Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-08, Aktenzeichen 12 A 2266/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1208.12A2266.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beigeladene je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 20. Januar 1956 geborene Kläger steht als
Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Beklagten. Er ist
verheiratet und hat zwei Kinder. Seine körperlich und geistig
behinderte, am 5. Juni 1988 geborene Tochter C. besucht
ganztags die Rheinische Schule für Körperbehinderte in
W. , deren Träger der Beigeladene ist. Sie wird dort
von Angestellten des Beigeladenen therapeutisch betreut und
erhält regelmäßig fachärztlich verordnete krankengymnastische
Einzelbehandlungen, die der Beigeladene dem Kläger mit
67,00 DM je Behandlung in Rechnung stellt.

3

Unter dem 24. Februar und 27. Juni 1997 beantragte der
Kläger beim Präsidenten des Justizvollzugsamts Rheinland eine
Beihilfe u.a. für zehn bzw. vierzehn krankengymnastische
Behandlungen seiner Tochter in der Zeit vom 29. August 1996
bis 26. September 1996 bzw. 9. Januar 1997 bis 20. März 1997,
die ihm der Beigeladene unter dem 4. Februar und 20. Juni 1997
mit 670,- DM bzw. 938, - DM, insgesamt 1.608,00 DM, berechnet
hatte. Den Behandlungen lagen Verordnungen der Kinderärztinnen
der Tochter des Klägers zugrunde, in denen näher bezeichnete
krankengymnastische Behandlungen "in der Schule" verordnet
worden waren.

4

Mit Bescheiden vom 5. März und 4. Juli 1997 erkannte der
Präsident des Justizvollzugsamts Rheinland hiervon einen
Betrag von 20,00 DM je Behandlung, insgesamt 480,00 DM, als
beihilfefähig an und lehnte den Antrag im Übrigen mit der
Begründung ab, die fraglichen Heilbehandlungen seien gemäß § 4
Nr. 9 der Beihilfeverordnung (BVO) in einen Unterricht zur
Erfüllung der Schulpflicht eingebunden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 1998 wies der Präsident
des Justizvollzugsamts Rheinland den gegen diese Bescheide
gerichteten Widerspruch des Klägers zurück und führte zur
Begründung aus: Das medizinisch-therapeutische Personal an der
Rheinischen Schule für Körperbehinderte habe ausschließlich
die Aufgabe, den Unterricht der körperbehinderten Kinder durch
Therapie zu ermöglichen. Wie sich den Erlassen des
Finanzministeriums NRW vom 15. August 1997 (-B 3100 4.9.4.1 -
IV 4 A 4-) und des Justizministeriums NRW vom 15. September
sowie 9. Dezember 1997 (-2150 E I C. 26/97-), denen eine
Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes NRW (vom 28. November 1997) zugrundeliege,
entnehmen lasse, leiste das Land für das therapeutische
Personal einen Personalkostenzuschuss an die
Landschaftsverbände bis zur Höhe von 80 v.H.. Es widerspreche
dem mit dieser Unterstützung verfolgten Ziel, wenn die
Landschaftsverbände zwischen Heilbehandlungen zur Förderung
des Unterrichts und Heilbehandlungen unabhängig vom Unterricht
unterschieden. Da eine Aufschlüsselung der auf den
beihilferechtlich relevanten Bereich einerseits und den
Bildungsbereich andererseits entfallenden Kosten nicht möglich
sei, bestimme § 4 Nr. 9 Satz 4 BVO pauschal, dass der auf den
medizinischen Bereich entfallende Teil der Aufwendungen mit
20,00 DM anzunehmen sei.

