Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-18, Aktenzeichen 15 U 4/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0518.15U4.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung ist zulässig. In der Sache selbst ist sie gegenüber
der Beklagten zu 2) teilweise begründet, gegenüber der Beklagten zu
1) unbegründet.

3

Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrecht der Klägerin gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m.
Art. 1, 2 Abs. 1 GG zur Zahlung einer Geldentschädigung verurteilt.
Der von der Kammer insgesamt bewilligte Betrag von 25.000,00 DM
(inklusive der während des Rechtsstreits gezahlten 15.000,00 DM)
ist in Bezug auf die Beklagte zu 1) ausreichend und angemessen. Von
der Beklagten zu 2) kann die Klägerin dagegen eine
Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 45.000,00 DM, über den
gezahlten Betrag von 15.000,00 DM hinaus also weitere 30.000,00 DM
verlangen.

4

1.

5

Mit Recht hat das Landgericht eine Persönlichkeitsverletzung der
Klägerin insoweit angenommen, als durch das in der Zeitschrift "B."
vom 29.01.1998 veröffentlichte Foto von Willy Brandt und der
Klägerin im Zusammenhang mit der zugehörigen Berichterstattung -
den Überschriften und dem Text sowohl des Kurzberichts betreffend
Willy Brandt als auch der weiteren Berichte über andere Politiker -
der Eindruck erweckt worden ist, die Klägerin habe intime
Beziehungen zum Verstorbenen Altbundeskanzler Willy Brandt
unterhalten.

6

Zwar deutet das Bild allein nicht auf mehr als freundschaftliche
Beziehungen hin, und auch im Text des Kurzberichts zu Willy Brandt
ist nicht ausdrücklich von einem intimen Verhältniss die Rede.
Dennoch ist in der Berichterstattung eine entsprechende "verdeckte"
Behauptung enthalten (zum Tatbestand der "verdeckten Behauptung"
vgl. grundsätzlich BGH, NJW 80, 2801, 2803; NJW-RR 94, 1246 f). Der
Kurzbericht "Willy Brandt und der Sonderzug" läßt dem Leser nicht
nur Raum für entsprechende Spekulationen; vielmehr führt der
Gesamtzusammenhang notwendigerweise zu dem Schluß, daß die in dem
Artikel angesprochenen Frauen, insbesondere diejenigen, die mit
Willy Brandt im "Sonderzug" fuhren, zu Brandt intimen Kontakt
hatten oder zumindest suchten. Schon die Gesamtüberschrift des
Artikels "starke Männer, willige Groupies" mit der Oberzeile
"Männer, Macht ##blob##amp; Sex", zu dem der Kurzbericht "Willy und der
Sonderzug" gehört, zeigt an, daß es in dem Artikel um sexuelle
Beziehungen geht. "Groupies" sind laut Fremdwörter-Duden "weibliche
Fans, die immer wieder versuchen, in möglichst engen Kontakt mit
der von ihnen bewunderten Person zu kommen". Denselben eindeutigen
Hinweis auf sexuelle Beziehungen enthält auch die Überschrift auf
Blatt 26 der Zeitschrift "Männer, Macht ##blob##amp; Sex - Mao hatte
seinen Harem, Brandt einen Sonderzug". Die diese Begrifflichkeit
übernehmende Zwischenüberschrift "Willy Brandt und der Sonderzug"
hat dadurch ebenfalls einen eindeutig sexuellen Bezug. Dem
entspricht der im Kurzbericht verwendete Begriff "Amouren" und die
Angabe, daß diese wie ein Staatsgeheimnis behandelt wurden, viele
aber Bescheid wußten. Daraus ergibt sich, daß es um Verhältnisse
ging, für die ein Interesse an strenger Geheimhaltung bestand.
Hinzu kommt, daß es in sämtlichen Kurzberichten über andere
Politiker ausdrücklich um sexuelle Beziehungen zwischen diesen und
sich nach ihnen drängenden Frauen geht. Da bei bzw. mit Brandt nur
die Klägerin abgebildet ist, ist ein entsprechender Schluß, daß
diese ein intimes Verhältnis mit Brandt gehabt habe, zwingend
nahegelegt. Einer repräsentativen Umfrage bedurfte es insoweit
nicht. Wie der Durchschnittsleser Bild und Artikel versteht, kann
der Senat ausreichend beurteilen.

7

Die Identifizierbarkeit der Klägerin anhand des Lichtbildes
steht für den Senat außer Frage. Auch wenn sie im Text nicht
namentlich genannt ist und das Foto zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung - unstreitig - schon mehr als 10 Jahre alt war,
ist die Klägerin doch aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und auch
der Bekanntheit des Fotos zumindest für einen großen Teil der
politisch interessierten Leser erkennbar. Viele werden sich an
dieses Foto und die heftigen Diskussionen darüber, daß Brandt (kurz
vor seinem Rücktritt) die Klägerin zur Pressesprecherin der
Bundesregierung machen wollte, noch erinnern. Die Vielzahl der von
der Klägerin vorgelegten Veröffentlichungen von ihr selbst oder
über sie, die bis in die heutige Zeit reichen und überwiegend auch
mit einem Foto der Klägerin versehen sind, lassen auf einen großen
Bekanntheitsgrad ihrer Person - auch bildlich - schließen. Dabei
haben unter anderem auch die vorangegangenen Veröffentlichungen der
Zeitschrift "B." vom 04.07.1991 und 03.02.1994 (jeweils mit Bild)
dazu beigetragen, daß die Erinnerung an die Klägerin wachgehalten
wurde. Das Aussehen der Klägerin hat sich zudem nicht sehr
verändert, wovon sich der Senat durch Augenschein im
Verhandlungstermin überzeugen konnte. Daß die Klägerin und ihr
Ehemann im Zusammenhang mit dem Erscheinen des hier
streitgegenständlichen Artikels verschiedentlich auf diesen
angesprochen wurden, haben die Beklagten nicht einmal in Abrede
gestellt. Auch zur Erkennbarkeit und Identifizierung der Klägerin
bedurfte es angesichts dieser Umstände keiner repräsentativen
Umfrage.

8

Soweit die Beklagten darauf hinweisen, daß die Klägerin nicht zu
den "Journalistinnen, Schauspielerinnen und Sängerinnen" gehörte,
die sich laut Kurztext danach drängten, zu Brandt in den Sonderzug
zu kommen, ändert dies an der Identifizierung der Klägerin nichts.
Abgesehen davon, daß die vorgenannte Anführung von
"Interessentinnen" ersichtlich nur beispielhaft gemeint ist und
Beruf und Tätigkeit der Klägerin - insbesondere auch ihre damals
erwogene Tätigkeit als Pressesprecherin - dem Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen sind und damit durchaus eine
gewisse Nähe zum Beruf der Journalistin aufweisen, ist die
Identifizierung der Klägerin auf dem Foto eindeutig und vorrangig.
Die Beklagten können auch nicht mit dem Argument gehört werden,
daß, wenn jemand die Klägerin auf dem mehr als 10 Jahre alten Foto
wiedererkenne, er auch wisse, daß diese zu dem Zeitpunkt, als Willy
Brandt mit einem Sonderzug auf Wahlkampfreise ging (1969 und 1972),
erst 12 bzw. 15 Jahre alt gewesen sei. Das sind Detailkenntnisse,
die man - auch von einem politisch interessierten Leser, dazu nach
so langer Zeit - nicht erwarten kann. Im übrigen besagt das
angegriffene Lichtbild im Zusammenhang mit dem Text auch nicht
unbedingt, daß die Klägerin mit Brandt im Sonderzug gefahren ist;
vielmehr wird nur - insoweit aber eindeutig - der Eindruck erweckt,
die Klägerin habe zu Willy Brandt ein intimes Verhältnis
gesucht.

