Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-18, Aktenzeichen 15 K 7725/97
ECLI:DE:VGD:1999:0518.15K7725.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll-

streckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger meldete am 27. August 1990 ein Hörfunk- und ein Fernsehgerät bei
der Gebühreneinzugszentrale - GEZ - an und erteilte eine entsprechende
Einzugsermächtigung.

3

Unter dem 30. Dezember 1996 teilte der Kläger der GEZ mit, die in der
Bundesrepublik Deutschland geforderten Rundfunkgebühren verstießen gegen
geltendes europäisches Recht („EU-Recht"); er widerrufe die Einzugsermächtigung
und behalte sich vor, die „widerrechtlich eingezogenen Beträge zurückzufordern".
Unter dem 22. Januar 1997 wiederholte er seine Ausführungen zur Rechtswidrigkeit
wegen Verstoßes gegen die „Subventionsbestimmungen der EG". Außerdem teilte er
mit, die GEZ habe trotz seines Widerrufs weiterhin Gebühren eingezogen, die er
zurückfordern wolle.

4

Mit Schreiben vom 19. März 1997 vertrat die GEZ die Auffassung, die in
Deutschland geforderten Rundfunkgebühren stünden mit dem europäischen
Beihilfenrecht im Einklang.

5

Hierauf antwortete der Kläger unter dem 22. März 1997, sein Schreiben vom 30.
Dezember 1996 komme einer Kündigung gleich, die vom Beklagten nicht
unverzüglich zurückgewiesen worden sei. Die Forderung von Rundfunkgebühren
verstoße „gegen geltendes europäisches Recht - Subventionsbestimmungen und
deren Abbau".

6

Mit Gebührenbescheid/Leistungsbescheid vom 5. August 1997 setzte der
Beklagte die rückständigen Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Dezember 1996
bis Mai 1997 (nebst Nebenkosten) auf 182,55 DM fest.

7

Hiergegen legte der Kläger am 13. August 1997 Widerspruch ein, zu dessen
Begründung er erneut auf die Europarechtswidrigkeit der
Rundfunkgebührenerhebung hinwies.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 1997 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus,
die Rundfunkgebührenerhebung sei nicht europarechtswidrig.

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Gegen den ihm am 30. August 1997 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der
Kläger am 17. September 1997 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
trägt er vor, der Beklagte erhebe quasi monopolartig Rundfunkgebühren. Allein das
Bereithalten begründe schon die Rundfunkgebührenpflicht. Eine Möglichkeit, auf
Privatfernsehen oder Pay-TV auszuweichen und unter Verzicht auf öffentlich-
rechtliche Programme „dem Gebührenanspruch zu entgehen" , bestehe nicht. Es
handele sich um Subventionen , die mit Europarecht nicht vereinbar seien. Er regt
an, das vorliegende Verfahren analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung durch den
Europäischen Gerichtshof über die Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenerhebung
mit dem Europäischen Recht auszusetzen. Der Kläger ist außerdem der Auffassung,
daß sich sein Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. August 1997 auch auf alle
künftigen Gebührenbescheide beziehe, da es hier grundsätzlich um die Berechtigung
zur Gebührenerhebung gehe. Am 22. Oktober 1997 hat der Kläger (unter Beifügung
eines weiteren Rundfunkgebührenbescheides des Beklagten vom 3. September
1997 über einen Betrag von 94,75 DM für die Monate Juni bis August 1997) einen
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt (VG Düsseldorf 15 L 5397/97). In diesem
Eilverfahren hat das Gericht am 26. November 1997 darauf hingewiesen, daß ein
derartiger Rechtsstreit beim EuGH zur Zeit nicht anhängig ist. Nach der Aussetzung
der Vollziehung ist am 16.12.1997 ein Hauptsachenerledigungsbeschluß ergangen,
in dem u.a. davon die Rede ist, daß ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Gebührenbescheides nicht bestehen ( 20 GA 15 L).

10

Der Kläger beantragt,

11

die Bescheide des Beklagten vom 5. August 1997 und 29. August
1997

12

aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, „die
Europäische Kommission" habe im Sommer 1997 eine Erklärung über den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten abgegeben, aus der hervorgehe, daß
diese die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten können,
um die Erfüllung des den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten übertragenen
Auftrags zu ermöglichen. Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland sei die „Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkdiensten". Die
Rundfunkgebühren stellten das angemessene Instrument zur Erfüllung dieses
Auftrags dar und könnten deshalb nicht als Beihilfen im Sinne des Art. 92 Abs. 1
EGV angesehen werden. Im übrigen könne auch eine Beihilfe gemäß Art. 92 Abs. 3
lit d) EGV als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens VG Düsseldorf
15 L 5397/97 sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der
Beklagte war sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach berechtigt, den darin
ausgewiesenen Gebührenbetrag nebst Säumniszuschlag zu erheben.

19

Gemäß §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 und Abs. 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RuFuGebStV - in der Fassung des Art. 4 des
Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991
in der Fassung des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 26. August 1996
bis 11. September 1996 (GV NW S. 484) - RuFuSt - entsteht die Pflicht zur
Entrichtung der Rundfunkgebühren mit Beginn des Monats, in dem der
Rundfunkteilnehmer erstmals ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält; die
Rundfunkgebühr setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 RuFuGebStV aus der Grundgebühr
und der Fernsehgebühr zusammen, wobei beide Bestandteile der Rundfunkgebühr
auch dann zu entrichten sind, wenn nur ein Fernsehgerät bereitgehalten wird (vgl. §
2 Abs. 2 RuFuGebSt sowie ergänzend Hermann, Rundfunkrecht, 1994, § 31 Rz. 70
m.w.N.). Daß das Anknüpfen der Rundfunkgebührenpflicht an das „Bereithalten"
(bundesverfassungs)rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - (dort
S. 6 bis 15), auf das der Kläger mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung
hingewiesen worden ist und das Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, im
einzelnen dargelegt; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen. Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt die Erhebung der
Rundfunkgebühren aufgrund des „Bereithaltens" von Hörfunk- bzw. Fernsehgeräten
auch nicht gegen die europarechtlichen Beihilfebestimmungen. Dies gilt zunächst im
Hinblick auf Art. 92 EGV (=Art. 87 des Vertrages von Amsterdam). Nach Abs. 1
dieser Bestimmung sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder
Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen
Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen dem Mitgliedstaaten
beeinträchtigen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind hinsichtlich der
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik
Deutschland jedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil es am Merkmal der „Begünstigung"
fehlt. Eine Begünstigung im Sinne des Art. 92 Abs. 1 EGV liegt nämlich nicht vor,
wenn die Zuwendung lediglich die Gegenleistung für eine von ihrem Empfänger
erbrachte Leistung ist bzw. eine Rechtspflicht des Staates zu der Vorteilsgewährung
oder Nachteilsverminderung besteht, weil der Empfänger Aufgaben wahrnimmt, die
ihm von dem Mitgliedstaat übertragen worden sind.

20

.

21

Vgl. hierzu Mederer in von der Groeben/Thiesing/Ehlermann
(Hrsg.),

22

Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Band 2/II, 5. Auflage 1999,
Art. 92

23

Rz. 6 und Bartosch, „Öffentlichrechtliche Rundfunkfinanzierung
und

24

EG-Beihilfenrecht - eine Zwischenbilanz", EuZW 1999, S. 176
(177),

25

beide m.w.N.

26

In Deutschland wird aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie hergeleitet. Die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben auch einen Anspruch darauf, die zur
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben - insbesondere der der
„Grundversorgung" - erforderlichen Mittel zu erhalten, wie das
Bundesverwaltungsgericht in seinem genannten Urteil vom 9. Dezember 1998 u.a.
unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar
1994 - 1 BvL 30/88 -, NJW 1994, S. 1942 ff. im einzelnen dargelegt hat. Hierauf wird
Bezug genommen. Daß die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
prinzipiell von den Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge" als mit den Vorschriften
des EGV vereinbar angesehen wird, folgt im übrigen auch daraus, daß in dem
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der
Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit
zusammenhängender Rechtsakte vom 2. Oktober 1997, dem der Bundestag mit Art.
1 des Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 8. April 1998 (BGBl II. S. 386)
zugestimmt hat und das gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 am 1. Mai 1999 für die
Bundesrepublik Deutschland (und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union) in Kraft getreten ist (BGBL 1999 II, S. 296) in der Schlußakte (dort II.C.9) das
„Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten"
angenommen worden ist, in dem es heißt:

27

„Die hohen Vertragsparteien - in der Erwägung, daß der öffentlich-rechtliche
Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und
kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist,
den Pluralismus in den Medien zu wahren - sind über folgende auslegende
Bestimmung übereingekommen, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaften beigefügt ist:

28

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-
rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen,
festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und
Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß
beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den
Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen
ist," (Hervorhebungen nicht im Original).

29

Es ist auch weder vorgetragen noch sonst irgendwie ersichtlich, daß - ungeachtet
der Frage der dargelegten grundsätzlichen Zulässigkeit der Rundfunkfinanzierung in
der Bundesrepublik Deutschland - etwa die Höhe der Finanzierung zu beanstanden
wäre, zumal die Mitgliedstaaten in jenem Bereich einen weiten Gestaltungs- bzw.
Beurteilungsspielraum haben (vgl. hierzu Bartosch, a.a.O., S. 178 f. m.w.N.) und die
im übrigen das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil vom 22. Februar
1994 (a.a.O., S. 1946 f.) die Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung des
Finanzbedarfs noch einmal im einzelnen dargelegt hat. Daß den Vorgaben dieses
Urteils durch den 3. Rundfunänderungsstaatsvertrag nicht hinreichend Rechnung
getragen oder die Höhe der erhobenen Rundfunkgebühren nicht diesen Vorgaben
hinreichend ermittelt worden wäre, ist nicht erkennbar.

30

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Frage, ob - für den Fall, daß man eine
Beihilfe	i.S.d. Art. 92 Abs. 1 EGV

31

annähme - die Bestimmung des Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV, nach der Beihilfen zur
Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes unter gewissen
Voraussetzungen als mit dem gemeinsamen Markt angesehen werden können,

32

vgl. hierzu Mederer, in von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, a.a.O,

33

Art. 92 Rz. 209 f. m.w.N.,

34

ebenso offenbleiben wie die Frage, ob ggf. Art. 90 Abs. 2 EGV eingreift, wonach
insbesondere die Wettbewerbsregeln für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, nur gelten, soweit die
Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen
besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert.

35

Vgl. hierzu allgemein Hochbaum in von der Groeben/Thiesing/Ehlermann,
a.a.O.,

36

Art. 90 Rz. 49 ff.

37

Die Rundfunkgebührenpflicht des Klägers ist entstanden. Denn wie zwischen den
Beteiligten auch nicht umstritten ist, hat der Kläger seit seiner Anmeldung (27.
August 1990) einen Fernseher und ein Radiogerät zum Empfang bereitgehalten; im
übrigen ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß eine Anzeige des
Klägers, daß Rundfunkgeräte nicht mehr bereitgehalten werden, für deren Zugang
bei der jeweiligen Landesrundfunkanstalt der Rundfunkteilnehmer die Beweislast
trägt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. August 1985 - 5 OE 123/83 -, DÖV 1986, S.
660 [661] m.w.N.; vgl auch § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 der Satzung des
Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 18.
November 1993 in der Fassung vom 19. Dezember 1996 [GV NW 1997, S.71]), beim
Beklagten eingegangen wäre. Im übrigen wird auf die Ausführungen des
Widerspruchsbescheides vom 29. August 1997 mit der Maßgabe Bezug genommen,
daß die Höhe der festgesetzten Rundfunkgebühren rechtlich nicht zu beanstanden
ist, weil die Rundfunkgebühr gemäß § 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages
vom 31. August 1991 bis zum 31. Dezember 1996 in Nordrhein-Westfalen 23,80 DM
(8,25 DM Grundgebühr und 15,55 DM Fernsehgebühr) und gemäß § 8 des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung des Art. 5 RufuStV ab dem 1.
Januar 1997 monatlich 28,25 DM (9,45 DM Grund- und 18,80 DM Fernsehgebühr)
beträgt, so daß sich für sechs Monate ein Betrag von 23,80 (Dezember 1996) +
141,25 DM (Januar 1997 bis Mai 1997), also von 165,05 DM ergibt. Hinzu kommen
Rücklastschriftkosten von 7,50 DM und ein Säumniszuschlag in Höhe von 10,-, die
ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über
das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 18. November 1993 in der
Fassung vom 19. Dezember 1996 [GV NW 1997, S. 71] finden, insgesamt also der in
dem angefochtenen Gebühren-/Leistungsbescheid geforderte Betrag von 182,55
DM.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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