Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-04, Aktenzeichen 11 L 2567/04
ECLI:DE:VGK:2005:0304.11L2567.04.00

Tenor

1.) Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die
Kosten des Verfahrens.

2.) Der Streitwert wird auf 12.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :
I.

2

Die Beteiligten streiten über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ver-
kehrsrechtlichen Anordnung des Antragsgegners vom 9. Juli 2004, den auf der
Grundlage des Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahre 2001 beschlossenen Ein-
bahnverkehr (sog. Karreelösung) im Ortskern von C. einzuführen.

3

Der Antragsteller zu 1.) betreibt als Pächter die Esso Station in der I.----straße
000; die Antragstellerin zu 2.) ist Grundstückseigentümerin und Verpächterin der
Tankstelle (vgl. die Gerichtsakte - GA - des anhängig gewesenen Verfahrens 11 L
2523/03, Seite 143 c), Lichtbild Nr. 10 und 12).

4

Mit öffentlich bekannt gemachter Verfügung vom 08. Oktober 2002 ordnete der
Antragsgegner gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Umsetzung des
vom Rat der Stadt C. beschlossenen Einbahnverkehrs in der N. Straße
(ab Einmündung der M. Straße), in der oberen I.----straße (zwischen N.
Straße und M1.-----straße ) und in der M. Straße (zwischen M1.-----straße und
T. Straße) an, entsprechende Verkehrszeichen aufzustellen. Hiergegen wur-
den zahlreiche Widersprüche erhoben. Nach Abschluss der wesentlichen, von ver-
schiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem erkennenden Gericht be-
gleiteten Baumaßnahmen verfügte der Antragsgegner unter dem 14. Oktober 2003
die sofortige Vollziehung seiner verkehrsrechtlichen Anordnung vom 08. Oktober
2002.

5

Mit einer weiteren öffentlich bekannt gemachten Verfügung vom 16. Oktober
2003 ordnete der Antragsgegner gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO an, dass
seine verkehrsrechtliche Anordnung vom 08. Oktober 2002 zunächst für die Dauer
von sechs Monaten im Probebetrieb umgesetzt wird. Zugleich ordnete er die
sofortige Vollziehung mit der Begründung an, es liege im überwiegenden öffentlichen
Interesse, kurzfristig feststellen zu können, ob die vorgesehene Art der
Verkehrsführung geeignet ist, die durch die bisherige Verkehrsführung verursachten
Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (im Bereich der
oberen I.----straße ) zu beenden. Zugleich hob er die unter dem 14. Oktober 2003
erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung vom 08. Oktober
2002 auf. Ebenfalls unter dem 17. Oktober 2003 wies der Landrat des Rhein-Sieg-
Kreises als Aufsichtsbehörde den Antragsgegner nach § 9 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG) an, den vorerwähnten Probebetrieb unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung anzuordnen.

6

Nach Durchführung eines Ortstermins lehnte das erkennende Gericht durch Be-
schluss vom 17. November 2003 den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom 16. Okto-
ber 2003 wiederherzustellen, ab (11 L 2532/03). Die hiergegen eingelegte Be-
schwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 29. März
2004 zurückgewiesen (8 B 2567/03).

7

Nachdem der Probebetrieb mit Ablauf des 31. Mai 2004 beendet wurde, erließ
der Antragsgegner unter dem 9. Juli 2004 die hier im Streit stehende

8

„verkehrsrechtliche Anordnung zur endgültigen Einführung
des auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
einzurichtenden Einbahnverkehrs (...) (sogenannte
Karreelösung)."

9

Weiter heißt es in der im Bonner General - Anzeiger vom 00. / 00. 00. 0000
veröffentlichten Verfügung (GA/38):

10

„Nach Abschluss des unter dem 16. 10. 2003 für die Dauer
von sechs Monaten angeordneten Probebetriebs und unter
Auswertung und Berücksichtigung der bei diesem Probebetrieb
gewonnenen Erkenntnisse ordne ich hiermit auf der Grundlage
von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO an, dass es bei der erprobten
Verkehrsführung endgültig verbleibt und die zur Ermöglichung
des Probebetriebs aufgestellten Verkehrszeichen aufgestellt
bleiben" (...).

11

Die mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verfügung wurde ferner gem.
„§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO" für sofort vollziehbar erklärt.
Unter dem 19. Juli 2004 stellte der Landrat des Rhein - Sieg - Kreises das von den
Antragstellern anhängig gemachte Widerspruchsverfahren gegen die Verfügung vom
8. Oktober 2002 ein, da sich die verkehrsrechtliche Anordnung mit der endgültigen
verkehrsrechtlichen Anordnung vom 9. Juli 2004 erledigt habe (GA/39). Im — noch
anhängigen — Verfahren 11 K 6187/04 haben die Antragsteller gegen die Einstel-
lungsverfügung Klage erhoben, da sie der Meinung sind, die Verfügung vom 8. Ok-
tober 2002 habe sich durch die Verfügung vom 9. Juli 2004 nicht erledigt.

12

Unter dem 22. Juli 2004 (GA/41) erhoben die Antragsteller Widerspruch gegen
die Verfügung des Antragsgegners vom 9. Juli 2004.
Am 9. September 2004 haben sie den vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechts-
schutz gestellt.

13

Diesen begründen sie im wesentlichen damit, die Anordnung der sofortigen
Vollziehung in der Verfügung vom 9. Juli 2004 sei rechtswidrig, weil damit der nach
wie vor bestehende Suspensiveffekt, der durch ihren Widerspruch gegen die
Ausgangsverfügung vom 8. 10. 2002 eingetreten sei, unterlaufen werde. In der
Sache sei der Antragsgegner gehindert gewesen, den Probebetrieb in eine
endgültige verkehrsrechtliche Anordnung überzuleiten. Die umfassend zu
verstehende aufschiebende Wirkung beinhalte ein „umfassendes Verwirklichungs-
und Ausnutzungsverbot". Statt dessen hätten die durch den Probebetrieb
gewonnenen Erkenntnisse von der Widerspruchsbehörde verwertet und ein
entsprechender Widerspruchsbescheid erlassen werden können. Erst nach
rechtskräftiger Entscheidung hätte der Antragsgegner im Interesse der
Rechtsschutzsuchenden die ergangene Entscheidung umsetzen dürfen.
Im übrigen machen sich die Antragsteller die Ausführungen des Antragstellers im
anhängigen Parallelverfahren 11 L 2290/04 in dessen Antrag vom 9. August 2004
unter den dortigen Ziffern 4 - 6 (Seite 5 ff) zu eigen. Im Ergebnis habe der Antrags-
gegner in abwägungsfehlerhafter Weise den gewerblichen Belangen der Antragstel-
ler zu wenig Rechnung getragen.

14

Sie beantragen sinngemäß

15

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller vom 22. Juli 2004 gegen die endgültige
verkehrsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 9. Juli
2004 über die endgültige Einführung des auf der Basis des
Verkehrsentwicklungsplans (VEP) beschlossenen
Einbahnverkehrs (sog. Karreelösung) anzuordnen

16

und dem Antragsgegner aufzugeben, die in Vollziehung der
Maßnahme bereits umgesetzte Beschilderung rückgängig zu
machen.

17

Der Antragsgegner beantragt,

18

den Antrag zurückzuweisen.

