Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-01, Aktenzeichen 6 K 2128/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0401.6K2128.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22. März 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2007 verpflichtet, der Klägerin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gemäß ihrem Antrag in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr Ausbildungsförderung für die Zeit von November 2006 bis September 2007 zu gewähren. Die Klägerin erlangte im Mai 2003 die allgemeine Hochschulreife und studiert seit dem Wintersemester 2004/2005 an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Seit dem Wintersemester 2005/2006 studiert sie neben Politikwissenschaft auch Europastudien in einem Doppeldiplomstudiengang der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und dem Institut D´Etudes Politiques in Lille.

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Ihren Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. März 2007 ab und führte zur Begründung aus, dass der Betrag des anzurechnenden Einkommens und/oder Vermögens den Gesamtbedarf der Auszubildenden übersteige. In der Vermögensberechnung des Beklagten hat dieser den Wert einer der Klägerin gehörenden Eigentumswohnung in Bremen mit 40.573 € angesetzt. Dagegen hat der Beklagte die beim Wohnungskauf durch die Eltern eingegangenen Darlehensverpflichtungen mit der X-Bank nicht berücksichtigt, da als Darlehensnehmer die Eltern und nicht die Klägerin ausgewiesen seien.

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Ihren hiergegen gerichteten Widerspruch begründete die Klägerin wie folgt: Der Beklagte habe zu Unrecht die Härtefallregelung des § 29 Abs. 3 BAföG nicht angewandt. Im vorliegenden Fall liege eine unbillige Härte vor, weil eine Verwertung der Eigentumswohnung mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden wäre. Wegen stark gefallener Zeitwerte von Eigentumswohnungen in Bremen würde ein voraussichtlich zu erzielender Kaufpreis nicht zur Tilgung des Restdarlehens ausreichen. Aus den von der Klägerin überreichten Unterlagen gehe hervor, dass der Kaufpreis der von den Eltern der Klägerin ursprünglich erworbenen Eigentumswohnung in voller Höhe gegenfinanziert worden sei und die Tilgung des Darlehens durch die Mieteinnahmen erfolge. Auch nach der Schenkung der Eigentumswohnung an die Klägerin seien der Wohnungserwerb und die Darlehensverbindlichkeiten weiterhin als untrennbare wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Dies werde auch so vom Finanzamt anerkannt. Auch wenn die Klägerin aus dem Darlehensvertrag nicht schuldrechtlich verpflichtet sei, bestehe gleichwohl eine wirtschaftliche Verfügungsbeschränkung, da die Tilgung des Darlehens der Eltern ausschließlich über die Mieteinnahmen der Wohnung erfolgten. So sei zwischen den Eltern der Klägerin und dieser eine stillschweigende Vereinbarung dahingehend getroffen worden, dass die Mieteinnahmen aus der Wohnung weiterhin uneingeschränkt zur Darlehensrückzahlung zur Verfügung stehen. Dieser Vereinbarung stehe eine Verwertung der Wohnung entgegen.

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Würde die Klägerin in Bremen studieren und selbst in ihrer Eigentumswohnung leben, würde die Wohnung gemäß § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei bleiben. Auf Grund ihres besonderen Studienganges sei ihr jedoch kein Studium in Bremen möglich, da dieser Studiengang mit dem Doppeldiplom nur in Münster auf Grund der engen Zusammenarbeit mit der Universität Lille möglich sei.

