Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-21, Aktenzeichen 9 A 3117/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1221.9A3117.99A.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, zu je 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die 1957, 1987 bzw. 1990 in Sulaimaniya geborenen Kläger sind irakische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am 6. Dezember 1996
mit Sichtvermerk zum Zwecke der Familienzusammenführung zu dem bereits seit
Ende Januar 1995 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemann/Vater, zu
dessen Gunsten durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 7. November 1995
bestandskräftig das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Irak festgestellt worden war, mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 24. Januar 1997 beantragten sie ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Wegen ihrer Angaben zu ihrem Verfolgungsschicksal wird Bezug
genommen auf das Anhörungsprotokoll der Klägerin zu 1. vom 31. Januar 1997.

4

Mit Bescheid vom 17. April 1997 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab (Nr. 1
des Bescheides), stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Irak vorlägen (Nr. 2 des Bescheides) und dass die Kläger nicht in die
Republik Irak abgeschoben werden dürften (Nr. 3 des Bescheides).

5

Gegen die Versagung der Asylanerkennung haben die Kläger rechtzeitig Klage
erhoben und im Wesentlichen vorgetragen: Im Hinblick auf den Rechtsstatus ihres
Ehemannes/Vater drohe ihnen im Irak Sippenhaft.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 17. April 1997 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass den
Klägern vor ihrer Ausreise jedenfalls wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit und
ihrer Herkunft aus Erbil (gemeint ist wohl: Sulaimaniya) die Gefahr der
Gruppenverfolgung gedroht habe und diese Gefahr bei Rückkehr in den Irak weiter
bestehe.

11

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung, zu
deren Begründung er sich unter Bezugnahme auf seine Zulassungsschrift auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezieht.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

14

Die Kläger beantragen,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie bezweifeln, dass die Berufungsbegründung im Hinblick auf die schlichte
Bezugnahme auf den Zulassungsantrag den gesetzlichen Anforderungen genüge. Im
Übrigen wiederholen sie ihren Vortrag, im Hinblick auf die politische Tätigkeit des
Ehemannes der Klägerin zu 1. drohe ihnen die Gefahr der Sippenhaft durch die
irakische Zentralregierung. Außerdem seien sie wegen ihrer illegalen Ausreise und
der anschließenden Asylantragstellung gefährdet. Eine inländische Fluchtalternative
im autonomen Kurdengebiet scheide wegen der Gefährdung durch islamistische
Gruppen und politischer Differenzen des Ehemannes mit der PUK vor dessen
Ausreise aus.

17

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten betreffend die Kläger und den
Ehemann der Klägerin zu 1. sowie der Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten
zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 28. Juni 2000 näher bezeichnet
sind.

19

II.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

21

Die zugelassene Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere genügt die
fristgerecht vorgelegte Berufungsbegründung des Beteiligten den Anforderungen des
auch im Asylverfahren anzuwendenden § 124a Abs. 3 VwGO.

22

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998
- 9 C 6/98 -, BVerwGE 107, 117.

23

Der Berufungsbegründungsschriftsatz enthält einen eindeutigen Berufungsantrag.
Den weiteren Ausführungen ist ebenfalls eindeutig zu entnehmen, mit welcher
Begründung er den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts anfechten will. Dem
steht nicht entgegen, dass der Beteiligte im Wesentlichen auf seinen
Zulassungsantrag verwiesen hat. Eine solche Bezugnahme ist zulässig, wenn
hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, worauf sich die Bezugnahme
erstreckt.

24

Vgl. BVerwG, a.a.O.

25

Daran besteht vorliegend kein Zweifel.

26

Die Berufung ist auch begründet.

27

Die Ablehnung der Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte in dem Bescheid
des Bundesamtes vom 17. April 1999 (Nr. 1 des Bescheides) ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des Gerichts vom 28. Juni
2000 auf die Rechtsprechung des Senats zur Verfolgungslage in den kurdischen
Autonomiegebieten im Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten
diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren sind die Kläger
aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen Nachfluchtgründen und zu dem
Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls
Beweismittel zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist innerhalb der hierfür gesetzten
Frist in der im Tatbestand aufgeführten Form erfolgt. Weiter gehendes Vorbringen
liegt nicht vor.

29

Die Kläger haben danach gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland (GG), weil sie nicht als politisch Verfolgte i.S.d. genannten Bestimmung
anzusehen sind.

30

Vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme
einer politischen Verfolgung die Zusammenfassung in:
OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -
.

31

Denn sie können jedenfalls auf die autonomen Kurdengebiete in den Provinzen
Sulaimaniya, Dohuk und Erbil verwiesen werden. Diese genügen auch bei
Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den
Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung ausschließende inländische
Fluchtalternative zu stellen sind.

