Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-02, Aktenzeichen 1 K 1903/05
ECLI:DE:VGAC:2008:1002.1K1903.05.00

Tenor

1.	Die Entlassungsverfügung der OFD Düsseldorf, Besitz- und
Verkehrssteuerabteilung Köln, vom 00.00.0000 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

2.	Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war seit 1970 Landesbeamtin (zeitweise
auch im Saarland). Zuletzt war sie beim Finanzamt Aachen-Außenstadt mit der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit tätig und bekleidete das Amt einer Steueramtfrau
(A11).

3

Sie beantragte mit Schreiben vom 6. Januar 2000 ihre Entlassung aus dem
Dienstverhältnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der ausführlichen
Erörterung mit Hinweis auf die beamtenrechtlichen Folgen wiederholte sie am
11. Januar 2000 gegenüber dem Vorsteher des Finanzamtes Aachen-Außenstadt ihr
Begehren. Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 entließ die Oberfinanzdirektion (OFD)
Düsseldorf (Besitz- und Verkehrssteuerabteilung Köln), die seit dem 1. Januar 2006
OFD Rheinland heißt, die Klägerin mit Ablauf des 31. Januar 2000 aus dem Dienst
des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Jahr später, mit Schreiben vom 1. Februar
2001, bat diese um Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses, welches der
Vorsteher des Finanzamtes Aachen-Außenstadt ihr sodann auch zuleitete.

4

Am 8. April 2005 legte die Klägerin gegen die Entlassungsverfügung
Widerspruch ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen Versäumung der Widerspruchsfrist. Hilfsweise beantragte sie festzustellen,
dass das Beamtenverhältnis nicht mit Wirkung zum 31. Januar 2000 geendet habe.
Sie sei im Zeitpunkt der Beantragung der Entlassung wegen psychischer Erkrankung
handlungsunfähig gewesen. Der Entlassungsantrag sei deshalb nichtig. Zur weiteren
Begründung legte die Klägerin zwei Bescheinigungen des Dr. C. , Facharzt für
Neurologie und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Januar 2000
und vom 3. Februar 2005, eine Stellungnahme des Dr. W. , Internist, vom
27. Januar 2005 sowie eine Stellungnahme des Arztes für Psychotherapie und
Psychiatrie - Klinische Geriatrie - C1. vom 8. Februar 2005 vor.

5

Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 lehnte die OFD Düsseldorf den (Hilfs-) Antrag der
Klägerin auf Feststellung der Nichtigkeit der Entlassungsverfügung vom 20. Januar
2000 ab. Im Zeitpunkt des Entlassungsantrags sei diese geschäftsfähig gewesen.
Dr. C. habe ausgeführt, dass bei ihr zum damaligen Zeitpunkt (Januar 2000)
Kognition, Orientierung, Bewusstsein, Denken und Wahrnehmung unauffällig
gewesen seien. Allein aus der gedrückten Stimmungslage könne keine
Geschäftsunfähigkeit hergeleitet werden. Dafür spreche auch, dass sie offensichtlich
den Schritt in die Selbstständigkeit geplant und am 1. Februar 2001 in einem klar und
verständlich gehaltenen Schreiben um die Erteilung eines qualifizierten
Dienstzeugnisses gebeten habe.

6

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin unter dem 21. Juli 2005 Widerspruch
ein und bezog sich zur Begründung auf ihr bisheriges Vorbringen.

7

Die OFD Düsseldorf nahm in ihrem Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2005 im
Betreff unter anderem auf das Schreiben der Klägerin vom 8. April 2005, ein
Schreiben der OFD Düsseldorf vom 20. Juni 2005 (Entwurf des Bescheides vom
6. Juli 2005) sowie das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 21. Juli 2005
Bezug. In diesem Widerspruchsbescheid heißt es, der Widerspruch der Klägerin vom
21. Juli 2005 werde als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wiederholte
die OFD Düsseldorf ihre Ausführungen vom 6. Juli 2005.

8

Die Klägerin hat am 26. August 2005 Klage erhoben.
Sie begehrt weiterhin die Aufhebung ihrer Entlassung. Zur Begründung trägt sie im
Wesentlichen vor: Auf die Frage, ob sie heute in der Lage sei, einen Prozess zu
führen, komme es nicht an. Sie habe am 16. November 1991, also lange bevor die
psychische Störung erstmals aufgetreten sei, ihrem Ehemann eine Generalvollmacht
erteilt. Dieser genehmige sämtliche Erklärungen einschließlich der Bevollmächtigung
ihres Prozessbevollmächtigten. Sie sei aufgrund einer damals nicht erkannten
Erkrankung an Schizophrenie handlungs- bzw. geschäftsunfähig gewesen, als sie
den Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt habe. Schon 1994
sei sie psychisch erkrankt und 1995 einen Monat lang stationär behandelt worden.
Die Erkrankung sei 1999 erneut aufgetreten. Sie sei vom 24. September bis
10. Oktober 1999 sowie vom 15. Dezember 1999 bis unmittelbar vor Einreichung des
Entlassungsgesuchs am 6. Januar 2000 krankgeschrieben gewesen. Ende 1999
habe sie auf ihrer Dienststelle unter enormem Druck gestanden. Sie habe sich
verfolgt und von der Arbeit "überfallen" gefühlt. Der Druck, "auf die Zustände zu
reagieren", sei enorm groß gewesen. Sie habe kaum noch am Computer arbeiten
und alltägliche automatisierte Vorgänge wie zum Beispiel das Wählen einer längeren
Telefonnummer nur unter größten Kraftanstrengungen durchführen können. Auch
häusliche Verrichtungen wie Lesen, Kochen, Telefonieren und Unterhalten seien ihr
sehr schwer gefallen. Die Art der Erkrankung als Schizophrenie sei erst durch den
später behandelnden Arzt C1. erkannt worden. Der vormalige Therapeut
Dr. C. habe die Intensität der Erkrankung unterschätzt. Der Dienstherr habe
auch seine Fürsorgepflicht verletzt. Er habe die besonderen Umstände des Falles
nicht gewürdigt und es unterlassen, die Voraussetzungen für eine Entlassung
sorgfältig zu untersuchen. Die Entlassungsverfügung sei wegen unwirksamer
Antragstellung sogar nichtig.

9

Die Klägerin beantragt,

10

1.	die Entlassungsverfügung der OFD
Düsseldorf, Besitz- und Verkehrssteuerabteilung
Köln, vom 20. Januar 2000 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005
aufzuheben.

11

2.	die Zuziehung eines Bevollmächtigten für
das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt im Wesentlichen vor: Sofern die Klägerin aufgrund der restpsychotischen
Symptomatik immer noch geschäftsunfähig sei, sei sie nicht prozessfähig. Sie habe
die Entlassungsverfügung nicht fristgerecht angefochten. Wenn sie bei der
Bekanntgabe der Entlassungsverfügung geschäftsunfähig gewesen sei, sei
festzustellen, ab wann sie die Geschäftsfähigkeit wiedererlangt habe, weil von
diesem Zeitpunkt an die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln zu laufen begonnen
hätten. Die Verfügung vom 20. Januar 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 28. Juli 2005, wodurch die Klägerin mit Ablauf des 31. Januar 2000 aus dem
Beamtenverhältnis entlassen worden sei, sei rechtmäßig und verletze die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Aus den früheren ärztlichen Stellungnahmen ergebe sich
zwar, dass bei der Klägerin gewisse psychische Beeinträchtigungen vorgelegen
hätten. Konkrete und objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vollständige
Geschäftsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum ergäben sich aus diesen Unterlagen
jedoch nicht. Entsprechendes gelte für ihre eigenen Schilderungen, nach denen sie
sich beruflich überfordert gefühlt habe. Sie habe im Zeitraum ihres
Entlassungsgesuchs keine auffälligen krankheitsbedingten Ausfallzeiten gehabt. Ihr
dienstliches Verhalten sei unauffällig gewesen. Das von der Kammer eingeholte
Gutachten sei nicht überzeugend. Angesichts dessen, dass die rückwirkende
Einschätzung vorwiegend auf Äußerungen der Klägerin über den in Rede stehenden
Zeitraum beruhe, seien an die gutachterliche Stellungnahme erhöhte Anforderungen
zu stellen. Es erschließe sich dem Beklagten nicht, anhand welcher Gesichtspunkte
der Gutachter zu seiner Einschätzung gelangt sei, die Klägerin habe sich zum
Zeitpunkt der Stellung des Entlassungsantrags aufgrund einer krankhaften
psychiatrischen Störung ihrer Geistestätigkeit in einem die freie Willensbildung
ausschließenden Zustand befunden. Der Gutachter diagnostiziere eine
schizoaffektive Psychose. Er subsumiere jedoch nicht unter die allgemein
aufgeführten Kriterien. Im Übrigen habe die Klägerin ihren Entlassungsantrag auch
materiell nicht rechtzeitig angefochten. Die Anfechtung eines beamtenrechtlichen
Entlassungsantrags sei unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu
erklären. Nur dann werde dem öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Klärung
des beamtenrechtlichen Status hinreichend Rechnung getragen. Sollte von einer
Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt ihres Entlassungsantrags
auszugehen sein, liege jedenfalls keine Nichtigkeit der Entlassungsverfügung vor. Es
fehle nämlich am Merkmal der Offenkundigkeit. Der behandelnde Arzt der Klägerin
führe selbst aus, dass ihre Erkrankung von außenstehenden Laien nicht habe
erkannt werden können. Der Einwand der Fürsorgepflichtverletzung gehe fehl. Das
Entlassungsgesuch sei ausführlich besprochen worden. Die Klägerin sei damals über
die Folgen ihres Entlassungsantrags belehrt worden und habe eine entsprechende
Verhandlungsniederschrift unterschrieben.

15

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigen-
gutachtens. Sie nimmt hinsichtlich der Beweisfrage auf den Beschluss der Kammer
vom 5. Dezember 2007 und hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf
das psychiatrische Gutachten des Univ.-Prof. Dr. Dr. Frank T. vom 10. Juni
2008 in Verbindung mit dem Bericht über die testpsychologische
Zusatzuntersuchung vom selben Tag und die in der mündlichen Verhandlung erfolgte
Erläuterung des Gutachtens durch die Assistenzärztin Dr. W1. , die an dem
schriftlichen Gutachten mitgewirkt hat, Bezug. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die in der mündlichen
Verhandlung vorgelegen haben.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Entsprechend dem Klageantrag ist Gegenstand der Entscheidung allein die
Aufhebung der Entlassungsverfügung der OFD Düsseldorf vom 20. Januar 2000 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005 (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

18

Die Klage ist zulässig (A.) und begründet (B).

19

A. Die Klage ist zulässig.

20

I. Der Zulässigkeit der Klage steht eine etwaige Prozessunfähigkeit der Klägerin
nicht entgegen, da ihr Ehegatte ihre gesamte Prozessführung einschließlich der
Bevollmächtigung ihres Rechtsanwalts am 22. September 2008 nachträglich
genehmigt hat. Sie hat ihren Ehegatten mit notariell beurkundeter Generalvollmacht
vom 26. November 1991 und somit vor ihrer erstmalig im Jahr 1994 festgestellten
Erkrankung wirksam bevollmächtigt, sie in allen persönlichen und
vermögensrechtlichen Angelegenheiten, und zwar insbesondere gegenüber
natürlichen und juristischen Personen und Behörden, soweit dies gesetzlich zulässig
ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, insbesondere auch über
Vermögensgegenstände, gleich welcher Art zu verfügen. Diese Generalvollmacht,
deren Wirksamkeit mangels gegenteiliger Anhaltspunkte eine etwaige
Geschäftsunfähigkeit der Klägerin während dieses Rechtsstreits überdauern würde,
deckt ihr entsprechendes Fürsorgebedürfnis sachlich ab. Unbeachtlich ist, dass sie
die Generalvollmacht nicht ausdrücklich für den Fürsorgefall (sog.
Vorsorgevollmacht) und unabhängig davon erteilt hat.

21

Vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 6.
Dezember 1996 - 25 Wx 60/96, juris (nur Leitsatz); Schwab, in:
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 8, 5.
Aufl. 2008, § 1896 Rn. 49, m.w.N.

22

II. Das gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich vorgeschriebene
Vorverfahren ist vor Erhebung der Anfechtungsklage ordnungsgemäß durchgeführt
worden.

23

1.a) Die Kammer versteht den Widerspruchsbescheid der OFD Düsseldorf vom
28. Juli 2005 - neben einer Widerspruchsentscheidung bezogen auf den Bescheid
der OFD Düsseldorf vom 6. Juli 2005 - auch als Entscheidung über den Widerspruch
der Klägerin vom 8. April 2005 gegen die streitbefangene Entlassungsverfügung vom
20. Januar 2000. Für dieses Verständnis spricht maßgeblich, dass die Beklagte in
ihrem Schriftsatz vom 6. September 2005 dem Widerspruchsbescheid vom 28. Juli
2005 ausdrücklich eine dem entsprechende Bedeutung beigemessen hat. In diesem
Schriftsatz heißt es nämlich: "Die Verfügung der Beklagten vom 20. Januar 2000 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005, wodurch die Klägerin mit
Ablauf des 31. Januar 2000 aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist, ist
rechtmäßig ..." Diese Auslegung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005
wird dadurch gestützt, dass dieser Bescheid im Betreff auch das Schreiben der
Klägerin vom 8. April 2005 anführt. Zudem enthält er Ausführungen zur
Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Entlassungsverfügung und nicht nur zur
fehlenden Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes. Vor diesem Hintergrund steht der
Annahme, dass die OFD Düsseldorf mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2005
auch den Widerspruch der Klägerin vom 8. April 2005 beschieden hat, nicht
entgegen, dass es diesem Bescheid weiter heißt: "augrund Ihres vorbezeichneten
Widerspruchs vom 21. Juli 2005 ..." und "Ich weise Ihren Widerspruch vom 21. Juli
2005 als unbegründet zurück."

