Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 12 A 2357/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0112.12A2357.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 73.335,80 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. d. als Zulassungsgrund allein
geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Darlegungen im
Begründungsschriftsatz vom 28. August 2007 vermögen nämlich die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern,
dass ein - nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Kostenersatzanspruch
gegenüber der Beklagten begründender - Zuständigkeitswechsel i. S. v. § 86c Abs. 1
Satz 1 SGB VIII erst mit der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater der Kinder
durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24. Juni 2003 eingetreten und die
örtliche Zuständigkeit nicht schon im Zeitraum vor Beginn der Leistung am 18. Juni
2003 durch die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den
Vater der Kinder mit Beschluss des Amtsgerichts S. vom 13. Juni 2003
bestimmt worden ist.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sich das Verwaltungsgericht sehr
wohl mit der Problematik befasst, inwieweit sich durch die vorläufige Übertragung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Jugendhilfe
am 13. Juni 2003 eine andere als die anfängliche Zuständigkeit der Klägerin als dem
Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter, bei der die Kinder ihrerseits vor Beginn
der Leistung zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, ergeben könnte. Auf die
durch entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung belegte Auffassung des
Verwaltungsgerichts, für die vorliegend in Frage kommende Zuständigkeit nach § 86
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII komme es - ebenso wie für eine Zuständigkeit nach § 86 Abs.
2 Satz 1 SGB VIII - auf den Umfang der dem Personensorgeberechtigten nach einem
Teilentzug verbleibenden Befugnisse nach § 1631 BGB nicht an, geht die Beklagte
mit ihrer Zulassungsbegründung jedoch in keiner Weise ein, so dass es insoweit
schon an einer ausreichenden Darlegung i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
mangelt.

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Ungeachtet dessen sind sich - ohne dass es diesbezüglich ernsthafte
Gegenstimmen gibt - Rechtsprechung und Literatur insoweit einig, als im Rahmen
des § 86 Abs. 2 SGB VIII für den - nur sekundär der Bestimmung der örtlichen
Zuständigkeit dienenden - Anknüpfungspunkt der Personensorge ausreichen soll,
dass dem be-treffenden Elternteil zumindest ein Rest an Personensorge verbleibt.

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Vgl. über die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung hinaus auch:
BayVGH, Urteil vom 16. November 2004 - 12 B 00.3364 -, ZFSH/SGB 2005, 419; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002 - 19 K 1259/00 -, NDV-RD 2003, 66;
VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 8 K 2931/05 -, ZFSH/SGB 2007, 151;
Wiesner, in: Wies-ner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rn. 15; Kunkel, in: Kunkel, LPK-
SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rn. 20; Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB
VIII, 3. Aufl. 2007, § 86 Rn. 32; Münder, FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 86 Rn. 7;
Reisch, in: Jans/Happe/Saur-bier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Mai
2008, KJHG Art. 1 Erl. § 86 Rn. 29; Grube in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Januar
2008, K § 86 Rn. 17.

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Darauf, ob sich außerhalb von § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein
Kostenerstattungsanspruch der Klägerin begründen lässt, kommt es nach alledem
hier nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 1 und 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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