Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-06, Aktenzeichen 6 L 711/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0306.6L711.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Der Streitwert wird auf 12.250 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer am 22.11.2007 erhobenen
Klage (6 K 2389/07) gegen den an die Beigeladene gerichteten
Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14.8.2007 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2007
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

5

Die Kammer unterstellt die Zulässigkeit des Antrags.

6

Der Antrag ist statthaft. Gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen ein Dritter
einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden
Verwaltungsakt eingelegt und die Behörde auf Antrag des Begünstigten daraufhin
nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts
angeordnet hat, auf Antrag des Dritten die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs oder seiner Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 VwGO) ganz oder teilweise
wiederherstellen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Feststellungsbescheid
der Antragsgegnerin vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22.10.2007, mit dem das Krankenhaus der Beigeladenen mit dem Teilgebiet
Kardiologie im Umfang von 40 Davon-Betten Innere Medizin im Krankenhausplan
des Landes NRW ausgewiesen wird, ist ein die Beigeladene begünstigender
Verwaltungsakt. Die von der Antragstellerin dagegen erhobene Anfechtungsklage
hatte zunächst aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), die aber durch die
nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des genannten
Feststellungsbescheides durch die Antragsgegnerin am 20.12.2007 wieder
entfiel.

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Fraglich ist aber, ob der Antragstellerin für den Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Verfahren 6 K 2389/07 eine Antragsbefugnis
entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zusteht. Es ist zweifelhaft, dass die Antragstellerin
geltend machen kann, durch den zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen
Feststellungsbescheid möglicherweise in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten
verletzt zu sein.

8

Zwar unterscheidet sich der vorliegende Fall teilweise von demjenigen, der dem
von der Beigeladenen herangezogenen Beschluss des OVG NRW vom
25.11.2005

9

- 13 B 1599, 1625 und 1626/05 -, NVwZ 2006, 481 = GesR
2006, 86 = juris,

10

die dortige Antragstellerin zu 3. betreffend, zu Grunde lag und in dem nach
Meinung des OVG NRW (S. 13 des Beschlussabdrucks) kein aus den
Krankenhausgesetzen des Bundes und der Länder zu entnehmender Anspruch auf
Konkurrentenschutz bestand. Denn die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens
wird zwar vom Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes
Niedersachsen bereits mit Planbetten für Innere Medizin geführt, was ihre Befugnis
einschließt, diese Betten auch für kardiologische Leistungen zur Verfügung zu
stellen; allerdings sind keine dieser Betten, soweit der Kammer bekannt, ausdrücklich
als Davon-Betten für das Teilgebiet Kardiologie ausgewiesen (und ist eine solche
Ausweisung in Niedersachsen wohl auch gar nicht vorgesehen, weil laut dem Erlass
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-
Westfalen - MAGS - vom 24.7.2007 in Niedersachsen das in Rede stehende
Versorgungsangebot nicht vom Land geplant wird und damit dort alle Krankenhäuser
die Möglichkeit haben, in Abstimmung mit den Krankenkassen ein derartiges
Angebot aufzubauen).

11

Gleichwohl ist es fragwürdig, der Antragstellerin die subjektiv-öffentliche
Rechtsposition eines schon in den Krankenhausplan aufgenommenen
Krankenhausträgers im Falle einer negativen (defensiven)
Konkurrenten(abwehr)klage

12

vgl. Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im
Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235 (239); Thier,
Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, KH 2004, 993
(996); Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten
im Krankenhausrecht, NVwZ 2006, 425 (427, mit FN 22)

13

zuzubilligen. Grundsätzlich allerdings hält die Kammer ein solches Recht für
möglich. Eine derartige Rechtsposition bereits aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu
folgern

14

so Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239 f.

15

oder gar aus § 13 Abs. 4 Satz 2 KHG NRW, dürfte zwar zumindest im Falle eines
Streits um eine zu deckende Bedarfslücke ausscheiden.

16

Vgl. Thier, a.a.O., S. 998.

17

Jedoch dürfte in einer solchen Fallkonstellation die Antragsbefugnis des von
einer krankenhausrechtlichen Planungsentscheidung betroffenen konkurrierenden
Plankrankenhauses grundsätzlich aus einer möglichen Verletzung seiner durch Art.
12 GG gewährleisteten Berufsfreiheit folgen. Denn die Aufnahme eines
Krankenhauses (bzw. einer Fachrichtung oder eines Schwerpunktes) in den
Krankenhausplan über den bestehenden Bedarf hinaus ist geeignet, die schon in den
Plan aufgenommenen Krankenhäuser in verschiedenen Rechtspositionen zu
beeinträchtigen. Ein wesentlicher Kern der Rechtsposition der bereits
planaufgenommenen Krankenhäuser ist deren wirtschaftliche Sicherung unter
anderem dadurch, dass insgesamt nur so viele Krankenhäuser in den Plan
aufgenommen werden, wie Bedarf besteht, und ihnen folglich das Erreichen der
planerisch angesetzten durchschnittlichen Auslastung ihrer Planbetten garantiert
wird. Wird ein weiteres Krankenhaus über den Bedarf hinaus in den
Krankenhausplan aufgenommen, verlieren die im jeweiligen Einzugsgebiet
gelegenen konkurrierenden Plankrankenhäuser die Gewähr, normalerweise eine
Durchschnittsauslastung ihrer Planbetten erreichen zu können.

18

Vgl. Thier, a.a.O., S. 998 mit FN 16.

19

Die vorstehenden Überlegungen kommen der Antragstellerin aber nicht ohne
weiteres zugute. Denn hier liegt nicht der "Normalfall" einer Bedarfslücke vor, die
durch die streitbefangene krankenhausrechtliche Planungsentscheidung gedeckt
werden soll. Vielmehr waren die betroffenen 40 Planbetten bereits - neben weiteren
66 Betten - als solche der Inneren Medizin für die Klinik der Beigeladenen im
Krankenhausplan ausgewiesen und werden nunmehr, entsprechend ihrer bisherigen
tatsächlichen durchschnittlichen Nutzung (zuzüglich eines Aufschlags um einige
Betten wegen einer erwarteten steigenden Belegungsentwicklung), lediglich als
Davon-Betten für das Teilfachgebiet Kardiologie festgestellt, während die übrigen 66
Betten jetzt als solche der Allgemeinen Inneren Medizin ausgewiesen werden;
zutreffend spricht die Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid vom 22.10.2007
deshalb auch nur von einer Differenzierung des Strukturangebots der Inneren
Abteilung des Krankenhauses der Beigeladenen durch eine bettenneutrale
Ausweisung des Teilgebiets Kardiologie. Daneben soll sich für die Bettenausweisung
in der Klinik der Antragstellerin überhaupt nichts ändern; es bleibt für sie bei 99
Planbetten der Inneren Medizin ohne Ausweisung von Teilfachgebieten.

20

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 -
13 B 1599, 1625 und 1626/05 -, a.a.O. (S. 4 unten des
Beschlussabdrucks).

21

Dass unter diesen Umständen aus Art. 12 GG ein Klagerecht der Antragstellerin
als Konkurrentin der Beigeladenen und dementsprechend eine Antragsbefugnis
folgen könnte, unterliegt erheblichen rechtlichen Bedenken.

22

Die Kammer kann allerdings die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags
unterstellen, weil der Antrag auf jeden Fall unbegründet ist.

23

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des
Feststellungsbescheides vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22.10.2007 wird den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden formellen Anforderungen
gerecht. Die zur Begründung angeführten Gesichtspunkte müssen nicht den Sofortvollzug
tatsächlich rechtfertigen oder wenigstens über die für den Erlass des zu vollziehenden
Verwaltungsakts maßgeblichen Erwägungen hinausgehen. Vielmehr genügt jede schriftliche
Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424 = EStT NRW 1995, 76 = AuAS 1994, 258,
vom 9.6.2004 - 18 B 22/04 -, vom 29.7.2004 - 13 B 888/04 -,
m.w.N., und vom 5.7.2006 - 8 B 212/06.AK -, alle (auch) bei
juris.

