Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-17, Aktenzeichen 23 K 2420/97
ECLI:DE:VGD:2000:0117.23K2420.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vorliegend die Zahlung eines
Unfallausgleichs nach den Vorschriften des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) auf der Grundlage einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 50 % für die
Zeit ab 1. September 1996.

3

Der Kläger stand als Polizeibeamter in den Diensten des
Landes Nordrhein-Westfalen.
Am 11. November 1985 erlitt er einen Dienstunfall, als er
während seines Dienstes eine Steintreppe herunterstürzte und
sich eine Gehirnerschütterung zuzog. Der Kläger wurde aufgrund
des Dienstunfalles dienstunfähig. Zum 1. September 1986 wurde
er in den Ruhestand versetzt. Nachdem dem Kläger zunächst nur
das einfache Ruhegehalt gezahlt worden war, erstritt er sich
mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 4. Dezember 1990 die Zahlung eines zusätzlichen
Unfallruhegehaltes.

4

Darüber hinaus stellte der Kläger unter dem 9. April 1991
zusätzlich einen Antrag auf Zahlung eines Unfallausgleichs
gemäß § 35 Beamtenversorgungsgesetz. Nach polizeiärztlicher
Untersuchung gewährte der Beklagte mit Bescheid vom
14. Mai 1991 die Zahlung eines Unfallausgleichs unter
Zugrundelegung einer MdE in Höhe von 40 %.
Aufgrund eines vom Kläger gestellten Verschlimmerungsantrages
wurde der Kläger im Jahre 1993 erneut polizeiärztlich
untersucht. Mit Bescheid vom 28. Mai 1993 gewährte der
Beklagte dem Kläger einen Unfallausgleich unter Zugrundelegung
einer MdE in Höhe von 50 %. Dem Kläger wurde mitgeteilt, daß
eine Nachuntersuchung nicht erforderlich sei, da es sich um
einen Dauerschaden handele.
Unter dem 15. September 1995 stellte der Kläger einen weiteren
Verschlimmerungsantrag und beantragte, den Unfallausgleich auf
der Grundlage einer MdE in Höhe von 60 % festzusetzen. Die
daraufhin durchgeführte erneute Untersuchung durch das
Gesundheitsamt der Stadt E ergab, daß eine Verschlimmerung der
unfallbedingten Erkrankung nicht positiv festgestellt werden
könne, aber auch nicht völlig auszuschließen sei. Zur
Beurteilung, ob eine Verschlimmerung vorliege, werde ein
zusätzliches fachärztliches Gutachten für erforderlich
gehalten.

5

Mit Bescheid vom 9. Januar 1996 lehnte der Beklagte die
beantragte Erhöhung des Unfallausgleiches ab. Zur Begründung
führte er aus, daß aufgrund des gesundheitsamtlichen
Gutachtens eine Verschlimmerung der unfallbedingten Erkrankung
des Klägers nicht positiv habe festgestellt werden können.
Aufgrund des hiergegen vom Kläger am 20. Januar 1996
eingelegten Widerspruchs wurde ein fachärztliches
Zusatzgutachten des Herrn S vom C-Krankenhaus in E eingeholt.
Dieser kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, daß
hinsichtlich des Klägers lediglich eine MdE in Höhe von 30 %
vorliege.

6

Mit Bescheid vom 23. August 1996 setzte der Beklagte
daraufhin den Unfallausgleich für den Kläger neu fest und ging
nunmehr nur noch von dem Vorliegen einer MdE in Höhe von 30 %
aus.

7

Unter dem 28. August 1996 legte der Kläger hiergegen
Widerspruch ein.

8

In einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes E vom
19. September 1996 hieß es hierzu, daß der Gutachtenauftrag
vom Gutachter Herrn S nicht beachtet worden sei. Er habe nur
zu der Frage Stellung nehmen sollen, ob hinsichtlich der
dienstunfallbedingten Erkrankung des Klägers seine
Verschlimmerung eingetreten sei. Das Gesundheitsamt E gehe
daher weiter von einer MdE des Klägers in Höhe von 50 % aus.
In einer zusätzlichen Stellungnahme vom 27. November 1996
führte das Gesundheitsamt E weiter aus, daß aus dortiger Sicht
eine Neufeststellung der MdE nur insoweit zulässig sei, als
eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten sei.
Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da die
zugrundeliegende Gesundheitsstörung sich nicht verändert habe,
sondern nur von verschiedenen Seiten unterschiedlich beurteilt
werde.

