Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-12, Aktenzeichen 12 A 1963/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0512.12A1963.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Er hat unter keinem der
geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

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Der Beklagte vermag mit seiner Zulassungsbegründung zunächst keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzulegen. Dies gilt schon im Hinblick auf die die
Entscheidung selbständig tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, das
Ersatzverlangen des Beklagten sei auch deshalb rechtswidrig, da die Zahlung der
Unterhaltsleistung durch den Beklagten nicht dadurch herbeigeführt worden sei, dass
die Klägerin vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen
habe.

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Auf diese (letztere) Erwägung geht der Beklagte im Rahmen der Darlegung
ernstlicher Zweifel erst gar nicht substantiiert ein.

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Fehlt es somit hinsichtlich der selbständig tragenden Begründung des
Verwaltungsgerichts, selbst wenn man von einem leistungsausschließenden
Zusammenleben der Eltern des Kindes M. W. im Streitzeitraum ausginge, sei
das Ersatzverlangen des Beklagten rechtswidrig, weil die Klägerin weder vorsätzlich
noch fahrlässig eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen habe, an einem
durchgreifenden Zulassungsgrund, kommt es auf die weitere selbständig tragende
Begründung des Verwaltungsgerichts, von einem den Leistungsanspruch des Kindes
M. W. ausschließenden Zusammenleben der Klägerin mit dem Kindsvater
während des Erstattungszeitraumes nach § 1 Abs. 3 UVG sei nicht auszugehen und
die diesbezüglichen Darlegungen im Rahmen des geltend gemachten
Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel nicht mehr an.

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Im Hinblick auf die
vermeintlich unzureichende Aufklärung des Zusammenlebens der Klägerin mit dem
Kindsvater gilt das oben Gesagte. Soweit der Beklagte rechtliche Schwierigkeiten in
der Beantwortung der Frage sieht, ob die Klägerin verpflichtet gewesen sei, ihr
Zusammenleben mit Herrn E. zu melden, vermag der Senat dieser Einschätzung
schon deshalb nicht zu folgen, da der Beklagte nicht einmal ansatzweise darlegt,
inwiefern es sich hier um eine besonders schwierige rechtliche Frage handeln soll.
Die pauschale Behauptung, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 14f.
des Urteils hierzu seien unzutreffend, ist insofern offensichtlich nicht ausreichend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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