Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1985-11-14, Aktenzeichen 5 K 1012/85
ECLI:DE:VGGE:1985:1114.5K1012.85.00

Tenor

für R e c h t erkannt :

Das Verfahren wird eingestellt, soweit das Verfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 7/8 und der Beklagte
zu 1/8.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Gläubiger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des in Xxxx gelegenen Grundstücks Yyyy, das u.a.
am Straßenrand mit einem alten, dreigeschossigen Mehrfamilien-Wohnhaus
bebaut ist.

3

Nachdem er festgestellt hatte, daß an den lotrechten inneren Stirnseiten
des Treppenhauses sowie an den Unterseiten der Treppenpodeste und
Treppenläufe des vorgenannten Hauses Holzverkleidungen aus Profilbrettern
angebracht worden waren, erließ der Beklagte unter dem 27. Juli 1984 eine
an den Kläger gerichtete Ordnungsverfügung, mit der er diesem - gestützt auf
die §§ 1 und 14 des Ordnungsbehördengesetzes - OBG - i.V.m. den §§ 3
Abs. 1, 18 Abs. 1 und 39 Abs. 2 und 3 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 27. Januar 1970 - BauO NW 1970 - aufgab,
die baurechtswidrige Holzverkleidung des Treppenraumes in dem
dreigeschossigen Vordergebäude auf dem Grundstück Yyyy
innerhalb von drei Wochen zu beseitigen. Zur Begründung dieser
Ordnungsverfügung führte der Beklagte im wesentlichen aus, daß der
vorgefundene Zustand aus brandschutztechnischer Sicht nicht geduldet
werden könne, da es sich bei dem Treppenraum um einen notwendigen
Treppenraum handele und somit die Gefahr bestehe, daß bei Ausbruch eines
Feuers Personen zu Schaden kämen. Hierdurch werde die öffentliche
Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet. Nach den angegebenen
Vorschriften der Bauordnung seien bauliche Anlagen so anzuordnen, zu
errichten, zu ändern und instandzuhalten, daß die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, nicht gefährdet, der
Entstehung und Ausbreitung von Schadenfeuer vorgebeugt würde und bei
einem Brand wirksame Löscharbeiten und die Rettung von Menschen und
Tieren möglich seien, Verschlage und Einbauten aus brennbaren Baustoffen
in Treppenräumen seien unzulässig. Wand- und Deckenbekleidungen in
Treppenräumen von Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen müßten
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Eine andere Entscheidung habe
nach pflichtgemäßem Ermessen im öffentlichen Interesse aufgrund der
gegebenen Sach- und Rechtslage nicht getroffen werden können, da eine
wirksame Beseitigung der bestehenden Gefahrensituation nur durch
Entfernung der Holzverkleidung möglich sei. Für den Fall der nicht
fristgemäßen Erfüllung dieser Aufforderung drohte der Beklagte dem Kläger
aufgrund der §§ 55? 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 1980 - VwVG NW - die
Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- DM an. Abschließend
stellte der Beklagte in der Ordnungsverfügung fest, daß aufgrund der
bestehenden Gefahrensituation im öffentlichen Interesse die gemäß § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG
NW - vorgesehene Anhörung entfalle.

4

Mit am 15. August 1984 beim Beklagten eingegangenen Schreiben vom
13. August 1984 legte der Kläger gegen die Ordnungsverfügung vom 27. Juli
1984 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er darauf verwies, daß die
Aufforderung zur Beseitigung der im Treppenhaus montierten Holzverkleidung
für ihn eine nicht vertretbare Härte bedeute. Er habe den Grundbesitz im
Jahre 1981/82 erworben und in dem überalterten Vordergebäude erhebliche
Sanierungsmaßnahmen getroffen und in diesem Zusammenhang u.a. die
streitige Holzverkleidung, die der Verkleidung der im Zuge der Renovierung
verlegten Installationsleitungen diene, anbringen lassen. Ihm sei dabei nicht
bekannt gewesen, daß solche Maßnahmen bauordnungsrechtlich unzulässig
seien. Er sei der Auffassung, daß eine erhöhte Brandgefahr im Treppenhaus
durch einen nachträglichen Brandschutzanstrich vermieden werde. Weiterhin
könnten im Treppenhaus, an gut sichtbaren Stellen, Trockenfeuerlöscher
montiert werden, die in Gefahrensituationen mühelos von jedermann
gehandhabt werden könnten. Dadurch sei eine wirksame Rettung von
Menschen und Tieren gewährleistet.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 1985 wies der
Regierungspräsident Zzzz den Widerspruch des Klägers zurück. Zur
Begründung führte er im wesentlichen aus, daß die Beseitigungsanordnung
des Beklagten zu Recht ergangen sei; auch die für die Entfernung der
Holzverkleidung gesetzte Frist sei angemessen. Als Eigentümer des
Grundstückes sei der Kläger für den ordnungsgemäßen, baurechtlich
einwandfreien Zustand verantwortlich und gemäß §§ 1, 14 und 18 OBG in
Anspruch zu nehmen, damit die baurechtswidrigen Zustände beseitigt
würden. Er wiederholt und vertieft die Ausführungen des Beklagten zur
bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit des vorgenommenen Einbaues der
Holzverkleidung und weist ergänzend darauf hin, daß nach dem Runderlaß
des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1978
("Verwendung brennbarer Baustoffe im Hochbau") gemäß Ziff. 8 in
Rettungswegen Bekleidungen von Wänden und Decken sowie von
Treppenunterseiten in Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen aus nicht
brennbaren Baustoffen (Klasse A) bestehen müßten. Auch nach der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1984 - BauO NW
1984 - i.V.m. der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift vom 29. November
1984 sei zur präventiven Gefahrenabwehr die brennbare Bekleidung im
Treppenraum gemäß § 82, unter Beachtung der §§ 3, 17 und 33 zu
entfernen.

