Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-20, Aktenzeichen 2 A 190/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0920.2A190.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger zu 1) wurde am 4. April 1956 in E. im
Kreis Karaganda in Kasachstan geboren. Seine Eltern sind die
am 30. Oktober 1918 in dem Dorf T. im Gebiet Kujbischew
geborene und am 23. Mai 1991 verstorbene deutsche
Volkszugehörige F. N. , geb. Q. , und der im Jahre
1913 geborene und am 30. November 1960 verstorbene russische
Volkszugehörige Q. N. . Die Klägerin zu 2) ist
ukrainische Volkszugehörige und seit dem 18. August 1979 mit
dem Kläger zu 1) verheiratet. Die Kläger zu 3) und 4) sind die
am 28. Juli 1979 bzw. 29. März 1984 geborenen Söhne der Kläger
zu 1) und 2).

3

Am 28. Januar 1991 stellte die in der Bundesrepublik
Deutschland lebende Schwester des Klägers zu 1), Frau
O. J. , für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kläger
bevollmächtigten Frau J. am 30. Oktober 1990 auf einem
von der Beklagten dafür vorgesehenen Formular, "einen Antrag
auf Aufnahme als Aussiedler zu stellen". In dem von Frau
J. unterschriebenen Antragsformular gab der Kläger zu 1)
als Volkszugehörigkeit "Deutsch von der Mutter", als seine
Muttersprache "Deutsch", als seine jetzige Umgangssprache in
der Familie "Russisch-Deutsch" und als Religion "Lutheraner"
an. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte
er, die deutsche Sprache zu verstehen, zu sprechen und zu
schreiben. In der Familie werde von den Eltern/Elternteil
deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums beantwortete der Kläger zu 1) mit "Ja" und erklärte,
alle deutschen Feiertage zu feiern. In der dem Antrag
beigefügten Geburtsurkunde des Klägers zu 1) ist als
Nationalität seiner Mutter "Deutsche" eingetragen. In den
ebenfalls beigefügten Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4)
ist ebenso wie im Inlandspaß des Klägers zu 1) als seine
Nationalität jeweils "Russe" eingetragen.

4

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes bei den Klägern
wurde angegeben, daß es in Rußland Brauch gewesen sei, den
Kindern die Nationalität des Vaters in den Inlandspaß zu
schreiben. Auf weitere Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes
wurde als Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1) "russisch"
angegeben.

5

Mit der Bevollmächtigten der Kläger am 23. Oktober 1991
zugestelltem Bescheid vom 1. Oktober 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
wesentlichen mit der Begründung ab: Der Kläger zu 1) habe sich
nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum, vielmehr
ausweislich der vorgelegten Urkunden zum russischen Volkstum
bekannt. Aufgrund der Antragsangaben könne auch nicht auf ein
durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachtes Bekenntnis
zum deutschen Volkstum geschlossen werden.

6

Gegen diesen Bescheid legte die Bevollmächtigte der Kläger
am 10. März 1992 einen handschriftlich verfaßten, jedoch nicht
unterschriebenen Widerspruch ein.

7

Am 13. März 1992 reisten die Kläger mit einem Besuchsvisum
in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen
Asylantrag.

8

Mit am 19. August 1992 zugestelltem Widerspruchsbescheid
vom 6. Juli 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
der Kläger als unzulässig zurück, da er verspätet eingelegt
worden sei.

9

Am 14. September 1992 haben die Kläger die vorliegende
Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen
vorgetragen: Der Kläger zu 1) stamme mütterlicherseits von
einer deutschen Volkszugehörigen ab. Seine Mutter, die mit ihm
bis zu ihrem Tode zusammen in einer Wohnung gelebt habe, habe
ihn auch im deutschen Volkstum geprägt. Sie hätten zu Hause
nur deutsch gesprochen. Er sei evangelisch getauft worden und
habe aktiv am Leben der evangelischen Gemeinde teilgenommen.
Sie hätten die christlichen Feste an den westlichen Daten und
nicht wie die Orthodoxen gefeiert. Seine Mutter habe ihm
deutsche Sitten und Bräuche überliefert. Er habe in seiner
Kindheit zunächst ausschließlich mit rußlanddeutschen Kindern
aus seinem deutschen Verwandten- und Bekanntenkreis gespielt.
Sein russischer Vater habe die Familie nicht geprägt, da seine
Mutter nur vier Jahre mit ihm in zweiter Ehe verheiratet
gewesen und er gestorben sei, als der Kläger zu 1) erst vier
Jahre alt gewesen sei. Die Verwandten seines Vaters habe er
nicht gekannt. Da seine Schwestern inzwischen in die
Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt seien, habe er
ebenfalls nach Deutschland ausreisen wollen. Weil die
Situation für deutsche Volkszugehörige in Kasachstan immer
schwieriger geworden und die Klägerin zu 2) an mit
allergischen Symptomen verbundenem Asthma erkrankt sei, hätten
sie die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht abwarten
können. Obwohl ursprünglich nicht vorgehabt, hätten sie nach
ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland auf Anraten
des Bundesverwaltungsamtes einen Asylantrag gestellt, um ein
Bleiberecht zu bekommen. Bei einer Rückkehr nach Kasachstan
sei wegen der dortigen klimatischen Verhältnisse zu erwarten,
daß sich die Krankheit der Klägerin zu 2), die in der
Bundesrepublik Deutschland ohne Einnahme von Medikamenten
beschwerdefrei leben könne, erneut verschlechtere.

