Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-07, Aktenzeichen 2 K 1526/05
ECLI:DE:VGD:2006:0307.2K1526.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Entscheidung der Schulleiterin des
Städtischen Gymnasiums I vom 08.06.2004 verurteilt, über den Antrag der Klägerin vom
31.05.2004 auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden nach den Bestimmungen über
die Pflichtstunden-Bandbreite unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat nach Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium in den Fächern Deutsch, Englisch
und Erziehungswissenschaften im Schuljahr 1978/1979 in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes. Seit dem Schuljahr 1984/1985 ist sie am
Städtischen Gymnasium I in N an der Ruhr tätig. Seit den 1980er Jahren ist sie
teilzeitbeschäftigt, ab dem 01.02.2004 mit 22,00/25,50 Wochenstunden.

3

Mit einem Schreiben vom 31.05.2004 an ihre Schulleiterin beantragte die
Klägerin eine Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden um bis zu zwei
Wochenstunden zum nächstmöglichen Termin. Zur Begründung bezog sie sich auf
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 16.03.2004 - 6 A 4402/02 -, wonach sie einen Anspruch darauf habe,
dass über ihren Pflichtstundenermäßigungsantrag auf der Grundlage des in § 3 VO
zu § 5 SchFG niedergelegten Verfahrens und nach Maßgabe der dort aufgestellten
Grundsätze entschieden werde.

4

In der Lehrerkonferenz vom 08.06.2004 befasste sich der Lehrerrat des
Gymnasiums I unter dem Tagesordnungspunkt 4 mit dem Thema
„Bandbreitenmodell für die Anzahl der individuell zu erteilenden Unterrichtsstunden
aller Kolleginnen und Kollegen". Nachdem die Klägerin über das Urteil des OVG
NRW berichtet hatte, äußerte sich die Schulleiterin. Sie führte Gründe an, die gegen
eine Umsetzung des Bandbreitenmodells sprächen. In dem Protokoll der Konferenz
heißt es hierzu:

5

„a. Die Umsetzung des Bandbreitenmodells ist weder Aufgabe
eines Kollegiums noch die einer Schulleitung.

6

b. Wenn Entlastung geschaffen werden soll, dann für alle
betroffenen Kollegen, nicht nur für einzelne.

7

c. Es sollte ein gegenseitiges Hauen und Stechen vermieden
werden.

8

d. Die Umsetzung des Bandbreitenmodells kann zu der Situation
führen, dass, wenn Kollegen eines Faches entlastet werden, als
Folge eine bestimmte Anzahl von Unterrichtsstunden für dieses Fach
nicht mehr zur Verfügung stehen.

9

e. Es gibt für diese Entlastung keinen Topf, aus dem diese
Stunden genommen werden könnten."

10

Der im Vorfeld der Konferenz von der Schulleitung hiermit beauftragte Kollege G
stellte ein Entlastungsmodell vor, welches das Resultat hatte: „Wenige Kollegen
erhalten eine nur geringe Entlastung". Die Berechnung beruhte auf dem
Punktemodell der Schule zur Ermittlung der Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5
VO zu § 5 SchFG und ging von einer anfänglichen Aufstockung der
Pflichtstundenzahl jeder (vollzeitbeschäftigten) Lehrkraft um 1 Stunde aus. Die
Schulleiterin stellte sodann die Frage zur Abstimmung, ob das Bandbreitenmodell
umgesetzt werden solle. Das Abstimmungsergebnis lautete: „Mit 6 Gegenstimmen
und 7 Enthaltungen beschließt das Kollegium, dass das Bandbreitenmodell nicht
umgesetzt wird." Im Anschluss hieran teilte die Schulleiterin der Klägerin mit, dass
sie ihrem Antrag vom 31.05.2004 mangels entsprechender Grundsatzentscheidung
nicht stattgeben könne.

11

Mit Schreiben vom 01.07.2004 an die Schulleiterin legte die Klägerin unter
Bezugnahme auf ihren Antrag vom 31.05.2004 „Widerspruch ein gegen die
Ablehnung des oben genannten Antrages durch die Lehrerkonferenz und Sie selbst
am 08.06.2004." Ihr Widerspruch beziehe sich auch auf die Verfahrensweise.
Nachdem die Schulleiterin die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) um
Entscheidung gebeten hatte, „ob die Beschwerde gegen die Verfahrensweise
rechtens" sei, teilte die Bezirksregierung ihr unter dem 05.10.2004 mit: Die nach § 6
SchMG hierfür zuständige Lehrerkonferenz des Gymnasiums I habe sich
mehrheitlich gegen die Einführung eines Bandbreitenmodells ausgesprochen. Der
als Einspruch gegen den Beschluss der Lehrerkonferenz zu wertende „Widerspruch"
der Klägerin vom 01.07.2004 sei unzulässig, weil er entgegen Ziffer 7 RGOzSchMG
weder innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen eingelegt noch mit dort näher
aufgeführten Verfahrensfehlern begründet worden sei. Da der die Einführung des
Bandbreitenmodells ablehnende Beschluss der Lehrerkonferenz demnach
bestandskräftig sei, sei der Antrag der Klägerin als gegenstandslos zu betrachten.
Mit Schreiben vom 05.11.2004 wies die Schulleiterin daraufhin den „als Einspruch zu
wertenden Widerspruch" der Klägerin vom 01.07.2004 „gegen den
Konferenzbeschluss am 08.06.04 bezüglich des Bandbreitenmodells" zurück. Zur
Begründung verwies sie auf das in Ablichtung beigefügte Schreiben der
Bezirksregierung vom 05.10.2004.

12

Die Klägerin hat am 05.04.2005 Klage gegen das Land Nordrhein Westfalen,
vertreten durch die Bezirksregierung, erhoben mit dem Begehren, den Beklagten zu
verpflichten, über ihren Antrag auf Reduzierung der wöchentlichen Pflichtstunden
erneut zu entscheiden. Zur Begründung führt sie aus: Die Klage richte sich gegen die
am 08.06.2004 durch die Schulleiterin mündlich erfolgte Ablehnung ihres Antrages
vom 31.05.2004. Diese Klage sei zulässig. Die begehrte Pflichtstundenermäßigung
betreffe das Dienstverhältnis zwischen dem einzelnen Lehrer und dem Land NRW
als Dienstherrn. Die Schulen handelten im Rahmen des § 3 Abs. 2 VO zu § 5 SchFG
für das Land NRW, so dass es sich um eine beamtenrechtliche Streitigkeit handele.
Die Klage sei daher entgegen der Ansicht des Beklagten nicht gegen die Schule,
vertreten durch den Schulträger, zu richten. Auch sei das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG
erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden. Sie habe mit Schreiben vom
01.07.2004 Widerspruch gegen die Entscheidung der Schulleiterin vom 08.06.2004
eingelegt. Diesen habe die Schulleitung mit Bescheid vom 05.11.2004
zurückgewiesen. Da dem Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen
sei, sei die innerhalb der Jahresfrist anhängig gemachte Klage auch rechtzeitig
erhoben worden. Sofern in dem Schreiben vom 05.11.2004 ein
Widerspruchsbescheid nicht zu sehen sei, sei die Klage als Untätigkeitsklage gemäß
§ 75 VwGO zulässig. Denn dann wäre über ihren Widerspruch vom 01.07.2004 ohne
hinreichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden worden.

13

Die Klage sei auch begründet. Sie habe einen Anspruch darauf, dass über ihren
Antrag vom 31.05.2004 auf der Grundlage des in § 3 VO zu § 5 SchFG bzw.
nunmehr in § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG niedergelegten Verfahrens und nach
Maßgabe der dort aufgestellten Grundsätze entschieden werde. Sie habe
insbesondere einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Bewertung und
Entscheidung ihres Pflichtstundenermäßigungsantrages. Die Schulleitung habe aber
von der Regelung des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG keinen hinreichenden
Gebrauch gemacht. Der Einwand des Beklagten, ihr Antrag sei bereits deshalb
abzulehnen, weil sich die Lehrerkonferenz bestandskräftig gegen die Einführung
eines Bandbreitenmodells ausgesprochen habe, sei für ihren Anspruch ohne Belang.
Er sei nicht geeignet, ihren Anspruch zu unterlaufen. Es liege an der Schulleitung,
den zu ihrer Entscheidung im Einzelfall notwendigen Beschluss der Lehrerkonferenz
herbeizuführen. Gemäß Ziffer 3.1.1 AVO zur VO zu § 93 Abs. 2 SchulG seien die
Schulleitung und die Lehrerkonferenz verpflichtet, unter Berücksichtigung des
Unterrichtsbedarfs für eine möglichst gleichmäßige Belastung der Lehrer Sorge zu
tragen. Es werde zwar nicht verkannt, dass die Schulen durch § 3 VO zu § 93 Abs. 2
SchulG im Ergebnis nicht zwingend verpflichtet würden, ein Bandbreitenmodell zu
praktizieren. So könne die Lehrerkonferenz nach Auseinandersetzung mit der
konkreten personellen Situation an der Schule durchaus zu dem Ergebnis und dem
Beschluss kommen, aus sachlichen Gründen von der Anwendung der
Pflichtstundenbandbreite abzusehen. Der Beschluss der Lehrerkonferenz des
Gymnasiums I vom 08.06.2004 genüge aber weder verfahrensrechtlich noch
inhaltlich diesen Anforderungen. Die Beratung und Beschlussfassung in der
Lehrerkonferenz bleibe mehr als deutlich hinter den schulaufsichtlich für geboten
erachteten Prüfungs- und Entscheidungsschritten zurück, wie sie etwa im Internet
unter www.bildungsportal.nrw.de dargestellt worden seien. Hiernach sei die Schule
verpflichtet, die Aufgaben und die zeitliche Belastung möglichst gleichmäßig und
ausgewogen zu verteilen und zu diesem Zweck Grundsätze für die Festsetzung der
individuellen Pflichtstundenzahl zu beschließen. Die Lehrerkonferenz des
Gymnasiums I habe aber am 08.06.2004 eine Bandbreitenregelung, ohne sich im
Einzelnen mit der personellen Situation an der Schule auseinander zu setzen, aus
grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Die Ablehnung einer Bandbreitenregelung
mit einer solchen Begründung genüge nach der Rechtsprechung des OVG NRW
nicht den inhaltlichen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG. Das
gleiche gelte für die nunmehr vom Beklagten dargelegten Erwägungen zu einer mit
der Einführung einer Bandbreitenregelung einhergehenden Mangelsituation in den
Korrekturfächern; darüber hinaus ergäben sich derartige Erwägungen nicht aus dem
Sitzungsprotokoll der Lehrerkonferenz vom 08.06.2004.

14

Der Beklagte skizziere ein schulübergreifendes strukturelles Defizit, welches
zwar durchaus grundsätzliche Zweifel an der Geeignetheit des § 3 VO zu § 93 Abs. 2
SchulG zu der Erreichung des mit der Regelung - zumindest in der Auslegung des
OVG NRW - bezweckten Ziels der angemessenen Ausgestaltung der
Pflichtstundenzahl aufwerfe. Dies könne in Anwendung der geltenden
Verordnungslage die Ablehnung der Einführung einer Bandbreitenregelung im
Einzelfall aber sachlich nicht rechtfertigen. Am Gymnasium I sei bis heute kein
Bandbreitenmodell eingeführt worden, obwohl die Schule eine gute
Lehrerversorgung aufweise. Im 2. Schulhalbjahr des Schuljahres 2005/2006 verfüge
die Schule bei 830 Schülern über 60 Lehrkräfte. Dies ermögliche der Schule neben
der Erteilung des Pflichtunterrichts in großem Umfang die Einrichtung freiwilliger
Arbeitsgemeinschaften. Der schulseitig für den Fall der Umsetzung des
Bandbreitenmodells befürchtete Unterrichtsausfall in Korrekturfächern könne also
durch eine punktuelle Reduzierung dieser Arbeitsgemeinschaften vermieden werden.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung der ablehnenden
Entscheidung der Schulleitung des Städtischen Gymnasiums I
vom 08.06.2004 zu verpflichten, über ihren Antrag vom
31.05.2004 auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden
nach den Bestimmungen über die Pflichtstunden-Bandbreite
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden,

17

hilfsweise,

18

festzustellen, dass die Nichtbewilligung der
Pflichtstundenreduzierung rechtswidrig gewesen ist.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er stellt zunächst die Zulässigkeit der Klage in Frage: Die Klägerin habe sich mit
ihrem Schreiben vom 01.07.2004 ausdrücklich gegen den eine Bandbreitenregelung
ablehnenden Beschluss der Lehrerkonferenz vom 08.06.2004 gewandt. Hierbei
handele es sich aber nicht um ein beamtenrechtliches, sondern um ein Verfahren
schulmitwirkungsrechtlicher Art, so dass die Klage nicht gegen den Dienstherrn,
sondern gegen den Schulträger zu richten wäre. Eine solche Klage wäre allerdings
bereits deshalb erfolglos, weil der Beschluss der Lehrerkonferenz mangels
rechtzeitiger Einlegung des allein möglichen Rechtsbehelfs des Einspruchs
bestandskräftig geworden sei.

