Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-12, Aktenzeichen 11 K 4889/05
ECLI:DE:VGD:2007:0412.11K4889.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt am Hpfad 1 in 00000 L (Gemarkung G1), etwa einen
Kilometer Luftlinie nördlich des Stadtzentrums, eine B-Filiale, deren Erweiterung sie
im vorliegenden Verfahren verfolgt. Das Baugrundstück liegt im östlichen Winkel
zwischen der Cstraße und der Sackgasse Hpfad, die im Bereich der Einmündung in
die Cstraße zwei Abbiegespuren aufweist, ansonsten jedoch nur einspurig ist. Im
westlichen Winkel beider Straßen liegt ein Gebäude, das einen unstreitig
großflächigen F-Markt (Hpfad 12) und einen gewerblichen Sportkomplex (unter
anderem Tennis, Badminton, Fitness, Wellness; Hpfad 14) beherbergt. Nördlich des
Baugrundstücks liegt am Hpfad 31 eine ehemalige Samtweberei mit einem T-Markt
im Kellergeschoss und weiter östlich eine M-Filiale mit 1.202,02 m2 Geschoss- und
749,81 m2 Verkaufsfläche (Hpfad 25). Weiter nordöstlich schließen sich auf dieser
Seite des Hpfades Lagerhallen an. Auf der anderen Straßenseite befindet sich
nordöstlich des F/Sport-Komplexes Wohnbebauung.

3

Das Baugrundstück liegt nicht im Bereich eines wirksamen Bebauungsplanes. Es
soll allerdings vom Bebauungsplan der Stadt L Nr. 674 (zwischen Estraße, Cstraße
und Hpfad) erfasst werden, dessen Aufstellung der Rat der Stadt L zunächst mit
Beschluss 13. Juni 2002 und dann unter Erweiterung des Plangebiets mit Beschluss
11. Dezember 2003 eingeleitet und hierzu mit nicht bekannt gemachtem Beschluss
vom 30. Juni 2005 auch eine Veränderungssperre erlassen hat; nach Angaben des
Bauplanungsamtes des Beklagten soll der Bebauungsplan die bis vor kurzem
gewerblich geprägte Gemengelage durch Ausweisung eines zonierten Mischgebietes
mit den vorhandenen Wohnnutzungen in Einklang bringen und
Ansiedlungsmöglichkeiten sowohl für Wohngebäude als auch das Wohnen nicht
wesentliches störendes Gewerbe eröffnen. Nach dem von der C1
Unternehmensberatung GmbH L1 im Auftrag der Stadtverwaltung L erstellten und im
Januar 2002 vorgelegten Zentrenkonzept für die Stadt L, das der Stadtrat am 13.
Juni 2002 angenommen hat (im Folgenden: Zentrenkonzept der Stadt L), liegt am
Hpfad und der Cstraße ein sogenannter Scharnierstandort für Discounter /
Lebensmittelsupermärkte. Bei diesen Scharnierstandorten handelt es sich um
Standorte zwischen zwei nicht zusammenhängenden, aber dennoch räumlich
benachbarten Versorgungsbereichen (z.B. Stadtteilen), deren Bevölkerungspotential
jeweils allein nicht ausreicht, um leistungsfähige Nahversorgungsstrukturen zu
etablieren, so dass diese Bereiche häufig einen nur geringen oder gar keinen Besatz
mit Lebensmittelangeboten aufweisen. Das Zentrenkonzept stellt im Umfeld des hier
fraglichen Bereichs außerdem die Nahversorgungsbereiche höherer Ordnung D 5 I
Straße/T1straße sowie D 6 Sstraße/V Straße und die Nahversorgungsbereiche
niederer Ordnung N 7 C2platz und N 8 I Straße fest.

4

Die B-Filiale am Hpfad besitzt derzeit nach Angaben des Architekten der Klägerin
eine Nettofläche von 1.155,63 m2, wovon 653,45 m2 auf den Verkaufsraum, 76,74 m2
auf die Kassenzone und 20,55 m2 auf den Ein- und Ausgang entfallen.

5

Unter dem 4. März 2004 - eingegangen am 8. März 2004 - beantragte die
Klägerin beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides zur
Genehmigungsfähigkeit der „Erweiterung einer bestehende B-Filiale" durch eine
Verlängerung des Gebäudes nach Osten um etwa 7 m, wodurch sich der
Verkaufsraum auf 772,52 m2 und die Nettofläche auf 1.323,77 m2 vergrößern
würde.

6

Mit negativem Vorbescheid vom 13. April 2005 lehnte der Beklagte den Antrag
ab und führte zur Begründung aus: Die in der näheren Umgebung vorhandene
Bebauung sei als Gewerbegebiet mit gewerblicher und nicht-großflächiger
Einzelhandelsnutzung anzusehen. Das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die
vorhandene Bebauung ein, da nach der Erweiterung des vorhandenen Marktes ein
großflächiger Einzelhandelsbetrieb entstehen solle. Weiterhin widerspreche das
Vorhaben der Vorschrift des § 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB), da durch
die geplante Erweiterung schädliche Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche zu erwarten seien. Der Lebensmittelmarkt liege außerhalb
eines vom Zentrenkonzept der Stadt L befürworteten Standortes. Großflächige
Discount-Lebensmittelmärkte erzeugten an diesem Standort zusammen mit dem
vorhandenen Verkaufsflächenangebot eine nicht gewollte regionale Ausstrahlung.
Das Gebiet bzw. die Bevölkerung im Einzugsgebiet sei überversorgt.

7

Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem sich die Klägerin auf eine
Großflächigkeit der benachbarten F- und M-Märkte berief, die einer Zuordnung der
näheren Umgebung zu einem der Baugebietstypen der Verordnung über die bauliche
Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) entgegenstehe, wies
die Bezirksregierung E1 mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2005 als
unbegründet zurück und führte hierzu ergänzend aus: Der F-Markt liege außerhalb
der näheren Umgebung der B-Filiale, da dem Hpfad gebietstrennende Wirkung
zukomme. Die zu berücksichtigende M-Filiale sei in der genehmigten Größe nicht
großflächig.

