Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-29, Aktenzeichen 23 K 7986/97
ECLI:DE:VGD:2001:0129.23K7986.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die 1949 geborene Klägerin ist seit 1. Januar 1992 Mitglied
des Versorgungswerks der Beklagten (Versorgungswerk). Sie war
bis 30. Juni 1994 als Innenarchitektin in einem
Einrichtungshaus angestellt.

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Die Klägerin stellte am 15. März 1995 erstmalig einen
Antrag auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente. Zur
Begründung berief sie sich unter Vorlage entsprechender
Arztberichte zum einen auf zwei Meningitiserkrankungen in den
Jahren 1985 und 1993 und zum anderen auf Schmerzen und
Bewegungseinschränkungen im linken Knie auf Grund von Arthrose
und eines Meniskusschadens sowie auf ein LWS-Syndrom und auf
Kopfschmerzen. Sie habe ihre Wochenarbeitszeit aus
gesundheitlichen Gründen im Juni 1993 reduziert und sei seit
8. Juni 1994 arbeitsunfähig.

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Mit Bescheid vom 1. August 1995 und Widerspruchsbescheid
vom 5. Januar 1996 lehnte die Beklagte den Rentenantrag
mangels Vorliegens von Berufsunfähigkeit ab. Die Beklagte
stützte sich bei ihren Entscheidungen auf zwei von ihr nach
Aktenlage eingeholte gutachterliche Stellungnahmen, in denen
jeweils die von der Klägerin beklagten Kniebeschwerden für die
Beurteilung der Frage ihrer Berufsfähigkeit in den Vordergrund
gerückt wurden. Im Hinblick auf die zu erwartende Besserung
dieser Beschwerden bei entsprechender Therapie könne nicht vom
Vorliegen von Berufsunfähigkeit ausgegangen werden.

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Nachdem die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin
mit Schreiben vom 9. Februar 1996 'Widerspruch' gegen den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. Januar 1996
eingelegt hatten, stellten sie mit Schriftsatz vom 28. Februar
1996, bei der Beklagten eingegangen am 4. März 1996, klar,
dass der 'Widerspruch' als neuer Antrag der Klägerin auf
Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente verstanden werden solle.
Neben den Kniebeschwerden mit Schmerzausstrahlung bis in die
Hüfte und den Fuß, Geh- und Stehbeschwerden berief sich die
Klägerin zur Begründung auf eine weitere, im März 1996 während
eines Fortbildungslehrgangs aufgetretene, als Meningitis bzw.
Meningoencephalitis eingestufte Erkrankung, Kopf- und
Gesichtsschmerzen, Licht- und Lärmempfindlichkeit sowie
Erschöpfung. Im Rahmen einer stationären Behandlung bis
7. April 1996 war der Verdacht der Auslösung der wiederholten
Gehirnhautentzündungen durch Herpes-Viren geäußert worden.
Unter dem 12. August 1996 bescheinigte der Neurologe Dr. I der
Klägerin das wiederholte Auftreten von Herpes Zoster, das die
Klägerin jeweils das Entstehen einer Hirnhautentzündung
befürchten lasse. Aus nervenärztlicher Sicht sei die Klägerin,
die eine rezidivierende Schmerzsymptomatik beklage, deren
affektive Schwingungsfähigkeit etwas herabgesetzt sei und die
klagsam wirke, nicht mehr in der Lage, als Architektin tätig
zu sein.

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Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 lehnte die Beklagte den
erneuten Rentenantrag der Klägerin ab. Zuvor hatte sie wie
bereits im ersten Rentenverfahren eine Stellungnahme nach
Aktenlage durch Herrn Prof. Dr. E eingeholt, der unter Hinweis
auf die geringfügigen psychischen Befunde in der ärztlichen
Stellungnahme von Herrn Dr. I und den Umstand, dass während
des stationären Aufenthaltes Anfang April 1996 weder das
Vorliegen einer Meningitis noch einer Encephalitis
nachgewiesen werden konnte, erneut das Vorliegen von
Berufsunfähigkeit verneinte.

