Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-17, Aktenzeichen 6 U 178/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0617.6U178.93.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Der Kläger ist ein gerichtsbekannter
Verband, zu dessen Aufgaben es gehört, die Interessen der
Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen.

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Die Beklagte stellt verschiedene
Schaumweine her und vertreibt diese.

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Sie ist Inhaberin des am 28. Januar
1956 eingetragenen Warenzeichens ....... "Schloß Rosenstein" für
Spiri-tuosen und Schaumweine. Seit Mitte der fünziger Jahre
vertreibt sie einen Schaumwein unter dieser Marke mit Umsätzen von
160.000 Flaschen im Jahre 1971 bis 16.000 Flaschen im Jahre
1992.

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Bei den zur Herstellung dieses
Schaumweins verwendeten Grundweinen handelt es sich um einen
Verschnitt ver-schiedener Weine europäischer Herkunft. Der
Schaumwein wird nicht auf einem Schloß hergestellt; eine Lage mit
dem Namen "Schloß Rosenstein" existiert nicht. Der
Großhandelsbruttopreis dieses Schaumweins betrug im Jahre 1992 pro
Flasche 6,98 DM.

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Der Schaumwein "Schloß Rosenstein" wird
wie unten im Klageantrag zu Ziffer 1) wiedergegeben im Verkehr
angeboten und beworben. Wegen der weiteren Einzelheiten der
Ausstattung der Schaumweinflasche wird auf das vom Kläger zu den
Akten gereichte Originalprodukt Bezug ge-nommen.

8

Darüber hinaus stellt die Beklagte die
Sekte "Cann-statter Zuckerle Trollinger", "Ihringer Vulkanfelsen
Grauburgunder", "Stuttgarter Weinsteige Trollinger", "Jubilar",
"Rubin", "Diadem", "Stuttgarter Weinsteige Kerner" und "extra brut"
her. Diese Sekte werden wie im Klageantrag zu Ziffer 2)
wiedergegeben im Verkehr angeboten und beworben. Die Sektflaschen
tragen bei sämtlichen Produkten auf dem Etikett die Bezeichnung
"Hochgewächs"; in der Werbung wird die Bezeichnung "Hochgewächs"
darüber hinaus gesondert erwähnt. Diese Sekte sind nicht zu 100 %
aus Riesling-Grundweinen hergestellt. Auch der Sekt "Jubilar", der
die weitere Bezeichnung "Riesling brut" trägt und in der Werbung
als "Deutscher Riesling-Sekt" beworben wird, besteht nicht zu 100 %
aus Riesling-Grundwein. Das Lesegut, das für die Herstellung der
zugrundeliegenden Cuvée verwen-det wird, unterliegt nicht den mit
dem Prädikat "Spät-lese" vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen; die
verwende-ten Grundweine erreichen auch nicht in der amtlichen
Qualitätsprüfung eine Qualitätszahl von mindestens 3,0. Diese Sekte
werden im Großhandel zwischen 15,16 DM und 19,10 DM vertrieben.

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Mit Schreiben vom 27. Januar 1993
forderte der Kläger die Beklagte vergeblich auf, es zu unterlassen,
die Bezeichnungen "Hochgewächs" und "Schloß Rosenstein" für die von
ihr hergestellten Schaumweine zu verwenden.

10

Der Kläger hat behauptet, die
Bezeichnung "Schloß Rosenstein" sei geeignet, bei einem nicht
unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher den
unzutreffen-den Eindruck hervorzurufen, die zur Herstellung des
Schaumweins verwendeten Grundweine stammten aus einer Weinlage oder
einem bestimmten Anbaugebiet mit der Bezeichnung "Schloß
Rosenstein". Darüber hinaus bestehe die Gefahr, daß ein Teil der
Verbraucher irrtümlich annehme, die Herstellung des Schaumweines
selbst erfol-ge in einem Schloß. Der Verbraucher bringe Lagensekten
eine größere Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegen; ebenso
schätze er Schaumweine, die auf einem Schloß hergestellt worden
seien, höher ein als andere Schaum-weine, da die Herstellung auf
einem Schloß mit Tradi-tion und Qualität verbunden sei.

11

Hinsichtlich der Bezeichnung
"Hochgewächs" hat der Kläger behauptet, die Verwendung dieser
Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem
nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck
hervor, die für die Herstellung der jeweiligen Cuvée verwendeten
Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines
"Riesling-Hochgewächs"-Weins im Sinne der
weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des § 8 a WeinVO. Die
Bezeichnung "Hochgewächs" sei auch deswegen irreführend, weil den
verwendeten Grund-weinen die "Hochgewächsfähigkeit im übrigen"
fehle.

12

Darüber hinaus könne die Bezeichnung
"Hochgewächs" mit dem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins oder
eines Qualitätsweins b.A. ("Hochgewächs") verwechselt werden, ohne
daß die für die Bereitung der Cuvée verwende-ten Grundweine eine
solche Bezeichnung beanspruchen könnten.

13

Zu diesem Vortrag hat der Kläger Beweis
angetreten durch Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form
einer Verkehrsbefragung.

14

Der Kläger hat die Ansicht vertreten,
die angegriffenen Bezeichnungen verstießen gegen Art. 13 Abs. 1 und
Abs. 2 der EG-VO Nr. 2333/92, da sie im Falle der Be-zeichnung
"Schloß Rosenstein" mit der Bezeichnung einer Weinlage und im Falle
der Bezeichnung "Hochgewächs" mit Teilen der Bezeichnung eines
Tafelweins oder eine Qua-litätsweins b.A. verwechselbar sei.
Hierbei käme es auf eine konkrete Gefahr der Irreführung des
Verbrauchers nicht an, da es sich bei Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 der
EG-VO Nr. 2333/92 um abstrakte Gefährdungstatbestände handele. Dies
bedeute, daß schon eine abstrakte Eignung zur Irreführung
ausreiche, um den Tatbestand dieser Norm zu erfüllen, ohne daß eine
konkrete Gefahr der Irreführung festgestellt werden müsse. Eine
Grenze sei lediglich in den Fällen erreicht, in denen "absurde"
Irreführungen behauptet würden.

15

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes von bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft,
oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, je-weils zu vollziehen
an den Geschäftsführern der Beklagten,

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zu unterlassen, im geschäftlichen
Verkehr

22

die Bezeichnung für den Schaumwein "Schloß

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Rosenstein", wie nachfolgend
ersichtlich:

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eine neue Seite

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und/oder

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Die Bezeichnung "Hochgewächs" für folgende

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Sekte:

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a) "Cannstatter Zuckerle
Trollinger"

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b) "Ihringer Vulkanfelsen
Grauburgunder" c) "Stuttgarter Weinsteige Trollinger"

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d) "Jubilar"

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e) "Rubin"

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f) "Diadem"

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g) "Stuttgarter Weinsteige Kerner"

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h) "extra brut",

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insbesondere in der Ausstattung, wie
nach-folgend ersichtlich:

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zu verwenden und/oder mit dieser
Bezeich-nung zu werben.

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Die Beklagte hat beantragt,

89

die Klage abzuweisen.

90

Sie hat behauptet, der Verbraucher
erkenne die Bezeich-nung "Schloß Rosenstein" als eine bei
Schaumwein-Marken übliche Phantasiebezeichnung. Der Verbraucher sei
an-gesichts der unüberschaubaren Vielzahl von
"Schloß"-Be-zeichnungen an derartige Marken gewöhnt, ohne jegliche
Erwartung in bezug auf die Herkunft der Grundweine aus einer
bestimmten Lage oder bezüglich des Ortes der Herstellung mit dem
Markennamen zu verbinden. Insoweit hat die Beklagte Bezug auf die
von ihr als Anlagen zu den Akten gereichten Listen der beim
Deutschen Patentamt eingetragenen Warenzeichen mit Schloß- oder
Burgbezeichnungen (Anlage B 1 und 2 zum Schriftsatz vom 22. April
1993, Bl. 64 bis 105 d. A.) genommen.

91

Die Beklagte hat sich darüber hinaus
auf Verwirkung berufen. Hierzu hat sie die Ansicht vertreten, sie
habe im Laufe der vergangenen vierzig Jahre einen wertvollen
Besitzstand an der Marke "Schloß Rosenstein" erworben. Angesichts
dessen, daß der Verbraucher nicht wirklich schutzbedürftig sei,
könne ihr dieser Besitzstand nicht genommen werden.

92

Auch aus Art. 13 Abs. 3 EG-VO Nr.
2333/92 ergebe sich - zumindest in analoger Anwendung -, daß ihr
ein Be-standsschutz zustehe.

93

Hinsichtlich der
"Hochgewächs"-Bezeichnung hat die Beklagte behauptet, eine
Irreführung sei schon deshalb ausgeschlossen, da die Bezeichnung
"Hochgewächs" nicht in Verbindung mit der Bezeichnung "Riesling"
verwendet werde. Selbst bei dem Sekt "Jubilar", der als einziger
von den angegriffenen Sekten als "Riesling"-Sekt bezeichnet werde,
könne nicht der Eindruck hervorgeru-fen werden, es würden
"Riesling-Hochgewächs"-Grundweine verwendet. In diesem Fall sei die
Bezeichnung "Hoch-gewächs" und die weitere Beschreibung "Riesling
brut" voneinander getrennt durch Wappen, Firmensignet und Marke
"Jubilar" auf dem Etikett wiedergegeben.

94

Wegen der weiteren Einzelheiten des
erstinstanzlichen Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
zwi-schen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst An-lagen
Bezug genommen.

95

In der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht vom 4. Mai 1993 hat der Kläger den Klageantrag zu 1)
inso-weit konkretisiert, als die Bezeichnung "Schloß Rosen-stein"
lediglich aus dem Gesichtspunkt des § 1 UWG in Verbindung mit Art.
13 Abs. 2 b EG-VO Nr. 2333/92 ange-griffen werde.

96

Hinsichtlich des Klageantrags zu 2)
("Hochgewächs") hat das Landgericht durch Beweisbeschluß vom 25.
Mai 1993 Beweiserhebung durch Einholung eines
Sachverständigen-gutachtens angeordnet.

97

Hinsichtlich des Klageantrags zu 1)
("Schloß Rosen-stein") hat es durch Teilurteil vom 25. Mai 1993 die
Klage abgewiesen. Zur Begründung des klageabweisenden Teilurteils
hat das Landgericht ausgeführt, ein An-spruch aus § 1 UWG in
Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 EG-VO Nr. 2333/92 käme schon deshalb
nicht in Betracht, da es sich bei der angegriffenen Bezeichnung um
eine Marke handele, die in Abs. 2 dieser Vorschrift behandelt
werde. Ein Anspruch aus § 1 UWG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 b,
2. Alt. EG-VO Nr. 2333/92 scheitere daran, daß lediglich
hinsichtlich der Bezeichnung "Schloß" ei-ne Teilidentität mit
Bezeichnungen von Qualitätsweinen vorliegen könne; diese reiche
jedoch im Gegensatz zur ersten Alternative für die zweite
Alternative des Art. 13 Abs. 2 b nicht aus. Hinsichtlich der
Ansprüche aus § 3 UWG und aus § 1 UWG in Verbindung mit Art. 13
Abs. 2 a sowie Art. 13 Abs. 2 b, 1. Alt. EG-VO Nr. 2333/92 könne
die Kammer nicht ohne Einholung eines Sachver-ständigengutachtens
in Form einer Verkehrsbefragung entscheiden, da sie nicht aus
eigener Sachkunde und Lebenserfahrung eine Irreführung der
Verbraucher fest-stellen könne. Trotz Hinweises der Kammer habe der
Klä-ger keinen Beweis durch Einholung eines
Sachverständi-gengutachtens angeboten.

98

Wegen der Einzelheiten der
Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

99

Gegen das ihm am 14. Juni 1993
zugestellte Teilurteil hat der Kläger mit einem am 13. Juli 1993
bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die er
mit einem am 27. August 1993 eingegangenen Schriftsatz begründet
hat.

100

Der Kläger wiederholt und ergänzt sein
erstinstanzli-ches Vorbringen.

