Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-13, Aktenzeichen 5 K 7299/00 U
ECLI:DE:FGD:2003:0513.5K7299.00U.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke "X" PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich hierbei um gem. § 12 Abs.2 Nr.1 UStG ermäßigt zu besteuernde Umsätze - Verkauf von Krankenfahrstühlen - gehandelt hat.

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Die Klin. ist ein inländisches Tochterunternehmen der in den Niederlanden ansässigen Fa. A. Zu den Produkten, welche von der niederländischen Muttergesellschaft hergestellt und von der Klin. im Inland vertrieben werden, zählt u.a. das von der Klin. als "Behindertenfahrzeug" bzw. "Krankenfahrstuhl" eingestufte Fahrzeug "X".

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Das Fahrzeug "X" ähnelt nach den von der Klin. vorgelegten Werbeunterlagen in Aussehen und Größe dem Klein-PKW "Smart". Es handelt sich um ein geschlossenes Zweisitzerfahrzeug mit Kofferraum und einem Leergewicht von 300 Kilogramm, ausgestattet mit einem Automatikgetriebe und Benzinmotor und wird in Versionen mit 10 oder 25 km/h ausgeliefert. Grundsätzlich ist das Fahrzeug mit Fußpedalen für Gas und Bremse ausgestattet, jedoch sind nach den vorgelegten Prospekten Sonderanfertigungen, wie z.B. der Anbau eines Rollstuhlhalters oder die Umstellung auf reinen Handbetrieb möglich. Das Führen des Fahrzeugs ist nach Angaben des Herstellers bis 10 km/h führerscheinfrei; ab 10 km/h benötige der Fahrer einen Führerschein der Klasse 5 (Mopedführerschein). Wegen der weiteren technischen und optischen Beschaffenheit des Fahrzeugs "X" wird auf die von der Klin. eingereichten Anlagen 1 u. 2 zum Schriftsatz vom 25.6.2001 Bezug genommen.

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Die Klin. erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung 1997 die Lieferungen des Fahrzeugs "X" als Umsätze gemäß § 12 Abs.2 Nr.1 UStG unter Berufung auf Nr.51 der Anlage zu dieser Vorschrift, wonach die Lieferungen von Rollstühlen und anderen Fahrzeugen für Kranke und Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung, dem ermässigten Steuersatz unterfallen.

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Im Rahmen einer vom Finanzamt A-Stadt durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Bericht vom 6.5.1998) gelangte der Prüfer nach Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Berlin (Auskunftsschreiben vom 15.4.1998, Bp.-Akte) zu der Ansicht, dass es sich bei dem Modell "X" nicht um einen der Position 87.13 des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs entsprechenden Krankenfahrstuhl, sondern vielmehr um einen Personenkraftwagen (Position 87.03 des Zolltarifs) handele, dessen Verkauf dem Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 UStG - seinerzeit 15% - unterliege.

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Das beklagte Finanzamt - FA - folgte den Feststellungen des Prüfers, unterwarf die Umsätze der Klin. aus dem Verkauf der Fahrzeuge des Modells "X" dem Regelsteuersatz und erließ am 16.11.1999 einen entsprechend geänderten Umsatzsteuerjahresbescheid 1997.

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Der Einspruch der Klin. gegen den Änderungsbescheid wurde durch Einspruchsentscheidung vom 27.10.2000 als unbegründet zurückgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Klin. weiterhin geltend macht, bei dem Modell "X" handele es sich um einen motorisierten Krankenfahrstuhl, dessen Verkauf dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs.2 Nr.1 UStG i.V.m. mit Nr.51 der Anlage zu dieser Vorschrift zu unterwerfen sei. Zur Begründung beruft sich die Klin. unter anderem auf von ihr eingeholte Sachverständigengutachten der DEKRA und des TÜV, die alle zu dem Ergebnis gelangen, dass das Fahrzeug "X" als fremdkraftgetriebener Krankenfahrstuhl i.S.v. § 18 Abs.2 Nr.5 der Straßenverkehrszulassungsordnung - StVZO - in der seinerzeit geltenden Fassung einzustufen sei. Auch die aufgrund der Gutachten erteilte Betriebserlaubnis für das Fahrzeug weise dieses als Sonder-KFZ Krankenfahrstuhl aus.

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Die Klin. hat beantragt, über die Zolltarifs-Einordnung des Fahrzeugs eine verbindliche Zolltarifsauskunft bei der OFD Cottbus/Zolltechnische Prüf- und Lehranstalt einzuholen. Dies sei insbesondere auch deshalb notwendig, weil es sich bei der vom Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingeholten Zolltarifauskunft von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Berlin lediglich um eine unverbindliche Mitteilung, nicht aber um eine verbindliche Auskunft gehandelt habe. Einer ausführlichen Sachverständigenprüfung sei das Fahrzeug hierbei nicht unterzogen worden.

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Die Klin. macht geltend, zwei ihrer Mitbewerber in Deutschland, die vergleichbare Fahrzeuge vertrieben, bekämen bei ihren Betriebsfinanzämtern für den Verkauf der Fahrzeuge den ermässigten Steuersatz bewilligt, so dass die Vorgehensweise des FA zu einer Wettbewerbsverzerrung und einer Ungleichbehandlung bei der Besteuerung führe. Auch in den Niederlanden unterfalle das Fahrzeug als sog. "Invalidenfahrzeug" dem dortigen ermässigten Umsatzsteuersatz.

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Wie sich aus den vorgelegten Prospekten entnehmen lasse, seien die Fahrzeuge "X" extra auf die Bedürfnisse von Kranken und Körperbehinderten zugeschnitten. Dies zeige sich u.a durch die Ausstattung mit einem Automatikgetriebe, eine extra niedrig ausgeschnittene Ladekante des Kofferraums und die Ausstattung mit extra hohen Türen, welche das Ein- und Aussteigen erleichtern sollen. Die Klin. hebt hervor, dass es sich bei dem "X" um eine Neuentwicklung und nicht etwa um den Umbau eines regulären PKW handele. Das Fahrzeug könne für alle möglichen Formen von Körperbehinderungen ausgestattet werden. Insbesondere sei es möglich, bei Gehbehinderungen den Betrieb des Fahrzeugs völlig auf Handbetrieb umzustellen. Aus Bauweise und Motorisierung des "X" ergebe sich, dass dieses Fahrzeug - anders als Kleinwagen etwa der Marke "Smart" - nur für kurze Strecken und den innerstädtischen Verkehr konzipiert worden sei.

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Mit der Begründung, dass in den Niederlanden eine Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf des Modells "X" zum ermäßigten Steuersatz erfolge, das Fahrzeug dort also als Behindertenfahrzeug eingestuft werde, hat die Klägerin die Einholung einer Vor-abentscheidung durch den EuGH angeregt.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2000 den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 16.11.1999 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer um ..... EUR (= ...... DM) gemindert wird.

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Hilfsweise beantragt die Klägerin,

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die Revision zuzulassen.

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Das beklagte Finanzamt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das FA hält an seiner im Steuerfestsetzungsverfahren und im Einspruchsverfahren vertretenen Auffassung fest, wonach es sich bei dem von der Klin. vertriebenen Fahrzeug des Modells "X" um einen regulären Personenkraftwagen handele, welcher nach der eingeholten Auskunft der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Berlin der Codenummer 87.03 des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs unterfalle und dessen Verkauf daher mit dem Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 UStG zu besteuern sei.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet, weil das beklagte FA in dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 1997 zu Recht die Umsätze der Klägerin aus den Verkäufen des Fahrzeugs "X" dem Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 UStG unterworfen hat.

