Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-06, Aktenzeichen 6 K 748/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0106.6K748.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Sozialhilfeaufwendungen in
Höhe von 1.939,35 EUR zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung eines Betrages von 1.939,35 EUR
(3.794,04 DM) in Anspruch, da es nach seiner Auffassung im Rahmen eines
Kostenerstattungsverfahrens gemäß § 107 BSHG (Kostenerstattung unter Sozialhilfeträgern
nach Umzug des Hilfeempfängers) in diesem Umfang zu einer Überzahlung gekommen
ist.

3

Der Kläger hat als örtlicher Sozialhilfeträger die Zuständigkeit für die Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG weitgehend auf die kreisangehörigen Städte und
Gemeinden, zu denen auch die Stadt Spenge gehört, übertragen. Der Bürgermeister der Stadt
Spenge gewährte Frau O. B. (geboren am 1. .1. .2. ) und ihrem Sohn N. B.
(geboren am 3. .1. .2. ) in der Zeit vom 25.09. bis zum 14.11.1997 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt.

4

Am 15.11.1997 zogen beide Hilfeempfänger von T. nach C. und somit in den
Zuständigkeitsbereich der Beklagten, bei der sie bereits am 13.11.1997 die Gewährung von
Sozialhilfe beantragt hatten. Die Beklagte bewilligte Frau B. und ihrem Sohn daraufhin für
die Zeit ab dem 15.11.1997 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG (laufende Leistungen
zur Deckung des Regelsatzbedarfes und der Unterkunftskosten,
Krankenversicherungsbeiträge, verschiedene Beihilfen) sowie pauschaliertes Wohngeld nach
dem WoGG. Ausweislich ihrer Verwaltungsvorgänge berücksichtigte die Beklagte bei der
Berechnung des monatlichen Hilfeanspruchs das gewährte Wohngeld stets in der Weise, dass
sie diese Leistung bereits vom Unterkunftskostenbedarf absetzte und den danach
verbleibenden Bedarf jeweils zur Hälfte in die individuelle Bedarfsberechnung der beiden
betroffenen Hilfeempfänger einstellte. Das vorhandene (weitere) Einkommen in Form von
Kindergeld und einer Unterhaltsbeihilfe berücksichtigte die Beklagte dagegen ausschließlich
bei der monatlichen Anspruchsberechnung für N. B. .

5

Mit Schreiben vom 21.11.1997 meldete die Beklagte beim Bürgermeister der Stadt T.
einen Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG an und bat um die Erteilung eines
Kostenanerkenntnisses. Daraufhin erkannte der Bürgermeister der Stadt T. mit Schreiben
vom 06.1. .1998 seine Erstattungspflicht für den Zeitraum vom 15.11.1997 bis zum
14.11.1999 dem Grunde nach an und bat um die Zusendung von Abrechnungen in jährlichen
Abständen.

6

Unter Bezugnahme auf dieses Kostenanerkenntnis forderte die Beklagte den
Bürgermeister der Stadt T. mit Schreiben vom 1. .1. .2. zur Erstattung von
Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 18.780,37 DM (9.602,25 EUR) auf. Zur Begründung
ihres Begehrens führte die Beklagte an, dass sie für die Hilfeempfänger O. und N.
B. in der Zeit vom 15.11.1997 bis zum 30.11.1998 Leistungen in dieser Höhe erbracht
habe. Der Bürgermeister der Stadt T. überwies der Beklagten sodann im April 2. den
angeforderten Betrag.

