Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-15, Aktenzeichen Ss 165/97 - 72 -
ECLI:DE:OLGK:1997:0415.SS165.97.72.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger
Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§§ 142
Abs. 1 Nr. 1, 230, 232, 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 50
Tagessätzen zu je 70,00 DM verurteilt. Zugleich hat es dem
Angeklagten gemäß § 44 StGB für die Dauer von zwei Monaten
verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das
Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen.

3

Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagten am 23. März 1996
mit einem PKW die Straße A.d.O. in K. und wollte nach rechts in die
bevorrechtigte R. Straße einbiegen. Hierzu mußte er zunächst den
neben der R. Straße verlaufenden Radweg überqueren. Obwohl sich von
links der Radfahrer I. näherte, fuhr der Angeklagte mit dem PKW auf
den Radweg und versperrte diesen, was den Zeugen I. veranlaßte,
sich bremsbereit zu machen. Als der Angeklagte den Wagen nunmehr
zurückrollen ließ, nahm der Zeuge I. an, der Autofahrer wolle den
bevorrechtigten Radweg frei machen, um ihm, dem Radfahrer, die
ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen, und ließ deshalb das
Fahrrad ungebremst weiterrollen. Plötzlich fuhr der Angeklagte
wieder vorwärts und versperrte den Radweg erneut. Da der Zeuge I.
jetzt nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, lenkte er das Fahrrad
nach links auf die Fahrbahn, um einen Zusammenstoß mit dem PKW zu
verhindern, was auch gelang. Anschließend steuerte er das Fahrrad
sofort wieder nach rechts auf den Radweg, weil er befürchtete,
sonst von Kraftfahrzeugen angefahren zu werden. Durch das
Ausweichmanöver geriet das Fahrrad außer Kontrolle und prallte
gegen einen Laternenmast. Der Zeuge I. stürzte zu Boden und trug
starke Prellungen im Schulter- und Brustbereich davon.

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Wörtlich heißt es im Urteil:

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"Aus dieser Position (erg.: auf dem
Boden liegend) sah der Zeuge I., daß auf dem Beifahrersitz eine
Frau saß. Der PKW blieb etwa 10 Sek. im Einmündungsbereich der
Straße A.d.O. stehen, bog dann langsam in die R. Straße nach rechts
ein und fuhr in Richtung N. Ring davon. Die ganze Zeit über sah die
Beifahrerin den Zeugen I. an. Dieser hatte vor dem Sturz bei der
Annäherung an die Einmündung eine männliche Person als Fahrer
erkannt."

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Die Einlassung des Angeklagten, er sei zur Tatzeit nicht mit dem
Wagen gefahren, hat das Landgericht aufgrund der Beweisaufnahme für
widerlegt erachtet. Weiter hat es ausgeführt:

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"Als Schutzbehauptung wertet die Kammer
auch die Einlassung des Angeklagten, er habe den Sturz des
Radfahrers nicht bemerken können, weil er außerhalb seines
Blickfeldes stattgefunden hat. Die einzige Sichtbehinderung für den
Angeklagten bestand in seiner Beifahrerin. Es ist aber
gerichtsbekannt, daß Beifahrer in einem PKW dem Fahrer nicht
grundsätzlich oder vollständig die Sicht aus dem rechten
Seitenfenster nehmen...."

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Darüber hinaus enthält das Urteil keine weiteren Feststellungen
zur Kenntnis des Angeklagten von dem Sturz des Radfahrers.

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Gegen das Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit
der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt
wird.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg.

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Die Verfahrensrügen bedürfen keiner Entscheidung, weil bereits
die Sachbeschwerde durchgreift.

