Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-02, Aktenzeichen 6 U 6/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0602.6U6.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Das in formeller Hinsicht bedenkenfreie Rechtsmittel des
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat ihn
zu Recht gemäß § 1 UWG verurteilt, die Wiederholung der mit der
Klage angegriffenen Äußerungen zu unterlassen. Lediglich der
Klarstellung halber hat der Senat den Urteilstenor neu gefaßt und
dem Antrag des Klägers folgend sämtliche zur Unterlassung begehrten
Aussagen der Strafandrohung des § 890 Abs. 1 ZPO unterworfen.

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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten
Einwände greifen nicht durch. Namentlich teilt der Senat nicht die
Auffassung des Beklagten, die Klage sei gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1
ZPO unzulässig, weil der Kläger unter der Bezeichnung "T. und
Partner" firmiere, obschon unter dieser Bezeichnung nur der als
Inhaber der Firma bezeichnete Thomas T. handele. Denn wie in der
mündlichen Verhandlung bereits ausführlich erörtert worden ist,
entspricht es allgemeiner Meinung (vgl. statt aller: BGH NJW 1988,
1585, 1587 m.w.N.), daß die in der Klageschrift enthaltene
Parteibezeichnung als Pro-zeßerklärung der Auslegung zugänglich
ist. Hierbei kommt es darauf an, welchen Sinn dieser prozessualen
Erklärung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegner)
beizulegen ist. Demgemäß ist bei äußerlich unrichtiger oder
unverständiger Bezeichnung grundsätzlich die Person als Partei
anzusprechen, die durch die fehlerhafte Parteibezeichnung nach
deren objektiven Sinn betroffen werden soll. Diese Grundsätze
gelten auch dann, wenn sich die klagende Partei selbst fehlerhaft
bezeichnet (BGH, a.a.0.). Danach spricht im Streitfall zwar viel
dafür, daß die vom Kläger angegebene Parteibezeichnung "Firma T.
und Partner" die Erwartung des Verkehrs, ihm stehe ein "Team" von
mindestens zwei im wesentlichen gleichberechtigten Partnern
gegenüber, enttäuscht wird, weil der Inhaber der Firma in seine
Firma einen Partner nicht aufgenommen hat. Das ändert aber nichts
daran, daß eindeutig der Inhaber der Firma "T. und Partner", die
kein selbständiges Rechtsgebilde ist, Träger der geltend gemachten
Rechte und deshalb Partei des Rechtsstreits sein sollte.

4

In der Sache selbst hat auch der Senat aufgrund der Bekundungen
der erstinstanzlich vernommenen Zeugen P. und G. Z. und H.-J. T.
keine Zweifel daran, daß sich der für die G. Finanz tätige Beklagte
gegenüber den Zeugen wie im Urteilstenor wiedergegeben geäußert
hat. Nähere Ausführungen hierzu sind jedoch entbehrlich, weil der
Beklagte mit seiner Berufung ausdrücklich geltend macht, zu den
strittigen Äußerungen berechtigt zu sein. Deshalb besteht
ungeachtet der Tatsache, daß nach dem Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme kein vernünftiger Zweifel daran
bestehen kann und folglich im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO feststeht,
daß der Beklagte die angegriffenen Äußerungen von sich gegeben hat,
jedenfalls eine entsprechende Begehungsgefahr.

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Das Unterlassungsbegehren des Klägers ist aus § 1 UWG
gerechtfertigt. Es entspricht allgemeiner Meinung (statt aller:
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage 1998, § 1 UWG
Rdnr. 318 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), daß derjenige, der
zu Wettbewerbszwecken eine unwahre, die fremde Geschäftsehre und
damit das fremde Unternehmen schädigende Tatsache behauptet oder
verbreitet, grundsätzlich wettbewerbswidrig handelt. Das ist
evident, wenn der Verletzer die Unwahrheit seiner Behauptung kannte
(Baumbach/Hefermehl, a.a.O.). Da es den Regeln des lauteren
Wettbewerbs widerspricht, durch herabsetzende Äußerungen über die
Person des Konkurrenten eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern,
ist ein derartiges Verhalten grundsätzlich aber auch dann als
wettbewerbswidrig zu mißbilligen und folglich zu unterlassen, wenn
solche Angaben über den Mitbewerber und sein Unternehmen sachlich
richtig sind (ständige Rechtsprechung und einhellige Ansicht der
Literatur; vgl. z.B. BGH GRUR 1962, 34, 35 - "Torsana" und
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG § 320).

