Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-15, Aktenzeichen 2 A 5779/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0915.2A5779.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin wurde am 10. September 1951 in O. geboren.
Ihre Eltern sind die am 24. April 1923 in dem Dorf K. im
Gebiet O. geborene russische Volkszugehörige G.
W. und der am 21. Juni 1913 in S. im Gebiet
M. geborene und im Jahre 1980 verstorbene F.
A. S. .

3

Am 3. Mai 1991 stellte die Klägerin einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedlerin. In dem am 22. Dezember 1990
unterschriebenen Antragsformular gab die Klägerin als ihre
Volkszugehörigkeit und Muttersprache "deutsch" sowie als ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie "russisch" an. Zur Frage
der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte sie, die
deutsche Sprache zu verstehen und zu schreiben. In der Familie
werde überhaupt nicht bzw. von den Großeltern/Großelternteil
deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums beantwortete sie mit "Ja" und erläuterte: "Werden
gepflegt die deutschen Sitten, Feiertage. Ich bin ein Mitglied
O. deutscher Volksgruppe 'Neues Leben'". Als ihre
Religion gab sie an "Adventistenglauben". Außerdem erklärte
sie, daß sich ihr Vater von 1942 bis 1945 in Deutschland in
der Internierung befunden habe. Nach dem Inhalt der zu den
Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunde der Klägerin
ist ihr Vater deutscher Nationalität. In dem in Ablichtung
eingereichten Inlandspaß der Klägerin vom 20. November 1990
ist als ihre Nationalität "Deutsche" eingetragen. In einer
ebenfalls in Ablichtung eingereichten Geburtsurkunde ihrer
Tochter L. aus dem Jahre 1987 ist als Nationalität der
Klägerin "Russin" eingetragen.

4

Mit Bescheid vom 27. November 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerin im
wesentlichen mit der Begründung ab: Aus der Eintragung der
Nationalität der Klägerin in der Geburtsurkunde ihrer Tochter
ergebe sich, daß die Klägerin russische Volkszugehörige sei.
Auch aus ihren sonstigen Angaben insbesondere zu ihren
Kenntnissen der deutschen Sprache sei kein Bekenntnis der
Klägerin zum deutschen Volkstum erkennbar. In der
Rechtsbehelfsbelehrung des der Klägerin am 31. Januar 1992
zugestellten Bescheides wurde darauf hingewiesen, daß die
Widerspruchsfrist auch gewahrt sei, wenn der Widerspruch bei
einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland
eingelegt werde.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 18. März 1992
einen überwiegend in Russisch verfaßten Widerspruch ein und
trug in deutscher Sprache vor: Deutsch sei ihre Muttersprache.
In der Schule habe sie Englisch gelernt. Die deutsche Sprache
"wisse" sie sehr schlecht.

6

Am 22. April 1992 reichte die Klägerin bei der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Moskau einen weiteren
Aufnahmeantrag ein. In dem am 16. April 1992 unterschriebenen
Antragsformular gab die Klägerin als ihre Volkszugehörigkeit
und Muttersprache "deutsche" sowie als ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie "russische-deutsche" an. Zur
Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte sie, die
deutsche Sprache zu verstehen und zu sprechen. In der Familie
werde von den Eltern/Elternteil und von der Antragstellerin
deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums beantwortete sie mit "Ja" und erläuterte: "Ich
feiere deutsche Feste (Weinachten, Ostern), bin Mitglied der
Gesellschaft "Wiedergeburt" , interessiere mich für die
Geschichte der Sowjetdeutschen, höre Rundfunksendungen in der
deutschen Sprache." Als ihre Religion gab sie "Protestantin"
an. Ausweislich eines in das Antragsformular aufgenommenen
Vermerks der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Moskau vom 27. April 1992 war die Klägerin an diesem Tage
persönlich anwesend in der Botschaft und sprach "nur
bruchstückhaft, zur einfachen Unterhaltung nicht ausreichend
deutsch".

7

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 1993 wegen Versäumung der
Widerspruchsfrist als unzulässig zurück. Der
Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin nach ihren Angaben am
11. März 1993 zugestellt.