19

Er hält die Verfügung vom 9. Juli 2004 für rechtmäßig. Es bestehe aus
Rechtsgründen kein Verbot zur Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Verfügung
vom 8. Oktober 2002 sei mit der Verfügung vom 9. Juli 2004 nicht identisch. In dieser
Verfügung werde auf der Grundlage eines durchgeführten Probebetriebs eine end-
gültige Verkehrsregelung angeordnet. Im übrigen sei die Verfügung inhaltlich nicht zu
beanstanden. Nach umfangreichen Verkehrserhebungen (bei der neben dem Ver-
kehrsaufkommen, der Messung der gefahrenen Geschwindigkeiten auch der vom
Verkehr ausgehende Lärm ermittelt worden sei), habe der Antragsgegner eine ab-
wägungsfehlerfreie Entscheidung getroffen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die Schriftsätze des Antragsgegners vom 24. September und 28. Dezember 2004
verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im übrigen wird
auf die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die
beigezogenen -- erledigten — Verfahrensakten 11 L 2523/03; 11 L 2532/03; 11 L
2637/03; 11 L 2511/03; 11 L 2500/03; 11 L 1653/03 und die anhängigen
Parallelverfahren 11 L 2288/04; 11 L 2289/04 und 11 L 2290/04 Bezug genom-
men.

21

II.

22

1). Der Antrag ist zulässig.
Auch ein (nur) vom Verdrängungsverkehr betroffener Anlieger kann durch die dies
verursachenden verkehrsrechtlichen Anordnungen in seinen Rechtspositionen (Art. 14
GG, Art. 12 GG - wie vorliegend - und Art. 2 Abs. 1 GG) betroffen sein.

23

Vgl. OVG NW, Urteile vom 23. Mai 1991 - 13 A 2319/89 -
und vom 21. November 1991 - 13 A 1641/90 -. Vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9/02 -, DAR
2003, S. 44.

24

Diese Betroffenheit kann nicht nur bei aufgedrängtem, sondern auch bei
entzogenem Verkehr gegeben sein, wenn dadurch - wie hier - die berufliche Position
betroffen ist.
Auch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des VGH Baden - Württemberg,

25

Urt. vom 29. März 1994 - 5 S 1781/93 -, VBlBW 1994, 415

26

stellt dies nicht in Frage, verlangt aber offensichtlich, dass eine schwere und
unerträgliche Betroffenheit im Eigentum oder die Befürchtung einer
Gesundheitsschädigung geltend gemacht wird

27

(aaO, Seite 415, rechte Spalte).

28

Auch nach diesen Maßstäben — sofern man ihnen folgt — hält die Kammer den
Antrag für zulässig.

29

2). Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs gegen die vom Antragsteller angefochtene Maßnahme anord-
nen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung
das öffentliche Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der
Maßnahme überwiegt. Diese Interessenabwägung richtet sich in erster Linie nach
den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Ein gegenüber dem Vollzugsinteresse des
Antragsgegners überwiegendes Suspendierungsinteresse des Antragstellers kommt
dabei regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn sich die Maßnahme bei der im Rah-
men des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtmäßig darstellt und die sofortige Vollziehung damit im öffentlichen Interesse ge-
boten erscheint.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

30

a) Der Antrag hat nicht schon deshalb Erfolg, weil der Antragsgegner mit der ver-
kehrsrechtlichen Anordnung vom 9. Juli 2004 in rechtlich unzulässiger Weise die
Verfügung vom 8. Oktober 2002 hat wieder aufleben lassen, gegen die sich die An-
tragsteller im Wege des Widerspruchs gewendet haben.
Zu Recht hat der Antragsgegner in dessen Schriftsatz vom 24. September 2004 dar-
auf hingewiesen, dass nunmehr eine endgültige und damit andere verkehrsrechtliche
Anordnung im Streit steht, die auf der Grundlage durchgeführter Erhebungen ergan-
gen ist. Selbst wenn die endgültige Anordnung zu denselben verkehrsrechtlichen
Maßnahmen geführt haben sollte wie die der ursprünglichen Anordnung vom 8. Ok-
tober 2002, wäre dies rechtlich ohne Belang. Maßgeblich ist, dass die nun im Streit
stehende Maßnahme sich endgültigen Charakter beimisst und sich damit auch einem
schärferen Prüfungsmaßstab als noch eine probeweise Anordnung stellen muss. Die
Antragsteller verkennen aber die Bedeutung eines „ergebnisoffenen" Probebetriebs,
wenn sie damit in der Sache fordern, dass auf jeden Fall gegenüber der ursprüngli-
chen Anordnung substantielle Änderungen vorgenommen werden müssen. Wenn ein
Probebetrieb die ursprüngliche Lösung als richtig bestätigt, kann diese natürlich auch
inhaltsgleich umgesetzt werden.
Im übrigen hatte das erkennende Gericht nicht die aufschiebende Wirkung von Wi-
dersprüchen gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom 8. Oktober 2002 ange-
ordnet, sondern nur festgestellt, dass den Widersprüchen aufschiebende Wirkung
zukommt. Damit trifft der Hinweis des Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners
in dessen Schriftsatz vom 20. August 2004, Seite 3) zu.
b) Schließlich ist der Antragsgegner auch nicht verpflichtet, erst nach rechtskräftigem
Abschluss der Rechtsbehelfsverfahren gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2002
die Verkehrsführung zu ändern und für die Zwischenphase zur alten Verkehrsführung
zurückzukehren. Ob bereits jetzt die Verfügung vollzogen werden kann, ist allein eine
Frage des besonderen Vollzugsinteresses, das im Rahmen des Verfahrens nach §
80 Abs. 5 VwGO vom Gericht zu bewerten ist.

