Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-09-25, Aktenzeichen 2 B 49/17
ECLI:DE:VGSH:2017:0925.2B49.17.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 31.08.2017 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22.08.2017 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.500 € festgesetzt.

Gründe

1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers hat Erfolg.

2

Der gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegende Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 31.08.2017 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22.08.2017 anzuordnen,

4

ist zulässig und begründet.

5

Der in diesem Sinne auszulegende Antrag gegen die Ordnungsverfügung, die ihm gegenüber ein Zwangsgeld iHv 1.500 € festsetzt und für den Fall, dass er den Forderungen aus der Nutzungsuntersagung bis zum 30.10.2017 nicht nachgekommen sein sollte, ein weiteres Zwangsgeld iHv 3.000 € androht, ist zulässig. Insbesondere stellt er die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO iVm §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG statthafte Rechtsschutzform dar, da es sich bei der Festsetzung und Androhung von Zwangsgeldern um Vollzugsmaßnahmen handelt, bei denen gegen sie gerichteten Rechtsmitteln kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt.

6

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

7

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Diese Abwägung hat der Gesetzgeber zunächst dahin vorgenommen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO), diese aber entfällt, soweit der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung in den Fällen von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO wegen eines angenommenen vorrangigen öffentlichen Interesses ausgeschlossen hat. Im Falle einer gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit, wie sie hier gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG gegeben ist, prüft das Gericht, ob wegen der Besonderheit des Einzelfalles ein privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs vorliegt, das gegenüber dem im Gesetz in diesen Fällen unterstellten öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Erweist sich bei der insoweit gebotenen summarischen Überprüfung der angefochtene Verwaltungsakt als rechtmäßig, so führt dies im Falle eines gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erfolg versagt bleibt. Lässt sich demgegenüber nach der genannten Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann.

8

Letzteres ist hier der Fall.

9

Bei Anwendung des vorstehend dargelegten Maßstabes geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers aus. Das Interesse des Antragstellers, einstweilen nicht dem Vollzug der Zwangsgeldfestsetzung nebst Zwangsgeldandrohung des Antragsgegners ausgesetzt zu sein, ist höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an der Vollziehung der streitgegenständlichen Zwangsgeldfestsetzung bzw. Zwangsgeldandrohung. Denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Zwangsgeld- und Gebührenfestsetzung mit erneuter Zwangsgeldandrohung des Antragsgegners vom 22.08.2017 als rechtswidrig.

10

Gemäß § 228 Abs. 1 LVwG können Verwaltungsakte die auf die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (Vollzug). Als Zwangsmittel nennt das Gesetz in § 235 Abs. 1 Nr. 1 LVwG das Zwangsgeld. Das Zwangsgeld ist nach § 237 Abs. 1 Nr. 2 LVwG zulässig, wenn der Pflichtige - wie hier - angehalten werden soll, eine Handlung zu unterlassen.

11

Vollstreckungsvoraussetzung ist nach § 229 Abs. 1 LVwG, dass ein unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Verwaltungsakt vorliegt. Vollstreckbarer Grundverwaltungsakt ist hier die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22.07.2008 und der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 07.12.2015, mit der der Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 1.000,00 € aufgefordert wurde,

12

„bis zum 31.12.2008 den Unterstand zu beseitigen und den betrieblichen Lagerplatz vollständig zu räumen sowie die künftige Nutzung des oben genannten Grundstücks als Lagerplatz für den Gewerbebetrieb (Maurerbetrieb) einzustellen.“

13

Mit Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 07.12.2015 setzte die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld i.H.v. 500 € fest. Unter gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes i.H.v. 1.500 € forderte sie den Antragsteller erneut auf, den betrieblichen Lagerplatz vollständig zu räumen sowie die künftige Nutzung des Grundstücks als Lagerplatz für den Gewerbebetrieb (Maurerbetrieb) einzustellen.

14

Die Ordnungsverfügung vom 22.07.2008 und der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 07.12.2015 sind bestandskräftig.

15

Sowohl die Festsetzung des mit Bescheid vom 07.12.2015 angedrohten Zwangsgeldes iHv 1.500 € als auch die gleichzeitig gem. § 236 LVwG erfolgte Androhung der Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 3.000,00 € durch Bescheid vom 22.08.2017 erweisen sich jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit (Zeitpunkt des Erlasses der Zwangsgeldfestsetzung, OVG Schleswig, Urt. v. 30.11.2006, - 1 LB 9/06 -) als ermessensfehlerhaft.

