Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-03, Aktenzeichen 14 B 940/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0903.14B940.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung des Inhalts

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den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller ein vorläufiges Zeugnis
über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Frühjahr 2009 zu
erteilen,

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hilfsweise,

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die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig erneut zum
Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zuzulassen,

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abgelehnt.

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Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller nur noch das Hilfsbegehren
weiter und beantragt nunmehr,

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unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die
Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, vorläufig, bis zur
bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, den Antragsteller zum 2.
Wiederholungsversuch des schriftlichen Prüfungsteils des Ersten Abschnitts der
Ärztlichen Prüfung zuzulassen.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1
und 3 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe. Er hat deshalb nicht der Frage
nachzugehen, ob der Antragsteller im Hinblick auf die Erwägungen, die dem
Beschluss des Senats vom 2.4.2008 - 14 B 1929/07 -, juris = NRWE, zugrunde
liegen, einen Anspruch auf vorläufige Zulassung zu einer weiteren Wiederholung des
Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung hat.

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Soweit das Verwaltungsgericht das Begehren auf vorläufige erneute Zulassung
zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abgelehnt hat, weil der Antragsteller
eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit verspätet geltend gemacht habe, kann
das Beschwerdevorbringen nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Der
Antragsteller hatte mit seinem Widerspruchsschreiben vom 27.4.2009 und den im
erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestellten Anträgen zum
Ausdruck gebracht, dass er die Prüfung bei der von ihm geltend gemachten
zutreffenden Bewertung bestanden habe und dass er nur für den Fall wegen
Prüfungsunfähigkeit zurück treten wolle, dass dies nicht zutreffe. Erst mit seiner
inzwischen beim Verwaltungsgericht Köln als dem örtlich zuständigen Gericht der
Hauptsache, § 52 Abs. 3 Sätze 2 und 5 VwGO, erhobenen und dort Mitte Juli 2009
eingegangenen Klage (Az. 6 K 4482/09) verfolgt er nur noch die Aufhebung der
Bescheide der Antragsgegnerin und seine erneute Zulassung zum Ersten Abschnitt
der Ärztlichen Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit bei der Prüfung im März 2009.
Deshalb ist davon auszugehen, dass er frühestens mit diesem Zeitpunkt seinen
Rücktritt von dieser Prüfung eindeutig und vorbehaltlos erklärt hat. Dem im
Prüfungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit dem
Gebot der Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG, und den Anforderungen aus Art. 12
Abs. 1 GG widerspräche es, wenn ein Prüfling die Möglichkeit hätte, die Wirksamkeit
seiner Rücktrittserklärung davon abhängen zu machen, ob er die fragliche Prüfung
bestanden hat oder nicht. Unbeschadet der Erwägungen des Verwaltungsgerichts
hat der Antragsteller jedenfalls irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass es ihm nicht
möglich war, seine behauptete Prüfungsunfähigkeit vor Mitte Juli 2009 zu erkennen
und geltend zu machen, nicht vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff.
1.5 des Streitwertkatalogs 2004.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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