Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-15, Aktenzeichen 9 K 1619/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0215.9K1619.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Tochter L. der Kläger besuchte bis März 2005 die Realschule in O. .
Dann beantragten die Kläger die Aufnahme L. s in die Städtische Realschule
T. , da sie einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Problemen ihrer
Tochter und dem Schulbesuch in O. sahen. Nachdem der Rektor der
Städtischen Realschule T. den Antrag auf Aufnahme abgelehnt hatte,
verpflichtete das erkennende Gericht ihn auf Antrag der Kläger mit Beschluss vom
5. April 2005 - 9 L 155/05 - im Wege der einstweiligen Anordnung, die Tochter der
Kläger vorläufig aufzunehmen.

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Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 14. April 2005 bei dem Beklagten die
Übernahme der Schülerfahrkosten für ihre Tochter.

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Mit Bescheid vom 21. April 2005 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte
zur Begründung aus, dass nach § 9 Abs. 3 der Schülerfahrkostenverordnung
(SchfkVO) für die Tochter der Kläger die Realschule O. die nächstgelegene
Schule sei, da sie mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren
Aufwand an Zeit erreicht werden könne und schulorganisatorische Gründe dem
Besuch nicht entgegenstünden. Werde eine andere als die nächstgelegene
öffentliche Schule besucht, würden nach § 9 Abs. 7 SchfkVO vom Schulträger der
besuchten Schule Schülerfahrkosten nur bis zur Höhe des Betrages übernommen,
der beim Besuch der nächstgelegenen öffentlichen Schule anfallen würde. Da die
Stadt O. einen Schülerspezialverkehr eingerichtet habe, ohne dass die Kosten
auf die einzelnen Schüler umgelegt würden, bestehe für ihn - den Beklagten - auch
keine Pflicht zur Übernahme fiktiver Kosten.

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Die Kläger erhoben mit Schreiben vom 18. Mai 2005 Widerspruch und machten
geltend, dass dem Besuch der Realschule O. durch ihre Tochter
schwerwiegende Gründe entgegenstünden. Die Regelung des § 9 Abs. 3 SchfkVO
sei nicht anwendbar, da das Gericht den Leiter der Städtischen Realschule T.
verpflichtet habe, ihre Tochter aufzunehmen. Die Realschule in T. sei daher für
ihre Tochter die zuständige Schule.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung neben den bereits im
Ablehnungsbescheid dargelegten Gründen aus, dass das Gericht im Beschluss vom
5. April 2005 ausschließlich über die Verpflichtung zur Aufnahme der Tochter der
Kläger in die Realschule in T. entschieden habe, daraus jedoch keine
Verpflichtung zur Übernahme der notwendigen Fahrkosten durch den Beklagten
herzuleiten sei.

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Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben. Sie halten an ihrer Auffassung fest
und wiederholen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

8

Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
21. April 2005 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 14. Juni 2005 zu verpflichten, die Schülerfahrkosten zum
Besuch der Städtischen Realschule T. für die Tochter
L. ab dem 8. April 2005 zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte des Eilverfahrens 9 L 155/05 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Übernahme der
Fahrkosten ihrer Tochter zum Besuch der Städtischen Realschule T. durch den
Beklagten.

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Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten sind
die §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 des Schulfinanzgesetzes (SchFG) in Verbindung mit den
Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) jeweils in der bis zum
1. August 2005 geltenden Fassung bzw. § 97 Abs. 1 und 4 des Schulgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) in Verbindung mit den Vorschriften der
Schülerfahrkostenverordnung in der Fassung vom 16. April 2005. Nach §§ 5 Abs. 1
und 2, 7 Abs. 1 SchfkVO besteht ein Anspruch auf Übernahme von
Schülerfahrkosten dem Grunde nach für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule.
Nächstgelegene Schule ist gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO für Schüler der nicht
bereits in § 9 Abs. 1 und 2 SchfkVO angeführten Schulen, wenn - wie vorliegend -
kein Schuleinzugsbereich gebildet worden ist, die Schule der gewählten Schulform,
die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit
erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht
entgegenstehen.

