Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-29, Aktenzeichen 3 U 77/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0129.3U77.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wurde mit Konkurseröffnungsbeschluss vom 5. Februar
1999 zum Konkursverwalter der Firma T.-D. GmbH, vormals P. L. Druck
GmbH - nachfolgend: Gemeinschuldnerin - bestellt. Geschäftsführer
und Gesellschafter der Gemeinschuldnerin war zum Zeitpunkt der
Konkurseröffnung Herr T. R.. Zuvor war dessen Vater, Herr D. R.,
Geschäftsführer gewesen. Die Beklagte ist eine 100%ige Tochter der
Firma P. S. Gesellschaft für Software mbH mit Sitz in G./Ö.. Diese
wiederum gehört zu 100% Herrn S. R., einem weiteren Sohn des Herrn
D. R..

3

Die Beklagte gewährte der Gemeinschuldnerin zur Überwindung
eines Liquiditätsengpasses am 20. Dezember 1996 ein Darlehen über
1.200.000,00 DM. Zur Sicherung der Darlehenssumme, die auch
tatsächlich an die Gemeinschuldnerin ausgezahlt wurde, schlossen
die Gemeinschuldnerin und die Beklagte am 2. Januar 1997 eine als
"Globalabtretung" überschriebene Vereinbarung, die u.a. folgenden
Inhalt hatte:

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"1. Zur Sicherung des Darlehens über DM
1.200.000,00 ... tritt L. Druck GmbH sämtliche gegenwärtigen und
künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr, insbesondere aus
Lieferungen und Leistungen gegen Drittschuldner mit den
Anfangsbuchstaben A - G, J - N, P - T, V, W an die dies annehmende
P. S. Support GmbH ab. ...

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2. Die gegenwärtigen Forderungen gehen
mit Abschluss dieses Vertrages, die künftigen mit ihrer Entstehung
auf P. S. Support GmbH über. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
bleiben bestehende und ältere Rechte Dritter von der Abtretung
unberührt.

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3. L. Druck GmbH hat P. S. Support GmbH
jeweils zum Monatsende - auf Verlangen jedoch jederzeit -
Aufstellungen einzureichen, aus denen sich der Gesamtbetrag dieser
Forderungen ergibt.

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...

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5. Ist die zwischen den Parteien
vereinbarte Globalzession aus irgendwelchen Gründen unwirksam, so
sind sich P. S. Support GmbH und L. Druck GmbH darüber einig, dass
die von den nach Ziffer 3 einzureichenden Unterlagen erfassten
Forderungen mit dem Eingang der jeweiligen Aufstellung oder Meldung
an P. S. Support GmbH abgetreten sind.

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15

..."

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in Ablichtung bei
der Akte befindlichen Globalzessionsvertrag vom 2. Januar 1997
Bezug genommen. Die Vertragsurkunde wurde auf Seiten der
Gemeinschuldnerin durch den ehemaligen Geschäftsführer und
Alleingesellschafter, Herrn D. R., auf Seiten der Beklagten durch
deren Geschäftsführer, Herrn T. K., unterzeichnet. Die
Gemeinschuldnerin wurde von der Firma B. GmbH & Co. KG, Köln,
mit Papier beliefert, wobei ein verlängerter Eigentumsvorbehalt
vereinbart war. Bei der Firma B. GmbH & Co. KG handelte es sich
um den Hauptpapierlieferanten der Gemeinschuldnerin, die im
Druckgewerbe tätig ist. Mit Vereinbarung vom 8. Januar 1997 trat
die Gemeinschuldnerin der Firma B. nachrangig die von der
Globalzession mit der Beklagten vom 2. Januar 1997 erfassten
Forderungen nochmals ab, wobei ausdrücklich auf die vorherige
Abtretung an die Beklagte hingewiesen wurde. Wegen der Einzelheiten
dieser Vereinbarung wird auf die bei der Akte befindliche
Ablichtung verwiesen.

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Die Beklagte legte die Globalzession gegenüber den
Drittschuldnern der Gemeinschuldnerin am 17. Juli 1997 offen und
zog in der Folgezeit aufgrund der Abtretung Forderungen im
Gesamtbetrag von 1.061.299,44 DM ein. Wegen der Einzelheiten wird
auf die von dem Kläger (Anlage 20, 33) und der Beklagten (Anlage V
3) vorgelegten Aufstellungen Bezug genommen.

18

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Globalzession vom
2. Januar 1997 sittenwidrig sei. Dies ergebe sich bereits daraus,
dass sie die Interessen der Lieferanten der Gemeinschuldnerin
missachte, die ihre Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt
geliefert hätten.

