Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1999-11-19, Aktenzeichen 12 U 92/99
ECLI:DE:OLGHAM:1999:1119.12U92.99.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.1999 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Auf die unständige Anschlußberufung der Klägerin wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die ihr über den ausgeurteilten Betrag hinaus durch die Beseitigung der mangelhaften Abdichtung der Balkonkragplatten, die unsachgemäßen Anschlüsse der Wind- und Dampfsperren an den Dachflächenfenstern und die Mangelhaftigkeit des Außenputzes des Mehrfamilienhauses I-Straße in S entstehen werden.

Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin zu 7,55 % und der Beklagte zu 92,45 %.

Die durch die Streithilfe entstandenen Kosten trägt der Streithelfer selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Beteiligten erreicht die Revisionssumme nicht.

1

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet, die unselbständige Anschlußberufung
der Klägerin ist begründet.

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I.

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Die Klägerin kann vom beklagten Architekten entsprechend der landgerichtlichen Verurteilung über
den bereits vorprozessual von der Haftpflichtversicherung des Beklagten gezahlten Betrag in Höhe von
15.225,00 DM hinaus Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 39.002,90 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
25.02.1999 wegen fehlerhafter Bauüberwachung im Rahmen der Errichtung des Mehrfamilienhauses in S
in den Jahren 1993/1994 verlangen. Der vom Landgericht ausgeurteilte Betrag ergibt sich aus der
Differenz der vom Sachverständigen E festgestellten Beseitigungskosten in Höhe von brutto 60.900,00 DM
abzüglich der Zahlung der Haftpflichtversicherung des Beklagten in Höhe von 15.225,00 DM abzüglich der
Einbehalte der Klägerin von den Rechnungen der Fa. X in Höhe von 3.232,93 DM und des Streithelfers in
Höhe von 3.439,17 DM.

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1.

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Der Anspruch folgt aus § 635 BGB. Der Beklagte war von der Klägerin mit der Planung und der
Bauüberwachung beauftragt worden. Der Verpflichtung zur Objektüberwachung ist er nur mangelhaft
nachgekommen, wie sich aus den Feststellungen des Sachverständigen E, die von der Haftpflichtversicherung
des Beklagten anerkannt worden sind, ergibt. Ein Architekt muß grundsätzlich die Arbeiten der an der
Baustelle tätigen Unternehmer und Handwerker gezielt überwachen, um zu erreichen, daß das Bauwerk frei
von Mängeln und wie geplant durchgeführt wird. Der Sachverständige E hat in seinem im
Beweissicherungsverfahren 1 OH 13/95 Landgericht Bochum erstatteten Gutachten vom 21.03.1998 die
von der Klägerin beanstandeten Ausführungsfehler hinsichtlich der vom Dachdecker S ausgeführten
Balkonabdichtung, dem von der Firma X ausgeführten Anschluß der Wind- und Dampfsperre an die
Dachflächenfenster und des vom Streithelfer der Klägerin angebrachten Außenputzes des Gebäudes
festgestellt und eine Verantwortlichkeit des Beklagten wegen fehlerhafter Bauüberwachung bejaht.

7

2.

8

Der Beklagte kann im vorliegenden Rechtsstreit, wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend
festgestellt hat, nicht damit gehört werden, die Feststellungen des Sachverständigen im
Beweissicherungsverfahren seien unzutreffend, seine Verantwortlichkeit für die festgestellten
Mängel sei nicht gegeben, die vom Sachverständigen angesetzten Mängelbeseitigungskosten seien
nicht erforderlich. Aufgrund des Schreibens der Haftpflichtversicherung des Beklagten vom 04.12.1998
ist die Haftung des Beklagten dem Streit der Parteien entzogen und endgültig festgelegt worden.
Der Beklagte ist mit den nunmehr vorgebrachten Einwendungen ausgeschlossen.

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a)

10

Bei dem Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagte vom 04.12.1998 handelt es sich um
ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Darunter versteht man einen Vertrag, der im Unterschied
zum sogenannten konstitutiven Schuldanerkenntnis den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine
neue Anspruchsgrundlage hebt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes
dadurch verstärkt, daß er ihn Einwänden des Anspruchsgegners gegen den Grund des Anspruchs
entzieht. Entzogen werden dem Anspruchsgegner Einwendungen und Einreden, die bei Abgabe der
Erklärung bestanden und ihm bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete. Zweck eines
solchen Anerkenntnisses ist es, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten
Beziehungen dem Streit oder der Ungewißheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen
(BGH NJW 1984, 799; 1988, 1781; 1995, 960; 1998, 1492). Die Wirkungen eines deklaratorischen
Schuldanerkenntnisses sind ausgehend von seinem Inhalt unter Berücksichtigung des Willens der
Parteien, der Interessenlage, dem mit der Erklärung erkennbar verfolgten Zweck und der
allgemeinen Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses auszulegen
(vgl. Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., 38. Kapitel Rdnr. 5 ff. m.w.N.).

11

b)

12

Zwischen den Beteiligten bestand vor Abgabe der Erklärungen der Haftpflichtversicherung
des Beklagten im Schreiben vom 04.12.1998 Streit über das Bestehen der Verantwortlichkeit
des Beklagten wegen der von der Klägerin an ihrem Bauvorhaben gerügten Mängel. Zur Klärung
der Streitfragen hatte die Klägerin im September 1995 ein selbständiges Beweisverfahren
gegen den Beklagten und die beim Bau tätigen Unternehmer und Handwerker eingeleitet. Die
Beweisfragen sind dann vom Sachverständigen E in seinem Gutachten vom 21.03.1998 beantwortet
worden. Dieses Gutachten war Grundlage der Erklärung der Haftpflichtversicherung des Beklagten.
Die Klägerin konnte diese Erklärungen der Haftpflichtversicherung des Beklagten nur dahin
verstehen, daß die Haftung des Beklagten dem Grunde und der Höhe nach für die drei Mängel
(Balkonabdichtung, Wind- und Dampfsperre an den Dachflächenfenstern, Außenputz) außer Streit
gestellt werden sollte. Das Schreiben enthält keinerlei Einschränkungen. Insbesondere wird
nicht darauf abgestellt, daß die Zahlung eines Teilbetrages des vom Sachverständigen errechneten
Schadens in Höhe von 60.900,00 DM aus Kulanz, unter Vorbehalt oder - wie die Berufungsbegründung
vorträgt, zur Begrenzung eines Kostenrisikos erfolgen sollte. Es wird lediglich die unzutreffende
Rechtsauffassung geäußert, den Beklagten treffe "lediglich eine Haftungsquote von 25 %". Die
Klägerin konnte und durfte deshalb davon ausgehen, daß die Haftung des Beklagten dem Grunde
und der Höhe nach nicht mehr bestritten werden würde.

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c)

14

Die Haftpflichtversicherung des Beklagten war im Außenverhältnis zur Klägerin gemäß § 5
Nr. 7 AHB auch bevollmächtigt, mit Wirkung für und gegen den Beklagten als ihren Versicherungsnehmer
derartige Erklärungen abzugeben. Die Regulierungsvollmacht des Versicherers umfaßt auch die Abgabe
eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (BGH VersR 1963, 33; 1970, 549; 1981, 180; OLG
Zweibrücken r + s 1996, 223; OLG Düsseldorf VersR 1979, 151; Prölss/Martin/Voit,
Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., § 158 VVG Rdnr. 2).

15

d)

16

Entgegen der Rechtsauffassung des Versicherers des Beklagten beträgt die Haftungsquote des
Beklagten nicht 25 %, sondern 100 %. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (NJW 1965, 1175;
1972, 447; 1996, 2370) haftet der Architekt dem Bauherrn bei Überwachungsfehlern gesamtschuldnerisch
mit den Unternehmern im Außenverhältnis in voller Höhe. Ob hinsichtlich der im vorliegenden
Rechtsstreit betroffenen Mängel im Innenverhältnis zwischen Architekt und Unternehmern eine
andere Haftungsquote anzusetzen ist, kann dahinstehen.

17

II.

18

Die Klägerin kann auch - wie im Wege der unselbständigen Anschlußberufung geltend gemacht
- die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich sämtlicher weiterer
Schäden im Rahmen der Beseitigung der bezeichneten Mängel verlangen. Nachdem die Haftpflichtversicherung
des Beklagten den vom Sachverständigen E geschätzten Beseitigungsaufwand in Höhe von 60.900,00 DM
anerkannt und auf diesen Betrag unstreitig 15.225,00 DM gezahlt hat, ist der Beklagte verpflichtet,
entsprechend den obigen Ausführungen zu I. und den Berechnungen des Landgerichts weitere 39.002,90 DM
zu zahlen.

19

Ein weitergehendes Feststellungsinteresse der Klägerin im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO besteht
schon deshalb, weil der Sachverständige E die Mangelbeseitigungskosten, worauf der Beklagte
seinerseits schon in erster Instanz hingewiesen hat, nur grob unter Angabe eines Circa-Betrages
geschätzt hat. Auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs kann nicht ausgeschlossen werden, daß
die vom Sachverständigen im März 1998 geschätzten Mängelbeseitigungskosten tatsächlich höher
ausfallen werden.

20

III.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

22

Die Kosten des Streithelfers der Klägerin waren dem Streithelfer entsprechend § 91 ZPO selbst
aufzuerlegen. § 101 ZPO ist nicht anzuwenden. Der Beitritt des Streithelfers auf seiten der
Klägerin war gemäß § 70 ZPO unzulässig. Nachdem der Beklagte den ausführenden Handwerkern den
Streit verkündete hatte, ist der Streithelfer statt dem Streitverkünder dessen Gegnerin als
Streithelfer beigetreten. Dem hat in der mündlichen Verhandlung der Beklagte als Streitverkünder
widersprochen. Dies hat zur Folge, daß der Beitretende ein rechtliches Interesse am Beitritt auf
der Gegenseite dartun muß (OLG Stuttgart MDR 1970, 148). Dies folgt aus § 66 Abs. 1 ZPO. Der der
Gegenseite beitretende Streithelfer muß ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Partei haben,
der er beitritt. Ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat ein Streithelfer dann,
wenn die Entscheidung des Rechtsstreits mittelbar oder unmittelbar auf seine Privat- oder
öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt. Gemäß § 70 Abs. 1
Nr. 2 ZPO ist die bestimmte Angabe des Interesses des Streithelfers in dem Schriftsatz, mit dem
der Beitritt erklärt wird, erforderlich. Der Prozeßbevollmächtigte des Streithelfers hat im
Senatstermin vom 19.11.1999 lediglich das Kosteninteresse des Streithelfers hinsichtlich der
Kosten der Streithilfe angeführt. Das ist nicht ausreichend. Der Dritte muß ein rechtliches
Interesse am Obsiegen der Partei, der er beitritt, haben. Da der Dritte hier als Gesamtschuldner
neben den Beklagten für die von der Klägerin gerügten Mängel der Außenputzarbeiten verantwortlich
sein soll, hat er kein rechtlich schützenswertes Interesse am Obsiegen der Klägerin in diesem
Rechtsstreit. Sein Beitritt hatte allein den rechtsmißbräuchlichen Zweck, sich
einen Kostentitel zu verschaffen (vgl. zum Beitritt nach Vergleichsabschluß OLG Düsseldorf
KoRspr ZPO § 101 Nr. 28). Diesem Interesse kann nicht durch eine Kostenentscheidung gemäß §
101 Abs. 1 ZPO Rechnung getragen werden.