Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-09, Aktenzeichen 10 K 3735/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0709.10K3735.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21. April 2006 und deren
Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2006 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs- und
Rückforderungsbescheides hinsichtlich bewilligter Landesmittel zur Erhaltung
und Erneuerung des Wasserschlosses C. in D. -S. . Das
denkmalgeschützte Wasserschloss existiert seit dem 14. Jahrhundert.
Eigentümer der zu dem Wasserschloss gehörenden Grundstücke war seit dem
23. Juli 1996 Dr. I. -K. C1. .

3

Bereits im Jahre 1994 hatte Dr. C1. in einer gemeinsamen Besprechung
mit Vertretern der Stadt D. -S. , des Westfälischen Amtes für
Denkmalpflege, der Bezirksregierung N. und des Ministeriums für
Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ein Nutzungs-
und Finanzierungskonzept für die Restaurierung und Modernisierung des
Schlosses C. , insbesondere des bestehenden Wohnungsbestandes, unter
Einsatz öffentlicher Mittel in Form von Wohnungsbau-, Denkmalförderungs- und
Städtebauförderungsmitteln vorgestellt. Unter anderem sollten Landesmittel nach
den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Maßnahmen zur Stadterneuerung (Förderrechtlinien Stadterneuerung) -
Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr vom 5. Dezember
1992 (MBl. NRW 1993, S. 84) zur Verfügung gestellt werden. Nach Ziffer 20 der
Förderrechtlinien Stadterneuerung werden zur Verbesserung der
stadtökologischen und stadtgestalterischen Situation Maßnahmen zur
Entsiegelung, Begrünung, Herrichtung und Gestaltung von Hof- und
Gartenflächen sowie von Außenwänden und Dächern auf privaten Grundstücken
durch Pauschalzuweisungen an die Gemeinden im Rahmen der Förderung von
Stadterneuerungsgebieten gefördert. Die Pauschalzuweisungen werden von der
Gemeinde zusammen mit den Gemeindemitteln den Grundstückseigentümern
oder sonstigen Verfügungsberechtigten bewilligt. Nach Ziffer 21 der
Förderrechtlinien Stadterneuerung können ergänzend zur Förderung nach den
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung von
Wohnraum - ModR 1990 - den Gemeinden Zuwendungen zur Förderung
städtebaulich bedingter Mehrkosten gewährt werden. Die Zuwendungen werden
von der Gemeinde zusammen mit den Gemeindemitteln den
Grundstückseigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten bewilligt.
Gegenstand der Förderung sind u.a. denkmalgeschützte Gebäude. Der
geförderte Wohnraum darf innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren nur
zu Wohnzwecken verwandt werden.

4

Gestützt auf diese Förderrichtlinien beantragte der Kläger bei der Beklagten
unter dem 5. Dezember 1996 eine Zuwendung in der Gesamthöhe von
1.915.842,00 DM. Bereits zuvor mit Antrag vom 7. November 1996 hatte Dr.
C1. beim Kläger die Bewilligung entsprechender Förderungsmittel zur
Stadterneuerung beantragt.

5

Auf den Förderungsantrag des Klägers erließ die Beklagte unter dem
9. Dezember 1996 den Zuwendungsbescheid Nr. 06/65/96 i.H.v. 1.915.000,00
DM für die Erhaltung und Erneuerung des Wasserschlosses C. für den
Bewilligungszeitraum vom 9. Dezember 1996 bis zum 31. Dezember 2000
(Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zuletzt mit Bescheid vom 25. Juli
2003 bis zum 31. Dezember 2004). Die Zuwendung wurde in der Form der
Anteilsfinanzierung in Höhe von 80 bzw. 90 % zu den zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben i.H.v. 2.329.807,00 DM als Zuschuss gewährt, und zwar i.H.v.
468.000,00 DM (= 90 % von 520.000,00 DM) nach Ziffer 20 der Förderrichtlinien
Stadterneuerung (private Hof- und Hausflächen) und i.H.v. 1.447.000,00 DM (=
80 % von 1.809.000,00 DM) nach Ziffer 21 der Förderrichtlinien Stadterneuerung
(städtebauliche Ergänzungsförderung). Ergänzend zu den Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden
(ANBest-G) nimmt der Zuwendungsbescheid in den Anlagen 1 und 2 u.a. für die
Durchführung der Maßnahme und den Einsatz der Mittel auf die Förderrichtlinien
Stadterneuerung Bezug. In der Anlage 3 zum Zuwendungsbescheid, die auf
Ziffer 21 der Förderrichtlinien Stadterneuerung verweist, heißt es unter Ziffer 4,
mit dem Zuwendungsbescheid der Gemeinde zur Weitergabe der Mittel seien
dem Grundeigentümer folgende Nebenbestimmungen - soweit zutreffend -
aufzugeben:

6

4.1 Der geförderte Wohnraum dürfe innerhalb der Zweckbindungsfrist von 25
Jahren nur zu Wohnzwecken verwandt und innerhalb dieses Zeitraums nur dem
in § 25 II. WoBauG genannten Personenkreis zum Gebrauch überlassen werden;
der Gemeinde sei das Recht einzuräumen, entsprechende Mieter und
Mieterinnen zu benennen, ... . Die festgesetzte Miete dürfe innerhalb eines
Zeitraumes von 15 Jahren nur innerhalb der Grenzen der Nrn. 6.1.1 bzw. 6.2.2
ModR 1996 erhöht werden ...

