Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-06, Aktenzeichen 9 A 251/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0506.9A251.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie nach teilweiser Klagerücknahme anhängig
geblieben ist.

Die Klägerin trägt unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der
erstinstanzlichen Kostenentscheidung die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für die Zeit
bis zur teilweisen Klagerücknahme in der ersten Instanz auf 40.372,94 EUR (= früher
78.962,60 DM) und für die Zeit danach auf 25.049,59 EUR (= früher 48.992,74 DM)
festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vermessungskosten
(Vermessungsgebühren und Auslagen) durch den Beklagten.

4

Die Klägerin verkaufte der F. M. & Sohn GmbH & Co. Wohnbau KG (im
Folgenden: Bauträgerin) durch notariellen Kaufvertrag vom 18. April 1991 mehrere
Grundstücksflächen. Hierbei handelte es sich gemäß Abschnitt I. Nr. 1. des
Kaufvertrages um vier noch zu vermessende und katasteramtlich fortzuschreibende,
insgesamt ca. 3.857 qm große Teilgrundstücke aus den Grundstücken Gemarkung
H. , Flur 6, Flurstück 949, sowie Flur 15, Flurstück 418 (in dem zum Kaufvertrag
gehörende Lageplan mit A, B, C und D gekennzeichnet), gemäß Abschnitt I. Nr. 2.
des Kaufvertrages um drei noch zu vermessende und katasteramtlich
fortzuschreibende, insgesamt 5.129 qm große Teilgrundstücke aus dem Grundstück
Gemarkung H. , Flur 15, Flurstück 418 (im Lageplan mit E, F und G
gekennzeichnet), sowie gemäß Abschnitt I. Nr. 3. des Kaufvertrages um zwei noch
zu vermessende und katasteramtlich fortzuschreibende, insgesamt ca. 1.367 qm
große Teilgrundstücke aus dem Grundstück Gemarkung H. , Flur 15, Flurstück
418 (im Lageplan mit H und I gekennzeichnet). Als Kaufpreis wurde pro qm ein
Betrag von 250,00 DM bzw. von 235,00 DM bzw. von 164,50 DM vereinbart. Nach
Abschnitt II. des Kaufvertrages sollte der vorläufige Kaufpreis von insgesamt
2.394.436,50 DM innerhalb von einem Monat nach Eingang der
Genehmigungserklärung der Klägerin zum Kaufvertrag fällig werden und der
Eigentumswechsel erst nach Zahlung des Kaufpreises erfolgen, wobei der Notar
angewiesen wurde, den Antrag auf Eigentumswechsel erst nach entsprechender
Aufforderung durch die Klägerin zu stellen. Hinsichtlich der Vermessung der
veräußerten Flächen wurde in Abschnitt III. des Kaufvertrages bestimmt, dass diese
von der Bauträgerin veranlasst werden sollte und dass die Bauträgerin die Kosten
hierfür zu tragen hatte. Schließlich war dem Kaufvertrag eine Anlage „Besondere
Vertragsbedingungen für Wohnbaugrundstücke" beigefügt, in der sich die
Bauträgerin verpflichtete, innerhalb von sechs Monaten einen Bauantrag für alle
Wohnbaugrundstücke zu stellen (Nr. 1. a)) und innerhalb von zwei Jahren nach
Erlangung der jeweiligen Baugenehmigungen auf den Flächen A bis G
schlüsselfertige Wohngebäude (Eigenheime) bezugsfertig zu errichten sowie auf den
Flächen H und I zwölf Mietwohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu
erstellen (Nrn. 1. b) und 1. c)). Weiter verpflichtete sich die Bauträgerin in Nr. 2. der
Anlage, die Flächen H und I innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren nur mit
schriftlicher Zustimmung der Klägerin zu veräußern. Ferner wurde in Nr. 3. der
Anlage ein - in Abschnitt II. des Kaufvertrages auch in Bezug genommenes - Recht
der Klägerin zum Rücktritt von dem Vertrag für den Fall bestimmt, dass die
Bauträgerin der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises sowie ihren Pflichten
gemäß Nr. 1., 2. der Anlage zum Kaufvertrag ganz oder teilweise nicht nachkommen
sollte. In Nr. 4. der Anlage vereinbarten die Klägerin und die Bauträgerin zudem,
dass der Klägerin bis zum Ablauf von 15 Jahren ein Wiederankaufsrecht bezüglich
der veräußerten Flächen für den Fall zustehen sollte, dass die Bauträgerin die
Flächen H und I weiter veräußern oder aber ihre Zahlungen einstellen oder in die
Insolvenz fallen sollte.

