Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-03-08, Aktenzeichen 3 S 1603/15

Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den am 29.8.2014 in Kraft getretenen Bebauungsplan „1. Änderung Bebauungsplan Hukla-Holzlagerplatz (K. II)“ der Antragsgegnerin sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan beschlossene Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan.

2

Die Antragstellerin 2 ist Eigentümerin der auf der Gemarkung G.-R. gelegenen Grundstücke Flst.Nr. ... und ..., die nach Süden an die - zur B 33 führende - „Nordspange“ grenzen. Die zusammen ca. 1,5 ha großen Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sondergebiet Solarpark“ der Antragsgegnerin vom 27.11.2013, der auf den Grundstücken ein der Nutzung von Sonnenenergie dienendes Sondergebiet festsetzt. Die Grundstücke sind mit einem am 30.10.2013 baurechtlich genehmigten „Solarpark“ bebaut, der von der Antragstellerin 1 betrieben wird. Der „Solarpark“ besteht aus insgesamt 4.866 auf schrägen Tischen montierten Solarmodulen mit einer Gesamtleistung von ca. 1.250 kW.

3

Der angefochtene Bebauungsplan umfasst Teilflächen der auf der gegenüber liegenden Seite der Nordspange befindlichen Grundstücke Flst.Nr. ... und ..., für die bisher der am 5.11.2010 in Kraft getretene Bebauungsplan „Hukla-Holzlagerplatz (K. II)“ galt, der den gesamten von ihm erfassten Bereich als Gewerbegebiet ausweist. Mit dem angefochtenen Bebauungsplan wird der Bebauungsplan aus dem Jahre 2010 geändert und der genannte, ca. 2,7 ha große Teilbereich als „Sondergebiet Technologiepark“ ausgewiesen, das der Unterbringung von Maschinenbaubetrieben und sonstigem technologieorientiertem Gewerbe sowie von Schulungszentren dient.

4

In dem Gebiet sind zulässig:

5

1. Maschinenbaubetriebe und sonstige technologieorientierte Gewerbebetriebe (Produktion und Montage) mit dazugehörigen

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- Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen,
- Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden,
- Lager, Lagerhallen und Plätze,
- Ausstellungsräume
- Kantine,
- Nebengebäuden, die dem Nutzungszweck dienen (z.B. Pförtnerhaus, Trafostation).

7

2. Schulungszentren zur Aus- und Weiterbildung mit dazugehörigen

8

- Konferenzräumen,
- Schulungsräumen,
- Hörsälen,
- Kantine,
- Wohnheim.

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3. Beherbergungsbetriebe

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4. Stellplätze

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Die maximal zulässige Gebäudehöhe ist im westlichen Teil des Plangebiets auf 16,0 m und im östlichen Teil auf 25,0 m begrenzt. Haustechnische Anlagen, Brüstungen und Werbeanlagen, die über die festgelegte Höhe baulicher Anlagen hinausgehen, sind zulässig, soweit sie maximal bis zu einer Höhe von 10,00 m über die Dachfläche hinausreichen.

12

Im Hinblick auf den Ansiedelungswunsch der Firma ...-... GmbH fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 9.4.2014 den Beschluss, den Bebauungsplan aus dem Jahre 2010 in dem genannten Teilbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde in der Zeit vom 10.6. bis 10.7.2014 öffentlich ausgelegt. Aufstellungsbeschluss sowie Ort und Dauer der Auslegung wurden im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 30.5.2014 öffentlich bekannt gemacht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Bebauungsplanänderung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werde. In der Bekanntmachung wurde außerdem darauf hingewiesen, „dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können“. Während der Auslegung des Entwurfs wurde von den Antragstellerinnen keine Stellungnahmen abgegeben. Auch sonst gingen seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen bei der Antragsgegnerin ein.

13

Der Bebauungsplan wurde am 30.7.2014 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin als Satzung beschlossen. Zusammen mit dem Bebauungsplan wurden vom Gemeinderat der Antragsgegnerin örtliche Bauvorschriften beschlossen, die Bestimmungen über die äußere Gestaltung der baulichen Anlagen sowie Bestimmungen über Werbeanlagen, Einfriedigungen sowie Aufschüttungen und Abgrabungen enthalten. Die Beschlüsse wurden am 29.8.2014 öffentlich bekannt gemacht.

