Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-16, Aktenzeichen 5 U 60/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1216.5U60.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers
bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Das Landgericht hat - mit im
wesentlichen zutref-fender Begründung - im Ergebnis zu Recht einen
Anspruch des Klägers wegen des Schadensfalles vom 23.03.1991
verneint und dies - ebenfalls zutref-fend - auf Leistungsfreiheit
des Beklagten wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers
gestützt.

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Zu Recht geht das Landgericht von einer
unrichti-gen Beantwortung der Frage nach dem Kaufpreis aus.
Insoweit hat der Kläger sogar zweifach falsche An-gaben
gemacht.

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In der Schadensanzeige vom 25.03.1991
ist ein-deutig und unmißverständlich gefragt nach dem "entrichteten
Kaufpreis des Fahrzeugs". Dies waren bei normalem Verständnis eines
durchschnittlich geistig begabten Versicherungsnehmers eben nicht
die dort vom Kläger angegebenen 15.950,00 DM, wel-cher Betrag einen
solchen von rd. 2.000,00 DM für nachträglich und nicht etwa bei der
Verkäuferfirma eingebaute Zubehörteile betraf -, sondern nur ein
Betrag von 13.990,00 DM. Die Fragestellung in der Schadensanzeige
ist schlechterdings nicht miß-zuverstehen und sowohl sprachlich als
auch ihrem Sinngehalt nach für jeden normaldenkenden
Versi-cherungsnehmer ohne weiteres verständlich. Die dortige
Antwort des Klägers ist somit eindeutig falsch.

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Ebenfalls eklatant unrichtig - dies
auch unstrei-tig - sind die Angaben des Klägers in dem Schrei-ben
seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtig-ten an den Beklagten
vom 05.06.1991, wo es heißt: "Dem Mandanten wurde damals ein
Preisnachlaß in Höhe von 1.000,00 DM gewährt, so daß der
eigentli-che Kaufpreis DM 14.990,00 ausmachte". Diese - den
Tatsachen zuwiderlaufenden - Angaben können - man-gels
entgegenstehender Anhaltspunkte - nur auf einer entsprechenden
unrichtigen Information der Prozeßbevollmächtigten durch den Kläger
beruhen. Auch hierbei handelt es sich um eine eindeutig den
tatsächlichen Gegebenheiten widersprechende Auskunft des Klägers,
die - wiederum mangels ent-gegenstehender Anhaltspunkte - nur
bewußt und vor-sätzlich unrichtig erfolgt sein kann.

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Für bewußt unrichtige Angaben des
Klägers zum angeblich gezahlten Kaufpreis sprechen auch wei-tere
Indizien, so zum einen der Umstand, daß er auf entsprechende
Anfrage des Beklagten hin nicht etwa eine Preisliste für Maschinen
des Baujahres 1989 vorlegte, aus welchem sein eigenes Motorrad
stammte, sondern eine solche aus dem Jahr 1990 mit einem um ca.
2.000,00 DM höheren Kaufpreis für die fragliche Maschine.

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Für vorsätzliche Verschleierung des
tatsächlich gezahlten Kaufpreises spricht des weiteren, daß der
Kläger trotz mehrfacher Anmahnungen seitens des Beklagten die
Verkäuferfirma lange Zeit nicht benannt hat, obwohl ihm dies
unschwer möglich gewesen wäre, weil der Kauf der Maschine nur rund
sechs Monate zurücklag und deshalb davon auszuge-hen ist, daß er
die Verkäuferfirma mit Sicherheit zum Entwendungszeitpunkt noch in
Erinnerung hatte. Insoweit ist auch aufschlußreich, daß er dann
nach wiederholten Anforderungen seitens des Beklagten und nach
längerer Zeit durchaus in der Lage war, das Kaufangebot vorzulegen.
Daß er dies nicht umgehend getan hat, spricht auch für eine
bewuß-te Verschleierungsabsicht des Klägers hinsichtlich des
tatsächlich für die Maschine gezahlten Kauf-preises.

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Nach allem liegt eindeutig eine
vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Klägers hinsichtlich
seiner Angaben zum angeblich gezahlten Kaufpreis vor. Hieran ändert
entgegen der Ansicht der Berufungsbegründung auch nichts der
Umstand, daß der Kläger über die unrichtige Kaufpreiszahlung hinaus
Einzelangaben zum Typ des Fahrzeugs gemacht hat, nach denen
theoretisch unter Umständen die Möglichkeit für den Beklagten
bestanden hätte, den tatsächlichen Kaufpreis zu ermitteln. Der
Beklagte war nicht gehalten, von sich aus in entsprechende
Untersuchungen einzutreten. Vielmehr oblag es dem Kläger, der
hiernach klar und eindeutig gefragt worden war, die Frage nach dem
gezahlten Kaufpreis klar und zutreffend zu beantworten, was ihm
ohne weiteres möglich war. Vollends unverständlich sind die
Ausführungen der Berufungsbegründung (S. 4 dort), der Kläger "habe
zu keinem Zeitpunkt behauptet, daß sich der angegebene Preis von
15.950,00 DM wegen der eingebauten Zubehörteile noch um rund
weitere 2.000,00 DM erhöhen werde". Dies ist für die Frage der
Obliegenheitsverletzung gänzlich irrelevant. Entscheidend ist
vielmehr lediglich, daß die eindeutige Frage nach dem ge-zahlten
Kaufpreis unzutreffend beantwortet worden ist. Hieraus, d. h. aus
dieser vorsätzlichen Ob-liegenheitsverletzung ergibt sich
entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts die
Leistungsfreiheit des Beklagten. Denn auch die weiteren
Voraussetzungen der vom Bundesgerichtshof entwickelten
Relevanzrechtsprechung für die Fälle vorsätzlicher folgenloser
Obliegenheitsverlezungen sind vorliegend gegeben: Die generelle
Eignung ei-ner Interessengefährdung des Beklagten ist zu be-jahen,
wobei es entgegen der Ansicht der Berufung nicht etwa darauf
ankommt, ob vorliegend die un-richtige Kaufpreisangabe tatsächlich
zu einer un-richtigen Einschätzung des Zeitwertes geführt hat.
Entscheidend ist vielmehr nur die generelle Eig-nung einer
Interessengefährdung zu Lasten des Ver-sicherers, und dies ist bei
der Angabe eines fal-schen Kaufpreises nahezu stets und auch im
vorlie-genden Fall zu bejahen.

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Nach den vorstehend aufgezeigten
Gesichtspunkten ist auch schweres Verschulden des Klägers zu
beja-hen. Der Kläger hat sehr hartnäckig den tatsäch-lich
gezahlten, geringeren Kaufpreis zu verschlei-ern versucht, ganz
offenkundig, um einen höheren Zeitwert zu erzielen.

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Über die Folgen von
Obliegenheitsverletzungen der vorgenannten Art ist er in dem
Schadensanzeigefor-mular auch ausdrücklich hingewiesen worden, denn
dort heißt es auf S. 1 unten: "Bewußt unwahre und unvollständige
Angaben führen zum Verlust des Anspruches auf Versicherungsschutz,
auch wenn dem Versicherer durch diese Angaben kein Nachteil
ent-steht".

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23

Nach allem war die Berufung des Klägers
mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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25

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer des Klä-gers: 13.200,00 DM