Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-06, Aktenzeichen 2 L 349/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0806.2L349.08.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der
Rechtsanwältin F. D. aus N. für das erstinstanzliche Verfahren wird
abgelehnt.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Das Prozesskostenhilfegesuch war abzulehnen, da der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung - wie unten unter 2. noch auszuführen sein wird - keine
Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO).

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2. Der (sinngemäße) Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe
zur Erziehung in Gestalt der Unterbringung in der
Einrichtung "Q. " in C. spätestens
mit Beginn der Unterrichtsjahres 2008/09 zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Die Kammer bejaht zugunsten des Antragstellers zwar mit Blick auf die geschilderten
Sachzwänge (Freihalten eines Platzes in der Einrichtung "Q1. " in C. bis
zum Ablauf des heutigen Tages) die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
im Sinne der §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO, d.h. die Notwendigkeit
einer Entscheidung innerhalb dieser Frist, obwohl dem Gericht aus der jahrelangen
Befassung mit der Materie bekannt ist, dass in Einrichtungen dieser Art eine rege
Fluktuation stattfindet und die Versagung einer Zuweisung des Antragstellers zum
Schuljahresbeginn nicht unbedingt bedeutet, dass damit eine Korrektur der
Entscheidung im Laufe des Schuljahres von vornherein ausgeschlossen wäre.

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Indes verneint das Gericht nach dem Erkenntnisstand, der in der zur Verfügung
stehenden kurzen Zeit anhand des Inhalts der Verwaltungsvorgänge und des
Sachvortrags der Beteiligten zu gewinnen war, die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs.

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Dass der Antragsteller dem Grunde nach einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung
nach Maßgabe der §§ 27 ff., 34 SGB VIII in Gestalt der Vollzeitpflege spätestens mit
Beginn des bevorstehenden Schuljahres 2008/09 hat, wird vom Antragsgegner nicht
in Abrede gestellt. Es geht im vorliegenden Verfahren allein um die Frage, ob sich
der Anspruch - jedenfalls in der abgeschwächten Form der Glaubhaftmachung - strikt
auf eine Unterbringung in der vom Vormund des Antragstellers favorisierten
Einrichtung "Q1. " in C. richtet.

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Diese Frage verneint die Kammer nach Auswertung des vorliegenden
Aktenmaterials.

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Ausschlaggebend hierfür ist zum einen der Umstand, dass sich der Antragsteller
und sein Vormund am 24. Juli 2008 in Eschweiler vorgestellt haben und dass sich
nach Einschätzung der Kammer - auch unter Berücksichtigung der aktenkundigen
Leistungsbeschreibung dieser Einrichtung - signifikante Anhaltspunkte für eine
mangelnde Eignung dieser Jugendwohngruppe nicht ergeben. Sowohl die
Einrichtung als auch der Antragsteller haben sich positiv zu der Perspektive einer
Unterbringung geäußert; dies hat jugendhilferechtlich angesichts des möglicherweise
eingeschränkten Beurteilungsvermögens des Antragstellers und des denkbaren
Eigeninteresses der Einrichtung an der Belegung der Plätze zwar nicht von
vornherein bestimmende Bedeutung. Es ist jedoch in die Gesamtwürdigung aller
Umstände mit einzubeziehen.

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Ob bei dem Vorstellungstermin am 24. Juli 2008 und in der Folgezeit bis zur
Gegenwart Rechtsfehler etwa bei der Zusammensetzung des Kreises der zur
Erörterung dieser Jugendhilfeangelegenheit heranzuziehenden Personen unterlaufen
sind, ist für die Beurteilung der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs
unerheblich, da sich aus etwaigen Rechtsfehlern dieser Art nicht ohne weiteres
umgekehrt ein Anspruch auf Unterbringung in der Einrichtung "Q1. " ergibt.

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Darüber hinaus bleibt der Aspekt zu berücksichtigen, dass die kalendertäglichen
Unterbringungskosten in beiden in Rede stehenden Einrichtungen um mehr als 40
EUR differieren, so dass die vom Antragsgegner reklamierte Einschränkung des
Wunsch- und Wahlrechts des Antragstellers nach § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII sich
voraussichtlich als rechtsfehlerfrei erweisen wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.