31

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 9. Juli 2004 über die
endgültige Einführung des auf der Basis des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
beschlossenen Einbahnverkehrs (sog Karreelösung) stellt sich im Rahmen der nach
§80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig dar.

32

Rechtsgrundlage für die verkehrsrechtliche Anordnung ist § 45 Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -. Hiernach können die Straßenverkehrsbehörden
die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicher-
heit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umlei-
ten"(§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO).

33

Die Kammer hat zu der verkehrsrechtlichen Ermächtigung des Antragsgegners
unter dem Gesichtspunkt der „probeweisen Einführung" dieser Regelung in den —
rechtskräftig gewordenen — Beschlüssen vom 17. November 2003 (11 L 2523/03;
11 L 2532/03; 11 L 2539/03; 11L 2596/03 und 11 L 2637/03) Stellung genommen; an
den dortigen Erkenntnissen hält sie fest.

34

Die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen dieser Ermächtigungsnorm liegen vor
(unter (1); Ermessensfehler des Antragsgegners bei der Anordnung sind ebenfalls
nicht erkennbar (unter (2).

35

(1) Zur Überzeugung des Gerichts stellen die gegenwärtigen Verkehrsströme, die
über die M. Straße und sodann über die I.----straße in Richtung Aegidienberg
und zur Autobahnauffahrt C. /M. der BAB 3 geleitet werden, eine zur ver-
kehrsrechtlichen Regelung Anlass gebende konkrete Gefahr für die Sicherheit oder
Ordnung des Straßenverkehrs dar. Dies wurde für die Kammer schon eindrucksvoll
belegt durch die Augenscheinseinnahme im Termin am 11. November 2003 des an-
hängig gewesenen Verfahrens 11 L 2532/04. Dabei zeigte sich, dass die stark befah-
rene I.----straße im Bereich des denkmalgeschützten Hauses "Sebastians Hüsje"
(vgl. die mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 10. November 2003 eingereichten
Lichtbilder 6 bis 13 , = Blatt 42 c folgende der Akte 11 L 2637/03) keinen Gehweg für
Fußgänger aufweist und diese zum Überqueren der I.----straße oder Betreten der
Fahrbahn nötigt, um das denkmalgeschützte Haus zu passieren. Die Kammer konnte
sich während des Ortstermins von der Verkehrssituation im Bereich der I.----straße
überzeugen. Die mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 10. November 2003 einge-
reichten Lichtbilder 6 bis 13 ( = Blatt 42 c folgende der Akte 11 L 2637/03) geben den
im Termin am 11. November 2003 gewonnenen Eindruck in zutreffender Weise wie-
der. Bereits der Engpass im Bereich der I.----straße stellt zur Überzeugung der
Kammer eine zum verkehrsrechtlichen Einschreiten Anlaß gebende Gefahrensituati-
on dar. Der wiederholt vorgetragene Einwand von Anwohnern, das denkmalge-
schützte Haus stehe zum Verkauf, mag zutreffen. Ob allein der mögliche Verkauf des
Hauses den Engpass an dieser Stelle beseitigen könnte, erscheint der Kammer mehr
als fraglich: Zunächst ist noch nicht einmal dargetan, ob die untere Denkmalbehörde
einem Abriss des - erweislich einer Aufschrift - aus dem frühen 17. Jahrhundert
stammenden Gebäudes zustimmen würde. Zudem ragen die unmittelbaren Nach-
bargebäude ähnlich weit in die Straßenflucht, so dass selbst bei einem Abriss des
denkmalgeschützten Hauses keine gravierende Verbesserung der Verkehrssituation
in diesem Bereich zu erwarten ist

