Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-24, Aktenzeichen 15 A 3819/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0124.15A3819.03.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge als
Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des am S.----weg gelegenen, nicht überplanten
Grundstücks Gemarkung I. , Flur 11, Flurstück 549. Im Oktober 1998 verlegte
der Beklagte im S.----weg vor diesem Grundstück eine betriebsbereite Kanalisation
im Trennsystem. Das Grundstück ist von zwei vertraglichen Vereinbarungen aus dem
Jahre 1977 erfasst, die zum einen zwischen dem seinerzeitigen Eigentümer Herrn
X. und Eigentümern von Nachbargrundstücken sowie zum anderen zwischen der
Stadt E. und diesen Eigentümern geschlossen wurden. Seinerzeit waren die
Grundstücke nicht durch die öffentliche Kanalisation erschlossen. Da die Stadt E.
nicht über entsprechende Haushaltsmittel verfügte, bot sie den Eigentümern an, auf
deren Kosten einen Kanal von Norden an den S.----weg heranzuführen bis an die
Grenze des Flurstücks 387, dessen Eigentümer zu den Vertragsparteien zählte. Von
da aus wollten die Eigentümer einen privaten Anschlusskanal in den Bereich ihrer
Grundstücke verlegen. Zu diesem Zwecke schlossen die Grundstückseigentümer am
22. März 1977 einen Vertrag, in dem die Errichtung der Kanäle und eine Aufteilung
der Kosten vereinbart wurde. Durch Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Stadt
E. und den genannten Eigentümern vereinbarte die Stadt, den Kanal bis zur
Grenze des Flurstücks 387 im Namen und auf Kosten der Eigentümer bauen zu
lassen, der nach Fertigstellung in das Eigentum der Stadt übergehen sollte und
dessen Folgekosten ab dann die Stadt zu tragen habe. Die von den Eigentümern
erbrachte Finanzierung sollte im Rechnungsjahr 1982 von der Stadt E. erstattet
werden. Bis dahin sollten die zu zahlenden Kanalanschlussbeiträge zinslos
gestundet werden und später mit dem Erstattungsbetrag verrechnet werden.
Gegenüber dem Voreigentümer Fritz X. ergingen für die Nachbarflurstücke 550
und 611 am 1. Juni 1978 und am 1. Februar 1980 Kanalanschlussbeitragsbescheide.
Am 11. November 1977 bestätigte die Stadt E. gegenüber den Eigentümern,
dass die finanziellen Verpflichtungen des Vorfinanzierungsvertrages erfüllt worden
seien. Mit Schreiben vom 24. November 1982 teilte die Stadt E. den
Eigentümern die endgültige Abrechnung der Kanalanschlussbeiträge und des
Vorfinanzierungsvertrages mit. Das hier in Rede stehende Grundstück ist von diesen
Kanalanschlussbeiträgen nicht erfasst. Mit jeweils einem Bescheid vom 15. Mai 2000
an jeden Kläger als Gesamtschuldner setzte der Beklagte für das Flurstück 549 unter
Ansatz einer Zweigeschossigkeit einen Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 17.135,
63 DM fest. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 30. August 2000 zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wenden sich die Kläger weiter gegen den
festgesetzten Kanalanschlussbeitrag und haben vorgetragen: Eine Beitragspflicht sei
nicht erst im Oktober 1998 entstanden, sondern kraft der Vereinbarung der
Grundstückseigentümer bereits mit der Möglichkeit des Anschlusses an den von den
Eigentümern geschaffenen Privatkanal, da der Voreigentümer des klägerischen
Grundstücks Fritz X. Partner des Vertrages gewesen und im Übrigen auch vom
Beklagten zu Erschließungsbeiträgen wegen des Kanals herangezogen worden sei.
Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer dinglichen Sicherung der
Anschlussmöglichkeit für Hinterliegergrundstücke könne nicht auf das klägerische
Grundstück angewandt werden, da es sich nicht um ein Hinterliegergrundstück
handele. Die Satzung müsse eine Situation der vorliegenden Art berücksichtigen,
ansonsten liege eine Regelungslücke vor, die die Wirksamkeit der Satzung in Frage
stelle.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 15. Mai 2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. August 2000 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Die Beitragspflicht sei nicht vor Oktober 1998 entstanden, da
das Grundstück nicht unmittelbar an den von den Grundstückseigentümern erstellten
Privatkanal grenze, sondern davon durch das Flurstück 550 getrennt sei. Damit liege
eine vergleichbare Situation wie bei einem Hinterliegergrundstück vor, sodass das
bloße Einverständnis des Eigentümers dieses Grundstückes nicht ausreiche,
vielmehr müsse eine Grunddienstbarkeit oder Baulast auf dem Flurstück geschaffen
werden, um eine gesicherte Anschlussmöglichkeit zu bewirken. Dies gelte auch für
den Fall der Eigentümeridentität, wie sie beim Voreigentümer Fritz X. vorgelegen
habe. Eine Regelungslücke in der Satzung liege nicht vor, da es gerade an einer
gesicherten Anschlussmöglichkeit über den Privatkanal fehle. Hinsichtlich des
Flurstücks 549 seien Beiträge vom Voreigentümer X. nicht erhoben worden.

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Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

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Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft und
ergänzend ausführt: Auch der von der Stadt mit den Grundstückseigentümern
geschlossene Vorfinanzierungsvertrag bewirke keine gesicherte
Anschlussmöglichkeit.

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Der Beklagte beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag und tragen
ergänzend vor: Durch die Vereinbarung der Grundstückseigentümer im Jahre 1977,
die eine Kostenverteilung unter Einschluss der Fläche des Flurstücks 549 vorsehe,
sei eine Anschlussmöglichkeit hinsichtlich des klägerischen Grundstücks entstanden,
da eine Eigentümeridentität für alle Flächen bis zum Privatkanal bestanden habe.
Eine dingliche Sicherung der Anschlussmöglichkeit sei daher nicht erforderlich
gewesen. Der Vorfinanzierungsvertrag zwischen der Stadt und der
Eigentümergemeinschaft erfasse auch das Flurstück 549. Zwischenzeitlich seien für
alle betroffenen Grundstücke entsprechende Grunddienstbarkeiten eingetragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen
Klage zu Unrecht stattgegeben. Der angefochtene Beitragsbescheid erweist sich
nämlich als rechtmäßig, sodass die Klage abzuweisen ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Der Beitragsbescheid rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt E. vom 18. Dezember
1992 i.d.F. der Änderungssatzung vom 24. November 1997 (BGS). Nach § 1 BGS
erhebt die Stadt zum Ersatz ihres durchschnittlichen jährlichen Aufwandes für die
Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Misch-, Schmutz- und
Regenwasserkanalisation, Sonderbauwerke und Kläranlagen und als Gegenleistung
für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen
Vorteile einen Anschlussbeitrag. Nach § 2 Abs. 1 BGS unterliegen Grundstücke, die
an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine
bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, der Beitragspflicht, wenn sie
nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen
Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen. Der Beitrag entsteht gemäß § 4
Satz 1 BGS, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden
kann. Diese Voraussetzungen lagen im Oktober 1998 vor, als im S.----weg vor dem
klägerischen Grundstück die Abwasserkanäle verlegt worden waren.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Beitrag zuvor noch
nicht entstanden und somit Festsetzungsverjährung nicht eingetreten.

