Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-14, Aktenzeichen 22 L 4115/99
ECLI:DE:VGD:2000:0214.22L4115.99.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz
Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxxxxxxx aus xxxxxxxx
beigeordnet.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller für den Zeitraum vom 21. Dezember 1999 bis 29. Februar 2000 weitere
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe eines Betrages von insgesamt
539,26 DM zu gewähren; im übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

Gründe:

2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu bewilligen
und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxx aus xxxxxxxx beizuordnen, weil
der Antragsteller sowie seine Mutter nach ihren persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozeßführung nicht aufbringen können und der Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung aus den nachfolgend dargelegten
Gründen im wesentlichen hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in
Verbindung mit §§ 114, 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung
[ZPO]).

3

Der am 21. Dezember 1999 bei Gericht eingegangene Antrag,
mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt,

4

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm für den Zeitraum ab
Eingang des Antrages bei Gericht bis zum Ende des
Monats, in dem das Gericht entscheidet, weitere
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich
250,-- DM zu gewähren,

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ist hinsichtlich eines Betrages von monatlich 229,-- DM
zulässig und begründet; hinsichtlich des darüber
hinausgehenden Betrages von monatlich 21,-- DM ist der Antrag
unbegründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis, insbesondere ein solches
dauernder Art, erlassen werden, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Daraus folgt,
daß eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende
einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur
ergehen darf, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten
besonderen Gründen notwendig ist, daß dem Begehren sofort
entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

7

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß ihm gegen die
Antragsgegnerin über die bereits bewilligte laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 44,-- DM hinaus nach
§§ 11 Abs. 1, 12, 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ein
Anspruch auf Gewährung weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von monatlich 229,-- DM zusteht; einen weitergehenden
Anordnungsanspruch hat er jedoch nicht glaubhaft gemacht.

8

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt
demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,
vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.
Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und
das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; soweit
minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer
Eltern oder eines Elternteiles angehören, den notwendigen
Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht
beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen
der Eltern oder des Elternteiles zu berücksichtigen (§ 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG). § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG bestimmt, daß der
notwendige Lebensunterhalt besonders Ernährung, Unterkunft,
Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche
Bedürfnisse des täglichen Lebens umfaßt. Nach § 22 Abs. 1 BSHG
werden laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von
Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach
Regelsätzen gewährt (Satz 1). Sie sind abweichend von den
Regelsätzen zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des
Einzelfalles geboten ist (Satz 2).

9

Auf der Grundlage dieser Vorschriften hat der Antragsteller
gegen die Antragsgegnerin für den im Antrag genannten Zeitraum
einen Anspruch auf Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 273,-- DM monatlich, den die
Antragsgegnerin in Höhe eines Betrages von 44,-- DM bereits
erfüllt hat, so daß ein Anspruch von 229,-- DM verbleibt. Denn
in Höhe von 273,-- DM kann der Antragsteller seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen und dem
nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zu berücksichtigenden
Einkommen seiner Mutter beschaffen; über einsetzbares Vermögen
verfügt weder der Antragsteller noch seine Mutter.

10

Der zum notwendigen Lebensunterhalt gehörende Bedarf des am
xxxxxxxxxxx 1992 geborenen Antragstellers beträgt im Monat
731,- DM und setzt sich zusammen aus dem Regelsatz für
Haushaltsangehörige vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung zur
Durchführung des § 22 BSHG) in Höhe von 356,-- DM und der
Hälfte der von der Antragsgegnerin offenbar für angemessen
gehaltenen Unterkunfts- und Heizungskosten (vgl. § 3 der
Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG) in Höhe von 375,--
DM. Das Wohngeld in Höhe von monatlich 186,-- DM, das die
Mutter des Antragstellers erhält, mindert nicht die Kosten der
Unterkunft, sondern stellt Einkommen des Wohngeldberechtigten,
hier der Mutter des Antragstellers, dar,

11

vgl. Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der
Bedarfsberechnung
für die Hilfe zum Lebensunterhalt, Zeitschrift für
Sozialhilfe
und Sozialgesetzbuch 1997, S. 387 (394 f.) m.w.N..

12

Dem sozialhilferechtlichen Bedarf des Antragstellers in
Höhe von 731,-- DM steht eigenes Einkommen in Gestalt von
Unterhaltszahlungen in Höhe von 344,-- DM und nach § 11 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zu berücksichtigendes Einkommen seiner
Mutter in Höhe von 114,-- DM gegenüber. Denn um den zuletzt
genannten Betrag übersteigt das Einkommen der Mutter des
Antragstellers ihren eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf von
922,-- DM, der aus dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand in
Höhe von 547,-- DM und der Hälfte der Unterkunfts- und
Heizungskosten in Höhe von 375,-- DM besteht. Ein höherer
Bedarf der Mutter des Antragstellers kann nicht anerkannt
werden.

