Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-16, Aktenzeichen 15 B 1355/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1016.15B1355.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens und - insoweit unter Änderung der
erstinstanzlichen Festsetzung - des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 4.000,--
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdefrist versäumt, da der
angegriffene Beschluss am 2. Juli 2002 zugestellt wurde, sodass die zweiwöchige
Beschwerdefrist am 16. Juli und mithin vor der am 17. Juli 2002 eingegangenen
Beschwerdeschrift abgelaufen war. Nachdem den Antragstellern mit gerichtlichem
Schreiben vom 22. Juli 2002 diese Fristversäumung mitgeteilt worden war, haben sie
jedoch durch am 25. Juli 2002 eingegangenen Schriftsatz hinreichend dargelegt,
dass sie ohne Verschulden gehindert waren, die gesetzliche Frist einzuhalten.
Ausweislich des glaubhaften Vortrags der Antragsteller wurde der
Beschwerdeschriftsatz am 12. Juli 2002 zur Post gebracht, sodass nur infolge eines
nicht vorhersehbar langen Postlaufs die Beschwerdefrist versäumt wurde. Damit ist
den Antragstellern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu
gewähren.

3

Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
der Antragsteller,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
der Antragsteller vom 6. März 2002 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2002
wiederherzustellen,

5

zu Recht abgelehnt. Dieser Antrag ist zwar zulässig, da der angegriffene
Verwaltungsakt infolge einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sofort vollziehbar ist. Jedoch
ist der Antrag unbegründet. Der Antrag hat nicht schon aus dem formellen Grund
Erfolg, dass die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung
des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 26.
Februar 2002 fehlte. Allerdings ist der Verfügung eine sorgfältige Trennung zwischen
der Begründung des Verfügungstenors und der Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung nicht zu entnehmen. Vielmehr werden beide Gesichtspunkte
in knappster Form auf der Seite 2 der angegriffenen Verfügung abgehandelt.
Dennoch ist die Begründung noch als ausreichend anzusehen. Grundsätzlich muss
die Begründung des besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses nach § 80 Abs.
3 VwGO über die Begründung des Verfügungstenors hinausgehen. Auch darf sie
nicht formelhaft und nichtssagend sein, sondern muss auf den Einzelfall
eingehen.

6

Vgl. Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, § 80
Rn. 45.

7

Hier begründet die Schadhaftigkeit der Rohrleitungen und der damit verbundene
gestörte Abwasserabfluss die festgesetzte Handlungspflicht, während die durch das
Austreten von Schmutzwasser in das Erdreich herbeigeführte Umweltgefahr das
besondere öffentliche Vollziehungsinteresse begründet. Dies wird durch den
Begründungsteil der angegriffenen Verfügung noch hinreichend deutlich.

8

Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.
Danach hat ein solcher Antrag Erfolg, wenn die angegriffene Ordnungsverfügung
nach einer summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn sonst eine Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung einerseits und dem privaten
Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
andererseits kein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen
Vollziehung ergibt.

9

Die angegriffene Verfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in §§ 7 bis 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW), § 53 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes (LWG) in
Verbindung mit der Entwässerungssatzung der Gemeinde V. vom 5. Oktober
2000 (EWS). Nach § 8 Abs. 1 GO NRW schaffen die Gemeinden innerhalb der
Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. § 9 Satz 1
GO NRW ermöglicht für bestimmte Einrichtungen der Volksgesundheit, u.a. der
Kanalisation, sogar die Statuierung eines Anschluss- und Benutzungszwangs. Nach
§ 53 Abs. 1 Satz 1 LWG betreiben die Gemeinden die zur Abwasserbeseitigung
notwendigen Anlagen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass zu den
zulässigerweise errichteten öffentlichen Einrichtungen auch - wie hier - die öffentliche
Abwasseranlage gehört. § 7 Abs. 1 Satz 1 GO NRW erlaubt den Gemeinden, ihre
Angelegenheiten, also auch die öffentliche Abwasseranlage, durch Satzung zu
regeln. Zwar ermächtigt diese Vorschrift nicht zum Erlass von Satzungen, die in
Freiheit und Eigentum der Satzungsunterworfenen eingreifen.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A
2750/84 -, StuGR 1986, 430 (431).