24

b) Selbst wenn man den Widerspruchsbescheid der OFD Düsseldorf vom 28. Juli
2005 nur als Widerspruchsentscheidung bezogen auf ihren Bescheid vom 6. Juli
2005 und den dagegen unter dem 21. Juli 2005 erhobenen Widerspruch der Klägerin
ansähe, stünde dies der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Dann wäre zwar ihr
Widerspruch vom 8. April 2005 noch nicht beschieden. Aus Gründen der
Prozessökonomie und in Einklang mit dem Regelungszweck des § 68 VwGO ist ein
Vorverfahren indes über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus regelmäßig
entbehrlich, wenn sich der Beklagte auf die Klage sachlich eingelassen und deren
Abweisung beantragt hat. Entscheidend ist dabei, ob dem Zweck des Vorverfahrens
bereits Rechnung getragen ist oder sich sein Zweck ohnehin nicht mehr erreichen
lässt.

25

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. April
1994 - 11 C 2.93 -, juris Rn. 18.

26

Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Dem Zweck des Vorverfahrens würde
dadurch Rechnung getragen, dass sich die Beklagte, vertreten durch die OFD
Rheinland, die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO auch einen
Widerspruchsbescheid hätte erlassen müssen, auf die Klage sachlich eingelassen
und deren Abweisung beantragt hat.

27

2. Eine etwaige Verfristung des Widerspruchs der Klägerin vom 8. April 2005
(vgl. § 70 VwGO) ist unbeachtlich. Die Erfolglosigkeit eines Widerspruchs kann den
Verwaltungsrechtsweg nämlich auch dann eröffnen, wenn der Widerspruch verspätet
eingelegt worden ist. Auch bei Überschreitung der Widerspruchsfrist bleibt es der
Widerspruchsbehörde überlassen, trotz Verspätung des Widerspruchs - wie hier - in
der Sache selbst über ihn zu entscheiden.

28

BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 -, juris Rn. 10,
und 16. Januar 1964 - VIII C 72.62 -, juris (nur Kurztext), und vom
13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 10; weitere
Nachweise zur Rechtsprechung bei Funke-Kaiser, in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007,
§ 70 Rn. 22, und Geiß, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006,
§ 68 Rn. 38.

29

III. Die Anfechtungsklage ist schließlich ungeachtet einer etwaigen Nichtigkeit der
Entlassungsverfügung der OFD Düsseldorf vom 20. Januar 2000 (vgl. § 44 Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG
NRW) zulässig. Denn die Anfechtungsklage ist auch gegen einen nichtigen
Verwaltungsakt statthaft. Dies folgt bereits aus § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Nach
dieser Vorschrift gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43
Abs. 2 Satz 1 VwGO) nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines
Verwaltungsaktes begehrt wird. Da danach eine Gestaltungsklage die Zulässigkeit
einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nicht ausschließt, geht das Gesetz insoweit
offensichtlich auch von einer grundsätzlich zulässigen Anfechtungsklage aus. Zudem
kann es im Einzelfall schwierig abzugrenzen sein, ob ein Verwaltungsakt nichtig
oder, was zur Unbegründetheit der Nichtigkeitsfeststellungsklage im Sinne des § 43
Abs. 1 Alt. 2 VwGO führt, nur rechtswidrig ist; diese Unsicherheit soll wegen des
Grundgedankens eines umfassenden Rechtsschutzes nicht zu Lasten des
Rechtsschutzsuchenden gehen.

30

BVerwG, Urteil vom 20. März 1964 - VII C 10.61 -, juris Rn.
16; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 42 Rn. 3; von
Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O., § 42
Rn. 12.

31

B. Die Anfechtungsklage ist begründet. Die auf § 33 Abs. 1 und 2 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG)
gestützte Entlassungsverfügung der OFD Düsseldorf vom 20. Januar 2000 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die
Entlassungsverfügung beruht auf dem Antrag der Klägerin und ist als
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt rechtswidrig, weil sie im Zeitpunkt ihres
Antrags auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis vom 6. Januar 2000 handlungs-
bzw. geschäftsunfähig war und somit kein wirksamer Entlassungsantrag vorliegt.

