Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-19, Aktenzeichen 2 L 432/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0119.2L432.06.00

Tenor

1. Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO wird der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath,
Rathaus, 52152 Simmerath (Az.: Sonderakte PSA), beigeladen.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 2.500.- festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F.
und seine Ehefrau - die Antragstellerin zu 2. - ist Inhaberin des auf diesem
Grundstück betriebenen Hotels "Alt-F. ". Sie wenden sich mit ihrem Widerspruch
gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnungen des Antragsgegners vom 20. Juli
2005 und 28. März 2006 betreffend die Aufstellung von Verkehrszeichen und
Parkscheinautomaten in der Ortslage F. im Zusammenhang mit der Einführung
von Parkgebühren durch die Gemeinde T. .

4

Dem Antragsteller zu 1. wurde im Juli 1980 für den Umbau bzw. die Erweiterung
des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes zu einem Gaststättenbetrieb eine
Baugenehmigung erteilt. Da die von dem Antragsteller zu 1. vorgesehene Anlegung
der erforderlichen Stellplätze auf seinem Grundstück nicht die Zustimmung der
zuständigen Behörden erhielt, zahlte der Antragsteller zu 1. an die Gemeinde T.
zur Ablösung seiner Stellplatzpflicht für 16 Stellplätze einen Betrag von DM 23.200.-
.

5

Der Rat der Gemeinde T. beschloss am 21. Juni 2005 zur
Parkraumbewirtschaftung u.a. in der Ortslage F. die Widmung weiterer - konkret
bezeichneter - Flächen zum "Pkw-Parkplatz" und den Erlass einer Gebührenordnung
für Parkscheinautomaten in den Ortschaften Rurberg, F. und X. im Gebiet
der Gemeinde T. (Parkgebührenordnung). Diese Gebührenordnung, die sich
ihrem Geltungsbereich nach in dem Ort F. auf den Großparkplatz S.--straße /Am
P. und auf den Zeitraum von 7.00 - 20.00 Uhr erstreckte (§ 2) -, wurde am 24.
Juni 2005 bekannt gegeben und trat zum 1. Juli 2005 in Kraft. Die Gebührenhöhe
wurde mit 1,50 EUR für die ersten drei Stunden und darüber hinaus mit 3.- EUR
festgelegt. Der Beigeladene erließ am 22. Juni 2005 eine dem Ratsbeschluss
entsprechende Widmungsverfügung, die am 24. Juni 2005 bekannt gegeben wurde.
Mit an die Gemeinde T. gerichteten straßenverkehrsrechtlicher Anordnung
nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 20. Juli 2005 ordnete der
Antragsgegner zur Verkehrsregelung des ruhenden Verkehrs in der Ortslage F. -
Großparkplatz S.--straße /Am P. - u.a. die Aufstellung der Verkehrszeichen 314
(Parkplatz) und der Zusatzschilder 1052-34 (gebührenpflichtig) bzw. -33 (Parkschein)
sowie 1040-30 (7.00-20.00 Uhr) und eines Parkscheinautomaten an. Die Einführung
der Parkraumbewirtschaftung in der Ortslage F. basiere auf der rechtlichen
Widmung der entsprechenden Verkehrsflächen und dem Erlass der
Gebührenordnung durch den Rat der Gemeinde T. . Der Beigeladene meldete
am 20. Dezember 2005 gegenüber dem Antragsgegner den Vollzug der Anordnung
in dem Ort F. am 12. August 2005.

6

Der Rat der Gemeinde T. beschloss am 7. März 2006 zur Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung die Widmung weiterer Flächen in F. zu "Pkw-
Parkplätzen" und unter Aufhebung der bisherigen Gebührenordnung den Erlass einer
neuen Parkgebührenordnung, die sich in F. auf den Großparkplatz S.--straße
/Am P. sowie die Parkplätze am Rondell am Ende der S.--straße , an der G. -
C. -Straße vor der Kirche, am Spielplatz G. -C. -Straße/Auf dem Römer, vor
der Sparkasse in der S.--straße und am P. gegenüber von dem Hotel Seemöve
in der Zeit von 7.00-20.00 Uhr erstreckte. Die Pkw-Parkplätze in F. an der G. -
C. -Straße vor der Kirche, am Spielplatz G. -C. -Straße/B. und an der S.--
straße vor der Sparkasse sind danach für die ersten sechzig Minuten Parkzeit
gebührenfrei. Die Gebührenordnung wurde am 17. März 2006 bekannt gegeben und
trat zum 1. April 2006 in Kraft. Der Beigeladene erließ am 15. März 2006 die dem
Ratsbeschluss entsprechenden Widmungsverfügungen, die am 24. Juni 2005
bekannt gegeben wurden. Mit Verkehrsanordnung vom 28. März 2006 ordnete der
Antragsgegner auf der Grundlage der rechtlichen Widmung und der zum 1. April
2006 Inkrafttreten der Gebührenordnung zur Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung die Aufstellung u.a. weiterer Verkehrszeichen 314 und
Zusatzzeichen 1052-33 bzw. -34 und 1040-30 sowie die Aufstellung von
Parkscheinautomaten im Bereich der genannten Parkplätze an.

