Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-31, Aktenzeichen 1 A 2601/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0531.1A2601.05.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die am 7. September 1976 geborene Klägerin steht als Beamtin bei der
Staatsanwaltschaft C. im Dienst des Beklagten.

3

Anlässlich ihrer Bewerbung um eine von mehreren ausgeschriebenen Stellen eines/r
Justizobersekretärs/-in im Generalstaatsanwaltschaftsbezirk I. wurde die Klägerin vom
Leitenden Oberstaatsanwalt in C. unter dem 12. Mai 2003 mit dem
Leistungsgesamturteil „vollbefriedigend (an der unteren Grenze)" und dem
Eignungsgesamturteil „geeignet" beurteilt. Aufgrund der Überbeurteilung durch den
Generalstaatsanwalt in I. vom 21. November 2003 wurde das Leistungsergebnis auf
„befriedigend (an der oberen Grenze)" herabgesetzt. Zur Begründung führte der
Generalstaatsanwalt aus, dass auch er der Auffassung sei, dass es sich bei der Klägerin um
eine einsatzfreudige und flexibel einsetzbare Beamtin mit erfreulichen Fachkenntnissen
handele. Für die vom Leitenden Oberstaatsanwalt vorgenommene Anhebung des
Gesamturteils auf „vollbefriedigend (an der unteren Grenze)" vermöge er eine relevante
Steigerung der Qualifikation aus dem Gesamtzusammenhang der Beurteilung und des
bisherigen Beurteilungsverlaufs bei Berücksichtigung der aus der Beurteilungspraxis des
hiesigen Bezirks gewonnenen einheitlichen Maßstäbe (noch) nicht nachzuvollziehen.

4

Zu der Überbeurteilung gab die Klägerin unter dem 28. November 2003 eine schriftliche
Gegenäußerung ab, mit welcher sie sich gegen die Abänderung der Leistungsbeurteilung
durch den Generalstaatsanwalt wandte. Sie führte aus: Der Generalstaatsanwalt habe eine
Anhebung ihrer Leistungsbeurteilung durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten deswegen
nicht zugelassen, weil er eine solche Anhebung aus dem Gesamtzusammenhang der
Beurteilung nicht habe nachvollziehen können. Darin liege ein formeller Mangel, der ihr nicht
zum Nachteil gereichen könne, zumal der Leitende Oberstaatsanwalt in C. keine
Möglichkeit erhalten habe, ihn zu beseitigen. Außerdem habe sie nach Ablauf von über sechs
Monaten darauf vertrauen können, dass die ihr im Mai 2003 ausgehändigte Erstbeurteilung
endgültig sei.

5

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2003 lehnte der Generalstaatsanwalt eine Abänderung
der Überbeurteilung ab. Den dagegen eingelegte Widerspruch der Klägerin wies er mit
Bescheid vom 12. März 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, nach
Abschnitt II Nr. 1 der Allgemeinen Verfügung des Justizministers über die dienstlichen
Beurteilungen der Beamten vom 20. Januar 1972 erfolge die dienstliche Beurteilung durch
den unmittelbaren Dienstvorgesetzten sowie die höheren Dienstvorgesetzten. Von dieser
Beurteilungsermächtigung mache er zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe
und zur Sicherstellung der Bestenauslese Gebrauch. Seine sog. Überbeurteilung sei rechtlich
selbstständig und unterliege keiner Bindung an die Beurteilung des unmittelbaren
Dienstvorgesetzten. Könne der höhere Dienstvorgesetzte sich dabei nicht auf eigene
persönliche Eindrücke stützen, stünden ihm andere Erkenntnisquellen zur Verfügung, so unter
anderem auch die Beurteilung und die darin enthaltenen Einzelbewertungen des unmittelbaren
Dienstvorgesetzten, sowie ein größerer Überblick, die größere Erfahrung, die größeren
Vergleichsmöglichkeiten und die bessere Kenntnis der Anforderungen der Ämter und
Laufbahnen. Beurteilungsmaßstab für die Klägerin seien vorliegend die Anforderungen, die
der Dienstherr an einen durchschnittlichen Beamten im jeweiligen Statusamt der Laufbahn
stelle und stellen könne, wobei die Bestimmung des Anforderungsprofils dem
Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliege, soweit nicht allgemeingültige
Wertmaßstäbe verletzt würden. Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils werde die
gesamte Bandbreite der Tätigkeiten des Statusamtes berücksichtigt. Hiervon ausgehend trage
das in der Personal- und Befähigungsnachweisung des Leitenden Oberstaatsanwalts vom
12. Mai 2003 in den Einzelbewertungen dargestellte und insoweit maßgebende Leistungsbild
das Gesamturteil „vollbefriedigend (an der unteren Grenze)" nicht. Vielmehr sei das
Leistungsbild in seinem Gesamtaussagegehalt unter Berücksichtigung des vorhergehenden
Beurteilungsverlaufs sowie im Vergleich der amtsgleichen Kräfte des hiesigen Bezirks im
oberen Bereich des Durchschnitts einzuordnen und mit dem Gesamturteil „befriedigend (an
der oberen Grenze)" sachgerecht bewertet. Angesichts seiner Befugnis zur rechtlich
selbstständigen Überbeurteilung habe er die Personal- und Befähigungsnachweisung des
Leitenden Oberstaatsanwalts im Rahmen des Überbeurteilungsverfahrens nicht auf der
Grundlage seiner Auffassung von diesem überprüfen zu lassen. Im Zuge einer gleichwohl vor
Abfassung der Überbeurteilung zur Klarstellung vorgenommenen Rückfrage sei ihm indes
vom Leitenden Oberstaatsanwalt in C. sogar mitgeteilt worden, dass es bei dem
Beurteilungstext sein Bewenden haben solle. Er teile im Übrigen die Auffassung der
Antragstellerin, dass die Leistungen dienstjüngerer gegenüber dienstälteren Beamten nicht
zwangsläufig schlechter zu beurteilen seien. Dem Hinweis auf das geringe Dienstalter der
Klägerin komme dementsprechend auch keine leistungsbegründende, sondern lediglich
erläuternde Bedeutung zu.

6

Die Klägerin hat am 13. April 2004 Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht, dass sie
deutlich überdurchschnittliche Prüfungsergebnisse erzielt habe. Außerdem verfüge sie über
ausgezeichnete EDV-Kenntnisse und rechtliche Fachkenntnisse. Auch ihre Zuverlässigkeit
und ihr Engagement seien eindeutig überdurchschnittlich. Der formelle Mangel, dass die vom
Leitenden Oberstaatsanwalt vergebene Leistungsnote aus der Sicht des Überbeurteilers von
der Beurteilung nicht getragen werde, könne ihr nicht zum Nachteil gereichen. Hinzu komme,
dass der Generalstaatsanwalt, der sie persönlich nicht einschätzen könne, mit dem
Vorbeurteiler zur Vervollständigung des Tatsachenmaterials hätte Rücksprache halten
müssen. Es sei grob ermessensfehlerhaft, die Herabsetzung des Gesamturteils mit ihrem
geringen Dienstalter und ihrer Tätigkeit in der Serviceabteilung zu begründen. Die vom
Generalstaatsanwalt angelegten Vergleichsmaßstäbe seien nicht transparent. Ferner seien ihre
Arbeitsergebnisse nicht analysiert worden, und es habe kein Beurteilungsgespräch
stattgefunden. Zu ihren Gunsten bestehe ein Vertrauensschutz, da sie mit einer nachteiligen
Überbeurteilung etwa 6 Monate nach Erstellung der Beurteilung nicht mehr habe rechnen
müssen. Schließlich habe der Leitende Oberstaatsanwalt in C. ihre Leistungen in der
aktuellen Beurteilung vom 12. Mai 2005 trotz Anlegung eines strengen Beurteilungsmaßstabs
erneut mit „vollbefriedigend (untere Grenze)" bewertet.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Überbeurteilung des Generalstaatsanwaltes I. vom 21. November 2003 und den
Bescheid vom 29. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2004
aufzuheben.

9

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Überbeurteilung vom 21. November 2003 zur Beurteilung
vom 12. Mai 2003 und den Bescheid vom 29. Dezember 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 12. März 2004 aufgehoben. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, dass die im Falle der Klägerin vorgenommene Herabsetzung des
Leistungsgesamturteils um eine Notenstufe durch die Überbeurteilung vom 21. November
2003 einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht standhalte. Habe der höhere
Dienstvorgesetzte eine Überbeurteilung zu erstellen, so dürfe er von der Beurteilung des
unmittelbaren Dienstvorgesetzten nur abweichen, wenn er dies im Interesse der Durchsetzung
einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten Dienstbereich als geboten erachte
oder wenn er aufgrund eigener Wahrnehmungen und Eindrücke oder indirekter
Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst zu einer anderen Einschätzung des zu beurteilenden
Beamten in der Lage sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Die Herabstufung des
Leistungsurteils könne nicht darauf gestützt werden, dass der Generalstaatsanwalt aufgrund
eigener Wahrnehmung oder aufgrund mittelbar gewonnener Erkenntnisse das individuelle
Leistungs- und Befähigungsbild der Klägerin anders als der Leitende Oberstaatsanwalt
eingeschätzt habe. Denn abgesehen davon, dass eine solchermaßen abweichende Beurteilung
aus individuellen Gründen für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte
nachvollziehbar durch die Angabe von Tatsachen oder zumindest von weiteren
(Teil-)Werturteilen plausibel gemacht werden müsse, hätten dem Generalstaatsanwalt
insoweit ausreichende Erkenntnisquellen gefehlt. Dieser könne sich auch nicht darauf
berufen, er habe die Beurteilung im Fall der Klägerin aus einzelfallübergreifenden
Erwägungen zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe herabgesetzt. Die
Vorgehensweise, wie sie sich auch nach der Vernehmung des Zeugen, Regierungsrat T.
, in der mündlichen Verhandlung herausgestellt habe, sei für einen Quervergleich nicht
ausreichend, denn sie stelle allein auf den Text der Beurteilung ab, der zu den wahren
dienstlichen Leistungen des Beurteilten nicht hinreichend aussagekräftig sei, weil die
Beurteilungen der in unterschiedlichen Staatsanwaltschaften tätigen Beurteilten auch von
unterschiedlichen Leitenden Oberstaatsanwälten stammen würden. Diese würden ihre
Beurteilungen frei formulieren, so dass abhängig vom sprachlichen Ausdrucksvermögen und
persönlichen Maßstab Text und Benotung unterschiedlich ausfallen könnten, obwohl die
Beurteilten in den verschiedenen Staatsanwaltschaften bei objektiver Betrachtung
möglicherweise keine Leistungsunterschiede aufweisen würden. Eine Überbeurteilung allein
nach der „Papierform" der Beurteilungen sei deshalb nicht geeignet, wirklich einheitliche
Maßstäbe durch Überbeurteilung innerhalb einer Vergleichsgruppe zur Anwendung zu
bringen. Eine im Wege des einzelfallübergreifenden Quervergleichs erfolgte Herabsetzung
einer Beurteilung sei damit regelmäßig nur dann hinreichend gerechtfertigt, wenn sie sich auf
der Grundlage ausreichender Sachkenntnisse über den Beurteilten an so genannten
„Eckkandidaten" orientiere, die nach unbestrittener Einschätzung aller am
Beurteilungsverfahren Beteiligten in ihren Leistungen repräsentativ für die einzelnen Stufen
der Gesamturteile und Eignungsurteile seien. Dies setze voraus, dass - in welcher Form auch
immer - Abstimmungsgespräche unter Beteiligung der Vorgesetzten der miteinander zu
vergleichenden Beamten stattfänden, um dem höheren Dienstvorgesetzten die für die
vergleichenden Bewertungen notwendigen Erkenntnisse über die dienstlichen Leistungen der
einzelnen Beamten zu vermitteln.

12

Hiergegen richtet sich die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zugelassene Berufung des Beklagten, die dieser vertiefend begründet hat. Er trägt vor, das
Verwaltungsgericht habe ohne jegliche Begründung festgestellt, dem Generalstaatsanwalt
hätten ausreichende Erkenntnisquellen gefehlt, um im vorliegenden Einzelfall zu einer von
der Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten abweichenden Beurteilung der Klägerin
zu gelangen. Dem höheren Dienstvorgesetzten stünden dann, wenn er sich nicht auf eigene
persönliche Eindrücke stützen könne, auch andere Erkenntnisquellen zur Verfügung. Er
könne sich insbesondere auch auf die dienstliche Beurteilung selbst als Erkenntnisquelle
stützen, wenn die Schlüssigkeit des Gesamturteils Gegenstand der Überprüfung sei und seine
größeren Erfahrungen, sein größerer Überblick und seine größeren Vergleichsmöglichkeiten
sowie seine bessere Kenntnis der Anforderungen der Ämter zu einer gleichmäßigen,
objektiven und gerechten Beurteilung beitrügen. Dass der Generalstaatsanwalt aus dieser
Erkenntnisquelle geschöpft habe, sei bereits dem angefochtenen Widerspruchsbescheid zu
entnehmen. Zudem berufe er sich auf das Zeugnis des Geschäftsleiters der
Generalstaatsanwaltschaft, der bereits vom Verwaltungsgericht als Zeuge vernommen worden
sei.

13

Auch wenn es keine Vorgaben zur Formulierung der dienstlichen Beurteilung gebe, so
seien die Beurteilungen bereits deshalb als Erkenntnisquellen geeignet, weil sich die
Leistungsbewertung, die sich in der Beurteilungsnote ausdrücke, an der des § 17 Abs. 1 JAG
NRW orientiere. Darüber hinaus stütze sich der Generalstaatsanwalt nicht nur auf die
dienstliche Beurteilung selbst, sondern auf die Vorbeurteilungen und den Vergleich der
Beurteilungen der Mitbewerber. Mit der Vorgabe des Verwaltungsgerichts, sich an sog.
„Eckkandidaten" zu orientieren, werde der Umfang der gerichtlichen Überprüfung der
Beurteilungsentscheidung verkannt.

14

Soweit das Verwaltungsgericht die Überbeurteilung allein nach der Papierform der
Beurteilung nicht für geeignet halte, werde dadurch in den Beurteilungsspielraum des höheren
Dienstvorgesetzten eingegriffen. Dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2004 - 1 A 1732/03 - sei nicht zu entnehmen, dass damit
Maßstäbe zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungen, die nicht auf
Abstimmungsgesprächen beruhen würden, rechtswidrig seien, zumal der Generalstaatsanwalt
nicht Endbeurteiler sei, sondern sich das Beurteilungsverfahren vielmehr zweistufig darstelle.
Die Beurteilung durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten und die Beurteilung durch den
höheren Dienstvorgesetzten seien rechtlich selbstständig.

15

Der dem Quervergleich der Beurteilungen zugrunde liegende Maßstab sei bereits im
angefochtenen Widerspruchsbescheid dargelegt worden. Dem Quervergleich lägen die
Anforderungen an den gedachten Durchschnittsbeamten in dem jeweiligen Statusamt
zugrunde; dieser dürfte demnach als sog. Eckkandidat anzusehen sein.

16

Bezogen auf das Urteil des Senats vom 26. Februar 2007 - 1 A 2603/05 - werde
ergänzend darauf hingewiesen, dass der hier zugrunde liegende Sachverhalt gegenüber dem
dortigen Besonderheiten aufweise, auf die bereits im Widerspruchsbescheid und in der
Klageerwiderung eingegangen worden sei. Es sei nämlich in diesem Fall tatsächlich
Rückfrage bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt in C. betreffend die in dessen
Beurteilung lediglich formelhaft festgestellte Steigerung der Kenntnisse, Fähigkeiten und
dienstlichen Leistungen der Klägerin gehalten worden. Diese Rückfrage sei allerdings
erfolglos geblieben. Der Ausgangsbeurteiler habe ausdrücklich mitgeteilt, dass es bei dem
Beurteilungstext sein Bewenden habe.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt im Kern ergänzend an: Es sei nach wie
vor nicht ersichtlich, dass der Beklagte tatsächlich einen ordnungsgemäßen Quervergleich
zwischen vergleichbaren zu beurteilenden Beamten durchgeführt habe. Da keine Berichte
oder Auskünfte vom unmittelbaren Vorgesetzten eingeholt worden seien, sei letztlich nicht
nachvollziehbar, aufgrund welcher objektiv überprüfbaren Maßstäbe die streitige
Überbeurteilung erfolgt sei. Statt-dessen dränge sich weiterhin der Eindruck auf, dass ihr nur
mit Blick auf ihre noch relativ geringe Dienstzeit eine bessere Leistungsgesamtnote vom
Überbeurteiler vorenthalten werde. Eine solche mittelbare Diskriminierung, die an das Dienst-
bzw. Lebensalter anknüpfe, sei aber unzulässig. Ihre Überbeurteilung sei im Übrigen nicht nur
ohne zureichende eigene Erkenntnisse des Generalstaatsanwalts und des Zeugen T.
erstellt, sondern auch nicht auf die Hauptkriterien gestützt worden, die jeder Beurteilung nach
der AV des Justizministeriums zugrunde zu legen seien. Ihre - der Klägerin - Sach- und
Fachkompetenz sowie Führungs- und Leitungskompetenz seien in diesem Zusammenhang
unbestritten.

22

Die Beteiligten haben sich jeweils mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakte (1 Heft) verwiesen.

24

Entscheidungsgründe

25

Mit Blick auf das Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung
ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2
VwGO).

26

Die form- und fristgerechte Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

27

Die Klage ist begründet. Die der Klägerin unter dem 21. November 2003 erteilte
dienstliche Überbeurteilung des Generalstaatsanwaltes in I. zur Anlassbeurteilung vom
12. Mai 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Dementsprechend
waren auch der die Abänderung der Überbeurteilung ablehnende Bescheid vom 29. Dezember
2003 und der Widerspruchsbescheid vom 12. März 2004 aufzuheben.

28

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Nur
der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen ein
persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den -
ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und
persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser
Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen, die anzuwendenden Begrif-fe oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt
zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
angestellt hat.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, ZBR 2003, 31;
Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, DÖD 2003, 82; BVerwG, Urteil vom
19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, m. w. N.; im Anschluss hieran die
Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 11. Juni 2003 - 1 A 482/01 -, IÖD 2003, 269,
und vom 29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, IÖD 2006, 39.

30

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat,
ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob diese mit den
gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche
Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a. a. O., m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom
11. Februar 2004 - 1 A 2138/01 -, Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung
D I 2 Nr. 68.

32

In Anwendung der hier maßgeblichen Richtlinie war der Generalstaatsanwalt zur Abgabe
der Überbeurteilung befugt. Nach der auf § 238 Abs. 2 LBG NRW beruhenden Allgemeinen
Verfügung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen über die dienstliche
Beurteilung der Beamten vom 20. Januar 1972 (2000 - I B. 155.1) - JMBl. NRW S. 39 - (im
Folgenden: AV) ist das Beurteilungsverfahren in dessen Geschäftsbereich in der Weise
ausgestaltet, dass unmittelbarer und höherer Dienstvorgesetzter (Abschnitt II Nr. 1 AV) aus
näher bezeichneten Anlässen Beurteilungen abgeben. Die AV regelt die Anlassbeurteilung -
soweit hier von Interesse - wie folgt: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Beamten sind vor Ablauf der Probezeit und bei jeder Bewerbung um ein Eingangs- oder
Beförderungsamt sowie vor und nach einer länger als drei Monate dauernden Abordnung und
bei Versetzungen dienstlich zu beurteilen (Abschnitt I Nr. 1a) und b) AV). Bereits nach dem
Wortlaut, zugleich aber auch nach der insoweit maßgeblichen Verwaltungspraxis,

33

vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, DVBl. 1995, 627, und vom
27. Mai 1982 - 2 A 1.81 -, ZBR 1983, 121; im Anschluss hieran OVG NRW, Urteile vom
28. Oktober 1999 - 12 A 4187/97 -, IÖD 2000, 113, und vom 26. Februar 2007 - 1 A 2603/05
-,

34

erfasst dies unzweifelhaft den in Rede stehenden Fall einer Überbeurteilung anlässlich der
Bewerbung um ein Beförderungsamt.

35

Die Herabsetzung des vom Leitenden Oberstaatsanwalt festgesetzten
Gesamtleistungsurteils durch den Generalstaatsanwalt ist in der Sache jedoch nicht
nachvollziehbar durch zureichende und bedenkenfreie Sachgründe getragen.

36

Von der Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten darf der Überbeurteiler nur
dann abweichen, wenn er dies im Interesse der Durchsetzung einheitlicher
Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten Dienstbereich als geboten erachtet oder wenn er
aufgrund eigener Wahrnehmungen und Eindrücke oder indirekter Erkenntnisquellen im
Einzelfall selbst zu einer anderen Einschätzung des Beamten in der Lage ist.

37

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Auflage
(Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2005), Rn. 270 m. w. N.; daran anschließend die
Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 - und vom
14. Februar 2007 - 1 A 3345/06 -.

38

Dabei hat er seine Entscheidung plausibel zu machen. Der Senat hat bereits im Urteil vom
11. Februar 2004

39

- 1 A 2138/01 -, a. a. O. -

40

ausgeführt, dass der abschließende Beurteiler zur Plausibilisierung seines Werturteils in
einer Weise verpflichtet ist, die über eine formelhafte Behauptung hinausgeht und die Gründe
und Argumente des Dienstherrn für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte
nachvollziehbar macht. Den rechtlichen Anforderungen genügt die Plausibilisierung -
jedenfalls im Ausgangspunkt - nur dann, wenn sie sich inhaltlich an den Gründen orientiert,
die den abschließenden Beurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben. Liegt
der maßgebliche Grund in einer anders lautenden Bewertung des individuellen Leistungs- und
Befähigungsprofils des Beamten, so muss der Dienstherr die entsprechenden Wertungen - wie
bei einer im einstufigen Beurteilungsverfahren erstellten Beurteilung auch - durch Angabe
von Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil-)Werturteilen plausibel machen, die sich
auf die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles beziehen. Erfolgt die abweichende
Bewertung indes aus einzelfallübergreifenden Erwägungen, so muss die Plausibilisierung mit
Blick auf diesen Aspekt erfolgen.

41

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001,
338, vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, a. a. O, vom 10. Juli 2006 - 1 B 523/06 -, Juris, sowie
Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351.

42

Insofern trifft die im Verfahren wiederholt vorgebrachte Annahme des
Generalstaatsanwalts nicht zu, seine Überbeurteilung sei rechtlich selbstständig und unterliege
(deswegen) keiner Bindung an die Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Zwar ist
der Überbeurteiler in der Tat nicht an die Einzelfeststellungen oder Bewertungen aus der
Ausgangsbeurteilung gebunden.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1980 - 2 B 95.78 -, a. a. O.

44

Er sieht sich aber gleichwohl - wie oben dargelegt - der Pflicht zur Plausibilisierung
seiner Werturteile ausgesetzt, wenn und soweit er von den Feststellungen und Bewertungen in
der Ausgangsbeurteilung abweichen will.

45

Der Umfang der im Einzelfall gebotenen (nachgeschobenen) Begründung ist dabei von
dem Umfang und der Substanz der gegen die Beurteilung erhobenen Einwendungen
abhängig. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass das Werturteil des Beurteilers
keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für
außenstehende Dritte nachvollziehbar wird. Der Beamte muss die Gründe und Argumente des
Dienstherrn erfahren, und der Weg, der zu der Bewertung geführt hat, muss für ihn sichtbar
werden.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, Beschluss vom
17. März 1993 - 2 B 25.93 -, ZBR 1993, 245, und Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 -
, ZBR 2000, 269.

47

Die Klägerin hat gegen die Herabsetzung der Leistungsgesamtnote durch den
Generalstaatsanwalt umfassend und substantiiert Einwendungen geführt. Sie hat u. a.
dargelegt, dass es ihr nicht zum Nachteil gereichen dürfe, wenn der Ausgangsbeurteiler eine
Leistungssteigerung nach Ansicht des Überbeurteilers lediglich unzureichend begründe. Dem
Ausgangsbeurteiler hätte vielmehr hinreichend Gelegenheit gegeben werden müssen, seine
bisherigen Ausführungen zu ergänzen. Für ein eigenes Werturteil hätten dem
Generalstaatsanwalt ausreichende Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung gestanden. Die von
ihm angelegten Vergleichsmaßstäbe seien nicht transparent.

48

Diesen Einwendungen gegen die Überbeurteilung hat der Generalstaatsanwalt lediglich
formelhafte Behauptungen entgegengesetzt. Die von ihm gegebene Begründung, mit der die
Gesamtnote des Erstbeurteilers herabgesetzt worden ist, macht selbst unter Berücksichtigung
der - zulässigerweise - nachträglich vorgebrachten Ergänzungen die Überbeurteilung weder
für die Klägerin einsichtig noch für außenstehende Dritte nachvollziehbar. Die Begründung,
die vom Generalstaatsanwalt mehrfach vertieft und ergänzt worden ist, stellt im Ergebnis in
rechtlich unzureichender Weise, d. h. nicht wirklich nachvollziehbar, im Wesentlichen auf das
Verhältnis der von der Klägerin erbrachten Leistungen zu denen anderer Beamter ab.

49

Wiederholt hat der Überbeurteiler darauf verwiesen, er mache von seiner
Beurteilungsermächtigung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe und zur
Sicherstellung der Bestenauslese Gebrauch. Er habe den größeren Überblick, die größere
Erfahrung, die größeren Vergleichsmöglichkeiten und die bessere Kenntnis der
Anforderungen der Ämter und Laufbahnen. Aus der Beurteilungspraxis seines Bezirks seien
einheitliche Maßstäbe gewonnen worden. Beurteilungsmaßstab für die Klägerin seien
vorliegend die Anforderungen, die der Dienstherr an einen durchschnittlichen Beamten im
jeweiligen Statusamt der Laufbahn stelle und stellen könne, wobei die Bestimmung des
Anforderungsprofils dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliege. Bei der
Bestimmung des Anforderungsprofils werde die gesamte Bandbreite der Tätigkeiten des
Statusamtes berücksichtigt. Auch soweit er darauf verwiesen hat, das in der Personal- und
Befähigungsnachweisung des Leitenden Oberstaatsanwalts vom 12. Mai 2003 in den
Einzelbewertungen dargestellte und insoweit maßgebende Leistungsbild trage das
Gesamturteil „vollbefriedigend (an der unteren Grenze)" nicht, zielt dies nicht auf die
Bewertung individueller Leistungen der Klägerin durch den Generalstaatsanwalt ab. Es stellt
sich vielmehr im Kern als Element einer Begründung im Quervergleich dar. Auch für sich
gesehen führen die in Rede stehenden Einzelbewertungen des Ausgangsbeurteilers ohne
Widerspruch auf das Gesamturteil (vollbefriedigend - an der unteren Grenze). Dieser Verweis
steht deswegen notwendig (und ist auch nur verständlich) in dem Zusammenhang, dass das
Leistungsbild in seinem Gesamtaussagegehalt unter Berücksichtigung des vorhergehenden
Beurteilungsverlaufs sowie im Vergleich der amtsgleichen Kräfte des hiesigen Bezirks im
oberen Bereich des Durchschnitts einzuordnen sei.

50

Den erstgenannten wie auch den zuletzt erwähnten Erwägungen ist allesamt gemein, dass
sie im Grundsatz auf die Behauptung abzielen, Beurteilungen auf der Grundlage eines
Quervergleichs stimmig gemacht zu haben. Beurteilungen erhalten ihre wesentliche
Aussagekraft erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen
Beurteilungen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420.

52

Die hierin zu sehende Berufung auf den an sich zulässigen, wenn nicht gar gebotenen
Quervergleich betrifft im gegebenen Fall indes keinen rechtlich tragfähigen Grund für die
erfolgte Herabsetzung. Hierzu gilt insoweit das Folgende:

53

Hinsichtlich der zu beurteilenden und ggf. später miteinander hinsichtlich ihrer Leistung
zu vergleichenden Beamten muss der Dienstherr einen solchen Bezugspunkt wählen, sie also
in einer solchen Vergleichsgruppe zusammenfassen, in der vergleichbare
Leistungsanforderungen herrschen, in der also grundsätzlich ein und derselbe abstrakte, d. h.
nicht nur auf die Anforderungen des Dienstpostens des einzelnen Beamten bezogene Maßstab
auf alle zu beurteilenden Beamten Anwendung finden kann.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -, IÖD 2004, 149 m. w.
N.

55

Der Dienstherr darf dabei an die Anforderungen des Statusamtes anknüpfen und die
Leistung des Beamten im Vergleich zu den amtsgleichen Beamten seiner Laufbahn
darstellen.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002 - 6 A 5645/00 -, DÖD 2003, 139 m. w.
N.

57

Da Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten verschieden sind, müssen
sie abgestuft bewertet werden, um die durch Leistungsprinzip und
Gleichbehandlungsgrundsatz zwingend gebotene Vergleichbarkeit herzustellen. Die für eine
sachgerechte Bewerberauslese unerlässlichen Abstufungen sind in geeigneter Weise in den
dienstlichen Beurteilungen selbst zum Ausdruck zu bringen, wenn diese ihren vorgegebenen
Zweck nicht verfehlen sollen. Hierbei an den Durchschnitt vergleichbarer Beamter als
Maßstab für durchschnittliche, über-durchschnittliche und unterdurchschnittliche
Beurteilungen anzuknüpfen, ist sachgerecht.

58

Vgl. für die Beurteilung des Richters OVG NRW, Urteil vom 28. August 1980 - 12 A
2169/78 -, a. a. O.

59

Die Herausstellung des - realen - maßstabbildenden „Eckmanns" oder „Spitzenmanns"

60

- vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 25. Mai 2004 - 1 A 1732/03 -, Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D I 2 Nr. 70, Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A
2138/01 -, a. a. O. -

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ist (möglicher) Beleg für eine solche Vorgehensweise.

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Selbst wenn der Überbeurteiler - wie im vorliegenden Fall - die dargelegten Grundsätze
richtig erkannt und sie im Sinne subsumtionsfähiger Obersätze seiner Beurteilung zugrunde
gelegt hat, müssen sie jedoch, wenn und soweit sie durch den Beamten - wie hier -
angezweifelt werden, mit Substanz gefüllt werden. Hieran fehlt es im gegebenen Fall. Die
Ausführungen des Überbeurteilers lassen die für die Herabsetzung maßgeblichen Erwägungen
nicht hinreichend nachvollziehbar werden und machen den Weg, der zu dieser Entscheidung
geführt hat, nicht in ausreichender Weise sichtbar.

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Soweit der Generalstaatsanwalt auf seinen größeren Überblick, seine größeren
Erfahrungen und die besseren Vergleichsmöglichkeiten abhebt, ist dies vom gedanklichen
Ansatz plausibel. Das Vorbringen bleibt gleichwohl ohne jede Substanz. Dies erhellt sich
bereits daraus, dass es ohne Modifikation beliebig auf jeden anderen Quervergleichsfall
übertragen werden könnte; der Bezug zum konkreten Überbeurteilungsfall, in dem es allein
um die Leistung, Eignung und Befähigung eines bestimmten Beamten, die nach dem
einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu bewerten sind, geht,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2004

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- 2 B 44.04 -, Juris,

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lässt sich nicht herstellen. Aus dem dargelegten Ansatz ergibt sich nicht, in welcher
Weise der Generalstaatsanwalt die aus der Beurteilungspraxis seines Bezirks gewonnenen
einheitlichen Maßstäbe berücksichtigt haben will und welche Maßstäbe dies bezogen auf den
konkreten Beurteilungsanlass gewesen sein sollen. Mit dem Hinweis auf die Berücksichtigung
des statusbezogenen Anforderungsprofils, dessen Bestimmung im Ermessen des
Überbeurteilers steht und wogegen die Klägerin auch nichts eingewendet hat, hat der
Überbeurteiler lediglich abstrakt die unerlässliche Grundlage des Quervergleichs dargelegt.
Völlig offen ist weiterhin, wie dieses Anforderungsprofil entweder im Durchschnitt oder von
einzelnen herausragenden Leistungsträgern durch die zahlreichen Beamten im
Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts ausgefüllt wird. Namentlich fehlt es an Angaben
dazu, wie sichergestellt wird, dass ein bezirksweiter Leistungsabgleich die wahren Leistungen
erfasst. Der lediglich „gedachte" Durchschnittsbeamte im statusrechtlichen Amt steht in
keinem Bezug zu den tatsächlich erbrachten Leistungen weder der Klägerin noch der anderen
Beamten. Dass sich der Generalstaatsanwalt auf den durchschnittlichen Beamten als
„Eckmann" berufen hat, verbleibt damit im Bereich des Floskelhaften. Auch diesbezüglich ist
es erforderlich, zur Plausibilisierung des getroffenen Quervergleichs eine weitergehende
Erläuterung, etwa der Bewertung der herangezogenen „Eckmänner" bzw. des
„Spitzenmanns", abzugeben und die Bewertungsgrundlagen offenzulegen, wie z. B.
bezirksweite Beurteilerkonferenzen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2004

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- 1 A 2138/01 -, a. a. O.

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Wie das Verwaltungsgericht richtig zugrunde gelegt hat, ist der Verbleib des Abgleichs
auf der Ebene der Beurteilungstexte - zumal wenn sie von unterschiedlichen Beurteilern
stammen - allein zur Schaffung ausreichender tatsächlicher Beurteilungsgrundlagen
zumindest in aller Regel (und in Ermangelung durchgreifender Besonderheiten auch hier)
ungeeignet.

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Diese Forderung nach Offenlegung der Anwendung der Maßstäbe stellt entgegen der
Ansicht des Beklagten keinen unzulässigen Eingriff in die Beurteilungsermächtigung des
Überbeurteilers seitens der Verwaltungsgerichte dar. Sie dient ausschließlich der
Plausibilisierung der von diesem aufgestellten Werturteile; das Gericht setzt mit dieser
Kontrolle nicht unzulässigerweise

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980

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- 2 C 8.78 -, a. a. O. -

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seine eigene Einschätzung an diejenige des Dienstherrn. Angesichts der Eigentümlichkeit
des Quervergleichs, dem eine gewisse formelhafte Begründungsweise immanent ist, wird nur
eine solchermaßen erfolgende Plausibilisierung des Werturteils letztlich dem Anspruch des
Beamten auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gerecht.

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Diese mit Blick auf die Quervergleichsbegründung fehlgeschlagene Plausibilisierung wird
auch nicht unter Berücksichtigung der wenigen einzelfallbezogenen Erwägungen stimmiger,
die der Generalstaatsanwalt insbesondere aus der Beurteilung selbst und mit Blick auf den
Beurteilungsverlauf der Klägerin gewonnen haben will. Eine solche „Doppelbegründung"
genügt den Anforderungen an die Plausibilisierung jedenfalls dann, wenn die zu dem
plausiblen Quervergleichsargument hinzutretende einzelfallbezogene Begründung ihrerseits
nachvollziehbar ist. Das ist vorliegend allerdings nicht der Fall. Der Überbeurteiler hat
ausgeführt, für die vom Leitenden Oberstaatsanwalt vorgenommene Anhebung des
Gesamturteils auf „vollbefriedigend (an der unteren Grenze)" könne er eine relevante
Steigerung der Qualifikation aus dem Gesamtzusammenhang der Beurteilung und des
bisherigen Beurteilungsverlaufs bei Berücksichtigung der aus der Beurteilungspraxis des
hiesigen Bezirks gewonnenen einheitlichen Maßstäbe nicht nachvollziehen. Nach diesen
Ausführungen bleibt im Dunkeln, in welcher Weise der Beurteilungsverlauf für die im
Vergleich zur Ausgangsbeurteilung strengere Beurteilung ausschlaggebend gewesen sein soll.
Dies kann auch nicht auf sich beruhen, da eine Berücksichtigung der Vorbeurteilungen im
Sinne einer gewissen „Standzeit" in der einmal erreichten Gesamtnote - hier: befriedigend (an
der oberen Grenze) - unzulässig wäre. Die diesbezüglichen Bedenken des Senats hat weder
der Vortrag im vorliegenden Verfahren noch derjenigen des Sitzungsvertreters des
Generalstaatsanwalts in der mündlichen Verhandlung zu einer vergleichbaren „Parallelsache"
(1 A 2603/05) verlässlich ausräumen können. Auch nach dem dortigen ergänzenden
Vorbringen zur allgemeinen Praxis erschließt sich nicht, in welcher Weise und für welchen
Zeitraum er welche Vorbeurteilung(en?) konkret berücksichtigt haben will.

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Auch im Übrigen ist die Plausibilisierung mit Blick auf einzelfallbezogene Erwägungen
nicht gelungen. Zwar ist im Ansatz nichts dagegen einzuwenden, dass der
Generalstaatsanwalt als Überbeurteiler die Vorbeurteilungen mit Blick darauf ausgewertet
haben will, dass in der Ausgangsbeurteilung eine deutliche Leistungssteigerung dokumentiert
sein müsste, um eine bessere Gesamtnote zu vergeben. Grundsätzlich ist ein bezirksweiter
Vergleich der textlichen Beurteilungsinhalte nicht ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang
ist es gerade Aufgabe der Überbeurteilung, die Anwendung eines einheitlichen
Beurteilungsmaßstabs zu gewährleisten, indem er die Beurteilungen nebeneinander stellt und
gegebenenfalls zueinander ins Verhältnis setzt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar

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2007 - 1 B 2760/06 -.

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Der Anhebung auf „vollbefriedigend (an der unteren Grenze)" durch den Beurteiler liegt
allerdings ausweislich des Textes der Ausgangsbeurteilung eine individuelle
Leistungssteigerung der Klägerin zugrunde. Wörtlich hat der Leitende Oberstaatsanwalt
ausgeführt: „Die Beamtin hat ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und dienstlichen Leistungen im
Beurteilungszeitraum weiter gesteigert. Sie entsprechen nunmehr überdurchschnittlichen
Anforderungen." Auch wenn diese textlichen Ausführungen nicht von besonderer inhaltlicher
Substanz sind, hat der Überbeurteiler diesen Feststellungen (nicht nur) nichts von Gewicht
entgegengesetzt: Er hatte keine abweichenden Erkenntnisse. Im Gegenteil; der Leitende
Oberstaatsanwalt hat vielmehr auf Nachfrage die vorstehende, als solche keineswegs unklare
Einschätzung der aktuellen Leistungsentwicklung der Klägerin nochmals bekräftigt. Dies
kann höchstens als zusätzlicher Beleg für die Richtigkeit der von dem Leitenden
Oberstaatsanwalt abgegebenen Beurteilung gewertet werden, jedenfalls aber nicht als
Grundlage dafür dienen, diese Richtigkeit sachlich fundiert in Zweifel zu ziehen und (allein)
darauf eine abweichende Überbeurteilung zu stützen.

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Hinsichtlich der vom Beklagten als angebliche Besonderheit des vorliegenden Falles
dargestellten Rückfrage beim (Erst-)Beurteiler ist zudem auf Folgendes hinzuweisen: Das
diesbezügliche Vorbringen bleibt insgesamt substanzlos; das gilt auch für das
Berufungsverfahren. Der Beklagte geht insbesondere nicht näher darauf ein, in welcher Weise
und mit welchem konkreten Inhalt sowie Nachdruck der Leitende Oberstaatsanwalt um
nähere Erläuterung seiner Aussage zu der in der Beurteilung im Ergebnis unzweifelhaft
niedergelegten Leistungssteigerung der Klägerin gebeten worden ist. Der dem Gericht vom
Beklagten übersandte Personalakte der Klägerin zufolge, welche dazu unter dem 21.
November 2003 einen kurzen handschriftlichen Vermerk enthält, hat offenbar allein eine
telefonische Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft C. (Regierungsrat S. )
stattgefunden, als deren Ergebnis festgehalten wurde, dass eine „Nachbesserung des Textes"
der Personal- und Befähigungsnachweisung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt „nicht
beabsichtigt" sei. Es hat also allem Anschein nach weder eine Kontaktaufnahme mit dem
Leitenden Oberstaatsanwalt in Person stattgefunden noch ist dieser - was ohne weiteres
möglich gewesen wäre - von der übergeordneten Behörde schriftlich zur Abgabe eines
Berichts oder Erteilung weiterer Auskünfte aufgefordert worden. Statt dessen hat der
Generalstaatsanwalt die Ablehnung einer Nachbesserung der Beurteilung offenbar
hingenommen, ohne daraufhin noch weiteres zu unternehmen. Jedenfalls ist in Richtung auf
etwaige weitere Schritte weder etwas vorgetragen noch aktenkundig. Dies alles vermag in
einer Gesamtschau nicht den Eindruck eines wirklich ernsthaften Versuchs des Beklagten zur
näheren Aufklärung des für die Abgabe der Überbeurteilung entscheidungserheblichen
Sachverhalts zu erwecken. Darüber hinaus ist die in dem Gespräch mit der
Generalstaatsanwaltschaft von Seiten der Staatsanwaltschaft C. angeblich getätigte
Äußerung, dass es „bei dem Beurteilungstext sein Bewenden habe", nach dem
Empfängerhorizont verständigerweise dahin auszulegen, dass der Leitende Oberstaatsanwalt
(lediglich) im Ergebnis an der Note sowie (ggf. auch) dem bisherigen Text seiner Beurteilung
festhalten wollte. Die Absicht einer strikten Weigerung, an einer Plausibilisierung des
zugrunde liegenden Sachverhalts überhaupt nur mitzuwirken, kann dem wiedergegebenen
Inhalt der Äußerung hingegen zumindest nicht zwangsläufig entnommen werden.

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Soweit der Senat in seinem Urteil vom 26. Februar 2007 - 1 A 2603/05 - ausgeführt hat,
dass in einem Falle, in welchem der Ausgangsbeurteiler seine Einschätzung einer
Leistungssteigerung auf Nachfrage gegenüber dem Überbeurteiler im Sinne einer
Plausibilisierung weder durch Tatsachenbeispiele belegen noch mit (Teil-)Werturteilen
anreichern könne, der Überbeurteiler im Streitfall belastbare Erkenntnisse habe, um die auf
der - vermeintlichen - Leistungssteigerung beruhende bessere Bewertung entweder aus
diesem Grund oder - in einem nächsten Schritt - im Rahmen eines Quervergleichs
herabzusetzen, zielt dies erkennbar nicht auf ein Vorgehen, wie es nach dem Vorstehenden
den Fall der Klägerin kennzeichnet. Stattdessen sind solche Fälle gemeint, in denen sich der
Ausgangsbeurteiler auf Nachfrage des Überbeurteilers zu weiteren erforderlichen
Erläuterungen zum Zwecke der Plausibilisierung einer im Ergebnis dem Beurteilten
bescheinigten Leistungssteigerung ersichtlich außer Stande sieht. Vorliegend fehlt es auf der
Grundlage des Vorbringens des Beklagten aber bereits an einer nachvollziehbaren Sachlage,
aus welcher ein derartiges - durchgreifendes - Hindernis weiterer Plausibilisierung abgeleitet
werden könnte. So hat der Beklagte nicht etwa geltend gemacht, dass der Ausgangsbeurteiler
seine Einschätzung zur Leistungssteigerung der Klägerin nicht weiter habe anreichern und
belegen können. Er soll angeblich - aus welchen Gründen oder Motiven auch immer - nur
nicht zu einer (förmlichen) Änderung bzw. Nachbesserung der bereits abgegebenen und der
Klägerin ausgehändigten Personal- und Befähigungsnachweisung bereit gewesen sein. Damit
steht hier aber gerade nicht fest, dass für eine Verbreiterung der Tatsachenbasis zur konkreten
Entwicklung der Leistungen der Klägerin von vornherein kein Raum mehr war.

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Dies zugrunde gelegt, ist die hier vorliegende, ohne ausreichende Bemühungen zu einer
Verbreiterung der Tatsachenbasis erfolgte Herabsetzung der Leistungsgesamtnote der
Klägerin durch den Überbeurteiler allein auf der Grundlage des von ihm für
ergänzungsbedürftig erachteten Textes der Ausgangsbeurteilung in der Sache nicht
nachvollziehbar. Es bleibt vielmehr dabei, dass es an jeglichen eigenen Erkenntnissen des
Generalstaatsanwalts für ein inhaltliches Abweichen von der Leistungseinschätzung des
Ausgangsbeurteilers über die Klägerin gefehlt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Regelungen über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil hierfür die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

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