6

Mit seiner am 5. Juni 1998 erhobenen Klage hat der Kläger
geltend gemacht: Die krankengymnastischen Behandlungen dienten
der Rehabilitation der behinderten Kinder, namentlich dem
Aufbau oder der Wiedererlangung ihrer motorischen Fähigkeiten.
Sie fänden nur deshalb in den krankengymnastischen Abteilungen
der Schule statt, weil es sich um eine regionale
Ganztagsschule handele. Die Kinder könnten nach ihrem
ganztägigen Unterricht nicht mit zusätzlichen Fahrzeiten von
bis zu 90 Minuten zu einer niedergelassenen Praxis belastet
werden. Zudem sei es schwierig, in zumutbarer Entfernung
niedergelassene Therapeuten zu finden, die Nachmittagstermine
frei hätten, weil diese in aller Regel Berufstätigen
vorbehalten seien. Außerdem seien die auf Kinder
spezialisierten Therapeuten des Beigeladenen besser mit
Therapiemitteln ausgestattet. Grundsätzlich stehe den Eltern
aber frei, ob sie eine ärztlich verordnete krankengymnastische
Therapie außerhalb der Schule durchführen lassen oder
Therapeuten des Beigeladenen in Anspruch nehmen wollten.
Bereits aus diesem Grunde sei die Behandlung nicht in einen
Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht eingebunden. Die bei
dem Beigeladenen angestellten Therapeuten könnten die
Leistungen jedoch günstiger erbringen als niedergelassene
Praxen. Es treffe auch nicht zu, dass das medizinisch-
therapeutische Personal des Beigeladenen „ausschließlich" die
Aufgabe habe, den Unterricht zu ermöglichen. Die Therapeuten
erbrächten ihre Leistungen für einzelne Kinder unabhängig vom
Unterricht aufgrund eines privatrechtlichen
Behandlungsvertrages und einer ärztlichen Verordnung. Überdies
erfolgten die streitgegenständlichen Heilbehandlungen nicht im
Schulunterricht, sondern überwiegend in den Pausen und
Freistunden. Wegen der Behandlung ausgefallene
Unterrichtsstunden müssten nachgeholt werden. Die von dem
Beklagten erwähnten Landeszuschüsse bezögen sich nicht nur auf
die Krankengymnasten, sondern auf alle bei den
Landschaftsverbänden tätigen Therapeuten.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seiner
Bescheide vom 5. März 1997 und vom
4. Juli 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 1998
zu verpflichten, über die gewährte
Beihilfe in Höhe von 480,00 DM für 24
Behandlungstage hinaus die dem Kläger
gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 BVO
zustehende Beihilfe zu den Aufwendungen
für Krankengymnastik für seine Tochter
C. in der Rheinischen Schule für
Körperbehinderte in W. zu
gewähren und den zu gewährenden Betrag
mit 4 % p.A. seit Klagezustellung zu
verzinsen.

9

Der Beigeladene hat sich dem Klageantrag angeschlossen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides Bezug genommen und
ergänzend vorgetragen: Da die Behandlungen Bestandteil des
Unterrichts seien, stehe es den Eltern nicht frei, sie
stattdessen von einem niedergelassenen Therapeuten durchführen
zu lassen. Die Leistungen könnten durch die Therapeuten des
Beigeladenen nur deshalb günstiger erbracht werden, weil die
hierdurch entstandenen Personalkosten bezuschusst und die
Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt würden. Soweit
die Therapeuten der Schule daneben unabhängig vom Unterricht
therapeutische Leistungen aufgrund eines privatrechtlichen
Behandlungsvertrages erbrächten, würden sie dabei nicht in
ihrer Eigenschaft als Schulbedienstete tätig.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die
krankengymnastischen Behandlungen der Tochter des Klägers
seien zwar in den Schulbetrieb, nicht aber in den nach
schulrechtlichen Bestimmungen zu definierenden Unterricht im
Sinne des § 4 BVO eingebunden gewesen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der
Beklagte geltend: Die Auslegung des Begriffs der "Einbindung
in einen Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht" durch das
Verwaltungsgericht verkenne Sinn und Zweck des § 4 Nr. 9
Satz 4 BVO. Die Vorschrift wolle eine Beihilfefähigkeit der
Gesamtkosten in den Fällen ausschließen, in denen die Maßnahme
sowohl heilbehandlerische als auch unterrichtsbedeutsame
Funktion habe und so eine Trennung der verursachten Kosten
nicht möglich sei. Eine räumliche oder thematische Einbindung
der Heilbehandlung in den Unterricht sei nicht erforderlich;
die funktionale Einbindung reiche aus. Die krankengymnastische
Behandlung verlange nämlich eine Zusammenarbeit zwischen
Therapeuten und Lehrern, weil sich aus der Heilbehandlung
ergebende Erkenntnisse im Unterricht für dessen pädagogisch
sinnvolle Gestaltung zu berücksichtigen seien, während
umgekehrt Unterrichtsbeobachtungen Konsequenzen für die
Therapie haben könnten. Es sei als Indiz für die funktionale
Einbindung der Therapie in den Unterricht zu werten, dass
seitens der Schulleitung eine Freistellung vom Unterricht
erfolge. Sofern die Praxis vom Zweck der Bezuschussung
abweiche, sei dies unerheblich; maßgeblich sei hier, welchem
Zweck die Behandlungen der Tochter des Klägers gedient
hätten.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er tritt dem angefochtenen Urteil bei und führt ergänzend aus:
Die von dem Beklagten vertretene Auffassung einer funktionalen
Einbindung krankengymnastischer Behandlungen in den
Schulunterricht sei weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn des
§ 4 Nr. 9 Satz 4 BVO vereinbar. Danach reiche eine Einbindung
in den Schulbesuch im Allgemeinen nicht aus. Die Behandlungen
seien freiwillig, dies folge auch daraus, dass sie aufgrund
schriftlicher Einverständniserklärungen der Eltern
durchgeführt würden, die gegenüber dem Beigeladenen abgegeben
worden seien. Schriftliche Verträge seien nicht abgeschlossen
worden. Seine Tochter könne auch ohne die Behandlungen die
Schulpflicht erfüllen.

