Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-15, Aktenzeichen 8 O 111/07
ECLI:DE:LGD:2011:0815.8O111.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden dem Kläger zu 1 zu 7/10, dem Kläger zu 2 zu 1/4 und dem Kläger zu 3 zu 1/20 auferlegt. Im übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Beklagte ist ein US-amerikanisches Brokerhaus, das gewerblichen Vermittlern eine Plattform für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften in den USA zur Verfügung stellt, die über ein von der Beklagten vorgehaltenes Online-System vollelektronisch abgewickelt werden. Zwischen August 2003 und November 2005 fungierte sie auf der Grundlage eines am 21. August 2003 geschlossenen Verrechnungsabkommens ("Fully Disclosed Clearing Agreement"), wegen dessen Einzelheiten auf die als Anlage B2 zu den Akten gereichte Ablichtung Bezug genommen wird, als Abwicklungsstelle für die T e.K. – Finanzdienstleistungen (im Folgenden: T Invest) mit Sitz in Düsseldorf, die ihren Geschäftsbetrieb zwischenzeitlich eingestellte.

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Im Laufe des Jahres 2004 warb die T Invest die Kläger für Geldanlagen an und schloss mit ihnen Geschäftsbesorgungsverträge zur Durchführung von Börsentermingeschäften, wegen deren Einzelheiten auf die als Anlage K20 bis K22 zu den Akten gereichten Ablichtungen Bezug genommen wird. Anschließend eröffnete die T Invest für die Kläger jeweils ein Konto bei der Beklagten. In diesem Zusammenhang unterschrieben die Kläger jeweils Kontoführungsverträge, auf deren Rückseite die AGB der Beklagten abgedruckt waren. Außerdem erhielten die Kläger eine Offenlegungserklärung ("Disclosure Statement"). Wegen der Einzelheiten dieser Dokumente wird auf die als Anlagen B3 bis B7 zu den Akten gereichten Ablichtungen Bezug genommen.

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Auf die bei der Beklagten eingerichteten Konten zahlten der Kläger zu 1 insgesamt 216.000,00 EUR, der Kläger zu 2 insgesamt 73.400,00 EUR und der Kläger zu 3 insgesamt 26.000,00 EUR ein.

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Mit ihrer Klage verlangen die Kläger als Schadensersatz die Rückzahlung dieser Beträge abzüglich erhaltener Auszahlungen, die sich nach ihren Behauptungen auf 1.870,84 EUR, 1.177,66 EUR bzw. 5.793,18 EUR belaufen, außerdem die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen.

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Die Kläger behaupten, sie seien von T Invest weder ausreichend noch rechtzeitig über die Risiken von Börsentermingeschäften aufgeklärt worden. Zwischen T Invest und Beklagter habe eine kick-back-Vereinbarung bestanden; über den sich daraus ergebenden Interessenkonflikt seien sie nicht informiert worden. Die von der T Invest erhobenen Gebühren seien sämtlich überhöht. Schließlich lägen die Voraussetzungen des sog. Churning vor.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte zu verurteilen, an

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1. den Kläger zu 1 214.129,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.000,00 EUR vom 4. bis zum 24. Juni 2004, aus 26.000,00 EUR vom 25. Juni bis zum 12. Juli 2004, aus 66.000,00 EUR vom 13. bis 27. Juli 2004, aus 76.000,00 EUR vom 28. Juli bis zum 17. August 2004, aus 130.000,00 EUR vom 18. August bis zum 7. September 2004, aus 216.000,00 vom 8. September 2004 bis zum 9. Januar 2006 und aus 214.129,00 EUR seit dem 10. Januar 2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 1.694,18 EUR zu zahlen,

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2. den Kläger zu 1 72.222,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.000,00 EUR vom 29. April bis zum 11. August 2004, aus 28.400,00 EUR am 12. August 2004, aus 42.400,00 EUR vom 13. bis zum 25. August 2004, aus 52.400,00 EUR vom 26. bis zum 30. August 2004, aus 62.400,00 EUR vom 31. August bis zum 21. September 2004, aus 73.400,00 vom 22. September 2004 bis zum 13. Februar 2006 und aus 72.222,34 EUR seit dem 14. Februar 2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 1.055,60 EUR zu zahlen,

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3. den Kläger zu 3 20.206,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.000,00 EUR vom 13. bis zum 19. Januar 2005, aus 13.000,00 EUR vom 20. Januar bis zum 11. Mai 2005, aus 16.000,00 EUR vom 12. Mai bis zum 11. August 2005, aus 26.000,00 EUR vom 12. August bis zum 10. Oktober 2005 und aus 20.206,82 EUR seit dem 11. Oktober 2005 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 573,62 EUR zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie erhebt im Hinblick auf Nr. 15 ihrer Geschäftsbedingungen zum Kontoführungsvertrag die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit und rügt die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf.