7

Bei Verstößen gegen vorstehende Bindungen oder bei Veräußerung des
Gebäudes vor Ablauf der allgemeinen Zweckbindungsfrist sei die Zuwendung
zurückzuzahlen ... .

8

In der Ziffer 21.4 der Förderrichtlinien Stadterneuerung heißt es insoweit,
dass bei einer Zuwendung ergänzend zur Förderung nach dem ModR 1990 die
oben genannten Bindungen zu fordern seien, wenn die Gesamtförderung höher
sei als bei einer Förderung nach Nr. 3 der WFB 1984.

9

Mit Schreiben vom 2. Dezember 1996 erklärte Dr. C1. gegenüber dem
Kläger, dass er den städtischen Anteil i.H.v. 20 % der städtebaulichen
Ergänzungsförderung selber tragen werde. Daraufhin beantragte der Kläger bei
der Beklagten unter dem 28. Februar 2000, von der Zahlung des Eigenanteils zu
der Nr. 20 der Förderrichtlinien Stadterneuerung (private Hof- und Hausflächen)
freigestellt zu werden. Mit Schreiben vom 2. März 2000 erweiterte der Kläger
diese Bitte auf den städtischen Eigenteil nach Nr. 21 der Richtlinien
Stadterneuerung (städtebauliche Ergänzungsförderung) und bestätigte, dass
eine Spende des Investors zur Verkürzung des Eigenteils der Stadt für einen
besonders förderungswürdigen Zweck (Förderung der Denkmalspflege) vorliege.
Mit Schreiben vom 9. März 2000 ließ die Beklagte unter Bezugnahme auf die
Schreiben des Klägers vom 28. Februar und 2. März 2000 zu, dass eine Spende
Dritter auf die kommunale Eigenleistung angerechnet werden könne.

10

Tatsächlich trug die Stadt D. -S. keinen Eigenanteil an den
Fördermaßnahmen nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung.

11

Mit Schreiben vom 20. März 2000 bat der Kläger die Beklagte um
Bestätigung, dass die Auflagen aus dem Bewilligungsbescheid vom 9. Dezember
1996 erfüllt seien. In diesem Zusammenhang unterbreitete der Kläger mit
Schreiben vom 23. März 2000 der Beklagten den Entwurf seines eigenen
Bewilligungsbescheides an Dr. C1. zu Nr. 21 der Förderrichtlinien
Stadterneuerung (städtebauliche Ergänzungsförderung). Darin bewilligt der
Kläger dem Investor Dr. C1. aus Mitteln des Landes NRW einen
Kostenzuschuss i.H.v. 1.447.000,00 DM, zweckgebunden zur Erhaltung und
Erneuerung des Wasserschlosses C. zur Abdeckung von Mehrkosten für
die Durchführung von Maßnahmen im Zuwendungsbereich städtebauliche
Ergänzungsförderung gemäß Ziffer 21 der Förderrichtlinien Stadterneuerung; die
Zuwendung werde in Form der Anteilsfinanzierung durch das Land Nordrhein-
Westfalen i.H.v. 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten als Zuschuss
gewährt. Zu den zuschussfähigen Gesamtausgaben heißt es, dass von den
Gesamtkosten i.H.v. 1.809.000,00 DM neben den Zuwendungen des Landes
i.H.v. 1.447.000,00 DM der Investor einen Anteil i.H.v. 362.000,00 DM selbst
trägt. Der Bewilligungsbescheid des Klägers ist mit einer eigenen Anlage
versehen und nimmt im Übrigen ausdrücklich Bezug auf die beigefügten Anlagen
1 und 3 zum Zuwendungsbescheid der Beklagten vom 9. Dezember 1996.

12

Mit Schreiben vom 28. März 2000 teilte die Beklagte dem Kläger unter
Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 20. März und 23. März 2000 mit, dass
keine Bedenken gegen die gewählte Form des beabsichtigten
Bewilligungsbescheides zu Nr. 21 der Förderrichtlinien Stadterneuerung
bestünden.

13

Der an den Investor Dr. C1. gerichtete Bewilligungsbescheid des Klägers,
der mit dem Entwurf identisch ist, trägt das Datum 20. April 2000. Unter
demselben Datum schlossen der Kläger und Dr. C1. noch einen mit dem
Bewilligungsbescheid im Wesentlichen identischen Zuschussvertrag.

