Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-30, Aktenzeichen 9A D 114/96.G
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0130.9A.D114.96G.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt eine Gerichtsgebühr von 10.342,50 DM sowie die außergerichtlichen
Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist Teilnehmerin der im Jahre 1977 nach § 86
Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - eingeleiteten und seit 1981
als Unternehmensverfahren nach den Vorschriften der §§ 87 ff.
FlurbG weitergeführten Flurbereinigung Südtangente-K. .
Der Einlagebesitz der Klägerin besteht aus einem Grundstück in
der Gemarkung W. , Flur , Flurstück , in Größe von
6,1147 ha. Das Grundstück liegt im Bereich der inzwischen
gebauten Bundesautobahn A , die quer über die Fläche in Ost-
Westrichtung verläuft.

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Im Wertermittlungsverfahren wurde das Einlagegrundstück als
Ackerland bewertet, für das der Beklagte 33.248 WZ ermittelte.
Gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung vom
5. Juni 1991 legte die Klägerin Widerspruch ein mit der
Begründung, in einer Verhandlung am 28. November 1986 sei für
eine Fläche in Größe von 6.400 qm ein Mehrwert vereinbart
worden; dieser sei jedoch nicht berücksichtigt worden. In der
Widerspruchsverhandlung vor der Spruchstelle für
Flurbereinigung vom 2. September 1993 erklärte sich der
Vertreter der Straßenbauverwaltung bereit, für die Teilfläche
einen höheren Preis zu zahlen und die Kosten des von der
Klägerin eingeschalteten landwirtschaftlichen Sachverständigen
teilweise zu übernehmen. Danach erklärte die Klägerin die
Rücknahme ihres Widerspruchs gegen die Feststellung der
Ergebnisse der Wertermittlung. Daraufhin erklärte die
Spruchstelle das Widerspruchsverfahren durch Beschluß vom 2.
September 1993 für erledigt. Die hiergegen erhobene Klage, mit
der die Klägerin geltend machte, sie fechte ihre
Rücknahmeerklärung vor der Spruchstelle für Flurbereinigung
an, wies der Senat durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom
17. November 1994 - 9 D 101/93.G - ab.

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Den Abfindungsanspruch ermittelte der Beklagte mit 33.248
WZ. Ein Landabzug erfolgte nicht.

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Als Abfindung wurde der Klägerin durch den
Flurbereinigungsplan das Flurstück Gemarkung W. , Flur
, Flurstück , zugeteilt. Die Klägerin erhob gegen diese
Zuteilung Widerspruch.

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Durch den Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan wurde das Abfindungsgrundstück
verkleinert und in seinen westlichen und östlichen Grenzen verändert. Hiergegen legte die
Klägerin im Anhörungstermin zum Nachtrag 1 vom 30. November 1994 wiederum
Widerspruch ein. In einer hierzu am 12. Dezember 1994 durchgeführten
Widerspruchsverhandlung erkannte die Klägerin ausweislich der hierüber gefertigten
Niederschrift (Beiakte 2, Seite 17) an, daß die Abfindung durch das Grundstück
Gemarkung W. , Flur , Nr. , einschließlich der
Entschädigung gemäß § 88 Nr. 5 FlurbG in Höhe von 25.679,75 DM
gemäß § 44 FlurbG wertgleich in bezug auf den reinen
landwirtschaftlichen Nutzwert ihrer Einlage sei. Sie erklärte
ihren Widerspruch u.a. gegen den Plan und den Nachtrag 1
insoweit für erledigt. Gegenstand des Widerspruchs sei die
Nichtberücksichtigung eines Bauerwartungslandwertes bezogen
auf das gesamte Altgrundstück sowohl bei der Wertermittlung
als auch daraus folgend bei der Abfindung.

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Durch den Nachtrag 2 wurden bezüglich der Abfindung der
Klägerin Entschädigungen aus einem Pachtverhältnis geregelt,
die beim Pächter mit der Ordnungs-Nr. L 9/10 festgesetzt
wurden. Die Klägerin legte erneut Widerspruch ein.

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Die vorgesehene Abfindung der Klägerin nach dem Stand des
Nachtrags 2 zum Flurbereinigungsplan beträgt nunmehr 5,9392 ha
mit 33.709 WZ. Wegen der Zusammensetzung der danach
vorhandenen Mehrabfindung von 461 WZ und der festgesetzten
Ausgleiche und Entschädigungen wird auf den Abfindungsnachweis
Bezug genommen.

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Die Klägerin machte mit ihrem Widerspruch gegen den
Flurbereinigungsplan i.d.F. des Nachtrags 2 noch folgendes
geltend:

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Ihr Landabfindungsanspruch sei höher als im
Flurbereinigungsplan ausgewiesen. Der im
Wertermittlungsverfahren als Ackerland eingestufte Altbesitz
habe nämlich einen im Flurbereinigungsverfahren zu
berücksichtigenden erhöhten Lagewert. Aufgrund entsprechender
Planungen der früheren Gemeinde W. habe es sich bei dem
Altbesitz zum Zeitpunkt der Planung der Bundesautobahn A um
Bauerwartungsland gehandelt. Hieraus ergebe sich ein erhöhter
Abfindungsanspruch, dessen Erfüllung begehrt werde. Der an das
Masselandgrundstück Flur , Flurstück , angrenzende Teil
ihres Abfindungsgrundstücks sei im Wert gemindert, weil im
Fall einer Aufforstung der Masselandfläche nachteilige
Schatten- und Wurzeleinwirkungen für den angrenzenden Teil des
Abfindungsgrundstücks zu erwarten seien.

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Die Spruchstelle für Flurbereinigung wies den Widerspruch
durch Bescheid vom 18. Juni 1996 als unbegründet zurück: Die
Flurbereinigungsbehörde sei bei der Berechnung des
Landabfindungsanspruchs der Klägerin zutreffend von den im
Wertermittlungsverfahren festgestellten Werten des
Einlageflurstücks ausgegangen. Die Feststellung der Ergebnisse
der Wertermittlung sei für das Einlagegrundstück der Klägerin
bestandskräftig. Die Klägerin habe ihren rechtzeitig
eingelegten Widerspruch anläßlich der Spruchstellenverhandlung
vom 2. September 1993 wirksam zurückgenommen. Die Klägerin
könne selbst aus dem Umstand, daß Gegenstand des Widerspruchs
gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung nicht
die Bewertung ihres gesamten Einlagegrundstücks, sondern nur
die Bewertung einer Teilfläche von 6.400 qm gewesen sei,
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn daraus ergebe sich
lediglich, daß die Bewertung ihres Einlagegrundstücks bereits
vor Rücknahme des Widerspruchs vom 2. September 1993
Bestandskraft erlangt habe. Da die Klägerin keine
Widerspruchsfrist versäumt habe, komme auch eine sachliche
Überprüfung nicht aufgrund einer Nachsichtgewährung in
Betracht. Der Klägerin stehe auch kein Ausgleichsanspruch für
zukünftige Nachteile zu, die sich aus einer Aufforstung des
westlich an ihre Abfindungsfläche angrenzenden
Masselandflurstücks ergeben könnten. Denn die Möglichkeit
einer Aufforstung des benachbarten Grundstücks habe keine
Bewertungserheblichkeit. Hinzu komme, daß auch bei
Grundstücken, die an den Altbesitz der Klägerin angrenzten,
die Möglichkeit von Baum- und Heckenanpflanzungen bestanden
habe.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie vertieft
ihr Vorbringen und trägt ergänzend vor, sie habe ursprünglich
uneingeschränkt Widerspruch gegen die Wertermittlung
eingelegt, in der Verhandlung vom 2. September 1993 ihren
Widerspruch aber nur hinsichtlich der zur Verhandlung
anstehenden Teilfläche von 6.400 qm zurückgenommen. Das
Verfahren hinsichtlich der Wertermittlung ihres
Einlagebesitzes sei deswegen entgegen der Auffassung der
Spruchstelle für Flurbereinigung nicht abgeschlossen. Auch
habe sich der Senat in seinem Urteil vom 17. November 1994
nicht mit der Frage der Richtigkeit der Wertermittlung für das
ihr entzogene Grundstück auseinandergesetzt. Eine Entscheidung
über die Einstufung des Grundstücks als Ackerland müsse
nachgeholt werden. Auch sei das Vorverfahren wegen ihres
Widerspruchs gegen die Abfindung fehlerhaft verlaufen. Zu der
Verhandlung vor der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 18.
Juni 1996 seien weder sie - die Klägerin - noch ihr
Verfahrensbevollmächtigter geladen worden. Es habe keine
Möglichkeit bestanden, ihren Widerspruch der gesamten
Spruchstelle mündlich vorzutragen.

13

Die Klägerin beantragt,

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den Flurbereinigungsplan des
Beklagten in dem
Flurbereinigungsverfahren Südtangente-
K. i.d.F. des Nachtrags 2 sowie
des Bescheides der Spruchstelle für
Flurbereinigung beim Landesamt für
Agrarordnung Nordrhein-Westfalen vom
18. Juni 1996 zu ändern und ihr eine
wertgleiche Abfindung entsprechend
ihrem Vorbringen zu gewähren,

15

hilfsweise,

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für den Fall des Unterliegens, die
Revision zuzulassen.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erwidert ergänzend unter Bezugnahme auf die Ausführungen
der Spruchstelle für Flurbereinigung, daß es hinsichtlich der
an das Abfindungsgrundstück der Klägerin angrenzenden
Masselandfläche keine Festsetzungen für eine Aufforstung oder
Bepflanzung unter landschaftspflegerischen Gesichtspunkten
gebe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 9 D
101/93.G sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Die im Flurbereinigungsplan in der Fassung des Nachtrags 2
vorgesehene Abfindung der Klägerin ist rechtmäßig und verletzt
sie nicht in ihren Rechten.

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Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Gleichwertigkeit
der Abfindung in einem Flurbereinigungsverfahren ist allein §
44 FlurbG. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist jeder
Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der
nach § 47 FlurbG vorzunehmenden Abzüge mit Land von gleichem
Wert abzufinden. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG sind bei der
Bemessung der Landabfindung die in dem Verfahren nach §§ 27
bis 33 FlurbG ermittelten Werte zugrunde zu legen. Dies ist
hier geschehen.

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Der Beklagte ist nach der bestandskräftigen Feststellung der
Ergebnisse der Wertermittlung zutreffend von einem Einlagewert
von 33.248 WZ ausgegangen.

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Die Angriffe der Klägerin gegen diese Bewertung greifen
nicht durch, weil sie ihr gegenüber unanfechtbar geworden ist.
Jeder Teilnehmer muß die Wertermittlungsergebnisse bei einem
Planwiderspruch gegen sich gelten lassen, wenn sie
unanfechtbar geworden sind. Die Wertermittlung ist nämlich zur
Entlastung des Abfindungsstreits in den §§ 27 bis 33 FlurbG
als eigener Abschnitt des gestuften Verwaltungsverfahrens
ausgegliedert: Nach Durchführung der tatsächlichen
Wertermittlung wird das Wertermittlungsergebnis durch die
Flurbereinigungsbehörde festgestellt. Der
Feststellungsbeschluß nach § 32 FlurbG ist ein Verwaltungsakt,
der mit dem Widerspruch angefochten werden kann. Nach Ablauf
der Widerspruchsfrist bzw. abschließender Entscheidung über
die Einwendungen wird das Ergebnis der Wertermittlung
unanfechtbar.

