Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-31, Aktenzeichen 9 L 764/04
ECLI:DE:VGD:2005:0131.9L764.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
2. Februar 2004 gegen Ziffer 1 der Rücknahmeverfügung des Antragsgegners vom
13. Januar 2004 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf Euro 37.500,-- festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das Gericht hat durch die Berichterstatterin entscheiden können, nachdem im
Erörterungstermin vom 20. Januar 2005 sich die Beteiligten damit nach § 87a Abs. 2
und 3 VwGO einverstanden erklärt haben.

3

Der Antrag der Antragstellerin,

4

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
2. Februar 2004 gegen Ziffer 1 der Rücknahmeverfügung des
Antragsgegners vom 13. Januar 2004 wiederherzustellen,

5

hat Erfolg.

6

Hat die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die
sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, kann das Gericht gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung
des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Ein solcher Antrag hat dann Erfolg, wenn der
angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein
öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann, oder
wenn ansonsten das private Interesse des Antragstellers, vorerst vor den Folgen
einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bewahrt zu bleiben, das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
überwiegt.

7

Die Interessenabwägung fällt hier zu Lasten des Antragsgegners aus, denn Ziffer
1 der Rücknahmeverfügung des Antragsgegners vom 13. Januar 2004 dürfte nach
derzeitigem Erkenntnisstand rechtswidrig sein und die Antragstellerin in ihren
Rechten verletzen.

8

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in ausreichender Weise begründet hat
(§ 80 Abs. 3 VwGO). Es dürfte in der Natur der Sache liegen, dass für die
Rücknahme eines Verwaltungsaktes regelmäßig die sofortige Vollziehung
angeordnet wird, da anderenfalls der Widerspruch aufschiebende Wirkung hätte und
damit die Rücknahmeverfügung vorerst ohne Wirkung bliebe.

9

Gleichermaßen dahinstehen können die von der Antragstellerin geltend
gemachten Bedenken hinsichtlich der fehlenden Anhörung vor Erlass der
Rücknahmeverfügung. Der Mangel der fehlenden Anhörung wäre gemäß § 45 Abs. 1
Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW zwischenzeitlich geheilt, da versäumte Handlungen bis
zum Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
nachgeholt werden können und die Antragstellerin sowohl in ihrem Widerspruch vom
2. Februar 2004 als auch in ihrem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung vom 9. März 2004 Gelegenheit gehabt hat, sich zu den
entscheidungserheblichen Tatsachen des streitbefangenen Bescheides zu
äußern,

10

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 7 B 869/01 -.

11

Nach derzeitigem Erkenntnisstand dürfte Ziffer 1 der Rücknahmeverfügung vom
13. Januar 2004 aber in materieller Hinsicht rechtswidrig sein.

12

Mit der angefochtenen Verfügung hat der Antragsgegner den dem
Rechtsvorgänger der Antragstellerin erteilten Vorbescheid vom 2. April 2002 für die
Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung G1, T Weg 2 in
00000 S nach § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 VwVfG NRW zurückgenommen,
weil eine erneute Überprüfung ergeben habe, dass der Vorbescheid rechtswidrig
sei.

13

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung auch für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rücknahmemöglichkeit ist nicht nach
Maßgabe der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2-4 VwVfG NRW beschränkt,
wenn der begünstigende Verwaltungsakt während und aus Anlass des von einem
Dritten durch Nachbarrechtsbehelf eröffneten Widerspruchsverfahrens aufgehoben
wird, § 50 VwVfG NRW.

