Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-09, Aktenzeichen 7 K 2114/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0709.7K2114.07.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in H. , I.----straße 49 eine Spielhalle. Der
Beklagte stellte bei einer Überprüfung der Spielhalle am 3. Juli 2007 fest,
dass darin außer den zulässigen Geldspielgeräten vierzehn sogenannte Fun-
Games aufgestellt waren.

3

Daraufhin untersagte er mit Verfügung vom 18. Juli 2007 der Klägerin die
Aufstellung und den Betrieb von sogenannten Fun-Games, bei denen der
Gewinn in einer Berechtigung zum Weiterspielen bestehe oder sonstige
Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen gewährt werden könnten.
Außerdem gab er der Klägerin auf, die vorgefundenen vierzehn Spielgeräte
unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und aus der Spielhalle zu entfernen.
Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er für jedes nicht innerhalb von
vierzehn Tagen entfernte Spielgerät ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR
an. Zur Begründung seiner Verfügung führte der Beklagte u. a. aus, allein
dadurch, dass an den aufgestellten Fun-Games Punkte gewonnen werden
könnten, seien diese als Spielgeräte mit der Berechtigung zum Weiterspielen
im Sinne von § 6a SpielV einzustufen und somit verboten. Die Möglichkeit,
den Punktestand zu riskieren (Risikotaste) stelle eine Chancenerhöhung im
Sinne von § 6a SpielV dar und sei somit ebenfalls verboten.

4

Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie u. a. vor: Der Beklagte habe nicht hinreichend überprüft, ob die
beanstandeten Geräte den Vorgaben des § 6a SpielV entsprächen oder nicht.
Es gebe Updates, die die Fun-Games regelkonform gestalteten. Diese
Überprüfung habe der Beklagte auch selbst durchzuführen, dies sei nicht
Sache der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt.

5

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

6

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. Juli 2007
aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung trägt er u. a. vor: Er habe die Spielhalle am
19. September 2007 auf Veranlassung des Gerichts erneut kontrolliert. Zu
diesem Zeitpunkt seien noch vier Fun-Games aufgestellt gewesen. Anhand
des Spiels „Bingo" sei die Funktion der Geräte von der Spielhallen-Aufsicht
erklärt worden. Danach erhalte der Spieler für einen eingesetzten Geldbetrag
eine Gutschrift in Form von Spielpunkten als Sockelbetrag auf einem
Punktekonto. Hiervon werde für jedes Spiel ein Punkteeinsatz abgebucht. Für
gewonnene Spiele würden dem Konto Punkte gutgeschrieben. Auf
Tastendruck beginne jeweils ein Spiel von recht kurzer Dauer. Durch
Betätigen der Risikotaste werde bei erhöhtem Punkteeinsatz ein höherer
Punktegewinn bzw. -verlust erzielt.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 L 814/07 und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet; denn die angefochtene
Verfügung ist rechtmäßig, soweit sie dem Kläger untersagt, die näher
beschriebenen Fun Games aufzustellen, ihm aufgibt, die aufgestellten
Spielgeräte aus der von ihm betriebenen Spielhalle zu entfernen und ihm für
den Fall der Zuwiderhandlung nach Ablauf der gesetzten Frist ein Zwangsgeld
in Höhe von 1.000 EUR je Spielgerät androht. Der Kläger wird daher durch
diese Verfügung nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

13

Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO), denen sie mit nachstehenden
Ergänzungen im Grundsatz folgt, sowie auf die Gründe des Beschlusses vom
4. Oktober 2007 im zugehörigen Eilverfahren 7 L 814/07.

14

Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass § 6a der Verordnung über
Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung
- SpielV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 - BGBl.
I, S. 280 - nicht nur auf die Übernahme der zur früheren Rechtslage
ergangenen Rechtsprechung zu den sogenannten Fun-Games beschränkt
sein sollte, sondern zur Vermeidung einer Umgehung des Verbots umfassend
jeglichen Gewinn in Form von Berechtigungen zum Weiterspielen verbieten
wollte, es sei denn, es handelte sich um die in § 6a Satz 3 SpielV unter den
dortigen Voraussetzungen maximal erlaubten sechs Freispiele.

15

Vgl. Bundesratsdrucksache 655/05, S. 18 f.

16

Der Umstand, dass weder in der Spielverordnung selbst noch in der
Verordnungsbegründung Punktgewinne ausdrücklich erwähnt werden, spricht
nicht für die Zulässigkeit solcher spielzeitverlängernden Berechtigungen. Der
Verordnungsgeber hatte keine Veranlassung, die Ausweisung von
Punktgewinnen als solche zu verbieten. Maßgeblich ist unter dem
Gesichtspunkt der Eindämmung eines übermäßigen Spieltriebs allein, ob und
ggf. wie sich diese Gewinne auf den weiteren Spielablauf auswirken. Insoweit
lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass Berechtigungen zum
Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie auf Punktgewinnen
beruhen, und der Verlängerung des gewonnenen Spiels dienen, unzulässig
sind.

17

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, NVwZ-RR 07, 390;
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2007
- 3 BS 291/06 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss
vom 10. Januar 2008 - 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus
§ 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

19