7

Nach verschiedenen Anregungen und Eingaben von Bürgern beschloss der Rat
der Gemeinde T. am 22. Juni 2006 erneut eine neue Gebührenordnung, die in
§ 4 den Erwerb einer fahrzeuggebundenen Vignette zur Befreiung von der
Parkscheinpflicht gegen eine Jahresgebühr von 100.- EUR bzw. für eine einzelne
Ortschaften in Höhe von 50.- EUR vorsieht. Gastgewerbetreibende können darüber
hinaus gegen eine Jahresgebühr von 50.- EUR eine ortschaftsbezogene,
fahrzeugungebundene Vignette erwerben. Zusätzlich können Beherbergungsbetriebe
für Übernachtungsgäste ab einem Mindestaufenthalt von zwei Übernachtungen
Parkkarten erhalten (4,50 EUR für 3 Tage; 1,50 EUR für jeden weiteren Tag). Die
Gebührenordnung wurde am 27. Juni 2006 bekannt gemacht und trat am 1. Juli 2006
in Kraft.

8

Die Antragsteller haben unter dem 20. Juli 2006 Widerspruch gegen die
straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Aufstellung von
Verkehrszeichen und Parkscheinautomaten in F. im Zusammenhang mit der
Parkraumbewirtschaftung erhoben. Sie verweisen zunächst darauf, dass der
Antragsteller zu 1. bereits im Jahr 1980 DM 23.200.- zur Ablösung von 16
Stellplätzen bezahlt habe. Ferner lägen die Voraussetzungen für eine
straßenverkehrsrechtliche Anordnung von Parkuhren bzw. Parkscheinautomaten
nach § 13 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vor. Unter Verweis auf die dazu
erlassene Verwaltungsvorschrift führen sie aus, dass die Aufstellung dieser
Einrichtungen eine hohe Nachfrage nach Parkraum voraussetze. Eine derartige
Nachfrage nach Parkraum bestehe grundsätzlich in F. nicht. Es gebe zwar Tage,
an denen der vorhandene Parkraum in F. die Nachfrage nicht befriedigen könne,
z.B. Pfingsten oder an Tagen mit sommerlichem Wetter. An den übrigen Tagen sei
es jedoch kein Problem, in F. einen Parkplatz zu finden. Die nur an wenigen
Tagen bestehende prekäre Parkplatzsituation rechtfertige nicht die Einführung einer
gebührenpflichtigen Parkzeitbeschränkung für das ganze Jahr. Selbst in dem
Gemeindeort T. gebe es im Zentrum zur Parkraumbewirtschaftung lediglich
gebührenfreie Parkscheiben. Auch die Gestaltung der Parkzeit spreche gegen einen
von der Anordnung etwa bezweckten raschen Umschlag von parkenden
Fahrzeugen. Vielmehr beruhe die Anordnung auf sachfremden Erwägungen, da
Hintergrund der Entscheidung nicht straßenverkehrsrechtliche, sondern fiskalische
Überlegungen gewesen seien. Die Gemeinde wolle mit der Einführung der
Gebührenpflicht einen Beitrag von den Besuchern erheben, die die dortigen
Parkplätze nutzen, um von dort aus Wanderungen zu unternehmen. Es gehe der
Gemeinde lediglich um eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation.

9

Der Antragsgegner hat die Widersprüche gegen seine
straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen mit Bescheid vom 25. September 2006,
dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, als unzulässig zurückgewiesen.

10

Die Antragsteller beantragen nunmehr,
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Anfechtungsklage der Antragsteller gegen die an den
Bürgermeister der Gemeinde T. ergangene Anordnung
des Antragsgegners vom 28. März 2006 bis zu deren Bestands-
oder Rechtskraft anzuordnen.

11

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzuweisen.

12

Er hält den Antrag für unzulässig, weil es sich bei der straßenverkehrsrechtlichen
Anordnung lediglich um einen behördeninternen Vorgang handele.