32

Der Klägerin fehlte bei Stellung des Entlassungsantrags die Handlungsfähigkeit
(vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW). Die Fähigkeit zur Vornahme von
Verfahrenshandlungen wie der Stellung eines Entlassungsantrages setzt bei
natürlichen Personen Geschäftsfähigkeit nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) voraus. Nach diesen ist geschäftsunfähig, wer sich in einem
die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein
vorübergehender ist (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Willenserklärung eines
Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Nichtig ist auch die
Willenserklärung, die im Zustande der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender
Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird (§ 105 Abs. 2 BGB). Die Nichtigkeit
wegen Störung der Geistestätigkeit tritt jedoch nur dann ein, wenn die Störung ein
solches Ausmaß erreicht hat, dass die freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist.
Dabei setzt eine persönliche Gewissheit des Richters vom Vorliegen der Tatsachen,
die den Schluss auf eine Handlungs- bzw. Geschäftsunfähigkeit zulassen, nicht
voraus, dass eine von allen Zweifeln freie Überzeugung vorliegen muss. Der Richter
darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische
Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der etwaigen noch
verbleibenden Restzweifeln Schweigen gebietet; eine bloße Wahrscheinlichkeit reicht
hingegen nicht. Mithin braucht keine mathematische Sicherheit für eine
Handlungsunfähigkeit vorliegen, die jeden möglichen Zweifel und jede denkbare
Möglichkeit des Gegenteils ausschließt.

33

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 2. Dezember 1998 - 12 A 3692/97 -, juris
Rn. 41-46, m.w.N.

34

Für die Kammer besteht der danach erforderliche Grad der Gewissheit daran,
dass sich die Klägerin am 6. Januar 2000 in einem die freie Willensbildung
ausschließenden Zustand krankhafter - nicht nur vorübergehender - Störung der
Geistestätigkeit befand und somit nicht mehr in der Lage war, ihre Entscheidung von
vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Bei ihrer Überzeugungsbildung hat
die Kammer berücksichtigt, dass seit dem fraglichen Zeitraum fast neun Jahre
verstrichen sind und die vorzunehmende Rückschau deshalb teilweise mit gewissen
Unsicherheiten im Tatsächlichen verbunden sein kann. Sie folgt der Beurteilung des
Univ.-Prof. Dr. Dr. G. T. in seinem im Rahmen des Klageverfahrens
eingeholten psychiatrischen Gutachten vom 10. Juni 2008, welches die
Assistenzärztin Dr. W1. in der mündlichen Verhandlung erläutert hat. Dieses
Gutachten, das auf einer ambulant durchgeführten psychiatrischen Untersuchung der
Klägerin am 16. und 23. April 2008 beruht, ist für den medizinischen Laien
nachvollziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei. Einen Anhalt dafür, an der
Fachkunde der Gutachter zu zweifeln, gibt es nicht.

35

Nach dem psychiatrischen Gutachten vom 10. Juni 2008 leidet die Klägerin an
einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Es handelt sich um eine
paranoide Schizophrenie bzw. differenzialdiagnostisch um eine schizoaffektive
Psychose. Diese Psychose hat sich bereits seit dem Winter 1999 entwickelt und im
Laufe der Jahre 2000 und 2001 eine schwere Ausprägung angenommen. Im
Dezember 1999 und im Januar 2000 lag bei der Klägerin eine ausgeprägte
psychotische Symptomatik vor. Im Zeitpunkt der in Rede stehenden Antragstellung
am 6. Januar 2000 litt sie unter anderem unter Gedankenausbreitung (Gefühl, dass
andere ihre Gedanken lesen können) und Bedeutungs- sowie Verfolgungserleben.
Sie wurde seinerzeit in ihrer Entscheidungsfindung, insbesondere bezogen auf die
berufliche Perspektive, primär durch das psychotische Erleben geleitet und konnte
ihre Entscheidung über den Entlassungsantrag nicht von vernünftigen Erwägungen
abhängig machen. Denn die Abläufe am Arbeitsplatz waren deutlich in die
Symptomatik integriert; sie lebte in einem Wahnsystem, welches auch ihre berufliche
Tätigkeit umfasste. Sie fühlte sich durch Personen, deren Steuererklärung sie
bearbeitete, verfolgt und massiv bedroht. Aufgrund ihrer Krankheitssymptome
empfand sie ihre berufliche Lebenssituation als lebensbedrohlich. So wertete sie
unter anderem einen Unfall ihres Sohnes mit einem Autofahrer, dem sie im Rahmen
ihrer dienstlichen Tätigkeit etwas abgelehnt hatte, als Racheakt. Hieraus folgt, dass
die Klägerin gerade in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit geschäftsunfähig war.

