Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-27, Aktenzeichen 7 B 439/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0327.7B439.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die
Voraussetzungen der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO für eine
Zulassung der Beschwerde sind nicht gegeben.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung ergeben sich aus dem Antragsvorbringen nicht.
Dieses bezieht sich zutreffend auf die Frage, ob die östlichen
Wandflächen des Vorhabens der Beigeladenen eine in sich
gegliederte Außenwand im Sinne von § 6 Abs. 6 BauO NW sind oder
ob es sich um zwei Außenwände handelt, denn von der
Entscheidung dieser Frage hängt es ab, ob das Vorhaben, das
nach beiden Nachbargrenzen hin auf die Ausnutzung des
Schmalseitenprivilegs angewiesen ist, der Planung entsprechend
errichtet werden kann.

4

Das Verwaltungsgericht hat die im nördlichen Teil des
Gebäudes im Bereich des Rücksprungs liegende Wandfläche zu
Recht als eigenständige Wand und nicht als Teil der übrigen
östlichen Gebäudeaußenwand gewertet.

5

Der Umstand, dass die beiden streitigen Wandflächen zur
gleichen Himmelsrichtung hin ausgerichtet sind, insoweit also
Übereinstimmungen aufweisen, ist nicht allein maßgebendes
Bewertungskriterium für die Frage, ob es sich um eine
einheitliche oder um zwei unterschiedliche Wände handelt.
Identisch ausgerichtet können sowohl eine einzige in sich
gegliederte Wand wie auch mehrere selbstständige Wände sein,
ohne dass hierdurch die Zugehörigkeit zu dem einen oder dem
anderen Wandtyp festgelegt würde. Damit ist das Moment der
Ausrichtung der Wandfläche allein nicht geeignet, eine
Zuordnung in dem hier interessierenden Sinne festzulegen.

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Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang aus den von
ihm zitierten Kommentarstellen schlussfolgert, Vor- und
Rücksprünge im Grundriss eines Wandverlaufes sprächen für eine
gegliederte Wand, kann dies zwar je nach Fallgestaltung
zutreffen, führt aber nicht weiter. Das Vorhandensein von Vor-
und Rücksprüngen ist schon durch den in § 6 Abs. 6 Satz 3 BauO
NW verwandten Begriff der "in sich gegliederten Wand"
vorgegeben. Dennoch ist eine in sich gegliederte Wand in diesem
Sinne nur dann anzunehmen, wenn die Vor- und Rücksprünge solche
sind, die eine trotz des gegliederten Verlaufs einheitliche
Wand nicht in Frage stellen. Diese letztere Voraussetzung
beantwortet sich aber nicht nur nach dem Vorhandensein von Vor-
und Rücksprüngen als solchen, denn diese können die
unterschiedlichsten technischen Maße und gestalterischen
Erscheinungsformen haben. Maßgebend ist insoweit vielmehr, ob
die gegeneinander versetzten Wandverläufe es bei der konkreten
Fallgestaltung noch zulassen, von einer dennoch einheitlichen
Wand auszugehen, oder ob es sich insoweit um mehrere Wände
handelt. Entscheidend hierfür ist, welchen Abstand die in
unterschiedlichen Tiefen stehenden Gebäudeaußenflächen
voneinander einhalten, ob also trotz des Versatzes der
Wandflächen noch der Eindruck von Einheitlichkeit des
Wandverlaufs festzustellen ist. Für die Frage dieser
Einheitlichkeit können darüber hinaus die jeweiligen
- gegebenenfalls unterschiedlichen - Höhen der in Betracht
stehenden Wandflächen, ihre Gemeinsamkeiten und
Unterschiedlichkeiten im äußeren Erscheinungsbild und
gegebenenfalls auch ihre gemeinsamen oder unterschiedlichen
Funktionalitäten in Bezug auf das gesamte Bauwerk in Betracht
gezogen werden.

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Die Wertung des Verwaltungsgerichts, wonach die nach Osten
hin ausgerichteten Wandbereiche nicht als einheitlich
gegliederte Wand, die den Gebäudeabsatz begrenzende Wand
vielmehr als eigenständige Wand anzusehen ist, wird nicht
dadurch in Frage gestellt, dass dieser Wandbereich nur eine
Breite von 1 m hat. Sowohl nach der Gebäudeoptik als auch nach
der Funktion dieser Wand als eigener Begrenzungsfläche des
dahinter liegenden Gebäudevolumens hat die Fläche nicht etwa
die Qualität lediglich eines Zierelements oder eines
Mauervorsprungs, sondern die einer (Gebäudeabschluss-)Wand, ist
also geeignet, auch im Sinne von § 6 Abs. 6 BauO NW als
eigenständige Wand gewertet zu werden.

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Diese Wertung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats
auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen hat, ist vom
Verwaltungsgericht zutreffend vorgenommen worden. Aus den in
der angefochtenen Entscheidung genannten Gründen, auf die Bezug
genommen wird, erscheinen die zu dem Grundstück der
Antragstellerin hin ausgerichteten Wandflächen nicht als ein
trotz der Versprünge einheitlicher, sich fortsetzender
Wandverlauf. Die streitige Wandfläche wird vielmehr als ein
neuer, unabhängig von der übrigen Wand erfolgender
selbstständiger Wandansatz empfunden und kann damit nicht als
Teil einer in sich gegliederten Wand angesehen werden.

9

Damit verstößt das Vorhaben zu Lasten der Antragstellerin
gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Ein
solcher Verstoß ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei
entsprechender Abwandlung des Vorhabens den nachbarrechtlichen
Vorschriften entsprochen werden könnte und hierbei
gegebenenfalls eine für die Antragstellerin ungünstigere Folge
eintreten würde, denn Gegenstand der vorliegenden Entscheidung
ist allein das hier in Rede stehende Vorhaben.

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Soweit der Antragsgegner seinen Zulassungsantrag auf § 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO stützt, hat er schon deshalb
keinen Erfolg, weil die nach § 6 Abs. 6 BauO NW vorzunehmende
Bewertung im vorliegenden Fall ausschließlich an der konkreten
Situation auszurichten ist und daher eine grundsätzlich
bedeutsame Entscheidung von vornherein nicht zu erwarten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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