Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-17, Aktenzeichen 11 L 665/09
ECLI:DE:VGK:2009:0717.11L665.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 2820/09 des Antragstellers gegen die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 01.04.2009 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 01.04.2009 ist bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage (§ 80 Abs. 5 VwGO) offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet
erwiesen. Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs.
1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV liegen vor.

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Die Fahrerlaubnis ist insbesondere zu entziehen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Nr. 9.2.2 i.V.m. der Vorbemerkung Nr. 3
dieser Anlage 4 fehlt im Regelfall die Kraftfahreignung bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis u.a., wenn beim Betroffenen ein Kontrollverlust festzustellen
ist.

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Diese Regelung steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in
Einklang. Bestehen - wie hier - in komplexen Gefährdungslagen naturwissenschaftliche Unsicherheiten, kommt dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein angemessener
Einschätzungsspielraum zu. Es begegnet keinen Bedenken, wenn er sich bei der
Gefahrenabwehr im Bereich des Straßenverkehrs bis zum Vorliegen besserer Erkenntnisse für ein restriktives Vorgehen bei festgestelltem Drogenkonsum entscheidet, um auf diese Weise seiner Schutzpflicht für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG) der Verkehrsteilnehmer nachzukommen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2008 - 16 A 58/08 -, juris: unter
Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, juris
Rdnrn. 12, 14 = NJW 2002, 1638 zu Mobilfunkanlagen.

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Die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sind im Fall des Antragstellers erfüllt, weil beim ihm zumindest von gelegentlicher Einnahme von Cannabis und zudem von einem Fehlen der Kontrolle im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum auszugehen ist, was jedenfalls zusammen genommen zur Annahme
seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von Nr. 9.2.2 der
Anlage 4 führt.

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Der Antragsteller nimmt mindestens gelegentlich Cannabis ein. Am 26.06.2008
wurden beim Antragsteller im Rahmen einer Personenkontrolle auf dem Bahnhof in
Kerpen-Horrem 0,4 g Marihuana aufgefunden. Gegenüber den Polizeibeamten gab
der Antragsteller laut Protokoll an, ca. 3 mal die Woche Cannabis zu konsumieren.

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Weiterhin ist als feststehend zu betrachten, dass der Antragsteller seinen Cannabiskonsum nicht zu kontrollieren vermag. Obwohl er aufgrund der Aufforderung
des Antragsgegners zur Beibringung eines chemisch-toxikologischen Gutachtens
vom 22.01.2009, zugegangen am 23.01.2009, wusste, dass spätestens acht Tage
nach Erhalt des Schreibens die Abgabe einer Blut- und Urinprobe erfolgen sollte, hat
er vor der Abgabe, die erst am 09.02.2009 und damit am 12. Tag nach Zugang der
Aufforderung erfolgte, Cannabis konsumiert. Dies folgt aus den Ergebnissen des
chemisch-toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Uniklinik
Köln vom 05.03.2009. Danach lag die THC-Konzentration - des psychoaktiven
Hauptwirkstoffs von Cannabis - bei 1,5 ng/ml. Dies wertet der Gutachter nachvollziehbar dahin, dass der Antragsteller noch in engem zeitlichen Zusammenhang mit
der Blutentnahme Cannabisprodukte konsumiert hat. Da THC aufgrund seines
schnellen Abbaus nur relativ kurze Zeit nach Konsumende nachweisbar ist, muss bei
positivem Befund davon ausgegangen werden, dass der Betroffene trotz der anstehenden Blutentnahme zwecks Überprüfung seiner Kraftfahreignung weiterhin Cannabis konsumiert hat. Die Nachweisbarkeitsdauer von THC im Blutserum wird im
Fachschrifttum nach einem Einzelkonsum mit vier bis sechs Stunden angegeben,
und nur in Fällen von wiederholtem oder regelmäßigem Konsum kann sich die Zeitspanne erhöhen, gelegentlich auf über 24 Stunden.

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Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahreignung, Kommentar, 2. Auflage, S. 178; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 22.12.2008 - 11 CS 08.2931 -, nach juris: unter Verweis auf die
sog. „Maastricht-Studie" mit gelegentlichen Cannabiskonsumenten: bereits
nach 6 Stunden abhängig von der gerauchten Menge werden nur noch THC-
Werte zwischen 1 und 2 ng/ml und darunter erreicht.

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Für eine Kenntnisnahme von der Aufforderung erst nach erfolgtem Konsum ist
hier nichts ersichtlich. Der Antragsteller ist der Annahme des Gerichts - trotz des
Hinweises im Erörterungstermin vom 30.06.2009 - bis heute in keiner Weise entgegen getreten

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Das dargelegte Konsumverhalten des Antragstellers wird nach sachverständiger
Beurteilung - die das beschließende Gericht teilt - als Hinweis auf einen Kontrollverlust gewertet.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -,
NWVBl 2003, 229 m.w.N.