36

Univ.-Prof. Dr. Dr. G. T. hat seiner Beurteilung die der Kammer
vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen insbesondere des damals behandelnden
Arztes Dr. C. zu Untersuchungen der Klägerin im Januar 2000
(Bescheinigungen vom 7. Januar 2000 und 3. Februar 2005), ihre eigenen Angaben
und ihre - in den Verwaltungsvorgängen und der Gerichtsakte dokumentierte -
Krankengeschichte im Ganzen zugrunde gelegt. Danach ist im Wesentlichen von
Folgendem auszugehen:

37

Die Klägerin ist Ende 1994 an einer Depression erkrankt. Im Jahre 1995 hat sie
sich für einige Wochen stationär in einer psychotherapeutischen Klinik behandeln
lassen. Danach hat sie eine Psychotherapie gemacht. In den Jahren von 1995 bis
1999 ist sie zwar nicht psychisch krank gewesen; sie hat sich aber chronisch
überfordert gefühlt. Seit dem Sommer 1999 hat sich ihr psychischer Zustand
zunehmend verschlechtert. Sie hat die ihr zugeteilte Arbeit nicht bewältigen können
und große Rückstände verursacht. Sie hat sich zunehmend schlecht gefühlt und
Schlafprobleme gehabt. Aufgrund von Konzentrationsschwierigkeiten hat sie
übermäßig viele Fehler gemacht. Im Herbst 1999 ist sie wieder an einer Depression
erkrankt und war für einige Wochen krankgeschrieben. Nach Rückkehr in den Dienst
hatten sich ihre Probleme weiter verstärkt. Von Mitte Dezember 1999 bis zum
5. Januar 2000 war sie erneut krankgeschrieben.

38

Dr. C. , der sie seinerzeit behandelt hat, diagnostizierte in seinem
Arztbericht vom 7. Januar 2000 bei der Klägerin eine depressive Episode initial mit
paranoider Reaktion. Sie habe sich fremden Mächten ausgeliefert und zunehmend
überwacht gefühlt, eine zunehmend gedrückte Stimmung gehabt und Dinge auf sich
bezogen. Auch habe sie über Spannungen und Anfeindungen am Arbeitsplatz
geklagt. Im psychopathologischen Befund heißt es: "... initial paranoid mit
Beziehungsideen, Schlafstörungen, dann zunehmend depressiv mit Antriebsverlust.
Sonst Affekt, Kognition, Orientierung, Bewusstsein, Psychomotorik, Denken und
Wahrnehmung unauffällig ..." Unter dem 5. Mai 2000 ergänzte Dr. C. , dass der
weitere Verlauf ein Vorherrschen der paranoiden Symptomatik ergeben habe, die
dringend eine weitere psychiatrische Behandlung erforderlich mache. In seiner
Stellungnahme vom 3. Februar 2005 bezog er sich auf seinen Kontakt mit der
Klägerin am 11. Januar 2000. Diese habe insoweit berichtet, in den letzten Tagen
vermehrt den Eindruck gehabt zu haben, dass Leute sie verfolgen und sie
beobachten würden. Insbesondere glaube sie, dass mehrere Mieter von ihr dahinter
stecken würden. Die Verfolgungsideen seien ansatzweise in den letzten Wochen
aufgetreten. Er diagnostizierte nunmehr eine beginnende paranoide Psychose,
differentialdiagnostisch eine depressive Episode mit psychotischen Symptomen.

39

Nachdem die Klägerin am 6. Januar 2000 den Antrag auf Entlassung aus dem
Dienstverhältnis gestellt hatte, war sie in eine noch schlimmere Phase eingetreten.
Sie hatte sich komplett zurückgezogen und isoliert und unter massiven
Verfolgungsängsten gelitten. Nach dem letzten Termin bei Dr. C. am 11. Januar
2000 hatte sie über ein Jahr keinen Psychiater aufgesucht. Erst ab März 2001 hatte
sie sich auf den Rat ihres seinerzeitigen Hausarztes, Dr. W. , in die Behandlung
bei dem Arzt für Psychotherapie und Psychiatrie C1. begeben, der sie bis heute
behandelt.

