Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-31, Aktenzeichen 2 U 18/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0531.2U18.96.00

1

G r ü n d e

2

I.

3

Eine Firma ,G. auf Getränke GmbH" aus D. hat bei der Klägerin
ein Girokonto, für das die beiden Zeugen F. und J. H.
zeichnungsberechtigt sind. Am 21.10.1994 überwies die Klägerin DM
27.330,00 zu Lasten des Kontos der Firma ,G. auf" auf das Konto des
Beklagten beim Postgiroamt Köln, dem der Betrag am selben Tage
gutgeschrieben wurde. Der Überweisung lag ein auf den 20.10.1994
datierter Überweisungsauftrag zugrunde, der den Beklagten als
Empfänger sowie dessen Kontonummer nennt und mit ,H."
unterschrieben ist. Am 25.10.1994 hob der Beklagte einen Betrag von
DM 27.000,00 von seinem Konto ab, auf dem ein Restbetrag von DM
311,59 verblieb. Die Firma ,G. auf" widersprach der Belastung und
erhielt den gesamten Betrag von der Klägerin gutgeschrieben.
Daraufhin forderte die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom
8.11.1994 zur Rückzahlung des überwiesenen Betrages von DM
27.330,00 auf und begründete dies damit, daß der Zahlungsauftrag
gefälscht sei. Der Beklagte übersandte der Klägerin die Kopie eines
mit ,Rechnung" überschriebenen Belegs, der vom 25.10.1994 datiert.
Als Rechnungsposten sind 560 CDs und 410 Videofilme zum Gesamtpreis
von DM 27.600,00 aufgeführt, die nach Abzug eines ,Discounts" von
DM 270,00 eine Endsumme von DM 27.330,00 ergeben. Der nicht
unterschriebene Beleg führt als Empfänger eine ,Fa. G. Getränke D.
H.A.W." an. Mit Schreiben vom 28.12.1994 nahm die Klägerin den
Beklagten erneut erfolglos auf Rückzahlung in Anspruch.

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Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe den
Uberweisungsauftrag gefälscht. Zwischen dem Beklagten und der Firma
,G. auf" gebe es keinerlei Geschäftsbeziehungen. Sie hat daher die
Ansicht vertreten, daß der Beklagte den überwiesenen Betrag ohne
rechtlichen Grund erlangt habe und ihr zurückerstatten müsse.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 27.330,00 nebst 10,65%
Zinsen seit dem 20.10.1994 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, er habe aus einem von ihm bis 1990 betriebenen
Handel mit Videofilmen und CDs noch Warenbestände gehabt, um deren
Verkauf er sich bemüht habe. Dazu habe er Zeitungsanzeigen
aufgegeben, auf die sich im Jahr 1993 telefonisch eine Person
gemeldet habe, die sich als ,Herr W." vorgestellt habe. Man habe
mehrfach telefonisch über den Verkauf von CDs und Videokassetten
verhandelt und sich erst im Oktober 1994 auf einen Stückpreis von
DM 20,00 pro CD und DM 40,00 pro Videokassette geeinigt. Auf den
Vorschlag des Käufers W. habe dieser den Kaufpreis auf das
Postgirokonto des Beklagten überweisen und danach die Ware abholen
sollen. Daher habe er, der Beklagte, zu dem genannten Zeitpunkt
seine Bank angerufen und sich den Eingang des Kaufpreises
bestätigen lassen und habe anschließend DM 27.000,00 von seinem
Konto abgehoben aus Furcht vor Pfändungszugriffen seiner Gläubiger.
Am selben Tage, dem 25.10.1994, sei Herr W. gekommen und habe die
Ware in Empfang genommen. Herr W. habe darauf bestanden, ihm, dem
Beklagten, die genannte Rechnung auszustellen. Das abgehobene Geld
habe er gänzlich für die Renovierung der Wohnung seiner Freundin
ausgegeben.

10

Die Klägerin hat den Vortrag des Beklagten mit Nichtwissen
bestritten.

