Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-21, Aktenzeichen 6 U 194/96
ECLI:DE:OLGK:2002:1021.6U194.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber als Betreiber von im
selben Einzugsbereich gelegenen Verbrauchermärkten für
Elektroartikel, Unterhaltungselektronik und vieles andere. Die
Klägerin betreibt einen "P.Markt" in A., die Beklagte hat ihren
Sitz in H.. Neben ihr gibt es bundesweit eine Vielzahl weiterer
rechtlich selbständiger Verbrauchermärkte unter der Bezeichnung "M.
Markt TV-Hifi-Electro GmbH", so auch einen solchen in A..

3

Gegenstand des Verfahrens ist eine Werbebroschüre der Beklagten,
die (u.a.) der "A.er Volkszeitung" (AVZ) vom 24.7.1995 beigefügt
war. Unter der Head-line "M. Markt" findet sich neben der
Überschrift "Computer-News" der nicht hervorgehobene Hinweis
"Sommer 1995". Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausgestaltung
der Broschüre wird auf das in Hülle Bl.65 befindliche
Originalexemplar Bezug genommen. Die Werbebroschüre ist mit einer
Auflage von ca. 10 Millionen Stück hergestellt und bundesweit von
den verschiedenen M.-Märkten bzw. in deren Auftrag zur Verteilung
gebracht worden.

4

Die Klägerin hat die in dieser Broschüre enthaltenen
Werbeaussagen in 3-facher Hinsicht angegriffen:

5

Zum einen werde in dem Prospekt bezüglich eines bestimmten
Philips-Fernsehgerätes nicht darauf hingewiesen, daß es sich bei
dem beworbenen Preis um einen Abholpreis handele. Dies stelle eine
Irreführung dar, weil der Verkehr mit Blick auf die Größe und das
Gewicht des Gerätes erwarte, daß in dem angegebenen Preis auch die
Anlieferung enthalten sei. Tatsächlich berechne die Beklagte indes
Lieferkosten in Höhe von 40 DM.

6

Zum anderen hat sie beanstandet, daß die 9 im obigen Tenor unter
Ziffer I 1 a) aufgeführten Geräte sämtlich am 8.8.1995 bereits
nicht mehr vorrätig gewesen seien.

7

Schließlich hat sie gerügt, die Bewerbung des im obigen Tenor
unter 1 b) näher beschriebenen CD-Multiplayers sei deswegen
irreführend, weil mit dem Gerät entgegen der Ausage "...Video-CDs,
... abspielbar" keine Video-CDs abgespielt werden könnten.

8

Der zuletzt genannte Vorwurf ist bereits Gegenstand eines
Parallelverfahrens gewesen, das die Klägerin gegen eine
Schwestergesellschaft der Beklagten, die M. Markt TV-Hifi-Electro
GmbH A., geführt hat, die dieselbe Broschüre verteilt hatte. Wegen
der Einzelheiten dieses Verfahrens, in dem der Senat dem Begehren
der Klägerin durch rechtskräftiges Urteil vom 28. 2.1997 weitgehend
stattgegeben hat, wird auf die Akten 42 O 273/95 LG A. = 6 U 135/96
OLG Köln verwiesen, die zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
gemacht worden sind.

9

Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren b e a n t r a g t
(Neubezifferung durch den Senat),

10

die Beklagte zu verurteilen,

11

es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in werblichen
Anzeigen, Zeitungsinseraten u.ä.

12

Großgeräte mit einem Preis zu bewerben, wenn dieser nicht als
Abholpreis gekennzeichnet ist und für die Lieferung der Geräte
zusätzliche Lieferkosten verlangt werden - wie geschehen in der
Werbebeilage "COMPUTER-NEWS Sommer 1995" -

13

hilfsweise ...

14

15

(es folgten 2 Hilfsanträge, wegen deren
Wortlauts auf S.7 des angefochtenen Urteils [= Bl.132] verwiesen
wird)

16

Artikel des Sortiments zu bewerben, wenn diese während der
angekündigten Gültigkeitsdauer der Werbung nicht vorrätig sind, wie
geschehen in der Werbebeilage "COMPUTER-NEWS Sommer 1995" für einen
Pentium 75-CD Minitower, einen Miro D 1564 T 15" Multiscan Monitor,
einen Packard-Bell Pachmate MM-5732-D Multimedia Computer, einen
NEC XV 17" Multisynch Monitor, einen Lexmark WW-150 C Drucker, ein
NEC CDR-272 KIT Quad-Speed-Laufwerk, eine Quantum I Gigabyte
Festplatte und einen Peacock Take Family Rechner,

17

und/oder

18

Artikel des Sortiments mit Eigenschaften zu bewerben, die diese
tatsächlich nicht aufweisen - wie geschehen in der Werbebeilage
"COMPUTER-NEWS Sommer 1995" - für einen GoldStar GDO-202-M
CD-Multiplayer mit der Beschreibung "Video-CD's ...
abspielbar";

19

ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfange sie die
vorstehend zu Ziff.1) bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei
die Angaben nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger,
Erscheinungsorten und zeitlicher Abfolge aufzuschlüsseln sind;

20

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr den
Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend unter Ziffer I 1)
aufgeführten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen
wird.

21

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie hat bezüglich des Antrages zu 1 a) behauptet, der
Lieferpreis für das Fernsehgerät sei kein Abholpreis gewesen und es
sei auch keine Lieferpauschale gefordert worden.

24

Hinsichtlich des Antrags zu 1 b) hat sie die Auffassung
vertreten, der Verbraucher erwarte nicht, daß 2 Wochen nach dem
Erscheinen der Werbebroschüre die angebotenen Artikel noch
vollständig vorrätig seien.

25

Gegen den Antrag zu 1 c) hat die Beklagte dieselben Einwände
vorgebracht, die in der erwähnten Parallelsache bereits die dortige
Beklagte erhoben hatte: Die Werbung entspreche der ursprünglichen
Angabe des Herstellers. Dieser habe nach Fertigstellung der
angegriffenen Broschüre indes mitgeteilt, daß das Gerät mit der
vorgesehenen Ausstattung wegen technischer Probleme nicht geliefert
werden könne. Einen Tag vor dem Beginn des Vertriebs der Beilage
habe sie die Nachricht des Herstellers erhalten, daß das Gerät erst
verspätet ausgeliefert werden könne und daß Video-CD auf ihm nicht
abspielbar seien. In dieser Situation sei ihr angesichts der
bundesweiten Auflage von ca. 10 Millionen Exemplaren weder die
Stornierung der Auslieferung, noch die Beifügung einer
Berichtigungsmitteilung zumutbar gewesen.

26

Das L a n d g e r i c h t hat eine Beweisaufnahme durchgeführt,
wegen deren Ergebnisses auf die Niederschrift Bl.53 ff Bezug
genommen wird, und sodann die Klage bezüglich des Antrags zu 1 a)
und der zugehörigen Annexanträge abgewiesen und die Beklagte im
übrigen antragsgemäß verurteilt.

27

Der Verbraucher erwarte angesichts der Aufmachung der Broschüre,
daß auch Wochen nach deren Erscheinen die dort aufgeführten Artikel
noch sofort verfügbar vorrätig seien. Demgegenüber habe die
Beweisaufnahme ergeben, daß die in dem Antrag zu 1 b) aufgeführten
in der Broschüre beworbenen Artikel sämtlich am 8.8. 1995 nicht
vorrätig gewesen seien.

28

Die Beklagte müsse auch für die irreführende Angabe über die
tatsächlich nicht vorhandene Möglichkeit, mit dem GoldStar
CD-Multiplayer auch Video-CDs abzuspielen, einstehen. Denn sie habe
unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten nicht schlüssig dargelegt.
Sofern man das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom
16.6.1996 abweichend als ausreichend substantiiert ansehen wolle,
sei es gem. § 296 Abs.2 ZPO als verspätet zurückzuweisen, weil die
darin beantragte Vernehmung des Zeugen W. die Erledigung des
Rechtsstreits verzögern würde und das verspätete Vorbringen auf
eine grobe Nachlässigkeit der Beklagten zurückzuführen sei.

29

Gegen dieses Urteil richtet sich die B e r u f u n g der
Beklagten. Diese rügt im einzelnen:

30

Der Urteilstenor gehe bezüglich beider Unterlassungsanträge über
die Verletzungsform hinaus und sei auch teilweise zu vage und daher
nicht vollstreckungsfähig.

31

Der Vorwurf mangelnder Lagerhaltung sei unberechtigt, weil sie
nicht verpflichtet gewesen sei, noch 14 Tage nach Erscheinen der
Beilage die beworbenen Produkte vorrätig zu haben. Der Verkehr gehe
nicht davon aus, daß nach 14 Tagen alle beworbenen Geräte noch
vorhanden seien. Dies ergebe sich schon daraus, daß sie eine
Massenanbieterin und eine so weitgehende Bedarfsplanung nicht
möglich sei. Überdies beziehe sich die Werbebeilage auf den ganzen
Sommer 1995, weswegen ebenfalls der Kunde nicht erwarte, daß die
Geräte ständig vorgehalten würden. Dies gelte insbesondere
angesichts des nachfolgend wiedergegebenen Hinweises:

32

"Produkt mal nicht vorhanden? Kein
Problem - wir bestellen sofort für Sie!"

33

Dieser Hinweis befindet sich - von der letzten Seite abgesehen -
auf jeder Seite der Broschüre.

34

Auch der Vorwurf, der CD-Multiplayer weise beworbene
Eigenschaften nicht auf, sei nicht berechtigt. Die Beklagte macht
hierzu "ihren" Berufungsvortrag in der oben erwähnten Parallelsache
auch zum Gegenstand ihres Vorbringens im vorliegenden Verfahren: Es
treffe zu, daß das Gerät auch Video-CD's abspielen könne. Hierzu
sei zwar eine sog. "MPEG-Karte" erforderlich, insoweit könne ihr
aber allenfalls der Vorwurf gemacht werden, hierauf nicht
hingewiesen zu haben. Das wiederum bringe jedoch der Tenor des
angefochtenen Urteils nicht zum Ausdruck.

35

Der Verstoß sei im übrigen aber auch nicht geeignet, den
Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen.

36

Außerdem sei die den CD-Multiplayer betreffende Werbeaussage
ohnehin bereits deswegen nicht wettbewerbswidrig, weil der Umstand
der unterstellten Unrichtigkeit des Prospektes ihr - wie in erster
Instanz bereits dargestellt worden sei - erst kurz vor der
Verteilung der Werbung bekannt geworden sei. Den diesbezüglichen
Beweisantritt durch Vernehmung des Zeugen W. habe das Landgericht
zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen.

37

Zu weitgehend sei auch die Verurteilung zur Auskunftserteilung,
weil jedenfalls kein Anspruch darauf bestehen könne, die Auskunft,
so wie dies im einzelnen tenoriert sei, aufzuschlüsseln.

38

Schließlich sei auch die Schadensersatzpflicht zu Unrecht
festgestellt worden. Zum einen sei nicht ersichtlich, inwiefern der
Klägerin ein Schaden entstanden sein könnte, und zum anderen treffe
sie - bezüglich des zweiten Vorwurfes - ohnehin kein
Verschulden.

39

Die Beklagte b e a n t r a g t,

40

unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

41

Die Klägerin, die zunächst andere Fassungen ihrer Anträge
angekündigt hatte, b e a n t r a g t,

42

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß die Unterlassungsanträge wie folgt neu gefaßt
werden:

43

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten
zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des
Wettbewerbs in werblichen Anzeigen, Zeitungsinseraten u.ä.

44

Artikel des Sortiments zu bewerben, wenn diese am 15. Tage nach
Erscheinen der Werbung nicht vorrätig sind, wie geschehen in der
Werbebeilage "COMPUTER-NEWS Sommer 1995" für einen Pentium 75-CD
Minitower, einen Miro D 1564 T 15" Multiscan Monitor, einen
Packard-Bell Pachmate MM-5732-D Multimedia Computer, einen NEC XV
17" Multisynch Monitor, einen Lexmark WW-150 C Drucker, ein NEC
CDR-272 KIT Quad-Speed-Laufwerk, eine Quantum I Gigabyte Festplatte
und einen Peacock Take Family Rechner,

45

und/oder

46

Artikel des Sortiments mit Eigenschaften zu bewerben, die diese
tatsächlich nicht aufweisen - wie geschehen in der Werbebeilage
"COMPUTER-NEWS Sommer 1995" - für einen GoldStar GDO-202-M
CD-Multiplayer mit der Beschreibung "Video-CD's ...
abspielbar"

47

wie nachfolgend wiedergegeben:

48

(es folgt eine Ablichtung der gesamten
Broschüre entsprechen den Seiten 3-14 dieses Urteils.)

49

Die Klägerin, die zu Beginn des Berufungsverfahrens
diesbezüglich noch wie in erster Instanz eine Frist während der
gesamten angekündigten Gültigkeitsdauer der Werbung in Anspruch
genommen hatte, vertritt die Auffassung, daß jedenfalls am 15. Tag
nach Erscheinen die beworbenen Artikel noch vorrätig sein
müßten.

50

Insbesondere weil es sich bei der Werbung ausweislich der Angabe
"Sommer 1995" um ein Periodikum handele, müssten längere Fristen
bevorratet werden und dürften nicht nach 14 Tagen alle Produkte
nicht vorrätig sein.

51

Sie vertritt weiter die Auffassung, einen Anspruch auf
Unterlassung bezüglich aller Waren des Sortiments zu haben, weil es
gleichgültig sei, ob nicht vorrätige Computer oder ebensowenig
vorrätige Waschmaschinen beworben würden.