36

- vgl. hierzu die im Ortstermin am 10. Mai 2002 im
Verfahren 11 L 926/02 angefertigten Lichtbilder Nr. 13 und 14,
= dort Seite 126, die die Anschlussbebauung des "Sebastians
Hüsje" in Richtung Aegidienberg wiedergeben -.

37

Unabhängig von dieser Engstelle rechtfertigt aber auch die bereits heute
vorhandene Zahl der Verkehrsbewegungen im Bereich der I.----straße , auf der
Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine (Teil-) Umleitung der Verkehrsströme
vorzunehmen.
Die Verkehrsbewegungen im Bereich der I.----straße sind offenkundig hoch.
Die Zahl der Verkehrsbewegungen ergibt sich mittelbar aus der prognostizierten Zu-
nahme des Verkehrs im Bereich der N. Straße, die vom Antragsgegner im an-
hängig gewesenen Verfahren 11 L 926/02 (dort Schriftsatz vom 30. April 2002, Seite
7 = Blatt 86 der Gerichtsakte) auf 6.186 Kfz/24 h ansteigend (von bislang 518
kfz/24h) angenommen wurde. Auch wenn ein Teil des die N. Straße befahren-
den Verkehrs von der neu errichteten Fachhochschule für Touristik und Hotelmana-
gement verursacht werden sollte, geben diese Zahlen einen Anhaltspunkt für die
derzeit im Bereich der I.----straße anzutreffenden Verkehrsströme in Richtung
Aegidienberg. Dass von diesem heute vorhandenen Verkehr beispielsweise Lärm-
auswirkungen für die ansässige Wohnbevölkerung der I.----straße ausgehen kön-
nen, liegt auf der Hand. Damit ist das straßenverkehrsrechtliche Schutzgut des § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 1 b Nr. 5 StVO angesprochen; die tatbestandlichen Voraus-
setzungen einer nicht nur vermuteten, sondern konkreten Gefahr für die Sicherheit
oder Ordnung des Straßenverkehrs sind damit dargetan. Im übrigen werden diese
Zahlen bestätigt durch die Zahl der in der N. Straße gemessenen Verkehrsbe-
wegungen (Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom
24. September 2004).

38

Unerheblich ist, dass es bislang möglicherweise in der I.----straße noch nicht zu
einem Unfallereignis gekommen ist. Es versteht sich von selbst, dass ein nicht
auszuschließendes Schadensereignis nicht erst abgewartet werden muss.

39

Querschnitt und Verkehrsführung der N. Straße mögen auf den ersten Blick
zwar nicht für die Durchleitung des überörtlichen Verkehrs sprechen; nicht übersehen
werden darf aber, dass die N. Straße auch nicht geringer dimensioniert ist als
die in Richtung Aegidienberg führende Fahrspur der I.----straße , die zudem den ge-
fahrträchtigen Begegnungsverkehr zu verkraften hat. Eine fehlende Eignung der
N. Straße, überhaupt den Durchgangsverkehr aufzunehmen, lässt sich jeden-
falls derzeit nicht feststellen.

