Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-14, Aktenzeichen 15 A 1248/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0714.15A1248.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
die Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein einzelnes Ratsmitglied habe keinen
Anspruch auf Aufnahme eines Vorschlags in die Tagesordnung einer Ratssitzung
durch den Bürgermeister, aus den in der Antragsschrift dargelegten Gründen (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) unzutreffend ist. Vielmehr steht diese Auffassung mit der
obergerichtlichen Rechtsprechung im Einklang.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1992
- 7 B 50.92 - DVBl. 1993, 891 f.; OVG NRW, Urteil
vom 30. März 2004 - 15 A 2360/02 -.

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Unter welchen Voraussetzungen ein Ratsmitglied einen Anspruch gegen den
Bürgermeister auf Aufnahme eines Vorschlags in die Tagesordnung einer
Ratssitzung hat, regelt § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Danach hat der Bürgermeister
Vorschläge aufzunehmen, die ihm - innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu
bestimmenden Frist - von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion
vorgelegt werden. Mit dieser Regelung hat der Landesgesetzgeber die Ausübung der
den Ratsmitgliedern zufließenden Beteiligungsrechte im Interesse der
Arbeitsfähigkeit der Gremien an die Erreichung eines bestimmten Quorums
gebunden.

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Vgl. BVerwG, a.a.O., 892.

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Zugleich wird der Minderheitenschutz bei der Aufstellung der Tagesordnung
abschließend geregelt.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O., wonach der Rat
allerdings befugt ist, das Initiativrecht durch eine
Regelung in seiner Geschäftsordnung zu
erweitern.

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Vorschläge einzelner Ratsmitglieder, die nicht von dem gesetzlich
vorgeschriebenen Quorum unterstützt werden, braucht der Bürgermeister bei der
Festsetzung der Tagesordnung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

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Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung, § 48 Anm.
1; Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht, § 48 GO Anm. 2 c.

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Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Das
Bundesverwaltungsgericht,

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a.a.O.,

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hat für das Rheinland-Pfälzische Gemeinderecht, wonach das Initiativrecht -
weitergehend als in Nordrhein-Westfalen - einen Antrag sogar eines Viertels der
gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder einer Fraktion voraussetzt, ein weiteres
Antragsrecht eines einzelnen Ratsmitglieds gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auf
Abstimmung im Rat über die Aufnahme eines Tagesordnungsvorschlags verneint.
Danach ist erst Recht kein Rechtsanspruch eines einzelnen Ratsmitgliedes gegen
den Bürgermeister auf die zwingende Aufnahme eines Vorschlags in die
Tagesordnung gegeben.

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Die Einwände des Klägers gegen die zutreffende Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts greifen nicht durch:

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Der Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW rechtfertigt das gesetzliche Quorum
auch unter Berücksichtigung der dem Rat eröffneten Möglichkeit, die (inhaltliche)
Beratung eines auf die Tagesordnung gesetzten Themas und gegebenenfalls auch
die abschließende Beschlussfassung hierüber einem Ausschuss zuzuweisen. Denn
auch die für eine dementsprechende weitere Sachbehandlung in jedem Falle
erforderlichen vorherigen Entscheidungen des Rates binden dessen Arbeitskraft.
Dies gilt selbst für den Fall, dass der Rat beschließt, ein Thema von der
Tagesordnung abzusetzen.

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Der Gesetzeszweck des § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wird - entgegen dem
Einwand des Klägers - auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Bürgermeister
gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW - bei Vorliegen des gesetzlichen Quorums -
mangels eines eigenen Prüfungsrechts auch Themen in die Tagesordnung
aufnehmen muss, die die Verbandskompetenz der Gemeinde überschreiten

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 1983 -
15 A 2027/83 -, NVWZ 1984, 325 f.

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Wenn die Regelungen der Gemeindeordnung es deshalb auch nicht
ausschließen, dass sich der Rat gegebenenfalls mit seine Verbandskompetenz
überschreitenden Themen beschäftigen muss, so hindert dies den Gesetzgeber
nicht, den Rat von der Behandlung solcher Themen zu entlasten, die nicht von dem
erforderlichen Quorum gewünscht werden.

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Der § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW u.a. zugrunde liegende Zweck des Schutzes
der Arbeitsfähigkeit des Gemeinderats wird durch die Möglichkeit des
Einwohnerantrags nach § 25 GO NRW nicht relativiert, zumal § 25 Abs. 3 GO NRW -
ebenso wie § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW - ein bestimmtes Quorum voraussetzt.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor, weil sich die in der
Antragsschrift angesprochene Frage auf der Grundlage der bisherigen
Rechtsprechung ohne Schwierigkeiten im oben beschriebenen Sinne beantworten
lässt. Daher kommt der Rechtssache auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. Dieser
Beschluss ist unanfechtbar.

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