Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-17, Aktenzeichen 6 K 693/98
ECLI:DE:VGD:2001:1217.6K693.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Nstraße 00a in L.
Er hat auf diesem Grundstück eine gewerblich genutzte Halle
errichtet. Mit Schreiben vom 06.12.1995 bat das insoweit mit
der Bauplanung beauftragte Ingenieurbüro I den Beklagten um
eine Information, ob das Regenwasser der Dachflächen über
Sickerschächte in den Boden eingeleitet werden könne.
Daraufhin teilte der damals zuständige Sachbearbeiter des
Beklagten, Herr C, dem Ingenieurbüro I mit Schreiben vom
08.12.95 mit, dass nach der Entwässerungssatzung der Stadt L
die Versickerung von Dachflächenwasser sowohl in reinen
Wohngebieten als auch in solchen Gebieten zulässig sei, die
hinsichtlich ihrer Verschmutzung mit einem Wohngebiet
vergleichbar seien. Nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen
könne im Fall des Gewerbegebietes an der Nstraße von solchen
Voraussetzungen ausgegangen werden. Vorbehaltlich einer
Detailprüfung bestünden daher aus wasserrechtlicher Sicht
gegen die Versickerung des Dachflächenwassers keine
grundsätzlichen Bedenken. In der Folgezeit wurde die
Entwässerungsanlage für das Grundstück ohne wasserrechtliche
Genehmigung in der Weise errichtet, dass sowohl das
Dachflächenwasser als auch das Wasser von den auf dem
Grundstück befindlichen Verkehrsflächen über ein gemeinsames
Rohrsystem in 4 Sickerschächte geleitet und versickert wird.
Nachdem dem Beklagten die Versickerung des
Niederschlagswassers bekannt geworden war, forderte er das
Ingenieurbüro I unter dem 09.07.1996 auf, eine
wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung des
Dachflächenwassers zu beantragen. In der Akte des Beklagten
befindet sich danach abgeheftet ohne Eingangsstempel ein auf
den 02.05.1996 datierter Antrag des Ingenieurbüros I
betreffend Regenwasserversickerung, mit dem um Erteilung einer
Genehmigung, das Regenwasser der Dachflächen und befestigten
Flächen über 4 Sickerschächte in den Boden abzuleiten gebeten
wird. Dem Antrag sind Berechnungen und Zeichnungen beigefügt.
Hieraus ergibt sich, dass es um die Entwässerung von 3.398 m²
Dachfläche sowie 1.624 m² befestigte Fläche geht. Bei einem
Ortstermin am 31.07.1996, bei dem festgestellt wurde, dass
auch das Wasser von den befestigten Verkehrsflächen den
Sickerschächten zugeführt wurde, berief sich Herr I darauf,
diese Art der gesamten Versickerung sei mit Herrn C vom
Umweltamt des Beklagten mündlich abgesprochen worden.

3

Unter dem 14.10.1996 erteilte der Beklagte dem Kläger
hinsichtlich der Dachflächenentwässerung eine Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang nach der Entwässerungssatzung
der Stadt L. Unter dem 04.11.1996 erteilte er dem Kläger eine
wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung des
Regenwassers, soweit es auf der Dachfläche der Halle anfällt.
Die Auflage 1 der wasserrechtlichen Erlaubnis lautet:

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Jede Verunreinigung des zur Versickerung zu bringenden
Niederschlagswassers durch wassergefährdende Stoffe ist
auszuschließen. Es ist dafür zu sorgen, dass das zu
versickernde Wasser frei von Fließsand, festen Stoffen, Ölen,
Fetten, Giften, Treibstoff oder sonstigen gelösten oder
ungelösten Fremdstoffen ist.

5

Mit Bescheid vom 21.02.1997 versagte der Beklagte dem
Kläger die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die
Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser der Verkehrs-
und Parkplatzflächen über 4 Sickerschächte auf dem Grundstück
Nstraße 00a. Zur Begründung führte er aus, eine Versickerung
dieses Niederschlagswassers über Sickerschächte dürfe nicht
vorgenommen werden, da es sich hier um schwach bis stark
verunreinigtes Niederschlagswasser handele. Eine Versickerung
dieses verunreinigten Niederschlagswassers sei ohne eine
ausreichende Vorbehandlung oder Vorreinigung nicht zulässig,
da hier auf Grund der Schmutzfracht (Öle, Rußpartikel,
Reifenabrieb usw.) die Besorgnis einer
Grundwasserverunreinigung bestehe. Dem Eintritt einer
Grundwasserverunreinigung müsse vorgebeugt werden. Hier sei
die Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung besonders hoch,
weil mittels Sickerschächten das verunreinigte
Niederschlagswasser direkt punktuell in tiefere Bodenschichten
eingeleitet werde und somit ohne jegliche Vorbehandlung bzw.
Vorreinigung in das Grundwasser gelange.

6

Gegen den am 27.02.1997 zugestellten Bescheid legte der
Kläger am 20.03.1997 Widerspruch ein, den das Ingenieurbüro I
unter dem 25.07.1997 im Wesentlichen damit begründete, dass in
Anbetracht der Ansiedlung von reinen Lagerbetrieben oder einer
Werkstatt zur Reparatur von Behindertenstühlen aus dem zu
erwartenden Verkehrsaufkommen keine besondere Belastung des
Grundwassers erkennbar sei. Er bat im Übrigen, im Hinblick auf
die erheblichen Kosten für die Baumaßnahmen, die bei einer
Zuführung des Niederschlagswassers von den Verkehrsflächen in
die Kanalisation erforderlich würden, die Verhältnismäßigkeit
der Ablehnung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu prüfen. Er
wies ferner darauf hin, dass die tatsächlich zu entwässernde
Fläche nach Durchführung der Baumaßnahmen nur 1.339 m²
betrage. Er bot schließlich an, in den Schächten ein
„Geoflies" einzubauen.

7

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit
Bescheid vom 16.12.1997 als unbegründet zurück. Hinsichtlich
der Begründung wird auf den Bescheid Bezug genommen. Der
Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 31.12.1997
zugestellt.

8

Mit der am 30.01.1998 erhobenen Klage wiederholt der Kläger
seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und beruft sich
darüber hinaus im Wesentlichen darauf, dass die Versagung der
beantragten Erlaubnis rechtswidrig sei, weil der Beklagte dem
vom Kläger beauftragten Ingenieurbüro I die verbindliche
Zusage erteilt habe, dass nicht nur das
Dachflächenniederschlagswasser, sondern auch das
Niederschlagswasser von den befestigten Verkehrsflächen und
Parkplätzen über die Sickerschächte in den Untergrund
eingeleitet werden könne. Er legte hierzu eine eidesstattliche
Versicherung des Herrn I vom 20.01.1999 über den Inhalt der
danach von ihm mit Herrn C im Frühjahr 1996 geführten
Gespräche vor, auf die Bezug genommen wird.

9

Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben
zwischen den Beteiligten Verhandlungen über eine
einvernehmliche Regelung stattgefunden. In diesen
Verhandlungen ist erwogen worden, das Niederschlagswasser von
den Verkehrsflächen über eine belebte Bodenzone zu versickern.
Dies hat sich als undurchführbar erwiesen, weil eine
ausreichende Fläche für eine derartige Versickerung nicht zur
Verfügung steht. In einem vom Gericht durchgeführten
Erörterungstermin am 29.11.2001 ist ferner die Möglichkeit
erörtert worden, das Niederschlagswasser von den
Verkehrsflächen in einer Abscheideanlage vor der Versickerung
vorzubehandeln. Die Erörterung hat ergeben, dass eine solche
Anlage angesichts der erforderlichen Dimensionierung
wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheine.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 21.02.1997 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
16.12.1997 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, dem Antrag des Klägers vom 02.05.1996
in Bezug auf die Erlaubnis für die Versickerung von
anfallendem Niederschlagswasser der Verkehrs- und
Parkflächen über 4 Sickerschächte auf dem
Grundstück in L, Nstraße 00a stattzugeben,
hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über den
Antrag des Klägers erneut ermessensfehlerfrei unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.
Er bestreitet die Behauptungen des Klägers bzgl. einer Zusage
hinsichtlich der streitigen Erlaubnis. Insbesondere habe Herr
C Herrn I nicht angerufen, um ihm mitzuteilen, dass das
Niederschlagswasser der Verkehrs- und Parkflächen versickert
werden könne. Darüber hinaus fehle der behaupteten Zusage die
für ihre Wirksamkeit gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
erforderliche Schriftform.

15

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf
den Inhalt der Gerichts und der Bezirksregierung E sowie auf
die zeitweilig beigezogene Akte des Verfahrens 5 K 1017/98
betreffend die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Bezug genommen.

16

Im Erörterungstermin vom 29.11.2001 haben die Beteiligten
sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sowie
durch den Vorsitzenden an Stelle der Kammer gem. § 87a Abs. 2
VwGO einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist unbegründet.

19

Die Ablehnung der beantragten Erlaubnis ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat
auch keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages (§ 113
Abs. 5 VwGO).

20

Die Beschränkung der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis
auf das Dachflächenwasser, verbunden mit einer zusätzlichen
Auflage zur Verhinderung einer Verschmutzung dieses Wassers,
entspricht der Rechtslage, wobei darauf hinzuweisen ist, dass
sogar die Versickerung des Dachflächenwassers in einem
Gewerbegebiet nur dann in Betracht kommt, wenn wie hier die
Dachflächen nicht durch emissionsintensive Betriebe mit
Luftschadstoffen verunreinigt werden, die in das Grundwasser
eingetragen werden können.

21

Der Beklagte hat die Erteilung der beantragten weiter
gehenden wasserrechtlichen Erlaubnis zu Recht abgelehnt. Bei
der vorgesehenen Einleitung von Niederschlagswasser in das
Grundwasser durch Versickerung über die auf dem Grundstück des
Klägers vorhandenen Sickerschächte handelt es sich um eine
gem. § 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I Seite
1110, berichtigt Seite 1386) in der Neufassung der
Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I Seite 1695)
erlaubnispflichtige Benutzung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Gem.
§ 6 WHG ist eine Erlaubnis zu versagen, soweit von der
beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen
Wasserversorgung, zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen
oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG) verhütet oder ausgeglichen wird.
Gem. § 34 Abs. 1 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von
Stoffen in das Grundwasser nur erteilt werden, wenn eine
schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige
nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen
ist.

22

Nach den vorgenannten Vorschriften durfte der Beklagte eine
Erlaubnis zum Einleiten des auf den befestigten Verkehrs- und
Parkflächen des klägerischen Grundstücks anfallenden
Niederschlagswassers in das Grundwasser durch Versickerung
über die auf dem Grundstück errichteten Versickerungsschächte
nicht erteilen. Zur Begründung wird zunächst zur Vermeidung
überflüssiger Wiederholungen auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
16. Dezember 1997 verwiesen mit der Maßgabe, dass es sich bei
den auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Sickerschächten
nicht um so genannte Altanlagen, sondern um erst im
Zusammenhang mit der Errichtung der Halle ohne
wasserrechtliche Genehmigung gebaute Neuanlagen handelt. Die
Versickerung der auf den Verkehrsflächen anfallenden
Niederschlagswässer in der beantragten Form ist schlechthin
nicht genehmigungsfähig, weil nach Art und Umfang des auf den
Verkehrsflächen stattfindenden Kfz-Verkehrs nicht
auszuschließen ist, dass von den Fahrzeugen austretende
Mineralölbestandteile in das Niederschlagswasser geraten.
Darüber hinaus können in unkontrollierbarer Weise sonstige
Schadstoffe wie Reifenabrieb und Reinigungsmittel über die zu
den Verkehrsflächen gehörenden Senken in das zu versickernde
Niederschlagswasser geraten. So konnte das Gericht während des
Erörterungstermins feststellen, dass an einer der Senken Reste
eines schäumenden Reinigungsmittels in die Entwässerungsanlage
eingeleitet worden waren.

23

Zu den hohen Anforderungen, die das WHG an den Schutz des
Grundwassers stellt, verweist das Gericht auf die Ausführungen
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 01.10.2001, 20 A 1945/99, insbesondere S. 35 ff. Das
Oberverwaltungsgericht hat dort umfassend Rechtsprechung und
Literatur zu dieser Frage zusammengestellt und ausgewertet.
Den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, insbesondere
auch zur Bedeutung des Besorgnisgrundsatzes, schließt sich das
Gericht uneingeschränkt an.

24

Für die Versagung der Genehmigung ist es nicht erforderlich
festzustellen, dass tatsächlich regelmäßig Schadstoffe in das
Niederschlagswasser geraten. Ausreichend ist gemäß § 34 Abs. 1
WHG vielmehr, dass derartige Verunreinigungen zu besorgen
sind, d.h. dass vernünftige Gründe für die mögliche schädliche
Verunreinigung dargetan werden. Zu besorgen bedeutet, dass die
Möglichkeit einer Verunreinigung auf Grund der
wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es
auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung
nicht als unwahrscheinlich angesehen werden kann.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
16.07.1965, IV C 54.65, DVBl. 1966, 496 f.

26

Unmaßgeblich ist auch die Schwere des Grades der
schädlichen Verunreinigung. § 34 WHG soll jede vermeidbare
Verunreinigung verhindern.

27

Vgl. hierzu Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Rdnr. 8 zu § 34
WHG

28

Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine
sonstige nachhaltige Veränderung seiner Eigenschaften ist
immer schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit eines
entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen
und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten
Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu
weisen ist; dabei ist, wenn auf der Grundlage des § 34 WHG zu
entscheiden ist, von einer konkreten Betrachtungsweise
auszugehen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.1980, 4 C 88.77, DÖV
1981,104 f.

30

Angesichts der Art der Nutzung der zu entwässernden Fläche
durch fahrende und parkende LKW und PKW liegt die Möglichkeit
zu besorgender Verunreinigungen auf der Hand. Der Kläger hat
auch keine effektive Möglichkeit, z. B. das Ausgießen von
chemisch verunreinigtem Putzwasser durch seine Mieter oder
deren Personal zu unterbinden.

31

Die zu besorgenden Verunreinigungen des
Niederschlagswassers von den Verkehrsflächen können weder
durch die vorhandenen noch durch die von dem Kläger
vorgeschlagenen Maßnahmen in einer ausreichenden Weise aus dem
zu versickernden Niederschlagswasser entfernt werden. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen (Geoflies) sind allenfalls geeignet,
mineralische oder sonstige mechanische Verunreinigungen
(Schwebstoffe) von der Versickerung auszuschließen. Flüchtige
oder lösliche Verunreinigungen wie
Kohlenwasserstoffverbindungen (Benzin, Diesel, Lösungsmittel)
oder üblicherweise im Haushalt oder gewerblichen Bereich
verwendete Reinigungsmittel können durch die vom Kläger
vorgeschlagenen Filter vom Grundwasser nicht fern gehalten
werden. Auflagen, durch die in wirtschaftlich vertretbarer
Weise die anfallenden Niederschlagswässer derart vorbehandelt
werden können, dass ihre Einleitung in das Grundwasser
wasserrechtlich unbedenklich ist, sind nach den Angaben der
Beteiligten nicht ersichtlich.

32

Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der streitigen
Erlaubnis ergibt sich auch nicht aus der von ihm behaupteten
Zusicherung. Es fehlt bereits an der gem. § 38 Abs. 1 Satz 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG) zwingend
erforderlichen Schriftform einer solchen Zusicherung. Darüber
hinaus wäre der damalige Sachbearbeiter Brons nach seiner
Stellung in der unteren Wasserbehörde nicht befugt gewesen,
eine derartige Zusage zu erteilen. Aus den vorgenannten
Gründen bedarf es nicht der vom Kläger beantragten Vernehmung
des Verwaltungsangestellten C über den angeblichen Inhalt der
zwischen ihm und Herrn I geführten Gespräche bzw.
Telefongespräche. Lediglich vorsorglich ist darauf
hinzuweisen, dass nach dem Inhalt der vom Beklagten
vorgelegten Akten sich keinerlei Anhaltspunkt für die
Richtigkeit der vom Kläger behaupteten Gesprächsinhalte
ergibt. Dem Schriftverkehr zwischen dem Ingenieurbüro I und
dem Beklagten (Schreiben vom 06.12.1995, Schreiben des
Beklagten vom 08.12.1995) ist vielmehr lediglich zu entnehmen,
dass von der Versickerung des auf den Dachflächen anfallenden
Niederschlagswassers die Rede war.

33

Wenn der Kläger oder die von ihm beauftragten Dritten ohne
vorherige Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis die
Entwässerung des gesamten Grundstücks so geplant und errichtet
haben, wie es tatsächlich der Fall ist, und wenn der Kläger
ohne Erlaubnis bisher das Niederschlagswasser von den
Verkehrs- und Parkflächen über die Sickerschächte dem
Grundwasser zugeführt hat, ohne dass der Beklagte dagegen
eingeschritten ist, so kann der Kläger daraus für die Zukunft
keinerlei Ansprüche herleiten. Auch der erhebliche
Kostenaufwand, der durch eine Trennung der Entwässerung für
die Dachflächen einerseits und die Verkehrs- und Parkflächen
andererseits entstehen wird, hat bei der Entscheidung außer
Betracht zu bleiben, weil aus der ungenehmigten Errichtung der
einheitlichen Entwässerungsanlage angesichts der zwingenden
gesetzlichen Regelung keinerlei berücksichtigungsfähige
geschützte Interessen des Klägers erwachsen können.

34

Da somit die beantragte Erlaubnis zwingend zu versagen war,
kommt mangels eines dem Beklagten eingeräumten Ermessens auch
eine Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung
entsprechend dem Hilfsantrag nicht in Betracht.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit §
708 Nr. 11 ZPO.

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