40

Die vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen zu den Verkehrserhebungen in
Bezug auf das Verkehrsaufkommen, die Verkehrsarten, die gefahrenen
Geschwindigkeiten und den dabei auftretenden Lärm bestätigen die inhaltliche
Richtigkeit seines Vortrags im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24.
September 2004 und lassen jedenfalls im Rahmen dieses summarischen Verfahrens
den Schluss zu, dass die Auswirkungen der geänderten Verkehrsführung sorgfältig
ermittelt, in die verkehrsrechtliche Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO
eingestellt und mit den widerstreitenden Belangen der betroffenen Anwohner
abgewogen worden sind. Die besonderen (gewerblichen) Belange der Antragsteller
sind hierbei nicht zu kurz gewichtet worden (dazu im besonderen unter (2).

41

Dem Einwand, es hätten unzureichende Ermittlungen des Verkehrsaufkommens
stattgefunden, ist der Antragsgegner unter Hinweis auf sieben eigene Verkehrszäh-
lungen (davon eine im Rahmen der Bestandsaufnahme vor Beginn des Probebe-
triebs), zwei in Auftrag gegebenen elektronischen Messungen und zwei durchgeführ-
ten Messungen durch die Widerspruchsbehörde entgegengetreten (zum Ergebnis
der Zählungen vgl. den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners
vom 24. September 2004, Seite 5 oben). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für
die Annahme, die Lärmmessungen, die Erhebungen zum Verkehrsaufkommen und
die Überprüfungen der gefahrenen Geschwindigkeit wären nicht verdeckt ermittelt
und damit in einer methodisch nicht verwertbaren Weise zustande gekommen. Der
Vorhalt der Antragsteller, am 18. Mai 2004 hätte eine Geschwindigkeitsmessung un-
ter Hinweis auf eine gleichzeitig durchgeführte Verkehrsbefragung stattgefunden
(Schriftsatz vom 9. August 2004, 11 L 2290/04, Seite 7 unter 5 a), ist der Antrags-
gegner unter Hinweis auf die Sondersituation der Befragung von LKW - Fahrern an
diesem Tag entgegen getreten (Schriftsatz vom 24. 9. 2004, Seite 6 unten).
Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass den behaupteten Ermittlungs-
defiziten ein Auswertungsdefizit nachgefolgt sei (Schriftsatz vom 9. August 2004,
11 L 2290/04, Seite 8 unter 6). Die Antragsteller entnehmen diesen Vorwurf u. a.
dem Umstand, dass noch am 9. 7. 2004 der Landrat des Rhein - Sieg - Kreises in
einem Schreiben an ein Ratsmitglied eine verwaltungsseitige Entscheidung in den
nächsten 2 -3 Monaten zu erwarten sei. Diese Aussage konnte sich nur auf die zur
Entscheidung anstehenden Verfahren beziehen, die beim Landrat des Rhein-Sieg-
Kreises zu treffen sind; der Antragsgegner als allein zuständige Ausgangsbehörde
konnte damit nicht gebunden werden (so zu Recht der Prozessbevollmächtigte
des Antragsgegners im Schriftsatz vom 24. September 2004, Seite 8). Der Vorhalt,
es habe keine Auswertung stattgefunden, ist im übrigen nicht zu halten. Aus
den Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass nach dem Ende des Probebetriebs
(31. Mai 2004) eine Auswertung der Erkenntnisse aus dem Probebetrieb erfolgt und
in einem Vermerk auf den Seiten 617 bis 624 (Verwaltungsvorgängen 2 zum Verfah-
ren 11 L 2290/04) zusammengefasst worden ist, wenn sie auch nicht zu dem von
den Antragstellern gewünschten anderen Ergebnis geführt hat.