10

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 1. Oktober 1991 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1992
zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und vorgetragen, die Klage sei bereits unzulässig, da der
Widerspruch verspätet eingelegt worden sei. Im übrigen
erfüllten die Kläger nicht die Voraussetzungen für die
Anerkennung als Härtefall.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

16

Gegen diesen ihnen am 22. Dezember 1993 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 6. Januar 1994 Berufung
eingelegt und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Es handele sich um einen Härtefall, weil die Klägerin zu 2)
seit etwa 1988 an einer lebensbedrohenden Erkrankung leide,
die ihre Ursache in den Wohn- und klimatischen Verhältnissen
im Herkunftsgebiet habe. Es sei den Klägern nicht zumutbar
gewesen, das weitere Aufnahmeverfahren im Herkunftsgebiet
abzuwarten. Die Ärzte hätten ein allergisch bedingtes
Bronchialasthma, eine Bronchitis und eine ebenfalls allergisch
bedingte Hautkrankheit diagnostiziert. Die medikamentöse
Behandlung habe im Jahre 1990 zu einem toxikosen allergischen
Schock geführt, durch den zahlreiche Organe in Mitleidenschaft
gezogen worden seien. Die Klägerin zu 2) sei ein Jahr lang
isoliert gewesen und habe auch im Haus einen Atemschutz tragen
müssen. Nach vermehrten Anfällen habe sie wegen akuter
Lebensgefahr mehrmals mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus
gebracht werden müssen. Die Krankheit habe auch von
Spezialisten in Moskau nicht erfolgreich behandelt werden
können. Angesichts der unveränderbaren Verhältnisse am Wohnort
habe auch mit einer grundlegenden Besserung der
Krankheitssymptome nicht gerechnet werden können. Der Kläger
zu 1) sei in die deutsche Bekenntnislage seiner Mutter
hineingewachsen. Er habe sich mit seiner Mutter, seinen
Geschwistern und seinen Freunden jedenfalls bis zum Abschluß
des Prägungszeitraums überwiegend in der deutschen Sprache
unterhalten. Er könne, wenn auch nicht fehlerfrei, deutsch
lesen und schreiben. Dem Kläger zu 1) sei von seiner Mutter
auch deutsche Kultur überliefert worden. Damit sei er zum
deutschen Volkstum erzogen worden. Der nichtdeutsche
Nationalitätseintrag im Inlandspaß des Klägers zu 1) sei
unschädlich und könne kein Indiz gegen eine deutsche
Bekenntnislage darstellen. Er habe sich bereits weit vor jeder
Ausreisebemühung im Jahre 1973 durch die Stellung eines
Ausreiseantrages durch seine Mutter klar zum deutschen
Volkstum bekannt. Zwar tauche der Name des Klägers zu 1) in
den Unterlagen nicht ausdrücklich auf. Er sei jedoch als im
Haushalt seiner Mutter lebender Abkömmling über sechzehn
Jahren neben seinen beiden Schwestern dort als
Ausreisewilliger aufgeführt.

17

Die Kläger haben bezüglich der Erkrankung der Klägerin zu
2) beglaubigte Übersetzungen einer Bescheinigung der Klinik
T. vom 1. April 1994, eines Auszuges aus der
Krankenkarte des Immunologischen Instituts des
Gesundheitsministeriums der UdSSR und eines Auszuges aus der
Krankengeschichte der Klinik T. vorgelegt.
Wegen ihres Inhalts wird auf Blatt 134 bis 138 der
Gerichtsakte verwiesen. Außerdem haben die Kläger die
Ablichtung eines Ärztlichen Berichts des Prof. Dr. T. vom
4. Januar 1995 zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des
Inhaltes dieses Berichts wird auf Blatt 149 bis 152 der
Gerichtsakte Bezug genommen.

