegesetz -
BSHG - verankerte Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe wiederherstellen. Im
Übrigen seien auch die Interessen der Allgemeinheit zu berücksichtigen, die erst
Kraft des Steueraufkommens die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Gewährung
von Sozialhilfe schaffe. Der Steuerzahler habe kein Verständnis dafür, wenn die
Klägerin das Geld behalten dürfe, obwohl die Zahlung nur aufgrund ihres
fehlerhaften Verhaltens verursacht worden sei.

5

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass das Sozialamt gar nicht
in der Lage sei zu beweisen, dass sie tatsächlich nach dem 18. Januar 1998 die
5.000,00 DM erhalten habe.

6

Im Bescheid vom 27. Oktober 1999 half der Beklagte dem Widerspruch insoweit
teilweise ab, als die Rückforderungssumme von bis dahin 2.500,00 DM auf
2.253,00 DM reduziert wurde. In dieser Höhe habe die Klägerin im Zeitraum vom
1. Februar bis 29. Mai 1998 zu Unrecht Sozialhilfe erhalten. Im Übrigen wurde der
Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Da die Klägerin sich bislang unter
Hinweis auf das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren geweigert habe,
Angaben zum Zeitpunkt des tatsächlichen Erhaltes der Zahlungen zu machen, werde
aufgrund der eindeutigen vertraglichen Fälligkeitsvereinbarungen davon
ausgegangen, dass ihr das Geld spätestens am 1. Februar 1999 zugeflossen sei.
Dieser Betrag stelle nach den Vorschriften des BSHG im Zuflussmonat Einkommen
und danach Vermögen dar. In den Monaten Februar bis Mai 1998 habe die
monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt lediglich 499,00 DM betragen. Der Regelsatz
von 539,00 DM war wegen der Aufrechnung einer Überzahlung aus der
Vergangenheit um 40,00 DM gekürzt. Unterkunftskosten fielen in dieser Zeit nicht an.
Im Monat April 1998 sei eine pauschale Bekleidungsbeihilfe von 290,00 DM gewährt
worden. Hätte die Klägerin das Geld aus dem Interview rechtzeitig angezeigt, hätte
sie unter Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensschonbetrages
vom 1. Februar bis zum 29. Mai 1998 von dem Honorar ihren Lebensunterhalt
bestreiten können. Dieses Datum habe sich dadurch ergeben, dass der Beklagte
über die gezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 499,00 DM hinaus
zusätzlich einen Betrag von 25 v.H. des Regelsatzes von 539,00 DM in Ansatz
gebracht habe, um einmalige Bedürfnisse zu berücksichtigen. Dies ergebe einen
monatlichen Gesamtbedarf von 633,75 DM (499,00 DM + 25 v.H. von 539,00 DM).
Für den Monat Februar 1998 habe diesem Bedarf Einkommen in Höhe von
5.000,00 DM gegenübergestanden. Am 1. März 1998 sei noch ein Betrag von
4.366,25 DM vorhanden gewesen. Dieser habe den der Klägerin zustehenden
Freibetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von 2.500,00 DM um 1.866,25 DM
überstiegen, so dass sie aus dem das Schonvermögen übersteigenden Geldbetrag
vom 1. März bis 29. Mai 1998 ohne Sozialhilfe hätte leben können. Aufgrund dieses
Sachverhaltes nehme er die im Einzelnen angeführten Bewilligungsbescheide für die
Zeiträume vom 1. Februar 1998 bis zum 29. Mai 1998 zurück. Die Klägerin könne
sich vorliegend auf Vertrauensschutz berufen, da sie zumindest grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe. Der
Klägerin sei die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Gewährung von
Sozialhilfe persönlich bekannt. Sie sei darüber nicht nur bei Antragsaufnahme,
sondern auch durch zahlreiche Bescheide belehrt worden. Schließlich sei ihr sogar
aufgrund von Strafanzeigen und entsprechender Verurteilungen die strafrechtliche
Relevanz des Verschweigens von Einkommen und Vermögen gegenüber dem
Sozialamt bekannt. Wenn sie dennoch den Erhalt des Honorars nicht bekannt
gegeben habe, müsse ihr Verhalten als zumindest grob fahrlässig gewertet werden.
Soweit die Rücknahme der Bescheide im Ermessen des Sozialhilfeträgers stehe,
mache er davon in der Weise Gebrauch, dass er die Rückforderung im genannten
Umfang aufrecht erhalte. Die Klägerin habe die Sozialhilfeleistungen durch
zumindest grob fahrlässiges Verhalten erlangt. Es seien keine Gründe dafür
ersichtlich, ausnahmsweise von der Möglichkeit der nachträglichen
Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe abzusehen. Die Klägerin könnte
sich darauf berufen, dass die Verwendung des Honorars besonderen
Beschränkungen unterlegen habe. Soweit im vorgelegten Vertrag handschriftlich
eingefügt worden sei "ist ausschließlich für Operationskosten zu verwenden"
bezweifle der Beklagte bereits, dass es sich bei diesem Zusatz um einen in
beiderseitiger Kenntnis und beiderseitigem Einvernehmen vereinbarte
Vertragsergänzung handele. Aber auch wenn man die tatsächliche Zweckbindung
unterstelle, sei dies kein Grund, den Zeitpunkt des Zuflusses und den Nachweis der
zweckentsprechenden Verwendung des Geldes zu verweigern. Eine solche
Zweckbindung sei nämlich sozialhilferechtlich unbeachtlich. Die Klägerin sei deshalb
verpflichtet, den Erstattungsbetrag in Höhe von 2.253,80 DM unverzüglich auf ein
angegebenes Konto des Antragsgegners zu überweisen. Sollte sie das Geld bereits
verausgabt haben, werde er in Ausübung seines Ermessens beginnend mit dem 1.
Januar 2000 den Rückforderungsbetrag in Höhe von 25 % des maßgeblichen
Regelsatzes mit der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt verrechnen. Ähnlich wie
der Rücknahmeentscheidung sei dem Interesse der Klägerin insoweit auch das
Interesse der Allgemeinheit gegenüber zu stellen, die durch Zahlung von Steuern
Sozialhilfe überhaupt erst ermögliche. Die Allgemeinheit habe kein Verständnis dafür,
wenn die durch Verschweigen von Einkommen und Vermögen zustandegekommene
Auszahlungen an die Klägerin nicht zurückgefordert würde.

7

Die Klägerin hat am 25. August 1999 - also vor Ergehen des
Widerspruchsbescheides - Untätigkeitsklage erhoben; sie hielt auch nach Ergehen
des Widerspruchsbescheides an der Klage fest. Zur Begründung trägt sie vor, dass
der Beklagte bei seiner Entscheidung grob fahrlässig gegen die ihm gesetzlich
auferlegten Fristen verstoßen habe, was eine Rückforderung fraglich erscheinen
lasse. Auch das Strafverfahren habe die Fehlerhaftigkeit der Rückforderung bestätigt,
denn das Amtsgericht Aachen habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft das gegen sie
eingeleitete Strafverfahren eingestellt. Im Übrigen habe das Amtsgericht zweifelsfrei
festgestellt, dass die Aufwandsentschädigung für das Interview vertragsgerecht zur
Epilation verwendet worden sei. Da der entsprechende Antrag der Klägerin auf
Durchführung der Haarepilation bereits 1997 beim Beklagten gestellt und erst später
bewilligt worden sei, stelle die Verwendung des Geldes auch keinen Betrug zu
Lasten des Beklagten dar.

8

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 13. April 1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen des
Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 entgegen.

13

Aus dem vom Beklagten zur Verfügung gestellten Urteil des Amtsgerichts
Aachen - 31 Ds 42 Js 720/97 - und - 31 Ds 247/97 - vom 14. März 2002 ergibt sich,
dass das Strafverfahren gegen die Klägerin wegen Betrugs infolge des
Verschweigens des Fernsehhonorars nach § 154 StPO eingestellt worden ist.