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Danach ist im vorliegenden Fall die nächstgelegene Realschule die in O. .
Sie liegt näher zur Wohnung der Kläger als die Städtische Realschule T. und ist
für Schüler aus dem Stadtgebiet I. ohne Kostenaufwand zu erreichen, da der
Schulträger für sie einen Schülerspezialverkehr eingerichtet hat, dessen Nutzung für
die Schüler kostenfrei ist. Dem Besuch der Schule stehen auch keine
schulorganisatorischen Gründe im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO
entgegen.

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Schulorganisatorische Gründe in diesem Sinne sind gemäß Ziff. 9.32 der
Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Schülerfahrkostenverordnung
(VVzSchfkVO) alle Maßnahmen, die von einem Schulträger oder der Schule im
Rahmen der zustehenden Organisationsbefugnisse zur Regelung des Schulbesuchs
getroffen werden; beispielhaft führt die Vorschrift Gründe der Aufnahmekapazität, der
Zusammen-fassung von Hauptschülerinnen und -schülern aus
Zuwanderungsfamilien in Vorbereitungsklassen ungeachtet bestehender
Schuleinzugsbereichsregelungen sowie die Entlassung von einer Schule auf. Dazu
gehört auch die Festlegung der Zahl der Klassen und der Anzahl der Schüler pro
Klasse auf der Grundlage der dazu ergangenen gesetzlichen Bestimmungen und
Verwaltungsvorschriften ebenso wie die darauf abgestellte Entscheidung über die
Aufnahme eines Schülers,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E 113/00 -,
juris; Urteil vom 14. August 1979 - 8 A 1716/77 -, juris.

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Eine Maßnahme dieser Art zur (verbindlichen) Regelung des Schulbesuchs ist
vorliegend mit der Entscheidung der Realschule O. , in bestimmten
Räumlichkeiten Unterricht zu erteilen, nicht getroffen worden.

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Es sind vom Schulträger oder der Leitung der Schule im Rahmen der
Organisationsbefugnisse zur Regelung des Schulbesuchs auch keine Umstände
verursacht worden, die zu den schulorganisatorischen Gründen im Sinne von § 9
Abs. 3 Satz 2 SchfkVO gerechnet werden könnten,

23

vgl.	hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2000
- 19 E 113/00 -, juris.

24

Dies würde ein Verhalten im Zusammenhang mit den Organisationsbefugnissen
zur Regelung des Schulbesuchs voraussetzen, wie etwa die Auskunft, dass die
Aufnahmekapazität der Schule erschöpft sei. Ein derartiges, auf die Regelung des
Schulbesuchs gerichtetes Verhalten, ist durch die Realschule in O. jedoch nicht
erfolgt. Schulorganisatorische Gründe beruhen auf den Zugang zur Schule nach
außen,

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vgl.	Schlaf, "Das Recht der Schülerfahrkosten in Nordrhein-
Westfalen", Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1991, 366, 369,

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regelnden Maßnahmen oder Ursachensetzungen. Der Zugang zur Realschule in
O. ist durch das Verhalten des Schulträgers bzw. der Schule nicht nach außen
begrenzt worden.

27

Es liegt auch kein Fall des § 9 Abs. 6 SchfkVO (ab 1. August 2005: § 9 Abs. 5
SchfkVO) vor, wonach schulorganisatorische Gründe im Sinne des Abs. 3 der
Vorschrift dem Besuch der nächstgelegenen Schule auch dann entgegenstehen,
wenn ein damit verbundener Schulwechsel nach dem erreichten Stand der
Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde. Denn diese
Vorschrift betrifft die Frage des Schulwechsels zum Besuch der nähergelegenen
Schule, während es vorliegend um den Wechsel von dieser Schule zu einer
entfernter gelegenen geht. Anderes gilt auch nicht für das Schuljahr des Besuchs der
Abschlussklasse. Zwar bestimmt Ziff. 9.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 9 Abs. 5
SchfkVO in der im Schuljahr 2006/2007 geltenden Fassung, dass eine wesentliche
Beeinträchtigung der Ausbildung bei einem Wechsel in der Abschlussklasse vorläge.
Hiervon erfasst wird jedoch nur ein Wechsel, der im Laufe des Abschlussschuljahres
erforderlich werden würde, nicht aber der Fall, dass ein Wechsel zur nächst-
gelegenen Schule bereits vorher notwendig gewesen wäre, um Schülerfahrkosten
erstattet bekommen zu können. Dies folgt nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut,
sondern wird auch durch die Entstehungsgeschichte besagter Bestimmung bestätigt.
Anlass für die Regelung in der Schülerfahrkostenverordnung war nämlich die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Ausbildungsförderungsrecht,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1990 - 17 A 507/89 -, juris;
Lieberich/Rombey, Schülerfahrkosten und Schülerbeförderung in
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 1980, § 9 Rn 13,

29

wonach es auf einen Wechsel in dem dort maßgeblichen Schuljahr
ankommt.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1978 - V
C 49.77 -, Amtliche Entscheidungssammlung Bd. 57, S. 198.

31

Dem Besuch der Realschule in O. stehen auch keine Gründe in Analogie zu den
in § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO geregelten schulorganisatorischen Gründen
entgegen.

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Dabei lässt die Kammer dahinstehen, ob nicht grundsätzlich eine
einschränkende Auslegung geboten ist,

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vgl. in diesem Sinne Schlaf, a.a.O., S. 366.

34

Die analoge Anwendung einer Vorschrift erfordert jedenfalls eine
Regelungslücke; es müssen vergleichbare Umstände vorliegen und die
Notwendigkeit einer Regelung bestehen. Letzteres ist vorliegend bereits fraglich, weil
schon die Notwendigkeit einer Schülerfahrkostenerstattung an sich zweifelhaft ist. Im
Rahmen der Leistungs-verwaltung kommt dem Gesetz- oder Verordnungsgeber ein
weitgehender Regelungsspielraum zu. Er könnte sogar eine Übernahme von
Schülerfahrkosten insgesamt völlig ausschließen, ohne dass dies das Recht auf freie
Schulwahl berührte und als verfassungswidrig zu qualifizieren wäre,

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vgl. zu Ausbildungskosten allgemein OVG NRW, Urteil vom 14.
September 1979 - V A 968/78 -, tlw. abgedruckt in
Lieberich/Rombey, a.a.O., Anh. III, 11.

36

Die Notwendigkeit einer Regelung ergibt sich auch nicht mit Blick auf den Beschluss
der Kammer in dem auf vorläufige Aufnahme in die Städtische Realschule T.
gerichteten Eilverfahren vom 5. April 2005. Die dieser Entscheidung zugrunde
liegende Vorschrift des § 6 der Allgemeinen Schulordnung besitzt keine Relevanz
bezüglich der Frage der Schülerfahrkostenerstattung,

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vgl.	für die Entscheidung nach § 28 Abs. 2 Satz 2
Schulverwaltungs-gesetz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil
vom 3. März 2000 - 1 K 5489/99 -, NRWE (www.service.nrw.de).
Letzlich kann die Frage der Notwendigkeit einer Regelung dahingestellt bleiben,
denn es liegt jedenfalls keine den in der Schülerfahrkostenverordnung geregelten
schulorganisatorischen Gründen vergleichbare Situation vor. Die Regelung, in
welchen Räumen Schüler unterrichtet werden, betrifft den innerorganisatorischen
Bereich der Schule. Sie richtet sich zudem nicht gezielt auf einzelne Schüler oder
bestimmte Gruppen von Schülern, um deren Schulbesuch zu ermöglichen oder
auszuschließen.

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Ein Anspruch auf die begehrte Fahrkostenerstattung ergibt sich schließlich nicht
aus § 9 Abs. 7 SchfkVO (ab 1. August 2005: § 9 Abs. 6 SchfkVO). Nach dieser
Vorschrift werden, wenn eine andere als die nächstgelegene öffentliche Schule im
Sinne der Schülerfahrkostenverordnung besucht wird, Schülerfahrkosten vom
Schulträger der besuchten Schule nur bis zur Höhe des Betrages übernommen, der
beim Besuch der nächstgelegenen öffentlichen Schule anfallen würde. Da für den
Besuch der Realschule O. wegen des vom Schulträger eingerichteten Schüler-
spezialverkehrs für Schüler aus dem Stadtgebiet I. keine Kosten anfallen
würden, scheidet eine Übernahme fiktiver Schülerfahrkosten für den Besuch einer
anderen Schule aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Die Berufung ist gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zulassen, weil
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, was unter
schulorganisato-rischen Gründen i. S. v. § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO zu verstehen ist
und ob in Fällen wie dem vorliegenden eine analoge Anwendung der Vorschrift zum
Tragen kommen könnte, ist klärungsbedürftig und hat über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung.