Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-11-28, Aktenzeichen 18 W 20/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1128.18W20.94.00

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Prozeßkostenhilfebeschluß des Landgerichts Köln vom 11.05.1994 - 20 O 453/93 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

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Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht dem
Beklagten Prozeßkostenhilfe teilweise verweigert, und zwar
insoweit, als er sich auch in Höhe von 13.041,28 DM gegen die Klage
verteidigt.

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Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, 567
ff ZPO zulässig; in der Sache selbst ist sie jedoch
unbegründet.

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In Höhe von 13.041,28 DM hat die Rechtsverteidigung des
Beklagten gegen die Klage keine Aussicht auf Erfolg, § 114 Satz 1
ZPO.

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Der Beklagte ist durch Urteil der Kammer vom 29.06.1994 zur
Zahlung der nämlichen Summe verurteilt worden. Dieses Urteil ist,
nachdem die hiergegen zunächst eingelegte Berufung des Beklagten
durch Beschluß des Senats vom 20.10.1994 als unzulässig verworfen
worden ist, rechtskräftig, eine abändernde Entscheidung in der
Hauptsache daher nicht mehr möglich.

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Für die rechtliche Erfolgsprüfung gemäß § 114 Satz 1 ZPO ist
grundsätzlich der Erkenntnisstand zur Zeit der Beschlußfassung
maßgebend (BGH, NJW 82, 1104). Die Frage, ob ausnahmsweise dann
etwas anderes gelten muß, wenn sich im Zeitpunkt der
Entscheidungsreife die Erfolgsaussicht für den Antragsteller
günstiger darstellt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten
(vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 119 Rdnr. 44 - 47;
Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rdnr. 439
ff; jeweils m.w.N.). Insbesondere ist umstritten, ob das
Beschwerdegericht die inzwischen rechtskräftige
Hauptsacheentscheidung unabhängig davon zu beachten hat, ob es
diese Entscheidung für richtig hält oder nicht (vgl. z. B.
ZöllerPhilippi a.a.O., Rdnr. 46 einerseits, Stein-Jonas-Bork, 21.
Aufl., Rdnr. 41 vor § 114 ZPO andererseits). Jedenfalls bei der
vorliegenden Fallgestaltung ist nach der Auffassung des Senats das
rechtskräftige Urteil des Landgerichts zu beachten und eine etwa
fehlerhafte Beurteilung des dort zugrunde gelegten Sachverhalts
unmaßgeblich. Der Beklagte hat die zunächst eingelegte Berufung
nicht begründet und damit die Unzulässigkeit seines Rechtsmittels
bewirkt. Das kann geschehen sein, weil die Berufung auf Grund von
bisher in den Rechtsstreit nicht eingeführten Tatsachen keine
Aussicht auf Erfolg bot. An fehlenden Geldmitteln brauchte seine
Rechtsverteidigung nicht zu scheitern. Der Beklagte hätte die
Möglichkeit gehabt, zunächst um Prozeßkostenhilfe für eine noch
einzulegende Berufung nachzusuchen. Es liegt auch nicht so, daß der
Beklagte durch eine etwa nur berechtigte Teilablehnung der
Prozeßkostenhilfe in seiner Prozeßführung vor dem Landgericht
behindert worden sein könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt
Stein-Jonas-Bork, a.a.O. Rdn. 40). Der Beklagte hatte die
Prozeßkostenhilfe erst mit dem Schriftsatz vom 9. Mai 1994
beantragt. In der Verhandlung vom 11. Mai 1994 hat das Landgericht
den Antrag beschieden. Der Beklagte hat trotz der Teilablehnung die
Abweisung der Klage in vollem Umfang beantragt. Bei diesem
Verfahrensablauf kann sich die Teilablehnung auf seine
Prozeßführung nicht nachteilig ausgewirkt haben.

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Nach allem war die Beschwerde zurückzuweisen.

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Einer Entscheidung über die Kosten bedurfte es nicht, §§ 1 GKG,
127 Abs. 4 ZPO.

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Beschwerdewert: 2.400,00 DM

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