9

Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 10. März 1997
wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, daß die Neufestsetzung der MdE
des Klägers auf 30 % gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1
Beamtenversorgungsgesetz zu Recht erfolgt sei, denn es sei
eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten, die
eine zwingende Neufestsetzung zur Folge habe. Eine wesentliche
Änderung der Verhältnisse liege nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen auch
dann vor, wenn lediglich eine andere Bewertung der MdE bei
gleichbleibendem Gesundheitszustand vorliege. Herr S vom C-
Krankenhaus in E sei im März 1996 mit dem ausdrücklichen
Einverständnis des Klägers beauftragt worden, ein
medizinisches Gutachten zur Bewertung des klägerischen
Antrages auf Erhöhung des Satzes der MdE zu erstellen. In
seinem Gutachten sei Herr S zu dem Ergebnis gekommen, daß
insgesamt nur von einem MdE-Satz in Höhe von 30 % auszugehen
sei. Dieses Gutachten sei auch seitens des Gesundheitsamtes
der Stadt E inhaltlich nicht beanstandet worden.

10

Am 21. März 1997 hat der Kläger Klage erhoben.

11

Er trägt vor, daß es ihm mit seiner Klage nunmehr nicht
mehr um die Erhöhung seines ursprünglichen Unfallausgleiches
unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in
Höhe von 60 % gehe. Vielmehr wende er sich allein gegen die
Absenkung seines Unfallausgleiches von 50 auf 30 %.

12

Der Kläger erklärt insoweit ausdrücklich die Rücknahme
seines Widerspruchs vom 20. Januar 1996 gegen den Bescheid vom
9. Januar 1996, mit welchem seinem Erhöhungsantrag von 50 %
auf 60 % nicht stattgegeben worden sei.
Der Kläger ist der Auffassung, daß damit die Ablehnung der
Erhöhung auf 60 % und die Festschreibung auf 50 % gemäß
Bescheid vom 9. Januar 1996 bestandskräftig geworden sei.
Dadurch, daß er seinen Widerspruch hiergegen zurückgenommen
habe, entfalle die Basis für die psychiatrische
Zusatzbegutachtung, die Grundlage für den
Feststellungsbescheid vom 23. August 1996 sowie für den
Widerspruchsbescheid gewesen sei.

13

Darüber hinaus sei unter keinem materiell-rechtlichen
Aspekt die Reduzierung des MdE-Satzes von 50% auf 30 %
gerechtfertigt. Polizeiärztlicherseits sei eine Dauerminderung
der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 50 % festgeschrieben worden
und als Dauerschaden angesehen worden. Aus diesem Grunde sei
ihm auch mitgeteilt worden, daß Nachuntersuchungen nicht mehr
notwendig seien.
Eine Neufestsetzung des Unfallausgleiches sei gemäß § 35
Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz nur dann möglich, wenn in den
maßgebenden Verhältnissen eine wesentliche Änderung
eingetreten sei und daraufhin die Behörde aktiv werde. Im
vorliegenden Fall sei aber keine wesentliche Änderung
eingetreten, es sei auch nicht der Beklagte aktiv geworden,
sondern er, der Kläger, selbst. Die Voraussetzungen des § 35
Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz lägen somit nicht vor, so daß
er nach wie vor einen Anspruch auf einen Unfallausgleich unter
Berücksichtigung einer MdE in Höhe von 50 % habe.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
23. August 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 10. März 1997 zu
verpflichten, ihm einen Unfallausgleich unter
Berücksichtigung einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit in Höhe von 50 % für die Zeit ab
dem 1. September 1996 zu gewähren.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er bezieht sich zur Begründung seines
Klageabweisungsantrages im wesentlichen auf die Ausführungen
in den angefochtenen Bescheiden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten
eingereichten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 4)
ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22

Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 1996 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1997 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte
Weitergewährung des Unfallausgleichs auf der Grundlage einer
MdE in Höhe von 50% ab dem 1. Septem-
ber 1996, denn die Voraussetzungen nach den Vorschriften des
Beamtenversorgungsgesetzes liegen nicht vor, so daß die
Rückstufung des Grades der unfallbedingt feststellbaren MdE
auf 30% zu Recht erfolgt ist.

