Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-24, Aktenzeichen 12 L 1707/02
ECLI:DE:VGD:2003:0124.12L1707.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen
die Bescheide der Antragsgegnerin vom 27. Februar 2002 wird angeordnet, soweit
darin (jeweils) ein 4.447,66 Euro übersteigender Betrag gefordert wird. Im Übrigen
wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu vier Fünfteln, die
Antragsgegnerin zu einem Fünftel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.700,54 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 4583/02 gegen die
Heranziehungsbescheide der Antragsgegnerin vom 27. Februar
2002 anzuordnen,

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ist nur im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen bestehen keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, die es rechtfertigten,
die Antragsteller entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von
der Zahlungspflicht freizustellen (§ 80 Abs. 4, 5 VwGO), und die Vollziehung hätte für
die Antragsteller auch keine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge.

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen, wenn auf
Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und vorrangig ausgehend
von den Einwänden des Antragstellers dessen Obsiegen im Hauptverfahren
wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 (3 B 2564/85 ), DÖV 1990,
119, und vom 17. März 1994 (15 B 3022/93).

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Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des
Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet jedoch ihre Grenze an
den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Art. 19
Abs. 4 GG vermittelt. Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren
vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert
noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können.

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Vgl. OVG NW, a.a.O.

9

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Antrag nur in dem
tenorierten Umfang Erfolg haben. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand
bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der
Antragsteller zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „Q
(Stichstraße)"; lediglich hinsichtlich der Höhe des Beitrags bestehen gewisse
Bedenken, die sich jedoch auf einen kleineren Teilbetrag beschränken.

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Die von den Antragstellern in den Vordergrund gestellten Fragen des Fehlens
eines Erschließungsvorteils bzw. einer „allenfalls auf den rückwärtigen, jenseits des
Garagenkomplexes ... gelegenen Grundstücksteils" begrenzten
Erschließungswirkung sowie der Erforderlichkeit der abgerechneten
Erschließungsanlage, ferner hinsichtlich der Beachtung der Maßstäbe des § 131
BauGB, dürften nicht zu ihren Gunsten zu beantworten sein.

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Dass das Grundstück der Antragsteller - auch - durch die Erschließungsanlage
„Q (Stichstraße)" erschlossen wird, dürfte auf der Grundlage des insoweit in
tatsächlicher Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten nicht zu
bezweifeln sein. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Grundstück der Antragsteller
bereits über eine „hinreichende" Erschließung über die S Straße verfügt und eine
weitere Erschließung überflüssig erscheinen mag. Nach der von der
obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten „Wegdenkenstheorie" ist bei der
Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage eine
etwa schon durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit
hinwegzudenken; maßgeblich ist allein, ob das betroffene Grundstück mit Blick auf
die wegemäßige Erschließung allein wegen der abzurechnenden (weiteren) Anlage
nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist.

12

Vgl. näher Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 17
Rdnr. 89 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

13

Das dürfte hier der Fall sein. Das Grundstück der Antragsteller erscheint - auch
bei Hinwegdenken der S Straße - mit Blick auf die Erschließungsanlage „Q
(Stichstraße)", an die es unmittelbar angrenzt, bebaubar und daher (auch) insoweit
erschlossen.

14

Von einer flächenmäßig begrenzten Erschließungswirkung dieser
Erschließungsanlage kann bezüglich des Grundstücks der Antragsteller nicht
ausgegangen werden. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur
beschränkten Erschließungswirkung entwickelten Grundsätze

15

eingehend dazu Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 42-47 mit umfassenden
Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

16

dürften jedenfalls nicht zu Gunsten der Antragsteller anwendbar sein.

17

Zum einen spricht viel dafür, dass auf Grund der neueren Rechtsprechung zur
Problematik von Hinterliegergrundstücken bei Eigentümeridentität und einheitlicher
Grundstücksnutzung für diese Rechtsfigur in der Regel kein Raum mehr ist. So hat
das Bundesverwaltungsgericht bereits 1989 entschieden, dass eine beschränkte
Erschließungswirkung nicht in Betracht kommt, wenn mit Blick auf das hintere
„Teilgrundstück" anzunehmen ist, dass es als selbstständiges Hinterlieger-(buch-)
Grundstück desselben Eigentümers an der Aufwandsverteilung für die
abzurechnende Erschließungsanlage zu beteiligen wäre. Die Anforderungen an das
Erschlossensein des rückwärtigen Teils eines an eine Anbaustraße angrenzenden
Buchgrundstücks können nämlich nicht höher sein als die Anforderungen an das
Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, wenn dieses und das „trennende"
Grundstück im Eigentum derselben Person stehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 (8 C 78.88), NVwZ 1989, 1072
= Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 79 S. 27 (32 ff.); Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr.
42 m.w.N.

19

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sodann für die Erfüllung des § 133 Abs.
1 BauGB die strikte Bindung an die bauordnungsrechtlichen
Erreichbarkeitsanforderungen aufgegeben hat und folglich Hinterliegergrundstücke in
Fällen der Eigentümeridentität bei einheitlicher Nutzung oder Vorhandenseins einer
Zufahrt regelmäßig als durch die abzurechnende Anbaustraße im Sinne des § 133
Abs. 1 BauGB bebaubar und deshalb als durch diese Anlage auch im Sinne des
§ 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossen anzusehen sein werden, dürfte grundsätzlich
kein Raum mehr für die Anwendung des Instituts der beschränkten
Erschließungswirkung sein.

20

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 42 a.E., Rdnr. 78 ff. m.w.N.

21

Zum anderen würde eine beschränkte Erschließungswirkung ohnehin
voraussetzen, dass sich die von der Anbaustraße ausgehende Erschließungswirkung
(auf Grund planerischer Festsetzungen oder - in Gebieten nach § 34 BauGB - auf
Grund „zwingender" tatsächlicher Verhältnisse) eindeutig auf eine Teilfläche des
Grundstücks beschränkt.

22

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 (8 C 18.92), Buchholz 406.11 §
131 BauGB Nr. 91, und Beschluss vom 22. Januar 1998 (8 C 5.98), DVBl. 1998,
713; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 41.

23

Vorliegend dürfte es in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse an einer eindeutigen
Begrenzung der von der Q-Stichstraße ausgehenden Erschließungswirkung
bezüglich des Grundstücks der Antragsteller fehlen. Wie sich aus dem von ihnen
vorgelegten Lageplan ergibt, wird das Grundstück tatsächlich auf eine solche Weise
genutzt, dass es sich nicht eindeutig aufspalten lässt. Es wird vielmehr einheitlich als
Haus- und Garagengrundstück genutzt. Dass diese Nutzung bislang allein von der S
Straße aus erfolgt, ist insoweit unerheblich. Maßgeblich für die Erschließung ist allein
die Möglichkeit der Inanspruchnahme, welche wiederum von dem Umfang der
zugelassenen Ausnutzbarkeit des Grundstücks abhängt.

24

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 9 Rdnr. 3, § 17 Rdnr. 11 ff., 33.

25

Dass das Grundstück der Antragsteller nach ihrem Vorbringen von der
Erschließungsanlage Q aus nicht betreten oder in irgendeiner Weise genutzt wird, ist
deshalb unerheblich. Soweit sie weiter geltend machen, eine Nutzungsänderung -
etwa in Gestalt einer rückwärtigen Wohnbebauung (zur Erschließungsanlage Q hin) -
sei „aufgrund der vorhandenen Garagenbebauung sowie auf Grund des Zuschnitts
und der Größe des im rückwärtigen Grundstücksbereich hinter den Garagen
verbleibenden Grundstücksteils bereits faktisch unmöglich", ist dies unerheblich, weil
es sich insoweit allenfalls um ein selbst geschaffenes, ausräumbares tatsächliches
Hindernis handelt, das die rechtliche Möglichkeit der Bebaubarkeit nicht ausschließt.

26

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 69 m.w.N.

27

Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang auch die „Erforderlichkeit" der
abgerechneten Erschließungsanlage unter Hinweis auf § 129 Abs. 1 BauGB in
Zweifel ziehen, ist dazu festzustellen, dass der in jener Vorschrift verwendete Begriff
der Erforderlichkeit nicht etwa auf die Bedeutung und Notwendigkeit der
Erschließungsanlage für jedes einzelne Grundstück abzielt. § 129 Abs. 1 S. 1 BBauG
stellt vielmehr darauf ab, ob die Anlagen erforderlich sind, damit die Bauflächen
entsprechend den baurechtlichen Vorschriften genutzt werden können; die
Gemeinde hat zu prüfen, ob die Anlage überhaupt und ob sie nach Umfang und Art
erforderlich ist. Die Vorschrift bezieht sich also auf das "Ob" und "Wie" der
Herstellung einer Erschließungsanlage.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 (IV C 28.76), BVerwGE 59, 249
= Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr 14 = BRS 37 Nr. 70 m.w.N.

29

Die Erschließungsanlage „Q" ist erforderlich, damit die in diesem Bereich an der
jetzigen Stichstraße gelegenen Grundstücke wegemäßig erschlossen und bebaut
werden können. Dafür, dass diese Erschließungsanlage überdimensioniert oder zu
aufwändig hergestellt worden wäre, ist im Übrigen von den Antragstellern nichts
vorgetragen noch bestehen dafür sonst irgendwelche Anhaltspunkte.

30

Soweit die Antragsteller im Übrigen auf die in § 131 Abs. 2 BauGB angeführten
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwandes verweisen, ist
festzustellen, dass diese Maßstäbe, deren Ausgestaltung im Einzelnen gemäß § 132
Nr. 2 BauGB der Regelung durch gemeindliche Satzung übertragen ist, in der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt N vom 28. September 2000 insoweit zu
Grunde gelegt sind, als hiernach die Grundstücksflächen und die Art und das Maß
ihrer Ausnutzbarkeit maßgeblich für die Verteilung sind (vgl. § 6 Abs. 1 EBS). Dass
es demnach nicht auf „die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage" (§ 131
Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB) ankommt, dürfte unbedenklich sein, da die in § 132 Abs. 2
S. 1 BauGB genannten Maßstäbe nicht sämtlich kumulativ berücksichtigt werden
müssen. Sie „können miteinander verbunden werden" (§ 132 Abs. 2 S. 2 BauGB),
jedoch müssen sie dies nicht; die Verbindungsmöglichkeit impliziert zugleich, dass
einer (oder zwei) der genannten Maßstäbe auch satzungsmäßig unberücksichtigt
bleiben darf.

31

Ernstliche Bedenken bestehen gegen die angegriffenen Bescheide jedoch
insoweit, als darin keine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung gemäß § 7 Abs.
1 EBS gewährt worden ist. Allerdings sieht § 7 Abs. 2 EBS vor, dass bei
Grundstücken, die zwischen zwei Erschließungsanlage liegen, die Vergünstigung
nach Abs. 1 nur dann entsprechend gilt, wenn der geringste Abstand zwischen den
Erschließungsanlagen nicht mehr als 40,00 m beträgt. Vorliegend dürfte, wie sich
dem von den Antragstellern vorgelegten Lageplan unter Berücksichtigung des
Zuschnitts ihres 1133 qm großen Grundstücks entnehmen lässt, der Abstand
zwischen der S Straße und der Q-Stichstraße mehr als 40 m betragen, sodass die
Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach § 7 Abs. 2 EBS nicht vorliegen. Es
spricht jedoch viel dafür, dass die letztgenannte Regelung gegen das Gebot einer
angemessen vorteilsgerechten Aufwandsverteilung verstößt, da kein
nachvollziehbarer Grund erkennbar ist, weshalb mehr als 40 m tiefe Eckgrundstücke
in den Genuss der satzungsmäßigen Vergünstigung kommen sollen, 40 m tiefe
Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen hingegen nicht. Auf Grund
dessen ist davon auszugehen, dass diese einschränkende Satzungsregelung (§ 7
Abs. 2) unwirksam ist und es bei der Grundregel des § 7 Abs. 1 EBS verbleibt.

32

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 18 Rdnr.
79 m.w.N.;
s. auch bereits das Urteil der Kammer vom 29. Oktober 2001 (12 K 9308/97).

33

Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendung der
Mehrfacherschließungsermäßigung hier nach § 7 Abs. 4 EBS ausgeschlossen wäre,
sind nicht ersichtlich.

34

In Anwendung dieser Vergünstigungsregelung, nach der die Grundstücksfläche
im Sinne von § 6 Abs. 2, 3 EBS um ein Drittel, höchstens jedoch um 200 qm, zu
reduzieren ist, ist demnach bei dem 1133 qm großen Grundstück der Antragsteller
von einer Grundfläche von 933 qm auszugehen, sodass bei einer Bebaubarkeit mit
zwei Geschossen (an der auch die Antragsteller nicht zweifeln) gemäß § 6 Abs. 4
EBS ein Prozentsatz von 160 % der Grundfläche anzuwenden ist, sodass die
modifizierte Grundstücksfläche 1.492,80 qm beträgt. Daraus ergibt sich in
Anwendung des von der Antragsgegnerin berechneten (und von den Antragstellern
nicht in Zweifel gezogenen) Beitragssatzes von 5,95882 Euro/qm ein Beitrag von
8.895,32 Euro für das Grundstück, mithin 4.447,66 Euro je Antragsteller.

35

Weitere Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide herleiten ließen, haben die
Antragsteller nicht vorgebracht und drängen sich bei summarischer Prüfung durch
die Kammer auch nicht offensichtlich auf.

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Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung erscheint im Übrigen auch
unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
nicht gerechtfertigt. Eine solche liegt nämlich nur vor, wenn in einem offenkundig
nicht aussichtslosen Verfahren der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung
einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wieder gut zu machenden Nachteil
solchen Grades erleiden würde, dass demgegenüber das vom Gesetzgeber
vorausgesetzte Interesse an der schnellen Entrichtung der Abgaben zurücktreten
müsste.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. Januar 1950 (III B 121/49), OVGE 1, 77,
und vom 8. Januar 1990 (2 B 2565/89).

38

Anhaltspunkte dafür, dass den Antragstellern durch die Vollziehung der
Beitragsbescheide solche nicht wieder gut zu machenden Nachteile drohen,
insbesondere einer Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gleichkommen
würden, sind nicht ersichtlich und auch von ihnen selbst nicht geltend gemacht
worden.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Dabei schätzt die
Kammer das Interesse an der vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht in der Regel
auf ein Viertel des geforderten Beitrages. Dies entspricht dem im Streitwertkatalog für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 1996, S. 563) unter Abschnitt I Nr. 7
vorgesehenen Ansatz.

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