Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-08, Aktenzeichen 13 A 261/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0208.13A261.05A.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 15. Dezember 2004 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin, ihr Ehemann und ihre drei Kinder kommen aus W. im Kosovo,
sind albanischer Volkszugehörigkeit und reisten am 18. November 1995 nach
Deutschland ein, wo sie am 21. November 1995 Asyl und Abschiebungsschutz mit
der Begründung beantragten, die Polizei habe sie in ihrer Wohnung, die der
Ehemann 5 Jahre zuvor von seiner früheren Arbeitsfirma, die ihn als Albaner
zwischenzeitlich entlassen habe, erlangt habe, aufgesucht und nach der
Berechtigung für die Wohnung gefragt. Bei der anschließenden Durchsuchung habe
die Polizei die Pistole und Munition des Vaters sowie verbotenes
Informationsmaterial gefunden und den Ehemann mitgenommen zur Polizei. Dort
habe man ihn bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und ihn zum erneuten Erscheinen
in zwei Tagen aufgefordert. Er sei sofort zu seinem Onkel gefahren, der ihn und die
Familie aufgenommen habe. Ihre Wohnung sei beschlagnahmt worden, sie hätten
nichts mitnehmen dürfen. Sie hätten Angst gehabt und nur schnell weg gewollt und
dann auch einen Fluchthelfer gefunden. Nach Ende des Bürgerkriegs wollten sie
wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie beabsichtigten nicht, ihren gewöhnlichen
Aufenthaltsort und ihre Wohnung aufzugeben.

4

In der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - gab der Ehemann der
Klägerin an: Er habe sich im Ortsvorstand der LDK betätigt. Der konkrete Anlass, die
Heimat zu verlassen, sei die Hausdurchsuchung gewesen, bei der seine Waffe
gefunden und er wegen seiner Antworten vor seiner Familie geschlagen worden sei.
Ferner sei er nach Verbringung auf die Polizeistation dort bewusstlos geprügelt
worden. Nach Freilassung von der Polizei habe er sich am Folgetag wieder dort
melden sollen, sei aber auf der Straße schon wieder zusammengeschlagen worden.
Bei einem Kollegen habe er sich dann einige Tage aufgehalten, dort von den
weiteren Durchsuchungen seiner Wohnung gehört und sei dann zu seinem Onkel in
Mazedonien gegangen. Dort habe er gehört, dass die Polizei seine Familie aus der
Wohnung geworfen habe, die diese nach seiner Entlassung von seiner Firma nicht
mehr habe nutzen dürfen. Seine Familie sei dann nach Mazedonien nachgekommen,
von wo aus sie nach Deutschland geschleust worden seien.

5

Die Klägerin bestätigte in ihrer Anhörung das Geschehen in eigenen Worten und
äußerte die Befürchtung, dass ihr Mann bei Rückkehr in die Heimat wegen der
gefundenen Dokumente der LDK und der Pistole ins Gefängnis komme.

6

Mit Bescheid vom 18. Juni 1997 lehnte das Bundesamt für die Klägerin und ihre
Familie die Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz ab. Die dagegen geführte
Klage wies das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 24. April 2001 - 22 K
5876/97.A - ab. In der diesem Urteil zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung, in
der u. a. die Augenkrankheit der Klägerin und deren Auswirkungen erörtert worden
waren, hatte der Ehemann geäußert, er würde es begrüßen, wenn er wegen der
Augenerkrankung seiner Frau sowie der Ausbildung seiner Kinder noch einige Zeit
im Bundesgebiet bleiben könnte. Den u.a. auf eine unzureichende Berücksichtigung
der Augenkrankheit der Klägerin gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung
gegen dieses Urteil wies der Senat durch Beschluss vom 21. Juni 2001 - 13 A
2293/01.A - zurück.

7

Die bis dahin von einem anderen Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin
und ihre Familie stellten sodann mit Schreiben ihres jetzigen
Prozessbevollmächtigten vom 29. Januar 2002 einen Antrag auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens und auf vorläufigen Rechtsschutz für die gesamte Familie. Im
weitergehenden Verfahren schilderte der Prozessbevollmächtigte unter Zitierung von
Literatur Merkmale, Verlauf und Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung (PTBS) und legte eine Bescheinigung des Diplom-Psychologen
Dr. B. -K. vom 18. Februar 2002 betreffend die Klägerin vor, die u. a. die auf eine
Eigendarstellung ihres Zustandes an Hand von PTBS-Merkmalen zurückgehende
Einordnung ihrer Erkrankung als komplexe PTBS nebst weiteren krankhaften
psychischen Zuständen beinhaltete.

8

Mit Bescheid vom 22. März 2002 lehnte das Bundesamt eine Änderung seines
früheren Bescheids und die Feststellung eines Abschiebungshindernisses ab.
Hiergegen haben die Klägerin und die früheren Kläger zu 1.) und 3.) - der Ehemann
und ein Sohn - sowie die Tochter und ein weiterer Sohn Klage erhoben sowie
vorläufigen Rechtsschutz beantragt und dazu zunächst vom jeweiligen Einzelfall
losgelöst Ausführungen zur PTBS und deren Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo
gemacht. Alle Verfahren der Familie auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die
Beklagte und auf Vollziehungsaussetzung gegen die Ausländerbehörde - letztere
betreffend einen sich in der Ausbildung befindenden Sohn sowie die in Deutschland
verheiratete Tochter - sowie das Klageverfahren des Klägers zu 3.) wurden Ende Mai
2002/Dezember 2004 nach entsprechenden Rücknahmeerklärungen eingestellt.

9

Die Klägerin hat unter Vorlage von Bescheinigungen des Dr. B. -K. vom
24. April, 30. Juli und 11. September 2003 vorgetragen, sie leide an einer PTBS,
depressiven Störung und Persönlichkeitsstörung, die im Kosovo nicht behandelt
werden könnten und einer Therapie im friedlichen Umfeld in Deutschland, also bei
gesichertem Aufenthaltsrecht, bedürften.

10

Die Klägerin hat u. a. beantragt,

11

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. März 2002 zu verpflichten,
festzustellen, dass in ihrer Person Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

12

Die Beklagte hat die Erkrankung der Klägerin für im Heimatland behandelbar
gehalten und auf Rechtsprechung des OVG Hamburg verwiesen sowie
beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben u. a. zu den Fragen der Erkrankung
der Klägerin und den Folgen einer nicht oder unzulänglich erfolgten Behandlung der
Erkrankung durch Einholung eines Fach-Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens von Prof. Dr. G. und Dipl.-
Psych. T. vom 19. Dezember 2003 verwiesen. Sodann hat das
Verwaltungsgericht unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheides
vom 22. März 2002 die Beklagte verpflichtet, bei der Klägerin ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen, und die Klage
im übrigen abgewiesen.

15

Hiergegen hat die Beklagte - die vom Senat zugelassene - Berufung eingelegt,
die sie rechtzeitig begründet hat und mit der sie vorträgt: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
schütze nach der Rechtsprechung des angerufenen Gerichts nur vor einer -
wesentlichen - Verschlimmerung einer Erkrankung im Sinne existenzieller
Gesundheitsgefahren. Solche seien bezüglich PTBS und Depressionen auch bei der
Mangellage in der Gesundheitsversorgung im Kosovo nicht zu erwarten. Eine
Suizidgefahr sei zum einen ein ungewisses Ereignis und nicht überwiegend
wahrscheinlich sowie im Übrigen kein an Gegebenheiten des Heimatlandes
anknüpfendes Ereignis. Ein rückkehrpflichtiger Kosovare könne nicht permanent
ausblenden, dass er in seine kulturelle Heimat im befriedeten Zustand zurückkehre,
wo es Behandlungsmöglichkeiten für seine Erkrankung gebe, die er zumutbarerweise
wahrnehmen könne. Auf eine Erkrankung des Ehemanns der Klägerin komme es
nicht an. Im Übrigen seien urologische Nachsorgemaßnahmen für ihn im Kosovo
durchführbar.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage im Umfang der Zulassung der
Berufung abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie legt zum Nachweis ihrer psychischen Erkrankung Bescheinigungen der Dres.
W1. vom 18. Juli 2005 und des Dr. B. -K. vom 5. August 2005 vor und trägt vor:
Sie könne nach wie vor die erforderliche Behandlung ihrer psychischen Erkrankung
im Kosovo nicht erwarten. Die gravierenden Engpässe bei den
Behandlungsmöglichkeiten für eine PTBS im Kosovo seien Inhalt einer
Stellungnahme von UNMIK und kosovarischem Gesundheitsministerium (Stand Juli
2005), mit der auch die von Experten getragene Ansicht geäußert werde, dass eine
PTBS-Behandlung im jeweiligen Aufnahmestaat beendet werden sollte. Die
fehlenden Behandlungsmöglichkeiten speziell im Universitätsklinikum Q. würden
von dem dort tätigen Neuropsychiater Dr. E. bestätigt. Auch er empfehle, die
Behandlung am Aufenthaltsort fortzusetzen. Ebenfalls der im Gesundheitsdienst
tätige Dr. B1. bestätige in einem Memorandum aus Juni 2004 die Mangellage
bei Behandlungen psychisch Kranker. Ihrem Mann sei ein Blasenkarzinom entfernt
worden und er bedürfe der Nachbehandlung. Im Kosovo gebe es keine
Behandlungsmöglichkeit bei Karzinomen.

21

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der früheren Verfahren, der
Verwaltungsvorgänge und des Gutachtens vom 19. Dezember 2003 Bezug
genommen.

22

II.

23

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und - auch nach der Stellungnahme der Klägerin
vom 22. Dezember 2005 - eine mündliche Verhandlung aus den folgenden
Erwägungen nicht für erforderlich hält. Die Sache ist ausgeschrieben und der
Gesundheitszustand der Klägerin für den Senat beurteilbar; es kommt entscheidend
auf die Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse über die Behandelbarkeit der
Erkrankung der Klägerin im Abschiebungszielland an; Erörterungen tatsächlicher
oder rechtlicher Art, die eine mündliche Verhandlung erforderten, stehen nicht an.
Eine Anhörung der Klägerin in einer mündlichen Verhandlung hält der Senat
insbesondere auch wegen der möglichen schweren Belastungen einer psychisch
labilen Person durch eine mündliche Verhandlung - wie bereits in Form eines
Zusammenbruchs einer Klägerin geschehen (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 15.
April 2005 - 21 A 2152/03.A -) - nicht für angebracht. Die Klägerin hatte bereits
erstinstanzlich einmal die Gelegenheit, sich in mündlicher Verhandlung zu äußern;
sie hat jedoch auf diese Möglichkeit verzichtet und ein Einverständnis nach § 101
Abs. 2 VwGO erklärt. Ein Ausschluss einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung für die zweite Instanz, weil das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft
ohne mündliche Verhandlung entschieden hatte, greift deshalb nicht ein.

24

Vgl. hierzu, BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 -,
Buchh. 312 EntlG Nr. 40, und vom 8. April 1998 - 8 B 218. 97 -, Buchh. 340 § 15
VwZG Nr. 4.

25

Die Beteiligten sind zur Entscheidungsform nach § 130a VwGO unter Mitteilung
des voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden.

26

Die zulässige Berufung ist begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin auf
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu Unrecht
stattgegeben. Der die Abänderung der früheren Entscheidung zu § 53 AuslG
ablehnende Bescheid des Bundesamts vom 22. März 2002 erweist sich hinsichtlich
des Entscheidungsergebnisses auch im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt
(§ 77 AsylVfG) als rechtmäßig.

28

Es kann offen bleiben, ob der angefochtene Bescheid zu Recht wegen Fehlens
von Wiederaufgreifensgründen nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
die Abänderung der früheren Entscheidung des Bundesamts abgelehnt hat. Denn es
liegen jedenfalls die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG, der ab 1. Januar 2005 an die Stelle des früher geltenden § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG getreten und mit diesem auf der Tatbestandsseite wortgleich ist,
nicht vor, so dass die begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbots für die
Klägerin weder auf dem Weg des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG noch des §§ 51 Abs. 5, 49
VwVfG in Betracht kommt.

29

Zusammengefasst beruft sich die Klägerin auf eine bei ihr vorliegende PTBS auf
Grund der geschilderten Wohnungsdurchsuchungen durch die serbisch-
jugoslawische Polizei und deren brutalen Vorgehens gegen ihren Ehemann sowie ihr
zur Kenntnis gelangter Kriegszerstörungen; die Erkrankung könne im Kosovo nicht
adäquat behandelt werden und stehe deshalb ihrer Abschiebung entgegen. Hierzu
ist ausgehend von ihrem Vorbringen im Verwaltungsverfahren und in der
gutachterlichen Exploration in tatsächlicher Hinsicht festzuhalten:

30

Die Klägerin hatte vor Verlassen ihres Wohnorts W. nach Mazedonien im
Herbst 1995 das brutale Vorgehen der serbisch dominierten Polizei gegen ihren
Ehemann sowie Durchsuchungen und Verwüstung ihrer Wohnung unmittelbar erlebt.
Das dahingehende Vorbringen der Klägerin ist glaubhaft, weil Aktionen dieser Art
nach gleichem Muster gegen eine Vielzahl von albanischen Flüchtlingen gerichtet
waren und belegt sind. Schwerwiegende nachhaltige Einwirkungen in ihre
körperliche Integrität, insbesondere sexuelle Nötigung, sind der Klägerin, auch wenn
sie mit der Waffe eines Serben geschubst worden ist und dies bei ihr blaue Flecken
hinterlassen hat, nicht widerfahren. Von kriegerischen Auseinandersetzungen wie in
den Jahren 1998/99 mit Vernichtung ganzer Ortschaften, Tötung und Vertreibung
von Landsleuten, geschlechtsbezogenen Greueltaten und sonstigen Strapazen, die
andere Flüchtlinge unmittelbar erlitten haben, ist sie verschont geblieben. Von den
Geschehnissen des Krieges und auch von den der Gutachterin geschilderten
Vorfällen hat die Klägerin lediglich im sicheren Aufnahmeland Deutschland aus den
Medien oder per Telefon erfahren.

31

Die Klägerin hat im Asylerstverfahren weder eine psychische Erkrankung geltend
gemacht noch - nach Aktenlage - den Eindruck einer psychisch kranken Person
hinterlassen. Hätte sie an einer psychischen Krankheit gelitten, wäre zu erwarten
gewesen, dass ihr im Asylrecht erfahrener seinerzeitiger Prozessbevollmächtigter
derartiges vorgetragen hätte. Immerhin war die Gesundheit der Klägerin, nämlich ihre
Sehschwäche, Gegenstand der - nach dem Kosovo-Krieg 1999 liegenden -
mündlichen Verhandlung vom 24. April 2001 im Verfahren VG Köln 22 K 5876/97.A.
Erst nach erfolglosem Abschluss jenes Verfahrens und erkennbar anstehender
Rückführung der Familie der Klägerin - deretwegen Aussetzungsverfahren gegen die
Ausländerbehörde betrieben worden waren - sowie nach Übernahme der Vertretung
der Interessen der Klägerin und ihrer Familie durch den gegenwärtigen
Prozessbevollmächtigten ist, nachdem dieser zunächst vom Ehemann das Bild einer
stark psychisch belasteten Person gezeichnet hatte, erstmals mit Schriftsatz vom
7. März 2002 von einer PTBS der Klägerin und einer Therapieaufnahme am
21. Dezember 2001 oder 4. Januar 2002 die Rede.

32

Dieser Verlauf spricht stark dafür, dass die psychische Belastung der - vermutlich
in der Erwartung eines dauerhaften Verbleibs in Deutschland lebenden - Klägerin
eher durch die anstehende Rückführung nach erfolglosem Asylerstverfahren
ausgelöst sowie durch die Sorge um die Gesundheit ihres Sohnes und ihrer eigenen
Person - vgl. diesbezüglich Gutachten S. 9 u. 10, ihr fortschreitender Sehverlust -,
eine mit deutschen Verhältnissen nicht vergleichbare Behandlung dessen im Kosovo
- vgl. insoweit Gutachten S. 27, sie wolle sich in Deutschland lediglich behandeln
lassen - und die wirtschaftlich-finanzielle Perspektive im Kosovo verstärkt worden
ist.

