Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-08, Aktenzeichen 7 K 3246/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0708.7K3246.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gläubigerin
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke
Units) im Krankenhausplan des Landes. Ausweislich des noch aktuellen
Krankenhausplans 2001 sollten Stroke Units als Schwerpunktfestlegungen nach
§ 15 des (zum 29. Dezember 2007 außer Kraft getretenen)
Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NRW) erfolgen.
Ende 2004 waren 22 solcher Einheiten mit 122 Betten anerkannt.

3

Gemäß den 2004 und 2005 unter Einbeziehung des Landesausschusses für
Krankenhausplanung (§ 17 KHG NRW) vom Ministerium für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie (Ministerium) erarbeiteten „Grundlagen zur
Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke
Units) im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen" vom 11. Mai 2005
(Grundlagen-Erlass) sollten künftig Stroke Units im Verfahren nach § 16 KHG
NRW (regionale Planungskonzepte) anerkannt werden. Dabei wurde davon
ausgegangen, dass bei einer Inzidenz für den akuten Schlaganfall von 200
Fällen pro 100.000 Einwohnern in NRW jährlich mit ca. 36.000
Schlaganfallpatienten gerechnet werden müsse. Nach Schätzungen von
Ringelstein et al. sei für eine flächendeckende Versorgung ein Stroke Unit Bett
pro 100 bis 130 Schlaganfallpatienten erforderlich. Dies würde für NRW zu einem
Bettenbedarf von etwa 280 führen. Bei einem Ist-Bestand von 122 Betten sei der
Bedarf z.Z. zu etwa 45 % gedeckt. Da Patienten mit stabiler neurologischer
Symptomatik außerhalb von Stroke Units behandelbar seien, werde die
Aufnahme sämtlicher Schlaganfallpatienten in einer Stroke Unit nicht
angestrebt.

4

Auf der Basis dieses Grundlagen-Erlasses beantragte die Klägerin für das
Q. -stift F. -C. mit Schreiben vom 16. September 2005 bei der
Beklagten die Einrichtung einer Stroke Unit mit 4 Betten innerhalb der Abteilung
für Neurologie. Dort würden seit jeher Schlaganfallpatienten betreut; die
Abteilung sei mit 62 Betten die größte dieser Art in F. . Dieser Antrag wurde
auch an den Landesverband der Krankenkassen (Landesverband) auf Einleitung
eines Krankenhausplanungsverfahrens nach § 16 KHG NRW gestellt.

5

Auch die Beigeladene stellte für das St. K. -Hospital P. mit Schreiben
vom 13. September einen Antrag für eine Stroke Unit mit 4 Betten, der mit
weiteren Schreiben vom 8. und 15. Dezember 2005 ergänzt wurde. Innerhalb der
Neurologie würden bereits jetzt alle Voraussetzungen erfüllt. Im Jahre 2004 seien
über 500 Schlaganfallpatienten behandelt worden; die Anzahl habe sich in den
letzten 10 Jahren verdoppelt. Da es in F. schon 2 Stroke Units gäbe, sei dort
der Bedarf gedeckt. Das St. K. -Hospital versorge außer P. auch die
nördlichen Teile von N. sowie ggfs. C1. mit.

6

Ein entsprechender Antrag für eine Stroke Unit mit 4 Betten wurde auch für
das St. K. -Krankenhaus F. -L. (vgl. das Klageverfahren 7 K 3240/07)
gestellt. Weitere Anträge wurden gestellt vom Universitätsklinikum F. - dort
war bereits eine Stroke Unit mit 6 Betten ausgewiesen; beantragt wurde eine
Erweiterung auf 8 Betten -, vom B. L1. Krankenhaus F. - dort war
bereits eine Stroke Unit mit 4 Betten ausgewiesen; beantragt wurde eine
Erweiterung auf 6 Betten - und von zwei N1. Krankenhäusern - diese
beantragten jeweils neu eine Stroke Unit mit 4 bzw. 5 Betten -.

