Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2006-12-04, Aktenzeichen I-9 U 14/06
ECLI:DE:OLGD:2006:1204.I9U14.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 441/04) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 441/04) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihnen zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zuweisung von 6 KfZ-Abstellplätzen bzw.
Garagen auf den Grundstücken, eingetragen im Grundbuch von K..., Blatt ..., Flur ...,
Flurstücke ... und ..., sowie die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der
Klägerin bzw. deren Mietern nach ihrer Wahl 9 Abstellplätze/Garagen zur unentgeltlichen
Nutzung zur Verfügung zu stellen.

4

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Flur ..., Flurstück ...
und ..., eingetragen im Grundbuch von K... Blatt ... (…straße …/…straße
…). Die Beklagten sind zu je 1/2 Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke
..., ... bis ..., eingetragen auf Blatt ... des Grundbuchs von K... (...).

5

Zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer der Flurstücke ... und ... und zu Lasten der
Flurstücke ... und ... der Flur ... ist folgende Dienstbarkeit eingetragen:

6

"Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer der Grundstücke Flur ...
Nr. ... und ... – zur Zeit im Grundbuch von K... Blatt ... – des Inhalts, dass der
jeweilige Eigentümer der herrschenden Grundstücke berechtigt ist, von den auf den
Grundstücken Flur ... Nr. ... und ... errichteten Abstellplätzen 9 Abstellplätze
nach Wahl des Eigentümers der dienenden Grundstücke unentgeltlich benutzen darf. Die
Ausübung der Benutzungsrechte kann auch den Mietern der auf den Grundstücken Flur ...
Nr. ... und ... befindlichen Wohnungen gestattet werden."

7

Diese Dienstbarkeit wurde am 15.11.1957 bewilligt und am 16.01.1959 im Grundbuch eingetragen.

8

Eine Inanspruchnahme der Rechte aus dieser Dienstbarkeit durch die Klägerin bzw. deren
Rechtsvorgänger ist nicht ersichtlich. Bei dem Flurstück Nr. ... handelt es sich um
eine Wegeparzelle, die eine Verbindung des hinteren Teils des Grundstücks der Beklagten sowie
anderer Grundstückseigentümer zur ... Straße herstellt. Das Flurstück Nr. ... ist
Ende der fünfziger Jahre bzw. Anfang der sechziger Jahre mit 18 Garagen bebaut worden. Des weiteren
wurden auf dem Flurstück in den sechziger Jahren weitere 2 Garagen errichtet. Durch die Errichtung
der Garagen ist die Zufahrt zu einem Teil des Flurstücks Nr. ..., das Gartengelände ist, mit
einem PKW nicht möglich (vgl. Lageplan Bl. 260 GA).

9

Mit Schreiben vom 07.04.2003 forderte der Vater der Beklagten, der das Eigentum an seinem Grundbesitz
auf die Beklagten zu übertragen beabsichtigte, die Klägerin auf, einer Löschung der
Grunddienstbarkeit zuzustimmen. Er begründete dies damit, dass die Dienstbarkeit in 50 Jahren
keine praktische Relevanz erlangt habe und die 9 Abstellplätze auch zu keiner Zeit errichtet
worden seien. Hierauf forderte die Klägerin den Vater der Beklagten auf, die Stellplätze
zur Verfügung zu stellen.

10

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zuweisung von 6 Stellplätzen sowie
die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin insgesamt 9 Stellplätze
zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird
auf das erstinstanzliche Urteil vom 15.12.2005 nebst dem Ergänzungsurteil vom 23.02.2006 verwiesen.