11

Das Landgericht hat durch Urteil vom 18.1.1996 den Beklagten
verurteilt, an die Klägerin DM 27.330,00 nebst 4% Zinsen seit dem
22.10.1996 zu zahlen, und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, daß der Klägerin ein Anspruch aus §
812 Abs. 1 Satz l 2. Alt. BGB gegen den Beklagten zustehe. Der
Überweisungsauftrag vom 20.10.1994 sei eine offenkundige Fälschung.
Es handele sich um einen Fall der von vorneherein fehlenden
Anweisung, so daß der klagenden Bank ein unmittelbarer
Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger zustehe. Auf den Wegfall
der Bereicherung könne sich der Beklagte nicht berufen, weil es
dazu an substantiiertem Vortrag fehle. Außerdem sei hier von der
verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB auszugehen, da sich dem
Beklagten aufgrund der ungewöhnlichen Umstände der Transaktion mit
der Person W. die Vermutung habe aufdrängen müssen, wenigstens
Opfer eines Täuschungsmanövers geworden zu sein.

12

Gegen dieses Urteil, das dem Beklagten am 31.1.1996 zugestellt
worden ist, hat dieser mit einem am 27.2.1996 beim
Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt, die er mit - nach entsprechender Fristverlängerung - am
6.5.1996 dort eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

13

Der Beklagte wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und
behauptet, keine Kenntnis von der Fälschung des
Überweisungsauftrags gehabt zu haben. Er meint, daß die Klägerin
nur dann einen Bereicherungsanspruch gegen ihn hätte, wenn er von
der Fälschung gewußt hätte. Außerdem sei er durch die Weggabe der
Cds und Viedeofilme entreichert. Schließlich sei das Landgericht
verpflichtet gewesen, über seinen Vortrag zur Entreicherung durch
Verbrauch des Geldes für die Renovierung der Wohnung seiner
Freundin den angebotenen Beweis zu erheben. Der Beklagte hat auf
Hinweis des Senats eine Mappe mit Rechnungen zur behaupteten
Wohnungsrenovierung vorgelegt, die - mit Ausnahme zweier Rechnungen
vom 7. und 8.12.1994/sämtlich aus dem Jahr 1995 stammen. Der
Beklagte verfolgt mit der Berufung seinen Antrag auf Klageabweisung
weiter.

14

Der Beklagte beantragt, ihm für die Durchführung der Berufung
Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten zu
bewilligen.

15

II.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe muß
zurückgewiesen werden, weil die beabsichte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

17

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den
Beklagten zur Rückzahlung des auf sein Konto überwiesenen Betrages
verurteilt.

18

1) Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 812
Abs. l Satz 1 2. Alt. BGB auf Herausgabe des erlangten Geldes bzw.
auf Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB), da der Beklagte durch die
Überweisung von DM 27.330,00 rechtsgrundlos in sonstiger Weise auf
Kosten der Klägerin bereichert ist.

19

Es liegt kein wirksamer Überweisungsauftrag vor, da die
Unterschrift auf der vorliegenden Urkunde vom 20.10.1994
offensichtlich nicht von einem der beiden zeichnungsberechtigten
Zeugen H. stammt. Dies steht aufgrund des Erscheinungsbildes der
Unterschrift im Vergleich mit den von den Zeugen bei ihrer
Vernehmung gefertigten Schriftproben und aufgrund der glaubhaften
Aussagen der Zeugen vor dem Landgericht fest. Geschäftsbeziehungen
zwischen der Firma ,G. auf" und dem Beklagten bestanden danach
nicht. Gegen die dahingehenden Feststellungen des Landgerichts
bringt die Berufung auch nichts vor.

20

Entgegen der Ansicht des Beklagten haftet er unter diesen
Umständen für die Rückzahlung des an ihn überwiesenen Betrages auch
dann, wenn er von der Fälschung des Überweisungsauftrags nichts
gewußt hat und selbst Opfer eines Betrügers geworden ist.

21

In Dreiecksverhältnissen wie im vorliegenden Anweisungsfall ist
bei Mängeln im Valuta- oder Deckungsverhältnis eine
ungerechtfertigte Bereicherung grundsätzlich in der jeweiligen
Leistungsbeziehung rückgängig zu machen. Der Bundesgerichtshof
(BGHZ 89, 376, 379 f.; 111, 382, 384) hat aber wiederholt betont,
daß sich jede schematische Lösung in Dreipersonenverhältnissen
verbiete (BGHZ 61, 289, 292; 66, 362, 364; 372, 374; 89, 376, 378;
111, 382, 385).