40

Unter Berücksichtigung der ebenfalls durchgeführten testpsychologischen
Zusatzuntersuchung hat Univ.-Prof. Dr. Dr. T. auch festgestellt, dass die
Ergebnisse der neuropsychologischen Testung nicht in Widerspruch zu den
Aussagen der Klägerin und den bisherigen "Enddiagnosen" ihrer behandelnden Ärzte
stehen. Die Einschätzungen des Univ.-Prof. Dr. Dr. T. stehen insbesondere im
Einklang mit der Auffassung des Arztes C1. . Dieser hat zuletzt in seiner
Stellungnahme vom 21. September 2006 ausgeführt, dass auch der Arbeitsplatz der
Klägerin in den paranoiden Prozess miteinbezogen war, weil der Beklagte ihr
dienstliches Verhalten als unauffällig beschrieben habe, während sie selbst (bedingt
durch paranoide Verarbeitungsweisen) erhebliche Spannungen und Anfeindungen
am Arbeitsplatz wahrgenommen habe. Deshalb sei anzunehmen, dass der Antrag
auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis aufgrund paranoider, d. h. psychotischer
und somit realitätsferner, Überlegungen erfolgte.

41

Das Vorbringen des Beklagten rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

42

So vermag zunächst allein der Umstand, dass Dr. C. in seiner ärztlichen
Bescheinigung vom 7. Januar 2000 Kognition, Orientierung, Bewusstsein, Denken
und Wahrnehmung der Klägerin als unauffällig beschrieben hat, die
Schlussfolgerung des Univ.-Prof. Dr. Dr. T. im Rahmen einer Gesamtwürdigung
aller Aspekte nicht durchgreifend infrage zu stellen.

43

Dies gilt auch im Hinblick auf die Erstdiagnose von Dr. C. in seinem
Arztbericht vom 7. Januar 2000, bei der Klägerin liege eine depressive Episode initial
mit paranoider Reaktion vor; der Einwand des Beklagten, aus dieser Diagnose folge,
dass seinerzeit keine Geschäftsunfähigkeit der Klägerin vorgelegen habe, greift nicht
durch. Die Ärztin Dr. W1. hat hierzu in der mündlichen Verhandlung für die
Kammer nachvollziehbar aufgeführt, dass schon diese Diagnose schwerwiegend sei
und für sich allein die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nach sich ziehen könne.
Dies gelte namentlich im Fall der Klägerin, die, was auch Dr. C. festgestellt
habe, seinerzeit eine psychotische Symptomatik aufgewiesen habe. Abgesehen
davon sei es durchaus nachvollziehbar, dass dieser nicht direkt eine Schizophrenie
diagnostiziert habe. Zum einen trete diese Erkrankung im damaligen Alter der
Klägerin eher selten auf, was diese äußerst schwerwiegende Diagnose, die für den
Betroffenen mit weit reichenden Folgen verbunden sei, nicht nahe gelegt habe. Zum
andern handele es sich bei der Klägerin um eine offenbar intelligente Frau, die
verschiedene Symptome ihrer Erkrankung seinerzeit möglicherweise verborgen
habe.

44

Auch der Beklagtenvortrag, die Klägerin habe im Zusammenhang mit ihrem
Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis beabsichtigt, danach den Beruf des
Steuerberaters zu ergreifen, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Entgegen
dem Vorbringen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung war dieser Umstand,
wie die Ärztin Dr. W1. erläutert hat, durchaus Gegenstand der Untersuchung.
Ihre Ausführungen verdeutlichen überdies, dass der Berufswechselwunsch der
Klägerin die Gesamtbeurteilung des Univ.-Prof. Dr. Dr. T. sogar stützt. Denn sie
wollte sich durch das Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis einer nach ihren
Wahnvorstellungen bestehenden Verfolgung durch Personen, deren
Steuererklärungen sie bearbeitete, entziehen. Abgesehen davon mag das Vorhaben
der Klägerin, den Beruf des Steuerberaters zu ergreifen, auf einem klaren Gedanken
beruht haben, was auch bei an Schizophrenie erkrankte Menschen möglich ist (sog.
lichter Augenblick - lucidum intervallum); da sie jedoch in den Folgejahren
anscheinend nicht in der Lage gewesen ist, diesen Ansatz in die Tat umzusetzen,
spricht dies wiederum für ihre schwerwiegende psychische Erkrankung.

45

Dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der Antragstellung in einem die freie
Willensbestimmung zumindest vorübergehend ausschließenden Zustand befunden
hat, wird entgegen dem Vortrag des Beklagten auch nicht dadurch infrage gestellt,
dass die Klägerin am 1. Februar 2001 um die Erstellung eines qualifizierten
Zeugnisses gebeten hat. Auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt wieder geschäftsfähig
gewesen sein sollte, gilt nichts anderes. Denn eine nichtige Willenserklärung kann
allenfalls durch ihre - hier nicht erfolgte - Neuvornahme geheilt werden.

46

OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 12 A 3692/97 -, juris
Rn. 62.

