Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-08, Aktenzeichen 18 B 2172/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0708.18B2172.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des
Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht
zu Unrecht erfolgt ist.

3

Die Antragsteller haben die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen
Beschlusses, der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die Antragstellerin zu 1. und
die für sich davon Rechte ableiten wollenden Antragsteller zu 2. bis 6. stehe die
gegenüber der Antragstellerin zu 1. wirksam erlassene Ausweisungsverfügung des
Antragsgegners vom 28. April 1998 zwingend entgegen, nicht in Frage zu stellen
vermocht. Diese Verfügung ist entgegen der Ansicht der Antragsteller durch
Zustellung an den damals bevollmächtigten Rechtsanwalt C. am 4. Mai 1998
gegenüber der Antragstellerin zu 1. wirksam geworden.

4

Von der wirksamen Bestellung des Rechtsanwalts C. zum damaligen
Bevollmächtigten der Antragstellerin zu 1. ist auszugehen. Einem Aktenvermerk des
Antragsgegners vom 9. April 1998 zufolge hat dieser in einem Telefongespräch auf
ausdrückliche Nachfrage seitens des Antragsgegners anwaltlich versichert, dass er
im ausländerrechtlichen Verfahren die gesamte Familie der Antragstellerin zu 1.
vertrete. Er hat auch auf die ihm übersandte Anhörung zu der beabsichtigten
Ausweisung mit Schreiben vom 17. April 1998 ausdrücklich für die Antragstellerin zu
1. mit sie individuell betreffendem Vorbringen Stellung genommen.

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Der Senat geht zwar davon aus, dass die Antragstellerin zu 1. selbst persönlich
bei der Bestellung des Rechtsanwalts C. zu ihren Bevollmächtigten nicht tätig
geworden ist. Dies ist ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 15. Oktober 2002 zu
entnehmen. Auch hat Rechtsanwalt C. gegenüber dem Prozessbevollmächtigten
der Antragsteller im vorliegenden Verfahren erklärt, eine schriftlich erteilte Vollmacht
der Antragstellerin zu 1. befinde sich nicht in seiner Handakte.

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Es ist aber davon auszugehen, dass I. S. alias I. P. (der langjährige
Lebensgefährte der Antragstellerin zu 1. und Vater ihrer Kinder, der Antragsteller zu
2. bis 6.; dem Schreiben des türkischen Generalkonsulats E. vom 5. Juni 2001
an den Antragsgegner zufolge aufgrund einer Eheschließung in der Türkei am
22. Juli 1977 ihr Ehemann) Rechtsanwalt C. , der ihn damals in einer
Abschiebehaftsache vertrat, wirksam eine Vollmacht zur Vertretung der gesamten
Familie, also auch der von der Ausweisungsverfügung betroffenen Antragstellerin zu
1., gegenüber dem Antragsgegner in ausländerrechtlichen Angelegenheiten erteilt
hat. Rechtsanwalt C. hat diese Bevollmächtigung - wie bereits ausgeführt -
gegenüber dem Antragsgegner ausdrücklich anwaltlich versichert. Die Erteilung einer
Vollmacht bedarf gemäß § 167 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -
zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform. § 14 Abs. 1 Satz 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - betrifft nur den schriftlichen Nachweis,
nicht aber die Wirksamkeit der Vollmachterteilung. Da ein Rechtsanwalt
standesrechtlich gehalten ist, keine unwahren Angaben zu machen, ist die
Versicherung des Bestehens einer Vollmacht durch ihn nur ausnahmsweise in
Zweifel zu ziehen, wenn besondere Umstände dazu Anlass geben,

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vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteile vom 31. Juli 1984 - 9 C 881/02 -, NJW 1985,
1178 und vom 22. Januar 1985 - 9 C 105/84 -,
BVerwGE 71, 20 (23 f.) unter Hinweis auf § 173
VwGO iVm § 88 Abs. 2 ZPO für das gerichtliche
Verfahren,

8

worauf der jetzige Prozessbevollmächtigte der Antragsteller sich selbst betreffend
in seinen Schreiben vom 2. April 2002 und 4. April 2002 an das Verwaltungsgericht
E. nachdrücklich hingewiesen hat. An der Richtigkeit der Versicherung des
Rechtsanwalts C. , er habe eine Vollmacht zur Vertretung der gesamten Familie
erhalten, brauchte der Antragsgegner keine Zweifel zu hegen.

9

Der Ehemann oder Lebensgefährte der Antragstellerin zu 1. war nach den
Grundsätzen der Duldungsvollmacht berechtigt und im Stande, die Antragstellerin zu
1. bei der Erteilung einer Vollmacht für das Verwaltungsverfahren an Rechtsanwalt
C. wirksam zu vertreten. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der
Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter
auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin
versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt
ist.

