Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-07, Aktenzeichen 4 K 808/04.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0907.4K808.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Nummer 1 des
Bescheides des Bundesamtes vom 18. März 2004 verpflichtet, für die Klägerin ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Irak
festzustellen.
Nummer 2 dieses Bescheides wird aufgehoben, soweit der Irak als Zielstaat der
Abschiebung bezeichnet wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte in
dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:
Die Klägerin beantragte am 11. April 2001 zusammen mit ihrer Mutter und ihrer
jüngeren Schwester ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Sie gab an, sie sei am
00.00.00 in C. geboren und irakische Staatsangehörige katholischen Glaubens.
Als Volkszugehörigkeit gab sie Chaldäerin und als Sprachen Arabisch und Kildani
an.
Die Anhörung der Klägerin und ihrer Mutter vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - nunmehr für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt)
erfolgte am 18. April 2001. Die Mutter der Klägerin trug im Wesentlichen vor, sie
hätten am 25. Januar 2001 C. verlassen. Dort lebe nach wie vor ihr Vater; ihre
Mutter sei verstorben. Im Übrigen habe sie einen Bruder und eine Schwester in L.
und in den V. . Einer ihrer Söhne habe Anfang 1998 den Irak verlassen, weil man
ihn des Waffenschmuggels verdächtigt und festgenommen gehabt habe. Anstelle
ihres Sohnes sei ihr Mann für zirka ein Jahr inhaftiert worden. Nach seiner
Freilassung sei er gestorben. Ihr Betrieb und ihr Haus seien beschlagnahmt worden.
Ihren Sohn K. habe man ebenfalls festgenommen; er sei später geflohen. Der
Sicherheitsdienst habe sie und ihre Töchter ständig aufgesucht; die Töchter seien
der Schule verwiesen worden. Anfang 2001 sei ihre älteste Tochter zur Polizeistation
bestellt worden. Sie, die Mutter der Klägerin, habe mitteilen lassen, dass ihre Tochter
nicht kommen könne, weil es ihr sehr schlecht gehe. Aus Angst um ihre Töchter sei
sie ausgereist.
Die Klägerin wiederholte die Angaben ihrer Mutter und führte aus, dass sie den
Grund für ihren Schulverweis nicht kenne. Der Sicherheitsdienst sei häufig zu ihnen
nach Hause gekommen und habe sich nach ihren Brüdern erkundigt. Als ihre ältere
Schwester Anfang 2001 zur Polizeiwache bestellt worden sei, seien sie ausgereist.
Mit Bescheid vom 26. April 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte
aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak
vorliegen. Der hiergegen hinsichtlich der Klägerin und ihrer Schwester erhobenen
Anfechtungsklage des Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten (4 K 924/01.A)
gab das erkennende Gericht mit Urteil vom 22. September 2003 statt.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 gab das Bundesamt der Klägerin Gelegenheit,
innerhalb eines Monats der Abschiebung entgegenstehende Hindernisse geltend zu
machen. Hierzu trug die Klägerin unter dem 10. Januar 2004 vor, Christen und
chaldäische Volkszugehörige würden im Irak verfolgt. Christen hätten dort keinerlei
Schutz und Frauen und Mädchen müssten damit rechnen, auf offener Straße
entführt, vergewaltigt oder getötet zu werden. Würden die Schiiten an die Macht
kommen, müsste man damit rechnen, dass Christen allgemein verfolgt würden. Sie
hätte dort auch keine Existenzmöglichkeiten, weil ihr Vater verstorben und ihr Haus
beschlagnahmt worden sei.
Mit Bescheid vom 18. März 2004 stellte das Bundesamt fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen und
forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.
Die Klägerin hat am 29. März 2004 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie mit
Schriftsatz vom 21. Mai 2005 vortragen lassen, besonders für chaldäische
Volkszugehörige und für Christen sei die Gefahr von Übergriffen im Irak derzeit sehr
groß. Wegen der unsicheren Lage dort fürchte sie um ihr Leben. Im Irak habe sie ihre
Existenzgrundlage verloren, ihr Vater sei verstorben und ihre Mutter und ihre
Schwester lebten in E. . Als alleinstehende Frau könne sie nicht ohne Gefahr
in den Irak zurückkehren.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes vom 18. März 2004
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin Gelegenheit erhalten, ihr Vorbringen
zu ergänzen. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll
Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 4 K 924/01.A und 4 K 605/04.A und der
von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge; sämtliche Akten waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak
wurden in das Verfahren eingeführt.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Die Klage ist zulässig und im wesentlichen begründet.
Der - nur teilweise - angefochtene Bescheid ist insoweit rechtswidrig, als er ein
Abschiebungshindernis nach 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) -
früher § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes - verneint. Im übrigen ist der
Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne des §
113 VwGO.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind
im vorliegenden Fall gegeben, denn es muss im Fall der Rückkehr der Klägerin in
den Irak von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgegangen
werden. Die hierfür erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit einer
Rechtsverletzung,
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9
C 15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, S. 193, 197.
besteht nach Überzeugung des Gerichts hier deshalb, weil es sich bei der Klägerin
