Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-19, Aktenzeichen 9 K 3679/04
ECLI:DE:VGMI:2006:0119.9K3679.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke X.---------straße 14, X1.--------
straße 27 bis 33 und X1.--------straße 35, die Klägerin zu 2. ist Eigentümerin des Grundstücks
D. -M. -Ring 7 in E. . Alle Grundstücke sind an die öffentliche Abwasseranlage
der Stadt angeschlossen.

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Mit Bescheiden vom 15. Januar 2004 zog der Beklagte die Klägerin zu 1. zu
Niederschlagswassergebühren heran, und zwar

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für das Grundstück X.---------straße 14 in Höhe von 4.668,75 EUR
(gebührenrelevante Fläche von 6.224 m² = 415 Einheiten à 15 m²)
für das Grundstück X1.--------straße 35 in Höhe von 1.080,00 EUR
(gebührenrelevante Fläche von 1.433 m² = 96 Einheiten à 15 m²)
für das Grundstück X1.--------straße 27 - 33 in Höhe von 3.802,50 EUR
(gebührenrelevante Fläche von 5.064 m² = 338 Einheiten à 15 m²).

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Mit Bescheid vom 10. März 2004 wurde die Festsetzung für das Grundstück X.---------
straße 14 geändert und auf 4.432,50 EUR reduziert (gebührenrelevante Fläche von 5.910 m²
= 394 Einheiten à 15 m²).

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Die Klägerin zu 2. zog der Beklagte mit Bescheid vom 16. Juni 2004 zu
Niederschlagsgebühren für das Grundstück D. -M. -Ring 7 in Höhe von
16.740,00 EUR heran (gebührenrelevante Fläche von 22.320 m² = 1.488 Einheiten à 15 m²).
In dem selben Bescheid war fälschlich auch die Gebühr für das Grundstück D. -M. -
Ring 12 und 12 a in Höhe von 4.950,00 EUR festgesetzt worden. Diese Gebühr wurde mit
Änderungsbescheid vom 13. Oktober 2004 abgesetzt.

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Gegen sämtliche Bescheide erhoben die Klägerinnen fristgerecht Widerspruch mit der
Begründung, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 1. Januar 2004 habe bei
ihnen zu einer enormen Kostensteigerung von rund 194 % geführt. Diese zusätzliche
Kostenbelastung sei völlig überzogen und nicht verursachungsgerecht. Die Festsetzungen
verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es handele sich um ein
enteignungsgleiches Sonderopfer. Schließlich lasse der angelegte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab die wirtschaftliche Vertretbarkeit bei den gewerblichen
Beitragspflichtigen außer Acht. Sie seien "bauauflagenrechtlich" verpflichtet, die
Verkehrsflächen auf den Gewerbegrundstücken zum Zwecke der schadensfreien Nutzung zu
versiegeln. Es sei nicht möglich, das Oberflächenwasser in ein natürliches Gewässer
einzuleiten; eine Versickerung des Wassers sei wirtschaftlich unvertretbar. Dadurch dass der
Satzungsgeber allein auf das Verhältnis der versiegelten zu den unversiegelten und damit
versickerungsfähigen Flächen abstelle, würden die Gewerbegrundstücke, die aufgrund
behördlicher Bestimmungen versiegelte Flächen vorhalten müssten, im Vergleich zu
Wohneigentumsgrundstücken unverhältnismäßig mehr belastet. Von den Gewerbetreibenden
werde damit ein Sonderopfer verlangt.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 6. - Klägerin zu 1. - und 11. Oktober 2004
- Klägerin zu 2. - wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerinnen zurück. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit sei nicht erkennbar. Grundlage der Gebührenberechnung sei allein die
Quadratmeterzahl der abflussrelevanten Grundstücksfläche. Es würden nicht versiegelte und
unversiegelte Flächen in eine Verhältnis zueinander gesetzt. Ein enteignungsgleiches
Sonderopfer liege deshalb nicht vor. Schließlich habe die Stadt zur Erhebung der
Niederschlagswassergebühr den Maßstab der bebauten und befestigten (abflussrelevanten)
Flächen gewählt. Dieser Maßstab sei ein nach ständiger Rechtsprechung anerkannter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 KAG NRW. Die Satzung sehe keine
Ausnahme zur Anwendung des Verteilungsmaßstabes vor.

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Am 8. November 2004 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie
unter anderem vor: Die Gebührensatzung verstoße gegen das Kostendeckungs- und gegen das
Äquivalenzprinzip. Das Gebührenaufkommen sei in der Ratssitzung, in der die Satzung
verabschiedet worden sei, kurzfristig um 1,0 Millionen Euro erhöht worden. Die dafür
maßgeblichen Gründe blieben im Dunkeln. Im Übrigen dürften in die Gebührenfestsetzung
keine politisch motivierten Vorgaben einfließen. Das Äquivalenzprinzip sei verletzt, weil im
vorliegenden Fall offensichtlich ein Missverhältnis zwischen der Gebührenhöhe und dem
Umfang der Inanspruchnahme bestehe. Die ausschließliche Berücksichtigung der
Flächengröße ohne differenzierende Faktoren führe insbesondere bei Gewerbebetrieben mit
großflächigen Dachlandschaften oder befestigten Verkehrsflächen zu einem linearen Anstieg
der Gebühren, dem keine entsprechende Mehrbenutzung der städtischen Abwasseranlage
korrespondiere. Eine stärkere Differenzierung bei der gebührenmäßigen Erfassung der
Flächen mit dem Ergebnis einer Gebührendegression bei Großflächen sei ohne nennenswerten
Verwaltungsaufwand möglich. Wegen des Fehlens eines Differenzierungs-Parameters, der bei
Großflächen Gebührensprünge (hier: um das 4,2fache) wie bei den Klägern zu vermeiden
geeignet sei, und damit wegen Verletzung des Äquivalenzprinzipes sei die Gebührensatzung
rechtswidrig. Ferner sei erwiesen, dass das Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen durch
Reifenabrieb, Öl- und Treibstoffrückstände sowie Feinstaub aus Dieselfahrzeugen erheblich
kontaminiert sei. Der erhöhte Reinigungsaufwand für das Regenwasser von öffentlichen
Straßen müsse, etwa durch Einführung eines "Kontaminationsfaktors", mit dem die
Straßenfläche zu multiplizieren wäre, berücksichtigt werden.

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Die Klägerin zu 1. beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2004 (Kassenzeichen:
001.05582.8-0100) betreffend das Grundstück X.---------straße 14 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 10. März 2004,

12

den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2004 (Kassenzeichen:
001.12522.2-0100) betreffend das Grundstück X1.--------straße 27 und 33
und

13

den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2004 (Kassenzeichen:
001.12054.9-0100) betreffend das Grundstück X1.--------straße 35

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jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober
2004 aufzuheben.

15

Die Klägerin zu 2. beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2004 (Kassenzeichen:
001.19935.8-0100) betreffend das Grundstück D. -M. -Ring 7 in
der Fassung des Änderungsbescheides vom 13. Oktober 2004 und den
Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und führt aus, die Satzung sei rechtmäßig. Es sei richtig, dass die Billigkeits- oder
Härtefallregelung des § 19 nicht angewandt worden sei. Die Tatsache allein, dass eine relativ
hohe Gebühr für die Regenwasserbeseitigung festgesetzt worden sei, stelle noch keinen
Grund dar, der eine Billigkeits- oder Härtefallregelung rechtfertigen würde. Soweit die
Klägerinnen davon ausgingen, dass bereits Gebührenüberschüsse in der Kalkulation enthalten
seien, sei dies nicht richtig. Das Protokoll sei insoweit vielleicht etwas missverständlich. Im
Rat habe eine Diskussion darüber stattgefunden, ob das Nettogebührenaufkommen erhöht
werden solle oder nicht. Dazu habe es unterschiedliche Ansichten gegeben. Ein Verzicht auf
eine Erhöhung des Nettogebührenaufkommens hätte zu einer Unterdeckung von rund 1,5
Millionen Euro geführt. Vor diesem Hintergrund sei beschlossen worden, dass zumindest eine
Steigerung des Netto-Gebührenaufkommens von einer Million Euro erfolgen solle. Damit
liege eine geringfügig Unterdeckung vor, die aber nicht zur Unwirksamkeit der Satzung
führe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der dazu vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom
15. Januar 2004 und 16. Juni 2004 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 10. März und
13. Oktober 2004 und die Widerspruchsbescheide vom 06. und 11. Oktober 2004 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind §§ 2, 3 und 5 bis 9 der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt E. vom 28. November 2003 - BGS
-. Danach erhebt die Gemeinde für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage
Benutzungsgebühren zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW (§ 2 Abs. 1 BGS).
Die Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser werden
getrennt erhoben (§ 3 Abs. 1 BGS). Grundlage für die Gebührenberechnung für das
Niederschlagswasser ist die Quadratmeterzahl der bebauten und/oder befestigten,
abflussrelevanten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder
nicht leitungsgebunden in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 5 Abs. 1 Satz 1
BGS). Die bebauten und/oder befestigten Flächen werden im Wege der Selbstveranlagung
von den Eigentümern der angeschlossenen Grundstücke ermittelt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BGS).
Für die entsprechenden Flächen wird eine Benutzungsgebühr von 11,25 EUR pro
angefangene 15 m² gebührenrelevanter Fläche und Jahr erhoben (§ 5 Abs. 6 BGS).
Gebührenpflichtig ist unter anderem der Grundstückseigentümer (§ 7 Abs. 1 BGS).

