Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-09, Aktenzeichen 13 A 2023/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0109.13A2023.08.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen der Kläger zu prüfen sind, liegen nicht vor.

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Der Zulassungsgrund eines relevanten des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat prozessuale Vorschriften nicht unrichtig
angewendet oder die Anwendung solcher Bestimmungen nicht fehlerhaft unterlassen.
Entgegen der Ansicht der Kläger bedurfte es insbesondere nicht einer weitergehenden
Aufklärung des Sachverhalts.

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Die von den Klägern schriftsätzlich beantragte Einholung eines
Sachverständigengutachtens war bereits kein Beweisantrag, über den vor Ergehen der
Entscheidung vorab durch Beschluss hätte entschieden werden müssen (vgl. § 86 Abs. 2
VwGO). Allerdings ist im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO) ein nach dem
Verzicht auf mündliche Verhandlung schriftsätzlich gestellter Beweisantrag wie ein in der
mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag zu behandeln, obgleich diese Vorschrift
nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nicht in Verfahren gilt, in denen keine mündliche
Verhandlung stattfindet. Über einen solchen Beweisantrag muss also in entsprechender
Anwendung von § 86 Abs. 2 VwGO vorab durch Beschluss entschieden werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1989 - 1 C 57.87 -, NVwZ 1989, 1078; Urteil vom 16.
März 1994 - 11 C 48.92 -, NVwZ 1994, 1095.

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Hat der Beteiligte den Beweisantrag aber vor der nachfolgenden Einverständniserklärung
nach § 101 Abs. 2 VwGO gestellt, so ist eine Vorabentscheidung nach § 86 Abs. 2 VwGO in
entsprechender Anwendung nicht erforderlich, weil er sich mit dem nachträglichen oder
gleichzeitigen Verzicht auf mündliche Verhandlung dieses Rechts begeben hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1989 - 1 C 57.87 -, a. a. O.; Bräuning, in:
Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 86 RdNr. 91 m. w. N.

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Demnach durfte das Gericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 über den Beweisantrag
befinden. Die Kläger haben den Verzicht auf mündliche Verhandlung nämlich erst mit
Schriftsatz vom 3. April 2008 erklärt, nachdem sie bereits in den Schriftsätzen vom 15. März
2007 und vom 5. Juli 2007 die Beweiserhebung durch Einholung von
Sachverständigengutachten beantragt hatten. Es kann demnach dahinstehen, ob der
Beweisantrag der Kläger, die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder
(26. BImSchV) gewährleisteten keinen hinreichenden Gesundheitsschutz und bei Belastungen
durch elektromagnetische Strahlenfelder seien Gesundheitsgefährdungen nicht mit
hinreichender Sicherheit auszuschließen, zudem als Ausforschungsbeweisantrag
unsubstantiiert ist und das Gericht auch deshalb von der Pflicht zur Vorabentscheidung nach §
86 Abs. 2 VwGO befreit war.

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Allerdings war das Verwaltungsgericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen
aufzuklären (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden
Sachverhaltsaufklärung durch Nichterhebung von Beweisen kann aber nur dann vorliegen,
wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 2007 - 3 B 58.07 -, NVwZ 2008, 230.

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Die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Eine Beweiserhebung durch Einholung von
Sachverständigengutachten oder die Einvernahme von Sachverständigen war nicht geboten.
Ausgehend von der vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommenen Rechtsgrundlage des
§ 4 Abs. 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer
Felder (BEMFV) i. V. m. § 12 des Gesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) bedarf die Beigeladene für ihre ortsfeste
Funkanlage einer gültigen Standortbescheinigung. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) hat mit Bescheid vom 9. März
2006 gemäß § 5 Abs. 2 BEMFV der Beigeladenen diese Standortbescheinigung erteilt. Die
hierbei einzuhaltenden Anforderungen sind beachtet worden. Nach § 5 Abs. 1 BEMFV
ermittelt die BNetzA zur Erteilung der Standortbescheinigung auf der Grundlage der
systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 BEMFV
erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV bestimmt,
dass zur Begrenzung der Elektromagnetischen Felder von ortsfesten Funkanlagen für den
Frequenzbereich 9 kHz bis 300 GHz die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte
einzuhalten sind. Diesen Erfordernissen entspricht die streitbefangene Standortbescheinigung.
Unstreitig sind auch die Grenzwerte nach der 26. BImSchV eingehalten.

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Entgegen der Auffassung der Kläger ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das
Verwaltungsgericht die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte als ausreichend
angesehen hat, um vor schädlichen Auswirkungen der von den Antennen ausgehenden
elektromagnetischen Felder zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung, nach der dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-,
Wertungs- und Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Grenzwerte zusteht, eine
weitergehende Sachverhaltsermittlung nicht für erforderlich erachtet.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638,
1639, und nachfolgend EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 -, juris, NVwZ
2008, 1215 (Unzulässigkeit der Beschwerde); ferner Beschlüsse des BVerfG vom
8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227, 228, und vom 24. Januar 2007
- 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73.02 -,
NVwZ 2004, 613; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 13 A 641/07 -.

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Wenn noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe
Gefährdungslagen vorliegen, verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten nicht,
ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts durch
Beweisaufnahme zur Durchsetzung zu verhelfen oder die Vorsorgeentscheidung des
Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils
nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a. a. O.

16

Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft
mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um ggf.
weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine Verletzung der
Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden,
wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit
auf Grund neuer Erkenntnisse unter einer veränderten Situation verfassungsrechtlich
untragbar geworden ist.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, a.a.O.

18

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von
Mobilfunkanlagen vor, die das derzeitige Schutzniveau als unzureichend erscheinen lassen.
Die Kläger haben auch nicht schlüssig aufgezeigt oder gar den Nachweis erbracht, dass von
Mobilfunkanlagen Gesundheitsgefahren ausgehen, wenn das Grenzwertkonzept der 26.
BImSchV eingehalten ist. Die 26. BImSchV unterscheidet im Übrigen nicht zwischen den
verschiedene Arten der Auswirkung von Mobilfunkstrahlung, sondern stellt nach § 1 Abs. 1
generelle Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft durch
elektromagnetische Felder auf. Die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte
berücksichtigen daher sowohl die thermischen wie die athermischen Effekte
elektromagnetischer Felder.

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Vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03 -, NJW 2004, 1317, 1318.

20

Im Übrigen verweist der Senat im Hinblick auf die von den Klägern angeführten Studien
auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil, gegen die
rechtlich nichts zu erinnern ist. Soweit die Kläger in ihrem Zulassungsantrag auf eine aktuelle
Studie von Adlkofer/Kundi/Rüdiger Bezug nehmen (umwelt medizin gesellschaft, Heft
2/2008, Seite 112 ff.), besteht kein Anlass zu einer anderen Beurteilung. Verlässliche
wissenschaftliche Erkenntnisse über die geltend gemachten komplexen Gefährdungslagen
ergeben sich aus dieser Ausarbeitung nicht. Ihr ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die
derzeitige Erkenntnislage äußerst umstritten sei, aber nicht, dass das derzeitige Schutzniveau
als unzureichend zu bezeichnen sei.

21

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen
deshalb auch nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat auf der
Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften den Sachverhalt zutreffend subsumiert. Des
Weiteren liegen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO) vor. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die aufgeworfenen Fragen
geklärt und hat vergleichbar liegende Sachverhalte entschieden. Hieraus folgt auch, dass der
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommt. Bisher in
der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfragen stehen nicht in Rede.
Die aufgeworfenen Fragen sind nicht klärungsbedürftig.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 VwGO. In
Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht sieht der Senat den gesetzlichen
Auffangstreitwert als zutreffende Streitwerthöhe an. Der Senat orientiert sich hierbei nicht an
19.2 i. V. m. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Das
Drittanfechtungsverfahren betrifft nicht unmittelbar einen immissionsschutzrechtlichen
Abwehranspruch der Kläger, sondern die Anfechtung einer Standortbescheinigung nach der
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, die
sich auf das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen gründet (§ 12,
§ 16 Abs. 1 Nr. 3 FTEG).

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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