14

Mit notariellem Vertrag vom 26. April 2000 gab Dr. C1. gegenüber der
Stadt D. -S. ein Schuldversprechen i.H.v. 1.447.000,00 DM ab, das durch
eine Buchhypothek in derselben Höhe dinglich gesichert wurde. Das
Besetzungsrecht der Stadt hinsichtlich der geförderten Wohnungen im Schloss
C. wurde durch die Eintragung einer beschränkt persönlichen
Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert.

15

Mit Bescheid vom 28. Juli 2000 bewilligte der Kläger dem Investor Dr. C1.
einen Kostenzuschuss i.H.v. 468.000,00 DM aus Mitteln des Landes NRW zur
Erhaltung und Erneuerung des Wasserschlosses C. zweckgebunden zur
Abdeckung von Mehrkosten für die Durchführung von Maßnahmen im
Zuwendungsbereich privater Haus- und Hofflächen gemäß Ziffer 20 der
Förderrichtlinien Stadterneuerung. Die Zuwendung werde in Form der
Anteilsfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen i.H.v. 90 % der
zuwendungsfähigen Gesamtkosten als Zuschuss gewährt. Der Investor habe
einen Eigenanteil i.H.v. 52.000,00 DM an den zuschussfähigen Gesamtkosten
von 520.000,00 DM zu tragen. Der Bescheid enthält eine eigene Anlage, im
Übrigen verweist er auf die beigefügten Anlagen 1 und 2 zum
Zuwendungsbescheid der Beklagten vom 9. Dezember 1996. Zusätzlich
schlossen der Kläger und Dr. C1. einen Zuschussvertrag über die gewährten
Mittel i.H.v. 468.000,00 DM.

16

Mit Schreiben vom 13. August 2003 bestätigte der Kläger der Beklagten,
dass die 16 geförderten Wohnungen bis auf eine Wohnung am 20. Februar 2001
fertiggestellt worden seien. Andererseits stellten Vertreter des Klägers sowie der
Investor Dr. C1. bei einer Ortsbesichtigung am 20. Februar 2001
übereinstimmend fest, dass alle 16 Wohnungen fertig gestellt worden seien.

17

In der Folgezeit wurden die Landesmittel nach Ziffer 21 der Richtlinien
Stadterneuerung i.H.v. 1.447.000,00 DM voll ausgezahlt, von den Mitteln nach
Nr. 20 der Richtlinien Stadterneuerung wurde ein Betrag i.H.v. 104.834,60 DM
nicht ausgezahlt.

18

Im Oktober 2001 wandte sich der Investor Dr. C1. an den Kläger und bat
um Zustimmung zu der beabsichtigten Veräußerung von ca. 50 % der fertig
gestellten und modernisierten Wohnungen unter Beibehaltung der Zweckbindung
und Belassen des städtebaulichen Zuschusses sowie zur Reduzierung der
25jährigen Zweckbindung auf eine 15jährige und um Zustimmung zur Löschung
der für die Stadt D. -S. eingetragenen Sicherungshypotheken. Diese Bitte
legte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 zur
Entscheidung vor. Das von der Beklagten angerufene Ministerium für Städtebau
und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW (MSWKS) äußerte im März
2002 keine Einwände gegen die Veräußerung, wenn die Nebenbestimmungen
der Bewilligungsbescheide übernommen würden, d.h. Beibehaltung der
25jährigen Zweckbindung und der Sicherungshypotheken.

19

Mit Beschluss vom 6. Mai 2002 ordnete das Amtsgericht D. -S. auf
Antrag der Stadtsparkasse D. -S. die Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung hinsichtlich der auf den Namen Dr. I. - K. C1.
eingetragenen zum Schloss C. gehörigen Grundstücke einschließlich des
Sondereigentums an Räumlichkeiten des Schlosses an.

20

Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 wies die Wohnungsbauförderungsanstalt
NRW den Kläger auf die Maßnahmen des Amtsgerichts D. -S. hin. Die
Beklagte erhielt davon am 22. Mai 2002 Kenntnis.

21

Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 bat der Kläger die Beklagte um Zustimmung
zur Löschung der grundbuchlichen Sicherung der Belegungsbindung. Nur unter
dieser Voraussetzung wolle die Stadtsparkasse D. -S. sich für den
Verkauf der Wohnungen am Markt einsetzen und noch notwendige Investitionen
am Schloss vornehmen. Im Falle der drohenden Zwangsversteigerungen würden
die Belegungsbindung und das Besetzungsrecht ohnehin untergehen. Die
Stadtsparkasse D. -S. würde sich verpflichten, der
Wohnungsbauförderungsanstalt die gewährten Darlehen zurückzuzahlen. Eine
Rückzahlung der Zuschüsse aus der Städtebauförderung sei nicht vorgesehen.
Bei realistischer Betrachtungsweise sei nicht davon auszugehen, dass diese im
Falle einer Zwangsversteigerung würde realisiert werden können. Das MSWKS
wies die Beklagte im August 2002 an, der von dem Kläger beabsichtigten
Löschungsbewilligung nicht zuzustimmen, soweit die Rechte aus der Gewährung
der städtebaulichen Ergänzungsförderung betroffen seien, sowie Schritte zur
Rückforderung der Städtebaumittel i.H.v. 1.915.000,00 DM einzuleiten.

22

Unter dem 26. September 2002 hörte die Beklagte den Kläger zur
beabsichtigten Rückforderung der tatsächlich ausgezahlten Städtebaumittel i.H.v.
1.810.165,40 DM an.

23

Darauf nahm der Kläger mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 gegenüber der
Beklagten Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass die Stadt die
Zuschussverträge gegenüber dem Investor Dr. C1. gekündigt und ihre
Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet habe. Eine Rückforderung des
Zuschusses nach Nr. 20 der Richtlinien Stadterneuerung scheide aus, weil der
Zweck nicht gefährdet sei.

24

Im Schreiben vom 15. April 2003 an die Beklagte vertrat nunmehr auch das
MSWKS die Auffassung, dass eine Rückforderung der städtebaulichen Mittel
nach Nr. 20 der Förderrichtlinien Stadterneuerung (private Hof- und Hausflächen)
nicht erforderlich sei, weil die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel
gewährleistet sei.

25

Zwischenzeitlich wurde ein Insolvenzverfahren gegen Dr. C1.
eingeleitet.

26

In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung betreffend die Grundstücke
sowie das Wohnungs- und Teileigentum bezüglich des Wasserschlosses
C. ergab ein Wertgutachten eines Sachverständigen einen Gesamtwert
i.H.v. 2.024.962,00 EUR. Im Zwangsversteigerungstermin am 17. Februar 2006
erhielt die meistbietende Sparkasse Vest Recklinghausen in Marl den Zuschlag
für 800.000,00 EUR. Bestehende Leitungsrechte für die EON-Ruhrgas AG und
Geh- und Fahrrechte für den Regionalverband Ruhrgebiet blieben als einzige
Rechte bestehen.

27

Mit dem hier streitigen Änderungsbescheid Nr. 06/23/06 vom 21. April 2006
zum Zuwendungsbescheid Nr. 06/65/96 vom 9. Dezember 1996 widerrief die
Beklagte gegenüber dem Kläger einen Betrag i.H.v. 548.713,58 EUR und
forderte einen Betrag i.H.v. 495.112,50 EUR von der Stadt D. -S. zurück.
Gleichzeitig wurde die gewährte Zuwendung neu festgesetzt auf 430.410,37
EUR.

28

Die Beklagte stützte den Widerruf auf § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW.
Danach dürfe ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende
Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes
gewähre oder hierfür Voraussetzung sei, u.a. widerrufen werden, wenn mit dem
Verwaltungsakt eine Auflage verbunden sei und der Begünstigte diese nicht oder
nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt habe. Diese Voraussetzung liege
hier insoweit vor, als durch den Wegfall der Belegungsbindung eine wesentliche
Bedingung des Zuwendungsbescheides, nämlich die Verpflichtung zur
Zweckbindung für 25 Jahre, nicht mehr gegeben sei. Insgesamt seien
Fördermittel i.H.v. 925.522,87 EUR abgerufen worden. Auf dem Konto der
Wohnungsbauförderungsanstalt befänden sich noch Mittel i.H.v. 53.601,08 EUR.
Mit Bericht vom 19. August 2004 habe der Kläger den Verzicht auf diese Mittel
erklärt. Somit betrage der noch zu erstattende Betrag unter Berücksichtigung
einer 62 monatigen zweckgerechten Mittelverwendung 495.112,50 EUR. Die
Rückzahlungspflicht ergebe sich insoweit aus § 49a VwVfG NRW. Auf den
Widerruf und die Neufestsetzung könne nicht verzichtet werden, da es nicht im
öffentlichen Interesse liege, zuerkannte Landesmittel zu belassen, wenn die der
Bewilligung zugrundeliegenden Auflagen tatsächlich nicht erfüllt seien. Weder die
Finanzlage des Landes NRW noch die angespannte Haushaltslage der Stadt
D. -S. führten zu einer anderen Ermessensentscheidung.

29

Seinen Widerspruch vom 29. Mai 2006 begründete der Kläger im
Wesentlichen wie folgt:

30

Er habe die Auflage durch Weitergabe der Zweckbestimmung an den
Zuwendungsempfänger (Dr. C1. ) erfüllt. Das Erlöschen der grundbuchlich
gesicherten Belegungsbindung ändere nichts daran, dass der Kläger sich
auflagengemäß verhalten habe. Im Zwangsversteigerungsverfahren erlösche das
Recht gemäß § 91 Abs. 1 ZVG mit Zuschlag. Die Nichteinhaltung der
Zweckbestimmung durch den Investor wirke sich nicht auf das
Subventionsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten aus. Im Übrigen
habe die Beklagte ermessensfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass der Kläger das
Zwangsversteigerungsverfahren nicht zu vertreten habe. Der
Erstattungsanspruch scheitere jedenfalls an einer Entreicherung des Klägers
sowie an den Grundsätzen von Treu und Glauben.