22

In Fällen, in denen eine Anweisung zuerst wirksam erteilt und
ohne Kenntnis des Empfängers anschließend widerrufen wurde, hat die
Bank, die gleichwohl die Anweisung ausführt, keinen unmittelbaren
Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger (BGHZ 61, 289, 292 f.;
87, 246, 250; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205 f.).

23

Demgegenüber ist bei fehlender oder gefälschter Anweisung ein
unmittelbarer Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht
worden, wobei in den entschiedenen Fällen allerdings der Empfänger
bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder
deren Widerruf kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75;
87, 393; 88, 232, 235; BGH NJW 1987, 185; OLG Hamm WM 1983, 1000,
1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM 1990,
1280, 1281).

24

Zur Begründung wird zum einen angeführt, daß in derartigen
Fällen die Zahlung des Angewiesenen aus der Sicht des
Zahlungsempfängers sich nicht als Leistung des Anweisenden
darstelle (BGHZ 66, 362, 365; 88, 232, 236; Palandt/Thomas, BGB,
55.Aufl., § 812 Rn 52a), sowie zum anderen, daß ohne wirksame
Anweisung keine ,Leistung" des vermeintlich Anweisenden vorliege,
weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden
könne (BGHZ 66, 372, 375; 111, 382, 386; BGH NJW 1994, 2357, 2358;
WM 1977, 1196, 1197; 1980, 438; Staudinger/Lorenz, 13.Aufl., § 812
Rn. 51; Flume NJW 1987, 635). Bei gefälschten Anweisungen trage die
Bank das Fälschungsrisiko, so daß eine Zurechenbarkeit der Zahlung
zum Kunden, der nicht beschwert wird, ausscheide (BGH NJW 1994,
2357, 2358 f.; WM 1990, 1280, 1281).

25

Kannte der Beklagte bei Empfang der Zahlung die Fälschung, so
liegt ihm gegenüber demnach keine Leistung der Firma ,G. auf" vor.
Unerheblich ist, ob man die Zahlung der Klägerin als Leistung an
den Beklagten ansieht, so daß ihr ein Anspruch aus § 812 Abs. l
Satz l l. Alt, BGB zustünde (dahingehend Flume NJW 1987, 635, 636;
ders., NJW 1991, 2521, 2523; MünchKomm/Lieb, 2.Aufl., § 812 Rn.
58), oder ob man - zutreffend - eine Leistungsbeziehung überhaupt
verneint mit der Folge, daß ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz l 2.
Alt. BGB zu bejahen ist (so BGH NJW 1994, 2357, 2358 m. w. Nachw.;
Canaris, Bankvertragsrecht, 2.Aufl., Rn. 431, 433, 435;
Erman/Westermann, 9.Aufl., § 812 Rn. 22; Larenz/ Canaris,
Schuldrecht II/2, 13.Aufl., § 70 IV 2 e), S. 228; Schwark, WM 1970,
1334, 1335).

26

Kannte der Beklagte, wie er behauptet, den Rechtsmangel der
Zahlung nicht, so steht der Klägerin gleichwohl ein unmittelbarer
Anspruch gegen ihn zu. Die Klägerin muß sich nicht an den
vermeintlich Anweisenden halten, der dann wiederum vom Beklagten
kondizieren müßte.

27

Zwar stellte sich aus der Sicht des insoweit gutgläubigen
Beklagten die Zahlung als Leistung der Firma ,G. auf" dar.
Andererseits hat die Firma ,G. auf" keinen Zurechnungsgrund
gesetzt.

28

Der Bundesgerichtshof hatte die Beurteilung einer solchen
Fallkonstellation bislang offen gelassen (BGHZ 61, 289, 292; 66,
372, 375 f.; 88, 232, 236; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205, 2206).
Er hat aber unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) im Einzelfall einen unmittelbaren Anspruch
bejaht (BGH NJW 1987, 185, 186, dazu krit. Flume NJW 1987, 635, 635
f.; Meyer-Cording NJW 1987, 940, 941; vgl. auch BGHZ 111, 382, 387,
wonach der Vertrauensschutz für den Zuwendungsempfänger dem
Minderjährigenschutz weichen muß).

