Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-14, Aktenzeichen 14 B 1865/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0114.14B1865.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde kann derzeit nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO verworfen
werden. Die Beschwerdebegründung entspricht zwar nicht den Anforderungen an die
Begründungspflicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Denn sie setzt sich nicht mit
der angefochtenen Entscheidung auseinander und es werden - außer der
Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen - keine Gründe dargelegt, aus
denen die Entscheidung zu ändern wäre. Jedoch ist die dem angegriffenen
Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft mit der Folge, dass die
Rechtsfolge des § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht eintreten kann.

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Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht unter Hinweis auf die
einschlägige Rechtsprechung des Senats abgelehnt. Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, warum es der Antragstellerin nicht zugemutet werden kann, die nächste
Wiederholungsmöglichkeit für die umstrittene Prüfung wahrzunehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff.
1.5 und 18.3 des Streitwertkatalogs 2004.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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