Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-28, Aktenzeichen 21 L 518/04
ECLI:DE:VGK:2004:0428.21L518.04.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, aus Mitteln der Sozialhilfe als Leistung der Hilfe zur Pflege die Kosten
einer persönlichen Assistenz entsprechend dem Antrag der Antragstellerin vom 29.
Oktober 2003 ab Inanspruchnahme der persönlichen Assistenz bis zum 30.
September 2004 zu übernehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

G r ü n d e

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Der am 20. Februar 2004 sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, der Antragstellerin aus Mitteln der Sozialhilfe als Leistung
der Hilfe zur Pflege die Kosten einer persönlichen Assistenz
entsprechend ihrem Antrag vom 29. Oktober 2003 ab Inanspruchnahme
der persönlichen Assistenz bis zum 30. September 2004 zu
übernehmen,

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ist begründet.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis - nur - erlassen
wer-den, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der
vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung).

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Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragstellerin hat sowohl die
tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anordnungsanspruches als
auch diejenigen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht.

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Zwischen den Beteiligten steht nicht in Streit, dass die Antragstellerin zum Kreis
der nach § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -
anspruchsberechtigten Personen gehört, deren krankheits- bzw.
behinderungsbedingter Pflege- und Be-treuungsbedarf im Wege der häuslichen
Pflege, §§ 69 ff. BSHG, in der Weise sichergestellt werden kann, dass für sie
außerhalb der Zeiten, in denen ihr eine Begleitung bei Studienveranstaltungen zuteil
wird, „rund um die Uhr" ambulante Pflegekräfte zur Verfügung stehen (sog.
persönliche Assistenz). Nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG hat der Sozialhilfeträger die
angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft zu übernehmen, wenn neben
oder anstelle der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG die Heranziehung einer solchen
besonderen Pflegekraft erforderlich ist. Die Voraussetzungen dieses
Kostenübernahmeanspruches liegen hinsichtlich der der Antragstellerin künftig
entstehenden Aufwendungen für das im Rahmen der beabsichtigten Durchführung
der persönlichen Assistenz einzusetzende Pflegepersonal vor. Dem Anspruch steht
auch § 3 a Satz 2 BSHG nicht entgegen.

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Nach § 3 a Satz 1 BSHG ist die erforderliche Hilfe soweit wie möglich außerhalb
von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen zu gewähren. Dieser
gesetzliche Vorrang der ambulanten vor der stationären Hilfe gilt nach § 3 a Satz 2
BSHG nicht, wenn eine geeignete stationäre Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe
mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Antragstellerin hat mit der
für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, dass es bereits an der ersten Voraussetzung
des § 3 a Satz 2 BSHG - Zumutbarkeit einer geeigneten stationären Hilfe - fehlt.

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Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind nach § 3 a Satz 3 BSHG die persönlichen,
familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. In Ansehung
dieses Maßstabes gewinnt der Umstand entscheidendes Gewicht, dass die
Antragstellerin, die bisher in ihrem Elternhaus in Düsseldorf gelebt hat und dort von
ihren Eltern gepflegt und betreut worden ist, mitlerweile 24 Jahre alt ist, über eine
allgemeine Hochschulzugangsberechtigung verfügt und Inhaberin eines
Studienplatzes an der Universität zu Köln ist. Sie strebt nach ihren Angaben, an
deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, den Beruf einer Psychologin
an. In einer solchen Lebenslage ist dem Bestreben eines jungen erwachsenen
Menschen, erstmals eine eigene Wohnung zu beziehen und sein Leben selbständig
und eigenverantwortlich zu bestimmen und zu gestalten, besondere Bedeutung
beizumessen. Denn dieses Bestreben entspricht typischerweise demjenigen
Verhalten, das junge erwachsene Menschen in einer vergleichbaren Situation an den
Tag legen. Eine solche Verselbständigung ist Ausdruck einer natürlichen
Entwicklung, die auch und gerade dem durch Krankheit bzw. Behinderung
beeinträchtigten jungen erwachsenen Menschen nicht vorenthalten werden soll.
Auch wenn man berücksichtigt, dass der Antragstellerin krankheits- bzw.
behinderungsbedingt viele Möglichkeiten der Lebens- und Alltagsgestaltung verwehrt
oder erheblich erschwert sind, die gesundheitlich nicht beeinträchtigten jungen
Menschen offen stehen, bleiben ihr doch zur Überzeugung der Kammer trotz des
außergewöhnlichen Umfangs ihrer Pflegebedürftigkeit bei einem Leben in einer
eigenen Wohnung und der Unterstützung durch persönliche Assistenz weitaus
größere Möglichkeiten, ihr Studium, ihren Tagesablauf und ihre Aktivitäten, kurzum
ihr Leben freier und vielfältiger zu gestalten, als dies der Fall wäre, wenn sie in die
Ordnung von Wohn- und Pflegeheimen eingebunden wäre. Deren organisatorische
und personelle Kapazitäten würden, wie die Ausführungen in den von der Kammer
eingeholten Stellungnahmen des Frida Kahlo Hauses vom 06. April 2004 und des
Zentrums für Behinderte und Senioren der Stadt Köln SBK vom 21. April 2004
deutlich machen, der freien Gestaltung des Lebensalltages der Antragstellerin
deutlich engere Grenzen setzen, als dies beim Bewohnen einer eigenen Wohnung
und der Inanspruchnahme der persönlichen Assistenz der Fall ist.