20

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er schließt sich dem Vorbringen des Klägers an und trägt
ergänzend vor: Die Zuschüsse des Landes zu den Personalkosten
der Therapeuten deckten die Kosten maximal zu 80 % ab, dies
spreche dagegen, dass die Zuwendungen allein dem vom Beklagten
genannten Zweck dienten. Die Therapeuten stünden auch für
Maßnahmen zur Verfügung, die den Unterricht ermöglichten, etwa
therapeutisches Schwimmen und Esstherapie; die hier streitigen
Behandlungen seien dagegen zusätzliche freiwillige
Leistungen.

23

Am 24. Oktober 2000 hat der Berichterstatter als
beauftragter Richter die Therapeutin der Tochter des Klägers
und den Schulleiter der Rheinischen Schule für
Körperbehinderte W. als Zeugen vernommen. Wegen des
Gegenstands und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
den Beweisbeschluss des Senats vom 20. Oktober 2000 und die
Terminsniederschrift verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten und der vom Beigeladenen
eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

27

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte weitere
Beihilfe und die geltend gemachten Prozesszinsen. Die
Bescheide vom 5. März 1997 und 4. Juli 1997 und der
Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 1998 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28

Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist die Verordnung
über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) vom 27. März 1975
(GV NRW S. 332), hier anzuwenden in der Fassung der 12.
Verordnung zur Änderung der BVO vom 16. Juni 1995 (GV NRW
S. 580), bzw. - hinsichtlich des durch den Bescheid vom
4. Juli 1997 geregelten Sachverhalts - in der Fassung der 13.
Verordnung zur Änderung der BVO vom 31. Oktober 1996 (GV NRW
S. 440). Diese Fassungen galten im Zeitpunkt des Entstehens
der Aufwendungen, der beihilferechtlich im Grundsatz für die
rechtliche Beurteilung maßgeblich ist.

29

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 -
.

30

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO, der in beiden vorgenannten
Fassungen inhaltlich übereinstimmt, besteht dem Grunde nach
ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Beihilfe zu den
krankengymnastischen Heilbehandlungen seiner Tochter. Nach
dieser Vorschrift sind die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang in Krankheitsfällen u.a. zur Beseitigung
oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden
grundsätzlich beihilfefähig. Notwendig sind im Sinne des § 4
Nr. 9 Satz 1 BVO - soweit hier von Belang stimmen die
Fassungen der 12. und 13. Änderungsverordnung inhaltlich
überein - auch Aufwendungen für eine vom Arzt schriftlich
angeordnete Heilbehandlung. Die der Tochter des Klägers
ärztlich verordneten - gemäß § 4 Nr. 9 Satz 2 BVO auch ihrer
Art nach beihilfefähigen - krankengymnastischen
Heilbehandlungen waren notwendige Aufwendungen zur Beseitigung
oder zum Ausgleich der angeborenen Körperschäden, u.a. einer
Mehrfachbehinderung von Geburt an mit Entwicklungsverzögerung.
Im Übrigen hat auch der Beklagte die medizinische
Notwendigkeit nicht bezweifelt.