7

Mit an den Landesverband gerichtetem Schreiben vom 24. Februar 2006
teilte die Klägerin unter Beifügung überarbeiteter Antragsunterlagen mit, dass
kein Konsens mit den übrigen Antragstellern im Versorgungsgebiet 2 habe erzielt
werden können, und bat um die Genehmigung für die offizielle Einrichtung der
Stroke Unit mit 4 Betten am Q. -stift, die mit der Etablierung des
Schlaganfallverbundes in F. bereits eingerichtet und für die Versorgung der
Patienten unverzichtbar sei, da sie die meisten Schlaganfälle versorge.

8

Mit Datum vom 14. Juni 2006 übersandte der Landesverband sowohl der
Beklagten wie den betroffenen Krankenhäusern und dem Ministerium den Bericht
über das Planungsverfahren nach § 16 Abs. 2 KHG NRW und die regionale
Planungskonferenz vom 10. Mai 2006 mit der abschließenden Bemerkung, dass
kein gemeinsames Planungskonzept habe erarbeitet, sondern lediglich mit drei
Krankenhäusern eine Teileinigung habe erzielt werden können: Beim
Universitätsklinikum F. solle es einvernehmlich bei 6 Betten bleiben; beim
B. L1. Krankenhaus solle es einvernehmlich eine Erweiterung von 4 auf 5
Betten geben; dem Antrag des St. K. -Hospitals P. werde im Umfang
von 4 Betten einvernehmlich zugestimmt; den Anträgen des Q. -stiftes, des
St. K. -Krankenhauses L. sowie den beiden N1. Krankenhäusern
habe nicht zugestimmt werden können.

9

Mit an das Ministerium gerichtetem Bericht vom 27. Juni 2006 schloss sich
die Beklagte dem Votum des Landesverbandes an und bat um einen klärenden
Erlass.
Das Ministerium gab den betroffenen Krankenhäuser daraufhin mit Schreiben
vom 8. Dezember 2006 Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Datum vom 26.
März 2007 stimmte es dem Vorschlag der Beklagten zu, wobei es davon
ausging, dass die Bettenausweisung innerhalb der Fachabteilungen für
Neurologie bettenneutral umgesetzt werde.

10

Mit Datum vom 12. April 2007 erließ daraufhin die Beklagte u.a. zu Gunsten
des St. K. -Hospitals P. einen Feststellungsbescheid (Nr. 1318) für eine
Stroke Unit mit 4 Betten. Mit demselben Datum wurden die Anträge des Q.
-stiftes und des St. K. -Krankenhauses L. abgelehnt. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der rechnerische Bedarf an Stroke Unit
Einheiten im Versorgungsgebiet 2 (F. , P. , N. ) 15 Betten betrage.
Da bisher schon 10 Betten in zwei Einheiten vorgehalten würden, seien lediglich
noch 5 weitere Betten zu verteilen. Nach pflichtgemäßem Ermessen habe sie
sich für maximal 3 Stroke Unit Einheiten entschieden, und zwar durch
Erweiterung beim B. L1. Krankenhaus um 1 Bett und der Anerkennung
einer weiteren Einheit mit 4 Betten beim St. K. -Hospital P. . Zwar sei das
Q. -stift auf Grund der hohen Fallzahlen im Bereich der
Schlaganfallbehandlungen und des nachgewiesenen Qualitätsstandards für die
Ausweisung einer Stroke Unit geeignet. Da jedoch nur 5 zusätzliche Betten
verteilt werden konnten und darüber hinaus das Prinzip der Regionalisierung
wegen der bereits bestehenden 2 Stroke Units in F. greife, sei eine weitere
Stroke Unit in F. nicht möglich.

11

Gegen den sie betreffenden Ablehnungsbescheid legte die Klägerin für das
Q. -stift mit Schreiben vom 10. Mai 2007 am 14. Mai 2007 Widerspruch ein,
den sie mit Schriftsatz vom 1. Juni 2007 zusammengefasst wie folgt begründete:
Die Prämisse, nur 5 zusätzliche Betten zu verteilen, sei nicht akzeptabel, weil es
an einer Bedarfsanalyse fehle. Es sei nicht auf einen landes- oder gar
bundesweiten Durchschnitt abzustellen, sondern der konkrete Bedarf im
Einzugsbereich der betreffenden Krankenhäuser sei zu ermitteln. Der durch die
hohen Fallzahlen am Q. -stift nachgewiesene Bedarf im Essener Norden
werde nicht durch die ausgewiesenen Einheiten in F. -Mitte bzw. -S.
und P. gedeckt. Mehr als 150.000 bzw. sogar 270.000 Einwohner im
nördlichen F. blieben unversorgt. Es bleibe unklar, ob die Zahlen anderer
Krankenhäuser zwischen Schlaganfällen und Beinahe-Schlaganfällen
differenzierten. Auch leide der Bescheid an einem Begründungsmangel, da sich
aus ihm die tatsächlich entscheidungs-tragenden Gründe des Ministeriums und
die tatsächlich insgesamt gegeneinander abgewogenen Gesichtspunkte nicht
ergäben.

12

Außerdem legte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Mai 2007 Widerspruch
gegen den das St. K. -Hospital P. betreffenden Feststellungsbescheid
Nr. 1318 vom 12. April 2007 ein, soweit die Ausweisung einer Stroke Unit erfolgt
war. Zur Begründung wurde zusätzlich unter Bezugnahme auf Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass die Bedarfsgerechtigkeit eines
Krankenhauses nicht mit dem Argument verneint werden könne, dass es bereits
eine ausreichende Bettenzahl gebe. Dann hätten nämlich hinzutretende
Krankenhäuser keine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan, solange
der Gesamtbedarf unverändert sei.

13

Nach Einschaltung des Ministeriums (Vorlagebericht der Beklagten vom 16.
August 2007, Erlass des Ministeriums vom 27. August 2007) wies die Beklagte
die Widersprüche der Klägerin mit (einem) Widerspruchsbescheid vom 4.
Oktober 2007 zurück. Unter Darstellung des Planungs- und
Entscheidungsverlaufs wurde ausgeführt, dass die auf Veröffentlichungen von
Ringelstein et al. gestützte Bedarfsanalyse auch auf Empfehlungen der
Europäischen Schlaganfall-Initiative zurückzuführen und bereits vorab durch die
Rahmenbedingungen als Grundlage für die Anerkennung von Stroke Units den
Krankenhausträgern bekannt gemacht worden sei. Auf dieser Basis seien dann
auch die Anträge gestellt und von ihr unter Berücksichtigung der öffentlichen
Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger entschieden worden. Die
neurologische Klinik des St. K. -Hospitals P. sei innerhalb der Städte
P. und N. die einzige; sie liege zudem geographisch gesehen im
Mittelpunkt dieser Städte. Zwischen dem Q. -stift und dem St. K. -
Hospital P. lägen nur ca. 12 km mit einer Fahrzeit von ca. 15 Minuten, so
dass ohne weiteres der Essener Norden von dort aus und den bereits
bestehenden Abteilungen in F. mitversorgt sei.

14

Am 7. November 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage gegen den
Feststellungsbescheid Nr. 1318 vom 12. April 2007 zu Gunsten des St. K. -
Hospitals P. erhoben. Bereits zuvor hatte sie am 22. Oktober 2007 in
eigener Sache Klage erhoben (7 K 3086/07).

15

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin zusammengefasst vor, dass die
Bedarfsanalyse für lediglich 15 Betten im Versorgungsgebiet 2 falsch sei. Es sei
schon unzutreffend, den Bedarf auf Grund von bundesweiten
Durchschnittswerten abzuleiten, weil es auf den konkreten Bedarf vor Ort
ankomme; der sei z.B. auch durch einen höheren Altenquotienten und durch
Umwelt- und Arbeitsbedingungen mitbestimmt. Darüber hinaus beruhten die
Bedarfszahlen auf Einschätzungen des Jahres 2004 und seien deshalb veraltet.
Auch die tatsächlichen Behandlungszahlen - nicht nur die eigenen - belegten,
dass der tatsächliche Bettenbedarf viel höher liege, allein beim Q. -stift
betrage er mindestens 6 Betten. Dieses Krankenhaus habe ausweislich von
Klinikführern die höchste Behandlungszahl in F. und die schon eingerichtete
Stroke Unit sei von der Deutschen Schlaganfallgesellschaft zertifiziert. Da somit
ein Bedarf von weit mehr als 15 Betten vorliege, habe sie ohne
Auswahlentscheidung Anspruch auf die beantragte Stroke Unit mit 4 Betten.

16

Selbst wenn aber zwischen mehreren Krankenhäusern eine Auswahl
erforderlich sein sollte, sei die getroffene Auswahl ermessensfehlerhaft zustande
gekommen. Denn es hätten nicht nur 5 zusätzliche Betten verteilt werden dürfen,
sondern auch die schon vorhandenen 10 Betten in zwei Krankenhäusern hätten
mit einbezogen werden müssen. Dabei bliebe auch unklar, wie das angeführte
Prinzip der Regionalisierung die getroffene Entscheidung rechtfertige. Auch seien
offenbar keine Überlegungen angestellt worden, ob und ggfs. welche
Krankenhäuser einschließlich der bereits bestehenden Stroke Units
kostengünstiger und leistungsfähiger seien. Da die eigentlichen
Entscheidungsgründe des Ministeriums aus den Bescheiden nicht erkennbar
seien, seien diese auch wegen eines Begründungsmangels rechtswidrig.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Feststellungsbescheid Nr. 1318 der Beklagten vom 12. April 2007,
soweit er hinsichtlich der Betriebsstätte St. K. -Hospital die Ausweisung einer
Stroke Unit mit 4 Betten betrifft, und entsprechend ihren Widerspruchsbescheid
vom 4. Oktober 2007 aufzuheben.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie trägt zusammengefasst vor, eine Berücksichtigung der von Ringelstein et
al. 2004 ermittelten Durchschnittszahlen sei möglich, da die örtlichen
Abweichungen nach den in NRW erhobenen Statistiken nur geringfügig seien; da
diese Zahlen auf langfristigen Prognosen beruhten, seien sie auch nicht veraltet.
Bei der Verteilung der weiteren 5 Betten habe kein erkennbarer Anlass
bestanden, die bereits zuvor getroffenen Ausweisungen in Frage zu stellen.
Dadurch werde auch nichts zementiert, wie die Neuausweisung des St. K. -
Hospitals P. zeige. Dessen Ausweisung entspreche dem Prinzip der
Regionalisierung und der wohnortnahen Versorgung, da bislang in P. und
N. noch keine Stroke Unit ausgewiesen sei und der F1. Norden und
Süden durch die jetzt vorhandenen 3 Stroke Units mitversorgt würden. Der
Bedarf für die Versorgung angrenzender Gebiete sei in den angrenzenden
Versorgungsgebieten mitgeregelt, auch wenn tatsächlich Patienten andere
Krankenhäuser aufsuchten. In NRW seien bislang 252 Stroke Units ausgewiesen
worden; es sei aber noch nicht geklärt, ob nach dem neuen
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)
entsprechende Ausweisungen erfolgen würden, da die neuen Rahmenvorgaben
noch nicht beschlossen seien.

22

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

23

die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, die (Dritt-)
Anfechtungsklage sei bereits unzulässig, weil die Klägerin davon ausgehe, dass
ein wesentlich höherer Bedarf als 15 Betten im Versorgungsgebiet 2 bestehe und
deshalb ohne Auswahl ihrem Antrag zu entsprechen wäre. Diese Einschätzung
könnte möglicherweise durch die vom Gericht eingeholten Auskünfte bekräftigt
werden. Dann wäre die Klägerin aber durch den angefochtenen
Feststellungsbescheid zu Gunsten des St. K. -Hospitals P. nicht in ihren
Rechten verletzt. Darüber hinaus rüge die Klägerin Ermessensfehler bei einer
möglichen Auswahl innerhalb F2. . Auch dies berühre die Stroke Unit in
P. nicht, da jedenfalls (auch) dort für P. und N. eine Stroke Unit
erforderlich sei.

25

Das Gericht hat mehrere Auskünfte eingeholt: Die Stiftung Deutsche
Schlaganfall-hilfe hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 mitgeteilt, dass dort
vergleichbare Zahlen zur Inzidenz vorlägen; so gehe eine Erlanger Studie aus
2005 von 182 Schlaganfall-Fällen pro 100.000 Einwohner aus. 100 - 130
Patienten pro Bett würde als maximale Belegung verstanden; nach ihrer
Auffassung wie auch der Deutschen Schlaganfallgesellschaft könnten pro Bett 75
bis maximal 90 Patienten qualitativ angemessen behandelt werden. Diese
Zahlen bildeten auch die Grundlage für das Zertifizierungsverfahren.

26

Prof. Dr. Diener (Universitätsklinikum Essen) hat mit Schreiben vom 30.
Oktober 2008 erklärt, dass in F. vor etwa 10 Jahren die beiden ersten
Schlaganfall-Stationen bundesweit initiiert worden seien. Später sei dann auf
Grund gemachter Erfahrungen der F1. Schlaganfallverbund gegründet
worden mit weiteren Schlaganfall-Stationen im Q. -stift und im St. K. -
Krankenhaus L. mit jeweils 4 Betten. Damit sei gewährleistet, dass nicht
nur die ca. 1600 Patienten (pro Jahr) aus F. , sondern auch aus der
Umgebung N. , S2. und Kreis N3. versorgt werden könnten. Die
derzeitige Stroke Unit mit 6 Betten sei nicht in der Lage, die Patienten des
Q. -stiftes mitzubetreuen; dies ginge erst, wenn im Sommer 2009 die neue
Schlaganfallstation mit 12 Betten in Betrieb gehe. In der derzeitigen Situation
seien Krankenhauspläne völlig obsolet, da sich die Versorgungsrealität rascher
ändere als jeder Krankenhausplan. Ob eine Stroke Unit im Krankenhausplan
anerkannt sei oder nicht, habe auch keinerlei Konsequenzen für die praktische
Versorgung und die Abrechnung mit den Kostenträgern.

27

Prof. Dr. Ringelstein (Universitätsklinikum Münster, früher 1. Vors. der
Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft) hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2008
unter Darstellung der Aufgaben und der Entwicklung von Stroke Units mitgeteilt,
dass nach seinen Berechnungen allein für F. und Umgebung mit etwa
600.000 Einwohnern 15 Stroke Unit Betten erforderlich seien. Dabei dürfe auch
nicht übersehen werden, dass zertifizierte Stroke Units Magneteffekte für
zusätzliche Patientenzahlen hätten.

28

Zu diesen Auskünften haben die Klägerin, die Beklagte und der
Landesverband der Krankenkassen Stellung genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte
sowie der parallelen Verfahrensakten 7 K 3086/07 und 7 K 3240/07 und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen; diese
sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist unbegründet. Der streitige Bescheid der Beklagten vom 12. April
2007 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt
deshalb die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

31

Die Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tage in der parallelen Klage der
Klägerin auf Ausweisung einer Stroke Unit an ihrem Krankenhaus Q1. in
F. -C. 7 K 3086/07 wie folgt entschieden:

32

Die Voraussetzungen für die Aufnahme des Q6. -stiftes mit einer Stroke Unit
mit 4 Betten in den Krankenhausplan des Landes liegen nicht vor. Auf der Grundlage
des bundesrechtlichen Krankenhausgesetzes (KHG) und des KHG NRW erfolgt dabei
die Umsetzung des auf ministerieller Ebene aufgestellten und fortgeschriebenen
Krankenhausplanes durch entsprechende Feststellungsbescheide der Beklagten. Dabei
gliedert sich das der Aufnahme in den Krankenhausplan zugrunde liegende
Verwaltungsverfahren in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist festzustellen, welche
vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit
leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen in Betracht kommen.
Auf der zweiten Stufe wird durch (Feststellungs-) Bescheid dem einzelnen Krankenhaus
(- Träger) gegenüber festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird
oder nicht.

33

vgl. zu den Einzelheiten: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.
September 2008 - 3 C 35/07 -(juris); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 - (nrwe.de),
jeweils m.w.N.

34

An dieser Sach- und Rechtslage hat sich auch mit dem Inkrafttreten des KHGG
NRW zum 29. Dezember 2007 nichts Grundlegendes geändert.

35

so: OVG NRW a.a.O.

36

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend zunächst zu berücksichtigen,
dass Stroke Units vor der hier relevanten Neuplanung auf der Grundlage des bislang
noch geltenden Krankenhausplans 2001 als Schwerpunktfestlegungen nach § 15 KHG
NRW ausgewiesen wurden, Gliederungsnummer 3.6.1.10 des Krankenhausplanes.
Diese waren gemäß Nr. 7 der Planungsgrundsätze (Gliederungsnummer 3.3) von dem
üblichen Berechnungsverfahren ausgenommen; sie wurden vielmehr nach
gesundheitspolitischen Kriterien bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der
medizinischen Weiterentwicklung gesondert bestimmt. Daran hat sich inhaltlich durch
die Neuplanung auf der Basis des Grundlagen-Erlasses vom 11. Mai 2005 im Wege der
regionalen Planungskonzepte gemäß § 16 KHG NRW nichts geändert, da Stroke Units
weiterhin als besondere Aufgabe angesehen werden, die zwar - erweiternd -
flächendeckend, aber nicht als Leistung der Krankenhaus - Grundversorgung geplant
werden sollten. Deshalb sind die dort dargestellten Vorgaben zur Bedarfsberechnung
auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Einschätzungen der
einschlägigen Fachleute und -institute planungsrechtlich vorgegeben und sollen
entsprechend der dort dargestellten Gründe auch nicht alle Schlaganfallpatienten
versorgen können. Das ist im Grundsatz nicht zu beanstanden. Das Krankenhausrecht
geht von der Zulässigkeit solcher - auch gesundheitspolitischen Zielen dienender -
Planungen aus, soweit dadurch nicht die Grundversorgung der Bevölkerung in Frage
gestellt wird. Darum geht es bei den hier betroffenen Kompetenzzentren für die
Erstversorgung bestimmter Schlaganfallpatienten aber gerade nicht.

37

Dass das in den Grundlagen-Erlass aufgenommene Zahlenwerk dem damaligen
Erkenntnisstand (2004/2005) entspricht, wird auch von der Klägerin nicht in Abrede
gestellt; dies wird zusätzlich auch durch die vom Gericht im Herbst 2008 eingeholten
Auskünfte der Schlaganfall-Gesellschaft und anderer bestätigt. Von diesem Zahlenwerk
konnte deshalb im Verlauf der Planungskonferenz und der Entscheidungen des
Ministeriums und der Beklagten ausgegangen werden. Auf die empirischen Fallzahlen
der einzelnen Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Schlaganfallpatienten kommt es deshalb
aus Rechtsgründen nicht an. Genau so wenig sind etwaige Veränderungen im
Widerspruchs- und Klageverfahren erheblich, da der durch das materielle Recht
bestimmte maßgebliche Prüfungszeitpunkt für die Verpflichtungsklage mit Rücksicht auf
die Wahrung der Chancengleichheit der Konkurrenten derjenige der
Auswahlentscheidung der Behörde und nicht derjenige der gerichtlichen Entscheidung
ist.

38

so: OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1599/05 - (nrwe.de)

39

Ausgehend vom Zahlenwerk des Grundlagen-Erlasses ist es ebenfalls nicht
fehlerhaft, im Versorgungsgebiet 2 bei ca. 970.000 Einwohnern von der Erforderlichkeit
von (gerundet) 15 Betten auszugehen. Da eine Stroke Unit mindestens 4 Betten
aufweisen soll, kam eine Ausweisung nur für drei Krankenhäuser in Betracht. Die dazu
erforderliche Auswahl unter den sieben antragstellenden Krankenhäusern weist keine
erheblichen Ermessensfehler auf.

40

So ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass die Anträge der beiden N1.
Krankenhäuser auch deshalb abgelehnt worden sind, weil sie keine neurologische
Abteilung besitzen und somit nicht alle Kriterien des Grundlagen-Erlasses erfüllten. Die
übrigen fünf Krankenhäuser einschließlich des Q. -stiftes erfüllten dagegen
sämtliche Anforderungen des Grundlagen-Erlasses und wurden darüber hinaus auch als
vergleichbar leistungsfähig angesehen. Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass eine
Überprüfung der Leistungsfähigkeit dieser Krankenhäuser nicht im Einzelnen, sondern
nur an Hand der vorgelegten Antragsunterlagen stattgefunden hat; andererseits sind
aber auch konkrete Anhaltspunkte für Zweifel daran weder vorgetragen worden noch
ersichtlich gewesen, so dass für eine Prüfung durch die Beklagte kein Anlass bestand,
zumal alle Krankenhäuser schon mit funktionierenden Stroke Units ausgestattet
waren.

41

Die durch die Beklagte umgesetzte Entscheidung des Ministeriums, bei drei
auszuweisenden Stroke Units die bisher schon im Krankenhausplan seit Jahren
ausgewiesenen zwei Stroke Units mit zusammen 10 Betten im Universitätsklinikum und
im B. L1. Krankenhaus nicht infrage zu stellen, sondern nur die 5 zusätzlichen
Betten zu verplanen, begegnet aus der Sicht der Kammer ebenfalls keinen
durchschlagenden rechtlichen Bedenken. Die Kammer sieht in dieser Vorgehensweise
keinen Widerspruch zu der von der Klägerin angeführten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts

42

- Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - (juris),

43

wonach im Rahmen der Krankenhausplanung bei einer Auswahlentscheidung auf
der zweiten Stufe im Allgemeinen auch im Krankenhausplan schon ausgewiesene
Betten, Abteilungen bzw. Krankenhäuser mit zu berücksichtigen sind, weil gewachsene
Strukturen nicht geeignet sind, als sachlicher Grund die Verfestigung bestehender
Unterschiede zu rechtfertigen. Diese Entscheidung betrifft aber ersichtlich einen
Sachverhalt im Rahmen der Grundversorgung von Krankenhäusern (Orthopädie,
Neurochirurgie, Urologie), die in jedem Falle vorgehalten werden muss und deren
Bedarf an Betten - anders als bei Schwerpunktplanungen - unter Anwendung einer
bestimmten Formel zu errechnen ist und nicht durch Planungsentscheidungen bestimmt
werden kann. Bei einer Schwerpunktplanung ist dagegen die Planungsbehörde
weitgehend frei, ob sie überhaupt und ggfs. in welchem Umfang und bei welchen
Krankenhäusern Schwerpunkte im Krankenhausplan ausweisen will. Dann muss sie
auch entscheiden können, dass bestehende Schwerpunktstrukturen nicht angetastet
werden sollen, wenn sie sich - wie vorliegend niemand in Frage gestellt hat - bewährt
haben. Die Kammer versteht die angeführte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht dahingehend, dass bei einer Fortschreibung des
Krankenhausplanes im Wege von Planungskonzepten oder Schwerpunktausweisungen
bestehende Kompetenzzentren, denen bereits bestimmte Aufgaben durch
entsprechende Festsetzungen zugewiesen sind, zwingend als Antragsteller erneut in ein
solches Verfahren einzubeziehen sind. Das würde der - planerisch gewünschten -
dauerhaften Schaffung und Etablierung solcher besonderen Kompetenzzentren
zuwiderlaufen und das Gesundheitssystem insgesamt mit zusätzlichen Kosten belasten.
Dafür kann nur Raum sein, wenn es aus tatsächlichen Gründen Anlass gibt, ein
ausgewiesenes Kompetenzzentrum infrage zu stellen, sei es, dass dort Mängel
aufgetreten sind, sei es, dass andere, noch nicht in den Krankenhausplan einbezogene
Krankenhäuser diese in medizinisch-technischer Hinsicht überholt haben. Eine solche
Konstellation ist hier aber nicht gegeben. Ob insoweit - rechtlich gesehen - sogar von
einer Ermessensreduzierung zu Gunsten der schon ausgewiesenen Krankenhäuser und
zu Lasten neuer Antragsteller auszugehen wäre, braucht deshalb vorliegend nicht
entschieden werden.

44

Ausgehend davon war deshalb nur noch eine Stroke Unit bei noch fünf weiteren
Betten zu verteilen. Die Entscheidung, die dritte Stroke Unit nicht im nördlichen oder
südlichen Teil von F. und damit erneut im östlichen Teil des Versorgungsgebietes 2,
sondern etwa in der Mitte des westlichen Teils am St. K. Hospital in P.
einzurichten, begegnet nicht nur keinen Bedenken, sondern war zur besseren Verteilung
der Stroke Units im gesamten Versorgungsgebiet 2 („Regionalisierung") fast
zwangsläufig vorgegeben, wenn man flächendeckend weiterplanen wollte. Auch
hinsichtlich der Entscheidung, die Stroke Unit dort mit 4 Betten und das 5. noch zu
verteilende Bett am B. L1. Krankenhaus zu planen, sind Ermessensfehler nicht
ersichtlich.

45

Die Klägerin kann daher keine Verpflichtung zur Ausweisung einer eigenen Stroke
Unit oder zur Neubescheidung beanspruchen. Allerdings darf ergänzend angemerkt
werden, dass die Qualität des F1. Schlaganfallverbundes, an dem auch die Klägerin
und das St. K. -Krankenhaus L. beteiligt sind, von allen Beteiligten
einschließlich der Kostenträger seit Jahren als vorbildlich angesehen wird und die
tatsächlichen Behandlungszahlen aus dem üblichen statistischen Rahmen anderer
Versorgungsgebiete herausfallen. Dementsprechend werden die bislang anfallenden
Kosten auch von den Kostenträgern übernommen. Ob dem zur Beibehaltung einer
optimalen Versorgung der Schlaganfallpatienten vor Ort nicht mit einer Anpassung der
Planung begegnet werden sollte, wird das dafür zuständige Ministerium bei der
Fortschreibung des Krankenhausplans auf der Grundlage des KHGG NRW entscheiden
müssen.

46

Daher ist auch die hier anhängige Klage, mit der die Ausweisung einer Stroke
Unit am Krankenhaus der Beigeladenen angefochten wird, mit der
Kostenentscheidung gemäß §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
abzuweisen. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher
Bedeutung zuzulassen, § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO.

47