Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-28, Aktenzeichen 6 K 3711/07
ECLI:DE:VGK:2009:0528.6K3711.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, vor Beginn des
Wintersemesters 2007/2008 die Voraussetzungen für die Zugangsprüfung nach der
Zugangsprüfungsverordnung zur Aufnahme des Studiums Ernährungs- und
Lebensmittelwissenschaften zu schaffen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die am 05. August 1981 geborene Klägerin ist ausgebildete Köchin und war seit
Februar 2004 in diesem Beruf tätig.

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Unter dem 02. Mai 2007 bewarb sich die Klägerin bei der Beklagten für den Bachelorstudiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften. Sie bat gleichzeitig
um Durchführung einer Zugangsprüfung nach der Verordnung über die Prüfung zum
Hochschulzugang für in der beruflichen Bildung Qualifizierte (Zugangsprüfungsverordnung).

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Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine
Bewerbung für die Zugangsprüfung an der Universität Bonn noch nicht möglich sei.
Für die Durchführung und Bewertung solcher Prüfungen müssten die Hochschulen
erst eine Infrastruktur schaffen (eine Prüfungsordnung; ein Prüfungsamt; fachspezifische Ordnungen, in denen Prüfungsfächer festgelegt werden etc.). Darüberhinaus
werde in Bonn gegenwärtig für fast alle Studiengänge die Umwandlung in konsekutive Bachelor-/Master-Studiengänge vorbereitet, so dass voraussichtlich bis zum Wintersemester 2007/2008 für mehrere Dutzend Studiengänge neue Studienstrukturen
entwickelt und durch Prüfungsordnungen abgesichert werden müssten. Es sei davon
auszugehen, dass bei diesen Fächern ein Konzept für eine Zulassungsprüfung erst
erstellt werde, wenn die neuen Studiengänge eingeführt seien.

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Hiergegen legte die Klägerin am 20. Mai 2007 förmlich Widerspruch ein. Sie
machte geltend, dass sie die Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung gemäß § 2 Abs.
1 S. 1 ZugangsprüfungsVO erfülle. Durch den Erlass dieser Verordnung, die seit
dem 24. Januar 2005 in Kraft sei, sei ein konkreter Rechtsanspruch auf eine derartige Prüfung entstanden. Der Universität bleibe es unbenommen, kurzfristig eine Übergangsregelung zu schaffen.

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Unter dem 31. Mai 2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Schreiben
nicht als förmlicher Widerspruch gewertet werden könne, da das Schreiben vom 14.
Mai 2007 lediglich Informationscharakter gehabt habe.

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Am 10. September 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie zunächst die
Verpflichtung des Beklagten zur Durchführung der Zugangsprüfung, hilfsweise die
Zulassung zur Prüfung begehrt hat.

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Nachdem die Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Ernährungs- und
Haushaltswissenschaften an der Universität Bonn am 27. September 2007 rechtsverbindlich bekannt gemacht worden ist und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie im Wege der Ersatzvornahme am 12. März 2008
eine Zugangsprüfungsordnung für die Universität Bonn erlassen hat, hat die Beklagte
die Klägerin mit Bescheid vom 21. April 2008 zur Zugangsprüfung zugelassen. Nach
Bestehen der Zugangsprüfung ist die Klägerin seit dem Wintersemester 2008/2009
an der Universität Bonn eingeschrieben.

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Die Klägerin führt das Verfahren fort und trägt nunmehr zur Begründung ihrer
Klage vor: Weil die Beklagte ihre Bewerbung um eine Prüfung im Mai 2007 nicht positiv beschieden habe, habe sich ihre Ausbildung um mindestens ein volles Jahr verzögert, da das Studium jeweils nur zum Winteresemster aufgenommen werden könne. Der daraus entstehende Schaden werde sich mindestens auf ein durchschnittliches Jahresgehalt im Berufsfeld einer examinierten Ernährungswissenschaftlerin,
das bei 2.500,00 liege, belaufen. Sie habe zwischen Oktober 2007 und September
2008 im Restaurant B. als Köchin 4.418,15 EUR verdient. Bei klarer Dispositionslage als Vollzeitbeschäftigte Köchin hätte sie mindestens 18.000,00 EUR verdienen
können. Die Beklagte hätte die Zugangsprüfungsverordnung zeitnah und zügig umsetzen können. Der neue Studiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften
beinhalte lediglich eine neue Strukturierung bereits vorhandener Studiengänge, bei
denen es die Beklagte ebenfalls versäumt habe, die Möglichkeit einer Zugangsprüfung zu schaffen. Sowohl die Fachhochschule Münster als auch die Hochschule Niederrhein hätten in diesem Studiengang bereits im Februar 2006 die notwendigen
Prüfungsordnungen erlassen.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, vor Beginn des Wintersemesters 2007/2008 die Voraussetzungen für die Zugangsprüfung nach der
Zugangsprüfungsverordnung zur Aufnahme des Studiums im Studiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften zu schaffen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Die Klage sei unzulässig, da die Klägerin kein Interesse an der
begehrte Feststellung habe. Der behauptete Schadensersatzanspruch bestehe von
vornherein nicht, da sie schon keine Amtspflicht verletzt habe. Es bestehe kein
adäquat kausaler Zusammenhang zwischen der Arbeitssituation der Klägerin und
dem Zeitpunkt der Prüfung. Die Klage sei auch unbegründet. Die Klägerin habe im
Wintersemester 2007/2008 keinen Anspruch auf Durchführung der
Hochschulzugangsprüfung gehabt, da eine Rechtsgrundlage gefehlt habe. Die
Vorbereitungen für den Erlass einer Prüfungsordnung hätten umfangreiche
Abstimmungsvorgänge zwischen den einzelnen Fakultäten erfordert. Der
Verordnungsgeber habe keine Frist für die Umsetzung der
Zugangsprüfungsverordnung bestimmt. Der Bachelorstudiengang Ernährungs- und
Lebensmittelwissenschaften existiere erst seit dem Wintersemester 2007/2008.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 6 L 776/07und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat Erfolg.

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Sie ist als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

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Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Sie
macht geltend, dass die Feststellung für die spätere Geltendmachung eines
Amtshaftungsanspruchs erheblich ist. Ein solches Feststellungsinteresse kommt von
vornherein nur in Betracht, wenn sich die Klage nach Klageerhebung erledigt hat.
Dies ist hier der Fall. Die Zugangsprüfungsordnung für den Studiengang Ernährungs-
und Lebensmittelwissenschaften ist erst nach Klageerhebung im März 2008 in Kraft
getreten.

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Des Weiteren setzt das Feststellungsinteresse bei einer Feststellungsklage, die
der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens vor dem Zivilgericht dienen soll,
voraus, dass ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder
ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich
und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Dabei muss der Kläger
sein berechtigtes Feststellungsinteresse substantiiert darlegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1984 - 2 C 56/81 - nachgewiesen bei juris;
Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 113, Rn. 136 f. m.w.N..

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Die Klägerin hat ihr Feststellungsinteresse hinreichend substantiiert dargelegt.
Dabei muss sich aus dem Vorbringen des Klägers die ernsthafte Absicht ergeben,
eine Schadensersatzklage anhängig machen zu wollen. Die Behauptung eines
Schadens setzt zudem eine Gegenüberstellung der Einkommensverhältnisse sowie
eine jedenfalls annähernde Angabe der Schadenshöhe voraus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 13 A 4859/00 -,
nachgewiesen bei juris.

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Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Zweifel an der Absicht der Klägerin, eine
Schadensersatzklage anhängig machen zu wollen, bestehen ausgehend von ihrem
Vorbringen nicht. Die Klägerin trägt vor, ihre Ausbildung habe sich aufgrund des
verspäteten Zugangs zum gewünschten Studium um mindestens ein volles Jahr
verzögert, so dass sie auf mindestens ein durchschnittliches Jahresgehalt einer
examinierten Ernährungswissenschaftlerin werde verzichten müssen. Ihr zu
erwartendes Einkommen als Ernährungsberaterin beziffert sie mit monatlich 2.500,00
EUR. Das Jahresgehalt einer Köchin in Vollzeit gibt sie mit 18.000,00 EUR an, so
dass sich der von der Klägerin behauptete zukünftig entstehende Schaden auf
12.000,00 EUR beläuft.

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Der von der Klägerin angestrebte Schadensersatzprozess ist auch nicht
offensichtlich aussichtslos. Offensichtlich ist die Aussichtslosigkeit nur, wenn ohne
eine ins einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete
Schadensersatzanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt
bestehen kann.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 113, Rn. 127 m.w.N..

27

Zwar ist der von der Klägerin behauptete Schaden noch nicht eingetreten und
von einer Reihe weiterer derzeit noch ungewisser Umstände, u.a. des erfolgreichen
Abschlusses des Studiums in der Regelstudienzeit und einer sich anschließenden
Anstellung der Klägerin als Ernährungswissenschaftlerin mit dem entsprechenden
Einkommen, abhängig. Dies schließt den geltend gemachten
Schadensersatzanspruch aber nicht von vornherein aus. Vielmehr bedarf die Frage
der adäquaten Kausalität zwischen dem behaupteten schädigenden Ereignis und
dem Schadenseintritt einer eingehenden rechtlichen Prüfung durch das Zivilgericht.

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Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte war verpflichtet, vor Beginn des
Wintersemesters 2007/2008 die Voraussetzungen für die Zugangsprüfung der
Klägerin nach der Zugangsprüfungsverordnung zur Aufnahme des Studiums im
Studiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften zu schaffen.

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Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommen §§ 2, 3 Abs.
2 der Verordnung über die Prüfung zum Hochschulzugang für in der beruflichen
Bildung Qualifizierte (Zugangsprüfungsvererordnung- ZugangsprüfungsVO) vom 24.
Januar 2005 (GV NRW S. 21) in Betracht. Die in § 2 ZugangsprüfungsVO geregelten
Voraussetzungen für den Zugang zur Prüfung für beruflich qualifizierte
Bewerberinnen und Bewerber ohne Hochschulreife - Vollendung des 22.
Lebensjahres, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens
dreijährige berufliche Tätigkeit - erfüllt die Klägerin. Gemäß § 3 Abs. 2
ZugangsprüfungsVO entscheidet dann der Prüfungsausschuss des jeweiligen
Studienganges auf der Grundlage der für diesen Studiengang geltenden
Prüfungsordnung über die Zulassung zur Prüfung.

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Der normative Anspruch des Studienbewerbers auf Zulassung zur
Zugangsprüfung aus § 3 Abs. 2 ZugangsprüfungsVO beinhaltet die Verpflichtung der
Hochschule, die Voraussetzungen für die Zugangsprüfung zu schaffen, d.h. eine
Prüfungsordnung zu erlassen, die auch die Einrichtung und Zusammensetzung eines
Prüfungsausschusses regelt. Das Bestehen dieses Anspruchs setzt jedoch nicht
voraus, dass der einzelnen Universität ausreichende personelle und sonstige
Ressourcen zur zeitnahen Umsetzung der Verordnung zur Verfügung stehen. Wenn
der Staat Rechtsansprüche schafft, hat er die mit deren Erfüllung beauftragte
Verwaltung so auszustatten, dass sie dazu in der Lage ist, den Anspruch zu erfüllen.
Der Anspruch steht dann nicht unter dem ausschließenden Vorbehalt subjektiver
Unmöglichkeit der Leistungserfüllung seitens des Verwaltungsträgers.

31

Vgl. zur Pflicht des Staates unter amtshaftungsrechtlichen
Gesichtspunkten die Verwaltungsträger so auszustatten, dass sie Ansprüche
ohne vermeidbare Verzögerung erfüllen können, BGH, Urteil vom 11. Januar
2007 - III ZR 302/05 -, NJW 2007, 830.

32

Nach § 3 Abs. 2 ZugangsprüfungsVO besteht der Anspruch des Bewerbers
dabei nur bezogen auf den angestrebten Studiengang. Zwar wurde der
Bachelorstudiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften, für den sich die
Klägerin Anfang Mai 2007 bei der Beklagten beworben hatte, erst Ende September
2007 eingerichtet. Ein Studiengang existiert gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz-HG) vom
31. Oktober 2006 erst, wenn die entsprechende Prüfungsordnung erlassen ist. Die
Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Ernährungs- und
Lebensmittelwissenschaften trat am 27. September 2007, d.h. drei Tage vor Beginn
des Wintersemesters 2007/2008 am 01. Oktober 2007, in Kraft.

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Die Beklagte war aber im vorliegenden Fall verpflichtet, für die Klägerin die
Voraussetzungen für eine Zugangsprüfung nach der Zugangsprüfungsverordnung
parallel zur Einrichtung des Studienganges vor Beginn des Wintersemesters
2007/2008 zu schaffen. Da die Zugangsprüfungsverordnung schon seit Januar 2005
in Kraft war, war der Beklagten hinlänglich bekannt, dass für den neu
einzurichtenden Bachelorstudiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften
- wie auch für alle übrigen Studiengänge an der Universität Bonn - beruflich
qualifizierte Bewerber in diesem grundrechtsrelevanten Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG)
die Möglichkeit erhalten mussten, sich einer Zugangsprüfung zu unterziehen. Zudem
gab es zu dem neuen Bachelorstudiengang inhaltlich vergleichbare
Vorläuferstudiengänge; für die die Beklagte bereits vorher ein Verfahren nach der
Zugangsprüfungsverordnung hätte einrichten müssen, welches auf den neuen
Studiengang ohne großen Aufwand zu übertragen gewesen wäre.