23

Qualifiziert man die Bewilligung eines Unfallausgleichs als
ihrer Art nach auf den Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung begrenzte Regelung,

24

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1994 - 6 A
2089/91 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 1997, 23 K
4531/94,

25

folgt die Klageabweisung bereits daraus, daß für die
Weitergewährung der Nachweis einer entsprechenden
Erwerbsminderung erforderlich ist und der Kläger diesen nicht
erbracht hat.

26

Geht man hingegen - wie die Beteiligten - davon aus, daß
der letzte Bewilligungsbescheid vom 9. Januar 1996 ein
zeitlich unbegrenzter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist,
beruht die Klageabweisung darauf, daß dieser durch den
Bescheid des Beklagten vom 23. August 1996 rechtmäßig mit
Wirkung für die Zukunft zurückgenommen worden ist.

27

Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung bzw. die Rücknahme
des bisher der Berechnung des Unfallausgleichs
zugrundegelegten Grades der MdE des Klägers ist in diesem Fall
allerdings § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW)
und nicht, wie der Beklagte meint, § 35 Abs. 3 Satz 1
BeamtVG.

28

Nach letztgenannter Vorschrift wird der Unfallausgleich neu
festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die
Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung
eingetreten ist.

29

Der Eintritt einer solchen wesentlichen Änderung ist im
vorliegenden Fall aber nicht feststellbar.

30

Eine Änderung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG liegt
nur dann vor, wenn sich der durch den Dienstunfall
eingetretene gesundheitliche Zustand des Betroffenen, der der
Feststellung des Unfallausgleichs ursprünglich zugrunde gelegt
worden war, verändert hat. Die Änderung ist wesentlich, wenn
sich der Grad der festgestellten MdE um mindestens 10%
verändert hat oder die für den Anspruch auf Unfallausgleich
maßgebende Mindestgrenze von 25% erstmals erreicht wird oder
unter diesen Wert absinkt.

31

Eine solche wesentliche Änderung des dienstunfallbedingten
Gesundheitszustandes des Klägers läßt sich aus dem Gutachten
des Herrn S, auf welches sich der Beklagte zur Begründung
seiner Neufestsetzung des Unfallausgleichs allein stützt,
nicht ablesen. Insoweit erfordert nämlich die Entscheidung
über die Bejahung oder die Verneinung einer wesentlichen
Änderung des unfallbedingten Gesundheitszustandes einen
Vergleich zwischen den früheren und den derzeit feststellbaren
Unfallfolgen. Einen solchen Vergleich hat der Gutachter indes
vorliegend nicht vorgenommen. Aus dem von S erstellten
Gutachten geht vielmehr hervor, daß die bislang ebenfalls auf
den Dienstunfall zurückgeführten Erkrankungen bzw.
Beeinträchtigungen soweit sie den übermäßigen Nikotin- und
Alkoholkonsum, die Leberverfettung und die Magenbeschwerden
betreffen, als nicht unfallbedingt zu beurteilen seien und
somit der Grad der MdE von vorn herein nicht mehr als 30%
betragen habe.

32

Eine derartige Änderung lediglich der medizinischen
Beurteilung, wie sie hier von dem Gutachter vorgenommen worden
ist, rechtfertigt jedoch nicht die Neufestsetzung des
Unfallausgleichs auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 1
BeamtVG.

33

Zwar hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW) in einer vereinzelt gebliebenen
Entscheidung vom
11. September 1980 - 12 A 2104/78 -, auf die vorliegend auch
der Beklagte Bezug nimmt, die Auffassung vertreten, § 35 Abs.
Satz 1 BeamtVG sei auch in Fällen der vorliegenden Art
anwendbar, da eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen
Verhältnisse auch dann vorliege, wenn lediglich aufgrund einer
anderen medizinischen Beurteilung eine nachträgliche Korrektur
des Grades der MdE für die Vergangenheit vorgenommen werde;
die einhellige und herrschende Meinung in der Rechtsprechung
sieht für diese Auffassung indes weder nach dem Wortlaut des §
35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG noch nach dem mit der Aufnahme
Vorschrift in das Beamtenversorgungsgesetz vom Gesetzgeber
verfolgten Sinn und Zweck eine Grundlage.

34

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Januar 1982, - 1 A 917/80 -,
m.w.N.; OVG NW, Urteil vom 19. Februar 1991, - 12 A 1399/87 -
in Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung, ES/C II 3.3 Nr. 5 m.w.N..

35

Kommt eine Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als
Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung des Unfallausgleichs
somit nicht in Betracht, konnte die in dem angefochtenen
Bescheid des Beklagten vom 23. August 1996 zugleich konkludent
enthaltene Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 9. Januar
1996, mit dem dem Kläger ein Unfallausgleich unter
Zugrundelegung einer MdE in Höhe von 50% gewährt worden war,
nur auf der Grundlage des § 48 VwVfG NRW vorgenommen
werden.

36

§ 48 VwVfG NRW regelt u.a. die Rücknahme eines
rechtswidrigen begünstigenden, auf eine laufende Geldleistung
gerichteten Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit
oder die Zukunft. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
gegeben, denn der dem Kläger eine laufende Geldleistung in
Form des Unfallausgleichs gewährende Verwaltungsakt vom 9.
Januar 1996 ist rechtswidrig, soweit darin die Festsetzung des
Unfallausgleichs auf der Grundlage einer MdE in Höhe von 50%
vorgenommen worden war. Insoweit ist das der Aufhebungs- bzw.
Neufestsetzungsentscheidung zugrundegelegte Gutachten des S
vom C-Krankenhaus in E nicht zu beanstanden.

37

Das Gericht hat keine Veranlassung, der Einschätzung des
Gutachters, wonach der Grad der MdE des Klägers von vorn
herein nur 30% betragen hat, nicht zu folgen. Das Gutachten
ist klar, vollständig und nicht in sich widersprüchlich und
bietet keinerlei Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder
Unparteilichkeit des Gutachters. Das vorliegende Gutachten ist
vielmehr von Sachkunde geprägt und überzeugt nach Inhalt,
Methodik und Durchführung der Erhebungen. Die Folgerungen
beruhen auf eigenen medizinischen Erkenntnissen sowie auf
Befunden, die in nachprüfbarer Weise in dem Gutachten selbst
angegeben sind. Insoweit reicht das Gutachten aus, das Gericht
in die Lage zu versetzen, den Grad der aus dem Dienstunfall
des Klägers resultierenden MdE sachkundig beurteilen zu
können. Bei der Bewertung des Gutachtens ist zudem dem Umstand
Rechnung zu tragen, daß der Kläger mit dem genannten Gutachter
erstmals von einem Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapeutische Medizin begutachtet worden ist, während
die vorausgegangenen Gutachten des polizeiamtsärztlichen und
gesundheitsamtlichen Dienstes auf mehr allgemein medizinischer
Basis erstellt worden sein dürften. Aufgrund der
Spezialisierung des Gutachters auf das medizinische
Fachgebiet, auf dem die Erkrankungen bzw. Beschwerden des
Klägers schwerpunktmäßig anzusiedeln sind, ist davon
auszugehen, daß Herr S über größere Fachkenntnisse auf seinem
Spezialgebiet verfügt und vor diesem Hintergrund größere
Vergleichsmöglichkeiten bei der Einordnung der Schwere der
sich daraus für die Erwerbsfähigkeit des Klägers ergebenden
Einschränkungen oder bei der Bewertung der Möglichkeiten eines
ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Dienstunfall und den
aufgetretenen Erkrankungen hat. Schließlich ist auch der
Umstand in die Bewertung mit einzubeziehen, daß der Kläger
selbst das Gutachten in keiner Weise inhaltlich angegriffen
hat, geschweige denn konkrete Anhaltspunkte dargetan bzw.
belegt hat, aus denen sich ergeben könnte, daß und aus welchen
Gründen der Einschätzung des Gutachters nicht zu folgen sein
sollte.

38

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß
der Kläger meint, das Gutachten sei im vorliegenden Fall nicht
verwertbar, da der Gutachter sich nicht an den ihm erteilten
Gutachtenauftrag gehalten habe, da er nur den Auftrag gehabt
habe zu beurteilen, ob der Grad der unfallbedingten MdE des
Klägers zwischenzeitlich auf einen Wert oberhalb der 50%
angestiegen sei, nicht aber ob der Grad der MdE von vorn
herein niedriger einzuschätzen gewesen sei. Es kann vorliegend
dahinstehen, ob die Aufgabenstellung in dem dem Gutachter
erteilten Gutachtenauftrag tatsächlich in derart eindeutiger
Weise gefaßt war, wie der Kläger glauben machen will, denn
jedenfalls ist der Beklagte auch für den Fall, daß der
Gutachter sein Gutachten nicht gemäß dem eigentlichen Auftrag
erstattet haben sollte, keinesfalls gehindert, die so
gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten. Insoweit ist der
Beklagte aufgrund der allgemeinen im
Verwaltungsverfahrensrecht geltenden Grundsätze berechtigt,
Bescheide aufzuheben, wenn er Kenntnis von Umständen erlangt,
die ihre Rechtswidrigkeit begründen. Das gilt auch dann, wenn
der Beklagte, wie vorliegend, dem Kläger in Unkenntnis der
Rechtswidrigkeit zunächst bescheinigt hatte, es handele sich
bei ihm um einen Dauerschaden, der nicht der Nachbegutachtung
bedürfe. Denn an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen
Bescheides kann, nachdem die Behörde aufgrund welcher Umstände
auch immer Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt hat, kein
berechtigtes Interesse mehr bestehen.

39

Die Rücknahme des Verwaltungsaktes, mit dem die Festsetzung
des Unfallausgleichs unter Zugrundelegung einer MdE in Höhe
von 50% vorgenommen worden ist, ist auch nicht vor dem
Hintergrund des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW ausgeschlossen.
Danach kann ein rechtswidriger begünstigender, auf eine
Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt nicht zurückgenommen
werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
schutzwürdig ist.

40

Der hier zurückgenommene Verwaltungsakt ist vom Beklagten
mit dem Bescheid vom 23. August 1996 erst für die Zeit ab dem
1. Septem-
ber 1996, mithin für die Zukunft zurückgenommen worden.

41

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf den genannten
Vertrauensschutz berufen. Das Vertrauen ist in der Regel
schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen
verbraucht hat oder eine Vermögensdisposition getroffen hat,
die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen
rückgängig machen kann. Soweit der Kläger den bislang
gewährten Unfallausgleich verbraucht hat, hat der Beklagte das
Vertrauen in den Fortbestand der Bewilligung insoweit
berücksichtigt, als er eine Neuregelung ohnehin nur für die
Zukunft vorgenommen hat.

42

Daß der Kläger darüber hinaus im Vertrauen auf die
Weitergewährung des gegenüber der Neuregelung um 177,- DM
monatlich höheren Unfallausgleichs in die Zukunft wirkende
Vermögensdispositionen getroffen hätte, die im Rahmen des
Vertrauensschutzes zu berücksichtigen wären, hat der Kläger
weder vorgetragen noch sind hierfür - vor allem vor dem
Hintergrund des relativ geringen streitbefangenen monatlichen
Betrages - Anhaltspunkte erkennbar.

43

Die Rücknahme des ursprünglichen Bewilligungsbescheides ist
auch nicht deshalb rechtlich zu beanstanden, weil der Beklagte
das ihm im Rahmen des § 48 VwVfG NRW zustehende Ermessen nicht
ausgeübt hat. Zwar ist aus dem angefochtenen Bescheid eine
Ermessensausübung schon deshalb nicht erkennbar, weil der
Beklagte seine Entscheidung auf eine nicht zutreffende
Rechtsgrundlage gestützt hat, bei der es sich um eine
gebundene Entscheidung handelt. Die fehlende Ausübung des
Ermessens führt jedoch im vorliegenden Fall nicht zu einer
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da das dem
Beklagten zustehende Ermessen auf Null reduziert war. Es ist
nicht erkennbar, welche andere Entscheidungsmöglichkeit der
Beklagte bei einer Ausübung seines Ermessens hätte haben
sollen, als die als rechtswidrig erkannten Geldleistungen, die
dem Kläger gewährt worden waren, mit sofortiger Wirkung
einzustellen. Gründe, weshalb eine rechtswidrige, aus
öffentlichen Mitteln finanzierte Leistungsgewährung
ausnahmsweise aufrechterhalten bleiben sollte, sind auch nicht
ansatzweise erkennbar.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46