Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-18, Aktenzeichen 4 Nc 35/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0518.4NC35.05.00

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet,

a) die Antragstellerin / den Antragsteller gemeinsam mit den insoweit ebenfalls
erfolgreichen Studienbewerbern der Parallelverfahren unverzüglich an einem
Losverfahren über 22 zu vergebende Studienplätze zum Wintersemester 2005/06 im
Studiengang Medizin zu beteiligen und das Ergebnis des Losverfahrens ihr / ihm
unverzüglich formlos bekannt zu geben,

b) die Antragstellerinnen / Antragsteller, auf die die Rangziffern 1 bis 22 entfallen,
zum Studium der Medizin nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des
Wintersemesters 2005/06 unter der Bedingung vorläufig zuzulassen, dass sie
gegenüber der Hochschule binnen einer Woche, nachdem ihnen die
Losentscheidung durch Zustellungsurkunde bekannt gegeben worden ist,

aa) eidesstattlich versichern, dass sie zum Wintersemester 2005/06 an keiner
deutschen Hochschule einen Studienplatz im Studiengang Medizin vorläufig oder
endgültig erhalten haben und ihnen ein solcher auch nicht angeboten worden ist,

bb) die Immatrikulation beantragen,

c) die Antragstellerinnen / Antragsteller mit den weiteren Rangziffern
entsprechend ihrer Rangfolge unter den Modalitäten gemäß b) nachrücken zu
lassen, sofern ein vorrangiger Bewerber die eidesstattliche Versicherung nicht
fristgerecht vorlegt und die Immatrikulation nicht fristgerecht beantragt oder die
Immatrikulation abgelehnt wird.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin / der Antragsteller zu 16/17
und die Antragsgegnerin zu 1/17.

2. Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR.

1

G r ü n d e :

2

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat im Umfang der
getroffenen Entscheidung Erfolg. Die Antragstellerin / der Antragsteller hat einen
Anordnungsgrund, einen Anordnungsanspruch jedoch nur im Hinblick auf eine
Beteiligung an einem Losverfahren über 22 freie Studienplätze außerhalb der
festgesetzten Studienplatzzahl glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

3

Die Anzahl der im ersten Studienjahr an der Universität E. -F. - UDE - im
Studiengang Medizin - Staatsexamen - zur Verfügung stehenden Studienplätze ist
durch die „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe
von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2005/06" vom
21. Juni 2005 (GV. NRW. S. 650) in der Fassung der Änderungsverordnungen vom
30. August 2004 (GV. NRW. S. 744) und vom 14. November 2005 (GV. NRW.
S. 864) auf 171 festgesetzt worden. Die Überprüfung der Kapazitätsberechnung der
Universität E. -F. und des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) ergibt, dass
über die festgesetzte Höchstzahl von 171 weitere 22 Studienplätze vorhanden sind:

4

Rechtsgrundlage für die Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2005/06 ist die
„Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlen" (Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom
25. August 1994 (GV. NRW. S. 732) in der Fassung der Änderungsverordnungen
vom 11. April 1996 (GV. NRW. S. 176), vom 31. Januar 2002 (GV NRW S. 82) und
vom 12. August 2003 (GV NRW S. 544). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KapVO wird die
jährliche Aufnahmekapazität (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KapVO) in zwei Verfahrensschritten
ermittelt, nämlich erstens durch eine Berechnung aufgrund der personellen
Ausstattung nach den Vorschriften des zweiten Abschnitts (§§ 6-13 KapVO) und
zweitens durch eine Überprüfung des hierbei gewonnenen Ergebnisses anhand der
weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien der §§ 14-21 (Dritter Abschnitt) KapVO.
Beiden Verfahrensschritten sind die Daten eines Stichtages zugrunde zu legen, der
von der Hochschule auf ein Datum festgesetzt werden darf, das bis zu neun Monaten
vor dem Berechnungszeitraum liegt (§ 5 Abs. 1 KapVO). Bei Eintritt wesentlicher
Änderungen vor Beginn des Berechnungszeitraums soll eine Neuermittlung und
Neufestsetzung durchgeführt werden (§ 5 Abs. 3 KapVO). Insoweit liegen dem
Gericht die Kapazitätsberechnungen der Lehreinheit Vorklinische Medizin der
Universität E. -F. bezogen auf den Überprüfungsstichtag 30. September 2005
vor.

5

I. Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung (§§ 6-13 KapVO )

6

Die jährliche Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung errechnet
sich aus dem Verhältnis des Lehrangebots zum Ausbildungsaufwand (§ 6
KapVO i.V.m. der Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO).

7

1. Ermittlung des Lehrangebots

8

Für die Berechnung des Lehrangebots ist von den Regellehrverpflichtungen
auszugehen, die die der Lehreinheit zugeordneten Lehrpersonen der verschiedenen
Stellengruppen im Rahmen des Dienstrechts zu erbringen haben. Sie werden in
Deputatstunden (DS) gemessen und ergeben das Bruttolehrangebot (§§ 8-10
KapVO ). Dieses Bruttolehrangebot (S) wird um die Lehrveranstaltungsstunden
vermindert, die die Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen
hat (Dienstleistungen (E), § 11 Abs. 1 KapVO), woraus das bereinigte Lehrangebot
(Sb) resultiert.

9

a) Ermittlung des Bruttolehrangebot (S)

10

aa) Das Bruttolehrangebot wird nach dem eingangs zitierten § 8 Abs. 1 KapVO
grundsätzlich anhand des Stellen-Solls der Lehreinheit im Haushaltsplan des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Kalenderjahr 2005 ermittelt. Insoweit hat die
Antragsgegnerin dem Gericht mit der Antragserwiderung eine „Stellenübersicht der
Vorklinischen Medizin" zum Stand 13. Dezember 2006 vorgelegt, nach der der
Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studienjahr 2005/06 grundsätzlich 25 Stellen zur
Verfügung stehen; eine zusätzliche Stelle ist der Lehreinheit Vorklinische Medizin
darüber hinaus von der Klinisch-Theoretischen Medizin zur Verfügung gestellt
worden. Von danach insgesamt 26 Stellen gehen auch die Kapazitätsberechnungen
der UDE und des MIWFT aus.

11

Jeder dieser Stellen ist ein bestimmtes Lehrdeputat zugeordnet, das sich nach
der im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtung der
Lehrperson richtet (§ 9 Abs. 1 KapVO). Der Umfang der einzelnen
Lehrverpflichtungen wird durch § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtungen an
Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -) vom 30.
August 1999 (GV. NRW. S. 518) in der Fassung der Änderungsverordnungen vom
21. Februar 2004 (GV. NRW. S. 120) und 30. November 2004 (GV. NRW. S. 752)
festgelegt. Unter Berücksichtigung von 26 Stellen gehen die
Kapazitätsberechnungen der UDE und des MIWFT von einem Bruttolehrangebot von
155 DS aus:

12

Stellenangebot Zahl der Stellen Deputat je Stelle Angebot in DS

13

C4-Professor
auf Lebenszeit 4 9 36

14

C3-Professor
auf Lebenszeit 4 9 36

15

C2-Oberassistent 3 7 21

16

C1-Wissenschaft-
licher Assistent 5 4 20

17

A15-13 Akad. Rat ohne ständ. Lehraufgaben 2 5 10

18

Wiss. Angestellter
(befristet beschäftigt) 8 4 32

19

26 155

20

Im Gegensatz dazu hat die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren unter
Hinweis auf die Stellenübersicht vom 13. Dezember 2005 mit Schriftsatz vom 8.
Februar 2006 nun angegeben, dass drei Stellen für Akademische Räte ohne
ständige Lehraufgaben, A15 - A13, und sieben Stellen für befristet beschäftigte
wissenschaftliche Angestellte zur Verfügung stehen würden, was eine Erhöhung des
Lehrdeputats um 1 DS zur Folge hätte. Auf Nachfrage zu diesem Widerspruch hat
die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 22. Februar 2006 erläutert, dass die
genannte Stellenübersicht den Stellen-/Planstellenbestand zutreffend wiedergebe.
Bei der Erstellung der Kapazitätsunterlagen sei irrtümlich davon ausgegangen
worden, dass eine akademische Ratsstelle in eine Stelle für befristet beschäftigte
wissenschaftliche Mitarbeiter umgewandelt worden sei; eine derartige Umwandlung
habe indessen tatsächlich nicht stattgefunden. Angesichts dieser nachvollziehbaren
und zudem studienbewerberfreundlichen Berichtigung der Kapazitätsunterlagen ist
im Weiteren von einem Bruttolehrangebot von 156 DS auszugehen.

21

bb) Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen somit - wie auch schon in den
Vorjahren - insgesamt 3 Stellen für Akademische Räte ohne ständige Lehraufgaben
mit einem Lehrdeputat von jeweils 5 DS zur Verfügung. Soweit eine dieser Stellen
mit Frau Dr. L.--- besetzt ist, die tatsächlich als wissenschaftliche Mitarbeiterin in
einem befristeten Beschäftigungsverhältnis steht und damit an sich wohl ständige
Lehraufgaben im Umfang von 4 DS zu erbringen hat, wirkt sich dies angesichts des
aus § 8 KapVO folgenden abstrakten Stellenprinzips kapazitätsrechtlich nicht aus.
Auch diese Stelle ist danach mit dem abstrakt vorgesehen Lehrdeputat von 5 DS in
die Berechnungen einzubeziehen.

22

cc) Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen danach ferner - ebenfalls wie
schon in den Vorjahren - 7 Stellen für wissenschaftliche Angestellte in einem
befristeten Arbeitsverhältnis zur Verfügung. Soweit die Antragsgegnerin bei den
befristet angestellten wissenschaftlichen Angestellten gegenüber unbefristet
beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten eine Regellehrverpflichtung von 4 DS
anstatt 8 DS zugrunde gelegt hat, entspricht dies der insoweit unverändert
gebliebenen Vorschrift des § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV und ist grundsätzlich nicht zu
beanstanden. Eine höhere Lehrverpflichtung käme nur in Betracht, wenn das
befristete Anstellungsverhältnis - etwa wegen Verstoßes gegen gesetzliche
Vorschriften - als unbefristet gelten würde oder wenn im Einzelfall eine höhere
Lehrverpflichtung als 4 Lehrveranstaltungsstunden vereinbart worden oder ggf. aus
sonstigen Umständen herzuleiten wäre. Dies ist vorliegend im Ergebnis nicht der
Fall:

23

Was die maßgeblichen rechtlichen Voraussetzungen für die Befristung von
Arbeitsverhältnissen anbelangt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung
dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom
27. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3835) geschlossen worden sind, ist gemäß § 57 f
Abs. 1 HdaVÄndG für die vor dem 23. Februar 2002 und für die zwischen dem 27.
Juli 2004 und 31. Dezember 2004 geschlossenen Arbeitsverträge auf das
Hochschulrahmengesetz vom 19. Januar 1999 (BGBl. I, S. 18) in der Fassung der
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I, S. 2785) - HRG a.F. - abzustellen,
nachdem das Bundesverfassungsgericht das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar
2002 mit Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - für insgesamt verfassungswidrig
erklärt hat. Gemäß § 57 b Abs. 1 HRG a.F. bedarf der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Die insoweit in Betracht
kommenden sachlichen Gründe nennt § 57 b Abs. 2 HRG a.F. unter den Ziffern 1 - 5
beispielhaft; § 57 b Abs. 5 HRG a.F. bestimmt, dass der Grund für die Befristung -
u.a. nach Absatz 2 - im Arbeitsvertrag anzugeben ist, andernfalls die Rechtfertigung
der Befristung nicht auf diese Vorschrift gestützt werden kann. Die zulässige Dauer
der Befristung beurteilt sich nach § 57 c HRG a.F., differenziert nach der Ausrichtung
der Beschäftigungsverhältnisse in den Vorschriften des § 57 b Abs. 2 bis 4 HRG a.F.
Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 HRG kann ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 57 b Abs.
2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 HRG a.F. bis zur Dauer von 5 Jahren abgeschlossen
werden.

24

Für die übrigen seit dem 23. Februar 2002 geschlossenen Arbeitsverträge sind
gemäß § 57 f Abs. 1 Satz 1 HdaVÄndG die §§ 57 a bis 57 e in der ab dem 31.
Dezember 2004 geltenden Fassung - HRG n.F. - anzuwenden. Nach § 57 b Abs. 3
Satz 1 HRG n.F. ist insoweit im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den
Vorschriften dieses Gesetzes beruht. Ferner regelt § 57 b Abs. 1 HRG n.F., dass die
Befristung des nicht promovierten Personenkreises bis zu einer Dauer von sechs
Jahren und nach abgeschlossener Promotion im Bereich der Medizin bis zu einer
Dauer von neun Jahren zulässig ist. Auch wenn in den §§ 57 a f. HRG n.F. auf die
Statuierung von detaillierten sachlichen Gründen für die Befristung verzichtet wird, so
beruht dies doch darauf, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die den
Hochschulen gemäß § 2 Abs. 2 HRG obliegende Aufgabe der Förderung des
wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses bei der Personengruppe des §
57 a Abs. 1 Satz 1 HRG die Befristung legitimiert.

25

Vgl. Waldeyer in Hailbronner/Geis, Kommentar zum HRG, Stand: September
2004, § 57 a Rdnr. 1, unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs,
BTDrs. 14/6852, S. 20.

26

Diese Förderungsaufgabe nach § 2 Abs. 2 HRG hat aber gerade zum Ziel, den
wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs zu selbständiger
wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit in Forschung und Lehre zu befähigen,
also in der Regel über Promotion und Habilitation auf die Tätigkeit als
Hochschullehrer vorzubereiten.

27

Vgl. Epping in Hailbronner/Geis, Kommentar zum HRG, Stand: Dezember 2005,
§ 2 Rdnr. 25.

28

Vor diesem Hintergrund hat die Kammer von allen befristet angestellten
wissenschaftlichen Angestellten, deren Arbeitsvertrag keinen ausdrücklichen
Befristungsgrund enthält, entsprechende eidesstattliche Versicherungen erbeten.
Hiervon ausgehend ergibt sich nun Folgendes:

29

Nach der mit der Antragserwiderung vom 16. Dezember 2006 vorgelegten
Stellenübersicht der Vorklinischen Medizin vom 13. Dezember 2006 sind im
Berechnungszeitraum in der Vorklinik die folgenden wissenschaftlichen Angestellten
mit befristeten Verträgen beschäftigt und werden auch auf entsprechenden Stellen
geführt:

30

H.

31

C.

32

H1. (50 %)

33

Dr. P. -Q. (50 %)

34

Dr. J. v. S.

35

Prof. Dr. C1.

36

O. (50 %)

37

T. (50 %)

38

Dr. C2. -Q1.

39

Im Ergebnis hat das Gericht bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen
den Ansatz eines Lehrdeputats von 4 DS. Dies folgt im Einzelnen aus den folgenden
Umständen:

40

(1) Bezüglich der wissenschaftlichen Angestellten H. , Dr. von S. und
Dr. C2. -Q1. haben dem Gericht die Arbeitsverträge bereits in den
Leitverfahren 4 NC 262/03 und 4 NC 66/04 zum Wintersemester 2003/04 und
2004/05 vorgelegen und die Kammer hatte insoweit keine Bedenken, die Befristung
der Verträge unter dem Aspekt einer angestrebten Weiterqualifizierung
lehrdeputatsmindernd zu akzeptieren. Hieran ist auch für das in Rede stehende
Wintersemester 2005/06 festzuhalten. Soweit das Arbeitsverhältnis mit Frau Dr. von
S. im laufenden Berechnungszeitraum mit Arbeitsvertrag vom 9. November
2005 noch einmal bis zum 28. Februar 2006 verlängert worden ist, gibt dies schon
angesichts des nur kurzen Verlängerungszeitraums mit der Stelleninhaberin keinen
Anlass für eine andere Einschätzung.

41

(2) Die Arbeitsverträge von Frau H1. vom 29. März 2005 und Frau O. vom
30. August 2005 enthalten ausdrücklich den Zusatz, dass den beiden
Stelleninhabern (auch) die Gelegenheit zur Vorbereitung der Promotion gegeben
wird. Die Befristung der Arbeitsverhältnisse, die den zeitlichen Rahmen des § 57 b)
Abs. 1 HRG n.F. nicht überschreiten und den Zusatz nach § 57 b) Abs. 3 HRG n.F.
enthalten, und der Ansatz eines Lehrdeputats von 4 DS ist danach ohne weiteres
gerechtfertigt.

42

(3) Den befristeten Arbeitsverträgen von Frau C. vom 20. Januar 2005, Frau
Dr. P. -Q. vom 23. Juni 2005 und Herrn T. vom 22. November 2005, die
den Anforderungen des § 57 b) HRG n.F. entsprechen, ist ein ausdrücklicher
sachlicher Befristungsgrund im Sinne einer Fort- und Weiterbildung nicht zu
entnehmen. Auch liegen dem Gericht keine entsprechenden eidesstattlichen
Versicherungen der Stelleninhaber vor. Indessen handelt es sich - soweit ersichtlich -
in Bezug auf Frau C. und Frau Dr. P. -Q. jeweils um die erstmalige
Begründung eines derartigen Arbeitsverhältnisses, bei der der Routinemangel der
wissenschaftlichen Angestellten als sachlicher Grund für den Ansatz einer
ermäßigten Lehrverpflichtung angesehen werden kann,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10/86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 f.
(363).

44

Das Arbeitsverhältnis mit Herr T1. ist durch den genannten Arbeitsvertrag
zwar bereits verlängert worden, so dass es sich an sich in seinem Fall - derzeit -
nicht mehr um die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses handelt. Da
Herr T1. nach den vorliegenden Unterlagen indessen offenkundig tatsächlich
erst seit Juni 2005 beschäftigt wird, ist angesichts dieser zeitlichen Komponente
unabhängig von der Frage der Anzahl der bisherigen (offenkundig kurzen)
Beschäftigungsverhältnisse unter Berücksichtigung des oben aufgezeigten
Rechtsgedankens von einem Routinemangel auszugehen, der als sachlicher Grund
den Ansatz einer ermäßigten Lehrverpflichtung rechtfertigt.