14

Die Antragstellerinnen haben am 31.7.2015 Normenkontrollanträge gestellt. Zur Begründung machen sie geltend, die Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO stehe der Zulässigkeit ihrer Anträge nicht entgegen. Der Europäische Gerichtshof habe festgestellt, dass Präklusionsregelungen den Zugang zu Gerichten in unzulässiger Weise verhinderten und daher unwirksam seien. Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sei zudem nicht ordnungsgemäß erfolgt, da sie keine Angaben darüber enthalten habe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien. Zwar könne im beschleunigten Verfahren, in dem von Umweltprüfung und Umweltbericht abgesehen werde, auch die Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien, entfallen. Die Antragsgegnerin habe jedoch im vorliegenden Fall eine Umweltprüfung durchgeführt und einen Umweltbericht erstellt, so dass sie zur Bekanntmachung der eingeholten Informationen verpflichtet gewesen sei.

15

Der angefochtene Bebauungsplan sei ungültig. Fraglich sei bereits, ob die Änderung des Bebauungsplans für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sei. Bei dem beabsichtigten Technologiepark handele es sich um ein ganz spezielles Vorhaben, welches nur bei einer konkreten Bauabsicht Sinn ergebe. Eine konkrete Bauabsicht der Firma ...-... GmbH sei jedoch nicht zu erkennen. Der Bebauungsplan leide in jedem Fall an einem Abwägungsfehler. Durch die in Folge der Änderung des Bebauungsplans zulässig werdende Bebauung und die damit verbundene zusätzliche Verschattung entstünden erhebliche Nachteile für den vorhandenen Solarpark. Die Antragsgegnerin habe die in ihre Abwägung eingestellten Tatsachen nicht hinreichend ermittelt, sondern verlasse sich auf sehr ungenaue Angaben und Prognosen. Der angefochtene Bebauungsplan ermögliche die Errichtung einer 16 m hohen Gebäudezeile mit einer Länge von mehr als 50 m mit einem durchschnittlichen Abstand von ca. 22 m bis 30 m zu dem vorhandenen Solarpark. Vor allem in den Wintermonaten November bis Januar sei danach auch nachmittags mit einer Teilverschattung der Anlage zu rechnen. Nach Auffassung der Antragsgegnerin würde sich die Einspeisungsquote bei der nach dem bisherigen Bebauungsplan gegebenen Umsetzungsmöglichkeit um ca. 2,5 % verringern. Durch die streitgegenständliche erste Änderung würde sich die Einspeisequote nochmals um ca. 0,5 Prozentpunkten auf insgesamt ca. 3 % verringern.

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Die Antragstellerinnen beantragen,

17

den Bebauungsplan „1. Änderung Bebauungsplan Hukla-Holzlagerplatz (K. II)“ der Stadt Gengenbach vom 26.5.2014 sowie die Satzung der Stadt Gengenbach über die zu diesem Plan gehörenden örtlichen Bauvorschriften vom gleichen Tag für unwirksam zu erklären.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Anträge abzuweisen.

20

Sie erwidert: Die Anträge seien nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, da die Antragstellerinnen während der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhoben hätten. § 47 Abs. 2a VwGO sei entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen nicht europarechtswidrig. Aus der von den Antragstellerinnen genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könne jedenfalls für das vorliegende Verfahren nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92/EU komme nur zur Anwendung bei Plänen, die die Zulässigkeit von Vorhaben begründeten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürften. Das sei hier nicht der Fall. Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2010/75/EU finde ebenfalls keine Anwendung, da die Richtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 1 nur für die in Kapitel II bis VI der Richtlinie 2010/75/EU genannten industriellen Tätigkeiten gelte, die eine Umweltverschmutzung verursachten. Derartige industrielle Tätigkeiten würden durch den angefochtenen Bebauungsplan nicht zugelassen. Die für den Eintritt der in § 47 Abs. 2a VwGO genannten Rechtsfolge erforderlichen Voraussetzungen seien gegeben. Auf die Rechtsfolge sei in der Bekanntmachung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung ordnungsgemäß hingewiesen worden.

21

Die Bekanntmachung der Auslegung sei in Einklang mit den Vorgaben in § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt. Von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien, sei gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB zulässigerweise abgesehen worden. Weiter sei in der Bekanntmachung in Einklang mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen worden, dass die Bebauungsplanänderung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werde.

22

Die gegen den Bebauungsplan gerichteten Anträge seien im Übrigen auch unbegründet. Der Bebauungsplan sei städtebaulich erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung seien nur solche Bebauungspläne nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die einer positiven Planungskonzeption entbehrten und ersichtlich der Förderung von Zielen dienten, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt seien. Dafür gebe es hier keine Anhaltspunkte. Die Stadt habe die Belange der Antragstellerinnen auch rechtsfehlerfrei abgewogen.

23

Die gegen die mit dem Bebauungsplan beschlossenen örtlichen Bauvorschriften gerichteten Normenkontrollanträge seien ebenfalls unzulässig, da die Antragstellerinnen keine Tatsachen vortrügen, die es zumindest als möglich erscheinen ließen, dass sie durch diese Vorschriften in einem subjektiven Recht verletzt würden.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

25

Die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen sind unzulässig.

I.

26

Die gegen den Bebauungsplan „1. Änderung Bebauungsplan Hukla-Holzlagerplatz (K. II)“ gerichteten Normenkontrollanträge sind unzulässig, da die Antragstellerinnen während der Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans keine Einwendungen erhoben haben. Ob die Antragstellerinnen die für die Stellung eines Normenkontrollantrags erforderliche Antragsbefugnis besitzen, kann daher dahinstehen.

27

1. Die Befugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags besitzt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An das Geltendmachen einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei der Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist danach, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in seinen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732; Urt. v. 18.11.2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209). Daran dürfte es im vorliegenden Fall fehlen.

28

a) Eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition ist in erster Linie das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Eine in diesem Sinne unmittelbar planungsbedingte Verletzung ihrer Eigentümerposition können die Antragstellerinnen nicht geltend machen, weil sich der Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans nicht auf ihre Grundstücke erstreckt.

29

Auch Eigentümer außerhalb des Plangebiets gelegener Grundstücke sind antragsbefugt, wenn sie eine Verletzung des in § 1 Abs. 7 BauGB normierten bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots geltend machen können. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Es verleiht damit Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend „abgearbeitet“ werden (BVerwG, Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -BVerwGE 140, 41; Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215).

30

Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er jedoch einen Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Private Belange sind in der Abwägung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.6.2011, a.a.O.; Urt. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1120).

31

b) Der angefochtene Bebauungsplan berührt insoweit die Belange der Antragstellerinnen, als die durch ihn ermöglichte Bebauung nach der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten zu einer zusätzlichen Verschattung des von der Antragstellerin 1 betriebenen Solarparks führt. Nach den Berechnungen der Antragsgegnerin führt jedoch die Umsetzung des Bebauungsplans im Vergleich zu einer die Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans ausschöpfenden Bebauung zu einer Ertragsminderung von nur 0,5 %. Eine höhere Ertragsminderung wird auch von den Antragstellerinnen nicht geltend gemacht. Auch zu der Frage, ob die infolge des angefochtenen Bebauungsplans zu erwartende Ertragsminderung gleichwohl als nicht nur geringfügig zu betrachten ist, fehlt jeder Vortrag. Ob die Antragstellerinnen hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den angefochtenen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt werden, ist daher fraglich.

32

2. Der Senat sieht jedoch davon ab, dieser Frage weiter nachzugehen, da die Anträge jedenfalls deshalb unzulässig sind, weil die Antragstellerinnen nur Einwendungen geltend machen, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung hätten geltend machen können, aber nicht geltend gemacht haben.

33

Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Das ist hier der Fall. Die Antragstellerinnen haben im Planaufstellungsverfahren unstreitig keine Einwendungen erhoben. Auf die sich daraus ergebende Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Beteiligung ordnungsgemäß hingewiesen (a). Die Auslegung des Planentwurfs und die ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer sind ebenfalls ordnungsgemäß erfolgt (b). Auf die Frage, ob § 47 Abs. 2a VwGO uneingeschränkt mit Unionsrecht vereinbar ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Ein Verstoß gegen Unionsrecht ist nur insoweit in Betracht zu ziehen, als diese Vorschrift die Überprüfung von Bebauungsplänen beschränkt, für die die in Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten oder die in Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) getroffenen Regelungen gelten. Der angefochtene Bebauungsplan wird von diesen Richtlinien nicht erfasst und gehört daher nicht zu diesen Bebauungsplänen (c).

34

a) Die Antragsgegnerin hat auf die Folgen unterbliebener oder verspätet erhobener Einwendungen in der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs hingewiesen. Der Hinweis, in dem es heißt, ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO sei unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht würden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht worden seien, aber hätten geltend gemacht werden können, entspricht den Vorgaben des § 47 Abs.2a VwGO.

35

b) Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt zusätzlich davon ab, dass die Auslegung des Planentwurfs und die ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer ordnungsgemäß erfolgt sind (BVerwG, Urt. v. 29.9.2015 - 4 CN 2.15 - NVwZ-RR 2016, 3; Urt. v. 18.11.2010 - 9 CN 1.02 -BVerwGE 117, 209). Auch das ist hier der Fall.

36

aa) Ort und Dauer der Auslegung des Planentwurfs wurden im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 30.5.2014 bekanntgemacht. Das steht in Übereinstimmung mit der Satzung der Antragsgegnerin über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 20.12.1978. Nach § 1 der Satzung erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Antragsgegnerin durch einmaliges Einrücken in das eigene Amtsblatt.

37

bb) Die Bekanntmachung ist entgegen der Ansicht der Antragsteller auch nicht deshalb zu beanstanden, weil in der Bekanntmachung entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB keine Angaben darüber gemacht wurden, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Der angefochtene Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Die Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, war somit gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB entbehrlich.

38

Gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, den angefochtenen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufzustellen, bestehen keine Bedenken, auch wenn sich der Bebauungsplan auf eine bisher nicht bebaute Fläche erstreckt. Der Begriff der Innenentwicklung ist nicht legal definiert, sondern wird vom Gesetzgeber als städtebaufachlicher Terminus vorausgesetzt (BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - juris). Als Gebiete, die für Bebauungspläne der Innenentwicklung in Betracht kommen, werden von ihm beispielhaft die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen Bebauungsplan abgelöst werden soll, genannt (BT-Drs. 16/2496, S. 12). Für das von dem angefochtenen Bebauungsplan erfasste Gebiet galt zuvor der Bebauungsplan „Hukla-Holzlagerplatz (K. II)“ aus dem Jahre 2010, der nach Südwesten an ein bereits bebautes Gebiet grenzt. Nach Norden schließt sich an das Plangebiet der Solarpark der Antragstellerin an. Der angefochtene Bebauungsplan umfasst damit ein innerhalb des Siedlungsbereichs gelegenes und bereits überplantes Gebiet und stellt sich somit als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung dar. Die in § 13a Abs. 1 BauGB genannten Voraussetzungen, unter denen ein solcher Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann, sind ebenfalls gegeben.

39

Von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, konnte somit gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB bei der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs abgesehen werden. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin- ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung - während der Aufstellung des Bebauungsplans eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und in die Begründung des Bebauungsplan einen Umweltbericht im Sinne des § 2a Abs. 1 Satz 2 BauGB aufgenommen hat, ändert daran nichts (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 - NuR 2015, 408).

40

c) Auf die Frage, ob § 47 Abs. 2a VwGO uneingeschränkt mit Unionsrecht vereinbar ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.

41

Mit dem von den Antragstellerinnen genannten Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 - (NVwZ 2015, 1665) hat der Europäische Gerichtshof sowohl § 2 Abs. 3 UmwRG als auch § 73 Abs. 4 VwVfG insoweit als mit der Richtlinie 2010/75 vom 24.11.2010 über Industrieemissionen für unvereinbar erklärt, als sie die Gründe, auf die ein Rechtsbehelfsführer seinen Rechtsbehelf gegen eine unter Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75 fallende Verwaltungsentscheidung stützen kann, auf die im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwendungen beschränken. Denn § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG stellten damit besondere Bedingungen auf, die die gerichtliche Kontrolle einschränkten und die weder nach Art. 11 der Richtlinie 2011/92 noch nach Art. 25 der Richtlinie 2010/75 vorgesehen seien. Ob das Gleiche auch für § 47 Abs. 2a VwGO gilt, wonach von einer natürlichen oder juristischen Person gestellte Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne u.a. dann unzulässig sind, wenn der Antragsteller - wie hier - während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans keine Einwendungen erhoben hat, bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner Entscheidung, da der angefochtene Bebauungsplan weder unter Art. 11 der Richtlinie 2011/92 noch unter Art. 25 der Richtlinie 2010/75 fällt.

42

Art. 11 der Richtlinie 2011/92 gilt nur für Bebauungspläne, die die Zulässigkeit von Vorhaben begründen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Das ist bei dem angefochtenen Bebauungsplan unstreitig nicht der Fall. Art. 25 der Richtlinie 2010/75 findet im vorliegenden Fall ebenfalls keine Anwendung, da die Richtlinie nach ihrem Art. 2 nur für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten gilt, die eine Umweltverschmutzung verursachen und der angefochtene Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, mit denen solchen Tätigkeiten verbunden sind.

II.

43

Die gegen die Satzung der Stadt Gengenbach über die zu dem Bebauungsplan gehörenden örtlichen Bauvorschriften gerichteten Normenkontrollanträge sind ebenfalls unzulässig, da den Antragstellerinnen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

44

Nach ständiger Rechtsprechung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; Beschl. v. 8.2.1999 - 4 BN 55.98 - NVwZ 2000, 194 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

45

Wie ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, wenden sich die Antragstellerinnen gegen die örtlichen Bauvorschriften wegen der unter B2 getroffenen Bestimmung, die Werbeanlagen auch auf Gebäuden bis zu einer Höhe von 10,00 m zulasse. Nach der genannten Bestimmung sind Werbeanlagen - mit Ausnahme von fluoreszierenden, blinkenden Werbeanlagen, Werbeanlagen mit Laufschrift sowie „Sky-Beamern“ - innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. In der Bestimmung heißt es ferner, dass Werbeanlagen die Gebäudehöhe bis maximal 10,00 m überschreiten dürfen, wobei auf die unter A2.3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans getroffene Regelung Bezug genommen wird, nach der haustechnische Anlagen, Brüstungen und Werbeanlagen, die über die festgelegte Höhe baulicher Anlagen hinausgehen, zulässig sind, soweit sie maximal bis zu einer Höhe von 10,00 m über die Dachfläche hinausreichen. Die von den Antragstellerin genannte Regelung in den örtlichen Bauvorschriften über die Höhe von Werbeanlagen auf Gebäuden ist danach nur als Hinweis auf die im Bebauungsplan getroffene Regelung zu verstehen und somit nur deklaratorischer Natur. Die Nichtigerklärung dieser Bestimmung brächte den Antragstellerinnen deshalb keinen Nutzen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1 VwGO.

47

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

48

Beschluss

49

Der Streitwert wird auf 30.000 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

50

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

25

Die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen sind unzulässig.

I.

26

Die gegen den Bebauungsplan „1. Änderung Bebauungsplan Hukla-Holzlagerplatz (K. II)“ gerichteten Normenkontrollanträge sind unzulässig, da die Antragstellerinnen während der Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans keine Einwendungen erhoben haben. Ob die Antragstellerinnen die für die Stellung eines Normenkontrollantrags erforderliche Antragsbefugnis besitzen, kann daher dahinstehen.

27

1. Die Befugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags besitzt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An das Geltendmachen einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei der Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist danach, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in seinen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732; Urt. v. 18.11.2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209). Daran dürfte es im vorliegenden Fall fehlen.

28

a) Eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition ist in erster Linie das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Eine in diesem Sinne unmittelbar planungsbedingte Verletzung ihrer Eigentümerposition können die Antragstellerinnen nicht geltend machen, weil sich der Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans nicht auf ihre Grundstücke erstreckt.

29

Auch Eigentümer außerhalb des Plangebiets gelegener Grundstücke sind antragsbefugt, wenn sie eine Verletzung des in § 1 Abs. 7 BauGB normierten bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots geltend machen können. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Es verleiht damit Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend „abgearbeitet“ werden (BVerwG, Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -BVerwGE 140, 41; Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215).

30

Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er jedoch einen Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Private Belange sind in der Abwägung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.6.2011, a.a.O.; Urt. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1120).

31

b) Der angefochtene Bebauungsplan berührt insoweit die Belange der Antragstellerinnen, als die durch ihn ermöglichte Bebauung nach der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten zu einer zusätzlichen Verschattung des von der Antragstellerin 1 betriebenen Solarparks führt. Nach den Berechnungen der Antragsgegnerin führt jedoch die Umsetzung des Bebauungsplans im Vergleich zu einer die Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans ausschöpfenden Bebauung zu einer Ertragsminderung von nur 0,5 %. Eine höhere Ertragsminderung wird auch von den Antragstellerinnen nicht geltend gemacht. Auch zu der Frage, ob die infolge des angefochtenen Bebauungsplans zu erwartende Ertragsminderung gleichwohl als nicht nur geringfügig zu betrachten ist, fehlt jeder Vortrag. Ob die Antragstellerinnen hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den angefochtenen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt werden, ist daher fraglich.

32

2. Der Senat sieht jedoch davon ab, dieser Frage weiter nachzugehen, da die Anträge jedenfalls deshalb unzulässig sind, weil die Antragstellerinnen nur Einwendungen geltend machen, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung hätten geltend machen können, aber nicht geltend gemacht haben.

33

Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Das ist hier der Fall. Die Antragstellerinnen haben im Planaufstellungsverfahren unstreitig keine Einwendungen erhoben. Auf die sich daraus ergebende Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Beteiligung ordnungsgemäß hingewiesen (a). Die Auslegung des Planentwurfs und die ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer sind ebenfalls ordnungsgemäß erfolgt (b). Auf die Frage, ob § 47 Abs. 2a VwGO uneingeschränkt mit Unionsrecht vereinbar ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Ein Verstoß gegen Unionsrecht ist nur insoweit in Betracht zu ziehen, als diese Vorschrift die Überprüfung von Bebauungsplänen beschränkt, für die die in Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten oder die in Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) getroffenen Regelungen gelten. Der angefochtene Bebauungsplan wird von diesen Richtlinien nicht erfasst und gehört daher nicht zu diesen Bebauungsplänen (c).

34

a) Die Antragsgegnerin hat auf die Folgen unterbliebener oder verspätet erhobener Einwendungen in der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs hingewiesen. Der Hinweis, in dem es heißt, ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO sei unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht würden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht worden seien, aber hätten geltend gemacht werden können, entspricht den Vorgaben des § 47 Abs.2a VwGO.

35

b) Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt zusätzlich davon ab, dass die Auslegung des Planentwurfs und die ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer ordnungsgemäß erfolgt sind (BVerwG, Urt. v. 29.9.2015 - 4 CN 2.15 - NVwZ-RR 2016, 3; Urt. v. 18.11.2010 - 9 CN 1.02 -BVerwGE 117, 209). Auch das ist hier der Fall.

36

aa) Ort und Dauer der Auslegung des Planentwurfs wurden im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 30.5.2014 bekanntgemacht. Das steht in Übereinstimmung mit der Satzung der Antragsgegnerin über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 20.12.1978. Nach § 1 der Satzung erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Antragsgegnerin durch einmaliges Einrücken in das eigene Amtsblatt.

37

bb) Die Bekanntmachung ist entgegen der Ansicht der Antragsteller auch nicht deshalb zu beanstanden, weil in der Bekanntmachung entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB keine Angaben darüber gemacht wurden, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Der angefochtene Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Die Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, war somit gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB entbehrlich.

38

Gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, den angefochtenen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufzustellen, bestehen keine Bedenken, auch wenn sich der Bebauungsplan auf eine bisher nicht bebaute Fläche erstreckt. Der Begriff der Innenentwicklung ist nicht legal definiert, sondern wird vom Gesetzgeber als städtebaufachlicher Terminus vorausgesetzt (BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - juris). Als Gebiete, die für Bebauungspläne der Innenentwicklung in Betracht kommen, werden von ihm beispielhaft die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen Bebauungsplan abgelöst werden soll, genannt (BT-Drs. 16/2496, S. 12). Für das von dem angefochtenen Bebauungsplan erfasste Gebiet galt zuvor der Bebauungsplan „Hukla-Holzlagerplatz (K. II)“ aus dem Jahre 2010, der nach Südwesten an ein bereits bebautes Gebiet grenzt. Nach Norden schließt sich an das Plangebiet der Solarpark der Antragstellerin an. Der angefochtene Bebauungsplan umfasst damit ein innerhalb des Siedlungsbereichs gelegenes und bereits überplantes Gebiet und stellt sich somit als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung dar. Die in § 13a Abs. 1 BauGB genannten Voraussetzungen, unter denen ein solcher Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann, sind ebenfalls gegeben.

39

Von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, konnte somit gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB bei der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs abgesehen werden. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin- ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung - während der Aufstellung des Bebauungsplans eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und in die Begründung des Bebauungsplan einen Umweltbericht im Sinne des § 2a Abs. 1 Satz 2 BauGB aufgenommen hat, ändert daran nichts (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 - NuR 2015, 408).

40

c) Auf die Frage, ob § 47 Abs. 2a VwGO uneingeschränkt mit Unionsrecht vereinbar ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.

41

Mit dem von den Antragstellerinnen genannten Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 - (NVwZ 2015, 1665) hat der Europäische Gerichtshof sowohl § 2 Abs. 3 UmwRG als auch § 73 Abs. 4 VwVfG insoweit als mit der Richtlinie 2010/75 vom 24.11.2010 über Industrieemissionen für unvereinbar erklärt, als sie die Gründe, auf die ein Rechtsbehelfsführer seinen Rechtsbehelf gegen eine unter Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75 fallende Verwaltungsentscheidung stützen kann, auf die im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwendungen beschränken. Denn § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG stellten damit besondere Bedingungen auf, die die gerichtliche Kontrolle einschränkten und die weder nach Art. 11 der Richtlinie 2011/92 noch nach Art. 25 der Richtlinie 2010/75 vorgesehen seien. Ob das Gleiche auch für § 47 Abs. 2a VwGO gilt, wonach von einer natürlichen oder juristischen Person gestellte Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne u.a. dann unzulässig sind, wenn der Antragsteller - wie hier - während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans keine Einwendungen erhoben hat, bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner Entscheidung, da der angefochtene Bebauungsplan weder unter Art. 11 der Richtlinie 2011/92 noch unter Art. 25 der Richtlinie 2010/75 fällt.

42

Art. 11 der Richtlinie 2011/92 gilt nur für Bebauungspläne, die die Zulässigkeit von Vorhaben begründen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Das ist bei dem angefochtenen Bebauungsplan unstreitig nicht der Fall. Art. 25 der Richtlinie 2010/75 findet im vorliegenden Fall ebenfalls keine Anwendung, da die Richtlinie nach ihrem Art. 2 nur für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten gilt, die eine Umweltverschmutzung verursachen und der angefochtene Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, mit denen solchen Tätigkeiten verbunden sind.

II.

43

Die gegen die Satzung der Stadt Gengenbach über die zu dem Bebauungsplan gehörenden örtlichen Bauvorschriften gerichteten Normenkontrollanträge sind ebenfalls unzulässig, da den Antragstellerinnen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

44

Nach ständiger Rechtsprechung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; Beschl. v. 8.2.1999 - 4 BN 55.98 - NVwZ 2000, 194 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

45

Wie ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, wenden sich die Antragstellerinnen gegen die örtlichen Bauvorschriften wegen der unter B2 getroffenen Bestimmung, die Werbeanlagen auch auf Gebäuden bis zu einer Höhe von 10,00 m zulasse. Nach der genannten Bestimmung sind Werbeanlagen - mit Ausnahme von fluoreszierenden, blinkenden Werbeanlagen, Werbeanlagen mit Laufschrift sowie „Sky-Beamern“ - innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. In der Bestimmung heißt es ferner, dass Werbeanlagen die Gebäudehöhe bis maximal 10,00 m überschreiten dürfen, wobei auf die unter A2.3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans getroffene Regelung Bezug genommen wird, nach der haustechnische Anlagen, Brüstungen und Werbeanlagen, die über die festgelegte Höhe baulicher Anlagen hinausgehen, zulässig sind, soweit sie maximal bis zu einer Höhe von 10,00 m über die Dachfläche hinausreichen. Die von den Antragstellerin genannte Regelung in den örtlichen Bauvorschriften über die Höhe von Werbeanlagen auf Gebäuden ist danach nur als Hinweis auf die im Bebauungsplan getroffene Regelung zu verstehen und somit nur deklaratorischer Natur. Die Nichtigerklärung dieser Bestimmung brächte den Antragstellerinnen deshalb keinen Nutzen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1 VwGO.

47

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

48

Beschluss

49

Der Streitwert wird auf 30.000 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

50

Der Beschluss ist unanfechtbar.