Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-20, Aktenzeichen 14 K 2505/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0320.14K2505.05.00

Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt
erklärt worden ist, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Mit Schriftsatz vom 14. April 2005 beantragte die Klägerin durch ihren
Landesverband bei dem Beklagten aufgrund ihrer Teilnahme an der Landtagswahl
im Jahr 2005 die Genehmigung zum Anbringen von Wahlsichtwerbung auf
H. Stadtgebiet. Unter dem 25. April 2005 bat dieser um Übersendung einer
konkreten Straßenliste verbunden mit dem Hinweis, dass Plakate, die nicht
entsprechend den Auflagen der Erlaubnis angebracht würden, städtischerseits auf
Kosten der Klägerin entfernt würden; es müsse festgestellt werden, dass bereits jetzt
gegen die Auflage, einen Abstand von 20 m von Kreuzungen und Einmündungen
einzuhalten, verstoßen werde. Es werde dringend gebeten, die Einhaltung dieser
Auflage zu überprüfen und ggf. bis zum 27. April 2005 Korrekturen vorzunehmen.
Danach würden Plakate aus den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereichen ohne
weitere Ankündigung entfernt.

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Nach Übersendung der erbetenen Liste erteilte der Beklagte mit Bescheid vom
27. April 2005 unter anderem eine Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von
insgesamt 83 Kleinplakaten (DIN-A 1) im Stadtgebiet H1. zur
Wahlsichtwerbung anlässlich der Landtagswahl am 22. Mai 2005. Die genehmigten
Standorte seien der als Anlage zu diesem Bescheid beigefügten Tabelle zu
entnehmen. Unter „Nebenbestimmungen" war unter anderem als „Allgemeine
Auflagen" bestimmt, dass die Plakate von Kreuzungen und Einmündungen einen
Abstand von 20 m einhalten müssten und in jedem Straßenzug maximal jede dritte
Anbringungsmöglichkeit genutzt werden dürfe. Abschließend wurde darauf
hingewiesen, dass Plakate, die nicht entsprechend den in dieser Erlaubnis
enthaltenen Auflagen angebracht seien, städtischerseits sofort auf Kosten der
Erlaubnisnehmerin entfernt würden.

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Am 28. April 2005 entfernten Mitarbeiter des Beklagten insgesamt 62 in
Kreuzungsbereichen angebrachte Wahlplakate, darunter eines der Klägerin. Am
20. Mai 2005 stellten Mitarbeiter des Beklagten massive Nachplakatierungen von
Wahlplakaten der Klägerin unter Verstoß gegen die Auflage, in den benannten
Straßen maximal jede dritte Anbringungsmöglichkeit zu nutzen, fest. Daraufhin
wurden in sechs Straßen insgesamt 44 Plakate entfernt.

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Mit Bescheid vom 13. Juni 2005 forderte der Beklagte die Klägerin zur Erstattung
der für die Entfernung angefallenen Kosten in Höhe von insgesamt 114,68 Euro
gemäß § 22 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
StrWG NRW - auf. Danach könne, wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis
benutzt werde oder die Erlaubnisnehmerin ihren Verpflichtungen nicht nachkomme,
die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen
Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen
anordnen. Seien solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem
Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, könne sie den rechtswidrigen
Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen. Einen
entsprechenden Hinweis habe zudem die hier ergangene Sondernutzungserlaubnis
enthalten. Die Voraussetzungen seien erfüllt. Für das aus dem Kreuzungsbereich am
28. April 2005 entfernte Plakat der Klägerin sei ein Kostenanteil von 3,00 Euro zu
erstatten. Die Entfernungsaktion der 44 Plakate am 20. Mai 2005 auf den im
einzelnen benannten Straßen habe 1 ½ Stunden gedauert; hierfür seien 1,5 LKW-
Stunden à 12,25 Euro sowie drei Arbeiterstunden à 31,10 Euro (zwei Mitarbeiter),
insgesamt 111,68 Euro zu berechnen, woraus sich die Erstattungsforderung ergebe.

