Sozialgericht Koblenz ()
Urteil vom 2005-12-21, Aktenzeichen S 11 AS 105/05
ECLI:DE:SGKOBLE:2005:1221.S11AS105.05.0A

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 07.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2005 wird abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 die Kosten für Unterkunft in Höhe von 213,75 € monatlich zu übernehmen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

5. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Zeitraum vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 von der Beklagten zu tragenden Kosten für Unterkunft.

2

Der 1948 geborene Kläger, der seit 1994 von seiner Ehefrau getrennt lebte und im Jahre 2004 geschieden wurde, bezog bis 07.01.2003 Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB III) und anschließend bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe. Der Kläger war Eigentümer des Anwesens "H 50, K". Hierbei handelt es sich um ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 133 qm, das Haus besteht aus 5 Zimmern, Küche und Bad. Durch Beschluss des Amtsgerichts N vom 29.08.2003 wurde auf Antrag der Ehefrau des Klägers die Zwangsversteigerung des Anwesens angeordnet, nachdem das Oberlandesgericht K den Kläger zur Zahlung von 52.000,00 € an seine Ehefrau verurteilt hatte. Mit notariellem Vertrag vom 21.01.2005 verkaufte der Kläger das Anwesen an seine Tochter D H, die in K wohnhaft ist. Weiterhin wurden landwirtschaftliche Flächen auf die Tochter übertragen. Als Gegenleistung übernahm die Tochter des Klägers die Verbindlichkeiten, die auf dem Anwesen lasten, u. a. auch die durch Eintragung von Zwangshypotheken gesicherte Forderung der Ehefrau des Klägers. Dem Kläger wurde ein lebenslängliches und schuldrechtliches Wohnungsrecht an dem Hausgrundstück eingeräumt. Das Wohnungsrecht umfasst die Alleinbenutzung des gesamten 1. Obergeschosses sowie die Mitbenutzung aller dem gemeinsamen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen in Haus und Hof. Der Kläger hat für sein Wohnen in der Wohnung monatlich, erstmals am 05.03.2005, einen Betrag in Höhe von 280,00 € an seine Tochter zu zahlen. Ferner hat der Kläger alle für den Betrieb der Wohnung anfallenden Nebenkosten zu zahlen. Mit Wirkung ab 01.04.2005 schlossen der Kläger und seine Tochter einen Mietvertrag ab, über die Nutzung des Obergeschosses des Anwesens "H 50, K". Gemäß dem Mietvertrag bewohnt der Kläger zwei Zimmer, eine Küche und ein Bad, die Wohnfläche beläuft sich auf ca. 50 qm. Die Nettokaltmiete beträgt 220,00 €, hinzu kommt ein Abschlag für Betriebskosten von 60,00 €, ein Heizkostenvorschuss einschließlich der Versorgung mit Warmwasser von 65,00 €, ein Vorschuss für Strom in Höhe von 45,00 € und Miete für Garagen in Höhe von 25,00 € (insgesamt 415,00 €).

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Im September 2004 beantragte der Kläger die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ab 01.01.2005. Mit Bescheid vom 07.04.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005, und zwar für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.01.2005 in Höhe von 506,53 €, für den Zeitraum vom 01.02.2005 bis 31.05.2005 in Höhe von 487,86 € und für den Zeitraum vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 in Höhe von 617,81 €. In dem Bescheid wurde ausgeführt, die Mietkosten, Nebenkosten und Heizkosten für die Mietwohnung ab 01.04.2005 seien unangemessen hoch. Es könnten lediglich Kosten für einen Ein-Personen-Haushalt übernommen werden. Als angemessen gelte im Bereich der Kaltmiete ein Preis von 171,00 €, Nebenkosten in Höhe von 48,94 € und Heizkosten in Höhe von 52,87 €.

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Der Kläger erhob Widerspruch und trug zur Begründung vor, die Wohnfläche sei für einen Ein-Personen-Haushalt nicht unangemessen. Nach einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen Broschüre gelte eine Wohnung von ca. 45 bis 50 qm für eine Person als angemessen. Für den von der Beklagten zugrunde gelegten qm-Preis von 3,80 € sei kaum eine Wohnung zu bekommen, insbesondere keine kleine Wohnung von nur 45 bis 50 qm. Der pauschal festgesetzte qm-Preis sei nicht realistisch, zumal im Allgemeinen für kleinere Wohnungen mehr gezahlt werden müsse als für größere Wohnungen. Der seinem Mietvertrag zugrunde liegende Mietpreis von 4,40 €/qm könne deshalb nicht als unangemessen beanstandet werden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 17.05.2005 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die am 17.06.2005 beim Sozialgericht Koblenz eingegangene Klage. Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, auf dem Wohnungsmarkt sei keine Wohnung zu den von der Beklagten gesteckten Grenzen zu bekommen. Er habe die Vermietungsanzeigen im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde D durchgesehen und diese Feststellung gemacht. Aber selbst wenn es im Ausnahmefall eine solche Wohnung geben sollte, ergebe es keinen Sinn, dass er umziehen müsse. Hierfür würden beachtliche Umzugskosten anfallen und er müsse das Haus verlassen, in dem er bereits seit Jahrzehnten wohne.

