Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-21, Aktenzeichen 9 L 564/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0721.9L564.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az.:9 K
2361/09) gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 5. Mai 2009 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag, der auf die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die kraft Gesetzes (§ 4
Abs. 7 Satz 2 StVG) sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtet
ist, ist zulässig und begründet.

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Das vom Antragsteller geltend gemachte Interesse am Erhalt seiner
Fahrerlaubnis überwiegt das von Gesetzes wegen zu vermutende öffentliche
Interesse daran, ungeeignete Kraftfahrer sofort von der Teilnahme am
Straßenverkehr auszuschließen, da sich der in der Hauptsache angefochtene
Bescheid des Antragsgegners vom 5. Mai 2009 nach der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage als voraussichtlich rechtswidrig erweist.

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Als Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt allein § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich nach dem
Punktesystem des § 4 StVG 18 oder mehr Punkte ergeben, weil das Gesetz den
Betroffenen für diesen Fall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
ansieht. Der Antragsteller dürfte vorliegend diese 18-Punkte-Grenze nicht
überschritten haben. Denn sein Punktestand hätte aufgrund seines Verzichts auf
die Fahrerlaubnis am 24. November 2003 hinsichtlich der vor diesem Zeitpunkt
begangenen Zuwiderhandlungen in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 2
Satz 3 StVG gelöscht werden müssen und die von ihm nach seinem Verzicht
begangenen Zuwiderhandlungen überschreiten bereits in ihrer Summe nicht die
18-Punkte-Grenze. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG bestimmt, dass bei Entziehung der
Fahrerlaubnis oder einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB die Punkte für
die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden.
Die Vorschrift ist entsprechend auch auf solche Fälle anwendbar, in denen ein
Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Rahmen eines Entziehungsverfahrens nach
Maßgabe des § 4 Abs. 3 StVG erfolgt und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 10 StVG neu erteilt
wird.

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Eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG setzt voraus,
dass im Falle des Verzichts auf die Fahrerlaubnis im Rahmen eines
Entziehungsverfahrens eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare
Interessenlage bestehen.

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Zur Frage der Regelungslücke hat das Verwaltungsgericht Freiburg im
Hinblick auf die mangelnden gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsfolgen
eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis zutreffend ausgeführt:

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"Diese Fallkonstellation dürfte der Gesetzgeber nicht bedacht haben, so dass
von einer Gesetzeslücke ausgegangen werden kann. Auch wenn solche Fälle in
der Behördenpraxis möglicherweise häufiger vorkommen sollten, gibt es keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Problematik gesehen und sich
bewusst von vornherein gegen die Einbeziehung aller denkbaren Verzichtsfälle
entschieden hätte. So regelt zwar § 4 Abs. 11 Satz 2 StVG ausdrücklich eine
Verzichtskonstellation, jedoch nur die, in der der Fahrerlaubnisinhaber durch
seinen Verzicht eine Anordnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG bzw. deren
Erfüllung vermieden hat. Darin kommt folglich <nur> zum Ausdruck, dass der
Verzicht des <Punkteinhabers> diesen bei späterer Wiedererteilung nicht besser
stellen soll."

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VG Freiburg, Beschluss vom 11. September 2008 - 1 K 1546/08 -, zitiert
nach juris.

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Die Regelungslücke dürfte zudem auch planwidrig sein. Zwar ist eine
Verzichtskonstellation - wie gezeigt - in § 4 Abs. 11 Satz 2 StVG ausdrücklich
geregelt und auch der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 StVG lässt sich
entnehmen, dass der Verzicht auf die Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht zur
Löschung der Punkte führen sollte. Hierzu heißt es wörtlich: "Zur Löschung der
Punkte kommt es nur im Fall der Entziehung, nicht jedoch beim Verzicht auf die
Fahrerlaubnis. Hier bleibt das Punktekonto (bis zur Tilgung der
zugrundeliegenden Eintragungen) weiterhin bestehen."

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Vgl. BR-Drs 821/96, Seite 72.

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Der Gesetzgeber dürfte hiermit indes solche Fälle im Blick gehabt haben, bei
denen ein Verzicht mit der Möglichkeit der Manipulation des Punktesystems
verbunden ist. Dies ist etwa für Fälle denkbar, in denen der Inhaber einer
Fahrerlaubnis vor Erreichen der 18-Punkte-Grenze auf seine Fahrerlaubnis (etwa
bei dem Erreichen von 17 Punkten) verzichtet, um hierdurch in den Genuss einer
Löschung der Punkte zu kommen. Bei einer entsprechenden Anwendung des § 4
Abs. 2 Satz 3 StVG auf diese Konstellationen würde in der Tat das - vom
Gesetzgeber nicht gewünschte - Ergebnis eintreten, dass sich der Betroffene
seiner Punkte vor der Entziehung der Fahrerlaubnis entledigen und die
Neuerteilung von der Fahrerlaubnisbehörde nicht von einem Nachweis der
Kraftfahreignung durch Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens abhängig gemacht werden könnte. Denn die Ungeeignetheit zum
Führen von Kraftfahrzeugen könnte dann gerade nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr.
3 StVG vermutet werden. Diese Gefahr der Manipulation des Punktesystems
besteht allerdings dann nicht, wenn die mangelnde Fahreignung aufgrund des
(unstreitigen) Überschreitens der 18-Punkte-Grenze vermutet wird und die
Fahrerlaubnis deshalb nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend zu entziehen
wäre. Denn in diesem Fall kommt der Betroffene der Entziehung der
Fahrerlaubnis durch den (kostengünstigeren) Verzicht lediglich zuvor. Deshalb
verfängt auch das in der Literatur teilweise vertretene Argument nicht,