34

Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, warum es ihr vor diesem
Hintergrund nicht möglich war, die Voraussetzungen für eine
Zugangsprüfungsordnung für die Klägerin vor dem Wintersemester 2007/2008 zu
schaffen. Sie hat hierzu lediglich pauschal vorgetragen, sie habe nur begrenzte
personelle Ressourcen gehabt und sei mit der Umstellung sämtlicher Studiengänge
auf das Bachelor-/Mastermodell ausgelastet gewesen. Wie die Vertreterin der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, gab es universitätsintern
nach Inkrafttreten der Zugangsprüfungsverordnung zwar Ansätze, eine
Prüfungsordnung für die Zugangsprüfungen zu schaffen. Diese sollte nach den
internen Planungen in einer Rahmenordnung mit allgemeinen Vorgaben und
fachspezifischen Teilen für die einzelnen Studiengänge bestehen. Aus welchen
Gründen die Beklagte jedoch nicht zeitnah nach Inkrafttreten der
Zugangsprüfungsverordnung zumindest die Rahmenbedingungen für die
Zugangsprüfungen in allen Studiengängen geschaffen hat, ist für die Kammer nicht
nachvollziehbar. Weder die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge noch
die Zugangsprüfungen für beruflich Qualifizierte stellten für die Beklagte eine
überraschende Entwicklung dar. Im Gegensatz zur Beklagten hatte beispielsweise
die Universität zu Köln, die ebenfalls mit der Umstellung der Studiengänge auf das
Bachelor-/Mastermodell befasst war, eine Ordnung für die Durchführung von
Zugangsprüfungen bereits im Mai 2006 erlassen. Ähnlich wie das Konzept der
Beklagten es vorsah, besteht die Zugangsprüfung auch dort aus einer allgemeinen
schriftlichen Prüfung, die für alle Studiengänge gleichermaßen allgemeine
Kenntnisse des Bewerbers abprüft, sowie aus einer spezifischen mündlichen
Prüfung, die abhängig von den Erfordernissen des konkreten Studiengangs ist (vgl. §
8 Ordnung der Universtiät zu Köln für die Durchführung von Zugangsprüfungen vom
26. Mai 2006).

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Hiervon ausgehend hätte die Beklagte die Klägerin in das Bewerbungsverfahren
für den neuen Studiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften integrieren
müssen, damit diese im Falle einer erfolgreichen Zugangsprüfung die Möglichkeit
gehabt hätte, ihr Studium zum Wintersemester 2007/2008 aufzunehmen. Die übrigen
Bewerber für den neuen Studiengang hatte die Beklagte ebenfalls vor Erlass der
Prüfungsordnung für den neuen Studiengang zugelassen und in der Zeit zwischen
dem 11. und dem 13. September 2007 140 Studenten für den Studiengang
eingeschrieben. Dass der Studiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften
zulassungsbeschränkt ist und die Bewerbungsfrist für das Wintersemester
2007/2008 am 15. Juli 2007 endete, wie die Vertreterin der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, ist nach Auffassung der Kammer kein
hinreichender Grund dafür, die Klägerin aus dem Bewerbungsverfahren
auszuschließen. Nach den Ausführungen der Vertreterin der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung war die Klägerin zum Wintersemester 2007/2008 die
einzige Bewerberin für eine Zugangsprüfung bezogen auf diesen Studiengang. Die
Bewerbung der Klägerin für den neu einzurichtenden Studiengang war der Beklagten
auch deutlich vor Ende der Bewerbungsfrist seit Mai 2007 bekannt. Daher hätte die
Beklagte die Klägerin als einzige Bewerberin auch unter Beachtung der
Bewerbungsfristen für den zulassungsbeschränkten Studiengang, beispielsweise mit
Hilfe einer Übergangsregelung, in das Bewerbungsverfahren für den Studiengang
unter Beachtung der Vorgaben der Zugangsprüfungsverordnung mit aufnehmen
können. Konkrete beachtliche Anhaltspunkte, warum der Beklagten dies nicht
möglich war, bestehen nicht und sind von der Beklagten auch nicht vorgetragen
worden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zugangsprüfung nur feststellt, ob der
jeweilige Bewerber die fachlichen und methodischen Voraussetzungen zum Studium
an der Hochschule erfüllt (vgl. § 1 ZugangsprüfungsVO) und damit geeignet ist, das
Studium im jeweiligen Studiengang aufzunehmen. Detailreiche fachwissenschaftliche
Kenntnisse im jeweiligen Studiengang sind gerade nicht Gegenstand der
Zugangsprüfung.

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Nach alledem war die Beklagte verpflichtet, die Voraussetzungen für eine
Zugangsprüfung im Studiengang Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften für
die Klägerin vor Beginn des Wintersemesters 2007/2008 zu schaffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.