Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-16, Aktenzeichen 13 L 578/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0616.13L578.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 682,28 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 2120/08 gegen den
Grundbesitzabgabenbescheid des Antragsgegners vom 12. Februar 2008
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Es kann offen bleiben, ob der Antrag bereits unzulässig ist. Gemäß § 80 Abs. 6
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, das heißt bei
der Anforderung von öffentlichen Abgaben, zu denen die angefochtenen
Benutzungsgebühren gehören, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dabei handelt es sich
um eine nicht nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des
Antragseingangs bei Gericht gegeben sein muss.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 16. Februar 1993 - 14 B 4556/92 -, vom 19. Januar 1995
- 16 B 181/95 - und vom 3. März 1995 - 9 B 564/95 -; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung,
15. Auflage 2007, § 80 Rdnr. 185.

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Mit dieser Vorschrift wird das Ziel verfolgt, den Vorrang der verwaltungsinternen
Kontrolle zu stärken und die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Durch das dem
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgeschaltete behördliche Verfahren soll die
Behörde in die Lage versetzt werden, alle im Aussetzungsverfahren vorgetragenen
Gesichtspunkte zu würdigen.

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Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom
19. Januar 1995 - 16 B 181/95 - und Beschluss
vom 29. Dezember 1994 - 15 B 2084/94 -.

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Die Antragstellerin hat ausweislich der Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners bei diesem mit Schreiben vom 28. April 2008 allenfalls konkludent
einen Aussetzungsantrag gestellt. Ob dieser Antrag, der Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes allenfalls durch einen Verweis
auf das Klageverfahren aufzeigt, inhaltlich den Anforderungen an einen
Aussetzungsantrag genügt, kann letztlich offen bleiben, weil der Antrag auch
unbegründet ist.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage
anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabe- oder
Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabesachen nur
dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg
des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
Die hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen
werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst
vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler nur, wenn sie sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Schwierige Rechtsfragen
können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder ausdiskutiert werden,
noch können komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Soweit es
dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Bescheid zu Grunde liegenden
Satzung geht, ist in aller Regel von deren Wirksamkeit auszugehen, wenn sich nicht
ausnahmsweise Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit bei summarischer Prüfung
geradezu aufdrängen.

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Vgl. die ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate
des
OVG NRW, vgl. etwa Beschlüsse vom
17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl 1994,
337 und vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -.

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Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes ist der Antrag nicht begründet. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage im Hinblick auf die geltend
gemachten Einwendungen Erfolg haben wird.

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Der Antragsgegner hat bereits zuvor für die Jahre 2004 bis 2007 mit an die
„WEG T. Str. 7" adressierten Bescheiden die jeweiligen gesamten
Jahresgebühren für das Grundstück festgesetzt und zugleich quartalsbezogene
Zahlungsaufforderungen beigefügt, also selbständig sowohl die
Gebührenfestsetzungen als auch die Leistungsgebote geregelt. Unabhängig davon,
ob die Antragstellerin bei entsprechender Auslegung der Adressierung der
vorangegangenen Jahresbescheide
(„WEG T. Str. 7"),

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vgl. zu einer entsprechenden Auslegung vor der Regelung des § 10 Abs. 6
Satz 4 WEG in der Fassung des am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen
Änderungsgesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I
S. 370): BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994
- 8 C 2.92 -, KStZ 1995, 73; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 9 A 1150/04 -;

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schon auf Grund der vorangegangenen Jahresbescheide als (von mehreren
eine) Gesamtschuldnerin in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann, wird
sie jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt, wenn sie durch den streitigen Bescheid
vom 12. Februar 2008 „aufgefordert" wird, die rückständigen Grundbesitzabgaben
für das Grundstück T. Str. 7 in Höhe von 2.729,12 EUR innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe ..... zu überweisen".

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Der Antragsgegner nimmt durch den streitigen Bescheid vom 12. Februar 2008
die Antragstellerin mit dem Betrag in Höhe von 2.729,12 EUR anteilig ausschließlich
für die Gebühren in Anspruch, die auf den Zeitraum entfallen, innerhalb dessen sie
mangels Grundbuchumschreibung noch bürgerlich-rechtliche Eigentümerin der
Wohnungen 1, 5 und 7 war und die diesem Eigentumsanteil der Höhe nach
entsprechen. Nach der Begründung des Bescheides ist unklar, ob er durch den
streitigen Bescheid vom
12. Februar 2008 sowohl die bereits zuvor bestandskräftig festgesetzte (primäre)
Gebührenschuld als auch die Zahlungsaufforderung gegenüber einer nunmehr nach
dem Satzungsrecht als Eigentümerin konkret benannten Gebührenpflichtigen erneut
und abweichend in geringerer Höhe regelt oder diese ausschließlich zur (anteiligen)
Zahlung „aufgefordert" hat und es im Übrigen bei der bestandskräftigen
Gebührenfestsetzung verbleiben soll. Selbst wenn der Antragsgegner auch über die
Festsetzung der Gebührenpflicht erneut sachlich entschieden haben sollte - hierfür
sprechen seine Ausführungen zur gesamtschuldnerischen Haftung - und damit deren
gerichtliche Überprüfung eröffnet hätte, wird die Antragstellerin jedenfalls nicht in
ihren Rechten verletzt.

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Nach den u.a. im streitigen Bescheid vom 12. Februar 2008 aufgeführten
Satzungsbestimmungen ist gebührenpflichtig der Grundstückseigentümer.
Maßgeblich ist nach dem insoweit wirksamen Satzungsrecht der bürgerlich-rechtliche
Begriff des Eigentümers, nicht der des „wirtschaftlichen Eigentümers" i. S. des § 39
Abs. 2 AO. Auf den Zeitpunkt oder Zeitraum eines aus Anlass einer Veräußerung
vereinbarten Lastenübergangs kommt es daher für die Gebührenpflicht nicht an. Das
bürgerlich-rechtliche Eigentum wird nach § 873 Abs. 1 BGB durch Einigung und
Eintragung in das Grundbuch übertragen. Der Umstand, dass der
Eigentumsübergang vor Erlass des Bescheides vom 12. Februar 2008 stattgefunden
hat, ist für die hier streitigen Festsetzungen, die sich ausschließlich auf die Zeiträume
beziehen, während deren die Antragstellerin noch Eigentümerin der Wohnungen war,
ohne Bedeutung. Sie hat in Ermangelung abweichender Satzungsbestimmungen
während dieses Zeitraums den Gebührentatbestand - die Inanspruchnahme der
gemeindlichen Einrichtung - erfüllt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 38 AO).

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Mehrere Grundstückseigentümer sind nach den Satzungsbestimmungen
Gesamtschuldner. Besteht - wie hier - Wohnungseigentum, sind die einzelnen
Wohnungseigentümer nach § 1 Abs. 2 WEG Sondereigentümer der einzelnen
Wohnungen und Miteigentümer des gemeinsamen Grundstücks. Liegt - wie nach
dem Satzungsrecht hier - eine grundstücksbezogene Inanspruchnahme der
gemeindlichen Einrichtung und daraus folgende Gebührenpflicht vor, sind die
Miteigentumsanteile am gemeinschaftlichen Grundstück, also mehrere
Grundstückseigentümer hinsichtlich ihres Wohnungseigentums betroffen. Sie
schulden die Gebühren als Gesamtschuldner
i. S. des § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 AO nebeneinander.

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Vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 2 S 995/05 -, ZMR
2006, 818.

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Eine Gebührenpflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft als solche sehen
die Satzungsbestimmungen - unabhängig von der Frage der (Teil-)rechtsfähigkeit
einer solchen Gemeinschaft - nicht vor. Deshalb besteht nach dem Bescheidinhalt
auch keine Veranlassung zu der Auslegung, dass ein Haftungsbescheid i. S. des §
12 Abs. 1 Nr. 4 b i.V.m. § 191 AO erlassen worden ist.

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Ist die Antragstellerin hiernach als Miteigentümerin für die streitigen Gebühren
gebührenpflichtig, konnte sie gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1
AO als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen werden. Soweit nichts anderes
bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung (§ 44 Abs. 1
Satz 2 AO). Dem Wesen der Gesamtschuld entsprechend (§ 44 AO übernimmt den
Rechtsgedanken des § 421 BGB) steht es allerdings im Ermessen des Gläubigers,
die Leistung ganz oder auch nur zu einem Teil von dem einen oder dem anderen
oder von allen Schuldnern zu fordern.

23

Vgl. auch BFH, Urteil vom 10. April 1997
- IV R 73/94 -, BStBl. 1997, 569,573 m.w.N.

24

Nach dem vorliegenden Verwaltungsvorgang nimmt der Antragsgegner nunmehr
jeden Wohnungseigentümer für die Gebührenforderungen nur noch anteilig in
Anspruch, was weder Ermessensfehler noch eine Rechtsverletzung erkennen
lässt.

25

Eine - jetzt in § 10 Abs. 6 WEG in der Fassung des am 1. Juli 2007 in Kraft
getretenen Änderungsgesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geregelte -
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der gesamten
Verwaltung,

26

vgl. zur früheren Rechtslage auch BGH, Beschluss vom 02.Juni 2005 - V ZB
32/05 -, BGHZ 163,
157 - 180

27

steht der streitigen Inanspruchnahme der Antragstellerin als (Mit-)Eigentümerin
nicht entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht,

28

Beschluss vom 11.November2005 - 10 B 65.05 -, NJW 2006, 791; vgl. auch
Bärmann/Pick, WEG,
18. Aufl., § 10 Rn. 1a

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hat für das öffentliche Gebührenrecht klargestellt, dass bei Grundbesitzabgaben,
die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber
gesamtschuldnerisch anfallen, die Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht
statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für
Grundbesitzabgaben nicht hindert.

30

Soweit in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Neufassung des § 10 Abs. 8 WEG
bestimmt wird, dass jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach dem
Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer haftet, die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft
entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind, stimmt die streitige
Inanspruchnahme hiermit überein, weshalb offen bleiben kann, ob diese Bestimmung
auch auf kommunale Benutzungsgebühren anwendbar ist. Anzumerken ist insoweit
lediglich, dass das Wohnungseigentumsgesetz, das in die
Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, möglicherweise allein die zivilrechtlichen
Verhältnisse der Wohnungseigentümer bzw. ihrer Wohnungseigentumsgemeinschaft
regelt. Soweit im Außenverhältnis kommunale Benutzungsgebühren betroffen sind,
steht die Gesetzgebungskompetenz allein den Ländern zu, so dass schon deshalb
ohne ausdrückliche gesetzliche Verweisung im Landesrecht eine entsprechende
Anwendung dieser Bestimmungen für öffentliche kommunale Abgaben ausscheiden
dürfte.

31

Vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 27. Juni 2007
- 3 B 84/07 -, juris.

32

Die streitigen Gebühren sind bisher unwidersprochen auch nicht beglichen
worden, so dass keine Erfüllung eingetreten ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44
Abs. 2 AO).

33

Anhaltspunkte, aus denen sich eine unbillige Härte für die Antragstellerin
ergeben könnten, hat diese weder substantiiert vorgetragen noch gar glaubhaft
gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 Nr. 2 GKG. Das
wirtschaftliche Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach
ständiger Rechtsprechung mit einem Viertel des strittigen Betrages angemessen
festgesetzt, also ausgehend von den streitigen 2.729,12 EUR.

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