11

Das Landgericht Krefeld hat der Klage hinsichtlich des Leistungsantrags stattgegeben. Zur Begründung
hat das Landgericht ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Zuweisung von 6 Stellplätzen
bzw. Garagen ergebe sich aus dem Inhalt der Grunddienstbarkeit. Hiernach seien die Beklagten verpflichtet,
6 Stellplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung der Beklagten sei auch
nicht nachträglich weggefallen. Die Zurverfügungstellung von Stellplätzen sei den Beklagten
nicht durch die Errichtung der Garagen unmöglich geworden. Vielmehr handele es sich bei Garagen um
umbaute PKW-Stellplätze, die ein Unterstellen von PKW ermöglichen. Der Anspruch der Klägerin
auf Zuweisung der Stellplätze sei auch nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
erloschen, da kein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliege. Die Klägerin
habe den Anspruch auch nicht verwirkt. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagten im Vertrauen
darauf, dass der Anspruch nicht geltend gemacht werde, Dispositionen getroffen hätten. Sie hätten
vielmehr ein mit der Dienstbarkeit belastetes Grundstück erworben.

12

Mit dem Ergänzungsurteil vom 23.02.2006 hat das Landgericht den Antrag der Klägerin auf
Feststellung, dass ihr insgesamt 9 Stellplätze unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden
müssen, abgewiesen. Hierzu hat das Landgericht zur Begründung ausgeführt, die Klage sei
insoweit unzulässig. Hinsichtlich der mit dem Leistungsantrag begehrten Zuweisung von 6
Stellplätzen fehle das Rechtsschutzinteresse. Aber auch bezüglich der begehrten Feststellung,
dass weitere 3 Stellplätze zuzuweisen seien, fehle das Feststellungsinteresse, da die Klägerin
eine Leistungsklage erheben könnte.

13

Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.

14

Die Beklagten tragen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, ein Anspruch der
Klägerin auf Zuweisung von Stellplätzen zur unentgeltlichen Nutzung bestehe nicht. Aus dem
Inhalt der eingetragenen Dienstbarkeit ergebe sich nicht, dass die Nutzung der Stellplätze
unentgeltlich erfolgen solle. Dies ergebe eine Auslegung der zwischen den seinerzeitigen Vertragsparteien
getroffenen Vereinbarungen. Anlass für die Bestellung der Dienstbarkeit sei gewesen, dass der
damalige Eigentümer, Herr E... O..., die Stellplätze benötigt habe, um eine Baugenehmigung
für sein Bauvorhaben zu erhalten. Ein Nutzen für Herrn Dr. S... sei demgegenüber nicht
erkennbar gewesen. Herr E... O... habe für die Bestellung der Dienstbarkeit weder eine Vergütung
gezahlt noch die Dienstbarkeit jemals in Anspruch genommen. Auch hieraus sei ersichtlich, dass die Nutzung
der Stellplätze nur gegen Zahlung einer ortsüblichen Nutzungsgebühr erfolgen sollte. Die
Zurverfügungstellung der Stellplätze sei den Beklagten auch unmöglich geworden, die
Dienstbarkeit sei gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen. Es seien zu keinem Zeitpunkt
Stellplätze errichtet worden. Herr E... O... habe vielmehr im Auftrag des Herrn Dr. S... einen
Garagenhof errichtet. Die zunächst ebenfalls genehmigte Errichtung von 9 Stellplätzen sei
demgegenüber nicht zur Ausführung gelangt. Diese sei auch nicht mehr möglich. Auf der
Parzelle ... befänden sich 18 Garagen sowie ein Gebäude des Sozialwerks der O..., das den Zugang
zum weiteren Grundstück versperre, so dass Stellplätze nicht zur Verfügung gestellt werden
könnten. Bei den Garagen handele es sich auch nicht um qualifizierte Stellplätze sondern um ein
aliud. Auch auf dem Flurstück ... sei die Errichtung der Stellplätze nicht möglich, da es
sich um eine Wegeparzelle handele und immer gehandelt habe. Es liege auch ein Fall des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage vor. Es bestehe eine Äquivalenzstörung, da die Vorhaben des Herrn E...
O... und Dr. S... nicht zur Ausführung gelangt seien. Es sei geplant gewesen, dass die 9
Stellplätze auf einem anderen Grundstück errichtet werden sollten. Hierfür sei vorgesehen gewesen,
dass Herr E... O... einen Teil des in seinem Eigentum stehenden Grundstücks O... ... auf Herrn Dr. S...
überträgt. Dieses Vorhaben habe aber nicht zur Durchführung gelangen können. Auch habe
Herr E... O... den Zugang zu einem Teil des Flurstücks ... von der Wegeparzelle Nr. ... aus durch die
Errichtung des Gebäudes für das Sozialwerk der O... im Jahr 1960 selbst in seiner Eigenschaft als
Bauunternehmer verbaut. Schließlich habe die Klägerin einen etwaigen Anspruch verwirkt. Das Recht
sei ca. 50 Jahre lang nicht ausgeübt worden. Es seien Garagen errichtet worden, ohne dass auch
Stellplätze errichtet worden seien. Herr E... O... habe hierbei bewusst auf die Geltendmachung der
Rechte aus der Dienstbarkeit verzichtet, da ihm bewusst gewesen sei, dass Herr Dr. S... für die Bestellung
der Dienstbarkeit keine Gegenleistung erhalten habe.

15

Die Beklagten beantragen,

16

unter Aufhebung des am 15.12.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Krefeld, Az. 3 O 441/04,
die Klage abzuweisen.

17

Die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

20

Unter Abänderung des am 23.02.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Krefeld – 3 O 441/04
– wird festgestellt, dass Frau Dr. C... S... und Herr H... S... als Eigentümer der im Grundbuch von
K..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke ... und ... eingetragenen Grundstücke verpflichtet sind, nach
ihrer Wahl der O... GbR als Eigentümerin der Grundstücke, eingetragen im Grundbuch von K..., Blatt
..., Flur ..., Flurstücke ... und ..., 9 Abstellplätze/Garagen zur unentgeltlichen Nutzung, die auch
den Mietern der auf den Grundstücken Flur ..., Nr. ... und ... befindlichen Wohnungen gestattet werden
kann, zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung zu dulden.

21

hilfsweise:

22

Es wird festgestellt, dass Frau Dr. C... S... und Herr H... S... als Eigentümer der im Grundbuch von
K..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke ... und ..., eingetragenen Grundstücke verpflichtet sind, nach
ihrer Wahl der O... GbR als Eigentümerin der Grundstücke, eingetragen im Grundbuch von K..., Blatt ...,
Flur ..., Flurstücke ... und ..., über die durch Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15.12.2005 zum
Aktenzeichen 3 O 441/04 zugesprochenen 6 Stellplätze/Garagen hinaus weitere 3 Abstellplätze/Garagen
zur unentgeltlichen Nutzung, die auch den Mietern der auf den Grundstücken Flur ..., Nr. ... und ...
befindlichen Wohnungen gestattet werden kann, zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung zu dulden.

