Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-11, Aktenzeichen 9 B 1535/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1211.9B1535.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt
neugefasst:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18. März 2002
wird bezüglich der Gebührenscheide T 543/01, T 547/01 und T 785/01 des Antragsgegners
vom 27. Februar 2002 angeordnet sowie hinsichtlich des Gebührenbescheides T 784/01 des
Antragsgegners vom 27. Februar 2002 insoweit angeordnet, als darin ein 11.170,80 DM
übersteigender Betrag festgesetzt worden ist.

Im Übrigen werden der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs abgelehnt sowie die Beschwerde des Antragsgegners gegen
den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller zu 3/7 und der
Antragsgegner zu 4/7.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.294,32 EUR (= früher
6.443,13 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die
dargelegten Gründe zu prüfen ist, ist in dem tenorierten Umfang begründet und hat
im Übrigen keinen Erfolg.

3

Die Rüge des Antragsgegners, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich der vier
streitigen Gebührenbescheide zu Unrecht eine Gebührenschuldnerschaft des
Antragstellers nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW verneint, greift nur insoweit
durch, als der Antragsteller mit Bescheid T 784/01 vom 27. Februar 2002 u.a. zu
einer Gebührenforderung für die „Grenzherstellung und Durchführung der
Fortführungsvermessung zur Bildung der Vertragsgrundstücke" nebst darauf
entfallenden Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer (ingesamt 11.170,80 DM)
herangezogen worden ist.

4

Der Antragsteller ist bei summarischer Prüfung als Schuldner dieser
Gebührenforderung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 , 2. Alt GebG NRW anzusehen, da die
insofern abgerechneten Amtshandlungen zu seinen Gunsten vorgenommen worden
sind. Die vorgenannte Bestimmung verlangt eine unmittelbare Begünstigung in dem
Sinne, dass spätestens im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung durch diese
selbst eine vorteilhafte Wirkung für den Betroffenen eintritt, die ihm bei objektiver
Betrachtung von Nutzen ist.

5

Vgl. dazu zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 6.
Mai 2002 - 9 A 251/99 - m.w.N.

6

Diese Voraussetzungen sind mit Blick auf den Antragsteller durch die in
Rechnung gestellte „Fortführungsvermessung zur Bildung der Vertragsgrundstücke"
erfüllt worden. Nach der vorliegenden Grenzniederschrift vom 2. Oktober 2001 und
der dazu gehörigen Skizze hat der Antragsgegner seinerzeit basierend auf der
Bebauungsplanung der RBKM-GmbH eine Neuparzellierung der Flurstücke 258, 265
und 266 vorgenommen. Hierzu hat er im südlichen Bereich der genannten Flächen 4
neue Baugrundstücke ausparzelliert und im Wesentlichen durch Verschiebung der
östlichen Grenze des Flurstücks 265 ein größeres, später nochmals in mehrere
Bauflächen weiter aufzuteilendes Grundstück sowie ein künftig als Verkehrsfläche zu
nutzendes schmaleres Grundstück in T-Form gebildet. Eine derartige, von einem
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vorgenommene Teilungsvermessung zur
Bildung von neuen Baugrundstücken und dazu gehörigen Nebenflächen bewirkt
nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats die zur Bejahung der
Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt GebG NRW erforderliche unmittelbare
Begünstigung für denjenigen, der im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung
Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist. Sie führt regelmäßig - so auch hier -
dazu, die (zusätzlich) geschaffenen Möglichkeiten des Grundstücksverkehrs durch
Übertragung des Eigentums an den neu geschaffenen Parzellen nutzen zu können.
Diese unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit des Grundbesitzes objektiv
günstige Auswirkung der Teilungsvermessung erfolgt ohne Hinzutreten weiterer
Zwischenschritte, mithin unmittelbar, im Rechtskreis des Eigentümers, da ihm die
Verfügungsgewalt über die betroffenen Flächen zukommt.

7

Vgl. zu alledem zuletzt OVG NRW, Beschluss
vom 6. Mai 2002 - 9 A 251/99 -, m.w.N.

8

Nach den vorstehenden Grundsätzen, von denen abzuweichen der vorliegende
Fall bei summarischer Prüfung keinen Anlass gibt, ist durch die
Fortführungsvermessung eine unmittelbare Begünstigung beim Antragsteller
eingetreten und er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW Gebührenschuldner
der hierauf bezogenen Forderung des Antragsgegners geworden. Denn der
Antragsteller war zum Zeitpunkt der Vornahme der oben ausgeführten
Amtshandlung, die mit dem Grenztermin am 2. Oktober 2001 für die in der Skizze
festgehaltene Teilungsvermessung abgeschlossen worden ist, Eigentümer der
betroffenen Grundstücke.