19

Der Kläger hat behauptet, dass durch die Gewährung des Darlehens
von 1.200.000,00 DM die Gläubiger über die Kreditwürdigkeit der
Gemeinschuldnerin hätten getäuscht werden sollten. Die
Globalzession sei letztlich auf Veranlassung des D. R., dem
Oberhaupt der "R.-Gruppe", zu der sowohl die Gemeinschuldnerin als
auch die Beklagte gehöre, zustande gekommen, um das Restvermögen
der Gemeinschuldnerin dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Der
Gesamtumfang der von der Klägerin aufgrund der Globalzession
eingezogenen Forderungen betrage 1.061.299,53 DM.

20

Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass der Globalzessionsvertrag vom 2. Januar
1997 unwirksam ist und die Beklagte aus diesem Vertrag keine
Ansprüche herleiten kann.

22

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.061.299,53 DM
nebst 4% Zinsen seit dem 10. März 1999 zu zahlen.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht gewesen, dass eine Nichtigkeit des
Globalzessionsvertrages nach § 138 BGB schon deswegen nicht gegeben
sei, weil diese Vorschrift hinter § 31 KO zurückzutreten habe.

27

Durch Urteil vom 24. April 2001 - 1 O 417/99 - hat das
Landgericht der Klage zum Feststellungsantrag sowie zum
Leistungsantrag in Höhe von 1.049.776,50 DM nebst 4% Zinsen seit
dem 10. März 1999 stattgegeben. Es hat ausgeführt, die Klage sei
auch hinsichtlich des Feststellungsantrages zulässig. Das
Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass die Beklagte
aufgrund der Globalzession vom 2. Januar 1997 Forderungen der
Gemeinschuldnerin bis zu einem Betrag von 1.200.000,00 DM
abgetreten worden seien, die Summe der von ihr bislang eingezogenen
Forderungen diesen Betrag aber noch nicht erreicht hätten. Es sei
daher zu besorgen, dass die Beklagte aufgrund der Globalzession
noch weitere Forderungen gegen Drittschuldner einziehen werde.

28

Den Zahlungsanspruch hat das Landgericht bis auf eine nicht für
erwiesen gehaltene eingezogene Forderung von 11.522,94 DM in Höhe
von 1.049.776,50 DM für begründet erachtet. Hierzu hat es
ausgeführt, dass die Globalzession gemäß § 138 BGB nichtig sei. §
31 KO stehe der Anwendung dieser Forderung nicht entgegen. Wegen
der näheren Begründung hierzu wird auf den Inhalt des vorgenannten
Urteils verwiesen. Die Globalzession sei sittenwidrig. Nach
ständiger höchstrichterlicher Rechtssprechung sei eine zur
Kreditsicherung vereinbarte Globalzession wegen Verleitung des
Zedenten zur Täuschung und zum Vertragsbruch in der Regel
sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie nach dem Willen der
Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen solle, die der
Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten
Eigentumsvorbehaltes künftig abtreten müsse und abtrete. Die
zwischen den Parteien vereinbarte Globalzession vom 2. Januar 1997
erfülle diese Voraussetzungen. Wegen der näheren Einzelheiten der
Begründung wird auf den Inhalt des landgerichtlichen Urteils
verwiesen. Die Sittenwidrigkeit ergebe sich daraus, dass auch
künftig entstehende und von der Gemeinschuldnerin an ihre
Lieferanten abzutretende Forderungen von der Globalzession erfasst
seien. Die Voraussetzungen der von der Rechtssprechung entwickelten
Ausnahmetatbestände seien vorliegend nicht erfüllt. Ausnahmen
würden nur dann gelten, wenn entweder der Abtretungsempfänger nach
den Umständen des Einzelfalls - insbesondere wegen Unüblichkeit des
verlängerten Eigentumsvorbehalts in der betreffenden
Wirtschaftsbranche - eine Kollision der Sicherungsrechte für
ausgeschlossen halten dürfe oder wenn der verlängerte
Eigentumsvorbehalt nach dem Willen der Vertragspartner von Anfang
an Vorrang behalten solle. Im Druckgewerbe sei eine Lieferung von
Waren unter Eigentumsvorbehalt allgemein üblich. Die Beklagte könne
auch nicht einwenden, dass sich tatsächlich keiner der Lieferanten
der Gemeinschuldnerin auf einen verlängerten Eigentumsvorbehalt
berufen habe. Der Grund für die Sittenwidrigkeit liege bei
Verträgen wie dem vorliegenden bereits in der Verleitung des
Zedenten zum Treuebruch, nicht erst in dessen tatsächlicher
Vollendung. Es sei im übrigen auch nicht ersichtlich, dass die
Beklagte bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Globalzession
damit habe rechnen dürfen, dass keiner ihrer Lieferanten seine
Rechte aus einem verlängertem Eigentumsvorbehalt geltend machen
werde. Dies gelte auch für die Firma B.. Die Vertragsschließenden
seien sich auch nicht darüber einig gewesen, dass der verlängerte
Eigentumsvorbehalt von Anfang an Vorrang behalten sollte. Dies
ergebe sich aus den vertraglichen Vereinbarungen nicht.
Insbesondere lasse sich eine solche Ausnahme nicht aus Ziffer 5 des
Vertrages herleiten. Denn nach dieser Bestimmung hätten gerade für
den Fall einer - aus welchen Gründen auch immer sich ergebenden
Unwirksamkeit der Globalzession - alle Forderungen abgetreten sein
sollen, die in den von der Gemeinschuldnerin vorzulegenden
Aufstellungen enthalten gewesen seien. Eine Ausnahme, die im
übrigen mit dinglicher Wirkung vereinbart worden sein müsse,
enthalte diese allgemeine "Rettungsklausel" gerade nicht. Sie diene
weniger dem Schutz der Lieferanten der Gemeinschuldnerin als
vielmehr dem Schutz der Vertragspartner vor den Folgen einer
Unwirksamkeit.