6

Mit ihrem hiergegen fristgemäß eingelegten Widerspruch trug die Klägerin vor:
Entsprechend der erteilten Sondernutzungserlaubnis seien von ihren Mitgliedern
Werbeplakate im Stadtgebiet angebracht worden. Eine „massive Nachplakatierung"
habe durch Mitglieder ihrer Partei in H1. nicht stattgefunden. Es seien einzig
die zuvor vereinbarten Standorte genutzt worden. Plakate ihrer Partei seien bei ihr
als Werbemittel vorrätig und könnten von jedem Bürger erworben bzw. abgeholt und
entgegengenommen werden. In den S. vom 21. Mai 2005 sei ein Bericht zu
lesen gewesen, in dem über eine „illegale" Plakatierung von NPD-Plakaten berichtet
worden sei. Auf der gleichen Seite sei von „rechtsgerichteten Jugendlichen" berichtet
worden, die sich auf dem H. Karnevalsumzug aufgehalten hätten. Da die
NPD sich im „rechtsgerichteten" bzw. nationalem Lager einer hohen Beliebtheit
erfreue, sei es wahrscheinlich, dass auch andere Personenkreise, neben den
Mitgliedern ihrer Partei, Plakate angebracht hätten. Sie empfehle in diesem
Zusammenhang eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen Unbekannt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch
mit der ergänzenden Bemerkung zurück, die Klägerin habe durch die Ausgabe der
Plakate wissentlich in Kauf genommen, dass diese über die genehmigte Anzahl und
entgegen den im Bescheid vom 27. April 2005 verfügten Auflagen eingesetzt
würden.

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Die Klägerin hat am 04. August 2005 Klage erhoben.

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Zur Begründung vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und
führt ergänzend aus: Sie habe nur an den mit der zuständigen Behörde des
Beklagten vereinbarten Stellen Plakatpappen befestigt. Wenn Plakate in bestimmten
Kreuzungsbereichen hingen, dann habe dies auf Absprache mit der Stadtverwaltung
beruht. Es sei jedenfalls nicht ihr anzulasten, dass das möglicherweise gefährliche
Orte gewesen seien.

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Da nur Plakate ihrer Partei von ihren Helfern entsprechend der vorherigen
Vereinbarung verklebt worden seien, bestünde keinen nachvollziehbaren Grund für
die kostenträchtigen Aktionen des Beklagten. Wenn sich im Laufe des Wahlkampfes
herausgestellt haben sollte, dass Plakate an falschen bzw. gefährlichen Stellen
hingen, hätte sie der Beklagte zunächst einmal schriftlich oder mündlich zum
Abhängen auffordern müssen und erst nach Verstreichen einer gesetzten Frist die
kostenpflichtige Ersatzvornahme durchführen dürfen. Das alles sei nicht geschehen.
Sie sei deshalb zur Zahlung der geforderten Kosten nicht verpflichtet.

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Die Klägerin beantragt,

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den Kostenbescheid des Beklagten vom 13. Juni 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er führt unter Verweis auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide ergänzend
aus: Zur sofortigen Entfernung der Plakate am 20. Mai 2005 habe es keine
Alternative gegeben. Nach Bekanntwerden der massiven Nachplakatierung am
Vormittag dieses Tages, eines Freitags, sei die Entfernung in der Zeit von 13.30 Uhr
bis 15.00 Uhr durchgeführt worden. Eine vorherige Aufforderung an die Klägerin zur
selbständigen sofortigen Entfernung unter Einräumung einer kurzen Frist sei nicht
erfolgversprechend erschienen, da die Vermutung nahegelegen habe, dass bei der
kurzfristigen Plakatierung eine Reaktionsverzögerung der Verwaltungsbehörden
bewusst einkalkuliert worden sei. Die Entfernung sei daher auch verhältnismäßig
gewesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

18

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen, soweit die Beteiligten das
Verfahren in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die für die Entfernung eines
im Kreuzungsbereich angebrachten Plakats angefallenen Kosten in Höhe von 3,00
EUR übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.

