Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-22, Aktenzeichen 7 K 7681/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0722.7K7681.03.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und
Rechtsanwältin H. -C. , C1. , beizuordnen, wird abgelehnt.

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Gründe:

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die Klage ist ungeachtet der Auswirkungen der
Abtretung der Ansprüche der Klägerin an den Verein B. und K. e. V.
voraussichtlich unbegründet. Die Klägerin besitzt voraussichtlich keinen Anspruch
aus § 102 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 1 a SchwbAV auf Zahlung von 21,50 EUR
für 4 h täglich für eine Arbeitsassistenz.

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Die vom Beklagten getroffene (Verteilungs-)Entscheidung ist nicht zu
beanstanden.

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Das OVG Bremen hat in seinem Beschluss vom 15.10.2003 - 2 B 304/03 -, br
2004, 84, zur Rechtsnatur und zum Umfang des Kostenübernahmeanspruchs bei
notwendiger Arbeitsassistenz aus § 102 Abs. 4 SGB IX Folgendes ausgeführt:

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"Die Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz steht hiernach nicht (mehr)
gänzlich im Ermessen des Integrationsamtes. Vielmehr gewährt der Gesetzgeber
den Schwerbehinderten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine solche
Kostenübernahme. Dieser Anspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der dem
jeweiligen Integrationsamt zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe
(vgl. Seidel in Hauck/Noftz, SGB IX, Kommentar, K § 108 Rdnr. 1). Damit hat der
Gesetzgeber selbst auch eine Anspruchsbegrenzung vorgenommen.
Weitere Rechtsnormen - insbesondere über die Verteilung der Mittel - gibt es nicht.
Zwar hat der Gesetzgeber die Bundesregierung in § 108 SGB IX ermächtigt, durch
Rechtsverordnung das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 102
Abs. 4 SGB IX sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen zu
regeln. Von dieser Verordnungsermächtigung hat die Bundesregierung jedoch
keinen Gebrauch gemacht.
Demgemäß ist über die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel von der
Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Zur gleichmäßigen
Ausübung dieses Ermessens sind vorläufige Richtlinien erlassen worden (vgl.
"Vorläufige Richtlinien für die Erbringung finanzieller Leistungen zur
Arbeitsassistenz..." zum inhaltsgleichen § 31 a Abs. 3 a SchwbG vom 15.12.2000,
BremABl. 2001, S. 4 ff.)."
Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Denn die Verteilung begrenzter
Mittel nach Kriterien, die gesetzlich nicht vorgegeben sind, ist der Sache nach eine
Ermessensentscheidung, auch wenn der Gesetzgeber einen gesetzlichen Anspruch
hat schaffen wollen.

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Im Ergebnis ebenso VG Bremen, Urteil vom 09.05.2003 - 7 K 2496/01
-, br 2003, 230; VG Hamburg, Urteil vom 09.07.2002 - 5 VG 3700/2001 -,
br 2002, 218; wohl auch VG Halle, Urteil vom 29.11.2001 - 4 A 496/99
HAL -, br 2003, 195; a.A. VG Stade, Urteil vom 25.06.2003 - 4 A 1687/01 -
, NVwZ-RR 2003, 761; VG Schleswig, Urteil vom 27.08.2003 - 15 A
267/01 -, br 2004, 111.

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Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie die begrenzten Mittel anders als mit einer
Ermessensentscheidung durch die Behörde verteilt werden könnten, solange eine
gesetzliche Regelung dazu fehlt.

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Gemessen an diesen Vorgaben hat sich der Beklagte bei seiner Entscheidung zu
Recht auf die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter
und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur
Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX (Stand:
01.06.2003) gestützt. Danach (Ziff. 4.1) werden für die notwendige Arbeitsassistenz
den schwerbehinderten Menschen - abhängig von ihrem individuellen
Unterstützungsbedarf - monatliche Budgets zur Verfügung gestellt. Diese betragen
bei einem durchschnittlichen arbeitstäglichen Unterstützungsbedarf von mindestens
drei Stunden bis zu 1.100 EUR monatlich. Insbesondere dann, wenn neben dem
eigentlichen Unterstützungsbedarf am Arbeitsplatz Bereitschaftszeiten der
Assistenzkraft im Betrieb / in der Dienststelle auch bei Ausschöpfen der vom
Arbeitgeber bereitgestellten Unterstützungsmaßnahmen unvermeidlich sind, können
die zuvor genannten Beträge im Einzelfall angemessen erhöht werden.

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Der Beklagte ist zudem durch den in Art. 3 GG verankerten Grundsatz der
Gleichbehandlung verpflichtet, alle durch eine Ermessensentscheidung Betroffenen
gleich zu behandeln und darf nur dann differenzieren, wenn hierfür ein vernünftiger,
sachlich einleuchtender Grund vorliegt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83 -, BVerfGE
69, 161 (169); Henneke, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 40 Rdnr. 53
m.w.N.