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Der Beitrag konnte vor dem Zeitpunkt, in dem die Kanalisation vor dem
Grundstück im S.----weg verlegt wurde, schon deshalb nicht entstehen, weil das
Grundstück zuvor über kein unbedingtes Anschlussrecht verfügte. Als die
Kanalisation 1977 infolge der Vereinbarung zwischen der Stadt und der
Eigentümergemeinschaft vom 11. Juli 1977 an den Bereich der Grundstücke
herangeführt wurde, galt die Entwässerungssatzung der Stadt E. vom
2. Dezember 1970 (EWS 70). Diese gewährte in § 2 Abs. 1 jedem Eigentümer eines
im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks vorbehaltlich der Einschränkung in § 3
das Recht, von der Stadt zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht). Nach der
Begrenzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EWS 70 erstreckte sich das Anschlussrecht nur
auf solche Grundstücke, die unmittelbar an eine Straße angrenzen, für die bereits
eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden war. Bei anderen Grundstücken
konnte die Stadt auf Antrag den Anschluss zulassen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 EWS 70).
Das klägerische Grundstück grenzte seinerzeit nicht unmittelbar an eine Straße, für
die bereits eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden war. Dies hätte eine
Heranführung des öffentlichen Kanals im S.----weg bis in Höhe des Grundstücks zur
(Grenzlinie) erfordert.

22

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/01 -, NVwZ-RR 2003,
778.

23

Damit bestand kein unbedingtes, sondern nur ein in das Ermessen der Stadt
gestelltes Anschlussrecht. Dies schließt das Entstehen eines Anschlussbeitrages
aus, da die dafür erforderliche Möglichkeit des Anschlusses (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG
NRW) nicht hinreichend gesichert war.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVWZ-RR 2004, 679
f.

25

Unerheblich ist, ob sich das so gegebene Ermessen für die Zulassung eines
beantragten Anschlusses infolge des Vertrages vom 11. Juli 1977 zu einer Pflicht zur
Erteilung der Zulassung verdichtet hat. Ein in das Ermessen der Gemeinde gestelltes
Anschlussrecht hindert grundsätzlich das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht
unabhängig davon, wie wahrscheinlich die Ablehnung eines begehrten Anschlusses
ist.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2005 - 15 A 1690/03 -, KSTZ 2005, 191
(192).

27

Das gilt auch für den Fall, dass - wie hier durch die Vereinbarung der
Grundstückseigentümer mit der Stadt E. vom 11. Juli 1977 möglicherweise
anzunehmen ist - das Ermessen für einen Anschluss auf Null reduziert ist. Das
Entstehen der Beitragspflicht mit seinen daran insbesondere
festsetzungsverjährungsrechtlich geknüpften Folgen muss im Interesse der
Rechtssicherheit auf klar erkennbaren Umständen beruhen und darf nicht von
Erwägungen zur Reduzierung des Ermessens abhängen.

28

An der Rechtslage zum Anschlussrecht hat sich später nichts geändert (vgl. § 2
Abs. 1, 3 Abs. 1 der Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 1980 mit den
Änderungen bis zur Änderungssatzung vom 8. September 1989). Angesichts dessen
kommt es nicht auf die von den Beteiligten problematisierte Frage an, ob eine
hinreichend gesicherte Anschlussmöglichkeit an den Privatkanal bestand.

29

Schließlich ist der Beitrag auch nicht durch den Vertrag vom 11. Juli 1977
abgelöst worden. Zwar ist nach Nr. 4 der Vereinbarung eine Verrechnung der
Vorfinanzierungskosten für den öffentlichen Kanal mit Anschlussbeiträgen
vorgesehen gewesen. Der vom Voreigentümer der Kläger X. gezahlte Betrag zur
Vorfinanzierung ist aber bereits seit Anfang der 80er Jahre mit Anschlussbeiträgen
des Herrn X. aufgrund der Bescheide vom 1. Juni 1978 und 1. Februar 1980
verrechnet, wie sich aus der von den Klägern erstinstanzlich eingereichten Übersicht
ergibt, die dem Schreiben der Stadt an die Eigentümergemeinschaft vom
24. November 1982 beigefügt war, und wie zwischen den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung auch unstreitig gestellt wurde.

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Gegen die Richtigkeit der Beitragsberechnung werden Einwände nicht erhoben
und sind auch nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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