29

Es könne dahingestellt bleiben, ob die Globalzession teilweise
aufrechterhalten werden könne. Es sei nichts ersichtlich, dass die
Beklagte auch Forderungen eingezogen habe, die nicht durch einen
verlängerten Eigentumsvorbehalt gesichert gewesen seien. Jedenfalls
habe es der Beklagten oblegen, im einzelnen darzutun, ob und
gegebenenfalls welche der von ihr eingezogenen Forderungen nicht
von einem verlängertem Eigentumsvorbehalt der Lieferanten der
Gemeinschuldnerin erfasst worden seien.

30

Von daher könne der Kläger von der Beklagten Rückzahlung der
eingezogenen Forderungen in Höhe von 1.049.776,50 DM verlangen.
Lediglich eine zusätzlich geltend gemachte Zahlung in Höhe von
11.522,94 DM habe der Kläger nicht dargetan. Dementsprechend sei
auch der Feststellungsantrag begründet. Zinsen in Höhe von 4% könne
der Kläger gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 11. Mai 1999
verlangen, da die Beklagte aufgrund der Mahnung des Klägers vom 8.
April 1999 seit dem 11. Mai 1999 in Verzug sei.

31

Gegen dieses der Beklagten am 2. Mai 2001 (Bl. 505 GA)
zugestellte Urteil hat diese mit Schriftsatz vom 16. Mai 2000,
welcher bei Gericht am gleichen Tage eingegangen ist, Berufung
eingelegt (Bl. 518 GA). Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2001 - bei
Gericht am 13. Juni 2001 eingegangen - hat die Beklagte
Fristverlängerung zur Begründung der Berufung bis zum 18. Juli 2001
beantragt (Bl. 524 GA). Diesem Antrag ist durch Verfügung vom 19.
Juni 2001 (Gl. 526 GA) stattgegeben worden. Mit Schriftsatz vom 18.
Juli 2001, welcher bei Gericht am gleichen Tage eingegangen ist,
ist die Berufung begründet worden (Bl. 528 GA).

32

Mit Schriftsatz vom 21. September 2001 - bei Gericht am 24.
September 2001 eingegangen - hat der Kläger Anschlussberufung
eingelegt.

33

Die Beklagte behauptet weiter, dass der verlängerte
Eigentumsvorbehalt im Druckgewerbe nicht üblich sei, jedenfalls sei
ihr hiervon nichts bekannt gewesen.

34

Sie ist der Ansicht, dass sie nach den Umständen des
Einzelfalles jedenfalls eine Kollision der Sicherungsrechte habe
für ausgeschlossen halten dürfen.

35

Im übrigen fehle es ihrerseits, so behauptet sie, an einer
verwerflichen Gesinnung der Vertragschließenden.

36

Auf jeden Fall, so meint sie, sei wegen der im Abtretungsvertrag
enthaltenen "salvatorischen Klausel" dieser wirksam.

37

Die Beklagte verweist darauf, sie habe sich nicht sämtliche
Forderungen der Gemeinschuldnerin abtreten lassen, sondern nur
einen Teil ihrer damaligen und künftigen Kundenforderungen und zwar
gezielt und absprachegemäß mit Rücksicht auf das
Sicherungsinteresse des Hauptlieferanten der Gemeinschuldnerin, der
B. GmbH & Co. KG.

38

Dies sei ihrer Meinung nach ein unwiderleglicher Beweis dafür,
dass sie, die Beklagte, bemüht gewesen sei, die Interessen der
Rohstoff- und Warenlieferanten der Gemeinschuldnerin zu wahren.

39

Insoweit sei ihr von Seiten der Gemeinschuldnerin erklärt
worden, dass eine evtl. Kollision mit Sicherungsinteressen Dritter
nur bei der Firma B. GmbH & Co. KG, ihrem
Papierhauptlieferanten, in Betracht käme. Deshalb habe sie, die
Beklagte, darauf bestanden, dass die ihr von der Gemeinschuldnerin
angebotene Sicherungszession vor Vertragsabschluss mit der Firma B.
GmbH & Co. KG abgestimmt werde und von dieser inhaltlich
genehmigt würde. Genau so sei verfahren worden. Die Firma B. GmbH
& Co. KG habe die Globalzession - wie abgeschlossen -
akzeptiert.

40

Von daher fehle ihrer Ansicht nach die verwerfliche Gesinnung
auf beiden Seiten der Vertragsschließenden. Jedenfalls würde sich
aber die Nichtigkeit auf die an die Beklagte abgetretenen
Forderungen beschränken, die Gegenstand eines zwischen der
Gemeinschuldnerin und einem ihrer Rohstoff- und Warenlieferanten
vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehaltes gewesen seien.

41

Die Beklagte behauptet, bei keiner einzigen der an sie
abgetretenen Forderungen, auf die sie die streitgegenständlichen
Zahlungen erhalten habe, handele es sich um eine solche Forderung.
So seien alle Druckereiprodukte aus denen die hier in Rede
stehenden Kundenforderungen der Gemeinschuldnerin resultieren
würden, unter Verwendung von Papier hergestellt worden, das die
Firma B. GmbH & Co. KG geliefert habe.

42

Die vom Kläger aufgestellte Behauptung, von einer "personellen
und organisatorischen Verflechtung der Zedentin und Zessionarin"
sei aus der Luft gegriffen. Auch der Vortrag, dass Herr D. R. "auch
in vielfacher Weise für die Beklagte tätig gewesen sei", werde
durch schlichte Wiederholung nicht richtiger.

43

Abwegig sei auch, dass die Gemeinschuldnerin nach Abschluss der
Zessionsverträge vom 2./8.01.1997 absolut vermögenslos geworden
sei.

44

Durch die streitgegenständliche Globalzession habe es weder
Forderungsausfälle noch sonstige Schäden irgendwelcher Lieferanten
gegeben.

45

Bei der Gemeinschuldnerin habe es sich im Zeitpunkt des
Abschlusses des streitgegenständlichen Abtretungsvertrages sowohl
nach den objektiven Gegebenheiten wie auch nach der persönlichen
und subjektiven Einschätzung der Gesellschafter und des
Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin um ein gesundes Unternehmen
gehandelt. Wegen der näheren Einzelheiten zu dieser Behauptung wird
auf die S. 13 - 18 des Schriftsatzes der Beklagten vom 19. November
2001 (Bl. 179 - 184 GA) verwiesen.

46

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

49

Der Kläger beantragt,

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51

die Berufung der Beklagten gegen das
Urteil des Landgerichts Aachen vom 24.04.2001 (1 O 417/99)
zurückzuweisen.

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Im Wege der Anschlussberufung beantragt der Kläger,

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das Urteil des Landgerichts Aachen vom
24.04.2001 (1 O 417/99) teilweise abzuändern und die Beklagte zur
Zahlung eines weiteren Betrages von DM 11.544,94 nebst 4% Zinsen
seit dem 10.03.1999 zu verurteilen.

55

Die Beklagte beantragt zur Anschlussberufung des Klägers,

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diese zurückzuweisen.

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Der Kläger hält die Globalzession nach wie vor für unwirksam.
Die vertragliche Regelung vom 02.01.1997 enthalte keinen Schutz der
Eigentumsvorbehaltsrechte der Lieferanten der Gemeinschuldnerin.
Die Globalzession sei so konzipiert, dass die spätere
Gemeinschuldnerin zwangsläufig gegen die mit den
Lieferantenverträgen eingegangenen Verpflichtungen, d.h. gegen die
umfassend vereinbarten Eigentumsvorbehalte habe verstoßen müssen,
da diese Eigentumsvorbehaltsrechte der Lieferanten in der
Globalzession ausdrücklich nicht geschützt gewesen seien. Die am
02.01.1997 getroffene Regelung habe die spätere Gemeinschuldnerin
ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ununterbrochen zu einem
unlauteren und vertragswidrigen Verhalten gezwungen. Ein solcher
Vertragsbruch gegenüber den Lieferanten sei also von den
Vertragspartnern einkalkuliert und in Kauf genommen worden. Dies
ergebe sich daraus, dass die Eigentumsvorbehaltsrechte, die am
02.01.1997 noch nicht bestanden hätten, nach der vertraglichen
Regelung von der Gemeinschuldnerin bei künftigen Ansprüchen nicht
zu berücksichtigen gewesen seien.

59

Wegen der näheren Einzelheiten des Klägervortrages hierzu wird
auf die S. 5 und 6 der Berufungserwiderungs- und
Anschlussberufungsschrift vom 21. September 2001 (Bl. 552, 553 GA)
verwiesen.

60

Nach Auffassung der Klägerin ändere an der Nichtigkeit der
Vereinbarung vom 02.01.1997 auch die Tatsache nichts, dass die
spätere Gemeinschuldnerin am 08.01.1997 ihre Forderung gegen die in
der Zession vom 02.01.1997 noch nicht erfassten Drittschuldner an
die Firma B. GmbH & Co. KG abgetreten habe. Diese Regelung habe
zu einem "Zessionspaket" gehört. Darüber hinaus habe die Abtretung
der Forderungen gegen Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben H,
I, O, U, X - Z einen bei der Gemeinschuldnerin so gut wie überhaupt
nicht vertretenen Kundenkreis betroffen. Eine Tatsache, die die
Beklagte veranlasst habe, der Firma B. einige ihr abgetretenen
Forderungen zu "überlassen". So enthalte die Aufstellung der Firma
B. lediglich drei Debitoren der ihr abgetretenen Buchstaben (H.,
Ha. und O.). Allein dies mache deutlich, dass die Zession vom
02.01.1997 "sämtliche" Forderungen umfasse.

61

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt sei in der Druckindustrie
auch üblich. Dies ergebe sich bereits aus den in erster Instanz
vorgelegten Geschäftsbedingungen der hauptsächlichen
Papierlieferanten der Gemeinschuldnerin. Wegen der näheren
Einzelheiten des Klägervortrages hierzu wird auf die S. 8, 9 der
Berufungserwiderungs- und Anschlussberufungsschrift verwiesen (Bl.
555, 556 GA). Nach Auffassung des Klägers habe die Beklagte auch
ein Kollision der Sicherungsrechte nicht für ausgeschlossen halten
können. Die personelle und organschaftliche Verflechtung der
Zedentin und der Zessionarin sei im einzelnen dargelegt. Aufgrund
dieses Sachverhaltes wisse die Beklagte, dass jeder Versuch, einen
solchen Ausschluss der Kollision von Sicherungsrechten zu
konstruieren, im Hinblick auf die aufgezeigte Verflechtung und
wegen der ihr bekannten wiederholten Berufung der Lieferanten auf
ihre Eigentumsvorbehaltsrechte sowie die eindeutige Fassung der
Ziffer 2 der Globalabtretung vom 02.01.1997 scheitern müsse.

62

Der Kläger behauptet weiter, aufgrund der oben genannten
Umstände sei der Beklagten auch die Üblichkeit eines verlängerten
Eigentumsvorbehaltes im Druckereigewerbe bekannt gewesen.

63

Im übrigen, so meint der Kläger, enthalte die Vereinbarung vom
02.01.1997 keine "salvatorische Klausel".

64

Schließlich habe die Beklagte nach Auffassung des Klägers auch
in verwerflicher Gesinnung gehandelt. Maßgebend für die beiden
Abtretungsvereinbarungen zugunsten der Firma B. GmbH & Co. KG,
die bereits Inhaberin von zwei Sicherungsübereignungsverträgen
gewesen sei, sei ausschließlich das Bemühen der Gemeinschuldnerin
gewesen, ihre sehr angespannte wirtschaftliche Lage, ihre
Liquiditätsenge, nicht offenbar werden zu lassen. Zudem habe die
Lieferbereitschaft der Hauptpapierlieferantin zumindest kurzfristig
weiter sichergestellt werden sollen. Die Konstruktion einer
Rücksichtnahme der Partner der Abtretungsvereinbarung vom
02.01.1997 auf die Interessen der Firma B. GmbH & Co. KG müsse
daher fehlschlagen. Beide Abtretungsvereinbarungen hätten
ausschließlich dem Sicherungsbedürfnis der Beklagten gedient. Dabei
hätten beide Vertragspartner die Schädigung aller anderen Rohstoff-
und Warenlieferanten vorsätzlich in Kauf genommen, indem die
Gemeinschuldnerin mit Wissen der Beklagten ihren allerletzten
Vermögenswert aufgegeben und sich zu einem ununterbrochen
unlauteren und vertragswidrigen Verhalten gegenüber allen ihren
EV-Gläubigern verpflichtet habe. Der Bruch der Lieferantenverträge
sei einkalkuliert gewesen und sei in voller Kenntnis der
Rechtsfolgen von beiden Partnern in Kauf genommen worden.

65

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze sowie die in Bezug genommenen Anlagen und Urkunden,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

66

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

67

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
und begründete - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Dagegen ist die als unselbständige Anschlussberufung
zulässige Berufung des Klägers bis auf einen geringfügigen
Teilbetrag von 21,95 DM begründet.

68

Zu Unrecht wehrt sich die Beklagte dagegen, dass sie zur
Rückzahlung der Forderungen an den Kläger verurteilt worden ist,
die sie aufgrund der zwischen ihr und der Gemeinschuldnerin
vereinbarten Globalzession von deren Schuldnern eingezogen hat.

69

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Bereicherungsanspruch
aus §§ 816 Abs. 2, 138 Abs. 1, 398 BGB in Höhe von 1.061.299,49 DM
zu.

70

Die Schuldner der Gemeinschuldnerin haben an die Beklagte als
Nichtberechtigte Leistungen erbracht, die dem Kläger gegenüber
wirksam sind. Die Beklagte ist nicht durch die Globalzession
Inhaberin der eingezogenen Forderungen geworden, so dass sie diese
zu Unrecht erhalten hat. Gemäß § 409 BGB muss aber der Kläger die
angezeigte Abtretung gegenüber den Drittschuldnern gegen sich
gelten lassen.

71

Die Globalzession ist - wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit
nichtig.

72

Mit der ständigen Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat
anschließt, ist vorliegend von der Sittenwidrigkeit der
Globalzession auszugehen. Der hier streitgegenständliche
Abtretungsvertrag aus dem die Beklagte ihre
Forderungs-inhaberschaft hergeleitet hat, ist gemäß § 138 Abs. 1
BGB nichtig, weil er die Gemeinschuldnerin zum Vertragsbruch
verleitet. Nach feststehender Rechtsprechung des BGH ist eine zur
Kreditsicherung vereinbarte Globalzession in der Regel sittenwidrig
und damit nichtig, wenn sie nach dem Willen der Vertragspartner
auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen
Lieferanten aufgrund verlängertem Eigentumsvorbehalt künftig
abtreten muss und abtritt. Ausnahmen gelten nur, wenn entweder der
Abtretungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalles -
insbesondere wegen Unüblichkeit des verlängerten
Eigentumsvorbehaltes in der betreffenden Wirtschaftsbranche - eine
Kollision der Sicherungsrechte für ausgeschlossen halten darf oder
wenn der verlängerte Eigentumsvorbehalt nach dem Willen der
Vertragspartner von Anfang an Vorrang behalten soll. Dieser Vorrang
muss aber im Verhältnis zwischen dem Vorbehaltslieferanten und dem
Sicherungsnehmer in jedem Fall und mit dinglicher Wirkung bestehen,
um die Durchsetzung der Rechte des Vorbehaltskäufers nicht
unangemessen zu erschweren. Diese Grundsätze gelten unabhängig
davon, ob der Empfänger der Globalabtretung eine Bank oder selbst
ein Warenlieferant ist. Die aus der Sittenwidrigkeit folgende
Nichtigkeit wirkt für und gegen jedermann (vgl. BGH NJW 1999, 288,
289 m. w. N.).

73

Entscheidend ist, ob nach dem Willen der Vertragspartner die
Globalzession auch Forderungen umfassen soll, die der Schuldner
seinen Lieferanten aufgrund verlängertem Eigentumsvorbehalt künftig
abtreten muss und abtritt. Zur Sicherung der schutzwürdigen Belange
des Kreditnehmers und seiner Lieferanten müssen Ansprüche aus einem
verlängerten Eigentumsvorbehalt der Globalabtretung in jedem Fall
und mit dinglicher Wirkung, nicht lediglich mit schuldrechtlicher
Wirkung vorgehen. Eine Klausel, die den Zedenten nur die
Verpflichtung zur Befriedigung des Vorbehaltsverkäufers auferlegt,
genügt nicht. Nicht sittenwidrig ist eine Globalzession ohne eine
dingliche Teilverzichtsklausel nur, wenn es aufgrund besonderer
Umstände in Ausnahmefällen an einer verwerflichen Gesinnung des
beteiligten Kreditgebers fehlt. Ein solcher Fall kann gegeben sein,
wenn dieser nach den Umständen des Einzelfalles - insbesondere
wegen der Unüblichkeit des verlängerten Eigentumsvorbehaltes in der
betreffenden Wirtschaftsbranche - eine Kollision der
Sicherungsrechte für ausgeschlossen halten durfte.

74

Diesen Grundsätzen trägt die zwischen der Beklagten und der
Gemeinschuldnerin vereinbarte Globalzession nicht Rechnung. Nach
den oben aufgestellten Grundsätzen hat die Beklagte den
Ausnahmetatbestand zu beweisen. Hierfür hat sie alle Tatsachen
konkret darzulegen. Insbesondere muss sie dartun und geeignet unter
Beweis stellen, dass es für das Druckgewerbe unüblich ist, dass
Warenlieferungen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert
werden. Hierzu und zu Ausnahmetatbeständen, die eine verwerfliche
Gesinnung ausschließen könnten, hat die Beklagte insbesondere im
Hinblick auf den spezifizierten Vortrag des Klägers in der
Berufungserwiderung zu den genauen Umständen, wie bei der Beklagten
die Eingehung der Globalzession beschlossen wurde, nicht
hinreichend vorgetragen.Ungeachtet der Beweislage folgt aber auch
aus den vom Kläger vorgelegten Lieferantenunterlagen, dass die
Rohstoffe der Gemeinschuldnerin durchgängig unter
Eigentumsvorbehalt geliefert wurden und dies somit zur Überzeugung
des Senats auch einer üblichen Handhabung entspricht. Nach dem
eigenen Vorbringen der Beklagten war ihr dies für den
Hauptlieferanten, die Firma B., auch bekannt; denn diese soll ihrem
Vortrag zufolge um ihre Zustimmung zu der Abtretung gebeten worden
sein. Gerade im Hinblick auf die Sonderregelung bezüglich des
Hauptlieferanten der Gemeinschuldnerin der Firma B. Papier, muss
daher davon ausgegangen werden, dass die Verantwortlichen der
Beklagten von der Branchenüblichkeit von verlängerten
Eigentumsvorbehalten im Bereich der Druckereiindustrie gegenüber
Warenlieferanten selbst ausgingen. Eine dingliche
Teilverzichtsklausel ist zudem dem Globalzessionsvertrag nicht zu
entnehmen.

75

Nach Auffassung des Senates spricht daher alles dafür, dass die
Vertragsparteien bei Abschluss des Globalzessionsvertrages den
Willen hatten, dass dieser auch solche Forderungen umfassen sollte,
die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerter
Eigentumsvorbehalte künftig abtreten musste bzw. abtrat. Auch hier
hält sich der entgegenstehende Beklagtenvortrag im allgemeinen,
ohne im einzelnen auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen
einzugehen. So spricht gerade die personelle Verflechtung der
Beklagten und der Gemeinschuldnerin dafür, dass die
Vertragsparteien davon ausgingen, dass die vertragliche Regelung
vom 02.01.1997 keinen Schutz der Eigentumsvorbehaltsrechte der
Lieferanten der Gemeinschuldnerin beinhaltete. Von daher konnten
sie auch eine Kollision der Sicherungsrechte nicht für
ausgeschlossen halten. Der Einwand der Beklagten, sie habe deswegen
nicht mit verwerflicher Gesinnung gehandelt, weil sie gerade den
Hauptlieferanten der Gemeinschuldnerin um Zustimmung zur
Globalzession gebeten habe, greift nicht durch. Der Vertragstext
differenziert nicht nach Lieferanten. Die Beklagte mußte daher
davon ausgehen, dass eine Kollision mit Sicherungsrechten weiterer
Vorbehaltslieferanten auftreten konnte und auftrat. Allein mit der
Zustimmung eines Lieferanten durfte sie daher eine Kollision der
Sicherungsrechte nicht für ausgeschlossen halten.

76

Soweit die Beklagte eine organschaftliche und personelle
Verflechtung zwischen ihr und der Gemeinschuldnerin bestreitet,
kommt es hier auf nicht an, besagt im übrigen auch nichts über den
Wissensstand der Vertragsparteien.

77

Der Globalzessionsvertrag enthält auch keine sog. "salvatorische
Klausel", wonach die Globalzession jedenfalls für solche
Forderungen gültig sein sollte, die nicht einem verlängerten
Eigentumsvorbehalt unterfallen. Insbesondere ergibt sich eine
solche nicht aus Ziffer 5 des Vertrages. Eine solche "salvatorische
Klausel" liegt dann vor, wenn die Vertragsparteien eine
Vereinbarung treffen, mit der sie die Globalabtretung ersichtlich
insoweit retten wollen, als ihr der Makel der Sittenwidrigkeit
nicht anhaftet. Eine solche Klausel würde nur dann vorliegen, wenn
sich aus dieser ergäbe, dass gleichwohl die Forderungen abgetreten
bleiben sollten, die nicht Gegenstand eines verlängerten
Eigentumsvorbehaltes waren und sind. Für solche Klauseln hat
allerdings der BGH (vgl. BGHZ 72, 308, 315, 316) festgestellt, dass
sie zu einem angemessenen Ausgleich aller beteiligten Interessen
führen würde. So hat der Bundesgerichtshof auch mehrfach
festgestellt, dass das Ergebnis, dass die Globalabtretung hinter
später begründeten Ansprüchen aus einem verlängerten
Eigentumsvorbehalt zurücktreten solle, auch durch Auslegung
gewonnen werden könne (vgl. BGH a.a.O., m. w. N.); ebenso könne die
Auslegung einer Vertragsbestimmung ergeben, dass die
Globalabtretung, falls die erstrebte umfassende Wirkung nicht zu
erzielen sei, wenigstens soweit reichen solle, wie es die guten
Sitten zuließen. Das kann aber vorliegend aufgrund der Ziffer 5 der
Globalzession gerade nicht festgestellt werden. Hier blieb es der
Gemeinschuldnerin überlassen, was sie aufnahm. Vorliegend sind die
Forderungen, die streitgegenständlich sind, von dem verlängerten
Eigentumsvorbehalt auch betroffen. Soweit die Beklagte dies
bestreitet, ist dies unbeachtlich. Aufgrund der gemäß dem
Globalzessionsvertrag vorgelegten Listen der betreffenden
Forderungen weiß die Beklagte, welche Forderungen sie eingezogen
hat. Aufgrund der Branchenüblichkeit im Druckereigewerbe, unter
verlängertem Eigentumsvorbehalt zu liefern, ist die Beklagte
darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die vorliegenden
Forderungen nicht hiervon betroffen sind. Die Beklagte kann somit
aufgrund der ihr vorliegenden eigenen Unterlagen ohne weiteres
dartun, um welche eingezogenen Forderungen es sich handelt.
Bestreitet sie lediglich einfach die Behauptung der Klägerin, dass
die vorliegend betroffenen Forderungen dem verlängerten
Eigentumsvorbehalt unterfallen, so genügte sie ihrer Darlegungs-
und Beweispflicht nicht. Dies gilt insbesondere auch für die noch
mit der Anschlussberufung geltend gemachten Forderungen, die das
Landgericht unzutreffendnicht als belegt angesehen hat. Tatsächlich
ergibt sich die weitergehende Forderung in Höhe von 11.522,99 DM
aus dem bereits in erster Instanz vorgelegten Beleg der Anlage 33,
vom Kläger vorgelegt.

78

Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass aufgrund
der vorgelegten Unterlagen die Höhe der eingezogenen Forderungen
nicht in Streit steht und dem Kläger daher aus §§ 816 Abs. 2, 138
Abs. 1, 398 BGB ein Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte in
Höhe von 1.061.299,49 DM (=542.633,81 EUR) zusteht.

79

Lediglich in Höhe von 21,95 DM war die Anschlussberufung
unbegründet. Nach dem eigenen Vortrag beläuft sich die mit der
Anschlussberufung geltend gemachte Forderung nicht auf beantragte
DM 11.544,94, sondern auf DM 11.522,99.

80

Die Zinsentscheidung ist begründet aus §§ 284, 288 BGB. Zur
Begründung kann auf das erstinstanzliche Urteil gemäß § 543 Abs. 1
ZPO verwiesen werden.

81

Der Feststellungsantrag ist ebenfalls zulässig und begründet.
Auch insoweit kann auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil
gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verwiesen werden.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.
Soweit der Kläger insgesamt mit 21,95 DM unterlegen ist, ist das
Unterlegen verhältnismäßig gering und zusätzliche Kosten sind
hierdurch nicht entstanden.

83

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

84

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 613.550,26 EUR
(= 1.200.000,00 DM).

85

Beschwer des Klägers: 11,22 EUR (21,95 DM).