7

Mit Schreiben vom 3. .2. .2. bat die Beklagte den Bürgermeister der Stadt T. des
Weiteren um Erstattung der im Zeitraum vom 01.2. .1998 bis zum 14.11.2. an Frau O.
B. geleisteten Sozialhilfe in einem Umfang von 2. .954,38 DM (6.623,47 EUR). Die für
Herrn N. B. für die Zeit ab dem 01.2. .1998 zu erstattenden Sozialhilfekosten
bezifferte die Beklagte gegenüber dem Bürgermeister mit Schreiben vom 07.08.2000 auf
einen Betrag von 3.697,36 DM (1.890,43 EUR). Auf verschiedene Einwendungsschreiben des
Bürgermeisters hin, die sich u. a. auf die unterlassene Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen gegen Herrn U. B. (getrennt lebender Ehemann der Frau O.
B. und Vater des Herrn N. B. ) bezogen, berechnete und bezifferte die Beklagte ihre
Erstattungsforderung mehrfach neu. Mit Schreiben vom 20.06.2001 gab sie ihre Forderung
schließlich für den gesamten Erstattungszeitraum vom 15.11.1997 bis zum 14.11.2. mit
einen Betrag von 27.984,76 DM (14.308,38 EUR) an. Nach Abzug der bereits geleisteten
18.780,37 DM seien dementsprechend - so die Beklagte in dem betreffenden Schreiben - noch
9.204,39 DM (4.706,13 EUR) zu erstatten.

8

Daraufhin teilte der Kläger, nachdem er die Bearbeitung des Erstattungsfalles
übernommen hatte, der Beklagten unter dem 1. .09.2001 mit, dass er den von ihr geltend
gemachten Kostenerstattungsanspruch ohne Vorlage einer nachvollziehbaren Aufstellung der
jeweils für Frau O. B. und Herrn N. B. geleisteten Sozialhilfe nicht erfüllen
könne. Die Beklagte nahm sodann abermals eine Neuberechnung ihres
Kostenerstattungsanspruchs vor und gab unter dem 09.10.2001 die noch offene Forderung mit
7.915,37 DM (4.047,06 EUR) an. In der beigefügten - nach Hilfeeempfängern getrennten -
Kostenberechnung setzte die Beklagte wiederum das gewährte pauschalierte Wohngeld vom
Unterkunftskostenbedarf ab und verteilte den insoweit verbleibenden Bedarf dann nach
Kopfteilen auf die beiden Hilfeempfänger. Das für N. B. gezahlte Kindergeld
berücksichtigte die Beklagte erneut als dessen Einkommen. Ferner stellte sie einen - unter
Berücksichtigung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm
bestimmten - "fiktiven" Unterhaltsbetrag in die monatliche Hilfeberechnung beider
Familienangehöriger ein.

9

Gleichwohl lehnte der Kläger mit Schreiben vom 2. .10.2001 eine Erstattung der von der
Beklagten genannten Restforderung ab und führte zur Begründung aus, dass er sich mit der
vorgenommenen Zuordnung der Einkünfte nicht einverstanden erklären könne. Nach
ständiger Rechtsprechung seien Kindergeld und Wohngeld Einkommen des Kindergeld- bzw.
Wohngeldberechtigten. Dies sei hier Frau B. gewesen. Trotzdem sei das Wohngeld vom
Unterkunftskostenbedarf abgezogen worden und der danach verbleibende Betrag hälftig auf
beide Hilfeempfänger verteilt worden. Ferner sei das Kindergeld nicht bei der Berechtigten,
sondern bei ihrem Sohn N. B. als Einkommen angerechnet worden. Bei zutreffender
Anrechnung des Kindergeldes und des Wohngeldes ergebe sich demgegenüber, dass Frau
B. wegen des Vorhandenseins bedarfsdeckender Einkünfte in den Monaten Januar bis
einschließlich März 1998 keinen Sozialhilfeanspruch gehabt habe, sodass für sie nach § 107
Abs. 2 BSHG für die Zeit ab dem 01.01.1998 keine Kostenerstattung verlangt werden könne.
Der danach bzgl. Frau B. verbleibende Hilfebetrag für die Zeit vom 15.11. bis zum
31.2. .1997 sei ebenfalls nicht erstattungsfähig, da er die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2
BSHG unterschreite. Es bestehe deshalb nur ein Anspruch der Beklagten auf Erstattung der
Sozialhilfeaufwendungen für N. B. . Diese seien richtigerweise mit einem Betrag von
insgesamt 14.987,33 DM (7.662,90 EUR) anzusetzen. Da der Bürgermeister der Stadt T.
aber schon einen Betrag von 18.780,37 DM an sie - die Beklagte - erstattet habe, werde sie
aufgefordert, den Differenzbetrag von 3.793,1. DM (1.939,86 EUR) nach Maßgabe des § 112
SGB X rückzuerstatten.

