Arbeitsgericht Herne (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-11, Aktenzeichen 1 Ca 2938/14
ECLI:DE:ARBGHER:2015:0311.1CA2938.14.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.575,66 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basissatz aus monatlich jeweils 262,61 € seit dem 03.02.2011, 03.03.2011, 03.04.2011, 03.05.2011, 03.06.2011, 03.07.2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 17 % und die Beklagte zu 83 %.

Der Streitwert wird auf 1.749,03 € festgesetzt.

Die Berufung wird für den Kläger nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld. Außerdem begehrt der Kläger von der Beklagten die Erteilung einer Abrechnung.

3

Mit Wirkung vom 02.08.1971 wurde der 1956 geborene Kläger von der Beklagten als Auszubildender bei der Bergwerksdirektion S angelegt. Zuletzt war er auf dem Bergwerk X in der Funktion eines technischen Angestellten über Tage tätig.

4

Zugleich war er Mitglied der Grubenwehr. Dort hatte er die Funktion eines Truppführers inne.

5

Der von der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen, welche Bestandteil des Unternehmens der Beklagten ist, aufgestellte Plan für das Grubenrettungswesen beinhaltet unter Anderem folgende Regelungen:

6

2.2 Zusammensetzung

7

Die Grubenwehr setzt sich wie folgt zusammen:

8

1 Oberführer (AT-Angestellter)

9

8 stellvertretende Oberführer (möglichst AT-Angestellte)

10

10 Truppführer (bei 10 Trupps Planstärke)

11

40 Wehrmänner (bei 10 Trupps Planstärke)

12

1 Hauptgerätewart (möglichst Facharbeiter)

13

10 Gerätewarte (bei 10 Trupps Planstärke)

14

3 Grubenwehrmitgliedschaft

15

3.1 Aufnahme in die Grubenwehr

16

Der Beitritt zur Grubenwehr ist freiwillig. Bewerbungen und Aufnahme werden an den Oberführer gerichtet.

17

4.4 Nachschulung

18

4.4.1 Nachschulung der Oberführer, Truppführer und Wehrmänner

19

4.4.1.1 Allgemeines

20

Die praktische Nachschulung der Grubenwehrführer und Wehrmänner erfolgt in Übungsschichten und/oder in Übungen außerhalb der Schichtzeit. Die Übungen werden möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt.

21

4.4.1.2 Übungen

22

Grubenwehrführer und Wehrmänner verfahren jährlich mindestens fünf Übungen mit Sauerstoffschutzgeräten. (…)

23

Der Grubenwehr steht ein Übungsraum zur Verfügung, in dem bei erhöhter Temperatur und Sichtbehinderung (Rauch/Nebel) besondere Übungsaufgaben durchgeführt werden. (…)

24

Die Übungen finden unter Aufsicht eines Oberführers oder eines von ihm beauftragten Truppführers statt. (…)

25

Folgende Übungen mit Atemschutzübungen sind vorgeschrieben: (…)

26

-Sonstige Übungen

27

Bei den übrigen zweistündigen und vierstündigen Übungen im Übungsraum oder unter Tage werden je nach Bedarf und Ausbildungsauftrag auch andere grubenwehrbezogene Tätigkeiten (…) durchgeführt.

28

Übungen über die volle Gebrauchszeit des Atemschutzgerätes (sog. 4-Stunden-Übungen) werden grundsätzlich innerhalb der Arbeitszeit verfahren.

29

(…)

30

5 Pflichten der Grubenwehrmitglieder

31

5.1 Grubenwehrmitglieder

32

Jedes Grubenwehrmitglied hat sich auf Eignung für den Dienst in der Grubenwehr untersuchen zu lassen.

33

Die Grubenwehrmitglieder sind verpflichtet, vor Übungen und Einsätzen dem Truppführer bzw. dem Oberführer zu melden, wenn sie sich körperlich nicht voll leistungsfähig fühlen. Das Grubenwehrmitglied hat den Oberführer über Krankheiten und Unfälle zu unterrichten, die eine wesentliche Beeinträchtigung für den Dienst in der Grubenwehr verursachen können. Das Grubenwehrmitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass es den Anforderungen der Übungen und Einsätze durch ausreichende Kondition gewachsen ist. In den vom Oberführer bestimmten Abständen – jedoch mindestens zweimal im Jahr- hat sich das Grubenwehrmitglied unter Aufsicht einer Konditionsprüfung zu unterziehen (…).

34

Die Mitglieder der Grubenwehr leisten bei der Ausbildung und im Einsatz den Anweisungen des Oberführers und des von ihm beauftragten Grubenwehrführers Folge.

35

Sie nehmen an den Übungen, Ausbildungen und Unterweisungen (Kapitel 4) planmäßig teil.

36

(…).

37

5.3 Truppführer

38

Die Truppführer führen die Anweisungen aus, die sie vom Oberführer erhalten. Sie sind bei den Übungen und im Ernstfall Vorgesetzte ihres Trupps. Sie sind gehalten, die ihnen erteilten Aufträge nicht zu überschreiten und die Einsatzgrundsätze zu beachten.

39

Die Truppführer sind verantwortlich für ihren Trupp; z.B. vorschriftsmäßiges Anlegen der Atemschutzgeräte, Einhaltung der Einsatzgrundsätze, Verteilung der Meß- und Arbeitsaufträge sowie die ordnungsgemäße und vollständige Ausrüstung im Trupp.

40

Besondere Beobachtungen im Einsatz oder bei der Übung (z.B. Mängel an Geräten, Abbruch der Übung oder des Einsatzes) werden dem Oberführer bzw. der Übungsaufsicht gemeldet.

