Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-13, Aktenzeichen 19 B 333/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0413.19B333.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die
Zulassung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.

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Von den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 VwGO macht die
Antragstellerin mit ihren Darlegungen in der Antragsschrift
zwar ohne ausdrückliche Bezeichnung, in der Sache aber noch
hinreichend deutlich sinngemäß lediglich den Zulassungsgrund
des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Aus den
von der Antragstellerin dargelegten Gründen, die den Rahmen der
gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die Gründe, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist, in dem Antrag darzulegen sind (§ 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO), bestehen aber solche ernstlichen Zweifel
nicht.

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht zunächst auf
der Überzeugung, dass die durch den Bescheid des Antragsgegners
vom 5. Juli 1999 gemäß § 7 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes,
§§ 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 6 der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort (VO-SF) getroffene Feststellung eines durch eine
geistige Behinderung bedingten sonderpädagogischen
Förderbedarfs der Antragstellerin zutreffend ist. Das
Verwaltungsgericht stützt sich dabei auf die vom Antragsgegner
eingeholten Gutachten: Im Gutachten der am Gemeinsamen
Unterricht an der K...schule beteiligten Lehrkräfte vom
10. November 1998 wird mit ausführlicher Begründung von einem
Förderschwerpunkt wegen geistiger Behinderung ausgegangen. In
der Stellungnahme vom 17. Januar 2000 hat der Schulleiter der
K...schule festgestellt, bei dem von Jahrgang zu Jahrgang
steigenden Anspruchsniveau seien deutliche Merkmale einer
geistigen Behinderung hervorgetreten. Nach dem Gutachten der
H......-S......-Schule, Schule für Geistigbehinderte, vom
18. Oktober 1999 liegen die Leistungen der Antragstellerin in
den durchgeführten Tests im Bereich der geistigen Behinderung
bzw. an der Grenze zur Lernbehinderung. Im Bericht vom 10. Juni
1999 hat der Leitende Arzt der Kinderklinik des St. V......-
Krankenhauses in P. , Dr. med. K. , eine
"mittelgradige geistige Behinderung" diagnostiziert; ferner hat
das Verwaltungsgericht dessen ergänzende Stellungnahme vom
5. November 1999 herangezogen.

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Hiergegen sind in der Antragsschrift keine Aspekte
vorgebracht worden, die ernstliche Zweifel begründen könnten.
Soweit die von Dr. K. gestellte Diagnose einer
"mittelgradigen geistigen Behinderung" als "untechnisch"
benutzte Begrifflichkeit eines nicht fachspezifischen,
psychologischen oder "schulrechtlich qualifizierten" Arztes
hingestellt wird, ist die Aussagekraft der Diagnose und ihre
rechtliche Relevanz nicht in Frage gestellt. Zweifel an der
fachlichen Qualifikation des Arztes sind mit dieser pauschalen,
durch nichts untermauerten Behauptung nicht in einer den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden
Weise aufgezeigt. Daher kann nicht festgestellt werden, dass
die Diagnose für die Feststellung einer geistigen Behinderung
(§ 6 VO-SF) schon im Allgemeinen keinen Aussagegehalt hätte;
erst recht sind im Hinblick auf die detaillierten, zahlreiche
Einzelbefunde auswertenden Ausführungen in dem ärztlichen
Bericht vom 10. Juni 1999 keine durchgreifenden Zweifel an
dessen Aussagegehalt begründet. Auch sonst fehlen Anhaltspunkte
dafür, dass die Diagnose im Hinblick auf die Art des
sonderpädagogischen Förderbedarfs missverständlich ausgedrückt
wäre. Insofern wird bereits verkannt, dass im Bericht vom
10. Juni 1999 eindeutig "übliche Fördermaßnahmen für geistig
behinderte Kinder" empfohlen werden, und ferner, dass nicht
allein die fachärztliche Aussage die streitige Feststellung des
Förderbedarfs trägt. Diese findet vielmehr ihre Grundlage auch
in den teilweise auf eine lange Beobachtung der Antragstellerin
in der schulischen Lernsituation gestützten Gutachten bzw.
Stellungnahmen der schulischen Lehrkräfte; diesen kommt deshalb
besonderes Gewicht zu, weil bei der Überprüfung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht abstrakt auf die
Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen
abzustellen ist, sondern auf das Maß der im schulischen
Unterricht konkret einsetzbaren Intelligenz. Auch die
ergänzende Stellungnahme von Dr. K. vom 5. November 1999
bietet bei allen Schwierigkeiten im Einzelfall, eine
Lernbehinderung im Sinne von § 5 Abs. 1 VO-SF von einer
geistigen Behinderung abzugrenzen, keinen hinreichenden Anhalt,
den bei der Antragstellerin festgestellten Förderbedarf in
Frage zu stellen. In dieser Stellungnahme ist der Gutachter
nicht von der Diagnose und der Empfehlung im ärztlichen Bericht
vom 10. Juni 1999 abgerückt; er zeigt vielmehr eine
Differenzierung zum Grad der geistigen Behinderung nach
allgemeinen Zuordnungskriterien auf, die die Behinderung der
Antragstellerin nicht eindeutig aus dem Bereich der geistigen
Behinderung herausnimmt; sie rückt sie allenfalls in einen
Grenzbereich zwischen geistiger und Lernbehinderung.
Dementsprechend schließt der Gutachter als Förderort auch nicht
eine Schule für Geistigbehinderte aus; er geht vielmehr davon
aus, dass die als erforderlich erachtete intensive
sonderpädagogische Förderung nicht notwendigerweise in einer
solchen Schule erfolgen müsse, sondern auch im Rahmen eines
intensiven sonderpädagogischen Förderunterrichts in kleinen
Gruppen im Rahmen eines integrativen Förderunterrichts
gewährleistet werden könne.

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Vor dem Hintergrund dieser sachverständigen Erkenntnisse und
Stellungnahmen ergeben sich schließlich ernstliche Zweifel an
dem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf und der
Schule für Geistigbehinderte als geeignetem Förderort nicht aus
dem schulpsychologischen Untersuchungsbericht der regionalen
Schulberatung des Kreises P. vom 8. März 2000. Dieser
mag, obschon nach Ablauf der Antrags- und Darlegungsfrist des
§ 146 Abs. 5 VwGO vorgelegt, für die Prüfung des geltend
gemachten Zulassungsgrundes herangezogen werden, weil er in der
Antragsschrift bereits im Vorgriff in Bezug genommen worden und
eine rechtzeitige Vorlage ersichtlich nicht möglich gewesen
ist.

