Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-12-04, Aktenzeichen 13 U 82/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1204.13U82.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 370/01 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der
D. auf Rückzahlung eines sog. Ablöseentgelts in Höhe von
12.828,85 EUR (entspricht 25.091,06 DM) in Anspruch, das er
aufgrund einer im März 1997 mit der D. getroffenen
Vertragsaufhebungsvereinbarung zur vorzeitigen Ablösung eines
grundpfandrechtlich gesicherten Wohnungsbaudarlehens (mit bis zum
30.09.2003 laufender Festzinsperiode) an diese gezahlt hat.
Hilfsweise erstrebt er die Verurteilung der Beklagten zur
Neuberechnung jenes Ablöseentgelts nach Maßgabe der vom
Bundesgerichtshof zur Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung
entwickelten Grundsätze, insbesondere unter Zugrundelegung der
Rendite von Hypothekenbriefen als Wiederanlagezins, und Rückzahlung
des sich hieraus ergebenden Differenzbetrages.

4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner
rechtlichen Würdigung durch den Einzelrichter wird auf dessen
klageabweisendes Urteil vom 17.04.2002 - 1 O 370/01 - (ZIP 2002,
981 = ZfIR 2002, 374 = BKR 2002, 596 = WM 2002, 2051 = BB 2002,
2300) Bezug genommen.

5

Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren darauf hingewiesen
hat, dass die Ausführungen des angefochtenen Urteils zur Frage der
Widerruflichkeit des Darlehensvertrages, der
Abänderungsvereinbarung und des Aufhebungsvertrages "ins Leere
gehen", weil es keine Haustürsituation im Sinne des
Verbrauchervertragsrechts begründe, dass der Kläger die ihm jeweils
zugesandten Verträge zu Hause unterschrieben hat (siehe auch die
Urteilsanmerkung von Derleder in EwiR § 2 HWiG a.F. 1/02), trägt
der Kläger hierzu ergänzend vor:

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"Der Vertragsschluss und ebenso die
beiden folgenden Vereinbarungen zur Abänderung und zur vorzeitigen
Ablösung des Vertrages wurden, wie vom Kläger mehrfach beschrieben,
zu Hause in seiner Privatwohnung allein in Gegenwart der Zeugin A.
[Ehefrau des Klägers] vollzogen. Im Vorfeld der Unterzeichnung
dieser Verträge suchte Herr F. ohne vorherige Bestellung seitens
des Klägers diesen in dessen Privatwohnung auf. Herr F. stand in
Verbindung zur D. und vermittelte Interessenten für Kreditverträge
an die Bank dergestalt, daß er an die Bank herantrat und dieser die
Interessenten mitteilte. Auch beim Besuch des Klägers in dessen
Wohnung durch Herrn F. wurde das Gespräch auf die Finanzierung des
Erwerbs eines Einfamilienhauses gelenkt. Daraufhin erklärte Herr
F., sich mit der D. in Verbindung setzen zu wollen zwecks einer
Darlehensvermittlung. Dies tat er in der Folgezeit auch. Die D.
übersandte daraufhin in der bereits beschriebenen Weise den
Darlehensvertrag, welchen der Kläger dann zu Hause
unterschrieb."

7

Der D. war die Finanzierungsanfrage des Klägers durch ein
von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegtes Schreiben des
Herrn F., Inhaber einer L., vom 22.06.1993 übermittelt
worden; darin heißt es:

8

"anbei möchte ich Ihnen eine
Finanzierungsanfrage meines Kunden Herrn Rechtsanwalt S.
übergeben..... Herr Rechtsanwalt S. führt seit drei Jahren mit
meiner Agentur eine sehr gute Kundenverbindung. Ich hoffe Ihnen
alle notwendigen Unterlagen zur Finanzierungsbestätigung anbei
gelegt zu haben. Die Beurkundung des Kaufes ist für den 29.06.1993
vorgesehen".

9

Das Kaufobjekt war dem Kläger von einer D. gegen Provision
vermittelt worden.

10

II.

11

Die Berufung des Klägers bleibt erfolglos. Sein auf den Widerruf
der Verträge gestützter Hauptantrag auf Rückzahlung des mit der
Rechtsvorgängerin der Beklagten vereinbarten "Ablöseentgelts" (so
die Bezeichnung in der "Vertragsaufhebungsvereinbarung" vom
04./10.03.1997) scheitert bereits daran, dass die Voraussetzungen
des § 1 Abs.1 Nr.1 HWiG (in der vom 01.05.1986 bis 30.09.2000
geltenden Fassung) nicht vorliegen (nachfolgend unter 1.). Die mit
der Berufung ebenfalls weiter verfolgten Hilfsanträge des Klägers
auf Neuberechnung der "Vorfälligkeitsentschädigung" und Auszahlung
eines sich hieraus ergebenden Differenzbetrages hat das Landgericht
mit Recht als unbegründet angesehen, weil die vom Bundesgerichtshof
an die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung gestellten
Anforderungen voraussetzen, dass dem Darlehensnehmer ausnahmsweise
ein Anspruch auf vorzeitige Ablösung des grundpfandrechtlich
gesicherten Festzinsdarlehens zuzubilligen ist. Ein solcher
Anspruch stand dem Kläger, der seinen Wunsch auf vorzeitige
Darlehensrückzahlung gemäß Schreiben vom 25.02.1997 damit begründet
hatte, dass er "entsprechende Rücklagen" habe bilden können,
fraglos nicht zu (ergänzend nachfolgend unter 2.).

12

Inwiefern die vom Kläger veranlasste Finanzierungsvermittlung
durch einen Versicherungsagenten die Voraussetzungen des § 1 Abs.1
Nr.1 HWiG (in der damals geltenden Fassung) erfüllen soll,
erschließt sich nicht. Die Bestimmung des Kunden durch mündliche
Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer
Privatwohnung muss zwar nicht von der anderen Vertragspartei
persönlich, ihrem gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter
oder einem von ihr mit den Verhandlungen beauftragten angestellten
oder freien Mitarbeiter ausgegangen sein. Es genügt, dass der Kunde
durch einen der anderen Partei zuzurechnenden Verhandlungsführer
oder Verhandlungsgehilfen in einer Haustürsituation zu dem
Vertragsschluss veranlasst worden ist. Ist der Kontakt indessen
durch einen beliebigen Dritten oder eine (nur) von dem Kunden mit
der Vermittlung beauftragte Person hergestellt worden, muss sich
die andere Vertragspartei eine von dem Dritten oder der
Vertrauensperson des Kunden geschaffene "Haustürsituation" nicht
als eigene Veranlassung zurechnen lassen. Anerkanntermaßen ist die
Frage, ob die von einem Vermittler in einer von ihm geschaffenen
Haustürsituation mit dem Kunden geführten Verhandlungen der anderen
Vertragspartei zugerechnet werden können, in gleicher Weise wie bei
§ 123 Abs.2 BGB zu beantworten (MüK/Ulmer, 3. Aufl., Rz. 15 zu § 1
HWiG; Erman/Saenger, 10. Aufl., Rz. 28 zu § 1 HWiG;
Staudinger/Werner, Neubearbeitung 2001, Rz. 32 zu § 1 HWiG; OLG
Hamm, WM 1995, 1872; OLG Frankfurt, VersR 2000, 1111; OLG Nürnberg,
BKR 2002, 946; BGH, BKR 2002, 220, 222). Danach müssen besonders
enge Beziehungen zwischen dem Vermittler und dem
Erklärungsempfänger oder sonstige besondere Umstände vorliegen, die
billigerweise eine solche Zurechnung rechtfertigen; bloße
Vermittlungstätigkeiten, z.B. als Makler, oder die Anbahnung eines
Vertragsabschlusses aus eigenem Antrieb genügen hierzu nicht (BGH,
NJW 1996, 1051 m.w.Nachw.).

