Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-13, Aktenzeichen 12 A 96/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0613.12A96.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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a) Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung andere als die im
Tatbestand des angefochtenen Urteils auf Seite 5 wiedergegebenen
Feststellungsanträge zu Grunde legen müssen, ist dem Beklagten verwehrt.
Hinsichtlich gestellter Anträge ist ein Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 119
VwGO nicht gestellt worden.

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Vgl. hierzu etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Rdnr. 1 zu § 119.

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Im Übrigen stellt das Zulassungsvorbringen die vom Verwaltungsgericht unter
Würdigung des Klägervorbringens im Übrigen und mit Blick auf §§ 86 Abs. 3, 88
VwGO vorgenommene Auslegung der im anwaltlichen Schriftsatz vom 3. Januar
2003 in Fortführung des Verfahrens gestellten Anträge nicht in Frage.

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b) Das Zulassungsvorbringen vermag auch nicht die Annahme des
Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, der Rechtsstreit mit den so verstandenen
Anträgen habe sich in der Hauptsache erledigt, weil das vom Kläger zum
Streitgegenstand des Klageverfahrens gemachte Schreiben des Beklagten vom 26.
Februar 2002 durch die Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2001 durch
den Bescheid vom 24. Juli 2002 keine Rechtswirkungen mehr entfalte und deshalb
gegenstandslos geworden sei.

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Der Beklagte hat nichts dafür dargelegt, dass ein weiter Erledigungsbegriff,
wonach die Frage der Feststellung der Erledigung völlig losgekoppelt ist vom
früheren Streitgegenstand und damit der Zulässigkeit und Begründetheit der
ursprünglichen Anträge, unvertretbar ist.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 161

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Rdnr. 23 ff.

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Das Verwaltungsgericht hat die Erledigung auch nicht aufgrund der Identität der
Streitgegenstände angenommen.

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Vgl. zu der Bedeutung einer solchen Übereinstimmung für die Frage der
Erledigung: BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 4 NB 35.96 -, NVwZ 1998,
1064.

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Nach den Anträgen, wie sie das Verwaltungsgericht verstanden hat und
verstehen durfte, ist vom Kläger im vorliegenden Verfahren nicht ebenfalls der
Anspruch auf Gewährung von Pflegehilfe verfolgt worden. Das erledigende Ereignis,
das nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes zu einer Hauptsacheerledigung im
Verfahren 5 K 844/02 geführt haben soll, ist nicht das die Gewährung von Pflegehilfe
betreffende Urteil im Verfahren 5 K 3499/02, sondern die Aufhebung des Bescheides
vom 14. Dezember 2001 durch den Bescheid vom 24. Juli 2002. Die damit verfügte
Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt (Haushaltshilfe) ab dem 1. Juli 2001
entzog dem Schreiben vom 26. Februar 2002 mit der in Aussicht gestellten
Einstellung der Zahlung erst ab dem 1. März 2002 unabhängig davon den Boden, ob
es sich bei dem genannten Schreiben um einen Verwaltungsakt handelt. Ungeachtet
der zu den rechtlichen Einzelaspekten dieses Schreibens - nach Auslegung durch
das Verwaltungsgericht - gestellten Klageanträge gehen von diesem Schreiben nach
dem Erlass des Bescheides vom 24. Juli 2002 keine Rechtswirkungen mehr zu
Gunsten oder zu Lasten der Beteiligten aus.

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2. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen
werden. Der Beklagte legt entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht dar, welche
konkreten Verfahrensfehler dem Verwaltungsgericht bei der - seiner Entscheidung
zugrundegelegten - Würdigung der Anträge aus dem Schriftsatz vom 3. Januar 2003
unterlaufen sein sollten. Eine fehlerhafte Würdigung als solche, für die her im
Übrigen keine Anhaltspunkte bestehen, unterliegt nicht der Verfahrensrüge, sondern
betrifft die materielle Rechtslage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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