Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-21, Aktenzeichen 26 K 5534/06
ECLI:DE:VGK:2007:0621.26K5534.06.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die von ihr für den Hilfefall der
Kinder L. und T. L1. in der Zeit vom 24.06.2003 bis zum 22.07.2004 aufgewendeten Kosten in Höhe von 73.335,80 Euro zu erstatten und Prozesszinsen in
Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 74.000,00 Euro vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die sie in der Zeit
vom 24.06.2003 bis zum 22.07.2004 im Hilfefall der Kinder L. und T. L1.
erbracht hat. Die Klägerin hat diese Kosten mit 73.335,80 Euro beziffert. Ferner begehrt sie die Zahlung von 5 % Prozesszinsen über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit.

3

Der am 00.00.1989 geborene L. L1. und die am 00.00.1990 geborene
T. L1. sind die ehelichen Kinder des Herrn K. L1. und der Frau Q.
L1. . Deren am 18.11.1983 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 06.03.2003 geschieden. Frau Q. L1. lebte in Remscheid, Herr K. L1. in Leverkusen. L. und T. lebten bis zum 18.06.2003
bei ihrer Mutter in Remscheid.

4

Mit Beschluss vom 13.06.2003 übertrug das Amtsgericht Remscheid das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen
vorläufig auf den Vater der beiden Kinder, Herrn K. L1. , da die Kindesmutter
seinerzeit nicht in der Lage war, die Kinder ordnungsgemäß zu versorgen und zu
betreuen.

5

Daraufhin beantragte der Vater der Kinder am 18.06.2003 bei der Klägerin Hilfe
zur Erziehung in einer Einrichtung, weil er zunächst eine größere Wohnung suchen
wolle, um die Kinder dann zu sich zu nehmen.

6

Mit Beschluss vom 24.06.2003 übertrug das Amtsgericht Remscheid dem Vater
der Kinder die elterliche Sorge für L. und T. .

7

Am 18.06.2003 wurden L. und T. im Kinderheim „ X. „ in Remscheid
untergebracht.

8

Die Klägerin informierte die Beklagte per Fax am 18.06.2003 über den bei der
Klägerin gestellten Hilfeantrag.

9

Telefonisch erklärte das Jugendamt der Beklagten (Herr Kribus) am 25.07.2003
gegenüber der Klägerin, das Jugendamt der Beklagten werde ab dem 24.06.2003
direkt in den Fall einsteigen. Daraufhin übersandte die Klägerin die Unterlagen an
das Jugendamt der Beklagten.

10

Mit Schreiben vom 25.07.2003 bat die Klägerin die Beklagte, die Tätigkeit im Fall
der Kinder L. und T. aufzunehmen, und dem Kinderheim „ X. „ eine Kostenzusage ab dem 24.06.2003 zuzusenden.

11

Mit Schreiben vom 12.08.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie sei nach
abschließender Überprüfung der Angelegenheit zu dem Ergebnis gekommen, dass
die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes der Klägerin gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2
KJHG weiterhin bestehe, da die Kinder in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Hilfe
ihren gewöhnlichen Aufenthalt unstreitig im Haushalt der in Remscheid lebenden
Mutter gehabt hätten. Eine Änderung des Sorgerechtes nach Leistungsbeginn habe
darauf keinen Einfluss.

12

Mit Schreiben vom 30.09.2003 widersprach die Klägerin dieser Rechtsauffassung der Beklagten und bat die Beklagte, die Hilfeleistungen aufzunehmen.

13

Mit Schreiben vom 23.10.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie sehe weiterhin die örtliche Zuständigkeit bei dem Jugendamt der Klägerin als gegeben an.
Eine Übernahme des Hilfefalles in die Zuständigkeit der Beklagten erfolge deshalb
nicht.

14

Mit Schreiben 05.11.2003 bat die Klägerin die Beklagte letztmalig um Übernahme des Falles in die Zuständigkeit der Beklagten und um Anerkennung der Kostenerstattungspflicht der Beklagten ab dem 24.06.2003.

15

Mit Schreiben vom 19.11.2003 lehnte die Beklagte den seitens der Klägerin geltend gemachten Anspruch endgültig ab.

16

Die Klägerin hat am 29.12.2006 Klage erhoben.

