Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-21, Aktenzeichen 6 K 4323/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0921.6K4323.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der nach seinen Angaben am 00.0.1987 in Kabul geborene Kläger ist seinen
weiteren Angaben zufolge afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer
Volkszugehörigkeit.

3

Am 17. August 2003 wurde er von Bediensteten der
Bundesgrenzschutzinspektion M um 8.50 Uhr im Zug EC 31 (Hamburg-Kopenhagen)
ohne Grenzübertrittspapiere bzw. Visum im Besitz einer Fahrkarte nach Kopenhagen
angetroffen, die er am 16. August 2003 um 20.30 Uhr im Hamburger Hauptbahnhof
gelöst hatte.

4

Am 21. August 2003 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter und
wurde am 25. August 2003 von dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) zu seinem Begehren angehört. Wegen der Einzelheiten
seiner Angaben wird auf das Anhörungsprotokoll vom 25. August 2003 Bezug
genommen.

5

Durch Bescheid vom 18. Mai 2004 - zugestellt am 19. Juni 2004 - lehnte das
Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen, forderte den Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung bzw. - im Falle einer Klageerhebung - innerhalb eines Monats nach
dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, und drohte ihm für
den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist seine Abschiebung nach Afghanistan
an. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er
einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.
Wegen der Begründung wird auf den Inhalt des Bescheides verwiesen.

6

Der Kläger hat am 2. Juli 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er über sein
bisheriges Vorbringen hinaus im Wesentlichen geltend macht: Er sei der Gefahr einer
Verfolgung aus religiösen Gründen ausgesetzt. Er gelte als abgefallener Ungläubiger
und unterliege der Gewalt der religiös Fanatisierten seiner Heimat, vor der ihn Karzai
nicht schützen könne. Nachrichten aus Afghanistan habe der Kläger seit längerem
nicht mehr. Er habe zuletzt nur gehört, dass sein Onkel aufgefordert worden sei,
seinen - des Klägers - Aufenthalt zu nennen. Der Kläger sei in seiner Heimat
schutzlos den Übergriffen religiös fanatischer Moslems ausgesetzt gewesen. Auch
eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung sei dann als politische Verfolgung im
Sinne des Asylgrundrechtes anzusehen, wenn die Handlungen der Verfolger dem
Staat zugerechnet werden könnten, weil dieser entweder nicht dazu in der Lage sei,
seine Bürger zu schützen, oder nicht willens sei, dieser staatlichen Pflicht
nachzukommen, oder die Dritten gar mit Wissen und Wollen staatlicher Organe tätig
würden. Gehe man davon aus, dass der Kläger über den Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, seien die - mit Artikel 16 a des
Grundgesetzes insoweit inhaltsgleichen - Voraussetzungen des § 51 des
Ausländergesetzes gegeben, der auch eine Person schütze, die durch den Staat
oder Dritte wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt werde. Soweit sich der
Kläger auf Verfolgung von sogenannten Dritten berufe, sei diese im vorliegenden
Verfahren auch den staatlichen Stellen zuzurechnen, weil diese weder schutzbereit
noch schutzfähig (gewesen) seien. Dies ergebe sich bereits aus der
Lebensgeschichte des Klägers und insbesondere aus der Unmöglichkeit, seine
Schwester, aber auch seine übrige Familie vor religiösen Übergriffen auch in jüngster
Zeit zu schützen. Jedenfalls müsse dem Kläger jedoch wegen der auf Grund der
Verfolgung erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die im Heimatland nicht
behandelbar seien, insbesondere wegen der erlittenen posttraumatischen
Belastungsstörung ein Abschiebungsschutz nach § 53 des Ausländergesetzes
gewährt werden. Der Kläger habe bereits mehrfach in dem Verfahren darauf
hingewiesen, dass er auf Grund der traumatischen Erlebnisse Schwierigkeiten habe,
sich an diese Erlebnisse zu erinnern, und unter starken psychischen Belastungen
leide. Er befinde sich deshalb auch in fachärztlicher Behandlung.