52

Zu dem Multi-Player bezieht sie sich auf ihren Vortrag in der
Parallelsache: Die Angabe "Video-CD's ...abspielbar" sei unwahr und
damit in zweifacher Hinsicht irreführend. Interessenten würden
nämlich weder über die fehlende Möglichkeit, Video-Cds abzuspielen,
noch darüber aufgeklärt, daß die für ein derartiges Abspielen
notwendige MPEG-Karte auf lange Sicht nicht erhältlich sei.

53

Der Verstoß sei auch wesentlich. Denn der Absatz konkurrierender
Geräte sei nachhaltig beeinträchtigt worden, weil es sich um ein
Billigangebot gehandelt habe.

54

Der Auskunftsanspruch bestehe auch in der aufgeschlüsselten
Form, weil sie anders ihren Schaden nicht ermitteln könne.

55

Schließlich bestehe auch ein Schadensersatzanspruch, weil nach
der Lebenserfahrung anzunehmen sei, daß enttäuschte Kunden andere
Geräte erworben hätten.

56

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, und die Akten des Verfahrens 42 O 273/95 LG
Aachen = 6 U 135/96 OLG Köln, die ebenfalls zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

57

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

58

Die zulässige Berufung hat nur zu einem kleinen, den Umfang der
Ansprüche betreffenden Teil Erfolg und ist im übrigen
unbegründet.

59

Die Klage ist zunächst zulässig, insbesondere sind die
Voraussetzungen der Klagebefugnis gem. § 13 Abs.2 Ziff.1 UWG
ersichtlich gegeben. Der Senat sieht hierzu von näheren
Ausführungen ab, nachdem die Parteien diese Frage selbst - zu Recht
- nicht problematisiert haben.

60

Die Klage ist - soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens
und nicht in erster Instanz abgewiesen worden ist - auch ganz
überwiegend aus §§ 3, 13 Abs.2 Ziff.1 UWG begründet.

61

A

62

Erfolg hat die Berufung nur insofern, als das Landgericht der
Klägerin die Ansprüche in einem Umfange zugesprochen hat, wie sie
nicht bestehen.

63

Das gilt zunächst für die Formulierung: "Artikel des
Sortiments", die zu weit geht. Der Senat hat dies bezüglich des den
CD-Multiplayer betreffenden Unterlassungsanspruchs bereits in
seiner Entscheidung vom 28.2.1997 in der Parallelsache (dort S.9 f)
begründet. Hierauf wird Bezug genommen. Der Senat sieht von einer
ausdrücklichen Wiederholung seiner Ausführungen ab. Die Akten der
Parallelsache waren Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Außerdem ist die Klägerin beider Verfahren identisch und sind die
Beklagten beider Verfahren - wie schon die einheitliche Verwendung
der Broschüre im ganzen Bundesgebiet und die Auflistung der
M.-Märkte in Deutschland auf der letzten Seite der Broschüre zeigen
- wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Überdies haben auch die
Parteien, die in beiden Instanzen jeweils von denselben
Rechtsanwälten vertreten worden sind, die auch die entsprechenden
Parteien in der Parallelsache vertreten haben, jeweils auf "ihr"
dortiges Vorbringen Bezug genommen.

64

Aus den Gründen, die der Senat a.a.O. bezüglich des
CD-Multiplayers ausgeführt hat, ist die Formulierung "Artikel des
Sortiments" auch für den die mangelnde Bevorratung betreffenden
Unterlassungsanspruch zu weitgehend. Die Verurteilung ist - wie es
oben tenoriert worden ist - auf das Computersortiment zu begrenzen.
Die festgestellten Verstöße belegen zwar, wie sogleich auszuführen
sein wird, eine mangelnde Bevorratung im Bereich des
Computersortiments, aber nicht darüber hinausgehend im Bereich des
gesamten, sehr viel weiterreichenden Sortiments der Beklagten.
Insbesondere kann entgegen der von der Klägerin in erster Instanz
hierzu geäußerten Auffassung allein aus der Tatsache, daß die
Beklagte die Notwendigkeit der Bevorratung noch nach 14 Tagen in
Abrede stellt, nicht der Schluß gezogen werden, es drohe ein
entsprechender Verstoß auch in anderen Segmenten ihres
Sortiments.

