Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-21, Aktenzeichen 11 K 242/99
ECLI:DE:VGAR:2000:1121.11K242.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des gewerblich genutzten
Grundstücks J.--------straße in Q. , das im
Industriegebiet L. I. liegt. In diesem Gebiet
ist die öffentliche Kanalisation im Trennsystem ausgeführt. Das
auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser fließt
zunächst in einen unterirdisch verlegten Regenwasserkanal und
gelangt dann nach Passieren eines Regenüberlaufbeckens, eines
Tosbeckens und eines Sandfangs in ein künstlich angelegtes
Regenklärbecken, das mit dem F. , einem natürlichen
Gewässer, verbunden ist.

3

Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 1998 vom
06.02.1998 zog der Beklagte die Klägerin unter anderem zu
Niederschlagswassergebühren für die Zeit von Januar bis
Dezember 1998 in Höhe von 11.655,68 DM heran, wobei er einen
Gebührensatz von 1,16 DM/m² und eine angeschlossene Fläche von
10.048 m² zugrundelegte. Gegen diese Heranziehung erhob die
Klägerin am 27.02.1998 mit der Begründung Widerspruch, das
städtische Kanalsystem werde durch das von ihrem Grundstück
abgeleitete Niederschlagswasser nicht belastet, da der
Regenwasserkanal in unmittelbarer Nähe ihres Grundstückes in
den F. münde; es bestehe daher ein offensichtliches
Mißverhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und der hierfür
erlangten Leistung. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 21.12.1998 aus folgenden Erwägungen
als unbegründet zurück: Bei der für das Jahr 1998 erstmals
vorgenommenen Aufteilung der Kanalbenutzungsgebühren in eine
Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr komme es zu
einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten der
Abwasserbeseitigung. Diese Aufteilung entspreche nämlich eher
dem Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme der städtischen
Kanalisation und könne deshalb nicht ungerecht sein. Eine
Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der
Niederschlagswassergebühren scheide im Falle des Grundstücks
der Klägerin aus, weil die sofortige Versickerung oder
Verrieselung des im Industriegebiet L. I.
anfallenden Niederschlagswassers nicht möglich sei, denn das
bebaute Grundstück befinde sich in Hanglage, so daß bei einer
Einleitung des Niederschlagswassers in das obere Erdreich eine
Unterspülung tiefer gelegener Gewerbeflächen nicht
ausgeschlossen werden könne.

4

Die Klägerin hat am 21.01.1999 Klage erhoben. Sie trägt vor,
daß der von ihr genutzte Regenwasserkanal bereits nach ungefähr
100 m in den F. münde. Dieser Bach sei ein natürliches
Gewässer und könne daher nicht als Teil der Abwassereinrichtung
der Stadt angesehen werden. Die Erhebung von
Niederschlagswassergebühren in Höhe von mehr als 10.000,00 DM
könne nicht durch die Inanspruchnahme eines Regenwasserkanals
auf einem lediglich ca. 150 m betragenden Teilstück
gerechtfertigt werden, zumal die Kosten für die Errichtung des
Kanals von sämtlichen Anliegern bereits durch Erschließungs-
Anschlußbeiträge gedeckt worden seien. Ungerecht sei ferner,
daß das Satzungsrecht des Beklagten nur bei der
Schmutzwassergebühr eine Staffelung und damit eine Begünstigung
von Großeinleitern vorsehe, während die Eigentümer großer
versiegelter Flächen nicht durch eine Staffelung der
Niederschlagswassergebühr begünstigt würden.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom
06.02.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 21.12.1998 hinsichtlich der darin erhobenen
Niederschlagswassergebühren aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung seines Antrags macht der Beklagte geltend, daß
die Stadt Q. die Aufgabe der Abwasserbeseitigung für
das Grundstück der Klägerin uneingeschränkt und
eigenverantwortlich übernehme. Dieser städtischen Leistung
stehe eine entsprechende Gebührenforderung gegenüber, ohne daß
es nach gesicherter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auf
die Länge der Strecke, über die das Abwasser zu transportieren
sei, überhaupt ankomme. Bei der Beseitigung des auf dem
klägerischen Grundstücks anfallenden Niederschlagswassers
bediene sich die Stadt der inzwischen auch gesetzlich
normierten Möglichkeit bzw. Verpflichtung zur ortsnahen
Einleitung des Niederschlagswassers nach Vorbehandlung in ein
Gewässer. Der F. selbst sei nicht Bestandteil der
öffentlichen Entwässerungsanlage.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

