Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-06-20, Aktenzeichen 7 B 1001/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0620.7B1001.96.00

Tenor

Der Beschluß des Senats vom 9. Mai 1996 wird hinsichtlich des Ausspruchs zu 2.
aufgehoben.

Der Antrag der Firma L. GmbH (Beigeladene zu 2. im Verfahren I. Instanz), zum
Verfahren wieder beigeladen zu werden, wird abgelehnt.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 1. April 1996 wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 22. bzw. 28. Februar
1996 gegen die Baugenehmigung Nr. 01301-94-03 des Antragsgegners vom 23. Oktober 1995
in der Fassung des 1. Nachtrags (veränderter Gebäudestandort) vom 20. März 1996 wird
angeordnet. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Bauarbeiten insoweit weiterhin
stillzulegen.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner ein Viertel der Kosten des Verfahrens
einschließlich eines Viertels der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der
Antragsgegner trägt drei Viertel der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die insoweit nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Das Begehren der Firma L. GmbH, zum vorliegenden
Verfahren wieder beigeladen zu werden, hat keinen Erfolg. Ein
Fall notwendiger Beiladung im Sinne § 65 Abs. 2 VwGO liegt
nicht vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist neben
der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 01300-94-03 vom
28. November 1995, die ursprünglich Herrn erteilt worden
war, zwar auch die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr.
01301-94-03 vom 23. Oktober 1995, die der Firma L. GmbH
erteilt worden war. Alle Rechte und Pflichten aus beiden
Baugenehmigungen sind jedoch auf die jetzige Beigeladene
übertragen worden, wie diese dem Antragsgegner gegenüber mit
Schreiben vom 11. Dezember 1995 (Bl. 93 der BA Heft 5)
unmißverständlich mitgeteilt hat. Die Nachtragsgenehmigung vom
20. März 1996 zur Baugenehmigung Nr. 01301-94-03 ist
antragsgemäß auch allein der jetzigen Beigeladenen erteilt
worden. Die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Frage
einer vorläufigen Ausnutzbarkeit der genannten
Baugenehmigungen berührt damit unmittelbar nur die
Rechtsposition der jetzigen Beigeladenen als Bauherrin. Soweit
auf Grund interner Vereinbarungen zwischen ihr und der Firma
L. GmbH eventuelle Regreßansprüche im Raum stehen,
begründet dies keine Notwendigkeit der Beiladung der Firma
L. . Eine einfache Beiladung erscheint dem Senat im Rahmen
seines Ermessens nicht angezeigt.

3

Die zulässige Beschwerde hat hinsichtlich der
Baugenehmigung Nr. 01301-94-03 vom 23. Oktober 1995 in der
Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 20. März 1996 in der
Sache auch Erfolg. Bei der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die genannte
Baugenehmigung rechtswidrig ist und die Antragsteller als
Eigentümer der als wirtschaftliche Einheit genutzten,
gemeinsam mit dem Haus S. straße 6 bebauten Flurstücke 29
und 30 in ihren Rechten verletzt, so daß dem Interesse der
Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
der Vorrang vor dem Interesse der Beigeladenen an einer
sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung gebührt.

