Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2020-08-14, Aktenzeichen 45 U 22/19
ECLI:DE:OLGHAM:2020:0814.45U22.19.00

Tenor

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 12.050,66 € zu zahlen - die Beklagte zu 1) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.10.2018, die Beklagte zu 2) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2018 - Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Auto B mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer X1X1 mit dem amtlichen Kennzeichen HI VW 123, dessen Rückübereignung und Rückgabe der Zulassungsbescheinigung Teil I und II und der zugehörigen Fahrzeugschlüssel.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Berufungen der beiden Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger zu 25% und die Beklagten zu 75%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.274,20 € festgesetzt. Davon entfallen 2.757,40 € auf die Berufung des Klägers und 13.516,80 € auf die Berufung der Beklagten.

1

Gründe:

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(§ 540 ZPO)

3

A.

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Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend.

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Gegenstand des Streits zwischen den Parteien ist dabei ein gebrauchter PKW Auto B, Fahrzeug-Identifikationsnummer X1X1, mit einer Erstzulassung am 18.02.2013. Diesen erwarb der Kläger am 05.02.2014 bei dem Autohaus N in H zum Preis von 16.385,00 €. Zum Zeitpunkt des Kaufs betrug die Laufleistung 21.244 km. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor mit der herstellerinternen Typenbezeichnung FG 45. Für diesen Typ war die Genehmigung nach der Verordnung EG 715/2007 erteilt worden mit der Schadstoffklasse Euro 5. Das Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet worden, die den Stickoxidausstoß im Prüfstandbetrieb, sogenannter „Modus 1“, reduziert. Die maßgeblichen Abgaswerte werden unter Laborbedingungen im „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ ermittelt. Alle Fahrzeuge müssen im Testlauf bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten, um eine Typgenehmigung der Euro 5-Norm zu erhalten. Die in dem Fahrzeug des Klägers eingesetzte Software verfügte über eine Fahrzykluserkennung, die bemerkte, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand betrieben wird und den „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ durchläuft. Hierdurch wurde dann durch eine „Abschaltautomatik“ oder „Umschaltlogik“ im Testbetrieb der Abgasrückführungsmodus 1 aktiviert, im herkömmlichen Straßenverkehr hingegen der Modus 0. Im Modus 1 wurden die Grenzwerte der Euro 5-Norm eingehalten, im Modus 0 hingegen nicht. Nur aufgrund dieser Software, die erkennt, dass das Fahrzeug einem Prüfstandtest unterzogen wird, hielt der Motor während des Prüfstandtests die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte ein. Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr wurde das Fahrzeug anderweitig betrieben, nämlich im sogenannten „Modus 0“ mit einer geringeren Abgasrückführungsrate. Dies hatte zur Folge, dass der Stickoxidausstoß höher war.

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Die Entscheidung für den Einsatz der Software wurde von der Beklagten zu 1) in den Jahren 2005/2006 getroffen. Deren Verwendung hatte die Beklagte zu 1) dabei weder im Rahmen des Tests zwecks Erreichung der Typgenehmigung für das Fahrzeug noch bei der Bewerbung des Fahrzeugs am Markt offengelegt. Diese Zusammenhänge wurden erst im Herbst 2015 öffentlich bekannt:

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Unter dem 22.09.2015 veröffentlichte die Beklagte zu 1) eine „Ad-hoc-Mitteilung“ nach § 15 WpHG: „X informiert.“ Darin hieß es unter anderem:

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„ … Auffällig sind Fahrzeuge mit Motoren vom Typ FG 45 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen. Ausschließlich bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandwerten und realem Fahrbetrieb festgestellt. …“

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Nach dem Bekanntwerden der Softwareproblematik sprach das Kraftfahrt-Bundesamt mit Beschluss vom 14.10.2015 die Verpflichtung zur Entfernung der nach Einschätzung der Behörde unzulässigen Abschalteinrichtung aus. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet seien, und ordnete als Nachträgliche Nebenbestimmungen für die jeweils erteilten Typgenehmigungen gem. § 25 II EG-FGV an, dass die betroffenen Hersteller zur Vermeidung des Widerrufs oder der Rücknahme der Typgenehmigungen verpflichtet sind, die unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen sowie geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Der Beschluss des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 14.10.2015 wurde von den Beklagten nicht angegriffen.

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Die Beklagte zu 1) entwickelte daraufhin ein Softwareupdate. Mit Bescheid vom 03.11.2016 (Datum 21.11.2016) gab das Kraftfahrt-Bundesamt eine technische Maßnahme (zumindest das Software-Update) für Fahrzeuge frei und bestätigte,

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„ …, dass die von der X AG für die betroffenen Fahrzeuge … dem KBA vorgestellte Änderung der Applikationsdaten geeignet ist, die Vorschriftsmäßigkeit der genannten Fahrzeuge herzustellen. …“

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Ein entsprechendes Softwareupdate wurde sodann im März 2017 auch für den von dem Kläger erworbenen Wagen, dessen Herstellerin die Beklagte zu 2) ist, durchgeführt.

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Mit Anwaltsschreiben vom 10.07.2018 forderte der Kläger die Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw auf und setzte insofern eine Frist bis zum 24.07.2018 (Anlage K6 zur Klageschrift vom 06.09.2018). Den Zahlungsanspruch bezifferte der Kläger unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung von 2.990,84 €, von Aufwendungen für eine Anhängerkupplung in Höhe von 900,00 € sowie Zinsen gem. §§ 849, 246 BGB in Höhe von 2.738,32 € mit 17.032,48 €.

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Die Klage ist der Beklagten zu 1) am 22.10.2018 und der Beklagten zu 2) am 23.10.2018 zugestellt worden (Bl. 30, 31 GA).

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, von den Beklagten vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden zu sein. Der von ihm erworbene Wagen sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen gewesen. Insofern sei er über die Leistungsdaten des Fahrzeugs im Hinblick auf die Schadstoffemissionen getäuscht worden. Durch diese Täuschung sei er zum Abschluss des für ihn wirtschaftlich nachteiligen Kaufvertrags veranlasst worden. Für die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 16.385,00 € habe er keine gleichwertige Gegenleistung erhalten, da das Auto B aufgrund der von den Beklagten zu verantwortenden Manipulationen einen erheblichen Wertverlust erlitten habe. Das Verhalten der handelnden Personen müssten sich beide Beklagten – die Beklagte zu 1) als Hersteller des Motors und die Beklagte zu 2) als Hersteller des Pkw – gem. § 31 BGB zurechnen lassen. Diesbezüglich hat der Kläger behauptet, die Vorstände beider Beklagten hätten sich bewusst für die Entwicklung und den Einsatz der Software entschieden, um die Käufer zu täuschen und dadurch einen größeren Gewinn zu erwirtschaften. Jedenfalls müsse sich die Beklagte zu 2) die schädigende Handlung der Beklagten zu 1) zurechnen lassen.

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Zu dem zu ersetzenden Schaden gehöre auch der Aufwand des Klägers für eine Anhängerkupplung in Höhe von 811,54 € zzgl. Zinsen in Höhe von 15,21 €. Eine Nutzungsentschädigung hat der Kläger nur vorsorglich in Höhe von 2.081,09 € berücksichtigt. Zugleich hat er die Ansicht vertreten, die Beklagten müssten auf den Kaufpreis auch Zinsen nach den §§ 849, 246 BGB in Gesamthöhe von 2.732,32 € leisten.

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Der Kläger hat beantragt,

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1.

19

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger 17.868,98 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2018 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Auto B mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer X1X1 mit dem amtlichen Kennzeichen HI VW 123, dessen Rückübereignung und Rückgabe der Zulassungsbescheinigung Teil I und II und der zugehörigen Fahrzeugschlüssel,

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2.

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festzustellen, dass sich die Beklagten in Annahmeverzug mit der Rücknahme des im Antrag zu 1. aufgeführten Fahrzeugs befinden,

22

3.

23

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2018 zu zahlen,

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4.

25

festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren Schäden, welche ursächlich mit dem Kaufvertrag über das im Antrag zu 1. genannte Fahrzeug zusammenhängen, zu ersetzen.

26

Die Beklagten haben jeweils beantragt,

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die Klage abzuweisen.

28

Die Beklagte zu 1) hat die Ansicht vertreten, dass sie keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zum Nachteil des Klägers begangen habe. So habe es sich bei der Motorsteuerungssoftware in dem Wagen des Klägers nicht um eine rechtlich unzulässige Abschalteinrichtung gehandelt. Das Fahrzeug habe jederzeit die Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung erfüllt.

29

Im Übrigen hat die Beklagte zu 1) behauptet, dass die Entscheidung zum Einsatz der Motorsteuerungssoftware unterhalb ihrer Vorstandsebene getroffen worden sei. Die Ermittlungen hierzu dauerten noch an.

30

Die Beklagte zu 2) hat sich auf Unkenntnis berufen. Sie habe den Motor nicht entwickelt. Das etwaige Wissen der Beklagten zu 1) sei ihr nicht zuzurechnen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags, der vertretenen gegenseitigen Rechtsansichten sowie der jeweiligen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des am 22.07.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld (Bl. 275 ff. GA) verwiesen.

32

Das Landgericht hat die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 13.277,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2018 verurteilt, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw nebst Papieren und Schlüsseln. Ferner hat es den Annahmeverzug der Beklagten festgestellt und diese zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 EUR verurteilt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.

33

Der Anspruch beruhe auf den §§ 826, 31 BGB. Die schädigende Handlung der Beklagten zu 1) bestehe in dem Inverkehrbringen des Motors, diejenige der Beklagten zu 2) in dem Inverkehrbringen eines mit diesem Motor ausgestatteten Fahrzeugs. Die Zurechnung erfolge nach § 31 BGB. Beide Beklagten seien insoweit ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

34

Die Gesamtlaufleistung hat das Landgericht auf 300.000 km geschätzt und danach die Nutzungsentschädigung berechnet (74.120 km abzüglich Laufleistung bei Kauf 21.244 km = 52.876 km / 300.000 km x 16.385,00 €).

35

Für die Anhängerkupplung könne der Kläger dagegen keinen Ersatz verlangen. Es handele sich um eine abnehmbare Anhängerkupplung, die der Kläger wieder ausbauen könne. Es fehle auch an der haftungsausfüllenden Kausalität, weil der Kläger auch bei der Entscheidung für ein anderes Fahrzeug die entsprechenden Kosten gehabt hätte.

36

Ein Anspruch auf Deliktszinsen aus § 849 BGB bestehe nicht, da der Kläger den Pkw habe nutzen können.

37

Den Annahmeverzug der Beklagten hat das Landgericht bejaht. Jedenfalls im letzten Verhandlungstermin habe der Kläger wörtlich die Rückgabe des Pkw angeboten.

38

Die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten könne der Kläger nach einem Streitwert von 16.000,00 € ersetzt verlangen.

39

Der Zinsanspruch bestehe seit dem 25.07.2018, weil die Beklagten sich seit diesem Zeitpunkt (Ablauf der vorprozessual gesetzten Frist) im Zahlungsverzug befunden hätten.

40

Der Feststellungsantrag zu den zukünftigen Schäden sei unzulässig. Bei der Verletzung einer Norm zum Schutz des Vermögens fehle es bereits an einem feststellbaren Rechtsverhältnis, solange der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss sei. Der Kläger müsse für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung, die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert dartun. Daran fehle es hier. Es werde nur die abstrakte Möglichkeit einer Steuernachzahlung behauptet, ohne dass hierfür konkrete Anhaltspunkte dargetan wären.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils vom 22.07.2019 wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe (Bl. 275-290 GA) Bezug genommen.

42

Gegen die Entscheidung des Landgerichts richten sich die Berufungen aller drei Parteien.

43

Der Kläger rügt, zu Unrecht habe das Landgericht die Verzinsung ab dem Kaufzeitpunkt abgelehnt. Der Anspruch ergebe sich aus § 849 BGB.

44

Zu Unrecht habe das Landgericht einen Vorteilsausgleich vorgenommen. Dadurch werde ein Schädiger im Rahmen des § 826 BGB gegenüber dem Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 III 1 BGB) bevorteilt. Letzterer könne trotz Gutgläubigkeit keine Anrechnung eines Vorteilsausgleichs verlangen. Auch im Vergleich zum Bereicherungsrecht sei der Nutzungsvorteil nicht anzurechnen, weil es sich um eine aufgedrängte Bereicherung handele. Auch nach den §§ 987 ff. BGB werde nur der gutgläubige Besitzer privilegiert. Auch Art. 4 III EUV i.V.m. Art. 4 der VO/EG Nr. 715/2007 verbiete zur effektiven Durchsetzung von Unionsrecht die Berücksichtigung des Nutzungsvorteils. Insoweit müsse eine Vorlage an den EuGH erwogen werden. Auch Billigkeitsaspekte sowie die Wertung der §§ 826, 393 BGB sprächen gegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.

45

Jedenfalls gehe das Landgericht von einer zu niedrigen Gesamtlaufleistung aus. Diese sei mit 350.000 km zu schätzen.

46

Zu Unrecht habe das Landgericht die Erstattung der Aufwendungen für die Anhängerkupplung abgelehnt. Die Beweislast dafür, dass der Schaden auch aufgrund eines hypothetischen Kausalverlaufs eingetreten wäre, liege beim Schädiger. Insoweit sei auch nicht auf den hypothetischen Erwerb eines anderen Fahrzeugs abzustellen. Der Kläger hätte ja eventuell Car-Sharing betrieben oder den ÖPNV genutzt.

47

Zu Unrecht habe das Landgericht den Feststellungsanspruch abgelehnt. Das Feststellungsinteresse bestehe auch bei Schäden, die möglich, aber ungewiss seien.

48

Die Rechtsverfolgungskosten seien danach fehlerhaft nach einem zu niedrigen Streitwert bemessen worden.

49

Die Zulassung der Revision werde vorsorglich beantragt.

50

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Rechtsanwälte J, L & Partner in C vom 18.09.2019 (Bl. 327 ff. GA) verwiesen.

51

Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Bielefeld zum Aktenzeichen 19 O 314/18 abzuändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und wie folgt zu entscheiden:

53

1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag i.H.v. weiteren 4.591,97 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.07.2018 zu zahlen,

54

2. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. weiteren 71,16 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Proentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.07.2018 zu zahlen,

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3. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren Schäden, welche ursächlich mit dem Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug zusammenhängen, zu ersetzen.

56

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

58

Die Beklagte zu 1) beantragt im Rahmen ihrer eigenen Berufung,

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das am 22. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld, Az. 19 O 314/18 im Umfang der Beschwer der Beklagten zu 1) teilweise abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

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Sie sei weder Vertragspartnerin des Kaufvertrages, noch sei sie Herstellerin des Pkw. Im Übrigen bestreitet sie das Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs. Ein Annahmeverzug liege zudem nicht vor, weil der Kläger den Pkw nicht, wie geschuldet, der Beklagten zu 1) angeboten habe.

61

Wegen der weiteren Einzelheiten wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung der Rechtsanwälte abc Dr. T in K (Bl. 354 ff. GA) verwiesen.

62

Die Beklagte zu 2) beantragt im Rahmen ihrer eigenen Berufung,

63

I. in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 22.07.2019, Az. 19 O 314/128, wird die Klage gegen die Beklagte zu 2) insgesamt abgewiesen.

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II. Hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag nach Ziffer I. nicht stattgegeben wird: Der Rechtsstreit wird, soweit zu Lasten der Beklagten zu 2) entschieden wurde, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

65

Die Beklagte zu 2) verweist unter anderem darauf, dass sie den streitgegenständlichen Motor nicht entwickelt habe, weswegen ihr zu Unrecht Vorsatz unterstellt worden sei. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass dem Kläger ein Schaden entstanden sei, dass Fahrzeuge der Beklagten zu 2) lediglich den Anschein erweckten, umweltfreundlich zu sein, die Beklagte zu 2) einen vermeintlichen Schaden bei Käufern in Kauf genommen habe und dass der Kläger bei Kenntnis der Manipulation den Pkw nicht gekauft hätte.

66

Zu den Rechtsverfolgungskosten bestreitet die Beklagte zu 2), dass der Kläger diese bereits gezahlt habe; dann habe er allenfalls einen Anspruch auf Freistellung. Außerdem sei zu vermuten, dass eine Rechtsschutzversicherung eingeschaltet sei und gezahlt habe; dann sei der Anspruch auf diese übergegangen.

67

Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Berufungsbegründung der Rechtsanwälte O pp. in D vom 06.11.2019 (Bl. 411 ff. GA) Bezug genommen.

68

Der Kläger beantragt,

69

die Berufungen der Beklagten zu 1) und zu 2) zurückzuweisen.

70

Er ist der Ansicht, die beiden Beklagten treffe jeweils eine sekundäre Darlegungslast dafür, welches der jeweiligen Organe zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von der eingesetzten Motorsteuerungssoftware gehabt habe und wer das Inverkehrbringen der betroffenen Motoren und Fahrzeuge veranlasst habe.

71

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird insgesamt auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

72

Der Senat hat den Kläger als Partei gem. § 141 ZPO angehört. In diesem Zusammenhang ist unstreitig gestellt worden, dass sich der Kilometerstand des streitgegenständlichen Auto B im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10.07.2020 auf 81.757 km belief. Ferner hat der Kläger im Senatstermin vom 10.07.2019 erklärt, dass vorliegend die Rechtsverfolgungskosten von seiner Rechtsschutzversicherung übernommen worden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll (Bl. 531-533 GA) und den Berichterstattervermerk (Bl. 538f. GA) zu der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2020 verwiesen.

73

B.

74

Die Berufungen aller Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Soweit die Berufung der Beklagten zu 2) innerhalb der bis zum 08.11.2019 verlängerten Berufungsbegründungsfrist per Fax zunächst unvollständig und ohne unterschriebene letzte Seite, sodann am 11.11.2019 aber vollständig eingegangen ist, beruht das objektiv erkennbar auf einem Fehler des Empfangs-Faxgeräts, welches ein offenbar vollständig eingegangenes Fax unvollständig ausgedruckt hat (Bl. 409 GA). Der Senat hat deswegen der Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist stillschweigend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§§ 233 ff. ZPO).

75

Die Berufung des Klägers ist unbegründet; die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) sind teilweise begründet, im Übrigen unbegründet.

76

Im Einzelnen:

77

Zulässigkeit des Feststellungsantrags zu künftigen Vermögensschäden

78

Den Feststellungsantrag des Klägers wegen etwaiger künftiger Vermögensschäden aufgrund des Kaufs des Autos B hat das Landgericht zutreffend bereits als unzulässig angesehen. Insofern fehlt es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse gem. § 256 I ZPO. Sind nämlich, so wie hier, Gegenstand der Klage reine Vermögensschäden und geht es nicht um die Beeinträchtigung absoluter Rechtsgüter, so ist bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängig. Der Kläger als Anspruchsteller trägt in diesem Fall die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt (vgl. BGH MDR 2014, 1178 – juris Rdz. 20 mwN).

79

Dieser Darlegungs- und Beweislast hat der Kläger nicht genügt. Er macht lediglich geltend, er befürchte, nachträglich zu höheren Kfz-Steuern herangezogen zu werden. Das reicht deshalb nicht aus, weil die Problematik des hier einschlägigen Sachverhaltskomplexes mittlerweile seit nahezu fünf Jahren bekannt ist, ohne dass Anhaltspunkte für eine beabsichtigte nachträgliche höhere Besteuerung der betroffenen Pkw bestehen. Mit einer solchen ist auch deshalb nicht zu rechnen, weil sich die Besteuerung von Kraftfahrzeugen nach deren CO2-Ausstoß richtet, während die Abgasmanipulationen allein den Stickoxidausstoß betrafen.

80

Zahlungsanspruch

81

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB) ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb des streitgegenständlichen Autos B verauslagten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die gezogenen Nutzungen und Zug um Zug gegen Übergabe sowie Übereignung des Wagens zu. Diese Hauptsacheforderung des Klägers beläuft sich insgesamt auf 12.050,66 €.

82

Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, diesem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor. Die Beklagten haben - jede für sich - zum Nachteil des Klägers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen.

83

I. Täuschung

84

Die Beklagte zu 1) hat durch das Herstellen eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors und dessen Überlassung an die Beklagte zu 2) zwecks Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware ein Verhalten an den Tag gelegt, das einer bewussten arglistigen Täuschung zumindest gleichsteht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 – juris Rdz.12 ff.).

85

1.

86

Unerheblich ist vorliegend, dass es sich bei dem von dem Kläger erworbenen Auto B um einen Gebrauchtwagen handelte. Der Zweitkäufer ist als lediglich mittelbar Geschädigter einer sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung grundsätzlich in den Schutzbereich des § 826 BGB einbezogen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 16 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Aktenzeichen 17 U 146/19, juris Rdz. 46; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Aktenzeichen 17 U 133/19). So ist auch in der vorliegenden Fallkonstellation des „Dieselskandals“ eine Differenzierung zwischen dem Primär- und dem Sekundärmarkt angesichts des dafür grundlegenden Schwerpunkts des Täuschungs- und Sittenwidrigkeitsvorwurfs nicht geboten (vgl. dazu Heese, JZ 2020, 178, 183): Bereits mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller nämlich aktiv die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 22), deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist. Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typgenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamtes erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 11).

87

Die EG-Typgenehmigung benötigt ein Hersteller, der ein neues Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr auf den Markt bringen will - Art. 4 I der Verordnung 715/2007/EG. Er hat beim Kraftfahrt-Bundesamt als zuständige Behörde gemäß § 2 I EG-FGV insbesondere eine “EG-Typgenehmigung“ zu erwirken und ist zudem gesetzlich verpflichtet, auf dieser Grundlage den Käufern EG-Übereinstimmungsbescheinigungen (§ 6 EG-FGV; Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, nachfolgend RL 2007/46/EG) zu erteilen, die diese für die Zulassung zum Straßenverkehr benötigen (Art. 3 Nr. 36 RL 2007/46/EG, § 6 EG-FGV), und diese dem Fahrzeug beizufügen. Mit den Übereinstimmungsbescheinigungen gibt der Hersteller ausweislich der mit Wirkung ab 29.04.2009 eingefügten Anlage IX der RL 2007/46/EG eine Erklärung ab, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt, und dass diese es den zuständigen Behörden ermögliche, Fahrzeuge zuzulassen, ohne vom Käufer zusätzliche technische Unterlagen anfordern zu müssen.

88

2.

89

Vor diesem Hintergrund kann der Käufer eines – und zwar auch gebrauchten – Kraftfahrzeugs, der es im Straßenverkehr verwenden will, nicht nur davon ausgehen, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs die notwendige EG-Typgenehmigung formal vorliegt. Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung tatsächlich nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 13; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018, Aktenzeichen 27 U 10/18, juris Rdz. 4f.).

90

3.

91

Diese Voraussetzungen lagen hier für das an den Kläger verkaufte Auto B allerdings nicht vor.

92

Die in dem Wagen eingesetzte Software verfügte über eine Fahrzykluserkennung, die bemerkte, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand betrieben wird und den „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ durchläuft. Hierdurch wurde dann durch eine „Abschaltautomatik“ oder „Umschaltlogik“ im Testbetrieb der Abgasrückführungsmodus 1 aktiviert, im herkömmlichen Straßenverkehr hingegen der Modus 0. Im Modus 1 werden die Grenzwerte der Euro 5-Norm eingehalten, im Modus 0 hingegen nicht. Insofern verfügte der von der Beklagten zu 2) in Verkehr gebrachte und von dem Kläger erworbene Wagen nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis. Vielmehr handelte es sich bei der installierten Software, die bei erkanntem Prüfstandlauf eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, um eine nach Art. 5 II 1 Verordnung 715/2007/EG unzulässige Abschalteinrichtung, da die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, welche die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig ansieht (Art. 5 II 1 Verordnung 715/2007/EG), sofern nicht die – eng gefassten und vorliegend nicht einschlägigen – ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 II 2 Verordnung 715/2007/EG) greifen (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 225/17; vgl. auch Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7 – 3000 – 0316/16, S. 12 ff.).

93

Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht vor (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 – juris Rdz. 17; BGH, Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 225/17, juris Rdz. 5 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 15; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 27f.). Dies hat zur Folge, dass im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses durch den Kläger und nachfolgend noch mindestens bis zum Aufspielen des später von der Beklagten zu 1) entwickelten Software-Updates ein Widerruf der Typgenehmigung und eine damit einhergehende Stilllegung des Fahrzeugs drohten (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 – juris Rdz. 21). Stellt nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt nach Erteilung einer formell wirksamen EG-Typgenehmigung fest, dass ein Fahrzeug nicht die materiellen Voraussetzungen für den genehmigten Typ einhält, kann es zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge entweder gemäß § 25 II EG-FGV Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung anordnen oder gemäß § 25 III EG-FGV die EG-Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen. Nach § 3 I 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) dürfen Fahrzeuge nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Dies setzt gem. § 3 I 2 FZV voraus, dass sie einem genehmigten Typ entsprechen. Wird die EG-Typgenehmigung entzogen oder mit Nebenbestimmungen versehen, entspricht das Fahrzeug – im Fall der Nebenbestimmung bis zur Nachrüstung – keinem genehmigten Typ mehr. Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 I FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20.03.2019, Aktenzeichen 2 B 261/19, juris Rdz. 10f.).

94

III. Sittenwidrigkeit

95

Das Verhalten der beiden Beklagten ist sittenwidrig.

96

Sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Dabei kann sich die Verwerflichkeit auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Aktenzeichen VI ZR 536/15, juris Rdz. 16 mwN).

97

Gemessen an diesen Kriterien ist vorliegend ein sittenwidriges Verhalten der beiden Beklagten zu bejahen.

98

1.

99

Mit der Abschalteinrichtung hat die Beklagte zu 1) ein System geschaffen, das die Nichteinhaltung der Abgaswerte im Realbetrieb planmäßig sowohl gegenüber den Aufsichtsbehörden als auch gegenüber potentiellen Kunden verschleierte (so auch LG Offenburg, Urteil vom 02.02.2018, Aktenzeichen 3 O 111/17). Eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand ist im Übrigen für jedermann offensichtlich nur dann sinnvoll, wenn das zu testende Fahrzeug gerade hinsichtlich der Abgasbehandlung dem Zustand entspricht, der auch auf der Straße gegeben ist, da ansonsten Tricks und Manipulationen jedweder Art ermöglicht würden und eine Vergleichbarkeit selbst unter den dem realen Fahrbetrieb fernen, genormten Prüfstandsbedingungen nicht mehr herzustellen wäre. Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung muss deshalb als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen 3 O 139/16).

100

2.

101

Als Beweggrund für das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kommt allein eine von den beiden Beklagten jeweils angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagten eine Software in ihre Fahrzeuge installieren bzw. derart eingerichtete Wagen auf den Markt bringen, verbunden mit dem Risiko, die Zulassung der Fahrzeuge nicht zu erhalten und sich strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, ohne dass sie sich hiervon einen wirtschaftlichen Nutzen versprechen (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Aktenzeichen 2 U 306/19, juris Rdz. 30; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018, Aktenzeichen 27 U 10/18 juris Rdz. 20). Zwar ist allein ein Handeln aus Gewinnstreben nicht als verwerflich zu qualifizieren. Im Hinblick auf das eingesetzte Mittel der Beklagten erscheint ihr Verhalten hier aber als verwerflich. Denn das Ausmaß der Schädigung, nämlich der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motor, der millionenfach verkauft wird, mit der damit einhergehenden hohen Zahl getäuschter Käufer rechtfertigt das besondere Unwerturteil. Dabei haben die Beklagten es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihnen manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 34f.; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/18, juris Rdz. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

102

3.

103

Die Beklagten haben im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltvorschriften umgangen und die Käufer der betroffenen Kraftfahrzeuge, die mit dem Dieselmotor des Typs FG 45 ausgestattet sind, getäuscht. Die Kunden hatten als Laien keine Möglichkeit, den Einsatz der Software zu erkennen, und damit auch die tatsächlichen und rechtlichen Folgen bzw. Gefahren abzuschätzen, die mit dem Einsatz verbunden sein konnten. Sie konnten ihre Entscheidung über den Kauf eines betroffenen Kraftfahrzeugs nicht unter Würdigung aller für sie maßgeblichen Umstände treffen. Vielmehr nutzten die Beklagten das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorgang aus (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18). Dabei handelte es sich bei den Fahrzeugen um Wirtschaftsgüter mit längerfristiger Lebensdauer, für deren Erwerb – gerade aus der Sicht der betroffenen Verbraucher – erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden mussten. Die schon anfänglich tatsächlich nicht bestehende Tauglichkeit für die Zulassung zum Straßenverkehr stellte damit eine Gefährdung von gewichtigen Vermögensinteressen der Erwerber dar (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25.09.2019, Aktenzeichen 17 U 45/19).

104

IV. Kausalität zwischen der schädigenden Handlung der Beklagten und dem Willensentschluss des Klägers

105

Die Täuschung seitens der Beklagten durch das Herstellen eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors und das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware war vorliegend auch kausal für den Abschluss des Kaufvertrags durch den Kläger.

106

1.

107

Diese Würdigung gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger vorliegend keinen Neu-, sondern einen Gebrauchtwagen erwarb. Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs hat die Beklagte den Kausalverlauf bewusst unter Einschaltung ihres Vertriebssystems in Gang gesetzt. Die mit der Herstellung des Motors und dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundene Täuschung über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Angaben und die Seriosität des Herstellers vertraut (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Aktenzeichen 2 U 306/19, juris Rdz. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 28; Heese, JZ 2020, 178, 180).

108

2.

109

Insofern geht es um eine Täuschung mit dem Erklärungsgehalt, das in Verkehr gebrachte Fahrzeug verfüge über eine ungefährdete EG-Typgenehmigung und erfülle die materiellen Anforderungen für deren Erlangung. Es handelt sich daher um eine Täuschung über die Eigenschaften des Kaufgegenstands. Für den vergleichbaren Fall des Eingehungsbetrugs gemäß § 263 StGB ist anerkannt, dass es für den Kausalzusammenhang ausreicht, wenn der Verfügende durch das Erklärungsverhalten des Schädigers zur Verfügung veranlasst wird, weil er das Vorliegen der konkludent miterklärten, tatsächlich aber nicht bestehenden Tatsachen als selbstverständlich voraussetzt, ohne darüber zu reflektieren („sachgedankliches Mitbewusstsein“). Erforderlich ist insoweit nur, dass der Getäuschte keine Kenntnis von dem Nichtvorliegen der betreffenden Tatsachen hat und die Verfügung auf der Unkenntnis beruht (Schönke/Schröder-Perron, Strafgesetzbuch, 30. Auflage, § 263 Rdz. 39 mwN). Diese zu § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung lässt sich auf die Frage der Kausalität der Täuschung im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB übertragen: Auch hier ist es für einen mit der konkludenten Täuschung korrespondierenden Irrtum des Käufers ausreichend, dass er die miterklärte Tatsache als selbstverständlich voraussetzte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 22).

110

3.

111

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die sich nach der Lebenserfahrung aufdrängende Schlussfolgerung vorliegend aus einer tatsächlichen Vermutung oder aus einem Anscheinsbeweis hergeleitet werden mag (vgl. dazu Heese, JZ 2020, 178, 182 mit weiteren Nachweisen; bejahend jetzt auch BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 49 ff.). Es liegt jedenfalls auf der Hand, dass kein vernünftiger, über das betrügerische Inverkehrbringen aufgeklärter Käufer ein solches Fahrzeug überhaupt bzw. zum gewöhnlichen Kaufpreis erworben hätte (Heese, JZ 2020, 178, 182). Jeder Erwerber geht üblicherweise davon aus, dass er das Fahrzeug dauerhaft und ohne Gefahr der Stilllegung wegen des Erlöschens der allgemeinen Betriebserlaubnis nutzen kann. So entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Käufer in der Regel Abstand von dem Erwerb eines Wagens nehmen, wenn ihnen bekannt ist, dass das betreffende Fahrzeug zwar formal über eine EG-Typgenehmigung verfügt, aber wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese richtigerweise eigentlich gar nicht hätte erhalten dürfen, weshalb Maßnahmen der die Genehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zu einer Stilllegung des betroffenen Fahrzeugs drohen. Dass sich ein Käufer etwa auf die im Zeitpunkt des Erwerbs gänzlich ungewisse Möglichkeit einließe, dass es der Beklagten zu 1) zu einem späteren Zeitpunkt gelingen könnte, ein Software-Update zu entwickeln, das den Erhalt der Zulassung ermöglicht, ist dagegen nicht vorstellbar. Etwaige weitere Motive für die Wahl des betreffenden Fahrzeugmodells treten demgegenüber in den Hintergrund, weil der hier vorliegende Mangel nun einmal den elementaren Zweck des Autokaufs gefährdet. Dieser liegt grundsätzlich in der Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Aktenzeichen 13 U 149/18, juris Rdz. 65).

112

4.

113

Gemäß dieser allgemeinen Lebenserfahrung hat auch der Kläger bei Abschluss des hier maßgeblichen Kaufvertrags über den streitgegenständlichen Wagen gehandelt. Es liegt auf der Hand, dass er ohne die von den Beklagten zu verantwortende Täuschung im Februar 2014 nicht den Kaufvertrag über das Auto B abgeschlossen hätte. Der Kläger hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat nachvollziehbar und glaubhaft erläutert, dass er den Pkw als sparsames und umweltfreundliches Auto habe erwerben wollen, mit welchem er Fahrten zur Arbeit und in den Urlaub habe durchführen wollen (Berichterstattervermerk vom 10.07.2020; Bl. 538 GA). Insofern war der Kläger – so wie jeder andere Käufer auch, der einen PKW zum üblichen Zweck der Fortbewegung im Straßenverkehr erwirbt – auf die ungefährdete Nutzungsmöglichkeit des Wagens angewiesen.

114

V. Vorsatz (hier bei den Beklagten als juristischen Personen)

115

Die Beklagten haben zurechenbar vorsätzlich gehandelt.

116

In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz und Kenntnis der Tatumstände, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen, voraus.

117

1. Beklagte zu 1)

118

a)

119

Der im Rahmen des § 826 BGB erforderliche Schädigungsvorsatz bezieht sich darauf, dass durch die Handlung einem anderen Schaden zugefügt wird. Er enthält ein Wissens- und Wollenselement. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Es genügt dabei bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen. Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand bezüglich der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (Palandt-Sprau, § 826 Rdz. 8).

120

Die - für den vorliegenden Sachverhalt maßgebliche - Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Aktenzeichen VI ZR 536/15, juris Rdz. 13).

121

b)

122

Vorliegend ist davon auszugehen, dass jedenfalls (irgend-)ein verfassungsmäßig bestellter Vertreter der Beklagten zu 1) umfassende Kenntnis von dem Einsatz der manipulierten Software hatte und in der Vorstellung die Erstellung und das Inverkehrbringen der mangelhaften Motoren veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis an die Kunden weiterveräußert werden würden. Zwar liegt gemäß dem herkömmlichen Günstigkeitsprinzip die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsbegründenden Tatsachen des § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB bei dem Kläger. Jedoch hätte es in der hier gegebenen Fallkonstellation der Beklagten zu 1) im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher vorzutragen, inwieweit ein nicht als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 – juris Rdz. 35ff.). Dem ist sie allerdings nicht nachgekommen.

123

aa)

124

Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Urteil vom 19.07.2019, Aktenzeichen V ZR 255/17, juris Rdz. 49 mwN). In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Beschluss vom 28.02.2019, Aktenzeichen IV ZR 153/18, juris Rdz. 10).

125

Das ist hier der Fall. Steht der Anspruchsteller – so wie vorliegend der Kläger – vollständig außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs, dann reicht die allgemeine Behauptung des Anspruchstellers aus, und es kann auf eine weitere Substantiierung verzichtet werden. So liegt es jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptung bestehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Aktenzeichen 10 U 134/19, juris Rdz. 98f. – zu behaupteten Abgasmanipulationen bei einem anderen Hersteller). Der nach diesem Maßstab reduzierten primären Darlegungslast genügt das Vorbringen des Klägers. Denn er hat sinngemäß vorgetragen, dem Vorstand bzw. einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Beklagten zu 1) seien die in Millionen Fällen erfolgten Manipulationen an den Motoren bekannt gewesen. Wenigstens müsse eine leitende Person aus dem Vorstand, zumindest jedoch ein Repräsentant, die Entscheidung zum Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen haben, oder diese Person müsse zumindest Kenntnis von der Entscheidung gehabt und sie nicht unterbunden haben. Auch habe auf Seiten dieser Person das Bewusstsein bestanden, dass die Fahrzeuge nicht zulassungsfähig waren. Gleichwohl habe die Beklagte zu 1) diese Fahrzeuge jedoch mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf den Markt gebracht, ohne ihre Kunden hierüber aufzuklären. Bei diesem Vortrag handelt es sich nicht um eine Behauptung ins Blaue hinein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 07.02.2019, Aktenzeichen II ZR 498/16, juris Rdz. 37 mwN). Vielmehr stellt diese vorgetragene Sichtweise eine tatsächliche Einschätzung dar, deren Richtigkeit sich bei lebensnaher Betrachtung als geradezu alternativlos aufdrängt.

126

Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass verfassungsmäßig bestellte Vertreter im Sinne des § 31 BGB auch Personen sind, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren. Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung eines solchen „Vertreters“ in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 51 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/18, juris Rdz. 33 ff.).

127

Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine Diesel-Motorengeneration konzipiert war, die flächendeckend konzernweit in Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands oder eines verfassungsmäßig bestellten Vertreters erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. Heese, NJW 2019, 257, 260). Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidende Person handelte, wobei einem untergeordneten Konstrukteur in Anbetracht der arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater Vorteil gegenüber gestanden hätte. Derjenige, der also die Zustimmung zur Entwicklung und zum Einsatz der Software in der Motorensteuerung für Millionen von Neufahrzeugen erteilt, muss eine gewichtige Funktion in einem Unternehmen haben und mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet sein (so mit überzeugender Begründung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 56). Soweit es sich dabei nicht um einen Angehörigen des Vorstands gehandelt haben sollte, spricht aber alles dafür, dass es sich zumindest um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte.

128

bb)

129

Folge der sekundären Darlegungslast ist zum einen, dass der Anspruchsgegner sich nicht mit einem einfachen Bestreiten begnügen kann, sondern den Behauptungen des Gegners in zumutbarem Umfang durch substantiierten Vortrag entgegentreten muss. Genügt er dem nicht, gilt der Vortrag der Klagepartei als zugestanden, § 138 III ZPO. Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgeblichen Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/17, juris Rdz. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 61). Würde man nämlich darauf bestehen, dass der Anspruchsteller die handelnden Personen präzise benennen muss, würden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast regelmäßig leerlaufen.

130

cc)

131

Danach wäre es Sache der Beklagten zu 1) gewesen, durch präzisen Tatsachenvortrag Umstände darzulegen, aufgrund derer eine Kenntnis ihres Vorstands oder sonstiger Repräsentanten ausscheidet. Dies hätte vorliegend konkret die Benennung derjenigen Personen im Unternehmen notwendig gemacht, die die Entwicklung der streitgegenständlichen Softwarefunktion beauftragt bzw. welche diese bei einem Zulieferer bestellt haben, sowie die Darstellung der üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung und der Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite. Sofern die Beklagte zu 1) sich dann auf einen Handlungsexzess eines untergeordneten Mitarbeiters hätte berufen wollen, hätte sie Umstände vortragen müssen, die geeignet gewesen wären, einen solchen Ablauf ohne Kenntnis weiterer insbesondere leitender Mitarbeiter hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

132

Diesen Anforderungen genügt das Bestreiten der Beklagten zu 1) nicht. Ihr Vortrag erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass nach dem derzeitigen Stand der internen Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen seien, keine Erkenntnisse für eine Beteiligung oder Kenntnis einzelner Vorstandsmitglieder oder eines Repräsentanten der Beklagten vorhanden seien, aufgrund derer man davon ausgehen müsste, dass diese von der Entwicklung der Software Kenntnis gehabt hätten.

133

dd)

134

Die Kenntnis einer entweder der Unternehmensleitung angehörenden Person oder eines sonstigen Repräsentanten von der serienmäßigen rechtswidrigen Verwendung der Software schließt zwangsläufig die Billigung der Schädigung sämtlicher Erst- und Folgeerwerber der damit ausgestatteten Fahrzeuge ein. Die Umstände des Falles, insbesondere das planmäßige, mit hohem Aufwand organisierte und weltweit zur Anwendung gebrachte Täuschungsschema, lassen keinen anderen Schluss als den auf ein vorsätzliches Verhalten zu (Heese, JZ 2020, 178, 184 mit weiteren Nachweisen). Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen.

135

2. Beklagte zu 2)

136

Das Vorgenannte gilt in gleichem Umfang auch für die Beklagte zu 2). Diese hat sich zwar darauf berufen, einen von der Beklagten zu 1) entwickelten Motor ohne Kenntnis der Software-Manipulation in ihre Fahrzeuge eingebaut zu haben. Jedoch haftet auch die Beklagte zu 2) aus den §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Kläger - und zwar nicht aufgrund einer Zurechnung fremden Fehlverhaltens, sondern aus eigenem deliktischen Handeln. Dies beruht auf dem von ihr zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs.

137

a)

138

Der Senat geht dabei allerdings nicht davon aus, dass insoweit eine Wissenszurechnung im Konzern eine Mithaftung der Beklagten zu 2) begründen kann. Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen (BGH, Urteil vom 13.12.1989, IVa ZR 177/88, Rdz. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017, Aktenzeichen 6 U 146/16, juris Rdz.42; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.09.2019, Aktenzeichen 13 U 136/18, EWiR 2020, 73 m. zust. Anm. Fuchs/Grimm; Scholz/Schneider/Hohenstatt, GmbHG, 12. Auflage 2018, § 35 Rdz. 127; Staudinger/Schilken, BGB (2014) § 166 Rdz. 32; MüKoBGB/Schubert, 7. Auflage 2018, § 166 Rdz. 61, juris). Entscheidend ist vielmehr, ob und inwieweit ein Konzernunternehmen im Sinne einer sog. Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt (OLG Frankfurt, aaO, Rdz. 24; Staudinger/Schilken (2014) BGB § 166 Rdz. 32; MüKoBGB/Schubert, 8. Auflage 2018, BGB § 166 Rdz. 64). Eine derartige Verantwortung kann sich etwa aus den Pflichten der Konzernobergesellschaft in Bezug auf den Konzern ergeben, mit der Folge, dass ihr das Wissen der Tochtergesellschaften zuzurechnen ist, soweit sie es nach diesen Pflichten organisieren muss (MüKoBGB/Schubert, 8. Auflage 2018, BGB § 166 Rdz. 64). Hier geht es hingegen um den umgekehrten Fall der Zurechnung des Wissens der Beklagten zu 1) als Konzernobergesellschaft zu der Beklagten zu 2) als Tochtergesellschaft. Es ist schon nicht vorgetragen, dass die Beklagte zu 2) für die Wissensorganisation im Konzern verantwortlich wäre (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019, Aktenzeichen 13 U 136/18, juris Rdz. 24).

139

b)

140

Der Senat hält allerdings (anders als in dem der Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.05.2017, Aktenzeichen 5 U 46/17, juris Rdz. 30, zugrunde liegenden Fall) im vorliegenden Rechtsstreit den Vortrag des Klägers für ausreichend, um bei der Beklagten zu 2) eine sekundäre Darlegungslast zu ihrer angeblichen Unkenntnis von der manipulierten Software in gleicher Weise auszulösen wie bei der Beklagten zu 1). Der Kläger hat zuletzt noch einmal im Senatstermin vom 10.07.2020 verdeutlicht, dass angesichts eines vorhandenen Compliance-Systems bei der Beklagten zu 2), in dem für jedes Detail eines zu produzierenden Pkw das Einverständnis zumindest eines Vorstandsmitglieds eingeholt werden müsse, nicht vorstellbar sei, dass kein Vorstandsmitglied der Beklagten zu 2) von dem Einsatz der illegalen Software gewusst habe. Die Beklagte zu 2) hat den betroffenen Motor mit der Typbezeichnung FG 45 in zahlreiche Modelle ihrer Pkw eingebaut. Es handelte sich auch insoweit um eine strategische Entscheidung mit weitreichender Bedeutung für die Beklagte zu 2). Insofern kann dem Kläger auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2) zugebilligt werden, dass es sich bei seiner Darstellung nicht nur um eine streitige Behauptung im prozessualen Sinne handelt, sondern vielmehr um die Schilderung eines Lebenssachverhalts, dessen Richtigkeit sich geradezu aufzudrängen scheint und die ohne jeglichen Gegenvortrag von sachgerechter Substanz auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann. Angesichts dessen bestehen auch für die Beklagte zu 2) durchgreifend konkrete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, zumindest ein Vorstandsmitglied oder Repräsentant der Beklagten zu 2) habe Kenntnis von der Softwaremanipulation gehabt. Ihrer damit entsprechend den vorstehenden Ausführungen zur Beklagten zu 1) ausgelösten sekundären Darlegungslast hat die Beklagte zu 2) ebenfalls nicht entsprochen.

141

VI. Schaden

142

Durch die Täuschung seitens der beiden Beklagten hat der Kläger einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrages zu sehen ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 44 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260). Das Wesen und die Bedeutung des Vermögens erschöpfen sich nämlich nicht in dessen Bestand, sondern umfassen auch die in dem Vermögen verkörperten Möglichkeiten für den Vermögensträger, es zur Verwirklichung seiner Lebensziele zu nutzen (BGH GSZ NJW 1987, 50, 51). Einen Vermögensschaden erleidet daher auch derjenige, der durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und für dessen Zwecke die Leistung nicht voll brauchbar ist (BGH NJW-RR 2015, 275, 276). So ist es hier. Der Kaufvertrag über ein manipuliertes Diesel-Kraftfahrzeug stellt sich für jeden vernünftigen Käufer als unangemessen und vermögensmäßig nachteilig dar. Entscheidend hierfür ist die Ausrüstung der Fahrzeuge mit wenigstens einer evident unzulässigen Abschalteinrichtung und damit das in die Fahrzeuge hineinkonstruierte greifbare Risiko einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsuntersagung (Heese, JZ 2020, 178, 181 mit weiteren Nachweisen).

143

1.

144

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Beklagten nicht selbst Vertragspartner des Klägers geworden sind, und der Schadensersatz gemäß § 826 BGB, der auf die Befreiung einer durch Täuschung eingegangenen vertraglichen Verbindlichkeit abzielt, in Art und Umfang grundsätzlich nur gegen den direkten Vertragspartner möglich ist. Hier handelt es sich jedoch insofern um einen abweichenden Fall, als dass die maßgebliche Täuschungshandlung nicht durch den späteren Vertragspartner, also den Vertragshändler, selbst vorgenommen wurde, sondern durch die dahinter stehenden Herstellerinnen von Motor und Pkw, die Beklagten. Dass aufgrund dessen eine abweichende Betrachtung angezeigt wäre und etwa nur der Vertrauensschaden des Klägers zu ersetzen wäre, ist jedoch nicht ersichtlich. Die sittenwidrige Schädigung ist schließlich durch die Beklagten gegenüber dem Kläger vorgenommen worden. Dass es an einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zwischen beiden fehlt, kann daher nicht den Beklagten als Schädigerinnen zugutekommen.

145

2.

146

Zwar ist, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Bereich des § 826 BGB der Haftungsumfang nach Maßgabe des Schutzzwecks der Norm zu beschränken (BGH, Urteil vom 11.11.1985, Aktenzeichen II ZR 109/84, juris, Rdz. 15; BGH, Urteil vom 03.03.2008, Aktenzeichen II ZR 310/06, juris Rdz. 15 mwN). Ein Verhalten kann hinsichtlich der Herbeiführung bestimmter Schäden, insbesondere auch hinsichtlich der Schädigung bestimmter Personen, als sittlich anstößig zu werten sein, während ihm diese Qualifikation hinsichtlich anderer, wenn auch ebenfalls adäquat verursachter Schadensfolgen nicht zukommt. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in diesem Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH, Urteil vom 11.11.1985, Aktenzeichen II ZR 109/84, juris Rdz. 15; Münchener Kommentar-Wagner, § 826 Rdz. 46 mwN). Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der manipulierten Software ist aber gerade der Käufer durch den ungewollten Vertragsschluss in sittenwidriger Weise geschädigt.

147

3.

148

Der Regelungsgehalt des § 826 BGB knüpft nicht an die Verletzung bestimmter Rechte und Rechtsgüter an, weshalb der nach dieser Norm ersatzfähige Schaden weit verstanden wird. Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH, Urteil vom 19.11.2013, Aktenzeichen VI ZR 366/12, juris Rdz. 28; BGH, Urteil vom 21.12.2004, Aktenzeichen VI ZR 306/03, juris Rdz. 17; BGH, Urteil vom 19.07.2004, Aktenzeichen VI ZR 402/02, juris Rdz. 41).

149

Nach diesen Grundsätzen kommt es nicht darauf an, ob das Auto B im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger im Hinblick auf die unzulässige Abschalteinrichtung einen geringeren Marktwert hatte. Der Schaden des in die Irre geführten Käufers liegt in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit, nicht erst in dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteilen. Entscheidend ist allein, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich im Hinblick auf die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Aktenzeichen VI ZR 15/14, juris Rdz. 16 ff.). Beide Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben, weil wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Entziehung der EG-Typgenehmigung drohte bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs. Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels war der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor einer tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet. Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung; werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig.

150

4.

151

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Schaden entstanden ist, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 58). In der – vorliegend einschlägigen – Fallgruppe der ungewollten Verbindlichkeit steht nämlich die Dispositionsfreiheit des Geschädigten über sein Vermögen im Vordergrund. Diese schützt nicht nur die Freiheit, über den Zweck, sondern auch über den Zeitpunkt des Vermögenseinsatzes zu bestimmen. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der Schädiger nach dem Vertragsschluss zeitlich unbegrenzt von sich zu seinen Gunsten verändernden Umständen profitieren könnte (Heese, JZ 2020, 178, 187). Der Schaden entfällt daher nicht durch die – nach Vertragsschluss durchgeführte – Installation des von der Beklagten zu 1) zur Erfüllung der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung entwickelten Software-Updates, weil dadurch für den Kläger die ungewollte Belastung mit einer Verbindlichkeit nicht entfällt (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 58). Die enttäuschte Nutzungserwartung wird nicht durch das zeitlich spätere Software-Update wieder erfüllt. Eine Nachbesserung gibt es zwar im Kauf- und Gewährleistungsrecht, nicht aber im Recht der unerlaubten Handlung (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 59). Das Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 20; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 98).

152

5.

153

Der Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 249 ff. BGB richtet sich auf den Ersatz des negativen Interesses (Palandt-Sprau, § 826 Rdz. 15). Auf der Rechtsfolgenseite kann der Kläger also verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er das streitgegenständliche Fahrzeug im Februar 2014 nicht erworben hätte. Der Kläger kann mithin von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 16.385,00 € verlangen. Zug um Zug hat er allerdings das erworbenen Auto B an die Beklagten herauszugeben und zu übereignen.

154

VII. Gezogene Nutzungen

155

Allerdings muss sich der Kläger auf seinen Anspruch die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 64 ff.). Er ist mit dem erworbenen Auto B seit Februar 2014 über einen mehrjährigen Zeitraum gefahren und hat auf diese Weise einen geldwerten Vorteil erlangt.

156

1.

157

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind. Die deutsche Zivilrechtsordnung sieht als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur den Schadensausgleich vor. Generalpräventive Wirkungen bzw. eine Bestrafungs- und Abschreckungsfunktion sind nicht Aufgabe des Zivilrechts (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 78 ff.; siehe auch BGH, Urteil vom 04.06.1992, Aktenzeichen IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312-351, Rdz. 73 ff.). Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH, Urteil vom 12.09.2009, Aktenzeichen VII ZR 26/06, juris Rdz. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 112; Palandt-Grüneberg, Vorb. vor § 249 Rdz. 71). Der Schadensersatzanspruch des Klägers als des Geschädigten des vorliegenden Falles ist daher nur mit dieser Einschränkung begründet.

158

2.

159

Den Wert der durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs gezogenen Nutzungen schätzt der Senat nach der anwendbaren Methode des linearen Wertschwundes (vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2014, Aktenzeichen VIII ZR 196/14, juris Rdz. 3 mwN; BGH, Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen VIII ZR 215/13, juris Rdz. 11 mwN) entsprechend § 287 ZPO vorliegend auf insgesamt 4.334,34 €.

160

a)

161

Die zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO zu ermitteln (BGH NJW 1995, 2159). Dabei ist Anknüpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert. Die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrleistung stellt den Gesamtgebrauchswert dar (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1338/18, juris Rdz. 108).

162

b)

163

Dabei geht der Senat im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO weiterhin davon aus, dass ein Fahrzeug der streitgegenständlichen Art – es handelt sich hier um ein Auto B mit einem 1,6 l Motor – regelmäßig eine durchschnittliche Gesamtlaufleistung von 250.000,00 km erreicht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019 – 13 U 1149/18, NJW-RR 2019, 1428, juris Rdz. 92; OLG Hamm, Urteil vom 31.3.2020 – 27 U 141/19 – juris Rdz. 88). Bei Erwerb durch den Kläger hatte das streitgegenständliche Auto B bereits 21.244 km zurückgelegt, so dass noch eine weitere Laufleistung von 228.756 km zu erwarten war.

164

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10.07.2020 wies der Wagen des Klägers einen Kilometerstand von 81.757 km auf. Der Kläger hatte also seit dem Erwerb des Wagens 60.513 km zurückgelegt. Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

165

16.385,00 € ./. 4.334,34 € (= 16.385,00 € x 60.513 km : 228.756 km) = 12.050,66 €

166

VIII. Anschaffungskosten der Anhängerkupplung

167

Einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die von dem Kläger erworbene Anhängerkupplung hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Es kann dahinstehen, ob die Anschaffungskosten für die Anhängerkupplung grundsätzlich als sogenannte fehlgeschlagene Aufwendungen ersatzfähig sind. Es handelt sich dabei um Aufwendungen, die aufgrund des schädigenden Ereignisses nutzlos geworden sind (vgl. statt vieler BGH NJW 2010, 675; Palandt-Grüneberg, 79. Auflage, vor § 249 BGB Rdz. 19) und die neben dem Ersatz des negativen Interesses als ersatzfähig gelten (vgl. Palandt-Grüneberg, aaO, vor § 249 BGB Rdz. 17, 19; § 284 BGB Rdz. 2). Im vorliegenden Fall hat der Kläger die Anhängerkupplung jedoch, wie er selbst im Senatstermin auf Nachfrage eingeräumt hat, erst am 21.10.2017 und damit zu einem Zeitpunkt angeschafft, als er bereits Kenntnis von sämtlichen seinen Rückabwicklungsanspruch begründenden Tatsachen hatte. Sein etwaiges Vertrauen in die Werthaltigkeit seiner Aufwendungen war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr schützenswert. Soweit der Kläger im Senatstermin ausgeführt hat, er habe den Pkw aufgrund des laufenden Prozesses immer noch und habe die Anhängerkupplung angeschafft, weil er einen Anhänger benötigt habe, rechtfertigt dieser Umstand keine andere Beurteilung. Mangels schutzwürdigen Vertrauens zum Zeitpunkt der Anschaffung könnten die Anschaffungskosten für die Anhängerkupplung allenfalls dann noch als ersatzfähig vom Schadenersatzanspruch umfasst sein, wenn sie unumgänglich und nicht Gegenstand einer freien Entscheidung waren. Das ist aber schon deshalb erkennbar nicht der Fall, weil der Kläger das Auto B im Februar 2014 angeschafft, die Anhängerkupplung aber erst im Oktober 2017 hat anbringen lassen.

168

IX. Verzinsung

169

Die dem Kläger auf seine Hauptforderung zugesprochenen Zinsen ergeben sich dem Grunde nach aus dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit gem. §§ 291, 288 I BGB ab dem 22. bzw. 23.10.2018.

170

1.

171

Hingegen befanden sich die Beklagten nicht bereits vor der Zustellung der Klageschrift in Schuldnerverzug gemäß § 286 BGB. Zwar hatte der Kläger außergerichtlich gegenüber den Beklagten Ansprüche mit Anwaltsschreiben vom 10.07.2018 angemeldet und insofern eine Frist bis 24.07.2018 gesetzt (Anlage K6 zur Klageschrift vom 06.09.2018). Diese war ergebnislos verstrichen. Jedoch war dieses Schreiben nicht geeignet, einen Schuldnerverzug der Beklagten zu begründen, da es eine erhebliche Zuvielforderung und kein taugliches Angebot der von dem Kläger seinerseits geschuldeten Gegenleistung beinhaltete. Darin hat nämlich der Kläger die Beklagten der Höhe nach zu Unrecht aufgefordert, ihm einen Betrag in Höhe von insgesamt 17.032,48 € zu erstatten. Auf Grundlage einer bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Laufleistung von 63.000 km hätte ihm aber nur ein Anspruch in Höhe von 16.385,00 € abzüglich gezogener Nutzungen im Wert von 2.990,84 € (16.385,00 € / 228.756 km x 41.756 km) = 13.394,16 € zugestanden. Die Beklagten hätten jedoch nur dann in Schuldnerverzug geraten können, wenn ihnen seitens des Klägers auch die ihnen obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten worden wäre (vgl. zu dieser Konstellation sowohl im Hinblick auf den Schuldnerverzug als auch bezüglich des Annahmeverzugs BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 85; dort mit weiteren Nachweisen).

172

2.

173

Auch ein Anspruch des Klägers gemäß § 849 BGB auf Verzinsung des von ihm geleisteten Kaufpreises vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26.11.2007, Aktenzeichen II ZR 167/07, juris Rdz. 5 f.) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen soll, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht ausgeglichen werden kann. Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da der Kläger im Austausch für den gezahlten Kaufpreises das erworbene Fahrzeug tatsächlich nutzen konnte (vgl. hierzu auch Pressemitteilung Nr. 98/2020 des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2020 zum Urteil des BGH vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19).

174

Feststellungsantrag Annahmeverzug

175

Der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet, hat entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen Erfolg und ist abzuweisen.

176

I.

177

Der Feststellungsantrag zum Annahmeverzug ist zwar zulässig. Das gem. § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse folgt aus den vollstreckungsrechtlichen Anforderungen der §§ 756, 726 I ZPO. Ein Urteil, in dessen Tenor der Annahmeverzug festgestellt wird, ist eine öffentliche Urkunde i.S.d. § 756 I ZPO (vgl. Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 40. Auflage, § 756 Rdz. 10). In materiell-rechtlicher Hinsicht spricht für das Feststellungsinteresse, dass der Kläger so die Möglichkeit erhält, über § 300 I BGB eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeizuführen.

178

II.

179

Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet. Die Beklagten haben sich bis zuletzt mit der Rücknahme des von dem Kläger erworbenen Auto B nicht in Annahmeverzug befunden. Die insofern einschlägigen Voraussetzungen der §§ 293, 295 S. 1 BGB sind vorliegend nicht erfüllt.

180

1.

181

Ein Annahmeverzug lässt sich nicht bereits ab dem 24.07.2018 feststellen. Die außergerichtlichen Anwaltsschreiben des Klägers vom 10.07.2018 (Anlage K6 zur Klageschrift vom 06.09.2018) waren nicht geeignet, einen Annahmeverzug zu begründen. Insofern kann auf die vorstehenden Erwägungen zum Schuldnerverzug verwiesen werden. In dem außergerichtlichen Anwaltsschreiben vom 10.07.2018 hat der Kläger die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht zu den Bedingungen angeboten, von denen er diese hätte abhängig machen dürfen. Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben (vgl. zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 85; dort mit weiteren Nachweisen).

182

2.

183

Ein dahingehendes taugliches Angebot, das die Beklagte aufgrund kontinuierlicher Verweigerungshaltung zumindest konkludent hätte ablehnen können, hat der Kläger sodann auch nicht im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits abgegeben. Ausweislich seiner Anträge hat er zwar in begrenztem Umfang eine Nutzungsentschädigung von der Kaufpreishöhe in Abzug gebracht. Zugleich hat er jedoch im Rahmen seiner Hauptsacheforderung bis zuletzt jeweils ausgerechnete Deliktszinsen gemäß § 849 BGB und die Kosten für die Anschaffung der Anhängerkupplung hinzugerechnet. Im Ergebnis hat er danach 17.868,98 € geltend gemacht, obwohl ihm zuletzt nur ein Zahlungsanspruch in Höhe von 12.050,66 € zustand. Die angebotene Rückübereignung war damit durchgehend an eine überhöhte Zahlungsforderung geknüpft, auf welche die Beklagten nicht eingehen mussten.

184

Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung

185

Wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung ist die Klage insgesamt unbegründet. Der Kläger ist dem Einwand der Beklagten, ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch sei zwischenzeitlich auf die Rechtsschutzversicherung des Klägers übergegangen (§ 86 I VVG), nicht entgegengetreten, sondern hat Leistungen seiner Rechtsschutzversicherung vielmehr im Senatstermin vom 10.07.2020 eingeräumt (Bl. 538 GA). Dass er von der Rechtsschutzversicherung zur Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen befugt wäre, hat er nicht vorgetragen.

186

Prozessuale Nebenentscheidungen

187

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 I 1 – 2. Alt. – , 100 IV ZPO.

188

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

189

Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in den §§ 47, 48 GKG sowie in § 3 ZPO.

190

Nichtzulassung der Revision

191

Eine Revisionszulassung ist weder für den Kläger, noch für die Beklagten veranlasst, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 II Nr. 1 ZPO), noch die Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist (§ 543 II Nr. 2 ZPO). Denn der Senat hat die sich insoweit ergebenden Rechtsfragen auf Grundlage der zitierten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung beantwortet.