14

Die Kammer hat mit Beschluss vom 10. April 2003 den Rechtsstreit auf den
Einzelrichter übertragen.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der Bescheid vom 13. April 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheid vom
27. Oktober 1999 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme und die Erstattung der gewährten
Hilfe zum Lebensunterhalt sind die §§ 45, 50 des 10. Buches Sozialgesetzbuch
(SGB X).

20

Die angegriffenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Die Bescheide sind
inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl. § 33 SGB X). Es lässt sich ihnen in eindeutiger
Weise entnehmen, in welcher Höhe gegenüber der Klägerin eine Rückforderung
bewilligter Sozialhilfe geltend gemacht werden.

21

Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der
Widerspruch vom 3. Mai 1999 gegen den Bescheid vom 13. April 1999 nicht
innerhalb von drei Monaten, sondern erst am 27. Oktober 1999 - also nach fast
sechs Monaten - beschieden wurde. Die Frist von drei Monaten, die § 75 Satz 2
VwGO vorsieht, hat nur die Bedeutung, dass das Gericht eine nach Ablauf von drei
Monaten erhobene Klage jedenfalls nicht als unzulässig, weil verfrüht, abweisen
kann. Die Frage, ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Bescheidung
des Widerspruchs bestanden hat, braucht hier nicht mehr geklärt zu werden, weil der
Beklagte am 27. Oktober 1999 über den Widerspruch entschieden hat und die
Klägerin danach ihr Begehren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt, sondern an
der Klage festgehalten hat. Denn damit hat sie zugleich zum Ausdruck gebracht,
dass ihr Anliegen im vorliegenden Verfahren die materiell-rechtliche Frage der
Rechtmäßigkeit der Rückforderungsbescheide ist. Im Übrigen ist die Nichteinhaltung
der Dreimonatsfrist weder ein Indiz für noch gegen die Rechtmäßigkeit eines
Bescheides.

22

Schließlich hat der Beklagte auch die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
eingehalten, wonach die Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigten VA für die
Vergangenheit nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zulässig ist.
Dies ist hier der Fall. Denn der Beklagte ist durch ein Schreiben des
Generalbundesanwalts vom 5. Juni 1998 erstmals über den Honorarvertrag der
Klägerin mit der Spiegel TV GmbH vom 16. April 1997 informiert worden. Der
streitbefangene Rückforderungsbescheid erging dann am 13. April 1999, also nach
einem Zeitauflauf von etwa 10 Monaten.

23

Auch die materiellen Voraussetzungen der §§ 45, 50 SGB X sind erfüllt.

24

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigter Verwaltungsakt
unter den Einschränkungen der Abs. 2-4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

25

Soweit der Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte
Leistungen zu erstatten, § 50 Abs. 1 SGB X. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
für die Rücknahme der Leistungsbescheide über die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Februar 1998 bis zum 29. Mai
1998 nach § 45 Abs. 1 und 2 SGB X liegen vor. Zwar hat die Klägerin sich bis heute -
also auch nach Einstellung des Strafverfahrens - geweigert, den genauen Eingang
des ihr aufgrund der Vereinbarung mit dem Spiegel TV zustehende Honorar
anzugeben. Es ist in dieser Situation nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte die
Klägerin am Inhalt des entsprechenden Vertrages festhält. Nach Ziffer 2. dieser
Vereinbarung sollte ihr diese Summe nach Ausstrahlung der Sendung überwiesen
werden. Da diese Aussendung am 18. Januar 1998 tatsächlich stattfand, ist der
Ansatz des Beklagten das Geld sei ihr spätestens im Monat Februar 2002
zugeflossen, rechtlich nicht zu beanstanden. In jedem Fall geht das erkennende
Gericht davon aus, dass der Klägerin das Geld tatsächlich erhalten hat. Hatte sie
zunächst in Zweifel gelassen, ob sie das Geld überhaupt erhalten habe, so hat sie im
Laufe des vorliegenden Verfahrens ihre Argumentation dahin verlagert, dass das
Geld für die medizinische Behandlung des Transsexualismus verwandt worden sei.
Dies wertet das Gericht als Eingeständnis für den Erhalt des Geldes.

26

Selbst wenn der Klägerin das Geld vor dem 1. Februar 1998 zugeflossen sein
sollte, würde dies die angefochtenen Bescheide nicht rechtswidrig machen. Zwar ist
nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

27

vgl.	Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68.03 -, NJW 2004,
2608 f.

28

Einkommen, das erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, grundsätzlich nur
als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich geflossen
ist. Ist das Geld nach diesem Monat noch da, ist es Vermögen und sein vorrangiger
Einsatz unter den Voraussetzungen des § 88 BSHG zu prüfen. Auch dann war die
Hilfegewährung an der Klägerin in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis zum 29. Mai
1998 rechtswidrig, da die Klägerin über einen Geldbetrag jenseits der
Schonvermögensgrenze nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1 der
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des BSHG - DVO § 88 BSHG -
in der Fassung vom 11. Februar 1988, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform
des Sozialhilferechts vom 23.07.1996, BGBl. I S. 1088. verfügte.

29

Denn nach § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes ist Hilfe zum
Lebensunterhalt nur demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem aus
seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Klägerin konnte hier den
sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Hilfebedarf in dem vom Beklagten
benannten Zeitraum und (mindestens) in der bezifferten Höhe aus dem
verschwiegenen Honorar decken. Sie war daher nicht hilfebedürftig im Sinne des
Bundessozialhilfegesetzes. Denn der Höchstbetrag des Schonvermögens für eine
alleinstehende Person nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der
DVO § 88 betrug bei der Hilfe zum Lebensunterhalt im hier maßgeblichen Zeitraum
2.500,00 DM. Soweit der Beklagte bei einem Geldzufluss von 5.000,00 DM das
Rückforderungsbegehren auf 2.253,80 DM beschränkt ist diese Rückforderung
rechtlich nicht zu beanstanden und die Klägerin durch die Begrenzung auf diese
Summe nicht beschwert. Der Beklagte ist mit dieser Verfahrensweise der sicherlich
nicht einfachen persönlichen Lebenssituation der Klägerin in besonderem Maße
entgegengekommen. Es wäre ihm rechtlich auch möglich gewesen, die Hilfe für
einen längeren Zeitraum zurückzufordern, da die Klägerin sich bis zum Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gesehen hat, Nachweise über Zeitpunkt,
Ort und Höhe der Verwendung dieses Geldes vorzulegen.

30

Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Honorar aus der Vereinbarung
mit der Spiegel TV GmbH vom 17. April 1997 auch nicht vor einer Anrechnung als
Einkommen oder Vermögen geschützt. Zwar sieht § 77 BSHG vor, dass Leistungen,
die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten
Zweck gewährt werden, nur soweit sozialhilferechtlich als Einkommen zu
berücksichtigen sind, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. Dass
ein Honorarvertrag für ein TV-Interview keine Geldleistung ist, die aufgrund öffentlich-
rechtlicher Vorschriften erbracht wird, bedarf keiner weiteren Darlegung. Nach § 77
Abs. 2 BSHG ist ferner das Schmerzensgeld nach § 847 BGB sozialhilferechtlich
nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Auch insoweit lässt sich hieraus kein
Schutz für das gezahlte Honorar erkennen. Einen darüber hinausgehenden Schutz
für Einkommen oder das Vermögen lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

31

Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob der handschriftliche Zusatz
dem Erklärungswillen beider Vertragsparteien entsprach. Denn auch wenn dies der
Fall sein sollte, könnte durch solche privatautonome Erklärungen nicht die
verbindlichen Regelungen des BSHG über die Anrechnung von Einkommen und
Vermögen abgeändert oder ausgeschlossen werden. Die Klägerin hat noch nicht
einmal selbst vorgetragen, dass das Honorar von der Spiegel TZV GmbH unmittelbar
den die Klägerin wegen des Transsexualismus behandelnden Ärztin ausgezahlt
wurde.

