Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-06, Aktenzeichen 12 A 594/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0306.12A594.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der beschließende Senat, auf dessen
Verhalten es im vorliegenden Anhörungsrügeverfahren allein ankommen kann, die im
Zulassungsverfahren entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen
Umstände zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

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Die Rüge der Klägerin, der Senat habe ihren Vortrag, "dass sie bereits 1988 eine
Erklärung abgegeben" habe, nicht zur Kenntnis genommen, greift nicht durch. Die
mit der Anhörungsrüge wiederholt aufgestellte (unsubstantiierte und durch nichts
belegte) Behauptung, die Klägerin habe "im Zeitpunkt des Beginns der Perestroika"
bzw. 1988 bereits einen Antrag auf Änderung der in ihren Inlandspass eingetragenen
Nationalität gestellt, der nach Durchlaufen eines 10jährigen Verfahrens schließlich zu
Erfolg geführt habe, war nämlich in dieser Form noch nicht Gegenstand des
Zulassungsvorbringens. Zwar hat die Klägerin in der Zulassungsbegründungsschrift
auf ihren Vortrag verwiesen, "dass sie 1988, nachdem die ersten ‚Perestroikaerfolge'
sich in der Sowjetunion abgezeichnet hatten, auch die Änderung der Nationalität
vorzunehmen"; dieses - sprachlich missglückte - Vorbringen kann aber nur als
Bezugnahme auf den bisherigen Vortrag verstanden werden, dem indes eine
dezidierte - gar substantiierte - Behauptung, die Klägerin habe bereits 1988 einen
Antrag auf Änderung ihres Nationalitäteneintrags gestellt, nicht entnommen werden
kann. In der Widerspruchsbegründung hatte die Klägerin lediglich behauptet, dass
sie sich sofort nach Beginn der Perestroika darum "bemüht" habe, ihre fehlerhaften
Eintragungen im Inlandspass zu beseitigen, und weiter ohne Angabe konkreter
Zeitpunkte ausgeführt: "Nachdem die Gefahr der Deportation vorbei war, was im
Falle der Antragstellerin erst 1988 geschehen ist, hat man dann unter Einleitung der
entsprechenden Anfragen und Anträge auch die Pässe geändert." Wie im einzelnen
die "Bemühungen" ausgesehen haben und wann insbesondere erstmalig ein
(ohnehin erst seit Mitte 1992 erfolgversprechender) Antrag bei welcher Behörde
gestellt worden ist, lässt sich diesem Vorbringen nicht entnehmen. Nichts anderes gilt
für den gleichermaßen defizitären Vortrag im Klageverfahren. Völlig ohne Substanz
ist zunächst die Behauptung in der Klagebegründungsschrift, die Klägerin habe den
nichtdeutschen Nationalitätseintrag "zum frühest möglichen Zeitpunkt ändern lassen"
(Seite 1, Abs. 3). Dem weiteren Vorbringen in der Klagebegründung (Seite 2, Abs. 1
und 2) dürfte sogar zu entnehmen sein, dass die Klägerin einen Antrag auf Änderung
ihres Nationalitätseintrags überhaupt frühestens 1996 und damit erst vier Jahre nach
dem frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt hat. Sie hat nämlich vorgetragen:

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"Erst als die Vereinigung Wiedergeburt 1996 in der Stadt M. eine
Niederlassung gegründet hat, konnte die Klägerin dort in Erfahrung bringen, dass
sie, ohne Angst vor Verfolgungen haben zu müssen, rechtlich dazu in der Lage ist,
den Nationalitätseintrag in ihrem Inlandspass von Ukrainerin in Deutsche zu ändern.
Vorherige Versuche der Klägerin, ihre deutsche Nationalität bestätigen zu lassen, die
sie nach 1992 eingeleitet hatte, stießen bei den Behörden der kleinen Stadt auf
Unverständnis und auf Widerstand. Die Klägerin hat nach dem Zerfall der
Sowjetunion sofort angefragt, ob sie sich nunmehr mit Deutsch eintragen kann. Ihr ist
erklärt worden, dass dieses nicht mehr notwendig sei, denn die Ukraine mache
keinen Unterschied mehr zwischen den Nationalitäten und im übrigen brauche man
in der neuen Ukraine keinerlei besondere Erklärungen mehr."

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Dass bloße Anfragen und die im weiteren Verlauf der Klagebegründung ebenfalls
unsubstantiiert behaupteten Versuche einer Darlegung (Seite 2, Abs. 3) bzw.
"mehrfach" angestrengten "Bemühungen" nicht die Qualität eines - erforderlichen -
förmlichen Antrags auf Änderung der Nationalitätseintragung erreichen, liegt auf der
Hand und bedarf keiner weiteren Begründung. Die schließlich für 1990 bzw. 1993/94
(wiederum substanzlos) behaupteten weiteren Aktivitäten der Klägerin (Seite 3, Abs.
2) weisen schließlich schon keinen Bezug zu einem Hinwirken auf die Änderung des
Nationalitäteneintrags auf.

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Der Senat hat auch nicht dadurch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung
rechtlichen Gehörs verletzt, dass er aus dem Aktenzeichen (2-1680/98) des
vorgelegten Urteils des "M. Stadtgericht(s) des W. Gebiets" vom 1. Juni 1998
über die Eintragung der (deutschen Nationalität der) Klägerin in das Urkundenbuch
die Schlussfolgerung gezogen hat, die Klägerin habe jedenfalls das gerichtliche
Verfahren offenbar erst im Jahre 1998 eingeleitet. Es erschließt sich schon nicht,
weshalb der Senat gezwungen sein sollte, die Klägerin zu einer beabsichtigten
Schlussfolgerung anzuhören, welche sich in Auswertung des ihm gerade von der
Klägerin im Zulassungsverfahren unterbreiteten Tatsachenvortrages geradezu
aufdrängt und mit welcher deshalb auch die Klägerin ohne weiteres rechnen musste.
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs begründet nicht die Pflicht des
Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die mögliche
Würdigung des Sachverhaltes hinzuweisen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 12 A 1247/05 -, m. w. N. auf die
Rechtsprechung des BVerwG.

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Abgesehen davon handelt es sich ersichtlich nicht um eine tragende
Feststellung, sondern nur um eine ergänzende Bemerkung. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, es könne angesichts des bis zur 1998 erfolgten Änderung
verstrichenen, viele Jahre umfassenden Zeitraums nicht angenommen werden, die
Klägerin habe zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag gestellt
bzw. die notwendigen Erklärungen gegenüber den Behörden abgegeben, hat der
Senat nämlich schon deshalb nicht für ernstlich zweifelhaft gehalten, weil das
diesbezügliche Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht
auf die nach dem Vortrag der Klägerin angeblich seit 1988 gegenüber den Behörden
abgegebenen Bekenntniserklärungen, sondern auf die erst 1998 erfolgte Eintragung
im Pass und damit auf das bloße Beweismittel (für zuvor abgegebene Erklärungen)
abgestellt, nicht zutraf. Anknüpfend an diese Ausführungen hat der Senat lediglich
als Bestätigung all dessen gewertet, dass die Klägerin "bezeichnenderweise" bis zum
Tage der Beschlussfassung nicht (substantiiert) angegeben hatte, wann sie konkret
den Antrag gestellt haben will, der zur Änderung ihres Nationalitätseintrags geführt
hat, und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der - nach dem
rechtlichen Ansatz auch des Senats nicht entscheidungserhebliche - Zeitpunkt der
Einleitung des gerichtlichen Verfahrens erst in das Jahr 1998 gefallen sei.

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Die weitere Rüge, der Senat habe den Vortrag der Klägerin zu ihren sonstigen
Aktivitäten seit 1988 (nicht: im Jahre 1988) zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht
gewürdigt, geht ersichtlich fehl. Der Senat hat insoweit nämlich ausgeführt, dass
diese behaupteten (nicht auf die Änderung des Nationalitäteneintrags gerichteten)
Aktivitäten mit Blick auf die auf Seite 4 des angefochtenen Beschlusses zitierte
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr entscheidungserheblich
seien; außerdem hat er im einzelnen begründet, weshalb dem diesbezüglichen
Klagevorbringen auch keine nachprüfbaren, den Anforderungen genügenden
Indizien für den Willen der Klägerin zur Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe
entnommen werden könnten.

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Die ferner erhobene Rüge, der Senat habe den Vortrag ignoriert, die Klägerin
habe "bei der Volkszählung 1988" ihre deutsche Nationalität angegeben, ist ebenfalls
unbegründet. Abgesehen davon, dass im Jahre 1988 überhaupt keine Volkszählung
stattgefunden hat

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- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2004 - 2 A 4677/96 -, m. w. N.; ferner
Peter Hilkes: "Nach dem Zerfall der Sowjetunion. Probleme der Russlanddeutschen
bei der Gestaltung ihrer Zukunft in den Nachfolgestaaten", in: Ethnos-Nation 2 (1994)
H. 2, S. 61 ff -,

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hat die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründungsschrift nämlich schon keinen
Vortrag zu ihrem Verhalten anlässlich von Volkszählungen geleistet. Etwas anderes
ergäbe sich auch dann nicht, wenn man zu ihren Gunsten unterstellen würde, sie
habe mit ihrem Zulassungsvorbringen sinngemäß ihr Klagevorbringen in Bezug
genommen, nach welchem sie sich "anlässlich der Volkszählungen, nach dem ab ca.
1988 eine Verfolgungsbefürchtung nicht mehr bestand, mit deutscher
Volkszughörigkeit eingetragen" hat. Denn insoweit mangelt es an jeglicher
Auseinandersetzung mit der - zutreffenden - Feststellung des Verwaltungsgerichts,
es fehle an einem detaillierten, schlüssigen Vortrag, wann derartige Volkszählungen
stattgefunden haben und wann und in welcher Weise sich die Klägerin hierbei zum
deutschen Volkstum bekannt haben will. Abgesehen davon hat sich das Vorbringen
der Klägerin zu ihren nicht auf eine Änderung des Nationalitäteneintrags bezogenen
Aktivitäten und damit auch ihr Vortrag zu einem angeblichen Bekenntnis zum
deutschen Volkstum bei Volkszählungen nach den obigen Ausführungen in
Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als nicht mehr
entscheidungserheblich erwiesen, sodass eine Gehörsverletzung auch aus diesem
Grunde nicht gegeben sein kann.

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Eine Verletzung des zu relevantem Streitstoff zu gewährenden Gehörs ergibt sich
ferner auch nicht daraus, dass der Senat den mit Schriftsatz vom 9. März 2007
geleisteten Vortrag wegen Versäumung der am 1. August 2006 abgelaufenen
Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht mehr berücksichtigt hat. Es
mag insoweit offen bleiben, ob das Vorbringen, die mit diesem Schriftsatz
vorgelegten Schriftstücke belegten, dass die Klägerin "von vornherein als deutsche
Volkszughörige geführt worden" sei, und die Vorlage der Schriftstücke selbst nur als
Nachreichen von Beweismitteln und damit als bloße Ergänzung des bisherigen
Zulassungsvorbringens anzusehen sein könnten.

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Dazu, dass nach Fristablauf eingereichter Vortrag grundsätzlich unbeachtlich ist,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 7 S 1139/98 -, Juris;
Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand:
September 2007, § 124a Rn. 116; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 124a Rn 73.

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Denn sämtliche Unterlagen sind für die hier entscheidungserheblich gewesene
Frage, ob die Klägerin zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Änderung ihres
Nationalitätseintrags beantragt hat, ersichtlich ohne Bedeutung gewesen. Abgesehen
davon waren diese Unterlagen teilweise schon im Verwaltungsverfahren vorgelegt
worden (Ablichtungen der Pässe der Klägerin und ihrer Tochter) bzw. betrafen sie
nicht die Klägerin (Kopie der Anmeldungskarte des Bruders der Klägerin; den Vater
der Klägerin betreffende Archivbescheinigung; Kopie des Passes der Tochter der
Klägerin; Kopie des die Tochter der Klägerin betreffenden Urteils des M.
Stadtgerichts).

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Die Ansicht der Klägerin schließlich, Gegenstand des Anhörungsrügeverfahrens
könne auch die Behauptung sein, der Senat habe seine Pflicht zur Amtsermittlung
verletzt, geht offensichtlich fehl. Sie geht nicht nur von der unzutreffenden Prämisse
aus, eine etwaige Verletzung der Aufklärungspflicht könne zu der Annahme eines -
im Rahmen des § 152a VwGO allein berücksichtigungsfähigen - Gehörsverstoßes
führen,

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vgl. dazu, dass Aufklärungsmängel grds. keine Versagung rechtlichen Gehörs
begründen: BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/07 -, NVwZ
1988, 523 (524),

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sondern verkennt auch die Struktur des Zulassungsverfahrens. Aus dem
Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO folgt nämlich die Beschränkung
der berufungsgerichtlichen Prüfung auf die Darlegungen des Rechtsmittelführers,
dem es obliegt, das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes
substantiiert zu begründen. Es findet deshalb im Zulassungsverfahren grundsätzlich
keine Prüfung von Amts wegen statt (vgl. auch § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), und
auch eine Beweiserhebung kommt - abgesehen von hier nicht interessierenden
Ausnahmen - grundsätzlich nicht in Betracht.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn 186 und 259;
Bader, a. a. O., § 124a Rn. 103; Meyer-Ladewig/Rudisile, a. a. O., § 124a Rn 131 m.
w. N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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