Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-10, Aktenzeichen 7 T 175/08
ECLI:DE:LGDU:2008:1010.7T175.08.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 12.08.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 28. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Schuldner auferlegt.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 3.112,12 €

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G r ü n d e :

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I.

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Mit Antrag vom 17.10.2006 beantragte das Finanzamt X die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Grundlage des Insolvenzantrags war eine festgesetzte Steuerforderung gegen den Schuldner in Höhe von 38.068,41 €. Mit Beschluss vom 29.12.2006 beauftragte das Amtsgericht die vorläufige Insolvenzverwalterin zunächst noch als Sachverständige mit der Aufklärung des Sachverhaltes. Da der Schuldner an dieser Aufklärung nur teilweise mitwirkte und zwischenzeitlich nicht erreichbar war bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 3.7.2007 die Sachverständige zur vorläufigen Insolvenzverwalterin.

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Am 22.1.2008 nahm die Gläubigerin ihren Insolvenzantrag zurück, nachdem sich aufgrund einer Aufteilung der Steuerschuld zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau die gegen ihn bestehenden Steuerschulden auf "Null" reduziert hatten.

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Mit Antrag vom 1.2.2008 beantragte die Insolvenzverwalterin die Festsetzung ihrer Vergütung auf einen Betrag von 3.112,34 €. Zur Begründung führte die Insolvenzverwalterin aus, dass zur Masse auch ein vierprozentiger Massezufluss aus der Verwertung einer Kapitallebensversicherung des Schuldners bei der M AG zuzurechnen sei, weil sich ihre Tätigkeit auch in erheblichem Umfang mit diesem Gegenstand befasst hätte. Zwar bestehe an der bei der M bestehenden Lebensversicherung ein Absonderungsrecht der Banken. Ihre Tätigkeit habe sich jedoch im Wesentlichen auch darauf bezogen, zur Feststellbarkeit des Absonderungsrechtes und zur Höhe der Rückvergütung Ermittlungen anzustellen, da der Schuldner hierüber keine Auskunft erteilt habe, obwohl er hierzu aufgefordert worden sei. In entsprechender Anwendung des § 171 Insolvenzordnung sei daher der 4-%-Anteil des Rückkaufwertes in die Berechnung der Masse einzubeziehen. Unter Berücksichtigung dieser erhöhten Masse ergebe sich die Regelvergütung in Höhe von 3.112,34 €. Dabei sei ein Zuschlag von 20 % des Regelsatzes ebenfalls zu berücksichtigen, da erhebliche Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf den nicht mitwirkenden Schuldner erforderlich gewesen seien.

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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Juli 2008 hat das Amtsgericht die Vergütung entsprechend dem Antrag der vorläufigen Insolvenzverwalterin festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Beschwerde vom 12.8.2007 (GA 146 f.), mit der er sich gegen die Höhe der festgesetzten Vergütung wendet. Zur Begründung führte der Schuldner aus, dass bereits die Festsetzung der Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs unzulässig sei. Dieser habe ausgeführt, dass allein ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegeben sei. Entsprechend sei eine Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht bereits zu unterlassen. Darüber hinaus sei die Vergütung auch der Höhe nach nicht zutreffend festgesetzt. Insbesondere die Lebensversicherung sei bei der Berechnung der Vergütung nicht zur Masse einzubeziehen. Vielmehr habe der Schuldner auch hier über diesen Vermögensgegenstand nicht zu verfügen, so dass die Berücksichtigung unangemessen sei.

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Mit Beschluss vom 18.8.2007 (GA 151 f.) hat das Amtsgericht die Akten dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt.

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II.

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Die zulässige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache keinen Erfolg und ist deshalb zurückzuweisen.

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Die sofortige Beschwerde ist statthaft gemäß § 6 Insolvenzordnung, § 64 Abs. 3 Insolvenzordnung und auch im übrigen zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt, da die Zustellung zunächst fehlerhaft an den Schuldner persönlich und nicht an seinen Verfahrensbevollmächtigten erfolgte. Dieser hat nach Kenntniserlangung jedoch fristgemäß Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss eingelegt, so dass eine Unwirksamkeit der an den Schuldner persönlich erfolgten Zustellung gemäß §§ 189, 172 ZPO, § 4 Insolvenzordnung als geheilt anzusehen ist.

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Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht war befugt, die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin auf deren Antrag festzusetzen. Darüber hinaus ist die Festsetzung der Vergütung auch in der Höhe nicht zu beanstanden.

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Das Insolvenzgericht ist zur Festsetzung der Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin gegenüber dem Schuldner befugt. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 64 Abs. 1 Insolvenzordnung. Danach setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss fest. (vgl. BGH NJW 2004, 1957/1959; BGH NJW RR 2006, 1204; BGH NJW 2008, 583).

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der letztgenannten Entscheidung des BGH vom 13.12.2007 (IX ZR 196/06 = NJW 2008, 583). Diese Entscheidung befasst sich allein mit der Befugnis des Insolvenzgerichts, im Rahmen der Kostenentscheidung oder eines gesonderten Beschlusses zum Abschluss des Eröffnungsverfahrens die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters einem anderen als dem Schuldner, also insbesondere dem antragstellenden Gläubiger, aufzuerlegen. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zur Festsetzung dieser Vergütung und Auslagen wird hierin jedoch nicht in Zweifel gezogen. Entsprechendes lässt sich weder dem Sinn noch dem Wortlaut dieser Entscheidung entnehmen. Vielmehr ist der BGH-Entscheidung zu entnehmen, dass durch das Insolvenzgericht keine Auferlegung von Kosten in dem Sinne erfolgen kann, dass kostenrechtlich darüber entschieden wird, dass der Schuldner die entsprechenden Auslagen zu tragen hat.

