Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-11, Aktenzeichen 4 K 1073/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0311.4K1073.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des 38 m² großen und mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstückes Gemarkung T2. , Flur 52, Flurstück 96 (postalische
Anschrift: H. I1. 20) und wendet sich gegen die Errichtung eines Wohnhauses
auf dem westlich angrenzenden Flurstück 94. Das zweigeschossige
Fachwerkreihenhaus des Klägers ist das dritte Haus in einer Reihe von sieben
gleichartigen Reihenhäusern, die entlang der Straße „H. I1. „ traufenständig
errichtet sind. Das 4,70 m breite und 8,20 m tiefe Gebäude hat eine Firsthöhe von
7,20 m und überbaut das Grundstück (fast) vollständig. Im rückwärtigen Bereich des
Erdgeschosses befindet sich ein Innenhof mit einer Grundfläche von 6,48 m², der mit
einer 1,00 m hohen Mauer zum 0,85 m höher gelegenen Flurstück 94 abgegrenzt
und mit einer Bedachung aus Drahtglas gegen Witterungseinflüsse geschützt ist. Die
Rückwand des Hauses des Klägers hat keine Fensteröffnungen. Die Belichtung der
Wohnräume erfolgt durch Fenster zum Innenhof.

3

Das 834 m² große Flurstück 94 wird von Norden über die Straße „M. H1. „
erschlossen; die westlich, östlich und südlich angrenzenden Grundstücke sind mit
Wohnhäusern bebaut. Das trapezförmige Grundstück hat im Norden an der „M.
H1. „ eine Breite von 14,00 m und an der südlichen Grundstücksgrenze eine Breite
von 26,00 m. Das unbebaute Grundstück ist von Norden nach Süden ca. 40 m lang;
auf ihm stehen mehrere durch die Baumschutzsatzung der Stadt T2. geschützte
Bäume. Es liegt im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die Altstadt T2.
vom 12. November 2001 (Altstadtsatzung) und des am 1. Juni 1977 in Kraft
getretenen (einfachen) Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T2. , der es als
allgemeines Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebauung bei einer Grundflächen-
zahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 fortsetzt.

4

Im Jahr 1982 stellte der damalige Eigentümer Josef Szyf eine Bauvoranfrage zur
Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Flurstück 94. Der Stadtdirektor der
Stadt T2. erteilte zunächst einen positiven Vorbescheid und nahm diesen später
zurück. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hob den Rücknahmebescheid durch
Urteil vom 4. Dezember 1984 (4 K 1413/84) auf. Das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies die Klage im Berufungsverfahren unter
Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch Urteil vom 9. September 1986
(11 A 297/85) ab und führte in der Begründung u.a. aus: Beurteilungsgrundlage für
das Bauvorhaben sei hinsichtlich der Frage, welche Fläche des Grundstücks
überbaubar sei, § 34 des Bundesbaugesetzes (BBauG). Denn die Festsetzungen im
Bebauungsplanes Nr. 99 zur überbaubaren Grundstücksfläche seien unwirksam. Die
zur Genehmigung gestellte Bebauung mit zwei Wohnhäusern verletze das Gebot der
Rücksichtnahme gegenüber den angrenzenden Nachbargrundstücken.

5

Im Jahr 2000 stellten die Eheleute Fenger als Eigentümer des Grundstücks einen
erneuten Bauantrag zur Errichtung eines eingeschossigen Zweifamilienhauses mit
einer Grundfläche von ca. 180 m² nebst Garage. Die Nord- und die Südwand des
Gebäudes sollte in einem Abstand von 11,74 m bzw. 28,50 m zur „M1. H1. „
errichtet werden. Der Beklagte lehnte den Bauantrag mit der Begründung ab, dass
sich das Bauvorhaben aufgrund seiner rückwärtigen Lage nicht in die nahezu
ausschließlich durch Straßenrandbebauung geprägt nähere Umgebung einfüge und
dass es nicht hinreichend Rücksicht auf die Wohn- und Ruheinteressen der
angrenzenden Nachbarn nehme.

