Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-08, Aktenzeichen 9 A 707/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0308.9A707.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.129,90 EUR (früher: 2.209,90 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die sinngemäß geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht
geeignet, zur Zulassung zu führen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind gegeben, wenn die
Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung i.S. des
Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Derartige erhebliche
Gründe für die Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils lassen sich dem
Zulassungsvorbringen nicht entnehmen.

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Mit der Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die
Verwirkung der Gebührenforderung im Bescheid vom 9. November 1998 verneint,
werden keine deutlich überwiegenden Umstände dargelegt, die für die
Fehlerhaftigkeit des Entscheidungsergebnisses des verwaltungsgerichtlichen Urteils
sprechen.

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Verwirkung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn
seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und
zusätzlich besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als
Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Insoweit geht das
Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass grundsätzlich niemand darauf
vertrauen kann, bestehende Ansprüche würden vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht
mehr geltend gemacht, vielmehr müsse ein besonderes Verhalten des Berechtigten
hinzutreten, aus dem der Schluss auf das Gegenteil gezogen werden könne, und
dieses besondere Verhalten des Beklagten liege hier nicht vor. Deshalb kommt es für
die Frage der Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Benutzungsgebühren nicht
darauf an, ob die nacherhobenen Gebühren von dem in Anspruch genommenen
Grundstückseigentümer auf seine Mieter abgewälzt werden können,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni
1999 - 9 B 1054/99 - und vom 18. Oktober 2000
- 9 B 1534/00 -,

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oder die Möglichkeit bestanden hätte, das Hinterliegergrundstück mit dem
Straßenfrontgrundstück zu nur einem Buchgrundstück bereits zu einem früheren
Zeitpunkt zusammenzulegen.

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Auch das Vorbringen der Klägerin, der Beklagte habe sie regelmäßig zu
Straßenreinigungsgebühren für die eigentliche Straßenfront herangezogen, er
habe deshalb nicht geschwiegen, sondern unrichtige Bescheide erlassen, die nun
einer Heranziehung zu weiteren Straßenreinigungsgebühren entgegen stünden,
ist nicht geeignet, im Sinne einer deutlich überwiegenden Wahrscheinlichkeit
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen. Denn
den früheren Gebührenbescheiden kommt nicht die von der Klägerin behauptete
Ausschlusswirkung zu. Grundbesitzabgabenbescheide gehen in ihrem
Bedeutungsgehalt nicht über die jeweils konkret festgesetzte und erhobene
Abgabe hinaus und lassen im Regelfall die nachträgliche Erhebung eines weiteren
Abgabenbetrages für andere Flurstücke zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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