22

Auch wenn die Klage als Begehren zur Durchsetzung beamtenrechtlicher
Individualinteressen im Sinne des § 126 BRRG verstanden würde, bestünden
Bedenken gegen ihre Zulässigkeit. Zweifelhaft sei bereits, ob überhaupt eine
anfechtbare Ausgangsentscheidung im Sinne des § 42 VwGO getroffen worden sei.
Unterstelle man, dass es sich bei dem Bescheid vom 05.11.2004 nicht (nur) um
einen Bescheid auf den Einspruch der Klägerin gegen den Beschluss der
Lehrerkonferenz, sondern um die (erstmalige) Bescheidung des Antrags vom
31.05.2004 handele, wäre die Klage mangels Durchführung des nach § 126 Abs. 3
BRRG erforderlichen Vorverfahrens unzulässig. Denn gegen den Bescheid vom
05.11.2004 habe die Klägerin keinen Widerspruch eingelegt, mit der Folge, dass die
Klage mangels Vorverfahrens unzulässig und der Bescheid nach Ablauf der
Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO bestandskräftig geworden sei.

23

Selbst wenn die Klage als zulässig anzusehen wäre, hätte sie keinen Erfolg.
Denn ein Anspruch der Klägerin auf Herabsetzung der Pflichtstundenzahl bestehe
nicht. Die Schulleiterin sei an den bestandskräftigen Grundsatzbeschluss der
Lehrerkonferenz vom 08.06.2004 gebunden gewesen. Der Beschluss der
Lehrerkonferenz werde im Übrigen den Anforderungen des § 3 VO zu § 93 Abs. 2
SchulG gerecht. Diese Vorschrift besage nicht, dass die Pflichtstunden-Bandbreite
von jeder Schule zwingend zu praktizieren sei. Die am Verfahren beteiligten Organe
der Schule könnten vielmehr im Rahmen des in § 3 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG
geregelten Verfahrens nach Auseinandersetzung mit der konkreten Situation ihrer
Schule durchaus zu der Entscheidung gelangen, aus sachlichen Gründen von der
Einführung der Bandbreitenregelung insgesamt abzusehen. Es könne dahinstehen,
ob und inwieweit bei der Beschlussfassung der Lehrerkonferenz am 08.06.2004
grundsätzliche Vorbehalte gegen das sog. Bandbreitenmodell eine Rolle gespielt
hätten. Denn ausweislich des Sitzungsprotokolls sei u.a. auch die Überlegung
angestellt worden, dass als Folge einer Einführung des Bandbreitenmodells in
bestimmten Fächern eine gewisse Anzahl von Unterrichtsstunden nicht mehr zur
Verfügung stehe und damit eine Mangelsituation in diesen Fächern eintrete. Diese
Überlegung trage den Ablehnungsbeschluss, stelle insbesondere auch keine
unzulässige Ablehnung des Bandbreitenmodells aus grundsätzlichen Erwägungen
dar. Im Schuljahr 2003/2004 hätten 31 von den insgesamt 42 Lehrkräften
(mindestens) ein Korrekturfach unterrichtet. Das stütze die Aussage im Protokoll der
Lehrerkonferenz, dass bei einer Umsetzung des Bandbreitenmodells die durch die
Mehrbelastung der elf Lehrkräfte ohne klassische Korrekturfächer gewonnenen
Stundenkapazitäten nur zu einer unerheblichen Entlastung der Lehrkräfte mit
klassischen Korrekturfächern ausgereicht hätten, es sei denn, man hätte über die
gewonnenen Unterrichtskapazitäten hinaus eine höhere Entlastung gewährt und
Unterrichtsausfall in Kauf genommen.

24

Die Klägerin sei im Schuljahr 2004/2005 auch nicht überbelastet gewesen. Sie
habe im 2. Halbjahr dieses Schuljahres von ihren 22 Pflichtstunden 21
Unterrichtsstunden erteilt. Eine Unterrichtsstunde sei ihr für die zwei - im Verhältnis
zum Unterricht weniger belastenden - Beratungsstunden pro Woche angerechnet
worden. Für die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte gebe es grundsätzlich keine
Entlastung, eine solche sei von der Klägerin auch nicht eingefordert worden. An
Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG, welche am
Gymnasium Inach einem komplizierten Punkteschlüssel verteilt würden, hätten der
Klägerin in beiden Halbjahren des Schuljahres 2004/2005 jeweils 0,7 Stunden
zugestanden, die sie (im Umfang von 1 Stunde) bereits im ersten Halbjahr erhalten
habe und die im Übrigen auf das folgende Schuljahr übertragen würden.
Hinzuweisen sei auch darauf, dass für die Klägerin im Schuljahr 2004/2005 durch
das vorzeitige Ende des 5-stündigen Leistungskurses im Fach Pädagogik in der
Jahrgangsstufe 13 Unterrichtsverpflichtungen im Umfang von mindestens 50
Unterrichtsstunden entfallen seien.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Klage ist - als allgemeine Leistungsklage - zulässig und begründet.