33

Der Senat geht vor diesem Hindergrund möglichen Zweifeln nicht nach, ob das
Geschehen um den Einsatz/die Einsätze der Polizei gegen die Familie der Klägerin
im Jahre 1995 als sog. A-Kriterium für die im Gutachten vom 19. Dezember 2003
diagnostizierte PTBS gesehen werden kann. Er schließt allerdings nicht aus, dass
eine Person selbst im sicheren Aufnahmeland in Abhängigkeit von ihrem
individuellen Persönlichkeitsbild möglicherweise auch von fernen Ereignissen oder
Umständen psychisch so stark belastet werden kann, dass bei ihr Angst,
Verzweiflung, Minderwertigkeits- und Hilflosigkeitsgefühle, Dissoziation,
Spannungskopfschmerz, Suizidgedanken eintreten können. Er schließt deshalb auch
vorliegend nicht aus, dass die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Untersuchung durch die
Gutachterin jedenfalls einen ggf. durch mehrere "andere" Umstände - als die
Polizeiaktionen - ausgelösten solchen psychischen Belastungszustand mit
körperlichen Begleiterscheinungen gezeigt hat, der als krankhaft bezeichnet und
unter die fachwissenschaftlich aufgestellten Merkmale einer PTBS subsumiert
werden kann. Er geht deshalb davon aus, dass der Klägerin gutachterlich eine PTBS
nebst episodischer Depression und Persönlichkeitsstörung bescheinigt ist und sie
auch gegenwärtig noch psychisch krank ist, wie durch die Bescheinigung einer
mittelgradigen depressiven Episode durch Dres. W1. im Juli 2005 zum Ausdruck
kommt.

34

Gleichwohl kann der Senat nicht feststellen, dass ein solches Krankheitsbild bei
Rückkehr der Klägerin in den Kosovo für sie eine konkrete Gefahr für Leib oder
Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. des seit 1. Januar 2005 an seine
Stelle getretenen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründet.

35

Der Senat hat zu der anstehenden Problematik ausgehend von seinen
grundlegenden Entscheidungen vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A - und - 13
A 1140/04.A - sowie 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A - beispielsweise in den
Beschlüssen vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A -, vom 2. August 2005 - 13 A
4442/03.A - und vom 30. August 2005 - 13 A 4539/04.A - wie nachfolgend
dargestellt ausgeführt und an dieser Einschätzung auch unter Berücksichtigung einer
UNMIK-Stellungnahme aus Januar 2005 zur Erreichbarkeit angemessener
medizinischer Versorgung von PTBS im Kosovo sowie in Kenntnis einer
Stellungnahme der Frau Dr. med. Schlüter-Müller vom 20. Mai 2005 zu
Entscheidungen des Senats (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2005 - 13 A
2485/05.A -, vom 12. Juli 2005 - 13 A 2420/05.A - und vom 7. Juli 2005 - 13 A
2297/05.A -: die Empfehlung von UNMIK, eine Behandlung des Ausreisepflichtigen
im Fluchtland zunächst zu beenden, ändert nichts an der Wertung, dass eine
Krankheitsverschlechterung von existenzieller Schwere für einen psychisch kranken
Rückkehrer im Kosovo nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden
kann, und kann ferner deshalb nicht durchgreifen, weil eine PTBS-Behandlung in
Deutschland aus psychotherapeutischer Sicht keinen zufrieden stellenden Erfolg
haben wird, solange eine Rückführung droht) festgehalten:

36

"Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat konnte (§ 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG) bzw. soll (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Voraussetzungen dieses -
nach der Terminologie des Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes - Abschiebungshindernisses
bzw. Abschiebungsverbots für die hier allein in Betracht kommenden Varianten der Leibes- und
Lebensgefahr liegen nicht vor.

37

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG konnte von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte,
wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
statuiert.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/330.

39

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige
Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung
sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und
deshalb ihnen gegenüber überwiegen.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985
- 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15. März 1988
- 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 C 710.94 -; BVerfG, Beschluss vom
5. März 1990 - 2 BvR 1938/89 u. 1460/89 - InfAuslR 1990, 165, wonach "gleichermaßen
wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet. (so jetzt im
Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 A 4518/02.A -)

41

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im Sinne einer
zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller objektiven
Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine
ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit
der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung.

42

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 128.90 -, Buchh. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314/320.

43

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem Gewicht
ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und
Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend
gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in
einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern
würde.

44

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz wegen unzureichender medizinischer
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo.

45

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann nicht schon dann
gesprochen werden, wenn "lediglich" eine Heilung eines gegebenen Krankheitszustands des
Ausländers im Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
AuslG soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der
Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter
Leib und Leben bewahren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

46

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A - (so auch Schl.-H.
OVG, Urteil vom 24. März 2005 - 1 LB 45/03 -)

47

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht schon bei jeder
befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei
außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden
Zuständen, kurz: bei existentiellen Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

48

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland ableitet.

49

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe der von der Vorschrift geschützten drei
Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines Abschiebungshindernisses schon bei einer objektiv
ertragbaren Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation zur drohenden
Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung oder zu Lebensbedrohung setzt.
Das folgt schließlich auch aus dem gleichen Umfang und der gleichen Reichweite des
Rechtsgüterschutzes des Einzelnen im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53
Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden Entscheidung nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG,

50

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995- 9 C 9.95 -, a. a. O.

51

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur bei greifbaren,
gravierenden - eben existentiellen - Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der Gruppe zu
erwarten ist.

52

Vgl. in dem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, DVBl.
2005, 317, zum zu Gunsten des Ausländers ermessensreduzierenden Maßstab der "extremen"
individuellen Gefahrensituation im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

53

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach Rückführung des
Betroffenen im Zielland zu erwarten ist.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a. a. O.

55

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - "dort" - folgt, dass die das
Abschiebungshindernis begründenden Umstände an Gegebenheiten im Abschiebungszielland
anknüpfen müssen. Soweit eine geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in
Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem
Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden. Dem gemäß
betrachtet auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom 25. November 1997, a. a. O., nur eine
Gesundheitsverschlechterung nach Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine durch dortige
Gegebenheiten ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin.

56

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der nur auf
der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-
Regelung aufweist, die nur in besonders begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines
Abschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der Tatbestandsseite erlaubt.

57

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden
Problematik ist - auch wenn psychische Erkrankungen von ausreisepflichtigen
Ausländern umgekehrt proportional zur Lageverbesserung im Kosovo zahlenmäßig
ansteigen und zu einem "Massenphänomen" angewachsen sind und heute die weit
aus größte Zahl der Asylstreitigkeiten ausmachen - nicht durch §§ 60 Abs. 7 Satz 2,
60a Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer
Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des
Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere der
Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im Heimatland und
von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu beurteilen ist. Die
Unterschiedlichkeit dieser Beurteilungskriterien bei den betreffenden
ausreisepflichtigen Ausländern ist so groß und der Individualbezug so stark, dass
allein die Gefahr der Verschlimmerung einer psychischen oder sonstigen Krankheit
als maßgebliches allgemeines Abgrenzungskriterium für Menschen in ansonsten
vergleichbarer Situation nicht ausreicht.

58

Vor diesem rechtlichen Hintergrund besteht für den Senat im für die vorliegende
Verpflichtungsklage gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat Kosovo eine
wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr zu
befürchten hat.

59

In ihrer Heimat Kosovo hat die Klägerin nicht etwa Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen politischer Verfolgung (§ 60 Abs. 1 AufenthG),

60

die nach BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/329, auch im
Rahmen des Abschiebungsschutzbegehrens zu berücksichtigen ist,

61

allgemeiner Versorgungsnot oder ähnlichem zu befürchten.

