Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-03, Aktenzeichen 6 K 1496/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0303.6K1496.07.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 75 %, die Beklagte trägt sie zu 25
%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

3

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 75
%, die Beklagte trägt sie zu 25 %.

5

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

6

T a t b e s t a n d :

7

Der Kläger ist Halter der Rottweilerhündin "Banja".

8

Mit Bescheid vom 6. November 2002 erteilte die Beklagte dem Kläger eine bis
zum 30. November 2007 befristete Erlaubnis zum Halten von "Banja". Der Erlaubnis
fügte die Beklagte die Auflage bei, dass der Hund nur an einer maximal 1,5 m langen
sowie das Körpergewicht des Hundes haltenden, reißfesten Leine ausgeführt werden
dürfe. Im Erlaubnisbescheid wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er
verpflichtet sei, dem Rottweiler außerhalb des befriedeten Besitztums, bei
Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen und in deren Treppenhäusern einen Maulkorb
oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen.

9

Am 21. November 2007 teilte eine Anzeigeerstatterin der Beklagten mit, dass sie
am 20. November 2007 von dem Rottweiler des Klägers angegriffen worden sei, als
sie ihren Hund im Wald ausgeführt habe. Als der Kläger näher gekommen sei, habe
sie ihn sofort wiedererkannt, weil dessen Rottweiler aggressiv sei und sie bereits des
öfteren attackiert habe. Sie, die Anzeigeerstatterin, habe sofort gesehen, dass der
Hund des Klägers keinen Maulkorb, keine Leine und kein Halsband getragen habe.
Er gehe immer ohne Maulkorb und ohne Leine. Der Kläger habe nicht einmal eine
Leine dabei gehabt. Als sie näher gekommen sei, habe der Rottweiler aggressiv
geknurrt, gebellt, sei auf sie zugesprungen und habe sie in ihre Jacke gebissen. Da
ihr Hund gebellt habe, habe der Rottweiler von ihr abgelassen und sei über ihren
Hund hergefallen. Der Rottweiler habe ihren Hund mehrfach gebissen. Der Kläger
habe zwar versucht, den Rottweiler wegzuziehen. Da dieser jedoch kein Halsband
getragen habe, sei ihm dies nicht gelungen. Der Kläger habe den Hund nicht unter
Kontrolle und führe diesen immer ohne Leine aus.

10

Mit Ordnungsverfügung vom 22. November 2007 gab die Beklagte dem Kläger
(1.) mit sofortiger Wirkung auf, dem Rottweiler "Banja" einen das Beißen
verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung
anzulegen. Weiterhin habe der Kläger (2.) "Banja" außerhalb seines Besitztums
sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von
Mehrfamilienhäusern an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten 1,5 m
langen Leine zu führen. Innerhalb des befriedeten Besitztums sei der Hund (3.) so zu
halten, dass er das Grundstück gegen den Willen des Klägers nicht verlassen könne.
Der Kläger habe (4.) den Hund "Banja" mittels eines Verhaltenstests beim
Kreisveterinäramt Heinsberg auf Bissigkeit bzw. Gefährlichkeit überprüfen zu lassen.
Die Beklagte ordnete ferner die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an. Für
den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung bzw. ihrer teilweisen Nichtbefolgung
drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR an. Zur
Begründung verwies die Beklagte auf den ihr angezeigten Vorfall vom 20. November
2007. Der Kläger habe mehrfach vorsätzlich gegen die Auflage, seinem Rottweiler
Leine und Maulkorb anzulegen, verstoßen und hingenommen, dass der Hund andere
Menschen und Tiere verletzen könne. Der Rottweiler des Klägers sei als gefährlich
einzustufen. Er sei von dem Kreisveterinäramt auf seine Gefährlichkeit bzw.
Bissigkeit hin überprüfen zu lassen. Die getroffene Maßnahme sei
verhältnismäßig.

11

Der Kläger hat am 21. Dezember 2007 Klage erhoben.