28

Die Einwendungen des Beklagten gegen die Zulässigkeit der Klage greifen nicht
durch. Zunächst richtet sich die Klage zutreffend gegen das Land Nordrhein-
Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung E. Wie sich bereits aus der
Klageschrift, insbesondere dem dort angekündigten Antrag ergibt, erstrebt die
Klägerin eine ihrem Antrag vom 31.05.2004 stattgebende Entscheidung der
Schulleiterin des Gymnasiums I nach (seinerzeit) § 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung
zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (nunmehr: § 3 Abs. 2 Satz 2 der
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz vom 18.03.2005, GV.
NRW. S. 218; nachfolgend: VO zu § 93 Abs. 2 SchulG). Nicht (unmittelbarer)
Streitgegenstand ist hiernach der Beschluss der Lehrerkonferenz vom 08.06.2004.
Die Schulleitung handelt bei ihrer abschließenden „Entscheidung im Einzelnen"
gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG für den Dienstherrn.
Streitgegenstand ist somit eine beamtenrechtliche Streitigkeit im Sinne der § 126
Abs. 1 BRRG, § 52 Nr. 4 VwGO, die gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 5 Abs. 2 Satz
2 AG VwGO gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu richten ist. Das beklagte Land
wird hierbei gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 der Verordnung über beamtenrechtliche
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen
Ministeriums (SGV. NRW. 2030 - ZstVO) von der jeweils zuständigen
Bezirksregierung vertreten.

29

Hiervon geht auch das OVG NRW in seinen Urteilen vom 16.03.2004 - 6 A
4402/02 -, IÖD 2004, 111, und - 6 A 4403/02 - sowie in seinen Beschlüssen vom
24.02.2005 - 6 A 4527/02 -, www.nrwe.de, und 19.08.2005 - 6 A 1683/04 -
aus.

30

Nach Auffassung der Kammer ist das Klagebegehren allerdings mit der
allgemeinen Leistungsklage und nicht mit der Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1
Var. 2 VwGO zu verfolgen, weil es sich bei der Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2
VO zu § 93 Abs. 2 SchulG nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG
NRW handelt.

31

A.A. OVG NRW, Urteile vom 16.03.2004 - 6 A 4402/02 und 4403/02 -.

32

Zwar trifft die Schulleitung bei ihrer auf einen Antrag des Beamten ergehenden
Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG eine Entscheidung
zur Regelung eines Einzelfalls. Die Entscheidung ist aber nicht auf unmittelbare
Rechtswirkung nach außen gerichtet, zielt vielmehr lediglich auf die innerschulische
Verteilung der Unterrichtsstunden und somit nur auf die Ausgestaltung des
„Betriebsverhältnisses". Die Gewährung von Entlastungsstunden wegen besonderer
unterrichtlicher Belastungen betrifft weder das statusrechtliche noch das abstrakt-
funktionelle Amt einer Lehrkraft. Auch die Wochenarbeitszeit selbst bleibt hiervon
unberührt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 C 21.04 -, DÖV 2006, 35.

34

Schließlich stellt sich die (mündlich ergangene) Entscheidung der Schulleiterin
vom 08.06.2004 nicht bereits aufgrund ihrer äußeren Form als Verwaltungsakt
dar.

35

In den Fällen, in denen sich Beamte gegen Entscheidungen ihrer (Dienst-
)Vorgesetzten ohne Verwaltungsaktcharakter wenden, findet aber gerichtlicher
Rechtsschutz im Wege der allgemeinen Leistungsklage statt, soweit die begehrte
Maßnahme den Beamten nicht nur als Amtswalter betrifft, sondern auch dessen
persönlichen Rechtskreis berührt (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Das ist bei der
Entscheidung über die Gewährung von Entlastungsstunden nach den Bestimmungen
über die Pflichtstunden-Bandbreite zweifelsfrei der Fall.

36

Das Rechtschutzinteresse für diese Leistungsklage ist auch nicht infolge
Zeitablaufs entfallen. Dem Antrag der Klägerin vom 31.05.2004 ist bei verständiger
Auslegung zu entnehmen, dass ihr Begehren auf Reduzierung ihrer Pflichtstunden
nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt, etwa den Beginn eines bestimmten
Schuljahres, beschränkt, sondern darauf gerichtet war, künftig überhaupt eine
Pflichtstundenermäßigung zu erhalten. Soweit sie eine stattgebende Entscheidung
„zum nächstmöglichen Termin, spätestens zum 2. Halbjahr des Schuljahres
2004/2005" forderte, bezeichnete sie lediglich den Zeitpunkt, zu dem nach ihrer
Vorstellung die Pflichtstundenermäßigung beginnen sollte.

37

Schließlich scheitert die Zulässigkeit der Klage nicht an einem fehlenden
Vorverfahren. Die Klage ist als Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO statthaft.
Allerdings muss in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch vor der Erhebung einer
allgemeinen Leistungsklage grundsätzlich ein Vorverfahren durchgeführt werden (§
126 Abs. 3 BRRG). Dieses hat die Klägerin aber eingeleitet, als sie in ihrem an die
Schulleiterin gerichteten Schreiben vom 01.07.2004 Widerspruch gegen die
Ablehnung des Antrags durch „(...) Sie selbst am 08.06.2004" eingelegt hat. Schon
nach dem Wortlaut dieser Eingabe unterliegt es keinem Zweifel, dass die Klägerin
sich hiermit entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur (mit einem Einspruch)
gegen den Beschluss der Lehrerkonferenz, sondern auch mit einem Widerspruch im
Sinne des § 69 VwGO gegen die Entscheidung der Schulleiterin nach § 3 Abs. 2
Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG gewandt hat. Dieser Widerspruch ist aber nie,
insbesondere nicht durch die gem. § 4 Abs. 1 ZstVO hierfür zuständige
Bezirksregierung, beschieden worden. Insbesondere befasst sich weder das
Schreiben der Schulleiterin vom 05.11.2004 noch das diesem beigefügte Schreiben
der Bezirksregierung vom 05.10.2004 inhaltlich mit dem Widerspruch gegen die
Entscheidung der Schulleiterin vom 08.06.2004. Vielmehr ist in diesen Schreiben der
Widerspruch ausdrücklich in einen Einspruch gegen den Beschluss der
Lehrerkonferenz umgedeutet worden. War demnach der Widerspruch der Klägerin
nicht gemäß § 73 VwGO beschieden worden und ein zureichender Grund für die
Nichtbescheidung des Widerspruchs nicht erkennbar, ist die nach Ablauf von rund
acht Monaten nach Einlegung des Widerspruchs erhobene Klage als
Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig.

38

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

39

Die abschlägige Entscheidung der Schulleiterin vom 08.06.2004 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Diese hat daher in entsprechenden
Anwendung des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen Anspruch darauf, dass über ihren
Antrag vom 31.05.2004 auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden nach
den Bestimmungen über die Pflichtstunden-Bandbreite unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts eine erneute Entscheidung getroffen wird.

40

Rechtsgrundlage für die begehrte Pflichtstundenreduzierung ist § 3 VO zu § 93
Abs. 2 SchulG.

41

Vgl. dazu, dass die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende
Fassung der Verordnung zugrunde zu legen ist: OVG NRW, Urteile vom
16.03.2004 - 6 A 4402/02 und 4403/02 - sowie Beschluss vom 24.02.2005 - 6 A
4527/02 -.

42

Zwar dürfte sich die abschließende Entscheidung der Schulleiterin als solche -
bei isolierter Betrachtung - nicht als rechtswidrig erweisen. Denn hat die
Lehrerkonferenz einen Grundsatzbeschluss zur Einführung der Pflichtstunden-
Bandbreite nicht gefasst, ist einer Schulleiterin im Rahmen der ihr nach § 3 Abs. 2
Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG obliegenden Einzelfallentscheidung kein
Ermessensspielraum im Sinne einer stattgebenden Entscheidung eröffnet. Sie kann
dann also ihre ablehnende Entscheidung darauf stützen, dass es an einer positiven
Grundsatzentscheidung fehlt.

43

In einem solchen Fall kann die Lehrkraft aber nicht darauf verwiesen werden, nur
die Einzelfallentscheidung des Schulleiters als solche zur Überprüfung zu stellen. Sie
hat vielmehr einen Anspruch darauf, dass in dem gegen die Schulleiterentscheidung
gerichteten Klageverfahren inzidenter auch über ihre Einwendungen gegen den
zugrunde liegenden (negativen) Beschluss der Lehrerkonferenz entschieden wird.
Eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf einen (hier: den
abschließenden) Verfahrensabschnitt eines mehrstufigen Verwaltungsverfahrens
wäre mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar, weil in
diesem Fall effektiver Rechtsschutz gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung in
einem vorausgegangenen Verfahrensabschnitt, nämlich gegen den Beschluss der
Lehrerkonferenz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG, nicht
gewährleistet wäre. Letzteres trifft auch unter Berücksichtigung der Bestimmung der
Nr. 7 der Rahmengeschäftsordnung für die im Schulmitwirkungsgesetz
vorgesehenen Organe (- RGOzSchMG -, BASS 2004/2005, 17-02 Nr. 1) zu.
Hiernach bestand zwar die Möglichkeit, gegen Beschlüsse der Mitwirkungsorgane -
also auch der Lehrerkonferenz - binnen zwei Wochen Einspruch zu erheben. Dieser
konnte aber nur darauf gestützt werden, dass bei der Einladung oder bei der
Durchführung der Sitzungen Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils
vorliegenden Einzelfall für das Zustandekommen des Beschlusses von
entscheidender Bedeutung gewesen sein können. Dieser Einspruch war nach dem
Wortlaut der Bestimmung auf formelle Verstöße beschränkt, eröffnete also keinen
Anspruch auf eine inhaltliche Überprüfung des gefassten Beschlusses. Aus diesem
Grund ist der Einspruch nach Nr. 7 RGOzSchMG nicht geeignet, effektiven
Rechtsschutz zu gewähren. Derzeit dürfte zudem eine Einspruchsmöglichkeit gegen
den Grundsatzbeschluss der Lehrerkonferenz überhaupt nicht mehr gegeben sein.
Insbesondere sehen die Bestimmungen der §§ 62 ff. SchulG, in denen das
Schulmitwirkungsgesetz aufgegangen ist, und auch der Runderlass des Ministeriums
für Schule, Jugend und Kinder vom 19.05.2005 (BASS 2005/2006 17-02 Nr. 1), der
die RGOzSchMG abgelöst hat, einen solchen Rechtsbehelf des einzelnen Lehrers
gegen Entscheidungen der Schulmitwirkungsorgane nicht mehr vor.

44

Vgl. auch die Urteile des OVG NRW vom 16.03.2004 - 6 A 4402/02 und
4403/02 -, in denen zur Begründung der stattgebenden Entscheidungen ausgeführt
ist, der Beschluss der Lehrerkonferenz leide an Verfahrensfehlern und materiell-
rechtlichen Fehlern.

45

Der Beschluss der Lehrerkonferenz vom 08.06.2004, das Bandbreitenmodell
nicht umzusetzen, erweist sich rechtsfehlerhaft.

46

Allerdings dürfte das von § 3 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG vorgeschriebene
Verfahren in formeller Hinsicht eingehalten worden sein: Nachdem die Klägerin einen
entsprechenden Antrag auf Reduzierung ihrer Pflichtstunden gestellt hatte und eine
Grundsatzentscheidung der Lehrerkonferenz noch nicht vorlag, hat die Schulleiterin
in der Lehrerkonferenz vom 08.06.2004 den ihr nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 93
Abs. 2 SchulG obliegenden Vorschlag für die Grundsatzentscheidung unterbreitet.
Sie hat sich ausweislich des Protokolls gegen die Umsetzung des
Bandbreitenmodells ausgesprochen. Sodann hat die Lehrerkonferenz mehrheitlich
gegen die (ausweislich der Niederschrift so) zur Abstimmung gestellte „Frage"
gestimmt, „ob das Bandbreitenmodell umgesetzt werden soll". Soweit die Klägerin
(im Rahmen ihres Einspruchs) rügt, die Schulleiterin habe über einen unzutreffenden
- nämlich negativ gefassten, dem Antrag der Klägerin nicht entsprechenden - Antrag
abstimmen lassen, dringt sie nicht durch. Zum einen ist die Abstimmungsfrage laut
Protokoll positiv formuliert worden. Zum anderen ist es nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu
§ 93 Abs. 2 SchulG gerade die Aufgabe der Schulleitung, einen eigenen Vorschlag
zur Abstimmung zu stellen. Anders als die Klägerin zunächst meinte, ist es auch
nicht die Aufgabe der Lehrerkonferenz, über einen Stundenermäßigungsantrag eines
einzelnen Lehrers abzustimmen. Im Anschluss an die Beschlussfassung der
Lehrerkonferenz hat die Schulleiterin dann in dem Gespräch mit der Klägerin deren
Antrag gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG (mündlich)
abgelehnt.

47

Zur besonderen Bedeutung der Einhaltung der Verfahrensregeln vgl. auch
OVG NRW, Urteile vom 16.03.2004 - 6 A 4402/02 und 4403/02 - und Beschluss
vom 24.02.2005 - 6 A 4527/02 -.

48

Der Beschluss der Lehrerkonferenz leidet aber an materiellen Rechtsfehlern.

49

Die Feststellung, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen des § 3 VO
zu § 93 Abs. 2 SchulG im Einzelfall vorliegen, ist allerdings nur eingeschränkt
gerichtlich überprüfbar. Die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als
„besondere schulische Aufgabe" oder als „besondere unterrichtliche Belastung"
einzustufen ist, die über die Belastung anderer Lehrer hinausgeht, setzt eine
Bewertung dieser Tätigkeit - nach Ermittlung und unter Würdigung zahlreicher
Faktoren - voraus. Sie kann letztlich nur von mit der konkreten Situation vertrauten
Entscheidungsträgern und unter Einbeziehung der Betroffenen selbst vorgenommen
werden. Hierbei ist indessen davon auszugehen, dass auch ein (besonderer)
Korrekturaufwand - den die Klägerin als vorrangigen Grund für die geforderte
Entlastung anführt - diesem Begriff der besonderen unterrichtlichen Belastung
unterfällt.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.03.2004 - 6 A 4402/02 - und Beschluss vom
24.02.2005 - 6 A 4527/02 -, mit weiteren Ausführungen.

51

Die abschließende Entscheidung über den Belastungsausgleich liegt auch bei
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift im Ermessen der
Schulleitung. Bei der Ermessensausübung können zahlreiche Aspekte
entscheidungstragend werden, die teils in den besonderen Verhältnissen der Schule,
teils in allgemeinen, d.h. in allen Schulen zu beachtenden Grenzen angelegt sind. Mit
Bezug auf den letztgenannten Aspekt ist hervorzuheben, dass der
Belastungsausgleich nicht über das hinausgehen darf, was „im Einzelnen
erforderlich" ist. Die Pflichtstundenunter- und -überschreitungen müssen sich
überdies „in der Schule insgesamt ausgleichen". Das beruht auf schulrechtlichen und
finanzpolitischen Erwägungen, die im - mitbetroffenen - Interesse der Allgemeinheit
nicht vernachlässigt werden können: Weder darf der Belastungsausgleich zu einer
ernsthaften Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung noch zu einer zusätzlichen
finanziellen Belastung des Landeshaushalts führen. Dementsprechend wäre die
Annahme verfehlt, die Entlastung etwa der Korrekturfachlehrer müsse mit einer
Stellenvermehrung einhergehen. Hiervon ausgehend kann eine gerichtliche Kontrolle
der Entscheidung über den Belastungsausgleich nur in engen Grenzen stattfinden.
Die auf der Tatbestandsseite eröffnete Einschätzungsprärogative namentlich in der
Feststellung „unterschiedlicher zeitlicher Inanspruchnahme" von Lehrern und das auf
der Rechtsfolgenseite bestehende Ermessen lassen im Wesentlichen nur die
Prüfung zu, ob die Entscheidung von einem zutreffenden Normverständnis
einschließlich der zugehörigen Begrifflichkeiten ausgeht, auf einer richtig
festgestellten Tatsachengrundlage beruht, allgemein geltende Rechtsgrundsätze
beachtet, sachfremde Erwägungen vermeidet und mit dem Willkürverbot in Einklang
steht. In diesem Sinne rechtsfehlerhaft ist eine Beschlussfassung der
Lehrerkonferenz aber insbesondere dann, wenn die Bandbreitenregelung „aus
grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt" wird.

52

OVG NRW, Urteil vom 16.03.2004 - 6 A 4402/02 - und Beschluss vom
24.02.2005 - 6 A 4527/02 -.

53

Diesen vorstehend dargestellten Anforderungen wird die Beschlussfassung der
Lehrerkonferenz des Gymnasiums I vom 08.06.2004 nicht gerecht.

54

Es lässt sich bereits nicht feststellen, dass die Lehrerkonferenz von einer
zutreffenden bzw. vollständigen Tatsachengrundlage ausgegangen ist. Die
Schulleitung des Gymnasiums I hat im Vorfeld der Beschlussfassung nicht die ihr
möglichen Bemühungen unternommen, um ein Modell für einen gerechten Ausgleich
der Belastungen innerhalb des Kollegiums zu entwickeln. Es ist aber die Aufgabe der
Schulleitung, im Rahmen der ihr nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG
obliegenden Erarbeitung eines Vorschlags Alternativen zu entwickeln, die geeignet
sein können, das Kollegium von dem Bandbreitenmodell zu überzeugen, d.h. eine
positive Entscheidung über dessen Einführung herbeizuführen. Wie die
Erfahrungsberichte der Schulen zeigen, welche die Pflichtstunden-Bandbreite
eingeführt haben (vgl. www.bildungsportal.nrw.de), wird ein Bandbreitenmodell
regelmäßig nur dann eine Mehrheit finden, wenn zuvor möglichst eine Arbeitsgruppe
o.ä. eingerichtet wird, die ein bestimmtes Modell entwickelt und hierbei das Kollegium
frühzeitig über den Stand der Arbeiten unterrichtet und in diese einbindet. Zur
Vorbereitung einer ernsthaften, insbesondere ergebnisoffenen Entscheidungsfindung
in der Lehrerkonferenz vom 08.06.2004 reichte es daher nicht aus, auf das Ergebnis
einer Lehrerkonferenz zum selben Thema im Dezember 2002 Bezug zu nehmen, vor
der erneuten Befassung mit der Thematik in einer „Schulleitungsrunde" die
Stellensituation des folgenden Schuljahres zu erörtern und dem Kollegen G der
Auftrag zu erteilen, anhand eines für die Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 VO zu
§ 93 Abs. 2 SchulG entwickelten Modells eine Berechnung durchzuführen, mit der
vorrangig die Frage geklärt werden soll, ob sich der ganze Aufwand lohnt.

