Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-02, Aktenzeichen 19 A 997/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1202.19A997.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind zwei in der Bundesrepublik Deutschland bestehende islamische
Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins.

3

Der Kläger zu 1., der 1994 aus dem 1988 gegründeten "Islamischen Arbeitskreis
in Deutschland" hervorging, ist gemäß § 1 seiner Satzung Spitzenverband
islamischer Organisationen in Deutschland. Nach § 4 Abs. 1 der Satzung sind
Mitglieder des Vereins die am Schluss der Satzung aufgelisteten
Gründungsmitglieder; als solche benennt der Kläger zu 1. 19 islamische
Organisationen überwiegend in der Rechtsform des eingetragenen Vereins
(Dachverbände, Zentren, Einzelgemeinden, § 6 Abs. 10), zudem 2 natürliche
Personen. Nach § 4 Abs. 2 kann Mitglied darüber hinaus jede Dachorganisation sein,
die u.a. in der Bundesrepublik Deutschland als islamische Religionsgemeinschaft
besteht. Ferner sind in § 4 Abs. 3 der Satzung die assoziierende Mitgliedschaft
islamischer Organisationen und die assoziierte Mitgliedschaft einzelner
Moscheevereine vorgesehen. Nach § 2 der Satzung ist Zweck des Vereins, dass er
sich als Handlungsorgan der ihm angehörenden Organisationen mit alle Muslime
betreffenden islamischen Angelegenheiten befasst und eine gemeinsame und
ständige Informations- und Gesprächsebene für die öffentlichen Interessen der
Muslime bildet. Insbesondere soll er die Tätigkeit seiner Mitglieder koordinieren und
gemeinsame Aktivitäten organisieren sowie gemeinsame Interessen seiner
Mitgliedsgemeinden und einzelner Personen gegenüber staatlichen und
gesellschaftlichen Stellen vertreten. Nach der Präambel der Satzung haben sich die
Gründungsmitglieder von der gemeinsamen Überzeugung leiten lassen, dem Islam
unterworfen zu sein, sowie von der Absicht, den islamischen Gemeinschaften in der
Bundesrepublik Deutschland zu dienen und den kulturellen und interreligiösen Dialog
zu pflegen und sich für eine konstruktive Kooperation zum Wohl der islamischen
Gemeinschaft und der ganzen Gesellschaft einzusetzen. Nach eigenen Angaben des
Klägers zu 1. vertreten seine Mitgliedsverbände einige 100 Moscheegemeinden in
Deutschland.

4

Der Kläger zu 2. wurde nach seiner Selbstdarstellung als Rechtsnachfolger des
1932 gegründeten Vereins "Islamischer Weltkongress/Zweigstelle Berlin e.V." und
als "bundesweite Koordinierungsinstanz und gemeinsames Beschlussorgan
islamischer Religionsgemeinschaften" gegründet. Er hat nach der Präambel seiner
Satzung die Aufgabe, die Interessen der Muslime in Deutschland in der Ausübung
ihrer Religion und der Bekenntnis- und Glaubensvermittlung zu vertreten. § 5 der
Satzung führt als Aufgaben u.a. auf: Lehre des islamischen Glaubens und Wahrung
der islamischen Werte, Glaubensunterweisung und Bekenntnisvermittlung,
Durchführung von Gottesdiensten und Glaubensseminaren, Veranstaltung religiöser
Feste, Verbreitung islamischer Literatur, Aufbau einer Infrastruktur für die Integration
der Muslime, Beratung von Muslimen in sozialen und karitativen Fragen, Eintreten für
die Einführung islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an
öffentlichen Schulen sowie eines akademischen Lehrfachs zur Ausbildung
islamischer Religionslehrer. Neben der Ehren- oder Fördermitgliedschaft (auch) für
natürliche Personen sieht § 3 der Satzung als ordentliche Mitglieder juristische
Personen vor, die unmittelbar und umfassend die Religionsausübung des Islam
verwirklichen; nach Abs. 4 werden mit der Aufnahme der juristischen Person als
Mitglied automatisch alle ihre Mitglieder gleichzeitig mittelbare Mitglieder des Vereins
ohne Teilnahmerecht an der Vertreterversammlung. Zu den Mitgliedsorganisationen
rechnen nach eigenen Angaben 19 Bundesverbände, 10 Landesverbände sowie
etwa 10 regionale und lokale Vereinigungen.

5

Ab 1994 und 1996 verfolgten die Kläger den Antrag auf Einführung von
islamischem Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 1996 teilte das Ministerium für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger zu 1. mit, die Einführung
islamischen Religionsunterrichts setze auf Seiten der Religionsgemeinschaft wegen
der erforderlichen Zusammenarbeit einen dauerhaften Partner voraus, der autorisiert
sei, die Inhalte des Unterrichts festzulegen, einen Lehrplan zu erstellen, Lehrer zu
bevollmächtigen und die Fachaufsicht zu führen. Ein solcher Partner sei beim
Ministerium nicht bekannt, da es allein für türkische Muslime eine Vielzahl von
Organisationen gebe. Mit Schreiben vom 12. März und 21. Juli 1998 führte das
Ministerium aus, zu den sich aus Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und Art. 14
der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) ergebenden rechtlichen
Voraussetzungen für die Einführung islamischen Religionsunterrichts gehöre, dass
die Religionsgemeinschaft in der Lage sei, mit einer einheitlichen Stimme die
Grundsätze der Glaubensgemeinschaft zu bestimmen und die Lehrkräfte zu
bevollmächtigen. Die Kläger könnten die zu fordernde Einheitlichkeit nicht darstellen,
sie verträten nur einen Teil der Muslime und besäßen daher nicht die
verfassungsrechtlich geforderte religiöse Autorität zur Bestimmung der Grundsätze
der Glaubensgemeinschaft.

6

Am 8. Dezember 1998 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung
sie im Wesentlichen geltend gemacht haben: Sie hätten einen Anspruch auf
Einführung islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an den
öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, weil sie - wie auch ihre
Mitgliedsorganisationen - Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG,
Art. 14 LV NRW seien. In Übereinstimmung mit Art. 140 GG iVm Art. 137 der
Weimarer Reichsverfassung (WRV) sei unter Religionsgemeinschaft ein
Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen religiösen Auffassungen zu Sinn
und Bewältigung des menschlichen Lebens zu verstehen, der den vorhandenen
religiösen Konsens in umfassender Weise bezeuge. Auch Vereinigungen, die sich
nicht der allseitigen, sondern nur der partiellen Pflege des religiösen Lebens ihrer
Mitglieder widmeten, seien Religionsgemeinschaften, wenn der Zweck gerade auf die
Pflege oder Förderung des religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des
Glaubens gerichtet sei. Sie, die Kläger, erfüllten die genannten Voraussetzungen. Ihr
Ziel sei, die Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion zu fördern
einschließlich der Einführung und Durchführung des Religionsunterrichts. Sie seien
Zusammenschlüsse, die auf dem religiösen Konsens des gemeinsamen islamischen
Glaubens beruhten. Auch ihre Mitglieder verfolgten eine eindeutige religiöse
Zielsetzung, nämlich die Pflege des islamischen Glaubens. Die Organisation als
Dachverband von Mitgliedsvereinen hindere ihre Einordnung als
Religionsgemeinschaften nicht. Auf die - als Kriterium kaum handhabbare, eine
intensive Beobachtung der religiösen Praxis erfordernde - Intensität des religiösen
Lebens im Dachverband oder in den Mitgliedsvereinen komme es nicht an.
Ebensowenig sei eine Festlegung auf eine bestimmte Glaubensrichtung innerhalb
des Islam entscheidend; aus dem für den Staat verbindlichen Neutralitätsgebot und
dem in Art. 4 GG verankerten Grundrecht der Religionsfreiheit folge, dass es allein
Sache der Religionsgemeinschaft sei, ihre Religion, ihre Lehre und ihr Verständnis
von Gott zu definieren, und dass es dem Staat versagt sei, bestimmte
Mindestanforderungen an den Inhalt religiöser Lehren zu stellen. Auch die
zahlenmäßige Stärke oder soziale Relevanz sei für das Vorliegen einer
Religionsgemeinschaft unerheblich. Art. 7 Abs. 3 GG verlange nicht, dass alle
Angehörigen eines Bekenntnisses von einer Religionsgemeinschaft vertreten
würden, und schließe auch nicht aus, dass es für Angehörige eines Bekenntnisses
verschiedene Religionsgemeinschaften und von unterschiedlichen
Religionsgemeinschaften legitimierte Angebote von Religionsunterricht gebe. Sie, die
Kläger, seien auch auf Dauer angelegt und hätten mit der Rechtsform des
eingetragenen Vereins und der Vereinssatzung ausreichende organisatorische
Strukturen, die sicherstellten, dass dem Staat für die Durchführung von islamischem
Religionsunterricht ein zur verbindlichen und legitimierten Artikulation der
Glaubenssätze fähiger und bereiter Ansprechpartner gegenüberstehe. Es sei zu
berücksichtigen, dass der Islam nicht mitgliedschaftlich verfasst sei; er verfüge über
keine Organisation mit einer präzisen Gliederung und Mitgliedschaftsstrukturen. Bei
einer Religion, für die es aus religiöser Sicht keinen Grund für die Bildung einer
Organisation gebe, müsse es genügen, dass die Gruppe eine Stelle schaffe, die dem
Staat gegenüber die Grundsätze für den Inhalt des Religionsunterrichts formuliere.
Weitergehende Anforderungen an die Legitimation zur Artikulierung von Grundsätzen
der Religionsgemeinschaft - wie das vom Verwaltungsgericht in seinem Beschluss
vom 18. Juli 2000 - 1 L 1224/00 - aufgestellte Erfordernis einer Legitimationskette -
hätten keine verfassungsrechtliche Grundlage. Im Übrigen erfüllten sie, die Kläger,
auch diese Anforderungen, wie sich aus den im Verfahren 1 L 1224/00 und den über
3.000 im vorliegenden Verfahren vorgelegten Erklärungen von Eltern ergebe; darin
hätten sich die Unterzeichner damit einverstanden erklärt, dass sie in der Frage der
Einführung islamischen Religionsunterrichts durch die Kläger vertreten würden. Den
aus dem Fehlen der mitgliedschaftlichen Verfasstheit resultierenden praktischen
Schwierigkeiten, Schüler und Schülerinnen zu erfassen, die der Teilnahmepflicht an
dem bestimmten islamischen Religionsunterricht unterlägen, sei von Seiten des
Staates mit organisatorischen Maßnahmen zu begegnen. Es seien Lösungen
denkbar, mit denen, etwa durch Abgabe von Erklärungen durch die betroffenen
Eltern, die Zugehörigkeit eines Schülers zur Religionsgemeinschaft hinreichend
sicher festgestellt werden könne. Sie, die Kläger, beanspruchten nicht, als Vertreter
aller Muslime in Nordrhein-Westfalen zu handeln. Sie repräsentierten vielmehr allein
ihre Mitglieder und deren Mitglieder. Die Zahl der von ihnen repräsentierten Muslime
sei für eine Religionsgemeinschaft ausreichend groß. In Deutschland hätten sich
mehrere auf Dauer angelegte islamische Religionsgemeinschaften gebildet, so dass
im Grundsatz für den Staat mehrere Partner für die Einführung von islamischem
Religionsunterricht in Betracht kämen, von denen jeder einen eigenen
Religionsunterricht beanspruchen könne. Um eine Zersplitterung in diesem Bereich
zu vermeiden, hätten sie, die Kläger, als Dachverbände und Bündelung von
Religionsgemeinschaften einen gemeinsamen Antrag auf Einführung eines
Religionsunterrichts gestellt. Als Vertreter der Mehrheit der islamischen
Gemeinschaften in Nordrhein-Westfalen seien sie hinreichend autorisierte
Ansprechpartner. Mit dem im März 1999 vom pädagogischen Fachausschuss des
Klägers zu 1. vorgestellten Lehrplan liege eine inhaltliche Grundlage für den
einzuführenden Religionsunterricht vor. Sie, die Kläger, hätten auch im Mai 1999 die
gemeinsame "Kommission für den Islamischen Religionsunterricht" (KIRU)
gegründet, die Anlaufstelle für sämtliche behördliche Fragen sei, die die Ein- und
Durchführung des islamischen Religionsunterrichts beträfen, und die zuständig sei
für die Erstellung entsprechender Lehrpläne sowie die Erteilung der Lehrbefugnisse.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

