Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-23, Aktenzeichen 9 A 3834/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1023.9A3834.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 63,99 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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In dem Zulassungsantrag werden die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt.

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Aus dem Zulassungsantrag lassen sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
entnehmen.

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Soweit hierzu vorgetragen wird, das Verwaltungsgericht habe die streitige Abfallgebühr
fehlerhaft als rechtmäßig bestätigt, weil in die Gebührenkalkulation des Funktionsvorgängers
der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) deutlich überhöhte Forderungen des Bergischen
Abfallwirtschaftsverbandes (BAV) für die Beseitigung (Deponierung und Verbrennung) des
im Gebiet des Beklagten angefallenen Abfalls eingestellt worden seien, greift dieser Einwand
nicht durch. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist bei Aufstellung der
Gebührenkalkulation, sofern die in der Einrichtung „Abfallentsorgung" in dem jeweiligen
Erhebungszeitraum anfallenden Kosten noch nicht definitiv feststehen, eine
Prognoseentscheidung zu treffen, die entsprechend § 114 VwGO nur einer eingeschränkten
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

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Vgl. dazu zusammenfassend: Beschluss des Senats vom 9. August 1999 - 9 A 3133/97 -
m.w.N.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass mit Blick auf die Forderungen
des BAV eine solche Situation im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die (endgültige)
Gebührensatzung für das Jahr 1996 im November 1997 vorlag. Zwar hatte der BAV zu
diesem Zeitpunkt seine Forderungen gegenüber der Stadt für das Jahr 1996 bereits festgesetzt.
Der Festsetzungsbescheid war jedoch angefochten worden, so dass bei der Aufstellung der
Gebührenkalkulation - wie im Falle der Vorausschau auf künftige zu erwartende Fremdkosten
- noch nicht verbindlich feststand, welcher Betrag an den BAV für das Jahr 1996 zu leisten
sein würde. Die danach zu treffende Prognoseentscheidung und die darauf fußende
Kalkulation wären bei Ansetzung der Forderung des BAV in voller Höhe deshalb nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann fehlerhaft, wenn aufgrund des Kenntnisstandes
im Prognosezeitpunkt eine Reduzierung der Forderung des Dritten bereits abzusehen und
selbst unter Berücksichtigung eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten
jeder andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft, gewesen
wäre.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2001 - 9 A 4092/00 - und Urteil vom
1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, insoweit nicht veröffentlicht.

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Von diesen Voraussetzungen ist das Verwaltungsgericht hier in nicht zu beanstandender
Weise ausgegangen, indem es ausgeführt hat, es komme für die Zulässigkeit der Ansetzung
der Forderung des BAV in voller Höhe allein darauf an, ob im Zeitpunkt der Kalkulation so
schwerwiegende Hinweise für eine gebotene und deshalb im Rechtsbehelfsverfahren zu
erwartende Reduzierung der Forderung auf einen bestimmten niedrigeren Betrag vorlagen,
dass sich auch unter Würdigung eines etwaigen Prozessrisikos ein entsprechend gekürzter
Ansatz geradezu hätte aufdrängen müssen (S. 6 des Urteilsabdrucks). Dieser Prüfungsansatz
bedarf auch nicht etwa, wie im Zulassungsantrag geltend gemacht, im Hinblick auf die
Rechtsprechung des Senats zum Äquivalenzprinzip als Grenze des Prognosespielraums einer
(ergänzenden) Modifizierung. Soweit der Senat entschieden hat, eine Verpflichtung zur
Prüfung und ggfs. Kürzung der in die Gebührenkalkulation einzustellenden Kosten für
Fremdleistungen komme in der Regel erst dann in Betracht, wenn das von dem Fremdleister
berechnete Entgelt offensichtlich gegen das Äquivalenzprinzip verstoße,

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vgl. dazu Beschluss des Senats vom 27. Juni 2001 - 9 A 4156/00 - m.w.N.,

11

ist dieser Aspekt in dem vorbezeichneten Prüfungsansatz bereits enthalten. Bei einem
offensichtlichen Verstoß gegen das besagte Prinzip ist regelmäßig eine Reduzierung der
Forderung des Fremdleisters in einem dagegen gerichteten Rechtsbehelfsverfahren absehbar
und drängt sich von daher die Einstellung eines entsprechend gekürzten Ansatzes in die
Kalkulation gleichsam auf. Der vorgenannte Prüfungsansatz begegnet auch keinen, im
Zulassungsantrag ohnehin nur ganz pauschal behaupteten, verfassungsrechtlichen
Bedenken.

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Vgl. dazu etwa Beschluss des Senats vom 24. September 2001 - 9 A 4092/00 -.

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Dem Zulassungsantrag lässt sich nicht entnehmen, dass das vom Verwaltungsgericht auf
der Grundlage des vorstehend ausgeführten - zutreffenden - Prüfungsansatzes gewonnene
Ergebnis, im Zeitpunkt der Kalkulation im November 1997 habe sich ein gegenüber der
festgesetzten Forderung des BAV bestimmter niedrigerer Kostenansatz nicht aufdrängen
müssen, rechtsfehlerhaft sein könnte.

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Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe in dem von der Stadt C1. H1.
eingeleiteten Klageverfahren mit Urteil vom 27. November 2001 (14 K 6536/98) inzidenter
festgestellt, dass ein Missverhältnis zwischen den von der BAV erbrachten Leistungen und
den hierfür festgesetzten Entgelten bestanden habe, und insoweit entschieden, dass einzelne
Kostenpositionen, u.a. Abschreibungen, überhöht bzw. nicht umlagefähig gewesen seien mit
der Folge einer Zuvielforderung von 26,54 % im Jahre 1996 und einer weiter überhöhten
Forderung für 1997, gibt für sich genommen für eine bereits im Zeitpunkt der Aufstellung der
Gebührenkalkulation im November 1997 anzunehmende Pflicht der Beklagten, nur einen
entsprechend reduzierten Ansatz in die Kalkulation einzustellen, nichts her. Die nachträgliche
Feststellung der Unzulässigkeit oder Überhöhung von Ansätzen bei der Gebührenkalkulation
besagt nicht zwingend, der Beklagten hätte sich bereits im November 1997 im Sinne eines
einzig vertretbaren Ergebnisses aufdrängen müssen, dass es in dem Rechtsbehelfsverfahren
gegen die Forderung des BAV zu einer Reduzierung derselben, und zwar in einem - für die
Aufstellung der Gebührenkalkulation notwendigen - bestimmten bzw. hinreichend sicher
bestimmbaren Umfang, kommen werde. Dass eine solche Situation zu dem besagten
Zeitpunkt entgegen der hierzu vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung vorgelegen
haben könnte, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf.

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Soweit dazu geltend gemacht wird, bereits im Zeitpunkt der Gebührenkalkulation habe
die Beklagte bei sorgfältiger Prüfung der Rechnungen des BAV von einem erheblichen
Missverhältnis ausgehen können, wird hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das
Äqivalenzprinzip, dem durch eine entsprechende Kürzung der für das Jahr 1996 festgesetzten
Forderung hätte Rechnung getragen werden müssen, nicht dargelegt. Als Beleg für das
behauptete Missverhältnis verweist das Zulassungsvorbringen ausschließlich auf vermeintlich
überhöhte Kosten des BAV durch eine zu groß angelegte Deponie, einen unnötigen Vertrag
über die Beseitigung bestimmter Müllmengen in der Müllverbrennungsanlage M. , die
„bedingungslose" Hinnahme der TA Siedlungsabfall sowie zu hohe Abschreibungen und
Rückstellungen. Ungeachtet der Frage der sachlichen Richtigkeit dieser Bewertung vermögen
die vorgenannten Umstände für einen, noch dazu offensichtlichen, Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip nichts herzugeben. Das Äquivalenzprinzip wird nicht bereits durch den
Ansatz von nach Art und/oder Höhe unzulässigen Kosten verletzt; vielmehr greift die
Schranke des Äquivalenzprinzips erst, wenn die Gesamtschau von Leistung und
Gegenleistung ein grobes Missverhältnis ergibt.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom 22. Februar 2000 - 9 A 3023/99 - und vom 27. Juni 2001
- 9 A 4156/00 -.

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Dass ein derartiges Missverhältnis zwischen den vom BAV im Jahre 1996 erbrachten
Leistungen und den für dieses Jahr festgesetzten Entgelten für die Beklagte im November
1997 offensichtlich gewesen wäre, d.h. sich mit Gewissheit hätte aufdrängen müssen, legt der
Zulassungsantrag nicht i.S. von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar.

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Der Zulassungsantrag zeigt mit den besagten Einwänden zu einer vermeintlich
ungerechtfertigten Überhöhung bestimmter Kosten des BAV auch nicht auf, dass die Beklagte
aus diesen Gründen heraus bei der Erstellung der Gebührenkalkulation im November 1997 zu
der Einschätzung hätte gelangen müssen, der Rechtsbehelf gegen die Forderung des BAV
werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise Erfolg haben,
dementsprechend sei nur ein bestimmbar niedrigerer Betrag für 1996 an den BAV zu
entrichten und folglich sei auch nur jener reduzierte Betrag in die Kalkulation einzustellen.
Abgesehen von der, vom Verwaltungsgericht auch aus eigener Anschauung zu Recht
angeführten, Komplexität der insoweit betroffenen Aspekte - etwa im Hinblick auf die
notwendige Größe der Deponie unter Berücksichtigung des insoweit zu beachtenden
Planungsermessen bei Erstellung derselben, die verschiedenen rechtlich zulässigen
Möglichkeiten von Abschreibungen und Rückstellungen usw. -, die schon ganz grundsätzlich
der Beklagten eine hinreichend sichere Beurteilung der Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs verwehrte, fehlt es im Zulassungsantrag jedenfalls an jeglichen Darlegungen
dazu, dass die Behörde bereits im November 1997 dazu in der Lage gewesen sein könnte, die
für eine Gebührenkalkulation mit reduziertem Ansatz zwingend erforderliche konkrete Höhe
einer unzulässigen Kostenbelastung durch den BAV für das hier maßgebliche Gebührenjahr
1996 festzustellen. Das Zulassungsvorbringen zeigt mit seinem allgemeinen Vortrag einer für
die Vergangenheit anzunehmenden Überhöhung der oben bezeichneten Kostenpositionen des
BAV schon nicht auf, in welcher Größenordnung die Beklagte innerhalb dieser
Kostenpositionen jeweils eine unzulässige Kostenbelastung durch den BAV hätte feststellen
können und müssen. Erst Recht legt es mit diesen, den Zeitraum bis 2001 erfassenden und
nicht konkret auf den streitgegenständlichen Erhebungszeitraum 1996 abstellenden
Erwägungen nicht dar, dass die Beklagte - worauf es vorliegend allein ankommt - gerade
hinsichtlich der für 1996 festgesetzten Kostenforderung bereits im November 1997 einen
bestimmten bzw. sicher bestimmbaren Anteil als unzulässige Kostenbelastung hätte ermitteln
können und müssen.

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Auch die weiteren Einwände im Zulassungsantrag legen nicht dar, dass das angegriffenen
Urteil ernsthaften Richtigkeitszweifeln begegnet.

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Die Rüge, die Beklagte habe an Stelle des bewährten Müllmarkensystems einen
„aufgeblähten" Abfallwirtschaftsbetrieb geschaffen, der Mehrkosten in Höhe von über 1 Mio.
DM verursache, liefert in dieser Pauschalität keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass
die Beklagte die Grenzen des ihr zukommenden Organisationsermessens bei der Gestaltung
der Einrichtung „Abfallentsorgung" überschritten und insofern nicht umlagefähige
Kostenpositionen in die Gebührenkalkulation eingestellt haben könnte.

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Entsprechendes gilt für den Einwand, die Beklagte habe den Bürgern das Recht zum Kauf
eines Müllgefäßes genommen und stattdessen aufgrund betrügerischer Preisabsprachen
deutlich überteuerte Gefäße erworben, so dass die Bürger mit überhöhten Anteilen für Zinsen
und Abschreibung belastet würden. Der Träger der Abfallentsorgung kann im Rahmen seines
Organisationsermessens darüber entscheiden, von wem die erforderlichen Müllgefäße
bereitgestellt werden sollen. Dass hier die Grenzen dieses Ermessens wegen einer bewusst in
betrügerischer Absicht erfolgten Anschaffung überteuerter Müllgefäße überschritten worden
sein könnten, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Insofern handelt es sich bei den
Bekundungen einer „betrügerischen Preisabsprache" und der Zahlung des „ Doppelten des
angemessenen Preises" um bloße Behauptungen im Zulassungsvorbringen, die nicht in der
gebotenen Weise - etwa durch einen Vergleich der konkreten Anschaffungskosten mit den
üblichen Marktpreisen - substantiiert worden sind.

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Ferner wird auch mit der Rüge, die Gebühren seien überhöht, weil im Bereich des
Restmülls eine Person die gleiche Gebühr wie zwei Personen und im Bereich des Biomülls
eine Person sogar die gleiche Gebühr wie bis zu 6 Personen zahlen müsse, eine
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Gebührenerhebung nicht hinreichend dargelegt. Das
Zulassungsvorbringen enthält schon keinerlei Ausführungen dazu, unter welchem rechtlichen
Gesichtspunkt der bezeichnete Befund von entscheidungsrelevanter Bedeutung sein soll.
Soweit bei wohlwollender Betrachtung davon ausgegangen wird, hiermit werde in der Sache
nicht eine Überhöhung der Gebühren als solche, sondern letztlich ein, insbesondere mit Blick
auf Art. 3 Abs. 1 GG, fehlerhafter Gebührenmaßstab gerügt, begründet auch dies keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung und damit an der
Richtigkeit der den Maßstab bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zum
Einen schließt Art. 3 Abs. 1 GG nicht von vorneherein eine Abfallgebührenbemessung aus,
die - wegen der Anknüpfung an ein nach der Abfallentsorgungssatzung aufzustellendes
Mindestbehältervolumen - dazu führt, dass unterhalb einer gewissen Personenzahl keine
Differenzierung der Gebührenhöhe nach der Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden
Personen mehr stattfindet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund besonderer örtlicher
Verhältnisse die mengenbezogenen Abfallbeseitigungskosten gegenüber den fixen Kosten
völlig unerheblich sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November 1996

24

- 9 A 5352/95 -.

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Zum Anderen darf unabhängig davon der Satzungsgeber bei der Gestaltung
abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die Regelfälle des Sachbereichs anknüpfen und
die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht lassen, solange nicht mehr als 10% der
von der Regelung betroffenen (Einzel-) Fälle dem Falltyp widersprechen, auf den die
Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233, und
Beschluss vom 10. Januar 2001 - 9 A 2936/00 -.

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Zu beiden Aspekten enthält der Zulassungsantrag indes keine Darlegungen. Er zeigt
weder auf, dass im maßgeblichen Gebührenjahr 1996 in C. H. eine Situation der
erstgenannten Art nicht gegeben war noch bietet er auch nur ansatzweise Anhaltspunkte
dafür, dass die beanstandete gleiche Gebührenhöhe für bis zu maximal 6 Personen in diesem
Jahr mehr als 10% der Fälle betroffen hätte. Insbesondere zu dem letztgenannten
Gesichtspunkt wäre aber schon deshalb eine vertiefte Auseinandersetzung erforderlich
gewesen, weil nach § 11 Abs. 1 Satz 3 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
C. H. in der für 1996 geltenden Fassung vom 19. Dezember 1995 eine
gemeinschaftliche Nutzung von Abfallbehältern durch die Bewohner benachbarter
Grundstücke zulässig war. Dies bedingt, dass keineswegs davon ausgegangen werden muss,
auf jedem einzelnen Grundstück seien unabhängig von der Zahl der dort wohnenden Personen
Abfallbehälter von mindestens 60 l (Restmüll) bzw. 120 l (Biomüll) aufgestellt worden und
hierdurch würden in einer beträchtlichen, jedenfalls 10% übersteigenden Zahl der Fälle
Haushalte mit 1 bis zu 6 Personen gleich behandelt.

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Schließlich begründen auch die im Zulassungsantrag geltend gemachten vermeintlichen
Ungereimtheiten im Hinblick auf einzelne der in dem angegriffenen Urteil enthaltenen
Zahlenangaben keine ernstlichen Zweifel an dessen Richtigkeit. Die Rüge, in dem Urteil seien
drei unterschiedliche Beträge für die der Kalkulation zugrundegelegten Gesamtkosten genannt
worden, greift nicht durch. Das Zulassungsvorbringen übersieht, dass das Verwaltungsgericht
insofern jeweils verschiedene Beträge angesprochen hat. Bei den auf S. 5 des Urteils
erwähnten 18.395.774, 90 DM handelt es sich um den Betrag der Gesamtkosten für die
Einrichtung, wie er von der Beklagten in die im November 1997 vorgenommene (endgültige)
Kalkulation eingestellt worden ist. Demgegenüber betreffen die Angaben auf S. 10 des Urteils
die im Jahre 1995 für die Kalkulation der Vorausleistungen veranschlagten
(voraussichtlichen) Gesamtkosten 1996 (19.281.167,66 DM) sowie den im November 1997
ermittelten umlagefähigen Kostenaufwand (= Gesamtkosten abzüglich Einnahmen) für 1996
(17.929.642,73 DM). Eine Widersprüchlichkeit ist daher nicht gegeben.

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Der Zulassungsantrag legt ferner auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) dar.
Soweit hierzu allein auf die im Zusammenhang mit der behaupteten Unrichtigkeit des
angegriffenen Urteils geltend gemachten Gründe verwiesen wird, folgen daraus keine
besondere Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die entsprechenden Einwände
lassen sich - wie oben gezeigt - auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung
unschwer in dem ausgeführten Sinne beurteilen.

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Dem Zulassungsvorbringen lässt sich ebenso wenig die behauptete grundsätzliche
Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) entnehmen. Eine
klärungsbedürftige konkrete Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich im vorliegenden
Fall stellen und deren Beantwortung die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebieten
könnte, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus
dem Vortrag, das Verwaltungsgericht Köln sei noch in einer Entscheidung vom 30.
September 1996 im Interesse des Gebührenzahlers von einer uneingeschränkten Prüfungs-
und gegebenenfalls Kürzungspflicht der Kommune bei privatrechtlichen Entgelten
ausgegangen. Die so angesprochene Frage der Prüfungspflicht einer Gemeinde im Hinblick
auf Kostenforderungen von Fremdleistern, die in die Gebührenkalkulation einfließen, ist -
soweit einer grundsätzlichen Klärung zugänglich - durch die oben genannten Entscheidungen
des Senats in dem dargelegten Sinne geklärt worden. Dass das Verwaltungsgericht Köln in
der Vergangenheit eine hiervon abweichende Auffassung geäußert haben mag, gibt für einen
weiterhin bestehenden Klärungsbedarf nichts her. Der Zulassungsantrag legt auch nicht dar,
dass aus Anlass des vorliegenden Falles neue grundsätzliche Rechtsfragen aufträten, die
bislang nicht entschieden bzw. auf der Grundlage der bereits ergangenen Entscheidungen des
Senats nicht beurteilt werden könnten.

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Die weiter gerügte Abweichung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist
ebenfalls nicht gegeben. Der hierzu erhobene Einwand, das Verwaltungsgericht habe das
Urteil des Senats vom 20. September 1991 (9 A 570/90) und den ihm zugrundeliegenden
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1986 (8 B 151.85) nicht beachtet,
wonach die Gemeinde bereits dann zu einer Prüfung und Kürzung des Entgelts eines
Fremdleisters verpflichtet sei, wenn die erbrachte Leistung und das berechnete Entgelt in
einem offensichtlichen Missverhältnis zueinander stünden, greift nicht durch. Abgesehen
davon, dass eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht schon im Falle der
bloßen Nichtanwendung der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts vorliegt, sondern
vielmehr das Aufstellen eines von dieser Rechtsprechung abweichenden (abstrakten)
Rechtssatzes erfordert, geht der Einwand auch in der Sache fehl. Wie bereits oben ausgeführt,
ist in dem vom Verwaltungsgericht angewandten Prüfungsansatz - hinsichtlich der
Bestimmung des der Behörde eröffneten Prognosespielraums - der Aspekt einer
Überschreitung dieses Spielraumes im Falle eines offensichtlichen Verstoßes gegen das
Äquivalenzprinzip enthalten. Von daher ist das Verwaltungsgericht von der besagten
Rechtsprechung nicht etwa abgewichen, sondern hat diese im Ergebnis letztlich angewandt.
Eine Abweichung kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass das Verwaltungsgericht - im
Übrigen nach den obigen Ausführungen zutreffend - verlangt hat, die Gemeinde müsse einen
zahlenmäßig bestimmten bzw. bestimmbaren reduzierten Betrag errechnen können. Auch dies
steht in Einklang mit den benannten Entscheidungen, von denen das Verwaltungsgericht nach
Auffassung des Zulassungsvorbringens abgewichen sein soll. Soweit darin nämlich eine
Pflicht zur Kürzung bei einem offensichtlichen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip
festgestellt worden ist, setzt eine solche Kürzung notwendigerweise voraus, dass ein
bestimmter bzw. bestimmbarer Kürzungsbetrag (als allein vertretbar) von der Gemeinde
ermittelt werden kann. Überdies kann - wie ebenfalls bereits oben ausgeführt - dem
Zulassungsantrag ohnehin nicht entnommen werden, dass hier bei Aufstellung der
Kalkulation ein sich erkennbar aufdrängender und somit offensichtlicher Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip vorgelegen hätte. Von daher fehlt es auch an der Darlegung der im
Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO weiteren Voraussetzung, dass die angegriffene
Entscheidung auf der gerügten Abweichung beruht.

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Schließlich greift auch die Rüge eines Verfahrensfehlers (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. Die insofern allein geltend gemachte Gehörsverletzung liegt
nicht vor. Es trifft nicht zu, dass sich das Verwaltungsgericht nicht - wie im
Zulassungsvorbringen behauptet - mit den zur Klagebegründung vorgebrachten (und im
Zulassungsverfahren z.T. nochmals wiederholten) Ausführungen des früheren
Bevollmächtigten, Herrn M1. , befasst hätte. Dies ergibt sich schon daraus, dass das
Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil ausdrücklich angemerkt hat, die zur
Klagebegründung in Bezug genommenen Einwände des früheren Vertreters M1. seien nicht
geeignet, eine andere - der angenommenen Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung
entgegenstehende - Einschätzung nahe zu legen (S. 6/7 des Urteilsabdrucks). Hieraus wird
deutlich, dass das Verwaltungsgericht das entsprechende Vorbringen - wenn auch nicht in
Form der dezidierten Abhandlung jedes einzelnen Einwandes - in einer dem Gehörsanspruch
genügenden Weise zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidungsfindung
berücksichtigt hat. Im Übrigen fehlt es auch insoweit an einer substantiierten Darlegung der
Entscheidungsrelevanz der behaupteten Gehörsverletzung. Die im Zulassungsverfahren
wiederholten und vermeintlich im erstinstanzlichen Verfahren übergangenen Einwände sind
jedenfalls entsprechend den obigen Ausführungen nicht geeignet, die Richtigkeit des
angegriffenen Urteils ernstlich in Zweifel zu ziehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 13 Abs. 2 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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