31

Der Kläger kann die mithin dem Grunde nach beihilfefähigen
Aufwendungen indes nicht über einen Betrag von 20,00 DM pro
Heilbehandlung hinaus geltend machen. Die Voraussetzungen des
§ 4 Nr. 9 Satz 4 BVO, der die Beihilfefähigkeit der Kosten
einer Heilbehandlung auf 20 DM täglich beschränkt, wenn die
Durchführung der Heilbehandlung in einen Unterricht zur
Erfüllung der Schulpflicht eingebunden ist, sind hier erfüllt.

32

Diese Bestimmung wurde durch die 10. Verordnung zur
Änderung der BVO vom 17. November 1992 (GV NRW S. 452)
eingeführt. Bis dahin galt die bereits in der Fassung der BVO
vom 27. März 1975 enthaltene Regelung, dass überwiegend
pädagogische Maßnahmen nicht beihilfefähig sind. Mit der
Neufassung des § 4 Nr. 9 Satz 4 BVO soll in Bereichen, in
denen Heilbehandlungen in einen Unterricht zur Erfüllung der
Schulpflicht eingebunden sind und eine Trennung der Kosten,
die auf den medizinischen Bereich bzw. den Bildungsbereich
entfallen, praktisch nicht möglich ist, der auf den
medizinischen Bereich entfallende Teil der Aufwendungen
pauschalierend bestimmt werden.

33

Vgl. Mohr/Sabolewski,
Beihilfenrecht, Kommentar, Stand Juni
2000, B I § 4 Anm. 9.

34

Eine derartige Begrenzung der Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für Heilbehandlungen, die in einen Unterricht zur
Erfüllung der Schulpflicht eingebunden sind, ist auch mit
höherrangigem Recht vereinbar.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
1988 - 2 C 62.86 -, BVerwGE 80, 328/331
f.

36

Maßgeblich für die Feststellung, dass die Durchführung der in
Rede stehenden krankengymnastischen Heilbehandlungen im Sinne
von § 4 Nr. 9 Satz 4 BVO in einen Unterricht zur Erfüllung der
Schulpflicht eingebunden gewesen ist, sind folgende
Erwägungen:

37

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu
einer vergleichbaren Regelung nach dem Landesrecht Baden-
Württembergs ist entscheidend, dass mit den Mitteln der
Sonderschule eine Förderung des Kindes angestrebt wird, dass
also die Schulpflicht Grund und Anlass der Behandlung ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
1988 , a.a.O., S. 331.

39

Der Senat versteht die vom Bundesverwaltungsgericht in der
vorgenannten Entscheidung formulierten Grundsätze dahin, dass
bei einer Förderung mit Mitteln der Sonderschule - d.h., wenn
hierfür sächliche und personelle Mittel der Schule eingesetzt
werden - die Schulpflicht dann in aller Regel ("also") auch
Grund und Anlass für die einzelne Förderungsmaßnahme ist. Das
hat nach Auffassung des Senats insbesondere dann zu gelten,
wenn die Behandlung im Rahmen des Schulbetriebs stattfindet
und mit dem durch die Schulpflicht vorgegebenen Zweck des
Schulbesuchs vereinbar ist. Bei einer derartigen Einbindung
kommt es nicht im Einzelnen darauf an, ob die Schulausbildung
zeitlich, quantitativ oder qualitativ im Vordergrund
steht.

40

Vgl. dazu auch Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
21. November 1988 - Nr. 3 B
87.00529.

41

Die Einbindung der bei der Tochter des Klägers durchgeführten
krankengymnastischen Heilbehandlungen in einen Unterricht zur
Erfüllung der Schulpflicht erfordert demnach entgegen der in
der erstinstanzlichen Entscheidung vertretenen Auffassung
nicht, dass die Heilbehandlung Teil des Schulunterrichts im
Sinne der schulrechtlichen Regelungen des § 8 der Allgemeinen
Schulordnung vom 8. November 1978 (GV NW S. 552) - ASchO -
ist.

42

Nach diesen Grundsätzen ist eine Einbindung in einen
Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht im vorliegenden Fall
hinsichtlich der streitigen Behandlungen nach Überzeugung des
Senates, die auf dem Vorbringen der Beteiligten, den
beigezogenen Akten und dem Ergebnis der Beweisaufnahme beruht,
gegeben:

43

Für die Behandlungen wurden Mittel der Sonderschule des
Beigeladenen eingesetzt. Die Behandlungen erfolgten in den für
Krankengymnastik vorgesehenen und ausgestatteten Räumen und
damit unter Einsatz sächlicher Mittel der Schule. Die
Maßnahmen wurden durch eine bei dem Beigeladenen angestellte
Fachkraft ausgeführt, die Behandlung der Tochter des Klägers
wurde durch Frau B. als Bedienstete des Schulträgers
erbracht.

44

Die Behandlung erfolgte des Weiteren im Rahmen des
Schulbetriebs und war mit dem Zweck des Schulbesuchs
vereinbar.

45

Dies wird zunächst durch die zeitliche Einbindung der
Behandlungen in den Tagesablauf während des Schulbesuchs
dokumentiert. Sie fanden nach den Angaben der Zeugen
überwiegend parallel zum Unterricht statt; das Kind wurde
dabei für die jeweilige Maßnahme vom Unterricht freigestellt.
Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben
zu zweifeln. Damit stellt sich der Sachverhalt zur Überzeugung
des Senats anders dar, als er im Klageverfahren und zu Beginn
des Berufungsverfahrens vorgetragen worden war. Insoweit hatte
der Kläger ursprünglich geltend gemacht, überwiegend hätten
die Behandlungen in Pausen und Freistunden oder nach
Unterrichtsschluss stattgefunden.

46

Die Krankengymnastik war ferner organisatorisch und zum
Teil auch inhaltlich auf den Schulbetrieb ausgerichtet. Die
Behandlungstermine wurden in Abstimmung mit dem Lehrpersonal
festgelegt. Zwischen dem Lehrpersonal (den Klassenteams) und
den Therapeuten gab es darüber hinaus in gewissem Umfang einen
inhaltlichen Austausch über die Belastbarkeit und die
spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Kindes - hier der
Tochter des Klägers - mit den entsprechenden auch die
Unterrichtsgestaltung berührenden Rückkopplungseffekten.

47

Für die Vereinbarkeit der krankengymnastischen Behandlungen
mit dem Zweck des Schulbesuchs spricht im Grundsatz zunächst,
dass nach der Stellungnahme des Ministeriums für Frauen,
Jugend, Gesundheit und Soziales vom 28. Februar 2000 - mit
Blick auf die gewährten Landeszuwendungen - Aufgabe der
Therapeuten ist, am Ort der Schule den Unterricht für
Körperbehinderte durch Therapie zu ermöglichen. Aus der
durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere den Angaben der
Zeugin B. zum Inhalt der Behandlung, ergibt sich nicht
mit der nötigen Deutlichkeit eine hier davon abweichende
Verfahrensweise. Zwar hat die genannte Zeugin erklärt,
schwerpunktmäßig seien "ortho-pädische" Maßnahmen erfolgt, um
die Gehfähigkeit von C. zu verbessern und durch die
Skoliose (Wirbelsäulenverkrümmung) bedingte Schmerzen zu
vermeiden. Diese Maßnahmen wirkten sich indes - wie auch die
psychomotorische Förderung - gleichzeitig positiv auf die
Möglichkeiten des Kindes hinsichtlich der Teilnahme am
Unterricht aus. Das ist etwa betreffend die Schmerzfreiheit
ohne Weiteres nachvollziehbar.

48

Demgegenüber rechtfertigen die vom Kläger angeführten
Umstände keine andere Bewertung:

49

Die "Einbindung" im Sinne der dargestellten Grundsätze wird
zunächst nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass die
Behandlungen privatärztlich verordnet und mit Einverständnis
der Eltern bzw. - nach dem Vortrag des Klägers - aufgrund
einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Eltern und
Beigeladenem durchgeführt worden waren. Die Verordnung durch
eine private Ärztin, d.h. nicht etwa die Schulärztin, gibt für
die Beurteilung der streitgegenständlichen Frage nichts her,
sie ist Ausfluss des Rechts der freien Arztwahl. Die in
tatsächlicher Hinsicht bestehende Freiwilligkeit der
Behandlung stünde einer Einbindung nur bei einem engeren
Verständnis der Vorschrift entgegen, wenn es darauf ankäme, ob
eine Behandlung in einem engeren Sinne Teil des Unterrichts
wäre. Danach kommt es auch nicht darauf an, inwieweit die
Tochter des Klägers in anderen Fällen als dem hier
streitgegenständlichen auch schon von privaten Therapeuten
behandelt worden ist und inwieweit die Schule auf eine
Behandlung durch externe Therapeuten hinwirkt, wenn im
Einzelfall spezielle Qualifikationen der Therapeuten des
Beigeladenen fehlen oder vor dem Ende der Schulzeit der
Übergang in einen neuen Lebensabschnitt vorbereitet werden
soll.