55

Hinzukommt, dass das Protokoll der Lehrerkonferenz sich nicht ausdrücklich
dazu verhält, welche Erwägungen für den Mehrheitsbeschluss vom 08.06.2004
letztlich ausschlaggebend waren. Demnach ist davon auszugehen, dass die
Lehrerkonferenz sich maßgebend von den durch die Schulleiterin gegen die
Einführung des Bandbreitenmodells vorgebrachten und im Protokoll unter a) bis e)
aufgelisteten Gründen sowie dem Beitrag des Herrn G hat leiten lassen. Diese
Erwägungen erweisen sich aber nicht als tragfähig, weil sie teils von einem
unzutreffenden Normverständnis ausgehen, teils den erforderlichen tatsächlichen
Bezug zu den Verhältnissen am Gymnasium I vermissen lassen. Was die im
Protokoll als Gründe zu a) („Die Umsetzung des Bandbreitenmodells ist weder
Aufgabe eines Kollegiums noch die einer Schulleitung"), zu b) („Wenn Entlastung
geschaffen werden soll, dann für alle betroffenen Kollegen, nicht nur für einzelne")
und zu e) („Es gibt für diese Entlastung keinen Topf, aus dem diese Stunden
genommen werden könnten") angeführten Überlegungen angeht, ist das Kollegium
offenkundig von einem völlig unzutreffenden Verständnis der Bestimmungen über die
Pflichtstunden-Bandbreite ausgegangen. Dies belegt zugleich, dass die Vorbereitung
der Lehrerkonferenz nicht ernsthaft betrieben worden sein kann. Denn entgegen der
Darstellung der Schulleitung ist es gemäß § 3 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG
gerade und allein die Aufgabe der Lehrerkonferenz und der Schulleitung, eine
Bandbreitenregelung zu erarbeiten, für die es - anders als für die
Anrechnungsstunden - keine zusätzlichen Stellenkontingente gibt und die
voraussetzt, dass zunächst ein „Pool" gefüllt wird, aus dem dann besonders
belastete Lehrkräfte eine Entlastung erhalten, während andere, im Verhältnis hierzu
(deutlich) geringer belastete Lehrkräfte nur „einzahlen". Demnach kann auch der
unter c) angeführte Grund („Es sollte ein gegenseitiges Hauen und Stechen
vermieden werden") schwerlich den Beschluss stützen. Es ist in der
Bandbreitenregelung angelegt, dass gegenläufige Interessen aufeinander treffen. Da
die Entlastungen einzelner Lehrer innerhalb der Schule ausgeglichen werden
müssen, gibt es im Falle der Umsetzung der Pflichtstunden-Bandbreite zwangsläufig
„Gewinner" und „Verlierer". Auch zur Vermeidung der deshalb zu besorgenden
Konflikte ist es notwendig, dass im Vorfeld der Beschlussfassung
Überzeugungsarbeit geleistet wird. Erweisen sich hiernach bereits vier der bei der
Entscheidungsfindung über die Pflichtstunden-Bandbreite (erkennbar) zugrunde
gelegten Kriterien als nicht tragfähig, weil sie auf einem unzutreffenden
Normverständnis beruhen, leidet der ablehnende Beschluss der Lehrerkonferenz
insgesamt an durchgreifenden Rechtsfehlern. Denn die in dem Protokoll gegen die
Einführung der Bandbreitenregelung aufgeführten Gründe sollten erkennbar in ihrer
Gesamtheit das Ergebnis tragen.

56

Zudem könnte der ablehnende Beschluss mit Erfolg auch nicht auf die beiden
übrigen im Protokoll angeführten Gesichtspunkte (drohender Unterrichtsausfall und
unverhältnismäßiger Aufwand) gestützt werden.

57

Zwar kann dem Argument zu d) („Die Umsetzung des Bandbreitenmodells kann
zu der Situation führen, dass, wenn Kollegen eines Faches entlastet werden, als
Folge eine bestimmte Anzahl von Unterrichtsstunden für dieses Fach nicht mehr zur
Verfügung stehen") nicht generell eine gewisse Berechtigung abgesprochen werden.
Es geht aber hier über eine den Anforderungen nicht gerecht werdende
„grundsätzliche Erwägung" nicht hinaus, weil ihm eine vertiefte Auseinandersetzung
gerade mit den konkreten Verhältnissen am Gymnasium Inicht vorausgegangen ist,
derartige Erwägungen jedenfalls nicht erkennbar Grundlage der Beschlussfassung
waren. Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Stellungnahme der Schulleitung
vom 06.02.2006 wird bereits den inhaltlichen Anforderungen nicht gerecht. Sie führt
auf der Basis der Daten des Schuljahres 2003/2004 aus, dass es zu
Unterrichtsausfall gekommen wäre, wenn diejenigen (insgesamt 28) Lehrer entlastet
worden wären, welche zumindest eines der Korrekturfächer der Klägerin (Deutsch,
Englisch und/oder Pädagogik) vertreten. Die Stellungnahme räumt in diesem
Zusammenhang zunächst ein, dass im 2. Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 die
Unterrichtssituation in diesen Fächern gut, insbesondere sogar 9 Stunden
Förderunterricht möglich gewesen seien. Sie verweist zwar zugleich darauf, dass
dies auf Mehrarbeit der entsprechenden Lehrer beruht habe und diese Stunden im 1.
Halbjahr 2004/2005 nur teilweise hätten aufgefangen werden können. Diese
Darstellung überzeugt aber bereits deshalb nicht, weil sie zu allgemein gehalten ist
und auch keinen vollständigen Überblick ermöglicht, insbesondere nicht sämtliche
Lehrer mit Korrekturfächern aufführt. Auch aus der von dem Beklagten vorgelegten
Lehrerliste (ohne Datum) lässt sich nur das Verhältnis der Korrekturfachlehrer (31) zu
den Nichtkorrekturfachlehrern (11) ablesen. Diese nachträglich zusammengestellten
Erwägungen, die zudem der Lehrerkonferenz vor der damaligen Beschlussfassung
nicht in der gebotenen Art und Weise vermittelt worden waren, vermögen ein
ernsthaftes Bemühen um Schaffung der Bandbreitenregelung nicht zu belegen.
Insbesondere lassen sie nicht erkennen, dass zumutbare Bemühungen
unternommen worden sind, den Umfang des angeblich drohenden
Unterrichtsausfalls festzustellen und Lösungen für dessen Vermeidung zu
entwickeln.

58

Dass diese Probleme durchaus beherrschbar sind, zeigen aber die praktischen
Erfahrungen der Schulen, welche die Pflichtstunden-Bandbreite eingeführt haben. So
hätte je nach der inhaltlichen Ausgestaltung des Bandbreitenmodells die Entlastung
der in besonderer Weise belasteten Korrekturfachlehrer des Gymnasiums I durch
einen verstärkten Einsatz der übrigen Lehrkräfte gerade in den „Mangelfächern"
möglicherweise aufgefangen und Unterrichtsausfall vermieden werden können.
Hierbei hätte auch festgestellt werden können, ob und in welchem Maße bestimmte
Korrekturfächer fachfremd hätten unterrichtet werden müssen. Ein solcher Einsatz
dürfte auch im System der Pflichtstunden-Bandbreite angelegt sein, welches
einerseits darauf abzielt, gerade auch durch Korrekturaufwand besonders belastete
Lehrer zu entlasten, andererseits aber fordert, dass die Abweichungen von der
Regelstundenzahl mit dem vorhandenen Lehrerbestand ausgeglichen werden. Der
Beklagte selbst hat im Übrigen in dem gleichfalls heute verhandelten Verfahren - 2 K
3613/05 - hierzu ausgeführt: Auch Lehrer ohne entsprechende Fakultas oder
Unterrichtserlaubnis, die aus Neigung ein Fach unterrichten wollten oder sollten,
würden nach Entscheidung der Schulleitung in der entsprechenden fachbezogenen
Unterrichtsverteilung berücksichtigt. Fachfremder Unterricht sei also ein regulärer
Vorgang an den Schulen, der auch gerne von den Fachlehrern genutzt werde, um
durch das höhere Stundenvolumen eine engere Betreuung der jeweiligen
Lerngruppe zu erreichen. Auch hätte sich die Schulleitung des Gymnasiums I zur
Vorbereitung der Beschlussfassung die Erfahrungen anderer Schulen mit der
Pflichtstunden-Bandbreite nutzbar machen können. So sind auf der Internetseite des
Ministeriums (www.bildungsportal.nrw.de) derzeit sechs Schulen aufgeführt, die das
Bandbreitenmodell praktizieren. Diese stellen dort ihr Modell vor und berichten über
die gemachten Erfahrungen. Die Modelle unterscheiden sich zwar, lassen aber
durchaus gewisse Gemeinsamkeiten erkennen: So geht es im Rahmen des
Bandbreitenmodells insbesondere um die Entlastung der Lehrer, die durch
Korrekturarbeiten besonders belastet sind. Teilweise wird hierbei auch noch nach der
Schulstufe (S II / S I), nach den Fächern, nach Grund- und Leistungskursen und/oder
nach der Zahl der zu korrigierenden Klausuren unterschieden. Bisweilen erfolgt auch
eine Kombination mit den Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 VO zu § 93 Abs. 2
SchulG, wobei nach der Art der besonderen Belastung unterschieden wird
(Pflichtstunden-Bandbreite überwiegend für Korrekturaufwand, Anrechnungsstunden
für Sonderaufgaben, z.B. für Klassenlehrer). Üblicherweise wird der „Topf", aus dem
die Entlastungsstunden nach dem Bandbreitenmodell genommen werden, in der
Weise gefüllt, dass für jeden Lehrer ein bestimmtes Stunden-Plus (zumeist 2 bis 3
Stunden) angesetzt wird, von dem dann die für besondere Belastungen festgelegten
Stunden abgezogen werden. Dabei wird sichergestellt, dass ein bestimmter Umfang
an Ent- bzw. zusätzlicher Belastung nicht überschritten wird (z.B. 3 Stunden). Betont
wird auch, dass eine sorgfältige Vorbereitung des Bandbreitenmodells durch
Arbeitsgruppen u.ä. und eine frühzeitige Information der Lehrerschaft über den Stand
der Arbeiten unabdingbar sind, um das Kollegium von dem Bandbreitenmodell zu
überzeugen.

59

Hiernach vermag auch die auf die Berechnung des Herrn G gestützte Erwägung,
der Nutzen stehe außer Verhältnis zu dem Aufwand, die ablehnende Entscheidung
der Lehrerkonferenz des Gymnasiums I nicht zu tragen. Zwar handelt es sich bei der
Einschätzung, ob sich das Ergebnis „lohnt", um eine dem Mitwirkungsorgan
Lehrerkonferenz obliegende Bewertung, die von Gerichts wegen nur eingeschränkt
überprüfbar ist. Die vorgenommene Einschätzung muss aber auf einer zutreffenden
tatsächlichen Grundlage beruhen und darf allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht
verletzen. Das Fazit: „Wenige Kollegen erhalten eine nur geringe Entlastung" geht
jedoch von Parametern aus, welche der Bestimmung des § 3 Abs. 1 VO zu § 93 Abs.
2 SchulG nicht gerecht werden, diese jedenfalls nicht ausschöpfen. Herr G hat
zunächst seiner (im Übrigen nicht näher darlegten) Berechnung das
„Entlastungsmodell" zugrunde gelegt, das auf dem zur Berechnung der
Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG entwickelten
Punktemodell beruht, welches verschiedenartige Belastungen (Korrekturen,
Unterrichtsleistungen, besondere Aufgaben) berücksichtigt. Zudem war die
durchgeführte Berechnung von ihrem Ansatz her auf eine geringe Entlastung
ausgerichtet, weil nur ein „virtueller" Zuschlag von 1 Stunde pro Lehrer
vorgenommen und somit die Verteilungsmasse von vornherein klein gehalten wurde.
Will man aber schlüssig begründen, dass die mögliche Entlastung in keinem
Verhältnis zum Aufwand steht, hätten weitere Modellrechnungen, etwa auf der Basis
von 2 oder 3 Zusatzstunden, durchgeführt werden müssen. Hierauf beruhen etwa die
Modelle des D-Gymnasiums E1, des Evangelisch T Gymnasiums H und des
Gymnasiums der Gemeinde O (vgl. www.bildungsportal.nrw.de).

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Umstand, dass nach
Ansicht der Kammer das Klagebegehren statt mit der Verpflichtungsklage mit der
allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist, wirkt sich weder auf die
Sachentscheidung noch kostenrechtlich aus.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62

Das Gericht lässt die Berufung nicht zu, weil es die Voraussetzungen des § 124
Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht für gegeben ansieht; angesichts der bereits in den
Urteilen des OVG NRW vom 16.03.2004 (a.a.O.) enthaltenen rechtsgrundsätzlichen
Ausführungen zur Pflichtstunden-Bandbreite hat die Rechtssache insbesondere
keine grundsätzliche Bedeutung.

63