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Die Kammer hält es nicht zuletzt auch deshalb für unzumutbar, die
Antragstellerin auf den Bezug eines Wohn- und Pflegeheimes zu verweisen, weil sie
dort voraussichtlich ein Lebensumfeld vorfände, das für den Erfolg des von ihr
betriebenen Studiums und die spätere Ausübung des von ihr angestrebten Berufs
nicht günstig wäre. Die Herstellung, Aufrechterhaltung und Pflege persönlicher
Kontakte mit Freunden und Kommilitonen, der Prozess der Verselbständigung, die
Erfahrung eines eigenverantwortlichen Lebens und der Gewinn an Lebenserfahrung
in einem weitestmöglich selbstbestimmten Leben sind wesentliche Voraussetzungen
für einen Erfolg des von der Antragstellerin eingeschlagenen und nach Einschätzung
der Kammer ernsthaft verfolgten Ausbildungs- und Berufsweges. Zur Überzeugung
der Kammer würden die anerkennenswerten Bemühungen der Antragstellerin, sich
trotz ihrer Erkrankung bzw. Behinderung zu verselbständigen und eine akademische
Ausbildung mit dem Ziel einer entsprechenden Be-rufstätigkeit zu durchlaufen, durch
eine Unterbringung in einem Wohn- und Pflegeheim angesichts der damit
verbundenen Einschränkungen in der Gestaltung des Lebensalltages deutlich
beeinträchtigt.

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Ist hiernach eine stationäre Hilfe nicht im Sinne von § 3 a Satz 2 BSHG
zumutbar, bedarf es keines Eingehens mehr auf die Frage, ob die hier in Rede
stehende Übernahme der Kosten einer persönlichen Assistenz mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Denn der Vorrang der offenen Hilfe
nach § 3 a Satz 1 BSHG ist erst dann ausgeschlossen, wenn sowohl die stationäre
Hilfe zumutbar als auch die ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten
verbunden ist. Zumutbarkeit der stationären Hilfe und unverhältnismäßige
Mehrkosten der ambulanten Hilfe müssen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut
des § 3 a Satz 2 BSHG kumulativ gegeben sein,

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vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Urteil vom 28. August 1996 - 4 L 1845/96 -, NDV-RD
1997, 85.

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Ebensowenig kommt es für die hier zu treffende Entscheidung auf den Umstand
an, dass in den vom Antragsgegner benannten Einrichtungen, die er für eine
Unterbringung der Antragstellerin als geeignet ansieht, gegenwärtig und auf
hinreichend sicher abschätzbare Zeit freie Wohnplätze nicht zur Verfügung stehen
dürften, sodass davon auszugehen sein dürfte, dass vorerst der Hilfebedarf der
Antragstellerin nicht in der vom Antragsgegner vorgeschlagenen Weise gedeckt
werden kann.

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Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht entgegen, dass eine örtliche
Zuständigkeit des Antragsgegners nicht gegeben wäre. Es kann hier auf sich
beruhen, ob die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners für die Gewährung von
Sozialhilfe in der Vergangenheit bestanden hat oder nicht. Denn es unterliegt keinem
vernünftigen Zweifel, dass sich die Antragstellerin jedenfalls von dem Zeitpunkt an im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners tatsächlich aufhält, § 97 Abs. 1 Satz 1
BSHG, zu dem ihr Pflegepersonal im Rahmen der persönlichen Assistenz zur
Verfügung steht, und damit die Voraussetzungen für ein (durchgängiges) Leben in
ihrer Wohnung in Hürth gewährleistet sind. Es liegt auf der Hand, dass der von der
Antragstellerin geltend gemachte Kostenübernahmeanspruch sich erst auf die
Zeiträume bezieht, in denen Kosten der persönlichen Assistenz tatsächlich anfallen.

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Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes sind - auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass durch den Erlass der begehrten einstweiligen
die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird - glaubhaft gemacht.
Denn für die Antragstellerin würde es angesichts des eintretenden Zeitverlustes
einen unzumutbaren Nachteil darstellen, den Ausgang des Widerspruchs- und eines
sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens abzuwarten. Insoweit geht die
Kammer davon aus, dass der Antragstellerin ein ordnungsgemäßes Studium ohne
eine in der Nähe der Universität gelegene Wohnung nicht möglich sein wird und dass
ihr Aufenthalt in dieser Wohnung nur gesichert ist, wenn eine persönliche Assistenz
eingerichtet ist.

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Im Hinblick darauf, dass die Aufenthaltsnahme der Antragstellerin in Hürth durch
ihr Studium der Psychologie an der Universität zu Köln bedingt ist, hält es die
Kammer für angemessen, die ausgesprochene Kostenübernahmeverpflichtung des
Antragsgegeners vorerst auf die Zeit bis zum Ende des laufenden Sommersemesters
2004 zu begrenzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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