10

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom
14. Mai 2002 - XI ZR 155/01 -, NJW 2002, 2325
(2327), vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95 -, NJW
1997, 312 (314) und vom 15. Oktober 1987 - III ZR
235/86 - NJW 1988, 697 (698); vgl. auch Palandt,
BGB-Kommentar, 63. Aufl. 2003, § 173 Rdnr. 11
m.w.N.

11

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Antragstellerin zu 1. hat es in der
Vergangenheit mehrfach wissentlich geschehen lassen, dass ihr Mann oder
Lebensgefährte als ihr Vertreter aufgetreten ist. Dies ist insbesondere bei der
Erteilung von Prozess- und Verfahrensvollmachten geschehen. So hat der Mann
oder Lebensgefährte allein ohne die Antragstellerin zu 1. den Rechtsanwälten
T. und L. auf jeweils einem Formular unter dem 15. April 1991 und dem
27. März 1992 Vollmachten zur Vertretung der "Eheleute S. " und deren Kinder
erteilt, die sich in Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befinden. Die
Antragstellerin zu 1. hat gegen diese ohne ihre ausdrückliche Zustimmung erfolgte
anwaltliche Vertretung offenbar nichts eingewandt. Sie hat offenbar auch wissentlich
geduldet, dass ihr Mann oder Lebensgefährte die Niederschrift zum Asylbegehren
der gemeinsamen Tochter A. am 12. Januar 1993 und die Bestätigung der
Erteilung einer Duldung an diese Tochter am 24. April 1996 allein unterschrieben hat.
Aus alledem durfte der Antragsgegner guten Glaubens den Eindruck gewinnen, dass
die Antragstellerin zu 1. ihren Mann oder Lebensgefährten bevollmächtigt hatte, sie
in amtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Dies wird bestätigt durch die laut
Protokoll vom 23. August 1999 gegenüber dem Landgericht L. gemachten
Angaben der Antragstellerin zu 1., sie sei Analphabetin und "die ganzen amtlichen
Dinge" habe ihr Mann behandelt, sowie durch die in dem Beschluss vom gleichen
Tage enthaltene Würdigung des Landgerichts L. , die Antragstellerin zu 1.
beherrsche die deutsche Sprache nicht und es erscheine daher nachvollziehbar,
dass sie alle amtlichen Angelegenheiten ihrem Mann anvertraut habe, ohne sich
darum zu kümmern, zumal sie aufgrund ihres Analphabetentums nicht in der Lage
gewesen sei, die Richtigkeit von Angaben zu überprüfen.

12

Der Antragsgegner hatte insbesondere deswegen keinen Anlass, an der
Bevollmächtigung des Mannes oder Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1. zur
Erteilung einer Vollmacht an einen Rechtsanwalt für die gesamte Familie zu zweifeln,
weil die Familie sich bisher stets durch jeweils denselben (wechselnden)
Bevollmächtigten hatte vertreten lassen, die Antragstellerin zu 1. bisher nie von sich
aus einen anderen Anwalt als den von ihrem Mann bzw. Lebensgefährten gewählten
Vertreter bevollmächtigt hatte und ihre anwaltliche Vertretung in dem anstehenden
Ausweisungsverfahren in ihrem Interesse lag.

13

Wer wie die Antragstellerin zu 1. wissentlich den Tatbestand einer
Duldungsvollmacht gesetzt hat, kann sich wegen des Verbotes widersprüchlichen
Verhaltens nicht auf den fehlenden Bevollmächtigungswillen berufen.

14

Vgl. Palandt, aaO. Rdnr. 11.

15

Die Grundsätze der Duldungsvollmacht gelten auch im Verwaltungsverfahren.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C
2.92 -, DVBl. 1994, 810 (812) = DÖV 1994, 1056;
Stelkens/Bonk/Sachs: VwVfG-Kommentar, 4. Aufl.,
§ 14 Rdnr. 13 b m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG-
Kommentar, 7. Aufl., § 14 Rdnr. 22 m.w.N.

17

War demnach Rechtsanwalt C. wirksam zum Bevollmächtigten der
Antragsteller bestellt worden, so konnte die die Antragstellerin zu 1. betreffende
Ausweisungsverfügung vom 28. April 1998 gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG ihm
gegenüber bekanntgegeben werden. Diese Verfügung wurde daher mit der
Zustellung an ihn am 4. Mai 1998 gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber der
Antragstellerin zu 1. sowie den damals minderjährigen Antragstellern zu 2. bis 6.
wirksam.

18

Der Wirksamkeit steht entgegen der Ansicht der Antragsteller auch nicht ein
Zustellungsmangel entgegen.

