Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-16, Aktenzeichen 19 K 2286/03
ECLI:DE:VGD:2004:0816.19K2286.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt die Erstattung für die am 14. Mai 1989 geborene T im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung erbrachter Pflegegeldzahlungen. T wird seit Oktober
1992, nachdem sie zuvor schon ab 1991 mit ihrer Mutter im Haushalt der Großeltern
mütterlicherseits gelebt hatte, von den Großeltern in deren Haushalt betreut. Die
Großeltern wohnen in T1, einer Gemeinde im Kreisgebiet des Klägers. Die nach der
Scheidung der Eltern allein sorgeberechtigte Mutter - Urteil des Amtsgerichts Lübeck
vom 23. September 1993 - litt unter psychischen Beeinträchtigungen, die stationäre
Aufenthalte bis heute immer wieder erforderlich machten. Aus diesem Grunde
übernahmen die Großeltern die Betreuung der Enkelin. Seit Mitte 1999 wohnt die
Mutter in J, einer Gemeinde im Kreisgebiet des Beklagten.

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Nachdem für T zunächst so genanntes Verwandtenpflegegeld nach dem BSHG
bewilligt worden war, beantragte die Mutter am 15. Februar 2000 beim Kläger, für
ihre Tochter Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege durch die Großeltern zu
bewilligen. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ihre Tochter bereits seit 1991 im
Haushalt der Großeltern lebe. Der Vater ihrer Tochter zahle keinen Unterhalt.

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Auf den Antrag der Mutter bewilligte der Kläger den Großeltern mit allein an diese
gerichtetem Bescheid vom 20. März 2000 Hilfe zur Erziehung und Pflegegeld nach §
39 SGB VIII und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2000. Auch in der Folgezeit bis
heute ergingen die Bewilligungsbescheide nach Aktenlage allein gegenüber den
Großeltern. Anlässlich der Antragstellung gab die Großmutter gegenüber dem Kläger
an, nicht bereit zu sein, die Enkelin unentgeltlich zu betreuen. Sie würde voll
berufstätig sein, wäre die Enkelin nicht im Haushalt. Die Unterbringung der Enkelin
sei erforderlich, da die Mutter psychisch erkrankt sei, was fortwirke. Das Enkelkind
würde zerbrechen, wenn es nun wieder von ihnen weg müsste.

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Mit Schreiben vom 9. November 2000 zeigte der Kläger dem Beklagten die
Hilfegewährung an und bat um Anerkennung der Kostenerstattungspflicht für die Zeit
ab dem 1. Januar 2000.

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Nach längerer Prüfung lehnte der Beklagte die Kostenerstattung mit Schreiben
vom
19. Februar 2001 ab. Zu Begründung machte er geltend, er vermöge einen
erzieherischen Bedarf nicht zu erkennen. Die Erziehung durch die Großeltern
verlaufe reibungslos, in keinem der Protokolle über Hilfeplangespräche seien
Erziehungsdefizite benannt.

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Der Kläger hat am 3. April 2003 Klage erhoben.

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Zur Begründung macht er geltend, der Beklagte sei zu Kostenerstattung
verpflichtet. Entgegen dessen Auffassung bestehe ein erzieherischer Bedarf, denn
die Mutter des Kindes sei psychisch krank. Sie habe sich in den vergangenen Jahren
immer wieder in Behandlung befunden. Der soziale Dienst habe eine Rückkehr des
Kindes in den Haushalt der Mutter geprüft, wegen der Erkrankung aber verworfen.
Daher sei eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht Gewähr leistet,
mithin der erzieherische Bedarf gegeben. Eine Vollzeitpflege als Hilfe zur Erziehung
könne auch im Haushalt naher Verwandter erfolgen.

9

Der Kläger beantragt mit der Klageschrift,

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den Beklagten zu verurteilen, die für T gem. § 33 KJHG
entstandenen Jugendhilfekosten für die Zeit vom 1. Januar 2000
bis laufend zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er macht zur Begründung weiterhin geltend, ein erzieherisches Defizit sei nicht
zu erkennen, da die Betreuung durch die Großeltern seit Jahren problemlos
verlaufe.

14

Schließlich habe der Kläger keine Leistungen erbringen dürfen, da die Großeltern
mit der Pflege ihrer gegenüber der Hilfe zur Erziehung vorrangigen Unterhaltspflicht
nachkämen. Wie die diversen vom Kläger eingeholten Auskünfte zur
Leistungsfähigkeit der Eltern von Maria gezeigt hätten, seien diese nicht
leistungsfähig, sodass die Großeltern ihre gesetzliche Unterhaltspflicht mit der
Vollzeitpflege erfüllen würden. Im Übrigen habe im Jahre 2000 schon über 1, 5 Jahre
eine Stabilität im Krankheitsbild der Mutter bestanden, sodass davon auszugehen
sei, dass diese in der Lage sei, die Tochter selbst zu erziehen.

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Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorganges des Klägers,
Beiakten Hefte 2 und 3 sowie des Beklagten, Beiakte Heft 1 ergänzend verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung ergehen, § 101 Abs. 2 VwGO.

19

Das Begehren des Klägers bedürfte der Auslegung, da der Klageantrag in
zeitlicher Hinsicht mit „... bis laufend..." zu unbestimmt war, und damit ein Ende des
Zeitabschnitts, für den die Verurteilung begehrt wird, nicht feststellbar war. Ein
Konkretisierung war daher unter dem Gesichtspunkt der formellen und materiellen
Rechtskraft geboten. Im Hinblick hierauf und den Umstand, dass es nicht Aufgabe
des Gerichts ist, quasi - wie eine Behörde im Verwaltungsverfahren - das
Erstattungsverlangen unter Kontrolle zu halten, war das Begehren bis auf den dem
Monat der Klageerhebung vorausgehenden Monat - hier also den Monat März 2003 -
zu beschränken, zumal das Gesetz in § 89 a SGB VIII von Kostenerstattung spricht,
also einen nachträglichen Ausgleich regelt und nicht eine Festlegung für die Zukunft
vorsieht. Dies ist auch System bedingt, da sich in der Abwicklung eines Hilfefalles
täglich etwas ändern kann und eine in die Zukunft gerichtete gerichtliche
Entscheidung daher auch allenfalls eine Entscheidung dem Grunde nach sein
könnte.

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Das so verstandene, in Form der Leistungsklage geltend gemachte
Klagebegehren ist zulässig, jedoch unbegründet, denn die Voraussetzungen eines
Erstattungsanspruchs liegen letztlich nicht vor.

21

Nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger auf
Grund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem
örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die
aufgewendeten Kosten sind aber nur zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben
den Vorschriften des SGB VIII entspricht, § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

22

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

23

Der Kläger war zwar nach § 86 Abs. 6 SGB VIII für die Hilfegewährung
zuständig, da sich Maria zum Zeitpunkt des Beginns der Hilfegewährung bereits seit
mehr als zwei Jahren bei den Großeltern als Pflegepersonen aufhielt. Dass es sich
bei der Großmutter bzw. den Großeltern um Pflegepersonen handelt, kann nicht
ernsthaft in Frage gestellt werden. Pflegeperson im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII
ist die Person, die ein Kind außerhalb des Elternhauses in ihrer Familie regelmäßig
betreut oder ihm Unterkunft gewährt. Gleichgültig ist dabei, ob eine Pflegeerlaubnis
notwendig war oder erteilt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage der Aufenthalt
des Kindes bei der Pflegeperson beruht.

24

Vgl. Kunkel in: Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 2.
Auflage, Rechtsstand: 1. Januar 2003, § 86 Rdnr. 49; Wiesner in:
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 2.
Auflage 2000, § 86 Rdnr. 35.

25

Angesichts des Umstandes, dass die leiblichen Eltern zur Betreuung und
Erziehung des Kindes nicht zur Verfügung standen bzw. nicht zur Verfügung stehen
wollten, musste T außerhalb der Haushalte ihrer Eltern regelmäßig durch ihre
Großeltern betreut werden und dort Unterkunft erhalten.

26

Ihr Verbleib bei ihren Großeltern war auch bei Beantragung der
Jugendhilfeleistung auf Dauer im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII zu erwarten. Bei
dieser Formulierung, die eine Prognose erfordert, handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen
Überprüfung unterliegt. Dabei ist ein schriftlich fixierter Hilfeplan oder dessen
Fortschreibung keine notwendige Voraussetzung, um die Prognoseentscheidung
treffen zu können.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 A 4215/00 -, FEVS 54, 21 ff.

28

Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der
Aufenthalt des Kindes bei seinen Großeltern nicht auf Dauer angelegt gewesen sein
könnte. Sie befand sich seit Herbst 1992 durchgängig bei ihren Großeltern.

