Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-20, Aktenzeichen 5 K 153/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0420.5K153.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet an einer vererblichen
Nervenerkrankung, die im Jahre 1993 eine beidseitige Oberschenkelamputation
erforderlich machte. Darüber hinaus bestehen bei dem Kläger infolge der
Nervenerkrankung weitere körperliche Gebrechen sowie Seh- und
Merkfähigkeitseinschränkungen.

3

Nach dem durch die Amputation bedingten Krankenhausaufenthalt kehrte der
Kläger in seine Wohnung zurück und beschäftigte, weil er allein lebte und
umfangreicher Unterstützung bedurfte, zunächst eine Vollzeitpflegekraft. Später
organisierte er seine Betreuung durch einen festen Kreis von mehreren
Ansprechpartnern, die im Bedarfsfalle stundenweise ins Haus kamen und ihm sowohl
bei der Pflege als auch im Haushalt halfen. Die hierbei entstehenden Kosten
betrugen in der streitgegenständlichen Zeit nach Angaben des Klägers monatlich
etwa 500 bis 700 DM.

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Der Kläger steht seit langem im Sozialhilfebezug des Beklagten. Zudem erhielt er
im streitgegenständlichen Zeitraum von seiner Krankenkasse ein Pflegegeld in Höhe
von monatlich 800 DM sowie von dem Beklagten einen Ausgleichsbetrag nach
Art. 51 Pflegeversicherungsgesetz in Höhe von monatlich 231 DM. Darüber hinaus
gewährte der Beklagte ihm die hier streitige Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
gem. § 70 BSHG in Höhe von 624 DM.

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Durch Bescheid vom 22. Mai 2000 lehnte der Beklagte die weitere Gewährung
dieser Hilfe mit Wirkung vom 1. Juni 2000 ab. Der Kläger legte dagegen am 2. Juni
2000 Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass die hauswirtschaftliche
Versorgung im Falle der Pflegebedürftigkeit nicht Bestandteil der Pflegeleistungen
nach § 68 BSHG sei. Folglich habe er die Hilfskräfte auch nicht aus dem Pflegegeld
zu bezahlen, sondern könne dafür die Hilfe nach § 70 BSHG in Anspruch nehmen.
Zudem machte er geltend, er habe seinen gesamten Lebensstandard im Vertrauen
auf diese Zahlungen eingerichtet. Er habe größere Anschaffungen getätigt und sei
Ratenzahlungsverpflichtungen eingegangen, denen er ohne die vom Beklagten
bisher gewährten 624 DM nicht nachkommen könne.

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Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 2. Januar
2001 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Hilfe in besonderen
Lebenslagen auch die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes beinhalte. Diese Hilfe
solle gem. § 70 Abs. 1 BSHG in der Regel nur vorübergehend gewährt werden, wenn
durch sie die Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen
Einrichtung nicht vermieden oder verzögert werden könne. Die Leistungen der
Pflegeversicherung umfassten gemäß § 4 SGB XI sowohl den Bedarf an
Grundpflege als auch die hauswirtschaftliche Versorgung (§ 14 Abs. 4 Ziff. 4 SGB
XI). Das gleiche gelte über § 68 BSHG auch für das Pflegegeld nach dem BSHG. Bei
dem Kläger fehle es bereits an einem tatsächlich bestehenden Bedarf. Aber nur
soweit ein solcher bestehe, seien Leistungen der Sozialhilfe zu erbringen. Soweit die
Hilfe in der Vergangenheit rechtsfehlerhaft bewilligt worden sei, könne dies keinen
Anspruch für künftige Leistungen begründen.

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Der Kläger hat am 19. Januar 2001 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus,
dass die von der Pflegekasse monatlich geleisteten Beiträge zu anderen Zwecken
als dem der Finanzierung der Führung des Haushaltes bestimmt seien. Weiterhin
genieße er Vertrauensschutz, weil ihm die nunmehr streitige Leistung schon seit
Jahren gewährt würde.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.
Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.
Januar 2001 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Juni 2000
bis zum 2. Januar 2001 monatlich einen Betrag in Höhe von
624 DM zur Bestreitung der Kosten für die Inanspruchnahme
von Haushaltshilfen zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden. Ergänzend trägt er vor, dass ein Vertrauensschutz schon deshalb
ausscheide, weil es sich bei der Sozialhilfe nicht um eine rentengleiche
Dauerleistung handele, sondern um eine Unterstützung, über deren
Weitergewährung quasi fortwährend (hier monatlich) neu zu entscheiden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten
Kostenübernahme der Haushaltshilfen durch den Bescheid des Beklagten vom 22.
Mai 2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Dem Kläger steht ein Anspruch auf die Fortführung der begehrten Zahlung
in Höhe von 624 DM nicht zu.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 70 Abs. 1 BSHG. Danach soll
Personen mit eigenem Haushalt Hilfe zur Weiterführung des Haushalts gewährt
werden, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die
Weiterführung des Haushalts geboten ist (Satz 1). Die Hilfe soll in der Regel nur
vorübergehend gewährt werden, wenn durch sie die Unterbringung in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung nicht vermieden oder verzögert
werden kann (Satz 2). Zwar unterhält der Kläger einen eigenen Haushalt. Er ist auch
nicht in der Lage, diesen alleine zu führen.

