Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-04, Aktenzeichen 7 L 1032/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1004.7L1032.07.00

Tenor

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung
ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
23. August 2007 wiederherzustellen und bezüglich des angedrohten Zwangsgeldes
anzuordnen, wird auf ihre Kosten abgelehnt, weil die angefochtene Verfügung aus
den darin dargelegten Gründen offensichtlich rechtmäßig und ein privates Interesse
der Antragstellerin, die angeordnete Überprüfung der in ihrem Hotel betriebenen
Wasserversorgungsanlage nicht dulden und daran nicht mitwirken zu müssen, nicht
erkennbar ist. Bedenken an der Geltung der die Überwachung von
Wasserversorgungsanlagen regelnden Vorschriften der am 1. Januar 2003 in Kraft
getretenen Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 bestehen nicht. Insbesondere
entfalten sie keine unzulässige Rückwirkung, da sie den Inhabern
überwachungsbedürftiger Anlagen keine Pflichten für vergangene Zeiträume
auferlegen. Dass die Inhaber der Anlagen und nicht die Allgemeinheit die Kosten
solcher Untersuchungen tragen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung
ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
23. August 2007 wiederherzustellen und bezüglich des angedrohten Zwangsgeldes
anzuordnen, wird auf ihre Kosten abgelehnt, weil die angefochtene Verfügung aus
den darin dargelegten Gründen offensichtlich rechtmäßig und ein privates Interesse
der Antragstellerin, die angeordnete Überprüfung der in ihrem Hotel betriebenen
Wasserversorgungsanlage nicht dulden und daran nicht mitwirken zu müssen, nicht
erkennbar ist. Bedenken an der Geltung der die Überwachung von
Wasserversorgungsanlagen regelnden Vorschriften der am 1. Januar 2003 in Kraft
getretenen Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 bestehen nicht. Insbesondere
entfalten sie keine unzulässige Rückwirkung, da sie den Inhabern
überwachungsbedürftiger Anlagen keine Pflichten für vergangene Zeiträume
auferlegen. Dass die Inhaber der Anlagen und nicht die Allgemeinheit die Kosten
solcher Untersuchungen tragen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

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Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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