Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-03, Aktenzeichen 16 L 1099/08
ECLI:DE:VGD:2008:0703.16L1099.08.00

Tenor

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 4768/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2008 wiederherzustellen, wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 4768/08 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2008
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Vollziehungsanordnung ist nicht schon aufgrund mangelhafter Begründung
gemäß § 80 Abs. 3 VwGO aufzuheben. Der Antragsgegner hat zur Begründung der
Anordnung ausgeführt, das Vorhandensein zahlloser nicht bestellter blauer
Mülltonnen im öffentlichen Straßenraum der Stadt stelle sowohl wegen ihrer Anzahl
als auch wegen des unkontrollierten (auch nächtlichen) Verbleibs auf den Straßen
eine erhebliche Gefahr für den Straßenverkehr einschließlich des Verkehrs auf den
Gehwegen dar, die unter verkehrssicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht
hinnehmbar sei. Zudem handele es sich bei dem Verbleib nicht bestellter blauer
Tonnen auf den öffentlichen Straßen um eine nicht erlaubte rechtswidrige
Sondernutzung, deren formelle Illegalität ein sofortiges Einschreiten rechtfertige. Die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels (hier der Klage) führe zu dem
unerträglichen Ergebnis, dass dieser illegale Zustand längerfristig fortgesetzt werde.
Damit hat der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht, dass er die genannten
straßenverkehrsrechtlichen und straßenrechtlichen Belange für hinreichend gewichtig
hält, um das weitere Belassen der blauen Tonnen der Antragstellerin im öffentlichen
Straßenraum auch schon im Zeitraum vor der Bestandskraft der Verfügung zu
unterbinden.
Den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ist damit Genüge getan. Ob
auch tatsächlich ein öffentliches Vollzugsinteresse besteht, ist für die Annahme einer
hinreichenden Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich.

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Auch die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der
angefochtenen Verfügung einerseits und dem privaten Interesse der Antragstellerin
an der aufschiebenden Wirkung der Klage andererseits fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus. Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2008 ist
weder offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das Interesse der Betroffenen das
Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen.

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Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage spricht zunächst alles für die Rechtmäßigkeit der Verfügung.

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Die in der Ordnungsverfügung vom 1. Juli 2008 getroffenen Regelungen sind
hinreichend bestimmt. Dies gilt insbesondere für die in Ziffer 1. enthaltene
Aufforderung, die blauen Tonnen einzusammeln und zu entfernen. Mit dem Hinweis
auf die Sammelbezirke ist für die Antragstellerin ohne weiteres ersichtlich, dass sich
die Verpflichtung zur Abholung auf sämtliche dort im öffentlichen Straßenraum
befindlichen blauen Tonnen der Antragstellerin bezieht und nur die bei ihr bestellten
blauen Tonnen hiervon ausgenommen sind. Da die blauen Tonnen der
Antragstellerin sich optisch von den durch die Stadt verteilten unterscheiden und die
Antragstellerin diejenige ist, die Kenntnis davon hat, welcher Grundstückseigentümer
bei ihr eine blaue Tonne bestellt hat, ist es für sie ohne weiteres möglich, der
Aufforderung des Antragsgegners nachzukommen.

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Auch im Übrigen bestehen gegen die Verfügung keine rechtlichen Bedenken.
Rechtsgrundlage der an die Antragstellerin in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung
ergangenen Aufforderung, ihre in den Stadtbezirken 1A/B, 2A/B, 3A/B, 4A/B und
5A/B der Stadt S1 (Bezeichnung nach Abfallkalender) auf öffentlichen Straßen und
Plätzen nebst zugehörigen Gehwegen stehenden nicht bestellten blauen Tonnen
einzusammeln und zu entfernen, ist § 22 Satz 1 StrWG NRW. Danach kann im Falle
einer unerlaubten Sondernutzung öffentlicher Straßen die für die Erteilung der
Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde - hier der Antragsgegner nach §§ 18
Abs. 1, 56 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NRW - die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung
der Benutzung anordnen.

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Die Antragstellerin hat die in ihrem Eigentum stehenden blauen Mülltonnen in der
Stadt S1 nach Auslaufen des mit dieser als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
abgeschlossenen Entsorgungsvertrages zum 30. Juni 2008 nicht eingesammelt,
sondern beschlossen, diese bei den bisherigen Nutzern zu belassen. Soweit die
Bürger jedoch nach der letzten durch die Antragstellerin durchgeführten Leerung die
blauen Tonnen nicht wieder auf ihre Grundstücke zurückgebracht haben, sondern -
einer Anregung des Antragsgegners folgend - diese auf der Straße haben stehen
lassen, haben sie für die Antragstellerin unmissverständlich erkennbar zum Ausdruck
gebracht, dass sie die blauen Tonnen der Antragstellerin künftig nicht mehr nutzen
wollen und sie diese daher zur Abholung durch die Antragstellerin bereitstellen.
Dadurch, dass die Antragstellerin die Abholung nicht zeitnah durchgeführt hat, nimmt
sie den öffentlichen Straßenraum für ihre Tonnen nunmehr zu vom Anliegergebrauch
nicht gedeckten, verkehrsfremden Zwecken in Anspruch.