11

Jedoch umfasst die Befugnis, eine öffentliche Einrichtung zu betreiben, auch die
Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis generell durch Sonderverordnung oder -
wie hier - durch Satzung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu regeln
(Anstaltsgewalt).

12

Zur Anstaltsgewalt vgl. BVerwG, Urteil vom 8.
Februar 1974 - VII C 95.72 -, BVerwGE 45, 8 (10 f.);
Urteil vom 4. Juli 1969 - VII C 26.65 - BVerwGE 32,
299 (305); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
24. Juni 2002 - 1 S 2785/00 -, GewArch 2002, 376
(377); OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994
- 22 A 2678/93 -, NVwZ 1995, 814 = NWVBl. 1995,
313; Urteil vom 24. Februar 1975 - II A 1021/73 -,
OVGE 30, 259.

13

Auch hier durfte der Antragsgegner in Form einer hoheitlichen Verfügung
handeln. Es geht nämlich um die Konkretisierung der dem Benutzer einer
gemeindlichen öffentlichen Einrichtung obliegenden Pflichten, hier der Pflicht zur
Instandhaltung von Zuleitungen zur öffentlichen Abwasseranlage, die, ohne dass es
auf eine ausdrückliche Ermächtigung ankommt, durch Verwaltungsakt verfügt
werden kann.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November
2000 - 15 A 4686/00 -, S. 2 des amtl. Umdrucks;
Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 753/92 -, NVwZ-RR
1995, 244 f.

15

Auch materiell erscheint die Verfügung nicht als offensichtlich rechtswidrig.
Allerdings stützt sie sich, wie der Überschrift "Ordnungsverfügung" zu entnehmen ist,
zu Unrecht auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes. Die Ermächtigungsgrundlage
liegt nicht, wie der genannten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zu
entnehmen ist, in den Befugnissen der Ordnungsbehörde begründet, sondern in der
Anstaltsgewalt der Gemeinde als Betreiberin der öffentlichen Einrichtung. Jedoch
führt dieser Irrtum nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügung. Im Verwaltungsakt
niedergelegte Erwägungen können nur dann zur Rechtswidrigkeit führen, wenn sie
einen Ermessensfehler darstellen (§ 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -). Das ist hier auszuschließen, da die
angegriffene Verfügung sich - zu Recht - in der Sache auf die
entwässerungsrechtliche Instandhaltungspflicht stützt und lediglich zu Unrecht
zusätzlich eine formelle Ermächtigungsgrundlage in § 14 OBG im Sinne einer
unselbstständigen Ordnungsverfügung annimmt.

16

Zum Begriff der unselbstständigen und
selbstständigen Ordnungsverfügung vgl.
Drews/Wacke/Vogel/ Martens, Gefahrenabwehr, 9.
Aufl., S. 410 ff.; Denninger, in: Lisken/Denninger
(Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl., E Rn.
33 f.

17

Die Antragsteller trifft entwässerungsrechtlich die Pflicht, die Anschlussleitungen
instandzuhalten. Das ist allerdings der Entwässerungssatzung ausdrücklich nicht zu
entnehmen. Der allenfalls einschlägige § 13 Abs. 5 EWS regelt alleine, dass der
Grundstückseigentümer die Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen auf
dem anzuschließenden Grundstück bis zur öffentlichen Abwasseranlage durchführt.
Haustechnische Abwasseranlagen sind aber gemäß § 2 Nr. 8 EWS nur
Einrichtungen auf dem Grundstück, während es hier jedenfalls auch um die
außerhalb des Grundstücks gelegene Grundstücksanschlussleitung geht. Jedoch
bedarf es keiner ausdrücklichen satzungsrechtlichen Zuweisung der Pflicht,
Anschlussleitungen zu unterhalten, an den Eigentümer. Grundsätzlich muss
derjenige, der sich im eigenen (Sonder-)Interesse an den öffentlichen Abwasserkanal
anschließen will oder muss, selbst (auf eigene Kosten) den Anschluss herstellen und
instandhalten, wenn dieser nicht selbst Teil der öffentlichen Abwasseranlage ist.
Einer diese Handlungs- und die ihr korrespondierende Kostentragungspflicht
konstitutiv begründenden Übertragung auf den Anschlussnehmer bedarf es nicht.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 1997
- 22 A 2742/94 -, NWVBl. 1998, 198.

