Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-03, Aktenzeichen 15 A 4652/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0403.15A4652.06.00

Tenor

Das Verfahren über den angeordneten Benutzungszwang wird eingestellt. Die
Klageabweisung im angegriffenen Urteil ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 3/4 und der Beklagte zu
1/4. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Berichterstatter entsprechend § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Verfahren einzustellen und
das angegriffene Urteil in diesem Umfange für wirkungslos zu erklären sowie gemäß § 161
Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes über die Kosten zu entscheiden.

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Soweit es um die Kosten des Verfahrens über den allein berufungsbefangen gewesenen
Benutzungszwang geht, trägt der Beklagte die Kosten. Die angefochtene Verfügung
rechtfertigt sich nämlich erst aus § 13 Abs. 1 Satz 3 der Entwässerungssatzung der Gemeinde
L. vom 26. September 1996 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 14. Dezember
2006, mit der erstmals die Pflicht des Anschlussnehmers begründet wurde, das Abwasser in
einer als Druckleitung angelegten Grundstücksanschlussleitung in den Freispiegelkanal zu
pumpen. Diese im Laufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretene Satzung hat dazu
geführt, dass die Klage unbegründet wurde. Die Rechtsänderung war auch im gerichtlichen
Verfahren zu berücksichtigen, da es bei der Benutzungsverfügung nicht um eine Regelung für
einen punktuellen Zeitpunkt, sondern um eine Dauerregelung geht, für die materiell-rechtlich
die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Mit Rücksicht
auf die von der Gemeinde herbeigeführte Rechtsänderung haben die Beteiligten die
Hauptsache für erledigt erklärt, so dass es der Billigkeit entspricht, die Kosten dem Beklagten
aufzuerlegen. Dies gilt für den Benutzungszwang auch für die erstinstanzliche Entscheidung.

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Soweit das Verwaltungsgericht über die Kosten der insoweit zurückgenommenen Klage
gegen den angeordneten Anschluss entschieden hat, verbleibt es bei seiner Entscheidung nach
§ 155 Abs. 2 VwGO, diese Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht hat die
zwei Klagegegenstände, nämlich den angeordneten Anschluss einerseits, hinsichtlich dessen
der Kläger die Klage erstinstanzlich zurückgenommen hat, und den weiter streitbefangen
gebliebenen Benutzungszwangs andererseits streitwertmäßig mit 12.000,-- Euro für den
Anschlusszwang und mit 4.000,-- Euro für den Benutzungszwang veranschlagt und die
Kosten der zurückgenommenen Klage gegen den Anschlusszwang dem Kläger auferlegt.
Irrtümlich hat es dabei den Streitwertanteil bezüglich des zurückgenommenen Teils der Klage
mit 4.000,-- Euro statt richtig mit 12.000,-- Euro angesetzt und kam somit wegen des Erfolgs
der Klage im Übrigen zu der Kostenquote von 1/4 für den Kläger und 3/4 für den
Beklagten.

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Bei dieser Konstellation stellt sich nicht die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene
Frage, inwieweit eine nach § 158 VwGO grundsätzlich unanfechtbare Kostenentscheidung bei
nur teilweiser erstinstanzlicher Erledigung berufungsbefangen werden kann.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 -, NJW 2006, 536 (538);
Beschluss vom 7. August 1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407 (408); Urteil vom
29. Januar 1993 - 8 C 32.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 182, S. 27 f.; Neumann in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 158 Rn. 33 ff.; Bader in: Bader u. a., VwGO, 4. Aufl.,
§ 158 Rn. 3.

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Es geht nämlich nicht um den Bestand der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung
bezüglich des zurückgenommenen Klageteils zu Lasten des Klägers, sondern darum, wie das
Berufungsgericht eine ihrem Inhalt nach hinzunehmende Kostengrundentscheidung bezüglich
des zurückgenommenen Teils der Klage zu behandeln hat, wenn die erstinstanzliche
Kostenentscheidung insgesamt irrtümlich den Streitwertanteil des rechtshängig gebliebenen
Klageteils am Gesamtstreitwert zu hoch bemisst. Insoweit handelt es sich um Kosten des
berufungsbefangenen Teils der Klage, die dem Zugriff des Berufungsgerichts unterliegen. Die
erstinstanzlich dem Beklagten zugewiesene Quote kann damit keinen Bestand haben. Die
Gesamtkostenentscheidung hat alle Kosten zu verteilen. Deshalb ist die insoweit
unvollständig gewordene erstinstanzliche Kostenentscheidung bezüglich des
zurückgenommenen Klageteils für den Kläger quotenmäßig zu korrigieren. Da die
Unvollständigkeit auf der Korrektur der Kostenquote des Beklagten durch das
Berufungsgericht beruht, erstreckt sich dessen Entscheidungskompetenz auch auf die
Kostenquote des Klägers.

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Vgl. zur vergleichbaren Problematik der Kompetenz des Rechtsmittelgerichts, nach einer
Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung die dadurch unrichtig gewordene
erstinstanzliche Kostenquotelung ändern zu können, OVG NRW, Beschluss vom 12.
September 2006 - 13 A 3656/04 -, NVwZ-RR 2007, 212.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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