Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-25, Aktenzeichen 3 0 578/03
ECLI:DE:LGD:2004:1125.3.0.578.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Die Klägerin darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet,

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TATBESTAND

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Die Klägerin war in den Jahren 1985 bis 2001 in zahnärztlicher Behandlung

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bei dem Beklagten. Am 22.10.2001, dem letzten Behandlungstermin, den die

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Klägerin bei dem "Beklagten wahrnahm, führte der Beklagte eine Kürettage

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der mit Kronen versorgten Zähne 11 und 21 durch. Am 16.05.2002 stellte

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sich die Klägerin erstmals dem Zahnarzt Dr. XXX vor, der sie in der Folgezeit

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wegen Parodontose behandelte und ihr dabei u.a. fünf Zähne zog und

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eine Teilprothese mit Klammern einsetzte. An den nachbehandelnden Zahnarzt

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Dr. XXX hat die Klägerin für die Behandlung einen Eigenanteil in Höhe

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von 323,62 € sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 500,00 € für Zahnersatz

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geleistet.

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Die Klägerin behauptet, der Beklagte hätte angesichts jährlicher Kontrolluntersuchungen

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spätestens Ende des Jahres 2000 oder Anfang des Jahres

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2001 ihre beginnende Parodontose erkennen und behandeln müssen. Bei

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rechtzeitiger Behandlung hätte sie ihre Zähne nicht verloren. Sie werde weitere

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Eigenanteile für Folgebehandlungen sowie für weiteren Zahnersatz aufwenden

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müssen. Sie ist der Ansicht, dass ihr wegen erlittener Schmerzen

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und des Verlusts der Zähne ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 €

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zustehe.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, ihr ein Schmerzensgeld zuzüglich

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Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

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dem 06.10.2002 zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des

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Gerichts gestellt wird;

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2. den Beklagten zu verurteilen, ihr 823,62 € nebst Zinsen in Höhe

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von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 323,62 € seit

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dem 01.11.2002 und weiteren 500,00 € seit dem 23.01.2003 zu

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zahlen;

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3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr die Kosten

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für die Parodontosebehandlung zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte bestreitet, dass die erfolgte Extraktion der Zähne oder die Kosten

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in Höhe von 823,62 € auf ein schuldhaftes Fehlverhalten bei seiner Behandlung

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zurückzuführen seien.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines zahnärztlichen

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Sachverständigengutachtens gemäß • des Beweisbeschlusses vom

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05.12.2003. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen

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auf • das Gutachten des Sachverständigen Dr.XXX vom

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02.07.2004.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

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Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf

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Schmerzensgeld gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a. F. noch ein Anspruch

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auf Zahlung von 823,62 € gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder aus positiver

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Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages gegenüber dem Beklagten

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zu. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

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des Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder aus positiver

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Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht mit hinreichender Sicherheit

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fest, dass der Beklagte Behandlungsmaßnahmen unterlassen hat,

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die eine Ausweitung der Parodontose, den Verlust der Zähne oder aufgetretene

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.Schmerzen, der Klägerin verhindert hätten.

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Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass eine systematische Behandlung

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der Parodontose, die der Beklagte nach den Ausführungen des Sachverständigen

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entweder erkannt hat oder aber jedenfalls hätte erkennen müssen

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(Bl. 111f GA), den Verlust der Zähne oder sonstige Beeinträchtigungen der

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Klägerin verhindert hätte. Der Sachverständige hat nachvollziehbar erläutert,

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es sei zweifelhaft, ob eine systematische Behandlung der Parodontose ein

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besseres Ergebnis gebracht und den Zahnverlust hätte verhindern können

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(Bl. 116, 119, 121 GA). In der Gesamtbetrachtung sei dem Beklagten kein

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vorwerfbarer ärztlicher Behandlungsfehler unterlaufen, der eine gesundheitliche

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Beeinträchtigung der Klägerin verursacht hätte (Bl. 122 GA). Die durch

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den Zahnarzt Dr. XXX durchgeführten und notwendigen Behandlungen

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könnten nicht eindeutig als Folge der durch den Beklagten unterlassenen

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Parodontalbehandlung qualifiziert werden (Bl. 122 GA).

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Der Sachverständige hat die fehlende Kausalität zwischen unterlassener

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Behandlung und den aufgetretenen Beeinträchtigungen überzeugend mit der

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zu erwartenden mangelnden Mitarbeit der Klägerin sowie zum anderen mit

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der ungünstige Prognose begründet.