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Mit Bescheid vom 13.06.2005 hat die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 bewilligt, wobei hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung der von der Beklagten als angemessen angesehene Betrag in Höhe von 272,81 € zugrunde gelegt wurde. Über den vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch ist noch nicht entschieden.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 07.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ab 01.04.2005 Unterkunftskosten in Höhe von 220,00 € monatlich zu übernehmen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält ihre Auffassung für rechtmäßig.

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Auf Anforderung des Gerichts hat die Beklagte die von ihr verwandte Aufstellung hinsichtlich Kosten und Unterkunft sowie Wohnungsanzeigen aus dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde D vorgelegt.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten. Der Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Beklagte hat für den Zeitraum vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 die Kosten für Unterkunft in Höhe von 213,75 € monatlich zu übernehmen.

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Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom 07.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2005 über die Gewährung von Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005. Der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2005, in dem über die Leistungsgewährung für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 entschieden worden ist, ist nicht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits geworden, weil dieser Bescheid den Bescheid vom 07.04.2005 weder abgeändert noch ersetzt hat. Vielmehr ist in dem Bescheid vom 13.06.2005 über einen anderen Leistungszeitraum entschieden worden, so dass die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides unabhängig vom anhängigen Klageverfahren in einem neuen Widerspruchsverfahren zu prüfen ist.

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Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet keinen gerichtlicher Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum, er kann also im Streitfall vom Gericht vollständig überprüft werden (Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 RdNr. 39). Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für die Unterkunft einen angemessenen Umfang hat, ist von der tatsächlich entrichteten Miete auszugehen und eine den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werdende Betrachtung anzustellen. Feste Regeln lassen sich mithin nicht aufstellen (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 40). In der sozialhilferechtlich bestimmten Praxis bis zum 31.12.2004 erfolgte die Bestimmung der Angemessenheit der Größe der Wohnung meist unter Rückgriff auf die jeweiligen landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zu § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz bzw. die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau. Hiernach war bei einem Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von etwa 45 bis 50 qm angemessen (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 43). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftsaufwendungen ist im Übrigen auf den jeweiligen örtlichen Mietmarkt abzustellen. Dabei bestimmt sich der angemessene Preis je qm nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen. Hilfestellungen können dabei u.a. der örtliche Mietspiegel, gegebenenfalls auch die Immobilienanzeigen in der örtlichen Presse geben (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 45).