65

Zu weit geht der Antrag bezüglich beider Unterlassungsansprüche
und der Annexansprüche schließlich auch dadurch, daß - in überdies
unklarer und nicht abgegrenzter Weise - die Unterlassung nicht nur
in Werbebroschüren, sondern auch "in werblichen Anzeigen,
Zeitungsinseraten u.ä." verlangt wird. Der Verstoß in einer
Werbebroschüre kann sich erheblich von einem solchen in den anderen
aufgeführten Werbemitteln unterscheiden, zumal die
streitgegenständliche Broschüre angesichts der Überschrift "Sommer
1995" und ihres Umfanges darauf ausgelegt war, von dem Verbraucher
verwahrt zu werden, während dies für Zeitungsanzeigen nicht gilt,
wo sich dementsprechend auch die Frage der Bevorratung anders
stellt.

66

Ausgehend von der erwähnten Entscheidung, in der der Senat den
abgewiesenen Teil der Klage mit 1/5 bewertet hat, ist der im
Berufungsverfahren der Abweisung unterliegende Teil der Klage im
vorliegenden Verfahren mit 25 % anzusetzen.

67

Soweit der obige Tenor in seinem Wortlaut im übrigen von den
zuletzt gestellten Anträgen der Klägerin abweicht, handelt es sich
um redaktionelle Klarstellungen, die keine Kostenfolgen nach sich
ziehen.

68

Abgesehen von den vorstehenden Einschränkungen sind die
geltendgemachten Ansprüche aus den nachfolgenden Gründen
begründet.

69

B

70

Die Bewerbung der 8 in dem obigen Tenor unter I 1 a)
aufgeführten Geräte in der Werbebroschüre ist im Sinne des § 3 UWG
irreführend, weil die Geräte nicht in hinreichendem Umfange
bevorratet worden sind.

71

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 88, 311
mit Hinweisen auf weitere Entscheidungen und die Nachweise bei
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 3 UWG, RZ 361 f),
von der abzuweichen kein Anlaß besteht, daß es grundsätzlich als
irreführend anzusehen ist, wenn eine in der Publikumswerbung
angebotene Ware zu dem angekündigten oder nach den Umständen zu
erwartenden Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge
vorhanden ist. Das gilt auch bezüglich der angegriffenen Werbung
der Beklagten. Dem kann die Beklagte nicht mit Erfolg
entgegenhalten, sie sei angesichts der Breite ihres Sortiments und
der hohen Zahl der verkauften Produkte nicht in der Lage, die
beworbene Ware in einer der üblichen Nachfrage entsprechenden Menge
vorzuhalten. Das trifft nämlich nicht zu und der Verbraucher
erwartet trotz dieser Umstände, daß die beworbenen Produkte in dem
von der Beklagten betriebenen Verbrauchermarkt auch vorrätig sind.
Die Beklagte kann die Größe ihrer Lagerkapazität ohne weiteres in
der Weise der Größe des Verbrauchermarktes und der Breite des dort
angebotenen Sortiments anpassen, daß - entsprechend ihrem Angebot -
die Nachfrage nach der beworbenen Ware sofort befriedigt werden
kann. Dementsprechend erwartet dies der mit der Broschüre beworbene
Verbraucher auch.

72

Der Verbraucher erwartet auch, daß die Beklagte die angebotenen
Produkte am 15. Tag nach dem Erscheinen der Broschüre noch
vollständig am Lager und damit sofort verfügbar hat. Denn die
Broschüre erweckt aus mehreren Gründen den Eindruck, daß es sich
nicht etwa um ein kurzfristiges, mengenmäßig begrenztes Angebot,
sondern um dasjenige Angebot handelt, daß die Beklagte im
Computerbereich generell und über längere Zeit zur Verfügung
hat.

73

Dies ergibt sich zunächst daraus, daß in der Broschüre offenbar
- zumindest im wesentlichen - das gesamte Angebot der Beklagten im
Computerbereich aufgeführt ist. Derartige umfassende Angebote
wechseln indes erfahrungsgemäß nicht kurzfristig. Es kommt hinzu,
daß die Broschüre den Aufdruck "Sommer 1995" trägt und damit einen
sogar mehrmonatigen Zeitraum erfaßt. Schließlich ist zu
berücksichtigen, daß es sich nicht um ein anderes Werbemittel,
sondern gerade eine gesondert geheftete und der Zeitung beigelegte
Werbebroschüre handelt. Diese soll erkennbar dazu dienen, der
Zeitung entnommen und aufbewahrt und nicht etwa nach flüchtigem
Durchblättern so kurzfristig wie eine Tageszeitung entsorgt zu
werden. Der Verbraucher wird die Broschüre - gerade weil sie
offenbar das gesamte Sortiment der Beklagten im Computerbereich
enthält - aufbewahren, um sie bei Bedarf wieder zur Hand zu nehmen
und sich über das Angebot der Beklagten zu informieren. Es ist
deswegen auch zu erwarten, daß nicht wenigen Verbrauchern die
Broschüre erst längere Zeit nach ihrem Erscheinen in die Hand
fällt, was insbesondere angesichts der großen Zahl der Auflage
anzunehmen ist.

