Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-16, Aktenzeichen 7 B 200/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0516.7B200.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. und 2. und die Antragstellerin zu 3. tragen jeweils die
Hälfte der Kosten des Verfahrens, wobei die Antragsteller zu 1. und 2. für ihren
Kostenanteil gesamtschuldnerisch haften.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

3

den Bebauungsplan Nr. 118 "C. " der Antragsgegnerin bis zur
Entscheidung des Senats in dem Normenkontrollverfahren der Antragsteller
7 D 23/07.NE außer Vollzug zu setzen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist.

6

Der Begriff "schwerer Nachteil" stellt an die Aussetzung des Vollzugs einer
(untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie
sonst an den Erlass einstweiliger Anordnungen im verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz stellt.

7

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998,
1065.

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Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans stellt noch keinen schweren Nachteil in
diesem Sinne dar. Ein solcher ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die
Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des
jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

9

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 10 B 9/05.NE -, BRS 69
Nr. 26 und Beschluss vom 9. November 2006 - 7 B 1667/06.NE -, JURIS-
Dokumentation.

10

"Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten" sein kann die
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans, wenn dieser sich bei der im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und damit von einem zu
erwartenden Erfolg des Antragstellers in dem zulässigerweise geführten
Hauptsacheverfahren auszugehen ist. § 47 Abs. 6 VwGO gewährt jedoch
einstweiligen Rechtsschutz nur im individuellen Interesse des jeweiligen
Antragstellers. Die Außervollzugsetzung eines offensichtlich unwirksamen
Bebauungsplans setzt mithin weiter voraus, dass seine Umsetzung den jeweiligen
Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls
deshalb dringend geboten ist.

11

Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für eine
Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans nicht vor.

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Aus dem Vorbringen der Antragsteller folgt nicht, dass sie bei der anstehenden
Umsetzung des Bebauungsplans insbesondere durch den Ausbau der G.-------straße
einen schweren Nachteil im dargelegten Sinne zu gewärtigen haben.

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Soweit der Bebauungsplan einen äußerst schmalen Streifen des im Eigentum
der Antragsteller zu 1. und 2. stehenden und von der Antragstellerin zu 3. als
Pächterin genutzten Flurstücks 562 mit einer Gesamtfläche von 2 qm als
Straßenverkehrsfläche überplant, liegt kein Anhalt dafür vor, dass die
Antragsgegnerin im Rahmen des Ausbaus der G.-------straße dieses Flurstücks ohne
entsprechenden Rechtstitel bzw. ohne Gestattung der Antragsteller in Anspruch
nehmen wird. Ein sachgerechter Ausbau der G.-------straße kann ersichtlich auch
unter Verzicht auf die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans vorgesehene
marginale Inanspruchnahme des Grundeigentums bzw. Betriebsgrundstücks der
Antragsteller erfolgen.

14

Im Wesentlichen machen die Antragsteller geltend, die näheren Modalitäten des
Ausbaus der G.-------straße , namentlich die genauen Veränderungen der Höhenlage
sowie die konkrete Lage der Zufahrten sowohl zum neu ausgewiesenen
Sondergebiet mit den dort anzulegenden Stellplätzen als auch zum Grundeigentum
bzw. Betriebsgrundstück der Antragsteller, hätten im Bebauungsplan verbindlich
geregelt werden müssen. Demgegenüber hebt die Antragsgegnerin hervor, sie habe
die konkreten Details des Straßenausbaus nicht bereits im Bebauungsplan
verbindlich festlegen müssen, sondern habe dies der Planumsetzung überlassen
können. Dieser Sicht ist zuzustimmen.

15

Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die
Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind indes überschritten, wenn bereits im Planungsstadium
sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.

16

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

17

Insoweit ist die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren davon
ausgegangen, konkrete Regelungen zum Höhenniveau der Erschließungsanlage und
der wegen des hängigen Geländes erforderlichen Anpassungsmaßnahmen würden
in der Straßenausbauplanung getroffen. Dies folgt aus den Erwägungen, die
Grundlage für die Zurückweisung der Einwendungen der Antragsteller zu 1. und 3.
beim Satzungsbeschluss des Rates der Antragsgegnerin waren (Bl. 764 ff. der
Beiakte Heft 3). Hinsichtlich der Zufahrten hat sich die Antragsgegnerin davon leiten
lassen, dass mit Rücksicht auf die noch nicht feststehenden Details der Nutzung des
ausgewiesenen Sondergebiets die Gestaltung der Zufahrtsbereiche flexibel bleiben
müsse und die Einzelheiten im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren bzw. der
Straßenausbauplanung abschließend geregelt würden. Diese Erwägungen sind nicht
beanstanden. Es ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass die Zufahrten zu dem
im Plangebiet ausgewiesenen Sondergebiet so angelegt werden müssen, dass sie
die verkehrliche Anbindung des an der östlichen Straßenseite außerhalb des
Plangebiets gelegenen Betriebsgeländes beeinträchtigen.

