Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-27, Aktenzeichen 17 B 1779/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1127.17B1779.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO), geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder
aufzuheben.

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Mit dem angefochtenen Beschluss ist dem Antragsgegner vorläufig untersagt worden, die
Antragsteller abzuschieben. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung darauf gestützt, die
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an die Antragsteller sei auf der Grundlage der
Altfallregelung des § 104 a AufenthG trotz der im Bundeszentralregister noch nicht getilgten
Straftaten des Antragstellers zu 1. nicht ausgeschlossen. Das Beschwerdevorbringen
rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

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Zu Recht wendet sich der Antragsgegner allerdings gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die zum Ausschluss nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG
führende Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat müsse
innerhalb der Voraufenthaltszeit des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG begangen worden sein.
Diese Annahme findet im Gesetz keine Stütze. Verurteilungen wegen Straftaten sind
grundsätzlich so lange zu beachten, bis sie durch Zeitablauf oder aufgrund einer Anordnung
der Registerbehörde vorzeitig getilgt worden sind.

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Vgl. Fehrenbacher, HTK-AuslR/§ 104a/zu Abs. 1 Nr.3.7; Nr. 1.1.5.3 der
Anwendungshinweise des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu §§ 104a
und 104b AufenthG vom 16. Oktober 2007.

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Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm. Der mit der konditionalen Konjunktion
„wenn" eingeleitete Nebensatz des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zählt die besonderen
Erteilungsvoraussetzungen auf, von denen die Aufenthaltserlaubnis abhängig gemacht wird.
Der erste Halbsatz definiert bezogen auf einen Stichtag die erforderliche Voraufenthaltszeit.
Daran schließt sich der mit der Konjunktion „und" eingeleitete zweite Halbsatz an, der
weitere Erteilungsvoraussetzungen aufzählt. Beide Nebensätze stehen gleichrangig
nebeneinander und sind nicht aufeinander bezogen. Die Präsensform der unter Nr. 1 („über ...
Wohnraum verfügt") und Nr. 2 („über .... Deutschkenntnisse ... verfügt") aufgeführten
Voraussetzungen des zweiten Halbsatzes zeigt auf, dass diese nicht während der
Voraufenthaltszeit, sondern gegenwärtig, d.h. im Zeitpunkt der Titelerteilung, vorliegen
müssen. Dass für die sich anschließende, hier in Rede stehende laufende Nr. 6 („nicht wegen
einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde") etwas anderes
gelten soll, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Die Voraussetzung nach Nr. 6 ist in
zeitlicher Hinsicht einschränkungslos formuliert. Sie knüpft allein an eine im Bundesgebiet
begangene Straftat an und findet ihre äußerste Grenze allein an § 51 BZRG, wonach die Tat
und die Verurteilung dem Betroffenen nach Ablauf der Tilgungsfrist im Rechtsverkehr nicht
mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf.

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Die Gesetzesmaterialien untermauern das Auslegungsergebnis. Mit der gesetzlichen
Altfallregelung des § 104 a AufenthG soll dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet
geduldeten und integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland
Rechnung getragen werden. Die als Erteilungsvoraussetzungen in § 104 a Abs. 1 AufenthG
aufgeführten Kriterien sollen diejenigen begünstigen, die faktisch und wirtschaftlich integriert
sind und sich rechtstreu verhalten haben.

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Vgl. BT-Drucks. 16/5065, S. 201 und 202.

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Für die Annahme, das vorausgesetzte rechtstreue Verhalten werde nur während der
Voraufenthaltszeit eingefordert, finden sich in den Gesetzesmaterialien keinerlei
Anhaltspunkte. Solche wären aber zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber von der im
Ausländerrecht grundsätzlich angenommenen Verwertbarkeit noch nicht getilgter
Straftaten,

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vgl. Nr. 5.1.2.3 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des
Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU,

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im Zusammenhang mit der Altfallregelung generell eine Ausnahme hätte machen
wollen.

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Schließlich sprechen Sinn und Zweck der Regelung, rechtstreues Verhalten zu
begünstigen, gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts. Danach blieben selbst Straftaten
von mittlerem und schwerem Gewicht außer Betracht, wenn sie außerhalb der
Voraufenthaltszeit begangen worden sind. Derartige Straftaten sind regelmäßig geeignet, die
vom Gesetzgeber vorausgesetzte gelungene Integration in Frage zu stellen, selbst wenn die
Straftat nicht während der Mindestaufenthaltsdauer begangen worden ist.

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Dies bedeutet indes nicht, dass der Antragsteller zu 1. eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 104 a Abs. 1 AufenthG nicht mehr erlangen könnte. Das Verwaltungsgericht hat auf die
Möglichkeit der vorzeitigen Tilgung nach § 49 Abs. 1 BZRG hingewiesen. Eine vorzeitige
Tilgung wäre beachtlich, da das Aufenthaltsgesetz keinen Stichtag für das Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG enthält und das
Aufenthaltserteilungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

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Unter den hier vorliegenden besonderen Umständen, erscheint ein Erfolg des vom
Antragsteller zu 1. bei der Registerbehörde gestellten Antrags auf vorzeitige Tilgung nicht als
ausgeschlossen. Nach dem Sinn und Zweck des Bundeszentralregisters ist das öffentliche
Interesse zwar grundsätzlich darauf gerichtet, dass die eintragungspflichtigen Verurteilungen
bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen im Register verbleiben. Es ist auch nicht die Aufgabe
der Registerbehörde, durch eine Entscheidung über die vorzeitige Tilgung der Eintragungen
von Strafurteilen im Ergebnis selbst anstelle der nach dem Gesetz zuständigen
Ausländerbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufenthaltstitels vorliegen. Dies schließt eine vorzeitige Tilgung im Zusammenhang mit
aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen in absoluten Ausnahmefällen aber nicht generell aus.
Eine vorzeitige Tilgung dürfte in solchen Fallgestaltungen zu erwägen sein, bei denen ein
Festhalten an den registerrechtlichen Regelungen für den Betroffenen eine unbillige, mit Sinn
und Zweck der gesetzlichen Regelung unvereinbare Härte darstellt.

