Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-29, Aktenzeichen 10 K 2673/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0829.10K2673.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in Bezug auf Guinea ein
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Der
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. August 2006 wird
aufgehoben, soweit dort eine Abänderung des Bescheides vom 4. März 2005
bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt worden
ist.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist angeblich guineischer Staatsangehöriger. Er stellte nach
bestandskräftiger Ablehnung seines ersten Asylantrages durch Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. März 2005 am 12. Juli 2006 einen
Asylfolgeantrag. Zu dessen Begründung verwies er auf eine bei ihm bestehende
chronische Rheumaerkrankung. Von der weiteren Darstellung des Vortrages des
Klägers im Verwaltungsverfahren wird gemäß § 77 Abs. 2 des
Asylverfahrensgesetzes abgesehen, weil das Gericht insoweit den Feststellungen im
angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 7. August 2006 folgt.

3

Mit Bescheid vom 7. August 2006 lehnte des Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge eine Abänderung seines Bescheides vom 4. März 2005 bezüglich der
Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes ab.

4

Der Kläger hat am 17. August 2006 Klage erhoben. Er legt ergänzend diverse
Atteste, Arztschreiben und Verordnungen in Kopie vor. In Schreiben des St. W.
I. in C. vom 2. Oktober 2006 und 19. Januar 2007 sowie der N.
I1. I2. vom 22. März 2007 - jeweils gerichtet an die Gemeinschaftspraxis
Dres. N1. und L. in I3. - wird bei ihm eine Aorteninsuffizizienz II. Grades
diagnostiziert. Der Facharzt für Innere Medizin/Kardiologie Dr. N2. C1. in
I3. diagnostiziert unter dem 17. April 2007 eine schwergradige
Aortenklappeninsuffizienz mit sekundärer postkapillärer pulmonalarterieller
Hypertonie und führt aus, ein Aortenklappenersatz sei notwendig. In einem an die
Prozessbevollmächtigte des Klägers gerichteten Schreiben der T. Klinik in
C2. S. vom 20. August 2007 wird schließlich ausgeführt, dass dem Kläger
eine mechanische Aortenklappenprothese implantiert worden sei. Es sei dringend
erforderlich, eine "lebenslange Antikoagulation zum Schutz vor einer
Klappenthrombose durchzuführen, da es bei Nichteinnahme der Medikation zur
Dysfunktion der Aortenklappenprothese kommen kann." Außerdem müsse eine
ärztliche Überwachung des INR/Quick-Wertes erfolgen und das erforderliche
Medikament Marcumar vorgehalten werden.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 7. August 2006 zu verpflichten
festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen. Die Erkenntnisse zum Herkunftsstaat Guinea wurden in das Verfahren
eingeführt.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Kammer kann ohne - weitere mündliche - Verhandlung verhandeln und
entscheiden, da die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben, § 102 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

12

Die Klage ist zulässig und begründet. Der eine Abänderung der Feststellung zu §
60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ablehnende Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. August 2006 ist rechtswidrig,
soweit eine Abänderung der Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG abgelehnt worden
ist, und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat im gemäß § 77 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser
Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht.

13

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Dem Kläger droht aufgrund seiner
Herzerkrankung bei einer Rückkehr nach Guinea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
alsbald die konkrete Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes, da eine ausreichende Behandelbarkeit seiner Krankheit dort
nicht gewährleistet ist.

14

Guinea ist insgesamt eines der ärmsten Länder der Welt mit einem völlig
unzulänglichen Gesundheitswesen,

15

vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformation Guinea, Stand: März 2003,
sowie Auskünfte vom 22. März 2002 an den Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg und vom 21. Juni 2000 an das Verwaltungsgericht
Arnsberg; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Guinea Update Mai 2002;
Missionsärztliches Institut Würzburg, Auskunft vom 2. Mai 2000 an das
Verwaltungsgericht Wiesbaden.

16

54 % der Gesamtbevölkerung leben in extremer Armut; soziale
Sicherungssysteme existieren nicht.

17

Vgl. Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 25. April 2006 und
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. Juni 2006, jeweils an das
Verwaltungsgericht Minden.

18

Die medizinische Versorgung in Guinea ist gekennzeichnet durch eine schlechte
Klinikausstattung, fehlendes Fachpersonal, fehlende Medikamente und mangelnde
Hygiene. Soweit Behandlungsmöglichkeiten überhaupt bestehen - nur 42 % der
Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung -, sind diese in
der Regel kostenpflichtig; der Erkrankte muss seine Behandlung also
finanzieren.

19

Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Schreiben vom 31.
Januar 2007 an das Landratsamt des Kreises Offenbach; Deutsches
Institut für Ärztliche Mission e. V., Schreiben vom 28. Oktober 2004 an das
Verwaltungsgericht Hamburg.

20

Die Kammer ist angesichts des damit nur als völlig unzureichend zu
bezeichnenden Gesundheitssystems in Guinea bereits davon überzeugt, dass der
Kläger das für ihn lebenslang erforderliche Medikament Marcumar dort ebensowenig
erlangen können wird wie eine regelmäßige Kontrolle seines INR/Quick-Wertes.
Selbst wenn Marcumar und entsprechende ärztliche Kompetenz in Guinea
vorhanden wären, könnte der Kläger sie tatsächlich nicht erlangen. Abgesehen
davon, dass er aufgrund seiner bestehenden Erkrankungen (Herz und Rheuma bzw.
Arthritis) schon seinen bloßen Lebensunterhalt allenfalls unter Schwierigkeiten wird
sicherstellen können, wird ihm jedenfalls die Finanzierung der erforderlichen
medizinischen Behandlungen - sei es unmittelbar oder durch Abschluss einer
privaten Krankenversicherung - unmöglich sein.

21

Mangels Anhaltspunkten, die eine Ausnahme von der durch § 60 Abs. 7
AufenthG gesetzten Rechtsfolge ("soll") rechtfertigen könnten, war die Beklagte
daher zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu
verpflichten.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.