19

Soweit die Antragsteller in der Beschwerdebegründung rügen, auf dem
Empfangsbekenntnis über die nach § 5 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes
in der bis zum 30. Juni 2002 einschließlich geltenden Fassung - VwZG -
vorgenommene Zustellung befinde sich der Hinweis auf eine zugestellte "OV v.
27.4.98", wohingegen die Ausweisungsverfügung das Datum vom 28. April 1998
trage, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Verwaltungszustellungsgesetz den
Vermerk des richtigen Datums des Zustellschriftstücks auf dem Zustellungsnachweis
nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung verlangt.

20

Soweit sie rügen, dass außer dem - das Bestehen der Vollmacht versichernden -
Rechtsanwalt C. auch der mit ihm in Praxisgemeinschaft zusammenarbeitende
Rechtsanwalt G. als Empfänger bezeichnet sei, das Empfangsbekenntnis aber von
einer Frau G. unterzeichnet sei, die nicht Bürovorsteherin, sondern einfache
Mitarbeiterin der Bürogemeinschaft der Rechtsanwälte sei, ist ihnen
entgegenzuhalten, dass bei der vom Antragsgegner gewählten Zustellung nach § 5
Abs. 1 VwZG gemäß § 5 Abs. 3 VwZG u. a. die Vorschrift des § 11 Abs. 3 VwZG gilt,
wonach einem freiberuflich Tätigen - wie Rechtsanwalt C. - das Schriftstück in
seinem besonderen Geschäftsraum - hier der Gemeinschaftspraxis u. a. mit
Rechtsanwalt G. - zugestellt und einem dort anwesenden Gehilfen - hier
Frau G. - übergeben werden konnte, die - wie hier geschehen - gemäß § 11
Abs. 5 Satz 1 iVm § 5 Abs. 1 VwZG das mit dem Datum der Aushändigung
versehene Empfangsbekenntnis zu unterschreiben hatte. Dass Frau G. ihre
Unterschrift in dem Abschnitt I statt - richtigerweise - im Abschnitt II des
Empfangsbekenntnisses geleistet hat, macht die Zustellung nicht unwirksam.

21

Soweit wegen fehlerhafter Ausfüllung des Empfangsbekenntnisses über die am
4. Mai 1998 erfolgte Zustellung der Ausweisungsverfügung ein Zustellungsmangel
vorliegen sollte, ist dieser jedenfalls gemäß § 9 Abs. 1 VwZG geheilt und macht die
Zustellung nicht unwirksam. Insbesondere entfällt die Wirksamkeit einer Zustellung
nicht schon bei jeder Ungenauigkeit oder irrtümlichen Bezeichnung, sondern erst
dann, wenn der Adressat auch bei verständiger Auslegung nicht zu erkennen
vermag, wen und was die Zustellung betrifft.

22

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September
1983 - 9 B 50/81 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 6
und vom 25. Mai 1984 - 9 B 905/82 -, BayVBl. 1984,
637.

23

Dies war hier hinreichend erkennbar, da die Sendung mit der richtigen
Geschäftsnummer und dem Namen der Betroffenen versehen war.

24

Die Heilung von Formmängeln des Empfangsbekenntnisses nach § 9 Abs. 1
VwZG ist auch nicht durch den den Lauf einer Widerspruchsfrist nicht erfassenden
§ 9 Abs. 2 VwZG ausgeschlossen, der im übrigen nicht die Unwirksamkeit der
Zustellung, sondern nur den Nichtbeginn des Fristlaufs bewirkt.

25

Vgl. dazu Beschluss des Gemeinsamen Senats
der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom
9. November 1976 - GmS-OBG 2/75 -, BVerwGE 51,
378; BVerwG, Urteil vom 7. November 1979 - 6 C
47.78 -, NJW 1980, 1482 und Beschluss vom
9. Oktober 1998 - 4 B 98/98- , NVwZ 1999, 183;
BGH, Urteil vom 24. Oktober 1986 - VI R 70/82 -,
NVwZ 1988, 768.