19

Hier sind die Anschlussleitungen (Grundstücksanschlussleitungen und
Hausanschlussleitungen gemäß § 2 Nr. 7 EWS) nach § 1 Abs. 3 EWS nicht Teil der
öffentlichen Abwasseranlage.

20

Allenfalls könnte man daran denken, dass durch die ausdrückliche Zuweisung
der Unterhaltungspflicht für haustechnische Anlagen in § 13 Abs. 5 EWS, bei denen
eine Unterhaltungspflicht der Gemeinde von vornherein fern liegt, mittelbar geregelt
sein soll, dass die Unterhaltung von Anschlussleitungen gemeindliche Aufgabe sein
soll. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Regelung der Unterhaltungspflicht
bezüglich haustechnischer Anlagen und die Nichtregelung bezüglich der
Anschlussleitungen eher Ausdruck unpräziser Satzungsgebung als beredtes
Schweigen bezüglich der Anschlussleitungen ist. Das ergibt sich auch aus § 13 Abs.
5 EWS selbst, der von haustechnischen Abwasseranlagen "bis zur öffentlichen
Abwasseranlage" spricht. Da jedoch auch die Anschlussleitungen gemäß § 1 Abs. 3
EWS nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören, reichen die haustechnischen
Abwasseranlagen nicht bis zur öffentlichen Abwasseranlage. Der Satzungsgeber
ging anscheinend in Verkennung seiner Definitionen in § 2 Nr. 7 und 8 EWS zu den
Begriffen Anschlussleitungen und haustechnische Abwasseranlagen davon aus,
dass alles bis zum öffentlichen Abwasserkanal der Unterhaltungspflicht des
Anschlussnehmers unterliegen solle. Jedenfalls kann wegen dieser Unklarheit nicht
angenommen werden, die Satzung wolle durch Nichterwähnung der
Unterhaltungspflicht bezüglich der Anschlussleitungen jene mittelbar der Gemeinde
zuweisen.

21

Nach dieser so festzustellenden allgemeinen Unterhaltungspflicht besteht im
konkreten Fall auch die Pflicht zur Vornahme der festgesetzten
Instandsetzungsarbeiten. Die Anschlussleitung ist nämlich in der Weise beschädigt,
dass die Grundstücksanschlussleitung nicht ordnungsgemäß in den öffentlichen
Kanal mündet und die Anschlussleitung im weiteren Verlauf undicht und in der Achse
verschoben ist. Dies ergibt sich mit für das Eilverfahren hinreichender Sicherheit aus
dem Bericht der S. KG vom 30. August 2000 und den dazu im
Beschwerdeverfahren abgegebenen Erläuterungen des Antragsgegners. Die
dagegen von den Antragstellern erhobenen Einwendungen sind spekulativer Natur
und vermögen die obigen Feststellungen nicht zu erschüttern.

22

Die Instandsetzungspflicht der Antragsteller ist nicht deshalb ausgeschlossen,
weil der Anschluss früher und möglicherweise von vornherein in der jetzt
vorgefundenen Form von der Gemeinde selbst hergestellt worden ist. Maßgeblich für
die Unterhaltungspflicht ist die heutige Rechtslage. Worauf die Reparaturbedürftigkeit
der Anschlussleitung zurückzuführen ist, ist keine Frage nach der Person des
Instandsetzungspflichtigen, sondern allenfalls eine Schadenersatzfrage, die hier
keine Rolle spielt. Gleiches gilt für die angebliche Ursache der Schäden, die in einem
ungeeigneten Straßenausbau liegen soll.

23

Der angegriffene Verwaltungsakt ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 37
Abs. 1 VwVfG NRW). Danach ist erforderlich, dass zum einen der Adressat in die
Lage versetzt werden muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen
muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner
zwangsweisen Durchsetzung sein können.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C
41.87 -, BVerwGE 84, 335 (338).

25

Ob ein Verwaltungsakt diese hinreichende Bestimmtheit besitzt, ist durch
Auslegung seines verfügenden Teils im Zusammenhang mit den Gründen und
sonstigen den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren
Umständen festzustellen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C
43.95 -, BVerwGE 104, 301 (318).