das beklagte Land zu verurteilen, mit den
Vorbereitungen für islamischen Religionsunterricht in
Übereinstimmung mit den von ihnen, den Klägern,
aufgestellten Grundsätzen zu beginnen,

9

hilfsweise,

10

das beklagte Land zu verurteilen, mit den
Vorbereitungen für islamischen Religionsunterricht in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen zu beginnen,
die die von den Klägern eingesetzte Kommission für
den islamischen Religionsunterricht aufstellt,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass es sich bei ihnen, den
Klägern, um Religionsgemeinschaften im Sinne von
Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 LV NRW handelt, die
grundsätzlich berechtigt sind, die Einführung von
islamischem Religionsunterricht als ordentlichem
Lehrfach an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-
Westfalen zu verlangen.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und zur Begründung vorgetragen: Die Kläger erfüllten nicht die Voraussetzungen
von Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG und Art. 14 LV NRW.
Nach ihrem Selbstverständnis und ihren satzungsgemäßen Zielsetzungen stehe die
Verfolgung kultureller, sozialer und politischer Interessen im Vordergrund, nicht aber
die Religionsausübung und -vermittlung. Religionsunterricht sei nach den
gesetzlichen Bestimmungen eine dem Staat und der jeweiligen
Religionsgemeinschaft gemeinsam überantwortete Aufgabe. Eine
Religionsgemeinschaft müsse, wenn sie nicht lediglich einen nach religiösen Kriterien
abgrenzbaren Teil, sondern alle Muslime in Nordrhein-Westfalen repräsentieren
wolle, den Nachweis erbringen, dass sie durch eine umfassende Organisation die
nordrhein-westfälischen Muslime nahezu vollständig vertrete und tatsächlich
repräsentiere, da der Staat nur insoweit die Verantwortung für die Inhalte des
Unterrichts übernehmen könne. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Muslime
würden aber nur zu einem kleinen Teil von den Klägern repräsentiert. Diese kämen
auch sonst nicht als hinreichend legitimierte Ansprechpartner für die Einführung
islamischen Religionsunterrichts in Betracht. Erforderlich sei die Benennung einer
Instanz, deren Legitimation durch eine institutionell hinreichend geordnete Struktur
begründet werde, die die Vertretungsmacht regele und die Kompetenz einschließe,
für die Gemeinschaft rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Bereits das
Verhältnis der Kläger zueinander sei nicht hinreichend klar. Es sei auch nicht
ersichtlich, welche natürlichen Personen ihnen zuzuordnen seien. Den Klägern fehle
damit die notwendige Legitimation durch von ihnen repräsentierte muslimische
Schüler. Es sei auch unklar, auf wen das beklagte Land muslimische Schüler oder
deren Eltern bei auftretenden Fragen zum Inhalt des Religionsunterrichts verweisen
könne. Da der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach grundsätzlich
Pflichtunterricht sei, sei für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu verlangen,
dass die Kläger einen nicht unbedeutenden und klar abgrenzbaren Teil der
muslimischen Schülerschaft repräsentierten. Auf die KIRU könne nicht verwiesen
werden; insoweit fehle es an der erforderlichen durchgehenden Legitimationskette zu
einer Gruppe von natürlichen Personen, die eine Religionsgemeinschaft bildeten. Die
von den Klägern vorgelegten Erklärungen bildeten keine hinreichende Grundlage für
eine Legitimation. Im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Islamischen Zentrums
Aachen beim Kläger zu 1. sowie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs beim
Kläger zu 2. bestünden erhebliche Bedenken gegen die Verfassungstreue der Kläger
und auch der KIRU als deren Handlungsorgan.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger seien keine
Religionsgemeinschaften im Sinne der anspruchsbegründenden Bestimmungen des
Art. 7 Abs. 3 GG und des Art. 14 LV NRW. Ihnen fehle die wegen des Gebots der
weltanschaulich-religiösen Neutralität und wegen des erforderlichen
Zusammenwirkens mit dem Staat zu fordernde Fähigkeit zu verbindlicher und
hinreichend legitimierter Artikulation von Grundsätzen der Religionsgemeinschaft,
welcher allein die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts zukomme. Eine
Religionsgemeinschaft müsse über eine Instanz verfügen, die gegenüber den
Schulaufsichtsbehörden die Grundsätze verbindlich feststellen könne. Auch wenn die
Organisationsform des Dachverbandes als solche die Anerkennung als
Religionsgemeinschaft nicht ausschließe, müsse bei ihr gewährleistet sein, dass ein
Ansprechpartner vorhanden sei, der für die Festlegung von inhaltlichen Grundsätzen
für den Religionsunterricht ein dauerhaftes Mandat besitze, das durch die natürlichen
Personen legitimiert sei, die sich zu einer Religionsgemeinschaft
zusammengeschlossen hätten. An der zu fordernden, vom Ansprechpartner zur
Basis der Religionsgemeinschaft durchgehenden "Legitimationskette" fehle es bei
den Klägern, weil sie als unmittelbare ordentliche Mitglieder nur Verbände, nicht aber
natürliche Personen hätten. Daran ändere beim Kläger zu 2. die
Satzungsbestimmung nichts, nach der mit der Aufnahme eines Verbandes dessen
Mitglieder automatisch mittelbare Mitglieder des Dachverbandes würden. Es sei
schon nicht ersichtlich, ob es sich bei den Mitgliedern der Mitgliedsverbände um
natürliche Personen handele. Selbst wenn dies der Fall sei, ergebe sich daraus die
erforderliche Legitimationskette nicht. Eine Satzungsbestimmung sei für sich allein
nicht geeignet, eine Gemeinschaft von natürlichen Personen zu begründen, die sich
aufgrund gemeinsamer religiöser Überzeugung dauerhaft zusammengeschlossen
hätten. Zudem sei eine von außen gleichsam "übergestülpte" Mitgliedschaft dem
Begriff der Religionsgemeinschaft fremd, da dies der grundgesetzlich verbürgten
Religionsfreiheit wiederspreche. Die Vermittlung einer Legitimation an den
Dachverband sei überhaupt nur denkbar, wenn seine Mitglieder selbst die
Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllten oder jedenfalls
entsprechende Ziele verfolgten. Dass dies bei den Klägern der Fall sei und dass sich
die Mitglieder der Mitgliedsverbände über diese Mitgliedschaft hinaus bewusst mit
Mitgliedern anderer Mitgliedsverbände aufgrund gemeinsamer religiöser
Überzeugungen zusammengeschlossen hätten, sei nicht substanziiert dargetan.
Auch den vorgelegten Erklärungen über das Einverständnis der Vertretung durch die
Kläger in Angelegenheiten des islamischen Religionsunterrichts lasse sich nicht
entnehmen, dass die Unterzeichner sich damit zu einer Religionsgemeinschaft in den
klagenden Dachverbänden zusammengeschlossen hätten; die Erklärungen
begründeten auch nicht die erforderliche Legitimationskette.

