Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-13, Aktenzeichen 17 B 277/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0613.17B277.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss aufzuheben oder abzuändern.

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Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen einer auf ein eheunabhängiges
Aufenthaltsrecht nach §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG führenden besonderen
Härte zu Recht verneint.

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Eine solche ergibt sich zunächst nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 Alt. 1 AuslG. Hiernach
liegt eine besondere Härte im Sinne von Satz 1 Nr. 2 insbesondere vor, wenn dem Ehegatten
wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden
Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange
droht. Dass dies der Fall wäre, lässt sich nicht damit begründen, dass die Umstände, die zum
Scheitern der Ehe geführt haben, den in der Türkei lebenden Angehörigen der Antragstellerin
bekannt geworden seien und sie deshalb keine Möglichkeit habe, zu ihrer Familie in die
Türkei zurückzukehren und bei ihr zu leben. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf
abgestellt, dass die Antragstellerin in der Türkei einen qualifizierten Beruf erlernt und
ausgeübt hat und auch unter sozialen Aspekten nicht darauf angewiesen ist, an ihrem
Heimatort bei ihrer Familie zu leben.

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Ebenso wenig sind die Voraussetzungen für eine besondere Härte nach § 19 Abs. 1 Satz 2
Hs. 1 Alt. 2 AuslG gegeben. Hiernach liegt eine besondere Härte vor, wenn dem Ehegatten
wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der
ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Das ist nicht schon bei jedem Verhalten der
Fall, das sich trennungsbegründend auswirkt, weil seinetwegen die Fortsetzung der ehelichen
Lebensgemeinschaft von einem - oder beiden - Ehegatten als unzumutbar empfunden wird.
Mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 Alt. 2 AuslG soll besonderen Umständen während der Ehe in
Deutschland Rechnung getragen werden, die es dem Ehegatten unzumutbar machen, zur
Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes an der ehelichen Lebensgemeinschaft
festzuhalten. Solche Fälle liegen z. B. vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen
physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die
Lebensgemeinschaft aufgehoben hat,

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vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 14/2368,
S. 4.

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Es kann auf sich beruhen und mag für das vorliegende Verfahren zu Gunsten der
Antragstellerin zu Grunde gelegt werden, dass die Regelung, anders als vom
Verwaltungsgericht angenommen, den nachgezogenen Ehegatten auch dann begünstigt, wenn
der hier lebende Ehegatte nicht zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereit ist,
die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung der Ehe mithin nicht mehr zur Disposition
des nachgezogenen Ehegatten steht. Die Antragstellerin hat jedenfalls nicht glaubhaft
gemacht, dass sie von ihrem Ehemann nachhaltig und in unerträglicher Weise misshandelt,
erniedrigt und gedemütigt worden wäre. In diesem Zusammenhang besteht keine
Veranlassung, die Akten des Strafverfahrens gegen ihren Ehemann und dessen Angehörige
beizuziehen, das zunächst von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Beschluss vom 14. März
2002 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, aber noch unter dem Aktenzeichen 1 Ds
25 Js 7767/02 vor dem Amtsgericht Karlsruhe anhängig sein soll. Der Vorwurf der
Antragstellerin ist aus ihrer Strafanzeige bei der Polizei vom 26. Februar 2002 bekannt. Er
geht dahin, dass ihr Ehemann bei dem nächtlichen Handgemenge zwischen ihr, seiner Mutter
und seiner Schwester, dem am Abend zuvor Beleidigungen und Bedrohungen seiner Mutter
durch die Schwestern der Antragstellerin vorausgegangen sein sollen, nicht eingegriffen hat.
Es ist nachvollziehbar, dass die Antragstellerin über dieses Verhalten, sollte der Sachverhalt
sich im Strafverfahren bestätigen, enttäuscht und gekränkt war. Es ist indessen nicht von
einem solchen Gewicht, dass ihr nach diesem einmaligen Versagen ihres Ehemannes eine
Bereitschaft zur Versöhnung und Wiederaufnahme der erst kurze Zeit geführten Ehe nach
einem klärenden Gespräch, vorausgesetzt, der Ehemann wäre dazu bereit gewesen,
schlechthin nicht hätte angesonnen werden können.

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Die mit Schriftsatz vom 23. April 2003 mitgeteilte Schwangerschaft der Antragstellerin
und ihre Absicht, am 28. April 2003 die Ehe mit dem Erzeuger des Kindes einzugehen,
können gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO bei der Entscheidung über die Beschwerde
nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich um Umstände, die erstmals nach Ablauf der Frist
für die Begründung der Beschwerde (17. Februar 2003) in das Verfahren eingeführt worden
sind. Es ist der Antragstellerin unbenommen, bei der Ausländerbehörde dieserhalb einen
Antrag auf Duldung bzw. Aufenthaltserlaubnis zu stellen und ggf. erneut um vorläufigen
gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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