Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-10, Aktenzeichen 27 K 5968/02
ECLI:DE:VGD:2005:0510.27K5968.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum
Internet an ("Access-Provider"). Bei den Kunden der Antragstellerin handelt es sich
nach ihren Angaben zu 95% um japanische Geschäftskunden, aber auch um einige
Privatkunden.

3

Über den von der Klägerin angebotenen Zugang ist auch der Zugriff auf die
Seiten http://www.o.com (im Folgenden: o.com) und http://www.t.org (im Folgenden:
t.org) möglich. Auf der Seite o.com wurde bereits im Jahr 2000 für von M
herausgegebene NS-Zeitschriften geworben und es wurde auf die CDs
rechtsradikaler Musikgruppen ("A") sowie auf eine "Nachbildung eines Zyklon B
Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" hingewiesen;
entsprechende Links wurden zur Verfügung gestellt. Außerdem fanden sich
Aussagen wie "Jeder Jude ist eine umherlaufende Reklame für den nächsten
Holocaust", und an zahlreichen Stellen NS-Symbole (Hakenkreuz usw.). Es wurde
dazu aufgerufen, den NS-Film "Der ewige Jude" oder allgemein das Internet zu
Propagandazwecken einzusetzen; in diesem Zusammenhang fanden sich auch
Hinweise, wie man eine gesperrte oder verbotene Netzseite aufrufen kann. Die Seite
o.com ist in der Folgezeit bis zum heutigen Tag praktisch nicht verändert worden.
T.org bezeichnete sich bereits im Jahr 2000 selbst als den "erste[n] weiße[n]
nationalistische[n] Aufstellungsort im Netz". Auf der Hauptseite von t.org war davon
die Rede, t.org sei seit seinem Online-Auftritt im März 1995 Ziel einer "organisierten
Hasskampagne" durch X gewesen. Außerdem wurde seinerzeit u.a. die Schaffung
"Befreiter Zonen" als "Aufmarsch- und Rückzugsgebiete für die Nationalisten
Deutschlands" propagiert, und es wurde eine Reihe nationalsozialistischer Symbole
(Hakenkreuz usw.) angeboten. Auch wurde auf revisionistische Aussagen
hingewiesen. Die revisionistischen Thesen nehmen im heutigen Inhalt der Seite
einen breiten Raum ein. So wird z.B. unter dem Titel "Marsch der Titanen - Eine
Geschichte der weißen Rasse" im Kapitel 64 ("Die Endlösung - Nazi-Politik
gegenüber den Juden") ausgeführt, die allererste Erklärung, die zum Zweiten
Weltkrieg geführt habe, sei die Kriegserklärung mehrerer jüdischer Führer an
Deutschland gewesen. Im Zusammenhang mit den Konzentrationslagern ist u.a.
davon die Rede, Juden seien erst nach einer Verurteilung durch ein ordentliches
Gericht in einem fairen Gerichtsverfahren dorthin geschickt worden. Das Kapitel
schließt zusammenfassend mit der Aussage, es sei sicher keine angenehme
Erfahrung gewesen, wenn man als Jude zur Zeit des Nationalsozialismus in
Deutschland gelebt habe, doch müsse angesichts der Zahl von 4,3 Millionen Klagen
von durch die Nazis verfolgten Juden die Anzahl der Juden, die durch das Deutsche
Reich verfolgt und getötet worden seien, deutlich nach unten korrigiert werden. Es
dränge sich eine komplette Revision dieses Aspektes des zweiten Weltkrieges auf.

4

Im August 2000 wandte sich die Bezirksregierung E als Funktionsvorgängerin der
Beklagten an das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in E sowie
an die Federal Communications Commission (FCC) in X1 und wies dabei auf
mehrere über das Internet erreichbare und in den USA ins Netz gestellte
rechtsextremistische Angebote hin. Beide Stellen antworteten hierauf im
Wesentlichen unter Hinweis auf das durch die US-Verfassung geschützte Recht auf
Freiheit der Rede ("freedom of speech"), das u.a. auch Hasstiraden schützen könne.

5

Zur gleichen Zeit wandte sich die Bezirksregierung E in einem "Rundschreiben
an alle Provider in Nordrhein-Westfalen" und teilte mit, in der letzten Zeit habe es
vermehrt Meldungen über rechtsextremistische Seiten im Internet auch auf Servern
deutscher Provider gegeben. Sie rief dabei alle zur Mithilfe bei der Sperrung
derartiger Inhalte auf.

6

Im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Klägerin unter dem 31. Oktober 2001
zum Erlass einer Sperrungsverfügung wies die Bezirksregierung E auf eine
Anhörungsveranstaltung am 13. November 2001 hin, zu der die Behörde alle ihr
bekannten Access-Provider in Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte. Als Ergebnis
dieser Veranstaltung wurde u.a. die Bildung einer Projektgruppe vereinbart. Diese
hatte die Aufgabe, Möglichkeiten auszuloten, um die Sperrungen zielgenau, aber für
die Provider wirtschaftlich schonend, umzusetzen. Die Projektgruppe, der auch
mehrere Provider angehörten, legte im Mai 2002 einen Zwischenbericht und am 16.
Dezember 2002 einen Abschlussbericht vor.

7

Mit Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 gab die Bezirksregierung E der
Klägerin - ebenso wie einer Vielzahl weiterer Access-Provider - auf, den Zugang zur
Nutzung der Internet-Seiten o.com und t.org im Rahmen des von dieser vermittelten
Nutzungsangebotes zu sperren. Zur Begründung bezog sie sich der Sache nach auf
den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) und führte im wesentlichen aus, sie sei für
dessen Einhaltung zuständig und treffe daher die zur Beseitigung eines
diesbezüglichen Verstoßes erforderlichen Maßnahmen. Die genannten Internetseiten
enthielten unzulässige Inhalte. Die Seite t.org habe - auch aufgrund ihrer zahlreichen
Links zu Seiten, die sich mit Grundsatzfragen der rassistischen Ideologie
beschäftigten - insgesamt die Funktion einer Verteilerdrehscheibe auch für die
deutsche rechtsextremistische Szene. Dieses Angebot, das insgesamt ähnlich einer
Zeitung nach Sparten redaktionell gestaltet sei, sei unzulässig, weil es gegen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoße, indem zum Hass gegen Juden und
Ausländer aufgestachelt werde, und weil dort außerdem Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen verwendet würden. Weiterhin werde der Krieg
verherrlicht, hilfsweise sei das Angebot auch geeignet, Kinder und Jugendliche
sittlich zu gefährden, da die auf dieser Seite propagierte nationalsozialistische
Ideologie mit den sittlichen Grundwerten der Gesellschafts- und Rechtsordnung der
Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sei. Auf der Seite o.com, die ebenfalls
ähnlich einer Zeitung redaktionell gestaltet sei, werde nationalsozialistisches
Propagandamaterial angeboten, und es würden die Opfer des Nationalsozialismus
auf zynische Art verunglimpft. Auch diese Seite habe aufgrund der zahlreichen
Verweise und Links die Funktion einer Verteilerscheibe für die deutsche
rechtsextremistische Szene; das Angebot verstoße ebenfalls gegen den
Mediendienstestaatsvertrag, weil es strafrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufe,
den Krieg verherrliche und hilfsweise darüber hinaus auch offensichtlich geeignet sei,
Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Nach den Bestimmungen des
Mediendienstestaatsvertrages könnten Maßnahmen auch gegen Anbieter für fremde
Inhalte, zu denen lediglich der Zugang vermittelt werde ("Access-Provider"), gerichtet
werden, wenn sich Maßnahmen gegenüber Content- und Service-Providern als nicht
durchführbar oder nicht erfolgversprechend erweisen. Eine direkte Inanspruchnahme
der Content- bzw. Service-Provider dieser Angebote erweise sich mangels
Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines europäischen Urteils oder Titels in den
USA als nicht durchführbar. Auf ihre Aufforderung bzw. die der gemeinsamen Stelle
der obersten Jugendbehörden der Länder "jugendschutz.net", die beiden
unzulässigen Angebote zu sperren, hätten diese nicht reagiert, so dass Maßnahmen
gegen die im Sinne des Medienstaatsvertrages Verantwortlichen weder durchführbar
noch erfolgversprechend seien. Die Sperrung der beiden unzulässigen Angebote sei
auch technisch möglich. Als Ergebnis der durchgeführten technischen Recherchen
und des Anhörungsverfahrens ergäben sich nach dem derzeitigen Stand der Technik
drei Sperrmöglichkeiten, nämlich 1. der Ausschluss von Domains im Domain-Name-
Server (DNS), 2. die Verwendung eines Proxy-Servers, mit dem Anfragen auf die
unzulässigen Angebote gefiltert oder aber auf eine andere vordefinierte Seite im
Browser umgeleitet würden und 3. der Ausschluss von IP`s durch Sperrung im
Router. Weitere technische Möglichkeiten seien derzeit noch in der Erprobung.
Bereits die genannten Sperrmöglichkeiten bewirkten - ohne technische
Veränderungen am Rechner des Nutzers -, dass bei Eingabe der o.g. Domain-
Namen die unzulässigen Angebote nicht mehr abgerufen werden könnten.
Außerdem hätten mehrere Zugangsvermittler die unzulässigen Angebote mittlerweile
gesperrt. Die Maßnahme sei auch zumutbar, da die Sperrung durch Ausschluss von
Domains im DNS ausreichend sei, sich diese Sperrvariante durch einfache
Konfiguration der DNS herbeiführen lasse und sie nur einen einmaligen geringen
Personalaufwand erfordere. Auf der anderen Seite müsse bei einer weiteren
Verbreitung unzulässiger rechtsextremistischer Inhalte damit gerechnet werden, dass
diese auch bei etlichen Nutzern verfingen, womit nicht nur eine abstrakte, sondern
auch eine konkrete Gefahr entstehe, da im letzten Verfassungsschutzbericht knapp
16000 Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem
Hintergrund verzeichnet seien, davon mehr als 1000 Gewaltdelikte bzw. Angriffe
gegen Personen. Die Sperrung sei auch verhältnismäßig, insbesondere sei sie
geeignet. Hierfür reiche es nämlich aus, wenn die Beseitigung der
Rechtsgutverletzung gefördert werde, so dass es der Geeignetheit der Maßnahme
nicht entgegenstehe, dass technisch versierte Nutzer die Sperrung ggf. umgehen
könnten; vielmehr sei ausreichend, dass die DNS-Sperrung für den
durchschnittlichen Nutzer eine nicht unwesentliche Zugangserschwernis bedeute.
Die Sperrungsverfügung verstoße auch nicht gegen das Grundrecht der Nutzer auf
Informationsfreiheit, da dieses gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch den
Mediendienstestaatsvertrag eingeschränkt werden könne.

8

Hiergegen erhob die Klägerin am 11. März 2002 Widerspruch. Zur Begründung
trug sie im Wesentlichen vor, sie unterfalle nicht dem Mediendienstestaatsvertrag,
weil sie keinen Mediendienst anbiete. Die Sperrungsverfügung sei auch
unverhältnismäßig, denn zur Sperrung der betroffenen Seiten sowie einer Vielzahl
von alternativen Domains sei nicht nur ein geringer, sondern ein erheblicher
Personalaufwand erforderlich. Außerdem bestehe die Gefahr, dass ihre Kunden zu
einem Provider mit unbeschränktem Netzzugang wechselten. Es gebe eine Reihe
von Möglichkeiten, die verfügte Sperrung zu umgehen. Mit der Verfügung versuche
die Behörde, ein gesellschaftliches Problem auf Kosten der Access-Provider zu
lösen. Es werde immer Menschen geben, die zur Aufnahme und Verbreitung der
Nazi-Ideologie bereit seien. In solchen Fällen sei es gut, wenn nicht nur die "Elite"
aus Wissenschaft und Forschung, sondern auch der Durchschnittsbürger die
Möglichkeit habe, von unzulässigen Angeboten zu erfahren und den
Strafverfolgungsbehörden Mitteilung zu machen.

9

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2002 als zulässig, aber unbegründet zurück. Im
Einzelnen wiederholte und vertiefte sie die Gründe des Ausgangsbescheides. Sie
führte ferner aus, die Entscheidung auf der Grundlage des
Mediendienstestaatsvertrages sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt, denn dessen
Normen ließen ihr kein Entschließungsermessen. Hilfsweise stütze sie die Verfügung
auch auf § 14 Abs. 1 OBG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Teledienstegesetzes.
Aufgrund der Verstöße gegen strafrechtliche Verbotsnormen sei die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gefährdet. Angesichts der aufgezeigten Gefahren, die von
den rechtsextremistischen Internet-Angeboten für den demokratischen Rechtsstaat,
den öffentlichen Frieden sowie für die Gesundheit und das Leben Einzelner
ausgingen, sei die Inanspruchnahme der Klägerin als Access-Provider unverzichtbar.
Die Auswahl unter mehreren Verursachern erfolge nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wobei grundsätzlich die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit
der Gefahrenbeseitigung, lediglich ergänzend hingegen das Verschulden,
ausschlaggebend sei. Da es sich nicht als durchführbar bzw. erfolgversprechend
erwiesen habe, gegen die Service- oder Content-Provider als Primärverantwortliche
vorzugehen, komme allein die Inanspruchnahme des Access-Providers in Betracht,
da dies die einzige Möglichkeit der Gefahrenabwehr sei.

10

Gegen den ihr am 1. August 2002 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die
Klägerin am 29. August 2002 unter Ergänzung und Vertiefung ihres Vorbringens aus
dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren die vorliegende Klage erhoben.

11

Nachdem die Bezirksregierung E daraufhin unter dem 6. September 2002 die
sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 angeordnet
hatte, stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(VG Düsseldorf 15 L 3749/02). Diesen Antrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom
19. Dezember 2002 ab, gegen den Rechtsmittel nicht erhoben wurden.

12

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin ergänzend aus: Sie sei als
Anbieterin eines Teledienstes anzusehen. Die Aufmachung der Seite o.com stelle
sich als Aneinanderreihung von Warenangeboten dar, eine redaktionelle Gestaltung
sei nicht erkennbar. Es gehe vielmehr um eine Interaktion zwischen dem
kommerziellen Anbieter und dem individuellen Nutzer. Dieses Angebot sei - ebenso
wie das von t.org - nicht auf allgemeine Meinungsbildung angelegt. Die
Bezirksregierung habe auch nicht genug unternommen, um gegen die in den USA
ansässigen Content- bzw. Service-Provider vorzugehen. Die Sperrungsverfügung sei
zu unbestimmt, da dem Adressaten drei Möglichkeiten vorgegeben würden, wie er
die Erreichbarkeit der betroffenen Webseiten sperren solle. Die Verfügung sei
außerdem unverhältnismäßig. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, die Sperrung zu
umgehen. Die Aufforderung zur Sperrung von Internetseiten durch den Einsatz von
Proxy-Servern sei überdies rechtswidrig, weil damit einem Access-Provider ein
erheblicher finanzieller und technischer Aufwand entstehe. Die Sperre von
IP-Adressen führe dazu, dass durch die IP-Adresse definierte Server unerreichbar
würden. Neben den zu sperrenden Internetseiten werde damit aber auch eine
Vielzahl von legalen Angeboten, die auf diesem Server liegen, mitgesperrt. Dies
führe zu einer erheblichen Verletzung der durch Art. 5 GG geschützten
Informationsfreiheit. Auch die hilfsweise angegebene Ermächtigungsgrundlage greife
nicht ein. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen Strafgesetze sei nicht die
Beklagte, sondern die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht zuständig.
Unabhängig davon habe sich die Gefahr schon erheblich reduziert, weil nur 10 der
insgesamt 76 in Anspruch genommenen Access-Provider Klage erhoben hätten.
Außerdem bestehe ihre Kundschaft ganz überwiegend aus japanischen Kunden, die
unbefangener mit dem Thema umgingen. In der mündlichen Verhandlung hat die
Klägerin weiter ausgeführt, der Aufwand für die von ihr für die beiden Seiten
gewählte Domain-Name-Server-Sperrung sei relativ gering gewesen. Ihre
Befürchtungen richteten sich aber auch vor allem auf den Aufwand, der entstünde,
wenn weitere Sperrungen von Internetseiten verfügt würden.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E vom
6. Februar 2002 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides
vom 29. Juni 2002 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf den Vortrag der Bezirksregierung E im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Darin hatte diese u.a. ausgeführt, es
handele sich bei den in der Sperrungsverfügung genannten Angeboten um einen
Mediendienst. Beide Angebote verstießen gegen das Strafgesetzbuch. Dem stehe
nicht entgegen, dass die Angebote in den USA ins Netz gestellt worden seien. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trete ein zum Tatbestand der
Volksverhetzung gehörender Erfolg auch im Inland ein, wenn ein Ausländer von
seiner Heimat aus von ihm verfasste Äußerungen in das Internet einstelle. Ferner
macht sie geltend, sie habe sich noch im Oktober 2002 an die Content-Provider der
beiden Angebote gewandt und diese aufgefordert, diese aus dem Internet zu
entfernen.

18

Die Kammer hat im Vorfeld der mündlichen Verhandlung jugendschutz.net
gebeten, mitzuteilen, ob von dort aus auch bei den US-amerikanischen Host-
Providern, die die beiden Angebote ins Netz stellen, wegen deren Sperrung
interveniert worden ist und - wenn ja - wie die Reaktion ausgefallen ist. Hierauf hat
jugendschutz.net mit schriftlicher Stellungnahme vom 4. Mai 2005, auf die wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, geantwortet.

19

Die Kammer hat nach Anhörung der Beteiligten das Rubrum dahin gehend
geändert, dass nicht mehr die Bezirksregierung E, sondern die Landesanstalt für
Medien Nordrhein-Westfalen auf Beklagtenseite beteiligt ist.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens VG Düsseldorf 15 L 3749/02
sowie die in jenem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist zulässig (A.) aber unbegründet (B.).

23

A. Die Klage ist insbesondere gegen die heute allein richtige Beklagte (§ 78 Abs.
1 VwGO) gerichtet. Bei der streitgegenständlichen Sperrungsverfügung vom 6.
Februar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2002
handelt es sich um einen sog. Dauerverwaltungsakt (I.), mit der Folge, dass aufgrund
des § 20 Abs. 4 des am 1. April 2003 in Kraft getreten Staatsvertrages über den
Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
(Jugendmedienschutzstaatsvertrag - JMStV) vom 10./29. September 2002 auf
Beklagtenseite ein Zuständigkeitswechsel eingetreten ist (II.).

24

I. Unter einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist ein Verwaltungsakt zu
verstehen, dessen Wirkung nach Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen
Recht wesensgemäß auf Dauer angelegt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn der Verwaltungsakt ein dauerhaft angelegtes Rechtsverhältnis begründet oder
inhaltlich verändert. Ein in diesem Sinne auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis kann
insbesondere aus einem ordnungsrechtlichen Ge- oder Verbot resultieren, wenn es
sich nicht in einem einmaligen auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränkten Ge-
oder Verbot erschöpft,

25

vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1976 - VII C 28.74 -,
BVerwGE 51, S. 359 (361 f.) [Entziehung der Fahrerlaubnis ist kein
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung],

26

sondern, wenn seine Rechtsfolge in einer andauernden vollzugsfähigen
Regelung besteht, mit der eine sich immer wieder aktualisierende Gefahr beseitigt
werden soll.

27

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 2003 - 7 A 10959/03 -
[juris] und OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 13 A 2711/97 - [jeweils zum
Lebensmittelrecht]; VG Münster, Urteil vom 23. November 1990 - 1 K 926/99 -,
NWVBl 1991, S. 317 [Maulkorbzwang für Hunde], Schenke,
Verwaltungsprozessrecht, 9. Auflage 2004, Rz. 798 f.; vgl. zum ganzen auch Felix,
Der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - eine sinnvolle Kategorie des Allgemeinen
Verwaltungsrechts?, NVwZ 2003, S. 385 (386 f.) m.w.N.

28

Dies ist hier der Fall. Denn die Sperrungsanordnung erschöpft sich nicht in der
einmaligen Aufforderung, die erforderliche Programmierung der Rechner der Klägerin
vorzunehmen. Wesentlicher Bestandteil ist vielmehr auch deren Beibehaltung und
Neuprogrammierung bei einer erforderlich werdenden Änderung der Konfiguration
des Servers.

29

So i.E. auch VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und
VG Köln, Urteil vom 3. März 2005 - 6 K 7603/02 -.

30

II. Handelt es sich um einen sog. Dauerverwaltungsakt, bewirkt § 20 Abs. 4
JMStV prozessual einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite (§ 173 VwGO i.V.m. §§
239 ff. ZPO) - auch Funktionsnachfolge genannt -, der nicht als Klageänderung i.S.d.
§ 91 VwGO einzustufen ist.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 - II C 55.70 -, BVerwGE 44, S. 148
(150 f.), VGH BW, Urteil vom 8. März 1995 - 8 S 3345/94 -, RdL 1995, S. 279 f.
sowie Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 94 Rz. 7.

32

Die Einordnung einer Verfügung als Dauerverwaltungsakt hat zur Folge, dass die
zuständige Behörde die Verfügung auch nach ihrem Erlass unter Kontrolle zu halten,
auf Veränderungen der Sach- und Rechtslage zu reagieren und die Verfügung ggf.
auch aufzuheben hat. Einem - durch die genannte Vorschrift eingetretenen -
Zuständigkeitswechsel ist deshalb auch im gerichtlichen Verfahren Rechnung zu
tragen.

33

Gemäß § 20 Abs. 4 JMStV trifft für Anbieter von Telemedien die zuständige
Landesmedienanstalt (durch die Kommission für Jugendmedienschutz - KJM -)
entsprechend § 22 Abs. 2 bis Abs. 4 des Mediendienstestaatsvertrages i.d.F. des
Zustimmungsgesetzes vom 28. Februar 2003 (GV NRW S. 84) - MDStV n.F. - die
jeweilige Entscheidung. Es handelt sich insoweit um eine ausschließliche sachliche
Zuständigkeit der Beklagten. Dies gilt trotz der im Übrigen (fort-)bestehenden
Zuständigkeit der Bezirksregierung E für (andere) Aufsichtsmaßnahmen nach dem
MDStV n.F. Die Regelungen des JMStV sind nämlich gegenüber denen des
MDStV n.F. spezieller und gehen diesen vor. Dies wird u.a. bei einem Vergleich von
§ 1 JMStV und § 1 MDStV n.F. und im Übrigen aus dem Sinn und Zweck des JMStV
deutlich (vgl. auch § 12 MDStV n.F.). Mit den Regelungen des JMStV sollte nach
dem Willen des Gesetzgebers der Jugendschutz und der Schutz der
Menschenwürde in Rundfunk und Internet zusammengeführt und für diese
Zielgruppe möglichst einheitlich geregelt werden.

34

Vgl. hierzu Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Band III
- JMStV, Stand: Februar 2005, § 1 JMStV Rz. 6 f.

35

Die in § 4 Abs. 1 JMStV aufgezählten Angebote verstoßen generell gegen die
Menschenwürde und den Jugendschutz. Es kommt daher nicht darauf an, ob die
entsprechende Aufsichtsmaßnahme - hier also die Sperrungsverfügung - allein oder
spezifisch jugendschutzrechtlich motiviert ist. Vielmehr überlagert der JMStV mit
seinen Sonderregelungen für den Bereich des Jugendmedienschutzes und des
Schutzes der Menschenwürde die Regelungen des MDStV n.F. und des
Teledienstegesetzes (TDG).

36

Vgl. auch die amtliche Begründung zu § 2 JMStV, abgedruckt u.a. bei
Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettener, a.a.O.; vgl. auch die Begründung des
nordrhein-westfälischen Zustimmungsgesetzes zum JMStV, LT-Drucks. 13/3431,
S.1 und 21 sowie die Begründung des bayerischen Zustimmungsgesetzes zum
JMStV, Bayerische Landtagsdrucksache 14/10246, S. 25; so im Ergebnis auch VG
Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile
vom 3. März 2005 - 6 K 7603/02 und 6 K 7151/02 -; a.A. Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 3. Auflage 2004, Rz. 387.

37

B. Die Klage ist unbegründet.

38

Die angefochtene Sperrungsverfügung ist in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies gilt sowohl für den
Zeitpunkt ihres Erlasses (I.) als auch unter Berücksichtigung der nach ihrem Erlass
eingetretenen Änderungen der Sach- und Rechtslage (II.).

39

I. Die angefochtene Sperrungsverfügung in der Fassung des
Widerspruchsbescheides findet - bezogen auf den Erlasszeitpunkt - ihre
Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des Mediendienstestaatsvertrages vom
27. Juni 1997 (GV NRW S. 158) in der am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Fassung
des Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages,
des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages
(Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 7. Juni 2002 (GV NRW S. 178)
- MDStV -. Sie ist formell (1.) und materiell (2.) rechtmäßig ergangen.

40

1. Die Verfügung ist formell rechtmäßig, insbesondere zuständigkeitsgemäß
ergangen.

41

Mit der Bezirksregierung E hat die seinerzeit örtlich und sachlich zuständige
Behörde gehandelt. Dies ergibt sich aus § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten
nach dem Mediendienstestaatsvertrag vom 17. September 1997 (GV NRW 184), die
ihre Rechtsgrundlage in Art. 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag über Mediendienste
vom 27. Juni 1997 (GV NRW 158) in der insoweit in der Folgezeit unveränderten
Fassung findet.

42

Der seinerzeitigen Zuständigkeit der Bezirksregierung E als nach nationalem
Recht zuständige Behörde steht das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip nicht
entgegen. Danach kann die "internationale" Zuständigkeit einer nationalen Behörde
hinsichtlich ausländischer Sachverhalte nicht bestehen bzw. darf diese Behörde
nationales Recht ohne sachlichen Grund nicht auf Auslandssachverhalte anwenden.
Das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip gehört zu den allgemeinen Regeln
des Völker(gewohnheits)rechts, die gemäß Art. 25 Satz 1 GG Bestandteil des
Bundesrechts sind.

43

Vgl. VG Köln, Urteil vom 27. November 1991 - 8 K 1191/90 -, NVwZ 1992, S.
811 (811/812), Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Art. 25 Rz. 9, beide
m.w.N.

44

Dass ein Verstoß gegen das Nichteinmischungsprinzip nicht gegeben ist, dürfte
schon daraus zu folgern sein, dass es vorliegend an einem ausländischen
Sachverhalt fehlt. Es geht nämlich nicht um Maßnahmen gegen eine ausländische
natürliche oder juristische Person, sondern ausschließlich um Verfügungen gegen in
Deutschland ansässige juristische Personen. Dies mag aber offen bleiben.
Voraussetzung für eine Verletzung des Nichteinmischungsprinzips ist nämlich, dass
es um eine Einmischung in eine Angelegenheit geht, die in die ausschließliche
Zuständigkeit eines anderen Staates fällt.

45

Vgl. Ipsen, Völkerrecht, 5. Auflage 2004, § 59 IV Rz. 53 m.w.N.

46

Das Nichteinmischungsprinzip kann daher nicht verletzt sein, wenn die
Angelegenheit jedenfalls auch einen konkreten und hinreichenden Bezug zur
Bundesrepublik Deutschland aufweist. Im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr
ist ein solcher Bezug anzunehmen, wenn durch ihn greifbare ordnungsrechtliche
Gefahren entstehen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn ein Ausländer von
ihm verfasste oder propagierte Äußerungen, die z.B. den objektiven Tatbestand der
Volksverhetzung i.S.d. § 130 StGB erfüllen, auf einem ausländischen Server, der
Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, einstellt, wenn diese Äußerungen
konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.

47

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624
ff.; vgl. hierzu auch Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Auflage 2004, § 9 Rz. 5
m.w.N. pro et contra.

48

Das ist hier der Fall, wie im Einzelnen noch darzulegen sein wird.

49

So i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW
2003, S. 2183 (2184) mit zustimmender Anmerkung Spindler/Volkmann, MMR
2003, S. 354 (355); Dietlein/Heinemann, Intervention im Internet - Rechtsfragen
der Sperrung des Zugangs zu rechtsextremistischen Internetseiten, Jahrbuch der
Heinrich-Heine-Universität E 2003, S. 395 (404) und dies., Illegales Glücksspiel
und Gefahrenabwehr, GewArch 2005, S. 89 (91) m.w.N.; a.A. Engel, Die
Internet-Service-Provider als Geiseln deutscher Ordnungsbehörden - Eine Kritik an
den Verfügungen der Bezirksregierung E, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (7 f.).

50

2. Die Sperrungsverfügung steht auch in materieller Hinsicht mit der seinerzeit
geltenden Rechtslage im Einklang. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 3
i.V.m. Abs. 2 MDStV.

51

a) Der Mediendienstestaatsvertrag ist auf die Angebote o.com und t.org
anwendbar. Bei beiden Angeboten handelt es sich um Mediendienste und nicht, wie
die Klägerin meint, um Teledienste. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV gilt der
Mediendienstestaatsvertrag für das Angebot und die Nutzung von an die
Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten
(Mediendienste). Mediendienste i.S.d. § 2 Abs. 1 MDStV sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4
MDStV insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder
Bildschirmdarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung
übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle
Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung im Vordergrund steht.
Mediendienste, auf die der MDStV Anwendung findet, sind dabei von Telediensten,
die durch das Teledienstegesetz (TDG) geregelt werden, abzugrenzen.

52

Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom, 19. März 2003 - 8 B
2567/02 -, NJW 2003, S. 2183 (2184) sowie VG E, Beschluss vom 19. Dezember
2002 - 15 L 4148/02 -, S. 15 des amtlichen Umdrucks und Tettenborn, in:
Beck´scher IuKDG-Kommentar, 2001, § 2 MDStV Rz. 48 und § 2 TDG Rz. 78
m.w.N.

53

Vom Anwendungsbereich des Mediendienstestaatsvertrages, der für Dienste gilt,
die an die Allgemeinheit gerichtet und damit massenkommunikationsbezogen sind,
sind [nur] ausgenommen Dienste, bei denen der individualkommunikative Charakter
oder die reine Faktenvermittlung im Vordergrund stehen (vgl. auch § 2 Abs. 1 TDG).
Mediendienste sollen [vorrangig] der allgemeinen Meinungsbildung dienen. Ein
Teledienst wird dagegen vorliegen, wenn die elektronisch erbrachten Leistungen auf
ein konkretes Individualverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bezogen
sind, wie dies etwa beim Telebanking der Fall ist; auch Dienste, die primär die reine
Informationsvermittlung zum Ziel haben, wie z.B. Fahrpläne, Devisenkurse usw.
werden den Telediensten zuzurechnen sein.

54

Vgl. zur Abgrenzung im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003
- 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2184; Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 2 Rz. 11 f.,
Tettenborn, a.a.O., § 2 MDStV Rz. 48 m.w.N; Spindler/Volkmann, Die öffentlich-
rechtliche Störerhaftung der Access-Provider, K&R 2002, S. 398 (399); vgl. auch
Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, S. 3145
(3146) sowie Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 11 bis 13.

55

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den Angeboten o.com und t.org -
abgestellt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - um
Mediendienste. Es handelt sich nicht um reine Informations- oder individuelle
Kommunikationsangebote, sondern um Seiten, bei denen die Meinungsbildung für
die Allgemeinheit und die "Gewinnung von Mitstreitern" im Vordergrund steht. Dies
gilt zunächst hinsichtlich der Seite o.com. Sie erschöpft sich ersichtlich nicht in der
Wiedergabe von "Informationen", sondern will "Kameraden" zum gemeinsamen
Kampf "im besetzten Reichsgebiet" anwerben. Dort sollen diese dann u.a. für die
Zulassung der NSDAP eintreten. Als gemeinsam zu erreichendes Ziel wird die
Schaffung eines nationalsozialistischen Staates und die Errichtung einer Neuen
Ordnung auf einer "rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt" propagiert.
Außerdem wird zur Solidarität mit den (wegen ihrer nationalistischen Gesinnung)
"inhaftierten Kameraden" aufgerufen. Ferner wird auf dieser Seite die Ermordung von
Juden im Nationalsozialismus verherrlicht. Dies wird durch verunglimpfende
Ausführungen wie "Jeder lebende Jude ist eine Reklame für den nächsten
Holocaust" und durch die Verwendung von Kennzeichen der NSDAP (Hakenkreuz
usw.) und damit von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation
untermauert. Dass die Seite auch die Bestellung von Devotionalien ermöglicht, macht
sie entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu einem auf ein individuelles
Austauschverhältnis angelegten (kommerziellen) Teledienst. Die Kaufangebote
stehen nämlich in erkennbarem inhaltlichen Zusammenhang mit den
propagandistischen Aussagen der Internet-Seite und unterstützen deren auf
Meinungsbildung angelegten Charakter. Dies wird schon an der Art der Präsentation
sowie an der "Produktpalette" deutlich. Gleich zu Beginn werden die Nutzer mit einer
Darstellung von M im "Hitler-Outfit" konfrontiert. Auf den folgenden Seiten werden
CDs rechtsradikaler Gruppen ("A") sowie Nazi-Plakate, Nazi-Computerspiele ("KZ-
Rattenjagd", "Der SA-Mann") und Nazi-Filme wie "Der ewige Jude" angeboten. Der
auf Meinungsbildung angelegte Charakter wird durch die jeweils kommentierenden
Anmerkungen zum Kaufangebot deutlich. So heißt es z.B. hinsichtlich des genannten
NS-Films, Tierfreunde aus aller Welt hätten gegen den Vergleich von vierbeinigen
Ratten "mit ihren unendlich schlimmeren zweibeinigen Artgenossen" [gemeint sind
ersichtlich die Juden] protestiert, und deswegen habe sich der Parteigenosse M in
einem Fernsehinterview "bei den vierbeinigen Ratten entschuldigt". Die Verknüpfung
zwischen der Kaufmöglichkeit und der inhaltlichen Bewertung/Anpreisung wird durch
die unmittelbar darauf folgenden Hinweise deutlich, dieser Film sei "hervorragend
geeignet zum großangelegten Verteilen zu Propagandazwecken", und im Übrigen
könne auch das Internet insgesamt als Propagandamittel eingesetzt werden.
Bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides gilt nichts
anderes für das Angebot t.org. Dass dieses Angebot auf Meinungsbildung angelegt
ist, wird bereits auf der Startseite deutlich. Dort wird dem Nutzer erklärt, was t ist,
nämlich ein Forum mutiger weißer Frauen und Männer, das Strategien ausarbeitet
und politische und soziale Vereinigungen schaffen will, um den Sieg sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang wird dann die Schaffung "Befreiter Zonen" als
"Aufmarsch- und Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands" propagiert. In
den inhaltlichen Angeboten finden sich Artikel, in denen das "große soziale und
ökonomische Wunder im nationalsozialistischen Deutschland" hervorgehoben
("White Power - we´ve got it") oder die revisionistischen Aussagen des englischen
Historikers J u.a. über das Konzentrationslager Auschwitz ausdrücklich als gut und
richtig befunden werden ("Gas Chamber Fraud"). Auch auf dieser Seite werden
ersichtlich Kennzeichen der NSDAP (Hakenkreuz usw.) und damit Kennzeichen einer
verfassungswidrigen Organisation verwendet.

56

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 MDStV sind - bezogen
auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - erfüllt.

57

Gemäß § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV können Maßnahmen zur Sperrung von
Angeboten wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des
Mediendienstestaatsvertrages [hierzu aa] auch gegen Diensteanbieter von fremden
Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV [bb] gerichtet werden, wenn sich Maßnahmen
gegenüber den Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV als nicht durchführbar oder
nicht Erfolg versprechend erweisen [cc], sofern eine hinreichend bestimmte Sperrung
technisch möglich und zumutbar ist [dd].

58

aa) Die beiden angebotenen Mediendienste verstoßen gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1
MDStV in der im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden
Fassung. Nach dieser Bestimmung ist ein Angebot unzulässig, wenn es gegen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstößt. Dabei ist es erforderlich, aber
ausreichend, dass die objektiven tatbestandlichen Voraussetzungen der
Strafrechtsnorm gegeben sind,

59

vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6
C 13.01 -, JZ 2002, S. 1057 (1058) für die vergleichbare Bestimmung des § 3 Abs.
1 Nr. 1 Rundfunkstaatsvertrag [im Zusammenhang mit § 184 StGB],

60

da es im Bereich des Ordnungsrechts auf Gesichtspunkte wie Verschulden o.ä.
regelmäßig - so auch hier - nicht ankommt. Mit dieser Maßgabe liegt ein Verstoß
gegen objektive Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand des § 130 StGB
("Volksverhetzung"), vor. Danach wird mit Freiheitsstrafe bestraft, wer in einer Weise,
die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der
Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordert (Abs. 1 Nr. 1) oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er
Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Abs.
1 Nr. 2).

61

Vgl. hierzu im Einzelnen Lackner/Kühl, StGB., 25. Auflage 2004, § 130 Rz. 2
bis 6 sowie Hertel in Beck`scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003, § 3 Rz. 41
[im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 Rundfunkstaatsvertrag], beide m.w.N.

62

Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich erfüllt. Die beiden genannten
Angebote stacheln zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf und fordern zu
Gewalt- bzw. Willkürmaßnahmen gegen sie auf. Denn sie sind ersichtlich darauf
angelegt, feindliche Gefühle gegen die Juden im Allgemeinen und gegen die
deutschen Juden im Besonderen zu erwecken und zu schüren.

63

Vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW
2001, S. 624 (626) m.w.N.

64

Hinsichtlich der Seite o.com ergibt sich dies aus den oben dargelegten Gründen,
auf die insoweit mit der Maßgabe Bezug genommen wird, dass allein schon die
Aussage "Jeder Jude ist eine umherlaufende Reklame für den nächsten Holocaust"
den objektiven Straftatbestand des § 130 Abs. 1 StGB erfüllt. Auch auf der Seite t.org
wird - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt - aus den genannten Gründen die
Ermordung von Juden im Nationalsozialismus verherrlicht und die Schaffung
"Befreiter Zonen" durch Eliminierung Andersdenkender propagiert. Eine derartige
Aufstachelung bzw. Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen ist auch
geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

65

Vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR
184/00 -, a.a.O., S. 626 f. sowie Lackner/Kühl, a.a.O., § 130 Rz. 10 m.w.N.

66

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist auch der Straftatbestand des § 130 Abs. 3
StGB gegeben. Im Übrigen ist auch der Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 2, Abs.
2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB objektiv erfüllt; insoweit wird gemäß § 117 Abs. 5
VwGO auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen der Sperrungsverfügung
(dort S. 3, 3. Abs. bis S. 5, 1. Abs.) Bezug genommen.

67

So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02
-, a.a.O. S. 2185, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 -
und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K 7603/02 -.

68

Die Anknüpfung an einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches scheidet -
unabhängig von dem o.g. völkerrechtlichen Nichteinmischungsprinzip - auch nicht mit
Blick darauf aus, dass die Seiten, um die es hier geht, in den USA ins Netz gestellt
wurden. Es fehlt nicht deshalb an einer Grundlage für die Ausübung staatlicher
Hoheitsgewalt, weil der Tatort außerhalb des Bundesgebietes liegen würde. Es
handelt sich vielmehr um eine Inlandstat (§ 3 StGB). Hinsichtlich § 130 StGB gilt dies
schon deshalb, weil gemäß § 9 Abs. 1, 3. Var. StGB eine Tat an jedem Ort begangen
ist, an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist. Bei einem sog.
"abstrakt-konkreten" Delikt wie § 130 StGB tritt ein Erfolg i.S.d. § 9 Abs. 1, 3. Var.
StGB dann ein, wenn eine im Ausland eingerichtete Webseite im Inland aufgerufen
werden kann, da schon hierdurch der Gefährdungserfolg durch Eintritt der Eignung
zur Friedensstörung verwirklicht wird.

69

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624
(626 f.)

70

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Strafvorschrift ein gewichtiges inländisches
Rechtsgut betrifft, das zudem einen besonderen Bezug auf das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland hat.

71

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 627
m.w.N.

72

Dies ist hinsichtlich § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB der Fall. Denn damit sollen
Teile der inländischen Bevölkerung schon im Vorfeld von unmittelbaren
Menschenwürdeverletzungen geschützt werden. Die Vorschrift soll außerdem wegen
der besonderen Geschichte Deutschlands dem Ingangsetzen einer historisch als
gefährlich nachgewiesenen Eigendynamik entgegenwirken.

73

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 627
m.w.N.

74

Hinsichtlich der dargelegten Verstöße gegen § 86 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 i.V.m. §
86 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB liegt ebenfalls eine Inlandstat vor, wobei dahingestellt
bleiben kann, welche der Varianten des § 9 Abs. 1 StGB einschlägig ist.

75

Vgl. hierzu Kammergericht Berlin, Urteil vom 16. März 1999 - (5) 1 Ss 7/98
(8/98), NJW 1999, S. 3500 (3501 f.), Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage § 86a Rz
16 sowie Lackner/Kühl, a.a.O., § 86a Rz. 6 m.w.N. pro et contra.; vgl. auch
Dietlein/Heinemann, K&R 2004, S. 418 (419).

76

bb) Die Maßnahme kann - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt - auch
gegenüber der Klägerin ergehen. Sie ist Diensteanbieterin i.S.d. § 3 Nr. 1 MDStV,
denn sie vermittelt den Zugang zu den beiden unzulässigen Mediendiensten. Sie
kann als Diensteanbieterin von fremden Inhalten i.S.d. § 7 Abs. 1 MDStV
herangezogen werden. Auch ein sog. Access-Provider, um den es sich, wie
zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist, bei der Klägerin handelt, ist
Diensteanbieter von fremden Inhalten.

77

Vgl. hierzu allgemein auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B
2567/02 -, a.a.O., S. 2185 f. sowie Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 401.

78

Denn er vermittelt den Zugang zur Nutzung fremder Informationen i.S.d. § 7 Abs.
1 MDStV. Diese Bestimmung erfasst bereits nach ihrem Wortlaut und ihrer amtlichen
Überschrift ("Durchleitung von Informationen") auch Provider, die den Zugang zu
einem Netzwerk vermitteln.

79

Vgl. zur Abgrenzung zwischen sog. Network-Providern, die lediglich die
Nutzung von Übertragungskapazitäten anbieten, und "Access-Providern", die - wie
die Klägerin - zusätzlich zum Netzzugang auch die zur Nutzung des Netzes
erforderlichen Protokollfunktionen (IP-Adresse, Name-Service, Routing) anbieten
z.B. Hoeren, Recht der Access-Provider, 2004 Rz. 635, Spindler/Schmitz/Geis,
a.a.O., § 9 TDG Rz. 14 und 17 sowie - allgemein - auch Stein, Taschenbuch
Rechnernetze und Internet, 2004, S. 486 bis 489.

80

Dies wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. § 7 Abs. 1
MDStV ist - ebenso wie die entsprechende Regelung des § 9 Abs. 1 TDG - in
Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im
Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr - "E-Commerce-
Richtlinie" - ECR -) ergangen,

81

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02- , a.a.O., S.
2185, Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., Einf. TDG Rz. 2 und 13 sowie Engel, Die
internet-Service-Provider als Geiseln des deutschen Ordnungsrechts, MMR 2003,
Beilage 4, S. 1 (25),

82

und deshalb richtlinienkonform auszulegen.

83

Vgl. Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O. TDG Einf. Rz. 13 m.w.N.

84

Die ECR regelt in Art. 12 Abs. 1 im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit
der Vermittler, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin
besteht, Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter
nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er a) die
Übermittlung nicht veranlasst, b) den Adressaten der übermittelten Information nicht
auswählt und c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
Gemäß Art. 12 Abs. 3 ECR lässt dieser Artikel allerdings die Möglichkeit unberührt,
dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der
Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder
zu verhindern. Aus der Begründung der Richtlinie (vgl. Art. 253 EGV), die -
regelmäßig, so auch hier - der "Präambel" des jeweiligen Rechtsaktes zu entnehmen
ist,

85

vgl. z.B. Fischer, Europarecht, 3. Auflage 2001, § 5 Rz. 86,

86

heißt es in der Begründungserwägung Nr. 42, die (z.B. in Art. 12 Abs. 1 ECR
vorgesehene) Haftungsprivilegierung decke nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des
Anbieters auf den technischen Vorgang beschränkt sei, ein Kommunikationsnetz zu
betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln oder von Dritten zur Verfügung
gestelltes Informationsmaterial übermittele; hierbei handele es sich um eine "Tätigkeit
rein technischer, automatischer oder passiver Art", was bedeute, dass der Anbieter
eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die
weitergeleitete Information besitze. Zugangsmittler wie z.B. "Access-Provider" sollten
vom Anwendungsbereich der ECR erfasst - und damit grundsätzlich privilegiert -
werden.

87

Vgl. Spindler, a.a.O., § 9 TDG Rz. 12.

88

Diese Privilegierung steht aber nach der genannten Bestimmung des Art. 12 Abs.
3 ECR ihrer ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme nicht entgegen. Dem entspricht
es, dass in Begründungserwägung Nr. 45 ausdrücklich davon die Rede ist, die in der
ECR festgelegten Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Vermittlern ließen die
Möglichkeit von Anordnungen unterschiedlicher Art unberührt. Diese können
insbesondere in Anordnungen bestehen, die die Abstellung oder Verhinderung einer
Rechtsverletzung verlangen, einschließlich der Entfernung rechtswidriger
Informationen oder der Sperrung des Zugangs zu ihnen.

89

cc) Maßnahmen gegen die (primär) Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV, die
sog. Content-Provider oder die Service-Provider, sind - bezogen auf den Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchbescheides - als nicht durchführbar oder nicht
erfolgversprechend anzusehen. Nicht durchführbar ist eine Maßnahme, wenn ihrer
Durchsetzung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Nicht
erfolgversprechend ist eine Maßnahme dann, wenn die erforderliche Prognose zu
der plausiblen Einschätzung führt, dass die Maßnahme keinen greifbaren Erfolg
zeitigen wird. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dabei mag offen bleiben, ob
die Bezirksregierung E im August 2000 und/oder im Oktober 2002 die in den USA
ansässigen Content-Provider M bzw. C oder aber die Service-Provider, die die Seiten
für die Herren M und C hosten, aufgefordert hat, die Seiten aus dem Netz zu
nehmen. Denn auf Grund der Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls kann
nur der Schluss gezogen werden, dass entsprechende Aufforderungen der
Bezirksregierung - wenn sie denn nicht ergangen sind - an diese Provider jedenfalls
keinen Erfolg gehabt hätten. Soweit es die Content- bzw. Service-Provider der Seite
o.com betrifft, folgt dies bereits daraus, dass ausweislich einer der Kammer erteilten
Auskunft vom 4. Mai 2005 von jugendschutz.net diese - durch die obersten
Jugendbehörden der Länder gegründete - Einrichtung den Service-Provider Earthlink
aus B, der diese Seite hostet, bereits im September 2001 um Sperrung dieser
Webseite gebeten hatte. Eine Reaktion durch Earthlink erfolgte - wie auch in
weiteren Fällen - nicht, sondern die Mail von jugendschutz.net wurde an M
weitergeleitet, der ebenfalls nicht reagierte. Das Nichtreagieren auf die Aufforderung,
rechtsextreme Inhalte aus dem Netz zu nehmen, fügt sich im Übrigen auch in das
Bild ein, das die Seite o.com vermittelt: Dort finden sich nämlich Links mit Tipps, wie
man eine gesperrte/verbotene Seite aufrufen kann. Der Provider ThePlanet aus E1,
der das Angebot t.org hostet, wurde ausweislich der genannten Auskunft vom 4. Mai
2005 durch jugendschutz.net. zwar nicht konkret hinsichtlich der hier in Rede
stehenden Webseite angeschrieben. Davon wurde aber nicht willkürlich oder auch
nur versehentlich, sondern wegen der sich aufdrängenden voraussichtlichen
Erfolglosigkeit einer derartigen Aufforderung bezogen auf die Seite t abgesehen.
Denn der Provider ThePlanet hatte bereits in zahlreichen anderen Fällen mit
strafbaren rechtsextremen Inhalten auf entsprechende Schreiben von
jugendschutz.net nicht reagiert. Auch dies passt in das Gesamtbild, denn auf der
Seite t.org finden sich Hinweise auf neue Seiten, die wegen der "organisierten
Hasskampagne" aus dem Umfeld Xs eingerichtet worden seien, mit der Zielrichtung,
den "Zensor" zu umgehen. Im Übrigen wird insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf
die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheides (dort
S. 7) Bezug genommen.

90

dd) Die geforderte Sperrung ist - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt -
technisch möglich. Unter "Sperrung" ist nicht etwa die vollständige Entfernung der
betroffenen Angebote aus dem Netz oder eine vollständige Verhinderung des
Zugangs zu ihnen zu verstehen. Vielmehr geht es - auch für die Klägerin hinreichend
erkennbar - um eine "Abschottung" in dem Sinne, dass der Zugriff für diejenigen,
denen die Klägerin die Nutzung vermittelt, erschwert wird.

91

Vgl. auch Dietlein/Heinemann, a.a.O., S. 395 m.w.N.

92

Dies folgt insbesondere aus den o.g. Begründungserwägungen Nr. 42 und 45 zur
ECR, wo ausdrücklich zwischen der Entfernung der Informationen aus dem Netz und
der Sperrung des Zugangs zu ihnen differenziert wird. Eine Sperrung i.S. einer
Behinderung/Erschwerung des Zugriffs auf die Angebote ist möglich. Dies ergibt sich
schon daraus, dass zahlreiche der Access-Provider, die eine entsprechende
Verfügung erhalten haben, dieser nachgekommen sind und im Übrigen auch daraus,
dass die Klägerin nach ihrem Unterliegen im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes eine Domain-Name-Server Sperrung vorgenommen hat. Die
Sperrung ist auch zumutbar, wie im Zusammenhang mit der Geeignetheit und der
Verhältnismäßigkeit i.e.S. noch darzulegen sein wird.

93

Die Ordnungsverfügung ist (bereits bezogen auf den damaligen Zeitpunkt) auch
als hinreichend bestimmt (§ 37 Abs.1 VwVfG) anzusehen. Hierfür reicht es aus, wenn
der Betroffene eindeutig erkennen kann, was von ihm gefordert wird. Bei einer
ordnungsrechtlichen Verfügung ist es daher erforderlich, dass sie einen Inhalt hat,
der es erlaubt, sie ohne weitere Konkretisierung zwangsweise durchzusetzen. Dabei
ist jedenfalls erforderlich, dass das zu erreichende Ziel festgelegt wird, so dass es
einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung nicht zugänglich ist.

94

Vgl. z.B. P. und U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001,
§ 37 Rz. 23 bis 25 m.w.N.

95

Ob zusätzlich das Mittel zur Durchsetzung durch die Behörde vorgegeben sein
muss, ist durchaus umstritten.

96

Vgl. z.B. P. und U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 37 Rz 26 f.
m.w.N. pro et contra.

97

Gibt die Behörde Mittel zur Zielerreichung vor, reicht es aus, wenn sie mehrere
Mittel aufzeigt, dem Ordnungspflichtigen aber (unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit) die Wahl überlässt, auf welchem Wege er seiner
Ordnungspflicht nachkommt.

98

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45.87 -, BVerwGE 84,
S. 354 (358f.), Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juli 1994 - 4 TH 1779/93 -, BRS 56
Nr. 212; vgl. auch P. und U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Auflage 2001, §
37 Rz. 29 sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2001, § 37 Rz. 16 m.w.N. pro
et contra.

99

Nach diesen Grundsätzen ist die Sperrungsverfügung hinreichend bestimmt. Sie
ist hinsichtlich des vorgegebenen Ziels (Sperrung der genannten Seiten) eindeutig.
Dass die Bezirksregierung drei Mittel zur Erreichung dieses Ziels, nämlich die in der
angefochtenen Entscheidung genannten drei "Sperrungsmethoden" aufgezählt hat,
ist nicht zu beanstanden. Damit hat sie dem betroffenen Adressaten - beispielhaft -
drei Möglichkeiten der Sperrung aufgezeigt, von denen die Klägerin die "DNS-
Sperrung" gewählt hat. Dass die Aufzählung der Sperrungsmethoden in der
Verfügung nicht abschließend ist, wie sich daraus ergibt, dass ausdrücklich auf den
seinerzeitigen Stand der Technik abgehoben wird, macht die Verfügung nicht
unbestimmt. Es liegt vielmehr in der Natur der Sache, dass bei einem Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung - wie hier der angegriffenen Sperrungsverfügung - ein gewisser
Spielraum bleiben muss, um die sich ständig neu aktualisierende Gefahr "dynamisch"
abwehren bzw. der auferlegten ordnungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen zu
können.

100

c) Die Ordnungsverfügung ist auch sonst - bereits nach seinerzeitiger Sach- und
Rechtslage - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die
Bezirksregierung das ihr im Rahmen des § 22 Abs. 3 MDStV zustehende Ermessen,
das die Kammer nur daraufhin überprüfen kann, ob es dem Zweck der Ermächtigung
entsprechend ausgeübt wurde und ob die Grenzen des Ermessens eingehalten
wurden (§§ 40 VwVfG, 114 VwGO), in insgesamt rechtlich nicht zu beanstandender
Weise betätigt.

101

Insbesondere sind die Grenzen des Ermessens - im Ergebnis - nicht
überschritten (§ 114 Satz 1, 2.Alt.). Es liegt keine (teilweise)
Ermessensunterschreitung vor [aa]. Die Grenzen des Ermessens sind auch nicht
etwa deshalb überschritten, weil die Maßnahme (sonst) unverhältnismäßig wäre [bb].

102

aa) Ein durchgreifender Ermessensfehler liegt nicht vor, soweit es in der
Sperrungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides im
Zusammenhang mit § 22 Abs. 3 MDStV heißt, die Behörde habe insoweit kein
Entschließungsermessen. Denn der Sache nach begründen die - seinerzeit
hilfsweise angestellten - Ermessenserwägungen zu § 14 Abs.1 OBG i.V.m. § 8 Abs.2
Satz 2 TDG sowie zur Verhältnismäßigkeit der Verfügung ausreichend, weshalb die
Bezirksregierung seinerzeit eingeschritten ist und warum sie sich für die
Heranziehung der Klägerin entschieden hat.

103

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/03 -,
a.a.O., S. 2186.

104

bb) Die Ordnungsverfügung verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot. Sie
ist geeignet zur Erreichung eines legitimen Zwecks (1), erforderlich (2) und
verhältnismäßig i.e.S. (3).

105

(1) Eine ordnungsrechtliche Maßnahme ist geeignet, wenn durch sie irgendeine
Förderung des gewünschten Erfolgs möglich ist bzw. sie einen Beitrag zu dessen
Erreichung leistet. Daher kann es im vorliegenden Zusammenhang nur darum gehen,
dass es sich bei der Sperrung um einen "Schritt in die richtige Richtung" handelt.

106

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O.,
S. 2186; Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004,
S. 418 (423); Rhein, OBG NRW, Kommentar, 2004 § 15 Rz 3, Götz, Allgemeines
Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Auflage 2001, Rz. 333 sowie Rachor in:
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage 2001, Rz. F 222.

107

Hiernach reicht es für die Geeignetheit der Maßnahme aus, dass sie den Zugriff
auf die beiden gesperrten Angebote für den durchschnittlichen geschäftlichen,
beruflichen oder privaten Nutzer, auf dessen Horizont insoweit abzustellen ist,
erschwert. Dabei handelt es sich um einen Personenkreis, der sich mit technischen
Details nicht auseinandergesetzt hat und auch die Konfiguration der eigenen Hard-
und Software entweder Dritten überlässt oder nach Möglichkeit in dem werksseitig
eingestellten Zustand belässt (im Folgenden: "Durchschnittsnutzer"). Für diese
Personengruppe wird der Zugriff auf die hier betroffenen Angebote mindestens
"sperriger", nicht selten auch nicht unerheblich erschwert.

108

Nach diesen Grundsätzen kann die Sperrung, nämlich die Erschwerung des
Zugriffs auf die beiden Angebote, nicht als zur Gefahrenabwehr ungeeignet
eingestuft werden. Ob auch jedes der - beispielhaft - aufgezeigten Mittel zur
Zielerreichung geeignet sein muss oder ob es ausreicht, wenn die von dem
Betroffenen jeweils gewählte "Sperrungsmethode" geeignet ist, kann hier
unentschieden bleiben, da vorliegend alle in der Verfügung ausdrücklich benannten
Varianten als im Rechtssinne geeignet zur Zielerreichung anzusehen sind.

109

Dies gilt zunächst für die sog. "DNS-Methode". Dass diese Methode bei Eingabe
der konkreten Domain greift, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Mag der
Anwendungsbereich der damit erzielten Erschwerung des Zugangs auch begrenzt
sein, kann doch von einer Ungeeignetheit nach den o.g. Grundsätzen nicht
gesprochen werden. Es ist auch nicht so, dass die Sperrung durch Einsatz einer
Suchmaschine "kinderleicht" zu umgehen wäre. Jedenfalls bei einem Teil der
Suchmaschinen muss beim Anklicken eines in der Ergebnisliste der Suchmaschine
aufgezeigten Angebots der DNS-Server des Providers aktiviert werden mit der Folge,
dass die Sperrung greift. Auf die Möglichkeiten zur Umgehung der "DNS-Methode"
(wie z.B. die direkte Eingabe der IP-Nummer oder den Zugriff auf die Seite über die
Verwendung eines alternativen DNS-Servers) kommt es nicht an, da diese
regelmäßig nur der Gruppe der technisch versierteren Nutzer, nicht aber der hier
relevanten Gruppe der Durchschnittsnutzer zur Verfügung stehen.

110

Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom
19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2186; VG Arnsberg, Urteil vom
26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005
- 6 K 7151/02 und 76032/02 -; a.A. z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25
f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).

111

Auch für die Ungeeignetheit der "IP- bzw. Router-Methode" sind keine
durchgreifenden Anhaltspunkte erkennbar. Bei dieser Sperrungsvariante erfolgt
durch den Provider eine Konfiguration derart, dass der komplette Datenverkehr zu
einer bestimmten IP-Adresse nicht weitergeleitet wird. Auch diese Maßnahme wirkt
für den Durchschnittsnutzer jedenfalls zugriffserschwerend. Dass die Zuordnung
bestimmter Domain-Namen zu einer konkreten IP-Adresse nicht ein für allemal
feststehen muss, sondern durchaus variieren kann, z.B. indem eine Domain auf
einen anderen Server und/oder eine andere IP umgelegt wird, steht ihrer Eignung für
den hier in Rede stehenden Nutzerkreis nicht entgegen.

112

So im Ergebnis auch VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und
6 K 7603/02 - sowie Rosenkranz, Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider,
JurPC Web-Dok. 16/2003, Abs. 22; a.A. z.B. Stadler, MMR 2002, S. 343
(345).

113

Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass im Normalfall die IP sich
(fortlaufend) ändert. Nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung wäre bei
ständigen Änderungen nämlich eine neue Konfiguration der Seite erforderlich, mit
der Konsequenz, dass jedenfalls für eine gewisse Zeit auf die IP überhaupt nicht
zugegriffen werden könnte. Dass mit der Sperrung einer IP-Adresse wegen
Rechtswidrigkeit eines Angebots auch (u.U. viele) andere legale Angebote mit
betroffen sein können, macht diese Methode nicht im Rechtssinne zur
Gefahrenabwehr ungeeignet. Im Übrigen wird es wegen der hohen Verbreitung
getrennter Domains für unterschiedliche Angebote durchaus die Möglichkeit geben,
nicht rechtswidrige Angebote auf nicht gesperrte IP-Adressen auszulagern, ohne
dass sich die von den Kunden eingesetzten Adressen ändern.

114

Vgl. in diesem Zusammenhang "Nebenwirkungen von IP-basierten Filtern",
www.enyo.de/fw/notes/ip-filter-nebenwirkung.html.

115

Die Verwendung eines Proxy-Servers ist ebenfalls geeignet, den Zugriff für den
Durchschnittsnutzer zu erschweren. Dies liegt hinsichtlich eines "Zwangsproxy", bei
dem der Nutzer überhaupt nur über den Proxy gefiltert in das Internet kommen kann,
auf der Hand. Aber selbst bei optionalen Proxys wird der Zugriff jedenfalls für die
Nutzer erschwert, deren Software so eingestellt ist, dass zunächst auf den Proxy
zugegriffen wird.

116

So im Ergebnis auch VG Köln, Urteil vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K
7603/02 -; a.A. Stadler, a.a.O., MMR 2002, S. 343 (346) und Engel MMR 2003,
Beilage 4, S. 1 (23 f.).

117

(2) Die Maßnahme ist auch erforderlich, denn es ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich, welches mildere Mittel - auf den damaligen Zeitpunkt bezogen -
eine vergleichbare Effektivität zur Gefahrenabwehr aufweist.

118

Vgl. auch Dietlein/Heinemann, Intervention im Internet, a.a.O. S. 395 (414), die
unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
darauf hinweisen, dass die Erforderlichkeit nur dann verneint werden kann, wenn
eine eindeutig gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.

119

(3) Die Ordnungsverfügung ist auch nicht unverhältnismäßig i.e.S. Es ist -
bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses der Sperrungsverfügung in der Fassung des
Widerspruchsbescheides - weder davon auszugehen, dass Grundrechte der Klägerin
verletzt sind noch davon, dass die Zweck-Mittel-Relation hier außer Verhältnis steht
bzw. die Durchführung der Sperrung für die Klägerin unangemessen ist.

120

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der im Hinblick auf das bisherige
Nichtvorgehen gegen Access-Provider (mit z.T. größeren Marktanteilen) in anderen
Bundesländern gerügt wird, scheidet bereits deshalb aus, weil jeder Träger
öffentlicher Gewalt den allgemeinen Gleichheitssatz nur innerhalb seiner eigenen
Zuständigkeit zu beachten hat.

121

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 -,
BVerfG 79, S. 127 (158) sowie Osterloh in Sachs (Hrsg.) Grundgesetz, 3. Auflage
2003, Art. 3 Rz. 81 f. m.w.N.

122

Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs beabsichtigte die Bezirksregierung E
nach ihren Angaben gegen alle in Nordrhein-Westfalen ansässigen Access-Provider
vorzugehen. Dass sie sich dabei an die bei der DENIC eG (Zentrale
Registrierungsstelle für de.Domains) verzeichneten gewerblichen Provider (sowie die
Hochschulen, die als Provider agieren) gewandt hat, ist nicht zu beanstanden. Auch
sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sie bestimmte in Nordrhein-Westfalen
ansässige Provider bewusst "außen vor" gelassen hat.

123

Es ist auch nicht erkennbar, dass mit der Sperrungsverfügung in die Grundrechte
der Informations- bzw. Meinungsfreiheit oder Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1
Sätze 1 und 2 GG in erheblicher Weise eingegriffen würde.

124

Vgl. zu der Frage, ob die Freiheit der Übermittlung von Informationen aus dem
Internet durch die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder durch die
Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
geschützt wird, im Einzelnen Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz,
Band 1, 4. Auflage 1999, Art. 5 Abs. 1,2 Rz. 97 m.w.N.

125

Denn jedenfalls ist ein Eingriff in jede der o.g. durch Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GG gewährleisteten Freiheiten durch die grundgesetzliche Schranke des Art. 5 Abs.
2 GG gedeckt. Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG finden die Gewährleistungen des Art. 5 Abs.
1 GG ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze
und in den Bestimmungen zum Schutz der Jugend. Jedenfalls die genannten
strafrechtlichen Bestimmungen, deren Verletzung durch § 22 Abs. 3 MDStV
sanktioniert wird, sind "allgemeine Gesetze", denn sie richten sich nicht gegen eine
Meinung als solche, sondern ihr Regelungsgegenstand ist der Schutz des Staates
und seiner Verfassung gegen Angriffe auf ihren Bestand als schlechthin, unabhängig
von der konkreten Tendenz oder Wirkung einer Meinungsäußerung, zu schützendes
Rechtsgut.

126

Vgl. BVerfGE 47, S. 198 (232) sowie Degenhart in: Bonner Kommentar zum
Grundgesetz, Stand: November 2002, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Rz. 239 und -
ausdrücklich zu §§ 86, 86a StGB - Rz. 241 m.w.N.

127

Es sind auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die konkrete
Anwendung dieser Gesetze im Einzelfall hier unter Außerachtlassung der Bedeutung
des Grundrechts erfolgt ist.

128

Das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG steht der angefochtenen
Maßnahme ebenfalls nicht entgegen.

129

Vgl. hierzu z.B. Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2004 § 5 Rz. 40
m.w.N.

130

Schließlich lässt sich auch ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG,

131

vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmungen neben Art. 5 Abs. 1 GG im
Einzelnen Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, 1997, Rz. B 196 bis 205
sowie Herrmann/Lausen, a.a.O. § 5 Rz. 87 beide m.w.N. pro et contra,

132

nicht feststellen, und zwar unabhängig davon, ob man eine Beeinträchtigung der
Berufs- oder der Eigentumsfreiheit annimmt. Geht man davon aus, dass es sich bei
der Tätigkeit der Klägerin um einen Beruf und bei der Sperrungsverfügung um einen
Eingriff in die Berufsfreiheit handelt, kann ein Eingriff durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes erfolgen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Dies ist hier § 22 Abs. 3 MDStV
2002 bzw. die darauf beruhende Verfügung.

133

Vgl. hierzu allgemein Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Art. 12 Rz.
25 und 32 m.w.N.

134

Sieht man in der auf den MDStV gestützten Maßnahme einen Eingriff in das
durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb,

135

vgl. hierzu Tettinger in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand: Juni 2002, Art. 14 Rz. 95 und 222 m.w.N.,

136

liegt eine Verletzung ebenfalls nicht vor. Denn gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
werden Inhalt und Schranken durch die Gesetze bestimmt. Ein solches Gesetz stellt
§ 22 Abs. 3 MDStV dar, auf das die angefochtene Entscheidung gestützt ist.
Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendung der Norm im vorliegenden Einzelfall den
Gehalt der Eigentumsgarantie verletzt, sind nicht erkennbar.

137

Auch sonst sind Anhaltspunkte für die Unangemessenheit der Maßnahme nicht
erkennbar. Unangemessen ist eine Maßnahme (nur) dann, wenn die zu erwartenden
negativen Auswirkungen für den Betroffenen zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar
außer Verhältnis stehen, weil die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen
ersichtlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche
Maßnahme dienen soll.

138

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1977 - 2 BvR 988/75 -, BVerfGE 44, S.
353 (373) sowie Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986,
S. 392 f. m.w.N.

139

Dies ist hier nicht der Fall. Alle drei der aufgezeigten Sperrungsmethoden stehen
nicht außer Verhältnis zu dem mit der Sperrung verfolgten Zweck, nämlich der
Erschwerung des Zugangs zu den rechtsextremistischen strafbaren Angeboten.

140

Dies gilt zunächst hinsichtlich der DNS-Sperrungsmethode, die die Klägerin
gewählt hat. Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung war der Aufwand
für die Sperrung der beiden in der Verfügung genannten Angebote nicht sehr hoch.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, es handele sich vorliegend um
einen "Musterprozess", der Sperrung der beiden hier betroffenen Seiten werde die
Sperrung weiterer folgen, wodurch sich der Aufwand für sie vervielfachen würde, ist
dies aus Rechtsgründen unbeachtlich. Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist allein die Sperrung der beiden in der Verfügung konkret benannten
unzulässigen Angebote.

141

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S.
2187.

142

In Bezug auf die "IP- bzw. Router-Methode" sind greifbare Anhaltspunkte für eine
Unangemessenheit ebenfalls nicht erkennbar. Soweit im Zusammenhang mit der
IP-Methode ggf. auch der Zugriff auf legale Inhalte erschwert wird, mag jedenfalls
vorliegend offen bleiben, ob und ggf. wie sich es sich auswirken würde, wenn mit der
Sperrung des Zugriffs auf die beiden unzulässigen Angebote zugleich der Zugang zu
zahlreichen anderen legalen Angeboten verhindert würde. Denn hierfür sind konkrete
Anhaltpunkte nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere durch
eine Sperrung des Zugangs zu o.com nach der IP-Methode sind wohl nur wenige
Angebote betroffen.

143

Vgl. in diesem Zusammenhang "Nebenwirkungen von IP-basierten Filtern",
www.enyo.de/fw/notes/ip-filter-nebewirkung.html.

144

Ungeachtet dessen sind diese Auswirkungen angesichts der hohen Bedeutung
der zu schützenden Rechtsgüter auch in einem weiten Umfang hinzunehmen.

145

Auch hinsichtlich der Proxy-Methode kann nicht ohne besondere Gründe von
einer Unangemessenheit ausgegangen werden. So wird es u.a. von der Größe des
Providers abhängen, ob er einen Proxy zur Sperrung einsetzt. Dies wird etwa nahe
liegen, wenn er einen solchen ohnehin schon besitzt und /oder er den Datenverkehr
ohnehin reduzieren will.

146

Auch sonst ist die Maßnahme nicht als unangemessen anzusehen. Dies gilt
insbesondere, soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, die Maßnahme
sei unverhältnismäßig, weil sie ganz überwiegend japanische (Geschäfts-)Kunden
bediene. Denn zum einen werden diese zu einem nicht unerheblichen Teil
hinreichend die deutsche Sprache verstehen. Zum anderen geht die inhaltliche
Aussage der Seiten auch aus der Verwendung von Kennzeichen der NSDAP hervor.
Außerdem nehmen die in Deutschland lebenden japanischen Kunden der Klägerin
am gesellschaftlichen Leben und am gesellschaftlichen Diskurs teil. Sie können
daher auch zur Prägung des Meinungsbildes in der Bundesrepublik Deutschland, auf
das durch die Angebote eingewirkt werden soll, beitragen.

