Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-23, Aktenzeichen 16 B 178/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0223.16B178.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die
dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für
den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

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Die Begründung für die sofortige Vollziehbarkeit seiner Ordnungsverfügung
entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Sie lässt erkennen, dass dem
Antragsgegner der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges bewusst war. Im Übrigen
liegt es in der Natur der Sache und stellt daher keinen Mangel der Begründung dar,
wenn sich die für den Sofortvollzug anzuführenden Gründe weitgehend mit den
materiellen Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis decken.

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Die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts geht aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Beschlusses zu Lasten des Antragstellers aus. Nach
der ständigen Senatsrechtsprechung

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vgl. Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006),
507, sowie Juris

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steht dem auch nicht die bisherige Rechtsprechung des EuGH

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vgl. Urteil vom 29. April 2004 - C-467/01 (Rechtssache Kapper), NJW 2004,
1725, und Beschluss vom 6. April 2006 - C - 227/05 (Rechtssache Halbritter), NJW
2006, 2173

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entgegen. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die - soweit ersichtlich - neueste
Entscheidung des EuGH zu diesem Themenkomplex.

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Vgl. EuGH, Beschluss vom 28. September 2006 - C-340/05 (Rechtssache
Kremer), DAR 2007, 77, außerdem veröffentlicht unter http://curia.eu (aufrufbar über
"Aktuelles" und "Suchformular").

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In dieser Rechtssache hat der EuGH hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat auch
dann Fahrerlaubnisse anzuerkennen hat, die in einem anderen Mitgliedstaat der EG
ausgestellt worden sind, wenn im erstgenannten Mitgliedstaat zuvor eine Maßnahme
des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer
Sperrfrist angewendet worden ist. Damit dürfte klargestellt sein, dass nicht nur (nach
dem Ablauf der Sperrfrist für die Wiedererteilung) strafrechtlich-repressive
Fahrerlaubnisentziehungen, sondern auch präventiv-polizeiliche Maßnahmen bzw.
die dazu führenden Eignungsmängel durch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im
EG-Ausland gleichsam überholt werden können. Der EuGH hat indessen auch in der
Rechtssache Kremer nicht zu den unter dem Schlagwort des
"Führerscheintourismus" zusammengefassten - zahlreichen - Missbrauchsfällen
Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von
europarechtlichen Freizügigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen
ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor
bestehenden Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch
ausnutzen, um die regelmäßig strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des
Heimatstaates zu umgehen und dabei gegebenenfalls auch die
Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die vormalige
Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im
Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken täuschen. Daher sieht der
Senat weiterhin keinen Anlass, von seiner oben genannten Rechtsprechung
abzugehen, die dem im Grundsatz auch vom EuGH anerkannten Verbot der
missbräuchlichen Inanspruchnahme europarechtlicher Freizügigkeitsverbürgungen
und unabweisbaren Sicherheitsinteressen des Straßenverkehrs Rechnung trägt.
Auch wenn im Übrigen der vom Verwaltungsgericht hervorgehobene Verstoß des
Antragstellers gegen das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit. a iVm Art. 9 der
Führerschein-Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991) es für sich gesehen nicht
rechtfertigt, der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers die Anerkennung zu
versagen, ist dieser Verstoß jedenfalls als ein wesentliches Element des dem
Antragsteller vorzuhaltenden Missbrauchsverhaltens zu berücksichtigen. Sonstige
Umstände, die vorliegend ausnahmsweise ein dem Antragsteller günstigeres
Ergebnis rechtfertigen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

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Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt
(§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG).

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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