6

Nach Zurückweisung des Widerspruchs erhoben die Eigentümer Klage; das
erkennende Gericht verpflichtete den Beklagten durch Urteil vom 11. Juni 2002 (4 K
2672/01) zur Erteilung der Baugenehmigung. Den Antrag des Beklagten auf
Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18.
August 2003 (7 A 3164/02) ab. In beiden Entscheidungen war u.a. ausgeführt, dass
das Bauvorhaben sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche in die
nähere Umgebung einfüge und auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme
verstoße. Wegen der Einzelheiten der Begründungen wird auf die vorgenannten
Entscheidungen verwiesen.

7

Der Beigeladene stellte am 4. Mai 2006 einen Bauantrag und der Beklagte
erteilte ihm am 30. Mai 2006 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines
Einzelhauses mit zwei Wohneinheiten, einer Garage und einem Stellplatz. Das
Bauvorhaben soll nach den genehmigten Unterlagen wie folgt ausgeführt werden: Im
westlichen und östlichen Gebäudeteil sollen zwei eigenständige Wohnungen mit eine
Wohnfläche von 120 m² bzw. 128 m² entstehen. Das Gebäude soll eine Grundfläche
von 165,8 m² (GRZ 0,2) und eine Geschossfläche von 273,89 m² (GFZ 0,32) haben.
Es soll ein Satteldach mit einer Firsthöhe von 7,55 m und einer Dachneigung von 34°
erhalten. Die Giebelseiten sollen nach Norden und Süden ausgerichtet werden und
die versetzt vor- und zurückspringenden Giebelwände der westlichen bzw. der
östlichen Haushälften zur Straße „M. H1. „ einen Abstand von 11,60 m und
26,60 m bzw. von 15,00 m und 28,40 m einhalten. Die Ostwand des Gebäudes soll
in dem dem Grundstück des Klägers gegenüberliegenden Bereich eine Traufhöhe
von 3,87 m haben und zum Grundstück des Klägers einen Abstand von 5,30 m
einhalten. In den südlichen Teil der Dachfläche soll ein Dachaufbau mit einem
Fenster eingebaut werden. Zwischen der Ostwand und der östlichen
Grundstücksgrenze soll eine Grünfläche angelegt werden. Ein Stellplatz soll
unmittelbar im Einmündungsbereich zu der Straße „M. H1. „ angelegt
werden.

8

Der Kläger erhob am 21. Februar 2007 Widerspruch und führte zur Begründung
aus: Das Vorhaben sei mit dem früheren Bauvorhaben der Eheleute G. nicht
vergleichbar. Damals sei ein selbstgenutztes Wohnhaus mit Einliegerwohnung
genehmigt worden. Der Bauherr wolle auf dem Grundstück dagegen ein
fremdgenutztes Doppelhaus errichten. Das freistehende Gebäude solle in einem
Abstand von 12 m zur Straße errichtet werden und füge sich in die Umgebung, die
aus Straßenrandbebauung und weitgehend aus Reihenhäusern bestehe, nicht ein.
Es solle einen nach Süden und Norden „versetzten Halb-Giebel" erhalten, der das
Ortsbild beeinträchtige und den Eindruck von zwei gegeneinander verschobenen
Prismendachflächen in Pultdachform vermittele. Das Vorhaben verstoße hinsichtlich
Dach- bzw. Giebelform, Drempelhöhe und Dachaufbauten gegen die Festsetzungen
der Altstadtsatzung. Auch die bauordnungsrechtliche Einschätzung in den
vorangegangenen Gerichtsentscheidungen sei fehlerhaft. Das geplante Objekt solle
eine Firsthöhe von 104,55 m über NN erhalten und überrage damit die Firsthöhe
seines Gebäudes (103,41 m über NN) um 1,15 m. Seinem Grundstück werde die
Nachmittagssonne vollständig entzogen. Auch die Erschließung des Baugrundstücks
sei nicht gesichert. Die Zufahrt zum Grundstück sei durch die Mauer beengt und
auch die schmale Straße „M. H1. „ sei für Baufahrzeuge nicht ausreichend
dimensioniert. Aufgrund der durch die Baumschutzsatzung geschützten Bäume sei
auch der Einsatz eines Kranes nicht möglich. Durch die Baumaßnahmen seien diese
Bäume zudem erheblich gefährdet.

