Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-16, Aktenzeichen 19 L 784/03
ECLI:DE:VGD:2003:0516.19L784.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der mit Schreiben vom 7. März 2003 gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, sich für zuständig zu erklären und dem
Antragsteller Hilfen gem. § 41 SGB VIII zu gewähren,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nachdem der Antragsgegner sich für zuständig und bereit erklärt hat, über den
Antrag des Antragstellers zu befinden, fehlt ihm, dem Antragsteller, unabhängig von
der Frage, ob eine solche isolierte Entscheidung begehrt werden kann, schon das
Rechtsschutz-bedürfnis für ein Begehren auf gerichtliche Hilfe.

6

Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

7

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (
Anordnungsgrund ) und der geltend gemachte materielle Anspruch
(Anordnungsanspruch ) sind in diesem Fall vom Antragsteller glaubhaft zu machen (
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 3, 294 ZPO).

8

Der Antragsteller hat schon einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Als Anspruchsgrundlage kommt für eine Jugendhilfemaßnahme lediglich § 41 SGB
VIII in Betracht. Nach dieser Vorschrift soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die
Persönlich-keitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation
des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt. Lediglich in begründeten Einzelfällen soll
sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden.

9

Dass diese Voraussetzungen im Falle des Antragstellers erfüllt sind, lässt sich
nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht feststellen. Die bisherigen Angaben
des Antragstellers lassen nicht erkennen, welche Maßnahme konkret gewollt wird
und wieso eine und wenn ja, welche Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe
angezeigt sein soll. Allein der Umstand, dass der Antragsteller für die Zeit nach
seiner Entlassung eine Unterkunft in einer Wohngemeinschaft sucht, begründet
keine Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des § 41 SGB VIII. Eine
pauschale Verpflichtung des Antragsgegners kommt nicht in Betracht, da er letztlich
nur konkrete Maßnahmen bewilligen kann und diese sich jeweils nach der
Geeignetheit und Erforderlichkeit der einzelnen Maßnahme richtet. Es ist auch im
Rahmen des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht etwa
Aufgabe des Gerichts, zu suchen, ob es eine geeignete Maßnahme geben könnte.
Vielmehr hat der Antragsteller eine konkret gewünschte Maßnahme zu benennen
und anhand der Maßstäbe des § 41 SGB VIII darzulegen, aus welchen Gründen er
diese für erforderlich hält. Dies ist trotz Hinweises nicht geschehen.

10

Ferner ist fraglich, ob eine Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe nach § 41
SGB VIII im Hinblick darauf, dass der Antragsteller Ende Juli 2003 entlassen werden
soll und bereits am 11. Oktober 2003 sein 21. Lebensjahr vollenden wird, auch unter
Prognose-gesichtspunkten in der verbleibenden Zeit von knapp 3 Monaten auch
nur in Teilbereichen Verbesserungen erwarten lässt. Hierzu fehlen jeglichen
Angaben des Antragstellers.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

12