Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-05, Aktenzeichen 14 A 4652/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0205.14A4652.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 272,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel geltend macht, kann dahinstehen, ob insoweit dem
Darlegungsgebot des hier gemäß § 194 Abs. 1 VwGO idF. des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I, S. 3987)
noch anzuwendenden § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. genügt ist.
Die Ausführungen des Klägers sind jedenfalls ungeeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu begründen.

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a) Soweit der Kläger ernstliche Zweifel an seiner
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für seinen Wohnwagen mit
einem behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG begründet, sind solche Zweifel nicht gegeben. Das
Verwaltungsgericht hat unter Anführung der Rechtsprechung auch
des erkennenden Gerichts zum weit gehenden
Gestaltungsspielraum des Steuersatzungsgebers gerade im
Bereich der Aufwandsteuer dargelegt, dass für die
unterschiedliche Behandlung von nicht nur vorübergehend
abgestellten Wohnwagen pp. einerseits und Kleingartenanlagen
und Hausboten andererseits sachliche Gesichtspunkte sprechen,
die unter den von der angeführten Rechtsprechung angeführten
Gesichtspunkten eine differenzierte Behandlung rechtfertigen.
Diese Gesichtspunkte werden durch den Zulassungsantrag nicht
entkräftet. Der Kläger verkennt, dass auch dann, wenn, wie er
behauptet, der Aufwand für die Unterhaltung eines Kleingartens
oder eines Hausbootes dem für das nicht nur vorübergehende
Aufstellen eines Wohnwagens pp. vergleichbar wäre, dies nicht
zu einem Gleichheitsverstoß führt, solange finanzpolitische,
volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische
Erwägungen die verschiedene Behandlung motivieren. Die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers endet jedoch dort - aber
auch erst dort -, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der
geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise
vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund mehr für die
Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom
6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -,
BVerfGE 65, 325 (346 f.) = NJW 1984,
785 = DVBl 1984, 216 = DÖV 1984, 246,
und vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -
u.a., DVBl 1997, 1053 = DÖV 1997, 637 =
NVwZ 1997, 573 = GemHaush 1997, 106 =
KStZ 1997, 113 = ZKF 1997, 251, mwN;
ferner das vom Kläger selbst angeführte
Urteil des 22. Senats des erkennenden
Gerichts vom 15. März 1999 -
22 A 391/98 -.

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Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen
Entscheidung eine Reihe solcher Gründe angeführt, die die
unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, ohne dass diese
Erwägungen durch den Zulassungsantrag im Einzelnen in Frage
gestellt würden. Dieser beschränkt sich vielmehr darauf, einen
Gleichheitsverstoß zu behaupten, ohne auf die einzelnen, vom
Verwaltungsgericht für eine zulässige Differenzierung
angeführten Gesichtspunkte einzugehen und darzulegen, weshalb
diese im Sinne der angeführten Rechtsprechung es nicht zu
rechtfertigen vermögen, dass von einer Besteuerung dieser
Aufwandarten abgesehen wird, während das nicht nur
vorübergehende Aufstellen von Wohnwagen pp. im Gemeindegebiet
einer Aufwandsteuer unterworfen wird.

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b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vermögen auch die Ausführungen des Klägers
zur Rückwirkung der Besteuerung der dauerhaften Aufstellung
von Wohnwagen pp. nicht zu begründen.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und der Verwaltungsgerichte steht der Grundsatz des
Vertrauensschutzes, der unter dem aus dem Rechtsstaatsprinzip
des Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Gesichtspunkt der
Rechtssicherheit regelmäßig eine rückwirkende, an
abgeschlossene Tatbestände anknüpfende rechtliche
Verschlechterung ausschließt, einer rückwirkenden rechtlichen
Regelung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn das Vertrauen
der Betroffenen in eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht
gerechtfertigt ist. So ist das Vertrauen u.a. dann nicht
schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der
Eintritt der Rechtsfolge von der Norm zurückbezogen wird, mit
dieser Regelung rechnen musste.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember
1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261
(271 f.); BVerwG, Urteil vom 15. April
1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129
(131 f.) mwN.

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Das ist hier der Fall, da bereits im Zeitpunkt, für den
sich die Satzung hier Rückwirkung beimisst, die Besteuerung
des nicht nur vorübergehenden Aufstellens von Wohnwagen durch
entsprechende - auch bekannt gemachte - Satzungen der Stadt
Hennef vorgesehen war. Niemand konnte deshalb darauf
vertrauen, dass eventuelle Fehler dieser Satzungen nicht
rückwirkend behoben würden, nachdem der Wille der Gemeinde zur
Schaffung dieses Steuertatbestandes sich in so klarer Weise
manifestiert hatte.

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Ferner bestehen keinerlei rechtliche Zweifel daran, dass
der Mangel einer wirksamen Rechtsgrundlage, an dem der
streitige Abgabenbescheid litt, durch die rückwirkend in Kraft
getretene Zweitwohnungssteuersatzung geheilt worden ist. Dies
folgt daraus, dass es nach ständiger Rechtsprechung nicht nur
der Verwaltungsgerichte, sondern auch des BGH für die
Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit von
Abgabenbescheiden auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ankommt und deshalb rückwirkende
Satzungsregelungen, die eine bis dahin unwirksame Satzung
ersetzen, einen rechtswidrigen Abgabenbescheid zu heilen
vermögen.

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Vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober
1994 - III ZR 24/94 -, DVBl 1995, 109 =
BGHZ 127, 223; VGH München, Urteil vom
08. Mai 1992 - 23 B 90.1777 -, KStZ
1992, 219 = NVwZ-RR 1993, 100; OVG
Münster, Urteil vom 29. September 1983
- 3 A 1635/82 -, NVwZ 1984, 321 = DÖV
84,598; BVerwG, Urteil vom 26. August
1983 - 8 C 140.81 -, NVwZ 1984, 648 =
BRS 43 Nr. 147; BVerwG, Urteil vom
25. November 1981 - 8 C 14.81 -,
BVerwGE 64, 218 = NVwZ 1982, 375;
BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 -
IV C 12 - 16.77 -, KStZ 1980, 70 = DÖV
1980, 341; BVerwG, Beschluss vom
25. Februar 1972 - VII B 92.70 -,
Buchholz 401.84, Nr. 13.

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2. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der rechtlichen
Schwierigkeiten ist - seine ordnungsgemäße Darlegung
unterstellt - jedenfalls nicht gegeben, da die rechtlichen
Kriterien, nach denen die vom Kläger angesprochenen
Rechtsfragen zu beurteilen sind, sämtlich geklärt sind und die
Beurteilung des vorliegenden Falles nach diesen Kriterien
rechtliche Schwierigkeiten nicht verursacht.

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3. Soweit der Kläger schließlich den Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) geltend macht, ist der Antrag unzulässig, weil er
es unterlässt, eine bestimmte Rechtsfrage zu formulieren und
darzulegen, dass und warum ihr eine grundsätzliche Bedeutung
zukommt, die eine obergerichtliche Klärung erfordert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf §§ 73 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 13
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig
(§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.).

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