Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-10, Aktenzeichen 19 B 1129/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0810.19B1129.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1. bis 5. einerseits und die Antragsteller zu 6. bis 9.
andererseits tragen jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten sowie jeweils die
Hälfte der übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für
beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe
beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146
Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt haben. Entgegen der Rechtsbehauptung der Antragsteller ist
dieser Prüfungsrahmen zum Schutz der Beschwerdeführer nicht durch das
Anhörungsrügengesetz in Verbindung mit dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
„verpflichtend erweitert" worden. Dafür findet sich in § 152 a VwGO kein Anhalt, mit dem
die Anhörungsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf zur fachgerichtlichen Abhilfe nur für
den Fall der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
geschaffen worden ist. Auch die Dauer des erst- (und zweit-)instanzlichen Verfahrens und
inzwischen geschaffene Fakten wie Abberufung der Rektorin der Gemeinschaftsgrundschule
(GGS) N. -H. -Straße 7 und „diverse andere schulorganisatorische Akte" wirken sich auf
den Prüfungsrahmen gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prinzipiell nicht aus. Schließlich ist
nichts dafür geltend gemacht oder ersichtlich, dass die Möglichkeiten der Antragsteller zum
Beschwerdevortrag in Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
Satz 3 VwGO) wegen der Ferienzeit, in der die Beschwerdebegründungsfrist lief,
eingeschränkt waren.

4

Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage 4 K 1080/08 gegen den Beschluss des Antragsgegners
vom 13. 12. 2007 stattzugeben, mit dem dieser zum Schuljahresbeginn 2008/2009 (u. a.) den
Grundschulverbund der GGS In der W. als Hauptstandort mit der GGS N. -H. -Straße 7
als Teilstandort errichtet hat.

5

1. Zu Unrecht rügen die Antragsteller auch mit der Beschwerde, der Antragsgegner habe
bei seiner - am 8. 2. 2008 öffentlich bekannt gemachten - Anordnung der sofortigen
Vollziehung vom 31. 1. 2008 den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
nicht genügt. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass die - formelle -
Begründungspflicht die schlüssige, konkrete und substantiierte Darlegung der wesentlichen
Erwägungen verlangt, warum aus der Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein
besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen und nicht erst nach Eintritt der
Bestandskraft einsetzenden Vollziehung des Verwaltungsakts gegeben ist und das Interesse
des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten
hat, damit die Begründung ihrer Informationsfunktion im Hinblick auf den Betroffenen im
Interesse einer Einschätzung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten und ihrer Warnfunktion
gegenüber der Behörde, ihr den Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen zu
führen, gerecht wird.

6

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 30. 3. 2007 - 9 VR 7.07 -, juris Rdn. 4, und
31. 1. 2002 -1 DB 2.02 -, juris Rdn. 6.

7

Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen unter 2. der - zur Einsicht ausgelegten -
Beschlussvorlage 20080021 zur Vollziehungsanordnung der Bildung von fünf
Grundschulverbünden, die sich der Antragsgegner bei seinem Beschluss vom 31. 1. 2008 zu
Eigen gemacht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluss im
Einzelnen zutreffend ausgeführt. Diese Ausführungen haben die Antragsteller im
Beschwerdeverfahren mit ihrem pauschalen Einwand, der Antragsgegner sei hinsichtlich des
Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Regelfall der aufschiebenden
Wirkung seiner „Darlegungslast" nicht nachgekommen, nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Unter 1. 2 der Beschlussvorlage hat der Antragsgegner dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis in
den Blick genommen und zur Grundlage seiner Begründung im Weiteren gemacht. Auf ein
Begründungsdefizit weist auch nicht sein angebliches „Eingeständnis" hin, es liege (bei
Schulorganisationsakten) in der Natur der Sache, dass Besonderheiten nicht auftreten
könnten. Diesen Standpunkt hat der Antragsgegner so nicht eingenommen. Seine Erwägung
im Schriftsatz vom 5. 3. 2008, S. 7, unter Verweis auf Finkelnburg/ Jank, Vorläufiger
Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., 1998, Rdn. 1204, die Anordnung des
Sofortvollzugs lasse sich bei Schulorganisationsakten schwieriger begründen als bei
individuellen Verwaltungsakten, nämlich zumeist nur mit der Dringlichkeit der beschlossenen
Veränderung im Interesse aller Betroffenen und der Allgemeinheit an einer effektiven
Schulausbildung, ändert nichts daran, dass die über diese Aspekte hinausgreifende
Begründung in der Beschlussvorlage 20080021 den Anforderungen genügt, gesteht aber auch
ein Begründungsdefizit nicht ein. Ob die gegebene Begründung des besonderen öffentlichen
Interesses an der sofortigen Vollziehung inhaltlich zutrifft, also die sofortige Vollziehung
trägt, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO, sondern eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung, also
der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

8

2. Die Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO geht zu Lasten der
Antragsteller aus.

9

a. Unter der Prämisse des Verwaltungsgerichts, dass sich der Ratsbeschluss vom
13. 12. 2007 über die Bildung des Grundschulverbundes der GGS In der W. als
Hauptstandort mit der GGS N. -H. -Straße 7 als Teilstandort bei summarischer Prüfung
nicht als offensichtlich rechtmäßig erweist, aber im Klageverfahren eher eine
Rechtsverletzung der Antragsteller zu verneinen sein wird, überwiegt das besondere
öffentliche Interesse an der Vollziehung des Ratsbeschlusses vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens das private Aufschubinteresse der Antragsteller.

10

Auf der Grundlage des durch das Grundrecht auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche
Kontrolle aus Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses von
aufschiebender Wirkung und sofortiger Vollziehbarkeit eines nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO sofort vollziehbaren belastenden Verwaltungsakts können überwiegende öffentliche
Interessen es im Einzelfall rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Bürgers einstweilen
in der Zeit bis zum Abschluss der Hauptsache zurückzustellen, um unaufschiebbare
Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Der
Rechtsschutzanspruch ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung um so stärker zu
gewichten und darf um so weniger zurückstehen, je schwerwiegender die dem Bürger
auferlegte Belastung ist oder die mit der Maßnahme für ihn verbundenen Nachteile sind und
je mehr die Vollziehung Unabänderliches bewirkt.

11

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. 10. 2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240, = juris,
Rdn. 17, 20, vom 12. 9. 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58, = juris, Rdn. 41 f., und
vom 13. 6. 1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51, 268, = juris, Rdn. 53.

12

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse ist hier darin begründet, dass die vorliegende
Errichtung eines Grundschulverbundes - wie es sonst auch typischerweise bei
Organisationsakten der Auflösung oder Änderung einer Schule der Fall ist - nach seiner Art
und Bedeutung in besonderer Weise auf alsbaldige Durchsetzbarkeit ausgerichtet und
angewiesen ist und die nicht absehbare, oft mehrjährige Dauer eines Klageverfahrens bis zu
seinem rechtskräftigen Abschluss nicht abgewartet werden kann. Denn der
Schulorganisationsakt regelt als Verwaltungsakt besonderer Art nicht ein Verhältnis einer
Behörde zu einem Einzelnen, sondern ist auf die Neuordnung der Schulorganisation im
betroffenen Bereich gerichtet, die folgeweise eine Vielzahl von bestehenden und zukünftigen
Rechtsbeziehungen zu Eltern, Schülern und Lehrern unabhängig davon betrifft, ob sie die
Neuordnung ablehnen, und vielfältige tatsächliche Auswirkungen auf die am Schulleben
Beteiligten oder andere Schulen entfaltet. Sämtliche rechtlich und tatsächlich Betroffenen
- wie auch hier die am Haupt- und Teilstandort betroffenen Grundschulen - benötigen einen
durch den Antragsgegner verbindlich festzulegenden Zeitpunkt des alsbaldigen Beginns der
Umsetzung des Schulorganisationsaktes, um ihr Verhalten in Bezug auf die ab dem Schuljahr
2008/09 zu besuchende Grundschule und auf Seiten der betroffenen Schulen ihre
Organisation, Klassenbildung, Unterrichtsplanung und den Einsatz von Lehrkräften auf die
Änderung der Schulorganisation einrichten zu können. Ohne die Anordnung des
Sofortvollzugs bliebe aufgrund der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) von
Rechtsbehelfen gegen den Schulorganisationsakt für unabsehbare Zeit offen, wann die
Umsetzung erfolgt. Zugleich bestünde die Gefahr, dass sich nach einem ggf. mehrere Jahre
dauernden Hauptsacheverfahren die (umfangreiche) Schulorganisationsplanung des
Antragsgegners überholt hat und eine neue Planung erforderlich wird. Der
Schulorganisationsakt erfordert im Rahmen der gebotenen kontinuierlichen
Schulentwicklungsplanung (§ 80 Abs. 1 und 5 SchulG NRW) eine sorgfältige Prüfung und
Vorbereitung und stützt sich auf Planungen der aktuellen und zukünftigen Entwicklung im
Schulbereich, die im Interesse eines gleichmäßigen und leistungsfähigen Bildungsangebots
und zur Erreichung angemessener Klassen- und Schulgrößen eine möglichst zeitnahe
Anpassung der Schulorganisation an die zu erwartenden Verhältnisse verlangt. Die dem
Schulträger durch § 81 Abs. 1 und 2 SchulG NRW aufgegebene Organisation des örtlichen
(Grund-) Schulwesens mit dem Ziel der Gewährleistung angemessener Klassen- und
Schulgrößen und hier nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW zusätzlich mit der Vorgabe der
Bildung von Grundschulverbünden („sollen möglichst") droht unterlaufen zu werden, wenn
die Umsetzung der Maßnahme mit dem Eintritt der aufschiebenden Wirkung als Folge der
Anfechtung für nicht absehbare Zeit, ggf. für Jahre verzögert würde. Soweit die strittige
Maßnahme auch zu finanzieller Entlastung wie die Einsparung einer Schulleiterstelle oder
von Verwaltungskraft führt, stützt zusätzlich das Gebot der sparsamen Haushaltsführung das
besondere öffentliche Vollzugsinteresse. Auch die Wahrung der Interessen der Vielzahl der
nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligten Eltern und Schüler, für ihre Ausbildung und
Ausbildungsplanung möglichst bald ein den organisatorischen Verhältnissen entsprechendes
Schulangebot nutzen zu können, liegt im besonderen öffentlichen Vollzugsinteresse.

13

Vgl. allgemein hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27. 4. 1987 - 5 B 328/87 -, SPE n. F.
134, Nr. 6; OVG Saarl., Beschluss vom 31. 7. 1986 - 1 W 955-960/86 -, SPE n. F. 132,
Nr. 31.

14

Das so begründete öffentliche Vollzugsinteresse büßt seinen (Ausnahme-)Charakter als
„besonderes" Interesse entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht deshalb ein, weil der
„Zeitfaktor" in der Umsetzung eine Vorlaufzeit benötigender planerischer Akte der
Normalfall im Ablauf von Planen, Entscheiden und Umsetzen ist und sich typischerweise bei
schulorganisatorischen Maßnahmen der vorliegenden Art auswirkt. Dass sich das besondere
öffentliche Interesse an der Vollziehung einer schulorganisatorischen Planungsentscheidung
typischerweise als so dringlich erweist, dass mit ihrer Umsetzung nicht bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden kann, liegt in ihrer
Eigenart als Maßnahme mit vielfältigen Rechts- und Folgewirkungen begründet und ändert
nichts daran, dass es auch im konkreten Einzelfall in der Interessenabwägung nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO zum Tragen kommt und sich hierbei gegenüber gegenläufigen privaten
Interessen durchsetzt, wenn diese nicht gewichtiger sind. Eine generelle Umkehrung des sich
aus § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergebenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses
liegt darin nicht.

15

Entgegen der Auffassung der Antragsteller werden die Gründe, die das besondere
öffentliche Vollzugsinteresse tragen, nicht dadurch entkräftet oder hinfällig, dass der
Antragsgegner, um Zwangspunkte nicht erst entstehen zu lassen, die
Schulentwicklungsplanung hätte früher einsetzen lassen oder den Zeitpunkt ihrer Realisierung
bis zur „Austarierung der Interessenlage" im Hauptsacheverfahren hätte hinausschieben
können und müssen. Zum einen zeigen die Antragsteller nicht auf, dass der Antragsgegner die
Schulentwicklungsplanung, um deren Umsetzung es hier geht, unvertretbar verzögert hätte;
hierfür besteht auch kein Anhalt. Die Fortschreibung 2006/07 bis 2011/12 des
Schulentwicklungsplans - Teilplan Grundschulen - führt die Planung aus 2000/01 für den
Planungszeitraum bis 2005 unter maßgeblicher Berücksichtigung des Rückgangs der Schüler-
und Klassenzahlen an den 61 städtischen Grundschulen in C. zeitnah fort. Die
Unterbrechung der Planung in 2006 war veranlasst durch die bevorstehende Änderung des
Schulgesetzes, die u. a. die für die Schulentwicklungsplanung wesentliche Möglichkeit der
Bildung von Grundschulverbünden, die Abschaffung der Grundschulbezirke und die
sukzessive Absenkung des Einschulungsalters betraf, welche dann durch das
2. Schulrechtsänderungsgesetz vom 27. 6. 2006, GV NRW S. 278, eingeführt wurden. Im
September 2006 wurde die Planung wieder aufgenommen. Zum anderen schließt die Pflicht
und die Befugnis des Schulträgers zur Planung schulorganisatorischer Maßnahmen zur
Gewährleistung angemessener Klassen- und Schulgrößen die Bestimmung des Zeitpunktes
ein, zu dem die Änderung der Schulorganisation wirksam werden soll; dieser Zeitpunkt ist ein
wesentliches Element der planerischen Abwägung und Entscheidung. Auf diesen Zeitpunkt
kann der Schulträger die Anordnung der sofortigen Vollziehung beziehen, bei der er von der
Rechtmäßigkeit seiner Maßnahme und ihrer Abgewogenheit im Hinblick auf gegenläufige
Interessen ausgeht; auf ihn ist dann auch bei der gerichtlichen Interessenabwägung nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO abzustellen. Vom Schulträger ein Hinausschieben des materiell-
rechtlichen Wirksamwerdens seiner schulorganisatorischen Maßnahme mit Blick auf zu
gewährenden Hauptsacherechtsschutz zu verlangen hieße, ihn auf ein aliud, auf eine
Planungsentscheidung mit anderem Inhalt zu verweisen und ihm dem Gesetz zuwider die
Befugnis zur konkreten Planungsentscheidung aus Gründen abzusprechen, die nicht im
Planungsvorgang und in den materiell-rechtlichen Bindungen der Entscheidung liegen und
deren Eintreten und deren Gewicht mit Blick auf die Klagegründe im Entscheidungszeitpunkt
nicht einmal absehbar sind. Ein auf den Abschluss des Klageverfahrens abstellender,
außerhalb der Planung liegender zeitlicher Zwangspunkt führte der gesetzlichen
Planungspflicht und -befugnis zuwider zu einer längeren, zeitlich unwägbaren Blockierung
der Änderung der Schulorganisation und zu einer mit Blick auf den Rückgang der
Schülerzahlen schwerwiegenden Beeinträchtigung der Schulentwicklungsplanung und der
geordneten Weiterentwicklung des Grundschulwesens im Bereich des Schulträgers. Dies
verlangt effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht; diesen bietet vielmehr, wenn
auch mit zulässigen Einschränkungen, das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

16

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ergibt sich schließlich eine geringere
Gewichtung oder gar ein Wegfall des besonderen Vollzugsinteresses nicht aus dem Umstand,
dass sich an der tatsächlichen Zweizügigkeit der GGS N. -H. -Straße 7 im Hinblick auf
den Einschulungsjahrgang zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 nichts geändert hat, da
sowohl diese Grundschule als auch die GGS In der W. jeweils selbstständig die bei ihnen
angemeldeten Schulanfänger aufgenommen und zwei Eingangsklassen gebildet haben. Das
Vollzugsinteresse entfällt nicht, wenn die Maßnahme tatsächlich nicht sogleich umgesetzt
wird. Es kann hier dahin stehen, ob die bei den Aufnahmeentscheidungen für das Schuljahr
2008/09 als selbstständige Schule noch existente GGS N. -H. -Straße 7 die bei ihr
angemeldeten Schulanfänger zu einem Schuljahr, ab dem sie sofort vollziehbar in dem
Grundschulverbund aufgegangen und aufgelöst war, rechtlich überhaupt aufnehmen konnte
oder ob die erfolgten Aufnahmen rechtlich nicht vielmehr der GGS In der W. als
Hauptstandort zuzurechnen sind und faktisch nur der Erleichterung des Übergangs zum
Grundschulverbund dienten. Jedenfalls bezieht sich das hier gegebene besondere öffentliche
Vollzugsinteresse zeitlich nicht nur auf den Beginn des Schuljahres 2008/09, vielmehr
- abgesehen von den Fällen des § 80 b VwGO - auf die Zeit bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens. „Sofortige" Vollziehung heißt also nicht, wie die
Antragsteller meinen, „von jetzt auf heute" oder von heute auf morgen.

17

Gleichgewichtige oder gar überwiegende Interessen der Antragsteller, die der sofortigen
Vollziehung des Ratsbeschlusses vom 13. 12. 2007 entgegenstehen, sind weder dargetan noch
ersichtlich. Es geht ihnen lediglich um den Erhalt der konkreten Grundschule als
selbstständiger rechtlicher und organisatorischer Einheit, hingegen noch nicht einmal um den
Erhalt des Schulstandorts, der als solcher im Rahmen des Grundschulverbundes als
Teilstandort gerade fortgeführt wird, so dass für sie Interessen im Hinblick auf den Schulweg
unbeachtlich sind. Die Antragsteller zu 3. und 4. sowie zu 8. können ihre
Grundschulausbildung am Teilstandort in demselben Klassenverband fortführen und zum
Abschluss bringen; auch die seit dem 1. 8. 2009 schulpflichtigen Antragsteller zu 5. und 9.
können die Grundschule am Teilstandort N. -H. -Straße 7 besuchen, weil sie einer
Eingangsklasse an diesem Standort zugewiesen sind. Das Aufschubinteresse der Antragsteller
wird daher weder durch das Grundrecht der Antragsteller zu 1. und 2. sowie zu 6. und 7. als
Eltern auf maßgebliche Bestimmung der Bildung und Erziehung ihrer Kinder in der
Grundschule aus Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW noch durch das Recht der
Antragsteller zu 3. bis 5. sowie zu 8. und 9. als Schüler auf Bildung und Erziehung aus Art. 2
Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW begründet oder verstärkt. Diese Eltern- und
Schülergrundrechte gewährleisten ohnehin nur die - durch die Bildung des
Grundschulverbundes nicht berührte - freie Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung
gestellten Schulformen in zumutbarer Erreichbarkeit, nicht aber das Recht, dass die Schüler
eine bestimmte Schule der gewählten Schulform besuchen können und dass die besuchte
Schule für die Dauer ihrer Schulzeit erhalten bleibt und Eingangsklassen bildet. Von daher
verstärkt auch die durch die Abschaffung der Grundschulbezirke vermittelte Freiheit der
Grundschulwahl entgegen der Annahme der Antragsteller schon im Ansatz nicht das
Elterngrundrecht. Auch sonst verstärkt die einfach-gesetzliche Wahlfreiheit der Eltern
hinsichtlich der von ihren Kindern zu besuchenden Grundschule keine Rechtsposition und
kein Interesse, die hier bei der Interessenabwägung zugunsten der Eltern zu berücksichtigen
wären. Die durch Schulbezirke nicht mehr begrenzte Wahlfreiheit der Eltern beschränkt sich
auf die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Grundschulen, vermittelt den Eltern aber
kein Recht und kein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich der Fortführung einer Grundschule
als selbstständiger rechtlicher und organisatorischer Einheit und auch keine
Mitwirkungsrechte bei der Schulentwicklungsplanung oder der Auflösung einer Schule.
Soweit die Antragsteller weiter geltend machen, der Grundschulverbund bilde, „soweit
eruierbar", den Anfang einer Auflösung, ist dies, soweit es den Schulstandort N. -H. -
Straße 7 betrifft, bloße Spekulation. Der Grundschulverbund gründet sich gerade darauf, dass
der Schulträger die Fortführung dieses Grundschulstandorts für erforderlich hält.

18

Auch sonst sind durch die sofortige Vollziehung des Grundschulverbundes keine für die
Antragsteller nachteiligen Veränderungen der schulischen Bildung und Erziehung von
Gewicht zu besorgen. Das Unterrichtsangebot und die (Fach-)Lehrerversorgung wie auch das
Angebot der offenen Ganztagsbetreuung sind nach den Angaben des Antragsgegners, denen
die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten sind, am Teilstandort durchgängig
sichergestellt. Änderungen hinsichtlich des Lehrerkollegiums (wie die Ersetzung der zunächst
abgeordneten und dann versetzten früheren Schulleiterin der GGS N. -H. -Straße 7 durch
eine andere Lehrkraft) können jederzeit eintreten und berühren im allgemeinen schutzwürdige
Interessen von Eltern und Schülern nicht; Entsprechendes gilt für die Änderung des Namens
der Grundschule auf Zeugnissen. Den Einwand der Antragsteller, die sofortige Bildung des
Grundschulverbundes beeinträchtige die gewachsenen Strukturen des organisatorischen
Klassen- und Schulverbandes als eines Identifikationsfaktors von eigenständigem Gewicht,
hat das Verwaltungsgericht zu Recht für unbedeutend erachtet, weil die sozialen Strukturen
einer Schule unabhängig von schulorganisatorischen Maßnahmen einem ständigen Wandel
unterliegen. Dieser Erwägung sind die Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht
substantiiert entgegengetreten.

19

Beachtliches Gewicht ist dem Aufschubinteresse der Antragsteller bei der
Folgenabwägung im Interesse der Offenhaltung des im Hauptsacheverfahren gesuchten
Schutzes ihrer Abwehrrechte zu geben, um zu verhindern, dass durch die sofortige
Vollziehung Fakten geschaffen werden, die bei einem Obsiegen im Klageverfahren nicht
mehr rückgängig gemacht werden können. Irreparable Folgen sind allerdings im Bereich der
Schulorganisation an sich nicht zu besorgen; dass nach einer etwaigen gerichtlichen
Aufhebung des Grundschulverbundes die GGS N. -H. -Straße 7 als selbständige
organisatorische Einheit, wenn auch mit - überwindbaren - praktischen Schwierigkeiten
wieder aufgebaut werden kann, steht für den Senat außer Zweifel.

20

Unabänderliches bewirkt die sofortige Vollziehung für die Antragsteller aber insofern, als
ihre Kinder bzw. diese selbst einstweilen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht
wie bisher an der GGS N. -H. -Straße 7 als selbstständiger organisatorischer Einheit,
sondern rechtlich und organisatorisch an der GGS In der W. sowie an einem Schulstandort
unterrichtet werden, der (nur) Teilstandort ihrer Grundschule ist. Unabänderliches kann ferner
insofern eintreten, als bei einer etwaigen Rückgängigmachung des Grundschulverbundes etwa
die Antragsteller zu 3. und 4. sowie zu 8. ihre Grundschulausbildung abgeschlossen haben, sie
diese also nicht mehr an der GGS N. -H. -Straße 7 werden fortsetzen können. Diese durch
Zeitablauf bedingten Folgen sind nicht rückholbar. Es spricht aber mit Rücksicht auf das
Vorstehende nichts dafür, dass diese im Bereich des Schulorganisatorischen liegenden
Nachteile die Qualität der Bildung und Erziehung in der Grundschule negativ beeinflussen.
Auch ein gewichtiger negativer Einfluss auf die Elternarbeit und Schulmitwirkung ist nicht zu
besorgen, da am Teilstandort eine Teilschulpflegschaft eingerichtet werden kann (§ 75 Abs. 5
SchulG NRW). Die angesprochenen unabänderlichen Folgen der sofortigen Vollziehung
haben daher kein solches Gewicht, dass das Gewicht der mit der sofortigen Vollziehung
verfolgten öffentlichen Interessen überwiegt, und sind von den Antragstellern hinzunehmen.
Insofern wird entgegen der Annahme der Antragsteller der Sofortvollzug und das Eilverfahren
nicht als Vorwegnahme der Hauptsache instrumentalisiert. Die Folgen sind in Fällen der
vorliegenden Art der sofortigen Vollziehung immanent und gerechtfertigt, weil die
Antragsteller dem öffentlichen Vollzugsinteresse kein annähernd gleichgewichtiges
Aufschubinteresse entgegenhalten können.

21

b. Die Prämisse des Verwaltungsgerichts für die Interessenabwägung trifft zu; die
Erfolglosigkeit der Anfechtungsklage der Antragsteller gegen die Bildung des in Rede
stehenden Grundschulverbundes ist wahrscheinlicher als deren Rechtsverletzung durch diese
Maßnahme. Allerdings lässt sich weder in der einen noch in der anderen Hinsicht
Offensichtlichkeit feststellen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Beurteilung.

22

Entgegen der Auffassung der Antragsteller gehört die Prüfung der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Maßnahme und damit auch der Ausübung des Planungsermessens zur
gerichtlichen Prüfung im Rahmen der Interessenabwägung. Auch nach der unter 2. dieses
Beschlusses angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die
Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO eine wichtige Bedeutung und ist die summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Maßnahme ein wesentliches Element der Interessenabwägung, ohne aber die Prüfung des
besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses zu ersetzen. Auf einen Gehörsverstoß führt die
Rechtmäßigkeitsprüfung, auch hinsichtlich des Planungsermessens, nicht, weil die
Antragsteller ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme auch hinsichtlich der Ausübung des
Planungsermessens, ggf. nach Akteneinsicht in die Planungsunterlagen, hatten.

23

Entgegen der Auffassung der Antragsteller richtet sich die Prüfung der Ausübung des
Planungsermessens nach Maßgabe des für jede Planung Beachtung beanspruchenden
Abwägungsgebots. § 81 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 1, 2 und 5 SchulG NRW ermächtigt
den Schulträger zur Planung und zur örtlichen Organisation des Schulwesens und räumt ihm
ein Planungsermessen mit der sich daraus ergebenden planerischen Gestaltungsfreiheit ein.
Auch die Errichtung eines Grundschulverbundes mit der Folge der rechtlichen Auflösung der
einen Grundschule und der Änderung der anderen Grundschule durch Bildung eines
Teilstandorts (§ 81 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW) ist in diesem Sinne eine
schulorganisatorische Planungsentscheidung. Es ist anerkannt, dass eine solche
Planungsentscheidung rechtlichen Bindungen unterliegt, die sich auch aus den Anforderungen
des (allgemeinen) planerischen Abwägungsgebots ergeben. Da die Planung
schulorganisatorischer Maßnahmen keine grundsätzlich anderen Probleme aufwirft als eine
Planung in anderen Bereichen, muss sie dem Gebot der gerechten Abwägung der für und
gegen sie sprechenden Belange genügen, dessen Verletzung der Anfechtende im Hinblick auf
seine eigenen Belange rügen kann. Die allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots,
die (auch) an den Inhalt einer Entscheidung planerischen Charakters auf dem Gebiet des
Schulorganisationsrechts zu stellen sind und die das Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde
gelegt hat, sind in der planungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. 1. 1992 - 6 B 32.91 -, NVwZ 1992, 1202, = juris,
Rdn. 4, und vom 23. 10. 1978 - 7 CB 75.78 -, DVBl 1979, 352, = juris, Rdn. 8; OVG NRW,
Urteil vom 3. 5. 1991 - 19 A 2515/89 -.

25

Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass sich an diesen Grundsätzen etwas geändert
hat, haben die Antragsteller nicht aufgezeigt. Dass die „Übertragung" planerischer
Grundsätze, soweit sie sich als allgemeine Ausprägung der planerischen Gestaltungsfreiheit
und ihrer gerichtlichen Kontrolle sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
herausgebildet haben, an Besonderheiten des Schulorganisationsrechts ihre Grenze findet,
versteht sich von selbst. Eine solche Grenze ergibt sich aber entgegen der Ansicht der
Antragsteller nicht aus dem Mitwirkungsrecht der Eltern über die Beteiligung der
Schulkonferenz an der Schulentwicklungsplanung (§ 76 Satz 3 Nr. 2 SchulG NRW); diese
entspricht der Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. von Planbetroffenen, wie sie auch sonst im
(Fach-)Planungsrecht durchzuführen ist. Die Abschaffung der Grundschulbezirke und in
diesem Zusammenhang der Grundsatz der freien Schulwahl wirkt sich nicht auf den
planerischen Charakter der Bildung eines Grundschulverbundes aus; eine Planungsschranke
im Sinne eines Bestandsschutzes (aller) vorhandener Grundschulen hat diese schulrechtliche
Änderung nicht bewirkt. Dass sich dadurch die Prognosebasis (wie auch der Kreis der
„Planbetroffenen") vergrößern kann, hat der Antragsgegner bei der in Rede stehenden
Schulentwicklungsplanung berücksichtigt. Dass für die Bewältigung des Prognosecharakters
der Schulentwicklungsplanung und der schulorganisatorischen Maßnahme (vgl. § 80 Abs. 5
SchulG NRW) allgemein abweichende Anforderungen an die Sach- und
Methodengerechtigkeit der Prognose zu stellen sind, ist nicht ersichtlich und zeigen die
Antragsteller auch nicht auf.

26

Den planerischen Charakter und die Anwendbarkeit des Abwägungsgebots stellt es auch
nicht in Frage, dass Klassengrößen und Zügigkeit einer Grundschule, wie die Antragsteller
anführen, keine ausnahmslos verbindlichen „Determinanten" der Schulentwicklungsplanung
sind. Soweit die Schulträger nach § 81 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW sicherstellen, dass in den
Schulen Klassen nach den Vorgaben der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des
Schulgesetzes gebildet werden, für die Fortführung einer Schule nach § 82 Abs. 1 Satz 2
SchulG NRW als Mindestgröße die in der Verordnung bestimmten Klassengrößen gelten und
gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW angemessene Klassen- und Schulgrößen im Sinne
von § 81 Abs. 1 SchulG NRW anzustreben sind, handelt es sich um gesetzliche Vorgaben für
die Planung, wie sie auch sonst im (Fach-)Planungsrecht bekannt und je nach Bindungsgrad
bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen sind.

27

Der Heranziehung des (allgemeinen) planerischen Abwägungsgebots als Kontrollmaßstab
steht im Fall des § 82 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW schließlich nicht entgegen, dass es sich um
eine Vorschrift handelt, die bei Vorliegen der Voraussetzungen die Entscheidung für einen
Grundschulverbund als Sollensgebot ausgestaltet („sollen möglichst"). Dies hat nicht zur
Folge, dass die Entscheidung, wie das Verwaltungsgericht alternativ erwogen hat, ihren
Charakter als planerische Abwägungsentscheidung einbüßt und als Soll-Entscheidung der
gerichtlichen Prüfung unterliegt. Das Sollensgebot ist vielmehr als Element der planerischen
Abwägung im Sinne einer Abwägungsdirektive zu verstehen, die sich bei der Bewertung der
konkreten Umstände im Rahmen der planerischen Abwägung regelmäßig möglichst
durchsetzt, wenn sie nicht ausnahmsweise durch gegenläufige Belange von besonders hohem
Gewicht überwunden wird.

28

Vgl. zur Abwägungsdirektive BVerwG, Urteil vom 16. 3. 2006 - 4 A 1075.04 -, NVwZ-
Beilage I 8/2006, 1, 13 = juris, Rdn. 164.

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Gegen die vom Verwaltungsgericht zutreffend bejahte Anwendungsvoraussetzung des
§ 82 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW, dass die GGS N. -H. -Straße 7 eine Grundschule mit
weniger als zwei Klassen pro Jahrgang ist, machen die Antragsteller im Beschwerdeverfahren
keine substantiierten Einwände geltend. Sowohl nach den im Schulentwicklungsplan
zugrunde gelegten Ist-Werten für das Schuljahr 2006/07 als auch nach den bezogen auf die
GGS N. -H. -Straße 7 für die Schuljahre 2007/08 bis 2011/12 prognostizierten
Schulanfängerzahlen unterschreitet diese Grundschule durchgängig und erheblich den aus
dem Klassenfrequenzrichtwert nach § 6 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW
gebildeten Planungsrichtwert von 24 Schülern pro Klasse, also hier 48 Schülern. Zwar
erreichte auch die GGS In der W. im Schuljahr 2006/07 nicht diesen Richtwert und werden
auch für sie für den Planungszeitraum - abgesehen von den Schuljahren 2008/09 und
2010/11 - weniger als 48 Schulanfänger prognostiziert. Sie kann aber nach der Prognose
deutlich mehr Schulanfänger erwarten als die GGS N. -H. -Straße 7. Dass an dieser Schule
abweichend von der Prognose im Schuljahr 2007/08 mit 41 Schülern mehr als prognostiziert
angemeldet wurden, ist aus den zutreffenden Gründen des Verwaltungsgerichts für die
Validität der Prognose unschädlich. Insgesamt stellt sich die GGS In der W. sowohl nach
dem Ist-Wert als auch nach den Prognosewerten als die größere der beiden Grundschulen dar.
Dies ist - unterstützt durch die längerfristig günstigere Raumsituation - das entscheidende
Kriterium dafür, dass sich der Antragsgegner für die GGS In der W. als Hauptstandort
entschieden und die GGS N. -H. -Straße 7 als deren Teilstandort bestimmt hat. Diese
Auswahlentscheidung lässt bei summarischer Prüfung Abwägungsfehler nicht erkennen;
solche tragen die Antragsteller auch nicht substantiiert vor. Darauf, ob Informationsschreiben
der Schulverwaltung an die Eltern über die Grundschulanmeldungen wie das angeführte
Schreiben vom 29. 1. 2008 die Anmeldezahlen zu Lasten der GGS N. -H. -Straße 7
beeinflusst haben, kommt es nicht an. Die Schulentwicklungsplanung war zu diesem
Zeitpunkt abgeschlossen, die Entscheidung für den Grundschulverbund war gefallen, so dass
ein Einfluss auf das Abwägungsergebnis ausgeschlossen werden kann. Davon abgesehen ist
für eine über den Informationsgehalt hinausgehende Strategie der Verunsicherung der Eltern,
um das Planungsergebnis vorweg zu nehmen und die Zukunft der GGS N. -H. -Straße 7
zu „untergraben", nichts ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1
ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63
Abs. 3 GKG. Der Senat legt für jede Familie für das vorliegende vorläufige
Rechtsschutzverfahren den halben Auffangwert von 2.500 EUR zugrunde.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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