62

Gegenüber der allgemeinen politischen Lage für die Volksgruppe der Albaner zur früheren Zeit
des serbisch-jugoslawischen Regimes ist die gegenwärtige Lage im Kosovo grundlegend verändert,
und zwar insgesamt verbessert. Politische Verfolgung von Albanern - wie auch von
Minderheitenangehörigen - findet nicht mehr statt. Die Gebietsgewalt befindet sich in den Händen der
Interventionsmächte und eine Etablierung von Parteien, Organisationen oder sonstigen
Bevölkerungsteilen mit übergreifenden Machtstrukturen im Sinne hoheitlicher Überlegenheit über
andere Bevölkerungsteile ist nicht feststellbar. Die quasistaatliche Gewalt ausübenden
Interventionsmächte sind grundsätzlich in der Lage und willens, die Bevölkerung und
Bevölkerungsteile vor Eingriffen in die in § 60 Abs. 1 u. 3 AufenthG genannten Rechte zu schützen;
beispielweise ist eine unter der UNMIK errichtete kosovarische Polizeitruppe bereits im Einsatz und
wird weiter ausgebaut. An dieser in mehreren amtlichen Lageberichten der deutschen
Auslandsvertretung - zuletzt 4. November 2004 - bestätigten Lagebewertung ändern auch die im März
2004 in einigen größeren Städten des Kosovo erfolgten Auseinandersetzungen zwischen
Volksgruppen nichts, weil diese beigelegt sind und verstärkte Sicherheitskräfte der
Interventionsmächte nach sich gezogen haben. Im Übrigen ist mit Blick auf - unter Umständen auch
vor ethnischem Hintergrund - gelegentlich eintretende gewaltbegleitete Übergriffe zu berücksichtigen,
dass die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zur Schutzgewährung erreicht ist, wenn die
redlicherweise zu fordernden Kräfte des Staates oder der an seine Stelle getretenen
Gebietsherrschaft überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die asylrechtliche Verantwortlichkeit
eines Staates oder der an seine Stelle getretenen Gebietsherrschaft jenseits der zur Verfügung
stehenden Mittel und dessen, was bei Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer
untergegangen sind, ohne Überspannung der Forderungen verlangt werden kann. Es würde jedoch
angesichts der zuvor lange Jahre andauernden Verfeindungen, Verdächtigungen und kriegerischen
Auseinandersetzungen der Bevölkerungsgruppen des Kosovo die Forderungen überspannen, wollte
man für den Kosovo bereits jetzt mitteleuropäischen Verhältnissen entsprechende
Sicherheitsstandards oder gar eine absolute Sicherheit vor gewaltsamen Übergriffen Dritter fordern.
Anhaltspunkte dafür, dass die Veränderungen der Verhältnisse im Kosovo zum Positiven lediglich
vorübergehender Natur wären, liegen nicht vor. Dem gemäß hat der Senat in Übereinstimmung mit
allen Asylrechtsstreitigkeiten betreffend Kosovo bearbeitenden
Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen entschieden, dass im Kosovo eine
gruppengerichtete oder individuelle politische Verfolgung von Kosovo-Albanern nicht feststellbar ist.

63

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05 -, vom 29. Juli 2004 - 13 A
546/04.A -, vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 819/02.A -; Hess.
VGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - 7 UE 847/01.A -; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001
- 9 B 00.31496 -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. März 2001 - A 14 S 2078/99 -; Nieders. OVG,
Beschluss vom 31. Januar 2001 - 8 L 6555/96 -.

64

Für eine geschlechtsspezifische Verfolgung der Klägerin ist nichts ersichtlich und von ihr auch
nichts vorgetragen.

65

Auch die allgemeine Versorgungslage ist soweit wiederhergestellt und im Allgemeinen
ausreichend, dass von einer konkreten Gefahrensituation für die Rechtsgüter des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG für Kosovo-Albaner nicht mehr die Rede sein kann. Die kriegsbedingten erschwerten
Lebensbedingungen infolge zerstörter Infrastruktur sind weitgehend beseitigt, gefährliche Kriegsrelikte
sind zumindest unzugänglich gemacht und der Wiederaufbau der Wohnunterkünfte wird gefördert.
Internationale Hilfsorganisationen tragen nach wie vor zur Sicherung der allgemeinen Versorgung der
Bevölkerung bei."

66

Speziell zu der Problematik der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im
Kosovo hat der Senat u.a. in den Beschlüssen vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A -
und 2. August 2005 - 13 A 4442/03.A - Folgendes ausgeführt:

67

"Nach den dem Senat vorliegenden umfangreichen Erkenntnissen über die allgemeine Lage und
die Gesundheitsversorgung im Kosovo - Auskünfte des Auswärtigen Amts, des Deutschen
Verbindungsbüros Kosovo, des UNHCR, von Menschenrechtsorganisationen, sonstigen öffentlichen
und privaten Stellen und Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in den Medien usw. -, von denen
der Übersicht wegen nur der wesentliche Teil in das vorliegende Verfahren eingeführt ist, war die
allgemeine Lage der Gesundheitsversorgung im Kosovo - dieses isoliert betrachtet ohne Rest-Serbien
und Montenegro - nach den kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1999 stark
beeinträchtigt und hat sich nur schleppend erholt und den Stand früherer Jahre wohl auch noch nicht
wieder erreicht. Noch im September 2003 sprach der UNHCR von Engpässen in der Versorgung mit
medizinischen Medikamenten; speziell schwerwiegende psychische Krankheiten bezeichnete er
angesichts nur begrenzter psychiatrischer Dienste und mangelnder Fachausbildung sowie
Behandlung nur durch Psychopharmaka für seinerzeit nicht ausreichend behandelbar (UNHCR vom
29. September 2003 an VG Koblenz und vom 26. November 2003 an Rechtsanwalt L. V.). Auch die
Fachärztin Dr. Schlüter-Müller hatte zuvor in einem Gutachten vom 29. Juli 2003 an das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Versorgungslage für psychisch Kranke im Kosovo als
ungeeignet geschildert: Das Verhältnis Psychiater zu Einwohner betrage 1 zu 90.000; es existiere
eine nur sehr schwache Grundversorgung mit sieben neuropsychiatrischen ambulanten Diensten, vier
neuro-psychiatrischen Stationen, einer Universitätsklinik; es werde nur eine biologisch orientierte
Behandlung durch Behandler ohne psychotherapeutische Weiterbildung geboten; die Zustände in der
Psychiatrie seien unbeschreiblich schrecklich. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 10. Februar
2004 wird der Gesundheitssektor als schwer in Mitleidenschaft gezogen und die Wiederherstellung
der medizinischen Grundversorgung als prioritär, aber kurz- oder mittelfristig schwer möglich und die
Behandlungsmöglichkeiten für Psychiatriepatienten als äußerst begrenzt beschrieben; psychische
Erkrankungen wie PTBS, Depressionen usw. würden im öffentlichen Gesundheitswesen in der Regel
rein medikamentös behandelt; Behandlungsplätze im privaten Bereich seien aber sehr begrenzt und
die Kosten einer solchen Behandlung vom Patienten zu tragen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe
berichtet in einem Update vom 24. Mai 2004, mittlerweile sei eine medizinische Basisversorgung im
Kosovo - bei regionalen Besonderheiten - wieder gewährleistet, wohingegen im sekundären und
terziären Sektor sowie in der psychiatrischen Versorgung Behandlungsmöglichkeiten entfielen; von
den geplanten sieben Community Mental Health Centres - an anderer Stelle Community Mental
Health Care bezeichnet - (CMHC) -, vierzehn geschützten Häusern als Rehabilitationsunterkünften
und sechs psychiatrischen Intensivstationen in bestehenden Krankenhäusern stünden sieben CMHC
als Tageszentren zur Verfügung, in denen schwer chronisch mental Erkrankten durch
Medikamentierung und gesprächsweise Überprüfung dessen bei der Rehabilitation und Integration
geholfen werde; die Behandlung von PTBS erfolge biologisch-medikamentös, zur Psychotherapie
fähiges Fachpersonal fehle; die medikamentöse Behandlung sei bezüglich der Langzeitfolgen einer
mittleren oder schweren PTBS wirkungslos; eine adäquate Behandlung sei dagegen in Nicht-
Regierungsorganisationen (NRO) wie Kosovo Rehabilitation Centre of Torture Victims (KRCT), Centre
for Stress Management and Education (CSME), Centre for the Protection for Women and Children
(CPWC) u. a. möglich, die allerdings deutlich überlastet seien. Demgegenüber hat das Deutsche
Verbindungsbüro Kosovo unter dem 19. November 2003 dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
berichtet, die Behandlung psychischer Krankheiten - auch einer PTBS - könne im Kosovo auch durch
Gesprächstherapie erfolgen, und zwar durch zwei in Q. privat praktizierende qualifizierte Ärzte;
eine Psychiatrie in einfacher Form werde in den CMHC angeboten. Gleiches berichtet das Auswärtige
Amt in seiner Stellungnahme vom 20. November 2003 an das Verwaltungsgericht Kassel. Gegen
diese Darstellung wendet sich die Fachärztin Dr. Schlüter-Müller in einem Schreiben an Rechtsanwalt
M. vom 14. Februar 2004, in dem sie u. a. die Qualifikation der zwei Behandler in Frage zieht und die
Behandlung in den CMHC als biologisch-pharmakologisch orientiert und die psychiatrischen
Gespräche als nur der Überprüfung der Medikamentierung dienend bezeichnet. In einer Auskunft vom
16. April 2004 an das Verwaltungsgericht Osnabrück bzw. vom 4. Juni 2004 an das
Verwaltungsgericht Stuttgart wie auch in früheren gleichlautenden Auskünften aus Januar 2004
(ASYLIS-WEB: SER00054807 und SER00054809 sowie SER00054800, www.bafl.de/asylis) teilt das
Deutsche Verbindungsbüro Kosovo jedoch mit näherer Begründung erneut mit, dass a) ein
depressives Syndrom mit Somatisierungsstörung und b) eine PTBS sowie c) allgemein psychisch
Kranke im Kosovo medikamentös und durch kontinuierliche nervenärztliche bzw.
psychotherapeutische Betreuung behandelbar seien; die im öffentlichen Gesundheitswesen tätigen
Ärzte gäben an, psychotherapeutisch orientierte Gespräche auch mit PTBS-Patienten führen zu
können; der leitende Arzt des Universitätsklinikums Q. und Vertrauensärzte des
Verbindungsbüros hielten trotz fehlender psychotherapeutischer Qualifikation supportive Gespräche
mit albanisch sprechenden Fachärzten in sicherer Umgebung für therapeutisch wirksam. Im Kern
gleichlautende Auskünfte hat das Verbindungsbüro in der Folgezeit noch mehrfach erteilt, so an die
Stadt Duisburg unter dem 28. Mai 2004, dem 7. Juni 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056870, a. a. O.),
dem 17. Juli 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056892, a. a. O.) und dem 18. Juni 2004 (ASYLIS-WEB:
SER00056897, a. a. O.) sowie in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004 an das Bundesamt. Ebenso verhält
sich der jüngste Lagebericht Serbien und Montenegro (Kosovo) des Auswärtigen Amts vom 4.
November 2004.

