Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-22, Aktenzeichen 16 A 2560/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0622.16A2560.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je zur
Hälfte.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Berufungszulassung nicht erfüllt sind. Auf der Grundlage der
für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen Darlegungen, wie
sie sie das Gesetz in § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO von den
Klägern fordert und soweit sie den geltend gemachten
Zulassungsgründen zugeordnet werden können,

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vgl. zu dieser Anforderung: OVG NW,
Beschluß vom 4. Mai 1999
- 16 B 656/99 - m.w.N.

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ist weder von einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO oder der Abweichung
des angegriffenen Urteils von einer ober- bzw.
höchstrichterlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO auszugehen noch lassen sich ernstliche Zweifel an
seiner Richtigkeit gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO annehmen.

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Eine Rechtssache hat i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

6

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306
m.w.N.

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Die von den Klägerin in den Vordergrund gestellte Frage der
Überprüfung des Mietspiegels stellt sich entgegen der
Auffassung der Kläger im vorliegenden Verfahren jedoch von
vornherein nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der
Mietaufwendungen ist nicht auf den jeweiligen örtlichen
Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im
unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des
Hilfeempfängers - also nicht etwa außerhalb von Minden -
marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen. Dabei bedingen die
Besonderheiten des Wohnungsmarktes und die Unschärfe des ihn
beherrschenden Preisbildungsmechanismus sowie der einzelnen
Preisbildungsfaktoren Mietpreise, die sich in gewissen
Spannbreiten bewegen, so daß das Maß des sozialhilferechtlich
Angemessenen sich insoweit zunächst nur als gleichsam
abstrakte Spannbreite bestimmen läßt. Sich insoweit am
örtlichen Mietspiegel als Anhaltspunkt zu orientieren, ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363 (366).

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Ober- oder höchstrichterliche Entscheidungen, die zwingend
die Heranziehung anderer Vergleichsgrößen vorschreiben, sind
weder von den Klägern benannt noch sonstwie ersichtlich, so
daß es für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
insoweit schon im Ansatz an einer ausreichenden Darlegung
mangelt.

10

Eine Überprüfung des Mietspiegels als der Wiedergabe der
abstrakten Mietpreisspanne mag zwar gegebenenfalls bei
substantiierten Einwendungen gegen seine Richtigkeit geboten
sein.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar
1996 - 8 C 19.94 -, NJW 1996, 2046
(2047) m.w.N.

12

Von den Klägern ist aber nicht unter genauer Darlegung und
Belegung ihrer Auffassung bestritten worden, daß für Wohnungen
der herangezogenen Kategorie der im Mietspiegel angegebene
Mietzins erhoben wird. Mit ihren Einwendungen haben die Kläger
vielmehr lediglich geltend gemacht, daß der Markt Wohnungen
der entsprechenden Preisklasse im maßgeblichen Zeitraum nicht
zur Anmietung angeboten hat, ihnen als Hilfeempfänger eine
solche angemessene Wohnung konkret also nicht verfügbar und
zugänglich war. Dies betrifft nicht die Richtigkeit des
Mietspiegels als solchen.

13

Daß ein Hilfesuchender, der die Übernahme einer an sich
(abstrakt) unangemessenen hohen Miete begehrt, es dem
Sozialhilfeträger substantiiert darlegen muß, wenn eine andere
bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im
Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht
vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen
nicht auffindbar oder jedenfalls ihm nicht zugänglich ist,
bedarf spätestens seit der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, FEVS
47, 97 (101) keiner weiteren Klärung in einem
Rechtsmittelverfahren. Wenn das Verwaltungsgericht auf die
Nachweispflicht der Kläger abgestellt hat, bedeutet das
dementsprechend ebensowenig eine Abweichung von einer
höchstrichterlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht ist auch insoweit nicht von der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1996
aaO S. 103 abgewichen, als letzteres in Anwendung von § 3
Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO eine Verpflichtung zur Übernahme
eines (abstrakt) unangemessen hohen Mietzinses ungeachtet
einer für den Hilfesuchenden verfügbaren kostenangemessenen
Unterkunftsalternative dann angenommen hat, wenn dem
Hilfebedürftigen die Kostensenkung nicht zumutbar ist.
Insoweit gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO im Falle eines
Wohnungswechsels während des Bezugs laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt nämlich jedenfalls dann nicht, wenn der
Hilfeempfänger zu dem Wohnungswechsel nicht gezwungen und der
Bezug der unangemessen teureren Wohnung unter den besonderen
Umständen des Einzelfalles nicht unausweichlich war.

