Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-31, Aktenzeichen 13 L 1735/07
ECLI:DE:VGD:2007:1031.13L1735.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.063,14 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 15. Oktober 2007 bei Gericht gestellte wörtliche Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, solange keinen Anreiz zur Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand bzw. auf Altersteilzeit zum
beschleunigten Personalabbau im Land Nordrhein-Westfalen für
den Geschäftsbereich des Innenministeriums und keine
entsprechenden Anträge Dritter zu bewilligen, bzw. freizugeben
als nicht über die Freigabe, bzw. Bewilligung des Anreizes und
den Antrag des Antragstellers beim LPA NRW auf Versetzung
in den einstweiligen Ruhestand rechtskräftig entschieden
worden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag des Antragstellers ist allerdings nicht bereits unzulässig. Es ist in
entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO davon auszugehen, dass
jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass dem Antragsteller eine subjektive
Rechtsposition zusteht, die durch das Verhalten des Antragsgegners verletzt werden
kann.

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Der Antrag ist aber unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

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Nach diesen Grundsätzen fehlt es - spätestens seit der Erklärung des
Antragsgegners im Erörterungstermin am 26. Oktober 2007 - an einem
Anordnungsgrund.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein möglicher Anspruch, in
ermessensfehlerfreier Weise in eine evtl. Auswahlentscheidung im Rahmen des sog.
Anreizsystems (siehe dazu unten) mit einbezogen zu werden, durch ein Fortschreiten
des Auswahlprozesses, die Auswahl Dritter oder die spätere Aushändigung von
Zurruhesetzungsverfügungen an Dritte vereitelt oder auch nur wesentlich erschwert
werden könnte. Anders als im Bereich von Beförderungen, für die der Grundsatz der
Ämterstabilität greift und besondere Nichtigkeitsgründe abschließend in § 11 LBG
bestimmt sind, besteht im Bereich der Zurruhesetzungen nach §§ 37a ff.
Landesbeamtengesetz (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2006 (GV.NRW. S 474) -
insbesondere im Bereich der vom Antragsteller angestrebten Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG - die Möglichkeit, entsprechende
Maßnahmen rückgängig zu machen.

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Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 40 Rn. 7; vgl. §
37 a Rn. 17 selbst für den dauernden Ruhestand; für den einstweiligen Ruhestand ergibt sich
dies bereits aus § 42 LBG NW und der Möglichkeit zur Wiederverwendung.

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Entsprechendes gilt für die Bereitstellung der haushaltsrechtlichen Mittel für eine
solche Zurruhesetzung (Anreiz). Insoweit müsste - anders als bei einer Beförderung -
durch den Haushaltsgesetzgeber keine neue Planstelle geschaffen werden. Andere
Gründe, die einen Rückgriff auf entsprechende Haushaltsmittel auschlössen, sind
nicht ersichtlich und auch vom Antragsteller nicht vorgetragen. Der Antragsgegner
hat vielmehr ausdrücklich bekundet, dass entsprechende Mittel ggfs. zur Verfügung
gestellt werden.

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Darüber hinaus ist auch ein Anordnungsanspruch zu verneinen.

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Dieser scheitert gegenwärtig allerdings nicht bereits am Fehlen einer
sicherungsfähigen Rechtsposition des Antragstellers. Diese besteht in Ansehung des
grundsätzlich beschlossenen Anreizsystems in Form eines Anspruchs auf eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Anträge vom 3. September und 8.
Oktober 2007, nach § 39 LBG zum 31. Dezember 2007 in den einstweiligen
Ruhestand versetzt zu werden.

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Eine solche Rechtsposition ist anzunehmen, obwohl sie sich nicht unmittelbar
aus § 39 LBG ergibt. Diese Vorschrift ist eine an den Dienstherrn gerichtete
Befugnisnorm, die diesen nach der Konstruktion des Gesetzes als dienstrechtliche
Folge seiner Organisationshoheit im öffentlichen Interesse zu einer den Beamten
belastenden Maßnahme berechtigt.

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Zum öffentlichen Interesse des § 39 LBG Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 11. April 1991 - 12 A 590/88 -, juris. Es handelt sich bei der Regelung um
ein „auf Ausnahmefälle beschränktes Instrumentarium", so die Gesetzesbegründung zum
parallelen § 36a BBG, BT-Drs. 14/6390 S. 17.

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Dass diese Norm auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar passt, ergibt sich
z.B. aus dem fehlenden Antragserfordernis.

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Vgl. den entsprechenden Unterschied zu § 48 Abs. 2 und 4 LBG; nach den „Fragen zum
einstweiligen und vorgezogenen Ruhestand" des Landesamtes für
Personaleinsatzmanagement ist ein solches in die Vorschrift hereinzulesen,
http://lv.pem.nrw.de/dokumente/Anreizsysteme/FAQs_Einstw_Ruhestand.pdf, abgerufen am
23. Oktober 2007.

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Die subjektive Rechtsposition des Antragstellers ergibt sich aus der aus Art. 3
Grundgesetz (GG) resultierenden Selbstbindung der Verwaltung und den Erlassen
des Antragsgegners vom 18. September 2007 - 22-18.01.01 PEM, vom
19. September 2007 sowie vom 16. September 2007 - 22-26.00.PEM- i.V.m. § 39
LBG. Durch die genannten Erlasse hat sich der Antragsgegner dahingehend
gebunden, dass er nach Abschluss der dazu notwendigen Vereinbarung mit dem
Finanzministerium für das Anreizsystem auf deren Grundlage die von den Beamten
form- und fristgerecht gestellten Anträge auf Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 39 LBG prüfen
wird. Soweit die Tatbestandsvoraussetzungen des Gesetzes und der Vereinbarung
gegeben sind, ist dem Antragsgegner in zweifacher Hinsicht Ermessen eingeräumt.
Zum einen ergibt sich dies unmittelbar aus § 39 LBG („können"). Zum zweiten hat der
Antragsgegner im Falle einer „Überzeichnung" des Anreizes eine
ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung über die Verteilung der Anreize unter
den Beamten zu treffen.

