Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 12 A 272/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0531.12A272.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Vorbringen, die
"Darlehensvereinbarung" und die Erbteilsverpfändung seien auf Grund der zu
Unrecht erfolgten Entlassung der Klägerin und ihrer in der Folgezeit unterbliebenen
Beteiligung als rechtmäßige und rückwirkend wieder eingesetzte Betreuerin
unwirksam, geht an der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 32 FGG vorbei.
Danach hat eine Aufhebung der Betreuerbestellung - mit Wirkung für die Zukunft
oder für die Vergangenheit - auf die Wirksamkeit der inzwischen von ihm oder ihm
gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte keinen Einfluss. Verfassungsrechtliche
Bedenken bestehen nicht, da die Klägerin insoweit nicht rechtlos gestellt war. Wie
schon das OLG L. in seinem Beschluss vom 9. November 1995 - Wx -
ausgeführt hat, blieb es der Klägerin unbenommen, einen vorzeitigen
Betreuerwechsel durch einstweilige Anordnung zu beantragen (§ 69f FGG).

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Soweit die Klägerin die Höhe der Darlehensforderung (insgesamt 127.015,52
DM) angreift, wird übersehen, dass der Beklagte im Widerspruchsverfahren mit
Schreiben vom 8. November 1996 und 8. Juli 1997 detaillierte Berechnungen
einschließlich der vereinnahmten Rentenbeträge vorgelegt hat, aus denen sich die
Höhe der geltend gemachten Darlehensforderungen schlüssig ergibt. Die damit
bewirkte Konkretisierung der Einzelpositionen bedingt auf seiten der Klägerin eine
gesteigerte Substantiierungslast, der hier durch die schlichte Wiederholung des
Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren nicht genügt wird.

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Die behaupteten Verbindlichkeiten der Mutter der Klägerin gegenüber der
Klägerin und ihrer Schwester sind auch im Zulassungsverfahren nicht substantiiert
dargelegt worden und stehen im übrigen im Gegensatz zu dem von der Klägerin
selbst unter dem 3. Juni 1993 für ihre Mutter aufgestellten Vermögensverzeichnis, in
dem unter der Rubrik II (Schulden) lediglich - nicht konkretisierte - "Mietschulden
gegenüber den Miteigentümern" aufgeführt sind, im übrigen aber keinerlei weitere
Verbindlichkeiten aufgelistet werden.

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Hinsichtlich der angegriffenen Wertermittlung durch den Beklagten fehlt es an der
zur Begründung ernstlicher Zweifel erforderlichen schlüssigen Darlegung eines
abweichenden Wertes. Die Durchführung der Ermittlung im Wege der
Augenscheinseinnahme ist nicht grundsätzlich ungeeignet zur Wertermittlung, zumal
deren Ergebnis, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, mit
Blick auf den Umstand, dass die Klägerin im Vorgriff auf den zu erwartenden Erbfall
ihre Schwester im Jahre 1994 mit 150.000 DM ausgezahlt hat, nicht fernliegend ist.
Im übrigen ist eine Berufung auf die Untauglichkeit der Ermittlungsmethode
treuwidrig (§ 242 BGB), da die Klägerin den Mitarbeitern des Beklagten den Zutritt zu
dem Anwesen verwehrt hat, ohne dass insoweit durchgreifende Hinderungsgründe
geltend gemacht wurden oder sonst ersichtlich sind.

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Angesichts dessen ist auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
nicht gegeben.

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Sofern mit dem Vorbringen, die Richtigkeit der Angaben zu Art und Umfang der
erbrachten Leistungen sei unter Beweis gestellt worden durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens, ohne dass das Gericht diesem Beweisantrag gefolgt
sei, sinngemäß die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) erhoben werden soll, ist die Klägerin wegen Rügeverlusts mit diesem
Vorbringen ausgeschlossen. Denn sie hat in den mündlichen Verhandlungen, in
denen sie anwaltlich vertreten war, nicht von der zumutbaren und ihr zu Gebote
stehenden prozessualen Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen unbedingten
Beweisantrag nach

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§ 86 Abs. 2 VwGO zu stellen, über den das Gericht noch in der mündlichen
Verhandlung durch einen begründeten Gerichtsbeschluss hätte befinden müssen.
Die begründete Ablehnung des Beweisantrags hätte es der Klägerin ermöglicht zu
ersehen, ob sie neue, andere Beweisanträge hätte stellen oder ihren Vortrag hätte
ergänzen müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a. F., § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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