Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-20, Aktenzeichen 2 K 1676/03
ECLI:DE:VGD:2004:0120.2K1676.03.00

Tenor

Der dem Kläger per e-mail vom 16. Januar 2003 bekannt gegebene
Widerruf der Genehmigung vom 9. Januar 2003 eines Arbeitszeitverkürzungstags für
den 20. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar
2003 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen
Erholungsurlaubstag gutzuschreiben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Steueramtsrat im Dienst des beklagten Landes. Er ist beim
Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes O tätig.

3

Am 8. Januar 2003 beantragte er seine Freistellung vom Dienst nach § 2 a der
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande O (AZVO) in der damals
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987
S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. S. 26),
für den 20. Januar 2003. Die Genehmigung erfolgte am 9. Januar 2003.

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Durch Erlass vom 14. Januar 2003 wies das Innenministerium des O im
Einvernehmen mit dem Finanzministerium darauf hin, dass es beabsichtige, die
Rechtslage bezüglich des Arbeitszeitverkürzungstages (im Folgenden: AZV-Tag) für
Beamte derjenigen für Arbeitnehmer anzupassen, die auf Grund der Tarifrunde 2003
mit Wirkung vom 1. Januar 2003 keinen AZV-Tag mehr beanspruchen könnten. Mit
Rücksicht auf die bevorstehende Rechtsänderung wurde gebeten, Beamten keinen
AZV-Tag mehr zu bewilligen. Hinsichtlich bereits für die Zeit nach dem 13. Januar
2003 bewilligter Freistellungstage, die noch nicht in Anspruch genommen worden
seien, wurde auf eine Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das O (VwVfG NRW) hingewiesen. Das
Finanzministerium gab dies am 15. Januar 2003 an seine nachgeordneten
Dienststellen mit der Weisung zur entsprechenden Umsetzung weiter.

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Am 16. Januar 2003 wurde durch hausinterne e-mail unter Hinweis auf den o.g.
Erlass mitgeteilt, dass die Inanspruchnahme des sogenannten AZV-Tages ab sofort
nicht mehr möglich bzw. eine Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG
NRW gegeben sei. Soweit die Umwandlung in einen Urlaubs- oder Gleittag
gewünscht werde, solle die Geschäftsstelle entsprechend informiert und ggf. die
gelbe Urlaubskarte zur Umbuchung vorgelegt werden.

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Hiergegen erhob der Kläger unter dem 16. Januar 2003 Widerspruch und nahm
am 20. Januar 2003 einen Tag "frei".

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2003 wies das Rechenzentrum der
Finanzverwaltung des Landes O den Widerspruch des Klägers zurück. Das
Innenministerium habe im Einvernehmen mit dem Finanzministerium alle Ressorts
angewiesen, im Vorgriff auf eine geplante Änderung der AZVO Bewilligungen von
noch nicht in Anspruch genommenen arbeitsfreien Tagen nach § 2 a AZVO gemäß §
49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW zu widerrufen bzw. künftige Anträge abzulehnen, da die
Rechtsgrundlage insoweit entfallen sei. Dem sei mit der hausinternen e-mail vom 16.
Januar 2003 entsprochen worden. Auf Grund der geänderten Rechtslage werde der
Widerspruch abgelehnt und der Kläger aufgefordert, am 20. Januar 2003 seinen
Dienst anzutreten oder - dem Erlass des Innenministeriums entsprechend
- Erholungsurlaub oder Gleitzeit in Anspruch zu nehmen. Bei Nichterhalt einer
Nachricht werde im Falle des Fernbleibens vom Dienst ein Tag Erholungsurlaub in
Abzug gebracht.

8

Der Kläger hat am 8. März 2003 Klage gegen den Widerruf der Bewilligung
seines arbeitsfreien Tages nach § 2 a AZVO erhoben, mit der er geltend macht, dass
zumindest bis zum Datum des von ihm beantragten arbeitsfreien Tages, dem 20.
Januar 2003, der AZV-Tag noch nicht entfallen sei, da die AZVO noch nicht
entsprechend geändert worden sei. Die Rücknahme der Bewilligung des AZV-Tages
sei deshalb nicht zulässig.

9

Der Kläger begehrt damit sinngemäß,

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den ihm per e-mail vom 16. Januar 2003 bekannt gegebenen
Widerruf der Genehmigung vom 9. Januar 2003 eines
Arbeitszeitverkürzungstages für den 20. Januar 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2003
aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm, dem Kläger,
einen Urlaubstag gutzuschreiben.

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Das beklagte Land hat keinen ausdrücklichen Klageantrag gestellt.

12

Es ist der Klage entgegen getreten und beruft sich für den Widerruf zunächst auf
Art. I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten
im Land O sowie zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der
Polizeivollzugsbeamten des Landes O und zur Änderung der Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der
Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes O vom 18. Februar 2003 (GV.
NRW. 2003 S. 74) - nachfolgend: Änderungsverordnung -, wonach § 2 a AZVO
rückwirkend mit Wirkung vom 14. Januar 2003 gestrichen worden sei. Im Vorgriff auf
diese Rechtsänderung habe das Innenministerium zum Wegfall des arbeitsfreien
Tages den eingangs erwähnten Erlass vom 15. Januar 2003 bekannt gegeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer und ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis
erklärt haben, §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Für den auf Aufhebung des Widerrufs der Genehmigung eines AZV-Tages für
den 20. Januar 2003 gerichteten Klageantrag ist das Rechtsschutzinteresse nicht
entfallen. Die Sache hat sich nicht durch Zeitablauf erledigt. Dies wäre nur dann
anzunehmen, wenn der Kläger am 20. Januar 2003 Dienst verrichtet hätte, weil ihm
eine Aufhebung des Widerrufs der Genehmigung dann keinen Nutzen mehr bringen
würde. Denn der hier letztlich im Streit stehende AZV-Tag ist für einen mittlerweile in
der Vergangenheit liegenden Kalendertag beantragt worden und es wäre damit auch
nach einer Aufhebung des Widerrufs der Genehmigung unmöglich, dass der Kläger
für diesen Tag den AZV-Tag in Anspruch nimmt. Vorliegend hat indes der Kläger
tatsächlich am 20. Januar 2003 keinen Dienst geleistet und deshalb ist ihm ein
Urlaubstag in Abzug gebracht worden. Eine Klagestattgabe hinsichtlich der
Aufhebung des Widerrufs der Genehmigung eines AZV-Tages für den 20. Januar
2003 ist daher für den Kläger noch von Nutzen, weil der Beklagte ihm für diesen Fall
den in Anspruch genommenen Urlaubstag wieder gutschreiben kann und unter dem
Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung auch gutschreiben muss.

