Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-11, Aktenzeichen 7 K 2647/01
ECLI:DE:VGMS:2003:0911.7K2647.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Tochter W der Kläger besuchte vom 01.08.1997 bis zum 31.07.2000 die
Kindertageseinrichtung C in N-I. Durch Bescheid vom 21.05.1997 setzte der Beklagte
auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für 1996 den Elternbeitrag ab
dem 01.08.1997 auf 140 DM monatlich fest. Anlässlich der Aufnahme des Bruders
von W in die Tageseinrichtung zum 01.08.2001 überprüfte der Beklagte rückwirkend
die Einkommensverhältnisse der Kläger. Dabei ergab sich folgender Sachverhalt: Die
Klägerin L L befand sich vom 04.05.1998 bis zum 28.02.1999 im Mutterschutz bzw.
im Erziehungsurlaub. Vom 01.03.1999 bis zum 31.12.1999 (und darüber hinaus) war
sie wieder ununterbrochen berufstätig. Der Einkommensteuerbescheid für 1997 weist
für die 10 Einkommensmonate des Jahre 1997 Einkünfte der Klägerin aus nicht
selbstständiger Arbeit in Höhe von 14.382 DM aus. Unabhängig von dieser
Feststellung des Finanzamtes ermittelte der Beklagte das Einkommen, indem er das
Bruttogehalt der Klägerin für März 1999 (1.300,52 DM) mit 12 multiplizierte (=
15.606,24 DM) und die Weihnachtsgeldzahlung vom November 1999 (1.257,26 DM)
sowie das Urlaubsgeld vom Juli 1999 (146,36 DM) hinzurechnete (= 17.009,86 DM).
Unter Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrages (2.000 DM) ergab sich so ein
Jahreseinkommen der Klägerin von 15.009,86 DM, zu dem der Beklagte die
Jahreseinkünfte des Klägers X L in Höhe von 82.104 DM addierte und so zu einem
Elterneinkommen im Jahre 1999 von 97.113,86 DM gelangte. Diesem Einkommen
entsprach in der zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) gehörigen
Tabelle ein Elternbeitrag von 220 DM. Dementsprechend setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 13.09.2001 unter Änderung des Bescheides vom 21.05.1997 den
Elternbeitrag für den Zeitraum 01.04. bis 31.12.1999 auf monatlich 220 DM fest und
verlangte eine Nachzahlung in Höhe von 720 DM.

3

Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein, mit dem sie geltend machten, nur
durch die Hochrechnung sei der Tabellenwert von 96.000 DM überschritten worden;
sie hätten aber im Jahre 1999 definitiv nicht mehr verdient als der
Einkommensteuerbescheid ausweise, nämlich (unter Abzug der Sonderausgaben)
93.958 DM. Es könne nicht angehen, dass ihnen ein Einkommen zugerechnet
werde, das sie real nicht erhalten hätten.

4

Der Beklagte wies durch Widerspruchsbescheid vom 24.10.2001 den
Widerspruch mit der Begründung zurück, der Beitrag im Sinne des GTK werde nicht
anhand des Einkommens eines Kalenderjahres wie beim Steuerbescheid errechnet,
sondern auf Grund der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

5

Mit der Klage vertiefen die Kläger ihren Rechtsstandpunkt; sie beantragen
sinngemäß,

6

den Bescheid des Beklagten vom 13.09.2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2001
aufzuheben.

7

Der Beklagte hält an seiner Rechtsauffassung fest und erläutert seine
Berechnung; er beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt; das Gericht hat durch Beschluss vom 07.11.2002 den
Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage hat keinen Erfolg.

13

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten.

14

Rechtsgrundlage für die Änderung des Ausgangsbescheides vom 21.05.1997 ist
§ 17 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). Danach
sind Elternbeiträge, wenn das maßgebliche Elterneinkommen sich dauerhaft
geändert hat, ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. In
der Rechtsprechung ist inzwischen geklärt, dass diese Vorschrift eine eigenständige
Ermächtigungsgrundlage für eine Neufestsetzung von Elternbeiträgen darstellt, die
über die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X hinaus auch
rückwirkende Änderungen sowie die Aufhebung entgegenstehender Bescheide
erlaubt.

15

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25.09.1997
- 16 A 308/96 -, OVGE 46, 169, und vom 06.11.1998
- 16 A 2707/97 -, NVwZ-RR 2000, 184.

16

Nach dieser Rechtsprechung räumt § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK der zuständigen
Behörde kein Ermessen ein. Insofern war der Beklagte verpflichtet, den Elternbeitrag
ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung rückwirkend neu festzusetzen,
ohne Vertrauenstatbestände im Sinne des § 48 SGB X zu berücksichtigen.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2002
- 16 B 2279/02 -.

