Landgericht Mainz (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-05-17, Aktenzeichen 8 T 74/16
ECLI:DE:LGMAINZ:2016:0517.8T74.16.0A

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird zurückgewiesen.

2. Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Schuldnerin hat am 17. November 2015 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Restschuldbefreiung beantragt. Im Schuldenbereinigungsplan sind 7 Gläubiger mit einer Gesamtforderung von 44.760,28 € aufgeführt. Dem Schuldenbereinigungsplan haben 5 Gläubiger mit einem Forderungsvolumen von 35.486,85 € zugestimmt, eine zustimmende Gläubigerin hat die Ersetzung der Einwendungen der Gläubiger gem. § 309 InsO beantragt.

2

Neben der Beschwerdeführerin, deren Forderung sich nach dem Zahlungsplan vom 1. November 2015 auf 5.390,82 € beläuft, hat eine weitere Gläubigerin den Plan abgelehnt.

3

Der Insolvenzantrag ist der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2015 zugestellt worden, verbunden mit der Aufforderung, binnen einer Notfrist von 1 Monat nach Zustellung zu den Verzeichnissen und dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin hat durch ihre Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2015 mitgeteilt, dass sie dem Schuldenbereinigungsplan nicht zustimme. In dem Schriftsatz sind darüber hinaus - formularmäßig - mehrere mögliche Nebenabreden aufgeführt, bei deren Aufnahme dem Plan zugestimmt werden könne, von denen jedoch keine angekreuzt ist. Der Schriftsatz endet mit dem Hinweis, dass nur die angekreuzten Positionen gelten.

4

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zum Antrag auf Ersetzung der Einwendungen angehört und sie aufgefordert, ihre Einwendungen glaubhaft zu machen.

5

Die Beschwerdeführerin hat daraufhin mit am 16. Februar 2016 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz angeführt, dass dem Schuldenbereinigungsplan eine Verfallklausel fehle und eine vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden könne, wenn der Schuldner innerhalb dieser Frist sowohl die gesamten Verfahrenskosten bezahle als auch mindestens 35 % seiner Schulden an den Insolvenzverwalter abgeführt habe. Der gerichtliche Plan sehe nur eine Quote von insgesamt 39,4 % vor. Weitere Ausführungen oder Darlegungen enthält der Schriftsatz nicht.

6

Mit Beschluss vom 17. März 2016 hat das Amtsgericht die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger ersetzt. Bezüglich der Beschwerdeführerin hat das Amtsgericht ausgeführt, dass Gründe, die einer Zustimmungsersetzung entgegenstehen würden nicht glaubhaft gemacht worden seien. Für die Quote seien die Forderungen der Insolvenzgläubiger maßgeblich, die Kosten seien nicht einzuberechnen.

7

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerdeführerin mit der sofortigen Beschwerde. Zur Begründung trägt sie vor, sie sei in mehrfacher Hinsicht durch den Plan schlechter gestellt, als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens.

8

Der Plan enthalte keine Anpassungsregelung und keine Verfallsklausel. Es sei nicht festgelegt, dass die Schuldnerin jegliche pfändbare Einkommensbestandteile zur Befriedigung der Gläubiger einsetzen müsse. Zudem sei unklar was passiere, wenn die Schuldnerin ihren selbst auferlegten Verpflichtungen nicht nachkomme.

9

Außerdem enthalte der Schuldenbereinigungsplan keinerlei Regelungen im Hinblick auf die Verfahrenskosten des Schuldenbereinigungsplanverfahrens, so dass zu befürchten sei, dass die vorgesehenen Mittel zunächst zur Befriedigung der Verfahrenskosten ausgegeben werden würden und dann nicht mehr für die Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stünden.

10

Schließlich hätte sie bei Durchführung des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, da die Schuldnerin in ihrem Eröffnungsantrag nur ein Guthaben auf dem Konto bei der Sparkasse M. angegeben habe, aus der Verdienstabrechnung aus Januar 2015 aber ersichtlich sei, dass im Januar 2015 noch 40,00 € vermögenswirksame Leistungen auf ein Konto bei der M. Volksbank e.G. und ab Mai 2015 an die G. Lebensversicherung gezahlt worden seien.

11

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 19. April 2016 nicht abgeholfen und ausgeführt, dass eine Anpassungsregelung nur erforderlich sei, wenn absehbare und konkrete Anhaltspunkte für eine signifikante Änderung der Einkommensverhältnisse vorlägen. Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung seien nicht ersichtlich, weil eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auskunftspflicht nicht naheliegend sei.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensakte Bezug genommen.

II.

13

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 6 Abs. 1, 309 Abs. 2 S. 3 InsO zulässig und insbesondere form- und fristgerecht i.S.v. §§ 567 ff. ZPO eingelegt.

14

In der Sache hat sie keinen Erfolg.

15

Die Beschwerdeführerin hat die Gründe, die einer Ersetzung ihrer Zustimmung entgegenstehen sollen, nicht rechtzeitig hinreichend konkret dargelegt und glaubhaft gemacht.

16

Es entspricht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung der §§ 307 ff InsO, dass der Einwendungsgläubiger nach Ablauf der Notfrist des § 307 Abs. 1 InsO mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die er nicht im Zustimmungsersetzungsverfahren binnen dieser Frist geltend gemacht hat. Gründe, die einer Ersetzung der Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, können daher, soweit sie bereits zuvor bestanden und dem Gläubiger bekannt waren, nicht erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden (Müko-Inso, 3. Auflage 2014, § 309 InsO Rn. 30, a.A.: Waltenberger in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 309 Rn. 39). Maßgeblich für die Prüfung der gerichtlichen Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO sind nämlich ausschließlich diejenigen Einwendungen, die der Gläubiger innerhalb der ihm nach § 307 Abs. 1 S. 1 InsO gesetzten Frist vorgetragen und ggf. im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Antrag auf Zustimmungsersetzung glaubhaft macht. Für die Glaubhaftmachung ist dabei erforderlich, dass der Gläubiger einen detaillierten Sachverhalt aufzeigt und konkrete Umstände glaubhaft macht, aus denen sich entweder eine Benachteiligung im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern oder eine wirtschaftliche Schlechterstellung ergibt. Behauptet der Gläubiger, er werde durch den Schuldenbereinigungsplan schlechter gestellt, ist eine konkrete Vergleichsrechnung auf der Grundlage der vom Schuldner eingereichten Unterlagen erforderlich (Sternal in Uhlenbruck/Hirte/Vallendar, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 309, Rn. 91). Insofern ergibt sich aus dem Wortlaut des § 307 Abs. 1 S. 1 InsO, wonach die Gläubiger innerhalb der Monatsfrist zu dem Plan Stellung zu nehmen haben und dem Wortlaut des § 309 Abs. 1 InsO, der für die Gläubiger nicht nochmals die Gelegenheit zum Vortrag von Einwendungen eröffnet, sondern sich auf bereits erhobene Einwendungen bezieht (vgl. LG Aachen, Beschluss vom 20. Februar 2009 6T 13/09, BeckRS 2009, 89433), dass die Einwendungen grundsätzlich bereits innerhalb der Frist des § 307 InsO erhoben werden müssen. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Stellungnahme des Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan durchaus lediglich in einer Zustimmung oder Ablehnung des Plans bestehen kann (Sternal in Uhlenbruck/Hirte/Vallendar, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 309 Rn. 38) und eine ablehnende Stellungnahme nicht begründet werden muss (Sternal in Uhlenbruck/Hirte/Vallendar, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 309 Rn. 52). Der fehlende Begründungszwang ist indes nur für die Frage maßgeblich, ob auch durch eine unbegründete Ablehnungserklärung der Eintritt der Fiktion des § 307 Abs. 2 InsO verhindert werden kann. Im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens gem. § 309 InsO kommt es demgegenüber auf die konkreten Einwendungen des Gläubigers an. Auch diese werden von der Notfrist des § 307 Abs. 1 InsO erfasst, weil andernfalls der Zweck der Notfrist das Verfahren zu beschleunigen ins Leere liefe (vgl. auch LG Münster, Beschluss vom 8. Juli 2002 - 5T 290/02-, juris, Rn. 31). Das Insolvenzgericht kann zudem nur dann prüfen, ob es dem Schuldner vor Durchführung des Ersetzungsverfahrens eine Gelegenheit zur Nachbesserung des Plans gem. § 307 Abs. 3 InsO geben soll, wenn eine entsprechende Begründung vorliegt.

17

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihre Einwendungen nicht innerhalb der Notfrist des § 307 InsO vorgebracht, obgleich ihr dies ohne weiteres möglich war. Ihre Stellungnahme innerhalb der Notfrist beschränkt sich auf die Ablehnung des Plans, obwohl ihr sämtliche im weiteren Verfahrensverlauf angeführten Einwendungen bereits auf Grund des ihr zugestellten Insolvenzantrags und des Schuldenbereinigungsplans bekannt und möglich waren. Hinsichtlich der von ihr gerügten - angeblich fehlenden - Anpassungs- und Verfallsklauseln sowie der aus ihrer Sicht fehlenden Verpflichtung zum Einsatz des gesamten jeweils pfändbaren Einkommens ergibt sich das schon aus dem Umstand, dass diese Aspekte in dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 2015 zwar formularmäßig aufgeführt, aber nicht als gültig markiert sind. Gleiches gilt für die Einwendungen hinsichtlich der vermeintlich zu Unrecht nicht berücksichtigten Verfahrenskosten und des angeblichen Versagungsgrundes, da auch insofern die maßgeblichen Tatsachen aus den zugestellten Unterlagen erkennbar waren.

18

Die Einwendungen der Gläubigerin sind auch nicht deshalb zu berücksichtigen weil sie - zumindest teilweise - mit Schriftsatz vom 16. Februar 2016 zwar außerhalb der Notfrist des § 907 InsO aber noch im Rahmen der Anhörung zum Antrag auf Zustimmungsersetzung vorgebracht worden sind. Die in dem Schriftsatz vom 16. Februar 2016 enthaltenen Ausführungen genügen nämlich den dargestellten Anforderungen an eine hinreichend schlüssige und detaillierte Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts und der konkret benachteiligenden Umstände nicht. Hinsichtlich der Verfallsklausel wird in dem Schriftsatz ohne weitere Darlegung und Erläuterung ausgeführt, dass eine solche fehle. Soweit die Gläubigerin auf die aus Ihrer Sicht fehlende Berücksichtigung der Kosten des Planverfahrens abstellt, mangelt es an der erforderlichen konkreten Vergleichsrechnung, die ebenfalls unterblieben ist.

19

Die übrigen Einwendungen und detailliertere Erläuterungen hat die Gläubigerin erstmals im Beschwerdeverfahren und damit verspätet nachgeschoben.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

21

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 4 InsO, 3 ZPO.