27

Unter Anlegung dieses Maßstabes ist zwar der verfügende Teil des
angegriffenen Verwaltungsaktes, der nur die Reparatur der Hausanschlussleitung
aufgibt, wenig aussagekräftig. Jedoch ergibt sich der Umfang der vorzunehmenden
Reparaturarbeiten aus dem bereits genannten Bericht der S. KG, der im
Einzelnen die schadhaften Stellen aufzeigt und der den Antragstellern mit Schreiben
vom 25. Januar 2001 zugänglich gemacht worden ist.

28

Daraus ergibt sich, dass es entgegen dem Text der Verfügung, der nur von der
Reparatur einer Hausanschlussleitung (vgl. zu diesem Begriff § 2 Nr. 7 Buchst. b
EWS) spricht, auch um die Reparatur der Grundstücksanschlussleitung bis zum
öffentlichen Kanal geht. Für die Antragsteller ist daher der Inhalt der angegriffenen
Verfügung in Verbindung mit dem Untersuchungsbericht der S. KG
bestimmbar.

29

Erweist sich somit der angegriffene Verwaltungsakt als nicht offensichtlich
rechtswidrig, fällt die dann anzustellende Abwägung des öffentlichen
Vollziehungsinteresses gegenüber dem privaten Suspensivinteresse zu Lasten der
Antragsteller aus. Während bei weiterem Zuwarten bis zur Bestandskraft des
Bescheides die Gefahr einer Umweltbeeinträchtigung durch in das Erdreich
auslaufendes Schmutzwasser besteht, führt eine Pflicht zur Reparatur der
Anschlussleitung vor Bestandskraft der Verfügung lediglich zu einer vorzeitigen
finanziellen Belastung der Antragsteller, die im Falle der Aufhebung der Verfügung im
Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht werden kann. Die Einwendungen der
Antragsteller gegen die Umweltgefahr vermögen jedenfalls im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit seiner nur summarischen Prüfung
diese Bewertung nicht zu erschüttern. Die Undichtigkeit der Anschlussleitung ergibt
sich aus dem Bericht der S. KG, nach dem im unmittelbaren Bereich des
Anschlusses Boden sichtbar ist.

30

Der Senat versteht die Antragsschrift der Antragsteller dahin, dass die ebenfalls
in der angegriffenen Verfügung enthaltene Zwangsgeldandrohung nicht vom Antrag
erfasst sein soll. Zwar differenziert der erstinstanzliche Antrag nicht zwischen den
verschiedenen in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Regelungen, auch ist die
Zwangsgeldandrohung gemäß § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) ein nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8
Satz 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbarer Verwaltungsakt, sodass ein Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO zulässig wäre. Jedoch machen die Antragsteller keinerlei Einwände
vollstreckungsrechtlicher Natur gegen die Zwangsgeldandrohung geltend. Auch
besteht kein erkennbares Interesse auf ihrer Seite an vorläufigem Rechtsschutz
gegen die Zwangsgeldandrohung, denn wenn der Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Sachtenor des Bescheides
vom 26. Februar 2002, gegen den allein sie Einwendungen erheben, Erfolg gehabt
hätte, wäre eine Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds ohnehin nicht mehr
möglich, da es dann an einer nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW vollziehbaren
Grundverfügung fehlte. Jedenfalls besteht im Beschwerdeverfahren kein Anlass zu
prüfen, ob ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die
Zwangsgeldandrohung Erfolg hat, da insoweit keine Beschwerdegründe dargelegt
worden sind, die allein das Beschwerdegericht zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO).

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei legt der Senat die durch die
angegriffene Verfügung ausgelösten Reparaturkosten zu Grunde, die wegen des
Umstandes, dass es sich lediglich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
handelt, zu halbieren sind.

32

Vgl. zum Gesichtspunkt ersparter
Anschlusskosten bei der Ausübung des Anschluss-
und Benutzungszwangs: OVG NRW, Beschluss vom
15. Juni 1999 - 22 E 388/99 -.

33

Hier beziffern die Antragsteller die Kosten der Reparatur auf gut 8.000,-- EUR.

34

Die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 2
Satz 2 GKG.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

36