Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-26, Aktenzeichen 3 U 214/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0326.3U214.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.07.2001 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 52/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 30.11.2000 - 83 O 52/00 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 26.665,09 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 4.07.1999 zu zahlen, im übrigen wird es aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 32.000,00 EUR abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die jeweilige Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Firma M in Hongkong beauftragte die Beklagte mit einem auf
dem M-Weg durchzuführenden Warentransport zur Firma F2 GmbH in O.
Auf dem von der Beklagten ausgestellten Luftfrachtbrief wurden die
transportierten Güter mit Computer M D N2 (84733000) beschrieben.
Wertangaben enthielt dieser Frachtbrief nicht. Eine von der Firma M
ausgestellte Handelsrechnung, gerichtet an die Firma F2 GmbH, wies
einen Rechnungsbetrag von insgesamt 27.320,00 US Dollar für
insgesamt 400 Computerchips 16 x 84/SDIMM 128 MB BC 100 aus. Die zu
transportierende Ware wurde von der Beklagten am 26.06.1999
übernommen, zu einer Auslieferung an die Firma F2 GmbH kam es
jedoch nicht, da die Sendung verloren ging. Unter dem 29.06.1999
stellte die Firma J. ##blob##amp; Co. OHG der Firma F2 GmbH eine
Frachtrechnung über DM 244,38. In ihr wurde die Ware mit Computer M
D N2 (84733000) beschrieben und ihr Wert mit 27.320,00 US-Dollar
angegeben. Mit Schreiben vom 02.07.1999 meldete die Firma F2 GmbH
gegenüber der Firma F in O2, dass die Sendung bei ihr nicht
eingetroffen sei.

3

Die Klägerin hat behauptet, sie sei Transportversicherer der
Firma F2 GmbH und habe abgesehen von einem Selbstbehalt in Höhe von
DM 1.000,00 deren Schaden in Höhe von DM 51.152,38 reguliert. Sie
habe sich die Ansprüche der Firma F2 GmbH und der Firma M abtreten
lassen. Die Sendung habe 400 Computermodule zum Preis von 27.320 US
Dollar enthalten.

4

Mit Verfügung vom 06.07.2000 hat der Vorsitzende der von der
Klägerin angerufenen 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Köln das schriftliche Vorverfahren angeordnet und der Beklagten
eine Frist von 4 Wochen zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft
gesetzt. Diese Verfügung und die Klageschrift sind der Beklagten am
18.10.2000 durch einfache Übergabe zugestellt worden, eine
Übersetzung der Verfügung und der Klageschrift ist nicht beigefügt
gewesen. Mit Versäumnisurteil vom 30.11.2000 hat die 3. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Köln die Beklagte antragsgemäß
verurteilt, an die Klägerin DM 52.152,38 nebst 5 % Zinsen seit dem
27.06.1999 zu zahlen.

5

Gegen dieses ihrem Prozessbevollmächtigten am 20.12.2000
zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit am 27.12.2000 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

das Versäumnisurteil vom 30.11.2000
aufrechtzuerhalten.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

unter Aufhebung des Versäumnisurteils
die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten
und behauptet, sie habe alles versucht, um das in Verlust geratene
Paket wieder aufzufinden und sowohl in Deutschland als auch in
Hongkong nachgeforscht. Sie habe die Firma M entsprechend ihren
Beförderungsbedingungen, nach denen eine Höchsthaftung bis 500,00
US-Dollar bestehe, wenn nicht das Warschauer Abkommen anwendbar ist
, und auf die im Hauptfrachtbrief hingewiesen worden sei und nach
denen sie lediglich beschränkt hafte, in Höhe von 103,24 US Dollar
entschädigt.

11

Nachdem die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
15.03.2001 durch ihre Prozessbevollmächtigten zur Sache verhandelt
hat, hat sie im Schriftsatz vom 29.03.2001 die Ansicht vertreten,
die Klage sei unzulässig, weil ihr weder von der richterlichen
Verfügung vom 06.07.2000 noch von der Klage selbst eine Übersetzung
zugestellt worden sei.

12

Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
26.04.2001 durch Vernehmung des Zeugen G. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.05.2001
verwiesen.

