Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-29, Aktenzeichen 19 A 1863/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0429.19A1863.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es betreffend die
Zahlungsaufforderungen in den Rundfunkgebührenbescheiden des Beklagten vom 3.
April 2003 und vom 5. Januar 2004 in Höhe von 536,11 EUR in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird geändert. Die Kosten des
Verfahrens in beiden Instanzen tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu
2/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin und ihr Ehemann meldeten 1992 unter ihrer damaligen Anschrift in N.
beim Beklagten ein Radio und ein Fernsehgerät an. Im April 1994 rügten sie unter erstmaliger
Angabe ihrer beider Doktortitel schriftlich die Schreibweise ihrer Namen in der letzten
Rechnung und gaben eine Anschrift in E. an. Sie stellten ihre Zahlungen Anfang 1994
ein. Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 setzte der Beklagte gegen beide Eheleute rückständige
Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Juli 1995 bis März 1998 in Höhe von 862,15 DM
fest. Der Zugang dieses Bescheides ist streitig.

3

Durch weiteren, allein an die Klägerin gerichteten Gebührenbescheid vom 3. April 2003
setzte der Beklagte gegen sie rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Juli 1998
bis Januar 2003 in Höhe von 1.541,74 EUR, einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR
sowie Rücklastschriftkosten in Höhe von 3,45 EUR fest und forderte sie zur Zahlung von
insgesamt also 1.550,19 EUR auf. Dagegen erhob die Klägerin unter dem 6. Mai 2003
Widerspruch und trug vor, die Ansprüche aus dem Zeitraum von Juli 1998 bis Dezember
1998 seien verjährt. Sie leistete am 2. Juni 2003 eine Zahlung in Höhe von 872,10 EUR und
am 17. November 2003 eine weitere Zahlung in Höhe von 80,75 EUR.

4

Für den Zeitraum von Februar 2003 bis Oktober 2003 setzte der Beklagte mit
Gebührenbescheid vom 5. Januar 2004 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 145,35
EUR und einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR fest und forderte sie zur Zahlung
von insgesamt also 150,35 EUR auf. Auch gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin
Widerspruch und machte geltend, ihre Umzüge Ende 1993 von N. nach E. und 1996
innerhalb E1. habe sie dem Beklagten jeweils mitgeteilt. Mit ihren Zahlungen im Jahr
2003 habe sie die Gebührenansprüche aus dem Zeitraum von 1999 bis 2003 getilgt. Ihrem
Tilgungsbestimmungsrecht stehe das Satzungsrecht des Beklagten nicht entgegen. Am
24. Februar 2004 leistete die Klägerin eine weitere Zahlung in Höhe von 24,07 EUR. Im 2.
Quartal 2004 nahm sie auch die regelmäßige Zahlungen an den Beklagten wieder auf.

5

Der Beklagte wies die beiden Widersprüche der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
1. März 2004, abgeschickt am 4. März 2004, zurück und führte aus, eingehende Zahlungen
würden zunächst auf die Kosten und dann auf die jeweils älteste Gebührenschuld verrechnet.
Die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung sei wegen unzulässiger
Rechtsausübung unzulässig. Der Beklagte habe die alten Forderungen nicht früher geltend
machen können, weil Mitteilungen an die Klägerin unzustellbar gewesen seien.

6

Die Klägerin hat am 2. April 2004 Klage erhoben. Sie hat ihr bisheriges Vorbringen
wiederholt und vertiefend vorgetragen, ihr Leistungsbestimmungsrecht könne nicht durch
eine Satzung ausgeschlossen werden. Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen
Gesetzbuch dürfe auf diese Weise nicht umgangen werden. Zudem könne eine Verrechnung
nicht mit verjährten Forderungen erfolgen, weil sonst die Verjährungsregelung ausgehebelt
würde. Ein Gebührenbescheid vom 2. Juni 1998 sei ihr nicht bekannt.