13

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz seiner
Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Januar 2000 geltend macht,
in diesem Zusammenhang müßten auch einmalige Bedarfe seiner
Mutter sowie ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf
berücksichtigt werden, hat er im Hinblick auf einen
ausbildungsbedingten Mehrbedarf schon nicht substantiiert
dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, welche konkreten
Umstände einen derartigen Bedarf seiner Mutter begründen. Im
übrigen übersieht der Antragsteller, daß zur Deckung
einmaliger Bedarfe gegebenenfalls einmalige Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt werden müssen, und zwar
auch dann, wenn der Hilfesuchende wegen ausreichenden
Einkommens - wie die Mutter des Antragstellers - keine
laufenden Leistungen zum Lebensunter-halt benötigt (vgl. § 21
Abs. 2 BSHG). Danach kommt es für die Frage, ob das Einkommen
der Mutter des Antragstellers ihren eigenen zum notwendigen
Lebensunterhalt gehörenden Bedarf über-steigt, ausschließlich
auf den laufenden Bedarf an.

14

An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, daß
die Mutter des Antragsteller eine im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach
förderungsfähige Ausbildung absolviert und daher nach § 26
Abs. 1 Satz 1 BSHG keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat, d.h. auch keinen Anspruch auf einmalige
Leistungen, sofern der Bedarf, für den eine einmalige Beihilfe
begehrt wird, ausbildungsgeprägt ist. Die Entscheidung des
Gesetzgebers, Auszubildende im Rahmen des § 26 BSHG von der
Hilfe zum Lebensunterhalt auszuschließen, darf nämlich nicht
dadurch unterlaufen werden, daß man Auszubildenden, deren Ein-
kommen ihren laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf
übersteigt, das Recht einräumt, den Einkommensüberschuß für
einmalige Bedarfe zu verwenden, statt ihn einem mit ihnen in
Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen, dessen Einkommen
zur Beschaffung seines notwendigen Lebensunterhaltes nicht
ausreicht, zuzuwenden. Wenn der Einkommensüberschuß des
Auszubildenden nicht als Einkommen seines bedürftigen
Angehörigen berücksichtigt würde, müßte diesem eine
entsprechend höhere Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden,
so daß mittelbar der Auszubildende doch Sozialhilfe erhielte,
was § 26 BSHG gerade verhindern soll.

15

Das Einkommen der Mutter des Antragstellers beläuft sich
auf monatlich insgesamt 1.036,-- DM und übersteigt damit ihren
sozialhilferechtlichen Bedarf um 114,-- DM. Das Einkommen
setzt sich zusammen aus dem Unterhalt in Höhe von 600,-- DM,
den sie von ihren Eltern erhält, dem Wohngeld in Höhe von
186,-- DM sowie dem Kindergeld, das ihr nach § 62 Abs. 1 Nr. 1
des Einkommensteuergesetzes für den Antragsteller gewährt wird
und das im Dezember 1999 250,-- DM betrug. Dadurch, daß das
Kindergeld seit dem 1. Januar 2000 durch Artikel 1 Nr. 26 des
Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I
S. 2552) auf 270,-- DM angehoben worden ist, hat sich das
anrechenbare Einkommen der Mutter des Antragstellers nicht
erhöht. Denn nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG in der Fassung von
Artikel 3 des vorgenannten Gesetzes zur Familienförderung ist
vom Einkommen für minderjährige, unverheiratete Kinder ein
Betrag in Höhe von monatlich 20,-- DM bei einem Kind
abzusetzen.

16

Bei dem Kindergeld handelt es sich entgegen der Auffassung
der Antragsgegnerin nicht um Einkommen des Antragstellers,
sondern um Einkommen seiner Mutter, das diese allerdings nach
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes des Antragstellers einsetzen muß, soweit sie
es nicht zur Deckung ihres eigenen laufenden Bedarfs benötigt,
d.h. in Höhe eines Betrages von 114,-- DM.

17

Nach gefestigter Rechtsprechung ist Kindergeld Einkommen im
Sinne der §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 BSHG, und zwar Einkommen des
Kindergeldberechtigten. Einkommen des Kindes kann es nur
dadurch werden, daß der Kindergeldberechtigte es
zweckorientiert durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind
weitergibt.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980
- 5 C 73.79 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Ver-
waltungs- und Sozialgerichte (FEVS), Band 28, S. 177
(180 f.),
sowie Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28,
S. 265 (268 f.).