31

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
20. Oktober 2006, dem Kläger zugegangen am 14. November 2006, als
unbegründet zurück. Ergänzend heißt es zur Begründung, die Regelungen in Nr.
21.4 der Förderrichtlinien Stadterneuerung stellten eine Auflage dar, die in der
Anlage 3 Bestandteil des Zuwendungsbescheides geworden sei. Die Auflage
beinhalte die Verpflichtung zur Verwendung der Mittel über 25 Jahre. Diese
Auflage habe der Kläger insofern nicht erfüllt, als dass durch den Wegfall der
Belegungsbedingung die Zweckbindungsfrist für die Dauer von insgesamt 25
Jahren nicht mehr einzuhalten sei. Die Ermessensausübung sei nach den
Grundsätzen des intendierten Ermessens nicht zu beanstanden. Bei
rechtswidrigen Verwaltungsakten sei im Regelfall das Ermessen nur durch eine
Entscheidung für die Rücknahme fehlerfrei auszuüben. Im Falle des Klägers
liege kein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vor. Insbesondere liege ein
außergewöhnlicher Umstand nicht in der Zwangsversteigerung des Objektes.
Zum einen sei bei einem derartigen Restaurierungsprojekt immer eine Insolvenz
des letzten Zuwendungsempfängers zu befürchten. Zum anderen falle das
Risiko, dass der Dritte, an den die Zuwendungen weitergegeben worden seien,
nicht entsprechend den Vorgaben handele, immer in die Risikosphäre des ersten
Zuwendungsempfängers, d.h. hier des Klägers. Der Kläger könne sich auch nicht
auf Entreicherung berufen, weil Behörden der Entreicherungseinwand
grundsätzlich verwehrt sei. Im Übrigen hätte der Kläger sich bei der Weiterleitung
der Zuwendungen an den Drittempfänger über Nebenbestimmungen selbst
absichern müssen. Der Kläger trage insofern auch das Insolvenzrisiko des
letztendlichen Zuwendungsempfängers. Aufgrund der Möglichkeit der
Regressnahme gehe auch der Einwand des Klägers ins Leere, die
Rückforderung der Zuwendung widerspräche dem Grundsatz von Treu und
Glauben.

32

Mit der am 12. Dezember 2006 erhobenen Klage weist der Kläger ergänzend
darauf hin, dass in dem Subventionsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten
keine Regelung über eine Rückzahlungspflicht des Klägers bei Fehlschlagen des
Subventionszweckes im Bereich des Drittempfängers bestehe. Der Kläger müsse
nicht das Risiko des Vermögensverfalls des Drittempfängers tragen. Im Übrigen
sei der Kläger bereit, seinen Rückforderungsanspruch gegen den Investor an die
Beklagte abzutreten.

33

Der Kläger beantragt,

34

den Bescheid der Beklagten vom 21. April 2006 und deren
Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2006 aufzuheben.

35

Die Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Sie trägt vor, dass die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene
„Neufestsetzung" der Zuwendung auf 430.410,37 EUR lediglich deklaratorischer
Natur sei und keine eigenständige Regelung beinhalte.

38

Im Übrigen ist sie der Auffassung, die Nichterfüllung der Auflage durch den
Investor schlage auf das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und dem
Kläger durch.

39

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verwaltungsvorgänge des Klägers und der Beklagten ergänzend verwiesen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

42

Der Bescheid der Beklagten vom 21. April 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2006 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger deshalb in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

43

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Widerruf eines
Betrages i.H.v. 548.713,58 EUR und die Rückforderung i.H.v. 495.112,50 EUR
aus der Fördermaßnahme nach Ziff. 21 der Förderrechtlinien Stadterneuerung.
Die Neufestsetzung der gewährten Zuwendung auf 430.410,37 EUR ist nach
dem Willen der Parteien nicht Streitgegenstand, weil sie keine eigenständige
Regelung darstellt, sondern nach dem Verständnis aus der Sicht des
Empfängers lediglich deklaratorischer Natur ist, was die Vertreterin der Beklagten
im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals klargestellt hat.

44

Die Voraussetzungen des Widerrufs gemäß § 49 Abs.3 VwVfG NRW liegen
nicht vor.

