Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-27, Aktenzeichen 6 K 490/02
ECLI:DE:VGAC:2004:1227.6K490.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Krankenhilfekosten, die
für die Hilfeempfänger L1. S. -C. und ihre beiden minderjährigen Kinder
X. S. und K. C. entstanden sind.

3

Die Hilfeempfänger verzogen am 25. Oktober 1998 von V. -Q. im
Kreisgebiet des Beklagten in das Stadtgebiet der Klägerin. Dort erhielten sie ab dem
1. November 1998 aus Sozialhilfemitteln Hilfe zum Lebensunterhalt und
Krankenhilfe. Am 5. Juni 1999 zogen die Hilfeempfänger von E. wieder zurück
nach V. -Q. .

4

Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 beantragte die Klägerin beim Beklagten
Kostenerstattung für diesen Hilfefall. Der Beklagte erkannte seine
Kostenerstattungspflicht mit Schreiben vom 17. November 1999 für den Zeitraum 1.
November 1998 bis 4. Juni 1999 dem Grunde nach an.

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Die für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt aufgewendeten Kosten
sowie ein (erster) Teil der Krankenhilfekosten wurden von der Klägerin mit Schreiben
vom 28. Februar 2000 für den Zeitraum 25. Oktober 1998 bis 30. Juni 1999 auf
11.961,54 DM beziffert. In diesem Schreiben wies die Klägerin darauf hin, dass eine
endgültige Abrechnung der Krankenhilfekosten erst zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen könne, weil noch nicht alle Abrechnungsunterlagen vorlägen. Der geltend
gemachte Erstattungsbetrag wurde vom Beklagten wegen des bis zum 4. Juni 1999
begrenzten Erstattungszeitraums auf 10.850,48 DM reduziert und in dieser Höhe an
die Klägerin überwiesen.

6

Mit Schreiben vom 24. September 2001 bezifferte die Klägerin schließlich die für
die drei Hilfeempfänger aufgewendeten (restlichen) Krankenhilfekosten für den
Zeitraum 25. Oktober 1998 bis 4. Juni 1999 auf 4.681,48 DM. Aus der dem
Schreiben beigefügten Aufschlüsselung der Aufwendungen ergab sich, dass für die
Hilfeempfänger eine -quartalsweise geringfügig differierende- monatliche
Krankenhilfepauschale abgerechnet wurde.

7

Der Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 13. November 2001
mit, diese möge die tatsächlich entstandenen Hilfekosten beziffern. Diese würden -
anders als monatliche Pauschalbeträge- im Erstattungswege von ihr auch
übernommen werden.

8

In einem (fälschlich auf den 14. Februar 2001 datierten) weiteren Schreiben wies
die Klägerin darauf hin, dass die tatsächlich entstandenen Krankenhilfekosten nicht
beziffert werden könnten. Sie habe mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
und der Kassen-Zahnärztlichen Vereinigung Nordrhein Vereinbarungen getroffen,
nach denen eine patientenbezogene Abrechnung nicht vorgesehen sei. Die
Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen rechneten ihr gegenüber vielmehr alle
Patienten in einer Gesamtsumme ab, die von ihr mittels Division durch die Anzahl der
im Quartal ausgegebenen Krankenscheine zu gleichen Teilen auf die betroffenen
Hilfeempfänger (zum Zweck der internen Kostenverteilung auf verschiedene
Haushaltsstellen bzw. zur Ermittlung von Krankenhilfepauschalen für etwaige
Erstattungsverfahren) verteilt würde. Diese Art der Abrechnung gehöre zu den
Grundsätzen im Bereich des die Hilfe gewährenden Sozialhilfeträgers, die gemäß
§ 111 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) im Rahmen der
Kostenerstattung Geltung beanspruchen könnten.

9

Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 22. Januar 2002 eine Erstattung der
geltend gemachten Krankenhilfekosten ab. Zur Begründung verwies er darauf, die
Vereinbarung mit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung Nordrhein diene lediglich
der Vereinfachung der Abrechnung für die Klägerin. Der kostenerstattungspflichtige
Träger bleibe aber allein verpflichtet, die tatsächlich entstandenen Kosten zu
erstatten.