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Gleichwohl kommt ein Anspruch nach dieser Norm bei dem alleinlebenden
Kläger nicht in Betracht. Nach Sinn und Zweck sowie systematischem
Zusammenhang der Vorschrift dient § 70 BSHG nämlich der Aufrechterhaltung eines
Mehr-Personen-Haushaltes während der Abwesenheit der haushaltsführenden
Person. Mit der Regelung des § 70 BSHG soll ein weiterer, d. h. über den
allgemeinen Existenzbedarf eines Pflegebedürftigen selbst hinausgehender Bedarf
abgedeckt werden.

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Denn die Hilfe zur Pflege nach §§ 68 bis 69 c BSHG umfasst auch die
hauswirtschaftliche Versorgung als Bestandteil der häuslichen Pflege gemäß § 68
Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Nr. 4 BSHG. Neben der Hilfe zur Pflege nach §§ 68, 69 BSHG
kommt eine zusätzliche Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 BSHG
daher nur für einen Pflegebedürftigen in Betracht, der nicht nur für sich, sondern
auch noch für andere zur Weiterführung des Haushalts unfähige Personen (z.B.
minderjährige Kinder, kranker Ehegatte) den Haushalt zu führen hat, der also einen
über die von § 68 BSHG erfassten Bedarfe hinausgehenden Bedarf hat. Bei einem
Alleinstehenden, bei dem die Unfähigkeit, den Haushalt selbständig weiterführen zu
können, auf einer Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 68 BSHG beruht, sind
hingegen die Spezialvorschriften der §§ 68 bis 69 c BSHG anzuwenden.

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So auch OVG Hamburg, Urteil vom 19. März 1996 - Bs IV
266/95.

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Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn ein Alleinstehender einen
Haushalt führt, der über die zur Erhaltung der körperlichen Existenz notwendigen
Bedürfnisse einer Einzelperson hinausgeht,

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so OVG Berlin, Urteil vom 28. März 1968, FEVS 15, 470,

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bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn dies ist bei dem alleinlebenden
Kläger, der seinen Haushalt wegen seiner Pflegebedürftigkeit nicht allein führen
kann, weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar.

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Soweit der Kläger auf die Kommentarliteratur (Lehr- und Praxiskommentar,
4. Auflage 1994, § 70 BSHG, Rz. 19; Abschnitt in der aktuellen 6. Auflage entfallen)
gestützt geltend macht, eine Leistung nach § 70 BSHG käme ausnahmsweise auch
dauerhaft in Betracht, wenn sie bei kranken Menschen eine Heimaufnahme
vermeiden solle, führt dies vorliegend nicht zu einem anderen Ergebnis. Die
Ausführungen beziehen sich nur auf die Frage, ob eine Hilfe zur Weiterführung des
Haushalts gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 BSHG deshalb nicht zu gewähren ist, weil sie
nicht nur vorübergehend zu gewähren wäre. Vorliegend scheitert ein solcher
Anspruch aber schon aus den oben genannten Gründen.

