Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-07, Aktenzeichen 26 K 6092/04
ECLI:DE:VGD:2006:0407.26K6092.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke in L. Sie wendet sich gegen ihre
Veranlagung zum Kammerhöchstbeitrag nach der ab dem 1. Januar 2004 geltenden
Beitragsordnung der Beklagten vom 21. November 2001 in der Fassung der
Änderung vom 19. November 2003 (im Folgenden: BeitrO 2004).

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Bis zum Jahre 2003 war die Klägerin nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BeitrO in der bis
zum 31. Dezember 2003 gültigen Fassung mit dem aus der zugehörigen
Beitragstabelle ersichtlichen, bei einem Jahresumsatz von über 2,5 Millionen Euro
anfallenden Höchstbeitrag veranlagt worden (zuletzt vierteljährlich 854,- Euro), weil
sie die für die Einstufung maßgebliche Höhe des Umsatzes nicht gemäß § 3 Abs. 3
Sätze 1, 2 BeitrO erklärt hatte. Vor dem Hintergrund einer Änderung des
Apothekengesetzes zum 1. Januar 2004, nach der nunmehr die Möglichkeit besteht,
neben einer Hauptapotheke bis zu drei Filialapotheken zu betreiben, änderte die
Beklagte mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch ihre Beitragsordnung.
Nunmehr - seit dem 1. Januar 2004 - bemisst sich der Jahresbeitrag als bestimmter
Vomhundertsatz des (Netto)Gesamtumsatzes aus Haupt- und Filialapotheken, wobei
ein 10 Millionen Euro übersteigender jährlicher Apothekengesamtumsatz nicht in die
Beitragsberechnung mit einbezogen wird. Falls eine Umsatzerklärung nicht vorgelegt
wird, wird nach § 3 Abs. 1 Satz 4 BeitrO 2004 der Beitragspflichtige für das
Jahr 2004 mit einem Vomhundertsatz von 0,13 von 10 Millionen Euro veranlagt.

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Unter dem 9. Dezember 2003 forderte die Beklagte die Klägerin zur Abgabe
einer Umsatzerklärung auf. Diese teilte hierauf mit, dem nicht nachkommen zu
wollen. Daraufhin veranlagte die Beklagte die Klägerin mit dem nach einem
Nettoumsatz von 10 Millionen Euro bemessenen Höchstbeitrag. Mit Beitragsbescheid
vom 19. April 2004 setzte sie unter anderem den Kammerbeitrag für das
1. Quartal 2004 in Höhe von 3.250,- Euro fest. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2004
zurück.

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Am 17. September 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt
sie vor, dass § 3 Abs. 1 Satz 4 BeitrO 2004 gegen den Gleichheitssatz und den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung des Äquivalenzprinzips verstoße,
weil die Anzahl der von den Beitragspflichtigen betriebenen Apotheken bei der
Höchstbeitragsberechnung keine Berücksichtigung finde. Es verstoße gegen die
Beitragsgerechtigkeit, den Inhaber einer einzigen Apotheke zum gleichen
Höchstbeitragssatz heranzuziehen wie den Inhaber einer Viererkette. Der ohne
Differenzierung angehobene Höchstbeitrag bewirke einen Erklärungsdruck, obwohl
keine Rechtspflicht zum Umsatznachweis bestehe.

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Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2004, bei Gericht eingegangen am Folgetag, hat
die Klägerin den zwischenzeitlich ergangenen Beitragsbescheid für das
2. Quartal 2004 vom 14. Juli 2004 in gleicher Höhe und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2004 in das Klageverfahren einbezogen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beitragsbescheid der Beklagten vom 19. April 2004 und
den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23. August 2004
insoweit aufzuheben, als darin der Kammerbeitrag für das
1. Quartal 2004 mit 3.250,00 Euro festgesetzt worden ist, ferner
den Beitragsbescheid der Beklagten vom 14. Juli 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2004
insoweit aufzuheben, als darin der Kammerbeitrag für das
2. Quartal 2004 mit 3.250,00 Euro festgesetzt worden ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt insbesondere an, die Klägerin könne eine leistungsgerechte Belastung
durch Abgabe einer Umsatzerklärung erreichen. Wenn diese dagegen einen Umsatz
von mehr als 10 Millionen Euro erziele, sei eine Benachteiligung tatsächlich nicht
gegeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die angegriffenen Bescheide der Beklagten und ihre hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Heranziehung der Klägerin zu dem Kammerbeitrag für das Jahr 2004 und die
entsprechende Festsetzung der Quartalsbeträge beruhen auf §§ 6 Abs. 5 Satz 1, 23
Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) in Verbindung mit den für das Jahr 2004
geltenden Vorschriften der Beitragsordnung der Beklagten.