13

Durch Urteil vom 5.07.2001 hat die 3. Kammer für Handelssachen
des Landgerichts Köln das Versäumnisurteil vom 30.11.2000
aufrechterhalten. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Klage sei
zulässig. Es könne offen bleiben, ob die Zustellung der
Klageschrift an die Beklagte wirksam sei, weil die Beklagte einen
eventuellen Zustellungsmangel nicht spätestens im Termin vom
15.03.2001 gerügt habe. Die Klage sei auch in vollem Umfang
begründet. Die Klägerin sei aktivlegitimiert, weil auf der
Grundlage der Aussage des Zeugen G feststehe, dass die Klägerin
Transportversicherer der Firma F2 GmbH gewesen sei, deren
Verlustschaden reguliert und eine Abtretungserklärung ihrer
Versicherungsnehmerin erhalten habe. Die Versicherungsnehmerin der
Klägerin sei als Empfängerin gem. Art. 13 Abs. 3/Art. 14 WA
berechtigt, die Rechte aus dem zwischen der Firma M und der
Beklagten abgeschlossenen Luftfrachtvertrag geltend zu machen. Die
Beklagte hafte für den in ihrem Gewahrsam eingetretenen Verlust
gem. Art. 18, 25 WA unbeschränkt. Auf eine Haftungsbegrenzung könne
sie sich nicht berufen, da sie ein qualifiziertes Verschulden
treffe. Die Beklagte treffe nämlich eine sekundäre Darlegungslast,
der sie nicht nachgekommen sei, denn sie habe den Verlust weder in
zeitlicher noch in räumlicher oder personeller Hinsicht
eingegrenzt. Ein Mitverschulden brauche sich die Klägerin bzw.
deren Versicherungsnehmerin nicht anrechnen zu lassen, denn die
Beklagte habe nicht dargetan, dass die fehlende Wertangabe auf dem
Paket kausal für den Verlust der Sendung gewesen sei.

14

Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 09.07.2001
zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 08.08.2001 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Nachdem die Frist zur
Begründung der Berufung mit am 06.09.2001 eingegangenen Antrag
durch Verfügung vom 06.09.2001 bis zum 10.10.2001 verlängert worden
ist, hat die Beklagte mit am 09.10.2001 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz die Berufung begründet.

15

Die Beklagte bezieht sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
und vertritt weiterhin die Ansicht, die Klage sei mangels
ordnungsgemäßer Zustellung bereits unzulässig. Eine Heilung des
Mangels durch rügellose Einlassung sei nicht gegeben, weil ihren
Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
vom 15.03.2000 der Zustellungsmangel noch gar nicht bekannt gewesen
sei. Die Beklagte bestreitet, dass sich in der verloren gegangenen
Sendung Computermodule im Wert von 27.320,00 US Dollar befunden
haben. Sie vertritt die Ansicht, das erstinstanzliche Gericht habe
die Darlegungslast verkannt, die von der deutschen Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast seien auf
die in Hongkong ansässige Beklagte nicht anwendbar. Zudem sei
anerkannt, dass die unterbliebene Wertangabe bei hochwertigen
Transportgütern ein erhebliches Mitverschulden begründe, welches
sich die Klägerin entgegenhalten lassen müsse. Die Beklagte
behauptet, durch die fehlende Wertangabe sei ihr die Möglichkeit
genommen worden, durch die bei sogenannten Wertpaketen vorgesehenen
weiteren Kontrollen den Eintritt eines Schadens in einem höheren
Maße zu verhindern.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Klägerin nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
und vertritt die Ansicht, auf die fehlende Wertangabe komme es
nicht an, da der Beklagten der Wert der Sendung bekannt gewesen sei
und eine Ursächlichkeit der fehlenden Angaben für den Schaden nicht
ersichtlich sei.

21

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den
Parteien eingereichten Schriftsätze mit allen Anlagen Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
und begründete Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der
Zinsforderung der Klägerin teilweise Erfolg.

24

Die Klage ist zulässig.

25

Dahinstehen kann, ob die Zustellung der Klage unter Verstoß
gegen Art. 5 Abs. 3 HZÜ erfolgt ist, denn die Beklagte kann sich
auf einen etwaigen Mangel der Zustellung schon deswegen nicht
berufen, weil sie im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
15.03.2001, ohne die Unwirksamkeit der Zustellung zu rügen, zur
Sache verhandelt und erstmals im Schriftsatz vom 29.03.2001
angebliche Mängel der Zustellung angesprochen hat. Da
Zustellungsmängel nach § 295 ZPO heilbar sind (vgl. BGH, Urt. v.
25.06.1957 - IV ZR 88/57 - in : BGHZ 25, 66, 72; Bschl. v.
21.12.1983 - IV b ZB 29/83 - in : FamRZ 1984, 368, 369), ist die
Beklagte, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gem. § 295
ZPO mit dieser Rüge ausgeschlossen. Die Beklagte kann nicht mit
Erfolg einwenden, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom
15.03.2001 sei ihren Prozessbevollmächtigten der Mangel noch gar
nicht bekannt gewesen, denn zur Erhaltung ihres Rügerechts wäre es
erforderlich gewesen, dass die Beklagte im einzelnen darlegt, dass
die Unkenntnis von dem Mangel nicht verschuldet war (vgl. BGH, Urt.
v. 27.04.1999 - VI ZR 174/97 - in : NJW - RR 1999, 1251, 1252).
Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn der Beklagten
selbst war das Fehlen von Übersetzungen zu diesem Zeitpunkt bereits
bekannt. Die Unkenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten entlastet die
Beklagte nicht, denn es ist Sache der betreffenden Partei, ihre
Prozessbevollmächtigten umfassend zu unterrichten, so dass etwaige
Kenntnismängel der Prozessbevollmächtigten zu Lasten der Partei
gehen.

26

Die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin
angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 WA 1955. Das
Warschauer Abkommen von 1955 ist anwendbar, denn die Sendung sollte
gegen Entgelt von Hongkong auf dem Luftweg nach Deutschland
erfolgen. Dem Warschauer Abkommen sind außer der Bundesrepublik
Deutschland auch sowohl das Vereinigte Königsreich von
Großbritannien und Nordirland und auch die Volksrepublik China
beigetreten, so dass der vorliegende Transport von Hongkong nach
Deutschland vom Warschauer Abkommen von 1955 erfasst wird.

27

Die Klage ist auch ganz überwiegend begründet.

28

Die Klägerin kann von der Beklagten gem. Art. 18 Abs. 1 WA 1955
i. V. m. § 398 BGB Zahlung von DM 52.152,38 verlangen.

29

Die Firma F2 GmbH war unstreitig als Empfängerin der Sendung
vorgesehen. Zwar war sie nicht Vertragspartnerin der Beklagten, die
nur von der Firma M in Hongkong beauftragt worden war, jedoch hat
die Beklagte den Verlust der Sendung anerkannt, so dass die Firma
F2 GmbH gem. Art. 13 Abs. 3 WA 1955 berechtigt ist, Rechte gegen
die Beklagte als Luftfrachtführer aus dem Frachtvertrag geltend zu
machen.

30

Die Ansprüche der Firma F2 GmbH sind im Wege der Abtretung gem.
§ 398 BGB auf die Klägerin übergegangen. In der von der Klägerin
vorgelegten Erklärung der Firma F2 GmbH vom 16.08.1999 ist eine
Abtretung von allen vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen
der Firma F2 GmbH bezüglich der betreffenden Sendung an die
Klägerin enthalten. Die Authentizität dieser Erklärung ist von der
Beklagten nicht bestritten worden. Die darin liegende
Abtretungserklärung der Firma F2 GmbH hat die Klägerin spätestens
mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten
konkludent angenommen, so dass die Klägerin hinsichtlich sämtlicher
Ansprüche der Firma F2 GmbH aktivlegitimiert ist.

31

Unstreitig ist die Sendung von der Beklagten in Hongkong
übernommen, jedoch nicht an die vorgesehene Empfängerin, die Firma
F2 GmbH, ausgeliefert worden. Damit ist der Verlust der Sendung zu
einem Zeitpunkt angetreten, in dem sie sich in der Obhut der
Beklagten als Luftfrachtführer befand, Art. 18 Abs. 2 i. V. m. Abs.
1 WA 1955. Die danach bestehende Vermutung dafür, dass der Schaden
durch ein während der Luftbeförderung eingetretenes Ereignis
verursacht worden ist, hat die Beklagte nicht entkräftet. Für ihre
Entlastung nach Art. 20 WA 1955 hat die Beklagte nichts
vorgetragen.

