Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-17, Aktenzeichen 7 A 285/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0517.7A285.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch ein der Beurteilung des
Verwaltungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung
beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Mit dem Hauptantrag wendet sich die Klägerin gegen die Ordnungsverfügung
des Beklagten vom 7. April 2000, mit der ihr untersagt worden ist, im Baumarkt die
durch die ihr erteilte Baugenehmigung nicht abgedeckten, im Einzelnen aufgezählten
Sortimentsgruppen und Einzelartikel vorzuhalten. Das Verwaltungsgericht hat
dargelegt, die Ordnungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. stelle darauf ab, allein die formelle Illegalität der Nutzung
rechtfertige die Nutzungsuntersagung. Das Verwaltungsgericht hat diese Annahme in
Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts zu Recht bestätigt. Danach begegnet eine auf die formelle
Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung allenfalls dann rechtlichen
Bedenken, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt, der Bauantrag nach Ansicht
der Bauaufsichtsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der
Baugenehmigung auch sonst nichts im Wege steht. Es ist daher nicht zu prüfen, ob
die untersagte Nutzung tatsächlich offensichtlich genehmigungsfähig ist. Zutreffend
hat das Verwaltungsgericht deshalb ausgeführt, es komme für den Hauptantrag nicht
auf die Frage an, ob der Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Verstoßes gegen
das Abwägungsgebot nichtig ist. Seine weiteren Ausführungen sind deshalb nicht
entscheidungstragend. Die auf die Wirksamkeit des Vorhaben- und
Erschließungsplans bezogenen Ausführungen der Klägerin sind für die begehrte
Zulassung der Berufung daher nicht erheblich. Nur angemerkt sei, dass sich ihren
Ausführungen jedenfalls nichts Durchgreifendes für die behauptete offensichtliche
Nichtigkeit oder Funktionslosigkeit des Vorhaben- und Erschließungsplans
ergibt.

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Die Klägerin wendet gegen die Ordnungsverfügung weiter ein, der Beklagte hätte
ihr vor Erlass der Ordnungsverfügung Gelegenheit geben müssen, einen Antrag auf
Nutzungsänderung zu stellen. Sie will mit diesem Vorbringen wohl ein
ermessensfehlerhaftes Einschreiten des Beklagten rügen, jedoch zu Unrecht. Die
Klägerin übersieht, dass sie einen Baumarkt auf Grundlage einer Baugenehmigung
betreibt, die detailliert beschreibt, welche Sortimente sie dort vorhalten darf. Es
musste der Klägerin klar sein, dass die Baugenehmigung (in Übereinstimmung mit
den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplans) so exakt gefasst ist, weil
es nicht in ihrem Gutdünken stehen soll, beliebige andere Sortimente in ihr
Verkaufsprogramm aufzunehmen.

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Die Klägerin wirft die Frage auf, woher das Verwaltungsgericht die Kenntnis
habe, welche Sortimente von "einem Oberbegriff Heimwerkermarkt bzw. Baumarkt"
umfasst sind. Sie verkürzt mit ihrem Vortrag den Inhalt der Prüfung des
Verwaltungsgerichts, ob die von der Nutzungsuntersagungsverfügung erfassten
Sortimente Gegenstand der Baugenehmigung sind. Das Verwaltungsgericht hat nicht
etwa versucht, losgelöst von der die Baugenehmigung bestimmenden Sortimentsliste
allein aus den Begriffen Baumarkt oder Heimwerkermarkt auf die von
entsprechenden Märkten vorgehaltene Produktpalette zu schließen. Es hat vielmehr
die Sortimentsliste, die von der Baugenehmigung umfasst ist, herangezogen und
diese "unter Berücksichtigung" des Oberbegriffs Heimwerkermarkt bzw. Baumarkt
ausgelegt. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Die Klägerin irrt, sollte sie annehmen, die
Baugenehmigung erlaube ihr, solche Sortimente vorzuhalten, die nicht der von der
Baugenehmigung umfassten Sortimentsliste zugeordnet werden können, aber "zur
üblichen Angebotspalette von Baumärkten" gehören.

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Das Verwaltungsgericht hat den auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten
Hilfsantrag als unzulässig erkannt. Zulassungsgründe bringt die Klägerin hierzu nicht
vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das angefochtene Urteil rechts-
kräftig.

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