Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-26, Aktenzeichen 6 B 1416/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1126.6B1416.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
beiden am 5. November 2007 für den Kreis X. ausgeschriebenen Planstellen der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO/Entgeltgruppe 13 TV-L nicht mit den Beigeladenen
zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Sie hat einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin glaubhaft gemacht, der in
der sich aus dem Tenor ergebenden Form zu sichern ist. Die zu Gunsten der
Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist rechtswidrig. Die schriftliche
Niederlegung der für diese Auswahlentscheidung wesentlichen Erwägungen genügt
nicht den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts an die insoweit bestehende Dokumentationspflicht des
Dienstherrn zu stellen sind.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007,
1178.

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Das Schreiben, mit dem die Bezirksregierung E. die Antragstellerin vom
Ausgang des Auswahlverfahrens in Kenntnis gesetzt hat, ist im Hinblick auf die
Auswahlerwägungen nichtssagend. Darin heißt es: "Die Auswahlentscheidung
erfolgte unter Zuhilfenahme der Kriterien dienstliche Beurteilung sowie Dienstalter".
Eine solche Mitteilung versetzt den unterlegenen Bewerber nicht in die Lage,
sachgerecht darüber zu befinden, ob er die Entscheidung des Dienstherrn
hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf
faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher
gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Ihr ist nicht mit der gebotenen
Klarheit zu entnehmen, dass und auf welcher Grundlage die Bezirksregierung
bezogen auf die Antragstellerin und beide Beigeladenen von einem
Qualifikationsgleichstand ausgegangen ist und die Auswahlentscheidung daher allein
anhand des Hilfskriteriums "Dienstalter" getroffen hat.

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Ebenso wenig sind die wesentlichen Auswahlerwägungen in den
Verwaltungsvorgängen hinreichend schriftlich fixiert, sodass sich die Antragstellerin
auch durch Akteneinsicht keine Kenntnis davon verschaffen, sondern allenfalls
Vermutungen anstellen konnte. Dass sich der Dienstherr die Einschätzung des
schulfachlichen Dezernenten RSD T. in dessen Stellungnahme vom 9. Juni 2008
zu eigen gemacht hat, wonach mangels signifikanter Unterschiede bei den
vorgelegten dienstlichen Beurteilungen keine Auswahl im Wege der
Binnendifferenzierung getroffen werden könne, ist an keiner Stelle ausdrücklich
vermerkt. Da die dienstlichen Beurteilungen, auf Grund derer RSD T. seine
Einschätzung abgegeben hat, weder nach Datum noch sonst irgendwie
gekennzeichnet sind, kann nur vermutet werden, dass es sich ausschließlich um die
jeweils aktuellen dienstlichen Beurteilungen der in die nähere Wahl einbezogenen
Bewerber gehandelt hat. Ob der Dienstherr darüber hinaus auch zurückliegende
dienstliche Beurteilungen geprüft hat, um einen möglichen Qualifikationsvorsprung
eines Bewerbers zu ermitteln, ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen nicht.

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Wie das Dienstalter der Bewerber als Hilfskriterium für die
Beförderungsentscheidung berechnet worden ist, lässt sich den
Verwaltungsvorgängen nicht zweifelsfrei entnehmen. Die dort aufgenommenen
Berechnungsbögen "Berechnung Probezeit/Anstellung/Nachteilsausgleich" werfen
als Ergebnis zwei Daten aus, nämlich das Datum, an dem die laufbahnrechtliche
Probezeit des jeweiligen Beamten endet und das Datum der planmäßigen Anstellung
nach Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs gemäß § 9 LVO NRW. Welches
dieser Daten für die Berechnung des Dienstalters als Hilfskriterium maßgeblich sein
soll, erschließt sich nicht. Zudem ist der für die Beigeladene zu 1. erstellte
Berechnungsbogen in sich widersprüchlich. Das Datum, an dem ihre
laufbahnrechtliche Probezeit laut Eintragung geendet hat, ist der 27. April 1997.
Darunter ist handschriftlich lediglich notiert: "- 4 J. Vordienstzeiten = 27/04/1993". Auf
Seite 2 des Berechnungsbogens sind in der dafür vorgesehenen Tabelle keine
Vordienstzeiten eingetragen. Als Datum der planmäßigen Anstellung nach
Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs gemäß § 9 LVO NRW ist der 27. Februar
1998 vermerkt.

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Soweit die Beschwerde darüber hinaus die Auswahlentscheidung in der Sache
bemängelt, vermag der Senat keinen Fehler zu erkennen. Dass sich aus den Texten
der der Antragstellerin und den Beigeladenen erteilten aktuellen dienstlichen
Beurteilungen ein Qualifikationsvorsprung für die Antragstellerin herleiten lässt,
belegt die Beschwerde in keiner Weise. Drängt sich der Qualifikationsvorsprung
eines Bewerbers im Vergleich mehrerer dienstlicher Beurteilungen nicht auf, kann es
der Dienstherr bei der Feststellung belassen, dass die Bewerber nach diesen
Beurteilungen gleich qualifiziert sind. Was die Beschwerde meint, wenn sie "die
inhaltliche Ausschöpfung der vorliegenden Beurteilungen unter Beachtung eines
Stellenprofils, eines Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für die
zukünftige Aufgabe" vermisst, vermag der Senat mit Blick auf den konkreten Streitfall
nicht nachzuvollziehen. Inwieweit sich bei der Betrachtung zurückliegender
dienstlicher Beurteilungen ein Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin ergeben
könnte, legt die Beschwerde nicht dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO,
wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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