Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-12, Aktenzeichen 7 L 4245/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0712.7L4245.03A.00

Tenor

Der Antrag wird einschließlich des Prozesskostenhilfegesuchs abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:

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Der Antrag ist bei verständiger Würdigung

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— zur Antragsart in Fällen, in denen, wie hier, nur über ein auf § 53 AuslG
gestütztes Folgeschutzgesuch negativ entschieden wurde, vgl. im Einzelnen
Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2001, 7 L 2325/01.A —

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darauf gerichtet,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Antragstellerin bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens 7 K 7725/03.A so zu behandeln, als
ob in ihrem Fall Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
festgestellt worden wären.

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Mit diesem Ziel ist der Antrag zulässig,

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zu den (nicht durchgreifenden) Bedenken allgemeiner Art gegen die Zulässigkeit
eines solchen Antrags vgl. den vorgenannten Kammerbeschluss,

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aber nicht begründet.

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Die Antragstellerin hat den für eine einstweilige Anordnung erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2,
294 ZPO). Den zu den Verwaltungs- und Gerichtsakten gelangten ärztlichen
Stellungnahmen lässt sich nicht, was hier allenfalls in Betracht kommt, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass bei der Antragstellerin eine traumatische
Erkrankung vorliegt, die wegen ungenügender Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben, und damit ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet.

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Es ist schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass bei der Antragstellerin überhaupt
eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, sodass es auf die
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nicht ankommt. In den beiden jüngsten im
Klageverfahren überreichten Attesten des Dr. (YU) V. Prascevic vom
26. November 2003 und 18. Juni 2004 werden zwar Affektlabilität, Schlafstörungen und
Ängste mit depressiv-resignativer Grundhaltung, Panikattacken, Albträume und
Kopfschmerzen auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückgeführt. Auf welcher
Tatsachengrundlage diese Diagnose beruht, ist den Attesten indessen nicht zu
entnehmen. Es ist dort nur ganz allgemein von „Situationen und Ereignissen" (z.B. im
Attest vom 15. Juli 2003) die Rede, welche die Antragstellerin vor ihrer Ausreise
erlebte. Für sich gesehen sind die Atteste daher nicht nachvollziehbar. Sie sind es aber
auch dann nicht, wenn man ihnen, was allenfalls in Betracht kommt, den Sachverhalt
zugrunde legt, den die Antragstellerin bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) als Grund für ihre Ausreise angab.
Ausweislich der hierüber gefertigten Niederschrift vom 15. September 1998 hatte die
Antragstellerin dort erklärt, ein serbischer Polizist habe sie bei einer Hausdurchsuchung
am 25. August 1998 zwei- oder dreimal gegen den Oberschenkel getreten. Außerdem
habe er, den sie sprachlich nicht gut verstanden habe, sinngemäß gesagt, wenn sich ihr
Mann nicht auf der Polizeiwache melde, werde man vielleicht ihrer Tochter etwas antun.
Dass dieser Vorfall (der einzige, den die Antragstellerin schilderte) sich vier Jahre
später in einer posttraumatischen Belastungsstörung geäußert haben soll, ist nicht
beachtlich wahrscheinlich. Nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft beruht
eine posttraumatische Belastungsstörung auf der Konfrontation mit einem extrem
belastenden Ereignis. Das traumatische Ereignis beinhaltet das direkte persönliche
Erleben einer Situation, die mit dem Tod oder der Androhung des Todes, einer
schweren Verletzung oder einer Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit zu tun hat.
Die posttraumatische Belastungsstörung ist eine mögliche Folgereaktion eines oder
mehrerer traumatischer Ereignisse (wie z.B. Erleben von körperlicher und sexualisierter
Gewalt, auch in der Kindheit, Vergewaltigung, gewalttätigen Angriffen auf die eigene
Person, Entführung, Geiselnahme, Terroranschlag, Krieg, Kriegsgefangenschaft,
politischer Haft, Folterung, Gefangenschaft in einem Konzentrationslager, Natur - oder
durch Menschen verursachten Katastrophen, Unfällen oder der Diagnose einer
lebensbedrohenden Krankheit), die an der eigenen Person, aber auch an fremden
Personen erlebt werden.

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Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen
Fachgesellschaften (www.awmf-online.de) Leitlinien Psychotherapie und
Psychosomatik, Leitlinie Posttraumatische Belastungsstörung (AWMF-Leitlinien-
Register Nr. 051/010).

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Für das Vorliegen einer derart massiven tatsächlichen Erlebnisgrundlage ergeben
sich konkrete Anhaltspunkte weder aus dem Vorbringen der Antragstellerin noch aus
den Attesten des Dr. (YU) V. Prascevic. Wohl nicht zuletzt deshalb wurde der
fluchtauslösende Vorfall von den früheren Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in
der Begründung der im Erstverfahren erhobenen Asylklage (zunächst 2 K, dann
15 K 1403/99.A) vom 6. April 1999 wesentlich dramatischer dargestellt als von der
Antragstellerin im Rahmen ihrer Anhörung durch das Bundesamt. Danach hat die
Polizei bei dem Vorfall vom 25. August 1998 nämlich nicht nur das Haus der
Antragstellerin durchsucht, wobei die Antragstellerin zwei- bis dreimal gegen den
Oberschenkel getreten wurde. Nach der Klagebegründung wurde vielmehr „die gesamte
Wohnung inclusive Mobiliar zerstört" und die Antragstellerin erlitt „am ganzen Körper
Prellungen". Hätte sich der Vorfall in der zuletzt beschriebenen Weise abgespielt, wäre
zu erwarten gewesen, dass die Antragstellerin dieses bedeutsame Erlebnis bereits bei
ihrer Anhörung durch das Bundesamt so schilderte. Dies tat sie nicht. Sie und ihr Mann
nahmen in der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2000 in dem bereits
genannten Asylklageverfahren 15 K 1403/99.A nach Erörterung der Sach- und
Rechtslage und nach Einräumung einer verlängerten Ausreisefrist von drei Monaten die
Klage sogar zurück. Erst nach Beauftragung ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten
wurde der Vorfall vom 25. August 1998 psychotherapeutisch „angereichert". Der
Wiederaufgreifensantrag, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, wurde vom
Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 10. April 2002 gestellt. Am 23. April 2002
begab sich die Antragstellerin ausweislich der Atteste des Dr. (YU) V. Prascevic vom
25. April 2002 und 15. Juli 2003 erstmals in dessen nervenärztliche (nicht
psychiatrische oder psychotherapeutische) Behandlung. Dazu passend bescheinigte
auch der Amtsarzt des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Stadt Oberhausen in seinem
Gutachten vom 9. Januar 2003 der Antragstellerin zwar ein Beschwerdebild, das mit
dem von Dr. (YU) V. Prascevic beschriebenen übereinstimmt. Die Genese dieser
Beschwerden sieht er aber nicht wie dieser in Erlebnissen der Antragstellerin im
Kosovo, sondern in der „eher unerfreulichen Lebensperspektive", die die Antragstellerin
bei einer Rückkehr in ihre Heimat für sich befürchtet. Seine Diagnose lautete deshalb
nicht „posttraumatische Belastungsstörung", sondern „gemischt depressives und
angstneurotisches Syndrom im Rahmen einer länger andauernden
Anpassungsstörung". Die Diagnose „posttraumatische Belastungsstörung" sei, so der
Amtsarzt, „zu verwerfen". Die Erkrankung der Antragstellerin ist damit lediglich Ausdruck
deren (menschlich verständlicher) Sorge, das soziale und wirtschaftliche Umfeld in
Deutschland in Kürze verlassen und einer möglicherweise ungewissen Zukunft im
Herkunftsland entgegensehen zu müssen. Dies ist indessen eine Situation, in der sich
die meisten ehemaligen Asylbewerber befinden, deren oft langjähriger Aufenthalt in
Deutschland sich nach negativem Abschluss der Asylverfahren dem Ende nähert. Indem
das Gesetz die Vollziehung abschlägiger asylrechtlicher Entscheidungen vorsieht,
nimmt es generell deren regelmäßig zu erwartende Auswirkungen auf den psychischen
Zustand des Betroffenen in Kauf, ohne diese als Duldungsgrund gelten zu lassen.
Ansonsten trüge jede Vollziehung abschlägiger asylrechtlicher Entscheidungen zugleich
den Grund für ein Absehen von der Aufenthaltsbeendigung in sich und führte die
Vollziehung ad absurdum.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2002, 13 A 25/02.A, n.v.

14

Davon abgesehen ist eine medikamentöse Behandlung auch im Kosovo möglich.
Antidepressiva und andere für die Behandlung psychischer Beschwerden erforderliche
Medikamente sind, wenn auch nicht jederzeit, an jedem Ort und unter den hier üblichen
Handelsbezeichnungen, im Kosovo erhältlich.

15

Vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Pristina, Auskünfte vom
4. Dezember 2003 an das VG Freiburg, vom 19. November 2003 an das
VG Düsseldorf und vom 16. Januar 2003 an das VG Regensburg.

16

Zudem bestehen In Pristina, Prizren, Gjakove, Peje, Gjilan, Ferizaj und Mitrovica so
genannte „Mental Health Care Centers", in denen Personen, die an psychischen
Problemen leiden, ambulant behandelt werden.

17

Vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Pristina, Auskunft vom
19. November 2003 an das VG Düsseldorf.

18

Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen
des Kosovo ist zwar seit 2003 für den Patienten nicht mehr gänzlich kostenfrei. Für
einen Behandlungstermin sind zwischen 2,- und 3,- Euro zu zahlen; für Medikamente,
die auf der „essential drug list" der UNMIK aufgeführt sind und bislang kostenfrei
bezogen werden konnten, wird nun eine Eigenbeteiligung von 0,50 bis 1,- Euro
erhoben.

19

Vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom
10. Februar 2004, S. 15.

20

Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin nicht in der Lage sein wird, diese
Beträge aufzubringen, sind aber nicht ersichtlich, insbesondere nicht vorgetragen. Eine
solche Annahme drängt sich im Hinblick darauf, dass sie nicht auf sich allein gestellt ist,
sondern außer ihrem Ehemann weitere Angehörige im Kosovo hat, auch nicht auf.
Abgesehen davon sind Empfänger sozialhilfeähnlicher Leistungen von den
Behandlungskosten befreit.

21

Vgl. den zuvor genannten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo).

22

Dass die im Kosovo bestehenden Behandlungsmöglichkeiten hinter denen in
Deutschland zurückstehen und möglicherweise für eine Heilung der Antragstellerin nicht
ausreichen, ist rechtlich unerheblich. Es ist nicht Aufgabe des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,
Ausländern mit gesundheitlichen Beschwerden welcher Art auch immer in Deutschland
Heilungschancen zu eröffnen. Eine so weit gehende, aus humanitären Gründen
möglicherweise wünschenswerte Hilfe will und kann § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht
leisten. Er ermöglicht es allein, von der Abschiebung eines Ausländers abzusehen,
wenn die Gefahr besteht, dass sich dessen Krankheit im Heimatstaat wesentlich
verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997, a.a.O.

24

Bestehen demgegenüber Behandlungsmöglichkeiten und sind diese ausreichend,
der Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung zu begegnen, muss sich der Ausländer
in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den im Heimatstaat allgemein
üblichen Standard verweisen lassen, auch wenn dieser zu einer Heilung nicht
ausreicht.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000, 18 B 1520/00.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG i.d.F. des
Art. 4 Abs. 14 KostRMoG vom 5. Mai 2004. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Satz 2
RVG.

27

Das Prozesskostenhilfegesuch war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den
dargelegten Gründen nicht, wie von §§ 166 VwGO, 114 ZPO vorausgesetzt,
hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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