Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-03, Aktenzeichen 26 K 1871/04
ECLI:DE:VGD:2006:0203.26K1871.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von
40,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 wandte sich der Kläger an die Beklagte
und begehrte unter Berufung auf die Vorschriften des IFG NRW die Gewährung von
Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Xer T und dessen
Förderung durch die Bezirksregierung E bzw. das Ministerium für Verkehr, Energie
und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der von dem Kläger erstellte
Fragenkatalog umfasste elf in sich wiederum mehrfach untergliederte
Themenbereiche. Eingangs des Schreibens heißt es:

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„... Wir zeigen Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Herrn I,
Geschäftsführer der U GmbH, vertreten."

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Mit Bescheid vom 14. Januar 2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers
auf Informationszugang ab. Den am 23. Januar 2004 eingelegten Widerspruch wies
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2004 zurück.

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Der Kläger hat am 16. März 2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Er habe einen Anspruch auf Zugang
zu den von ihm begehrten Informationen aus §§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 5 IFG
NRW. Zunächst sei er antragsberechtigt gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW. Er habe den
Antrag ausdrücklich als Privatperson im eigenen Namen und nicht als
Geschäftsführer und somit vertretungsberechtigtes Organ der U GmbH in deren
Namen gestellt. Die Frage, wer neben ihm noch ein Interesse an den beantragten
Informationen habe oder haben könne, dürfe für die Frage der Antragsberechtigung
keine Rolle spielen, weil andernfalls die Absicht des Gesetzgebers verfehlt werde,
über § 4 Abs. 1 IFG NRW ein möglichst weitreichendes und voraussetzungsloses
Informationszugangsrecht zu schaffen. Unerheblich sei auch, für welche Zwecke ein
Antragsteller die Informationen verwenden wolle. Im Übrigen begegne der Umstand,
dass § 4 Abs. 1 S. 1 IFG NRW ein Antragsrecht zwar natürlichen, nicht aber auch
juristischen Personen zubillige, verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf
Artikel 3 GG. Über dies wäre es rein zufällig, ob die Behörde von Anhaltspunkten
erfahre, die darauf hindeuteten, dass ein Antragsteller nur von einer juristischen
Person vorgeschoben worden sei. Auch habe die Beklagte den beantragten
Informationszugang nicht mit nachvollziehbarer und aussagekräftiger Begründung
abgelehnt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
14. Januar 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
17. Februar 2004 zu verpflichten, ihm Zugang zu den von ihm in
seinem Antrag vom 19. Dezember 2003 im Einzelnen
bezeichneten Informationen in der von ihm dort im Einzelnen
bestimmten Art und Weise zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Kläger versuche
rechtsmissbräuchlich, für das von ihm vertretene Unternehmen Informationen über
den Ausbau der Xer T zu erlangen. Hierfür spreche die überaus detaillierte
Formulierung des Antrages auf Informationszugang. Es handele sich mithin um ein
Vorschieben einer natürlichen Person durch eine juristische Person und somit um
eine unzulässige Antragstellung. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, das auch die
Ausnahmetatbestände der §§ 5 ff. IFG NRW und das nicht Vorhandensein von
Informationen gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW eine Ablehnung des Antrages
rechtfertigten.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14

Der das Begehren des Klägers ablehnende Bescheid der Beklagten vom
14. Januar 2004 ist rechtmäßig.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zugang zu den von ihm begehrten
Informationen (§113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede
natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes ... Anspruch auf Zugang zu ...
amtlichen Informationen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind mithin
juristische Personen vom Informationszugangsrecht ausgeschlossen. Dieser
Ausschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick
auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn der Gesetzgeber
hat - wie sich aus dem Allgemeinen Teil der Begründung im Gesetzentwurf vom
12. Juni 2001 (Drucks. 13/1311) ergibt - das Recht auf Informationszugang als
eigenständigen Bürgerrechtsanspruch aufgefasst. Ausgehend von diesem
Gesetzesverständnis ist der Ausschluss juristischer Personen aus dem
Informationszugangsrecht nicht gleichheitswidrig. Dies gilt um so mehr, als mit dem
IFG NRW subjektiv-öffentliche Rechte begründet werden, die über das
verfassungsrechtlich Erforderliche hinausgehen. Es enthält mithin keine durch
höherrangiges Recht gebotenen Regelungen mit der Folge, dass Einschränkungen
entsprechend möglich sind.

16

Vgl. Schmitz/Jastrow, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes,
NVwZ 2005, S. 984 ff..

17

Sind mithin juristische Personen des Privatrechts vom Informationszugangsrecht
ausgeschlossen, so ist, soweit eine natürliche Person von einer juristischen Person
lediglich vorgeschoben wird, um an behördliche Informationen zu gelangen, von
einer unzulässigen Antragstellung durch die juristische Person selbst
auszugehen.

18

Vgl. Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW, NWVBl. 2002, S. 216
(217).

19

So verhält es sich vorliegend. Bereits eingangs des Antrages auf
Informationszugang wird auf die Stellung des Klägers als Geschäftsführer der U
GmbH hingewiesen und es wird die Firmenanschrift und nicht etwa die private
Anschrift des Klägers angegeben. Darüber hinaus ist der Antrag auf
Informationszugang in einer Weise detailliert formuliert, die einem
informationssuchenden außenstehenden Bürger mangels Sachverhaltskenntnis so
überhaupt nicht möglich ist. Der Formulierung des gestellten Informationsersuchens
liegt vielmehr eine Sachverhaltskenntnis zugrunde, die nur bei der U GmbH bzw.
ihren Organen vorhanden sein kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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