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vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage, § 4 StVG Nr. 15a;
Dauer, in: Hentschel/König Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 4 StVG
Rn. 27,

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eine Löschung der Punkte erfolge auch bei einem Verzicht auf die
Fahrerlaubnis angesichts einer drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis nicht,
weil durch die Regelung Manipulationen des Punktesystems durch "taktisch
geschickte" Verzichte verhindert werden sollen. Eine Manipulation des Punkte-
Systems ist in diesem Fall ausgeschlossen, weil die Punkte nach § 4 Abs. 2 Satz
3 StVG im Falle der Entziehung wegen Überschreitens der Punktegrenze
ohnehin zu löschen wären. Eine Bevorteilung desjenigen, der auf seine
Fahrerlaubnis im Rahmen eines Entziehungsverfahrens verzichtet, wird
vermieden, wenn die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in solchen Fällen nur nach
Maßgabe des § 4 Abs. 10 StVG erfolgt. Dem Betroffenen darf dann frühestens
sechs Monate nach dem Verzicht eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden und die
Fahrerlaubnisbehörde hat zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines
Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
anzuordnen (§ 4 Abs. 10 StVG).

14

Es ist auch die für eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 3
StVG erforderliche vergleichbare Interessenlage gegeben. Nach § 4 Abs. 3 Satz
1 Nr. 3 StVG gilt derjenige, der die Punkte-Schwelle von 18 erreicht bzw.
überschritten hat, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hat der
Betroffene seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt und
dies nach Maßgabe des § 4 Abs. 10 Satz 2 durch die Beibringung eines
entsprechenden Gutachtens nachgewiesen, findet die Wiederherstellung der
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Verkehrszentralregister durch
die Löschung der bisherigen Eintragungen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ihren
Niederschlag. Die in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zum Ausdruck kommende
gesetzgeberische Wertung, demjenigen, dem die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 StVG entzogen wurde und der die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen wiedererlangt hat, Eintragungen vor der Entziehung nicht mehr
als Grundlage von Maßnahmen nach dem Punktesystem entgegenzuhalten,
korrespondiert auch mit den Fällen, in denen der Betroffene im Rahmen eines
Entziehungsverfahrens "freiwillig" auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat.

15

Vgl. hierzu auch VG Freiburg, Beschluss vom 11. September 2008 - 1 K
1546/08 -, zitiert nach juris.

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Gemessen daran sind im Fall des Antragstellers die Voraussetzungen für
eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG gegeben. Nachdem
der Antragsteller (unstreitig) die 18-Punkte-Grenze des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
StVG überschritten hatte, gab ihm der Antragsgegner mit Schreiben vom
13. November 2003 Gelegenheit, zur beabsichtigten Entziehung der
Fahrerlaubnis wegen erheblicher Verstöße gegen verkehrsrechtliche
Bestimmungen und/oder Strafgesetze Stellung zu nehmen. Ausweislich einer
Verhandlungsniederschrift vom 24. November 2003 erschien der Antragsteller
daraufhin in den Diensträumen des Antragsgegners und erklärte seinen Verzicht
auf die Fahrerlaubnis. Ferner überließ er dem Antragsgegner seinen
Führerschein. Der Antragsteller legte sodann im September 2004 ein zuvor vom
Antragsgegner mit Blick auf die Verstöße gegen verkehrsrechtliche
Bestimmungen gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten vor.
Hiernach war nicht mehr zu erwarten, dass der Antragsteller erheblich oder
wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Daraufhin
erteilte ihm der Antragsgegner am 14. September 2004 - mithin nach Ablauf der
Sperrfrist des § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG von sechs Monaten - eine neue
Fahrerlaubnis.

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Dementsprechend sind alle Punkte für die vor dem Verzicht des
Antragstellers begangenen Zuwiderhandlungen in entsprechender Anwendung
des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zu löschen. Sein Punktestand war deshalb bei der
Neuerteilung der Fahrerlaubnis am 14. September 2004 auf "Null" reduziert.
Demzufolge hat der Antragsteller bislang die 18-Punkte-Grenze unzweifelhaft
nicht überschritten.

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Vor diesem Hintergrund hat der Antragsgegner auch den Führerschein des
Antragstellers an ihn herauszugeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei
setzt die Kammer in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

21

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -
,

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in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis
geht, in Hauptsacheverfahren den doppelten Auffangwert und in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, wenn ein Fall der
qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis vorliegt. Ein solches
streitwerterhöhendes besonderes Interesse ist vorliegend gegeben, da die
berufliche Tätigkeit des Antragstellers als Berufkraftfahrer gerade im Führen
eines Kraftfahrzeugs besteht.