Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-27, Aktenzeichen 25 K 5185/05
ECLI:DE:VGK:2005:1227.25K5185.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin erhielt in den Jahren 1990 bis 1995 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid (FRB) der Beklagten vom
12.01.1998 wurden die Darlehensschuld auf 31.065 DM, die Förderungshöchstdauer
(FHD) auf 8.1993 und der Rückzahlungsbeginn auf den 30.09.1998 festgesetzt.

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Mit Bescheid vom 30.06.2005 lehnte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf
Bewilligung eines Teilerlasses gem. § 18 b Abs. 5 BAföG für bestimmte Zeiträume
wegen
Überschreitens der einschlägigen Arbeitszeitgrenze ab.

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Mit dagegen erhobenem Widerspruch wurde vorgetragen: Die Klägerin habe pro
Woche nie mehr als 10 Stunden gearbeitet. Da die Monate mehr als vier Wochen
hätten, käme sie bei der von der Beklagten gewählten Umrechnung der Wochenarbeitszeit auf eine höhere Stundenzahl.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26.07.2005 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück.

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Mit der am 30.08.2005 wohl rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum
Widerspruch vorgetragen: Die von der Beklagten gewählte Durchschnittsberechnung
habe keine rechtliche Grundlage.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Bescheid der Beklagten vom 30.06.2005 teilweise in der Form des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 26.07.2005 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Teilerlass gem. § 18 b Abs. 5 BAföG für Mai, Juli, September, Oktober 2003 zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor: Das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Teilerlass an jeden einzelnen Monat an; relevant sei deshalb die Arbeitszeit im Bewilligungsmonat, die auf der Grundlage der Grenzarbeitszeit von 10 Wochenstunden
nach der Formel 52 Wochen x 10 Stunden : 12 Monate = 43,33 Stunden umzurechnen sei. Die Monatsarbeitszeiten der Klägerin seien in den abgelehnten Monaten
höher.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist ohne Erfolg.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Teilerlass in den genannten Monaten.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen und Berechnungen in den Bescheiden, insbesondere im Widerspruchsbescheid,
und in der Klageerwiderung verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend ist auszuführen: Der Klägerin ist zuzugeben, dass die Benennung der
wöchentlichen Arbeitszeit in § 18 b Abs. 5 Satz 3 BAföG zunächst den Schluss einer
abschließenden Regelung nahelegt. Diese Regelung steht jedoch in einem übergeordneten Kontext, nämlich dem der Bewilligung des Teilerlasses „für jeden Monat", in
dem der Darlehensnehmer u. a. nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist (§ 18 b
Abs. 5 Satz 1 BAföG). Die genannte Wochenarbeitszeit ist deshalb dem übergeordneten monatlichen Bewilligungszeitraum anzupassen, was die Beklagte durch die
von ihr praktizierte Umrechnungsformel nachvollziehbar getan hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.