Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-24, Aktenzeichen 19 U 212/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0424.19U212.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin
hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der
Widerklage überwiegend stattgegeben. Weder die Voraussetzungen
eines Rechts der Klägerin zur Wandelung des Kaufvertrags vom
13.12.1995, welches sie mit der Berufung in erster Linie geltend
macht, noch eines Rechts zum Vertragsrücktritt wegen Unmöglichkeit
oder Verzugs des Beklagten mit einer Hauptleistungspflicht sind
erfüllt. Dies gilt unabhängig von der vom Beklagten erstmals im
Berufungsverfahren angesprochenen Frage, ob er überhaupt zur
Lieferung der S.-Schnittstelle "Sm." vertraglich verpflichtet war
oder ob er sich hierzu lediglich aus Kulanz zusätzlich bereit
erklärt hatte, obwohl er die im Angebot und im Vertrag erwähnte
Schnittstelle "S.-O." ordnungsgemäß geliefert und installiert
hatte. Denn selbst wenn der Beklagte aufgrund der getroffenen
Vereinbarungen auch die Entwicklung und Lieferung eines "Sm."
geschuldet haben sollte, würde dies aus den nachfolgenden Gründen
das Begehren der Klägerin nicht rechtfertigen.

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a) Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung rügt, das Landgericht
habe zu Unrecht die allgemeine Verzugsvorschrift des § 326 BGB
angewendet, ist darauf hinzuweisen, daß sie in ihrem
erstinstanzlichen Schriftsatz vom 17.12.1996 noch die gegenteilige
Auffassung vertreten hat, der Beklagte sei mit der Lieferung der
besagten Schnittstelle, also mit der Erfüllung einer vertraglichen
Hauptleistungspflicht in Verzug gewesen, so daß nach Fristsetzung
und Ablehnungsandrohung ihre Klage begründet sei. Wenn die Klägerin
nunmehr geltend macht, das Fehlen der Schnittstelle und die daraus
resultierende Unmöglichkeit des Transfers und der Einbindung der
Daten aus ihrem bereits vorhandenen Programm S. in das erworbene
Programm J.-Profiversion sei als Sachmangel bzw. als Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft gemäß § 459 BGB zu werten, und daraus
ihre Berechtigung zur Wandelung des Kaufvertrages herleiten will,
so erscheint zweifelhaft, ob dieser Ansicht gefolgt werden kann.
Letztlich braucht diese Frage aber nicht abschließend geklärt zu
werden.

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b) Denn selbst wenn das Fehlen der Schnittstelle und damit der
Datentransfermöglichkeit ein Sachmangel wäre bzw. eine zugesicherte
Eigenschaft gem. § 459 BGB fehlte, wäre im Ergebnis ein
Wandelungsrecht der Klägerin gemäß § 462 BGB ebenso zu verneinen
wie ein Rücktrittsrecht aus § 326 BGB. Denn auch in diesem Falle
hätte es vor Erklärung der Wandelung einer Fristsetzung zur
Mängelbeseitigung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung bedurft;
eine solche ist, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat
und was die Klägerin auch nicht abweichend darlegt, indes nicht
erfolgt. Denn der zwischen den Parteien erfolgte Schriftwechsel
wäre bei Anwendung von Gewährleistungsrecht als nachträgliche
Vereinbarung einer Nachbesserung in Form der Nachlieferung der
Schnittstelle anzusehen. Die Klägerin bat nämlich im Schreiben vom
30.01.1996 (Anlage K6) um Mitteilung, wann genau die Einbindung
ihrer Daten aus dem S.-Programm erfolgen könne, und wies
gleichzeitig darauf hin, sie sei vorher nicht zur Leistung einer
Zahlung bereit. Damit brachte sie - zumindest konkludent - zum
Ausdruck, daß sie dem Beklagten Gelegenheit zur Nachlieferung der
Schnittstelle einräumen wollte. Dementsprechend wies der Beklagte
in seinem Telefax-Schreiben vom 01.02.1996 (Anlage K7, das Datum
01.01.1996 ist dort irrtümlich angegeben) darauf hin, die
Dateischnittstelle sei von S. noch nicht freigegeben, was aber in
Kürze ebenso erfolgen werde wie die Realisierung des Programms zur
Übernahme der Datei durch ihn; ab dann könne die Klägerin mit der
entsprechenden Schnittstelle arbeiten. Diesem Schreiben hat die
Klägerin nicht widersprochen. Daß zwischen den Parteien zunächst
Einvernehmen dahin bestand, daß der Beklagte Gelegenheit zur
Nachlieferung der Schnittstelle haben sollte, ergibt sich auch aus
dem Rücktrittsschreiben der Klägerin, in dem unter anderem darauf
hingewiesen wurde, "trotz wiederholter Zusagen" sei es bis zum
betreffenden Zeitpunkt nicht möglich, die Daten von S. auf J. zu
übernehmen.