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Zur Begründung ihres am 11. Februar 1997 erhobenen
Widerspruchs berief sich die Klägerin insbesondere auf den
Bericht vom 12. November 1996 über eine stationäre Behandlung
vom 12. September bis 16. Oktober 1996 in der Klinik N
einschließlich eines gesonderten neuropsychologischen Berichts
vom 24. Oktober 1996. Auf der Grundlage der Annahme
rezidivierender Meningitis bzw. Meningoencephalitis gelangen
sie zu den Diagnosen: Verdacht auf Mollaret-Meningitis wegen
des Zusammenhangs mit Herpes Simplex-Virusinfektionen,
chronisches Schmerzsyndrom, Analgetika-Abusus, emotionale
Labilität und regressive Tendenzen bei Verdacht auf
histrionische Persönlichkeitsentwicklung. Auf dem Hintergrund
unterdurchschnittlicher Testergebnisse im Bereich
Konzentration, Merkfähigkeit und Ausdauer wird die Möglichkeit
einer hirnorganischen Schädigung in Betracht gezogen. Außerdem
legte die Klägerin ein von der Krankenkasse eingeholtes
Gutachten des Medizinischen Dienstes vom 5. Juni 1997 vor, das
auf der Grundlage einer nicht erschöpfend behandelten
Trigeminus-Neuralgie sowie einer ebenfalls nicht adäquat
behandelten Depressions- und Angststörung und erheblicher
Hirnleistungsstörungen infolge mehrerer Meningoencephalitiden
zu der Einschätzung dauernder Arbeitsunfähigkeit gelangt.

8

In ergänzenden, im Hinblick auf die im
Widerspruchsverfahren vorgelegten ärztlichen Berichte
erstellten Stellungnahmen vom 12. und 18. August 1997 hält
Herr Prof. Dr. E insbesondere im Hinblick auf die
Therapierbarkeit der festgestellten Hirnleistungsmängel im
Wege des seitens der Klinik N empfohlenen
Hirnleistungstrainings an seiner Einschätzung fest, dass bei
der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente nicht vorlägen, aber Veranlassung zur
Unterstützung rehabilitativer Maßnahmen bestehe.

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Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin
mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 1997 zurück.

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Die Klägerin hat am 26. September 1997 Klage erhoben, mit
der sie ihr Rentenbegehren weiterverfolgt. Auf Grund der
wiederholt bescheinigten neurologisch-psychischen und
orthopädischen Befunde sei sie nicht in der Lage, einer
geregelten Erwerbstätgikeit nachzugehen. Erst recht sei ihr
die Wahrnehmung der anspruchsvollen Aufgaben einer Architektin
nicht möglich. Ergänzend legt sie einen arbeitsamtsärztlichen
Bericht vom 24. Februar 1998 sowie einen Bericht des sie
behandelnden Neurologen Dr. I vom 13. März 1998 vor, in denen
der Klägerin auf der Grundlage orthopädischer Beschwerden
einerseits und depressiver Erschöpfungszustand und
Hirnleistungsschwäche nach wiederholter Hirnhautentzündung
andererseits eine voraussichtlich länger als sechs Monate
andauernde bzw. therapeutisch nicht zu beseitigende
Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wird. In einer Stellungnahme
vom 2. März 1999 weist Herr Dr. I u.a. auf einen verlangsamten
Gedankengang, Konzentrationsstörungen und Störungen des
Kurzzeitgedächtnisses sowie eine deutliche Antriebsminderung
bei der Klägerin hin. Sie sei nicht mehr in der Lage, im
Rahmen einer Architektentätigkeit an Konferenzen teilzunehmen
und Mitarbeitergespräche zu führen; in einem fachlichen Dialog
werde sie den geistigen Anforderungen nicht mehr gerecht.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheids vom 13. Januar 1997 und des
Widerspruchsbescheids vom 18. September 1997 zu
verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 4. März 1996
Berufsunfähigkeitsrente gemäß den Bestimmungen der
Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer
zu gewähren.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte bezieht sich zur Begründung ihres
Klageabweisungsantrages auf zwei nach Aktenlage erstellte
gutachterliche Stellungnahmen von Herrn Dr. H vom 20. April
und 27. September 1999. Darin führt dieser aus, dass die
Diagnose 'wiederholte Meningitis' bzw. 'Meningo-Encephalitis'
bis heute nicht durch computer- oder kernspintomographische
Befunde habe gesichert werden können. Das im Vordergrund
stehende Kopfschmerz-Syndrom könne zum einen durch Optalidon-
Konsum bedingt sein und sei darüber hinaus wie zahlreiche
weitere organische Beschwerden als pathologisch überlagert im
Sinne eines Konversionssyndrom anzusehen. Auf dieser
Erkenntnisgrundlage könne keine Berufsunfähigkeit, allerdings
die Notwendigkeit eingehender diagnostischer und
psychotherapeutischer Behandlung festgestellt werden.