32

Der Höhe nach beläuft sich der auf die Klägerin übergegangene
Anspruch der Firma F2 GmbH auf den von der Klägerin geltend
gemachten Betrag von DM 52.152,38. Die Behauptung der Klägerin,
dass die verloren gegangene Sendung 400 Computer Module mit einem
Wert von umgerechnet DM 52.152,38 enthalten habe, ist von der
Beklagten nur unzureichend bestritten worden. Der von der Beklagten
ausgestellte Frachtbrief führt als Warenbeschreibung Computer M D
N2 (84733000) auf. In der von dem deutschen Schwesterunternehmen
der Beklagten ausgestellten Frachtrechnung, die die gleiche
Warenbeschreibung enthält, wird ein Warenwert von 27.320,00 US
Dollar angegeben, was auch der von der Klägerin vorgelegten
Frachtrechnung der Firma M entspricht. Im Hinblick hierauf war es
der Beklagten verwehrt, sich auf ein einfaches Bestreiten des
Inhalts der Sendung und ihres Werts zu beschränken, vielmehr hätte
sie substantiiert darlegen müssen, inwieweit trotz dieser Urkunden
Anhaltspunkte dafür vorliegen sollen, dass die Sendung nicht den
angegebenen Inhalt und den ausgewiesenen Wert hatte. Da die
Beklagte hierzu nichts vorgetragen hat, ist ihr einfaches
Bestreiten unbeachtlich und von den diesbezüglichen Angaben der
Klägerin auszugehen.

33

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine zu ihren
Gunsten eingreifende Haftungsbeschränkung berufen. Die von der
Beklagten aufgrund ihrer Vertragsbedingungen behauptete
Haftungshöchstsumme soll nach dem eigenen Vortrag der Beklagten
ohnehin nur gelten, sofern nicht die Vorschriften des Warschauer
Abkommens von 1955 anwendbar sind. Da dieses Abkommen hier aber
einschlägig ist, greift diese Haftungsbegrenzung im vorliegenden
Fall ohnehin nicht ein, ohne dass es darauf ankommt, ob die Geltung
der Vertragsbedingungen der Beklagten überhaupt wirksam vereinbart
worden ist. Die Beklagte kann nicht geltend machen, sie habe die
Firma M in Höhe von 103,24 US-Dollar entschädigt. Dabei kann
dahinstehen, ob diese Zahlung gegenüber dem Anspruch der Klägerin
überhaupt Wirksamkeit beanspruchen könnte, denn unabhängig hiervon
kann das Vorbringen des Beklagten schon deswegen keine
Berücksichtigung finden, weil die Beklagte die von der Klägerin
bestrittene Zahlung nicht unter Beweis gestellt hat.

34

Ebenso wenig kann sich die Beklagte auf eine Haftungsbegrenzung
nach Art. 22 Abs. 2 a) WA 1955 berufen, denn diese Vorschrift
greift gem. Art. 25 WA 1955 nicht ein, da davon auszugehen ist,
dass die Beklagte ein qualifiziertes Verschulden i. S. v. Art. 25
WA 1955 trifft. Der Senat verkennt dabei nicht, dass es
grundsätzlich Sache der Klägerin als Anspruchstellerin ist, das
Vorliegen aller objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Art.
25 WA 1955 darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die Klägerin
zu den Umständen des Verlustes der Sendung jedoch nichts
vorgetragen hat. Allerdings ergeben sich aus dem Geschehen
insbesondere der völlig ungeklärten Verlustmöglichkeiten eines
immerhin mindestens ca. 8 kg schweren Packstücks, Anhaltspunkte für
ein Organisationsverschulden. Nach allgemeiner obergerichtlicher
Rechtsprechung gilt jedoch, dass dann, wenn wie hier der Schaden in
der Sphäre des Schädigers entstanden ist, der Geschädigte in diese
Sphäre des Schädigers keinen Einblick besitzt und dem Schädiger die
Offenbarung seiner Vorsichtsmaßnahmen zugemutet werden kann, es
Sache des Schädigers ist, sein Verhalten in Zusammenhang mit der
Durchführung des Transportes, der Entstehung des Schadens und
seiner Verhinderung substantiiert darzulegen (vgl. OLG Köln Urt. v.
27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567, 1567 f.; OLG
München Urt. v. 01.04.1998 - 7 U 6182/97 - in: TranspR 1998, 473;
Urt. v. 07.05.1999 - 23 U 6113/98 - in : TranspR 1999, 301, 303;
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.04.1998 - 5 U 210/96 - in : TranspR
1999, 24, 26; Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000,
260, 261). Diese Rechtsprechung, die von der höchstrichterlicher
Rechtsprechung gebilligt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2001
ZR 135/98 - in : TranspR 2001, 29, 33 f) und der sich auch der
Senat anschließt, findet auch auf die Beklagte Anwendung, denn
diese Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast sind dem nach
Art. 28 Abs. 2 WA 1955 anwendbaren deutschen Prozessrechts
entnommen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in :
VersR 1996, 1567; OLG Frankfurt/M Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 -
in : TranspR 2000, 260, 261).