32

Vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der
inländischen Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom 8.
Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544;
OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

33

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist eine
Asylanerkennung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines
Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist, und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren
drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342
ff.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom 30. April 1996
- 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1259.

35

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C
171.95 -, DVBl. 1996, 1260,

37

keine ernsthaften Zweifel, dass die Kläger im autonomen Kurdengebiet im
Norden des Irak (Provinzen Sulaimaniya, Dohuk und Erbil) vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher sind. Soweit eine politische Verfolgung durch zentralirakische
Behörden in Frage steht, fehlt es an der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser Situation in
absehbarer Zeit und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht
gegeben.

38

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.;
ergänzend die in der übersandten
Erkenntnismittelliste bezeichnete Stellungnahme des
Deutschen Orient-Instituts vom 30. März 1999 an
das VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "Status quo" noch
andauere, und Voraussagen, wann der irakische
Staat in die kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten,
vom 30. Juni 1999 an das VG Bayreuth, wonach
nicht prognostiziert werden könne, wann die Iraker
sich des autonomen Kurdengebiets wieder
bemächtigen würden, und vom 6. Dezember 1999 an
das VG Trier, wonach der militärische Zugriff der
Iraker ebenso wie die Schutzgewährung durch die
Alliierten in der Schwebe seien, das eine ebenso
wahrscheinlich wie das andere sei, so dass die
Zukunft schlecht zu prognostizieren sei.

39

Es bestehen auch keine Zweifel, dass die Kläger vor einem Anschlag irakischer
Geheimdienstagenten hinreichend sicher sind. Wie der Senat in dem genannten
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach
außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle Funktionen oder
herausgehobene militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie für
kurdische Mitarbeiter westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des irakischen
Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehören weder die minderjährigen Kläger
zu 2. und 3., noch die Klägerin zu 1. noch ihr Ehemann, so dass auch unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft keine Gefahr für die Kläger zu 1. bis 3. besteht. Die
Klägerin zu 1. hat lediglich angegeben, seit ihrer Studienzeit Mitglied der PUK
gewesen zu sein, ohne zu behaupten, eine herausgehobene Funktion inne gehabt zu
haben. Nichts anderes gilt für ihren Ehemann. Dessen Angaben im Rahmen seiner
Anhörung, er sei im organisatorischen Bereich der PUK tätig gewesen, ohne am
bewaffneten Kampf teilgenommen zu haben, kann entgegen den Ausführungen des
Prozessbevollmächtigten der Kläger nichts für eine nach außen erkennbar
herausgehobene Stellung in der Partei entnommen werden. Weder die Klägerin zu 1.
noch ihr Ehemann in seinem Asylverfahren haben denn auch berichtet, vor
Verfolgungsmaßnahmen des irakischen Staates oder Geheimdienstes geflohen zu
sein, sondern auf Probleme mit den Islamisten hingewiesen.

40

Auch eine politische Verfolgung der Kläger durch kurdische Gruppen ist nicht zu
befürchten. Soweit die im Nordirak in ihrem jeweiligen Bereich dominierenden
Organisationen KPD und PUK in Betracht zu ziehen sind, kann dahinstehen, ob
diese als mögliche Verfolger schon deshalb ausscheiden, weil sie mangels
hinreichender Gebietsgewalt noch nicht als quasi-staatliche Organisationen i.S.d.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts,

41

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2
BvR 260/98 und 2 BvR 1353/98 -; BVerwG, Urteil
vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -,

42

anzusehen sind. Jedenfalls kann nach dem gesamten Vorbringen der Kläger
eine Verfolgung durch diese Organisationen nicht angenommen werden. Sowohl die
Klägerin zu 1. als auch deren Ehemann haben zu keinem Zeitpunkt von
Schwierigkeiten mit diesen Parteien berichtet. Der erstmals im Berufungsverfahren
erfolgte Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Kläger, diesen drohe eine
Gefährdung durch die PUK-Sicherheitskräfte und wegen der Zusammenarbeit der
PUK mit der KDP bestehe auch eine Gefährdung durch die zuletzt genannte Partei,
entbehrt nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin zu 1. und ihres Ehemannes in
dessen Asylverfahren jeder Grundlage und wird auch nicht näher erläutert. Sollte
dies auf den Vortrag der Klägerin zu 1. abzielen, sie sei nach einer Veranstaltung der
(welcher ?) kirchlichen Gemeinde in Krefeld, an der ihr Ehemann im Februar 1995
teilgenommen habe und bei der er eine irakische Flagge zerrissen und weggeworfen
habe, telefonisch als Spionin bedroht worden, so kann daraus nichts hergeleitet
werden. Zum einen ist bereits die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens fraglich, weil
nicht nachvollziehbar ist, wieso der Ehemann der Klägerin zu 1. bereits kaum einen
Monat nach seiner Ankunft in Deutschland und trotz seiner Unterbringung in L.
an einer Veranstaltung in K. hat teilnehmen können. Entscheidend ist jedoch,
dass die Klägerin zu 1. in diesem Zusammenhang selbst nicht die PUK als Urheber
der Anrufe benannt, sondern nur allgemein von telefonischen Drohungen und
Telefonterror gesprochen hat. Überdies ist unverständlich, wieso die PUK, die als
Kurdenpartei eher in Gegnerschaft zur irakischen Regierung steht, die Klägerin zu 1.
und ihren Ehemann als Spione verdächtigt haben sollen, weil dieser eine irakische
Flagge zerrissen und gesagt haben soll, sie seien zwangsweise irakische
Staatsangehörige.

43

Soweit die Kläger auf eine Verfolgungsgefahr durch Islamisten abstellen, spricht
bereits vieles dafür, dass jedenfalls diese Gruppierung noch nicht als quasi-stattliche
Organisation angesehen werden kann. Selbst wenn dies jedoch zutreffen sollte, so
könnten die Kläger sich in den Herrschaftsbereich der PUK oder der KDP begeben,
wo sie - wie ausgeführt - hinreichend sicher wären.

44

Den Klägern drohen auch keine anderen Gefahren, als ihnen in den von der
irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten gedroht hätten. Dies gilt zunächst für
die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums.

45

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

46

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des wirtschaftlichen
Existenzminimums die Einschränkung gemacht wird, dass nur diejenigen eine
wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den kurdischen
Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über familiäre Verbindungen
verfügten, die im Rahmen des dort herrschenden Clanwesens und
Familienverbandes die Hilfe in Notlagen Gewähr leisteten,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.,

48

lässt sich hieraus mit Blick auf die begehrte Asylanerkennung Günstiges für die
Kläger nicht ableiten. Denn die Kläger stammen aus dem autonomen Kurdengebiet.
Speziell die Klägerin zu 1. hat dort eine berufliche Ausbildung als Bauzeichnerin
erhalten und war als solche jahrelang mit den entsprechenden sozialen Kontakten
tätig. Die Kläger können deshalb davon ausgehen und darauf vertrauen, dass sie bei
etwaigen Versorgungsproblemen oder Staatsschwierigkeiten unterstützt werden, so
dass sie bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise keine existentiellen
Nöte befürchten müssen. Im Übrigen wären eventuell auftretende Probleme
diesbezüglicher Art rechtlich unerheblich, weil daraus folgende Gefahren und
Nachteile nicht als verfolgungsbedingt anzusehen wären. Denn Herkunftsort und Ort
der inländischen Fluchtalternative bei Rückkehr wären jedenfalls bezogen auf die
Gegend in und um Sulaimaniya identisch.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C
15.99 -, BVerwGE 109, 353.

50

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass die Kläger über die
abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen türkischen Truppeneinmärschen in die
Provinzen Dohuk oder Erbil berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen"
Möglichkeit betroffen sein werden, lassen sich nicht erkennen. Entsprechendes gilt
auch für die Frage der - nur für die autonomen Kurdengebiete in Betracht zu
ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer Partei und
Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht zu befürchten.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

52

Soweit die Kläger sich in Sulaimaniya von der PUK bedroht sehen - wofür, wie
ausgeführt, nichts spricht - , hätten sie die Möglichkeit, Aufenthalt in dem von der
KDP beherrschten kurdischen Autonomiegebiet in den Provinzen Dohuk und Erbil zu
nehmen. Dort hatten sie bereits vor der Ausreise aus dem Irak für ca. 8 Monate in
Erbil sowie sodann jeweils etwa 1 Monat in Dohuk und Zacho Schutz vor eventuellen
Verfolgungsmaßnahmen gesucht und gefunden.

53

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling
auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

55

Die danach für die Kläger verfolgungsfreien und auch im Übrigen unzumutbare
existenzielle Gefahren und Nachteile nicht aufweisenden Landesteile im Norden des
Irak sind für sie ohne Weiteres zu erreichen.

56

Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes
der inländischen Fluchtalternative innerhalb des
Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai
1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

57

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die
Provinzen Dohuk, Erbil oder Sulaimaniya zu gelangen, müssen die Kläger
zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; sie können vielmehr
unmittelbar über die türkische Grenze wie bei der Ausreise in den Nordirak einreisen
und in die Provinzen Erbil oder Sulaimaniya weiterreisen, oder sie können
unmittelbar über die iranische Grenze in den Nordirak und das kurdische
Autonomiegebiet in der Provinz Sulaimaniya einreisen.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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