29

Lebte das Kind schon vor Beginn der Jugendhilfeleistung mindestens zwei Jahre
- leistungsfrei - bei der Pflegeperson, tritt die örtliche Zuständigkeit des
Jugendhilfeträgers unmittelbar mit Beginn der Jugendhilfeleistung ein, ohne dass es
zu einem Wechsel der Zuständigkeit für diese Jugendhilfeleistung kommen kann,
weil bisher keine Leistung gewährt worden ist.

30

Vgl. Kunkel in: Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, a.a.O.,
§ 86 Rdnr. 49.

31

Die Betreuung durch die Großmutter bzw. die Großeltern dauerte bereits zum
Zeitpunkt der Beantragung der Jugendhilfeleistung mehr als zwei Jahre an, wie oben
dargelegt, sodass der Kläger unmittelbar seit Antragstellung der örtlich zuständige
Träger war.

32

Ohne die Regelung des Abs. 6 wäre der Beklagte nach § 86 Abs. 2 SGB VIII
zuständig gewesen, da die allein personensorgeberechtigte Mutter im Kreisgebiet
des Beklagten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte und hat. Der Kläger hat auch
Leistungen der Jugendhilfe erbracht.

33

Die aufgewendeten Kosten sind aber, wie oben dargestellt, nur zu erstatten,
soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB VIII entspricht. Damit
kommt eine Kostenerstattung nur für rechtmäßig erbrachte Hilfe in Betracht,

34

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 12.
September 2002 - 12 A 4352/01-; Wiesner, SGB VIII, a.a.O., § 89 f, Rdnr. 3

35

Ob die jugendhilferechtliche Maßnahme rechtmäßig war, unterliegt im
Erstattungsstreit grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

36

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 12.
September 2002 - 12 A 4352/01-; Wiesner, SGB VIII, a.a.O., § 89 f, Rdnr. 3

37

Entgegen der Ansicht des Beklagten dürfte die Hilfegewährung im Sinne von §§
27, 33, 39 SGB VIII nicht deshalb rechtswidrig gewesen sein, weil die
Voraussetzungen für eine Vollzeitpflege und der damit verbundenen wirtschaftlichen
Hilfe nicht vorgelegen haben.

38

Es spricht vieles dafür, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Gewährung öffentlicher Jugendhilfe zu bejahen waren. Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII
hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes Anspruch auf
Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht
Gewähr leistet und die Hilfe für seine Entwicklung notwendig und geeignet ist. Dass
in diesem Sinne Hilfe zur Erziehung für T notwendig war, kann schwerlich verneint
werden. Die Kindesmutter war und ist psychisch erkrankt und sah sich als
Personensorgeberechtigte nicht in der Lage, die Erziehung des Kindes
sicherzustellen. Der Kindesvater schied ebenfalls als Erziehungsperson aus.

39

Damit war ein Bedarf für Hilfe zur Erziehung gegeben, denn die Eltern sind
ausgefallen. Die vom Beklagten hierzu vertretene Ansicht, Hilfe zur Erziehung in
Fällen der vorliegenden Konstellation sei nicht geboten, weil neben der Versorgung
des Kindes weiter gehende Hilfe, insbesondere mangels konkret aufgetretener
Erziehungsdefizite, nicht erforderlich sei, beruht auf den Vorgaben des
Jugendwohlfahrtgesetzes. Mit Einführung des SGB VIII ist das Erfordernis entfallen.
Es kommt nur noch allein auf einen objektiven Mangel an, nicht auf einen subjektiven
Makel in der Person des Erzogenen oder des Erziehers. Es genügt ein objektiver
Ausfall von Erziehungsleistung im elterlichen Bereich.

40

vgl. Kunkel in: Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, a.a.O., §
27 Rdnr. 2.

41

Weiterhin spricht vieles dafür, dass auch die Voraussetzungen einer vorrangigen,
bedarfsdeckenden Verwandtenpflege im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht vorlagen. Nach dieser Rechtsprechung,

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vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13 ff, vom 12.
September 1996 - 5 C 37.95 -, BVerwGE 102, 56 ff, vom 12. September 1996 - 5
C 31.95 -, FEVS 47, 433 ff, und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48,
289 ff.,

43

ist der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich der Annexleistungen
nach
§ 39 SGB VIII nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die
Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Großeltern erfolgt. In Fällen dieser Art hat
das Bundesverwaltungsgericht in seiner zitierten Rechtsprechung den zuständigen
Jugendhilfeträger für verpflichtet erachtet, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten
der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu
leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher
Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese
Kosten nicht von den Minderjährigen selbst oder den Eltern getragen worden sind.
Für die Verwandtenpflege im Haushalt der Großeltern gilt dies indes nur, wenn die
Großeltern das Enkelkind nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht betreuen und auch
nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit sind. Denn deckt ein Verwandter im
Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des
Minderjährigen unentgeltlich, scheitern ein Anspruch des Personensorgeberechtigten
auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf.

