Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-06, Aktenzeichen 18 B 1330/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0406.18B1330.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet, denn der
Aussetzungsantrag hat aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen
nicht entkräftet werden (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) keinen
Erfolg. Ergänzend ist folgendes auszuführen: Der
Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist auch
nach der am 1. November 1997 in Kraft getretenen und hier
maßgeblichen Neufassung dieser Bestimmung (Gesetz zur Änderung
ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom
29. Oktober 1997 - BGBl. I, S. 2584) erfüllt; danach führt
schon die wegen einer vorsätzlichen Straftat ausgesprochene
rechtskräftige Verurteilung zu einer Jugendstrafe von
mindestens drei Jahren (statt bisher fünf Jahren) zwingend zur
Ausweisung. Ein schwerwiegender Ausweisungsgrund, dessen es
nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG bedarf, liegt gemäß § 48 Abs. 1
Satz 2 AuslG in der oben zitierten Neufassung vor. Die danach
bestehende Regelvermutung für schwerwiegende Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Fällen des § 47
Abs. 1 AuslG gilt unabhängig davon, ob spezial- oder
generalpräventive Gründe die Ausweisung tragen,

3

vgl. Senatsbeschluß vom 5. März 1998
- 18 B 1718/96 -.

4

Die Regelrechtsfolge wird hier mangels atypischer Umstände
nicht durchbrochen. Vielmehr ist wegen des besonderen Gewichts
der begangenen Straftat und der - deshalb und unter
Berücksichtigung der Vorstrafen des Antragstellers
bestehenden - hinreichenden Anhaltspunkte für die Gefahr
erneuter Verfehlungen ein schwerwiegender Ausweisungsgrund
sowohl unter spezial- als auch unter generalpräventiven
Aspekten gegeben. Die Wiederholungsgefahr ist durch den
bisherigen problemlosen Verlauf der Haft- und Bewährungszeit
und die erstellten Sozialprognosen noch nicht ausgeräumt.

5

Art. 6, 7 ARB 1/80 stehen der Ausweisung des Antragstellers
nicht entgegen; dieser hat dementsprechende Positionen
ausweislich auch der beigezogenen Strafakten bislang nicht
erworben. Auf den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 3
Abs. 1 und 3 ENA kann sich der Antragsteller schon wegen des
verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes nicht berufen,

6

vgl. Senatsbeschluß vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995,
353.

7

Schließlich hindert es den Erlaß der Ausweisungsverfügung
nicht, daß der Antragsgegner den Antragsteller nach
erstmaliger Einleitung eines Ausweisungsverfahrens wegen des
vorliegenden Ausweisungsgrundes letztmalig ausländerrechtlich
verwarnt, von einer Ausweisung aber seinerzeit in der
unzutreffenden Annahme abgesehen hatte, die Ausweisung stehe
gemäß § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG in seinem Ermessen. Dem
zitierten Schreiben ist keine Zusicherung gemäß § 38 VwVfG zu
entnehmen, eine Ausweisung wegen der in Rede stehenden
Straftat auch später zu unterlassen. Eine derartige
Zusicherung setzte den eindeutig erkennbaren Willen der
Behörde voraus, sich für die Zukunft gegenüber dem
Antragsteller dementsprechend zu verpflichten,

8

Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz,
5. Auflage, 1998, § 38 Rdnr. 25
m.w.N.

9

An diesem Verpflichtungswillen fehlt es hier. Das Schreiben
ist seinem Wortlaut und seiner Funktion nach lediglich als
Information des Antragstellers über die formlose "Einstellung"
des Ausweisungsverfahrens sowie die dafür maßgeblichen Gründe
zu verstehen. Eine solche "Einstellung" führt jedoch mangels
entsprechender rechtlicher Vorgaben ebensowenig wie in
entsprechenden Konstellationen des allgemeinen Ordnungsrechts
von vornherein zu einem "Verbrauch" des Grundes für das
ordnungsbehördliche Einschreiten. Auch eine präjudizielle
Festlegung der Handhabung eines Ausweisungsermessens kann mit
dem genannten Schreiben nicht verbunden sein, denn dem
Antragsgegner ist wegen der hier von Gesetzes wegen bindend
vorgegebenen Ausweisung ein Ermessensspielraum nicht
eröffnet.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).