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Im übrigen ist die Klage nicht begründet. Der angefochtene Kostenbescheid des
Beklagten vom 13. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.
Juli 2005 über die noch geforderten 111,68 EUR ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Ein etwaiger Anhörungsmangel wäre mit der Durchführung des
Widerspruchsverfahrens geheilt (§§ 28 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW).

21

Rechtsgrundlage für die Kostenanforderung ist § 22 Satz 2 StrWG NRW.

22

Gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW kann die für die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur
Beendigung der Benutzung anordnen, wenn eine Straße ohne die erforderliche
Erlaubnis benutzt wird oder der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach
kommt. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem
Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, kann die Behörde den
rechtswidrigen Zustand auch ohne vorherige Anordnung auf Kosten des Pflichtigen
beseitigen oder beseitigen lassen (Satz 2).

23

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

24

1. Eine rechtswidrige Nutzung öffentlichen Straßenraums im Sinne des § 22 Satz
1 StrWG NRW lag vor.

25

Sollten die 44 in Rede stehenden Plakate von mit der Klägerin in keinerlei
Beziehung stehenden Dritten angebracht worden sein, wie die Klägerin geltend
macht, also nicht von der erteilten Sondernutzungserlaubnis vom 27. April 2005
erfasst sein, wäre die 1. Alternative des Satzes 1 einschlägig. Die Plakate wären
ohne eine gemäß § 18 Abs. 1 StrWG NRW erforderliche vorherige
Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum verwendet worden.

26

Andernfalls griffe die 2. Alternative ein. Denn es läge eine Verstoß gegen die der
Klägerin in der Sondernutzungserlaubnis auferlegte Verpflichtung vor, für die
Wahlplakate in jedem Straßenzug maximal jede dritte Anbringungsmöglichkeit zu
nutzen. Auf sich beruhen mag, ob darüber hinaus - was nahe liegt - auch die
Gesamtzahl der insgesamt erlaubten 83 Kleinplakate nicht eingehalten worden ist.

27

2. Einer nach Satz 1 des § 22 StrWG NRW grundsätzlich erforderlichen
vorherigen Anordnung zur Beendigung der rechtswidrigen Sondernutzung bedurfte
es nicht. Die Ausnahmevoraussetzungen des Satzes 2 für ein adressatneutrales
Verwaltungshandeln ohne Grundverfügung waren erfüllt.

28

Vgl. zur Systematik: OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -,
NWVBl 2000, 216; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage, § 22,
RdNr. 3.

29

1. Die Notwendigkeit zu einem Vorgehen im Wege des sofortigen Vollzuges setzt
eine Lage voraus, in der die Abwendung der Gefahr nicht auf dem für den Regelfall
vorgesehenen Weg - im sog. gestreckten Vollzug nach § 55 Abs. 1
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
möglich ist. In einer solchen Lage befindet sich die Vollzugsbehörde insbesondere
dann, wenn die mit dem normalen Weg des Einschreitens verbundenen
Verzögerungen Abwehrmaßnahmen unwirksam werden lassen oder wesentlich
beeinträchtigen würden, wenn also allein der sofortige Vollzug geeignet ist, die
gegenwärtige Gefahr abzuwenden. So lag es hier.

30

2. Eine Anordnung an die Klägerin zur Beendigung der rechtswidrigen
Sondernutzung war jedenfalls nicht erfolgversprechend.

31

Der Beklagte ging zu Recht davon aus, dass der festgestellte Verstoß nicht
hinreichend schnell und effektiv auf andere Weise zu beseitigen war. Von
ausschlaggebender Bedeutung ist insoweit der Zeitpunkt an einem Freitag, zwei
Tage vor der Landtagswahl. Er durfte - aus seiner insoweit maßgeblichen Sicht zum
Zeitpunkt seines Handelns - im Interesse der Gleichbehandlung aller Parteien sofort
tätig werden, da der Klägerin sonst für die Zeit, die ihr zur Beseitigung der
Wahlplakate eingeräumt worden wäre, ein faktischer Vorteil vor den anderen
Parteien entstanden wäre.

32

So auch VG Hamburg, Urteil vom 12. Juni 1996 - 6 VG 3142/95 - Juris, RdNr.
42.

33

Im Falle einer vorherigen entsprechenden Anordnung an die Klägerin wäre auch
bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung und der möglichen Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes nicht damit zu rechnen gewesen, dass bis zur
Landtagswahl die in Rede stehenden Plakate tatsächlich entfernt worden wären. Das
gilt auch und erst recht, wenn die Plakate von „Dritten" angebracht worden wären, für
die sich die Klägerin nicht verantwortlich fühlt. Denn es war (und ist) für den
Beklagten mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, diese unbekannten „Dritten" zu
ermitteln.

34

Weil schon aus diesem Grund Maßnahmen im sog. gestreckten Vollzug mangels
hinreichender Effektivität offensichtlich nicht erfolgversprechend waren, mag offen
bleiben, ob ein solcher Schluss auch aufgrund der Tatsache gerechtfertigt sein
könnte, dass die Klägerin auf die an sie unter Fristsetzung gerichtete Aufforderung
des Beklagten vom 25. April 2005, unzulässig im Kreuzungsbereich angebrachte
Plakate zu entfernen, nicht reagiert hat, und deshalb eine vergleichbare abermalige
Aufforderung offenbar aussichtslos erschienen sein könnte.

35

Ebenfalls bedarf keiner Entscheidung, ob eine vorherige besondere Anordnung
auch deshalb entbehrlich war, weil aus Sicht des Beklagten eine ausdrücklich
verfügte Auflage in der erteilten Sondernutzungserlaubnis nicht erfüllt worden
war.

36

In diesem Sinne: Fickert, a.a.O., § 22, RdNr. 3.

37

3. Die Klägerin ist auch Kostenpflichtige i.S.d. § 22 Satz 2 StrWG NRW.

38

Pflichtiger ist, in wessen Pflichtenkreis die kostenpflichtige Amtshandlung
durchgeführt worden ist. Das ist hier die Klägerin.

39

Zu den Pflichten des Sondernutzungserlaubnisinhabers zählt es, die mit der
Sondernutzungserlaubnis verfügten Nebenbestimmungen einzuhalten. Dagegen ist
vorliegend aus der objektiven Sicht der Straßenbaubehörde verstoßen worden.

40

Das versteht sich von selbst, wenn die hier streitigen Wahlplakate auch nur
mittelbar auf Veranlassung oder im geduldeten Einverständnis der Klägerin im
öffentlichen Straßenraum geklebt worden wären.

41

Das gilt im Ergebnis aber auch unter Zugrundelegung ihres sinngemäßen
Vorbringens, die hier entfernten Wahlplakate seien nicht von ihren Mitgliedern,
sondern von ihr unbekannten Dritten angebracht worden, für die sie nicht
verantwortlich sei. Die dahin zielenden Einwände der Klägerin greifen nicht
durch.

42

Der Klägerin steht es als nicht verbotener Partei selbstverständlich frei, im
Rahmen ihres Rechts auf Öffentlichkeitsarbeit, zumal in der sog. heißen Phase des
Wahlkampfes,

43

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE 47,
280 und - VII C 43.72 - BVerwGE 47, 293, Urteil vom 7. Juni 1978 - 7 C 5.78 - NJW
1978, 1933, BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 1976 - 1 BvR 306/76 -, NJW
1977, 671,

44

Werbemittel auch in Gestalt von Wahlplakaten weiter- bzw. an Dritte
herauszugeben.