50

Die Regelung der Zuwendungen des Beklagten für das
medizinisch-therapeutische Personal des Beigeladenen bietet
keine Anhaltspunkte für eine andere Betrachtung hinsichtlich
der Beihilfefähigkeit.

51

Dies gilt zunächst für die dort vorgegebene Begrenzung der
zuwendungsfähigen Ausgaben auf Kosten, die nach Abzug von
Leistungen der Selbstzahler ungedeckt bleiben (vgl. etwa
Abschnitt I. 4. Abs. 2 des Zuwendungsbescheides des
Regierungspräsidenten Köln vom 14. Mai 1996). Daraus kann
nichts für eine weiter gehende Beihilfefähigkeit der
Behandlungskosten der Tochter des Klägers hergeleitet werden.
Es handelt sich insoweit um eine allgemeine
zuwendungsrechtliche Bestimmung, die schon durch die Art der
Förderung als Fehlbedarfsfinanzierung vorgegeben und deren
grundsätzliche Einbeziehung in Zuwendungsbescheide dieser
Förderart im Übrigen in den einschlägigen allgemeinen
Nebenbestimmungen und haushaltsrechtlichen Regelungen
vorgesehen ist.

52

Die nach dem Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidenten
K. an den Beigeladenen vom 14. Mai 1996 des Weiteren
vorgesehene Möglichkeit einer Durchführung von Behandlungen
durch externe Therapeuten in der Schule (Abschnitt II. 4.)
rechtfertigt entgegen dem Vorbringen des
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers keine andere
Beurteilung hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der hier in
Rede stehenden Aufwendungen. Zwar spricht einiges dafür, dass
bei einer solchen Ausgestaltung die Beihilfefähigkeit nicht
von vornherein mit Blick auf § 4 Nr. 9 Satz 4 BVO begrenzt
wäre, weil es schon am Einsatz personeller Mittel der Schule
fehlte und bei entgeltlicher Überlassung der Räumlichkeiten
auch fraglich wäre, ob es sich im Sinne der dargestellten
Grundsätze noch um einen Einsatz sächlicher Mittel der Schule
handelt. Daraus, dass eine derartige Praxis für die
Rechtmäßigkeit der Zuwendungen des Beklagten für das bei dem
Beigeladenen angestellte medizinisch-therapeutische Personal
keine nachteiligen rechtlichen Auswirkungen hätte, d.h. nicht
zuwendungsschädlich wäre, folgt allerdings nichts zugunsten
des Klägers für die hier in Rede stehenden Fragen des
Beihilferechts. Eine unterschiedliche Behandlung in
beihilferechtlicher Hinsicht wäre schon deshalb
gerechtfertigt, weil im Zusammenhang mit der Tätigkeit der
externen Kräfte - anders als bei den Therapeuten des
Beigeladenen - nicht zusätzlich zu einer Beihilfegewährung
öffentliche Mittel aufgewandt würden. Auf die Vergleichbarkeit
der tatsächlichen Situation bei einer Therapie durch externe
Kräfte in ihnen von der Schule zur Verfügung gestellten
Krankengymnastikräumen mit der bisherigen Praxis aus der Sicht
der Kinder und ihrer Eltern kommt es mithin nicht an.

53

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesszinsen, weil die
Hauptforderung nicht begründet ist.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 159
Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Kosten waren zu
gleichen Teilen dem Kläger und dem Beigeladenen
aufzuerlegen.

55

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgen aus §§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 Satz 1 ZPO.

56

Die Revision wird zugelassen, weil der Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im
Hinblick auf die Auslegung des § 4 Nr. 9 Satz 4 BVO erfüllt
ist. Dass es sich hierbei um eine landesrechtliche Bestimmung
handelt, steht der Zulassung nicht entgegen, weil ihre
Auslegung nach § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsgerichtlichen
Überprüfung nicht entzogen ist. Ein -weiter gehender bzw. eine
Präzisierung herbeiführender - Klärungsbedarf wird auch nicht
durch die bereits vorliegende Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1988
ausgeschlossen.

57