10

Die Beklagte teilte daraufhin dem Kläger unter dem 18.10.2001 mit, dass sie bei ihrer
Rechtsauffassung zur Anrechnung von Kindergeld und pauschaliertem Wohngeld bleibe. Eine
Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen des Bürgermeisters der Stadt T. scheide
deshalb aus.

11

Nachdem der Kläger die Beklagte unter dem 2. .2. .2001 noch einmal erfolglos zur
Rückerstattung des seiner Auffassung nach überzahlten Betrages aufgefordert hatte, hat er am
2. .1. .2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er seine Ausführungen aus dem Schriftsatz
vom 2. .10.2001 wiederholt und vertieft.

12

Schriftsätzlich beantragt der Kläger sinngemäß,

13

die Beklagte zu verurteilen, ihm Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von
1.939,35 EUR zu erstatten.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Zwar habe das OVG NRW in seinem
Urteil vom 29.1. .2001 - 16 A 455/01 - entschieden, dass Kindergeld als Einkommen des
Kindergeldberechtigten anzurechnen ist. Zugleich habe das Gericht aber auch bestätigt, dass
im Rahmen der Kostenerstattung unter Sozialhilfeträgern der durch eine abweichende
Zuordnung des Kindergeldes entstandene Kostenaufwand trotzdem verlangt werden kann,
wenn hierdurch zwar in Bezug auf den einzelnen Hilfeempfänger eine Überzahlung vorliegt,
dies aber durch entsprechend höhere Fehlbedarfe bei anderen Mitgliedern der
Bedarfsgemeinschaft rechnerisch wieder ausgeglichen wird. Diese Grundsätze seien auf den
hier gegebenen Fall des Zusammenlebens einer Mutter mit ihrem volljährigen Sohn
übertragbar. Im Falle einer Anrechnung des Kindergeldes bei Frau B. ergebe sich hier
rechnerisch sogar ein weitaus höherer Kostenerstattungsanspruch als bislang geltend gemacht.
Hinsichtlich der sozialhilferechtlichen Behandlung des pauschalierten Wohngeldes bleibe sie
- die Beklagte - bei ihrer bisherigen Rechtsauffassung, wonach das Wohngeld
bedarfsmindernd von den Unterkunftskosten abgesetzt werden könne, um es auf diese Weise
nicht nur bei der wohngeldberechtigten Person, sondern bei allen Haushaltsangehörigen zu
berücksichtigen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und des
Bürgermeisters der Stadt T. verwiesen.

18

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 16.1. .2002 auf den Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

19

Entscheidungsgründe:

20

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

21

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet.

22

Die Aktivlegitimation des Klägers ergibt sich aus § 96 Abs. 1 BSHG i. W.. m. den §§ 1
und 3 AG-BSHG NRW sowie § 4 Abs. 3 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe
im Kreis Herford vom 13.2. .2000. Die Passivlegitimation der Beklagten folgt aus § 96 Abs. 1
Satz 1 BSHG und § 1 AG-BSHG NRW.

23

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Rückerstattung eines Betrages von
1.939,35 EUR ergibt sich aus § 112 SGB X. Danach sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten,
soweit eine Kostenerstattung unter Sozialleistungsträgern zu Unrecht erfolgt ist.

