Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-12, Aktenzeichen 16 L 609/00
ECLI:DE:VGD:2000:0712.16L609.00.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 1161/00 gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 22. September 1999 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2000 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 160,--DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Das Rechtsschutzbegehren mit dem Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage vom
23. Februar 2000 (16 K 1161/00) gegen den
Gebührenbescheid vom 22. September 1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2000
anzuordnen,

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ist begründet.

5

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz
3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Verwaltungsgericht bei der Anforderung von öffentlichen
Abgaben und Kosten auf Antrag die aufschiebende Wirkung von
Widerspruch und Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder
wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes sind nach ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) anzunehmen, wenn der Erfolg des Rechtsmittels in der
Hauptsache wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Die
hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln
des Eilverfahrens getroffen werden, daher können weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert, noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -
und 10. Februar 1998 - 9 B 3098/97 - m. w. N.

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Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Gebühren für die
Bearbeitung des Antrages auf Zustimmung zur Verlegung von
Telekommunikationslinien in Höhe von 640,-- DM.

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Die streitgegenständliche Gebührenfestsetzung ist gestützt
auf die aufgrund der §§ 4, 5 KAG erlassene
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt xxxxxxxxxx (VwGebS) vom
6. Februar 1974 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 9.
Februar 1999.

9

Nach § 1 Abs. 1 VwGebS werden für Leistungen -
Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten - in
Selbstverwaltungsangelegenheiten Verwaltungsgebühren nach
Maßgabe dieser Satzung und des anliegenden Gebührentarifs
erhoben, wenn die Leistung beantragt worden ist oder den
Beteiligten unmittelbar begünstigt.

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Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VwGebS sind im
vorliegenden Fall nicht erfüllt, da es sich bei der im
streitigen Gebührenbescheid abgerechneten Leistung nicht um
eine Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit in
Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt. Dies beruht auf der
besonderen Stellung des Antragsgegners in dem der streitigen
Gebührenerhebung zugrundeliegenden Verfahren. Denn nicht der
Antragsgegner selbst als Wegebaulastträger hatte den
Zustimmungsbescheid nach § 50 Abs. 3 TKG zu erteilen, sondern
- ausnahmsweise - gemäß § 50 Abs. 4 TKG die
Regulierungsbehörde. Weitere Bestimmungen, die die
Einzelheiten einer derartigen Zustimmung regeln, enthält das
Telekommunikationsgesetz nicht. Aus Sinn und Zweck dieser
Regelung, mit der der Gesetzgeber mögliche
Interessenkollisionen bei dem mit einem anderen Lizenznehmer
zusammengeschlossenen Wegebaulastträger ausschließen will,
folgt jedoch, dass die straßenbaurechtliche Zustimmung von der
Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung zu erteilen ist.
Demgemäß hat der Wegebaulastträger die Stellung eines
Beteiligten ohne selbstständige Entscheidungsbefugnis. Dieser
Verfahrensstellung entsprechend wurde der Antragsgegner vor
Erlass des Zustimmungsbescheides angehört. Die von ihm in
diesem Rahmen ausgearbeitete Stellungnahme stellt, wie auch
sonst bei Beteiligung von Behörden in anderen
Verwaltungsverfahren, etwa in Planfeststellungsverfahren, in
denen sie nicht unmittelbar die Entscheidung beeinflussen, die
Bearbeitung einer internen Angelegenheit dar. Auf Grund dessen
kann die vom Antragsgegner als „Zustimmungsempfehlung"
bezeichnete Tätigkeit gerade nicht als besondere, zur
Gebührenerhebung berechtigende Leistung der Verwaltung i.S.d.
§ 4 Abs. 2 KAG qualifiziert werden.

11

Darüberhinaus hat die Antragstellerin auch nicht die hier
der Gebührenerhebung zugrundeliegende Tätigkeit, d.h. die
Ausarbeitung der Stellungnahme des Antragsgegners an die
Regulierungsbehörde, beantragt; vielmehr war ihr Begehren auf
die Erteilung des Zustimmungsbescheides gerichtet. Der
Gegenstand des Antrages entspricht also nicht der im
vorliegenden Fall durch den Antragsgegner abgerechneten
Tätigkeit.
Die Antragsgegnerin ist auch nicht durch die
„Zustimmungsempfehlung" unmittelbar begünstigt sondern
allenfalls mittelbar, weil der das Verfahren abschließende
entscheidende Bescheid der Regulierungsbehörde noch
dazwischentreten musste.

12

Angesichts der erheblichen Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides tritt der in § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, den
regelmäßigen Eingang der Abgaben bei der öffentlichen Hand zur
Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen, gegenüber dem
Interesse der Antragstellerin, die Gebühren einstweilen nicht
zahlen zu müssen, zurück.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
und entspricht einem Viertel der streitigen Gebühr.

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