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Gemäß § 12 Abs.1 UStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz fünfzehn vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Die Steuer ermäßigt sich auf sieben vom Hundert u.a. für die Lieferungen der in der Anlage zu § 12 Abs.2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten Gegenstände (§ 12 Abs.2 Nr.1 Satz 1 UStG). Nach Nr.51 dieser Anlage ist somit steuerermäßigt die Lieferung von Rollstühlen und anderen Fahrzeugen für Kranke und Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderen Vorrichtungen zur mechanischen Fortbewegung (Position 87.13 des Zolltarifs). Nach den "Erläuterungen zum Harmonisierten System" zählen zu dieser Position Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge, die speziell zum Befördern von Kranken oder Körperbehinderten (Gelähmten, Körperbeschädigten u.s.w.) gebaut sind. Die Fahrzeuge mit Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung werden nach diesen Erläuterungen entweder mit Hilfe eines Motors oder mit der Hand durch Hebel oder Kurbel fortbewegt. Nicht zu den ermäßigt besteuerten Fahrzeugen i.S.v. Nr.51 der Anlage zu § 12 Abs.2 Nr.1 und 2 UStG i.V.m. Position 87.13 des Zolltarifs gehören die unter die Position 87.03 fallenden Personenkraftwagen sowie Fahrzeuge, die, damit sie von Körperbehinderten benutzt werden können, nur umgebaut worden sind, z.B. Kraftwagen mit Handkupplung oder Handgashebel (siehe Erläuterungen zum harmonisierten System betreffend Position 87.13).

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Unter Berücksichtigung dieser Erläuterungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung stimmt das Gericht der Auffassung der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der OFD Berlin in der unverbindlichen Auskunft vom 15.4.1998 zu, wonach das Modell "X" nicht der Kategorie "Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge" mit der Codenummer 87.13 des deutschen Gebrauchs-Zolltarifs, sondern vielmehr der Position "Personenkraftwagen" mit der Codenummer 87.03 zuzuordnen ist.

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Dem insoweit gestellten Beweisantrag der Klägerin auf Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil die Erteilung einer solchen Auskunft mit dem alleinigen Ziel, beim Finanzamt eine Umsatzsteuer-Ermäßigung zu erlangen, nach ständiger Rechtsprechung des BFH unzulässig ist. Zur weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe in den Urteilen des BFH vom 6. Mai 1997 - VII R 99/96 - (BFH/NV 1997, 727) und vom 20. Juni 1995 - VII R 17/95 - (BFHE 178, 262, HFR 1996, 22-23, jeweils m.w.N.) Bezug genommen.

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Nach Auffassung des Senats ist für einen Rollstuhl kennzeichnend, dass es sich hierbei um eine Mobilisationshilfe für Gehbehinderte handelt. Aber auch bei rollstuhlähnlichen Fahrzeugen muss es sich entsprechend den Erläuterungen zum Harmonisierten System um Fahrzeuge handeln, die speziell zum Befördern von Kranken oder Körperbehinderten (Gelähmten, Körperbeschädigten u.s.w.) gebaut sind.

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Fahrzeuge der Position 87.13 müssen speziell zum Befördern von Kranken oder Körperbehinderten hergerichtet sein, wobei das besondere Wesensmerkmal darin besteht, dass sie dem Benutzer als Stuhl eine Sitzgelegenheit bieten, die ihn der Notwendigkeit enthebt, seine Beine zum Stehen oder Fortbewegen zu benutzen. Hierzu gehören nur Fahrzeuge, bei denen die Beine in Ruhestellung verbleiben und deshalb der Benutzer in erster Linie auf den Einsatz eigener Muskelkraft (außer dem Einsatz seiner Hände) für seine Fortbewegung verzichten muß (so ausdrücklich Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.1981 - VII K 14/81; BFHE 134, 574; Urteil des Finanzgericht des Landes Brandenburg vom 1. Juli 1999, 4 K 2145/98 Z, EFG 2000, 511).

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Schon nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei dem Produkt "X" nicht um einen Rollstuhl bzw. ein rollstuhlähnliches Fahrzeug. Typische Rollstuhlnutzer wie z.B. Querschnittsgelähmte oder beinamputierte Körperbehinderte können nach den dem Gericht vorliegenden Werbeprospekten und den zu dem Fahrzeug ergangenen TÜV-Berichten das Fahrzeug "X" gar nicht für ihre besonderen Bedürfnisse nutzen, da sie die Fußpedale für Gas und Bremse nicht betätigen könnten. Eine reine Handbedienung des Fahrzeugs ist aber nur als Sonderanfertigung zu erhalten, wie sie auch für übliche Personenkraftwagen angeboten wird. Im übrigen ist nach den Werbeprospekten davon auszugehen, dass sich die Klägerin nicht vorrangig an Kranke und Körperbehinderte wendet, sondern allgemein an ältere Menschen.