4

Es sprechen bereits gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die
Baugenehmigung vom 23. Oktober 1995 in der Fassung, die sie
durch die Nachtragsgenehmigung vom 20. März 1996 erhalten hat,
wegen nicht hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig und einer
Vollziehung nicht zugänglich ist:
Gegenstand der Baugenehmigung vom 23. Oktober 1995 ist ein
Alten- und Altenpflegeheim, das von dem Objekt, das Gegenstand
der Baugenehmigung Nr. 01300-94-03 ist, baulich getrennt und
daher eigenständig zu werten ist. Das von der Baugenehmigung
vom 23. Oktober 1995 erfaßte Alten- und Altenpflegeheim soll
aus 3 Trakten bestehen, die intern miteinander verbunden und
zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. Nach dem ursprünglich
mit der Baugenehmigung vom 23. Oktober 1995 genehmigten
Lageplan soll der nordwestliche Trakt 1 eine Tiefe von 20,24 m
haben. Der sich nach Südosten anschließende Trakt 2 mit einer
Tiefe von 14,36 m soll um 3,25 nach Süden (zur
B. Straße hin) vorspringen. Der sich weiter nach
Südosten anschließende Trakt 3 mit einer Tiefe von 13,865 m
soll weitere 2 m nach Süden (zur B. Straße hin)
vorspringen. Demgegenüber sieht der mit der
Nachtragsgenehmigung vom 20. März 1996 genehmigte Lageplan,
der allein Gegenstand der Nachtragsgenehmigung ist, vor, daß
der Trakt 1 um 0,75 cm in Richtung auf die B. Straße
verschoben wird, ohne daß sich an der Tiefe des Trakts 1 und
des Trakts 2 sowie der Stellung des Trakts 2 etwas ändert. Bei
einer solchen Bauausführung kann das Objekt nicht mehr
entsprechend den mit Bauschein mit 23. Oktober 1995
genehmigten weiteren Plänen ausgeführt werden, weil die
inneren Verbindungen zwischen Trakt 1 und 2 (Schleuse und Flur
im Kellergeschoß; Flure im Erdgeschoß, 1. und 2. Obergeschoß)
nicht mehr aneinander passen. Folge einer solchen
Teilverschiebung des Trakts 1 gegenüber dem Trakt 2 ist auch,
daß Fensteröffungen (Küche im Kellergeschoß des Trakts 2; EZ 4
im Erdgeschoß des Trakts 1 und EZ 5 im 1. Obergeschoß des
Trakts 1) nicht wie ursprünglich vorgesehen ausgeführt werden
können.

5

Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob schon diese
Unbestimmtheit dessen, was letztlich genehmigt ist, zu
nachbarlichen Abwehrrechten der Antragsteller führt, bedarf es
jedoch nicht. Nach Prüfung der dem Senat vorliegenden
Unterlagen verstößt der genehmigte Baukörper jedenfalls
offensichtlich gegen Bestimmungen des Bebauungsplans
"T. S. ", die den Antragstellern gegenüber
nachbarschützend sind. Dies ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

6

Für den Bereich des Trakts 1 des strittigen Objekts sieht
der Bebauungsplan vier durch Baugrenzen abgegrenzte Bereiche
vor. Für die drei vorderen (der B. Straße
zugewandten) Bereiche ist die Festsetzung "II + SD", für den
letzten hinteren (dem Grundstück der Antragsteller zugwandten)
Bereich ist die Festsetzung "II STD" eingetragen. In der
Legende zum Bebauungsplan sind diese Festsetzungen als
"kombinierte Geschoß- und Dachfestsetzungen" umschreiben und
wie folgt erläutert:
- Bei "II + SD" soll es sich um die Zulassung von zwei
Vollgeschossen mit einem zusätzlichen Satteldach handeln,
wobei für Satteldächer (SD) in den gestalterischen
Festsetzungen eine Dachneigung von 22 bis 30 Grad
vorgeschrieben ist;
- Bei "II STD" soll es sich um die Zulassung eines
Vollgeschosses zuzüglich eines ausgebauten Dachgeschosses mit
Steildach handeln, wobei für Steildächer (STD) in den
gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 45 bis 51
Grad vorgeschrieben ist.

7

Damit ist für den gesamten Bereich, auf dem der Trakt 1
genehmigt wurde, bauplanungsrechtlich festgesetzt, daß der
Baukörper nur zwei Vollgeschosse aufweisen darf.

8

Gegen diese Festsetzung verstößt das genehmigte Objekt
schon deshalb, weil es zumindest mit drei Vollgeschossen
genehmigt ist. Neben dem Erdgeschoß und dem 1. Obergeschoß ist
jedenfalls auch das Kellergeschoß offensichtlich ein
Vollgeschoß. Die zu einem anderen Ergebnis führenden
Berechnungen auf Blatt 6/6 R der Beiakte Heft 5, die der
Erteilung der Baugenehmigung zugrunde gelegt wurden, gehen von
mehreren in der hier gegebenen Situation unzutreffenden
Ansätzen aus.

9

Der angeführten, seitens des Antragsgegners in Anlehnung an
die Berechnungen der Entwurfsverfasser vorgenommenen
Ermittlung liegt eine Prüfung der Geschossigkeit nach dem sog.
Flächen-Vergleichsverfahren zugrunde.
Vgl. hierzu: Gädtke/Böckenförde/Temme,
BauO NW, 8. Aufl. 1989, RdNr. 76 zu §
2.