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Die Vergütung ist auch zur Höhe ordnungsgemäß festgesetzt. Insbesondere ist entgegen der vom Schuldner vertretenen Auffassung bei der Berechnung der Insolvenzmasse der Wert der Lebensversicherung zumindest anteilig zu berücksichtigen.

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Die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin ist auf der Grundlage eines Regelsatzes zu ermitteln, der vom Wert der tatsächlich gesicherten Masse bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung abhängt (vgl. § 11 Abs. 1 InsolvenzVV). Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden der freien Masse hinzugerechnet, sofern der vorläufige Insolvenzverwalter sich in erheblichem Umfang mit ihnen befasst hat (§ 11 Abs. 1 Satz 4 InsolvenzVV).

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Dementsprechend ist hier, in Übereinstimmung mit dem Vergütungsantrag der vorläufigen Insolvenzverwalterin vom 1.2.2008 und dem Beschluss des Amtsgerichts, auch die Lebensversicherung des Schuldners in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzubeziehen. Dass die Rechte des Schuldners aus dieser Lebensversicherung als Sicherheit für die Darlehensverbindlichkeiten Dritter an die Volksbank T abgetreten sind und der Bank im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens deshalb insoweit ein Absenderungsrecht zustünde (§ 51 Insolvenzordnung), hindert die Einbeziehung nicht. Die vorläufige Insolvenzverwalterin hat sich während ihrer Tätigkeit in erheblichem Umfang mit der Sicherung der Rechte aus der Lebensversicherung befasst. Sie hatte zwar bereits vor ihrer Bestellung zur vorläufigen Insolvenzverwalterin durch das Schreiben der M AG zum 20.4.2007 von der Existenz der Versicherung Kenntnis. Es waren jedoch eingehende weitere Ermittlungen der Verwalterin erforderlich, um die Wirksamkeit der Sicherungsabtretung und den Umfang der gesicherten Forderung festzustellen. Dabei konnte die Verwalterin in keiner Weise auf die Auskünfte und die sonstige Unterstützung des Schuldners zurückgreifen. Wie die Verwalterin im Vergütungsantrag glaubhaft ausgeführt hat und vom Schuldner im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen wird, musste sie vielmehr ständig gegen die Versuche des Schuldners angehen, sich seiner gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gemäß § 22 Abs. 3, § 97 Insolvenzordnung zu entziehen. Wegen der Einzelheiten wird im Übrigen auf die umfassenden Ausführungen des Amtsgerichts in der Nichtabhilfeentscheidung vom 18.8.2006 verwiesen.

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Soweit das Amtsgericht ausführt, dass es unter diesen Umständen sogar vertretbar gewesen wäre, den gesamten Wert der Lebensversicherung in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen kann dies dahinstehen. Jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, dass die Verwalterin sich darauf beschränkt hat, nur denjenigen Bruchteil von 4 % anzusetzen, der im Falle einer Verfahrenseröffnung tatsächlich zur Masse hätte gezogen werden können. Denn zumindest mit diesem Massegegenstand hat sich die Insolvenzverwalterin umfassend befasst (vgl. §§ 166 Abs. 2, 171 Abs. 1 Insolvenzordnung).

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Der Berücksichtigung dieses Vermögensgegenstandes stehen auch die weiteren Ausführungen des Schuldners zur Verhältnismäßigkeit der Vergütungsfestsetzung nicht entgegen. Insbesondere hätte es in der Hand des Schuldners gelegen, durch Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten der Insolvenzverwalterin erhebliche Tätigkeiten und Aufklärungsarbeiten zu ersparen, die dann dazu geführt hätten, dass der entsprechende Vermögensgegenstand nicht als Masse hätte berücksichtigt werden können. Allein durch das Verhalten des Schuldners wurde ein entsprechender Aufwand der Insolvenzverwalterin veranlasst, so dass von einer Unverhältnismäßigkeit der Festsetzung jedenfalls nicht ausgegangen werden kann. Darin liegt auch kein Sanktionscharakter der entsprechenden Festsetzung. Vielmehr wird hierbei alleinder tatsächlich vom Schuldner verursachte Aufwand berücksichtigt.

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Eine Erhöhung des Regelsatzes auf 45 % ist im Hinblick auf die erheblichen Aufwendungen der Insolvenzverwalterin auch nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der amtsgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen.

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Eine Aufrechnung des Schuldners mit behaupteten Schadensersatzansprüchen gegen die vorläufige Insolvenzverwalterin ist im vorliegenden Verfahren über die Festsetzung der Vergütung zur Höhe grundsätzlich nicht zu berücksichtigten. insoweit ist der Schuldner, anders als bei der behaupteten unberechtigten Geltendmachung von Vergütungen für Sonderfachleute (vgl. BGH, NJW 2005, 903 f) auf die Geltendmachung im ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 4 Insolvenzordnung, 3 ZPO.