Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-10, Aktenzeichen 19 W 3/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0310.19W3.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der
Beklagten hat in der Sache Erfolg.

3

Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von
Räumen begehrt, die die Beklagte angeblich unberechtigt in
Mitbesitz zu dem gesondert auf Räumung verklagten Herrn U. F.
genommen hat. Der Gebühren-Wert des Klageantrages bestimmt sich
vorliegend nicht nach § 6 ZPO, sondern nach § 16 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Nach dieser Bestimmung ist der Wert der Nutzung eines Jahres
maßgebend, wenn nicht wegen Beendigung eines Nutzungsverhältnisses,
sondern aus einem anderen Rechtsgrund die Räumung und Herausgabe
verlangt wird. Das setzt gleichwohl voraus, daß die Parteien
letztlich über das Bestehen eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen
Nutzungsverhältnisses streiten (OLG Bamberg JurBüro 1988, 516
m.w.N.). Das Vorliegen eines solchen Streits ist nicht nur dann zu
bejahen, wenn ihn bereits der Kläger in der Klageschrift (als
Klagegrund oder als vom Beklagten zu erwartende Einwendung)
vorträgt, sondern - wovon das Landgericht zutreffend ausgeht - auch
dann, wenn er erstmals vom Beklagten im Rahmen seiner Verteidigung
eingewandt wird (BGHZ 48, 177 ff. = NJW 1967, 2263; weitere
Nachweise bei Anders/Gehle, Handbuch des Streitwertes, 2. Aufl.,
"Miete und Pacht" Rn. 20).

4

§ 16 GKG ist aus der früheren Fassung des § 12 GKG
hervorgegangen. Beide Vorschriften sind als soziale
Schutzvorschriften weit auszulegen (so BGH, a.a.O. zu § 12 a.F.
GKG; zu § 16 GKG: Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 16 Anm. 1).
Die aus sozialen Gründen bestehende Notwendigkeit,
Mietstreitigkeiten zu verbilligen, findet in § 16 GKG ihre
gesetzliche Ausprägung. Sie ist in allen Sachverhalten anwendbar,
bei denen eine Berechtigung in Streit steht, die für das Verhältnis
von Vermieter und Mieter typisch ist. Nicht mehr anwendbar ist die
Vorschrift bei solchen Nutzungsverhältnissen, bei denen es an der
ihr gedanklich zugrunde liegenden Unterschiedlichkeit im Grade der
Berechtigung zwischen Vermieter und Mieter fehlt, so z.B. beim
Nutzungsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer vor dem
Eigentumsübergang (BGH, a.a.O.).

5

Dem vom Kläger vorliegend geltend gemachten Eigentum setzt die
Beklagte ein schuldrechtliches Nutzungsrecht entgegen, das auf
Leihe gestützt wird. Bei einem solchen Einwand der
Nutzungsberechtigung - dessen Richtigkeit unterstellt - bleibt der
soziale Schutzgedanke im Vordergrund (BGH, a.a.O. zu einem
Nutzungsrecht aus Gesellschaftsrecht; ferner: Schneider, DGVZ 1986,
4, 8). Gegenstand des Streites ist auch hier allein die
Berechtigung des unmittelbaren Besitzers zur Sachnutzung aus -
behauptetem - abgeleitetem, der mietvertraglichen Nutzung
vergleichbarem Recht, welches die Anwendung des § 16 Abs. 2 GKG
rechtfertigt.

6

Den Nutzungswert der herausverlangten Räumlichkeiten schätzt der
Senat auf monatlich 1.000,-- DM. Die Größe der Wohnung beträgt
etwas mehr als 70 qm; bei einem als üblich anzusehenden
Kaltmietzins von 14,-- DM je qm ergäbe sich ein Nutzungswert von -
gerundet - 1.000,-- DM für Wohnung nebst Keller. Daraus errechnet
sich ein Gebührenwert von 12 x 1.000,-- DM = 12.000,-- DM. Diesen
Betrag hat das Landgericht mit Beschluß vom 26.4.1996 zutreffend
als Streitwert festgesetzt; er ist für das erstinstanzliche
Verfahren maßgebend.

7

Demgemäß waren der Streitwertänderungsbeschluß vom 20.12.1996
aufzuheben und die Streitwertbeschwerde der Prozeßbevollmächtigten
des Klägers vom 9.5.1996 zurückzuweisen.