17

Die Kläger tragen zur Begründung ihrer durch Beschluss des Senats vom 26. Juli 2002
zugelassenen Berufung im Wesentlichen vor: Sie erfüllten als Dachverbände von Gemeinden
und Verbänden von Gemeinden, denen Muslime unterschiedlicher nationaler Herkunft
angehörten, die Voraussetzungen, die an eine Religionsgemeinschaft zu stellen seien. Das im
Begriff Religionsgemeinschaft enthaltene Merkmal "Vereinigung" verlange keinen
unmittelbaren Zusammenschluss natürlicher Personen, so dass auch ein Dachverband eine
Religionsgemeinschaft sein könne. Hinter ihnen, den klagenden Dachverbänden, stünden in
den örtlichen Vereinen und Gemeinden natürliche Personen, die ihr persönliches Substrat
bildeten. Diese Organisationsform spiegele die Geschichte der muslimischen
Selbstorganisation vor allem von Immigrantengruppen in Deutschland und auch die religiöse
Skepsis gegenüber religiöser Hierarchie wider. Sie, die Kläger, erfüllten auch das Merkmal
der umfassenden Pflege der gemeinsamen Religion des Islam und verfolgten nicht - wie
religiöse Vereinigungen - lediglich partielle Zwecke. Hierzu sei unter Berücksichtigung der
Religionsfreiheit das konkrete Bekenntnis in den Blick zu nehmen und davon auszugehen,
dass die zu pflegenden Belange bei einer Religion, nach deren Überzeugung der Einzelne zu
seinem Heil der Gemeinschaft bedürfe, umfassender seien als bei einer Religion, die - wie der
Islam - entscheidend auf die Beziehung des Einzelnen zu Gott abstelle. Die Pflege der
Religion müsse arbeitsteilig in der Weise erfolgen können, dass vor Ort die dort anfallenden
Angelegenheiten erledigt würden, auf höheren Ebenen aber diejenigen, deren Wahrnehmung
vor Ort unmöglich oder nach den religiösen Vorstellungen unzweckmäßig sei. Eine solche
Arbeitsteilung werde bei ihnen, den Klägern, im Zusammenspiel der verschiedenen
Organisationsstufen praktiziert. Die Unterhaltung von Gebetsräumen und Moscheen, der
religiöse Unterricht für die Kinder sowie soziale und kulturelle Angebote würden in den
örtlichen Gemeinden wahrgenommen. Spezialisierte Angebote der religiösen Bildung, Hilfen
beim Bau von Moscheen, organisatorische Angebote für die Wallfahrt und die Unterstützung
bei der Beisetzung Verstorbener in Deutschland oder in den Heimatländern seien Sache
überörtlicher Verbände. Die Dachverbände selbst hielten religiösen Sachverstand etwa zur
Bestimmung der Festtage nach dem Mondkalender vor, böten spezialisierte Auskünfte in
religiösen Fragen an, nähmen die Interessen der Muslime gegenüber staatlichen Stellen etwa
zur Frage des Schächtens wahr, hielten Internetangebote vor, gäben Publikationen heraus und
beteiligten sich am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und anderen
Religionsgemeinschaften. Gemeinsam nähmen die verschiedenen Ebenen die umfassende
Pflege des Islam wahr. Außerhalb dieses Verbundes finde islamische Religionspflege nicht
statt. Dass es bei den Muslimen unterschiedliche Strömungen sowie nationale und politische
Unterschiede gebe, sei unschädlich; es komme auch nicht darauf an, dass eine
Religionsgemeinschaft nicht alle Angehörigen einer Religion umfasse. Sie, die Kläger, böten
ferner die Gewähr der Dauer und seien hinreichend artikulationsfähig; dies ergebe sich aus
ihrer Organisationsgeschichte und ihrer Organisationsform sowie aus dem Umstand, dass sie
in der Lage seien, über Jahre das Anliegen der Einrichtung eines islamischen
Religionsunterrichts zu verfolgen. Sie würden von staatlichen Stellen, gesellschaftlichen
Gruppen und anderen Religionsgemeinschaften als Religions-gemeinschaften angesehen, die
für die in ihnen organisierten Muslime sprechen könnten. Für das vom Verwaltungsgericht
aufgestellte Erfordernis einer Legitimation und einer Legitimationskette fehle es an einer
verfassungsrechtlichen Grundlage. Davon abgesehen erfüllten sie das Erfordernis; sie
handelten mit ihrem Antrag auf Einführung eines islamischen Religionsunterrichts nach den
von ihnen aufgestellten Grundsätzen in vollem Einklang mit ihren Mitgliedsverbänden und
-vereinen und den dort organisierten Muslimen. Ihre Legitimation ergebe sich über dies aus
den vorgelegten persönlichen Erklärungen. Auch der Verband der Islamischen Kulturzentren
unterstütze ausdrücklich das Projekt eines islamischen Religionsunterrichts und sehe sich in
diesem Gerichtsverfahren mitvertreten. Schließlich werde dem Erfordernis genügt, dass für
die staatliche Schulaufsicht erkennbar sei, ob der einzelne Schüler oder Erziehungsberechtigte
sich zu der Religionsgemeinschaft bekenne, nach deren Grundsätzen der einzuführende
islamische Religionsunterricht erteilt werde. Es genüge ein Anmeldeverfahren wie das gemäß
dem nordrhein-westfälischen Runderlass vom 28. Mai 1999 bei dem ordentlichen Lehrfach
Islamische Unterweisung praktizierte. Das Verfahren schaffe hinreichende Sicherheit darüber,
welche Schüler zur Unterrichtsteilnahme verpflichtet seien, und trage den Besonderheiten des
Islam Rechnung, der keine mitgliedschaftliche Verfasstheit aufweise.

18

Die Kläger beantragen,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den
erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

20

Das beklagte Land beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Es tritt dem Vorbringen der Kläger im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen entgegen:
Die Kläger seien keine Religionsgemeinschaften, weil es bei ihnen an dem Merkmal der
allseitigen Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben, also der
umfassenden Glaubensverwirklichung als ausschließlichem religiösem Endzweck der
Zielsetzungen fehle. Sie seien Vereinigungen, die überwiegend kulturelle, soziale und
politische Zielsetzungen verfolgten und nicht die Religionsausübung und -vermittlung zum
Ziel hätten. Die Vorgängerorganisation des Klägers zu 1., der "Islamische Arbeitskreis in
Deutschland", habe sich als "multinationales Handlungsorgan von islamischen
Organisationen" verstanden mit dem Ziel, sich mit allen die Muslime in Deutschland
betreffenden Angelegenheiten auseinander zu setzen und eine gemeinsame und permanente
Informations- und Diskussionsgrundlage für die Belange und Interessen der in dem
Dachverband organisierten Muslime zu bieten. Der Kläger zu 1. solle nach eigenen Angaben
den islamischen Gemeinden in Deutschland dienen, den kulturellen und interreligiösen Dialog
pflegen und sich für eine konstruktive Kooperation zum Wohl der islamischen
Gemeinschaften einsetzen. Der Kläger zu 2. fungiere als "Koordinierungsinstanz und als
gemeinsames Beschlussorgan der vertragsschließenden Gemeinschaften" und solle der
bevollmächtigte Gesprächspartner gegenüber dem Staat, den Parteien und den
gesellschaftlichen Gruppen sein. Art. 7 Abs. 3 GG fordere weiter eine Instanz, die eine durch
natürliche Personen anerkannte und bevollmächtigte Autorität sei und die Grundsätze für den
Religionsunterricht verbindlich festlege und die Übereinstimmung des Unterrichts mit den
religionsspezifischen Grundsätzen feststelle. Auch daran fehle es bei den Klägern. Beim
Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach und Pflichtfach sei die Teilnahmepflicht von
Schülern allein an die Bekenntniszugehörigkeit geknüpft; sie müsse sich zweifelsfrei auf der
Grundlage einer klar geregelten Mitgliedschaft oder von eindeutigen rechtlich oder faktisch
befolgten Regelungen zur Bekenntniszugehörigkeit zuordnen lassen. Die Regelungen müssten
die Zugehörigkeit der Mitglieder für den Binnenbereich, zwischen den unterschiedlichen
Religionsgemeinschaften und nach außen gegenüber staatlichen Behörden eindeutig erkennen
lassen. Die Kläger seien aber nicht in der Lage, zur Frage einer Mitgliedschaft oder
Zugehörigkeit zum Islam oder zu der von ihnen als verbindlich erachteten Ausrichtung
autoritative Aussagen zu treffen. Ein Anmeldeverfahren sei ohne gesetzliche Änderung nicht
vorgesehen und auch sonst ausgeschlossen. Ohne klare Mitgliedschaft seien Probleme nicht
lösbar etwa hinsichtlich der muslimischen Schüler, die, obschon Mitglied bei den Klägern,
sich nicht angemeldet hätten, oder hinsichtlich solcher Schüler, die ohne Mitglied bei den
Klägern zu sein, sich zum Religionsunterricht anmeldeten. Die Kläger kämen mithin als
Verhandlungspartner des beklagten Landes zur Einführung von islamischem
Religionsunterricht derzeit nicht in Betracht. Die 5 islamischen Dachorganisationen in
Nordrhein-Westfalen seien bereits im April 2001 darauf hingewiesen worden, dass es die
eigene Aufgabe der Muslime in Nordrhein-Westfalen sei, sich untereinander so zu
organisieren und inhaltlich zu verständigen, dass sie der Landesregierung als
Religionsgemeinschaft gegenübertreten könnten. Dazu sei ihnen Vermittlung angeboten und
ein "Runder Tisch" als eigenes Forum vorgeschlagen worden; dieses könne aber nicht die
Religionsgemeinschaft oder deren Instanz sein, mit der die Einzelheiten der Einführung des
islamischen Religionsunterrichts verhandelt werden könnten.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 1 L 1224/00 (VG Düsseldorf)
und der zum vorliegenden Verfahren vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sie ist sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den
Hilfsanträgen jedenfalls unbegründet.

26

Der aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils hinreichend bestimmte
Hauptantrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass das
beklagte Land mit den Vorbereitungen für islamischen Religionsunterricht beginnt, der in
Übereinstimmung mit den von ihnen aufgestellten Grundsätzen erteilt werden soll. Ein
solcher Anspruch ergibt sich - was mangels einer einschlägigen einfachgesetzlichen
Anspruchsnorm allein in Betracht kommt - weder aus den verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen des Religionsunterrichts als eines ordentlichen Lehrfachs (Art. 7 Abs. 3
GG, Art. 14 Abs. 1 bis 3 LV NRW) noch aus dem Gebot religiöser und weltanschaulicher
Neutralität des Staates (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie Art. 140 GG,
Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV).

27

Die Kläger können den geltend gemachten Anspruch nicht auf die verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen des Religionsunterrichts als eines ordentlichen Lehrfachs (Art. 7 Abs. 3
GG, Art. 14 Abs. 1 bis 3 LV NRW) stützen. Gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ist der
Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen
ordentliches Lehrfach; nach Satz 2 wird er unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Nach der
landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung, deren Verhältnis zu Art. 7 Abs. 3 GG durch
Art. 142 GG bestimmt wird, ist gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 LV NRW der Religionsunterricht
ordentliches Lehrfach an allen Schulen mit Ausnahme der Weltanschauungsschulen
(bekenntnisfreien Schulen) und bedarf nach Satz 2 der Lehrer der Bevollmächtigung durch
die Kirche oder die Religionsgemeinschaft. Nach Art. 14 Abs. 2 LV NRW sind Lehrpläne und
Lehrbücher für den Religionsunterricht im Einvernehmen mit der Kirche oder
Religionsgemeinschaft zu bestimmen. Gemäß Art. 14 Abs. 3 LV NRW haben die Kirchen
oder die Religionsgemeinschaften unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts das Recht,
nach einem mit der Unterrichtsverwaltung vereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme
zu vergewissern, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und
Anforderungen erteilt wird.

