Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-30, Aktenzeichen 12 K 289/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0830.12K289.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

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Der Kläger war im Sommersemester 2004 Akademiestudierender an der G und
belegte per Internet verspätet im Sommersemester 5 Kurse, die er bereits in früheren
Semestern belegt hatte .

3

Mit Bescheid vom 29. März 2004 forderte der Beklagte den Kläger zur Zahlung
einer Verspätungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR, einer Bereitstellungsgebühr in
Höhe von 30,00 EUR sowie von Bezugsgebühren für das Studienmaterial der
belegten Kurse in Höhe von 205,50 EUR auf.

4

Der Kläger legte am 12. April 2004 Widerspruch ein und bat um Stornierung der
Gebühren, weil er alle Kurse bereits in früheren Semestern belegt habe und es sich
somit um Wiederholerkurse handele.

5

Mit Zwischenbescheid vom 19. Mai 2004 wies der Beklagte den Kläger u.a.
darauf hin, dass eine nachträgliche Kennzeichnung von Kursen als Wiederholerkurse
bis zum 24. Mai 2004 nur möglich sei, wenn für die belegten Kurse noch keine
Druck- und Versandvorbereitungen getroffen worden seien. Dies sei nur bei den vom
Kläger belegten Kursen 29 (Jahresabschluss) und 34 (Grundzüge der betrieblichen
Steuerlehre) der Fall, so dass nur insoweit eine Reduzierung der Bezugsgebühren
auf 286,50 EUR in Betracht komme. Bei den vom Kläger weiter belegten Kursen
habe der Studienmaterialversand bereits begonnen, so dass eine Stornierung nicht
mehr möglich sei.

6

Der Kläger wies mit Schreiben vom 22. Mai 2004 noch auf Folgendes hin: Dem
Beklagten müsse aus den vorliegenden Unterlagen bekannt sein, dass er ein
Wiederholer sei und müsse dies automatisch berücksichtigen. Er habe nicht vor den
Druck- und Versandvorbereitungen die Stornierung der Gebühren beantragen
können, weil er den Gebührenbescheid erst später erhalten habe. Daher sei ihm die
Möglichkeit zur rechtzeitigen Stornierung genommen worden.

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Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 forderte der Beklagte vom Kläger eine Gebühr in
Höhe von 15,00 EUR für die nachträgliche Änderung der Kursbelegung.

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Der Kläger legte auch gegen diesen Gebührenbescheid Widerspruch ein und
fragte an, wofür diese Gebühr erhoben werde und ob seinem Widerspruch gegen
den ersten Gebührenbescheid damit abgeholfen sei.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers vom 12. April 2004 zurück und führte aus: Die erhobenen
Gebühren entsprächen den Regelungen der Gebührensatzung und entstünden mit
der Stellung des Antrages auf Zulassung bzw. mit dem Belegen der Kurse. Die
nachträgliche Setzung des Wiederholerkennzeichens sei bei drei belegten Kursen
nicht möglich gewesen, weil das erste Studienmaterial bereits versandt worden
sei.

10

Der Kläger hat am 9. Februar 2005 Klage erhoben und wiederholt und vertieft zur
Begründung seines früheres Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

den Gebührenbescheid Nr. 203 des Beklagten vom 29. März 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
10. Januar 2005 sowie den Gebührenbescheid Nr. 204 des Beklagten
vom 8. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19. April 2005 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er macht geltend, dass die Gebührenbescheide den Regelungen der
Gebührensatzung entsprächen und daher rechtmäßig seien.

16

Mit Schreiben vom 26. April 2005 hob der Beklagte seinen Gebührenbescheid
vom 29. März 2004 teilweise auf und verringerte die Gebührenforderung um 40,00
EUR auf 246,50 EUR. Insoweit wies er darauf hin, dass er es unterlassen habe,
hinsichtlich der stornierten Kurse die Betreuungsgebühren in Abzug zu bringen. Der
Beklagte erklärte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Mit Bescheid vom
19. April 2005 hat der Beklagte auch den Widerspruch des Klägers gegen den
Gebührenbescheid vom 8. Juni 2004 zurückgewiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Die Kammer entscheidet durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung,
weil die Sach- und Rechtslage keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 VwGO).

