Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-11, Aktenzeichen 1 A 2138/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0211.1A2138.01.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am XXXX geborene Kläger steht seit 1980 in den Diensten der Beklagten,
gehört dem Psychologischen Dienst der Bundeswehr an und wird bei dem Zentrum
für Nachwuchsgewinnung XXX als Psychologe eingesetzt. Seit dem 1. Dezember
1998 hat er ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 BBesG (Oberregierungsrat) und
einen entsprechend bewerteten Dienstposten als Psychologe H inne.

3

Nachdem der Erstbeurteiler des Klägers mit diesem am 30. Juli 1998 ein
Beurteilergespräch durchgeführt hatte, fertigte er unter dem 25. Februar 1999 auf der
Grundlage der "Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamten und
Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung"
(Beurteilungsbestimmungen)", Neufassung vom 15. August 1996, VMBl. 1996, 338
ff., die das Ministerium zur Durchführung der §§ 40 und 41 BLV erlassen und zuletzt
am 26. August 1998 geändert (VMBl. 1998, 244) hat, die Regelbeurteilung für den
Kläger für den Zeitraum vom 2. November 1996 bis zum 31. Januar 1999. Dieser
Beurteilung legte er einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag des früheren
Erstbeurteilers für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis zum 31. März 1997 vom
10. März 1997 sowie einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten
für den Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum 18. Februar 1999 vom 17. Februar
1999 zugrunde. In dem zuletzt genannten Beitrag wurde zu den Leistungen des
Klägers u. a. ausgeführt, dass die Arbeitsergebnisse auf einem erheblich über dem
Durchschnitt liegenden fachlichen Niveau lägen. Die Aufzählung der im
Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgabengebiete enthielt unter der Rubrik
"Sonderaufgaben" u. a. die Angabe, dass der Kläger seit November 1997 die
Funktion des Leitenden Psychologen (Dezernatsleiter 3) und Beraters des
Dienststellenleiters zu Fragen der Eignungsdiagnostik wahrnehme. Bei der
Leistungsbeurteilung vergab der Erstbeurteiler hinsichtlich der Einzelmerkmale 13 x
die Höchstbewertung - das ist die Note A bei insgesamt sechs Notenstufen, die mit
"übertrifft die Leistungserwartungen in außergewöhnlichem Maße" definiert ist - und
weitere 2 x die Note B. Gegenüber der Vorbeurteilung erreichte der Kläger damit 8 x
die Höherstufung von B nach A, 1 x von C nach B (4.3) und 5 x von C nach A; bei
einem Einzelmerkmal (schriftlicher Ausdruck) blieb die Bewertung mit B. Die
Befähigung des Klägers beurteilte der Erstbeurteiler hinsichtlich aller vier
Einzelmerkmale mit der Note A, der höchsten hier von vier Notenstufen; danach
waren die aufgeführten Einzelmerkmale "besonders stark ausgeprägt". Das
Gesamturteil lautete - bei insgesamt sechs Möglichkeiten - mit der besten Möglichkeit
auf "überragend".

4

Unter dem 3. August 1999 stufte der abschließende Beurteiler die Bewertung der
Einzelmerkmale bei der Leistungsbeurteilung sowie das Gesamturteil um jeweils eine
Note herab, so dass das Gesamturteil nun auf "übertrifft die Anforderungen deutlich"
lautete; die Befähigungsbeurteilung und auch der Eignungs- und
Verwendungsvorschlag des Erstbeurteilers erfuhren keine ausdrückliche
Abänderung. Zur Begründung für die Abänderungen führte er aus: Das Gesamturteil
sei bei Anwendung des nach den geltenden Beurteilungsbestimmungen gebotenen
strengen Beurteilungsmaßstabs herabzusetzen gewesen, da der vom Erstbeurteiler
zugrunde gelegte Beurteilungsmaßstab nicht dem wehrbereichsweit anzuwendenden
Maßstab in der Besoldungsgruppe A 14 entspreche und im Verhältnis zum
Durchschnitt aller Beamten dieser Besoldungsgruppe zu milde sei. Die Abänderung
sei aufgrund seiner - des abschließenden Beurteilers - Erfahrungen, seines größeren
Überblicks und seiner größeren Vergleichsmöglichkeiten sowie seiner besseren
Kenntnisse über die Anforderungen der Ämter vorzunehmen gewesen, um das Ziel
einer gleichmäßigen, objektiven und gerechten Beurteilung aller im Wehrbereich XXX
seiner Personalführung unterstellten Beamten zu erreichen. Hierzu sei es notwendig,
sämtliche Benotungen der Einzelmerkmale innerhalb der Leistungs- und
Befähigungsbeurteilung um eine Bewertungsstufe nach unten zu korrigieren. (Eine
ausdrückliche Korrektur der Befähigungsbeurteilung erfolgte allerdings nicht). Die
vom Erstbeurteiler abgegebenen Begründungen zu den von ihm festgesetzten
Bewertungen in den jeweiligen Einzelmerkmalen der Leistungsbeurteilung trügen
auch die abgeänderten Bewertungen der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung und
damit auch das abschließend festgesetzte Gesamturteil.

5

In der vorherigen Regelbeurteilung (Vorbeurteilung) hatte der Kläger die
Gesamtnote "übertrifft die Anforderungen deutlich" und bei der Leistungsbeurteilung
der Einzelmerkmale - u. a. auch hinsichtlich des schriftlichen Ausdrucks - 9 x die
Note B, 6 x die Note C und als Gesamtleistungsnote die Bewertung B erzielt.

6

Die streitgegenständliche Beurteilung wurde dem Kläger am 20. September 1999
eröffnet und am 20. Oktober 1999 mit ihm erörtert.

7

Bereits unter dem 30. September 1999 beantragte der Kläger die Abänderung
seiner Regelbeurteilung und führte zur Begründung aus: Anders als der
Endbeurteiler kenne der Erstbeurteiler seine - des Klägers - Leistungen sowie die
Leistungen der übrigen A 14-Dienstposteninhaber aus eigener Anschauung. Der
Endbeurteiler habe die Wertung, der Erstbeurteiler habe zu milde benotet, nicht
begründet und den Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten sowie die schriftlichen
Notenbegründungen des Erstbeurteilers und damit insbesondere auch die Tatsache
außer Acht gelassen, dass er seit November 1997 die Funktion des Dezernatsleiters
3/Leitenden Psychologen (A 15) wahrgenommen habe. Die Herabsetzung der
Gesamtnote, die ihn - den Kläger - auch innerhalb der Dienststelle benachteilige,
stelle sich als willkürlich dar. Die nunmehr zuerkannten Bewertungen der
Leistungseinzelmerkmale würden durch die zugehörigen, jeweils die Kategorie
"überragend" verlangenden Einzelbegründungen nicht mehr abgedeckt. Die Willkür
werde anhand der Herabstufung der Note im schriftlichen Ausdruck von B nach C
besonders deutlich, da er insoweit hinter die Note der Vorbeurteilung zurückfalle. Sie
zeige sich ferner daran, dass der Endbeurteiler dem Eignungs- und
Verwendungsvorschlag des Erstbeurteilers ausdrücklich zugestimmt habe und dass
in anderen Wehrbereichsverwaltungsbereichen durchaus die Gesamtnote A an
Beamte mit der Besoldungsgruppe A 14 - auch ohne langfristige A 15-
Funktionsausübung - vergeben werde. Benachteiligt werde er auch insoweit, als der
Endbeurteiler mit der von ihm selbst herabgestuften Beurteilungsnote eine von ihm
durchgeführte Personalauswahlentscheidung zu Lasten des Klägers begründet habe,
nämlich die Besetzung der - seit dem 30. November 1998 vakanten, von ihm - dem
Kläger - bereits seit November 1997 vertretungsweise ausgefüllten - Stelle des
Leitenden Psychologen nicht mit dem Kläger, sondern mit einem anderen
Bewerber.