41

Ausweislich der von der Beklagten mit der Klageerwiderung vom 30.01.2015 eingereichten Lohnabrechnungen für die Monate August 2003 bis einschließlich Juni 2005 (Bl.55-123 d.GA) erhielt der Kläger neben seinen festen Bezügen auch mit dem Schlüssel 1015 als „Grubenw.-Üb.ausserh.“ bezeichnete Zahlungen.

42

Bei der Beklagten existiert für die Bezahlung der Grubenwehr eine Vorstandsrichtlinie E VR 02/07 nebst Anlagen 1 und 2 (Bl.24, 25 d.GA)

43

Diese beinhaltet unter Anderem folgende Vereinbarungen:

44

1 Berechnungsgrundlage

45

Für die Berechnung aller Grubenwehr- und Gasschutzwehranlagen wird als einheitliche Bezugsgröße ein Wert von 143,66 € festgelegt. Dieser Wert unterliegt der tariflichen Dynamisierung entsprechend der 2. Stufe der Gehaltsgruppe 05/techn. Angestellte unter Tage (Bemessungsgrundlage Tarifvertrag Ruhr).

46

Alle Zulagen für Einsätze, Übungen, Unterweisungen und Gerätewartungen werden in den Bezahlungstabellen für Grubenwehren- und Gasschutzwehren (Anlage 1 und 2) –entsprechend der Stellung in der Wehr- durch den Bewertungsfaktor definiert.

47

2 Einsätze der Gruben-/Gasschutzwehr

48

Grundvergütung

49

Für einen Einsatz der Gruben- oder Gasschutzwehr erhalten die Mitglieder der Wehr den vorher verdienten Lohn bzw. Gehalt einschließlich der sonst gezahlten Zulagen.

50

Mehr-, Ruhetags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit

51

Für Mehr-, Ruhetags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden neben der Grundvergütung die tariflichen Zuschläge bezahlt.

52

(…)

53

Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine Mehrarbeitsvergütung im Sinne des Arbeitsvertrages.

54

Bei der Beklagten existiert ein Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der E AG vom 25.06.2003, abgeschlossen zwischen dem Vorstand der E AG -im Namen und für Rechnung der Beklagten- und dem Gesamtbetriebsrat der E AG.

55

Nach dessen § 2 S.1 u. 2. erhalten Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und Anspruch auf die Gewährung von Anpassungsgeld nach den jeweils gültigen APG-Richtlinien haben, unter Anderem einen Zuschuss zum Anpassungsgeld.

56

Ziffer 7 der vorgenannten Regelung hat unter Anderem folgenden Inhalt:

57

(1) E leistet einen Zuschuss zum Anpassungsgeld, wenn das Anpassungsgeld ohne Abzug der in Ziff.4.1.2 der APG-Richtlinien genannten Leistungen das Garantieeinkommen nicht erreicht.

58

(…)

59

(3) Das Garantieeinkommen beträgt 60 % des Brutto-Monatseinkommens, jedoch höchstens 60 % der im Zeitpunkt der Entlassung für Monatsbezüge in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze.

60

Für die Ermittlung des Brutto-Monatseinkommens wird das Entgelt der letzten 12 abgerechneten Monate vor dem Ausscheiden zugrunde gelegt. Einmalzahlungen und Mehrarbeitsgrundvergütungen bleiben bei der Ermittlung außer Betracht. Weiterhin bleiben Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, bei der Ermittlung außer Betracht. Der so ermittelte Betrag wird durch die Anzahl der im 12-Monatszeitraum angefallenen Versicherungstage dividiert und mit dem Faktor 30 multipliziert.

61

Bei der Ermittlung des Brutto-Monatseinkommens wird das im Jahr des Ausscheidens jeweils gültige Weihnachtsgeld mit einem monatlichen Anteil von 1/12 berücksichtigt.

62

(…)

63

(8) Der betriebliche Zuschuss wird für die Dauer des Bezuges von Anpassungsgeld – ausgenommen Zeiten des Bezuges gemäß Ziff.5.7 der APG-Richtlinien gewährt. (…)

64

Wegen des weiteren Inhalts des Gesamtsozialplanes wird auf die von dem Kläger mit der Klageschrift eingereichte Ausfertigung (Bl.10-23 d.GA) Bezug genommen.

65

Vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 bezog der Kläger Transferkurzarbeitergeld.

66

Ab dem 01.07.2006 bis einschließlich dem 31.06.2011 bezog der Kläger Anpassungsgeld, welches von dem Bundesamt für Außenwirtschaft (BAFA) gezahlt wurde sowie eine Rente von der Knappschaft wegen langjähriger Untertagebeschäftigung.

67

Von der Beklagten erhielt er ab dem Monat Juli 2006 einen Zuschuss zum Anpassungsgeld in Höhe von jeweils 230,64 € brutto.

68

Mit seiner bei Gericht am 21.11.2014 eingegangenen und der Beklagten am 27.11.2014 zugestellten Klageschrift vom 20.11.2014 vertritt er die Auffassung, dass das Garantieeinkommen unter Einbeziehung auch derjenigen Vergütungsteile gebildet werden müsse, die er für seine Tätigkeit als Truppführer bei der Grubenwehr erhalten habe.

69

Es habe für die ihm übertragenen Aufgaben als Truppführer eines von der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen durchgeführten Lehrgangs, bedurft, um die Qualifikation als Truppführer zu erlangen. Zu diesem Lehrgang sei er von der Beklagten angemeldet worden. Mit den erreichten Qualifikationen sei er sodann im Arbeitsverhältnis für die Beklagte tätig geworden. Denn mit diesen Qualifikationen als Truppführer habe die Beklagte die ihr nach §§ 58 BbergG und dem Plan für das Grubenrettungswesen obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen können. Die Beklagte habe ihn daher den zuständigen Aufsichtsbehörden als „verantwortliche Person“ zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben gemeldet.

