Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-29, Aktenzeichen 14 B 248/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0329.14B248.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Der Senat sieht keinen Anlass, die Sache in entsprechender Anwendung von
§ 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zurückzuverweisen. Die vom Verwaltungsgericht versagte
Akteneinsicht haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren erhalten. Sie haben aufgrund dessen die Beschwerde in der
Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergänzend begründet.

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Im übrigen prüft das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die
gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Die vom Antragsteller in der Sache mit seinen Hilfsanträgen begehrte vorläufige
erneute Bescheidung nach erneuter Bewertung der Leistungen im mündlichen Teil
der ärztlichen Vorprüfung bzw. nach erneuter Durchführung des mündlichen Teils der
ärztlichen Vorprüfung kommt danach nicht in Betracht. Das Verwaltungsgericht hat
dieses Begehren abgelehnt, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht habe,
dass die Prüfung einen Verfahrensfehler aufweise, und materiell-rechtliche Fehler
weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich seien. Das
Beschwerdevorbringen veranlasst keine andere Entscheidung.

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Zwar wiederholt der Antragsteller seine Behauptung, die Prüfung habe für ihn
und zwei weitere Prüflinge lediglich 78 Minuten gedauert und damit die
Mindestprüfungsdauer entsprechend § 23a ÄAppO aF in rechtlich bedeutsamer
Weise unterschritten. Das stimmt jedoch mit dem Inhalt des über die Prüfung
erstellten und von beiden Prüfern unterschriebenen Protokolls nicht überein. Gemäß
§ 418 Abs. 1 ZPO begründet dieses Protokoll vollen Beweis über die darin
bezeugten Tatsachen und damit darüber, dass die Prüfung am 24. 3. 2004 um
8.32 Uhr begann und um 10.14 Uhr endete. Zwar kann gemäß Abs. 2 dieser
Vorschrift der Beweis der Unrichtigkeit geführt werden. Durch die vom Antragsteller
zu diesem Zweck vorgelegte eidesstattliche Versicherung hat der Senat jedoch nicht
die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit des von ihm behaupteten
Prüfungsverlaufs gewonnen.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. 3. 1982 - 8 C 100.81 -, Buchholz, 310,
§ 98 Nr. 20.

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Die eidesstattliche Versicherung erschöpft sich inhaltlich in der Behauptung, dass
die Prüfung bereits um 9.50 Uhr beendet gewesen sei und er dies wisse, weil er
sofort auf die Uhr geschaut habe. Eine solche bloße Parteibehauptung begründet
regelmäßig keine Zweifel, denen angesichts der Beweiskraft einer öffentlichen
Urkunde in einem Hauptsacheverfahren nachgegangen werden müsste. Andere
nachprüfbare Umstände, die für die Richtigkeit seiner Behauptung sprechen könnten,
nennt der Antragsteller nicht. Insbesondere hat die Prüferin Privatdozentin Dr. E.
in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2006 nicht die Richtigkeit der Behauptung des
Antragstellers bestätigt. Sie hat im Gegenteil erklärt, dass sie die letzte Frage an den
Antragsteller "um 9.50 Uhr gestellt (habe) und damit mitten in der Prüfungszeit". Sie
habe vorher die Prüfung der Kandidaten nicht für abgeschlossen erklärt.

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Im Übrigen rügt der Antragsteller, dass die Prüfer nicht ordnungsgemäß bestellt
seien und dass sie jeweils nur ihren eigenen Prüfungsteil bewertet hätten.
Inzwischen hat der Antragsgegner die Bestellungsschreiben in Kopie vorgelegt.
Einen weitergehenden substantiierenden Sachvortrag enthält sein Vortrag nicht. Das
Verwaltungsgericht hat auch nicht etwa das erstinstanzliche Vorbringen des
Antragstellers missverstanden. Soweit es auf die Frage der "jeweils selbstständigen"
Bewertung durch jeden einzelnen Prüfer eingeht (Beschlussabdruck S. 3 unten),
ergibt der Zusammenhang, dass damit die Bewertung beider Prüfungsleistungen
durch jeden einzelnen Prüfer gemeint ist. Das geht auf den Antragstellervortrag
zurück, dass jeder Prüfer die gesamte Prüfungsleistung "selbst beurteilen und
bewerten" müsse. Im übrigen gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
Prüfungskommission ihre Prüfungsentscheidung unter Verstoß gegen § 15 Abs. 9
Sätze 1 und 2 ÄAppO aF getroffen hat. Aus der Stellungnahme der Prüferin Dr.
E. ergibt sich zudem, dass die Prüfer auch im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens entsprechend dieser Vorschrift vorgegangen sind. Der
Vortrag des Antragstellers ist deshalb vom Verwaltungsgericht zutreffend als "ins
Blaue hinein" gewürdigt worden.