13

Dass etwa der Kläger Herrn F. wegen enger Beziehungen zur
Rechtsvorgängerin der Beklagten als deren Vertrauensperson oder
Repräsentant ansehen konnte, lässt sich dem Berufungsvorbringen
nicht einmal ansatzweise entnehmen. Die Übermittlung einer
Finanzierungsanfrage des Klägers (mit den entsprechenden
Unterlagen) an die D., die daraufhin dem Kläger auf dem
Postwege ein von diesem in seiner Privatwohnung unterzeichnetes
Darlehensangebot unterbreitet hat, besagt weder, dass Herr
F. den Kläger in dessen Privatwohnung - aus welchem Anlass
auch immer - als Verhandlungsführer der Bank aufgesucht hat, noch
bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Bank ein solches
Auftreten des Herrn F. gekannt und gebilligt hat oder auch
nur hätte kennen müssen. Dabei kann durchaus unterstellt werden,
dass Herr F. als Inhaber der Versicherungsagentur nicht nur
mit dem Kläger eine sehr gute Kundenverbindung führte, sondern auch
mit der D. in einer regelmäßigen Geschäftsverbindung stand,
indem er ihr Interessenten für Kreditverträge (vermutlich in
Kombination mit Lebensversicherungen, wie auch im vorliegenden
Fall) vermittelte. Dass beim Besuch des Herrn F. in der
Wohnung des Klägers (aus welchem Anlass auch immer) das Gespräch
"auf die Finanzierung des Erwerbs eines Einfamilienhauses gelenkt"
wurde und Herr F. erklärt hat, "sich mit der D. in
Verbindung setzen zu wollen zwecks einer Darlehensvermittlung",
rechtfertigt es nicht, der Beklagten die von Herrn F.
geschaffene Haustürsituation, die zu der Finanzierungsvermittlung
geführt hat, im Sinne des § 1 HWiG zuzurechnen. Erst recht gilt
dies für die (durch das Steueränderungsgesetz 1992 motivierte)
Abänderungsvereinbarung vom 05./15.01.1994 und die
Aufhebungsvereinbarung vom 04./10.03. 1997; hier wird eine
Einschaltung des Herrn F. nicht einmal behauptet.

14

Auf die vom Landgericht unter irriger Annahme der
Voraussetzungen des § 1 HWiG behandelten Fragen zum Widerrufsrecht
kommt es daher nicht an.

15

Der Kläger verkennt beharrlich, dass es hier nicht um die
Beurteilung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Maßgabe
der hierfür vom Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien, sondern
um ein grundsätzlich frei aushandelbares
Vorfälligkeitsentgelt (besser, aber weniger gebräuchlich:
Aufhebungsentgelt) geht. Die vom Bundesgerichtshof an die
Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung gestellten
Anforderungen sind die Kehrseite des nur in ganz bestimmten
Ausnahmefällen zu bejahenden Anspruchs des Darlehensnehmers auf
vorzeitige Abwicklung des Darlehensvertrages über ein
grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen mit Festzinsbindung. Der
Bundesgerichtshof knüpft hierfür in seinen beiden
Grundsatzentscheidungen vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96 und XI ZR
197/96 - (NJW 1997, 2875 und 2878) an § 1136 BGB an. Nach dieser
Vorschrift ist eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem
Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern
oder nicht weiter zu belasten, nichtig. Hieraus leitet der BGH
(a.a.O.) den Rechtsgedanken ab, dass dem Darlehensnehmer ein Recht
auf vorzeitige Kreditrückzahlung einzuräumen sei, wenn er den zur
Darlehensabsicherung belasteten Gegenstand veräußern oder
weitergehend belasten will. Das vorzeitige Tilgungsrecht findet
somit seine Grundlage im Schutz der wirtschaftlichen
Handlungsfreiheit des Eigentümers eines zur Darlehensbesicherung
belasteten Gegenstandes und kann demgemäß auch nur in den eng
begrenzten Ausnahmefällen eine Durchbrechung des Grundsatzes der
Bindung an vertraglich vereinbarte Darlehenslaufzeiten
rechtfertigen, in denen die Nutzungswünsche des Eigentümers durch
die dingliche Belastung eingeschränkt werden. Anderweitige
Interessen wie etwa der Wunsch nach einer zinsgünstigeren
Umschuldung oder nach einer vorzeitigen Entschuldung aufgrund
Liquiditätszuflusses rechtfertigen eine solche Durchbrechung
anerkanntermaßen nicht (OLG Köln, OLGR 1999, 196 = WM 1999, 1167:
im dort vom 18. Zivilsenat entschiedenen Fall verfügte der
Darlehensnehmer nach Verlust seines Arbeitsplatzes nicht mehr über
laufende Einkünfte zur Bedienung des Darlehens, hatte jedoch durch
Veräußerung eines anderen Grundstücks einen größeren Geldbetrag
erlangt; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 443; Wenzel,
ZfIR 2001, 93, 95f.; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige
Beendigung von Darlehensverträgen, Teil B, Rz. 83 ff. m.w.Nachw.).
§ 490 Abs.2 S.2 BGB n.F. (anwendbar auf alle ab dem 01.01.2002
geschlossenen Darlehensverträge mit Festzinsvereinbarung und
grundpfandrechtlicher Sicherung, auf ältere Verträge erst ab dem
01.01.2003) stellt in bewusster Anlehnung des Gesetzgebers an die
vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für das erforderliche
berechtigte Interesse des Darlehensnehmers zur vorzeitigen
Kündigung "insbesondere" darauf ab, dass der Darlehensnehmer "ein
Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des
Darlehens beliehenen Sache hat". Auch hier knüpft das geschützte
Interesse des Darlehensnehmers an einer vorzeitigen
Darlehensrückführung somit am Erhalt der wirtschaftlichen
Handlungsfreiheit über die belastete Immobilie an. Gründe, die
außerhalb der wirtschaftlichen Nutzung des belasteten Objekts
liegen - wie der vom Kläger seinerzeit angeführte Grund freier
Liquidität oder auch der im Rechtsstreit nachgeschobene Grund,
angebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung einer anderen
Immobilie im Rahmen der Gründung einer Anwaltssozietät zu umgehen
-, reichten damals und reichen auch weiterhin nicht aus, der Bank
eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages aufzuzwingen
(zutr. Rösler/Wimmer/Lang, a.a.O., Rz. 196).

