Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-20, Aktenzeichen 20 A 4329/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0320.20A4329.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 1966 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Nach seinen
Angaben verließ er Afghanistan am 26. April 1995 und reiste am 9. Mai 1995 über
den Flughafen Frankfurt/Main in das Bundesgebiet ein.

3

Zur Begründung seines am 11. Mai 1995 gestellten Asylantrages gab der Kläger
an, er sei Hindu und deswegen schon immer diskriminiert worden. Er könne nicht in
einem Land leben, in dem die hinduistische Religion verachtet werde und die Ehre
der hinduistischen Frauen in Gefahr sei. Hindus hätten auch in der Vergangenheit
Schwierigkeiten gehabt. Afghanistan verlassen habe er, nachdem im März und April
1995 Bewaffnete von ihm und seinen Angehörigen unter Schlägen und Drohungen
Geld verlangt hätten. Sein Cousin sei verschleppt worden und seitdem
verschwunden. Bewaffnete seien in das Haus der Familie eingedrungen, hätten Geld
und Wertgegenstände an sich genommen und die Frauen angegriffen. Der Vater sei
als Folge hierbei erlittener Misshandlungen gestorben. Deshalb sei es in Kabul zu
gefährlich geworden. Auf dem Weg nach Jalalabad seien sie schikaniert worden; ihre
Weiterreise hätten sie erkaufen müssen. Auch in Jalalabad hätten sie nicht bleiben
können.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte mit Bescheid vom 15. September 1995 den Asylantrag ab. Gleichzeitig stellte
es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den
Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der
Bescheid wurde dem Kläger am 25. September 1995 zugestellt.

5

Am 2. Oktober 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat ergänzend und
vertiefend vorgetragen, es sei unmöglich, als Hindu in einem fundamental-
islamischen Land wie Afghanistan zu leben. Hindus seien in jeder Hinsicht schutzlos.
Die Familie sei geschäftlich tätig gewesen und habe sich an der Politik nicht beteiligt.
Durch das Fotokopiergeschäft der Familie seien Ende der 70er-Jahre die
Kommunisten unterstützt worden. Bei den Übergriffen habe es sich nicht um einen
Zufall, sondern um eine geplante Maßnahme gehandelt.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 15. September 1995 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben und die Beklagte
verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

11

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 8. Februar 1999
zugelassene Berufung des Beteiligten.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er vertieft sein Vorbringen zu den Lebensverhältnissen von Hindus in
Afghanistan. Entscheidend hierfür sei die muslimische Mehrheit im Land; dagegen
komme es auf die Frage der Taliban, der Regierung oder der unterschiedlichen
Regionen nicht an. Afghanistan sei ein Land nur für Moslems. Er leide an einer
schweren reaktiven Depression mit ausgeprägter Somatisierung. Hierzu legt der
Kläger nervenärztliche Bescheinigungen vom 20. und 27. Februar 2003 vor.

17

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde sowie auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur
Situation in Afghanistan Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die zulässige Berufung des Beteiligten ist begründet; die Klage hat insgesamt
keinen Erfolg.

21

Soweit der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter, Art. 16 a GG, sowie
die Feststellung begehrt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt
sind, ist die Klage unbegründet, weil er nicht politisch Verfolgter ist. Das deshalb zur
Entscheidung stehende nachrangige Begehren, die Beklagte zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu verpflichten, ist unbegründet, weil für
den Kläger keine der dort genannten Gefahrenlagen festzustellen ist und eine den
Wortlaut der Norm überschreitende Anwendung, die im Einzelfall aus
verfassungsrechtlichen Gründen zu erwägen ist, wegen Fehlens einer hierfür
vorauszusetzenden extremen Gefahrenlage ausscheidet.

22

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schutz als politisch Verfolgter. Politisch
Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische oder religiöse Überzeugung
oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

23

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November
1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, und vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315.

24

Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten Fall der Rückkehr
des Betreffenden in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare
Zeit drohen. Im Falle des Klägers muss sich die Feststellung drohender politischer
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte
herabgestufte Prognosemaßstab,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191,

26

kommt ihm nicht zugute, denn er hat Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen. Die
von ihm vorgebrachten Gründe für die Ausreise hatten ihren Ursprung in den
allgemeinen, durch den seinerzeitigen Bürgerkrieg geprägten und jeder Ordnung
entbehrenden Verhältnissen und nicht in erlittenen oder unmittelbar drohenden
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen.

27

Dem Vorbringen des Klägers ist eine Vorverfolgung ungeachtet sonstiger
Bedenken schon deshalb nicht zu entnehmen, weil den geschilderten, ihn
betreffenden und den Grund für das Verlassen Afghanistans darstellenden
Geschehnissen der Charakter der politischen Verfolgung fehlt; hinter ihnen stand
nämlich weder ein Staat noch eine Organisation mit staatsähnlicher
Herrschaftsgewalt.

28

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss
vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333, sowie
Kammerbeschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260
und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42
(45).

29

Die Situation in Afghanistan und speziell in Kabul war jedenfalls bis über den
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers hinaus von Kämpfen verschiedener
Gruppierungen geprägt, von denen es keiner gelang, eine auch nur gewisse
Stabilität ihrer Macht und ihres Einflusses zu erlangen. Nach dem Ende des Abzugs
der sowjetischen Truppen Anfang 1989 konnte sich das kommunistische Regime
unter Najibullah zunächst noch in Kabul halten, weil die gegnerischen Mujahedin-
Gruppen vor allem wegen ethnischer, politischer und religiöser Unterschiede und
Differenzen in sich zerstritten waren und eine einheitliche politische und militärische
Führung nicht zustande brachten. Die kommunistische Regierung brach 1992
zusammen, wurde aber durch keine Herrschaftsmacht ersetzt, die als staatlich oder
zumindest staatsähnlich betrachtet werden kann. Das hat der Senat wiederholt
festgestellt und dazu etwa im Urteil vom 29. Oktober 1998 - 20 A 7319/95.A - in
Auswertung von auch in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen
ausgeführt:

30

Ein nach dem Fall von Kabul eingesetzter, von
mehreren Mujahedin-Führern getragener
Übergangsrat unter Mojaddedi sollte Wahlen
vorbereiten. Diesen Plan lehnten indes andere
Mujahedin-Gruppen, u.a. der seinerzeit mächtige
pashtunische Führer Hekmatyar, von vornherein ab
(AA Lageberichte Afghanistan vom 18.12.1992 und
23.6.1992; ai Afghanistan - Neue Formen der Gewalt
vom September 1992; Ermacora in: Interim report on
the situation of human rights... vom 17.11.1992). Es
gelang dem Übergangsrat daher nicht, effektiven
Einfluss auf die weitere Entwicklung der
Machtverhältnisse zu gewinnen oder sich gar selbst
als durchsetzungsfähigen Machtfaktor im Land oder
auch nur in Teilen des Landes zu etablieren. Die
Polarisierung nahm, nachdem der frühere
gemeinsame Feind, die "gottlosen" Kommunisten,
weggefallen war, zu; die gegenläufigen
Machtbestrebungen verhinderten jede
aussichtsreiche Übereinkunft über eine Beendigung
der Kämpfe. Jegliche Ordnung brach mit dem Sturz
des kommunistischen Regimes zusammen;
allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose
Erschießungen, Ermordungen, Folterungen,
Entführungen und Plünderungen waren an der
Tagesordnung. Der Machtkampf führte bei vielfach
wechselnden militärischen Erfolgen bzw.
Niederlagen zur Anarchie. Kabul wurde von
mehreren Gruppen beherrscht, die jeweils einzelne
Regierungseinrichtungen an sich brachten; das
übrige Land unterstand den jeweiligen örtlichen
Kommandanten (AA Lageberichte Afghanistan vom
25.11.1993, 23.6.1993, 5.4.1993, 18.12.1992;
Ermacora vom 17.11.1992 und in: Final report on the
situation of human rights... vom 18.2.1993). Diese
gehörten zwar im allgemeinen zu einer der großen
Mujahedin-Gruppen, gingen aber gleichwohl jeweils
für sich - autonom - und völlig wahllos sowie
willkürlich vor; sie waren niemandem verantwortlich
(ai Afghanistan - Die politische Krise und die
Flüchtlinge vom September 1993; Ermacora vom
18.2.1993 und in: Interim report on the situation of
human rights... vom 16.11.1993). Das Land unterlag
weiterhin den Bedingungen des Bürgerkrieges.
Verhandlungen zur Beilegung der Kämpfe und
Abkommen u.a. zur Bildung einer Regierung unter
Beteiligung aller oder doch der wichtigsten
Kontrahenten blieben ohne durchgreifendes
Ergebnis. Die Auseinandersetzungen hielten mit
unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkten und
wechselnder Intensität unverändert an. Dabei gingen
die rivalisierenden Mujahedin-Gruppen und Milizen
wechselnde Bündnisse ein, die nach aktuellen
Opportunitätsgesichtspunkten auf der Grundlage
zeitweiliger Übereinstimmungen in ethnischen,
politischen oder sonstigen Interessen mit taktischer
Zielsetzung gebildet wurden (AA Lagebericht
Afghanistan vom 25.11.1993; ai vom September
1993; Ermacora in: Final report on the situation of
human rights... vom 14.2.1994, 16.11.1993,
18.2.1993). Die einzelnen Gruppen versuchten, ihren
jeweiligen regionalen Einflussbereich zu festigen.
Kabul, das als Hauptstadt des Landes ein Symbol für
dessen Einheit und den Machtanspruch bildete, war
Ort zeitweilig massiver Kämpfe, die auch auf andere
Landesteile übergriffen. Um Herat, beherrscht von
Khan, und um Mazar-i-Sharif unter Dostum bildeten
sich vergleichsweise "stabile" Regionen heraus, was
aber am maßgebenden Einfluss der lokalen
Kommandanten nichts änderte. Die einzelnen
bewaffneten Gruppen agierten vollkommen straflos.
Keine der führenden Personen verkörperte einen
Machtfaktor, der in der Lage gewesen wäre, der
Bevölkerung Sicherheit zu geben (AA Lageberichte
Afghanistan vom 9.9.1994 und 25.11.1993;
Ermacora vom 14.2.1994 und vom 16.11.1993;
Danesch vom 21.12.1994). Ungeachtet der
politischen, ideologischen oder religiösen
Grundlagen versöhnten und verfeindeten sich die
einzelnen Mujahedin- und Miliz-Gruppen zur
Erlangung persönlicher Vorteile im Ringen um die
Macht; jeder arbeitete für sich, um seinen Einfluss
auf Kosten anderer zu mehren. Das Land war in
mehrere Teilbereiche aufgespalten, die unter der
Kontrolle unterschiedlicher lokaler Autoritäten
standen und vielfach bloße für den Augenblick
gegründete Zweckbündnisse eingingen (AA an VG
Gießen vom 6.10.1994 und an VG Würzburg vom
19.9.1994; ai, Afghanistan - Die Krise der
Menschenrechte und die Flüchtlinge vom Februar
1995; Danesch vom 28.3.1995). Erstmals Ende 1994
griffen die pashtunisch-sunnitischen Taliban in die
Auseinandersetzung in Afghanistan ein - eine
fundamentalistisch-islamistische Sammelbewegung
von "Koranschülern", deren Ziel es ist, ganz
Afghanistan zu erobern, zu einigen und einen
radikal-islamischen Gottesstaat zu errichten. Die
Taliban eroberten mit pakistanischer Unterstützung
in kürzester Zeit und nahezu widerstandslos den
Südwesten des Landes und drangen bis vor Kabul
vor. Dabei nahmen sie eine große Zahl von
Überläufern aus den Mujahedin-Gruppen auf. In den
von ihnen eroberten Gebieten gingen sie zur
Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage,
insbesondere zur Sicherung der Handelswege,
gegen die örtlichen Mujahedin und Milizen vor, ohne
indessen die militärische Bedeutung der lokalen
Kommandanten durchgreifend zu beseitigen; diese
schlossen sich ihnen vielfach an (Ermacora in: Final
report on the situation of human rights... vom
20.1.1995; Deutsches Orient-Institut vom 19.4.1996;
AA Lagebericht vom 2.11.1995; Archiv der
Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42047). Alle
maßgebenden Gruppierungen gingen von der
fortbestehenden Einheit Afghanistans aus. Im März
1995 wurden die Taliban vor Kabul, das Rabbani/
Massud zwischenzeitlich unter Ausschaltung der
übrigen Mujahedin-Gruppierungen vollständig in ihre
Hand bekommen hatten, geschlagen und
anschließend weit nach Süden zurückgedrängt. Ab
Sommer 1995 verschärften sich nach neuerlichen
vergeblichen Bemühungen um eine
Verhandlungslösung abermals die Kämpfe. Den
Taliban gelang es - letztlich kampflos -, Herat
einzunehmen. Im April 1996 kontrollierten sie etwa
die Hälfte des afghanischen Territoriums, Rabbani,
der von Russland, Indien und dem Iran unterstützt
wurde, mit fünf zentralen Provinzen weniger als ein
Viertel des Landes, Dostum die nördlichen
Landesteile. Im Mai 1996 gingen Hekmatyar und
Rabbani, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten,
eine Allianz ein, um Kabul gegen die vorrückenden
Taliban zu verteidigen. In den folgenden Monaten
drangen Taliban-Milizen nach Osten vor. Nach
heftigen Kämpfen rückten sie am 27. September
1996 in Kabul ein.

31

Die aufgrund dieser Verhältnisse etwa im Urteil des Senats vom 16. November
1995 - 20 A 3402/91.A - (S. 31 ff.) für den Zeitraum, in dem der Kläger ausreiste,
gezogene Schlussfolgerung, dass nicht nur - was in der Sache nicht zu bezweifeln
ist - keine zentrale staatliche Herrschaftsmacht existiert habe, sondern sich auch
keine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem abgegrenzten Gebiet, als das hier
Kabul in den Blick zu nehmen ist, effektiv durchgesetzt und etabliert habe, hat auch
unter Berücksichtigung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
vom 10. August 2000 (a.a.O.) Geltung und wird hier in Bezug genommen. Denn der
Senat hat weder - wie in jenem Beschluss beanstandet - den Aspekt mangelnder
dauerhaft verfestigter Gebietsherrschaft nach außen trotz länger unverändert
andauernder Machtverhältnisse zum Tragen gebracht noch eine Aufgabe der Absicht
verlangt, mit militärischen Mitteln den Gegner zu vernichten und um die Macht im
gesamten Bürgerkriegsgebiet zu kämpfen; sondern er hat sich auf die Agonie des
Bürgerkriegs mit der Tendenz eines Kampfes aller gegen alle gestützt und hat auf die
schon im Ansatz fehlende Ausrichtung der beteiligten Gruppen dahin verwiesen,
über pure Unterwerfung hinaus eine (Friedens-)Ordnung zu schaffen.

32

Das Vorbringen des Klägers ist mit der getroffenen Feststellung zum Fehlen
jeglicher organisierter, umfassender und ein prinzipielles Gewaltmonopol in Anspruch
nehmender Herrschaftsgewalt ohne weiteres vereinbar. Es wird insbesondere nicht
deutlich, dass die als Anlass für das Verlassen Afghanistans angeführten
schwerwiegenden Beeinträchtigungen auf eine mit staatlicher Macht ausgestattete
Instanz zurückzuführen wären oder dass gerade ihm der Schutz einer tatsächlich
bestehenden Ordnungsmacht verwehrt worden wäre, der bei anderen Teilen der
Bevölkerung effektiv eingesetzt worden sei. Insoweit ist einzustellen, dass die
Hindus, zu denen der Kläger zählt, allgemein als begütert galten (AA an VG
Wiesbaden vom 4.10.1994) und daher bei mangelnder eigener Wehrhaftigkeit sowie
fehlender Ordnungsmacht, also bei Möglichkeit und Straflosigkeit der Begehung für
die Täter lohnender Verletzungshandlungen, nachvollziehbar bevorzugt als Opfer
von Übergriffen ausgewählt wurden.

33

Die wegen demnach fehlender Vorverfolgung erforderliche beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ist nicht gegeben.
Dabei mag dahinstehen, ob das schon deshalb der Fall ist, weil auch gegenwärtig
und selbst für den Raum Kabul, aus dem der Kläger stammt und wo er bis kurz vor
seiner Ausreise aus Afghanistan lebte und der für eine Rückkehr in Betracht zu
ziehen ist, das Bestehen einer staatlichen oder quasi-staatlichen Macht zu verneinen
wäre. Es ist jedenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger in
Anknüpfung an asylerhebliche Umstände gezielten Übergriffen von asylerheblichem
Gewicht ausgesetzt sein könnte.

34

Spezielle, gerade und ausschließlich auf seine Person bezogene
Anknüpfungspunkte für besorgte Übergriffe hat der Kläger nicht aufgezeigt. Dass er
wegen des Fotokopiergeschäftes der Familie trotz fehlender politischer Betätigung
und Konzentration auf die Teilhabe am Geschäftsleben in den Verdacht
kommunistischer Überzeugung geraten und deshalb Bedrohungen sowie
Repressalien ausgesetzt sein könnte, ist nicht anzunehmen. Als Parteinahme für die
Kommunisten zu erwägende, sich außerhalb des üblichen geschäftlichen Rahmens
eines Fotokopiergeschäftes bewegende Aktivitäten hat der Kläger nicht angeführt.
Ebenso wenig hat er Umstände dargetan oder sind solche erkennbar, die dafür
sprechen könnten, dass die in den 70er-Jahren erfolgte Zurverfügungstellung der
technischen Möglichkeiten dieses Geschäftes heute noch für - zudem staatlich zu
verantwortende - Verfolgungsmaßnahmen Bedeutung haben könnte, obwohl
zwischenzeitlich mehr als 20 Jahre vergangen sind, in denen Afghanistan durch
heftige kriegerische Auseinandersetzungen zerrüttet worden ist. Sogar Mitglieder
bzw. Funktionäre der ehemaligen kommunistischen Partei, zu denen der Kläger nicht
einmal zählt, sind von Verfolgungsmaßnahmen nur unter besonderen
Voraussetzungen bedroht (AA Lagebericht vom 2.12.2002, Danesch an VG
Schleswig vom 5.08.2002).

35

Als Anknüpfungspunkt ist daher die Zugehörigkeit des Klägers zu den Hindus zu
betrachten, die er bereits im Zusammenhang mit den für die Zeit vor der Ausreise
geltend gemachten Beeinträchtigungen hervorgehoben hat. In der Beurteilung kann
es nicht schon damit sein Bewenden haben, dass aus jüngster Zeit keine Verfolgung
von Hindus bekannt geworden ist (Glatzer an VG Schleswig vom 26.08.2002). Zwar
ist davon auszugehen, dass aufgrund der Entwicklung der Verhältnisse in
Afghanistan seit etwa eineinhalb Jahren eine nachhaltig verbesserte
Informationslage gegeben ist, bei der schwerwiegende Übergriffe schwerlich
unbekannt und/oder von den Medien und Auskunftsstellen unbeachtet geblieben
wären. Jedoch ist zum einen - und vor allem - die Zahl der noch oder wieder in
Afghanistan lebenden Hindus zu gering, um allein aus dem Fehlen von
Referenzfällen sichere Schlüsse ziehen zu können; zum anderen ist die Zeit seit dem
Ende des Taliban-Regimes so kurz und sind die Verhältnisse noch so im Fluss, dass
eine verlässliche Beurteilung auf Entwicklungen Bedacht nehmen muss, für die die
Grundlagen gegeben sind, die sich jedoch noch nicht voll entfaltet haben. Die
Situation der Hindus muss daher auch unter dem Blickwinkel der Behandlung dieser
Personengruppe unter den verschiedenen politischen und machtmäßigen
Gegebenheiten der Vergangenheit gesehen werden, soweit mit der Herausbildung
vergleichbarer Strukturen zu rechnen ist. Insofern hat der Senat - wieder in
Auswertung von Erkenntnisquellen, die auch in das vorliegende Verfahren eingeführt
worden sind - im Urteil vom 28. Mai 1998 - 20 A 7317/95.A - festgestellt:

36

Dabei ist davon auszugehen, dass die Zahl der
beim Zusammenbruch des Regimes Najibullah in
Afghanistan lebenden Hindus sich auf etwa
50.000 Menschen belief (AA an VG Wiesbaden vom
4.10.1994; Danesch an VG Gießen vom 8.4.1997).
Die Hindus lebten vornehmlich in Kabul und einigen
anderen größeren Städten und waren beruflich in
erster Linie als Kaufleute, u.a. als Händler und
Geldwechsler, tätig. Als relativ kleine religiöse
Minderheit in einer traditionsverhafteten islamischen
Gesellschaft profitierten sie von den Programmen
der "kommunistischen" Regierungen seit Ende der
70er Jahre sowohl gesellschaftlich als auch
wirtschaftlich erheblich (Danesch an VG Schleswig
vom 8.5.1996). Unmittelbar nach dem Machtwechsel
im April 1992 waren Hindus vielfach Opfer brutaler
Übergriffe auf ihre körperliche Integrität und ihr Hab
und Gut. Die Besorgnis wurde laut, die Vorfälle seien
religiös motiviert (ai, Afghanistan - Neue Formen der
Gewalt... vom September 1992). Der UN-Beobachter
Ermacora berichtete von ihm zugegangenen
Informationen über die Tötung zahlreicher Hindus,
Geiselnahmen zum Zwecke der
Lösegelderpressung, Vergewaltigung von Frauen,
Beschlagnahme von Häusern und sonstigem
Eigentum und von der Zerstörung von Häusern und
Tempeln (18.2.1993). Etwa die Hälfte der
hinduistischen Bevölkerung habe Afghanistan in
Richtung Indien verlassen, weil sie sich als Nicht-
Moslems verfolgt fühle. Im anschließenden Bericht
(16.11.1993) bestätigte Ermacora die Flucht des
überwiegenden Teils der Hindus aus Kabul schon für
das Jahr 1992, führte die Flucht aber auf das
generelle Fehlen von Sicherheit und Ordnung zurück
und sah sogar Anzeichen für die Absicht von Hindus,
nach Afghanistan zurückzukehren. Seine
Einschätzung zu den Fluchtursachen gab er in der
Folgezeit nicht auf (Bericht vom 8.11.1994). Das
Auswärtige Amt (an VG Wiesbaden vom 4.10.1994,
an VG München vom 17.1.1994) stellte als Ursache
für die Flucht der Hindus durchgängig heraus, dass
sie weithin als wohlhabend galten und deshalb
vornehmlich bei Plünderungen Opfer des
allgemeinen Mangels an öffentlicher Sicherheit
wurden. Anzeichen für eine Verfolgung aus
religiösen Gründen sah das Auswärtige Amt
hingegen nicht (Lageberichte vom 2.11.1995,
21.2.1995), wobei es von einer insoweit
bestehenden allgemeinen Auffassung ausging (an
VG Schleswig vom 10.6.1996). Dies stimmt mit der
Einschätzung des Deutschen Orient-Institutes (an
VG Hannover vom 12.6.1995) überein. Danesch
bestätigt, dass die Flucht der ganz überwiegenden
Zahl der in Afghanistan lebenden Hindus schon unter
den Mujahedin stattgefunden hat, nimmt hingegen
an, dass die Mujahedin die systematische Verfolgung
und Vertreibung der Hindus gerade in ihrer
Eigenschaft als religiöse Minderheit betrieben haben
(an Hess. VGH vom 5.4.1997, vor dem VG Köln am
17.9.1996, an VG Schleswig vom 8.5.1996).

37

Unabhängig davon, dass nach anderer
Darstellung (Arendt-Rojahn/Freckmann/Pfaff, Bericht
vom Februar 1997) ein Hindu-Tempel im September
1996 vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban
sogar von der "Regierung" geschützt wurde, fehlt es
an überzeugenden Anhaltspunkten dafür, dass die
die Flucht der Hindus auslösenden und von den
Mujahedin zu verantwortenden Ereignisse vor allem
der Jahre 1992/93 Aufschluss geben über den
gegenwärtigen Standpunkt der Taliban in Bezug auf
das Leben von Hindus in Afghanistan; insbesondere
liegen keine greifbaren Tatsachen vor, die eine
- zumal hohe - Wahrscheinlichkeit begründeten,
Hindus seien schutzlos dem Zugriff einer religiös
fanatisierten Bevölkerung preisgegeben. Die Taliban
beanspruchen das Gewaltmonopol in dem von ihnen
beherrschten Gebiet strikt für sich und haben die
allgemeine Sicherheitslage der Bevölkerung - auf
Kosten der individuellen Freiheiten - erheblich
verbessert; kriminelle Übergriffe wie Plünderungen,
Geiselnahmen und Vergewaltigungen werden nur
vereinzelt berichtet. Die materielle Situation der
Hindus, auch derjenigen, die aus dem Ausland
zurückkehren, dürfte keinen Anreiz für Übergriffe
mehr bieten. Die eingetretene Beruhigung der Lage
findet ihre Bestätigung darin, dass nach Angaben
des Auswärtigen Amtes (an VG Gießen vom
19.3.1997) geschätzt noch etwa 3000 bis 5000
Hindus und nach einem Bericht des UNHCR (vom
23.12.1997) noch etwa 500 hinduistische Familien in
Afghanistan, hauptsächlich in Kabul, leben. Auch
wenn dies in erster Linie darauf beruht, dass den
Verbliebenen die Mittel zur Flucht gefehlt haben bzw.
fehlen, spricht dies in Übereinstimmung mit dem
Auswärtigen Amt (an VG Koblenz vom 24.2.1998)
und dem UNHCR (an VG Gießen vom 23.12.1997)
deutlich gegen die Annahme, Hindus würden
systematisch mit Verfolgungsmaßnahmen
überzogen. Selbst wenn man die Zahl der in Kabul
verbliebenen Hindus noch deutlich niedriger ansetzt
(Danesch an Hess. VGH vom 5.4.1997), wird
dadurch die beachtliche Wahrscheinlichkeit des
Wiederauflebens der unter den Mujahedin verübten
Repressalien nicht belegt. Hochrangige Vertreter der
Taliban haben wiederholt beteuert, Hindus - und
andere Nicht-Moslems - könnten in ihrem
Machtbereich ungestört leben und ihre Religion
ausüben (AA an Hess. VGH vom 19.3.1997; Paik
vom 20.2.1997; Deutsches Orient-Institut an VG
Gießen vom 29.9.1997). Zweifel daran, dass diese
Erklärungen die wirkliche Einstellung der Taliban
zutreffend wiedergeben, sind angesichts ihrer
vielfältigen sonstigen Verlautbarungen einerseits und
ihrer Taten andererseits nicht ausgeschlossen,
obwohl sogar von der Rückkehr vieler Hindus nach
Afghanistan die Rede ist und zum Teil ein insgesamt
eher positives Bild gezeichnet wird (Deutsches
Orient-Institut an VG Gießen vom 29.9.1997, an
Hess. VGH vom 18.9.1997). Denn die Befolgung des
islamischen Rechts in der spezifischen Interpretation,
die es durch die Taliban erfährt, wird von den Taliban
kompromisslos eingefordert. Indessen haben die von
Danesch (an VG Gießen vom 8.4.1997, an Hess.
VGH vom 5.4.1997) berichteten tief verwurzelten
Ressentiments, aufgrund deren Hindus als Feinde
des zu errichtenden Gottesstaates betrachtet
würden, denen keine Existenzberechtigung
zugebilligt werde, bislang im Taliban-Gebiet keinen
Ausdruck etwa in Form anti-hinduistischer
Proklamationen oder Ausschreitungen oder
Repressalien gefunden. Tatsache ist gerade, dass
Hindus seit historischer Zeit als kleine Minderheit
inmitten einer islamischen Bevölkerung in
Afghanistan leben. Auch wenn wegen des
Bürgerkriegs - besonders aus der Sicht der Taliban -
religiöse Unterschiede deutlich an Bedeutung
gewonnen haben, hat dies nicht zur Konsequenz,
dass Hindus deshalb aus Glaubensgründen nicht
mehr geduldet würden (Prof. Heine an VG Gießen
vom 16.4.1997). Deshalb bietet sich auch keine
annähernd verlässliche Grundlage für die Erwägung,
die Taliban verfolgten das Ziel der "religiösen
Säuberung" des Landes von den Hindus.

38

Die weitere Entwicklung zur Zeit der Taliban gibt kein durchgreifend anderes Bild
für die wenigen (UNHCR vom April 2001; European Union vom 13.06.2001: in Kabul
nur noch vier) in Afghanistan verbliebenen Hindu-Familien. Im Gegensatz zu
anderen, meist mit bestimmter Ethnie zusammengehenden religiösen Minderheiten
stellten die Hindus keinen Machtfaktor in umkämpften Gebieten dar, sodass dieser
Anknüpfungspunkt für eventuelle Übergriffe von Seiten der Taliban entfiel. Religiös
begründete Repressionen gegen Hindus sind weiterhin nicht bekannt geworden (AA
Lagebericht vom 9.05.2001). Zwar mussten sich Hindus durch ein gelbes Stück Stoff
als Nichtmuslime kenntlich machen (UNHCR vom April 2001), damit Muslime ihnen
gegenüber gebührend Abstand halten konnten; eine solche Vorgabe ist zweifellos als
gewichtiges Indiz für eine Ausgrenzung anzusehen. Konkrete, möglicherweise
asylerhebliche Schwere aufweisende Maßnahmen in Anknüpfung an die
Kennzeichnung sind jedoch nicht bekannt geworden; vielmehr wird diese
Anforderung sogar als auf einer Abmachung zwischen den Taliban und religiösen
Führern beruhend bezeichnet, die dazu diene, Hindus vor Übergriffen der
Religionspolizei wegen nicht den Vorschriften entsprechender Erscheinung und etwa
vor dem Zwang zum Moscheebesuch zu schützen (European Union vom
13.06.2001). Soweit berichtet wird, dass Kinder der Hindus von öffentlichen Schulen
und Universitäten ausgeschlossen wurden (UNHCR vom April 2001), ist das das
Taliban-Regime prägende und das gesamte öffentliche Leben bestimmende
islamistische Element zu berücksichtigen, das anderenfalls auch hinduistische Kinder
einer entsprechenden Indoktrination ausgesetzt hätte. Es spricht auch nichts dafür,
dass Hindus die Religionsausübung über das nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts -

39

Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478,
962/86 -, BVerfGE 76, 143 -

40

noch asylrechtlich unerhebliche Maß hinaus beschnitten wurde; ihnen war die
Nutzung und Erhaltung bestehender Tempel erlaubt (European Union vom
13.06.2001). Schwierigkeiten ergaben sich vor allem daraus, dass die Gruppe der
Hindus infolge der Abwanderung zahlreicher Familien in den Jahren nach dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes - es verblieben letztlich nur die
Armen aus der früher vor allem als Händler und in Geldgeschäften tätigen
Bevölkerungsgruppe (AA Lagebericht vom 27.07.2000) - nicht mehr die
Mindestgröße hatte, die für den Halt und Schutz einer Minderheit erforderlich ist
(Glatzer an VG Hamburg vom 7.07.2001).

41

Nach dem Ende des Taliban-Regimes und der Einsetzung einer provisorischen
Regierung im Anschluss an die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn
im November/Dezember 2001 (AA Ad-hoc-Berichte vom 16.11.2001 und 10.01.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 16.11.2001) sowie nach Abhaltung einer großen
Ratsversammlung (Loya Jirga) und Stationierung einer internationalen Schutztruppe
(ISAF) wird die Sicherheitslage in Kabul als vergleichsweise zufriedenstellend,
jedoch fragil bezeichnet (AA Lagebericht vom 2.12.2002) bzw. davon gesprochen,
dass in Kabul - wenn auch nicht bis in die Randbereiche hinein - eine übergreifende
Ordnung durchgesetzt wird (Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Zu den
Hindus wird über die oben schon angesprochene Aussage hinaus, dass Verfolgung
in jüngster Zeit nicht bekannt geworden sei, darauf hingewiesen, dass sie sich in
Kabul praktisch nicht zu erkennen geben (AA Lagebericht vom 2.12.2002) und dass
ihnen - als an den Kämpfen und Massakern der vergangenen Jahre nicht beteiligt -
heute nichts vorzuwerfen sei und für sie nur die Diskriminierung festzustellen sei, der
sie innerhalb der afghanischen Gesellschaft seit Jahrhunderten ausgesetzt gewesen
seien (Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dass diese Diskriminierung Akte
von asylerheblichem Gewicht einschließt, ist nicht anzunehmen, da Danesch
zugleich eine Verfolgung ausdrücklich verneint und es den Hindus in der weiter
zurückliegenden Vergangenheit trotz der Diskriminierung gelungen ist, sich im
Wirtschaftsbereich zu etablieren - sie galten insbesondere in Geldangelegenheiten
als zuverlässig (Glatzer an VG Hamburg vom 7.07.2001) - und sich zu einer als
wohlhabend eingeschätzten Bevölkerungsgruppe zu entwickeln. Das traditionelle
Verhältnis zwischen der hinduistischen Minderheit in Afghanistan und der
muslimischen Bevölkerungsmehrheit ist gerade nicht durch gewalttätige
Unterdrückung der Hindus oder auf Vertreibung angelegte Pogrome oder sonstige
systematische Verfolgungen gekennzeichnet (Glatzer an VG Hamburg vom
7.07.2001). Afghanistan ist eindeutig islamisch geprägt und insofern ist auch nach
Verlautbarungen aus der Übergangsregierung ein grundlegender Wechsel nicht
abzusehen (AA Lagebericht vom 2.12.2002); das schließt aber Toleranz gegenüber
religiösen Minderheiten einschließlich der Hindus und einen Freiraum für diese nicht
aus, sodass es Stimmen gibt, die deren Lage als allgemein gut bezeichnen
(European Commission vom September/Oktober 2002 S. 51 f).

42

Aus dem Gesamtbild ist nicht auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der
politischen Verfolgung von Hindus im Falle der Rückkehr nach Afghanistan zu
schließen. Obwohl die derzeitige Lage nachhaltig von der Anwesenheit der ISAF und
damit ausländischen Interessen beeinflusst wird, die wiederum Veränderungen
wegen sonstiger aktueller internationaler Konflikte - etwa um den Irak - unterliegen
können, ist eine Wiederholung der Zustände, die in den Jahren des Bürgerkriegs in
Kabul für Hindus geherrscht haben, nicht abzusehen. Eine hinreichende Dichte von
Übergriffen mit asylerheblicher Intensität, wie sie zur Zeit der Ausreise des Klägers
gegeben gewesen sein mag, erscheint, da von der Annahme eines Überfälle
lohnenden wirtschaftlichen Status der Hindus kaum mehr auszugehen ist, selbst für
den Fall nicht wahrscheinlich, dass es zum Entfallen der gegenwärtig konstatierten
relativen Ordnung kommen sollte. In einem solchen Fall dürfte es im Übrigen auch
wieder - wie jedenfalls in der Zeit bis über die Mitte der 90er-Jahre hinaus - an einer
staatlichen und quasi-staatlichen Macht fehlen, sodass politische Verfolgung schon
deshalb ausscheidet und Schutz grundsätzlich nur über § 54 AuslG in Betracht
käme. Die Besorgnis, bei Fortsetzung der eingeleiteten Entwicklung eines staatlichen
Systems würden die (ehemaligen) islamistischen Mujahedin-Gruppierungen, die
schon jetzt an der Übergangsregierung beteiligt sind, maßgeblich Einfluss gewinnen
und Übergriffe gegen Hindus wie in der Zeit des Kampfes dieser Gruppierungen
gegeneinander um die Macht in Kabul zulassen oder gar fördern, ist nicht, jedenfalls
nicht mit dem Gewicht einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit begründet. Dagegen
spricht, dass entscheidender Faktor für die damaligen Übergriffe das Fehlen jeder
Ordnung war und mit dem Erstarken eines Machtanspruchs sowie der Durchsetzung
gewisser Ordnungsvorstellungen durch die Taliban die Sicherheitslage in dieser
Hinsicht auch für die Hindus besser wurde. Wird weiterhin eingestellt, dass die
Taliban in der Vorstellung von einem islamistischen Gottesstaat eine Extremposition
eingenommen haben, so kann es jedenfalls nicht als auch nur naheliegend
angesehen werden, dass es durch den maßgeblichen Einfluss von islamistischen
Mujahedin-Gruppierungen auf die afghanische Politik zu einer verfolgungsträchtigen
Lage kommt, die nicht einmal für die Zeit der Taliban festzustellen ist.

43

Auch aus anderen Gründen als der Zugehörigkeit zu den Hindus ist eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung des Klägers nicht
festzustellen.