45

(4) Problematisch, im Ergebnis aber nicht zu beanstanden, ist die Ansetzung
eines Lehrdeputats von lediglich 4 DS für die Stelle eines befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten, die in tatsächlicher Hinsicht Herr Prof. Dr. C1.
inne hat. Herr Prof. Dr. C1. ist seit dem 1. Januar 2001 am Institut für
Physiologie beschäftigt. Sein erster bis zum 31. Dezember 2005 laufender
Arbeitsvertrag, bei dessen Abschluss Herr Prof. Dr. C1. bereits Privatdozent
und damit habilitiert war, enthielt als Befristungsgrund im Sinne des § 57 b) Abs. 2
Nr. 3 HRG a.F. den Zusatz „Einbringung besonderer Kenntnisse in die
Forschungsaufgaben des Instituts für Physiologie, insbesondere im Rahmen der
Kombination von elektrophysiologischen Untersuchungen und Imaging-/Laser-
scanning-mikroskopie". Das Anstellungsverhältnis wies damit zunächst eine Eigenart
auf, der durch ein ermäßigtes Lehrdeputat Rechnung getragen werden konnte.
Indessen ist das Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Prof. Dr. C1. bereits mit
Vertrag vom 28. Februar 2005 - d.h. deutlich vor Beginn des Berechnungszeitraums -
für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 29. Februar 2008 - und damit im laufenden
Berechnungszeitraum - verlängert worden, ohne dass ein sachlicher
Befristungsgrund, der ein vermindertes Lehrdeputat rechtfertigen könnte, ersichtlich
ist. Im Vertrag selbst ist lediglich angegeben, dass die Befristung des
Arbeitsverhältnisses gemäß § 57 f) HRG für Dienstleistungen und Lehraufgaben
erfolgt. Der in Bezug genommene § 57 f) HRG n.F. - konkret offensichtlich § 57 f)
Abs. 2 HRG n.F. - ermöglicht als Übergangsregelung auf das neue Befristungsrecht
den Abschluss sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse auch nach
Ausschöpfung des HRG-Befristungsrahmens um drei weitere Jahre.

46

Vgl. BTDrs. 15/4132 zu § 57 HRG S. 23.

47

Neben der Erleichterung des Übergangs auf das neue Befristungsrecht sollte das
dadurch eröffnete Zeitfenster bis zum 29. Februar 2008 dazu genutzt werden, die
Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern nach
der Qualifikationsphase zu verbessern.

48

Vgl. BTDrs. 15/4132 a.a.O.

49

Mit dieser Intention weist das Anstellungsverhältnis allerdings nicht ohne weiteres
eine Besonderheit auf, der durch ein vermindertes Lehrdeputat begegnet werden
müsste. Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 8. Februar 2006 auch lediglich
dargelegt, dass eine über den 29. Februar 2008 hinausgehende Verlängerung des
Arbeitsverhältnisses mit Herrn Prof. Dr. C1. ausgeschlossen sei - was der
gesetzlichen Regelung der §§ 57 b), 57 f) HRG n.F. entspricht - und für den
Stelleninhaber daher die zwingende Notwendigkeit bestehe, sich weiter zu
qualifizieren und fortzubilden, um seine Chancen auf eine Arbeitsstelle außerhalb der
Universität und des Universitätsklinikums zu erhöhen. Ein konkreter Fort- und
Weiterbildungszweck, der einen sachlichen Bezug zum Umfang der
Lehrverpflichtung erkennen lässt, ist damit indessen weder dargetan noch sonst
ersichtlich. Schließlich ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass Herr Prof. Dr.
C1. angesichts des Umstandes, dass er seit Jahren promoviert und habilitiert
ist, bereits alle grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Lebenszeitstellung als
Professor erfüllt. Bei einem habilitierten Stelleninhaber, für den es letztlich allein noch
um die Frage seiner weiteren Beschäftigung, sei es an oder außerhalb der
Hochschule, geht und dem im Hinblick auf seine berufliche Zukunft über § 57 f) Abs.
1 HRG n.F. eine weitere zeitlich befristete Beschäftigungsmöglichkeit an der
Hochschule unterhalb der Professur ermöglicht wird, ist eine Fort- und
Weiterbildungsfunktion der inne gehabten Stelle aber nicht ohne weiteres erkennbar
und letztlich - wie die Gesetzesmaterialien - zeigen auch nicht unbedingt Intention
der Regelung. Besteht aber auch ohne Vorliegen eines entsprechenden
Sachgrundes nach der Übergangsregelung des § 57 f) Abs. 2 HRG n.F. die
Möglichkeit, ein Beschäftigungsverhältnis bis zum 29. Januar 2008 zu verlängern, so
ist dies zum einen von Bedeutung namentlich in arbeitsrechtlicher und
haushaltsrechtlicher Hinsicht, zum anderen aber auch für die Frage des
anzusetzenden Lehrdeputats. Wird eine haushaltsmäßig abstrakt vorgesehene Stelle
eines befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten, bei der grundsätzlich
gemäß § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV von einem Lehrdeputat von 4 DS auszugehen ist, in
rechtlich zulässiger Weise so besetzt, dass ein konkreter Aus-, Fort- oder
Weiterbildungsbezug des Stelleninhabers weder geltend gemacht wird noch
erkennbar ist, dann ist diese Stelle für diesen Zeitraum nicht ohne weiteres mit einem
höheren Lehrdeputat in die Kapazitätsberechnung einzustellen (etwa weil die Stelle
zur Stellengruppe der unbefristeten Beschäftigten zu zählen wäre). Denn da hier die
Befristung des Anstellungsverhältnisses mit Herrn Prof. Dr. C1. nach der
Regelung des § 57 f) Abs. 2 HRG zulässig ist, gilt für den Umfang seiner
(persönlichen) Lehrverpflichtung weiter die auf der Verordnungsermächtigung in § 62
HG beruhende Lehrverpflichtungsverordnung, konkret eben § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV
mit einem Lehrdeputat von 4 DS. Etwas anderes kann nach Auffassung der Kammer
nur gelten, wenn im Arbeitsvertrag oder in sonstigen vertraglichen Regelungen ein
hiervon abweichendes - höheres - Lehrdeputat vereinbart worden wäre. Eine
derartige Verpflichtung zur Erbringung höherer Lehrleistungen lässt sich dem
Arbeitsvertrag von Prof. Dr. C1. vom 28. Februar 2005 indessen nicht
entnehmen. Dass Herr Prof. Dr. C1. möglicherweise tatsächlich in einem
größeren Umfang Lehrleistungen erbringt als dies seiner aus § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV
folgenden Verpflichtung entspricht, wofür seine Erwähnung bei zahlreichen
Veranstaltungen in den Vorlesungsverzeichnissen des Studienjahres 2005/06
spricht, rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer nicht, für die von ihm inne
gehabte Stelle ein höheres Lehrdeputat anzusetzen. Denn da es sich dabei um
freiwillige (Mehr-)Leistungen handeln würde, wirken sich diese kapazitätsrechtlich
nicht aus.

50

(5) Daneben sind im Berechnungszeitraum als weitere wissenschaftliche
Angestellte Frau B. M. (50 %), Herr T2. C3. (50 %), Frau Dr. G. , Herr
Dr. M1. , Frau Dr. L.--- und Herr Dr. D. befristet beschäftigt. Indessen
führt dies nicht zu einer Erhöhung des Lehrdeputats. In Bezug auf Frau M. und
Herrn C3. folgt dies daraus, dass diese nach ihren Arbeitsverträgen „Im Rahmen
der Elternzeit" der Frau Dr. I. -H2. befristet beschäftigt sind und aus Mitteln
der C1-Stelle vergütet werden, die Frau Dr. I. -H2. am Institut für
Medizinische Psychologie inne hat. Frau Dr. L.--- wird - wie bereits oben
dargelegt - auf einer nicht besetzten Stelle einer akademischen Oberrätin geführt und
aus diesen Mitteln vergütet. Da diese Stelle gemäß dem abstrakten Stellenprinzip
schon mit einem Lehrdeputat von 5 DS in die Berechnung eingeflossen ist, erfolgt
keine Erhöhung des Lehrdeputats, zumal Frau Dr. L.--- eidesstattlich versichert
hat, zum Zwecke der Fortbildung befristet beschäftigt zu sein. Auch Frau Dr. G.
und Herr Dr. M1. werden aus Mitteln zweier nicht anderweitig besetzter C1-Stellen
- die sie anscheinend selbst zuvor inne hatten - vergütet, die nach dem abstrakten
Stellenprinzip bereits mit einem Lehrdeputat von 4 DS berücksichtigt worden sind.
Herr Dr. D. wird ebenfalls auf einer C1-Stelle geführt bzw. aus den Mittel dieser
Stelle vergütet. Hierbei handelt es sich offenkundig um die C1-Stelle von Frau PD Dr.
F1. -I1. , die derzeit wiederum auf einer nicht besetzten Stelle einer C4-
Professur geführt wird. Auch diese Stellen sind nach dem abstrakten Stellenprinzip
kapazitätsrechtlich bereits in die Berechnung eingeflossen.

51

Damit verbleibt es insgesamt bei einem Bruttolehrangebot von 156 DS.

52

dd) Deputatermäßigungen

53

Das Bruttolehrangebot von 156 DS ist gemäß § 9 Abs. 2 KapVO zu vermindern,
soweit eine Regellehrverpflichtung im Einzelfall ermäßigt ist. Eine solche
Deputatermäßigung ist von der UDE jedoch nicht geltend gemacht worden.

54

ee) Erhöhung des Lehrangebots durch Lehrauftragsstunden

55

Lehrauftragsstunden i. S. d. § 10 KapVO standen in den dem
Berechnungsstichtag vorausgegangenen beiden Semestern nach Angaben der UDE
nicht zur Verfügung.

