Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-07-07, Aktenzeichen 1 B 83/17
ECLI:DE:VGSH:2017:0707.1B83.17.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Der vorliegende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. Juni 2017 ist nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Anordnungen der Ziffern II. 1-4 und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen in der Ordnungsverfügung vom 2. Juni 2017 begehren. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen entfällt die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 248 Abs. 1 Satz 2, 229 ff. LVwG, so dass die Kammer den Suspensiveffekt nur anordnen und nicht wiederherstellen kann.

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Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu begründen ist. Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses daran, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen, zunächst nicht von den Wirkungen des angegriffenen Verwaltungsaktes betroffen zu werden, zurückzutreten hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn 85 m.w.N.). Die Antragsgegnerin hat die Bedeutung eines effektiven Tierschutzes zur Vermeidung von Schmerzen und Schäden auch im Falle des Einlegens eines Rechtsbehelfs betont. Sowohl das Eingehen auf die Gewährleistung eines effektiven Tierschutzes als Folge der von der Antragsgegnerin angenommenen tierschutzrechtlichen Mängel als auch der Verweis auf die besondere Dringlichkeit zur Durchsetzung dieses Ziels während eines eventuellen Rechtsbehelfsverfahrens zeigen, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist. Sie hat das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheides dem Interesse der Antragsteller, von einer sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, gegenübergestellt und diese Interessen gegeneinander abgewogen. Im Übrigen kommt es auf die inhaltliche Richtigkeit der Erwägungen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht an. Vielmehr trifft das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Würdigung aller relevanten Umstände eine eigene Entscheidung über die Rechtfertigung des Sofortvollzugs.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen (unter anderem) des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs (wieder-) herzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist; im Übrigen dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung auch tatsächlich besteht. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und der erfolgreichen Klage gegenüberzustellen sind (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 6. August 1991 – 4 M 109/91 –, juris Rn. 5).

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Gemessen an diesen Maßstäben ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich Anordnungen unter den Ziffern II. 1-4 der Ordnungsverfügung vom 2. Juni 2017 und der darauf beruhenden Zwangsgeldandrohung unbegründet.

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Die Kammer ist nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Ansicht, dass die den Antragsteller auferlegten Handlungspflichten in Ziff. II. 1-2 und 4 offensichtlich rechtmäßig sind. Hinsichtlich der Anordnung zu Ziffer II. 3 führt eine weitergehende Interessenabwägung zur Ablehnung des Antrages. Rechtsgrundlagen für die getroffenen Anordnungen sind § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG. Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG kann sie insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen.

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Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG). Er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). Diese allgemein formulierten und durch unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichneten Haltungsgrundsätze lassen sich durch Auslegung – insbesondere unter Berücksichtigung des in § 1 S. 1 TierSchG niedergelegten Zwecks des Tierschutzgesetzes, nämlich "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen" – sowie mit Hilfe des einschlägigen tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums sowie sachverständiger Äußerungen, namentlich den vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegebenen sachverständigen “Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ vom 9. Juni 2009, in ausreichender Form konkretisieren (so bereits VGH München, Beschl. v. 15. Juli 2002 - 25 CS 02.1371 -, Rn. 2, juris; VG Aachen, Urt. v. 11. September 2003 - 6 L 734/03 -, Rn. 14, juris, beide im Hinblick auf die Vorgängerversion der genannten Leitlinien; Urteil der Kammer vom 05. November 2015 – 1 A 24/15 –, Rn. 35, juris).

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Die Anordnungen der Ziffern II. 1-2 und 4 der Ordnungsverfügung vom 2. Juni 2017 konnten nach § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG ergehen, um tierschutzwidrigen Zuständen in der Tierhaltung der Antragsteller zu begegnen und vorzubeugen. Die Anordnungen ergingen ermessensfehlerfrei und sind verhältnismäßig.

9

Die Anordnung zu den Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 2. Juni 2017, den Tieren jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen und jederzeit Grundfutter in ausreichender Menge und Qualität anzubieten sowie die angeschimmelte Silage durch qualitativ geeignetes Futter zu ersetzen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ziel dieser Anordnung ist es, die Einhaltung der Tierhalterpflicht zur art- und bedürfnisgerechten Ernährung nach § 2 Nr. 1 TierSchG sicherzustellen. Die Anordnung bezieht sich dabei auf elementare Anforderungen, die ein Tierhalter stets und gewissenhaft zu erfüllen hat. Nach den genannten Leitlinien muss Wasser Pferden grundsätzlich unabhängig von der Haltungsform ständig zur Verfügung stehen (Seite 7 der Leitlinien). Nur falls dies in Ausnahmefällen nicht möglich ist, muss Wasser mehrmals am Tag, aber mindestens dreimal täglich bis zur Sättigung verabreicht werden. Für einen Ausnahmefall liegen vorliegend keine Anhaltspunkte vor. Bei der Kontrolle am 1. Juni 2017 stand den von den Antragstellern gehaltenen Pferden kein Wasser in ausreichender Qualität zur Verfügung. Das lediglich in der Wanne vorgefundene Wasser war stark verschmutzt, die übrigen offenbar ansonsten für die Wasserversorgung vorgehaltenen Behälter waren leer. Dies belegen auch die im gerichtlichen Verfahren nachgereichten Bilder der Behälter, die keiner weiteren Interpretation bedürfen. Den 3 auf dem Paddock gehaltenen Pferden stand bei der Kontrolle am 1. Juni 2017 auch kein Futter in ausreichender Qualität zur Verfügung. Nach Ziffer 2.1.4 der Richtlinien ist das angeborene Verhalten und der Verdauungsapparat des Pferdes auf eine kontinuierliche Nahrungsaufnahme eingestellt. Bei der Haltung durch den Menschen dient die Futteraufnahme nicht der Ernährung allein, sondern auch der Beschäftigung. Den Pferden muss genügend Zeit und Ruhe zum Fressen zur Verfügung stehen. Bei Missachtung dieser Gegebenheiten können gesundheitliche Probleme sowie Verhaltensstörungen auftreten. Darüber hinaus ist zur artgemäßen Ernährung nach den Richtlinien ausreichend strukturiertes Futter erforderlich. Den 3 Pferden stand zum Zeitpunkt der Kontrolle kein ausreichendes Futterangebot zur Verfügung. Das angebotene Futter ist an mehreren Stellen von sichtbaren Schimmelspuren durchzogen und eignete sich nicht als Futterangebot; darüber hinaus bestand die Gefahr, dass sich die Schimmelsporen über den sichtbaren Teil hinaus auch schon weiter in dem Futterhaufen verbreitet hatten.

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Die genannten Anordnungen in dem Bescheid vom 2. Juni 2017 sind insoweit auch notwendig und verhältnismäßig. Für Anordnungen nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG besteht – wie sich aus Abs. 1 Satz 1 ergibt – kein Entschließungsermessen (bei der Feststellung von Verstößen muss die Behörde somit einschreiten), jedoch besteht ein Auswahlermessen („wie“ des Einschreitens) hinsichtlich des Handlungsmittels. Die Wahl des Handlungsmittels wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet und beschränkt. In der Begründung des Verwaltungsakts muss zum Ausdruck kommen, dass die Behörde ihren Ermessensspielraum erkannt und genutzt hat. Das Ermessen ist seitens des Gerichts nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar (§ 114 VwGO). Notwendige Anordnungen im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG sind diejenigen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d.h. sie müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 16a TierSchG, Rn. 6). Dies trifft angesichts der festgestellten Verstöße für die vorbeugenden Anordnungen zur Trinkwasser- und Futterversorgung sowie zur Beseitigung des verschimmelten Futters zu.

