Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-26, Aktenzeichen 10 UF 196/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0326.10UF196.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Ehe der 1945 geborenen Parteien wurde 1995 geschieden. Aus
ihr sind zwei Kinder hervorgegangen. Der 1974 geborene Sohn
studiert zur Zeit in Göttingen, die 1978 geborene Tochter lebt bei
der Beklagten, die nicht berufstätig ist.

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Der Kläger wurde durch Senatsurteil vom 10.10.1996 - 10 UF
223/95 - verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in
Höhe von insgesamt 3.291,00 DM monatlich zu zahlen, davon 1.896,00
DM Elementar-, 868,00 DM Altersvorsorge- und 527,00 DM
Krankenvorsorgeunterhalt. Mit seiner am 13.12.1996 zugestellten
Abänderungsklage hat er den Ausschluß des Unterhaltsanspruchs mit
der Begründung begehrt, die Beklagte habe ihren Anspruch verwirkt,
weil sie ihn am 05.11.1996 wegen Steuerhinterziehung angezeigt
habe. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet
sich die Beklagte mit der Berufung.

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, daß der
Verwirkungstatbestand des § 1579 Ziff. 4 BGB erfüllt sei. Nach
dieser Bestimmung kann der Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt
oder zeitlich begrenzt werden, wenn der Berechtigte sich über
schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig
hinweggesetzt hat. Dies setzt objektiv eine schwerwiegende
Gefährdung der Vermögensinteressen des Verpflichteten voraus, wobei
ein Vermögensschaden nicht eingetreten zu sein braucht, subjektiv
zumindest ein unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten des
Unterhaltsberechtigten.

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Zwar wird man mit dem Amtsgericht davon ausgehen können, daß
eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung zu einer - unter Umständen
auch schwerwiegenden - Beeinträchtigung der Einkommens- und
Vermögensposition eines Unterhaltsschuldners führen kann. Auch darf
ein geschiedener Ehegatte in aller Regel erwarten, daß der
unterhaltsberechtigte andere Ehegatte ihn nicht wegen
Steuerhinterziehung anzeigt, wenn damit die Gefahr nicht
unerheblicher Nachteile verbunden ist. Auch wenn die Verfolgung
eines Steuerdelikts im Interesse der Allgemeinheit liegt, gebietes
es die eheliche Solidarität auch nach Ehescheidung, daß der
unterhaltsberechtigte Ehegatte alles unterläßt, was die für seinen
Unterhaltsanspruch maßgebende Einkommens- und Vermögensgrundlage
des Unterhaltsverpflichteten gefährden könnte. Dabei kann es nicht
entscheidend darauf ankommen, ob der Vorwurf der
Steuerhinterziehung begründet ist. Diese Frage könnte allenfalls
bei der Beurteilung der Schwere des Verschuldens des
Anzeigenerstatters von Bedeutung sein.

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Eine schwerwiegende Gefährdung der Vermögensinteressen des
Unterhaltsverpflichteten kann jedoch nur angenommen werden, wenn
tatsächlich eine konkrete und nicht nur ganz fernliegende Gefahr
besteht, daß der Unterhaltsverpflichtete durch eine solche Anzeige
spürbare Nachteile erleidet. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall;
denn die Anzeige war weder geeignet, die mit einem solchen
Verfahren verbundenen Beeinträchtigungen und Gefahren
hervorzurufen, noch hat sie tatsächlich zu irgendwelchen spürbaren
Nachteilen des Klägers geführt.

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Die Angaben, die die Beklagte gegenüber der Polizei gemacht hat,
waren schon aufgrund ihres Inhalts nicht geeignet, für den Kläger
belastende strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen herbeizuführen.
Aufgrund der Angaben der Beklagten, bei denen es sich zum Teil um
reine Vermutungen handelte, ergab sich kein hinreichender Verdacht
einer Steuerhinterziehung. Der die Anzeige aufnehmende
Polizeibeamte hatte bereits große Mühe, aus den Angaben der
Beklagten einen Sachverhalt herzuleiten, der den Vorwurf eines
strafrechtlichen Verhaltens des Klägers hätte rechtfertigen können.
In dem Vermerk des Beamten heißt es: "Trotz eines längeren
Vorgesprächs mit Frau R. und einer ausführlichen Anzeigenaufnahme
war es Frau R. nicht möglich, die Sachverhalte, deren Unterteilung
in drei Komplexe durch den Unterzeichner erfolgte, näher zu
spezifizieren, auch nicht auf Nachfrage".

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Die Angaben der Beklagten waren auch in der Sache ohne
Substanz.

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Ihre Darstellung, der Kläger habe unrichtige Angaben zu seinen
Einkünften im Jahre 1992 gemacht, war viel zu allgemein und nicht
überprüfbar. Auch bot die Angabe der Beklagten, der Kläger habe auf
einem luxemburgischen Konto einen Betrag von 800.000,00 DM
deponiert, den er nicht versteuert habe, ohne genaue Darlegung,
woher das Geld stammt, wie und wann es eingenommen und nach
Luxemburg transferiert wurde, keine hinreichende Handhabe, einem
Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Dies gilt umso mehr,
als der Betrag von 800.000,00 DM nach den Angaben der Beklagten aus
Ersparnissen und aus Geldern stammen sollte, die sie in die Ehe
gebracht habe. Auch hat die Beklagte durch ihre ergänzenden Angaben
vor dem Senat nicht nachvollziehbar darlegen können, welche
Bewandtnis es mit dem angeblichen Betrag von 800.000,00 DM hat.
Schließlich ist auch die Darstellung der Beklagten zu
Immobiliengeschäften, durch die angeblich Gelder erwirtschaftet
worden sind, viel zu unbestimmt, als daß sie Grundlage weiterer
Ermittlungen hätten sein können. All dies hat die Beklagte
letztlich wohl auch selbst erkannt; hierauf deutet jedenfalls ihre
eigene Einschätzung am Ende der Anzeige hin: "Danach sei es
schwierig, aufgrund ihrer Angaben eventuelle Straftaten gegen den
Kläger zu begründen bzw. zu verfolgen".

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Tatsächlich ist das aufgrund der Anzeige eingeleitete
Ermittlungsverfahren auch schon nach kurzer Zeit - Verfügung vom
15.05.1997 - eingestellt worden, ohne daß der Kläger selbst
vernommen oder in anderer Weise unmittelbar mit strafrechtlichen
Ermittlungsmaßnahmen belastet worden ist. Die Ermittlungsbehörde
hat sich bei ihren Ermittlungen mit einer telefonisch eingeholten
Auskunft des Steuerberaters des Klägers zufrieden gegeben. Zwar ist
auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht zunächst
ein - formularmäßiger - Durchsuchungsbeschluß erlassen worden;
dieser wurde jedoch nicht vollstreckt, nachdem die für solche
Verfahren zuständige Steuerfahndung eingeschaltet worden war und
den Vorgang an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Überprüfung
zurückgesandt hatte, ob überhaupt ein Tatverdacht der
Steuerhinterziehung bestehe. Wie die spätere Einstellung zeigt, ist
ein solcher Verdacht verneint worden. Da irgendwelche zusätzlichen
Ermittlungsmaßnahmen nicht erfolgt sind, ist davon auszugehen, daß
die Voraussetzungen für den begründeten Erlaß eines
Durchsuchungsbeschlusses von vorneherein nicht vorgelegen haben.
Der Erlaß des Durchsuchungsbeschlusses hat sich damit weder
faktisch zu Lasten des Klägers ausgewirkt noch kann im Hinblick auf
die Unbegründetheit dieser Maßnahme ernsthaft davon ausgegangen
werden, daß er sich zum Nachteil des Klägers hätte auswirken
können.

