Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-24, Aktenzeichen 6 B 2195/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1124.6B2195.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
bis zu 3.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf
deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung mit der das Verwaltungsgericht es
abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der
Bezirksregierung L. vom 1. August 2006
wiederherzustellen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die im
Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfallen
müsse, weil die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung L.
bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

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Der Antragsteller macht dagegen mit der Beschwerde
geltend, die der Entlassung zugrundeliegende Feststellung seiner
fachlichen Eignung sei fehlerhaft, weil die Schulleiterin seiner
"Ausbildungsschule" ihm ab dem 1. Februar 2006 die
(selbstständige) Unterrichtserteilung verwehrt und am 14. März
2006 sogar ein "Schulverbot" erteilt habe, mit der Folge, dass
ihm die Möglichkeit der Bewährung genommen worden sei.
Dieses Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass für eine von
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende
Beurteilung.

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Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW kann ein Beamter auf
Widerruf nach pflichtgemäßem Ermessen bei Vorliegen eines
sachlichen Grundes jederzeit entlassen werden. § 35 Abs. 2 Satz
1 LBG NRW schränkt dieses Ermessen für Beamte auf Widerruf
im Vorbereitungsdienst jedoch ein. Diesen Beamten soll
Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst
abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Eine Entlassung ist
danach nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 - 6 B
1073/04 -, vom 29. Oktober 2004 - 6 B 2153/04 -und vom 31.
Oktober 2005 - 6 B 1682/05 -; Brockhaus, in: Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar,
Loseblatt, Stand: Oktober 2006, § 35 LBG NRW, Rdnr. 44,
m.w.N.

8

Ist der Vorbereitungsdienst - wie hier - auch Voraussetzung
für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen
Dienstes, kommt dieser Einschränkung besonderes Gewicht
zu.

9

Vgl. Brockhaus, a.a.O., Rdnr. 45.

10

Im Hinblick darauf, dass der Vorbereitungsdienst (zugleich)
Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist,
muss auch weniger qualifizierten Beamten auf Widerruf
grundsätzlich die Beendigung des Vorbereitungsdienstes durch
Ablegung der Prüfung ermöglicht werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -,
BVerwGE 62, 267 (269 f.); OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober
2004, a.a.O.; Brockhaus, a.a.O., Rdnrn. 45 f., m.w.N.;
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, 2005,
Rdnrn. 198 f.

12

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Leistungen des
Beamten derart unzureichend sind, dass das Ziel des
Vorbereitungsdienstes für ihn auch bei wohlwollender
Betrachtung nicht erreichbar scheint.

13

Vgl. Brockhaus, a.a.O., Rdnr 46, m.w.N.; Schnellenbach,
a.a.O., Rdnrn. 199 und 202.

14

Durchgreifende Bedenken gegen die danach erforderliche
und hier der Entlassungsverfügung auch zugrundeliegende
Prognose, der Antragsteller werde nicht in der Lage sein, seine
Ausbildung mit wenigstens ausreichendem Erfolg
abzuschließen, werden mit der Beschwerde nicht
vorgebracht.

15

Die seitens des Antragstellers angeführten fehlenden
Möglichkeiten, sich nach dem 1. Februar 2006 im
selbstständigen Unterricht beziehungsweise nach dem
"Schulverbot" am 14. März 2006 überhaupt (weiter) zu
bewähren, stellen die Prognose des Antragsgegners letztlich
nicht in Frage. Der Senat hat allerdings erhebliche Bedenken
hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des von der Schulleiterin des
Städtischen Gymnasiums M. gegenüber dem Antragsteller
ausgesprochenen "Schulverbots". Eine die Schulleiterin in
diesem Zusammenhang ermächtigende rechtliche Grundlage ist
für die Maßnahme ebensowenig ersichtlich wie eine
nachvollziehbare Begründung. Führt die Dienstausübung eines
Beamten zu nicht hinnehmbaren dienstlichen Nachteilen, kann
dem bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen mit einem
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gem. § 63 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW begegnet werden. Eine solche Maßnahme ist
vorliegend jedoch weder ergriffen worden noch wäre die
Schulleiterin dafür zuständig gewesen. Auf die hier zur
Überprüfung stehende Entlassungsentscheidung einschließlich
der ihr zugrundeliegenden Ermessenserwägungen würde diese
rechtlich bedenkliche Vorgehensweise jedoch nur dann
durchschlagen, wenn sie für die negative Prognose in
irgendeiner Weise kausal geworden sein könnte. Dies wäre der
Fall, wenn der bis dahin zurückgelegte Zeitraum von gut zwei
Ausbildungshalbjahren keine hinreichend sichere Grundlage für
die Einschätzung geboten hätte, das Ziel des
Vorbereitungsdienstes könne nicht erreicht werden. Stand
hingegen bereits aufgrund der bis dahin erbrachten Leistungen
fest, dass das Ausbildungsziel nicht mehr zu erreichen war, führt
die Vorenthaltung weiterer Bewährungschancen nicht zur
Fehlerhaftigkeit der Entscheidung. Ein Ermessensfehler könnte
dann allenfalls noch anzunehmen sein, wenn der Antragsgegner
unzutreffenderweise von einem längeren Bewährungszeitraum
als dem Antragsteller tatsächlich zugestanden ausgegangen
wäre.