13

Der Beigeladene hat in dem gegen ihn gerichteten Eilverfahren 2 L 431/06, in
dem die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruches gegen die Aufstellung der Verkehrszeichen und
Parkscheinautomaten im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung
begehren, folgendes ausgeführt:
Die Einführung der Parkgebührenpflicht u.a. in dem touristisch stark frequentierten
Ort F. (neben S1. und X. ) beruhe auf § 6 a Abs. 6 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Im Zusammenhang mit dem Nationalpark Eifel sei
in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme des ohnehin schon starken
Besucherandranges festgestellt worden. Der Parkdruck sei nicht an bestimmte
Jahreszeiten gebunden, sondern trete nach Ausweisung des Nationalparks
ganzjährig auf. Deshalb scheide eine jahreszeitlich beschränkte
Parkraumbewirtschaftung aus. Bei der Festlegung der gebührenpflichtigen Zeiten
seien die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt worden. So habe man Wert darauf
gelegt, dass in den einzelnen Ortslagen gebührenfreier öffentlicher Parkraum in
angemessener Größe beibehalten wurde. Ferner seien gebührenfreie Kurzzeit-
Parkplätze ausgewiesen worden - in F. 3 Parkplätze -, die nach Entnahme eines
kostenlosen Parkscheins ("Brötchentaste") eine Stunde lang genutzt werden können.
Auch im Interesse der Gastronomie seien Sonderregelungen eingeführt worden
(Vignette und Parkkarten). Der Vergleich mit dem Hauptort T. sei ungeeignet,
da dort die meisten Stellplätze auf dem Gelände der Einkaufsmärkte lägen und die
öffentlichen Kurzzeitparkplätze der "Laufkundschaft" dienen. Schließlich verbiete die
Ablösung der Stellplätze durch den Antragsteller zu 1. im Jahr 1980 der Gemeinde
nicht, eine Gebührenpflicht für öffentlichen Parkraum einzuführen.

14

II.

15

Die Beiladung des Bürgermeisters der Gemeinde T. folgt aus § 65 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da seine rechtlichen Interessen im Hinblick
auf die von dem Rat Gemeinde T. auf der Grundlage des § 6 a Abs. 6 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossenen Gebührenerhebung und dem
Erlass der oben unter Ziffer I. aufgeführten Gebührenordnungen durch die
Entscheidung berührt werden. Dem Beigeladenen ist der Sachstand des Verfahrens
und der Grund der Beiladung bekannt, da er zugleich Antragsgegner im dem
gleichgelagerten Eilverfahren 2 L 431/06 - gerichtet gegen die von ihm durchgeführte
Aufstellung der Verkehrsschilder - ist.

16

Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
vom 20. Juli 2006 gegen die straßenverkehrsrechtliche
Anordnung des Antragsgegners vom 28. März 2006 - und vom
20. Juli 2005 - anzuordnen,

17

hat keinen Erfolg.

18

Dabei geht die Kammer unter Berücksichtigung des § 88 VwGO davon aus, dass
auch die straßenverkehrsrechtlichen Anordnung des Antragsgegners vom 20. Juli
2005 von dem Antrag erfasst wird, da sich die Antragsteller ausweislich ihres
Widerspruches vom 20. Juli 2006 und des ursprünglich Antrages gegen die der
eingeführten Parkraumbewirtschaftung zugrundeliegende straßenverkehrsrechtliche
Anordnung, die ihnen dem Aktenzeichen und Datum nach unbekannt war, für den
Ortsteil F. gewandt haben. Die Beschränkung auf die straßenverkehrsrechtliche
Anordnung vom 28. März 2006 erfolgte augenscheinlich lediglich im Zusammenhang
mit der Zurückweisung des Widerspruches durch den Antragsgegner mit Bescheid
vom 25. September 2006 und der Stellungnahme des Antragsgegners, in denen
dieser lediglich die straßenverkehrsrechtliche Anordnung vom 28. März 2006 als
angefochten ansieht.

19

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag ist zunächst zulässig.

20

Die von dem Antragsgegner als Straßenverkehrsbehörde durch
Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen getroffenen verkehrsrechtlichen
Anordnungen sind nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung,
vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.
Dezember 1979 - 7 C 46/78 -, BVerwGE 59 S. 221, vom 27.
Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92 S. 32 und vom 21.
August 2003 - 3 C 15/03 -, NJW 2004 S. 698;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW
1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1090,
1091; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflg., 2005, § 41
StVO Rz. 246ff; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflg. 1999,
Kapitel 42 Rz. 11, jeweils m.w.Nw..

21

Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
und entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar. Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen sind danach Verwaltungsakte in Form von
Allgemeinverfügungen, wenn sie Gebote oder Verbote nach § 41 der
Straßenverkehrsordnung (StVO) aussprechen. Parkscheinautomaten sprechen -
ebenso wie Parkuhren - ein modifiziertes Halteverbot aus, verbunden mit dem Gebot,
bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 StVO, das Fahrzeug zu
entfernen. Sie sind Verkehrseinrichtung i.S. von § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO in deren
Geltungsbereich nur mit einem Parkschein für die Dauer der zulässigen Parkzeit
gehalten werden darf, vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 StVO. Ihr Geltungsbereich wird durch
die Verkehrszeichen 314 oder 315 mit Zusatzzeichen (hier: Richtzeichen 314 nach
§ 42 StVO und Zusatzzeichen 1040, 1052 nach § 39 StVO) gekennzeichnet.
vgl. etwa Hess.VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -,
NVwZ-RR 1999 S. 23; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.
November 2000 - 3 Bv 275/99 -, VRS 100 S. 478; zur Parkuhr:
BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1988 - 7 B 1988 -, NVwZ 1988 S.
623; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflg. 2005, § 13 Rz. 8;
Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflg. 1999, Kapitel 24 Rz. 56;
Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1069.

22

Bei den streitgegenständlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen des
Antragsgegners handelt es sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch
nicht lediglich um an den Beigeladenen gerichtete behördeninterne Anordnungen.
Diese haben vielmehr mit der Aufstellung der angeordneten Verkehrseinrichtungen
und Verkehrszeichen durch den Beigeladenen Außenwirkung erlangt und sind
gegenüber Verkehrsteilnehmern und Anliegern wirksam geworden,
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37/92 -, NVwZ 1994
S. 784 und zur Wirksamkeit eines Verkehrzeichens: BVerwG Urteil
vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95 -, NJW 1997 S. 1021.

23

Die Anordnung der Verkehrseinrichtungen und Verkehrzeichen erfolgten durch
den Antragsgegner als Straßenverkehrsbehörde nach §45 Abs. 3 Satz 1 StVO,
wonach die Straßenverkehrsbehörden bestimmen, wo und welche Verkehrzeichen/-
einrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. Gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO
ist zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der
Verkehrszeichen/Verkehrseinrichtungen der Baulastträger - hier: der Beigeladene
gemäß § 47 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (StrWG NRW) - verpflichtet. Zwar tritt mit Zugang der entsprechenden
straßenverkehrsrechtlichen Anordnung bei dem Baulastträger eine Rechtswirkung
erst insoweit ein, als dieser zur Errichtung der in der Anordnung bestimmten
Verkehrseinrichtung/-zeichen an den ebenfalls bestimmten Orten verpflichtet ist. Mit
der Aufstellung der Verkehrszeichen bzw. Errichtung der Verkehrseinrichtung erlangt
jedoch die Anordnung auch Wirkung nach außen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993, a.a.O..

24

Der Antragsgegner ist demgemäß auch der richtige Antragsgegner entsprechend
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW, da er die
straßenverkehrsbehördlichen Anordnung erlassen hat.

25

Der Zulässigkeit des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO steht zudem nicht
entgegen, dass der Antragsgegner mit Bescheid vom 25. September 2006 den
Widerspruch der Antragsteller vom 20. Juli 2006 wegen Unzulässigkeit
zurückgewiesen hat. Eine Bestandskraft der straßenverkehrsrechtlichen
Anordnungen ist gegenüber den Antragstellern nicht eingetreten, da der Bescheid
nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wurde und die in diesem Fall nach §
58 Abs. 2 VwGO geltende Klagefrist von einem Jahr noch nicht abgelaufen ist. Im
übrigen ist der Antrag auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig, § 80
Abs. 5 Satz 2 VwGO.

26

Die Antragsteller sind schließlich auch antragsbefugt. Verkehrsteilnehmer sowie
Anwohner und Anlieger können als eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen,
dass die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch sie treffende
Verkehrsbeschränkung nach einer der in § 45 StVO enthaltenen Ermächtigungen
nicht gegeben seien. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung können sie
allerdings nur verlangen, dass ihre eigenen Interessen ohne Rechtsfehler
abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener,
die für die Verkehrsbeschränkung sprechen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, NJW 1993 S. 17
29; OVG NRW, Urteil vom 9. August 1999 - 8 A 403/99 -, NRWE
und Beschluss vom 12. Februar 2007 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998
S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1099 ff.

27

Die Antragsteller sind als Eigentümer (Antragsteller zu 1.) des Grundstücks S2.--
straße 10 bzw. als Inhaber des auf diesem Grundstück betriebenen Hotels
(Antragstellerin zu 2.) von den straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen betroffen,
die auch Parkbeschränkungen in der S2.--straße selbst und auf dem in der Nähe
befindlichen Großraumparkplatz treffen. Die Antragsteller machen u.a. das Fehlen
der rechtsatzmäßigen Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtlichen
Anordnungen geltend.

28

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

29

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend
das Vollzugsinteresse des Antragsgegners; die streitgegenständlichen
straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen des Antragsgegners sind nicht
offensichtlich rechtswidrig, so dass nicht schon deshalb dem Interesse der
Antragsteller Vorrang einzuräumen wäre.

