Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-08, Aktenzeichen 12 E 186/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0208.12E186.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zwar zulässig. Namentlich ist der der Klägerin beigeordnete
Rechtsanwalt gemäß § 128 Abs. 3 und 4 BRAGO, die hier nach Maßgabe von §§ 60
Abs. 1 und 61 Abs. 1 RVG weiterhin Anwendung findet, zur Erhebung der
Beschwerde im eigenen Namen befugt. Die Beschwerde hat in der Sache aber
keinen Erfolg.

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Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO zuzüglich der anteiligen
Mehrwertsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO steht dem beigeordneten Rechtsanwalt
nicht zu. Nach § 24 BRAGO erhält der Rechtsanwalt neben den sonstigen Gebühren
eine besondere Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise
nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen
Verwaltungsakts erledigt und der Rechtsanwalt bei der Erledigung mitgewirkt hat.
Kennzeichnend für diese besondere Art der Erledigung ist es, dass der Streit -
regelmäßig nach vollem oder teilweisem Einlenken der Behörde - ohne die
Notwendigkeit einer streitigen Entscheidung der angerufenen Instanz beigelegt, die
Erledigung also "auf sonstige Weise" erreicht wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981

5

- 4 C 60.79 -, NVwZ 1982, 36; Urteil vom 4. Oktober 1985 - 8 C 68.83 -, Buchholz
362 § 24 BRAGO Nr. 3; BayVGH vom 17. September 1993

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- 24 C 93.30264 - NVwZ-RR 1994, 299, OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni
1997 - 25 E 449/97 -.

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Die dabei erforderliche Mitwirkung liegt jeweils nur dann vor, wenn sich eine über
die allgemeine Verfahrensförderung hinausgehende, auf die Beilegung des
Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit des
Prozessbevollmächtigten feststellen lässt und die über die gewöhnliche Mitwirkung
im Prozess hinaus gehenden Bemühungen nicht bereits durch die Prozess-,
Erörterungs- bzw. Beweisgebühr abgegolten werden.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985

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- 8 C 68.83 -, BayVBL 1986, 158 und Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 60.79 -,
NVwZ 1982, 36; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2000 - 4 E 668/00 -, vom
6. Januar 1999 - 7 E 934/98 -; vom 6. August 1999 - 3 E 514/99 -, AnwBL. 2000,
376; vom 31. Oktober 1995 - 25 E 1092/95 -; vom 25. Mai 1992 - 19 E 510/92 -,
NVwZ-RR 1993, 111, und vom 28. Januar 1975 - 3 B 927/74 -, NJW 1976, 261.

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Eine im Sinne von § 24 BRAGO besondere Mitwirkung des der Klägerin
beigeordneten Rechtsanwaltes ergibt sich weder aus dem Beschwerdevorbringen
noch ist sie sonst ersichtlich.

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Die Erledigungserklärung als solche rechtfertigt den Ansatz der Gebühr nicht, sie
ist bereits durch die Prozessgebühr abgegolten.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 1998 - 24 E 595/97 -.

13

Die Erledigungserklärung war notwendig, um den Rechtsstreit ohne Urteil zur
Erledigung zu bringen, stellt aber keine Mitwirkung bei der Aufhebung des
angefochtenen Bescheides dar.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom19. Oktober

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2000 - 4 E 668/00 -, Beschluss vom 25. Mai 1992

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- 19 E 510/92 - , NVwZ-RR 1993, 111.

17

Die für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderliche besondere
anwaltliche Mitwirkungshandlung kann auch nicht darin erblickt werden, dass der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin zuvor zugeraten hat, den Rechtsstreit für
erledigt zu erklären. Nachdem der Beklagte dem Anfechtungsbegehren durch die
Aufhebung des angefochtenen Kostenersatzbescheides vom 14. August 2002 in
Form des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2002 der Sache nach
entsprochen hatte, drängte sich die Erledigungserklärung geradezu auf, da
anderenfalls die Klage schon wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mit
entsprechender nachteiliger Kostenfolge für die Klägerin hätte abgewiesen werden
müssen; besondere anwaltliche

18

"Überzeugungsarbeit" kann es insoweit nicht bedurft haben.

19

Vgl. zu einem ähnlichen Fall: OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 1999 -
7 E 934/98 -.

20

Die Reaktion des mit der Prozessführung betrauten Rechtsanwaltes auf eine
entsprechende Änderung der Prozesssituation nach Maßgabe der Erfolgsaussichten
bei einer Fortführung des Prozesses ist als ohne Weiteres geschuldete "normale"
Prozessführung anzusehen, die bereits durch die Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO) abgegolten ist.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 1999 -3 E 809/98 -.

22

Daraus, dass der beigeordnete Prozessbevollmächtigte der Klägerin gleichzeitig
von einem Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage abgeraten hat, ergibt
sich keine andere Qualität der anwaltlichen Mitwirkung.

23

So schon OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 1992

24

- 19 E 510/92 -, NVwZ-RR 1993, 111.

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Denn ein solches Einwirken ist ausschließlich ursächlich für die Entscheidung, ob
das Klageverfahren beendet oder in anderer Weise fortgesetzt werden soll; darin
liegt jedoch kein besonderes Tätigwerden bezüglich der Aufhebung des Bescheides
als des erledigenden Ereignisses, weil diese durch den Beklagten bereits vorher
erfolgt ist.

26

So auch Gerold/Schmidt/V. Eicken/Mardert, BRAGO, 15. Aufl., § 24 Anm. 7 a.E.
m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 1998 - 17 B 3043/89 -.

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Letztendlich erfüllt auch die vom beigeordneten Rechtsanwalt als besondere
Mitwirkungshandlung geltend gemachte Empfehlung an die Klägerin, die
ausschlaggebende Entscheidung des Arbeitsamtes zu erwirken, nicht die
Voraussetzungen des § 24 BRAGO. Bei diesem Einwirken auf die Klägerin handelt
es sich nicht um eine über das Betreiben des Verfahrens hinaus gehende und auf die
unstreitige Beilegung des Verfahrens gerichtete Bemühung. Sie zählt vielmehr zu der
durch die Prozessgebühr abgegoltenen Tätigkeit des Rechtsanwaltes, zu der er
seiner Mandantin gegenüber ohnehin verpflichtet ist, um eine obsiegende
Entscheidung zu erreichen.

28

Soweit der der Klägerin beigeordnete Rechtsanwalt die Festsetzung von Kosten
in Höhe von 33,35 Euro hilfsweise auf § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO oder jedenfalls auf
eine entsprechende Anwendung von § 35 BRAGO i.V.m. § 128 Abs. 3 ZPO stützen
will, vermag er mit seinem Begehren auch insoweit nicht durchzudringen. Die geltend
gemachte Verhandlungsgebühr gemäß § 31 Nr. 1 Satz 2 BRAGO ist nicht
entstanden, da eine Verhandlung über die schriftlich gestellten Kostenanträge nicht
stattgefunden hat.

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So auch Gerold/Schmidt/V. Eicken/Mardert, BRAGO, 15. Aufl., a.a.O., § 31 Anm.
60 a.E.

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§ 35 BRAGO ist im Verwaltungsprozess nur entsprechend anwendbar, wenn
eine Entscheidung aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne die
ansonsten notwendige mündliche Verhandlung ergeht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 1969 - III B 616/69 - , NJW 1970,
963 (964).

32

Das trifft für die das Verfahren beendende Kostenentscheidung nach
übereinstimmender Erledigungserklärung nicht zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 5 BRAGO.

34

Eine weitere Beschwerde findet nicht statt (§ 128 Abs. 4 Satz 2 BRAGO, § 152
Abs. 1 VwGO).

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