24

Bei diesen Normen handelt es sich, soweit das vorliegende Verfahren Anlass zur
Überprüfung bietet, um formell und materiell wirksames Ortsrecht. Insbesondere genügt der
Gebührensatz von 11,25 EUR pro angefangene 15 m² gebührenrelevanter Fläche und Jahr den
rechtlichen Vorgaben. Er verstößt im Ergebnis nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot
aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

25

Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen

26

vgl. u.a. Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994,
428, 434, m.w.N., Beschluss vom 3. Februar 1997 - 9 A 3016/94 -,
NVwZ-RR 1998, 390, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -,
NWVBl. 2002, 37 = NVwZ-RR 2002, 223

27

muss der vom Rat beschlossene Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen
der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht notwendig auf
einer stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. So kann etwa ein ordnungemäß ermitteltes
(negatives) Betriebsergebnis eine fehlerhaft aufgestellte Kalkulation im Nachhinein
rechtfertigen.

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Nach dem vom Beklagten mit Schreiben vom 17. Januar 2006 im Verfahren 9 K 3679/04
vorgelegten berichtigten Abschluss 2004 ist der Gebührensatz von 11,25 EUR pro
angefangene 15 m² gebührenrelevanter Fläche und Jahr gerechtfertigt. Die Nachzahlungen für
die Jahre 1999 bis 2002 in Höhe von 62.823,23 EUR, die im Rahmen der Kosten für die
Mitbenutzung des Klärwerks M1. ursprünglich mit angesetzt waren, sind im berichtigten
Abschluss als periodenfremd ausgesondert worden. Auch der Ansatz für die Abschreibung ist
berichtigt worden. Von den Abschreibungen auf das sog. "sonstige Vermögen" sind nicht
mehr 51,17 % den Kosten für die Regenwasserbeseitigung zugeteilt worden, sondern, wie im
Gutachten N. errechnet, nur noch 25,56 %.

29

Insgesamt ergeben sich so unter Berücksichtigung weiterer Abschläge bei verschiedenen
Kostenpositionen und der anzurechnenden Einnahmen Kosten in Höhe von
4.995.914,16 EUR, von denen 3.692.480,10 EUR (= 73,91 % von 4.995.914,16 EUR) über
Niederschlagswassergebühren für private Flächen zu finanzieren waren. Tatsächlich betrugen
die Einnahmen aus den Niederschlagswassergebühren im Jahr 2004 aber nur
3.553.957,50 EUR. Zu diesen Einnahmen sind die Einnahmen aus weiteren Veranlagungen zu
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2004, die allerdings erst im Jahr 2005 verbucht
wurden, in Höhe von 158.758,25 EUR hinzuzurechnen, so dass die Gebühreneinnahmen bei
3.712.715,70 EUR liegen.

