Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-22, Aktenzeichen 16 L 892/04
ECLI:DE:VGD:2004:0622.16L892.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 106,10 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 11. November
2003 anzuordnen,

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ist unbegründet.

5

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben
Rechtsbehelfe gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung anordnen.

6

Zwar hat der Antragsgegner dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der
Vollziehung des angefochtenen Bescheides zunächst insoweit entsprochen, dass er
mit Schriftsätzen vom 20. Januar 2004 und vom 3. Februar 2004 an das Gericht die
Vollziehung des Gebührenbescheides vom 11. November 2003 ausgesetzt hat. In
seinem Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2004 hat er die Aussetzung weiterer
Vollziehungsmaßnahmen jedoch inzident wieder aufgehoben, indem er die sofortige
Vollziehung des Gebührenbescheides vom 11. November 2003 angeordnet hat und
er die Antragsteller gebeten hat, die ursprünglich ausgesetzte Forderung nunmehr
innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Widerspruchsbescheides zu
begleichen.
Dies gilt als Ablehnung. Eines erneuten Antrages bedarf es nicht,

7

vgl. Redeker / von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 80 Rn. 41.

8

Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist, dass ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung
für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

9

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dabei sind regelmäßig nur solche
Einwendungen zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende selbst geltend
macht, es sei denn, sonstige Mängel stellen sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich dar.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - m.w.Nachw.
sowie Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337.

11

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des
Antragsgegners im oben dargelegten Sinne bestehen nicht, denn nach
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg der Klage nicht
wahrscheinlicher als ein Unterliegen der Kläger.

12

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur gebotenen summarischen
Überprüfung drängen sich offensichtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der der
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 bis 2003 zu Grunde
liegenden Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der
Landeshauptstadt E vom 14. Dezember 1991 i.d.F. der 6. Änderungssatzung vom
17. Dezember 1998 (für 1999) bzw. der 7. Änderungssatzung vom
21. Dezember 1999 (für 2000) bzw. der 8. Änderungs-satzung vom
20. Dezember 2000 (für 2001) bzw. der 9. Änderungssatzung vom
10. Dezember 2001 (für 2002) bzw. der 10. Änderungssatzung vom
16. Dezember 2002 (für 2003) - SRS - unter Berücksichtigung der vom Rat der Stadt
am 25. März 2004 beschlossenen Ergänzung der Kalkulationen für die
Straßenreinigungsgebühren 1999 bis 2004 nicht auf, soweit sie die Heranziehung
der Antragsteller zu Straßenreinigungsgebühren betrifft.

13

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände gegen die Heranziehung
- auch - von sog. Hinterliegern, also gegen den in der SRS bestimmten
Gebührenmaßstab, sind nicht geeignet, die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines
Erfolgs ihrer Klage anzunehmen.

14

Gemäß § 5 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 SRS erhebt die Stadt für die von ihr
durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen von den Eigentümern der durch
diese Straße erschlossenen Grundstücke Benutzungsgebühren nach § 3
Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen (StrReinG) i.V.m. § 6 Abs. 2
Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Maßstab für die
Benutzungsgebühr sind nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SRS die Grundstücksseiten entlang
der Straße (Frontlänge), durch die das Grundstück erschlossen ist, und die Zahl der
wöchentlichen Reinigungen.

15

§ 6 Abs. 2 SRS bestimmt: Grenzt ein Grundstück nicht an die erschließende
Straße, so werden (ersatzweise an Stelle der Frontlänge) die der Straße
zugewandten Grundstücksseiten zugrundegelegt. Zusätzlich zur Frontlänge (Abs. 1)
werden auch die Teile einer Grundstücksseite zugrundegelegt, die der
erschließenden Straße zugewandt sind.

16

Als zugewandt gelten die der erschließenden Straße nächstgelegenen
Grundstücksseiten bzw. Teile von Grundstücksseiten, die parallel oder in einem
Winkel von weniger als 45 Grad zu der Straße verlaufen. Der demnach von der Stadt
E gewählte Gebührenmaßstab der Frontlänge bzw. der Länge der der Straße
zugewandten Grundstücksseite ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

17

Ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980
- 2 A 2018/80 -, OVGE 35, 80 ff.; Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 - KStZ
1982, 169 = Gemeindehaushalt 1982, 270; Urteil vom 28. Juli 1987 -
22 A 2153/85 - und vom 12. April 1989 - 9 A 134/87 -; BVerwG, Beschluss vom
19. März 1981 - 8 B 10.81 -, NJW 1981, 2314 = KStZ 1981, 110;
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Februar 1982 -
1 BvR 863/81 u.a. -, ZKF 1982, 213.

18

Die Heranziehung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken nach demselben
Maßstab ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Sie führt weder zu einer
Mehrfacherhebung von Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung; denn durch die
Einbeziehung der Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke bei der Ermittlung der
Gebührensätze steigt die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden
Veranlagungsmeter, durch die die gesamten ansetzbaren Kosten der
Straßenreinigung in der Stadt zu teilen sind, mit der Folge, dass sich der
Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert,

19

vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE
41, 224, und Urteil des VG Düsseldorf vom 30. September 2003 - 16 K 4543/02 -
,

20

noch verstößt sie gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes,

21

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1981 - 8 B 10.81 -, a.a.O und
BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81 -, a.a.O.

22

Nach der oben zitierten Rechtsprechung besteht auch zwischen einem
Hinterliegergrundstück und einem Anliegergrundstück kein wesentlicher Unterschied
der Inanspruchnahme der diese Grundstücke erschließenden Straße, der hinsichtlich
der Hinterliegerfronten zu einer entsprechenden Verminderung der Gebühr führen
müsste, da dass Grundstück der Antragsteller den vollen Erschließungsvorteil durch
die Straße Gweg genießt.

23

Es ist bei summarischer Prüfung auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner
die Satzung nicht zutreffend auf den Fall der Antragsteller angewandt hätte. Das
Grundstück Gweg 15, das im Eigentum der Antragsteller steht, wird durch die
öffentliche Straße Gweg erschlossen, deren Fahrbahn nach dem zu der SRS
gehörenden Straßenverzeichnis jeweils einmal wöchentlich gereinigt worden ist
(Reinigungsklasse B 1).

24

Im Sinne des § 3 Abs. 1 StrReinG und damit auch im Sinne des § 4 Abs. 2 SRS
ist ein Grundstück durch eine öffentliche Straße erschlossen, wenn es rechtlich und
tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zu der Straße hat und dadurch schlechthin ein
innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche
Grundstücksnutzung ermöglicht wird,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVl. 1990,
163.

26

Eine fußläufige Verbindung zur Straße ist dabei ausreichend.
Das Grundstück der Antragsteller grenzt nicht unmittelbar an den Hauptzug der
Straße Gweg sondern ist von diesem aus über die im Eigentum der Stadt E
stehenden Fußwege (Flurstücke 355 und 356) zu erreichen, von denen mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte bei summarischer Prüfung davon auszugehen ist,
dass sie als Teil der öffentlichen Verkehrsfläche Gweg im Sinne des § 60
Straßenwegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG) gewidmet sind. Diese
Stichwege dürften nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen auf Grund ihrer geringen Länge und ihrer nur dem
Fußgängerverkehr dienenden Funktion als unselbstständige Bestandteile der
öffentlichen Straße Gweg anzusehen sein,

27

vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 - OVGE 42, 30
(38 f.) und vom 25. August 1995 - 9 A 147/93 -,

28

sodass sie mit dem Hauptzug der Straße Gweg eine einheitliche
Erschließungsanlage bilden. Danach ist das Grundstück der Antragsteller
grundsätzlich mit allen an die Straße, also auch an die Stichwege, angrenzenden
oder zugewandten Frontlängen heranzuziehen. Die an die Stichwege angrenzenden
Frontlängen dürfen hier jedoch nicht zur Veranlagung herangezogen werden, da der
Antragsgegner insoweit keine Reinigungsleistung erbringt, da er laut
Straßenverzeichnis die Reinigung der selbstständigen Gehwege des Gweges auf die
Anlieger übertragen hat.
Als die der Erschließungsstraße „zugewandte" Grundstücksseite hat der
Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid deshalb zu Recht nur die der Straße
Gweg zugewandte hinterliegende Seite des Grundstückes der Antragsteller mit 29,44
m, abgerundet 29 m (§ 6 Abs. 6 SRS) zu Grunde gelegt, denn diese Seite verläuft
annähernd parallel zu der Straßenbegrenzungslinie der Straße Gweg.

29

Gegen die nachträgliche Heranziehung der Antragsteller zu Gebühren für die
Jahre 1999 bis 2003 bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken, insbesondere
sind die Gebührenforderungen nicht verjährt.

30

Nach der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG auf Gebühren entsprechend
anwendbaren Vorschrift des § 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) beträgt die
Verjährungsfrist 4 Jahre und beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Die Verjährungsfrist
war demnach bei Erlass des Heranziehungsbescheides im November 2003, mit der
die Antragsteller rückwirkend zu Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 -
2003 herangezogen worden sind, noch nicht abgelaufen.

31

Die Gebührenansprüche des Antragsgegners sind auch nicht verwirkt. Bei
summarischer Prüfung fehlt es bereits an der für eine Verwirkung erforderlichen
Vertrauensgrundlage dergestalt, dass der Verpflichtete infolge eines bestimmten
Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass das Recht nicht mehr
ausgeübt würde. Grundsätzlich kann niemand darauf vertrauen, dass bestehende
Ansprüche vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden. Es
bedarf eines besonderen Verhaltens des Berechtigten, aus dem der Schluss auf das
Gegenteil gezogen werden kann; das schlichte Schweigen reicht nicht aus. Der
Antragsgegner hat durch die bloße Tatsache, dass er in der Vergangenheit das
Grundstück der Antragsteller nach der Übertragung der Reinigungspflicht des
selbstständigen Gehweges des Gweges auf die Anlieger nicht mehr zu
Straßenreinigungsgebühren veranlagt hat, bei den Antragstellern nicht den
berechtigten Eindruck erwecken können, dass mit einer nachträglichen
Heranziehung nicht zu rechnen sei. Ein solcher Eindruck konnte sich auch nicht aus
dem von den Antragstellern im Klageverfahren überreichten Informationsblatt der
Stadt Düsseldorf (Anlage 9) ergeben. Denn es betrifft zum einen nur Eigentümer von
Grundstücken, die an selbstständigen, von der Stadt gereinigten Gehwegen liegen,
was auf das Grundstück der Antragsteller nicht zutrifft. Zum anderen muss der Weg
eine eigenständige Erschließungsfunktion haben, was bei summarischer Prüfung
nach der räumlichen Ausdehnung und der Funktion der Stichwege des Gweges, an
denen das Grundstück der Antragsteller liegt, aus den oben dargestellten Gründen
nicht der Fall sein dürfte.

32

Die von den Antragstellern monierte abweichende Fassung von § 2 Abs. 1 SRS
gegenüber der Fassung des § 4 Abs. 1 S. 1 StrReinG, die der Satzungsgeber erst
zum
1. Januar 2004 beseitigt hat, war auf die Veranlagung der Antragsteller zu
Straßenreinigungsgebühren ohne Einfluss. Im Übrigen hat bei einer derartigen
Divergenz zwischen gesetzlicher und Satzungsregelung die gesetzliche Regelung
Vorrang.

33

Ob der Antragsgegner die nachveranlagten Beträge und Frontmeter nunmehr in
seiner nachträglich geänderten Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigen
musste und angemessen berücksichtigt hat, kann im vorliegenden summarischen
Verfahren ohne weitere Aufklärung nicht entschieden werden und muss daher der
Prüfung im Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.
Das nachträgliche Nachschieben einer Neuberechnung zur Rechtfertigung der
Gebührensätze ist jedenfalls grundsätzlich zulässig. Der Gebührensatz muss
lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften
entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen
Gebührenkalkulation beruhen,

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vgl. ständige Rechtsprechung des 9. Senats des OVG NRW, siehe Urteil vom
24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, NVwZ-RR 1996, 695, m.w.Nachw.

35

Das bedeutet, dass überhöhte Kostenansätze ggfs. keine Auswirkung auf die
Gültigkeit der Gebührensätze und der Satzung insgesamt haben, wenn sich im
Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, das zulässige Kostenansätze
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Die Prüfung im
Hauptsacheverfahren wird ergeben, ob dies hinsichtlich des vom Antragsgegner zur
Rechtfertigung der erhobenen Gebührensätze nachträglich reduzierten Anteils des
Allgemeininteresses an der Straßenreinigung der Fall ist. Nachträgliche
Gebühreneinnahmen können zudem in dem betreffenden Kalkulationszeitraum
aufgetretene Unterdeckungen - deren Bestehen vom Antragsgegner behauptet wird -
kompensieren, sodass tatsächlich kein Gewinn erzielt wird. Ob dies der Fall ist, muss
ebenfalls der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Damit ist aber ein Erfolg der Klage insgesamt allenfalls ebenso wahrscheinlich
wie ein Misserfolg, und es bleibt bei der in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO getroffenen
Regel, dass Rechtsbehelfe gegen Abgabenbescheide grundsätzlich keine
aufschiebende Wirkung haben.

37

Gründe, aus denen die sofortige Zahlung der umstrittenen Gebühren vor der
Entscheidung in der Hauptsache für die Antragsteller eine besondere Härte bedeuten
würden, haben die Antragsteller nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und
entspricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen einem Viertel der streitigen Gebühren in Höhe von
insgesamt 424,41 Euro.

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