6

Die Behauptung des Beklagten, der Kläger sei nicht befugt, von
Partnergesellschaften der G. Finanz Angebote zu neuen oder
bestehenden Versicherungsverträgen einzuholen, ist so, wie sie von
den angesprochenen Kunden des Klägers verstanden wird, falsch und
schon deshalb zu unterlassen. Selbstverständlich ist der Kläger in
der Lage, auf Wunsch eines sie darum bittenden Versicherungsnehmers
z.B. an die Ge., die W. oder auch die U. heranzutreten und Angebote
zu neuen oder bestehenden Versicherungsverträgen einzuholen. Es ist
namentlich kein Grund ersichtlich und erst recht nicht (schlüssig)
vorgetragen, auch nicht in der mündlichen Verhandlung vom
23.04.1999, der den Kläger daran hindern könnte, zu bestehenden
oder gar neu abzuschließenden Versicherungsverträgen Angebote
einzuholen.

7

Soweit der Beklagte geäußert hat, eine Betreuung der bestehenden
Verträge seitens der Partnergesellschaften der G. Finanz durch den
Kläger sei nicht erwünscht und auch nicht möglich, da es keinen
Betreuer für die bestehenden Verträge gebe, ist an dieser Aussage
nur richtig, daß die G. Finanz keine weitere Betreuung von
bestehenden Verträgen durch den Kläger wünscht, nachdem dieser sich
im Streit von ihr getrennt hat. So, wie diese Aussage verstanden
wird, ist sie gleichwohl unzutreffend, weil sie nämlich suggeriert,
der Kläger habe keinerlei rechtliche und/oder tatsächliche
Möglichkeit, bestehende Verträge zu betreuen. Das ist falsch, weil
der Kläger selbstverständlich das Recht und dann, wenn sich einer
seiner Kunden an ihn wendet, auch die Pflicht hat, sich mit den
Partnergesellschaften der G. Finanz in Verbindung zu setzen und
innerhalb einer laufenden Vertragsbeziehung die Dinge zu regeln,
deren Klärung der Kunde wünscht.

8

Soweit der Beklagte gegenüber Kunden des Klägers gesagt hat, der
Kläger werde von den Partnergesellschaften der G. Finanz nicht über
Vertragsänderungen und Tarifumstellungen auf dem Laufenden
gehalten, mag diese Aussage zutreffend sein. Wettbewerbsrechtlich
ist sie gleichwohl unzulässig, weil sie suggeriert und auch
suggerieren soll, der Kläger sei faktisch nicht (mehr) in der Lage,
seine Kunden zu beraten und zu betreuen. Der Äußerungsempfänger muß
und soll diese Äußerung des Beklagten dahin verstehen, die
Partnergesellschaften der G. Finanz boykottierten den Kläger,
deshalb sei er zu einer optimalen Beratungsleistung nicht in der
Lage, aus diesem Grunde solle man die Dienste des Klägers nicht
weiter in Anspruch nehmen. Daß ein solches Verhalten, nämlich die
Anschwärzung des Konkurrenten mit dem Ziel, ihm Kunden auszuspannen
und ihn so zu schädigen, mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs
nicht in Einklang zu bringen ist, ist evident und bedarf deshalb
keiner weiteren Begründung.

9

Falsch ist auch die Äußerung des Beklagten, der Kläger könne im
Schadensfall keine Betreuung übernehmen bzw. die
Schadensregulierung abwickeln. Denn selbstredend ist der Kläger
berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, im Auftrage eines an ihn
herantretenden Kunden mit den Partnergesellschaften der G. Finanz
Kontakt aufzunehmen, die Schadensregulierung abzuwickeln und den
Kunden dabei zu betreuen. Im übrigen zeigt gerade diese Äußerung
des Beklagten besonders deutlich, daß es ihm in den Gesprächen mit
den Kunden Z. und T. des Klägers darum gegangen ist, den Kläger in
möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen und dessen Kunden
zu bewegen, sich fortan nicht mehr der Dienste des Klägers zu
bedienen.

10

Die hiernach allesamt gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrigen
Äußerungen sind folglich zu unterlassen. Die von dem Beklagten
erhobene Verjährungseinrede bringt die Unterlassungsansprüche des
Klägers nicht zu Fall, weil die inkriminierten Äußerungen im Juli
1996 gefallen und die Klagezustellung bereits Ende Oktober 1996
erfolgt ist. Die 6-monatige Verjährungsfrist des § 21 UWG war
folglich zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage nicht
verstrichen. Deshalb kommt im übrigen nichts darauf an, daß der
Beklagte für sich das Recht in Anspruch nimmt, sich wie geschehen
zu äußern, und daß deshalb Begehungsgefahr besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert und Wert

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der Beschwer des Beklagten: 50.000,00 DM.