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Vgl. zur Abgrenzung Sondernutzung - Anliegergebrauch: VG Aachen, Beschluss vom 17.
Juni 2008
- 6 L 252/08 - mit ausführlicher Begründung und w.N.

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Diese Sondernutzung erfolgt auch nicht mit Billigung des Antragsgegners.
Vielmehr hatte dieser die Antragstellerin bereits mit Schreiben vom 5. Juni 2008
darauf hingewiesen, dass die nunmehr beabsichtigte gewerbliche Sammlung der
Antragstellerin als Sondernutzung der Erlaubnis der Stadt S1 bedürfe und erst nach
Erteilung einer solchen Erlaubnis zulässig sei. Er hat zudem durch sein
Anhörungsschreiben vom 13. Juni 2008 zum Ausdruck gebracht, dass er den die
Abholung der Behälter durch die Antragstellerin ermöglichenden Zustand des
Verbleibens der blauen Tonnen im öffentlichen Straßenraum nicht länger dulden
werde. Auch sind die Grundstücks-eigentümer, die keine blauen Tonnen bei der
Antragstellerin bestellt haben, nicht für die Beseitigung der vor ihren Grundstücken
zur Abholung bereitstehenden, der Antragstellerin gehörenden blauen Tonnen
verantwortlich zu machen. Es liegt daher eine erlaubnispflichtige Sondernutzung
öffentlicher Straßen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW durch die Antragstellerin
vor, die derzeit nicht im Besitz einer solchen Erlaubnis ist.

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Die somit rechtswidrige Straßensondernutzung konnte der Antragsgegner
untersagen und der Antragstellerin die Entfernung der Behälter aus dem öffentlichen
Straßenraum aufgeben. Der Antragsgegner war hieran auch nicht aus
Ermessensgründen gehindert. Allein die formelle Illegalität der Sondernutzung
berechtigt die Behörde im Regelfall zu Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 StrWG
NRW.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, vom 30. Oktober 1996
- 23 B 2398/96 - und vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -.

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Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Antragstellerin einen offensichtlichen
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hätte. Dies ist bei
summarischer Prüfung jedoch nicht der Fall. Dass es sich bei dem Verbleib nicht
bestellter Papiersammeltonnen im öffentlichen Straßenraum für gewerbliche Zwecke
um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung handelt, steht außer Zweifel (s.o.). Auf die
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch, sondern
lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde.
Umstände dafür, dass dieses Ermessen auf Null reduziert sein könnte, so dass keine
andere Entscheidung als die Erteilung der Erlaubnis in Betracht käme, sind weder
von der Antragstellerin vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

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Das in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung enthaltene Beseitigungsverlangen stellt
sich somit als rechtmäßig dar. Angesichts dessen ist das allgemeine Interesse an der
sofortigen Beendigung der unerlaubten Sondernutzung höher zu bewerten als das
privatwirtschaftliche Interesse der Antragstellerin am Verbleib der Tonnen, zumal die
Möglichkeit der Durchführung der gewerblichen Papiermüllsammlung durch die
Ordnungsverfügung nicht unterbunden wird.

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Aus denselben Gründen ist auch Ziffer 2. der Verfügung nicht zu beanstanden,
wonach es der Antragstellerin ab sofort untersagt wird, nicht bestellte blaue Tonnen
auf den öffentlichen Straßen und Plätzen nebst zugehörigen Gehwegen im gesamten
Stadtgebiet der Stadt S1 aufzustellen.

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Gründe für die Annahme, die Verfügung sei unverhältnismäßig, sind nicht
ersichtlich.
Die nach §§ 55 Abs. 1, 59, 63 VwVG NRW zulässige Androhung der
Ersatzvornahme ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar ist die ursprünglich in Ziffer
1. der Verfügung angeordnete Frist bis zum 5. Juli 2008 24.00 Uhr relativ kurz; hierzu
hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners in der Antragserwiderung
vom 3. Juli 2008 jedoch erklärt, dass aus Ziffer 1. der Verfügung nicht vor dem 10.
Juli 2008 vollstreckt werde. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Antragsstellerin
durch die vorangegangenen Schreiben des Antragsgegners vom 5. und 13. Juni
2008 über dessen Absichten in Kenntnis gesetzt war, so dass die Frist als
angemessen anzusehen ist.

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Die Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall des Zuwiderhandelns gegen
Ziffer 2. der Verfügung ist gemäß §§ 60, 63 VwVG NRW ebenfalls rechtmäßig. Die
Zwangsgeldhöhe ist mit 100,- Euro für jeden Verstoß gegen die
Unterlassungsverfügung angemessen.

20

Der zugleich von der Antragstellerin gestellte Antrag,

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bis zu einer endgültigen Entscheidung im Eilverfahren durch
Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung
wiederherzustellen und dem Antragsgegner die Vollstreckung
der angekündigten Ordnungsverfügung im Wege der
Ersatzvornahme zu untersagen,

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hat sich durch die Entscheidung der Kammer vom heutigen Tage erübrigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der mangels Angaben
der Antragstellerin zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache anzunehmende
Auffangstreitwert mindert sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen des
vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung um die Hälfte.

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