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Nach Ansicht des Senats ist der "X" als Kleinst-PKW (ähnlich einem PKW "Smart") einzustufen. Hierfür spricht neben der Optik auch die innere Ausstattung (Kofferraum, 2-Sitzer). Während der "X", wie normale PKW auch, ausschließlich für die Mobilität im normalen Straßenverkehr konstruiert ist, sind Rollstühle grundsätzlich für den Gebrauch innen und außen geeignet.

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Die straßenverkehrsrechtliche Einordnung des Fahrzeugs "X" als motorisierter Krankenfahrstuhl ist hingegen für die zolltarifrechtliche Einordnung unbeachtlich. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass § 18 Abs.2 Nr.5 der Straßenverkehrszulassungsordnung, wonach motorisierte Krankenfahrstühle zulassungsfrei betrieben werden dürfen, eine völlig andere Rechtsmaterie und Zielsetzung - nämlich im wesentlichen die Sicherheit im Straßenverkehr - zum Inhalt hat. Zum anderen deckt sich die Definition für den in § 18 Abs.2 Nr.5 StVZO benannten Krankenfahrstuhl auch nicht mit der Definition der unter Position 87.13 des Zolltarifs fallenden Fahrzeuge. Während unter § 18 Abs.2 Nr.5 StVZO in der im Streitjahr geltenden Fassung alle Kraftfahrzeuge fallen, die nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche - und damit wohl auch allgemein ältere Menschen - oder behinderte Personen bestimmt und mit maximal zwei Sitzen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h ausgestattet sind, muss es sich bei Fahrzeugen, die von der Position 87.13 des Zolltarifs erfasst werden, um solche handeln, die speziell zum Befördern von Kranken und Körperbehinderten gebaut sind. Im übrigen handelt es sich auch nach der aktuellen Fassung des § 18 Abs.2 Nr.5 StVZO bei dem Modell "X" nicht mehr um einen motorisierten Krankenfahrstuhl im Sinne der Straßenverkehrszulassungsordnung, da hiervon nunmehr nur noch einsitzige Fahrzeuge erfasst werden (vgl. § 18 Abs.2 Nr.5 StVZO in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung).

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Ob ein vergleichbares Fahrzeug der Konkurrenz von anderen Finanzbehörden als Rollstuhl bzw. als rollstuhlähnliches Fahrzeug anerkannt wurde, ist für die Beurteilung des hier entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenfalls unbeachtlich. Abgesehen davon, dass das Gericht in diesem Klageverfahren nur das Fahrzeug "X" und nicht Fahrzeuge anderer Wettbewerber beurteilen kann, kann sich die Klägerin insoweit auch nicht auf eine sog. "Gleichbehandlung im Unrecht" berufen.

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Auch wenn die Umsätze aus dem Verkauf des "X" in den Niederlanden nach dem dort geltenden Umsatzsteuerrecht ermäßigt zu besteuern sein sollten, so kommt ein Verstoss gegen Gemeinschaftsrecht aus der hier vorgenommenen rechtlichen Beurteilung, wonach der Verkauf des Modells "X" in Deutschland mangels Eingreifens einer Steuerermäßigungsnorm dem Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 UStG unterliegt, schon deshalb nicht in Betracht, weil es gemäß Art.12 Abs.3 a) der 6. USt.-EG-Richtlinie den Mitgliedstaaten freisteht, ob sie derartige Umsätze ermäßigt besteuern oder nicht. Da somit eine gemeinschaftsrechtliche Frage nicht zu klären ist, war der Anregung der Klägerin auf die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH nicht zu folgen.

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Die Klage war mit der Kostenfolge des § 135 Abs.1 FGO abzuweisen.

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Da der Senat die abschliessende Klärung der Frage, welche Fahrzeuge von Nr.51 der Anlage zu § 12 Abs.2 Nr.1 und 2 UStG und der Position 87.13 des Zolltarifs (Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge, die speziell zum Befördern von Kranken oder Körperbehinderten gebaut sind) erfasst werden, durch den BFH zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich erachtet, war die Revision zuzulassen (§ 115 Abs.2 Nr.2 FGO).