21

Die Klage gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. März 2004 ist
als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und soweit der
Beklagte einen Betrag von 246,50 EUR fordert, zulässig. Soweit der Beklagte mit
Schreiben vom 26. April 2005 seinen Gebührenbescheid teilweise aufgehoben und
das Verfahren insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, ist die Klage jedoch
unzulässig, weil das Rechtsschutzinteresse des Klägers nachträglich entfallen ist.

22

Die Klage gegen den Gebührenbescheid vom 8. Juni 2004 war zunächst als
Untätigkeitsklage gemäß § 75, 42 Abs. 1 VwGO zulässig, weil der Beklagte über den
Widerspruch des Klägers vom 13. Juni 2004 ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist nicht entschieden hat. Nachdem der Widerspruch mit Bescheid
vom 19. April 2005 beschieden worden ist, ist die Klage als Anfechtungsklage
zulässig.

23

Die somit gegen die Restforderung im Gebührenbescheid vom 29. März 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Januar 2005 und
den Gebührenbescheid vom 8. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 19. April 2005 gerichtete
Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Die Gebührenbescheide sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

24

Der Beklagte hat den Kläger zunächst im Gebührenbescheid vom 29. März 2004
auf der Rechtsgrundlage von § 11 des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten
und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz - StKFG -) vom 28. Januar 2003 (GVBl. NRW S. 36) in
Verbindung mit § 6 Nr. 4 der Gebührensatzung (GS) für die FernUniversität in Hagen
vom 03. November 2003 (Amtliche Mitteilungen der FU Hagen 4/2003 vom 3.
Dezember 2003) zur Zahlung einer Verspätungsgebühr von 5,00 EUR
herangezogen. Nach § 6 Nr. 4 GebS wird wegen des besonderen
Verwaltungsaufwandes u.a. für eine verspätet über die Internetfunktion
vorgenommene Belegung von Kursen eine Gebühr von jeweils 5,00 EUR erhoben.
Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung dieser Gebühr liegen nicht vor und
Einwände gegen die Rechtmäßigkeit dieser Gebühr sind insoweit auch nicht vom
Kläger vorgetragen worden, so dass sich hierzu weitere Ausführungen
erübrigen.

25

Auch die Erhebung einer Bereitstellungsgebühr in Höhe von 30,00 EUR ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 1 der Fern- und Verbundstudien-
Rechtsverordnung NRW vom 17. Oktober 2003 ( GVBl. NRW 2003 S. 615) werden
für Fern- und Verbundstudien besondere Gebühren gemäß § 13 Abs. 2 und 3 StKFG
erhoben. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 lit. a) GS wird an der Fernuniversität Hagen
von den in einem Studiengang eingeschriebenen, zugelassenen oder beurlaubten
Studierenden sowie beurlaubten Studierenden eine Bereitstellungsgebühr von
30,00 EUR pro Semester erhoben. Diese Gebühr ist auch vom Kläger als
Akademiestudierenden zu entrichten. Einwände gegen diese Gebühr hat der Kläger
nicht erhoben und es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der
Gebührenerhebung vor, so dass sich auch insoweit vertiefte Ausführungen hierzu
erübrigen.

