Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-28, Aktenzeichen 19 U 7/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0628.19U7.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung und die mit Schriftsatz vom 15.04.2002 erfolgte
Klageerhöhung sind zulässig, jedoch nicht begründet.

3

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Ersatz
seines materiellen oder immateriellen Schadens aufgrund des Unfalls
vom 27.02.2000 zu. Gemeinsame Voraussetzung aller
Anspruchsgrundlagen, die hier in Betracht kommen, nämlich sowohl
eines Anspruchs auf Ersatz des materiellen Schadens unter dem
Gesichtspunkt der culpa in contrahendo oder der positiven
Vertragsverletzung als auch eines Anspruchs auf Ersatz des
materiellen und des immateriellen Schadens aufgrund der §§ 823 Abs.
1, 847, 31 BGB, der §§ 823 Abs. 2, 847, 31 BGB, 230 StGB oder der
§§ 831, 847 BGB wäre, daß die Beklagte ihre
Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte und der Sturz des Klägers
hierauf beruhte. Diese Voraussetzungen sind aus zwei Gründen nicht
erfüllt:

4

Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht
nicht verletzt und der Kläger ist beweisfällig dafür geblieben, daß
eine feuchte Stelle in Treppennähe bzw. auf einer Treppenstufe
kausal für den von ihm vorgebrachten Sturz gewesen ist.

5

I.

6

Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht
nicht verletzt. Sie war und ist als Betreiberin der Veranstaltung
"Lachende Kölnarena" allerdings verpflichtet, im Rahmen des
Zumutbaren alles zu tun, um die Sicherheit des Verkehrs in der
Kölnarena während der Dauer der Veranstaltung zu gewährleisten.
Diese Pflicht erstreckt sich auch darauf, die Fußböden der dem
Publikumsverkehr gewidmeten Räume während der Veranstaltung -
soweit möglich - frei von Gefahren zu halten. Hierzu dürfen die
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten bei einer
Massenveranstaltung sicher nicht zu niedrig angesetzt werden. Die
vom Kläger hierzu aufgestellten Anforderungen sind jedoch teilweise
überzogen und nicht praktikabel und wären zum anderen nicht
geeignet gewesen, den behaupteten Schadenseintritt zu verhindern.
Im einzelnen:

7

a)

8

Ob es organisatorisch überhaupt möglich wäre, die Rücknahme der
verkauften Fässer am Ende der Veranstaltung so zu organisieren, daß
die Personen, die Fässer zurückgeben wollen, von dem Strom der
Besucher, die die Veranstaltung verlassen, räumlich oder zeitlich
getrennt werden, erscheint fraglich, kann jedoch letztlich
dahingestellt bleiben. Gerichtsbekannt nimmt ein großer Teil der
Besucher der Veranstaltung "Lachende Kölnarena" seine eigenen
Bierfässer und Getränke mit; dementsprechend hat auch der Kläger
auf Bl. 2 seiner Klageschrift noch vorgebracht, daß bei dieser
Veranstaltung erstmals auch Fässer Bier an die Besucher zur
Selbstbedienung verkauft worden seien. Nimmt jedoch ein Großteil
der Besucher seine eigenen Bierfässer und Getränke mit, dann kann
die Beklagte nicht verhindern - wie das Landgericht zutreffend
ausführt -, daß die Besucher ihre eigenen, mitgebrachten und
ebenfalls nicht immer ganz leeren Bierfässer auf dem selben Wege
mit nach draußen nehmen, auf dem sie den Veranstaltungsort
verlassen.

9

b)

10

Selbst wenn die Beklagte zu jedem in der Arena verkauften Faß
einen Plastikverschluß mit dem Hinweis überreicht hätte, das Faß am
Ende der Veranstaltung vor dem Rücktransport damit zu verschließen,
wäre nach der Lebenserfahrung nur ein geringer Teil der zwischen
10.000 und 15.000 Besucher nach einer mehrstündigen ausgelassenen
Karnevalsveranstaltung mit nicht unerheblichen Alkoholkonsum, so
diszipliniert gewesen, einen zu Beginn der Veranstaltung erhaltenen
Plastikverschluß am Ende - wenn sie ihn überhaupt noch gefunden
hätten - zu verwenden.

11

c)

12

Ebensowenig wäre es sinnvoll gewesen, Sammelbehältnisse für
Bierreste aufzustellen; denn nach der Lebenserfahrung ist nicht
anzunehmen, daß nach einer solchen Karnevalsveranstaltung die
Teilnehmer ihr nicht getrunkenes Bier dort ausschütten würden.
Selbst Lautsprecherdurchsagen sind nach einer solchen
Massenveranstaltung nicht geeignet, die Masse der (alkoholisierten)
Besucher zu einem solchen sozialadäquaten und disziplinierten
Verhalten zu bestimmen.

13

d)

14

Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Beklagte für die
Veranstaltung 10 weitere Reinigungskräfte engagiert hat und diese
im 15 - 20 minütigen Abstand Kontrollgänge ausgeführt und die
erforderlichen Reinigungsmaßnahmen durchgeführt haben, da das vom
Kläger vorgebrachte Unfallgeschehen hierdurch nicht hätte
verhindert werden können: Der Unfall soll nach Ende der
Veranstaltung passiert sein, als Tausende von Besuchern
gleichzeitig zu den Ausgängen strömten, wobei viele Personen nicht
ganz leere Bierfässer mit sich führten und dabei gleichzeitig Böden
und Treppen mit auslaufendem Bier beschmutzten, so daß eine
(rechtzeitige) Reinigung zwischen den Besucherströmen - auch nach
dem Klagevorbringen - gar nicht möglich, jedenfalls nicht zumutbar
gewesen wäre (s. OLG Köln VersR 1994, 1251).