68

Aus all diesen Erkenntnisquellen ergibt sich für den Senat ein Bild, wonach die schon vor der
kriegerischen Auseinandersetzung geschwächte allgemeine Gesundheitsversorgung im Kosovo zwar
in jüngster Zeit gezielt verstärkt worden ist, aber noch längst nicht zufrieden stellen kann und nicht
annähernd den Standard der deutschen Gesundheitsversorgung erreicht hat; eine psychische
Erkrankung, insbesondere PTBS und schwere Depression, aber auch Anpassungsstörung mit
depressiver Reaktion und Alpträumen, in stark belasteten Einrichtungen des öffentlichen
Gesundheitswesens medikamentös bei wirkkontrollehalber begleitend durchgeführten supportiven
Gesprächen durch psychotherapeutisch nur eingeschränkt befähigtes ärztliches Personal behandelt
wird und eine psychotherapeutische Behandlung durch qualifizierte Fachärzte nur in den ebenfalls
stark frequentierten NRO durchgeführt werden kann. Soweit insbesondere die Fachärztin Dr. Schlüter-
Müller und die Schweizer Flüchtlingshilfe eine unzureichende Psychotherapie im Kosovo bemängeln,
geschieht dies erkennbar unter dem Blickwinkel einer Heilung oder Linderung bewirkenden
Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen nach hier allerdings nicht maßgebenden deutschen
oder westeuropäischen Standards. Das ergibt sich aus den Ausführungen der Fachärztin Dr. Schlüter-
Müller vom 29. Juli 2003, wonach alle internationalen Studien zeigten, dass eine medikamentöse
Behandlung nur mit zusätzlicher Psychotherapie langfristig "erfolgreich" sei; medikamentöse
Behandlung könne nur helfen, die Symptome zu reduzieren. Supportive Gespräche helfen nach ihrer
Stellungnahme vom 14. Juni 2004 sehr wohl. Auch spricht die Schweizer Flüchtlingshilfe in ihrem
Update vom 24. Mai 2004 mit Blick auf die geschilderte medikamentöse Behandlung psychischer
Erkrankungen von nicht geeigneten Strukturen für die "Rehabilitation" von chronischen Psychiatrie-
Patienten; der Einsatz von Medikamenten könne hilfreich sein, ersetze aber eine Psychotherapie
nicht. Auch diejenigen Erkenntnisquellen, die die Behandlungsmöglichkeiten für schwere psychische
Erkrankungen im Kosovo für unzureichend halten, stellen somit eine grundsätzliche
Behandlungsmöglichkeit, und zwar eine medikamentöse und kontrollehalber begleitende, supportive
gesprächstherapeutische Behandlung, nicht in Abrede, messen ihr aber langfristig die erhoffte
heilende oder die Symptome unterdrückende Wirkung nicht zu. Das bedeutet, dass auch von diesen
kritischen Stellungnahmen zur medizinischen Versorgungslage im Kosovo eine Verschlimmerung
einer vorliegenden psychischen Erkrankung wie etwa hier eine Anpassungsstörung mit depressiver
Reaktion und Alpträumen im Sinne einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben bei Behandlung nach
den im Kosovo gegebenen Möglichkeiten nicht definitiv behauptet wird. Vom Deutschen
Verbindungsbüro Kosovo wird insbesondere in den jüngeren Auskünften mehrfach betont, dass
namhafte albanische Ärzte die Auffassung vertreten, dass supportive Gespräche trotz fehlender
psychotherapeutischer Medikamentation in sicherer Umgebung therapeutisch wirksam seien. Das
bedeutet nichts anderes, als dass die regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung mit
begleitender Gesprächstherapie jedenfalls zur Vermeidung einer Verschlimmerung des aktuellen
Krankheits- bzw. Gesundheitszustands geeignet ist und keine überwiegend wahrscheinliche Gefahr
einer Verschlimmerung der Krankheit und erst recht nicht eine Verschlimmerung vom oben
beschriebenen Gewicht begründet. Das gilt erst recht für depressive Störungen oder depressive
Reaktionen oder Anpassungsstörungen mit depressiven Störungen, die im Grundprinzip
- antidepressiv - medikamentös mit begleitender, stützender Psychotherapie - auch in ambulanter
Form - behandelt werden.

69

Vgl. hierzu Florange, Gutachten vom 2. Mai 2004 an VG Düsseldorf.

70

Diese Einschätzung wird bestärkt, wenn nicht sogar in Richtung einer gewissen Heilungsaussicht
erweitert, durch die in den vorliegenden Erkenntnisquellen geschilderte Behandlungstätigkeit der
vielen im Kosovo tätigen Nicht-Regierungsorganisationen, die selbst schwere psychische
Erkrankungen und diese im Wege der qualifizierten Gesprächstherapie behandeln, sowie der
freiberuflich niedergelassenen Psychotherapeuten.

71

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer eingewandt wird, die vom
Deutschen Verbindungsbüro Kosovo geschilderte Versorgungslage sei bewusst geschönt und nicht
verwertbar, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Die Darstellung der Gegebenheiten
durch diese Quelle steht nicht etwa mit derjenigen der Fachärztin Dr. Schlüter-Müller und der
Schweizer Flüchtlingshilfe im Widerspruch. Letztere nehmen in ihren Stellungnahmen anders als das
Verbindungsbüro lediglich eine Wertung unter bestimmtem Blickwinkel vor, indem sie am Maßstab
europäischer Standards die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo für psychische Erkrankungen für
unzureichend für einen Heilungserfolg halten. Für eine geschönte, unrealistische Darstellung des
Verbindungsbüros liegen Anhaltspunkte nicht vor, zumal dessen Stellungnahmen Fakten ohne
Wertungen beinhalten und auf Informationen von Vertragsärzten beruhen (vgl zu letzterem: Deutsches
Verbindungsbüro vom 7. Juni 2004, ASYLIS-WEB: SER00056870, a.a.O.; Deutsche Botschaft vom
30. Juni 2004, ASYLIS-WEB: SER25856002, a.a.O.). Im Übrigen können ausgehend von der
ständigen Rechtsprechung Stellungnahmen des Auswärtigen Amts und deutscher
Auslandsvertretungen und deren Dienststellen zur Beurteilungsgrundlage in Asyl- und/oder
Abschiebungsrechtsstreiten gemacht werden.

