Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-03, Aktenzeichen 7 B 2622/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0203.7B2622.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 8. August 2003 zur
Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 9, Flurstück
165/13 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide
Instanzen auf jeweils 3.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung
des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich ein die Interessen der
Beigeladenen am sofortigen Vollzug der Baugenehmigung überwiegendes Interesse der
Antragstellerin, von dem Vollzug der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 8.
August 2003 (zur Errichtung einer Windenergieanlage des Typs NEG Micon mit einer
Leistung von 1,0 MW, einer Nabenhöhe von 70 m sowie einem Rotordurchmesser von 60 m
auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 9, Flurstück 165/13) jedenfalls einstweilen
verschont zu bleiben. Es ist durch die Baugenehmigung bereits nicht sichergestellt, dass der
Betrieb der Windenergieanlage nicht zu der Antragstellerin unzumutbaren Lärmimmissionen
führt.

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Das Grundstück der Antragstellerin liegt nach Vortrag der Beteiligten in einem durch
Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebiet. Dort ist gemäß Nr. 6.1 Satz 1 e TA-Lärm
grundsätzlich ein Immissionsrichtwert von 50 dB (A) tags/35 dB (A) nachts einzuhalten. Ob
von diesem Wert auch bei einem am Rande zum Außenbereich gelegenen Grundstück
auszugehen ist oder ob er um ein gewisses Maß erhöht werden kann, bedarf im vorliegenden
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keiner Entscheidung, da durch die
Auflage BA 0016 der Baugenehmigung vom 8. August 2003 die Antragsgegnerin der
Beigeladenen für das Grundstück der Antragstellerin die Einhaltung der für ein reines
Wohngebiet in der TA-Lärm angegebenen Immissionsrichtwerte aufgegeben hat. Die
Auflage, bestimmte Immissionsrichtwerte einzuhalten, ist als bloße Zielvorgabe allein
allerdings nicht geeignet, den erforderlichen Nachbarschutz sicherzustellen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1998
- 7 B 956/98 -, BRS 60 Nr. 193; Beschluss vom 24.
April 2002 - 10 B 939/02 -.

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Die Baugenehmigung enthält auch keine weiteren Regelungen, die der Antragstellerin
unzumutbaren Lärm der Windenergieanlage ausschließen, obwohl bereits auf Grundlage der
von der Beigeladenen vorgelegten Immissionsprognose unzumutbare Lärmeinwirkungen
nicht unwahrscheinlich sind. Das Schallgutachten errechnet für das Grundstück der
Antragstellerin einen Beurteilungspegel von 34,6 dB(A) nachts. Es ist jedoch bereits nicht
ersichtlich, worauf die Antragstellerin mit der Beschwerde zutreffend hinweist, dass in die
Ermittlung des Schallleistungspegels ein Sicherheitszuschlag von 2 dB (A) einbezogen
worden ist, um die Risiken einer herstellungsbedingten Serienstreuung gegenüber der auf
einer Referenzmessung beruhenden Prognose auszuschließen.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182; Beschluss vom 27.
November 2003 - 22 B 292/03 -.

8

Hinzu kommt Folgendes: Dem Schallgutachten vom 4. Oktober 2001 - dem nicht zu
entnehmen ist, welche Qualifikation der Gutachter für sich in Anspruch nehmen kann und das
zudem nur als Entwurf bezeichnet ist - liegt das auf einer Referenzvermessung beruhende
schalltechnische Gutachten der X. L. -X. -L. -GmbH aus September 2000
zugrunde. Dieses Gutachten hat den Schallleistungspegel der stall-gesteuerten Anlage bei
Windgeschwindigkeiten in 10 m Höhe von bis 9,5 m/s bestimmt. Eine verlässliche Aussage,
mit welchem Schallleistungspegel bei höheren Windgeschwindigkeiten zu rechnen ist, lässt
sich dem Gutachten nicht entnehmen. Im Gegensatz zu pitch-gesteuerten Anlagen ist bei stall-
gesteuerten Anlagen bei einem weiteren Anstieg der Windgeschwindigkeit jedoch mit einem
höheren Emissionspegel zu rechnen.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002-
7 A 2127/00 -, aaO, unter Bezug auf die vom
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen
herausgegebenen "Sachinformationen zu
Geräuschemissionen und -immissionen von
Windenergieanlagen"; ferner: Nr. 1.1 der "Materialen
Nr. 63 - Windenergieanlagen und Immissionsschutz",
herausgegeben vom Landesumweltamt Nordrhein-
Westfalen.

10

Allein durch eine Beschränkung der Nennleistung einer stall-gesteuerten Windenergieanlage
ist der Immissionspegel nicht sichergestellt, der sich dann ergibt, wenn die Windstärke gerade
das für die Nennleistung erforderliche Maß übersteigt. Auch das Gutachten der X. KWK
GmbH gibt keine Antwort auf die Frage, welche Schallleistungen erreicht werden, wenn die
Windgeschwindigkeit größer ist als für die Nennleistung erforderlich. Dem Gutachten liegt
eine Messung der Schallleistungspegel der Anlage bei bestimmten Windgeschwindigkeiten
zugrunde. Nichts aber ist zum Emissionsverhalten der Anlage für den Fall ausgeführt, dass die
Leistung der Windenergieanlage auf einen Wert festgeschrieben werden soll, der unterhalb
des nach der tatsächlichen Windgeschwindigkeit Möglichen verbleibt.

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Der Unsicherheit darüber, welcher Schallleistungspegel der Windenergieanlage bei den
jeweiligen Windgeschwindigkeiten jeweils zu erwarten ist, trägt die Auflage BA 0015 der
Baugenehmigung vom 8. August 2003 keine hinreichende Rechnung. Nach dieser Auflage
wird der "emissionsrelevante Schallleistungspegel LWA 10 m/s auf 101 dB (A) sowie die
Tonhaltigkeit auf 2 dB (A) begrenzt". Diese Auflage setzt dem Schallleistungspegel, den die
Windenergieanlage erreichen darf, keine Grenze, sondern beschränkt sich auf die Vorgabe des
maximalen Schallleistungspegels bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s. Damit ist den
Besonderheiten einer stall-gesteuerten Anlage nicht genügt; bei höheren
Windgeschwindigkeiten als 10 m/s oder bei einer höheren Windgeschwindigkeit als
erforderlich, um einem leistungsreduzierten Betrieb zu genügen, können höhere Emissionen
erreicht werden. Darüber hinaus verhindert die Auflage im Ergebnis nicht, dass am jeweiligen
Immissionsort höhere Immissionswerte auftreten, als sie im Schallgutachten berücksichtigt
worden sind. In die Berechnung des Immissionswertes ist ein Schallleistungspegel von 101,0
dB (A) eingestellt worden, und zwar ohne einen Zuschlag für Tonhaltigkeit. Der
Immissionswert kann sich jedoch erhöhen, wenn die Anlage tonhaltig ist; dies lässt die
Auflage BA 0015 bis zur Größenordnung von 2,0 dB (A) zu. Dass die Lärmimmissionen der
Anlage der Beigeladenen möglicherweise tatsächlich tonhaltig sind, ergibt sich aus dem
Prüfbericht zur Referenzmessung und dem schalltechnischen Gutachten der "X. " von
September 2000 (S. 7/33), wonach keine exakte Aussage darüber getroffen werden kann, ob
an einem Immissionsort in größerer Entfernung eine erhöhte Störwirkung gegeben ist, die mit
einem Zuschlag zu den Immissionspegeln zu berücksichtigen wäre.

12

Mit der nur auf das Grundstück der Antragstellerin bezogenen Auflage BA 0016 Abs. 5
der Baugenehmigung vom 8. August 2003 ist kein maximaler Schallleistungspegel der
Anlage, sondern für die Nachtzeit abhängig von der Windrichtung lediglich eine
Leistungsbegrenzung auf 757 kW festgesetzt. Da sich aus der Leistungsbegrenzung jedoch,
wie ausgeführt, keine Prognose über den bei über (für die festgelegte Leistung erforderlichen)
8 m/s hinausgehenden Windgeschwindigkeiten zu erwartenden Schallleistungspegel ableiten
lässt, ergibt sich auch aus dieser Auflage keine Begrenzung der höchstzulässigen
Schallimmissionen. Die Auflage ist ferner insoweit ungeeignet, worauf die Antragstellerin mit
der Beschwerde zutreffend hinweist, als sie die Leistungsbegrenzung für eine
Mitwindsituation in einem Winkel von 85° bis 115° vorgibt. Nach den Stellungnahmen der
Herstellerfirma vom 25. März und 15. Mai 2003 kann eine Leistungsbegrenzung dadurch
erreicht werden, dass die Windenergieanlage beim Erreichen einer bestimmten
Windgeschwindigkeit abgeschaltet wird. Ob dieser Vorgang aber bei wechselnden
Windrichtungen bezogen auf einen schmalen Windrichtungssektor möglich ist, hat die
Antragsgegnerin nicht geprüft und schon gar nicht ermittelt, weshalb die
Leistungsbegrenzung nur für die Mitwindsituation von immissionserheblicher Bedeutung sein
sollte.

13

Nach alledem ist schon unter Berücksichtigung der oben dargestellten Unsicherheiten bei
derzeitiger Erkenntnislage eine Aussage über die Einhaltung des Lärmrichtwerts von 35 dB
(A) nachts auf dem Grundstück der Antragstellerin nicht mit der erforderlichen Gewissheit
möglich. Ist danach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, geht die unabhängig von
den Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin in der Hauptsache
vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus. Sie hat einen
Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen Lärmrichtwerte bereits ab Inbetriebnahme der in
Rede stehenden Anlagen. Dies sicherzustellen ist Sache der beigeladenen Bauherrin.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.
Nach der Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts ist der Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage einem Rahmen von
10.000,-- EUR bis 15.000,-- EUR zu entnehmen, sofern der Abstand zwischen der
Windenergieanlage und dem Ort, für den der Kläger Beeinträchtigungen durch die
Windenergieanlagen geltend macht, nicht mehr als 500 m beträgt. Bei einem
größeren Abstand ist ein geringerer Streitwert anzusetzen. Im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren ist der für das Hauptsacheverfahren angemessene Streitwert
wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu
reduzieren.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2003
- 10 B 700/03 -.

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Bei dem hier angegebenen Abstand von 552 m hält der Senat einen Streitwert im
Hauptsacheverfahren von 7.000,-- EUR für angemessen. Dieser Wert ist im vorliegenden
Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren. Die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz war
entsprechend zu ändern (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

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