56

ff) Erhöhung des Lehrangebots durch Doppel- und Zweitstudenten

57

Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gebieten über den Wortlaut und den
Regelungszusammenhang der Kap VO hinaus eine verfassungskonforme Auslegung
dahin, dass eine Nachfrageentlastung durch Doppel- und Zweitstudenten bei der
Ermittlung des Ausbildungsbedarfs zu berücksichtigen ist. Demnach wäre das
Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin z. B. zu erhöhen, wenn
vorklinische Humanmedizinstudenten gleichzeitig in einem höheren Fachsemester
Zahnmedizin studieren würden oder ein Zahnmedizinstudium bereits erfolgreich
abgeschlossen hätten.

58

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 99,
102 und 103.81 -, KMK-HSchR 1983, S. 371 (375); OVG NRW, Urteil vom 22.
Januar 1985 - 13 A 1626/84 -.

59

Eine Immatrikulation solcher Doppel- oder Zweitstudenten liegt nach Angaben
der UDE jedoch nicht vor.

60

b) Dienstleistungsabzüge (§ 11 KapVO)

61

Das Bruttolehrangebot (156 DS) ist um die Lehrveranstaltungsstunden zu
vermindern, die eine Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen
hat, § 11 KapVO. Wie sich aus dieser Formulierung ergibt, dürfen als
Dienstleistungsexport nur solche Lehrveranstaltungen abgezogen werden, die nach
der Studien- und Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studiengangs für den
erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind. Ein Dienstleistungsexport für
reine Wahlfächer des importierenden Studiengangs ist deshalb nicht
kapazitätsmindernd berücksichtigungsfähig.

62

Der Dienstleistungsabzug (E) für Lehrleistungen an nicht zugeordnete
Studiengänge berechnet sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO aus der
Hälfte der jährlichen Studienanfängerzahl in dem nicht zugeordneten Studiengang
(Aq / 2) multipliziert mit dessen Curricularanteil (CAq) am Curricularnormwert des
nicht zugeordneten Studiengangs.

63

E = CAq x Aq / 2

64

Der Curricularanteil wiederum ergibt sich nach der Formel in Nr. 1 der Anlage 2
zur KapVO vom 18. Januar 1977 ( GV NRW S.50 ) aus dem Produkt der Zahl der
Semesterwochenstunden (v) und dem Anrechnungsfaktor (f), dividiert durch die
Betreuungsrelation (g):

65

v x f

66

CAq = --------

67

g

68

Der Anrechnungsfaktor (f) drückt das Maß der durchschnittlichen
Inanspruchnahme der Lehrperson durch Vorbereitung, Nachbereitung und
Durchführung einer Lehrveranstaltungsstunde aus; die Betreuungsrelation (g) ist die
Zahl der Studenten, die in einer Lehrveranstaltung im Durchschnitt von einer
Lehrperson zu betreuen ist. Die Anrechnungsfaktoren für die verschiedenen
Lehrveranstaltungsarten ergeben sich aus der Anlage 2 zur KapVO vom 18. Januar
1977 und die Betreuungsrelationen aus der Anlage 2 zur KapVO vom 3. Dezember
1975 (GV.NRW S.687).

69

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt nach Angaben des Antragsgegners
in der Antragserwiderung vom 2. Dezember 2005 und in dem Erläuterungsbericht zu
den Kapazitätsunterlagen im Studienjahr 2005/06 Lehrleistungen für die nicht
zugeordneten Studiengänge Medizinische Biologie (Bachelor) und Chemie (Master)
im Umfang von 23,97 Deputatstunden, wobei die Berechnung der Dienstleistungs-
Deputatstunden unter Zugrundelegung des Curricularanteils 0,73 für Medizinische
Biologie (Bachelor) und 1,06 für Chemie (Master) erfolgt ist.

70

Die gerichtliche Überprüfung ergibt insoweit folgendes:

71

aa) Ermittlung E für „Medizinische Biologie"

72

Für den - örtlich - zulassungsbeschränkten Studiengang „Medizinische Biologie"
(Bachelor), der seit dem Wintersemester 2004/05 angeboten wird und für den zum
Wintersemester 2005/06 wiederum 25 Studienplätze festgesetzt worden sind,
erbringt die Vorklinische Medizin gemäß der vorgelegten Quantifizierung des
Studiengangs - Stand: 27. September 2005 - (Anhang der Anlage 13a) folgende
Lehrleistungen:

73

Vorlesung Physiol. Chemie (Biochemie/Molekularbiologie I):

74

0,011

75

Vorlesung Physiol. Chemie (Biochemie/Molekularbiologie II):

76

0,022

77

Int. Seminar Notfallmedizin (Physiologische Chemie):

78

0,035

79

Seminar Physiologische Chemie (Biochemie/Molekularbiologie I):

80

0,018

81

Seminar Physiologische Chemie (Biochemie/Molekularbiologie I):

82

0,042

83

Vorlesung Physiol. Chemie (Biochemie/Molekularbiologie III):

84

0,011

85

Praktikum Biochemie/Molekularbiologie: 0,150

86

Begleitvorl. zum Kurs Mikroskop. Anatomie II : 0,014

87

Kurs der Mikroskopische Anatomie II: 0,067

88

Begleitvorl. Seminar Anatomie I (Neuroanatomie):

89

0,014

90

Seminar Anatomie I (Neuroanatomie): 0,044

91

Vorlesung Physiologie I: 0,022

92

Vorlesung Physiologie II: 0,022

93

Int. Seminar Notfallmedizin (Physiologie): 0,035

94

Seminar der Physiologie I: 0,022

95

Seminar der Physiologie II: 0,030

96

Praktikum der Physiologie: 0,175

97

Bei Zugrundelegung der von der Hochschule berücksichtigten Einsatzwerte für
die Gruppengrößen und den Anrechnungsfaktor errechnet sich aus den aufgelisteten
Lehrveranstaltungen ein Curricularanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin von
0,734, gerundet 0,73.

98

(1) Bei summarischer Prüfung bestehen hinsichtlich der Notwendigkeit der
aufgeführten Lehrveranstaltungen im Rahmen des Studiums der Medizinischen
Biologie grundsätzlich keine Bedenken. Die Vermittlung der Lehrinhalte erfolgt in
diesem Studiengang in Form von Modulen, die in § 8 Abs. 2 der Studienordnung vom
20. September 2004 (Anlage 13a) bzw. § 10 der Prüfungsordnung vom 20.
September 2004 (Anlage 13a) aufgelistet sind und die ihrerseits in der erwähnten
Studiengang-Quantifizierung in einzelne Lehrveranstaltungen aufgegliedert sind.
Entsprechend der Prüfungsrelevanz der in der Studien- und Prüfungsordnung
aufgelisteten Module sind die einzelnen Lehrveranstaltungen innerhalb dieser
Module mithin ebenfalls Prüfungsfächer.

99

(2) Soweit in den Dienstleistungsexport Kurse, Praktika und Seminare
eingegangen sind, die gemeinsam für Studierende der Lehreinheit Vorklinische
Medizin und für den Bachelorsstudiengang Medizinische Biologie angeboten werden,
ist dies nicht zu beanstanden. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -
an,

100

vgl. Beschluss vom 15. Juni 2005 - 13 C 219/05 u. a., Seite 6 des
Beschlussabdrucks,

101

wonach bei diesen Kleingruppenveranstaltungen durch das Hinzutreten der
lehreinheitsfremden Studenten die Zahl der teilnehmerbegrenzten Gruppen erhöht
werden muss und der darin liegende personelle und sächliche Mehraufwand der die
Dienstleistungen exportierenden Lehreinheit es rechtfertigt, den auf diese
Veranstaltungen entfallenden Curricularanteil auch in den CAq des
Dienstleistungsexports einzustellen.

