Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-19, Aktenzeichen 6 B 1798/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1119.6B1798.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem
Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe der §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, daß das Verwaltungsgericht zu Recht
eine Verpflichtung des Antragsgegners im Wege einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, dem Antragsteller
Altersteilzeit für die Zeit vom 19 bis 2 ,
hilfsweise bis zum
2 zu bewilligen. Hierbei kann dahinstehen, ob
der Anordnungsantrag bereits auf eine unzulässige Vorwegnahme
der Hauptsache gerichtet ist. Jedenfalls hat der Antragsteller
einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

4

Gemäß § 78 d Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in der Fassung des Neunten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
20. April 1999, GV NRW 148, in Kraft getreten am 1. Juni 1999,
kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die
Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß,
Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit bewilligt werden, wenn u.a. dringende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen. Gemäß § 78 d Abs. 3 LBG NRW kann
der Dienstherr von der Anwendung der Vorschrift ganz absehen
oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen
beschränken.

5

Zwar ist nach den Angaben des Antragsgegners nicht damit zu
rechnen, daß der Dienstherr von der Anwendung des § 78 d
Abs. 3 LBG NRW ganz absehen oder die Beamtengruppe der Lehrer
von der Anwendung ausschließen wird. Es läßt sich aber zur
Zeit nicht mit der für eine Glaubhaftmachung erforderlichen
überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, daß dem
Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Altersteilzeit
zusteht. Der Antragsgegner trägt vor, in der ungeklärten
Finanzierung der notwendigen Ersatzeinstellung sei ein
dringendes dienstliches Bedürfnis im Sinne von § 78 d Abs. 1
Nr. 4 LBG zu sehen, das der Bewilligung der
Teilzeitbeschäftigung entgegenstehe. Sobald die Finanzierung
gesichert sei, werde die Einführung der Altersteilzeit für
beamtete Lehrkräfte, mit der voraussichtlich zum 1. August 2
zu rechnen sei, im Erlaßwege geregelt. Ob dem Antragsgegner
darin zu folgen ist, daß zur Zeit dem Begehren des
Antragstellers dringende dienstliche Belange entgegenstehen,
kann offen bleiben. Jedenfalls läßt sich nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, daß das dem
Dienstherrn zustehende Ermessen (§ 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG:
"kann") zwingend im Sinne des Antragstellers ausgeübt werden
muß. Wenn der Dienstherr im Hinblick auf die ungesicherte
Finanzierung der mit der Einführung der Altersteilzeit für
beamtete Lehrer zwangsläufig verbundenen Mehrausgaben die
positive Bescheidung von Beurlaubungsanträgen vorerst
zurückstellt, ist dies vielmehr eine zweifelsfrei sachgerechte
Erwägung, die der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
entgegensteht.

6

Eine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 124 Abs. 2 Satz 3
VwGO kommt der Rechtssache nicht zu.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

8

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluß
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

9