Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-07, Aktenzeichen 17 W 143/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0507.17W143.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Nach dem gegebenen Sachstand kann nicht abschließend darüber
entschieden werden, ob die sofortige Beschwerde des Beklagten, die
keinen Zulässigkeitsbedenken begegnet, in der Sache Erfolg hat,
denn hierzu bedarf es weiterer Sachaufklärung. Insoweit macht der
Senat von § 575 ZPO Gebrauch und überträgt der Rechtspflegerin die
erforderlichen Anordnungen.

3

Entgegen dem angefochtenem Beschluss steht nicht fest, ob die im
Hauptsacheverfahren ergangene Kostengrundentscheidung gemäß dem
Beschluss der Kammer vom 15.11.2000 sich auch auf die Kosten des
selbständigen Beweisverfahrens - LG Köln 20 OH 1/96 - erstreckt.
Zwar ist im gegebenen Fall bedenkenfrei von der Identität der in
beiden Verfahren beteiligten Prozessparteien und auch von der
Nämlichkeit des in beiden Verfahren zugrunde liegenden
Streitgegenstands auszugehen. Es kann aber nicht festgestellt
werden, ob es über den Gegenstand, der auch dem selbstständigen
Beweisverfahren zugrundegelegen hat, zu einer abschließenden
Erledigung gekommen ist. Für die Berücksichtigungsfähigkeit der im
Beweisverfahren angefallenen Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung
für den Hauptsacheprozeß ist grundsätzlich erforderlich, dass über
den zugrundeliegenden Gegenstand in der Sache mit
Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 2 ZPO) entschieden wird (vgl.
Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl.,
Rz. 2408). Sofern ein Vergleich den Verfahrensgegenstand erledigt,
kommt es darauf an, ob er den Gegenstand des selbständigen
Beweisverfahrens mit umfasst (vgl. Siegburg a.a.O. Rz. 2328).

4

Vorliegend haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt. Welches Ereignis die
Erledigung bewirkte und ob dadurch eine abschließende Regelung
betreffend den Streitgegenstand erfolgte, haben die Parteien
bislang nicht vorgetragen. Seitens des Beklagten ist mit
Schriftsatz vom 24.01.2001 in Abrede gestellt worden, dass eine
Entscheidung über den Gegenstand des Beweisverfahrens erfolgt sei.
Worin das erledigende Ereignis erblickt werden soll, ist aber auch
vom Beklagten nicht angegeben worden. Soweit demgegenüber mit der
Beschwerdeschrift vom 22.02.2001 eine vergleichsweise Einigung der
Parteien angesprochen worden ist, die sich auf die Kosten des
Rechtsstreits bezogen haben soll (vgl. S. 2 des bezeichneten
Schriftsatzes, Bl. 181 d.A.), wird dieses Vorbringen nicht
verständlich, denn über die Kosten des Rechtsstreits ist nicht im
Wege des Vergleichs befunden worden. Hierzu ist der Kostenbeschluss
der Kammer nach § 91 a Abs. 1 ZPO ergangen.

5

Der Senat hat erwogen, ob bei übereinstimmenden
Erledigungserklärungen beider Parteien nicht eine Vermutung dafür
spricht, dass die Parteien auch zu einer abschließenden Regelung
über den Streitgegenstand gefunden haben. Wenngleich im Regelfall
von einer solchen Erledigung auszugehen sein mag, sieht sich der
Senat aufgrund des ausdrücklichen Bestreitens seitens des
Beklagten, dass eine abschließende Regelung zum Streitgegenstand
getroffen worden sei, daran gehindert, sich allein auf eine
entsprechende Vermutung zu stützen. Da beide Parteien es bislang
verabsäumt haben, das erledigende Ereignis zu konkretisieren, wird
ihnen Gelegenheit zu geben sein, hierzu abschließend
vorzutragen.

6

Soweit es über den Streitgegenstand zu einer abschließenden
Regelung gekommen ist, bestehen entgegen dem Beschwerdevorbringen
keine durchgreifenden Bedenken gegen die Berücksichtigung der im
selbstständigen Beweisverfahren mit Kostenrechnung vom 20.03.1998
erfassten Gerichts- und Sachverständigenkosten. Diese Kosten sind
sämtlich als Gerichtskosten des nachfolgenden
Hauptsacherechtsstreits anzusehen (ständige Rechtssprechung des
Senats, vgl. Beschluss vom 12.10.1992 - 17 W 337/91; vgl. ferner
die Nachweise bei Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rz. 13
"selbstständiges Beweisverfahren").

7

Die Kostenentscheidung ist der Rechtspflegerin vorzubehalten, da
nicht feststeht, wer im Beschwerdeverfahren obsiegen wird.