Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-21, Aktenzeichen 25 UF 223/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0121.25UF223.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist und
formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers
hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht und mit zutreffender
Begründung, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen werden
kann, hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin in dem angefochtenen
Beschluss die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind
der Parteien J. M. übertragen.

3

Gemäß § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist auf Antrag eines
Elternteils diesem die alleinige elterliche Sorge zu übertragen,
wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und
die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten
entspricht.

4

Diese Voraussetzungen liegen zugunsten der Antragsgegnerin vor.
Im vorliegenden Sorgerechtsverfahren haben die Beteiligten zu 1)
und 2) wechselseitige Sorgerechtsanträge gestellt. Nur einem dieser
Anträge konnte entsprochen werden. Nach den sich auch den Akten
ergebenden Sach- und Streitstand konnte es keinesfalls bei der
gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben.

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Mit der Neuregelung der Übertragung der elterlichen Sorge durch
das Kindschaftsreformgesetz hat der Gesetzgeber bewusst keinen
Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge festlegen wollen. Er ging
hierbei davon aus, dass es zwar für das Wohl der Kinder am besten
sei, wenn die Eltern sich auch nach Trennung und/oder Scheidung
einvernehmlich um die Kinder kümmern, dass ist aber keine
gesicherten Grundlagen dafür gebe, mit welchem rechtlichen
Regelungsinstrument ein solchen Einvernehmen erzielt oder auch nur
gefördert werden könne (vgl. amtliche Begründung des
Gesetzentwurfes BT-Drucks. 13/4899, 63). Diesen Erwägungen schließt
sich der Senat an. Das Wohl von Kindern, deren Eltern sich getrennt
haben, hängt in aller erster Linie davon ab, dass sie in der Gefühl
aufwachsen, weiter zwei verlässliche, sich liebende Eltern zu
haben, die nicht um sie konkurrieren und sie nicht in
Loyalitätskonflikte bringen. Ob eine solche Entwicklung
stattfindet, hängt von der Einsicht der Eltern hierin und ihrer
Fähigkeit, sich entsprechend dieser Einsicht zu verhalten, ab. Dies
kann aber durch Sorgerechtsregelungen kaum beeinflusst werden:
Weder hindert die Alleinsorge eines Elternteils per se die
vertrauensvolle Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil, noch
gewährleistet die Fortdauer der gemeinsamen elterlichen Sorge als
solche die Fordauer einer stabilen Beziehung des Kindes zu beiden
Elternteilen. Jeweils im Einzelfall ist zu untersuchen, ob die
Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elterteil oder die
Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am
besten entspricht. Unter den obigen Grundsätzen kann nämlich nicht
davon ausgegangen werden, dass die Aufrechterhaltung der
gemeinsamen elterlichen Sorge schon grundsätzlich dem Wohl des
Kindes besser dient. Entscheidend für die Aufrechterhaltung der
elterlichen Sorge ist auch nach neuem Recht die objektive
Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft
beider Elternteile (vgl. Kammergericht MDR 2000, 162).

6

Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge trotz der mit
der Trennung erfahrungsgemäß verbundenen Enttäuschungen und
Belastungen setzt voraus, dass eine Kooperation auf der Elternebene
noch möglich ist. Wenn die Eltern dagegen bei Fortbestehen der
gemeinsamen elterlichen Sorge über die Kinder betreffenden
Angelegenheiten nachhaltig streiten, führt dies zwangsläufig zu
weiteren Belastungen des Kindes, die dessen Wohl abträglich sind.
In diesem Fall entspricht es dem Kindeswohl am besten, wenn nur
einem Elternteil die elterliche Sorge übertragen wird.

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Im vorliegenden Falle zeigen bereits die Auseinandersetzungen
zwischen den Elternteilen, die sich gegenseitig der
Erziehungsfähigkeit absprechen, dass ein einvernehmliches
Zusammenwirken nicht möglich ist. Von daher war darauf abzustellen,
wem das alleinige Sorgerecht zu übertragen war. Hier hat das
Amtsgericht mit zutreffenden Erwägungen unter Berücksichtigung der
Äußerungen des Jugendamts nicht angreifbar entschieden, dass es dem
Kindeswohl am besten entspräche, wenn die Kindesmutter
(Antragsgegnerin) die elterliche Sorge übertragen erhielte. Auch
das Beschwerdevorbringen des Antragstellers vermag die überzeugende
Argumentation des Familiengerichtes nicht zu erschüttern. Dies gilt
um so mehr, als der Bericht der Kindergärtnerin T. M. vom
17.12.1999 (Bl. 124 GA) bestätigt, dass sich die Unterbringung des
Kindes J. in die Kindertagesstätte Sankt K. sehr positiv auf die
Entwicklung des Kindes ausgewirkt hat. Gerade dies war ein
intensives Anliegen der Antragsgegnerin, welches keine
uneinbeschränkte Zustimmung des Antragstellers gefunden hatte.

8

Auch die ärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Frau Dr. med C. Sch.-B. vom
17.12.1999 (Bl. 125 GA) belegte eindeutig, dass sich die
Sprechentwicklungsverzögerung bei Julian deutlich verbessert habe,
seit dieser bei seiner Mutter (Antragsgegnerin) lebe und den
Kindergarten besuche. Als Vergleichszeitpunkt wurde hierzu der
Erstkontakt am 09.08.1999 gewählt. Die Fachärztin führt in ihrer
ärztlichen Stellungnahme weiter aus, dass es auch
Kinderpsychiatrischer Sicht zumindest in nächster Zeit sinnvoll
erscheine, den Sohn bei der Mutter zu belassen.

9

Steht aber aufgrund des Verlaufes des vorliegenden Verfahrens
bereits fest, dass bei den Parteien weder eine objektive
Kooperationsfähigkeit noch eine subjektive Kooperationsbereitschaft
gegeben ist, so konnte aufgrund der vorliegenden Gesamtsituation
das Sorgerecht nur der Kindesmutter (Antragsgegnerin) übertragen
werden.

10

Aus den gleichen Gesichtspunkten musste auch der Hilfsantrag des
Antragstellers, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen,
zurückgewiesen werden. Auch diesbezüglich kann nicht davon
ausgegangen werden, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Für eine Sinnvolle Entwicklung des Kindes Julian ist es
erforderlich, das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht in
einer Hand liegen. Hierfür erscheint die Antragsgegnerin jedenfalls
ebenso geeignet wie der Antragsteller. Unter den oben aufgezeigten
entwicklungspsychologischen Gesichtspunkten spricht demnach bei
gleicher Erziehungsfähigkeit der streitenden Elternteile alles
dafür, dass umfassende alleinige Sorgerecht bei der Kindesmutter zu
belassen.

11

Gerade im Interesse seines Sohne sollte der Antragsgegner sich
dem Rat der Fachleute nicht verschließen und die Entscheidung
akzeptieren. Entscheidend für das Wohl des Kindes ist es, dass es
möglichst nicht in die Auseinandersetzungen der Eltern
hineingezogen wird.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

13

Beschwerdewert: 5.000,00 DM.

14

Aus dem oben gesagten folgt, dass der Antrag des Antragstellers,
ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu
bewilligen, mangels der gemäß § 114 ZPO erforderlichen
hinreichenden Erfolgsaussicht zu versagen war.

15

Andererseits war der Antragsgegnerin gemäß § 119 ZPO zur Abwehr
der gegnerischen Beschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen.