Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-30, Aktenzeichen 6 K 835/05
ECLI:DE:VGD:2005:0330.6K835.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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ihm Prozesskostenhilfe für ein nachfolgendes Klageverfahren mit dem sinngemäßen
Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, den vom Antragsteller am 7. Juli 2004
abgelieferten Führerschein der Klasse drei, ausgestellt am 2. Juli 1985 durch das
Straßenverkehrsamt F, unverzüglich an den Antragsteller wieder zurückzugeben, hilfsweise
den Antragsgegner zu verpflichten, im Fall bereits erfolgter Unbrauchbarmachung des
abgelieferten Führerscheins dem Antragsteller einen neuen Führerschein auszustellen, zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Mangels hinreichender Erfolgsaussichten in der Sache war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
abzulehnen, § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Das angekündigte Klageverfahren wird aller Voraussicht nach zu Lasten des Antragstellers ausgehen.

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Der Antragsteller hat zunächst keinen Anspruch auf Herausgabe seines vom Antragsgegner in Verwahrung
genommenen Führerscheins, der sich in der Verwaltungsakte, Umschlag Bl. 82, befindet.

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Die Voraussetzungen für einen Herausgabeanspruch liegen nicht vor. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), der hier über § 12 und § 24 Nr. 13 des Gesetzes
über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - Anwendung findet, weil
für den Antragsgegner als Sonderordnungsbehörde - hier: Fahrerlaubnisbehörde - ergänzend die allgemeinen
Vorschriften gelten, sind die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt sind, sobald die
Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind.

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Das ist hier nicht der Fall. Es liegt nach wie vor eine gegenwärtige Gefahr gemäß § 24 Nr. 13 OBG, § 43 Nr. 1
PolG vor, die den Antragsgegner seinerzeit berechtigt hat, den Führerschein sicherzustellen (vgl. Bl. 81 der
Verwaltungsakte). Der Antragsteller bleibt nach § 47 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) verpflichtet, seinen Führerschein abzuliefern, weil ihm die
Fahrerlaubnis mit bestandskräftig gewordener Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt L1 vom 26.
Oktober 1998 wirksam entzogen worden ist (Bl. 62 der Verwaltungsakte).

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Die nicht nichtige, mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Entziehungsverfügung ist
dem Antragsteller am 28. Oktober 1998 durch Niederlegung zugestellt worden (Bl. 66 R der Verwaltungsakte).

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers haben seinerzeit auch die Voraussetzungen für eine
Ersatzzustellung durch Niederlegung vorgelegen. Sie ergeben sich aus § 1 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG), § 3 Abs. 3 Verwaltungszustellungsgesetz
(VwZG), § 182 ZPO, jeweils in der Fassung, die im Zeitpunkt der Zustellung in Kraft gewesen ist. Danach kann die
Zustellung u. a. dadurch erfolgen, dass das zu übergebene Schriftstück bei der Postanstalt, in dessen Bezirk der
Ort der Zustellung gelegen ist, niedergelegt und eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der
Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben wird, wenn sie nach den
vorstehenden Vorschriften, insbesondere nach § 181 ZPO a. F., nicht ausführbar ist, weil weder die Person, der
zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung noch eine sonstige empfangsberechtigte Person angetroffen werden. So
liegt der Fall hier. Ausweislich der Postzustellungsurkunde hat der Postbedienstete die Benachrichtigung über die
vorzunehmende Niederlegung in den Hausbriefkasten eingelegt, weil er in der Wohnung des in der Anschrift
bezeichneten Empfängers weder den Empfänger selbst noch einen zu seiner Familie gehörenden erwachsenen
Hausgenossen oder einen im Dienst der Familie stehenden Erwachsenen angetroffen hat. Auch eine Übergabe an
einen Hauswirt bzw. Vermieter ist nicht möglich gewesen.

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Unter der in der Anschrift bezeichneten Adresse ist seinerzeit auch die Wohnung des Antragstellers gewesen.
Der Antragsteller wird nicht den Anforderungen gerecht, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall
aufgestellt werden, dass sich ein Zustellungsempfänger darauf beruft, an dem Zustellungsort nicht gewohnt zu
haben. Von einem solchen Zustellungsempfänger kann nämlich erwarten werden, dass er klare und vollständige
Angaben über seine tatsächlichen Wohnverhältnisse macht.

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Bundesgerichtshof, IV b ZS, Beschluss vom 4. Oktober 1989 - IV b ZB 47/89, FamRZ 1990, 143.

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Das ist hier nicht der Fall. Ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung will sich der Antragsteller in der
Wohnung seiner Mutter nur ganz selten aufgehalten und dort etwa zwei- bis dreimal auf dem Sofa übernachtet
haben; im Übrigen will er sich tatsächlich bei verschiedenen Freunden aufgehalten haben (Bl. 34 der Gerichtsakte).
Demgegenüber trägt der Antragsteller in seiner Antragsschrift vor, bei seiner Mutter einige („nur wenige") Monate
Anfang des Jahres 1998 gewohnt zu haben (Bl. 7 der Gerichtsakte). Aus dem an den Antragsgegner gerichteten
Widerspruchsschreiben vom 14. Juli 2004 geht zudem hervor, dass sich der Antragsteller bis in das Jahr 1999
noch nicht entschieden hat, wo er in Zukunft seinen Lebensmittelpunkt nehmen werde (Bl. 97 der
Verwaltungsakte). Die Wohnung eines Zustellungsadressaten verliert diese Eigenschaft aber erst dann, wenn sie
aufgegeben wird, indem der Zustellungsadressat seinen Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verlegt.

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vgl. Engelhardt/App, VwVG, VwZG, Kommentare, 6. Auflage 2004, § 3 VwZG Rdnr. 14.

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Dabei ist es unerheblich, wenn der Antragsteller in der Zwischenzeit zusätzlich auch an anderen Orten - hier in
der im Amtsbezirk des Antragsgegners belegenen Wohnung des Vaters (Bl. 6 der Gerichtsakte) - eine Wohnung
gehabt haben sollte. Denn wenn - bei wertender Betrachtung - in diesem Fall nur eine Zweitwohnung geschaffen
wird, bleibt die Zustellung in der bisherigen Wohnung zulässig.

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Vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 25. Auflage 2005, § 178 Rdnr. 5.

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Schließlich ist der Antragsteller selbst nach dem angeblich endgültigen Verzug in den Amtsbezirk des
Antragsgegners noch unter der Anschrift seiner Mutter im Rechtsverkehr aufgetreten. Das ergibt sich aus dem
Strafurteil des Landgerichts E1 - 7 KLs 421 Js 17893/99 - vom 31. Mai 2000 (Bl. 83 der Verwaltungsakte).

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Darüber hinaus hat der Antragsteller aufgrund der vorstehenden Ausführungen zumindest den ihm
zurechenbaren Anschein

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- vgl. zum Vorliegen einer Wohnung im Sinne von § 181 ZPO a. F. (= § 178 ZPO n. F.), begründet durch Anschein:
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 62. Auflage 2005, § 178 n. F., Rdnr. 5 und
8 sowie Engelhardt/App, a.a.O., Rdnr. 18 -

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erweckt, unter der in der Entziehungsverfügung und der Postzustellungsurkunde angegebenen Anschrift eine
Wohnung bezogen und tatsächlich vorwiegend dort gewohnt zu haben. Er selbst trägt vor, nach der Trennung von
seiner Ehefrau Anfang 1998 zunächst zu seiner Mutter nach L1 gezogen und unter deren Anschrift - die mit der
Zustellungsanschrift übereinstimmt - Wohnung genommen zu haben; im Zuge des Umzugs habe er sich auch dort
behördlich gemeldet (Bl. 6 der Gerichtsakte). Daran anknüpfend liegen weitere Indizien vor, die den
vorbezeichneten Anschein stützen. Der Antragsteller muss auch nach außen hin für Dritte sichtbar gemacht haben
(z. B. durch Anbringung eines Namensschildes), dass er unter der Adresse seiner Mutter Wohnung genommen
hat. Die Entziehungsverfügung vom 26. Oktober 1998 ist nicht mit dem postdienstlichen Vermerk „Empfänger
unbekannt" an den Absender zurückgereicht worden.

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Dieser Anschein ist frühestens erst im Jahre 1999 wieder beseitigt worden, weil nach dem Vortrag des
Antragstellers in diesem Jahr seine Ummeldung in den Amtsbezirk des Antragsgegners erfolgt ist (Bl. 7 der
Gerichtsakte). Legt man das erwähnte Strafurteil zugrunde, ist der Anschein sogar erst frühestens Mitte 2000
beseitigt worden. Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die seinerzeit zustellende Behörde eine
von einer Anscheinswohnung getrennte wahre Wohnung gekannt hat und die Zustellung dort hätte bewirken
können.

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Die durch die wirksame Zustellung in Gang gesetzte (vgl. § 57 Abs. 1 VwGO) Widerspruchsfrist von einem
Monat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist im Zeitpunkt des am 14. Juli 2004 erhobenen Widerspruchs (Bl. 91, 93 der
Verwaltungsakte) bereits abgelaufen gewesen. Gleiches würde im Übrigen auch für die in § 58 Abs. 2 VwGO
normierte Jahresfrist gelten.

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Gründe, dem Antragsteller gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
liegen nicht vor. Der Antragsteller ist nämlich nicht ohne Verschulden verhindert gewesen, die gesetzliche
Widerspruchsfrist einzuhalten. Nach seinem eigenen Vortrag hat er zumindest in zurechenbarer Weise den
Anschein erweckt, unter der Zustellungsadresse eine Wohnung zu haben. Offensichtlich hat er nicht die
erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass für ihn bestimmte Sendungen ihm ohne
Zeitverzögerungen tatsächlich zur Kenntnis gelangen. Sein Vortrag, dass die Niederlegung der
Entziehungsverfügung in einen Zeitraum gefallen sei, in dem seine Mutter an einer Schizophrenie erkrankt sei (Bl.
17 der Gerichtsakte), ist viel zu vage, um daraus sein Nichtverschulden abzuleiten. Weder ist die Art und Schwere
noch der genaue Zeitpunkt der Krankheit belegt worden. Zudem liegt es im Verantwortungsbereich des
Antragstellers, Sorge dafür zu tragen, dass an ihn gerichtete Sendungen ihn auch erreichen. Im Falle einer
Erkrankung seiner Mutter hätte er sich deshalb nicht darauf verlassen dürfen, dass diese für ihn bestimmte
Postsendungen auch an ihn weiterleitet.

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Das mit dem Hilfsantrag angekündigte Begehren hat bereits aus den vorstehenden Gründen ebenfalls keine
Aussicht auf Erfolg. Zudem dürfte der sichergestellte, in einem verschlossenen Umschlag verwahrte Führerschein
noch nicht unbrauchbar gemacht worden sein. Denn in der Verhandlungsniederschrift vom 7. Juli 2004 (Bl. 81 der
Verwaltungsakte) ist ausdrücklich klargestellt worden, dass der Führerschein vom Antragsgegner bis zu einer
abschließenden Klärung einbehalten worden ist.

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