26

Soweit Bezugsgebühren in Höhe von 211,50 EUR für die Belegung der Kurse,
die nicht nachträglich als Wiederholerkurse storniert worden sind, festgesetzt worden
sind, ist der Gebührenbescheid ebenfalls rechtmäßig. Der Beklagte durfte auf der
Rechtsgrundlage von §§ 2 Abs. 1 Satz 2 lit. b), 3 Satz 2 GS diese Gebühren
erheben. Nach § 3 Satz 1 GS werden von den Teilnehmenden am Akademiestudium
Gebühren nach § 2 GS erhoben und nach § 2 Abs. 1 Satz 2 lit. b) GS wird eine
individuell berechnete Bezugsgebühr nach dem von der FU Hagen festgesetzten
Umfang der Lehrveranstaltung in Semesterwochenstunden (SWS) für jeden Kurs mit
13,50 EUR je SWS erhoben. Zuzüglich zu dieser Gebühr wird nach § 3 Satz 2 GS
von Akademiestudierenden für die Aufwendungen der fachlichen Betreuung eine
Betreuungsgebühr in Höhe von 10,-- EUR pro SWS erhoben.

27

Der Kläger hat ursprünglich Kurse im Gesamtumfang von 13 SWS belegt und auf
seinen Widerspruch konnten zwei Kurse mit 4 SWS nachträglich als (gebührenfreie)
Wiederholungskurse storniert werden. Hinsichtlich der nicht stornierten Kurse mit
9 SWS sind somit Bezugs- und Betreuungsgebühren entstanden, so dass der
Beklagte rechnerisch richtig einen Betrag von 211,50 EUR ermittelt und vom Kläger
gefordert hat.

28

Der Einwand des Klägers, er sei auch hinsichtlich dieser Kurse Wiederholer und
der Beklagte müsse dies aus seinen Unterlagen auch mit der Folge ersehen haben,
dass der Beklagte die Kurse automatisch als Wiederholungskurse hätte behandeln
müssen, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenforderung. Denn zunächst
entstehen die streitigen Gebühren nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GS bereits mit der
Stellung des Antrages auf Zulassung/Einschreibung, so dass eine spätere Änderung
der Belegung diese Gebühren regelmäßig nicht entfallen lässt. Insoweit ist es allein
Aufgabe des (Akademie-) Studierenden, den Antrag sorgfältig auszufüllen und Fehler
bei der Belegung fallen somit ausschließlich in den Verantwortungsbereich des
Studierenden. Es gibt entgegen der Auffassung des Klägers auch keine Prüfpflichten
des Beklagten im Hinblick auf die Richtigkeit oder Sinnhaftigkeit der gewählten
Kursbelegung. Insoweit ist es auch durchaus denkbar, dass ein Wiederholer aus
welchen Gründen auch immer bestimmte Kurse erneut zugesandt haben
möchte.

29

Auch das Vorbringen des Klägers, der Gebührenbescheid sei erst nach Beginn
der Druck- und Versandvorbereitungen übersandt worden, so dass er seine
Falschbelegung nicht habe rechtzeitig stornieren können, führt nicht zur
Rechtswidrigkeit der Gebührenforderung. Denn die Bezugs- und
Betreuungsgebühren entstehen - wie ausgeführt - bereits mit der Stellung des
Antrages auf Zulassung bzw. des Rückmeldeantrages, so dass eine nachträgliche
Änderung des Antrages nicht zum Wegfall der Gebühren führt. Dass der Beklagte
zwei Kurse storniert und auf die entstandenen Gebühren insoweit verzichtet hat, stellt
lediglich ein Entgegenkommen ohne rechtliche Verpflichtung des Beklagten dar.

30

Schließlich ist auch der Gebührenbescheid vom 8. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchbescheides des Beklagten vom 19. April 2005 rechtmäßig. Nach § 6
Nr. 3 GS wird für eine Stornierung der Belegung von Kursen wegen des besonderen
Verwaltungsaufwandes eine Gebühr von jeweils 15,-- EUR erhoben. Der Beklagte
hat die vom Kläger belegten Kurse 29 (Jahresabschluss) und 34 (Betriebliche
Steuerlehre) auf den Widerspruch des Klägers gegen den Gebührenbescheid
nachträglich storniert, so dass diese Verspätungsgebühr entstanden ist.

31

Die Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

32

Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

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