Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-12, Aktenzeichen 1 A 749/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0212.1A749.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe

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Der auf alle Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der
Berufung hat keinen Erfolg.

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I.	Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht dargelegt. Zweifel solcher Art sind begründet,
wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen
Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77
(83), und Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163
(1164), im Anschluss daran die ständige Rechtsprechung des Senats.

5

Das für diese Prüfung allein maßgebliche rechtzeitige Antragsvorbringen weckt
keine Zweifel.

6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch die verschiedentliche
"Beschlagnahme" von Gegenständen (eines als Schlüsselanhänger benutzten
Taschenmessers und eines Fotohandys) im Rahmen von Einlasskontrollen beim
Justizzentrum C. während der Zeit seines Referendardienstes (2001 bis 2003)
in seinen Rechten verletzt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
mangels Feststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen. Mit einer Wiederholung
der Maßnahmen sei nach der Beendigung der Referendarzeit (Ende 2003) nicht
mehr zu rechnen. Ein Rehabilitationsinteresse sei nicht anzuerkennen, weil von den
in der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Maßnahmen keine diskriminierenden
oder ehrenrührigen Wirkungen ausgingen. Gesichtspunkte, von dieser Beurteilung im
Falle des Klägers abzuweichen, seien nicht geltend gemacht.

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Der Kläger wendet hiergegen mit dem Zulassungsantrag ein, es bestehe nach
den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sowohl eine
Wiederholungsgefahr als auch ein Rehabilitationsinteresse; das Verwaltungsgericht
habe insoweit falsche Maßstäbe angelegt. Dem ist indes nicht zuzustimmen. Die
Auffassung des Klägers beruht vor allem auf einer verkürzten Darstellung der von
ihm umfangreich angeführten Rechtsprechung einerseits und auf einer Übertreibung
der vermeintlichen Eingriffsintensität der beanstandeten Maßnahmen. Im Einzelnen
gilt Folgendes:

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1. Ein Feststellungsinteresse wegen bestehender Wiederholungsgefahr setzt die
hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass in absehbarer Zeit unter im
Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein
gleichartiger Verwaltungsakt (im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) bzw. eine
sonstige Maßnahme (im Sinne des § 43 VwGO) ergehen wird.

9

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 1 PKH 2.99 -, Buchholz 310
§ 113 Abs. 1 VwGO Nr. 1; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt-Kommentar (Stand: April 2006), § 113 Rn. 93; Wolff, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl. 2006, § 113 Rn. 271, jeweils m.w.N.

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Auch soweit man von der spezifischen Rechtsstellung der Referendare absieht,
ist eine Ingewahrsamnahme von Gegenständen, die der Kläger nunmehr in seiner
Eigenschaft als Rechtsanwalt künftig mitführen wird, eine bloß theoretische
Annahme, für die derzeit und auf absehbare Zeit nichts spricht. Von einer
besonderen Einlasskontrolle bei den Rechtsanwälten wird nämlich seit langem im
Hinblick auf deren Möglichkeiten abgesehen, sich durch Lichtbildausweis der
Rechtsanwaltskammer zu legitimieren. Darin liegt ein - unten noch näher zu
beleuchtender - grundlegender Unterschied gegenüber Referendaren, der nicht nur
eine Änderung der beim Justizzentrum C. bislang geübten Praxis höchst
unwahrscheinlich erscheinen lässt, sondern vor allem die Annahme aufdrängt, dass
eine Kontrolle nur unter wesentlich veränderten Vorzeichen stattfinden würde. Es ist
nicht dargelegt oder ersichtlich, inwiefern eine Klärung der Rechtmäßigkeit der
erledigten Maßnahmen im vorliegenden Verfahren in dieser Hinsicht behilflich sein
könnte. Sollte der vom Kläger für denkbar gehaltene Fall eintreten, ist es ihm daher
zuzumuten, erneut um Rechtsschutz nachzusuchen. Das gilt auch dann, wenn man
zugunsten des Klägers den Umstand vernachlässigt, dass er seine Kanzlei nunmehr
im L. Raum hat und die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer anwaltlichen
Tätigkeit in C. nicht vorgetragen ist.

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2. Auch ein Rehabilitationsinteresse besteht offensichtlich nicht. Die
einschlägigen Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht in sachlicher Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats - aber auch mit der vom
Kläger ansonsten zitierten Rechtsprechung - aufgezeigt und zutreffend angewandt.
Nach dieser Rechtsprechung besteht ein berechtigtes Interesse in Gestalt eines
Rehabilitationsinteresses, sofern dieses bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse
des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dies kann - insbesondere, aber
nicht nur - der Fall sein, wenn der Betroffene durch eine streitige Maßnahme in
seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 - (Juris) m.w.N.;
Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 WB 34.00 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO
Nr. 11, S. 23; Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18.79 -, BVerwGE 61, 164, 166;
Beschluss vom 4. März 1976 - 1 WB 54.74 -, BVerwGE 53, 134, 138.

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Eine objektiv diskriminierende Wirkung der im Klageantrag genannten
"Beschlagnahme" von Gegenständen mit fortbestehenden abträglichen
Nachwirkungen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte, ist nicht im Ansatz
ersichtlich. Bei der auf einvernehmlicher Übergabe beruhenden Ingewahrsamnahme
von Gegenständen durch eine Justizbehörde im Rahmen der Erlasskontrolle
handelte es sich um eine Variante von Maßnahmen, die in allen
sicherheitsrelevanten Bereichen seit langem verbreitet sind und nach den
Terroranschlägen des 11. September 2001 aus Gründen äußerster Vorsorge ganz
allgemein intensiviert wurden. In der Bevölkerung stoßen derartige Kontrollen schon
im Eigeninteresse der Kontrollierten nicht nur auf Duldung, sondern auf breiteste
Akzeptanz,

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vgl. schon den vom Kläger zitierten Beschluss des OLG Nürnberg vom 7. Juni
2001 - VAs 567/01 -, NJW 2002, 694 (zur Lage vor September 2001),

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was sich ohne weiteres daraus erklärt, dass die Kontrollmaßnahmen generell
nicht mit persönlichen Vorwürfen oder gar einem individuellen Gefahrenverdacht
verbunden sind. Auch liegt die Eingriffsintensität, gerade etwa bei bloßen
Metalldetektorkontrollen ohne körperliche Durchsuchung, im untersten Bereich. Dies
alles mag die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen im Einzelfall nicht erweisen, zeigt
aber in aller Deutlichkeit, dass im Regelfall irgendwie geartete nachteilige Wirkungen
auf die Kontrollierten nicht zu besorgen sind. Diese sind bei der Kontrolle - wie
gesagt und auch vom Kläger hervorgehoben - keinerlei Verdacht ausgesetzt und im
Regelfall anonym, sodass schon jeder persönliche Anhaltspunkt fehlt, um eine
individualisierbare Wirkung der Kontrolle im Rechtsverkehr annehmen zu können.
Das gilt wegen der allgemeinen Bekanntheit der Maßnahmen, ihrer Zielrichtung und
Hintergründe auch dann, wenn die Kontrollen vor den Augen Dritter vorgenommen
werden. Durch diesen Charakter unterscheidet sich die Einlasskontrolle von
Maßnahmen nach § 94 StPO. Diese betreffen Gegenstände, die als Beweismittel im
Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zur Verfolgung eines Tatverdachts in Betracht
kommen. Um solch eine Maßnahme handelt es sich bei der verwaltungsmäßigen
Verwahrung, die hier in Rede steht, jedoch eben nicht.

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Freilich kann sich aus den Begleitumständen einer erledigten
Verwaltungsmaßnahme im Einzelfall ein ideelles Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit ergeben, wie es das Verwaltungsgericht auch geprüft hat
(Urteilsabdruck S. 5 f.). Dies kann vor allem aus der Art des Eingriffs resultieren. Ein
Feststellungsinteresse hat die Rechtsprechung unter diesem Aspekt etwa bejaht in
Fällen öffentlichkeitswirksamer Identitätsfeststellungen, polizeilicher Misshandlungen
oder sonstiger tiefgreifender Grundrechtseingriffe. Letztere sind vor allem bei
Anordnungen in Betracht zu ziehen, die das Grundgesetz - wie im Fall des Art. 13
Abs. 2 GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat. Diese Leitlinien, die sich nicht
an dem ggf. polizeilichen Charakter der Maßnahme als solchem, sondern an der
konkreten Art und Tiefe des Eingriffs orientieren, verfolgen das
Bundesverfassungsgericht wie das Bundesverwaltungsgericht, u.a. in den vom
Kläger zitierten Entscheidungen, gleichermaßen.

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Vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW
1999, 273; Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27, 40;
BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999, a.a.O. (vorübergehende Sicherstellung
eines privaten Videofilms); Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, Buchholz 310 § 43
VwGO Nr. 127 = NJW 1997, 2534 m.w.N. (Eindringen verdeckter Ermittler in die
Privatsphäre).

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Die Voraussetzungen eines Eingriffs mit solcher Intensität hat der Kläger nicht
dargelegt. Soweit er sich auf Grundrechte beruft (ohne diese im Einzelnen zu
bezeichnen), liegt jedenfalls keine erhebliche oder gar tiefgreifende Verletzung vor.
Die vorübergehende, letztlich ohne jeden Zwang erfolgende Ingewahrsamnahme von
Gegen-ständen, die ein Referendar während der Tätigkeit im Justizgebäude nicht
unmittelbar benötigt, weist keinen "spezifischen" Grundrechtsbezug auf. Sie erfolgte
außerhalb eines konkreten, z.B. durch die Art. 2 Abs. 2, 5, 8 oder 13 GG geprägten
grundrechtlichen Zusammenhangs. Es fehlt deshalb ein Anhalt dafür, dass bei der
Anwendung des einschlägigen Rechts durch den Beklagten ein Belang des Klägers
aufgrund seiner Bedeutung für die Verwirklichung eines Grundrechts besonders zu
berücksichtigen gewesen wäre.

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Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110,
77; BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999, a.a.O.

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Der Kläger ist offenkundig keiner vom Normalfall abweichenden Art der Kontrolle
ausgesetzt gewesen und auch nicht aus der Anonymität herausgetreten und als
Person einem individuellen ehrenrührigen Vorwurf oder einer solchen Behandlung
ausgesetzt worden. Eine solche Behandlung ergibt sich auch nicht aus der
behaupteten Kontrolle durch weibliche Justizbedienstete, weil diese ohne jeden
körperlichen Kontakt oder gar geschlechtlichen Bezug stattfand.

21

Alles Vorstehende trifft indes nicht das eigentliche Anliegen des Klägers. Dieses
kommt vielmehr auf Seite 6 der Antragsbegründungsschrift hinreichend zum
Ausdruck: Der Kläger fühlt sich gegenüber Anwälten zurückgesetzt, "wenn
behördeninterne Rechtsreferendare strengeren Sicherheitsvorkehrungen
unterworfen werden, als behördenexterne Rechtsanwälte". Dieser Standpunkt mag
nachvollziehbar sein, verfehlt bei Zurkenntnisnahme des vollen Sachverhalts aber
gleichwohl den Kern der im Justizzentrum C. seinerzeit praktizierten Kontrollen.
Diese waren gerade nicht darin begründet - was auf eine Diskriminierung hinführen
könnte -, dass Rechtsreferendaren (obwohl in einem öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen stehend, § 30 Abs. 1 Satz 1
JAG) ein geringeres Vertrauen als Anwälten oder sogar ein pauschales Misstrauen
entgegengebracht worden wäre. Vielmehr wurden (und werden) ausweislich der im
erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Erlasse beide Personenkreise im Grundsatz
der Gruppe der zu kontrollierenden "Besucher" zugerechnet. Ausnahmen wurden
lediglich dann gemacht, wenn Personen besonders unkompliziert zu identifizieren
waren, mithin bei Justizbediensteten mit Codekarte, Vertretern der örtlichen Presse
mit Presseausweis, Bediensteten der Bewährungshilfe mit Dienstausweis,
Handelsrichtern mit Lichtbildausweis des Landgerichts sowie eben bei
Rechtsanwälten mit Lichtbildausweis der Rechtsanwaltskammer. Unter diesem
Gesichtspunkt der unproblematischen Identifizierbarkeit unterschieden sich
Rechtsreferendare erheblich von den zuvor genannten Fällen, weil sie nicht im Besitz
eines amtlichen Lichtbildausweises waren. Dass dies rechtlich nicht zu beanstanden
ist, hat der Senat bereits im Beschluss gleichen Rubrums vom 2. Oktober 2001

22

- 1 B 1254/01 -, NVwZ 2002, 103 (die hiergegen erhobene
Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16.
Januar 2002 - 2 BvR 1958/01 -, n.v., nicht zur Entscheidung angenommen),

23

erläutert und insoweit ausgeführt:

24

"Dieser - mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtende - Unterschied ist
insbesondere darin zu sehen, dass die Zahl der dem Landgericht zugewiesenen
Rechtsreferendare regelmäßig eine Größe von etwa 400 erreicht und diese Gruppe
zudem durch die über das ganze Jahr hinweg verteilten Einstellungstermine und des
nur zwei Jahre dauernden Vorbereitungsdienstes einer erheblichen Fluktuation
unterliegt. Vergleichbares ist bei keiner der in den vom Antragsgegner erlassenen
Richtlinien aufgeführten Personengruppen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der
vom Antragsteller schwerpunktmäßig angeführten Gruppe der Handelsrichter,
festzustellen. Mit Blick darauf stellt es einen sachgerechten Grund dar, wenn der
Antragsgegner unter Hinweis auf den erheblichen Verwaltungsaufwand, der für die
Ausstellung und die ebenfalls erforderliche Einziehung von Lichtbildausweisen für
jeden einzelnen Rechtsreferendar entstehen würde, vor allem aber in Würdigung des
auch vom Polizeipräsidium angesprochenen Erfordernisses, bei der Bestimmung der
von den Kontrollen auszunehmenden Personenkreise im Interesse der
Verwirklichung eines hohen Sicherheitsstandards einen strengen Maßstab
anzulegen, davon abgesehen hat und auch weiterhin davon absieht, der Gruppe der
dem Landgericht zugewiesenen Rechtsreferendare gesonderte Lichtbildausweise
auszustellen und auf die ansonsten vorgesehenen Personen- und Gepäckkontrollen
zu verzichten."

25

Ist eine Maßnahme aber auf solche Erwägungen der Verwaltungspraktikabilität
gestützt, so ist es - ungeachtet der rechtlichen Billigung des behördlichen
Handhabungsspielraums, welcher sich der Kläger offenbar nach wie vor verschließen
will - jedenfalls schlechterdings ausgeschlossen, in der daran anknüpfenden
differenzierten Behandlung von Referendaren und Anwälten einen diskriminierenden
Umstand zu erblicken.

26

II.	Eine grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, kommt der
Rechtssache ebenfalls nicht zu. Was der Kläger insofern (unter Nr. 3 der
Antragsbegründung) als klärungsbedürftige Fragen formuliert, betrifft durchweg
Fragen der Begründetheit der Klage, mithin nicht Entscheidungserhebliches.

27

III.	Angesichts der Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel
sind die geltend gemachten besondere Schwierigkeiten der Rechtssache, § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gegeben. Die
entscheidungserheblichen Fragen betreffen hier ausschließlich die Zulässigkeit der
Klage (mithin nicht die "Reichweite des Hausrechts des Landgerichtspräsidenten")
und sind vorliegend - wie geschehen - eindeutig zu beantworten.

28

IV.	Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von einer Entscheidung der in
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte ab. Eine solche Divergenz liegt nur
vor, wenn die Vorinstanz mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung eines divergenzfähigen Gerichtes
aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift
abgerückt ist. Die widersprechenden Rechtssätze sind darzulegen.

29

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O. § 124 Rn. 158; Meyer-Ladewig/Rudisile, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 124 Rn. 40 ff.

30

Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Soweit
sich der Kläger auf Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg beruft,

31

Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761,

32

scheidet eine Divergenz bereits deshalb aus, weil dieser Verwaltungsgerichtshof
nicht zu den in Nr. 4 genannten Gerichten gehört. Im Übrigen legt der
Verwaltungsgerichtshof Maßstäbe für das Interesse an einer Rehabilitierung nach
einer erledigten polizeirechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit einer
Versammlung dar, behandelt also eine Fallkonstellation, die mit der des Klägers nicht
ansatzweise vergleichbar ist. Auch in der Sache stimmen die Maßstäbe mit den oben
dargelegten überein. Im Falle des Klägers liegt - daran gemessen - weder ein Eingriff
in grundrechtlich hinreichend spezifisch geschützte Rechtspositionen (dort Art. 8 Abs.
1 GG) vor noch war die Maßnahme geeignet, das Ansehen des Klägers in der
Öffentlichkeit herabzusetzen.

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Abgesehen davon benennt der Kläger, auch soweit er sich auf Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts, Bundesverwaltungsgerichts und des
beschließenden Gerichts bezieht, keine widersprechenden Rechtssätze, sondern
argumentiert zur fehlerhaften Behandlung bzw. sogar zur (nicht
entscheidungserheblichen) Begründetheit seiner Klage. Damit macht er unter dem
Vorzeichen der Abweichung erneut eine fehlerhafte Anwendung der in der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf seinen Fall geltend. In einer
unrichtigen Subsumtion - die aber wie gesagt nicht feststellbar ist - liegt für sich
betrachtet jedoch grundsätzlich keine Abweichung im genannten Sinne, sondern ein
bloßer Rechtsanwendungsfehler. Für eine sog. verdeckte Divergenz, bei der
ausnahmsweise etwas anderes gelten kann,

34

vgl. Seibert, a.a.O. Rn. 159 m.w.N.,

35

sind Anhaltspunkte weder dargelegt noch ersichtlich.

36

V.	Schließlich liegt auch kein der Beurteilung des Berufungsgerichts
unterliegender Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann,
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Die ursprüngliche und innerhalb der
Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erhobene Rüge, den
erstinstanzlich beauftragten Prozessbevollmächtigten sei "trotz wiederholter
Beantragung die Einsicht in die Verfahrensakte verweigert" worden, ist offensichtlich
unberechtigt und wird vom Kläger ausweislich seiner - auf gerichtlichen Hinweis
erfolgten - ergänzenden Stellungnahme im Schriftsatz vom 7. April 2006 nicht
aufrechterhalten. Die beigezogenen Akten sind seinen Prozessbevollmächtigten
nämlich antragsgemäß zugänglich gemacht worden.

37

Ob die nach Ablauf der Begründungsfrist erhobene weitere (neue) Rüge, das
Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, Verwaltungsvorgänge über das
Sicherheitskonzept des Justizgebäudes beizuziehen, überhaupt noch beachtlich ist,
kann dahinstehen. Denn diese Akten und das ihnen dem Antragsvorbringen zufolge
potenziell zu Entnehmende betreffen ausschließlich Fragen, die der Begründetheit
einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage zuzuordnen und damit wiederum nicht
entscheidungserheblich sind. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht (sinngemäß)
abgelehnt, diese - auch aus der Sicht des Klägers - sensiblen Verwaltungsvorgänge
beizuziehen und im Verfahren nach § 99 VwGO auswerten zu lassen. Selbst eine
unberechtigte Ablehnung wäre im Übrigen rechtlich bedeutungslos; denn nach den
Ausführungen unter I. ist es ausgeschlossen, dass das angefochtene Urteil auf
einem daraus herzuleitenden Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO beruhen kann.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

39