12

Zur Begründung trägt er vor, der von der Beklagten der Ordnungsverfügung
zugrunde gelegte Sachverhalt sei unzutreffend. Vielmehr sei es so gewesen, dass
der Hund der Anzeigeerstatterin seinen Rottweiler attackiert habe. Sein Hund sei ein
ausnehmend braves Tier, das keinerlei Aggressivität zeige. Namentlich die
Aufforderung, den Hund so zu halten, dass er das Grundstück nicht verlassen könne,
sei überdies unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass keinerlei entsprechende
Maßnahmen bestünden, lägen nicht vor. Das Tier habe das Grundstück zu keinem
Zeitpunkt verlassen.

13

Im Erörterungstermin vom 30. Januar 2008 hat die Beklagte Ziffer 4 der
Ordnungsverfügung vom 22. November 2007 aufgehoben.

14

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin insoweit übereinstimmend in
der Hauptsache für Erledigung erklärt.

15

Der Kläger beantragt sinngemäß,

16

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 22. November
2007 in der Gestalt, die sie im Erörterungstermin vom 30. Januar
2008 erhalten hat, aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie trägt ergänzend vor, sie habe in Anbetracht der Klagebegründung nochmals
mit der Anzeigeerstatterin Rücksprache gehalten (siehe dazu auch den
Aktenvermerk auf Blatt 29 der Beiakte I). Diese bleibe bei ihrer Aussage, dass der
Rottweiler unangeleint, ohne Halsband und ohne Maulkorb auf sie zugerannt sei, sie
angesprungen und sie im Schulterbereich gebissen habe. Es sei keinesfalls so
gewesen, dass ihr angeleinter Hund den Rottweiler des Klägers angegriffen habe. In
einem persönlichen Gespräch mit einer Bediensteten der Beklagten habe der Kläger
zugegeben, dass er den Rottweiler ohne Leine und Maulkorbe habe laufen
lassen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

23

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
eingestellt.

24

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

25

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 22. November 2007 in der Gestalt,
die sie im Erörterungstermin vom 30. Januar 2008 erhalten hat, ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, der Rottweilerhündin "Banja" einen
das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende
Vorrichtung anzulegen (Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 22. November 2007), ist
§ 12 Abs. 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeshundegesetz - LHundG NRW -) vom 18. Dezember 2002 (Gesetz- und
Verordnungsblatt NRW S. 656).

27

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die notwendigen
Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes,
abzuwehren.

28

Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die im Einzelfall tatsächlich oder
jedenfalls aus der (ex-ante-)Sicht des handelnden Amtswalters bei verständiger
Würdigung der Sachlage in naher Zukunft die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts in sich birgt.

29

Vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003,
Rn. 69.

30

Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten
Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend
wahrscheinlich gerechnet werden kann. Es müssen somit hinreichende
Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von
Schäden rechtfertigen. Erforderlich ist es also, dass (ohne die jeweilige Anordnung)
eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Schadens spricht. An die
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu
stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden
ist.

31

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil
vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris Rn. 21 (zu
Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Rottweilerhündin) unter
Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.
Dezember 2002 - 6 CN 1.02 -, juris.

32

Vorliegend durfte die Beklagte die Anordnung in Ziffer 1 der
streitgegenständlichen Verfügung gemessen an diesem Maßstab bereits treffen, um
Verstöße gegen die Pflicht aus § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW abzuwehren.

33

Bei der Rottweilerhündin "Banja" handelt es sich um einen Hund im Sinne von
§ 10 Abs. 1 LHundG NRW, für den Umgang mit welchem unter anderem § 5 LHundG
NRW entsprechend gilt. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW ist gefährlichen
Hunden ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung
gleichstehende Vorrichtung anzulegen.

34

Gegen diese Pflicht hat der Kläger beim Ausführen von "Banja" offenbar
mehrfach verstoßen, so dass hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme erneuter
Verstöße und damit hinreichender Anlass für eine Aktualisierung der Pflicht des § 5
Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW dem Kläger gegenüber bestehen. Das Gericht sieht
keine Veranlassung, an den detaillierten Angaben der Anzeigeerstatterin in ihrer
Mitteilung an die Beklagte vom 21. November 2007 zu zweifeln. Darin heißt es, dass
der Kläger seinen Rottweiler stets ohne Maulkorb und ohne Leine ausführe. Auch der
Kläger selbst hat gegenüber der Beklagten eingeräumt, "Banja" ohne Maulkorb
ausgeführt zu haben. Dies ergibt sich aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 14.
Januar 2008, dem der Kläger zunächst nicht widersprochen hat. Daher muss die
Einlassung des Klägers im Erörterungstermin vom 30. Januar 2008, er habe "Banja"
im Vorfeld des Vorfalls vom 20. November 2007 angeleint ausgeführt, als
unglaubhaft angesehen werden.