32

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Einsatz dieses Vermögens für die Klägerin
eine besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG darstellt. Eine Härte im Sinne
dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn der Einsatz des Vermögens zu einem der
Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG widersprechenden Ergebnis führen würde.
Die Härteregelung erfüllt die Aufgabe, auch die Fälle, die bei Anwendung der
Gesetzesvorschriften wegen ihrer Besonderheiten eine vom Gesetz nicht
beabsichtigte und billige Regelung erfahren würden - so genannte atypische Fälle -,
einer sozial gerechten Lösung zuzuführen. Die Härteregelung ist daher so lange mit
Vorrang anzuwenden, wie der geforderte Vermögenseinsatz Ergebnisse zeitigt, die
der Tendenz des Gesetzes widersprechen,

33

vgl.:	BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -,
BVerwGE 23, 149 ff.; Urteil vom 28. März 1974 - 5 C 29.73 -,
BVerwGE 45, 135 ff. und Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C
7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff..

34

Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, worin hier der atypische Fall
liegen sollte, der ein Absehen vom vorrangigen Vermögenseinsatz erfordert. Er liegt
insbesondere nicht in der notwendigen medizinischen Behandlung des
Transsexualismus; denn sowohl die von der Klägerin angeführte Haarepilation mittels
Laser als auch die Kosten der Transformationsoperation können bei Bedürftigkeit im
Rahmen der Eingliederungshilfe aus Mitteln der Sozialhilfe getragen werden.

35

Die Klägerin kann sich hinsichtlich der Aufhebung der Bewilligungsbescheide für
die Zeit vom 1. Februar bis 29. Mai 1998 auch nicht auf schutzwürdiges Vertrauen
berufen. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt
nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann er
sich nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt
durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr. 1), wenn der
Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2) oder wenn
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht kannte (Nr. 3).

36

Ob der Fall des gänzlichen Verschweigens eines wesentlichen Umstandes dem
Fall der in wesentlicher Beziehung unvollständigen Angaben in § 45 Abs. 2 Satz 3
Nr. 2 SGB X gleichzusetzen ist,

37

so: VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juli 1999 - 1 K 7358/95 -;
Urteil der erkennenden Kammer vom 29. November 2000 - 2 K
1445/97 - und Urteil vom 28. Januar 2002 - 2 K 2133/00 -,

38

oder diese Vorschrift nur ein positives Tun ("gemacht hat") erfasst,

39

so: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 4 M
2559/94 -, Sammlung fürsorgerechtlicher Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 45, 422 ff.; offen
gelassen, OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 1996 - BS IV
111/96 -,

40

kann hier letztlich dahinstehen, da die Klägerin entweder die Rechtswidrigkeit der
im streitbefangenen Zeitraum ergangenen Leistungsbescheide kannte oder aber
infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X. Denn in
aller Regel weiß derjenige, der wie die Klägerin langjährig Sozialhilfe bezieht und
dem Leistungsträger nicht mitteilt, dass ihm eine größere Geldbetrag zugegangen ist,
um die Rechtswidrigkeit der Weitergewährung der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt; zumindest beruht seine Unkenntnis in aller Regel auf grober
Fahrlässigkeit,

41

vgl.	dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 4 M
2559/94 -, a.a.O..