7

Der Kläger hat eine gutachterliche Stellungnahme des B vom 3. Mai 2005 sowie
ergänzende Hinweise zu dieser Stellungnahme vom 16. September 2005 vorgelegt,
auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. Mai 2004 zu verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

10

hilfsweise,

11

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2-5
und 7 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt sind.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung des
Bundesamtes und führt ergänzend aus: Die in der gutachterlichen Stellungnahme
vom 3. Mai 2005 dargestellten angeblich Trauma auslösenden Erlebnisse wichen
teilweise gravierend von der Schilderung des Klägers in seiner Anhörung ab. So
habe der Kläger zwar übereinstimmend berichtet, seine Eltern und zwei seiner
Schwestern seien ermordet worden. Allerdings werde der Zeitraum zwischen der
Ermordung des Vaters und der Mutter/ Schwestern in der Anhörung mit etwa zwei
Jahren und in den therapeutischen Sitzungen mit etwa einem Jahr angegeben. In der
Anhörung habe der Kläger nicht vorgetragen, er habe seine Mutter und die
Schwestern tot gesehen. Aus seinem Vorbringen ergebe sich vielmehr, dass seine
jüngere Schwester und er selber gehindert worden seien, in das Haus zu gelangen
und die Toten zu sehen. Insbesondere sei aber das Vorbringen hinsichtlich des
Schicksals der jüngeren Schwester widersprüchlich. In der gutachterlichen
Stellungnahme werde darauf verwiesen, dass diese als 14-Jährige entführt worden
und ihr weiteres Schicksal ungewiss sei. In der Anhörung habe der Kläger erklärt,
seine jüngere Schwester habe zunächst ebenfalls bei dem Onkel gelebt, habe mit
dem Kläger zusammen ausreisen sollen, sei aber vorher an einer Schussverletzung
gestorben. Diese unterschiedlichen Darstellungen ließen sich nicht in Einklang
bringen. Auf die Widersprüche gehe die gutachterliche Stellungnahme nicht ein,
sodass die ärztliche Überzeugung, die Beschwerden des Klägers seien
erlebnisfundiert und es liege eine posttraumatische Belastungsstörung vor, nicht
nachvollzogen werden könne. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass selbst das
Vorliegen einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung - wozu allerdings
bislang keine ausreichend gesicherten Erkenntnisse vorlägen - noch kein
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes
für den Kläger begründen könne. Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift solle
dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes
der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierenden
Beeinträchtigungen seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Anhaltspunkte für
eine derart existenzielle Bedrohung des Klägers bei Rückkehr in sein Heimatland
seien aber nicht ersichtlich.

15

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im
Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorganges
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie auf den
Inhalt der Ausländerakte des Oberbürgermeisters der Stadt T verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Der Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf die von
ihm begehrte Anerkennung als Asylberechtigter, weil er nicht politisch Verfolgter im
Sinne dieser Vorschrift ist, sodass er insoweit durch die ablehnende Entscheidung
des Bundesamtes nicht in seinen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

19

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat
gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen,
die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und
Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

20

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54 S. 341 (357 f.), vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76 S. 143 (157 f.), vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80 S. 315 (334 ff.) und vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991 S. 531; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85 S. 139 (140 f.), vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145 (146) - jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

21

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich
vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl
voraus.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.

23

Es ist darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer
Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der
eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
gleich.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.

25

Für die Annahme einer dem Asylantragsteller drohenden individuellen Verfolgung
muss das Gericht von der Wahrheit - und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylantragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71 S. 180
(181 f.).

27

Dem Begehren des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen, kann bereits deshalb nicht entsprochen werden,
weil er nach eigenen Angaben auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist,
sodass er sich gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), § 26a Abs. 1
Satz 1, Satz 2, Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zu § 26a AsylVfG nicht
auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann.

28

Abgesehen davon war der Kläger bei seiner Ausreise aus Afghanistan auch nicht
unmittelbar von politischer Verfolgung aufgrund staatlicher Maßnahmen bedroht.

29

Als staatliche oder quasi-staatliche Herrschaftsgewalt im Raum Kabul

30

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -; so auch
Hess. VGH, Urteile vom 10. Februar 2005 - 8 UE 642/02.A - und - 8 UE 185/02.A -,
der eine staatliche bzw. quasi-staatliche Gebietsgewalt der afghanischen
(Übergangs-) Regierung bejaht

31

kommt insoweit nur die durch die internationalen Streitkräfte (ISAF) gestützte
Regierung unter dem Präsidenten Karzai in Betracht, in der alle wichtigen
Volksgruppen Afghanistans vertreten sind.

32

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes (AA) vom 6. August 2003, S. 6, 16,
vom 22. April 2004, vom 3. November 2004 und vom 21. Juni 2005.

33

Für Aktivitäten dieser Regierung, die als politische Verfolgung anzusehen wären,
gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 20 A 1792/04.A -, amtlicher
Umdruck S. 3.

35

Solche werden von dem Kläger selbst auch nicht vorgetragen. Eine wesentliche
Veränderung der Situation im Raum Kabul ist infolge der militärischen Überlegenheit
der ISAF-Truppen gegenüber den früheren Bürgerkriegsparteien in überschaubarer
Zeit auch nicht zu befürchten.

36

Im übrigen ist der Kläger auch deshalb nicht als Asylberechtigter im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG anzuerkennen, weil er bezogen auf seine Person eine erlittene
bzw. ihm unmittelbar drohende politische Verfolgung nicht glaubhaft vorgetragen hat.
Insoweit wird zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Ausführungen des
Bundesamtes in seinem Bescheid vom 18. Mai 2004 Bezug genommen, denen das
Gericht folgt.

37

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des Klägers unter
Berücksichtigung seiner Angaben im Klageverfahren von erheblichen Widersprüchen
geprägt ist, die die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 25. Mai 2005, auf den in
entsprechender Anwendung des § 77 Abs. 2 AsylVfG verwiesen wird, aufgezeigt hat
und die der Kläger - etwa durch die seinem Schriftsatz vom 16. September 2005
beigefügten ergänzenden Hinweise des ihn behandelnden Therapeuten B vom
selben Tag - nicht hat auflösen können.

38

Soweit die von dem Kläger geschilderten Drangsalierungen durch moslemische
Jugendliche aus der Nachbarschaft in dem Stadtteil Kabuls, in dem der Kläger nach
der Tötung seiner Eltern gewohnt haben will, als wahr unterstellt werden, führt dies
zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr ginge es insoweit um etwaige Repressalien
seitens eines Teils der Bevölkerung, die der gegenwärtigen Regierung nicht
zurechenbar wären, und damit keine im Falle der Rückkehr des Klägers in sein
Heimatland diesem (unmittelbar) drohende politische Verfolgung. Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger - sollten ihm tatsächlich insoweit Drangsalierungen drohen
(was allerdings vor dem Hintergrund, dass es an konkreten Anhaltspunkten dafür
fehlt, wie die Jugendlichen, von denen der Kläger nach seinem Vortrag Repressalien
befürchtet, von einer etwaigen Rückkehr des Klägers nach Afghanistan erfahren
sollen, unwahrscheinlich ist) - Hilfe in Kabul nicht erlangen könnte oder die
Regierung Karzai nicht willens wäre, ihm Schutz zu gewähren, sind weder glaubhaft
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

39

Da nach alledem nicht festgestellt werden kann, dass Leben oder Freiheit des
Klägers bei einer Rückkehr nach Afghanistan aus politischen Gründen bedroht wäre,
hat er auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des - an die Stelle des mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer
Kraft getretenen § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) getretenen, seit dem
1. Januar 2005 geltenden - § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), wobei dem Kläger - wie dargelegt - unbeschadet der
Frage der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens eine Verfolgung im Sinne des § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch nicht nach § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG droht.

40

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen im Sinne des - nach dem Außerkrafttreten des § 53
Abs. 1 bis 4 AuslG nunmehr anwendbaren - § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG.

41

Auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG in der
Person des Klägers ist nicht festzustellen. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von
der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) anwendbar. Abgesehen von einer die
Rechtsfolge betreffenden Änderung („soll" statt „kann"), die für die gemäß § 24
Abs. 2 AsylVfG weiterhin vom beklagten Bundesamt zu treffende, lediglich auf die
Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift bezogene Feststellung unerheblich ist,
entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7 AufenthG dem des § 53 Abs. 6 AuslG.

