Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-18, Aktenzeichen 7 L 524/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0618.7L524.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Mai 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, weil er der Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine
Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei summarischer Prüfung mit
großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die
Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der
angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend wird ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in
§ 13 Nr. 2 b) zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens vorschreibt, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im
Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Ein Ermessen steht
dem Antragsgegner nicht zu. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
gegeben. Das demnach zu Recht angeforderte Gutachten hat der
Antragsteller bislang nicht beigebracht. Dies hätte er gemäß der Aufforderung
vom 13. November 2006 bis zum 9. Februar 2007 vorlegen müssen. Wenn
der Antragsgegner diese Frist auf Bitten des Antragstellers wegen einer
angeblichen Therapie (!) bis zum 13. April 2007 verlängert hat, ist dies zu
Gunsten des Antragstellers (und zu Lasten der Verkehrssicherheit) mehr als
großzügig. Da der Antragsteller auch diese Frist hat verstreichen lassen, ist
die Entziehung offensichtlich rechtmäßig. Dabei kommt es in diesem
Zusammenhang nicht darauf an, ob die Gutachterstelle zu Unrecht die
Erstellung eines Gutachtens mitgeteilt hat und deshalb - wie vom Antragsteller
behauptet - ein Verwertungsverbot dieser Mitteilung besteht. Entscheidend ist
allein, dass bis zur gesetzten Frist kein Gutachten vorgelegt worden ist
- unabhängig davon, ob ein Gutachten erstellt worden ist oder nicht.

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Ist angesichts der Nichtvorlage des Gutachtens der Antragsteller gemäß §
11 Abs. 8 FeV als ungeeignet anzusehen - bei diesem Sachverhalt steht die
Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -, bestehen auch keine Bedenken
an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die
damit verbundenen Schwierig-keiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil
gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und
Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.

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Andererseits bleibt es dem Antragsteller unbenommen, den für die
Wiedergewinnung seiner Eignung erforderlichen Nachweis ggf. noch im
Widerspruchsverfahren durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens zu führen; dieses kann natürlich auch durch eine Gutachterstelle
in Berlin erstellt werden, sofern diese die formale Zulassung nach der
Fahrerlaubnis-Verordnung besitzt. Ob dabei die Frage geklärt werden muss,
ob der Antragsteller bereits ein Gutachten hat erstellen lassen und dieses
dann vorlegen muss, muss der Gutachterstelle vorbehalten bleiben. Sollte der
Antragsteller - wie vorgetragen - eine Begutachtung wollen, sollte das
Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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