35

Die Beklagte durfte die Anordnung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung darüber
hinaus auch treffen, um Verstöße gegen die Vorschrift des § 2 Abs. 1 LHundG NRW
abzuwehren, wonach Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen sind,
dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren
ausgeht.

36

Die Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 LHundG NRW und die Befugnis der
zuständigen Behörde, im Falle von Verstößen einzuschreiten, gelten nicht nur im
Hinblick auf gefährliche Hunde im Sinne des § 3 LHundG NRW. Das
Landeshundegesetz zielt umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch Hunde
jeder Art und den unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden entstehen
können, wie sich auch aus dem in § 1 LHundG NRW formulierten Zweck des
Gesetzes ergibt.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B
2488/05 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 2.
Mai 2007 - 6 K 1485/06 -, juris Rn. 29.

38

Die Annahme der Beklagten, dass von "Banja" eine Gefahr für die Gesundheit
von Menschen und anderen Hunden ausgeht, ist im Anschluss an das oben Gesagte
gerechtfertigt. Nach der Schilderung der Anzeigeerstatterin ist "Banja" bei dem
Vorfall vom 20. November 2007 auf sie und ihren Hund zugesprungen und habe die
Anzeigeerstatterin sogar im Schulterbereich gebissen. Dieses aggressive Verhalten,
das "Banja" nach den Angaben der Anzeigeerstatterin auch bei anderen
Gelegenheiten an den Tag gelegt habe, gibt Grund zu der Einschätzung, dass
"Banja", ausgeführt ohne einen das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der
Wirkung gleichstehende Vorrichtung, eine Gefahr für Menschen und Hunde darstellt.
Denn "Banja" hat offenbar keine Scheu, Menschen anzuspringen und zu versuchen,
diese zu beißen. Gerade durch Bisse einer Rottweilerhündin im Bereich des
Oberkörpers können aber erhebliche Gesundheitsschäden entstehen.

39

An dieser Prognose vermag das Vorbringen des Klägers im Erörterungstermin
nichts zu ändern. Er hat dort selbst eingeräumt, dass "Banja" bei der Begegnung mit
dem anderen Hund am 20. November 2007 aggressiv geworden sei, auf diesen
losgezogen sei und dass es ihm letztlich nicht gelungen sei, "Banja" zurückzuhalten,
obwohl sie - nach seiner Darstellung - Leine und Halsband getragen habe.

40

Auch das Vorbringen des Klägers, der andere Hund habe "Banja" bei dem Vorfall
vom 20. November 2007 attackiert, führt - unterstellt man es als wahr - nicht zu einer
abweichenden Gefahrenprognose. Denn der frei umherlaufende Hund hat auch für
ein "Fehlverhalten" anderer Personen oder Hunde einzustehen, welches dazu führt,
dass er zubeißt. Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 5 LHundG NRW, nämlich
den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen und diesen gleichgestellten Hunden,
sind auch nicht von dem Hund hervorgerufene, nicht "hundgerechte" Reaktionen
dem Hund grundsätzlich zuzurechnen.

41

Vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 15. März 2005 - 24
BV 04.2755 -, juris Rn. 34 und Beschluss vom 29. März 2006 -
24 CS 06.600, 24 C 06.601 -, juris Rn. 21.

42

Dafür, dass die Anordnung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung im Sinne des
§ 114 Satz 1 VwGO ermessensfehlerhaft sein könnte, bestehen keine
Anhaltspunkte.

43

Ziffer 2 der Verfügung der Beklagten vom 22. November 2007, "Banja" außerhalb
des Besitztums des Klägers sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf
Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an einer zur Vermeidung von Gefahren
geeigneten 1,5 m langen Leine zu führen, ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten.

44

Diese Anordnung lässt sich zur Durchsetzung der Pflicht aus § 5 Abs. 2 Satz 1
LHundG NRW - nach dieser Vorschrift sind außerhalb eines befriedeten Besitztums
sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von
Mehrfamilienhäusern gefährliche Hunde an einer zur Vermeidung von Gefahren
geeigneten Leine zu führen - sowie zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen § 2
Abs. 1 LHundG NRW gleichfalls auf § 12 Abs. 1 LHundG NRW stützen, ohne dass
insoweit Ermessenfehler erkennbar wären. Zur Begründung der Gefahrenprognose
kann auf die diesbezüglichen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit von Ziffer 1 der
Ordnungsverfügung vom 22. November 2007 Bezug genommen werden.

45

Auch Ziffer 3 der Verfügung vom 22. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten.

46

Die Aufforderung, "Banja" innerhalb des befriedeten Besitztums des Klägers so
zu halten, dass sie das Grundstück gegen den Willen des Klägers nicht verlassen
kann, ist im Sinne von § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) inhaltlich hinreichend bestimmt.

47

Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass die durch den Verwaltungsakt
getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei ist.
Der Entscheidungsinhalt muss in diesem Sinne für den Adressaten nach Art und
Umfang aus sich heraus verständlich sein und den Adressaten in die Lage
versetzen, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird.

48

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2007, § 37 Rn.
12.

49

Diesen Anforderungen genügt Ziffer 3 der streitgegenständlichen Verfügung. Der
Kläger kann hinreichend eindeutig erkennen, dass er Vorkehrungen dafür treffen soll,
dass "Banja" sein Grundstück nicht unbeaufsichtigt verlassen kann. Dass die
Verfügung nicht im Einzelnen vorschreibt, welche Vorkehrungen dies zu sein haben,
macht sie nicht unbestimmt. Vielmehr wird dem Kläger dadurch ein
Entscheidungsspielraum eröffnet, selbst das Mittel zu wählen, mit dem er der Gefahr
eines unbeaufsichtigten Entweichens von "Banja" begegnen will. Dies entspricht
auch der Intention des Gesetzgebers, der seinerseits keine bestimmten
Vorkehrungen festschreibt. In der Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz heißt es dazu lediglich, den Hundehalter oder die
Aufsichtsperson treffe die Pflicht, das befriedete Besitztum, auf dem sich der Hund
frei bewege, so zu sichern, dass ein Entweichen des Hundes nach allgemeiner
Lebenserfahrung ausgeschlossen ist.

50

Vgl. Landtagsdrucksache 13/2387, S. 23 f.

51

Die konkrete Sicherung kann mittels Zäunen, Absperrungen, Wänden oder
ähnlichen Vorrichtungen vorgenommen werden.

52

Im Übrigen findet Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 22. November 2007 ihre
Grundlage in § 12 Abs. 1 LHundG NRW.

53

Die Annahme des Bestehens einer konkreten Gefahr eines Verstoßes auch
gegen § 5 Abs. 1 LHundG NRW - und damit zugleich gegen § 2 Abs. 1 LHundG
NRW - ist gerechtfertigt, auch wenn bislang nicht bekannt geworden ist, dass "Banja"
das Grundstück des Klägers gegen dessen Willen verlassen hat.

54

Wie ausgeführt, sind an die Konkretheit einer Gefahr und an die
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu
stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.
Gerade das unbeaufsichtigte Freilaufen gefährlicher Hunde oder Hunde bestimmter
Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 LHundG NRW birgt ein großes Gefahrenpotential.
Eine nicht unerhebliche Zahl von Beißvorfällen ereignete sich zudem, nachdem
Hunde gegen den Willen des Halters ein befriedetes Besitztum verlassen hatten.

55

Vgl. Landtagsdrucksache 13/2387, S. 23 f.

56

Angesichts dessen besteht die konkrete Gefahr von Verstößen gegen § 5 Abs. 1
LHundG NRW, die zu einer Aktualisierung dieser Ordnungspflicht befugt, regelmäßig
dann, wenn auch hinreichend konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die
Pflichten aus § 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 LHundG NRW bestehen. Denn dies lässt
grundsätzlich den Schluss zu, dass der Hundehalter die Pflichten des § 5 LHundG
NRW insgesamt nicht mit der gebotenen Sorgfalt beachtet.

57

Vgl. hierzu auch BayVGH, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV
04.2755 -, juris Rn. 56 ff. und Beschluss vom 29. März 2006 - 24
CS 06.600, 24 C 06.601 -, juris Rn. 30 und Rn. 36.

58

So liegt der Fall hier. Es bestehen - wie dargelegt - hinreichend konkrete
Anhaltspunkte für die Annahme von Verstößen gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 2
Satz 1 und Satz 3 LHundG NRW durch den Kläger. Damit bestehen im zugrunde
liegenden Fall mit Blick auf die erheblichen Schäden, die eintreten könnten, wenn
"Banja" unbeaufsichtigt das Grundstück des Klägers verließe und andere Hunde oder
Menschen anspringen oder beißen würde, auch hinreichende Anhaltspunkte dafür,
dass es gleichfalls zu Verstößen gegen § 5 Abs. 1 LHundG NRW kommen könnte,
was die Beklagte zum Erlass einer diesbezüglichen Ordnungsverfügung berechtigt.
Anlass, von dieser Sicht im Falle des Klägers abzuweichen, besteht nicht.

59

Ziffer 3 der Verfügung ist auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Namentlich
erweist sie sich - wie sich im Anschluss an das Vorstehende ergibt - nicht als
unverhältnismäßig.

60

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 22. November 2007 ist schließlich
auch insofern rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, als sie ein
Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die
Anordnung androht.

61

Ermächtigungsgrundlage für die Androhung des Zwangsgeldes ist § 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).

62

Die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG NRW eines
vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes liegt vor. Denn die Beklagte hat die
Ordnungsverfügung vom 22. November 2007 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen, so dass ein Rechtsmittel
gegen die Ordnungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat.

63

Die Zwangsgeldandrohung ist auch im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW, § 63
Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 VwVG NRW inhaltlich hinreichend bestimmt.

64

Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Mehrzahl
unterschiedlicher Handlungspflichten ist nicht hinreichend bestimmt, wenn nicht
erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungspflicht ein Zwangsgeld in
welcher Höhe angedroht ist. Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer
Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne
Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich. Sie
muss also sozusagen "pflichtenscharf" ausgestaltet werden.

65

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-
W.), Urteil vom 17. August 1995 - 5 S 71/95 -, juris und Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-
RR) 1996, 612 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof
(HessVGH), Urteil vom 21. Oktober 1993 - 4 UE 1286/89 - juris;
sowie BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95
-, NVwZ 1998, 393 ff.; VG Aachen, Urteil vom 9. Mai 2006 - 6 K
506/06 -, juris.

66

Erfolgt die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes für den Fall der
Nichterfüllung an sich selbstständiger Handlungspflichten, unterliegt dies jedoch
unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit keinen Bedenken, wenn zwischen den
Handlungspflichten ein enger Sachzusammenhang besteht und sich die einzelnen
Handlungspflichten solchermaßen als eine Einheit darstellen.

67

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 13. April 2007 - 6 K 609/06 -, S.
8 des amtlichen Umdrucks.

68

Das ist hier der Fall. Zwischen den noch streitbefangenen Handlungspflichten
aus Ziffer 1 bis 3 der Ordnungsverfügung vom 22. November 2007 besteht ein enger
Sachzusammenhang, da sie sich sämtlich auf die Durchsetzung der Pflichten aus § 5
Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 LHundG NRW beziehen. Es ist daher für den Kläger
hinreichend erkennbar, dass er der Anordnung bereits dann nicht nachkommt, wenn
er einer dieser Ziffern der Verfügung zuwiderhandelt. Zusätzlich wird dies durch die
von der Beklagten bei der Tenorierung der Zwangsgeldandrohung gewählte
Formulierung "bzw. der teilweisen Nichtbefolgung" deutlich.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens hinsichtlich des
übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits der Beklagten
aufzuerlegen, weil sie Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufgehoben und den
Kläger damit insofern klaglos gestellt hat.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

71