9

Die Landrätin des Kreises T2. wies den Widerspruch des Klägers mit
Bescheid vom 24. April 2007 zurück und führte aus: Das Bauvorhaben sei nicht
nachbarrechts-widrig. Es halte die nach § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) erforderlichen Abstandflächen ein und verstoße auch
hinsichtlich der Anordnung der Garage und des Stellplatzes nicht gegen § 51 Abs.7
BauO NRW. Das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich unbedenklich. Hinsichtlich
Art und Maß der Bebauung seien die Festsetzungen des einfachen
Bebauungsplanes Nr. 99 eingehalten. Dieser enthalte keine wirksame Festsetzung
der überbaubaren Grundstücksfläche, so dass Nachbarschutz nur im Rahmen des §
34 des Baugesetzbuches (BauGB) und insoweit über das Gebot der Rücksichtnahme
gewährt werden könne. Dieses Gebot sei nicht verletzt. Das Bauvorhaben halte zum
Grundstück des Klägers den erforderlichen Abstand ein, so dass zunächst davon
ausgegangen werden könne, dass das planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme nicht verletzt sei. Dem Bauvorhaben komme auch keine
erdrückende Wirkung zu. Insoweit sei in den früheren gerichtlichen Entscheidungen
hinsichtlich des vergleichbaren Vorhabens G. ausgeführt worden, dass das
Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt werde. Soweit der Kläger sich auf Verstöße
gegen die Altstadt- und gegen die Baumschutzsatzung sowie auf die fehlende
gesicherte Erschließung berufe, vermittelten diese Rechtsnormen keinen
Nachbarschutz.

10

Der Kläger hat am 24. Mai 2007 Klage erhoben und macht unter Wiederholung
und Vertiefung seines früheren Vorbringens ergänzend geltend: Aus dem Prospekt
der Volksbank I2.---weg lasse sich entnehmen, dass der Beigeladene die Errichtung
eines Doppelhauses plane. Es handele sich jedenfalls um ein mit dem früheren
Vorhaben der Eheleute G. nicht vergleichbares Vorhaben, so dass die früheren
gerichtlichen Entscheidungen nicht aussagekräftig seien. Der genehmigte Lageplan
sei fehlerhaft, denn entgegen den dortigen Darstellungen reichten die Rückfronten
der Wohnhäuser H. I1. 16 bis 28 bis an die rückwärtige Grundstücksgrenze
heran.

11

Das Bauvorhaben verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es nehme
seinem tiefer gelegenen Grundstück fast vollständig die Belichtung und überrage
sein Gebäude deutlich. Es habe eine Länge von 17,00 m und riegele sein
Grundstück vollständig ab. Aufgrund der unterschiedlichen Geländehöhen rage die
Wand des Bauvorhabens sogar im 1. Obergeschoss seines Gebäudes um 2,67 m
hoch und darüber liege noch die Dachfläche.

12

Der Kläger beantragt,

13

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
30. Mai 2006 nebst Abweichungsbescheid vom 29. Mai 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises T2.
vom 24. April 2007 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und
in den früheren gerichtlichen Entscheidungen.

17

Der Beigeladene beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er führt aus: Das Bauvorhaben sei mit dem Vorhaben der Eheleute G.
nahezu identisch. Hinsichtlich dieses Vorhabens sei in den dazu ergangenen
Gerichtsentscheidungen bereits festgestellt worden, dass Nachbarrechte nicht
verletzt seien.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Verfahrensakten im
Parallelverfahren 4 K 3502/06 und des Verfahrens 4 K 2672/01 Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen
Genehmigungen (Baugenehmigung und Abweichungsbescheid) des Beklagten vom
29. und 30. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des
Kreises T2. vom 24. April 2007 verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits ist nicht Gegenstand der
rechtlichen Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen
Baurechts entspricht. Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es
vielmehr darauf an, ob die angefochtene Genehmigung gerade gegen solche
Vorschriften verstößt, die neben den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des
Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Dies ist hier nicht der Fall.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Abweichungsbescheides
vom 29. Mai 2006, denn gestalterische Festsetzungen dienen städtebaulichen und
baugestalterischen Gründen und haben regelmäßig keine nachbarschützende
Wirkung.

25

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007 - 7 A 2364/06 -, Baurecht
(BauR) 2007, 1560 und Beschluss vom 28. November 1997 bezüglich
gestalterischer Festsetzungen im Bebauungsplan.

26

Dies gilt erst recht für eine Gestaltungssatzung als örtliche Bauvorschrift gemäß
§ 86 BauO NRW, denn diese gilt nicht nur für ein Bebauungsplangebiet, in dem die
Anwohner in einem nachbarlichen Austauschverhältnis untereinander stehen.
Insoweit zeigt die Präambel der Satzung vom 12.11.2001, in der es u.a. heißt, „Ziel
dieser Satzung ist, das charakteristische Stadtbild der Altstadt zu erhalten", deutlich,
dass mit der Satzung allein städtebauliche und stadtgestalterische Zielsetzungen
verfolgt werden und dass die Regelungen keinen Nachbarschutz vermitteln (sollen).

27

Auch die angefochtene Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Dies kann die Kammer ohne erneute Ortsbesichtigung entscheiden, denn
aufgrund des vorliegenden umfassenden Karten- und Lichtbildmaterials sind die
entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt und es bedarf keiner weiteren
Ermittlungen.

28

Die angegriffene Baugenehmigung ist zunächst nicht schon deshalb aufzuheben,
weil sie formell (nachbar-)rechtswidrig wäre. Sie ist insbesondere nicht schon wegen
fehlender hinreichender Bestimmtheit (§ 37 Abs.1 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW- ) aufzuheben. Allerdings
entspricht es ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungs-
gerichts, dass eine Baugenehmigung auf eine Nachbarklage aufzuheben ist, wenn
sie im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale unbestimmt und eine
Verletzung eines Nachbarrechtes nicht auszuschließen ist.

29

Vgl.	Urteil vom 12. September 2006 - 10 A 2980/05 -, BauR 2007,
350 = Baurechtssammlung (BRS) 70 Nr. 128 sowie Beschluss vom 30.
Mai 2005 - 10 A 2017/03 -, BauR 05,1459 = BRS 69 Nr. 163 jeweils mit
weiteren Nachweisen.

30

Eine solche Unbestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung lässt sich
jedoch nicht feststellen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf
hinweist, dass die Darstellung der Nutzung der rückwärtigen Bereiche der Häuser
„H. I1. „ 16 bis 28 im Lageplan unzutreffend wiedergegeben sei, ist dies
zutreffend, aber es ist nicht ersichtlich, dass hierdurch ein Verstoß gegen den Kläger
schützende (nachbarrechtsrelevante) Vorschriften begründet werden könnte. Es ist
auch unerheblich, dass die erteilte Baugenehmigung auf den 30. Mai 2006 datiert ist
und der mit Grünstempel auf den Bauvorlagen angebrachte Zugehörigkeitsvermerk
auf eine Baugenehmigung vom 29. Mai 2006 hinweist, denn hierbei handelt es sich
um einen offensichtlichen Schreibfehler im Sinne des § 42 S.1 VwVfG NRW, der
nicht zur Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt, sondern allenfalls Anlass für
eine Berichtigung sein könnte.

31

Das Bauvorhaben verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften der
Landesbauordnung. Ein zu Lasten des Grundstücks des Klägers gehender Verstoß
gegen die Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NRW liegt ersichtlich nicht vor. Die
Ostwand des Gebäudes hat in dem Bereich, der dem Grundstück des Klägers
gegenüber liegt, eine Traufhöhe von 3,87 m. Die Höhe des Daches ist nach § 6
Abs.4 S. 6 BauO NRW weder aufgrund der Dachneigung, die weniger als 45° beträgt
(Nr. 2 Spiegelstrich 1) noch aufgrund des Dachaufbaus, dessen Gesamtbreite
weniger als die Hälfte der darunter liegenden Gebäudewand beträgt (Nr. 2
Spiegelstrich 2), zur Wandhöhe hinzuzurechnen, so dass sich selbst unter
Zugrundelegung des ungünstigsten Maßes 0,8 H eine Abstandfläche von 3,09 m
errechnet. Tatsächlich hält die Wand einen (Mindest-) Abstand von 5,50 m ein. Der
Beigeladene muss auch nicht wegen des grenzständig errichteten und tiefer
gelegenen Gebäudes des Klägers eine größere Abstandsfläche einhalten. Denn ein
Nachbar braucht nur die für seinen Bau erforderlichen Abstände einzuhalten und
muss nicht darüber hinaus den auf einem anderen Grundstück fehlenden Abstand
auf sein Grundstück übernehmen.

32

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 7 B 2103/99 -,
BauR 2000, 866 und Böddinghaus-Hahn-Schulte, BauO NRW,
Loseblatt, Stand: Januar 2007, § 6 Rdnr. 162 m.w.N..

33

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass bei Zugrundelegung des § 6
BauO NRW in der seit dem 29. Dezember 2006 gültigen Fassung,

34

vgl.	zur Anwendbarkeit dieser Fassung in Nachbarstreitverfahren:
OVG NRW, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 3782/05 -, BauR 2007,
1023,

35

für die Wand nach § 6 Abs.6 Satz 1 BauO NRW ein Abstandsmaß von 0,4 H der
Berechnung zu Grunde gelegt werden müsste, so dass bei diesem Abstand
die Wand bei diesem Abstand eine Wandhöhe von 13,75 m haben dürfte.

36

Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des
(einfachen) Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T2. . Dieser setzt für das Grundstück
ein allgemeines Wohngebiet mit maximal zweigeschossiger Bebauung und eine
Grundflächenzahl von 0,4 und 0,8 fest. Dass das Vorhaben diesen Festsetzungen
entspricht, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, so dass das Gebäude
hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung nicht zu beanstanden ist.

37

Beurteilungsgrundlage im Übrigen ist gemäß § 30 Abs.3 BauGB die Bestimmung
des § 34 Abs.1 BauGB, da der Bebauungsplan kein qualifizierter Plan ist. Denn er
enthält keine (wirksamen) Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen und
zu den Verkehrsflächen.

38

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 297/85 -,
betreffend die Bauvoranfrage des Voreigentümers Szyf.

39

Im früheren Verfahren ist insoweit hinsichtlich eines vergleichbaren Baukörpers
mit einer Bautiefe von bis zu 28,50 m geklärt worden, dass sich dieser hinsichtlich
der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Umgebungsbebauung
einfügt. Fügt sich aber ein Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein, kommt
insoweit auch keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.

40

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Januar
1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.

41

Ob diese Feststellungen auch auf das hier streitige Bauvorhaben übertragbar
sind, kann im vorliegenden Verfahren letztlich offen bleiben, denn § 34 Abs.1 BauGB
vermittelt Nachbarschutz jedenfalls nur über das im Tatbestandsmerkmal des Sich-
Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot.

42

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS
58 Nr. 164.

43

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt
wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Ausgangspunkt ist die Überlegung,
dass um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme zu Gute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende
Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit
auszurichten.

44

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 81, 155 =
BRS 38 Nr. 186.

45

Zur Beurteilung der Unzumutbarkeit ist auf die konkrete Situation vor Ort
abzustellen. Von Bedeutung sein können beispielsweise die topographischen und
meteorologischen Verhältnisse, die Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der
betroffenen Grundstücke, die konkrete Nutzung der Grundstücke und gegebenenfalls
einzelner Grundstücksbereiche, die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit
bestehender Nutzungen, das Erfordernis der geplanten Nutzung aus der Sicht des
Bauherrn, die Lage, Größe und sonstige Ausgestaltung vorhandener und geplanter
Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher einschlägiger
Kriterien, um die Frage der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beurteilen zu können.

46

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2001 - 10 B 860/01 -,
BRS 64 Nr. 122.

47

Das Bauvorhaben ist nicht wegen der vom Kläger in den Vordergrund seiner
Ausführungen gestellten Entziehung von Luft und Sonne und seiner erdrückenden
Wirkung rücksichtslos. Hält ein Vorhaben - wie das hier streitige - die nach § 6 BauO
NRW erforderlichen Abstandflächen ein, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass
das Bauvorhaben unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der
Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug,
Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines
ausreichenden Sozialabstandes - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme verstößt.

48

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1998 - 4 B 215.96 -,
BRS 58 Nr. 164; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999
- 7 B 1457/99 -, BauR 2001, 917.

49

Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden
Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als unvereinbar erweisen, wenn ein
durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich
zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den
Eindruck des „Eingemauertseins" vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen
Abriegelung des Nachbargrundstücks kommt erdrückende Wirkung zu.

50

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BauR
94, 746 = BRS 56 Nr. 196 und vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, Juris
sowie Beschluss vom 19. Mai 2005 - 7 B 17/05 - und vom 21. März
2007 - 7 B 137/07 -, beide nicht veröffentlicht.

51

Hiervon ausgehend liegt ein Rücksichtnahmeverstoß nicht vor. Das Bauvorhaben
ist zunächst nicht wegen seiner Ausmaße oder seiner Baumasse rücksichtslos. Es
soll ein eingeschossiges Wohnhaus mit einem Satteldach und einer Firsthöhe von
7,55 m errichtet werden. Die zum Grundstück des Klägers weisende Ostwand hat
eine Länge von 15,00 m und eine Höhe von 3,87 m bzw. 3,46 m. Insoweit handelt es
sich um einen Baukörper, der von seinen Ausmaßen nicht als außergewöhnlich
qualifiziert werden kann und der die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht
ausnutzt, denn danach wäre eine zweigeschossige Bebauung mit einer GRZ von 0,4
(tatsächlich nur 0,2) und einer GFZ von 0,8 (tatsächlich nur 0,32) zulässig. Der
Baukörper ist damit ohne weiteres mit der angrenzenden Bebauung vergleichbar.
Denn das Reihenwohnhaus Kattenhol 1a) bis 1d) hat eine Breite von 25,00 m und
die Firste sind 9,00 m hoch. Auch das dreigeschossige Haus L.-----------gasse 2a hat
eine Breite von 15,00 m und ist deutlich höher als das geplante Gebäude.

52

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das eingeschossige Bauvorhaben mit
mäßig geneigtem Dach einen deutlich größeren Grenzabstand einhält, als es das
Landesrecht erfordert und somit gegenüber den Gebäuden entlang der Straße „H.
I1. „, die wie ein 35 m langer einheitlicher Baukomplex wirken, in erheblichem
Umfang Rücksicht nimmt.

53

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2003- 7 A 3164/02 -
bezüglich des Vorhabens G. .

54

Zwar ist der First des genehmigten Gebäudes aufgrund der unterschiedlichen
Geländehöhen um 1,15 m höher als der First des Hauses der Kläger und durch die
unterschiedlichen Grundstücksgrößen wirkt das geplante Gebäude gegenüber dem
Gebäude des Klägers naturgemäß deutlich massiver. Der Kläger, der sein
Grundstück jedoch nahezu komplett bebaut und damit massiv ausgenutzt hat, kann
deshalb aber von dem anliegenden Nachbarn nicht eine über das übliche Maß
hinausgehende Rücksichtnahme verlangen. Bewohner des unbeplanten
Innenbereichs, die ihre eigenen Baugrundstücke intensiv ausnutzen, können von
ihren Grundstücksnachbarn nicht erwarten, dass diese große, bebaubare
Grundstücke nur deshalb unbebaut lassen, um ihnen auf fremden Eigentum den
Freiraum zu sichern, den sie auf ihren eigenen Grundstück nicht gewahrt haben.

55

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2003 - 7 A 3164/02 -
bezüglich des Vorhabens G. .

56

Insoweit ist auch noch weiter zu berücksichtigen, dass die Fläche zwischen
geplantem Wohnhaus und dem Haus des Klägers als Grünfläche gestaltet und somit
baulich nicht genutzt werden soll.

57

Auch die sonstigen Einwände des Klägers können einen Verstoß gegen das
Gebot der Rücksichtnahme oder gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften
des öffentlichen Baurechts nicht begründen. Soweit der Kläger auf zu befürchtende
Verstöße gegen die Baumschutzsatzung hinweist, erlaubt die Baugenehmigung nicht
die Beseitigung von Bäumen. Zudem vermitteln Baumschutzsatzungen generell
keinen Nachbarschutz.

58

Auch der Hinweis des Klägers auf die Mängel der Erschließung kann seiner
Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Seine Einwände zielen tatsächlich nicht auf die
Frage, ob das Bauvorhaben i.S.v. § 4 BauO NRW und der §§ 30, 34 BauGB
ausreichend erschlossen ist. Vielmehr ist er der Auffassung, dass während der
Bauarbeiten Baufahrzeuge das Grundstück nicht erreichen können. Dies ist aber
ersichtlich kein ihn schützender Belang, sondern ein ausschließlich den Bauherrn zu
interessierender Umstand.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, Abs. 3, 162 Abs.3 VwGO.

60

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor.

61