Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-06, Aktenzeichen 11 K 5514/00
ECLI:DE:VGD:2000:1006.11K5514.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

2

Der am 19. Mai 1980 geborene Kläger wurde mit
Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes F vom
15. Januar 1999 wehrdienstfähig gemustert und von der
Ableistung des Wehrdienstes bis zum 30. Juni 1999
zurückgestellt. Die Zurückstellung wurde durch weiteren
Bescheid des Kreiswehrersatzamtes F vom 19. März 1999 bis zum
30. Juni 2000 verlängert.

3

Auf den 21. Oktober 1999 gestellten Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurde dieser durch
Bescheid vom 29. Dezember 1999 als Kriegsdienstverweigerer
anerkannt.

4

Mit Einberufungsbescheid zum 26. April 2000 wurde der
Kläger zum 1. August 2000 zur Ableistung des Zivildienstes für
die Zeit vom 1. August 2000 bis 30. Juni 2001 einberufen,
nachdem zunächst sein zuvor gestellter Antrag auf Befreiung
vom Zivildienst wegen Verfassungswidrigkeit des
Wehrpflichtgesetzes abgelehnt worden war. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies das Bundesamt für den Zivildienst
mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2000 als unbegründet
zurück.

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Mit der am 22. August 2000 erhobenen Klage beruft sich der
Kläger weiter auf die Rechtswidrigkeit des
Einberufungsbescheides. Er weist darauf hin, dass die
Vorschrift des § 12a Abs. 1 bzw. 2 des Grundgesetzes gegen
höherrangiges Verfassungsrechts, nämlich den Anspruch auf
Gleichbehandlung aus Art. 3 Grundgesetz verstoße, weil
jedenfalls in der heutigen Zeit Frauen ebenso wie Männer
geeignet seien, Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Er
bezieht sich des Weiteren im Wesentlichen auf sein Vorbringen
in dem Verfahren 11 K 3361/00 in dem er seine Befreiung vom
Zivildienst erstrebt.

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Der Kläger beantragt,

7

den Einberufungsbescheid des Bundesamtes für den
Zivildienst vom 26. April 2000 und den dazu
ergangenen Widerspruchsbescheid der selben Behörde
vom 10. August 2000 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen im
Verwaltungsverfahren.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren
sowie im Verfahren 11 K 3361/00 sowie auf den
Verwaltungsvorgang der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht konnte nach einem entsprechenden Verzicht der
Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden.

14

Die Klage ist nicht begründet.

15

Der angefochtene Einberufungsbescheid ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO.

16

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der
angefochtene Einberufungsbescheid sei rechtswidrig, weil die
Einberufung gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstoße. Art. 12a
Grundgesetz verstößt nicht deshalb gegen den
Gleichheitsgrundsatz, weil danach nur Männer (und nicht
Frauen) zum Dienst in den Streitkräften bzw. zum Zivildienst
verpflichtet sind. Wegen der weiteren Begründung wird insoweit
auf die Ausführungen in dem Urteil vom gleichen Tage in dem
Verfahren 11 K 3361/00 ergänzend Bezug genommen.

17

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

18

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

19

Rechtsmittelbelehrung:

20

Die Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht kann
innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch
Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

21

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils zu begründen. In der Begründung muss die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung,
von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet
werden.

22

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch
einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf
oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) einzureichen; juristische
Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst vertreten lassen.

23

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst
dreifach eingereicht werden.