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Ein Anspruch auf Wandelung des Kaufvertrages würde der Klägerin
nur dann zustehen, wenn sie sich von der Nachbesserungs- bzw.
Nachlieferungsvereinbarung wirksam gelöst hätte, was allerdings
ebenfalls der vorherigen Setzung einer Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung bedurft hätte. Haben sich nämlich Parteien auf
Nachbesserung als Gewährleistung geeinigt, kann der Käufer hiervon
(nicht vom Kaufvertrag als solchem) entsprechend §§ 326, 634 BGB
zurücktreten, wenn der Verkäufer sich mit der Erfüllung der
Nachbesserung in Verzug befindet und der Käufer ihm vergeblich eine
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Erst dann stehen dem
Käufer wieder die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung offen
(vgl. den Senatsbeschluß vom 29.03.1995 - 19 W 5/95 -, abgedruckt
in NJW-RR 1996, 1463; Palandt/Putzo BGB, 57. Aufl., § 462 Randnr.
6; vgl. auch BGH NJW 1976, 234, 235, wonach die werkvertraglichen
Vorschriften der §§ 633 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind, wenn
im Kaufvertrag der Verkäufer dem Käufer die Nachbesserung als
einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat).

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c) Soweit die Klägerin in ihrer Berufung erstmals ihr Recht zur
Wandelung des Kaufvertrags - unabhängig von der nicht gelieferten
Schnittstelle - auf angebliche Mängel des Buchführungsprogramms
stützt, kann sie damit ebenfalls keinen Erfolg haben. Ihr Vortrag,
auch nachdem am 24.06.1996 eine neue Version des
Buchhaltungsprogramms angeliefert worden sei, seien noch Fehler
aufgetreten - offene Posten in der Kontenaufstellung seien
irrtümlich doppelt aufgeführt worden, die Löschung ausgeglichener
Posten sei nicht gelungen, die für die Auswertung der Daten

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notwendigen Programmabläufe seien gestört oder nicht vorhanden
gewesen - ist insgesamt nicht hinreichend konkret und
substantiiert, um den Rückschluß zu ermöglichen, es habe sich um
Programmfehler, also nicht um Bedienungsfehler gehandelt. Dies gilt
umso mehr, als die Klägerin - entgegen ihrer Darstellung in der
Berufungsbegründung - in ihrem Rücktrittsschreiben vom 21.08.1996
nicht auf immer noch vorhandene Mängel des Buchhaltungsprogramms
hingewiesen hatte. Dort hieß es vielmehr, nach Vornahme
verschiedener Änderungen sei es Mitte Juni möglich gewesen, mit dem
Programm im Teilbereich Buchhaltung zu arbeiten. Welche
"Überarbeitungen" und "Anpassungen" aus ihrer Sicht letztlich noch
unerledigt geblieben sein sollen, ergibt sich auch nicht konkret
aus den ergänzenden Ausführungen auf Seite 6 der Replik der
Klägerin vom 09.02.1998.

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d) Nicht gefolgt werden kann auch der Ansicht der Klägerin,
selbst bei Anwendung der allgemeinen Vorschriften über
Leistungsstörungen, sei ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag wegen
der Nichtlieferung der Schnittstelle zu bejahen.

