Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-24, Aktenzeichen 5 K 4677/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0624.5K4677.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1909 geborene und geschiedene Klägerin wohnt im Seniorenheim
N in M. Mit Formularantrag vom 30. Dezember 2002 beantragte sie beim Beklagten
Gewährung von Grundsicherungsleistungen. Zur Begründung gab sie u.a. an, sie
beziehe eine monatliche Rente von 77,58 EUR sowie Wohngeld von 105,00 EUR.
Ferner erhalte sie als Eigenanteil für Heimkosten von ihren Kindern einen
Unterhaltsbeitrag von ca. 650,00 EUR.

3

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung führte er u.a. aus: Die Klägerin erfülle die wirtschaftlichen
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen
nicht. Ihr monatlicher Gesamtbedarf betrage 519,75 EUR, ihm stünden tatsächlich
geleistete Unterhaltszahlungen von 650,00 EUR gegenüber.

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Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 3. Juni 2003 Widerspruch, den
sie u.a. wie folgt begründete: § 2 Abs. 2 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) bestimme, dass
Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern
insoweit unberücksichtigt blieben, als deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne
des § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unter einem Betrag von
100.000,00 EUR liege. Damit habe das Gesetz den Verzicht auf die Heranziehung
unterhaltspflichtiger Angehöriger bis zu dieser Einkommensgrenze normiert. Die
Unterhaltsansprüche seien daher privilegiert, so dass nur darüber hinausgehende
Unterhaltsansprüche die Gewährung von Grundsicherung ausschlössen. Ziel des
Gesetzes sei es, unterhaltspflichtige Angehörige unterhalb der Einkommensgrenze
bei der Berechnung von Einkünften des Antragsberechtigten freizustellen. Es
widerspreche daher dem Gesetz, wenn dieses Ziel durch die Anrechnung tatsächlich
geleisteten Unterhalts unterlaufen werde. Nach Abzug der Zahlungen aus
Pflegeversicherung und Pflegewohngeld sowie des Wohngeldes verbleibe ein
monatlicher Fehlbetrag von etwa 600,00 EUR. Dieser und
Krankenversicherungsbeiträge von monatlich 109,48 EUR würden durch ihre Kinder
gedeckt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2003, welcher am selben Tag als
Einschreiben an den Sohn und Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt
wurde, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er u.a.
aus: Zum grundsicherungsrechtlich berücksichtigungsfähigen Einkommen gehörten
alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, soweit sie nicht aufgrund besonderer
Regelungen ausgenommen seien. Im Antrag auf Gewährung von
Grundsicherungsleistungen und ihrem Widerspruchsschreiben habe die Klägerin
ausdrücklich erklärt, sie erhalte von ihren Kindern monatlich 650,00 EUR zusätzlich.
Die Anrechnung dieser Zahlungen als Einkünfte erfolge rechtsfehlerfrei, denn das
Grundsicherungsgesetz schließe nur die Berücksichtigung von
Unterhaltsansprüchen, nicht aber von tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen
aus.
Am 25. November 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ergänzend geltend macht: Sie verfüge lediglich über die Einkommens- und
Vermögenswerte, welche sie bereits bei Antragstellung angegeben habe. Die von
ihren Kindern monatlich erbrachten Leistungen müssten unberücksichtigt bleiben,
denn das Gesetz erkläre solche Zahlungen für nicht anrechenbar.

6

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. Mai 2003
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2003 zu
verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003
Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung der
Unterhaltszahlungen ihrer Kinder zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und trägt u.a. vor: Er halte an seiner Auffassung fest, dass die monatlichen
Leistungen der Angehörigen als Einkommen zu berücksichtigen seien. Auch mit
ihrem Vorbringen in der Klageschrift mache die Klägerin deutlich, dass die
Leistungen der Kinder zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts zur
Verfügung gestellt würden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Die Klägerin hat im Streitzeitraum keinen
Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung der
Unterhaltsleistungen ihrer Kinder. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2003 ist daher rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

14

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch besteht nicht. Zwar sind
gemäß § 1 Nr. 1 GSiG hinsichtlich Leistungen der Grundsicherung antragsberechtigt
u.a. Personen, die - wie die Klägerin - das 65. Lebensjahr vollendet haben. Anspruch
auf Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung
haben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG jedoch nur Antragsberechtigte, soweit sie ihren
Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können. Das
ist hier aus den nachfolgenden Erwägungen nicht der Fall.

