Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-08, Aktenzeichen 2 K 5735/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0508.2K5735.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Pflegekosten.

3

Die Klägerin ist Rechtsträgerin des L. Altenwohn- und
Pflegeheimes N. in F. . In diesem Altenheim lebte bis zum 8. Januar
1999 Frau B. I. (im folgenden Heimbewohnerin). Mit Schreiben vom 2.
Mai 1996 stufte die AOK S. die Heimbewohnerin in die Pflegestufe II ein
und bewilligte ab dem 1. Juli 1996 einen Betrag von 2.500,00 DM für
vollstationäre Pflegeleistungen. Der Beklagte gewährte der Einrichtung
N. für die Heimbewohnerin Pflegewohngeld und berücksichtigte bei
dessen Berechnung stets den von der Pflegekasse bewilligten Betrag von
2.500,00 DM.

4

Unter dem 30. Januar 1997 beantragte die Pflegeeinrichtung mit
Vollmacht der Heimbewohnerin bei der AOK F. (Pflegekasse) die
Höherstufung in der vollstationären Pflege auf die Pflegestufe III. Der
Gesundheitszustand der Heimbewohnerin hatte sich verschlechtert.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Antrags wird auf Blatt 58 ff. der
Gerichtsakte verwiesen.
In der Folge eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht E. erkannte die
Pflegeversicherung letztlich die Pflegestufe III für die Heimbewohnerin ab dem
1. Februar 1997 an. Ausweislich des Aktenvermerks des Beklagten (Blatt 29
Rückseite der Verwaltungsakte) vom 4. Dezember 2000 habe die
Pflegeeinrichtung mitgeteilt, dass für die Heimbewohnerin Pflegestufe III in
Betracht komme. Mit Schreiben der Pflegeeinrichtung N. vom 20.
Dezember 2000 teilte diese dem Beklagten mit, dass die Heimbewohnerin
seitens der AOK S. rückwirkend ab dem 1. Juli 1998 in die Pflegestufe
III eingestuft worden sei.

5

Mit Schreiben vom 3. Januar 2001 gerichtet an die Pflegeeinrichtung
N. teilte der Beklage dieser mit, dass diese aufgrund seines Schreibens
vom 7. April 1999 darüber informiert worden sei, dass der
Landschaftsverband S. nunmehr eindeutig festgestellt habe, dass die
Sozialhilfe gemäß § 5 BSHG einsetze, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder
den von ihm beauftragten Stellen bekannt werde, dass die Voraussetzungen
für die Gewährung vorliegen. Ihr sei ferner mitgeteilt worden, dass die
Anwendung des § 5 BSHG auch bei Änderungen der Pflegestufe gelte. Die
Höherstufung der Heimbewohnerin könne daher erst ab dem Zeitpunkt der
Kenntnisnahme berücksichtigt werden. Die Höherstufung der
Heimbewohnerin mit Schreiben der AOK S. vom 18. August 2000 sei bei
ihm erst zusammen mit dem o.a. Schreiben der Pflegeeinrichtung vom
20. Dezember 2000 am 22. Dezember 2000 eingegangen. Da die
Höherstufung der Heimbewohnerin vorab erst am 4. Dezember 2000 bekannt
gegeben worden sei, könnten die erhöhten Heimkosten nicht mehr
übernommen werden. Außerdem sei die Heimbewohnerin bereits am 8.
Januar 1999 verstorben.

6

Mit Schreiben vom 16. Mai 2001 übersandte die Pflegeeinrichtung
N. dem Beklagten eine Nachberechnung der Pflegekosten für die
Pflegestufe III für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis zum 8. Januar 1999 über
19.424,39 DM. Zur Begründung führte diese aus, dass laut Rundschreiben
des Beklagten vom 7. April 1999 bei der Änderung der Pflegestufe in Fällen
vor dem 1. Mai 1999 die bisherige einvernehmliche Regelung angewendet
werde. Da die Höherstufung bereits am 30. Januar 1997 beantragt worden
sei, treffe somit seine Regelung im Falle der Heimbewohnerin zu. Die AOK
habe mit Schreiben vom 3. April 2001 dem Sozialgericht E. mitgeteilt, ab
1. Februar 1997 Leistungen der Pflegestufe III zur Verfügung zu stellen.