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Entscheidungsgründe

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I.

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Die Klage ist zulässig, sowie die Kläger deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte verfolgen.

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1. In diesem Umfang ist das angerufene Landgericht Düsseldorf zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig.

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a) Mangels anderweitiger Regelung sind zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1994 – XI ZR 45/91, NJW 1995, 1225 [unter II 2]).

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b) Die örtliche – und damit mittelbar die internationale – Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf folgt aus § 32 ZPO.

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aa) Voraussetzung für die örtliche Zuständigkeit nach §§ 32 ZPO ist, dass der Kläger sein Begehren auf eine unerlaubte Handlung stützt, das heißt, dass er einen materiellen Anspruch aus unerlaubter Handlung darlegt. Hierfür genügt die schlüssige Darlegung von Tatsachen, aus denen sich ein Anspruch aus unerlaubter Handlung ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 – XII ZR 181/93, NJW 1996, 1411 [unter I 3]).

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bb) So liegt es hier. Nach dem Vorbringen der Kläger ist denkbar, dass sich die Beklagte als Mittäter oder Gehilfe an unerlaubten Handlungen der T Invest beteiligt hat, die diese von ihrem Sitz in Düsseldorf aus begangen hat. Träfe dies zu, müsste sich die Beklagte die Tatbeiträge der T Invest nach § 830 BGB zurechnen lassen. Dies begründet gemäß § 32 ZPO den deutschen Gerichtsstand für die in den USA tätige Beklagte, wobei die Zuständigkeit der deutschen Gerichte allerdings auf deliktische Ansprüche beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 – X ARZ 208/02, NJW 2003, 828 [unter III 3 d]).

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2. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit dringt nicht durch. Die in § 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Schiedsklausel ist jedenfalls unwirksam.

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a) Den Anforderungen von Art. V Abs. 1a i.V.m. Art. II Abs. 1 und 2 des UN-Abkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist nicht genügt. Weder liegt eine beiderseits unterzeichnete Vereinbarung noch ein auf die Schiedsabrede bezogener Schriftwechsel vor. Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist Bestandteil der AGB der Beklagten. Die Kontoführungsverträge mit deren Abdruck sind weder von ihr unterzeichnet worden noch ist vorgetragen, dass die AGB Gegenstand von Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien waren.

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b) Der Vorrang des weniger formstrengen nationalen Rechts aus Art. VII Abs. 1 UNÜ greift nicht ein. Die Schiedsklausel genügt nicht den Anforderungen des § 1031 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 ZPO. Auf diese Vorschrift ist abzustellen, weil es sich bei den Verträgen zwischen den Parteien um Verbraucherverträge handelt und die Kläger ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, Art. 29 Abs. 3 S. 2 EGBGB. Dies gibt auch für die Kläger zu 1 und zu 3. Ihre selbständige Tätigkeit nimmt ihnen nicht die Verbrauchereigenschaft. Gemäß § 13 BGB sind nur Rechtsgeschäfte für berufliche Zwecke von den Verbraucherschutzvorschriften ausgenommen, zu denen die hier in Rede stehenden privaten Vermögensanlagen nicht zählen. Art. 29 Abs. 4 Nr. 2 EGBGB steht dem nicht entgegen. Unter diese Regelungen fallen Vereinbarungen mit ausländischen Terminbrokern nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. August 2007 – 16 U 28/06, von der Beklagten als Anlage B 45 zu den Akten gereicht [unter II A 2]).

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II.

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Die Klage ist unbegründet.

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1. Das außervertragliche Schuldverhältnis der Parteien ist nach deutschem Recht zu beurteilen. Dessen Geltung haben die Parteien zumindest stillschweigend nachträglich durch ihre sich allein auf deutsches Deliktsrecht beziehenden Rechtsausführungen in diesem Prozess vereinbart, Art. 42 EGBGB.

