Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-05, Aktenzeichen 6 A 3293/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0905.6A3293.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht durchgreifen.

3

Die Rechtssache hat nicht aus den vom Kläger dargelegten
Gründen grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

4

Er hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob einem
unverfolgt ausgereisten iranischen Staatsangehörigen wegen der
Stellung des Asylantrages in Verbindung mit dem Übertritt zum
christlichen Glauben und der Missionstätigkeit gegenüber
Landsleuten in Deutschland (hier: aufgrund der Zugehörigkeit zu
einer Freikirche mit missionarischem Glaubensverständnis) bei
einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit Repressalien drohen, die im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG bzw. der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG erheblich sind, oder ob
eine solche Gefährdung allenfalls eintritt, wenn sich der
Betroffene bei den genannten Aktivitäten, etwa durch eine
öffentlichkeitswirksame Missionierung, in einer Weise exponiert
hat, die als Gefährdung für den Bestand der Islamischen
Republik Iran angesehen wird. Dabei sei zu berücksichtigen,
dass die Mission nach dem Glaubensverständnis evangelischer
Freikirchen für jedes einfache Gemeindemitglied zum elementaren
Bereich des religiösen Existenzminimums gehöre. Folglich dürfe
ihm nicht angesonnen werden, missionarische Aktivitäten im Iran
zu unterlassen, die nach einer Rückkehr zu seiner Verfolgung
führen würden.

5

Dieses Vorbringen verleiht der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung.

6

Der Vortrag des Klägers über seine während seines
Aufenthaltes in Deutschland erfolgte Hinwendung zum Christentum
und seine aktive Mitwirkung im Leben einer hier tätigen
evangelisch-freikirchlichen Gemeinde lässt die Notwendigkeit,
die Anforder-ungen an die asylrechtliche Relevanz der
Konversion vom Islam zum Christentum und einer damit
einhergehenden Missionstä-tigkeit grundsätzlich neu zu
bestimmen, nicht erkennen. Bedeutsam ist dabei zunächst, dass
die Gefährdung des Klägers, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
ausgeführt hat (Urteilsabdruck Seiten 15 und 13), nach dem
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu beurteilen ist.
Denn der Kläger hat, wie er im Zulassungsverfahren nicht mehr
in Zweifel zieht, sein Heimatland unverfolgt verlassen. Die
bloße (entfernte) Möglichkeit, dass die vorbezeichneten
Umstände Beeinträchtigungen zur Folge haben, welche die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG erfüllen, reicht
daher nicht aus. Ob die genannten Handlungen das Asylrecht
gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG begründen können, wäre in einem
Berufungsverfahren schon wegen des auf die Rechtsstellung gemäß
§§ 51 Abs. 1 bzw. 53 AuslG beschränkten Klageantrages nicht
erheblich.

7

Mit Blick auf den anzuwendenden Prüfungsmaßstab besteht aus
Anlass dieses Verfahrens keine Notwendigkeit, die Recht-
sprechung zu der angesprochenen Gefährdungssituation grund-
sätzlich neu zu bestimmen. Der Senat hat auch in jüngster Zeit
an der Auffassung festgehalten, dass eine politische Verfolgung
so genannter Apostaten, die nicht öffentlich in herausgehobener
Funktion für ihren christlichen Glauben tätig sind, im Iran
nicht beachtlich wahrscheinlich ist, und dass sich aus einer
missionarischen Betätigung nichts anderes ergibt, sofern sie
allenfalls in einem ganz geringen, nicht nennenswerten Maß
ausgeübt wird.

8

Vgl. die Beschlüsse des Senats vom
18. Mai 2001 - 6 A 1841/01.A -, vom
6. August 2001 - 6 A 3082/01.A - und
vom 20. August 2001
- 6 A 3272/01.A -.

9

Diesen Rahmen verlassen die vom Kläger nach seinen
Bekundungen durchgeführten missionarischen Aktivitäten nicht.
Er ist im Januar 2000 nach Deutschland eingereist und hat bis
zum Abschluss seines ersten Asylverfahrens im Mai/Juni 2000
nichts vorgetragen, was auf eine Abwendung vom Islam
hingedeutet hätte. Dies ist erst geschehen, nachdem ihn die
Ausländer-behörde im September 2000 auf seine Ausreisepflicht
hingewiesen hat. In dem danach eingeleiteten Asylfolgeverfahren
ein-schließlich des Klageverfahrens hat er auf seine Taufe im
Januar 2001 und auf seine Mitarbeit in einer evangelisch-
freikirchlichen Gemeinde hingewiesen. Den nach seinem Vortrag
in jüngster Zeit geführten, für den christlichen Glauben
werbenden Gesprächen mit Freunden, aber auch mit Fremden in
seinem privaten Umfeld ist eine lediglich untergeordnete
Bedeutung zuzumessen.

10

Die Hinweise des Klägers auf die von ihm benannten
Erkenntnisse aus neuerer Zeit rechtfertigen keine andere
Beurteilung des angesprochenen Gefährdungspotentials.

11

Sein Vortrag, dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom April lasse sich nicht entnehmen, dass eine
staatlich organisierte bzw. geduldete Verfolgung auch wegen
einfacher Missionierungstätigkeiten als ausgeschlossen oder
undenkbar erscheine, reicht angesichts des anzuwendenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht aus, um Abschiebungsschutz
nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG zu gewähren. Nichts anderes
gilt im Ergebnis für den weiteren Hinweis auf die Einschätzung
in dem genannten Lagebericht, die Gefahr staatlicher
Repressionen bestehe für alle missionierenden Christen,
gleichgültig ob es sich um geborene oder konvertierte handele.
Diese Aussage bezieht sich, wie aus dem Zweck des Berichtes und
dem Gesamtzusammenhang der Formulierungen, in die sie innerhalb
des Lageberichtes eingebettet ist, hervorgeht, jedenfalls in
erster Linie auf die Missionierung im Iran. Ein hinreichendes
Indiz für die Notwendigkeit, die durch eine Missionierung in
Deutschland ausgelöste Gefährdung grundsätzlich neu zu
bewerten, ergibt sich aus diesen Angaben nicht. Zu
berücksichtigen ist dabei auch der ihnen in dem Lagebericht
unmittelbar nachfolgende, vom Kläger indes nicht aufgegriffene
Satz, nach der sich staatliche Repressionen bisher ganz
überwiegend gezielt gegen die Kirchenführer und in der
Öffentlichkeit besonders aktive, nicht aber gegen einfache
Gemeindemitglieder (wie den Kläger) gerichtet haben. Im
Hinblick auf die Bedeutung einer beabsichtigten Missionierung
für den christlichen Glauben im Iran, die nach dem behaupteten
Glaubensverständnis des Klägers im Falle seiner Rückkehr für
ihn unabdingbar wäre, für den geltend gemachten
Abschiebungsschutz wird auf die entsprechenden nachfolgenden
Ausführungen verwiesen.

12

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf die Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Aachen vom
Januar . Er weist selbst darauf hin, dass hiernach die
bloße Zugehörigkeit zu einer missionierenden Gemeinde
normalerweise keine Verfolgung auslöst. Die sich in jener
Auskunft anschließenden Einschränkungen sind zu allgemein und
nicht konkret genug auf die hier gegebene Fallgestaltung
bezogen, um Anhaltspunkte für die beachtliche Wahrscheinlich-
keit von Verfolgungshandlungen zu belegen, denen in dieser
Rechtssache in einem Berufungsverfahren weiter nachzugehen
wäre. Im Übrigen stimmen die eingangs in dieser Auskunft
enthaltenen Aussagen mit den bereits gewürdigten Angaben in dem
Lagebericht vom April überein.

13

Auch die vom Kläger angeführten Stellungnahmen des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom
März an Rechtsanwältin G. und die Auskunft
amnesty internationals vom Februar (MDE 13-98.196) an
das VG Aachen geben keinen Anlass zu der vom Kläger angeregten
grundsätzlichen Neubewertung der fraglichen Gefährdungslage in
einem Berufungsverfahren. Der UNHCR hat in seinem Bericht vom
März die Situation insoweit nicht anders als das
Auswärtige Amt in seinen vorgenannten Auskünften dargestellt.
Soweit der UNHCR Beispiele einer auf Grund der Rechtslage im
Iran tatsächlich durchgeführten Verfolgung anführt, handelt es
sich bei den Opfern ausschließlich um leitende Mitglieder
evangelikaler Kirchengemeinden. Um ein solches Mitglied handelt
es sich bei dem Kläger nicht. Die am Ende dieser Stellungnahme
vorgenommene, allein auf die soeben bereits gewürdigten
Beispielsfälle gegründete Bewertung, dass unter anderem
konvertierte Christen, die sich missionarisch betätigen,
verfolgt würden, beruht hiernach, sollten damit auch Personen
gemeint sein, die wie der Kläger allenfalls in untergeordnetem
Umfang außerhalb des Iran missioniert haben, nicht auf einer
hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage. In ähnlicher
Weise ist die Auskunft amnesty internationals vom Februar 19
zu beurteilen. Auch in dieser Äußerung werden als Referenz
für die Verfolgung zum Christentum übergetretener Moslems - in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung dieses Gerichts und
anderer Obergerichte -,

