Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-22, Aktenzeichen 9 K 511/02.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0622.9K511.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige. Sie gehören dem Volk der Roma an.

3

Im Jahre 1992 reisten sie in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten
gemeinsam mit ihren vier Kindern einen Asylantrag. Sie gaben an, zuletzt in
Leskovac wohnhaft gewesen zu sein. Darüber hinaus machten sie unter anderem
geltend, der Kläger sei aufgrund einer Augenerkrankung, wegen der er fast blind sei,
auf die Hilfe seiner Ehefrau - der Klägerin - angewiesen. Da diese als
Krankenschwester für die kroatische Front habe mobilisiert werden sollen, habe die
Familie beschlossen, das Land zu verlassen.

Mit Bescheid vom 31. Juli 1992 - zugestellt am 21. September 1992 - lehnte das
Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG; seit 1.
Januar 2005: § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht
vorlägen. Dem Bescheid war eine Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat
Serbien beigefügt.

4

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. September 2001 stellten
die Kläger nach erneuter, auf dem Landweg aus M. kommender Einreise in das
Bundesgebiet einen Asylfolgeantrag. Zu dessen Begründung führten sie aus, Roma
drohe in Serbien wegen ihrer Volkszugehörigkeit Gruppenverfolgung. Der Kläger sei
nahezu blind (5 % Restsehstärke). Sie seien durch die NATO-Bombenangriffe
schwer traumatisiert.

5

Mit Bescheid vom 6. März 2002 - als Übergabe-Einschreiben zur Post gegeben
am 8. März 2002 - lehnte das Bundesamt die Anträge auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und die Anträge auf Abänderung des Bescheids vom 31.
Juli 2002 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zugleich forderte es die
Kläger zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen einer Woche nach Bekanntgabe
der Entscheidung auf. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es
ihnen die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Belgrad) an. Dabei wies
es darauf hin, dass die Abschiebung auch in einen anderen aufnahmebereiten oder
-verpflichteten Staat erfolgen könne.

6

Die Kläger haben am 14. März 2002 Klage erhoben. Sie tragen vor, der Kläger
leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Dies ergebe sich
beispielsweise aus der ärztlichen Stellungnahme der S. L. E.
- - vom 20. August 2002. Danach sei der Kläger
vom 9. Juli 2002 bis zum 15. August 2002 stationär behandelt worden. Die
Aufnahme sei notfallmäßig wegen akuter produktiv-psychotischer Symptomatik mit
Angstzuständen erfolgt. Ein weiterer stationärer Aufenthalt sei im Juli/August 2002
erfolgt. Im Entlassungsbericht vom 23. Oktober 2002 seien als Diagnosen unter
anderem das Vorliegen einer PTBS und einer wahnhaften Störung festgehalten. Der
Kläger sei am 15. August 2002 in ausreichend gebessertem Zustandsbild bei
Ausschluss von Selbst- und Fremdgefährdung aus der stationären Behandlung
entlassen worden. Nach einem weiterhin beigebrachten Attest des Herrn Dr. med.
L. , Arzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 2. Dezember 2002 sei der Kläger bei
ihm seit November 2002 wegen einer deutlichen Depression in Behandlung. In
seiner nervenärztlichen Bescheinigung vom 15. April 2003 halte Herr Dr. L. als
Diagnose eine PTBS mit wahnhafter Störung und Depressionen mit chronischer
Suizidgefahr fest. Frau Dr. med. G. H. -H1. , Ärztin für Neurologie und
Psychiatrie, diagnostiziere in ihrer Bescheinigung vom 2. März 2004 einen agitiert
unruhigen Zustand bei PTBS sowie Depression mit Suizidgefahr und Hilflosigkeit
infolge der Erblindung. Die Betreuung des Klägers leisteten seine Ehefrau und sein
Sohn N. sowie dessen Ehefrau.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes
vom 6. März 2002 zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen und sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

9

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, in Abänderung des
Bescheids vom 31. Juli 1992 festzustellen, dass ein sonstiges
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.

13

Mit Beschluss vom 1. Juni 2004 hat das Gericht durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens Beweis zu den geltend gemachten psychischen
Erkrankungen des Klägers und deren Behandlungsnotwendigkeiten erhoben.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das mit Schreiben vom 7.
April 2005 vorgelegte psychiatrische Gutachten verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt der von der Beklagten und dem Landrat des
Kreises E. übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die
Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (außer
Kosovo) sind - ebenso wie die im Terminsprotokoll, auf das verwiesen wird,
aufgeführten Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt worden.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Der Bescheid des Bundesamtes vom 6. März 2002 ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die geltend gemachten Ansprüche stehen
ihnen nicht zu.

18

Dabei kann zunächst - was die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte und
die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG anbelangt - auf sich
beruhen, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71
Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Verbindung mit § 51 Abs. 1
bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Dahinstehen kann
zunächst auch, dass im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens eine Pflicht zu erneuter
Sachprüfung nur soweit besteht, wie der in zulässiger Weise geltend gemachte
Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht.

19

Vgl. zum so genannten "Durchentscheiden":
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar
1998 - BVerwG 9 C 28.97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1998, 725; ihm folgend unter anderem Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
11. August 1998 - 23 A 5189/97.A -; zur erneuten Sachprüfung:
OVG NRW, Beschluss vom 10. August 1999 - 1 A
5410/96.A -.

20

Die Kläger können weder ihre Anerkennung als Asylberechtigte - dies allein
schon wegen ihrer Einreise auf dem Landweg (vgl. Art. 16 a Abs. 2 des
Grundgesetzes - GG - i. V. m. § 26 a Abs. 1 und 2 AsylVfG) - noch die
Feststellung beanspruchen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
erfüllt sind.

21

Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung grundsätzlich dasselbe wie bei
Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt
entsprechend.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl. 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

23

Zunächst ist anzumerken, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) aufgrund der aktuellen
Erkenntnislage anstelle der Bundesrepublik Jugoslawien nunmehr auf Serbien und
Montenegro abzustellen ist.

24

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) vom 29. März
2005 (im Folgenden: Lagebericht), S. 7 ff., Frankfurter
Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 5. Februar 2003, "Parlament
stimmt für Auflösung Jugoslawiens"; Süddeutsche Zeitung (SZ)
vom 5. Februar 2003, "Jugoslawien ist Vergangenheit" und vom
29. Januar 2003 "Serbien und Montenegro nimmt Gestalt an";
Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 29. Januar 2003, "Belgrad
beschließt einen Neuanfang" und "Die Verfassung der neuen
Union in Serbien".

25

Eine politische Verfolgung der Kläger, die ihren Angaben nach dem Volk der
Roma angehören, in Serbien und Montenegro ist nicht feststellbar. Nach der
aktuellen, zur Bundesrepublik Jugoslawien ergangenen Rechtsprechung der
Kammer,

26

vgl. z. B. die Urteile vom 15. November 2002 - 9 K 246/02.A
u. a. - sowie vom 2. September 2002 - 9 K 648/02.A -,

27

fand dort vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

28

vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Serbien und Montenegro) vom 24. Oktober 2002; sowie
Auskünfte vom 22. Januar 2002 an das Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg und vom 13. November 2001 an das VG Frankfurt am
Main,

29

eine (wie auch immer geartete) politische Verfolgung von Volkszugehörigen der
Roma nicht statt. Dies galt auch nach Ende des so genannten Kosovo-Krieges. Es ist
nichts dafür erkennbar, dass für Serbien und Montenegro Abweichendes zu gelten
haben könnte.

30

Vgl. AA, Lagebericht, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 26. Mai
2003 - 9 K 462/02.A -.

31

Zwar stehen Roma beispielsweise wegen ihrer unzureichenden Schulbildung
noch immer am Rand des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Indessen gibt
es nach wie vor keine Schlechterstellung dieser Volkszugehörigen durch das Gesetz,
wenngleich gewisse Benachteiligungen durch die Behörden - parallel zu den in der
Gesellschaft bestehenden Vorurteilen - noch zu verzeichnen sind.

32

Vgl. AA, Lagebericht, a.a.O.; amnesty international (ai),
Länderkurzbericht - Serbien und Montenegro inkl.
Kosovo/Kosova - , Oktober 2003, S. 2 f.; ai, Auskunft vom 24.
September 1999 an das VG Magdeburg.

33

Darüber hinaus haben die Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien oder
Montenegro Übergriffe durch die serbische Bevölkerungsmehrheit nicht zu
befürchten. Soweit in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt Tätlichkeiten von
Skinheads gegenüber Roma bekannt geworden sind, hat es sich hierbei um (nicht
hinnehmbare) Einzelfälle gehandelt. In jüngster Zeit hat sich Derartiges nicht
fortgesetzt. Vielmehr zeichnen sich nach dem demokratischen Wandel verschiedene
Änderungen zu Gunsten eines Minderheitenschutzes ab. Beispielsweise gehört der
Bundes- bzw. Unionsregierung Serbiens und Montenegros ein Bosniake als Minister
für Menschenrechte und nationale Minderheiten an und wurde ein ethnischer Ungar
stellvertretender Premierminister der letzten serbischen Regierung.

34

Vgl. AA, Lagebericht, a.a.O.

35

Im Übrigen dürften sich die Bemühungen der serbisch und montenegrinischen
Bundesregierung, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu
verbessern,

36

vgl. dazu AA, Lagebericht, a.a.O.; AA, Auskunft vom 22.
Januar 2002 an das VG Freiburg,

37

nach weiterhin aufrecht zu haltender Einschätzung als erfolgreich erweisen. So
hat das jugoslawische Parlament Ende Februar 2002 ein Gesetz zum Schutz der
nationalen Minderheiten verabschiedet. Danach sind erstmals auch die Roma als
eigenständige Volksgruppe anerkannt. Auf Bundesebene sollen ein Rat der
nationalen Minderheiten sowie eine Minderheitenstiftung für ethnische Gruppen
gebildet werden. Ziel des neuen Gesetzes ist es nach Angaben der Ministers für
Minderheiten, Rasim Ljajic, durch Integration aller Minderheiten zu stabilen
zwischenethnischen, zwischenreligiösen und politischen Verhältnissen zu gelangen.
Demgemäß sollen den Minderheiten ihre besonderen Rechte auf Sprachgebrauch,
Bildung, Religion, Kultur und Information gewährleistet werden.

38

Vgl. NZZ vom 28. Februar 2002, "Gesetz über die
Minderheiten in Jugoslawien verabschiedet".

39

Seit dem politischen Wechsel vom 5. Oktober 2000 sind Roma auch wirksamer
geschützt: Die Justizbehörden greifen nunmehr Klagen von Roma auf. So wurde im
Frühjahr 2001 ein Skinhead wegen eines Überfalls auf einen Roma-Jungen von
einem serbischen Gericht verurteilt, nachdem bereits 1998 die Täter, die einen
Roma-Jungen getötet hatten, in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von zehn bzw.
zwölf Jahren verurteilt worden waren.

40

Vgl. hierzu: Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom
10. Juli 1998 an das VG Berlin; AA, Auskunft vom 13. November
2001 an das VG Frankfurt am Main.

41

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist ergänzend auf die gefestigte
obergerichtliche Rechtsprechung zu verweisen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Dezember 2002 - 5 A
4364/02.A - und vom 16. Februar 2001 - 5 A 5040/00.A - sowie
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April
2000 - A 14 S 2559/98 -.

42

Die Klage hat auch nicht mit dem auf Feststellung eines sonstigen
Abschiebungsverbots i.S.v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichteten Hilfsantrag Erfolg.
Die Kläger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des sonstige
Abschiebungsverbote betreffenden Verfahrens. Eine abweichende Beurteilung ist
insoweit hinsichtlich der geltend gemachten (psychischen) Erkrankungen des Klägers
geboten. Allerdings liegt insoweit in der Sache kein krankheitsbedingtes
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot vor (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1
Satz 1 VwGO; [1.]). Die gemäß §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG gebotene pflichtgemäße
Ermessensentscheidung führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage (2.).

43

(1.)

44

Zunächst liegen grundsätzlich die Voraussetzungen nicht vor, unter denen das
Bundesamt verpflichtet ist, das die Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten
betreffende Verfahren wieder aufzugreifen. In Fällen der vorliegenden Art, in denen
das Bundesamt in einem vorangegangenen Asylverfahren bestandskräftig bzw.
unanfechtbar festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote im Sinne von § 60 Abs. 2
bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG; bis zum 31. Dezember 2004: § 53 Abs. 1
bis 6 AuslG) nicht bestehen, kann eine erneute Prüfung und Entscheidung des
Bundesamt zu Abschiebungshindernissen auf Antrag des Ausländers nur unter den
Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen.
Das gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf sonstige Abschiebungsverbote
beruft, die erst nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind. Bei
Erfüllung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde das
Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Sachentscheidung zu treffen. Liegen
vorerwähnte Voraussetzungen nicht vor, hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5
i.V.m. den §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die
bestandskräftige frühere Entscheidung aufgehoben wird. Insoweit besteht ein
Anspruch auf fehlerfreie Ermessenausübung.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, DVBl.
2005, 317 ff., sowie Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 B 475.00 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 42, je mit weiteren
Nachweisen.

46

Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel
vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (Nr. 2) oder wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Nr. 3). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2
VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande
war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere
durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss der
Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem
der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51
Abs. 3 Satz 2 VwVfG).

47

Die Zulässigkeit des Folgeantrags setzt mit Blick auf die
Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG voraus, dass der
Antragsteller eine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Verhältnis zu der der
früheren Asylentscheidung zugrunde gelegten Sachlage glaubhaft und substantiiert
vorträgt bzw. schlüssig darlegt, dass das neue Beweismittel im Zusammenhang mit
dem Sachvorbringen geeignet erscheint, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.

48

Vgl. Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Auflage 1999,
§ 71 Rn. 87 und Rn. 100; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999,
§ 71 AsylVfG Rn. 27.

49

Grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung eines
Wiederaufgreifensgrundes im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG setzt voraus, dass der
Asylbewerber von der Änderung der Sach- oder Rechtslage Kenntnis hatte oder
ohne weiteres hätte erlangen können. Außerdem muss ihm mehr als nur leichte
Fahrlässigkeit beim Unterlassen des rechtzeitigen Vorbringens anzulasten sein.

50

Vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 71 AsylVfG Rn.
23.

51

Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG, die für jeden Tatsachenvortrag
gesondert einzuhalten ist, gilt nicht nur für im Verfahren vor dem Bundesamt,
sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe. Einzelne
neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen -
ausnahmsweise - allerdings nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen zu
werden, wenn sie lediglich einen rechtzeitig geltend gemachten
Wiederaufgreifensgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also
nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das
Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen
Wiederaufgreifensgrund darstellen.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 106, 171 ff.

53

Ausgehend hiervon steht den Klägern der geltend gemachte
Wiederaufgreifensanspruch im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) grundsätzlich nicht zu. Bezüglich sonstigen
Abschiebungsverboten i.S.v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG fehlt es - abgesehen von
der sogleich in den Blick zu nehmenden psychischen Erkrankung des Klägers - an
substantiiertem Vortrag zu einer den Klägern günstigen Änderung der Sach- oder
Rechtslage im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zugrunde gelegten
Sachlage.

54

Eine abweichende Beurteilung ist hinsichtlich der bereits mit Schreiben seines
Prozessbevollmächtigten vom 25. September 2001 in das Verfahren eingeführten
(psychischen) Erkrankung des Klägers geboten. Dieses Vorbringen genügt
namentlich den mit Blick auf § 51 VwVfG an Wiederaufgreifensanträge zu stellenden
Anforderungen. Allerdings liegt in der Sache kein zielstaatsbezogenes
krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

55

Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll gemäß § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss
vom 17. März 2005 - 13 A 2909/04.A - in diesem Zusammenhang, bezogen auf den
Kosovo, unter anderem Folgendes ausgeführt:

56

"Der Begriff der 'Gefahr' im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der 'beachtlichen
Wahrscheinlichkeit' angelegte, wobei allerdings das Element der 'Konkretheit'
der Gefahr für 'diesen' Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
statuiert.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324/330.

58

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen
und deshalb ihnen gegenüber überwiegen.

59

...
Dieses 'größere' Gewicht ist nicht rein qualitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei
verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei
einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht
vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit
eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten
Rechtsguts von Bedeutung.

60

...
Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht
kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der
Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder
sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

61

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz
wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten
im Kosovo.

62

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann
nicht schon dann gesprochen werden, wenn 'lediglich' eine Heilung eines
gegebenen Krankheitszustands des Ausländers im Abschiebungszielland nicht
zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG soll dem
Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes
der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender
Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats,
vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004 - 13 A
3598/04.A -,

63

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch
nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des
Gesundsheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder
existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existenziellen
Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

64

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im
Zielland ableitet.

65

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe des von der
Vorschrift geschützten drei Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines
Abschiebungshindernisses schon bei einer objektiv ertragbaren
Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation zur
drohenden Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung
oder zu Lebensbedrohung setzt. Das folgt schließlich auch aus dem gleichen
Umfang und der gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes des Einzelnen
im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

66

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
a. a. O.,

67

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur
bei greifbaren, gravierenden - eben existentiellen -
Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der Gruppe zu erwarten ist.

68

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist,

69

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
a. a. O.

70

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
- 'dort' - folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände
an Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine
geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in
Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden,
können sie daher dem Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis
geltend gemacht werden. Demgemäß betrachtet auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom
25. November 1997, a. a. O., nur eine Gesundheitsverschlechterung nach
Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine durch dortige Gegebenheiten
ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin.

71

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, der nur auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-Regelung aufweist, die nur in
besonders begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines
Abschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der
Tatbestandsseite erlaubt.

72

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der
vorliegenden Problematik ist ... nicht durch die §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer
Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des
Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere
der Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im
Heimatland und von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu
beurteilen ist. ...

73

Bei Rückkehr der Klägerin in den Kosovo ist eine wesentliche
Verschlimmerung ihrer Erkrankung im Sinne existentieller
Gesundheitsgefahren aus Sicht eines vernünftig denkenden und besonnenen
Menschen nicht ernstlich zu befürchten und damit nicht überwiegend
wahrscheinlich. Die Erkrankung ist nämlich in Würdigung aller in das
vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des dem früheren
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG immanenten
Zumutbarkeitsgesichtspunkt (§ 108 Abs. 1 VwGO) im Kosovo generell
jedenfalls so weit behandelbar, dass sie bei dem gebotenen Mitwirken der
Klägerin zumindest auf dem gegebenen Niveau gehalten werden kann und
damit ihre Verschlimmerung und erst recht eine solche bis hin zu existentiellen
Gefahren für die Klägerin verhindert werden kann. Die Erkrankung der
Klägerin weist keine Besonderheiten auf, die insoweit eine abweichende
Würdigung rechtfertigten. ...

74

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer
sinngemäß darauf hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde
ggf. eine in Deutschland aufgenommene Therapie abgebrochen, man falle in
ein Loch der Schutzlosigkeit oder es würden im Land der Peiniger die
Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt auch das unter
Berücksichtigung des - in den obigen Ausführungen angeführten -
Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer überwiegend
wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existenziellen
Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss sich darauf verweisen lassen, und
kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das Land seiner
kulturellen Heimat in befriedigtem Zustand zurückkehrt, wo einer
Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankung entgegenwirkende
Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm zumutbar ist, sich
gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung
zu bemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer
bezüglich seiner psychischen Krankheit unkritischen Region zu begründen.
Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft die beachtliche
Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen
habe auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und
befriedeten Heimatland gute Erfolgsaussichten.

75

Vgl.	hierzu: v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath.
Klin. Duisburg, Gutachten vom 12. Februar 2004.

76

...

77

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf
Dauer in Deutschland für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für
seine gesamte Familie ... sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist
eine in Deutschland von mittels eines Dolmetschers durchgeführte
Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-reaktiv weniger
zielführend als eine muttersprachliche im Kosovo durchgeführte Therapie
- was gerade im vorliegenden Fall dadurch deutlich wird, dass eine
weiterführende Gesprächstherapie des Dr. S. bei der Klägerin an der
Sprachbarriere scheiterte -. Konfrontationsangst kann der Ausländer selbst
entgegenwirken, in dem er den Ort des Geschehens meidet.

78

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken
ausreisepflichtigen Ausländer vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort
seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar und führe zu einer
Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung
seiner psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme
überwiegend wahrscheinlicher Leibes- und Lebensgefahren von der
beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden zumutbar,
seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht
drohen, und den befürchteten Folgen mit den gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann nicht entgegengehalten
werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem
Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die
Richtigkeit einer solchen Behauptung. Sie hätte zu Konsequenz, dass jeder
traumatisierte oder sonst psychisch kranke Mensch nur außerhalb seines
Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. ...

79

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten, an
Anpassungsstörungen mit Depression und Albträumen leidenden Ausländer ist
ein Dasein im Heimatland mit den möglicherweise auf ihn zukommenden
körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie hier - im
Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht
unzumutbar. Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort
und die Umstände der akuten Auslösung der psychischen Erkrankung meiden
kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der
Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann,
wenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt
entsprechend für Verfahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. ...

80

Im vorliegenden Rechtsstreit der Klägerin ist gegenüber den vorstehenden
Ausführungen keine abweichende Würdigung geboten. Der Klägerin ist wie
allen übrigen im Kosovo verbliebenen und zurückkehrenden Landsleuten der
Zugang zu den dortigen Möglichkeiten der Behandlung einer psychischen
Erkrankung wie PTBS oder schwerer Depression mit Angstzuständen und
Albträumen zugänglich. ... Die Behandlung im CMHC ist kostenfrei oder
weitgehend kostenfrei und die Klägerin und ihr Ehemann haben alle
Möglichkeiten der Einkommensverschaffung wahrzunehmen, wenn sie nicht
die Unterstützung des Familienverbandes bemühen und/oder die kosovarisch-
administrative Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Im Übrigen kann sie auch in
Deutschland eine kostenfreie Behandlung auf Dauer nicht erwarten. Wenn
nach dem Attest des Dr. S. eine weitergehende Therapie mit der Klägerin an
der Sprachbarriere scheiterte und die Klägerin mit Blick auf ihre psychische
Erkrankung trotz letztlich erfolgloser Therapie dennoch ein Leben in
Deutschland fristen zu können glaubt, ist es unerklärlich, weshalb ihr ebenfalls
mit Blick auf ihre psychische Erkrankung ein Leben im Kosovo bei jedenfalls
dort möglicher, wenn auch nicht mitteleuropäischem Standard entsprechender
muttersprachlicher Therapie nicht zumutbar sein soll.
...
Die ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse stellen u. a. eine
Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar. Sind die
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nicht
gegeben, liegt demgemäß ein Verstoß gegen die genannten Rechtsnormen
nicht vor. Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine Behandlung ihrer Krankheit in
Serbien außerhalb des Kosovo oder in Montenegro verwiesen werden kann,
kommt es nicht an."

81

Mit Blick auf etwaige Äußerungen von Suizidabsichten durch ausreisepflichtige
erfolglose Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen,

82

vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -,

83

grundsätzlich Folgendes: Weder derartige Erklärungen noch dahin gehende
(fach-)ärztliche Bescheinigungen führen - ungeachtet der Frage nach der
Ernsthaftigkeit solchen Vorbringens - grundsätzlich zu einem Abschiebungsverbot
i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen sind Suizidgefahren kraft psychischer
Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug im Bundesgebiet
bereits nicht zielstaatsbezogen. Bezüglich nicht auszuschließender Suizide nach
Rückkehr in das Heimatland handelt es sich in der Regel um ein ungewisses und
nicht konkretes Ereignis, das regelmäßig allein an die Person des Ausländers
anknüpft.

84

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsmeinung im Ausgangspunkt, im
Argumentationsweg und im Ergebnis auch für das Herkunftsland Serbien und
Montenegro (mit Ausnahme des Kosovo) vollumfänglich an. Ausgehend von diesen
Grundsätzen führen weder die für den Kläger geltend gemachten psychischen
Erkrankungen für sich genommen noch deren medizinische und therapeutische
Behandlungsnotwendigkeit zu einem krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverbot.

Dabei geht das Gericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen, Herrn
Univ.-Prof. Dr. Dr. T. , davon aus, dass der Kläger an einer PTBS, einer
andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung sowie einer
wahnhaften Störung leidet. Des Weiteren nimmt das Gericht im Einklang mit dem
Gutachter an, dass eine medikamentöse und unterstützende psychosoziale
Behandlung angebracht ist. Derartige Behandlungen sind in Serbien und Montenegro
nach der aktuellen Erkenntnislage,

85

vgl. AA, Lagebericht, a.a.O.; Deutsche Botschaft, Belgrad,
Auskünfte vom 11. Februar 2005 an das VG Aachen, vom 1.
Dezember 2004 an das VG Münster, vom 1. September 2004 an
das VG Kassel, vom 30. Juni 2004 an das VG Aachen, vom 22.
April 2004 an das Bundesamt (Asylis-Nr. SER 24932002), vom 10.
März 2004 an das Verwaltungsgericht Stade (Asylis Nr. SER
25981001), vom 14. Januar 2004 an das VG Aachen, vom 17.
Dezember 2003 an das VG Stuttgart und vom 6. August 2003 an
das VG Freiburg; vgl. zu Wirkstoffen und Präparaten auch
http://martinas- world.net/psychotranq.html sowie J. Lötsch:
Psychopharmakatherapie.

86

sowie der Rechtsprechung der Kammer,

87

vgl. Urteil vom 10. Juni 2005 - 9 K 1372/03.A -,

88

jedenfalls in einem Umfang verfügbar, der das Eintreten der eingangs
beschriebenen wesentlichen Verschlimmerung der Erkrankung im Sinne existentieller
Gesundheitsgefahren ausschließt. Das gilt selbst für die vom Gutachter zu
Optimierungszwecken vorgeschlagene stationäre Therapie mit Umstellung der
antipsychotischen Medikation und/oder zusätzlicher Gabe eines modernen
Antidepressivums mit angstlösender Komponente. Im Übrigen ist nichts dafür
ersichtlich, dass im Fall des Klägers eine von der vorerwähnten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen abweichende
Beurteilung geboten sein könnte. Das gilt namentlich für den Gesichtspunkt der
Suizidalität. Soweit der Gutachter (nachvollziehbar) ausführt, es müsse von einer
latenten Suizidalität mit einem ausgeprägten Todeswunsch mit impulsiver
Umsetzung ausgegangen werden, lässt sich diesen Formulierungen nicht mit dem
erforderlichen Maß an Sicherheit der - in diesem Verfahren allein
berücksichtigungsfähige - Bezug zum Zielstaat der Abschiebungsandrohung
entnehmen. Bei der gebotenen Gesamtschau des Gutachtens (vgl. die Ausführungen
auf S. 8, 10) drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die verborgene Suizidalität
unabhängig von der Heimat des Klägers besteht. Bei dieser Sachlage rechtfertigt der
Hinweis auf ein "Sistieren" bzw. "Aggravieren" der momentanen Symptomatik im
Falle eines - hier zudem nicht im Ansatz in Rede stehenden - Behandlungsabbruchs
(S. 22 des Gutachtens), also auch betreffend eine etwaige Suizidalität, kein dem
Kläger günstigeres Ergebnis.

89

Die ärztlicherseits bescheinigte nahezu vollständige Erblindung des Klägers
verlangt keine andere Bewertung. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Kläger
ihretwegen im Bundesgebiet in ständiger ärztlicher Behandlung befindet. Demgemäß
kann nicht angenommen werden, dass ihm allein wegen seiner Erblindung im Falle
seiner Rückkehr nach Serbien und Montenegro eine wesentliche Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes drohte. Die bei der Bewältigung seines Lebensalltags
etwa erforderliche Hilfe können ihm seine Ehefrau, die nach den Angaben der Kläger
Krankenschwester ist bzw. war, und womöglich auch seiner Kinder ebenso in
Serbien und Montenegro leisten.

90

Im Übrigen sind weder dem klägerischen Vorbringen noch dem eingeholten
Gutachten hinreichende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Erblindung des
Klägers besondere Bedeutung für die festgestellten psychischen Erkrankungen
sowie deren Behandlung zukommen könnte.

91

Mit Blick auf die gebotene sektorale, weil zielstaatsbezogene Betrachtungsweise
vermag der bedauernswerte Allgemeinzustand des Klägers, von dem das Gericht in
den stattgefundenen mündlichen Verhandlungen einen Eindruck gewonnen hat,
keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen.

92

(2.)

93

Sind demnach die Voraussetzungen nicht erfüllt, bei deren Vorliegen das
Bundesamt verpflichtet ist, das die Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten
betreffende Verfahren wieder aufzugreifen bzw. zu Gunsten des betroffenen
Ausländers ein derartiges Abschiebungsverbot festzustellen, so führt der vor diesem
Hintergrund anzunehmende Anspruch der Kläger auf fehlerfreie
Ermessensentscheidung bezüglich des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß §§
51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG zu keinem für sie günstigeren Ergebnis. Das gilt
insbesondere insoweit, als es um ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes
Abschiebungsverbot geht. Nach der eingangs aufgeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

94

vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, a.a.O.,

95

der das Gericht folgt, sind die Verwaltungsgerichte unter anderem verpflichtet,
grundsätzlich Spruchreife herzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das gilt selbst
dann, wenn - anders als hier - der streitgegenständliche Bescheid keine
Ermessensentscheidung enthält. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung
zugunsten des Ausländers ist in diesen Fällen geboten, wenn das Festhalten an der
bestandskräftigen negativen Entscheidung zu Abschiebungshindernissen zu einem
schlechthin unerträglichen Ergebnis führte und mithin das behördliche Ermessen auf
Null reduziert ist. Derartiges kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer
Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach
vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der
Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) -
ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher
verfassungsrechtlich zwingend geboten ist. Die Voraussetzungen hierfür sind, wie
sich aus den vorstehenden sachlich-rechtlichen Ausführungen zu einem derartigen
Abschiebungsverbot ergibt, nicht erfüllt. Gleiches gilt betreffend sonstige
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Diese liegen mit Blick auf die
aktuelle Erkenntnislage,

96

vgl. etwa AA, Lagebericht, a.a.O.,

97

für Roma aus Serbien und Montenegro nicht vor.

98

Die Abschiebungsandrohung, als deren Zielstaat nunmehr Serbien und
Montenegro anzusehen ist, ist im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung rechtmäßig. Sie stützt sich zutreffend auf die §§ 71 Abs. 4,
34, 36 AsylVfG in Verbindung mit § 59 AufenthG.

99

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der ZPO.