Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-25, Aktenzeichen 18 K 4670/04.A
ECLI:DE:VGK:2005:0825.18K4670.04A.00

Tenor

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 15.07.2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

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G r ü n d e

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Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte Erinnerung ist nicht begründet.

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Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Kosten, die die Beklagte dem
Kläger zu erstatten hat, zutreffend auf 309,60 EUR festgesetzt. Der der Berechnung
zugrundeliegende Gegenstandswert von 1.500,- EUR ist entgegen der Auffassung
des Klägers nicht zu beanstanden.

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Der Gegenstandswert in asylrechtlichen Streitigkeiten ergibt sich aus § 83 b Abs.
2 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 RVG bzw. § 30 RVG. Der 1. Halbsatz des
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG und des wortgleichen § 30 RVG betrifft Klagen auf Asylaner-
kennung nach Art. 16 a GG allein oder zusammen mit dem Begehren auf Feststel-
lung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) und
gegebenenfalls der Feststellung von Abschiebungshindernissen. In allen anderen
Fällen, also auch dann, wenn nur Abschiebungsschutz nach § 51 oder § 53 AuslG
(jetzt § 60 Abs. 1 - 7 AufenthG) begehrt wird, gilt der Gegenstandswert des § 83 b
Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG bzw. nunmehr § 30 Satz 1, 2. Halbsatz RVG (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 20.01.1994 - 9 B 15/94 - zitiert nach Juris). Davon ausge-
hend beträgt auch in Widerrufsverfahren der Gegenstandswert dann 1.500,- EUR,
wenn - wie hier - lediglich die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG und nicht zugleich
auch eine Asylanerkennung nach Art. 16 a GG widerrufen wird.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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