42

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A -.

43

Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus,
dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht
unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr
ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Für die Frage, wann eine Gefahr im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist im Ansatz auf den asylrechtlichen
Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zurückzugreifen.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A -, m.w.N..

45

Dabei betrifft § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die dem
einzelnen Ausländer drohen; Gefahren, die eine ganze Gruppe von Ausländern, zu
der der Ausländer gehört, betreffen, werden durch Entscheidungen auf Landesebene
über die Aussetzung von Abschiebungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfaßt
(vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Im Falle allgemeiner Gefahren ist eine
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gleichwohl geboten, wenn die
Abschiebung in den Zielstaat dazu führen würde, den Ausländer „gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen"
auszuliefern.

46

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: BVerwGE 99,
S. 324; OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 20 A 1876/96.A -, amtlicher
Umdruck S. 32 ff. (zu § 53 Abs. 6 AuslG a.F.).

47

Dem Kläger droht nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
eine erhebliche konkret-individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

48

Die Gefahr, dass sich eine vorhandene Krankheit eines Asylklägers in seinem
Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend
sind, kann zwar ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG begründen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -, amtlicher Umdruck
S. 7; BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, Leitsatz 2 und
amtlicher Umdruck S. 6, 8; BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, 1. Satz
des Leitsatzes und amtlicher Umdruck S. 6; BVerwG, Urteil vom 21. September
1999 - 9 C 8.99 -, amtlicher Umdruck S. 6/7 (jeweils zu § 53 Abs. 6 AuslG
a.F.).

50

Die insoweit von dem Kläger - zum Teil durch den ihn behandelnden
Therapeuten - ge-machten Angaben sind jedoch nicht geeignet, die hinreichend
wahrscheinliche konkrete Gefahr einer mit Leibes- oder gar Lebensgefahr
verbundenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes auf Grund einer
posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) anzunehmen. Anders als im rein
somatisch-medizinischen Bereich, in dem äußerlich feststellbare objektive
Befundtatsachen im Mittelpunkt stehen, geht es bei der posttraumatischen
Belastungsstörung um ein inner-psychisches Erlebnis, das sich einer Erhebung
äußerlich objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht. Entscheidend kommt es
deshalb auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit des geschilderten inneren
Erlebens und der zugrunde liegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen an. Die
gestellte Diagnose entzieht sich insofern einer gerichtlichen Kontrolle nicht, als sie
nur dann Grundlage der Rechtsanwendung sein kann, wenn ihre Richtigkeit nach der
freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung des Gerichts
feststeht. Mithin sind Atteste auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Dies gilt
insbesondere für die Diagnose solcher Krankheitsbilder, deren Symptome sich der
Natur der Sache nach nicht oder nur sehr schwer objektiv verifizieren lassen und
nicht immer eindeutig auf eine bestimmte Erkrankung hinweisen. Sie eröffnen damit
die Möglichkeit, sich gegenüber Ärzten und Therapeuten missbräuchlich sowohl auf
bestimmte Ursachen für das geltend gemachte psychische Beschwerdebild zu
berufen als auch auf das Vorhandensein typischer Krankheitssymptome und damit
auf die Existenz der aus ihnen ableitbaren Erkrankung. Einer besonders
engmaschigen Plausibilitätskontrolle ist mithin die Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung zu unterziehen, weil gerade ihre - auch in der Stellungnahme von
Herrn B vom 3. Mai 2005 angeführten - Symptome, wie etwa Schlafstörungen,
depressive Verstimmung, Unruhe, Nervosität, Konzentrationsstörungen sowie
Kopfschmerzen zu denjenigen gehören, deren behauptetes Vorliegen nebst den
hierfür geltend gemachten Gründen fachwissenschaftlich nur eingeschränkt
objektivierbar ist. Im Hinblick auf die Eigenart dieses Krankheitsbildes bestehen
daher entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen, die ärztliche
Diagnose und die ärztliche Therapie.