24

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 112 SGB X sind hier erfüllt, weil der Beklagten in
den Hilfefällen O. und N. B. Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 9.602,25 EUR
(18.780,37 DM) erstattet wurden, obwohl ein Anspruch auf Kostenerstattung allenfalls in
Höhe von 7.662,90 EUR (14.987,33 DM) bestand, sodass es zu einer Überzahlung in der vom
Kläger geltend gemachten Höhe von 1.939,35 EUR (3.794,1. DM) gekommen ist.

25

Die Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs der Beklagten auf einen Betrag von
höchstens 7.662,90 EUR folgt aus § 107 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BSHG sowie aus § 111
Abs. 1 BSHG und § 111 Abs. 2 BSHG in der bis zum 31.2. .2001 geltenden Fassung (im
Folgenden § 111 Abs. 2 BSHG a. F.).

26

Nach § 107 Abs. 1 BSHG, ist in den Fällen, in denen eine Person vom Ort ihres
bisherigen persönlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen Träger der Sozialhilfe die dort
erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen zu erstatten, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese Verpflichtung
entfällt jedoch nach § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG, wenn für einen zusammenhängenden
Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war.

27

Nach § 111 Abs. 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten nur zu erstatten, soweit die
Hilfe dem BSHG entspricht, wobei die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe gelten,
die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen. Ferner sind
nach § 111 Abs. 2 BSHG a. F. Kosten unter 5.000 DM, bezogen auf einen Zeitraum der
Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten, außer in den Fällen des § 97 Abs. 2 Satz 3
BSHG nicht zu erstatten (§ 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG a. F.). Diese Begrenzung gilt in Fällen
der Kostenerstattung für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2
BSHG für die Mitglieder des Haushalts zusammen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG a. F.).

28

Aus der Anwendung dieser Vorschriften ergibt sich die folgende Berechnung der in den
Hilfefällen O. und N. B. erstattungsfähigen Sozialhilfeaufwendungen:

I.	O. B.

29

15.11. bis 30.11.1997:
a.)	Bedarf
- Regelsatz	287,47 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	196,50 DM
- Beihilfen	894,25 DM
1.378,47 DM
b.)	Einkommen
Pauschaliertes Wohngeld	185,00 DM
Kindergeld	117,33 DM
Fiktiver Unterhalt	196,1. DM
498,39
DM

30

c.)	Fehlbedarf	880,08
DM

31

Dezember 1997:
a.)	Bedarf
- Regelsatz	539,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
- Beihilfen	136,00 DM
1.068,00 DM
b.)	Einkommen
Pauschaliertes Wohngeld	347,00 DM
Kindergeld	220,00 DM
Fiktiver Unterhalt	367,59 DM
934,59
DM

32

c.)	Fehlbedarf	133,41
DM

33

Januar bis März 1998:
a.)	Bedarf
- Regelsatz	539,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
932,00 DM
b.)	Einkommen
Pauschaliertes Wohngeld	347,00 DM
Kindergeld	220,00 DM
Fiktiver Unterhalt	367,59 DM
934,59
DM

34

c.)	Einkommensüberschuss	2,59 DM

II.	N. B.

35

15.11. bis 30.11.1997:
a.)	Bedarf
- Regelsatz	229,87 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten (16 Tage)	196,50 DM
- Beihilfen	894,25 DM
1.320,62 DM
b.)	Einkommen
Unterhaltsbeihilfe	150,00 DM

c.)	Fehlbedarf	1.170,62
DM

36

Dezember 1997 bis Juni 1998
a.)	Bedarf
- Regelsatz	431,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
824,00 DM
b.)	Einkommen
Unterhaltsbeihilfe	150,00
DM

37

c.)	Fehlbedarf
1.170,62 DM - 150,00 DM = 674,00 DM x 7 Monate = 4.718,00 DM

38

Juli und August 1998:
a.)	Bedarf
- Regelsatz	432,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
825,00 DM
b.)	Einkommen
Unterhaltsbeihilfe	150,00 DM
Fiktiver Unterhalt	190,17 DM
340,17 DM
c.)	Fehlbedarf
825,00 DM - 340,17 DM = 484,83 DM x 2 Monate = 969,66 DM