17

Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe einen Anspruch auf Erstattung der von
ihr ab dem 24.06.2003 erbrachten Jugendhilfeleistungen, da ab diesem Zeitpunkt die
örtliche Zuständigkeit der Beklagten gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gegeben
gewesen sei. Auch wenn diese Norm unmittelbar nur die örtliche Zuständigkeit bei
verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der beiden Elternteile vor Leistungsbeginn
regele, sei sie vorliegend doch entsprechend anwendbar. Die Frage der Zuständigkeit im Falle eines Sorgerechtswechsels nach Beginn der Leistung sei im Gesetz
nicht ausdrücklich geregelt und deshalb durch Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zu beantworten. Diese habe sich außer an Wortlaut und Gesetzessystematik insbesondere am Zweck der gesamten Regelung des § 86 SGB VIII, dem verantwortlichen Jugendamt und den Eltern einen engen Kontakt zu ermöglichen, zu orientieren.
Die Zuständigkeitsfrage stelle sich deshalb neu, wenn beide Elternteile verschiedene
gewöhnliche Aufenthalte hätten und das Personensorgerecht während des Leistungsbezugs von einem auf den anderen Elternteil übertragen werde (Prinzip „ der
dynamischen Zuständigkeit").

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Die Klägerin beantragt,

19

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Jugendhilfemittel
in Höhe von 73.335,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von
5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hält die Klage für unbegründet, weil die Voraussetzungen für den
hier allein in Betracht kommenden Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c Abs. 1
Satz 1 SGB VIII nicht vorlägen. Ein Zuständigkeitswechsel im Sinne dieser Vorschrift
sei für den hier streitigen Zeitraum vom 24.06.2003 bis zum 27.07.2004 nicht
eingetreten. Zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns sei die Klägerin nach § 86 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder bei der
Mutter in Remscheid unstreitig zuständig gewesen.
An dieser Zuständigkeit habe auch die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 23.06.2003 nichts
geändert. Denn für eine Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII komme es auf den
Umfang der dem Personensorgeberechtigten verbleibenden Befugnisse nach § 1631
BGB nicht an - Urteil des Sächsischen OVG vom 04.10.2004 - 5 B 770/03 - .

23

Auch durch die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Kindesvaters
durch Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 24.06.2003 sei entgegen der
Auffassung der Klägerin kein Zuständigkeitswechsel eingetreten. Wie sich aus der
Systematik des § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII ergebe, stelle das Sorgerecht keinen
primären Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit dar. Vielmehr folge aus ihr,
auch im Bereich des § 86 Abs. 2 SGB VIII eine an den gewöhnlichen Aufenthalt der
Eltern oder eines Elternteils anknüpfende örtliche Zuständigkeit vom Entzug der
Personensorge während der Leistungserbringung unberührt zu lassen. Dies gelte
jedenfalls dann, wenn nach dem Entzug des Sorgerechts keiner der beiden
Elternteile sorgeberechtigt sei. Anders könne es allenfalls in den Fällen der
Sorgerechtsübertragung von einem allein sorgeberechtigten Elternteil auf den
anderen Elternteil sein. Hier mache es Sinn, die sachliche Zuständigkeit an den
Aufenthaltsort des nunmehr sorgeberechtigten Elternteils zu verlegen. Dieser Sinn
müsse sich aus dem Regelungszweck über die örtliche Zuständigkeit ergeben. Bei
der Regelung der örtlichen Zuständigkeit stehe der Gesichtspunkt einer effektiven
Aufgabenwahrnehmung und der räumlichen Nähe des Jugendamtes zur Lebenswelt
des Kindes oder Jugendlichen im Vordergrund. Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit dürfe nicht die Kontinuität des Hilfeprozesses gefährden. Darüber hinaus sei
bei der Zuständigkeitsanknüpfung in der Jugendhilfe zu bedenken, dass Kinder und
Jugendliche aus rechtlicher und pädagogischer Sicht nicht als unabhängige
Einzelpersonen gesehen werden könnten, sondern im Kontext der Personen zu
sehen seien, die für sie die Erziehungsverantwortung tragen. Dies sei aber bei T.
und L. vorrangig die Kindesmutter gewesen, ungeachtet ihrer möglicherweise
eingeschränkten erzieherischen Fähigkeiten. Das Jugendamt der Klägerin habe die
Familie regelmäßig betreut. Die Übertragung des alleinigen Sorgerecht auf den
Kindesvater habe aus der Sicht eines kontinuierlichen Hilfeprozesses keinen Sinn
ergeben. Das Jugendamt des Beklagten sei mit der Lebenssituation der Familie und
der Kinder in keiner Weise vertraut gewesen und erstmals am 18.06.2003 über den
Hilfebedarf informiert worden. Es könne mangels Kenntnis der Familienstrukturen
überhaupt nicht beurteilen, geschweige denn entscheiden, ob die von dem
Jugendamt der Klägerin bereits in die Wege geleitete Heimerziehung die geeignete
und notwendige erzieherische Maßnahme darstelle. Ein Zuständigkeitswechsel
wegen der Sorgerechtsübertragung auf den Kindesvater sei nur dann sinnvoll
gewesen, wenn die begründete Aussicht bestanden hätte, dass L. und T.
tatsächlich zu ihrem Vater und somit in den Verantwortungsbereich des Beklagten
gezogen wären. Diese Aussicht sei weder ex ante realistisch noch habe sie sich ex
post bestätigt. Ausweislich des Berichts des Jugendamts der Klägerin vom
13.06.2003 an das Familiengericht Remscheid sei von vornherein geplant gewesen,
die Kinder in einer stationären Einrichtung betreuen zu lassen. In dem Bericht werde
ausdrücklich betont, dass „ Ambulante Hilfen nicht geeignet seien, die Situation der
Kinder auf Dauer zu verbessern". Es habe also von vorneherein für die Klägerin
festgestanden, dass die Kinder ihre Lebenswelt nicht im Jugendamtsbezirk der
Beklagten begründen würden. Der von der Klägerin eingeleitete Sorgerechtsentzug
der Kindesmutter lasse sich ausschließlich aus einem aus Kostengründen
beabsichtigten Zuständigkeitswechsel begründen. Rechtlich sei die Übertragung des
alleinigen Sorgerechts auf den Kindesvater nicht notwendig gewesen. Das
Jugendamt der Klägerin habe die erforderlichen familienrechtlichen Maßnahmen
selbst einleiten können und gegebenenfalls müssen. Nach dem Wissen der
Beklagten befänden sich die Minderjährigen nach wie vor in Heimerziehung. Sie
seien in dem hier streitigen Zeitraum durch den Kindesvater in Leverkusen auch
nicht angemeldet worden. Dies sei ebenfalls ein Indiz dafür, dass sich der Kindesvater nicht in der Lage gesehen habe, einen gemeinsamen Wohnsitz mit T. und
L. zu begründen. Da es sich um einen gewillkürten und um keinen sich aus der
Natur der Sache ergebenden sinnvollen Zuständigkeitswechsel gehandelt habe,
habe eine sachlich und örtliche Zuständigkeit der Beklagten nicht begründet werden
können.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

25

Mit Beschluss vom 14.05.2007 hat die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den
Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) durch den Einzelrichter entschieden wird, ist begründet.

28

Die Voraussetzungen für den hier allein in Betracht kommenden
Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegen vor. Nach
dieser Norm sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung
nach § 86c SGB VIII aufgewandt hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der
nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.
Bei der Leistung handelt es sich hier um die von der Klägerin gewährte Hilfe zur
Erziehung in Gestalt von Heimerziehung im Kinderheim „ X. „ der Kinder L.
und T. L1. i.S.v. § 34 SGB VIII. Diese Hilfe wurde ab dem 18.06.2003
erbracht.
Örtlich zuständig für diese durch den seinerzeit gemeinsam mit der Kindesmutter
personensorgeberechtigten Vater beantragten Hilfe zur Erziehung war zu diesem
Zeitpunkt die Klägerin.
Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das
Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte.

29

Vor Beginn der Leistung lagen die gewöhnlichen Aufenthalte der (noch)
gemeinsam personensorgeberechtigten Eltern in Leverkusen (Vater) und in
Remscheid (Mutter). Die Kinder hatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der
Mutter in Remscheid.

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Die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater der
Kinder durch Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 13.06.2003 änderte an
der Zuständigkeit der Klägerin (noch) nichts. Für eine Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII kommt es nach Auffassung des Gerichts ebenso wie für eine
Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf den Umfang der dem
Personensorgeberechtigten verbleibenden Befugnisse nach § 1631 Bürgerliches
Gesetzbuch nicht an.

31

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 04.10.2004 - 5 B 770/03 -; VGH
Bad.-Württ. Urteil vom 23.03.2004 - 9 S 575/03 -

32

Allerdings ist der Zuständigkeitswechsel von der Klägerin auf die Beklagte durch
die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater der Kinder durch Beschluss des
Amtsgerichts Bochum vom 24.06.2003 eingetreten.

