Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-18, Aktenzeichen 4 K 3050/06.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0318.4K3050.06A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der unter dem 16. November 2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung
über den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
vom 9. November 2007 ist nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), §§ 165 i. V. m. 151 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet.

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Der Urkundsbeamte hat in dem angegriffenen Beschluss die dem Kläger von der
Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten zutreffend festgesetzt.

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Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage der
Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag des obsiegenden Beteiligten
die vom Unterlegenen zu erstattenden Kosten festgesetzt. Erstattungsfähig sind nach § 162
Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen des Beteiligten. Der Höhe nach sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1
VwGO im Falle der Zuziehung eines Rechtsanwalts Aufwendungen im Umfang der
gesetzlichen Gebühren und Auslagen notwendig. Maßstab für die Notwendigkeit der
Aufwendungen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Was der
erstattungsberechtigte Beteiligte dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt nach dem RVG
schuldet, kann er auf den erstattungspflichtigen Beteiligten abwälzen.

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Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., 2. Aufl.
2006, § 162 Rdnr. 63; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 15. Aufl.
2007, § 162 Rdnr. 10a.

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Nach diesen Maßstäben haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers für das
gerichtliche Verfahren keinen höheren als den vom Urkundsbeamten festgesetzten
Vergütungsanspruch gegen die Beklagte. Die hier allein streitige teilweise Anrechnung der
Geschäftsgebühr Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG) - VV RVG - mit einem Betrag von 177,45 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer, also
insgesamt 211,17 EUR, auf die Verfahrensgebühr für das Klageverfahren nach Nr. 3100 VV
RVG ist rechtmäßig.

7

Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Sätze 1 und 3 zu Nrn. 3100 ff. VV RVG wird, soweit
wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303
entsteht, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die
Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Es vermindert sich nach dem
eindeutigen Wortlaut also nicht die entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem
anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr

8

- Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - -
.

9

Auf Grund dieser Anrechnungsvorschrift kann ein Anwalt, der - wie hier - seinen
Mandanten bereits wegen desselben Gegenstands im behördlichen Verfahren
vertreten hat, für die anschließende Tätigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
als Teil seiner gesetzlichen Vergütung nur eine geminderte Verfahrensgebühr
abrechnen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine bereits im außergerichtlichen
Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwalts in die Sach- und Rechtslage
dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es im gerichtlichen Verfahren in
der Sache um denselben Gegenstand geht.

10

Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, Komm., 16. Aufl.
2004, 2400-2403 VV, Rdnr. 183; Bundestags-Drucksache 15/1971,
S. 209.

11

Mit Blick auf diese ratio legis kann nicht zweifelhaft sein, dass eine Anrechnung
auch dann erfolgt, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt während des
gerichtlichen Verfahrens einer anderen Kanzlei angehört als noch im
Verwaltungsverfahren.

12

Die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist nach Auffassung der
Kammer im sog. Außenverhältnis zwischen dem Mandanten und dem kostenpflichtigen
anderen Verfahrensbeteiligten anzuwenden.

13

Vgl. zum Meinungsstand etwa Oberverwaltungsgericht Rheinland-
Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz), Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E
11203/07 -, juris.

14

Allerdings ist die Geschäftsgebühr als eine den außergerichtlichen Bereich betreffende
Gebühr im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Dies schließt
ihre Anrechnung auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren aber nicht aus,
zumal der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG dies ausdrücklich vorsieht. Der
Vorschrift ist auch nicht zu entnehmen, dass die in Rede stehende Anrechnung nur im
Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorzunehmen und nicht auch im
Außenverhältnis zwischen Mandant und Prozessgegner zu berücksichtigen wäre.

15

Vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - ("Diese
Anrechnung ist ... erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu
berücksichtigen."), und OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.

16

Es erscheint auch nicht sinnwidrig, wenn der kostenerstattungspflichtige Beteiligte des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens deshalb niedrigere Kosten zu erstatten hat, weil der
Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten bereits vorgerichtlich dessen Geschäft betrieben
hat. Denn damit bleibt der Erstattungsberechtigte mit der Geschäftsgebühr belastet, die zu
tragen er sich durch die Beauftragung des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren
entschlossen hat, weil es nach geltender Rechtslage an einer Kostenerstattungsregelung in
jenem Verfahren fehlt und eine anwaltliche Vertretung vor der Behörde grundsätzlich ins
eigene Kostenrisiko des Betreffenden fällt. Der obsiegende Beteiligte kann von dem
unterlegenen Prozessgegner dementsprechend nur das verlangen, was er selber schuldet; in
Bezug auf den von ihm beauftragten Anwalt ist dies aber nur die um die anteilige
Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr.

17

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., und Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C
06.268 -.

18

Dieses Ergebnis wird auch dadurch bestätigt, dass bei einem anderen Verständnis der
Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV derjenige, der schon im Verwaltungsverfahren mit seinem
Anliegen durchdringt, mit der Geschäftsgebühr belastet bleibt, derjenige aber, der - nachdem
er im Verwaltungsverfahren erfolglos geblieben ist - erfolgreich ein Klageverfahren betreibt,
die Geschäftsgebühr nachträglich auf die im gerichtlichen Verfahren unterlegene Gegenseite
abwälzen kann.

19

So Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 12. September 2007
- 10 K 1944/06.A -.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Der Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.