101

Zu einem Anspruch aus § 3 UWG behauptet
er, die Bezeichnung "Schloß Rosenstein" in der konkreten
Ausstattung der Schaumweinflasche führe dazu, daß ein nicht
unerheblicher Teil der Verbraucher annehme, der zur Herstellung
dieses Schaumweins verwendete Grundwein stamme aus einer Lage oder
einem bestimmten Anbaugebiet mit der Bezeichnung "Schloß
Rosenstein". Darüber hinaus nehme der Verbraucher auch irrig an,
der Sekt selbst werde auf einem Schloß hergestellt.

102

Hierzu vertritt er die Ansicht, in
Anbetracht der konkreten Ausstattung der Flasche mit Abbildung
eines Schlosses auf dem Bauchetikett und eines Schloßwappens auf
dem Halsetikett könne der Senat die Irreführung aus eigener
Sachkunde feststellen.

103

Er behauptet weiterhin, daß es bei
Weinen eine Vielzahl von Schloß-Bezeichnungen gebe, denen der
Verbraucher eine besondere Wertschätzung entgegenbringe. Auch der
Name "Rosenstein" deute auf eine Lagenbezeichnung hin, da es
zahlreiche Weinbezeichnungen mit der Endung "-stein" gebe. Die
Zusammensetzung "Rosenstein" erkenne der Verbraucher nicht als
Phantasiebezeichnung, da zahlreiche Lagenbezeichnungen existierten,
die nicht weniger "operettenhaft" klängen; so gebe es
Lagebe-zeichnungen wie "Rosenhügel" oder "Rosengarten". Der
niedrige Preis allein sei nicht geeignet, die Gefahr einer
Irreführung auszuschließen.

104

Schließlich sei zu beachten, daß der
Anteil von Lagen-schaumweinen in den letzten Jahren stetig
angestiegen sei.

105

Zu einem Unterlassungsanspruch aus § 1
UWG in Verbin-dung mit Art. 13 Abs. 1 EG-VO Nr. 2333/92 vertritt
der Kläger die Auffassung, Abs. 1 des Art. 13 sei auch auf Marken
anwendbar. Dies ergebe sich schon aus der Syste-matik der EG-VO.
"Marke" sei kein "aliud" zu "Bezeich-nungen" und/oder
"Aufmachungen"; eine Marke könne auch ohne weiteres eine
Bezeichnung sein. In Art. 13 Abs. 2 der EG-VO sei lediglich der
Fall geregelt, daß eine Be-zeichnung zusätzlich durch eine Marke
ergänzt werde.

106

Hilfsweise beantragt der Kläger zu
dieser Frage eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur
Vorabent-scheidung.

107

Darüber hinaus behauptet er, die
Bezeichnung "Schloß Rosenstein" sei nicht nur objektiv falsch,
sondern sie sei auch geeignet, Irreführungen hervorzurufen, und
zwar in Hinblick auf die Lage oder das Anbaugebiet des Grundweines
wie auch auf den Ort der Herstellung des Sektes in einem
Schloß.

108

Darüber hinaus werde durch die
Bezeichnung eine Irre-führung über die in Art. 6 Abs. 1 EG-VO Nr.
2333/92 ge-regelten Angaben hervorgerufen, da "Schloß Rosenstein"
über die Angabe einer geografischen Einheit täusche.

109

Schließlich sei in diesem Rahmen auch
Art. 5 Abs. 1 EG-VO Nr. 997/81 zumindest analog anzuwenden, wonach
Schloß-Bezeichnungen für Weine unzulässig seien.

110

Die Einholung eines Verkehrsgutachtens
verbiete sich bei diesen Anspruchsgrundlagen schon aus
Rechtsgrün-den, da es sich bei Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 EG-VO Nr.
2333/92 um abstrakte Gefährdungstatbestände hande-le, wie sie auch
in §§ 6, 6 a bis d UWG gegeben seien. Dies ergebe sich schon aus
dem Wortlaut der Vorschrift des Art. 13. Darüber hinaus wolle die
Bestimmung alle Bezeichnungen beim Vertrieb von Schaumwein
ausschalten, die typischerweise geeignet seien, einen falschen
An-schein zu erwecken. Bei der Bezeichnung "Schloß" hande-le es
sich um eine solche Bezeichnung.

111

Hilfsweise beantragt der Kläger auch
hierzu die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung.

112

Zu einem Unterlassungsanspruch aus § 1
UWG in Verbin-dung mit Art. 13 Abs. 2 a EG-VO Nr. 2333/92 trägt der
Kläger vor, bei "Schloß Rosenstein" handele es sich um eine Marke,
die geeignet sei, Irreführungen im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der
Verordnung hervorzurufen. Auch hierbei handele es sich um einen
abstrakten Gefähr-dungstatbestand, bei dem eine theoretische
Irrefüh-rungsgefahr ausreiche.

113

Schließlich vertritt der Kläger die
Ansicht, ein Unter-lassungsanspruch ergebe sich aus § 1 UWG in
Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 b EG-VO Nr. 2333/92, da die
Bezeich-nung "Schloß" mit dem Teil einer Bezeichnung eines
Qua-litätweins identisch sei. Auch bei der zweiten Alterna-tive von
Art. 13 Abs. 2 b der Verordnung reiche eine Teilidentität aus, da
der Verordnungsgeber sonst von der "gesamten Bezeichnung"
gesprochen hätte. Bei dem Begriff "Bezeichnung" handele es sich um
einen Oberbe-griff, der auch "Teilbezeichnungen" mit umfasse.

114

Hilfsweise beantragt der Kläger auch
hierzu die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung.

115

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Berufungsvorbrin-gens des Kläger wird auf den Inhalt der
Berufungsbe-gründung vom 26. August 1993 nebst Anlage sowie auf die
Schriftsätze vom 2. Februar 1994, 16. Februar 1994 und 29. März
1994 ergänzend Bezug genommen. Außerdem wird auf den nicht
nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 19. Mai 1994
verwiesen.