28

Der Senat lässt offen, ob diese verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage ihrer abstrakten
Rechtsnatur nach Religionsgemeinschaften ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einführung
von Religionsunterricht vermittelt,

29

so Link, in: Listl/Pirson (Hrsg.), Handbuch des
Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland
(HdbStKR), 2. Aufl., 2. Bd, S. 441;
Jeand´Heur/Korioth, Staatskirchenrecht, Rdn. 311;
Hemmrich, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), GG, 5. Aufl.,
Art. 7 Rdn. 23; Gröschner, in: Dreier (Hrsg.), GG, Art.
7 Rdn. 83; Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck,
GG, 4. Aufl., Art. 7 Rdn. 122 f.; de Wall, Das
Grundrecht auf Religionsunterricht: Zur Zulässigkeit
der Verfassungsbeschwerden gegen das
Brandenburgische Schulgesetz, NVwZ 1997, 465 f.;
Langenfeld, Integration und kulturelle Identität
zugewanderter Minderheiten: Eine Herausforderung
für das deutsche Schulwesen - Einführung in einige
grundrechtliche Fragestellungen, AöR 123 (1998),
375 (386 f.); Mückl, Staatskirchenrechtliche
Regelungen zum Religionsunterricht, AöR 122, 514
(520 f.); Heimann, Alternative Organisationsformen
islamischen Religionsunterrichts, DÖV 2003, 238
(239); Heckel, Religionsunterricht für Muslime?, JZ
1999, 741 (749 f.); Rohe, Rechtliche Perspektiven
eines islamischen Religionsunterrichts in
Deutschland, ZRP 2000, 207 (208); Jochum, Islam in
der staatlichen Schule, in: Religion und
Weltanschauung im säkularen Staat, 2001, 100 (108
f.); Cavdar, Islamischer Religionsunterricht an
deutschen Schulen, RdJB 1993, 265 (266); ferner
dazu, dass Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG den
Religionsgemeinschaften das
Selbstbestimmungsrecht über Ziel und Inhalt des
Religionsunterrichts gewährleistet, BVerfG,
Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 47/84 -,
BVerfGE 74, 244 (254), und dazu, dass
Religionsgemeinschaften nur ein entsprechendes
subjektives Recht eingeräumt ist, Schmitt-Kammler,
in: Sachs (Hrsg.), GG, 3. Aufl., Art. 7 Rdn. 44;
Hollerbach, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch
des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, §
140 Rdn. 34; Bock, Verfassungsrechtliche Probleme
der Einführung islamischen Religionsunterrichts,
RdJB 2001, 330 (334 f.),

30

oder ob sie lediglich objektiv eine verfassungsrechtliche Ermächtigung oder Verpflichtung
zur Einführung begründet oder nur als institutionelle Garantie zu verstehen ist.

31

Vgl. Renck, Institutionell garantierter
Bekenntnisunterricht?, ZRP 2003, 137 (138); Die
unvollkommene Parität, DÖV 2002, 56 (65);
Islamischer Religionsunterricht - wann endlich?,
NWVBl 2001, 425 f.; Der Streit um den Bekenntnis-
und Ethikunterricht in Brandenburg und Berlin, NJ
2000, 393 (394); Die grundrechtliche Bedeutung von
Art. 7 III GG, NVwZ 1992, 1171 f.; Korioth,
Islamischer Religionsunterricht und Art. 7 III GG,
NVwZ 1997, 1041 (1043 f.); Goerlich, Distanz und
Neutralität im Lehrberuf - zum Kopftuch und anderen
religiösen Symbolen, NJW 1999, 2929 (2930);
Hillgruber, Körperschaftsstatus von
Religionsgemeinschaften, NVwZ 2001, 1347 (1353).

32

Auf diese Frage kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil der von den Klägern der
geltend gemachte Anspruch jedenfalls daran scheitert, dass sie nicht Religionsgemeinschaften
sind.

33

Ein Anspruch auf Einführung von Religionsunterricht als einem ordentlichen Lehrfach
kann nur einer Vereinigung zustehen, die Religionsgemeinschaft im Sinne der Art. 7 Abs. 3
GG, Art. 14 LV NRW ist. Diese Anspruchsvoraussetzung ergibt sich aus dem
Übereinstimmungsgebot in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 und 3 LV NRW als
Ausprägung des verfassungsrechtlichen Gebots der religiösen und weltanschaulichen
Neutralität des Staates. Das Übereinstimmungsgebot besagt, dass der Religionsunterricht
unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts als ordentliches Lehrfach in Übereinstimmung
mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird. Der Religionsunterricht gehört
nach den genannten verfassungsrechtlichen Normen zu den gemeinsamen Angelegenheiten
von Staat und Religionsgemeinschaften, bei denen deren Verantwortungsbereiche eng
miteinander verknüpft und in Kooperation und Rücksichtnahme wahrzunehmen sind. Als
ordentliches Lehrfach ist seine Erteilung staatliche Aufgabe und Angelegenheit; er ist
staatlichem Schulrecht und staatlicher Schulaufsicht unterworfen. Das
Übereinstimmungsgebot ist ferner dahin zu verstehen, dass der Religionsunterricht "in
konfessioneller Positivität und Gebundenheit" zu erteilen ist. Sein Gegenstand ist der
Bekenntnisinhalt, sind also die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft; diese als
bestehende Wahrheiten zu vermitteln ist seine Aufgabe. Maßgebend dafür, wie dies zu
geschehen hat, sind grundsätzlich die Vorstellungen der Religionsgemeinschaft über Inhalt
und Ziel des Religionsunterrichts.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987
a.a.O., S. 251 f.

35

Der Staat in Gestalt der staatlichen Schulaufsicht ist aufgrund des in Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs.
1, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 4 und 137 Abs. 1 Weimarer
Reichsverfassung (WRV) begründeten Gebots der religiösen und weltanschaulichen
Neutralität des Staates gehindert, religiöse Lehren und Glaubenssätze festzulegen, zu ordnen
und zu bewerten.

36

BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR
1087/91 -, BVerfGE 93, 1 (17); Urteil vom
14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 -, BVerfGE
19, 207 (216).

37

Deshalb ist er bei Ein- und Durchführung des Religionsunterrichts als eines ordentlichen
Lehrfachs auf die Kooperation mit einem in Fragen der betreffenden Religion kompetenten
Partner angewiesen, der die Grundlagen des Bekenntnisses, die zentralen Lehren und
Glaubenssätze formuliert und definiert und als maßgeblich für den Religionsunterricht
bestimmt, bei der Gestaltung der Lehrpläne im Rahmen der staatlichen Unterrichts- und
Erziehungsziele mitwirkt, das Lehrpersonal bevollmächtigt und die Übereinstimmung des
durchgeführten Religionsunterrichts mit den bestimmten Grundsätzen überprüfen und
feststellen kann.

38

Vgl. nur Heckel, a.a.O., S. 744 f.; Mückl, a.a.O.,
S. 519, 528 f.; Heimann, a.a.O., S. 239 f.

39

Nur eine Religionsgemeinschaft kann als verantwortliche Instanz die Übereinstimmung des
einzuführenden und durchgeführten Religionsunterrichts mit den jeweils maßgebenden
Glaubensgrundsätzen feststellen. Vorbehaltlich einer anderen landesrechtlichen Rechtslage
auf der Grundlage des Art. 141 GG hängt die inhaltliche Ausgestaltung eines vom Staat
veranstalteten Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG von einer Mitwirkung der
betreffenden Religionsgemeinschaft ab. Insofern bestimmen die verfassungsrechtlichen
Normen eindeutig, dass beim Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach
mitverantwortliche Kooperationspartner (neben den Kirchen, vgl. Art. 14 LV NRW) die
Religionsgemeinschaften sind.

40

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 C
5.99 -, BVerwGE 110, 326 (340); Rüfner, Erwiderung
auf Renck, Islamischer Religionsunterricht - wann
endlich?, NWVBl 2001, 426.

41

Religiösen Vereinigungen oder sonstigen Formen religiöser Vergemeinschaftung, die sich in
Wahrnehmung der in Art. 4 GG verbürgten Freiheit gebildet haben, sich aus gemeinsamem
Glauben zur Verwirklichung eines gemeinsamen religiösen Zwecks zu einer religiösen
Vereinigung zusammenzuschließen, kommt diese Rechtsstellung nicht zu.

42

Die Kläger sind keine Religionsgemeinschaften. Eine Religionsgemeinschaft im Sinn der
Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 LV NRW setzt mindestens voraus, dass es sich um
einen Zusammenschluss natürlicher Personen handelt, die demselben Glaubensbekenntnis
oder mehreren verwandten Glaubensbekenntnissen angehören, und dieser Zusammenschluss
sich für ein bestimmtes Gebiet die allseitige Erfüllung derjenigen Aufgaben zum Ziel gesetzt
hat, die ihm durch das gemeinsame Bekenntnis gestellt sind.

43

Bei dem Begriff der Religionsgemeinschaft handelt es sich um die moderne Form
des überkommenen verfassungsrechtlichen Begriffs der Religionsgesellschaft, der in
Art. 136 Abs. 3 Satz 2, Art. 137 Abs. 2 - 7, 138, 141 WRV in Verbindung mit Art. 140
GG sowie in Art. 14 Abs. 2 LV NRW verwendet wird und der mit jenem inhaltlich
übereinstimmt.

44

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000, a.a.O.,
S. 342; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 140/ Art.
137 WRV, Rdn. 13; Schmitt/Kammler, a.a.O., Rdn.
41; Robbers, a.a.O., Rdn. 149; Heimann, a.a.O.,
S. 240; Pieroth/Görisch, Was ist eine
"Religionsgemeinschaft"?, JuS 2002, 237; Häußler,
Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten
für die Einrichtung islamischen Religionsunterrichts,
ZAR 2000, 255 (262).

45

Die Regelungen in der durch Art. 140 GG inkorporierten Religionsverfassung der
WRV können und müssen bei der Auslegung des Art. 7 Abs. 3 GG einbezogen
werden, weil die Einheit der Verfassung als eines logisch-teleologischen
Sinngebildes vornehmstes Interpretationsprinzip des Grundgesetzes insbesondere
im Bereich der grundrechtlichen Werteordnung ist. Die geschichtliche Kontinuität, in
der Art. 140 GG steht, ist für das Verständnis dieser Vorschrift und der inkorporierten
Artikel der WRV zu berücksichtigen.

46

BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965, a.a.O.,
219 f.; Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR
350/75 -, BVerfGE 42, 312 (330 f.).

47

Ob die oben genannten Mindestmerkmale einer Religionsgemeinschaft vorliegen,
beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Allein die Behauptung und das
Selbstverständnis eines religiösen Verbandes, er sei eine Religionsgemeinschaft,
reicht nicht aus. Es muss sich vielmehr auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und
äußerem Erscheinungsbild, um eine Religionsgemeinschaft handeln. Dies zu prüfen
und zu entscheiden, obliegt als Anwendung einer Regelung der staatlichen
Rechtsordnung, den staatlichen Organen und damit im Streitfall auch den Gerichten,
die dabei die verfassungsrechtlichen Verbürgungen zugrunde zu legen haben. Bei
der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften ist allerdings
das Eigenverständnis der Gemeinschaft im Bereich der grundrechtlich verbürgten
Religionsfreiheit besonders zu berücksichtigen.

48

So zum Begriff der Religionsgesellschaft:
BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR
263/86 -, BVerfGE 83, 341 (353).

49

Hingegen dürfen nicht Umstände in die Beurteilung einfließen, deren Bewertung dem
religiös und weltanschaulich neutralen Staat verwehrt sind.

50

BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR
1500/97 -, BVerfGE 102, 370 (385).

51

Ob und in welchen Normmerkmalen Art. 7 Abs. 3 GG einen Anspruch auf Einführung
von Religionsunterricht über die vorstehend genannten Mindestmerkmale hinaus von
weiteren Voraussetzungen abhängig macht,

52

vgl. Pieroth/Görisch, a.a.O., S. 940; Häußler,
a.a.O., S. 262; Bock, a.a.O., S. 338; Fechner,
Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen
Schulen, NVwZ 1999, 735 (736).

53

bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Entscheidung. Schon diese
Merkmale erfüllen die beiden klagenden Verbände nämlich nicht: Weder sind sie
Zusammenschlüsse natürlicher Personen noch dienen sie der allseitigen Erfüllung
der durch das gemeinsame religiöse Bekenntnis gestellten Aufgaben.

54

Der Begriff der Religionsgemeinschaft verlangt einen Zusammenschluss von
natürlichen Personen, die demselben Glaubensbekenntnis oder mehreren
verwandten Glaubensbekenntnissen angehören und die das personale Substrat der
Religionsgemeinschaft bilden. Keine Religionsgemeinschaften sind daher die
Dachverbände, also Zusammenschlüsse oder Vereinigungen, die keine natürlichen
Personen als Mitglieder oder Angehörige haben, sondern lediglich ihrerseits wieder
Verbände oder Vereinigungen.

55

Ebenso Muckel, Muslimische Gemeinschaften
als Körperschaften des öffentlichen Rechts, DÖV
1995, 311 (312) und ders., Islamischer
Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen
Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58 (60); Fechner,
a.a.O., S. 736; im Ergebnis a. A. Poscher, Totalität -
Homogenität - Zentralität - Konsistenz in: Der Staat
Bd. 39 (2000), 49 (62); Heckel, a.a.O., S. 752 f.;
Häußler, a.a.O., S. 261, 263; Bock, a.a.O., S. 340;
Jochum, a.a.O., S. 114; Cavdar, a.a.O., S. 269; vgl.
ferner OVG Berlin, Urteil vom 4. November 1998 - 7
B 4.98 -, DVBl. 1999, 554 (556 f.).

56

Das ergibt sich sowohl aus der historisch-systematischen Entwicklung der
verfassungsrechtlichen Begriffe der Religionsgemeinschaft und der
Religionsgesellschaft als auch aus deren Wortsinn sowie aus dem Sinn und Zweck
der in Art. 137 Abs. 2 Satz 1 WRV gewährleisteten Freiheit, sich zu
Religionsgesellschaften zu vereinigen.

57

Für die Begrenzung des verfassungsrechtlichen Begriffs der
Religionsgemeinschaft auf Zusammenschlüsse natürlicher Personen spricht bereits
die historisch-systematische Entwicklung dieses Begriffs. Das Verständnis des
Begriffs der Religionsgesellschaft in Art. 136 Abs. 3 Satz 2, Art. 137 Abs. 2 - 7, 138,
141 WRV als eines Zusammenschlusses natürlicher Personen geht zurück auf das
preußische Allgemeine Landrecht, das in § 10 des 11. Titels des II. Teils unter
Religionsgesellschaft eine Verbindung mehrerer Einwohner des Staates zum Zwecke
der Religionsausübung verstand. Von diesem historischen Ausgangspunkt her meint
auch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV die Mitgliedschaft natürlicher
Personen, wenn diese Bestimmung die Anerkennung von Religionsgesellschaften
als Körperschaften des öffentlichen Rechts daran knüpft, dass „sie durch ihre
Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten."

58

Vgl. Muckel, JZ 2001, 58 (60) und DÖV 1995,
311 (312); Hillgruber, Der deutsche Kulturstaat und
der muslimische Kulturimport, JZ 1999, 538 (545).

59

Vom Wortsinn her verknüpft der im Grundgesetz nicht definierte Begriff der
Religionsgemeinschaft die Merkmale Religion und Gemeinschaft zu einem
Verfassungsrechtsbegriff, der sich auf einen Zusammenschluss nicht nur im Bereich
der Religion bezieht, sondern auf eine Vereinigung auf dem Boden der staatlichen
Rechtsordnung.

60

BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991, a.a.O.,
S. 355 zum Begriff Religionsgesellschaft.

61

Dass eine Religionsgemeinschaft im Sinne des verfassungsrechtlichen Begriffs einen
Zusammenschluss natürlicher Personen voraussetzt, ergibt sich schließlich bei teleologischer
Auslegung daraus, dass sie Ausdruck der durch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 2 Satz 1 WRV
gewährleisteten, von dem Grundrecht der Religionsfreiheit in Art. 4 GG umfassten religiösen
Vereinigungsfreiheit ist, die die Freiheit einschließt, sich aus gemeinsamem Glauben auf dem
Boden der staatlichen Rechtsordnung zu einer Religionsgemeinschaft (Religionsgesellschaft)
zusammenzuschließen. Die Möglichkeit der Bildung einer Religionsgemeinschaft soll den
Weg eröffnen, sich als "Vereinigung von Menschen" zur Verwirklichung des gemeinsamen
religiösen Zwecks zu organisieren.

62

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991,
a.a.O., S. 355,

63

Eine Religionsgemeinschaft ist danach als eine "Vereinigung von Menschen" zu verstehen,
die sich zur Verwirklichung eines gemeinsamen religiösen Zwecks zusammengeschlossen
haben. Der gemeinsame Zweck, der die Religion als eine mit der Person des Menschen
verbundene, auf eine transzendente Wirklichkeit bezogene Gewissheit über bestimmte
Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und Ziel des menschlichen Lebens sowie die
(umfassende) Glaubensbetätigung zum Gegenstand hat, hat unmittelbaren Bezug zur Person
des Menschen und wird auch in Gemeinschaft mit anderen letztlich vom einzelnen Menschen
verfolgt.

64

Vgl. Pieroth/Görisch, a.a.O., S. 938, 941.

65

Der Konsequenz daraus, dass nämlich Dachverbände keine Religionsgemeinschaften sind,
kann nicht durchgreifend entgegen gehalten werden, der Ausschluss von Dach- oder
Vereinsverbänden von den Religionsgemeinschaften verletze die (religiösen)
Zusammenschlüsse in ihrem durch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV geschützten
Selbstverwaltungsrecht, das in Form der internen Organisationsgewalt die Freiheit der
Aufgliederung in eine hierarchisch oder auf andere Weise gestufte Ordnung einschließe.

66

Vgl. Pieroth/Görisch, a.a.O., S. 941; Eiselt,
Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen
Schulen in der Bundesrepublik, DÖV 1981, 205
(206).

67

Dass ein aus Mitgliedsvereinen bestehender Dachverband sich für eine Aufgliederung in eine
gestufte Ordnung (von oben nach unten) auf das Selbstverwaltungsrecht im Sinne von Art.
140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV berufen kann, setzt voraus, dass er eine
Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft) ist; es kann aber nicht aus dem entsprechend
verstandenen Selbstverwaltungsrecht auf das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft
geschlossen werden. Die Behauptung oder das Selbstverständnis, Religionsgemeinschaft zu
sein, allein ist nicht ausschlaggebend. Handelt es sich bei den Mitgliedsverbänden oder -
vereinen eines Dachverbandes um Religionsgemeinschaften, so schließt das hier
zugrundegelegte Verständnis von einer Religionsgemeinschaft es nicht aus, dass diese sich in
Wahrnehmung der geschützten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu
verwalten, zur Verfolgung gemeinsamer (religiöser) Zwecke zu einer religiösen Vereinigung
oder einem Verband zusammenschließen. Ein Zusammenschluss von
Religionsgemeinschaften zu einem rechtlich selbständigen Dachverband ist ebenso wie eine
Einrichtung oder Vereinigung einer Religionsgemeinschaft, die der partiellen Pflege des
religiösen Lebens oder der Förderung des religiösen Bekenntnisses dient, bei hinreichender
organisatorischer und institutioneller oder zweckbezogener Verbindung mit der
Religionsgemeinschaft oder den Religionsgemeinschaften deren "Teil"; sie handeln aber nicht
in Ausübung eines eigenen Selbstverwaltungsrechts und können das Selbstbestimmungsrecht
aus Art. 137 Abs. 3 WRV nicht selbst aus eigenem Recht für sich in Anspruch nehmen; dieses
steht vielmehr der bzw. den Religionsgemeinschaft(en) zu.

68

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juni 1985
- 2 BvR 1703/83 u.a. -, BVerfGE 70, 138 (162 ff.),
vom 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 -, BVerfGE 53,
366 (391 f.) und vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR
209/76 -, BVerfGE 46, 73 (86); von Campenhausen,
Staatskirchenrecht, 3. Aufl., S. 194 f.; Isensee, in:
Listl/Pirson, HdbStKR II, a.a.O., S. 727 f.; Korioth, in:
Maunz/Dürig, GG, a.a.O., Rdn. 19.

69

Ein Zusammenschluss von Religionsgemeinschaften zu einem Dachverband muss nicht von
Verfassungs wegen selbst eine Religionsgemeinschaft sein; das wird auch nicht von Art. 140
GG, Art. 137 Abs. 5 Satz 3 WRV vorausgesetzt. Wenn danach der Verband, zu dem sich
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts)
zusammengeschlossen haben, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, folgt daraus nicht,
dass auch er selbst eine Religionsgemeinschaft ist. Dem Zusammenschluss von
Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinigungen zu einem Dachverband fehlt
grundsätzlich vielmehr das Essenzielle einer Religionsgemeinschaft, nämlich der
Zusammenschluss von natürlichen Personen als Angehörigen eines gemeinsamen
Glaubensbekenntnisses oder verwandter Glaubensbekenntnisse.

70

Gemessen daran sind die Kläger als Dachverbände keine Religionsgemeinschaften. Wie
das Verwaltungsgericht auf den Seiten 24 bis 26 des angefochtenen Urteils - allerdings zu
dem im vorliegenden Zusammenhang nicht erheblichen Erfordernis einer Legitimationskette -
in der Sache zutreffend ausgeführt hat, haben die Kläger nach ihren Satzungen (im
Wesentlichen) keine natürlichen Personen als unmittelbare (ordentliche) Mitglieder. Ihre
mitgliedschaftliche Organisation ist weitestgehend von natürlichen Personen abgelöst.
Mitglieder des Klägers zu 1. sind nach § 4 Abs. 1 seiner Satzung die an deren Schluss
aufgeführten Gründungsmitglieder; das sind 19 islamische Organisationen, und zwar
überwiegend in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisierte Dachverbände,
Zentren und Einzelgemeinden (vgl. § 6 Abs. 10 der Satzung), sowie 2 (lebende) natürliche
Personen; Mitglieder können darüber hinaus nach § 4 Abs. 2 der Satzung nur im Einzelnen
qualifizierte Dachorganisationen sein. Auch die assoziierende Mitgliedschaft nach § 4 Abs.
3.1 der Satzung, die sich auf islamische Organisationen beschränkt, und die assoziierte
Mitgliedschaft einzelner Moscheevereine nach § 4 Abs. 3.2 sind natürlichen Personen
islamischen Glaubens vorenthalten. Der Umstand, dass 2 natürliche Personen als
Gründungsmitglieder Vereinsmitglieder sind, hat für die hier entscheidende Frage, ob der
Kläger zu 1. ein Zusammenschluss natürlicher Personen zur Pflege des gemeinsamen
religiösen Bekenntnisses des Islams ist, kein entscheidendes Gewicht. Die ganz maßgebliche
Prägung erfährt der Kläger zu 1. nämlich ausschließlich durch die ordentliche Mitgliedschaft
von islamischen Organisationen. Nur diese haben nach § 6 Abs. 9 der Satzung ein
Teilnahmerecht an der Vertreterversammlung. Auch bei Wahlen und Satzungsänderungen
haben die angeführten 2 natürlichen Personen in der Vertreterversammlung des Vereins nach
§ 6 Abs. 10 der Satzung kein Teilnahmerecht und keine "Vertretungsstimme". Die
maßgebliche Prägung erschließt sich auch aus dem in § 2 der Satzung festgelegten Zweck des
Vereins; danach ist er Handlungsorgan der dem Verein angehörenden Organisationen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Verein über die satzungsrechtlichen Regelungen der
Mitgliedschaft hinaus in sonstiger Form nach religiösem Gehalt und äußerem
Erscheinungsbild einen Zusammenschluss von natürlichen Personen auf der Grundlage
gemeinsamer religiöser Überzeugungen darstellt, lassen sich nicht feststellen. Dies gilt auch
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gutachterrat von islamischen Gelehrten und
der aus Ehrenmitgliedern bestehende Beirat zur Unterstützung und Beratung herangezogen
wird (§§ 8, 8a der Satzung); auch die Mitwirkung dieser aus natürlichen Personen gebildeten
Räte bei der Verfolgung der Zwecke des Vereins prägt diesen nicht als Zusammenschluss
natürlicher Personen, durch die auf der Ebene des Dachverbands die gemeinsamen religiösen
Überzeugungen erfahren und gelebt werden. Dass entsprechend dem klägerseitigen Vortrag
hinter den Dachverbänden in den örtlichen Vereinen und Gemeinden natürliche Personen
stehen, weist nicht auf einen personalen Zusammenschluss auf der Ebene des Dachverbandes,
sondern lediglich darauf hin, dass es personale Vereinigungen nur auf örtlicher Ebene gibt.

71

Entsprechendes gilt für den Kläger zu 2. Auch dessen mitgliedschaftliche Organisation ist
entscheidend durch die (unmittelbare) Mitgliedschaft von juristischen Personen geprägt, die
sich auf der Grundlage des Islam gebildet haben (vgl. § 3 der Satzung); bei ihnen handelt es
sich um Bundes- und Landesverbände sowie regionale und lokale Vereinigungen. Der
Umstand, dass nach § 3 Abs. 4 der Satzung auch die Mitglieder der Mitgliedsvereine
automatisch "mittelbare" Mitglieder des Dachverbands werden, führt nicht dazu, dass der
Kläger zu 2. (auch) als Zusammenschluss natürlicher Personen anzusehen ist. Die mittelbaren
Mitglieder haben kein Teilnahmerecht an den Vertreterversammlungen, sind vielmehr
ansonsten der Vereinssatzung "unterworfen"; sie sind durch die genannte Satzungsvorschrift
lediglich formal in den Dachverband einbezogen; dass sie satzungsgemäße Mitwirkungs- oder
Gestaltungsmöglichkeiten im Dachverband haben, ist nicht ersichtlich. Auch außerhalb des
Satzungsrechts ist nicht festzustellen, dass die mittelbaren Mitglieder den Kläger zu 2. als
Zusammenschluss natürlicher Personen prägen. Dass diese sich über das formale Band hinaus
freiwillig auf der Grundlage gemeinsamer religiöser Überzeugungen vom Islam in bewusster
Entscheidung für die gemeinsame Religion und Religionsausübung untereinander, also auch
mit Mitgliedern der anderen Mitgliedsvereine, zusammengeschlossen hätten, macht der
Kläger zu 2. nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

72

Die Kläger sind, wie das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt
hat, auch nicht im Hinblick auf die in großer Zahl vorgelegten Erklärungen des
Einverständnisses natürlicher Personen mit der Vertretung durch die Kläger in
Angelegenheiten des islamischen Religionsunterrichtes personale Zusammenschlüsse. Die
Erklärungen zielen nicht über den punktuellen Gegenstand hinaus auf einen
Zusammenschluss der erklärenden Personen in einem der Dachverbände und sind letztlich
unverbindlich.

73

Unabhängig vom Fehlen natürlicher Personen sind die Kläger auch deshalb keine
Religionsgemeinschaften in dem ausgeführten verfassungsrechtlichen Sinne, weil sie die
ihnen durch das gemeinsame Bekenntnis zum Islam gestellten Aufgaben nach
satzungsrechtlicher Zielsetzung und tatsächlicher Praxis nicht in dem vorausgesetzten
allseitigen Sinn erfüllen. Dieses Merkmal der umfassenden Glaubensverwirklichung als
Grundlage und Ziel des Zusammenschlusses von Religionsangehörigen hat eigenständige
Bedeutung für den Begriff der Religionsgemeinschaft.

74

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1995 - 3 C
31.93 -, BVerwGE 99, 1 (3) und vom 14. November
1980 - 8 C 12.79 -, BVerwGE 61, 152 (154);
Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs
vom 11. August 1919, 1930, Art. 137 Anm. 2;
Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, a.a.O., Rdn. 14;
Muckel, a.a.O.; Pieroth/Görisch, a.a.O., S. 938;
Häußler, a.a.O., S. 263; Poscher, a.a.O., S. 58;
ferner OVG Berlin, a.a.O., S. 555.

75

Es ist normativ zurückzuführen auf die Unterscheidung von Religionsgesellschaften und
religiösen Vereinen in Art. 140 GG, Art. 138 Abs. 2 WRV und dient mit dem Erfordernis der
Universalität oder Totalität des Wirkungskreises der Abgrenzung der
Religionsgemeinschaften von religiösen Vereinen, die nur einzelne religiöse Zwecke
verfolgen oder eine nur auf die Erfüllung einzelner religionsbezogener Aufgaben (z.B.
sozialer oder karitativer Art) begrenzte Zielsetzung haben, die sich also nicht die allseitige,
sondern nur die partielle Pflege des religiösen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt
haben.

76

Vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Oktober 1977,
a.a.O., 86, und vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR
241/66 -, BVerfGE 24, 236 (246 f.); Anschütz, a.a.O.,
Fußnote 2); Pieroth/Görisch, a.a.O., S. 939; Poscher,
a.a.O., S. 59; Heckel, a.a.O., S. 752; a.A. Heimann,
a.a.O., S. 242.

77

Unter Hinweis auf diese begriffliche Differenzierung haben das Bundesverfassungsgericht
und das Bundesverwaltungsgericht auch in ihrer jüngeren Rechtsprechung zum Schächten
ausdrücklich entschieden, dass der verfassungsrechtliche Begriff der Religionsgemeinschaft
mehr verlangt als nur eine Gruppe von Menschen, die eine gemeinsame
Glaubensüberzeugung verbindet.

78

BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR
1783/99 -, BVerfGE 104, 337 (354); BVerwG, Urteil
vom 23. November 2000 - 3 C 40.99 -, BVerwGE,
112, 227 (237 f.),

79

Eine Religionsgemeinschaft muss sich demnach der Pflege, der Vermittlung und Ausübung
der Religion im Sinne umfassender Glaubensverwirklichung widmen und den Anspruch
haben und zu verwirklichen suchen, die Gesamtheit der den Religionsangehörigen gestellten
Aufgaben der Religion oder der Glaubensrichtung in der Gemeinschaft zu erfüllen. Dadurch
erreicht und erhält sich die Religionsgemeinschaft eine Nähe zu ihren - durch gemeinsame
Glaubensüberzeugungen, einen religiösen Konsens jedenfalls in den Grundaussagen des
Bekenntnisses verbundenen - Angehörigen,

80

vgl. Poscher, a.a.O., S. 59 f.

81

Eine Religionsgemeinschaft gewährleistet so - mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 GG - eine
Grundbedingung für die Herausbildung und Vertretung der Grundsätze für den
Religionsunterricht auf der Grundlage der über Teilaspekte hinausgehenden umfassenden
Religionsausübung und des religiösen Konsenses und für die sonstige Kooperation bei der
Durchführung des staatlichen Religionsunterrichts, was der Schaffung und Förderung der
Akzeptanz bei den Angehörigen der Religionsgemeinschaft dienlich ist.

82

Ob ein religiöser Verband, der sich selbst als Religionsgemeinschaft versteht, die
Voraussetzung der allseitigen Pflege der Religion im Sinne umfassender
Glaubensverwirklichung im Rahmen oder auf der Ebene der von ihm gebildeten
Gemeinschaft erfüllt, lässt sich nicht ohne Betrachtung des Hintergrundes der tatsächlichen
Situation der Religionsangehörigen in der heutigen Gesellschaft unter Berücksichtigung des
religiösen Selbstverständnisses beurteilen. Die islamische Religion prägt das Leben des
einzelnen Muslim, die muslimische Familie und die muslimische Gemeinschaft. Kern der
Religionsausübung sind die 5 Hauptpflichten, nämlich das Glaubensbekenntnis, das rituelle, 5
mal täglich zu sprechende Pflichtgebet, das Fasten im Monat Ramadan, die Sozialabgabe und
die Wallfahrt; insbesondere das rituelle Pflichtgebet ist für die Gemeinschaft konstitutiv.

83

Vgl. Khoury, in: Khoury/Heine/Oebbecke,
Handbuch Recht und Kultur des Islams in der
Deutschen Gesellschaft, 2000, S. 16, 75.

84

Da für den Islam aus Glaubensgründen nur die alle Muslime umfassende islamische
Gemeinschaft, die "umma", wesentlich ist, kennt er religionsbedingt grundsätzlich keine
Organisationsstrukturen und keinen amtlich verfassten hierarchischen Aufbau. Mit der
Immigration zahlreicher Muslime in säkulare, nicht islamisch geprägte Gesellschaften und
Länder ergab sich das Erfordernis, Organisationsstrukturen in Form von islamischen
Gemeinden und Vereinigungen zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen herauszubilden.
Die formale Mitgliedschaft in Gemeinden und sonstigen islamischen Organisationen ist für
Muslime aufgrund ihres Glaubens von geringer Bedeutung.

85

Vgl. LT-Drs. 13/1397, Antwort der
Landesregierung auf eine Große Anfrage "Zur Lage
der Muslime in NRW" vom 9. Juli 2001, S. 6, 10; BT-
Drs. 14/4530, Antwort der Bundesregierung auf eine
Große Anfrage "Islam in Deutschland", vom
8. November 2000, S. 8, 12.

86

Für das religiöse Leben in der Gemeinschaft und die gemeinsame Religionsausübung und
rituelle Praxis sind die Gebetsräume und Moscheen als Gebets- und Versammlungsstätten von
zentraler Bedeutung, insbesondere für das vom Vorbeter geleitete rituelle Freitagsgebet.

87

Vgl. Spuler-Stegemann, Muslime in Deutschland,
2002, S. 142, 163; Albrecht, Religionspolitische
Aufgaben angesichts der Präsenz des Islam in der
Bundesrepublik Deutschland, in: Essener Gespräche
zum Thema Staat und Kirche Bd. 20 (1986), 82 (93
f).

88

Zu ihrer Einrichtung und Unterhaltung haben sich auf lokaler Ebene zahlreiche
Moscheevereine und auch sonstige islamische Kulturvereine gebildet, die überwiegend
überörtlichen Verbänden angeschlossen sind, welche die Moscheen finanziell (mit-)tragen
und (ausgebildete) Vorbeter stellen. In örtlichen Gemeinden oder Vereinigungen erfolgt im
Zusammenhang mit Moscheen und Zentren weiter die Unterweisung in der Glaubenslehre
und -praxis und die religiöse Erziehung in Koranschulen sowie die Pflege religiöser, sozialer
und kultureller Aufgaben.

89

Vgl. Spuler-Stegemann, a.a.O., S. 94, 100 f.,
158, 163; Albrecht, a.a.O., S. 94; LT-Drs. 13/1397, S.
11, 16.

90

Weiterer Ausdruck gemeinsamer Religionsausübung sind etwa religiöse Feste sowie die
Bestattung Verstorbener und das Schächten nach religiösen Vorschriften.

91

Vgl. Spuler-Stegemann, a.a.O., S. 163 ff., 171 ff.,
174 ff.; LT-Drs. 13/1397, S. 18 ff.; BT-Drs. 14/4530,
S. 16 ff.

92

Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger nach religiösem Charakter
und äußerem Erscheinungsbild sowie unter Berücksichtigung ihres Selbstverständnisses der
umfassenden Glaubensverwirklichung der ihnen nach ihrer Betrachtung zugeordneten
Muslime dienen.

93

Der Kläger zu 1. ist nach seinem satzungsgemäßen Zweck und den selbstgestellten
Aufgaben entsprechend seiner Selbstdarstellung ein Handlungsorgan und eine Diskussions-
und Handlungsebene der ihm angehörenden Organisationen und eine gemeinsame und
ständige Informations- und Gesprächsebene für das öffentliche Interesse der Muslime (§ 2
Abs. 1 der Satzung). Hierbei soll er die Tätigkeiten seiner Mitglieder koordinieren,
gemeinsame Aktivitäten organisieren, gemeinsame Interessen seiner Mitgliedsgemeinden und
einzelner Personen gegenüber zuständigen staatlichen und gesellschaftlichen Stellen vertreten
und die Anliegen und Standpunkte der Muslime in der Öffentlichkeit bekannt machen (§ 2
Abs. 2 der Satzung). Er nimmt die Aufgabe eines Dialogs- und Ansprechpartners für den
Staat, die Verwaltung und Gruppen der Gesellschaft wahr. Er ist Partner im gesellschaftlichen
Leben und der Politik, geht den Weg des Miteinanders mit anderen Gruppen und Personen der
Gesellschaft und ist für islamische Belange Gesprächspartner, Anlaufstelle und "einheitlicher
Ansprechpartner" in Deutschland; er nimmt Stellung zu den wesentlichen Fragen der
Gesellschaft im Allgemeinen und der Muslime im Besonderen. Er hat sich die Aufgabe
gestellt, die gemeinsamen Interessen der Moscheegemeinden, islamischen Vereine, Verbände
und Dachorganisationen als Gesellschaftsgruppen vor den Behörden zu vertreten und die
ihnen zustehenden Rechte in ihrem Namen zu verlangen, sowie Aufklärungsarbeit über den
Islam und die Muslime in der Öffentlichkeit sowie im Innenverhältnis gegenüber den
Mitgliedern zu leisten, um die erforderliche Basis gegenseitigen Vertrauens und
Verständnisses und Achtung für ein Zusammenwirken mit anderen Gruppen und Institutionen
der Gesellschaft zu schaffen und um Feindbilder abzubauen. Er verfolgt im Sinne der
Präambel der Satzung die Absicht, den islamischen Gemeinschaften in Deutschland zu
dienen, den kulturellen und interreligiösen Dialog zu pflegen und sich für eine konstruktive
Kooperation zum Wohl der islamischen Gemeinschaft und der ganzen Gesellschaft
einzusetzen. Der Kläger zu 1. bezieht damit die ihm selbst zugeschriebenen Funktionen eines
Handlungsorgans, einer Diskussions- und Handlungsebene bzw. Informations- und
Gesprächsebene, eines Dialog- und Ansprechpartners und eines Partners im gesellschaftlichen
Leben und in der Politik im Kern auf das Tätigkeitsfeld der Interessenvertretung nach außen -
nämlich auf die Vertretung "öffentlicher Interessen" der Muslime, der gemeinsamen
Interessen der Mitgliedsgemeinden und einzelner Personen gegenüber zuständigen staatlichen
und gesellschaftlichen Stellen und der gemeinsamen Interessen von Moscheegemeinden und
islamischen Vereinen und Organisationen vor den Behörden -, ferner auf die Tätigkeitsfelder
des Dialogs mit Staat, Verwaltung und gesellschaftlichen Gruppen sowie des interreligiösen
Dialogs, der öffentlichen Meinungsbildung und der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit.
Auch wenn insofern eine Beschränkung auf gesellschaftliche, kulturelle und (integrations-
)politische Themen und Gegenstände nicht anzunehmen sein mag, vielmehr vielfältige
religionsbezogene Belange zur Sprache kommen und seine Funktionen den islamischen
Gemeinden dienen mögen, erschließt sich daraus nicht, dass der Kläger zu 1. selbst, in eigener
Verantwortung und mit eigenem Wirken, die allseitige Pflege des religiösen Lebens der
Religionsangehörigen verfolgt und die Gesamtheit der den Religionsangehörigen aus Gründen
des religiösen Glaubens gestellten Aufgaben erfüllt. Die Funktionsbereiche und
Tätigkeitsfelder sind überwiegend nach außen gewandt, nämlich auf staatliche Stellen,
gesellschaftliche Gruppen oder die Gesellschaft bzw. die Öffentlichkeit gerichtet. Sie lassen
nicht erkennen, dass sich der Kläger zu 1. selbst oder durch von ihm bestellte Funktionsträger
dem religiösen Leben und der Religionsausübung der Religionsangehörigen, die er sich über
Untergliederungen zugeordnet sieht, widmet, insbesondere selbst die Lehre des islamischen
Glaubens und die Religionsausübung in den Moscheen, die als Stätten des gemeinsamen
Gebets und als Versammlungsräume von zentraler Bedeutung sind, organisiert, trägt,
unterstützt, anleitet oder mitgestaltet, selbst die religiöse Erziehung und Unterweisung in den
örtlichen Gemeinden organisiert oder durchführt und die Gläubigen bei religiösen Festen und
sonstigen für das religiöse Leben wesentlichen Riten (Schächten, Bestattungen) unterstützt.
Soweit der Kläger zu 1. im Verhältnis zu den Mitgliedern Aufklärungsarbeit leistet und der
von ihm eingerichtete islamische Gutachterrat aktuelle ortsbezogene Probleme im Bereich
einzelner Mitglieder und der islamischen Gemeinden begutachtet, aus theologischer Sicht
Richtlinien für den islamischen Religionsunterricht begutachtet und die Anfänge der
Mondmonate und die Zeiten der islamischen Feste bestimmt, nimmt er lediglich partielle
Aufgaben wahr, ohne damit - unbeschadet der Bedeutung dieser Aufgaben für die Muslime -
eine allseitige Pflege des religiösen Lebens zu fördern oder auszuüben. Anhaltspunkte dafür,
dass der Kläger zu 1. über das vorstehend zu den selbstgestellten Aufgaben Ausgeführte
hinaus tatsächlich weitergehende Zwecke verfolgt oder Aufgabenbereiche wahrnimmt, sind
nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.

94

Auch in Bezug auf den Kläger zu 2. lässt sich nicht feststellen, dass er der umfassenden
Glaubensverwirklichung der Religionsangehörigen dient. Seine Zwecke und seine
Aufgabenerfüllung sind - ungeachtet der als solcher unbeachtlichen Eigenbewertung als
islamische Religionsgemeinschaft (vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung) - im Ergebnis nicht anders zu
beurteilen. Nach seinem in der Satzung und in der vorgelegten Selbstdarstellung zum
Ausdruck gebrachten Selbstverständnis wurde er als Koordinierungsinstanz und gemeinsames
Beschlussorgan "islamischer Religionsgemeinschaften" gegründet und betrachtete sich als
Brücke zwischen Deutschland und der islamischen Welt. Er hat als Aufgabe die Vertretung
der Interessen der Muslime in Deutschland in der Ausübung ihrer Religion und in der
Bekenntnis- und Glaubensvermittlung. Insofern und im Hinblick auf die in § 2 Abs. 5 und 6
der Satzung bestimmten Aufgaben des Aufbaus einer "zukunftsorientierten Infrastruktur" für
die Integration der Muslime, der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und
Institutionen, der Förderung der Zusammenarbeit und Solidarität unter den Muslimen, der
Wahrung der islamischen Interessen in der Öffentlichkeit, der Aufklärung der Öffentlichkeit
über die religiös-kulturellen Gepflogenheiten und Lehren des Islam gilt das zum Kläger zu 1.
Gesagte entsprechend. Es geht um Funktionszuschreibungen und Aufgaben- und
Tätigkeitsfelder, die integrationspolitische Anliegen, die Interessenvertretung, die
Kooperation und die Öffentlichkeitsarbeit zum Gegenstand haben, nicht aber um Pflege des
religiösen Lebens in den islamischen (Moschee-)Gemeinden. Soweit sich der Kläger zu 2. die
Durchführung von Glaubensseminaren und -lehrgängen, die nicht kommerzielle Verbreitung
von islamischer Literatur, die Beratung von Muslimen in sozialen und karitativen Fragen und
das Eintreten für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts und eines
akademischen Lehrfachs an deutschen Hochschulen zur Ausbildung von islamischen
Gelehrten und Religionslehrern zur Aufgabe gestellt hat, handelt es sich um die partielle
Wahrnehmung von Anliegen im Bereich der Religion, nicht aber um umfassende
Glaubensverwirklichung und Pflege des religiösen Lebens der Religionsangehörigen. Mit den
in § 2 Abs. 5 der Satzung gestellten Aufgaben der Lehre des islamischen Glaubens und
Wahrung der islamischen Werte, der Erteilung von Glaubensunterweisungen und
Bekenntnisvermittlung an muslimische Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie der
Durchführung von Gebets- und Predigtgottesdiensten, Bestattungsgottesdiensten,
Veranstaltung von religiösen Festen und Feierlichkeiten sind zwar - in Verbindung mit den
vorstehenden partiellen Aspekten und vor dem Hintergrund der oben allgemein aufgezeigten
Gegebenheiten des islamischen religiösen Lebens - die allseitige Pflege des religiösen Lebens
der Glaubensangehörigen und die umfassende Glaubensverwirklichung angesprochen. Es
lässt sich aber nicht feststellen, dass der Kläger zu 2. in eigener Verantwortung und Regie die
Lehre und Verkündigung des Glaubens und der islamischen Werte, Glaubensunterweisungen
und Gottesdienste durchführt und islamische Feste gestaltet. Hiergegen spricht der
selbstgesetzte Gründungszweck als bundesweite Koordinierungsinstanz und gemeinsames
Beschlussorgan "islamischer Religionsgesellschaften" und damit das auch im gerichtlichen
Verfahren betonte Selbstverständnis als Dachverband. Es ist auch nicht geltend gemacht oder
ersichtlich, dass der Kläger zu 2. selbst anstelle seiner Untergliederungen oder örtlicher
Moscheevereine Moscheen und sonstige Versammlungsstätten in den örtlichen Gemeinden
unterhält, das dortige religiöse Leben eigenständig prägt und Funktionsträger zur
Durchführung von Gottesdiensten sowie der Glaubensverkündigung und -unterweisung auf
der örtlichen Ebene eingesetzt hat.

