Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-20, Aktenzeichen 9 A 3486/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0520.9A3486.95A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/3.

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G r ü n d e

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist schon deshalb
abzulehnen, weil ein den Formerfordernissen des § 166 VwGO
i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO genügender PKH-Antrag für das
Zulassungsverfahren nicht vorliegt.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der
Rechtssache nicht zu, da die hierzu aufgeworfene Frage einer
mittelbaren Gruppenverfolgung der Kurden yezidischer
Religionszugehörigkeit - im Sinne des Verwaltungsgerichts - in
der Rechtsprechung des Senats geklärt und die des weiteren
aufgeworfene Frage der Gewährleistung des religiösen
Existenzminimums nicht entscheidungserheblich ist.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. April
1998- 9 A 6597/95.A -.

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Auch die aufgeworfene Frage der Asyl- bzw.
Abschiebungsbeachtlichkeit einer exilpolitischen Tätigkeit ist
in der Rechtsprechung geklärt. Hiernach ist im Hinblick auf
exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine begründete
Verfolgungsfurcht anzunehmen, wenn es sich um ausgesprochen
regimefeindliche Aktivitäten handelt, durch die sich das
syrische Regime in seinem Bestand bedroht fühlt und denen der
syrische Staat aufgrund der besonderen Umstände des
Einzelfalles ein starkes politisches Gewicht beimißt.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom
10. September 1986 - 16 A 10002/82 -,
S. 17 u. 18; Beschluß vom 6. September
1989 - 16 B 21705/89 -.

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Ein derartiges Gewicht kann allenfalls denjenigen
Aktivitäten zukommen, die sich deutlich von den
gleichgelagerten "exilpolitischen" Betätigungen zahlreicher
anderer syrischer Landsleute in Deutschland abheben und damit
in besonderer Weise aus dem Kreis der üblichen exilpolitischen
Betätigungen herausragen.

9

Vgl. OVG NW; Urteil vom 15. Oktober
1987 - 16 A 10040/86 -, S. 12.

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Hiernach sind insbesondere exilpolitische Tätigkeiten, wie
die einfache Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein, die
Teilnahme an regimekritischen Veranstaltungen und
Demonstrationen und ähnlichen, dem üblichen Erscheinungsbild
entsprechenden Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
unbeachtlich.

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Vgl. zuletzt OVG NW, Beschluß vom
6. Mai 1998 - 9 A 449/96.A - m.w.N.

12

Neuere Erkenntnisse, die eine Änderung der Einschätzung der
Lage rechtfertigen könnten, haben die Kläger nicht dargelegt;
den von ihnen in Bezug genommenen Unterlagen ist nicht zu
entnehmen, daß und ggf. in welchem Umfang konkrete
Verfolgungsmaßnahmen des syrischen Staates wegen der
schlichten Mitgliedschaft in der Kurdischen Volksunion -
Auslandsorganisation - und/oder der Teilnahme an
regimekritischen Veranstaltungen und Demonstrationen in der
Bundesrepublik Deutschland erfolgt sind.

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Hinsichtlich der Frage, ob Mitgliedern der Kurdischen
Volksunion, die sich in Syrien aufhalten, wegen der
Mitgliedschaft in dieser Gruppierung politische Verfolgung
droht, fehlt es an der nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
erforderlichen Darlegung der diesbezüglichen
klärungsbedürftigen Tatsachen. Die in Bezug genommenen
Erkenntnisse weisen nach der Begründung des Zulassungsantrags
lediglich aus, daß Verhaftungen von Mitgliedern der Kurdischen
Volksunion im Zusammenhang mit einem öffentlichkeitswirksamen
politischen Engagement erfolgt sind, nicht aber, daß allein
wegen der Mitgliedschaft in der Kurdischen Volksunion und
damit ohne jeden äußeren Anlaß Verfolgungsmaßnahmen des
syrischen Staates zu gewärtigen sind.

14

Die des weiteren im Hinblick auf die zu erwartende
zwangsweise Teilnahme der Klägerin zu 3. am islamischen
Religionsunterricht erhobene Rüge der fehlenden
Urteilsbegründung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO) greift nicht durch, da das
Verwaltungsgericht sich ausweislich der Ausführungen auf den
Seiten 13 und 14 des Urteilsabdrucks ausdrücklich mit der
Gewährleistung des religiösen Existenzminimums
auseinandergesetzt und die zwangsweise Teilnahme am
islamischen Religionsunterricht insoweit offenkundig als
unbeachtlich bewertet hat.

15

Schließlich ist auch der geltend gemachte Zulassungsgrund
der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) nicht gegeben.

16

Dies gilt hinsichtlich der mit "BVerwG U v. 23.07.1991" in
bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
schon deshalb, weil es insoweit an der erforderlichen
bestimmten Bezeichnung der Entscheidung, von der die
angefochtene Entscheidung abweichen soll, fehlt; insoweit ist
es zumindest erforderlich, daß die Entscheidung, von der
abgewichen worden sein soll, neben dem Entscheidungsdatum auch
mit dem zugehörigen Aktenzeichen bezeichnet wird.

17

Soweit darüber hinaus eine Abweichung von dem - hinreichend
vollständig bezeichneten - Urteil des Bundesverwaltungsgericht
vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321 ff, 324,
geltend gemacht wird, geht diese Rüge fehl. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung
die Auffassung vertreten, daß Eingriffe in die Freiheit der
religiösen Überzeugung und Betätigung dann eine
Beeinträchtigung der Menschenwürde des Gläubigen darstellten,
wenn dieser durch die ihm auferlegten Einschränkungen und
Verhaltenspflichten als religiös geprägte Persönlichkeit in
ähnlich schwerer Weise wie bei Eingriffen in die körperliche
Unversehrtheit oder die physische Freiheit in Mitleidenschaft
gezogen werde. Dies treffe u.a. auf Maßnahmen zu, die darauf
gerichtet seien, daß der Gläubige tragende Inhalte seiner
Glaubensüberzeugung verleugne oder sogar preisgebe und somit
seiner religiösen Identität beraubt werde.

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Vgl. BVerwG, a.a.O., S. 324.

19

Diesen Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht nicht in
Frage gestellt, sondern offenkundig im Ergebnis die Auffassung
vertreten, daß die zwangsweise Teilnahme am islamischen
Religionsunterricht nicht zu einer "Verleugnung und Preisgabe
tragender Glaubensinhalte" und zum "Raub der religiösen
Identität" führe.

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Das Verwaltungsgericht ist auch nicht von den seitens der
Kläger zitierten Entscheidungen des Berufungsgerichts
abgewichen. Wie bereits oben dargelegt, reicht nicht jede
exilpolitische Tätigkeit und damit jede in der Bundesrepublik
Deutschland öffentlich geäußerte Kritik zur Begründung der
asyl- bzw. abschiebungsrechtlichen Beachtlichkeit aus, sondern
es ist vielmehr ein nach außen hin herausragendes und damit im
Sinne des Verwaltungsgerichts exponiertes Auftreten
erforderlich. Ein derartiges exponiertes Auftreten ist
allerdings, wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat,
nicht auf die an exponierter Stelle auftretenden und
agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen beschränkt,
sondern erfaßt auch sonst aufgrund ihres hervortretenden
Wirkens in der Öffentlichkeit bekannt gewordene
Regimekritiker.

21

Soweit die Wertung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein
sollte, handelt es sich lediglich um eine unrichtige Anwendung
der aufgestellten Rechtsgrundsätze, die jedoch die Zulassung
der Berufung unter dem Aspekt der Abweichung nicht
rechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

23

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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