Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 20 A 1473/08.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0731.20A1473.08A.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger und die Klägerin tragen jeweils die Kosten ihres Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e

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Der Senat macht von der Möglichkeit der Verbindung der Verfahren, § 93 Satz 1 VwGO,
Gebrauch, da dies der Erledigung der Anträge vor allem im Hinblick darauf dient, dass das
Begründungsvorbringen identisch ist. Die Voraussetzungen einer Verbindung sind erfüllt;
insbesondere kann von Verfahren über den gleichen Gegenstand ausgegangen werden. Denn
dieses Kriterium ist nach feststehender Rechtsprechung bereits bei tatsächlichem und
rechtlichem Zusammenhang erfüllt, vor allem bei zugrunde liegendem gleichgelagertem
Sachverhalt. Das ist vorliegend der Fall, wie schon daraus erhellt, dass sich beide streitigen
Widerrufsverfügungen auf denselben Bescheid beziehen und auch das Verwaltungsgericht in
der Urteilsbegründung mit einer Bezugnahme gearbeitet hat.

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG, gestützten Zulassungsbegehren bleiben ohne Erfolg.

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Die ausdrücklich formulierte Frage,

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"ob einem Asylsuchenden, dem wegen des in seinem Herkunftsland drohenden
Bürgerkrieges vor dem Zeitpunkt, ab dem die Richtlinie 2004/83/EG im deutschen Recht
unmittelbar anzuwenden war (10. Oktober 2006), Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG 1990 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG a. F. gewährt worden war, wegen Art. 19
Abs. 1 i. V. m. Art. 16 RL 2004/83/EG der gewährte Status nur entzogen werden darf, wenn
sich die für die ursprüngliche Schutzgewährung maßgebenden Umstände < so wesentlich und
nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären
Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden > (Art.
16 Abs. 2 RL 2004/83/EG)",

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beinhaltet anders ausgedrückt, ob für einen Widerruf nach § 73 Abs. 3 AsylVfG mit Blick
auf die Qualifikationsrichtlinie über die ausdrücklich genannten und durch die
Rechtsprechung konkretisierten Voraussetzungen hinaus diejenigen des Art. 16, insbesondere
den Absatz 2, der Qualifikationsrichtlinie auch in den Fällen maßgeblich sind, in denen das
Schutzbegehren vor dem Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie angebracht worden ist.
Diese Frage rechtfertigt die Berufungszulassung nicht. Sie lässt sich ohne Weiteres anhand
der Grundsätze beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht in seinen Vorlagebeschlüssen
zum Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ( z. B. Beschluss vom 7. Februar
2008 - 10 C 33.07 -) aufgezeigt und angewandt hat.