8

Insoweit hatte der Kläger bereits am 20. August 1999 bei dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt mit dem Begehren, der dortigen Antragsgegnerin und hiesigen
Beklagten zu untersagen, den fraglichen Beförderungsdienstposten dem
beigeladenen Konkurrenten vor einer ermessensfehlerfreien Entscheidung über
seine - des Klägers - Bewerbung um diese Stelle zu übertragen. In diesem Verfahren
hat die Beklagte u. a. vorgetragen, dass der Kläger zwar in seiner Dienststelle der
einzige von 4 beurteilten Oberregierungsräten gewesen sei, dessen Beurteilung
herabgesetzt worden sei; wehrbereichsweit sei es aber in 17 von 120
entsprechenden Beurteilungsfällen (A 14) zu Herabsetzungen gekommen. Die
längerfristige Wahrnehmung einer Vertretung eines Beamten der Besoldungsgruppe
A 15 sei bei der Beurteilung berücksichtigt worden, sei aber auch nicht ungewöhnlich
und von einem Beamten der Besoldungsgruppe A 14 grundsätzlich zu erwarten.
Vergleiche man die aktuelle Leistungsbeurteilung des Erstbeurteilers mit der
vorangegangenen Leistungsbeurteilung, so hätte sich der Kläger - insbesondere mit
Blick auf die damals durchaus vergebenen Einzelbewertungen mit C - in den
vergangenen drei Jahren in ganz außerordentlicher Weise gesteigert haben müssen.
Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 4. Februar
2000 - 10 L 2737/99 - mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
abgelehnt.

9

Mit Bescheid vom 13. April 2000 wies die Wehrbereichsverwaltung III den als
Widerspruch verstandenen Abänderungsantrag des Klägers vom 30. September
1999 zurück und führte zur Begründung aus: Beurteilungsmaßstab sei nach Nr. 17
Abs. 1 der Beurteilungsbestimmungen nicht der wahrgenommene Dienstposten,
sondern das am Beurteilungsstichtag innegehabte statusrechtliche Amt. Die Befugnis
des abschließenden Beurteilers, zur wehrbereichs- und nicht nur dienststellenweiten
Wahrung des von ihm auszugestaltenden allgemeingültigen Beurteilungsmaßstabes
Einzel- und Gesamtnoten sowie das Gesamturteil in Wahrnehmung eines ihm
insoweit zustehenden eigenen Beurteilungsermessens zu ändern, folge aus Nr. 15
Abs. 2 der Beurteilungsbestimmungen und sei mit Blick auf den verfolgten Zweck
auch nicht davon abhängig, dass er einen konkreten Einblick in die Leistungen und
Tätigkeiten des betroffenen Beamten habe. Hier sei der abschließende Beurteiler,
dem sämtliche Beurteilungen von Beamten mit der Besoldungsgruppe A 14
vorgelegen hätten, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu der
Einschätzung gelangt, dass der Erstbeurteiler einen zu milden Maßstab angelegt
habe. Da sich dieser Maßstabfehler in der gesamten Beurteilung widergespiegelt
habe, seien sämtliche Einzelmerkmale sowie die Gesamtbewertung der
Leistungsbeurteilung insgesamt um eine Stufe herabzusetzen gewesen. Die
Begründung der Gesamtbewertung widerspreche auch nicht dem Gesamturteil B und
dem Eignungs- und Verwendungsvorschlag. Auch der Beitrag des Fachvorgesetzten
deute insgesamt auf das Bild eines deutlich die Anforderungen übertreffenden
Beamten. Beide Begründungen ließen aber nicht den Schluss zu, dass letztlich nur
das Urteil "überragend" in Frage komme.

10

Hiergegen hat der Kläger am 10. Mai 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung
er auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen und darüber hinausgehend
vorgetragen hat: Die Beklagte müsse konkret und unter Angabe überprüfbarer
Tatsachen, etwa durch Abheben auf vergleichbare, ggf. teilweise zu schwärzende
Beurteilungen, begründen, warum gerade seine Beurteilung herabzustufen gewesen
sei, und nach den Beurteilungsbestimmungen müsse sie die Begründung auch auf
die Herabsetzung der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale erstrecken.
Sofern der abschließende Beurteiler inhaltliche Formulierungen des
Fachvorgesetzten und des Erstbeurteilers für unschlüssig gehalten habe, hätte er die
Beurteilung nicht abändern dürfen, sondern hätte sie nach Nr. 15 Abs. 4 der
Beurteilungsbestimmungen dem Erstbeurteiler zurückgeben müssen. Die Beurteilung
sei, wie der Zeitablauf im Zusammenhang mit dem Beförderungsverfahren
verdeutliche, allein zielgerichtet zur Durchsetzung der Beförderung des im
Eilverfahren Beigeladenen herabgesetzt worden. Dass ihm eine höhere
Beurteilungsnote zustehe, zeigten auch die Tatsache, dass er bereits in der
Regelbeurteilung vom 25. August 1989 für den überregionalen Leistungsvergleich
der Wertungsgruppe A, der besten von vier Gruppen, zugeordnet worden sei, sowie
die Tatsache, dass er im Juni 1999 eine Leistungsprämie erhalten habe. Schließlich
habe die Herabstufung ihn zu dem in der Dienststelle am schlechtesten beurteilten
Beamten der Besoldungsgruppe A 14 gemacht.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung der dienstlichen
Beurteilung vom 25. Februar/3. August 1999 und des
Widerspruchsbescheids der Wehrbereichsverwaltung
XXX vom 13. April 2000 zu verurteilen, ihm für den
Beurteilungszeitraum vom 2. November 1996 bis
zum 31. Januar 1999 eine erneute Regelbeurteilung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
zu erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat sie auf ihren bisherigen Vortrag Bezug genommen und
ergänzend ausgeführt: Im Bereich der Befähigungsbeurteilung habe der
abschließende Beurteiler von einer Herabsetzung der Bewertungen abgesehen, weil
die Befähigungsbeurteilung mit ihren nur vier Ausprägungsgraden einen deutlich
größeren Spielraum zulasse und eher prognostischer Natur sei. Der Umstand, dass
der Kläger in einer Vorbeurteilung anders beurteilt worden sei, führe nicht zu einem
Anspruch, zu einem späteren Zeitpunkt gleich beurteilt zu werden, und auch die
Berufung auf die Beurteilung anderer Beamter begründe keine Ansprüche
hinsichtlich der eigenen Beurteilung.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 3. April 2001 als
unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene
Regelbeurteilung sei rechtmäßig. Die Herabstufung der Bewertungen der
Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung und des Gesamtergebnisses um eine Stufe
durch den Endbeurteiler seien nicht zu beanstanden. Sie und die hierfür gegebene
Begründung unterfielen dem Kernbereich des Beurteilungsermessens des
Endbeurteilers, das vom Gericht zu respektieren sei. Die von dem Kläger geforderte
Substantiierung der Begründung, d. h. ihre Untermauerung mit Fakten, sei nicht zu
leisten, weil die Anwendung eines strengen Maßstabes eine reine Wertung darstelle.
Entscheidend sei nur, dass der Maßstab gleichmäßig angewandt werde;
Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht geschehen ist, seien nicht ersichtlich. Es
bestehe kein Anlass zu der Annahme, der Endbeurteiler sei bei der Herabstufung
sachfremd vorgegangen. Das deutlich schlechtere Ergebnis der Leistungsbeurteilung
in der vorherigen Regelbeurteilung indiziere vielmehr, dass der Erstbeurteiler in der
streitigen Regelbeurteilung tatsächlich einen zu milden Maßstab angewendet habe.
Er habe nicht dokumentiert, wodurch die in der verbesserten Beurteilung zum
Ausdruck gekommene Leistungssteigerung ausgelöst worden sein soll; seine
Beurteilung sei folglich nicht plausibel.