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Aus den mit dem Antrag auf Ausbildungsförderung überreichten Unterlagen ergibt sich, dass die Eltern der Klägerin mit dieser am 24. September 2003 einen Schenkungsvertrag geschlossen und der Klägerin damit eine Eigentumswohnung in Bremen schenkungsweise übertragen haben. In Abteilung III des Grundbuches ist als Belastung eine brieflose Grundschuld in Höhe von 191.000 DM eingetragen. Gemäß § 6 Abs. 2 des Schenkungsvertrages übernahm die Klägerin das Grundpfandrecht in Abteilung III als dingliche Last. Persönliche Schuldner blieben die Veräußerer, die die Zinsen und die Tilgung im Verhältnis zur Klägerin zu tragen haben. In § 9 des Vertrages war der Verkehrswert mit 84.000 € angegeben. Weiter ergibt sich aus den überreichten Unterlagen, dass am 31. August 2007 noch eine Darlehensrestschuld in Höhe von 75.639,81 € bestand. Aus der vermieteten Eigentumswohnung erzielt die Klägerin eine Mieteinnahme in Höhe von monatlich insgesamt 647 €. Darin enthalten ist ein Nebenkostenanteil in Höhe von 157 €. Außerdem zahlt die Klägerin ein monatliches Hausgeld in Höhe von 143 € und monatlich 386,25 € als Annuität an die X-Bank. Die jährliche Grundsteuer beträgt 74,89 €.

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Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 an die Bezirksregierung Köln bat der Beklagte um eine Entscheidungshilfe und führte dazu aus: Auf Grund des Aktualisierungsantrages komme es zu keinem anrechenbaren Einkommen der Eltern. Jedoch sei die Auszubildende unzweifelhaft Eigentümerin von anrechenbarem Grundvermögen. Zwar habe die Erwerberin laut Schenkungsvertrag die Grundpfandrechte in Abteilung III als dingliche Last übernommen, jedoch seien die Eltern weiterhin allein persönliche Schuldner geblieben. Die Wohnung habe nach eigenen Angaben der Auszubildenden einen Verkehrswert von 73.000 € und einen Versicherungswert von ca. 40.573 € und sei mit einer Restschuld in Höhe von 75.639,81 € am 31. August 2007 belastet. Es stelle sich die Frage, ob in Anwendung des § 29 Abs. 3 BAföG das Grundvermögen anrechnungsfrei bleiben könne, da eine wirtschaftliche Verwertbarkeit möglicherweise nicht bestehe. Eine solche Härte könne darin gesehen werden, dass die Auszubildende auf Grund der Belastung der Wohnung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise diese nicht in sinnvoller und zumutbarer Weise einsetzen könne, da beim Verkauf zumindest der Erlös durch das abzulösende Darlehen gemindert werde. Dazu äußerte die Bezirksregierung, dass sich die Frage der Vermögensverwertung nicht stelle, wenn sich die Auszubildende um andere zumutbare Finanzierungsmöglichkeiten des Studiums bemühe. Zu denken sei an Finanzierungen, die unabhängig von der Verwertbarkeit des Wohnungseigentums erfolgten, wie etwa ein Bildungskredit aus dem Bildungskreditprogramm des Bundes, ein zinsgünstiger Studienkredit der KFW-Förderbank sowie ein Studienkredit von Privatbanken oder des Sparkassen- und Giroverbandes. Diese Verweisung biete sich im vorliegenden Fall an, da die Auszubildende ihr Vermögen zu Lasten der Allgemeinheit schonen wolle, um später über ein komfortables Element der Alterssicherung zu verfügen.

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Mit Bescheid vom 28. November 2007 wies die Bezirksregierung Köln sodann den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

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Diese hat am 19. Dezember 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22. März 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2007 zu verpflichten, der Klägerin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gemäß ihrem Antrag zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt der angegriffenen Verwaltungsakte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage hat Erfolg. Der die begehrte Ausbildungsförderung ablehnende Bescheid des Beklagten vom 22. März 2007 ist in der Gestalt des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2007 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Ausbildungsförderung im Bewilligungszeitraum November 2006 bis September 2007 zu.

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Nach §§ 1, 11 Abs. 1 BAföG besteht ein Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Nach § 11 Abs. 2 BAföG ist auf diesen Bedarf unter anderem das Vermögen des Auszubildenden anzurechnen. Gemäß § 27 Abs. 1 BAföG gelten als Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstige Rechte. Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

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Durch die Vorschriften über die Anrechnung von Vermögen wird der Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung konkretisiert. Individuelle Ausbildungsförderung kann nur beansprucht werden, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Der Wertung des Gesetzgebers ist deshalb zu entnehmen, dass dem Auszubildenden im Regelfall zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen zum Zwecke seiner Ausbildung einzusetzen.

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Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juni 1991 - 5 C 33/87 - BVerwGE 88, 303 ff..

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Im vorliegenden Fall gehört die im Eigentum der Klägerin stehende Eigentumswohnung in Bremen zu ihrem Vermögen. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass die Verwertung der Eigentumswohnung dazu führe, dass ihr nach Tilgung von Schulden kein Guthaben verbleibe, betrifft dies die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Wohnung. Die Frage, ob das Vermögen verwertbar ist, betrifft jedoch nach der Systematik der Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über die Vermögensanrechnung nicht den Vermögensbegriff. Nur wenn die Geltendmachung eines Rechts oder einer Forderung aus wichtigem Grunde ausscheidet, zählen Forderungen oder Rechte nicht zum Vermögen. Auch für die Bestimmung des Vermögenswertes spielt die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit grundsätzlich keine Rolle.

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Vgl. zur Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 1984 5 C 44/81 - FamRZ 1985, 541 f.

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Wirtschaftliche Verwertungshindernisse können danach allein im Rahmen der Härteklausel gemäß § 29 Abs. 3 BAföG berücksichtigt werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 1984 - 5 C 44/81 -, a.a.O. und Urteil vom 13. Juni 1991 - 5 C 33/87 - a.a.O.

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Im vorliegenden Fall war die Eigentumswohnung der Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum von November 2006 bis September 2007 wirtschaftlich nicht verwertbar. Die wirtschaftliche Verwertung der Eigentumswohnung der Klägerin würde eine unbillige Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG darstellen. Das gemäß § 29 Abs. 3 BAföG eingeräumte Ermessen des Beklagten hat sich im vorliegenden Fall dahingehend reduziert, dass nur die Nichtanrechenbarkeit der Eigentumswohnung zu einem wirtschaftlich nicht unsinnigen Ergebnis führt. Deshalb war der Beklagte zur Bewilligung von Ausbildungsförderung ohne Berücksichtigung der Eigentumswohnung der Klägerin zu verpflichten.

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So schied eine weitere Beleihung der Eigentumswohnung zur Finanzierung des Studiums aus, da die Wohnung bereits mit einer erstrangig eingetragenen brieflosen Grundschuld für die X-Bank in Höhe von 191.000 DM (= 97.656 €) belastet war und der Verkehrswert im maßgeblichen Zeitraum gemäß dem Grundstücksmarktbericht C. 2006 ca. 73.600 € betrug, während der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Schenkungsvertrages am 24. September 2003 noch mit 84.000 € angegeben worden war. Da die Eigentumswohnung damit bereits deutlich über der üblichen Beleihungsgrenze von 2/3 des Verkehrswertes hinaus belastet war und ein weiterer Kredit nur nachrangig hätte gesichert werden können, ist davon auszugehen, dass der Klägerin kein weiterer Kredit zur Finanzierung ihres Studiums eingeräumt worden wäre.

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Ebenso schied die Verwertung der Wohnung durch freihändigen Verkauf der Wohnung aus. Eine solche Veräußerung wäre erst möglich gewesen, wenn die von der Klägerin mit Schenkungsvertrag als dingliche Last übernommene Grundschuld abgelöst worden wäre. Erst dann wäre eine Bank bereit gewesen, die Eigentumswohnung aus der dinglichen Haftung durch Hergabe einer Löschungsbewilligung zu entlassen. Notwendig wäre dazu die Rückzahlung der restlichen Darlehenssumme aus dem bei Verkauf erzielten Kaufpreis gewesen. Angesichts der oben angegebenen Preisentwicklung wäre in diesem Fall kein Vermögen übrig geblieben; vielmehr hätte der voraussichtlich zu erzielende Kaufpreis und die verbliebende Restschuld des Darlehens noch nicht einmal gedeckt.