45

Die Ermessensentscheidung der Beklagten für den Widerruf ist ausdrücklich
auf § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW gestützt. Danach darf ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder
teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit nur widerrufen werden, wenn
mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese
nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

46

Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm liegen hier nicht vollständig vor.
Zwar ist der Kläger in dem hier streitigen Rechtsverhältnis als Adressat
Begünstigter des Zuwendungsbescheides der Beklagten vom 9. Dezember 1996,
auch wenn die Fördermittel letztlich dem Investor als Drittbegünstigtem
zugeflossen sind, jedoch hat der Kläger gegen keine ihm in dem
Zuwendungsbescheid gesetzte Auflage verstoßen.

47

Eine Auflage ist eine Nebenbestimmung in einem Verwaltungsakt, durch die
dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (vgl. §
36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW). Ein Tun - soweit hier von Interesse - wird dem
Kläger in der Anlage 3 unter Ziffer 4 des Zuwendungsbescheides vom 9.
Dezember 1996 zwar vorgeschrieben, wobei letztlich dahinstehen kann, ob es
sich um eine Auflage im oben dargestellten Sinne oder um eine - wie die
Beklagte sie in ihrem Widerrufsbescheid erwähnt - Bedingung im Sinne des § 36
Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW handelt. Jedoch ist der Kläger dem nachgekommen,
indem er die entsprechenden Nebenbestimmungen, die die Einhaltung der
Zweckbestimmung durch den Investor bewirken sollten, in seinen eigenen an
den Investor gerichteten Bewilligungsbescheid vom 20. April 2000 gänzlich
übernommen hat. Dies hat die Beklagte dem Kläger auch ausdrücklich bestätigt,
indem sie im Schreiben vom 28. März 2000 dem Kläger mitgeteilt hat, dass keine
Bedenken gegen die gewählte Form des beabsichtigten Bewilligungsbescheides
zu Nr. 21 der Förderrichtlinien Stadterneuerung bestünden. Dieses Schreiben der
Beklagten erging unter ausdrücklicher Bezugnahme u.a. auf das Schreiben des
Klägers vom 20. März 2000, in dem dieser die Beklagte um Bestätigung gebeten
hat, dass er die Auflagen aus dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 9.
Dezember 1996 erfüllt habe.

48

Einen anderen Sinngehalt als den oben dargestellten bekommen die
Bestimmungen in Ziffer 4 der Anlage 3 zum Zuwendungsbescheid der Beklagten
vom 9. Dezember 1996 aus der Sicht des Empfängerhorizontes auch nicht mit
Blick auf die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
von Maßnahmen zur Stadterneuerung (Förderrichtlinien Stadterneuerung),
welche die Beklagte in Ziffer 1.1 der Anlage 1 zum Zuwendungsbescheid in
Bezug nimmt. Insbesondere ist dem Kläger damit kein eigenes Tun in
unmittelbarem Bezug auf die Verwendung des geförderten Wohnraumes zu
Wohnzwecken innerhalb einer Dauer von 25 Jahren unter Überlassung des
Wohnraumes an einen bestimmten Personenkreis vorgeschrieben worden.

49

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Ziffer 21.6 der Förderrichtlinien
Stadterneuerung. Danach ist in den Zuwendungsbescheid (des Landes) eine
Nebenbestimmung aufzunehmen, in der festzulegen ist, dass die Regelungen
der Nrn. 21.4 und 21.5 für die Gemeinde maßgebend und von der Gemeinde in
ihrem Bewilligungsbescheid (an den Grundstückseigentümer) auch, soweit
zutreffend, dem Grundstückseigentümer aufzuerlegen sind. Der
Zuwendungsbescheid der Beklagten enthält jedoch gerade keine
Nebenbestimmung, in der festgelegt ist, dass die Regelungen in den Nrn. 21.4
und 21.5 (hier geht es um die 21.4) für die Gemeinde (hier: den Kläger)
maßgebend sind. Die Anlage 3 Ziffer 4 bestimmt lediglich, dass der Kläger dem
Grundeigentümer die Nebenbestimmungen der Ziffer 21.4 der Förderrichtlinien
Stadterneuerung aufzugeben hat. Selbst wenn man dies anders sehen wollte,
wäre es dem Kläger rechtlich unmöglich gewesen, den geförderten Wohnraum
nur zu Wohnzwecken zu verwenden und ihn innerhalb eines Zeitraumes von 25
Jahren nur einem bestimmten Personenkreis zum Gebrauch zu überlassen, weil
er nicht Verfügungsberechtigter über das entsprechende Grundeigentum war und
damit auch nicht Beteiligter an den einzugehenden Mietvertragsverhältnissen.
Das Tun, das der Gemeinde in dem Dreiecksverhältnis Land-Gemeinde-
Grundeigentümer rechtlich möglich war, war die Aufnahme von
Handlungsvorgaben an den Grundeigentümer in ihrem eigenen
Bewilligungsbescheid an den Grundeigentümer zur Gewährleistung der
zweckgerichteten Verwendung des Wohnraumes.

