Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-18, Aktenzeichen 3 K 1736/02
ECLI:DE:VGAC:2003:0618.3K1736.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer seinem Grundstücksnachbarn erteilten
Baugenehmigung zur Errichtung eines Jungviehstalls. Dem liegt folgender
Sachverhalt zugrunde:

3

Der Beigeladene ist Haupterwerbslandwirt und hat seine Betriebsstätte
einschließlich Stallungen auf dem Grundstück Q. Straße 33 in A. Ortsteil
O. . Es liegt inmitten der Ortslage und wird von keinem Bebauungsplan erfasst. In
der Ortslage sind neben Wohnhäusern insgesamt elf Landwirte ansässig, darunter
vier Vollerwerbslandwirte. Der Kläger ist Eigentümer des südöstlich des
Antragsgrundstücks liegenden Grundstücks C.----straße 5 in A. -Nemmenich. Es
liegt knapp 30 m von dem Grundstück des Beigeladenen entfernt und ist mit einem
Einfamilienwohnhaus bebaut. Im Flächennutzungsplan sind beide Grundstücke als
gemischte Baufläche dargestellt.

4

Seine Betriebsfläche von insgesamt 81,68 ha bewirtschaftet der Beigeladene im
wesentlichen als Ackerland, während ca. 12 ha als Grünland genutzt werden. Auf der
Hofstelle hat er insgesamt sieben kleinere Einzelstallungen, die um einen Innenhof
herum errichtet sind und in denen ca. 60 Stück Vieh aufgestallt sind. Die Tiere
werden im Festmistverfahren gehalten. Sowohl die Fütterung alsauch das Ausmisten
der Stallungen erfolgt von Hand. Die Dungstätte befindet sich auf dem hinter den
Stallungen befindlichen Grünfläche. Zur Arbeitserleichterung und Optimierung der
Tierhaltung beabsichtigt der Beigeladene die Errichtung eines Jungviehstalls als
Boxenlaufstall ohne gleichzeitige Erhöhung des Viehbestandes.

5

Unter dem 17./20. Februar 1997 beantragte der Beigeladene beim Beklagte eine
Baugenehmigung zur Errichtung eines Jungviehstalls, der als Offenstall mit einer
Länge von 35 m und einer Breite von 21 m geplant war. Das Gebäudes soll im
Anschluss an die bestehende, straßennah errichtete Hofanlage gebaut werden.
Sämtlicher anfallender Mist soll auf einer überdachten Platte im neuen Stallgebäude
(zwischen)gelagert werden. In dem Offenstall war eine zur artgerechten Tierhaltung
zwingend nach Südosten, d.h. zum Grundstück des Klägers hin orientierte Öffnung
vorgesehen. Die Entfernung zur Grundstücksgrenze des Klägers beträgt etwa 22 m,
zum Haus etwa 28 m.

6

Nachdem die Stadt A. zu dem Vorhaben ihr Einvernehmen erteilt und die
Landwirtschaftskammer S. das Vorhaben im Sinne einer artgerechten Haltung
befürwortet hatte, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 22. Juli
1997 die nachgesuchte Baugenehmigung.

7

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, von dem
geplanten Stallgebäude seien unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen zu
befürchten. Die Baugenehmigung verletze ihm gegenüber das
Rücksichtnahmegebot.

8

Zugleich beantragte der Kläger beim erkennenden Gericht die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Mit Beschluss vom 18. September
1998 - 3 L 1140/98 - gab die Kammer dem Antrag des Klägers statt.

9

In der daraufhin vom Beklagten eingeholten Stellungnahme vom 04. November
1998 empfahl die Landwirtschaftskammer S. zur Verbesserung der
Immissionssituation die Errichtung eines Netz- oder Space-Board-Stalls.

10

Unter dem 24. Januar 1999 stellte der Beigeladene im Wege des
Nachtragsantrages das Vorhaben mit der Maßgabe zur Genehmigung, dass die
Südostseite des geplanten Stallgebäudes - wie von der Landwirtschaftskammer
empfohlen - mit einem Netz geschlossen würde.

11

Mit Abhilfebescheid vom 16. November 1999 gab der Beklagte dem Widerspruch
des Klägers statt, hob die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. Juli
1997 auf und lehnte den Bauantrag des Beigeladenen ab.

12

Hiergegen legte der Beigeladene seinerseits mit Schreiben vom 19. November
1999 Widerspruch ein.

13

Im folgenden Verfahren holte der Beigeladene ein Gutachten zur
Immissionssituation ein. Der hiermit beauftragte Sachverständige Prof. T. kommt
in seinem Gutachten vom 02. August 2000, dem er eine Haltung von insgesamt 80
Stück Rindvieh, gehalten im Festmistverfahren in einem Außenklimastall
zugrundelegte, zu dem Ergebnis, dass unter anderem an dem Grundstück des
Klägers der Immissionsrichtwert der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) sogar für
allgemeine Wohngebiete von 10% der Jahresstunden eingehalten würde. Da das
Festmistlager künftig innerhalb des Stallgebäudes liege, sei - obwohl die
Emissionsquelle näher an die Wohnbebauung entlang der Q1. und C. straße
heranrücke - nicht mit einer Erhöhung der Immissionsbelastung zu rechnen. Zur
Verminderung der Immissionsbelastung schlug er vor, eine Zwangsentlüftung mit
einer Schachtbauhöhe von 4 m über First des neuen Stallgebäudes vorzunehmen.

14

Dieses Gutachten wurde vom Beklagten sowohl dem Staatlichen Umweltamt als
auch dem Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen zur Prüfung übermittelt. Das
Gutachten hielt einer Plausibilitätsüberprüfung beider Fachämter stand. Das
Staatliche Umweltamt erklärte ausdrücklich, seine ursprünglichen Bedenken
Bedenken gegen das Vorhaben seien im Hinblick auf die künftig von dem Vorhaben
ausgehenden Geruchsimmissionen ausgeräumt worden.

15

Nach Aufforderung durch den Beklagten stellte der Beigeladene auf der
Grundlage des Geruchsimmissionsgutachtens von Prof. T. einen überarbeiteten
Bauantrag für den Neubau des Jungviehstalls sowie die Nutzungsänderung der
später nicht mehr für die Unterbringung des Viehs benötigten Stallungen in eine
Maschinenhalle bzw. ein Futterlager. Bei unveränderten Außenmaßen soll der
nunmehr geplante Stall bis zu einer Höhe von 2 m in Betonstein und ab 2 m Höhe in
Holzbohlendeckenschalung errichtet werden, die bis 15 cm unter die Dachhaut
geführt werden soll. Entlang der beiden Längsseiten ist unter der Traufe ein 15 cm
starkes Lüftungsband zur natürlichen Lüftung vorgesehen. Zur Geräuschminderung
soll das Lüftungsband mit einem Umlenker versehen werden, der den Schall in das
Stallgebäude zurückführen soll, sowie einem Fressgitter mit Gummipuffer. Zur
mechanischen Lüftung sind zwei Lüfter über Dach geplant, die vier Meter über den
Dachfirst geführt werden sollen. Ausweislich der dem Bauantrag beigefügten
Betriebsbeschreibung sind Ist- und Zielbestand mit 16 Milchkühen, die im alten
Stallgebäude verbleiben sollen, und 40 Stück Jungvieh identisch.

16

Im Verlaufe des Baugenehmigungsverfahrens holte der Beklagte eine
ergänzende Stellungnahme von Prof. T. zu dem nunmehr zur Genehmigung
gestellten Vorhaben ein, der an dem Ergebnis seiner Begutachtung festhielt.
Zusätzlich ließ der Beklagte das Vorhaben in schalltechnischer Hinsicht überprüfen.
In seinem Gutachten vom 28. Februar 2002 kam die hiermit beauftragte Firma L.
GmbH zu dem Ergebnis, am Wohnhaus des Klägers werde voraussichtlich tagsüber
ein Immissionspegel von 36,8 dB(A) und ein Beurteilungspegel von 37 dB(A) sowie
nachts ein Immissionspegel von 36,4 dB(A) und ein Beurteilungspegel von 36 dB(A)
eingehalten. Dabei legte sie neben den sich aus den Antragsunterlagen ergebenden
baulichen Gegebenheiten einen Bestand von 50 bis 60 Stück Vieh, eine
Zwangslüftung bei geschlossenen Stalltüren, täglich zehn Traktoran- und abfahrten
und maximal zwei Brülllaute pro Minute von 1 sec. Dauer zugrunde. Der Prognose
lagen konkret ermittelte Messwerte eines wesentlich kleineren Referenzstalles
zugrunde. Obwohl der geplante Stall ca. sieben mal größer ist als dieser
Referenzstall, setzte die L. GmbH aus Sicherheitsgründen keinen geringeren
Rauminnenpegel an, der eine Verringerung um etwa 5 dB(A) ermöglicht hätte.

17

Das Staatliche Umweltamt teilte dem Beklagten in seiner Stellungnahme vom 03.
Juli 2002 mit, gegen die Erteilung der nachgesuchten Baugenehmigung bestünden
keine Bedenken, wenn die Bedingungen, wie sie in den Gutachten von Prof. T.
und der Firma L. GmbH enthalten seien, eingehalten und umgesetzt würden.

18

Mit weiterem Abhilfebescheid vom 26. Juli 2002 hob der Beklagte seinen
Bescheid vom 16. November 1999, mit dem er dem Widerspruch des Klägers
abgeholfen hatte, auf und verfügte, dass die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 22. Juli 1997 gültig bleibe, allerdings mit der Maßgabe, dass
von ihr nur Gebrauch gemacht werden könne auf der Grundlage der nachgereichten
und überarbeiteten und mit Prüfvermerk vom 17. Juli 2002 versehenen Bauvorlagen
einschließlich des Gutachtens zur Emission und Immission von Gerüchen in der
Fassung vom 06. April 2000 und der schalltechnischen Untersuchung in der Fassung
vom 28. Juni 2002. Die beiden Gutachten sind durch Grünstempel zum Bestandteil
der Baugenehmigung gemacht worden. In der Rechtsmittelbelehrung des an den
Kläger gerichteten Bescheides wird der Kläger auf den Klageweg verwiesen.

19

Der Kläger hat am 26. August 2002 Klage erhoben.

20

Er befürchtet Geruchs- und Lärmbelästigung durch die in dem neuen
Stallgebäude vorgesehene Massentierhaltung. Bereits jetzt würden er und seine
Ehefrau häufig frühmorgens durch Tiergeräusche geweckt, obwohl die Tiere in einem
geschlossenem Stall in größerer Entfernung stünden. Das Vorhaben verstoße schon
deshalb, weil die Mindestabstände nach der VDI-Richtlinie nicht eingehalten würden,
gegen das Rücksichtnahmegebot. Seine Bedenken seien durch die eingeholten
Gutachten nicht ausgeräumt worden. Beide Gutachten gingen von Fiktionen und
Unterstellungen aus, die die tatsächliche Geräuschsituation im konkreten Einzelfall
nicht hinreichend berücksichtige. So seien bei Störungen im Betriebsablauf, etwa bei
Betreten des Stallgebäudes durch Dritte oder Nichteinhaltung der Fütterungs- und
Melkzeiten deutlich höhere Geräuschimmissionen zu erwarten. Die
Verkehrsbewegungen seien zu gering angesetzt worden, da für Fütterung und
Entmistung regelmäßig Maschinen eingesetzt würden. Auch das Geruchsgutachten
erstelle nur eine Prognose aufgrund willkürlicher Annahmen, die sich nicht erfüllen
müssten. Entlüftungsschächte mit einer Höhe von 4 m seien nicht ausreichend
aufgrund der in der näheren Ortslage befindlichen Kirche, die einen Abstrom be-
bzw. verhindern. Seine Ehefrau als Asthmatikerin werde durch die
Geruchsimmissionen besonders betroffen. Außerdem befürchte er ein erhöhtes
Fliegenaufkommen. Auch sei nicht auszuschließen, dass der Viehbestand künftig
aufgestockt werde, um die Anlage rentabler führen zu können. Ausreichender Platz
für eine Betriebserweiterung, die die ohnehin schon unerträgliche Situation
verschlimmere, sei vorhanden. Schließlich fehle es an einem
Brandschutzgutachten.

21

Der Kläger beantragt,

22

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Beklagten vom 22. Juli 1997 in der Gestalt des
Abhilfebescheides vom 26. Juli 2002
aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Ergänzend führt er aus, durch die Umplanung des Objektes seien die Bedenken
gegen das Vorhaben ausgeräumt worden. Nach Vorlage der eingeholten Gutachten
habe auch das Staatliche Umweltamt dem Vorhaben zugestimmt. Nachdem das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom
16.09.2002 - 7a D4/01.NE - den Ortsteil O. als faktisches Dorfgebiet qualifiziert
habe, könne kein Zweifel daran bestehen, dass sich das Stallgebäude in die
Umgebungsbebauung gemäß § 34 BauGB einfüge.

26

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

27

die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, von dem geplanten Stall gingen für den Kläger keine
unzumutbaren Immissionen aus, da es sich - bis auf das 15 cm breite Lüftungsband
um einen geschlossenen Stall handele. Er werde künftig dieselbe Anzahl Tiere
halten und lediglich die Haltungs- und Arbeitsbedingungen optimieren. Aufgrund der
besseren technischen Einrichtungen sei sogar eher mit einer Verringerung der
bisherigen Immissionsbelastung zu rechnen. Die eingeholten Gutachten bestätigten
diese Einschätzung. Unwägbarkeiten in der Prognose einer künftigen Nutzung
machten diese nicht unbrauchbar, sondern seien dieser immanent. Eine höhere
Geräuschbelastung sei nicht zu erwarten, da er schon aus betriebswirtschaftlichen
Gründen an der Einhaltung regelmäßiger Fütterungs- und Melkzeiten interessiert sei,
um die Leistungsfähigkeit der Kühe zu erhalten und einen optimalen Gewinn
erwirtschaften zu können. Besuche Dritter mit Ausnahme des Tierarztes seien nicht
zu besorgen. Zutreffenderweise habe der Sachverständige keine höheren
Fahrzeugbewegungen angesetzt, da nach wie vor von Hand gefüttert werde. Da die
Fütterung auf Silagebasis erfolge, die Silage in Wickelfolie auf dem Feld gelagert und
bei Bedarf direkt in das Stallgebäude gefahren werde, könne auch insoweit eine
unzumutbare Geruchsbelästigung ausgeschlossen werden. Eine Vergrößerung des
Viehbestandes sei - wie sich aus der dem Bauantrag zugrundeliegenden
Betriebsbeschreibung ergebe - nicht beabsichtigt, sondern nur eine
Zusammenlegung des bisher in mehreren Stallgebäuden gehalten Viehs. Da die
Fütterung von Hand erfolge und der Tiefstreustall nur einmal pro Jahr entmistet
werde, seien auch keine erheblichen Verkehrsbewegungen zu erwarten. Wegen des
unveränderten Tierbestandes sei nicht mit einem erhöhten Fliegenaufkommen zu
rechnen, zumal der neue Stall mit verbesserter Technik ausgestattet sei, das Vieh im
Festmistverfahren gehalten und der anfallende Mist im Stall abgedeckt gelagert
werde. Nach den eingeholten Gutachten, die z.T. einer Plausibilitätskontrolle durch
das Landesumweltamt NRW unterzogen worden seien, lägen die auftretenden Lärm-
und Geruchsbelästigungen deutlich unterhalb der Richtwerte und seien in einem
Dorfgebiet zu tolerieren.

28

Die Berichterstatterin hat als beauftragte Richterin die Örtlichkeit besichtigt.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 15.
April 2003 Bezug genommen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig. Danach kann die Klage abweichend von § 68 VwGO in zulässiger
Weise erhoben werden, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist, wobei die Klage nicht vor
Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruches erhoben werden kann.
Mit Erlass des Abhilfebescheides vom 26. Juli 2002, mit dem die stattgebende
Widerspruchsentscheidung gegenüber dem Kläger aufgehoben worden ist, lebte
dessen Widerspruch wieder auf. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war zwar noch
nicht die Frist von drei Monaten seit Wiederaufleben des Widerspruchs abgelaufen.
Da aber nach Klageerhebung kein Widerspruchsbescheid erlassen worden ist, ist die
Klage so zu behandeln, als sei sie erst nach Ablauf der Sperrfrist und damit zulässig
erhoben worden,

32

vgl.: Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
12. Auflage, § 75 Rz 11 mit weiteren Nachweisen.

33

Die Klage ist aber unbegründet.

34

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung des Beklagten vom 22. Juli 1997 in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung vom 26. Juli 2002. Diese Bescheide verletzen keine
nachbarschützenden Bestimmungen des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts.

35

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen richtet sich
nach der Vorschrift des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB), weil das inmitten der
Ortslage O. liegende Antragsgrundstück nicht von einem Bebauungsplan
erfasst wird.

36

Nach der Vorschrift des § 34 BauGB ist maßgebend, ob sich das Vorhaben nach
Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbauten
Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Bebauung einfügt. Der Art nach fügt
sich das geplante Stallgebäude in die durch ein Nebeneinander von Wohnnutzung
und landwirtschaftliche Hofstellen geprägte und als Dorfgebiet im Sinne von § 5 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu qualifizierende nähere Umgebung ohne
weiteres ein. Dabei ist unerheblich, ob und in welchem Umfang auf den
landwirtschaftlichen Hofstellen Vieh gehalten wird, da eine derartige Unterscheidung
der Vorschrift des § 5 BauNVO fremd ist. Einen Strukturwandel, wie ihn der Kläger
reklamiert, kann die Kammer für die Ortslage O. nicht feststellen. Auf einem
relativ kleinen Gebiet sind nach wie vor elf Landwirte aktiv, teilweise im Haupterwerb
tätig. Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der
behauptete Strukturwandel in O. vollzogen habe. Die Sichtweise, Abschnitte
einzelner Straßen, die allein zu Wohnzwecken genutzt werden, gesondert in den
Blick zu nehmen, teilt das Gericht nicht, da diese Teilgebiete kein eigenständiges
Gewicht besitzen.

37

Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen das in § 34 BauGB in dem
Tatbestandsmerkmal des sich Einfügens enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme,
das einen angemessenen Ausgleich der Interessen des Bauherrn und des Nachbarn
gewährleisten soll. Die dabei vorzunehmende Interessenabwägung orientiert sich
daran, was dem durch das Rücksichtnahmegebot Begünstigten bzw. Verpflichteten
jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Je empfindlicher und
schutzwürdiger die Belange des Begünstigten sind, desto mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden. Umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben
verwirklichen möchte, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer seine mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind,

38

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger
Rechtsprechung: Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 52,
122; Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 406.19 Nachbarschutz Nr.
44; Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, Baurecht (BauR)
1993, 445.
Gemessen daran verstößt das Vorhaben des Beigeladenen nicht gegen das Gebot
der Rücksichtnahme. Von ihm gehen ausweislich der eingeholten und durch das
Staatliche Umweltamt bzw. das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen auf seine
Plausibilität überprüften Gutachten keine unzumutbaren Geräusch- oder
Geruchsimmissionen aus. Die Kammer folgt der Einschätzung dieser Gutachten, die
sie für hinreichend aussagekräftig und durch die Einwendungen des Klägers nicht als
erschüttert ansieht. Denn den darin enthaltenen Prognosen ist der Kläger nicht
qualifiziert entgegengetreten. Soweit er rügt, die Gutachten gingen von bloßen
Vermutungen, etwa der Unterstellung eines geordneten Betriebsablaufes, aus,
verkennt der Kläger, dass bei einem noch nicht verwirklichten Vorhaben keine
konkreten Messungen vorgenommen werden können und deshalb Prognosen
angestellt werden müssen, denen gewisse Unwägbarkeiten eigen sind. Dabei sind
die Gutachter etwa bei der Unterstellung, dass die Fütterungs- und Melkzeiten
eingehalten werden, nicht von lebensfremden Vorgaben ausgegangen, die ihr
Ergebnis ernsthaft in Zweifel ziehen könnten. Wie sich im Verlauf der
Ortsbesichtigung gezeigt hat, führt auch das - ohnehin als Ausnahme anzusehende -
Betreten des Stallgebäudes durch Dritte nicht notwendig zu Unruhe im Stall. Im
Gegenteil war das Vieh während des knapp einstündigen Aufenthalts der
Prozessbeteiligten im Stall absolut ruhig. Angesichts des von dem Beigeladenen
dargestellten Betriebsablaufes ist mit keinen höheren Verkehrsbewegungen zu
rechnen, die in die Geräuschsimmissionsprognose einzustellen wären. Soweit der
Kläger befürchtet, der Beigeladene werde den Viehbestand aufstocken, ist dem
entgegenzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschließlich ein
Stallgebäude mit dem in der Betriebsbeschreibung dargestellten Viehbestand ist.
Eine relevante Vergrößerung des Viehbestandes würde eine erneute
Genehmigungspflicht auslösen.

39

Das Fehlen eines Brandschutzgutachtens kann der Klage schließlich ebenfalls
nicht zum Erfolg verhelfen, da die Brandschutzvorschriften im öffentlichen Interesse
erlassen sind und deshalb keine unmittelbar drittschützende Wirkung besitzen,
sondern allenfalls als Rechtsreflex den Kläger zu begünstigen vermögen.

40

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3
VwGO. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko
ausgesetzt hat, Kosten zu tragen, waren seine außergerichtlichen Kosten für
erstattungsfähig zu erklären.

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