Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-30, Aktenzeichen 12 E 1273/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1030.12E1273.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Mit ihrem Beschwerdevorbringen vermag die Klägerin nicht in Frage zu stellen,
dass ein schriftlicher Vergleich im Sinne eines außerhalb einer mündlichen
Verhandlung geschlossenen streitbeseitigenden Vertrages, wie ihn der BGH nach
seinem Be-schluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - (NJW 2006, 157) zur
Annahme einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 (4) VV RVG ausreichen
lässt, hier nicht zustande gekommen ist. Mit der durch behördliches Schreiben vom
25. Januar 2007 und 19. Februar 2007 erfolgten Anforderung von Unterlagen, die für
die Bearbeitung des Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
benötigt worden sind, einerseits und der Beibringung dieser Unterlagen mit
anwaltlichen Schreiben vom 5. Februar 2007 und 5. April 2007 andererseits haben
sich die Beteiligten entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht darauf
verständigt, den Prozess ohne mündliche Verhandlung durch Erteilung des
Ausweises zu beenden. Dies ergibt sich eindeutig aus dem anwaltlichen Schreiben
vom 5. April 2007, in dem es heißt: „Ich gehe davon aus, dass vom BVA der
Klageanspruch jetzt anerkannt wird (Feststellung der deutschen
Staatsangehörigkeit). Mit der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
würden wir uns nur dann einverstanden erklären, wenn das BVA die Kosten der
Klage übernimmt. Ihre abschließende Stellungnahme darf ich bis zum 26.04.2007
erwarten, anderenfalls von mir der Rechtsstreit weitergeführt wird." Danach haben
die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihre Mitwirkung bei der Ausstellung des
Staatsangehörigkeitsausweises keineswegs so verstanden, dass die Ausstellung des
Staatsangehörigkeitsausweises automatisch zur Erledigung des Rechtsstreites
führen sollte. Die bloße Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises unter ihrer
Mitwirkung sollte auch nach der Sichtweise der Anwälte keine Verfahrensgestaltung,
beinhalten, durch die sich automatisch eine mündliche Verhandlung erübrigte und
damit ein - evtl. auszugleichender - Gebührennachteil eintrat. Eine Beilegung des
Rechtsstreits in der Weise, dass keine mündliche Verhandlung mehr stattfinden
musste, ist erst durch die beiderseitigen Erledigungserklärungen erfolgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2VwGO.

5

Der Beschluss ist unanfechtbar ( § 152 Abs. 1 VwGO).

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