44

Der insoweit nach den Erkenntnissen aus der Zeit der Taliban zu erwägende
Aspekt der Anforderungen an die Lebensführung, insbesondere an das Verhalten
und Aussehen, hat gegenwärtig seine Bedeutung verloren. Daher kann auch
dahinstehen, ob derartige Anforderungen und das darin eingeschlossene Verbot
abweichenden Verhaltens gegenüber denen, die die zugrunde liegende Einstellung
nicht teilen und ihr nicht ohne Widerspruch gegen ihre Prägung und innerste
Überzeugung folgen können, politische Verfolgung darstellen -

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, a.a.O.,
zur Beschränkung des religiösen Bekenntnisses;
BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -,
InfAuslR 1988, 230 zur Beschränkung bei
bestimmter sexueller Prägung -

46

und ob zu besorgende Reaktionen auf abweichende Verhaltensweisen etwa
unter dem Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß hinaus eine tatsächliche
oder vermutete abweichende religiöse, politische oder sonstige Einstellung getroffen
werden soll (AA Lagebericht vom 9.05.2001), politische Verfolgung darstellen -

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C
49.92 -, BVerwGE 92, 278 zur Bestrafung wegen
Verstoßes gegen Normen, die als solche keine
politische Verfolgung ergeben, und vom 15. März
1988, a.a.O., S. 236 zum Durchgriff auf die
individuelle Prägung.

48

Sonstige möglicherweise relevante Anknüpfungspunkte für im Falle der Rückkehr
des Klägers drohende politische Verfolgung sind weder geltend gemacht noch
ersichtlich.

49

Ebenso wenig ist festzustellen, dass ein zwingendes Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vorliegt. Anlass zur Erörterung besteht insofern - im
Hinblick auf die klägerseitig befürchtete Wiederholung von Übergriffen der Art, wie
sie als Anlass für das Verlassen Afghanistans geschildert wurden - allenfalls für ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) wegen
der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Da dieses
Abschiebungshindernis jedoch voraussetzt, dass dem Ausländer im Zielland der
angedrohten Abschiebung - hier also in Afghanistan - eine derartige Misshandlung
durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht -

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265 -
kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, nach denen eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für künftige staatliche oder staatsähnliche Beeinträchtigungen
dieser Art nicht gegeben ist.
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist ebenfalls nicht zu gewähren.
Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr
von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen
beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch
des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete,
individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die
Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit
drohen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
Allerdings erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur einzelfallbezogene, individuell
bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich
selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar bedroht; bei
einer allgemeinen Gefahr entfaltet § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine "Sperrwirkung" des
Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer
Leitentscheidung befunden werden soll. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedoch bei einer allgemeinen
Gefahr dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so
extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde" -

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, a.a.O. -,

53

und gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte
Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird -

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C
2.01 -, NVwZ 2001, 1420 -.

55

Eine individuelle, gerade in seinen persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen
angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht dem Kläger bezogen auf die für
ihn maßgeblichen Verhältnisse in Kabul nicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob
die Sorge vor Nachstellungen wegen der mit Hilfe des Fotokopiergeschäftes der
Familie erbrachten Unterstützung der kommunistischen Partei und die befürchtete
Verschlimmerung der Erkrankung als individuell geprägte Gefahrensituationen oder
als Elemente der allgemeinen Gefahrenlage anzusehen sind. Dies bedarf deshalb
keiner Erörterung, weil es insofern bereits an einer konkreten Gefahr fehlt. Helfer des
früheren kommunistischen Regimes sind, wie erwähnt, nicht generell aus diesem
Grund von Repressalien bedroht. Mögliche Anknüpfungspunkte für "Bestrafungen"
sind höherrangige Funktionen im kommunistischen Machtapparat, und zwar nicht
zuletzt dann, wenn in diesem Zusammenhang der Vorwurf von
Menschenrechtsverletzungen erhoben und deshalb Rache geübt werden kann (AA
Lagebericht vom 2.12.2002, Danesch an VG Wiesbaden vom 9.10.2002 und an VG
Schleswig vom 5.08.2002). Diese Gefährdungslage ist vorliegend nicht weiter zu
präzisieren, weil die vom Kläger angeführten Unterstützungshandlungen mit keinerlei
funktionellen Einbindung des Klägers selbst oder seiner Angehörigen in das
kommunistische Regime verbunden waren und sich auf der Ebene rein
geschäftlicher Vorgänge sowie einfacher technischer Handreichungen zu
propagandistischen Zwecken abspielten, die schon seinerzeit von islamistischen
Kräften nicht als parteiliche Entscheidung für die Verwirklichung einer von
kommunistischen Zielen geprägten Politik verstanden werden konnten. Der Kläger
hat wiederholt betont, sich nie politisch betätigt zu haben, und nichts dafür dargetan,
dass seine Angehörigen sich anders verhalten und dadurch in der Öffentlichkeit ein
den Kläger einbeziehendes Bild von einer "politischen", geschweige denn
"kommunistischen" Familie hervorgerufen haben. Eine aus der Sicht von Opfern des
kommunistischen Regimes oder von nunmehr einflussreichen Kreisen nicht zu
vernachlässigende Bedeutung der Zurverfügungstellung der technischen
Einrichtungen des Fotokopiergeschäftes ist umso weniger zu erkennen, als es sich
um Ereignisse im Vorfeld bzw. zu Beginn der kommunistischen Machtausübung in
den 70er-Jahren handelt, die keinen inneren Zusammenhang mit dem eigentlichen
kommunistischen Machtapparat, vor allem dessen späteren Kämpfen und
Repressalien gegen Regimegegner aufweisen.

56

Es ist auch nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Gesundheitszustand des
Klägers alsbald nach einer Rückkehr nach Afghanistan als Folge der dortigen
unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten eine wesentliche Verschlechterung
erfährt. Den vorgelegten nervenärztlichen Bescheinigungen zufolge leidet der Kläger
an einer schweren reaktiven Depression mit ausgeprägter Somatisierung; die
Beschwerden bestehen aus depressivem Grübelzwang, innerer Unruhe,
Schlafstörungen, körperlichen Missempfindungen und allgemeiner Kraftlosigkeit.
Eine Verschlimmerung dieses Krankheitsbildes für den Fall der Rückkehr des
Klägers wird in den nervenärztlichen Bescheinigungen nicht prognostiziert; die
Befürwortung einer stationären psychosomatischen Behandlung ist für die
Krankenversicherung des Klägers bestimmt und auch bedingt durch die berufliche
Situation des Klägers, die eine ambulante Therapie nicht zulasse. Der Kläger selbst
hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, Medikamente könnten ihm letztlich nicht
helfen; entscheidend sei insbesondere seine Angst vor den Verhältnissen in
Afghanistan. Diese Selbsteinschätzung stimmt damit überein, dass der Kläger über
mehrere Jahre seines Aufenthaltes in Deutschland hinweg nicht um nervenärztliche
Behandlung nachgesucht hat; erst seit 2002 steht er wieder in Behandlung. Damit
ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in Afghanistan
auf eine psychotherapeutische oder sonstige Behandlung angewiesen sein wird, um
einer sonst alsbald einsetzenden Intensivierung seiner Krankheit zu entgehen. Der
behandelnde Arzt sieht die Erkrankung als Folge der persönlichen und sozialen Lage
des Klägers und weist auf die anhaltende Unklarheit und Verunsicherung hin. Wie
der Kläger nach Abschluss des Asylverfahrens auf die Anforderungen reagieren wird,
die von ihm in Afghanistan zu bewältigen sind, ist völlig offen. Insbesondere ist nicht
annähernd gewiss, dass der Kläger unter den Lebensbedingungen in Kabul seine
Angst nicht ohne - dort nicht erhältliche - ärztliche Betreuung ablegen oder doch
zumindest in für ihn erträglichen Grenzen halten kann und deswegen eine
zunehmende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes hinnehmen muss.
Weder die nervenärztlichen Bescheinigungen noch die Bekundungen des Klägers in
der mündlichen Verhandlung bieten zureichenden Anlass, dem im Wege der
weiteren Aufklärung des Sachverhaltes nachzugehen. Falls der
Abschiebungsvorgang als solcher schwerwiegende gesundheitliche Probleme
hervorrufen sollte, stünde ohnehin ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in
Rede, dem ausländerbehördlich Rechnung zu tragen wäre.

57

Die sonstigen Gefahren für die Schutzgüter des § 53 Abs. 6 AuslG, die dem
Kläger nach einer Rückkehr drohen könnten, sind einschließlich der als
fluchtauslösend geschilderten und erneut befürchteten Gefahrensituation allgemeiner
Art im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Das gilt zunächst für die Gefahr, durch
Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum sowie gesundheitlicher und sozialer
Infrastruktur oder durch Überfälle bei unzureichendem polizeilichen Schutz zu
Schaden zu kommen. Die Furcht des Klägers, gerade als Hindu in besonderem
Maße von der Mangelsituation oder von Übergriffen betroffen zu werden, ist ebenfalls
nicht individuell begründet. Die Zugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis ist
- neben anderen Anknüpfungspunkten für die Abgrenzung von
Bevölkerungsgruppen - ein typischer Ansatz für menschenrechtswidrige
Repressalien. Opfer wird der Einzelne aus Gründen, die er mit vielen anderen teilt;
das Betroffensein hängt zwar von dem persönlichen religiösen Bekenntnis - bzw. der
entsprechenden Zurechnung aus der Sicht des Verfolgers - ab, erstreckt sich aber,
was für eine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
ausschlaggebend ist, nicht nur auf Einzelne, sondern eine Vielzahl von Personen mit
einem gleichen Merkmal. Wenngleich die hinduistische Bevölkerungsgruppe in
Afghanistan gegenwärtig zahlenmäßig klein ist, weil ihre lebenden Mitglieder ganz
überwiegend vor Jahren außerhalb des Landes Zuflucht genommen haben, wird
dadurch der allgemeine Charakter einer spezifisch sie treffenden Gefahrensituation
nicht aufgehoben.

58

Die Gesamtschau aller nach den Umständen des Einzelfalles einzubeziehenden
Gefahren ergibt nicht, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Kabul einer extremen
Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sein wird. Die Lebensverhältnisse in Kabul vor
der militärischen Ausschaltung des Taliban-Regimes und vor Einsetzen der
intensiven internationalen Hilfe zur politischen Stabilisierung sowie zum
wirtschaftlichen und sozialen Aufbau des Landes hat der Senat im Urteil vom
16. August 2001 - 20 A 3011/97.A -, auf das der Kläger mit der Ladung zur
mündlichen Verhandlung wegen des Standes der Rechtsprechung des Senats
hingewiesen worden ist, wie folgt bewertet:

59

Von einer Hungersnot, der ein Rückkehrer wie
der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer
fiele, oder einer sonstigen konkreten Gefährdung
seiner Existenz ist für den Bereich Kabul, der für den
Fall einer Abschiebung allein in den Blick zu nehmen
ist, nicht auszugehen. Die Lage in Afghanistan ist
wegen allgemeiner Armut - das Land gehört zu den
ärmsten Ländern der Welt -, des Fehlens von
Erwerbsmöglichkeiten und unzureichender
Versorgungseinrichtungen zweifellos auch und
gerade für Rückkehrer äußerst schwierig. Die
Bevölkerung lebt weitgehend am oder unter dem
Existenzminimum; die Infrastruktur des Landes ist
kriegsbedingt weithin zerstört, landwirtschaftlich
nutzbares Gelände ist großflächig vermint; dazu
leiden weite Teile Afghanistans derzeit unter der
schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten, die zu
Trinkwassermangel, dem Ausbrechen von
Krankheiten, Viehsterben sowie Missernten führt und
mit deren vollen Auswirkungen erst im laufenden
Jahr gerechnet wird (vgl. zu alldem AA Lagebericht
vom 9.5.2001; UNHCR von 00.4.2001). Von den
Taliban und ihren "Behörden" wird die Versorgung
der Bedürftigen nicht sichergestellt (UNHCR von
00.4.2001; AA an Hess.VGH vom 28.8.1998).
Rückhalt bieten in erster Linie die Familien- und
Stammesstrukturen, wobei teilweise auch
Unterstützung durch sich im Ausland aufhaltende
Angehörige erfolgt (Danesch an VGH Baden-
Württemberg vom 13.3.1998). Ganz maßgeblich für
die Versorgungslage der Bevölkerung ist angesichts
der mangelnden Leistungsfähigkeit des Landes
selbst und des fehlenden Engagements der Taliban
freilich, dass sich ausländische und afghanische
Hilfsorganisationen namentlich im Machtbereich der
Taliban seit Jahren und intensiv um die Versorgung
der Bevölkerung einschließlich rückkehrender
Flüchtlinge kümmern (AA Lageberichte vom
9.5.2001, 3.11.1998 und 16.6.1998; UNHCR von
00.4.2001; Danesch an OVG Koblenz vom 8.9.2000
und an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998).
Der Einsatz der Hilfsorganisationen wird zwar durch
Konflikte mit den Taliban erschwert, soweit diese
versuchen, ihre Vorstellungen - etwa über die Rolle
der Frau in der Öffentlichkeit - auch bei der
Abwicklung der Hilfsleistungen durchzusetzen, doch
sind diese Hindernisse überwindbar. So konnte der
zeitweilige Rückzug der Hilfsorganisationen aus
Kabul im Sommer 1998, durch den die
Versorgungslage dort massiv verschlechtert worden
war (AA an Hess.VGH vom 28.8.1998), nach einer
Übereinkunft mit den Taliban beendet werden; die
Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Kabul (FR
vom 23. Dezember 1998, zitiert nach ai-Afghanistan/
Info/Pressespiegel vom Januar 1999), aber auch in
anderen Teilen des Landes wieder aufgenommen
(zum erneuten Tätigwerden der UN:NZZ vom
16.3.1999 und des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz [IKRK]: Deutsche Welle vom 21.6.1999,
zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel Juli
1999). Obwohl Hilfsorganisationen ihre finanzielle
Lage als angespannt bezeichnen (AA an OVG
Koblenz vom 16.11.2000) und die Resonanz auf
Spendenaufrufe der UN zur Unterstützung
Afghanistans schwach ist (UNHCR von 00.4.2001),
können etwa durch das Welternährungsprogramm
(WFP) noch 3,8 Millionen Menschen versorgt
werden, davon mehr als 400.000 in Kabul und
Mazar-i-Sharif (International Herald Tribune vom
20.6.2001). Dass aufgrund der jüngsten Missernte
eine zunehmende Zahl von Afghanen auf
internationale Hilfe angewiesen sein wird, wird auch
von neben den UN tätigen Organisationen
eingestellt. So erhöht insbesondere das IKRK die
Mittel für die Hilfe zugunsten der afghanischen
Bevölkerung wegen der akuten Dürre für das
laufende Jahr von 50 auf 60 Millionen Franken, um
damit in den nächsten Monaten zusätzlich 600.000
weitere Personen zu unterstützen (NZZ vom
7.6.2001). Nach alldem kann nicht generell davon
ausgegangen werden, dass in ihr Heimatland
zurückkehrende Afghanen dort - im Sinne der oben
aufgezeigten Voraussetzungen im Rahmen der
verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6
AuslG - dem Hungertod ausgeliefert wären. Dass
eine solche Gefahr nur durch ausländische Hilfe
abgewandt werden kann, ist jedenfalls solange
unerheblich, wie - was für Afghanistan festzustellen
ist - das Land im Blickfeld der Weltöffentlichkeit steht.
Die Frage zu beantworten, ob die notwendige Abhilfe
durch einen Verbleib in Deutschland sachgerechter
bewerkstelligt werden kann, gehört zu den bei der
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
einzustellenden Aspekten.