10

Die Klägerin hat am 5. Februar 2002 -zunächst beim Verwaltungsgericht E.
- Klage erhoben, mit der sie ihr Kostenerstattungsbegehren weiterverfolgt. Zur
Begründung verweist sie darauf, dass zu den Grundsätzen, die nach § 111 Abs. 1
Satz 2 BSHG im Rahmen der Kostenerstattung zu berücksichtigen seien,
insbesondere auch pauschale Abgeltungsregelungen für ärztliche Leistungen und
Medikamente gehörten. Hierzu sei die von ihr gewählte und mit einer Vielzahl
anderer Sozialhilfeträger ebenso praktizierte Form der Abrechnung der Krankenhilfe
zu zählen. Eine spitze Abrechnung der individuell entstandenen Krankenhilfekosten
verursache einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, weshalb die im
vorliegenden Hilfefall entstandenen Krankenhilfekosten von ihr auch nicht beziffert
werden könnten.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten zu verurteilen, die ihr für die Gewährung von
Krankenhilfe für die Hilfeempfänger L1. S. -C. ,
X. S. und K. C. im Zeitraum 1. Dezember
1998 bis 4. Juni 1999 entstandenen Aufwendungen in Höhe
von 2.393,60 EUR (= 4.681,48 DM) nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz ab dem 5. Februar 2002 zu erstatten.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er trägt zur Begründung seines Klageabweisungsantrages vor, dass im Rahmen
der Kostenerstattung lediglich eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten und keine
pauschale Abgeltung in Betracht komme. Ansonsten würden
Krankenhilfeaufwendungen erstattet, die im konkreten Fall gar nicht oder nicht in
dieser Höhe angefallen seien. Dies würde dazu führen, dass
Krankenhilfeaufwendungen verschiedener Fälle zu Lasten einzelner Träger
umverteilt würden. Mit den in § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG angeführten Grundsätzen
seien lediglich Grundsätze hinsichtlich der Art der Hilfegewährung gemeint, nicht
jedoch solche, die die Abrechnung mit einem erstattungspflichtigen Träger beträfen.
Insoweit sehe § 110 des Sozialgesetzbuches -Verwaltungsverfahren-
(SGB X) zwar eine Pauschalierung von Erstattungsansprüchen vor, soweit dies
zweckmäßig sei. Hierzu bedürfe es aber nach herrschender Meinung einer
Vereinbarung der hieran beteiligten Leistungsträger. Eine solche sei aber lediglich
zwischen der Klägerin und der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung Nordrhein
geschlossen worden. Die Vereinbarung könne ihn daher nicht binden.

16

Das Verwaltungsgericht E. hat sich mit Beschluss vom 8. März 2002 für
örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Aachen
verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Klägerin Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch unbegründet.

20

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die begehrte
Erstattung der von ihr in Ansatz gebrachten Pauschalbeträge.

21

Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten
Erstattungsanspruch ist § 107 Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift ist im Falle eines
Umzuges einer Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der
Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes -hier der Beklagte- verpflichtet,
dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe -hier der Klägerin- die dort
erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2
Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die Erstattungspflicht entfällt nach § 107 Abs. 2
Satz 1 BSHG, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten
keine Hilfe zu gewähren war. Nach Satz 2 der Vorschrift endet sie spätestens nach
Ablauf von zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel.

22

Die Anspruchsvoraussetzungen sind hier dem Grunde nach erfüllt. Dass der
Beklagte dem Grunde nach zur Erstattung der im Zeitraum vom 25. Oktober 1998 bis
4. Juni 1999 für die Gewährung von Krankenhilfe an die Hilfeempfänger L1.
S. -C. , X. S. und K. C. aufgewendeten Kosten verpflichtet
ist, ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig.

23

Die Beteiligten streiten allein darüber, ob die Klägerin die ihr entstandenen
Krankenhilfekosten dem Beklagten gegenüber in Form einer Pauschale erstattet
verlangen kann.

24

Der hiermit angesprochene Umfang der Kostenerstattung richtet sich nach § 111
Abs. 1 BSHG. Danach sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe
dem Bundessozialhilfegesetz entspricht (Satz 1). Dabei gelten die Grundsätze für die
Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der
Hilfegewährung bestehen (Satz 2).

25

Es sind demnach grundsätzlich die tatsächlich aufgewendeten Kosten zu
erstatten. Hält sich der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe bei der
Hilfegewährung zudem im Rahmen seiner eigenen Richtlinien und ständigen
Verwaltungsübung, so kann dem Anspruch auf Kostenerstattung nicht
entgegengehalten werden, dass der erstattungspflichtige Sozialhilfeträger eine
andere Handhabung des Hilfefalls für zweckmäßiger hält oder in seinem Bereich eine
andere Verwaltungsübung pflegt. Voraussetzung ist insoweit allein die
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung. Während § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG verhindern
will, dass der kostenerstattungspflichtige Sozialhilfeträger Aufwendungen des
hilfegewährenden Trägers erstatten muss, die dieser ohne Beachtung der
gesetzlichen Regelungen erbracht hat, übt § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG eine
Schutzfunktion zugunsten des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers aus und will
zudem verhindern, dass es im örtlichen Bereich des hilfegewährenden Trägers im
Hinblick auf eine mögliche Kostenerstattung zu einer unterschiedlichen
Leistungsgewährung kommt,

26

vgl.	Bräutigam in: Fichtner, Kommentar zum BSHG, 1. Aufl.
1999, § 111 Rdnr. 2 ff.; Gottschick/Giese, Kommentar zum
BSHG, 9. Aufl. 1985, § 111 Rdnr. 2; Schoch in: Lehr- und
Praxiskommentar zum BSHG, 6. Aufl. 2003, § 111 Rdnr. 9 ff., 15;
Zink/Bramann in: Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Loseblatt-
Sammlung (Stand: August 2004), § 111 Rdnr. 10; vgl. auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 19. Dezember 2002 -16 A 30/01-, FEVS 55, 58.

27

Hiervon ausgehend verlangt der Beklagte zu Recht, dass die Klägerin darlegt,
welche Hilfe sie vorliegend den Hilfeempfängern im Erstattungszeitraum
entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz konkret gewährt hat. Aus den von der
Klägerin hier geforderten Krankenhilfepauschalen sind die für Frau S. -C.
und ihre beiden Kinder aufgewendeten Beträge nicht zu ersehen, und die Klägerin ist
auch nicht berechtigt, unter Hinweis auf § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG die Erstattung der
geforderten Pauschalen anstelle der konkret für die Hilfeempfänger angefallenen
Krankenhilfen zu verlangen. Denn diese Abrechnungspraxis der Klägerin gehört nicht
zu den Grundsätzen für die Gewährung von Sozialhilfe im Sinne des § 111 Abs. 1
Satz 2 BSHG, die am Aufenthaltsort der Hilfeempfänger bestanden.

28

Dabei stimmt die Kammer mit der Klägerin darin überein, dass allein der
Umstand einer Pauschalierung einer Kostenerstattung nicht grundsätzlich im Wege
steht. Wegen des Gebots der Individualisierung der Hilfe (§ 3 Abs. 1 BSHG) ist bei
der Hilfegewährung zwar grundsätzlich der individuelle Bedarf konkret zu ermitteln,
nach dem die zu gewährende Hilfe nach Art, Form und Maß bemessen werden
muss. Dies schließt allerdings nicht aus, dass dabei in gewissen Grenzen
pauschaliert werden darf. So stellen im Rahmen der Hilfegewährung beispielsweise
Pauschalierungen bei der Bemessung des Umfangs einer Bekleidungsbeihilfe
ebenso eine gängige und im Ergebnis nicht zu beanstandende Praxis dar wie die
Gewährung von pauschalen Weihnachtsbeihilfen und Krankenkostzulagen oder die
Festlegung von (pauschalen) Sockelbeträgen bei der Bestimmung des notwendigen
Heizungsbedarfs,

29

vgl.	hierzu u.a.: Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom
22. April 1970 -V C 98.69-, BVerwGE 35, 178, und vom 12. April
1984 -5 C 95.80-, BVerwGE 69, 146.

30

Auch die pauschale Abgeltung ärztlicher Leistungen, wozu im Ergebnis auch die
Übernahme von Krankenkassenbeiträgen durch den Sozialhilfeträger zu zählen ist,
ist grundsätzlich möglich,

31

vgl.	Bräutigam, a.a.O., § 111 Rdnr. 10 ff., 15; Zink/Bramann,
a.a.O., § 111 Rdnr. 12.

32

Derartige Pauschalierungen können daher auch zu den Grundsätzen im Sinne
des § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG gehören, die im Rahmen der Kostenerstattung
Berücksichtigung finden und vom erstattungspflichtigen Träger hingenommen
werden müssen,

33

vgl.	Bräutigam, a.a.O., § 111 Rdnr. 15; Schoch, a.a.O., § 111
Rdnr. 4, 15; Zink/Bramann, a.a.O., § 111 Rdnr. 12.

34

Allerdings darf nicht verkannt werden, dass es sich bei den genannten
Pauschalierungen um Pauschalierungen hinsichtlich Art, Form und Maß der
Hilfegewährung handelt. Nur deshalb kann es sich daher insoweit auch um
"Grundsätze für die Gewährung der Hilfe" im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG
handeln. Vorliegend ist die in Rede stehende Hilfegewährung jedoch gerade nicht
durch die Gewährung von Pauschalen erfolgt. Entgegen der Darlegung der Klägerin
wurden die erbrachten ärztlichen Leistungen nicht pauschal abgerechnet. Nach der
am 1. Juli 1971 in Kraft getretenen Vereinbarung der Klägerin mit der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein bzw. der am 1. April 1974 in Kraft
getretenen Vereinbarung der Klägerin mit der Kassen-Zahnärztlichen Vereinigung
Nordrhein sind die ärztlichen Leistungen -nach jeweiliger Vorprüfung durch die hierfür
zuständige Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung- spitz abgerechnet und von der
Klägerin an den jeweiligen Vertragspartner quartalsweise für alle behandelten
Hilfeempfänger in einer Summe gezahlt worden. Dass die Abrechnung der
Krankenhilfe im vorliegenden, dem Erstattungsfall zugrundeliegenden Hilfefall in
anderer Weise, insbesondere durch pauschale Zahlungen an Ärzte oder
Ärztevereinigungen, erfolgt ist, ist weder substanziiert vorgetragen noch ergibt sich
dies aus dem Akteninhalt.

35

Eine Pauschalierung ist hier daher nicht auf der Ebene der Hilfegewährung,
sondern erst im Erstattungsverfahren durch die dem Beklagten gegenüber erfolgte
Geltendmachung von Krankenhilfepauschalen erfolgt. Bei dieser pauschalen
Abrechnung der Erstattungsforderung kann es sich daher begriffsnotwendig bereits
nicht um "Grundsätze für die Gewährung der Hilfe" im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 2
BSHG handeln,

36

vgl.	im Ergebnis ebenso: Spruchstelle Kassel, Entscheidung
vom 11. Februar 2000 -R 14/97-, EuG 56, 349.

37

Soweit sich die Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung, die vorgenommene
Pauschalierung bei der Abrechnung des Erstattungsanspruchs gehöre zu den
Grundsätzen des § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG, neben den zuvor zitierten
Kommentarstellen, die jedoch allein eine Pauschalierung auf der Ebene der
Hilfegewährung betreffen, auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Lüneburg beruft,

38

vgl.	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.
Februar 2004 -4 A 422/02-,

39

führt auch dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn auch die zitierte
Entscheidung betrifft ausdrücklich einen Fall, in dem der erstattungsberechtigte
Träger im Rahmen der Kostenerstattung mit einem Einrichtungsträger vereinbarte
Vergütungspauschalen abgerechnet, im Ergebnis also die Hilfegewährung in diesem
Punkt pauschaliert hat. Hierum geht es aber vorliegend nicht.

40

Die hier allein in Rede stehende Pauschalierung von
Kostenerstattungsansprüchen ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Nach der
über § 37 Satz 1 des Sozialgesetzbuches -Allgemeiner Teil- (SGB I) auch vorliegend
anwendbaren Regelung des § 110 Satz 1 SGB X sollen Leistungsträger ihre
Erstattungsansprüche vielmehr pauschal abgelten, soweit dies zweckmäßig ist. Mit
dieser Vorschrift soll eine kostensparende Abwicklung von Erstattungen zwischen
Leistungsträgern erreicht werden. Die Grenze der hiernach grundsätzlich
bestehenden Pauschalierungspflicht liegt im Gebot der Zweckmäßigkeit. Dabei wird
es insbesondere bei Auftreten einer Vielzahl gleichartiger Erstattungsfälle mit zudem
möglicherweise bestehenden Aufrechnungslagen zwischen den Leistungsträgern
zweckmäßig sein, dass die beteiligten Leistungsträger eine
Pauschalierungsmöglichkeit finden, während in Fällen, die selten auftreten, eine
Pauschalierung unzweckmäßig sein kann,

41

vgl.	von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 4. Aufl. 2001, § 110
Rdnr. 2 ff.; Eichenhofer in: Wannagat, Kommentar zum SGB X,
Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2001), § 110 Rdnr. 3.

42

Ob vorliegend die erfolgte Pauschalierung des Erstattungsanspruches
zweckmäßiger gewesen ist als eine spitze Abrechnung und Bezifferung der
tatsächlich entstandenen Krankenhilfekosten, kann hier aber offen bleiben. Denn
unzweifelhaft haben die Beteiligten keine Vereinbarung über eine pauschale
Abrechnung der Erstattungsforderung getroffen. Eine derartige zweiseitige (ggfls.
mehrseitige) Vereinbarung, etwa in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
koordinationsrechtlicher Art oder in Form eines Verwaltungsabkommens, ist jedoch
zwingende Voraussetzung dafür, dass nach dem Modell des § 110 Satz 1 SGB X
von dem Grundsatz des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG, nach dem die tatsächlich
aufgewendeten Kosten zu erstatten sind, abgewichen werden kann,

43

vgl.	von Wulffen, a.a.O., § 110 Rdnr. 3.

44

Die von der Klägerin vorgenommene einseitige Pauschalierung ihres
Erstattungsanspruchs entspricht daher nicht der Regelung des § 110 SGB X und
kann damit im Verhältnis zum Beklagten keine Wirksamkeit entfalten. Der Beklagte
ist entsprechend dem Grundgedanken des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG allein
verpflichtet, die tatsächlich für die Gewährung von Krankenhilfe durch die Klägerin
aufgewendeten Kosten zu erstatten. Dass diese von der Klägerin wegen des damit
verbundenen Verwaltungsaufwandes nicht beziffert werden sollen bzw. können, darf
nicht zu seinen Lasten gehen. Insoweit ist es Sache der Klägerin, Lösungen für eine
Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu finden, etwa durch entsprechende
Vereinbarungen mit den ärztlichen Vereinigungen, die eine Bezifferung für den
einzelnen Hilfefall erlauben, durch den Einsatz moderner Technologie (Chip-Karte
o.ä.) oder andere geeignete Maßnahmen.

45

Da die Klägerin die ihr für den in Rede stehenden Hilfefall tatsächlich
entstandenen Krankenhilfeaufwendungen nicht nachweisen, andererseits diese aber
auch nicht pauschal abrechnen kann, ist der geltend gemachte Erstattungsanspruch
nicht gegeben und die Klage daher in vollem Umfang abzuweisen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbsatz, 194
Abs. 5 VwGO; die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.