Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-06, Aktenzeichen 9 U  151/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0206.9U151.00.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.06.2000 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 0 383/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
ist unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben.

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I. Dem Kläger steht wegen des Schadenereignisses vom 15.02.1999
in Kerkrade ein Ersatzanspruch gegen die Beklagte auf Grund der
Kaskoversicherung für den BMW 525 TDS (amtliches Kennzeichen: .. -
. ...) nach § 12 Nr. 1 I b) AKB in Höhe von 27.700,00 DM zu.

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1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass

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die Beklagte nicht nach § 61 VVG leistungsfrei geworden ist.

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Der Kläger hat nämlich den Versicherungsfall nicht grob
fahrlässig herbeigeführt. Herbeiführen in diesem Sinne liegt vor,
wenn die dringende Gefahr des Diebstahls entsteht. Der als
vertragsgemäß vorausgesetzte Standard an Sicherheit muss gegenüber
der Diebstahlsgefahr deutlich durch das Verhalten des
Versicherungsnehmers unterschritten sein (vgl. Senat, r + s 1999,
189; r+s 2000, 404 mit weiteren Nachweisen). Grobe Fahrlässigkeit
setzt ferner voraus, dass der Versicherungsnehmer die
verkehrserforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht lässt und
das Nächstliegende, das jedem in der gegebenen Situation
einleuchtet, nicht beachtet (vgl. BGH, r+s 1989, 62). In
subjektiver Hinsicht muss ein erheblich gesteigertes Verschulden
hinzukommen (vgl. BGH, r+s 1989, 469, 470; OLG Düsseldorf, r + s
1999, 229; Senat r + s 1999, 229; Knappmannn in Prölss/Martin, VVG,
26. Aufl., § 12 AKB, Rn 68, 100 mit weiteren Nachweisen).

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Diese Voraussetzungern sind nicht gegeben.

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Ein bloßes Offenlassen der Fahrzeugtür hinten rechts,
insbesondere wenn nur schnell ein Gegenstand abgeholt werden soll,
kann in diesem Sinne noch nicht als grob fahrlässig angesehen
werden, jedenfalls fehlt es an den subjektiven Voraussetzungen. Es
muss nämlich nicht damit gerechnet werden, dass ein potentieller
Dieb während eines kurzfristigen Abholens von Gegenständen aus
einem unmittelbar in der Nähe befindlichen Wohnhauses den Wagen
entwenden wird.

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Ein Unterlassen jeglicher Sicherungen des Fahrzeugs durch
unverschlossenes Abstellen mit steckendem Zündschlüssel und
laufendem Motor stellt allerdings auch bei beabsichtigtem
kurzzeitigen Verlassen des Wagens in der Regel einen groben
Pflichtenverstoß dar (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 195; Senat, r+s
2000, 404). Diese Bewertung gilt insbesondere, wenn der Schlüssel
bewußt und nicht aus Versehen steckengelassen wird.

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Solche Umstände hat die Beklagte aber nicht bewiesen. Der Zeuge
S. hat in seiner Aussage vor dem Landgericht bekundet, er hätte den
Kläger nicht in sein Haus gebeten, wenn der Motor am Fahrzeug des
Klägers in Betrieb gewesen wäre. Der Zeuge M. hat zudem nicht
bestätigt, dass der Zeuge S. ihm gegenüber angegeben habe, das
Fahrzeug des Klägers habe mit laufendem Motor und steckendem
Zündschlüssel vor dem Haus gestanden.

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Dass die Haustür kurzzeitig geschlossen war, führt nicht zu
einer anderen Beurteilung. Zwar fehlte dadurch der Blickkontakt des
Klägers zu seinem Fahrzeug, dies jedoch nur für einen kurzen
Zeitraum. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich der Wagen nur
wenige Meter entfernt vom Hauseingang befunden hat. Insoweit hat
der Zeuge S. vor dem Landgericht bekundet, nachdem der Kläger die
Diele betreten habe, habe der Zeuge die Tür geschlossen. Einmal
weil eine Katze im Haus war, die nicht rauslaufen sollte und zum
anderen, weil es leicht geregnet habe. Er habe den Videorekorder
nicht vorgeführt, sondern übergeben und nur kurz erklärt, welche
Störung das Gerät gehabt habe. Insgesamt hat der Zeuge vor dem
Landgericht den Zeitraum von der Ankunft des Klägers bis zum
aufheulenden Motor mit etwa zwei Minuten angegeben. Angesichts
dieses kurzen Zeitraums kann dem Kläger jedenfalls in subjektiver
Hinsicht kein Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens gemacht
werden. Hinzukommt, dass er auch nur mit einem ganz kurzen
Aufenthalt gerechnet hat, so dass letzlich die genaue Anzahl der
Minuten des Aufenthalts im Haus nicht entscheidend ist.

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Auch der Umstand, dass der weitere Fahrzeugschlüssel in der vor
dem Sitz versteckten Geldbörse gelegen hat, führt ebenfalls nicht
zu Annahme grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für die
unzureichende Befestigung des Schlüssels am Hosenbund. Beides sind
Verhaltensweisen, die bei einer Gesamtwürdigung kein gesteigertes
Verschulden begründen.

14

Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Kläger den
Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt hat.

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2. Eine zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger ( §§ 7 I Nr. 2 S. 3 AKB, 6
Abs. 3 VVG) liegt ebenfalls nicht vor.

16

Eine unrichtige Angabe der Gesamtkilometerleistung ("145.000")
durch den Kläger im Zusatzfragebogen vom 05.03.1999 (vgl. Bl. 87)
ist nicht bewiesen. Zu Recht geht das Landgericht insoweit von der
Möglichkeit einer versehentlichen unrichtigen Protokollierung durch
die deutsche Polizei ("160.000 km")aus. Im übrigen würde es auch an
einem schweren Verschulden des Versicherungsnehmers im Sinne der
Relevanzrechtsprechung fehlen, weil die prozentuale
Kilometerabweichung (160.000 zu 145.000 km) unter 10 % liegt und
damit nicht so gravierend ist (vgl. Senat, r+s 1994, 401.).

17

Falsche Angaben des Klägers zum Rahmengeschehen, die zur
Leistungsfreiheit führen würden, sind nicht anzunehmen. Das gilt
auch, wenn man davon ausgeht, dass die Angaben zu der Empfangnahme
des Videorekorders bei geöffneter Haustüre in der Schadenanzeige
vom 22.02.1999, dem Kläger zuzurechnen sind. Maßgebend ist, dass er
die Schadenanzeige unterschrieben hat, mögen die Formulierungen
auch von der Angestellten der Versicherungsagentur, Frau H. ,
stammen.

18

Es fehlt indes an einer zutreffenden Belehrung des
Versicherungsnehmers im Schadenanzeigeformular. Der
Versicherungsnehmer muss vom Versicherer in drucktechnisch
hervorgehobener Form darüber belehrt werden, dass eine vorsätzliche
Obliegenheitsverletzung selbst dann zur Leistungsfreiheit führen
kann, wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht (vgl.
BGH, VersR 1998, 447; OLG Hamm, r+s 1998, 364; Senat r+s 1997, 317,
r+s 1999, 362; r+s 2000, 448).

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Diesen Anforderungen genügt die Belehrung in der Schadenanzeige,
die zudem nicht drucktechnisch hervorgehoben ist, nicht. Es fehlt
der Hinweis auf "bewußte" oder "vorsätzliche" falsche Angaben. Dies
ist aber ist zur Kennzeichnung der Verschuldensform
erforderlich.

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Die in der "Checkliste - Befragung" des Privatsachverständigen
M. vom 07.05.1999 (vgl. Bl. 144) enthaltene Belehrung genügt schon
deswegen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, weil sie nicht
deutlich hervorgehoben ist.

21

Im übrigen ist zweifelhaft, ob eine Belehrung eines privaten
Sachverständigen der Beklagten zuzurechnen ist. Maßgebend ist die
Belehrung des Versicherers. Auf deren korrekten Inhalt muss sich
der Versicherungsnehmer verlassen können.

22

Nach alledem ist Leistungsfreiheit nicht gegeben.

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3. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§
284, 288 Abs. 1 BGB.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer der Beklagten: DM 27.700,-- DM