Sozialgericht Münster (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-08, Aktenzeichen S 15 AL 63/01
ECLI:DE:SGMS:2002:0208.S15AL63.01.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.11.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2001 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosenhilfe über den 31.10.2000 hinaus zu gewähren. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Der Beklagten werden ferner anteilige Gerichtshaltungskosten in Höhe von 500,- EUR auferlegt.

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Tatbestand:

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Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.10.2000 hinaus zusteht.

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Der 1950 geborene Kläger war in der zeit vom 01.05.1998 bis 30.04.1999 bei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft mbH der Stadt H "D e.V." beschäftigt. Der Kläger bezog ab 01.05.1999 Arbeitslosengeld (Alg) bis zur Erschöpfung des Leistungsanspruchs am 27.10.1999. Im Anschluss daran erhielt er von der Beklagten Alhi bis 31.10.2000. Wegen einer bösartigen Lungenkrebserkrankung wurde der Kläger durch den praktischen Arzt T ab 28.08.2000 für arbeitsunfähig erachtet. Hierüber wurde eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, die zunächst bis zum 10.09.2000 befristet war und bis zum 29.09.2000 dann verlängert wurde. Mit Schreiben vom 29.09.2000 wandte sich die Beigeladene an das Arbeitsamt mit dem Hinweis, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers voraussichtlich für mehr als 6 Monate eingeschränkt sei. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), das die Nahtlosigkeit begründe, werde nachgereicht. Am 05.10.2000 ging bei der Beklagten ein von Dr. F unter dem 29.09.2000 erstelltes Gutachten nach Aktenlage ein. Darin wurde ein metastasiertes Bronchialmalignom sowie eine Lungenleistungsschwäche diagnostiziert. Die Leistungsfähigkeit des Klägers im Erwerbsleben sei für unabsehbare Zeit aufgehoben. Dem Gutachten hätten zugrunde gelegen ein Arztbrief von dem praktischen Arzt T vom 19.09.2000 sowie ein Bericht von dem Internisten Dr. X vom 24.02.2000. Das Adeno-Karzinom des linken Lungenoberlappens sei zytostatisch und durch Bestrahlung behandelt worden. Die Chemotherapie sei mit palliativer Zielsetzung erfolgt. Der Antrag auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente wurde von dem Kläger am 07.09.2000 gestellt.

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Mit Schreiben vom 06.11.2000 teilte die Beklagte der Beigeladenen mit, sie erbringe für den Kläger im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung nach § 125 Sozialgesetzbuch III (SGB III) Leistungen. Nach den Feststellungen des arbeitsamtsärztlichen Dienstes entspreche das MDK-Gutachten indes nicht den Erfordernissen nach der Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zur Abgrenzung der Zuständigkeit für die Leistungserbringung vom 01.08.1998. Die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi an den Kläger werde daher aufgehoben.

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Ein entsprechender Aufhebungsbescheid der Beklagten erging unter dem 07.11.2000 an den Kläger. In der Begründung wurde u.a. dargelegt, die Bewilligungsentscheidung werde ab 09.10.2000 aufgehoben, da der Kläger ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Krankengeld habe. Die in der Zeit vom 09.10. bis 31.10.2000 eingetretene Überzahlung in Höhe von 875,12 DM sei von der Beigeladenen zu erstatten. Mit Bescheid vom 23.11.2000 lehnte die Landesversicherungsanstalt Westfalen den Rentenantrag des Klägers mit der Begründung ab, die hierfür erforderliche Wartezeit von 60 Kalendermonaten sei nicht erfüllt. Gegen den Bescheid der Beklagten legte der Kläger Widerspruch ein unter Hinweis darauf, auf Grund der Schwere der Erkrankung werde er auf unabsehbare Zeit auch nicht stundenweise mehr einer leichten Erwerbstätigkeit nachgehen können. Mit Schreiben vom 08.11.2000 übersandte die Beigeladene die dem Aktengutachten von Dr. F zugrunde gelegten Befundberichte der behandelnden Ärzte mit der Bitte um nochmalige Überprüfung durch den arbeitsamtsärztlichen Dienst. Die Arbeitsamtsärztin Dr. T1 führte hierzu aus, auch nach den nunmehr vorgelegten ärztlichen Unterlagen könne keine abschließende Stellungnahme zur Belastbarkeit abgegeben werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 06.04.2001 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Wegen der Begründung wird auf seinen Inhalt Bezug genommen.

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Hiergegen richtet sich die am 04.05.2001 vor dem Sozialgericht erhobene Klage, zu deren Begründung der Kläger sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt.

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Zur Aufklärung des Sachverhaltes hat das Gericht einen Befundbericht von Dr. X vom 14.11.2001 eingeholt, dem weitere ärztliche Unterlagen vom St. B-Hospital H über den Zeitraum von Januar bis September 2001 beigefügt waren. Des Weiteren sind die Krankenunterlagen von dem praktischen Arzt T beigezogen worden. Diese Unterlagen sind den Beteiligten zugeleitet worden, an die Beklagte mit der Bitte um nochmalige Überprüfung der Ablehnungsentscheidung im Hinblick auf den Hinweis von Dr. X in seinem Befundbericht, wonach auf Grund des lokal fortgeschrittenen und fernmetastasierten Tumorleidens von einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Der Kläger ist zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen beantragt er,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.11.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2001 zu verurteilen, ihm über den 31.10.2000 hinaus Alhi zu gewähren.

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Die Beigeladene schließt sich diesem Antrag an.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat sich auch nach Beiziehung der umfangreichen Krankengeschichte des Klägers sowie des Befundberichts von Dr. X nicht in der Lage gesehen, den Klageanspruch anzuerkennen. Sie verweist darauf, dass ihre Ablehnungsentscheidung eben nicht auf einer Diverenz in der Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen beruhe, sondern darauf, dass das unzureichende MDK-Gutachten von Dr. F eine eigenständige Entscheidung des ärztlichen Dienstes nicht ermögliche. Daher sei die Beigeladene nach der von ihr mitgetragenen Vereinbarung unabhängig von den medizinischen Voraussetzungen zur Leistung verpflichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt des Gerichts- sowie der Leistungsakte der Beklagten und der Verwaltungsakte der Beigeladenen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, bezugnehmend verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Obschon der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und auch nicht vertreten worden ist, konnte die Kammer mündlich verhandeln und entscheiden, weil in der Terminsmitteilung des Klägers auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 126 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

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Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid vom 07.11.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2001 beschwert, da dieser rechtswidrig im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG ist. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Alhi auch über den 31.10.2000 zu.

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Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bescheides vom 06.10.2000, mit dem die Beklagte dem Kläger Leistungen auf Grund der Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 125 SGB III gewährt hat, ist § 48 Abs. 1 SGB X. Danach setzt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung voraus, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes zugrunde gelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine solche Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 125 Abs. 1 SGB III liegt hier nicht vor.

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Anspruch auf Alhi hat gemäß §§ 125, 198 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III auch derjenige, der allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt, ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, festgestellt worden ist. Durch diese sog. Nahtlosigkeitsregelung wird die Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit des Leistungsempfängers fingiert. Hierdurch soll vermieden werden, dass die Träger der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung das Leistungsvermögen des Arbeitslosen unterschiedlich beurteilen und dieser möglicherweise weder Leistungen der Renten- noch Leistungen der Arbeitslosenversicherung wegen fehlender Verfügbarkeit erhält.

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Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Nahtlosigkeitsregelung lagen bei dem Kläger über den 08.10. bzw. über den 31.10.2000, dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Alhi, vor. Wie sich aus dem Gutachten nach Aktenlage von Dr. F vom 29.09.2000 sowie aus den ärztlichen Unterlagen von Dr. X und dem praktischen Arzt T ergibt, liegt bei dem Kläger ein Adeno-Karzinom des linken Lungenoberlappens vor, das zytostatisch und durch Bestrahlung behandelt wurde. Metastasierung wurde festgestellt, des Weiteren eine Lungenleistungsschwäche mit der Folge, dass für unabsehbare Zeit eine erhebliche Leistungsminderung bei dem Kläger vorlag bzw. vorliegt.

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Die Kritik der Beklagten an dem MDK-Gutachten von Dr. F beschränkt sich auf die Feststellung, dass dieses nicht den Anforderungen der Vereinbarung zwischen ihr und dem Spitzenverband der Krankenkassen aus dem Jahr 1998 entspreche. Aus welchen Gründen konkret das MDK-Gutachten nicht dem vereinbarten Standard entspricht, wird nicht dargelegt. Unabhängig davon, dass eine solche Vorgehensweise, d.h. Beanstandung ohne konkrete Begründung und damit der Möglichkeit der Nachbesserung oder Überprüfung, unangemessen und ein solcher Konflikt letztlich auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen wird, sind aber auch Mängel des MDK-Gutachtens nicht feststellbar. Das MDK-Gutachten ist am 29.09.2000 und damit innerhalb der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit des Klägers erstellt worden. Es ist auch innerhalb der Frist von 11 Kalenderwochen, d.h. am 05.10.2000 bei der Beklagten eingegangen. Die Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage ist nach der im Tatbestand zitierten Vereinbarung zwischen der Beklagten und den Spitzenverbänden der Krankenkassen ausdrücklich zugelassen. Soweit es auf den von Dr. F beigezogenen Unterlagen von Dr. X und dem praktischen Arzt T beruht, sind diese Krankenunterlagen der Beklagten zugeleitet worden. Dass diese nicht dem MDK-Gutachten beigefügt wurden, ist nicht zu beanstanden, da diese Vorgehensweise ausdrücklich nach der o.a. Vereinbarung vorgesehen ist. Überdies hat die Beigeladene mit Schreiben vom 08.11.2000 die dem MDK-Gutachten zugrunde gelegten ärztlichen Unterlagen an die Beklagte zur weiteren Auswertung übersandt.

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Die Voraussetzungen für die Nahtlosigkeitsregelung in § 125 Abs. 1 sind daher nach Ablauf des 6-Wochen-Zeitraums der Leistungsfortzahlung durch die Beklagte nicht entfallen. Hiervon geht offenbar auch die Beklagte aus, da sie darauf hinweist, ihre Entscheidung beruhe eben nicht auf einer Divergenz in der Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des § 125 SGB III, sondern vielmehr ermögliche das unzureichende MDK-Gutachten keine eigenständige Entscheidung ihres ärztlichen Dienstes. Damit räumt die Beklagte das Fehlen einer Änderung, wie sie für die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung gemäß § 48 SGB X erforderlich ist, selbst ein.

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Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht etwa dadurch, dass die Beklagte gegenüber der Beigeladenen in ihrem Schreiben vom 06.10.2000 die Erbringung von Nahtlosigkeitsleistungen von einer Überprüfung abhängig gemacht hat. Ein solcher etwaiger Widerrufsvorbehalt hätte nur Wirksamkeit gegenüber dem Kläger als Leistungsempfänger entfalten können, wenn es sich hierbei um einen Verwaltungsakt gehandelt hätte. Dies ist jedoch auf Grund des Gleichordnungsverhältnisses zwischen Beklagter und Beigeladener nicht der Fall. Gegenüber dem Kläger wurde jedenfalls ein solcher Widerrufsvorbehalt in dem Bewilligungsbescheid nicht gemacht.

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Ob der Anspruch auf Weiterzahlung der Alhi mit Zugang des Ablehnungsbescheides der LVA Westfalen bei der Beklagten am 27.11.2000 endete, brauchte nicht entschieden zu werden, da der Ablehnungsbescheid der LVA vom 23.11.2000 ausdrücklich die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit der fehlenden Wartezeit von 5 Jahren begründet. Eine Feststellung hinsichtlich des Vorliegens von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beinhaltet der Bescheid nicht. Eine solche Feststellung ist jedoch für den Wegfall der Nahtlosigkeitsregelung erforderlich. Gemäß § 125 Abs. 1 S. 2 hat die Feststellung, ob Berufsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu treffen.

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Der Beklagten waren anteilige Gerichtshaltungskosten in Höhe von 500,- EUR als sog. Mutwillenskosten aufzuerlegen. Gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG in der ab 02.01.2002 geltenden Fassung kann das Gericht im Urteil ganz oder teilweise Kosten auferlegen, wenn der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung hingewiesen worden ist. Ausweislich des Sitzungsprotokolls ist ein solcher Hinweis erfolgt. Die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ergibt sich im Übrigen auch bereits dadurch, dass die Beklagte, wie bereits oben dargelegt, selbst einräumt, dass ihre Entscheidung eben nicht auf einer "Divergenz" in der Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des § 125 SGB III beruht, vielmehr allein auf dem ihrer Meinung nach unzureichenden MDK-Gutachten, das eine eigenständige Entscheidung ihres ärztlichen Dienstes nicht ermögliche. Angesichts des oben beschriebenen Schweregrades der Erkrankung sowie der Metastasierung nach erfolgter zytostatischer sowie Strahlenbehandlung ist der Standpunkt, eine geeignete Beurteilungsgrundlage sei nicht gegeben, völlig unverständlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.