18

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene, auf § 49 Abs. 2 Nr. 4
VwVfG NRW gestützte Widerruf der Genehmigung durch e-mail vom 16. Januar
2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2003 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Die Vorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW setzt u.a. voraus, dass die
Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den
Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Diese Voraussetzungen sind zu dem für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage des Anfechtungsantrags maßgeblichen
Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens nicht erfüllt gewesen. Der mit
der Genehmigung vom 9. Januar 2003 realisierte Anspruch des Klägers nach § 2 a
AZVO auf Bewilligung eines arbeitsfreien Tages konnte durch den Erlass vom 14.
Januar 2003, welchen das Innenministerium im Vorgriff auf die zu erwartende
Änderung der AZVO erlassen hat, nicht tangiert werden, weil ein Erlass als
untergesetzliche Regelung einen Anspruch, welcher sich aus einer
Rechtsverordnung, und damit einem materiellen Gesetz ergibt, nicht ausschließen
konnte.

20

Lagen damit die Voraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung nach §
49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW nicht vor und war dieser mit der Folge aufzuheben,
dass dem Kläger für den 20. Januar 2003 ein AZV-Tag zustand, so ist ihm auch
unter dem Rechtsgedanken einer Folgenbeseitigung der für diesen Tag in Abzug
gebrachte Erholungsurlaubstag gutzuschreiben.

21

Diesem Anspruch kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegen halten, dass nach
Abschluss des Verwaltungsverfahrens Art. I i.V.m. Art. IV und V der
Änderungsverordnung in Kraft getreten sei und diese Vorschriften die Regelung
enthalten, dass Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als
Arbeitszeitverkürzungstage in Anspruch genommen worden sind, gerade mit der
Folge in Erholungsurlaubstage umzuwandeln sind, dass die betroffenen Beamten
einen Urlaubstag verlieren. Denn diese Regelungen sind nichtig. Sie beinhalten eine
unzulässige echte Rückwirkung, weil durch sie nachträglich ändernd in abgewickelte,
der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wurde.

22

Vgl. hierzu hinsichtlich der Art. I und V, VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25.
November 2003, - 1 K 4348/03 und 1 K 4269/03 - m.w.N.

23

Diese echte Rückwirkung ist hier auch nicht ausnahmsweise unter dem Aspekt
zulässig, dass sich kein Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts bilden
konnte, was dann der Fall ist, wenn in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der
Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung gerechnet
werden musste. Der Vertrauensschutz betreffend den Fortbestand der geltenden
Regelung entfällt nämlich im Falle der Änderung der Rechtslage durch eine
Rechtsverordnung erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber, was
auch dann gilt, wenn der Verordnungsgeber - wie durch den Erlass vom 14. Januar
2003 - die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.

24

BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515;
VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003, a.a.O.

25

Der Vertrauensschutz ist auch nicht aus anderen Gründen, insbesondere nicht
unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass durch die Rückwirkung kein oder nur
ein ganz unerheblicher Schaden entstanden ist.

26

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, BVerfGE
95, 64, 87 m.w.N.

27

Geht man von der zutreffenden Betrachtung aus, dass der AZV-Tag eine reine
Arbeitszeitregelung ist, die in keinem Zusammenhang mit den Bestimmungen über
den Erholungsurlaub steht, und dass ein solcher Freistellungstag dem Beamten
jeweils nur einmal im jeweiligen Kalenderjahr zusteht, so entfällt durch die
rückwirkende Streichung ein wesentliches Element der Arbeitszeitregelung, die daher
mehr als nur eine unerhebliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Beamten
darstellt.

28

VG Gelsenkirchen, a.a.O.

29

Das Vertrauen auf diesen Anspruch, welches nicht nur eine bloße Hoffnung
darstellte, konnte auch durchaus im Einzelfall zu gewissen Dispositionen oder
Planungen Anlass geben, ohne dass dies von den Betroffenen im Einzelnen
dargelegt werden musste.

30

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE
30, 367, 389.

31

Stellt sich damit für die Fälle, in denen der AZV-Tag im Zeitraum vom 14. Januar
2003 bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung rechtmäßigerweise bewilligt
und genommen worden ist, die Regelung als eine unzulässige echte Rückwirkung
dar, so kann die rückwirkende Streichung und Umwandlung des AZV-Tages in einen
Urlaubstag auch nicht im vorliegenden Fall zum Nachteil des Beamten zum Tragen
kommen, in dem diesem seinerzeit der AZV-Tag durch einen Widerruf der zunächst
erteilten Genehmigung rechtswidrigerweise vorenthalten wurde.

32

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

33

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, da
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht als gegeben
ansieht.

34