39

September bis November 1998
a.)	Bedarf
- Regelsatz	432,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
825,00 DM
b.)	Einkommen
Unterhaltsbeihilfe	150,00 DM
Fiktiver Unterhalt	368,64 DM
518,64 DM
c.)	Fehlbedarf
825,00 DM - 518,64 DM = 306,36 DM x 3 Monate =	919,08 DM

Dezember 1998:
a.)	Bedarf
- Regelsatz	432,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
825,00 DM
b.)	Einkommen
Fiktiver Unterhalt	368,64
DM

40

c.)	Fehlbedarf	456,36
DM

41

Januar bis März 2. :
a.)	Bedarf
- Regelsatz	432,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
825,00 DM
b.)	Einkommen
Fiktiver Unterhalt	379,56
DM

42

c.)	Fehlbedarf
825,00 DM - 379,56 DM = 445,44 DM x 3 Monate =	1.336,32
DM

43

April 2. :
a.)	Bedarf
- Regelsatz	432,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
825,00 DM
b.)	Einkommen
Fiktiver Unterhalt	377,29
DM

44

c.)	Fehlbedarf	447,71
DM

45

Mai und Juni 2. :
a.)	Bedarf
- Regelsatz	432,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
825,00 DM
b.)	Einkommen
Fiktiver Unterhalt	369,85
DM

46

c.)	Fehlbedarf
825,00 DM - 369,85 DM = 455,15 DM x 2 Monate =	910,30 DM

Juli 2. :
a.)	Bedarf
- Regelsatz	438,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
831,00
DM

47

b.)	Einkommen	0
DM

48

c.)	Fehlbedarf	831,00
DM

49

August 2. :
a.)	Bedarf
- Regelsatz	438,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
831,00 DM
b.)	Einkommen
- Erwerbseinkommen (bereinigt)	370,14
DM

50

c.)	Fehlbedarf	460,86
DM

51

September 2. :
a.)	Bedarf
- Regelsatz	74,00 DM
- Hälftige Unterkunfts- und Heizkosten	393,00 DM
467,00 DM
b.)	Einkommen
- Erwerbseinkommen (bereinigt)	245,33
DM

52

c.)	Fehlbedarf	221,67
DM

53

Beihilfen für die Monate Dezember 1997 bis September 2. :
- Dezember 1997	68,00 DM
- März 1998	115,00 DM
- April 1998	195,00 DM
- Juli 1998	1.385,75 DM
- Oktober 1998	220,00 DM
- Dezember 1998	68,00 DM
- Januar 2.	150,00 DM
- April 2.	150,00 DM
- Juli 2.	150,00 DM
- August 2.	44,00 DM
2.545,75
DM

54

Gesamtrechnung:
a.)	laufende Leistungen:
- 15.11. bis 30.11.1997	1.170,62 DM
- Dezember 1997 bis Juni 1998	4.718,00 DM
- Juli und August 1998	969,66 DM
- September bis November 1998	919,08 DM
- Dezember 1998	456,36 DM
- Januar bis März 2.	1.336,32 DM
- April 2.	447,71 DM
- Mai und Juni 2.	910,30 DM
- Juli 2.	831,00 DM
- August 2.	460,86 DM
- September 2.	221,67
DM

55

b.)	Beihilfen:	2.545,75
DM

56

c.)	Gesamt:	14.987,33 DM
= 7.662,90
EUR

57

In die Berechnung der Aufwendungen für N. B. waren der Regelsatzbedarf, ein
hälftiger Anteil an den Unterkunfts- und Heizungskosten (ohne Abzug eines Kopfteils am
pauschalierten Wohngeld) und verschiedene Einmalbeihilfen als Bedarfspositionen sowie die
Unterhaltsbeihilfe, der angesetzte "fiktive" Unterhalt und das Erwerbseinkommen als
Einkommenspositionen jeweils in der unter den Beteiligten unstreitigen Höhe einzustellen,
die sich aus den Aufstellungen der Beklagten vom 09.10.2001 und 21.11.2002 sowie des
Klägers vom 2. .10.2001 ergibt.

