Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-15, Aktenzeichen 5 U 146/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1215.5U146.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1931 geborene Kläger unterzog sich am 5. September 1994 in
der m. des Krankenhauses M. der Beklagten einer
Linksherzkatheter-Untersuchung zur Abklärung einer coronaren
Herzerkrankung. Nach dem Eingriff bildete sich im Bereich der
Einstichstelle ein Hämatom aus, das am 9. September 1994 operativ
entfernt wurde. Postoperativ kam es zu einer Phlebo-Thrombose in
einer Unterschenkelvene rechts und zu Wundheilungsstörungen. Der
Kläger hat die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in
Anspruch genommen, die operative Entfernung des Hämatoms sei
vorwerfbar verzögert worden. Wegen der Verzögerung sei es zu
Funktionsstörungen beim Gebrauch des rechten Beines gekommen. Das
Bein sei zudem entstellt und bereite ständig Schmerzen. Er hat
beantragt,

3

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein
in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen,
mindestens jedoch 18.000,00 DM,

4

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Schmerzensgeldrente zu
zahlen, mindestens jedoch monatlich 500,00 DM,

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm alle weiteren Schäden aus Anlaß des
ärztlichen Eingriffs vom 05.09.1994 zu ersetzen.

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Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat die Vorwürfe bestritten und Behandlungsfehler in Abrede
gestellt.

9

Gestützt auf das von der Gutachterkommission für ärztliche
Behandlungsfehler bei der Ä. eingeholte Gutachten des Prof. Dr. E.
vom 9. August 1996 hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen,
weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht bewiesen
sei.

10

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er behauptet,
den Behandlern sei bereits beim Punktieren ein Behandlungsfehler
unterlaufen. Da beim ersten Punktionsversuch der Leistenschlagader
die Kanüle herausgefallen sei, habe das Gefäß ein zweites Mal
punktiert werden müssen. Das sei ein vermeidbarer Fehler. Im
übrigen sei zu vermuten, daß bei dem Eingriff eine Vene verletzt
worden sei. Im Verlaufe des 6. September 1994 sei den Behandlern
klargeworden, daß sich das Blutgefäß entgegen der Erwartung nicht
geschlossen habe und weiterhin Blut austrete. Dieser Zustand habe
sich am 7. und 8. September 1994 noch verstärkt. Es sei ein 3/4
Liter Blut ausgetreten. Er sei viel zu spät zur gefäßchirurgischen
Behandlung überstellt worden. Überdies sei die Operationsnaht
insuffizient gewesen. Er leide nunmehr unter einer erheblichen
Gehbehinderung, Gartenarbeiten könne er gar nicht mehr verrichten.
Außerdem sei er impotent geworden. All dies seien Folgen der
Fehlbehandlung. Deswegen sei es auch zu einer tiefen Venenthrombose
gekommen. Er beantragt,

11

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes
Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit
Zustellung der Klageschrift und für die Zeit ab 01.10.1994 eine
Schmerzensgeldrente in Höhe von 250,00 DM monatlich zuzüglich 4 %
Zinsen auf die Rückstände zu zahlen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

15

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das
Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Der Senat macht
sich die zutreffende Begründung zu eigen und nimmt darauf Bezug, um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden (§ 543 Abs. 1 ZPO). Das
Berufungsvorbringen gibt zu weiterer Beweiserhebung keinen
Anlaß.

18

Die Behauptung des Klägers, die Leistenschlagader habe wegen
einer vorwerfbaren Unachtsamkeit der Behandler ein zweites Mal
punktiert werden müssen, findet in der Behandlungsdokumentation
keine Stütze. In dem Operationsbericht vom 9. September 1994, der
den intraoperativ vorgefundenen Befund wiedergibt und das Ausräumen
des Hämatoms sowie das Verschließen der Arterie beschreibt, ist nur
von einem Stichkanal die Rede. Folgerichtig hat der Sachverständige
festgestellt, das Punktionsloch der arteria femoralis sei quer
arteriotomiert worden. Danach bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
die Arterie könne zweimal punktiert worden sein, so daß eine
erneute Begutachtung mangels neuer tatsächlicher Anknüpfungspunkte
nicht in Betracht kommt. Desgleichen ist eine Vernehmung der
Behandler Prof. Dr. G. und W. nicht angezeigt, weil in deren Wissen
nicht die hier streitige Behauptung gestellt ist. Ob es aus anderen
Gründen zu einer Verzögerung bei dem Ersteingriff
(Herzkatheter-Untersuchung) gekommen ist, kann mangels
Schadensursächlichkeit dahinstehen. Daß es zu einer Verletzung
einer Vene gekommen sein könnte, ist nach dem Operationsbericht
ebenfalls auszuschließen. Anderweitige Erkenntnismöglichkeiten
stehen nicht zur Verfügung.

19

Der Senat sieht auf der Grundlage der Feststellungen des
Sachverständigen Prof. E. in Verbindung mit der
Behandlungsdokumentation auch keine Veranlassung, die
Nachbehandlung erneut sachverständig überprüfen zu lassen. Der
Kläger verkennt, daß der Behandler in aller Regel davon ausgehen
kann, daß sich die Einstichstelle spontan schließt (so Prof. E.
Gutachten vom 09.08.1996 Seite 2). Selbst wenn es wider aller
Erwartung - wie hier - zu einem Blutaustritt in größerem Umfang
kommt (Hämatombildung), nötigt dies nicht zum sofortigen operativen
Eingreifen, weil eine unmittelbare Gefährdung sensibler Strukturen
wie Nerven zunächst nicht besteht. Erforderlich ist vielmehr
zunächst nur eine engmaschige Kontrolle und die Hinzuziehung des
Gefäßchirurgen, wenn eine entsprechende Revision nötig wird. Das
ist hier geschehen. Am Tag nach der Punktion (06.09.1994) zeigte
sich ein weiches, gering schmerzhaftes Hämatom, das keinen Grund
zur Besorgnis oder gar zu besonderen therapeutischen Maßnahmen gab.
Am Folgetag ergab sich gegen 18.00 Uhr ein abklärungsbedürftiger
Befund, weil sich das Hämatom vergrößerte und die Schmerzen
zugenommen hatten. Darauf haben die Behandler angemessen reagiert,
indem sie mittels Ultraschall die nötige Diagnostik durchführten.
Dabei ergaben sich weder Schwirren, Geräusche noch eine Fistel oder
ein Aneurysma, so daß dringender Handlungsbedarf nicht bestand. Es
genügte vielmehr, ein neurologisches Konsil zu veranlassen und eine
eventuell nötig werdende gefäßchirurgische Revision vorzubereiten.
Beides ist für den 08.09.1994 geschehen, woraufhin es dann am
09.09.1994 zum Revisionseingriff gekommen ist. Das ist nach den
überzeugenden Darlegungen von Prof. E. nicht zu beanstanden.

20

Schließlich bleibt anzumerken, daß auch kein
Aufklärungsversäumnis festzustellen ist. Ausweislich des bei den
Behandlungsunterlagen befindlichen Aufklärungsbogens, den der
Kläger unterschrieben hat, ist er am 4. September 1994 über
sämtliche relevanten Risiken aufgeklärt worden. Diese Aufklärung
betrifft die in Rede stehende Linksherzkatheteruntersuchung. Der
vom Kläger in Kopie vorgelegte Aufklärungsbogen vom 07.09.1994
betrifft eine venöse Herzkatheter-Untersuchung, die offenbar
vorgesehen war (vgl. Arztbrief vom 29.11.1994, Bl. 51 der
Dokumentation), zu der es aber (wohl wegen der aufgetretenen
Komplikation) nicht mehr gekommen ist. Daß die die
Revisionsoperation betreffende Risikoaufklärung in den vorliegenden
Behandlungsunterlagen nicht dokumentiert ist, ist ohne Belang.
Darum geht es im Streitfall nicht.

21

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

22

Wert der Beschwer des Klägers: unter 60.000,00 DM.