7

Das Schreiben des Beklagten vom 7. April 1999 hat folgenden
Wortlaut:

8

„Betreff: Einsetzen der Sozialhilfe bei Heimaufnahme, bei Änderung der
Pflegestufe und bei Eintritt der Bedürftigkeit bei früheren Selbstzahlern

9

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landschaftsverband S. hat nunmehr eindeutig festgestellt, dass sich
bei der Anwendung des § 5 BSHG durch die Einführung der
Pflegeversicherung keine Änderung der früheren Rechtslage ergeben hat.
Danach setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den
von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung vorliegen. Der Sozialhilfeträger Stadt F. ist an die Weisung des
Landschaftsverbandes gebunden. Für Veränderungen im obengenannten
Sinne, die insbesondere für das rückwirkende Einsetzen der Sozialhilfe von
Bedeutung sind, empfehle ich Ihnen ab 1.5.1999 das Sozialamt sofort
entweder per Telefon oder Fax-Nr. 00 -0000 in Kenntnis zu setzen. Ich weise
noch ausdrücklich darauf hin, dass Mitteilungen für das Pflegewohngeld nicht
als Kenntnisnahme für die Gewährung von Sozialhilfe anerkannt werden
können. Für Fälle vor dem 1.5.1999 wird das Sozialamt noch die bisherige
einvernehmliche Regelung anwenden.
Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.
Im Auftrage
gez. N1. „

10

Mit Bescheid vom 3. Juli 2001 lehnte der Beklagte unter Bezugnahme auf
sein Schreiben vom 3. Januar 2001 die Kostenübernahme ab.

11

Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 25. Juli 2001.
Zur Begründung führte sie aus, dass mit Schreiben vom 7. April 1999 ihr
gegenüber eine schriftliche Zusicherung gemäß § 34 SGB-X erfolgt sei. Diese
Zusicherung binde die Verwaltung weiterhin. Danach müsse eine Mitteilung
gegenüber dem Sozialamt erst bei Änderung der Pflegestufe und bei Eintritt
der Pflegebedürftigkeit früherer Selbstzahler vom 1. Mai 1999 an
vorgenommen werden. Es sei seitens des Beklagten zugesichert worden,
dass für Fälle vor dem 1. Mai 1999 noch die bisherige einvernehmliche
Regelung angewendet werde. Der Antrag auf Höherstufung der Pflegeleistung
für die Heimbewohnerin sei am 30. Januar 1997 gestellt worden und erst nach
Durchführung eines sich über drei Jahre hinziehenden sozialgerichtlichen
Verfahrens nach erfolgter Beweisaufnahme seitens der Pflegekasse
anerkannt worden. Die Rechtslage, auf die sich der Beklagte beziehe, sei erst
nach Erlass des obergerichtlichen Urteils, dass das Oberverwaltungsgericht
Münster bezüglich der Rechtsanwendung des § 5 BSHG in derartigen Fällen
im Jahre 2000 verkündet habe, geklärt worden. Somit habe seitens der
Klägerin keine Veranlassung bestanden, von der bisher einvernehmlichen
Regelung, wie sie im Schreiben vom 7. April 1999 schriftlich zugesichert
worden sei, abzuweichen.

12

Mit Widerspruchsbescheid des Landschaftsverbandes S. vom 14.
November 2001 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur
Begründung führte dieser aus, dass eine Übernahme der Kosten aufgrund
der Regelung des § 5 BSHG nicht in Betracht komme. Dem Schreiben vom 7.
April 1999 lasse sich keine Zusicherung des Inhaltes entnehmen, dass
abweichend von der eindeutigen gesetzlichen Regelung eine spezielle F1.
Regelung weiterhin Anwendung finden solle.

13

Die Klägerin hat am 29. November 2001 Klage erhoben.