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Denn wer wie der Antragsteller in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem
bevorstehenden Drogenscreening weiterhin Cannabis konsumiert, zeigt, dass er
sein Konsumverhalten nicht hinreichend steuern kann oder seinen Konsum - etwa
aus fehlender Einsicht oder aus Gleichgültigkeit - nicht auf bevorstehende
Situationen, bei denen es ersichtlich auf Drogenfreiheit ankommt, einzurichten
gewillt ist. Der Antragsteller bietet daher nicht die hinreichende Gewähr dafür, dass
er seinen erheblichen Cannabiskonsum sicher im Griff hat und vom Führen eines
Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss oder während der regelmäßig mehrstündigen
Abklingphase nach gehabtem Konsum Abstand nimmt. Gerade bei einem
erheblichen Cannabiskonsum ist eine hohe Sicherheit in der Selbstkontrolle unverzichtbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, a.a.O.

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Hat sich der Antragsteller danach zum Führen eines Kraftfahrzeuges als
ungeeignet erwiesen, kann dahin stehen, ob die Anforderung des Gutachtens hier zu
unrecht erfolgt ist, wofür spricht, dass weder ein einmaliger oder sporadischer
Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr noch der Besitz einer nur
geringen Menge eines Cannabisprodukts einen hinreichenden, weitere
Aufklärungsmaßnahmen rechtfertigenden Verdacht auf einen die Fahreignung in
Frage stellenden Cannabiskonsum begründet.

18

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09 -, nach
juris m.w.N.

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Das vorgelegte Gutachten war auch - ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit der
Anordnung - verwertbar. Hat sich der Betroffene der angeordneten Untersuchung
gestellt und liegt der Behörde das Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die
selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt nicht von der Rechtmäßigkeit
der behördlichen Anordnung ab.

20

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19.03.1996 - 11 B 14/96 - DAR 1996,
329-330.

21

Das Ergebnis des chemisch-toxikologischen Gutachtens vom 05.03.2009, das
dem Antragsgegner zum Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung vom
01.04.2009 noch nicht vorlag, war auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen und sein Ergebnis der Entziehungsverfügung nunmehr zu Grunde zulegen. Im
Fall einer Anfechtungsklage, für die hier die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung begehrt wird, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes in der Gestalt der Entziehungsverfügung, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
des Erlasses dieser Verfügung maßgeblich. Das Nachschieben von bereits bei der
Vornahme des Verwaltungsaktes vorliegenden, allein den Beteiligten noch nicht bekannten Gründen, die die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, ist bei der hier in jedem Fall gegebenen gebundenen Entscheidung nicht zu beanstanden.

22

Von einer Entziehung der Fahrerlaubnis könnte nach alledem derzeit nur dann abgesehen werden, wenn der Antragsteller die Fahreignung nachweislich wiedererlangt
hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 -.

24

In derartigen Fällen ist entsprechend § 14 Abs. 2 FeV durch die Vorlage eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, dass eine stabile
Verhaltensänderung vorliegt.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2004 a.a.O. und Beschluss
vom 06. Oktober 2006 - 16 B 1538/06 -; s. auch BayVGH, Beschluss
vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, BayVBl 2006, 18.

26

Die bloße Behauptung des Antragstellers, keine Drogen mehr zu sich zu
nehmen, würde als Nachweis der Abstinenz oder der Verhaltensänderung nicht
ausreichen,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1999, NZV 2000, 345,

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ebenso wenig wie ein Angebot oder auch die Vorlage regelmäßiger
Drogenscreenings. Ohne medizinisch-psychologisches Gutachten lässt sich die
verloren gegangene Fahreignung nicht wieder annehmen, denn nur dadurch kann
die notwendige (psychologische) Feststellung getroffen werden, ob sich die erforderliche nachhaltige Einstellungs- und Verhaltensänderung vollzogen hat.

29

OVG NRW, Beschluss vom 06. Oktober 2006, a.a.O. S. 2/3 des
Abdrucks.

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Ein solches Gutachten liegt jedenfalls nicht vor.

31

Das Gericht verkennt nicht, dass die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis für
den Antragsteller mit Härten verbunden ist. Dieser Gesichtspunkt muss hier jedoch
zurück stehen. Denn die Allgemeinheit hat ein dringendes Interesse daran, dass
Kraftfahrer, von deren mangelnder Eignung bei summarischer Überprüfung
auszugehen ist, sofort von einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr
ausgeschlossen werden.

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OVG NRW, Beschluss vom 06. Oktober 2006, a.a.O. S. 3/4 des Abdrucks
m. w. N.

33

Dies gilt auch dann, wenn der Verlust der Fahrerlaubnis mit beruflichen
Nachteilen verbunden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht der Hälfte des in einem
Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrages.