Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-20, Aktenzeichen 18 K 1111/06
ECLI:DE:VGD:2006:1220.18K1111.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Dem Kläger wurden durch den Beklagten seit 1995 mehrere waffenrechtliche
Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten: Nrn. 000/96, 000/96, 000/96 und 0000/98;
Munitionserwerbsschein: Nr. 0000/96) erteilt. In den Waffenbesitzkarten sind
Erlaubnisse für den Besitz von insgesamt 19 Schusswaffen eingetragen.

3

Im Rahmen eines gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
gerichteten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft E, Aktenzeichen
00 Js 000/00, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts E vom
0.0.1999 am 00.00.1999 eine Durchsuchung der (damaligen) Wohnung des Klägers
durchgeführt. Ausweislich des Untersuchungsberichts vom 00.00.1999 (Bl. 22 der
Strafakte) wurde dabei festgestellt, dass sich in der Wohnung zahlreiche
Schusswaffen befanden. Im Wohnungsflur hinter einem Vorhang hätten sich
verschiedene Gewehre befunden, die mit den Waffenbesitzkarten des Klägers
abgeglichen worden seien. In einer verschlossenen Holzschublade unterhalb der
Gewehre seien zahlreiche angemeldete Kurzwaffen und Munition vorgefunden
wurden. Die Waffen seien mit Munition geladen und teilweise durchgeladen
gewesen. Im Schlafzimmer habe der Kläger spontan eine geladene ACP-Pistole
unter dem Kopfkissen hervorgeholt. Des weiteren hätten sich im Schlafzimmer in
einer Kommode zahlreiche Schachteln mit Munition sowie Magazine der
verschiedensten Kaliber und Größen befunden. Im Wohnzimmer habe der Kläger auf
eine unverschlossene Schreibtischschublade hingewiesen, aus der er ebenfalls eine
geladene und angemeldete Waffe gezogen habe. Auch hier seien
Munitionsschachteln gefunden worden. Im Wohnzimmerschrank seien ebenfalls
Magazine und Munition der verschiedensten Kaliber und Größen gewesen. Im
verschlossen Kellerverschlag des Klägers seien u.a. eine Signalrauchpatrone, sechs
Nebelwurfkörper der Klasse II aus NVA-Beständen sowie zahlreiche Munition der
verschiedensten Kaliber vorgefunden worden. Diese Gegenstände seien in dem
Keller in Umzugskartons aufbewahrt gewesen.

4

Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
E wurde unter dem 00.0.2004 durch das Amtsgericht E gemäß § 153 Abs. 2 StPO
eingestellt.

5

Mit Schreiben vom 22. November 2004 gab der Beklagte dem Kläger
Gelegenheit, zu dem beabsichtigten Widerruf bzw. der Rücknahme der
waffenrechtlichen Erlaubnisse Stellung zu nehmen. Der Kläger sei als waffenrechtlich
unzuverlässig einzustufen, da er, wie sich anlässlich der Wohnungsdurchsuchung
gezeigt habe, gegen die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und
Munition verstoßen habe. Ferner habe er Gegenstände besessen, die der
Erlaubnispflicht nach dem Sprengstoffgesetz unterlägen, ohne über eine
entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Insgesamt sei wiederholt und gröblich gegen
das Waffengesetz und auch das Sprengstoffgesetz verstoßen worden. Für den
isoliert ausgestellten Munitionserwerbsschein habe von Anfang kein
waffenrechtliches Bedürfnis bestanden. Die Originalmunition sei insbesondere nicht
als Anschauungsobjekt für Schulungsveranstaltungen erforderlich.

6

Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9. Dezember 2004
wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und vorgetragen, es sei zu
berücksichtigen sei, dass die dem Kläger vorgeworfenen Versäumnisse schon mehr
als fünf Jahre zurücklägen. Die Fünf-Jahres-Sperre des § 5 Abs. 2 Waffengesetz sei
insoweit übertragbar. Außerdem habe der Beklagte vernachlässigt, dass der Kläger
während der Durchsuchung seiner Wohnräume anwesend gewesen sei. Er sei aber
nicht verpflichtet, Waffen und Munition vor sich selbst sicher aufzubewahren. Von
einem gröblichen Verstoß könne insoweit nicht gesprochen werden. Auf einen
möglichen Zugriff durch die Lebensgefährtin könne nicht abgestellt werden, da der
Kläger ihr diesen jederzeit habe untersagen können bzw. jederzeit einen Zugriff habe
unterbinden können. Außerdem dürfe nach neuem Waffenrecht der im Hause
lebende Lebensgefährte, der selbst Inhaber einer Waffenbesitzkarte sei, ohne
weiteres Zugriff auf die Waffen des Mitbewohners haben. Die übrigen Gegenstände,
auf die der Beklagte abgestellt habe, seien Gegenstand eines Strafverfahrens
gewesen, welches nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Schon deshalb
könne nunmehr nicht von einem gröblichen Verstoß im Sinne des Waffengesetzes
die Rede sein. Im Hinblick auf den Munitionserwerbsschein werde die Ansicht
vertreten, dass ein Bedürfnis sehr wohl glaubhaft gemacht worden sei.

7

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2004, zugestellt am 27. Dezember 2004,
widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten und nahm
gleichzeitig den Munitionserwerbsschein zurück. Ferner ordnete er an, dass der
Kläger die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen einem Berechtigten zu
überlassen bzw. unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen habe. Danach
seien die Waffenbesitzkarten und gegebenenfalls ein Nachweis darüber
einzureichen, dass die Waffen unbrauchbar gemacht worden seien. Zudem sei
innerhalb der genannten Frist auch die noch im Besitz des Kläger befindliche
Munition an Berechtigte zu überlassen und der Munitionserwerbsschein
zurückzureichen. Für seine Amtshandlungen setzte der Beklagte eine Gebühr in
Höhe von 157,21 Euro fest.

8

Gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2004 legte der Kläger mit Schreiben
vom 20. Januar 2005 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit Schreiben vom
1. März 2005 im wesentlichen auf die bereits im behördlichen Verfahren gemachten
Ausführungen verwies.

9

Unter dem 18. Mai 2005 bzw. unter dem 23. Juni 2005 beantragte er die
Ausstellung von weiteren Waffenbesitzkarten für insgesamt vier aufgrund seines am
9. Mai 2005 ausgestellten Jahresjagscheines erworbene Schusswaffen. Die Anträge
wurden nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 18. August 2005 abgelehnt
unter Hinweis darauf, dass beim Kläger der Versagungsgrund der mangelnden
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gegeben sei. Für den Ablehnungsbescheid wurde
eine Gebühr in Höhe von 38,34 Euro festgesetzt. Zwei weitere Anträge vom 28. Juli
2005 und vom 26. Oktober 2005 auf Erteilung von Waffenbesitzkarten für zwei
Schusswaffen wurden mit Bescheiden vom 23. August 2005 bzw. vom 31. Oktober
2005 ebenfalls unter Verweis auf die fehlende Zuverlässigkeit abgelehnt. Weitere
Verwaltungsgebühren in Höhe von jeweils 19,17 Euro wurden in beiden Bescheiden
festgesetzt.

10

Gegen die drei Ablehnungsbescheide legte der Kläger mit Schreiben vom 31.
August 2005 und vom 4. November 2005 Widersprüche ein.

11

Am 17. März 2006 hat der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.
Dezember 2004 Klage (Aktenzeichen 18 K 1111/06) erhoben. Am 9. Mai 2006 und
am 9. Juni 2006 ist die Klageerhebung gegen die Ablehnungsbescheide vom 18.
August 2005, 23. August 2005 und vom 31. Oktober 2005 erfolgt (Aktenzeichen 18 K
3141/06 bzw. 18 K 3599/06). Die Verfahren sind mit Beschluss der Kammer vom 29.
Juni 2006 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem hiesigen
Aktenzeichen verbunden worden.

12

Während der laufenden Klageverfahren wies die Bezirksregierung E die
Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember
2004, 23. August 2005 und vom 31. Oktober 2005 mit Widerspruchsbescheid vom 5.
Mai 2006 zurück. Über den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 18.
August 2005 ist bislang immer noch nicht entschieden.

13

Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger auf seine
Widerspruchsbegründung vom 1. März 2006. Vertiefend trägt er vor, dass
insbesondere die anlässlich der Wohnungsdurchsuchung im Jahre 1999 zu Tage
getretene Aufbewahrung der Langwaffen nach den damals geltenden Bestimmungen
nicht zu beanstanden gewesen sei. Diese hätten sich im Flur der Wohnung in einem
Gewehrständer befunden und seien mit einer Kette durch Abzugsbügel und Schloss
gesichert gewesen. Darüber hinaus stelle selbst eine nicht gesetzmäßige
Aufbewahrung von Schusswaffen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, die seine
Zuverlässigkeit nur dann tangieren könne, wenn diese Ordnungswidrigkeit gröblich
oder wiederholt begangen worden sei.

14

Nach zwischenzeitlichem Erlass des Widerspruchsbescheides und dessen
Einbeziehung in das Klageverfahren beantragt der Kläger nunmehr,

15

die Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember 2004, 18.
August 2005, 23. August 2005 und vom 31. Oktober 2005 sowie
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 5. Mai
2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die vom
Kläger unter dem 18. Mai 2005, 23. Juni 2005, 28. Juli 2005 und
dem 26. Oktober 2005 beantragten Waffenbesitzkarten zu
erteilen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

19

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung E verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

22

Soweit sie zunächst den Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember 2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 5. Mai 2006
betrifft, ist sie zulässig, aber unbegründet.

23

Der genannte Widerrufs- bzw. Rücknahmebescheid des Beklagten ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei der
insoweit einschlägigen Anfechtungsklage ist nach geltenden
verwaltungsprozessualen Grundsätzen der Erlass des Widerspruchsbescheides als
letzte Behördenentscheidung maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts. Dem gemäß ist das
Waffengesetz (WaffG) in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung des Gesetzes
zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl.
I, S. 3970 ff.) grundsätzlich maßgebend.

24

Der Beklagte war verpflichtet, die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten zu
widerrufen. Gemäß §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 2, 1. Fall WaffG ist eine
Erlaubnis nach dem WaffG zu widerrufen, wenn der Versagungsgrund der
Unzuverlässigkeit vorliegt. Dies ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG zwingend der
Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffenden Personen
Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werden. Von einem Waffenbesitzer
ist zu erwarten, dass er seine Schusswaffen(n) sorgfältig, d.h. diebstahlsicher und
vor dem Zugriff Unbefugter geschützt, aufbewahrt. Wer diese Voraussetzungen nicht
erfüllt, ist als unzuverlässig einzustufen, sofern es sich um ins Gewicht handelnde
Unvorsichtigkeiten oder einen solchen unsachgemäßen Umgang mit Waffen
einschließlich ihrer ungenügenden Verwahrung handelt,

25

vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. Steindorf, Waffenrecht,
6. Aufl., § 5 Rdnr. 11.

26

An die Sorgfalt des Waffenbesitzer sind insoweit angesichts der von
Schusswaffen - insbesondere in unkundigen und unbefugten Händen - für die
Allgemeinheit ausgehenden Gefahren strenge Anforderungen zu stellen.

27

Diesen Anforderungen ist der Kläger in der Vergangenheit ersichtlich nicht
gerecht geworden, wie die im Zusammenhang mit der Wohnungsdurchsuchung am
16. September 1999 zutage getretene Aufbewahrungssituation in der Wohnung des
Klägers belegt. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen im Bescheid des
Beklagten vom 17. Dezember 2004 und im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 5. Mai 2006 verwiesen, denen das erkennende Gericht folgt
(§ 117 Abs. 5 VwGO).

28

Der Kläger weist dabei zutreffend darauf hin, dass Maßstab für die seinerzeitigen
Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen nur die damals geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere also das WaffG a.F., sein können. Allerdings
braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden, ob etwa die Aufbewahrung
der Gewehre in dem Gewehrständer im Flur, wie in der Klageschrift vorgetragen, den
damals geltenden Anforderungen genügte. Denn die mangelhafte Aufbewahrung ist -
auch nach der damals geltenden Rechtslage - jedenfalls im Hinblick auf die beiden
geladenen Pistolen, die sich unter dem Kopfkissen bzw. in der unverschlossenen
Schreibtischschublade befanden, nicht von der Hand zu weisen. Gleiches gilt im
Hinblick auf die Aufbewahrung der Munition in unverschlossenen Behältnissen. Auch
nach der früher geltenden Rechtslage war der Kläger verpflichtet durch
Sicherheitsvorkehrungen zu verhindern, dass Schusswaffen oder Munition abhanden
kommen oder dass Dritte diese Gegenstände unbefugt an sich nehmen.

29

Vgl. dazu, dass diese in § 42 Abs. 1 Satz 1 WaffG a.F. explizit statuierte Pflicht nicht nur die
dort angesprochenen gewerbsmäßigen Waffeninhaber, sondern letztlich jeden trifft, der die
tatsächliche Gewalt über Schusswaffen ausübt, Steindorf, a.a.O., § 42 Rdnr. 3; so § 42 Abs. 1
S. 2 WaffG a.F.

30

Allein die beschriebene ungesicherte Aufbewahrung der geladenen
Schusswaffen im Schlafzimmer bzw. im Wohnzimmer, in dem sich nicht nur der
Kläger als berechtigter Waffenbesitzer, sondern auch eine unbefugte Person - hier
die damalige Lebensgefährtin des Klägers - regelmäßig aufhielten, rechtfertigt die
Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Aufbewahrung und ist als schwerwiegender
Sorgfaltsverstoß zu werten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Art und Weise der
Aufbewahrung nach dem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht
bloß eine Momentaufnahme darstellte, sondern angesichts einer angeblich damals
gegebenen Bedrohungssituation offenbar über einen längeren Zeitraum aufrecht
erhalten wurde. Der Einwand des Klägers, dass neben ihm auch seine
Lebensgefährtin als Inhaberin einer waffenrechtlichen Erlaubnis sehr wohl Zugriff
auch auf seine Waffen des Klägers haben dürfe, greift nicht durch. Insoweit ist weder
dargetan noch ersichtlich, dass die Lebensgefährtin tatsächlich auch eine (Mit-
)Berechtigung an den hier in Rede stehenden, unsorgfältig verwahrten Schusswaffen
nebst Munition hatte. Nur wenn dies erwiesenermaßen der Fall wäre, könnte in
Bezug auf die Lebensgefährtin nicht von der Zugriffsmöglichkeit durch eine
Nichtberechtigte gesprochen werden. Den als Kopie im Verwaltungsvorgang
befindlichen Waffenbesitzkarten lassen sich entsprechende Mitberechtigungen nicht
entnehmen. Unberechtigte waren hier überdies letztlich auch die Polizeibeamten, die
die Durchsuchung vornahmen, da auch sie über keine Erlaubnisse für den Besitz
gerade der klägerischen Waffen verfügten. Auch vor diesem Hintergrund wird
deutlich, dass eine gesicherte Aufbewahrung der Schusswaffen auch in der eigenen
Wohnung aufgrund der Zugriffsmöglichkeit durch Dritte sehr wohl angezeigt war.
Schließlich muss auch davon ausgegangen werden, dass die Lagerung der
Signalrauchpatrone, der sechs Nebelwurfkörper und der Munition in einem
Kellerverschlag, die im übrigen auch kaum mit der angeblichen Bedrohungssituation
erklärt werden kann, nicht den Anforderungen an eine diebstahlsichere
Aufbewahrung entsprach und die Gefahr in sich barg, dass auch dritte Personen sich
der Gegenstände ohne nennenswerten Aufwand und vom Kläger unbemerkt hätten
bemächtigen können.

31

Wie bereits ausgeführt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es
sich im Falle des Klägers um eine einmalige kurzfristige Unvorsichtigkeit handelte,
die die Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG nicht rechtfertigen könnte. Dies
wird zum einen widerlegt durch den eigenen Vortrag des Klägers. Zum anderen trat
im Zusammenhang mit der Wohnungsdurchsuchung eine leichfertige Gesinnung des
Klägers zutage, die nachhaltige Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des
Klägers begründet und auch heute noch Anlass zu der Sorge geben muss, dass der
Kläger auch künftig Waffen nicht sorgsam verwahren wird. Mit seinem Einwand, die
Tatsachen, die die angebliche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründeten,
lägen nun schon über fünf Jahre zurück, kann der Kläger vor diesem Hintergrund
nicht durchdringen. Insbesondere kann er sich insoweit nicht auf § 5 Abs. 2 Nr. 1
WaffG berufen, wonach die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen
Verurteilungen nur dann angenommen werden darf, wenn seit dem Eintritt der
Rechtskraft fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Eine entsprechende Formulierung
enthält Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift nicht. Auch eine analoge Anwendung scheidet
insoweit aus, da nicht von einer unbewussten Regelungslücke seitens des
Gesetzgebers auszugehen ist. Wie ein Blick auf Abs. 1 Nr. 1 verdeutlicht, der eine
„Zehn-Jahres-Frist" vorgibt, wird die Erforderlichkeit einer zeitlichen Beschränkung
der Verwertbarkeit offenbar im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen
gesehen, nicht aber im Zusammenhang mit den in Abs. 1 Nr. 2 geschilderten
Aspekten. Dies steht auch im Einklang mit dem weiteren Inhalt der benannten
Regelungen. Während in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 WaffG allein der
Umstand einer zurückliegenden Verurteilung zur Annahme der
Regelunzuverlässigkeit führt, verlangt der Gesetzgeber bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG
eine in die Zukunft gerichtete Prognose. Folgerichtig ist also im Einzelfall zu prüfen,
ob ein in der Vergangenheit gezeigtes (regelwidriges) Verhalten auch in Zukunft die
Annahme vergleichbarer oder anderer Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften
rechtfertigt. Starren zeitlichen Grenzen ist eine solche Prognose regelmäßig nicht
zugänglich. Wie zuvor dargelegt, führt die im vorliegenden Fall vorzunehmende
Prognoseentscheidung insbesondere mit Blick auf das erhebliche Ausmaß und auch
die - jedenfalls vorübergehende - Dauer des Verstoßes gegen die Pflicht zur sicheren
Aufbewahrung von Schusswaffen zu der Annahme, dass auch zum Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides und auch heute noch davon ausgegangen werden musste
bzw. muss, dass auch künftig eine unsorgfältige Verwahrung zu befürchten ist. Nicht
zuletzt wird diese Annahme auch gestützt durch das Verhalten während des
vorliegenden Klageverfahrens. Denn zu keiner Zeit hat sich eine wie auch immer
geartete Einsichtsfähigkeit des Klägers im Hinblick auf das frühere Fehlverhalten
offenbart. Die Verstöße sind zwar teilweise eingeräumt worden. Letztlich hat der
Kläger aber bis zum Schluss versucht, die Vorwürfe zu relativieren. Beispielhaft
angeführt sei der Hinweis auf die angebliche Bedrohungssituation, der jedenfalls in
keiner Weise geeignet ist, die Aufbewahrungssituation im Keller zu erklären.

32

Der Beklagte war nach § 45 Abs. 1 WaffG auch verpflichtet, den erteilten
Munitionserwerbsschein zurückzunehmen, da der Kläger insoweit von Anfang an
kein Bedürfnis (vgl. §§ 30, 32 des insoweit heranzuziehenden WaffG a.F.) dargetan
hatte. Insoweit verweist die Kammer wiederum auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden, denen der Kläger nicht in rechtserheblicher Weise
entgegen getreten ist. Ergänzend sei angemerkt, dass gerade zu Schulungszwecken
ein Rückgriff auf Original-Munitionsstücke nicht erforderlich ist. Angesichts der
gegebenen Präsentationstechniken im medialen Bereich erscheint ein Verzicht auf
Originalstücke, nicht zuletzt in Anbetracht von Sinn und Zweck des WaffG, möglichst
wenige Waffen und wenig Munition unters Volk zu bringen, geboten. Im übrigen wäre
auch der Munitionserwerbsschein aus den zuvor genannten Gründen zu widerrufen
gewesen. Hätten die Voraussetzungen für eine Rücknahme nicht vorgelegen, wäre
das Gericht angesichts der letztlich gleichen Rechtsfolge auch zu einer
entsprechenden Umdeutung (vgl. § 47 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen [VwVfG NRW]) befugt gewesen.

33

Die im Bescheid vom 17. Dezember 2004 noch enthaltenen Anordnungen zu
Ziffer 3) sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlagen in §
46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Soweit im Hinblick auf die Munition dem Wortlaut der
Anordnung nach nur die Überlassung an einen Berechtigten ermöglicht wird, muss
dies bei verständiger Würdigung im Zusammenhang mit Satz 1 der Anordnung zu
Ziffer 3) betrachtet und so verstanden werden, dass alternativ auch insoweit die in §
46 Abs. 2 Satz 1 WaffG eingeräumte Möglichkeit besteht, die Munition unbrauchbar
zu machen bzw. machen zu lassen, zumal ein vernünftiger Grund, insoweit zwischen
den Schusswaffen und der Munition zu differenzieren, nicht ersichtlich ist.
Die Aufforderung, die Waffenbesitzkarten und den Munitionserwerbsschein
zurückzureichen, ist lediglich als Hinweis auf die sich bereits kraft Gesetzes gemäß §
46 Abs. 1 Satz 1 WaffG ergebende Verpflichtung anzusehen.

34

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der im Bescheid vom 17. Dezember 2004
erfolgten Gebührenfestsetzung sind weder dargetan noch ersichtlich.

35

Die gegen die Ablehnungsbescheide des Beklagten vom 18. August 2005, 23.
August 2005 und vom 31. Oktober 2005 gerichtete Klage ist ebenfalls zulässig.
Soweit sie sich gegen die Ablehnung der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse im
Bescheid des Beklagten vom 18. August 2005 richtet und über den diesbezüglichen
Widerspruch nach wie vor nicht entschieden ist, ist sie als Verpflichtungsklage in
Gestalt der Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
dessen Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, statthaft.

36

Die Klage ist aber wiederum unbegründet. Dies gilt zunächst, soweit der Kläger
die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der am 18. Mai 2005, 23. Juni 2005,
28. Juli 2005 und dem 26. Oktober 2005 beantragten Waffenbesitzkarten begehrt.
Die insoweit ergangenen, oben genannten Ablehnungsbescheide des Beklagten
erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 5 VwGO).

37

Der Kläger hat zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Waffenbesitzkarten, da
er aus den oben genannten Gründen als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2
lit. b) WaffG anzusehen ist. Wie schon dargelegt, ist diese Annahme nicht nur zum
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides gerechtfertigt, sondern auch
noch zum jetzigen Zeitpunkt. Der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse steht damit
zwingend der Versagungsgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG entgegen.

38

Die mit der Versagung der beantragten Waffenbesitzkarten verbundenen
Anordnungen (jeweils Ziffer 2. der Bescheide) begegnen keinen rechtlichen
Bedenken und stützen sich auf § 46 Abs. 3 Satz 1 WaffG.

39

Bedenken gegen die in den Ablehnungsbescheiden jeweils enthaltenen
Gebührenfestsetzungen sind schließlich wiederum weder dargetan noch
ersichtlich.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2
Zivilprozessordnung (ZPO).

42

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

43