Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-29, Aktenzeichen 3 K 2868/01
ECLI:DE:VGD:2002:0129.3K2868.01.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 9. Mai und
16. Oktober 2000 und 5. April 2001 sowie des Widerspruchsbescheides vom 23.
April 2001 verpflichtet, die Fördermittel für 1998 bis 2001 jeweils unter
Zugrundelegung der Leistungspauschale für 150 Betten festzusetzen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der
Beklagten in Höhe von 1.900,-- Euro.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Trägerin des St. J-Krankenhauses T, das nach den
Feststellungsbescheiden vom 11. April 1988, 2. Januar und 24. November 1997,
1. Dezember 1998 und 17. Dezember 1999 mit folgenden Bettenzahlen im
Krankenhausplan des Landes aufgenommen ist:

3

31. Dezember 1996	150
1. Dezember 1997	145
1. Dezember 1998	140
1. Dezember 1999	135.

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Mit Bescheiden vom 9. Mai und 1. Oktober 2000 setzte die Beklagte für das
Krankenhaus der Klägerin (unter anderem) die Leistungspauschalen für die Jahre
1998 bis 2000 fest; mit dem folgenden Bescheid vom 5. April 2001 wurden - nach
erneuter Überprüfung hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2000 - (unter anderem) die
Leistungspauschalen für die Jahre 1998 bis 2001 festgesetzt. Dabei wurde nach
einem Bettenabbau stets diejenige Bettenzahl zu Grunde gelegt, die unmittelbar vor
diesem Abbauschritt bestanden hatte.- Die Klägerin erhob unter dem 7. Juni und 7.
November 2000 sowie 23. April 2001 Widerspruch. Sie trug vor, die
Leistungspauschale müsse konstant auf die Planbettenzahl am 31. Dezember 1996
bezogen werden.- Mit Widerspruchsbescheid vom 23. April 2001 wies die Beklagte
die Widersprüche zurück. In den Gründen des Bescheides heißt es: Nach § 25 Abs.
7 KHG NRW seien bei Änderung der Planbettenzahlen Bemessungsgrundlage für
die pauschale Förderung die Leistungspauschale nach Abs. 8 und der Zuschlag
nach Abs. 9. Die Vorschrift spreche nicht von Änderungen, sondern von Änderung
und mache somit deutlich, dass die Regelung nicht für beliebig viele Abbauschritte
zur Verfügung stehe. Der Gesetzgeber möchte einen Anreiz dafür schaffen, dass
weder die Regelung des Abs. 8 S. 4 umgangen werde noch ein stufenweiser Abbau
belohnt werde. Das bedeute, dass Abs. 8 S. 1 als einmalige Stichtagsregelung zu
verstehen sei.

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Mit der am 22. Mai 2001 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 9. Mai und
16. Oktober 2000 und 5. April 2001 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 23. April 2001 zu verpflichten, die
Fördermittel für 1998 bis 2001 jeweils unter Zugrundelegung der
Leistungspauschale für 150 Betten festzusetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie wiederholt und vertieft die Gründe des Widerspruchsbescheides.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

14

Die Bescheide vom 9. Mai und 16. Oktober 2000 und 5. April 2001 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 23. April 2001 sind rechtswidrig. Die Klägerin hat einen
Anspruch gegen die Beklagte auf Festsetzung einer auf 150 Planbetten bezogenen
Leistungspauschale für die Jahre 1998 bis 2001.

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Nach § 25 Abs. 8 S. 1 KHG NRW beträgt die Leistungspauschale 75 % der zum
31. Dezember 1996 gewährten pauschalen Fördermittel bezogen auf die Planbetten-
und Behandlungsplatzzahlen des jeweiligen Krankenhauses. Die zum 31. Dezember
1996 gewährten pauschalen Fördermittel des Krankenhauses der Klägerin waren
laut Bescheid vom 2. Dezember 1996 auf 150 Betten bezogen. Nach § 25 Abs. 8 S.
2 KHG NRW ist der bestandskräftige Feststellungsbescheid zum Stichtag
maßgebend. Der Feststellungsbescheid vom 11. April 1988 weist zum 31. Dezember
1996 diese Zahl von 150 Planbetten aus. Damit ist die Leistungspauschale
durchgehend für die Jahre ab 1988 auf 150 für Betten festzusetzen. Die Begründung
der Auffassung der Beklagten, es sei von der Planbettenzahl vor der Änderung
auszugehen, trägt nicht das angestrebte Ergebnis.