5

Mit Schreiben an den beurkundenden Notar vom 24. Mai 1991 genehmigte die
Klägerin den vorbezeichneten Kaufvertrag. Unter dem 24. Juni 1991 überwies die
darlehensgebende Bank der Bauträgerin der Klägerin den vorläufigen Kaufpreis in
Höhe von 2.394.436,50 DM. Nachdem die Bank in einem Begleitschreiben vom
selben Tage sowie mit weiterem Schreiben vom 8. Juli 1991 die Zahlung zunächst
als solche zu lediglich „treuen Händen" bezeichnet hatte, über die die Klägerin erst
nach Sicherstellung der Eigentumsüberschreibung auf die Bauträgerin verfügen
dürfe, nahm sie diese Beschränkung mit Schreiben vom 25. Juli 1991 wieder zurück.

6

Der Beklagte führte im Auftrag der Bauträgerin die zur Vollziehung des Vertrages
erforderliche Teilungsvermessung der drei im Kaufvertrag bestimmten Flächen A bis
D, E bis G und H, I (im Folgenden Teilungsgrobvermessung) durch. Hierbei nahm er
zugleich eine weitere Teilungsvermessung vor, mit der die Flächen C bis G jeweils
nochmals in ca. 80 Kleinparzellen (Baugrundstücke sowie Flächen für
Nebenanlagen, Versorgungseinrichtungen usw.) aufgeteilt wurden (im Folgenden als
Teilungsfeinvermessung bezeichnet). In der anschließenden Grenzverhandlung am
2. August 1991, an der u.a. auch Vertreter der Klägerin und der Bauträgerin
teilnahmen, erkannten die Beteiligten die neuen Grundstücksgrenzen an und
bestimmten nochmals, dass die Bauträgerin die Kosten der Vermessung tragen solle.

7

Mit notarieller Urkunde vom 7. Oktober 1991 wurde die Auflassung der so
vermessenen Grundstücksflächen erklärt und beantragt, den Eigentumswechsel auf
die Bauträgerin in das Grundbuch einzutragen. Die grundbuchrechtliche Eintragung
des Eigentumsüberganges erfolgte am 5. Dezember 1991.

8

Mit Bescheid vom 9. April 1992 machte der Beklagte zunächst gegenüber der
Bauträgerin Vermessungskosten für die durchgeführte Teilungsgrob- und
Teilungsfeinvermessung in Höhe von 101.766,69 DM geltend. Nachdem die
Heranziehung der Bauträgerin wegen ihres zwischenzeitlich eingetretenen
Konkurses erfolglos blieb, nahm der Beklagte mit Bescheid vom 8. Mai 1996 die
Klägerin in Anspruch und verlangte von ihr die Zahlung von Vermessungskosten in
Höhe von 92.853,24 DM.

9

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 23. Mai 1996
Widerspruch ein. Die Bezirksregierung Düsseldorf gab dem Widerspruch insofern
statt, als sie den festgesetzten Betrag durch Widerspruchsbescheid vom 30. Mai
1997, zugestellt am 6. Juni 1997, auf 78.692,60 DM reduzierte. Im Übrigen wies sie
den Widerspruch zurück.

10

Die Klägerin hat am 3. Juli 1997 Klage gegen den Bescheid mit dem
vorgenannten reduzierten Umfang erhoben. Mit Schriftsatz vom 3. November 1998
hat sie einen Betrag von 29.969,86 DM - hierbei handelt es sich um die vom
Beklagten für die Teilungsgrobvermessung in Rechnung gestellten Gebühren und
Auslagen - anerkannt und mitgeteilt, dass sich die Angelegenheit insoweit durch
Zahlung dieses Betrages an den Beklagten erledigt habe. Die Klägerin hat zur
Begründung der noch aufrechterhaltenen Klage geltend gemacht: Der
Gebührenbescheid sei in Höhe des 29.969,86 DM übersteigenden Betrages
rechtswidrig. Die Amtshandlung, für dessen Vornahme der übersteigende Betrag
verlangt werde, nämlich die Teilungsfeinvermessung zur Bildung der kleineren
Grundstücksparzellen, sei nicht zu ihren Gunsten erfolgt, so dass sie nicht als
Gebührenschuldnerin herangezogen werden könne. Diese Teilungsfeinvermessung
habe allein der Bauträgerin sowie gegebenenfalls den Nacherwerbern der Parzelle
gedient. Sie habe hieran kein wirtschaftliches Interesse gehabt. Der konkrete
Parzellenzuschnitt sei für sie völlig belanglos gewesen und sie habe hierdurch auch
keinen vermögensrechtlichen Vorteil erlangt, der bei ihr abzuschöpfen wäre. Dass sie
zum Zeitpunkt der Vermessung noch Eigentümerin der betreffenden Flächen
gewesen sei, habe seine Ursache allein in dem Abstraktionsprinzip. Allein wegen
dieser grundbuchrechtlichen Stellung sei ihr aber kein Vorteil durch die
Teilungsfeinvermessung entstanden. Im Übrigen habe die Annahme eines Vorteils
nur wegen ihrer Eigentümerstellung zur Folge, dass der Eigentümer derartige
Teilungsfeinvermessungen zur Parzellenbildung - wie hier - zur Vermeidung ihm
ansonsten drohender Gebührenforderungen erst zulassen könne, wenn die
endgültige Grundbuchumschreibung erfolgt sei. Dies führe aber zu wirtschaftlich
unsinnigen Ergebnissen.

11

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

12

den Kostenbescheid des Beklagten vom 8. Mai 1996
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Mai 1997 insoweit
aufzuheben, als ein Betrag von 29.969,86 DM
überschritten wird.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er ausgeführt: Nach gefestigter obergerichtlicher
Rechtsprechung sei derjenige, der zum Zeitpunkt der Vermessung eines
Grundstücks dessen Eigentümer sei, aufgrund dieser formalrechtlichen Stellung
immer zugleich auch unmittelbar Begünstigter der Vermessung und damit
Gebührenschuldner. Hingegen könne der Gebührenschuldner nicht nach künftig
eintretenden wirtschaftlichen Vorteilen der Vermessung bestimmt werden. Dies gelte
umso mehr, als ansonsten erhebliche Rechtsunsicherheiten auftreten würden.

16

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil das Verfahren
insoweit eingestellt, als die Klage hinsichtlich eines Betrages von 29.969,86 DM
zurückgenommen worden ist, und im Übrigen der Klage stattgegeben. Zur
Begründung der Stattgabe hat es im Wesentlichen ausgeführt, die
Teilungsfeinvermessung zur Bildung von Baugrundstücken, für die die 29.969,86 DM
übersteigende Forderung vom Beklagten erhoben werde, begünstige die Klägerin
nicht unmittelbar, da ihr hierdurch kein Vorteil zu Gute gekommen sei. Infolgedessen
könne sie nicht als Gebührenschuldnerin im Sinne der einschlägigen
gebührenrechtlichen Vorschriften herangezogen werden.

