Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-19, Aktenzeichen 12 E 49/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0419.12E49.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Für das erstinstanzliche
Klageverfahren wird ein Streitwert in der Wertstufe bis zu 6.000 EUR festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die
Heraufsetzung des für die im erstinstanzlichen Klageverfahren entstandenen
Gebühren maßgebenden Wertes auf 10.000 EUR begehren, ist zum Teil
begründet.

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Der in Verfahren, die die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen nach § 9 Abs.
3 des Mutterschutzgesetzes bzw. von Kündigungen nach § 18
Bundeserziehungsgeldgesetz betreffen, mangels Anwendbarkeit des § 188 Satz 2
VwGO als Streitwert, festzusetzende Wert,

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vgl. dazu etwa die Beschlüsse des Senats vom 19. Mai 2005 - 12 E 1025/03 und
30. Juni 2003 - 12 A 688/01 -, m.w.N.,

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richtet sich nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Bietet der Sach- und Streitstand, wie dies in Verfahren der vorliegenden Art - wie
auch in vergleichbaren Verfahren, die die Zustimmung zur Kündigung im Bereich des
Schwerbehindertenrechts betreffen - in der Regel der Fall ist, keine genügenden
Anhaltspunkte zur Bestimmung der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn
ergebenden Bedeutung der Sache, ist grundsätzlich der Auffangwert nach § 52 Abs.
2 GKG anzunehmen.

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Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30. Juni 2003, a.a.O., und 18. April 2005 -
12 E 419/04 - m.w.N.

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Danach lässt sich eine Heraufsetzung des Streitwerts hier entgegen dem
Beschwerdevorbringen der Parteien nicht schon darauf stützen, dass der nach
Klageerhebung ergangene Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2005 unter
Änderung des Klageantrages in das Verfahren einbezogen worden ist. Hierdurch
änderte die Grundlage für die Wertfestsetzung, die sich aus dem Klageantrag
ergebende Bedeutung der Sache für die Klägerin, sich nicht, denn dieser
Widerspruchsbescheid hatte denselben Gegenstand wie der mit der Klage bereits
angefochtene Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 21. April 2004. Zu
berücksichtigen ist allerdings, dass die schon zuvor mit der Klage angefochtenen
Bescheide - der Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 21. April 2004 und der zu
einem Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 2004 ergangene
Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2004 - nicht denselben
Kündigungstatbestand zum Gegenstand haben, also verschiedene
Streitgegenstände betreffen, deren Werte gemäß § 39 Abs. 1 GKG
zusammenzurechnen sind. Neben dem durch den Zustimmungsbescheid vom 21.
April 2004 und den zugehörigem Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2005
bestimmten Streitgegenstand, für den nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert in
Höhe von 5.000,- Euro anzusetzen ist, muss auch der Streitgegenstand in die
Wertfestsetzung einbezogen werden, der sich aus dem auf den früheren
Kündigungstatbestand bezogenen Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2004
ergibt. Insofern erscheint es in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG angemessen, einen
Betrag von 1.000,- Euro in Ansatz zu bringen, um der nach Rücknahme der
Kündigung des Insolvenzverwalters vom 3. März 2004 und Rücknahme des
Widerspruchs der Klägerin gegen den Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 25.
Februar 2004 durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13. Mai 2004
noch bestehenden Bedeutung einer Aufhebung des gleichwohl ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2004 für die Klägerin Rechnung zu
tragen. Diese dürfte sich sowohl aus der Belastung mit der in dem Bescheid
enthaltenen Gebührenfestsetzung und der mit der Zurückweisung des Widerspruchs
verbundenen formellen Beschwer als auch aus dem berechtigten Interesse der
Klägerin, Missverständnissen im weiteren arbeitsgerichtlichen Verfahren
vorzubeugen oder zu begegnen, ergeben haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG unanfechtbar.

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