Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-15, Aktenzeichen 6 K 3761/05
ECLI:DE:VGD:2006:0215.6K3761.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 22. Juli 1981 geborene Kläger erwarb erstmals am 3. Januar 2000 die
Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M.

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Am 12. April 2001 überschritt er als Führer eines Kraftfahrzeugs auf der
Bundesautobahn 00 in E (Fahrtrichtung O) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h um - abzüglich des Toleranzwertes - 30 km/h.
Der Beklagte ahndete diesen Verstoß durch seit dem 23. Juni 2001 rechtskräftigen
Bußgeldbescheid vom 22. Mai 2001 mit einer Geldbuße in Höhe von 130,00 DM.

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Am 5. Mai 2002 wurde der Kläger im Besitz von 2,4 Gramm Marihuana
angetroffen.
Das Amtsgericht Düsseldorf verhängte durch seit dem 28. November 2002
rechtskräftigen Strafbefehl vom 17. Oktober 2002 wegen Besitzes von
Betäubungsmitteln eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30,00 Euro gegen den
Kläger (Az.: 138 Cs/60 Js 3785/02).

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Der Beklagte wies den Kläger daraufhin durch Schreiben vom 17. März 2003
unter anderem darauf hin, dass die Kraftfahreignung nach dem Konsum von
Cannabis mehrere Stunden aufgehoben sein könne. Er mache den Kläger
eindringlich darauf aufmerksam, auch zukünftig den Konsum von Cannabis und das
Führen eines Kraftfahrzeuges strikt zu trennen. Sofern der Kläger erneut durch den
Besitz von Cannabis auffalle, müsse der Beklagte daraus schließen, dass er
regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiere. In diesem Fall werde von
dem Kläger die Vorlage eines toxikologischen Gutachtens in Form eines Blut- und
Urinscreenings gefordert, um die genauen Konsumgewohnheiten des Klägers zu
klären.

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Am 16. März 2003 wurde der Kläger erneut im Straßenverkehr auffällig, als er
gegen 6.25 Uhr nach vorherigem Alkoholgenuss als Führer eines Kraftfahrzeuges
öffentliche Straßen in E befuhr. Die ihm um 7.25 Uhr entnommene Blutprobe ergab
eine Blutalkoholkonzentration von 0,98%o.
Der Beklagte setzte gegen den Kläger durch seit dem 28. Mai 2003 rechtskräftigen
Bußgeldbescheid vom 5. Mai 2003 eine Geldbuße in Höhe von 287,00 Euro und ein
einmonatiges Fahrverbot fest.
In der Folgezeit gab der Kläger den Führerschein bei dem Beklagten zwecks
Vollstreckung des Fahrverbotes nicht ab.

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Am 18. Juni 2003 wurde der Kläger als Führer eines Pkw durch Bedienstete des
Polizeipräsidiums E kontrolliert. Dabei wurden in der linken Socke des Klägers 0,8 g
Kokain gefunden. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am selben Tag gab der
Kläger insoweit an, er nehme seit Monaten keine Drogen mehr.
Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den Kläger durch seit dem
13. Dezember 2003 rechtskräftigen Strafbefehl vom 24. November 2003 zu einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (Az.: 140 Cs/60 Js 4258/03).

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Am 11. März 2004 führte der Kläger in E ein Kraftfahrzeug, obwohl das gegen
ihn verhängte Fahrverbot gemäß § 25 des Straßenverkehrsgesetzes noch bestand.
Das Amtsgericht Düsseldorf verhängte wegen dieses Verstoßes gegen den Kläger
durch seit dem 3. September 2004 rechtskräftigen Strafbefehl vom 28. Juli 2004 eine
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 Euro und untersagte dem Kläger für die
Dauer eines Monats, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen
(Az.: 115 Cs/51 Js 2557/04).

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Der Beklagte forderte den Kläger durch Schreiben vom 7. Juli 2004 - zugestellt
am 9. Juli 2004 - auf, innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach Zustellung des
Schreibens dem Beklagten ein fachärztliches Gutachten in Form eines
Haaranalyseberichtes eines Institutes für Rechtsmedizin vorzulegen, weil aufgrund
des Besitzes von Kokain am 18. Juni 2003 Zweifel an der uneingeschränkten
Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestünden, so dass zur
Ausräumung der bestehenden Bedenken gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die angeordnete Maßnahme im öffentlichen
Interesse erforderlich sei.

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Nachdem der Kläger das von dem Beklagten geforderte Gutachten nicht
innerhalb der ihm gesetzten Frist vorgelegt hatte, entzog der Beklagte dem Kläger
durch Ordnungsverfügung vom 1. Oktober 2004 die Fahrerlaubnis. Indem der Kläger
dem Beklagten das verlangte Gutachten nicht vorgelegt habe, habe der Kläger zu
erkennen gegeben, dass er die Bedenken gegen seine Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen nicht ausräumen wolle oder könne.

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Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid am 29. Oktober 2004 Widerspruch, zu
dessen Begründung er im wesentlichen vortrug: Bereits die der Anordnung zugrunde
liegende Aufforderung zur Gutachtenerstellung sei rechtswidrig, da weder aufgrund
konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte Bedenken gegen die uneingeschränkte
Kraftfahrtauglichkeit des Klägers bestünden noch die angeordnete Überprüfung ein
geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sei, um den behaupteten Eignungszweifel
aufzuklären. § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV sehe vor, dass die Beibringung eines
Gutachtens angeordnet werden könne. Es bleibe somit im Ermessen der Behörde,
ob die Beibringung eines Gutachtens gefordert werde. Anhaltspunkte für eine
Ermessensausübung seien jedoch nicht ersichtlich. Berücksichtige man die
Verurteilung des Klägers vom 13. Dezember 2004, so sei festzustellen, dass diese
ausschließlich den Besitz von Betäubungsmitteln betreffe und keinerlei Bezug zur
aktiven bzw. passiven Teilnahme des Klägers am Straßenverkehr im berauschten
Zustand aufweise. Dieser Sachverhalt rechtfertige die von dem Beklagten
angeordnete Maßnahme nicht. Bei dem Kläger könne aus dem Besitz von Kokain
weder auf einen Kokainkonsum geschlossen werden noch seien Anhaltspunkte für
eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr im berauschten Zustand ersichtlich. Der
Besitz von Kokain bilde für sich allein kein hinreichendes Verdachtselement.
Vielmehr müssten konkrete Umstände vorliegen, dass bei dem Kläger die Absicht
bestanden habe, die mitgeführten Drogen selbst zu konsumieren oder generell
Drogen zu konsumieren. Ferner sei zu berücksichtigen, dass zwischen der
Begehung der dem Kläger zur Last gelegten Tat vom 18. Juni 2003 und dem Erlass
der Anordnung vom 7. Juli 2004 bereits über ein Jahr liege. Innerhalb dieses
Zeitraums sei der Kläger nicht bei der Teilnahme am Straßenverkehr im
Zusammenhang mit Betäubungsmitteln auffällig geworden.

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Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers durch Bescheid vom
3. August 2005 - zugestellt am 8. August 2005 - als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Nach § 3 Abs. 1
Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV habe die
Fahrerlaubnisbehörde einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er
sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen
habe. Dies setze eine Verpflichtung des Betroffenen voraus, sich untersuchen zu
lassen und das daraufhin erstellte Gutachten vorzulegen. Dies ergebe sich im Fall
des Klägers aus § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11, 14 Abs. 1 FeV und Nr. 9.1 der Anlage 4
zur FeV. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes mit Ausnahme von Cannabis führe gemäß Nr. 9.1 der
Anlage 4 zur FeV regelmäßig zur Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ein
Zusammenhang des Konsums mit dem Straßenverkehr müsse dabei nicht bestehen.
Bei Kokain handele es sich um ein derartiges Betäubungsmittel, das regelmäßig zur
Nichteignung führe. Bei Bedenken an der Fahreignung eines Inhabers einer
Fahrerlaubnis habe die Behörde nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 FeV die Vorlage eines
Gutachtens anzuordnen. Nach § 46 Abs. 3 und § 11 Abs. 8 FeV dürfe die
Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen, wenn
sich der Betroffene weigere, sich untersuchen zu lassen, oder das geforderte
Gutachten nicht fristgemäß beibringe. Der Anordnung der Vorlage eines ärztlichen
Gutachtens in Form einer Haaranalyse zur Abklärung eines
Betäubungsmittelskonsums sei der Kläger nachweisbar nicht nachgekommen. Somit
bestünden die Eignungszweifel an seiner Kraftfahreignung fort. Seine Weigerung, an
der erforderlichen Sachaufklärung mitzuwirken, habe in Anwendung des § 11 Abs. 8
FeV zur Folge, dass der Beklagte bei seiner Entscheidung auf die Nichteignung des
Klägers schließen dürfe.

13

Der Kläger hat am 25. August 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein
bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

14

Er beantragt,

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die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom
1. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 3. August 2005 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Er bezieht sich zur Begründung seines Antrages auf seine
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung vom 1. Oktober 2004 sowie auf die
Ausführungen der Bezirksregierung E in ihrem Widerspruchsbescheid vom
3. August 2005 und weist ergänzend darauf hin, dass die Aufforderung zur Vorlage
eines Berichtes über eine Haaranalyse geeignet sei um festzustellen, ob der Kläger
in der Vergangenheit Drogen konsumiert habe. Zudem handele es sich auch um ein
verhältnismäßiges, den Kläger am wenigsten beeinträchtigendes Mittel, um diese
Feststellung zu treffen. Bei der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren
habe der Kläger angegeben gehabt, früher gelegentlich Marihuana geraucht zu
haben. Bei der Menge der aufgefundenen Droge und angesichts der Tatsache, dass
der Kläger sie in seiner Socke versteckt gehalten habe, habe davon ausgegangen
werden müssen, dass er es zum eigenen Konsum besessen habe. Daher sei die
Forderung eines fachärztlichen Gutachtens in Form eines Haaranalyseberichts
gerechtfertigt.

19

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im
übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorganges
des Beklagten und des Widerspruchsvorganges der Bezirksregierung E Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die angefochtene Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom
1. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 3. August 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird zunächst gemäß § 117
Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in der
angefochtenen Fahrerlaubnisentziehungsverfügung vom 1. Oktober 2004 sowie auf
die Darlegungen der Bezirksregierung E in ihrem Widerspruchsbescheid vom
3. August 2005 verwiesen, denen das Gericht folgt.

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Ergänzend wird im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers ausgeführt: Aufgrund
der Gesamtumstände des Auffindens des Kokains am 18. Juni 2003 - Menge der
Droge, Versteck in einer Socke des Klägers - und im Hinblick auf die Einlassung des
Klägers vor der Polizei am 25. Juli 2003 lagen hier Tatsachen vor, die die Annahme
begründeten, dass der Kläger Kokainkonsument war. Für diesen Fall sieht § 14
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zwingend die Anordnung vor, ein ärztliches Gutachten
beizubringen, ohne dass dem Beklagten insoweit ein Ermessensspielraum
eingeräumt ist.
Der Beklagte war daher entgegen der Auffassung des Klägers verpflichtet, ein
ärztliches Gutachten zu fordern, um die aus dem Besitz von Kokain mit dem
Verdacht auf Eigenkonsum resultierenden Zweifel an der Eignung des Klägers zum
Führen von Kraftfahrzeugen aufzuklären.

25

Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein Bezug zum Straßenverkehr nicht
Voraussetzung für zu klärende Eignungszweifel bei dem Verdacht auf
Kokainkonsum. Da feststehender Kokainkonsum auch dann bereits die Nichteignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, wenn dieser Konsum nicht im
Zusammenhang mit der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr erfolgt (vgl.
Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV), bestehen aufklärungsbedürftige
Kraftfahreignungszweifel schon dann, wenn der Verdacht auf Eigenkonsum von
Kokain begründet ist unabhängig davon, ob ein Zusammenhang mit dem
motorisierten Straßenverkehr besteht.

26

Der Kläger kann der Anordnung des Beklagten vom 7. Juli 2004 auch nicht
entgegen halten, dass der Vorfall vom 18. Juni 2003 zu dieser Zeit bereits über ein
Jahr zurücklag. Allein ein längerer Zeitraum zwischen dem die Maßnahme nach § 14
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV auslösenden Ereignis und der Gutachtenaufforderung
vermag nicht dazu zu führen, Eignungszweifel insoweit nicht mehr anzunehmen.

27

Der Beklagte durfte daher aus der Nichtbeibringung des zu Recht geforderten
ärztlichen Gutachtens auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von
Kraftfahrzeugen schließen mit der Folge, dass der Beklagte diesem die
Fahrerlaubnis entziehen musste, ohne dass ihm insoweit ein Ermessensspielraum
zustand.

28

Die angefochtene Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom
1. Oktober 2004 ist daher bereits aus diesem Grunde nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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