Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-08, Aktenzeichen 13 K 1519/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0708.13K1519.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die am 2. Mai 1949 geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe
A 12 BBesO) an der Gesamtschule G. in F. in Diensten des beklagten
Landes. Sie leidet an einer Polyarthrose im Bereich der linken Hand, insbesondere
des Daumengrund- und Daumenendgelenks.

3

Auf ihre Anfrage, ob sie zu Aufwendungen anlässlich der von ihrem
behandelnden Arzt Dr. T. , Facharzt für Allgemein- und Sportmedizin, zur
Behandlung empfohlenen Pulsierenden Signaltherapie (PST) Beihilfe erhalten
könne, führte das Schulamt für den F2. unter dem 18. Juni 2002 aus, dass diese
Behandlungsmethode nicht wissenschaftlich anerkannt sei. Im Juli 2002 unterzog
sich die Klägerin bei Dr. T. der PST, die dieser unter dem 31. Juli 2002 in Höhe
von 663,57 EUR abrechnete.

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Mit Antrag vom 3. August 2002 beantragte die Klägerin zu diesen Aufwendungen
die Gewährung einer Beihilfe, welche das Schulamt für den F1. mit Bescheid vom
22. August 2002 ablehnte.

5

Der im weiteren Verlauf des Verfahrens vom Schulamt befragte Amtsarzt
Dr. S. vom Gesundheitsamt des F1. führte unter dem 15. Dezember 2003 aus:
Das beantragte Therapieverfahren stelle eine Form der Magnetfeldtherapie dar und
sei bei der bestehenden Erkrankung wissenschaftlich noch nicht anerkannt. In den
letzten Jahren seien Arbeiten veröffentlicht worden, die mit einiger
Wahrscheinlichkeit erwarten ließen, dass durch die PST unter bestimmten
Bedingungen eine längerfristige Besserung auch für Patienten mit einer Arthrose
erreicht werden könne. Leider könnten die in den erwähnten Arbeiten beschriebenen
positiven Behandlungsergebnisse keine Grundlage für eine Einzelfallentscheidung
sein. Es existierten weiterhin keine zuverlässigen Kriterien, die eine Beurteilung
ermöglichten, ob nur bestimmte oder alle Patienten profitieren könnten. Es sei aber
zu erwarten, dass nur bestimmte Gruppen dauerhaft profitieren, während bei
anderen Patienten allenfalls für eine kurze Zeit verminderte Beschwerden zu erzielen
seien, das eigentliche Krankheitsgeschehen aber nicht beeinflusst werde. Unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass Arthrosen eine sehr große Diagnosegruppe
darstellten, sei eine Abwägung hinsichtlich der Angemessenheit der durch die
Magnetfeldtherapie ausgelösten Kosten unumgänglich. Solange keine einheitlichen
und wissenschaftlich anerkannten Kriterien vorhanden seien, nach denen mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entscheiden sei, dass bei einem bestimmten
Patienten ein als dauerhaft anzusehender Heilerfolg erzielbar sein werde, könne
weiterhin keine positive Entscheidung getroffen werden.

6

Auf Grund eines in dem Verfahren 13 K 4377/02 geschlossenen Vergleiches
erhob die Klägerin gegen diesen Bescheid unter dem 15. März 2004 Widerspruch
und führte zur Begründung aus: Die Behandlung mit der PST sei erfolgt, weil eine
stationäre Heilbehandlung in einer Rehabilitationseinrichtung und eine operative
Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg versprächen. Die PST werde seit über zwölf
Jahren bei Heilungsstörungen von Frakturen, fehlgeschlagenen Arthrosen,
avaskulären Nekrosen der Hüften bei Erwachsenen angewandt und zeige auch bei
Patienten mit chronisch degenerativen Erkrankungen aller Gelenke sowie der
Wirbelsäule ebenso wie bei akuten und chronischen Erkrankungen bindegewebiger
Strukturen - z.B. chronische Achillodynien, chronische Ansatztendinosen,
chronischen Kapselreizungen - eine deutliche Verbesserung der Funktionen und eine
wesentliche Schmerzlinderung. Seit sechs Jahren sei die PST in der Bundesrepublik
erfolgreich etabliert. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes gebe es
Wirksamkeitsnachweise, die streng wissenschaftlichen Kriterien genügten. Die
Bundesärztekammer habe sich in einer Stellungnahme vom 5. Januar 1998
gegenüber der Landesärztekammer dafür ausgesprochen, die PST gemäß der
Gebührenziffer 838 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) analog abzurechnen, weil
es wichtiger sei, bei der Verordnung von Heilmethoden den therapeutischen Nutzen
in Betracht zu ziehen als die anfallenden Kosten. Außerdem erscheine im Hinblick
auf den Krankheitszustand der Klägerin die Behandlung mit wissenschaftlich
anerkannten Methoden unzumutbar. Das Auswärtige Amt in Bonn gehe davon aus,
dass es sich bei der PST um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode
handele. Im Übrigen beinhalte die Therapieentscheidung des behandelnden Arztes
bei einem Scheitern üblicher Behandlungsmethoden auch solche Maßnahmen, die
nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft in ihrer Wirksamkeit als durchaus
gesichert betrachtet werden müssten, aber nicht dem üblichen Behandlungsrahmen
entsprächen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2004 wies die Bezirksregierung B.
den Widerspruch der Klägerin zurück und nahm zur Begründung im Wesentlichen
auf die Ausführungen des Amtsarztes vom 15. Dezember 2003 Bezug.

8

Mit ihrer Klage führt die Klägerin ergänzend aus: Die PST werde von den
Privatversicherungen akzeptiert. In ihrem Fall seien konservative
Behandlungsmaßnahmen ohne Erfolg angewandt worden. Die Behandlung mit
Medikamenten könne erhebliche bis hin zu tödlichen Nebenwirkungen nach sich
ziehen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

das beklagte Land unter entsprechender
Aufhebung des Bescheides des Schulamtes für den
F1. vom 22. August 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B. vom 5. April 2004 zu verpflichten, ihr eine
weitere Beihilfe in Höhe von 464,50 EUR zu
gewähren.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt es Bezug auf den Inhalt der streitbefangenen Bescheide.

14

Das Gericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2004 durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Chefarztes der Operativen Orthopädischen
Abteilung II des Krankenhauses für Sportverletzte I1. Dr. Reinhard X. Beweis
zu der Frage erhoben, ob die PST, die bei der Klägerin durchgeführt worden ist, eine
wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 2 der Beihilfenverordnung (BVO) darstellt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen vom 1. September
2004 Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Streitakte 13 L. 4377/02 sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des beklagten Landes verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1,
2. Alternative VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Der
ablehnende Bescheid des Schulamtes für den F1. vom 22. August 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 5. April 2004
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO).
Diese bezieht keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen, die
der behandelnde Arzt Dr. T. in seiner Rechnung vom 31. Juli 2002 mit der
Gebührenziffer 838 analog der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Höhe von
insgesamt 663,57 EUR abgerechnet hat.

18

Als Grundlage des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs kommt in
erster Linie § 88 Sätze 1 und 2, 1. Halbsatz des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) in der im Zeitpunkt des Entstehens der
Aufwendungen (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 BVO) maßgeblichen Fassung, die sie durch
das Gesetz vom 25. September 2001 (GV NRW S. 708) gefunden hat, in Betracht.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen im
angemessenen Umfange unter anderem in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der
Gesundheit sowie zur Besserung oder Linderung von Leiden. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für u.a.
Untersuchung, Beratung und Verrichtung sowie Begutachtung bei Durchführung
dieser Vorschriften u.a. durch einen Arzt. Nach Satz 2 der Vorschrift sind
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Die Voraussetzungen dieses
Ausschlusstatbestandes liegen vor, weil die Pulsierende Signal-Therapie (PST) -
allein um Aufwendungen für diese Behandlungsmethode geht es im vorliegenden
Fall - bei Arthroseerkrankungen eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung darstellt.

19

Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der
herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft
für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um in
diesem Sinne anerkannt zu sein, muss einer Heilbehandlung von dritter Seite - also
von anderen als dem Urheber - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder
zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein, um wirksam eingesetzt werden zu
können. Um wissenschaftlich anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen
Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als
Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Somit ist
eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich nicht anerkannt", wenn eine
Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen
medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die
überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die
Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt. Die Frage der
wissenschaftlichen Anerkennung richtet sich dabei nicht unbedingt nach dem
Meinungsstand derjenigen (z.B. hömopathischen oder schulmedizinischen)
Therapierichtung, der die fragliche Behandlungsmethode zugerechnet werden kann.

20

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -, ZBR 1999, 25,
und vom 29. Juni 1995 - 2 C
15.94 -, ZBR 1996, 48; siehe auch: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A
1153/94 -, NRWVBl. 1995, 186 ff.

21

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die wissenschaftliche Anerkennung der
PST im Hinblick auf die Behandlung von Arthroseerkrankungen im maßgebenden
Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (Mitte 2002) zu verneinen. Diese
Einschätzung gewinnt die Kammer in erster Linie aus den überzeugenden
Ausführungen des von ihr beauftragten Gutachters Dr. X. .

22

Die erforderliche Sachkunde besitzt der Gutachter als Chefarzt einer operativ
tätigen orthopädischen Abteilung eines renommierten Krankenhauses für
Sportverletzte. Dem Gericht ist er seit Jahren als kompetenter und unabhängiger
Gutachter bekannt. Er gehört zudem der fachärztlichen Richtung an, welche die
streitgegenständliche Behandlung durchführt (Orthopädie). Auch inhaltlich überzeugt
das Gutachten. Dr. X. hat im Wesentlichen ausgeführt: Die von Dr. R. N.
entwickelte Methode bewirke - ohne dass dies bis in die Einzelheiten
wissenschaftlich geklärt sei - eine Vermehrung der Zahl und Verbesserung der
Syntheseleistung der Knorpelzellen. Sie unterscheide sich aber von anderen
Magnetfeldtherapien in Wirkprinzip und Effekt deutlich. Die PST sei bei
degenerativen Erkrankungen - wie im Fall der Klägerin - wissenschaftlich nicht
anerkannt. Diese Einschätzung beruhe auf einer umfangreichen Recherche in
verschiedenen medizinischen Datenbanken (Medline, DARE, DIMDI),
Veröffentlichungen von Fachgesellschaften, Auswertung von Referenzlisten, einer
freien Internetrecherche sowie Datenmaterial der Firma S Medizin. Es seien letztlich
vier randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudien zur Wirkung von
gepulsten elektromagnetischen Feldern gefunden worden, von denen lediglich eine
einzige völlig unabhängig, mit adäquaten Scores (Bewertungsgraden), prospektiv mit
Kontrollgruppen und adäquater Nachuntersuchung durchgeführt worden sei und die
eine Wirksamkeit zu belegen scheine. Wegen des geringen Stichprobenumfangs
könne aber aus der letztgenannten Studie keine allgemeingültige Aussage abgeleitet
werden. Die Autoren forderten selbst weitergehende multizentrische (an mehreren,
möglichst weit entfernten Orten) Studien. Es lägen insgesamt nur wenige Studien
bezüglich der Behandlung degenerativer Erkrankungen mit PST vor. Die
vorliegenden Studien genügten jedenfalls nicht den Anforderungen einer evidenz-
basierenden Medizin. Eine positive Wirkung hinsichtlich der Schmerzsymptomatik
oder der Reparation von Knochen- oder Knorpelgewebe könne nicht belegt werden.

23

Das Gericht ist von diesen Darlegungen des Sachverständigen überzeugt.
Zutreffend hat dieser seine Untersuchung auf randomisiert-kontrollierte, prospektive
Doppelblindstudien beschränkt. Das gewährleistet, dass die Anforderungen an die
Wissenschaftlichkeit einer solchen Untersuchung gewahrt sind. Randomisiert-
kontrolliert bedeutet, dass die in Frage kommenden Patienten oder Probanden nach
dem Zufallsprinzip in zwei oder mehrere Gruppen aufgeteilt werden. Die eine Gruppe
wird mit der zu untersuchenden Methode behandelt, die andere mit einem Placebo.
Die Randomisierung bewirkt, dass die Gruppen so identisch wie möglich sind und zu
Beginn der Studie nicht bekannte Unterschiede möglichst gleich verteilt sind.
Doppelblind sind diese Studien dann, wenn weder der Patient noch der Forscher
wissen, wer welche Therapie erhält. Hiermit wird verhindert, dass die Beurteilung des
Behandlungsergebnisses von den Erwartungen der Patienten oder der Studienärzte
beeinflusst wird (Quelle: www.evimed.ch). Prospektiv ist die Studie, wenn vor Beginn
der Studie festgelegt wird, welche Hypothese der medizinischen Wirksamkeit einer
Behandlungsmethode geprüft wird. Ihr wissenschaftlicher Sinn liegt darin, nur
scheinbare, tatsächlich nicht gegebene Wirkungszusammenhänge zwischen zwei
Parametern weitest gehend auszuschließen (Quelle: http://de.wikipedia.org).

24

Das Ergebnis des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens wird
durch die im Verwaltungsverfahren eingeholte (allerdings pauschal gehaltene)
Stellungnahme des Dr. S. vom 15. Dezember 2003 bestätigt. Auch er führt aus,
dass die veröffentlichten Arbeiten zur Wirksamkeit der PST „entscheidende Fragen"
unbeantwortet ließen, was im Kern das Resultat des vom Gericht beauftragten
Sachverständigen wiederspiegelt.

25

Die auch vor diesem Hintergrund überzeugenden Feststellungen des vom
Gericht beauftragten Sachverständigen Dr. X. werden nicht durch die
Ausführungen des vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem Verfahren 3 L.
4302/99 bestellten Gutachters Prof. Dr. G1. , Chefarzt der Abteilung für
Allgemein-, Unfall- und Wiederherstellungschirurgie im Wenckebach-Klinikum Berlin,
in dessen sachverständiger Stellungnahme vom 19. November 2001, das zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist, in Frage gestellt.
Dieses Gutachten beschreibt über weite Strecken lediglich die Wirkungsweise der
PST und lässt nicht ansatzweise eine so sorgfältige und ausführliche Sichtung und
Auswertung des verfügbaren Datenmaterials erkennen, wie sie die Grundlage des
Gutachtens Dr. X1. bildet. Zum Teil zitiert Prof. G1. dieselben Studien wie der
gerichtlich bestellte Sachverständige, ohne - wie dieser ab Seite 19 des Gutachtens
unter dem Stichpunkt „Diskussion" - auf deren Qualität oder Brauchbarkeit im Sinne
der dargestellten
obergerichtlichen Maßstäbe einzugehen. Insbesondere die Frage, ob es sich um in
diesem Sinne unabhängige Studien handelt, beantwortet Prof. Dr. G1. nicht.
Vielmehr erschöpfen sich seine diesbezüglichen Darlegungen in dem allgemeinen
Hinweis, dass die PST „auf klinischen und experimentellen Untersuchungen" beruhe
und in „weiten Kreisen" wissenschaftliche Anerkennung gefunden habe. Soweit Prof.
Dr. G1. die Auffassung vertritt, die Wissenschaftlichkeit der Methode sei
nachgewiesen, weil er die Erwartung hege, dass zukünftige Studien einen Effekt
zeigen würden, verkennt er damit den Begriff der wissenschaftlichen Anerkennung
einer Behandlungsmethode. Eine danach erforderliche Einschätzung der
Wirksamkeit und Geeignetheit der Behandlungsmethode durch die in der jeweiligen
medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler wird hierdurch gerade nicht
belegt. Vielmehr wird auf weiteren Forschungsbedarf hingewiesen.

26

Ob diese Ausführungen Prof. Dr. G2. darauf hindeuten könnten, die PST
möglicherweise als wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung
anzusehen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Erörterung. Die Klägerin könnte auch
in diesem Fall die begehrte Beihilfe nicht beanspruchen. Hierfür wäre nach § 4 Abs. 1
Nr. 1 Satz 3 BVO ein entsprechendes Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes
und eine darauf beruhende Erklärung der obersten Dienstbehörde hinsichtlich der
Beihilfefähigkeit erforderlich. Beides liegt hier nicht vor. Auch eine die Anwendung
des Satzes 3 verhindernde Bestimmung des Finanzministeriums gemäß § 4 Abs. 1
Nr. 1 Satz 4 BVO dahingehend, dass unter bestimmten Voraussetzungen zur PST
Beihilfen gewährt werden können, ist nicht getroffen.

27

Der Verweis der Klägerin auf (im herkömmlichen Sinne) wissenschaftlich
anerkannte Behandlungsmethoden mit der Folge, dass sie die Kosten derartiger
Behandlungen selbst tragen muss, verletzt nicht die Fürsorgepflicht. Der betreffende
Beamte kann insbesondere nicht verlangen, dass die Frage der wissenschaftlichen
Anerkennung ebenso beurteilt wird wie in der (privaten) Versicherungswirtschaft.
Denn die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Wertung von Interessen
zwischen beiden Parteien lässt sich nicht auf die Beihilfe übertragen. Der Beamte,
der sich auf die Empfehlung seines Arztes für eine umstrittene Behandlungsmethode
entscheidet, trägt grundsätzlich das Risiko, dass sich deren wissenschaftliche
Anerkennung nicht erweisen lässt.

28

Vgl.	zum Vorstehenden mit näherer Begründung: BVerwG, Urteil vom
29. Juni 1995, a.a.O., S. 49; OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1994,
a.a.O., S. 187.

29

Die nicht zuerkannte Beihilfe kann der Klägerin auch nicht unter Rückgriff auf die
allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 48 BRRG) gewährt werden. Die
Beihilfebestimmungen sind die nach Auffassung des Dienstherrn angemessene
Festlegung und Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht. Daher können lediglich in
Ausnahmefällen auch Aufwendungen, die nicht in den Beihilfebestimmungen
aufgeführt sind, beihilfefähig sein. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der
Dienstherr durch die Ablehnung der beantragten Beihilfe die Fürsorgepflicht in ihrem
Wesenskern verletzt. Letzteres setzt eine einschneidende Beeinträchtigung der
Lebensführung des Beamten für den Fall voraus, dass die Beihilfe nicht gewährt
wird. Bis zu dieser äußersten Grenze hat der Dienstherr einen weiten
Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung der Beihilfeleistungen.

30

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 24. August 1995 - 2 C 7.94 -, ZBR 1996,
46,48, und vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212, 220;
OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2002 - 6 A 3458/99 -.

31

Für das Überschreiten dieser Grenze bestehen im vorliegenden Fall angesichts
der Höhe der Aufwendungen von 663,57 EUR und die darauf entfallende mögliche
Beihilfe 464,50 EUR keine Anhaltspunkte. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich,
dass die Lebensführung der Klägerin durch die Nichtgewährung der beantragten
Beihilfe nachhaltig beeinträchtigt worden ist oder werden wird. Im Übrigen müssen in
gewissem Umfang Härten, die bei generalisierenden Regelungen nie auszuschließen
sind, hingenommen werden.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.