74

All diese Umstände führen zu der Feststellung, daß wesentliche
Teile der angesprochenen Verbraucher erwarten werden, die
beworbenen Geräte würden so bevorratet, daß sie 15 Tage nach
Erscheinen der Beilage noch sofort verfügbar vorrätig sind.
Hiergegen spricht nicht etwa der unter diesen Umständen
möglicherweise verhältnismäßig hohe Lagerbedarf. Denn zum einen
kann abhängig von der Größe des Verbrauchermarktes auch ein
entsprechend großes Lager betrieben werden und zum anderen kann die
Versorgung des Marktes mit Nachschub auch in der Weise organisiert
werden, daß Ersatzware zwar von weiter her beschafft wird, dies
aber bereits dann geschieht, wenn absehbar geworden ist, daß von
einem bestimmte Produkt demnächst nicht mehr genügend Ware
vorhanden sein wird, so daß Vorratsmängel nicht eintreten.

75

Auch die oben wörtlich zitierte Zeile auf - nahezu - jeder Seite
der Broschüre ändert an der geschilderten Verbrauchervorstellung
nichts. Im Gegenteil wird sie den Verbraucher sogar noch darin
bestärken, daß - von Ausnahmen abgesehen, bei denen dann eben eine
Bestellung erfolgt, - jedenfalls grundsätzlich die Ware auch noch
über einen längeren Zeitraum nach Erscheinen der Broschüre sofort
verfügbar angeboten wird. Das ergibt sich daraus, daß es in der
Aussage heißt "Produkt mal nicht vorhanden?...". Denn die
Formulierung "mal" besagt zum einen, daß es sich um eine Ausnahme
handelt, und enthält überdies zum anderen auch ein zeitliches
Element. Es kommt nämlich zum Ausdruck, daß auch die Situation
gemeint ist, in der das Produkt zwar früher vorrätig war, aber eben
nicht mehr in dem Zeitpunkt vorrätig ist, in dem der einzelne Kunde
es nachfragt.

76

Es mag nach alledem trotzdem zweifelhaft sein, ob die beworbene
Ware während der gesamten Gültigkeitsdauer des Prospektes vorrätig
sein muß, jedenfalls aber muß - worüber allein im vorliegenden
Verfahren zu entscheiden ist - eine Bevorratung bestehen, die
sicherstellt, daß am 15. Tag nach dem Erscheinen der Broschüre die
Ware noch sofort verfügbar ist.

77

Diese Feststellungen vermag der Senat, dessen Mitglieder zu den
potentiell angesprochene Verbrauchern gehören, aus eigener
Lebenserfahrung selbst zu treffen.

78

Die aus diesen Gründen auf Grund der Werbung zur Vermeidung des
Vorwurfs der Irreführung im Sinne des § 3 UWG erforderliche
Bevorratung ist nicht erfolgt.

79

Hierzu ist davon auszugehen, daß die 8 in dem obigen Tenor
aufgeführten Geräte am 8.8.1995, und damit am 15. Tag nach dem
Erscheinen der Werbebroschüre, nicht mehr sofort verfügbar waren.
Dies ergibt sich aus den Bekundungen der von dem Landgericht
vernommenen Zeugin S. und wird im übrigen von der Beklagten im
Berufungsverfahren auch nicht mehr bestritten.

80

Es spricht viel dafür, bereits auf Grund der fehlenden
Verfügbarkeit dieser Geräte im Wege der tatsächlichen Vermutung der
Entscheidung zugrundezulegen, daß eine ordnungsgemäße Bevorratung
nicht vorhanden war. Angesichts der Tatsache, daß die Werbung aus
den oben aufgeführten Gründen längerfristig angelegt war, und vor
allem, daß es sich immerhin um 8 Produkte gehandelt hat, liegt es
nahe, schon wegen dieser Umstände eine mangelhafte Bevorratung
anzunehmen. Die Frage, ob insoweit eine tatsächliche Vermutung
besteht, kann indes dahinstehen. Denn jedenfalls ist nach dem
Vortrag der Beklagten selbst davon auszugehen, daß der Nachschub
nicht in einer Weise organisiert war, daß den obigen Anforderungen
Genüge getan wäre. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, es bestehe
ein "Zentrallager", von dem ausgegangene Ware kurzfristig besorgt
werden könne. Schon dieser Vortrag selbst ergibt nicht, daß auf
diese Weise die ständige Verfügbarkeit der Ware gewährleistet wäre.
Denn die Beklagte behauptet nicht etwa, die Ware so rechtzeitig in
dem Lager zu bestellen, daß durchgängig Kunden bedient werden
können. Überdies bestätigt die Tatsache, daß am 8.8.1995 bereits 8
Geräte nicht (mehr) sofort verfügbar waren, daß das von ihr nicht
näher erläuterte Versorgungssystem der Beklagten mit dem Einsatz
eines "Zentrallagers", das offenbar mehrere der in vielen Teilen
Deutschlands existierenden M.-Märkte oder möglicherweise sogar alle
versorgt, jedenfalls die sofortige Verfügbarkeit aller beworbenen
Produkte zumindest bis zum 15. Tag nach dem Erscheinen der
Broschüre nicht gewährleistet.

