Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-16, Aktenzeichen 3 A 2843/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0216.3A2843.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.290,21 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag des Klägers ist unbegründet.

3

Aus den vom Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1
VwGO angeführten Gründen ergeben sich die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht.

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1. Soweit der Zulassungsantrag unter dem Gesichtspunkt
ernstlicher Zweifel darauf gestützt wird, das Verwaltungsge-
richt habe den der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt
nicht in dem notwendigen Umfang ermittelt, kann offenbleiben,
ob der Einwand unzureichender Sachverhaltsaufklärung (§ 86
Abs. 1 VwGO) zur Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO führen kann.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
30. März 2000 - 3 A 311/99 -, Bl. 3 des
Entscheidungsabdrucks unter Hinweis auf
VGH Mannheim, Beschluss vom 8. März
1999 - 1 S 2726/98 -, NVwZ 1999, 1357
m.w.N. zum Meinungsstand.

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Eine Verletzung der aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden
Anforderungen an die gerichtliche Sachverhaltsermittlung ist
nämlich nicht dargetan.

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Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur
Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von
einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt
vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat, es sei
denn, dem Gericht mußte sich auch ohne ausdrücklichen
Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung aufdrängen.
Das Zulassungsgesuch trägt nichts dazu vor, dass der
anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht (erfolglos) Beweisanträge gestellt hat
(was ausweislich der Niederschrift auch nicht geschehen ist).
Es zeigt auch nicht ausreichend auf, weshalb eine weitere
amtswegige Aufklärung geboten gewesen wäre.

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Die vom Verwaltungsgericht verneinte Zugehörigkeit der
verfahrensbetroffenen Teilstrecke zu einer "vorhandenen
Straße" rechtfertigt sich allein aufgrund ihrer
Außenbereichslage und ist unabhängig davon, ob im Zeitraum bis
zum 1. Februar 1930 der Ausbauzustand dieser Teilstrecke und
der anschließenden, schon innerhalb einer geschlossenen
Ortslage verlaufenden Teilstrecke gleichermaßen
fortgeschritten war. Die vom Kläger in der Antragsschrift
erhobenen Einwände ergeben keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Beurteilung falsch sein
könnte. Die bloße Behauptung, die Straße sei
zwischen 1860 und 1910 endgültig - in der besten Ausbaukatego-
rie - fertiggestellt worden, zum Anbau geeignet gewesen und es
sei "in erheblichem Umfang angebaut" worden, wobei auch Stra-
ßenteile "in unmittelbarer Nähe der Ansiedlung vollständig und
mit einem erheblichen Kostenaufwand (mit) ausgebaut worden"
seien, reicht hierzu nicht aus. Mangels näherer Lokalisierung
dieses "erheblichen Anbaus" sind keine Anhaltspunkte dafür
dargelegt, dass auch der hier betroffene Bereich entweder
selbst eine "erhebliche Ansiedlung" im Sinne einer
geschlossenen Ortslage bildete oder aber einer solchen
jedenfalls zugehörte. Nähere Ausführungen hierzu wären umso
mehr geboten gewesen, als das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil auf der Grundlage der von ihm
ausgewerteten historischen Quellen das Vorhandensein nur
weniger - deutlich voneinander abgesetzter und zum Teil
innerhalb größerer Flurstücke im rückwärtigen Gelände weitab
der Straße gelegener - Gebäude in dem hier maßgeblichen
Bereich festgestellt hat. Das als nachträglich aufgefunden
bezeichnete und dem Zulassungsantrag in Kopie beigefügte
Dokument, wonach sich die Gemeinde im Jahre 1908
bereit erklärt habe, der Gemeinde für den
Straßenausbau eine Beihilfe von 2.000 Mark zu gewähren, ergibt
zur Frage der Innerortslage nichts. Was aus den weiteren mit
dem Zulassungsantrag vorgelegten Dokumenten in Bezug auf die
Innerortslage der hier in Rede stehenden Teilstrecke folgen
soll, wird nicht erläutert. Wenn der Kläger anführt, "es muß
als unzulässig angesehen werden, daß die Abschnittsbildung bei
dem abgerechneten Teil der heutigen Straße
genau dort endet, wo sich der Siedlungsschwerpunkt gebildet
hatte mit der Folge, daß auf der einen Seite des
Siedlungsschwerpunktes die fertig ausgebaute Straße nur
deshalb nicht als historische Straße berücksichtigt wird, weil
es dort nur wenige Häuser gab, während auf der anderen Seite
des Siedlungsschwerpunktes durch erheblichen Anbau an
derselben fertiggestellten Straße dieser Teil als historisch
anzuerkennen ist", ist dies ebenfalls zur Darlegung
ernstlicher Zweifel unzureichend. Das Verwaltungsgericht hat
hierzu auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats,

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vgl. Urteile vom 9. September 1974 -
3 A 684/73 - und vom 19. Juli 1990 - 3
A 2934/86 -, NVwZ-RR 1991, 265; s. auch
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubei-
träge, 5. Auflage, § 2 Rdn. 28
m.w.N.,

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verwiesen, wonach im Geltungsbereich des Preußischen
Fluchtliniengesetzes durchaus die Qualifizierung lediglich
einer Straßenteilstrecke als "vorhandene Straße" in Betracht
kommen kann. Dass die Anwendung der danach geltenden Kriterien
im konkreten Fall ernstlichen Zweifel unterläge, zeigt die
Antragsschrift nicht auf.

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Mit den Ausführungen im Schriftsatz vom 31. August 2000 und
den beigefügten - womöglich ebenfalls nachträglich
aufgefundenen - Unterlagen kann der Kläger die
Berufungszulassung schon deshalb nicht erreichen, weil es sich
hierbei um neuen Vortrag handelt, der ausserhalb der
Begründungsfrist nach § 124a Abs. 1 VwGO angebracht worden
ist. Als bloße Erläuterungen und Klarstellungen können nämlich
nur Ausführungen zu Zulassungsgründen angesehen werden, die
jedenfalls im wesentlichen schon bis zum Ablauf der
Antragsfrist dargetan worden sind.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 20. Januar
2000 - 3 A 2170/97 - S. 5 der Be-
schlussabschrift; vgl. ferner etwa Sei-
bert in DVBl. 1997, 932 (940), derselbe
in NVwZ 1999, 113 (114); Happ in : Ey-
ermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 124a
Rdn. 19, jeweils m.w.N.

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Dafür reichen diese Ausführungen mit den dort beigefügten
Unterlagen nicht aus.

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2. Soweit sich der Kläger auf den Zulassungsgrund
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) beruft, ist dieser Zulassungsgrund
ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Eine hinreichende
Darlegung solcher Schwierigkeiten ist in der Behauptung, das
Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unzureichend
ermittelt, schon deshalb nicht zu sehen, weil diese Rüge, wie
unter 1. ausgeführt, nicht durchgreift. Der pauschale Hinweis,
das angefochtene Urteil lasse selbst erkennen, dass
"erhebliche divergierende Auffassungen hinsichtlich des der
Beurteilung zugrundeliegenden Sachverhalts bestehen", macht
nicht deutlich, worin konkret die Schwierigkeiten der
Rechtssache gesehen werden und weswegen sie dem Grade nach als
"besondere" zu beurteilen sind. Das Vorbringen, dass zur
Beurteilung einer "vorhandenen Straße" im Streit um
Erschließungsbeiträge umfangreiches historisches Material zu
sichten und auszuwerten sei und weitere Unterlagen
beigezogenen werden müssten, zeigt als solches noch keine
besonderen Schwierigkeiten im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO auf. Ob und in welchem Grade die Erfassung und
Würdigung des historischen Materials schwierig ist, hängt
nämlich von der Qualität und Vollständigkeit der
Verwaltungsvorgänge und ihrer - auf das rechtlich Erhebliche
beschränkten - Auswertung durch das Verwaltungsgericht und die
Beteiligten ab. Damit setzt sich die Zulassungsschrift aber
nicht hinreichend auseinander.

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Auf besondere rechtliche Schwierigkeiten weist auch nicht
der Vortrag des Klägers hin, es sei "rechtswidrig, dass zum
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über eine
vorläufige Abrechnung entschieden wird, wenn zugleich als
unstreitig festgestellt werden mußte, dass der fehlende
Grunderwerb für eine endgültige Abrechnung zwischenzeitlich
durchgeführt worden war". Aus § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergibt
sich, dass ein Vorausleistungsbescheid rechtswidrig ist, wenn
bei seinem Erlass - bzw. bei Abschluss des
Widerspruchsverfahrens - endgültige
Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden sind. Es ist
ferner geklärt, dass es keine Auswirkungen auf die Rechtmäßig-
keit des Vorausleistungsbescheides hat, wenn die Gemeinde wäh-
rend eines sich anschließenden Gerichtsverfahrens mit der Her-
stellung der Erschließungsanlage fortfährt, den technischen
Ausbau ggf. abschließt und hierdurch endgültige Erschließungs-
beitragspflichten entstehen, sofern die Gemeinde nicht den Er-
lass eines endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides verwei-
gert oder einen Erschließungsbeitragsbescheid erlässt, der den
Vorausleistungsbescheid voll umfänglich erledigt.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni
2000 - 3 A 2845/98 -; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Auflage 1999, § 21 Rdn. 37, 38,
m.w.N.

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Anhaltspunkte für die Annahme, die Gemeinde sei zu dem zuletzt genannten
Vorgehen verpflichtet, legt der Kläger mit seinem Zulassungsantrag nicht dar.

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3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargelegt. Eine Rechtssache hat
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Tatfrage oder Frage
des formellen oder materiellen Rechts aufwirft, die über die
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung
dieses Zulassungsgrundes die betreffende Frage
auszuformulieren und darzulegen, warum sie klärungsbedürftig
und entscheidungserheblich ist und warum der um Zulassung
Nachsuchende sie für grundsätzlich hält. Diesen Anforderungen
genügt das Zulassungsvorbringen mit seinen Ausführungen zur
Festlegung einer Abschnittsgrenze im Kern der Ansiedlung (in
Höhe der Schule) unter Zerstörung des Einheitsbildes der
einheitlich und vollständig fertiggestellten historischen
Straße nicht.

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4. Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen Verletzung
rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen. Vor-
aussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen
Gehörs ist u.a. die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung
sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der
Dinge tauglicher Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu
verschaffen. Der Kläger legt nicht dar, dass ihm unter dieser
Maßgabe das rechtliche Gehör versagt worden ist.

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Soweit der Kläger ausführt, sein Prozessbevollmächtigter
habe schon gegenüber dem Verwaltungsgericht auf eine nicht
rechtzeitig gewährte Akteneinsicht hingewiesen und zur Wahrung
rechtlichen Gehörs die Aufhebung des Verhandlungstermins
beantragt, ist über diesen Antrag anscheinend nicht
entschieden worden; jedenfalls ist eine solche Entscheidung im
Sitzungsprotokoll nicht festgehalten worden. Dort ist nur
vermerkt, dass die Beteiligten erklärt haben, sie seien " mit
einer gemeinsamen Verhandlung aller die Straße
in betreffenden Beitragsklagen einverstanden, es
sollen allerdings getrennte Protokolle gefertigt werden",
woraus zu schließen ist, dass der zunächst angebrachte
Aufhebungsantrag nicht aufrechterhalten wurde. Das gilt umso
mehr, als die mündliche Verhandlung ausweislich des Protokolls
mehrere Stunden dauerte und den Beteiligten durch
Unterbrechung der Sitzung Gelegenheit gegeben wurde, sich zu
beraten.

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Eine rügefähige Verletzung rechtlichen Gehörs folgt
schließlich auch nicht aus dem Vorbringen, das Gericht habe
bei seiner Entscheidung Akten, Pläne und Abrechnungsunterlagen
zugrunde gelegt, die erstmals in der mündlichen Verhandlung
aufgetaucht, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers jedoch
nicht vorher in der notwendigen Weise überlassen worden seien,
um diese einzusehen und zu erfassen. Der Kläger räumt ein,
dass auch diese Unterlagen Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind. Sah sich sein
Prozessbevollmächtigter , wie jetzt vorgetragen, nicht in der
Lage, diese Unterlagen im ausreichenden Maß zu sichten, hätte
er von den prozessual eröffneten Möglichkeiten Gebrauch machen
müssen, um seine Belange zur Geltung zu bringen. Mit dem
Zulassungsantrag wird nicht vorgetragen, dass dies geschehen
sei. Unterbleiben entsprechende Anträge, geht das Recht zu
einer nachträglichen Gehörsrüge verloren (§ 173 VwGO i.V.m. §
295 Abs. 1 ZPO).

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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