7

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 4. Mai 2004 seinen Bescheid vom 3. April 2003
aufgehoben, soweit rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Juli 1998 bis
Dezember 1998 festgesetzt worden sind und der festgesetzte Betrag insgesamt 758,82 Euro
überschreitet. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 3. April 2003 und vom 5. Januar 2004 in der

10

Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 1. März 2004 und der schriftsätzlichen
Änderung vom 4. Mai 2004 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat vorgetragen, der Bescheid vom 3. April 2003 sei auf 758,82 EUR reduziert
worden, weil die Gebührenansprüche aus dem Zeitraum von Juli 1998 bis Dezember 1998 im
Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides verjährt gewesen seien und dieser zudem an einem
Rechenfehler gelitten habe. Im Übrigen seien die angefochtenen Bescheide (Gesamtbetrag:
909,17 EUR) rechtmäßig. Die Gebührenansprüche seien nicht in vollem Umfang durch
Erfüllung erloschen, weil die von der Klägerin bis zum 24. Februar 2004 veranlassten
Zahlungen in Höhe von insgesamt 976,82 EUR (richtig: 976,92 EUR) teilweise mit den aus
dem Zeitraum vom Juli 1995 bis März 1998 stammenden Ansprüchen in Höhe von
umgerechnet 440,81 EUR (862,15 DM) zu verrechnen seien. Dies gelte nach § 7 der WDR-
Satzung auch bei einer abweichenden Leistungsbestimmung. Diese auf § 4 Abs. 7 RGebStV
gestützte Verrechnungsvorschrift sei verfassungsgemäß. Der Grundsatz des
Tilgungsbestimmungsrechts des Schuldners sei disponibel. Abgesehen davon seien die
rückständigen Rundfunkgebühren mit dem Bescheid vom 2. Juni 1998 festgesetzt worden. Es
bestehe kein Zweifel daran, dass die Klägerin diesen Bescheid erhalten habe.

14

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage, soweit nicht die
Hauptsache erledigt war, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe
die im Jahr 2003 veranlassten Zahlungen der Klägerin gemäß § 7 der Satzung des Beklagten
über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren mit den nicht erfüllten
Gebührenansprüchen aus dem Zeitraum von Juli 1995 bis März 1998 verrechnen können.
Diese Satzungsbestimmung schließe das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners wirksam
aus. Die Klägerin könne dieser Verrechnung nicht die Einrede der Verjährung entgegen
halten. Denn dabei handele es sich um ein Leistungsverweigerungsrecht. Von diesem habe sie
gerade nicht Gebrauch gemacht, indem sie auf die bestehende Schuld gezahlt habe. Aufgrund
des Zwecks der Rundfunkgebühr sei es auch interessengerecht, dass sich der
Rundfunkteilnehmer der Gebührenpflicht nicht alleine dadurch entziehen könne, dass er
einfach nicht zahle.

15

Die Klägerin begründet ihre vom Senat zugelassene Berufung im Wesentlichen wie folgt:
§ 4 Abs. 7 RGebStV enthalte keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die
"Ausschaltung" von Tilgungsbestimmungsrechten. Diese Vorschrift beziehe sich nach ihrem
Wortlaut nicht auf die materielle Seite der Gebührenerhebung. § 366 Abs. 1 BGB greife im
Privatrecht nur dann nicht, wenn die Parteien eine Tilgungsreihenfolge individualvertraglich
vereinbart hätten; entsprechende formularmäßige Klauseln seien unwirksam. Eine diesen
ähnliche Satzung könne den allgemeinen Rechtsgrundsatz des § 366 Abs. 1 BGB nicht
umgehen. Die in Rede stehende Satzungsbestimmung sei willkürlich und verstoße gegen
Grundrechte. Sie sei mit den Besonderheiten eines Massenverfahrens nicht zu rechtfertigen.
Auch einer Anstalt des öffentlichen Rechts müsse es möglich sein, Tilgungsbestimmungen zu
berücksichtigen. Sie habe deutlich gemacht, dass sie nur auf die konkret bezeichneten
(neueren) Forderungen und gerade nicht auf die bereits verjährten Forderungen geleistet habe.
Es stelle sich die Frage, ob sie dadurch bereits konkludent die Verjährung geltend gemacht
habe. Der Tatbestand der eingetretenen und geltend gemachten Verjährung sei aus Gründen
der Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit dem Zweck der Rundfunkgebühr übergeordnet.

16

In der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung hat der Senat gegenüber der Klägerin
angeregt, ihr Klagebegehren dahin zu präzisieren, dass es sich von Anfang an nur gegen die
Zahlungsaufforderungen in den angefochtenen Bescheiden richtete, und die Anfechtungsklage
in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzustellen. Der Beklagte hat anerkannt, dass die
streitbefangenen Zahlungsaufforderungen im Zeitpunkt des Ergehens seines
Widerspruchsbescheides in Höhe von 536,11 EUR rechtswidrig waren. Insoweit haben die
Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und festzustellen, dass die
Zahlungsaufforderungen in den Rundfunkgebührenbescheiden des Beklagten vom 3. April
2003 und vom 5. Januar 2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 1. März
2004 und der schriftsätzlichen Änderung vom 4. Mai 2004 in Höhe von 373,06 EUR
rechtswidrig gewesen sind.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend
§§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen; die erstinstanzliche Entscheidung ist
insoweit wirkungslos (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

25

Im Übrigen ist die zugelassene und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Sie ist nach der Umstellung des Berufungsantrags in der zweitinstanzlichen
mündlichen Verhandlung als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
zulässig, aber unbegründet.

26

Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage sind ausschließlich die
Zahlungsaufforderungen in den angefochtenen Bescheiden, nicht aber auch die
entsprechenden Festsetzungen von Gebühren, Säumniszuschlägen und Rücklastschriftkosten.
In diesem Sinn hat die Klägerin ihr Klagebegehren durch die Fassung ihres Berufungsantrags
in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung zutreffend präzisiert. In dieser Erklärung
liegt lediglich eine Klarstellung, nicht aber eine Teilrücknahme ihres Rechtsmittels. Denn ihre
Klage richtete sich von Anfang an nur gegen die Zahlungsaufforderungen. Dies ergibt eine
Auslegung ihrer Rechtsschutzanträge am Maßstab des § 88 VwGO. Nach dieser Vorschrift
darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der
Klageanträge nicht gebunden. Danach ist es hier unerheblich, dass ihr ursprünglicher
Klageantrag seinem Wortlaut nach eine Beschränkung auf die Zahlungsaufforderungen nicht
enthielt. Maßgeblich ist vielmehr das erkennbare Rechtsschutzziel der Klägerin, das
ausweislich ihres gesamten Vorbringens im Verwaltungs-, Klage- und Berufungsverfahren
von Anfang an ersichtlich darin bestand, den Gebührenansprüchen aus dem Zeitraum von
Januar 1999 bis Oktober 2003 den Gesichtspunkt der Erfüllung durch Zahlung
entgegenzuhalten. Dieser rechtliche Gesichtspunkt betrifft ausschließlich die
Zahlungsaufforderungen, aber nicht die Entstehung der Gebührenansprüche nach Grund und
Höhe, die Gegenstand der Gebührenfestsetzungen ist. Die Festsetzung bildet lediglich den
Rechtsgrund für die Leistung. Dieser Rechtsgrund entfällt nicht mit der Erfüllung des
Gebührenanspruchs.

27

BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 43.81 -, juris, Rdnr. 18; zur Auslegung des
Rechtsschutzbegehrens vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 6 ZB 99.202 -, juris,
Rdnr. 4.

28

Die Fortsetzungsfeststellungsklage mit diesem Streitgegenstand ist zulässig. Die
angefochtenen Zahlungsaufforderungen haben sich während der Rechtshängigkeit der
Anfechtungsklage durch die regelmäßigen Quartalszahlungen nach und nach erledigt, die die
Klägerin seit Februar 2004 wieder aufgenommen hat. Mit diesen Zahlungen hat die Klägerin
entgegen ihrer Annahme nämlich nicht die Gebührenforderungen für das jeweilige Quartal
getilgt, sondern die jeweils älteste noch offene Gebührenforderung aus der Vergangenheit.
Das ergibt sich aus § 7 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren
des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR-Satzung) vom 18. November 1993 (GV.
NRW. 2004, S. 245), wie der Senat sogleich noch näher darlegen wird. Das berechtige
Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich aus einer Wiederholungsgefahr.
Sie muss auch künftig mit entsprechenden Zahlungsaufforderungen des Beklagten rechnen,
weil sie unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung die streitigen Gebührenforderungen
aus der Vergangenheit fortlaufend „vor sich herschiebt".

29

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist unbegründet. Die Zahlungsaufforderungen in den
Bescheiden des Beklagten vom 3. April 2003 und vom 5. Januar 2004 waren in der letzten
Fassung in Höhe von 373,06 EUR rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 5 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages, wonach die zuständige Landesrundfunkanstalt die
Rundfunkgebührenschuld durch Bescheid festsetzt. Die Vorschrift ist
Ermächtigungsgrundlage zugleich auch für eine Zahlungsaufforderung an den
Rundfunkteilnehmer. Ihre Voraussetzung, das Bestehen einer Rundfunkgebührenschuld, ist
im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere war die den Zahlungsaufforderungen zugrunde
liegende Rundfunkgebührenschuld für den Zeitraum von Januar 1999 bis Oktober 2003 im
maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides in Höhe der noch
streitigen 373,06 EUR nicht durch Erfüllung erloschen.

30

Die Zahlungen in Höhe von insgesamt 976,92 EUR bewirkten nämlich zum Teil eine
Verrechnung mit den Gebührenansprüchen aus dem Zeitraum von Juli 1995 bis März 1998 in
Höhe von 862,15 DM (umgerechnet: 440,81 EUR). Im Übrigen, also in Höhe von 536,11
EUR, trat durch diese Zahlungen Verrechnung mit den Gebührenansprüchen aus dem
Zeitraum von Januar 1999 bis Oktober 2003 (Gesamtbetrag: 909,17 EUR) ein.

31

Die Verrechnung folgt aus § 7 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur
Leistung der Rundfunkgebühren in seiner unverändert gebliebenen Ursprungsfassung vom 18.
November 1993 (im Folgenden: WDR-Satzung). Nach dieser Vorschrift werden Zahlungen
zunächst auf die Kosten im Zusammenhang mit rückständigen Rundfunkgebühren, dann auf
die Säumniszuschläge und dann auf die jeweils älteste Rundfunkgebührenschuld verrechnet.
Dies gilt auch dann, wenn der Rundfunkteilnehmer eine andere Bestimmung trifft. § 7 Satz 1
WDR-Satzung ist wirksames Satzungsrecht. Diese Bestimmung kann sich auf eine gesetzliche
Rechtsgrundlage stützen (I.1.) und steht mit höherrangigem Recht in Einklang (I.2.). Es
bedurfte daher keiner näheren Überprüfung, ob und mit welchem Inhalt die Klägerin die in
Rede stehenden Zahlungen tatsächlich mit Tilgungsbestimmungen versehen hatte. Einer
Verrechnung ihrer bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides geleisteten Zahlungen mit den
Gebührenansprüchen aus dem Zeitraum von Juli 1995 bis März 1998 steht eine etwaige
Verjährung dieser Ansprüche nicht entgegen. § 7 Satz 1 WDR-Satzung bewirkt eine
Verrechnung nämlich grundsätzlich auch mit verjährten Forderungen, es sei denn, der
Gebührenschuldner erhebt spätestens bis zum Zeitpunkt der Zahlung die Einrede der
Verjährung (II.). Die Klägerin hat die Einrede der Verjährung hinsichtlich der
Gebührenansprüche aus dem Zeitraum von Juli 1995 bis März 1998 nach diesen Maßstäben
aber nicht rechtzeitig erhoben (III.). Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob
insoweit Verjährung eingetreten ist, kommt es daher nicht an.

32

I.1. § 7 Satz 1 WDR-Satzung wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 7 Satz 1
des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - in seiner unverändert gebliebenen
Ursprungsfassung vom 20. November 1991 gedeckt. Danach werden die
Landesrundfunkanstalten ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens zur Leistung der
Rundfunkgebühren einschließlich von Nachlässen bei längerfristiger Vorauszahlung und von
Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln. Bei der Verrechnungsregelung des § 7 Satz 1
WDR-Satzung handelt es sich um eine solche Einzelheit des Leistungsverfahrens. Dass es
sich insoweit um eine Regelung handelt, die wegen der mit der Verrechnung verbundenen
Erfüllung unter anderem des jeweiligen Gebührenanspruchs materiell-rechtliche Wirkung
entfaltet, steht dieser Annahme entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht entgegen. Denn
§ 4 Abs. 7 Satz 1 RGebStV erfasst, wie sich aus der beispielhaften Erwähnung von
Nachlässen bei längerfristiger Vorauszahlung ergibt, auch derartige Satzungsbestimmungen.

33

OVG Berlin, Urteil vom 19. November 1996 - 8 B 117.96 -, juris, Rdnr. 35; Gall, in:
Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RGebStV § 4
Rdnr. 128.

34

I.2. § 7 Satz 1 WDR-Satzung steht auch mit höherrangigem Recht in Einklang. Insoweit
wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Der
Einwand der Klägerin, eine Satzung könne den sich aus § 366 Abs. 1 BGB ergebenden
allgemeinen Rechtsgrundsatz des Tilgungsbestimmungsrechts des Schuldners nicht umgehen,
greift nicht durch. Dies folgt schon daraus, dass es, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
festgestellt hat, keinen im öffentlichen Recht unmittelbar geltenden (allgemeinen) Grundsatz
des Inhalts gibt, wonach der Schuldner hinsichtlich mehrerer Schulden individuell bestimmen
kann, welche Schuld er mit seiner Zahlung tilgen will. Das - grundsätzlich abdingbare -
Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners im Sinne des § 366 Abs. 1 BGB ist Ausdruck der
im Zivilrecht herrschenden Vertrags(inhalts)freiheit und kann im Recht der
Rundfunkgebühren nicht ohne weiteres zugrunde gelegt werden. Die jeweiligen
Rechtsverhältnisse haben nämlich keinen übereinstimmenden Grundcharakter. Die
Rundfunkgebühren werden nicht aufgrund eines privatrechtlichen Anspruchs, sondern
aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Abgabennorm gefordert. Das öffentliche Recht geht im
Gegensatz zum Privatrecht aber gerade nicht von der Privatautonomie des Einzelnen (und des
Staates) aus, und hat grundsätzlich zwingenden Charakter. Gegen die Annahme eines
allgemeingültigen Leistungsbestimmungsrechts des Schuldners spricht auch, dass der
Gesetzgeber das Tilgungsbestimmungsrecht des Steuerschuldners in § 225 Abs. 1 AO
ausdrücklich geregelt hat; Entsprechendes gilt für die nordrhein-westfälischen
Kommunalabgaben (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG NRW).

35

In diesem Sinne zu § 225 Abs. 1 AO: VG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2005
- 10 E 3894/03 -, juris, Rdnr. 26.

36

II. Gemäß § 7 Satz 1 WDR-Satzung werden Zahlungen grundsätzlich auch dann mit der
jeweils ältesten Rundfunkgebührenschuld verrechnet, wenn der entsprechende
Gebührenanspruch verjährt ist; der Gebührenschuldner kann eine solche Verrechnung nur
dadurch verhindern, dass er spätestens bis zum Zeitpunkt der Zahlung die Einrede der
Verjährung erhebt. Der Wortlaut des § 7 Satz 1 WDR-Satzung differenziert nicht danach, ob
der Gebührenanspruch verjährt ist. Er spricht mit der Bezugnahme auf "die jeweils älteste
Rundfunkgebührenschuld" vielmehr für die Erstrechnung auch auf verjährte Ansprüche. Denn
diese sind lediglich einredebehaftet, nicht aber erloschen. Auch Sinn und Zweck dieser
Bestimmung, den Zahlungsverkehr im EDV-Massenverfahren zu erleichtern, sprechen für
diese Auslegung. Denn der Verwaltungspraktikabilität kann die Verrechnung mit der ältesten
verjährten Forderung ebenso wie mit der ältesten nicht verjährten Forderung jedenfalls dann
dienen, wenn ein redlicher Gebührenschuldner wegen der ihm als "Gegenleistung" für die
Gebühr gewährten Möglichkeit, das Rundfunkangebot durch Inbetriebnahme des bereit
gehaltenen Empfangsgeräts zu nutzen, auch auf eine verjährte Forderung leisten möchte.
Zudem steht der Ausschluss der verjährten Gebührenansprüche von der
Verrechnungsregelung in § 7 Satz 1 WDR-Satzung und die damit einher gehende
Berücksichtigung der Verjährung von Amts wegen mit dem Rechtscharakter der Verjährung
im Rundfunkgebührenrecht nicht in Einklang. Diese Verjährung führt anders als etwa nach §§
47, 232 AO nicht zu einem Erlöschen des Rechts; vielmehr berechtigt die Verjährung wie im
Zivilrecht lediglich zur (dauernden) Leistungsverweigerung; dabei ist es in das Belieben des
Gebührenschuldners gestellt, ob und in welchem Umfang er die Einrede der Verjährung
erhebt.

37

Vgl. Gall, a.a.O., RGebStV § 4 Rdnr. 58, m.w.N.

38

Die Anwendung des § 7 Satz 1 WDR-Satzung auch auf verjährte Gebührenansprüche hat
schließlich entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht zur Folge, dass die Regelung der
Verjährung der Rundfunkgebührenpflichten umgangen oder zumindest weit gehend leer
laufen würde. Denn dem Gebührenschuldner bleibt es unbenommen, die Einrede der
Verjährung vor oder spätestens gleichzeitig mit der Zahlung zu erheben. Dass eine nach
diesem Zeitpunkt erhobene Verjährungseinrede dagegen ins Leere geht, ergibt sich als
Rechtsfolge aus § 7 Satz 1 WDR-Satzung . Die Verrechnung nach dieser Vorschrift führt
nämlich zur Erfüllung des Gebührenanspruchs, mit dem die entsprechende Zahlung
verrechnet wird. Dieses Erlöschen des Gebührenschuldverhältnisses ist von Amts wegen zu
berücksichtigen und kann aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit nicht rückgängig
gemacht werden. Durch das Erfordernis der Erhebung der Verjährungseinrede spätestens bis
zur Zahlung wird der Gebührenschuldner auch nicht etwa unangemessen benachteiligt. Denn
er kennt typischerweise die tatsächlichen Voraussetzungen der Entstehung der
Gebührenschuld. Es ist ihm auch zuzumuten, vor der Veranlassung einer Zahlung zu
überprüfen, ob von ihm noch nicht erfüllte Gebührenansprüche verjährt sind und ob er von
seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen will.

39

III. Die Klägerin hat die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Gebührenansprüche aus
dem Zeitraum von Juli 1995 bis März 1998 nicht bis zum 2. Juni 2003, dem Zeitpunkt ihrer
insoweit maßgeblichen Zahlung in Höhe von 872,10 EUR, erhoben. Ihr
Widerspruchsschreiben vom 6. Mai 2003 betreffend den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 3. April 2003 enthält keine sich auf den vorgenannten Zeitraum beziehende
Verjährungseinrede. In diesem Schreiben hat die Klägerin ausdrücklich eine Verjährung von
Gebührenansprüchen nur aus dem Zeitraum von Juli bis Dezember 1998 geltend gemacht und
keine (rechtserhebliche) Aussage zu früheren Gebührenzeiträumen getroffen. Daran muss sie
sich festhalten lassen. Denn es ist davon auszugehen, dass sie als Rundfunkteilnehmerin die
tatsächlichen Voraussetzungen der Entstehung der Gebührenschuld auch in der Vergangenheit
kannte. Zudem kannte sie als (promovierte) Rechtanwältin und somit juristisch vorgebildete
Person die rechtliche Bedeutung einer Verjährungseinrede und wusste insbesondere, dass
auch deren Umfang im Belieben des Schuldners steht.

40

Die Klägerin hätte die Verjährungseinrede in Bezug auf Gebührenansprüche aus dem
Zeitraum von Juli 1995 bis März 1998 auch nicht konkludent erhoben, wenn sie ihrem
Vortrag entsprechend bei der Zahlung vom 2. Juni 2003 - etwa im Verwendungszweck des
Überweisungsträgers - ausdrücklich nur neuere Gebührenansprüche in Bezug genommen
hätte. Denn allein mit einer solchen (unwirksamen) Tilgungsbestimmung wäre nicht
hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, dass sie die Einrede der Verjährung erheben
wollte. Für eine solche Annahme würde es an tragfähigen Anhaltspunkten fehlen, zumal sie
nach dem Vorstehenden die juristische Bedeutung der Verjährungseinrede kennen musste und
an die Erkennbarkeit ihres wirklichen Willens (vgl. § 133 BGB in entsprechender
Anwendung) deshalb höhere Anforderungen zu stellen sind.

41

Der zwischen den Beteiligten umstrittene Zugang des Bescheides des Beklagten vom 2.
Juni 1998 gibt dem Senat Veranlassung zu folgenden ergänzenden Hinweisen: Jedenfalls
dann, wenn der Zugang eines Bescheides als solcher streitig ist, es also nicht lediglich um die
Frage des Zeitpunktes des Zugangs geht, sind an die Substantiierung des (schlichten)
Bestreitens im Rahmen der Bekanntgabevermutung des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW keine
weiteren Anforderungen zu stellen. Abgesehen davon kommt der Beweis des ersten
Anscheins in diesem Zusammenhang nur dann in Betracht, wenn der nach der
Lebenserfahrung bestimmte Folgen auslösende typische Sachverhalt, zu dem die Absendung
des jeweiligen Bescheides gehört, feststeht. Davon ist in der Regel nicht allein im Hinblick
darauf auszugehen, dass der in Rede stehende Bescheid mit einem "Ab-Vermerk" versehen
und/oder sein Erlass im entsprechenden Teilnehmerkonto dokumentiert ist. Zudem lässt allein
das Fehlen eines postalischen Rücklaufs und/oder die Tatsache, dass den Adressaten andere
Postsendungen der Behörde erreicht haben, nicht mit hinreichender Sicherheit darauf
schließen, dass ihn ein mit einfachem Brief versandter Bescheid tatsächlich erreicht hat; es
kann vielmehr nach der allgemeinen Lebenserfahrung, nicht ausgeschlossen werden, dass
einzelne Briefsendungen auf dem Postweg verloren gehen.

42

Soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Rechtsstreit
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des
Verfahrens beider Rechtszüge gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen
entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge insoweit dem Beklagten
aufzuerlegen. Er hat die Rechtswidrigkeit der streitbefangenen Zahlungsaufforderungen in
Höhe von 536,11 EUR zu Recht anerkannt. Denn in dieser Höhe führten die von der Klägerin
bis zum Erlass des streitbefangenen Widerspruchsbescheides geleisteten Zahlungen in Höhe
von insgesamt 976,92 EUR, soweit sie nicht mit den Gebührenansprüchen aus dem Zeitraum
von Juli 1995 bis März 1998 in Höhe von 862,15 DM (umgerechnet: 440,81 EUR) verrechnet
wurden, zur Erfüllung der den hier in Rede stehenden Zahlungsaufforderungen zugrunde
liegenden Gebührenansprüche.

43

Die Kostenentscheidung hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils ergibt sich aus § 154
Abs. 2 VwGO.

44

Sie bezieht die unanfechtbare Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts ein und
berücksichtigt, dass die Beteiligten an den jeweils entstandenen Kosten aufgrund der
Streitwertreduzierung in erster Instanz teilweise mit unterschiedlichen Quoten beteiligt
gewesen sind.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 29/07 -, juris, Rdnr. 4.

48