Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-10, Aktenzeichen 9 K 4171/04.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0610.9K4171.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige. Sie gehören dem Volk der Ashkali an und stammen aus dem
Kosovo.

3

Zur Begründung ihres im vergangenen Jahr gestellten Asylantrags gaben sie bei
ihrer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) an, sie seien zuletzt mit einem vom 4. Mai bis 1. August 2004 gültigen
Visum ins Bundesgebiet eingereist. Hier hätten sie ihre Söhne sowie ihre Tochter
besucht. Bis zum 18. März 2004 hätten sie sich in Vucitrn aufgehalten. Am 5. Mai
2004 seien sie von Pristina nach Düsseldorf geflogen. Ihr Haus sei am 18. März 2004
von Albanern zerstört worden. Man habe sie geschlagen und vertrieben. Die Polizei
habe auf Polizeistationen im Zentrum von Smrkovnice Schutz gewährt. Dort befinde
sich eine französische KFOR-Basis. Sie hätten sich vier Tage dort aufgehalten.
Anschließend seien sie in eine etwa fünf Kilometer entfernte Basis verlegt worden.
Dort seien sie dreizehn Tage geblieben. Wegen seiner Krankheit sei der Kläger zu 1.
dann auf eigene Gefahr zu seiner Schwester nach Pristina gegangen. Dort habe er
sich bis zur Ausreise aufgehalten. Er sei nicht politisch aktiv gewesen. Er habe sich
von 1978 bis 1999 als Angestellter in einer Metallfabrik betätigt. Am 18. März 2004
habe man nachmittags gegen 16.15 Uhr die Kirche angezündet. Die Gruppe junger
Albaner hätten sodann das Haus eines Verwandten in Brand gesteckt. Albanische
Häuser hätten sie nicht angetastet. Sie hätten das Haus des Nachbarn geplündert.
Ein Hausbesitzer habe sich mit Waffe verteidigt. Er habe mehrere Schüsse
abgegeben und die Leute vertrieben. Anschließend sei das Haus seines Bruders
sowie ein weiteres Haus an der Reihe gewesen. Als Letztes seien sie zu seinem
Haus gezogen. Als man sie vertrieben habe, habe das Haus noch gestanden. Später
hätten sie es niedergebrannt. Es habe sich um unbekannte junge Albaner zwischen
zwanzig und dreißig Jahren gehandelt. Er habe sich nicht länger bei seiner
Schwester in Pristina aufgehalten, weil die Lage auch dort nicht sicher erscheine. Im
Übrigen besitze seine Schwester kleine Kinder und kein Geld, wegzugehen. Sie
hätten am 18. März auf Aufforderung der Polizei mitkommen müssen. Daher hätten
sie weder Papiere noch Dokumente und Geld (3.000 Dollar) mitnehmen können.
Selbst in Begleitung der Polizei hätten die Angreifer ihr Tun fortgesetzt und eine
Metallstange nach ihm geworfen. Eine habe ihn am Kopf getroffen. Die
internationalen Gruppen und Einrichtungen hätten nicht hinreichend geschützt. Die
KFOR-Truppen hätten die Kirche bis 4.10 Uhr geschützt. Fünf Minuten später sei sie
in Brand gesetzt worden. Die Klägerin zu 2. ergänzte, ihr Personalausweis sei bei
den Vorfällen am 18. März 2004 zerstört worden. Sie wolle nicht in den Kosovo
zurückkehren, weil man sie vertrieben habe. Das Haus der Familie sei zerstört
worden. Man habe sie mit Steinen beworfen. Sie habe nachts das Haus barfuß
verlassen müssen. Niemand habe sie geschützt. Selbst bei der Flucht seien sie
angegriffen worden. Ihr Mann sei getreten worden. Sie sei herzkrank. Es sei einfach
schrecklich gewesen.

4

Dem Anhörungsprotokoll sind u. a. Auszüge aus dem Internet betreffend die
Vorfälle im Kosovo im März 2004 beigefügt.