18

Die Kläger beantragen,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie hält die Berufung bereits wegen der Versäumung der
Widerspruchsfrist für unbegründet und meint im übrigen, daß
eine seit 1976 bestehende chronische Erkrankung , die um die
Jahreswende 1990/91 in einer längeren stationären Behandlung
mit befriedigenden Ergebnissen gegipfelt habe, nicht die
Begründung für einen Härtefall einer 14 Monate später
stattfindenden Ausreise sein könne. Im übrigen handele es sich
bei dem Kläger zu 1) nicht um einen deutschen
Volkszugehörigen. Daß ihm bestätigende Merkmale jedenfalls
nicht in volkstumsprägender Weise vermittelt worden seien,
zeige schon die Tatsache, daß er sich bei der Erstausstellung
seines Inlandspasses für die russische Nationalität seines
Vaters entschieden und diese bis zur Ausreise auch nicht
geändert habe.

23

Der Kläger zu 1) ist in der mündlichen Verhandlung zu
seinem Begehren gehört worden. Wegen des Ergebnisses der
Anhörung wird auf den Inhalt der Niederschrift der mündlichen
Verhandlung vom 20. September 1996 Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen. Der Senat
hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

25

Erkenntnisliste

26

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS

27

2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995

28

3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995

29

4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)

30

5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995

31

6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995

32

7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987

33

8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995

34

9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

35

10.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zwar
ist die Klage zulässig (A). Die Kläger haben jedoch keinen
Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides
(B).

38

A. Die Klage ist zulässig.

39

Der Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 1.
Oktober 1991 ist nicht bestandskräftig geworden.

40

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben.
Diese Rechtsbehelfsfrist beginnt gemäß §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 2
VwGO nur zu laufen, wenn der Beteiligte darüber schriftlich
belehrt worden ist. Mit der Zustellung des
Ablehnungsbescheides an Frau J. am 23. Oktober 1991 ist
keine Widerspruchsfrist in Gang gesetzt worden, wobei
offenbleiben kann, ob die Rechtsbehelfsbelehrung den
gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Denn Frau J.
besaß keine Vertretungsvollmacht der Kläger für die
Empfangnahme des Ablehnungsbescheides, so daß an sie nicht
gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG zugestellt werden konnte oder auch
nur durfte. Die vom Kläger zu 1) erteilte schriftliche
Vollmacht "für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" bezog
sich allein auf die Stellung des Antrages, nicht auch auf die
Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags- bzw.
Widerspruchsverfahren. Dieser auf die bloße Antragstellung
begrenzte Umfang der Vollmacht ergibt sich bereits aus dem
insoweit eindeutigen Wortlaut der Vollmachtsurkunde.

41

Vgl. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 20. Juni 1994 - 22 A
2567/93 -.

42

Indem darin ausdrücklich und ausschließlich davon die Rede
ist, daß es sich um eine Vollmacht zur Stellung eines
Aufnahmeantrages handelt, kann schon vom Wortlaut her darunter
keine Vollmacht zur Durchführung eines vollständigen
Verwaltungsverfahrens einschließlich der Bevollmächtigung zum
Empfang entsprechender Bescheide verstanden werden. Dieser
Wortlaut der - von der Beklagten entworfenen -
Vollmachtsurkunde ist eindeutig und daher einer Auslegung
nicht mehr zugänglich. Er konnte und durfte von der Beklagten
als Erklärungsempfängerin auch nicht darüber hinaus, etwa als
Vollmacht für das gesamte Verwaltungsverfahren einschließlich
des Widerspruchsverfahrens, angesehen werden. In seinem
"Merkblatt zur Ausfüllung des Antrages auf Aufnahme als
Aussiedler" weist das Bundesverwaltungsamt die Antragsteller
u.a. darauf hin, der Antrag könne auch über "die jeweilige
Gemeinde oder einen Bevollmächtigten in der Bundesrepublik
Deutschland oder - soweit aus postalischen oder anderen
Gründen notwendig - über die Auslandsvertretung eingereicht
werden". Unter Anlegung objektiver Maßstäbe wird damit der
beschränkte Umfang der in dem Antrag vorgesehenen "Vollmacht
für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" nochmals
klargestellt. Denn dort wird die Möglichkeit der
Antragstellung durch einen Bevollmächtigten in unmittelbarem
Zusammenhang mit derjenigen genannt, bestimmte Behörden bei
der Stellung des Antrages zu bemühen, für die umfassende
Verfahrensvollmachten offensichtlich nicht in Frage
kommen.