16

Zwar lagen an sich die Voraussetzungen für den Erlass eines Zwangsgeldes nach den §§ 228 ff LVwG vor, doch erweist sich die Zwangsgeldfestsetzung nach Auffassung der Kammer als unverhältnismäßig. Beim Vollzug von Verwaltungsakten steht der Behörde sowohl ein Erschließungsermessen als auch ein Auswahlermessen zu. Im Rahmen dieser zu treffenden Ermessensentscheidung muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beinhaltet auch das sogenannte „Übermaßverbot“. Die Beeinträchtigung durch die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zu dem durch sie angestrebten Erfolg bestehen. Zu berücksichtigen ist weiter die Härte des Eingriffs in die Freiheitssphäre und Belastbarkeit des Pflichtigen im Verhältnis zum Gewicht des durchzusetzenden Anspruchs unter Beachtung der Wirksamkeit des Mittels für diesen Zweck, wobei auch das zu erwartende Verhalten des Vollstreckungsschuldners eine Rolle spielt.

17

Die Unverhältnismäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung und der weiteren Zwangsgeldandrohung folgt vorliegend daraus, dass der Antragsgegner den Regelungsgehalt der Nutzungsuntersagung eindeutig dahingehend beschränkt hat, dass er dem Antragsteller lediglich die Unterhaltung eines betrieblichen Lagerplatzes untersagt hat. Für eine derart einschränkende Regelung gab es zwar keinerlei Anlass, jedoch muss sich der Antragsgegner bei der Durchsetzung der Nutzungsuntersagung an ihrem Regelungsinhalt messen lassen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles hätte die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus Sicht der Kammer geboten, dem Antragsteller vor Erlass der zweiten Zwangsgeldfestsetzung vom 22.08.2017 eine Nachfrist zur Beseitigung der auf dem vorhandenen Lagerplatz befindlichen Gegenstände einzuräumen und dabei genau die Gegenstände zu bezeichnen, die dem gewerblichen Maurerbetrieb des Antragstellers zuzuordnen sind und die es entsprechend der Nutzungsuntersagung noch zu räumen galt. Der Platz wurde nach dem zu den Gerichtsakten gereichten Verwaltungsvorgang und den sich darin befindlichen Bildern hinsichtlich des Radladers und des LKW möglicherweise auch zeitweise dazu genutzt, um Betriebsmittel aus dem Maurerbetrieb des Antragstellers zu lagern bzw. abzustellen. Die unmittelbar vor dem Erlass der Zwangsgeldfestsetzung am 21.08.2017 von Mitarbeitern des Antragsgegners bei einer weiteren Baukontrolle gefertigten Fotos (Bl. 152 f. der Beiakten) zeigen indes, dass sowohl der LKW als auch der Radlader vom Antragsteller entfernt worden ist. Die Fotos zeigen zwar noch Holzstapel, verschiedene Arten von Verbundsteinen, Klinker, Metallschrott und einen Container. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Gegenstände vom Antragsteller für seinen Maurerbetrieb verwendet werden. Nach dem Vorbringen des Antragstellers, wird das gelagerte Holz als Brennholz für die Heizung des eigenen Wohnhauses verwendet. Die Pflastersteine sollen für die noch im Bau befindlichen Grundstücksauffahrten verwendet werden. Zwar sind auf den Bildern auch weitere Gegenstände (im weitesten Sinne Metallschrott) erkennbar, doch ist weder ersichtlich, noch vom Antragsgegner nachvollziehbar belegt worden, dass diese Gegenstände in einem Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb des Antragstellers stehen. Es ist also daher davon auszugehen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der zweiten Zwangsgeldfestsetzung der Nutzungsuntersagungsverfügung entweder bereits nachgekommen war oder aber, dass der Antragsgegner gehalten gewesen wäre, konkret zu bezeichnen, welche Gegenstände er als dem Gewerbebetrieb zugehörig ansah. Der pauschale Hinweis, dass Baumaterialien, Metallschrott und der Container dem gewerblichen Betrieb zuzuordnen sind, genügt diesen Anforderungen ersichtlich nicht. Die Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 1.500,-- € war angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller der auf Nutzungsuntersagung eines betrieblichen Lagerplatzes beschränkten Verfügung bereits ganz oder weitgehend nachgekommen war, nicht erforderlich und unangemessen. Selbst wenn der Antragsteller der Verfügung noch nicht vollständig nachgekommen gewesen wäre, würde dies auch damit zusammenhängen, dass der Antragsgegner den Regelungsgehalt der Nutzungsuntersagung eingeschränkt hatte, so dass sich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben konnten.

18

Dem Antrag des Antragstellers im vorläufigen Rechtsschutz war daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge stattzugeben.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Dabei hat die Kammer in Bezug auf die Zwangsgeldfestsetzung den festgesetzten Betrag (1.500,00 €) als Streitwert und die Zwangsgeldandrohung in Höhe der Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes (½ von 3.000,00 € = 1.500,00 €) bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigt. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird jener (Gesamt-)Wert eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens in ständiger Spruchpraxis mit der Hälfte des Betrages veranschlagt, so dass sich hier der mit 1.500,00 € festgesetzte Streitwert errechnet.