72

Vgl. hierzu GK AsylVfG, Stand 4. 98, § 78 Rdn. 400, m. Rspr. d. BVerwG; ferner BVerwG, Urteil
vom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 -, NVwZ 1998, 634, und Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 3 B
35.98 -, NVwZ 1999, 184.

73

Soweit die Qualifikation der freiberuflich tätigen und anderer Psychotherapeuten im Kosovo von
der Fachärztin Dr. Schlüter-Müller angezweifelt wird, ist bereits deren Berechtigung und Befähigung
zur Bewertung der Kenntnisse und Fertigkeiten der betroffenen Therapeuten und der Wirksamkeit
ihrer Behandlungsmethoden nicht erkennbar sowie deren Wertung wegen des - unzutreffenden -
Vergleichs mit deutschen und europäischen Behandlungsstandards und im Übrigen als persönliche
Ansicht nicht maßgebend. Die von ihr wegen der Kriegserlebnisse für behandlungsbedürftig gehaltene
Zahl von 140- bis 200tausend Menschen des Kosovo, die aus Sicht eines/einer engagierten
Facharztes/Fachärztin verständlich ist, bedeutet nicht, dass all diese Menschen Psychotherapie
nachfragen oder ohne eine solche Traumafolgen oder sonstige psychische Störungen nicht
überwinden oder nicht auf ein tragbares Maß durch gebotenes Eigenverhalten und Eigenheilkraft
mindern, wie das beispielsweise vielen Tausend ausgebombten und/oder kriegsvertriebenen
Deutschen gelungen ist. Auf die von ihr angesprochene Dauer für eine Versöhnung zwischen
Albanern und Serben und die Frage eines Zusammenlebens dieser Völker kommt es nicht an, weil
psychisch Kranke im Kosovo keine Behandlung durch Serben erwartet.

74

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer sinngemäß darauf
hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde ggf. eine in Deutschland aufgenommene
Therapie abgebrochen, man falle in ein Loch der Schutzlosigkeit oder es würden im Land der Peiniger
die Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt auch das unter Berücksichtigung des -
in den obigen Ausführungen angeführten - Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer
überwiegend wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss
sich darauf verweisen lassen, und kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das
Land seiner kulturellen Heimat in befriedetem Zustand zurückkehrt, wo einer Verschlimmerung seiner
psychischen Erkrankung entgegenwirkende Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm
zumutbar ist, sich gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung zu
bemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer bezüglich seiner psychischen
Krankheit unkritischen Region zu begründen. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft
die beachtliche Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen habe
auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und befriedeten Heimatland gute
Erfolgsaussichten.

75

Vgl. hierzu v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath. Klin. Duisburg, Gutachten vom
12. Februar 2004.

76

In der Wissenschaft wird für den Erfolg psychotherapeutischer Behandlung ein dem Patienten
bewusstes friedliches, Sicherheit vor erneuter Verfolgung, Gewalt, Demütigung, Angst vor
Konfrontation mit dem Ort des Geschehens usw. bietendes Umfeld verlangt. Dem kann bei einer
Gesamtschau aller Vorteile und Nachteile eines Lebens des Ausländers in Deutschland und im
Heimatland in heimatlicher befriedeter Umgebung und heimatlicher Kultur incl. Sozialgemeinschaft
mindestens genauso, wenn nicht besser Rechnung getragen werden. Eine Therapie in Deutschland
wird regelmäßig unter der dem Erkrankten bewussten "Drohung" seiner und seiner Familie
Abschiebung im Fall seiner Gesundung stehen, was er als Störung seiner erworbenen Sicherheit
empfinden und worauf er mit Zurückhaltung bei der gebotenen Mitwirkung reagieren wird, so dass die
Therapie regelmäßig geringere Erfolgsaussichten haben wird.

77

Vgl. hierzu Haenel, Zur Begutachtung psychischreaktiver Traumafolgen in
aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Zeitschrift für Psychotraumatologie und
Psychologische Medizin, 2003, Heft 4, S. 19/30.

78

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf Dauer in Deutschland
für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für seine gesamte Familie

79

vgl. hierzu Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck, Positionspapier zum Thema Trauma und
Abschiebung, 12. Juli 2004, an VG Kassel m. w. N.

80

sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist eine in Deutschland vermittels eines
Dolmetschers durchgeführte Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-reaktiv
weniger zielführend als eine muttersprachlich im Kosovo durchgeführte Therapie.

81

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken ausreisepflichtigen Ausländer
vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar und
führe zu einer Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung seiner
psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme überwiegend wahrscheinlicher Leibes-
und Lebensgefahren von der beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden
zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht drohen, und
den befürchteten Folgen mit den gegebenen Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann
nicht entgegengehalten werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem
Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die Richtigkeit einer solchen
Behauptung. Sie hätte zur Konsequenz, dass jeder traumatisierte oder sonst psychisch kranke
Mensch nur außerhalb seines Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. Dass solches
unzutreffend ist, beweist die Tatsache, dass viele öffentliche Einrichtungen und NRO im Kosovo
psychotherapeutisch tätig sind und ihnen keinesfalls von vornherein ein Misserfolg zugesprochen
werden kann. Im Übrigen leuchtet nicht ein, weshalb einem psychisch schwer belasteten Ausländer
nicht zugemutet werden darf, das Schicksal seiner in der Heimat verbliebenen ebenfalls psychisch
schwer belasteten Landsleute zu teilen und Krankheitssymptome wie quälende Erinnerungen an und
bedrückende Träume von Verwandte/n im Heimatland zu überwinden.

82

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten an Anpassungsstörung mit
Depression und Alpträumen leidenden Ausländer ist ein Dasein im Heimatland mit den
möglicherweise auf ihn zukommenden körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie
hier - im Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht unzumutbar.
Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort und die Umstände der akuten
Auslösung der psychischen Erkrankung meiden kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist
anerkannt, dass sich der Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann,
wenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt entsprechend für
Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Bietet sich dem ausreisepflichtigen Ausländer im
Abschiebungszielland eine zumutbare Region, in welcher ihm Gefahren im Sinne des früheren § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit drohen, besteht kein Grund für Abschiebungsschutz.

83

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O., zum Abschiebungsschutz,
und vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997, 182, zum Asylrecht."

84

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Sie werden nicht erschüttert durch
die Stellungnahme der UNMIK aus Januar 2005, die erkennbar vor dem Hintergrund
der organisatorischen Probleme der Eingliederung von Rückkehrern und der
bekannten Mangelsituation im Gesundheitsversorgungsbereich ergangen ist, die
aber gleichwohl die notwendige hinreichende Sicherheit einer
Krankheitsverschlimmerung von - im beschriebenen Sinn - existentieller Schwere für
einen psychisch kranken, an PTBS und/oder Depression leidenden Rückkehrer
ebenfalls nicht vermittelt.

85

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2005

86

- 13 A 11751/05.A -. (vgl. dazu auch Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Stellungnahme vom
17. Oktober 2005 an Bundesamt, zum Hintergrund der Mitteilung von UNMIK und ORC über eine
Nichtbehandelbarkeit von PTBS im Kosovo).

87

Diese grundlegenden Ausführungen treffen auch für den Fall der Klägerin zu; es
ist im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Erkrankung nicht erkennbar, dass in
ihrem Fall eine gegenüber den vorstehenden Ausführungen abweichende Wertung
geboten ist. Die Erkrankung ist nämlich entsprechend den obigen Ausführungen in
Würdigung aller in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen (§ 108
Abs. 1 VwGO) und des dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG immanenten
Zumutbarkeitsgesichtspunkts und unter Berücksichtigung krankheitsstabilisierender
Gegebenheiten in der Heimat der Klägerin generell jedenfalls soweit behandelbar,
dass sie bei dem gebotenen Mitwirken der Klägerin - ggf. nach einer
vorübergehenden Phase rückführungsbedingter verstärkter Krankheitssymptome -
auf ein Niveau gebracht und gehalten werden kann, dass dem Krankheitsbild, das
Gegenstand des vorliegenden Rechtstreits ist, entspricht und mit dem die Klägerin
erkennbar im Zufluchtland Deutschland ohne existentielle Gefährdungen leben kann.
Nicht entscheidend ist das mögliche verstärkte Auftreten von Krankheitssymptomen
in unmittelbarem Zusammenhang mit der gegen den Willen des Betroffenen
durchgeführten Rückführung. Solche eventuellen Leibes- und Lebensgefahren
knüpfen nicht an Gegebenheiten des Heimatlandes, sondern an die Trennung des
Betroffenen vom Zufluchtland an und können gegenüber dem Bundesamt ohnehin
nicht geltend gemacht sowie im Übrigen durch mentale und medikamentöse
Vorbereitungen und eine begleitende ärztliche Versorgung des Betroffenen auf ein
hinnehmbares Maß reduziert werden. Eine allein auf die Phase der Rückführung
ohne einen zukunftsgerichteten Blick ausgerichtete Gefahrenbewertung würde den
Anwendungsbereich des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG überdehnen und könnte ein
vermehrtes Geltendmachen von Krankheitsverschärfungen im Zuge der Rückführung
bewirken.

88

Der Klägerin ist es in Bezug auf ihre psychische Erkrankung zumutbar, die
insoweit bestehenden Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo wahrzunehmen. Die
Symptome einer PTBS bzw. Depression sind im Kosovo durch medikamentöse
Behandlung im Zusammenwirken mit begleitenden kontrollierenden Gesprächen auf
ein tragfähiges und zumutbares Maß reduzierbar und beherrschbar. Die Auskünfte
des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo verweisen auf eine Vielzahl von
Basismedikamenten zur Behandlung psychischer Erkrankungen. Antidepressiva sind
im Kosovo erhältlich. Ob es sich dabei um genau die Mittel handelt, die bei der
Behandlung der Klägerin in Deutschland eingesetzt werden, ist nicht entscheidend,
weil die Klägerin nicht dargelegt hat, zwingend auf ein bestimmtes, im Kosovo nicht
erhältliches Medikament angewiesen zu sein. Die Mittel sind gegen eine geringfügige
Zuzahlung regelmäßig erwerbbar oder aus dem Ausland in angemessener Zeit
beziehbar. Die Behandlung im öffentlichen Gesundheitswesen des Kosovo, zu dem
im weitesten Sinne auch die NRO zählen, ist kostenfrei oder weitgehend kostenfrei.
Erste Behandlungstermine - auch mit dem Ziel begleitender Gespräche - sind nach
den glaubhaften Auskünften des Verbindungsbüros nach ca. einer Woche zu
erhalten. Bei diesen Gegebenheiten kann der ausreisepflichtige Ausländer sich auf
die Interimszeit bis zur Behandlungsaufnahme im Kosovo einstellen und/oder von
seinem Therapeuten in Deutschland - von dem erwartet werden muss, dass er seine
Patienten nach objektiven Kriterien therapiert und diese, auch wenn ihm evtl. an ihrer
Weiterbetreuung gelegen ist, nicht einseitig in ihrer Meinung bestätigt, in Deutschland
bleiben zu können - medikamentös und mental vorbereitet werden. Der im
befriedeten Bereich seiner Heimat gleichwohl von Symptomen einer PTBS oder
Depression gekennzeichnete Mensch kann zwar als krank bezeichnet werden; er ist
aber i.S.d. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht so krank, insbesondere nicht akut
lebensbedroht oder unaufschiebbar behandlungsbedürftigen schweren Schmerzen
ausgesetzt, dass er bei Wahrnehmung der Behandlungsmöglichkeiten nicht ein
Leben in einem Gesundheitszustand führen könnte, den er in Deutschland erkennbar
erträgt, oder dass er gar lebensunfähig wäre.

89

Soweit die Klägerin befürchtet, dass ihre Rückführung in den Kosovo einem - ggf.
bereits erzielten - Therapieerfolg entgegenstehen wird sowie bei ihrem Aufenthalt in
der Heimat die posttraumatisch-depressiven Störungen bei ihr verstärkt auftreten und
so eine erhebliche Gesundheitsverschlechterung eintritt, begründet auch dies kein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Entscheidend ist, ob bei
objektiver Betrachtung eines existentielle Gefahr für Leib oder Leben der Klägerin mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann. Das ist nicht der Fall.
Denn der Klägerin sind die Möglichkeiten einer Behandlung ihrer psychischen
Erkrankung im Kosovo, wenn diese auch kein westeuropäisches Niveau aufweisen,
nicht verschlossen und die körperlichen und seelischen Auswirkungen ihrer Krankheit
sind für sie ertragbar. Für diese Wertung spricht auch, dass sehr viele Menschen,
insbesondere kosovarische Frauen, die wie viele andere auf der Welt vom Schicksal
eines Krieges und dessen Folgen unmittelbar betroffen waren bzw. sind und keinen
Schutz in einem Fluchtland finden konnten, Ängste wegen ungewisser wirtschaftlich-
finanzieller Perspektiven und mangelnder Gesundheitsversorgung, Erinnerungen an
Greueltaten, körperliche Strapazen u. a. in den Griff bekommen und ertragen haben
sowie ihr Leben selbst bei einer Wesensveränderung infolge dauerhafter Wunden
ihrer Psyche haben gestalten können, ohne körperlich oder geistig zu zerbrechen
und sonstwie lebensunfähig zu werden. Dafür, dass die Klägerin im Kosovo an den
Auswirkungen ihrer psychischen Erkrankung derart leiden könnte, dass sie nur noch
quasi dahin vegetierte, lebensunfähig wäre oder in einen Suizid getrieben würde,
liegen keine Anhaltspunkte vor, und ist dies nicht wahrscheinlich.

90

Auf einen Erfolg einer Behandlung der psychischen Erkrankung der Klägerin im
Sinne einer Heilung oder Linderung, die selbst nach einer mehrjährigen qualifizierten
psychotherapeutischen Behandlung in Deutschland keinesfalls als sicher erwartet
werden kann, kommt es bereits nicht an. Abgesehen davon, dass die Klägerin durch
Fortführung ihrer Klage verdeutlicht, dass trotz ihrer vierjährigen Behandlung durch
Dr. B. -K. in Deutschland ihr Krankheitszustand immer noch einer Abschiebung
entgegenstehen soll, wird erfahrungsgemäß auch eine fortdauernde Behandlung
einer psychischen Erkrankung die einmal geschlagenen Wunden der Psyche nie
heilen, sondern allenfalls die Wirkungen dessen lindern und den Umgang der
Betroffenen mit ihnen erleichtern können.

91

Vgl. hierzu Gierlichs u. a. ZAR 2005, 158/1159; medica mondiale, Krieg und
Traumatisierung, www.medicamondiale.org./trauma/kriegstrauma.

92

In dem Zusammenhang kann ferner darauf hingewiesen werden, dass der
abgelehnte Asylbewerber ohnehin keinen Anspruch auf Krankenhilfe zur Heilung
einer PTBS und damit einhergehender Depression hat. § 4 Abs. 1 Satz 1
Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Krankenhilfe nur zur Behandlung akuter
Erkrankungen und von Schmerzzuständen, nicht hingegen zur Behandlung oder gar
Heilung chronischer Krankheiten. Dem liegt die Wertung des Gesetzgebers zu
Grunde, dass der grundsätzlich ausreisepflichtige erfolglose Asylbewerber eine
Heilung eines chronischen Krankheitszustandes auf Kosten der deutschen
Allgemeinheit nicht beanspruchen können soll und ihm für die Zeit seines Aufenthalts
in Deutschland das Ertragen dieses Zustands mit Ausnahme einer Akuterkrankung
und eines Schmerzzustands zugemutet wird. Dann muss es konsequenterweise für
den ausreisepflichtigen Ausländer auch zumutbar sein, sich nach Rückkehr in den
Kosovo für den Fall dort fehlender oder nicht erreichbarer adäquater Psychotherapie
mit einer - dort erhältlichen - medikamentösen Therapie, insbesondere mit einer
medikamentösen Behandlung von Akut- und Schmerzzuständen zu begnügen; das
gilt erst recht unter Berücksichtigung von möglichen, die medikamentöse Therapie
unterstützenden - wenn auch westeuropäischen Standards nicht entsprechenden -
Gesprächen. Da die übrigen Mitglieder der Familie der Klägerin sich, soweit
ersichtlich, nicht auf ein Bleiberecht in Deutschland berufen können, ist zudem von
einer Rückkehr der gesamten Familie der Klägerin in den Kosovo auszugehen, so
dass die Klägerin dort im vertrauten Umfeld ihrer Familie leben und dies einer
Therapie wegen ihrer Erkrankung entgegenkommen wird. Auf eine Therapie in
Deutschland - zudem im Umfeld ihrer Familie - hat die Klägerin hingegen, wie
ausgeführt, keinen Anspruch.

