Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 6 A 4318/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0311.6A4318.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Der Kläger hat Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran ergeben, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat, nicht dargelegt.

4

Die Bezirksregierung E. übertrug dem Kläger als Oberstudienrat im 00.0000
die Aufgaben eines Studiendirektors als Fachleiter zur Koordinierung schulfachlicher
Aufgaben an einem Berufskolleg in N. mit dem Hinweis, die Beförderung
des Klägers in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 BBesO sei erst nach der
Feststellung seiner Eignung für den höherwertigen Dienstposten in einer
neunmonatigen Erprobungszeit zulässig. Der Kläger erhob gegen Letzteres
Widerspruch: Die Erprobungszeit sei zu verkürzen, da ihm die Funktion schon vor
drei Jahren "in ihrem wesentlichen Gepräge übertragen" worden sei. Die
Bezirksregierung E. wies den Widerspruch zurück: Gemäß ihrer
Rundverfügung vom 00.00.0000 könnten allerdings in Abweichung von § 25
Abs. 3 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), § 10
Abs. 4 Satz 1, Satz 3 lit. c der Laufbahnverordnung (LVO) Zeiten, in denen die
höherwertige Funktion bereits vor der Ausschreibung der Beförderungsstelle
wahrgenommen worden sei, auf die Erprobungszeit angerechnet werden, und der
Kläger habe seit etwa drei Jahren eine Funktionsstelle inne gehabt. Sein nunmehrige
Stelle umfasse aber nicht nur die bisherige Koordinierung für die Fachoberschule, für
die Berufsfachschule für Kinderpflege und für die Vorpraktikantenklasse, sondern
zusätzlich die Koordination für die Fachschule für Sozialpädagogik, für die einjährige
Berufsfachschule für Gesundheitswesen und für die Berufsfachschule für
Sozialhelfer. Da der Kläger somit die höherwertige Funktion nur für einen Teilbereich
ausgeübt habe, könne seine Probezeit nicht verkürzt werden.

5

Die vom Kläger nach seiner Beförderung zum Studiendirektor fortgeführte, auf
die gerichtliche Feststellung, dass die Anordnung einer neunmonatigen Probezeit
rechtswidrig gewesen sei, gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen.
Sie sei unzulässig. Der Kläger sei durch die Verwaltungsentscheidung, die Probezeit
nicht zu verkürzen und ihn somit nicht sofort mit der Übertragung des Dienstpostens
in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 BBesO zu befördern, nicht in seinen Rechten
verletzt. Ein Beamter habe keinen Anspruch auf eine Ernennung und erst recht nicht
darauf, dass ihm das Beförderungsamt zu einem früheren als dem von der Behörde
gewählten Zeitpunkt übertragen werde.

6

Der Kläger macht geltend: Ihm sei ein Rechtsschutzinteresse an der von ihm
verfolgten gerichtlichen Feststellung zuzubilligen. Das Verwaltungsgericht habe
verkannt, dass das beklagte Land sich durch die erwähnte Rundverfügung der
Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 im Wege einer "Kann-Vorschrift"
gebunden habe, eine Ermessensentscheidung über die Anrechnung einer bereits
ausgeübten Funktion auf die Probezeit zu treffen. Wenn dieses Ermessen fehlerhaft
ausgeübt worden sei, sei er in seinen subjektiven Rechten - etwa im Hinblick darauf,
dass er wegen seiner verzögerten Beförderung Schadensersatz geltend machen
wolle - verletzt.

7

Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage
abzuweisen, nicht ernstlich in Frage gestellt. Das gilt unabhängig davon, ob dem
Verwaltungsgericht darin zu folgen wäre, die Klage sei unzulässig. Jedenfalls spricht
nichts dafür, dass das Verwaltungsgericht der Klage hätte stattgeben müssen. Die
Ablehnung des Dienstherrn, den Kläger ohne Probezeit bzw. unter deren Verkürzung
zum Studiendirektor zu ernennen, ist im Gegenteil rechtlich nicht zu
beanstanden.

8

Gemäß § 25 Abs. 3 LBG NRW, § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO darf der Beamte vor
Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer
Erprobungszeit nicht befördert werden. Die Erprobungszeit dauert in Laufbahnen des
höheren Dienstes neun Monate (§ 10 Abs. 4 Satz 3 lit. c LVO). Gemäß der von den
Beteiligten angeführten Rundverfügung der Bezirksregierung E. vom
00.00.0000 können allerdings Zeiten, in denen die höherwertige Funktion bereits
vor der Ausschreibung der Beförderungsstelle wahrgenommen wurde, auf die
Erprobungszeit angerechnet werden. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass diese
Handhabung im Falle des Klägers vorzunehmen war. Er räumt selbst ein, dass er die
mit der Beförderungsstelle verbundene Funktion zuvor lediglich zum Teil - wenn auch
nach seinem Vorbringen deutlich überwiegend - ausgeübt hatte. Der ins Einzelne
gehenden Darstellung des Beklagten zu der Erweiterung seines Aufgabenbereichs
ist er nicht entgegengetreten. Er hat diese vielmehr bestätigt. Davon, dass er "die"
höherwertige Funktion bereits zuvor wahrgenommen hatte, ist hiernach nicht
auszugehen. Das war aber nach der auf der erwähnten Rundverfügung beruhenden
Verwaltungspraxis Voraussetzung für eine Streichung oder Verkürzung der
Probezeit.

9

Soweit der Kläger geltend macht, über den durch diese Verwaltungspraxis
gesteckten Rahmen hinaus gebiete die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, in analoger
Anwendung des § 25 a Abs. 1 Satz 4 LBG NRW ("Zeiten, in denen dem Beamten
eine leitende Funktion nach Satz 1 bereits übertragen worden ist, können auf die
Probezeit angerechnet werden") eine "ähnliche" Funktion für einen Wegfall bzw. eine
Verkürzung der Probezeit im Rahmen des § 25 Abs. 3 LBG NRW i.V.m. § 10 Abs. 4
LVO ausreichen zu lassen, ist dem nicht zu folgen. Eine dem § 25 a Abs. 1 Satz 4
LBG NRW vergleichbare Vorschrift existiert für den durch die letztgenannten
Bestimmungen abgedeckten, für den Kläger geltenden Bereich nicht. Anhaltspunkte
dafür, dass es sich insoweit um eine der analogen Anwendung einer anderen
Vorschrift zugängliche Gesetzlücke handelt, sind vom Kläger nicht aufgezeigt worden
und bestehen im Übrigen auch nicht.

10

Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf.

11

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt. Diese hat eine Rechtssache
nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch
nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu
erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese
grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem
vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den
Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll,
dargelegt werden.

12

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. August
1999 - 6 A 3391/99 -, unter Hinweis auf BVerwG,
Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N.

13

Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Der
Kläger macht geltend, die Vorschriften des § 25 Abs. 3 LBG NRW und des § 10
Abs. 4 LVO seien relativ neu, und es sei obergerichtlich insbesondere nicht geklärt,
inwieweit Zeiten, in denen die höherwertige Funktion bereits vorher wahrgenommen
worden sei, auf die Erprobungszeit angerechnet werden könnten. Abgesehen davon,
dass der Kläger nach den obigen Ausführungen "die" höherwertige Funktion nicht
zuvor ausgeübt hatte, reicht für die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der
Hinweis nicht aus, die sich stellenden Rechtsfragen seien neu.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

15

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16