Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-17, Aktenzeichen 13 B 2059/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0217.13B2059.98.00

Tenor

Das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln
vom 19. August 1998 wird eingestellt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.750.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Zulassung der
Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom
19. August 1998 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, ist dieses Verfahren einzustellen und über die
Verfahrenskosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§§ 92
Abs. 3 anal., 161 Abs. 2 VwGO. Danach sind die Kosten den
Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen.

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Die Kostenentscheidung nach beiderseitiger
Hauptsachenerledigungserklärung ist regelmäßig an den sich im
Zeitpunkt der Erledigungserklärung abzeichnenden
Erfolgsaussichten auszurichten. Dabei ist im erledigten
Zulassungsverfahren jedenfalls für den Fall des eindeutigen
Vorliegens eines Zulassungsgrundes, wie hier des § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO, auch der mutmaßliche Ausgang des zugelassenen
Rechtsmittels in Blick zu nehmen. Der Ausgang der von der
Antragstellerin angestrebten Beschwerde in Abhängigkeit von
der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch ohne das
erledigende Ereignis ist indes im vorliegenden
Verfahrensstadium offen. Er hängt u.a. maßgeblich von der
Charakterisierung der Frist des § 30 Abs. 3 TKG ab. Ihr mit
dem Verwaltungsgericht eine bloße Ordnungsfunktion
zuzusprechen, erscheint nicht ohne weiteres überzeugend,
andererseits böte ihre Interpretation als strikte
rechtsvernichtende Frist ohne Rechtsfolge für von dem
Unternehmen zu vertretende Fristüberschreitung keinen
ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen. Auch
zeichnet sich gegenwärtig eine Gewichtung der weitergehenden
Erwägungen in der einen oder anderen Richtung nicht ab. Daß
vorläufiger Rechtsschutz gegen die Regulierungsentscheidung
auf der ersten Stufe den Übergang zur zweiten
Regulierungsstufe verhindere und eine Rückabwicklung zu
Unrecht gezahlter Entgelte zu Gunsten der Kunden nicht
gewährleistet sei, erscheint jedenfalls nicht zwingend. In
Betracht gezogen werden könnte insoweit eine Entscheidung auf
der zweiten Stufe mit Rückwirkung und Bindung an die
Bestandskraft der Entscheidung der ersten Stufe. Daß bei
Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges, aber späterem Obsiegen
der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren die Realisierung
ihrer Entgeltnachforderungen mit irreversiblen Verlusten
verbunden sein kann - beispielsweise durch zwischenzeitlichen
Wechsel von Kunden zu anderen Anbietern oder Ableben von
Kunden oder Erlöschen von Firmen -, wird nicht gänzlich
unbeachtlich sein können.

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