42

Letzteres ist auch hier anzunehmen. Denn das Unterlassen der Mitteilungen des
erzielten Honorars ist jedenfalls als grob fahrlässig anzusehen, weil die Klägerin die
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat. Sie war zur
entsprechenden Mitteilung des Honorars gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 des
Sozialgesetzbuches, allgemeiner Teil (SGB I) verpflichtet. Jeder
Sozialhilfeempfänger weiß, dass die Hilfegewährung als solche oder zumindest der
Höhe nach von vorhandenem Einkommen und Vermögen des Hilfe Suchenden
abhängig ist. Deshalb sind Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung
erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen
abzugeben sind, unverzüglich mitzuteilen. Auf diese Verpflichtung ist die Klägerin mit
jedem schriftlichen Hilfebescheid hingewiesen worden. Darüber hinaus war dies auch
schon in der Vergangenheit Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Ihr
hätte damit bewusst sein müssen, dass sie ein Honorar über 5.000,00 DM dem
Sozialhilfeträger anzeigen muss. Es drängt sich insoweit jedem verständigen
Hilfeempfänger auf, dass ein Geldzufluss in dieser Höhe für die monatliche
Hilfegewährung von Bedeutung ist. Soweit die Klägerin meint, sie sei berechtigt
gewesen, dieses Geld für die medizinische Behandlung im Rahmen des
Transsexualismus einzusetzen, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Zum einen
lässt diese Einschätzung die ihr bekannte Verpflichtung nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I
nicht entfallen. Zum anderen ist es nicht ihre Sache, sondern zunächst Aufgabe des
Sozialhilfeträgers zu beurteilen, ob Einkommen oder Vermögen sozialhilferechtlich
einzusetzen ist oder vom Einsatz verschont bleibt. Sollte die Klägerin anderer
Auffassung als der Sozialhilfeträger sein, ist es Aufgabe der Gerichte, die Frage des
Vermögenseinsatzes zu klären.

43

Ermessensfehler bei der Rücknahmeentscheidung des Beklagten sind nicht
ersichtlich. Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist nicht zwingende Folge der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X sondern steht - wie sich dem
Wortlaut der Vorschrift ("darf") entnehmen lässt - im Ermessen des Sozialhilfeträgers.
Dieses Ermessen hat der Beklagte erkannt und in nicht zu beanstandender Weise
ausgeübt. Dabei hat er die Interessen der Allgemeinheit an der sparsamen,
zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Gelder dem privaten Interesse der
Klägerin gegenübergesellt. Im Rahmen der nach § 114 VwGO nur eingeschränkten
Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist die dort getroffene Entscheidung
rechtlich nicht zu beanstanden. War die Aufhebung der Bewilligungsbescheide
rechtmäßig, hat der Beklagte gegen die Klägerin einen Erstattungsanspruch in Höhe
von insgesamt 2.253,80 DM. Da die Klägerin im Laufe des Klageverfahrens selbst
vorgetragen hat, das Geld verbraucht zu haben, ist auch die im Bescheid vom
27. Oktober 1999 für diesen Fall vorgesehene Aufrechnung ab dem 1. Januar 2000
rechtlich nicht zu beanstanden. Die Höhe des Aufrechnungsbetrages mit 25 v.H. des
Regelsatzes ist nicht zu beanstanden. Sie lehnt sich an den in § 25 Abs. 1 Satz 2
BSHG genannten Kürzungsbetrag an und liegt im Rahmen der auch von anderen
Sozialhilfeträgern angewandten Aufrechnungsbeträge von 20 -30 v.H. des
Regelsatzes,

44

vgl.	Conradis im Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar, 5. Auflage, § 25 a, Rdnr. 11.

45

Ermessenserwägungen zur Aufrechnungsentscheidung als solcher als auch zur
Höhe des Aufrechnungsbetrages hat der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid
vom 27. Oktober 1999 getroffen. Seine Ermessensentscheidung ist im Rahmen des
§ 114 VwGO rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist angesichts des
Aufrechnungsbetrages auch nicht zu befürchten, dass hierdurch der Lebensunterhalt
der Klägerin gefährdet ist.

46

Da der Widerspruchsbescheid nicht bestandskräftig wurde, ist als Beginndatum
der Aufrechnung der 1. Januar 2000 gegenstandslos. Denn eine Aufrechnung kann
erst nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens und einer
Rückkehr der Klägerin aus der Strafhaft beginnen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.