6

Am 27. März 1985 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der
er sein Begehren weiterverfolgt. Er hält die angefochtene Ordnungsverfügung
für rechtswidrig; das Beseitigungsverlangen sei auf keinen Fall gerechtfertigt.
Es könne nämlich nicht die Rede davon sein, daß durch den Einbau der
streitigen Holzverkleidung die Brandgefahr erhöht worden sei. Das gesamte
Treppenhaus des Altbaus - Treppen, Treppengeländer, Podeste,
Balkenlagen, Böden und Türen - bestehe aus Holz. Dieser Zustand sei seit
Errichtung des Gebäudes, also seit Jahrzehnten, so vorhanden. In diesem
Sinne habe auch das angerufene Gericht im zugehörigen Verfahren auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - 5 L
1090/84 - darauf hingewiesen, daß gegen die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügung Bedenken bestünden und nicht ohne
weiteres ersichtlich sei, woraus sich eine akute Gefahr ergebe.

7

Der Kläger hat zunächst beantragt,

8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli
1984 und den Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten Zzzz vom 14. März 1985
aufzuheben.

9

Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 14. November
1985 die Ordnungsverfügung vom 27. Juli 1984 insoweit geändert hat, als er
die darin enthaltene Fristsetzung und Androhung der Festsetzung eines
Zwangsgeldes aufgehoben hat, und die Parteien das Verfahren daraufhin
insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger
nunmehr,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli
1984 und den Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten Zzzz vom 14. März 1985 in der
Fassung der Erklärung des Beklagten vom 14.
November 1985 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen den Inhalt der
angefochtenen Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten Zzzz. Ergänzend weist er darauf hin, daß eine
nachträgliche Oberflächenbehandlung der Holzverkleidung mit
Brandschutzanstrich nicht zu dem vom Gesetzgeber aufgegebenen Ziel der
Nichtbrennbarkeit der Bekleidungen führte. Auch sei das Argument, es
handele sich bei dem in Frage stehenden Gebäude um einen ohnehin mit viel
Holz verarbeiteten Altbau nicht geeignet, von dem Verlangen nach
Beseitigung der Holzverkleidung Abstand zu nehmen. Bei einem alten Haus
müsse erst recht dafür Sorge getragen werden, daß die Brandgefahr so klein
wie möglich gehalten werde. Selbst wenn Treppengeländer, Podeste usw.
schon aus Holz bestünden, bedeute das nicht, daß diese latente Gefahr durch
Anbringen weiterer leicht brennbarer Materialien vergrößert werden dürfe.
Eine wirksame Beseitigung der bestehenden Gefahrensituation sei daher, wie
auch die Berufsfeuerwehr eindeutig zu erkennen gegeben habe, nur durch
Entfernung der Holzverkleidung möglich.

14

Auf Beschluß der Kammer vom 25. September 1985 hat der
Berichterstatter am 25. Oktober 1985 eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
Wegen des Besichtigungsergebnisses wird auf die Niederschrift vom selben
Tage (Bl. 22 und 23 der GA) verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich 5 L 1090/84) und der bei
gezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Akten sind zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Soweit die Parteien das Verfahren - nach Aufhebung der in der
Ordnungsverfügung vom 27. Juli 1984 enthaltenen Fristsetzung und
Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch den Beklagten -
teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in sinngemäßer
Anwendung des § 92 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
einzustellen.

18

Im übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.