116

Der Kläger hat zunächst beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Teilur-teils nach den erstinstanzlichen Anträgen des Klägers zu
erkennen, jedoch mit der Maßgabe, daß Unterlassen der Bezeichnung
"Schloß Ro-senstein" für einen Schaumwein begehrt wer-de, wenn die
für die Herstellung der Cuvée verwendeten Grundweine nicht aus
einer Lage mit der Bezeichnung "Schloß Rosenstein" stam-men
und/oder nicht aus einem so bezeichneten Anbaugebiet stammen
und/oder nicht auf einem Schloß mit der Bezeichnung "Schloß
Rosen-stein" herstellt worden sind.

120

Nachdem der Kläger sowohl in der
mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 1994 als auch in der
mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 1994 klargestellt hat, daß die
Bezeichnung "Schloß Rosenstein" - und zwar im Hinblick auf ihren
Bestandteil "Schloß" - nur aus dem Gesichts-punkt des Art. 13 Abs.
2 b EG-VO Nr. 2333/92 in Verbin-dung mit § 1 UWG und nicht unter
dem Blickwinkel des § 3 UWG angegriffen werde, beantragt er
nunmehr,

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unter Abänderung des angefochtenen
Teilur-teils die Beklagte zu verurteilen,

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125

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es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs-geldes bis zu 500.000,--
DM, ersatzweise Ord-nungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten, jeweils zu vollziehen an den Ge-schäftsführern der
Beklagten, zu unterlassen,

127

128

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im geschäftlichen Verkehr die
Bezeichnung für den Schaumwein "Schloß Rosenstein", wie
nach-folgend ersichtlich, im geschäftlichen Ver-kehr zu verwenden
und/oder mit dieser Be-zeichnung zu werben:

130

131

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hilfsweise,

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nach dem Antrag zu erkennen, wie er im
Termin vom 4. Mai 1993 verlesen worden ist.

136

Die Beklagte sieht in dieser Neufassung
des Klagean-trags eine teilweise Klagerücknahme, der sie
wider-spricht.

137

Im übrigen beantragt die Beklagte,

138

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen;

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hilfweise, ihr - der Beklagten -
nachzulas-

140

141

142

sen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicher-heitsleistung abzuwenden, die auch in Form der
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank und/oder
öffentlich-recht-lichen Sparkasse erbracht werden kann.

143

Die Beklagte wiederholt und vertieft
ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie vertritt
hinsichtlich des Anspruchs aus § 3 UWG die Ansicht, ein solcher
An-spruch hätte vom Landgericht nicht geprüft werden dür-fen, da
der Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 4. Mai 1993 den
Angriff gegen die "Schloßbezeich-nung" ausdrücklich auf den
Gesichtspunkt des Art. 13 Abs. 2 b EG-VO Nr. 2333/92 in Verbindung
mit § 1 UWG beschränkt habe.

144

Nur hilfsweise trägt er hierzu vor, zur
Irreführung käme es auf die Verbraucher an, die gelegentlich oder
regelmäßig Sekt kauften, nicht aber auf deren Wein-kenntnisse.
Allein die Tatsache, daß die Mitglieder des Senats zu den
angesprochenen Verkehrskreisen gehörten, reiche nicht aus,
automatisch davon auszugehen, daß diese aus eigener Sachkunde
entscheiden könnten.

145

Die Beklagte behauptet,
Schloß-Bezeichnungen seien seit Jahrzehnten für Sekt- und
Schaumwein-Bezeichnungen üb-lich. Hieran habe sich der Verkehr
gewöhnt und entwick-le deswegen keine irrigen Vorstellungen über
die Her-kunft der Grundweine.

146

Die Verbrauchervorstellung habe sich
auch nicht gewan-delt; zumindest habe dies der Kläger nicht
vortragen können. Auch aus der Entscheidung des
Bundespatentge-richts (Schloß Caestrich) könne nichts anderes
herge-leitet werden. Dies sei eine Einzelfallentscheidung, da es
die Lage "Caestrich" tatsächlich gebe; dies sei bei "Rosenstein"
nicht der Fall. Selbst wenn die Endsilbe "-stein" einen möglichen
Hinweis auf eine Lage geben könnte, würde sie durch den Zusatz
"Rosen" entloka-lisiert. Deswegen sei auf der
streitgegenständlichen Schaumweinflasche wie in der Werbung jeweils
eine Rose abgebildet.

147

Zu einem möglichen Anspruch aus § 1 UWG
in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 EG-VO Nr. 2333/92 vertritt die
Be-klagte die Ansicht, die Marke "Schloß Rosenstein" falle nicht
unter Abs. 1 der Verordnung, da es für Marken eine Sonderregelung
in Abs. 2 dieser Vorschrift gebe. Dabei komme es nicht auf die
Systematik der EG-VO an; dies ergebe sich schon aus Art. 13 EG-VO
Nr. 2333/92 selbst.

148

Art. 13 Abs. 1 stelle auch keinen
"abstrakten Gefähr-dungstatbestand" dar, wie sich schon aus dem
Wortlaut dieser Vorschrift ergebe. Im Gegensatz zu §§ 6 ff UWG
seien in Art. 13 Abs. 1 nicht die einzelnen Tatbe-standsmerkmale
aufgeführt, die zwangsläufig eine Irre-führungsgefahr begründeten.
Vielmehr sei in Art. 13 die Eignung zur Irreführung ausdrücklich
als Tatbestands-merkmal aufgeführt. Diese müsse jedoch zunächst im
kon-kreten Fall von den Gerichten festgestellt werden.

149

Art. 5 Abs. 1 EG-VO Nr. 997/81 sei
schon deswegen nicht anwendbar, da hier ausschließlich Regelungen
für Still-weine getroffen seien.

150

Ein Anspruch aus § 1 UWG in Verbindung
mit Art. 13 Abs. 2 a EG-VO Nr. 2333/92 komme schon deswegen nicht
in Betracht, weil die Bezeichnung "Schloß Rosenstein" nicht
geeignet sei, Irreführungen bei Verbrauchern her-vorzurufen.
Insoweit könne der Senat nicht ohne Beweis-erhebung
entscheiden.