147

II. Die Sperrungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist aus
Rechtsgründen auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen
Änderungen der Sach- und Rechtlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung nicht aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

148

Für die Beurteilung der (fortdauernden) Rechtmäßigkeit einer Maßnahme kommt
es nicht darauf an, ob die Behörde die richtige Ermächtigungsgrundlage bezeichnet
hat. Maßgeblich ist allein das (materielle) Recht, das sie zu rechtfertigen vermag, es
sei denn, der Verwaltungsakt wird dadurch in seinem Wesen verändert.

149

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, DVBl 190, S.
490 (490/491) und VGH BW, Urteil vom 26. Mai 1994 - 5 S 2637/93 -, NVwZ 1995,
S. 397 (398) m.w.N.

150

Die angefochtene Sperrungsverfügung ist durch die nunmehr geltende
Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i.V.m. § 22 Abs. 3 MDStV
n.F. in ihrer andauernden Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt.

151

1. Die formelle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Sperrungsverfügung wird durch
den Übergang der Zuständigkeit für Entscheidungen auf der Grundlage des § 20
Abs. 4 JMStV i.V.m. § 22 Abs. 3 MDStV n.F. auf die Landesanstalt für Medien (und
intern auf die Kommission für Jugendmedienschutz, § 14 JMStV), der bei Erlass der
Maßnahme noch nicht berücksichtigt werden konnte, nicht berührt.

152

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/03 -, a.a.O.,
S. 2187 sowie VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K 7603/02 -
.

153

2. Die Verfügung ist auch materiellrechtlich rechtmäßig. Das heute geltende
Recht rechtfertigt die getroffene Maßnahme (nach wie vor).

154

Gemäß § 20 Abs. 4, Abs. 1 JMStV kann die zuständige Landesmedienanstalt
(durch die KJM) Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten wegen Verstoßes gegen
Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages [hierzu a] auch gegen
Anbieter von Telemedien [b] entsprechend § 22 Abs. 3 MDStV n.F. richten [c].

155

a) Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist anwendbar. Gemäß § 2 Abs. 1
JMStV gilt er für elektronische Informations- und Kommunikationsmedien (Rundfunk
und Telemedien). Die beiden in Rede stehenden Angebote sind Telemedien. Gemäß
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 JMStV sind Telemedien (u.a.) Mediendienste im Sinne des
Mediendienstestaatsvertrages. Bei beiden Angeboten handelt es sich um
Mediendienste. Hinsichtlich der Seite o.com gelten die Ausführungen zu B.I.2.a) in
vollen Umfang fort, da der Inhalt dieses Angebots praktisch unverändert geblieben
ist. Hinsichtlich t.org. wird auf die Ausführungen zu B.I.2.a) mit der Maßgabe Bezug
genommen, dass dieses Angebot trotz einiger Umstellungen insgesamt nach wie vor
auf Meinungsbildung angelegt ist. Der Charakter der Seite als "erster weißer
nationaler Aufstellungsort" im Netz ist im Wesentlichen unverändert geblieben. Die
Hauptseite ist redaktionell gestaltet: Es finden sich z.B. spezielle Angebote für
Frauen und Kinder oder eine Rubrik zur Frage "Was ist Rassismus?". Inhaltlich
nehmen revisionistische Thesen einen breiten Raum ein. Hierauf wird noch
einzugehen sein.

156

b) Die beiden Seiten, zu denen die Klägerin den Zugang vermittelt, sind nach wie
vor unzulässig. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 - Satz 2 greift ersichtlich nicht ein - JMStV
sind unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit u.a. Angebote unzulässig, wenn
sie Propagandamittel i.S.d. § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet
ist (Nr. 1), Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S.d. § 86a StGB
verwenden (Nr. 2), zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern (Nr. 3) oder eine unter der
Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 oder § 7
Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet
ist, die öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen (Nr. 4). Diese
Voraussetzungen sind erfüllt.

157

Es liegt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV vor, der § 130 Abs. 1
und Abs. 2 StGB nachgebildet ist.

158

Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, a.a.O., § 4 Rz. 18 m.w.N.

159

Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 JMStV
sind gegeben. Insoweit wird insgesamt auf die entsprechend geltenden
Ausführungen zu § 12 Abs. 1 MDStV [oben B.I.2.b)aa)] mit der Maßgabe Bezug
genommen, dass das Angebot o.com praktisch unverändert fortbesteht und sich die
Seite t.org zwar graduell, aber nicht strukturell verändert hat. Auf der Seite t.org
werden - nunmehr in pseudowissenschaftlichem Gewande - revisionistische Thesen
vertreten, mit denen die Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung zwischen 1933
bis 1945 mindestens verharmlost werden. So findet sich z.B. unter dem Titel "Marsch
der Titanen - eine Geschichte der weißen Rasse" in Kapitel 64 "Der Rassenstaat -
Das Dritte Reich" ein Unterabschnitt zur "Endlösung - Nazipolitik gegenüber Juden".
Darin wird im Zusammenhang mit den Konzentrationslagern behauptet, die Juden
seien von ordentlichen Gerichten in einem fairen Verfahren in die Lager geschickt
worden. Weiter findet sich die Aussage, dass die allererste Erklärung, die zum
zweiten Weltkrieg geführt habe, eine - in der britischen Presse verbreitete -
"Kriegserklärung" mehrerer jüdischer Führer an Deutschland gewesen sei. Dieser
Abschnitt gipfelt in der zynischen Aussage, es sei zwar sicher keine angenehme
Erfahrung gewesen, wenn man zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland
gelebt habe, angesichts der Zahl von 4,3 Millionen Klagen von durch die Nazis
verfolgten Juden müsse die Zahl der durch das deutsche Reich verfolgten und
getöteten Juden aber deutlich nach unten korrigiert werden. Die gelieferten
"Beweise" drängten zu einer kompletten Revision dieses Aspektes des Zweiten
Weltkrieges.

160

c) Die Maßnahme auf der Grundlage des § 20 Abs. 1, Abs. 4 i.V.m. § 22 Abs. 3
Satz 1 MDStV n.F. ist aus den unter B.I.2.b.bb) genannten Gründen gegenüber der
Klägerin als Access-Provider und damit als Anbieter von fremden Inhalten zulässig.

161

Maßnahmen gegen die (primär) Verantwortlichen Content-Provider oder die
Service-Provider sind nach wie vor nicht durchführbar bzw. nicht erfolgversprechend.
Auch insoweit wird auf die Ausführungen unter B.I.2.b.cc) mit der Maßgabe Bezug
genommen, dass trotz der Tatsache, dass jugendschutz.net es in den letzten Jahren
geschafft hat, dass eine Vielzahl rechtsextremistischer Angebote aus dem Netz
entfernt worden ist,

162

vgl. jugendschutz.net, Rechtsextremismus im Internet, Ergebnisse der
Projektarbeit 2004, S. 5 f.,

163

kein Anhaltspunkt dafür erkennbar ist, dass Maßnahmen gegenüber den hier
betroffenen in den USA ansässigen Content- oder Service-Providern
erfolgversprechend (gewesen) wären. Hinsichtlich der Service-Provider ergibt sich
dies bereits aus der oben genannten Auskunft von jugendschutz.net an die Kammer
vom 4. Mai 2005. Hinsichtlich der Content-Provider sind greifbare Anhaltspunkte für
einen "Sinneswandel" derart, dass auf entsprechenden Hinweis die Angebote aus
dem Netz genommen würden, nicht ansatzweise erkennbar. Im Gegenteil hat z.B. M
nach dem Bericht des Verfassungsschutzberichtes des Bayerischen
Innenministeriums 2003 (dort S. 86/87) zum Jahreswechsel 2002/2003 eine neue
Ausgabe des "NS-Kampfruf" herausgegeben und das verspätete Erscheinen der
deutschen Publikation mit seiner starken Inanspruchnahme durch "mehrere
Rechtskämpfe" begründet.

164

Hinsichtlich der technischen Möglichkeit und der Zumutbarkeit der Sperrung, der
Bestimmtheit der Ordnungsverfügung sowie der Ermessensbetätigung wird auf die
Ausführungen unter B.I.b.dd) und c) mit der Maßgabe Bezug genommen, dass die
Maßnahme nach wie vor nicht als unverhältnismäßig angesehen werden kann.
Hinsichtlich der Geeignetheit der Sperrungsvariante der "DNS-Sperrung" ist noch
ergänzend anzumerken, dass die Möglichkeit, die DNS-Sperre über Suchmaschinen
zu umgehen, dadurch (weiter) erschwert werden dürfte, dass mittlerweile viele
führende Suchmaschinenbetreiber gemeinsam angekündigt haben, Seiten mit
jugendgefährdendem Inhalt nicht mehr anzuzeigen und ihre Verbreitung zu
verhindern (vgl. http://www.h.html). Soweit es die Unangemessenheit der Maßnahme
unter dem Aspekt der Beeinträchtigung des Art. 5 Abs. 1 GG betrifft, ist auf Grund
des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Jugendmedienschutzstaatsvertrages darauf
hinzuweisen, dass gemäß Art. 5 Abs. 2 GG diese Gewährleistungen ihre Schranken
unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in den
Bestimmungen zum Schutz der Jugend finden. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 bis 4 JMStV und die strafrechtlichen Bestimmungen, an die sie
angelehnt sind und deren Verletzung durch § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 22 Abs. 3
MDStV n.F. sanktioniert wird, sind nicht nur "allgemeine Gesetze", sondern auch
Bestimmungen zum Schutz der Jugend i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG.

165

Vgl. auch und gerade für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Schultze-
Fielitz, in Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 2. Auflage 2004, Art. 5
Abs. 1 und Abs. 2 Rz. 147, insb. 149 [auch zur "Wechselwirkungslehre"] sowie
Degenhart, a.a.O, [Stand insoweit: September 2004], Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2. Rz.
891 bis 894.

166

Anhaltspunkte für eine Verkennung der grundrechtlichen Gewährleistungen im
konkreten Einzelfall sind nach wie vor nicht erkennbar.

167

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

168

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

169

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung, weil sie eine Reihe von Fragen aufwirft, die über den konkreten Fall
hinaus aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung und der
Fortbildung des Rechts von Bedeutung sind. Ein vergleichbares
Hauptsacheverfahren hat das Oberverwaltungsgericht bislang nicht entschieden.

170