Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-04, Aktenzeichen 24 U 8/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0504.24U8.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt
jedoch in der Sache selbst erfolglos. Zu Recht hat das Landgericht
entschieden, daß der Kläger die an die Beklagte gezahlte
Maklerprovision nicht zurückver-langen kann.

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Der Kläger und seine Ehefrau haben sich
durch Un-terzeichnung der Vereinbarung vom 07.02.1992 wirk-sam zur
Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 14.808,60 DM
verpflichtet. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine solche
Verpflichtung auch unabhängig von den Anspruchsvoraussetzungen des
§ 652 BGB begründet werden kann (sog. atypischer Maklervertrag).
Rechtlich bindend ist danach zum einen ein Provisionsversprechen,
das erst nach der Erbringung einer Nachweis- oder
Vermittlungs-tätigkeit durch den Makler abgegeben wird (vgl. BGH
NJW 91, 490; NJW-RR 91, 686, 687). Eine solche Sachlage ist hier
gegeben. Eine Nachweistätigkeit hat die Beklagte allerdings zu
keiner Zeit ent-falten können, weil der Kläger und seine Ehefrau
unstreitig durch Befragen von Straßenpassanten in B.A. Kenntnis von
der Erwerbsmöglichkeit erlangt und von den damaligen Hausbewohnern
Namen und An-schrift der Verkäuferin erfahren hatten. Indessen hat
die Geschäftsführerin der Beklagten an der Be-sprechung vom
07.02.1991 teilgenommen und nach ih-rem unwidersprochenen Vortrag
unter Vorlage von in ihrem Besitz befindlichen Kostenvoranschlägen
für die Sanierung eines dem Haus anhaftenden Feuchtig-keitsschadens
darauf hingewirkt, daß die Verkäu-ferin sich zu einem weiteren
Preisnachlaß bereit-fand. Für diese vermittelnde Tätigkeit konnte
sie sich anschließend in rechtswirksamer Weise eine Provision
versprechen lassen.

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Eine Zahlungsverpflichtung des Klägers
und seiner Ehefrau wäre aber selbst dann begründet worden, wenn es
die beschriebene Vermittlungstätigkeit der Beklagten nicht gegeben
hätte. Ein wirksames Provisionsversprechen kann nämlich nach der
Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 91, 168) auch
völlig unabhängig von einer als Makler-leistung zu qualifizierenden
Tätigkeit abgegeben werden, wenn dem Versprechenden das Fehlen der
ge-setzlichen Anspruchsvoraussetzungen bewußt ist.

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Unerheblich ist der Einwand des
Klägers, er und seine Ehefrau seien zur Unterzeichnung der
Verein-barung dadurch gezwungen worden, daß die Verkäufe-rin den
Abschluß des Kaufvertrags hiervon abhängig gemacht habe. Da am
07.02.1990 eine bindende Ver-kaufsverpflichtung noch nicht bestand
(vgl. § 313 Satz 1 BGB), stand der Umfang der Gegenleistung zur
freien Verhandlung. Es ist daher rechtlich nicht zu mißbilligen,
daß die Verkäuferin ihre Zustimmung zum Verkauf davon abhängig
gemacht hat, daß der Kläger und seine Ehefrau zusätzlich zu dem
eigentlichen Kaufpreis eine einem Dritten zugute-kommende
Gegenleistung in der Gestalt der Makler-provision versprachen.

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Der Schriftsatz der Klägerin vom 5.
April 1993 gibt dem Senat keine Veranlassung, die mündliche
Verhandlung wiederzueröffnen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz =
Wert der Be-schwer des Klägers: 14.808,60 DM.