16

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Gesundheitszustand
der Klägerin und die daraus resultierenden Folgen für ihre
Berufsfähigkeit durch Einholung eines neurologischen
Fachgutachtens durch Herrn Dr. L. Dieser gelangt in seinem
Gutachten vom 7. Juni 2000 und seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 30. Oktober 2000 auf der Grundlage einer
eigenen Untersuchung sowie der im Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und
eines von der Klägerin zum Untersuchungstermin mitgebrachten
Magnetresonanztomographiebefundes des Gehirns zu dem Ergebnis,
dass die Klägerin aktuell unter einem Schmerzsyndrom mit Kopf-
, Gesichts- und Hüftschmerz sowie einer neurotischen
Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und somatoformen
Anteilen leide. Auf Grund dessen sei ihre Leistungsfähigkeit
herabgesetzt und sie nur zu 5,5 Stunden überwiegend sitzenden
Tätigkeit täglich an fünf Tagen in der Woche in der Lage. Auf
Grund der vorliegenden Arztberichte und dem unauffälligen
Befund des Magnetresonanztomogramms hätten die sich seit 1994
noch verstärkten Konzentrationstörungen keine hirnorganische
sondern psychische Ursache. Die vorausgegangenen Meningitiden
seien als folgenlos ausgeheilt und möglicherweise auch durch
den Gebrauch von Analgetika verursacht anzusehen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage hat keinen Erfolg.

19

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 1997
und der Widerspruchsbescheid vom 18. September 1997 sind
rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO); die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen
Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente.

20

Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der
Beklagten (SVA) hat jedes Mitglied des Versorgungswerkes, das
mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe geleistet hat,
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn es berufsunfähig
ist und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt bzw.
Ingenieur eingestellt hat. Berufsunfähig ist ein Mitglied nach
dieser Regelung, wenn es infolge eines körperlichen Gebrechens
oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte
zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten bzw. des
Ingenieurs im Sinne von § 1 Baukammergesetz NRW unfähig ist.

21

Vorliegend scheitert der geltend gemachte Rentenanspruch an
der Voraussetzung der Berufsunfähigkeit, denn es ist nicht
feststellbar, dass die Klägerin krankheitsbedingt zur
Wahrnehmung der Berufsaufgaben einer Architektin nicht mehr in
der Lage ist. Vielmehr hat die Kammer insbesondere auf der
Grundlage des im gerichtlichen Verfahren eingeholten
neurologischen Fachgutachtens von Herrn Dr. L, dessen
Einschätzung auch durch weitere, in das vorliegende Verfahren
eingeführte ärztliche Stellungnahmen gestützt wird, die
Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin auf Grund ihrer
Beschwerden möglicherweise in ihrer Leistungsfähigkeit
eingeschränkt jedoch nicht vollständig unfähig ist, zum
Berufsbild des Architekten zählende Tätigkeiten auszuüben.

