Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-25, Aktenzeichen 1 K 5524/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1125.1K5524.08.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt den
Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verweist den Rechtsstreit an die
zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster. Die
Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

1

G r ü n d e

2

Das Gericht hatte nach § 17a Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nach Anhörung der Beteiligten von Amts
wegen auszusprechen, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist. Zugleich
war der Rechtsstreit an die zuständige Disziplinarkammer des
Verwaltungsgerichts Münster zu verweisen, da diese gemäß § 45 des
Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz -
LDG NRW -) für die Klage sachlich und örtlich zuständig ist.

3

Vgl. zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Gericht
der Verwaltungsgerichtsbarkeit an das zuständige Disziplinargericht: OVG NRW,
Urteil vom 13. Mai 1993 - 1 A 1717/89 -, juris (Leitsatz); vgl. auch zur Verweisung
im umgekehrten Sinne: BVerwG (1. Disziplinarsenat), Beschluss vom 15.
Oktober 1993 - 1 DB 34/92 -, NVwZ 1995, 84 ff.

4

Die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden
gemäß § 17b GVG als Teil der vor der Disziplinarkammer des
Verwaltungsgerichts Münster anfallenden Kosten behandelt.