8

Mit der am 10. November 2005 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: In der
Regel gehöre der Bereich des Straßengevierts, in dem sich das fragliche Grundstück
befinde, sowie die gegenüberliegende Straßenfront zur näheren Umgebung im Sinne
des § 34 BauGB. Straßen und Wege könnten dabei jedoch auch eine trennende
Wirkung haben. Ob dies der Fall sei, hänge unter anderem von ihrer Breite und
Verkehrsbedeutung ab. Hinsichtlich der Art der Nutzung könne es ferner darauf
ankommen, ob Immissionen über die Straße hinweg auf das andere Baugebiet
einwirkten oder im Verkehrslärm untergingen. Unter diesem Gesichtspunkt sei
insbesondere der auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Hpfades gelegene
F-Markt der näheren Umgebung hinzuzurechnen. Dem Hpfad komme insoweit keine
trennende Wirkung zu, da er als Sackgasse ausgebildet sei, die lediglich der
Erschließung der angrenzenden Einzelhandelsbetriebe und einiger Wohnhäuser
diene und deshalb auch weder besonders breit, noch stark befahren sei. Als
großflächiger Einzelhandelsbetrieb stehe der F-Markt einer Qualifizierung der
näheren Umgebung als Mischgebiet (gemeint sein dürfte: Gewerbegebiet) entgegen.
In der näheren Umgebung des Vorhabens bestehe vielmehr eine Gemengelage aus
gewerblicher Nutzung, Wohnnutzung und einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb.
Aufgrund des Vorbildes eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in der näheren
Umgebung sei ihr Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Auch § 34 Abs. 3
BauGB stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Es sei bereits fraglich, ob die
Versorgungsbereiche D 5, D 6, N 7 und N 8 die Anforderungen an einen zentralen
Versorgungsbereich im Sinne dieser Vorschrift erfüllten. Zur Prüfung der
schädlichen Auswirkungen könne die Vermutungsregelung in § 11 Abs. 3 Satz 3
BauNVO auf § 34 Abs. 3 BauGB nicht übertragen werden. Die daher im konkreten
Einzelfall festzustellende Schädlichkeit müsse sich auf eine nachhaltige Störung der
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung beziehen. Der Schaden müsse in der
Unausgewogenheit durch störende Faktoren entstehen, die gerade in den Wirkungen
des beabsichtigten Vorhabens lägen. Ausschlaggebend werde voraussichtlich die
Frage des Kaufkraftabflusses bzw. einer Kaufkraftumlenkung von vorhandenen
zentralen Versorgungsbereichen sein. Dabei biete es sich an, auf die von der
Rechtsprechung zum gemeindenachbarlichen Abstimmungsgebot entwickelten
Maßstäbe zurückzugreifen. Einen entsprechenden Schwellenwert, ab dem eine
solche Abstimmung erforderlich sei, habe das Bundesverwaltungsgericht bislang
allerdings nicht bestimmt. Die obergerichtliche Rechtsprechung nehme eine hierfür
erforderliche unmittelbare Auswirkung gewichtiger Art ab einer Umverteilung von
mindestens 10 % an. Materiell sei das interkommunale Abstimmungsgebot verletzt,
wenn die Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung einer
Nachbargemeinde ein unzumutbares Maß erreichten. Dies sei frühestens ab einem
Kaufkraftabfluss von 20-25 % der Fall. In der Literatur zu § 34 Abs. 3 BauGB werde
davon ausgehend angenommen, dass schädliche Auswirkungen bei einem
prognostizierten Kaufkraftabfluss von etwa 20 % zu erwarten seien. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass als ihr Vorhaben bauplanungsrechtlich zwar der gesamte
Betrieb und nicht nur die Erweiterung anzusehen sei. Der oben genannte
Kaufkraftabfluss müsse gleichwohl faktisch von den Erweiterungsflächen ausgehen,
da § 34 Abs. 3 BauGB einen Vergleich des Ist-Zustandes mit dem Zustand nach der
Genehmigung erfordere. Wenn durch eine bestehende Filiale bereits Kaufkraft
abgeschöpft worden sei, gehe es lediglich um die Frage, welche Kaufkraft durch die
Erweiterungsfläche abgeschöpft werde. Diese Auffassung ergebe sich auch aus
einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu § 34 Abs. 3 BauGB vom
20. Januar 2005 und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2005 zur Frage der Verletzung des
interkommunalen Abstimmungsgebotes bei der Planung des DCentrums P. Die
gegenteilige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf § 11 Abs. 3
BauNVO sei auf § 34 Abs. 3 BauGB nicht übertragbar. Dies ergebe sich bereits
daraus, dass der Gesetzgeber mit letztgenannter Vorschrift mehrfach bewusst von
den Formulierungen in § 11 Abs. 3 BauNVO abgewichen sei. Dass es bei
Überschreiten von strikten Grenzen zwischen zwei Nutzungsarten wie in § 11 Abs. 3
BauNVO von klein- zu großflächigem Einzelhandel unbeachtlich sei, ob diese
Grenzen durch die Neuerrichtung eines Einzelhandelsbetriebes oder erst durch eine
nachträgliche Erweiterung überschritten würden, sei nachvollziehbar. Dieser Ansatz
führe jedoch bei § 34 Abs. 3 BauGB nicht weiter, da der Gesetzgeber mit dieser
Vorschrift nicht bestimmte Nutzungsarten im unbeplanten Innenbereich habe
verhindern, sondern eine Berücksichtigung der konkreten Fernwirkungen eines
Einzelhandelsbetriebes habe ermöglichen wollen. Andernfalls wäre selbst die
Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes um einen 5 m2 großen
Pfandraum, durch die der Betrieb großflächig wird, unzulässig, obwohl diese
Erweiterung unzweifelhaft zu keinerlei Umsatzverteilungen führen würde. Dass von
der geplanten Erweiterung der B-Filiale ein Kaufkraftabzug in der oben genannten
Größenordnung zu erwarten sei, könne pauschal ausgeschlossen werden.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
des Beklagten vom 13. April 2005 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
20. Oktober 2005 zu verpflichten, ihre Bauvoranfrage vom
8. März 2004 zur Erweiterung der Filiale auf dem Grundstück
Hpfad 1 in 00000 L positiv zu bescheiden,

11

hilfsweise festzustellen, dass sie bis zum Inkrafttreten von
§ 34 Abs. 3 BauGB am 20. Juli 2004 einen Anspruch auf positive
Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 8. März 2004 zur
Erweiterung der Filiale auf dem Grundstück Hpfad 1 in 00000 L
hatte.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
und führt ergänzend aus: Dem Vorhaben der Klägerin stehe § 34 Abs. 3 BauGB
entgegen. Dies ergebe sich aus einem Vergleich der Verkaufsflächen der gesamten
B-Filiale einerseits und der betroffenen Nahversorgungsbereiche D 5, D 6, N 7 und N
8 andererseits. Maßgeblicher Bezugspunkt sei dabei die Verkaufsfläche des
„überwiegend kurzfristigen Bedarfs", von dem lediglich die Verkaufsfläche für im
fraglichen Betrieb nicht angebotene Zeitungen, Zeitschriften und Bücher in Abzug zu
bringen sei. Dieser Vergleich führe nach den - auf Veranlassung des Gerichts -
vorgelegten Zahlen zu den Verkaufsflächen in den genannten Versorgungsbereichen
(Stand: 2000) zur Unzulässigkeit des Vorhabens. Wesentliche Änderungen der
Einwohnerzahlen und Marktanbieter hätten sich in den unmittelbar benachbarten
Nahversorgungsbereichen seitdem nicht ergeben. Dass das Vorhaben im Bereich
eines Scharnierstandortes für Discounter / Lebensmittelsupermärkte liege, stehe
seiner Unzulässigkeit nicht entgegen. Solche Standorte sollten lediglich die
Nahversorgung der Bevölkerung - hier vor allem in den weiter östlich gelegenen
Stadtteilen - ergänzen, aber nicht gewachsene Zentren bzw.
Nahversorgungsbereiche gefährden. Deshalb sei das Ausmaß ihrer Verkaufsfläche
an die Nahversorgungsstruktur benachbarter Versorgungsbereiche anzupassen. Von
einer Ausweitung der Verkaufsfläche im Scharnierstandort Hpfad/Cstraße wäre
unmittelbar der westlich gelegene Nahversorgungsbereich D 5 T1straße/I Straße
betroffen. Eine anlässlich der Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteldiscounters am
Hpfad erstellte Auswirkungsanalyse aus September 2001 komme ausdrücklich zum
Ergebnis, dass eine darüber hinausgehende Ansiedlung von Verkaufsflächen
vermieden werden sollte, um einer weiteren funktionalen Aufwertung des Standortes,
die über die Nahversorgungsfunktion hinausgehe und hierdurch auch zu
städtebaulich relevanten Folgewirkungen führen könne, vorzubeugen. Aus dem
Gutachten ergebe sich weiter, dass das Gebiet über eine weit über dem Durchschnitt
liegende Pro-Kopf-Ausstattung an Verkaufsfläche im Nahrungs- und
Genussmittelbereich verfüge. Jeder zusätzlich angebotene Quadratmeter
Verkaufsfläche im Lebensmittelbereich werde daher zu einer Verdrängung im
Einzugsbereich führen. Dies betreffe insbesondere den Magnetbetrieb Q an der
T1straße, dessen Marktteilnahme sehr gefährdet sei. Außerdem könne sich die
Klägerin nur dann auf die Lage am Scharnierstandort berufen, wenn sie
entsprechend den Vorgaben des Zentrenkonzeptes bereit sei, die Beschränkung des
Non-Food-Anteils ihres Sortiments auf 20 % auf die Verkaufsfläche des gesamten
Marktes anzuwenden.

15

Das Gericht hat die Örtlichkeit durch den Berichterstatter als beauftragten Richter
in Augenschein genommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das
Protokoll des Ortstermins vom 19. Dezember 2006, insbesondere auf die dabei
angefertigten Fotoaufnahmen verwiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung E1 Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist insgesamt erfolglos.

19

Mit dem zulässigen Hauptantrag ist sie unbegründet. Der negative Vorbescheid
des Beklagten vom 13. April 2005 zur Genehmigungsfähigkeit der Erweiterung der
Filiale der Klägerin am Hpfad 1 in 00000 L und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E1 vom 20. Oktober 2005 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Denn die Klägerin hat gemäß §§ 71 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW) keinen Anspruch auf positive
Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 8. März 2004 zur Genehmigungsfähigkeit
dieser Erweiterung. Diesem Vorhaben stehen nämlich öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen, da es jedenfalls bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

20

Diese Unzulässigkeit ergibt sich allerdings nicht nach § 14 Abs. 1 BauGB aus der
vom Rat der Stadt L am 30. Juni 2005 als Satzung beschlossenen
Veränderungssperre hinsichtlich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
der Stadt L Nr. 674 (zwischen E Dyk, Cstraße und Hpfad), von dem nach derzeitigen
Planungen auch das Baugrundstück der Klägerin erfasst wird. Denn diese
Veränderungssperre ist entgegen § 16 Abs. 2 BauGB nicht ortsüblich bekannt
gemacht worden und daher nicht wirksam (vgl. §§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB in
Verbindung mit 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen).

21

Die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens der Klägerin folgt
jedoch aus den §§ 29 ff. BauGB.

22

Das Vorhaben ist bereits deshalb nicht nach § 33 Abs. 1 BauGB zulässig, da
entgegen dessen Nr. 1 die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hinsichtlich des
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes der Stadt L Nr. 674 noch nicht
durchgeführt worden ist.

23

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin richtet sich
mangels wirksamen Bebauungsplanes und aufgrund der Lage des Baugrundstücks
in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil vielmehr ausschließlich nach § 34
BauGB. Dessen Voraussetzungen erfüllt es jedoch nicht.

24

Entgegen der Einschätzung des Beklagten ist es allerdings nicht bereits seiner
Art nach unzulässig.

25

Eine solche Unzulässigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus § 34 Abs. 2 Hs. 1
BauGB. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO
bezeichneten Baugebiete, so beurteilt sich nach dieser Vorschrift die Zulässigkeit
eines Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem
Baugebiet allgemein zulässig wäre. Diese Regelung ist jedoch nicht einschlägig, da
die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens der Klägerin keinem der
Baugebiete nach der BauNVO entspricht. Zur näheren Umgebung zählt nämlich
auch der F-Markt am Hpfad 12, der unstreitig einen großflächigen
Einzelhandelsbetrieb darstellt und als solcher nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur
in Kerngebieten und für solche Betriebe festgesetzten Sondergebieten zulässig wäre;
einem dieser Gebiete entspricht die Eigenart der näheren Umgebung aber eindeutig
nicht. Die Annahme des Beklagten, dem Hpfad komme insoweit trennende Wirkung
zu, so dass der F-Markt nicht zur näheren Umgebung zählen würde, geht fehl.

26

Bei der Bestimmung des maßgeblichen Bereichs muss die Umgebung eines
beabsichtigten Vorhabens einmal insoweit berücksichtigt werden, als sich die
Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, zweitens insoweit, als die
Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt
oder doch beeinflusst. Wieweit die wechselseitige Prägung reicht, ist eine Frage des
jeweiligen Einzelfalles. Dabei können auch topographische Gegebenheiten eine
Rolle spielen. Die Grenze der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
kann etwa durch Geländehindernisse, wie zum Beispiel einen Verkehrsweg (Straße,
Eisenbahn), beeinflusst werden.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 -, NVwZ-RR 1999, 105
(106).

28

Ein solcher Verkehrsweg kann jedoch sowohl trennende als auch verbindende
Wirkung haben. Bei der Würdigung zu berücksichtigen ist dabei vor allem der
optische Eindruck, aber auch Dimension und Funktion des Verkehrsweges sowie
eine unterschiedliche Nutzung der Grundstücke diesseits und jenseits des Weges,
wobei es wiederum auch auf die Art des Unterschiedes ankommen kann.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1991 - 4 B 88.91 -, zitiert nach Juris; BVerwG,
Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, BRS 63 (2000) Nr. 102.

30

In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der vom
Berichterstatter im Ortstermin festgestellten und der Kammer vermittelten örtlichen
Verhältnisse kommt dem Hpfad in Bezug auf das Vorhaben der Klägerin keine
trennende Wirkung zu. Bereits vom optischen Eindruck her stellt der Hpfad keine
Zäsur dar. Er tritt vielmehr beim Blick von der einen auf die andere Straßenseite nicht
wesentlich in Erscheinung. Auch von seiner Funktion her kommt ihm lediglich eine
untergeordnete Bedeutung zu, da es sich bei ihm noch nicht einmal um eine
Durchgangsstraße, sondern lediglich um eine Sackgasse zur Erschließung der
anliegenden Betriebe und Wohnhäuser handelt. Dementsprechend ist er auch eher
schmal und lediglich im Kreuzungsbereich mit der Cstraße durch entsprechende
Markierungen in Fahrbahnen (bei Ausfahrt aus dem Hpfad zwei Abbiegespuren, bei
Einfahrt eine Spur) unterteilt. Schließlich ist auch hinsichtlich der Nutzung der
Grundstücke auf beiden Straßenseiten kein in diesem Zusammenhang relevanter
Unterschied festzustellen. Denn hier wie dort ist der Beginn des Hpfades durch
größere Gewerbebetriebe, vornehmlich des Einzelhandels geprägt. So befinden sich
auf der einen Seite der B-Markt der Klägerin sowie ein M-Markt, auf der anderen
Seite ein F-Markt und ein gewerblicher Sportkomplex. Die Großflächigkeit des F-
Marktes rechtfertigt nicht die Annahme eines wesentlichen Nutzungsunterschieds.
Der Unterschied ist vielmehr ausschließlich gradueller Natur.

31

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung somit nicht im Sinne des § 34
Abs. 2 Hs. 1 BauGB einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete, handelt es
sich also um eine sogenannte Gemengelage, so beurteilt sich die allgemeine
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auch seiner Art nach gemäß § 34
Abs. 1 BauGB im Wesentlichen danach, ob es sich in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt. Dies ist hier jedoch der Fall.

32

Bei dieser Beurteilung ist auf die gesamte bauliche Anlage der B-Filiale nach der
beabsichtigten Erweiterung abzustellen. Eine Beschränkung der Prüfung auf die
Erweiterung ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Denn die
bauplanungsrechtliche Prüfung hat sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auf das
„Vorhaben" im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB zu beziehen. Dabei kann es sich - in
der Begriffsbildung dieser Vorschrift - um die Errichtung, Änderung oder
Nutzungsänderung einer baulichen Anlage handeln. Den Begriff der Erweiterung
kennt das Gesetz nicht; er ist einer der genannten Vorhabenskategorien zuzuordnen.
Denkbar ist, dass sich eine Erweiterung als Errichtung einer - weiteren - baulichen
Anlage darstellt, nämlich wenn es sich um ein selbständiges, abtrennbares Vorhaben
handelt. In diesem Fall mag eine auf seine Zulässigkeit beschränkte Betrachtung
geboten sein. Regelmäßig wird es jedoch an der Abtrennbarkeit fehlen. Dann handelt
es sich um die Änderung einer baulichen Anlage. Ob sie zulässig ist, kann nicht
isoliert geprüft werden. Denn Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung
nach § 29 BauGB ist nicht (nur) die Absicht oder die Durchführung der Errichtung,
Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, sondern - vor allem - das
vom Bauherrn angestrebte Ergebnis seiner Baumaßnahme. Immer dann, wenn eine
Erweiterung also zugleich den Bestand der vorhandenen baulichen Anlage verändert
- sei es durch einen Eingriff in die bestehende Anlage, sei es wegen der aus der
Erweiterung resultierenden Qualitätsveränderung des Bestandes, wenn
beispielsweise ein Einzelhandelsbetrieb die Grenze zur Großflächigkeit überschreitet
-, ist eine isolierte Beurteilung der Erweiterung nicht möglich. Bei der Änderung einer
baulichen Anlage muss vielmehr das Gesamtvorhaben in seiner durch die
Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294 (295).

34

So ist es auch im vorliegenden Fall: Die Bauvoranfrage ist auf die Erweiterung
der Filiale eines Verbrauchermarktes gerichtet; der vorhandene Markt soll nicht etwa
um ein anderes Vorhaben ergänzt, sondern vergrößert und damit verändert werden.
Die südöstliche Außenwand der Filiale soll um mehrere Meter versetzt werden, womit
ein Eingriff in die bestehende Anlage verbunden ist. Gleichzeitig erhöht sich nach
Angaben des Architekten der Klägerin durch diese Erweiterung die Größe des reinen
Verkaufsraums von 653,45 auf 772,52 m2, so dass sich unter Berücksichtigung der
Kassenzone (76,74 m2) und des Ein- und Ausgangs (20,55 m2)

35

- vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 (374) -

36

die Verkaufsfläche von 750,74 auf 869,81 m2 vergrößern, die Filiale damit den
bei 800 m2 liegenden Schwellenwert zur Großflächigkeit

37

- vgl. BVerwG, aaO (367 ff.) -

38

überschreiten und sich der Bestand somit auch qualitativ verändern würde.

39

Der von der Klägerin in Abänderung der vorhandenen Anlage geplante und damit
zum Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung zu machende großflächige
Einzelhandelsbetrieb fügt sich jedoch auch seiner Art nach in die Eigenart der
näheren Umgebung ein. Denn er hält sich im Rahmen der Umgebungsbebauung, da
er in Form des - wie oben gesehen - zu dieser Umgebung zählenden, unstreitig
großflächigen F-Marktes ein Vorbild findet, das in diesem Bereich aufgrund seiner
Prägung durch die vorhandenen größeren Einzelhandelsbetriebe (B, M und T) auch
keinen Fremdkörper darstellt. Darauf, ob der B-Markt in seiner erweiterten Form
Fernwirkungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BauNVO hat, kommt es im
Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht an, da diese Vorschrift beim Erfordernis des
Einfügens allein auf Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und
Grundstücksüberbauung abstellt.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, BRS 63 (2000) Nr. 103.

41

Das Vorhaben der Klägerin erfüllt jedoch nicht die weitere
Zulässigkeitsvoraussetzung des § 34 Abs. 3 BauGB,

42

- so ausdrücklich die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des
Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau), mit dem
§ 34 Abs. 3 BauGB eingefügt worden ist, BR-Drs. 756/03 S. 90 und 151 -

43

da von ihm schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der
Gemeinde zu erwarten sind.

44

Wie sich aus den allgemeinen Grundsätzen zur maßgeblichen Rechtslage im Fall
der Verpflichtungsklage, insbesondere aber auch im Umkehrschluss aus § 233 Abs.
1 Satz 1 BauGB ergibt, der lediglich für förmlich eingeleitete Verfahren nach dem
BauGB - wie etwa die Aufstellung von Bauleitplänen - die Fortgeltung des bisherigen
Rechts anordnet, findet die mit dem EAG Bau (BGBl. 2004 I S. 1359) zum 20. Juli
2004 in Kraft getretene Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB auch auf vor diesem
Zeitpunkt eingeleitete Genehmigungsverfahren - wie die Bauvoranfrage der Klägerin
- Anwendung.

45

Vgl. Löhr in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch - Kommentar, 9. Aufl., § 233 Rdnr.
1.

46

Auch im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB ist nach dem eindeutigen Wortlaut des
Gesetzes auf das Vorhaben als Urheber möglicher schädlicher Auswirkungen
abzustellen. Nach dem oben Gesagten ist mithin auch in Bezug auf § 34 Abs. 3
BauGB Gegenstand der Prüfung das Gesamtvorhaben, also die um die vorgesehene
Erweiterung vergrößerte Anlage.

47

A.A. ohne Begründung Hessischer VGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 UE 2553/04 -,
zitiert nach Juris.

48

Die Ansicht der Klägerin, es komme insoweit auf einen Vergleich des Ist-
Zustandes mit dem Zustand nach der Erweiterung an, findet im Gesetzeswortlaut
keine Stütze. Das Bundesverwaltungsgericht hat speziell im Fall der Erweiterung
eines Verbrauchermarktes festgestellt, dass Gegenstand der Prüfung nach § 34 Abs.
1 BauGB das Gesamtvorhaben nach der Erweiterung ist,

49

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294 (295) -

50

und dies jüngst auch für die Prüfung der Vereinbarkeit eines entsprechenden
Vorhabens mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB),
insbesondere mit den Vorgaben des § 11 Abs. 3 BauNVO bestätigt.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 -, zitiert nach Juris.

52

Es ist nicht ersichtlich, weshalb im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB trotz des
identischen Ansatzes beim Begriff des Vorhabens anderes gelten soll. Der Einwand,
dass § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO mit dem Begriff der Großflächigkeit verschiedene
Nutzungsarten voneinander abgrenze und es beim Überschreiten entsprechender
strikter Obergrenzen naheliege, nur das letztlich angestrebte Ergebnis unabhängig
davon in den Blick zu nehmen, ob der Betrieb neu errichtet oder lediglich
entsprechend erweitert werden soll, greift nicht durch. Dieser Gesichtspunkt ist für
die Frage des Umfangs der bauplanungsrechtlichen Prüfung im Fall der Erweiterung
eines Einzelhandelsbetriebes unerheblich und hat dementsprechend auch im
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2005 insoweit keine
Rolle gespielt. Im übrigen bezieht sich diese Entscheidung gerade auf einen Fall, in
dem mit der geplanten Erweiterung die Grenze zur Großflächigkeit nicht
überschritten worden wäre, sondern schon der vorhandene Betrieb - jedenfalls nach
Einschätzung des Berufungsgerichts - großflächig war.

53

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 2005 - 5 S 2363/04 -, zitiert nach
Juris.

54

Auch der Hinweis darauf, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen im DCenter-Urteil

55

- Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, NVwZ 2005, 1201 (1205) -

56

lediglich auf die Auswirkungen der Erweiterung des Einkaufszentrums abgestellt
hat, führt nicht weiter. Denn diese Entscheidung erging in einem anderen
Zusammenhang. Dort ging es nicht um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines
Einzelvorhabens, sondern um einen möglichen Verstoß gegen das Gebot der
interkommunalen Abstimmung bei der Bauleitplanung nach § 2 Abs. 2 BauGB. Ist die
interkommunale Abstimmung erfolgt oder ihr Unterlassen nicht mehr im Wege der
Normenkontrolle angreifbar (vgl. § 47 Abs. 2 VwGO), so kommt § 2 Abs. 2 BauGB in
Bezug auf diese Planung unabhängig vom Eintritt schädlicher Auswirkungen auf
Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde keine Bedeutung mehr zu. Bei einer
Änderung der Planung liegt es vor diesem Hintergrund nahe, dass ein
Abstimmungserfordernis nur noch für die Änderung als solches besteht. § 34 Abs. 3
BauGB regelt demgegenüber die materielle Zulässigkeit eines Vorhabens und will
aus städtebaulichen Gründen verhindern, dass eine Baumaßnahme ein bestimmtes
Ergebnis hat. Diese Zielrichtung legt es nahe, bei der Bewertung der Auswirkungen
einer Änderung der baulichen Anlage auch auf das Gesamtvorhaben nach
Durchführung der Änderung abzustellen.

57

Bei dieser Bewertung sind im vorliegenden Fall die im Zentrenkonzept der Stadt
L so bezeichneten Nahversorgungsbereiche höherer Ordnung D 5 (I-/T1straße) und
D 6 (Sstraße/V Straße) sowie niederer Ordnung N 7 (C2platz) und N 8 (I Straße) als
im Einzugsbereich des Vorhabens der Klägerin liegende zentrale
Versorgungsbereiche in den Blick zu nehmen. „Zentrale Versorgungsbereiche" im
Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde,
denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch
diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine bestimmte
Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt. „Zentral" sind Versorgungsbereiche
nicht nur dann, wenn sie nach Lage, Art und Zweckbestimmung der gemeindeweiten
bzw. übergemeindlichen Versorgung dienen. Vielmehr können auch Bereiche für die
Grund- oder Nahversorgung zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3
BauGB sein. Das Adjektiv „zentral" ist nicht etwa rein geografisch in dem Sinne zu
verstehen, dass es sich um einen räumlich im Zentrum der jeweiligen Gemeinde
gelegenen Bereich handeln muss, es hat vielmehr eine funktionale Bedeutung. Der
Zusatz „zentral" geht über die Bedeutung des Wortteils Versorgungs"bereich" hinaus,
so dass eine bloße Agglomeration von Einzelhandelsnutzungen in einem räumlich
abgrenzbaren Bereich diesen allein noch nicht zu einem „zentralen"
Versorgungsbereich macht. Dem Bereich muss vielmehr die Bedeutung eines
Zentrums für die Versorgung zukommen. Dabei kommen durchaus unterschiedliche
Typen von zentralen Versorgungsbereichen in Betracht. Je nach ihrer konkreten
Versorgungsfunktion können sie auf einen engeren oder einen mehr oder weniger
weiten Bereich einwirken und dessen Versorgung dienen sowie dabei einen
umfassenderen oder nur eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken. Hiervon
ausgehend können als „zentrale Versorgungsbereiche" angesehen werden:

58

Innenstadtzentren, die einen größeren Einzugsbereich, in der Regel das
gesamte Stadtgebiet und gegebenenfalls sogar darüber hinaus ein weiteres
Umland, versorgen und in denen regelmäßig ein breites Spektrum von Waren
für den lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarf angeboten wird,

59

Nebenzentren, die einen mittleren Einzugsbereich, zumeist bestimmte
Bezirke größerer Städte, versorgen und in denen regelmäßig ein zumindest
breiteres Spektrum von Waren für den mittel- und kurzfristigen,
gegebenenfalls auch den langfristigen Bedarf angeboten wird, sowie

60

Grund- und Nahversorgungszentren, die einen kleineren Einzugsbereich,
in der Regel nur bestimmte Quartiere größerer Städte bzw. gesamte kleinere
Orte, versorgen und in denen regelmäßig vorwiegend Waren für den
kurzfristigen Bedarf und gegebenenfalls auch für Teilbereiche des
mittelfristigen Bedarfs, angeboten werden.

61

So OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, zitiert nach Juris

62

Dies entspricht auch der Definition des Begriffs des zentralen
Versorgungsbereichs in der Begründung des Entwurfs des zum 1. Januar 2007 in
Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die
Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), mit dem
unter anderem bauplanerische Festsetzungen zur Zulässigkeit nur bestimmter
Nutzungsarten im unbeplanten Innenbereich ermöglicht worden sind (§ 9 Abs. 2a
BauGB n.F.). In der Entwurfsbegründung sind gerade auch die
Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche bezeichnet worden.

63

BT-Drs. 16/2496, S. 11.

64

Dass demselben Begriff in § 34 Abs. 3 BauGB ein anderes Verständnis zugrunde
liegen sollte, ist nicht ersichtlich.

65

So auch OVG NRW, a.a.O.

66

Zentrale Versorgungsbereiche ergeben sich nach der Begründung des Entwurfs
des F1 Bau insbesondere aus planerischen Festlegungen, namentlich aus
Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen oder aus Festlegungen in
den Raumordnungsplänen; sie können sich aber auch aus sonstigen
planungsrechtlich nicht verbindlichen raumordnerischen und städtebaulichen
Konzeptionen ergeben, nicht zuletzt auch aus nachvollziehbar eindeutigen
tatsächlichen Verhältnissen.

67

BR-Drs. 756/03, S. 151.

68

Dabei ist allerdings fraglich, ob § 34 Abs. 3 BauGB auch solche erst noch zu
entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche schützen kann, deren Festlegung
durch bloße informelle gemeindliche Planungen, etwa im Rahmen eines
gemeindlichen Einzelhandelskonzeptes, erfolgt ist.

69

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

70

Dass sich in L als älterer Großstadt über Jahrzehnte hinweg solche zentralen
Versorgungsbereiche gebildet haben, steht außer Frage. Die tatsächlichen
Verhältnisse beschreibt in dieser Hinsicht das Zentrenkonzept der Stadt L aus Januar
2002. Darin werden unter anderem auch die Nahversorgungsbereiche D 5 und 6
sowie N 7 und N 8 als zentrale Versorgungsbereiche beschrieben. Danach handelt
es sich insoweit nämlich um Zentren mit überwiegender Ausrichtung auf
Versorgungsleistungen der kurzfristigen Bedarfsstufe, die sich meist in zentraler
Lage der Wohngebiete befinden,

71

- Zentrenkonzept der Stadt L aus Januar 2002, S. 15 -

72

was der obigen Bestimmung des Begriffs eines Nahversorgungszentrums
entspricht. Dass in diesen Bereichen schwerpunktmäßig Waren für den kurzfristigen
Bedarf angeboten werden, wird durch die vorliegenden Zahlen zum Anteil dieser
Warengruppe an der gesamten dort vorhandenen Verkaufsfläche verdeutlicht:
Nahversorgungsbereich Verkaufsfläche in der Warengruppe des überwiegend kurzfristigen Bedarfs (in m2) gesamte
Verkaufsfläche (in m2)
D 5 1.483 3.138
D 6 6.476 10.323
N 7 935 970
N 8 762 1.112
Die vier genannten Versorgungsbereiche liegen im Einzugsbereich des angesichts
der 153 vorhandenen Stellplätze gerade auch auf motorisierte Kunden
ausgerichteten Vorhabens der Klägerin, da sie lediglich maximal 1,5 km Luftlinie vom
Baugrundstück entfernt und verkehrsmäßig gut an dieses angebunden sind.

73

Schließlich sind vom Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf
zumindest einzelne dieser zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten. Sowohl die
absolute Größe der Geschossfläche der B-Filiale der Klägerin nach der geplanten
Erweiterung als auch der Vergleich der angestrebten Verkaufsfläche mit den in den
zentralen Versorgungsbereichen vorhandenen Verkaufsflächen sowie der Umstand,
dass das Gesamtvorhaben der Klägerin gegen das Zentrenkonzept der Stadt L
verstößt, lassen solche Auswirkungen erwarten, ohne dass die Klägerin diese
Erwartung widerlegt hat.

74

Nach der von der Klägerin beabsichtigten Erweiterung würde die B-Filiale eine
Geschossfläche von über 1.300 m2 aufweisen und damit die Grenze von 1.200 m2
Geschossfläche überschreiten, jenseits derer gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bei
großflächigen Einzelhandelsbetrieben in der Regel nicht nur unwesentliche
Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und
Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung, insbesondere
auch auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche anzunehmen sind. Dies
allein rechtfertigt zwar gegebenenfalls noch nicht die Annahme einer Vermutung,
dass von dem Vorhaben auch schädliche Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, begründet
aber jedenfalls ein Indiz in diese Richtung.

75

Vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch - Kommentar, Stand: Dezember
2006, § 34 Rdnr. 86 b; sogar für eine Anwendung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3
BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB sprechen sich Dürr in: Brügelmann,
Baugesetzbuch - Kommentar, Stand: Mai 2006, § 34 Rdnr. 105 und Janning, „Der Ausschluss
des zentrenschädigenden Einzelhandels im unbeplanten Innenbereich", BauR 2005, 1723
(1725 f.) aus; a.A. Uechtritz, „Neuregelungen im EAG Bau zur ‚standortgerechten Steuerung
des Einzelhandels'", NVwZ 2004, 1025 (1032); Vietmeier, „Die Steuerung des großflächigen
Einzelhandels nach §§ 2 und 34 BauGB", BauR 2005, 480 (487); Rieger in: Schrödter,
Baugesetzbuch - Kommentar, 7. Aufl., § 34 Rdnr. 75; Hofherr in: Berliner Kommentar zum
Baugesetzbuch, Stand: September 2006, § 34 Rdnr. 71 b.

76

Es trifft zwar zu, dass der Wortlaut des § 11 Abs. 3 BauNVO auf der einen und
des § 34 Abs. 3 BauGB auf der anderen Seite einige Unterschiede aufweist. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich der Intensität der Auswirkungen: Während sich § 11 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BauNVO auf großflächige Einzelhandelsvorhaben bezieht, die sich nicht
nur unwesentlich unter anderem auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
auswirken können, erklärt § 34 Abs. 3 BauGB nur solche Vorhaben für unzulässig,
von denen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten
sind. Dass der Gesetzgeber damit allerdings für die Annahme der Unzulässigkeit
eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich tatsächlich einen stärkeren Grad an
Auswirkungen fordern wollte, erscheint sehr zweifelhaft. So fällt auf, dass in der
Begründung des Entwurfs des F1 Bau, der - in Abweichung vom Vorschlag im
Bericht der Unabhängigen Expertenkommission zur Novellierung des
Baugesetzbuchs aus August 2002, der den Begriff der „erheblichen Auswirkungen"
vorsah -

77

- http://www.bmvbs.de/artikel-,302.12332/Bericht-zur-Novellierung-des-B.htm, Rdnr.
220

78

bereits auf „schädliche Auswirkungen" abstellte, der Begriff der Schädlichkeit
nicht verwendet, sondern ausschließlich von nachhaltigen, negativen bzw.
nachteiligen Auswirkungen gesprochen wird.

79

BR-Drs. 756/03 S. 150 f.

80

Berücksichtigt man darüber hinaus, dass der Gesetzgeber in anderen
Rechtsgebieten schädliche Wirkungen ausdrücklich als solche definiert, die geeignet
sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen
(vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG, § 2 Abs. 3 BBodSchG), so spricht einiges dafür, dass mit
den Begriffen „schädlich" und „nicht nur unwesentlich" aus Sicht des Gesetzgebers
kein grundlegend unterschiedlicher Grad an Auswirkungen gefordert werden
sollte.

81

Außerdem ist trotz der vorhandenen Unterschiede im Wortlaut der beiden
Vorschriften zu berücksichtigen, dass die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben im
unbeplanten Innenbereich mit § 34 Abs. 3 BauGB der Sache nach der Zielsetzung
des § 11 Abs. 3 BauNVO insoweit jedenfalls angenähert ist.

82

So auch OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, zitiert nach Juris.

83

Dies verdeutlicht insbesondere die Begründung des Entwurfs des F1 Bau,

84

- BR-Drs. 756/03, S. 90 f. und 150 f. -

85

aber auch der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission,

86

- Rdnr. 207, 212 f. -

87

dessen Empfehlungen mit § 34 Abs. 3 BauGB ausdrücklich aufgegriffen worden
sind.

88

BR-Drs. 756/03, S. 91.

89

Denn in beiden Stellungnahmen wird daran angeknüpft, dass § 11 Abs. 3
BauNVO die Möglichkeiten der Gemeinden, die Ansiedlung von großflächigen
Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten planerisch zu verhindern,
entscheidend verbessert hat, für den nicht beplanten Innenbereich jedoch insoweit
zum Teil Probleme verbleiben, die sich insbesondere daraus ergeben, dass nach der
Rechtsprechung - wie oben gesehen - bei der Beurteilung des Einfügens in die
Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB sogenannte
„Fernwirkungen" auf zentrale Versorgungsbereiche nicht berücksichtigt werden
dürfen. Der Gesetzgeber wollte also mit § 34 Abs. 3 BauGB für den unbeplanten
Innenbereich eine Lücke schließen, die im beplanten Bereich durch § 11 Abs. 3
BauNVO bereits geschlossen ist. Die Neuregelung zielte zwar unter Umständen nicht
darauf ab, großflächige Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich generell
und flächendeckend für unzulässig zu erklären.

90

Vgl. Uechtritz, a.a.O. (1032),

91

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass § 11 Abs. 3 BauNVO die Wertung
zugrunde liegt, dass die in dieser Vorschrift bezeichneten Betriebe typischerweise ein
Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu
unterwerfen. Dementsprechend lässt diese Vorschrift es nicht damit bewenden, die
Zulassungsfähigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetrieben allgemein an eine
Planung zu binden. Die Gemeinde muss vielmehr von ihrer Planungsbefugnis gezielt
in einer bestimmten Richtung Gebrauch machen - nämlich durch die Festsetzung
eines Kerngebietes oder eines entsprechenden Sondergebietes -, um den Weg für
die Zulassung frei zu machen. Diese Grundentscheidung des Normgebers
beansprucht allgemeine Beachtung.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, NVwZ 2003, 86 (88); hierzu auch
Halama, „Die Metamorphose der ‚Krabbenkamp'-Formel in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts", DVBl. 2004, 79 (82 f.),

93

Auch die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO verkörpert
normierten städtebaulichen Sachverstand. Ihr können daher auch in Bezug auf
andere Rechtsfragen jedenfalls Wertungshilfen entnommen werden.

94

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, zitiert nach
Juris.

95

Dies gilt in Bezug auf die Auslegung des § 34 Abs. 3 BauGB umso mehr, als
auch hier - wie hinsichtlich des Außenbereichs nach § 35 BauGB - ein Erst-Recht-
Schluss naheliegt: Wenn großflächige Einzelhandelsbetriebe wegen der mit ihr
verbundenen nachteiligen Wirkungen ohne spezielle Planung nicht einmal in
Gebieten verwirklicht werden dürfen, die für sie an sich nach der Gebietstypologie
der BauNVO bestimmt sind - wie Misch-, Gewerbe- oder Industriegebiete (vgl. §§ 6
Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) -, so bestehen zumindest
erhebliche Zweifel, ob ein Standort im unbeplanten Innenbereich geeignet ist.

96

Vgl. zum Außenbereich: BVerwG, a.a.O.; Dürr, a.a.O. überträgt dies auf § 34 BauGB.

97

Dies rechtfertigt es, ein Eingreifen der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3
BauNVO jedenfalls als ein Indiz für die Erwartung schädlicher Auswirkungen auf
zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu werten.

98

Zu diesem Indiz tritt hier hinzu, dass auch ein Vergleich der Verkaufsfläche der
B-Filiale der Klägerin nach der Erweiterung mit den vorhandenen Verkaufsflächen in
den betroffenen zentralen Versorgungsbereichen für die Annahme schädlicher
Auswirkungen spricht.

99

Vgl. hierauf abstellend: OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, zitiert
nach Juris.

100

Geht man davon aus, dass die Klägerin mit ihrem Warenangebot auch in der
streitbefangenen Filiale schwerpunktmäßig den kurzfristigen Bedarf der Kunden
deckt, so sind für die betroffenen zentralen Versorgungsbereiche nach den vom
Beklagten vorgelegten Daten (Stand 2000) folgende Verkaufsflächen zu
berücksichtigen:
Nahversorgungsbereich Verkaufsfläche in den Warengruppen des überwiegend kurzfristigen Bedarfs (in m2)
D 5 1.483
D 6 6.476
N 7 935
N 8 762
Die B-Filiale soll demgegenüber nach der Erweiterung über eine Verkaufsfläche von
knapp 870 m2 verfügen. Dies entspricht etwa 59 % der in D 5, 13 % der in D 6, 93 %
der in N 7 und 114 % der in N 8 vorhandenen Verkaufsfläche in den genannten
Warengruppen. Diese Anteile begründen angesichts ihrer Größenordnungen
jedenfalls in Bezug auf die Nahversorgungsbereiche D 5, N 7 und N 8 einen weiteren
Anhaltspunkt dafür, dass vom Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf
zentrale Versorgungsbereiche der Stadt L zu erwarten sind.

101

Ein genauer branchenspezifischer Vergleich der Verkaufsflächen ist jedoch
bereits deshalb nicht möglich, weil sich die Klägerin einer Festlegung ihres
Sortiments, insbesondere des Anteils der Non-Food Artikel ausdrücklich widersetzt
(vgl. Bl. 85 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, Beiakte Heft 2), was zu Ihren
Lasten geht. Auch hinsichtlich dieser Warengruppen besteht jedoch die Gefahr
schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde. Denn
mit den zweimal wöchentlich wechselnden Aktionswaren, die im wesentlichen dem
Non-Food Bereich zuzuordnen sind, kann die Klägerin - zum Teil gezielt zur
jeweiligen Saison, wie etwa bei Gartenartikeln - einen mittel- oder langfristigen
Bedarf decken und damit von Geschäften, die diese Waren dauerhaft anbieten,
erhebliche Kaufkraft abziehen.

102

Die Annahme, dass von dem Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen
auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, wird schließlich dadurch
untermauert, dass das Vorhaben nach Standort und Warensortiment dem
Zentrenkonzept der Stadt L aus dem Jahre 2002 widerspricht.

103

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Söfker, a.a.O., § 34 Rdnr. 86 d; Janning, a.a.O. (1727 f.);
Uechtritz, a.a.O. (1030).

104

Denn das Vorhaben liegt außerhalb eines für die Versorgung der Bevölkerung im
Zentrenkonzept allgemein vorgesehenen Standortes, aber - wie gesehen - im
Einzugsbereich entsprechender zentraler Versorgungsbereiche.

105

Das Baugrundstück befindet sich weder innerhalb eines durch dieses Konzept
definierten Versorgungsbereichs noch ist der Standort im Sinne des Konzeptes
zentrennah oder zumindest siedlungsintegriert. Mit den beiden letztgenannten
Gesichtspunkten berücksichtigt das Zentrenkonzept speziell die Probleme, die sich
für den Lebensmitteleinzelhandel in jüngster Zeit aufgrund der gestiegenen
Ansprüche der Kunden an Auswahl und Vielfalt des Angebotes und des damit
verbundenen Anstiegs der Flächenansprüche ergeben. Es konstatiert, dass vor
diesem Hintergrund häufig eine Ansiedlung insbesondere von Lebensmittel-
Discountern und Supermärkten in den bestehenden Zentren nicht möglich ist. Unter
diesen Umständen soll dann gegebenenfalls eine Ansiedlung des betreffenden
Betriebes in unmittelbar an den Versorgungsbereich angrenzende Bereiche
(sogennante zentrennahe Standorte) oder aber sogar in Bereiche in Betracht
kommen, die ohne einen solchen unmittelbaren räumlichen Bezug in die
bestehenden Siedlungsstrukturen eingebunden sind (sogenannte
siedlungsintegrierte Standorte).

106

Vgl. Zentrenkonzept der Stadt L, S. 86 ff.

107

Einen unmittelbaren räumlichen Bezug zu den hier betroffenen
Versorgungsbereichen D 5 und 6 sowie N 7 und 8 hat der Standort des Vorhabens
der Klägerin nicht. Dieser Standort weist weder eine funktionale Verknüpfung zu
diesen Einzelhandelslagen auf, noch ist er fußläufig an diese Bereiche angebunden.
Die B-Filiale der Klägerin liegt vielmehr immerhin 400m Luftlinie vom nächsten der
hier in den Blick zu nehmenden Versorgungsbereiche entfernt und wird - soweit
ersichtlich - auch nicht durch andere Betriebe an einen dieser Bereiche
angebunden.

108

Der Standort der B-Filiale ist aber auch nicht in die bestehende Siedlungsstruktur
eingebunden. In seiner Umgebung ist Wohnbebauung nicht vorherrschend. Nördlich
der Cstraße finden sich zwar eine Reihe von Ein- und Mehrfamilienhäusern,
insbesondere im Kreuzungsbereich Hpfad/W-Straße und daran anschließend am
E2dyk sowie im Kreuzungsbereich Cstraße/E Dyk. Flächenmäßig mindestens
ebenso viel Raum nehmen jedoch die zu den beiden Seiten des Hpfades gelegenen
Gewerbebetriebe, insbesondere die Einzelhandelsbetriebe F, B, M und T, der
gewerbliche Sportkomplex und mehrere große Lagerhallen ein. Sie bilden einen
größeren zusammenhängenden Bereich, der insbesondere auf der östlichen Seite
des Hpfades fast keine Wohnbebauung aufweist. Auch lässt der Stand der
Bauleitplanung der Stadt L nicht den Schluss zu, dass die B-Filiale zumindest in
naher Zukunft an einem siedlungsintegrierten Standort liegt. Zum einen ist das
Aufstellungsverfahren zum betreffenden Bebauungsplan der Stadt L Nr. 674 noch
nicht ausreichend weit fortgeschritten - es ist bis jetzt noch nicht einmal zur
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzw. zur Bürgerbeteiligung gekommen.
Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass mit diesem Bebauungsplan die Wohnnutzung
in diesem Bereich zu Lasten der gewerblichen Nutzung deutlich ausgeweitet werden
soll. Der geplante Bebauungsplan dient vielmehr im wesentlichen der
Bestandssicherung, indem er nach Darstellung des Beklagten die bisher gewerblich
geprägte Gemengelage durch Ausweisung eines Mischgebietes mit den
vorhandenen Wohnnutzungen in Einklang bringen und Ansiedlungsmöglichkeiten
sowohl für Wohngebäude als auch das Wohnen nicht wesentlich störendes Gewerbe
eröffnen soll.

109

Schließlich steht der Annahme eines Widerspruchs des Vorhabens der Klägerin
zum Zentrenkonzept der Stadt L nicht entgegen, dass es an einem sogenannten
Scharnierstandort liegt. Auch hinsichtlich solcher Scharnierstandorte, mit denen für
Bereiche, innerhalb derer sich keine leistungsfähigen Nahversorgungsstrukturen
etablieren, im nahen Umfeld ein Versorgungsangebot mit einem oder mehreren
leistungsfähigen Lebensmittelanbietern geschaffen werden soll, verlangt das
Zentrenkonzept nämlich, dass mit entsprechenden Vorhaben keine negativen
städtebaulichen Folgewirkungen verbunden sind, insbesondere, dass keine
Agglomerationswirkung entsteht, die den Charakter der Nahversorgung
gefährdet.

110

Vgl. Zentrenkonzept der Stadt L, S. 89 ff.

111

Dass letzteres hinsichtlich des Scharnierstandortes Hpfad/Cstraße durch das
Vorhaben der Klägerin zu befürchten ist, hat der Beklagte substantiiert dargelegt.
Danach wäre von einer Ausweitung der Verkaufsfläche an diesem Standort
unmittelbar der Nahversorgungsbereich D 5 betroffen. Dieser Bereich weise bereits
heute eine weit über dem Durchschnitt liegende Pro-Kopf-Ausstattung an
Verkaufsfläche im Nahrungs- und Genussmittelbereich auf, so dass jeder in diesem
Bereich zusätzlich angebotene Quadratmeter Verkaufsfläche zu einer Verdrängung
im Einzugsbereich führen würde und hierdurch insbesondere die Marktteilnahme des
Magnetbetriebs Plus an der Sternstraße gefährdet wäre. Dass solche
Folgewirkungen speziell durch eine Erweiterung der Verkaufsfläche im
Lebensmittelbereich am Scharnierstandort Cstraße/Hpfad zu erwarten sind, ergibt
sich aus der Feststellung in einem zur Ansiedlung eines anderen
Lebensmittelmarktes an diesem Standort eingeholten Gutachten der C1-
Unternehmensberatung GmbH L1 aus September 2001, dass die Ansiedlung
darüber hinausgehender Verkaufsflächen „vermieden werden (sollte), um einer
weiteren funktionalen Aufwertung des Standortes, die über die
Nahversorgungsfunktion hinausgeht und hierdurch auch zu städtebaulich relevanten
Folgewirkungen führen kann, vorzubeugen." Dem ist die Klägerin nicht entgegen
getreten. Im übrigen kann sich die Klägerin deshalb nicht auf die Lage ihres
Vorhabens an einem Scharnierstandort berufen, da sie sich der für die Zulassung an
einem solchen Standort nach dem Zentrenkonzept erforderlichen Festsetzung eines
Food-Anteils von mindestens 80 %

112

- Zentrenkonzept der Stadt L, S. 91 -

113

- wie oben gesehen - ausdrücklich widersetzt.

114

Demgegenüber ist bei der Prüfung schädlicher Auswirkungen im Sinne des § 34
Abs. 3 BauGB der unter Heranziehung der Grundsätze zum interkommunalen
Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB von Teilen der Literatur in den
Vordergrund gestellte Gesichtspunkt des Kaufkraftabflusses

115

- vgl. Uechtritz, a.a.O. (1030 f.); Vietmeier, a.a.O. (487) -

116

für die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Einzelvorhabens
nicht hinreichend aussagekräftig. Denn der konkret zu erwartende Abzug von
Kaufkraft hängt - ebenso wie die nachfolgenden Umsatzverteilungen - von
verschiedenen, baurechtlich nicht beeinflussbaren Faktoren der individuellen
Betriebsgestaltung (insbesondere der Preisgestaltung, der Attraktivität des
Warenangebotes und seiner Präsentation sowie des mehr oder weniger aggressiven
Werbeverhaltens) und ihrer Auswirkungen auf ein wiederum durch individuelle
Besonderheiten anderer Betriebe geprägtes Marktgeschehen ab.

117

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, zitiert nach Juris.

118

Im übrigen führt die Heranziehung der Grundsätze zum interkommunalen
Abstimmungsgebot auch deshalb hier nicht weiter, weil die Rechtsprechung zu § 2
Abs. 2 BauGB einen Abstimmungsbedarf bei Einkaufszentren und großflächigen
Einzelhandelsbetrieben inzwischen unmittelbar aus der Regelung des § 11 Abs. 3
BauNVO ableitet, ohne die Höhe des Kaufkraftabflusses zu ermitteln.

119

Vgl. zum Einkaufszentrum: BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, NVwZ 2003, 86
(88); OVG NRW, Urteil vom 25. August 2005 - 7 D 2/05.NE -, zitiert nach Juris; zum
großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit mehr als 1.200 m2 Geschossfläche: OVG Thüringen,
Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, zitiert nach Juris.

120

Die absolute Größe der Geschossfläche der B-Filiale nach der geplanten
Erweiterung und der Vergleich zu den vorhandenen Verkaufsflächen in den zentralen
Versorgungsbereichen im Einzugsgebiet der Filiale sowie der Widerspruch des
Vorhabens zum Zentrenkonzept rechtfertigen somit die Annahme, dass vom
Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
der Gemeinde im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind. Diese Erwartung
hat die Klägerin nicht widerlegt.

121

Ihre Argumentation setzt dabei an, dass bei der Prüfung schädlicher
Auswirkungen eines Erweiterungsvorhabens allein auf die Erweiterungsflächen
abzustellen sei, da durch die vorhandene Filiale bereits Kaufkraft abgeschöpft sei.
Dies lässt sich jedoch nicht damit in Einklang bringen, dass Gegenstand der
bauplanungsrechtlichen Prüfung im Falle der den Bestand der baulichen Anlage
verändernden Erweiterung - wie oben gesehen - das Gesamtvorhaben nach
Durchführung der Erweiterung ist. Im übrigen vermag der Umstand, dass die
vorhandene Filiale bereits Kaufkraft abgeschöpft hat, ihre Ausblendung bei der Frage
nach schädlichen Auswirkungen auch der Sache nach nicht zu rechtfertigen. Denn
von diesem bereits erfolgten Kaufkraftabfluss sind zweifelsohne gerade auch
Betriebe in den benachbarten zentralen Versorgungsbereichen betroffen worden. Die
damit verbundene Beeinträchtigung dieser Bereiche in ihrer Versorgungsfunktion ist
auch nicht durch bloßen Zeitablauf entfallen. Sie wirkt vielmehr fort und würde durch
die von der Klägerin geplante Erweiterung der B-Filiale vertieft. Durch eine
Ausblendung der bereits vorhandenen Verkaufsfläche würde grundlos der Bauherr
begünstigt, der sein Vorhaben nicht mit einer Baumaßnahme, sondern
„scheibchenweise" verwirklicht.

122

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 2005 - 5 S
2363/04 -, zitiert nach Juris.

123

Der Umstand, dass es sich bei dem Vorhaben der Klägerin um einen
Erweiterungsbau handelt, begründet daher als solches keine atypische Situation, die
die Erwartung schädlicher Auswirkungen widerlegen könnte. Anders könnte es sich
dagegen in dem von der Klägerin angeführten Fall der Erweiterung eines
vorhandenen Einzelhandelsbetriebes lediglich um einen Pfandraum verhalten. Denn
die Attraktivität und damit auch die im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu prüfenden
städtebaulichen Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebes werden im
Wesentlichen von derjenigen Fläche beeinflusst, auf der Waren präsentiert und
gekauft werden können.

124

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 (367).

125

Die Einrichtung eines Pfandraumes dient heute dagegen wahrscheinlich
ausnahmslos der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben zur Rücknahme von
Einweggetränkeverpackungen. Dies könnte die Annahme rechtfertigen, dass die
Erweiterung um einen bloßen Pfandraum keinerlei Auswirkungen auf die
umliegenden zentralen Versorgungsbereiche hat. Das Vorhaben der Klägerin besteht
demgegenüber gerade in der auch von ihrer Höhe her erheblichen Erweiterung der
Fläche zur Präsentation und zum Verkauf der Waren. Es liegt bei wirtschaftlicher
Betrachtung auf der Hand, dass sich die Klägerin von dieser Investition verspricht,
gerade auch neue Kunden zu gewinnen, die insbesondere ihren kurzfristigen Bedarf
bisher in anderen Geschäften gedeckt haben, bzw. bisherige Kunden zu
veranlassen, weitere Einkäufe dort zu tätigen, die sie bisher in anderen Geschäften
getätigt haben. Damit aber wird der Schutzbereich des § 34 Abs. 3 BauGB - anders
als gegebenenfalls beim Anbau eines Pfandraums - berührt.

126

Der Hauptantrag der Klägerin ist somit unbegründet. Der Hilfsantrag ist bereits
unzulässig.

127

Für den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag fehlt der Klägerin nämlich ein
hinreichendes Feststellungsinteresse. Ein solches hat sie nicht näher dargelegt. In
Betracht käme allenfalls die Absicht, durch die verwaltungsgerichtliche Klärung der
öffentlich-rechtlichen Frage der Genehmigungsfähigkeit der Erweiterung ihrer B-
Filiale vor Inkrafttreten des F1 Bau und damit des § 34 Abs. 3 BauGB, durch den das
bereits zuvor zur Vorbescheidung gestellte Vorhaben - nach den obigen
Ausführungen - bauplanungsrechtlich unzulässig geworden ist, einen vor den
ordentlichen Gerichten zu führenden Prozess zur Gewährung einer Entschädigung
(etwa nach §§ 238 in Verbindung mit 42 ff. BauGB) vorzubereiten. Eine
entsprechende Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Klägers wird zwar nach
ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einer Erledigung gleichgestellt, so dass
der Kläger eine bereits erhobene Verpflichtungsklage nach Eintritt der
Rechtsänderung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen kann.

128

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 60.92 -, DVBl. 1994, 1192 (1193).

129

Wird die Klage aber erst nach Eintritt der Erledigung erhoben, vermag der
Hinweis auf eine beabsichtigte Entschädigungsklage das notwendige
Feststellungsinteresse gerade nicht zu begründen. Denn dem Kläger ist es unter
diesen Umständen zuzumuten, wegen der von ihm erstrebten Entschädigung
sogleich das hierfür zuständige Zivilgericht anzurufen. Ein Anspruch auf den
„sachnäheren" Richter zur Klärung der öffentlichen Vorfragen eines vor den
ordentlichen Gerichten zu führenden Entschädigungsprozesses besteht nicht.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226 (227 f.).

131

Ein solcher Fall einer Erledigung vor Klageerhebung ist aber hier gegeben. Denn
die fragliche Rechtsänderung ist am 20. Juli 2004 eingetreten. Die Klage ist aber erst
am 10. November 2005 erhoben, der entsprechende Feststellungsantrag sogar erst
im Laufe dieses Verfahrens am 23. März 2007 gestellt worden.

132

Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Hauptantrag trotz der Rechtsänderung
einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides weiterverfolgt und den Antrag auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung bis zum Inkrafttreten des F1 Bau
nur hilfsweise stellt, vermag ein Feststellungsinteresse nicht hiervon abweichend zu
begründen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zwar
festgestellt, dass Gründe der Prozessökonomie bei gleichbleibender
Beurteilungsgrundlage, zum Beispiel bei Veräußerung des Baugrundstücks, im
Einzelfall gleichwohl für die Zulassung des (Fortsetzungs-)Feststellungsantrags
sprechen könnten, wenn er nur hilfsweise gestellt wird, weil mit der im Hauptantrag
verfolgten Verpflichtungsklage vorrangig das Begehren auf Erteilung des beantragten
Vorbescheides weiterverfolgt wird und es danach noch ungewiss ist, ob es überhaupt
zu einem Entschädigungsprozess kommt.

133

Urteil vom 1. Juli 1994 - 10 A 410/88 -, zitiert nach Juris.

134

Diese Voraussetzungen sind aber hinsichtlich des Hilfsantrags der Klägerin nicht
erfüllt. Zum einen ist die Beurteilungsgrundlage nicht - wie im Fall des
Grundstücksverkaufs - gleich geblieben, sondern hat sich durch Einführung des § 34
Abs. 3 BauGB geändert. Zum andern sprechen hier keine Gründe der
Prozessökonomie für eine Zulassung des Feststellungsantrags. Denn das gesamte
Parteivorbringen und die übrigen vom Gericht im Laufe des Verfahrens gewonnen
Erkenntnisse bezogen sich ausschließlich auf die Frage der bauplanungsrechtlichen
Zulässigkeit des Vorhabens und sind in die Prüfung des Hauptantrags eingeflossen.
Zu den übrigen Fragen der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens - insbesondere
nach dem Bauordnungsrecht - haben die Beteiligten weder vorgetragen noch das
Gericht ansonsten irgendwelche relevanten Erkenntnisse gewonnen. Deshalb ist es
nicht prozessökonomisch, diese Fragen nunmehr mit dem Hilfsantrag erstmals zum
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu machen.

135

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

136

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

137

Die Kammer hat die Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da sie der Rechtssache angesichts der neuen
Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB und der Frage seiner Anwendung auf ein
Erweiterungsvorhaben grundsätzliche Bedeutung beimisst.