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Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BeitrO 2004 wird der Kammerbeitrag in vierteljährlichen
Teilbeträgen erhoben. Der jährliche Beitrag errechnet sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2
BeitrO 2004 grundsätzlich als bestimmter Vomhundertsatz vom Apothekenumsatz
(ohne Mehrwertsteuer), wobei ein den Betrag von 10 Millionen Euro übersteigender
jährlicher Umsatz nach § 2 Abs. 1 Satz 4 BeitrO 2004 nicht berücksichtigt wird. Der
Apothekenumsatz ergibt sich aus der Summe der (Vorvorjahres)Umsätze der im
Bereich der Beklagten betriebenen Haupt- und Filialapotheken, § 2 Abs. 1 Satz 5
BeitrO 2004. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrO 2004 hat der Beitragspflichtige durch
eine Erklärung die Höhe des im Vorvorjahr erzielten Apothekenumsatzes ohne
Mehrwertsteuer bis zu 10 Millionen Euro nachzuweisen. Falls diese Erklärung nicht
vorgelegt wird, wird er gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 BeitrO 2004 mit einem
Vomhundertsatz von 0,13 von 10 Millionen Euro veranlagt.

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Die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften ist weder in formeller noch in materieller
Hinsicht zu beanstanden. Die Änderung der Beitragsordnung vom
19. November 2003 ist vom Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie des Landes Nordrhein-Westfalen als dem zuständigen Fachministerium
genehmigt worden (§§ 23 Abs. 2, 28 Abs. 1 HeilBerG) und ordnungsgemäß im
Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden (§ 23
Abs. 3 HeilBerG).

19

Materiellrechtliche Bedenken - insbesondere gegen die Verhältnismäßigkeit der
Bestimmungen - bestehen nicht. Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern
sind Beiträge im Rechtssinne, d.h. Gegenleistungen für Vorteile, die das Mitglied aus
der Kammerzugehörigkeit oder einer besonderen Tätigkeit der Kammer zieht oder
ziehen kann. Für deren Erhebung durch öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen ist
das Äquivalenzprinzip ebenso wie der Gleichheitssatz zu beachten,

20

vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - GewArch 1990, 398.

21

Das Äquivalenzprinzip besagt, dass öffentliche Abgaben nicht in einem
Missverhältnis zu der von der öffentlichen Hand gebotenen Leistung stehen dürfen.
Hieraus folgt, dass die Höhe des Kammerbeitrages nicht in einem Missverhältnis zu
dem Vorteil stehen darf, den er abgelten soll, und dass einzelne Mitglieder im
Verhältnis zu anderen nicht übermäßig hoch belastet werden dürfen,

22

vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Urt. v.
3. September 1991 - 1 C 24.88 - GewArch 1992, 28.

23

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG untersagt, ohne sachlichen Grund
wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Für
die Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft bedeutet dies, dass wesentlichen Verschiedenheiten der Mitglieder
Rechnung zu tragen ist und die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen
zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind,

24

BVerwG, Urt. v. 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, GewArch 1992, 28.

25

Diesen Anforderungen genügt die Beitragsordnung der Beklagten in der in Rede
stehenden Fassung. § 2 Abs. 1 BeitrO 2004 gewährleistet eine vorteilsgerechte
Beitragserhebung. Die Festlegung eines bestimmten, von der Kammerversammlung
zu bestimmenden Vomhundertsatzes vom (Netto)Gesamtumsatz des/der
Apothekenbetriebe(s) als Bemessungsgrundlage für den jährlichen Kammerbeitrag
steht mit den vorgenannten Grundsätzen in Einklang und ist von der der Beklagten
im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie eingeräumten Gestaltungsfreiheit
gedeckt,

26

vgl. VGH München, Urt. v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -, zitiert nach juris,
unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 13. März 1962 - I C 155.59 -, Buchholz 418.20
Nr. 8.

27

Die Anhebung der Obergrenze, bis zu der der Apothekenumsatz in die
Beitragsberechnung einbezogen wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die
mögliche Umsatzspanne des einzelnen Kammermitgliedes durch die infolge einer
Änderung des Apothekengesetzes seit dem 1. Januar 2004 bestehende Möglichkeit,
bis zu vier Apotheken zu betreiben, erweitert hat. Um bei einer Vorteilsbemessung
nach dem Umsatz die bei bis zu vier Apotheken erzielbaren Nettoumsätze
abzudecken, war eine Anhebung der Obergrenze zur Aufrechterhaltung der
Beitragsgerechtigkeit unumgänglich. Während die Beitragsordnung alter Fassung für
alle Apothekeninhaber mit einem Jahresumsatz von über 2,5 Millionen Euro
- ungeachtet der Höhe des übersteigenden Betrages - den gleichen Beitrag vorsah,
wird nunmehr bis zu einem jährlichen Gesamtumsatz von 10 Millionen Euro
differenziert und erst dann ein einheitlicher Höchstbeitrag erhoben. Diese Änderung
erfasst nicht nur die voraussichtlich einen gesteigerten Gesamtumsatz erzielenden
Inhaber von Haupt- und Filialapotheken, sondern auch die Inhaber rentabler
Einzelapotheken, deren Umsatz (regelmäßig) die alte Obergrenze überstieg. Der
Anteil dieser Apotheken belief sich nach Feststellungen der Beklagten inzwischen
auf etwa 6,5 % im Kammerbereich. Insofern ist durch die Änderung der
Beitragsordnung eine größere Beitragsgerechtigkeit unter den Kammermitgliedern
hergestellt worden.

