Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-13, Aktenzeichen 12 A 2706/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0513.12A2706.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen,
da die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin - der Antrag auf Zulassung der
Berufung - nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt.

3

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe sind nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor.

4

a) Das Zulassungsvorbringen der Klägerin führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche
bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsmittelführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

5

Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001
- 12 E 1284/02 -, m.w.N.

6

Dies ist hier nicht der Fall.

7

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Verpflichtung zur Gewährung voller
regelsatzmäßiger Leistungen für die Zeit von Juli 1999 bis zum 30. September 2001
gerichtete Klage mit folgenden Erwägungen abgewiesen: Für Juli 1999 bis Juni 2001
bestehe ein über die gewährten Leistungen hinausgehender Hilfebedarf schon
deshalb nicht, weil die Klägerin den durch Regelsatzkürzungen entstandenen
Fehlbedarf aus eigenem Einkommen sichergestellt habe. Wie von der Kammer in
ihrem Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 29. August 2001 im Einzelnen
ausgeführt, habe die Klägerin jedenfalls bis einschließlich Juni 2001 für das
regelmäßige Hüten und Ausführen des Hundes der Zeugin Q. -T.
Gegenleistungen in Form von Lebensmitteln und Mahlzeiten im Wert von mindestens
300,-- DM pro Monat erhalten. Die Klägerin und die Zeugin hätten übereinstimmend
erklärt, dass die Klägerin den Hund der Zeugin ein bis drei Mal pro Woche für zwei
bis drei oder auch mal für vier Stunden gehütet habe. Die Zeugin habe zwar - befragt
nach dem Wert der von ihr für die Klägerin getätigten Einkäufe - diesen lediglich mit
10,-- DM bis 20,-- DM pro Woche angegeben. Sie habe aber gleichzeitig erklärt, dass
sie nicht einschätzen könne, was sie jeweils eingekauft habe und es durchaus
zutreffend sei, dass sie den Bedarf der Klägerin an Lebensmitteln weitgehend
gedeckt habe. Das Gericht sei daher davon überzeugt, dass der tatsächliche Wert
der Einkäufe den von der Zeugin angegebenen Betrag bei weitem überstiegen habe.
Für die Zeit von Juli 2001 bis zum 30. September 2001 bestehe ein weitergehender
Hilfebedarf der Klägerin jedenfalls deshalb nicht, weil ihre Einkommensverhältnisse
in dieser Zeit unklar seien.

8

Während die den Zeitraum von Juli 2001 bis zum 30. September 2001
betreffende Beurteilung gar nicht angegriffen wird, ist das für den übrigen
Klagezeitraum im Wesentlichen auf Einwände gegen die Würdigung der
Zeugenaussage beschränkte Zulassungsvorbringen nicht geeignet, das Ergebnis der
erstinstanzlichen Entscheidung zu den Verhältnissen in diesem Zeitraum zu
erschüttern. Es kann auf sich beruhen, ob der Beurteilung beizutreten ist, die als
Gegenleistung für das regelmäßige Hüten und Ausführen des Hundes der Zeugin
Q. -T. erhaltenen Lebensmittel und Mahlzeiten hätten einen Wert von
mindestens 300 DM pro Monat gehabt. Jedenfalls hat die Klägerin nicht die Hinweise
darauf entkräftet, dass die Gegenleistung auch ihrem Wert nach den Anteil ihres
Regelsatzbedarfs deckte, der aufgrund der
Leistungskürzung in Höhe von maximal 50% ihres Regelsatzes, der 547 DM ab dem
1. Juli 1999 und 550 DM ab dem 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 betrug, nicht
durch laufende Hilfe zum Lebensunterhalt befriedigt wurde. So zieht sie in der
Zulassungsschrift die Aussage der Zeugin nicht in Zweifel, ihr Lebensmittelbedarf sei
"weitgehend" von dieser abgedeckt worden. Dem Sinne nach hat die Zeugin
Zuwendungen dieses Ausmaßes auch schon mit ihrer im erstinstanzlichen Verfahren
vorgelegten Erklärung vom 27. März 2001 bestätigt. Wenn die Klägerin nunmehr
hierzu behauptet, sie benötige an Lebensmitteln in der Woche nicht mehr, als zum
Preis von allenfalls 20,-- DM zu kaufen seien, ist das angesichts ihrer
widersprüchlichen Erklärungen zum Umfang der erhaltenen Gegenleistung und der
Bezugnahme auf einen allgemeinen Erfahrungswert zum Lebensmittelbedarf einer
alleinstehenden Person unglaubhaft. Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2002 hatte sie
gegenüber dem Verwaltungsgericht noch behauptet, die Zeugin habe sie keineswegs
vollständig mit Lebensmitteln versorgt, sondern lediglich Lebensmittel zur Ergänzung
zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Bezugnahme auf einen allgemeinen
Erfahrungswert ist darauf hinzuweisen, dass der im Regelsatz enthaltene Anteil für
die Bedarfsgruppe "Ernährung" annähernd 50 % beträgt.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
2000 - 16 A 5591/00 -.

10

Im Hinblick hierauf und auf den Umstand, dass nach der nicht angegriffenen
Feststellung durch die Vorinstanz der Bedarf der Klägerin an Lebensmitteln
weitgehend durch die Zeugin gedeckt worden ist, wäre es an der Klägerin gewesen,
ihre Behauptung, besonders wenig an Lebensmitteln benötigt zu haben, durch eine
plausible und ins Einzelne gehende Darstellung ihres Ernährungsverhaltens zu
substantiieren. Hieran fehlt es.

11

b) Ferner hat die Klägerin nicht im Ansatz dargelegt, woraus sich besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der vorliegenden Rechtssache ergeben
sollten.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154, 188 Satz 2 VwGO.

13

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

14