17

Der Beklagte hat gegen das ihm am 14. Dezember 1998 zugestellte Urteil am
11. Januar 1999 die Zulassung der Berufung beantragt. Der beschließende Senat
hat die Berufung durch Beschluss vom 22. Februar 2002 zugelassen. Zur
Begründung der Berufung vertieft der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen und
trägt ergänzend vor: Soweit in der bisherigen Rechtsprechung eine unmittelbare
Begünstigung verlangt werde, diene dies nur dazu, Personen, die nicht Eigentümer
seien, aus dem Kreis der potentiell Kostenpflichtigen auszuscheiden. Daraus könne
für den vorliegenden Fall nichts für die Rechtswidrigkeit der streitigen Forderung
hergeleitet werden, da die Klägerin im Zeitpunkt der Vermessung unzweifelhaft
Eigentümerin gewesen sei. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung,
neben der Eigentümerstellung müsse regelmäßig noch zusätzlich eine auch
tatsächlich eingetretene Begünstigung geprüft und begründet werden, sei unrichtig.
Im Regelfall folge aus der Eigentümerstellung immer zugleich die Begünstigung,
allenfalls in extremen Ausnahmefällen sei etwas anderes denkbar. Selbst wenn aber
eine über die Eigentümerstellung hinausgehende Prüfung der Begünstigung
erforderlich sei, habe das Verwaltungsgericht die Anforderungen insoweit deutlich
überspannt und eine derartige Begünstigung der Klägerin zu Unrecht verneint. Die
Begünstigung ergebe sich hier schon daraus, dass gerade die weiter gehende
Teilungsfeinvermessung der Förderung des Wohnungsbaus und damit auch den
Interessen der Klägerin gedient habe. Im Übrigen sei der Klägerin auch in ihrer
Eigenschaft als Grundstückseigentümerin im relevanten Zeitpunkt der Vornahme der
Amtshandlung eine Begünstigung erwachsen. Denn die Klägerin habe im Zeitpunkt
der Vermessung über die verkehrsfähigeren neuen kleinen Parzellen noch verfügen
können. Dass die Klägerin die Flächen zuvor bereits an die Bauträgerin verkauft
habe, sei insofern unschädlich. Zu dem Zeitpunkt der Vermessung sei es durchaus
noch denkbar gewesen, dass unter Umständen eine Rückabwicklung des Vertrages
hätte eintreten können. Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Urteil das Fehlen
einer Begünstigung bei der Klägerin unter Hinweis auf die dann später erfolgte
Umsetzung des Kaufvertrages und die im Dezember 1991 erfolgte
Eigentumsumschreibung auf die Bauträgerin begründet habe, seien diese
Ausführungen schon deshalb nicht tragfähig, weil das Verwaltungsgericht insofern
auf einen fehlerhaften Beurteilungszeitpunkt abgestellt habe.

18

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

19

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die
Klage in dem aufrechterhaltenen Umfang
abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und
macht zusätzlich geltend, ein ihr zukommender Vorteil könne nicht in der Förderung
des Wohnungsbaus gesehen werden, da ihr auch unter diesem Aspekt die
Parzellierung der Grundstücke im Einzelnen völlig gleichgültig gewesen sei.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des
Verfahrens 2 L 3213/97 VG Köln/9 B 199/98 OVG NRW sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin Bezug genommen.

24

II.

25

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

26

Die zugelassene Berufung ist begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage der Klägerin, soweit sie nach
der teilweisen Klagerücknahme in der ersten Instanz aufrechterhalten worden ist, zu
Unrecht stattgegeben. Die Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Beklagten vom
8. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 30. Mai 1997 insoweit aufzuheben, als darin ein 29.969,86 DM
übersteigender Betrag festgesetzt worden ist, ist unbegründet. Der Bescheid ist auch
im Hinblick auf diesen allein noch angefochtenen Teil rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Mit dem allein noch angegriffenen Betrag erhebt der Beklagte die Kosten für die
von ihm nach der Teilungsgrobvermessung vorgenommene weitere Amtshandlung in
Form der Teilungsfeinvermessung, die der Aufteilung der veräußerten Flächen zu
insgesamt ca. 80 kleineren Grundstücksparzellen diente. Diese Kostenforderung als
solche findet ihre Rechtsgrundlagen in den §§ 2, 8, 10 der Kostenordnung für die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO
NW) vom 26. April 1973 (GV. NRW. S. 334) in der hier maßgeblichen Fassung der
6. Änderungsverordnung vom 18. Februar 1990 (GV. NRW. S. 63) i.V.m. § 11 Abs. 1
des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in seiner
hier anzuwendenden Fassung vom 19. März 1985 (GV. NRW. S. 256). Dass die
Voraussetzungen dieser Vorschriften für die Entstehung der streitigen
Kostenforderung mit der Vornahme der Amtshandlung durch den Beklagten in Form
der Grundstücksfeinvermessung dem Grunde und der Höhe nach gegeben sind, wird
von der Klägerin nicht angezweifelt. Hiergegen gerichtete Bedenken sind auch nicht
ersichtlich.

