Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-18, Aktenzeichen 4 L 15/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0118.4L15.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 4. Januar 2005 gestellte Antrag des Antragstellers,

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festzustellen, dass seine am 2. Dezember 2004 erhobene
Klage 4 K 7598/04.A gegen Ziffer 4 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 4. Oktober 2004 aufschiebende Wirkung hat,

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hat keinen Erfolg.

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Die von dem Antragsteller insoweit erhobene Anfechtungsklage hat keine
aufschiebende Wirkung.

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Zwar hängt nach dem Wortlaut des § 80 Abs. 1 VwGO der Eintritt der
aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs nicht davon ab, ob der
Widerspruch oder die Anfechtungsklage zulässig sind. Dies entspricht dem
verfassungsrechtlichen Gebot eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes.
Sinn der durch den jeweiligen Rechtsbehelf ohne weiteres ausgelösten
aufschiebenden Wirkung ist es, den Adressaten eines belastenden Verwaltungsaktes
davor zu schützen, dass dieser Verwaltungsakt durchgesetzt wird, solange sein
Bestand ungewiss, das heißt seine Aufhebung im Widerspruchsverfahren oder
Klageverfahren nicht ausgeschlossen ist. Kann aber das mit Widerspruch und
Anfechtungsklage eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr zur Aufhebung
des angefochtenen Verwaltungsakts führen, greift der der aufschiebenden Wirkung
immanente Schutzzweck nicht mehr. Wenn der Rechtsbehelf aus prozessualen
Gründen überhaupt nicht mehr erfolgreich sein kann, droht keine mittels
aufschiebender Wirkung zu verhindernde ungerechtfertigte Vollziehung des
Verwaltungsakts. Ein rechtliches Bedürfnis nach Schutz vor der Vollziehung ist dann
nicht gegeben. Um einen solchen Fall handelt es sich u.a. dann, wenn die Klage
gegen den angefochtenen Verwaltungsakt verspätet eingelegt worden ist und eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offensichtlich nicht in Betracht kommt. Bei
Fristversäumnis tritt die formelle Bestandskraft des Verwaltungsakts ein; der
Bescheid ist unanfechtbar. Rechtsschutz in der Hauptsache kann dann erfolgreich
nicht mehr begehrt werden; die der aufschiebenden Wirkung zukommende Aufgabe
der Offenhaltung des Hauptsacherechtsschutzes ist unerfüllbar geworden.

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So verhält es sich hier. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 4. Oktober 2004 ist bestandskräftig
geworden. Der Antragsteller hat mit der am 2. Dezember 2004 erhobenen Klage die
zweiwöchige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 AsylVfG nicht eingehalten.

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1. Sie endete am 20. Oktober 2004 (§ 57 VwGO i.V.m. § 222 ZPO), denn der
Bescheid ist dem Antragsteller am 6. Oktober 2004 per Postzustellungsurkunde
zugestellt worden.

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Diese Zustellung muss er gegen sich gelten lassen, da er zu diesem Zeitpunkt
noch keinen Bevollmächtigten oder Empfangsberechtigten für das Verfahren bestellt
hatte (§ 10 Abs. 2 S. 1 AsylVfG). Seine Prozessbevollmächtigten haben erstmals mit
Schreiben vom 11. Oktober 2004 der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass der
Antragsteller sie mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt habe.

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Die Zustellung ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Ordnungsgemäßheit der durch
einen Postbediensteten bewirkten Ersatzzustellung durch Niederlegung beurteilt sich
nach § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 181 ZPO. Die Voraussetzungen des § 181 ZPO
sind erfüllt. Dies geht aus der Postzustellungsurkunde vom 6. Oktober 2004 und den
Ankreuzungen unter der dortigen Ziffer 11 hervor. Die Zustellung war danach nicht
nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 ZPO ausführbar. Das zuzustellende Schriftstück
wurde in X als an dem Ort der Zustellung bei einer von der Post dafür bestimmten
Stelle, nämlich der Filiale 1 am C-Platz, niedergelegt. Über die Niederlegung wurde
eine schriftliche Mitteilung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise
abgegeben. Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne
des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 98 VwGO i.V.m.
§ 418 Abs. 1 ZPO),

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2002 - 2 WDB 15.01 -, NZWehrr 2002,
217; OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1999 - 22 B 1281/99 -.

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Ein Gegenbeweis ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO), hier aber nicht angetreten. Der
Antragsteller hat schon nicht konkret die einzelnen urkundlichen Feststellungen in
Zweifel gezogen. Sein Vorbringen ist im Übrigen auch nicht geeignet, diese
Tatsachen in Frage zu stellen.

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Der Vortrag des Antragstellers, die Postzustellerin habe nicht in seinem Zimmer
in der 3. Etage vorgesprochen, steht den in der Postzustellungsurkunde
dokumentierten Tatsachen nicht entgegen. Ein Zustellversuch erfolgt bei
Gemeinschaftsunterkünften nicht in der Weise, dass der Adressat persönlich
aufgesucht wird; vielmehr wird versucht, das Schriftstück dem Leiter der Einrichtung
oder einem dazu ermächtigten Vertreter zuzustellen (§ 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

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Die Angabe des Antragstellers, die Mitteilung über die Niederlegung sei ihm nicht
zugegangen, ist nicht geeignet, die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde zu
erschüttern, weil es sich um einen Vorgang handelt, der zeitlich nach der Ausstellung
des Mitteilungszettels liegt und für die Ordnungsgemäßheit der Ersatzzustellung
ohne Bedeutung ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE 58, 100,
102.

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Der Einwand des Antragstellers, durch die Niederlegung in der hier erfolgten
Weise sei nicht gewährleistet, dass ihn Briefzustellungen erreichen, enthält keinen
Angriff auf die in der Postzustellungsurkunde dokumentierten Tatsachen, sondern
bedeutet letztlich eine kritische Würdigung der vom Gesetzgeber normierten
Zustellungsfiktion in § 181 Abs. 1 S. 3 ZPO. Für eine Verfassungswidrigkeit dieser
Vorschrift ist aber schon deshalb nichts ersichtlich, weil in den Fällen, in denen der
Adressat tatsächlich keine Kenntnis von der Zustellung erhält, die Möglichkeit der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt.

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2. Dem Antragsteller kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt
werden.

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Hierfür wäre erforderlich gewesen, Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu
machen, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller ohne sein Verschulden an der
Einhaltung der Klagefrist gehindert war (§ 60 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 VwGO). Daran fehlt
es.

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Für die Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe besteht wie für die
Antragstellung eine Frist von zwei Wochen; nach deren Ablauf können nur die bereits
geltend gemachten Tatsachen glaubhaft gemacht werden (§ 60 Abs. 2 S. 2 VwGO).
Nur so ist die zügige und sachgemäße Behandlung des
Wiedereinsetzungsbegehrens gewährleistet, die erforderlich ist, um die Unsicherheit,
ob es bei den Folgen der Fristversäumung bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu
halten,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - VI C 170.73 -, BVerwGE 49, 252,
254 m.w.Nachw.; Beschluss vom 19. März 1981 - 6 CB 91.80 -, DÖV 1981, 636;
OVG NRW, Beschluss vom 29. August 1995 - 25 A 4760/95.A -, NJW 1996,
334.

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Diese Frist endete spätestens am 13. Dezember 2004. Sie begann spätestens
am 29. November 2004 zu laufen; an diesem Tag hat der Prozessbevollmächtigte
des Antragstellers nach seinem Vortrag im Klageverfahren 4 K 7598/04.A telefonisch
bei der Antragsgegnerin in Erfahrung gebracht, dass die Zustellung am
6. Oktober 2004 erfolgt war.

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Innerhalb der zweiwöchigen Frist hat der Antragsteller zwar vorgetragen, dass er
den Bescheid und die Mitteilung über die Niederlegung nicht erhalten habe. Diese
bloße, bis zum 13. Dezember 2004 nicht weiter ausgeführte Behauptung genügt
jedoch nicht. Sie wäre für die Annahme eines Wiedereinsetzungsgrundes auch dann
nicht ausreichend, wenn sie als wahr zugrundegelegt würde. Aus ihr geht nämlich
nicht hervor, ob den Antragsteller kein Verschulden daran traf, die Schriftstücke nicht
erhalten zu haben. Der Antragsteller hatte zum damaligen Zeitpunkt insbesondere
keinerlei Angaben gemacht, aus denen sich entnehmen ließ, welche Bemühungen er
unternommen hatte, um sicherzustellen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes
stets erreichen konnten (§ 10 Abs. 1 AsylVfG). Dies wäre erforderlich gewesen, da
angesichts der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde zunächst alles dafür sprach,
dass der Antragsteller am 6. Oktober 2004 eine Mitteilung über die Niederlegung
hätte im Briefkasten vorfinden können.

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Ob das weitere Vorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom
12. Januar 2005 den Anforderungen an die Geltendmachung eines
Wiedereinsetzungsgrundes genügt hätte, wäre es fristgemäß erfolgt, braucht nicht
entschieden zu werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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