60

Seitdem hat sich die Lage in Afghanistan, jedenfalls aber in Kabul, trotz
fortbestehender beträchtlicher Schwierigkeiten für die Bevölkerung deutlich
verbessert. Die Regierung Karsai begrüßt die internationale humanitäre Hilfe als
Voraussetzung und Unterstützung der von ihr verfolgten Aufbauziele. Die
Einsatzfähigkeit der Hilfsorganisationen ist nicht gefährdet durch militärische
Auseinandersetzungen, terroristische Anschläge oder kriminelle Übergriffe. Im
Gegenteil ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch insoweit in Kabul im
Allgemeinen, wenn auch wegen der Stationierung der auswärtigen Truppen der
ISAF, hinlänglich gegeben (AA Lagebericht vom 2.12.2002; Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; European Commission vom September/Oktober
2002 S. 27 f.). Anzeichen dafür, dass die ISAF in näherer Zukunft abgezogen werden
könnte, bevor die erst am Anfang stehende Aufstellung handlungsfähiger nationaler
Sicherheitskräfte und die Entwicklung wirksamer ziviler Strukturen einen zur
Vermeidung des vollständigen Scheiterns der derzeitigen
Stabilisierungsbemühungen erforderlichen Mindeststandard erreicht haben wird, gibt
es nicht. Die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen ist, gemessen am
überaus großen Bedarf, knapp, sodass für die von humanitärer Hilfe abhängigen
Teile der Bevölkerung lediglich eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau erbracht
wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein Zusammenbruch der
Hilfeleistungen mit der Folge einer gravierenden Unterversorgung und einer
verbreiteten Hungersnot ausgeblieben (UNHCR an VG Schleswig vom 15.07.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die
Zahl der aus dem Ausland nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge die
Erwartungen und Vorbereitungen vor allem auch des UNHCR, der die Rückkehr
unterstützend begleitet, bei weitem übertroffen hat. Nach Schätzungen sollen 2002
weit mehr als 1,5 Mio. Menschen insbesondere aus Pakistan und Iran nach
Afghanistan zurückgekehrt sein, von denen sich mehrere hunderttausend nach Kabul
begeben haben und dort auf Hilfe angewiesen sind (AA Lagebericht vom 2.12.2002).
Für 2003 wird mit der freiwilligen Rückkehr von weiteren mehreren hunderttausend
Afghanen gerechnet. Von akuter Nahrungsmittelknappheit für die Rückkehrer, die die
vorhandenen Ressourcen der humanitären und sozialen Infrastruktur zusätzlich stark
beanspruchen, wird nicht berichtet; auch das Auftreten von Mangelernährung wird für
Kabul - anders als für einige ländliche Gebiete - nicht bestätigt (AA Lagebericht vom
2.12.2002 und Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002; Glatzer an VG Hamburg vom
22.08.2002). Eine in größerem Umfang stattfindende Umkehrung der
Flüchtlingsbewegungen, die sich in der Vergangenheit bei krisenhaften Zuspitzungen
in Afghanistan mit dem Auftreten großer Flüchtlingsströme vor allem nach Pakistan
und Iran ereignet haben und die auf ein mit dem Fehlen des für ein Überleben
Notwendigsten einhergehendes breites Scheitern der Rückkehrwilligen schließen
lassen könnten, sind nicht bekannt geworden (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Die
Unterbringungsmöglichkeiten in Kabul sind für Rückkehrer wegen der
Unbewohnbarkeit vieler Häuser, dem massenhaften Zuzug von Menschen und der
Nachfrage durch die Vielzahl der finanziell bei weiterem leistungsfähigeren
Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter stark eingeschränkt (Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; Glatzer an VG Schleswig vom 26.08.2002). Indessen
bereitete der UNHCR zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mit
existenzgefährdenden Auswirkungen bereits 2002 die Errichtung von
Notunterkünften vor (AA Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002); auch ist nicht berichtet
worden, dass der Mangel an angemessenen Unterkünften in Kabul zu
lebensbedrohlichen Zuständen für größere Teile der Bevölkerung geführt hat. Es ist
daher nicht festzustellen, dass wegen des Fehlens auch nur notdürftigen Wohnraums
eine Vielzahl von Menschen in Kabul schutzlos der Witterung ausgesetzt wäre und
deshalb Gefahren für Leib und Leben zu gewärtigen hätte.

61

Anhaltspunkte dafür, dass die Lebensbedingungen für Hindus hinter denen für
die sonstige Bevölkerung zurückbleiben, sind dem Erkenntnismaterial nicht zu
entnehmen. Die aus der geringen Anzahl von Hindus in Afghanistan herrührende
- vorstehend angesprochene - Unsicherheit hinsichtlich der Lebensgrundlagen
bezieht sich nicht auf die Inanspruchnahme humanitärer Hilfe oder das Vorenthalten
sonstiger für die Befriedigung der grundlegenden Lebensbedürfnisse unerlässlichen
Möglichkeiten. Dass die traditionell überkommenen gesellschaftlichen Ressentiments
gegen Hindus sich insofern entscheidend zu deren Nachteil auswirken, ist nicht
anzunehmen, weil die internationalen Hilfsorganisationen maßgeblichen Einfluss auf
die Erbringung der von ihnen finanzierten Hilfeleistungen haben. Außerdem finden
Hindus in Kabul bei der sich derzeit abzeichnenden gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Ausrichtung des Landes aufgrund ihrer früher typischerweise im
städtischen Geschäftsleben ausgeübten beruflichen Tätigkeiten vergleichsweise
günstige Chancen dafür vor, zur Deckung ihres Lebensunterhalts aus eigener Kraft
beizutragen.

62

Die vorstehende Bewertung der allgemeinen Lebensverhältnisse von nach Kabul
zurückkehrenden Hindus stimmt mit derjenigen überein, die das Hamburgische
Oberverwaltungsgericht -

63

Urteil vom 22. November 2002 - 1 Bf
154/02.A -

64

vertritt. Anders lautende obergerichtliche Einschätzungen der aktuellen
Verhältnisse sind nicht bekannt geworden.

65

Sonstige Umstände, die bei einer Gesamtwürdigung aller Risikomomente für eine
zugespitzte - extreme - Gefährdungslage des Klägers sprechen könnten, der aus
verfassungsrechtlichen Gründen mit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 53 Abs. 6 AuslG zu begegnen wäre, sind nicht geltend gemacht und auch nicht
ersichtlich.

66

Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung hat der Kläger
nichts eingewandt und sind auch keine Bedenken zu erheben.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.