22

Herr Dr. L gelangt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis,
dass die Klägerin auf Grund ihrer Beschwerden auf psychischem,
neurologischem und orthopädischem Gebiet zwar in ihrer
Leistungsfähigkeit eingeschränkt, aber dennoch in der Lage
ist, in zeitlich reduziertem Umfang und überwiegend auf
sitzende Tätigkeiten beschränkter Weise Architektenaufgaben
wahrzunehmen. Diese Einschätzung hat Herr Dr. L auf der
Grundlage einer in seinem Gutachten dokumentierten
ausführlichen Untersuchung der Klägerin, erschöpfender
Auswertung der in das vorliegende Verfahren eingeführten bzw.
ihm von der Klägerin vorgelegten Vorbefunde und Würdigung
sämtlicher von der Klägerin beklagter Beschwerden gewonnen und
im Gutachten nachvollziehbar dargelegt. Unter Hinweis auf den
bisher fehlenden Nachweis für vorausgegangene
Encephalitiserkrankungen und im Hinblick auf einen
unauffälligen Magnetresonanztomogrammbefund des Gehirns, der
in den Übrigen dem Gericht vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen jedenfalls nicht ausdrücklich zitiert wurde,
konnte eine hirnorganische Schädigung der Klägerin
ausgeschlossen werden. Die durch Viren oder möglicherweise
auch durch den hohen Konsum bestimmter Schmerzmittel
ausgelösten Meningitiserkrankungen seien ausgeheilt. Die
Leistungsdefizite im Bereich der Konzentration und
Merkfähigkeit wurden von daher nachvollziehbar als durch die
diagnostizierte neurotische Persönlichkeitsstörung mit
histrionischen und somatoformen Anteilen ausgelöst angesehen,
welche zugleich für ein verstärktes Erleben des multiplen
Schmerzsyndroms verantwortlich sei. Mit diesen Störungen
begründet der Gutachter die nur eingeschränkte - aber nicht
vollkommen aufgehobene - Leistungsfähigkeit der Klägerin als
Architektin. Außerdem hält er eine Verbesserung der
Beschwerden und einen daraus folgenden Anstieg der
Leistungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren durch
Gewichtsreduktion, intensive schmerztherapeutische und
begleitende psychotherapeutische Behandlung für möglich.

23

Die Einschätzung des Gerichtsgutachters steht weitgehend in
Übereinstimmung mit der des von der Beklagten beauftragten
Aktengutachters Dr. H, der auf die möglichen negativen
Auswirkungen des hohen Schmerzmittelkonsums der Klägerin auf
ihre Beschwerden hinweist und vom Vorliegen eines
Konversionssyndroms auf der Grundlage einer hysterischen
Persönlichkeitsstruktur bei der Klägerin ausgeht, das einer
psychotherapeutischen Behandlung bedürfe, jedoch keine
dauernde Berufsunfähigkeit bedinge. Vielmehr seien der
Klägerin insbesondere vorwiegend im Sitzen ausgeübte
Tätigkeiten wie die für einen Innenarchitekten typischen
planerischen und zeichnerischen Tätigkeiten uneingeschränkt
zumutbar. Eine ähnliche Bewertung des Krankheits- und
Beschwerdebildes der Klägerin ergibt sich bereits aus dem von
ihr in Bezug genommenen ausführlichen Bericht der Klinik N vom
12. November 1996 über einen etwa einmonatigen stationären
Aufenthalt. Bereits hier wird im Hinblick auf die möglichen
negativen Auswirkungen bestimmter Schmerzmittel die
Notwendigkeit einer Umstellung der Medikation der Klägerin
erkannt, jedoch nur zum Teil durchgeführt. Der im Zusammenhang
mit der Feststellung von Hirnleistungsdefiziten im Bereich der
Konzentration und des Gedächtnisses geäußerte Verdacht einer
Hirnschädigung wird ausdrücklich als nicht gesichert
bezeichnet. Zugleich wird der Verdacht einer histrionischen
Persönlichkeitsentwicklung geäußert und die Fortsetzung des
begonnenen Hirnleistungstrainings sowie eine intensive
psychotherapeutische Behandlung empfohlen. Hinweise auf die
Annahme dauernder Berufsunfähigkeit der Klägerin enthält
dieser Bericht nicht.

