Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-11, Aktenzeichen 3 K 1742/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0411.3K1742.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Am 21. Oktober 2002 und 16. Januar 2003 beantragte der Kläger bei dem
Beklagten eine Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung L. ,
Flur 11, Flurstück 2846, an der Sackgasse der T1.-------straße hinter dem Wohnhaus
Nr. 20. Das Grundstück grenzt mit der Westseite an die Wohngrundstücke der O.---
straße und mit der Ostseite an die Wohngrundstücke der T1.-------straße an.
Nördlich folgt eine Grünfläche mit anschließendem Kinderspielplatz und südlich
schließen sich zur T1.-------straße hin erschlossene Pkw-Garagen an, die zu
Wohnhäusern an der O.---straße gehören.

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Der hier fragliche Bereich wird von der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. II/1
der Stadt I. erfasst, der das Grundstück des Klägers und den nördlichen
Bereich zwischen den Wohngrundstücken der O.---straße und der T1.-------straße
als Grünfläche mit Spielplatz ausweist, die eine fußläufige Verbindung zwischen den
beiden als Sackgasse ausgestatteten Teilen der T1.-------straße ermöglichen
soll.

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Der Rat der Stadt I. beschloss die Aufstellung dieses Planes am 9. März
1976. Nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte vom 10. August
bis 10. September 1976 die Offenlegung des Planes, die zu keinen Einwendungen
von Bürgern gegen die nördlich gelegene Grünfläche mit Kinderspielplatz führte.
Nach der Begründung zum Bebauungsplan sollte der Kinderspielplatz in zentraler
Lage zur Befriedigung des vorhandenen Bedarfs angelegt werden. Am 10. März
1977 beschloss der Rat der Stadt I. nach Erörterung der eingegangenen
Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan als Satzung. Unter dem 4. Juli 1977
genehmigte der Regierungspräsident L1. den Plan mit Auflagen, denen der Rat mit
Beschluss vom 11. Oktober 1977 beitrat. Am 21. Januar 1978 wurde die durch den
Bürgermeister der Stadt I. angeordnete Bekanntmachung des Planes in den
dafür vorgesehenen Zeitungen veröffentlicht.

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Mit Bescheid vom 27. März 2003 lehnte der Beklagte die Erteilung der
beantragten Bebauungsgenehmigung mit der Begründung ab, der Bebauungsplan
stehe mit seiner Ausweisung als Grünfläche mit Kinderplatz der geplanten Bebauung
entgegen.

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Der Kläger legte Widerspruch ein und trug vor: Der Bebauungsplan Nr. II/1 sei
unwirksam (obsolet) geworden, weil der 1976/1977 errichtete Spielplatz nur auf der
Parzelle 2147 angelegt worden sei und eine Ausbreitung des Spielplatzes auf sein
Grundstück weder notwendig noch beabsichtigt sei. Eine hohe Hecke trenne den
Spielplatzbereich von dem Bereich der übrigen Grünfläche auf seinem Grundstück
ab. Die Zielsetzung der Bauplaner, eine Schneise zwischen den Wohnhäusern an
der O.---straße und dem westlichen Teil der T1.-------straße von Bebauung
freizuhalten, sei nicht eingehalten worden, weil südlich seines Grundstücks mehrere
Garagen errichtet worden seien. Wenn man sein Grundstück nicht mit einer
Grünfläche beplant hätte, sei es als Baufläche ausgewiesen worden, da es mit einem
"Zwickel" an die Wendefläche der Sackgasse angeschlossen worden sei. Nach § 34
des Baugesetzbuches (BauGB) sei sein Grundstück zweifelsfrei bebaubar.

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Auf Vorhalt der Widerspruchsbehörde, dass die Voraussetzungen für eine
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht geprüft worden seien,
lehnte der Beklagte am 24. Juli 2003 die Erteilung einer solchen Befreiung mit der
Begründung ab, diese sei städtebaulich nicht vertretbar, weil der mit der Planung als
Grünfläche und Spielplatz verfolgte Zweck nicht anderweitig erfüllt werde. Eine
unbeabsichtigte Härte liege nicht vor.

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Mit Bescheid vom 28. Juli 2003 wies der Landrat des Kreises B. den
Widerspruch des Klägers unter Hinweis auf den wirksamen Bebauungsplan und auf
das Nichtvorliegen von Befreiungstatbeständen zurück.

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Der Kläger hat am 22. August 2003 Klage erhoben.
Er trägt vor: Der Bebauungsplan sei unwirksam geworden. Die Stadt I. habe
nicht ansatzweise den Versuch gemacht, auch auf seinem Grundstück eine Nutzung
als Kinderspielplatz zu verwirklichen. Dies sei auch in der Zukunft nicht beabsichtigt,
weil hierfür kein Bedarf bestehe. Die Ausweisung als Grünfläche sei nur deshalb
erfolgt, damit dort ein Spielplatz eingerichtet werden könne.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides vom 27. März 2003 und des
Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises B. vom
28. Juli 2003 zu verpflichten, seine Bauvoranfrage vom
21. Oktober 2002/16. Januar 2003 positiv zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.

15

Der Berichterstatter hat als beauftragter Richter die Örtlichkeit besichtigt. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 18. Mai 2004
Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des
Beklagten und des Landrats des Kreises B. verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27. März 2003 und der
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 28. Juli 2003 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bescheides über
seine Bauvoranfrage vom 21. Oktober 2002/16. Januar 2003 zur Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung L. ,
Flur 11, Flurstück 2846, vgl. § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Seinem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, vgl. § 75
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Sein Vorhaben ist
planungsrechtlich unzulässig.

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen beurteilt sich nach den
Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB. Im vorliegenden Fall findet § 30 BauGB
Anwendung, weil das Antragsgrundstück vom Bebauungsplan Nr. II/1 der Stadt
I. erfasst wird.

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Dieser, vom Bürgermeister der Stadt I. bekannt gemachte
Bebauungsplan ist wirksam zustande kommen, wie sich aus den im Tatbestand
aufgeführten Aufstellungsdaten ergibt. Verfahrensrechtliche Fehler sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Auch gegen die Ausweisung privaten Eigentums als
Grünfläche mit Spielplatz im Jahre 1977/78 sind Bedenken im Hinblick darauf, dass
umfangreiche Bereiche der damals betroffenen Parzellen als Baufläche ausgewiesen
worden sind, nicht erkennbar. Einwendungen der jeweiligen Eigentümer sind im
Aufstellungsverfahren insoweit nicht erhoben worden.

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Der Bebauungsplan ist auch nicht nachträglich unwirksam (obsolet) geworden.
Zwar kann ein Bebauungsplan in äußerst seltenen Fällen funktionslos werden; eine
bauplanerische Festsetzung tritt aber nur dann außer Kraft, wenn und soweit die
Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand
erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit
ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre
Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. April
1977 - IV C 39.75 - Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), 54, 5 = Baurecht (BauR)
1977, 248 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1977, 768 und
Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71
= BauR 1999, 601 = Baurechtssammlung (BRS) 60 Nr. 43 = DVBl.
1999, 786.

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Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur
städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des
Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Dabei wird die
Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, nicht schon dann sinnlos,
wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann.