42

(2.) Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO
somit vor, ist gegen die getroffene Anordnung der Verkehrsführung durch den
Antragsgegner unter Ermessensgesichtspunkten nichts zu erinnern.
Die Antragsteller sind durch die Umleitung des Verkehrs im Kreuzungsbereich M.
Straße/N. Straße weder in ihren Eigentumsrechten aus Art. 14 GG (dies dürfte
für den Antragsteller zu 2.) gelten), noch in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG (dies
betrifft vorrangig den Antragsteller zu 1.) betroffen. Es ist nicht erkennbar, dass das
Betriebsgrundstück durch diese Maßnahme in seinem Wert gemindert wäre; hierzu
gehört nicht der Lagevorteil, der dem Grundstück aufgrund einer früheren Verkehrs-
regelung (hier: weitergehende Anfahrmöglichkeit der Tankstelle auch aus westlicher
Richtung) erwachsen war. Einen solchen Bestands- oder Vertrauensschutz genießen
auch nicht die bloßen Gewinnchancen und Verdienstmöglichkeiten im Rahmen eines
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes, die sich aus einer günstigen Ver-
kehrsanbindung ergeben. Ohnehin ist von einem Eingriff in den geschützten Gewer-
bebetrieb erst auszugehen, wenn die Einwirkung auf die Betriebsbedingungen zu
einer wirtschaftlichen Erdrosselung des Unternehmens führt.

43

- Vgl. insgesamt OVG NW, Urteil vom 27.03.1992 - 13 A
428/91 -, Seite11 ff. der Ausfertigung m.w.N. -.

44

Eine solche Erdrosselung — also eine schwere und unerträgliche
Beeinträchtigung - ist jedoch weder glaubhaft gemacht noch ist sie sonst ersichtlich.
Der Umstand, dass die Tankstelle —- erweislich des Ortstermins am 11. November
2003 - anders als die vergleichbaren Tankstellen im Innenstadtbereich der Stadt C.
offensichtlich aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung geeignet ist, mehrere
Fahrzeuge von Kunden aufzunehmen, stellt möglicherweise einen Lagevorteil dar,
der Kunden trotz der beschwerlicheren Anfahrt veranlassen kann, die Tankstelle der
Antragsteller aufzu-suchen.

45

Es liegt auch ersichtlich kein Verstoß gegen das Anliegerrecht der Antragsteller
vor, das an das Betriebsgrundstück gebunden ist. Dieses Recht gewährleistet nur
eine ausreichende Verbindung des Betriebsgrundstücks mit dem öffentlichen
Verkehrsnetz, die nach wie vor gegeben ist. Der Antragsgegner hat zutreffend darauf
hingewiesen, dass die Anfahrmöglichkeit wenigstens über die I.----straße aus
Richtung Aegidienberg bestehen bleibt.

46

Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsteller durch die Sperrung in
ihrem Recht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG sowie dem der allgemeinen Hand-
lungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG — sofern sich der Antragsteller zu 2.) als juristi-
sche Personen überhaupt auf letztere berufen kann — oder in ihrem Anspruch auf
fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO verletzt
wären. In allen Fällen besteht nur ein Anspruch auf Abwägung der eigenen Interes-
sen mit den Interessen der Allgemeinheit, die für die Einführung der Verkehrsrege-
lung sprechen. Es ist aber nicht erkennbar, dass die Interessen der Antragsteller ge-
wichtiger wären als die für die Verkehrsbeschränkung sprechenden Gründe. Damit
scheidet auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus,

47

vgl. OVG NW, Urteil vom 27. März 1992 - 13 A 438/9a1 -,
S. 16 der Ausfertigung.

48

Angesichts der unzureichenden früheren Verkehrssituation ist gegen das Vorliegen
eines (knapp aber hinreichend begründeten) besonderen Vollzugsinteresses aus
Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nichts einzuwenden; die offen-
sichtliche Falschbezeichnung der Ermächtigungsgrundlage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
statt Abs. 2 VwGO) ändert daran nichts.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG und beträgt die Hälfte des
Wertes, den die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren unter Berücksichti-
gung der von den Antragstellern hervorgehobenen wirtschaftlichen Bedeutung für sie
hätte.