58

Das für N. B. gezahlte Kindergeld ist hingegen nicht als sein Einkommen, sondern
als Einkommen seiner Mutter zu werten und war somit auf deren sozialhilferechtlichen
Bedarf anzurechnen. Kindergeld ist nämlich grundsätzlich als Einkommen des
kindergeldberechtigten Elternteils anzusehen. Eigenes anrechenbares Einkommen des Kindes
wird das Kindergeld allenfalls dann, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil diese Leistung
ziel- und zweckorientiert an sein einkommens- und vermögensloses Kind zur Deckung von
dessen Bedarf weiterreicht, d. h. ihm zuwendet. Eine solche "Weitergabe" von Kindergeld
liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn diese Leistungen dem Kind im Rahmen des ihm
im Haushalt gewährten Familienunterhalts als Naturalleistungen z. B. Unterhalt, Kost oder
Kleidung zugutekommen. Es genügt deshalb nicht, dass diese Leistungen in den
gemeinsamen Topf fließen, aus dem der Aufwand für den Lebensunterhalt der Familie
bestritten wird. Für die Annahme der Weitergabe des Kindergeldes an das Kind mit der Folge,
dass es dem Kind selbst als Einkommen zugeordnet wird, ist vielmehr erforderlich, dass sein
Lebensunterhalt - im Einzelfall konkret feststellbar - ziel- und zweckorientiert gerade aus dem
Kindergeld bestritten wird, dass also insoweit eine "qualifizierte" Zuwendung an das Kind
vorliegt.

59

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 07.1. .1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 3. ,
177, und vom 08.1. .1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 3. , 265; OVG NRW, Urteil
vom 29.1. .2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273; OVG Hamburg,
Beschluss vom 1. .1. .2002 - 4 Bs 20/1. -, NDV-RD 2002, 63; VG Minden,
Urteile vom 26.11.2002 - 6 K 4545/00 - und vom 22.10.2002 - 6 K 723/00 -
; Lutter, "Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für de Hilfe
zum Lebensunterhalt", ZFSH/SGB 1997, 387.

60

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall das Kindergeld zu Unrecht als
Einkommen des N. B. angerechnet worden. Denn aus den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
kindergeldberechtigte Hilfeempfängerin das an sie gezahlte Kindergeld durch gesonderte
Zuwendungsakte an ihren Sohn weitergegeben hätte. Dies wird auch im vorliegenden
Klageverfahren nicht von der Beklagten geltend gemacht.

61

Darüber hinaus ist die aus den Kostenaufstellungen der Beklagten sowie den jeweiligen
Bewilligungsbescheiden ersichtliche Berücksichtigung des pauschalierten Wohngeldes im
Rahmen der Bedarfsberechnung fehlerhaft. Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 WoGG in der bis zum
31.2. .2000 geltenden Fassung (im Folgenden § 32 Abs. 4 Satz 1 WoGG a. F.), die hier
maßgeblich ist, wird das pauschalierte Wohngeld in der Regel an den Mieter gezahlt. Bei
mehreren Mietern bestimmt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 WoGG a. F. die zuständige Stelle den
Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen. Ausweislich der sich in den
Verwaltungsvorgängen befindenden Bescheide über die Gewährung von Sozialhilfe und
pauschaliertem Wohngeld hat das Sozialamt der Beklagten stets Frau O. B. als
Leistungsempfängerin im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 WoGG a. F. bestimmt. Sie war im
Übrigen auch alleinige Mieterin der von ihr und ihrem Sohn während der Zeit ab dem
15.11.1997 bewohnten Wohnung. Mithin war das Wohngeld in vollem Umfang als
Einkommen im Sinne der §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 BSHG auf den sozialhilferechtlichen
Bedarf der Frau O. B. anzurechnen.

