Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 4 K 2435/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0109.4K2435.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am .......... geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes.
Am 21.10.1999 unterzog sich der Kläger einer Kniegelenksoperation an der A. -K. in
M. .
Mit Schreiben vom 28.11.1999 beantragte der Kläger beim M. NRW (M. ) die
Gewährung von Beihilfe u.a. zu Beförderungskosten in Höhe von 1.699,22 DM und zu einer
ihm von der A. -K. in Rechnung gestellten Fallpauschale in Höhe von 13.920,00 DM.
Mit Bescheid vom 09.12.1999 gewährte das M. dem Kläger u.a. hinsichtlich der
Fallpauschale eine Beihilfe in Höhe von 2.171,50 DM und legte dabei die Kosten zu Grunde,
die bei einer Behandlung in der Universitätsklinik D. entstanden wären (3.222,28 DM -
120,00 DM) mit der Begründung, die Fallpauschale der A. -K. sei bislang von der
B. Staatsregierung nicht genehmigt worden.
Hiergegen legte der Kläger unter dem 23.12.1999 Widerspruch ein.
Mit Bescheid vom 25.01.2000 lehnte das M. die Gewährung einer Beihilfe zu den geltend
gemachten Beförderungskosten mit der Begründung ab, die Beförderungskosten seien nicht
notwendig gewesen, da der Amtsarzt des Kreises H. erklärt habe, dass die Operation auch
in einem näher gelegenen Krankenhaus, z.B. im St.-V. -H. in B. hätte durchgeführt
werden können.

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Hiergegen legte der Kläger am 07.02.2000 Widerspruch ein.

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Im Februar 2000 unterzog sich der Kläger an der A. -K. in M. einer weiteren
Knieoperation und beantragte unter dem 24.02.2000 die Gewährung von Beihilfe u.a. zu einer
ihm von der A. -K. in Rechnung gestellten Fallpauschale in Höhe von 7.540,00 DM und
zu Beförderungskosten in Höhe von 896,49 DM.
Mit Bescheid vom 22.03.2000 gewährte das M. dem Kläger hinsichtlich der Fallpauschale
eine Beihilfe in Höhe von 1.793,44 DM und legte dabei die Kosten zu Grunde, die bei einer
Behandlung im St.-V. -H. in B. entstanden wären (2.742,06 DM -180,00 DM).
Über die Notwendigkeit der geltend gemachten Beförderungskosten könne erst nach Eingang
einer amtsärztlichen Auskunft entschieden werden.
Hiergegen legte der Kläger am 27.03.2000 Widerspruch ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2000 gab das M. den Widersprüchen des Klägers
vom 07.02.2000 und 27.03.2000 gegen die Bescheide vom 25.01.2000 und 22.03.2000
insoweit statt, als für die Behandlung in der A. -K. in M. vom
09.- 14.02.2000 die Pflegesätze der Universitätsklinik D. als beihilfefähig anerkannt
wurden und die Beförderungskosten als notwendig angesehen wurden, die bei einer
Behandlung im St.-V. -H. in B. entstanden wären. Im Übrigen wurden die
Widersprüche zurückgewiesen.

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Am 10.07.2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom
09.12.1999, 25.01.2000 und 22.03.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.06.2000 zu verpflichten, dem
Kläger weitere Beihilfe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Bescheide des M. vom 09.12.1999, 25.01.2000 und 22.03.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.06.2000 sind rechtmäßig.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den von der
A. -K. in M. in Rechnung gestellten Fallpauschalen und zu den von ihm geltend
gemachten Beförderungskosten.
Die BVO sieht eine Beihilfefähigkeit von Fallpauschalen lediglich bei Krankenanstalten vor,
die der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) unterliegen. Dies ergibt sich bereits aus einem
Vergleich des Wortlautes der entsprechenden Regelungen in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
BVO, der hinsichtlich der für allgemeine Krankenhausleistungen berechnungsfähigen
Vergütungen ausdrücklich auf die §§ 11 bis 14 BPflV verweist, und § 4 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe b BVO, der insoweit nur von Pflegesatz spricht, und wird auch durch die
Entstehungsgeschichte dieser Regelungen bestätigt: während § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
BVO bei Änderungen der BPflV jeweils angepasst wurde (vgl. BPflV vom 21.08.1985,
BGBl. I 1666 und 6. ÄnderungsVO zur BVO vom 14.07.1987, GV NW S. 266 bzw. BPflV
vom 26.09.1994, BGBl. I 2750 und 12. ÄnderungsVO zur BVO vom 16.06.1995, GV NW S.
440) blieb § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BVO nahezu unverändert.

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Eigene Fallpauschalen einer privaten Krankenanstalt sind demgemäß nicht beihilfefähig.

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Ob eine entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a BVO jedenfalls
dann in Betracht kommt(vgl. insoweit auch § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Beihilfevorschriften des
Bundes), wenn eine Krankenanstalt, die der BPflV nicht unterliegt, Fallpauschalen abrechnet,
die genau den Fallpauschalen nach der BPflV entsprechen, kann dahingestellt bleiben, denn
bei den im vorliegenden Fall von der A. -K. in Rechnung gestellten Fallpauschalen
handelt es sich, wie sich aus den entsprechenden Rechnungen ergibt, um selbst definierte
Fallpauschalen, die sich lediglich in der Höhe an Fallpauschalen der BPflV orientieren.

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Das M. hat die Aufwendungen für angemessen und damit beihilfefähig erachtet, die
entstanden wären, wenn sich der Kläger in der Universitätsklinik in D. hätte operieren
lassen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Da für die an dem Kläger vorgenommenen Operationen - soweit ersichtlich - keine
Fallpauschalen existieren, hat das M. unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verweildauer
des Klägers in der A. -K. die Basis- und Abteilungspflegesätze einschließlich des
Zweibettzimmerzuschlags der Universitätsklinik in D. zu Grunde gelegt. Auch dagegen
ist nichts zu erinnern.
Darüber hinaus steht dem Kläger keine weitere Beihilfe zu.

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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den von
ihm geltend gemachten Beförderungs- und Übernachtungskosten, da diese Kosten nicht
notwendig waren.
Der Amtsarzt des Kreise H. ist nach Einholung eines fachorthopädischen Gutachtens zu
dem Ergebnis gelangt, dass die beim Kläger vorgenommenen Operationen auch am St. V. -
H. in B. hätten durchgeführt werden können. Dem ist der Kläger bislang nicht
substantiiert entgegengetreten. Zur weiteren Begründung wird, auch um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden, auf die entsprechenden Ausführungen im
Widerspruchsbescheid des M. vom 15.06.2000 Bezug genommen.
Die Klage war demgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

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Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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