Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-13, Aktenzeichen 12 A 456/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0213.12A456.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers, den der Senat als neuerliches Gesuch um Beiordnung
eines Notanwaltes gem. § 173 VwGO i. V. m. § 78 b Abs. 1 ZPO wertet, hat keinen
Erfolg.

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Ihm steht bereits entgegen, dass der Senat mit Beschluss 12 A 4215/06 vom 30.
November 2006 über einen entsprechenden Antrag des Klägers entschieden hat und
weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, das sich die Sach- und
Rechtslage in entscheidungserheblicher Hinsicht anders darstellt als bei der
Entschei-

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dung des Senats am 30. November 2006.

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Vgl. zur Unzulässigkeit eines erneuten Prozesskostenhilfeantrages mangels
Rechtsschutzbedürfnisses, sofern keine neuen Gründe vorgetragen oder neue
Belege beigebracht werden: BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 24 C 06.1454 -,
juris.

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In der Sache vermag das wiederholte Gesuch demgemäss nach wie vor nicht die
hier maßgebliche Voraussetzung des § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO zu
erfüllen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheinen darf.
Insoweit hält der Senat an seiner Einschätzung der Rechtslage, wie er sie im
Beschluss 12 A 4215/06 vom 30. November 2006 vorgenommen und im Beschluss
12 A 4215/06 vom 24. Januar 2007 zur Gegenvorstellung des Klägers untermauert
hat, fest und nimmt auf die Begründungen im Einzelnen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO Bezug. Die Überlegung des Klägers, bei einem Verweis auf die - bei
Anfechtung des verwaltungsgerichtlichen Urteils 5 K 5415/03 vom 8. November 2005
einzuhaltende - Rechtsmittelfrist werde ihm die Möglichkeit genommen, die vom
Verwaltungsgericht unter Verletzung seiner Grundrechte nicht behandelte Nichtigkeit
des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 17. November 2003 überprüfen zu
lassen, so dass die dem Urteil vom 8. November 2005 beigefügte
Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft sei, greift insoweit nicht. Sie ignoriert nach wie vor,
dass bei der Übergehung von Anträgen auch die eventuelle Berührung von
Grundrechten dessen Träger nicht uneingeschränkten Rechtsschutz verschafft,
sondern nur in den Grenzen des - hier gerade nicht eingehaltenen -
Verfahrensrechtes. Ungeachtet dessen vermag der Vortrag des Klägers auch nicht
die Ausführungen des Senates dazu in Frage zu stellen, dass die Feststellungsklage,
deren zweitinstanzliche Weiterverfolgung durch die Beiordnung eines Notanwaltes
ermöglicht werden soll, unbegründet gewesen sein dürfte.

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Der Senat weist darauf hin, dass in Anbetracht der von ihm festgestellten
rechtlichen Gegebenheiten für eine förmliche Bescheidung weiterer inhaltsgleicher
Anträge des

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Klägers keine Grundlage mehr besteht.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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