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Für § 73 Abs. 1 AsylVfG hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der
gegenwärtig geltende Wortlaut auf eine Änderung zurückgeht, die durch die
Qualifikationsrichtlinie angestoßen worden ist und materiell Art. 11 der
Qualifikationsrichtlinie, also die dem Art. 16 der Qualifikationsrichtlinie bei § 73 Abs. 3
AsylVfG parallele Vorschrift, aufnimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner
hervorgehoben, dass es sich um eine gezielte Übernahme der materiellen Vorgaben der
Richtlinie unter Verzicht auf Übernahme auch der zeitlichen Begrenzung gemäß Art. 14 Abs.
1 der Qualifikationsrichtlinie handelt. Aufgrund dessen hat es gefolgert, der Gesetzgeber habe
eine überschießende Umsetzung der Richtlinie vorgenommen. Dieser überzeugenden
Betrachtungsweise liegt ein klares System zugrunde, das auch in anderen Fällen der
Handhabung eines innerstaatlichen Gesetzes vor dem Hintergrund von europarechtlichen
Richtlinien herangezogen werden kann. Danach ist vom Wortlaut der innerstaatlichen
Bestimmung auszugehen und im Wege der Auslegung zu ermitteln, welche Anforderungen
gelten. Der hier einschlägige § 73 Abs. 3 AsylVfG ist aus Anlass der Umsetzung der
Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht geändert worden, sondern galt mit der hier
wesentlichen Formulierung "die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen" auch schon in der
Zeit vor dem Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie. Die Vorschrift spiegelt auch den
Wortlaut von Art. 16 der Qualifikationsrichtlinie, der - wie gesagt - für den subsidiären
Schutz dem Art. 11 der Qualifikationsrichtlinie parallel zu sehen ist, nicht wider. Dem
Wortlaut nach bleibt es bei einer einfachen Gegenüberstellung der Situation bei der
Zuerkennung des Schutzes und der jetzigen Situation unter Anlegung desselben Maßstabs.
Somit bietet die Vorschrift aus sich heraus keinen Einstieg für eine Auslegung gemäß den
aufgezeigten Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts. Die darüber hinaus gebotene
Auslegung im Lichte der europarechtlichen Vorgaben kann für die entscheidende Frage
eindeutig nicht weiterführen; denn Art. 19 der Qualifikationsrichtlinie erfasst ausdrücklich nur
die Fälle, in denen das Schutzbegehren nach dem Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie
angebracht worden ist. Danach bleibt als alleiniger Auslegungsansatz nur noch die
unterschiedliche Behandlung von Bescheiden, die die Asylgewährung sowie die
Flüchtlingseigenschaft betreffen, und denen, die den subsidiären Schutz betreffen. Die
Tragfähigkeit dieser Erwägung aber ist zu verneinen, ohne dass es dazu der Durchführung
eines Berufungsverfahrens bedarf. Denn dass der Gesetzgeber von einer Änderung des § 73
Abs. 3 AsylVfG - anders als bei Absatz 1 - aus Anlass der Richtlinienumsetzung abgesehen
hat, bedeutet offenkundig, dass die geltende innerstaatliche Regelung als der
Qualifikationsrichtlinie genügend betrachtet worden ist; denn dass die Qualifikationsrichtlinie
auch für den subsidiären Schutz Vorgaben enthält, ist durch die Einfügung von Satz 2 in § 60
Abs. 7 AufenthG durch dasselbe Gesetz vom 19. August 2007, mit dem § 73 Abs. 1 AsylVfG
geändert worden ist, anerkannt worden. Mithin konnte sich die Frage einer Gleich- oder
Ungleichbehandlung von Schutzgesuchen aus der Zeit vor und nach dem Inkrafttreten der
Qualifikationsrichtlinie bei der Umsetzung der Richtlinie schon deshalb nicht stellen, weil die
Voraussetzungen für den Wegfall des Anspruchs auf subsidiären Schutz - anders als die für
die Feststellung des Flüchtlingsstatus - nicht neu gefasst wurden. Wenn nun - wie die Kläger
mit weiteren Ausführungen darzulegen unternehmen - zwischen den innerstaatlichen, in der
Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an den Widerruf der Feststellung eines
Abschiebungshindernisses und denjenigen nach der Qualifikationsrichtlinie tatsächlich ein
Unterschied bestehen sollte, so würde die (Fehl-)Vorstellung des Gesetzgebers in der
Wirkung noch erweitert, wenn man eine Parallele zum Verzicht auf die in der
Qualifikationsrichtlinie angelegte zeitliche Schranke bei der Flüchtlingseigenschaft auch für
den subsidiären Schutz zöge. Damit erweist sich dieser allein verbleibende Ansatz für eine
Auslegung im Sinne der klägerischen Fragestellung als nicht belastbar, zumal aus dem
Gesetzesmaterialien zum Umsetzungsgesetz vom 19. August 2007 auch für § 73 Abs. 1
AsylVfG eine klare gesetzgeberische Entscheidung in dieser Hinsicht nicht deutlich wird und
das Bundesverwaltungsgericht demgemäß seine Auffassung zum Verzicht auf eine
Differenzierung nach der Zeit der Stellung des Asylantrags bzw. des Antrags auf
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschließlich auf - für § 73 Abs. 3 AsylVfG
versagende - objektive Anhaltpunkte aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte stützt.

