Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-06, Aktenzeichen 20 A 1490/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0906.20A1490.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
und einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht greifen.

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Das Verwaltungsgericht hat sein klageabweisendes Urteil im Wesentlichen
darauf gestützt, dass der Kläger nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Antrag, ihm erneut einen befristeten
Jagdschein zu erteilen, die erforderliche jagdrechtliche Zuverlässigkeit nicht (mehr)
besitze, nachdem er durch Urteil des Amtsgerichtes H. vom 24. Februar 2000 - 300
Js 44878/98 1 LS - (rechtskräftig seit dem 24. Oktober 2000) wegen Anstiftung zum
Meineid unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden sei,
deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt war. Seine
Unzuverlässigkeit ergebe sich zwingend aus § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG iVm § 5
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a WaffG in der seit dem 1. April 2003 gültigen Fassung. Im
Übrigen habe der Kläger auch nach den bis zum 31. März 2003 geltenden
Regelungen keinen Anspruch auf Verlängerung des ihm zuletzt im Jahre 2000
befristet erteilten Jagdscheines gehabt. Es greife die unverändert gebliebene
Regelvermutung aus § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a BJagdG. Umstände,
welche die abgeurteilte Tat in einem milderen Lichte erscheinen ließen und ein
Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigten, seien nicht ersichtlich.

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Dem hat der Kläger nichts entgegengesetzt, was zu Zweifeln an der Richtigkeit
der Entscheidung führt oder die Zulassung der Berufung wegen besonderer
rechtlicher Schwierigkeiten oder wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigt.

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Insbesondere zeigt der Kläger nicht auf, warum sich die für die begehrte
Erteilung eines Jagdscheins erforderliche Einschätzung seiner Zuverlässigkeit nach
den gesetzlichen Bestimmungen richten sollte, die bis zum 31. März 2003 galten. Auf
welche Rechtslage abzustellen ist, wenn - wie hier - die Erteilung einer Erlaubnis
abgelehnt wird, beurteilt sich - vorbehaltlich bestehender ausdrücklicher
Übergangsregelungen - nach dem jeweils geltenden materiellen Recht einschließlich
der bei Änderungen von Gesetzen geltenden allgemeinen rechtlichen Grundsätze.
Daraus lässt sich vorliegend - ohne dass es dazu der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf - ableiten, dass der Kläger den Neuregelungen
unterfällt. Die Voraussetzungen für die Verlängerung eines Jagdscheines richten sich
mit Blick auf die Ausgestaltung des geltenden Bundesjagdgesetzes nach der Sach-
und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung über den Antrag. Denn die
Befristung von Jagdscheinen - wie diejenige von Waffenscheinen - dient gerade
dazu, nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der Verwaltung wieder volle
Regelungsoffenheit für die Zukunft zu verschaffen. Nach den gesetzlichen
Bestimmungen sind deswegen allein die objektiven Erteilungsvoraussetzungen, die
in jenem Zeitpunkt gelten, ausschlaggebend dafür, ob ein Jagdschein (erneut) zu
erteilen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2001 - 20 B 1144/01 -, vom 6. April
2005 - 20 B 155/05 -, und vom 19. Mai 2005 - 20 B 502/05 -.

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Zu diesen objektiven Erteilungsvoraussetzungen zählen die für die Erteilung
eines Jagdscheins aktuell einschlägigen rechtlichen Vorgaben. Dabei ist es
unerheblich, ob eine nach neuem Recht zur jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit
führende strafgerichtliche Verurteilung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des
genannten Gesetzes stammt. Die von dem Kläger herangezogenen Beschlüsse des
VG Regensburg vom 16. Juli 2003 - RN 7 S 03.1019 - und des VGH München vom
14. November 2003 - 21 C S 03.2026 - führen auf keine andere Entscheidung. Denn
sie betreffen nicht die vorliegende Konstellation der Erteilung eines Jagdscheines,
sondern die Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagdscheines.

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Im Übrigen hat der Kläger die selbständig tragende Erwägung des
Verwaltungsgerichts, dass er auch gemessen an den bis zum 31. März 2003
maßgeblichen Anforderungen weiterhin aus jagdrechtlicher Sicht unzuverlässig sei,
nicht erfolgreich angegriffen. Wie er selbst hervorhebt erfüllt er aufgrund der
genannten Verurteilung wegen Anstiftung zum Meineid die Regelvermutung des § 17
Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a BJagdG noch bis zum 24. Oktober 2005. Umstände,
welche die Annahme eines Ausnahmefalles begründen, zeigt der Kläger auch mit
seinem Zulassungsbegehren nicht auf. Seine Behauptung, er sei zu Unrecht wegen
Anstiftung zum Meineid verurteilt worden, reicht hierzu ebenso wenig aus, wie seine
Ausführungen dazu, warum der später erfolgte Widerruf der Strafaussetzung zur
Bewährung Folge eines Missverständnisses gewesen sei. Gerichte und Behörden
dürfen grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung
ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung
begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die
Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigt. Etwas anderes kann nur in
Sonderfällen gelten, wenn etwa ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung
fehlerhaft ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 1995 - 1 C 20.94 -, Jagdrechtliche
Entscheidungen XVII Nr. 121, und Beschluss vom 22. April 1992 - 1 B 61.92 -,
GewArch 1992, 314.

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Daran fehlt es hier. Die bloße Behauptung eines anderen Geschehensablaufs
reicht nicht aus.

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Auf die Umstände, die zur Aufhebung der Strafaussetzung zur Bewährung
geführt haben, kommt es ebenfalls nicht entscheidend an. Da bereits jede Bestrafung
wegen eines Verbrechens nach dem Gesetz die Regelvermutung begründet und die
Prüfung des Ausnahmefalls in erster Linie tatbezogen erfolgt, genügt zur Annahme
eines Ausnahmefalls nicht bereits die für die strafgerichtliche Strafaussetzung zur
Bewährung maßgebende Erwartung künftigen straffreien Verhaltens des Bewerbers.

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Vgl. zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit für den Beruf eines
Berufsluftfahrzeugführers: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 -,
GewArch 1991, 195.

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Vertrauensschutzgesichtspunkte greifen ebenfalls nicht. Zwar ist dem Kläger
zuletzt im Jahre 2000 nach der genannten Verurteilung noch ein befristeter
Jagdschein erteilt worden. Dabei ist allerdings zum einen zu berücksichtigen, dass -
wie bereits ausgeführt - die Befristung von Jagdscheinen gerade dazu dient, nach
Ablauf ihrer Geltungsdauer der Verwaltung wieder volle Regelungsoffenheit für die
Zukunft zu verschaffen. Im Übrigen erschließt sich aus den Verwaltungsvorgängen,
dass die Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zum Meineid bei Erteilung des
Jagdscheines im Jahre 2000 nicht aktenkundig war. Der Erteilung lag ein
Zentralregisterauszug vom 6. Januar 2000 zugrunde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2; die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an Ziffer 20.3 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (DVBl 2004, 1525).

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