Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-23, Aktenzeichen 7 K 3117/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0423.7K3117.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse B. Er wurde am
29. Januar 2007 gegen 20:40 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle
angehalten und überprüft. Dabei stellten die Polizeibeamten wässrige Augen
fest und ordneten nach Durchführung eines positiven Drogenvortests die
Entnahme einer Blutprobe an. Das vom Direktor des Instituts für
Rechtsmedizin des Universitätsklinikums °°°°°°°, Prof. Dr. med. Dr. h. c. B.
C. am 14. März 2007 erstattete rechtsmedizinische Gutachten über die
chemisch-toxikologische Untersuchung des Blutes des Klägers auf illegale
Betäubungsmittel und deren Abbauprodukte ergab, dass der Kläger
Amphetamin und Kokain konsumiert hatte; Ephedrin wurde nicht
nachgewiesen. Die festgestellten Konzentrationen bezeichnete der Gutachter
als jeweils relativ geringe Konzentrationen, die die Grenzwerte der
Empfehlungen der gemeinsamen Grenzwertkommission der Deutschen
Gesellschaft für Rechtsmedizin und der Gesellschaft für forensische und
toxikologische Chemie überschritten und daher die Fahrtüchtigkeit
beeinträchtigten.

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Daraufhin hörte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 28. März
2007 zu der Absicht an, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies geschah,
nachdem der Kläger keine Stellungnahme abgegeben hatte, mit
Ordnungsverfügung vom 12. April 2007.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor:
Er könne sicher ausschließen, die in der Blutprobe festgestellten Substanzen
konsumiert zu haben. Er nehme seit drei bis vier Monaten Muskelaufbau- und
Fettverbrennungspräparate ein, die er über sein Fitness-Studio beziehe.
Diese Präparate könnten möglicherweise die festgestellten Werte erklären.
Wahrscheinlicher sei aber, dass die Blutproben vertauscht worden seien.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2007 wies die
Bezirksregierung °°°°°°° den Widerspruch des Klägers zurück.

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Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
Ergänzend trägt er vor: Wenn die Blutproben nicht vertauscht worden seien,
bestehe die einzige denkbare Möglichkeit darin, dass die von ihm
eingenommenen Präparate mit Kokain und Amphetaminen verunreinigt
gewesen seien. Eine Woche vor der mündlichen Verhandlung hat er
vortragen lassen, er könne nicht ausschließen, dass die in der Blutprobe
festgestellten Wirkstoffe ihm unbeabsichtigt in einem Getränk während eines
Discobesuchs am 27./28. Januar 2007 zugeführt worden seien. Hierfür
spreche, dass er am fraglichen Abend eine Personengruppe kennen gelernt
habe, die „sehr gut drauf" gewesen seien und daher durchaus unter dem
Einfluss von Medikamenten/Drogen gestanden haben könnten.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. März 2007 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung °°°°°°° vom 19. September 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Bezirksregierung °°°°°°° Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet; denn die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Dabei wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Begründungen dieser Bescheide verwiesen, denen das Gericht folgt (§ 117
Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Die Einnahme von Kokain und Amphetaminen schließt die
Kraftfahreignung grundsätzlich aus (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13
und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -, vgl. auch 3.12.1 der
Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin am Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit,
Februar 2000). Dass für die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich
schon der einmalige Konsum harter Drogen ausreicht, hat inzwischen eine
Mehrzahl der Obergerichte in der Bundesrepublik Deutschland
entschieden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112
(2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS
05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG
Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108
(2005), 123; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -,
VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004
- 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003
- 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.

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Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Kläger vor dem fraglichen
Vorfall am 29. Januar 2007 Kokain und Amphetamin konsumiert und, worauf
es für die Entziehung der Fahrerlaubnis allerdings nicht mehr ankommt, unter
der Wirkung dieser Drogen ein Kraftfahrzeug geführt hat. Dies ergibt sich aus
dem Gutachten über die bei ihm genommene Blutprobe. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Blutprobe seinerzeit vertauscht worden ist. So
etwas mag theoretisch möglich sein, kommt aber praktisch so gut wie nicht
vor. Der Kläger hat diese Möglichkeit auch nur ohne jede Substantiierung in
den Raum gestellt. Wenn er aufgrund des Ergebnisses der Begutachtung
wirklich davon überzeugt gewesen wäre, das untersuchte Blut könne nicht
von ihm stammen, hätte er die Möglichkeit gehabt, sein Blut zeitnah mit dem
Blut der Blutprobe vergleichen zu lassen.

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Ähnlich verhält es sich mit seiner Einlassung, die von ihm
eingenommenen Dopingmittel Sustanon 250 und Ephedrin hätten mit Kokain
und Amphetaminen versetzt sein können. Er hätte diese Mittel damals leicht
überprüfen lassen können, hat dies aber wohlweislich nicht getan.
Andererseits weckt die Einnahme von Dopingmitteln Zweifel an seiner
Einlassung, der Konsum harter Drogen sei ihm wesensfremd. So groß sind
die Unterschiede nicht. Erst recht unglaubhaft ist die kurz vor der mündlichen
Verhandlung nachgeschobene Erklärung, ihm seien möglicherweise die in
seinem Blut festgestellten Drogen bei einem Discobesuch in die Getränke
gemischt worden. Auch dies erweist sich als substanzlose
Schutzbehauptung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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