62

Vgl. zur Einordnung von Wohngeldleistungen als Einkommen etwa:
BVerwG, Urteil vom 27.11.1986 - 5 C 2.85 -, FEVS 36, 84; OVG NW,
Beschluss vom 1. .1. .1991 - 8 B 282/91 -, ZFSH/SGB 1992, 16; VG
Minden, Urteile vom 3. .1. .2002 - 6 K 1129/00 - und vom 10.2. .2002 - 6 K
2041/01 -; Lutter, a.a.O.

63

Stellt das gewährte pauschalierte Wohngeld somit Einkommen von Frau O. B. dar,
darf es nicht, wie hier von der Beklagten praktiziert, bei der Bedarfsberechnung zunächst von
den gesamten Unterkunftskosten in Abzug gebracht und dann - im nächsten Schritt - die
verbleibenden Unterkunftskosten kopfteilig bei den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft
als deren jeweiliger Bedarf berücksichtigt werden. Vielmehr war der (anteilige)
Unterkunftskostenbedarf der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft zunächst ohne
Berücksichtigung des pauschalierten Wohngeldes zu ermitteln und das pauschalierte
Wohngeld dann als Einkommen der Frau O. B. auf deren Gesamtbedarf anzurechnen.
Zwar dient das Wohngeld zur angemessenen Sicherung eines familiengerechten Wohnens.
Daraus folgt aber nicht zwingend, dass das pauschalierte Wohngeld - wie nach der
Berechnungsmethode des Sozialamts der Beklagten - jedem Familienmitglied kopfteilsmäßig
zugutekommen müsste. Vielmehr zeigt die Regelung des § 32 Abs. 4 WoGG a.F., dass
pauschaliertes Wohngeld dem Mieter, bzw. einem von mehreren Mietern der betreffenden
Wohnung und somit einer Person zuzuordnen ist, die eine rechtliche und wirtschaftliche
Verantwortung für den Erhalt der Wohnung trägt. Hierdurch wird eine Sicherung der
Familienunterkunft als solcher Gewähr leistet, ohne dass es der kopfteilsmäßigen Aufteilung
des Wohngeldes bedarf. Eine solche würde ohnehin die Sicherung der Unterkunft einer
Haushaltsgemeinschaft weitaus weniger effektiv Gewähr leisten können als die Zuordnung zu
einem bestimmten - rechtlich und wirtschaftlich verantwortlichen - Empfänger. Der Umstand,
dass der Gesetzgeber das pauschalierte Wohngeld einem bestimmten Empfänger zuordnet,
verdeutlicht damit letztlich auch, dass es gerade nicht Zweck der wohngeldrechtlichen
Regelung sein kann, jedem Familienmitglied einen festen Kopfteil am Wohngeld zukommen
zu lassen.

64

Vgl. dazu VG Minden, Urteile vom 3. .1. .2002 - 6 K 1129/00 - und vom
10.2. .2002 - 6 K 2041/01 - sowie Lutter, a.a.O.

65

Die von der Beklagten gewählte Berechnungsmethode käme nur unter der Voraussetzung
in Betracht, dass Frau O. B. ihrem Sohn anteiliges Wohngeld entsprechend dem auf ihn
entfallenden hälftigen Kopfteil an den Unterkunftskosten durch einen qualifizierten
Zuwendungsakt hätte zukommen lassen. Insofern gelten vergleichbare Grundsätze wie bei der
Zuordnung von Kindergeld (s.o.). Für einen solchen Zuwendungsakt ist im vorliegenden Fall
jedoch nichts ersichtlich.

