Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-15, Aktenzeichen 17 L 791/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0415.17L791.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern zu 1. und 2.
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80% des
maßgeblichen Regelsatzes und den Antragstellern zu 3. und
4. in voller Höhe des maßgeblichen Regelsatzes sowie die
Miet- einschließlich Nebenkosten zu übernehmen, und zwar
vom Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ende des
Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, sowie
den Krankenschutz der Antragsteller weiterhin
sicherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.

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Soweit sich der Antrag auf den Zeitraum vor der Einstellung der Hilfe bezieht, ist
er nach der sozialhilfegerichtlichen Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen
von vornherein mangels Vorliegens eines Anordnungsgrundes unbegründet.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1991
- 8 B 830/91 -.

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Für den verbleibenden, hier allein entscheidungserheblichen Zeitraum vom 01.
April 2004 (Beginn der Einstellung) bis 30. April 2004 (Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung) haben die Antragsteller hinsichtlich der Kosten der
Unterkunft bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Denn nach der
Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die Gewährung laufender Kosten für
die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren ein Anordnungsgrund
(erst) dann gegeben, wenn der jeweilige Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass er
ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für
die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage
rechnen muss. Das setzt voraus, dass einerseits ohne die beantragte einstweilige
Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des
§ 554 BGB für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden,
andererseits aber auch ernsthaft erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur
von seinem Kündigungsrecht, sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage
Gebrauch machen wird. Erst eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende
Kündigung und Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass
einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes
erfordern kann.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember
1994
- 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 =
NJW 2000, 2523.

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Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen qualifizierten Mietrückstandes
liegen nicht vor. Denn nach Aktenlage hat der Antragsgegner bis zur Einstellung der
Hilfe die Unterkunftskosten direkt an den Vermieter überwiesen, so dass gegenwärtig
allenfalls ein Rückstand von einer Monatsmiete entstanden sein kann. Abweichendes
haben die Antragsteller nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Sollte
die Mietkaution noch offen stehen, wird auf den Beschluss der Kammer vom 5. März
2004 - 17 L 307/04 - verwiesen.

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Darüber hinaus haben die Antragsteller aber auch einen Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ist Hilfe zum
Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Bei Kindern ist nach Satz 2 dieser
Bestimmung das Vermögen der mit ihnen zusammen wohnenden Eltern bzw. eines
Elternteils zu berücksichtigen. Im Übrigen findet eine Berücksichtigung nach § 16
BSHG statt. Daraus folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zu
decken. Da das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel (negatives)
Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfe Suchende
beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm
zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebedürftigen.

12

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 - vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 -
und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.

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Der Antragsgegner geht insoweit zutreffend davon aus, dass Zweifel an der
Sozialhilfebedürftigkeit entstehen können, wenn ein Hilfe Suchender - wie hier der
Antragsteller zu 1. - regelmäßiger Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist. Er wurde
mehrfach als Fahrer des Pkw VW Golf IV mit dem amtlichen Kennzeichen
beobachtet, hinsichtlich dessen er bis zum 21. Januar 2004 sogar
Versicherungsnehmer war, auch wenn ein Herr S. I. aus S1. Halter
dieses Pkw - und vieler anderer Fahrzeuge - war und ist. Die mit dem Betrieb eines
Kraftfahrzeuges verbundenen erheblichen Kosten legen regelmäßig die Annahme
nahe, dass der betreffende Sozialhilfebegehrende über nicht offenbarte Mittel
verfügt, die es ihm erlauben, diese Kosten zu tragen, ohne dass es darauf ankommt,
dass ein anderer (formell) Halter des Fahrzeugs ist. Es ist Sache des jeweiligen
Antragstellers, derartige Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch nachprüfbare
konkrete Angaben auszuräumen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Oktober 1994
- 8 B 2134/94 - und vom 22. Dezember 1994
- 8 B 3119/94 - sowie vom 11. April 2003
- 16 B 2420/02 und zuletzt vom 31. März 2004
- 16 B 323/04 -.

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Dies haben die Antragsteller hinsichtlich des o. g. Pkw nicht getan.

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Der Antragsteller zu 1. dürfte darüber hinaus bereits zuvor Beziehungen zu
weiteren Pkw haben, die er nicht offengelegt hat. So war er Versicherungsnehmer
des Fahrzeugs Fiat mit dem Kennzeichen sowie des Fahrzeugs Opel mit dem
Kennzeichen . Auch die sonstigen Lebensumstände erscheinen zweifelhaft; so
verweigerten die Antragsteller in der Vergangenheit Mitwirkungen im
Verwaltungsverfahren (vgl. Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2003 - 17 L 1458/03
-) und die Vorlage von Kontoauszügen sowie Hausbesuche (vgl. Beschluss der
Kammer vom 16. September 2003 - 17 L 2210/03 -). Die Antragsteller trifft die
Obliegenheit, die ihren persönlichen Lebensbereich betreffenden persönlichen und
finanziellen Umstände in nachvollziehbarer Weise darzulegen. Sie müssen sich
entgegen halten lassen, dass ihre Angaben zu ihren persönlichen
Lebensumständen, insbesondere zu ihren Einkommens- und
Vermögensverhältnissen, bislang nicht geeignet erscheinen, den durch häufige Kfz-
Nutzung geprägten Lebenszuschnitt zu erklären und die entstandenen Zweifel an
ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu zerstreuen. Denn nicht nur die
Umstände der Kraftfahrzeugnutzung, sondern auch die sonstigen
Lebensverhältnisse erscheinen unklar, wobei die völlige Verweigerungshaltung der
Antragsteller nicht zur Klärung der Gesamtsituation und damit auch zur Annahme der
vorgenannten Zweifel führt. So nahmen die Antragsteller vor einem Monat ohne
Angaben von Gründen einen Erörterungstermin, der im Verfahren
17 L 307/04 für den 05. März 2004 anberaumt war, nicht wahr, beantworteten
Anfragen des Antragsgegners nicht und haben weder ihren Widerspruch noch ihren
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründet.

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Vor diesem Hintergrund kann es offenbleiben, ob weitere Zweifel darin zu sehen
sind, dass der Sohn des Antragstellers zu 1. als 20-jähriger Schüler/Abiturient des
N. -D. -H. S2. drei Pkw hält bzw. die Versicherungsleistungen
dafür zahlen soll.

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Jedenfalls aber im hier vorliegenden Eilverfahren stehen derzeit nicht
ausgeräumte Zweifel im Hinblick auf die Nutzung des Pkw VW Golf IV mit dem
amtlichen Kennzeichen einer (einstweiligen) Sozialhilfebewilligung entgegen.

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Ist nach alledem eine Sozialhilfebedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, ist auch
eine Rechtsgrundlage für den mitbeantragten Krankenschutz nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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