17

Zur Begründung der von dem Senat mit Beschluss vom 26. Juli 2001
zugelassenen Berufung trägt der Kläger ergänzend noch vor: Nach wie vor fehle es
an einer plausiblen Darlegung dazu, auf welcher Grundlage der von dem
Erstbeurteiler angewendete Maßstab von dem Endbeurteiler als zu milde
eingeschätzt worden sei. In Betracht kämen insoweit Erstbeurteilerbesprechungen,
Leistungsranglisten und die Rücksprache mit dem Erstbeurteiler; die bloße
Zusammenschau aller dienstlichen Beurteilungen reiche hingegen nicht.

18

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2002 hat die Beklagte die für den
Beurteilungszeitraum vom 1. Februar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 erstellte
Regelbeurteilung vom 20. Juni/31. Januar 2002 vorgelegt und zugleich erklärt, dass
die streitbefangene Beurteilung für Personalentscheidungen nicht mehr
herangezogen werden werde.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung XXX vom 13. April 2000 zu
verurteilen, die ihn betreffende dienstliche
Beurteilung vom 3. August 1999 aufzuheben und ihn
für den Zeitraum vom 2. November 1996 bis zum 31.
Januar 1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu beurteilen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung weist sie mit Blick auf ihre Erklärung vom 17. Juli 2002 zunächst
darauf hin, dass kein Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Rechtsstreits
mehr ersichtlich sei. Zu der Einschätzung des Endbeurteilers, dass der Erstbeurteiler
einen zu milden Maßstab angelegt habe, führt sie aus: Zunächst sei berücksichtigt
worden, dass militärische Erstbeurteiler bei der Beurteilung von Beamten regelmäßig
den anzuwendenden Maßstab verkennten und zu milde beurteilten. So stünden auch
hier die Ausführungen des Fachvorgesetzten vom 17. Februar 1999 einer Bewertung
mit der Spitzennote entgegen. Sogar der Beurteilungsbeitrag des früheren
militärischen Erstbeurteilers vom 10. März 1997 lasse nicht den Rückschluss auf eine
Vergabe der Höchstnote zu. Das gelte auch für die textlichen Ausführungen des
Erstbeurteilers. So seien z. B. sämtliche Begründungen zu mit der Note A bewerteten
Einzelmerkmalen der Leistungsbewertung sprachlich steigerungsfähig. Außerdem
lasse die vorangegangene Beurteilung in keiner Weise erkennen, dass der Kläger
bei dem nächsten Beurteilungsdurchgang die Spitzennote erreichen könnte. Hätte er
im maßgeblichen Beurteilungszeitraum derart herausragende Leistungen erbracht,
so wäre er nach allgemeiner Lebenserfahrung über die Grenzen seines
Wirkungskreises hinaus und damit auch dem abschließenden Beurteiler bekannt
geworden. Die Auffassung, dass der Erstbeurteiler einen zu milden Maßstab
angewandt habe, werde nun auch durch das von diesem in der dienstlichen
Beurteilung vom 20. Juni 2002 abgegebene Gesamturteil bestätigt, nach dem der
Kläger die Anforderungen deutlich übertrifft. Zu der intern schon Anfang Dezember
1998 getroffenen Auswahlentscheidung führt die Beklagte noch aus, dass das dem
Kläger 1999 zuerkannte Gesamturteil aufgrund der Voreinschätzung, die schon
damals als zu hoch erkennbar gewesen sei, und aufgrund vorliegender Beiträge
bereits Anfang Dezember 1998 absehbar gewesen sei. Der Hinweis des Klägers
schließlich auf die ihm gewährte Leistungsprämie berühre die Rechtmäßigkeit der
Beurteilung schon deshalb nicht, weil mit einer solchen Prämie vorwiegend
herausragende Einzelleistungen gewürdigt würden.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (6 Hefte) und der
beigezogenen Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 10 L 2737/99 -
ergänzend Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die form- und fristgerecht begründete Berufung hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

27

Allerdings ist die Klage zulässig. Insbesondere fehlt dem Kläger nicht das
Rechtsschutzinteresse für den Leistungs- und Anfechtungsantrag. Weder die
Tatsache, dass der Kläger mittlerweile für den nachfolgenden Beurteilungszeitraum
(1. Februar 1999 bis 31. Dezember 2001) beurteilt worden ist, noch die Erklärung der
Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 17. Juli 2002, die streitbefangene Beurteilung
nicht mehr für Personalentscheidungen heranzuziehen, führen zu einer Erledigung
des Rechtsstreits in der Hauptsache und lassen das schutzwürdige Interesse des
Klägers an der begehrten gerichtlichen Sachentscheidung entfallen. Für die Klage
gegen eine dienstliche Beurteilung besteht erst dann kein Rechtsschutzinteresse
mehr, wenn die Beurteilung ihre rechtliche Zweckbestimmung verliert,
Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein. So verhält es sich,
wenn der Beamte in den Ruhestand getreten, bestandskräftig aus dem
Beamtenverhältnis entlassen worden ist oder bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht
mehr befördert werden darf. In diesen Fällen kann die dienstliche Beurteilung unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch als Grundlage einer künftigen, die
Beamtenlaufbahn des Beurteilten betreffenden Personalentscheidung dienen. Diese
Zweckbestimmung einer dienstlichen Beurteilung entfällt dagegen nicht dadurch,
dass der Beamte erneut beurteilt und (oder) befördert worden ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2
C 31.01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Urteil vom
15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -.

29

Hieraus folgt zunächst, dass das Rechtsschutzinteresse hier nicht durch die
erneute Regelbeurteilung vom 20. Juni 2002 in Frage gestellt wird. An dieser
Bewertung ändert sich auch nichts durch die Erklärung des Dienstherrn im
Schriftsatz vom 17. Juli 2002, die streitbefangene Beurteilung nicht mehr für
Personalentscheidungen heranzuziehen. Der Kläger erstrebt mit seiner (Leistungs-
)Klage eine erneute Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 2. November
1996 bis zum 31. Januar 1999 mit dem Ziel der Verbesserung seiner
Gesamtbeurteilung. Dieses Klageziel erreicht er nicht schon durch die oben
genannte Erklärung der Beklagten. Denn mit dieser verpflichtet sich die Beklagte
nicht zu dem begehrten Handeln, und die Erklärung enthält auch sonst keine
Regelung, die die rechtliche Zweckbestimmung der dienstlichen Beurteilung entfallen
lassen würde und damit die Durchsetzung des Rechts auf fehlerfreie Beurteilung mit
Hilfe des Gerichts als nunmehr entbehrlich erscheinen lassen könnte, weil
namentlich der Zweck der Klage entfallen wäre. Denn die von dem Kläger begehrte
und von der Beklagten ihm nach wie vor nicht zugestandene verbesserte, hinsichtlich
seiner Gesamtleistung die Spitzennote zuerkennende Beurteilung wäre der Ansatz
dafür, die Rechtmäßigkeit (auch) der dienstlichen Beurteilung vom 20. Juni 2002
anzugreifen. Bei einem Erfolg der vorliegenden Klage müsste der Dienstherr nämlich
ggf. eine entsprechende Verschlechterung der Leistungen des Klägers im
nachfolgenden Beurteilungszeitraum 1999 bis 2001 nachvollziehbar begründen und
plausibel machen. Darüber hinaus bleiben frühere dienstliche Beurteilungen nach der
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

