Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-03, Aktenzeichen 26 U 50/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0603.26U50.91.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache keinen Erfolg.

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Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 7
Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 PflVersG, 823 BGB und auf Schmerzensgeld
gemäß §§ 823, 847 BGB gegen die Beklagten nicht zu. Der Senat
schließt sich der überzeugenden rechtlichen Beurteilung des
sachverständig beratenen Landgerichts an und nimmt zwecks
Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in dem
angefochtenen Urteil Bezug. Das Vorbringen der Klägerin in dem
Berufungsrechtszuge rechtfertigt keine abweichende rechtliche
Bewertung des fraglichen Unfallgeschehens. Ergänzend und
zusammenfassend weist der Senat auf folgendes hin:

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Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auch dann
nicht zu, wenn ihre im Berufungsverfahren unter erweitertem
Beweisangebot wiederholte Behauptung zuträfe, der Kleinbus habe
einen bis eineinhalb Meter in den Fahrbahnbereich der Bundesstraße
226 hineingeragt, als der Beklagte zu 1. unter Betätigung lediglich
des rechten Blinklichtes angehalten habe, um die Klägerin
aussteigen zu lassen. Ob dieses Verkehrsverhalten einen Verstoß
gegen § 12 Abs. 1 Ziffer 6 c StVO in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Nr.
3 b, bb StVO (Zeichen 295) darstellen würde, kann dahinstehen. Zwar
wäre ein ein bis eineinhalb Meter in die Fahrbahn ragendes Fahrzeug
unzweifelhaft noch im Betrieb im Sinne von § 7 StVG (Jagusch,
Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 5). Die Erfüllung
dieses Tatbestandsmerkmals des § 7 StVG führt jedoch nicht ohne
weiteres zur Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 2. und 3. und
des Beklagten zu 1. nach § 18 StVG. Auch eine Schadensersatzpflicht
nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Ziffer 6 c StVO
ist nicht gegeben. Selbst wenn § 12 Abs. 1 Ziffer 6 StVO ein
Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB wäre, - ob diese Norm
nach ihrem Inhalt und dem Willen des Gesetzgebers neben dem Zweck,
den fließenden Verkehr zu gewährleisten, auch einem gezielten
Individualzweck dient, kann dahinstehen - fehlt es für eine
Schadensersatzpflicht aufgrund beider vorgenannten Vorschriften an
einem haftungsbegründenden Ursachenzusammenhang. Die Befolgung des
Gebotes nach § 12 Abs. 1 Ziffer 6 c StVO hätte den Eintritt des
Schadens nämlich nicht verhindert. Adäquat verursacht wäre die
Nichteinhaltung des Halteverbots nur dann gewesen, wenn die
Klägerin in der Sicht auf den von links herannahenden Pkw des Herrn
Vicydal behindert worden wäre, oder wenn der von dem Beklagten zu
1. gefahrene Kleinbus die für den Pkw des Vicydal bleibende
Fahrbahnbreite so eingeengt hätte, daß zwischen dem Kleinbus und
diesem Pkw nur noch ein so geringer Abstand für die Vorbeifahrt
verblieben wäre, daß die Klägerin bereits bei ihrem Versuch, sich
zu orientieren, von dem vorbeifahrenden Pkw erfaßt worden wäre. Bei
einer Fahrbahnbreite von 4 m verblieb jedoch für das Vorbeifahren
des unfallbeteiligten Pkw auch dann ausreichend Raum, wenn der von
dem Beklagten zu 1. gefahrene Kleinbus bis zu eineinhalb Metern in
die Fahrbahn hineingeragt haben sollte. Der unfallbeteiligte Pkw
hat lediglich eine Fahrzeugbreite von 1,668 m, so daß noch ein
Abstand von 0,83 m verblieb, ohne daß der unfallbeteiligte Pkw des
Herrn Vicydal genötigt gewesen wäre die linke
Fahrstreifenbegrenzung zu überschreiten. Der Sichtwinkel der
Klägerin auf das herannahende Fahrzeug wäre bei der Notwendigkeit
für den Fahrer des herannahenden Pkws, dem in die Fahrbahn ragenden
Kleinbus auszuweichen und damit auf der Fahrbahn äußerst links zu
fahren; bei einem möglichen Seitenabstand von 0,83 m nicht in einer
Weise eingeschränkt gewesen, daß die Sicht der Klägerin auf den
herannahenden Pkw bei der ihr obliegenden umsichtigen Orientierung,
ob eine gefahrlose Überschreitung der Fahrbahn möglich war,
behindert gewesen wäre. Insoweit bedarf es nicht der Einholung
weiteren Sachverständigengutachtens.

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Selbst wenn eine adäquate Verursachung des Unfalls entgegen
obigen Ausführungen vorläge, wäre eine Haftung der Beklagten zu 1.
bis 3. gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 PflVersG und auch gemäß
§ 823 BGB ausgeschlossen, weil die nach §§ 9 StVG, 254 BGB gebotene
Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge
auch unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Kleinbusses und
eines Verstoßes des Beklagten zu 1. gegen das Haltegebot nach § 12
StVO gegenüber dem groben Verkehrsverstoß der Klägerin - (§ 25 Abs.
3 StVO) - nicht ins Gewicht fällt. Die Klägerin hätte nämlich bei
der zwingend gebotenen aufmerksamen Beobachtung des
Fahrzeugsverkehrs auf der B 266 den Unfall vermeiden können. Das
hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil im einzelnen
überzeugend dargestellt. Durch leichtes Vorbeugen - im "Schatten"
des haltenden Busses stehend - hätte sie an diesem vorbei das von
links herannahende Fahrzeug des Herrn Vycidal auch unter
Berücksichtigung der im Unfallzeitpunkt herrschenden Licht- und
Wetterverhältnisse ohne weiteres leicht erkennen können, ohne dazu
in dessen Fahrspur hineintreten zu müssen. Nach den im übrigen ihr
bekannten örtlichen Gegebenheiten, wie sie der Sachverständige Nyc
im einzelnen festgestellt hat, hätte sich an der Möglichkeit, das
herannahende Fahrzeug frühzeitig zu erkennen, auch dann nichts
Entscheidendes geändert, wenn, wie oben ausgeführt, unterstellt
wird, daß der Kleinbus in die Fahrbahn hineinragte. Die
rechtzeitige Sicht auf das herannahende Fahrzeug von der linken
Frontecke des Busses war der Klägerin bei diesem Fahrzeugstand
ebenso möglich wie bei dem Fahrzeugstand, von dem im angefochtenen
Urteil ausgegangen worden ist. Auch insoweit bedarf es nicht der
Einholung eines weiteren Gutachtens.

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2.) Auch der Beklagte zu 4. ist der Klägerin nicht
schadensersatzpflichtig. Eine vertraglich vereinbarte
Aufsichtspflicht des Beklagten zu 4. ist auch im Berufungsverfahren
nicht dargetan. Aus dem üblichen Ablauf aus früheren Transporten zu
Wettkampfplätzen des Schwimmvereins, wonach die Teilnehmer vom
Rathausplatz in Mechernich wegfuhren und dort auch wieder ihre
Fahrt beendeten, kann nicht auf eine stillschweigende Vereinbarung
mit den Eltern der Klägerin des Inhalts, daß die Kinder nur am
Rathaus erst ihre Fahrt mit dem Kleinbus beenden durften, und daß
der Beklagte zu 4. eine dahingehende Verpflichtung übernommen
hatte, gefolgert werden. Wie die Zeugin Spohr bekundet hat, sind
nämlich nicht nur am Unfalltag, sondern auch bei früheren Fahrten
Teilnehmer auf ihren Wunsch unterwegs auf der Rückfahrt
ausgestiegen. Einen üblichen Ablauf für das Aussteigen der
Teilnehmer hat es in der Vergangenheit mithin nicht gegeben, so daß
eine stillschweigende Übereinkunft mit den Eltern der
minderjährigen Teilnehmerinnen nicht dargetan ist. Eine konkrete
Abrede zwischen dem Beklagten zu 4. und den Eltern der Klägerin ist
nicht bewiesen.

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Eine gesetzliche Aufsichtspflicht des Beklagten zu 4. ist zwar
insoweit anzunehmen, als der Beklagte zu 4. als Schwimmeister
betroffen ist, soweit er also als Ausbilder im Training und bei
Wettkämpfen tätig ist. Diese Aufsichtspflicht erstreckt sich
grundsätzlich auch darauf, Kinder, die an auswärtigen Wettbewerben
teilgenommen haben, auf ihrem Heimweg zu beaufsichtigen, jedenfalls
dann, wenn die Heimfahrt in seiner Organisation liegt. Eine
Verletzungs dieser Aufsichtspflicht liegt aber nicht darin, daß der
Beklagte zu 4. der damals 15-jährigen Klägerin auf ihren Wunsch,
wie anderen Teilnehmern zuvor auch, gestattete, in der Nähe ihres
Elternhauses aus dem Kleinbus auszusteigen. Daß die Klägerin die B
226 - eine viel befahrene Umgehungsstraße - in strömendem Regen und
bei Dunkelheit übequeren mußte, begründet die
Aufsichtspflichtverletzung des Beklagten zu 4. auch dann nicht,
wenn er diesen Umstand nicht bedacht hat. Denn auch, wenn ihm dies
bewußt gewesen wäre, war von ihm nicht zu fordern, daß er die 15
Jahre alte Klägerin bei der Überquerung der Fahrbahn beaufsichtigte
(BGH VR 60, 495, Jagusch/Hentschel a.a.O. StVO § 25 Rdnr. 32). Daß
die Klägerin nicht wettkampfbedingt übermüdet war - nur im Falle
einer erkennbaren Übermüdung hätte sich die Frage einer erweiterten
Aufsichtspflicht gestellt -, zeigt das Veranstaltungsprotokoll,
wonach sie nur an einem Wettkampf teilgenommen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 51.882,40 DM (= Beschwer der
Klägerin)