9

Bei der inkriminierten Veröffentlichung handelt es sich um eine
schwere rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Der Hinweis auf
die intime Beziehung eines Menschen zu einem anderen berührt - ohne
Mitteilung weiterer Einzelheiten - den engsten Privatbereich dieses
Menschen an der Grenze zur Intimsphäre. Dieser ganz private Bereich
ist durch Art. 1 und 2 GG grundsätzlich gegen ungenehmigte
Presseveröffentlichungen geschützt. Nur wenn aus besonderen Gründen
ein legitimes Interesse an einer Veröffentlichung besteht, kann
dieses gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen im
Spannungsverhältnis von Art. 1, 2 und 5 GG überwiegen (vgl. Wenzel,
Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rdnr. 5,
51 f. m.w.N.). Auch bei Politikern ist dies grundsätzlich zu
verneinen, sofern nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen, die
über die Aufdeckung des intimen Verhältnisses als solches
hinausgehen und sich aus dem besonderen Aufgabenfeld des
Betroffenen ergeben, ein legitimes Informationsinteresse der
Öffentlichkeit besteht. Im vorliegenden Fall handelt es sich schon
deshalb um eine schwere rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung,
weil die Beklagten im Rechtsstreit nicht einmal behaupten, daß es
eine (in dem inkriminierten Zeitungsartikel verdeckt behauptete)
intime Annäherungen zwischen Willy Brandt und der Klägerin
tatsächlich gegeben habe. Vielmehr hat der Beklagtenvertreter im
Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.4.1999 ausdrücklich
eingeräumt, daß "an der Sache wirklich nichts dran war", das Bild
der Klägerin lediglich versehentlich in die streitige
Berichterstattung hineingeraten sei. Damit ist der Tatbestand der
üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllt. Auf eine Wahrnehmung
berechtigter Interessen (§ 193 StGB) können die Beklagten sich
schon deshalb nicht berufen, weil die Beklagte zu 1) jedenfalls
nicht ausreichend recherchiert hatte und die Beklagte zu 2) - wie
noch auszuführen sein wird - sogar wußte, daß ihrer
Rechtsvorgängerin, der Bu. GmbH, von der sie den "B."- Verlag
übernommen hatte, entsprechende Darstellungen gerichtlich untersagt
worden waren. Durch die unwahre (verdeckte) Behauptung eines
intimen Verhältnisses der Klägerin zu dem verheirateten
Bundeskanzler Willy Brandt a.D. vor dessen Rücktritt im Jahre 1987
ist das Persönlichkeitsbild der Klägerin im sozialen und
beruflichen Umfeld schwer beeinträchtigt. Zum einen sieht auch
heute noch ein Großteil der Bevölkerung die Unterhaltung einer
intimen Beziehung zu einem verheirateten Mann als charakterlich
fragwürdig an, wobei hinzu kommt, daß die Klägerin seinerzeit
bereits verlobt war und heute verheiratet ist; und zum anderen
beeinträchtigt die Darstellung der Klägerin als eine Frau, die sich
von der Macht habe anziehen lassen, auch deren intellektuellen
Status. Die Schwere der Verletzung ergibt sich außerdem aus der
hohen Auflagenstärke und der bundesweiten Verbreitung der
Illustrierten "B.". Da das jeweilige Exemplar aufgrund der Auslage
in Arztpraxen und Geschäften erfahrungsgemäß jeweils von mehreren
Lesern gelesen wird, ist bei einer unstreitigen Auflagenstärke von
über 670.000 Stück/Woche insgesamt von einer Kenntnisnahme des
streitigen Berichts mit Foto durch mehrere Millionen Leser
auszugehen.

10

2.

