Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-30, Aktenzeichen 8 A 3515/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1030.8A3515.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird der Beklagte unter Aufhebung
seines Bescheides vom 2. März 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Direktors
des Landschaftsverbandes R. vom 22. November 1993 verpflichtet, ungedeckte Kosten
der Klägerin für die Beerdigung von Frau M. W. in Höhe von 627,33 DM zu
übernehmen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, tragen die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die Schwester der am 20. August 1914
geborenen und am 29. Oktober 1992 verstorbenen Frau M.
W. (geb. S. bach). Die Verstorbene lebte bis
zum Zeitpunkt ihres Todes im Altenzentrum H. in
H. und erhielt seit dem 24. September 1990 vom Beklagten
Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG; sie war verwitwet und hatte
keine Kinder; ihre Eltern waren bereits vorverstorben. Von den
Geschwistern der verstorbene Frau M. W. lebten
zum Zeitpunkt ihres Todes nur noch die Klägerin und Herr
L. S. , der zwischenzeitlich am 17. April 1994
verstorben ist. Die Verstorbene hat ein Sparbuch hinterlassen,
das nach der Mitteilung der Betreuungsstelle des Beklagten am
27. November 1992 ein Guthaben von 967,14 DM aufwies. Das
Sparbuch ist bei der Gerichtskasse in Bonn hinterlegt.

3

Am 29. Oktober 1992 erhielt die Klägerin über ihre Tochter
vom Ordnungsamt der Stadt H. die telefonische Auskunft,
für eine mögliche Übernahme der Kosten der Bestattung ihrer am
gleichen Tag verstorbenen Schwester M. W. sei
der Beklagte zuständig; die für die Bestattung erforderlichen
Aufträge könnten erteilt werden; wenn alles im bescheidenen
Rahmen gehalten werde, gebe es bei der Kostenübernahme durch
das Sozialamt "keine Probleme".

4

Daraufhin erteilte die Klägerin dem Bestattungshaus N.
in H. am 30. Oktober 1992 durch ihre Tochter (Frau
M. F. ) den "Bestattungsauftrag" und verpflichtete
sich gegenüber dem Bestattungsunternehmen zur Übernahme der
"Bestattungskosten in voller Höhe". Die Bestattung von Frau
M. W. erfolgte am 5. November 1992.

5

Mit Schreiben vom 4. November 1992, beim Beklagten
eingegangen am 9. November 1992, beantragte die Klägerin die
Übernahme der ungedeckten Kosten für die Bestattung ihrer
verstorbenen Schwester Frau M. W. .

6

Die Kosten der Beerdigung betrugen laut Rechnung des
Bestattungshauses N. vom 14. Dezember 1992 nach Abzug der
Sterbegeldzahlung der Krankenkasse 2.221,80 DM.

7

Unter dem 10. und dem 28. Dezember 1992 verlangte der
Beklagte von der Klägerin und von ihrem Bruder L.
S. bach Auskunft über die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse. Diesem Begehren kam die Klägerin nach,
ihr Bruder jedoch nicht. Die Klägerin bezieht eine
Witwenrente, die laut Bescheid vom 1. Juli 1993 monatlich
1.348,93 DM betrug, sowie eine Betriebsrente in Höhe von
monatlich (1993) 98,01 DM.

8

Mit Bescheid vom 2. März 1993 lehnte der Beklagte daraufhin
den Antrag der Klägerin auf Übernahme der ungedeckten
Bestattungskosten mit der Begründung ab, es sei nicht
gelungen, Einblick in die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse ihres Bruders L. S. bach zu
erhalten. Herr L. S. bach habe im Rahmen eines am
11. Februar 1993 geführten Telefonates mitgeteilt, daß er
keinerlei Veranlassung sehe, die von ihm angeforderten
Auskünfte zu erteilen. Angesichts dessen könne er, der
Beklagte, nicht prüfen, ob die Erben der verstorbenen Frau
M. W. in der Lage seien, die ungedeckt
gebliebenen Bestattungskosten zu tragen.

9

Mit Schreiben vom 2. April 1993 legte die Klägerin gegen
diesen Bescheid Widerspruch ein und machte geltend, sie sei
nicht in der Lage, die Restkosten der Beerdigung von ihrer
kleinen Rente zu begleichen. Sie habe auch nicht in Erfahrung
bringen können, wie die Einkommensverhältnisse ihres Bruders
L. S. bach seien. Dieser sei zur Auskunftserteilung
nicht bereit.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 1993 wies der
Direktor des Landschaftsverbandes R. den Widerspruch
als unbegründet zurück. In der Begründung wird im wesentlichen
ausgeführt, es habe aufgrund der fehlenden Erklärungen des
Herrn S. bach nicht festgestellt werden können, ob die
Erben in der Lage seien, die bislang ungedeckten
Bestattungskosten der verstorbenen Frau M. W.
zu tragen.

11

Daraufhin hat die Klägerin am 20. Dezember 1993 Klage
erhoben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen:
Ihr sei nicht zuzumuten, die noch offenstehenden
Bestattungskosten zu zahlen. Sie dürfe nicht dafür bestraft
werden, daß sie sich - im Gegensatz zu ihrem Bruder - um die
Beerdigung ihrer Schwester M. W. gekümmert
habe. Es sei unverständlich, warum der Beklagte ihr zumute,
die Kosten zu tragen, während dies bei ihrem Bruder nicht
geschehe.

12

Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 2. März 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Direktors des Landschaftsverbandes
R. zu verpflichten, ungedeckte
Beerdigungskosten für die Beerdigung
von Frau M. W. in Höhe
von 2.221,80 DM aus Mitteln der
Sozialhilfe zu übernehmen.

13

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

14

Er hat auf die Darlegungen im angefochten Bescheid und im
Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend geltend
gemacht, durch den Tod von Herrn L. S. bach am
17. April 1994 habe sich die maßgebliche Sach- und Rechtslage
nicht verändert, weil insoweit im vorliegenden Verfahren
allein auf den Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides abzustellen sei.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die
Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug
genommen.

16

Gegen das ihr am 21. April 1995 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 16. Mai 1995 Berufung eingelegt und vorgetragen,
sie halte es für unzumutbar und für eine unbillige Härte, wenn
sie mit einer Rente von ca. 1.200,- DM monatlich die
streitgegenständlichen Beerdigungskosten tragen müsse. Sie sei
schon seinerzeit krank gewesen und habe zwischenzeitlich seit
1994 als Pflegefall in einem Altersheim aufgenommen werden
müssen. Für sie, die vom Land komme und einfacher Herkunft
sei, sei es eine Unmöglichkeit gewesen, den eigenen Bruder zu
verklagen. Außerdem habe sich zwischenzeitlich herausgestellt,
daß dieser ohnehin nichts hätte zahlen können. Nach seinem
Tode habe sie von den Vermietern erfahren, daß ihr Bruder
nicht einmal die Miete vollständig beglichen habe, so daß die
Vermieter eine Verwertung der Wohnungsgegenstände in Betracht
gezogen hätten.

17

Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 2. März 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Direktors des Landschaftsverbandes
R. vom 22. November 1993 zu
verpflichten, ungedeckte
Beerdigungskosten für die Beerdigung
von Frau M. W. in Höhe
von 2.221,80 DM aus Mitteln der
Sozialhilfe zu übernehmen.

18

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die
Darlegungen im angefochtenen Urteil und macht geltend, es sei
nach wie vor ungeklärt, ob dem Bruder der Verstorbenen als
(Mit-) verpflichtetem im Sinne des § 15 BSHG die Übernahme der
ungedeckten Bestattungskosten hätte zugemutet werden können.
Die Nichtaufklärbarkeit anspruchsbegründender Tatsachen gehe
nach den Regeln der sogenannten materiellen Beweislast zu
Lasten der Klägerin.

20

Das Amtsgericht S. - Nachlaßgericht - hat auf die
Anfragen des Senats vom 9. Juni 1995 und vom 12. Februar 1997
mitgeteilt, daß aus Anlaß des am 17. April 1994 eingetretenen
Todes des Herrn L. S. bach keine Erbscheine erteilt
worden und daß aus Anlaß des am 29. Oktober 1992 erfolgten
Todes von Frau M. W. keine Nachlaßvorgänge zu
ermitteln seien.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten und
vom Direktor des Landschaftsverbandes R. vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung der Klägerin ist in dem aus dem Tenor dieses
Urteils ersichtlichen Umfange begründet, jedoch im übrigen
unbegründet.

24

Begründet ist die Berufung, soweit die Klägerin vom
Beklagten die Übernahme der Hälfte der (nach Einsatz des von
der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes und des bei der
Gerichtskasse in B. hinterlegten Sparguthabens) ungedeckt
gebliebenen Kosten für die Beerdigung ihrer am 29. Oktober
1992 verstorbenen Schwester M. W. begehrt. Der
Anspruch ergibt sich aus § 15 BSHG. Danach hat der zuständige
Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung
zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht
zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Hinsichtlich des
im Tenor dieses Urteils genannten Betrages sind diese
Voraussetzungen erfüllt.

25

Die Klägerin zählt im vorliegenden Falle zum Kreis der zur
Zahlung der Bestattungskosten "Verpflichteten" im Sinne des
§ 15 BSHG. Wie sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut
("hierzu") der gesetzlichen Regelung ergibt, bezieht sich die
Vorschrift nicht auf die öffentlich-rechtliche Pflicht zur
Bestattung, sondern auf die Pflicht zur Kostentragung.
Anspruchsberechtigt gemäß § 15 BSHG ist nicht derjenige, der
im Rahmen der ihm obliegenden Totenfürsorge berechtigt ist,
die Bestattung des Verstorbenen durchzuführen, sondern
derjenige, der rechtlich verpflichtet ist, die Kosten der
Bestattung zu tragen. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits
im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 5 BSHG im Rahmen der
Übernahme von Bestattungskosten klargestellt hat, besteht der
Bedarf nach § 15 BSHG nicht in der Durchführung der
Bestattung, sondern darin, daß derjenige, der die
Bestattungskosten zu tragen hat, von dieser Verpflichtung
freigestellt wird, soweit ihm die Tragung dieser Kosten nicht
zuzumuten ist. Soweit ein Erbe gemäß § 1968 BGB zur Tragung
der Bestattungskosten verpflichtet ist, ist dieser
Berechtigter des Anspruchs nach § 15 BSHG,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1977
- 5 C 13.96 -.

27

Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur
Kostentragung gemäß § 1968 BGB die Erbengemeinschaft,
vgl. dazu u.a. Bundesgerichtshof (BGH),
Urteil vom 5. Februar 1962
- III ZR 173/60 -, NJW 1962, 791;
Edenhofer, in: Palandt, 56. Auflage
1997, § 1968 Rdnr. 1.

28

Verpflichteter im Sinne von § 15 BSHG ist in einem solchen
Fall jeder (Mit-)Erbe, wenn und soweit er Forderungen nach
§ 1968 ausgesetzt ist.

29

Die Klägerin ist danach Verpflichtete nach § 15 BSHG.

30

Sie war zum hier maßgeblichen Zeitpunkt - zusammen mit
ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Bruder L.
S. bach - Erbin ihrer am 29. Oktober 1992 verstorbenen
Schwester M. W. (geb. S. bach). Davon
gehen die Beteiligten übereinstimmend aus. Auch der Senat hat
zu diesbezüglichen Zweifeln keine Veranlassung. Denn die
verwitwete Erblasserin hatte keine Kinder, so daß gesetzliche
Erben erster Ordnung gemäß § 1924 BGB nicht vorhanden waren.
Da eine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag o.ä.)
ersichtlich nicht vorlag und die Eltern der Erblasserin nicht
mehr lebten, war die Klägerin gemäß § 1925 Abs. 1 BGB zusammen
mit ihrem noch damals lebenden Bruder L. S. bach
gesetzliche Erbin zweiter Ordnung.

31

Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin oder ihr Bruder
L. S. bach die Erbschaft ausgeschlagen hätten, sind
nicht ersichtlich. Denn die Ausschlagung der Erbschaft kann
gemäß § 1944 Abs. 1 BGB nur binnen sechs Wochen erfolgen,
wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Erbe
von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt
(§ 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB). Es ist nicht ersichtlich, daß
innerhalb dieser Frist einer der beiden genannten gesetzlichen
Erben die Erbschaft ausgeschlagen hätte. Auch die Beteiligten
behaupten dies nicht. Vielmehr hat die Klägerin selbst
vorgetragen, von einer Ausschlagung der Erbschaft durch einen
der Erben sei ihr "nichts bekannt" (vgl. Schriftsatz vom
3. Juli 1995).

32

Die Klägerin war in ihrer Eigenschaft als Erbin aufgrund
§ 1968 BGB zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet. Dem
steht nicht entgegen, daß sie im Rahmen der ihr als Schwester
der Verstorbenen obliegenden Totenfürsorge die Bestattung
selbst durch Abschluß eines Bestattungsvertrages mit dem
Bestattungsunternehmen veranlaßt hat.

33

Bei der sich aus § 1968 BGB ergebenden Verpflichtung zur
Tragung der Bestattungskosten handelt es sich um eine
Nachlaßverbindlichkeit. Denn zu den Nachlaßverbindlichkeiten
gehören gemäß § 1967 Abs. 2 BGB außer den vom Erblasser
herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden
Verbindlichkeiten, wozu u.a. die Kosten einer standesgemäßen
Beerdigung des Erblassers zählen,
vgl. dazu u.a. Oberlandesgericht
München, Urteil vom 28. September 1973
- 19 U 1932/73 -, NJW 1974, 703 f.;
Stein in: Soergel, Bürgerliches
Gesetzbuch, aaO., § 1967 Rdnr. 7 und
11.

34

Hat - wie hier - die Erbin selbst die vertragliche
Vereinbarung über die Bestattung der Erblasserin getroffen, so
sind die hieraus erwachsenden Forderungen stets
Nachlaßverbindlichkeiten,
vgl. dazu u.a. Soergel, aaO., § 1967
Rdnr. 11 m.w.N. und § 1968 Anm. 2;
Schlüter in: Ermann, Bürgerliches
Gesetzbuch Band 2, 8. Auflage 1989,
§ 1968 Rdnr. 3; Edenhofer in Palandt,
56. Auflage 1997, § 1968 Rdnr. 1
f..

35

Bei einer Mehrheit von Erben haften diese für derartige
Nachlaßverbindlichkeiten als Gesamtschuldner,
vgl. dazu u.a. Wolf in: Soergel,
Bürgerliches Gesetzbuch, Band 7,
11. Aufl. 1982, § 2058 Rdnr. 6 m.w.N.;
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
56. Aufl. 1997, § 2058 Rdnr. 1.

36

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei dem Erben oder
Miterben ein sozialhilferechtlicher Bedarf an Übernahme von
Bestattungskosten besteht, hängt, da § 15 BSHG lediglich die
Freistellung von der Verpflichtung zur Tragung der ihn
treffenden Bestattungskosten bezweckt, davon ab, ob und
gegebenenfalls in welcher Höhe er selbst von Dritten, etwa von
demjenigen, der im Rahmen der Totenfürsorge die Bestattung
veranlaßt und die Kosten beglichen hat, von dem
Bestattungsunternehmer oder auch von einem Miterben nach § 426
BGB auf Zahlung von Kosten in Anspruch genommen wird.

37

Dementsprechend besteht hier der Bedarf der Klägerin in
Höhe der gesamten Bestattungskosten, die das
Bestattungsunternehmen ihr in Rechnung gestellt hat und deren
Zahlung es von ihr fordert.

38

Bei den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen
handelt es sich auch um "erforderliche Kosten" der Bestattung
ihrer Schwester im Sinne des § 15 BSHG. Erforderlich sind die
Aufwendungen, die notwendig sind, um die hinsichtlich der
Bestattung bestehenden (rechtlichen) Verpflichtungen des
hierzu Verpflichteten zu erfüllen. Der Begriff "erforderlich"
bezieht sich sowohl auf die Art der Kosten als auch auf ihre
Höhe. Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Falle die
geltend gemachten Kosten der Bestattung die von § 15 BSHG
normierte Grenze des Erforderlichen überschritten hätten, sind
nicht erkennbar. Auch der Beklagte behauptet dies nicht.

39

Die erforderlichen Kosten sind allerdings nur insoweit zu
übernehmen, als dem hierzu Verpflichteten nicht zuzumuten ist,
sie zu tragen. Die Entscheidung des Beklagten hat sich
offenbar an der verbreiteten Praxis orientiert, daß einem (den
Antrag stellenden) Verpflichteten die Bestattungskosten nur zu
gewähren sind, wenn kein anderer Verpflichteter vorhanden ist,
dem die Kostentragung zugemutet werden kann. Einem derartigen
Verständnis des § 15 BSHG kann indessen nicht gefolgt werden.
Da der Anspruch aus § 15 BSHG ein individueller Anspruch des
Verpflichteten ist, richtet sich die Beantwortung der Frage,
inwieweit ihm die Tragung der Bestattungskosten zuzumuten ist,
ausschließlich nach den Verhältnissen desjenigen
Verpflichteten, der einen Anspruch nach § 15 BSHG geltend
macht. Die Leistungsfähigkeit eines anderen Verpflichteten
kann, wie noch auszuführen sein wird, nur mittelbar insofern
berücksichtigt werden, als es dem den Antrag stellenden
Verpflichteten zuzumuten ist, von dem anderen Verpflichteten
einen Ersatz seiner Aufwendungen zu fordern.

40

Im vorliegenden Fall ist der Klägerin die Tragung der
ungedeckt gebliebenen Bestattungskosten nur teilweise, und
zwar in Höhe eines Betrages von 627,33 DM, nicht
zuzumuten.

41

Die Entscheidung, inwieweit einem Verpflichteten die
Tragung der Kosten für die Bestattung des Verstorbenen
zugemutet werden kann, ist eine Billigkeitsentscheidung, die
der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Es
handelt sich bei dem Begriff der Zumutbarkeit um einen
unbestimmten Rechtsbegriff. Der Beurteilungsmaßstab dafür, was
dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich aus den
allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts, da besondere
Kriterien in der anzuwendenden Vorschrift des § 15 BSHG nicht
normiert sind,
vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 22. Juni 1976
- VIII A 1074/75 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) Band 25, S. 33,
35.

42

Zu diesen allgemeinen Grundsätzen zählt die Regelung des
§ 3 Abs. 1 BSHG. Danach richtet sich das Maß der Sozialhilfe
nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der
Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den
örtlichen Verhältnissen. Ferner bestimmt sich die Zumutbarkeit
nach dem "Nachrangprinzip" des § 2 Abs. 1 BSHG. Nach dieser
Vorschrift erhält Sozialhilfeleistungen nicht, wer sich selbst
helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen,
besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen erhält. Schließlich ist für die Auslegung des
in § 15 BSHG verwendeten Begriffs der Zumutbarkeit die in § 1
Abs. 2 BSHG normierte allgemeine Aufgabe der Sozialhilfe
maßgeblich, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens
zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht; die
Hilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unabhängig von
ihr zu leben; hierbei muß er nach seinen Kräften
mitwirken.

43

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Grundsätze, namentlich des
Nachranggrundsatzes des § 2 Abs. 1 BSHG, ist demjenigen, der
Ansprüche nach § 15 BSHG geltend macht, zunächst zuzumuten,
zur Begleichung der ungedeckt gebliebenen Beerdigungskosten
vorrangig alle Mittel einzusetzen, die ihm durch den Tod der
bestatteten Person zugeflossen sind. Dazu gehören
beispielsweise aus Anlaß des Todes entstandene
Sozialleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche nach
§ 844 BGB und der Nachlaß, aber auch ein Ausgleichsanspruch
gegen einen anderen Miterben nach § 426 BGB. In diesem Rahmen
ist dem Verpflichteten auch zuzumuten, etwaige Ansprüche bei
Gericht durchzusetzen. Der Grundsatz, daß nur "bereite" Mittel
als Selbsthilfemöglichkeit nach § 2 Abs. 1 BSHG berücksichtigt
werden können, gilt insoweit für die Übernahme von
Bestattungskosten nach § 15 BSHG nicht. Denn die danach
bezweckte Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung von
Bestattungskosten ist keine Hilfe in einer aktuellen Notlage,
deren Behebung keinen Aufschub erfordert.

44

Im vorliegenden Fall war der Klägerin, nachdem das aus
Anlaß des Todes ihrer Schwester gezahlte Sterbegeld der
Krankenversicherung bereits von dem Bestattungsunternehmen
eingezogen und verrechnet worden ist, zunächst einmal
zuzumuten, das den einzigen verwertbaren Nachlaßgegenstand
bildende Sparguthaben der Verstorbenen einzusetzen. Dieses
belief sich nach der Mitteilung der Betreuungsstelle des
Beklagten vom 27. November 1992 auf einen Betrag von
967,14 DM. Die Verfügungsberechtigung über dieses
Nachlaßvermögen lag zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides bei der Erbengemeinschaft,
also gemeinsam bei der Klägerin und ihrem damals noch lebenden
Bruder L. S. bach. Es ist nicht ersichtlich, daß
rechtliche oder sonstige Umstände einem Einsatz dieses
Nachlaßvermögens zur (teilweisen) Begleichung der
Bestattungskosten entgegengestanden hätten. Auch die Klägerin
behauptet dies nicht. Vielmehr hat sie in ihrem Schriftsatz
vom 28. Oktober 1997 selbst ausgeführt, ihr sei bis heute
unklar, warum das Sparguthaben "in Höhe von damals ca.
900,- DM nicht mit zur Abdeckung der Bestattungskosten
verwandt wurde."

45

Zwar war der Nachlaß der verstorbenen Frau M.
W. und damit auch das genannte Sparguthaben mit
dem Erbfall gemeinschaftliches Vermögen der Erben geworden
(§ 2032 BGB), über das die Miterben, also die Klägerin und ihr
damals noch lebender Bruder L. S. bach, nur
gemeinschaftlich verfügen konnten (§ 2040 Abs. 1 BGB). Wenn
eine gemeinsame Entscheidung beider Miterben über den Einsatz
des zum Nachlaß der Erblasserin gehörenden Sparguthabens nicht
zustande gekommen wäre, stand es jedem der Erben frei, gemäß
§ 2042 Abs. 1 BGB in Ansehung des Nachlasses die
Auseinandersetzung zu verlangen. Sofern insoweit keine
Vereinbarung der Miterben zustande kam, konnte die sog.
Erbteilungsklage erhoben werden. Demgegenüber kann die
Klägerin nicht geltend machen, die mit der Beantragung eines
Erbscheines und mit der Durchführung der Auseinandersetzung
erforderlichen Mühen und Kosten seien ihr nicht zuzumuten
(gewesen). Wie sich nämlich aus dem sogenannten
Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG ergibt, erhält derjenige
Sozialhilfe nicht, der sich selbst helfen "kann". Sich selbst
helfen kann ein Hilfesuchender durch den Einsatz zur Verfügung
stehender eigener Kräfte und Mittel. Dazu gehört auch die
Realisierung von vermögenswerten Rechten, unter Umständen
unter Beschreitung des Rechtsweges. Allein der Umstand, daß
die Klägerin die Beantragung eines Erbscheines und die
Durchführung der Auseinandersetzung für beschwerlich gehalten
hat (und hält), reicht nicht aus, um die Möglichkeit der
genannten Selbsthilfe durch Verwertung des Nachlaßvermögens zu
verneinen. Es verstößt nach den Besonderheiten des
Einzelfalles auch nicht gegen § 1 Abs. 2 BSHG, wenn die
Klägerin als Miterbin ihrer verstorbenen Schwester M.
W. darauf verwiesen wird, die erforderlichen
Schritte zu unternehmen, um zur (teilweisen) Begleichung der
ungedeckt gebliebenen Bestattungskosten das vorhandene
Nachlaßvermögen einsetzen zu können. Vielmehr entspricht es
gerade dem in § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG normierten
Gebot, daß der Hilfesuchende bei der Hilfegewährung nach
seinen Kräften mitwirken muß. Angesichts dessen war und ist es
der Klägerin im Sinne des § 15 BSHG zuzumuten, die
erforderlichen Schritte einzuleiten, um das bei der
Gerichtskasse B. hinterlegte Sparguthaben zur Begleichung
der ungedeckt gebliebenen Bestattungskosten einzusetzen. In
Höhe dieses Betrages hat sie mithin gegenüber dem beklagten
Sozialhilfeträger keinen Anspruch auf die Übernahme der
ungedeckt gebliebenen Bestattungskosten.

46

Ferner war der Klägerin zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 22. November 1993
zuzumuten, gemäß § 426 Abs. 2 BGB iVm §§ 1968, 2058, 426
Abs. 1 Satz 1 BGB gegen ihren damals noch lebenden Bruder
L. S. bach ihren Ausgleichsanspruch hinsichtlich des
auf diesen entfallenden Anteils an den Beerdigungskosten
geltend zu machen. Denn im Innenverhältnis haften die Miterben
für die Nachlaßverbindlichkeiten anteilig (§ 426 Abs. 1 Satz 1
BGB),
vgl. dazu u.a. Wolf in Soergel, aaO.,
§ 2058 Rdnr. 7 m.w.N..

47

Soweit die Klägerin geltend macht, ihr sei aufgrund ihrer
Herkunft vom Lande und ihrer einfachen Persönlichkeitsstruktur
nicht zuzumuten gewesen, gegenüber ihrem Bruder L.
S. bach den auf diesen als Miterben entfallenden
hälftigen Anteil an den unbeglichenen Beerdigungskosten
geltend zu machen, kann dem nicht gefolgt werden. Auch
insoweit ist bei der Auslegung des Begriffs der Unzumutbarkeit
im Sinne des § 15 BSHG zu berücksichtigen, daß gemäß § 2
Abs. 1 BSHG Sozialhilfeleistungen nicht erhält, wer sich
selbst helfen kann. Wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt,
war und ist die Klägerin durchaus in der Lage, notfalls auf
dem Gerichtswege ihr zustehende Rechte geltend zu machen. Es
ist nicht ersichtlich, daß die Klägerin die entsprechenden
Bemühungen ohne Erfolg unternommen hat, um von ihrem
seinerzeit noch lebenden Bruder L. S. bach die
Übernahme des auf diesen entfallenden hälftigen Anteils an den
entstandenen unbeglichenen Beerdigungskosten zu verlangen und
den Anspruch durchzusetzen. Ihr Hinweis auf das
Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Bruder reicht nicht aus,
ihre diesbezügliche Obliegenheit zu verneinen. Denn ihr
gegenüber ihrem Bruder bestehender Ausgleichsanspruch nach
§§ 426 Abs. 2, 1968, 2058 BGB stellte einen Vermögenswert dar,
dessen vorrangiger Einsatz dem in § 2 Abs. 1 BSHG verankerten
Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe entspricht.
Anhaltspunkte dafür, daß ein Verweis der Klägerin auf diese
Selbsthilfemöglichkeit dem in § 7 BSHG verankerten Gebot
familiengerechter Hilfe widersprechen würde, sind nicht
ersichtlich. Denn die Klägerin lebte mit ihrem Bruder L.
S. bach nicht im Familienverband zusammen; nach ihrem
eigenen Vorbringen hatte sie zu ihm kaum persönlichen Kontakt,
so daß schon deshalb keine Gefahr bestand, daß durch eine
Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs der Zusammenhalt der
Familie gravierend in Mitleidenschaft gezogen worden wäre.

48

Daß der zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des
Widerspruchsbescheides noch lebende Bruder der Klägerin, Herr
L. S. bach, zur Erfüllung der auf ihn gemäß § 426
Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1968, 2058, 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
entfallenden Verpflichtung zur Tragung der Hälfte der
unbeglichen gebliebenen Beerdigungskosten nicht in der Lage
gewesen wäre, läßt sich nicht feststellen. Die diesbezüglichen
Aufklärungsbemühungen des Beklagten sind erfolglos geblieben.
Denn Herr L. S. bach hat sich während des
Verwaltungsverfahrens geweigert, gegenüber dem Beklagten
Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu
erteilen. Da Herr S. bach zwischenzeitlich verstorben
ist, kommt auch seine Vernehmung als Zeuge über seine
damaligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch den
Senat nicht (mehr) in Betracht. Sonstige Beweismittel zur
Klärung der seinerzeitigen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Herrn L. S. bach sind
nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin vorbringt, sie habe
nach dem Tode ihres Bruders L. S. bach
zwischenzeitlich von den Vermietern erfahren, daß ihr Bruder
nicht einmal die Miete vollständig beglichen habe, so daß die
Vermieter eine Verwertung der Wohnungsgegenstände in Betracht
gezogen hätten, ergibt sich daraus im Ergebnis nichts anderes.
Dies folgt schon daraus, daß es im vorliegenden Rechtsstreit
auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des
Verwaltungsverfahrens, d.h. hier auf den Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 22. November 1993
ankommt. Selbst wenn also zum Zeitpunkt des Todes des Herrn
L. S. bach Mietrückstände bestanden haben sollten,
läßt dies nicht mit hinreichender Gewißheit die Feststellung
zu, daß Herr L. S. bach nach dem Tode seiner
Schwester M. W. zum hier maßgeblichen
Zeitpunkt nicht zur Tragung des auf ihn entfallenden Anteils
an den Beerdigungskosten in der Lage war. Gleiches gilt
hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Klägerin, die Kosten
der Bestattung ihres (am 17. April 1994 verstorbenen) Bruders
L. S. bach hätten wegen Vermögenslosigkeit des
Verstorbenen durch das Sozialamt der Stadt H. getragen
werden müssen. Selbst wenn zum Zeitpunkt des Todes des Herrn
L. S. bach kein verwertbares Vermögen vorhanden
gewesen sein sollte, läßt dies nicht mit hinreichender
Gewißheit einen sicheren Rückschluß auf die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Herrn L. S. bach zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt zu.

49

Diese Unaufklärbarkeit der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Miterben L. S. bach geht
zu Lasten der Klägerin. Denn im Falle der Nichtaufklärbakreit
eines anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmales trifft die
materielle Beweislast denjenigen, der sich auf das Vorliegen
der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale beruft. Dies ist
hinsichtlich des genannten hier maßgeblichen
Tatbestandsmerkmales der Unzumutbarkeit der Kostentragung die
Klägerin.

50

Nicht zugemutet werden kann der Klägerin jedoch die Tragung
ihres eigenen hälftigen Kostenanteils an den (nach Einsatz des
von der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes und des bei der
Gerichtskasse in B. hinterlegten Sparguthabens) ungedeckt
gebliebenen Bestattungskosten. Eine rechtliche Möglichkeit,
(auch) diesen Kostenanteil von ihrem Bruder zu verlangen,
bestand gemäß §§ 426 Abs. 2, 1968, 2058 BGB nicht. Zwar hat
der Verpflichtete zur Begleichung der Bestattungskosten auch
eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen, soweit ihm das
zuzumuten ist. Von der Klägerin konnte das nach ihren
Einkommens- und Vermögensverhältnissen aber nicht erwartet
werden.

51

Ausweislich der vorgelegten Unterlagen bezog die Klägerin
zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des
Widerspruchsbescheides eine monatliche Altersrente von
1.348,93 DM sowie eine Betriebsrente von monatlich 98,01 DM.
Bei diesem Gesamteinkommen von monatlich 1.446,94 DM wäre sie
bei Fälligkeit der Beerdigungskosten nur unter Gefährdung
ihres eigenen notwendigen Lebensunterhaltes in der Lage
gewesen, den auf sie entfallenden Anteil an den
Beerdigungskosten zu begleichen. Denn nach Abzug des von der
Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes waren unbeglichene
Beerdigungskosten in Höhe von 2.221,80 DM zu zahlen. Zu deren
Deckung war zwar, wie oben in anderem Zusammenhang dargelegt,
vorrangig das Nachlaßvermögen der Erblasserin heranzuziehen,
das ausweislich der Schlußrechnung der Betreuungsstelle des
Oberkreisdirektors des Rhein-Sieg-Kreises vom 27. November
1992 zum damaligen Zeitpunkt 967,14 DM betrug und das (als
Sparbuch mit entsprechendem Guthaben) nach der Mitteilung der
Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht S. vom
8. September 1993 bei der Gerichtskasse in B. hinterlegt
ist. Es verblieben damit aber ungedeckte Kosten jedenfalls in
Höhe von 1.254,66 DM, von denen 627,33 DM auf die Klägerin
entfielen. Bei einem monatlichen Renteneinkommen von
1.464,94 DM wären ihr damit nach Tragung dieser Kosten zur
Bestreitung des Lebensunterhaltes (einschließlich Unterkunfts-
und Heizungskosten für die Mietwohnung) in dem betreffenden
Monat lediglich ca. 820,- DM verblieben. Dies war unzumutbar,
zumal sie weder über Grundvermögen noch über sonstige
relevante Vermögenswerte verfügte.

52

Dabei bedarf es hier keiner abschließenden Entscheidung der
Frage, bis zu welcher Höhe das Einkommen eines im Sinne des
§ 15 BSHG Verpflichteten im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung
"anrechnungsfrei" zu bleiben hat. Denn im vorliegenden Fall
wäre die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der Klägerin
nicht mehr sichergestellt gewesen, wenn sie den gemäß §§ 1968,
2058, 426 Abs. 1 BGB auf sie entfallenden Anteil an den
Bestattungskosten hätte begleichen müssen. Sie wäre letztlich
in dem betreffenden Monat, in dem die Begleichung der fälligen
Bestattungskosten erfolgt wäre, selbst sozialhilfebedürftig
geworden (Sozialhilferegelsatz von 509,- DM bzw. ab 1. Juli
1993 von 514,- DM; ggf. Pauschalsatz für einmalige Beihilfen;
Heizungs- und Unterkunftskosten für die Mietwohnung). Dies
wäre jedenfalls mit der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 BSHG
unvereinbar gewesen, die Führung eines Lebens zu ermöglichen,
das der Würde des Menschen entspricht, sowie den
Hilfesuchenden soweit wie möglich zu befähigen, unabhängig von
der Sozialhilfe zu leben.

53

Angesichts dessen kann die Klägerin vom Beklagten gemäß
§ 15 BSHG die Übernahme des (unter Berücksichtigung des zum
hier maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides
vorhandenen, bei der Gerichtskasse B. hinterlegten
Nachlaßvermögens) auf sie entfallenden hälftigen Anteils der
ungedeckt gebliebenen Kosten der Beerdigung ihrer Schwester in
Höhe von insgesamt 627,33 DM beanspruchen (Bestattungskosten
in Höhe von 2.221,80 DM abzüglich 967,14 DM Nachlaßvermögen
mithin 1.254,66 DM; davon 50 % = 627,33 DM).

54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

56

Die Revision hat der Senat gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen,
unter welchen Voraussetzungen im Falle einer Erbengemeinschaft
einem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die
erforderlichen Bestattungskosten zu tragen.

57