Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-06, Aktenzeichen 10 K 4151/99
ECLI:DE:VGD:2000:0706.10K4151.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger steht als Bundesbahnobersekretär im Dienst des
Beklagten. Mit Verfügung vom 12. März 1998 wurde er mit
Wirkung vom 1. Mai 1998 unter Zusage der Umzugskostenvergütung
von I nach F versetzt. Seit 20. Juli 1998 ist der Kläger im
Kundenservicecenter DB Cargo in E tätig.

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Das Mietverhältnis für die neue Wohnung des Klägers begann
am 1. Juni 1998; am 10. Juni 1998 zog der Kläger nach N um.
Seine Eigentumswohnung in I, in der er bisher gewohnt hatte,
vermietete der Kläger zum 1. August 1998.

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Unter dem 26. Juni 1998 beantragte der Kläger neben einer
Mietentschädigung für seine neue Wohnung ab dem 1. Juni 1998
die Erstattung des Mietausfalls für seine bisherige Wohnung
für die Zeit vom 9. Juni 1998 bis 31. Juli 1998 in Höhe von
977,50 DM. Hierzu gab der Kläger an, er könne seine
Eigentumswohnung in I zurzeit nicht vermieten, da sie
renovierungsbedürftig sei.

5

Die Deutsche Bahn AG (DB AG), Dienstleistungszentrum F,
erstattete dem Kläger die Miete für die neue Wohnung für die
Zeit vom 1. Juni bis 9. Juni 1998 und lehnte mit Bescheid vom
17. August 1998 die Gewährung einer Mietentschädigung für die
bisherige Wohnung ab.

6

Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers vom
21. August 1998 wurde mit Widerspruchsbescheid der DB AG,
Kundenservicezentrum E vom 20. Mai 1999 zurückgewiesen. Zur
Begründung war ausgeführt, die Erstattung der Miete sei gemäß
§ 8 Abs. 4 BUKG ausgeschlossen, da Renovierungsarbeiten
durchgeführt und damit die Wohnung anderweitig genutzt worden
sei.

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Der Kläger hat am 20. Juni 1999 Klage erhoben, mit der er
geltend macht, er habe seine Wohnung wegen der
Unvorhersehbarkeit eines Umzugs nach F nicht in einem
renovierten Zustand übergeben können. Dazu sei er als
Eigentümer auch nicht verpflichtet. Die Wohnung habe er
frühestens zum 1. August 1998 vermieten können.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Deutschen Bahn AG vom 17. August 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 1999
zu verpflichten, dem Kläger Mietentschädigung gemäß
§ 8 BUKG für die Zeit vom 8. Juni 1998 bis
31. Juli 1998 zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie den
beigezogenen Verwaltungsvorgang.

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Entscheidungsgründe

14

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2
VwGO), hat keinen Erfolg.

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Die angefochtenen Bescheide der DB AG vom 17. August 1998
und 20. Mai 1999 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Mietentschädigung für seine bisherige
Wohnung.

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Miete für die bisherige Wohnung wird gemäß § 8 Abs. 1 BUKG
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens
gelöst werden konnte, erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete
für die neue Wohnung gezahlt werden musste. Die
Eigentumswohnung steht nach § 8 Abs. 3 BUKG der Mietwohnung
gleich; an die Stelle der Miete tritt der ortsübliche Mietwert
der Wohnung. Miete nach den Absätzen 1 bis 3 wird gemäß § 8
Abs. 4 BUKG jedoch nicht für eine Zeit erstattet, in der die
Wohnung anderweitig vermietet oder benutzt worden ist. Diese
Voraussetzung liegt hier vor. Die Durchführung von
Renovierungsarbeiten in der bisherigen Wohnung nach dem Auszug
stellt eine anderweitige Nutzung i.S. des § 8 Abs. 4 BUKG
dar,

17

vgl. OVG NW, Urteil vom 18. November 1982, - 1 A 1957/80 -
; RiA 1983, 195.

18

Der Ausschluss der Mietentschädigung gilt nach dem
eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auch für
Eigentumswohnungen. Dass der Kläger als Eigentümer zur
Übernahme von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet ist,
ist unerheblich. Nach Sinn und Zweck des
Bundesumzugskostengesetzes sollen mit der Mietentschädigung
die unvermeidbaren, versetzungsbedingten Mehraufwendungen
ausgeglichen werden. Dementsprechend wird für die Zeit einer
anderweitigen Vermietung die Miete nicht erstattet, weil der
Beamte in diesem Fall letztlich nicht mit Mietkosten belastet
wird. Der Ausschluss der Mietentschädigung bei anderweitiger
Nutzung ist dadurch gerechtfertigt, dass während dieser Zeit
die Wohnung für eine Weitervermietung nicht zur Verfügung
steht. Entstehende Mehrkosten sind nicht ausschließlich
versetzungsbedingt, sondern im Verhalten des Beamten
begründet.

19

So liegt der Fall hier. Die Entscheidung, die
Eigentumswohnung nicht selbst noch vor dem Auszug renovieren
zu lassen, sondern die Schönheitsreparaturen aufzuschieben mit
der Folge, dass eine unmittelbare Vermietung der Wohnung des
Klägers nach seinem Auszug von vorneherein ausgeschlossen war,
ist allein der Sphäre des Klägers zuzuordnen. Die Durchführung
der Renovierungsarbeiten vor seinem Umzug war für den Kläger
weder unvermeidbar noch unzumutbar. Der Kläger wusste seit
Mitte März 1998, dass er auf Grund seiner Bewerbung nach F
versetzt würde, und konnte sich zeitnah um eine neue Wohnung
und die Vermietung seiner eigenen Wohnung kümmern.
Dementsprechend wurde der Mietvertrag für die N Wohnung am 21.
Mai 1998, für die I Wohnung am 11. Juni 1998 abgeschlossen.
Der erst zum 1. August 1998 erfolgte Beginn des
Mietverhältnisses beruhte nach eigenen Angaben des Klägers
allein auf dem Zustand seiner Wohnung. Den Mietausfall hätte
der Kläger vermeiden können. Der Aufschub der Renovierung ist
wegen der damit verbundenen Unbequemlichkeiten zwar
verständlich, kann aber nicht dazu führen, dass der Dienstherr
mit den dadurch entstandenen Kosten belastet wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten
auf § 167 VwGO i.V.m §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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