Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-21, Aktenzeichen 2 L 449/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0921.2L449.06.00

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 5.
Mai 2006 gegen die Einstellung der Übernahme der Kosten für einen sog.
Schulbegleiter (Integrationshelfer) mit Bescheid vom 3. Mai 2006 aufschiebende
Wirkung hat.

2. Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Antragsgegner.

1

Gründe:

2

Der im Rahmen des § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
gestellte Antrag des Antragstellers,
festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 5.
Mai 2006 gegen den Einstellungsbescheid des Antragsgegners
vom 3. Mai 2006 aufschiebende Wirkung hat,

3

hat Erfolg.

4

Zunächst ist ein derartiges Feststellungsbegehren zulässig. In Fällen, in denen
eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes ignoriert und die
Vollziehung des Verwaltungsaktes betreibt (sog. faktische Vollziehung), ist die
Möglichkeit eines Antrages auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung
entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO in der Rechtsprechung anerkannt,

5

vgl. Puttler in Sodan/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflg.
2006, § 80 Rz. 164 ff; Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2006,
§ 80 Rz. 238 ff, jeweils m.w.Nw. und Finkelnburg/Jank; Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 1998, Rz. 903 ff.

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Der Antrag ist statthaft und auch nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses des
Antragstellers unzulässig, da sich der Antragsteller ausweislich seines Antrages in
der Hauptsache mit seinem Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt -
hier: die Einstellung der Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer mit
Bescheid vom 3. Mai 2006 - wendet und sich auf die Rechtsfolgen der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches, nämlich eine - vorläufige -
"Weitergewährung" auf Grund des Leistungsbescheides des Antragsgegners vom
31. August 2004, beruft.

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Der Antrag ist auch begründet.
Der Widerspruch des Antragstellers vom 5. Mai 2006 gegen die Einstellung der
Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer mit Bescheid vom 3. Mai 2006
hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, da die aufschiebende
Wirkung nicht nach § 80 Abs. 2 VwGO entfällt, insbesondere keine sofortige
Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. 80 Abs. 3 VwGO durch den Antragsgegner
angeordnet worden ist. Der Antragsgegner bestreitet zwar nicht, dass der
Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, verkennt jedoch den Umfang der
aufschiebenden Wirkung. Diese bewirkt - unabhängig von dem Streit, ob die
aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO die Wirksamkeit des
Verwaltungsaktes oder dessen Vollziehbarkeit hemmt,
vgl. dazu eingehend Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2006, § 80 Rz. 72 ff -; für
eine Hemmung der Vollziehbarkeit: OVG NRW, Beschluss vom 29.
Dezember 2003 - 12 B 957/03 - , m.w. Nw.,

im Falle der Einstellung einer Leistung bzw. Aufhebung eines Leistungsbescheides,
dass der Leistungsbescheid einstweilen in Kraft bleibt und die eingestellte Leistung
vorläufig weiter zu gewähren ist, soweit damit in eine bestehende Rechtsposition des
Betroffenen eingegriffen wird,
vgl. Puttler, in Sodan/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflg.
2006, § 80 Rz. 22; Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2006, § 80 Rz.47;
Finkelnburg/Jank; Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 1998, Rz. 644.

8

Dies ist vorliegend der Fall, da es sich bei der Bewilligung der Eingliederungshilfe
nach § 35 a des Sozialgesetzbuches/Achtes Buch (SGB VIII) in Form der
Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter/Integrationshelfer mit Bescheid vom
31. August 2004 um einen sog. Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt und die
Einstellung dieser Leistung mit Bescheid vom 3. Mai 2006 eine Aufhebung eines
begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung i.S. von § 48 SGB X darstellt.
Nach der Gesetzesbegründung zu § 48 SGB X, der die Aufhebung von
Verwaltungsakten mit Dauerwirkung regelt, handelt sich dabei um Verwaltungsakte,
die sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen
Gestaltung einer Rechtslage erschöpfen, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in
seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründen oder
inhaltlich verändern. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist dann zu bejahen, wenn
der Bescheid über den Zeitpunkt der Bekanntgabe hinaus rechtliche Wirkung
entfaltet. Dies ist der Fall, wenn durch den Bescheid eine laufende, regelmäßig
wiederkehrende Leistung bewilligt wird,
vgl. dazu auch Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juni 2006,
§ 48 Rz. 9; Giese/Krahmer, SGB I und X, Stand: Juli 2003, § 48
Rz. 5 ff.

9

Bei dem Bescheid des Antragsgegners vom 31. August 2004 handelt es sich um
einen derartigen Dauerverwaltungsakt, da er die Übernahme der Kosten für einen
Schulbegleiter/Integrationshelfer für die Zukunft regelt. Der Bescheid ist zudem
zeitlich nicht auf ein Schuljahr begrenzt, sondern gewährt eine Leistung "längstens
für die Dauer der Schulpflicht". Im Übrigen ist die Leistung auch nicht ihrem Umfang
nach begrenzt und nicht örtlich an eine bestimmte Schule gebunden.

10

Die mit Bescheid vom 31. August 2004 bewilligte Eingliederungshilfe in Form der
Übernahme der Kosten für einen sogenannten Schulbegleiter (Integrationshelfer) für
den Antragsteller ist mithin - vorläufig für die Zeit Dauer der aufschiebenden Wirkung
- weiter zu gewähren.

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Zur materiellen Rechtslage weist das Gericht vorsorglich auf Folgendes hin:

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Die Einstellung der Übernahme der Kosten für einen
Schulbegleiter/Integrationshelfer dürfte bei summarischer Prüfung rechtswidrig
sein.

13

Als Rechtsgrundlage kommt hier nur § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht. Danach ist
ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes
vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine
Tatsachenänderung liegt vor, wenn sich die tatsächlichen Umstände, die für den
Erlass des Verwaltungsaktes entscheidungserheblich waren, geändert haben.
Wesentlich sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den
nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte
erlassen dürfen, d.h. wenn der Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt nach der neuen
Sach- und Rechtslage nicht mehr ergehen könnte. Ob eine Änderung wesentlich ist,
bestimmt sich nach dem - zugrundeliegenden - materiellen Recht.
vgl. Feischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juni 2006, § 48 Rz. 11,
m.w.Nw.

14

Zwar sind vorliegend mit dem Umzug des Antragstellers in eine vollstationäre
Einrichtung (Haus I. in I1. ) am 20. Februar 2006 und dem dadurch
erforderlichen Wechsel der Schule - nunmehr Besuch einer öffentlichen Förderschule
in X. (G. -G1. -Schule/Schule für praktisch Bildbare) - Änderungen in den
tatsächlichen Verhältnissen, die dem Erlass des Bescheides betr. Übernahme der
Kosten eines Schulbegleiters/Integrationshelfers vom 31. August 2004 zugrunde
lagen, eingetreten. Diese tatsächlichen Änderungen sind jedoch nicht wesentlich i.S.
des § 48 Abs. 1 SGB X, da dem Antragsteller nach der im Eilverfahren nur möglichen
summarischen Prüfung auch nach der geänderten Sachlage weiterhin ein Anspruch
auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers
nach § 35 a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII zustehen dürfte und
der Bescheid des Antragsgegners - wie bereits ausgeführt - weder auf ein Schuljahr
noch auf den Besuch einer bestimmten Schule oder eine bestimmte Stundenzahl für
den Einsatz des Integrationshelfers begrenzt ist.

15

Der Antragsteller, bei dem nach der ärztlichen Stellungnahme des Arztes für
Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. A. von T. vom 14. April 2004 ein
frühkindlicher Autismus nach ICD-10: F 84.O, G besteht, gehört zum Kreis der Kinder
und Jugendlichen, denen nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII Eingliederungshilfe zu leisten
ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII
sind auch zwischen den Beteiligten nicht streitig,
vgl. zur Qualifizierung des Autismus als seelische Behinderung auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 -, FEVS 54,
182.

16

Eingliederungshilfe kann ferner nach § 35 a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1
Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV)
grundsätzlich auch durch die Übernahme der Kosten eines sog. Integrationshelfers
für den Schulbesuch als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung gewährt werden.
Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe
insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen
der allgemeinen Schulpflicht, und zum Besuch der weiterführenden Schule,
einschließlich der Vorbereitung hierzu. Diese Hilfe umfasst nach § 12 Abs. 1 Nr.1
EinglHV auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich
und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich
und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die Beschränkung auf
körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche in dieser Bestimmung führt
auch unter Berücksichtigung der Einschränkung des § 35 a Abs. 3 SGB VIII nicht
zum Ausschluss der seelisch behinderten Kinder, da die Bestimmung des § 12
EinglHV nur beispielhaft Hilfen aufführt, ohne dass die Hilfen zu einer angemessenen
Schulbildung abschließend umschrieben sind,
vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 15. September 2005 -12
ME 354/05 - und vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, juris
web; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht,
Stand: Januar 2006, § 35 a Rz. 89; im Ergebnis auch: Wiesner,
SGB VIII, 3. Auflg. 2006, § 35 a Rz. 111.

17

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass der
Antragsteller auch weiterhin einer begleitenden Einzelbetreuung in Form eines
Integrationshelfers/Stützers im Rahmen des Schulbesuches bedarf, um ihm so eine
angemessene Schulbildung, den Besuch einer weiterführenden Schule bzw. einen
erfolgreichen Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen
bzw. zu erleichtern. Zwar haben sich die tatsächlichen Umstände hinsichtlich der
besuchten Schule geändert und sind zudem auch positive Veränderungen im
Leistungsvermögen des Antragstellers festgestellt worden. So besuchte der
Antragsteller seit dem 22. Februar 2006 zunächst die Klasse G 4 der G. -G1.
-Schule, in der sich nach Angaben des Antragsgegners im Eilverfahren insgesamt
acht Schüler befanden, die vormittags und nachmittags durch zwei Lehrkräfte
unterrichtet wurden, die wohl zum Ende des Schuljahres noch durch eine
Praktikantin unterstützt wurden. Auf Nachfrage des Gerichtes teilte die G. -
G1. -Schule unter dem 12. September 2006 mit, dass der Antragsteller im
Schuljahr 2006/2007 einer Klasse der Mittelstufe 5 (ehemals G4) angehört, die
insgesamt sieben Schüler (fünf Schüler mit autistischen Symptomen und zwei
praktisch bildbare Schüler) umfasst und im Ganztagsunterricht - 34 Stunden pro
Woche - von zwei Lehrkräften (einer Förderschulkraft und eine
Erzieherin/Jahrespraktikantin) unterrichtet wird. Ausweislich der Stellungnahmen des
Klassenlehrers vom 8. und 19. Juni 2006 habe sich im letzten Schulhalbjahr
2005/2006 ergeben, dass der Antragsteller positiv auf die sog. Methode der
gestützten Kommunikation anspreche und er altersgemäße kognitive Fähigkeiten
besitze, die es ihm ermöglichten, Inhalte der Regelschule des 3. und 4. Schuljahres
zu bearbeiten. Auch habe auf Grund des klar strukturierten Alltags und des anderen
Unterrichtskonzeptes das Störpotential des Antragstellers abgenommen und ihm
geholfen, unabhängiger von Einzelbetreuung zu werden. Allerdings hat die Schule
auch überzeugend dargelegt, dass der Antragsteller nicht völlig unabhängig von
einer Einzelbetreuung im Unterricht geworden ist. So sei der Antragsteller nach der
vorliegenden Stellungnahme des Klassenlehrers vom Juni 2006 im Unterricht
weiterhin in starkem Maße auf körperliche und emotionale Zuwendung angewiesen,
um aus dem autistischen Kreis auszubrechen und sich neuen Inhalten zuzuwenden.
Die Anwesenheit eines Einzelbetreuers sei erforderlich, weil jemand bei dem
Antragsteller sein müsse, der ihm körperliche und psychische Stabilität vermittele
und ihm helfe, störende Reize auszublenden. Alleine, sich selbst überlassen,
verharre der Antragsteller in stereotypen autistischen Aktivitäten, aus denen er sich
allein nicht lösen könne. Schrille Geräusche, körperliche Veränderungen könne er
nur schwer ertragen. Er halte sich dann die Ohren zu, laufe weg oder fange ebenfalls
zu schreien an oder entkleide sich. Er suche keinen Kontakt zu anderen Schülern in
den Pausen. Auch in der Stellungnahme vom 12. September 2006 wird ausgeführt,
dass der Antragsteller, der sein Wissen sprachlich oder schriftlich nicht mitteilen
kann, zwar alleine eine Tastatur oder ein Computerprogramm bedienen könne,
jedoch nur in sehr stereotyper Weise. Er benötige Einzelzuwendung, um diesen
einförmigen Kreis zu überschreiten und angemessene Inhalte zu bearbeiten. Viele
Lebenssituationen könne er alleine nicht bewältigen und ließen ihn hilflos werden.
Auch in den Pausen benötige er noch Hilfe zur Bewältigung von
Frustrationssituationen, um etwa das Ausziehen der Kleidung zu verhindern.

18

Für die Kammer ist auch unter Berücksichtigung der früheren Stellungnahmen
und Berichte der S. Schule für Körperbehinderte über das Verhalten und die
Entwicklung des Antragstellers in der Schule, der Aufgabenübersicht für den Einsatz
der damals tätigen Integrationshelfer, die den Antragsteller i.d.R. ab 8.10 Uhr
(Abholung von dem Bus) über den gesamten Schultag bis 15.35 Uhr (freitags bis
12.50 Uhr - Begleitung zum Bus) begleiteten und betreuten, sowie des Umstandes,
dass auch dort der Schwerpunkt der Förderung etwa im Winter 2004/2005 von einer
umfassenden Integration in möglichst viele Gruppensituationen hin zu einer
Stabilisierung des Lernverhaltens in Einzelsituationen verändert wurde,
nachvollziehbar, dass die von dem jetzigen Klassenlehrer aufgeführten Defizite auch
weiterhin den Einsatz eines allein für den Antragsteller zuständigen
Integrationshelfers erfordern, der diese ausgleichen und mindern könnte. Allerdings
reduziert sich das Erfordernis nach den nachvollziehbaren Angaben der Schule und
auf Grund der besseren personellen Ausstattung über den gesamten Schultag auf
nunmehr 20 Schulstunden (à 40 Minuten), da in der übrigen Zeit eine
Betreuung/Zuwendung durch die Lehrkräfte gewährleistet ist

19

Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Schwerpunkt der Tätigkeit des
Integrationshelfers verändert hat. So hat der Antragsgegner dargelegt, dass bei der
damaligen Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer die
Herstellung der Beschulbarkeit des Antragstellers im Vordergrund gestanden habe
(z.B. Hinführen und Bleiben in der Schule, Verhindern des Weglaufens). Ziel sei im
Wesentlichen gewesen, die Integration des Antragstellers in einen Klassenverband
zu erreichen und den Antragsteller an das Lernen in Gruppen heranzuführen.
Nunmehr stünden aber die Förderung des Antragstellers und nicht mehr die
Herstellung der Beschulbarkeit im Vordergrund. Zum einen lässt sich bereits den
damaligen Aufgabenübersichten für die Integrationshelfer an der S. Schule für
Körperbehinderte entnehmen, dass auch dort die Unterstützung und Förderung des
Antragstellers sowie Hilfestellung während des Unterrichtes und im Rahmen der
Freiarbeit bzw. die Wiederholung und Festigung des Unterrichts z.B. im sprachlichen
Bereich etc. zum Aufgabenbereich der Integrationshelfer gehörten. Zum andern
ergibt sich aus den Stellungnahmen der G. -G1. -Schule, dass der
Antragsteller z.B. auch gerade noch in den Pausen einer Einzelbetreuung bedarf, da
er zur Zeit Frustrationssituationen noch nicht alleine bewältigen kann. Schließlich
wird aber auch der von der G. -G1. -Schule überzeugend und
nachvollziehbar aufgezeigte Bedarf einer Einzelbetreuung/-zuwendung durch einen
Integrationshelfer/Stützer während des Unterrichtes, der auch eine Unterstützung
des Antragstellers einschließt, von den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35
a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 der
Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) erfasst. Diese Einzelzuwendung ist nach
den schulischen Stellungnahmen - noch - erforderlich, damit dem Antragsteller
seinem Alter und seiner Intelligenz nach angemessene Lehrinhalte zugänglich
werden, er diese bearbeiten kann, nicht in autistischen Verhaltensweisen verharrt
und um ihm zu helfen, störende Reize auszublenden. Letztlich ist die
Einzelbetreuung erforderlich, um den Antragsteller in die Lage zu versetzen, das
angemessene Lehrangebot überhaupt wahrzunehmen und zu bearbeiten.
Gleichzeitig ist ihr Ziel, dass der Antragsteller lernt, selbständig zu arbeiten. Die
Einzelzuwendung ist erforderlich, um dem Antragsteller den - sinnvollen -
Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen bzw. zu
erleichtern. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Integration des Antragstellers
in eine Regelschule (hier: Wetzlarer Gesamtschule) zunächst für einige Stunden
angestrebt wird und auch dazu eine Einzelzuwendung durch einen Integrationshelfer
erforderlich ist, denn gemäß § 54 Abs. 1 Nr.1 SGB XII umfasst die Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung auch insbesondere die Hilfen zum Besuch einer
weiterführenden Schule. Die danach möglichen Hilfen sind nicht auf solche
untergeordneter oder flankierender Art beschränkt, sondern umfassen auch solche
Hilfen, die dem Betroffenen Zugang zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem
durch Erfüllung seiner Schulpflicht, durch den nach dem Schulrecht eröffneten oder
vorgeschriebenen Besuch einer Regelschule statt einer Sonderschule erst
ermöglichen,
vgl. etwa noch zur Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 2005 - 5
C 20/04 -,FEVS 57 S. 169.

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Schließlich ist der zeitliche Umfang vom 20 Schulstunden für den Einsatz des
Integrationshelfers auch im Hinblick auf die derzeitige personelle Ausstattung der
Klasse und den ursprünglich an der S. Schule für Körperbehinderte
bestandenen Bedarf über den gesamten Schultag für die Kammer überzeugend und
nachvollziehbar dargelegt. Auch ergibt sich aus den Stellungnahmen der Schule,
dass die für den Antragsteller erforderliche Einzelbetreuung nicht durch die
vorhandenen personellen Ressourcen abgedeckt weden kann. Insbesondere geht
auch die Schule davon aus, dass der Betreuungsbedarf in dem Umfang abnehmen
wird, in dem der Antragsteller lernt, selbständiger zu arbeiten und sein Leben besser
zu bewältigen.

21

Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Blick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB
VIII, wonach Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer
Sozialleistungen und der Schulen durch das Sozialgesetzbuch/Achtes Buch - nicht
berührt werden, darauf berufen, dass es sich bei der begehrten Leistung um eine
Leistung der Schulverwaltung handele, die vorrangig gegenüber den Leistungen der
Jugendhilfe ist. Ein für den Antragsteller gegen den hessischen Schulträger
bestehender und auch durchsetzbarer Anspruch auf Gewährung der beantragten
Hilfe ist nicht gegeben. Nach dem hessischen Landesrecht haben behinderte Kinder
keinen Anspruch gegen das Land Hessen bzw. den zuständigen Schulträger auf
Gestellung eines sog. Integrationshelfers bzw. auf Übernahme der dadurch
anfallenden Kosten,
vgl. zum Fall eines Antragstellers mit autistischen Verhaltensstörungen:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. November
2004 - 7 TG 1413/04 -, NVwZ-RR 2005 S. 189,

22

da diese Leistung nicht von der sonderpädagogischen Förderung nach dem
hessischen Schulrecht umfasst werde. Die von dem Integrationshelfer vorliegend zu
erbringenden Leistungen werden unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung
auch nicht von einem Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach dem
hessischen Schulrecht umfasst, da auch hier die begehrte Einzelbetreuung dem
Antragsteller helfen soll, das Lehrangebot wahrzunehmen und den Schulalltag zu
bewältigen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 VwGO.