5

Durch Bescheid vom 8. November 2004 lehnte das Bundesamt die Anträge auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab. Zugleich stellte es fest, dass weder die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG (bis zum
31. Dezember 2004: § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG -) noch ein
sonstiges Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (zuvor:
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG) vorlägen. Schließlich forderte es die
Kläger unter Beifügung einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Serbien und
Montenegro zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung auf.

6

Die Kläger haben am 16. November 2004 Klage erhoben. Sie wiederholen und
vertiefen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend tragen sie vor,
UNHCR führe nicht zuletzt in seinen Positionspapieren vom August und September
2004 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo aus,
Kosovaren, die Minderheitenzugehörige seien, seien weiterhin ernsthaften Gefahren
ausgesetzt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe stelle in ihrem Bericht über
Minderheiten aus dem Kosovo vom 24. Mai 2004 fest, die gewaltsamen
Zwischenfälle gegenüber Minderheitenangehörigen seien seit dem Jahr 2002
zurückgegangen. Die Sicherheitssituation könne jedoch nicht als stabil bezeichnet
werden. Politisch motivierte Gewaltakte hätten mit den Unruhen vom März 2004
erheblich zugenommen. Der Monatsbericht Dezember 2002 des Informationsbüros
der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina lege zahlreiche Alltagsfälle dar, in
denen Übergriffe auf Minderheitenzugehörige geschildert würden. Ähnliches ergebe
sich aus dem Bericht von amnesty international vom 29. April 2003. Schließlich lege
Paul Polansky seitens der Gesellschaft für bedrohte Völker in seinem Bericht
"Kosovo, Roma und Ashkali ohne Zukunft?" vom November 2004 tägliche
Diskriminierungen und Übergriffe dar. Vor diesem Hintergrund seien sowohl
Schutzfähigkeit als auch Schutzwille des serbisch-montenegrinischen Staates in
Zweifel zu ziehen. Eine inländische Fluchtalternative für Minderheitenzugehörige aus
dem Kosovo scheide aus. Jedenfalls sei ein sonstiges Abschiebungsverbot
festzustellen. Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo drohten zum heutigen
Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Behandlung
beziehungsweise eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Das
Verwaltungsgericht Stuttgart habe in seinem Beschluss vom 31. Januar 2005
- A 10 K 13481/04 - das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots
nach § 60 Abs. 1 AufenthG für Minderheitenzugehörige aus dem Kosovo
angenommen. Ergänzend werde auf die Ausführungen im Urteil des vorerwähnten
Gerichts vom 17. Januar 2005 - A 10 K 10587/04 - Bezug genommen. Auch das
Bundesamt habe im Falle von Kosovo-Ashkali unter dem 1. März 2005
(Az. 5135290-132) einen positiven Bescheid erlassen.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts vom 8. November 2004 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

9

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
ein sonstiges Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung Bezug. Ergänzend schließt sie
sich der Würdigung im Prozesskostenhilfebeschluss vom 4. Januar 2005 an.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und
Montenegro (Kosovo) sind - ebenso wie die im Terminsprotokoll, auf das verwiesen
wird, aufgeführten Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt worden.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und die
Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Zunächst liegen mangels politischer Verfolgung die Voraussetzungen für die
Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte sowie für ein Abschiebungsverbot nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung der
Kammer,

18

vgl. nur die Urteile vom 4. Januar 2005 - 9 K 3241/04.A -, vom
20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom 28. April 2003 - 9 K
2362/02.A -,

19

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) entspricht,

20

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999 - 13
A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A
4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April
2002 - 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,

21

sind ethnische Albaner - ebenso wie Minderheitenzugehörige - aus dem Kosovo,
also auch die Kläger, gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr dorthin
vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch Serbien und Montenegro
hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das Gebiet der Provinz Kosovo die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische
Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet
eine - wie auch immer geartete - politische Verfolgung des vorerwähnten
Personenkreises im Kosovo durch Serbien und Montenegro auf absehbare Zeit
aus.

22

Darüber hinaus ist Bewohnern des Kosovo eine Rückkehr dorthin auch nicht im
Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder aber Minen und Blindgänger
unzumutbar. Die infolge der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten
Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich
zwischenzeitlich spürbar verbessert, und die Umsetzung der UN-Resolution zum
Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet erkennbar weiter fort. Im Übrigen tragen
internationale Hilfsorganisationen zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen
Versorgungslage bei. Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung der Verhältnisse
lediglich vorübergehender Natur wäre, sind weiterhin nicht ersichtlich.

23

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

24

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungs-
relevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 4.
November 2004 (Lagebericht); Schweizerische Flüchtlingshilfe
(SFH), Update vom 24. Mai 2004 zur Situation der ethnischen
Minderheiten nach den Ereignissen vom März 2004; UNHCR,
Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus
dem Kosovo (März 2005),

25

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt. Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche
Verfolgung anbelangt, so lässt sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen
von der hier ersichtlich nicht einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger
Vorkommnisse - kein hinreichender Anhalt für eine Duldung von Übergriffen u.ä. oder
aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der internationalen Verwaltung
im Kosovo, Schutz grundsätzlich zu gewährleisten, entnehmen.

26

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum
Kosovo: OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001
- 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9
K 2257/02.A -.

27

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in
denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle
eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung,
dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind,
nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann.
Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem
gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun
muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz
zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein
friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen
im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

28

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

29

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse
weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und
KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige - wie auch
immer geartete - Übergriffe erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen
Verfolgung.

30

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher
Verfolgung: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR
260/98 u. a. -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und
Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 30.

31

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass
albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht
in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden
diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau
einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise
Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche
Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u. ä. vorsehen.
Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen
Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat
sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die
sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die
Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf
albanischer Seite besteht.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil
der Kammer, vom 23. Juni 2003, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.

33

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG verlangt keine abweichende
Beurteilung. Nach dieser Vorschrift kann eine politische Verfolgung im Sinne des §
60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die
unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure - der Staat oder Parteien bzw.
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen - einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht
in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, unabhängig
davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es
sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für einen fehlenden
Willen der eingangs genannten internationalen Organisationen, Verfolgungsschutz
zu bieten, gibt es bezüglich des Kosovo im für die Entscheidung maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keinen
Anhaltspunkt. Auf sich beruhen kann, ob im Übrigen für die Provinz Kosovo das
Tatbestandsmerkmal "erwiesenermaßen" zu bejahen sein kann. Dass vorerwähnte
Organisationen nicht in der Lage wären, den erforderlichen Schutz zu bieten, lässt
sich zur Überzeugung der Kammer aus den aktuellen Erkenntnissen,

34

vgl. neben der Presseberichterstattung namentlich AA, Lagebericht
vom 4. November 2004,

35

nach Abschluss der so genannten März-Ereignisse des vergangenen Jahres
nämlich ebenfalls nicht annehmen. Diese vorwiegend gegen serbische
Volkszugehörige, an einigen Orten auch gegen Angehörige anderer ethnischer
Minderheiten gerichteten Übergriffe haben die Sicherheitslage im Kosovo nicht derart
beeinträchtigt, dass die Sicherheitskräfte nicht mehr in der Lage wären, erneuten
Übergriffen nachhaltig zu begegnen und ein Mindestmaß an Sicherheit zu
gewährleisten. Die Situation im Kosovo hat sich inzwischen wieder beruhigt.

36

Vgl. insbesondere UNHCR, Position zur fortdauernden
Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo (März
2005).

37

Sie ist zwischenzeitlich so weit unter Kontrolle, dass es seit den Unruhen zu
keinen weiteren nennenswerten Zwischenfällen mehr gekommen ist. Die Präsenz der
Sicherheitskräfte ist verstärkt worden. Eine Strafverfolgung der an den Unruhen
Beteiligten hat begonnen. Greifbare Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme
sind nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die Vermutung, dass in absehbarer Zeit
Ausschreitungen wie im März 2004 stattfinden könnten. Das Gericht teilt im
maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) mit Blick
auf vorstehende Ausführungen namentlich nicht die abweichende Auffassung der im
Tatbestand bezeichneten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Die
beschriebene Entwicklung hat dazu geführt, dass die UNMIK, nachdem bislang eine
Rückführung der ethnischen Minderheiten in den Kosovo aufgrund der Erlasslage
(nicht nur) im Land Nordrhein-Westfalen ausgesetzt war, nach Gesprächen am 25.
und 26. April 2005 in Berlin einer Wiederaufnahme der Rückführung von Ashkali und
Ägyptern, teilweise auch Roma-Angehörigen, zugestimmt und das Innenministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen diese Vereinbarung in seinem Erlass vom 24. Mai
2005 (Aktenzeichen: 15-39.02.01-1-132 Kosovo) umgesetzt hat. Auch dies lässt eine
Schlussfolgerung, nach der die Sicherheitsorgane des Kosovo erwiesenermaßen
nicht willens oder nicht in der Lage wären, Schutz vor Verfolgung zu bieten, nicht zu.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Auswärtige Amt die Zahl der im Kosovo
verbliebenen Roma und anderer Minderheiten in Übereinstimmung mit UNMIK/KFOR
auf ca. 75.000 schätzt. Polansky geht in seinem Bericht über die Ergebnisse einer
Recherche vom 1. Januar bis 31. Oktober 2004 von etwa 15.000 bis 20.000 im
Kosovo zurückgebliebenen Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und
Ägypter aus.

38

Vgl. AA, Lagebericht, a.a.O.; Polansky: Kosovo: Roma und Ashkali
ohne Zukunft? - Ergebnis einer Recherche vom 1. Januar bis 31.
Oktober 2004 -.

39

Unabhängig davon, welcher Quelle zu folgen ist, ist jedenfalls von einer nicht zu
vernachlässigenden Anzahl von Ashkali auszugehen, der die Sicherheitsorgane im
Kosovo nach obigen Ausführungen Schutz zu bieten in der Lage sind. Dass ein
erhöhter Schutzbedarf für Mitglieder auffälliger oder exponierter Familien bestünde,
lässt sich den aktuellen Erkenntnissen nicht entnehmen. Auf sich beruhen kann
daher, welches Gewicht der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
mündlichen Verhandlung angesprochenen Einzelfallentscheidung des Bundesamts
beizumessen ist. Der auf ihren Heimatort bezogene Vortrag der Kläger rechtfertigt
wegen der bei der Frage nach einem Abschiebungsverbot grundsätzlich
erforderlichen landesweiten Betrachtung keine abweichende Beurteilung.

40

Die Klage hat auch nicht mit dem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines zielstaatsbezogenen sonstigen
Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG Erfolg. Unter
Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage liegen derartige Abschiebungsverbote
nicht vor. Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

41

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

42

dafür, dass den Klägern die konkrete Gefahr für Folter oder einer gegen die
Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass sie konkreten
Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt sind.
Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus
individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines
Erlasses nach § 60 a AufenthG die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten
ist.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-Beilage
1996, 89.

44

Es ist nicht erkennbar, dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo nach
obigen Ausführungen zur Lage der Ashkali Verhältnisse zu gewärtigen haben, die
den Anforderungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten nicht entsprechen.

45

Der allgemeine Hinweis der Klägerin, sie sei herzkrank und leide an
Bluthochdruck, verlangt keine abweichende Beurteilung. Dieser Vortrag führt nicht
auf ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot im Sinne von §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

46

Vgl.	zu den diesbezüglichen Voraussetzungen BVerwG,
Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, vom 21. September
1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206, 207 und vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 ff.; OVG NRW, Beschluss
vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

47

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich die geltend gemachten Erkrankungen der
Klägerin bei einer Ausreise in den Kosovo wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechterten, falls jegliche Behandlung ausbliebe. Darüber hinaus besteht kein
Anhalt für die Annahme, etwaige nennenswerte Verschlechterungen träten alsbald
nach der Rückkehr ein.

48

Die Abschiebungsandrohung begegnet mit Blick auf die §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG, 59 AufenthG keinen Bedenken.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 83 b
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.