15

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom
21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, FEVS 44,
133 (137); Urteil vom 27. November 1986
- 5 C 2.85 -, FEVS 36, 184 (189).

16

Die Gründe der Kläger, das Übergangswohnheim zu verlassen,
mögen hier zwar verständlich sein und eine Notwendigkeit des
Auszuges begründet haben. Wie das Verwaltungsgericht den
Klägern jedoch schon mit Beschluß vom 20. Dezember 1996
- 6 L 1491/96 - vorgehalten hat, fehlt es hingegen an einer
entsprechenden substantiierten Darlegung und Glaubhaftmachung
von Umständen, die auch den Einzug in gerade diese von den
Klägern nunmehr bewohnte Wohnung als unausweichlich - d.h.
alternativlos - erscheinen lassen. Welche konkreten
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mit dem vorstehenden Komplex in
entscheidungserheblicher Weise einhergehen sollen, , läßt sich
dem Zulassungsvortrag der Kläger nicht in hinreichender
Deutlichkeit entnehmen.

17

Für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungsrelevant
und damit weder für die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
Nr. 1 und 2 VwGO verwertbar noch einer grundsätzlichen Klärung
zugänglich, wie sie § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ermöglichen soll,
ist die Frage, inwieweit und mit welchen Folgen vom Sozialamt
der Stadt Bückeburg den Klägern gegenüber bestehende
behördliche Beratungspflichten nicht eingehalten worden sind.
Abgesehen davon, daß sich die Kläger nach den dem Senat
vorliegenden Verwaltungsvorgängen im Zeitpunkt der Anmietung
der Wohnung Über den Wiesen 14 in Minden immerhin auch in
anwaltlicher Beratung zu einem sozialhilferechtlichen Problem
befanden, haben sie sich mit dem genannten Sozialamt nämlich
an eine Stelle gewandt, die für die Frage der Übernahme der
Unterkunftskosten erkennbar nicht über den Umzugsmonat hinaus
zuständig sein würde. Von dieser Behörde soll nach Angaben der
Kläger zwar die mündliche Zusicherung gegeben worden sein,
sich mit dem zukünftig zuständigen Sozialamt der Stadt M
in Verbindung zu setzen. Aus einer solchen bloßen Ankündigung
der Abstimmung durften die Kläger bei verständiger Würdigung
jedoch nicht auch schon den Schluß ziehen, der Beklagte habe
dem neuen Mietverhältnis aus der Sicht des Sozialhilferechts
nichts entgegenzuhalten. Ungeachtet dessen und des
Schriftlichkeitserfordernisses nach § 34 SGB X besteht eine
Bindung an eine gelegentlich der Beratung erteilte Zusage im
übrigen auch nur dann, wenn sie von der für die Hilfe auch
tatsächlich zuständigen Stelle - für den streitbefangenen
Zeitraum also vom Beklagten - erteilt wurde.

18

So schon vor Inkrafttreten des § 34
SGB X: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1972
- V C 69.71 -, FEVS 19, 408 (412).

19

Soweit die Kläger vortragen, den Bescheiden des Beklagten
vom 25. April 1996 und 3. Mai 1996 sei eindeutig zu entnehmen,
daß er die Wohnungsmiete auch im vorausgegangenen Zeitraum für
angemessen halte, ist eine solche Argumentation weder
nachvollziehbar noch mit hinreichender Deutlichkeit einem der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuzuordnen.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1,
188 Satz 2 VwGO.

21

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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