33

Ab dem 24.06.2003 richtete sich die Zuständigkeit nicht mehr nach § 86 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII, sondern nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Hiernach ist bei
verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Elternteile der örtliche Träger
zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da der nunmehr allein personensorgeberechtigte Vater in
Leverkusen seinen Aufenthalt hatte, wurde die Beklagte zuständig. Der Wortlaut des
§ 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist insoweit eindeutig und bedarf keiner Auslegung.
Soweit die Beklagte die Entscheidung des genannten Urteils des Sächsischen OVG
vom 04.10.2004 gegen die Annahme eines Zuständigkeitswechsels bemüht, vermag
dies nicht zu überzeugen. Der Leitsatz der Entscheidung „ Nach Beginn der Leistung
verbleibt eine örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 1. Hs SGB VIII auch im
Fall einer nachfolgenden Entziehung der Personensorgeberechtigung des allein
sorgeberechtigten Elternteils bei dem bisher zuständigen Leistungsträger"
verdeutlicht bereits, dass der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht zu
vergleichen ist. Im Fall des Sächsischen OVG wurde das Personensorgerecht auf
das Jugendamt als Amtsvormund übertragen, den Eltern also vollständig entzogen,
während im zu entscheidenden Fall das Personensorgerecht auf den Kindesvater
übertragen wurde. Im dortigen Fall lagen - wie das OVG zutreffend festgestellt hat -
bei Entziehung des Sorgerechts die Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB
VIII nicht mehr vor. Eine für diesen Zeitpunkt - erstmalig - zu bestimmende
Zuständigkeit richtet sich nach § 86 Abs. 3 SGB VIII, wonach im Fall verschiedener
gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile und ihnen nicht zustehender Personensorge
die Regelungen des § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII entsprechend anwendbar
sind. Hiernach kommt es in der Tat auf den letzten gewöhnlichen oder hilfsweise
tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung an.
Dem OVG kann darin gefolgt werden, dass sich aus den Absätzen 1 bis 3 des § 86
SGB VIII entnehmen lässt, dass die Personensorge nur einen subsidiären
Anknüpfungspunkt darstellt und nach § 86 Abs. 1 SGB VIII in erster Linie auf den Ort
des - gemeinsamen - Aufenthalts der Eltern bzw. eines der beiden Elternteile
abzustellen ist. Erst wenn es an einem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt bzw.
einem allein maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils fehlt, soll nach
§ 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des
personensorgeberechtigten Elternteils maßgeblich sein. Mit dem Sächsischen OVG
lässt sich § 86 Abs. 1 SGB VIII das Bestreben entnehmen, im Unterschied zum
gewöhnlichen Aufenthalt Veränderungen in der Personensorgeberechtigung so weit
als möglich nicht zu einer Zuständigkeitsveränderung führen zu lassen. Dies spricht
zunächst dafür, auch im Bereich des § 86 Abs. 2 SGB VIII eine an den gewöhnlichen
Aufenthalt der Eltern oder eines Elternteils anknüpfende örtliche Zuständigkeit vom
Entzug der Personensorge während der Leistungserbringung unberührt zu
lassen.

34

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 04.10.2004 - 5 B 770/03 - m.w.N.

35

Allerdings hebt das OVG ausdrücklich hervor, dass dies jedenfalls gilt für die
Konstellation des § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, in der nach dem Entzug des
Sorgerechts keiner der beiden Elternteile sorgeberechtigt ist. Die sachliche
Zuständigkeit verbleibe dann in Wohnortnähe zu dem zuletzt sorgeberechtigten
Elternteil. Anders könne es in den Fällen der Sorgerechtsübertragung auf den
anderen Elternteil liegen. Hier mache es Sinn, die sachliche Zuständigkeit an den
Aufenthaltsort des nunmehr sorgeberechtigten Elternteils zu verlegen.

36

Das Gericht ist eben dieser Meinung, dass es nämlich Sinn macht, im Falle der
Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil die sachliche Zuständigkeit an den
Aufenthaltsort des nunmehr sorgeberechtigten Elternteils zu verlegen. Nur so kann in
Fällen auseinander fallenden Aufenthalts der Eltern verhindert werden, dass die
örtliche Zuständigkeit nicht mehr am Ort des ständigen Aufenthalts eines der
Personensorgeberechtigten liegt. Die Hilfe zur Erziehung knüpft an das
Personensorgerecht an, so dass es sich aufdrängt, auch die Zuständigkeit des
Hilfeträgers hieran zu binden.

37

Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, § 86, RN 36.

38

Entgegen der Argumentation der Beklagten sieht das Gericht durch einen
Wechsel der Zuständigkeit auch nicht die Kontinuität des Hilfeprozesses gefährdet.
Die Beklagte wurde schon am 18.06.2003, also unmittelbar bei Beginn der
Hilfemaßnahme, von der Klägerin informiert, so dass - sozusagen in der ersten
Stunde - für die Beklagte die Möglichkeit bestand, den Hilfefall in die eigene Regie zu
übernehmen. Der durchaus zutreffenden Auffassung des Mitarbeiters der Beklagten
(Herr Krings), die Beklagte sei nach der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater
der Hilfeempfänger zuständig geworden, wurde allerdings im Hause des Beklagten
nicht gefolgt.

39

Die Klägerin kann nach §§ 291 S. 2, 288 Abs. 1 BGB die Verzinsung ihres
Erstattungsanspruches ab Rechtshängigkeit der Forderung verlangen. Der Zinssatz
nach § 288 Abs.1 S 1 BGB i.H.v. 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gilt
aufgrund von Art. 229, § 1 Abs. 1 S 3 EGBGB für Forderungen, die seit dem
01.05.2000 fällig geworden sind.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs.1 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.