Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-10, Aktenzeichen 4 K 830/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0510.4K830.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ......1970 geborene Kläger steht als Brandoberinspektor im Dienst der beklagten
Stadt. Seit dem 10.07.2004 ist er mit der am ......1971 geborenen N. H. verheiratet.

3

Mit Schreiben vom 29.10.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung
von Beihilfe unter anderem für Aufwendungen, die auf Grund einer Behandlung seiner
Ehefrau im Rahmen einer Kinderwunschtherapie (In-Vitro-Fertilisation - IVF - mit
zusätzlicher intracytoplasmatischer Spermainjektion - ICSI) für Medikamente in Höhe von
437,19 Euro, 2,09 Euro, 272,89 Euro und 14,89 Euro (insgesamt: 727,06 Euro) angefallen
waren. Hierzu trug er vor, seine Ehefrau und er hätten sich wegen eines unerfüllten
Kinderwunsches in ärztliche Behandlung begeben. Die Ursache für die ungewollte
Kinderlosigkeit liege bei ihm. Aus diesem Grunde übernehme die Krankenversicherung seiner
Ehefrau die durch deren Behandlung entstehenden Kosten nicht. Im Hinblick hierauf mache
er jene Kosten im Wege der Beihilfe geltend, obwohl seine Ehefrau eigentlich nicht
beihilfeberechtigt sei.

4

Durch Bescheid vom 04.11.2004 gewährte die Beklagte dem Kläger zu den o.a.
Aufwendungen Beihilfe im Umfang von 70 v.H. zu 437,19 Euro, 2,09 Euro und 272,89 Euro
(= insgesamt 498,51 Euro); die Bewilligung von Beihilfe zu den Kosten der Beschaffung für
ein weiteres Medikament (Preis: 14,89 Euro) lehnte sie mit der Begründung ab, es handele
sich um ein Kontrazeptionsmittel, für das seit dem 01.01.2004 Beihilfe nicht geleistet werde,
wenn die betreffende Frau das 20. Lebensjahr vollendet habe und jünger als 45 Jahre alt sei.
Die Beihilfegewährung betreffend die genannten Aufwendungen erfolgte unter dem
Vorbehalt, dass der Kläger auf Anforderung der Festsetzungsstelle nachweise, dass die
Einkünfte seiner Ehefrau im Jahre vor der Antragsstellung den Betrag von 18.000,00 Euro
nicht überschritten hätten.

5

Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehefrau
des Klägers im Jahre 2003 höher als 18.000,00 Euro gewesen war, verrechnete sie in ihrem
Beihilfebescheid vom 05.01.2005 die dem Kläger auf seinen Antrag vom 29.10.2004 für die
Behandlung seiner Ehefrau gezahlte Beihilfe von 498,51 Euro mit Ansprüchen, die der Kläger
auf Grund eines weiteren Beihilfeantrages vom 12.12.2004 hatte.

6

Am 24.01.2005 legte der Kläger Widerspruch ein. Er trug vor, ihm stehe zu den Kosten
der Behandlung seiner Ehefrau im Rahmen der Kinderwunschtherapie Beihilfe unabhängig
von den eigenen Einkünften seiner Ehefrau zu. Denn für die Kinderlosigkeit sei allein eine bei
ihm bestehende Störung verantwortlich; dies sei entscheidend, weil sich in Fällen der
vorliegenden Art die Frage der Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip richte.

7

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom
30.03.2005 zurück.

8

Am 20.04.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges Vorbringen
hinaus geltend, zwar sei in der gemäß § 8 Abs. 4 BVO anwendbaren Vorschrift des § 27 a
Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) festgelegt, die im Rahmen einer künstlichen
Befruchtung anfallenden Kosten würden nur hinsichtlich derjenigen Maßnahmen
übernommen, die am Versicherten durchgeführt worden seien. Diese Regelung sei aber weit
auszulegen; sei der Grund für die Kinderlosigkeit allein dem Versicherten zuzurechnen, so
müsse die Versicherung entsprechend dem Grundgedanken des Verursacherprinzips die
Kosten einer Kinderwunschtherapie auch insoweit tragen, als Maßnahmen beim - gesunden -
Ehegatten des Versicherten erforderlich seien.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid vom 05.01.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.03.2005 insoweit aufzuheben, als die
zunächst gewährte Beihilfe für Aufwendungen i.H.v. 712,17 Euro
verrechnet wurde.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie trägt vor, die Gewährung einer Beihilfe im Rahmen einer
Kinderwunschtherapie hänge unter anderem davon ab, ob die jeweilige Maßnahme
beim Beihilfeberechtigten selbst durchgeführt worden sei. Sei das nicht der Fall,
komme eine Beihilfezahlung nur in Betracht, wenn der Ehegatte nicht selbst
beihilfeberechtigt sei und seine Einkünfte im Kalenderjahr vor der Antragsstellung
18.000,00 Euro nicht überschritten hätten. Hiernach sei im vorliegenden Fall die
Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Der Bescheid der Beklagten vom 05.01.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30.03.2005 ist rechtmäßig, soweit die durch Bescheid
vom 04.11.2004 in Höhe von 498,51 Euro gewährte Beihilfe mit Ansprüchen, die der
Kläger auf Grund eines weiteren Beihilfeantrages vom 12.12.2004 hatte, verrechnet
wurde.

18

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt,
der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteilt begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt) darf gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter
den Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG zurückgenommen werden. Ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder
teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf gemäß § 48 Abs. 2
Satz 1 VwVfG nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit
den öffentlichem Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann
sich der Begünstigte gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG u.a. nicht berufen, wenn
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht kannte.

19

Der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2004 war rechtswidrig, soweit dem
Kläger zu den Aufwendungen im Rahmen einer Kinderwunschtherapie 498,51 Euro
bewilligt wurden. Denn dem Kläger stand zu diesen Aufwendungen keine Beihilfe zu.

20

Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BVO werden keine Beihilfen gewährt, wenn ein
Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person Sach- oder
Dienstleistungen (ärztliche und zahnärztliche Versorgung, ambulante und stationäre
Krankenhausbehandlung, Heilmittel) erhält. Als Sach- und Dienstleistungen gelten
gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 BVO in der ab dem 01.01.2004 anwendbaren Fassung u.a.
auch Geldleistungen bei künstlicher Befruchtung (§ 27 a SBG V). Danach war ein
Beihilfeanspruch des Klägers für die hier betroffenen Aufwendungen
ausgeschlossen.

21

Die Gewährung von Leistungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung
einer Schwangerschaft ist für gesetzlich Versicherte in § 27 a SGB V geregelt. Im
Hinblick auf den Vortrag der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren, die dem Gericht
vorgelegten Schriftstücke und den Inhalt der von der Beklagten beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ist davon auszugehen, dass die in der letztgenannten
Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen im
Rahmen einer Kinderwunschtherapie gegeben sind, insbesondere auch die in Abs. 1
und Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift enthaltenen Vorgaben erfüllt sind.

22

Ob die Ursache für die ungewollte Kinderlosigkeit beim Kläger oder bei seiner
Ehefrau liegt, ist für den Anspruch aus § 27 a SGB V ohne Bedeutung. Der Anspruch
auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung knüpft nämlich nicht an den
regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand des gesetzlich versicherten Ehegatten,
sondern an die Unfruchtbarkeit des Ehepaares an. Die Unfähigkeit des Ehepaares,
auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, bildet einen eigenständigen, in § 27 a
SGB V geregelten Versicherungsfall.

23

Vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R -.

24

Der Anspruch des gesetzlich Versicherten gegen seine Krankenkasse gemäß
§ 27 a SGB V umfasst unabhängig davon, bei welchem Ehegatten die
Unfruchtbarkeit vorliegt, zunächst alle Maßnahmen, die bei ihm, d.h. an bzw. in
seinem Körper erforderlich sind, ferner alle extrakorporalen
Behandlungsmaßnahmen; lediglich hinsichtlich solcher Maßnahmen, die
ausschließlich am Körper des (nicht bei ihr versicherten) Ehegatten ausgeführt
werden, ist eine Krankenkasse regelmäßig nicht leistungspflichtig.

25

Vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R -.

26

Die im vorliegenden Fall betroffenen Aufwendungen beziehen sich allesamt auf
Maßnahmen, die am Körper der - pflichtversicherten - Ehefrau des Klägers
durchgeführt wurden. Folglich hat diese entsprechend den obigen Ausführungen
einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Übernahme der genannten Kosten,
und zwar in dem in § 27 a Abs. 3 Satz 3 SGB V vorgesehenen Umfang. Dem hat die
C. F. im Übrigen Rechnung getragen, indem sie - wenn auch unter
Vorbehalt - Kosten der Behandlung der Ehefrau des Klägers zur Herbeiführung einer
Schwangerschaft übernommen hat.

27

Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG sind erfüllt.

28

Die Beklagte hatte dem Kläger die hier maßgeblichen Beihilfeleistungen in Höhe
von 498,51 Euro durch Bescheid vom 04.11.2004 ausdrücklich unter dem Vorbehalt
gewährt, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte seiner Ehefrau im Jahre vor der
Stellung des Beihilfeantrages 18.000,00 Euro nicht überstiegen. Da der Kläger
diesen Vorbehalt kannte und auch zum Zeitpunkt des Zuganges des
Beihilfebescheides vom 04.11.2004 bereits wusste, dass die Einkünfte seiner
Ehefrau im Jahre 2003 über dem genannten Grenzbetrag lagen, musste er von
vornherein damit rechnen, dass die Beklagte die Bewilligung der genannten
Beihilfeleistungen revidieren würde, sobald ihr die tatsächliche Höhe der Einkünfte
der Ehefrau des Klägers aus dem Jahre 2003 bekannt werden würde.

29

Im Hinblick hierauf sowie wegen der Zweifelhaftigkeit eines Beihilfeanspruchs für
die hier relevanten Aufwendungen konnte der Kläger nicht darauf vertrauen, die ihm
durch Bescheid vom 04.11.2004 bewilligten Leistungen behalten zu dürfen.
Gesichtspunkte - etwa finanzieller Art -, die eine andere Ermessensausübung
nahegelegt hätten, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Nach alledem ist die
Entscheidung der Beklagten, den Bescheid vom 04.11.2004 durch Bescheid vom
05.01.2005 teilweise zurückzunehmen und die davon betroffenen Beihilfeleistungen
(498,51 Euro) im Wege der Aufrechnung zurückzuführen, rechtlich nicht zu
beanstanden.

30

Somit war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.