14

Zur Begründung trägt sie vor, dass es sich ihrer Ansicht nach bei dem
Schreiben vom 7. April 1999 um eine Zusicherung im Sinne des § 34 Abs. 1
SGB-X handele. Es habe nicht eines gesonderten Einzelfalls bedurft, welcher
seitens des Beklagten geregelt werden sollte bzw. geregelt worden sei; denn
es habe sich um eine generelle Regelung im Hause des Beklagten gehandelt.
Schon allein durch die Tatsache, dass der Beklagte mit dem Schreiben vom
7. April 1999 die Klägerin davon abgehalten habe, den Bedarf gemäß § 5
BSHG bekannt zu geben, wäre im Rahmen des sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs die Klägerin verfahrensrechtlich so zu stellen, als ob
sie tatsächlich rechtzeitig nach § 5 BSHG den entsprechenden Bedarf
angemeldet habe.
Mit dem betreffenden Satz „Für Fälle vor dem 1. Mai 1999 wird das Sozialamt
noch die bisherige einvernehmliche Regelung anwenden." habe der Beklagte
damals gegenüber den Altenheimträgern zum Ausdruck bringen wollen, dass
diese zunächst einmal - und dies habe die damalige sogenannte alte
Regelung beinhaltet - bei der zuständigen Pflegekasse den entsprechenden
Höherstufungsantrag eigenständig oder im Namen des Versicherten stellen
sollen, ohne dass es dazu einer Benachrichtigung des Sozialamtes bedurft
habe. Grund dafür sei gewesen, dass es innerhalb des Sozialamtes des
Beklagten damals zuwenig Mitarbeiter gegeben habe, die entsprechende
Informationen über gestellte Höherstufungsanträge hätten notieren können.
Es sei daher dem Beklagten bzw. seinen Mitarbeitern zum damaligen
Zeitpunkt sehr recht gewesen, wenn sie nicht über jeden Höherstufungsantrag
informiert worden seien. Denn letztendlich sei seitens der Pflegekasse nicht
jeder Höherstufungsantrag positiv beschieden worden, so dass eine
Sozialhilfeleistung als Ergänzung zu den Leistungen der Pflegekasse nicht
habe gezahlt werden müssen, weil eine Höherstufung unterblieben sei. Um
diesen erhöhten Verwaltungsaufwand zu vermeiden, habe es daher die
Regelung zwischen den Heimträgern und dem Beklagten - Sozialamt -
gegeben, dass mit Stellung des Höherstufungsantrags bei der Pflegekasse
(AOK) diese Anzeige auch als Bedarfsmitteilung nach § 5 BSHG gegenüber
dem Sozialhilfeträger gelten solle. Der Beklagte sei somit damit einverstanden
gewesen, dass keine zusätzliche Mitteilung zeitgleich mit dem an die
Pflegekasse gestellten Höherstufungsantrag erfolgt sei.

15

Die Klägerin beantragt,

16

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten
vom 3. anuar 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes S. vom 14. November
2001 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für
den Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis zum 8.
Januar 1999 Pflegekosten für die Pflege von Frau
I. in Höhe von 19.424,39 DM (9.931,53 Euro)
zu bewilligen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. November 2001 und führt weiter aus, dass
es sich bei dem Termin 1. Mai 1999 in dem Schreiben vom 7. April 1999 nicht
um einen speziellen Stichtag, sondern um einen vom Sozialhilfeträger F.
gewählten Termin gehandelt habe, an dem die Heime über eine geänderte
Verfahrensregelung informiert worden seien. Hintergrund sei gewesen, dass
zwischen dem Bekanntwerden einer neuen oder veränderten Bedürftigkeit (§
5 BSHG) und dem Zeitpunkt der Bewilligung maximal eine Differenz von
einem Monat liegen könne. Hierzu nennt der Beklagte ein Beispiel: Der
schriftliche Antrag sei beim Sozialhilfeträger am 30.4. eingegangen, die
Bewilligung erfolge jedoch ab dem 1.4.. Dies sei die alte Regelung gewesen,
die mit den Heimen so abgestimmt gewesen sei. Ab dem 1. Mai 1999 sei den
Heimen die Möglichkeit eröffnet worden, neue Anträge oder Änderungen der
bisher bewilligten Leistungen per Telefon oder Fax dem Sozialhilfeträger
sofort bekannt zu geben, so dass die Bewilligung ab Eingang einer derartigen
Meldung (= Zeitpunkt des Bekanntwerdens) erfolge.

20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die beigezogene
Verwaltungsakte des Beklagten (1 Hefter) sowie die Sitzungsniederschrift
vom 8. Mai 2003 verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist unbegründet.

23

Die Ablehnung der begehrten Leistung mit Bescheid des Beklagen vom 3.
Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes S. vom 14. November 2001 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung von
Kosten für die vollstationäre Pflege der Pflegestufe III aus Mitteln der
Sozialhilfe aufgrund der Pflege der Heimbewohnerin B. I. .

24

Grundsätzlich könnte die Klägerin gemäß § 28 Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - Anspruchsinhaberin geworden sein.
Nach dieser Norm steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer
Einrichtung oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten
gewährt worden wäre, nach seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe
erbracht oder die Pflege geleistet hat. Die Klägerin hat durch ihre
Pflegeeinrichtung gegenüber der Heimbewohnerin Frau B. I.
Pflegeleistungen der Pflegestufe III erbracht. Die Heimbewohnerin bedurfte
auch der Pflege im vorgenannten Umfang. Dies wurde letztlich durch die AOK
S. für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis zum 8. Januar 1999 anerkannt.
Die Heimbewohnerin ist am 00.00.0000 verstorben.
Es kann jedoch dahinstehen, ob der Heimbewohnerin nach ihren
wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß der §§ 28 Abs. 1, 81 Abs. 1 Nr. 5, 84
und 85 BSHG der Höhe nach die begehrten 19.424,39 DM (9.931,53 Euro) für
eine vollstationäre Pflege im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 BSHG für die Zeit
vom 1. Februar 1997 bis zum 8. Januar 1999 zu bewilligen gewesen wären.
Dem Anspruch steht § 5 Abs. 1 BSHG entgegen. Nach dieser Norm setzt die
Sozialhilfe erst ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm
beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung vorliegen. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge -dies ist
auch zwischen den Beteiligten unstreitig- wurde der Beklagte durch die
Klägerin erstmals nach dem Tode von Frau I. am 8. Januar 1999, und
zwar am 4. Dezember 2000, telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, dass für
diese Leistungen der Pflegestufe III in Betracht kommen könnten. Mit
Schreiben vom 20. Dezember 2000 teilte die Pflegeeinrichtung der Klägerin
dem Beklagten mit, Frau I. sei durch die AOK S. rückwirkend ab
dem 1. Juli 1998 in die Pflegestufe III eingestuft worden. Der Beklagte konnte
auch den weiteren Umständen nicht entnehmen, dass die Heimbewohnerin
der vollstationären Pflege im Umfang der Pflegestufe III bedurfte. Die
Heimbewohnerin bezog in der Vergangenheit keine Hilfe zur Pflege von dem
Beklagten, da sie die Kosten der vollstationären Pflege in der Pflegestufe II
aus ihrem eigenen Einkommen abdecken konnte. Der Beklagte bewilligte der
Heimbewohnerin lediglich Pflegewohngeld, bei dessen Berechnung
antragsgemäß Leistungen aus der Pflegeversicherung im Umfang der
Pflegestufe II (monatlich 2.500,00 DM) berücksichtigt wurden. Einer
rückwirkenden Bewilligung für die Zeit ab dem 1. Februar 1997 steht somit die
späte Kenntnisnahme des Beklagten entgegen. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und der
erkennenden Kammer ist Sozialhilfe grundsätzlich nicht für die Vergangenheit
zu gewähren.

25

vgl.	z.B. BVerwG, Urteil vom 12.
Dezember 2002 - 5 C 62/01 -, Juris-
Dokument-Nr.: WBRE410009671; OVG
NRW, Urteil vom 6. September 1999 - 22 A
387/97 -, NWVBl. 2000, 192 f., 192
m.w.N.

26

Für ein früheres Einsetzen der Sozialhilfe kann nicht auf die frühere
Kenntnis der Pflegekasse abgestellt werden; nicht nach § 5 Abs. 1 BSHG,
weil die Pflegekasse keine vom Träger der Sozialhilfe beauftragte Stelle ist,
nicht nach § 5 Abs. 2 BSHG, weil die Pflegekasse weder ein nicht zuständiger
Träger der Sozialhilfe noch eine nicht zuständige Gemeinde ist.

27

Die Klägerin kann auch nicht § 16 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches
Allgemeiner Teil - SGB I - für sich in Anspruch nehmen. Nach Satz 1 dieser
Norm sind Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für
die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden,
unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Nach Satz 2
gilt, wenn die Sozialleistung von einem Antrag abhängig ist, der Antrag als zu
dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen
eingegangen ist. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt seinem Wortlaut nach zwar nur
für Sozialleistungen, die "von einem Antrag abhängig" sind. Dies schließt
nach der (geänderten) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der
sich die Kammer anschließt, jedoch nicht zwingend aus, die Vorschrift auch
im Bereich der Sozialhilfe anzuwenden. Sozialhilfe sei allerdings im engeren
Sinne nicht antragsabhängig, weil Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit genüge
(§ 5 BSHG). Habe der Sozialhilfeträger aber nicht schon anderweitig Kenntnis
von der Bedürftigkeit, sondern erlange er sie erst mit dem Antrag des
Hilfesuchenden, so sei die Sozialhilfe von diesem Antrag, wenngleich nur
mittelbar wegen der mit ihm vermittelten Kenntnis, abhängig. Diese
Abhängigkeit im weiteren Sinne genüge für die Anwendbarkeit des § 16 Abs.
2 Satz 2 SGB I im Sozialhilferecht mit der Folge, dass der Antrag als schon in
dem Zeitpunkt (bei der zuständigen Behörde) gestellt gelte, in dem er bei der
unzuständigen Behörde eingegangen sei. Der Zweck dieser Regelung
bestehe darin, den Antragsteller, der sich an eine unzuständige Stelle wende,
davor zu bewahren, dass ihm durch die zeitliche Verzögerung, mit der sein
von dieser Stelle nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I an den zuständigen
Leistungsträger weiterzuleitender Antrag dort eingehe, materielle Nachteile
entstünden. Auf diesen Normzweck könne sich auch berufen, wer Sozialhilfe
beantrage.

28

Vgl.	BVerwG. Urteil vom 18. Mai 1995
- 5 C 1/93 -, BVerwGE 98, 248 ff., 253, FEVS
46, 20 ff., 25; ZfSH/SGB 1996, 237 ff., 240,
241.

29

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gelte der Antrag als zum Zeitpunkt dieses
Antragseingangs gestellt und folglich auch die durch ihn vermittelte Kenntnis
vom Hilfefall als zu diesem Zeitpunkt erlangt. Die allein die Einhaltung eines
Zeitablaufs betreffende Fiktion in bezug auf die (mittelbar über einen Antrag)
erlangte Kenntnis bewirke, dass in ihrer Folge Sozialhilfe zwar erst ab
tatsächlicher Kenntnis des zuständigen Trägers (§ 5 Abs. 1 BSHG), aber
rückwirkend auch für die Zeit davor ab Eingang des die Nachricht der
Bedürftigkeit tragenden Antrags bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I
genannten Stellen gewährt werden könne.

30

Vgl.	BVerwG. Urteil vom 18. Mai 1995
- 5 C 1/93 -, BVerwGE 98, 248 ff., 254, FEVS
46, 20 ff., 25, 26; ZfSH/SGB 1996, 237 ff.,
241.

31

Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 SGB I liegen hier nicht vor. Der
Antrag enthielt nicht eine Nachricht der Bedürftigkeit im vorgenannten Sinne.
Der an die Pflegekasse gerichtete Antrag auf Höherstufung in die Pflegestufe
III vom 30. Januar 1997 war ein reiner Antrag auf Leistungen der
Pflegeversicherung bei der zuständigen Pflegekasse und nicht zumindest
auch ein Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe bzw. der Hilfe zur Pflege nach
dem Bundessozialhilfegesetz bei einem unzuständigen Sozialleistungsträger.
Er enthielt auch keine Hinweise, dass ebenfalls Leistungen aus Mitteln der
Sozialhilfe begehrt werden. Im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 SGB I
kann nicht erwartet werden, dass andere Leistungsträger (wie
Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Pflegekassen, Arbeitsämter) in
der Lage sind, nicht eindeutige Anträge auf Sozialhilfe als solche zu erkennen
und entsprechend weiter zu leiten. Vielmehr ist ein ausdrücklicher Antrag auf
Sozialhilfe erforderlich.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
2002 -5 C 62/01, Juris-Dokument-Nr.:
WBRE410009671, OVG Lüneburg, Urteil vom
19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, Juris-
Dokument-Nr.: MWRE101899900;
Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, §
5 Rn 16, Wagner, NDV 1997, 6 ff., 6.

33

Auch § 68 a BSHG begründet keine Ausnahme von § 5 BSHG. Nach § 68
a BSHG bindet die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch die Entscheidung
über die Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz, soweit sie auf
Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind.
Bereits ihrem Wortlaut nach regelt diese Vorschrift eine Bindung nur insoweit,
als die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit auf Tatsachen beruht, die auch bei der Entscheidung über
die Hilfe zur Pflege zu berücksichtigen sind. § 68 a BSHG setzt damit
Regelungen, welche Tatsachen je bei den beiden Entscheidungen zu
berücksichtigen sind, als bereits in anderen Normen getroffen voraus. An
diese Regelungen knüpft § 68 a BSHG an, ohne aber deren Inhalt in
irgendeiner Weise, sei es erweiternd, sei es einschränkend, zu ändern. Für
die Sozialhilfe und damit auch für die Hilfe zur Pflege bestimmt § 5 Abs. 1
BSHG, dass sie einsetzt, sobald - aber auch erst wenn - dem Träger der
Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die
Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. Damit sind Tatsachen, die
dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen (noch) nicht
bekannt sind, bei einer Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege nicht zu
berücksichtigen.

34

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
2002, - 5 C 62/01 -, Juris-Dokument-Nr:
WBRE410009671; OVG NRW, Urteil vom 5.
Dezember 2000, - 22 A 5487/99 -, ZFSH/SGB
2001, 336 ff., 337; OVG Lüneburg, Urteil vom
25. Oktober 2001 - 12 LB 2908/01 - Juris-
Dokument-Nr.: MWRE112710100.

35

Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, dass ihr der Beklagte
die nachträglich Bewilligung von Pflegekosten im Falle der Höherstufung der
Heimbewohnerin durch das Schreiben vom 7. April rechtswirksam gemäß §
34 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch -SGB-X- zugesichert
habe. Nach dieser Norm bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte
Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlasen oder zu
unterlassen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Es bestehen schon
Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Schriftform, die sich nach § 33 Abs.
3 SGB-X richtet. Danach umfasst die Schriftform entweder die Unterschrift
oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder
seines Beauftragten. Eine Unterschrift enthält das Schreiben des Beklagten
vom 7. April 1999 nicht. Die Namenswiedergabe umfasst nach verbreiteter
Meinung neben dem maschinenschriftlichen Namenszug auch einen
Beglaubigungsvermerk.

36

Vgl.	von Wulfen, SGB X, 4. Auflage, § 33
Rn 23; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 37
Rn 35; GmS-OGB, Beschluss vom 30. April
1979 - GmS-OGB 1/87 -, NJW 1980, 172 ff.,
174; a.A. Stelkens/Stelkens in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 37
Rn 50.

37

An dem fehlt es hier. Darauf kommt es aber im Ergebnis nicht an.

38

Es kann auch inhaltlich nicht von einer Zusicherung ausgegangen
werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine
von der zuständigen Behörde abgegebene Erklärung nur dann eine
rechtswirksame Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG- und damit auch des gleichlautenden §
34 Abs. 1 Satz 1 SGB-X dar, wenn gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft
der Wille der Behörde zum Ausdruck kommt, einen bestimmten
Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Dezember
1997 - 10 C 1/95 -, Buchholz 111 Art 9 EV Nr
6; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995
- 11 C 29.93 -, BVerwGE 97, 323 ff., 326,
DVBl 1995, 746; BVerwG, Urteil vom 7.
Februar 1986 - 4 C 28/84 -, BVerwGE 74, 15
ff., 17.

40

Die Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Schreiben vom 7. April
1999 enthält jedenfalls nicht die Zusage einen bestimmten Verwaltungsakt zu
erlassen. Es handelt sich vielmehr um ein allgemeines Schreiben, welches für
eine Vielzahl, nicht näher bestimmter Fälle erklärt, § 5 BSHG ab dem 1. Mai
1999 strikt anzuwenden. Die bisherige Praxis soll demnach aufgegeben
werden. Der Satz „Für Fälle vor dem 01.05.1999 wird das Sozialamt noch die
bisherige einvernehmliche Regelung anwenden." enthält quasi als
Übergangsregelung den Hinweis, bis zum 1. Mai 1999 nach der bisherigen
Praxis zu verfahren. Eine Prüfung der Voraussetzungen der §§ 28 Abs. 1, 81
Abs. 1 Nr. 5, 84 und 85 BSHG in Bezug auf die Heimbewohnerin ist nicht
ansatzweise erkennbar. Selbst wenn in diesem Satz eine Zusage liegen
sollte, so kann diese Zusage erkennbar nur eine nach Zahl und Inhalt
unbestimmte Menge von Verwaltungsakten enthalten haben. Eine solche
„Zusage" hat nach dem Gesetz keine in Bestandskraft erwachsende
Verbindlichkeit.

41

Auch der vom Bundessozialgericht - BSG - entwickelte sozialrechtliche
Herstellungsanspruch verhilft dem Klagebegehren nicht zum Erfolg. Dieser in
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelte Anspruch beruht
im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Mit der Begründung eines
Sozialrechtsverhältnisses erwachsen hieraus insbesondere nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben für den Vesicherungsträger bestimmte
Nebenpflichten. Dazu zählt u.a. die Pflicht zur Auskunft und Beratung sowie
zur verständnisvollen Förderung des Versicherten. Bei Vorliegen eines
konkreten Anlasses hat der Versicherungsträger den Versicherten auf solche
Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die klar zu Tage liegen und deren
Wahrnehmung offenbar so zweckmäßig ist, dass jeder verständige
Versicherte sie mutmaßlich nutzen würde. Verletzt der Versicherungsträger
diese ihm obliegende Nebenpflicht, so kann dem Versicherten daraus ein
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch erwachsen. Dieser ist auf Vornahme
einer Amtshandlung zur Herstellung desjenigen Zustandes gerichtet, der
bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem
Versicherungsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß
wahrgenommen hätte. Dabei ist allerdings Voraussetzung, dass die
Verletzung der Nebenpflicht ursächlich für einen Schaden des Versicherten
gewesen ist. Zudem muss sich der Versicherungsträger bei Vornahme der
Amtshandlung ihm Rahmen von Gesetz und Recht halten; eine dem
widersprechende Amtshandlung kann im Wege des sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs nicht begehrt werden.

42

Vgl.	zusammenfassend z.B. BSG, Urteil
vom 24. April 1980 - 1 RA 33/79 -, BSGE 50,
88 ff. 91 m.w.N.

43

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird schon mit gewichtigen
Gründen eine Anwendbarkeit dieses Anspruchs im Sozialhilferecht aus
grundsätzlichen Erwägungen verneint. Zum einen, weil das Sozialhilferecht
von dem übrigen Sozialleistungsrecht wesensverschieden sei. Sozialhilfe sei
insbesondere keine rentenähnliche Dauerleistung, auch wenn sie langfristig
erbracht werde. Das Sozialhilferechtsverhältnis erreiche in der Regel nicht die
Intensität und die Abhängigkeit des Bürgers von Nebenpflichten des
Sozialhilfeträgers wie das für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
typische Sozialversicherungsverhältnis. Der bei einer Pflichtverletzung des
Sozialhilfeträgers entstehende Schaden lasse sich in aller Regel kurzfristig
feststellen und zeitlich und betragsmäßig eingrenzen, so dass keine
unübersehbaren Folgen oder Unwägbarkeiten verblieben. Bei einer solchen
Gestaltung der Rechtsbeziehungen biete § 839 des Bürgerlichen
Gesetzbuches i. V. mit Art. 34 des Grundgesetzes eine ausreichende
Anspruchsgrundlage für einen zumutbaren Nachteilsausgleich.

44

Vgl.	OVG S. -Pfalz, Urteil vom 21.
Februar 1985 - 12 A 94/84 -, NVwZ 1985, 509
f., 510.

45

Zum anderen stehe der im Sozialhilferecht geltende
Bedarfsdeckungsgrundsatz der Anwendbarkeit des sozialrechtlichen
Herstellungsanspruches entgegen, weil dieser gerade das leiste, was der
Herstellungsanspruch leisten wolle. Der Herstellungsanspruch könne das
materielle Sozialhilferecht nicht erweitern. Er könne nie weitergehen, als der
materiell-rechtliche Anspruch, den er herstellen wolle.

46

Vgl.	OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.
September 2000 - 3 R 42/99 -, Juris-
Dokument-Nr.: MWRE108670100.

47

Es kann dahinstehen, ob den vorgenannten Auffassungen zu folgen ist,
da die Voraussetzungen des Anspruchs selbst nicht vorliegen: Voraussetzung
ist das Bestehen eines Sozialrechtsverhältnisses, innerhalb dessen
Nebenpflichten verletzt werden. Die Begründung des sozialhilferechtlichen
Rechtsverhältnisses erfolgt jedoch auf der Grundlage des § 5 BSHG. Der hier
zu entscheidende Fall hat daher die Besonderheit, dass von Klägerseite eine
Praxis des Beklagten vorgetragen wird, die die nach § 5 BSHG erforderliche
Kenntnis des Sozialhilfeträgers in die Zukunft verweist, m.a.W. die
Begründung des sozialhilferechtlichen Rechtsverhältnisses der Zukunft
überlässt. Eine Nebenpflicht in einem auf die Hilfe zur Pflege gerichteten
Sozialrechtsverhältnis mit der Heimbewohnerin (bzw. der Pflegeeinrichtung)
hat der Beklagte auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht verletzt.

48

Schließlich kann die Klägerin ihr Begehren auch nicht auf den Grundsatz
der Selbstbindung der Verwaltung aus Art. 3 Abs. 1 GG stützen. Zu einer
möglicherweise anspruchsbegründenden Selbstbindung der Verwaltung
aufgrund einer ständig geübten Verwaltungspraxis kann es nur im Bereich der
Ermessensausübung kommen. Die Leistungen der Hilfe zu Pflege nach dem
Bundessozialhilfegesetz stehen allerdings nicht im Ermessen des Beklagten.
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen aus den §§ 28 Abs. 1, 81
Abs. 1 Nr. 5, 84 und 85 sowie 68 ff. BSHG sind die Leistungen an den
Hilfebedürftigen zu gewähren. Darüber hinaus setzt dieser Anspruch voraus,
dass die Verwaltungspraxis rechtmäßig ist, da Art. 3 Abs. 1 GG nach
herrschender Meinung kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht
gewährt.

49

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. April 1979
- 3 C 111.79 -. BVerwGE 58, 45 ff., 49; OVG
NRW,Urteil vom 24. September 1981
- 8 A 1718/79 -, NVwZ 1982, 381 f. 381;
Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht,
13. Aufl., § 24 Rn 30.

50

Die von der Klägerin behauptete Verwaltungspraxis wäre unrechtmäßig.
Es würde nach dem Vorstehenden gegen § 5 Abs. 1 BSHG verstoßen, wenn
der Beklagte einen reinen Höherstufungsantrag an die Pflegekasse auf
Feststellung einer anderen Pflegestufe als Kenntnisnahme gegen sich gelten
lassen würde. Auch wäre diese Verwaltungspraxis nicht von § 16 Abs. 2 SGB
I gedeckt.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.