Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-28, Aktenzeichen 3 L 2697/02
ECLI:DE:VGD:2002:0828.3L2697.02.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Juli 2002
wiederherzustellen,
hilfsweise,
die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Juli 2002
aufzuheben,

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ist nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Das Gericht kann gemäß den
§ 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung
wiederherstellen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn die Vollziehungsanordnung
formell rechtsfehlerhaft ist oder wenn die in der Sache vorzunehmende
Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausgeht. Diese
Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig. Sie enthält die
erforderliche schriftliche Begründung des Vollziehungsinteresses.

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Nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu
begründen. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Der Antragsgegner hat in der
angegriffenen Verfügung ausgeführt, in tatsächlicher Hinsicht bestehe die Besorgnis,
dass die Gefahren für die Allgemeinheit sich auch im Zeitraum bis zur Entscheidung
in der Hauptsache realisieren werden. Damit trifft die Behauptung der Antragstellerin,
vorliegend fehle jegliche Begründung der Vollziehungsanordnung, ersichtlich nicht
zu.

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Die somit in formeller Hinsicht rechtmäßige Vollziehungsanordnung hat auch in
der Sache Bestand. Die durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung
geht zum Nachteil der Antragstellerin aus. Ein überwiegendes Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ist anzunehmen, wenn die
angegriffene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches
Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn das private Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche
Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen
sind nicht erfüllt.

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Die Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2002 ist nicht offensichtlich rechtswidrig; es
spricht Vieles für ihre Rechtmäßigkeit.

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Die Untersagungsverfügung ist formell rechtmäßig. Sie genügt dem
Anhörungserfordernis und dem Bestimmtheitsgebot.

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Nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in
Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Antragsgegner hatte der
Antragstellerin mit Anschreiben vom 3. Juli 2002 mitgeteilt, er gebe ihr bis zum 4. Juli
2002, 12.00 Uhr, Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Verwaltungsakt zu
äußern. Die Behauptung der Antragstellerin, sie sei vor Erlass der Verfügung nicht
angehört worden, trifft mithin nicht zu.

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Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend
bestimmt sein. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin im Ausspruch der
Verfügung die Vermittlung von Sportwetten mit sofortiger Wirkung untersagt. Die
Behauptung der Antragstellerin, der Antragsgegner habe ihr hier ganz pauschal „die
Fortsetzung des Gewerbebetriebes im Haus xxxxxxxxxx" untersagt, trifft nicht zu.

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Die mithin formell rechtmäßig ergangene Verfügung dürfte auch dem materiellen
Recht entsprechen. Insoweit wird auf die Begründung des angefochtenen
Verwaltungsaktes Bezug genommen, der das Gericht folgt. Danach durfte der
Antragsgegner der Antragstellerin die Vermittlung von Sportwetten mit sofortiger
Wirkung untersagen, um die Begehung von Straftaten zu verhindern.

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Die Antragstellerin wirkt durch die Entgegennahme von Oddset-Wetten an der
Durchführung eines öffentlichen Glücksspiels mit, ohne dass hierfür die gesetzlichen
Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Abschluss und Vermittlung von Oddset-
Wetten unterliegen dem Verbot des § 284 StGB, wenn diese Betätigung nicht
behördlich erlaubt ist (vgl. BVerwGE 114,92). Eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 S. 1
WettG besitzt das Wettunternehmen, für das die im räumlichen Geltungsbereich des
Sportwettengesetzes betriebene Wettannahmestelle der Antragstellerin tätig ist,
nicht. Auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit jenes Gesetzes kommt es nicht an, da
auch ein nichtiges Gesetz der Antragstellerin nicht die nach Bundesrecht
erforderliche Erlaubnis verschaffen könnte. Der Antragstellerin kommt auch nicht
zugute, dass der Magistrat der Stadt xxxx der xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxx, unter dem 14.
September 1990 die Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten - Buchmacher - erteilt
hatte. Diese Buchmachererlaubnis bezieht sich nur auf die Betriebsstätte in xxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxx, und schließt darüber hinaus die Befugnis für die Vermittlung von
Sportwetten nur für die Agentur in xxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, ein. Eine Befugnis
zur Vermittlung von Sportwetten der GmbH durch Unternehmen, die eine andere
Wettannahmestelle in xxxx oder gar - wie die Antragstellerin - anderwärts betreiben,
gewährt die erteilte Erlaubnis nicht.

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Die Untersagung ist auch ermessensfehlerfrei ergangen. Nach § 40 VwVfG NRW
hat eine Behörde, die ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens einzuhalten. Der Antragsgegner hat sein Ermessen
entsprechend dem Zweck des § 14 Abs. 1 OBG - der Abwehr einer im einzelnen Fall
bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit - ausgeübt; denn er ist ausweislich
der Begründung des Verwaltungsaktes zum Zwecke der Bekämpfung von Straftaten
nach § 284 StGB eingeschritten. Der Antragsgegner hat auch die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens, insbesondere den Gleichheitssatz und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, eingehalten. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner in
gleich gelagerten Fällen nicht einschreitet, liegen nicht vor. Ein bisher verstrichener
Zeitraum unbehelligter Gewerbeausübung kann der Notwendigkeit, Straftaten sofort
zu unterbinden, nicht entgegengehalten werden. Auch dürfen Maßnahmen der
Gefahrenabwehr nicht schon deswegen unterbleiben, weil sie nachteilige Folgen für
Dritte auf anderen Gebieten - die Antragstellerin erwähnt ihre Beschäftigten - zur
Folge haben könnten. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Betroffenen für
die weitere Tätigkeit in dem untersagten Bereich hat keinen solch hohen Rang, dass
sie die Abwehr von Straftaten ausschließt. Vielmehr lässt sich sagen, dass ein
gleichermaßen wirksames Mittel wie die sofortige und vollständige Untersagung der
Vermittlung von Sportwetten nicht erkennbar ist und seitens der Antragstellerin auch
nicht angeboten wird.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die Interessenabwägung im Übrigen zu Lasten
der Antragstellerin aus. An der Vollziehung der Untersagungsverfügung besteht ein
erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass künftig der Betrieb der
Antragstellerin gesetzwidrig fortgesetzt wird und damit die Gefahren sich realisieren,
die der Straftatbestand des § 284 StGB und das Sportwettengesetz abzuwehren
bestimmt sind. Dem gegenüber tritt das private Interesse der Antragstellerin an der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zurück. Ein Interesse, wirtschaftliche
Ziele unter Gesetzesverstoß verfolgen zu können, ist rechtlich nicht
schutzwürdig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG
und berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis im Gewerberecht (vgl. OVG
NRW, GewA 1996, 474).

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