51

Vgl. zu diesen Anforderungen Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom
4. Dezember 2000 - M 30 K 00.51692 -, in: NVwZ-RR 2002, S. 230 ff.;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2002 - 24 L 3590/02.A -;
VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2004 - 6 K 8090/03.A -.

52

Im Hinblick darauf dürften die gutachterliche Stellungnahme des B vom
3. Mai 2005 und seine ergänzenden Hinweise vom 16. September 2005 bereits
deshalb als Grundlage für die Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung
des Klägers nicht ausreichen, weil diese Unterlagen den insoweit anzulegenden
Maßstäben nicht genügen. Der Vortrag des Klägers, er befinde sich wegen seiner
Beschwerden in fachärztlicher Behandlung, ist insoweit nicht zutreffend.

53

Unbeschadet dieser Frage beruht die von dem den Kläger behandelnden
Therapeuten in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 3. Mai 2005 gestellte
Diagnose auf einer in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbaren Grundlage. Der
den Kläger behandelnde Therapeut hat für die gestellte Diagnose - wie sich aus der
Stellungnahme vom 3. Mai 2005 ergibt - allein die ihm unterbreiteten Angaben des
Klägers zu Grunde gelegt, ohne die früheren Angaben des Klägers etwa anlässlich
seiner Anhörung bei dem Bundesamt zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. Wie
ein Vergleich der Bekundungen des Klägers anlässlich seiner Anhörung vor dem
Bundesamt mit den in der Stellungnahme von Herrn B vom 3. Mai 2005
wiedergegebenen ergibt, weichen die dargestellten, angeblich Trauma auslösenden
Erlebnisse in erheblichem Maße voneinander ab. So hat der Kläger bei seiner
Anhörung vor dem Bundesamt vorgetragen, seine Mutter und seine beiden älteren
Schwestern seien etwa zwei Jahre nach der Ermordung seines Vaters umgebracht
worden, während er seinem Therapeuten gegenüber den Zeitraum zwischen der
Ermordung seines Vaters und dem Tod seiner Mutter und seiner (beiden) älteren
Schwester(n) mit etwa einem Jahr angegeben hat. Während er bei seiner Anhörung
vor dem Bundesamt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, man habe seine jüngere
Schwester und ihn festgehalten und davon abgehalten, nach dem Tod seiner Mutter
und seiner beiden älteren Schwestern „näher ranzukommen", beruht die von Herrn B
ausweislich seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 3. Mai 2005 gestellte
Diagnose maßgeblich darauf, dass der Kläger seine Eltern und „die Schwester" tot
gesehen habe. Des weiteren hat der Kläger anlässlich seiner Anhörung beim
Bundesamt angegeben, seine jüngere Schwester sei kurz vor ihrer geplanten
Ausreise aus Afghanistan an einer Schussverletzung gestorben, und der Imam habe
es nicht zugelassen, dass die Leiche seiner Schwester in der Moschee gewaschen
werde. Demgegenüber wird in der gutachterlichen Stellungnahme von Herrn B vom
3. Mai 2005 dargelegt, dass über das Schicksal der jüngeren Schwester des Klägers
Ungewissheit herrsche und diese als 14-Jährige entführt worden sei. Diese
Widersprüche im Vortrag des Klägers, denen bei der Frage einer etwaigen
Traumatisierung naturgemäß eine erhebliche Bedeutung zukommt und dem der den
Kläger behandelnde Therapeut auch eine maßgebliche Bedeutung beimisst, hat der
Kläger durch die ergänzenden Hinweise seines Therapeuten vom
16. September 2005, die eine zum Teil den Angaben des Klägers bei seiner
Anhörung vor dem Bundesamt wieder angenäherte, teilweise eine von dem
bisherigen Vorbringen des Klägers abermals abweichende Sachdarstellung
enthalten, nicht auflösen können. Es sind auch weder von dem Kläger selbst noch
von dem ihn behandelnden Therapeuten nachvollziehbare Darlegungen erfolgt, dass
und aus welchen Gründen der Kläger auf Grund besonderer Umstände gehindert ist,
einen in sich stimmigen Sachverhalt vorzutragen, der der von seinem Therapeuten
gestellten Diagnose zu Grunde gelegt werden könnte.

54

Das Vorbringen des Klägers selbst und die von ihm vorgelegten Stellungnahmen
von Herrn B vom 3. Mai 2005 und vom 16. September 2005 in Verbindung mit der
Bescheinigung vom 8. Dezember 2004 verhalten sich darüber hinaus nicht einmal
ansatzweise zu dem Umstand, dass der Kläger, der nach seinem Vortrag seit
August 2003 in der Bundesrepublik lebt und nach Einschätzung seines Therapeuten
seit seinen negativen Erfahrungen in seinem Heimatland (in dem er nach seinem
eigenen Vorbringen beim Bundesamt noch etwa zwei Jahre nach dem Tod seiner
Mutter und seiner Schwester(n) gelebt hat) unter den Folgen dieser Erlebnisse leidet,
sich nicht bereits unmittelbar nach seiner Einreise oder jedenfalls weit früher als nun
erfolgt in die ihm mögliche Behandlung wegen seiner Beschwerden begeben hat, die
angesichts der beschriebenen Symptome im Hinblick auf die Auswirkungen auch auf
das physische Wohlbefinden Anlass zu einer ärztlichen - möglicherweise auch
medikamentösen - Behandlung geboten hätten. Auch insoweit fehlt es demgemäß an
nachvollziehbaren Darlegungen des Klägers bzw. seines Therapeuten zu einem so
späten Beginn einer Behandlung der von dem Kläger vorgetragenen, ihn nach
seinem Vorbringen physisch und psychisch schwer belastenden Symptomatik.

55

Hinzu kommt, dass in den therapeutischen Stellungnahmen vom 3. Mai 2005 und
vom 16. September 2005 nicht nachvollziehbar dargelegt wird, warum die -
unspezifischen, auch auf andere Ursachen zurückführbaren - Symptome gerade auf
Grund der von dem Therapeuten des Klägers angenommenen traumatischen
Erlebnisse entstanden sind. Es fehlt an einem wissenschaftlich fundierten und
nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen den von dem Kläger dem Therapeuten
berichteten Erlebnissen, dem geschilderten psychosomatischen Beschwerdebild und
der daraus abgeleiteten Diagnose in der Stellungnahme von Herrn B vom
3. Mai 2005.

56

Aus den vorstehenden Gründen kann daher von dem Bestehen einer
posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers nicht ausgegangen werden mit
der Folge, dass die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer konkret-individuellen Gefahr
für die in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Rechtsgüter für den Fall einer -
unterstellten - Abschiebung des Klägers in sein Heimatland nicht angenommen
werden kann.

57

Der Gesetzgeber nimmt bestimmte, regelmäßig zu erwartende Auswirkungen auf
den psychischen Zustand des Betroffenen, etwa einen mit der Erkenntnis einer für
die Zukunft sich abzeichnenden Rückkehr in das Heimatland einhergehenden
psychischen Zustand in Kauf und lässt dies nicht als Abschiebungshindernisse
gelten.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 13 A 25/02.A -, amtlicher
Umdruck S. 4.

59

Auch eine ärztliche Attestierung einer Suizidgefahr begründet für sich allein
gesehen kein vom Bundesamt anzuerkennendes Abschiebungshindernis. Sofern die
Suizidgefahr auf die psychische Belastung wegen anstehender Abschiebung oder
deren Vollzug in Deutschland zurückzuführen ist, handelt es sich nicht um ein
zielstaatsbezogenes, weil nicht an besondere Gegebenheiten im
Abschiebungszielland anknüpfendes Hindernis, das allein gegenüber dem
Bundesamt geltend gemacht werden kann. Bei der Durchführung des Abschiebung
ist gegebenenfalls der Suizidgefahr, soweit sie ernsthaft zu befürchten ist, durch
geeignete Vorkehrungen und Gestaltung der Abschiebung zu begegnen.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A -,
amtlicher Umdruck S. 19/20; OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2005 -
13 A 4442/03.A -, amtlicher Umdruck S. 19/20 m.w.N..

61

Auch aus anderen Gründen bestehen Abschiebungshindernisse im Sinne des §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu Gunsten des Klägers nicht.