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Entsprechendes gilt für die Anordnung zu Ziffer II. 4, bei allen Pferden die Schweifhaare zu kürzen, damit die Pferde nicht darauf treten. Die Anordnung kann sich nach ihrem auch für die Antragsteller erkennbaren Sinn nur auf die Pferde beziehen, bei denen tatsächlich die Gefahr bestand, dass die Pferde wegen der Länge der Schweifhaare auch darauf treten konnten, weil die Schweifhaare auch bei Bewegung den Boden berühren konnten. Dies ist nach den vorgelegten Fotoaufnahmen und des Sachvortrages der Antragsgegnerin nach Überzeugung der Kammer zumindest bei einem Pferd belegt, bei den anderen Pferden erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Schweif, jedenfalls bei aufrechter Körperhaltung, den Boden noch nicht berührte. Die Antragsteller haben zwischenzeitlich bei 2 Pferden die Schweifhaare auch etwas gekürzt.

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Hinsichtlich der Anordnung zu Ziffer II. 3, die Pferde einem Hufschmied zur Hufpflege vorzustellen und die Durchführung der Hufpflege vom Hufschmied schriftlich bestätigen zu lassen und den Nachweis vorzulegen, lässt sich gegenwärtig weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit dieser Anordnung feststellen. Da insoweit eine Feststellung durch eine Amtsveterinärin oder Amtsveterinär oder eine anderweitige fachliche Beurteilung zum Zustand der Hufe fehlt, kann die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aufgrund fehlender eigener Sachkunde nicht abschließend feststellen, ob der Zustand der Hufe bei der Kontrolle am 1. Juni 2017 noch tierschutzgerecht gewesen ist. Es ist deshalb eine weitergehende Folgenabwägung vorzunehmen. Sollten die Antragsteller die Anordnung zu Ziffer II. 3 vorläufig befolgen müssen, so müssen Sie eine Bescheinigung ihres Hufschmieds über die bereits durchgeführte Hufpflege besorgen und bei der Antragsgegnerin einreichen, auch wenn sich später im Verfahren der Hauptsache herausstellen sollte, dass die Anordnung insoweit nicht rechtmäßig erfolgt ist. Dies wäre zunächst mit einem Zeit- und gegebenenfalls auch Kostenaufwand für die Antragsteller verbunden. Sollte sich herausstellen, dass der Zustand der Hufe am 1. Juni 2017 nicht tierschutzgerecht gewesen ist, so wäre die Anordnung geeignet und erforderlich gewesen, um möglichst zeitnah tierschutzgerechte Zustände, die ein Leiden der Tiere vermeiden, herzustellen. Bei der gebotenen Folgenabwägung hält die Kammer das Interesse, ein mögliches Leiden der Tiere zu vermeiden, für gewichtiger als das Interesse der Antragsteller an der vorläufigen Vermeidung der mit einer geringen Zeit- und Kostenbelastung verbundenen Befolgung der Anordnung.

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Soweit zwischenzeitlich von der (teilweisen Befolgung) der genannten Haltungsanforderungen ausgegangen werden kann, rechtfertigen die festgestellten Verstöße die getroffene Anordnung, um eine Befolgung auch in Zukunft sicherzustellen (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. September 2013 – 1 B 32/13 –, n.v. S. 11 der Beschlussausfertigung).

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Die Androhung der Zwangsgelder bei etwaigen Verstößen gegen die Ordnungsverfügung beruht auf §§ 228, 229 Abs. 1 Nr. 2, 235 Abs. 1 Nr. 1, 236, 237 LVwG. Die Höhe der angedrohten Zwangsgelder unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

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Schließlich ist auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnungen gegeben. Im Wesentlichen ergibt sich dieses bereits aus den Gründen, die zum Erlass des Bescheides geführt haben. Die Antragsgegnerin geht zu Recht davon aus, dass zum Zwecke der Gewährleistung eines effektiven Tierschutzes, eine Verzögerung des Verfahrens durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Ordnungsverfügung nicht hingenommen werden kann. In diesem Zusammenhang rechtfertigen sowohl die festgestellten Defizite bei der Tierhaltung der Antragsteller als auch das besondere Gewicht eines effektiven Tierschutzes (vgl. Art. 20a GG und § 1 TierSchG) die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Das Interesse der Antragsteller an einer Tierhaltung ohne behördliche Auflagen hat demgegenüber zurückzustehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.