Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-17, Aktenzeichen 25 UF 139/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0817.25UF139.98.00

Tenor

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G R Ü N D E :

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Der Prozeßkostenhilfeantrag der Kläger, ihnen zur Durchführung
des Berufungsverfahrens ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu gewähren,
war zurückzuweisen, weil die von ihnen beabsichtigte Berufung nicht
die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht
bietet.

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Den Klägern steht für die Zeit ab Dezember 1997 kein Anspruch
aus §§ 1601 ff BGB auf Zahlung von Kindesunterhalt zu. Die Beklagte
ist nämlich nicht leistungsfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1
BGB.

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Die Beklagte hat nämlich ausreichend dargelegt, daß sie
jedenfalls ab Dezember 1997 krankheitsbedingt nicht (mehr) in der
Lage war, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen, welches es
gerechtfertigt hätte, an ihre Kinder - die Kläger - Unterhalt zu
zahlen. Aus den zu den Akten gereichten ärztlichen Attesten ergibt
sich, daß die im Dezember 1997 bereits hochschwangere Beklagte im
Hinblick auf ihre Schwangerschaft arbeitsunfähig war, so daß sie
daran gehindert war, ein eigenes Einkommen zu erzielen.

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Der Beklagten kann auch nicht vorgeworfen werden, sie habe es
versäumt, in der Zeit davor eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und
dadurch schuldhaft verhindert, daß sie ab Dezember 1997 hätte
Arbeitslosengeld erzielen können. Dem steht schon entgegen, daß die
Beklagte schon im Zeitpunkt der Scheidung (September 1997)
schwanger war und es ihr unter diesen Umständen kaum möglich war,
eine Arbeitsstelle zu finden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die
Beklagte bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung und der
Übertragung des Sorgerechtes auf den gesetzlichen Vertreter der
Kläger Trennungsunterhalt bezogen hatte. Dies war darin begründet,
daß die Beklagte seit der Trennung von ihrem Ehemann zumindest
teilweise die Kläger betreut hatte. Erst im Verlaufe der Trennung
stellte sich heraus, daß die Kläger lieber beim Vater verbleiben
wollten und schließlich ganz zu diesem zogen. Während der Ehe war
die Beklagte mit der Erziehung und Betreuung der Kinder weitgehend
betraut, während der Vater der Kläger das Familieneinkommen erwarb.
Es kann somit der schwangeren Beklagten nicht vorgeworfen werden,
wenn sie nach der Scheidung - über die ausgeübte
Geringverdienertätigkeit hinaus - keine weitergehende
Arbeitstätigkeit mehr aufnahm. Schließlich wäre die Beklagte
verpflichtet gewesen, ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft
mitzuteilen. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen
werden, daß die Beklagte im September 1997 noch eine Arbeitsstelle
erhalten hätte, die ihr die Möglichkeit geboten hätte, für die
Kläger Unterhalt zu zahlen.

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Der Beklagten kann auch nicht vorgeworfen werden, daß sie nicht
ab Februar 1998 eine neue Arbeitsstelle annahm. Im Februar 1998 ist
ihr weiterer Sohn M., der wohl von dem jetzigen Lebenspartner der
Beklagten stammt, geboren worden. Aufgrund der ihr obliegenden
Verpflichtung zur Betreuung ihres Kindes M. ist nämlich die
Beklagte daran gehindert, eine neue Arbeitsstelle aufzunehmen.
Selbst wenn nämlich das Kind M. vom jetzigen Lebenspartner der
Beklagten stammen sollte, können die Grundsätze der Rechtsprechung
des BGH zu den sogenannten Hausmann-Fällen angesichts der
rechtlichen Unverbindlichkeit einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft nicht herangezogen werden. Grundlage dieser
Rechtsprechung ist nämlich unter andere, daß der Wiederverheiratete
gegenüber seinem neuen Ehegatten ein Recht auf Erwerbstätigkeit hat
(§ 1356 Abs. 2 Satz 1 BGB) und daß dieser nach Abs. 2 Satz 2 der
Vorschrift auf bestehende Unterhaltspflichten wie auf sonstige
Belange Rücksicht zu nehmen hat. Entsprechende Rechte und Bindungen
bestehen zwischen den Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft
nicht. Wenn der nichteheliche Partner nicht bereit ist, die
Kinderbetreuung teilweise zu übernehmen, kann ihm der aus der
früheren Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil nicht mit einem
dahingehenden gesetzlichen Anspruch entgegentreten. Das einzige,
was ihm bleibt, ist die Beendigung des eheähnlichen Verhältnisses.
Dadurch ist für seine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus
geschiedener Ehe aber nichts gewonnen, weil er wegen der Betreuung
des Kindes aus der nichtehelichen Verbindung weiterhin an einer
Erwerbstätigkeit gehindert ist (vgl. BGH NJW-RR 1995, 451 m.w.N.;
mit Einschränkung: Kalthöhner/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 6. Auflage, Randnummer 667).

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Anhaltspunkte, die dafür sprechen, daß vorliegend an die
Erwerbsobliegenheit der Beklagten aufgrund besonderer Umstände
erhöhte Ansprüche zu stellen sind, liegen nicht vor. Die persönlich
Fürsorge der Mutter für ein Kleinkind ist "objektiv lebenswichtig"
für dessen Entwicklung und hindert daher die Beklagte an einer
Erwerbstätigkeit (Kalthöhner/Büttner, a.a.O., Randnummer 898).

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Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß daher die
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Berufung der Kläger zu verneinen
ist, andererseits aber die Berufung der Beklagten durchaus Aussicht
auf Erfolg hat. Dementsprechend war die von den Klägern begehrte
Prozeßkostenhilfe zur Durchführung ihrer Berufung zu versagen,
während dem PKH-Antrag der Beklagten sowohl für die Durchführung
ihrer eigenen Berufung (§ 114 ZPO) als auch zur Abwehr der
gegnerischen Berufung (§ 119 Satz 2 ZPO) stattzugeben war.