Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-23, Aktenzeichen 25 L 3662/02
ECLI:DE:VGD:2002:0923.25L3662.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 180.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 zu verpflichten, der
Antragstellerin die unter dem 13.02.2002 beantragte
Baugenehmigung (Az. 2585/02/NV) unverzüglich, jedenfalls
aber vor In-Kraft-Treten der 51. Änderung des
Flächennutzungsplans für ein Teilgebiet im Stadtteil T
(Änderung zur Ausweisung einer Konzentrationsfläche für
Windkraftanlagen) - notfalls befristet mit Beseitigungsauflage
im Falle des Obsiegens der Antragstellerin in der
Hauptsache - zu erteilen,

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hilfsweise,

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2. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Antragsgegnerin unverzüglich,
jedenfalls aber vor In-Kraft-Treten der 51. Änderung des
Flächennutzungsplans für ein Teilgebiet im Stadtteil T
(Änderung zur Ausweisung einer Konzentrationsfläche für
Windkraftanlagen) einen Bauvorbescheid gem. § 71 BauO
NRW zu erteilen, wonach die Errichtung einer
Windkraftanlage Typ „GF 1.5 sl." (Nabenhöhe 100m,
Rotordurchmesser: 77m; Gesamthöhe: 138,5m)
bauplanungsrechtlich zulässig ist,

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höchsthilfsweise,

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3. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, den Ablehnungsbescheid der
Antragstellerin vom 30.07.2002 aufzuheben und über den
Bauantrag der Antragstellerin vom 13.02.2002 - unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts,
wonach die „Satzung über die Bauhöhe von
Windkraftanlagen" vom 25.03.2002 der Antragsgegnerin nicht
entgegensteht - unverzüglich, jedenfalls vor In-Kraft-Treten
der 51. Änderung des Flächennutzungsplans für ein
Teilgebiet im Stadtteil T, (Änderung zur Ausweisung einer
Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen) neu zu
bescheiden,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen
notwendig erscheint; die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung
(Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind
glaubhaft zu machen (vgl. §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

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Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung kommt bereits deshalb nicht
in Betracht - dies gilt für den Hauptantrag und die Hilfsanträge gleichermaßen -, weil
die Kammer damit über den mit § 123 Abs. 1 VwGO verbundenen Sicherungszweck
hinausgehen würde. Eine einstweilige Anordnung im Sinne dieser Vorschrift dient nur
der Sicherung von Rechten der Antragstellerin und nicht ihrer Befriedigung. Sie darf
daher die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2002 - 10 B 824/02 -.

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Das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht kennt keine „vorläufige"
Baugenehmigung. Die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung im Wege
der einstweiligen Anordnung verstößt gegen das grundsätzliche Verbot, die
Hauptsache vorwegzunehmen,

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vgl. in diesem Sinne Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
6. Mai 1993, SächsVBl. 1993, 207-208; Bayrischer VGH, Beschluss vom
2. April 1976, BRS 30 Nr. 130.

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Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt im Einzelfall allenfalls dann in Frage,
sofern dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings unumgänglich
ist. Eine Vorwegnahme der Hauptsache kann ausnahmsweise dann nicht verweigert
werden, wenn dem Antragsteller durch das Abwarten der Entscheidung in der
Hauptsache unzumutbare und irreparable Nachteile entstehen würden und sich
andererseits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass der
Antragsteller im Verfahren zur Hauptsache obsiegen wird. Mit der Errichtung der
baulichen Anlage wird ein endgültiger Zustand geschaffen; es wird die bauliche
Anlage errichtet, deren Zulässigkeit im Streit ist, und damit die Hauptsache
vorweggenommen. Behördliche Beseitigungsmaßnahmen würden erforderlich. Bei
Abwägung der nicht wieder gutzumachenden Folgen einer einstweiligen Anordnung
und ihrer Verweigerung gegeneinander führt diese Abwägung im Baurecht
regelmäßig zur Ablehnung der einstweiligen Anordnung: Die Gefahr eines
irreparablen Schadens auf Seiten des Bauherrn wird weitgehend durch
Entschädigungsansprüche ausgeschlossen, die der Bauherr im Falle rechtswidriger
Versagung und rechtswidriger Verzögerung der Baugenehmigung gegen die
Baugenehmigungsbehörde hat.

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Die Darlegungen der Antragstellerin ergeben nicht, dass die begehrte
einstweilige Anordnung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes
schlechterdings unabdingbar ist. Ihr mag durch die Versagung der Baugenehmigung
ein Schaden entstehen. Sollte er auf einer rechtswidrigen Versagung der
Baugenehmigung beruhen, stehen ihr Entschädigungsansprüche zu. Dass die
Verweisung auf Entschädigungsansprüche für sie unzumutbar ist, ist nicht ersichtlich,
sodass dahinstehen kann, ob der Antragstellerin überhaupt materiell-rechtlich ein
Anspruch auf die begehrte Genehmigung zusteht,

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zum Vorstehenden vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom
26. Oktober 1979, BRS 35 Nr. 174; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 7. Dezember 1995 - 1 B 13193/95 -.

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Der Antrag war mithin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG
und entspricht den Angaben der Antragstellerin.

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