10

Hiernach wird die Länge der Umfassungsmauern des
Kellergeschosses in m ermittelt und mit der im Kellergeschoß
zulässigen Höhe von 1,60 m über Gelände multipliziert
(zulässige Fläche in qm). Sodann wird ermittelt, wieviel qm
der Umfassungswände des genehmigten Kellergeschosses über dem
Gelände liegen. Liegt die letztgenannte Fläche unter dem
zuerst ermittelten Maß der zulässigen Fläche in qm, so wird
davon ausgegangen, daß das Kellergeschoß kein Vollgeschoß
ist.

11

Eine solche Vorgehensweise war im vorliegenden Fall nicht
angezeigt:

12

Das genehmigte Gebäude besteht aus drei gegeneinander
versetzten Baukörpern, die nur durch ihre internen
Verbindungen zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. In einem
solchen Fall führt das Flächen-Vergleichsverfahren zu
verzerrten Ergebnissen, so daß eine Ermittlung nach dem sog.
Additionsverfahren

13

- vgl. hierzu: Gädtke/Böckenförde/
Temme, a.a.O., RdNr. 78 -

14

geboten ist. Nach dieser Berechnungsart ist für jeden
einzelnen Baukörper (Trakt 1, Trakt 2 und Trakt 3) die
mittlere Höhe über dem Gelände zu ermitteln, die Höhenmaße
sind mit der Grundfläche der jeweiligen Trakte zu
multiplizieren und die Summe der Multiplikationen ist sodann
durch die Grundfläche des gesamten Gebäudes zu teilen. Nur
diese Methode trägt den spezifischen Besonderheiten eines
Gebäudes Rechnung, das - wie hier - aus mehreren versetzten
Baukörpern besteht.

15

Danach kann in der hier gegebenen Situation nur darauf
abgestellt werden, welche Flächen des Kellergeschosses des
gesamten Gebäudes in welchen Ausmaß über dem Gelände liegen,
wobei angesichts der versetzten Struktur des Gebäudes jeweils
eine isolierte Betrachtung der Trakte 1, 2 und 3 und eine
Mittelung der sich heraus ergebenden Werte angezeigt ist.

16

Fehlerhaft ist ferner, daß bei der vom Antragsgegner
vorgenommenen Berechnung in Bezug auf die der B.
Straße zugewandten Außenwände des Gebäudes von dem Maß
ausgegangen wurde, um das das Kellergeschoß die nach der
Planung zur Straße hin vorgesehene Anschüttungen übersteigt,
und nicht auf das aus den genehmigten Schnitten ersichtliche
Maß, um das die in Rede stehenden Außenwände über die vor
Genehmigungserteilung vorhanden gewesene Geländeoberfläche
hinausragen. Nach § 2 Abs. 4 BauO NW ist Geländeoberfläche die
Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen
eines Bebauungsplans ergibt, im übrigen die natürliche
Geländeoberfläche. Im Bebauungsplan ist eine Festsetzung der
Geländeoberfläche nicht erfolgt. Soweit die Eintragung der
Anschüttungen in dem der B. Straße zugewandten
Bereich des Gebäudes als Festlegungen einer neuen
Geländeoberfläche zu werten sein sollten, dürften diese
jedenfalls unbeachtlich sein, weil sie nicht von § 9 Abs. 3
BauO NW gedeckt sind. Diese Vorschrift rechtfertigt es nicht,
in der Baugenehmigung eine Anhebung der Geländeoberfläche
zuzulassen, die lediglich die Abstandflächenbestimmungen oder
bauplanerische Festsetzungen über die Höhe oder Geschossigkeit
von Gebäuden unterlaufen.

17

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom
13. Oktober 1986 - 10 B 1880/86 -;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW, § 9
RdNr. 20.

18

Ein solcher Fall liegt hier jedoch offensichtlich vor. Die
Beigeladene bzw. ihre Rechtsvorgängerin haben sich den
Geländevorteil der Lage des geplanten Bauwerks in einem nahezu
ebenen Gelände dadurch zunutze gemacht, daß das Gebäude im
Kellergeschoß - mit Ausnahme des Bereichs, in dem es an das
von der Baugenehmigung Nr. 01300-94-03 vom 28. November 1995
erfaßte Gebäude angebaut werden soll - rundum mit großen
Fenstern versehen wurde, die sowohl an der Nordwestseite des
Trakts 1 wie auch in den der B. Straße zugewandten
Außenwandteilen überwiegend sogar als Notausstieg anzulegen
sind. Die straßenseitige Anschüttung verdeckt dementsprechend
nur Teile der Außenwand des Kellergeschosses. Sie ist weder
erforderlich, um die Zugänglichkeit des Gebäudes zu
gewährleisten, noch ist bei den gegebenen Abständen der
Außenwand des Kellergeschoß zur Gehweghinterkante von
weitgehend zwischen 1 und 3 m ein sonstiger rechtfertigender
Grund dafür ersichtlich, die Geländeoberfläche der Höhe der
Verkehrsflächen anzugleichen.

19

Bei der hiernach gebotenen Betrachtungsweise, die auf die
flächenmäßige Lage über dem vorhandenen natürlichen Gelände
abstellt, ist offensichtlich ein Vollgeschoß anzunehmen. Dies
zeigt bereits eine nähere Betrachtung der genehmigten Schnitte
(Bl. 37 der Beiakte Heft 5):

20

- Das Kellergeschoß im Trakt 1 weist eine Grundfläche von
rd. 220 qm (ca. 11 x 20 m) auf. Es liegt nach dem Schnitt A-A
zwischen 2,40 und rd. 3 m über dem Gelände, wobei sein
rückwärtiger Teil nach dem Schnitt B-B nähezu vollständig rd.
3 m über dem Gelände liegt. Damit liegt das Kellergeschoß des
Trakts 1 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 2,70 m
über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 220 qm
übersteigt das für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei
überschlägiger Betrachtung um mehr als 1 m.

21

- Das Kellergeschoß im Trakt 2 weist eine Grundfläche von
rd. 190 qm (ca. 13,5 x 14 m) auf. Es liegt nach dem Schnitt
C-C etwa zwischen 1,80 und 2,90 m über dem Gelände. Damit
liegt das Kellergeschoß des Trakts 2 bei überschlägiger
Betrachtung im Mittel rd. 2,35 m über dem Gelände; seine
gesamte Grundfläche von ca. 190 qm übersteigt des für ein
Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um
deutlich mehr als 60 cm.

22

- Das Kellergeschoß im Trakt 3 weist lediglich eine
Grundfläche von rd. 125 qm (ca. 9 x 14 m) auf. Selbst wenn es
vollständig unter der Geländeoberfläche läge, würde dies nur
dazu führen, daß auf dieser Fläche das Überschreiten der
Geländehöhe in den Trakten 1 und 2 um 1,60 m kompensiert
würde. Angesichts der deutlich höheren Grundflächen der
Trakte 1 und 2 mit deren Überschreiten der Geländehöhen um
mindestens 1 m bzw. 0,60 m wäre jedoch eine Kompensation
durch den Trakt 3 sogar dann rechnerisch ausgeschlossen, wenn
dessen Kellergeschoß vollständig unter dem Gelände läge.
Selbst dies trifft hier nicht zu; vielmehr weist selbst das
Kellergeschoß des Trakts 3 nach den Schnitten D-D und E-E
noch Bereiche auf, die das Gelände deutlich - teilweise sogar
über 1 m - überragen.

23

Insgesamt ist hiernach auch ohne detaillierte Berechnung
davon auszugehen, daß das Kellergeschoß des gesamten Gebäudes
ein Vollgeschoß ist, weil seine Deckenoberkante im Mittel mehr
als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt (§ 2 Abs. 5
Satz 1 BauO NW). Im Ergebnis nichts anderes ergäbe sich auch
dann, wenn man das Kellergeschoß des Trakts 1 isoliert
betrachtete; in diesem Fall wäre es erst recht ein
Vollgeschoß.

24

Auf die weitere Frage, ob ggf. auch das 2. Obergeschoß ein
Vollgeschoß ist und damit im hier interessierenden Bereich des
Trakts 1 die zulässige Zahl der Vollgeschosse sogar um zwei
Geschosse überschritten wird, kommt es hiernach nicht mehr
an.

25

Ein weiterer Verstoß des genehmigten Vorhabens gegen die
Festsetzungen des Bebauungsplans liegt darin, daß nach den
Festsetzungen des Bebauungsplans der Baukörper des Trakts 1 in
dem dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Bereich im
zweiten Vollgeschoß ein Steildach aufweisen muß. In einem
solchen Steildach - wie es hier für das 1. und 2. Obergeschoß
gewählt wurde - sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplans
zwar Dachgauben zulässig, die dem Grundstück der Antragsteller
zugewandten Giebel im 1. und 2. Obergeschoß des Trakts 1 sind
jedoch keine Dachgauben.

26

Dachgauben sind nur Dachaufbauten für stehende Fenster, die
voraussetzen, daß sie in allen Teilen auf dem Dach und nicht
ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet
sind; Zwerchhäuser oder Zwerchgiebel sind hingegen keine
Dachgauben oder Dachaufbauten, wenn sie mit ihrer Giebelseite
vor oder auf der Außenwand des Hauses errichtet sind.

27

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom
24. September 1991 - 7 B 2660/91 -.

28

Hiernach scheidet eine Qualifizierung der dem Grundstück
der Antragsteller zugewandten Giebel im Steildach des Trakts 1
als vom Bebauungsplan - nur - zugelassene Dachgauben zum einen
deshalb aus, weil sie unmittelbar auf der dem Grundstück der
Antragsteller zugewandten Außenwand stehen. Zum anderen
handelt es sich nicht um bloße Dachaufbauten für stehende
Fenster, weil sie sich über zwei Geschosse erstrecken und
insoweit Außenwände für im Dachbereich hervortretende Bauteile
sind.

29

Die Festsetzungen des Bebauungsplans, gegen die die
angegriffene Baugenehmigung in mehrfacher Hinsicht verstößt,
sind auch zugunsten der Antragsteller nachbarschützend.

30

Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans nachbarschützend
sind, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab;
dies gilt auch für Festsetzungen, die etwa auf der Grundlage
der §§ 16 ff BauNVO getroffen worden sind.

31

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -
BauR 1996, 82 unter Bezugnahme auf
BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985
- 4 C 19.82 - BRS 44 Nr. 71 und
Beschluß vom 23. Juni 1995
- 4 B 52.95 - BauR 1995, 823.

32

Hiernach besteht auf Grund der dem Senat vorliegenden
Unterlagen kein Zweifel daran, daß die hier in Rede stehenden
Festsetzungen des Bebauungsplans "T. S. "
gerade auch zum Schutz der Antragsteller getroffen wurden. In
seiner Entwurfsfassung sah der Bebauungsplan für den Bereich,
im dem der Trakt 1 des Objekts der Beigeladenen genehmigt ist,
noch eine deutlich intensivere bauliche Ausnutzung vor. Diese
wurde auf Grund der Einwendungen des Antragstellers zu 1. und
seiner Ehefrau in der Ratssitzung vom 27. Febnruar 1986 im
Sinne der nunmehr getroffenen Festsetzungen geändert. Hierzu
heißt es in der Niederschrift über diese Ratssitzung:

33

"Die Abwägung hat unter dem Gesichtspunkt zu
erfolgen, daß das Wohnhaus Busse bestehen bleibt und
das städtebauliche Ziel in diesem Bereich - Schaffung
einer Torsituation mit gestaffelten und gegliederten
Baukörpern innerhalb einer geschlossenen Bebauung mit
MK-Nutzung - nicht außer acht gelassen werden darf.
Um den verschiedenen privaten und öffentlichen Belangen
gerecht zu werden, wird die Baumasse an der B.
Straße hinsichtlich Geschossigkeit und überbaubarer
Grundstücksfläche zurückgenommen. Die Baukörper werden
zur B. Straße hin dreigeschossig mit
Satteldach und zum S. hin dreigeschossig
einschließlich Steildach festgesetzt. Die Staffelung im
nördlichen Grundstücksbereich erfolgt durch die
Festsetzung zweigeschossig mit Satteldach, wobei die
dem Wohnhaus Busse zugewandte Hausseite zweigeschossig
einschließlich Steildach festgesetzt werden soll und
hierdurch einen optimalen Übergang
gewährleistet..."

34

Deutlicher als mit solchen Erwägungen kann ein Gemeinderat
seine Intention, der Reduzierung baulicher Ausnutzbarkeiten
nachbarschützenden Charakter beimessen zu wollen, nicht
ausdrücken.