9

Nichts Anderes gilt bei summarischer Prüfung im Hinblick auf die weiter in
Rechnung gestellte „Grenzherstellung". Zum Einen war die damit gemeinte Prüfung,
Feststellung und gegebenenfalls Abmarkung des Verlaufes der bisherigen Grenzen
der Flurstücke 258, 265 und 266 des Antragstellers notwendige Voraussetzung für
die beabsichtigte Teilungsvermessung, da diese für ihre Ordnungsgemäßheit eine
gesicherte Festlegung der bisherigen Grenzen der neu zu parzellierenden
Grundstücke erforderte. Die oben ausgeführte unmittelbare Begünstigung durch die
Teilungsvermessung erstreckt sich daher auch auf die hierfür zunächst
vorzunehmende „Grenzherstellung". Zum Anderen ist auch unabhängig davon mit
der Feststellung bzw. Festlegung der genauen Grenzen der vorhandenen
Grundstücke eine unmittelbare Begünstigung beim Antragsteller eingetreten.
Ausweislich der Grenzniederschrift vom 2. Oktober 2001 hat der Antragsgegner den
Grenzverlauf der Flurstücke 258, 265 und 266, der in den früheren
Katasternachweisen am sog. Punkt B nicht zutreffend eingetragen und am sog.
Punkt K nicht abgemarkt war, überprüft, in der Örtlichkeit festgestellt und - soweit
erforderlich - neu abgemarkt. Hierdurch ist die Lage und Ausdehnung der
Grundstücke verbindlich geklärt worden. Der insofern bewirkte Vorteil in Form einer
nunmehr - etwa für den Grundstücksverkehr bedeutsamen - gesicherten Festlegung
des Grenzverlaufs und der damit korrespondierenden Eigentumsverhältnisse bezog
sich unmittelbar auf die Rechtsstellung des Antragstellers in seiner damaligen
Eigenschaft als Eigentümer der Flächen mit der Folge, dass auch jener Vorteil
unmittelbar bei ihm eingetreten ist.

10

Sonstige ernstliche, d.h. überwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Gebührenforderung für die „Grenzherstellung und Durchführung der
Fortführungsvermessung zur Bildung der Vertragsgrundstücke" sind nicht ersichtlich.
Soweit der Antragsgegner mittlerweile mit einem neuen Bauträger, der
N. GmbH, eine Vereinbarung dahingehend getroffen hat, dass grundsätzlich die
N. GmbH die Kosten der Teilungsvermessung zu tragen hat, ist dies für das
vorliegende Verfahren ohne Belang. Abgesehen davon, dass offen ist, ob diese
Kostentragungspflicht nicht lediglich die im Jahre 2001 noch unterbliebene weitere
Teilungsvermessung im Bereich des ehemaligen Flurstücks 265 (zur Bildung von 6
Baugrundstücken) betreffen soll - hierauf könnte die in der vorgelegten
Auftragsbestätigung an die N. GmbH vom 14. August 2002 verwandte
Formulierung „2. Bauabschnitt" hindeuten - ändert der vorbezeichnete Umstand
jedenfalls nichts an der dargelegten Gebührenschuldnerschaft des Antragstellers.
Dass die N. GmbH bereits vor dem Erlass des Gebührenbescheides vom 27.
Februar 2002 bzw. des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2002 die für die
Teilungsvermessung entstandene Forderung beglichen hätte und der Bescheid T
784/01 deshalb wegen vorherigen Erlöschens der Forderung nicht hätte ergehen
dürfen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine eventuell spätere oder gar erst
künftige Zahlung durch die N. GmbH ist hingegen im vorliegenden Verfahren
ohne Belang, da eine solche nachträgliche Erfüllung der streitigen Forderung
lediglich einen für die Rechtmäßigkeit der Bescheide unbeachtlichen
Vollstreckungseinwand des Antragstellers begründen könnte.

11

Dass die vom Antragsgegner für die im Jahre 2001 erfolgten Amtshandlungen
„Grenzherstellung und Durchführung der Fortführungsvermessung zur Bildung der
Vertragsgrundstücke" in Ansatz gebrachte Forderung der Höhe nach fehlerhaft
berechnet sein könnte, wird vom Antragsteller nicht vorgetragen und ist bei
summarischer Prüfung auch nicht ersichtlich.

12

Danach bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Bescheides
T 784/01 vom 27. Februar 2001, soweit für die vorstehenden Amtshandlungen eine
Gebühr von 9.540,- DM nebst eines darauf - bei überschlägiger Schätzung -
entfallenden Anteils der abgerechneten Auslagen in Höhe von 90,- DM festgesetzt
worden ist. Hieraus ergibt sich bei Hinzurechnung der darauf entfallenden
Mehrwertsteuer von 1.540,80 DM der im Tenor ausgeworfene Betrag von ingesamt
11.170,80 DM.