95

Im Gegenteil lässt das Vorbringen der Kläger im Berufungsverfahren erkennen, dass der
Kläger zu 2. - wie auch der Kläger zu 1. - nicht selbst auf der Ebene der ihnen zugeordneten
örtlichen Gemeinden, Moscheevereine oder Kulturzentren Versammlungsräume und
Moscheen als Stätten, die für das religiöse Leben der Religionsangehörigen von zentraler
Bedeutung sind, unterhält und nicht selbst Vorbeter oder Lehrer einsetzt. Nach dem
klägerseitigen Vorbringen wird - mit Blick auf die strukturellen Bedingungen der
Vergemeinschaftung, Aufgabenerfüllung und Organisationsbildung im Islam nachvollziehbar
- auf den verschiedenen Ebenen eine (vertikale) Arbeitsteilung dahin praktiziert, dass in den
örtlichen Gemeinden die Unterhaltung von Gebetsräumen und Moscheen, der religiöse
Unterricht für die Kinder und soziale und kulturelle Angebote wahrgenommen werden,
spezialisierte Angebote etwa der religiösen Bildung und Hilfen beim Bau von Moscheen die
Sache überörtlicher Verbände sind und die Dachverbände selbst religiösen Sachverstand
vorhalten etwa zur Bestimmung der Festtage nach dem Mondkalender, spezialisierte
Auskünfte in religiösen Fragen anbieten, die Interessen der Muslime gegenüber staatlichen
Stellen etwa zur Frage des Schächtens wahrnehmen, Internetangebote vorhalten,
Publikationen herausgeben und sich an Dialogen mit gesellschaftlichen Gruppen und anderen
Religionsgemeinschaften beteiligen. Daraus geht hervor, dass beide Kläger auf der örtlichen
Ebene in unmittelbarem Kontakt mit den Religionsangehörigen nicht durch eigene Sachwalter
für das religiöse Leben zentrale Aufgaben wahrnehmen und die umfassende
Glaubensverwirklichung leisten. Dass die arbeitsteilige Pflege der islamischen Religion
einleuchtende Gründe für sich hat oder gar zwingender Notwendigkeit folgt, ändert nichts
daran, dass auf der Ebene der Dachverbände nicht religiöse oder nur partiell religiöse Zwecke
verfolgt werden. Rechtlich kann die Pflege der Religion in der beschriebenen Weise auf der
Grundlage der religiösen Vereinigungsfreiheit arbeitsteilig erfolgen. Daraus und aus den für
die Arbeitsteilung sprechenden Gründen oder Erfordernissen folgt aber verfassungsrechtlich
nicht, dass auf das für eine Religionsgemeinschaft konstitutive Merkmal der allseitigen
Aufgabenerfüllung verzichtet werden müsste, um den Besonderheiten des Islam und der
islamischen Religionsausübung Rechnung zu tragen. Es ist schon in tatsächlicher Hinsicht
nicht festzustellen, dass eine allseitige Pflege des religiösen Lebens der Muslime jedenfalls
auf der örtlichen Ebene oder in örtlichen Gemeinschaften mit Blick auf das islamische
Selbstverständnis nicht geleistet werden oder sich nicht entwickeln könnte. Dafür sprechende
Gründe oder dahin gehende Anhaltspunkte haben die Kläger auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nicht substanziiert aufgezeigt. Dass, wie oben ausgeführt, auf der
örtlichen Ebene für die gemeinsame Religionsausübung und -vermittlung wesentliche
Aufgaben der Glaubensverwirklichung wahrgenommen werden, weist vielmehr darauf hin,
dass die allseitige Aufgabenerfüllung - gegebenenfalls mit Unterstützung überörtlicher
Verbände - erfolgt und erfolgen kann. Eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung zu diesem
Merkmal ist daher schon aus diesem Grunde nicht veranlasst.

96

Auch aus rechtlichen Gründen ist nicht von dem Erfordernis umfassender
Glaubensverwirklichung abzusehen; auch sonst kann nach Überzeugung des Senats ein
anderer als der im Vorstehenden als maßgebend angesehene Inhalt des Verfassungsbegriffs
Religionsgemeinschaft, der es erlaubte, die klagenden Dachverbände als
Religionsgemeinschaften anzusehen, nicht im Hinblick darauf zugrundegelegt werden, dass
sich im Bereich der islamischen Religion und der muslimischen Gemeinschaft andere als im
herkömmlichen Sinne verstandene Organisationsstrukturen herausgebildet haben. Im
weltanschaulich und religiös neutralen Staat sind grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe
nach neutralen, allgemeingültigen, nicht religiös oder konfessionell geprägten
Gesichtspunkten zu interpretieren. Mag auch der Begriff Religionsgemeinschaft - wie der des
Religionsunterrichts - nicht in jeder Hinsicht auf Dauer festgelegt, vielmehr wie der übrige
Inhalt der Verfassung "in die Zeit hinein offen" sein, um der Veränderung der
gesellschaftlichen oder Lebenswirklichkeit Rechnung tragen zu können, so findet eine
Anpassung des Verständnisses von Religionsgemeinschaft doch ihre Grenze in dem
verfassungsrechtlich bestimmten Kern des Begriffs Religionsgemeinschaft.

97

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987,
a.a.O., S. 252 f., 254.

98

Dieser wird durch die hier entscheidenden Merkmale des Zusammenschlusses natürlicher
Personen und der Universalität des Wirkungskreises bestimmt. Schon weil diese
Voraussetzungen nicht vorliegen, hat das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren der Kläger
keinen Erfolg. Es kann hier daher dahin gestellt bleiben, ob unter Berücksichtigung der
(Organisations-) Strukturen im Bereich des Islam - wenn islamische Religionsgemeinschaften
etwa auf örtlicher Ebene anzunehmen sind - hinsichtlich sonstiger bei teleologischer
Auslegung des Begriffs Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach und des
Übereinstimmungsgebots des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG anzunehmender, spezifischer
Tatbestandsvoraussetzungen - etwa der Voraussetzung einer mitgliedschaftlichen Verfasstheit
der Gemeinschaft zur Zuordnung bekenntnisangehöriger Schüler oder des Erfordernisses
einer vertretungsberechtigten, die Grundsätze der Religionsgemeinschaft(en) für den
Religionsunterricht verbindlich festlegenden Instanz - von den herkömmlich gestellten
Anforderungen zur Anpassung an die gewandelten Verhältnisse abgewichen werden kann.

99

Vgl. hierzu Link, Konfessioneller
Religionsunterricht in einer gewandelten sozialen
Wirklichkeit ?, ZevKR 46 (2001), 257 (268 f., 280 ff.)
und ders., Religionsunterricht in Deutschland, ZevKR
47 (2002), 449 (461); Poscher, a.a.O., S. 71 f.;
Jochum, a.a.O., S. 112 ff.

100

Die Kläger haben schließlich auch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der religiösen und
weltanschaulichen Neutralität des Staates (Art. 4 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG
sowie Art. 140 GG, Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV) keinen Anspruch auf
Einführung islamischen Religionsunterrichts. Denn auch ein aus diesem Gebot folgender
Anspruch auf Gleichbehandlung wegen eines Paritätsverstoßes könnte von vornherein nur
Religionsgemeinschaften zustehen. Die Kläger sind aber, wie ausgeführt, keine
Religionsgemeinschaften. Es sind darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür aufgezeigt
worden oder ersichtlich, dass das beklagte Land Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach
an öffentlichen Schulen ohne Vorliegen einer entsprechenden Religionsgemeinschaft
eingeführt hätte.

101

Vgl. im Übrigen dazu, ob ein (derivatives)
Leistungsrecht aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG
anzuerkennen ist, BVerwG, Beschluss vom
14. August 1997 - 6 B 34.97 -, Buchholz 421 Kultur-
und Schulwesen Nr. 123 (verneinend zu Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG); BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997
- 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (132) (offengelassen
zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG); ferner Osterloh, in:
Sachs (Hrsg.), GG, a.a.O., Art. 3 Rdn. 53 ff.;

102

Der erste Hilfsantrag ist unbegründet, weil die Kläger aus den vorstehenden Gründen
keine Religionsgemeinschaften sind und daher auch nicht beanspruchen können, dass das
beklagte Land mit den Vorbereitungen für islamischen Religionsunterricht beginnt, der in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen erteilt werden soll, die die von ihnen eingesetzte
Kommission aufstellt.

103

Der zweite Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg, er ist jedenfalls unbegründet. Aus den
vorstehenden Gründen kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei den Klägern um
Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 LV NRW handelt;
sie sind nämlich keine Religionsgemeinschaften in diesem Sinne.

104

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

105

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

106

Die Revision ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
erfüllt sind.

107