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Vom fehlenden Klärungsbedarf abgesehen mangelt es auch an der Klärungsmöglichkeit
in den vorliegenden Verfahren; zumindest ist diese nicht hinreichend dargelegt, § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG. In den Antragsbegründungen wird zwar zutreffend zugrunde gelegt, dass
Überlegungen zur Bindung an die Qualifikationsrichtlinie von vornherein nur greifen, wenn
es um subsidiären Schutz geht, der in der Richtlinie geregelt ist; für innerstaatliche
überschießende Schutzgewährung gilt die Richtlinie grundsätzlich nicht (vgl. etwa Urteil des
Senats vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A -). Daher ziehen die Kläger zutreffend Art. 15
Buchstabe c) der Qualifikationsrichtlinie heran, erklären dessen Voraussetzungen aber aus nur
ganz oberflächlichen und insbesondere infolge der Beschränkung auf nur ein
Tatbestandsmerkmal unzulänglichen Erwägungen für gegeben. Der nunmehr widerrufene
Bescheid des Bundesamtes vom 10. Oktober 2001 knüpft an eine extreme Gefahr für die
Kläger an, die aus mangelndem familiären oder sonstigen Rückhalt in Afghanistan folgt, ohne
den keine Existenzmöglichkeit besteht. Zu den Existenzbedingungen hat das Bundesamt auf
die Lebensmittelknappheit im gesamten Land und vor allem in den Lagern, auf die
unzureichende Unterkunftsmöglichkeit und die fehlende medizinische Versorgung sowie auf
die hohe Zahl von Toten infolge dieser Verhältnisse hingewiesen. Ein innerstaatlicher
bewaffneter Konflikt ist mit dem Begriff Bürgerkrieg angeführt als Ursache der
Flüchtlingsbewegungen mit den Konsequenzen der schlechten Versorgungslage, als Grund
für die Unerreichbarkeit familiären oder sonstigen Rückhalts und "teilweise" als eigene
Gefahrenquelle. Bei verständiger Betrachtung des (nunmehr widerrufenen) Bescheids beruht
die Feststellung des Abschiebungshindernisses in tatsächlicher Hinsicht auf den allgemeinen
Lebensbedingungen vor dem Hintergrund eines Bürgerkriegs. Dies aber erfüllt die Kriterien
der willkürlichen Gewalt und der eben dadurch verursachten ernsthaften individuellen
Bedrohung, wie sie in Art. 15 Buchstabe c) der Qualifikationsrichtlinie aufgeführt sind, selbst
bei großzügiger Betrachtung nicht. Jedenfalls aber ist in dieser Hinsicht die Darlegung der
Klärungsmöglichkeit im vorliegenden Verfahren völlig unzureichend. Mit der Abdeckung
auch dieses Aspekts wird das Darlegungserfordernis schon deshalb nicht überzogen, weil die
Kläger die Notwendigkeit, die erfolgte Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG dem Art. 15 der
Qualifikationsrichtlinie zuzuordnen, gesehen und auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat,
dass Art. 15 Buchstabe c) der Qualifikationsrichtlinie den Klägern keinen weiter gehenden
Schutz bietet als § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in
verfassungskonformer Anwendung auf "extreme Gefahr".

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Soweit die Kläger wegen der für alle Widerrufsfälle einheitlich gesehenen "Wegfall-der-
Umstände"-Klausel befürchten, es könne nach einer durch die Vorlagebeschlüsse des
Bundesverwaltungsgerichts veranlassten Klärung zu Art. 11 Abs. 1 Buchstaben e) und f) der
Qualifikationsrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof dazu kommen, dass ihr
Schutzstatus bis dahin - auch faktisch - schon beendet wäre und sich dies dann als nicht
richtlinienkonform erweise, und soweit sie deshalb die Berufungszulassung für geboten
erachten, sei es um die Klärung durch den Europäischen Gerichtshof abzuwarten, sei es um
eine entsprechende Klärung gerichtlicherseits herbeizuführen, hängt dies davon ab, ob Art. 15
Buchstabe c) der Qualifikationsrichtlinie für die Schutzgewährung einschlägig ist - was, wie
gesagt - aus Gründen mangelnder Maßgeblichkeit der Richtlinie sowie fehlender
Tatbestandsvoraussetzungen nicht der Fall ist. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es
auch bedenklich ist, aus Art. 11 Abs. 1 Buchstaben e) und f) sowie Art. 16 der
Qualifikationsrichtlinie so einfach auf einen einheitlich geltenden Maßstab gemäß der
"Wegfall-der-Umstände"-Klausel zu schließen. Art. 16 der Richtlinie unterscheidet sich durch
die Erstreckung auf veränderte Umstände und durch eine neue Prüfung des
Schutzerfordernisses ("Schutz nicht mehr erforderlich", " nicht länger Gefahr laufen, einen
ernsthaften Schaden zu erleiden") von Art. 11 der Qualifikationsrichtlinie, der sich auf den
Wegfall der Umstände beschränkt und dann auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des
Schutzes des Landes abstellt, also einen Aspekt, der beispielsweise in ganz anderer Art auf
die zum Gegenstand der Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts gemachten Elemente
des Art. 7 der Qualifikationsrichtlinie hinweist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.