Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-02, Aktenzeichen 13 W 12/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.13W12.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Mit Beschluss vom 25.01.2001 hat das Landgericht den am
27.12.2000 bei Gericht eingegangenen Einspruch des Beklagten gegen
den ihm am 05.12.2000 zugestellten Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Hagen vom 29.11.2000 (Az. 00-6471776-02-N) gemäß §§
341 Abs.1, 700 Abs.1 ZPO wegen Versäumung der Einspruchsfrist als
unzulässig verworfen. Gegen diesen ihm am 29.01.2001 zugestellten
Beschluss wendet sich der Beklagte mit seiner als Einspruch
bezeichneten Eingabe an das Landgericht, die dort am 7. Februar
2001 eingegangen und dem Senat mit Beschluss der Zivilkammer vom 8.
Februar 2001 zur Entscheidung über die als sofortige Beschwerde
behandelte Eingabe vorgelegt worden ist.

3

Nach § 341 Abs.2 ZPO unterliegt der angefochtene Beschluss zwar
der sofortigen Beschwerde. Das Rechtsmittel ist jedoch schon
deshalb gemäß § 574 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil es nicht
durch einen bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalt eingelegt
worden ist (Anwaltszwang gemäß § 78 Abs.1 ZPO). Das Rechtsmittel
könnte allerdings auch in der Sache zu keiner anderen Beurteilung
führen. Die Begründung des Beklagten, er habe rechtzeitig seinen
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid geltend gemacht, jedoch
"auf die Logistik der Post AG keinen Einfluß", deutet im
Zusammenhang mit der Datierung seines Einspruchs gegen den
Vollstreckungsbescheid auf den "10.12.00" darauf hin, dass er sich
auf die rechtzeitige Absendung jenes Einspruchsschreibens berufen
will. Der darin sinngemäß zu sehende Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der
Einspruchsfrist (§§ 233 ff. ZPO) enthält jedoch weder die
erforderlichen Angaben zu den die Wiedereinsetzung begründenden
Tatsachen noch deren Glaubhaftmachung (§ 238 Abs.2 ZPO). Die
Datierung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid auf den
10.12.2000 ist nicht aussagekräftig (wie auch der "Einspruch" des
Beklagten gegen den Verwerfungsbeschluss vom 25.01.2001 mit
demselben Datum versehen ist).

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.

5

Streitwert: 26.315,71 DM.