26

Die Festsetzung als Grünfläche auf dem Grundstück des Klägers ist nicht
dadurch nachträglich unwirksam geworden, weil nur im nördlichen Bereich auf der
dort angrenzenden Parzelle 2147 ein Kinderspielplatz errichtet worden ist. Zum einen
konnte und kann der Kläger nicht darauf vertrauen, dass der lediglich aus drei
Spielgeräten bestehende Spielplatz bei verbesserter finanzieller Situation der
Kommunen und bei gleichbleibendem oder steigendem Bedarf nicht doch eines
Tages vergrößert werden soll. Zum anderen ergibt sich aus den Planunterlagen
nicht, dass auf der gesamten Grünfläche ein Spielplatz errichtet werden sollte; denn
das in der Planzeichenverordnung angeführte Planzeichen für Spielplatz
kennzeichnet lediglich die Art der Nutzung und nicht Standort oder Umfang der
Spielanlage. Der Kläger konnte somit nicht erwarten, dass bei einer Ausnutzung nur
der Hälfte der Grünfläche als Spielplatz die übrige Grünfläche entfallen und zum
Bauplatz werden sollte. Die Ausweisung als Grünfläche gibt nämlich auch über die
Nutzung als Spielplatz hinaus einen städtebaulichen Sinn, da hier offensichtlich
zwischen zwei Bebauungsreihen an der O.---straße und der T1.-------straße
jedenfalls keine weitere Wohnbebauung entstehen sollte, wie sich auch daraus
ergibt, dass der südliche Bereich zwischen der vorgenannten Wohnbebauung nicht
als überbaubare Fläche ausgewiesen ist, so dass sich insgesamt eine von
Wohnhäusern freie Schneise von dem nördlichen Teil der T1.-------straße bis zur
Bebauung an der südlich verlaufenden L2.-----straße ergibt. Dass in diesem
südlichen, nicht überbaubaren Bereich Pkw-Garagen als Nebenanlagen errichtet
worden sind, ändert nichts daran, dass jedenfalls Hauptgebäude in dieser Schneise
von den Bauplanern ausgeschlossen worden sind. Der nicht als Spielplatz genutzte
Teil der Grünfläche ist noch geeignet, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu
leisten.

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Einer Bebauung des Grundstücks des Klägers steht somit der wirksame
Bebauungsplan mit seiner Ausweisung als Grünfläche entgegen.

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Die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen dieses Planes
nach § 31 Abs. 2 BauGB sind nicht erfüllt. Insbesondere ist die Abweichung
städtebaulich nicht vertretbar, da sie dem Grundkonzept, hinter den jeweiligen
überbauten Flächen an den öffentlichen Straßen im Innenraum keine
Hauptbebauung zuzulassen, widersprechen würde. Zum einen wird der Zweck der
Grünfläche immer noch erfüllt; zum anderen drängt sich auch für den Fall, dass es
nicht zur Ausweisung einer Grünfläche gekommen wäre, die Bebauung mit einem
Wohnhaus auf dem hier fraglichen Grundstück nicht auf, da im Falle einer Bebauung
dann innerhalb der Schneise auf einem Einzelgrundstück ein Wohnhaus entstehen
würde, was Vorbildwirkung für eine weitere Bebauung mit Hauptgebäuden auf den
nicht überbaubaren Flächen haben würde. Dies steht jedoch den städtebaulich
nachvollziehbaren Planabsichten entgegen und lässt damit auch die Grundzüge der
Planung nicht - wie für die Erteilung einer Befreiung erforderlich - unberührt, vgl. § 31
Abs. 2 BauGB.

29

Gegen die Bebauung des Grundstücks des Klägers spricht auch die Absicht der
Bauleitungsplaner, dass die Grünfläche mit dem Spielplatz offensichtlich sowohl von
dem nördlichen wie auch vom südlichen Teil (Sackgasse) der T1.-------straße
fußläufig erreicht werden sollte, was durch eine Bebauung mit einem Wohnhaus auf
dem Grundstück des Klägers ausgeschlossen wird.

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Das Tatbestandsmerkmal der unbeabsichtigten Härte in § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
ist offensichtlich nicht erfüllt, da hier eine beabsichtigte Härte vorliegt. Die Planer
haben damals bewusst und in der Absicht eine Wohnbebauung auf dem Grundstück
des Klägers und auf den Nachbargrundstücken auszuschließen, die Ausweisung als
Grünfläche mit Spielplatz bzw. als nicht überbaubare Fläche vorgenommen.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.