Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-01-06, Aktenzeichen 2 W 191/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0106.2W191.94.00

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G r ü n d e I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die
Höhe der monatlichen Prozeßkostenhilferaten, die das Landgericht
auf 150,-- DM monatlich ab 01.10.1994 festgesetzt hat. Der Kläger
meint, die Raten seien zu Unrecht festgesetzt worden. Sein
monatliches Nettoeinkommen sei mit 1.825,96 DM zu bemessen, dazu
hat er eine Gehaltsbescheinigung vorgelegt. Zu berücksichtigen
seien die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei minderjährigen
Kindern, dem bei der Beklagten lebenden ehelichen Sohn J. (geb.
1989) und der in seinem Haushalt lebenden D. (geb. 1990), einem
gemeinschaftlichen Kind des Klägers und seiner Lebensgefährtin. Für
J. wird ein monatlicher Unterhalt von 250,-- DM gezahlt; für D.
sind 256,-- DM durch Jugendamtsurkunde tituliert. Unter
Berücksichtigung der aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen
Korrektur der Tabelle seien keine Raten zu zahlen.

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Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und
ausgeführt, vom Einkommen in Höhe von 1.825,96 DM seien nur die
Barunterhaltsbeträge abzusetzen. Eine Korrektur der Tabelle sei dem
Gesetzgeber vorbehalten; im Streitfall führe die Anwendung der
Tabelle auch nicht zu unangemessenen Ergebnissen. Auf Auflage des
Senats hat der Kläger seine Miete und Darlehnsverbindlichkeiten
nachgewiesen. Die nach § 127 II 2 ZPO zulässige Beschwerde, die
sich nur gegen die Höhe der festgesetzten Raten richtet, hat auch
in der Sache Erfolg.

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1) Nach Art. 3 des am 01.01.1995 in Kraft getretenen
PKHÄnderungsgesetzes vom 10.10.1994 (BGBl. I, 2954) gilt: ,Ist
einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen
Rechtszug Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen
Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. Maßgebend ist
das Datum des Bewilligungsbeschlusses...". Dies bedeutet, daß das
vor dem 01.01.1995 geltende Recht zur Bestimmung der Ratenhöhe auch
dann maßgebend ist, wenn die Ratenhöhe mit der Beschwerde
angegriffen wird und die Entscheidung über die Beschwerde erst nach
dem 01.01.1995 ergeht. Das Gesetz stellt nicht auf die
unanfechtbare Bewilligung, sondern auf das Datum des
Bewilligungsbeschlusses ab, so daß nur in den Fällen, in denen die
erste Instanz die Bewilligung versagt hat und auch die Beschwerde
erst nach dem 01.01.1995 Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, das neue
Recht auf die Bestimmung der Ratenhöhe anzuwenden ist. Das Gesetz
nimmt mit Rücksicht auf die sonst - wegen der unbefristeten
Beschwerde - gegebene Möglichkeit, in sämtlichen noch nicht
abgewickelten Prozeßkostenhilfefällen eine Neubestimmung der Raten
nach neuem Recht zu verlangen, in Kauf, daß für eine Übergangszeit
die Bestimmung der Ratenhöhe je nach Bewilligungszeitpunkt nach
unterschiedlichem Recht erfolgt (vgl. BTDrs. 12/6963, S. 14, wo
ausgeführt wird, daß auch für Änderungsentscheidungen nach § 120 IV
ZPO dann das bisherige Recht gilt; ebenso im Ergebnis
Zöller/Philippi, 19. Aufl. (1995), § 115 Rn. 82).

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2) Im Streitfall ist nach der vorliegenden Gehaltsbescheinigung
von nicht mehr als einem durchschnittlichen Monatseinkommen von
1.800,-- DM unter Berücksichtigung der nachgewiesenen
Schuldbelastungen auszugehen. Soweit der Kläger und das Landgericht
von einem Einkommen von 1.825,96 DM ausgehen, berücksichtigen sie
nicht, daß in der vorgelegten Gehaltsbescheinigung hohe
Einmalzahlungen für Feiertagslohn und Urlaubsgeld enthalten sind,
die auf das Jahr umgelegt werden müsen, ferner ist der Betrag von
52,-- DM für vermögenswirksame Leistungen nicht abgesetzt worden,
die nach allgemeiner Meinung abziehbar sind (OLG Bamberg JurBüro
1988, 95). Von diesem Betrag ist nach § 115 III ZPO der für das
Kind J. gezahlte Barunterhalt von 251,-- DM abzuziehen, so daß
1.549,-- DM verbleiben. Da das nichteheliche Kind D. im gemeinsamen
Haushalt des Klägers mit seiner Lebensgefährtin wohnt, ist dieses
Kind bei der Tabelleneinstufung zu berücksichtigen, denn bei einem
im gemeinsamen Haushalt lebenden nichtehelichen Kind wird keine
Geldrente gezahlt, mag auch der Regelunterhalt tituliert. Von der
,Zahlung" einer Geldrente kann nach § 115 III ZPO a.F. (vgl. auch §
115 I Nr. 2 S. 2 ZPO n.F.) nur ausgegangen werden, wenn das
unterhaltsberechtigte Kind nicht im eigenen Haushalt lebt (vgl.
auch BT.Drs. 10/3045, S. 47). Zusätzlich ist die Mietbelastung zu
berücksichtigen, die 18 % des so errechneten Betrages übersteigt
(vgl. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe
(1988 Rn. 263 m.w.N. zum Streitstand zur Berechnungsweise), so daß
bei einer nachgewiesenen Kaltmiete von 397,- DM ein Betrag von
114,-- DM (397 - 283 DM) zusätzlich abzusetzen ist. Schließlich
sind die Mietnebenkosten in Höhe von 143,-- DM auch nach § 115 I 2.
Hs. ZPO a.F. zu berücksichtigen, wie es § 115 I Nr. 3 ZPO n.F.
jetzt ausdrücklich vorschreibt. Deren Berücksichtigung war zwar
nach altem Recht umstritten (vgl. Kalthoener/Büttner, a.a.O., Rn.
264 und Stein-Jonas-Bork, 21. Aufl. (1993), § 115, Rn. 55 m.w.N.
zum Streitstand); der in der gesetzlichen Neuregelung zum Ausdruck
gekommene Wille des Gesetzgebers ist aber auch für die
Interpretation des Begriffs der ,besonderen Belastung" im Sinne des
§ 115 I 2 ZPO a.F. zu berücksichtigen. Von einer Beteiligung der
Lebensgefährtin und Mutter des vierjährigen nichtehelichen Kindes
an Miete und Mietnebenkosten ist nicht auszugehen, diese geht nur
einer geringfügigen Beschäftigung nach, mit der sie nur ihren
eigenen sonstigen Lebensbedarf decken kann. Es verbleibt somit ein
zu berücksichtigendes Einkommen von 1.292,-- DM.

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Da bei der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer Person bis zu
einem Einkommen von 1.300,-- DM keine Raten zu zahlen sind, war die
angefochtene Entscheidung antragsgemäß abzuändern.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. - 3 -