29

Die Klägerin wendet sich allein dagegen, dass sie als Kostenschuldnerin für
diese Forderung in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme der Klägerin
durch den Beklagten ist jedoch nicht zu beanstanden. Die Klägerin wird auch
hinsichtlich der Kosten, die durch die vom Beklagten vorgenommene
Teilungsfeinvermessung im oben dargelegtem Sinne entstanden sind, gemäß § 10
ÖbVermIngKO NW i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW zu Recht als
Kostenschuldnerin herangezogen.

30

Nach dieser Vorschrift ist u.a. derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, zu
dessen Gunsten die Amtshandlung vorgenommen worden ist, wobei nach der
Rechtsprechung des beschließenden Senats § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW
eine unmittelbare Begünstigung verlangt.

31

Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 26. November
1987 - 9 A 285/86 -.

32

Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung einer solchen Begünstigung ist
jedenfalls spätestens auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Amtshandlung
vorgenommen worden ist.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 1987
- 9 A 285/86 -.

34

Danach ist die Klägerin unmittelbar Begünstigte der hier abgerechneten
Teilungsfeinvermessung. Eine Teilungsvermessung - wie hier die in Streit stehende
Vermessung zur Bildung von Baugrundstücksparzellen - führt regelmäßig dazu, die
Möglichkeiten des Grundstücksverkehrs durch Übertragung des Eigentums an den
neu geschaffenen Parzellen nutzen zu können. Die besagte Nutzungsmöglichkeit ist
grundsätzlich (nur) dem Eigentümer der neu geschaffenen Parzellen eröffnet, da
(nur) ihm die Verfügungsgewalt über die Parzellen zukommt.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 1987
- 9 A 285/86 -.
Dementsprechend ist unmittelbar Begünstigter einer Teilungsvermessung
regelmäßig derjenige, der im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung Eigentümer
der Altfläche ist und damit zugleich das Eigentum an den durch die
Teilungsvermessung entstandenen neuen Parzellen erhält. Ihm ist zu diesem
relevanten Zeitpunkt die Teilung unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit
seines Grundbesitzes bei objektiver Betrachtung von Nutzen.

36

Vgl. zur Anlegung eines insofern gebotenen
objektiven Maßstabes OVG NRW, Urteil vom
26. November 1987 - 9 A 285/86 -.

37

Ausgehend von diesen Maßstäben, an denen der Senat festhält, ist auch durch die
streitige Teilungsfeinvermessung zum relevanten Zeitpunkt, nämlich spätestens bei
Vornahme der Amtshandlung, die hier am 2. August 1991 mit der Grenzverhandlung
abgeschlossen wurde, eine unmittelbare Begünstigung der Klägerin eingetreten.
Denn die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt Eigentümerin der (fein-)vermessenen
Flächen, die erst im Dezember 1991 durch entsprechende grundbuchrechtliche
Eintragungen in das Eigentum der Bauträgerin übergegangen sind.

38

Der vorliegende Fall weist auch keine solchen Besonderheiten auf, die eine
andere Bewertung rechtfertigen könnten. In diesem Zusammenhang kann
dahinstehen, unter welchen besonderen Voraussetzungen im Einzelnen einem
Eigentümer durch eine Teilungsvermessung entgegen den oben angeführten
Grundsätzen ausnahmsweise keine unmittelbare Begünstigung zufließt und ob dies
etwa in der vom Verwaltungsgericht gebildeten hypothetischen Fallgestaltung
anzunehmen wäre. Jedenfalls ist der hier betroffene Sachverhalt durch keine
besonderen Umstände gekennzeichnet, die ein Abweichen von den oben
dargelegten Grundsätzen rechtfertigen könnten.