70

Er habe in jedem Moment seiner Tätigkeit in der Grubenwehr dem Weisungsrecht der Beklagten unterstanden.

71

In Folge dessen habe er bei seiner Tätigkeit in der Grubenwehr in einer geschlossenen Weisungskette gestanden, beginnend beim Vorstand der Beklagten, wo ein Vorstandresort für das Grubenwesen bestanden habe und bestehe, über den Direktor des Bergwerks, welcher dem Oberführer der Grubenwehr auf dem Bergwerk weisungsberechtigt sei, welcher wiederum den Truppführern und Hauptgerätewarten weisungsberechtigt sei, welche wiederum den Wehrmännern und Gerätewarten weisungsberechtigt seien.

72

Freiwillig sei nur seine Bereitschaft, in der Grubenwehr der Beklagten mitarbeiten zu wollen bzw. diese beenden zu wollen.

73

Die Beklage habe, dessen Tätigkeiten für die Grubenwehr, welche er innerhalb der Schichtzeit erbracht habe und die, so der Kläger unter Vorlage von fünf Lohnabrechnungen aus Mai 2005, Juli 2009 und März 2012 (Bl.133- 136 d.GA), mit mindestens sieben verschlüsselten Lohnarten, insbesondere mit der Lohnart 401 „Grubenwehrübung innerhalb der Arbeitszeit“ abgerechnet worden seien, selbst als Erfüllung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit anerkannt.

74

Betriebsvereinbarungen seien normativ auszulegen. Aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesamtsozialplanes sowie der von der Beklagten selbst verabschiedeten Richtlinie E VR 2/07 ergäbe sich, dass die Grubenwehr- und Gasschutzwehrzulage bei der Berechnung des Anpassungsgeldes nicht auszuschließen und damit einzubeziehen sei.

75

Die Grubenwehr- und Gasschutzwehrzulage unterliege vollständig der Sozialversicherungspflicht und sei als laufend/wiederholt anfallende Zulage kein Einmalbezug.

76

Dass die Grubenwehr- und Gasschutzwehrzulage keine Mehrarbeitsvergütung sein könne, ergäbe sich schon aus deren Benennung.

77

Darüber hinaus werde in Ziffer 1 der Vorstandsrichtlinie E VR 2/07 festgelegt, dass es sich um eine tarifdynamische Zulage handele. Ebenfalls werde festgelegt, dass es sich bei der Zulage nicht um eine Mehrarbeitsvergütung im Sinne des Arbeitsvertrages handele.

78

§ 20 des Tarifvertrages über die allgemeinbetrieblichen Arbeitsbedingungen in der nordrhein-westfälischen Steinkohleindustrie fände keine Anwendung. Es sei eine Sozialplanleistung nach Beendigung des Arbeitsvertrages betroffen.

79

Aus der Tatsache, dass die Beklagte ihm bis heute keine Abrechnung darüber erteilt habe, wie sich das von ihr berechnete Bruttomonatseinkommen zusammensetze, aus welchem sich durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6 sein Garantieeinkommen ergäbe, folge sein Anspruch, eine solche Berechnung von der Beklagten zu erhalten.

80

Nachdem der Kläger ursprünglich unter Anderem den Antrag angekündigt hat, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.733,70 € nebst Zins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz aus jeweils € 288,95 € ab dem ersten Kalendertag jeden Monats erstmals ab dem 01.01.2011, letztmals ab dem 01.07.2011 zu zahlen,

81

beantragt er zuletzt unter Zugrundelegung einer monatlichen Differenz von 262,61 € € für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 01.06.2011 sowie für sechs Monate sowie unter Rücknahme der Klage im Übrigen

82

die Beklagte zu verurteilen,

83

an ihn 1.575,66 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus monatlich jeweils 262,61 € ab dem 03. Kalendertag jeden Monats, erstmals ab dem 03.02.2011, letztmals ab dem 03.07.2011 zu zahlen

84

sowie ihm eine Abrechnung zu erteilen, welche die bei der Berechnung des Bruttomonatseinkommens nach § 2 Ziff.7 (3) des geltenden Gesamtsozialplans einzubeziehenden Lohnarten und Gehaltsteile benennt und beitragsmäßig beziffert.

85

Die Beklagte beantragt,

86

die Klage abzuweisen.

87

Ihrer Ansicht nach habe dieser keinen Anspruch darauf, dass das Garantieeinkommen unter Einbeziehung auch derjenigen Beträge gebildet werde, die er für Übungen als freiwilliges Mitglied der Grubenwehr erhalten hat.

88

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2013 sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.

89

Folge man der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, ergäbe sich aus dem Wortlaut des § 2 Ziffer 7 Abs.3 S.2 des Gesamtsozialplanes nicht, dass die dem Kläger gewährte Zulage für Grubenwehrzulagen außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich Entgelt für geleistete Arbeit gewesen sei.

90

Die Wahrnehmung der Aufgaben als freiwilliges Mitglied der Grubenwehr sei im Gegensatz zu denjenigen des Hauptgerätewarts nicht ein weiterer Teil der Arbeitspflichten des Klägers geworden.

91

Da der Kläger ihr die Teilnahme an den Grubenwehrübungen außerhalb der Arbeitszeit arbeitsvertraglich nicht schulde, seien somit die gezahlten Grubenwehrzulagen kein Entgelt im Sinne des § 2 Ziff.7 Abs.3 des Gesamtsozialplanes vom 25.06.2003 geworden.