30

Es kann offen bleiben, welche Kosten unter der Überschrift "neue HAR Abwasserabgabe"
erfasst werden, und ob es sich dabei um ansatzfähige Kosten für das Jahr 2004 handelt. Falls
diese Kosten (in Höhe von 54.690,00 EUR) zu berücksichtigen sind, hat es im Jahr 2004 bei
den Niederschlagswassergebühren eine leichte Unterdeckung gegeben. Sollten diese Kosten
nicht ansatzfähig sein, ist es zu einer geringfügigen Überdeckung von 20.235,60 EUR (=
0,55 %) gekommen, die der Rechtmäßigkeit des nachträglich gerechtfertigen Gebührensatzes
nicht entgegensteht.

31

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass Grundlage der Gebührenberechnung für das
Niederschlagswasser allein die Quadratmeterzahl der bebauten und/oder befestigten
abflussrelevanten Grundstücksfläche ist, und die Satzung weder eine Gebührendegression bei
Großflächen noch einen sog. Kontaminationsfaktor für Straßenflächen vorsieht. Nach § 6
Abs. 3 Satz 1 KAG NRW ist die (Benutzungs)Gebühr nach der Inanspruchnahme der
Einrichtung oder Anlage zu bemessen. Ausschlaggebend ist also die Menge des abgeleiteten
und gegebenenfalls gereinigten Niederschlagswassers. Da diese in aller Regel nicht gemessen
wird und deshalb kein Wirklichkeitsmaßstab angelegt werden kann, darf der Satzungsgeber
auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zurückgreifen, der nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zu der Inanspruchnahme steht (§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW). Ein solcher
zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei der Bemessung der Regenwassergebühr die
Größe der versiegelten, also bebauten oder befestigten Grundstücksfläche.

32

Vgl. die Nachweise bei Queitsch in Hamacher/Lenz,
Kommunalabgabenrecht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Stand November 2005, § 6 Rdn. 205.

33

Die damit einhergehende Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa der
Verschmutzung des Niederschlagswassers, begegnet unter Berücksichtigung des dem
Satzungsgeber insofern zukommenden weiten Ermessens keinen Bedenken.

34

Gießau, Benutzungsgebühren - Darstellung zur Spruchpraxis des
9. Senats des OVG NRW, NWVBl. 2004, 41.

35

Weitere Mängel der Kalkulation und der Satzung im Übrigen sind nicht ersichtlich. Auch
unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine weitere, ins Einzelne
gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der Gebührenbedarfsberechnung nicht
angezeigt. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte zwar
verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit
zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Auffassung für die Entscheidung des
Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht das Gericht
aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG aber
grundsätzlich davon aus, dass dessen Auskünfte über die zu den einzelnen Kostenpositionen
angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur
insoweit angezeigt, als sich nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aus den
beigezogenen Unterlagen Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler, mit
höherrangigem Recht unvereinbare Kostenansätze oder Ähnliches aufdrängen. Lässt es die
klagende Partei, insbesondere die anwaltlich vertretene Partei, insoweit an substantiiertem
Sachvortrag fehlen, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden
Tatsachen finden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, KStZ 2005,
138; Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, Urteilsabdruck
S. 20 f.; Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 -, Urteilsabdruck S. 12.

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Auf der Grundlage der danach wirksamen Satzungsregelungen ist die Klägerin zu 1. für
das Jahr 2004 zu Recht zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von insgesamt
9.315,00 EUR herangezogen worden. Für die unstreitig 5.910 m² große gebührenrelevante
Fläche des Grundstücks X.---------straße 14 waren (394 x 11,25 EUR =) 4.432,50 EUR
festzusetzen, für das Grundstück X1.--------straße 27 bis 33 3.802,50 EUR (= 5.064 m² ./.
15 m² x 11,25 EUR) und für das Grundstück X1.--------straße 35 1.080,00 EUR (= 1.433 m²
./. 15 m² x 11,25 EUR).

38

Für die Klägerin zu 2. als Eigentümerin des Grundstücks D. -M. -Ring 7 waren
16.740,00 EUR festzusetzen (= 22.320 m² ./. 15 m² x 11,25 EUR).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.