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Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§
142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) beruht auf einer materiell-rechtlich
unvollständigen Tatsachengrundlage. Die Feststellungen sind in
revisionrechtlich bedeutsamer Weise lückenhaft, wenn sie nicht den
gesamten äußeren und inneren Tatbestand des anzuwendenden Gesetzes
ausschöpfen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 267
Rn. 5, 7 m.w.N.). Nimmt der Tatrichter entgegen der Einlassung des
Angeklagten bedingten Vorsatz an, muß das Urteil Feststellungen zur
Vorstellungs- und Willensseite enthalten, die jene Schlußfolgerung
tragen. Für den subjektiven Tatbestand des § 142 StGB genügt
bedingter Vorsatz (vgl. Schönke/Schröder-Cramer, StGB, 25. Aufl., §
142 Rn. 76 m.w.N.). Erforderlich ist daher, daß der Täter weiß oder
zumindest damit rechnet, daß ein Unfall vorliegt und er als
Mitverursacher in Betracht kommt. Vorsatz setzt ferner voraus, daß
der Täter sich bewußt vom Unfallort entfernt, bevor er durch seine
Anwesenheit und die Angabe seiner Unfallbeteiligung Feststellungen
ermöglicht hat (vgl. Cramer a.a.O.). Zwar bedarf es keiner genauen
Kenntnis von der Art des verursachten Schadens. Es ist jedoch nicht
ausreichend, daß der Täter die Entstehung eines mehr als nur
unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen, denn
insoweit ist lediglich Fahrlässigkeit gegeben (vgl. BayObLG bei
Janiszewski NStZ 1988, 544). Wer trotz Hinweises seines Beifahrers
auf einen möglicherweise verursachten Verkehrsunfall seine Fahrt
vom Unfallort weiter fortsetzt, handelt aber regelmäßig mit
bedingtem Vorsatz (vgl. Cramer a.a.O. m.w.N.).

15

Den Feststellungen der Strafkammer läßt sich zur subjektiven
Tatzeit her nichts Brauchbares entnehmen. Hinreichende
Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte den Unfall bemerkt hat,
sind aus dem Urteil nicht ersichtlich. Daß er durch Geräusche oder
taktile Wahrnehmung aufmerksam geworden ist, kann nach der Art des
Unfallhergangs, bei der keine Berührung der Fahrzeuge stattgefunden
hat, nicht ohne weiteres angenommen werden. Die Strafkammer selbst
geht hiervon nicht aus. Ihre Erwägung, der Sturz des Zeugen I. habe
sich trotz der im PKW befindlichen Beifahrerin innerhalb des
Sichtbereichs des Angeklagten abgespielt, behandelt lediglich die
gegebenen Sichtmöglichkeiten sagt aber nicht Konkretes über die
tatsächliche Wahrnehmung des Angeklagten aus. Vielmehr spricht der
Umstand, daß der Angeklagte mit dem PKW erneut auf den Radweg
gefahren ist, eher dafür, daß er wegen mangelnder Aufmerksamkeit
den von links herankommenden Radfahrer nicht gesehen hat. Als der
Zeuge I. nach dem Passieren des Wagens in dessen unmittelbarer Nähe
gestürzt war und auf dem Boden lag, war die Sicht des
Fahrzeugführers auf den Unfallort durch das Fahrzeugchassis
zumindest erheblich erschwert. Unter diesen Umständen erlauben die
Feststellungen nicht den Schluß, der Angeklagte habe den
Unfallhergang selbst mitbekommen. Auch die weitere Feststellung,
die Beifahrerin des Angeklagten - seine Ehefrau - habe den
gestürzten Zeugen I. die ganze Zeit über angesehen, rechtfertigt
nicht die Annahme, der Angeklagte habe auf diesem Wege, also durch
seine Beifahrerin, von dem Unfall und der Möglichkeit seiner
Beteiligung erfahren. Denn es ist nicht ausgeschlossen, daß die
Ehefrau als Beifahrerin auf die Verkehrsabläufe nicht geachtet und
deshalb den Sturz des Zeugen I. nicht dem Fahrverhalten des
Angeklagten zugeordnet hat. Selbst wenn die Beifahrerin dem
Angeklagten über den Sturz eines Radfahrers zwischen Fahrbahn und
Radweg berichtet haben sollte, kann daraus noch nicht abgeleitet
werden, der Angeklagte habe diesen Vorfall mit seiner Fahrweise in
Zusammenhang bringen müssen. Daß dies nach den ihm bekannt
gewordenen Beobachtungen der Beifahrerin unvermeidlich gewesen sei,
ergibt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus dem
Urteil.

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Da hiernach die subjektive Tatseite des § 142 StGB nicht mit
Tatsachen belegt ist, kann die Verurteilung nach dieser Vorschrift
keinen Bestand haben.

17

Das gilt auch für den Schuldspruch wegen fahrlässiger
Körperverletzung. Zwar handelt es sich um materiell-rechtlich
selbständige Straftaten im Sinne von § 53 StGB. Jedoch
überschneidet sich der maßgebende Sachverhalt derart, daß eine
getrennte Aburteilung ohne die Gefahr einander widersprechender
Feststellungen nicht möglich ist (vgl. Jagusch/Hentschel, StVR, 34.
Aufl., § 142 StGB Rn. 74). Deshalb ist das angefochtene Urteil
insgesamt aufzuheben (§ 353 StPO). Gemäß § 354 Abs. 2 StPO bedarf
es der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.