16

Da dem Kläger kein Anspruch auf vorzeitige Darlehensablösung
zustand, war es die freie Entscheidung der Bank, ob und gegen
welches Entgelt sie auf den Wunsch des Klägers einging. Anders als
die Vorfälligkeitsentschädigung (bei bestehendem Anspruch des
Darlehensnehmers auf Einwilligung der Bank in die vorzeitige
Kreditabwicklung), die kein in den Grenzen des § 138 BGB frei
aushandelbarer Preis ist, sondern - ähnlich wie Schadensersatz und
daher in gleicher Weise wie bei einer Nichtabnahmeentschädigung -
dem Ausgleich der Nachteile dient, die die kreditgebende Bank durch
die vorzeitige Rückzahlung der Darlehensvaluta erleidet (BGH, NJW
1998, 592), ist das Aufhebungsentgelt (Vorfälligkeitsentgelt) der
Preis, den die Bank in den allgemeinen Grenzen der
Vertragsfreiheit, insbesondere unter Beachtung des § 138 BGB, von
dem Darlehensnehmer für die vorzeitige Beendigung des
Darlehensvertrages verlangen kann, wenn sie sich ohne eine
entsprechende Verpflichtung hierauf einlässt. Folgerichtig muss die
Bank sich nicht strikt auf den Nachteilsausgleich nach Maßgabe der
vom Bundesgerichtshof hierzu in den angeführten
Grundsatzentscheidungen vom 01.07.1997 aufgestellten und in der
Folgeentscheidung vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00 - (NJW 2001, 509)
fortentwickelten Grundsätze beschränken und die Grundlagen für die
Berechnung des von ihr verlangten Entgelts auch nicht im einzelnen
offen legen.

17

Der Einwand des Klägers, dass die Rechtsvorgängerin der
Beklagten ihm die Höhe des Vorfälligkeitsentgelts vorgegeben habe,
ohne mit sich handeln zu lassen, so dass ihm nichts anderes übrig
geblieben sei, als darauf einzugehen, ist hiernach rechtlich ohne
Belang. Für eine sittenwidrige Höhe des verlangten Ablöseentgelts
(zu den Anforderungen und den Rechtsfolgen siehe
Rösler/Wimmer/Lang, a.a.O., Teil C, Rz. 34 ff.) zeigt auch die
Berufung nichts auf. Daraus, dass Ziffer 5 der
Finanzierungsbedingungen für die Darlehensrückzahlung - auch bei
vorzeitiger Beendigung des Darlehensverhältnisses - allgemein an
die Höhe des Nennbetrages (in Abgrenzung vom Auszahlungsbetrag)
anknüpft, lässt sich für die Frage, ob und in welcher Höhe die Bank
in den hier in Rede stehenden Fällen ein Vorfälligkeitsentgelt
verlangen kann, ebenfalls nichts herleiten.

18

III.

19

Nach alledem hat es bei der Klageabweisung zu verbleiben. Aus
den vorstehenden Ausführungen erhellt zugleich, dass kein
gesetzlicher Grund (gemäß § 543 Abs.2 ZPO n.F.) besteht, der
Anregung des Klägers zu folgen, die Revision zuzulassen (zu den
Zulassungsanforderungen siehe Beschluss des für Bankensachen
zuständigen XI. Zivilsenats des BGH vom 01.10.2002 - XI ZR 71/02 -
WM 2002, 2344 = ZIP 2002, 2148).

20

Die prozessualen Nebenentscheidungen im übrigen folgen aus den
§§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.

21

Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses
Urteil: 12.828,85 EUR.