19

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung wird das Kindergeld
nur teilweise, nämlich in Höhe eines Betrages von 114,-- DM,
zu Einkommen des Antragstellers, weil seine Mutter nur in
diesem Umfang nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG
verpflichtet ist, das Kindergeld dem Antragsteller zuzuwenden.
Anhaltspunkte dafür, daß die Mutter das Kindergeld in voller
Höhe an den Antragsteller weitergibt, sind nicht zu erkennen.
Vielmehr kann eine Weitergabe des Kindergeldes an das Kind nur
in dem Umfang angenommen werden, in dem es der zum Bezug des
Kindergeldes berechtigte Elternteil nicht selbst benötigt, um
seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf
sicherzustellen.

20

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen,
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -, S. 16 des
amtlichen Umdrucks, m.w.N., sowie Beschluß vom 8. Dezember
1997
- 8 B 2289/97 - ; Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der Be-
darfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt, a.a.O.,
S. 388 ff..

21

Danach bleibt das Kindergeld in Höhe von 136,-- DM
Einkommen der Mutter des Antragstellers, da sie es in diesem
Umfang benötigt, um ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt
zu beschaffen.

22

Daß das Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten
Elternteiles ist, ergibt sich jetzt auch aus dem
Bundessozialhilfegesetz selbst, nämlich aus der durch
Artikel 3 des bereits erwähnten Gesetzes zur Familienförderung
dem § 76 Abs. 2 BSHG angefügten Nr. 5. Diese Regelung sieht
vor, daß „von dem Einkommen ... für minderjährige,
unverheiratete Kinder ein Betrag in Höhe von monatlich 20,--
Deutsche Mark bei einem Kind und von monatlich
40,-- Deutsche Mark bei zwei oder mehr Kindern in einem
Haushalt" abzusetzen ist, und bewirkt, daß die zum
1. Januar 2000 erfolgte Erhöhung des Kindergeldes um 20,-- DM
für das erste und zweite Kind auch Sozialhilfeempfängern
zugute kommt. Der Wortlaut des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG macht
deutlich, daß der Gesetzgeber das Kindergeld nicht als
Einkommen des Kindes, sondern als Einkommen eines anderen (des
Kindergeldberechtigten) betrachtet, von dem für das Kind ein
bestimmter Betrag abzusetzen ist. Wäre der Gesetzgeber der
Auffassung gewesen, das Kindergeld sei Einkommen des Kindes,
so hätte er die Bestimmung etwa wie folgt formulieren müssen:
„Von dem Einkommen minderjähriger, unverheirateter Kinder ist
ein Betrag in Höhe von ... abzusetzen."

23

Soweit sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer
Ansicht, die Mutter des Antragstellers müsse das Kindergeld
für den Lebensunterhalt des Antragstellers verwenden, auf die
Vorschriften des § 48 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB I) beruft, überzeugt diese Argumentation nicht. Satz 2
des § 48 Abs. 1 SGB I sieht vor, daß Kindergeld unmittelbar an
Kinder ausgezahlt werden kann, wenn der Kindergeldberechtigte
seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern
nicht nachkommt, und zwar - nach Satz 3 - auch dann, wenn der
Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht
unterhaltspflichtig ist. Da die Grenze der Leistungsfähigkeit
im Unterhaltsrecht deutlich über der Grenze der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit liegt, kann aus den
genannten Bestimmungen keine Verpflichtung des
Kindergeldberechtigten hergeleitet werden, das Kindergeld
sogar dann an das Kind weiterzugeben, wenn er dadurch selbst
sozialhilfebedürftig würde. Eine solche Auslegung des § 48
SGB I verstieße auch gegen das Grundrecht auf Achtung und
Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz), weil
sie denjenigen, der sich selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 BSHG),
verpflichtete, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der
Folge, daß er dadurch selbst mittellos wird und auf staatliche
Hilfe angewiesen ist.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November
1998
- 5 C 37.97 -, FEVS 49, S. 307 (309).

25

Nach alledem verbleibt ein monatlicher Bedarf des
Antragstellers in Höhe von 273,-- DM, den er weder durch
eigenes Einkommen noch durch zu berücksichtigendes Einkommen
seiner Mutter decken kann, so daß die Antragsgegnerin ihm
insoweit Hilfe zum Lebensunterhalt gewähren muß. Da sie ihm im
streitgegenständlichen Zeitraum lediglich 44,-- DM je Monat
bewilligt hat, besteht ein Anspruch auf Gewährung weiterer
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von jeweils 229,-- DM für
die Monate Januar und Februar 2000 sowie in Höhe von 81,26 DM
(229,-- DM : 31 x 11) für den Zeitraum vom 21. bis
31. Dezember 1999.

26

In diesem Umfang hat der Antragsteller auch einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil er auf die Mittel der
Sozialhilfe zur Sicherstellung seines Lebensunterhaltes
dringend angewiesen ist und ihm nicht zugemutet werden kann,
den Ausgang des Widerspruchsverfahrens und eines sich
eventuell anschließenden Klageverfahrens abzuwarten.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188
Satz 2 VwGO.

28