93

Unwahrscheinlich ist, dass die Klägerin im Kosovo an ihren Ängsten wegen
mangelnder Gesundheitsversorgung oder finanzieller Perspektive zerbrechen
könnte. Die Klägerin wird vor Ort erkennen, dass die Provinz Kosovo inzwischen für
ihre Volksgruppe ein befriedetes Umfeld bietet, die Grundversorgung im Kosovo im
Hinblick auf Wohnunterkunft, Verpflegung sowie medizinische Versorgung - wenn
auch nicht deutschen Verhältnissen entsprechend, auf die es nicht ankommt -
gesichert ist und in Notfällen Sozialhilfe geleistet wird.

94

Vgl. insoweit AA Lagebericht Kosovo, November 2005.

95

Ferner ist zu erwarten, dass die Klägerin, wenn sie erst einmal in ihre Heimat
zurückgekehrt und den alle Kosovaren gleichermaßen treffenden Schwierigkeiten
des täglichen Lebens ausgesetzt ist, diese in der gleichen Weise wie ihre Landsleute
angehen und im Kreis ihrer Großfamilie bewältigen wird. Der Senat hält sie dazu für
fähig, zumal sie vor der Gutachterin auch starke Willenszüge gezeigt hat - vgl.
insoweit Gutachten S. 16 -, nach einer Rückkehr in ihre Heimat dem Druck nicht
mehr ausgesetzt ist, dass von ihrer Krankheit und darauf gestütztem
Abschiebungsschutzbegehren das Bleiberecht der ganzen Familie in Deutschland
abhängt, und von Berichten westlicher Medien über Greueltaten im Kosovo - die ihr
nach ihren Bekundungen vor der Gutachterin Alpträume und Ängste bereitet haben,
aber schon seit längerem in Ermangelung solcher Ereignisse nicht mehr erfolgen -
nicht mehr belastet sein wird, jedenfalls aber deren Kenntnisnahme zumutbarerweise
zurückweisen oder anders als bisher bewerten kann.

96

Ebenfalls unwahrscheinlich ist die Gefahr eines Suizids der Klägerin nach
Rückkehr in den Kosovo. Im Hinblick auf eine bei einem ausreisepflichtigen
Ausländer geäußerte Suizidalität hat der Senat bereits mit Beschluss vom
30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A - ausgeführt:

97

Soweit ein ausreisepflichtiger erfolgloser Asylbewerber suizidale Absichten äußert oder ihm eine
Suizidgefahr vom Arzt attestiert wird, führt das regelmäßig nicht zu einem vom Bundesamt
anzuerkennenden Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Sinngemäßen Äußerungen
des Ausländers dahin, lieber den Tod als eine Rückkehr in das Land der Verfolger oder Peiniger
hinzunehmen, ist ohnehin mit besonderer Erforschung ihrer Ernsthaftigkeit zu begegnen. Auch eine
ärztliche Attestierung einer Suizidgefahr begründet für sich allein gesehen kein vom Bundesamt
anzuerkennendes Abschiebungshindernis. Ist die Suizidgefahr zurückzuführen auf die psychische
Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug in Deutschland, handelt es sich
bereits nicht um ein zielstaatsbezogenes, weil nicht an besondere Gegebenheiten im
Abschiebungszielland anknüpfendes Hindernis,

98

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241, und
Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 4150,

99

das allein gegenüber dem Bundesamt geltend gemacht werden kann. Bei der Durchführung der
Abschiebung kann und ist gegebenenfalls der Suizidgefahr, soweit sie ernsthaft zu befürchten ist,
durch geeignete Vorkehrungen und Gestaltung der Abschiebung zu begegnen. Ist nach Rückkehr in
das Heimatland die Gefahr eines Suizids wegen dortiger Umstände nicht auszuschließen, handelt es
sich zum einen hinsichtlich des Eintritts der Tat regelmäßig um ein ungewisses und - im Rahmen des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - bezüglich seiner Eintrittswahrscheinlichkeit nicht annähernd greifbares und
deshalb nicht konkretes Ereignis sowie zum anderen, wenn das Heimatland hinreichend
Behandlungsmöglichkeiten für die als Abschiebungshindernis geltend gemachte Erkrankung bietet,
eben nicht um ein an Gegebenheiten im Heimatland anknüpfendes, sondern um ein allein der Person
des Ausländers zuzuschreibendes und von seinem individuellen Entschluss abhängendes Ereignis.

100

Ergänzend hierzu hat er im Beschluss vom 2. August 2005 - 13 A 4442/03.A -
ausgeführt:

101

Im Übrigen können Suizidgedanken und -handlungen in Zusammenhang mit auf
Angehörige bezogenen Abschiebungsmaßnahmen generell nicht als Instrumente
dafür dienen, persönliche Wunschvorstellungen eines ausreisepflichtigen Ausländers
nach einem weiteren Verbleib in Deutschland oder einem Zusammenhalt der Familie
zu realisieren und deshalb von einer mangels eines Bleiberechts für Deutschland an
sich gebotenen Abschiebung zeitweilig oder auf Dauer abzusehen. Dies würde
letztlich in einer Art Erpressung des Staates zu einem im Interesse der Durch- und
Umsetzung ausländerrechtlicher Maßnahmen nicht zu akzeptierenden Druck auf die
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Bestimmungen betrauten Behörden
führen und darauf hinauslaufen, dass auf eine Abschiebung verzichtet werden
müsste und somit die maßgebenden ausländerrechtlichen Bestimmungen ins Leere
gehen würden.

102

Hieran hält der Senat fest. Auch im Fall der Klägerin bestehen keine eine
Suizidgefahr überwiegend wahrscheinlich machenden Anhaltspunkte. Das Gutachten
vom 19. Dezember 2003 spricht bei einem Testergebnis lediglich von einer gewissen
Suizidalität der Klägerin. Das reduziert eine Suizidgefahr auf eine - nie
ausschließbare - theoretische Möglichkeit, die nahezu bei jedem nach langem
Aufenthalt in Deutschland auf einen Verbleib fixierten Rückreisepflichtigen
angenommen werden könnte. Eine solche theoretische Möglichkeit durch
Gewährung von - letztlich dauerhaftem - Abschiebungsschutz auszuschließen, kann
von keinem Zufluchtland verlangt werden und verlangt auch nicht die EMRK; sie
begründet denn auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit.

103

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89,
162, 171, zum asylrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

104

Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin durch die
existentiellen Rahmenbedingungen im Kosovo in eine solche verzweifelte Lage
getrieben wird, der sie sich durch Suizid zu entziehen suchte. Die Unterkunftsfrage
im Kosovo wird ggf. nach einer gewissen Zeit der Unterbringung in
Übergangsunterkünften den regionalen Bedürfnissen genügend gelöst, bei
finanzieller Notlage eine Sozialhilfe beantragt werden und bei Wohnsitznahme in
W. oder Umgebung wird die Klägerin jedenfalls auf die Gesundheitsversorgung
im etwa 10 km entfernten N. zurückgreifen können, wo sich ein
Regionalkrankenhaus und ein Medical Health Care Center befindet. Insoweit bietet
auch die seit langem befriedete Heimatregion der Klägerin im Kosovo einen
geschützten Raum als Voraussetzung für eine Stabilisierung ihrer psychischen
Krankheit, so dass insoweit suizidale Gedanken der Klägerin nach Rückkehr dorthin
und deren Verwirklichung unwahrscheinlich sind.

105

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO und die Nichtzulassung
der Revision aus dem Fehlen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO.

106