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Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für die
Haushaltshilfen ergibt sich auch nicht aus § 69 b Absatz 1 Satz 1 BSHG. Es käme
zwar grundsätzlich ein Anspruch des Klägers gemäß § 69 b BSHG in Betracht, um
die notwendige Unterstützung in seiner Wohnung durch die selbst beschäftigten
Pflegekräfte zu gewährleisten (sog. „Arbeitgeber-Modell", § 69 c Abs. 4 BSHG).
Allerdings ist gemäß § 69 c Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz BSHG insoweit das nach dem
SGB XI gewährte Pflegegeld vorrangig auf die Leistung nach § 69 b Abs. 1
anzurechnen. Der Kläger erhielt während des streitgegenständlichen Zeitraumes 800
DM als Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI. § 37 Abs. 1 SGB XI sieht
die Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte häusliche Pflegehilfen vor, wenn
der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und
hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Diese
Vorschrift verdeutlich im Übrigen, dass die Ansicht des Klägers fehlgeht, das von der
Pflegekasse gezahlte Pflegegeld sei nicht zur Haushaltsführung bestimmt. Gemäß §
4 Abs. 1 Satz 1 SGB XI decken die Leistungen der Pflegeversicherung den Bedarf
an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung (vgl. auch § 14 Abs. 4 Ziff. 4
SGB XI). Diesem Pflegegeld standen Aufwendungen für Pflegekräfte im Sinne von §
69 c Abs. 4 Satz 2 BSHG in Höhe von lediglich etwa 500 bis 700 DM gegenüber, so
dass kein Raum für die Gewährung von Leistungen nach § 69 b Abs. 1 BSHG
verbleibt.

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Auch kann hier eine vollständige Anrechnung des Pflegegeldes nach dem SGB
XI erfolgen. Insbesondere kommt eine Anwendung der die Konkurrenz zwischen
„Sachleistungen" im Sinne des § 69 b Abs. 1 und dem BSHG-Pflegegeld (§ 69 a
BSHG) regelnden Vorschrift des § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG,

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vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 5 C 7.02-
, FEVS 55, 97,

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nicht in Betracht. Für den vorliegenden Fall enthält § 69 c Abs. 4 Satz 2,
2. Halbsatz die entsprechende (speziellere) Regelung. Auch bedarf keiner
Entscheidung, ob das Pflegegeld in vollem Umfang oder nur in dem Umfang, in dem
es für die Sicherstellung des hauswirtschaftlichen Pflegebedarfs gedacht ist,
anzurechnen ist. Denn nur, wenn ein über die Höhe des Pflegegeldes
hinausgehender Bedarf besteht, kommt überhaupt ein (ergänzender) Anspruch
gemäß § 69 b BSHG in Betracht, der anders als das Pflegegeld nach dem SGB XI
(und daher möglicherweise darüber hinausgehend) den im Einzelfall bestehenden,
sich nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen
Verhältnissen richtenden Pflegebedarf abdeckt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34.99 -, EuG
2003, 441; siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom
19. Dezember 1997 - 6 S 294/97-, FEVS 48, 372.

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Dass das ihm gewährte Pflegegeld in Höhe von 800 DM seinen individuellen
Bedarf an Grundpflege und an hauswirtschaftlicher Versorgung nicht deckt, hat der
Kläger aber nicht dargelegt, sondern hat im Gegenteil ausgeführt, die beschäftigten
Kräfte stünden ihm sowohl für die Pflege als auch für den Haushalt zur Verfügung
und verursachten monatliche Kosten in Höhe von 500 bis 700 DM. Zudem hat er
vorgetragen, die nicht benötigten Mittel für die Tilgung von
Ratenzahlungsverpflichtungen einzusetzen.

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Der Kläger kann sich schließlich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Aus
der Gewährung einer bestimmten Hilfeleistung, sei es auch für längere Zeit, lassen
sich keine Rechtswirkungen für die Zukunft herleiten. Die Sozialhilfe ist keine
rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter.

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Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30.
November 1966, - V C 29.66 -, BVerwGE 25,307; Urteil vom 15.
November 1967 - V C 71.67 -; BVerwGE 28, 216.

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Sie wird nur zeitabschnittsweise (in der Regel monatlich) gewährt und dient dazu,
eine gegenwärtige Notlage zu beheben. Demgemäß ist das Vorliegen der
Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Leistungen jeden Monat erneut zu
überprüfen. Deshalb ist es auch unerheblich, wenn der Kläger auf getroffene
Dispositionen in Form von langfristigen Ratenzahlungen verweist. Es ist
grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, die Tilgung von Schulden zu
ermöglichen. Sie dient vielmehr der unmittelbaren Bedarfsdeckung. Nicht das Haben
von Schulden als solches, sondern nur das Fehlen der zur Führung eines
menschenwürdigen Lebens erforderlichen finanziellen Mittel macht Sozialhilfe
erforderlich.

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Vgl. dazu im Einzelnen Rothkegel, Die Strukturprinzipien
des Sozialhilferechts, Baden-Baden 2000, S. 83ff, m.w.N. zur
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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