Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-28, Aktenzeichen 12 A 4398/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1128.12A4398.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2
Satz 1, 1. Halbsatz VwGO nicht eingehalten worden ist.

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Nach § 152a Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei
Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Nach
Auffassung des Klägers soll sein rechtliches Gehör durch den Beschluss des Senats
vom 15. September 2006 verletzt worden sein. Dieser Beschluss ist den
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. September 2006 übersandt worden, so
dass davon auszugehen ist, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers zu
diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch am 19. September 2006, dem Zeitpunkt der
Abfassung des Schreibens der Prozessbevollmächtigten an den Bruder des Klägers,
Kenntnis vom Inhalt dieses Beschlusses erlangt haben. Diese Kenntnis der
Rechtsanwälte, die sich ohne erkennbare Einschränkungen zu
Prozessbevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren bestellt haben, ist dem Kläger
zuzurechnen.

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Vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO,

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2. Aufl., § 152a Rdnr. 26 a. E.

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Auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Kläger selbst kommt es nicht
an. Danach lief die Frist spätestens am 4. Oktober 2006 ab. Die Anhörungsrüge ist
jedoch erst am 5. Oktober 2006 und damit nach Ablauf der Frist bei Gericht
eingegangen.

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Außerdem hätte die Anhörungsrüge auch in der Sache keinen Erfolg. Denn es ist
schon nicht dargelegt, wie der Kläger, wäre ihm die Ablehnung des
Prozesskostenhilfeantrags vom 1. Februar 2006 im Verfahren 12 A 126/06 vor der
Ablehnung seines über seine Prozessbevollmächtigten in demselben Verfahren
gestellten Zulassungsantrags bekannt gegeben worden, in prozessualer Hinsicht mit
dem noch anhängigen Zulassungsantrag oder der ebenfalls noch anhängigen
Klageverfahren wäre und inwieweit der Kläger mit Blick auf sein konkret
beabsichtigtes Prozessverhalten durch die gleichzeitige Ablehnung des PKH-
Gesuchs und des Antrags auf Zu-lassung der Berufung beschwert ist. Der Hinweis,
ihm sei die Möglichkeit genommen worden, sich darüber Gedanken zu machen, ob
der Prozess weitergeführt oder ob die Klage beispielsweise zurückgenommen
werden solle, kennzeichnet lediglich die verschiedenen Handlungsalternativen, nicht
aber ein an die Ablehnung der Prozesskostenhilfe anknüpfendes und vom Kläger
tatsächlich beabsichtigtes Prozessverhalten.

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Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Kläger
nicht berufen. Abgesehen davon, dass das vom Bundesverwaltungsgericht erhobene
Postulat einer Vorabentscheidung über den PKH-Antrag eine abweichende
prozessuale Situation, nämlich die Beantragung von Prozesskostenhilfe im Rahmen
einer zugelassenen Berufung betraf,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003

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- 1 B 386.02 -, NVwZ 2004, 111,

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war in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall der
Prozesskostenhilfeantrag noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt
worden. An einem derartigen fristgemäßen PKH-Antrag fehlt es hier jedoch.
Aufgrund der Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung
versehenen verwaltungsgerichtlichen Urteils am 6. Dezember 2005 lief die
einmonatige Frist für den Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) am 6.
Januar 2006 ab; die zweimonatige Frist zur Begründung des Zulassungsantrags (§
124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) lief am 6. Februar 2006 ab. Der Prozesskostenhilfeantrag
des Klägers vom 1. Februar 2006 ist erst am 13. Februar 2006 und damit nach
Ablauf sämtlicher Fristen bei Gericht eingegangen.

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Auch der Vorwurf, der Senat habe sich bei seiner Entscheidung nicht mit dem
aus-einandergesetzt, was der Kläger in seinem Prozesskostenhilfeantrag vom 1.
Februar 2006 im Verfahren 12 A 126/06 zur Notwendigkeit der begehrten
Terrassentür und zum Vorliegen einer Härte vorgetragen habe, begründet keine
Versagung rechtlichen Gehörs. Die Prüfung im Zulassungsverfahren ist grundsätzlich
auf die Darlegungen des Prozessbevollmächtigten im Zulassungsantrag bzw. in
dessen Begründung begrenzt.

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Vgl. etwa: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 124a Rdnrn. 148, 184 und
186.

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Eine Berücksichtigung des PKH-Antrags vom 1. Februar 2006 im Verfahren 12 A
127/06 von Amts wegen auch im Verfahren 12 A 126/06 kam schon deshalb nicht in
Betracht, weil es auch insoweit an einem anwaltlichen Vortrag fehlt.

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Aus diesem Grund kam zur Klärung der Erfolgsaussichten des
Berufungszulassungsantrags auch eine ergänzende Nachfrage an den Kläger zu 2.
nach § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.

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Soweit der Kläger die Verwertung von Tatsachen aus dem Verfahren 12 A
128/06 betreffend den Gesundheitszustand seiner verstorbenen Mutter rügt, die er
im Übrigen selbst in dieses Verfahren eingeführt hat, wird schon nicht dargelegt, was
der Kläger - wäre er mit seinem eigenen Sachvortrag aus dem Verfahren 12 A
128/06 konfrontiert worden - zur Steuerungsfähigkeit seiner verstorbenen Mutter
konkret geltend gemacht und inwieweit dieses Vorbringen der Klage zum Erfolg
verholfen hätte. Der unsubstantiierte Hinweis auf die Notwendigkeit einer noch
durchzuführenden, intensiven Untersuchung der motorischen Einschränkungen und
auf die zahlreichen Sonderbedienungen, die für einen elektrischen Rollstuhl erhältlich
sind, reicht hierzu nicht aus. Gegen eine aus der Sicht des Klägers insoweit
unzutreffende materiell-rechtliche Sachverhaltswürdigung durch den beschließenden
Senat schützt das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris, m.w.N.

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Soweit schließlich geltend gemacht wird, dass mit Blick auf die
Sprachbehinderung des Klägers zu 1. das erstinstanzliche Urteil verfahrensfehlerhaft
unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei, vermag dies eine
Versagung rechtlichen Gehörs durch den hier angefochtenen Senatsbeschluss nicht
zu begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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