23

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil vom 15.12.2005. Sie bestreitet, dass es zwischen Herrn
E... O... und Herrn Dr. S... Vereinbarungen gegeben habe, die über den Inhalt der eingetragenen Dienstbarkeit
hinausgehen. Sie trägt vor, es treffe nicht zu, dass Herr E... O... durch die Errichtung des Gebäudes
für das Sozialwerk der O... den Zugang zu der vorgesehenen Fläche für die 9 Stellplätze
verbaut habe. Das Gebäude des Sozialwerks der O... befinde sich an einer anderen Stelle. Zwischen der
Wegeparzelle Nr. ... und dem Flurstück ... seien vielmehr zwei Garagen errichtet worden. Die dahinter
liegende Fläche sei aber zu keinem Zeitpunkt für die Errichtung der Stellplätze vorgesehen
gewesen. Bei dieser habe es sich stets um Gartengelände gehandelt. Diese sei auch für die Errichtung
von 9 Stellplätzen zu klein. Eine Bebauung mit Stellplätzen sei auch aus baurechtlichen Gründen
nicht möglich. Es sei vorgerichtlich und erstinstanzlich auch zwischen den Parteien nur Gegenstand der
Erörterung gewesen, ob die Zurverfügungstellung von Stellplätzen dadurch zu erfolgen habe, dass
ein Teil der auf dem Flurstück Nr. ... errichteten Garagen zur Verfügung gestellt werde. Die
Erfüllung der Dienstbarkeit sei den Beklagten deshalb auch nicht unmöglich. Dem aus der Dienstbarkeit
resultierenden Anspruch könne dadurch entsprochen werden, dass Garagen zur Verfügung gestellt werden.
Bei diesen handele es sich um qualifizierte Stellplätze und nicht um ein aliud. Der Anspruch der Klägerin
sei auch nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage weggefallen. Es liege keine
Äquivalenzstörung vor, da die Stellplätze noch zur Verfügung gestellt werden können.
Die Klägerin habe den Anspruch auch nicht verwirkt. Weder die Beklagten noch deren Rechtsvorgänger
hätten darauf vertraut, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde. Auch treffe es nicht zu, dass
Herr E... O... aufgrund eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung auf die Geltendmachung
von Ansprüchen verzichtet habe.

24

Da der Anspruch auf Zuweisung von 9 Stellplätzen nach wie vor bestehe, sei auch dem Feststellungsantrag
stattzugeben. Es bestehe ein Feststellungsinteresse, da derzeit lediglich die Zuweisung von 6 der insgesamt 9
zuzuweisenden Stellplätzen begehrt werde.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen verwiesen.

26

II.

27

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Berufung der Klägerin ist
unbegründet.

28

1.

29

Die Berufung der Beklagten ist begründet.

30

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zuweisung von 6 Stellplätzen bzw. Garagen durch die Beklagte
aus § 1018 BGB i.V.m. §§ 262 ff BGB nicht zu.

31

Zwar ist zu Gunsten der Klägerin als derzeitiger Grundstückseigentümerin eine entsprechende
Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden.

32

Die Klägerin kann jedoch die Zuweisung von Stellplätzen nicht verlangen, da die Grunddienstbarkeit
gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen ist.

33

Gemäß § 1028 Abs. 1 BGB erlischt eine Grunddienstbarkeit, wenn ein Anspruch des aus der
Dienstbarkeit Berechtigten auf Beseitigung einer die Ausübung der Dienstbarkeit beeinträchtigenden
Anlage (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, § 1028 RdN 2; BayObLG 1959, 478, 489) verjährt ist. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

34

Die Beklagten können der Klägerin 9 KfZ-Abstellplätze nicht zur Verfügung stellen, da diese
mit Garagen überbaut sind und weitere Flächen für deren Zurverfügungstellung nicht vorhanden sind.

35

Soweit auf dem Flurstück ... Flächen vorhanden sind, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt
sind, sind diese durch Garagen überbaut worden. Diese stellen Anlagen dar, die die Ausübung der Dienstbarkeit
beeinträchtigen. Zwar sind auch Garagen als Abstellfläche für ein Kraftfahrzeug geeignet. Es handelt
sich bei einer Garage jedoch qualitativ um ein aliud gegenüber einem Stellplatz.

