Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 1 B 755/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0610.1B755.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der in ihm enthaltenen
Streitwertfestsetzung geändert.

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig bis zu einer Entscheidung
des Verwaltungsgerichts im Verfahren zur Hauptsache 26 K 257/02 nicht berechtigt
ist, von dem Antragsteller zusätzlich zu den ihm bislang übertragenen Aufgaben als
Beigeordneter die Wahrnehmung der Aufgaben eines Werkleiters für den Betrieb der
Stadtentwässerung O. zu verlangen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
2.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat
Erfolg.

3

Der Antrag des Antragstellers ist aus den nachfolgenden Gründen zu der Art und
dem Umfang der offenen Sach- und Rechtslage in dem im Entscheidungssatz zum
Ausdruck gebrachten Sinne zu verstehen und aus den nachfolgenden Erwägungen
zur Schadensgewichtung für den Fall der Versagung bzw. Gewährung des begehrten
vorläufigen Rechtsschutzes begründet.

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Mit Blick auf den Umstand, dass die endgültige Bestimmung des Charakters der
zwischen den Beteiligten streitigen Maßnahme - der Übertragung der Werkleitung
des eigenbetriebsähnlichen Regiebetriebs "Stadtentwässerung O. " auf den
Antragsteller - als entweder einer Übertragung eines Nebenamtes i.S.d. § 67 LBG
NRW i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung und/oder einer Festlegung des
Geschäftskreises des Beigeordneten i.S.d. § 73 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO)
erst nach weitergehender, dem Verfahren zur Hauptsache vorbehaltener Klärung des
Sachstandes möglich ist, hat das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend offen
gelassen, ob der begehrte vorläufige Rechtsschutz sich hier nach § 80 Abs. 5 VwGO
oder § 123 Abs. 1 VwGO richtet. Die Anwendung der einen oder der anderen Form
vorläufigen Rechtsschutzes ist lediglich davon abhängig, ob in der in Rede
stehenden Maßnahme ein Verwaltungsakt oder ein davon zu unterscheidender Akt
der Aufgabenverteilung im Rahmen der dem Dienstherrn des Antragstellers
zustehenden Organisationsgewalt zu sehen ist. In beiden Fällen können - entgegen
der insoweit missverständlichen Wendung im Einleitungssatz der Gründe der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts - Rechte des Antragstellers (z. B. Beachtung
der dem Antragsteller geschuldeten Fürsorge- und Schutzpflicht, die eine
Überbeanspruchung des Antragstellers verbieten würden) berührt sein, wenn dies
auch nur im erstgenannten Fall durch eine als Verwaltungsakt angreifbare Regelung
geschehen wäre. Da der Antragsteller die insoweit als Regelung bzw.
Organisationsmaßnahme in Betracht kommende Anordnung mit Widerspruch und
Klage form- und fristgerecht angefochten hat und die beiden erwähnten
Rechtsschutzarten dem Grunde nach strukturgleich sind, bedarf es unter dem
Gesichtspunkt der Statthaftigkeit keiner Festlegung des gesuchten Rechtsschutzes:
Der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage
lägen - bei (wie hier) offenem Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache - die gleichen
Erwägungen zugrunde, wie sie zur Stützung der im Tenor ausgesprochenen
Feststellung angestellt worden sind.

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Vgl. zur Gleichwertigkeit und Strukturgleichheit
beider Formen des vorläufigen Rechtsschutzes:
BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR
699/77 -, BVerfGE 51, 268 ff. (280 f., 285 f.).

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Worauf es im vorliegenden Fall allein ankommt, ist demnach, ob der Antragsteller
die Möglichkeit einer unmittelbar drohenden Verletzung von Rechten oder einer
rechtlich nicht gerechtfertigten Belastung seiner Stellung als Beigeordneter derart
glaubhaft gemacht hat, dass bei ihm günstigen Ausgang des Verfahrens zur
Hauptsache der ihm drohende Schaden, der durch die Versagung des vorläufigen
Rechtsschutzes hervorgerufen würde, deutlich gewichtiger wäre als derjenige, der
der Antragsgegnerin drohen könnte, falls vorläufiger Rechtsschutz gewährt, der
Antragsteller im Hauptsacheverfahren aber unterliegen würde.

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Insoweit ist festzustellen, dass unter Zugrundelegung des - allerdings nicht
ausreichend substantiierten - Vortrages der Antragsgegnerin die dem Antragsteller
zusätzlich zu seinen vielfältigen Aufgaben als Beigeordneter übertragene Aufgabe
der Werkleitung der Stadtentwässerung O. mit Ausnahme einer nicht weiter
zeitlich eingrenzbaren Einarbeitungsphase jedenfalls nicht mehr als vier
Wochenstunden zusätzlicher Arbeitsbelastung mit sich bringt. In Ansehung dessen
und weil kein Grund nachvollziehbar vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, weshalb
nicht einem anderen Beigeordneten, der in gleicher Weise für die Wahrnehmung
dieser Aufgabe (un)qualifiziert ist, wie es der Antragsteller von sich substantiiert
behauptet, ist ein besonderer Schaden für die Antragsgegnerin nicht erkennbar,
wenn nicht gerade der für die verantwortliche Aufgabenwahrnehmung seiner Ansicht
nach nicht qualifizierte Antragsteller die Aufgaben der Werkleitung der
Stadtentwässerung O. wahrnimmt. Die Antragsgegnerin geht vielmehr der Sache
nach von einer beliebigen Austauschbarkeit der Führungskraft an der Spitze dieses
eigenbetriebsähnlichen Regiebetriebs aus, da spezielle betriebswirtschaftliche
Qualifikationen von ihr offenbar nicht gefordert werden.

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Demgegenüber betreffen die von dem Antragsteller nachvollziehbar und damit
substantiiert dargestellten aktuellen Belastungen und Verantwortlichkeiten (sie
beziehen sich auf die Größe seines Dezernats und die personellen wie
wirtschaftlichen Dimensionen des Betriebs der Stadtentwässerung) Umstände, die
auch nur vorläufig hinzunehmen dem Antragsteller nicht zumutbar sind. Dies gilt vor
allem für den ungeklärten, aus der Sicht der Antragsgegnerin aber gegebenen Fall
der Anwendbarkeit der Eigenbetriebsverordnung: Die in Rede stehende Maßnahme
wäre offensichtlich rechtswidrig, was aus § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
Eigenbetriebsverordnung folgen würde. Die nach diesen Bestimmungen
vorgesehene Stellung eines Beigeordneten als Erster Werkleiter kommt nach
Wortlaut und Systematik der Verordnung insbesondere nach den Regelungen in § 2
Abs. 2 Sätze 1 und 2 Eigenbetriebsverordnung lediglich dann in Betracht, wenn
mehrere Werkleiter vorhanden sind, neben dem Beigeordneten als Erstem Werkleiter
also mindestens noch ein weiterer Werkleiter bestellt worden ist. Gleiches gilt
hinsichtlich des Umstandes, dass der Antragsteller einerseits über keine
betriebswirtschaftlichen Qualifikationen verfügt, andererseits nach der ggf.
anwendbaren Bestimmung in § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Eigenbetriebsverordnung der
Werkleitung die laufende Betriebsführung obliegt und sie ausdrücklich für die
wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich ist. Das Maß der dadurch
gegebenen zusätzlichen Belastungen des Antragstellers kann in keinem Falle allein
aus der praktischen Handhabung dieser Stellung durch andere Werkleiter in der
Vergangenheit hergeleitet werden, da die in ihr geübte Praxis nichts weiter als eine
grobe Pflichtverletzung gegenüber Dienstherrn und Öffentlichkeit dargestellt haben
kann, die der jeweilige Dienstherr lediglich hingenommen haben könnte, die
hinzunehmen er gegenüber dem Antragsteller aber nicht unbedingt bereit sein
müsste. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Antragsteller
angesichts einer ggf. in der Übertragung der Werkleitung liegenden Verletzung der
Fürsorge- und Schutzpflichten seines Dienstherrn am Ende - vor Gericht - im
Konfliktfall nicht wirklich für Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen werden
könnte und ob er aktuell oder in absehbarer Zeit wegen völliger Überlastung in dem
einen oder anderen Bereich der ihm übertragenen Aufgaben tatsächlich versagen
würde. Dem Antragsteller ist es vielmehr schon wegen seiner Stellung als
Wahlbeamter nicht zumutbar, bis zu einer Entscheidung im Verfahren zur
Hauptsache das Risiko zu tragen, dass seine eventuelle Überlastung und die in
ihrem Gefolge eventuell auftretenden realistischerweise nicht auszuschließenden
Fehlleistungen in unsachlicher, im politischen Tagesgeschäft möglicher Negierung
jener Überlastung zu einem nicht wieder gut zu machenden Schaden hinsichtlich der
Erhaltung der beruflichen Stellung des Antragstellers instrumentalisiert werden
könnten.

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In Abwägung dessen ist es der Antragsgegnerin ohne weiteres zumutbar, eine
Interimslösung für die Werkleitung der Stadtentwässerung O. ohne die
Inanspruchnahme des Antragstellers hierfür zu finden, bis das Verwaltungsgericht im
Verfahren zur Hauptsache nach vollständiger Klärung der - insbesondere hinsichtlich
des Umfangs und der Qualität der durch die Werkleitung verursachten
Mehrbelastungen eines Beigeordneten weitgehend ungeklärten Sach- und
Rechtslage eine Entscheidung getroffen haben wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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