Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-29, Aktenzeichen 16 Wx 132/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0929.16WX132.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Dr. Carl) gegen
den Beschluss des Landgerichts ist zulässig, sie hat jedoch in der
Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist in
rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

3

Zurecht hat das Landgericht angenommen, dass die dem Beteiligten
zu 4. gestattete Erstellung eines Wohnungseingangs durch das
gemeinschaftliche Treppenhaus eine bauliche Veränderung im Sinne
des § 22 Abs. 1 WEG darstellt, die nur einstimmig hätte beschlossen
werden können. Der Mehrheitsbeschluss der
Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Versammlung von 22.10.1999
zum Tagesordnungspunkt 04 a war deshalb fehlerhaft.

4

Bauliche Veränderung im Sinne es § 22 Abs. 1 sind jedenfalls
alle Eingriffe in die gemeinschaftliche Bausubstanz, die sich für
die übrigen Eigentümer als nachteilig darstellen, insbesondere alle
Veränderungen, die auf die äußere Gestaltung des
Gemeinschaftseigentums nachhaltig einwirken (Behrmann/Pick/Merle,
WEG, 8. Auflage 2000, § 22 Ren. 7). Lediglich geringfügige
Veränderungen, die weder für die Gemeinschaft noch für einzelne
Sondereigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben
unvermeidlichen Maß hinausgehende Nachteile mit sich bringen,
bedürfen nach § 22 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG nicht
der Zustimmung der übrigen Sondereigentümer. Wann eine Veränderung
in dieser Weise geringfügig ist und ohne solche Nachteile, die
nicht ohnehin alle hinnehmen müssten, kann nicht abstrakt
beantwortet werden; es handelt sich vielmehr immer um eine
tatrichterlich zu würdigende Frage des konkreten Einzelfalles
(BayObLG, ZMR 1997, 152; OLG Karlsruhe, OLG Report 1998, 158). Die
tatrichterlichen Feststellungen des Landgerichts, in der
angefochtenen Entscheidung insoweit zu Grunde liegen, sind aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

5

Dass ursprünglich bis zum Jahre 1986 im gemeinschaftlichen
Treppenhaus für die Wohnung des Rechtsbeschwerdeführers ebenfalls
ein Wohnungseingang vorhanden war, der damals mit Zustimmung der
übrigen Wohnungseigentümer zugemauert wurde, bedeutet nicht, dass
das Wiederherstellen dieses Einganges keine bauliche Veränderung
darstellt. Nur dann, wenn ein unfertiges Gebäude erstmals
hergestellt und der in der ursprünglichen Teilungsordnung
vorgesehene Zustand erstmalig hergestellt wird, handelt es sich bei
dem betreffenden Maßnahmen um keine bauliche Veränderung. Ist mit
Zustimmung der Eigentümer aber einmal ein baulicher Zustand
hergestellt worden, der nicht der ursprünglichen Teilungserklärung
entsprach, so ist dieser bauliche Zustand künftig bei der Frage, ob
weitere bauliche Maßnahmen eine bauliche Veränderung im Sinne des §
22 Abs. 1 S. 1 WEG darstellen, zugrunde zu legen. Der Durchbruch
einer Tür ins Treppenhaus stellt ohne Zweifel einen Eingriff in die
Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Zum einen ist bei
derartigen Eingriffen nie die Gefahr auszuschließen, dass in die
Statik des Gebäudes eingegriffen wird und dass sich bei in späterer
Zeit auftretenden Schäden dann Beweisschwierigkeiten ergeben, ob
diese Schäden auf die vorgenommenen baulichen Veränderungen oder
auf andere Ursachen zurückzuführen sind. Darüber hinaus verändert
der Durchbruch einer Tür in das Treppenhaus hinein immer erheblich
die optische Gestaltung des Treppenhauses. Schließlich führt eine
solche Tür in das Treppenhaus, wie das Landgericht in seiner
Entscheidung zutreffend festgestellt hat, zu einer intensiveren
Nutzungsmöglichkeit des Treppenhauses, also zu einer Veränderung
des bisherigen Nutzungszustandes.

6

Der Rechtsbeschwerdeführer hat auch keinen Anspruch darauf, dass
die Antragstellerin die bauliche Veränderung ausnahmsweise
hinnehmen muss. Seine Wohnung ist, wie die Verhältnisse seit 1986
gezeigt haben, auch ohne einen Eingang zum Treppenhaus hin
uneingeschränkt nutzbar. Schließlich ist die Wohnung seit 1986
immer genutzt worden. Dass der Rechtsbeschwerdeführer durch einen
Eingang zu seiner Wohnung vom Treppenhaus aus bessere
Nutzungsmöglichkeiten für seine Wohnung hat, weil die diese so
leichter zu vermieten ist, begründet für sich genommen keinen
Anspruch auf Zustimmung zu der beabsichtigten baulichen
Veränderung.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Eine Veranlassung,
von dem Grundsatz abzuweichen, dass in Wohnungseigentumssachen
jeder Beteiligte seinen außergerichtlichen Kosten selbst trägt,
besteht vorliegend nicht.