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Die Klägerin verfügt über genügend Einkommen, um ihren Lebensunterhalt
beschaffen zu können. Die Anrechnung von Unterhaltsleistungen ihrer Kinder in
Höhe von insgesamt monatlich 709,48 EUR als grundsicherungsrechtlich relevantes,
bedarfsminderndes Einkommen durch den Beklagten begegnet keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Gemäß § 3 Abs. 2 GSiG gelten für den
Einsatz von Einkommen und Vermögen die §§ 76 bis 88 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen
entsprechend. Nach § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen im Sinne dieses
Gesetzes alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für
Schaden am Leben sowie an Körper oder Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe
der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Begriff des
Einkommens wiederum wird näher definiert in § 1 der Verordnung zur Durchführung
des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes (DVO § 76 BSHG). Hiernach sind bei der
Berechnung des Einkommens alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und
Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des
Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen,
zugrunde zu legen. In Konkretisierung dieses Grundsatzes sind daher (auch)
Einkünfte, die nicht aus nichtselbstständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und
Verpachtung erzielt werden, zu berücksichtigen, also auch tatsächlich zufließende
Unterhaltsleistungen Angehöriger, gleich ob diese aufgrund einer rechtlichen oder
sittlichen Pflicht leisten und unabhängig von der Höhe des Unterhaltsbeitrages.

16

Vgl.	hierzu: Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 15. Aufl. 1997, § 76 Rdnr. 8;
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar LPK-BSHG, 6.
Aufl. 2003, § 76 Rdnrn. 25, 34, 129; Knopp/Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 7. Aufl. 1992, § 76 Rdnr. 22.

17

Ebenso als Einkünfte sind Freistellungen von Verbindlichkeiten anzusehen, wie
etwa die fortlaufende Erfüllung einer Dauerschuldverbindlichkeit des Hilfe Suchenden
durch einen Dritten.

18

Diese sozialhilferechtlichen Grundsätze gelten auch für die hier zu
entscheidende Frage der Anrechnung von Unterhaltszahlungen von Kindern an ihre
Eltern. Die Klägerin kann insbesondere aus § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG kein anderes
Ergebnis ableiten. Danach bleiben (nur) Unterhaltsansprüche der
Antragsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern
deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch unter einem Betrag von 100.000 EURO liegt.

19

Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob aufgrund der Regelung des §
2 Abs. 1 Satz 3 GSiG im Gegensatz zur sozialhilferechtlichen Verfahrensweise von
der Anrechnung tatsächlich erbrachter Unterhaltsbeiträge als Einkommen abzusehen
ist, ist durch Auslegung zu klären. Maßgebend bei der Auslegung einer
Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte
Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang
ergibt, in den die Norm hineingestellt ist.

20

Vgl.	die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG), etwa Urteile vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01 und
1521/01 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, 1305 (1306)
m.w.N.
Auszugehen ist vom Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung). Im Rahmen der
durch die Fassung der Norm gesteckten Grenzen sind ihr Sinn und Zweck
(teleologische Auslegung) und ihr äußerer und innerer Zusammenhang mit anderen
Vorschriften wie auch ihre Stellung im Recht ganz allgemein (systematische
Auslegung) zu erforschen und zu berücksichtigen. Die anhand der in den
Gesetzesmaterialien dokumentierten Entstehungsgeschichte einer Vorschrift
vorgenommene Auslegung (historische Auslegung) darf zur Interpretation der Norm
nur insoweit herangezogen werden, als sie auf einen objektivierten Willen des
Gesetzgebers bzw. objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt. Die subjektiven, d.h.
die in den Gesetzesmaterialien verlautbarten Vorstellungen des Gesetzgebers dürfen
deshalb bei der Gesetzesinterpretation nur insoweit berücksichtigt werden, als sie
auch im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden haben.

21

Vgl.	BVerfG, Urteile vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 1, 299 (312)
und vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 -, BVerfGE 62, 1 (45);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. April 2004 - 2 B
28.04 -, JURIS.

22

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass tatsächlich zufließende
Unterhaltsleistungen von der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG nicht betroffen
sind und daher wie alle anderen Einkünfte bedarfsmindernd zu berücksichtigen
sind.

23

Schon der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG beschränkt die vom Gesetzgeber
normierte Privilegierung ausschließlich auf Ansprüche auf Unterhaltsleistungen. Die
wörtliche Bezeichnung allein von „Unterhaltsansprüchen" und nicht etwa
- allgemeiner - von Unterhaltsleistungen oder -zahlungen verdeutlicht unter
Berücksichtigung der nicht weiter eingeschränkten Verweisung des § 3 Abs. 2 GSiG
auf die entsprechende Anwendung der §§ 76 ff. BSHG, dass grundsätzlich alle
Einkommenszuflüsse, also auch tatsächliche Unterhaltsleistungen, als Einkünfte
bedarfmindernd anzurechnen sind. Die Verweisung des § 3 Abs. 2 GSiG hebt
zugleich die systematische Stellung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG im
Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption der Grundsicherung als bedarforientierter
Leistung hervor, die - ohne besondere Einschränkungen - in ihrem Leistungsumfang
an den sozialhilferechtlichen Maßstäben des Einsatzes von Einkommen und
Vermögen zu messen ist. Schon daraus lässt sich (allein) ableiten, dass sich im
Grundsicherungs- wie im Sozialhilferecht der tatsächliche Zufluss von Einkünften
gleich welcher Art bedarfsmindernd auswirkt.

24

Es liefe weiterhin Sinn und Zweck der Bestimmungen zuwider, wenn tatsächlich
zufließende Unterhaltsbeträge, die von den in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG genannten
Personen - also Eltern oder Kindern - geleistet werden, generell nicht als Einkünfte
zu werten wären. Dies führte zu einer vom Gesetz ersichtlich nicht gewollten
„Überversorgung" der Leistungsberechtigten. Soweit unterhaltsverpflichtete
Verwandte nach Bewilligung von Grundsicherung weiter an den
Anspruchsberechtigten leisten, erhielte dieser mehr als die ihm nach dem Gesetz
zustehende bedarfsorientierte Grundsicherung und würde damit - ggf. in erheblichem
Umfang - gegenüber Sozialhilfeempfängern und insbesondere denjenigen
Grundsicherungsberechtigten, deren zahlungsfähige Verwandte tatsächlich keinen
Unterhalt erbringen, besser gestellt. Dies widerspräche der Zielsetzung des
Gesetzes nach § 1 GSiG, wonach ausschließlich die Sicherung des
Lebensunterhalts der Leistungsberechtigten und damit weder eine Besser- noch eine
Schlechterstellung von Grundsicherungsberechtigten gegenüber
Sozialhilfeempfängern gewährleistet werden soll. Sinn und Zweck der gesetzlichen
Neuregelung ist nicht die Privilegierung von Unterhaltspflichtigen, sondern vielmehr
die Verbesserung der Situation der Antragsberechtigten; (nur) ihnen soll die Furcht
vor einem Regress gegenüber Verwandten genommen werden. Dieses Schutzes
bedürfen sie nicht, wenn tatsächlich Leistungen erbracht werden.

25

Vgl.	Vledtrup/Schwabe, Die bedarfsorientierte Grundsicherung - ein
zusammenfassender Überblick, Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)
2003, 265 (267 f.).

26

Auch der Gesetzesbegründung sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen,
dass tatsächliche Unterhaltszahlungen nicht als Einkünfte zu bewerten sind. Nach
der Begründung des Gesetzgebers ist es Zweck des Gesetzes, alten und dauerhaft
voll erwerbsgeminderten Menschen den Gang zum Sozialamt zu ersparen, denn „die
Furcht vor dem Unterhaltsrückgriff auf die Kinder [halte] vor allem ältere Menschen
oftmals vom Gang zum Sozialamt ab".

27

Vgl.	BT-Drucks. 14/5150, S. 48, 49.

28

Die in dieser Gesetzesbegründung verwandten Begrifflichkeiten - wie etwa
„Unterhaltsansprüche" und „Unterhaltsrückgriff" - entstammen der rechtlichen
Terminologie im Zusammenhang mit § 91 BSHG, der den Übergang von Ansprüchen
gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen regelt. Dieser
Anspruchsübergang erfolgt nach § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG indessen nur, wenn der
Unterhaltsanspruch nicht durch laufende Zahlung erfüllt wird. Die
Gesetzesbegründung in Anlehnung an diese Regelung verdeutlicht mithin ebenfalls,
dass sich die Privilegierung des Grundsicherungsrechts grundsätzlich auf den
Verzicht der cessio legis des § 91 BSHG beschränken soll, auch wenn die zunächst
zur Bekämpfung der Altersarmut geplante Änderung nur des § 91 BSHG

29

vgl.	BT-Drucks. 14/4595, S. 72 ff.

30

nicht Gesetz geworden ist.

31

Das durch Gesetzesauslegung gefundene Ergebnis entspricht letztlich auch der
überwiegend in der bisher hierzu vorliegenden Fachliteratur erkennbaren
Auffassung. Zwar wird zum Teil vertreten, aus dem „eindeutigen Wortlaut" des § 2
Abs. 1 Satz 3 GSiG ergebe sich, dass Unterhaltsansprüche auch dann kein
einzusetzendes Einkommen seien, wenn im Einzelfall tatsächlich Unterhalt geleistet
werde.

32

Vgl.	Klingbeil, Der Weg zur bedarfsorientierten Grundsicherung, Die
Angestelltenversicherung (DAngVers) 2002, 129 (134).

33

Ferner sind zwei Autoren der Ansicht, tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen
seien nur dann anrechnungsfähig, wenn Unterhaltsansprüche überhaupt zu
berücksichtigen seien. Dies sei aber gerade nicht der Fall, denn § 2 Abs. 1 Satz 3
GSiG schließe die Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs aus § 1601 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegenüber Kindern und Eltern des Antragstellers
teilweise aus. Daher müssten auch tatsächlich zufließende Unterhaltsbeträge
unberücksichtigt bleiben.

34

Vgl.	Kunkel, Das Grundsicherungsgesetz (GSiG), Zeitschrift für
Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (ZFSH/SGB) 2003, 323 (328);
Quambusch, Kürzung der Grundsicherung wegen familiärer
Fürsorglichkeit, ZFSH/SGB 2004, 14.

35

Schließlich wird von weiteren Stimmen darauf verwiesen, dass im
Grundsicherungsrecht nicht - wie in § 16 BSHG - vermutet wird, Verwandte oder
Verschwägerte in Haushaltsgemeinschaft würden Leistungen für eine
grundsicherungsberechtigte Person erbringen. Wenn die Neuregelung im
Grundsicherungsgesetz wirken solle, müsse davon ausgegangen werden, dass -
jedenfalls - behinderten volljährigen Kindern, die bisher von ihren Eltern z.B.
Naturalleistungen von Unterkunft und Verpflegung erhalten hätten, diese Leistungen
im Rahmen der Grundsicherung nicht als eigenes Einkommen angerechnet werden
dürften.

36

Vgl.	Renn, Grundsicherung und Sozialhilfe, Informationen zum
Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (info also) 2002, 151 (155);
Schoch, Unterhaltspflicht und Grundsicherung, ZfF 2003, 1 (8) und
ders., Zur Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes, info also 2002,
205 (211).

37

Nach der vorherrschenden Auffassung in der Literatur ist allerdings tatsächlich
gezahlter Unterhalt wie jeder andere Zufluss in Geld oder Geldeswert
anspruchsmindernd einzusetzen.

38

Vgl.	Hinweise des Deutschen Vereins zur Anwendung des Gesetzes
über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (GSiG), Nachrichtendienst des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2002, 341 (342); Hoffmann,
Die neue Grundsicherung und ihre Umsetzung in der Praxis, Deutsche
Verwaltungspraxis (DVP) 2002, 45 (48 f.); Münder, Das Gesetz über
eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung , Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2002, 3661
(3663); Vledtrup/ Schwabe, a.a.O.; Schulte, Zur Anrechnung
tatsächlicher Unterhaltsleistungen im Grundsicherungsrecht,
ZFSH/SGB 2004, 195 (196); Renn/Schoch, Lehr- und Praxiskommentar
LPK-GSiG, § 2 Rdnr. 52; Renn/Schoch, Die neue Grundsicherung,
Rdnr. 118; so auch: Klinkhammer, Die bedarfsorientierte
Grundsicherung nach dem GSiG und ihre Auswirkungen auf den
Unterhalt, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2002, 997
(999 f.) und ders., Grundsicherung und Unterhalt, FamRZ 2003, 1793
(1795 ff).

39

Zur Begründung wird - soweit eine solche angeführt wird - auf den Wortlaut der
Norm

40

vgl.	etwa Hinweise des Deutschen Vereins, a.a.O.;
Vledtrup/Schwabe, a.a.O.; Schulte, a.a.O.

41

und die teleologische Auslegung

42

vgl.	etwa Hoffmann, a.a.O.; Schulte, a.a.O.

verwiesen.

43

Nach alledem bewirkt § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG im hier zu entscheidenden Fall,
dass die Unterhaltsbeiträge der Kinder der Klägerin, soweit sie ihr als tatsächliche
Zahlungen bzw. Freistellungen von Verbindlichkeiten zufließen, als Einkommen
bedarfsmindernd anzurechnen sind.

44

Ob etwas anderes gelten mag, wenn der Unterhaltsverpflichtete erkennbar allein
vorbehaltlich der Leistung durch den Grundsicherungsträger - gleichsam als
Ausfallschuldner - den Lebensunterhalt seines Angehörigen, etwa während der
Antragsbearbeitungszeit oder bis zum Abschluss eines Rechtsstreites, sichergestellt
hat, um dessen „Wohlfahrt" zu gewährleisten,

45

vgl.	Lutter, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt,
ZFSH/SGB, 2003, 131 (142); Schulte, a.a.O.,

46

kann hier dahinstehen. Dieser Fall liegt nicht vor, denn der Sohn und
Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat während des Verwaltungsverfahrens und
auch im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen Prozessverfahrens zu keiner Zeit
erklärt, die Kinder der Klägerin träten mit ihren Zahlungen allein vorbehaltlich einer
Leistung des Beklagten und zur vorübergehenden Sicherstellung des
Lebensunterhalts ihrer Mutter ein.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist
entsprechend § 188 VwGO gerichtskostenfrei.

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