27

So liegt der Fall hier. Die öffentlich bekanntgemachten
Ergebnisse der Wertermittlung durch Bescheid des Beklagten vom
5. Juni 1991 sind gegenüber der Klägerin inzwischen
unanfechtbar festgestellt worden. Die Klägerin hat zwar gegen
die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung rechtzeitig
Widerspruch eingelegt. Sie hat aber ihren Widerspruch in der
Widerspruchsverhandlung vor der Spruchstelle für
Flurbereinigung vom 2. September 1993 rechtswirksam
zurückgenommen.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist in vollem Umfang
und nicht nur hinsichtlich einer Teilfläche in Größe von 6.400
qm abschließend über ihren Widerspruch gegen die Feststellung
der Ergebnisse der Wertermittlung entschieden worden. Es
trifft nicht zu, daß hinsichtlich der verbleibenden Restfläche
der Widerspruch noch anhängig und demgemäß auch im
Abfindungsstreit noch die Prüfung zulässig ist, ob ihrer
Einlagefläche als Bauerwartungsland ein erhöhter Verkehrswert
zukommt. Insoweit kann dahinstehen, ob der Widerspruch wegen
der Bezugnahme auf die Schriftsätze vom 17. Juni 1991 und 21.
Februar 1991 nicht sogar auf die Teilfläche von 6.400 qm
beschränkt oder ob er unbeschränkt erhoben war. In beiden
Fällen ist eine Überprüfung der Ergebnisse der Wertermittlung
nicht mehr möglich. War der Widerspruch beschränkt, so ist
Bestandskraft hinsichtlich der Restfläche bereits mit Ablauf
der Rechtbehelfsfrist - unabhängig von der späteren
Rücknahmeerklärung - eingetreten. Galt der Widerspruch dagegen
uneingeschränkt, so ist Bestandskraft mit der
Rücknahmeerklärung am 2. September 1993 eingetreten. Diese ist
ohne erkennbare Einschränkung erfolgt. Dem entsprechend hat
der Senat bereits durch Urteil vom 17. November 1994 - 9 D
101/93.G - entschieden, daß der Bescheid der Spruchstelle für
Flurbereinigung, das Widerspruchsverfahren werde für erledigt
erklärt, rechtsfehlerfrei sei. Wegen der willentlichen
Rücknahme des Widerspruchs verbietet sich auch die Prüfung
einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 3 und 2 FlurbG.
Gründe, die für eine Nichtigkeit der Wertfeststellung sprechen
könnten, sind weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend
gemacht worden.

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Der Klägerin ist als Abfindung das Grundstück Gemarkung
W. , Flur , Flurstück , in Größe von 5,9392 ha als
Ackerland zugeteilt worden. Die Wertzahl für das neu
zugeteilte Grundstück, dessen Wert selbst von der Klägerin
nicht in Zweifel gezogen worden ist, beträgt 33.709. Die den
Anfindungsanspruch übersteigende Mehrzuteilung von 461 WZ, die
aus einem Landverzicht zugunsten der Klägerin ohne
Geldausgleich herrührt, gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß.

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Die Wertzahlen bilden für die Bemessung des
Gesamttauschwertes aber nur die Grundlage. Für die
Feststellung der Wertgleichheit der Abfindung kommen nach § 44
Abs. 2 bis 4 FlurbG noch weitere den Wert der konkreten
Gesamtabfindung mitbestimmende Gestaltungsfaktoren in
Betracht, die bei der Zuteilung wertgerecht in Ansatz gebracht
werden müssen.