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Beides ist hier nicht der Fall. Zutreffend ist zwar, dass sich
das Entlassungsverfahren nach Beendigung der
Unterrichtstätigkeit im Februar/März 2006 noch mehrere
Monate hingezogen hat. Nachdem die Studienseminarleiterin die
Bezirksregierung L. bereits mit Schreiben 16. Februar und 19.
März 2006 unterrichtet hatte, erging die Entlassungsverfügung -
offensichtlich vorwiegend bedingt durch die Ermittlung des
Sachverhalts einschließlich der Anhörung des Antragstellers und
der Einholung (weiterer) Stellungnahmen der Ausbilder - erst
am 1. August 2006. Nach einhelliger Einschätzung der
beteiligten Ausbilder - Seminarleitung, Schulleitung und
Fachlehrer - war aber bereits nach Ablauf von zwei
Ausbildungshalbjahren deutlich geworden, dass die
Leistungsdefizite des Antragstellers derart gravierend waren,
dass ein erfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes
ausgeschlossen erschien. Dies haben die Bezirksregierung L.
in ihren Verfügungen und das Verwaltungsgericht in seinem
Beschluss eingehend unter Heranziehung der
Leistungseinschätzungen der Ausbilder dargestellt. Dem ist der
Antragsteller mit der Beschwerde nicht substantiiert
entgegengetreten. Umstände, die entgegen dem in den beiden
bereits absolvierten Ausbildungshalbjahren gezeigten
Leistungsbild eine positive Entwicklung der fachlichen
Leistungen erwarten ließen und damit Raum für eine
abweichende Einschätzung bieten könnten, hat der Antragsteller
nicht aufgezeigt.

17

Ferner ist nichts dafür ersichtlich, dass die Bezirksregierung
L. bei der Beurteilung zu Unrecht einen Zeitraum mit
zugrundegelegt hat, in dem dem Antragsteller tatsächlich keine
oder nur noch eine eingeschränkte (Unterrichtsreihe Latein am
Antonius-Kolleg in O. ) Möglichkeit zur Bewährung
offenstand. Vielmehr war ausweislich der Verwaltungsvorgänge
die mangelnde Bereitschaft der Schulleitung der
"Ausbildungsschule" (Städtisches Gymnasium M. ), den
Kläger ab dem 1. Februar 2006 weiter im selbstständigen
Unterricht einzusetzen, ebenso bekannt wie die Erteilung eines
"Schulverbots" am 14. März 2006.

18

Soweit sich die Beschwerde auf eine unzureichende
Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten des
Antragstellers beruft, mangelt es an einer hinreichenden
Darlegung. Sie verweist insoweit ohne nähere Konkretisierung
lediglich auf "nicht unerhebliche Fehlzeiten". Unabhängig
davon hatte der Antragsgegner ausweislich der
Verwaltungsvorgänge Kenntnis von den krankheitsbedingten
Fehlzeiten und hat diese bei seiner Entscheidung auch
berücksichtigt (vgl. die Beschwerdeerwiderung vom
6. November 2006), ihnen jedoch keinen maßgeblichen Einfluss
auf das Gesamtbild beigemessen. Angesichts einer anhand der
Verwaltungsvorgänge ermittelbaren Fehlzeit von 18 Schultagen
im 2. Ausbildungshalbjahr trifft diese Einschätzung bei
summarischer Prüfung auf keine rechtlichen Bedenken.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs.
1 und 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich bei Anwendung
dieser Vorschriften ergebende Betrag im Hinblick auf den
vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung auf die Hälfte
zu reduzieren war.

20

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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