92

Entgelt sei demnach nur derjenige Teil der Vergütung, den sie an den Kläger für dessen Leistung bezahlt habe, die er im Rahmen seines Arbeitsvertrages zur Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht zu erbringen gehabt habe. Hierzu gehörten jedoch die auf der Grundlage der Vorstandsrichtlinie E LR 05/2000 für die Teilnahme an Übungen pauschal erfolgten Zahlungen nicht.

93

Dass es sich bei der Teilnahme nicht um eine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag handele und sie insofern kein Leistungsbestimmungsrecht im Hinblick auf Ort, Art und Umfang gehabt habe, ergäbe sich schon daraus, dass sie selbst für den Fall, dass der Kläger nicht an einer Grubenwehrübung außerhalb der Arbeitszeit teilgenommen habe, dieses nicht habe sanktionieren können.

94

Der Kläger habe keinen Anspruch auf die geltend gemachte Abrechnung unter Aufschlüsselung des für die Berechnung des Garantieeinkommens maßgeblichen Bruttomonatseinkommens.

95

Er sei vor seinem Ausscheiden am 27.04.2006 beraten worden. Dabei sei ihm die Berechnung des Garantieeinkommens und die bei seinem Ausscheiden voraussichtlich zu erwartenden Beträge erläutert worden.

96

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

97

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

98

I.

99

Die Klage ist zulässig und in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet, im Übrigen unbegründet.

100

1) Für den Kläger besteht für die Monate Januar 2011 bis Juni 2011 ein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Zuschusses in Höhe von jeweils 262,61 € brutto, mithin auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 1.575,66 € brutto nach § 2 S.1, 2, Ziffer 7 des Gesamtsozialplanes vom 25.06.2003.

101

Nach Ziffer 7 Nr. (1) leistet E einen Zuschuss zum Anpassungsgeld, wenn das Anpassungsgeld ohne Abzug der in Ziff.4.1.2. der APG Richtlinien genannten Leistungen das Garantieeinkommen nicht erreicht.

102

a) Der Umstand, dass nach dem Wortlaut der Nr.(1) als Leistende die E angeführt wird, steht dem dabei nicht entgegen. Gleichwohl ist die Beklagte passivlegitimiert. Wie sich nämlich Seite 1 des Gesamtsozialplanes entnehmen lässt, ist der auf Unternehmerseite benannte Vorstand der E im Namen und für Rechnung der S Aktiengesellschaft tätig geworden und wird dieser, wie sich außerdem aus dem in Klammern befindlichen Zusatz ergibt, nachfolgend auch E genannt. Folglich hat dieser sich nicht selbst sondern die Beklagte verpflichtet.

103

b) Nach § 2 Ziffer 7 Nr.(3) S.1 1.Hs. des Gesamtsozialplanes vom 25.06.2003 beträgt das Garantieeinkommen grundsätzlich 60 % des Brutto-Monatseinkommens und wird nach dessen S.2 für dessen Ermittlung das Entgelt der letzten 12 abgerechneten Monate zugrunde gelegt.

104

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch die dem Kläger während dieses Zeitraumes für seine Tätigkeit in der Grubenwehr gezahlte Zulage einzubeziehen.

105

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach grundsätzlich vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang, die Systematik der Regelungen sowie deren Sinn und Zweck, wie er in den jeweiligen Regelungen zum Ausdruck kommt (BAG v.11.12.2007, 1 AZR 953/06, juris). Dabei geht es außerdem darum, wie Dritte, Regelungsadressaten und Gerichte, die jeweiligen Bestimmungen zu verstehen haben (BAG v.19.06.2007, 1 AZR 541/06, juris). Der wirkliche Wille der Betriebspartner im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung ist über deren reinen Wortlaut zu berücksichtigen, soweit dieser erkennbar zum Ausdruck gekommen ist. Deren Entstehungsgeschichte und praktische Handhabung können ergänzend herangezogen werden, wenn unter Berücksichtigung des Wortlautes, der Systematik sowie des Sinn und Zwecks der Regelung noch Zweifel bleiben (BAG v.21.01.2003, 1 ABR 5/02, juris).

106

aa) Unter Beachtung dieser Kriterien bleibt zunächst festzustellen, dass nach § 2 Ziffer 7 Nr. (3) des Gesamtsozialplanes als maßgebliche Berechnungsgrundlage für das Garantieeinkommen auf das Bruttomonatseinkommen abgestellt wird. Von dem Wortlaut von § 2 Ziffer 7 Nr.(3) S.1 werden danach grundsätzlich alle Zahlungen an den Kläger erfasst, die er monatlich von der Beklagten erhalten hat. Eine Beschränkung, beispielsweise auf die tarifliche Vergütung, lässt sich hieraus nicht entnehmen.

107

Ausweislich § 2 Ziffer 7 Nr.(3) S.2 wird zudem für dessen Ermittlung das Entgelt der letzten 12 Monate vor dem Ausscheiden zugrunde gelegt. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist unter Entgelt die Gegenleistung für geleistete Arbeit zu verstehen. Kennzeichnend für den Entgeltcharakter einer Leistung ist damit, dass sie in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zur Arbeitsleistung steht, also eine Gegenleistung hierfür darstellt (BAG v.15.10.2013, 1 AZR 544/12, juris).

108

Diese Kriterien treffen auf die von der Beklagten an den Kläger für von ihm wahrgenommene und außerhalb der Schichtzeit durchgeführte Grubenwehrübungen gezahlte Zulage zu.

109

Der Umstand, dass er der Beklagten arbeitsvertraglich die Tätigkeit eines technischen Angestellten über Tage schuldete, steht dem dabei nicht entgegen.

110

Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger durch seine Tätigkeit als Truppführer ihr gegenüber weitere zusätzliche arbeitsvertragliche Pflichten übernommen hat.

111

Dies ist vorliegend der Fall.

112

Dabei besteht zwischen den Parteien zunächst kein Streit, dass es die Beklagte ist, die die Grubenwehr vorhält, dies zudem aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, namentlich des § 61 Abs.1 S.2 Nr.2 BBergBG.

113

Unstreitig existiert bei der Beklagten außerdem ein Plan für das Grubenrettungswesen, durch den unter Anderem die Aufgaben, die Stärke und Zusammensetzung der Grubenwehr, die Grubenwehrmitgliedschaft, die Ausbildung, die Pflichten der Grubenwehrmitglieder, die Ausrüstung und Einrichtung der Grubenwehr und den Einsatz der Grubenwehr umfassend regelt. Diese weist zudem als Aussteller die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen aus, welche nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten zudem Bestandteil ihres Unternehmens ist.

114

Folglich nehmen deren Mitglieder damit grundsätzlich auch Aufgaben für diese wahr.

115

Der Umstand, dass der Beitritt zur Grubenwehr nach Ziffer 3.1 S.1 des Planes für das Grubenrettungswesen freiwillig ist, steht einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten dabei nicht entgegen. Dies schon deshalb nicht, weil auch der Abschluss eines Arbeitsvertrages grundsätzlich freiwillig ist.

116

Im Weiteren bleibt festzustellen, dass Ziffer 3.1 S.2 des Planes für das Grubenrettungswesen konkrete Vorgaben dazu beinhaltet, wer in die Grubenwehr als Wehrmann aufgenommen werden kann. Neben einem bestimmten Lebensalter, einer Tätigkeit unter Tage von mindestens einem Jahr vor der Aufnahme, einer ärztlichen Bescheinigung über die Eignung für den Dienst in der Grubenwehr ist insbesondere auch eine sodann in Ziffer 4.1 festgelegte Ausbildung Voraussetzung.

117

Folglich ist es also die Beklagte selbst, die hierüber eine Entscheidung trifft und muss der Kläger diese außerdem durchführen, wenn er Mitglied der Grubenwehr werden will.

118

Hinzu kommt, dass nach Ziffer 3.1 S.3 des Planes für das Grubenrettungswesen die Anwärter nach Abschluss der Grundausbildung mit der Eintragung in die Mitgliederkartei in die Grubenwehr aufgenommen sind, wird ihnen außerdem nach dessen Satz 5 bei der Aufnahme ein Plan für das Grubenrettungswesen ausgehändigt und ergibt sich ausweislich dessen Satz 6 aus den Pflichten der Grubenwehrmitglieder (Kap.5) die für Grubenwehrmitglieder verbindliche Dienstanweisung.

119

Ausweislich Ziffer 5.1 Abs.3 des Planes für das Grubenrettungswesen leisten die Mitglieder der Grubenwehr bei der Ausbildung und im Einsatz den Anweisungen des Oberführers und des von ihm beauftragten Grubenwehrführers Folge, handelt es sich hierbei ausweislich Ziffer 2.2 S.1 des Planes für das Grubenrettungswesen bei dem Oberführer um einen AT-Angestellten und ist dieser ausweislich dessen Satz 2 außerdem verantwortliche Person.

120

Nach Allem ist es dann aber eben die Beklagte, die sowohl die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Grubenwehr als auch die damit für das Grubenwehrmitglied einhergehenden Pflichten sowie die diesen gegenüber weisungsberechtige Person, bei der es sich zudem ebenfalls um einen ihrer Mitarbeiter handelt, verbindlich festlegt und ist es mithin sie als Arbeitgeberin, die diesem mit der Eintragung in die Mitgliederkartei zugleich weitere Aufgaben überträgt, deren Erledigung sie aufgrund seiner Aufnahme in die Grubenwehr damit zugleich auch von ihm verlangen kann, diese außerdem grundsätzlich für sie und damit für seine Arbeitgeberin von ihm ausgeübt und von ihr im Weiteren entgegen genommen und vergütet werden.

121

Dies gilt im Hinblick auf den Truppführer umso mehr, als dieser ausweislich Ziffer 5.3 S.1 des Planes für das Grubenrettungswesen die Anweisungen ausführt, die er vom Oberführer erhält und nach dessen S.3 außerdem verantwortlich für seinen Trupp ist.

122

Darüber hinaus ist der Kläger nach seinem von der Beklagten unwidersprochen gebliebenen und damit nach § 138 Abs.3 ZPO zugestandenem Vorbringen ihrerseits den zuständigen Behörden als verantwortliche Person gemeldet worden

123

Nach § 58 Abs.1 Nr.2 BbergG sind verantwortliche Personen verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz, den auf Grund der §§ 65 bis 67 erlassenen oder nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten und aus zugelassenen Betriebsplänen für die ordnungsgemäße Errichtung, Führung und Einstellung eines Betriebes ergeben, soweit dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

124

Dies stellt dann aber grundsätzlich auch eine Erweiterung der dem Kläger gegenüber der Beklagten bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten dar.

125

Ausweislich 5.3 Abs.2 S.1 des Planes für das Grubenrettungswesen ist er zudem Vorgesetzter seines Trupps und zwar sowohl bei den Übungen als auch im Ernstfall.

126

Nicht zuletzt hieran wird deutlich, dass sich seine Vorgesetztenfunktion nicht nur auf die Durchführung eines konkreten Einsatzes beschränkt, wofür sich die alarmierten Grubenwehrmitglieder ausweislich Ziffer 5.1 Abs.6 des Planes für das Grubenrettungswesen zudem bereit zu halten und sich unverzüglich zur Grubenrettungsstelle zu begeben haben, sondern der Kläger der Beklagten gerade auch die Teilnahme an Übungen schuldet. In dessen Ziffer 5.1 Abs.4 ist zudem ausdrücklich festgelegt, dass die Grubenwehrmitglieder an Übungen, Ausbildungen und Unterweisungen (Kapitel 4) planmäßig teilnehmen. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Regelung steht die Teilnahme also nicht im Ermessen des Mitgliedes der Grubenwehr sondern ist für dieses verbindlich. Dass es sich auch insoweit um eine Erweiterung der seitens des Klägers bereits bestehenden Arbeitspflichten handelt, verdeutlicht im Weiteren der Umstand, dass die Beklagte eben gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine Grubenwehr vorzuhalten. Wenn sie damit bei ihr beschäftigte Mitarbeiter betraut, hat sie zugleich sicher zu stellen, dass diese bei einem tatsächlichen Einsatz über die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.

127

Entgegen ihrem Vorbringen legt sie insoweit zugleich auch Ort, Art und Umfang dieser Übungen fest. Ausweislich Ziffer 4.4.1.2 Abs.1 S.1 des Planes für das Grubenrettungswesen verfahren Grubenwehrführer und Wehrmänner jährlich mindestens fünf Übungen mit Sauerstoffschutzgeräten, steht der Grubenwehr ausweislich dessen Abs.2 S.1 ein Übungsraum zur Verfügung, finden die Übungen ausweislich dessen Abs.4 S.1 unter Aufsicht eines Oberführers oder eines von ihm beauftragten Truppführers statt, sind ausweislich Abs.6 S.1 Übungen mit Atemschutzgeräten im Übungsraum vorgeschrieben, werden ausweislich Abs.7 bei den übrigen zweistündigen und vierstündigen Übungen im Übungsraum oder unter Tage je nach Bedarf und Ausbildungsauftrag auch andere grubenwehrbezogene Arbeiten durchgeführt und sind ausweislich dessen Abs.8 Übungen über die volle Gebrauchszeit des Atemschutzgerätes (sog. 4-Stunden-Übungen grundsätzlich innerhalb der Arbeitszeit zu verfahren.

128

Dass es sich bei der Tätigkeit eines Truppführers innerhalb der Grubenwehr um eine Erweiterung der arbeitsvertraglichen Pflichten handelt, verdeutlicht außerdem die Tatsache, dass ausweislich Ziffer 2 der E VR 02/07 die Mitglieder der Wehr für einen Einsatz der Gruben- und Gasschutzwehr den vorher verdienten Lohn bzw. Gehalt einschließlich der sonst gezahlten Zulagen erhalten. Jedenfalls insoweit handelt es sich damit ersichtlich um Vergütung für eine tatsächlich erbrachte Leistung, die der Kläger der Beklagten dann aber eben auch aufgrund seiner Mitgliedschaft in der von ihr betriebenen Grubenwehr und damit aufgrund arbeitsvertraglicher Grundlage schuldet. Dies gilt umso mehr, als die Beklage selbst das Vorbringen des Klägers nicht in Abrede gestellt hat, nach dem dessen Tätigkeiten für die Grubenwehr, welche er innerhalb der Schichtzeit erbracht habe, mit der Lohnart 401 „Grubenwehrübung innerhalb der Arbeitszeit“ abgerechnet worden sei. Entsprechende Eintragungen, wenn auch mit der Bezeichnung „2016 GW-ÜB m. Atemsch. In“ weist beispielsweise die von der Beklagten selbst vorgelegte Abrechnung des Klägers für den Monat November 2004 aus.

129

Sofern die Beklagte die Teilnahme an der Grubenwehrübung außerhalb der Arbeitszeit nicht als Arbeitsleistung des Klägers wertet und im Weiteren ausführt, das sie eine Nichtteilnahme nicht sanktionieren könne, bleibt zunächst schon festzustellen, dass nach Ziff.3.2 S.1 die Mitgliedschaft unter Anderem durch Ausschluss endet und nach dessen S.2 der Ausschluss eines Grubenwehrmitgliedes zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unabhängig davon, dass ein solcher doch gerade denkbar ist, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft nicht an vorgeschriebenen und/oder anderen erforderlichen Übungen teilnimmt und der Beklagten damit durchaus ein Sanktionsmittel zur Verfügung steht, es sich hierbei zudem um eine reine Behauptung ihrerseits handelt ohne diese durch Tatsachen näher zu belegen, verbleibt es dabei, dass er nach Ziffer 5.1 Abs.4 des Planes für das Grubenrettungswesen ohne Einschränkung dazu verpflichtet ist, an den Übungen, Ausbildungen und Unterweisungen teilzunehmen, mithin gerade unabhängig davon, ob diese innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden, nach Ziffer 4.4.1.2 vorgeschrieben oder als sonstige Übungen je nach Bedarf und Ausbildungsauftrag anfallen.

130

bb) Die in den Sätzen 3 und 4 des § 2 Ziffer7 Nr.(3) des Sozialplanes konkret benannten Einschränkungen führen zu keiner abweichenden Entscheidung. Danach bleiben Einmalzahlungen und Mehrarbeitsgrundvergütungen sowie Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen bei der Ermittlung außer Betracht. Diese Aufzählung ist nach dem klaren Wortlaut der Regelung außerdem abschließend und nicht lediglich beispielhaft erfolgt.

131

Sämtliche dieser Einschränkungen treffen auf die streitgegenständliche Zulage nicht zu.