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Der Beklagte hat die Mittel der Arbeitsassistenz entsprechend den Richtlinien
bewilligt und der Klägerin mit Bescheid vom 12.07.2002 zunächst 2.000 DM bzw.
1.000 EUR für die Zeit vom 01.11.2001 bis zum 31.10.2003 gewährt, wobei ab Juli
2002 monatlich 1.100 EUR bewilligt wurden. Es ist nicht ersichtlich, dass die
Pauschalierung als solche ermessensfehlerhaft sein könnte, zumal sie den
Betroffenen einen eigenverantwortlichen Umgang mit den bewilligten Geldern und
den Behörden eine Verwaltungsvereinfachung ermöglicht. Dass die Pauschalen
sachwidrig festgesetzt sind, ist ebenfalls nicht ersichtlich, weil sie von der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen
erarbeitet worden sind, die in diesem Bereich eine hohe fachliche Kompetenz
besitzen.

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Es ist weiter weder ersichtlich noch dargelegt, dass das dem Beklagten
zustehende Ermessen zwingend auf Null reduziert wäre, mit der Folge, dass allein
eine Bewilligung nach Stundensätzen zu 21,50 EUR ermessensfehlerfrei wäre. Aus
der Behauptung der Klägerin, die bewilligten Mittel reichten nicht aus, um ihren als
notwendig anerkannten Bedarf an Arbeitsassistenz zu decken, ergibt sich nicht
zwingend, dass das Budget durch den Beklagten deswegen zu erhöhen ist. Denn mit
der Festlegung von Höchstgrenzen wird zum Ausdruck gebracht, dass für die
Arbeitsassistenz des einzelnen Schwerbehinderten - im Interesse einer
gleichmäßigen Verteilung der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel -
grundsätzlich nicht mehr als dieser Betrag zur Verfügung gestellt werden soll. Es wird
dem Schwerbehinderten überlassen, sich entsprechend einzurichten.

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So OVG Bremen, Beschluss vom 15.10.2003, a.a.O.

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Der Umstand, dass die Klägerin ihre Assistentinnen gelegentlich als
Dolmetscherinnen für U. benötigt, ist kein behinderungsbedingter Bedarf und
daher hier nicht im Rahmen einer Arbeitsassistenz zu berücksichtigen.

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Die Klägerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie keine Arbeitsassistenz
für den vom Beklagten bisher zur Verfügung gestellten Betrag finden kann. Denn aus
den von der Klägerin vorgelegten Abrechungen des N. U1. E. von
November 2001 bis Juli 2002 an die Klägerin ergibt sich, dass dieses Team zunächst
keineswegs nach Stundensätzen abgerechnet hat. Vielmehr wurde der Klägerin
monatlich genau die Summe in Rechnung gestellt, die der Beklagte bewilligt hatte
(2.000 DM, 1.022,58 EUR bzw. 1.100 EUR). Auf der anderen Seite hat das N1.
U2. E. auch Rechnungen direkt an den Beklagten für teilweise dieselben
Zeiträume geschickt, in denen nach Stundensätzen zu je 21,50 EUR abgerechnet
wurde. Im Hinblick auf diese offensichtlich widersprüchlichen Rechnungen ist völlig
unklar, nach welchen Kriterien die Arbeitsassistentinnen der Klägerin abrechnen und
ob sie nicht für den der Klägerin zur Verfügung stehenden Betrag arbeiten können,
zumal es sich bei den Tätigkeiten einer Arbeitsassistenz um Hilfstätigkeiten handelt,
für die es keiner speziell ausgebildeten Kräfte bedarf.

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Im Übrigen sind die von der Klägerin eingeklagten Kosten unverhältnismäßig
hoch. Die Klägerin verlangt 21,50 EUR für wohl 4 h täglich für eine Arbeitsassistenz.
Bei einem Monat mit durchschnittlich 22 Arbeitstagen wären dies monatliche Kosten
von 1.892 EUR statt bisher monatlich 1.100 EUR. Zwar soll § 102 Abs. 4 SGB IX
sicherstellen, dass schwerbehinderte Menschen die notwendigen Leistungen für eine
Teilhabe am Arbeitsleben im erforderlichen Umfang erhalten. Der Anspruch ist
jedoch schon gesetzlich begrenzt auf die aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung
stehenden Mittel. Im Hinblick darauf, dass der Bruttoverdienst der Klägerin nur etwa
1.500 EUR beträgt, die Arbeitsassistentin also etwa 125% des Bruttolohnes der
Klägerin erhielte, und unter Berücksichtigung des im gesamten öffentlichen Recht
geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jedenfalls der von der Klägerin
hier begehrte Betrag unverhältnismäßig, und dies auch unter Berücksichtigung der
besonderen Zielsetzung des SGB IX (vgl. § 1 SGB IX: gleichberechtigte Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft).

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Außerdem ist trotz einer gerichtlichen Nachfrage weiterhin unklar, für welchen
konkreten Zeitraum die Klägerin Leistungen begehrt.