Landgericht Mannheim (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-01, Aktenzeichen 7 O 209/15

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt,

der Klägerin in einer gesonderten Aufstellung, hinsichtlich der Angaben zu a und b unter Vorlage von Rechnungen oder Lieferscheinen oder Quittungen, darüber Angaben zu machen, in welchem Umfang sie

1. seit dem 4. Mai 2007

Funkstationen, nämlich Mobiltelefone, zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem mit einem Kommunikationskanal zwischen der Funkstation und einer weiteren Station, wobei der Kanal einen Uplink- und einen Downlink-Steuerkanal zur Übertragung von Steuerinformationen und einen Datenkanal zur Übertragung von Daten umfasst, wobei geschlossene Leistungsregelkreismittel vorgesehen sind, um die Leistung des Steuer- und des Datenkanals zu regeln,

in der Bundesrepublik Deutschland angeboten, in den Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen hat,

wenn die Funkstation Mittel zum Verzögern der Anfangsübertragung des Datenkanals, bis die Anfangsübertragung der Steuerkanäle stattgefunden hat, aufweist, und wenn die geschlossenen Leistungsregelkreismittel während dieser Verzögerung so funktionieren, dass sie die Leistung des Steuerkanals justieren,

2. seit dem 18. November 2006

sekundäre Stationen (110) zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem, das einen Kommunikationskanal zwischen der sekundären Station (110) und einer primären Station (100) aufweist, wobei der Kanal einen Aufwärtsverbindungs- und einen Abwärtsverbindungs-Steuerkanal für die Übertragung von Steuerinformationen und einen Datenkanal für die Übertragung von Daten umfasst, wobei die sekundäre Station (110) ein Leistungssteuerungsmittel (118) umfasst, das dazu geeignet ist, die Leistung des Steuer- und des Datenkanals als Reaktion auf eine Abfolge von empfangenen Leistungssteuerbefehlen in einer Reihe von Schritten mit veränderlicher Größe zu verändern, wobei jeder Schritt als Reaktion auf den Empfang eines entsprechenden Leistungssteuerungsbefehls in der Abfolge vorgenommen wird,

in der Bundesrepublik Deutschland angeboten, in den Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen hat,

wenn das Leistungssteuerungsmittel (118) dazu geeignet ist, die Schrittgröße zu einer vorbestimmten Zeit nach dem Beginn oder der Wiederaufnahme der Übertragung von einer anfänglichen Schrittgröße zu verringern, wobei das Auftreten der Verringerung vom Vorzeichen der empfangenen Leistungssteuerungsbefehle unabhängig ist,

und zwar unter Angabe

a. der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

b. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,

c. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet im Falle von Internet-Werbung der Domain, den Zugriffszahlen und den Schaltungszeiträumen;

e. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr

1. durch die zu I.1. bezeichneten und seit dem 4. Mai 2007 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird;

2. durch die zu I.2. bezeichneten und seit dem 18. November 2006 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

III. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils EUR 50.000 in Ziffern I.1 und I.2 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages (Ziffer IV. Kosten).

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um die Frage einer Verletzung der Europäischen Patente EP 1 062 743 (im Folgenden: Klagepatent I) und EP 1 062 745 (im Folgenden: Klagepatent II) durch die Beklagte, sowie über die aus der behaupteten Verletzung abgeleiteten Unterlassungs-, Auskunfts-/Rechnungslegungs-, Schadensersatz-, Rückruf-/Entfernungs- sowie Vernichtungsansprüche.

2

Die Klägerin ist ein weltweit operierendes Elektronikunternehmen, das u.a. auf dem Gebiet der Mobilfunktechnologie zahlreiche Patente hält. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft des Unternehmens [...] Sie vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland UMTS- und LTE-fähige Mobiltelefone unter der Marke „[...]“ (vgl. etwa Anlage K3a und b; im Folgenden: angegriffene Ausführungsformen).

3

Das UMTS-Netz, in dem auch die LTE-fähigen und UMTS-fähigen Mobiltelefone der Beklagten arbeiten können, beruht u.a. auf folgenden verpflichtend einzuhaltenden Standards:

4

1.

3 GPP TS 23.002 V4.8.0 (2003-06), Anlage KA3a,

2.

3 GPP TS 25.211 V4.6.0 (2002-09), Anlage KA3b,

3.

3 GPP TS 25.214 V4.6.0 (2003-03), Anlage KA3c,

4.

3 GPP TS 25.101 V4.13.0 (2006-12), Anlage KA3d.

5

Die Klagepatente I und II waren Gegenstand von Nichtigkeitsverfahren und wurden durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2014 (X ZR 107/12 und X ZR 146/12, Anlage KA1e und KA2e) aufrecht erhalten. Beide Klagepatente waren zudem Gegenstand des vor der Kammer geführten Verletzungsrechtsstreits 7 O 25/10.

6

Die Klägerin wies die [...] schriftlich am 5. Juli 2014 unter Beifügung einer Liste der betroffenen Patente darauf hin, dass sie durch den Vertrieb ihrer Mobiltelefone UMTS- und LTE- standardessentielle Patente der Klägerin verletze. Am 15./16. September 2014 erläuterte die Klägerin der [...] gegenüber ihr Lizenzprogramm und übergab schriftliche Unterlagen hierzu (Anlagen K4b und K4c). Die [...] bot der Klägerin im Rahmen einer Besprechung am 25. November 2014 die Übertragung von Patenten an, die sie für essentiell für den LTE bzw. UMTS-Standard erachtete. Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 (Anlage K4h) unterbreitete die Klägerin der [...] ein Lizenzvertragsangebot (Anhang 4) unter Beifügung einer Liste der patentverletzenden Produkte und standardessentielle Patente (Anhang 1 und 2) nebst technischen Beschreibungen (Anhang 3, dort bezogen auf die Klagepatente I und II als [...] 25 und 26). Weitere technische Erläuterungen zu den UMTS- und LTE-Patenten übersendete die Klägerin mit E-Mail vom 25. September 2015 (Anlagen K4i und K4j, dort Klagepatente I und II als [...] 26 und 27). Die [...] bot der Klägerin mit Schreiben vom 12. Januar 2016 (Anlage B5) an, Lizenz am weltweiten LTE-/UMTS-Patentportfolio für einen Lizenzsatz von [x]% des Nettoverkaufspreises je Einheit zu nehmen. Es kam in der Folgezeit aber nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrages zwischen den Parteien, weshalb die Klägerin durch Klageschrift vom 16. Oktober 2015, bei Gericht eingegangen am 19. Oktober 2015, Klage erhob. Die Beklagte hinterlegte bei der Landesjustizkasse […] im April 2016 einen Betrag von EUR [y] (vgl. Hinterlegungsschein, Anlage B21), wobei der Betrag die weltweiten Verkäufe von LTE-/UMTS-fähigen Geräten im Zeitraum 2012 bis 30. Juni 2016 abdecken soll und auf der Grundlage des in der Anlage B5 angebotenen Lizenzsatzes kalkuliert ist.

7

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Lizenzvertragsverhandlungen zwischen den Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

8

Die Klägerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in Kraft stehenden Europäischen Patents EP 1 062 743 B1 (Klagepatent I, Anlage KA1) betreffend ein Funkkommunikationssystem, das unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom 16. Januar 1999 am 24. Dezember 1999 angemeldet wurde. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung erfolgte am 4. April 2007.

9

Anspruch 1 lautet (in der deutschen Übersetzung):

10

„Funkstation (100, 110) zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem mit einem Kommunikationskanal zwischen der Funkstation (100, 110) und einer weiteren Station (100, 110), wobei der Kanal einen Uplink- und einen Downlink-Steuerkanal zur Übertragung von Steuerinformationen und einen Datenkanal zur Übertragung von Daten umfasst, wobei geschlossene Leistungsregelkreismittel (107, 118) vorgesehen sind, um die Leistung des Steuer- und des Datenkanals zu regeln, gekennzeichnet durch Mittel (102, 112) zum Verzögern der Anfangsübertragung des Datenkanals, bis die Anfangsübertragung der Steuerkanäle stattgefunden hat, wobei die geschlossenen Leistungsregelkreismittel (107, 118) während dieser Verzögerung so funktionieren, dass sie die Leistung des Steuerkanals justieren.“

11

Hinsicht des gesamten Inhalts der Klagepatentschrift und des im Wege eines Insbesondere-Antrags geltend gemachten Unteranspruchs 2 wird auf die Klagepatentschrift verwiesen.

12

Die Klägerin trägt im Hinblick auf Klagepatent I vor, die nach dem UMTS-Standard arbeitenden angegriffenen Ausführungsformen machten von allen Merkmalen des Anspruchs 1 wortsinngemäßen Gebrauch.

13

Dies gelte auch für das Merkmal e, da technisch für den Fachmann klar sei, dass die beiden Steuerkanäle nicht microsekundengenau gleich liefen, da dies einer Kommunikation auf den Steuerkanälen immanent sei. Hierauf komme es auch nicht an. Erheblich sei nur, dass es eine Zeitspanne gebe, die verstreiche, bevor die Übertragung der Nutzdaten beginne. Unerheblich sei auch, wenn der Standard insoweit - wie nicht, da das Wort „shall“ im Sinne eines muss zu verstehen sei - lediglich optional ausgestaltet sei, wie die Beklagte meine, da es allein auf die Fähigkeiten der angegriffenen Ausführungsformen ankomme, dann standardgemäß arbeiten zu können, wenn die Option genutzt werde.

14

Die Klägerin ist weiter Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in Kraft stehenden Europäischen Patents EP 1 062 745 B1 (Klagepatent II, Anlage KA2) betreffend ein Funkkommunikationssystem, das ebenfalls unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom 16.01.1999 am 24.12.1999 angemeldet wurde. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung erfolgte am 18.10.2006.

15

Die Klägerin macht eine wortsinngemäße Verletzung des selbständigen Anspruchs 5 sowie im Wege eines Insbesondere-Antrags der Unteransprüche 7 und 8 des Klagepatents II durch die angegriffenen Ausführungsformen geltend. Anspruch 5 lautet (in der deutschen Übersetzung):

16

„Sekundäre Station (110) zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem, das einen Kommunikationskanal zwischen der sekundären Station (110) und einer primären Station (100) aufweist, wobei der Kanal einen Aufwärtsverbindungs- und einen Abwärtsverbindungs-Steuerkanal für die Übertragung von Steuerinformationen und einen Datenkanal für die Übertragung von Daten umfasst, wobei die sekundäre Station (110) ein Leistungssteuerungsmittel (118) umfasst, das dazu geeignet ist, die Leistung der Steuerkanäle und des Datenkanals als Reaktion auf eine Abfolge von empfangenen Leistungssteuerungsbefehlen in einer Reihe von Schritten mit veränderlicher Größe zu verändern, wobei jeder Schritt als Reaktion auf den Empfang eines entsprechenden Leistungssteuerungsbefehls in der Abfolge vorgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Leistungssteuerungsmittel (118) dazu geeignet ist, die Schrittgröße zu einer vorbestimmten Zeit nach dem Beginn oder der Wiederaufnahme der Übertragung von einer anfänglichen Schrittgröße zu verringern, wobei das Auftreten der Verringerung vom Vorzeichen der empfangenen Leistungssteuerungsbefehle unabhängig ist.“

17

Hinsicht des gesamten Inhalts der Klagepatentschrift und der im Wege eines Insbesondere-Antrags geltend gemachten Unteransprüche 7 und 8 wird auf die Klagepatentschrift des Klagepatents II verwiesen.

18

Die Klägerin trägt hinsichtlich des Klagepatents II vor, die angegriffenen Ausführungsformen machten wortsinngemäßen Gebrauch von Anspruch 5 sowie der Unteransprüche 7 und 8.

19

Insbesondere finde im Standard eine Verringerung der anfänglichen Schrittgröße im compressed mode statt. Denn wenn ΔTPC entweder nur 1 oder 2 dB sein könne und ΔRP-TPC immer der kleinere Wert von 3 dB und 2 x ΔTPC sei, so sei ΔRP-TPC stets größer als ΔTPC, so dass eine Verringerung eintrete. Entgegen der Ansicht der Beklagten handele es sich bei der im ersten Zeitschlitz nach der Übertragungslücke angelegten Größe ΔTPC nicht um eine patentgemäße Schrittgröße, sondern lediglich um die Festlegung des nach der Sendepause anzulegenden Sendewertes der Ausgangsleistung. Dieser werde gemäß Abschnitt 5.1.2.3 (Anlage KA3c) mit einer Formel berechnet, in die die Größe ΔTPC einfließe. Die anfängliche Schrittgröße im Standard sei demnach ΔRP-TPC, die in der Folge verringert werde. Nur hierauf komme es patentrechtlich an, da die anfängliche Sendeleistung nach der Übertragungspause nicht als der erste Schritt angesprochen werden könne. Daher sei es unerheblich, wenn die Leistung zunächst ansteige, um aber ab dann in einem iterativen Verfahren bei abnehmender Schrittgröße verändert zu werden.

20

Auf eine Lizenz der Firma [A.] könne sich die Beklagte nicht berufen, da die Lizenz nur die Chips von [A.] erfasse, nicht aber die Produkte der Beklagten, und die standardgemäßen Funktionalitäten nicht allein durch die lizenzierte Hardware umgesetzt würden.

21

Schließlich greife der von der Beklagten erhobene kartellrechtliche Einwand nicht durch, da sie die Beklagte insbesondere vor Klageerhebung in ausreichender Weise über die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr ihres FRAND-Angebots informiert und damit alle Obliegenheiten, die der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung Huawei./.ZTE formuliert habe, bereits vor Klageerhebung erfüllt habe. Hierfür genüge die Mitteilung der verlangten Lizenzgebühr je Einheit. Jedenfalls sei ausreichend, dass die Klägerin die von der Beklagten vermissten Erläuterungen in ihrer Replik gemacht habe. Zu näheren Erläuterungen sei sie gegenüber der im Grundsatz lizenzunwilligen Beklagten ohnedies nicht verpflichtet gewesen.

22

Die Klägerin b e a n t r a g t:

23

A1 (Klagepatent I):

24

I. Die Beklagte wird verurteilt,

25

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen,

26

a. Funkstationen, nämlich Mobiltelefone, zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem mit einem Kommunikationskanal zwischen der Funkstation und einer weiteren Station, wobei der Kanal einen Uplink- und einen Downlink-Steuerkanal zur Übertragung von Steuerinformationen und einen Datenkanal zur Übertragung von Daten umfasst, wobei geschlossene Leistungsregelkreismittel vorgesehen sind, um die Leistung des Steuer- und des Datenkanals zu regeln,

27

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

28

wenn die Funkstation Mittel zum Verzögern der Anfangsübertragung des Datenkanals, bis die Anfangsübertragung der Steuerkanäle stattgefunden hat, aufweist, und wenn die geschlossenen Leistungsregelkreismittel während dieser Verzögerung so funktionieren, dass sie die Leistung des Steuerkanals justieren;

29

- Hauptanspruch 1 -

30

insbesondere dann, wenn

31

b. die Verzögerung in der Übertragung des Datenkanals vorgegeben ist.

32

- Unteranspruch 2 -

33

2. der Klägerin zu 1 in einer gesonderten Aufstellung, hinsichtlich der Angaben zu 2.a. und b. unter Vorlage von Rechnungen oder Lieferscheinen oder Quittungen, darüber Angaben zu machen, in welchem Umfang sie die zu I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 4. Mai 2007 begangen hat, und zwar unter Angabe

34

a. der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
c. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
d. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Domain, den Zugriffszahlen und den Schaltungszeiträumen,
e. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

35

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin zu 1 einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

36

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I.1. bezeichneten und seit dem 4. Mai 2007 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

37

III. Die Beklagte wird verurteilt,

38

1. die vorstehend unter Ziffer I.1 bezeichneten, im Besitz Dritter befindlichen und seit dem 4. Mai 2007 auf den Markt gebrachten Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents DE 699 35 715 (deutscher Teil des EP 1 062 743) erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird, und endgültig zu entfernen, indem die Beklagte diese Erzeugnisse wieder an sich nimmt oder die Vernichtung derselben beim jeweiligen Besitzer veranlasst,

39

2. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, vorstehend zu I.1. bezeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihr zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten - Kosten herauszugeben (alternativ an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher).

40

A2 (Klagepatent II):

41

I. Die Beklagte wird verurteilt,

42

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen,

43

a. Sekundäre Stationen (110) zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem, das einen Kommunikationskanal zwischen der sekundären Station (110) und einer primären Station (100) aufweist, wobei der Kanal einen Aufwärtsverbindungs- und einen Abwärtsverbindungs-Steuerkanal für die Übertragung von Steuerinformationen und einen Datenkanal für die Übertragung von Daten umfasst, wobei die sekundäre Station (110) ein Leistungssteuerungsmittel (118) umfasst, das dazu geeignet ist, die Leistung des Steuer- und des Datenkanals als Reaktion auf eine Abfolge von empfangenen Leistungssteuerbefehlen in einer Reihe von Schritten mit veränderlicher Größe zu verändern, wobei jeder Schritt als Reaktion auf den Empfang eines entsprechenden Leistungssteuerungsbefehls in der Abfolge vorgenommen wird,

44

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

45

wenn das Leistungssteuerungsmittel (118) dazu geeignet ist, die Schrittgröße zu einer vorbestimmten Zeit nach dem Beginn oder der Wiederaufnahme der Übertragung von einer anfänglichen Schrittgröße zu verringern, wobei das Auftreten der Verringerung vom Vorzeichen der empfangenen Leistungssteuerungsbefehle unabhängig ist,

46

- Unabhängiger Anspruch 5 -

47

insbesondere dann, wenn

48

b. das Leistungssteuerungsmittel dazu geeignet ist, die Leistungssteuerungsschrittgröße gemäß einer vorbestimmten Abfolge von Schrittgrößen zu verringern,

49

- Unteranspruch 7 -

50

und/oder wenn

51

c. das Leistungssteuerungsmittel ein Mittel umfasst, um vorbestimmte Abfolgen von Leistungssteuerungsschrittgrößen zu speichern, und um eine der vorbestimmten Abfolgen zu wählen.

52

- Unteranspruch 8 -

53

2. der Klägerin in einer gesonderten Aufstellung, hinsichtlich der Angaben zu 2.a. und b. unter Vorlage von Rechnungen oder Lieferscheinen oder Quittungen, darüber Angaben zu machen, in welchem Umfang sie die zu I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 18. November 2006 begangen hat, und zwar unter Angabe

54

a. der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
c. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
d. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Domain, den Zugriffszahlen und den Schaltungszeiträumen,
e. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

55

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin zu 1 einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin zu 1 auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

56

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I.1. bezeichneten und seit dem 18. November 2006 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

57

III. Die Beklagte wird verurteilt,

58

1. die vorstehend unter Ziffer I.1. bezeichneten im Besitz Dritter befindlichen und seit dem 18. November 2006 auf den Markt gebrachten, Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents DE 699 33 654 (deutscher Teil des EP 1 062 745) erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird, und endgültig zu entfernen, indem die Beklagte diese Erzeugnisse wieder an sich nimmt oder die Vernichtung derselben beim jeweiligen Besitzer veranlasst,

59

2. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, vorstehend zu I.1. bezeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihr zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten - Kosten herauszugeben (alternativ an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher).

60

Die Beklagte b e a n t r a g t,

61

die Klage abzuweisen,

62

hilfsweise:

63

den Rechtsstreit bis zur Entscheidung der Rechtsbank Den Haag über die von der [...] gegen die Klägerin erhobene Feststellungsklage auszusetzen.

64

Die Beklagte trägt vor, sie könne sich auf eine der Firma [A.] erteilte Lizenz berufen, soweit sie deren Chips in den angegriffenen Ausführungsformen einsetze.

65

Das Klagepatent I werde nicht verletzt, da es an einer Verwirklichung des Merkmals e fehle. Die anspruchsgemäße Verzögerung dürfe erst beginnen, wenn die beiden Steuerkanäle in Kontakt stünden. Der Beginn der Leistungssteuerungspräambel, während der die Anpassung der Sendeleistung erfolge und die vor dem Beginn der Übertragung von Nutzdaten liege, hänge nicht vom Beginn der Anfangsübertragung des Uplink- und des Downlinksteuerkanals ab, sondern sei nur auf die Anfangsübertragung des Uplinksteuerkanals bezogen. Damit gebe es keine zeitliche Verzögerung zu beiden Steuerkanälen und auch keine in diesem Zeitraum die Leistung des Steuerkanals anpassenden Leistungsregelkreismittel, was in Widerspruch zur Lehre des Klagepatents stehe. Zudem sei die so beschriebene Verzögerung im Standard nur optional vorgesehen.

66

Die Kammer habe im Verfahren 7 O 25/10 mit zutreffender Begründung die Verletzung des Klagepatents II durch den Standard abgelehnt. Es fehle an einer kontinuierlichen Verringerung der Schrittgröße, weil diese zunächst nach der Übertragungslücke ansteige und erst danach kontinuierlich abnehme. Damit sei Merkmal f nicht verwirklicht.

67

Im Übrigen stehe der Durchsetzung der Unterlassungs-, Rückruf- und Vernichtungsansprüche der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand entgegen. Die Klägerin habe insbesondere vor Klageerhebung trotz Aufforderung durch die [...] nie erläutert, weshalb die von ihr geforderte Stücklizenz FRAND-Bedingungen entspreche.

68

Schließlich sei der Rechtsstreit auszusetzen, bis die Rechtsbank Den Haag über die von der [...] angestrengte Feststellungsklage (Anlage B14/14a) entschieden habe, ob das Angebot der Klägerin FRAND-Bedingungen entspricht. Die Klärung dieser Frage sei auch im hiesigen Rechtsstreit von Bedeutung und daher vorgreiflich.

69

Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

70

Die zulässige Klage ist nur in Teilen begründet.

71

Die auf Unterlassung, Rückruf/Entfernung aus den Vertriebswegen sowie Vernichtung gerichteten Anträge waren abzuweisen, da die Klägerin an der Durchsetzung der Ansprüche aus kartellrechtlichen Gründen gehindert ist.

72

Da die angegriffenen Ausführungsformen indes von den Lehren der geltend gemachten Hauptansprüche 1 bzw. 5 der Klagepatente I und II unmittelbar wortsinngemäßen Gebrauch machen, war die Beklagte zur Auskunft und Rechnungslegung zu verurteilen und ihre Schadensersatzverpflichtung festzustellen.

73

Eine Aussetzung des Rechtsstreits mit Blick auf das vor der Rechtsbank Den Haag anhängige Verfahren war nicht angezeigt.

74

I. Klagepatent I (EP 1 062 743)

75

1. Klagepatent I betrifft ein Funkkommunikationssystem, welches insbesondere bei UMTS-Verfahren (Universal Mobile Telecommunication System) zwischen einer Basisstation und einer Mobilstation Anwendung findet.

76

Die Beschreibung kennzeichnet im Stand der Technik ein derartiges System als bekannt, bei dem sowohl Benutzerdaten (z. B. Sprachdaten) als auch Steuerinformationen übertragen würden. Die Funktion dieser Steuerinformationen bestehe u.a. darin, die Leistungsregelung zu ermöglichen, so dass die Basisstation Signale von unterschiedlichen Mobilstationen mit ungefähr dem gleichen Leistungspegel empfangen könne, während die von jeder Mobilstation erforderliche Sendeleistung minimiert werde. Zum einen sei eine geringe Fehlerrate hinsichtlich der von der Basisstation übertragenen Signale nötig, zum anderen müsse die Sendeleistung der Mobilstation dergestalt minimiert werden, dass Interferenzen mit anderen Zellen und Funksystemen reduziert werden könnten. Dies erfolge grundsätzlich in einem geschlossenen Regelkreis, bei dem die Mobilstation die erforderlichen Änderungen an der Übertragungsleistung von der Basisstation bestimme und der Basisstation diese Änderungen signalisiere und umgekehrt.

77

Hierbei stelle sich das Problem, dass die Leistungsregelkreise zu Beginn einer Übertragung oder nach einer Unterbrechung der Übertragung Zeit benötigten, um zufriedenstellend zu konvergieren. Bis eine derartige Konvergenz erreicht sei, sei es wahrscheinlich, dass übertragene Daten beschädigt empfangen würden, wenn der Leistungspegel zu niedrig sei oder dass zusätzliche Störungen erzeugt würden, wenn der Leistungspegel zu hoch sei.

78

Vor diesem Hintergrund stellt sich das Klagepatent I die Aufgabe, in einem Kommunikationskanal geschlossene Leistungsregelkreismittel vorzusehen, um die Leistung des Steuer- und des Datenkanals durch Mittel zum Verzögern der Anfangsübertragung des Datenkanals zu regeln, bis die Anfangsübertragung der Steuerkanäle stattgefunden hat, wobei während dieser Verzögerung die Leistung des Steuerkanals justiert wird.

79

Diese Aufgabe soll erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den nachfolgenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst werden:

80

a) Funkstation (100, 110) zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem mit einem Kommunikationskanal zwischen der Funkstation (100, 110) in einer weiteren Station (100, 110).
b) Der Kanal umfasst einen Uplink- und einen Downlink-Steuerkanal zur Übertragung von Steuerinformationen.
c) Der Kanal umfasst einen Datenkanal zur Übertragung von Daten.
d) Es sind geschlossene Leistungsregelkreismittel (107, 118) vorgesehen, um die Leistung des Steuer- und des Datenkanals zu regeln.

81

gekennzeichnet durch:

82

e) Die Funkstation weist Mittel (102, 112) zum Verzögern der Anfangsübertragung des Datenkanals auf, bis die Anfangsübertragung der Steuerkanäle stattgefunden hat.
f) Die geschlossenen Leistungsregelkreismittel (107, 118) funktionieren während dieser Verzögerung so, dass sie die Leistung des Steuerkanals justieren.

83

Zur besseren Verständlichkeit wird nachfolgende Figur 3 des Klagepatents I eingeblendet:

84

wobei der obere Datenstrom den Uplinkkanal und der unteren Datenstrom den Downlinkkanal darstellt. Hieraus wird ersichtlich, dass die Übertagung der Nutzdaten im Uplink erst nach der Zeitspanne 302 und damit verzögert beginnt, nachdem die Übertragung der Steuerinformationen begonnen hat.

85

2. Die angegriffenen Ausführungsformen machen von Anspruch 1 des Klagepatents I wortsinngemäßen Gebrauch.

86

a) Dies steht zwischen den Parteien bis auf das Merkmal e außer Streit und beruht auch nicht auf patentrechtlich unzutreffenden Anschauungen.

87

b) Wie der Durchschnittsfachmann die Kombination der Merkmale versteht, ergibt sich ausgehend vom Patentanspruch (§ 14 S. 1 PatG) aus dem technischen Zusammenhang seiner Merkmale, sowie aus dem Inhalt der Beschreibung und Zeichnungen (§ 14 S. 2 PatG). Durch Heranziehung der Beschreibung zur Auslegung der Patentansprüche wird sichergestellt, dass der tatsächliche Sprachgebrauch des Patents hinreichende Beachtung findet. Der Fachmann orientiert sich also an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines Merkmals, womit der technische Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe - nicht die philologische oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung - entscheidend ist, die Patentschrift gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I; BGH, Urt. v. 02.03.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube). Dabei schränken die Ausführungsbeispiele sowie die darauf bezogenen Beschreibungsteile einen weiter zu verstehenden Sinngehalt der Patentansprüche nicht auf diese Ausführungsformen ein. Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinne einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der Patentansprüche ist generell nicht zulässig.

88

c) Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen auch Merkmal e. Für die Verwirklichung des Merkmals ist patentrechtlich allein entscheidend, dass die Übertragung der Nutzdaten im Uplink erst verzögert beginnt, nachdem die Steuerkanäle mit der Übertragung der Steuerinformationen begonnen und die Leistung des Steuerkanals justiert haben. Denn die Störung in der Übertragung der Nutzdaten, die das Klagepatent vermeiden will, hat ihre Ursache gerade in der zu Beginn der Kommunikation bzw. nach Wiederaufnahme der Kommunikation nach einer Unterbrechung derselben bestehenden unzureichenden Einstellung des Leistungspegels der Kanäle, die zu einem Datenverlust infolge eines zu niedrigen oder zu hohen Leistungspegels führt. Der Fachmann erkennt mithin, dass die Übertragung der Nutzdaten nach der patentgemäßen Lehre erst nach einer gewissen Zeitspanne beginnen soll, um den Verlust von Nutzdaten zu vermeiden. Damit ist zugleich für ihn unmittelbar einsichtig, dass es nicht darauf ankommt, ob die Verzögerung im Verhältnis zum Uplink- bzw zum Downlinksteuerkanal gegebenenfalls um ein geringes zeitliches Maß verschieden ist. Eine zeitlich identische Verzögerung des Beginns der Übertragung des Datenkanals sowohl im Verhältnis zum Downlinksteuerkanal als auch im Verhältnis zum Uplinksteuerkanal ist damit ohne Belang. Zudem ist dem Fachmann ohnehin klar, dass sich der Uplink- und der Downlinksteuerkanal zunächst miteinander ins Benehmen setzen und ihre Kommunikation aufnehmen müssen, sodass der Kommunikation immanent ist, dass zunächst der eine Kanal mit der Kommunikation beginnt und auf die Antwort des anderen Kanals wartet, sodass sich hieraus zwangsläufig eine unterschiedliche Zeitspanne im Verhältnis zum Beginn der Übertragung auf dem Datenkanal ergibt.

89

Soweit die Beklagte argumentiert, der Standard sei insoweit nur optional, ist dies patentrechtlich ohne Belang, da der Anspruch nur fordert, dass die geschützten Vorrichtungen Mittel aufweisen, die geeignet sind, entsprechend den Merkmalen e und f zu operieren.

90

Soweit die Beklagte in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 3. Juni 2016 argumentiert, der Standard sehe nicht vor, dass während der Verzögerung in Form der Leistungskontrollpräambel geschlossene Leistungsregelkreismittel vorliegen, die die Leistung des Steuerkanals justierten, da die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass der UMTS-Standard die geschlossenen Leistungsregelkreismittel vor der Datenübertragung auf dem Up- oder Downlinkkanal etabliert und dass bereits Kontakt zwischen beiden Steuerkanälen bestehen müsse (dort Rn. 36 ff.), verfängt diese Argumentation nicht. Denn aus Abschnitt 5.1.2.4, 1. Abs. S. 17 der Anlage KA3d folgt gerade - worauf die Klägerin zutreffend wiederholt hingewiesen hat - dass beide Steuerkanäle zeitgleich während der Power-Control-Preamble betrieben und deren Leistung angepasst wird, bevor die Nutzdatenübertragung beginnt, wobei in Abschnitt 5.1.2.1 des Standards nach Anlage KA3d, der grundsätzlich die Leistungssteuerung innerhalb des UMTS Systems und mithin auch für den hier angesprochenen Zeitraum betrifft, bestimmt ist, dass die Leistungssteuerung über einen Inner-Power-Control-Loop - und mithin ein Leistungsregelkreismittel - für den jeweils angesprochenen Steuerkanal erfolgt, wobei der Anspruch allgemein eine Funkstation schützt und damit entweder eine Basis- oder eine Mobilstation, die naturgemäß jeweils nur den Sendekanal für die von der Funkstation ausgehende Senderichtung steuert.

91

II. Klagepatent II

92

1) Das Klagepatent II betrifft ebenfalls ein Funkkommunikationssystem, wobei hinsichtlich der Stands der Technik und der dort auftretenden Nachteile auf die Ausführungen zum Klagepatent I verwiesen wird.

93

Die Beschreibung dieses Klagepatents referiert, zusätzlich sei aus der WO 97/26716 ein Leistungssteuerungsschema bekannt, wo die Schrittgröße abhängig vom Verhältnis von Vorzeichenänderungen in den Leistungssteuerungsbefehlen über einen Zeitraum verändert werde. Dieses Schema habe den Nachteil, dass eine Geschichte von Leistungssteuerungsbefehlen angesammelt werden müsse, bevor die Schrittgröße verändert werden könne. Die Verwendung von mehr als einer Schrittgröße sei des Weiteren aus der JP-A-10-224294 bekannt, wobei sich diese Schrift nicht mit dem Problem des Erhalts einer raschen Annäherung der Leistungssteuerung am Beginn oder nach einer Unterbrechung in der Übertragung befasse. Dieser Aufgabe nehme sich das Klagepatent II an und löse das Problem dadurch, dass die Schrittgröße zu einer vorbestimmten Zeit nach dem Beginn oder der Wiederaufnahme der Übertragung von einer anfänglichen Schrittgröße verringert werde. Eine erfindungsgemäße sekundäre Station sei danach mit den nachfolgenden Merkmalen des selbständigen Anspruchs 5 ausgestattet:

94

a) Sekundäre Station (110) zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem, das einen Kommunikationskanal zwischen der sekundären Station (110) und einer primären Station (100) aufweist.
b) Der Kanal umfasst einen Aufwärtsverbindungs- und einen Abwärtsverbindungs-Steuerkanal für die Übertragung von Steuerinformationen.
c) Der Kanal umfasst einen Datenkanal für die Übertragung von Daten.
d) Die sekundäre Station (110) umfasst ein Leistungssteuerungsmittel (118), das dazu geeignet ist, die Leistung des Steuer- und des Datenkanals als Reaktion auf eine Abfolge von empfangenen Leistungssteuerungsbefehlen in einer Reihe von Schritten mit veränderlicher Größe zu verändern.
e) Jeder Schritt wird als Reaktion auf den Empfang eines entsprechenden Leistungssteuerungsbefehls in der Abfolge vorgenommen.

95

gekennzeichnet durch:

96

f) Das Leistungssteuerungsmittel ist dazu geeignet, die Schrittgröße zu einer vorbestimmten Zeit nach dem Beginn oder der Wiederaufnahme der Übertragung von einer anfänglichen Schrittgröße zu verringern.
g) Das Auftreten der Verringerung ist vom Vorzeichen der empfangenen Leistungssteuerungsbefehle unabhängig.

97

Dies wird durch Figur 4 verdeutlicht:

98

2) Die Verwirklichung der Merkmale des Anspruchs 5 steht zwischen den Parteien bis auf die Verwirklichung des Merkmals f außer Streit. Dies beruht auch nicht auf patentrechtlich verfehlten Anschauungen. Die nach dem Standard, insbesondere dem Dokument 3 GPP TS 25.214 V4.6.0 (2003-03) arbeitenden angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen jedoch auch Merkmal f. Insoweit hält die Kammer an der in anderer Besetzung getroffenen Entscheidung im Verfahren 7 O 25/10 nach nochmaliger Überprüfung vor dem Hintergrund des nunmehr gehaltenen Parteivortrags nicht fest.

99

Der Fachmann versteht unter der anfänglichen Schrittgröße genau die Schrittgröße, die zu Beginn oder nach der Wiederaufnahme der Übertragung unmittelbar an den Anfangssendewert der Leistung angelegt wird. Diese anfängliche Schrittgröße braucht einen Bezugspunkt, der in der - in Klagepatent II nicht gelehrten - Anfangssendeleistung besteht. Denn während der Übertragungspause findet gerade keine Sendung statt, so dass auch kein als Bezugspunkt fungierender Sendewert vorliegt. Die anfängliche Schrittgröße ist demzufolge diejenige, die unmittelbar zu Beginn der (Wieder-)Übertragung verwendet wird und die in der Folge durch die Leistungssteuerungsmittel verringert werden soll.

100

Im Standard unter 5.1.2.3 wird diese zu verwendende Schrittgröße als ΔTPC bezeichnet („Stepsize (ΔTPC)“). Im sogenannten Compressed mode wird bei einem recovery period power control mode von 1 und einem PCA-Wert von 1 statt der Schrittgröße ΔTPC zunächst die Schrittgröße ΔRP-TPC angewandt („for RPP-mode 1, during RPL slots after each transmission gap, power control algorithm 1 is applied with a step size ΔRP-TPC instead of ΔTPC, regardless of the value of PCA“), wobei ΔRP-TPC jeweils immer größer ist als ΔTPC, da bei einem PCA-Wert von 1 ΔRP-TPC dem kleineren Wert von 3 Dezibel und 2 x ΔTPC entspricht. ΔTPC kann dabei nach dem Standard entweder den Wert 1 dB oder 2dB haben, im ersteren Fall beginnt die Schrittgröße ΔRP-TPC mit 2dB und fällt dann auf ΔTPC = 1 dB ab, im zweiten Fall beginnt die Schrittgröße mit ΔRP-TPC = 3 db und fällt sodann auf ΔTPC = 2 dB ab. In beiden Fällen verringert sich die Schrittgröße damit wie in der patentgemäßen Lehre vorgesehen.

101

Soweit der Standard auf Seite 17 vorsieht, dass die Veränderung der Übertragungsleistung mit der Schrittgröße ΔRP-TPC erfolge, indes nach dem Klammerzusatz im ersten Zeitschlitz etwas anderes gelte, ist hieraus nicht zu folgern, dass nach der Übertragungslücke zunächst die anfängliche Schrittgröße ΔTPC beträgt, die zunächst auf ΔRP-TPC ansteigt, um sodann wieder auf ΔTPC abzufallen. Denn in diesem ersten Zeitschlitz vollzieht sich noch kein patentgemäßer Schritt, durch den die Sendeleistung angepasst würde. Vielmehr beginnt die Kommunikation nach der Übertragungspause schlicht mit einer - wenngleich unter Einbeziehung des Wertes ΔTPC bestimmten - anfänglichen Sendeleistung, sodass insoweit noch keine schrittweise Anpassung der Leistung vorgenommen wird. Dieser erste patentrechtlich relevante „Schritt“ wird vielmehr erst zu Beginn des zweiten Zeitschlitzes nach der Übertragungspause angewendet, um die Leistung einzustellen. Ab diesem Zeitpunkt gilt jedoch die zuvor beschriebene Regel, dass die Schrittgröße von ΔRP-TPC nach einer bestimmten Anzahl von RPL slots auf die Schrittgröße ΔTPC reduziert wird, die nach dem Standard stets kleiner ist.

102

3. Die festgestellten patentverletzenden Handlungen rechtfertigen nach Maßgabe der nationalen Bestimmungen (Art. 64 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 EPÜ) die zu den Klagepatenten I und II gestellten Anträge, soweit sie auf Erteilung von Auskünften und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichtet sind. Diesen Ansprüchen stehen kartellrechtliche Gesichtspunkte nicht entgegen (vgl. Huawei Technologies/ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 Rn. 72 ff. = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817)

103

Die Beklagte ist der Klägerin aufgrund der vorliegenden Verletzung der Klagepatente zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet. Die Klägerin kann den Schadensersatzanspruch nicht ohne Kenntnis der Umstände, über die sie Auskunft fordert, berechnen. Da diese Umstände der Klägerin als Betriebsinterna der Beklagten naturgemäß unbekannt sind, die Beklagte hierüber aber anhand ihrer Buchhaltung ohne unzumutbaren Arbeitsaufwand Auskunft geben kann, ist die Beklagte gem. § 140 b PatG und einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von § 242 BGB zur Auskunft verpflichtet. Diese Auskunft hat sich für die Zeit seit Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents zzgl. Kenntnisnahmefrist von einem Monat auch auf den Gewinn der Beklagten und die zu seiner Berechnung erforderlichen Daten zu beziehen. Die Klägerin muss durch die Auskunft erst in die Lage versetzt werden, sich für eine der möglichen Berechnungsarten ihres Schadensersatzanspruchs (Verletzergewinn, entgangener Gewinn oder fiktive Lizenz) zu entscheiden.

104

Zudem war wie beantragt festzustellen, dass die Beklagte in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Schadensersatz verpflichtet ist.

105

Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO liegen vor. Die Klägerin kennt den genauen Umfang der Benutzungs- und Verletzungshandlungen nicht. Ohne diese Kenntnis kann sie den Antrag auf Zahlung von Schadensersatz und Entschädigung nicht beziffern. Da aber die Beklagte Schadensersatzansprüche der Klägerin in Abrede stellt, hat die Klägerin - auch zur Hemmung der Verjährung und Herbeiführung der 30jährigen Verjährungsfrist - ein rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs alsbald festgestellt wird.

106

Der Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich aus § 139 Abs. 2 PatG. Die Beklagte hat schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig gehandelt. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte sie spätestens einen Monat nach Veröffentlichung der Mitteilung über die Erteilung der Klagepatente I und II erkennen können und erkennen müssen, dass die Klagepatente I und II durch die angegriffenen Ausführungsformen verletzt werden.

107

4. Hingegen war die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin überdies von der beklagten Unterlassung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen sowie die Vernichtung patentverletzender Produkte begehrt. Denn insoweit stehen einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche in Anwendung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Huawei./. ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817) kartellrechtliche Gründe entgegen.

108

a) Die Kammer hat ihr Verständnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Huawei Technologies/ZTE im Urteil vom 29. Januar 2016 - 7 O 66/15 (veröffentlicht bei juris) dargelegt und hält nach nochmaliger Überprüfung der dort vertretenen Rechtsauffassung an dieser Begründung fest. Aus Sicht der Kammer betont der Gerichtshof, dass das aus einem Patent fließende Ausschließlichkeitsrecht nur unter ganz besonderen Umständen nicht mit der Verletzungsklage durchsetzbar ist. Daraus folgt, dass die entsprechenden tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Suspendierung des Patentrechts ergeben soll, von dem in Anspruch genommenen (angeblichen) Verletzer vorzutragen und wenn die Umstände im Streit stehen, auch zu beweisen sind.

109

Der Gerichtshof entwickelt aus Sicht der Kammer in seinem Urteil ein Konzept, dass es dem zur Entscheidung berufenen Gericht ermöglichen soll, das Verhalten des Inhabers des SEP auf der einen Seite sowie des angeblichen Verletzers auf der anderen Seite daraufhin zu bewerten, ob sich die Durchsetzung der auf das SEP gestützten Unterlassungs- und Rückrufanträge als ungerechtfertigter Marktmissbrauch und Aufbau eines insoweit zu unterbindenden Drucks in der Verhandlungssituation zu bewerten ist oder als gerechtfertigte Reaktion auf eine vom (angeblichen) Verletzer verfolgte Verzögerungstaktik. Hingegen zielt die Entscheidung des Gerichtshofs nach der Überzeugung der Kammer nicht darauf ab, die Verletzungsgerichte mit der Bestimmung der FRAND-Bedingungen zu belasten, wenn im Verfahren der Unterlassungs- und Rückrufanspruch durchgesetzt werden soll und es nicht gerade um die Zahlung einer FRAND-Lizenzgebühr im Betragsverfahren geht.

110

Zu diesem Zweck hält es der Gerichtshof für erforderlich, dass der Patentinhaber in einem ersten Schritt vor der Erhebung einer auf Rückruf und Unterlassung gerichteten Klage, die für den angeblichen Verletzer einen erheblichen Verhandlungsdruck aufbaut, einen angeblichen Verletzer auf die ihm vorgeworfene Patentverletzung hinweist und dabei das SEP bezeichnet sowie angibt, auf welche Weise es verletzt sein soll. Jedenfalls wird der Patentinhaber das mit der Klage geltend gemachte und von ihm standardessentiell deklarierte Patent mit seiner Patentnummer bezeichnen und angeben müssen, dass dieses Patent bei der betreffenden Standardisierungsorganisation als standardessentiell deklariert wurde. Soweit der Patentinhaber zudem angeben soll, auf welche Weise das Patent verletzt sein soll, muss der Hinweis dem Verletzer deutlich machen, für welchen Standard das Patent essentiell ist und aufgrund welcher Umstände der Patentinhaber davon ausgeht, dass der angebliche Patentverletzter von der Lehre des Patents Gebrauch macht. Jedenfalls ist dafür erforderlich, dass der Patentinhaber benennt, welche technische Funktionalität der angegriffenen Ausführungsform vom Standard Gebrauch macht. Der angebliche Verletzer wird regelmäßig nämlich im Bilde darüber sein, dass sein Produkt einem Standard gemäß ausgebildet ist. Daher dürfte ein bloßer Hinweis, der angebliche Verletzer stelle nach dem Standard arbeitende Produkte her oder vertreibe diese und verletze deshalb das Patent, nicht ausreichend sein. Vielmehr muss der angebliche Verletzer durch den Hinweis in die Situation versetzt werden, die Schutzrechtslage selbständig prüfen (lassen) zu können. Aufgrund der Vielzahl der technischen Funktionalitäten, die regelmäßig in einem Standard enthalten sind und die gerade die vom Gerichtshof angesprochene Unübersichtlichkeit bei der Beurteilung der Schutzrechtslage begründet, wird es erforderlich sein, dass der SEP-Inhaber jedenfalls die Kategorie der technischen Funktionalität des Standards in einer solchen Weise benennt, dass der vermeintliche Verletzer nun wieder der grundsätzlich ihm obliegenden Pflicht, die Schutzrechtslage zur prüfen, gerecht werden kann. Wie detailliert dieser Hinweis zu erfolgen hat, kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Hierbei wird insbesondere einzustellen sein, welche Technologiekenntnisse beim Patentverletzer vorhanden sind bzw. inwieweit er sich solche Kenntnisse in zumutbarer Weise durch professionellen Rat zu verschaffen hat. Aus Sicht der Kammer sind zur Darlegung des Verletzungssachverhalts in einer den Anforderungen des Gerichtshofs entsprechenden Weise grundsätzlich jedenfalls die auch im Rahmen von Lizenzvertragsverhandlungen nach den geschäftlichen Gepflogenheiten sonst üblichen Claim-Charts ausreichend, die den geltend gemachten oder einen ihm verwandten Anspruch des Klagepatents, der gleichfalls die entscheidenden Merkmale aufweist, gegliedert nach Anspruchsmerkmalen den entsprechenden Stellen im Standard gegenüberstellen, ohne dass hierbei die Anforderungen der Schlüssigkeitsprüfung einer Verletzungsklage erfüllt werden müssen. Insoweit ist in der Regel ausreichend, dass der angebliche Verletzer den vom SEP-Inhaber erhobenen Vorwurf jedenfalls bei Hinzuziehung externen oder internen technischen Sachverstandes nachvollziehen kann.

111

Entsprechendes gilt für die weitere Obliegenheit des SEP-Inhabers, der zudem vor Klageerhebung dem angeblichen Patentverletzer - sofern dieser im Grundsatz seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, überhaupt Lizenz nehmen zu wollen - ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten hat und insbesondere die Lizenzgebühr und die Art und Weise ihrer Berechnung anzugeben hat. Vor dem Hintergrund des zuvor geschilderten Verständnisses, das die Kammer zu der Entscheidung des Gerichtshofs entwickelt hat, ist hierfür erforderlich, dass es sich um ein annahmefähiges Vertragsangebot handelt, das die vertragswesentlichen Bedingungen enthält. Soweit der Gerichtshof ausführt, dass der Patentinhaber ein konkretes schriftliches Lizenz-Angebot zu FRAND-Bedingungen unterbreiten hat, bedeutet dies nicht, dass das Verletzungsgericht für den Fall, dass der (angebliche) Patentverletzer - wie regelmäßig - in Abrede stellt, dass dieses Angebot FRAND-Kriterien entspricht, gehalten ist, nunmehr nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden, ob das Angebot des SEP-Inhabers tatsächlich FRAND ist oder nicht. Denn hierdurch würde der Verletzungsprozess gerade wieder mit der Bestimmung belastet, welche Lizenzhöhe exakt und sonstigen Vertragsbedingungen ganz genau diesen Kriterien entsprechen, was aus Sicht der Kammer nicht das Anliegen des Gerichtshofs war. Kartellrechtswidrig und ersichtlich nicht FRAND ist ein Angebot erst dann, wenn es sich unter Berücksichtigung der konkreten Verhandlungssituation und insbesondere der Marktgegebenheit als Ausdruck von Ausbeutungsmissbrauch darstellt.

112

Der Patentinhaber hat dabei die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr anzugeben. Nach Auffassung der Kammer wird der SEP-Inhaber den angeblichen Verletzer in die Lage versetzen müssen, anhand objektiver Kriterien nachzuvollziehen, warum der SEP-Inhaber zu der Überzeugung gelangt, dass das von ihm unterbreitete Angebot FRAND-Kriterien entspricht. Hierfür ist nicht ausreichend, dass der SEP-Inhaber bei einem Stücklizenzvertrag schlicht den pro Einheit zu zahlenden Betrag angibt, ohne zu erläutern, weshalb dieser Betrag nach seiner Ansicht FRAND-Bedingungen entspricht. Insoweit wird er den Betrag gegenüber dem vermeintlichen Verletzer in geeigneter Weise transparent zu machen haben, etwa durch Vortrag zu einem in der Vertragspraxis gelebten und von Dritten akzeptierten Standardlizenzprogramm oder unter Heranziehung anderer Bezugsgrößen, aus dem die geforderte Lizenzgebühr abgeleitet wird, wie etwa aus einer Poollizenzgebühr, die in der Praxis für einen Patentpool von Dritten gezahlt wird, der auch für den fraglichen Standard relevante Patente umfasst.

113

Der Verletzer muss auf dieses Angebot reagieren, selbst wenn es seiner Auffassung - wie regelmäßig - nicht den FRAND-Kriterien entspricht (ebenso im Ergebnis LG Mannheim, Urteil vom 27.11.2015 - 2 O 106/14 Seite 51 bei (bb) und LG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2015 - 4a O 144/14). Eine Ausnahme hiervon ist nach der Auffassung der Kammer allein in solchen Fällen zu machen, in denen sich das Angebot des SEP-Inhabers bereits bei summarischer Prüfung evident als nicht FRAND und mithin als Missbrauch einer beherrschenden Stellung des SEP-Inhabers darstellt. Dieses Gegenangebot ist alsbald zu unterbreiten, da der Gerichtshof dem angeblichen Patentverletzer keine Verzögerungstaktik zugestehen will. Mithin muss vom angeblichen Verletzter auf das konkrete schriftliche Angebot des SEP-Inhabers so schnell reagiert werden, wie dies nach den Umständen des Einzelfalls bei Anwendung der in dem Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und des Grundsatzes von Treu und Glauben von ihm erwartet werden kann.

114

Schlägt der SEP-Inhaber dieses Angebot aus und hat der angebliche Verletzer das SEP bereits benutzt, bevor ein Lizenzvertrag geschlossen wurde, verlangt der Gerichtshof, dass er ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des Gegenangebots eine angemessene Sicherheit etwa durch Beibringung einer Bankgarantie oder durch Hinterlegung leistet. Die Berechnung der Sicherheit muss unter anderem die Zahl der vergangenen Benutzungshandlungen in Bezug auf das SEP umfassen, für die der angebliche Verletzer eine Abrechnung vorlegen können muss. Diese Sicherheit muss zudem den in dem betreffenden Bereich anerkannten Gepflogenheiten entsprechen.

115

b) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Klägerin vorliegend aus kartellrechtlichen Gründen gehindert, die mit der Klage verfolgten Ansprüche durchzusetzen.

116

aa) Ob diese Maßstäbe der Kammer vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2016, Az.: 6 U 55/15, der meint, dass eine Evidenzkontrolle des Angebots des SEP-Inhabers einerseits nicht ausreichend sei, andererseits aber ausführt, dem SEP-Inhaber sei bei der Beurteilung, was FRAND sei, ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, und der lediglich eine summarische Prüfung im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil betrifft, einer Überprüfung unterzogen werden müssen, kann vorliegend offen bleiben.

117

bb) Denn die Klägerin hat vorliegend ihre Obliegenheit nicht erfüllt, gegenüber der Beklagten transparent zu machen, warum sie den von ihr im Lizenzvertragsangebot geforderten Lizenzsatz von US$ 1,-- für FRAND hält - bzw. warum dieser in der Diktion des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Rahmen des zuzugestehenden Entscheidungsspielraums FRAND ist. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, in ihrem Angebot zu beziffern, dass die Lizenz US$ 1,-- pro Stück ist. Insoweit ist nach Auffassung der Kammer die bloße Angabe der Multiplikatoren nicht ausreichend, um die Vorgaben der Entscheidung des Gerichtshofs zu erfüllen. Die allgemeine Präsentation des UMTS- Lizenzprogrammes nach Anlagen K4b und c enthalten insoweit auch keine weitergehenden Informationen, die diese Obliegenheit erfüllen könnten.

118

cc) Soweit die Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz darauf hinweist, die Kammer würde sich in Widerspruch zur Spruchpraxis ihrer Schwesterkammer setzen, ist die Kammer unter Beachtung des zwischenzeitlich ergangenen und zuvor zitierten Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Auffassung, dass eine bloße Angabe der Multiplikatoren, die der Berechnung der Lizenzgebühr zugrunde liegen, nicht ausreichend sind. Denn anhand dieser Parameter ist es dem vermeintlichen Verletzer nicht möglich zu beurteilen, ob das Angebot - entweder im Sinne einer Evidenzkontrolle wie sie die Kammer vertritt oder im Sinne einer objektiven Bestimmung unter Berücksichtigung eines auch vom Oberlandesgericht zugestandenen Entscheidungsspielraums - FRAND ist und gegebenenfalls ein Gegenangebot zu FRAND-Bedingungen zu machen, da es ihm, wie der Gerichtshof ausführt, regelmäßig gerade an den hierzu nötigen Informationen über den Lizenzmarkt fehlt, über die der SEP-Inhaber verfügt.

119

dd) Soweit die Klägerin entsprechende Erläuterungen erstmals in der Replik gemacht und ein Sachverständigengutachten von Professor K. (Anlage K5/5a) vorgelegt hat, das nachweisen soll, dass die Klägerin keine diskriminierende Lizenzrate von der Beklagten verlangt, sind diese nach Klageerhebung erfolgt und damit nicht mehr geeignet, die vom Europäischen Gerichtshof verfolgte Intention zu erfüllen, die Verhandlungen unbelastet von der Erhebung einer auf Unterlassung, Rückruf, Entfernung und Vernichtung gerichteten Klage führen zu können. Insoweit sind die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs nach Auffassung der Kammer vor dem Hintergrund der Intention, die der Gerichtshof mit seinem Pflichtenprogramm verfolgt, zu verstehen, dass nicht nur vor Klageerhebung auf die Art und Weise der vorgeworfenen Patentverletzung hingewiesen werden soll. Sondern dieses zeitliche Erfordernis bezieht sich gleichfalls auf die Angabe, auf welche Art und Weise sich die Lizenzgebühr im Angebot des SEP-Inhabers berechnet. Denn nur wenn auch die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr vor Klageerhebung substantiiert wurde, kann sich der angebliche Verletzer ohne dem Druck einer bereits erhobenen Unterlassungsklage ausgesetzt zu sein, im Verhandlungswege entscheiden, ob er gewillt ist, die so transparent gemachten Bedingungen als FRAND entsprechend anzuerkennen und Lizenz zu nehmen. Soweit die Klägerin auf einen jüngst ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2016 (Az.: I - 15 U 36/16, Anlage K12) hinweist, in dem das Gericht erwägt, ob es in allen Fällen erforderlich ist, dass die vom Gerichtshof aufgestellten Obliegenheiten, hier insbesondere die Verpflichtung zur Erläuterung der Gebührenberechnung, vor Klageerhebung zu erfüllen sind und ob dies gegebenenfalls als zu formaljuristisches Verständnis der Entscheidung abzulehnen ist, hält die Kammer an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest. Denn selbst wenn es prozessual möglich sein sollte, dass die Klägerin, die ihre Obliegenheiten bislang nicht vor Klageerhebung erfüllt hat, dies nachholt, die zunächst erhobene Klage zurücknimmt und dann unter Beachtung der Obliegenheiten erneut erhebt, ist zu sehen, dass in diesem Fall in der Zeit zwischen der Rücknahme der zunächst erhobenen Klage und erneuter Erhebung der Klage Zeit für Verhandlungen bleibt, in denen die Verhandlungen ohne den unmittelbaren Druck eines gerichtlichen Verfahrens geführt werden können. Denn selbst wenn der SEP-Inhaber entsprechend im ersten Verfahren die zunächst unterlassene Erläuterung nachholt, so wird er dem vermeintlichen Verletzer vor erneuter Klageerhebung eine gewisse Zeit zuzugestehen haben, in der der Beklagte die Argumente prüft, die der SEP-Inhaber zur Untermauerung der Art und Weise der Berechnung der Lizenzhöhe sowie der Frage, ob die angesonnene Lizenzgebühr FRAND entspricht, vorgebracht hat. Würde man es uneingeschränkt zulassen, dass der SEP-Inhaber seine vorprozessual nicht erfüllten Obliegenheiten im Verlauf des Verfahrens sanktionslos nachholen kann, so würde nach Ansicht der Kammer der Leitgedanke der Entscheidung des Gerichtshof, Verhandlungen unbelastet von einem anhängigen Verfahren führen zu können und zu diesem Zeitpunkt über alle Informationen zu verfügen, die eine Beurteilung zulassen, ob das angesonnene Lizenzvertragsangebot FRAND-konform ist oder nicht, verfehlt. Die Kammer sieht sich in dieser Auffassung dadurch bestärkt, dass der Gerichtshof insoweit durch Berichtigungsbeschluss klargestellt hat, dass sich die Worte „vor Klageerhebung“ sowohl auf die Erläuterung zur Patentverletzung als auch auf die Erläuterung der geforderten Lizenzgebühr beziehen.

120

ee) Die Klägerin war auch vorliegend nicht etwa von dieser Obliegenheit entbunden, weil sich die Beklagte als lizenzunwillig gezeigt hätte. Denn selbst wenn im Zuge der Verhandlungen zwischen den Parteien vereinzelt eine Zahlung von Lizenzgebühren durch die Beklagte in einzelnen Aussagen abgelehnt worden sein sollte, so hat die Beklagte sich nach Auffassung der Kammer nicht grundsätzlich lizenzunwillig gezeigt. Dies kommt etwa in dem als Anlage B1 vorgelegten Schreiben der [...] vom 20. November 2015 zum Ausdruck, in dem die Muttergesellschaft der Beklagten, mit der die Verhandlungen seitens der Klägerin stets geführt wurden, beanstandet, dass die Klägerin es bislang verabsäumt habe, im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs darzulegen, weshalb sie meint, dass die von ihr geforderte Lizenzgebühr FRAND ist (vgl. ebenda, 2. Seite bei c und letzte Seite bei 5.) . Diese Aufforderung wiederholte die Beklagte in einem Schreiben vom 4. Dezember 2015 (Anlage B2). Sie zeigte sich zudem bereit, eine Lizenz zu einem Lizenzsatz von 0,071% des Nettoverkaufspreises je Einheit zu zahlen (Schreiben vom 12. Januar 2016, Anlage B5 ). Zudem kommt die Bereitschaft der Beklagten Lizenz zu nehmen darin zum Ausdruck, dass sie der Klägerin vorprozessual die Übertragung bestimmter eigener Patente im Austausch vorgeschlagen hat, selbst wenn die Klägerin dieses Angebot als für sie uninteressant verworfen hat. Ihre Bereitschaft, sich im Grundsatz mit der Klägerin über eine Lizenznahme auszutauschen belegt zudem der Umstand, dass die Beklagte das umfängliche, als Anlage B11 vorgelegte Gutachten hat erstatten lassen, um die von ihr für FRAND erachtete Lizenzgebühr zu untermauern. Denn selbst wenn dies erst nach Klageerhebung erfolgt ist, so reflektiert dies dennoch nach Ansicht der Kammer die grundsätzliche Bereitschaft, über eine Lizenznahme zu verhandeln auch dann, wenn die von der Klägerin behaupteten und unter Beweis gestellten Äußerungen von Vertretern der [...] im Zuge der Verhandlungen gefallen sein sollten.

121

Als Indiz für die grundsätzliche Bereitschaft der Beklagten, in Lizenzvertragsverhandlungen mit der Klägerin einzutreten, wertet die Kammer dabei auch den Umstand, dass die Beklagte inzwischen einen namhaften Betrag bei Gericht hinterlegt hat, der die Umsätze mit ihren LTE-/UMTS-fähigen Produkten weltweit abdecken soll. Denn selbst wenn dies erst nach Klageerhebung geschehen ist, lässt dieser Umstand dennoch indizielle Rückschlüsse auf die Lizenzwilligkeit der Beklagten vor Klageerhebung zu, die das gefundene Ergebnis aus Sicht der Kammer bestätigen, dass es sich bei der Beklagten bzw. deren Muttergesellschaft nicht um einen von vornherein gänzlich lizenzunwilligen Verletzer handelt.

122

5. Die Beklagte kann gegenüber der Klägerin auch nicht mit Erfolg den Einwand der Erschöpfung führen.

123

Zum einen hat die Beklagte insoweit vorgetragen, dass in ihren Mobiltelefonen neben Chips der Firma [A.] ohnehin auch Chips der Firma M. zum Einsatz kämen. Dass hinsichtlich dieser Chips Erschöpfung eingetreten wäre, trägt die Beklagte nicht vor, sodass selbst für den Fall, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Chips der Firma [A.] auf Erschöpfung berufen könnte, der Vorwurf der Patentverletzung nicht ausgeräumt ist.

124

Zum anderen hat die Beklagte mit Blick auf die Lizenz der Firma [A.] lediglich vorgetragen, dass diese mit der Klägerin einen Kreuz-Lizenzvertrag über UMTS-Patente abgeschlossen habe, wobei sie derzeit nicht substantiierter zu der Frage weiter vortragen könne, ob sie aus dieser Vertragsbeziehung eigene Rechte ableiten könne. Dies müsse zuwarten, bis sie den im US-Discovery-Verfahren erlangten, indes mit einer Protective Order belegten Vertrag auf Anordnung der Kammer im hiesigen Verfahren vorlegen könne. Aus dem Vertrag folge, dass die Chips autorisierten Käufern wie der Beklagten Rechte an den UMTS-Patenten vermittelten. Die Chips setzten als Hardware jedenfalls die hier wesentlichen Funktionalität des UMTS-Standards um, selbst wenn es einen „überschießenden“ Teil der geltend gemachten Ansprüche geben sollte, die durch andere Teile des Mobiltelefons verwirklicht werden sollten. Demnach würden die Chips jedenfalls die erfindungswesentlichen Schritte umsetzen.

125

Diesbezüglich hat die Klägerin vorgetragen, dass es zwar vertragliche Beziehungen zwischen der Firma [A.] und ihr gebe, allerdings lediglich Produkte von [A.] selbst und hier auch nur die Hard- nicht aber die Software lizenziert worden seien und sich der Vertrag nicht auf Mobiltelefone Dritter erstrecke, in denen [A.]-Chips zum Einsatz kämen. Die standardgemäßen Prozeduren würden allein durch die Software in Form eines Protokoll-Stacks implementiert, die auf diese Hardware durch einen Lohnfertiger der [...]-Gruppe aufgespielt werde. Überdies seien die Chips von [A.] ohnehin allenfalls in [...] oder in [...] mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebracht worden, nicht aber im Europäischen Wirtschaftsraum.

126

Die Beklagte hat ihren diesbezüglichen Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht weiter substantiiert, weshalb der Einwand der Erschöpfung nicht greift. Schon nach ihrem eigenen Vortrag setzen die [A.]-Chips nicht alle Aspekte der technischen Lehren der geltend gemachten Ansprüche um.

127

6. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO mit Blick auf das von der [...] vor der Rechtsbank Den Haag angestrengte Verfahren ist nicht angezeigt, da die dort zur Klärung anstehende Frage nicht vorgreiflich für das hiesige Verfahren ist.

128

Zum einen ist es die Aufgabe der erkennenden Kammer erforderlichenfalls festzustellen, ob das Angebot der Klägerin FRAND-konform ist, sodass sie die Auffassung der Rechtsbank Den Haag allenfalls nach Erlass einer Entscheidung in ihre Erwägungen einzustellen hätte, zum anderen kommt es auf die Frage, ob das Angebot der Klägerin tatsächlich - sei es im Sinne einer Evidenzkontrolle, sei es im objektiven Sinne bei Anwendung eines der Klägerin zuzugestehenden Entscheidungsspielraums - FRAND ist, vorliegend nicht an, da die Klägerin wie ausgeführt bereits vor Klageerhebung Erläuterungen dazu, warum der von ihr geforderte Lizenzsatz FRAND sein soll, unterlassen hat.

129

7. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 709 S. 1 ZPO.

Gründe

70

Die zulässige Klage ist nur in Teilen begründet.

71

Die auf Unterlassung, Rückruf/Entfernung aus den Vertriebswegen sowie Vernichtung gerichteten Anträge waren abzuweisen, da die Klägerin an der Durchsetzung der Ansprüche aus kartellrechtlichen Gründen gehindert ist.

72

Da die angegriffenen Ausführungsformen indes von den Lehren der geltend gemachten Hauptansprüche 1 bzw. 5 der Klagepatente I und II unmittelbar wortsinngemäßen Gebrauch machen, war die Beklagte zur Auskunft und Rechnungslegung zu verurteilen und ihre Schadensersatzverpflichtung festzustellen.

73

Eine Aussetzung des Rechtsstreits mit Blick auf das vor der Rechtsbank Den Haag anhängige Verfahren war nicht angezeigt.

74

I. Klagepatent I (EP 1 062 743)

75

1. Klagepatent I betrifft ein Funkkommunikationssystem, welches insbesondere bei UMTS-Verfahren (Universal Mobile Telecommunication System) zwischen einer Basisstation und einer Mobilstation Anwendung findet.

76

Die Beschreibung kennzeichnet im Stand der Technik ein derartiges System als bekannt, bei dem sowohl Benutzerdaten (z. B. Sprachdaten) als auch Steuerinformationen übertragen würden. Die Funktion dieser Steuerinformationen bestehe u.a. darin, die Leistungsregelung zu ermöglichen, so dass die Basisstation Signale von unterschiedlichen Mobilstationen mit ungefähr dem gleichen Leistungspegel empfangen könne, während die von jeder Mobilstation erforderliche Sendeleistung minimiert werde. Zum einen sei eine geringe Fehlerrate hinsichtlich der von der Basisstation übertragenen Signale nötig, zum anderen müsse die Sendeleistung der Mobilstation dergestalt minimiert werden, dass Interferenzen mit anderen Zellen und Funksystemen reduziert werden könnten. Dies erfolge grundsätzlich in einem geschlossenen Regelkreis, bei dem die Mobilstation die erforderlichen Änderungen an der Übertragungsleistung von der Basisstation bestimme und der Basisstation diese Änderungen signalisiere und umgekehrt.

77

Hierbei stelle sich das Problem, dass die Leistungsregelkreise zu Beginn einer Übertragung oder nach einer Unterbrechung der Übertragung Zeit benötigten, um zufriedenstellend zu konvergieren. Bis eine derartige Konvergenz erreicht sei, sei es wahrscheinlich, dass übertragene Daten beschädigt empfangen würden, wenn der Leistungspegel zu niedrig sei oder dass zusätzliche Störungen erzeugt würden, wenn der Leistungspegel zu hoch sei.

78

Vor diesem Hintergrund stellt sich das Klagepatent I die Aufgabe, in einem Kommunikationskanal geschlossene Leistungsregelkreismittel vorzusehen, um die Leistung des Steuer- und des Datenkanals durch Mittel zum Verzögern der Anfangsübertragung des Datenkanals zu regeln, bis die Anfangsübertragung der Steuerkanäle stattgefunden hat, wobei während dieser Verzögerung die Leistung des Steuerkanals justiert wird.

79

Diese Aufgabe soll erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den nachfolgenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst werden:

80

a) Funkstation (100, 110) zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem mit einem Kommunikationskanal zwischen der Funkstation (100, 110) in einer weiteren Station (100, 110).
b) Der Kanal umfasst einen Uplink- und einen Downlink-Steuerkanal zur Übertragung von Steuerinformationen.
c) Der Kanal umfasst einen Datenkanal zur Übertragung von Daten.
d) Es sind geschlossene Leistungsregelkreismittel (107, 118) vorgesehen, um die Leistung des Steuer- und des Datenkanals zu regeln.

81

gekennzeichnet durch:

82

e) Die Funkstation weist Mittel (102, 112) zum Verzögern der Anfangsübertragung des Datenkanals auf, bis die Anfangsübertragung der Steuerkanäle stattgefunden hat.
f) Die geschlossenen Leistungsregelkreismittel (107, 118) funktionieren während dieser Verzögerung so, dass sie die Leistung des Steuerkanals justieren.

83

Zur besseren Verständlichkeit wird nachfolgende Figur 3 des Klagepatents I eingeblendet:

84

wobei der obere Datenstrom den Uplinkkanal und der unteren Datenstrom den Downlinkkanal darstellt. Hieraus wird ersichtlich, dass die Übertagung der Nutzdaten im Uplink erst nach der Zeitspanne 302 und damit verzögert beginnt, nachdem die Übertragung der Steuerinformationen begonnen hat.

85

2. Die angegriffenen Ausführungsformen machen von Anspruch 1 des Klagepatents I wortsinngemäßen Gebrauch.

86

a) Dies steht zwischen den Parteien bis auf das Merkmal e außer Streit und beruht auch nicht auf patentrechtlich unzutreffenden Anschauungen.

87

b) Wie der Durchschnittsfachmann die Kombination der Merkmale versteht, ergibt sich ausgehend vom Patentanspruch (§ 14 S. 1 PatG) aus dem technischen Zusammenhang seiner Merkmale, sowie aus dem Inhalt der Beschreibung und Zeichnungen (§ 14 S. 2 PatG). Durch Heranziehung der Beschreibung zur Auslegung der Patentansprüche wird sichergestellt, dass der tatsächliche Sprachgebrauch des Patents hinreichende Beachtung findet. Der Fachmann orientiert sich also an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines Merkmals, womit der technische Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe - nicht die philologische oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung - entscheidend ist, die Patentschrift gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I; BGH, Urt. v. 02.03.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube). Dabei schränken die Ausführungsbeispiele sowie die darauf bezogenen Beschreibungsteile einen weiter zu verstehenden Sinngehalt der Patentansprüche nicht auf diese Ausführungsformen ein. Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinne einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der Patentansprüche ist generell nicht zulässig.

88

c) Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen auch Merkmal e. Für die Verwirklichung des Merkmals ist patentrechtlich allein entscheidend, dass die Übertragung der Nutzdaten im Uplink erst verzögert beginnt, nachdem die Steuerkanäle mit der Übertragung der Steuerinformationen begonnen und die Leistung des Steuerkanals justiert haben. Denn die Störung in der Übertragung der Nutzdaten, die das Klagepatent vermeiden will, hat ihre Ursache gerade in der zu Beginn der Kommunikation bzw. nach Wiederaufnahme der Kommunikation nach einer Unterbrechung derselben bestehenden unzureichenden Einstellung des Leistungspegels der Kanäle, die zu einem Datenverlust infolge eines zu niedrigen oder zu hohen Leistungspegels führt. Der Fachmann erkennt mithin, dass die Übertragung der Nutzdaten nach der patentgemäßen Lehre erst nach einer gewissen Zeitspanne beginnen soll, um den Verlust von Nutzdaten zu vermeiden. Damit ist zugleich für ihn unmittelbar einsichtig, dass es nicht darauf ankommt, ob die Verzögerung im Verhältnis zum Uplink- bzw zum Downlinksteuerkanal gegebenenfalls um ein geringes zeitliches Maß verschieden ist. Eine zeitlich identische Verzögerung des Beginns der Übertragung des Datenkanals sowohl im Verhältnis zum Downlinksteuerkanal als auch im Verhältnis zum Uplinksteuerkanal ist damit ohne Belang. Zudem ist dem Fachmann ohnehin klar, dass sich der Uplink- und der Downlinksteuerkanal zunächst miteinander ins Benehmen setzen und ihre Kommunikation aufnehmen müssen, sodass der Kommunikation immanent ist, dass zunächst der eine Kanal mit der Kommunikation beginnt und auf die Antwort des anderen Kanals wartet, sodass sich hieraus zwangsläufig eine unterschiedliche Zeitspanne im Verhältnis zum Beginn der Übertragung auf dem Datenkanal ergibt.

89

Soweit die Beklagte argumentiert, der Standard sei insoweit nur optional, ist dies patentrechtlich ohne Belang, da der Anspruch nur fordert, dass die geschützten Vorrichtungen Mittel aufweisen, die geeignet sind, entsprechend den Merkmalen e und f zu operieren.

90

Soweit die Beklagte in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 3. Juni 2016 argumentiert, der Standard sehe nicht vor, dass während der Verzögerung in Form der Leistungskontrollpräambel geschlossene Leistungsregelkreismittel vorliegen, die die Leistung des Steuerkanals justierten, da die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass der UMTS-Standard die geschlossenen Leistungsregelkreismittel vor der Datenübertragung auf dem Up- oder Downlinkkanal etabliert und dass bereits Kontakt zwischen beiden Steuerkanälen bestehen müsse (dort Rn. 36 ff.), verfängt diese Argumentation nicht. Denn aus Abschnitt 5.1.2.4, 1. Abs. S. 17 der Anlage KA3d folgt gerade - worauf die Klägerin zutreffend wiederholt hingewiesen hat - dass beide Steuerkanäle zeitgleich während der Power-Control-Preamble betrieben und deren Leistung angepasst wird, bevor die Nutzdatenübertragung beginnt, wobei in Abschnitt 5.1.2.1 des Standards nach Anlage KA3d, der grundsätzlich die Leistungssteuerung innerhalb des UMTS Systems und mithin auch für den hier angesprochenen Zeitraum betrifft, bestimmt ist, dass die Leistungssteuerung über einen Inner-Power-Control-Loop - und mithin ein Leistungsregelkreismittel - für den jeweils angesprochenen Steuerkanal erfolgt, wobei der Anspruch allgemein eine Funkstation schützt und damit entweder eine Basis- oder eine Mobilstation, die naturgemäß jeweils nur den Sendekanal für die von der Funkstation ausgehende Senderichtung steuert.

91

II. Klagepatent II

92

1) Das Klagepatent II betrifft ebenfalls ein Funkkommunikationssystem, wobei hinsichtlich der Stands der Technik und der dort auftretenden Nachteile auf die Ausführungen zum Klagepatent I verwiesen wird.

93

Die Beschreibung dieses Klagepatents referiert, zusätzlich sei aus der WO 97/26716 ein Leistungssteuerungsschema bekannt, wo die Schrittgröße abhängig vom Verhältnis von Vorzeichenänderungen in den Leistungssteuerungsbefehlen über einen Zeitraum verändert werde. Dieses Schema habe den Nachteil, dass eine Geschichte von Leistungssteuerungsbefehlen angesammelt werden müsse, bevor die Schrittgröße verändert werden könne. Die Verwendung von mehr als einer Schrittgröße sei des Weiteren aus der JP-A-10-224294 bekannt, wobei sich diese Schrift nicht mit dem Problem des Erhalts einer raschen Annäherung der Leistungssteuerung am Beginn oder nach einer Unterbrechung in der Übertragung befasse. Dieser Aufgabe nehme sich das Klagepatent II an und löse das Problem dadurch, dass die Schrittgröße zu einer vorbestimmten Zeit nach dem Beginn oder der Wiederaufnahme der Übertragung von einer anfänglichen Schrittgröße verringert werde. Eine erfindungsgemäße sekundäre Station sei danach mit den nachfolgenden Merkmalen des selbständigen Anspruchs 5 ausgestattet:

94

a) Sekundäre Station (110) zur Verwendung in einem Funkkommunikationssystem, das einen Kommunikationskanal zwischen der sekundären Station (110) und einer primären Station (100) aufweist.
b) Der Kanal umfasst einen Aufwärtsverbindungs- und einen Abwärtsverbindungs-Steuerkanal für die Übertragung von Steuerinformationen.
c) Der Kanal umfasst einen Datenkanal für die Übertragung von Daten.
d) Die sekundäre Station (110) umfasst ein Leistungssteuerungsmittel (118), das dazu geeignet ist, die Leistung des Steuer- und des Datenkanals als Reaktion auf eine Abfolge von empfangenen Leistungssteuerungsbefehlen in einer Reihe von Schritten mit veränderlicher Größe zu verändern.
e) Jeder Schritt wird als Reaktion auf den Empfang eines entsprechenden Leistungssteuerungsbefehls in der Abfolge vorgenommen.

95

gekennzeichnet durch:

96

f) Das Leistungssteuerungsmittel ist dazu geeignet, die Schrittgröße zu einer vorbestimmten Zeit nach dem Beginn oder der Wiederaufnahme der Übertragung von einer anfänglichen Schrittgröße zu verringern.
g) Das Auftreten der Verringerung ist vom Vorzeichen der empfangenen Leistungssteuerungsbefehle unabhängig.

97

Dies wird durch Figur 4 verdeutlicht:

98

2) Die Verwirklichung der Merkmale des Anspruchs 5 steht zwischen den Parteien bis auf die Verwirklichung des Merkmals f außer Streit. Dies beruht auch nicht auf patentrechtlich verfehlten Anschauungen. Die nach dem Standard, insbesondere dem Dokument 3 GPP TS 25.214 V4.6.0 (2003-03) arbeitenden angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen jedoch auch Merkmal f. Insoweit hält die Kammer an der in anderer Besetzung getroffenen Entscheidung im Verfahren 7 O 25/10 nach nochmaliger Überprüfung vor dem Hintergrund des nunmehr gehaltenen Parteivortrags nicht fest.

99

Der Fachmann versteht unter der anfänglichen Schrittgröße genau die Schrittgröße, die zu Beginn oder nach der Wiederaufnahme der Übertragung unmittelbar an den Anfangssendewert der Leistung angelegt wird. Diese anfängliche Schrittgröße braucht einen Bezugspunkt, der in der - in Klagepatent II nicht gelehrten - Anfangssendeleistung besteht. Denn während der Übertragungspause findet gerade keine Sendung statt, so dass auch kein als Bezugspunkt fungierender Sendewert vorliegt. Die anfängliche Schrittgröße ist demzufolge diejenige, die unmittelbar zu Beginn der (Wieder-)Übertragung verwendet wird und die in der Folge durch die Leistungssteuerungsmittel verringert werden soll.

100

Im Standard unter 5.1.2.3 wird diese zu verwendende Schrittgröße als ΔTPC bezeichnet („Stepsize (ΔTPC)“). Im sogenannten Compressed mode wird bei einem recovery period power control mode von 1 und einem PCA-Wert von 1 statt der Schrittgröße ΔTPC zunächst die Schrittgröße ΔRP-TPC angewandt („for RPP-mode 1, during RPL slots after each transmission gap, power control algorithm 1 is applied with a step size ΔRP-TPC instead of ΔTPC, regardless of the value of PCA“), wobei ΔRP-TPC jeweils immer größer ist als ΔTPC, da bei einem PCA-Wert von 1 ΔRP-TPC dem kleineren Wert von 3 Dezibel und 2 x ΔTPC entspricht. ΔTPC kann dabei nach dem Standard entweder den Wert 1 dB oder 2dB haben, im ersteren Fall beginnt die Schrittgröße ΔRP-TPC mit 2dB und fällt dann auf ΔTPC = 1 dB ab, im zweiten Fall beginnt die Schrittgröße mit ΔRP-TPC = 3 db und fällt sodann auf ΔTPC = 2 dB ab. In beiden Fällen verringert sich die Schrittgröße damit wie in der patentgemäßen Lehre vorgesehen.

101

Soweit der Standard auf Seite 17 vorsieht, dass die Veränderung der Übertragungsleistung mit der Schrittgröße ΔRP-TPC erfolge, indes nach dem Klammerzusatz im ersten Zeitschlitz etwas anderes gelte, ist hieraus nicht zu folgern, dass nach der Übertragungslücke zunächst die anfängliche Schrittgröße ΔTPC beträgt, die zunächst auf ΔRP-TPC ansteigt, um sodann wieder auf ΔTPC abzufallen. Denn in diesem ersten Zeitschlitz vollzieht sich noch kein patentgemäßer Schritt, durch den die Sendeleistung angepasst würde. Vielmehr beginnt die Kommunikation nach der Übertragungspause schlicht mit einer - wenngleich unter Einbeziehung des Wertes ΔTPC bestimmten - anfänglichen Sendeleistung, sodass insoweit noch keine schrittweise Anpassung der Leistung vorgenommen wird. Dieser erste patentrechtlich relevante „Schritt“ wird vielmehr erst zu Beginn des zweiten Zeitschlitzes nach der Übertragungspause angewendet, um die Leistung einzustellen. Ab diesem Zeitpunkt gilt jedoch die zuvor beschriebene Regel, dass die Schrittgröße von ΔRP-TPC nach einer bestimmten Anzahl von RPL slots auf die Schrittgröße ΔTPC reduziert wird, die nach dem Standard stets kleiner ist.

102

3. Die festgestellten patentverletzenden Handlungen rechtfertigen nach Maßgabe der nationalen Bestimmungen (Art. 64 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 EPÜ) die zu den Klagepatenten I und II gestellten Anträge, soweit sie auf Erteilung von Auskünften und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichtet sind. Diesen Ansprüchen stehen kartellrechtliche Gesichtspunkte nicht entgegen (vgl. Huawei Technologies/ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 Rn. 72 ff. = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817)

103

Die Beklagte ist der Klägerin aufgrund der vorliegenden Verletzung der Klagepatente zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet. Die Klägerin kann den Schadensersatzanspruch nicht ohne Kenntnis der Umstände, über die sie Auskunft fordert, berechnen. Da diese Umstände der Klägerin als Betriebsinterna der Beklagten naturgemäß unbekannt sind, die Beklagte hierüber aber anhand ihrer Buchhaltung ohne unzumutbaren Arbeitsaufwand Auskunft geben kann, ist die Beklagte gem. § 140 b PatG und einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von § 242 BGB zur Auskunft verpflichtet. Diese Auskunft hat sich für die Zeit seit Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents zzgl. Kenntnisnahmefrist von einem Monat auch auf den Gewinn der Beklagten und die zu seiner Berechnung erforderlichen Daten zu beziehen. Die Klägerin muss durch die Auskunft erst in die Lage versetzt werden, sich für eine der möglichen Berechnungsarten ihres Schadensersatzanspruchs (Verletzergewinn, entgangener Gewinn oder fiktive Lizenz) zu entscheiden.

104

Zudem war wie beantragt festzustellen, dass die Beklagte in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Schadensersatz verpflichtet ist.

105

Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO liegen vor. Die Klägerin kennt den genauen Umfang der Benutzungs- und Verletzungshandlungen nicht. Ohne diese Kenntnis kann sie den Antrag auf Zahlung von Schadensersatz und Entschädigung nicht beziffern. Da aber die Beklagte Schadensersatzansprüche der Klägerin in Abrede stellt, hat die Klägerin - auch zur Hemmung der Verjährung und Herbeiführung der 30jährigen Verjährungsfrist - ein rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs alsbald festgestellt wird.

106

Der Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich aus § 139 Abs. 2 PatG. Die Beklagte hat schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig gehandelt. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte sie spätestens einen Monat nach Veröffentlichung der Mitteilung über die Erteilung der Klagepatente I und II erkennen können und erkennen müssen, dass die Klagepatente I und II durch die angegriffenen Ausführungsformen verletzt werden.

107

4. Hingegen war die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin überdies von der beklagten Unterlassung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen sowie die Vernichtung patentverletzender Produkte begehrt. Denn insoweit stehen einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche in Anwendung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Huawei./. ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817) kartellrechtliche Gründe entgegen.

108

a) Die Kammer hat ihr Verständnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Huawei Technologies/ZTE im Urteil vom 29. Januar 2016 - 7 O 66/15 (veröffentlicht bei juris) dargelegt und hält nach nochmaliger Überprüfung der dort vertretenen Rechtsauffassung an dieser Begründung fest. Aus Sicht der Kammer betont der Gerichtshof, dass das aus einem Patent fließende Ausschließlichkeitsrecht nur unter ganz besonderen Umständen nicht mit der Verletzungsklage durchsetzbar ist. Daraus folgt, dass die entsprechenden tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Suspendierung des Patentrechts ergeben soll, von dem in Anspruch genommenen (angeblichen) Verletzer vorzutragen und wenn die Umstände im Streit stehen, auch zu beweisen sind.

109

Der Gerichtshof entwickelt aus Sicht der Kammer in seinem Urteil ein Konzept, dass es dem zur Entscheidung berufenen Gericht ermöglichen soll, das Verhalten des Inhabers des SEP auf der einen Seite sowie des angeblichen Verletzers auf der anderen Seite daraufhin zu bewerten, ob sich die Durchsetzung der auf das SEP gestützten Unterlassungs- und Rückrufanträge als ungerechtfertigter Marktmissbrauch und Aufbau eines insoweit zu unterbindenden Drucks in der Verhandlungssituation zu bewerten ist oder als gerechtfertigte Reaktion auf eine vom (angeblichen) Verletzer verfolgte Verzögerungstaktik. Hingegen zielt die Entscheidung des Gerichtshofs nach der Überzeugung der Kammer nicht darauf ab, die Verletzungsgerichte mit der Bestimmung der FRAND-Bedingungen zu belasten, wenn im Verfahren der Unterlassungs- und Rückrufanspruch durchgesetzt werden soll und es nicht gerade um die Zahlung einer FRAND-Lizenzgebühr im Betragsverfahren geht.

110

Zu diesem Zweck hält es der Gerichtshof für erforderlich, dass der Patentinhaber in einem ersten Schritt vor der Erhebung einer auf Rückruf und Unterlassung gerichteten Klage, die für den angeblichen Verletzer einen erheblichen Verhandlungsdruck aufbaut, einen angeblichen Verletzer auf die ihm vorgeworfene Patentverletzung hinweist und dabei das SEP bezeichnet sowie angibt, auf welche Weise es verletzt sein soll. Jedenfalls wird der Patentinhaber das mit der Klage geltend gemachte und von ihm standardessentiell deklarierte Patent mit seiner Patentnummer bezeichnen und angeben müssen, dass dieses Patent bei der betreffenden Standardisierungsorganisation als standardessentiell deklariert wurde. Soweit der Patentinhaber zudem angeben soll, auf welche Weise das Patent verletzt sein soll, muss der Hinweis dem Verletzer deutlich machen, für welchen Standard das Patent essentiell ist und aufgrund welcher Umstände der Patentinhaber davon ausgeht, dass der angebliche Patentverletzter von der Lehre des Patents Gebrauch macht. Jedenfalls ist dafür erforderlich, dass der Patentinhaber benennt, welche technische Funktionalität der angegriffenen Ausführungsform vom Standard Gebrauch macht. Der angebliche Verletzer wird regelmäßig nämlich im Bilde darüber sein, dass sein Produkt einem Standard gemäß ausgebildet ist. Daher dürfte ein bloßer Hinweis, der angebliche Verletzer stelle nach dem Standard arbeitende Produkte her oder vertreibe diese und verletze deshalb das Patent, nicht ausreichend sein. Vielmehr muss der angebliche Verletzer durch den Hinweis in die Situation versetzt werden, die Schutzrechtslage selbständig prüfen (lassen) zu können. Aufgrund der Vielzahl der technischen Funktionalitäten, die regelmäßig in einem Standard enthalten sind und die gerade die vom Gerichtshof angesprochene Unübersichtlichkeit bei der Beurteilung der Schutzrechtslage begründet, wird es erforderlich sein, dass der SEP-Inhaber jedenfalls die Kategorie der technischen Funktionalität des Standards in einer solchen Weise benennt, dass der vermeintliche Verletzer nun wieder der grundsätzlich ihm obliegenden Pflicht, die Schutzrechtslage zur prüfen, gerecht werden kann. Wie detailliert dieser Hinweis zu erfolgen hat, kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Hierbei wird insbesondere einzustellen sein, welche Technologiekenntnisse beim Patentverletzer vorhanden sind bzw. inwieweit er sich solche Kenntnisse in zumutbarer Weise durch professionellen Rat zu verschaffen hat. Aus Sicht der Kammer sind zur Darlegung des Verletzungssachverhalts in einer den Anforderungen des Gerichtshofs entsprechenden Weise grundsätzlich jedenfalls die auch im Rahmen von Lizenzvertragsverhandlungen nach den geschäftlichen Gepflogenheiten sonst üblichen Claim-Charts ausreichend, die den geltend gemachten oder einen ihm verwandten Anspruch des Klagepatents, der gleichfalls die entscheidenden Merkmale aufweist, gegliedert nach Anspruchsmerkmalen den entsprechenden Stellen im Standard gegenüberstellen, ohne dass hierbei die Anforderungen der Schlüssigkeitsprüfung einer Verletzungsklage erfüllt werden müssen. Insoweit ist in der Regel ausreichend, dass der angebliche Verletzer den vom SEP-Inhaber erhobenen Vorwurf jedenfalls bei Hinzuziehung externen oder internen technischen Sachverstandes nachvollziehen kann.

111

Entsprechendes gilt für die weitere Obliegenheit des SEP-Inhabers, der zudem vor Klageerhebung dem angeblichen Patentverletzer - sofern dieser im Grundsatz seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, überhaupt Lizenz nehmen zu wollen - ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten hat und insbesondere die Lizenzgebühr und die Art und Weise ihrer Berechnung anzugeben hat. Vor dem Hintergrund des zuvor geschilderten Verständnisses, das die Kammer zu der Entscheidung des Gerichtshofs entwickelt hat, ist hierfür erforderlich, dass es sich um ein annahmefähiges Vertragsangebot handelt, das die vertragswesentlichen Bedingungen enthält. Soweit der Gerichtshof ausführt, dass der Patentinhaber ein konkretes schriftliches Lizenz-Angebot zu FRAND-Bedingungen unterbreiten hat, bedeutet dies nicht, dass das Verletzungsgericht für den Fall, dass der (angebliche) Patentverletzer - wie regelmäßig - in Abrede stellt, dass dieses Angebot FRAND-Kriterien entspricht, gehalten ist, nunmehr nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden, ob das Angebot des SEP-Inhabers tatsächlich FRAND ist oder nicht. Denn hierdurch würde der Verletzungsprozess gerade wieder mit der Bestimmung belastet, welche Lizenzhöhe exakt und sonstigen Vertragsbedingungen ganz genau diesen Kriterien entsprechen, was aus Sicht der Kammer nicht das Anliegen des Gerichtshofs war. Kartellrechtswidrig und ersichtlich nicht FRAND ist ein Angebot erst dann, wenn es sich unter Berücksichtigung der konkreten Verhandlungssituation und insbesondere der Marktgegebenheit als Ausdruck von Ausbeutungsmissbrauch darstellt.

112

Der Patentinhaber hat dabei die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr anzugeben. Nach Auffassung der Kammer wird der SEP-Inhaber den angeblichen Verletzer in die Lage versetzen müssen, anhand objektiver Kriterien nachzuvollziehen, warum der SEP-Inhaber zu der Überzeugung gelangt, dass das von ihm unterbreitete Angebot FRAND-Kriterien entspricht. Hierfür ist nicht ausreichend, dass der SEP-Inhaber bei einem Stücklizenzvertrag schlicht den pro Einheit zu zahlenden Betrag angibt, ohne zu erläutern, weshalb dieser Betrag nach seiner Ansicht FRAND-Bedingungen entspricht. Insoweit wird er den Betrag gegenüber dem vermeintlichen Verletzer in geeigneter Weise transparent zu machen haben, etwa durch Vortrag zu einem in der Vertragspraxis gelebten und von Dritten akzeptierten Standardlizenzprogramm oder unter Heranziehung anderer Bezugsgrößen, aus dem die geforderte Lizenzgebühr abgeleitet wird, wie etwa aus einer Poollizenzgebühr, die in der Praxis für einen Patentpool von Dritten gezahlt wird, der auch für den fraglichen Standard relevante Patente umfasst.

113

Der Verletzer muss auf dieses Angebot reagieren, selbst wenn es seiner Auffassung - wie regelmäßig - nicht den FRAND-Kriterien entspricht (ebenso im Ergebnis LG Mannheim, Urteil vom 27.11.2015 - 2 O 106/14 Seite 51 bei (bb) und LG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2015 - 4a O 144/14). Eine Ausnahme hiervon ist nach der Auffassung der Kammer allein in solchen Fällen zu machen, in denen sich das Angebot des SEP-Inhabers bereits bei summarischer Prüfung evident als nicht FRAND und mithin als Missbrauch einer beherrschenden Stellung des SEP-Inhabers darstellt. Dieses Gegenangebot ist alsbald zu unterbreiten, da der Gerichtshof dem angeblichen Patentverletzer keine Verzögerungstaktik zugestehen will. Mithin muss vom angeblichen Verletzter auf das konkrete schriftliche Angebot des SEP-Inhabers so schnell reagiert werden, wie dies nach den Umständen des Einzelfalls bei Anwendung der in dem Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und des Grundsatzes von Treu und Glauben von ihm erwartet werden kann.

114

Schlägt der SEP-Inhaber dieses Angebot aus und hat der angebliche Verletzer das SEP bereits benutzt, bevor ein Lizenzvertrag geschlossen wurde, verlangt der Gerichtshof, dass er ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des Gegenangebots eine angemessene Sicherheit etwa durch Beibringung einer Bankgarantie oder durch Hinterlegung leistet. Die Berechnung der Sicherheit muss unter anderem die Zahl der vergangenen Benutzungshandlungen in Bezug auf das SEP umfassen, für die der angebliche Verletzer eine Abrechnung vorlegen können muss. Diese Sicherheit muss zudem den in dem betreffenden Bereich anerkannten Gepflogenheiten entsprechen.

115

b) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Klägerin vorliegend aus kartellrechtlichen Gründen gehindert, die mit der Klage verfolgten Ansprüche durchzusetzen.

116

aa) Ob diese Maßstäbe der Kammer vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2016, Az.: 6 U 55/15, der meint, dass eine Evidenzkontrolle des Angebots des SEP-Inhabers einerseits nicht ausreichend sei, andererseits aber ausführt, dem SEP-Inhaber sei bei der Beurteilung, was FRAND sei, ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, und der lediglich eine summarische Prüfung im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil betrifft, einer Überprüfung unterzogen werden müssen, kann vorliegend offen bleiben.

117

bb) Denn die Klägerin hat vorliegend ihre Obliegenheit nicht erfüllt, gegenüber der Beklagten transparent zu machen, warum sie den von ihr im Lizenzvertragsangebot geforderten Lizenzsatz von US$ 1,-- für FRAND hält - bzw. warum dieser in der Diktion des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Rahmen des zuzugestehenden Entscheidungsspielraums FRAND ist. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, in ihrem Angebot zu beziffern, dass die Lizenz US$ 1,-- pro Stück ist. Insoweit ist nach Auffassung der Kammer die bloße Angabe der Multiplikatoren nicht ausreichend, um die Vorgaben der Entscheidung des Gerichtshofs zu erfüllen. Die allgemeine Präsentation des UMTS- Lizenzprogrammes nach Anlagen K4b und c enthalten insoweit auch keine weitergehenden Informationen, die diese Obliegenheit erfüllen könnten.

118

cc) Soweit die Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz darauf hinweist, die Kammer würde sich in Widerspruch zur Spruchpraxis ihrer Schwesterkammer setzen, ist die Kammer unter Beachtung des zwischenzeitlich ergangenen und zuvor zitierten Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Auffassung, dass eine bloße Angabe der Multiplikatoren, die der Berechnung der Lizenzgebühr zugrunde liegen, nicht ausreichend sind. Denn anhand dieser Parameter ist es dem vermeintlichen Verletzer nicht möglich zu beurteilen, ob das Angebot - entweder im Sinne einer Evidenzkontrolle wie sie die Kammer vertritt oder im Sinne einer objektiven Bestimmung unter Berücksichtigung eines auch vom Oberlandesgericht zugestandenen Entscheidungsspielraums - FRAND ist und gegebenenfalls ein Gegenangebot zu FRAND-Bedingungen zu machen, da es ihm, wie der Gerichtshof ausführt, regelmäßig gerade an den hierzu nötigen Informationen über den Lizenzmarkt fehlt, über die der SEP-Inhaber verfügt.

119

dd) Soweit die Klägerin entsprechende Erläuterungen erstmals in der Replik gemacht und ein Sachverständigengutachten von Professor K. (Anlage K5/5a) vorgelegt hat, das nachweisen soll, dass die Klägerin keine diskriminierende Lizenzrate von der Beklagten verlangt, sind diese nach Klageerhebung erfolgt und damit nicht mehr geeignet, die vom Europäischen Gerichtshof verfolgte Intention zu erfüllen, die Verhandlungen unbelastet von der Erhebung einer auf Unterlassung, Rückruf, Entfernung und Vernichtung gerichteten Klage führen zu können. Insoweit sind die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs nach Auffassung der Kammer vor dem Hintergrund der Intention, die der Gerichtshof mit seinem Pflichtenprogramm verfolgt, zu verstehen, dass nicht nur vor Klageerhebung auf die Art und Weise der vorgeworfenen Patentverletzung hingewiesen werden soll. Sondern dieses zeitliche Erfordernis bezieht sich gleichfalls auf die Angabe, auf welche Art und Weise sich die Lizenzgebühr im Angebot des SEP-Inhabers berechnet. Denn nur wenn auch die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr vor Klageerhebung substantiiert wurde, kann sich der angebliche Verletzer ohne dem Druck einer bereits erhobenen Unterlassungsklage ausgesetzt zu sein, im Verhandlungswege entscheiden, ob er gewillt ist, die so transparent gemachten Bedingungen als FRAND entsprechend anzuerkennen und Lizenz zu nehmen. Soweit die Klägerin auf einen jüngst ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2016 (Az.: I - 15 U 36/16, Anlage K12) hinweist, in dem das Gericht erwägt, ob es in allen Fällen erforderlich ist, dass die vom Gerichtshof aufgestellten Obliegenheiten, hier insbesondere die Verpflichtung zur Erläuterung der Gebührenberechnung, vor Klageerhebung zu erfüllen sind und ob dies gegebenenfalls als zu formaljuristisches Verständnis der Entscheidung abzulehnen ist, hält die Kammer an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest. Denn selbst wenn es prozessual möglich sein sollte, dass die Klägerin, die ihre Obliegenheiten bislang nicht vor Klageerhebung erfüllt hat, dies nachholt, die zunächst erhobene Klage zurücknimmt und dann unter Beachtung der Obliegenheiten erneut erhebt, ist zu sehen, dass in diesem Fall in der Zeit zwischen der Rücknahme der zunächst erhobenen Klage und erneuter Erhebung der Klage Zeit für Verhandlungen bleibt, in denen die Verhandlungen ohne den unmittelbaren Druck eines gerichtlichen Verfahrens geführt werden können. Denn selbst wenn der SEP-Inhaber entsprechend im ersten Verfahren die zunächst unterlassene Erläuterung nachholt, so wird er dem vermeintlichen Verletzer vor erneuter Klageerhebung eine gewisse Zeit zuzugestehen haben, in der der Beklagte die Argumente prüft, die der SEP-Inhaber zur Untermauerung der Art und Weise der Berechnung der Lizenzhöhe sowie der Frage, ob die angesonnene Lizenzgebühr FRAND entspricht, vorgebracht hat. Würde man es uneingeschränkt zulassen, dass der SEP-Inhaber seine vorprozessual nicht erfüllten Obliegenheiten im Verlauf des Verfahrens sanktionslos nachholen kann, so würde nach Ansicht der Kammer der Leitgedanke der Entscheidung des Gerichtshof, Verhandlungen unbelastet von einem anhängigen Verfahren führen zu können und zu diesem Zeitpunkt über alle Informationen zu verfügen, die eine Beurteilung zulassen, ob das angesonnene Lizenzvertragsangebot FRAND-konform ist oder nicht, verfehlt. Die Kammer sieht sich in dieser Auffassung dadurch bestärkt, dass der Gerichtshof insoweit durch Berichtigungsbeschluss klargestellt hat, dass sich die Worte „vor Klageerhebung“ sowohl auf die Erläuterung zur Patentverletzung als auch auf die Erläuterung der geforderten Lizenzgebühr beziehen.

120

ee) Die Klägerin war auch vorliegend nicht etwa von dieser Obliegenheit entbunden, weil sich die Beklagte als lizenzunwillig gezeigt hätte. Denn selbst wenn im Zuge der Verhandlungen zwischen den Parteien vereinzelt eine Zahlung von Lizenzgebühren durch die Beklagte in einzelnen Aussagen abgelehnt worden sein sollte, so hat die Beklagte sich nach Auffassung der Kammer nicht grundsätzlich lizenzunwillig gezeigt. Dies kommt etwa in dem als Anlage B1 vorgelegten Schreiben der [...] vom 20. November 2015 zum Ausdruck, in dem die Muttergesellschaft der Beklagten, mit der die Verhandlungen seitens der Klägerin stets geführt wurden, beanstandet, dass die Klägerin es bislang verabsäumt habe, im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs darzulegen, weshalb sie meint, dass die von ihr geforderte Lizenzgebühr FRAND ist (vgl. ebenda, 2. Seite bei c und letzte Seite bei 5.) . Diese Aufforderung wiederholte die Beklagte in einem Schreiben vom 4. Dezember 2015 (Anlage B2). Sie zeigte sich zudem bereit, eine Lizenz zu einem Lizenzsatz von 0,071% des Nettoverkaufspreises je Einheit zu zahlen (Schreiben vom 12. Januar 2016, Anlage B5 ). Zudem kommt die Bereitschaft der Beklagten Lizenz zu nehmen darin zum Ausdruck, dass sie der Klägerin vorprozessual die Übertragung bestimmter eigener Patente im Austausch vorgeschlagen hat, selbst wenn die Klägerin dieses Angebot als für sie uninteressant verworfen hat. Ihre Bereitschaft, sich im Grundsatz mit der Klägerin über eine Lizenznahme auszutauschen belegt zudem der Umstand, dass die Beklagte das umfängliche, als Anlage B11 vorgelegte Gutachten hat erstatten lassen, um die von ihr für FRAND erachtete Lizenzgebühr zu untermauern. Denn selbst wenn dies erst nach Klageerhebung erfolgt ist, so reflektiert dies dennoch nach Ansicht der Kammer die grundsätzliche Bereitschaft, über eine Lizenznahme zu verhandeln auch dann, wenn die von der Klägerin behaupteten und unter Beweis gestellten Äußerungen von Vertretern der [...] im Zuge der Verhandlungen gefallen sein sollten.

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Als Indiz für die grundsätzliche Bereitschaft der Beklagten, in Lizenzvertragsverhandlungen mit der Klägerin einzutreten, wertet die Kammer dabei auch den Umstand, dass die Beklagte inzwischen einen namhaften Betrag bei Gericht hinterlegt hat, der die Umsätze mit ihren LTE-/UMTS-fähigen Produkten weltweit abdecken soll. Denn selbst wenn dies erst nach Klageerhebung geschehen ist, lässt dieser Umstand dennoch indizielle Rückschlüsse auf die Lizenzwilligkeit der Beklagten vor Klageerhebung zu, die das gefundene Ergebnis aus Sicht der Kammer bestätigen, dass es sich bei der Beklagten bzw. deren Muttergesellschaft nicht um einen von vornherein gänzlich lizenzunwilligen Verletzer handelt.

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5. Die Beklagte kann gegenüber der Klägerin auch nicht mit Erfolg den Einwand der Erschöpfung führen.

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Zum einen hat die Beklagte insoweit vorgetragen, dass in ihren Mobiltelefonen neben Chips der Firma [A.] ohnehin auch Chips der Firma M. zum Einsatz kämen. Dass hinsichtlich dieser Chips Erschöpfung eingetreten wäre, trägt die Beklagte nicht vor, sodass selbst für den Fall, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Chips der Firma [A.] auf Erschöpfung berufen könnte, der Vorwurf der Patentverletzung nicht ausgeräumt ist.

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Zum anderen hat die Beklagte mit Blick auf die Lizenz der Firma [A.] lediglich vorgetragen, dass diese mit der Klägerin einen Kreuz-Lizenzvertrag über UMTS-Patente abgeschlossen habe, wobei sie derzeit nicht substantiierter zu der Frage weiter vortragen könne, ob sie aus dieser Vertragsbeziehung eigene Rechte ableiten könne. Dies müsse zuwarten, bis sie den im US-Discovery-Verfahren erlangten, indes mit einer Protective Order belegten Vertrag auf Anordnung der Kammer im hiesigen Verfahren vorlegen könne. Aus dem Vertrag folge, dass die Chips autorisierten Käufern wie der Beklagten Rechte an den UMTS-Patenten vermittelten. Die Chips setzten als Hardware jedenfalls die hier wesentlichen Funktionalität des UMTS-Standards um, selbst wenn es einen „überschießenden“ Teil der geltend gemachten Ansprüche geben sollte, die durch andere Teile des Mobiltelefons verwirklicht werden sollten. Demnach würden die Chips jedenfalls die erfindungswesentlichen Schritte umsetzen.

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Diesbezüglich hat die Klägerin vorgetragen, dass es zwar vertragliche Beziehungen zwischen der Firma [A.] und ihr gebe, allerdings lediglich Produkte von [A.] selbst und hier auch nur die Hard- nicht aber die Software lizenziert worden seien und sich der Vertrag nicht auf Mobiltelefone Dritter erstrecke, in denen [A.]-Chips zum Einsatz kämen. Die standardgemäßen Prozeduren würden allein durch die Software in Form eines Protokoll-Stacks implementiert, die auf diese Hardware durch einen Lohnfertiger der [...]-Gruppe aufgespielt werde. Überdies seien die Chips von [A.] ohnehin allenfalls in [...] oder in [...] mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebracht worden, nicht aber im Europäischen Wirtschaftsraum.

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Die Beklagte hat ihren diesbezüglichen Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht weiter substantiiert, weshalb der Einwand der Erschöpfung nicht greift. Schon nach ihrem eigenen Vortrag setzen die [A.]-Chips nicht alle Aspekte der technischen Lehren der geltend gemachten Ansprüche um.

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6. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO mit Blick auf das von der [...] vor der Rechtsbank Den Haag angestrengte Verfahren ist nicht angezeigt, da die dort zur Klärung anstehende Frage nicht vorgreiflich für das hiesige Verfahren ist.

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Zum einen ist es die Aufgabe der erkennenden Kammer erforderlichenfalls festzustellen, ob das Angebot der Klägerin FRAND-konform ist, sodass sie die Auffassung der Rechtsbank Den Haag allenfalls nach Erlass einer Entscheidung in ihre Erwägungen einzustellen hätte, zum anderen kommt es auf die Frage, ob das Angebot der Klägerin tatsächlich - sei es im Sinne einer Evidenzkontrolle, sei es im objektiven Sinne bei Anwendung eines der Klägerin zuzugestehenden Entscheidungsspielraums - FRAND ist, vorliegend nicht an, da die Klägerin wie ausgeführt bereits vor Klageerhebung Erläuterungen dazu, warum der von ihr geforderte Lizenzsatz FRAND sein soll, unterlassen hat.

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7. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 709 S. 1 ZPO.