132

Unstreitig unterliegen die Zahlungen für Übungen der Grubenwehr außerhalb der Sozialversicherungspflicht. Ausweislich der seitens der Beklagten eingereichten Entgeltabrechnungen sind diese mit der Kennzeichnung „LSG“ versehen, wobei das S ausweislich der darauf ebenfalls befindlichen Erklärungen für (S)V-pflichtig steht.

133

Auch handelt es sich hierbei weder um Einmalzahlungen noch um Mehrarbeitsvergütung.

134

Letzteres behauptet selbst die Beklagte nicht. Einer derartigen Annahme steht zudem Ziffer 2 der E VR 02/07 entgegen. Dieser lässt sich gerade entnehmen, dass zwar unter Anderem für Mehrarbeit neben der Grundvergütung die tariflichen Zuschläge bezahlt werden, es sich hingegen bei dieser Regelung ausdrücklich nicht um eine Mehrarbeitsvergütung im Sinne des Arbeitsvertrages handelt.

135

cc) Aus dem Sinn und Zweck der Regelung lässt sich in Abweichung zu dem Wortlaut der Regelung ebenfalls nicht ableiten, dass die Grubenwehrzulage dem Bruttomonatseinkommen im Sinne von § 2 Ziffer 7 Nr. (3) gleichwohl nicht unterfällt. Wie sich aus dessen Nr.(1) entnehmen lässt, soll der Zuschuss dazu dienen, die Differenz zwischen dem Anpassungsgeld und dem Garantieeinkommen auszugleichen, wobei letzteres 60 % des Bruttomonatseinkommens beträgt. Dies lässt grundsätzlich darauf schließen, dass der Arbeitnehmer in der Zeit der Anpassung letztlich 60 % seiner bisherigen Vergütung erhalten soll. Diese wurde im Falle des Klägers während seiner aktiven Zeit bei der Beklagten aber eben nicht nur durch sein Tarifgehalt sondern unter Anderem eben auch durch die Grubenwehrzulage, zudem in einem nicht unerheblichen Umfang bestimmt.

136

c) Ist nach Allem die Grubenwehrzulage „außerhalb“ bei der Ermittlung des Brutto-Monatseinkommens nach § 2 Ziffer 7 Nr.(3) des Gesamtsozialplanes einzubeziehen und damit Teil des Garantieeinkommens, welches dem Arbeitnehmer grundsätzlich in der Zeit der Anpassung zur Verfügung stehen soll, so ergibt sich für den Kläger der geltend gemachte Anspruch auf einen weiteren monatlichen Zuschuss in Höhe von 261,61 € brutto.

137

Die Beklagte selbst hat zuletzt ausgeführt, dass das monatliche Garantieeinkommen ohne Grubenwehrzulage 1,781,81 € brutto und mit dieser 2.044,42 € brutto beträgt; der Kläger hat sich ihre Berechnungen zu Eigen gemacht.

138

Ebenfalls besteht zwischen den Parteien kein Streit, dass der Kläger sich in der Zeit vom 01.07.2006 bis einschließlich dem 30.06.2011 in der sogenannten Anpassung befand und seitdem ein Anpassungsgeld bezogen hat.

139

Ausweislich Ziffer 4.1.3 S.1 der Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus vom 12.12.2008 wird das Anpassungsgeld vom Tag nach der Entlassung an monatlich nachträglich gezahlt. Dementsprechend stellt sich der hieran anknüpfende Zuschuss ebenfalls als eine monatliche Zahlung dar, wie nicht zuletzt die Ausführungen des Klägers zur geforderten monatlichen Differenzzahlung verdeutlichen.

140

Sofern dieser zuletzt die Zahlung für 6 Monate fordert, erfassen diese unter Berücksichtigung seiner weiteren Angaben den Zeitraum von Januar 2011 bis einschließlich Juni 2011.

141

2) Ebenfalls besteht für den Kläger ein Anspruch auf Verzinsung seiner monatlichen Forderungen für die Monate Januar 2011 bis einschließlich Juni 2011 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs.1 i.V.m. § 286 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB.

142

Bei dem streitgegenständliche Zuschuss handelt es sich, wie ausgeführt, um eine monatliche Zahlung.

143

Da auch das Anpassungsgeld, wie ausgeführt, vom Tag nach der Entlassung an monatlich nachträglich gezahlt wird, ist grundsätzlich auch in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass der Zuschuss seitens der Beklagten ebenfalls erst am Monatsende gezahlt werden muss.

144

b) Die weitere für den Verzug des Schuldners grundsätzlich nach § 286 Abs.1 S.1 BGB erforderliche Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit der jeweiligen monatlichen Forderung war vorliegend nach § 286 Abs.2 Nr.1 BGB entbehrlich. Nach dieser Vorschrift bedarf es einer Mahnung nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. So liegt es hier. Unstreitig handelt es sich um eine monatliche Zahlung, die damit für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. Dementsprechend ist diese dann aber zugleich spätestens mit Ablauf des letzten Tages von der Beklagten geschuldet und dementsprechend jedenfalls dieser Tag derjenige, der für die Leistung nach dem Kalender bestimmt ist.

145

c) Ebenfalls hat die Beklagte mangels entsprechender Darlegungen ihrerseits die Nichtleistung zu diesem Zeitpunkt nach § 286 Abs.4 BGB auch zu vertreten.

146

d) Der von dem Kläger mit dem 3. Kalendertag gewählte Verzugszeitpunkt ist für sämtliche Monate zutreffend. Der erste des Folgemonats ist entweder kein Sonntag, kein am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder kein Sonnabend oder der 3. Kalendertag ist in jedem Fall der darauffolgende Werktag, § 193 BGB (vgl. auch BAG v.13.10.2013).

147

II.

148

2) Für den Kläger besteht hingegen kein Anspruch auf die gewünschte Abrechnung.

149

a) Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus § 108 Abs.1 GewO.

150

Die beklagtenseits nach dem Gesamtsozialplan zu erbringende Zahlung stellt schon kein Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Leistung, die dem Kläger erst nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Beklagten gewährt wird. Erst dann besteht nämlich, wie sich nicht zuletzt aus § 2 S.1 des Gesamtsozialplanes vom 25.06.2003, entnehmen lässt, ein Anspruch auf die Gewährung von Anpassungsgeld. Folglich stellt diese keine Gegenleistung für die von dem Kläger gegenüber der Beklagten bis zu seinem Ausscheiden vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dar, wie es aber für ein Arbeitsentgelt kennzeichnend ist.

151

Darüber hinaus besteht die nach dessen § 2 Ziffer 7 (1) von der Beklagten zu erbringende Zahlung nur in einem Zuschuss, welcher sich hingegen nicht aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt.

152

b) Eine Pflicht zur Erteilung der von dem Kläger gewünschten Abrechnung lässt sich im Weiteren auch nicht aus § 1 Ziffer 2 2. Halbsatz des Gesamtsozialplanes herleiten.

153

Danach hat sie zwar die Beratung und Betreuung der betroffenen Arbeitnehmer sicherzustellen. Eine Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung lässt sich hieraus allerdings nicht zugleich herleiten.

154

c) Schließlich lässt sich der Anspruch des Klägers auch nicht auf § 242 BGB stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich besonders geregelten Rechnungslegung ein Auskunftsrecht dann, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (BAG v. 21.11.2000, 9 AZR 665/99, juris).

155

Unabhängig davon, dass auch dieses Recht die Beklagte grundsätzlich nicht zur Erteilung einer Abrechnung verpflichtet, ist die Zielsetzung des dargestellten Auskunftsanspruchs vorliegend nicht gegeben.

156

Der Kläger bedarf einer solchen Abrechnung nicht, um seinen Anspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen.

157

Unstreitig hat diese ihm monatliche Abrechnungen erteilt. In diesen sind die für den jeweiligen Monat gezahlten Vergütungsbestandteile sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach und insbesondere die streitgegenständliche Grubenwehrzulage konkret bezeichnet.

158

Ebenfalls ist ihm der für seine Berechnung maßgebliche Gesamtsozialplan bekannt. Er selbst hat diesen mit der Klageschrift eingereicht.

159

Dann aber hat der Kläger Kenntnis von allen seinen Anspruch auf eine höhere Differenzzahlung begründenden Tatsachen und ist er, wie nicht zuletzt der in der Klageschrift enthaltene Zahlungsantrag sowie die darin ebenfalls enthaltenen Berechnungen verdeutlichen, auch in der Lage, seinen Anspruch konkret zu beziffern.

160

III.

161

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1 S.1 ZPO, 269 Abs.3 S.2 ZPO.

162

Sofern es die zuletzt noch zur Entscheidung gestellten Anträge betrifft, haben die Parteien die Kosten des Rechtsstreits entsprechend ihrem Unterliegensanteil anteilig zu tragen.

163

Im Hinblick auf die erfolgte teilweise Klagerücknahme hat der Kläger die Kosten allein zu tragen.

164

Des Weiteren ist für die Kostenentscheidung der Gebührenstreitwert zu bestimmen. Auszugehen ist dabei von dem höchsten Wert der mit der Klage vom 20.11.2014 ursprünglich angekündigten Anträge, mithin auf den darin enthaltenen Zahlungsantrag sowie auf den Antrag auf Erteilung einer Abrechnung. Für ersteren ist dessen bezifferter Wert maßgeblich. Letzterer ist in Anlehnung an eine Auskunftsklage mit 10 % des ursprünglichen Zahlungsantrages bewertet worden.

165

Insgesamt errechnet sich damit ein Gesamtgebührenstreitwert von 1.907,07 € brutto.

166

Hiervon entfällt auf den Kläger der Wert des Antrages auf Erteilung der Abrechnung, mit der er im vorliegenden Verfahren unterlegen ist, mithin ein Betrag von 173,37 € sowie der Wert des teilweise zurück genommenen Zahlungsantrages, mithin ein Wert von 158,04 €.

167

Auf die Beklagte entfällt der bezifferte Wert des zuletzt gestellten und beschiedenen Antrages, mithin ein Betrag von 1.575,66 €.

168

Entsprechend errechnet sich die im Tenor ausgewiesene Kostenquote von 17 % zu Lasten des Klägers und von 83 % zu Lasten der Beklagten.

169

IV.

170

Der Streitwert ist nach § 61 Abs.1 ArbGG i.Vm. 42 Abs.1 S.1 ArbGG, §§ 3,5 ZPO in Höhe des bezifferten Wertes des zuletzt noch von dem Kläger zur Entscheidung gestellten bezifferten Zahlungsantrages zuzüglich des Wertes des Abrechnungsantrages, berechnet auf Basis des ursprünglichen geltend gemachten Zahlungsantrages, festgesetzt worden.

171

V.

172

Für den Kläger war die Berufung nicht zuzulassen. Es fehlt an einem gesetzlich geregelten Zulassungsgrund nach § 64 Abs.3 ArbGG.

173

Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die darin zu seinen Lasten enthaltene Abweisung seines Antrages auf Abrechnungserteilung betrifft einen Einzelfall und ist seitens der Kammer unter Anwendung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, unter Beachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie unter Berücksichtigung der maßgeblichen Tatsachen entschieden worden.

174

Selbiges gilt im Hinblick auf die für ihn darin enthaltene Kostenentscheidung, sofern diese auf der teilweisen Klagerücknahme beruht und ihr damit keine Hauptsacheentscheidung zugrunde liegt.