Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-23, Aktenzeichen 13 B 1031/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0723.13B1031.09.00

Tenor

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom
15. Juli 2009 - 13 B 997/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber unbegründet.

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Sie betrifft einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) im Rahmen eines
Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes und ist damit statthaft.

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Vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 152a Rn. 6.

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Die Antragstellerin hat schon deshalb ein schützenswertes Interesse an der
Anhörungsrüge glaubhaft gemacht, weil Teilen ihres Tierbestandes auf der Grundlage der
Ordnungsverfügung vom 26. Juni 2009 und der Angaben des Impfstoffherstellers im August
2009 erneut der Impfstoff zugeführt werden soll.

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Die Anhörungsrüge hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
VwGO verletzt hat.

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Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 = NJW 1997,
2310, 2312.

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Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt,
dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur
Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Art. 103 Abs. 1 GG
schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-
rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, BVerfGK 4, 12 =
juris.

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Die Antragstellerin rügt, der Senat habe ihre Ausführungen zu den Auswirkungen der
Ersatzvornahme auf die betriebliche Existenz und Gesundheit ihrer Familie, zur natürlichen
Immunität des Tierbestandes, zur Nichtzulassung des Impfstoffs und zur Befristung der
Ordnungsverfügung „vollkommen unberücksichtigt" gelassen. Nicht berücksichtigt habe der
Senat ferner, dass in Nordrhein-Westfalen seit über fünf Monaten kein Tier mehr an der
Blauzungenkrankheit erkrankt sei, dass bei trächtigen und laktierenden Tieren keine Impfung
vorgenommen werden dürfe, dass der verwendete Impfstoff bislang nicht zugelassen sei, dass
es in Bayern zahlreiche Schadensfälle aufgrund der Impfung gegeben habe und dass im
Rahmen der hektischen Ersatzvornahme unter Zuhilfenahme von unqualifizierten Dritten eine
wirksame und unschädliche Impfung nicht möglich gewesen sei. Damit habe der Senat das
Beschwerdevorbringen der Antragstellerin weder zur Kenntnis genommen noch bei der
Entscheidung in Erwägung gezogen.

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Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Senat hat vor seiner Entscheidung vom 15. Juli 2009
den gesamten Inhalt der Verfahrensakte 13 B 997/09 und insbesondere die Antragsschrift
vom 14. Juli 2009 (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) zur Kenntnis genommen und diese
Unterlagen im Rahmen der Entscheidungsfindung in Erwägung gezogen. Der Senat ist dabei
zu dem Ergebnis gelangt, dass das Beschwerdevorbringen keinen Anlass gibt, die
aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Juni 2009
anzuordnen, weil die angefochtene Ordnungsverfügung und die Ersatzvornahme auf der
Grundlage der Darlegungen der Antragstellerin und bei der nur möglichen summarischen
Prüfung keinen Bedenken unterliegen. Das hat der Senat im angegriffenen Beschluss in einer
den Anforderungen des § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO genügenden Weise zum Ausdruck
gebracht. Soweit er die von der Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe nicht
mehr im Einzelnen erwähnt hat, war dies allein dem Umstand geschuldet, dass über die
Beschwerde unter Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten innerhalb von etwa
zwei Stunden entschieden werden musste und deshalb keine Möglichkeit bestand, die Gründe
für die ablehnende Entscheidung ausführlicher darzustellen.

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Dass es zu dieser Situation gekommen war, hat sich die Antragstellerin im Übrigen selbst
zuzuschreiben. Sie hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, der ihr über ihre
damaligen Prozessbevollmächtigten bereits am Vormittag des 9. Juli 2009 per Fax
bekanntgegeben worden ist, erst am 14. Juli 2009 um 23:38 Uhr beim Verwaltungsgericht
Beschwerde erhoben, obwohl aus ihrer Sicht aller Anlass bestanden hätte, gegen den
erstinstanzlichen Beschluss schon früher vorzugehen. Der Senat hat von der Beschwerde erst
gegen 9:40 Uhr am 15. Juli 2009 durch eine telefonische Information des
Verwaltungsgerichts, das die Gerichtsakte im Übrigen unverzüglich an den Senat
weitergeleitet hat, und durch den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin Kenntnis
erlangt. Der Senat hat sodann, nachdem ihm etwa gegen 10:00 Uhr die Gerichtsakte vorlag,
den Amtstierarzt, der auf dem Hof der Antragstellerin mit den Impfungen beginnen wollte,
aufgefordert, hiermit einstweilen bis 12:00 Uhr zuzuwarten. Die an der Entscheidung
beteiligten Richter haben sodann die Verfahrensakte durchgearbeitet, den umfangreichen
Vortrag der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und erwogen sowie die Sache
anschließend beraten. Dabei kam der Senat kurz vor 12:00 Uhr zu dem Ergebnis, dass sich
aus dem Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte für die Rechtwidrigkeit der
angegriffenen Maßnahmen ergeben.

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Bei dieser Sachlage musste das Interesse der Antragstellerin an einem ausführlich
begründeten Beschluss und einer damit verbundenen weiteren Verzögerung der Impfungen
hinter dem öffentlichen Interesse an der zügigen Verwaltungsvollstreckung, die nicht zuletzt
aus tierseuchenrechtlichen Gründen geboten war, zurücktreten.

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Soweit die Antragstellerin mit ihrer Anhörungsrüge auch die inhaltliche Richtigkeit des
Senatsbeschlusses vom 15. Juli 2009 in Zweifel zieht und hierzu zum Teil Tatsachen anbringt,
die mit der Beschwerde noch nicht geltend gemacht worden sind, wird ebenfalls kein Verstoß
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dargetan.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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