62

Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass Auslandsafghanen und
Rückkehrer allgemein häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Willkür,
Plünderung und Gelderpressungen werden, ist nicht geeignet, um die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer konkret drohenden individuellen Gefahr im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG in unmittelbarer Anwendung für den Kläger annehmen zu
können.

63

Eine extreme Gefahrenlage, die die Bejahung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung gebieten würde, ist im
Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan jedenfalls in der Hauptstadt
Kabul, seinem Geburtsort, der allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht kommt,
nicht gegeben.

64

Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -,
amtlicher Umdruck S. 25 ff. zur Lebenssituation vor und nach der militärischen
Ausschaltung der Taliban; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Januar 2005
- 5 a K 6089/98.A -, InfAuslR 2005, 169 ff. (176, linke Spalte).

65

Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 6. August 2003 (S. 21 f.),
vom 22. April 2004 (S. 25), vom 03. November 2004 (S. 26) und vom 21. Juni 2005
(S. 27) hat sich die Versorgungslage in Kabul grundsätzlich (weiter) verbessert, wenn
auch humanitäre Hilfe weiterhin von erheblicher Bedeutung sein wird. Eine
Hungersnot, wie sie im Winter 2001/2002 befürchtet worden war, konnte durch das
Welternährungsprogramm verhindert werden (Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 2. Dezember 2002, S. 15), und eine inzwischen eingetretene Verschlechterung
der Ernährungslage gerade im Raum Kabul ist weder vorgetragen noch aus dem der
Kammer vorliegenden Auskunftsmaterial ersichtlich. Dass der Kläger, dessen
individuelle Versorgung nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes (vgl.
Auskunft vom 17. Februar 2004 an das Sächsische OVG Bautzen) maßgeblich
davon abhängt, über welche finanziellen Mittel er verfügt und ob er Grundeigentum
hat, im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland möglicherweise auf Notunterkünfte
angewiesen ist, führt nicht dazu, die Voraussetzungen für die verfassungskonforme
Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu bejahen. Aus den dem Gericht
vorliegenden Auskünften und Erkenntnissen sowie den Pressemitteilungen, auf die
der Kläger mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist,
ergibt sich, dass in Kabul Hilfsorganisationen weiter die Versorgung der in Kabul
lebenden Bevölkerung sicher stellen. Auskünfte und Erkenntnisse, dass derjenige,
der nach Kabul zurückkehrt, unmittelbar an Leib und Leben dadurch gefährdet ist,
dass er zu verhungern droht, liegen der Kammer nicht vor; dafür ist auch sonst nichts
ersichtlich. Im Hinblick auf die medizinische Versorgung wird in dem Bericht des
UNHCR von September 2003 ausgeführt, dass die (wenigen) Krankenhäuser und
Kliniken in hohem Maße auf die Städte und insbesondere Kabul konzentriert sind
(vgl. auch Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. Juni 2005, S. 27, wo darauf
hingewiesen wird, dass in Kabul mehr Krankenhäuser als im übrigen Afghanistan
angesiedelt sind). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr
nach Kabul von der dort mithin vorhandenen - wenn auch nicht hiesigen Standards
entsprechenden - medizinischen Versorgung (soweit eine ärztliche Behandlung
erforderlich werden sollte ) ausgeschlossen wäre, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.
Infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle
Volksgruppen und Religionen relativ sicher (vgl. Lageberichte des Auswärtigen
Amtes vom 5. Mai 2003, S. 3, vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die
Tagung der Gruppe EURASIL der Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003,
S. 13). Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11),
vom 03. November 2004 (S. 11) und vom 21. Juni 2005 (S. 12) ist die
Sicherheitslage im Raum Kabul zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz
im regionalen Vergleich zufrieden stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch
unter Inrechnungstellung der auf Grund der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten
Gefahr, Opfer von Überfällen, Anschlägen oder ähnlichen Übergriffen zu werden,
zumindest in Teilen ausreichend sicher.

66

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß Ziffer 4 des
Bundesamtsbescheides vom 18. Mai 2004 begegnen keinen Bedenken und stehen
mit §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Einklang.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

69