Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-27, Aktenzeichen 16 A 1854/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0427.16A1854.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 21. August
1989 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld der
Klägerin fest (39.416 DM) und forderte sie zur Rückzahlung ab
30. April 1990 auf. Da die Klägerin als Diplompsychologin
einen Arbeitsplatz nicht fand und Sozialhilfe erhielt, wurde
sie auf ihren Antrag für die Zeit ab April 1990 mehrfach
freigestellt, und zwar u.a. durch Bescheid vom 21. Mai 1991
bis
zum 31. März 1993. Durch diesen Bescheid wurde ihr außerdem
für die Zeit bis zum 31. März 1991 ein sog. Kinderteilerlaß
(1.249 DM) gewährt, weil sie ihre vier Kinder (geboren 1978,
1984, 1987 und 1988) als Alleinerziehende gepflegt und erzogen
hatte.

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Mit Schreiben vom 24. Mai 1993 beantragte die Klägerin, ihr
auch für die Zeit von April 1991 bis März 1993 den Kinder-
teilerlaß zu gewähren. Aus den eingereichten Unterlagen ergab
sich, daß die Klägerin vom 9. April 1992 bis zum 19. März 1993
an einem Lehrgang des Instituts für technische Weiterbildung
e.V. in der Fachrichtung "Wirtschaftsassistentin" teil-
genommen hatte, wobei der Unterricht 40 Lehreinheiten
á 45 Minuten pro Woche umfaßte. Die Lehrgangskosten für diese
Umschulungsmaßnahme waren vom Arbeitsamt übernommen worden.
Die Klägerin hatte weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt
erhalten. Ab 22. März 1993 hatte die Klägerin eine Anstellung
bei der Freien Universität Berlin gefunden.

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Mit Bescheid vom 2. Dezember 1993 gewährte das
Bundesverwaltungsamt der Klägerin einen weiteren
Kinderteilerlaß von 2.197 DM für die Zeit bis April 1992,
lehnte dagegen für die Zeit ab Mai 1992 den Kinderteilerlaß
ab, weil die Klägerin durch die Weiterbildungsmaßnahme in
gleichem Maße zeitlich beansprucht gewesen sei wie durch eine
Vollzeit-Erwerbstätig-
keit. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom
20. Januar 1994 zurückgewiesen.

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Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin ausgeführt: Sie
sei nicht erwerbstätig gewesen, sondern habe sich einer
Weiterbildungsmaßnahme unterzogen. Ihre Kinder hätten auch
nicht in einem solchen Maße fremdbetreut werden müssen, wie
das bei einer vollschichtigen Tätigkeit der Fall gewesen wäre.
Ihr Unterricht habe von 8.15 Uhr bis 15.30 Uhr mit einer
Mittagspause von 11.30 Uhr - 12.15 Uhr stattgefunden, wobei
sie an einem Nachmittag frei gehabt habe. Ihre beiden jüngsten
Töchter A. und A. seien in einer Großpflegestelle in
der H. Straße von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr betreut
worden. Sie seien ein- bis zweimal wöchentlich von der
ältesten Tochter und an ihrem freien Nachmittag von ihr selbst
abgeholt worden. Für die restlichen zwei Tage habe sie vom
Bezirksamt einen Zuschuß für die Finanzierung einer
Zusatzbetreuung erhalten. Ihre damals achtjährige Tochter
A. sei nicht von Dritten betreut worden. Vor der Schule
habe sie diese zu einer Freundin gebracht, mit der sie in die
gleiche Klasse gegangen sei. Nach der Schule sei A. allein
nach Hause gekommen und habe auf ihre älteste Schwester A.
gewartet, die etwa eine Stunde später nach Hause gekommen sei.
Das Abschlußpraktikum habe in der Zeit vom 21. Dezember 1992
bis zum 15. März 1993 stattgefunden. Zwar entsprächen die
Praktikantenstellen im allgemeinen einer
Vollzeitbeschäftigung. Sie habe ihr Praktikum aber im Institut
für Sozialforschung abgeleistet und dort nur sechs Stunden
täglich gearbeitet. Sie habe daher ihre Kinder ab 15.00 Uhr
selbst betreuen und auch die beiden jüngsten Kinder von der
Großpflegestelle selbst abholen können.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 2. Dezember 1993, soweit er sich
auf die Zeit ab Mai 1992 bezieht, in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 20. Januar 1994 zu verpflichten,

ihr für die Zeit von Mai 1992 bis März
1993 einen Teilerlaß gemäß § 18 b
Abs. 5 BAföG zu gewähren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Meinung vertreten, daß die Klägerin wegen ihrer
zeitaufwendigen Weiterbildungsmaßnahme ihre Kinder nicht in
dem Maße habe betreuen können, der die Gewährung des
Teilerlasses rechtfertige.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil stattgegeben.

12

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt
die Beklagte vor: Auch für die von § 18 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
BAföG geforderte Pflege eines Kindes bis zu 10 Jahren müsse
eine zeitliche Komponente eine Rolle spielen. Da die Klägerin
während der Unterrichtszeit wie eine Vollbeschäftigte und
während der Praktikumszeit fast wie eine Vollbeschäftigte
abwesend gewesen sei, würde der Teilerlaß dem Zweck der
gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen, diejenigen
Darlehensnehmer zu privilegieren, die im Interesse ihrer
Kinder auf ein berufliches Fortkommen verzichteten, zumal
schon bei einer Erwerbstätigkeit von elf Stunden ein Teilerlaß
zu versagen sei. Außerdem müsse § 18 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 3
BAföG im Wege richterlicher Anpassung inzwischen dahin
verstanden werden, daß Weiterbildungsmaßnahmen einer
Erwerbstätigkeit gleichgesetzt würden. Hätte der Gesetzgeber
hier einen Regelungsbedarf erkannt, hätte er eine solche
Regelung getroffen, weil kein sachlicher Gesichtspunkt dafür
ersichtlich sei, Berufstätige und Teilnehmer an
Weiterbildungsmaßnahmen unterschiedlich zu behandeln.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Berufung. Sie
weist darauf hin, daß sie durchaus ihre Kinder selbst betreut
habe, da sie im wesentlichen identische Abwesenheitszeiten mit
den Kindern gehabt habe. Der Gesetzgeber habe auch keineswegs
bei der Regelung des § 18 b Abs. 5 BAföG Umschulungs- oder
Weiterbildungsmaßnahmen schlichtweg übersehen. Auch schon 1979
hätten Frauen Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt, allerdings
sicherlich nicht so häufig, wie dies heute geschehe. Aber
bereits 1989 bei der letzten Änderung des § 18 b BAföG seien
Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen verbreitet
gewesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg; denn das
Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Gewährung des
Teilerlasses gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG für die Zeit von Mai
1992 bis März 1993 verpflichtet. Das Verwaltungsgericht hat
sich entscheidend auf das Senatsurteil vom 26. November 1993
- 16 A 837/92 - gestützt; insoweit kann der Senat auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des
Verwaltungsgerichts Bezug nehmen.

19

Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine
für sie günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Die
Klägerin erfüllt die drei verschiedenen Voraussetzungen für
die Gewährung des Kinderteilerlasses gemäß § 18 b Abs. 5 Satz
1 Nr. 1 bis 3 BAföG, wobei die Voraussetzung der Nr. 1 der
genannten Gesetzesstelle unstreitig vorliegt.

20

Die Gewährung des Teilerlasses scheitert nicht an der Nr. 3
des § 18 b Abs. 5 Satz 1 BAföG; denn die Klägerin war in dem
fraglichen Zeitraum nicht erwerbstätig. Die Klägerin hat
vielmehr nach ihrer Ausbildung zur Diplompsychologin und nach
Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Zeit vom 9. April 1992 bis
zum 19. März 1993 an einer Umschulungsmaßnahme zur
Wirtschaftsassistentin teilgenommen. Diese Umschulung erfolgte
in der Zeit vom 9. April bis zum 11. Dezember 1992 durch
Teilnahme am Unterricht im Institut für technische
Weiterbildung Berlin e.V. und ab 14. Dezember 1992 als
Praktikum beim Institut für Sozialforschung Berlin. Auch nach
Ansicht der Beklagten ist diese Weiterbildungsmaßnahme keine
Erwerbstätigkeit, sondern bereitet sie nur auf eine solche
vor. Diese Meinung hat der Senat auch in der genannten
Entscheidung vertreten.

21

Vgl. Senatsurteil vom 26. November
1993 - 16 A 837/92 -, FamRZ 1994,
471.

22

Die Beklagte meint aber, nach der Intention des
Gesetzgebers müsse eine Weiterbildungsmaßnahme, die den
Betreffenden in zeitlich gleichem Umfang wie eine
Erwerbstätigkeit in Anspruch nehme, ebenfalls so behandelt
werden. Wenn die Beklagte der Ansicht ist, dies sei deshalb
geboten, weil der Gesetzgeber 1979 lediglich Erwerbstätige im
Blick gehabt habe, da Umschulungs- oder
Weiterbildungsmaßnahmen seinerzeit eher selten stattgefunden
hätten, vermag dies nicht zu überzeugen. Die Klägerin hat
darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber vor gar nicht so
langer Zeit die insofern interessierenden Bestimmungen des §
18 b Abs. 5 BAföG geändert hat, ohne nunmehr auch eine
Regelung für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu
treffen. Durch das 15. BAföG-Änderungsgesetz vom 19. Juni
1992, BGBl. I S. 1062, ist in § 18 b Abs. 5 BAföG ein Satz
eingefügt worden, der den Begriff der unwesentlichen
Erwerbstätigkeit präzisiert. Eine Berücksichtigung der
seinerzeit sicherlich in erheblichem Umfange stattfindenden
Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen - auch die Klägerin
hat gerade zu dieser Zeit sich der Umschulung unterzogen - hat
der Gesetzgeber aber nicht vorgenommen.

23

Schlichte Ausbildungszeiten außerhalb eines
Beschäftigungsverhältnisses sind beim Kinderteilerlaß niemals
unter den Begriff der Erwerbstätigkeit gefaßt worden. So
hindert etwa die Durchführung eines Vollstudiums, auch wenn es
zu einer zeitlichen Beanspruchung wie bei einer vollen
Erwerbstätigkeit führt, unter dem Gesichtspunkt der Nr. 3 des
§ 18 b Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht die Gewährung des
Kinderteilerlasses.

24

Der Senat hat allerdings die Ausbildung im juristischen
Vorbereitungsdienst als Referendarin und die Ausbildung als
Studienreferendarin als Erwerbstätigkeit im Sinne des § 18 b
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG angesehen.

25

Vgl. die Senatsurteile vom
19. September 1995 - 16 A 2479/93 -,
FamRZ 1996, 1578 = NWVBl 1996, 230, und
vom 31. Oktober 1995 - 16 A 1691/93 -
.

26

Der Senat hat dies mit der entsprechenden Regelung im
Bundeserziehungsgeldgesetz begründet, dem die Bestimmung des
§ 18 b Abs. 5 BAföG (damals Abs. 2) nachgebildet werden
sollte.

27

Vgl. BT-Drucks. 10/5025, Nr. 3.1,
S. 10.

28

Die Umschreibung der "nicht vollen Erwerbstätigkeit" in § 2
BErzGG sollte nicht nur für Erwerbstätige gelten, sondern auch
"für Auszubildende, Anlernlinge, Umschüler/-innen, Volontäre/-
innen, Praktikanten/-innen sowie für andere, die in einem
ihrer Ausbildung dienenden Beschäftigungsverhältnisse stehen,
das mit einem Ausbildungsverhältnis vergleichbar ist"; eine
Ausbildung in der Schule oder an der Hochschule sollte dagegen
für den Bezug von Erziehungsgeld unschädlich sein.

29

Vgl. BT-Drucks. 10/3792, S. 15.

30

Während des Besuchs des Instituts für Technische
Weiterbildung Berlin e.V. stand die Klägerin aber nicht in
einem Beschäftigungsverhältnis. Sie erhielt auch keine
Ausbildungsvergütung, sondern war weiterhin auf die Gewährung
von Sozialhilfe angewiesen. Der Institutsbesuch ist daher wie
ein Schulbesuch zu behandeln.

31

Auch die Zeit der Ableistung des Abschlußpraktikums im
Institut für Sozialforschung in Berlin wertet der Senat nicht
als Zeit einer Erwerbstätigkeit, weil ein solches Praktikum
förderungsrechtlich wie die Ausbildung behandelt wird, in
deren Rahmen sie stattfindet (vgl. § 14 BAföG).

32

Die Klägerin erfüllt in der fraglichen Zeit (von Mai 1992
bis März 1993) auch die Voraussetzungen der Nr. 2 des § 18 b
Abs. Satz 1 BAföG; denn sie hat ein Kind bis zu zehn Jahren
gepflegt und erzogen. Von ihren vier Kindern waren drei
Töchter damals noch keine zehn Jahre alt: A. ist am 18.
Juni 1984, A. am 20. Juli 1987 und A. am 5. Juli 1988
geboren. Diese drei Kinder sind von der Klägerin auch während
ihrer eigenen Umschulungsmaßnahme gepflegt und erzogen worden.
Für die Gewährung des Kinderteilerlasses wird nicht eine
ausschließliche Kinderbetreuung durch den Darlehensnehmer
gefordert. Dieser muß allerdings in bestimmender Weise auf die
Erziehung des Kindes Einfluß nehmen und die Pflege des Kindes
hauptverantwortlich wahrnehmen, ohne daß damit ausgeschlossen
ist, daß er sich in gewissem Umfang einer Hilfsperson
bedient.

33

Vgl. das Senatsurteil vom 26.
November 1993 - 16 A 837/92 - aaO.

34

Zur Überzeugung des Senats hat die Klägerin als
alleinerziehende Mutter sich alleinverantwortlich um die
Betreuung ihrer drei jüngeren Töchter gekümmert. Während ihres
eigenen Schulbesuchs von 8.15 Uhr bis 15.30 Uhr und der damit
verbundenen An- und Abfahrtszeiten war sie hierzu allerdings
nicht in der Lage. Ihre beiden jüngsten Töchter A. und
A. wurden in einer in der Nähe ihrer Wohnung befindlichen
Großpflegestelle in der H. Straße betreut. Da
diese Betreuung bereits um 7.30 Uhr begann und bis 15.00 Uhr
andauerte, mußte die Klägerin an den Nachmittagen, an denen
sie nicht schulfrei hatte, diese Töchter durch dritte Personen
von der Großpflegestelle abholen und für etwa eine Stunde
betreuen lassen. Die beiden jüngsten Töchter wurden entweder
von der ältesten Tochter, der am 19. Mai 1978 geborenen und
seinerzeit 14 Jahre alten Tochter A. , abgeholt und betreut
oder an zwei Tagen von

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einer Person, für die die Klägerin vom Sozialamt zu diesem
Zwecke eine Zusatzfinanzierung erhielt. Bis auf die zuletzt
genannte geringfügige Fremdbetreuung im eigenen Hause hat
folglich die Klägerin die Betreuung und Erziehung ihrer beiden
jüngsten Kinder selbst wahrgenommen.

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Bei ihrer Tochter A. hat sie dies offensichtlich sogar
ohne nennenswerte Hinzuziehung dritter Personen getan. Sie hat
ihre damals achtjährige Tochter morgens zu einer Schulfreundin
gebracht, mit der diese dann zur Schule gegangen ist. Nach dem
Schulbesuch ist A. selbst nach Hause gegangen, wo sie sich
- meist zusammen mit ihrer älteren Schwester - bis zur
Rückkehr ihrer Mutter aufgehalten hat.

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Unter Berücksichtigung all dieser Umstände läßt sich daher
nicht bestreiten, daß die Klägerin ihre drei Töcher gepflegt
und erzogen hat, und läßt sich keineswegs feststellen, es habe
nicht die Klägerin, sondern eine andere Person diese drei
Kinder gepflegt und erzogen oder es hätte keine Pflege und
Erziehung der drei Kinder stattgefunden.

38

Während ihres Abschlußpraktikums im Institut für
Sozialforschung, in dem von der Klägerin täglich nur ein
sechsstündiger Einsatz gefordert wurde, konnte die Klägerin
sich noch mehr um ihre Kinder kümmern und z.B. ihre beiden
jüngsten Töchter jeden Tag bereits selbst von der
Großpflegestelle abholen. Für diese Wochen kann daher erst
recht nicht das Merkmal der Pflege und Betreuung ihrer Kinder
verneint werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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