35

Der sie danach treffenden sekundären Darlegungslast ist die
Beklagte nicht gerecht geworden. Sie hat lediglich vorgetragen,
sowohl in Hongkong als auch im Flughafen in K. und im
Überschusslager in Deutschland nachgeforscht zu haben, ohne dass
das Paket noch habe aufgefunden werden können. Dieser Vortrag ist
unzureichend, da sie der Klägerin keinen konkreten Einblick in die
Abläufe bei der Beklagten gewährt und daher auch keinerlei
Ansatzpunkt bietet, der es der Klägerin ermöglichen würde, der
Beklagten Versäumnisse nachzuweisen, die den Vorwurf eines
qualifizierten Verschuldens begründen würden. Erforderlich wäre
gewesen, dass die Beklagte die Abläufe beim Transport und die
einzelnen von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von
Verlusten im einzelnen darlegt, da es nur dann der Klägerin möglich
gewesen wäre, Beweis dafür anzutreten, dass diese Maßnahmen
unzulänglich waren und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass
die Beklagte bzw. die von ihr eingesetzten Leute leichtfertig und
in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit
Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Da die Beklagte diesen
Anforderungen an ihre sekundäre Darlegungslast auch im
Berufungsverfahren nicht nachgekommen ist, muss vom Vorliegen eines
qualifizierten Verschuldens i. S. v. Art. 25 WA 1955 ausgegangen
werden, so dass sich die Beklagte auf die gesetzliche
Haftungsbeschränkung nach § 22 Abs. 2 a) WA 1955 nicht berufen
kann.

36

Die Beklagte kann auch nicht einwenden, die Klägerin müsse sich
ein Mitverschulden der Versenderin nach Art. 21 WA 1955 anlasten
lassen, weil diese Angaben zum Wert der Sendung unterlassen habe.
Der Senat verkennt nicht, dass fehlende Angaben zum Wert des
Transportgutes durch den Empfänger gegebenenfalls als eine
Obliegenheitsverletzung angesehen werden können. Zu einer
Mithaftung kann eine solche Obliegenheitsverletzung jedoch nur dann
führen, wenn sie für die Entstehung des Schadens auch kausal war,
was der Luftfrachtführer darlegen und gegebenenfalls beweisen muss.
Die Beklagte hat jedoch nichts dazu vorgetragen, inwieweit sich die
fehlende Wertangabe seitens der Firma M auf den Verlust der Sendung
ausgewirkt hat. Weder hat sie dargetan, welche andere Maßnahmen sie
bei einer korrekten Wertangabe seitens der Versenderin ergriffen
hätte, insbesondere welche zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen sie
getroffen hätte, noch hat sie vorgetragen, dass diese Maßnahmen die
Wahrscheinlichkeit eines Verlustes spürbar reduziert hätten. Auch
im Berufungsverfahren hat die Beklagte hierzu nichts näher
vorgetragen, sondern ganz allgemein bei sogenannten Wertpaketen
vorgesehene weitere Kontrollen erwähnt, ohne dies näher zu
konkretisieren.

37

Auch die von der Beklagten angeführte obergerichtliche
Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 18.01.2001 - 6 U 276/99 -
; Urt. v. 08.03.2001 - 6 U 78/00 - in : TranspR 2001, 443, 444)
führt zu keiner anderen Bewertung, da in diesen Verfahren der
Transporteur die von ihm bei Sendungen mit höheren Werten
ergriffenen Maßnahmen im einzelnen aufgeführt hat, so dass sich
anhand dessen beurteilen ließ, ob die fehlende Wertangabe das
Verlustrisiko messbar erhöht hat. An einem solchen Vortrag der
Beklagten fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.

38

Zinsen in Form von Fälligkeitszinsen gem. § 352, 353 HGB a. F.
stehen der Klägerin erst vom Zeitpunkt des Zugangs der
Schadensmeldung vom 02.07.1999 zu, so dass hinsichtlich des davor
liegenden Zeitraums das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung
der Beklagten abzuändern war.

39

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 2, 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 26.665,09 EUR (DM 52.152,38), Beschwer der Klägerin
unter 20.000,00 EUR.

41

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des §
543 Abs. 2 ZPO n. F. nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung, noch ist zur Fortbildung des Rechts oder
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erforderlich.