Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-08, Aktenzeichen 22 E 524/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0908.22E524.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Der Beschwerdeführer ist der frühere Betreuer der Klägerin.
Er erhob am 1. November 1995 in ihrem Namen Untätigkeitsklage
gegen den Beklagten mit dem Ziel der Aufhebung näher
bezeichneter Bescheide.

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Nach dem Beschluss des Amtsgerichts C. vom 4. November
1992 umfasste sein Wirkungskreis

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- die Vertretung in Vermögensangelegenheiten,
- einschließlich Entscheidung über die Wohnungsauf-
lösung -,
- das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltes
- einschließlich Entscheidung über Unterbringung und
unterbringungsähnliche Maßnahmen -,
- das Recht zur Bestimmung der ärztlichen
Heilbehandlung.

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Die dem Verwaltungsgericht auf dessen Aufforderung
vorgelegte Bestellungsurkunde vom 9. April 1996 wies
weitgehend denselben Aufgabenkreis auf. Hinsichtlich der
Vertretung in Vermögensangelegenheiten war lediglich ergänzt:
"einschl. Renten- u. Unterhaltsforderungen".

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Das Verwaltungsgericht wies den Beschwerdeführer darauf
hin, dass die Bestellung vom 9. April 1996 den Aufgabenkreis
Sozialhilfeangelegenheiten nicht umfasse.

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Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, der
Aufgabenbereich Vermögensangelegenheiten umfasse naturgemäß
auch die Sozialhilfeangelegenheiten mit und reichte zur
Bestätigung eine entsprechende Erklärung des Amtsgerichts
C. - Abteilung für Vormundschaftssachen - ein.

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Nachdem für die Klägerin ein anderer Betreuer bestellt
worden war, bat der Beschwerdeführer um Festsetzung des
Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit.

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Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht
den Antrag abgelehnt und zur Begründung durch Bezugnahme auf
seinen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
ablehnenden Beschluss vom 22. April 1999 ausgeführt, die
Bestellung könne nicht dahingehend verstanden werden, dass der
Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" der umfassende sein
solle und damit auch Sozialhilfeangelegenheiten in jedem Fall
mitumfasse.

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II.

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Die hiergegen erhobene Beschwerde des früheren Betreuers
und Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig und
begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben mit der
Folge, dass das Verwaltungsgericht auf den Antrag des
Beschwerdeführers nach Anhörung der Beteiligten (§ 10 Abs. 2
Satz 3 BRAGO) den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
Tätigkeit festzusetzen hat.

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Die Erhebung der Klage gegen die Bescheide des Beklagten
vom 18. Januar, 12. März und 2. Dezember 1993 ist - unabhängig
von der Zulässigkeit oder Begründetheit dieser Klage - durch
die angeordnete Betreuung gedeckt.

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Auch nach Einführung der rechtlichen Betreuung (§§ 1896 ff
BGB) anstelle der früheren Vormundschaft für Volljährige
können die Einzelaufgaben des für einen beschränkten Bereich
bestellten Betreuers aus den dem Minderjährigenrecht (§ 1626
BGB) und dem Vormundschaftsrecht (§ 1793 BGB) entlehnten
Bereichen Personensorge und Vermögenssorge entnommen werden
(vgl. Landgericht Köln, Urteil vom 14. Mai 1997
- 13 S 17/97 -, FamRZ 1998, 919). § 1896 Abs. 2 BGB lässt
lediglich nicht mehr die Übertragung der Verantwortung in
diesen Globalbereichen zu, sondern bestimmt, dass ein Betreuer
nur für Aufgabenkreise bestellt wird, in denen die Betreuung
erforderlich ist.

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Hiervon ausgehend spricht einiges dafür, dass der
Aufgabenkreis "Vertretung in Vermögensangelegenheiten" nicht
das Recht des Betreuers umfasst, Sozialhilfe zu beantragen,
weil die Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine persönliche
Angelegenheit des Betreuten sein dürfte. Die Anordnung der
Betreuung soll so wenig wie möglich in die Autonomie des
Betreuten eingreifen. Für einen Betreuten kann es durchaus
einen Unterschied machen, ob für ihn lediglich
Vermögensbetreuung oder auch die Betreuung im Hinblick auf die
Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen angeordnet wird. Das
zeigt sich schon daran, dass sich nach wie vor Berechtigte
dagegen wehren, ihnen zustehende Sozialhilfe in Anspruch zu
nehmen, sei es, weil sie sich schämen, von Sozialhilfe zu
leben, sei es, weil sie befürchten, dass
Unterhaltsverpflichtete vom Sozialhilfeträger in Anspruch
genommen werden. Dies braucht der Senat hier aber nicht zu
entscheiden, weil es nicht um die Geltendmachung von
Sozialhilfeansprüchen im oben dargelegten Sinne geht.

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Vorliegend bestand zwischen der Klägerin und dem Beklagten
bereits ein Sozialhilferechtsverhältnis. Die Klägerin hat sich
ersichtlich gegen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe nicht
gewehrt. Bei der anhängigen Klage geht es ausweislich der
Klagebegründung lediglich darum, ob und inwieweit die Klägerin
vorhandenes Vermögen zur Bestreitung der dem Beklagten
erwachsenden Ausgaben aufwenden muss. Demgemäß ist die Klage
nicht der Personensorge, sondern der Vermögenssorge zuzuordnen
und damit dem Wirkungskreis der Vertretung in
Vermögensangelegenheiten. Es kann insoweit keinen Unterschied
machen, ob der Betreuer sich im Rahmen des ihm zugewiesenen
Wirkungskreises im Namen der Betreuten gegen zivilrechtliche,
das Vermögen der Klägerin betreffende Ansprüche Dritter wehrt
oder gegen solche, die von einem Träger der Sozialhilfe
geltend gemacht werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 2 Satz 4 BRAGO
i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG in entsprechender
Anwendung.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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