11

Ein Verschulden der Beklagten ist vom Landgericht zu Recht und
mit zutreffender Begründung bejaht worden. Der Senat folgt der
Kammer in der Auffassung, daß es insoweit auf eine Kenntnis der
Beklagten bezüglich der Vorgänge aus den Jahren 1991 und 1994 nicht
einmal ankommt, da jedenfalls nicht ausreichend recherchiert worden
ist. Dabei haftet die Beklagte zu 1) als Chefredakteurin aufgrund
ihrer Aufsichtspflicht gegenüber sämtlichen Redakteuren. Sie ist
zwar nicht verpflichtet, jeden Artikel auf seinen Wahrheitsgehalt
zu überprüfen; eine Überprüfungspflicht besteht aber z. B. dann,
wenn dem Chefredakteur angesichts der Informationsquelle oder des
Inhalts Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung kommen müssen
(BGH, AfP 79, 307; Wenzel Rdnr. 14.63). Hiervon ist vorliegend
auszugehen, da jeglicher Vortrag dazu, wie das Foto der Klägerin in
die streitige Berichterstattung hineingekommen ist, fehlt; auch
hierauf wird im Rahmen der Ausführungen zur Höhe noch näher
eingegangen werden. Die Beklagte zu 1) hätte daher als
Chefredakteurin entsprechende Recherchen veranlassen müssen. Die
Beklagte zu 2) haftet über § 31 BGB für das Handeln ihrer
Chefredakteurin sowie ihres Geschäftsführers als ihrer
verfassungsmäßig berufenen Vertreter (vgl. Wenzel, Rndr. 14.54,
14.59).

12

3.

13

Der Anspruch auf Geldentschädigung ist auch nicht durch andere
Genugtuungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Der im einstweiligen
Verfügungsverfahren geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist
aufgrund seines Wesens von vornherein nicht geeignet, den durch das
Foto erweckten Eindruck zu entschärfen oder zu beseitigen. Auch
eine Gegendarstellung wäre insoweit, wie das Landgericht mit Recht
ausgeführt hat, völlig unzureichend, da es sich bei dieser nur um
eine Darstellung der Klägerin handeln würde und letztere sich damit
den Lesern zudem nochmals im Zusammenhang mit angeblichen "Amouren"
in Erinnerung bringen würde. Soweit die Klägerin im Hinblick auf
die hier streitige Veröffentlichung einen Bestrafungsantrag in dem
früheren Verfahren 2 O 96/94 LG Bonn = 15 W 82/98 gestellt hat, ist
dieser Antrag wegen des zwischenzeitlichen Wechsels von
Herausgeberin und Chefredakteurin erfolglos geblieben. Ob ein
Widerruf geeignet wäre, den durch das Foto erweckten Eindruck
entscheidend zu entschärfen oder zu beseitigen, kann an dieser
Stelle offenbleiben. Keinesfalls würde ein solcher Widerruf
ausreichen - auch insoweit ist dem Landgericht zuzustimmen -, um
die schwere Persönlichkeitsverletzung der Klägerin völlig
auszugleichen. Denn erfahrungsgemäß erreicht der Widerruf nur einen
Teil der früheren Leser, und auch bei diesen wird teilweise etwas
von dem voausgegangenem negativen Eindruck in Form von Zweifeln
zurückbleiben, zumal in den Berichten der Illustrierten "B." nun
schon zum wiederholten Mal der Eindruck intimer Beziehungen der
Klägerin zu Willy Brandt erweckt worden ist. Es besteht daher ein
unabwendbares Bedürfnis nach Bewilligung einer angemessenen
Geldentschädigung.

14

4.

15

Bei deren Bemessung der Höhe nach sind die verschiedenen
Funktionen der Geldentschädigung zu berücksichtigen.

16

Ausgangspunkt ist stets der Gesichtspunkt der Wiedergutmachung,
so daß es zunächst entscheidend auf Art und Tragweite des Eingriffs
ankommt. Vorliegend sind insoweit die gesellschaftliche Stellung
der Klägerin und die schwere Beeinträchtigung ihrer persönlichen
Integrität und ihres beruflichen Ansehens durch die inkriminierte
Veröffentlichung zu berücksichtigen; dabei ist auch deren hohe
Verbreitung in Rechnung zu stellen. Wegen beider Gesichtspunkte
kann auf die Ausführungen zu Ziff. 1 verwiesen werden.