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Vgl. Hase, BZRG, § 49, Rdn. 6 - 8.

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Dass derartige Härten im Zusammenhang mit Bleiberechtsregelungen von der
Registerbehörde in der Vergangenheit vereinzelt bejaht worden sind und zu einer vorzeitigen
Tilgung geführt haben, hat das Bundesamt für Justiz als zuständige Registerbehörde auf
fernmündliche Anfrage gegenüber dem Verwaltungsgericht bestätigt. In der angegriffenen
Entscheidung wird im einzelnen dargelegt, warum ein derartiger Härtefall hier vorliegen
könnte (BA Seite 4). Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerde nicht
auseinander.

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Der Senat teilt die Auffassung des Antragsgegners, dass es im Rahmen eines Antrages auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung nicht seine Aufgabe sein kann,
in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein absoluter Ausnahmefall für eine vorzeitige Tilgung nach
§ 49 BZRG in Betracht kommen könnte und bejahendenfalls einen diesbezüglichen Antrag zu
stellen. Hierfür bietet das Gesetz, insbesondere § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG, keinen
Anhalt. Die Ausländerbehörde ist auf die Prüfung des Vorliegens der
Erteilungsvoraussetzungen beschränkt.

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Die Prüfungsbeschränkung im Titelerteilungsverfahren hat indes nicht zur Folge, dass der
Antragsgegner stets zur umgehenden Aufenthaltsbeendigung berechtigt wäre, wenn der
Ausländer einen diesbezüglichen Antrag bei der Registerbehörde - wie hier - gestellt hat.
Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder
persönliche Gründe seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern
(§ 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG).

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Dringende persönliche Gründe liegen vor, wenn sich bei der erforderlichen
Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Interesse des Ausländers an einem
vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet ein deutlich höheres Gewicht zukommt als der
umgehenden Ausreise.

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Vgl. Armbruster, HTK-AuslR/§ 60a AufenthG/zu Abs. 2 Satz 3 Nr. 4.

22

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller zu 1. hält sich seit 1993 (mehr
als 14 Jahre), die Antragstellerin zu 2., seine Ehefrau, und der Antragsteller zu 3., der
inzwischen 17jährige gemeinsame Sohn, seit 1995 (mehr als 12 Jahre) im Bundesgebiet auf.
Der Antragsteller zu 4. ist im März 1997 im Bundesgebiet geboren. Die älteste Tochter ist im
Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der
Altfallregelung kommt für die Antragsteller in Betracht, wenn dem Antrag auf vorzeitige
Tilgung der Straftaten aus dem Bundeszentralregister entsprochen wird. Das vom
Antragsteller eingeleitete Verfahren auf vorzeitige Tilgung ist zeitlich begrenzt; dem
Verfahren können unter den hier vorliegenden besonderen Umständen hinreichende
Erfolgsaussichten nicht von vornherein abgesprochen werden. Die Folgen der vorzeitigen
Abschiebung sind für die Antragsteller gravierend, wohingegen sich für eine umgehende
Aufenthaltsbeendigung wenig ins Feld führen lässt. Den Antragstellern droht nämlich durch
die Abschiebung ein vollständiger Rechtsverlust. So geht der ebenfalls mit
ausländerrechtlichen Verfahren befasste 18. Senat des beschließenden Gerichts davon aus,
dass ein möglicher Anspruch nach der Bleiberechtsanordnung wie der Anspruch nach § 104 a
AufenthG voraussetzt, dass der Betreffende sich (geduldet bzw. ausreisepflichtig) in
Deutschland aufhält.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2007 - 18 B 1349/07 -.

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Auf der anderen Seite sind überwiegende Interessen der Allgemeinheit für eine
umgehende Aufenthaltsbeendigung nicht erkennbar und werden auch nicht vorgetragen. Der
Antragsteller zu 1. hat sich seit seiner letzten Verurteilung wegen Diebstahls geringwertiger
Sachen (10 Kugelschreiberminen im Gesamtwert von 10,-- DM) im Jahr 1998 straffrei
geführt. Die Aufnahme einer Beschäftigung steht in Aussicht. Das öffentliche Interesse wird
zudem durch das Anliegen des Gesetzgebers vorgeprägt, Ausländern mit mehrjährigem
Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zu verschaffen und so zu
einem gewissen Rechtsfrieden beizutragen.

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Vgl. Präambel der Anwendungshinweise des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen zu §§ 104a und 104b AufenthG.

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Dies spricht gewichtig dafür, den Antragstellern die Chance einer Partizipation an der
Altfallregelung zu erhalten.

27

Angesichts der bestehenden dringenden persönlichen Gründe für einen vorübergehenden
weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet und dem Fehlen bedeutsamer öffentlicher Interessen
daran, an der Durchsetzung der Ausreisepflicht gleichwohl festzuhalten, dürfte das dem
Antragsgegner nach § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG eröffnete Ermessen auf eine derzeitige
Unterlassung der Abschiebung reduziert sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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