8

Am 26. März 1993 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Sie sei Abkömmling eines deutschen Vaters. Obwohl sie erst im
Jahre 1990 die "Nationalitätenzugehörigkeit" in ihrem
Inlandspaß von Russin in Deutsche geändert habe, habe sie sich
nie als Russin gefühlt. Sie habe immer das Bewußtsein gehabt,
deutscher Volkszugehörigkeit zu sein. Die Eintragung ihrer
Nationalität in die Geburtsurkunde ihrer Tochter sei
fehlerhaft erfolgt. In der Familie ihrer Großeltern und ihrer
Eltern habe sie meistens die deutsche Sprache gehört. Man habe
streng die deutschen Sitten beachtet, habe den Haushalt nach
deutscher Art geführt, den Kindern das Gotteswort beigebracht
und deutschen Dialekt gesprochen. Sie interessiere sich für
das Problem der Deutschen in Rußland und sei seit 1991
Mitglied in der Gesellschaft Wiedergeburt. Dort sei sie als
Delegierte für verschiedene Konferenzen tätig geworden. Sie
nehme an den kulturellen und politischen Veranstaltungen teil.
Sie lerne die deutsche Sprache und lese deutsche Zeitungen.
Sie sei Mitglied der Adventistengemeinde.

9

Die Klägerin hat (sinngemäß) beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 27. November 1991 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom
25. Januar 1993 zu verpflichten, ihr
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

14

Gegen diesen ihr am 10. November 1994 zugestellten
Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 1. Dezember 1994 Berufung
eingelegt. Zu deren Begründung trägt sie im wesentlichen vor:
Sie stamme von einem deutschen Vater ab, der sie hauptsächlich
in deutschem Sinne erzogen habe. Sie habe ebenso wie ihr Vater
wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit erhebliche Schikanen
erleiden müssen. Trotz allem habe sie die deutsche Sprache
ausreichend von ihrem Vater erlernt. Um die Sprachkenntnisse
zu vertiefen, habe sie versucht, auch außerhalb der Familie
durch Privatunterricht und durch Sprachkurse auch die deutsche
Schrift- und Kultursprache zu erlernen. Dies sei ein starkes
Indiz für ihre deutsche Volkszugehörigkeit. Außerdem sei die
Vermittlung der deutschen Sprache in ihrem Fall wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich bzw. nicht
zumutbar gewesen. Sie habe bis 1956 unter Kommandantur gelebt,
wo es verboten gewesen sei, deutsch zu sprechen. In der Zeit
der Kommandantur sei es für sie lebensgefährlich gewesen, die
deutsche Sprache zu erlernen. Da sie die deutsche Sprache
ausreichend verstehen könne, sei sie in deutschem Sinne
erzogen worden und habe das Merkmal der Erziehung und auch der
Kultur vermittelt bekommen. Ihr Vater habe sie dadurch im
deutschen Sinne erzogen, daß er ihr sein Schicksal erklärt,
ihr insbesondere davon erzählt habe, daß er als
Kriegsgefangener und deutscher Staatsangehöriger aus
Deutschland verschleppt worden sei, und sie angehalten habe,
die deutschen Sitten und Gebräuche zu feiern. Da ihr Vater
1942 nach Deutschland umgesiedelt worden sei und dort die
deutsche Staatsangehörigkeit sowie die Vertriebeneneigenschaft
erworben habe, sei auch sie vor dem 1. Januar 1993 Vertriebene
geworden. Als solche habe sie zwar keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides. Sie habe jedoch einen
verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Aufnahme.
Deshalb könne sie bei der Beklagten einen Antrag auf Aufnahme
bzw. Vorprüfung ihres "Vertriebenenausweises" stellen. Die
Beklagte sei verpflichtet, über diesen im Aufnahmeantrag
ursprünglich enthaltenen Antrag zu entscheiden.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 27. November
1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Januar
1993 zu verpflichten, sie aufzunehmen
und ihr einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 8. November 1996 ein
Protokoll über die Anhörung der Klägerin zur Überprüfung der
Sprache am 18. September 1996 zu den Gerichtsakten gereicht.
Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Inhalt von
Blatt 1 bis 4 der Beiakte Heft 3 Bezug genommen.

20

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung zugestimmt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Senat entscheidet die Sache mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2
VwGO).

24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin
hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

25

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -PflegeVG) vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

26

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

28

Die Klägerin lebt jedoch heute noch in Rußland.

29

Die Klägerin hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

30

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

31

Die Klägerin erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

32

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin das in
dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache
vermittelt worden ist.

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV
1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381.

35

Es ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit Mutter- oder Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

37

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der
Klägerin die deutsche Sprache in ausreichendem Maße vermittelt
worden ist. Zwar hat die Klägerin im Laufe des
Aufnahmeverfahrens angegeben, daß ihre Muttersprache Deutsch
sei. Diese Angabe ist jedoch nach dem Ergebnis ihrer Anhörung
zur Überprüfung ihrer Sprache unzutreffend.

38

Denn ausweislich des von der Klägerin am 18. September 1996
unterschriebenen Protokolls dieser Anhörung hat sie Deutsch
als Kind nicht erlernt und seit dem ersten Lebensjahr nur
russisch gesprochen. Dort hat sie auch angegeben, Deutsch nie
und nur Russisch als Umgangssprache zu sprechen. Damit steht
fest, daß sie die in dem Sprachtest gezeigten
Deutschkenntnisse lediglich fremdsprachlich erworben hat und
Deutsch zum Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
weder ihre Muttersprache noch ihre bevorzugte Umgangssprache
sein kann.

39

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das
Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O.,

41

der sich der Senat angeschlossen hat,

42

vgl. Urteil vom 14. Februar 1997 - 2
A 946/94 -,

43

wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung
und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die
Klägerin nicht vorgetragen hat und die auch nicht ersichtlich
sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin
oder von der Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin
ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist
regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was
zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums
indiziert.

44

Wird somit das von der Klägerin geltend gemachte Bekenntnis
zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und
Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin keine deutsche
Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht
kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

45

vgl. BVerwG; Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O.,

46

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

47

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift
hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

48

Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der
dem Senat vorliegenden und den Kläger-Vertretern sowie den
übrigen Beteiligten bekannten Erkenntnisquellen ist der Senat
davon überzeugt, daß jedenfalls in der Zeit seit der Geburt
der Klägerin im Jahre 1951 auch im Gebiet O. in Rußland das
Merkmal der Sprache zumindest im häuslichen Bereich
ungehindert vermittelt werden konnte. Diesen Auskünften und
Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht entnehmen, daß es der
deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen nicht zumutbar
oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in der Familie zu
überliefern. Die darin enthaltene Darstellung der
Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch der
deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von
Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

49

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

50

Vgl. OVG NW, Urteile vom 28. April
1997 - 2 A 4504/94 - und vom 7. Juli
1997 - 2 A 4674/94 -; Beschluß vom
29. August 1997 - 2 A 5233/94 -.

51

Anhaltspunkte dafür, daß für das Gebiet O. hinsichtlich
der Sprachverhältnisse ausnahmsweise etwas anderes gelten muß,
sind von der Klägerin nicht vorgetragen worden und vor dem
Hintergrund, daß dieses Gebiet zu den deutschen
Siedlungsgebieten zählt, auch nicht ersichtlich.

52

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ergibt
sich für die Klägerin auch nicht auf der Grundlage ihrer im
Schriftsatz vom 27. Juni 1997 vertretenen Auffassung, sie habe
als Vertriebene nach § 7 BVFG a.F. einen "verfassungsrechtlich
garantierten Anspruch auf Aufnahme aus Art. 116 Abs. 1 GG",
der sie berechtige, "auch wenn für die Aufnahme der
Vertriebenen kein besonderes Verfahren vorgesehen ist, einen
Antrag auf Aufnahme bzw. auf Vorprüfung ihres
Vertriebenenausweises im Hinblick auf die Rechtsprechung des
BVerfG (zu) stellen", und über den die Beklagte verpflichtet
sei, zu entscheiden.

53

Für diese von der Klägerin begehrte Verpflichtung der
Beklagten gibt es im Bundesvertriebenengesetz keine
Rechtsgrundlage.

54

Die von der Klägerin begehrte Aufnahme als Vertriebene kann
nicht, wovon auch die Klägerin ausgeht, im Wege des im
Bundesvertriebenengesetz geregelten Aufnahmeverfahrens nach
den §§ 26 ff BVFG erfolgen. Dieses Aufnahmeverfahren erstreckt
sich nämlich schon nach dem Wortlaut des § 26 BVFG allein auf
Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler im
Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG verlassen wollen, um im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu
nehmen. Da nach dieser Vorschrift nur solchen Personen nach
Maßgabe der §§ 27 ff BVFG ein Aufnahmebescheid erteilt werden
kann, die sich auf ihre Spätaussiedlereigenschaft berufen, ist
die Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin zum
Zwecke ihrer Aufnahme im Bundesgebiet als Vertriebene nach § 7
BVFG a.F. nach Maßgabe der §§ 26 ff BVFG ausgeschlossen.

55

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer
analogen Anwendung der Aufnahmevorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes. Eine analoge Anwendung dieser
Vorschriften auf die vorliegende Fallgestaltung setzt eine
Gesetzeslücke voraus, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit
der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes.

56

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdn. 46 und 49.

57

Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht
vor. Nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes
sollen und können im Wege des Aufnahmeverfahrens, d.h. durch
Erteilung eines Aufnahmebescheides, nur Personen aufgenommen
werden, die die Aussiedlungsgebiete als "Spätaussiedler"
verlassen wollen (§ 26 BVFG). Dieser Wortlaut, der den Kreis
der Bewerber um einen Aufnahmebescheid eindeutig benennt und
damit beschränkt, spricht gegen eine planwidrige
Unvollständigkeit der Regelungen des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahrens soweit es um die Aufnahme von Personen
geht, die nicht als Spätaussiedler die genannten Gebiete
verlassen wollen. Bestätigt wird dies ferner durch die
Entstehungsgeschichte der Einfügung des Aufnahmeverfahrens in
das Bundesvertriebenengesetz. Denn den Materialien sowohl des
Aussiedleraufnahmegesetzes als auch des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ist zu entnehmen, daß die
Neuregelung mit der Notwendigkeit der Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Regelfall vor Verlassen der
Aussiedlungsgebiete nur den Bewerberkreis der Aussiedler bzw.
Spätaussiedler erfassen und nur diese einer Vorprüfung der
geltend gemachten Rechte unterwerfen wollte.

58

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz-
AAG) vom 21. April 1990 BT-Drucksache
11/6937, Abschnitt A. Zielsetzung,
S. 1, Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrates zu
diesem Gesetz vom 21. Mai 1990, BT-
Drucksache 11/7189, Nummer 5, S. 5,
sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfol-
genbereinigungsgesetz-KfbG) vom
7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Begründung, Abschnitt A.
Allgemeiner Teil, Nummer 1, S. 19 f,
und Abschnitt B. Besonderer Teil, zu
Nummern 24 bis 30 des Artikel 1 (§§ 26
bis 29), S. 26.

59

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus
Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Danach ist Deutscher
im Sinne dieses Grundgesetzes unter anderem, wer als
Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
Aufnahme gefunden hat. Das bedeutet nicht, daß alle
Abkömmlinge eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
einen Anspruch auf Aufnahme haben. Das Erfordernis der
Aufnahme ist vielmehr eine eigenständige Voraussetzung, die
für den Erwerb des in Art. 116 Abs. 1 GG geregelten Status
neben den anderen in Art. 116 Abs. 1 GG genannten
Voraussetzungen zu erfüllen ist.

60

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Mai
1992 - 1 C 54.89 -, Buchholz 11
Art. 116 GG Nr. 22 = BVerwGE 90,
173.

61

Ob es für den geltend gemachten Anspruch auf "Aufnahme"
eine Rechtsgrundlage außerhalb des Vertriebenenrechts gibt und
ein solcher etwa im Rahmen eines ausländerrechtlichen
Verfahrens auf Erteilung einer Einreiseerlaubnis zum Zwecke
des dauernden Aufenthaltes im Bundesgebiet als Vertriebener
nach § 7 BVFG a.F. gegen die zuständige Ausländerbehörde
geltend gemacht werden könnte, kann hier offenbleiben. Denn
die Klägerin begehrt mit ihrem Klageantrag ausweislich der
Begründung im Schriftsatz vom 27. Juni 1997 allein die
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines
Aufnahmebescheides bzw. zur Aufnahme auf der Grundlage eines
vermeintlichen Aufnahmeanspruchs nach vertriebenenrechtlichen
Grundsätzen.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

64