14

vgl. neben den vorgenannten
Entscheidungen des Senats etwa OVG NRW,
Beschluss vom 11. März 1999 - 9 A
716/99.A -; Bay VGH, Beschluss vom
5. März 1999 - 19 ZB 99.30678 -; OVG
Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 1999
- 5 L 3180/99 -,

15

ausschließlich Fälle exponierter Gemeindemitglieder mit
hervorgehobenen Funktionen benannt. Im Übrigen wird lediglich
in allgemeiner Form die Möglichkeit erwähnt, dass es zu
Repressalien kommt. Dies reicht in dem hier interessierenden
Zusammenhang nicht aus. Konkrete Tatsachen, die es
rechtfertigen, eine deutlich schwerwiegendere Gefährdung des
Personenkreises anzunehmen, dem der Kläger angehört, ergeben
sich auch nicht aus dem von ihm genannten Bericht der
niederländischen Delegation für den Rat der Europäischen Union
vom . April .

16

Die nachfolgend bezeichneten, vom Verwaltungsgericht in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisse sprechen zusätzlich
dagegen, dass eine Verfolgung wegen des Abfalls vom Islam im
Iran nicht nur möglich ist, sondern in der Lebenswirklichkeit
tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Zu
nennen ist insoweit vor allem die Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom . Juli (514-516.80/3 IRN) an das Verwaltungs-
gericht (VG) Regensburg. Ein weiterer Beleg dafür, dass
Apostaten, die einfache Mitglieder missionierender Gemeinden
sind, im Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
staatliche Repressionen zu befürchten haben, ergibt sich aus
der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom April (514-
516.80/35 830) an das VG Münster. Ergänzend ist dazu, dass der
Abfall vom Islam und eine allenfalls in nicht nennenswertem
Umfang ausgeübte missionierende Tätigkeit außerhalb des Iran
bei einer Rückkehr in dieses Land nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung im Sinne der §§ 51
Abs. 1 oder 53 AuslG führt, auf die Stellungnahme des Deutschen
Orient-Institutes vom Februar (277 i/br) an das VG
Aachen hinzuweisen.

17

Grundsätzliche Bedeutung gewinnt die Rechtssache schließlich
nicht durch den Vortrag des Klägers, nach den Glaubenssätzen
der evangelischen Freikirche, der er angehöre, gehöre die
Mission für jedes einfache Gemeindemitglied zum elementaren
Bereich des religiösen Existenzminimums, dass aber - so ist das
Vorbringen im Zulassungsverfahren sinngemäß zu ergänzen -
jedenfalls die Missionierung im Iran zu einer Gefährdung führe,
die ein Abschiebungshinderniss nach § 51 Abs. 1 bzw. § 53 AuslG
begründe.

18

Eingriffe in die Religionsfreiheit sind nur dann als
politische Verfolgung zu betrachten, wenn sie die Betroffenen
daran hindern, ihren Glauben im privaten Bereich und unter sich
zu bekennen. Dies ist der Fall, wenn die Religionsausübung im
häuslich-privaten Bereich, auch die Möglichkeit zum Reden über
den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, sowie das Gebet und
der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher
Gemeinschaft mit anderen Gläubigen ("religiöses
Existenzminimum") unterbunden werden. Das Asylrecht (und auch
die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG über den Schutz
vor Abschiebung) greifen hingegen nicht ein, wenn der Staat
Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit bekämpft, auch wenn sie
für die betroffene religiöse Minderheit identitätsbestimmend
sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Staat seine
Existenz auf eine bestimmte Religion gründet, wie das in
islamischen Ländern vielfach der Fall ist, und er Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung dieser Staatsreligion ergreift. Sie sind
ungeachtet des mit ihnen verbundenen Eingriffs in die
Religionsfreiheit der betroffenen Minderheit nicht als
politische Verfolgung anzusehen, solange den Angehörigen der
religiösen Minderheit das von der Menschenwürde gebotene
religiöse Existenzminimum belassen wird.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76,
143 (158 ff.).

20

Hiervon ausgehend ist es dem Kläger zuzumuten und führt nicht
zur Gewährung von Abschiebungsschutz, dass er nach Rückkehr in
sein Heimatland zur Vermeidung von Repressalien die Religions-
ausübung und damit auch die Missionierung außerhalb des
häuslich-privaten Bereichs unterlässt und seinen Glauben nur
abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit
anderen gleich gesinnten Gläubigen lebt. Seinen Schutz vor
einer Abschiebung in den Iran kann er nicht dadurch erreichen,
dass er einer nicht islamischen Glaubensgemeinschaft beitritt,
die eine den häuslichen-privaten Bereich verlassende
Missionstätigkeit im Iran, die dort schwerwiegende Sanktionen
erwarten lässt, zu ihrem "religiösen Existenzminimum" erklärt.
Dieses nach der zuletzt zitierten Rechtsprechung eindeutige
Ergebnis bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren.

21

Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der Versagung
rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

22

Das Verwaltungsgericht hat nicht deshalb eine
Überraschungsent-scheidung erlassen, weil es den Vortrag des
Klägers, er sei vom Islam abgefallen und trete missionierend
für den Glauben einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde ein,
als für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht ausreichend
angesehen hat. Überraschend hat dies für ihn schon deshalb
nicht sein können, weil das Verwaltungsgericht in Kenntnis
dieses Vorbringens den Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt hat, die
Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Aus dem Urteil ergibt sich zudem, dass das Verwaltungsgericht
den aus Sicht des Klägers in diesem Zusam-menhang erheblichen
Tatsachenvortrag zur Kenntnis genommen hat (Zulassungsschrift
Seite 7, Urteilsabdruck Seite 8). Der Kläger macht im Übrigen
selbst nicht substantiiert geltend, dass er weitere
möglicherweise erhebliche Tatsachen vorgetragen hätte, wenn ihn
das Verwaltungsgericht vor Erlass des Urteils über die darin
vertretene Auffassung in weiter gehendem Umfang unterrichtet
hätte, als es aus der Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch hervorgegangen ist. Die Wahrung
rechtlichen Gehörs erfordert nicht, die entscheidungserheb-
lichen Fragen in allen Einzelheiten mit den Beteiligten
rechtlich zu erörtern. Ob das Verwaltungsgericht in dem ange-
griffenen Urteil den Begriff der Missionierung einheitlich und
aus der Sicht des Klägers zutreffend verwandt hat - in dem vom
Kläger angesprochenen Zusammenhang (Urteilsabdruck Seite 20)
verneint es einmal eine Missionierung, an anderer Stelle
lediglich eine öffentliche Missionierung durch ihn -, ist eine
Frage der Anwendung sachlichen Rechts und betrifft nicht den in
Frage stehenden Verfahrensgrundsatz.

23

Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auch nicht auf
einer Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr.
2 AsylVfG). Entgegen der Auffassung des Klägers liegt dem
Urteil nicht ein Rechtssatz zugrunde, der von einem in dem
Beschluss jenes Gerichts vom 19. Dezember 1994
- 2 BvR 1426/91 -, DVBl 1995, 559, aufgestellten Grundsatz
abweicht.

24

In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht
unter anderem ausgeführt, dass es einem Glaubenszugehörigen
nicht angesonnen werden könne, seine Religionsausübung oder gar
seine Religionszugehörigkeit als solche geheim zu halten, um
staat-lichen Repressalien zu entgehen. Hierzu steht das Urteil
des Verwaltungsgerichts nicht in Widerspruch. Der Hinweis des
Klägers, zum elementaren religiösen Existenzminimum seiner
Glaubensgemeinschaft gehöre auch die Missionierung von Anders-
gläubigen im privaten und beruflichen Umfeld sowie auch sonst
im Alltag, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der
Freizeit, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Ein solches
Werben für den eigenen Glauben wird, gleichviel ob man es als
"öffentliche" Missionierung bezeichnet oder nicht, von der vor
politischer Verfolgung zu schützenden Religionsausübung im
häuslich-privaten Bereich im Sinne des genannten Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1994 nicht
erfasst. Wie sich aus der bereits zitierten grundlegenden
Entscheidung jenes Gerichts vom 1. Juli 1987, auf die es sich
in dem Beschluss vom 19. Dezember 1994 ausdrücklich berufen
hat, ergibt, ist mit der "Möglichkeit zum religiösen Bekenntnis
im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich" lediglich die
Offenlegung (das Bekenntnis) des eigenen Glaubens in diesem
Bereich, nicht aber das Werben für diesen Glauben (die
Missionierung) gegenüber Anhängern der Staatsreligion gemeint.
Die gegenteilige Sichtweise verkennt die Bedeutung der dem
Staat zugebilligten Maßnahmen zum Schutz seiner Staatsreligion.
Diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
vorzunehmende Abgrenzung zwischen der Wahrung des
Existenzminimums einer religiösen Minderheit und nicht als
politischer Verfolgung zu beurteilenden Maßnahmen zum Schutz
einer Staatsreligion würde unterlaufen, folgte man der vom
Kläger vertretenen Sichtweise.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG.

26

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

27

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

28