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Bei der Auslegung des Begriffs der Angemessenheit in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nicht ohne jede Differenzierung auf die bisherige Rechtsprechung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Angemessenheit von Wohnraum bei Empfängern von Sozialhilfe zurückgegriffen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung des SGB II zum 01.01.2005 ein großer Teil von Leistungsempfängern, die - wie der Kläger - bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III bezogen haben und bei denen eine Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgte, seit dem 01.01.2005 aufgrund der von der Beklagten wie von anderen Leistungsträgern nach dem SGB II angewandten Maßstäbe in zu teurem Wohnraum lebt und daher aufgefordert worden ist, innerhalb der ersten Monate des Jahres 2005 in günstigeren Wohnraum umzuziehen. Es bestehen schon erhebliche Bedenken, dass für die Vielzahl der hiervon betroffenen Leistungsempfänger der von der Beklagten und anderen Leistungsträgern als angemessen angesehene Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn durch den Leistungsträger detailliert nachgewiesen wird, dass entsprechender Wohnraum nicht nur vereinzelt, sondern im größeren Umfang auf dem allgemeinen Mietmarkt zur Verfügung steht. Diesen Anforderungen genügen die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht. Die von ihr vorgelegte Aufstellung über angemessene Mietkosten für die Verbandsgemeinden des Landkreises N ist nicht geeignet, den von ihr als angemessen angenommenen Mietpreis für einen Ein-Personen-Haushalt in der Gemeinde D von 171,00 € netto zu belegen. Die Ermittlung der Kaltmiete wird nach den Angaben der Beklagten jeder Verbandsgemeinde gesondert erhoben, in der Regel anhand der in den laufenden Fällen vereinbarten Mieten als auch durch Auswertung der lokalen Presse und lokalen Anzeigenblättern. Ein Mietspiegel existiert für die Verbandsgemeinde D, zu der der Wohnort des Klägers zählt, nicht. Die von der Beklagten vorgenommenen Ermittlungen zur Kaltmiete sind nicht geeignet, die Angemessenheit der von der Beklagten angenommenen Kaltmiete zu belegen. Es ist weder ersichtlich, wie viele laufende Fälle der Ermittlung der Kaltmiete zugrunde gelegt haben noch zu welchen Zeitpunkten diese Mietverträge abgeschlossen wurden. Die Beklagte hat selbst mit ihrem Schriftsatz vom 22.07.2005 eingeräumt, dass sich aus dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde D kein Angebot entnehmen lässt, dass bezüglich der Kaltmiete dem pauschalen Höchstbetrag für einen Ein-Personen-Haushalt, wie er von der Verbandsgemeinde D festgesetzt wurde, entspricht. Soweit die Beklagte in diesem Schriftsatz weiter ausgeführt hat, die Warmmieten der Angebote lägen aber im Gegensatz zu den Mietkosten des Klägers unter den pauschalen Höchstbeträgen, ist dies nicht nachvollziehbar. Die vorgelegten Wohnungsangebote nennen jeweils nur den Preis der Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten und eventuell weiterer Kosten, ohne diese genau zu spezifizieren. Da die Beklagte auch für die Höhe der Nebenkosten und der Heizkosten von pauschalierten Beträgen ausgeht, kann ihre bloße Behauptung, unter Berücksichtigung dieser Nebenkosten und der Heizkosten könne der Gesamtmietpreis, wie von ihr zugrunde gelegt, erreicht werden, nicht nachvollzogen werden.

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Können somit die von der Beklagten zugrunde gelegten Beträge für angemessene Kaltmieten in der Verbandsgemeinde D für die Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten beim Kläger nicht zugrunde gelegt werden, ist die Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten nach anderen Maßstäben zu bestimmen. Die Kammer hält es für sachgerecht, so lange keine genaueren Erhebungen durch die Beklagte und andere Leistungsträger zur tatsächlichen Mietpreishöhe für Wohnraum der unteren Preiskategorie erstellt worden sind, die von der Beklagten zugrunde gelegten Werte der Kaltmiete zuzüglich eines Zuschlages in Höhe von 25 v. H. anzuwenden. Dies entspricht - pauschalierend und typisierend - annähernd den Kaltmietkosten, wie sich aus den vorgelegten Wohnungsanzeigen ergeben. Zudem wird damit dem seit 01.01.2005 erheblich gestiegenen Nachfragebedarf nach günstigem Wohnraum durch Leistungsempfänger nach SGB II Rechnung getragen. Letztlich wird dadurch auch die - nach Auffassung der Kammer - unsinnige und vom Gesetzgeber so nicht gewollte Folge vermieden, dass Leistungsempfänger wegen geringer Unterschiede in der Miethöhe zu dem von den Leistungsträgern angenommenen angemessenen Mietpreisen umziehen müssen. Damit wird zugleich dem auch bei der Prüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zugrunde zu legenden Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen, denn die Kosten für Umzug, Kaution und eventuelle Renovierungsarbeiten in der bisherigen und der neu angemieteten Wohnung verursachen erheblich höhere Kosten als die teilweise geringen Einsparungen der monatlichen Miethöhe. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist weiterhin die Zielsetzung des SGB II zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Die Leistungen nach dem SGB II sollen erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern. Damit ist es - anders als bei den bis zum 31.12.2004 geltenden Vorschriften des Sozialhilferechts - Ziel des SGB II, eine möglichst schnelle Vermittlung des Leistungsempfängers in ein Beschäftigungsverhältnis zu erreichen. Daher kann bei der Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Leistungsempfänger kurz nach Umzug in günstigeren Wohnraum wieder in ein Beschäftigungsverhältnis eintritt und sich damit die Aufgabe der bisherigen Wohnung als unwirtschaftlich erweist. Der Kläger hat daher Anspruch auf Gewährung einer Kaltmiete für den Zeitraum vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 in Höhe von 213,75 € monatlich.

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Ob die von der Beklagten zugrunde gelegte Pauschalierung der Nebenkosten und Heizkosten mit den Vorgaben des § 22 Abs. 1 SGB II vereinbar ist, braucht nicht entschieden zu werden, weil der Kläger insoweit an seinem Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung nicht festgehalten hat.

21

Nach alledem hat die Klage in der Sache überwiegend Erfolg.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

23

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen worden.