30

Die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen finden ihre
Ermächtigungsgrundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StVO i.V.m. § 6 a Abs. 6
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach können die Straßenverkehrsbehörden
aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs die Benutzung von
bestimmten Straßen oder Straßenstrecken beschränken, verbieten oder umleiten
(§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) und bestimmen darüber hinaus, wo und welche
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen/entfernen sind (§ 45 Abs. 3
StVO). Die streitgegenständlichen Anordnungen des Antragsgegners betreffen die
Ordnung des ruhenden Verkehrs und sind Beschränkungen der Benutzung
öffentlichen Parkraumes. Sie sind vorliegend gekoppelt an die Einführung einer
Parkgebührenerhebung durch den Beigeladenen auf der Grundlage des § 6 a Abs. 6
Satz 1 StVG. Danach können die Gemeinden für das Parken auf öffentlichen Wegen
und Plätzen in Ortsdurchfahrten und im Übrigen die Träger der Straßenbaulast
Gebühren erheben. Diese Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes vom 14. Januar 2004 (BGBl. I, 74) geändert worden und
ermächtigt nunmehr - anders als nach der bisherigen Rechtslage - die Gemeinden
bzw. Straßenbaulastträger direkt zur Gebührenerhebung. Sie stellt klar, dass ihnen
die Entscheidungsbefugnis zusteht, ob gebührenpflichtiges, gebührenfreies oder
gebührenfreies Parken mit einer Beschränkung der Höchstparkdauer eingeführt wird
und auch auf welchen Parkplätzen eine Gebührenpflicht besteht. Die Vorschrift
überlässt nunmehr die Parkgebührenerhebung vollständig der freien Entscheidung
der Kommunen,
vgl. Gesetzesbegründung in BT/Ds. 15/1496 S. 6.

31

Danach trifft die Straßenverkehrsbehörde (hier: der Antragsgegner) keine eigene
Entscheidung zu der Einführung von Parkgebühren bzw. einer
Parkraumbewirtschaftung, sondern erlässt als Straßenverkehrsbehörde die
notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen zur Umsetzung der von der
Gemeinde beschlossenen Parkgebührenerhebung. Ihr obliegt unter Berücksichtigung
der konkreten örtlichen Verhältnisse und denen sich daraus ergebenden
Erfordernissen der Sicherheit und oder Ordnung des Verkehrs, die Entscheidung
über die Auswahl der erforderlichen Verkehrszeichen und - einrichtungen und deren
Standorte. Zwar ergeben sich die zulässigen Einrichtungen zur Überwachung der
Parkzeit aus § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 StVO, die Rechtsgrundlage für die
Einführung einer Gebührenerhebung ist vorliegend jedoch ausschließlich § 6 a Abs.
6 StVG. Aus diesem Grunde sind - entgegen der Auffassung der Antragsteller - auch
nicht die zu § 13 StVO ergangenen Verwaltungsvorschriften von dem Antragsgegner
zu beachten.

32

Die von dem Antragsgegner angeordneten Verkehrszeichen und - einrichtungen
und deren konkrete Standorte begegnen keinen offensichtlichen rechtlichen
Bedenken und sind auch von den Antragstellern nicht dargelegt worden. Es handelt
sich um überwiegend um Richtzeichen 314 nach § 42 StVO bzw. Zusatzzeichen
1040, 1052 nach § 39 StVO und die Parkscheinautomaten sind zulässige
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 43
Abs. 1 StVO.

33

Die von den Antragstellern angegriffene Verkehrsbeschränkung in Form der
Verknüpfung des erlaubten Parkens an eine Parkgebührenerhebung ist ebenfalls
nicht offensichtlich rechtswidrig. Die Erhebung der Parkgebühren basiert auf
Entscheidungen des Rates Gemeinde T1. , die nach § 6 a Abs. 6 Satz 1 StVG
für die Gebührenerhebung auf öffentlichen Wegen bzw. Plätzen in der Gemeinde
T1. - hier: Ortsteil F - zuständig ist. Die Gemeinde T1. ist gemäß § 47
Abs. 1 StrWG NRW der Straßenbaulastträger für die Gemeindestraßen. Die von der
Gebührenerhebung betroffenen Flächen sind, soweit sie nicht bereits dem
öffentlichen Verkehr gewidmet waren, mit Verfügung des Beigeladenen vom 22. Juni
2005 und vom 15. März 2006 gemäß § 6 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als
"PKW-Parkplätze" gewidmet worden. Offensichtliche rechtliche Bedenken gegen die
Widmungsverfügungen bestehen nicht und sind auch von den Antragstellern nicht
geltend gemacht worden. Der Gebührenerhebung steht ferner nicht das jedermann
an öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung (hier: zum Parken) zustehenden
Recht auf Gemeingebrauch, vgl. § 14 Abs. 1 StrWG NRW, entgegen. Unabhängig
von der Frage des Umfanges des Gemeingebrauches lässt sich § 14 Abs. 4 StrWG
NRW entnehmen, dass die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch auf
der Grundlage einer besonderen gesetzlichen Regelung möglich ist. Diese findet sich
für die Erhebung von Parkgebühren in § 6 a Abs. 6 StVG. Die Gemeinde T1. ist
gemäß § 6 a Abs. 6 Satz 4 StVG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Ermächtigung
zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6 a Abs. 6 und 7 StVG vom 4. Februar
1981 (GV NRW S. 48) als örtliche Ordnungsbehörde zum Erlass der
Gebührenordnungen befugt. Die Gebührenordnung vom 27. Juni 2006 hält sich in
dem von der o.g. Ermächtigungsverordnung in § 1 Satz 2 festgelegten Höchstsatz
von 2.- DM (= 1,02 EUR ) je angefangene halbe Stunde.

34

Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen
Prüfung sind Ermessensfehler hinsichtlich der mit einer Gebührenerhebung
verbundenen Verkehrsbeschränkungen nicht offensichtlich erkennbar. Die Erhebung
von Parkgebühren steht gemäß § 6 a Abs. 6 Satz 1 StVG ("können") im Ermessen
der zuständige Gemeinde und die Gemeinden sind bereits seit August 1994 auch
nicht mehr bezüglich der Verwendung der Einnahmen aus den Parkgebühren
zweckgebunden (vgl. bis zum 11. August 1994 geltende Fassung des § 6 a Abs. 6
Satz 3 StVG: Verwendung zur Deckung der Kosten vorhandener oder zukünftiger
Parkeinrichtungen).

35

Soweit die Antragsteller die grundsätzliche Erforderlichkeit der
Parkgebührenregelung bestreiten und darauf hinweisen, dass diese lediglich aus
fiskalischen Erwägungen erfolgt sei, vermögen die Antragsteller damit nicht
durchzudringen. Es nicht ersichtlich, dass der Einführung der Parkgebühren
sachwidrige - außerhalb des Zweckes der Ermächtigungsnorm liegende -
Erwägungen zugrundelagen. Zwar erfolgte die mit einer Gebührenerhebung
verbundene Verkehrsbeschränkung nicht mit dem Ziel, dass möglichst viele
Fahrzeuge nacheinander für eine bestimmte kurze Zeit parken können, d.h. dass ein
möglichst schneller Wechsel und damit eine intensive Nutzung knappen Parkraums
erfolgt, wie dies z.B. in Innenstädten bzw. Kernbereichen von Städten oder
Gemeinden häufig wegen der hohen Nachfrage von Parkplätzen der Fall ist.
Vielmehr ist die streitgegenständliche Regelung hauptsächlich darauf ausgerichtet, in
dem - auch nach Kenntnis der Kammer - von zahlreichen Touristen frequentierten
Ort F1. ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Parkraum zu erheben. Der
Beigeladene hat dazu ausgeführt, dass Anlass für die Einführung der
Gebührenpflicht, eine weitere Erhöhung des Besucheraufkommens im Ort F1.
nach der Ausweisung des Nationalparks Eifel gewesen sei. Eine Erhöhung des
Besucherandranges wird auch von den Antragstellern grundsätzlich nicht bestritten.
Die Heranziehung der Parkplatzsuchenden für die Inanspruchnahme von
Parkplätzen ist vor diesem Hintergrund nicht sachwidrig. Parkgebühren stellen
Benutzungegebühren für die Inanspruchnahme von Parkraum dar und werden nicht
mehr nur als eine Verwaltungsgebühr für die Bereitstellung von Parkuhren
angesehen,
vgl. bereits Gesetzesbegründung zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) in
Vkbl 1980 S. 243 (249) in Abkehr zur bis dahin geltenden
rechtlichen Einordnung der Parkgebühren; Bay.VGH, Urteil vom
29. Juni 1994 - 4 N 93.832 -, NVwZ RR 1995 S. 415 noch zu § 6 a
Abs. 6 StVG i.d. Fassung von 1980.

36

Die Einräumung von Parkmöglichkeiten stellt in Städten und Gemeinden eine
besondere Leistung dar, die über die üblichen Leistungen des Gemeinwesens für
seine Benutzer hinausgehen. Der Gesetzgeber hat es daher grundsätzlich als
sachgerecht angesehen, dass diejenigen Verkehrsteilnehmer, die diese besondere
Leistung in Anspruch nehmen, auch angemessen zu den Kosten herangezogen
werden, die der Aufrechterhaltung des Fahrzeugsverkehrs durch bauliche und
verkehrstechnische Maßnahmen dienen,
vgl. Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz
vom 14. Januar 2004 (BGBl. I, 74) in BT/Ds. 15/1496 S. 6 und 7
sowie bereits Gesetzesbegründung zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) in
Vkbl 1980 S. 243 (249).

37

Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung der Parkplatzgebühren ausschließlich
mit Blick auf eine Verbesserung des gemeindlichen Haushaltes aus finanziellen
Erwägungen erfolgte, sind nicht erkennbar. Dies lässt auch schon die Ausgestaltung
der Parkgebühr von 1.50 EUR für die ersten drei Stunden und darüber hinaus 3.-
EUR erkennen. Dem steht ferner nicht entgegen, dass nach Angaben der
Antragsteller andere Kommunen, die auch im Einzugsgebiet des Nationalparks
liegen, keine Parkgebühren erheben, denn die Entscheidung steht, wie bereits
ausgeführt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde.

38

Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass die Gebührenerhebung
angesichts einer jahreszeitlich wechselnden Besucherzahl nicht ganzjährig
erforderlich sei, rechtfertigt dieser Umstand, dessen Überprüfung im Übrigen einem
eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten wäre, derzeit bei der im Eilverfahren
nur möglichen summarischen Prüfung und angesichts der im Hinblick auf § 114
VwGO erforderlichen Prüfungsdichte nicht die Annahme eines offensichtlichen
Ermessensfehlers. Zwar sind auch andere Regelungen in den Monaten/Wochen mit
einem evt. nur geringem Besucheraufkommen denkbar, wie z.B. eine
Parkgebührenerhebung nur an Wochenenden oder Feiertagen. Andererseits
erscheint jedoch auch die ganzjährige Erhebung einer Parkgebühr als ein Entgelt für
die Zuverfügungstellung von Parkraum von dem Zweck der Ermächtigung gedeckt,
da anders als etwa in Fällen der Gebührenerhebung in Zusammenhang mit nur zu
bestimmten Zeiten stattfindenden Großveranstaltungen oder saisonal abhängigen
Veranstaltungen, einiges dafür spricht, dass auch noch in der Herbst- und Winterzeit
das Besucheraufkommen nicht gänzlich abreißt, sondern abhängig von der
Wetterlage - wenn auch in geringerer Zahl - grundsätzlich durchgehend fortbesteht.

Die getroffene Parkgebührenregelung ist im Übrigen auch nicht offensichtlich
unverhältnismäßig. Hinsichtlich der Höhe der Parkgebühren drängt sich insoweit kein
grobes Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Interesse an der Benutzung des
Parkplatzes bzw. dem Wert des Parkplatzes auf. Ferner sind auch die Interessen der
Anwohner, der gewerblichen Anlieger und Kurzparker berücksichtigt worden. So hat
der Beigeladene - von den Antragstellern unwidersprochen - dargelegt, dass neben
den nunmehr ca. 184 gebührenpflichtigen Parkplätzen weiterhin noch zahlenmäßig
darüber hinausgehende gebührenfreie Parkplätze in dem Ortsteil F1. vorhanden
sind. Auch sind insbesondere die Interessen der Kurzparker auf den Parkplätzen an
der Kirche, am Spielplatz und vor der Sparkasse dadurch besonders berücksichtigt
worden, dass die ersten sechzig Minuten gebührenfrei sind. Ferner sieht die
Parkgebührenordnung auch den Erwerb von Parkvignetten und Parkkarten für
Übernachtungsgäste in Beherbergungsbetrieben vor.

39

Die Kammer vermag ferner keinen Eingriff in grundrechtlich geschützte
Positionen der Antragsteller durch die mit einer Parkgebührenerhebung verbundene
Verkehrsbeschränkung erkennen. Insbesondere ist das Recht der Antragsteller auf
Anliegergebrauch nicht durch das ausgesprochene modifizierte Halteverbot auf den
in der Nähe des Grundstücks befindlichen Parkplätzen verletzt. Auch unter
Berücksichtigung der neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes,
vgl. Beschluss vom 11. Mai 1999 - Az.: 4 VR 7/99 -, NVwZ 1999 S.
1341,

40

wonach der Anliegergebrauch keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des
Grundgesetzes (GG) ableitbare Rechtsposition vermittelt, sondern sich dessen
Gewährleistung nach dem einschlägigen Straßenrecht (hier: StrWG NRW) richtet,
welches insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des
Eigentums am "Anliegergrundstück" bestimmt, ist zur Bestimmung des
Gewährleistungsminimums auf die frühere höchstrichterlicher Rechtsprechung
zurückzugreifen,
vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Februar 2004 -
11 B 2601/03 -, juris und 27. September 2005 - 8 A 2947/03 -,
juris.

41

Danach sind die Interessen der Anlieger nur in ihrem Kern geschützt.
Gegenstand des geschützten Anliegergebrauches ist insoweit allein der Zugang des
Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße, d.h. die
ausreichende Möglichkeit ein Grundstück mit einem Kraftfahrzeug zu erreichen. Der
Anliegergebrauch gibt dem Eigentümer oder dem Inhaber eines anliegenden
Gewerbebetriebes jedoch keinen Anspruch auf Beibehaltung von Parkmöglichkeiten
im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe des Grundstückes oder wie vorliegend auf
Beibehaltung von "kostenfreiem" Parkraum auf öffentlichen Straßen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1988 - 7 B 128/88 -, NJW 1989 S.
729 und Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 58/80 -, NJW 1983 S.
770; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2006 - 8 A 1654/06 -,
und vom 27. September 2005 - 8 A 2947/03 -, juris.

42

Auch ist durch die getroffene Verkehrsbeschränkung kein Eingriff in die Substanz
des anliegenden - von der Antragstellerin zu 2. - ausgeübten Gewerbebetriebes oder
ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG erkennbar
oder vorgetragen, da die Parkmöglichkeiten weiterhin vorhanden sind und die
Antragstellerin zu 2. an der Ausübung des Gastgewerbes nicht gehindert ist.

43

Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Umstand, dass der
Antragsteller zu 1. im Jahr 1980 eine Ablösung für seine Stellplatzpflicht gemäß der
damals gültigen Vorschrift des § 64 Abs. 7 BauO NW (heute geregelt in: § 51 Abs. 5
BauO NRW) bezahlt hat. Soweit die hier von der mit einer Gebührenerhebung
verbundene Verkehrsbeschränkung öffentlichen Parkraum umfasst, die mit Mitteln
aus dieser Ablösungszahlung hergestellt worden sind, steht dies der
streitgegenständlichen Verkehrsbeschränkung nicht entgegen. Die Verpflichtung zur
Schaffung privater Stellplätze gründet sich auf der Unzulässigkeit der über den
Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen und
dient der Entlastung der öffentlichen Straßen vom ruhenden Verkehr. Dadurch, dass
der Bauherr durch den mit seinem Vorhaben typischerweise verbundenen
zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr den Stellplatz - im weitesten Sinne - verursacht, ist
er unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten auch verantwortlich für die
Bedarfsdeckung und Verhinderung der drohenden Verkehrsbeeinträchtigungen. Dem
Grundstückseigentümer obliegt daher die bauordnungsrechtliche Verpflichtung den
Benutzern und Besuchern die notwendigen Stellplätze oder Garagen für die auf
seinem Grundstück errichtete bauliche Anlage zur Verfügung zu stellen. Ist die
Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen
Schwierigkeiten möglich, sah bereits die damals gültige Rechtslage die Möglichkeit
der Zahlung eines Geldbetrages zur Ablösung dieser Rechtspflicht vor. Dieser
Geldbetrag war gemäß § 64 Abs. 7 Satz 3 BauO NW a.F. von der Gemeinde zur
Herstellung öffentlicher Parkeinrichtungen in zumutbarer Entfernung zu dem
Baugrundstück zu verwenden (nunmehr weitergehend: § 51 Abs. 6 BauO NRW).
Daraus entsteht jedoch kein Nutzungsrecht des Stellplatzpflichtigen an den von der
Gemeinde unter Verwendung des Ablösebetrages geschaffenen Parkeinrichtungen,
vgl. etwa Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung NRW, 10. Auflg.
2003, § 51 Rz. 116,

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und ist dem Antragsteller zu 1. auch nicht von der Gemeinde T1.
eingeräumt worden. Vielmehr lässt sich bereits dem dem Bauschein 18. Juli 1980
beigefügten "Pkw-Stellplatzbedarf-Bescheid über die Zahlung eines Geldbetrages
gemäß § 64 Abs. 7 BauO NW" entnehmen, dass ein Anspruch auf Einräumung eines
Nutzungsrechtes dem Antragsteller zu 1. nicht zusteht. Dass die landesrechtliche
Regelung über die Erhebung eines Ablösungsbetrages kein besonderes
Nutzungsrecht an den mit den Ablösebeträgen geschaffenen Stellplätzen einräumt,
steht der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Ablösesumme im Übrigen nicht
entgegen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 10/81 -, NJW 1986 S.
600 und vorgehend OVG Hamburg, Urteil vom 13.11.1980 - Bf II
22/79 -, BauR 1981 S. 275 und juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Nach §§ 154 Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO entspricht es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine eigenen
außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen eigenen Antrag gestellt hat.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr.
2 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 5. Mai 2004
i.V.m. Ziffer 46.14 des Streitwertkataloges vom 7./8. Juli 2004 und geht für ein
Hauptsacheverfahren von dem Auffangwert von 5.000.- EUR aus. Mit Rücksicht auf
den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in Höhe
der Hälfte dieses Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.

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