50

Damit liegt das Tatbestandsmerkmal der Nichterfüllung von Auflagen gemäß
§ 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW hier nicht vor und ist die darauf gestützte
Ermessensentscheidung der Beklagten zum Teilwiderruf des
Bewilligungsbescheides vom 9. Dezember 1996 deshalb rechtswidrig.

51

Eine Umdeutung des fehlerhaften Verwaltungsaktes in einen anderen
Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG NRW (Zweckverfehlung) scheidet
hier aus, weil jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass eines
solchen Verwaltungsaktes nicht erfüllt sind (vgl. § 47 Abs. 1 VwVfG NRW). Denn
eine dem Kläger zurechenbare Zweckverfehlung liegt hier nicht vor.

52

Nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG NRW kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt
auch dann widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der
Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck
verwendet wird. Der in dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 9.
Dezember 1996 bestimmte Zuwendungszweck liegt bei verständiger Würdigung
zum einen in der Erhaltung und Erneuerung des Wasserschlosses C.
(siehe Ziffer 2 des Zuwendungsbescheides) und zum anderen in der 25 Jahre
andauernden Verwendung des mit diesen Mitteln geförderten Wohnraumes nur
zu Wohnzwecken für den in § 25 II. WoBauG genannten Personenkreis unter
besonderer Berücksichtigung Alleiner-ziehender, Schwangerer und
Frauenhausbewohnerinnen (vgl. Anlage 3 Ziffer 4.1 des
Zuwendungsbescheides).

53

Zwar werden vorliegend die gewährten Landesmittel nicht mehr für den in
dem Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck „Wohnraumförderung" verwendet,
weil jedenfalls mit Fortfall der grundbuchmäßigen Sicherung dieses
Förderungszweckes durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin am 17.
Februar 2006 gemäß § 91 Abs. 1 ZVG die Einhaltung dieses
Zuwendungszweckes nicht mehr gewährleistet war. Die von diesem Zeitpunkt an
vorliegende zweckwidrige Verwendung der Zuwendung ist jedoch dem Kläger
nicht zuzurechnen. Zwar verlangt der Tatbestand des § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG
NRW kein Verschulden des Leistungsempfängers hinsichtlich der
Zweckverfehlung, sondern es reicht die objektive Verfehlung des Zweckes aus,
jedoch muss die Zweckverfehlung im Verantwortungsbereich des Begünstigten
liegen, d.h. im Verhältnis zur Bewilligungsbehörde als in seiner Sphäre liegend
zu bewerten sein. Das ist dann der Fall, wenn die Erfüllung des
Zuwendungszweckes dem Leistungsempfänger selbst obliegt und er entweder
diesen Zweck durch eigenes Tun, Dulden oder Unterlassen verfehlt oder für das
Verhalten eines Dritten aufgrund einer Zurechnungsnorm einzustehen hat.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3885/93 -, NVwZ 1996,
610.

55

Den Kläger traf eine eigene Verpflichtung zur zweckgerechten
Mittelverwendung lediglich insoweit, als es um die Erhaltung und Erneuerung des
Wasserschlosses C. ging. Dies lag in seinem Interesse und
Einwirkungsbereich. Dieser Bereich ist hier aber nicht streitig. Den Kläger traf
jedoch keine eigene Verpflichtung zur zweckgerechten Mittelverwendung, soweit
es um die Erfüllung des Zuwendungszweckes einer 25 Jahre andauernden
Verwendung des mit diesen Mitteln geförderten Wohnraumes zu Wohnzwecken
für den in § 25 II. WoBauG genannten Personenkreis ging. Eine solche
Verpflichtung lässt sich dem hier allein maßgeblichen Zuwendungsbescheid der
Beklagten vom 9. Dezember 1996 nicht entnehmen. Sie folgt insbesondere nicht
aus der Formulierung unter Ziffer 4.1 der Anlage 3 zum Zuwendungsbescheid
der Beklagten, dass bei Verstößen gegen vorstehende Bindungen oder bei
Veräußerung des Gebäudes vor Ablauf der allgemeinen Zweckbindungsfrist die
Zuwendung zurückzuzahlen ist. Diese Bestimmung ist nach der Gestaltung der
Anlage 3 zum Zuwendungsbescheid eindeutig an den Grundeigentümer als
letztendlichen Empfänger der Förderungsmittel und Adressaten des
Bewilligungsbescheides des Klägers gerichtet. Der Satz steht innerhalb des
eingerückten Textes unter Ziffer 4.1, deren Inhalt der Kläger mit seinem
Zuwendungsbescheid dem Grundeigentümer aufzugeben hatte. Der Sinn dieser
Bestimmung wird auch durch den letzten Absatz der Ziffer 4.1 der Anlage 3 zum
Zuwendungsbescheid deutlich, in dem es heißt, dass die vorstehenden
Bindungen und der sich daraus ergebende Rückzahlungsanspruch durch
Eintragung einer brieflosen Grundschuld an bereitester Stelle im Grundbuch zu
Gunsten der Gemeinde zu sichern sind. Nicht ein Rückzahlungsanspruch des
Landes gegenüber der Gemeinde ist also grundbuchlich zu sichern, sondern der
Rückzahlungsanspruch der Gemeinde gegenüber dem Grundeigentümer als
Zuwendungsempfänger in dem Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und
Grundeigentümer.