39

Soweit das Verwaltungsgericht darauf abhebt, eine unmittelbare Begünstigung
objektiver Art für den Eigentümer könne nur dann angenommen werden, wenn der
Eigentümer überhaupt noch einmal über das Grundstück verfügen könne, was mit
Blick auf die Klägerin angesichts des zuvor abgeschlossenen Kaufvertrages und
seiner planmäßigen Abwicklung nicht der Fall gewesen sei, greift diese Erwägung
jedenfalls vorliegend nicht durch. Der durch die Teilungsvermessung begründete
Vorteil für den Eigentümer, nämlich - wie oben dargelegt - die Eröffnung weiterer
Nutzungsmöglichkeiten im Bereich des Grundstücksverkehrs, ist notwendigerweise
immer nur ein potentieller Vorteil, der im Zeitpunkt spätestens der Vornahme der
Teilungsvermessung gegeben sein muss. Ob sich dieser Vorteil nach dem
genannten relevanten Zeitpunkt tatsächlich verwirklicht oder nicht, ob der Eigentümer
also von den erweiterten Möglichkeiten Gebrauch macht oder nicht, ist hingegen
ohne Belang. Angesichts dessen ist es unerheblich, dass die Klägerin nach der
vorgenommenen Teilungsfeinvermessung keine neuen Verfügungen über die (fein-)
vermessenen Flächen mehr getroffen, sondern vielmehr entsprechend dem
Kaufvertrag ihr Eigentum hieran im Dezember 1991 verloren hat.

40

Bezogen auf den spätestens maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme der
Teilungsfeinvermessung könnte das Fehlen einer unmittelbaren Begünstigung für die
Klägerin im oben ausgeführten Sinne allenfalls unter zwei Aspekten in Betracht zu
ziehen sein. Eine Begünstigung hätte zu diesem Zeitpunkt schon für sich genommen
nicht vorgelegen, wenn die mit der Teilungsfeinvermessung erfolgte weitere
Aufteilung der Flächen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit bei Anlegung
objektiver Kriterien für sie ohne wirtschaftlichen Sinn gewesen wäre. Ferner wäre
eine Begünstigung bei der Klägerin nicht eingetreten, wenn die zivilrechtlichen
Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Bauträgerin so beschaffen
gewesen wären, dass bereits zum Zeitpunkt der Teilungsfeinvermessung die den
Vorteil ausmachenden erweiterten Möglichkeiten im Bereich des
Grundstücksverkehrs für die Klägerin verbindlich ausgeschlossen gewesen wären.

41

Beides ist nicht der Fall. Dass mit der Teilungsfeinvermessung wirtschaftlich
verkehrsfähige Grundstücksparzellen, die im Übrigen auch der Bauleitplanung der
Klägerin entsprechen, entstanden sind, ist nicht zweifelhaft und wird von der Klägerin
nicht bestritten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der dem jeweiligen
Grundstückseigentümer durch eine Teilungsvermessung regelmäßig erwachsende
potentielle Vorteil hier mit Blick auf die Klägerin wegen ihrer Rechtsbeziehungen zu
der Bauträgerin im Zeitpunkt der Vornahme der Teilungsfeinvermessung bereits
sicher ausgeschlossen war. Der bloße Umstand, dass die Bauträgerin nach dem
Kaufvertrag mit der Klägerin künftig Eigentümerin der betroffenen Flächen werden
sollte und gegebenenfalls bei Durchführung der Grenzverhandlung im August 1991
auch schon eingetragene Vormerkungsberechtigte bezüglich der schuldrechtlichen
Anspruchs auf Grundstücksübertragung gewesen sein mag, gibt für einen solchen
Ausschluss nichts her. Aus derartigen, im Zuge einer Teilungsvermessung häufiger
auftretenden Gegebenheiten kann nicht etwa hergeleitet werden, die durch die
Teilungsvermessung entstehenden potentiellen Vorteile würden nicht mehr dem im
Zeitpunkt der Vermessung noch das Eigentum innehabenden Verkäufer, sondern
bereits dem (ggfs. vormerkungsberechtigten) Käufer zuwachsen. Dies ergibt sich
daraus, dass der bloße schuldrechtliche Übertragungsanspruch des Käufers nach
Abschluss des Kaufvertrages durchaus wieder verändert werden oder gar
untergehen kann mit der Folge, dass etwa auch eine ggfs. eingetragene
Auflassungsvormerkung erlischt. Aus eben diesem Grunde vermittelt selbst die
Stellung als vormerkungsberechtigter Käufer auch keine dem verkaufenden
Eigentümer vergleichbare absolute dingliche Position, wie sie zur Ausnutzung des
durch die Teilungsvermessung eröffneten potentiellen Vorteils erforderlich ist. Die für
die Ausnutzung des potentiellen Vorteils notwendige Verfügungsgewalt ist auch nach
Abschluss des Kaufvertrages bis zum Zeitpunkt des Eigentumsüberganges weiterhin
allein dem bisherigen Eigentümer zugewiesen.