81

C

82

Die angegriffene Bewerbung des GoldStar GDO-202-M CD-Multiplayer
verstößt ebenfalls gegen § 3 UWG. Der Senat verweist hierzu
wiederum auf seine Entscheidung in der Parallelsache und sieht aus
den bereits dargelegten Gründen von einer ausdrücklichen
Wiederholung seiner Ausführungen ab.

83

Der Sachverhalt stellt sich auch nicht etwa bezüglich der in das
Wissen des Zeugen W. gestellten Behauptungen im vorliegenden
Verfahren anders dar als in der Parallelsache. Denn die Beklagte,
die bereits in der Berufungsbegründung die Beiziehung der Akten des
Parallelverfahrens beantragt hat, macht durch die ausdrückliche
Verweisung auf "ihre" Ausführungen in der Parallelsache mit
Schriftsatz vom 27.2.1997 den Berufungsvortrag der M.-Markt A. in
jenem Verfahren zum Gegenstand ihres Vortrags im vorliegenden
Verfahren. Dieser Vortrag kann ihr indes aus den von dem Senat in
seiner Entscheidung vom 28.2.1997 dargelegten Gründen nicht zum
Erfolg verhelfen. Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob das
Landgericht, wie die Beklagte meint, das Vorbringen bezüglich des
Zeugen W. im vorliegenden Verfahren zu Unrecht als verspätet
zurückgewiesen hat.

84

D

85

Der mithin bezüglich beider Vorwürfe vorliegende Verstoß gegen §
3 UWG begründet jeweils Unterlassungsansprüche der Klägerin, weil
es sich um Wettbewerbsverstöße handelt, die im Sinne des § 13 Abs.2
Ziff.1 UWG geeignet sind, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt
der Computertechnik wesentlich zu beeinträchtigen. Das bedarf
angesichts der Anzahl der nicht mehr vorrätigen Geräte, der Größe
der Beklagten und der hohen Verbreitung der nach eigenen Angaben
der Beklagten - wenn auch bezogen auf alle M. Märkte in Deutschland
- in einer Auflage von ca. 10 Millionen Exemplaren hergestellten
Werbebroschüre keiner näheren Begründung.

86

Auch der - gem. § 256 Abs.1 ZPO ohne weiteres zulässige - Antrag
auf Feststellung der Schadensersatzpflicht ist begründet.

87

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nach der
Lebenserfahrung davon auszugehen, daß der Klägerin durch beide
Verstöße ein Schaden entstanden ist. Eine Anzahl von Kunden wird
bei dem Versuch, beworbene Geräte zu erwerben, zwar möglicherweise
über die mangelnde Verfügbarkeit verärgert gewesen sein, aber
dennoch entweder unter Inkaufnahme einer Lieferzeit die
ursprünglich gewünschten oder andere Geräte bei der Beklagten
erworben haben, was mithin durch die zu beanstandende Werbung
(mit-)verursacht worden ist. Es ist diesbezüglich auch ohne
weiteres von dem für einen Schadensersatzanspruch aus § 13 Abs.6
UWG erforderlichen Verschulden der Beklagten auszugehen, weil diese
- was sie auch selbst nicht bestreitet - die Umstände kannte, die
die Irreführung begründen.

88

Keiner näheren Begründung bedarf, daß auch insofern von dem
Eintritt eines Schadens auszugehen ist, als die Beklagte den
GoldStar Multiplayer mit einer Eigenschaft beworben hat, die dieser
nicht aufweist. Hinsichtlich des diesbezüglichen Verschuldens der
Beklagten verweist der Senat erneut auf seine Entscheidung in der
Parallelsache (dort S.8 f).

89

Vor diesem Hintergrund ist auch ohne weiteres der
Auskunftsanspruch aus § 242 BGB begründet. Die Klägerin benötigt
zur Berechnung ihres Schadens die Kenntnis darüber, in welcher
Auflage die Werbebroschüre gerade von der Beklagten des
vorliegenden Verfahrens eingesetzt worden ist, an welchen Orten sie
erschienen, insbesondere welchen Medien sie beigefügt worden ist
und in welcher zeitlichen Abfolge dies geschehen ist.