17

Im Vordergrund steht bei dem aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG
hergeleiteten Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts aber der Gesichtspunkt der
Genugtuung, wie der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden
Entscheidung im Fall von Prinzessin Caroline von Monaco (NJW 95,
861) im einzelnen dargelegt hat. Von besonderer Bedeutung für die
Bemessung der Geldentschädigung sind deshalb die Schwere des
Verschuldens sowie Anlaß und Beweggrund der Veröffentlichung.

18

Was das Verschulden der Beklagten zu 1) angeht, so hat diese
zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt, indem sie den
Zeitungsartikel passieren ließ, ohne ausreichende Recherchen
veranlaßt zu haben. Die Beklagten haben den Vortrag der Klägerin,
daß das streitgegenständliche Foto aus dem eigenen Archiv der
Beklagten zu 2) gestammt habe, nicht substantiiert bestritten.
Angesichts der unstreitigen Tatsache, daß die Beklagte zu 2) den
Zeitungsverlag der Illustrierten "B." und damit auch dessen Archiv
von ihrer Rechtsvorgängerin, der Bu. GmbH, übernommen hatte, liegt
es zudem äußerst nahe, daß bei der Auswahl und Beigabe eines
Lichtbildes zu der streitgegenständlichen Berichterstattung auf das
Archiv der Beklagten zu 2) zurückgegriffen wurde. Gegenteiliges
haben die Beklagten auch im Verhandlungstermin - trotz
entsprechender Nachfrage des Senats - nicht erklärt. Selbst wenn
sich daraus noch nicht zwingend ergibt, daß die Beklagte zu 1), die
in den Jahren 1991 und 1994 unstreitig noch nicht Chefredakteurin
der Illustrierten "B." war, die früheren gerichtlichen
Auseinandersetzungen der Klägerin mit der damaligen Herausgeberin,
der Bu. GmbH, und deren Ergebnisse positiv kannte, so steht damit
doch zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beklagte zu 1), wenn
sie keinerlei weitere Recherchen in ihrem eigenen Archiv
veranlaßte, sie zumindest damit rechnete und auch billigend in Kauf
nahm, daß der in dem Artikel erweckte Eindruck eines intimen
Verhältnisses zwischen der Klägerin und Willy Brandt nicht der
Wahrheit entsprach.

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Die Beklagte zu 2) hat darüber hinaus sogar mit direktem Vorsatz
gehandelt; denn bezüglich ihrer (jur.) Person steht fest, daß ihr
zumindest das vorangegangen Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts
Bonn vom 20.04.1994 - 2 O 96/94 - bekannt war, durch welches die
Bu. GmbH, die frühere Herausgeberin der "B.n" und jetztigen
Alleingesellschafterin der Beklagten zu 2), verurteilt worden ist,
es zu unterlassen, den Eindruck intimer Beziehungen zwischen der
Klägerin und Willy Brandt zu erwecken. Auch wenn die Beklagte zu 2)
erst am 07.12.1994 gegründet worden ist und eine selbständige
Rechtspersönlichkeit ist, so hatte doch ihr erster Geschäftsführer,
Herr G.B., der ausweislich des im Parallelverfahren 2 O 62/98 LG
Bonn vorgelegten Handelsregisterauszug (Blatt 28 BA) bis zum
14.04.1996 Geschäftsführer der Beklagten zu 2) war, Kenntnis von
dem früheren Teilanerkenntnisurteil, weil dieser bereits zuvor
Verlagsleiter der Zeitschrift "B." gewesen war, zu einer Zeit, als
die Illustrierte noch von der Bu. GmbH herausgegeben wurde, und
insbesondere auch zu der Zeit der Anhängigkeit des vorzitierten
Parallelrechtsstreits 2 O 96/94 LG Bonn, insbesondere auch des
dortigen Teilanerkenntnisurteils. Dieses Wissen von Herrn B. ist
der Beklagten zu 2) zuzurechnen, auch wenn zum Zeitpunkt der hier
streitigen Veröffentlichung am 29.01.1998 nicht mehr Herr B.,
sondern Herr H. Geschäftsführer der Beklagten zu 2) war. Das Wissen
eines in der Angelegenheit vertretungsberechtigten Organmitglieds
ist der juristischen Person nämlich auch dann noch zuzurechnen,
wenn der Organvertreter aus dem Amt ausgeschieden ist (BGHZ 109,
327, 331 f; Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 166 Rdnr. 2, 8).
Der direkte Vorsatz der Beklagten zu 2) mußte bezüglich dieser zu
einer deutlich höheren Geldentschädigung führen als das Landgericht
sie bei Offenlassung des Verschuldensgrades zugebilligt hat.

20

Der Gesichtspunkt, daß die Klägerin von den Beklagten gemäß §
1004 Satz 1 BGB auch einen Widerruf hätte verlangen können, stellt
anderserseits grundsätzlich einen Minderungsgrund dar, der aber im
Verhältnis zur Beklagten zu 2) nicht sehr erheblich ist. Abgesehen
von der negativen Auswirkung, daß durch einen solchen Widerruf dem
Leser die Angelegenheit insgesamt erneut ins Gedächtnis gerufen
wird, ist hier auch zu berücksichtigen, daß in der Zeitschrift "B."
nun schon zum wiederholten Male - trotz eines entsprechenden
Verbotsurteils - eine wahrheitswidrige, persönlichkeitsverletzende
(verdeckte) Behauptung intimer Beziehungen der Klägerin zu Willy
Brandt aufgestellt worden ist. Der Widerruf als solcher hätte daher
- gerade auch wegen dessen gleichzeitig erneut negativer
Auswirkungen - die Persönlichkeitsverletzung der Klägerin
allenfalls zu einem geringen Teil abmildern können.

21

Ein besonderes Gewicht kommt dagegen vorliegend, wie auch schon
das Landgericht ausgeführt hat, dem Gesichtspunkt der Prävention
zu. Hierzu kann auf die grundlegenden Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs im Fall von Prinzessin Caroline von Monaco (NJW
95, 861; 96, 984) verwiesen werden. Danach kann in Fällen, in denen
die Persönlichkeit eines Menschen unter vorsätzlichem Rechtsbruch
als Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener
kommerzieller Interessen eingesetzt worden ist, der aus dem
Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 Abs. 1 GG) gebotene
Präventionszweck nur erreicht werden, wenn die Entschädigung auch
der Höhe nach ein Gegenstück dazu bildet, daß die
Persönlichkeitsrechte zum Zwecke der Gewinnerzielung verletzt
worden sind. Ein solcher Zweck muß daher als Bemessungsfaktor in
die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung einfließen,
damit von dieser ein echter Hemmungseffekt in Bezug auf die
Vermarktung der Persönlichkeit ausgeht (BGH NJW 95, 861, 865).

22

Daß die hier streitgegenständliche Veröffentlichung des Fotos
der Klägerin im Zusammenhang mit der angegriffenen
Berichterstattung zu kommerziellen Zwecken erfolgte, kann nicht
zweifelhaft sein. Allerdings beginnt die rechtsverletzende
Darstellung hier - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht
schon auf dem Titelblatt. Auch wenn nämlich der auf Seite 24 der
Zeitschrift beginnende Artikel "starke Männer, willige Groupies -
Männer, Macht ##blob##amp; Sex" im Inhaltsverzeichnis nicht eigens
aufgeführt ist, so kann er doch nicht als zu dem bereits auf dem
Titelblatt angekündigten Artikel "Der Fall Bill Clinton", beginnend
auf Blatt 16, gehörig angesehen werden. Während es auf dem
Titelblatt ausschließlich um die Sexaffäre Bill Clintons geht,
handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden Artikel um einen
selbständigen Bericht allgemeinerer Art über das Thema "Männer,
Macht ##blob##amp; Sex". Auch eine Veröffentlichung im Innenteil der
Zeitschrift kann aber zum Zwecke der Auflagen- und Gewinnsteigerung
erfolgen, zwar nicht bezüglich des streitigen Exemplars, wohl aber
im Hinblick auf zukünftige Ausgaben. Dies ist vorliegend zu
bejahen. Von der Abbildung eines Fotos von Willy Brandt mit der
Klägerin im Zusammenhang mit dem Kurzbericht "Willy Brandt und der
Sonderzug" innerhalb des Gesamtberichtes "Männer, Macht ##blob##amp; Sex"
haben die Beklagten sich ersichtlich einen höheren
Interessantheitsgrad dieses Artikels und damit ihrer Zeitschrift
insgesamt - gerade auch für den deutschen Leser - versprochen.