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Die Kammer folgt der Einschätzung des Sachverständigen, dass der Beklagte

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davon ausgehen durfte bzw. musste, dass die Klägerin die erforderliche

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Mitarbeit für die systematische Parodontosebehandlung nicht geleistet

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hätte. Der Sachverständige hat erläutert, dass eine Parodontalbehandlung

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nur dann indiziert sei, wenn die regelmäßige Mitarbeit des Patienten gesichert

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sei (Bl. 109 GA). Es kann dahinstehen, ob der Beklagte die Klägerin

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insoweit ausreichend aufgeklärt hat. Denn der Sachverständige hat dargelegt,

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dass es für die Frage, ob mit einer ausreichenden Mitarbeit des Patienten

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zu rechnen sei und eine Parodontalbehandlung daher indiziert sei, auf

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die aus der vorgehenden Behandlung geschöpften Erkenntnisse des Zahnarztes

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ankomme (Bl. 109 GA). In den Richtlinien für die Parodontalbehandlung

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für gesetzlich Versicherte sei festgelegt, dass 2 - 3 Wochen nach Abschluss

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der Vorbehandlung zu entscheiden ist, ob die Mitarbeit des Patienten

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ausreichend und ein Erfolg zu erwarten ist (Bl. 109 GA). Fehle die konsequente

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Mitarbeit des Patienten, so sei eine Paradontalbehandlung kontraindiziert,

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weil sie entweder ergebnislos bleibe oder sogar zu einem

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schlechteren Ergebnis führe (Bl. 116, 120 GA). Nach den Feststellungen des

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Sachverständigen hat die Klägerin die erforderlichen Behandlungen bei dem

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Beklagten immer wieder abgebrochen und ist viel zu lange nicht zu Kontrolluntersuchungen

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erschienen (Bl. 116, 121 GA). Sie sei mit den halbjährlich

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empfohlenen zahnärztlichen Untersuchungen sehr nachlässig umgegangen

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(Bl. 113 GA). Von insgesamt elf Behandlungsabschnitten bei dem Beklagten

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hätten sieben bis acht nicht mit der üblichen Kontrolluntersuchung sondern

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wegen Schmerzen der Klägerin begonnen. Sechs dieser Behandlungsabschnitte

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habe die Klägerin vor Beendigung abgebrochen (Bl. 114 GA). Sie

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sei in keinem der Fälle nach sechs Monaten zur Kontrolle erschienen (Bl.

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114 GA) und habe sechs Termine gänzlich versäumt (Bl. 114 GA). Die Abstände

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zwischen den Kontrolluntersuchungen hätten in sieben Fällen über

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ein Jahr, im längsten Fall 23 Monate betragen (Bl. 114 GA).

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Die Erkrankung der Klägerin liege zudem In einer prognostisch ungünstigen

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Form vor, die therapeutisch schwer zu beeinflussen sei (Bl. 120 GA). Wie

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eine früher einsetzende Parodontalbehandlung den Krankheitsverlauf beeinflusst

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hätte, lasse sich rückblickend nicht beurteilen (Bl. 117 GA). Bei der

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Klägerin hätten sich bei der gutachterlichen Untersuchung aktive Zeichen

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der Parodontitis gezeigt (Bl. 114 GA). Das deutliche Bluten des Zahnfleischs

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beim Sondieren, die massive Plaque in Bereichen, die der Mundhygiene

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schwer zugänglich sind, sowie deutliche Ablagerungen auf den Wurzeloberflächen

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im Bereich der Zahnfleischtaschen, in Form von Rauhigkeiten sprächen

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für ein Rezidiv oder eine letztlich nicht erfolgreiche Parodontalbehandlung

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(Bl. 115 GA). Das Röntgenbild zeige einen stark ausgeprägten horizontalen

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Knochenabbau, was vor dem Hintergrund des relativ jungen Alters

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der Klägerin für einen aggressiven Verlauf der Erkrankung spreche (Bl. 115

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GA). Dass die Klägerin Raucherin sei, verschlechtere die Prognose zusätzlich

115

(Bl. 115, 116 GA).

116

Einer weiteren Beweisaufnahme bedurfte es nicht. Die Klägerin hat eine Erläuterung

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des Gutachtens durch den Sachverständigen ausdrücklich abgelehnt.

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Die Voraussetzungen für die Einholung eines neuen Gutachtens gemäß

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§ 412 ZPO liegen ersichtlich nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung

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zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11 ZPO.

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Der Streitwert wird für den Antrag zu 1) auf 4.000,00 €, für den Antrag zu 2)

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auf 823,62 € sowie für den Antrag zu 3) auf 640,00 €, mithin insgesamt auf

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5.463,62 € festgesetzt.