26

Die Antragsteller können die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 VwZG und des vom
Verwaltungsgericht herangezogenen § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht mit Erfolg mit
dem Hinweis bestreiten, die Antragstellerin zu 1. habe die Ausweisungsverfügung zu
keinem Zeitpunkt erhalten. Sie war nämlich nicht der empfangsberechtigte Adressat
dieser Verfügung, sondern Rechtsanwalt C. , in dessen Empfangsbereich die
Verfügung ausweislich des Empfangsbekenntnisses durch die Entgegennahme der
zur Annahme aufgrund von § 11 Abs. 3 VwZG berechtigten Angestellten G. am
4. Mai 1998 gelangt ist. Dass Frau G. die Verfügung pflichtwidrig nicht am
gleichen Tage an den empfangsberechtigten Rechtsanwalt weitergegeben und in
diesem Zeitpunkt die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels bewirkt habe,
behaupten die Antragsteller nicht. Dies ist auch nicht anzunehmen. Der
Prozessbevollmächtigte im vorliegenden Verfahren hat nämlich unter dem
6. November 2002 eine anwaltliche Versicherung über den Inhalt eines
Telefongesprächs mit Rechtsanwalt C. abgegeben, dem zufolge dieser erklärt
hat, "in seiner Handakte" befinde sich keine Vollmacht der Antragstellerin zu 1., und
die Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis könne von Frau G. stammen.
Besitzt Rechtsanwalt C. demzufolge eine Handakte betreffend die Antragstellerin
zu 1. und kann er Angaben über die Ausfüllung des Empfangsbekenntnisses
betreffend die Ausweisungsverfügung machen, so ist davon auszugehen, dass er
diese Verfügung entsprechend den Angaben auf dem Empfangsbekenntnis erhalten
hat und sich diese in seiner Handakte befindet. Anderenfalls hätte er den Empfang
der Verfügung verneint.

27

Die Ausweisungsverfügung vom 28. April 1998, deren Erhalt zu einem anderen
als dem in dem Empfangsbekenntnis vom 4. Mai 1998 angegebenen Zeitpunkt
Rechtsanwalt C. nicht behauptet hat und die Antragsteller auch nicht geltend
machen, ist bestandskräftig geworden. Der in einem an das erkennende Gericht
gerichteten, hier am 7. November 2002 eingegangenen Schriftsatz seitens der
Antragsteller enthaltene, vorsorglich eingelegte Widerspruch ist auch unter
Berücksichtigung der "Bitte um Zustellung an den Antragsgegner" nicht - wie in § 70
Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschrieben - bei der Behörde erhoben worden, die die
angefochtene Verfügung erlassen hat. Zudem ist die Widerspruchsfrist des § 70
Abs. 1 Satz 1 VwGO abgelaufen. Jedenfalls aber lässt ein Widerspruch gemäß § 72
Abs. 2 Satz 1 des Ausländergesetzes - AuslG - die Wirksamkeit der Ausweisung
unberührt, solange sie - wie hier - nicht aufgehoben oder von der Behörde
zurückgenommen worden ist.

28

Die demnach wirksame Ausweisungsverfügung hat Bindungswirkung für die
Beteiligten. Aufgrund der Tatbestandswirkung der wirksam verfügten Ausweisung
sind alle Behörden und Gerichte sowohl an die Tatsache, dass dieser
Verwaltungsakt ergangen ist, als auch an den Inhalt dieser Maßnahme bei weiteren
Entscheidungen gebunden, ohne die Rechtmäßigkeit der Verfügung überprüfen zu
müssen.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1980 - 7 C
63.77 -, BVerwGE 59, 310 (315) und vom 4. Juli
1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320);
Kopp/Ramsauer aaO. § 43 Rdnr. 19.

30

Ist also die Antragstellerin zu 1. wirksam ausgewiesen worden, so besteht für das
Gericht Bindungswirkung hinsichtlich des Umstandes, das ein Ausweisungsgrund
vorgelegen hat. Dies steht aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegten
Gründen der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an die Antragsteller auf der
Grundlage der sog. Altfall- bzw. Härtefallerlasse vom 1996 und 1999 entgegen.

31

Dem Beschwerdevorbringen der Antragsteller ist auch nicht zu entnehmen, dass
ihnen Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG zu erteilen wären,
weil ihrer freiwilligen Ausreise entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts
Hindernisse entgegenstünden. Dies gilt zunächst mit Blick darauf, dass der Ehemann
bzw. langjährige Lebensgefährte der Antragstellerin zu 1. und Vater der Antragsteller
zu 2. bis 6. sowie mehrere Söhne der Antragstellerin zu 1. bzw. Brüder der
Antragsteller zu 2. bis 6. seit der Abschiebung im Jahre 1998 in der Türkei leben.
Zudem sind die geltend gemachte Dauer des - geduldeten - Aufenthalts im
Bundesgebiet und das angeführte Maß der faktischen Integration für die Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG grundsätzlich ohne
Belang.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember
1998 - 1 B 105/98 -, InfAuslR 1999, 110;
Senatsbeschlüsse vom 9. April 2002 - 18 A 1806/01 -
und vom 4. Dezember 2002 - 18 A 4638/01 -.

33

Die von den Antragstellern weiter geltend gemachte Änderung der Rechtslage zu
ihren Gunsten durch ein sog. Aufenthalts- oder Zuwanderungsgesetz steht aktuell
nicht bevor.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

35

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.