44

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze dürfte vorliegend ein Anspruch auf
Hilfe zur Erziehung bestanden haben.

45

Es spricht vieles dafür, dass die Großeltern die Betreuung nicht in Erfüllung ihrer
Unterhaltspflicht erbrachten. Eine den Anspruch ausschließende Bereitschaft zur
unentgeltlichen Pflege im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
wäre nur anzunehmen, wenn die Großeltern nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sind, den notwendigen Unterhalt ihres
Enkelkindes sicherzustellen, oder wenn dessen Bedarf mit eigenen Mitteln oder
denen der unterhaltspflichtigen Eltern oder sonstiger Dritter gedeckt ist. Dieses lässt
sich nicht feststellen. Zunächst wurde der entsprechende Bedarf von Maria während
der gesamten Zeit ihrer Unterbringung bei den Großeltern aus öffentlichen Kassen
fremdfinanziert. So bewilligte der Kläger zunächst Verwandtenpflegegeld. Anlässlich
der Antragstellung durch die Mutter gab die Großmutter an, zur Erziehung und
Betreuung der Enkelin nicht bereit zu sein, wenn es keine wirtschaftliche Jugendhilfe
gebe, denn ansonsten würde sie arbeiten gehen.

46

Allerdings war die Hilfegewährung in der konkret geleisteten Form rechtswidrig,
da sie gegenüber einem nicht Anspruchsberechtigten erfolgte.

47

Anspruchsberechtigt für Leistungen der Hilfe zur Erziehung und damit auch für
die Annexleistung der wirtschaftlichen Jugendhilfe nach § 39 SGB VIII ist gemäß §
27 SGB VIII allein der Personensorgeberechtigte. Personensorgeberechtigter im
Sinne der Vorschrift ist nach der Definition des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII derjenige,
dem allein oder gemeinschaftlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches die Personensorge zusteht.

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vgl. so ausdrücklich auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99

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Im hier streitigen Zeitraum stand die Personensorge der Mutter von Maria und
nicht den Großeltern zu, gegenüber denen der Kläger aber ausweislich der
Bewilligungsbescheide die Leistungen bewilligte. Aus den lediglich an die Großeltern
adressierten Bescheiden lässt sich auch nicht entnehmen, dass sie sich etwa an
diese als die Vertreter der Kindesmutter richten sollten, zumal die Kindesmutter nach
Aktenlage keine Vollmacht erteilt hatte. Die Verwaltungspraxis des Klägers kann
auch nicht etwa deshalb als unschädlich angesehen werden, weil die Leistungen
nach der gesetzlichen Intention letztlich der Pflegeperson zukommen sollten, um den
durch die Pflege entstehenden Aufwand zu decken. Die Übernahme der Pflege
beruht regelmäßig auf einer Vereinbarung, sodass die Pflegeperson im Rahmen
einer solchen letztlich sicherstellen kann, auch in den Genuss der nach dem Gesetz
lediglich dem Personensorgeberechtigten zustehenden Leistung zu kommen.
Insoweit kann auch sicher gestellt werden, dass letztlich der Leistungszweck nicht
verfehlt wird. Einen Anspruch unmittelbar der Pflegeperson hat der Gesetzgeber trotz
der anderenfalls, nur im Dreieck ( Träger der Jugendhilfe -
Personensorgeberechtigter - Pflegeperson ) gegebenen Ansprüche nicht normiert.

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Im Hinblick hierauf kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob der Kläger
rückwirkend bis zum 1. Januar 2000 Hilfe gewähren dürfte, obwohl der Antrag erst
unter dem 15. Februar 2000 gestellt wurde und damit offensichtlich in der
Vergangenheit der Bedarf anderweitig gedeckt war.

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vgl. zum Antragserfordernis: BVerG, Urteil vom 28. September 2000, - 5 C
29.99 -

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 n. F. VwGO, die
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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