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Soweit die Vermietung der Eigentumswohnung eine Art der Verwertung darstellt und der Klägerin daraus monatliche Mieteinnahmen zustehen, dienen diese zunächst zur Abdeckung der laufenden Nebenkosten, des Hausgeldes und der Grundbesitzabgaben. Soweit der Überschuss zur Tilgung des bei Erwerbs der Eigentumswohnung durch die Eltern der Klägerin aufgenommenen Darlehens verwandt wird, können diese monatlichen Einnahmen der Klägerin ebenfalls nicht wirtschaftlich zugerechnet werden. Zwar ist die von der Klägerin behauptete Nebenabrede, dass sie im Innenverhältnis zu ihren Eltern verpflichtet sei, das im Zusammenhang mit dem Kauf der Wohnung aufgenommene Darlehen zu tilgen, rechtlich unbeachtlich. Eine solche Nebenabrede widerspräche dem Inhalt des Schenkungsvertrages, wonach die Klägerin gemäß § 6 Abs. 2 des Vertrages lediglich die Grundpfandrechte in Abteilung III als dingliche Last übernommen hat. Persönliche Schuldner blieben dagegen allein die Veräußerer, die die Zinsen und die Tilgung im Verhältnis zur Erwerberin, der Klägerin, zu tragen haben. Die im Widerspruch dazu behauptete Nebenabrede ließe den Schenkungsvertrag als Umgehungsgeschäft erscheinen.

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Gleichwohl würde die Zurechnung der Mieteinnahmen eine unbillige Härte bedeuten, da sie zur Tilgung des bei der X-Bank bestehenden Darlehens verwandt werden mussten. Die Eltern der Klägerin waren im fraglichen Zeitraum wegen der Arbeitslosigkeit ihres Vaters nicht in der Lage waren, die Darlehensraten zu bezahlen. Deshalb wäre es bei Ausbleiben der Zins- und Tilgungsraten zur Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung durch die X-Bank gekommen. Angesichts der seinerzeit verbliebenen Restschuld aus dem Darlehensvertrag hätte die Klägerin nach einer Zwangsversteigerung weder über Einnahmen noch über Vermögen verfügt.

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Da die Eigentumswohnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwertet werden konnte, dieses vielmehr dazu geführt hätte, dass die Klägerin weder über Vermögen noch Einnahmen verfügt hätte, konnte ihr auch nicht - wie von der Bezirksregierung mit Bescheid vom 28. November 2007 geschehen - angesonnen werden, sich anderweitig einen Bildungs-/Studienkredit etwa aus dem Bildungskreditprogramm des Bundes, von der KFW-Förderbank oder von Privatbanken, Sparkassen und Giroverbänden zu besorgen. Diese Forderung zeigt gerade, dass es der Klägerin nicht möglich ist, sich während ihres Studiums aus ihrem Vermögen zu unterhalten.

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Die Argumentation des Beklagten, dass die Verweisung auf allgemeine Bildungs-/Studienkredite im vorliegenden Fall angezeigt sei, da die Klägerin ihr Vermögen schonen wolle, um später über ein komfortables Element der Alterssicherung zu verfügen, geht ins Leere. Wie oben bereits aufgezeigt, würde die Klägerin bei einer Verwertung der Eigentumswohnung durch Veräußerung nach Tilgung der Restschuld über kein Vermögen verfügen, sondern wäre auf Ausbildungsförderung angewiesen gewesen. Die beantragte Gewährung von Ausbildungsförderung dient nicht der Finanzierung der Eigentumswohnung, sondern sichert lediglich den Unterhalt der Klägerin während ihres Studiums.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.