43

Daß die Kläger Frau J. über die mit dem
Aufnahmeantrag eingereichte Vollmacht hinaus in anderer Weise
auch zur Empfangnahme des Ablehnungsbescheides bevollmächtigt
hätten, ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden und
auch nicht ersichtlich. Auch die Ausführungen der Kläger in
ihrer Klageschrift vom 12. September 1992 lassen eine
Zustellungsvollmacht der Frau J. für den
Ablehnungsbescheid nicht hinreichend deutlich erkennen, da
dort insoweit nur von der "Bevollmächtigten" die Rede ist,
ohne daß der Umfang der Bevollmächtigung etwa über die
Formularvollmacht hinaus erweitert wurde.

44

Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht
ebenfalls geltenden Grundsätze des bürgerlichen Rechts über
das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist die
Zustellung des Ablehnungsbescheides an Frau J. keine
gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG ordnungsgemäße Zustellung. Nach
diesen Grundsätzen liegt eine Anscheinsvollmacht vor, wenn der
Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters nicht
kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und
verhindern müssen, und wenn die Behörde nach Treu und Glauben
annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln
des Vertreters. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der
Vertretene es wissentlich zuläßt, daß ein anderer für ihn wie
ein Vertreter auftritt, ohne daß er tatsächlich eine Vollmacht
erhalten hat, und die Behörde dieses Dulden nach Treu und
Glauben dahin verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde
bevollmächtigt ist.

45

Vgl. Palandt, BGB, 52. Auflage, §
173 Rdn. 9 ff; Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 4. Auflage, § 14 Rdn. 13b; Kopp,
VwVfG, 5. Auflage, § 14 Rdn 9.

46

Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger die Zustellung des
Ablehnungsbescheides an Frau J. kannten oder hätten
kennen müsse und trotz fehlender Zustellungsvollmacht
gleichwohl duldeten, sind hier von der Beklagten nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Nach dem Inhalt
der Verwaltungsvorgänge hat Frau J. (bis zur
Klageerhebung) über die bloße Antragstellung hinaus keine
weitergehenden Verfahrenshandlungen vorgenommen, die beim
Bundesverwaltungsamt nach Treu und Glauben die Annahme
rechtfertigen konnten, daß die Kläger über die Antragstellung
hinausgehende Verfahrenshandlungen der Frau J. kannten
und stillschweigend duldeten.

47

Der danach vorliegende Mangel der Zustellung des
Ablehnungsbescheides ist allerdings gemäß § 9 Abs. 1 VwZG
geheilt worden. Danach gilt ein fehlerhaft zugestelltes
Schriftstück als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der
Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat. Nachweislich
erhalten haben die Kläger den Ablehnungsbescheid am 12.
September 1992. Dies ergibt sich daraus, daß sie unter diesem
Datum die Klageschrift verfaßt haben. Aber selbst wenn man
davon ausgeht, daß die Kläger bereits zum Zeitpunkt ihrer
Einreise am 13. März 1992 Kenntnis von dem Ablehnungsbescheid
erlangt haben, ist der Widerspruch rechtzeitig eingelegt
worden. Denn das am 10. März 1992 beim Bundesverwaltungsamt
eingegangene und wegen der handschriftlichen Abfassung auch
ohne Unterschrift als Widerspruch anzusehende Schreiben der
Frau J. ging beim Bundesverwaltungsamt vor Ablauf der
einmonatigen Widerspruchsfrist seit der nachweislichen
Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides an die Kläger ein. Daß
Frau J. zu diesem Zeitpunkt noch keine ausreichende
Vollmacht für die Einlegung des Widerspruchs vorgelegt hatte,
ist rechtlich unerheblich, da die Einlegung des Widerspruchs
jedenfalls durch die Erhebung der Klage als von diesen
nachträglich als genehmigt anzusehen ist.

48

Die Klage ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig.
Soweit § 68 VwGO die Durchführung eines Vorverfahrens
voraussetzt, ist dieses, wie oben dargelegt, jedenfalls
fristgerecht eingeleitet worden und kann offenbleiben, ob es
abgeschlossen worden ist. Dies erscheint zweifelhaft, weil
Frau J. keine Vertretungsvollmacht der Kläger für die
Empfangnahme des Widerspruchsbescheides besaß, so daß an sie
nicht gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG in Verbindung mit § 56
Abs. 2 VwGO zugestellt werden durfte. Die von den Klägern Frau
J. erteilte schriftliche Vollmacht "für den Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler" bezog sich, wie oben dargelegt,
allein auf die Stellung des Antrages, nicht auch auf die
Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags- bzw.
Widerspruchsverfahren. Daß die Kläger Frau J. über die
Vollmacht vom 30. Oktober 1990 hinaus auch zur Empfangnahme
des Widerspruchsbescheides bevollmächtigt oder ihr Auftreten
als ihr Vertreter in ihnen zurechenbarer Weise geduldet haben,
ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht
ersichtlich. Ob der danach fehlerhaft zugestellte
Widerspruchsbescheid den Klägern bekannt gegeben und damit
(möglicherweise) wirksam geworden ist, bedarf hier keiner
Klärung. Denn selbst wenn der Widerspruchsbescheid nicht
bekannt gegeben worden wäre, stünde dies der Zulässigkeit der
Klage nicht entgegen. Die Klage wäre dann nämlich als
Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 VwGO zulässig. Die
Beklagte hätte dann über den Widerspruch der Kläger ohne
zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO noch nicht
entschieden, da Anhaltspunkte dafür, daß das
Bundesverwaltungsamt bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung am
14. September 1992 aus zureichenden Gründen gehindert war, den
Widerspruch der Kläger ordnungsgemäß zu bescheiden, von der
Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich
sind.