13

Im Übrigen bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Hinsichtlich der sonstigen in den
Bescheiden vom 27. Februar 2002 festgesetzten Forderungen des Antragsgegners
greift die Rüge des Antragsgegners nicht durch, dass Verwaltungsgericht habe auch
insoweit fehlerhaft eine Gebührenschuldnerschaft des Antragstellers nach § 13
Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt GebG NRW abgelehnt.

14

Mit den Bescheiden T 543/01, T 547/01, T 785/01 sowie der im Bescheid T
784/01 enthaltenen Position „ Erstellung des amtlichen Lageplans als Bauvorlage
gemäß §§ 11ff BauPrüfVO" nebst anteiligen Auslagen in Höhe von 48,- DM hat der
Antragsgegner ausschließlich solche Leistungen abgerechnet, die die Erstellung von
Planungs- sowie Bauvorlagen für das von der RBKM GmbH als seinerzeitiger
Bauherrin betriebene baurechtliche Genehmigungsverfahren betrafen. Dies gilt bei
summarischer Prüfung insbesondere auch für die letztgenannte Position. Es ist
davon auszugehen, dass der darunter in Rechnung gestellte amtliche Lageplan
ebenfalls für das Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung und nicht etwa im
Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung angefertigt
worden ist. Dies folgt schon daraus, dass seit Anfang 1998 im unbeplanten
Innenbereich nach § 34 BauGB - um einen solchen handelt es sich hier - eine
Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB nicht mehr erforderlich ist. Damit
einhergehend hat der Antragsgegner auch nichts dafür dargelegt, dass ein Verfahren
auf Erlass einer Teilungsgenehmigung durchgeführt worden wäre.

15

Der vom Verwaltungsgericht getroffenen und im Einzelnen ausgeführten
Bewertung, dass durch die vorbezeichneten Leistungen keine Begünstigung
unmittelbarer Art i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW für den Antragsteller
eingetreten sei, setzt der Antragsgegner keine durchgreifenden Rügen entgegen.
Der Antragsgegner wendet hiergegen im Beschwerdeverfahren allein ein, mit den
von ihm angefertigten Unterlagen und der auf ihrer Grundlage ergangenen
Baugenehmigung habe der Antragsteller detailliert beplante „baureife" Grundstücke
erhalten, was ihm den - beim Verkauf an die N. GmbH auch realisierten - Vorteil
verschafft habe, sofort bebaubare und dadurch im Wert gestiegene Flächen
veräußern zu können. Aus diesem Vorbringen kann jedoch bei summarischer
Prüfung eine unmittelbare Begünstigung des Antragstellers nicht hergeleitet werden.
Dabei kann hier dahinstehen, ob und wann die u.a. auf den Tätigkeiten eines
Vermessungsingenieurs im Bereich der Planung und der Erstellung von Vorlagen für
das baurechtliche Genehmigungsverfahren beruhende Verbesserung der
Möglichkeiten, ein Grundstück veräußern oder aber zu einem höheren Preis
verkaufen zu können, für den Grundstückseigentümer, der nicht selbst Bauherr ist,
generell eine unmittelbare Begünstigung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW
zu bewirken vermag. Jedenfalls sprechen im vorliegenden Fall bei summarischer
Prüfung die gewichtigeren Gründe dafür, dass eine solche Begünstigung für den
Antragsteller nicht eingetreten ist. Dass die Grundstücke des Antragstellers mit einer
verdichteten Bebauung in Form mehrerer Reihenhausgruppen bebaubar waren bzw.
sind, ist - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - bereits durch den dem
Antragsteller erteilten baurechtlichen Vorbescheid vom 9. Oktober 2000 festgestellt
worden. Angesichts dessen kann keine Rede davon sein, erst durch die späteren
Leistungen des Antragsgegners im Bereich der Planung und Genehmigung der von
der RBKM GmbH beabsichtigten Bebauung sei eine „Baureife" der Grundstücke mit
entsprechender Wertsteigerung erstmals hergestellt worden. Hiervon ausgehend
könnte ein begünstigender Vorteil für den Antragsteller durch die Leistungen des
Antragsgegners allenfalls dann angenommen werden, wenn durch die detaillierten
Planungs- bzw. Bauvorlagen und die darauf beruhende Baugenehmigung bei
objektiver Betrachtung die Verwertungsmöglichkeiten zusätzlich verbessert worden
wären, weil der Antragsteller die Grundstücke nunmehr noch leichter oder teurer
hätte veräußern können. Hierfür bestehen bei summarischer Prüfung jedoch keine
Anhaltspunkte. Bereits der Vorbescheid mit seiner Feststellungswirkung bezog sich
auf eine verdichtete Bebauung mit ingesamt 9 Einfamilienhäusern in ähnlicher Art,
wie sie später der RBKM GmbH genehmigt worden ist. Schon hierdurch ist der
Antragsteller in die Lage versetzt worden, seine Grundstücke als in dieser Form
verdichtet bebaubar potentiellen Interessenten derartiger Bauvorhaben anzubieten.
Dass sich durch die demgegenüber nur geringfügig veränderte spätere Planung (1
bzw. 2 Wohnhäuser mehr) und Genehmigungserteilung bei objektiver Betrachtung
die „Marktfähigkeit" der Grundstücke im Sinne einer Erhöhung der Anzahl der
Interessenten nennenswert verbessert haben könnte, ist weder dargelegt noch
ersichtlich. Insofern kann zur Begründung einer eventuell gestiegenen „Attraktivität"
der Flächen auch nicht etwa auf die erteilte Baugenehmigung abgestellt werden.
Denn diese vermittelte einem künftigen Erwerber nicht unmittelbar die Stellung eines
zur Bauausführung berechtigten Bauherrn im Sinne des § 57 BauO NRW. Eine
derartige Sichtweise vernachlässigt, dass die Baugenehmigung nach dem
unstreitigen Sachverhalt der RBKM GmbH erteilt worden ist. Ein künftiger Erwerber
war daher zur eigenen Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung darauf
angewiesen, sich entweder die Genehmigung vom bisherigen Bauherrn übertragen
zu lassen, wofür der regelmäßig Kosten verursachende und vom Antragsteller zudem
nicht erzwingbare Abschluss einer entsprechenden privatrechtlichen Vereinbarung
mit dem bisherigen Bauherrn, hier der RBKM GmbH, erforderlich gewesen wäre,

16

vgl. zur Notwendigkeit einer solchen
Vereinbarung: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, Loseblattkommentar, Stand: Juli 2002, § 57
Rdnr. 9,
oder aber in entsprechend kostenträchtiger Weise die Genehmigung nochmals für
sich selbst zu beantragen. Angesichts dessen ist auch unter diesem Aspekt eine
Verbesserung der „Marktfähigkeit" der betroffenen Grundstücke nicht erkennbar.

17

Bei summarischer Prüfung ist ebenfalls nicht feststellbar, dass sich der
realisierbare Kaufpreis für die Grundstücke durch die mit Hilfe des Antragsgegners
erfolgte Überplanung und nachfolgende Genehmigungserteilung erhöht hätte. Dem
steht schon das unwidersprochen gebliebene Vorbringen des Antragstellers in
Beschwerdeverfahren entgegen, dass der auf der Grundlage der Überplanung mit
dem neuen Erwerber, der N. GmbH, vereinbarte Kaufpreis unterhalb des
Betrages liegt, der vor der Überplanung und Genehmigungserteilung nach dem
notariellen Vertrag vom 3. Mai 2001 von dem ursprünglichen Käufer, der RBKM
GmbH, zu zahlen war.

18

Für eine ansonsten in Betracht zu ziehende unmittelbare Begünstigung des
Antragstellers im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt GebG NRW durch die
Leistungen des Antragsgegners im Bereich der Planung und Genehmigung
bestimmter Bauvorhaben auf den betroffenen Grundstücken bestehen nach dem
Beschwerdevorbringen bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte.

19

Fehlt es damit voraussichtlich an einer Gebührenschuldnerschaft des
Antragstellers für die insoweit in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten
Forderungen, bestehen bereits aus diesem Grund ernstliche Zweifel an ihrer
Rechtmäßigkeit, die zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
führen. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die besagten
Forderungen - wie der Antragsteller meint - Leistungen zum Gegenstand haben, die
nicht zum öffentlich - rechtlichen Aufgabenkreis des Antragsgegners gehörten und
deshalb nicht durch Gebührenbescheid abgerechnet werden durften.

20

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs zu Recht angeordnet, soweit mit den Bescheiden T 543/01, T 547/01,
T 785/01 und der Position „Erstellung des Amtlichen Lageplans als Bauvorlage
gemäß §§ 11ff BauPrüfVO" nebst anteiligen Auslagen in Höhe von 48,- DM in dem
Bescheid T 784/01 Gebühren und Auslagen nebst darauf entfallender
Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 14.601,70 DM (25.772,50 DM
Gesamtforderung abzgl. 11.170,80 DM) festgesetzt worden sind.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt
das Verhältnis des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und erfolgt entsprechend der ständigen Senatsrechtsprechung in Höhe von einem
- nunmehr in Euro zu bestimmenden - Viertel der angefochtenen
Gesamtforderung.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 GKG).

24