151

Zu einem Anspruch aus § 1 UWG in
Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 b, EG-VO Nr. 2333/92 vertritt die
Beklagte die Ansicht, die Voraussetzungen der zweiten Alternative
dieser Vorschrift seien nicht gegeben, da keine voll-ständige
Identität der Bezeichnung "Schloß Rosenstein" mit der Bezeichnung
eines Stillweins oder Qualitäts-schaumweins vorliege. Teilidentität
genüge im Rahmen der zweiten Alternative nicht. Dies ergebe sich
schon eindeutig aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, die in der
ersten Alternative ausdrücklich eine Teilidentität zuließe, während
in der zweiten Alternative nicht von "Teilen der Bezeichnung" die
Rede sei. Schließlich ergebe sich dies auch aus den
Erwägungsgründen zur EG-VO Nr. 2333/92; dort sei ausdrücklich
ausgeführt, daß nur Worte unzulässig seien, die mit geographischen
Na-men für andere Weine identisch seien.

152

Schließlich beruft sich die Beklagte
auf die Verwirkung und auf Art. 13 Abs. 3 EG-VO Nr. 2333/92. Sie
sieht sich insoweit durch einen Aktenvermerk der Kommission vom 30.
Juni 1993 (Bl. 237 ff) bestätigt.

153

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Beklagten im Berufungsrechtszug wird ergänzend auf
den vorgetragenen Inhalt der Berufungserwiderung vom 15. November
1993 nebst Anlage verwiesen.

154

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

155

Die Berufung ist zulässig; sie hat
jedoch in der Sache weder im Hauptantrag noch im Hilfsantrag
Erfolg.

156

Nachdem der Kläger sein Klagebegehren
insoweit beschränkt hat, als er die "Schloß-Bezeichnung" nur aus
dem Gesichtspunkt des Art. 13 Abs. 2 b EG-VO Nr. 2333/92 in
Verbindung mit § 1 UWG angreifen will, hat er ausdrücklich die
Überprüfung des von ihm vorgetragenen Lebenssachverhalts durch den
Senat auf diese Norm beschränkt. Diese Einschränkung hat er auch
für den geltend gemachten - mit dem Hauptantrag identi-schen -
Hilfsantrag vorgenommen.

157

Die Klage ist zulässig, und zwar auch
im Hinblick auf diese Einschränkung und auf die Umformulierung des
Unterlassungsantrages im Termin vom 4. Mai 1994.

158

Entgegen der Auffassung der Beklagten
liegt in der Beschränkung des Klagebegehrens auf den Gesichtspunkt
des Art. 13 Abs. 2 b EG-VO Nr. 2333/92 keine Klage-rücknahme, die
einer Zustimmung der Beklagten bedarf. Diese Einschränkung seines
Klagebegehrens hat der Kläger bereits erstinstanzlich in der ersten
mündlichen Verhandlung vor Stellung der Anträge vorgenommen, so daß
eine in dieser Beschränkung des Begehrens mögli-cherweise liegende
teilweise Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO ohne Zustimmung des
Gegners erfolgen konnte.

159

Zwar hat der Kläger mit der
Berufungsbegründung - dem Urteil des Landgerichts folgend - auch zu
den Voraus-setzungen des § 3 UWG und des § 1 UWG in Verbindung mit
Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 a EG-VO Nr. 2333/92 vorgetra-gen, er hat
sich jedoch auf die in erster Instanz ge-stellten Anträge bezogen.
In der mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz am 18. Februar
1994 hat der Kläger vor Stellung der Anträge klargestellt, daß er
mit seinem Antrag in der Berufungsbegründung vom 26. August 1993
nur den Antrag weiterverfolgen wolle, der bereits im Termin vom 4.
Mai 1993 erstinstanzlich gestellt worden war. Damit ist der Kläger
vom Beginn der ersten erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung bis
zur letz-ten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz bei
demselben Antrag geblieben, so daß eine Klagerücknahme erst nach
Beginn der ersten mündlichen Verhandlung nicht vorliegt.

160

Soweit der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vom 4. Mai 1994 seinen zunächst in der Berufungsinstanz
am 18. Februar 1994 gestellten Antrag umformuliert hat, beinhaltet
diese Neuformulierung keine Klageänderung. Wie sich bereits aus der
ursprünglichen Fassung des Unterlassungsbegehrens in der ersten
Instanz ergibt, wollte der Kläger mit seinem Klagebegehren nur
über-prüft wissen, ob die Bezeichnung "Schloß Rosenstein" für einen
Schaumwein in der konkreten Aufmachung und in der konkreten Form
der im Klageantrag wiedergegebenen Werbung gegen § 1 UWG in
Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 b EG-VO Nr. 2333/92 verstößt. Dies
hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 1994
auch bei der Formulierung seines Antrags klargestellt. Ersichtlich
hat auch die Beklagte die Klage in diesem Sinne verstanden, denn
sie rügt in der Berufungserwi-derung zu Recht die Überprüfung des
Unterlassungsbegeh-rens des Klägers auch unter dem Gesichtspunkt
des § 3 UWG durch das Landgericht. Für das somit von Anfang an
feststehende Begehren des Klägers war jedoch die be-schreibende
Fassung des Klageantrags aus der mündlichen Verhandlung vom 18.
Februar 1994, die eher auf einen Anspruch aus § 3 UWG gerichtet
war, nicht erforderlich, so daß der neu formulierte Klageantrag
(Hauptantrag) aus der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 1994, der
auf die ursprüngliche Fassung des Klageantrag zurückgreift,
lediglich eine bessere Anpassung an das Klagebegehren und die
konkrete Form der beanstandeten Handlung dar-stellt.

161

Die Klage ist jedoch nicht
begründet.

162

Dem gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG
klagebefugten Kläger steht der geltendgemachte
Unterlassungsanspruch weder aus der ersten Alternative noch aus der
zweiten Alternative des Art. 13 Abs. 2 b EG-VO Nr. 2333/92 in
Verbindung mit § 1 UWG zu.

163

Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. b, erste
Alternative EG-VO Nr. 2333/92 dürfen "Marken", die die sich auf
Schaumweine beziehende Bezeichnung, Aufmachung und Werbung
ergänzen, "keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen
enthalten, die mit der gesamten oder einem Teil der Bezeichnung
eines Tafelweins, eines Qualitäts-weins b.A. ... verwechselt werden
können, ... ohne daß die für die Bereitung der Cuvée des
betreffenden Schaumweins verwendeten Erzeugnisse eine solche
Be-zeichnung oder Aufmachung beanspruchen können".