25

Diesen Erfordernissen genügt die von der Antragsgegnerin gegebene
Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides (ab S. 5
der Anordnung vom 20.12.2007). Die Antragsgegnerin war sich des
Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat ihn aus
einzelfallbezogenen Erwägungen angeordnet, ohne dass erörtert werden müsste, ob
die Ausführungen der Antragsgegnerin inhaltlich tragfähig sind.

Der Antrag ist auch materiell-rechtlich unbegründet.

26

Die Entscheidung in einem Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80 a VwGO ist im
Wege einer Abwägung zwischen dem Interesse des Dritten an der Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage und dem
öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des Begünstigten an der sofortigen
Vollziehbarkeit des erteilten Feststellungsbescheides zu treffen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599,
1625 und 1626/05 -, a.a.O.

28

Im vorliegenden Fall fällt diese Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin aus, weil ihre Klage im Verfahren 6 K 2389/07 aller Wahrscheinlichkeit
nach abzuweisen sein wird und auch im Übrigen überwiegende Gründe für den
Sofortvollzug der angefochtenen Planungsentscheidung sprechen.

29

Ungeachtet der fraglichen Klagebefugnis der Antragstellerin (vgl. die
entsprechenden obigen Ausführungen zur Antragsbefugnis) steht ihr
höchstwahrscheinlich kein Anspruch auf Aufhebung des streitbefangenen
Feststellungsbescheides zu. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob ein
Bedarf für die Feststellung von 40 Planbetten im Teilfachgebiet Kardiologie als
Davon-Betten der Abteilung für Innere Medizin des Krankenhauses der
Beigeladenen besteht, dürfte nämlich zu bejahen sein.

30

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses
Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan
eines Landes aufgenommen sind. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 18 Abs. 1
Satz 1 KHG NRW wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan
durch Bescheid der zuständigen Behörde - hier die Antragsgegnerin (§ 40 Abs. 1
Satz 2 KHG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 22.2.2000, GV. NRW
2000, 222) - festgestellt. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf
Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl
zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde
unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der
Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den
Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz
2 KHG). Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist
zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist
entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für
eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial
tragbaren Pflegesätzen geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den
dafür geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung
der Bevölkerung benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz
2 i.V.m. § 1 KHG eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht
kommenden bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen
Krankenhäusern zu treffen.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -,
BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306;
BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38
= DVBl. 1986, 55 = NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 C
67.85 -, NJW 1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74
§ 8 Nr. 11; VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.2006 - 9 S
2182/06 -, juris; Thier, Konkurrentenschutz im
Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (810);
Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239.

32

Nach den vorgenannten Grundsätzen hat die Antragsgegnerin mit rechtlicher
Billigung (§ 16 Abs. 3 Satz 3 KHG NRW) durch die Planungsbehörde - hier das
zuständige Fachministerium (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 13 Abs. 1
KHG NRW) - den streitigen Feststellungsbescheid bezüglich der Ausweisung von 40
Planbetten für Kardiologie beim Krankenhauses der Beigeladenen auf der Grundlage
eines konsentierten regionalen Planungskonzepts (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW)
auch unter ausdrücklicher Berücksichtigung des Versorgungsangebots im
Krankenhaus der Antragstellerin aller Wahrscheinlichkeit nach rechtmäßig erlassen.
Eine gesonderte Feststellung eines Linksherzkathetermessplatzes (LHKM), wie ihn
(auch) die Antragstellerin seit dem Jahre 2005 vorhält und auf den sie wiederholt
verweist, ist daneben nicht Gegenstand des streitigen Bescheides.

33

Im Gebiet des Kreises I. , der zusammen mit dem Kreis Q. das
Versorgungsgebiet 11 bildet, besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen
Feststellung von Planbetten für Kardiologie aller Wahrscheinlichkeit nach ein Bedarf,
der noch nicht gedeckt ist. Das ergibt sich für die Kammer auch ohne eine nähere
Bedarfsanalyse

34

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -,
a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz
451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2.
Aufl. 2000, § 13 Rdnr. 12

35

schon auf Grund der ihr bislang vorliegenden Unterlagen.

36

Zwar kann einerseits nicht jedem Patienten eine optimale medizinische
Versorgung praktisch "vor der Haustür" geboten werden; der damit verbundene
immense Kostenaufwand würde dem durch § 1 Abs. 1 KHG formulierten Ziel, zu
sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen, eklatant widersprechen. Andererseits
aber verlangen § 1 Abs. 1 KHG und § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KHG NRW
auch eine bedarfsgerechte und § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KHG NRW
außerdem eine ortsnahe krankenhausmäßige Versorgung der Bevölkerung. Unter
medizinischen Gesichtspunkten erscheint das ortsnahe kardiologische
Versorgungsangebot im Einzugsbereich der Klinik der Beigeladenen bis zum
Sommer 2007 nicht als ausreichend. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene
haben in mehreren Schriftsätzen, mit Zahlenmaterial belegt, schlüssig darauf
hingewiesen, dass Kardiologiepatienten aus dem Einzugsbereich des
Krankenhauses der Beigeladenen in der Vergangenheit in Fällen schwer wiegender
Krankheitsbilder oft zeitaufwändig und schon damit unter für ihre Gesundheit oder
gar ihr Leben gefährlichen Umständen in weit entfernte Kliniken bis hin nach
Marburg, Kassel und Bad Oeynhausen verbracht werden mussten, weil näher
gelegene Kliniken, insbesondere die der Antragstellerin und der Beigeladenen -
letztere bis zur Feststellung der Planbetten für Kardiologie im Sommer 2007 und der
dadurch bedingten seither besseren Ausstattung -, kein adäquates
Versorgungsangebot bereithielten. Dem steht nicht entgegen, dass die in mehr oder
weniger großer Nähe von I. gelegenen Kliniken - insbesondere diejenigen in
I1. , Q. und E1. - einen Teil der Kardiologiepatienten aus dem
Einzugsbereich der Klinik der Beigeladenen bislang mitversorgen konnten. Denn
insoweit handelte es sich offensichtlich nicht um die Behandlung von Patienten mit
derart gravierenden Krankheitsbildern, dass deren Transport in wesentlich
entferntere Kliniken mit einem speziellen kardiologischen Behandlungsangebot
entbehrlich gewesen wäre. In wohl nicht zu beanstandender Weise haben die
Antragsgegnerin und das MAGS einerseits entsprechend § 13 Abs. 4 Satz 2 KHG
NRW auch die vom Krankenhaus der Antragstellerin vorgehaltenen 99 Planbetten für
Innere Medizin sowie dessen besonderes Angebot eines LHKM mit in ihre
Überlegungen einbezogen,

37

vgl. zur Berücksichtigung des Versorgungsangebots in
benachbarten Bundesländern bei der Bedarfsprüfung: BVerwG,
Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und Beschluss vom
31.5.2000 - 3 B 53.99 -, jew. a.a.O.,

38

andererseits aber dessen kardiologisches Versorgungsangebot auch zusammen
mit dem Angebot weiterer umliegender Krankenhäuser als für den kardiologischen
Behandlungsbedarf im Einzugsbereich der Klinik der Beigeladenen nicht ausreichend
angesehen.

39

Bezeichnend und aussagekräftig ist außerdem, dass es mit den Krankenkassen
als Kostenträgern zu einem konsentierten regionalen Planungskonzept (§ 16 Abs. 1
Satz 2 KHG NRW) für die krankenhausplanmäßige Feststellung der 40 Kardiologie-
Betten am Krankenhaus der Beigeladenen gekommen ist; auch die Kostenträger
haben also den Bedarf hierfür gesehen.

