Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-08, Aktenzeichen 3 U  24/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1108.3U24.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Rückerstattung des
gezahlten Werklohnes in Höhe von 10.679,63 DM und Entfernung der
zur Errichtung des Parkettfußbodens in das Haus des Klägers
eingebrachten Gegenstände verurteilt.

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Der Kläger war gemäß § 634 BGB zur Wandelung berechtigt, da das
vom Beklagten verlegte Parkett mangelhaft war. Es kann
offenbleiben, ob der Beklagte den Kläger bezüglich der Holzsorte
falsch beraten hat und ob das Kastanienholz selbst mit der
werkseitigen Versiegelung mangelhaft war. Jedenfalls war die vom
Beklagten vorgenommene Versiegelung fehlerhaft. Zum einen weist die
Klarlackbeschichtung keine ausreichende Haftung an den Untergrund
auf. Der Senat hat keine Bedenken, den diesbezüglichen
Feststellungen des Sachverständigen Dr. G., die auf mechanischen
Untersuchungen der entnommenen Proben beruhen, zu folgen. Nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen läßt sich die
geschwächte Haftung der oberen Klarlackbeschichtung nur damit
erklären, daß der Beklagte den Untergrund nicht ordnungsgemäß
angeschliffen hat. Der wechselhafte Vortrag des Beklagten zu Art
und Umfang der durchgeführten Schleifarbeiten spricht für sich. So
hat er im Schriftsatz vom 02.04.1992 angegeben, es sei nicht
dreimal, sondern nur einmal zwischen den zwei Lackierungen
abgeschliffen worden. Nach Erstattung des Gutachtens des
Sachverständigen K. vom 22.04.1993 hat er mit Schriftsatz vom
07.06.1993 vorgetragen, er habe die Parkettfläche entsprechend der
im Gutachten aufgeführten allgemeinen Arbeitsanweisung nur leicht
angeschliffen. In seiner Stellungnahme vom 08.11.1993 zu dem
Gutachten des Sachverständigen Dr. G. vom 02.10.1993 hat er
mitgeteilt, der Parkettboden sei auf ausdrücklichen Wunsch des
Klägers abgeschliffen worden. Die weitere Behandlung habe im
Auftragen einer Lackschicht und in ein oder zwei Zwischenschliffen
bestanden. Schließlich hat er in der Berufungsbegründung
vorgetragen, bei dem ersten Lackauftrag sei überhaupt nicht
geschliffen worden. Er habe die vorhandene Versiegelung des
Fertigparketts zunächst angerauht und darauf den ersten Anstrich
aufgetragen. Danach sei der neue Anstrich aufgerauht und der zweite
Anstrich aufgelegt, schließlich die Oberfläche des zweiten
Anstrichs aufgerauht und darauf der dritte Anstrich gelegt worden.
Das Aufrauhen habe er jeweils in Handarbeit mit Schmirgelpapier der
Körnrung 240 vorgenommen. Demgegenüber haben die Mitarbeiter des
Beklagten, die Zeugen Sch. und L. bekundet, sie hätten den
Parkettboden zwei- bis dreimal jeweils abgeschliffen und mit
DD-Lack lackiert. Der Zeuge Sch. hat sogar selbst bestätigt, daß
das erneute Abschleifen und Lackieren erforderlich war, weil sich
beim ersten Mal Blasen gebildet hatten. Auch dies spricht dafür,
daß der Beklagte das Parkett vor dem Aufbringen der Versiegelung
nicht fachgerecht vorbehandelt hatte mit der Folge, daß sie - wie
der Sachverständige Dr. G. festgestellt hat - keine ausreichende
Haftung an den Untergrund hat.

5

Desweiteren weist die Klarlackbeschichtung nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. G. eine um 49 %
zu niedrige Härte auf, die offenbar darauf zurückzuführen ist, daß
die beiden Komponenten des DD-Lacksystems fehlerhaft dosiert worden
sind. Die vorgefundene Härte genügt daher nicht den an die
Beschichtungen von Parkett zu stellenden Anforderungen.

6

Die aufgeführten Mängel der Parkettversiegelung berechtigten den
Kläger zur Wandelung, ohne daß es einer Fristsetzung zur
Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung bedurfte (§ 634 Abs. 2
BGB). Es kann offenbleiben, ob der Beklagte - was er nunmehr in der
Berufungsinstanz bestreitet - das Beanstandungsschreiben des
Klägers vom 10.09.1991 erhalten hatte und die Nachbesserung
verweigert hat; denn die Fristsetzung war entbehrlich, weil eine
Nachbesserung unmöglich bzw. dem Kläger unzumutbar war. Nach den
Ausführungen des Sachverständigen K. in seinem Gutachten vom
10.01.1992 erfordert eine Mängelbeseitigung ein Abschleifen des
gesamten Parkettbodens, bis die Vertiefungen beseitigt sind, also
bis ins Holz hinein. Da die Oberwange bis zur Nute nur 3 mm
beträgt, wäre dies mit einem zu großen Risiko verbunden, da die
Gefahr des Durchschleifens bzw. des Abbrechens der Oberwange
besteht. Bei Betrachtung der Musterhölzer (Hülle Bl. 15 d.A.)
erscheinen diese Feststellungen des Sachverständigen K. ohne
weiteres nachvollziehbar. Es besteht daher keine Veranlassung, zu
dieser Frage ein neues Sachverständigengutachten einzuholen. Der
Senat ist vielmehr aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen
K. davon überzeugt, daß die Nachbesserung mit zu großen Risiken
behaftet ist. Hierauf braucht sich der Kläger nicht einzulassen. Er
kann daher wandeln und Rückerstattung des gezahlten Werklohnes
sowie Entfernung des Parkettfußbodens beanspruchen (vgl.
Palandt-Thomas, BGB 52. Aufl., § 634 Rn. 7).

7

Nach alledem war die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 10.679,63 DM.