164

Der Kläger hat zwar die Voraussetzungen
eines Unter-lassungsanspruchs aus § 1 UWG in Verbindung mit Art. 13
Abs. 2 lit. b, erste Alternative EG-VO Nr. 2333/92 schlüssig
dargelegt, er hat jedoch - trotz Hinweises durch den Senat - zu den
die von ihm behauptete Irre-führung begründenden Tatsachen keinen
Beweis angeboten.

165

Das Landgericht hat zu Recht dargelegt,
daß die Marke "Schloß Rosenstein" - was den Bestandteil "Schloß"
betrifft -, beispielsweise mit der Marke des Qualitäts-weins b.A.
"Schloß Johannisberg" übereinstimmt, obwohl die für "Schloß
Rosenstein" verwendeten Weine nicht aus der Lage "Schloß
Johannisberg" stammen.

166

Darüber hinaus enthält die Bezeichnung
"Schloß Rosen-stein" mit dem Begriff "Schloß" ein Wort, das gemäß
Art. 5 Abs. 1 EG-VO Nr. 997/81 bei Stillweinen als Angabe eines
Weinbaubetriebs nur verwendet werden darf, wenn der Wein
ausschließlich aus Trauben gewonnen wur-de, die aus Weinbergen
dieses Weinbaubetriebs stammen und die Weinbereitung in diesem
Betrieb erfolgt, obwohl die für "Schloß Rosenstein" verwendeten
Grundweine nicht einem solchen Weinbaubetrieb entstammen.

167

Ob aber ein nicht unbeachtlicher Teil
der angesproche-nen Verbraucher aufgrund dieser Umstände zu der
irrigen Auffassung gelangt, daß die für die Bereitung der Cuvée des
so beworbenen Schaumweins aus Lagen eines Weinbau-betriebs mit der
Bezeichnung "Schloß Rosenstein" stam-men und die Weinbereitung in
diesem Betrieb erfolgt, oder ob ein nicht unerheblicher Teil der
angesprochenen Verbraucher aufgrund der Bezeichnung "Schloß
Rosen-stein" in der konkret angegriffenen Form den so bewor-benen
Schaumwein wegen des Bestandteils "Schloß" mit Tafelweinen oder
Qualitätsweinen b.A. verwechselt, die ebenfalls in ihrer
Bezeichnung den Bestandteil "Schloß" - wie beispielsweise "Schloß
Johannisberg" - enthalten, kann der Senat in Übereinstimmung mit
dem Landgericht nicht aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung
ent-scheiden.

168

Die Mitglieder des Senats gehören zwar
zu den angespro-chenen Verkehrskreisen der gelegentlichen
Sektkäufer; dieses Kriterium reicht jedoch - entgegen der
Auffas-sung des Klägers - allein nicht aus. Ob die eigene
Lebenserfahrung und Sachkunde eine hinreichend sichere Feststellung
über die Vorstellungen eines rechtlich re-levanten Teils der
angesprochenen Verbraucher erlaubt, hat das Gericht jeweils im
Einzelfall zu prüfen (Hand-buch des Wettbewerbsrechts-Helm, 1986, §
48 Rdnr. 108). Dabei können auch bei Werbeangaben über Gegenstände
des allgemeinen Bedarfs im Einzelfall Umstände her-vortreten, die
dem Gericht Zweifel an seiner eigenen Sachkunde nahelegen (BGH GRUR
1971, 29, 31 - "Deutscher Sekt").

169

Jedoch reichen die Tatsachen, daß es
sich bei dem an-gegriffenen Schaumwein um ein "Billig-Produkt"
handelt und daß es sich bei dem Namen "Rosenstein" wie auch bei der
Abbildung des Schlosses um Phantasieangaben han-delt, nicht aus,
davon auszugehen, eine Irreführungsge-fahr sei auf jeden Fall
ausgeschlossen.

170

Auch aus den von den Parteien - im
Rahmen der Erör-terung des § 3 UWG - zitierten Entscheidungen kann
nicht auf eine bestimmte Verkehrsanschauung geschlossen werden,
zumal diesen Entscheidungen keine Verkehrsbe-fragungen zugrunde
lagen.

171

Soweit das Oberlandesgericht Koblenz
(ZLR 1977, 503, 507 - "Schloß Wedelsburg") eine Irreführung aus
eigener Sachkunde verneint hat, so ist darauf hinzuweisen, daß
diese Entscheidung mehr als sechzehn Jahre alt ist und sich seit
dieser Zeit der Anteil von Lagenschaumweinen und Lagensekten
gesteigert hat, so daß sich auch durch-aus die
Verbrauchervorstellung seit dieser Zeit geän-dert haben mag.

172

Auch die Entscheidung des
Oberlandesgericht Stuttgart (NJW-RR 1988, 621, 622 - "Schloß
Favorite Ludwigsburg") gibt keine näheren Anhaltspunkte, da es sich
in diesem Fall um einen Schaumwein handelte, der nur in einem eng
begrenzten Gebiet um Ludwigsburg vertrieben wurde und dortige
Verbraucher wußten, daß "Schloß Favorite Lud-wigsburg" keine
Weinlage ist.

173

Demgegenüber bietet auch die
Entscheidung des Bundes-patentgerichts (GRUR 1992, 170 - "Schloß
Caestrich") keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß derartige
Schloßbezeichnungen grundsätzlich irreführend sind. Das
Bundespatentgericht hat ausdrücklich dargelegt, daß der von ihm
entschiedene Fall keine grundsätzliche Ent-scheidung sei, sondern
vielmehr darauf beruhe, daß es einen Ort "Caestrich" tatsächlich
gebe und eine Reihe von zum Teil recht bekannten Weinbaugemeinden
vorhanden seien, die auf die Silbe "- rich" endeten.

174

Soweit sich der Kläger für die von ihm
behauptete Eig-nung zur Irreführung auf die in GRUR 1992, 151 ff
ver-öffentlichte Meinungsumfrage über "Schloß"-Bezeichnun-gen bei
Schaumweinen aus dem Jahre 1990 beruft, so sind die dort
veröffentlichten Ergebnisse als Entscheidungs-grundlage nicht
hinreichend, da weder die Art und Weise der Durchführung der
Meinungsumfragen noch die an die Verbraucher gestellten Fragen
mitveröffentlicht worden sind.

175

Nach allem gibt es keine hinreichenden
Anhaltspunkte, um eine Irreführungsgefahr aus eigener Sachkunde im
konkreten Fall zu bejahen. Demnach ist es für den Senat
erforderlich, diese Fragen durch Einholung eines
Sach-verständigengutachtens in Form einer Verkehrsbefragung zu
klären. Hierauf ist der Kläger sowohl in der mündli-chen
Verhandlung vom 18. Februar 1994 als auch in der Sitzung vom 4. Mai
1994 vom Senat ausdrücklich hinge-wiesen worden; der Senat hat
ferner darauf hingewiesen, daß nicht beabsichtigt sei, von Amts
wegen gemäß § 144 ZPO eine Begutachtung durch einen
Sachverständigen anzuordnen. Trotz dieser Hinweise hat der Kläger
in der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 1994 aus-drücklich
erklärt, daß er einen derartigen Beweisantrag nicht stelle.

176

Eine Beweiserhebung durch Einholung
eines Sachverstän-digengutachtens in Form einer Verkehrsbefragung
kann auch nicht deswegen entfallen, weil - wie der Kläger meint -
Art. 13 Abs. 2 lit. b, erste Alternative EG-VO Nr. 2333/92 keine
konkrete Verwechslungs- bzw. Irreführungsgefahr fordere, sondern
allein die Fest-stellung ausreiche, daß eine Irreführung eintreten
könne. Entgegen der Auffassung des Klägers beinhaltet Art. 13 Abs.
2 lit. b, erste Alternative, wie auch Art. 13 Abs. 1 EG-VO Nr.
2333/92 keinen "abstrakten Gefähr-dungstatbestand".

177

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut
der Regelung des Art. 13, der in seinem Abs. 1 lediglich fordert,
daß die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumweinen nicht geeignet
sein dürfen, Verwechslungen oder Irre-führungen von Personen
hervorzurufen, und in Abs. 2 lit. b, erste Alternative, verlangt,
daß die Marken keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen
enthalten dürfen, die mit anderen Bezeichnungen ver-wechselt werden
können. Diese Formulierungen stellen nichts Anderes dar als die für
die Feststellung einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 3 UWG
gebräuchlichen Definitionen.

178

Fälle der "abstrakten
Gefährdungstatbestände" - wie §§ 6, 6 a bis e UWG - setzen voraus,
daß die Norm bereits einzelne Tatbestandsmerkmale enthält, die
typi-scherweise eine Irreführungsgefahr begründen. Bei Vor-liegen
solcher normierten Tatbestandsmerkmale ist dann nicht mehr zu
prüfen, ob tatsächlich im Einzelfall die Gefahr besteht, daß eine
Irreführung hervorgerufen wird. Ein solcher Lebenssachverhalt,
dessen sämtliche Voraussetzungen in der Norm aufgeführt sind, ist
in Art. 13 Abs. 1 wie auch in Art. 13 Abs. 2 lit. b, erste
Alternative, EG-VO Nr. 2333/92 gerade nicht geregelt. In Art. 13
Abs. 1 ist im Gegenteil ausdrücklich die Eignung "Verwechslungen
oder Irreführungen von Personen hervorzurufen" und in Abs. 2 lit.
b, erste Alternative, Tatbestandsvoraussetzung, daß die Marken mit
anderen Bezeichnungen "verwechselt werden können", ohne daß
klargestellt wird, in welchen Fällen eine derartige Eignung
vorliegt. Demgegenüber sind in den Fällen des typisierenden
abstrakten Gefährdungstatbestandes die Rechtsbegriffe "Eignung zur
Verwechslung" und/oder "verwechselt werden können" gerade nicht
enthalten, weil es hierauf nicht mehr ankommt; diese abstrakte
Eignung wird bereits durch die Erfüllung der einzelnen
Tatbestandsvoraussetzungen, die in der Norm ausdrück-lich enthalten
sind, ersetzt.

179

Da der EG-Verordnungsgeber diese
Rechtsbegriffe nicht durch konkrete Tatbestandsmerkmale ersetzt
oder ausge-füllt hat, hat er es den Gerichten überlassen, in jedem
Einzelfall festzustellen, ob die Tatsachen vorliegen, die eine
solche Eignung zur Irreführung oder Verwechs-lung ausfüllen. Eine
solche Feststellung kann nicht anders als im Falle des § 3 UWG
entweder durch die ei-gene Lebenserfahrung und Sachkunde des zur
Entscheidung berufenen Gerichtes oder durch Einholung eines
Sachver-ständigengutachtens geschehen.

180

Daß dies auch vom Verordnungsgeber so
gewollt ist, ergibt sich zum einen aus den Erwägungsgründen des
Rates der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Verord-nung
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 231 Seite 11,
linke Spalte) und aus einem Vergleich der beiden Alternativen in
Art. 13 Abs. 2 lit. b EG-VO Nr. 2333/92.

181

Nach dem Wortlaut der zweiten
Alternative sind völlig identische Bezeichnungen stets unzulässig,
während lediglich teilidentische Bezeichnungen (erste Alterna-tive)
nur dann zu untersagen sind, wenn in diesem Fall eine
Verwechslungsgefahr begründet wird. Das Landge-richt hat zu Recht
ausgeführt, daß der Verordnungsgeber damit dem Umstand Rechnung
trägt, daß sich Überschnei-dungen bei Wein- und Schaumweinmarken
praktisch nicht oder fast nicht vermeiden lassen oder jedenfalls in
ei-nem Maße vorhanden sind, das ein nachträgliches Verbot der
jeweils jüngeren Schaumweinmarke unerträglich er-scheinen
ließe.

182

Etwas anderes ergibt sich auch nicht
aus der Entschei-dung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH GRUR
1981, 430, 431 f. - "Klosterdoktor/Schloßdoktor"). Der EuGH hatte
in dieser Entscheidung lediglich die Frage zu beantworten, wie die
in der EG-Verordnung Nr. 355/79 verwendeten Begriffe
"verwechselbare Angaben", "Ver-wechslung" und "Irreführung" zu
verstehen seien. Hierzu hat der EuGH ausgeführt, unter welchen
Umständen und bei welchen Tatbestandsvoraussetzungen die genannten
Rechtsbegriffe erfüllt seien. Das bedeutet jedoch nicht, daß er
damit inzidenter zum Ausdruck gebracht hat, daß es sich bei der
damals in Rede stehenden EG-Vorschriften um abstrakte
Gefährdungstatbestände han-delte. Vielmehr mußte auch dort im
Einzelfall geprüft werden, ob Angaben vorliegen, die geeignet
seien, den Verbraucher zu täuschen.

183

Bei diesem eindeutigen Wortlaut des
Art. 13, Abs. 1 und Abs. 2 EG-VO Nr. 2333/92, den Erwägungsgründen
des Ra-tes der Europäischen Gemeinschaft zu dieser EG-Verord-nung
und der übereinstimmenden Anwendung von EG-Recht und nationalem
Recht sieht der Senat keine Anhaltspunk-te, dem Antrag des Klägers
stattzugeben, die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 13 EG-VO Nr. 2333/92
vorzulegen.

184

Da es somit über die Frage, ob die
streitgegenständli-chen Bezeichnungen von einem nicht unerheblichen
Teil der angesprochenen Verbraucher verwechselt werden oder ob
durch sie eine Irreführung herbeigeführt wird, einer Beweiserhebung
durch Einholung eines Sachverstän-digengutachtens bedurfte, der
beweispflichtige Kläger - trotz Hinweises durch die Kammer und den
Senat - einen entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt hat, war
seinem Unterlassungsbegehren aus § 1 UWG in Verbin-dung mit Art. 13
Abs. 2 lit. b, erste Alternative EG-VO Nr. 2333/92 der Erfolg zu
versagen.

185

Ein Anspruch aus § 1 UWG in Verbindung
mit Art. 13 Abs. 2 lit.b, zweite Alternative, EG-VO Nr. 2333/92 ist
nicht begründet.

186

Zwar handelt es sich bei der
Bezeichnung "Schloß Rosenstein" um eine Marke, die eine Bezeichnung
eines Schaumweins "Rilling" ergänzt; Worte, Wortteile, Zei-chen
oder Abbildungen dieser Marke sind jedoch nicht mit der Bezeichnung
eines kennzeichnungsrechtlich ge-schützten Weines oder Schaumweines
identisch.

187

Lediglich hinsichtlich des Bestandteils
"Schloß" be-steht eine Teilidentität mit kennzeichnungsrechtlich
geschützten Weinen (Schloß Johannisberg, Schloß Saar-stein, Schloß
Vollrads).

188

Entgegen der Auffassung des Klägers
reicht jedoch für die zweite Alternative von Art. 13 Abs. 2 lit. b
EG-VO Nr. 2333/92 eine Teilidentität nicht aus. Dies ergibt sich
bereits aus dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 lit. b dieser
Verordnung. Während in der ersten Alternative die
Verwechslungsgefahr "mit der gesamten oder einem Teil der
Bezeichnung" ausreicht, wird in der zweiten Alternative die
Identität "mit der Bezeich-nung eines solchen Erzeugnisses"
gefordert. Hätte der Verordnungsgeber auch für die zweite
Alternative die Teilidentität ausreichen lassen wollen, hätte er
dies ebenso wie in der ersten Alternative ausdrücklich mit
aufgeführt ("mit der gesamten oder einem Teil der
Be-zeichnung").

189

Die Auffassung des Klägers, der Begriff
"Bezeichnung" in der zweiten Alternative sei ein Oberbegriff für
"gesamte Bezeichnung" und "Teil der Bezeichnung" ent-spricht weder
dem allgemeinen Sprachgebrauch noch der Diktion der EG-VO Nr.
2333/92, in der zu den beiden Alternativen des Art. 13 Abs. 2 lit.
b unterschiedliche Voraussetzungen normiert sind. Es ist nicht
einzuse-hen, warum der Verordnungsgeber in ein und derselben
Vorschrift unterschiedliche Begriffe verwenden sollte, wenn er
gleichwohl dieselben Voraussetzungen normieren wollte. Schließlich
entspricht es auch dem Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 2 lit. b
EG-VO Nr. 2333/92, die Identität der Bezeichnung eines
kennzeichnungsrechtlich geschützten Weines oder Schaumweines zu
verbieten, wäh-rend lediglich bei Teilidentität zusätzlich eine
Irre-führung der Verbraucher erforderlich ist.

190

Entscheidend gegen die Ansicht des
Klägers spricht auch, daß nach der von ihm vertretenen Auslegung
bereits die Identität eines einzigen Wortes oder sogar eines
Wortteils der Marke mit einem Teil der Bezeich-nung eines
kennzeichnungsrechtlich geschützten Weines oder Schaumweines zur
absoluten Unzulässigkeit der Mar-ke führen würde. Daß der
Verordnungsgeber eine derart rigorose Beschränkung bei der
Kennzeichnung von Schaum-weinen durchsetzen wollte, ergibt sich
weder aus dem Aufbau der EG-VO Nr. 2333/92, noch aus den
Erwägungs-gründen des Rates der Europäischen Gemeinschaft zu
die-ser Verordnung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L
231, Seite 11, linke Spalte).

191

Angesichts des klaren Wortlautes des
Art. 13 Abs. 2 lit. b EG-VO Nr. 2333/92, der gesamtem Systematik
dieser Verordnung und den Erwägungsgründen des Verord-nungsgebers
sieht der Senat keine hinreichenden An-haltspunkte, dem Antrag des
Klägers, die Sache insoweit dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung vor-zulegen, nachzukommen.

192

Da der Kläger sein Klagebegehren
hinsichtlich des Hauptantrages und des indentischen Hilfsantrages
ausdrücklich nur auf einen Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit
Art. 13 Abs. 2 b EG-VO Nr. 2333/92 beschränkt hat, ist die Berufung
des Klägers insgesamt erfolglos.

193

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

194

Die übrigen Nebenentscheidungen ergehen
nach §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.