19

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli 1984 - in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Zzzz und der
Erklärung des Beklagten vom 14. November 1985 - ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

20

Die Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 14 OBG
i.V.m. § 76 Abs. 1 BauO NW 1970. Danach sind die Bauaufsichtsbehörden
befugt, in Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben nach
pflichtgemäßem Ermessen in die Rechte natürlicher oder/und juristischer
Personen einzugreifen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Der nach dem Einbau der
Profilbretterverkleidung im
Treppenhaus gegebene Zustand des Gebäudes Yyyy stellt als bereits
realisierte Gefahr im dargestellten Sinne eine Störung der öffentlichen
Sicherheit dar, die den Beklagten nicht nur berechtigte, sondern sogar
verpflichtete, in der geschehenen Weise einzuschreiten.

21

Der Einbau der Profilbretter im Treppenraum verstößt gegen § 39 Abs. 3
Satz 2 BauO NW 1970, wonach Wand- und Deckenbekleidungen in
Treppenräumen von Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen müssen, und damit gegen die
öffentliche Sicherheit i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG, die den Schutz der staatlichen
Rechtsordnung und damit insbesondere des öffentlichen Baurechts bezweckt.
Dieser Verstoß ist auch nicht durch eine den Einbau zulassende
Baugenehmigung ausgeräumt worden; er besteht auch nach Inkrafttreten der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1984 - BauO NW
1984 - fort (zu deren Anwendbarkeit in Fällen der vorliegenden Art vgl. § 83
Abs. 3 BauO NW 1984); denn auch nach dem insoweit einschlägigen § 33
Abs. 3 Satz 3 BauO NW 1984 müssen Bekleidungen in Treppenräumen aus
nichtbrennbaren Brennstoffen bestehen.

22

Die angefochtene Verfügung leidet auch nicht an einem Ermessensfehler
(vgl. § 114 VwGO). Nach Lage der Dinge war der Beklagte nicht nur
berechtigt, sondern sogar verpflichtet, vom Kläger die Beseitigung der
baurechtswidrig angebrachten Holzverkleidung zu verlangen. Er durfte weder
davon absehen einzuschreiten, noch standen ihm weniger beeinträchtigende
Mittel zur Gefahrenbeseitigung (vgl. § 15 Abs. 1 OBG) zur Verfügung.
Angesichts der Größe der drohenden Schäden für das Leben und die
körperliche Unversehrtheit der Bewohner und Besucher des Hauses Yyyy, die
in einem Brandfalle zu befürchten sind, durfte der Beklagte den vorhandenen
bauordnungswidrigen Zustand des Treppenraumes nicht dulden. Dem kann
nicht entgegengehalten werden, daß die Wahrscheinlichkeit eines
Schadenfeuers gering sei. Es entspricht der Lebenserfahrung, daß mit der
Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muß. Der
Umstand, daß in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausbricht,
beweist nicht, daß keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen
einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muß.

23

- Vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa
Oberverwaltungsgericht - OVG - Lüneburg, Urteil vom 23.
September 1976 - I A 94/74 -; Thiel/Gelzer,
Baurechtssammlung.Band - BRS - 30 Nr. 163 -.

24

Hinzukommt, daß mit der Größe des drohenden Schadens die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringer
werden

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 26. Juni
1970 - IV C 99.67 -, Neue Juristische Wochenschrift - NJW -
1970, S. 1890 -

26

und daß vorliegend erhebliche zusätzliche Brandgefahren dadurch
geschaffen worden sind, daß der Kläger unter der Profilbretterverkleidung
zum Teil Installationsleitungen verlegt hat, so daß im Falle eines
Kurzschlusses die Bretterverkleidung unmittelbar Feuer fangen kann. Auch
der Hinweis des Klägers, daß die gesamte Treppenanlage aus Holz bestehe
und im Treppenhaus zahlreiche Holztüren eingebaut seien, so daß eine
Brandgefahr ohnehin von vornherein gegeben gewesen und diese durch den
Einbau von Profilbrettern nicht erhöht worden sei, läßt nicht zu, die
Holzverkleidungen im Treppenraum zu belassen. Zwar ist nicht von der Hand
zu weisen, daß die im Treppenhaus vorhandenen Holzeinbauten brennbar
sind und somit die Gefahr eines Brandes begründen. Das Bestehen einer
Brandgefahr rechtfertigt aber nicht, den Treppenraum aus der vorbeugenden
Brandkontrolle zu entlassen und die Verantwortung allein dem
Hauseigentümer zu überlassen. Vielmehr ist es unverzichtbar, auch und
gerade in derartigen Treppenräumen die Gefahr eines Schadenfeuers so weit
wie möglich einzudämmen. Vor diesem Hintergrund kann nicht übersehen
werden, daß infolge des Einbaus der Profilbretter sowohl die Gefahr, daß im
Treppenhaus ein Feuer ausbricht, erhöht als auch die Möglichkeit, im
Brandfalle das Treppenhaus als Rettungsweg zu benützen oder Menschen
aus dem Treppenraum zu retten, erheblich erschwert worden ist. Eine
Erhöhung der Brandgefahr ergibt sich zum einen aus dem bereits
angesprochenen Umstand, daß unter der Verbretterung zum Teil elektrische
Leitungen verlegt worden sind, die im Falle eines Defektes ein Feuer
erzeugen können. Sie ergibt sich zum anderen daraus, daß die nur wenige
Millimeter starken Profilbretter aus besonders leicht brennbaren weichen
Gehölzen erheblich schneller und leichter Feuer fangen können als die aus
massivem Hartholz hergestellte Treppenanlage. Dies gilt umsomehr, als die
Profilverbretterung so aufgebracht worden ist, daß sich zwischen ihr und den
Treppenlaufen, den Treppenpodesten und den Wänden an den Stirnseiten
des Treppenhauses Hohlräume befinden, so daß beidseitig Sauerstoff
vorhanden ist und mithin günstige Umstände für einen Brand gegeben sind.
Der Einbau der Profilbretter begünstigt aber nicht nur das Entstehen eines
Brandes; er erleichtert und fördert zudem die schnellere Ausdehnung eines
Feuers, weil durch die Profilbretter die schwerer entflammbaren Harthölzer
der Treppenanlage in Brand gesetzt werden können und deren Verbrennung
beschleunigt werden kann. Infolge dieser Beschleunigung des
Verbrennungsprozesses würde sich naturgemäß der Zeitraum, in dem der
Treppenraum gefahrlos als Rettungsweg benutzt werden kann, verkürzen,
was angesichts des Umstandes, daß dieser Zeitraum infolge der im
Treppenhaus vorhandenen Holzeinbauten und der darin liegenden Brandlast
ohnehin knapp bemessen ist, besonders nachteilig ins Gewicht fällt. Nimmt
man schließlich hinzu, daß die Rettung von Menschen durch die
straßenabgewandten Fenster des Hauses sowieso schon erschwert ist, weil
die Feuerwehr den Hofraum nur durch eine enge Hausdurchfahrt erreichen
kann und dort wenig Manövrierfläche zur Verfügung hat, kann nicht ernstlich
bezweifelt werden, daß die Profilbretterverkleidung nicht im Treppenraum
belassen werden kann, weil andere, den Kläger weniger belastende
Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr nicht ergriffen werden können. So ist
insbesondere von dem vom Kläger vorgeschlagenen Brandschutzanstrich im
Brandfalle keine schadensmindernde oder -begrenzende Wirkung zu
erwarten. Auch wird sich ein Brand durch Trockenfeuerlöscher nicht
eindämmen oder gar löschen lassen, zumal - worauf der Vertreter der
Feuerwehr ebenfalls hingewiesen hat - Feuerlöscher sinnvoll nur eingesetzt
werden können, wenn sie nahe genug an das Feuer herangeführt werden und
dies wiederum beträchtlichen Mut und Einsatz des Bedienenden
erfordert.

27

Schließlich kann der Kläger die Aufhebung der streitbefangenen
Ordnungsverfügung auch nicht deshalb beanspruchen, weil der Beklagte ihm
nicht zuvor Gelegenheit gegeben hat, sich zu den entscheidungserheblichen
Tatsachen zu äußern (vgl. § 28 Abs. 1 VwVfG NW). Unabhängig von der
Frage, ob die Anhörung - wie der Beklagte meint - aufgrund der bestehenden
Gefahrensituation im öffentlichen Interesse nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NW
entbehrlich war oder ob ein etwaiger Verstoß gegen das Anhörungsgebot
dadurch geheilt ist, daß sich der Kläger im Widerspruchsverfahren zur Sache
geäußert hat (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG),

28

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -,
Die Öffentliche Verwaltung 1983, S. 286 -

29

scheidet ein solcher Anspruch nach § 46 VwVfG NW schon deshalb aus,
weil das Ermessen des Beklagten - wie ausgeführt - angesichts der
besonderen Umstände des vorliegenden Falles derart geschrumpft war, daß
er in der geschehenen Weise einschreiten mußte und somit keine andere
Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

30

Nach alledem muß die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abgewiesen werden. Soweit das Verfahren sich in der Hauptsache erledigt
hat, entspricht es der Billigkeit (vgl. § 161 Abs. 2 VwGO), dem Beklagten die
Kosten aufzuerlegen, weil er die Ordnungsverfügung insoweit aufgehoben
hat, um ein drohendes Unterliegen zu vermeiden. Die Quotelung der Kosten
entspricht dem am festgesetzten Streitwert orientierten Verhältnis des
wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozeßordnung.

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