Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-27, Aktenzeichen 5 U 33/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0727.5U33.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung
die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Anspruch aus der
Unfallversicherung besteht nicht, weil der Kläger bereits einen
Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht substantiiert
dargetan hat.

4

Zusätzlich zu den Ausführungen des Landgerichts, denen der Senat
sich in allen Punkten anschließt, ist im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen folgendes auszuführen:

5

Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Landgericht zu Recht
von der Geltung der AVB 88 ausgegangen. Die Beklagte hat in der
Berufungsinstanz den vom Kläger selbst unterschriebenen
Umstellungsantrag vom 03.07.1989 vorgelegt, aus welchem sich
ergibt, daß der Kläger um Umstellung des Vertrages auf die neuen
Unfallversicherungsbedingungen (AVB 88) und entsprechende Anpassung
seines Versicherungsschutzes gebeten hat nach Maßgabe des in dem
Antragsformular vorgesehenen Vorschlags B, der unstreitig als die
gewählte Alternative angekreuzt ist. Im Hinblick auf die in dem
Antragsformular dargelegten Verbesserungen nach Maßgabe der neuen
Bedingungen, welche in dem Antragsformular zutreffend aufgeführt
sind, kann auch davon ausgegangen werden, daß der Kläger im
Hinblick auf diese Verbesserungen in der Tat die Umstellung des
Vertrages gewünscht hat.

6

Ein Unfall nach Maßgabe von § 1 AVB 88 (und übrigens auch nach
Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der AVB 61) ist jedoch nicht
dargetan, dies auch nicht bei Berücksichtigung der Ausführungen des
Klägers in der Berufungsbegründung.

7

So fehlt es zunächst bereits an einem schlüssigen Vortrag und
einem geeigneten Beweisantritt für das angeschuldigte
Ereignis/Verhebetrauma. Der Unfallschilderung im erstinstanzlichen
Schriftsatz des Klägers vom 07.10.1994 (Bl. 92 d. GA) ist bereits
keine Kraftanstrengung gesteigerter Art zu entnehmen. Außerdem hat
der Kläger, der den Unfall immerhin erst 2 1/2 Jahre später unter
Anspruchsanmeldung nach Maßgabe seiner Unfallversicherung angezeigt
hat, hierzu auch keine Zeugen benannt und dieses angebliche
Verhebetrauma auch nicht zeitnah den behandelnden Ärzten
mitgeteilt. Seine erstinstanzliche und auch seine zweitinstanzliche
Unfallschilderung lassen nicht mehr als eine durchgängig selbst
gesteuerte Eigenbewegung mit - nach der konkreten Situation -
erforderlichem Kraftaufwand erkennen, die nicht dem Unfallbegriff
unterfällt, da der vom Kläger gehobene Gegenstand - die Walze -
keine Eigendynamik entwickelt hat und demzufolge den Kläger auch
nicht zu spontanen extremen Bewegungen veranlaßt hat. Im Ergebnis
beruht der Gesundheitsschaden des Klägers offenkundig auf einem
inneren Körpervorgang, ähnlich einem Spontanbruch. Dabei handelt es
sich jedoch nicht um einen Unfall im Sinne der
Versicherungsbedingungen (vgl. z.B. Knappmann in Prölss-Martin,
VVG, 25. Aufl. § 1 AVB 88 Anm. 1 a).

8

Auch eine Zerreißung im Sinn des § 2 AVB 88 kann nicht
angenommen werden, da ein Bandscheibenvorfall keine Zerreißung im
Sinn dieser Bestimmung sein dürfte.

9

Ebensowenig ist dem Vortrag des Klägers und den vorliegenden
ärztlichen Unterlagen zu entnehmen, daß das angebliche
Verhebetrauma beim Kläger einen Gesundheitsschaden ausgelöst hat,
was Voraussetzung für die Bejahung eines Unfalles im Sinn der AVB
88 wäre. Der vorliegende Fall ist wie eine Vielzahl vergleichbarer
Fälle (siehe z.B. OLG Schleswig r + s 95/119, OLG Hamm r + s 95/79,
LG Münster r + s 94/359, LG Traunstein r + s 92/215, LG Fulda r + s
93/277, OLG Köln r + s 94/36) dadurch gekennzeichnet, daß bei
gesteuerter Eigenbewegung ein normaler, wenn auch beträchtlicher
Kraftaufwand eingesetzt worden ist. Diese Situation untersteht
jedoch nicht dem Unfallbegriff.

10

Auch ein kausal durch eine kraftaufwendige Bewegung ausgelöster
Gesundheitsschaden ist vorliegend nicht dargetan. Ein solcher
ergibt sich insbesondere nicht aus dem Entlassungsbericht der LVA
Rheinprovinz (Bl. 8 f d.A.). Das dort in der Epikrise erwähnte
Wirbelgleiten/Spondylolisthese besteht - wie dem Senat in
anderweitigen Verfahren sachverständigerseits geschildert worden
ist - meist schon von Jugend an und wird nicht etwa durch bestimmte
traumatische Ereignisse spontan ausgelöst.

11

Für einen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Trauma und der
Bandscheibenprotrusion gibt der vorgenannte Bericht nichts her,
ebensowenig die ärztliche Bescheinigung Dr. Kutzner/Dr. Manz vom
13.09.1993 sowie 04.06.1992. In beiden Bescheinigungen wird
lediglich ausgeführt, daß laut Angaben des Klägers er beim
Einspannen einer Walze plötzlich Schmerzen im Bereich der
Lendenwirbelsäule verspürt habe. Hieraus ergibt sich noch kein
Unfall und kein dadurch ausgelöster Körperschaden im Sinn der
Versicherungsbedingungen, und auch die bescheinigenden Ärzte haben
das geschilderte Trauma nicht etwa als Unfall gewertet, wie sich
eindeutig aus der ärztlichen Bescheinigung vom 13.09.1993 ergibt.
Darüber hinaus wird auch in dem letztgenannten ärztlichen Bericht
der vorgenannten Ärzte das Wirbelgleiten als unfallfremde Krankheit
bezeichnet, so daß die Behauptung des Klägers, das Wirbelgleiten
sei auf das behauptete Verhebetrauma zurückzuführen, nicht
nachvollziehbar ist.

12

Das Privatgutachten des Dr. G. vom 23.03.1993 schließt jeglichen
Zusammenhang zwischen Trauma und Schäden, insbesondere
Bandscheibenvorfall, aus und bestätigt im übrigen, daß das
Wirbelgleiten ein angeborenes Leiden ist.

13

Vor dem Hintergrund dieser ärztlichen Unterlagen und dem eigenen
Vorbringen des Kläger sind zum einen die Voraussetzungen für die
Annahme eines Unfalles und zum zweiten auch die Voraussetzungen
einer Ursächlichkeit des angeschuldigten Traumas für die beim
Kläger festgestellten Beschwerden nicht zu erkennen.

14

Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

16

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 26.000,00
DM.

17

Ergänzender Beschluss zu o.g. Urteil:

18

OBERLANDESGERICHT KÖLN

19

B E S C H L U S S

20

Das Senatsurteil vom 27.07.1995 wird - im Einverständnis der
Parteien ohne mündliche Verhandlung - wegen offensichtlicher,
versehentlicher Unrichtigkeit dahingehend abgeändert, daß es auf
Seite 4, 1. Zeile heißen muß: "Auch eine Zerreißung im Sinn des §
1, Abs. IV, Ziff. 2 AVB 88 kann nicht angenommen werden...".