36

Garagen und Stellplätze werden unterschiedlich definiert. So sah auch die im Zeitpunkt der Bestellung der
Dienstbarkeit geltende Reichsgaragenordnung, wie auch die GaragenVO des Landes NRW, eine Unterscheidung zwischen
Garagen und Einstellplätzen vor. Gemäß § 1 Abs. 1 RGaO sind Einstellplätze unbebaute oder
mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr dienende Flächen, die
zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind, während es sich gemäß § 1 Abs. 2 RGaO bei
Garagen um bauliche Anlagen oder Räume handelt, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Hieraus
ist ersichtlich, dass für Stellplätze Flächen, für Garagen hingegen Räume zur
Verfügung stehen müssen. Dies führt zu dem entscheidenden Unterschied, dass zu einem Stellplatz
jederzeit ein freier Zugang möglich ist, während Garagen für sich ganz oder teilweise abgeschlossen
sind (vgl. Thiel/Frohberg, Garagenbaurecht der Bundesländer, 2. Aufl., § 1, Seite 89, unter Hinweis auf
eine Entscheidung des OVG Münster). Handelt es sich aber bei Garagen – wie auch aus den Lichtbildern
Bl. 86 GA ersichtlich ist – um abgeschlossene Räume, behindern diese die Nutzung einer Fläche
als KfZ-Einstellplatz.

37

Dieser Zustand besteht bereits seit mehr als 30 Jahren, so dass ein Anspruch der Klägerin auf Beseitigung
der Garagen aus § 1027 BGB verjährt wäre. Die Baugenehmigung zur Errichtung der 18 Garagen wurde
ausweislich der zur Akte gereichten Bauscheine in den Jahren 1957 und 1958 erteilt. Der Gebrauchsabnahmeschein
vom 05.01.1959 weist die baurechtliche Abnahme von 9 Garagen aus. Der Lageplan vom 09.03.1964 weist die
vollständige Bebauung mit 18 Garagen aus. Dieser ist ausweislich seines Inhalts auch nicht zwecks Erlangung
der Genehmigung zur Errichtung dieser Garagen, sondern ausweislich seines Inhalts zwecks Genehmigung eines Anbaus
errichtet worden, so dass auch die weiteren 9 Garagen in rechtsverjährter Zeit, vor 1964, errichtet worden
sein müssen.

38

Die Klägerin kann die Zurverfügungstellung der Stellplätze auch nicht an einer anderen Stelle
der belasteten Grundstücke verlangen.

39

Die Rechte aus Dienstbarkeiten sind gemäß § 1020 Satz 1 BGB schonend auszuüben.
Hierzu gehört auch, dass der Ort der Ausübung aufgrund des Wesens der Dienstbarkeit bzw. aufgrund
einer Vereinbarung auf einen Teil eines belasteten Grundstücks beschränkt sein kann (vgl.
Palandt/Bassenge, BGB, § 1023 RdN 2). Demnach kommt die Zurverfügungstellung von Kfz-Stellplätzen
weder auf der Wegeparzelle ... noch auf der Zufahrt zu den Garagen in Betracht. Ebenfalls kommt eine
Zurverfügungstellung der Stellplätze auf dem als Gartenland genutzten Teil des Flurstücks Nr.
... nicht in Betracht. Diese macht die Klägerin im Hinblick auf die gärtnerische Nutzung nicht geltend.
Sie trägt vielmehr vor, die Anlage des Gartens sei aufgrund der in den Bauscheinen erteilten Auflagen
erforderlich, zudem reiche der Platz für die Errichtung der 9 Stellplätze nicht aus. Im übrigen
liegen auch die Voraussetzungen des § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, da die Zufahrt zu diesem Teil des
Grundstücks durch die vorhandene Bebauung mit Garagen seit mindestens 1964 mit einem PKW nicht möglich ist.

40

2.

41

Da ein Anspruch der Klägerin auf Zuweisung von Stellplätzen bzw. Garagen nach dem oben
Gesagten nicht besteht, hat auch die Berufung der Klägerin, mit der sie die Feststellung begehrt,
dass ihr 9 Stellplätze zur Verfügung zu stellen sind, keinen Erfolg.

42

3.

43

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 14.11.2006 gab keine Veranlassung zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

44

4.

45

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Streitwert für die Berufungsinstanz:

47

Berufung der Kläger: 3.500,00 EUR

48

Berufung der Beklagten: 10.080,00 EUR

49

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

50

P... Dr. W... S...