49

B. Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Erteilung
des begehrten Aufnahmebescheides.

50

Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die
§§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. I
829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des
Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-
PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, mit der Maßgabe, daß
sich das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 100
Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der vor dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung (im folgenden a.F.) richtet.
Da die Kläger nach dem 1. Juli 1990, jedoch vor dem 1. Januar
1993 das Vertreibungsgebiet verlassen haben, ohne dort die
Erteilung eines Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der
Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte nach
§ 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar bezogen auf den
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets, erteilt. Das
bedeutet, daß sich nicht nur die Frage, ob eine besondere
Härte vorliegt, nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser
auch dafür maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die
Prüfung der "sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des
Aufnahmebescheids zu richten hat.

51

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 19. April 1994 - 9
C 343.93 -, NVwZ-RR 1995, 166.

52

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG steht den Klägern nicht zu, da diese
Vorschrift voraussetzt, daß der Antragsteller im Zeitpunkt des
Erlasses des Bescheides seinen Wohnsitz noch in den
Aussiedlungsgebieten hat. Die Kläger sind jedoch schon am
13. März 1992 in die Bundesrepublik Deutschland
übergesiedelt.

53

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 1. Alternative BVFG. Nach
dieser Vorschrift kann Personen, die sich ohne
Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten,
ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine
besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen.

54

Der Senat hat nicht feststellen können, daß hier die
Versagung des begehrten Aufnahmebescheides eine besondere
Härte darstellen würde.

55

Das Merkmal der besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG stellt ein gerichtlich voll überprüfbares
Tatbestandsmerkmal dar. Bei Bejahung dieses Merkmals ist
jedenfalls in der Regel für eine Ausübung des danebenstehenden
Ermessens in einem negativen Sinn kein Raum mehr. Wann in
rechtlicher Hinsicht von einer besonderen Härte gesprochen
werden kann, erschließt sich einmal aus dem Grund, der
allgemein für die Einführung einer Härteregelung in ein Gesetz
maßgebend ist, und zum anderen aus dem Sinn und Zweck des
jeweiligen Gesetzes, dessen Bestandteil die Härteregelung ist.
Der Gesetzgeber führt regelmäßig eine Härtevorschrift ein, um
von den Regelvorschriften nicht erfaßten Ausnahmefällen und
Grenzsituationen Rechnung tragen zu können, weil er mit den
Regelvorschriften zwar dem typischen Sachverhalt gerecht
werden kann, der dem Gesetz zugrundeliegt, nicht aber dem
atypischen. Da die atypischen Fälle nicht stets mit abstrakten
Merkmalen der Gesetzessprache erfaßt werden können, muß der
Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand
setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist,
jedoch bei einer sachgerechten Anwendung zu einem Ergebnis
führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen
Zielsetzung gleichwertig ist. Besondere Härtefälle sind
demgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf sie das Gesetz wohl
nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem
normativen Gehalt paßt, wenn also, mit anderen Worten, die
Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem
Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht
und deshalb vom Gesetz so nicht beabsichtigt ist.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, NVwZ-RR, 1995,
166.

57

Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen
Härte im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck
des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem
Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, aaO, unter
Bezugnahme auf Bundestagsdrucksache
11/6937, S. 5 u. 6.

59

Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der
Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die
Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht
aber über Gebühr verzögert werden.

60

Vgl. Empfehlungen des
Innenausschusses, Bundestagsdrucksache
11/7280, S. 8.

61

Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den
Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es nach Ansicht des
Gesetzgebers einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum
Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu
bleiben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, aaO. unter
Bezugnahme auf Entwurf eines Gesetzes
zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler, Bundestagsdrucksache
11/6937, S. 5 u. 6.

63

Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß
einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik
Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht
zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird,
seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde
oder unzumutbar erschwerte, sein
Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll
weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung
endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.