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Auch der Hinweis auf § 23a Abs. 2 ÄAppO aF führt nicht weiter. Praktische
Aufgaben sind kein zwingender Bestandteil der mündlichen Prüfung. Es liegt im
Bewertungsspielraum der Prüfer, in welcher Weise dem Prüfling die Möglichkeit
gegeben wird nachzuweisen, dass er sich mit dem vorklinischen Ausbildungsstoff
vertraut gemacht hat.

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Im Übrigen setzt sich der Antragsteller in der ergänzenden
Beschwerdebegründung zwar mit der Beurteilung seiner Prüfungsleistungen durch
die Prüfer auseinander. Er widerlegt jedoch nicht, dass die in der Anlage zur
Prüfungsniederschrift und in den Stellungnahmen im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens aufgeführten Mängel und Unvollständigkeiten vorlagen, die
die Prüfer zu ihrer Bewertung "mangelhaft" veranlasst haben. Es ist nicht erkennbar,
dass die Prüfer übersehen hätten, dass der Antragsteller zum Teil richtige Antworten
oder Teilantworten gegeben hat. Die Gewichtung der Antworten ist
prüfungsspezifische Wertung und damit Teil des prüfungsrechtlichen
Bewertungsspielraums.

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Der Antragsteller macht des Weiteren durch das bloße Anerbieten eines
Sachverständigengutachtens nicht seine Behauptung glaubhaft, seine von Prof. Dr.
T. als vollkommen unverständlich beurteilte Definition des pH habe den gleichen
Bedeutungsgehalt wie die vom Prüfer erwartete Antwort. Schließlich vermittelt das
Eingehen von Prof. Dr. T. auf den Inhalt des Widerspruchsschreibens des
Antragstellers nicht den Schluss, dass die Prüfer im Überdenkungsverfahren
sachfremde Erwägungen berücksichtigt hätten. Lassen die Ausführungen eines
Prüflings in seinem Widerspruchsschreiben die gleichen Mängel erkennen, wie seine
Antworten in der Prüfung, ist es unschädlich, dass der Prüfer darauf hinweist. Aus
dem Vorbringen des Antragstellers ist auch nicht ersichtlich, dass Prof. Dr. T.
gegen das Fairnessgebot verstoßen hat. Die insoweit vom Antragsteller bezeichnete
Frage, "wo er denn das Biochemiepraktikum absolviert" habe, bietet in dem vom
Prüfer in seiner Stellungnahme beschriebenen Zusammenhang, den der
Antragsteller nicht in Zweifel gezogen hat, keinen Hinweis auf unfaires Verhalten.
Abgesehen davon, dass der Prüfer die Frageformulierung anders erinnert, konnte
sie, in freundschaftlicher Form nach "längerdauernder Funkstille" gestellt, dazu
dienen, durch Assoziation Erinnerungen an das im Praktikum Erlernte wach zu rufen,
um dies für die konkrete Prüfungsfrage nutzbar zu machen. Davon durfte der Prüfer
ausgehen. Auch der Hinweis im Überdenkungsverfahren darauf, dass die
Wasserstoffionenkonzentration bei pH 3 ohne Kopfrechnung genannt werden kann,
lässt keine Unfairness erkennen. Denn damit hat sich der Prüfer entsprechend dem
Zweck des Überdenkungsverfahrens mit dem Vorbringen im Widerspruchsschreiben
auseinander gesetzt. Dort hatte der Antragsteller behauptet, dass er aufgefordert
worden sei, im Kopf zu errechnen, wie hoch die Wasserstoffionenkonzentration bei
pH 3 sei.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 3 GKG unter
Berücksichtigung von Nr. 36.4 des Streitwertkatalogs 2004, die der Senat regelmäßig
bei der ärztlichen Vorprüfung und bei anderen Vorprüfungen zugrunde legt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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