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Zunächst gibt entgegen Nr. 2 Buchst. b) des Erlasses des Ministeriums für
Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.
März 2000 - Erlass - die Verwendung des Wortes „Änderung" und nicht etwa
„Änderungen" in § 25 Abs. 7 S. 1 KHG NRW nichts für die Anzahl förderungsfähiger
Abbaumaßnahmen her. Ein abstraktes Substantiv in der Singularform mit Nullartikel
entzieht sich im Deutschen nämlich einer Entscheidung zwischen Singular und
Plural. Zudem meint auch der Erlass nicht, dass § 25 Abs. 8 S. 1 KHG NRW nur eine
einzige Änderung beträfe, sondern dass durchaus eine Vielzahl von Änderungen
erfasst wird, nur sollen diese anders belohnt werden. Weiter geht der Erlass in Nrn.
2. Buchst. a), 4 Buchst. a) davon aus, das Abstraktum „bei Erhöhung" meine nicht
nur die Erste, sondern auch jede weitere Erhöhung; andernfalls müsste bei der
zweiten Erhöhung ja die Neuberechnung, die laut Erlass „ohne Ausnahme"
durchzuführen ist, unterbleiben. Dann ist es unverständlich, wenn „bei Änderung"
etwas Anderes gelten soll.- Die Auffassung in Nr. 2. Buchst b) des Erlasses, Abs. 8
S. 1 sei als einmalige Stichtagsregelung zu verstehen, weil der Gesetzgeber einen
Anreiz dazu schaffen wolle, dass nicht die Regelung des Abs. 8 S. 4 umgangen
werde, kann so nicht zutreffen. Wer Abs. 8 S. 1 als einmalige Stichtagsregelung
ansieht, bleibt die Antwort schuldig, nach welcher gesetzlichen Regelung denn der
zweite Abbauschritt zu berechnen ist; denn einen anderen Stichtag als den, den der
Erlass nicht akzeptiert, kennt das Gesetz nicht. Dass der Gesetzgeber einen Anreiz
zum Bettenabbau schaffen wollte und dass er keine Umgehung des Abs. 8 S. 4 will,
steht außer Streit. Der Anreiz ist aber bei einer Regelung, die dauerhaft zum
Bettenabbau motivieren will, nicht geringer, wenn die Belohnung ungeschmälert
ausgekehrt wird. Auch ist die Gefahr einer Umgehung des Abs. 8 S. 4 dadurch zu
bannen, dass die Vorschrift sinnvoll dahin ausgelegt wird, dass sie auch bei
willkürlich gestaffelten Bettenreduzierungen, die insgesamt eine wesentliche
Änderung ergeben, eingreift. Keineswegs rechtfertigt das Umgehungsargument es
aber, einen Bettenabbau, der weit unter der Wesentlichkeitsgrenze bleibt, nur
deswegen geringer zu belohnen, weil er nicht in einem einzigen Schritt erfolgt war.
Die weiter in Nr. 2 Buchst. b) des Erlasses vertretene Ansicht, der Gesetzgeber wolle
einen Anreiz dafür schaffen, dass ein stufenweiser Abbau nicht belohnt wird, trifft der
Sache nach nicht zu. Denn auch nach der Erlassauslegung wird ein stufenweiser
Abbau in dem Sinne „belohnt", dass, wie die Beklagte im Verhandlungstermin
ausgeführt hat, dem Krankenhaus durchaus noch ein Vorteil bleibt; auch die
Gegenmeinung will nicht für den stufenweisen Abbau „belohnt" werden im Sinne
eines Sondervorteils, sondern nur denselben Betrag wie bei einer ersten, dem 31.
Dezember 1996 nachfolgenden Bettenreduzierung. Soweit in der Klageerwiderung
darauf abgestellt wird, der Sinn der Regelung sei es, die finanziellen Folgen eines
Bettenabbaus in jedem Fall abzumildern, kann dem zugestimmt werden. Die weitere
Folgerung, das Krankenhaus wirtschafte bei einem bereits erfolgten Bettenabbau mit
der danach reduzierten pauschalen Förderung, sodass bei der Entscheidung für oder
gegen einen weiteren Abbauschritt wieder die gleiche Ausgangslage gegeben sei
wie beim ersten Abbau, entspricht nicht generell der Realität. Ein Krankenhaus, das
bei dem ersten Abbauschritt beispielsweise die Bettenzahl um dreißig verringert hat,
erhält zwar, wenn es weitere fünf Betten abbaut, dafür die Vorhaltepauschale von
75 %, büßt aber zugleich die für dreißig Betten ein. Soweit die Beklagte im
Verhandlungstermin vorgetragen hat, solche Vorgänge seien nur anfangs
aufgetreten, als die Krankenhausträger noch nicht seitens der Verwaltung
ausreichend informiert gewesen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass diese
Ungereimtheiten nicht eine Folge der gesetzlichen Regelung oder unzureichender
Kenntnis derselben sind, sondern allein auf der Interpretation beruhen, die der Erlass
vornimmt. Schließlich führt auch die Ansicht nach Nr. 2 des Erlasses nicht weiter, die
Zugrundelegung der Bettenzahl am 31. Dezember 1996 bei jeder weiteren
Kapazitätsreduzierung würde den Intentionen des § 30 KHG NRW nicht entsprechen,
der keine Doppelförderung zulasse. Das angesprochene Problem, dass bei
Ausscheiden mindestens einer Abteilung Ausgleichszahlungen geleistet würden und
zugleich (weil nicht ein Fall der wesentlichen strukturellen Änderung nach § 25 Abs. 8
S. 3 und 4 KHG NRW vorliegt) die Vorhaltepauschale weitergewährt werden müsste,
hat nichts damit zu tun, ob ein Bettenabbau stufenweise erfolgt oder in einem Zuge;
es tritt auch dann auf, wenn ein Krankenhaus nach dem Stichtag mindestens eine
Abteilung schließt und die zugehörigen Betten abbaut und es bei diesem einen
Abbauschritt belässt.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 709 S. 1 ZPO.

19

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 124a Abs. 1
S. 1 VwGO nicht vorlagen.

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