64

Vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluß vom 9. August 1990 -
2 BvR 1782/88 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1990, 297 f.;
BVerwG, Beschluß vom 11. Juli 1994 - 9
B 288.94 -, DVBl. 1995, 568.

65

Denn die Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung
vom Ausland her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der
Vertriebene sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht
wahrnehmen kann.

66

Vgl. dazu von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Kommentar, München, Mannheim, Bonn,
Hannover, Stand August 1996 § 27 BVFG
n.F., Anm. 6 (S. 8).

67

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte unter anderem in
den Fällen vor, in denen dem Aufnahmebewerber im
Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit
hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluß
rechtfertigen, daß er bei einem Verbleiben im
Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik
Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler -
wie auch den Status als Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG -
nicht (mehr) erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann,
wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit
des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, daß mit einem
jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann
anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche
gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung
nahekommen, oder eine unmittelbare, Bedrohung der persönlichen
Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit
verwirklichen kann und nicht ganz unerheblich sein darf,
besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden erfüllen
den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn
damit eine das Leben gefährdende Entziehung der
Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

68

Daß an das Vorliegen eines Härtefalls hohe Anforderungen zu
stellen sind und demgemäß nur schwerwiegende unmittelbar
drohende Gefahren einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG begründen, wird bestätigt durch die Regelung des § 27
Abs. 4 Nr. 1 BVFG. Danach ist in den Fällen, in denen das
Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid mit einem
hinausgeschobenen Einreisezeitpunkt erteilt, bei der
Festlegung des Einreisezeitpunkts u.a. zu berücksichtigen, ob
der Antragsteller in einem Gebiet lebt, in dem er besonderen
Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit
ausgesetzt ist. Diese Regelung läßt erkennen, daß diese
Gefahren noch nicht den Grad der besonderen Härte i.S.d. des
§ 27 Abs. 2 BVFG erreichen. Denn ansonsten wäre den
betroffenen Personen die Einreise bereits nach § 27 Abs. 2
BVFG möglich, die Regelung in § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BVFG
liefe leer. Hinzu kommt, daß § 27 Abs. 4 Satz 2 BVFG noch
Regelungen für zwei weitere Personengruppen enthält, die die
Festsetzung eines früheren Einreisezeitpunktes rechtfertigen,
nämlich für Personen, deren Eltern, Kinder oder Geschwister
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes
haben (Nr. 2) und für Personen, die zum Zeitpunkt des Beginns
der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen schon gelebt haben (Nr.
3). Sähe man § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BVFG als Fall der
besonderen Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG an, spräche
manches dafür, auch bei den beiden anderen Personengruppen
eine besondere Härte anzuerkennen. Dies würde aber dazu
führen, daß die Vorschrift ihren Ausnahmecharakter als
Regelung für vom Gesetzgeber nicht vorhersehbare Fälle
verlieren würde.

69

Für ein solches Verständnis der Vorschrift des § 27 Abs. 2
BVFG spricht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Dem
Gesetzgeber war bei Einführung des Aufnahmeverfahrens bekannt,
daß in den Aussiedlungsgebieten einerseits die früheren
totalitären Systeme nicht mehr weiter bestanden und insoweit
eine wesentliche politische Veränderung eingetreten war; dies
war u.a. einer der maßgebenden Gründe für die Einführung des
Verfahrens. Andererseits ging er aber durchaus davon aus, daß
die rechtlichen und insbesondere die tatsächlichen
Verhältnisse dort nicht die gleiche Qualität wie in der
Bundesrepublik Deutschland erreicht hatten und in nächster
Zeit auch nicht erreichen würden, so daß weiterhin ein ganz
erhebliches Interesse der dort lebenden deutschstämmigen
Bevölkerung an der Ausreise bestand und bestehen würde. Im
Hinblick auf die Schwierigkeiten, die bei der Aufnahme einer
großen Anzahl von Aussiedlern entstanden bzw. entstehen
würden, wurde es dennoch als zumutbar angesehen, daß die
Aussiedlungswilligen auch noch für längere Zeit in den
Aussiedlungsgebieten verbleiben.

70

Vgl. Bundestagsdrucksache 11/6937,
S. 6.

71

Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrer
Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, die
Härteklausel wegen der daraus zu befürchtenden Vielzahl von
Streitigkeiten zu streichen, deutlich gemacht, daß die
Härteklausel nicht dazu diene, die Zielsetzung des Gesetzes zu
umgehen, sondern nur ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen
Rechnung tragen solle.

72

Vgl. Bundestagsdrucksache 11/7189,
S. 2 und 5.