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Zwar wird in diesem Bericht ein differenziertes, tendenziell
positiveres Bild von den Leistungsmöglichkeiten und
intellektuellen Fähigkeiten der Antragstellerin als in den oben
angeführten Gutachten und Stellungnahmen der schulischen
Lehrkräfte gezeichnet. Im Kern stimmen aber die
Untersuchungsergebnisse insbesondere in den Leistungsbereichen,
in denen die Antragstellerin erhebliche "Schwächen" zeigte und
die den besonderen Förderbedarf begründen, mit den
Erkenntnissen in den von den schulischen Lehrkräften erstellten
Gutachten bzw. Stellungnahmen weitgehend überein, nämlich etwa
unter den Aspekten Lernrhythmen und Lerntempi, habituelle
Langsamkeit, Konzentration, operative Flexibilität im
Gedankenablauf, kognitive Umstellungsfähigkeit, soziales
Erfassen und sachliches Reflektieren, Assoziieren und
Abstrahieren sowie Perseveration. Insofern ist nicht
ersichtlich, dass durch den Untersuchungsbericht vom 8. März
2000 die vorstehend erörterte Einschätzung in Frage gestellt
wird; vielmehr entsprechen die angeführten Einschränkungen und
Beeinträchtigungen, wie in der Stellungnahme des Leiters und
der Sonderschullehrerin der H......-S......-Schule vom 23. März
2000 zu dem Untersuchungsbericht nachvollziehbar hervorgehoben
wird, dem Lernverhalten eines geistigbehinderten Kindes. Soweit
in dem Untersuchungsbericht im Hinblick auf die
Leistungsbereiche, in denen die Antragstellerin in den
durchgeführten Tests "Stärken" gezeigt hat, ausgeführt ist,
dass von einer geistigen Behinderung nicht durchgängig
ausgegangen werden könne, vielmehr eine differenzierende
Beurteilung angezeigt sei, kann dahinstehen, ob die
Testergebnisse aus den Gründen der Stellungnahme vom 23. März
2000 nicht (hinreichend) aussagekräftig sind. Denn indem der
Untersuchungsbericht zu der Schlussfolgerung gelangt, der
Ausprägungsgrad der Behinderung der Antragstellerin schwanke
abhängig vom jeweils geforderten Leistungsmerkmal zwischen
"geistiger Behinderung" und unterem "Normalbereich der
Intelligenz", wird damit festgestellt, dass in wesentlichen
Leistungsbereichen die Merkmale einer geistigen Behinderung
gegeben sind. Damit wird der streitige sonderpädagogische
Förderbedarf also nicht in Frage gestellt, vielmehr im Einklang
mit den oben erörterten Gutachten und Stellungnahmen
unterstrichen, was letztlich auch in der Stellungnahme der
H......-S......-Schule vom 23. März 2000 und in derjenigen des
Schulleiters der K...schule vom 23. März 2000 zu den dort
herausgearbeiteten Leistungsmerkmalen bzw. Lernbereichen
bestätigt wird.

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Soweit das Verwaltungsgericht, indem es eine geistige
Behinderung im Sinne von § 6 VO-SF bejaht hat, zugleich auch
vom Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen einer
geistigen Behinderung und damit insbesondere auch davon
ausgegangen ist, dass die Antragstellerin zu ihrer
selbständigen Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange
Hilfen benötigen wird -

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vgl. zu den Voraussetzungen des § 6 VO-SF
Senatsurteil vom 30. August 1996 - 19 A
800/96 - und Senatsbeschluss vom 8. Oktober
1997 - 19 A 4865/96 -,

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sind in der Antragsschrift ernstliche Zweifel nicht ansatzweise
dargetan worden.

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Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen bestehen
auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Antragsgegner
eine Schule für Geistigbehinderte als schulischen Förderort
bestimmt hat. Alle sachverständigen Aussagen stimmen darin
überein, dass die Antragstellerin einer umfassenden bzw.
intensiven sonderpädagogischen Förderung in kleinen Gruppen,
möglichst ohne Wechsel der Lehrperson, bedarf. Dies hat das
Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Es hat
ferner darauf abgestellt, dass die Antragstellerin unter
Berücksichtigung ihres umfänglichen Förderbedarfs nicht
annähernd weiter im Gemeinsamen Unterricht an der K...schule
gefördert werden kann und dass sie an der jetzt von ihr
besuchten Schule entsprechend ihrem Förderbedarf in der
gebotenen Weise gefördert wird. Hiergegen sind in der
Antragsschrift Aspekte, die ernstliche Zweifel begründen
könnten, nicht aufgezeigt. Die pauschale Behauptung, die
Antragstellerin erfahre keine sinnvolle Beschulung, dafür
verfüge die H......-S.....t-Schule nicht über ausreichendes
Personal und sächliche Mittel, genügt dafür nicht; sie ist in
tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend untermauert.
Angesichts des Unterrichtsangebots, wie es in dem Gutachten der
H......-S......-Schule vom 18. Oktober 1999 und deren
Stellungnahme vom 20. Dezember 1999 dargelegt ist, findet im
Rahmen projektorientierten Unterrichts in den Bereichen
Menge/Zahl, Sprache/Schrift, Sachunterricht, Werken/Kunst,
Hauswirtschaft/ Lebenspraktisches Training eine individuelle,
an den Bedürfnissen, Interessen, Erfahrungen und Ansprüchen des
Schülers ausgerichtete Förderung statt; die Behauptung, die
Antragstellerin fühle sich unter Kindergartenniveau
zurückversetzt, entbehrt damit jeglicher Grundlage.

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Auch bei Berücksichtigung des schulpsychologischen
Untersuchungsberichts vom 8. März 2000 sind derzeit
hinreichende ernstliche Zweifel an der Bestimmung des
Förderorts nicht ersichtlich. Soweit darin der Umstand, dass
die Antragstellerin durch die Zusammenarbeit mit ihrer
Zwillingsschwester in der Grundschule Anregung und Förderung
erfahren habe und dies ein ausgesprochen bedeutsames
Entwicklungspotenzial dargestellt habe, gegen die Zuweisung der
Antragstellerin an die H......-S......-Schule angeführt wird,
hat dieser kein entscheidungserhebliches Gewicht. Denn auch an
der K...schule wurden die Schwestern in unterschiedlichen
Klassen unterrichtet, hat es also eine Zusammenarbeit im
Unterricht nicht gegeben. Davon abgesehen findet der Wunsch der
gemeinsamen Beschulung der Schwestern bzw. das damit
einhergehende Förderpotenzial an dem andersartigen
sonderpädagogischen Förderbedarf, der - wie hier -
unterschiedliche Förderorte bedingt, im Interesse einer für
beide Schwestern angemessenen Förderung seine Grenzen. Soweit
schließlich als Hindernis einer angemessenen Nutzung von
Ressourcen für die Förderung das Fehlen von Akzeptanz für die
getroffene Entscheidung im Elternhaus angeführt wird, ist
darauf zu verweisen, dass insofern Einsicht und Mitwirkung des
Elternhauses gefordert sind.

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Aus den vorstehenden Gründen des Zulassungsrechts ist der
Senat an einer Zulassung der Beschwerde gehindert. Er sieht
jedoch in Würdigung der vorliegenden Gutachten und
Stellungnahmen, insbesondere der Stellungnahme von Dr. K.
vom 5. November 1999 zum Vorliegen einer grenzwertig
mittelgradigen bzw. einer leichten Intelligenzminderung und des
letzten Absatzes des schulpsychologischen Untersuchungsberichts
vom 8. März 2000, wonach die Antragstellerin voraussichtlich
- zumindest in Teilbereichen - über die Lernziele der Schule
für Geistigbehinderte hinaus zu einer gewissen Selbständigkeit
in der späteren Lebensbewältigung gelangen könne, Veranlassung
darauf hinzuweisen, dass hinreichender Grund besteht, den
festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf im
Widerspruchsverfahren auch unabhängig von der Zeitbestimmung in
§ 14 Abs. 1 VO-SF zu überprüfen. Hierbei sollten die
Voraussetzungen des § 6 VO-SF, nämlich dass u. a. "hochgradige
Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen"
vorliegen müssen mit der Folge, dass die Antragstellerin "zu
ihrer selbständigen Lebensführung aller Voraussicht nach
lebenslange Hilfen" benötigt, verstärkt in den Blick genommen
werden. Ferner sollte der Frage nachgegangen werden, ob
anstelle der bis zum Schuljahr 1999/2000 erfolgten Beschulung
im Gemeinsamen Unterricht einer integrativen Klasse als
einziger angemessener Förderort eine Schule für
Geistigbehinderte in Betracht kommt oder nicht eher - hier als
Zwischenstufe - eine Sonderschule für Lernbehinderte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1,
14 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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