28

All dies bemängelt die Klägerin selbst nicht. Sie rügt allein die Regelung des § 3
Abs. 1 Satz 4 BeitrO 2004, wonach ein Kammermitglied bei fehlender
Umsatzerklärung zu dem einheitlichen, die Zahl der betriebenen Apotheken
unberücksichtigt lassenden Höchstbeitrag herangezogen wird. Dabei stört sie sich
nicht an der grundsätzlichen, auch in der Vergangenheit akzeptierten Veranlagung
zum Höchstbeitrag, zu der die Beklagte grundsätzlich berechtigt ist. Vielmehr
beanstandet sie die einheitlich heraufgesetzte Höhe des Höchstbeitrages und meint,
die Beklagte habe hier nach der Zahl der Apotheken differenzieren und entsprechend
getrennte Obergrenzen festlegen müssen, um den vorstehend angeführten
beitragsrechtlichen Grundsätzen zu genügen. Im Ergebnis verlangt sie eine
differenziertere Regelung, wonach es in ihrem Fall bei dem bis zum Jahre 2003
berücksichtigten maximalen Jahresumsatz von 2,5 Millionen Euro bleiben soll.
Hierauf hat sie jedoch keinen Anspruch. Es ist Sache der Beklagten,
Beitragsgerechtigkeit herzustellen. Dem kommt sie - wie ausgeführt - durch das in
§ 2 Abs. 1 BeitrO 2004 geregelte System der Beitragserhebung nach. Der
Kammerbeitrag bemisst sich gemäß § 2 Abs. 1 BeitrO unmissverständlich nach dem
jährlichen Apotheken(gesamt)umsatz. Die zur vorteilsgerechten Beitragsfestsetzung
erforderlichen Daten können nur von dem Beitragspflichtigen selbst beigebracht
werden. Daher ist er gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrO 2004 grundsätzlich zur Abgabe
einer Umsatzerklärung verpflichtet. An die Nichtvorlage knüpft sich nach § 3 Abs. 1
Satz 4 BeitrO 2004 die Sanktion der Heranziehung zum Höchstbeitrag. Diese
Regelung dient der Verwaltungspraktikabilität. Wie differenziert die Beklagte dies im
Einzelnen ausgestaltet, ist ihr überlassen. Denn all dem kann sich die Klägerin
entziehen. Sie hat es - wie alle übrigen Kammermitglieder auch - selbst in der Hand,
sich - falls erforderlich - durch Abgabe einer Umsatzerklärung nach § 3 Abs. 1 Satz 1
BeitrO 2004 zu entlasten und eine am tatsächlichen Gesamtumsatz orientierte
vorteilsgerechte Heranziehung zum Kammerbeitrag zu ermöglichen. Dass die
Klägerin keine Umsatzerklärung abgeben will, ist allein ihrer Sphäre zuzurechnen
und begründet mangels erkennbarer Schutzwürdigkeit keine Rechtspflicht für die
Beklagte, die Beitragserhebung nach den Vorstellungen der Klägerin zu regeln.

29

Die Beklagte ist im Übrigen nicht gehalten, allen Besonderheiten ihrer Mitglieder
beitragsmäßig Rechnung zu tragen. Der Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit verlangt
keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern lediglich eine Typengerechtigkeit. Dieser
zur Handhabung der Vielzahl der Fälle im Abgabenrecht allgemein entwickelte
Begriff gestattet es dem Satzungsgeber, Regelfälle zu erfassen und als typische
Fälle gleichartig zu behandeln, also zu pauschalieren. Gibt der Beitragspflichtige
keine Umsatzerklärung ab, ist regelmäßig anzunehmen, dass er kein Interesse an
einer umsatzgenauen Berechnung hat, typischerweise weil er die Obergrenze
erreicht oder überschreitet.

30

Nach alledem ermöglicht die für das Jahr 2004 gültige Beitragsordnung der
Beklagten eine vorteilsgerechte Beitragserhebung. Die Festsetzung der
Quartalsbeträge ist den wirksamen Bestimmungen der Beitragsordnung
entsprechend erfolgt.

31

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

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