Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-19, Aktenzeichen 14 A 2333/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1219.14A2333.07.00

Tenor

Der Anträge werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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I. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren nicht
bewilligt werden, weil ihr Zulassungsbegehren aus den nachstehenden Gründen
keinen Erfolg hat.

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II. Der Zulassungsantrag ist unbegründet.

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1. Das Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, zu begründen.
Ernstliche Zweifel im vorerwähnten Sinne liegen vor, wenn ein einzelner tragender
Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR
830/00 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 1163 = Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, 1458.

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Solche Zweifel hat die Klägerin nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt oder sie lassen sich nicht
feststellen.

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a. Bezüglich der Klausur vom 1. 2. 2005 greift sie die Beurteilung ihrer Einwände
gegen die Auswertung der Fragen 8 und 12 durch das Verwaltungsgericht an und
hält an ihren Einwänden hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht nicht mehr
beurteilten und nach seiner Rechtsauffassung auch nicht mehr zu beurteilen
gewesenen Fragen 4 und 16 fest.

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Hinsichtlich der Fragen 8 und 12 genügt das Vorbringen der Klägerin nicht dem
Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Die Einschätzung des
Verwaltungsgericht, dass sie ihre Einwände nicht hinreichend substanziiert hat, wird
keinen ernsthaften Zweifeln ausgesetzt. Das von der Klägerin zu Frage 8 vorgelegte
Fachschrifttum stützt nicht ihre Auffassung, dass in der Notaufnahme von einer
Reevaluation der vom Notarzt getroffenen Maßnahmen abgesehen werden darf. Im
Ergebnis das Gleiche gilt für Frage 12. Insbesondere führt das Skript von Prof. Dr.
I. entgegen der Behauptung der Klägerin eine Segmentresektion nicht als
Therapieoption bei nicht kleinzelligem Bronchialkarzinom auf. Mit der Würdigung des
Hinweises auf Schumpelick/Bleese/Mommsen, Chirurgie, S. 658, durch das
Verwaltungsgericht setzt sich die Klägerin nicht auseinander, sondern wiederholt nur
ihre davon abweichende Meinung.

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Die Klägerin hat die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Grundsätze für
die Bewertung dieser Klausur nicht angegriffen. Deshalb folgt aus dem
Vorstehenden, dass es entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts auf
ihre Einwände gegen die Auswertung ihrer Antworten zu den Fragen 4 und 16 nicht
ankommt.

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b. Bezüglich der Klausur vom 19. 7. 2005 greift sie die Beurteilung ihrer
Einwände gegen die Auswertung der Fragen 18 und 20 durch das
Verwaltungsgericht an und hält an ihren Einwänden hinsichtlich der vom
Verwaltungsgericht nicht mehr beurteilten und nach seiner Rechtsauffassung auch
nicht mehr zu beurteilen gewesenen Fragen 3 und 5 fest.

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Die von der Klägerin nunmehr zur Frage 18 vorgelegten Literaturauszüge, wohl
aus Siebert, Chirurgie, stützen nicht ihre Auffassung, dass auch die Aussage C in der
Frage richtig sei. Diese Aussage hat den Unterschied der Ergebnisse von
Lebertransplantationen bei zwei vorgegebenen wenig differenzierten
Vorerkrankungssituationen generalisierend zum Inhalt. Demgegenüber enthalten die
vorgelegten Literaturauszüge differenzierende Betrachtungen zu den verschiedenen
Ausformungen der beiden Vorerkrankungssituationen, ohne dass dadurch die
generalisierende Antwortvorgabe verifiziert oder falsifiziert wird. Auch zur Frage 20
trägt die Klägerin nichts vor, was die Einschätzung der mangelnden Substanziierung
durch das Verwaltungsgericht in Zweifel zieht. Das Fehlen von Angaben zu
spezifischen Therapieoptionen in einschlägigen Lehrbüchern im Hinblick auf eine
Drucksteigerung im Abdomen lässt nicht den von der Klägerin gezogenen
Gegenschluss zu, dass eine solche Drucksteigerung unter keinen Umständen kausal
für akutes Nierenversagen sein kann.

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Daraus folgt auch hier, dass es entsprechend der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auf die Einwände der Klägerin gegen die Auswertung ihrer
Antworten zu den Fragen 3 und 5 nicht ankommt.

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c. Bezüglich der Klausur vom 7. 2. 2006 greift die Klägerin die Beurteilung ihrer
Einwände gegen die Auswertung der Fragen 2, 6, 18 und 20 durch das
Verwaltungsgericht an.

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Bezüglich der Frage 2 hatte sie im Klageverfahren geltend gemacht, keine der
Antwortvorgaben sei richtig, weil entgegen der Auffassung des Beklagten die
Aussagen 1 und 5 in der Aufgabenstellung falsch seien. Zur Richtigkeit der Aussage
4 hatte sie lediglich Zweifel geäußert ("vielleicht richtig"), ohne sich festzulegen. Mit
der Anmeldung von Zweifeln in Bezug auf eine Aussage brauchte sich das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht zu befassen. Damit, dass die Klägerin im
Zulassungsantrag nunmehr - und zwar ausschließlich - gegen die Wertung der Frage
2 einwendet, die Aussage 4 sei falsch, kann deshalb die Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils insoweit nicht in Zweifel gezogen werden. Im übrigen trägt
die Klägerin nichts zur Stützung ihrer Annahme vor, dass "bis zu 10%" nicht mit
"häufiger" im Sinne der Fragestellung gleichgesetzt werden kann.

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Soweit die Klägerin nach wie vor die Richtigkeit der Aussagen 2, 4 und 5 in
Frage 6 anzweifelt, werden ihre Einwände auch durch das Vorbringen im
Zulassungsantrag nicht substanzhaltiger. Ihr durch fachwissenschaftlichen Nachweis
untermauerter Hinweis darauf, dass negative Appendektomien in allen Altersstufen
vorkommen und sich entsprechend der verschiedenen Lebensabschnitte
unterschiedliche Schwerpunkte mit verschiedenen Differentialdiagnosen ergeben,
hat keinen Inhalt, der zur Bewertung der in der Aufgabenstellung enthaltenen
Aussage über die relative Häufigkeit negativer Appendektomien bei jungen Frauen
beiträgt. Hinsichtlich der Aussage 4 über die prophylaktische Appendektomie ist zwar
fraglich, ob das vom Verwaltungsgericht ausgewertete Zitat aus
Schumpelick/Bleese/Mommsen, Chirurgie, aussagekräftig ist oder ob es sich auf die
Sondersituation bei Vorliegen eines Morbus Crohn bezieht. Die allgemeine Aussage
des zitierten Abschnittes ist jedoch, dass bei nicht bestätigter Appendizitis und
fehlenden Abdominalerkrankungen eine prophylaktische Appendektomie vertretbar
ist. Das dürfte angesichts des angegebenen Grundes ("geringes Risiko") mit der zu
bewertenden Aussage 4 "sollte" in Einklang stehen. Jedenfalls ist die von der
Klägerin für sich in Anspruch genommene Literaturstelle nicht geeignet, die zu
bewertende Aussage 4 zu falsifizieren. Hinsichtlich der Aussage 5 sind Angaben
über die absolute Häufigkeit von Komplikationen nicht geeignet, Angaben über deren
relative Häufigkeit zu bestätigen oder zu wiederlegen.

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Bezüglich der Richtigkeit der Aussage E in Frage 18 bestätigt der von der
Klägerin vorgelegte Auszug aus einer Ausarbeitung der Hochschule Hannover die
Auffassung des Beklagten. Danach wird bei Frakturen "zwischen BWK 4 und LWK 2"
eine ventrale Spondylodese standardmäßig in thorakoskopischer Technik
durchgeführt. Zur Anwendbarkeit dieses Verfahrens bei der hier zu bewertenden
Aussage über eine ventrale Spondylodese bei L 3/4 sagt das nichts aus und enthält
der Textauszug auch sonst nichts.

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Zu Frage 20 wiederholt die Klägerin lediglich ihre in der ersten Instanz
vorgebrachte Auffassung. Mit der differenzierten Wiederlegung ihrer
Schaubildauswertung durch Prof. Dr. S. , wie er sich in den Gründen des
angegriffenen Urteils wiederfindet, setzt sie sich nicht auseinander. Ihr Vorbringen
kann deshalb keine Zweifel an deren Richtigkeit auslösen.

18

Daraus folgt auch hier, dass es entsprechend der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auf die Einwände der Klägerin gegen die Wertung der Frage 1
nicht ankommt.

19

d. Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch zu den von den Klägerin behaupteten
Mängeln der Fragestellung kein hinreichend substanziierender Vortrag vorliegt. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein
müssen, damit eine fachwissenschaftliche Sachaufklärung geboten sein könnte.

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2. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die Rechtssache nicht die von der
Klägerin behaupteten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten, § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO, aufweist. Das Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, medizinische
Fachfragen aufzuwerfen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung
entsprechend den vom Verwaltungsgericht dazu angestellten Überlegungen auf § 52
Abs. 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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