90

Der Auskunftsanspruch ist mit Rücksicht darauf, daß die Verstöße
ausschließlich in der Werbebroschüre "Computer-News" erfolgt sind
und dementsprechend die Unterlassungsansprüche aus den oben
dargelegten Gründen - ungeachtet der in einem etwaigen
Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen sog. "Kerntheorie" - nur
Werbebroschüren umfassen, auf den oben tenorierten Wortlaut zu
beschränken.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 269 Abs.3, 523
ZPO.

92

Nachdem die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag zu I 1 a)
ursprünglich die mangelnde Bevorratung während der gesamten
angekündigten Gültigkeitsdauer der Werbung beanstandet hatte,
verlangt sie mit den in der mündlichen Verhandlung gestellten
Anträgen nur noch die Bevorratung am 15. Tage nach Erscheinen der
Werbung. In dieser Reduzierung des betroffenen Zeitraumes liegt
eine teilweise Rücknahme der Klage, die der Senat angesichts der
besonderen Bedeutung der Bevorratung im näheren Zeitraum des
Erscheinens der Werbung einerseits und der angegebenen
Gültigkeitsdauer der Werbeaussagen während des ganzen Sommers 1995
andererseits mit 1/4 des diesen Anspruch betreffenden Streitwertes
ansetzt.

93

Soweit die Klägerin darüber hinaus mit Kosten zu belasten ist,
beruht dies auf der oben näher dargelegten teilweisen Abweisung der
Klage, die sich wegen des nur in der ersten Instanz zusätzlichen
verfolgten, den Abholpreis betreffenden Streitgegenstandes in
beiden Instanzen unterschiedlich auswirkt.

94

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

95

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Parteien
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

96

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung für die Zeit bis zur Antragstellung
auf insgesamt 120.000 DM und für die anschließende Zeit auf
insgesamt 99.375 DM festgesetzt.

97

Der Streitwert beträgt im Einzelnen:

98

Für den Unterlassungsanspruch zu 1 a) und die dazugehörigen
Annexansprüche

99

bis zur Antragstellung insgesamt 82.500 DM, nämlich:

100

Antrag auf Unterlassung
50.000 DM

Antrag auf Auskunft
12.500 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
20.000 DM

Gesamtstreitwert
82.500 DM

101

ab der Antragstellung insgesamt 61.875 DM, nämlich:

102

Antrag auf Unterlassung
27.500 DM

Antrag auf Auskunft
9.375 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
15.000 DM

Gesamtstreitwert
61.875 DM

103

Für den Unterlassungsanspruch zu 1 b) und die dazugehörigen
Annexansprüche insgesamt 37.500 DM, nämlich:

104

Antrag auf Unterlassung
20.000 DM

Antrag auf Auskunft
7.500 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
10.000 DM

Gesamtstreitwert
37.500 DM

105

Es ist davon auszugehen, daß das für die Wertbestimmung gem. §§
12 Abs.1 GKG, 3 ZPO maßgebliche Interesse der Klägerin an den
Ansprüchen, die Gegenstand des Berufungsverfahrens sind,
ursprünglich 120.000 DM betrug, weil das der Wertfestsetzung durch
das Landgericht entspricht und die Parteien gegen diese und die
entsprechende vorläufige Festsetzung des Streitwertes durch den
Senatsbeschluß vom 6.11.1996 Einwände nicht vorgebracht haben.

106

Von diesem ursprünglichen Gesamtstreitwert entfällt der Betrag
von insgesamt 37.500 DM auf die Ansprüche, die die Bewerbung des
"GoldStar GDO-202-M CD-Multiplayer" betreffen, und ist wie oben
unter II) geschehen auf die 3 geltendgemachten Anträge aufzuteilen,
weil dies den Wertangeben und der Streitwertfestsetzung in der
Parallelsache entspricht und im vorliegenden Verfahren der
identische Vorwurf erhoben wird.

107

Der für die übrigen Ansprüche verbleibende Wert von 82.500 DM
teilt sich nach dem mangels Angaben der Parteien von dem Senat
geschätzten Interesse der Klägerin wie oben unter I 1 a) geschehen
auf die einzelnen Anträge auf. Diese Werte haben sich mit Blick auf
die oben dargelegte teilweise Rücknahme der Klage, deren Wert der
Senat wie dargelegt auf 1/4 der Ursprungswerte schätzt, auf die
oben unter I 1 b) aufgeführten Beträge reduziert.