23

Wenn man den vorliegenden Fall mit den vom BGH entschiedenen
Fällen betreffend Prinzessin Caroline von Monaco vergleicht, so
trifft der vom BGH herausgestellte Gesichtspunkt der systematischen
Vermarktung der Persönlichkeit im hiesigen Fall sicherlich nicht in
gleicher Weise zu. Während es dort um groß aufgemachte, frei
erfundene Berichte über Hochzeitsplne und eine angebliche
Krebserkrankung von Prinzessin Caroline von Monaco bzw. ein
Interview über ihre persönliche Befindlichkeit ging, für die
jeweils eine Geldentschädigung in Höhe von 50.000,00 DM bis
60.000,00 DM zugebilligt wurde, geht es hier nur um einen
Kurzbericht, in dessen Zusammenhang das Foto der Klägerin - ohne
Namensnennung - veröffentlicht worden ist, der kaum Konkretes
enthält und im Rahmen der Gesamtveröffentlichung eher von
untergeordneter Bedeutung ist. Auch vom Bekanntheitsgrad ist die
Klägerin nicht mit Prinzessin Caroline von Monaco zu vergleichen;
mangels Namensnennung wird sie von einem Teil der Bevölkerung nicht
erkannt worden sein. Dennoch ist im Hinblick auf das vorsätzliche
Verhalten und die dahinterstehende Absicht einer Vermarktung der
Persönlichkeit der Klägerin zum Zwecke der Auflagensteigerung eine
empfindliche Geldentschädigung erforderlich, um einen echten
Hemmungseffekt zu erzielen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß
die Beklagten bei ihrer Verteidigung bis zuletzt in Abrede gestellt
haben, durch die Kombination des inkriminierten Fotos mit dem
dazugehörigen Bericht den Eindruck intimer Beziehungen zwischen der
Klägerin und Willy Brandt erweckt zu haben. Ihnen muß daher
nachdrücklich klargemacht werden, daß sie von derartigen Berichten
über die Klägerin zu lassen haben.

24

Was die Beklagte zu 1) betrifft, so erschien dem Senat die vom
Landgericht zugebilligte Geldentschädigung von 25.000,00 DM als
ausreichend.

25

Bezüglich der Beklagten zu 2) hat der Senat dagegen unter
Abwägung aller Gesichtspunkte, insbesondere im Hinblick auf den
direkten Vorsatz der Beklagten zu 2) bei Kenntnis der früheren
Verurteilung sowie ihre weit größere Marktstellung mit
entsprechendem Gewinninteresse, eine deutlich höhere
Geldentschädigung, nämlich 45.000,00 DM, für angemessen, aber auch
für erforderlich gehalten, um die Beklagte zu 2) von weiteren
ähnlichen Veröffentlichungen abzuhalten.

26

Nach Zahlung von 15.000,00 DM im Laufe des Rechtsstreits sind
daher von der Beklagten zu 2) weitere 30.000,00 DM zu zahlen.
Insoweit war das landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern.

27

Im übrigen war die Berufung zurückzuweisen.

28

Für eine von den Beklagten angeregte Zulassung der Revision
bestand keine Veranlassung, da die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat.

29

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 92, 100 ZPO, die
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

30

Streitwert für das Berufungsverfahren: 45.000,00 DM

31

Beschwer für die Parteien: unter 60.000 DM