Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-28, Aktenzeichen 18 E 437/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0628.18E437.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil ein Grund für die
Zulassung der Beschwerde nicht vorliegt.

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Die Zulassung der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
kommt gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
- wie hier - geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache nur dann in Betracht, wenn die Rechtssache eine
bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht
beantwortete Frage des Prozeßkostenhilferechts aufwirft, die
im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer
bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und
für die Beschwerdeentscheidung erheblich ist,

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OVG NW, Beschluß vom 17. April 1997
- 22 E 327/97 -.

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Daran fehlt es hier, wenn die Kläger die grundsätzliche
Bedeutung aus der auf die materielle Rechtslage bezogenen
Begründung herleiten wollen: "Um mit der grundsätzlichen
Bedeutung zu beginnen, kollidieren hier zwei Aspekte, nämlich
die Aspekte der Wertigkeit des Asylrechts des Art. 16 a I GG
sowie des § 51 I AuslG und die Gesichtspunkte der
Aufenthaltsbefugnis."

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Die Zulassung kann auch nicht der aufgrund im übrigen
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) erfolgen, denn insoweit fehlt es schon an der nach § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO gebotenen hinreichenden Darlegung des
Zulassungsgrundes. Sie setzt in Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Ausführungen des angefochtenen
Beschlusses die Darstellung voraus, daß und warum das vom
Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich
zweifelhaft sein soll. Diesen Anforderungen genügt das
Antragsvorbringen nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die mangelnde Erfolgsaussicht
der Klage, den Klägern mitzuteilen, daß im Falle einer
Rücknahme der laufenden Asylanträge eine Aufenthaltsbefugnis
nach der Härtefallregelung erteilt wird, verneint schon mit
der selbständig tragenden Begründung, eine Vorabzusicherung
der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis im Falle der Beendigung
eines Asylverfahrens sei nach der Härtefallregelung nicht
vorgesehen und könne deshalb auch nicht gefordert werden. Mit
dieser Argumentation setzt sich das Antragsvorbringen nicht
auseinander.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127
Abs. 4 ZPO.

9

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).