14

Dass die Voraussetzungen im Sinne des § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 50
VwVfG NRW für eine Rücknahme des Vorbescheides vom 2. April 2002 durch den
Antragsgegner gegeben sind, davon kann aufgrund der in der Rücknahmeverfügung
enthaltenen Gründe sowie angesichts der weiteren schriftsätzlichen Ausführungen
des Antragsgegners bei summarischer Prüfung nicht ausgegangen werden. Dies gilt
namentlich, soweit der Antragsgegner die Rechtswidrigkeit des Vorbescheides damit
begründet hat, dass nicht bzw. nicht hinreichend geprüft worden sei, ob und
inwieweit die Windkraftanlage gegen öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 1,
Abs. 3 BauGB verstößt. Soweit der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom
30. März 2004 ergänzend darauf abgestellt hat, dass der Vorbescheid auch deshalb
rechtswidrig erteilt worden sei, weil die Bauvoranfrage vom 2. Februar 2001 im
Zeitpunkt der Entscheidung gar nicht positiv bescheidungsfähig gewesen sei, dürfte
auch dieser Begründung nicht zu folgen sein. Die seinerzeit vom Rechtsvorgänger
der Antragstellerin gestellte Bauvoranfrage dürfte bescheidungsfähig gewesen sein,
weil sie bestimmt genug ist.

15

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63 und Urteil
vom 9. Februar 1995 - 4 C 23.94 -, BRS 57 Nr. 206; OVG NRW, Beschluss vom
2. Februar 1995 - 7 A 1957/92 - und Beschluss vom 29. Juli 2002 - 7 B 831/02 -
,

17

kann ein Bauvorbescheid auch über die grundsätzliche Zulässigkeit der
Bebauung eines Grundstücks mit einem Vorhaben ergehen, dessen Ausführung im
Einzelnen der Prüfung in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren vorbehalten
bleibt bzw. das nur in groben Umrissen nach Art und Umfang bestimmt ist und
dessen Ausführung im Einzelnen späterer Prüfung vorbehalten bleibt. Im Sinne der
vorgenannten Rechtsprechung ist die Bauvoranfrage bestimmt genug und damit
bescheidungsfähig, weil das geplante Vorhaben - eine Windkraftanlage mit einer
maximalen Bauhöhe von 140 m über Grund und einer maximalen Leistung von
1,8 MW sowie an dem in der Flurkarte markierten Standort - in seinen Umrissen
ausreichend beschrieben ist, um insoweit eine planungsrechtliche Entscheidung über
das Vorhaben zu ermöglichen.

18

Die vom Antragsgegner angeführte Entscheidung des OVG NRW,

19

vgl. Urteil vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, BRS 65 Nr. 173,

20

nach der eine Bauvoranfrage, mit der sachliche Teile eines Vorhabens aus der
Fragestellung so ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche
Beurteilung des Vorhabens nicht mehr möglich ist, sachlich nicht beschieden werden
kann, steht nicht entgegen. Die Bauvoranfrage, die dieser Entscheidung zugrunde
lag, hatte, da sie bauplanungs-rechtliche und bauordnungsrechtliche Fragen enthielt,
einen wesentlich komplexeren Um-fang, was vorliegend nicht der Fall ist, außerdem
hat der Rechtsvorgänger der Antragstel-lerin mit der Voranfrage ausdrückliche keine
sachlichen Teile des Bauvorhabens (Wind-kraftanlage) ausgeklammert.

21

Soweit die Rücknahmeverfügung damit begründet wird, der Vorbescheid sei
aufzuheben, weil dem Vorhaben öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 BauGB entgegen stünden, was bei der Erteilung des Bauvorbescheides nicht
hinreichend - nach der Antragserwiderung gar nicht - geprüft worden sei, vermag
auch dies die Rücknahme des Vorbescheides nicht zu rechtfertigen. Dass öffentliche
Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht hirneichend bzw. gar
nicht geprüft wurden, dürfte ausweislich der Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners nicht zutreffen. Nach der Stellungnahme des Planungsamtes
(Amt 61) des Antragsgegners vom 12. Februar 2001 werden gegen den Standort
keine konkreten Bedenken vorgebracht und stehen, soweit von hier aus be-urteilbar,
keine öffentlichen Belange entgegen. Nach der Stellungnahme des Landrates des
Kreises N vom 12. Oktober 2001 bestehen gegen das Vorhaben landschaftsrechtlich
keine Bedenken und ist ein Entgegenstehen öffentlicher Belange anhand der
vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar. In dem Vorbescheid wird sodann
ausdrücklich festgeschrieben, dass gegen das Vorhaben in landschaftsrechtlicher
Sicht keine Bedenken bestehen.

22

Des weiteren wird in der Rücknahmeverfügung eine erhebliche Verunstaltung
des schützenswerten Landschaftsbildes behauptet, jedoch nicht nachvollziehbar
dargetan, dass es sich bei dem vorgesehenen Standort des Vorhabens um eine
wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt
und dass das geplante Vorhaben mit einer maximalen Bauhöhe von 140 m über
Grund dem Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen
ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend
empfunden wird,

23

vgl. zur Verunstaltung der Landschaft durch Windenergieanlagen: OVG NRW,
Urteil vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -, BRS 64 Nr. 99, Urteil vom 30. November
2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101 und Urteil vom 18. November 2004 -
7 A 3329/01 -;
BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100, Urteil
vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, BRS 64 Nr. 98 und Beschluss vom
18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295; Sächs. OVG, Urteil vom 18. Mai 2000
- 1 B 29/98 -, NuR 2002, 162.

24

Die in der Rücknahmeverfügung enthaltene Beschreibung als eine bisher intakte
und für die Naherholung geeignete und zu bewahrende Kulturlandschaft zwingt nicht
zu der Annahme einer besonders schutzwürdigen Umgebung. Auch die vom
Antragsgegner vorgelegten Fotos und die dem Gericht vorliegenden Karten sowie
die ferner vorliegenden Luftbilder aus dem Luftbildatlas des Kreises N zeigen, wie
zudem in dem von den Städten N, S und X in Auftrag gegebenen Gutachten P vom
März 2004 (vgl. Beiakte, Heft 7 in 9 L 765/04) angemerkt ist, eine hügelige
größtenteils ausgeräumte Agrarlandschaft (typische, landwirtschaftlich traditionell
geprägte Kulturlandschaft) mit mittlerem landschaftsästhetischen Wert und mittlerem
Wert für die Erholungsnutzung, so dass weder für den Bereich des Flurstücks 102
noch für den benachbarten Bereich des Flurstücks 57, wo ebenfalls eine
Windkraftanlage vorgesehen ist, von einer landschaftlich reizvollen Umgebung
ausgegangen werden kann. Fehlt es bereits an einer reizvollen Umgebung, kann die
Abwägung eines privilegierten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit den
öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht zu Lasten
der Windkraftanlage ausgehen.

25

Soweit in der Rücknahmeverfügung ausgeführt wird, der Vorbescheid hätte nicht
positiv beschieden werden dürfen, weil die Frage der immissionsschutzrechtlichen
Zulässigkeit der geplanten Windkraftanlage mit einer Leistung von 1,8 MW nicht
geprüft worden sei, vermag auch dies die Rechtswidrigkeit des Vorbescheides nicht
zu begründen.

26

Der Umfang der von einer Windkraftanlage ausgehenden Lärmemissionen, der
im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu prüfen ist, sollte und konnte nicht
zur Prüfung gestellt werden, da dies nur bei Angabe eines bestimmten Anlagetyps
möglich gewesen wäre, vorliegend ist jedoch kein konkreter Anlagetyp, sondern nur
eine Anlage in groben Umrissen - Standort, Höhe und Leistung - angegeben worden.
Mit der insoweit eingeschränkten Voranfrage dürfte jedenfalls konkludent die Frage
der Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgeklammert
und dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten worden sein, was bei einer nur auf
das Planungsrecht beschränkten Voranfrage zulässig ist,

27

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001, a.a.O.; BVerwG, Beschluss
vom 27. September 2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175.