29

Die weitaus überwiegende Auffassung im Schrifttum bejaht eine
Direktkondition der Bank auch bei Unkenntnis des Empfängers vom
Rechtsmangel. Ausschlaggebend sei, daß dem Anweisenden die Zahlung
nicht zuzurechen sei. Der Vertrauensschutz werde durch § 818 Abs. 3
BGB gewährleistet, ein darüber hinausgehender Schutz sei nicht
erforderlich und im Gesetz nicht begründet (Canaris,
Bankvertragsrecht a.a.O. Rn. 441 f.; ders., JZ 1987, 201, 201 ff.;
Erman/Westermann a.a.O. § 812 Rn. 22, 22a; Esser/Weyers,
Schuldrecht II, 7.Aufl., § 48 III 3, S. 441; Larenz/Canaris a.a.O.
§ 70 IV 2, S. 226 ff.; Medicus, Schuldrecht II, 7.Aufl., § 133 Rn.
728; Meyer-Cording NJW 1987, 940, 941; Möschel JuS 1972, 297, 302 -
bei Fälschung -; MünchKomm/Lieb a.a.O. § 812 Rn. 48 ff., 74;
Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung (1983), § 11 III,
S. 428; Soergel/Mühl, 12.Aufl., § 812 Rn. 65; Schwark WM 1970,
1334, 1335; ebenso LG Aachen NJW-RR 1986, 270 a.A. Wieling JuS
1978, 801, 807 f.; Flume NJW 1991, 2521, 2522; weitere Nachweise
bei MünchKomm/Lieb, § 812 Rn. 45 Fn. 95).

30

Dieser Ansicht folgt der Senat. Ist Leistung eine ,bewußte und
zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens" (so etwa BGHZ 111,
382, 386), so kann bei fehlender Anweisung die Zahlung der Bank
nicht als Leistung ihres Kunden gewertet werden. Ausschließlich auf
den Empfängerhorizont abzustellen verbietet sich jedenfalls dann,
wenn der vermeintlich Anweisende die fehlerhafte Anweisung nicht
veranlaßt und damit nicht einmal einen Rechtsscheintatbestand
gesetzt hat (zutreffend MünchKomm/Lieb a.a.O. § 812 Rn. 50 bei Fn.
110). Es ist auch nicht zu begründen, warum der Bereicherte in
Dreipersonenverhältnissen stärker geschützt werden sollte, nämlich
über § 818 Abs. 3 BGB hinaus, als in Zweipersonenverhältnissen (so
zutreffend Canaris JZ 1987, 201, 203). Schließlich steht in
Fälschungsfällen wie hier dem Bankkunden kein Bereicherungsanspruch
zu, weil die Bank das Fälschungsrisiko trägt, und der
Zahlungsempfänger daher nichts ,auf Kosten" des Bankkunden erlangt
hat (BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1990, 1280, 1281; die seit dem
1.1.1993 geltenden AGB der Sparkassen - abgedr. bei Baumbach/Hopt
HGB, 29.Aufl., Anh. 8a - sehen im Gegensatz zu früheren Fassungen
keine Abwälzung des Fälschungsrisikos auf den Kunden mehr vor).
Auch im Streitfall hat die klagende Bank der Firma ,G. auf" den
abgebuchten Betrag wieder gutgeschrieben.

31

Eine Abwicklung im Dreipersonenverhältnis scheidet danach aus.
Da in derartigen Fällen auch die Bank keine Leistung an den
Zahlungsempfänger erbracht hat (die Leistung der Bank sollte im
Deckungsverhältnis erfolgen, ist hier aber gescheitert, vgl. BGH
NJW 1994, 2357 f) und ein Vorrang des Leistungsverhältnisses
zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Dritten, der die Zahlung
veranlaßt hat, mit dem die Bank aber in keinerlei Beziehung steht,
sich verbietet, hat die Abwicklung im Wege der Eingriffskondiktion
zwischen der Bank und dem Zahlungsempfänger zu erfolgen.

32

2) Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte gegenüber dem
Herausgabe- bzw. Wertersatzanspruch der Klägerin auf den Wegfall
der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB).

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a) Soweit er sich bereits in erster Instanz darauf berufen hat,
er habe das ihm überwiesene Geld für die Renovierung der Wohnung
seiner Freundin, Frau Sp., ausgegeben, hat das Landgericht den
Vortrag zu Recht als unsubstantiiert angesehen und den angebotenen
Beweis nicht erhoben. Denn Art, Umfang und Zeit der
Renovierungsarbeiten und der damit verbundenen Ausgaben waren nicht
konkret mitgeteilt.

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Mit dem jetzt durch Vorlage der Rechnungen ergänzten Vortrag
kann der Beklagte ebenfalls keinen Erfolg haben. Nach § 819 Abs. 1
BGB haftet der Empfänger einer Leistung ab dem Zeitpunkt, in dem er
den Mangel des rechtlichen Grundes erfährt auf Herausgabe des
Erlangten nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. § 818 Abs. 4
BGB). Die danach erforderliche positive Kenntnis davon, daß ihm der
Betrag von 27.330,00 DM rechtsgrundlos überwiesen worden war, hatte
der Beklagte spätestens mit Zugang des Schreibens der Klägerin vom
8.11.1994, in dem sie ihn unter Darlegung des Sachverhalts zur
Rückzahlung aufforderte. Damit waren dem Beklagten sowohl die
relevanten Tatsachen wie auch die sich daraus ergebende Rechtsfolge
(vgl. BGHZ 118, 383, 392; BGH NJW 1987, 185, 187; BGH WM 1973, 560,
562) - d.h. hier: die Rückzahlungsverpflichtung - bekannt. Die
behaupteten Ausgaben für die Wohnungsrenovierung tätigte der
Beklagte aber ausweislich der vorgelegten Rechnungen erst ab
Dezember 1994, im wesentlichen erst im Jahre 1995, also in Kenntnis
der Tatsache, daß er den empfangenen Betrag an die Klägerin
zurückzahlen mußte.

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Angesichts dessen kann dahinstehen, ob der Annahme des
Landgerichts, der Beklagte habe schon in Anbetracht der Umstände
des von ihm behaupteten der Zahlung zugrundeliegenden Geschäfts
zumindest seine Augen vor der Sach- und Rechtslage verschlossen und
sei daher nach § 819 Abs. 1 BGB zu behandeln, gefolgt werden
könnte. Richtig ist daran, daß bei der Anwendung des § 819 Abs. 1
BGB auf die Überzeugung eines objektiv Denkenden abzustellen ist,
so daß derjenige, der die Augen vor der wahren Sach- und Rechtslage
verschließt, keinen Schutz nach § 818 Abs. 3 BGB genießt (BGH NJW
1987, 185, 187; OLG Hamm NJW 1977, 1824; NJW-RR 1987, 882 f.;
Palandt/Thomas a.a.O. § 819 Rn. 3; Schreiber JuS 1978, 230, 230 f.;
ähnlich Staudinger/Lorenz a.a.O. § 819 Rn. 6; Kritisch
MünchKomm/Lieb a.a.O. § 819 Rn. 2). Dieser Gedanke trifft
jedenfalls auf die Zeit ab Zugang des Schreibens der Klägerin vom
8.11.1994 zu, soweit man die Annahme positiver Kenntnis im Hinblick
auf die subjektive Vorstellung des Beklagten über die der Zahlung
zugrundeliegenden geschäftlichen Umstände in Zweifel ziehen wollte.
Wer eine ihm überwiesene Geldsumme ohne zwingende Notwendigkeit
ausgibt, obwohl er ernsthaft damit rechnen muß, den empfangenen
Betrag wieder zurückzahlen zu müssen, kann sich nicht mit Erfolg
auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

36

b) Ohne Erfolg macht der Beklagte auch geltend, er könne sich
auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil er dem angeblichen
Herrn W. in der Vorstellung, der Kaufpreis sei überwiesen, die
verkaufte Ware ausgehändigt haben will.

37

Zwar hat der Beklagte, wenn er das überwiesene Geld
zurückbezahlen muß, durch die Weggabe der Ware einen
Vermögensverlust erlitten; denn die an sich noch gegen den Käufer
bestehende Kaufpreisforderung ist wirtschaftlich wertlos, weil der
Käufer unbekannt ist. Nach § 818 Abs. 3 BGB sind zudem alle
Vermögensnachteile, die der Bereicherte im Vertrauen auf die
Unwiderruflichkeit des vermeintlichen Vermögenszuwachses erlitten
hat, abzugsfähig (BGHZ 26, 185, 195; BGH WM 1972, 564, 565; NJW
1980, 1789; Palandt/Thomas a.a.O. § 818 Rn. 45).

38

Jedoch kann der Bereicherte - jedenfalls im Bereich der
Nichtleistungskondiktion - gegenüber dem Anspruch aus § 812 BGB
grundsätzlich keine Gegenleistungen an Dritte abziehen, die er für
den Erwerb des rechtsgrundlos Erlangten hingegeben hat. Da der
Bereicherte diese Gegenleistung aufgrund eines Vertragsverhältnis
mit dem Dritten erbracht hat, muß er sie im Rahmen der
Gewährleistung o.ä. von diesem zurückfordern (BGHZ 9, 333, 335 - zu
§ 816 BGB -; 14, 7, 9 f.; 26, 185, 194 f.; 55, 176, 179;
Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 818 Rn. 40; MünchKomm/Lieb
a.a.O. § 818 Rn. 62; Palandt/Thomas a.a.O. § 818 Rn. 43;
Soergel/Mühl a.a.O. § 818 Rn. 95; Staudinger/Lorenz´a.a.O. § 818
Rn. 37; Esser/Weyers a.a.O. § 51 II 2, S. 502; Larenz/Canaris
a.a.O. § 73 I 5, S. 302 f.; Rengier, AcP 177 (1977), 418, 434 f.;
ähnlich RGRK/HeimannTrosien, BGB, 12.Aufl. § 818 Rn. 28; teilw.
abw. Reuter/Martinek a.a.O. S. 621 ff., 630).

39

Hier hatte der Beklagte nach seinem Vortrag zwar die Ware nach
Erhalt des Geldes und im Vertrauen darauf, es behalten zu dürfen,
an Herrn W. übereignet. Vereinzelt wird betont, der Ausschluß der
Anrechenbarkeit einer Gegenleistung gelte nur dann, wenn sie vor
der Bereicherung erfolgt sei (Jauernig/ Schlechtriem, BGB, 7.Aufl.,
818 Anm. 6 d).). Maßgeblicher Gesichtspunkt ist aber nicht die
etwaige Kausalität der Gegenleistung für die Bereicherung (darauf
stellt die Rspr. mitunter ab, RG JW 1932, 1044, 1045; BGHZ 14, 7, 9
m. w. Nachw.), sondern der Vorrang der vertraglichen Beziehung zu
dem Dritten, die jedenfalls bei Eingriffskondiktion -
gleichzustellen wäre die erschlichene Leistung - den
Bereicherungsgläubiger nichts angeht. Andernfalls würde der durch
die Nichtleistungskondiktion gewährte Schutz unterlaufen (so
zutreffend MünchKomm/Lieb a.a.O. § 818 Rn. 62; Staudinger/Lorenz
a.a.O. § 818 Rn. 37).

40

Es kann hier somit keinen Unterschied machen, ob der Beklagte
die Zahlung kurz vor oder nach der Lieferung erhielt, da die
Lieferung in jedem Falle vertraglich geschuldet war. Es besteht bei
derartigen Fallgestaltungen kein Anlaß, den Vertrauensschaden des
Bereicherten auf den am Geschäft mit dem Vierten unbeteiligten
Bereicherungsgläubiger abzuwälzen, der hier seine Zahlung nur
infolge einer Täuschung erbracht hat. Jedenfalls im Fall der
gefälschten Überweisung fehlt ein Zurechnungsgrund, der es
rechtfertigt, der Bank den Vertrauensschaden des Zahlungsempfängers
aufzubürden (vgl. auch Rengier AcP 177 (1977), 418, 435;
Erman/Westermann a.a.O. § 818 Rn. 40.).

41

Das Risiko, das der Beklagte damit einging, seinen
Vertragspartner W. nicht genauer zu kennen, muß er allein
tragen.

42

Der Prozeßkostenhilfeantrag muß mithin ohne Erfolg bleiben.

43

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