24

Demgegenüber vermögen die Stellungnahmen des die Klägerin
behandelnden Neurologen Dr. I, der jeweils zu dem Schluss
gelangt, die Klägerin sei erwerbsunfähig und könne in ihrem
Beruf als Architektin nicht mehr tätig sein, das Gericht nicht
vom Vorliegen von Berufsunfähigkeit bei der Klägerin zu
überzeugen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch
Herr Dr. I für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der
Klägerin einerseits eine umfangreiche Schmerzsymptomatik und
andererseits psychische Störungen mit Gedächtnis- und
Konzentrationsschwierigkeiten in den Vordergrund stellt.
Abweichungen gegenüber den bereits wiedergegebenen ärztlichen
Einschätzungen bestehen allerdings insoweit, als die
Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit der Klägerin von Herrn
Dr. I als gravierender beurteilt werden. Zweifel an der
Abgewogenheit dieser Beurteilung ergeben sich allerdings aus
dem Umstand, dass Herr Dr. I diese auch bereits im August 1996
auf der Grundlage eines nur geringfügigen psychischen Befundes
und der Feststellung einer medikamentös positiv
beeinflussbaren Schmerzsymptomatik getroffen hatte. Zudem sind
die Stellungnahmen des Herrn Dr. I auch nicht geeignet, die
gegen das Vorliegen dauerhafter Berufsunfähigkeit sprechende
Einschätzung der bereits zitierten Ärzte zu widerlegen, die
Beschwerden der Klägerin ließen sich durch eine Umstellung der
Medikation und eine intensive schmerz- und
psychotherapeutische Behandlung positiv beeinflussen. Während
Herr Dr. I in der Stellungnahme vom 13. März 1998 lediglich
von einer medikamentösen antidepressiven Behandlung spricht,
stellt er in der Stellungnahme vom 2. März 1999 ohne
nachvollziehbare nähere Darlegung pauschal fest: „ Alle bisher
durchgeführten medikamentösen Therapien sowie
psychotherapeutischen Behandlungen schlugen im Ergebnis
fehl.".

25

Ebenso wenig ist die Stellungnahme des Medizinischen
Dienstes der Krankenkassen Nordrhein vom 5. Juni 1997, wonach
die Klägerin voraussichtlich dauerhaft arbeitsunfähig ist,
geeignet, das Vorliegen von Berufsunfähigkeit im Sinne von §
11 Abs. 1 SVA zu belegen. Dies ergibt sich schon aus der
Unterschiedlichkeit des krankenkassenrechtlichen
Arbeitsunfähigkeitsbegriffs, der lediglich auf die konkret
zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit abstellt und auch eine
fortbestehende Teilleistungsfähigkeit unberücksichtigt lässt,
gegenüber dem Berufsunfähigkeitsbegriff des § 11 SVA, der
unabhängig von der konkreten Tätigkeit des
Rentenantragstellers auf das vielfältige Berufsbild eines
Architekten abstellt und auch eine Restleistungsfähigkeit zu
Lasten des Rentenantragstellers berücksichtigt.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 1992 - 5 A 2311/90 -,
Urteil vom 4. März 1997 - 25 A 3536/94 -.

27

Zudem leidet die Qualität dieser Stellungnahme an dem
Umstand, dass die getroffene Beurteilung u.a. auf der nicht
durch eigene Untersuchungen begründeten Diagnose 'Zustand nach
rezidivierenden Meningoencephalitiden' basiert, obwohl weder
in der Vergangenheit noch später ausreichende Nachweise für
Encephalitiserkrankungen erbracht werden konnten. Darüber
hinaus begegnet auch die Einschätzung, dass eine
Wiedereingliederung in den alten Beruf nicht zu erwarten sei,
im Hinblick auf die zugleich erfolgten Ausführungen, dass
weder die vielfältige Schmerzsymptomatik noch die psychischen
Störungen bisher ausreichend behandelt wurden, erheblichen
Bedenken. Nähere Erläuterungen für diese Schlussfolgerung
trotz bei weitem nicht ausgeschöpfter Behandlungsmöglichkeiten
für die diagnostizierten Erkrankungen enthält die
Stellungnahme nicht.

28

Konnte demnach das Vorliegen der Berufsunfähigkeit der
Klägerin im Sinne von § 11 Abs. 1 SVA als Voraussetzung für
den geltend gemachten Rentenanspruch nicht festgestellt
werden, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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