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Soweit sie diese Rechtsfolge aus § 325 BGB herleiten möchte
unter Hinweis darauf, das vorübergehende Unvermögen des Beklagten
zur Lieferung der Schnittstelle sei einem dauernden Unvermögen
gleichzustellen gewesen, vermag sich der Senat dieser Auffassung
nicht anzuschließen. Eine vorübergehende Unmöglichkeit (bzw.
Unvermögen) steht der dauernden Unmöglichkeit nämlich nur gleich,
wenn sie die Erreichung des Geschäftszwecks in Frage stellt und dem
anderen Teil die Einhaltung des Vertrags bis zum Wegfall des
Leistungshindernisses nicht zuzumuten ist (vgl. BGHZ 83, 197, 200;
OLG München NJW-RR 1996, 48, 49; Palandt/Heinrichs a. a. O. § 275
Randnr. 18). Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller
Umstände und der Belange beider Parteien nach Treu und Glauben zu
entscheiden (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 275 BGB; Palandt/Heinrichs a.
a. O.). Im Rahmen der Abwägung ist auch das Verhalten der Parteien
mitzuberücksichtigen (vgl. Palandt/Heinrichs a. a. O.). Hier kann
jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, daß der Klägerin die
Einhaltung des Vertrags bis zum Wegfall des Leistungshindernisses
nicht zuzumuten war. Mag auch der Zeitpunkt der Freigabe der
Schnittstelle durch S. nicht verläßlich absehbar gewesen sein, so
hatte sich doch die Klägerin zunächst auf die Ankündigung des
Beklagten eingelassen, dies werde "in Kürze" erfolgen, so daß die
Übernahme der Datei realisiert werden könne. Wenn sich die Freigabe
länger als vom Beklagten vorhergesehen hinauszögerte, so wäre es
der Klägerin jedenfalls zumutbar gewesen, dem Beklagten nochmals
eine kurze Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen, um sich
nach deren ergebnislosem Ablauf gemäß § 326 BGB vom Vertrag zu
lösen. Dadurch wären auch die berechtigten Interessen des Beklagten
hinreichend zur Geltung gekommen. Es bestehen nämlich keine
Anhaltspunkte dafür, daß dieser wider besseres Wissen darauf
hingewiesen hatte, die Freigabe der Schnittstelle werde "in Kürze"
erfolgen.

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e) Schließlich war entgegen der Ansicht der Klägerin die Setzung
einer solchen Nachfrist nicht entbehrlich, insbesondere nicht gemäß
§ 326 Abs. 2 BGB. Insoweit hat das LG zutreffend darauf
hingewiesen, daß sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht ergibt,
daß sie gerade "infolge des Verzuges" kein Interesse mehr an der
Lieferung der Schnittstelle gehabt habe. Vielmehr hat die Klägerin
im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 11.11.1996 eingeräumt, daß ihr
Interesse an der Lieferung inzwischen aus anderen Gründen entfallen
war, nämlich weil sie Teile des Reisebüros veräußert hatte. Der für
die Anwendung von § 326 Abs. 2 BGB erforderliche Kausalzusammenhang
zwischen dem Verzug und dem Interessewegfall (vgl. hierzu
Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 326 Randnr. 21 m. Nachw.) ist
deshalb nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin:

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Klage a) 4.277,00 DM

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b) 500,00 DM

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Widerklage a) 9.610,00 DM

18

b) 460,00 DM

19

c) 500,00 DM

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insgesamt: 15.347,00 DM.

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Der Streitwert für das landgerichtliche Verfahren wird unter
Abänderung der Festsetzung im angefochtenen Urteil auf

22

19.745,00 DM

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festgesetzt.

24

Soweit das Landgericht bei seiner Streitwertfestsetzung unter
Hinweis auf § 19 Abs. 1 S. 3 GKG lediglich die Werte der 3
Widerklage-Anträge berücksichtigt hat, kann dem nicht gefolgt
werden. Denn Klage und Widerklage betreffen nicht "denselben
Gegenstand" im Sinne dieser Vorschrift. Das ergibt sich schon
daraus, daß die Klägerin im wesentlichen Rückzahlung der von ihr
erbrachten Zahlungen begehrt, während der Beklagte mit der
Widerklage weitere Zahlungen verlangt. Auch die wechselseitigen
Feststellungsanträge betreffen verschiedene Gegenstände. Die vom
Landgericht für Klage und Widerklage zutreffend angesetzten
Einzelwerte sind somit zu addieren.