Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-15, Aktenzeichen 7A B 1608/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0715.7A.B1608.96NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Anträge der Antragsteller,

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die Bebauungspläne Nr. 65a (neu) und
Nr. 65 (neu) der Antragsgegnerin bis
zur Entscheidung über ihren
Normenkontrollantrag - 7a D 112/95.NE -
außer Vollzug zu setzen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 47 Abs. 8 VwGO kann eine einstweilige Anordnung
erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder
aus anderen gewichtigen Gründen erforderlich ist. Der Begriff
des "schweren Nachteils", der auf den Individualrechtsschutz
bezogen ist, geht in seinen Anforderungen weit über einen
"Nachteil" im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO hinaus und ist auch
strenger als der Begriff "wesentliche Nachteile" im Sinne von
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO,

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vgl.: OVG NW, Beschlüsse vom
17. Juli 1995 - 7a B 2723/94.NE -
m.w.N. aus der Rechtsprechung der
Normenkontrollsenate des beschließenden
Gerichts, und vom 15. Dezember 1995
- 7a B 3197/95.NE -.

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Die Entscheidung setzt eine Gewichtung voraus, bei der auf
die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die
eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der
Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.
Dabei werden die Gründe, die für die Rechtswidrigkeit der Norm
vorgebracht werden, im allgemeinen nur dann untersucht, wenn
offensichtlich erkennbar ist, daß der Antrag in der Hauptsache
aus diesen Gründen erfolgreich oder erfolglos sein wird.

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So der erkennende Senat in ständiger
Rechtsprechung: Vgl. Beschlüsse vom
23. Januar 1996 - 7a B 131/96.NE -, vom
22. August 1995 - 7a B 2292/95.NE - und
vom 17. Juli 1995 - 7a B 2723/94.NE -
m.w.N.

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall
eine einstweilige Anordnung nicht schon deshalb geboten, weil
die zur Überprüfung gestellten Bebauungspläne offenkundig
nichtig wären. Eine Feststellung dahin, daß die Bebauungspläne
schon auf den ersten Blick ungültig sind, läßt sich - wie die
Antragsteller selbst in ihrer Antragsschrift einräumen -
mangels hinreichender Anhaltspunkte zur Zeit nicht
treffen.

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Im Rahmen der somit unabhängig von den Erfolgsaussichten
des Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden Bewertung der
betroffenen Belange haben die Antragsteller auch nicht
glaubhaft gemacht, daß ihnen ein Nachteil droht, der als
"schwer" einzustufen ist.

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Die Rüge der Antragsteller, die Bebauung des Plangebiets
versperre ihnen zukünftig eine außergewöhnliche Aussicht auf
die unbebauten F. , führt nicht zum Erfolg. Der Ausblick
auf die freie Landschaft mag zwar für einen
Grundstückseigentümer - auch in bezug auf den Verkehrswert
seines Grundstücks - je nach Schwere des Betroffenseins von
mehr oder minder gewichtigem Interesse sein. Dieses rein
wirtschaftliche Interesse ist indessen allenfalls im Rahmen
der Abwägung zu berücksichtigen, hat aber auch dort in der
Regel gegenüber dem beachtlichen öffentlichen Belang, dem
Bedarf entsprechend neue Wohnbauflächen auszuweisen, nur einen
geringen Stellenwert.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 9. Februar 1995
- 4 NB 17.94 -, RdL 1995, 190, 191;
OVG NW, Beschluß vom 20. November 1995
- 11a B 2784/95.NE -, Seite 4 des
amtlichen Umdrucks.

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Jedenfalls führt diese Beeinträchtigung nicht zu einem
schweren Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 8 VwGO. Jeder
Grundstückseigentümer muß damit rechnen, daß sein
augenblicklicher Lagevorteil am Rande eines bebauten Bereichs
durch eine heranrückende Bebauung verschlechtert wird. Eine
Gemeinde hat es jederzeit in der Hand, die planerischen
Voraussetzungen für die Festsetzung neuer oder die Erweiterung
vorhandener Baugebiete zu schaffen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 28. Oktober 1993
- 4 C 5/93 -, BRS 55 Nr. 168.

15

Damit ist ein Grundstück in Bebauungsrandlage in der Regel
von vornherein mit einem entsprechenden Defizit belastet,
welches mit der tatsächlichen Entstehung der weiteren Bebauung
nur realisiert wird.

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Ein schwerer Nachteil für die Antragsteller ist auch nicht
im Hinblick auf den vom Vorhaben ausgehenden Kfz-Verkehr zu
erwarten. Den diesbezüglichen Ausführungen der Antragsteller
vermag der Senat nicht zu folgen, weil für eine spürbare
Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch Verkehrslärm,
ausgelöst durch die hinzutretende Bebauung, keinerlei
Anhaltspunkte bestehen. Die der Erschließung des Grundstücks
der Antragsteller dienende Straße "In der I. " nimmt auch
nach Verwirklichung des Bebauungsplans keinen Fremdverkehr
auf. Es handelt sich vielmehr um eine reine Anliegerstraße,
die durch die Festsetzung eines Bereichs ohne Ein- und
Ausfahrt im Bebauungsplan an ihrem südlichen Ende als
Sackgasse auszubilden ist, während sie - ohne Ziel- und
Quellverkehr anderer Wohngebiete aufnehmen zu müssen - im
Norden unmittelbar auf die L 194 (früher: B 61) stößt. Der
Straßenverkehr der westlich hinzutretenden Bebauung wird über
innere Erschließungsstraßen bewältigt, die in eine nach Norden
führende und das Grundstück der Antragsteller vollkommen
unberührt lassende Sammelstraße einmünden. Nennenswerter, über
das übliche Maß hinausgehender und von jedem Bürger
hinzunehmender Verkehrslärm wird auf das Grundstück der
Antragsteller aller Voraussicht nach nicht einwirken. Der
Planbereich wird wegen der Festsetzungen "reines Wohngebiet,
eingeschossige Bauweise, Geschoßflächenzahl 0,3" nur eine
äußerst geringe Wohndichte aufweisen, so daß nach allgemeiner
Lebenserfahrung nur mit geringem und auch nur privatem
Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Letztlich kann auch der von
den Antragstellern nach Verwirklichung der vom Bebauungsplan
zugelassenen Vorhaben erwartete Zuwachs von Verkehr und Lärm
auf der im Osten parallel zur Straße "In der I. "
verlaufenden L 194, die derzeit bereits mit rd.
10.000 Kfz/24 h belastet ist, angesichts der geringen
Wohndichte und der Größe des Plangebiets in keinem Fall einen
schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 8 VwGO begründen.

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Soweit die Antragsteller zur Begründung ihres Antrages auf
die möglicherweise in Kürze anstehende Planverwirklichung
verweisen, genügt dies nicht, um den nach § 47 Abs. 8 VwGO
vorausgesetzten "schweren Nachteil" zu begründen. Die
Realisierung eines Bebauungsplanes ist immer dessen vom Gesetz
unterstelltes Ziel. Der Gesetzgeber hätte deshalb, wäre er
davon ausgegangen, die zu erwartende Realisierung gebe als
solche bereits einen Anlaß, bei Widerspruch gegen einen
Bebauungsplan diesen zunächst nicht zu vollziehen, eine
entsprechende quasi automatisch wirkende Regelung getroffen.
Da dies nicht geschehen ist, einstweiliger Rechtsschutz durch
die Verwendung des Begriffs "schwerer Nachteil" vielmehr von
einer indivuellen Betroffenheit des Antragstellers abhängig
gemacht worden ist, scheidet das genannte Argument aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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