Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-09, Aktenzeichen 2 K 5619/06
ECLI:DE:VGD:2007:0509.2K5619.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00. 0 1969 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis
im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen und ist an einer
Grundschule im Schulamtsbezirk X1 tätig. Sie begehrt die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Nachdem sie zunächst von Oktober 1988 bis März 1990 Statistik studiert hatte,
nahm sie im April 1990 das Lehramtsstudium auf, das sie am 8. Juni 1995 mit der
Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe mit dem Schwerpunktfach
Evangelische Religionslehre und den weiteren Unterrichtsfächern Deutsch und
Mathematik abschloss.

4

Zum 15. Dezember 1995 nahm sie den Vorbereitungsdienst auf. Anlässlich der
Geburt ihres Sohnes I am 00. 0 1997 nahm sie zwar die gesetzlich vorgeschriebenen
Mutterschutzfristen in Anspruch, beendete den Vorbereitungsdienst aber planmäßig
am 12. Dezember 1997, nachdem sie am 14. November 1997 die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe abgelegt hatte.

5

Seit Januar 1998 bewarb sich die Klägerin bei der Bezirksregierung B regelmäßig
um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes mit voller
Stundenzahl (Bewerbungsschreiben vom 5. Januar 1998, 22. Oktober 1998,
25. Juli 1999, 26. September 1999, 23. März 2000, 6. Februar 2001,
11. November 2001, 22. Juli 2003 und 31. Mai 2004). Eine Einstellung in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis erfolgte nicht.

6

Zwischen dem 10. Februar 2000 und dem 21. August 2005 war die Klägerin - mit
Unterbrechungen - als befristet angestellte Lehrkraft vertretungsweise an
Grundschulen in C und im F-Kreis im Umfang von 4 bis zu 22 Wochenstunden tätig.

7

Auf ihre Bewerbung im Listenverfahren (Einstellung zum
Schuljahrsbeginn 2005/2006) teilte ihr die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) mit
Schreiben vom 18. Juli 2005 mit, dass beabsichtigt sei, sie zum 22. August 2005
einzustellen und an einer Grundschule in X1 einzusetzen. Sobald die
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorlägen, solle eine Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe erfolgen, soweit sie die laufbahn- und sonstigen
dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle. Die Klägerin nahm dieses Angebot mit
Schreiben vom 20. Juli 2005 an. Es kam zum Abschluss eines Arbeitsvertrages
zwischen dem Schulamt für die Stadt X1 und der Klägerin, wonach diese ab dem
22. August 2005 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit
eingestellt wurde.

8

Zur Prüfung der Voraussetzungen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf
Probe bat die Bezirksregierung unter dem 1. August 2005 um die Zusendung eines
Lebenslaufes und weiterer Unterlagen. Dem kam die Klägerin mit Schreiben vom
21. August 2005 nach. Hieraus ergab sich, dass sie für die Betreuung ihres Sohnes I
Erziehungszeiten von Januar 1998 bis Februar 2000 geltend machte. Sie führte aus,
anlässlich der Geburt ihres Sohnes während des Vorbereitungsdienstes nur den
gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz genommen zu haben. Danach habe sie
den Vorbereitungsdienst wieder aufgenommen und am 14. Dezember 1997 beendet.
Anschließend sei sie 26 Monate lang nicht im Schuldienst tätig gewesen, sondern
habe Erziehungszeiten für ihren Sohn gehabt. In dieser Zeit sei sie lediglich einer
unregelmäßigen, stundenweisen, freiberuflichen Tätigkeit in der Marktforschung
nachgegangen und habe sich ansonsten ausschließlich um die Erziehung ihres
Sohnes gekümmert. Ihr angebotene Vertretungstätigkeiten im Schuldienst habe sie
abgelehnt. Erst am 10. Februar 2000 sei sie in den Schuldienst zurückgekehrt und
habe befristete Verträge mit wechselnden Stundenzahlen abgeschlossen.

9

In den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Bezirksregierung befindet sich
ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis vom 19. August 2005, wonach ärztlicherseits
keine Bedenken gegen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis bestehen. Am
7. September 2005 ging bei der Bezirksregierung ferner ein Führungszeugnis über
die Klägerin vom 29. August 2005 ein, das keine Eintragung aufweist.

10

Mit einem ersten Bescheid vom 30. August 2004 (Schreibfehler; es muss 2005
heißen) lehnte die Bezirksregierung die Übernahme der Klägerin in ein
Beamtenverhältnis auf Probe ab mit der Begründung, sie habe die
Höchstaltersgrenze überschritten und könne dies durch die Kinderbetreuungszeiten
nicht ausgleichen, weil diese für die verspätete Einstellung nicht ursächlich seien.
Grund für die Überalterung sei vielmehr, dass sie in den vorherigen
Einstellungsverfahren nicht zum Zuge gekommen sei. In ihrem Widerspruch machte
die Klägerin geltend, sie habe aufgrund der Erziehung ihres Sohnes eine Einstellung
ablehnen müssen; es handele sich „um die Einstellung bei der Bezirksregierung E
vom 18.07.2003 bei der B1-Schule in P". Daraufhin hob die Bezirksregierung mit
Abhilfebescheid vom 25. Oktober 2005 ihren Bescheid vom 30. August 2005
auf.

11

Mit weiterem Bescheid vom 1. Juni 2006 lehnte die Bezirksregierung die
Übernahme der Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe erneut ab. Die
Einstellung der Klägerin sei aufgrund der fehlenden haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen zunächst im Angestelltenverhältnis erfolgt. Sie erfülle zudem aber
wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze auch nicht die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe, da sie
bereits am 25. August 2004 ihr 35. Lebensjahr vollendet habe. Zwar mache sie
Kinderbetreuungszeiten von Januar 1998 bis Februar 2000 geltend. Diese Zeiten
seien aber nur dann gemäß § 6 der Laufbahnverordnung (LVO NRW) auf die
Altersgrenze anzurechnen, wenn sie für die verspätete Einstellung kausal seien. Das
sei bei der Klägerin nicht der Fall, da sie wegen der fehlenden haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden sei.

12

Die Klägerin legte hiergegen mit Schriftsatz vom 22. Juni 2006 Widerspruch ein
und wies darauf hin, dass ihre über zwei Jahre dauernden Kinderbetreuungszeiten
hätten berücksichtigt werden müssen. Erforderlich sei, dass die Kinderbetreuung
nicht nur ursächlich für die Verzögerung der Bewerbung gewesen sein müsse,
sondern es werde darüber hinaus die Feststellung verlangt, dass eine ohne die
Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um eine Einstellung hätte Erfolg
haben können. Ohne Kinderbetreuung hätte sie sich zum Schuljahr 1998/1999 oder
zum Schuljahr 1999/2000 bewerben können. Zu diesem Zeitpunkt wäre sie auch
eingestellt worden, da die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten
und sie eine entsprechende Fächerkombination besitze. Die Kinderbetreuung sei
daher auch ursächlich für ihre Nichteinstellung in das Beamtenverhältnis. Die
Kausalität werde insbesondere nicht durch die fehlenden haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen unterbrochen, da sie diesen Umstand nicht zu vertreten habe.
Würden die Kinderbetreuungszeiten von 26 Monaten somit berücksichtigt, hätte sie
bis zum 25. Oktober 2006 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden
können, da vor Ablauf der Altersgrenze die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
vorgelegen hätten.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2006, zugestellt am
13. Oktober 2006, wies die Bezirksregierung den Widerspruch der Klägerin zurück
und wiederholte zur Begründung im wesentlichen die Argumentation aus dem
Bescheid vom 1. Juni 2006. Ergänzend hieß es, die Kinderbetreuungszeiten hätten
lediglich zu einer verspäteten Einstellung und nicht zu einer verspäteten Übernahme
in das Beamtenverhältnis geführt. Ob eine solche Übernahme unter Berücksichtigung
der Kinderbetreuungszeiten möglich gewesen wäre, wenn die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen vorgelegen hätte, könne offen bleiben, weil am 22. August 2005
unabhängig von möglichen Kinderbetreuungszeiten keine Neueinstellungen hätten
erfolgen können. Erst mit Verabschiedung des Haushalts 2006 zum 17. Mai 2006
hätten die Stellen in Planstellen umgewandelt und besetzt werden können. Damit sei
das Fehlen der haushaltsrechtlichen Planstelle ursächlich dafür, dass die Klägerin
nicht innerhalb der Höchstaltersgrenze als Beamtin habe eingestellt werden können.

14

Die Klägerin hat am 31. Oktober 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens
weiter verfolgt.

15

Sie beantragt schriftsätzlich,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirkregierung E vom 1. Juni 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2006 zu verpflichten,
sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

17

hilfsweise,

18

über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

19

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

22

Die Kammer hat mit Beschluss vom 5. März 2007 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Gericht kann im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) durch den Einzelrichter entscheiden, dem die
Entscheidung gemäß § 6 Abs. 1 VwGO von der Kammer übertragen worden war.

26

Die Klage hat keinen Erfolg.

27

Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

28

Der ablehnende Bescheid der Bezirksregierung vom 1. Juni 2006 und deren
Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2006 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Sie hat weder einen
Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe noch darauf, dass der
Beklagte über ihren hilfsweise gestellten Bescheidungsantrag erneut entscheidet
(§ 113 Abs. 5 VwGO).

29

Das Klagebegehren hat keinen Erfolg, weil die Klägerin die für sie geltende
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Begründung eines Beamtenverhältnisses
auf Probe zum Zeitpunkt der unbefristeten Einstellung überschritten hatte, die
Überschreitung der Altersgrenze nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW
unschädlich war, eine Ausnahme von der Altersgrenze nicht gemäß § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO NRW als erteilt gilt und die Nichterteilung einer Ausnahme gemäß § 84
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW sich als
ermessensfehlerfrei erweist.

30

Das Gericht kann die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung, die Klägerin
in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, bereits deshalb nicht aussprechen,
weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Auswahl eines Bewerbers zur Begründung eines Beamtenverhältnisses ist gemäß
§ 7 Abs. 1 LBG in das Ermessen des Beklagten gestellt. Vorliegend ist dieses
Ermessen jedenfalls nicht zu Gunsten der Klägerin dahin reduziert, dass allein die
Übernahme in das Probebeamtenverhältnis in Betracht kommt. Zwar gibt es
ausweislich des amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses vom 19. August 2005 keine
Anhaltspunkte für gesundheitliche Bedenken gegen eine Verbeamtung. Auch ist ein
Führungszeugnis über die Klägerin bereits eingeholt worden und weist keine
Eintragungen auf. Offen ist jedoch, ob weitere Ermessensgesichtspunkte - etwa
Fehlzeiten der Klägerin - einer Übernahme ins Probebeamtenverhältnis
entgegenstehen.

31

Auch mit dem hilfsweise verfolgten Bescheidungsbegehren (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO) hat die Klage keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf,
dass der Beklagte über ihren Einstellungsantrag erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet.

32

Dieses Klagebegehren scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Klägerin
zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der
(heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter - nämlich 37 Jahre und etwa
8 Monate - erreicht hat, das über dem durch die Laufbahnverordnung
vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren liegt. War das der Klage zu
Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten berechtigt,
kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO NRW die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem Höchstalter für die
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

33

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -,
NVwZ 1999, 132 und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

34

Dem Antrag der Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war
aber auch seinerzeit nicht stattzugeben.

35

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NRW) gewähren keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn, der dabei allerdings den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem
öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat.
Der Zugang zu einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung
bestimmter gesetzlicher Anforderungen, zu denen insbesondere auch die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gehören. Hieran fehlt es im Falle der
Klägerin.

36

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder
übernommen werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO NRW festgesetzte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat. Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung für ihre
Laufbahn nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW unter anderem durch das
Ableisten des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf und durch
Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung. Die Klägerin ist
Laufbahnbewerberin im Sinne dieser Vorschrift, da sie vom 15. Dezember 1995 bis
zum 12. Dezember 1997 ihren Vorbereitungsdienst leistete und am
14. November 1997 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe
ablegte. Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in diesem
Abschnitt der Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis
auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Diese Vorschrift bezieht sich damit auf Abschnitt V über „Besondere
Vorschriften für Lehrer an Schulen" und die hier in § 50 LVO NRW genannten
Lehrerlaufbahnen des Lehramtes etwa für die Primarstufe. Danach darf in die
Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen - wie hier die Klägerin mit der
Lehrbefähigung für die Primarstufe - nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat.

37

Diese durch §§ 49 Abs. 1, 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW auf der
Grundlage des § 15 LBG NRW festgelegte Altersgrenze, die das Dienstalter mit dem
Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis bringen
und eine ausgewogene Altersstruktur in der jeweiligen Laufbahn gewährleisten soll,
verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht.

38

Stdg. Rspr., vgl. zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 15. März 2007 - 6 A 2007/04 -, juris.

39

Die am 26. August 1969 geborene Klägerin hatte die Altersgrenze bereits mit
Ablauf des 25. August 2004 erreicht, so dass sie im Zeitpunkt ihrer (unbefristeten)
Einstellung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen am 22. August 2005
um ca. ein Jahr überaltert war.

40

Diese Überschreitung war nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW unschädlich.
Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter
18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei
mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre überschritten werden. Auf die
Gesamtdauer der Kinderbetreuungszeiten kommt es dabei nicht an. Maßgeblich für
die individuell zulässige Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist nicht der Umfang
der Kinderbetreuungszeiten, sondern der Umfang der durch die Kinderbetreuung
bedingten Verzögerung der Einstellung.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 6 A 2147/04 -, juris.

42

Dabei kann nach der Rechtsprechung der Zeitverlust in verschiedenen Phasen
eingetreten sein, etwa im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vorbildung für die
Einstellung in den Vorbereitungsdienst, während des Vorbereitungsdienstes selbst,
anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum danach. Eine in diesem Sinne
beachtliche Verzögerung ist aber nur dann gegeben, wenn sich die Einstellung
wegen dieses Sachverhalts verzögert hat, wenn also die Geburt oder die tatsächliche
Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren ursächlich dafür gewesen ist, dass eine
Einstellung in den öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres
möglich wurde.

43

Stdg. Rspr., vgl. Urteile der Kammer 20. April 2007 - 2 K 5611/06 -, vom
24. November 2006 - 2 K 3444/06 -, vom 15. März 2005 - 2 K 422/03 - und vom
18. November 2002 - 2 K 3829/00 -.

44

Vermeidbare Verzögerungen zwischen diesem Sachverhalt und der Einstellung
unterbrechen den Kausalzusammenhang. Dazu zählen nur vom Bewerber zu
vertretende Umstände.

45

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, vom 7. September 1994
- 6 A 3377/93 - und vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 -, jeweils m.w.N.

46

Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs kann allerdings nur durch
Sachverhalte erfolgen, die nach dem Verzögerungstatbestand - hier nach der
Kinderbetreuung - liegen. Schon denklogisch vermögen Sachverhalte, die vor dem
Verzögerungstatbestand liegen, den Kausalzusammenhang nicht zu
unterbrechen.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -; Urteile der Kammer vom
17. Juni 2003 - 2 K 9002/02 -, vom 20. Januar 2003 - 2 K 1392/02 - und vom 6. Dezember 2002
- 2 K 86/01 -.

48

Sollte sich dem Laufbahnbewerber allerdings, nachdem er wegen der Geburt
oder der tatsächlichen Betreuung eines oder mehrerer Kinder eine oder mehrere
Chancen zur Einstellung in den Schuldienst verpasst hatte, vor der Vollendung des
35. Lebensjahres eine weitere Einstellungschance geboten haben, die er aus
anderen als den in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW genannten Gründen nicht
wahrgenommen hat, fehlt es an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang
zwischen der Geburt beziehungsweise der Kinderbetreuung und der verzögerten
Einstellung in den Schuldienst. Eine Ausdehnung der Höchstaltersgrenze nach § 6
Abs. 1 Satz 3 LVO NRW kann er in einem solchen Fall nicht beanspruchen.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 6 A 2147/04 -, juris.

50

In Anwendung dieser Maßstäbe hat die Klägerin keinen Anspruch auf
Berücksichtigung von Zeiten für die Kinderbetreuung.

51

So ist bereits fraglich, ob sie sich während der von ihr angegebenen
Betreuungszeiten zwischen Januar 1998 und Februar 2000 überhaupt überwiegend
ihrem Sohn gewidmet hat. Zweifel hieran ergeben sich aus ihrer Einlassung, sie sei
während dieser Zeit einer unregelmäßigen, stundenweisen, freiberuflichen Tätigkeit
in der Marktforschung nachgegangen. Soweit diese Beschäftigung mehr als die
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgemacht hat, könnte der genannte Zeitraum
nicht mehr im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW angerechnet werden. Weitere
Sachaufklärung war insoweit aber nicht erforderlich. Die Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 Satz 3 LBG NRW liegen nämlich selbst dann nicht vor, wenn man zu Gunsten
der Klägerin davon ausginge, sie habe sich zwischen Januar 1998 und Februar 2000
überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet.

52

Diese Zeit der - unterstellten - Kinderbetreuung war jedenfalls nicht kausal im
oben dargestellten Sinne, denn die Klägerin hat sich nach der Geburt ihres Sohnes
(00. 0 1997) und vor Vollendung ihres 35. Lebensjahres (00. 0 2004) bei der
Bezirksregierung B ständig erfolglos um eine Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen beworben. Dies ergibt sich aus den
von ihr unterzeichneten Bewerbungsschreiben vom 5. Januar 1998,
22. Oktober 1998, 25. Juli 1999, 26. September 1999, 23. März 2000,
6. Februar 2001, 11. November 2001, 22. Juli 2003 und 31. Mai 2004, die sich bei
dem beigezogenen Verwaltungsvorgang (Beiakte Heft 2) befinden, in den der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin Akteneinsicht genommen hat. Ihre
Fächerkombination Evangelische Religionslehre, Deutsch und Mathematik war
ausweislich der jeweiligen Einstellungserlasse des für den Schulbereich zuständigen
Ministeriums (MSJK NRW bzw. MSWF NRW) vom 31. Oktober 1997 (Einstellung
zum Schuljahresbeginn 1998/1999), vom 16. Oktober 1998 (zum
Schuljahresbeginn 1999/2000), vom 26. November 2000 (zum
Schuljahresbeginn 2000/2001), vom 1. Dezember 2000 (zum
Schuljahresbeginn 2001/2002), vom 1. Oktober 2001 (zum 1. Februar 2002 und
unterjährige Einstellungen), vom 12. Dezember 2002 (für das Schuljahr 2003/2004)
und vom 16. Dezember 2003 (für das Schuljahr 2004/2005) für den Bereich der
Primarstufe auch einstellungsrelevant. Die Klägerin wurde aber - wohl - deshalb nicht
eingestellt, weil leistungsstärkere Bewerber vorrangig berücksichtigt wurden. Mit
ihren Bewerbungen um eine unbefristete Einstellung mit voller Stundenzahl (und der
Annahme befristeter Verträge im Umfang von 4 bis zu 22 Wochenstunden) hat die
Klägerin gezeigt, dass sie bereits vor Erreichen der Höchstaltersgrenze eine
unbefristete Einstellung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
anstrebte. Mithin sind nicht die - unterstellten - Zeiten der Kinderbetreuung ursächlich
für die verspätete unbefristete Einstellung in den Schuldienst, sondern der Umstand,
dass sich die Klägerin bei diversen, früheren Bewerbungen nicht gegen ihre
Mitbewerber durchsetzen konnte.

53

Dem steht die Einlassung der Klägerin nicht entgegen, sie habe wegen der
Betreuung ihres Sohnes das Angebot der Bezirksregierung E vom 18. Juli 2003
abgelehnt, sie (unbefristet?) an der B1-Schule in P einzustellen. Abgesehen davon,
dass P nicht zum Regierungsbezirk E gehört, findet sich weder im
Bewerbungsvorgang der Bezirksregierung B noch im beigezogenen Vorgang der
Bezirksregierung E ein Anhaltpunkt dafür, dass der Klägerin ein solches
Einstellungsangebot gemacht worden wäre. Auch wäre eine solche Ablehnung
unverständlich, weil die Klägerin ausweislich der von ihr selbst eingereichten
Unterlagen zwischen dem 15. September 2003 und dem 21. August 2005 im
Vertretungspool des F-Kreises mit 20 Wochenstunden tätig war und nicht ersichtlich
ist, weshalb einer unbefristeten Einstellung, die in etwa zeitgleich zum Beginn des
Schuljahres 2003/2004 erfolgt wäre, die Kinderbetreuung entgegen gestanden haben
soll. Im übrigen bedeutete eine solche - einmalige - Absage nicht, dass die Klägerin
während des gesamten Bewerbungszeitraumes von Januar 1998 bis Mai 2004
betreuungsbedingt außerstande gewesen wäre, einer unbefristete Einstellung
zuzustimmen.

54

Auf die Frage, inwieweit (auch) das Fehlen der haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen der Kausalität der Kinderbetreuung für die verspätete unbefristete
Einstellung entgegensteht, kommt es nach alledem nicht an.

55

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der
Einhaltung der Höchstaltersgrenze.

56

Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gilt zunächst nicht nach § 84 Abs. 1
Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO als erteilt. Voraussetzung hierfür wäre,
dass die Klägerin an dem Tage, an dem sie den Antrag auf Einstellung gestellt hat,
die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nicht überschritten hatte und die Einstellung
oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt wäre. Dies ist
indes nicht der Fall. Die Klägerin hat sich im Listenverfahren um Einstellung im
Schuljahr 2005/2006 nach Maßgabe des Einstellungserlasses vom
20. Dezember 2004 beworben. Ihre auf dieses Schuljahr bezogene Bewerbung muss
folglich nach dem 20. Dezember 2004 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt sein, an
dem sie die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren am 00. 0 2004 bereits überschritten
hatte.

57

Die Klägerin hat schließlich auch nicht nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW einen Anspruch auf Einstellung in ein
Beamtenverhältnis auf Probe. Nach dieser Bestimmung können auf Antrag der
obersten Dienstbehörde das Innenministerium und das Finanzministerium eine
Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Der
Verordnungsgeber hat die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine besonderen
Voraussetzungen gebunden, sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung
überlassen, ob und in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich
gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die in diesem
Zusammenhang demnach auf eine Überprüfung der Ermessensausübung des
Beklagten beschränkte gerichtliche Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO) führt vorliegend
nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung.
Ermessensfehler lassen sich insoweit nicht feststellen. Seit etwa 15 Jahren lässt der
Beklagte in ständiger, von den Gerichten gebilligter

58

- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N. -

59

Praxis eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur noch zur Gewinnung von
Lehrkräften zu, welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können. In
Konkretisierung dieser Praxis hat das MSWF NRW durch den Erlass vom
22. Dezember 2000, dessen Geltungsdauer durch Erlass vom 23. April 2001 und
Erlasse des MSJK NRW vom 16. November 2004 und vom 15. Juni 2005 sowie
Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-
Westfalen (MSW NRW) vom 23. Juni 2006 (sog. Mangelfach-Erlass) bis zum
Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2006/2007 verlängert
worden ist, für Bewerber mit „Mangelfächern" allgemein eine Überschreitung der
Höchstaltersgrenze bis zu 10 Jahren zugelassen. Die Klägerin wird von diesen
Regelungen jedoch nicht erfasst. Der Mangelfacherlass lässt unter Nummer I. 1. eine
allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für
überalterte Lehrkräfte mit Mangelfächern zu. Diese Bestimmung bezieht sich unter
anderem auf Bewerber für das Lehramt für die Sekundarstufe I, für die
Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter an allgemeinbildenden Schulen und
beschränkt sich dabei auf Bewerber mit den Unterrichtsfächern Chemie, Englisch,
Hauswirtschaft, Informatik, Kunst, Mathematik, Musik, Physik, Sozialwissenschaften,
Technik, evangelische Religion, Latein und Sport. Es werden also ausschließlich
Lehrkräfte erfasst, die ein für die Unterrichtung von älteren Schülern (ab Klasse 5
bzw. 11) geeignetes Lehramt haben. Das Lehramt für die Primarstufe war seinerzeit
eindeutig nicht betroffen. Die Klägerin verfügt indes nicht über eine dem
entsprechende Lehrbefähigung, da sie lediglich für das Lehramt für die Primarstufe
ausgebildet ist. Sie zählt auch nicht auf Grund des Runderlasses des MSJK NRW
vom 16. November 2004, mit dem der Mangelfacherlass bis zum 31. Juli 2007
verlängert wurde, zum Kreis der begünstigten Bewerber. Dort heißt es unter Nr. 2,
dass die Ausnahme auch für Bewerber an allgemeinbildenden Schulen gelte, die die
Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschulen sowie die Lehrämter an Gymnasien und
Gesamtschulen inne hätten. Auch von diesem Erlass werden jedoch nur Lehrämter
erfasst, die - zumindest auch - zur Unterrichtung älterer Schüler (ab Klasse 5 bzw.
Jahrgangsstufe 11) befähigen. Hierdurch wird einer zum 1. Januar 2003 in Kraft
getretenen Änderung der Lehrerausbildung Rechnung getragen. Während es zuvor
die Lehrämter 1. für die Primarstufe, 2. für die Sekundarstufe I, 3. für die
Sekundarstufe II und 4. für Sonderpädagogik gab (vgl. § 4 des
Lehrerausbildungsgesetz vom 18. September 1998, SGV. NRW 223), sind nunmehr
andere, „neue" Lehrämter geschaffen worden: das Lehramt 1. an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen, 2. an
Gymnasien und Gesamtschulen, 3. an Berufskollegs und 4. für Sonderpädagogik
(vgl. § 5 Abs. 1 Lehrerausbildungsgesetz vom 2. Juli 2002, GV. NRW 2002, 325).
Der Verlängerungserlass erweitert also den Geltungsbereich des
Mangelfacherlasses auf die ersten beiden neuen Lehrämter. Indes verfügt die noch
nach altem Recht ausgebildete Klägerin nicht über das hier allenfalls in Betracht
kommende neue „Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen". Ihre Ausbildung war vielmehr
allein zugeschnitten auf Schüler der Klassen eins bis vier.

60

Sonstige einzelfallbezogene Gründe, die - nach einer Vorlage des Antrages an
das Finanz- und Innenministerium - einen Anspruch der Klägerin auf Zulassung einer
Ausnahme hätten begründen können, sind ersichtlich.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

64