18

Dies gilt umso mehr, als die G.-------straße bislang einen nur geringen
Querschnitt hat. Nach den bereits angesprochenen Erwägungen zum
Satzungsbeschluss des Rates der Antragsgegnerin ist die G.-------straße von ihrem
Ausbau und ihren Dimensionen her derzeit nur unzureichend geeignet, die
vorhandenen gewerblichen Nutzungen ordnungsgemäß zu erschließen. Insoweit
liegt auf der Hand, dass bei der aus den vorliegenden Plänen ablesbaren
vorhandenen Breite der G.-------straße von weniger als 4 m ein Zufahrtverkehr zum
Betriebsgelände der Antragsteller insbesondere mit dem in ihrer Antragsschrift zum
Normenkontrollhauptsacheverfahren hervorgehobenen "erheblichen
Schwerlastverkehr" ersichtlich nicht stets ohne Inanspruchnahme von neben der G.--
-----straße gelegenem Gelände möglich ist. Dass ein solcher Zustand auf Dauer
erhalten bleibt, konnten die Antragsteller nicht erwarten. Sie mussten vielmehr
Veränderungen der G.-------straße in Rechnung stellen, nachdem die Bahnnutzung
westlich der Straße aufgegeben worden ist und Nachfolgenutzungen zu erwarten
waren. Dass dabei auch gewisse Veränderungen an den Zufahrten zu dieser Straße
vorgenommen würden, liegt auf der Hand. Schließlich lässt das einschlägige
Straßenrecht (vgl. § 20 StrWG NW) es durchaus zu, Zufahrten zu Straßen zu ändern
oder zu verlegen. Entscheidend ist allein, dass das Anliegergrundstück weiterhin
eine ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Straßennetz behält. Dafür, dass
dies nicht gewährleistet werden könnte, sind konkrete Anhaltspunkte weder dargetan
noch sonst ersichtlich.

19

Der Umstand, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Konkretisierung der
Ausbauplanung eine Lösung erwogen hat, nach der - mit Einverständnis der
Antragsteller - eine Angleichung des durch eine beachtliche Höherlegung der G.-------
straße entstehenden Niveauunterschieds auf dem Grundstück der Antragsteller
erfolgt, bedeutet noch nicht, dass ein sachgerechter Straßenausbau zwangsläufig
nur unter Inanspruchnahme des Eigentums bzw. Pachtlands der Antragsteller
erfolgen und zu gravierenden Anpassungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände
führen muss. Hierzu ist bereits in den schon angesprochenen Erwägungen zum
Satzungsbeschluss des Rates der Antragsgegnerin ausgeführt, die Anhebung des
Höhenniveaus der G.-------straße stelle nur "eine Variante dar, das neue Plangebiet
optimal verkehrlich zu erschließen und ebene Zufahrten zu ermöglichen". Dabei
bewegen sich die Niveauunterschiede zwischen der vorgesehenen neuen Gradiente
der G.-------straße und dem Urgelände im Bereich des "Grundstück T. " nach den
von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 30. April 2007 vorgelegten
Ausbauplänen vom 20. Februar 2007 in weiten Teilen lediglich im Zentimeterbereich.
Größere Geländeangleichungen auf dem Betriebsgrundstück der Antragsteller zur
Sicherstellung einer ausreichenden Anbindung an das öffentliche Straßennetz sind
damit ersichtlich nicht zwingend geboten. Schließlich ist auch insoweit zu
berücksichtigen, dass die Antragsteller nicht erwarten konnten, dass die G.-------
straße unverändert bleibt.

20

Der Hinweis der Antragsteller auf eventuelle sie treffende Kosten infolge des
Ausbaus der G.-------straße ist schon deshalb nicht geeignet, einen schweren
Nachteil zu begründen, weil die Antragsteller - wie dargelegt - mit einem Ausbau der
nach ihrem derzeitigen Zustand für die Abwicklung von Schwerlastverkehr ersichtlich
nicht ausreichenden Straße rechnen mussten.

21

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die Antragsteller auch keine solche
Beeinträchtigungen zu gewärtigen haben, die zwar nicht als "schwerer Nachteil" im
dargelegten Sinne zu werten sind, aber jedenfalls die Schwelle einer solchen
konkreten Beeinträchtigung erreichen, die bei einer offensichtlichen Unwirksamkeit
des strittigen Bebauungsplans Voraussetzung für eine im Interesse der Antragsteller
liegende Außervollzugsetzung ist. Auf den Vortrag der Antragsteller zu ihrer Meinung
nach gegebenen durchgreifenden Mängeln des Plans kommt es damit nicht an.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2 VwGO
in Verbindung mit § 100 ZPO.

23

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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