Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-01, Aktenzeichen 18 K 507/04.A
ECLI:DE:VGK:2006:0901.18K507.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.0000 in Suleimaniya geborene Kläger stellte bereits im
Jahre 1996 in der Außenstelle Oldenburg einen Asylantrag und wurde in der Folge-
zeit als Asylberechtigter anerkannt. Mit Schreiben vom 30. November 2001 teilte der
Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg dem Bundesamt mit, dass die Rechtsstel-
lung des Klägers als Asylberechtigter gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erloschen
sei.

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Im November 2003 beantragte der Kläger in der Außenstelle Bielefeld unter An-
gabe der Alias-Personalien L. G. N. , geb. am 00.00.0000 in Machmou, die
hier streitgegenständliche Anerkennung als Asylberechtigter (Az: 0000000-000). Bei
der Anhörung gab der Kläger an, sein Vater sei Direktor des Nachrichtendienstes
Muchabarat in Makhmur gewesen. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes seien die
Eltern und alle Geschwister des Klägers deshalb von der Familie eines verhafteten
Mannes getötet worden. Die Familie habe auch nach dem Kläger gefragt, der eben-
falls beim Nachrichtendienst gearbeitet habe. Mit Bescheid vom 06. Januar 2004
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) den Antrag auf Anerkennung als Asylbe-
rechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländer-
gesetzes und Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vor-
liegen, forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in den
Irak an.

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Am 19. Januar 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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In der Folgezeit teilte das Bundesamt mit, dass die Auswertung der Fingerabdrü-
cke des Klägers ergeben habe, dass dieser am 26. März 2004 unter den Alias-
Personalien B. L1. B1. , geb. am 00.00.00 in Solaimani, in der Außenstelle
Braunschweig einen weiteren Asylantrag (Az: 0000000-000) gestellt habe. Ausweis-
lich der Niederschrift über die Anhörung vom 30. März 2004 gab der Kläger dabei an,
dass er bis zur Ausreise im Juweliergeschäft des Vaters tätig gewesen sei. Seine
Heimat habe der Kläger verlassen müssen, weil er eine Zusammenarbeit mit der is-
lamischen Bewegung verweigert habe.

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Am 17. Mai 2004 erschien der Kläger bei der Ausländerbehörde des Bürgermeis-
ters der Stadt Kerpen und teilte mit, dass er den unter dem Aktenzeichen 0000000-
000 geführten Asylantrag und die diesbezüglich beim Verwaltungsgericht Köln an-
hängige Klage zurückziehe.

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Im September 2004 ermittelte die Polizeiinspektion Delmenhorst die tatsächliche
Identität des Klägers.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2 bis 4 des Bescheides vom 06.
Januar 2004 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
hilfsweise,
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufent-
haltsgesetzes vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist am Verfahren beteiligt; er hat
sich nicht geäußert.

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Mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 hat die Kammer den Antrag auf Bewilli-
gung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Ausländerakten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht kann trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung
vom 01. September 2006 in der Sache entscheiden, da der Kläger in der ordnungs-
gemäß zugestellten Ladung darauf hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 Verwal-
tungsgerichtsordnung (VwGO). Die Ladung war auch nicht dem Kläger persönlich,
sondern dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzustellen, § 56 Abs. 1 i.V.m. §
67 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Die Klage ist unzulässig (geworden).

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Dem Kläger fehlt das für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens
erforderliche Rechtsschutzinteresse, nachdem er gegenüber der Ausländerbehörde
erklärt hat, dass er seinen Asylantrag und die diesbezüglich beim Verwaltungsgericht
Köln anhängige Klage zurücknehme. Hierdurch hat der Kläger zu erkennen gegeben,
dass er an der Verfolgung des mit der vorliegenden Klage geltend gemachten
Begehrens kein Interesse mehr hat. Darüber hinaus hat er durch die Rücknahme des
Asylantrages seinem Rechtsschutzbegehren die Grundlage entzogen. Das Gericht
hat keinen Anlass, an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärung zu zweifeln. Derartiges ist
auch von dem Kläger nicht geltend gemacht worden.

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Im Übrigen wäre die Klage aber auch unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. Eine Verfolgung durch den
Staat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a AufenthG scheidet zunächst deshalb aus,
weil das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten Aprilwoche 2003
zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak mehr ausübt. Eine
politische Verfolgung des Klägers durch eine andere staatliche Organisation ist
ebenfalls nicht ersichtlich. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst.
b AufenthG liegen hinsichtlich des Klägers nicht vor. Es ist nicht ersichtlich und wird
von dem Kläger auch nicht geltend gemacht, dass eine Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG von Parteien oder Organisationen ausgeht, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen. Auch bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure
im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG droht. Soweit der Kläger sich
dem Bundesamt gegenüber darauf berufen hat, er habe wegen seiner früheren
Tätigkeit bei dem Nachrichtendienst bzw. wegen der damaligen Tätigkeit seines
Vaters Racheakte zu befürchten, ist dieses Vorbringen völlig unglaubhaft. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in dem Bescheid vom
06. Januar 2004, Seite 4, 5. Abschnitt bis Seite 5, 2. Abschnitt verwiesen. Das
Vorbringen des Klägers steht überdies in unaufgelöstem Widerspruch zu den
Gründen, die der Kläger bei der Antragstellung in der Außenstelle Braunschweig
vorgetragen hat.

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Aber auch soweit der Kläger unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 06. Januar 2004 hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten begehrt, hinsichtlich
seiner Person das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7
festzustellen - vorliegend ist allenfalls die Vorschrift des § 60 Abs. 7 AufenthG in
Betracht zu ziehen -, wäre die Klage unbegründet. Soweit die derzeitige
Sicherheitslage im Irak nur als katastrophal bezeichnet werden kann, vermittelt die
bestehende Erlasslage irakischen Staatsangehörigen zur Zeit einen wirksamen
Schutz vor Abschiebung, so dass der Kläger deshalb keines zusätzlichen Schutzes
in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen der Kammer zu § 53
Abs. 6 AuslG in dem Beschluss vom 28. Dezember 2004 Bezug genommen. Der
Kläger bedarf auch aus sonstigen Gründen keines individuellen
Abschiebungsschutzes. Insbesondere sein Vorbringen zu etwaigen Racheakten
aufgrund einer Tätigkeit beim Nachrichtendienst ist - wie bereits ausgeführt - völlig
unglaubhaft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.