um eine - vor über fünf Jahren aus dem Irak ausgereiste - christliche Frau aus C
handelt und nicht festgestellt werden kann, dass sie in ihrer Heimat auf die Hilfe von
Angehörigen zurückgreifen kann.
Zwar geht die Kammer davon aus, dass im Irak eine generelle Verfolgung von
Christen allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit derzeit nicht stattfindet,
vgl. zuletzt Urteil vom 2. März 2006 - 4 K 1960/02.A - mit
weiteren Nachweisen,
es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass es in jüngster Zeit im Raum C.
, woher die Klägerin stammt, verstärkt zu Übergriffen und Anschlägen gegen
Christen oder christliche Einrichtungen gekommen ist. So wurden beispielsweise am
00.00.00 nahezu zeitgleich Anschläge auf fünf christliche Kirchen in C. und N.
verübt, die mindestens 15 Todesopfer forderten. Bei einer weiteren Anschlagserie
gegen sechs christliche Kirchen in C. am 00.00.00 wurden mindestens eine
Person getötet und neun weitere verletzt. Am 00.00.00 explodierten vor der T. .-
H. - und der T. .-N1. -L1. in C. Autobomben. Die Anschläge forderten
mindestens drei Todesopfer und Dutzende Verletzte. Bei weiteren Anschlägen am
00.00.00 auf sieben Kirchen und christliche Einrichtungen, darunter die Botschaft des
Vatikan, in C. , L2. und N. wurden mindestens 16 Personen getötet und 46
verletzt und erheblicher Sachschaden verursacht,
vgl. UNHCR, Hintergrundinformation zur Gefährdung von
Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak vom Oktober
2005 und Hintergrundinformation zur Situation der
christlichen Bevölkerung vom Juni 2006; Amnesty
international, Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Köln vom 29. Juni 2005; Europäisches Zentrum für
Kurdische Studien, Gutachten an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 4. Oktober 2005 und an das
Verwaltungsgericht Köln vom 7. März 2005.
Ob vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden kann, dass im Raum C.
Christen generell mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben,
vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2006 - A S
571/05 - S. 17 und 19 des Urteilsabdrucks,
kann dahinstehen. Im Fall der Klägerin kommt nämlich hinzu, dass christliche Frauen
landesweit zunehmend unter Druck extremistischer Gruppen geraten, sich traditionell
islamischen Vorstellungen entsprechenden Bekleidungsvorschriften anzupassen und
sich zu verschleiern,
vgl. UNHCR vom Oktober 2005 und Anmerkung zur Lage der
Frauen im Irak vom November 2005,
und dies namentlich in einer Stadt wie C. verstärkt gilt, in der aufständische
Gruppierungen wie Ansar Al-Sunna und islamistische Milizen, beispielsweise die
Badr-Organisation oder die Mahdi-Armee, die faktische Kontrolle über ganze
Straßenzüge und Stadtteile übernommen haben. Berücksichtigt man noch, dass die
Klägerin vor über fünf Jahren den Irak verlassen hat, erst 00 Jahre alt ist und
glaubhaft vorgetragen hat, dass sie über keine näheren Verwandten mehr im Irak
verfügt, spricht in der Gesamtschau dieser Umstände alles dafür, dass in ihrem Fall
von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben bei ihrer Rückkehr
in ihren Heimatort ausgegangen werden muss.
Eine hinreichende Verfolgungssicherheit in anderen Landesteilen, insbesondere den
kurdisch regierten Provinzen im Nordirak, lässt sich bei vorliegender Fallgestaltung
nicht feststellen. Zwar spricht vieles dafür, dass Christen in diesen Gebieten im
Regelfall eine inländische Fluchtalternative eröffnet ist,
vgl. hierzu im einzelnen VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni
2006 - A S 571/05 - S. 20 ff des Urteilsabdrucks,
es kann hier aber nicht außer Betracht bleiben, dass die Klägerin als alleinstehende
Frau durch Übergriffe islamistischer Gruppen, etwa auch Anhänger der im Nordirak
aktiven Kurdisch-Islamischen Union (KIA),
vgl. hierzu nunmehr UNHCR, Hintergrundinformation zur
Situation der christlichen Bevölkerung vom Juni 2006,
in weitaus stärkerem Maße gefährdet ist, als etwa Frauen, denen ihre familiäre
Einbettung einen gewissen Schutz verleiht. Es kommt hinzu, dass die Klägerin die
dortige Landessprache nicht beherrscht und bislang über keinerlei Berufsausbildung
verfügt, so dass trotz möglicher Hilfe durch chaldäische Gemeinden zweifelhaft
erscheint, ob sie in der Lage wäre, dort auf Dauer wirtschaftlich zu existieren.
Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nur
insoweit aufzuheben, als der Irak als Zielstaat der Abschiebung bezeichnet wird.
Darüber hinaus unterliegt sie auch unter Berücksichtigung des der Klägerin
zustehenden Anspruchs auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz
1 AuslG nicht der Aufhebung, weil nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG das Vorliegen
eines Abschiebungsverbots die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt
lässt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

3

Gegen dieses Urteil kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die
Zulassung der Berufung beantragt werden.

4

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Aachen (Kasernenstraße 25, 52064
Aachen oder Postfach 10 10 51, 52010 Aachen) zu stellen. Er muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die
Rechtskraft des Urteils.

5

Bei der Antragstellung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrechtsrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

6

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein in § 138 der
Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird
und vorliegt.

7

Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.