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Es ist derzeit jedoch in keiner Weise ersichtlich, dass das Recht des
Antragstellers, in der genannten Weise in diesen Auswahlprozess einbezogen zu
werden, verletzt werden könnte. Es ist - auch unter Berücksichtigung seiner
Ausführungen im Schriftsatz vom 29. Oktober 2007 - keine drohende
Rechtsverletzung glaubhaft gemacht. Zum ersten besteht derzeit noch keine
Vereinbarung, so dass gegenwärtig noch keine Auswahlentscheidung getroffen
werden kann, da die Anzahl der im Geschäftbereich des Antragsgegners zu
vergebenden Anreize noch nicht feststeht. Zum zweiten steht die Ausgestaltung der
Vereinbarung noch nicht fest, so dass bspw. noch nicht abzusehen ist, ob eine
Einbeziehung bestimmter Beamter aufgrund einer Altersgrenze ausscheidet.
Ebenfalls hat der Antragsgegner noch keine Entscheidung darüber getroffen, auf
welche Behörden die ihm nach Abschluss der Vereinbarung zur Verfügung
stehenden Anreize zur vorgezogenen Realisierung von zu erwirtschaftenden kw-
Vermerken verteilt werden. Nach Ausgestaltung der Erlasse werden jedoch nur
solche Beamten überhaupt in die Auswahlentscheidung einbezogen, deren
Beschäftigungsbehörde einen oder mehrere Anreize zugewiesen bekommen haben.

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Im Übrigen begrenzt auch § 39 LBG den Anwendungsbereich auf die bei der Behörde
eingesparten Planstellen, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C, §
39 Rn. 23.

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Schließlich fehlt es an der für den Anspruch des Antragstellers maßgeblichen
Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 39 LBG. Selbst wenn zu Gunsten
des Antragstellers unterstellt werden könnte, dass eine „Veränderung im Aufbau"
seiner Beschäftigungsbehörde, des Landesprüfungsamtes für
Verwaltungslaufbahnen, aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung der
Landesregierung binnen der genannten Frist vorläge, hat der Antragsgegner gerade
mit dem Bekunden einer beabsichtigten Versetzung des Antragstellers deutlich
gemacht, dass er eine Versetzungsmöglichkeit und damit eine andere
Beschäftigungsmöglichkeit in seinem Geschäftsbereich für diesen sieht.

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Insoweit sei klargestellt, dass die Nicht-Existenz einer Versetzungsmöglichkeit
eine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung des § 39 LBG ist,

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 1991 - 12 A
590/88 -, juris; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C, § 39 Rn. 19;
Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht - GKÖD, Teil 2a, K § 36a Rn. 4,

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zu deren Prüfung der Antragsgegner auch im Rahmen des Anreizsystems
gezwungen ist. Insoweit ist dem Antragsgegner durch die genannten Erlasse, und
damit Regelungen von untergesetzlichem Rang, keine Abweichungsmöglichkeit
eröffnet. Er hat danach zwingend hinsichtlich jedes antragstellenden Beamten zu
prüfen, ob nach § 28 Abs. 1 Satz 1 (bzw. Abs. 2 Satz 2) LBG ein dienstliches
Bedürfnis für eine Versetzung besteht, und insoweit ggfs. das ihm eingeräumte
Ermessen im Hinblick auf die Versetzung zu betätigen.

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Damit hat der Antragsgegner zunächst zu prüfen, ob ein dienstliches Bedürfnis
an einer Versetzung des Beamten besteht, bevor ihm überhaupt die Ausübung von
Ermessen im Hinblick auf die Zurruhesetzung eröffnet ist. Diese gesetzlichen
Vorgaben bestimmen und begrenzen damit auch den Inhalt eines möglichen
Anspruchs des Antragstellers, bevor sich überhaupt die Frage eines möglichen
Ermessensfehlers im Bereich einer Auswahlentscheidung für die Zurruhesetzung
stellt. Dass hier entgegen der Angaben des Antragsgegners keine
Verwendungsmöglichkeit in einer anderen Behörde besteht, hat der Antragsteller
nicht glaubhaft gemacht. Dass in der in Aussicht genommenen Behörde ebenfalls
Personal abgebaut werden soll, steht einer Versetzung nicht entgegen. Ein
dienstliches Bedürfnis kann sich in diesem Zusammenhang auch aus der
Altersstruktur der Beschäftigten ergeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1
Nr. 1 GKG. Daraus ergibt sich bei Zugrundelegung der Hälfte des 13-fachen
Endgrundgehalts von 4.346, 55 Euro also von insgesamt 56.505,15 Euro eine
Halbierung nach Satz 2, weil Gegenstand der Streitigkeit der Zeitpunkt der
Versetzung in den Ruhestand ist. Weitere Halbierungen dieses Betrages ergeben
sich aus der Tatsache, dass materiell lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung geltend gemacht werden kann sowie aus der Vorläufigkeit der
erstrebten gerichtlichen Zwischenregelung. Danach beträgt der Streitwert für das
gegenständliche Verfahren 7.063,14 Euro (= 56.505,15 Euro/2/2/2).

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