102

(3) Anders ist der Sachverhalt indessen zu beurteilen, soweit es um die oben
genannten Vorlesungen geht. Um diese Vorlesungen ist der in Ansatz gebrachte
Dienstleistungsexport nach Auffassung des Gericht zu berichtigen, da diese nicht
berücksichtigungsfähig sind. Hinsichtlich dieser Vorlesungen hat die UDE nunmehr
auf Nachfrage selbst ausdrücklich eingeräumt, dass es sich - anders noch als in der
Antragserwiderung vom 16. Dezember 2005 angegeben - eben nicht um spezifische
Veranstaltungen für Medizinische Biologen handelt, sondern vielmehr um
gemeinsame Veranstaltungen für Studierende der Vorklinik und der Medizinischen
Biologie und teilweise auch des Masterstudiengangs Chemie. Zur Einstellung des auf
diese polyvalenten Veranstaltungen entfallenden Curricularanteils in den CAq des
Dienstleistungsexports beruft sich die UDE insoweit auf den bereits bezeichneten
Beschluss des OVG NRW vom 15. Juni 2005 - 13 C 219/05 u.a. - betreffend das
Vorjahr. Das OVG NRW hat auf Seite 6 des Beschlussabdrucks zwar dargelegt, dass
einiges dafür sprechen könnte, den auf organisatorisch gemeinsame Vorlesungen für
Studenten des exportierenden und des importierenden Studiengangs entfallenden
Curricularanteil in den CAq des Dienstleistungsexports einzustellen; indessen ist eine
abschließende Auseinandersetzung mit dieser Problematik ausdrücklich gerade nicht
erfolgt. Wenn eine Hochschule sich entschließt, als Dienstleistungen bei einer
anderen Lehreinheit nachfragende Vorlesungen, die an sich als separate
Veranstaltungen mit dem auf das Curriculum des nachfragenden Studiengangs
bezogenen Inhalten anzubieten sind, als gemeinsame Veranstaltungen für
verschiedene Studiengänge anzubieten, dann ist es nach Auffassung des Gerichts
regelmäßig nicht gerechtfertigt, den auf den gemeinsamen Vorlesungen entfallenden
Curricularanteil nicht nur in vollem Umfang in den Eigenanteil, sondern auch in den
Dienstleistungsexport des exportierenden Studiengangs einzustellen. Schließlich ist
die Inanspruchnahme des Dozenten einer Vorlesung im Allgemeinen die gleiche,
wenn zu den nachfragenden Studenten der exportierenden Lehreinheit noch
nachfragende lehreinheitsfremde Studenten kommen. Zwar hat die Antragsgegnerin
insoweit vorgetragen, dass im Rahmen der Vorlesungen ein erhöhter
Betreuungsaufwand bestehe, da regelmäßig bis zu einer Stunde nach den
Vorlesungen die Studierenden der verschiedenen Studiengänge aufgrund ihrer
unterschiedlichen Vorbildung die Vortragenden mit Nachfragen in Anspruch nähmen.
Doch dürfte es der Regelfall sein, dass Dozenten nach einer Vorlesung noch für
Nachfragen zur Verfügung stehen. Auch ist nicht ersichtlich, dass diese Nachfragen
nun im Wesentlichen den lehreinheitsfremden Studierenden zuzuordnen wären bzw.
ihr Betreuungsaufwand insoweit deutlich von dem der Studierenden der
Vorklinischen Medizin abweichen würde. Denn wenn die Vorbildung der
Studierenden so unterschiedlich wäre, dass die lehreinheitsfremden
Vorlesungsteilnehmer anders als die lehreinheitseigenen Studierenden im Anschluss
an die Vorlesung in einem erheblichen Umfang Nachfragen hätten, es also deutliche
Verständnisprobleme von dieser Seite gäbe, dann dürfte es der Hochschule gerade
verwehrt sein, gemeinsame Vorlesungen für verschiedene Studiengänge anzubieten
bzw. dürfte dies jedenfalls nicht sachgerecht sein. Ist nach den eigenen Angaben der
Antragsgegnerin insgesamt davon auszugehen, dass weder im Vorfeld der
Vorlesungen noch durch die eigentliche Durchführung der Vorlesungen ein
Mehraufwand der Vorklinischen Medizin entsteht und ist ein solcher unter
Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände in relevanten Weise auch nicht durch
Nachfragen der lehreinheitsfremden Studierenden nach der Vorlesung deutlich
geworden, so können diese Vorlesungen nicht in den Dienstleistungsexport nach §
11 KapVO eingestellt werden. Sinn und Zweck des § 11 KapVO ist es schließlich, bei
der Kapazitätsberechnung einen Mehraufwand mindernd zu berücksichtigen, der
einer Lehreinheit dadurch entsteht, dass sie Lehrveranstaltungen für nicht
zugeordnete Studiengänge erbringt, wobei diese Regelung ersichtlich vor Augen hat,
dass hier separate Veranstaltungen erbracht werden, durch die namentlich die
Arbeitskraft der Dozenten in erheblichem Maße gebunden wird und damit nicht mehr
der eigenen Lehreinheit zur Verfügung steht. Entschließt sich indessen eine
Lehreinheit, eine Vorlesung für die Studierenden der eigenen Lehreinheit und für
lehreinheitsfremde Studenten organisatorisch gemeinsam anzubieten, ohne dass die
personellen oder sächlichen Ressourcen der Lehreinheit durch die Teilnahme der
lehreinheitsfremden Studenten zusätzlich in einem relevanten Umfang gebunden
würden, dann widerspräche es dem Sinn und Zweck des § 11 KapVO, die bereits in
vollem Umfang in den Curriculareigenanteil eingestellten Vorlesungen zugleich auch
als Dienstleistungsexport zu berücksichtigen und dadurch die Kapazität in einem sog.
harten NC-Fach zu mindern; eine solche Vorgehensweise wäre mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot nicht zu vereinbaren, zumal sich diese Situation noch
verschärft, wenn die Vorlesung gemeinsam für weitere lehreinheitsfremde
Studiengänge angeboten würde, wie dies hier teilweise noch für den
Masterstudiengang Chemie der Fall ist. Ließe man die volle Einstellung dieser
Vorlesungen nicht nur in den Curriculareigenanteil, sondern auch in den
Dienstleistungsexport für jeden dieser lehreinheitsfremden Studiengänge zu, so
würde die Kapazität des exportierenden Studiengangs massiv reduziert, ohne dass
dem eine damit korrespondierende Bindung der personellen oder sächlichen Mittel
der die Vorlesung durchführenden Lehreinheit gegenüber stehen würde, der die
Regelung des § 11 KapVO Rechnung tragen soll. Soweit die Nichtberücksichtigung
dieser Vorlesungen im Rahmen des Dienstleistungsexport sowohl zu höheren
Zulassungszahlen der exportierenden Lehreinheit als auch der importierenden
Lehreinheit führt, bei der diese Vorlesungen nicht im Rahmen des
Curriculareigenanteil berücksichtigt werden können, dürfte dies kaum als
systemwidrige rechnerische Überlast anzusehen sein,

103

vgl. zu dieser Problematik OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2005, a.a.O.,

104

sondern grundsätzlich eine allein auf der Verfahrensweise der Hochschule
beruhende und damit letztlich hinzunehmende Folge der organisatorischen
Durchführung gemeinsamer Vorlesungen, bei der im Übrigen weder bei der die
Vorlesung durchführenden Lehreinheit durch die Teilnahme der lehreinheitsfremden
Studenten zusätzliche personelle oder sächliche Mittel in erheblichem Umfang
gebunden werden noch die importierende Lehreinheit derartige Ressourcen für die
Durchführung der Vorlesungen für ihre eigenen Studenten vorhalten müsste.

105

Danach sind die oben genannten Vorlesungen im Ergebnis nicht als
Dienstleistungsexport anzuerkennen mit der Folge, dass nur die nachfolgenden
Veranstaltungen berücksichtigungsfähig sind:

106

Int. Seminar Notfallmedizin (Physiologische Chemie): 0,035

107

Seminar Physiologische Chemie (Biochemie/Molekularbiologie I):

108

0,018

109

Seminar Physiologische Chemie (Biochemie/Molekularbiologie I):

110

0,042

111

Praktikum Biochemie/Molekularbiologie: 0,150

112

Kurs der Mikroskopische Anatomie II: 0,067

113

Seminar Anatomie I (Neuroanatomie): 0,044

114

Int. Seminar Notfallmedizin (Physiologie): 0,035

115

Seminar der Physiologie I: 0,022

116

Seminar der Physiologie II: 0,030

117

Praktikum der Physiologie: 0,175

118

Bei Zugrundelegung der von der Hochschule berücksichtigten Einsatzwerte für
die Gruppengrößen und den Anrechnungsfaktor errechnet sich daraus ein
Curricularanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin von 0,618, gerundet 0,62.

119

(4) Bei der Ermittlung der zur Ermittlung des Dienstleistungsexports weiter
erforderlichen Einsatzgröße Aq ist die jährliche Studienanfängerzahl in dem nicht
zugeordneten Studiengang „anzusetzen", wobei die voraussichtlichen
Zulassungszahlen für diesen Studiengang und/oder die bisherige Entwicklung der
Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind. Die Antragsgegnerin ist insoweit bei
ihrer Festsetzung von Aq/2 = 12,5, also von Aq = 25 Studienanfängern
ausgegangen. Dies entspricht der festgesetzten Studienanfängerzahl für das
Wintersemester 2005/06 und ist daher hier zugrunde zu legen - zumal dieser Wert
studienbewerberfreundlich ist -, auch wenn sich offensichtlich rein rechnerisch für
den Studiengang Medizinische Biologie/Bachelor eine sehr viel höhere
Aufnahmekapazität ergeben würde und die abweichende Festsetzung mit der nicht
weiter erläuterten pauschalen Begründung erfolgt ist, dass sich der Studiengang im
Aufbau befinde. Daraus errechnet sich nach der oben genannten Formel ein
Dienstleistungsexport von

120

E = 0,62 x 25/2 = 7,75 DS

121

bb) Ermittlung E für „Chemie/Master"

122

Für den nicht zulassungsbeschränkten Studiengang „Chemie/Master" -
Studienzweig „Medizinisch-Biologische Chemie" -, der zum Wintersemester 2005/06
erstmals eingerichtet worden ist, erbringt die Lehreinheit Vorklinische Medizin gemäß
der vorgelegten Auflistung vom 14. Dezember 2005 (Anlage zu 13b) folgende
Lehrleistungen bzw. werden folgende Lehrleistungen veranschlagt:

123

Vorlesung Physiologie I: 0,02

124

Vorlesung Zellbiochemie: 0,02

125

Vorlesung Pathobiochemie: 0,01

126

Vorlesung Physiologie II: 0,02

127

Praktikum Physiologie: 0,18

128

Vorlesung Molekulare Biochemie: 0,01

129

Vorlesung Gewebe-/Organbiochemie: 0,01

130

Praktikum Biochemie: 0,15

131

Seminar Spezialisierungspraktikum Biochemie/Physiologie:

132

0,04

133

Spezialisierungspraktikum Biochemie/Physiologie: 0,63

134

Seminar Biochemie/Physiologie (Modul Physiologie): 0,05

135

Praktikum Biochemie/Physiologie (Modul Physiologie): 0,47

136

Seminar Biochemie/Physiologie (Modul Biochemie): 0,05

137

Praktikum Biochemie/Physiologie (Modul Biochemie): 0,47

138

Bei Zugrundelegung der von der Hochschule berücksichtigten Einsatzwerte für
die Gruppengrößen und den Anrechnungsfaktor errechnet sich aus den aufgelisteten
Lehrveranstaltungen ein Curricularanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin von
2,13, wobei die Unterlagen - wohl wegen Rundungen - von 2,12 ausgehen; von
diesem Wert werden von der UDE 50 % veranschlagt, so dass man auf einen
Curricularanteil von 1,06 käme.

139

Nach Auffassung der Kammer kann ein Dienstleistungsexport für den
Masterstudiengang Chemie indessen nicht angesetzt werden, da dieser Studiengang
nach den vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen im Studienjahr 2005/06 nicht
in einer Art und Weise existent ist, die die Erbringung von Lehrleistungen und damit
die Geltendmachung eines Dienstleistungsexports nach § 11 KapVO rechtfertigen
könnte. Der Begriff des Studiengangs ist nicht bundeseinheitlich definiert.
Kapazitätsrechtlich könnte es sich schon anbieten, für eine Begriffsbestimmung auf §
1 Abs. 2 Nr. 1 der bis zum SS 1980 in Kraft gewesenen VergabeVO zurückzugreifen.
Danach ist Studiengang das durch eine Prüfungsordnung oder Sudienordnung
geregelte, auf einen bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss oder ein
bestimmtes Ausbildungsziel ausgerichtete Studium eines Studienfachs.

140

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Auflage, 2003, S. 80.

141

Nach § 84 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (HG) werden Studiengänge im Sinne dieses Gesetzes grundsätzlich durch
Prüfungsordnungen geregelt und führen in der Regel zu einem
berufsqualifizierenden Abschluss. In einem neuen Studiengang wird der Lehrbetrieb
gemäß § 84 Abs. 4 HG erst aufgenommen, wenn eine entsprechende
Prüfungsordnung in Kraft getreten ist. Von einem Studiengang im rechtlichen Sinne
kann danach grundsätzlich erst bei Vorliegen einer wirksamen Prüfungsordnung
ausgegangen werden. Darüber hinaus setzt die Annahme eines Studiengangs im
Sinne des § 11 Abs. 1 KapVO, für den Dienstleistungsexporte angesetzt werden
können, die tatsächliche Aufnahme des Studienbetriebs voraus. Denn nur dann,
wenn Studierende in dem Studiengang vorhanden sind, die Lehrveranstaltungen
nachfragen bzw. für die Lehrveranstaltungen vorgehalten werden müssen, kann eine
fremde Lehreinheit für diesen Studiengang Lehrveranstaltungsstunden im Sinne des
§ 11 Abs. 1 KapVO zu erbringen haben. Hiervon ausgehend ist für den
Masterstudiengang Chemie nicht erkennbar, dass der Studienbetrieb im Studienjahr
2005/06 aufgenommen worden wäre; im Gegenteil spricht vielmehr alles dafür, dass
dies nicht der Fall gewesen ist und bisher keine Studierenden in diesem Studiengang
eingeschrieben sind. Im Einzelnen:

142

Der Masterstudiengang Chemie ist durch Beschluss der
Akkreditierungskommission am 29. September 2005, mithin unmittelbar vor Beginn
des WS 2005/06, akkreditiert worden. Die Studienaufnahme ist nach den auf der
Homepage der UDE mittlerweile eingestellten Informationen nur zum Wintersemester
eines jeden Jahres möglich (vgl. http://www.uni-E. -
essen.de/studienangebote/chemie_ma_druck.shtml.de). Zu Beginn der
Wintersemesters 2005/06, zu dem damit im Studienjahr 2005/06 grundsätzlich eine
Studienaufnahme in Betracht gekommen wäre, existierte eine Prüfungsordnung
lediglich als Entwurf. Bekannt gegeben worden ist die Prüfungsordnung vom 6.
Januar 2006 erst im Verkündungsblatt der Universität E. -F. - Amtliche
Mitteilungen - vom 16. Januar 2006, wobei sie gemäß § 30 PO mit Wirkung vom 1.
Oktober 2005 in Kraft getreten ist. Durch dieses rückwirkende In-Kraft-Treten könnte
zwar grundsätzlich von einem Studiengang ausgegangen werden. Indessen ist der
Studienbetrieb zum Wintersemester 2005/06 offenkundig noch nicht aufgenommen
worden. So wird der Masterstudiengang Chemie weder im Vorlesungsverzeichnis
des Wintersemesters 2005/06 noch des Sommersemesters 2006 erwähnt. Auch auf
der Homepage der UDE ließ sich der Masterstudiengang Chemie noch im Februar
bzw. März 2006 nicht verifizieren, geschweige denn mit Veranstaltungen. Erst seit
kurzer Zeit wird er dort nun angeführt, allerdings ohne dass sich - anders als bei dem
ebenfalls zum Wintersemester 2005/06 eingeführten Bachelorstudiengang Chemie -
Stundenpläne mit Veranstaltungen für das laufende Studienjahr 2005/06 finden
würden; bei diesen Stundenplänen wird der Masterstudiengang nicht einmal erwähnt
(vgl. http://www.uni-E. -essen.de/chemie/stundenplaene.shtml). Vor diesem
Hintergrund ist die Antragsgegnerin mit gerichtlicher Verfügung vom 13. März 2006
ausdrücklich um Mitteilung gebeten worden, ob der Masterstudiengang im
Berechnungsjahr 2005/06 tatsächlich bereits angeboten wird und Studierende hierfür
eingeschrieben sind; ggf. ist um Erläuterung des Ansatzes eines
Dienstleistungsexport gebeten worden. Hierauf hat die Antragsgegnerin in ihrem
Schreiben vom 22. März 2006 nur ausweichend geantwortet. Weder hat sie
unzweifelhaft angegeben, dass der Masterstudiengang Chemie tatsächlich
angeboten wird noch dass Studierende eingeschrieben wären. Das alles lässt nur
den Schluss zu, dass der Studienbetrieb im Masterstudiengang Chemie im
Studienjahr 2005/06 noch nicht aufgenommen worden ist. Dafür spricht auch, dass
angesichts der erst zum Wintersemester 2005/06 erfolgten Umstellung der
Diplomstudiengänge Chemie DI und DII (die nunmehr auslaufen) auf einen
konsekutiven Bachelor- und Masterstudiengang jedenfalls noch keine eigenen
Absolventen der UDE die Voraussetzungen für die Aufnahme des
Masterstudiengangs Chemie erfüllen dürften (vgl. § 1 Abs. 2 PO). Wenn der
Studienbetrieb im neu eingeführten Masterstudiengang Chemie indessen noch nicht
aufgenommen worden ist, dann kann die Lehreinheit Vorklinische Medizin hierfür im
Sinne des § 11 Abs. 1 KapVO keine Lehrveranstaltungen zu erbringen haben. Ein
„Studiengang" ohne Studierende kann die personellen oder sächlichen Ressourcen
einer fremden Lehreinheit - wie hier der Vorklinischen Medizin - nicht in Anspruch
nehmen und die Kapazitäten in einem noch dazu sog. harten Nc-Fach mindern.

143

Danach ist der von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachte
Dienstleistungsexport für den Masterstudiengang Chemie von 1,06 DS nicht zu
berücksichtigen. Die Frage, ob sich die Umstellung der Diplomstudiengänge Chemie
DI und DII auf einen konsekutiven Bachelor- und Masterstudiengang
kapazitätsrechtlich in anderer Weise auch bei der Lehreinheit Vorklinische Medizin
niederschlagen könnte, ist hier nicht zu beantworten, da die Antragsgegnerin sich
hierauf selbst nicht berufen und entsprechende Erwägungen nicht angestellt hat.

144

Das bereinigte Lehrangebot beträgt somit 148,25 DS (156 DS - 7,75 DS).

145

2. Ausbildungsaufwand (Lehrnachfrage)

146

Das bereinigte Lehrangebot (Sb) ist ins Verhältnis zu setzen zu dem
Ausbildungsaufwand, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studenten in
dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist (Curricularnormwert - CNW -, § 13 Abs. 1
Satz 1 Kap VO VI). Zum erforderlichen Ausbildungsaufwand (Lehrnachfrage)
gehören diejenigen Pflichtveranstaltungen, deren Besuch nach der jeweils
maßgeblichen Prüfungsordnung bei der Meldung zur Abschlussprüfung für den
zugeordneten Studiengang nachzuweisen ist.

147

a) Der Curricularnormwert für den Vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin
beträgt gemäß Ziffer 4a) der Dritten Verordnung zur Änderung der
Kapazitätsverordnung vom 12. August 2003 2,42. Auf der Grundlage der zum 1.
Oktober 2003 in Kraft getretenen Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002
(nachfolgend: ÄAppO) umfasst die ärztliche Ausbildung im 1. Studienabschnitt
Lehrveranstaltungen im Umfang von 104 SWS, die nach der Stellungnahme der
Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS - zu den „Auswirkungen der
neuen Approbationsordnung auf die Parameter zur Berechnung der
Aufnahmekapazität" vom 9. September 2002 - wie nachfolgend dargestellt - auf die
Veranstaltungsarten aufzuteilen sind. Zu den Parametern „Gruppengröße" und
„Anrechnungsfaktor" geht die ZVS dabei von den Vorgaben der
Approbationsordnung und der KMK-Vereinbarung vom 18. März 1992 aus:

148

Veranst.:

149

SWS (v)

150

g

151

f

152

Curricularanteil

153

Vorlesung 48 180 1,0 0,2667

154

Übung 1 60 1 0,0167

155

Praktikum 37 15 0,5 1,2333

156

Seminar 18 20 1,0 0,9000

157

Summe: 104 2,4167

158

Den weiteren Berechnungen legt die ZVS eine Semesterlänge von 14 Wochen
zugrunde.

159

b) Die Universität E. -F. hat die Vorgaben der ÄAppO mit der
„Studienordnung für den Studiengang Medizin an der Universität E. -F. mit
dem Abschluss der Ärztlichen Prüfung (Staatsexamen) vom 17. März 2004 - StO -
rückwirkend zum 1. Oktober 2003 sowie den zugehörigen Studienplan - vorgelegt
bereits zum Wintersemester 2003/04 - umgesetzt. Diese Umsetzung hat sie in Form
einer Quantifizierung dieses Studiengangs belegt, so dass keine Zweifel daran
bestehen, dass diese Studienordnung für die Studienanfänger zum Wintersemester
2005/06 verbindlich angewendet und die Lehrveranstaltungen entsprechend den
Vorgaben der neuen ÄAppO angeboten werden. Es wird daher nachfolgend der
CNW 2,42 der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegt.

160

aa) Soweit von einigen Antragstellerinnen/Antragstellern allgemein gerügt wird,
die der Quantifizierung zugrunde gelegte Gruppengröße (Betreuungsrelation) „180"
für Vorlesungen widerspreche der Hochschulwirklichkeit, weil die durchschnittliche
Teilnehmerzahl an Vorlesungen erheblich höher sei, folgt die Kammer im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren der erwähnten Stellungnahme der ZVS, die auch das OVG
Münster seiner Rechtsprechung zugrunde legt.

161

Vgl. Beschluss vom 12. März 2004 - 13 C 79/04 -.

162

Zu den konkreten Rügen der Antragsteller ist im Übrigen seitens des
Wissenschaftsministeriums eine erneute Stellungnahme der ZVS eingeholt worden,
in der unter der Bezeichnung „Argumentationshilfe...." zur Betreuungsrelation „180"
nachvollziehbar ausgeführt wird, dass der normative Ansatz der Berechnung mit
Curricularnormwerten einen Rückgriff auf die konkrete Ausbildungsgestaltung nicht
zulasse. Überdies wäre die Berücksichtigung der Studienanfängerzahlen konkret der
Universität E. -F. wenig geeignet, zu einer Korrektur der Betreuungsrelation
zu gelangen, weil dort die Studienanfängerzahlen bislang noch unterhalb der
angenommenen Teilnehmerzahl lagen.

163

bb) Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität ist nur der Teil des
Ausbildungsaufwandes bei der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu berücksichtigen,
der durch sie selbst erbracht wird (Curriculareigenanteil). Teile am
Ausbildungsaufwand, die durch andere Lehreinheiten erbracht werden
(Curricularfremdanteile), sind abzuziehen, so dass gemäß § 13 Abs. 4 KapVO
Curricularanteile (CA) zu bilden sind. Wegen der curricularen Besonderheiten der
einzelnen Hochschule obliegt dieser grundsätzlich die Aufteilung der
Curricularnormwerte auf Curricularanteile, wobei sie einen Gestaltungsspielraum
hat.

164

Im Studienjahr 2005/06 erbringt die UDE gemäß der vorgelegten Quantifizierung
des vorklinischen Studienabschnitts (Stand: 16. Dezember 2005, Anlage 15), von
deren Richtigkeit die Kammer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
ausgeht, folgende Eigenanteile am Lehrangebot:

165

Fach Anatomie:

166

Kurs Makrosk. Anatomie: 0,295

167

Kurs Mikrosk. Anatomie I: 0,033

168

Kurs Mikrosk. Anatomie II: 0,067

169

Seminar Neuroanatomie: 0,043

170

Seminar Histologie/Pathologie (Anatomie) : 0,011

171

Seminar Schnittbildanatomie: 0,047

172

Seminar Klin. Untersuch. II (Anatomie): 0,016

173

Seminar Ultraschallanatomie: 0,057

174

Vorlesung Mikroskopische Anatomie I: 0,014

175

Vorlesung Embryologie: 0,008

176

Vorlesung Makroskopische Anatomie I: 0,014

177

Vorlesung Mikroskopische Anatomie II: 0,014

178

Vorlesung Anatomie (Neuroanatomie): 0,006

179

Vorlesung Makroskopische Anatomie II: 0,017

180

0,642

181

Soweit nach der mit Schriftsatz vom 31. Januar 2006 vorgelegten Ergänzung
(Anlage 1) zur Quantifizierung vom 16. Dezember 2005, in der für jede Veranstaltung
die einzelnen Lehrenden bezeichnet werden und die hier insoweit im Folgenden
zugrunde gelegt wird, an einigen Veranstaltungen der Privatdozent Dr. U. beteiligt
ist, ist der Kammer bereits aufgrund der Angaben der Antragsgegnerin aus dem
Verfahren des Wintersemesters 2003/04 bekannt, dass Herr PD Dr. U. aufgrund
seines Ausscheidens aus dem Universitätsklinikum keiner Lehreinheit angehört und
allein deshalb unterrichtet, damit ihm die Venia Legendi im Fach Anatomie nicht
entzogen wird. Die an Erhalt ihres Titels interessierte Lehrperson geht die
Verbindlichkeit zur Erbringung unentgeltlicher Lehre indessen quasi freiwillig ein.
Eine Berücksichtigung dieser freiwilligen, jederzeit beendbaren unentgeltlichen
Titellehre im Rahmen der Kapazitätsberechnung, etwa als ein nicht von der
Lehreinheit Vorklinische Medizin erbrachter Fremdanteil, kommt damit nicht in
Betracht.

182

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u.a. -.

183

Es verbleibt demnach bei dem von dem Antragsgegner angesetzten
Eigenanteil.

184

Die an Veranstaltungen beteiligte Frau Dr. Q2. -H3. ist nach den Angaben
der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 22. März 2006 als Nachfolgerin von Frau Dr.
C. , die in der Stellenübersicht vom 13. Dezember 2005 aufgeführt wird, am Institut
für Anatomie beschäftigt, so dass dies kapazitätsrechtlich keine Auswirkungen
hat.

185

Soweit Herr Privatdozent Dr. H4. als Dozent der Vorlesung im Wahlfach
Reproduktionsbiologie bezeichnet wird, der nach der Homepage der UDE am Institut
für Anatomie beschäftigt ist, nicht aber in der Stellenübersicht vom 13. Dezember
2005 erwähnt wird, ist nach den Darlegungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz
vom 22. März 2006 davon auszugehen, dass es sich bei Herrn PD Dr. H4. um
einen Drittmittelbeschäftigten handelt. Drittmittelbedienstete stellen indessen kein
aus eigenen haushaltsplanmäßigen Ressourcen der Hochschule folgendes und
daher nicht mit der für die Kapazitätsberechnung erforderlichen Dauerhaftigkeit
verfügbares und nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit in die ex-ante-
Kapazitätsberechnung einstellbares Lehrpersonal dar. Beteiligen sich
Drittmittelbedienstete neben ihren projektbezogenen Aufgaben an Lehrtätigkeit, sind
ihre Beiträge in Bezug auf den notwenigen Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1
KapVO entsprechend § 10 Satz 3 KapVO nicht in die Berechnung
einzubeziehen.

186

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u.a. - und vom 28
Mai 2004 - 13 C 20/04 -.

187

Kapazitätsrechtlich ohne Belang bleibt die in der Ergänzung zur Quantifizierung
vom 16. Dezember 2005 als Lehrveranstaltung des Instituts für Anatomie aufgeführte
Vorlesung Neuroanatomie am Lebenden mit Dozenten, die sich anhand der
vorliegenden Unterlagen nicht verifizieren lassen. Denn diese Veranstaltung ist nach
der Quantifizierung nicht bei der Berechnung des CNW berücksichtigt worden.

188

Fach Physiologie:

189

Praktikum Physiologie: 0,175

190

Seminar Physiologie I+II: 0,061

191

Seminar Notfallmedizin (Physiologie): 0,035

192

Seminar gestörte Organfunktion: 0,030

193

Vorlesung Physiologie I: 0,022

194

Vorlesung Physiologie II: 0,022

195

0,345

196

Als Dozentin des Seminars Physiologie II wird in der Anlage 1 zum Schriftsatz
der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2006 Frau Prof. Dr. U1. -C4. genannt, die
nach den Angaben im Schriftsatz vom 22. März 2006 der Lehreinheit Klinisch-
Praktische Medizin angehört. Ein Fremdanteil dieser Lehreinheit ist indessen in der
Quantifizierung vom 16. Dezember 2005 insoweit nicht ausgewiesen worden,
sondern lediglich der Lehreinheit Biologie (wohl für die Beteiligung für Frau Dr. X.
). Da für die Seminare Physiologie I und II in der bereits bezeichneten Anlage 1
insgesamt 7 Dozenten angegeben werden, ist mangels anderer Anhaltspunkte - und
entsprechend der Verfahrensweise anscheinend für die Dozentin Dr. X. - davon
auszugehen, dass alle Lehrenden in gleicher Weise an den Veranstaltungen beteiligt
sind, so dass lediglich ein Eigenanteil von 0,051 berücksichtigt werden kann.

197

An der Vorlesung Physiologie II, für die nach der Quantifizierung vom 16.
Dezember 2005 allein ein Eigenanteil angesetzt worden ist, ist nach der Anlage 1
zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2006 Herr Prof. Dr. I2. mit
0,5 SWS beteiligt, der der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin angehört. Unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Lehreinheit Vorklinische Medizin von den
vorgesehenen 4 SWS somit selbst nur 3,5 SWS erbringt, ergibt sich danach ein Wert
von 0,019.

198

Der Eigenanteil für das Fach Physiologie beträgt damit lediglich 0,332.

199

Biochemie/Molekularbiologie:

200

Prakt. Biochemie/Molek. Biologie: 0,150

201

Seminar Physiologische Chemie I+II: 0,061

202

Seminar Notfallmedizin: 0,035

203

Seminar gestörte Organfunktion: 0,030

204

Vorlesung Physiologische Chemie I: 0,011

205

Vorlesung Physiologische Chemie II: 0,022

206

Vorlesung Physiologische Chemie III: 0,011

207

0,320

208

Als Dozent der Vorlesung Physiologische Chemie III, für die nach der
Quantifizierung vom 16. Dezember 2005 allein ein Eigenanteil angesetzt worden ist,
wird in der Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2006
neben zwei Dozenten des Instituts für Physiologische Chemie Herr Prof. Dr. T3.
bezeichnet, der der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin angehört. Wenn man -
mangels anderer Anhaltspunkte - zugrunde legt, dass die drei Dozenten im gleichen
Umfang an der Vorlesung beteiligt sind, kann danach lediglich ein Anteil von 2/3 als
Eigenanteil geltend gemacht werden, woraus ein Eigenanteil für diese Vorlesung von
0,007 (2 SWS : 180 x 2/3) folgt.

209

Bei den weiteren Veranstaltungen, an denen Herr Prof. Dr. T3. sowie Herr
Prof. Dr. C5. - Lehreinheit Biologie - als Dozenten beteiligt sind, ergeben sich
keine Probleme, da insoweit Fremdanteile der entsprechenden Lehreinheiten
ausgewiesen sind.

210

Damit reduziert sich der von der Antragsgegnerin im Fachbereich Biochemie /
Molekularbiologie angesetzten Eigenanteil auf 0,316.

211

Fach Medizinische Psychologie:

212

Kurs Medizinische Psychologie: 0,100

213

Seminar Med. Psychologie/Soziologie: 0,072

214

Seminar Klinische Untersuchungen: 0,028

215

Vorlesung Medizinische Psychologie: 0,008

216

0,208

217

Fach Medizinische Soziologie:

218

Kurs Medizinische Soziologie: 0,033

219

Vorlesung Medizinische Soziologie: 0,002

220

0,035

221

Berufsfelderkundung etc.:

222

Vorbereitung 1. Abschnitt Ärztl. Prüfung: 0,006

223

Wahlfach: 0,050

224

0,056

225

Daraus errechnet sich ein Curriculareigenanteil von 1,589, der nach Rundung auf
1,59 von der Berechnung der Hochschulverwaltung sowohl in der Anlage 1 der
Kapazitätsunterlagen als auch in der Quantifizierung (Anlage 15) abweicht.

226

Als Fremdanteile am Lehrangebot hat die UDE für das Studienjahr 2005/06
Leistungen anderer Lehreinheiten im Umfang von 0,84 - so die Anlage 1 der
Kapazitätsunterlagen - bzw. 0,83 - so die Quantifizierung, Anlage 15 - in Ansatz
gebracht. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Quantifizierung des vorklinischen
Studienabschnitts ergeben sich folgende Fremdanteile:

227

Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin:

228

Prakt. Biologie f. Mediziner: 0,033

229

Prakt. Einf. Klin. Med.: 0,057

230

Prakt. Berufsfelderkundung: 0,014

231

Prakt. Biochemie/Molekularbiologie: 0,025

232

Seminar Allgemeinmedizin: 0,065

233

Seminar Notfallmedizin Klinik: 0,070

234

Seminar Klin. Untersuch. II (Anatomie): 0,045

235

Seminar Ultraschallanatomie (Klin.): 0,015

236

Wahlfach: 0,050

237

Vorlesung Lernen lernen: 0,006

238

Vorlesung Biologie für Mediziner: 0,028

239

0,408

240

Darüber hinaus ist als Fremdanteil die Vorlesung Physiologie II zu
berücksichtigen, an der Herr Prof. Dr. I2. mit 0,5 SWS beteiligt ist (s.o.), woraus
ein Curricularanteil von 0,003 (0,5 SWS : 180 bzw. 4 SWS : 180 x 1/8) folgt.

241

Des Weiteren ist der Fremdanteil der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin um
die Beteiligung von Prof. Dr. T3. an der Vorlesung Physiologische Chemie III zu
erhöhen, und zwar entsprechend den obigen Darlegungen zum Fachbereich
Biochemie/Molekularbiologie um 1/3 von 0,011, mithin um 0,004.

242

Korrespondierend mit den obigen Darlegungen zur Beteiligung von Frau Prof. Dr.
U1. -C4. am Seminar Physiologie II ist der Fremdanteil der Lehreinheit
Klinisch-Praktische Medizin um weitere 0,01 zu erhöhen.

243

Damit ergibt sich insgesamt ein Fremdanteil der Lehreinheit Klinisch-Praktische
Medizin von 0,425.

244

Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin:

245

Prakt. Biologie für Mediziner: 0,067

246

Prakt. Med. Terminologie (Übung): 0,014

247

Seminar Histologie/Pathologie: 0,011

248

0,092

249

Lehreinheit Physik:

250

Prakt. Physik f. Mediziner: 0,100

251

Vorlesung Physik f. Mediziner: 0,022

252

0,122

253

Lehreinheit Chemie:

254

Prakt. Chemie f. Mediziner: 0,100

255

Vorlesung Chemie f. Mediziner: 0,022

256

0,122

257

Lehreinheit Biologie:

258

Prakt. Physiologie: 0,025

259

Prakt. Biochemie/Molekularbiologie: 0,025

260

Seminar Neuroanatomie: 0,011

261

Seminar Physiologische Chemie I+II 0,010

262

Seminar Physiologie I+II 0,010

263

0,081

264

Der Fremdanteil beträgt damit insgesamt 0,842, mithin gerundet 0,84.

265

Die Summe von Eigen- und Fremdanteilen (1,59 + 0,84 = 2,43) entspricht damit
nicht dem festgesetzten Curricularnormwert. Die UDE hat dies - wie vom MIWFT in
früheren Kapazitätsfestsetzungsverfahren vorgegeben - in der Weise korrigiert, dass
sie auf der Seite ihres Eigenanteils eine Kürzung um die Differenz zum
Curricularnormwert vorgenommen hat. Diese Praxis hat die Kammer bislang im
Rahmen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht beanstandet.

266

Unter Berücksichtigung der oben errechneten Zahlen (2,43 - 2,42 = 0,01) ist der
Eigenanteil der Vorklinik somit auf 1,58 zu reduzieren. Dies entspricht im Ergebnis
auch dem von der UDE angesetzten Eigenanteil.

267

Ausgehend von einem Lehrangebot von 148,25 DS und einem
Curriculareigenanteil von 1,58 errechnet sich daraus nach der Formel 5 zur Anlage 1
der Kap VO eine jährliche Aufnahmekapazität von

268

148,25 x 2 / 1,58 = 187,658 = gerundet 188 Studienplätzen.

269

II.	Überprüfung des Berechnungsergebnisses (§§ 14 - 21 Kap VO).

270

Bei der Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der weiteren
kapazitätsbestimmenden Kriterien des Dritten Abschnitts der Kap VO gemäß § 14
Abs. 3 Nr. 3 Kap VO haben die UDE und MWF einen Schwundausgleichsfaktor von
1/0,97 berücksichtigt. Die Berechnung erfolgte nach dem „Hamburger Modell", indem
für die 4-semestrige Regelstudienzeit die semesterliche Verbleiberquote ermittelt und
zugrunde gelegt wurde. Die insoweit errechnete durchschnittliche Verbleiberquote für
die Semester WS 02/02, SS 03, WS 03/04 und SS 04 und WS 04/05 von 0,97 ist
unter Berücksichtigung des als Anlage 16 zur Antragserwiderung in das Verfahren
eingeführten Zahlenmaterials nicht zu beanstanden. Davon ausgehend errechnet
sich eine Gesamtaufnahmekapazität von

271

1

272

187,66 x ----------- = 193,46 (mathematisch) gerundet 193 Studienplätzen.

273

0,97

274

III.

275

Dafür, dass aus anderen Gründen noch weitere Studienplätze/Teilstudienplätze
vorhanden sein könnten, ist nichts ersichtlich und auch nichts substantiiert
vorgetragen worden.

276

IV.

277

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenteilung
berücksichtigt die Loschance der Antragstellerin / des Antragstellers (22 Losplätze
bei derzeit rund 370 Antragstellerinnen / Antragstellern).

278

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 51 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert ist nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts NRW,

279

Beschluss vom 7. Juni 2005 -13 E 663/05-.

280

der sich die Kammer anschließt, unabhängig davon, ob die Antragstellerinnen /
Antragsteller ausschließlich bzw. mit dem Hauptantrag ihre unmittelbare Zulassung
zum Studium beantragt haben oder ob sie ausschließlich bzw. mit dem Hauptantrag
Beteiligung an einem Verfahren zur Verteilung verschwiegener Studienplätze
beantragt haben, auf 3.750,00 EUR festzusetzen. Denn das Begehren ist letztlich auf
die Zulassung zum Studium und nicht auf die alleinige Beteiligung an einem
Losverfahren gerichtet.

281