Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-09, Aktenzeichen 7 Sa 1207/14
ECLI:DE:LAGK:2015:0709.7SA1207.14.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014 in Sachen5 Ca 1244/14 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten darum, ob die Zeit der An- und Abreise zu/von einem auswärtigen Ort, an dem ein Dienstgeschäft zu verrichten ist, dann als vergütungspflichtige Arbeitszeit zählt, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers ein von ihm selbst gelenktes Dienstfahrzeug zu benutzen hat.

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Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 22.10.2014 Bezug genommen.

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Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 20.11.2014 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 17.12.2014 Berufung eingelegt und diese am 20.01.2015 begründet.

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Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, ihm seien für seine am27. und 28. Januar 2014 durchgeführte Dienstreise nach C und zurück über die für beide Tage anerkannten acht Stunden und dreißig Minuten an Arbeitszeit hinaus weitere drei Stunden und siebenunddreißig Minuten als vergütungspflichtige Arbeitszeit gutzuschreiben. Im Gegensatz zur Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Anreisezeit nach C und zurück nicht als Reisezeit im Sinne von § 44 Abs. 2 TVöD zu werten, sondern als vergütungspflichtige Vollarbeitszeit.

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Um eine solche handele es sich nämlich, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers ein Dienst-Kfz zu steuern habe. Dies sei auch vorliegend der Fall gewesen. Daran ändere auch der von ihm gestellte Dienstreiseantrag nichts, in welchem er unter der Rubrik Beförderungsmittel „Dienst-Kfz ohne Fahrer angekreuzt“ habe. Es habe nämlich in seiner Dienststelle zumindest die mündliche Weisung bestanden, aus wirtschaftlichen Gründen nach Möglichkeit ein selbst zu fahrendes Dienst-Kfz zu benutzen, falls ein solches zur Verfügung stehe, nicht aber die Eisenbahn bzw. den ÖPNV. Die Benutzung der Eisenbahn bzw. des ÖPNV sei im Übrigen schon deshalb nicht in Betracht gekommen, weil er ca. 30 kg schweres Equipment zur Durchführung seines Dienstgeschäftes in C habe mitführen müssen. Das Führen eines Dienst-Kfz stelle vergütungspflichtige Arbeit dar und nicht nur ein mehr oder minder nach der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien auszugleichendes Freizeitopfer, wie dies in § 44 Abs. 2 TVöD geregelt sei.

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Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014,5 Ca 1244/14 EU, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die vom Kläger geleisteten Lenkzeiten anlässlich der Dienstreise nach C am 27./28. Januar 2014 als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzuerkennen und hiernach eine weitere Arbeitszeit von drei Stunden und siebenunddreißig Minuten dem Arbeitszeitkonto des Klägers gutzuschreiben.

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Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

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Die Beklagte beruft sich darauf, dass hinsichtlich der Vergütung von Reisezeiten bei Dienstreisen mit § 44 Abs. 2 TVöD BT-V eine eindeutige tarifliche Regelung existiere, die von ihr, der Beklagten, zutreffend angewandt worden sei und die für das klägerische Begehren keinen Raum lasse. Bei dem Kläger handele es sich auch weder um einen Außendienstmitarbeiter noch einen Lkw-Fahrer o.ä., bei welchen die Lenktätigkeiten vertraglich geschuldete Leistungspflichten darstellten.

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Ferner betont die Beklagte, dass sie im vorliegenden Fall ihr Direktionsrecht gerade nicht dahingehend ausgeübt habe, dass sie den Kläger angewiesen habe, als Selbstfahrer ein Dienst-Kfz zu benutzen. Sie habe lediglich dem entsprechend gestellten Dienstreiseantrag des Klägers stattgegeben. Ob die jeweils beantragte Art des Beförderungsmittels im Dienstreiseantrag genehmigt werde oder nicht, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ohne dass hierzu generelle Weisungen existierten. Wie möglicherweise entschieden worden wäre, wenn der Kläger in seinem Dienstreiseantrag seinerzeit ein anderes Beförderungsmittel angegeben hätte, könne daher nur spekulativ beantwortet werden.

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Im Übrigen bestreitet die Beklagte, dass es für den Kläger unumgänglich gewesen wäre, ein ca. 30 kg schweres Equipment mitzuführen, da die benötigten technischen Hilfsmittel vor Ort in C verfügbar gewesen seien.

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Auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründung des Klägers, der Berufungserwiderung der Beklagten und des weiteren klägerischen Schriftsatzes vom 29.06.2015 wird ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014 ist zulässig. Die Berufung ist statthaft. Zwar erreicht die Beschwer des Klägers nicht den in § 64 Abs. 2 b) ArbGG genannten Wert. Jedoch hat das Arbeitsgericht gemäß § 64 Abs. 3 Ziff. 1 und § 64 Abs. 3Ziff. 2 b) ArbGG die Berufung zugelassen. Der Kläger hat die Berufung auch gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

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II. Die Berufung des Klägers musste jedoch erfolglos bleiben. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden und seine Entscheidung tragfähig und umfassend begründet. Die Ausführungen des Klägers in der Berufungsinstanz rechtfertigen zur Überzeugung des Berufungsgerichts eine Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung nicht.

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1. Der Kläger hat am 27./28.01.2014 eine Dienstreise im Sinne des § 44 Abs. 2 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren TVöD BT-V unternommen, um in C seinen Aufgaben als Strahlenschutzbeauftragter nachkommen zu können.

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a. Der Kläger hat selbst vor dem Einsatz in C einen „Dienstreiseantrag“ gestellt und genehmigt bekommen. Er spricht sowohl in seinem Klageantrag wie auch in seinem Berufungsantrag ausdrücklich von der „Dienstreise“ nach C .

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b. Von der Dienstreise abzugrenzen ist die Reisetätigkeit eines Außendienstmitarbeiters. Ein Außendienstmitarbeiter verrichtet seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit typischerweise nicht an einem festen Dienstort, sondern bewusst und gewollt an ständig wechselnden Einsatzorten. Für ihn gehören daher die Fahrten von einem Einsatzort zum nächsten zum Kerninhalt seiner arbeitsvertraglichen Leistungspflichten.

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c. Bei dem Kläger handelt es sich nicht um einen Außendienstmitarbeiter. Dem Kläger ist die Dienststelle in M als fester Dienstort zugewiesen. Dort verrichtet er den Großteil seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben. Daneben muss der Kläger gelegentlich, wenn auch mit Regelmäßigkeit, auswärtige Dienststellen aufsuchen, um dort seinen besonderen Aufgaben als Strahlenschutzbeauftragter nachkommen zu können. Reist der Arbeitnehmer von dem ihm fest zugewiesenen Dienstort zu einer auswärtigen Dienststelle, um dort ein Dienstgeschäft vornehmen zu können, so unternimmt er eine Dienstreise im Sinne von § 44 Abs. 2 TVöD BT-V.

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d. In welchem Umfang Zeiten, die ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise damit verbringt, um vom Ort seines Stammdienstsitzes zur auswärtigen Einsatzstelle und zurück zu gelangen, vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, haben die Tarifvertragsparteien in § 44 Abs. 2 TVöD BT-V umfassend und abschließend geregelt. Grundsätzliche Bedenken gegen die Befugnis der Tarifvertragsparteien, derartige Regelungen aufzustellen, bestehen nicht (vgl. BAG vom 11.07.2006, 9 AZR 519/05; BAG vom 14.12.2010, 9 AZR 686/09).

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e. § 44 Abs. 2 S. 1 TVöD BT-V geht von dem Grundsatz aus, dass nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit zählt. In § 44 Abs. 2 S. 2 TVöD BT-V haben die Tarifvertragsparteien sodann dafür Sorge getragen, dass Mitarbeiter, die eine Dienstreise zu unternehmen haben, in Anbetracht des in S. 1 enthaltenen Grundsatzes keine Vergütungsnachteile erleiden sollen, wenn die von ihnen aufzuwendenden Reisezeiten dazu führen, dass sie an bestimmten Tagen ihre regelmäßige durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit nicht erreichen können. Deshalb, so bestimmt § 44 Abs. 2 S. 2 TVöD BT-V, haben Dienstreisende auch an Reisetagen mindestens Anspruch auf die Vergütung für ihre regelmäßige durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit.

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f. § 44 Abs. 2 S.3 TVöD BT-V regelt überdies einen besonderen Ausgleich, wenn nicht anrechenbare Reisezeiten gehäuft auftreten und dabei einen bestimmten Grenzwert pro Monat überschreiten.

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g. An diese Regeln hat sich die Beklagte im vorliegenden Fall gehalten. Sie hat dem Kläger sowohl für den 27.01. wie auch für den 28.01.2014 jeweils die für ihn maßgebliche Normalarbeitszeit von acht Stunden und dreißig Minuten vergütet. Mehr steht dem Kläger nach § 44 Abs. 2 S. 2 TVöD BT-V nicht zu.

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2. Zu Unrecht beruft sich demgegenüber der Kläger darauf, dass die Beklagte ihn durch Ausübung ihres Direktionsrechtes angewiesen habe, die An- und Abreise nach C als Selbstfahrer eines Dienstfahrzeugs zurückzulegen mit der Folge, dass das Lenken des Dienstfahrzeugs wie angewiesene Vollarbeit zu vergüten sei.

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a. Es trifft schon nicht zu, dass die Beklagte den Kläger durch Ausübung ihres arbeitsvertraglichen Direktionsrechtes dazu angewiesen habe, auf der Dienstreise nach C das Dienstfahrzeug als Selbstfahrer zu steuern. Vielmehr hat der Kläger selbst einen Dienstreiseantrag gestellt und hierbei unter der Rubrik Beförderungsmittel als eine von dort vorgegebenen vielen Beförderungsmöglichkeiten angekreuzt „Dienstfahrzeug ohne Fahrer“. Diesen Antrag hat die Beklagte einschließlich der Wahl des vom Kläger vorgeschlagenen Beförderungsmittels genehmigt. Eine solche Genehmigung ist nicht mit einer Tätigkeitsanweisung gleichzusetzen, für die die Beklagte ihr arbeitsvertragliches Direktionsrecht in Anspruch nehmen muss.

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b. Daran vermag auch die – von der Beklagten bestrittene – Einlassung des Klägers nichts zu ändern, dass in seiner Dienststelle die zumindest mündliche Anweisung bestanden habe, bei Dienstreisen nach Möglichkeit ein Dienstfahrzeug zu benutzen, falls ein solches zur Verfügung stehe. Hintergrund sei, dass die Beklagte jeweils nur die ihr am wirtschaftlichsten erscheinende Beförderungsmöglichkeit zu genehmigen pflege.

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aa. Ungeachtet des Umstands, dass der Kläger die Selbstfahrt mit dem Dienst-Pkw – in Anbetracht der von ihm behaupteten Notwendigkeit, umfangreiches Dienstgepäck mitzunehmen – offenbar auch selbst für die sinnvollste Beförderungsvariante hielt, bleibt es rein spekulativ und somit für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich, wie die Beklagte möglicherweise reagiert hätte, wenn der Kläger in seinem Dienstreiseantrag ein anderes Beförderungsmittel angegeben hätte.

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bb. Zudem verkürzt der Kläger hierbei auch die möglichen Varianten unzulässig auf die Alternative zwischen Dienstfahrzeug ohne Fahrer und Eisenbahn bzw. ÖPNV. So gibt das Dienstreiseantragsformular als mögliche weitere Variante eines Beförderungsmittels u.a. auch die Fahrt mit dem eigenen Pkw an. In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ist zur Sprache gekommen, dass der Kläger am 01./02.10.2014 tatsächlich bereits eine Dienstfahrt mit dem privaten Pkw unternommen hat (Protokoll vom 22.10.2014). Hätte der Kläger der Beklagten für die Reise nach C ebenfalls einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, hätten die laut Kläger für die Beklagte entscheidenden Wirtschaftlichkeitsaspekte im Zweifel keinen Grund gegeben, den Antrag zurückzuweisen.

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cc. Allerdings hätte der Kläger ausweislich der Erörterungen im Kammertermin des Arbeitsgerichts vom 22.10.2014 im Falle der Benutzung eines privaten Pkws in Kauf nehmen müssen, keine Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz zu erhalten, falls ein Dienstwagen für ihn zur Verfügung gestanden hätte.

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dd. Das Beispiel verdeutlicht, dass es bei der Wahl des Beförderungsmittels bei einer Dienstreise im Normalfall letztlich beiden Parteien darum geht, wie am praktikabelsten und wirtschaftlichsten der Weg von A nach B und zurück bewältigt werden kann. Dagegen ist in solchen Fällen ein darüber hinausgehendes inhaltliches Interesse des Arbeitgebers an einer Tätigkeit, die darin besteht, ein Dienstfahrzeug zu lenken, nicht erkennbar.

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3. Dies gilt zur Überzeugung des Berufungsgerichts selbst dann, wenn die Beklagte – was vorliegend nicht feststellbar ist – den Kläger tatsächlich angewiesen hätte, dass Dienstfahrzeug für die Dienstreise zu benutzen, es sei denn, dass der Arbeitgeber mit einer solchen Anweisung nicht nur die An- und Abreise des Dienstreisenden zu seinem auswärtigen Einsatzort regeln will, sondern darüber hinaus noch weitere Zwecke verfolgt.

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a. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Grundsätze des § 44 Abs. 2 S. 2 TVöD BT-V auch dann eingreifen, wenn mit der Anweisung, ein Dienstfahrzeug für eine Dienstreise zu benutzen, zugleich Ziele verfolgt werden, die mit der eigentlichen Dienstreise des betroffenen Arbeitnehmers nichts zu tun haben, sei es, dass die Weisung umfasst, noch andere Mitarbeiter zu transportieren oder aber Frachten von einem Ort zum anderen zu befördern, die mit dem eigentlichen Dienstreisezweck des Arbeitnehmers nichts zu tun haben.

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b. Geht es bei einer etwaigen Weisung, für eine Dienstreise ein Dienstfahrzeug zu benutzen, nur darum zu regeln, wie der Dienstreisende selbst den Weg von seiner Stammdienststelle zum auswärtigen Einsatzort und zurück bewältigt, so steht der Reisezweck soweit im Vordergrund, dass die Regelung in § 44 Abs. 2 TVöD BT-V uneingeschränkt und abschließend Anwendung findet.

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c. Es kann ohne weiteres unterstellt werden, dass den Tarifvertragsparteien die vielfältigen Modalitäten der Durchführung von Dienstreisen im öffentlichen Dienst in allen Varianten bekannt sind. Insbesondere gilt das auch für die Variante der Durchführung einer Dienstreise als Selbstfahrer eines Dienstfahrzeugs. Hätten die Tarifvertragsparteien einen solchen Fall in § 44 Abs. 2 TVöD BT-V nicht erfassen wollen, so wäre eine entsprechende Differenzierung im Tarifvertragstext selbst zu erwarten gewesen.

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4. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klage auch der Höhe nach unschlüssig ist.

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Der Kläger gibt an, dass er am 27.01.2014 von 7.27 Uhr bis 16.15 Uhr mit dem Dienst-Kfz unterwegs war, am 28.01.2014 von 10.20 Uhr bis 18.08 Uhr. Es steht zu erwarten – und wurde von dem Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auch dem Grunde nach bestätigt –, dass der Kläger als verantwortungsvoller Autofahrer während so langer Gesamtfahrzeiten auch Pausen eingelegt hat. Dementsprechend spricht der Kläger in seinem Klage- und Berufungsantrag auch von den „von ihm geleisteten Lenkzeiten“. Dass er bei der Berechnung seiner Klageforderung jedoch Pausenzeiten in Abzug gebracht hat, ist nicht erkennbar.

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5. Auf die Ausführungen der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils zu Gesichtspunkten, die hier nicht eigens angesprochen wurden, wird ergänzend Bezug genommen.

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III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht erkennbar. Insbesondere kann dem vorliegenden Fall auch deshalb keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG beigemessen werden, weil der Entscheidung schon in tatsächlicher Hinsicht nicht zugrundegelegt werden kann, dass die Beklagte den Kläger in Ausübung ihres Direktionsrechts angewiesen hat, als Selbstfahrer den Dienstwagen zu benutzen.

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

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Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft. Auf § 72 a ArbGG wird vorsorglich hingewiesen.