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Ob die Klägerin die Richtigkeit der in Ansatz gebebrachten
Gestaltungsfaktoren noch rügen will bzw. kann, kann im
vorliegenden Fall dahinstehen. Für eine Beschränkung des
Planwiderspruchs könnte sprechen, daß die auch im Vorverfahren
anwaltlich vertretene Klägerin anläßlich der
Widerspruchsverhandlung vom 12. Dezember 1994 erklärt hat, daß
sie nur die Nichtberücksichtigung des
„Bauerwartungslandwertes" bezüglich ihrer Einlagefläche rügen
wolle. Selbst wenn man davon ausgeht, die Klägerin wolle und
könne die Richtigkeit der Abfindung auch im übrigen weiterhin
angreifen, hat die Klage keinen Erfolg. Denn Anhaltspunkte für
eine fehlerhafte Festsetzung, soweit sie im Hinblick auf § 88
Nr. 7 FlurbG der flurbereinigungsgerichtlichen Kontrolle
unterworfen ist, sind nach den vorgelegten Unterlagen insoweit
nicht erkennbar. Die Klägerin wendet sich gegen die Abfindung
in diesem Zusammenhang nur unter dem Gesichtspunkt einer
Beeinträchtigung wegen einer möglichen Bepflanzung des an ihre
Abfindung angrenzenden Masselandflurstücks . Diese Rüge
bleibt ungeachtet der Frage, ob die Klägerin mit dieser erst
gegen den Nachtrag 2 zum Flurbereinigungsplan, der lediglich
eine Pachtentschädigung geregelt hat, erhobenen Einwendung
noch gehört werden kann, ohne Erfolg. Denn bei der Überprüfung
der Abfindung sind nur solche Faktoren erheblich, die auf die
Gleichwertigkeit der Abfindung wesentlichen Einfluß haben,
soweit sie nicht bereits der Einlage anhafteten. Hier liegt in
einer möglichen Bepflanzung des Masselandflurstücks kein
die Gleichwertigkeit beeinträchtigender Faktor vor. Da bereits
bei den Grundstücken, die an die Einlagefläche der Klägerin
angrenzten, die Möglichkeit von Baum- und Heckenanpflanzungen
bestanden hat, ist allein die rein theoretische Möglichkeit
einer Randbepflanzung kein zu berücksichtigender erheblicher
Wertfaktor bei der Abfindung, zumal der Beklagte im
gerichtlichen Verfahren nochmals erklärt hat, daß es für das
Masselandgrundstück Flur , Flurstück , keinerlei
Festsetzungen für eine Aufforstung oder Bepflanzung unter
landschaftspflegerischen Gesichtspunkten gebe. Im übrigen
bietet das Nachbarrechtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 15. April 1969 (GV NW S. 190) in der derzeitigen Fassung
vom 7. März 1995 (GV NW S. 193) der Klägerin hinreichenden
Schutz vor möglichen Beeinträchtigungen wegen einer
Nachbargrundstücksbepflanzung.

32

Der Flurbereinigungsplan ist auch nicht deshalb zu ändern,
weil die Spruchstelle für Flurbereinigung vor ihrer
Entscheidung keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.
Selbst wenn die Klägerin den Vorsitzenden der Spruchstelle in
der Verhandlung vom 19. April 1996 um Anhörung vor dem
gesamten Spruchkörper gebeten hätte, dieses Begehren als
Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der
Spruchstelle für Flurbereinigung (vgl. § 141 Abs. 2 FlurbG
i.V.m. § 9 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum
Flurbereinigungsgesetz vom 8. Dezember 1953 GS NW S. 739,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 1978, GV NW S. 290)
zu werten wäre und die ohne weitere mündliche Verhandlung
getroffene Entscheidung der Spruchstelle für Flurbereinigung
deshalb an einem Mangel leiden würde, würde dieser Umstand
gleichwohl nicht zu einer der Klägerin günstigeren
Entscheidung führen. Denn Gegenstand des Klageverfahrens ist
nicht der Widerspruchsbescheid der Spruchstelle für
Flurbereinigung, sondern die im Flurbereinigungsplan
vorgesehene Abfindung der Klägerin, die - wie bereits oben
ausgeführt - rechtlich nicht zu beanstanden ist.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147
FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtsgebühr errechnet
sich nach einem Gegenstandswert von mehr als 370.000,-- DM bis
400.000,-- DM gemäß § 13 Abs. 1 GKG, denn die Klägerin hat mit
ihrer Klage nach ihrem ausdrücklichen Bekunden eine Abfindung
im Wert von insgesamt 900.000,00 DM verlangt, wobei die
bereits im Flurbereinigungsplan getroffenen
Abfindungsfestsetzungen über 529.472,-- DM in Abzug zu bringen
waren. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
folgt aus § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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