Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-12, Aktenzeichen 27 UF 194/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0612.27UF194.01.00

Tenor

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage abgewiesen. Die Klage
scheitert daran, dass der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig
war, über die in der mündlichen Verhandlung vom 17.4.2001
unstreitig gewordenen freiwilligen Zahlungen hinaus den
Unterhaltsbedarf seiner Mutter, der Frau H., im Streitzeitraum zu
decken.

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Die Klägerin selbst hält den Beklagten auch unter Einrechnung
der Zinserträge aus seinem Sparvermögen für nicht hinreichend
leistungsfähig, einen Beitrag aus seinem monatlichen Einkommen zum
Unterhalt der Frau H. zu zahlen. Dem ist jedenfalls insoweit
zuzustimmen, als der Beklagte nicht verpflichtet war, aus seinem
laufenden Einkommen über die freiwilligen Zahlungen hinaus
Unterhaltsbeiträge zu leisten.

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Streitzeitraum ist die Zeit von April 1999 bis einschließlich
Mai 2000.

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Der Beklagte hat in dieser Zeit unstreitig über ein monatliches
Gesamteinkommen von

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4.147,44 DM

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verfügt (Bl. 23, 26 d.A.). Darin sind Zinseinkünfte von
monatlich durchschnittlich 429,76 DM enthalten, die zur Hälfte
seiner Ehefrau zustehen, da der Kapitalbetrag von 117.048,00 DM den
Eheleuten hälftig gehört. Das kann indessen unberücksichtigt
bleiben, wenn man den angemessenen Selbstbehalt der Ehefrau von
1.750,00 DM nicht um die hälftigen Zinseinkünften mindert.

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Nach Abzug der von der Klägerin in Abzug gebrachten pauschalen
Mehrkosten infolge der Krebserkrankung der Ehefrau des Beklagten
und der verschiedenen monatsanteiligen Versicherungsprämien
verblieben 3.268,93 DM.

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Der angemessene Selbstbehalt von Kindern gegenüber ihren Eltern
betrug nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten
Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.7.1997 beziehungsweise 1.7.1998 ( D.
Nr. 1) monatlich 2.250,00 DM

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und für die Ehefrau 1.750,00 DM

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zusammen 4.000,00 DM.

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Dabei ist aber unberücksichtigt geblieben, dass der Beklagte und
seine Ehefrau mietfrei in einem Einfamilienhaus wohnen. Der Senat
schätzt die nach Abzug der monatsanteiligen Aufwendungen für die
Grundbesitzabgaben, für die Heizung und die Gebäudeversicherung
verbliebene Ersparnis auf monatlich 800,00 DM, die dem Einkommen
von 3.268,93 DM hinzuzurechnen sind. Das Gesamteinkommen von
4.068,93 DM

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lag damit um nur 68,93 DM über dem angemessenen Selbstbehalt der
Eheleute von

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4.000,00 DM. Da der Beklagte in der Zeit von April bis
einschließlich Juni 1999 monatlich 65, 63 DM und in der Zeit von
Juli 1999 bis einschließlich Mai 2001 monatlich 250,00 DM auf die
Unterhaltsansprüche seiner Mutter an die Klägerin gezahlt hat, hat
er damit bis auf einen zu vernachlässigenden geringfügigen Betrag
seine Unterhaltspflicht erfüllt. Es kommt deshalb nicht darauf an,
ob dem Beklagten entsprechend der Empfehlung des 13. Deutschen
Familiengerichtstages (FamRZ 2000,274) als angemessener
Selbstbehalt 50% des über 2.250,00 DM hinausgehenden
Nettoeinkommens dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist (so OLG
Hamm FamRZ 2002, 123,124; Empfehlungen des Deutschen Vereins für
die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe, FamRZ
1995, 1327, 1334).

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Beklagte nicht
verpflichtet, sein Sparvermögen in Höhe von 58.524,00 DM zur
Befriedigung des Unterhaltsbedarfs seiner Mutter einzusetzen.
Grundsätzlich müssen auch Kinder zu Befriedigung von
Unterhaltsansprüchen der Eltern den Stamm ihres Vermögens
einsetzen, zumal - wie allgemein im Verwandtenunterhalt - keine
gesetzliche Billigkeitsgrenze für den Einsatz wie beim
Geschiedenenunterhalt (§ 1581 Satz 2 BGB) besteht (BGH FamRZ 1986,
48, 50; Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis,5.Auflage, § 2 Rz. 641). Das kann
allerdings dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige gegenüber
seinen Eltern strenger haftet als gegenüber seinem Ehegatten, dem
er nur im Rahmen des § 1581 Satz 2 BGB haftet, obwohl die Eltern
seinem Ehegatten im Rang nachgehen.

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Eine Verwertung des Vermögensstamms kann aber nicht verlangt
werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden
Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung anderer
berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zum Bestreiten
seines eigenen Unterhalts benötigt. Zu den berücksichtigungsfähigen
Verbindlichkeiten gehört die Bildung von Rücklagen, um den eigenen
angemessenen Lebensbedarf auch in Zukunft sicher stellen zu können.
Die Absicherung der eigenen Existenz und der eigenen vorrangigen
Verpflichtungen sowie eine Verwertung nur unter dem Gesichtspunkt
wirtschaftlich vernünftigen Handelns gehen vor (Wendl/Staudigl,
a.a.O., Rz.641). Die Frage, welcher Betrag dem Unterhaltsschuldner
als sogenanntes Schonvermögen verbleiben soll, wird von den Trägern
der Sozialhilfe unterschiedlich beantwortet. Nach dem Vortrag der
Klägerin bestehen keine Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises zur
Berechnung des Schonvermögens. Die Klägerin orientiert sich an der
Berechnung des Landschaftsverbandes Rheinland, der das
Schonvermögen nach dem Vierfachen des Sozialhilfefreibetrages
berechnet, so dass sich für den Streitzeitraum ein Freibetrag von
22.000,00 DM ergibt. Nach den Sozialhilferichtlinien in
Rheinland-Pfalz Rdnr. 91.86.1 und 91.86.2 beträgt das Schonvermögen
dagegen 150.000,00 DM (zitiert nach OLG Koblenz NJW-RR 2000,294).
Die außergewöhnliche Bandbreite zeigt, dass die Auffassungen, in
welchem Umfang der Unterhaltspflichtige sein Vermögen nicht
anzugreifen braucht, weit auseinandergehen. Der Senat ist der
Auffassung, dass das von der Klägerin angesetzte Schonvermögen von
22.500,00 DM zu gering ist und der Beklagte nicht gehalten ist,
über die Erträge des Kapitalvermögens hinaus auch den Stamm des
Vermögens anzugreifen. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass
der Beklagte im Streitzeitraum Rentenempfänger war und seine Rente
zusammen mit seinen sonstigen Einkünften und dem Mietvorteil nur
etwas mehr als seinen eigenen angemessenen Selbstbehalt und den
seiner Ehefrau abdeckt. Einen - wenn auch geringen - Teil seiner
Einkünfte bezog der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Ratsmitglied.
Es ist damit zu rechnen, dass mit fortschreitendem Alter der
Beklagte diese Tätigkeit aufgeben muss und damit die Einkünfte
wegfallen. Es ist auch erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass für
das vom Beklagten und von seiner Ehefrau bewohnte Haus in Zukunft
Instandhaltungskosten in einer Höhe anfallen, die der Beklagte aus
dem angemessenen Selbstbehalt nicht bestreiten kann. Ähnliches gilt
für den vom Beklagten gehaltenen PKW, der zu seinem angemessenen
Lebensbedarf gehört. Der Beklagte ist nach seinen laufenden
Einkünften ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts nicht
in der Lage, Rücklagen für einen neuen PKW zu schaffen, so dass er
darauf angewiesen sein wird, auf sein Sparvermögen zurückzugreifen.
Schon dazu reicht das ihm von der Klägerin zugestandene
Schonvermögen nicht aus. Der Beklagte muss darüber hinaus aber auch
in Erwägung ziehen, dass er selbst ebenfalls eines Tages infolge
vorgerückten Alters fremde Hilfe in Anspruch nehmen und hierbei auf
vorhandenes Vermögen zurückgreifen muss. Der Hinweis der Klägerin
in diesem Zusammenhang in erster Instanz, der Beklagte sei
Miteigentümer eines Einfamilienhauses geht fehl, weil ohne
Zustimmung seiner Ehefrau das Hausgrundstück von ihm nicht zu
verwerten ist und eine Hilfebedürftigkeit wegen Alters nicht dazu
führen muss, dass der eigene Hausstand aufgegeben werden muss und
der Beklagte berechtigt ist, Leistungen nach dem
Pflegeversicherungsgesetz in Anspruch zu nehmen. Im Hinblick auf
eine nicht absehbar lange Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner
Mutter wäre es auch unbillig, wenn der Beklagte sich sogleich bis
zur - nach Vorstellung der Klägerin - zumutbaren Opfergrenze von
22.000,00 DM seines Vermögens entäußern müsste und danach zu einer
Unterhaltsleistung nicht mehr in der Lage wäre. Mit Recht weist der
Beklagte daraufhin, das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen
ist, dass das Sparvermögen durch ein langjähriges Sparen -
Kapitallebensversicherungen laufen in der Regel mindestens über 12
beziehungsweise 15 Jahre - und damit durch einen langjährigen
teilweisen Konsumverzicht erreicht worden ist. Der Senat hält daher
den Beklagte nicht für verpflichtet, sein Sparvermögen zur Deckung
des Unterhalts seiner Mutter einzusetzen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10 ZPO.

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Streitwert der Berufung: 36.024,00 DM