Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-04, Aktenzeichen 26 K 4746/03
ECLI:DE:VGD:2003:1104.26K4746.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Stadt S ist zu 100 Prozent Gesellschafterin der früheren Wirtschaftsförderung
S GmbH (WFR), die nunmehr den Namen Städtische Gewerbeimmobilien S GmbH
trägt. Der Kläger setzte den damaligen Kämmerer, Herrn N, Ende des Jahres 2001
im Rahmen einer Nebentätigkeit zum Geschäftsführer der WFR ein. Ebenfalls
bestellte er Herrn N als einen Geschäftsführer der Gesellschaft Gewerbepark I-S
GmbH. Für beide Nebentätigkeiten erhielt Herr N monatliche Vergütungen. Die
erhaltenen Vergütungen lagen über der nach § 13 Abs. 1 Nebentätigkeitsverordnung
(NtV) liegenden Höchstgrenze von 6.000,00 Euro. Mit Schreiben vom
27. Februar 2002 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat diesen um
Zulassung einer Ausnahme von der gesetzlich geregelten Ablieferungspflicht auf der
Regelung des § 13 Abs. 2 NtV. Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 wies der Beklagte
den „Antrag" des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, dass eine Ausnahme
von der Abführungspflicht nicht im öffentlichen Wohl nach § 22 NtV liegen
würde.

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Mit weiterem Schreiben vom 13. März 2003 wandte sich der Kläger an den
Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und bat diesen unter Bezugnahme
auf sein vorgenanntes Schreiben vom 27. Februar 2002 um eine positive
Bescheidung. Unter dem 23. Mai 2003 teilte der Beklagte daraufhin mit, dass
weiterhin keine ausreichenden Gründe vorgetragen seien, die zu einer anderen
Entscheidung als der vom 16. Juli 2002 führen würden.

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Am 18. Juli 2002 hat der Kläger gegen das vorgenannte Schreiben des
Beklagten vom 27. Februar 2002 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter
verfolgt.

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Gleichzeitig hat der Kläger per Telefax beim Beklagten Widerspruch gegen
dessen Bescheid vom „16.07.2003" (gemeint sein dürfte 2002) erhoben.

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Zur Begründung seiner Klage gibt der Kläger im Wesentlichen an, dass ihm
persönlich ein Recht auf Stellung eines Ausnahmeantrages bezüglich der
Abführungspflicht seines Kämmerers zustehen würde und dass die einschlägigen
Vorschriften der Nebentätigkeitsverordnung nicht nur den betreffenden Beamten,
Herrn N, sondern auch ihn tangieren würden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung seines
Bescheides vom 16. Juli 2002 eine Ausnahme von der
Abführungspflicht von erzielten Nebeneinnahmen des
damaligen Stadtkämmerers N zuzulassen,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
16. Juli 2002 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er im Wesentlichen darauf, dass sich aus den
Vorschriften der Nebentätigkeitsverordnung kein Anspruch, wie er vom Kläger
geltend gemacht werde, bestehe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung darf durch den Berichterstatter als Einzelrichter erfolgen, da
ihm die Sache durch Beschluss der Kammer vom 24. September 2003 gemäß § 6
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) übertragen worden ist.

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Die Klage ist unabhängig von ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten
vom 16. Juli 2002 und auf die Zulassung einer Ausnahme von der Abführungspflicht
des § 13 Abs. 2 NtV bzw. auf eine Neubescheidung durch das Gericht (vgl. § 113
Abs. 5 VwGO).

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Die Übernahme von Nebentätigkeiten durch Beamte ist in Abschnitt III.
(Rechtliche Stellung der Beamten) unter Ziffer 1 (Pflichten) und speziell in den
§§ 67 ff. Landesbeamtengesetz (LBG) geregelt. Nach § 75 Satz 1 LBG ergeben sich
nähere Bestimmungen aus der Nebentätigkeitsverordnung. Gemäß § 75 Satz 2
Ziffer 5 LBG ist in dieser insbesondere zu regeln, ob der Beamte für eine
übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung
abzuführen hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 NtV ist vom Beamten ein Antrag auf
Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung vorzulegen; § 13 Abs. 1 NtV bestimmt
eine Höchstgrenze von 6.000,00 Euro für die erzielten Vergütungen in einem
Kalenderjahr; nach § 13 Abs. 2 Satz 1 NtV hat der Beamte Vergütungen, die die
Höchstgrenze des § 13 Abs. 1 NtV überschreiten, an seinen Dienstherrn im
Hauptamt abzuführen. Schließlich hat der Beamte gemäß § 15 NtV am Ende eines
jeden Jahres seinem Dienstvorgesetzten eine Aufstellung über Nebeneinnahmen
unter Beachtung weiterer Tatbestandsvoraussetzungen vorzulegen. Sämtliche
Normen begründen mithin Pflichten des betroffenen Beamten. Wenn vor diesem
Hintergrund nach § 22 NtV unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von der
Abführungspflicht nach § 13 Abs. 2 NtV zugelassen werden können, erfordert dies
auf Grund der Systematik der vorgenannten Normen einen entsprechenden Antrag
des Beamten. Denn rechtslogisch kann nur dieser für sich eine Ausnahme von der
für ihn bestehenden Abführungspflicht beantragen (bzw. es liegt allein in einem
Verantwortungsbereich, einen solchen Antrag nicht zu stellen). Aus den
vorgenannten Vorschriften ergibt sich indes kein subjektives öffentliches Recht hier
des Klägers, in seinem eigenen Namen einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme
von der dem betroffenen Beamten, Herrn N, obliegenden Abführungspflicht zu
stellen, bzw. es ergibt sich auch kein Anspruch darauf, dass ihm eine
Ausnahmegenehmigung im Ergebnis zu Gunsten des betroffenen Beamten zu
erteilen ist. Allein die Tatsache, dass Nebeneinnahmen nach § 13 Abs. 1 NtVO
abzuführen wären, berechtigt den Kläger nicht, von sich aus einen entsprechenden
Ausnahmeantrag nach § 22 Abs. 1 NtVO mit Erfolg stellen zu können.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 VwGO sowie auf den §§ 167
VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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