35

Ein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller gegen das
nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans
"T. S. " verletzende Objekt der
Beigeladenen wäre nach alledem nur ausgeschlossen, wenn davon
ausgegangen werden müßte, daß der Bebauungsplan offensichtlich
unwirksam ist. Eine solche Feststellung läßt sich im
vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch
nicht treffen.

36

Insoweit ist es nicht Aufgabe des Senats, die
Rechtsgültigkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes abschließend zu prüfen. Vielmehr
ist insbesondere auch zugunsten der Gemeinde, die den
Bebauungsplan aufgestellt und angewandt hat sowie auch
weiterhin anwenden will, vielmehr grundsätzlich davon
auszugehen, daß der Bebauungsplan auch wirksam ist. Dies gilt
im vorliegenden Fall umso mehr, als der Bebauungsplan nach Nr.
2 der abschließenden Begründung vom 18. Dezember 1986
insbesondere deshalb aufgestellt wurde, um nach Abschluß der
gesamten Sanierungsmaßnahmen im T. S. die
Abrechnung auf der Grundlage der tatsächlich ausgeführten
Neuordnungsmaßnahmen durchführen zu können.

37

Zwar bestehen gewisse Zweifel daran, ob die Festsetzung "II
STD" von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen
ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Festsetzungen des
Bebauungsplans dahin zu verstehen sein sollten, daß gemäß § 16
Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BauNVO vorgeschrieben werden sollte, daß
ein oberstes Vollgeschoß nur in bestimmter baulicher Weise
errichtet werden darf.
Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
5. Juli 1991 - 4 NB 22.91 -; OVG NW,
Urteil vom 17. Januar 1994
- 11 A 2396/90 - BRS 56 Nr. 24.

38

Andererseits ist nicht von vornherein ausgeschlossen, die
Festsetzungen des Bebauungsplans auch dahin zu verstehen, daß
der Plangeber mit der Festsetzung "II STD" im hier
interessierenden Bereich - wie auch an anderen Stellen des
Plangebiets mit den Festsetzungen "III STD" oder "IV STD" -
die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse nach § 16 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 BauNVO als solche unberührt lassen und nur mit
einer gestalterischen Festsetzung überlagern wollte, die ihre
selbständig tragende Grundlage in § 81 Abs. 4 BauO NW 1984 hat
und dabei den Ansatz von Steildächern - Dächer von einer
Neigung von 45 bis 51 Grad - nur bis zu einer gewissen Höhe
(Unterkante des obersten Vollgeschosses) zuläßt. Dafür, daß
hier eine solche selbständige Überlagerung von bauplanerischen
Festsetzungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BauNVO durch
gestalterische Festsetzungen gewollt sein könnte, spricht
möglicherweise auch die bereits angesprochene Qualifizierung
der Festsetzungen "III + SD" und "III STD" als "kombinierte
Geschoß- und Dachfestsetzungen" in der Legende des
Bebauungsplans. Schließlich könnte die hier getroffene
Festsetzung ggf. noch von einer hinreichenden
Ermächtigungsgrundlage getragen sein, wenn sie als
Höhenfestsetzung in dem Sinne zu verstehen sein sollte, daß
jedenfalls die Traufhöhe von Steildächern bindend festgelegt
werden sollte. Eine abschließende Prüfung des insoweit
maßgeblichen Willens des Plangebers und seiner - auch
rechtlich abgesicherten - Vereinbarkeit mit dem, was sich
letztlich in den Festsetzungen des Bebauungsplans
niedergeschlagen hat, ist nicht Aufgabe des vorliegenden
Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes.

39

Hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 01300-94-03 vom
28. November 1995 hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg.
Insoweit ist nicht erkennbar, daß diese Baugenehmigung zu
Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften
des Baurechts verstößt. Das mit dieser Baugenehmigung
genehmigte selbständige Gebäude ist deutlich vom Grundstück
der Antragsteller abgesetzt und zu diesem hin weitgehend
abgeschirmt. Es ist auch nicht erkennbar, daß die für diesen
Bereich getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans - sollten
sie nicht eingehalten sein - den Antragstellern gegenüber
nachbarschützende Wirkung entfalten. Von einem Verstoß gegen
des Gebot der Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung von
§ 15 BauNVO kann bei der hier gegebenen Sachlage keine Rede
sein.

40

Die Kostentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf
den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

41