15

e)

16

Die von dem Kläger geforderten zusätzlichen Trittmatten, die
Flüssigkeiten aufnehmen können und gleichwohl besonders rutschfest
sein sollen, könnten möglicherweise einen zusätzlichen Schutz
gewährleisten. Allerdings werden durch die Forderung, zur weiteren
Sicherung der Karnevalsveranstaltung "Lachende Kölnarena" sämtliche
Treppen der Kölnarena mit besonders rutschfesten Matten
auszustatten und diese zu pflegen und zu unterhalten, die
Sorgfaltspflichten der Beklagten überspannt. Dabei ist auch zu
bedenken, daß, wer im Karneval eine solche Massenveranstaltung mit
Alkoholkonsum besucht, bei der zwangsläufig auch Getränke auf den
Boden geraten müssen, dies im gewissen Umfang auch auf eigene
Gefahr hin tut und von der Beklagten keine 100% Sicherheit verlangt
werden kann (vgl. OLG Hamm MDR 1978, 1022; Gaisbauer, VersR 1991,
1390; vgl. ferner BGH VersR 1978, 739 und 1980, 67; OLG Köln 1995,
356 und 1997, 1113). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der
in der Kölnarena verlegte Boden- und Stufenbelag nicht den
allgemein üblichen Sicherheitsstandards in öffentlichen Gebäuden
entspräche. Dies ist aber nicht der Fall. Die Beklagte hat in der
mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, der Boden der
Kölnarena bestehe aus gestrichenen Beton.

17

II.

18

Dessen ungeachtet ist der Kläger auch beweisfällig dafür
geblieben, daß eine etwaige Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht kausal für den von ihm behaupteten
Treppensturz geworden ist. Der Kläger tritt lediglich Beweis dafür
an, daß an der Stelle, an der er ausgerutscht sei, die
Treppenstufen durch ausgelaufenes Bier naß gewesen seien, und
vertritt die Auffassung, deshalb spreche der Beweis des ersten
Anscheins dafür, daß er aufgrund dieser Glätte gestürzt sei. Nach
den Grundsätzen des prima-facie-Beweises kann zwar ein
Geschehensablauf oder eine Schadensursache als bewiesen angesehen
werden, wenn ein Sachverhalt feststeht, der nach der
Lebenserfahrung (wahrscheinlich) hierauf hinweist und der Fall das
Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen trägt (s. Palandt-Heinrichs,
61. Aufl., Vor § 249 BGB, Rn. 163 m.w.N). Dementsprechend hat der
Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem die Geschädigte alleine
eine Treppe hinuntergegangen und dabei auf einer extrem glatten
Treppenstufe zu Fall gekommen war, entschieden, der Beweis des
ersten Anscheins spreche dafür, daß die nicht verkehrssichere
extrem glatte Treppe für den Sturz ursächlich gewesen sei (s. BGH
MDR 1994, 613 = NJW 1994, 945 = VersR 1994, 324). Jedoch sind im
vorliegenden Fall - auch nach dem Klägervorbringen - mehrere andere
Geschehensabläufe und Schadensursachen denkbar. So beruft sich der
Kläger darauf, daß zum Zeitpunkt seines Sturzes die Treppe durch
einen "Pulk von Menschen" begangen worden sei, die ihm sogar
jegliche Sicht auf die einzelnen Treppenstufen versperrt hätten.
Wurde die Treppe zum Zeitpunkt des Sturzes des Klägers jedoch nicht
von diesem alleine sondern von einem "Pulk von Menschen" benutzt -
die zu diesem Zeitpunkt (ca. 01.30 Uhr) zumindestens teilweise
ange- bzw. betrunken gewesen sein dürften - so ist genauso gut
denkbar, daß der Kläger stürzte, weil er von irgend jemanden aus
dem Pulk angestoßen oder angerempelt worden oder über irgendein
Bein gestolpert ist oder sich etwa aus Unachtsamkeit oder
Unsicherheit infolge der auf der Treppe befindlichen Menschenmassen
vertreten hat. Dies ist um so weniger auszuschließen, als der
Kläger selbst nach seinen Angaben vor dem Unfall ca. 3,5 l Bier
getrunken haben will. Kann der Schaden jedoch - wie hier - auf
mehrere typische Schadensabläufe zurückzuführen sein, von denen nur
einer zur Haftung der Beklagten führt, scheidet die Annahme eines
Anscheinsbeweises zugunsten des Geschädigten aus, so daß diesen die
volle Beweislast für den konkreten Schadensablauf trifft (s.
Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., Vor § 249 BGB, Rn. 164 m.w.N.; OLG
Hamm VersR 1995, 187; OLG Köln VersR 1997, 1113). Da der Kläger
durch die von ihm benannten Zeugen lediglich Beweis dafür angeboten
hat, daß die Treppenstufen naß und glatt gewesen seien, ist der
Kläger jedenfalls beweisfällig dafür geblieben, daß diese Nässe für
seinen Sturz auch kausal geworden ist. Dessen ungeachtet soll der
Kläger ausweislich des überreichten Notarzteinsatzprotokolls (Bl.
11 AH) unmittelbar nach dem Unfall angegeben haben, er sei auf
einer Treppe "gestolpert". In der mündlichen Verhandlung hat er
persönlich erklärt, er sei nicht auf der Treppe sondern davor
ausgerutscht und zu Fall gekommen.

19

III.

20

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO abzuweisen.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

22

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: bis zu 7.000,-- EUR