42

Vgl. in diesem Sinne auch OVG NRW, Urteil vom
26. November 1987 - 9 A 285/86 -.

43

Vor diesem Hintergrund ist die vom verkaufenden Eigentümer eingegangene bloße
schuldrechtliche Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums für sich genommen
regelmäßig nicht geeignet, den dem Eigentümer durch eine nach
Kaufvertragsabschluss, aber vor Eigentumsübergang vorgenommene
Teilungsvermessung eröffneten Vorteil auszuschließen.

44

Die genannten Erwägungen gelten im vorliegenden Fall umso mehr, als in dem
notariellen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Bauträgerin diverse
Regelungen enthalten waren, die für die schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin
zur Übertragung des Eigentums an den streitigen Flächen bzw. im Hinblick auf ihren
endgültigen Eigentumsverlust an jenen Flächen erhebliche Einschränkungen
vorsahen. So wurde der Klägerin in Nr. 3. b) der Anlage zum Kaufvertrag für den Fall,
dass die Bauträgerin ihren Bebauungsverpflichtungen gemäß Nr. 1. a) bis 1. c) nicht
innerhalb einer Frist von zwei Jahren nachkommen sollte, sowie des Weiteren für
den Fall der Nichteinhaltung der Veräußerungsbeschränkung bezüglich der Flächen
H und I gemäß Nr. 2. der Anlage zum Kaufvertrag ein umfassendes Recht zum
teilweisen oder gegebenenfalls vollständigen Rücktritt vom Kaufvertrag eingeräumt.
Darüber hinaus berechtigte Nr. 4. der Anlage zum Kaufvertrag die Klägerin für den
Fall der Weiterveräußerung der Flächen H und I durch die Bauträgerin sowie für den
Fall der Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz der Bauträgerin auf die Dauer von
15 Jahren zum Wiederankauf von Teilen oder gegebenenfalls der Gesamtheit der
veräußerten Flächen. Dies alles zeigt, dass gerade hier zum Zeitpunkt der Vornahme
der Grundstücksfeinvermessung eine künftige Übertragung des Eigentums der
Klägerin mit entsprechendem dauerhaftem Eigentumsverlust an den streitigen
Flächen zwar beabsichtigt, gleichwohl aber durchaus noch ungewiss war. Denn die
Übertragung bzw. der dauerhafte Eigentumsverlust sollte nach den vertraglichen
Regelungen von dem Eintritt diverser weiterer, geraume Zeit in die Zukunft
reichender Faktoren mit beeinflusst werden. Angesichts dessen kann vorliegend
keine Rede davon sein, der durch die Teilungsfeinvermessung begründete Vorteil für
die Klägerin als im Vermessungszeitpunkt eingetragener Eigentümerin sei für sie
schon in dem genannten Zeitpunkt wegen der zuvor eingegangenen grundsätzlichen
Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums auf die Bauträgerin sicher
ausgeschlossen gewesen.

45

Der vorstehenden Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW kann
auch nicht etwa entgegen gehalten werden, sie führe letztlich zu dem wirtschaftlich
unsinnigen Ergebnis, dass der Eigentümer zur Vermeidung ansonsten zu
befürchtender Kostenbelastungen die Feinvermessung solange aussetzen müsse,
bis der Verkäufer als neuer Eigentümer in das Grundstück eingetragen worden sei.
Abgesehen davon, dass die Frage nach dem Vorliegen einer Begünstigung i.S.d. §
13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW nicht davon abhängen kann, welche
(wirtschaftlichen) Folgen sich hieraus für die jeweils Betroffenen und ihr Verhalten
ergeben, ist der besagte Einwand auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Der
Eigentümer hat es ohne Weiteres in der Hand, sich gegen ihn finanziell belastende
Auswirkungen seiner oben dargelegten Kostenschuldnerschaft abzusichern. Soweit
die Vermessungskosten - wie hier nach dem Kaufvertrag - unbeschadet der
öffentlich-rechtlichen Regelungen letztlich vom Grundstückskäufer übernommen
werden sollen, kann der verkaufende Eigentümer diese Letzthaftung seines
Vertragspartners im Innenverhältnis dadurch absichern, dass er etwa die Beibringung
einer Bankbürgschaft in Höhe der zu erwartenden Vermessungskosten verlangt.
Hierdurch ist er auch im Falle einer etwaigen Insolvenz des Käufers nicht in der
Gefahr, die Vermessungskosten, die von ihm als Begünstigtem gemäß § 13 Abs. 1
Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW verlangt werden können, aus eigenen Mitteln begleichen zu
müssen. Bei einer derartigen Absicherung besteht für ihn folglich auch kein Anlass,
die gewünschte weiter gehende Teilungsfeinvermessung bis zum erfolgten
Eigentumsübergang auszusetzen.

46

Im Übrigen greift - ohne dass es hierauf nach den vorstehenden Ausführungen
noch ankäme - die Sichtweise der Klägerin auch zu kurz, wenn sie meint, sie habe
als Verkäuferin nur an der Teilungsgrobvermessung der drei veräußerten größeren
Teilflächen, die zur Erfüllung ihrer Verkaufsverpflichtung notwendig gewesen sei, ein
wirtschaftliches Interesse mit Blick auf die Umsetzung des Vertrages gehabt und sei
deshalb nur insofern begünstigt. Der zwischen der Klägerin und der Bauträgerin
geschlossene Kaufvertrag kann mit Blick auf die ihm zugrundeliegende
Interessenlage nicht in zwei voneinander unabhängige, jeweils nur die Klägerin
- Veräußerung der drei großen Teilflächen - oder die Bauträgerin - weitere
wirtschaftliche Verwertung dieser Teilflächen - berührende Bereiche aufgespalten
werden. Die Veräußerung der drei großen Teilflächen sollte gerade auch aus der
Sicht der Klägerin einer ihrer Bauleitplanung entsprechenden Bebauung des
Geländes dienen. Wie die in Nr. 1. der Anlage zum Kaufvertrag bestimmte
Bauverpflichtung mit Rücktrittsrecht im Falle der Verletzung dieser Pflicht deutlich
macht, bildete eine solche künftige Bebauung auf kleineren Grundstücksparzellen
- die im Übrigen auch die Bemessung des von der Klägerin erzielten Kaufpreises
beeinflusst haben dürfte - einen wesentlichen Bestandteil des abgeschlossenen
Vertrages. Ohne eine derartige Bauverpflichtung wäre die Veräußerung der Flächen
durch die Klägerin nicht erfolgt und ohne die damit korrespondierende
Bebauungsmöglichkeit für die Bauträgerin wäre die Fläche nicht von dieser zu dem
vereinbarten Preis erworben worden. Bilden aber die Veräußerung der Flächen als
solche wie auch die künftige Bebauung auf diesen Flächen eine untrennbare Einheit,
so folgt daraus ohne Weiteres, dass auch das nur wirtschaftliche Interesse der
Klägerin an einer Vertragsumsetzung neben der hierfür erforderlichen
Teilungsgrobvermessung notwendigerweise ebenso die zur Gesamtumsetzung des
Vertrages weiter erforderliche Teilungsfeinvermessung mit umfasste.

47

Die Kostenentscheidung ergibt sich, soweit die Klage im erstinstanzlichen
Verfahren teilweise zurückgenommen worden ist, aus § 155 Abs. 2 VwGO, im
Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG. Da sich die Klage zunächst
gegen den gesamten im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides verlangten Betrag in Höhe von 78.962,60 DM (= heute
40.372,94 EUR) gerichtet hat, war der Streitwert bis zum Zeitpunkt der teilweisen
Klagerücknahme auf diesen Betrag und für die Zeit hiernach - unter Abänderung der
erstinstanzlichen Wertfestsetzung - auf den die später anerkannten 29.969,86 DM
übersteigenden Betrag in Höhe von 48.992,74 DM (= heute 25.048,59 EUR)
festzusetzen.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

51