18

Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK die
materielle Richtigkeit der Beitragserhebung höher bewertet als ein etwaiges
Vertrauen auf einen entgegenstehenden Beitragsbescheid. Diese Regelung ist
Ausdruck der gesetzgeberischen Zielsetzung, eine möglichst weit gehende
Beitragsgerechtigkeit zu verwirklichen. Da Beitragsbescheide nach § 17 GTK
grundsätzlich keine begünstigenden Verwaltungsakte darstellen, ist eine
Nacherhebung auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 48 Abs. 1 SGB X
ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig, insbesondere ohne dass es
hierzu einer Aufhebung des vorangegangenen, niedrigeren Beitragsbescheides
bedürfte.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.07.2003
- 16 B 896/03 - unter Bezugnahme auf die
Gesetzesbegründung in Landtags-Drucksache 11/5973,
S. 17.

20

Der Beklagte hat zu Recht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 5
Satz 3 GTK bejaht. Insbesondere lag bei den Klägern ab März 1999 eine „Änderung"
der Einkommensverhältnisse vor. Was darunter zu verstehen ist, erschließt sich aus
§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK. Danach ist eine besondere Ermittlungsmethode - die
Berechnung des Zwölffachen des Einkommens des letzten Monats - vorgeschrieben,
wenn dieser Betrag voraussichtlich auf Dauer höher - oder, was hier nicht in Betracht
kommt, niedriger - ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Bei
den Klägern war eine derartige Situation ab März 1999 gegeben, weil die Klägerin L
L ihre Berufstätigkeit wieder aufgenommen hatte. Damit verfügten die Kläger
insgesamt in dem der Hochrechnung zugrunde gelegten Zwölf-Monats-Zeitraum
dauerhaft über ein höheres Einkommen als im vorangegangenen Kalenderjahr 1998.

21

Diese Betrachtungs- und Berechnungsweise widerspricht nicht der Systematik
des GTK, insbesondere nicht der Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 1, die auf das
Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr abstellt. Das Gesetz
ist gekennzeichnet von dem Bemühen, die Eltern „entsprechend ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit" an den Jahresbetriebskosten der Tages-einrichtungen zu
beteiligen. Dieser Grundsatz ist der gesamten Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK
ersichtlich vorangestellt; er überlagert als Grundsatz das Elternbeitragsrecht.

22

Vgl. Voßhans in Janssen/Dreier/Selle,
Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Stand: 01.08.2003, Rdn. 13 zu § 17.

23

Der Intention des Gesetzgebers entspricht es deshalb am ehesten, die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in dem Monat zu bestimmen, für den der
Elternbeitrag zu entrichten ist. Da ein derartiges Vorgehen in der Praxis auf große
Schwierigkeiten stößt und vom Verwaltungsaufwand her kaum zu bewältigen ist,
begnügt sich das Gesetz zunächst und hilfsweise mit dem Rückgriff auf das
Einkommen in dem der Angabe vorangegangen Kalenderjahr, verpflichtet aber die
Eltern in § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK, Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur
Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, „unverzüglich"
anzugeben. Folge der entsprechenden Angabe ist sodann die obligatorische
Neufestung gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK. Aus diesem Zusammenhang ist
ersichtlich, dass § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK nur eingeschränkt als Regelfall bezeichnet
werden kann, nämlich nur für die Fälle, in denen, anders als bei den Klägern, die
Einkommensverhältnisse gleich bleibend sind.

24

§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des
Artikel 3 des Grundgesetzes. Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor, denn einen
Kalendermonat nach Eintritt der Einkommenserhöhung und sodann fortlaufend bis zu
einer weiteren Änderung war die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kläger in der
Tat höher als die vergleichbarer anderer Eltern ohne eine Änderung in den
Einkommensverhältnissen.

25

§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK ist vom Beklagten auch korrekt angewandt worden. Die
im Tatbestand wiedergegebene Berechnung entspricht der gesetzlichen Vorgabe; sie
ist als solche von den Klägern auch nicht angegriffen worden.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. 708 Nr.
11, 711 ZPO. Zwar werden Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK
nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe
zugerechnet.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2002
- 16 B 2228/02 -.

28

Zugunsten der Kläger wird diese Rechtsprechung auf das vorliegende Verfahren
noch nicht angewandt, weil sie bis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine
Gelegenheit hatten, sich auf die damals noch nicht veröffentlichte Änderung der
Rechtsprechung einzustellen.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2002 - 16 B 2279/02. -.