40

Unter weiterer Berücksichtigung eines gewissen Gestaltungs- bzw.
Beurteilungsspielraums, der der Planungsbehörde auf der Stufe der Planaufstellung
bei der Bedarfsermittlung insoweit zusteht, als sie bei ihrer Prognoseentscheidung
(lediglich) von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen sein und sich
einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient haben muss,

41

vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -,
BVerwGE 62, 86 (93 ff., 107 f.) = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982,
710, und vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O.; Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung
und Folgerecht, Komm. (Stand: Juli 2007), § 6 KHG Erl. II.6 (S.
50 f.), § 8 KHG Erl. V (S. 68 a f.),

42

ist die Bejahung des streitigen Bedarfs an der krankenhausplanmäßigen
Feststellung 40 kardiologischer Betten für das Krankenhaus der Beigeladenen aller
Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden.

43

Dass die streitige Feststellungsentscheidung ansonsten an rechtlich relevanten,
zur Aufhebung des Bescheides nötigenden Fehlern leiden könnte, wird von der
Antragstellerin selbst nicht geltend gemacht und ist von der Kammer im
vorliegenden, auf eine summarische rechtliche Prüfung beschränkten Verfahren auch
nicht zu erkennen.

44

Auch die von den Erfolgsaussichten der Klage im Verfahren 6 K 2389/07
unabhängige weitere Interessenabwägung im Rahmen der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO lässt keine überwiegenden schützenswerten Interessen der
Antragstellerin daran erkennen, die Umsetzung des angefochtenen
Feststellungsbescheides vom 14.8.2007 bis zu einer Entscheidung im
Klageverfahren abzuwenden. Zwar dürfte sich die angefochtene
Planbettenausweisung nicht unerheblich negativ auf die wirtschaftliche Situation der
Antragstellerin auswirken, wie auch das MAGS in seinem Erlass an die
Antragsgegnerin vom 23.5.2007 (S. 4) sieht. Dass diese wirtschaftlichen
Auswirkungen aber derart gravierend wären, dass sie einer
Berufszulassungsbeschränkung nahe kommen könnten,

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -,
DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004, 53,

46

ist nicht erkennbar. Da ohne die Ausnutzung des angefochtenen
Feststellungsbescheides die Versorgung der Bevölkerung im Kreis I. mit
kardiologischen Krankenhausleistungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht
ausreichend sicher gewährleistet wäre, so dass eine ernsthafte Gefahr für Leib oder
Leben schwer herzkranker Patienten aus dem Einzugsbereich des Krankenhauses
der Beigeladenen bestehen könnte, ist es eher der Antragstellerin zumutbar, die
Folgen einer zeitnahen Umsetzung des Feststellungsbescheides bis zum Abschluss
des Klageverfahrens hinzunehmen, als dass es der Bevölkerung im Kreis I.
zugemutet werden könnte, eine medizinisch höchst bedenkliche und wohl
unzureichende Versorgungssituation bis hin zur ernsthaften Gefahr
lebensbedrohlicher Situationen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die
Anfechtungsklage der Antragstellerin weiter in Kauf zu nehmen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Kammer hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit für
erstattungsfähig erklärt, weil die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und damit
auch ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
Unter Berücksichtigung der Nr. 23.2 des "Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit" vom 7./8.7.2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327)
und ergänzend der den Streitwertkatalog modifizierenden Rechtsprechung des OVG
NRW

49

vgl. z.B. Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -, juris =
NRWE-Datenbank

50

errechnet sich der Streitwert aus einem Betrag von 5.000 EUR für das erste vorhandene
streitbefangene Bett und 19.500 EUR für weitere 39 vorhandene Betten zu je 500 EUR; die
daraus ermittelte Summe (24.500 EUR) wird wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden
Verfahrens um die Hälfte reduziert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).