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Es ist auch nicht erkennbar, daß der Kläger durch das
Ermittlungsverfahren nennenswerte Nachteile erlitten hat. Auf seine
berufliche Stellung und seine Tätigkeit sowie auf das Unternehmen,
dessen Mitinhaber er ist, hat es sich nach seinen eigenen Angaben
nicht nachteilig ausgewirkt. Seine Ausführungen bei seiner Anhörung
durch den Familienrichter, das Verfahren habe Auswirkung auf sein
Wohlbefinden und seine Leistungsfähigkeit gehabt, indem es
erheblich an seinen Nerven gezerrt habe, mögen sein subjektives
Empfinden widerspiegeln, sind jedoch in dieser Allgemeinheit nicht
überprüfbar. Objektive Anhaltspunkte dafür, daß er durch das
Verfahren spürbar belastet wurde, sind nicht ersichtlich und im
Hinblick auf die Art der Vorwürfe und den Gang des Verfahrens auch
unwahrscheinlich, zumal der Kläger sich selbst als steuerehrlich
bezeichnet.

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Abgesehen hiervon bestehen im übrigen erhebliche Zweifel, ob die
Beklagte mutwillig gehandelt hat, also ihr ein unterhaltsbezogen
leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann, das eine
Herabsetzung oder gar einen Ausschluß des Unterhaltsanspruchs
rechtfertigen könnte. Ihr Vorgehen wird zwar nicht dadurch
entschuldigt, daß sie sich mit Hilfe der Anzeige eine bessere
Rechtsposition bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche - Zugewinn und
Unterhalt - verschaffen wollte. Ein schwerer Schuldvorwurf dürfte
ihr jedoch bereits deswegen nicht zu machen sein, weil es ihr nicht
darum ging, der Person des Klägers selbst Schaden zuzufügen. Hinzu
kommt, daß Zweifel bestehen, ob die Beklagte ihr Vorgehen selbst
richtig eingeschätzt und dessen mögliche Folgen übersehen hat. Die
Einschätzung ihres Prozeßbevollmächtigten, sie sei aufgrund ihrer
seelisch-geistigen Verfassung nicht in der Lage gewesen, die sie
betreffenden sozialen Realitäten angemessen wahrzunehmen und zu
verarbeiten, stimmt im Grundsatz mit der Beurteilung des im
Unterhaltsverfahren eingeschalteten Sachverständigen Dr. W. - 10 UF
3/96 - überein, der in seinem Gutachten vom 17.05.1994 bei der
Beklagten "irreale Erwartungen und eine Störung des
Realitätsbezuges" festgestellt hat. Auf die Richtigkeit einer
solchen Beurteilung deuten im übrigen die Eingaben der Beklagten in
dem hier anhängigen Verfahren hin. Sie sind - wenn überhaupt - nur
schwer verständlich und weitgehend kaum nachvollziehbar.

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Im Ergebnis stellt das Vorgehen der Beklagten damit den
untauglichen Versuch dar, mit Hilfe einer Anzeige und damit über
die Einschaltung einer Ermittlungsbehörde zusätzliche Kenntnisse
über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers zu
erhalten, um hiermit vermögensrechtliche Ansprüche in dem aus dem
Scheidungsverbund abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren besser
belegen und durchsetzen zu können bzw. eine Erhöhung des nur kurze
Zeit vorher ausgeurteilten, in ihren Augen zu geringen Unterhalts
zu erreichen.

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Soweit der Kläger erstmals in der Berufung behauptet, die
Beklagte habe ein erhebliches Vermögen durch Erbschaft nach dem
Tode ihres in den Vereinigten Staaten verstorbenen Vaters erhalten,
aus dem sie Kapitaleinkünfte erziele, rechtfertigt auch dieses
Vorbringen keine Herabsetzung des Unterhalts. Die Beklagte hat
bestritten, aus der Erbschaft ein verwertbares Vermögen erhalten zu
haben. Der Kläger hat keine substantiierten und nachprüfbaren
Angaben gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit der Darstellung
der Beklagten ergeben könnte.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Ziff. 10, 713
ZPO.

17

Wert der Berufung: 39.492,00 DM (12 x 3.291,00 DM)