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2. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 Abs. 2 WpHG steht den Klägern nicht zu.

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a) Ein Beratungsvertrag ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen.

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b) Eigene Aufklärungspflichten der Beklagten ergeben sich nicht daraus, dass sie von den Klägern mit der Ausführung von Optionsgeschäften beauftragt wurde. Da die Kläger ausweislich der jeweiligen Geschäftsbesorgungsverträge durch die T Invest vertreten wurden, die als gewerblich tätige Vermittlerin ihrerseits den Verpflichtungen gemäß § 31 Abs. 2 WpHG unterlag, war nur diese gegenüber den Klägern zur Aufklärung Sinne verpflichtet. Bei einer gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist nämlich grundsätzlich nur der den Anleger vertretende gewerblich tätige Vermögensverwalter und nicht das nachgeschaltete Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Befragung des Anlegers und zu seiner Aufklärung verpflichtet (vgl. BGH, 8. Mai 2001 – XI ZR 192/00, NJW 2002, 62 [unter II 1 c]). Diese Grundsätze gelten für das Verhältnis der Parteien zueinander ebenfalls (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. August 2007, a.a.O. [unter II B 2 a], ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2008 – 15 U 18/07 – [unter II 2 b]).

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3. Ein Anspruch der Kläger lässt sich nicht aus 830 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 BGB i.V.m. § 826 BGB bzw. i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB sowie §§ 263, 266 StGB herleiten.

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a) Ein kollusives Zusammenwirken von T Invest und Beklagter ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog. kick-back-Vereinbarung.

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Es ist schon nicht davon auszugehen, dass die Beklagte an der Round-turn-Commission partizipiert hat und insoweit eine Teilungsvereinbarung zwischen den Parteien vorlag. Zwar ergibt sich eine Rückvergütung aus Nr. 5 der zwischen den Klägern und T Invest geschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge. Die Beklagte ist aber nicht Vertragspartei dieser zwischen der T Invest und den Klägern geschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge, so dass diese eine entsprechende Teilungsvereinbarung zwischen T Invest und der Beklagten nicht belegen. Dem steht vielmehr der Inhalt des zwischen T Invest und der Beklagten unstreitig geschlossenen Fully Disclosed Clearing Agreement entgegen, das in Nr. 18 i.V.m mit dem beigefügten Schedule A gerade keine Beteiligung der Beklagten an den round-turn-Kommissionen vorsieht, sondern die Erhebung von Gebühren, die mit den an den Vermittler auszuzahlenden Kommissionen verrechnet werden. Dass entgegen dieser ausdrücklichen Vereinbarung zwischen T Invest und der Beklagten doch eine Teilungsvereinbarung getroffen worden ist, haben die Kläger nicht konkret dargelegt.

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b) Ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten mit der T Invest im Rahmen einer Gebührenschinderei (sog. churning) kann ebenfalls nicht festgestellt werden.

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aa) "Churning" bezeichnet den durch das Interesse des Kunden nicht gerechtfertigten häufigen Umschlag eines Anlagekontos, durch den sich Broker, Vermittler oder beide zu Lasten der Gewinnchancen des Kunden Provisionseinnahmen verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 – VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423 [unter II 1 a]).

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bb) An diesen Voraussetzungen fehlt es. Dabei ist zu beachten, dass die Zahl der Transaktionen nicht der der gehandelten Optionskontrakte gleichgesetzt werden kann. Vielmehr besteht eine Transaktion im Regelfall aus dem Handel mit mehreren Kontrakten. Eine Häufung von Transaktionen in diesem Sinne haben die Kläger nicht dargelegt. Für sie wurde im Schnitt monatlich nicht mehr als eine Transaktion ausgeführt.

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c) Schließlich ergibt sich eine Haftung der Beklagten nicht unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs geschäftlicher Überlegenheit durch die T Invest. Selbst wenn man zugunsten der Kläger unterstellt, dass die T Invest die Kläger deliktisch geschädigt hat, indem sie sie über die Risiken der Börsentermingeschäfte – wie die Kläger zwar behauptet, nicht aber unter Beweis gestellt haben – nicht aufgeklärt und ihre dadurch begründete geschäftliche Überlegenheit ausgenutzt hat, und die Beklagte sich objektiv an der Schädigung durch die T Invest durch die Bereithaltung ihrer Handelsplattform beteiligt hat, fehlt es jedenfalls an der erforderlichen subjektiven Voraussetzung, also einem zumindest bedingt vorsätzlichen Handeln der Beklagten.

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aa) Der subjektive Tatbestand der Teilnahme an einer unerlaubten Handlung verlangt neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den Willen des Teilnehmers, die Tat mit anderen gemeinschaftlich auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2004, a.a.O. [unter II 2 a]).

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ab) Dass es so liegt, ist nicht festzustellen. Es fehlt bereits an einer Kenntnis der Beklagten von den – von der Klägern behaupteten – Tatumständen.

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(1) Hinsichtlich des Klägers zu 2 gilt dies schon deshalb, weil dieser gegenüber der Beklagten angegeben hat, bereits über eine zweijährige Erfahrung mit Optionsgeschäften zu verfügen. Dass der Beklagten Anhaltspunkte erkennbar waren, aus denen sie darauf schließen musste, diese Erklärung des Klägers zu 2 sei fehlerhaft, ist nicht vorgetragen. Damit fehlte es aus Sicht der Beklagten an einer Schutzbedürftigkeit des Klägers zu 2. Der Annahme, T Invest sei dem Kläger zu 2 geschäftlich überlegen und habe ihn unter Missbrauch dieser Überlegenheit geschädigt, fehlt damit die Grundlage.

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(2) Bezüglich der Kläger zu 1 und zu 3 fehlt es ebenfalls an einer Kenntnis der Beklagten von dem – durch die Kläger behaupteten –deliktischen Tun der T Invest. Der Beklagten mussten sich nämlich Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit einer Risikoaufklärung durch die T Invest nicht aufdrängen:

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Besondere Umstände, die eine Gefahr der Schädigung von Anlegern nahe legen, wie das Bestehen einer kick-back-Vereinbarung, ein auf dem Anlagekonto praktiziertes churning oder sonstige Unregelmäßigkeiten, lagen bei den Klägern nicht vor. Damit fehlt es an einer Grundlage für die Annahme, der Beklagten müsse sich ein anlegerschädigendes Verhalten der T Invest aufdrängen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2007 – 6 U 224/06, von der Beklagten als Anlage B48 zu den Akten gereicht [unter II 2 b cc]). Optionsgeschäfte der in Rede stehenden Art sind üblicherweise durch ein hohes Verlustrisiko und transaktionsabhängige Vergütungen – und auf der anderen Seite, wie von der Beklagten unter A V 2 ihrer Klageerwiderung dargelegt, außerordentliche Gewinnchancen – gekennzeichnet. Sie sind trotz ihrer Risiken gesetzlich grundsätzlich zugelassen, weshalb eine generelle Vermutung dahingehend, der Anleger werde durch den Anlagevermittler schon aufgrund von dessen geschäftlicher Überlegenheit missbräuchlich ausgenutzt wird, nicht besteht. Es bedarf deshalb des Hinzutretens weiterer Umstände, die das – abstrakt stets gegebene – Risiko, der Vermittler werde den Anleger sittenwidrig schädigen, konkretisieren. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der T Invest um ein von den zuständigen deutschen Behörden genehmigtes und überwachtes Finanzdienstleistungsinstitut handelt, weshalb die Beklagte – solange ihr Unregelmäßigkeiten nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkennbar wurden – darauf vertrauen durfte, dass die T Invest die in Deutschland für den Wertpapierhandel geltenden Regeln beachtet, ohne dass sie gehalten war, sich nach den in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften zu erkundigen und deren Einhaltung durch ihren Vertragspartner ungeachtet des Vorhandenseins der deutschen Finanzaufsicht zu kontrollieren (so mit eingehender Begründung OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O. [unter II 2 b und d]).

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Es kann auch nicht aus anderen Gründen davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bewusst den Blick von einer unerlaubten Handlung der T Invest abwendet hätte. Die weitgehende Freizeichnung, die in den einzelnen Vertragsklauseln der Beklagten enthalten ist, bis hin zur Schiedsgerichtsabrede, spricht lediglich dafür, dass es der Beklagten als einer in den USA ansässigen Firma nicht daran gelegen war, von aus ihrer Sicht ausländischen Kunden an deren unterschiedlichen Wohnsitzen nach den jeweils dort geltenden materiellen und Verfahrensvorschriften in Anspruch genommen zu werden.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 2 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

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Streitwert: 306.558,32 EUR

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(§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO).