Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-02, Aktenzeichen 16 B 1555/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0902.16B1555.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2
und 3 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt
sind bzw. nicht vorliegen.

4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt,
ruft das Vorbringen des Antragstellers nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Mißerfolg.

5

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Entscheidung im
wesentlichen darauf gestützt, der Antragsteller habe einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, weil nicht von der
örtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin ausgegangen werden
könne. Da sich nicht zweifelsfrei feststellen lasse, wo der
Antragsteller vor Beginn des Strafvollzuges am 13. November
1998 im Sinne des § 86 a Abs. 2 bzw. 3 SGB VIII seinen
gewöhnlichen bzw. tatsächlichen Aufenthalt gehabt habe,
bestimme sich die Zuständigkeit des örtlichen
Jugendhilfeträgers gemäß § 86 d SGB VIII danach, wo der
Antragsteller unmittelbar vor Beginn der Aufnahme in die
Jugendwohngemeinschaft des M. e.V. seinen tatsächlichen
Aufenthalt gehabt habe. Danach scheide eine Zuständigkeit der
Antragsgegnerin zum vorläufigen Tätigwerden aus; denn
unmittelbar vor seiner Aufnahme in das Jugendwohnheim des
M. e.V. am 2. Februar 1999 habe sich der Antragsteller
in der Zeit vom 26. Januar bis zum 2. Februar 1999 in der JVA
S. aufgehalten.

6

Die innerhalb der Antragsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
erfolgten Darlegungen wecken keine Zweifel an der Richtigkeit
dieser Begründung und der getroffenen Entscheidung. Der
Antragsteller macht geltend, das Verwaltungsgericht hätte
seiner Würdigung den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung
vom 12. Juli 1999 zugrundelegen müssen, wonach er sich vor
seiner Inhaftierung, wenn auch obdachlos und an wechselnden
Plätzen, im Gebiet der Stadt B. aufgehalten habe. Zu
Unrecht habe das Verwaltungsgericht einen Widerspruch zwischen
seiner eidesstattlichen Versicherung vom 12. Juli 1999 und den
Angaben in seinem handschriftlichen Lebenslauf vom 14. Januar
1999 gesehen. Tatsächlich stelle die eidesstattliche
Versicherung lediglich eine Konkretisierung des
handschriftlichen Lebenslaufes dar.

7

Auch nach Auffasssung des Senats kann indes die
eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers vom 12. Juli
1999 nicht als bloße Konkretisierung des handschriftlichen
Lebenslaufes verstanden werden. In ihm heißt es nämlich, nach
dem Verlust der eigenen Wohnung im Sommer 1998 habe der
Antragsteller bei Freunden gewohnt und sei straffällig
geworden und am 13. November 1998 inhaftiert worden. Mit
dieser Angabe läßt sich bei der im vorliegenden Verfahren
allein möglichen summarischen Prüfung der Inhalt der
eidesstattlichen Versicherung nicht in Einklang bringen,
wonach er in der Zeit vom 30. August 1998 bis zu seiner
Inhaftierung an wechselnden öffentlichen Plätzen bzw. in
Straßen- und U-Bahnen im Stadtgebiet B. geschlafen und
lediglich "einmal ... bei einem H. F. in der
M. Straße" übernachtet habe, wobei die Formulierung
"bei einem H. F. " nahelegt, daß es sich insoweit
gerade nicht um einen Freund, sondern um einen Bekannten
gehandelt hat. Soweit in der eidesstattlichen Versicherung
überhaupt mit örtlichem Bezug von Freunden die Rede ist, heißt
es, der Antragsteller habe "Freunde in St. A. und in
S. besucht". Nimmt man hinzu, daß die Sachbearbeiterin
N. vom Jugendamt der Antragsgegnerin ausweislich eines
internen Schreibens vom 3. Mai 1999 und der zu den
Gerichtsakten gereichten Stellungnahme vom 21. Juli 1999 auf
Grund eines mit dem Antragsteller am 9. Februar 1999, über
längere Zeit auch unter vier Augen geführten Gesprächs den
Eindruck gewonnen hatte, der Antragsteller habe sich vor
seiner Inhaftierung an verschiedenen Orten im R. -S. -
Kreis aufgehalten, kann nicht mit der für die begehrte
Entscheidung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden, der Antragsteller habe vor seiner
Inhaftierung seinen gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt
im Sinne von § 86 a Abs. 1 bis 3 SGB VIII im Stadtgebiet B.
gehabt, mag sich dies im Falle einer eventuellen späteren
Beweisaufnahme auch als zutreffend herausstellen. Die Tatorte
der dem Urteil des Amtsgerichts S. vom 2. Februar 1999
- 28 Ls 76/98 - zugrundeliegenden Straftaten ergeben insoweit
ebenfalls kein eindeutiges Bild: Zwar trifft es zu, daß die
vom Antragsteller benannten Delikte im Bereich der Stadt B.
verübt worden sind; andere Taten sind hingegen im R. -
S. -Kreis begangen worden. Ausweislich des Urteils des
Amtsgerichts S. vom 2. Februar 1999 hat der
Antragsteller etwa am 9. Oktober 1998 gegen 17.19 Uhr den Bus
der Linie 535 von S. A. -N. nach S.
ohne Fahrausweis benutzt.

8

Steht nach alllem die örtliche Zuständigkeit des
Jugendhilfeträgers nach § 86 a Abs. 1 bis 3 SGB VIII nicht
fest, so hat das Verwaltungsgericht zu Recht die § 43 Abs. 1
SGB I verdrängende (vgl. § 37 Satz 1 SGB I)

9

- so auch Hauck, SGB VIII, § 86 d
Rdnr. 2 -

10

und einen Schutz der Einrichtungsorte entsprechend § 86 a
Abs. 2 SGB VIII nicht enthaltende Regelung des § 86 d SGB VIII
über die Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden als
einschlägig angesehen.

11

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, daß der
Antragsteller sich auch auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache) nicht berufen kann,
unabhängig davon, ob man diesen Zulassungsgrund dahin
versteht, daß er überdurchschnittliche, das normale Maß nicht
unerheblich übersteigende Schwierigkeiten erfassen will, oder
ob er dann anzunehmen ist, wenn wegen der besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten der Sache im Zulassungsverfahren
eine Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits nicht möglich
ist.

12

Vgl. Seibert, Das Verfahren auf
Zulassung der Berufung - Erfahrungen
mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113
(116).

13

Zwar ist es im Hinblick auf die Handhabung der
Zuständigkeitsregelungen des § 86 a Abs. 1 bis 3 SGB VIII
möglicherweise schwierig zu klären, wo der Antragsteller sich
vor seiner Inhaftierung im November 1998 tatsächlich
aufgehalten hat. Da das Gesetz mit der Vorschrift des § 86 d
SGB VIII über die Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden
jedoch eine Bestimmung enthält, die diesen Schwierigkeiten
Rechnung trägt, sind die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr.
2 iVm § 146 Abs. 4 VwGO im vorliegenden Eilverfahren nicht
erfüllt.

14

Auch grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr.
3 iVm § 146 Abs. 4 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu, weil
von Seiten des Antragstellers anders als erforderlich eine
klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht benannt worden ist.

15

II.

16

Da dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde nicht
stattgegeben werden kann, ist die vom Antragsteller
vorsorglich bereits eingelegte Beschwerde nach § 146 Abs. 4
VwGO nicht statthaft.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

18

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

19