73

Da der Aufnahmebewerber nicht daran gehindert werden darf,
sein Recht auf Anerkennung als Vertriebener wahrzunehmen,
stellt jede Gefahr, die die Wahrnehmung seiner Rechte
vereiteln kann, eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 2
BVFG dar, es sei denn, sie sei zurechenbar in der Absicht
herbeigeführt worden, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1
BVFG zu umgehen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, daß
diese Gefahr im Zusammenhang mit der deutschen
Volkszugehörigkeit des Aufnahmebewerbers steht. Auch eine
unabhängig davon auftretende Gefahr, z.B. bei einer
lebensbedrohlichen Erkrankung, die im Aussiedlungsgebiet nicht
erfolgversprechend behandelt werden kann, kann in gleicher
Weise den Aufnahmebewerber daran hindern, seine Rechte
wahrzunehmen. Insoweit hält der Senat an seiner früher
vertretenen Ansicht, daß die Regelung des § 27 Abs. 2 BVFG
möglicherweise eng auszulegen sei und deshalb nur solche
Härtegründe zu berücksichtigen seien, die an die geltend
gemachte deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfen,

74

vgl. Beschluß des Senats vom 30.
November 1994 - 2 E 560/93 - und Urteil
vom 22. Februar 1995
- 2 A 641/93 -,

75

nicht fest.

76

Ausgehend davon liegt hier ein Härtefall nicht vor.
Insbesondere ist eine konkrete Lebensgefahr bzw. sind sehr
erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten
Lebensgefährdung nahekommen, für die Kläger hier für den
Zeitpunkt der Ausreise nicht feststellbar. Sie sind weder von
den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

77

Die von den Klägern als Ausreisegrund vorgetragene
Erkrankung der Klägerin zu 2) erfüllt diese Voraussetzungen
nicht. Ob die ausweislich der vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen aus Kasachstan in der Zeit vom 21. November
1990 bis 3. Januar 1991 stationär behandelte toxische Reaktion
aufgrund einer Medikamentenallergie eine erhebliche
gesundheitliche Gefahr für die Klägerin zu 2) dargestellt hat,
die einer konkreten Lebensgefährdung nahegekommen ist, kann
hier offenbleiben. Denn insoweit ist aus den zu den
Gerichtsakten gereichten ärztlichen Bescheinigungen
ersichtlich, daß die Gefahr einer solchen erneuten
Gesundheits- bzw. Lebensgefahr nach der Behandlung dieser
Reaktion nicht mehr bestand.

78

Aus der Bescheinigung der Klinik T. vom
1. April 1994 geht insoweit hervor, daß die Klägerin zu 2)
nach der Behandlung unter der Bedingung einer Beobachtung von
dem zuständigen Allergologen entlassen worden ist, d.h. eine
akute Gefahr einer weiteren toxischen Reaktion bei der
Beachtung der dort aufgeführten Empfehlungen, insbesondere der
Einnahme der verschriebenen Medikamente aus ärztlicher Sicht
nicht drohte.

79

Daß eine erneute lebensbedrohende toxische Reaktion der
Klägerin zu 2) wahrscheinlich ist, ergibt sich auch nicht aus
dem Auszug der Krankengeschichte der Klinik
T. . Dort heißt es zur Diagnose vielmehr
ausdrücklich: "Zustand überstandener toxikoser allergischer
Reaktion".

80

Dies wird bestätigt durch den Inhalt der Krankenkarte des
Immunologischen Instituts des Gesundheitsministerium der
UdSSR, Moskau. Daraus geht nämlich hervor, daß die Klägerin zu
2) "in befriedigendem Zustand entlassen" worden ist. Daraus
folgt, daß die dort gestellte Diagnose, die unter anderem
einen Zustand nach der akuten toxisch-allergischen Reaktion im
Jahre 1990/1991 und einer Arzneimittelallergie auf
ausdrücklich aufgeführte Medikamente aufführt, eine weitere
immunologische Behandlung in dem Institut unter der
Voraussetzung der Einhaltung der dort im einzelnen
aufgeführten "Empfehlungen" nicht mehr erforderte.

81

Schließlich ergibt sich auch aus dem ärztlichen Bericht des
Prof. Dr. T. vom 4. Januar 1995 nicht, daß die Klägerin
zu 2) an einer unmittelbar lebensbedrohenden bzw. einer mit
sehr erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbundenen
Krankheit, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen,
bei der Ausreise litt oder leidet, wobei dahingestellt bleiben
kann, wie eine erst nach der Ausreise eingetretene
Verschlechterung rechtlich zu beurteilen ist. Denn dort wird
insoweit lediglich festgestellt, daß für die Klägerin zu 2)
für den Fall der Rückkehr nach Kasachstan eine "erhebliche
gesundheitliche Gefährdung" bestehe, die - wie sich aus dem
Bericht im übrigen ergibt - sich im wesentlichen daraus
ergebe, daß vor allem aufgrund der "allgemeinen Wohn- und
hygienischen Bedingungen in ihrer Umgebung in Kasachstan" eine
Reaktivierung der attestierten Atemwegserkrankung und der
Hauterkrankung ("Urticaria") auftreten werde. Daß weiterhin
toxische Reaktionen aufgrund einer inzwischen bekannten
Arzneimittelallergie nicht ausgeschlossen werden können, wird
in diesem Bericht nicht festgestellt.

82

Anhaltspunkte dafür, daß die nach den ärztlichen
Bescheinigungen bei der Klägerin zu 2) vorhandenden bzw.
möglichen Erkrankung im wesentlichen in der Form einer mit
einer Hautallergie verbundenen Atemwegserkrankung (Bronchitis
und Lungenemphysem) sich in einem Zustand befinden, der
unmittelbar lebensbedrohlich ist, lassen sich diesen
Bescheinigungen nicht entnehmen. Zwar führt Prof. Dr.
T. aus, daß bei anhaltender Atemwegsobstruktion mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei,
daß es auch zu einer erheblichen Zunahme des Lungenemphysems
komme. Daß sich eine solche Diagnose bereits in der Zeit
erfüllt, die regelmäßig zur Durchführung eines
Aufnahmeverfahrens vom Herkunftsgebiet aus erforderlich ist,
und ein zeitweiser Aufenthalt dort deswegen eine unmittelbare
Lebensbedrohung zur Folge hat, geht aus dieser Feststellung
jedoch nicht hervor und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Ebenso wenig ist ersichtlich, daß die Asthma-Erkrankung der
Klägerin zu 2) zu Anfällen von Atemnot führte, die eine
konkrete Lebensgefährdung zur Folge haben können. Zwar werden
der Klägerin zu 2) in der Krankengeschichte des
Immunologischen Instituts des Gesundheitsministeriums der
UdSSR, Moskau "Anfälle von Atemnot" bescheinigt. Daß diese
Anfälle zu akuter Lebensgefahr geführt haben bzw. führen
können, geht daraus jedoch nicht hervor. Dagegen spricht
zunächst, daß in der Krankengeschichte der Klinik
T. insoweit lediglich von "Atembeschwerden"
die Rede ist, ohne daß auf akute Anfälle konkreter Atemnot
hingewiesen wird. Gegen eine Lebensbedrohlichkeit möglicher
Anfälle spricht auch der Umstand, daß das Immunologische
Institut die Entlassung der Klägerin zu 2) in "befriedigendem
Zustand" bescheinigt und konkrete Empfehlungen auch "im Falle
bestehender Atemnot" gegeben hat. Dies rechtfertigt den
Schluß, daß die ärztliche Diagnose hinsichtlich der durchaus
für möglich gehaltenen Atemnot nicht von einer akuten
Lebensgefahr für die Klägerin zu 2) bei einem solchen Anfall
ausgegangen ist.

83

Die ärztlichen Bescheinigungen lassen schließlich auch
nicht erkennen, daß die für die Klägerin zu 2) notwendige
medizinische Versorgung in Kasachstan letztlich nicht
gewährleistet ist. Soweit Prof. Dr. T. in seinem Bericht
feststellt, aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen
ergebe sich, daß "die medizinische Versorgung nur sehr
eingeschränkt möglich war und z.T. wegen fehlender Medikamente
nur sehr unzureichend durchgeführt werden konnte", ist dies
anhand des Inhaltes der dem Senat vorgelegten Bescheinigungen
nicht nachvollziehbar. Prof. Dr. T. lagen bei Abfassung
seines Berichts, wie die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, nur diese und keine
weiteren Bescheinigungen vor. Daß die erforderlichen
Medikamente nicht zur Verfügung standen, geht daraus nicht
hervor.

84

Die Kläger haben keine weiteren Tatsachen vorgetragen, bei
denen es denkbar erscheint, daß daraus auf das Vorliegen einer
besonderen Härte im Zeitpunkt der Ausreise geschlossen werden
könnte. Die von den Klägern insoweit noch vorgetragene
Situation der ausreisewilligen Rußlanddeutschen in Kasachstan
ist allgemeiner Art und besteht für alle deutschen
Volkszugehörigen, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben.

85

Da schon nicht festgestellt werden kann, daß die Versagung
des Aufnahmebescheides eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2
BVFG bedeuten würde, bedarf es keiner Prüfung, ob die
sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides vorliegen.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

87

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

88