13

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 06.02.1998 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.12.1998 ist
hinsichtlich der darin erhobenen
Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Die Heranziehung der Klägerin zu
Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren beruht auf den §§ 8 ff.
der Beitrags- und Gebührensatzung für die Entwässerung in der
Stadt Q. vom 24.12.1970 in der Fassung der
25. Änderungssatzung vom 16.12.1997 (BGS). Danach erhebt die
Stadt für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage zur Deckung
der Kosten nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
und der Verbandslasten nach § 7 KAG Benutzungsgebühren, und
zwar differenziert nach einer Schmutzwassergebühr für die
Inanspruchnahme der Abwasseranlage zur Beseitigung von
Schmutzwasser und einer - hier streitigen -
Niederschlagswassergebühr für die Inanspruchnahme der
Abwasseranlage zur Beseitigung von Niederschlagswasser. Gemäß
§ 9 a Abs. 1 BGS wird die Gebühr für die Beseitigung von
Niederschlagswasser nach bebauten und befestigten
Grundstücksflächen bemessen, von denen aus Niederschlagswasser
in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Der Gebührensatz
beläuft sich gemäß § 9 a Abs. 6 BGS auf 1,16 DM/m² bebauter und
befestigter Grundstücksfläche. § 12 BGS bestimmt ergänzend, daß
die Benutzungsgebühr 1 Monat nach Bekanntgabe des
entsprechenden Bescheides fällig wird.

15

Diese Gebührensatzung unterliegt weder in formeller noch
- soweit sie mit den genannten Bestimmungen für den
vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in materieller
Hinsicht rechtlichen Bedenken. Sie steht mit den Vorschriften
des KAG sowie mit übergeordneten rechtlichen Grundsätzen in
Einklang.

16

Dies gilt zunächst für den in § 9 a BGS festgelegten
Gebührenmaßstab der bebauten und befestigten Grundstücksfläche.
Hierbei handelt es sich um einen nach § 6 Abs. 3 KAG zulässigen
Maßstab.

17

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25.03.1997
- 9 A 1921/95 -.

18

Der in § 9 a Abs. 6 BGS auf 1,16 DM/m² bebauter und
befestigter Grundstücksfläche festgelegte Gebührensatz
unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere
läßt sich ein Verstoß gegen das in § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
normierte Kostenüberschreitungsverbot nicht feststellen. Die
Stadt Q. hat mit Rücksicht darauf, daß
Schmutzwassergebühren einerseits und
Niederschlagswassergebühren andererseits nach unterschiedlichen
Maßstäben und Gebührensätzen erhoben werden, für die Ermittlung
dieser Sätze jeweils eine gesonderte Gebührenbedarfsberechnung
erstellt. Bei einer in dieser Weise getrennten
Gebührenkalkulation dürfen dem Leistungsbereich der
Schmutzwasserbeseitigung und der Niederschlagswasserbeseitigung
grundsätzlich nur jeweils diejenigen Kosten zugeordnet werden,
die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen
Leistungen verbunden sind. Sofern bestimmte Anlagen der
Abwasserbeseitigung sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als
auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die
anfallenden Anlagen- und Betriebskosten nach den Grundsätzen
der Kostenverursachung auf beide Bereiche zu verteilen.

19

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15.07.1991 - 9 A 1635/89 -
.

20

Diese Aufteilung der Kosten hat die Stadt Q. in
einer nicht zu beanstandenden Weise vorgenommen. Um die
Aufwendungen für das überwiegend im Mischsystem ausgeführte
Kanalnetz möglichst realitätsnah den beiden Leistungsbereichen
zuordnen zu können, hat sie ein Gutachten zur prozentualen
Aufteilung der Mischwasser-Kanalisationskosten in einen
Schmutzwasser- und einen Regenwasseranteil erstellen lassen,
welches zu nachvollziehbaren Ergebnissen gelangt. Auch bei den
übrigen Kostenpositionen - insbesondere bei der Aufteilung des
Ruhrverbandsbeitrages sowie der Personal- und Sachkosten - hat
die Stadt eine nachvollziehbare Differenzierung vorgenommen,
die eine übermäßige Belastung der zur Niederschlagswassergebühr
herangezogenen Grundstückseigentümer nicht erkennen läßt.

21

Anhaltspunkte dafür, daß in die Gebührensatzberechnung
überhöhte kalkulatorische Kosten eingeflossen sind, weil die
Stadt Q. vereinnahmte Beiträge der
Grundstückseigentümer nicht dem Abzugskapital zugerechnet
hätte, bestehen nicht. Insofern ist davon auszugehen, daß auch
die von der Klägerin entrichteten Beiträge in diesem Rahmen
Berücksichtigung gefunden haben und sich gebührensatzmindernd
auswirken.

22

Zur Einführung einer Gebührendegression auch bei der
Niederschlagswassergebühr war der Beklagte weder nach Maßgabe
des KAG noch nach anderen gebührenrechtlichen Grundsätzen
gehalten. Vielmehr ist davon auszugehen, daß das Maß der
Inanspruchnahme der Niederschlagswasserbeseitigungsanlage
allein von der Menge des eingeleiteten Regenwassers abhängt und
linear ansteigt, je mehr Wasser eingeleitet wird.

23

Die Klägerin hat des weiteren den Gebührentatbestand durch
die Inanspruchnahme der Niederschlagswasserbeseitigungsanlage
der Stadt Q. im Haushaltsjahr 1998 hinsichtlich des
auf ihrem Grundstück angefallenen Niederschlagswassers in dem
Umfang verwirklicht, der auch in dem angegriffenen
Grundbesitzabgabenbescheid zugrundegelegt ist. Durch Einleitung
des auf ihrem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers in
einen städtischen Kanal hat die Klägerin den Gebührentatbestand
verwirklicht. Dabei ist es unerheblich, daß dieser Kanal das
eingeleitete Abwasser unmittelbar der Vorflut zuleitet, ohne
daß die Kanalisation im übrigen weiter belastet wird. Denn die
Abwasserbeseitigungsanlage einer Kommune bildet unter
Zugrundelegung einer funktionalen Betrachtungsweise in der
Regel - und so auch hier - eine technische, wirtschaftliche und
rechtliche Einheit.

24

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
11.11.1987 - 8 C 49/86 -, Kommunale Steuerzeitschrift
1988, S. 70.

25

Das aber bedeutet, daß jeder Anschlußnehmer mit der
Inanspruchnahme eines Teils der Kanalisation gleichzeitig die
Einrichtung insgesamt in Anspruch nimmt. Dies ist - wie sich in
der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat - letztlich
zwischen den Beteiligten auch nicht mehr streitig.

26

Unter diesem Gesichtspunkt unterliegt es weiterhin keinen
Bedenken, daß die Klägerin über den der streitigen Veranlagung
zugrundeliegenden Gebührensatz letztlich auch zu den vom
Ruhrverband in Rechnung gestellten Klärkosten herangezogen
wird, obwohl das auf ihrem Grundstück anfallende
Niederschlagswasser in konkretem Fall nicht einer
Verbandskläranlage zugeführt wird. Entscheidend ist insoweit,
daß die von der Stadt Q. sichergestellte
Niederschlagswasserentsorgung insgesamt nicht ohne die
Mitgliedschaft dieser Stadt im Ruhrverband und ohne die
Inanspruchnahme seiner Leistungen betrieben werden kann. Ist
aber die ordnungsgemäße Niederschlagswasserbeseitigung im
gesamten Stadtgebiet nur durch die Inanspruchnahme der
Leistungen des Ruhrverbandes zu gewährleisten, so dürfen die
Verbandslasten auch auf alle Benutzer der betreffenden
gemeindlichen Einrichtungen abgewälzt werden.

27

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15.02.1989 - 2 A 2452/85 -
und
vom 01.02.1988 - 2 A 1883/80 -, in: Nordrhein-
westfälische Verwaltungsblätter 1988, S. 108.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

29