45

Handelt es sich dabei um solche Werbemittel, die - wie es vorliegend bei
Wahlplakaten der Größe DIN A 1 der Fall ist - identisch mit solchen Wahlplakaten
sind, die nur nach Maßgabe eines besonderen behördlichen Zulassungsverfahren im
öffentlichen Straßenraum als zulässige Wahlsichtwerbung verwendet werden dürfen,
obliegt ihr indessen eine gewisse Sorgfaltspflicht bei der Ausgabe:

46

Es muss jedenfalls ein Mindestmaß an Vorkehrungen getroffen werden, die eine
missbräuchliche Verwendung unter Umgehung des der Verwirklichung der
Chancengleichheit aller Parteien dienenden behördlichen Zulassungsverfahrens zu
minimieren geeignet sind.

47

Dazu zählen insbesondere belegbare Hinweise auf das Verbot, derartige
Wahlplakate ohne (Sondernutzungs-) Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum bzw.
nur im Einklang mit einer solchen zu verwenden. Das gilt jedenfalls, wenn derartige
Wahlplakate an Dritte nicht nur als Einzelstücke, sondern in darüber hinausgehenden
Größenordnungen herausgegeben werden. Insoweit ist davon auszugehen, dass die
im Stadtgebiet rechtswidrig angebrachten über 40 Plakate von einer oder wenigen
Person(en) und nicht etwa von über 40 verschiedenen „Dritten" angebracht worden
sind, die zuvor jeweils ein einzelnes Plakat erhalten hätten; jede andere Bewertung
wäre lebensfremd.

48

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt und erst recht nicht nachgewiesen,
vorliegend entsprechende Sorgfaltspflichten gewahrt zu haben.

49

Ihr in der mündlichen Verhandlung anwesender Landesvorsitzender hat nicht
zweifelsfrei anzugeben vermocht, ob bei der Ausgabe der in Rede stehenden DIN A
1 Plakate derartige Vorkehrungen im Ansatz getroffen worden sind. Er war sich
lediglich sicher, dass bei der Versendung von Werbemitteln in Form von „Aufklebern"
insbesondere über ihre Bundesgeschäftsstelle ein Hinweis beigegeben werde, dass
solche nicht auf öffentlichem und privatem Eigentum angebracht werden dürfen. Ob
dies auch bei Wahlplakaten so geschehe, vermochte er nicht verbindlich zu
bestätigen. Soweit er angemerkt hat, dass in Wahlkampfzeiten derartige Plakate
auch in ihrer Landesgeschäftsstelle ausgegeben werden könnten, von wo sie, soweit
vorhanden, auf die Kreisgeschäftsstellen, weiterverteilt würden, konnte er ebenfalls
nicht sicher darlegen, ob entsprechende Hinweise an etwaige die Werbemittel in
Empfang nehmende „Dritte" schriftlich und/oder mündlich ergingen. Unklar blieb
überdies, ob dort nicht ohnehin ausschließlich Parteimitglieder derartige Wahlplakate
erhalten. Letzteres bedarf indessen im vorstehenden Verfahren keiner
Vertiefung.

50

4. Schließlich unterliegt die Höhe der geforderten Kosten keinen Bedenken.

51

In entsprechender Anwendung des § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2
der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz - KostO NRW - gehören
zu den erstattungsfähigen Kosten bzw. Auslagen insbesondere diejenigen, die der
Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind (§ 11 Abs. 2 Nr. 7
KostO). Dazu zählen hier neben den Sachkosten für den eingesetzten LKW auch die
Kosten des eigenen Personals der Behörde, soweit dieses, wie vorliegend
geschehen, selbst die geforderte Handlung vornimmt.

52

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Dezember 1999 - 20 B 99.2073 -, BayVBl.
2000, 407 und VG H1. , Urteil vom 27. November 2001 - 14 K 1762/98 -.

53

Gegen den zu Grunde gelegten Stundensatz bzw. den abgerechneten
Zeitaufwand sind weder Bedenken vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2
VwGO. Soweit der Beklagte die Kostenforderung um 3,- EUR reduziert hat, wirkt sich
das kostenmäßig nicht aus und ist es deshalb aus Billigkeitsgründen nicht geboten,
den Beklagten anteilig mit Kosten zu belasten. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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