30

- vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002
- 2 C 31.01 -, a.a.O., und vom 27. Februar 2003 - 2 C
16.02 -, DÖD 2003, 202 -

31

auch für künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen von Rechts wegen
von Belang, selbst wenn eine entgegenstehende (rechtswidrige) Verwaltungspraxis
des Dienstherrn dahin gehen sollte, vorangegangene frühere Beurteilungen bei
anstehenden Verwendungs- und Auswahlentscheidungen generell nicht mehr
heranzuziehen. Daran vermag auch, wie das Bundesverwaltungsgericht zur
entgegenstehenden Verwaltungspraxis ausdrücklich ausgeführt hat, der Dienstherr
nichts zu ändern. Frühere Beurteilungen stellen insbesondere nicht bloße
Hilfskriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung dar und sind jedenfalls bei
aktuellem Leistungsgleichstand von Bewerbern - hier etwa dann, wenn neben einem
Konkurrenten auch dem Kläger nach Abänderung auch der derzeit aktuellen
Regelbeurteilung vom 20. Juni 2002 das Gesamturteil "überragend" zuzuerkennen
sein sollte - zwingend vor etwaigen Hilfskriterien heranzuziehen. Diese Grundsätze
sind, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2003

32

- 2 C 16.02 -, a.a.O. -

33

nochmals unterstrichen hat, für den Dienstherrn nicht disponibel, so dass die
Heranziehung früherer Beurteilungen im Rahmen des tatsächlich und rechtlich
Möglichen vor der Anwendung von etwaigen Hilfskriterien geboten ist.

34

Zum ganzen vgl. auch schon OVG NRW, Urteil
vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -.

35

Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch
darauf, dass der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung III vom
13. April 2000 aufgehoben wird und die Beklagte die dienstliche Beurteilung vom
3. August 1999 beseitigt und dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts eine neue Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 2. November
1996 bis zum 31. Januar 1999 erteilt. Die über den Kläger unter dem 3. August 1999
abschließend erstellte Regelbeurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

36

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
überprüfbar. Nur der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde jeweilige Vorgesetzte
sollen nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung -
§§ 40, 41 BLV - ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und
inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu
bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines
Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser Beurteilungsermächtigung
darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen,
die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrundegelegt,
allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
angestellt hat.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - 2
BvR 2357/00 -, ZBR 2003, 31; Beschluss vom 29.
Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, DÖD 2003, 82; BVerwG,
Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD
2003, 200, m.w.N.

38

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und
ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung
über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im
Einklang stehen,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002,
a.a.O., m.w.N.

40

Gemessen an diesen Maßstäben sind rechtliche Fehler der
streitgegenständlichen Regelbeurteilung nicht festzustellen. Sie ist in Anwendung der
"Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Arbeitnehmer im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung" (im Folgenden: BB) von
Erstbeurteiler und abschließendem Beurteiler, gegen deren Zuständigkeit nach Nr.
13 Abs. 1, 15 Abs. 1 BB keine durchgreifenden Bedenken ersichtlich sind, unter
Verwendung des nach Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Anlage 1 BB zu verwendenden
Formblattes erstellt worden.

41

Die von dem Kläger allein angegriffene Herabsetzung sämtlicher in der
Erstbeurteilung in den einzelnen Merkmalen der Leistungsbeurteilung zuerkannten
Bewertungen, der dortigen Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung und des
dortigen Gesamturteils durch den abschließenden Beurteiler ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

42

Die Befugnis des abschließenden Beurteilers zur maßstabswahrenden Herauf-
oder Herabsetzung von Bewertungen des Erstbeurteilers folgt aus der Regelung in
Nr. 15 Abs. 3 BB, hinsichtlich derer ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften nicht
ersichtlich ist. Nach Nr. 15 Abs. 3 Satz 1 BB hat der abschließende Beurteiler alle für
die einzelne Beurteilung bedeutsamen Erkenntnisse zu berücksichtigen und für die
Wahrung des allgemeingültigen Maßstabes sowie für die Schlüssigkeit der
Beurteilung Sorge zu tragen. Hierzu kann er nach Nr. 15 Abs. 3 Satz 2 BB die in der
Erstbeurteilung in einzelnen Merkmalen der Leistungsbeurteilung und der
Befähigungsbeurteilung zuerkannte Bewertung, die Gesamtbewertung der
Leistungsbeurteilung und das Gesamturteil herauf- oder herabsetzen, wobei die
Änderungen gemäß Nr. 15 Abs. 3 Satz 3 BB zu begründen sind.

43

Die Ausübung der genannten Befugnis durch den abschließenden Beurteiler ist
entgegen der Ansicht des Klägers hier nicht durch Nr. 15 Abs. 4 BB gesperrt. Nach
dieser Vorschrift ist die Beurteilung bei Formfehlern oder bei offensichtlicher
Unschlüssigkeit an den Erstbeurteiler zurückzugeben. Zwar folgt aus dieser
Regelung, dass der abschließende Beurteiler seine abschließende Beurteilung noch
nicht - auch nicht nach Durchführung maßstabswahrender Änderungen nach Nr. 15
Abs. 3 Satz 2 BB - abgeben kann, sondern zunächst eine Korrektur durch den
Erstbeurteiler veranlassen und abwarten muss, wenn zumindest eine der beiden
Voraussetzungen der Nr. 15 Abs. 4 BB gegeben ist. Eine hier allein in Betracht zu
ziehende offensichtliche Unschlüssigkeit - eine "bloß einfache" Unschlüssigkeit reicht
insoweit nicht, wie schon der Wortlaut der Nr. 15 Abs. 4 BB, aber auch der Auftrag an
den abschließenden Beurteiler in Nr. 15 Abs. 3 Satz 1 BB, für die Schlüssigkeit der
Beurteilung Sorge zu tragen, verdeutlichen - ist aber nicht ersichtlich. Unschlüssigkeit
bedeutet dabei, dass die dienstliche Beurteilung bereits in sich nicht stimmig ist bzw.
die dortigen Ausführungen dargebotene Ergebnisse nicht tragen, und offensichtlich
ist die Unschlüssigkeit nur dann, wenn sie sich gleichsam aufdrängt. Ansatzpunkt
könnte hier insoweit allenfalls die Annahme sein, dass die fast durchgängig von dem
Erstbeurteiler vergebenen Spitzenbewertungen in einem gewissen Widerspruch zu
den schriftlichen Begründungen des Erstbeurteilers sowie zu dem Inhalt der
Beurteilungsbeiträge stehen. Hierin liegt aber jedenfalls keine offensichtliche
Unschlüssigkeit. Diese Bewertung wird auch durch die "Durchführungshinweise zu
den Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Arbeitnehmer
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
(Beurteilungsbestimmungen)", Neufassung vom 15. August 1996 (VMBl. 1996, S.
352) zu Nr. 15 BB gestützt. Danach ist nämlich eine offensichtliche Unschlüssigkeit
der dienstlichen Beurteilung beispielsweise (erst) anzunehmen, soweit ein unlösbarer
(Hervorhebung durch den Senat) Widerspruch in der Erstbeurteilung zwischen der
Festlegung des Gesamturteils einerseits und den Bewertungen der Leistungs- und
Befähigungsbeurteilung andererseits besteht. Die offensichtliche Unschlüssigkeit
i.S.d. Nr. 15 Abs. 4 BB erfasst damit den Fall, dass die Erstbeurteilung so abgefasst
ist, dass der Endbeurteiler mit ihr im Ergebnis "nichts anfangen" kann. Allein dies
rechtfertigt die Rückgabe; nicht erfasst ist aber der hier vorliegende Fall, in dem eine
korrigierbare Auswirkung der Anwendung eines zu milden Maßstabes durch den
Erstbeurteiler als ohne weiteres erkennbar der Berichtigung unterzogen wird.

44

Ein nach den obigen Ausführungen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle
unterliegender Fehler bei der Herabsetzung der Bewertungen ist nicht gegeben.

45

1. Ein Begründungsmangel liegt nicht vor. Insbesondere ist die angegriffene
Maßnahme entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht wegen einer Verletzung der
Nr. 15 Abs. 3 Satz 3 BB rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift sind die (nach Nr. 15
Abs. 3 Satz 2 BB von dem abschließenden Beurteiler vorgenommenen) Änderungen
zu begründen, d. h. mit der Angabe der für sie maßgeblichen tatsächlichen und
rechtlichen Gesichtspunkte zu versehen.

46

Bezieht sich die Abweichung - wie hier - allein auf Werturteile des Erstbeurteilers,
die nicht auf konkreten und einzelnen Vorgängen, sondern auf einer unbestimmten
Fülle von Einzeltatsachen beruhen (sog. reine Werturteile), und nimmt sie - wie
vorliegend - auch selbst nicht ausdrücklich oder zumindest erkennbar auf bestimmte
Einzelvorkommnisse Bezug, so stellt sich die Begründungspflicht aus Nr. 15 Abs. 3
Satz 3 BB bei streitiger Beurteilung der Sache nach (lediglich) als eine besondere
Ausprägung der Plausibilisierungspflicht dar

47

- vgl. Willems, NWVBl. 2001, 121 ff., 129 (zu Nr.
9.2 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, MBl. NRW
1996, 278) -,

48

nach der der Dienstherr im Bestreitensfall die von ihm abgegebenen Werturteile
bei der Eröffnung und Besprechung der dienstlichen Beurteilung, im
Widerspruchsverfahren und grundsätzlich auch noch im Verwaltungsstreitverfahren
näher erörtern und konkretisieren muss.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C
8.78 -, BVerwGE 60, 245.

50

Hiervon gehen im Übrigen auch die Durchführungshinweise zu Nr. 15 BB aus,
nach deren Nr. 2 der abschließende Beurteiler die Herauf- oder Herabsetzung nach
Nr. 15 Abs. 3 Satz 2 BB mit dem dort genannten Hinweis "rechtfertigen" kann.

51

Entscheidend für die - nach dem Vorstehenden auch hier zu fordernde -
Plausibilisierung von Werturteilen ist, dass das Werturteil, das der abschließende
Beurteiler abgegeben hat, keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für
den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der
Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der
zu dem Urteil geführt hat, sichtbar wird,

52

BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -,
BVerwGE 60, 245, Beschluss vom 17. März 1993 - 2
B 25.93 -, DÖD 1993, 179 = ZBR 1993, 245, und
Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, DÖD
2000, 108 = ZBR 2000, 269.

53

Die inhaltlichen Anforderungen an diese Plausibilisierung müssen sich dabei
- jedenfalls im Ausgangspunkt - an den Gründen orientieren, die den abschließenden
Beurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben. Liegt der
maßgebliche Grund in einer anders lautenden Bewertung des individuellen
Leistungs- und Befähigungsprofils des Beamten, so muss der Dienstherr die
entsprechenden Wertungen - wie bei einer im einstufigen Beurteilungsverfahren
erstellten Beurteilung auch - durch Angabe von Tatsachen oder zumindest von
weiteren (Teil-)Werturteilen plausibel machen, die sich auf die individuellen
Besonderheiten des Einzelfalles beziehen. Erfolgt die abweichende Bewertung indes
aus einzelfallübergreifenden Erwägungen - ein solcher Fall ist hier gegeben, wie die
allein auf den Zweck der Maßstabswahrung hinweisende Begründung belegt - so
muss die Plausibilisierung mit Blick auf diesen Aspekt erfolgen.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember
1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266 = ZBR 2001,
338, und Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -
, NWVBl. 2002, 351; Willems, NWVBl. 2001, 121 ff.,
129.

55

Eine trennscharfe Abgrenzung beider Fälle und damit der jeweils an die
Plausibilisierung zu stellenden Anforderungen ist dabei allerdings weder möglich
noch notwendig, weil - einerseits - eine mit Blick auf das individuelle Leistungs- und
Befähigungsprofil des Beamten erfolgende Abänderung der Erstbeurteilung
zwingend zugleich auch aus Gründen der Maßstabswahrung vorgenommen wird und
weil - andererseits - eine auf einen Quervergleich gestützte Korrektur der
Erstbeurteilung notwendigerweise zugleich die individuelle Beurteilung des Beamten
betrifft.

56

Die von dem Dienstherrn bzw. von dem diesen vertretenden abschließenden
Beurteiler in der dienstlichen Beurteilung und im weiteren Verwaltungs- und
verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegebene bzw. zulässigerweise
nachgeschobene

57

- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C
8.78 -, BVerwGE 60, 245 -

58

Begründung der Herabsetzung der Gesamtnote sowie der - aus Gründen der
Schlüssigkeit - zugleich erfolgten Änderung der Bewertungen der
Leistungseinzelmerkmale genügt diesen Anforderungen.

59

Der abschließende Beurteiler hat zur Begründung der aus Gründen der
Maßstabswahrung von ihm vorgenommenen Herabsetzung des Gesamturteils
ausgeführt: Er stütze sich insoweit auf seine Erfahrungen, seinen größeren
Überblick, seine größeren Vergleichsmöglichkeiten sowie auf seine besseren
Kenntnisse über die Anforderungen der Ämter. Dabei habe er auch die Erfahrung
berücksichtigt, dass militärische Erstbeurteiler bei der Beurteilung von Beamten
regelmäßig einen zu milden Maßstab zugrundelegten. Ferner habe er in Rechnung
gestellt, dass er von den Leistungen des Klägers Kenntnis erlangt hätte, wenn sie im
maßgeblichen Zeitraum tatsächlich derart herausragend gewesen wären, wie es sich
aus der Erstbeurteilung ergibt. Berücksichtigung habe außerdem gefunden, dass die
textlichen Bestandteile der Erstbeurteilung selbst eher auf Leistungen hinwiesen, die
die Anforderungen deutlich überträfen, aber nicht "überragend" genannt werden
könnten. Das gelte sowohl für den Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten, der
eher auf die Gesamtnote B hindeute bzw. der Spitzennote sogar entgegenstehe, als
auch für den Beurteilungsbeitrag des früheren Erstbeurteilers. Außerdem seien auch
sämtliche Begründungen des Erstbeurteilers zu den mit der Note A bewerteten
Einzelmerkmalen der Leistungsbewertung sprachlich steigerungsfähig. Schließlich
zeige ein Vergleich zwischen der Bewertung der Einzelmerkmale in der
Leistungsbeurteilung der Vorbeurteilung mit den entsprechenden Bewertungen in der
vom abschließenden Beurteiler zu bewertenden Erstbeurteilung, dass der Kläger,
träfe die Erstbeurteilung zu, sich innerhalb der letzten drei Jahre in ganz
außerordentlicher Weise gesteigert haben müsste; die Vorbeurteilung enthalte indes
keinen Anhaltspunkt für eine solche Steigerungstendenz, und der Erstbeurteiler habe
eine solche Steigerung auch nicht dokumentiert und plausibel gemacht.

60

Die außerdem erfolgte Herabsetzung der Bewertungen der Einzelmerkmale der
Leistungsbeurteilung hat der abschließende Beurteiler damit begründet, dass diese
Bewertungen nach erfolgter Korrektur des Gesamturteils und mit Blick auf den
gegebenen generellen Maßstabsfehler in gleicher Weise nach unten zu korrigieren
gewesen seien.

