Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-25, Aktenzeichen 12 A 635/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0425.12A635.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

3

1. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn
durch das zu berücksichtigende Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass das Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001

5

- 12 B 1284/00 - m.w.N. sowie BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV
4.03 -, DVBl. 2004, 838.

6

Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner die
Klage abweisenden Entscheidung ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei
rechtmäßig. Dieses erstinstanzliche Entscheidungsergebnis ist nicht zu beanstanden.
Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine
Bindungswirkung einer Feststellungsentscheidung des Arbeitsamtes nach § 13 Abs.
2 Satz 2 SchwbG besteht,

7

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004

8

- 5 C 70.03 -,

9

kommt im vorliegenden Fall eine Anrechnung weder nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7
Abs. 1 SchwbG noch nach § 9 Abs. 3 SchwbG in Betracht.

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Einer Anrechnung nach § 9 Abs. 1 i.V.m. 7 Abs. 1 SchwbG steht entgegen, dass
Herr I. E. junior im Streitzeitraum des Erhebungsjahres 1999 ein Gesellschafter
der Klägerin mit einem Anteil von 50 % der Geschäftsanteile war. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Gesellschafter, wenn
er zugleich Geschäftsführer ist, nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne von § 7 Abs. 1
SchwbG beschäftigt.

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Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1997

12

- 5 C 16.96 -, NVwZ-RR 1998, 241 und Urteil vom 24. Februar 1994 -
5 C 44.92 -, DVBl. 1994, 1300 sowie auch Urteil vom 26. September 2002

13

- 5 C 53.01 -, Behindertenrecht 2003, 146 und Urteil vom 8. März 1999 -
5 C 5.98 -, Behindertenrecht 1999, 169.

14

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruht darauf, dass in
einem solchen Fall aufgrund der Gesellschafterstellung von einem nicht
unmaßgeblichen Einfluss auszugehen ist, der der Annahme einer
Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 7 Abs. 1 SchwbG entgegen steht. Im
vorliegenden Fall, in dem keine Geschäftsführereigenschaft gegeben ist, gilt im
Ergebnis nichts anderes. Zwar hatte Herr I. E. junior einen Anstellungsvertrag
mit der Klägerin geschlossen und hatte nach den vorgelegten
gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen - wie die Klägerin ausführt - keinen
"beherrschenden" Einfluss, weil er nicht über eine einfache oder gar eine 2/3
Mehrheit der Stimmen verfügte. Aufgrund seines Unternehmensanteils von 50 %
konnte er allerdings schon das Zustandekommen nur einer einfachen Mehrheit der
Stimmen blockieren. Sein Stimmverhalten betraf damit wesentliche Angelegenheiten,
wie auch die Entlastung der Geschäftsführung (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG) und im
Übrigen auch das Zustandekommen von Beschlüssen über die Zustimmung der
Gesellschafterversammlung zu außergewöhnlichen Geschäften, für die eine 2/3
Mehrheit erforderlich war (vgl. § 7 Abs. 6 i.V.m. § 6 Ziff. 4, 5 und 6 des
Gesellschaftsvertrags in der Fassung der Änderung vom 16. Dezember 1997). Er
konnte so einen nicht unmaßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Bei
einer entsprechenden Sachlage ist deshalb grundsätzlich nicht von einer
Arbeitnehmereigenschaft auszugehen, ohne dass es für die vorliegende Beurteilung
entscheidend darauf ankäme, ob Herr E. seine Einflussmöglichkeit tatsächlich
ausgenutzt hat und wie seine Tätigkeit nach dem Anstellungsverhältnis im Einzelnen
ausgestaltet war.

15

Vgl. BAG, Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 612/97 -, NZA 1998, 939; BSG, Urteil
vom 8. August 1990 - 11 RAr 77/89 -, GmbHR 1991, 461.

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Eine Anrechnung nach § 9 Abs. 3 SchwbG scheidet aus, weil Arbeitgeber im
Sinne dieser Bestimmung nur schwerbehinderte Einzelunternehmer sind, nicht
hingegen schwerbehinderte Personen, die als Organmitglied einer juristischen
Person Arbeitgeberfunktionen ausüben.

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Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 44/92 -, DVBl. 1994,
1300, Urteil vom 25. Juli 1997 - 5 C 16/96 -, NVwZ-RR 1998, 241.

18

2. Damit steht zugleich fest, dass die Rechtssache entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Denn den vorstehenden Ausführungen zufolge
geben die Angriffe der Rechtsmittelführerin gegen das Ergebnis der rechtlichen
Würdigung keinen begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung. Anderes ergibt sich nicht aus den in der
Zulassungsschrift enthaltenen Schilderungen von Telefonaten im Vorfeld der
mündlichen Verhandlung. Insbesondere bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte
dafür, dass der angefochtene Bescheid vom 30. August 2001 seine Wirksamkeit
verloren haben könnte.

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3. Ferner ergibt sich aus den Erwägungen zum Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dass die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Die von der Klägerin in der Zulassungsschrift angesprochene Frage ist aus den
vorstehenden Gründen für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
Andere entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind nicht
aufgezeigt.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

21

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November 2002
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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