47

Schließlich greift der Vortrag des Beklagten, die Klägerin habe ihren
Entlassungsantrag nicht unverzüglich materiell angefochten, nicht durch. Einer
Anfechtung im zivilrechtlichen Sinne, die grundsätzlich in der Tat unverzüglich erklärt
werden muss, bedurfte es hier nicht. Es liegt nämlich kein Anfechtungsgrund vor; ist
eine Willenserklärung, wie der streitbefangene Entlassungsantrag nichtig, so folgt
daraus kein Anfechtungsgrund. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1970 - II C 5.66 - (juris
Rn. 44 f.) hingewiesen hat, merkt die Kammer an, dass diese Entscheidung einen
anderen Sachverhalt betrifft. In jenem Fall lag nämlich ein Anfechtungsgrund in
Gestalt einer arglistigen Täuschung vor.

48

Auch im Rahmen der Begründetheit dieser Anfechtungsklage kann dahin stehen,
ob der streitbefangene Verwaltungsakt nicht nur rechtswidrig, sondern sogar nichtig
ist. Denn auch ein nichtiger Verwaltungsakt kann im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO aufgehoben werden, um den von diesem ausgehenden Rechtsschein zu
beseitigen.

49

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 7. August
1985 - I R 309/82 -, juris Rn. 15; Kopp/Schenke,
a.a.O., § 42 Rn. 3, § 113 Rn. 4; a. A. Kuntze, in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O., §
113 Rn. 6.

50

Einer Prüfung der Nichtigkeit bedarf es aus prozessökonomischen Gründen
jedenfalls dann nicht, wenn, wie hier, ausdrücklich nur die Aufhebung des
entsprechenden Verwaltungsaktes beantragt wird.

51

Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, §
113 Rn. 8.

52

Hiervon ausgehend kommt es nicht darauf an, ob und wann die Klägerin ihre
Handlungsfähigkeit wiedererlangt hat und die streitbefangene Entlassungsverfügung
bekannt gegeben und somit wirksam geworden ist.

53

Lediglich ergänzend merkt die Kammer an, dass eine Nichtigkeit der
streitbefangenen Entlassungsverfügung zweifelhaft erscheint.

54

Vgl. zum Meinungsstand: Verwaltungsgericht (VG) München,
Urteil vom 8. November 2005 - M 5 K 04.1664 -, juris Rn. 26.

55

Zwar ist die Entlassung, die auf Antrag eines Geschäftsunfähigen
ausgesprochen wird, mit einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von
§ 44 Abs. 1 VwVfG NRW behaftet.

56

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bad.-Württ., Beschluss vom 17.
April 2000 - 4 S 1588/98 -, juris Rn. 14.

57

Es dürfte hier jedoch an der Offenkundigkeit des Fehlers fehlen. Offenkundig im
Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW bedeutet, dass die schwere Fehlerhaftigkeit des
Verwaltungsaktes für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden
Umständen vertrauten, verständigen Betrachter ohne Weiteres ersichtlich sein muss,
d. h., sich geradezu aufdrängen muss. Die Fehlerhaftigkeit muss dem
Verwaltungsakt gewissermaßen "auf die Stirn geschrieben" sein.

58

VGH Bad.-Württ., ebd., juris Rn. 17.

59

So dürfte der Fall hier nicht liegen. Es war keineswegs ohne Weiteres ersichtlich,
dass die Erklärung der Klägerin im Zustand der Geschäftsunfähigkeit abgegeben
worden ist. So führte der behandelnde Arzt C1. in seinem Attest vom 8. Februar
2005 aus, die Krankheit der Klägerin habe im Jahr 2000 auch von außen stehenden
Laien nicht als Erkrankung erkannt werden können.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in
Verbindung mit § 709 ZPO.

61

Der Antrag der Klägerin, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, hat
Erfolg.

62

Die Notwendigkeit ist daran zu messen, ob sich ein vernünftiger Bürger mit
gleichem Bildungs- und Erfahrungstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage
eines Rechtsanwaltes oder Rechtsbeistandes bedient hätte. Das ist nur der Fall,
wenn es einer Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen nicht zuzumuten war,
das Vorverfahren selbst zu führen.

63

BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 35.85 -, juris Rn.
10.

64

Hiervon ausgehend war die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
notwendig. Die Frage der Wirksamkeit des Antrags auf Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis ist nicht ohne entsprechende Kenntnisse im Beamten- und
allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht zu beantworten. Demgemäß durfte die
Klägerin es für erforderlich halten, sich bereits im Vorverfahren durch einen
Rechtskundigen vertreten zu lassen.