61

Diese Ausführungen des Dienstherrn lassen die für die Herabstufungen
maßgeblichen Erwägungen hinreichend nachvollziehbar werden und machen den
Weg, der zu dieser Entscheidung geführt hat, in ausreichender Weise sichtbar.

62

Soweit der Dienstherr auf den größeren Überblick und die größeren
Vergleichsmöglichkeiten des abschließenden Beurteilers im Vergleich zu dem
Erstbeurteiler abhebt

63

- vgl. insoweit auch die
Durchführungsbestimmungen zu Nr. 15 BB, in deren
Nr. 2 es heißt: "Der abschließende Beurteiler kann
Herauf- und Herabsetzungen nach Nr. 15 Abs. 3
Satz 2 mit dem Hinweis auf die gebotene
Aufrechterhaltung eines einheitlichen
Beurteilungsmaßstabes anhand eines
Leistungsvergleichs (Gesamtschau, größerer
Überblick, größere Vergleichsmöglichkeiten)
rechtfertigen" -,

64

ist dies ohne weiteres plausibel. Während nämlich der Erstbeurteiler bei der
Regelbeurteilung 1999 lediglich vier Beamte mit der Besoldungsgruppe A 14 zu
beurteilen hatte, lagen dem abschließenden Beurteiler insoweit 120 von
unterschiedlichen Erstbeurteilern gefertigte Beurteilungen zur abschließenden
Beurteilung vor. Allerdings handelt es sich bei dieser Begründung um eine solche,
die wegen ihres fallübergreifenden Bezuges in gleicher Wortwahl auch in
Beurteilungen anderer Beamter Verwendung finden könnte und sich nicht mit den
Einzelumständen befasst, die im Vergleich mit den anderen Beamten zu der
Herabsetzung der Bewertung durch den abschließenden Beurteiler geführt haben.

65

Zu einer vergleichbaren Begründung ebenso:
OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999,
a.a.O., und Urteil vom 13. Februar 2001, a.a.O.;
Schnellenbach, ZBR 2003, 1 ff., 9 f.

66

Ob eine abweichende Bewertung durch den abschließenden Beurteiler trotz
dieses Einwandes auch im gerichtlichen Verfahren stets schon allein mit dem bloßen,
nicht näher belegten Hinweis auf einen einzelfallübergreifenden Vergleich
gerechtfertigt bzw. hinreichend plausibel gemacht werden kann,

67

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember
1999, a.a.O., und Urteil vom 13. Februar 2001,
a.a.O. unter Hinweis darauf, dass sich konkret-
individuelle Abwägungsvergleiche mit allen anderen
Beamten der Vergleichsgruppe oder zumindest mit
denjenigen Beamten, denen die nächsthöhere
Bewertung zuerkannt worden ist, wegen der
Persönlichkeitsrechte dieser Beamten und wegen
der damit korrespondierenden Fürsorgepflichten des
Dienstherrn verböten -

68

könnte zumindest zweifelhaft erscheinen,

69

- vgl. insoweit auch Schnellenbach, ZBR 2003, 1
ff., 10, der insoweit einen beträchtlichen Rest an
Unbehagen konstatiert -,

70

weil der betroffene Beamte sich in diesem Fall mit einer bloßen Behauptung
begnügen müsste und ihm faktisch jeder konkrete Ansatzpunkt für eine Überprüfung
der Herabstufung entzogen wäre. Auch erschiene es zumindest bei einer hinreichend
großen Vergleichsgruppe denkbar, anonymisierte dienstliche Beurteilungen anderer
(besser) beurteilter Beamter zur Plausibilisierung der Herabstufung heranzuziehen.
Das könnten im Übrigen entgegen der Auffassung des Klägers reine
Leistungsranglisten nicht leisten, da sie nur den Standort des Klägers innerhalb einer
Reihung, nicht aber die dafür maßgeblichen Gründe aufzeigen würden. Die
aufgeworfene Frage muss hier aber nicht entschieden werden. Denn der Dienstherr
des Klägers hat die Herabstufung der Bewertungen nicht allein mit dem Hinweis auf
einen einzelfallübergreifenden Quervergleich zur Maßstabswahrung gerechtfertigt,
sondern sie zugleich auch mit weiteren, auf den Einzelfall bezogenen Erkenntnissen
begründet, die er insbesondere aus der Beurteilung selbst und mit Blick auf die
Vorbeurteilung des Klägers gewonnen hat und die ihrerseits die Verwendung eines
zu milden Maßstabes indizieren.

71

Vgl. insoweit auch Weiß/Niedermaier/Summer/
Zängel, Bayerisches Beamtengesetz, Komm., 1984,
BayGB Art. 118 Erl. 6, die als Erkenntnisquellen
insbesondere für eine Änderung einer dienstlichen
Beurteilung neben den umfasserenden
Vergleichsmöglichkeiten der vorgesetzten
Dienstbehörde auch die dienstliche Beurteilung
selbst anführen.

72

Eine solche "Doppelbegründung" genügt den Anforderungen an die
Plausibilisierung jedenfalls dann, wenn die zu dem plausiblen
Quervergleichsargument hinzutretende einzelfallbezogene Begründung ihrerseits
nachvollziehbar ist. Das ist vorliegend der Fall. Gewisse Hinweise darauf, dass der
Erstbeurteiler bei der Bewertung der Einzelmerkmale und bei der Gesamtbewertung
der Leistung einen zu milden Maßstab angelegt hat, geben bereits dessen
schriftliche Begründungen. In der Begründung der Gesamtbewertung wird der Kläger
als ein im hohen Maße engagierter Psychologe beschrieben, der seine Tätigkeit auf
der Grundlage langjähriger Berufserfahrung und herausragender Sachkompetenz
wahrnehme. Diese Einschätzungen rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Kläger
die Leistungserwartungen etwa hinsichtlich der Einzelmerkmale 1.1 (fachliches
Wissen und Können) und 3.1, 3.2 (Eigenständigkeit und Initiative) "in
außergewöhnlichem Maße" und nicht nur "erheblich" übertrifft. Entsprechendes gilt
zumindest für erhebliche Teile der Begründung der Bewertung der Einzelmerkmale,
hinsichtlich derer die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die dortigen
Ausführungen sprachlich steigerungsfähig seien. Beispielsweise dürfte eine (nur)
"hohe Termintreue" ebenso wenig zwingend die Spitzennote bei dem Einzelmerkmal
2.2 begründen wie dies eine (nur) "besondere Zuverlässigkeit" bei dem
Einzelmerkmal 4.1 leistet. Auch der immerhin fünf Monate des Beurteilungszeitraums
erfassende Beurteilungsbeitrag des früheren Erstbeurteilers deutet nicht darauf hin,
dass der Kläger die Leistungserwartungen in außergewöhnlichem Maße übertroffen
haben könnte, wenn es dort zu seiner Leistung heißt, dass er über ausgezeichnetes
Fachwissen und umfassende berufliche Erfahrungen verfüge und konzentriert,
detailgenau und termingerecht arbeite. Noch deutlichere, die Plausibilisierung
gelingen lassende Hinweise auf eine gemessen am wehrbereichsweiten Maßstab zu
gute Benotung des Klägers ergeben sich aus dem Beurteilungsbeitrag des
Fachvorgesetzten, der mehr als die militärischen Vorgesetzten in der Lage sein
dürfte, die (fachlichen) Leistungen des Klägers zu beurteilen. Der Beitrag enthält
unter dem Punkt "Leistungen" neben sehr positiven Werturteilen ("absolute
Zuverlässigkeit") auch solche, die keinesfalls die Vergabe der jeweiligen Spitzennote
rechtfertigen. So qualifiziert der Fachvorgesetzte die Fachkenntnisse des Klägers
lediglich als "sehr gut" und nicht etwa als "herausragend", "hervorragend" oder
"exzellent"; außerdem spricht er von "Arbeitsergebnissen auf einem erheblich über
dem Durchschnitt liegenden fachlichen Niveau", was ziemlich genau der Definition
der Bewertungsstufe B entspricht. Ferner macht gerade der Blick auf die
Vorbeurteilung des Klägers die Annahme des abschließenden Beurteilers plausibel,
maßstabswahrend eingreifen zu müssen. Ein Vergleich der seinerzeit zu den
Einzelmerkmalen vergebenen Noten mit denen, die der Erstbeurteiler dem Kläger in
der streitgegenständlichen Beurteilung zuerkannt hat, zeigt, dass der Kläger sich bei
neun Einzelmerkmalen um eine und bei fünf weiteren Einzelmerkmalen sogar um
zwei Notenstufen (von C nach A) verbessert hat, also seine Leistung ganz
außerordentlich gesteigert haben müsste. Diesen Umstand hat die Beklagte
entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten
Behauptung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, die Beklagte habe sich zur
Plausibilisierung der Endbeurteilung nie auf die Leistungsentwicklung des Klägers
berufen, schon in ihrem Schriftsatz vom 15. Oktober 1999 in dem seinerzeit bei dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Eilverfahren ausdrücklich
hervorgehoben. Die Tendenz zu einer solchen Leistungssteigerung ergibt sich aber
weder aus der Vorbeurteilung noch lässt sie sich der Begründung des Erstbeurteilers
in der streitigen dienstlichen Beurteilung entnehmen. Das gilt auch unter
Berücksichtigung der seit November 1997 mit "gutem Erfolg" (Beurteilungsbeitrag
des Fachvorgesetzten) wahrgenommenen und naturgemäß mit einer Mehrbelastung
verbundenen, grundsätzlich aber von einem Beamten der Besoldungsgruppe A 14 zu
erwartenden Vertretung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15. Schließlich ist
auch der Hinweis des abschließenden Beurteilers plausibel, dass es ihm nicht
verborgen geblieben wäre, wenn der Kläger im Beurteilungszeitraum derart
herausragende Leistungen gezeigt hätte, wie sie ihm der Erstbeurteiler attestiert hat.
Nachvollziehbar ist dieser Hinweis insbesondere deshalb, weil es mehr als nur nahe
liegt, dass für den Zweitbeurteiler gerade die zahlenmäßig überschaubare und
zugleich herausgehobene Gruppe der Beamten des höheren Dienstes, zu der der
Kläger zählt, von besonderem Interesse ist und von ihm beobachtet wird. Entgegen
der Ansicht des Klägers war es für den Zweitbeurteiler nicht erforderlich (vgl. Nr. 18
Abs. 2 BB), sich vor der Korrektur der Erstbeurteilung mit dem Erstbeurteiler in
Verbindung zu setzen und ergänzend Nachfrage zu halten. Das gilt zum einen schon
mit Blick auf die Gesamtheit der soeben dargelegten, eine maßstabswahrende
Korrektur verlangenden Umstände. Zum anderen gilt es deshalb, weil der
Zweitbeurteiler schon im Zuge des Stellenbesetzungsverfahrens, nämlich Anfang
Dezember 1998 eine auf die anstehende Regelbeurteilung bezogene
Voreinschätzung des Erstbeurteilers erfragt bzw. eingeholt hatte und - auch mit Blick
auf die übrigen ihm vorliegenden Voreinschätzungen und in Ansehung der
Vorbeurteilung des Klägers - zu der Erkenntnis gelangt war, dass die für den Kläger
abgegebene Voreinschätzung mit "A" zu milde, d. h. aber nicht maßstabsgerecht
war.

73

2. Die Beurteilung leidet nicht an der Zugrundelegung eines unvollständigen oder
falschen Sachverhalts, weil der abschließende Beurteiler die für seine Bewertung
erforderlichen Beurteilungsgrundlagen vollständig und richtig ermittelt hat. Nicht
erforderlich ist insoweit, dass der abschließende Beurteiler den Beurteilten selbst
kennt oder seine Wertung aufgrund unmittelbaren Kontakts trifft

74

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1999 - 2
B 26.99 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 21; Kathke,
in: Schütz/Maiwald, BeamtR, Komm., Stand: Januar
2004, C § 104 Rn. 332, m.w.N. -,

75

was vorliegend mit Blick auf die überaus große Zahl der von dem
abschließenden Beurteiler zu beurteilenden Beamten auch tatsächlich nicht erfüllbar
wäre. Fehlende eigene Wahrnehmungen fallen insbesondere dann nicht
entscheidend ins Gewicht, wenn der höhere Vorgesetzte sich - wie hier - bei seiner
Beurteilung des Beamten auf seine größere Erfahrung, den größeren Überblick und
die größeren Vergleichsmöglichkeiten sowie die bessere Kenntnis der Anforderungen
der Ämter und Laufbahnen stützt, weil gerade dies zu einer gleichmäßigen,
objektiven und gerechten Beurteilung beiträgt.

76

Vgl. Kathke, a.a.O., C § 104 Rn. 340 m.w.N. auf
die Rechtsprechung des BVerwG.

77

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der abschließende Beurteiler ansonsten
erhebliche Tatsachen nicht in seine Überzeugungsbildung einbezogen hätte.
Insbesondere hat er zutreffend die sich schon aus der Erstbeurteilung ergebende
besondere Aufgabenwahrnehmung des Klägers - namentlich auch die
Vertretungstätigkeit -, den Inhalt der Beurteilungsbeiträge sowie den Gedanken in
seine Erwägungen eingestellt, dass er von herausragenden Leistungen des Klägers
im Beurteilungszeitraum sicher Kenntnis erlangt hätte, wenn es sie gegeben hätte.
Nicht zu beanstanden ist, dass der abschließende Beurteiler weder die Gewährung
einer Leistungsprämie im Juni 1999 noch die A-Beurteilung in der dienstlichen
Beurteilung vom 25. August 1989 seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat.
Hinsichtlich der unter dem 8. Juni 1999 zuerkannten Leistungsprämie dürfte dies
schon deshalb gelten, weil es sich um ein - für sich gesehen - nicht in den
Beurteilungszeitraum fallendes Ereignis handelt

78

- vgl. Kathke, a.a.O., C § 104 Rn. 216 -;

79

jedenfalls aber haben auch die Leistungen des Klägers, soweit sie die zur
Begründung der Prämiengewährung hervorgehobene "Erarbeitung von
konzeptionellen Veränderungen im Rahmen der Berufseignungsuntersuchungen"
betreffen, bereits in der dienstlichen Beurteilung ausreichend Erwähnung gefunden.
So heißt es etwa in der Begründung der Gesamtbewertung, dass der Kläger die
Abstimmung der Berufseignungsuntersuchung mit den Ausbildungswerkstätten der
Bundeswehr für jugendliche Azubi-Bewerber in Eigeninitiative mit hohem
Arbeitseinsatz übernommen habe. Die Zuordnung des Klägers für den
überregionalen Leistungsvergleich zu der Wertungsgruppe A ("entspricht den
Anforderungen im vollen Umfang") musste ohne weiteres außer Betracht bleiben,
weil bei Beurteilungen ohnehin grundsätzlich allein der jeweils maßgebliche
Beurteilungszeitraum in den Blick zu nehmen ist (vgl. auch Nr. 2 Satz 1, Nr. 8 Abs. 2
BB) mit der Folge, dass Beurteilungen grundsätzlich unabhängig von
Vorbeurteilungen vorzunehmen sind. Außerdem stellte die angeführte Beurteilung
keine A-Beurteilung im Sinne der aktuellen Beurteilungsbestimmungen dar und kann
einer solchen deshalb auch nicht gleichgestellt werden. Schließlich wäre - wenn es
überhaupt angängig wäre - viel eher auf die aktuelleren Vorbeurteilungen des
Klägers vom 13. April 1992 und vom 13. März 1997 abzustellen, in denen der Kläger
die Spitzennote jeweils nicht erreicht hatte.

80

3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der abschließende Beurteiler in Verkennung
des gesetzlichen Rahmens den Kläger zu schlecht bzw. andere an der
Regelbeurteilungsrunde 1999 beteiligte Beamte der Besoldungsgruppe A 14 zu gut
beurteilt haben könnte. Insoweit lässt das klägerische Vorbringen schon jegliche
substantiierte Darlegung vermissen; außerdem ist es hier gerade so, dass der
abschließende Beurteiler die - plausibel begründete - Herabstufung vorgenommen
hat, um die übrigen Beamten der Vergleichsgruppen nicht zu benachteiligen.

81

4. Auch ein Verstoß gegen anerkannte oder allgemeingültige
Bewertungsgrundsätze ist nicht gegeben. Die dienstliche Beurteilung leidet nicht an
unlösbaren inneren Widersprüchen. Das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung
muss zwar mit den Einzelwertungen vereinbar sein, wird jedoch legitimerweise auch
von Erwägungen beeinflusst, die in den Einzelbewertungen nicht zum Ausdruck
kommen (können), so etwa von den Beurteilungsmaßstäben der obersten
Dienstbehörde. Das bedeutet, dass im Streitfall nicht etwa eine - positive -
Schlüssigkeitsprüfung stattzufinden hat; die Frage kann vielmehr nur - negativ - dahin
lauten, ob das Gesamturteil in unlösbarem Widerspruch zu den Einzelwertungen
steht.

82

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
5. Aufl. 2001, Rn. 459 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom
13. Mai 1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127, und
vom 16. Oktober 1967 - VI C 44.64 -, ZBR 1968,
42.

83

Einen solchen unlösbaren Widerspruch hat der Kläger lediglich behauptet, nicht
aber konkret aufgezeigt, und er ist auch sonst nicht ersichtlich. Das gilt auch bei
Einbeziehung des Eignungs- und Verwendungsvorschlags und der textlichen
Begründungen der Einzelbewertungen. Zur Begründung nimmt der Senat zunächst
auf seine Ausführungen zur Plausibilisierung Bezug und führt ergänzend aus:
Insbesondere die Bewertung der vier Befähigungseinzelmerkmale mit der
Spitzennote "besonders stark ausgeprägt" steht nicht in einem unlösbaren
Widerspruch zu dem Gesamturteil. Die Beklagte hat insoweit zu Recht darauf
hingewiesen, dass die Befähigungsbeurteilung mit ihren nur vier Ausprägungsgraden
innerhalb einer Notenstufe einen deutlich größeren Spielraum einräumt und eher
prognostischer Natur ist. Außerdem, so ist hinzuzufügen, ist die Spitzennote im
Befähigungsbereich gänzlich anders definiert als die A-Bewertung im
Leistungsbereich.

84

Eine zur Aufhebung der dienstlichen Beurteilung führende Verletzung
anerkannter oder allgemeingültiger Bewertungsgrundsätze liegt auch ansonsten
nicht vor. Zwar mag es problematisch sein, wegen einer (zu Recht erfolgten)
Herabstufung des Gesamturteils und der Gesamtbewertung der Leistungsbewertung
zur Wahrung der Schlüssigkeit der dienstlichen Beurteilung gleichsam schematisch
und offenbar ohne eine - nach dem zuvor Gesagten hier aber auch nicht
erforderliche - Rücksprache mit dem Erstbeurteiler sämtliche Bewertungen der
Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung um eine Notenstufe herabzusetzen, da
eine einzelfallbezogene Würdigung der Einzelleistungen so nicht gewährleistet sein
dürfte. So dürfte die Rückstufung des Klägers bei dem Einzelmerkmal "schriftlicher
Ausdruck" gegenüber der Vorbeurteilung um eine Note nicht ohne weiteres zu
rechtfertigen sein, wobei allerdings anzumerken ist, dass der Schematismus zugleich
zu fünf Verbesserungen von der Note C auf B (Einzelmerkmale 1.3, 3.3, 3.4, 4.1 und
4.2) geführt hat, die der Kläger indes verständlicherweise nicht thematisiert hat. Ein
möglicher Verstoß gegen die oben genannten Bewertungsgrundsätze führte aber
jedenfalls nicht zur Aufhebung der dienstlichen Beurteilung, weil sich ausschließen
lässt, dass sich der - unterstellte - Rechtsfehler auf das Beurteilungsergebnis
ausgewirkt hat.

85

Zu diesem Maßstab nur beispielhaft: OVG NRW,
Urteil vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 - und
Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 3438/00 -, NVwZ-
RR 2001, 592.

86

Denn der abschließende Beurteiler hat, wie sich aus seiner Begründung und dem
verfolgten Zweck der Abänderung ergibt, (zulässigerweise) das Gesamtergebnis und
die Gesamtbewertung der von dem Erstbeurteiler schematisch gefertigten
Leistungsbeurteilung korrigiert und erst daran anschließend zur Wahrung der
Schlüssigkeit die schematische Herabstufung der Benotung der Einzelmerkmale der
Leistungsbewertung vorgenommen. Es ist deshalb nicht denkmöglich, dass Fehler
bei der Einzelbewertung auf das Gesamtergebnis durchgeschlagen haben könnten.

87

5. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Dienstherr sachfremde
Erwägungen angestellt haben könnte. Die Vermutung des Klägers, die Herabstufung
sei deshalb erfolgt, weil der Dienstherr den ausgeschriebenen
Beförderungsdienstposten eines Leitenden Psychologen beim Zentrum für
Nachwuchsgewinnung West nicht mit ihm, sondern mit einem Konkurrenten habe
besetzen wollen, entbehrt gerade auch mit Blick auf die Ausführungen des Senats
zur Plausibilisierung der Herabsetzung jeglicher Substanz, zumal auch Gründe für
ein solches Verhalten des Dienstherrn nicht aufgezeigt worden oder sonst erkennbar
sind. Insbesondere belegt auch der zeitliche Ablauf von Dezember 1998 bis
September 1999 nicht die Vermutung des Klägers. Die von der
personalbearbeitenden Dienststelle auf der Grundlage der Vorbeurteilung des
Klägers und einer Voreinschätzung hinsichtlich der noch zu erstellenden
Regelbeurteilung 1999 im Dezember 1998 sowie auf der Grundlage der
Beurteilungen weiterer Bewerber intern schon im Dezember 1998 getroffene
Auswahlentscheidung verdeutlicht vielmehr, dass der abschließende Beurteiler die
Leistungen des Klägers bereits vor Erstellung der - später plausibel herabgestuften -
Erstbeurteilung am 25. Februar 1999 anknüpfend an die Vorbeurteilung in der Weise
eingeschätzt hat, wie er es später durch die Herabstufung zum Ausdruck gebracht
hat. Näher als der Verdacht des Klägers läge insofern die Vermutung, dass der
Erstbeurteiler, sollte er nicht nur die Vertretungstätigkeit des Klägers übermäßig in
den Vordergrund seiner Beurteilung gestellt haben, dem Kläger durch eine zu
positive Beurteilung helfen wollte, sich vielleicht doch noch gegen den intern bereits
ausgewählten Konkurrenten durchsetzen und den von ihm - dem Kläger - bereits
vertretungsweise ausgefüllten Beförderungsdienstposten erlangen zu können.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

89

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG) nicht gegeben sind.

90