28

Diese Einschränkung ist vom Antragsgegner auch erkannt und gebilligt worden,
hat er doch entsprechend der Stellungnahme des Landrates des Kreises N vom
12. Oktober 2001 in den Vorbescheid aufgenommen, dass aus Sicht des
Gesundheitsamtes grundsätzlich keine Bedenken bestünden und dass, um die
Auswirkungen der Windkraftanlage auf die Nachbarschaft beurteilen zu können, im
nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren daher neben konkreten Angaben zu den
geplanten Windkraftanlagen ein Lärm- und Schattenwurfgutachten zu erstellen sei.
Damit hat der Antragsgegner insbesondere die Frage der Lärmemissionen
ausdrücklich aus dem Vorbescheidsverfahren ausgenommen.

29

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeverfügung bestehen auch
insoweit, als diese auf § 48 Abs. 1 VwVfG NRW gestützt ist. Die unter Beachtung der
Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW als Entscheidungsfrist,

30

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1984 - Großer Senat 1 und 2.84 -
BRS 42 Nr. 214 und Urteil vom 19. Juli 1985 - 4 C 23 u. 24.82 - BRS 44 Nr. 157;
OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2000 - 10 A 541/99 -,

31

getroffene Entscheidung muss erkennen lassen, dass und wie das der Behörde
zustehende Ermessen ausgeübt worden ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, § 114
VwGO). Irgendwelche nachvollziehbaren Ermessenserwägungen, die die
Rücknahmeverfügung tragen könnten, enthalten weder diese noch die ergänzenden
Ausführungen des Antragsgegners.

32

Soweit der Antragsgegner die Rücknahmeverfügung mit dem Widerspruch der
Stadt N vom 4. November 2003 begründet und Ermessenserwägungen für ent-
behrlich hält, dürfte auch dies nicht zutreffen.

33

Die Ausführungen des Antragsgegners, die Stadt N habe gegen den
Bauvorbescheid einen zulässigen und begründeten Drittwiderspruch erhoben,
diesem sei durch die Rücknahme des Bauvorbescheides stattzugeben, stellen eine
bloße Behauptung dar. Auch die ergänzenden Ausführungen in der
Antragserwiderung sind nicht geeignet, einen begründeten Drittwiderspruch, der die
Behörde ohne Ermessensausübung zur Abhilfe nach § 50 VwVfG NRW zwingen
könnte, darzulegen.

34

Vgl. zum Erfordernis eines begründeten Drittwiderspruchs: OVG NRW, Urteil
vom 13. Juli 1982 - 11 A 2432/81 -, BRS 39 Nr. 157 und Beschluss vom 4. Juni
1998 - 10 A 1318/97 -; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 39/86 -,
NVwZ 1990, 857 und Urteil vom 8. November 2001 - 4 C 18/00 -, NVwZ 2002, 730;
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2003, Rdnr. 24 zu
§ 50.

35

Darüber hinaus dürfte ein begründeter Drittwiderspruch der Nachbargemeinde N,
mit dem diese wegen Verletzung eigener Rechte die Aufhebung des Vorbescheides
erreichen könnte, bei summarischer Prüfung nicht vorliegen.

36

Soweit die Stadt N ihren Widerspruch darauf stützt, sie sei in ihren Rechten
(Planungshoheit) verletzt, weil sie gemäß § 38 Abs. 1a Nr. 2 (jetzt Nr. 3) StrWG NRW
nicht an der erforderlichen Veränderung der L 156 im Einmündungsbereich zum T
Weg beteiligt worden sei, ist der Antragsgegner der falsche Adressat. Träger der
Straßenbaulast für die Landesstraße, L 000 und damit zuständig für einen
Planfeststellungsbeschluss bzw. eine Plangenehmigung zur Änderung der L 000 und
der Abzweigung des T Weges ist gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StrWG NRW das
Land NRW, dessen Aufgaben vom Landesbetrieb Straßenbau NRW wahrgenommen
werden, § 43 Abs. 2 StrWG NRW. Da nicht zuständig und da ein straßenrechtliches
Planverfahren im Rahmen des Vorbescheidsverfahren nicht stattgefunden hat, kann
die Stadt Mettmann durch den angefochtenen Vorbescheid des Antragsgegners vom
2. April 2002 in ihrer Planungshoheit auch nicht verletzt sein.

37

Soweit die Stadt N darauf abstellt, dass sich unter landschaftsästhetischen
Gesichtspunkten Konfliktpotentiale ergeben, die auch ihre Belange in erheblichem
Umfang berührt, vermag dies ihren Widerspruch ebenfalls nicht zu begründen. Auf
einen Verstoß gegen öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB (z.B.
natürliche Eigenart der Landschaft und Erhaltung eines Erholungsgebietes) kann
sich eine Gemeinde gegenüber einem Bauvorhaben auf dem Gebiet der
Nachbargemeinde nicht berufen, weil diese Belange nur dem allgemeinen
öffentlichen Interesse dienen und nicht speziell dem Selbstverwaltungsrecht der
Gemeinde zugeordnet sind,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BRS 50 Nr. 193;
OVG NRW, Beschluss vom 21. August 1986 - 7 B 2612/84 -, BRS 46 Nr. 170; VG
Osnabrück, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 2 B 72/03 -, NuR 2004, 269.

39

Soweit sich die Stadt N in ihrer Planungshoheit bei der Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 119 - S1/M - evident betroffen sieht, weil die Errichtung der
geplanten zwei Windkraftanlagen auf dem angrenzenden Ser Gebiet zu
Vorprägungen für ihre Bebauungsplanfläche führen könnten, vermag auch dieses
Vorbringen ihren Nachbarwiderspruch nicht zu begründen. Nach derzeitigem
Erkenntnisstand ist nicht ersichtlich, dass die Stadt N durch die angefochtenen
Vorbescheide des Antragsgegners vom 2. April 2002 zur Errichtung je einer
Windkraftanlage auf den benachbarten Flurstücken 102 und 57 in ihrer von Art. 28
Abs. 2 GG geschützten Planungshoheit, die in § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Form
eines materiellen Anspruches auf Abstimmung ihren Niederschlag gefunden hat,
verletzt wird.

40

Vgl. zum Umfang der Planungshoheit und den Anforderungen an das
interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: BVerwG, Urteil
vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BRS 25 Nr. 14, Urteil vom 15. Dezember
1989 a.a.O., Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174, Beschluss
vom 9. Januar 1995 - 4 NB 42.94 - BRS 57 Nr. 5 und Urteil vom 1. August 2002 - 4
C 5.01 - BRS 65 Nr. 10; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1979 - VIIa
ND 6/78 -, BRS 35 Nr. 32, Beschluss vom 21. August 1986, a.a.O. und Beschluss
vom 31. Januar 2000 - 10 B 959/99 -, BRS 63 Nr. 67; VG Koblenz, Beschluss vom
24. Juli 2000 - 1 L 1756/00 -, BRS 63 Nr. 208; VG Osnabrück, Beschluss vom
18. Dezember 2003, a.a.O..

41

Im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung bedarf es im Rahmen des § 2
Abs. 2 Satz 1 BauGB einer materiellen Abstimmung - unabhängig davon, ob in der
Nachbargemeinde bereits Bauleitpläne oder bestimmte planerische Vorstellungen
bestehen - immer dann, wenn „unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" in
Betracht kommen,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 a.a.O..

43

Es muss sich gleichsam um eine grenzüberschreitende Planung handeln, der auf
der anderen Seite Rechte (nicht nur Erwartungen) gegenüber- und entgegenstehen,
die ihre Grundlage in der jeder Gemeinde zustehenden eigenverantwortlichen
Bauleitplanung haben. Um eine derartige grenzüberschreitende Planung geht es
hier, soweit die beiden Windkraftanlagen betroffen sind, nicht. Auch eine konkrete
Beeinträchtigung der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde N dürfte mit der
Erteilung der angefochtenen Vorbescheide durch den Antragsgegner nicht
verbunden sein.

44

Die Vorbescheide vom 2. April 2002 weisen entsprechend der in den
Voranfragen bloß in Umrissen dargestellten Vorhaben (maximale Bauhöhe,
maximale Leistung und ungefährer Standort) nur einen eingeschränkten Umfang auf
und enthalten insbesondere keine Baufreigabe, so dass jedenfalls derzeit nicht
absehbar ist, ob die Antragstellerin für die nunmehr von ihr geplanten Vorhaben
entsprechende Baugenehmigungen erhalten wird. Durch die 10. Änderung des
Flächennutzungsplanes ist seit 1997/98 auf dem unmittelbar südlich angrenzenden
Gebiet der Stadt N eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen dargestellt.
Angesichts des damit zum Ausdruck gebrachten Planungswillen der Stadt N, in
unbeschränkter Form Windkraftanlagen auf einer Fläche von ca. 90 ha zuzulassen,
musste sich für den Antragsgegner bei der Erteilung der Vorbescheide ein
Abstimmungsbedarf nicht aufdrängen, zumal es lediglich um zwei Windkraftanlagen
ging, für die in der Regel auch eine Bauleitplanung nicht erforderlich sein dürfte.

45

Die Absicht der Stadt N, für die Konzentrationszone einen Bebauungsplan
aufzustellen, wurde zudem erst nach Erteilung der Vorbescheide durch den
Aufstellungsbeschluss vom 13. November 2002 erklärt und öffentlich bekannt
gemacht. In der Planung ist die Stadt N auch in keiner Weise eingeschränkt, denn es
bleibt ihr unbenommen, durch den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan
Nr. 119 - S1/M - die zulässigen Windkraftanlagen nach Höhe und Anzahl zu
begrenzen, sowie durch eine weitere Änderung des Flächennutzungsplanes die
bisherige Konzentrationszone flächenmäßig auf ungefähr die Hälfte zu verkleinern.
Eine etwaige Behinderung der Planungshoheit der Stadt N dürfte zudem deshalb
nicht in Betracht kommen, weil seit 2004 auch die Stadt S beabsichtigt, den
benachbarten Bereich, in dem die Flurstü-cke 102 und 57 liegen, durch Änderung
des Flächennutzungsplanes umzuplanen und zulässige Windkraftanlagen nach
Anzahl und Höhe zu begrenzen.

46

Bleibt der Nachbarwiderspruch der Stadt N gegen die angefochtenen
Vorbescheide vom 2. April 2002 unbegründet, so konnte der Antragsgegner die
streitbefangene Rücknahmeverfügung vom 13. Januar 2004 nicht auf § 50
VwVfG NRW stützen. Entfällt die Anwendung des § 50 VwVfG NRW, ist die allein auf
§ 48 Abs. 1 VwVfG NRW gestützte Rücknahme des Vorbescheides auch deshalb
fehlerhaft, weil der Antragsgegner das ihm bei dieser Entscheidung zustehende
Ermessen erkennbar nicht ausgeübt hat.

47

Erweist sich bei summarischer Prüfung Ziffer 1 der Rücknahmeverfügung als
offensichtlich rechtswidrig, fällt die Interessenabwägung auch im übrigen zu
Ungunsten des Antragsgegners aus, weil kein öffentliches Interesse besteht, der
streitbefangenen Verfügung gleichwohl sofortige Wirkung zukommen zu lassen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG a.F..
Das Interesse der Antragstellerin für das vorliegende Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes scheint mit der Hälfte des Preises, den die
Antragstellerin für die Übernahme des Vorbescheides vereinbart hat (Kaufpreis
Euro 75.000,--) angemessen und ausreichend bewertet.

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