66

Konsequenz der dem Gesetz entsprechenden Zuordnung von Kindergeld und Wohngeld
(vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG) ist, dass hinsichtlich der Sozialhilfeaufwendungen für Frau
O. B. kein Erstattungsanspruch der Beklagten nach § 107 Abs. 1 BSHG besteht. In den
drei Monaten von Januar bis einschließlich März 1998 bestand - wie aus vorstehender
Berechnung ersichtlich - wegen des Vorhandenseins bedarfsdeckender Einkünfte - u. a. in
Form von Kindergeld und Wohngeld - kein Hilfeanspruch Frau Arslans, sodass ein Ersatz von
Aufwendungen für die Zeit ab dem 01.1. .1998 wegen einer Unterbrechung des
Fortsetzungszusammenhangs der Hilfeleistung von mehr als zwei Monaten gemäß § 107 Abs.
2 Satz 1 BSHG ausscheidet. Die verbleibenden Aufwendungen für die Zeit vom 15.11. bis
zum 31.2. .1997 betragen lediglich 1.062,34 DM, liegen mithin unterhalb der Bagatellgrenze
des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG a. F. von 5.000,00 DM und sind deshalb ebenfalls nicht zu
erstatten. Die Aufwendungen für N. B. bleiben in diesem Zusammenhang außer
Betracht, weil kein Fall des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. vorliegt. N. B. hatte
nämlich zum Zeitpunkt des Einsetzens der Hilfegewährung bereits das 18. Lebensjahr
vollendet, sodass er mit seiner Mutter während des Bezugs von Sozialhilfe durch die Beklagte
keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bildete.

67

Eine gegenteilige rechtliche Einordnung ergibt sich - entgegen der Auffassung der
Beklagten - auch nicht aus dem Urteil des OVG NRW vom 29.1. .2001 - 16 A 455/01 -
(a.a.O.). Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass das OVG in dieser Entscheidung ausführt, es
könne zu treuwidrigen Ergebnissen führen, wenn der im Rahmen des § 107 BSHG
erstattungspflichtige Sozialhilfeträger sich zur Abwehr von Erstattungsansprüchen gemäß §
111 Abs. 1 Satz 1 BSHG darauf berufen könne, das Kindergeld habe richtigerweise bei einem
bestimmten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
angerechnet werden müssen, ohne zugleich die sich zwingend ergebende Folge ausreichend
bedenken zu müssen, dass bei richtiger Handhabung bei anderen Mitgliedern der
Bedarfsgemeinschaft ein ungedeckter Bedarf zu decken gewesen wäre.

68

Aus diesen Erwägungen des OVG NRW kann die Beklagte jedoch nichts für sich
herleiten. Denn - wie ausgeführt - bilden Frau B. und ihr Sohn gerade keine
Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Die Erwägungen des OVG sind
auch nicht auf den hier gegebenen Fall des Zusammenlebens von Haushaltsangehörigen
außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG übertragbar. Würde man
nämlich (auch) in derartigen Fällen dem erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger die Berufung
auf eine fehlerhafte Zuordnung von Einkommenspositionen versagen, so würde hierdurch -
wie gerade der vorliegende Fall deutlich zeigt - die Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG
unterlaufen, die - anders als die für Bedarfsgemeinschaften geltende Ausnahmeregelung des §
111 Abs. 2 Satz 2 BSHG - für das Erreichen der Bagatellgrenze stets nur auf die
Sozialhilfeaufwendungen für den einzelnen Hilfeempfänger abstellt.

69

Der Klage ist danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO in vollem
Umfang stattzugeben. Das Verfahren ist nicht gerichtskostenfrei, da eine
Erstattungsstreitigkeit unter Sozialleistungsträgern vorliegt, die nach dem 01.01.2002
anhängig geworden ist (§ 188 Satz 2, Halbsatz 2 VwGO i.W..m. § 194 Abs. 5
VwGO).

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1
VwGO i.W..m. § 709 ZPO.