56

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Ziffer 21.4 der Förderrichtlinien
Stadterneuerung, weil sie wortwörtlich dem entsprechen, was die Beklagte als
Nebenbestimmung unter Ziffer 4.1 der Anlage 3 zum Zuwendungsbescheid
aufgenommen hat.

57

Etwas anderes folgt schließlich auch nicht aus der bereits oben erwähnten
Ziffer 21.6 der Förderrichtlinien Stadterneuerung, weil der Zuwendungsbescheid
eben keine Nebenbestimmung enthält, die festlegt, dass die Regelungen der Nr.
21.4 der Förderrichtlinien Stadterneuerung für die Gemeinde maßgebend sind;
der Zuwendungsbescheid enthält lediglich eine Nebenbestimmung, nach der die
Gemeinde die Regelung der Nr. 21.4 in ihren eigenen Bewilligungsbescheid an
den Grundeigentümer aufzunehmen hat. In dem Rechtsverhältnis Land-
Gemeinde ist letztlich das entscheidend, was aus dem Regelungswerk der
Förderrichtlinien Stadterneuerung in das konkrete Zuwendungsrechtsverhältnis
einfließt. Im übrigen würde aber auch eine Einbeziehung der Ziffer 21.4 der
Förderrichtlinien Stadterneuerung im obigen Sinne am Ergebnis nichts ändern.
Es bliebe dabei, dass die Rückzahlungspflicht bei verständiger Würdigung des
Sinngehaltes der Abs. 3 und 4 der Ziffer 21.4 der Förderrichtlinien
Stadterneuerung den Grundeigentümer treffen soll.

58

Schließlich spricht auch gegen eine eigene Verpflichtung des Klägers zur
Herbeiführung und Aufrechterhaltung des Förderungszweckes
„Wohnraumförderung", dass die Erfüllung dieses Zuwendungszweckes
tatsächlich und rechtlich allein dem Grundeigentümer, an den die Mittel
weitergegeben wurden, möglich war. Nur er konnte als Eigentümer durch
entsprechende Mietvertragsgestaltung die Zweckerfüllung herbeiführen. Dem
Kläger oblag in diesem Zusammenhang lediglich die entsprechende
Ausgestaltung des Zuwendungsrechtsverhältnisses zwischen ihm und dem
Investor in Form von Handlungsvorschriften an diesen und der Herbeiführung
dinglicher Absicherungen des Zuwendungszweckes, was auch in vollem
Umfange geschehen ist und die Beklagte dem Kläger sogar ausdrücklich
bescheinigt hat (s.o.). Insofern liegt beim Kläger kein Versäumnis vor.

59

Fällt die Einhaltung der Zweckbestimmung „Wohnraumförderung" nicht in
den eigenen Verantwortungsbereich des Klägers, so kommt eine Zurechnung
des Verhaltens Dritter über die auch im Öffentlichen Recht entsprechend
anzuwendende Norm des § 278 BGB von vornherein nicht in Betracht.

60

Vgl. zur Anwendung des § 278 BGB im Subventionsverhältnis OVG NRW,
a.a.O..

61

Eine Hilfsperson ist dann Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB, wenn
sich der Schuldner im eigenen Interesse der Hilfsperson zur Erfüllung seiner
eigenen Pflichten bedient. Entscheidend ist, dass die Handlung der Hilfsperson
objektiv zum Pflichtenkreis des Schuldners gehört.

62

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82 -, NJW 1984, 1748.

63

Die Annahme eines Erfüllungsgehilfenverhältnisses zwischen dem Investor
und dem Kläger scheitert bereits daran, dass - wie oben ausgeführt - den Kläger
keine eigene Verpflichtung zur Erfüllung des Zuwendungszweckes
„Wohnraumförderung" traf.

64

Eine sonstige Zurechnungsnorm, die den Kläger außerhalb seines eigenen
Pflichtenkreises für das Verhalten Dritter einstehen lässt, ist nicht ersichtlich.

65

Nach allem liegen auch die Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG
NRW hier nicht vor, so dass auch die Anwendung dieser Vorschrift dem
Widerrufsbescheid der Beklagten nicht zur Rechtmäßigkeit verhilft.

66

Liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf des Bewilligungsbescheides
nicht vor, so scheidet auch ein Anspruch der Beklagten auf Rückerstattung der
erbrachten Leistungen nach § 49a VwVfG NRW aus.

67

Die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Verfahrens folgt aus §
154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit
hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.