Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-09, Aktenzeichen 12 A 1842/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0109.12A1842.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die vom Kläger vorgetragenen Umstände hätten das Gericht
nicht überzeugen können, dass der Urgroßvater und der Großvater des Klägers nach
ihrer Auswanderung nach Brasilien im Jahr 1881 gem. § 21 Abs. 1 Satz 4 StAG 1870
in die Matrikel eines Reichskonsulats eingetragen worden seien, so dass sie ihre
deutsche Staatsangehörigkeit gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 nach Ablauf von
10 Jahren verloren hätten, nicht in Frage zu stellen.

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Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass ihn die Beweislast für den Nachweis der
Eintragung seines Urgroßvaters und/oder seines Großvaters in die Matrikel eines
Reichskonsulats trifft. Der Nachweis einer Tatsache ist erbracht, wenn das
Verwaltungsgericht die richterliche Überzeugung gewonnen hat, dass die
nachzuweisende Tatsache gegeben ist. Eine absolute Gewissheit ist hierfür nicht
erforderlich. Ausreichend aber auch notwendig ist im Regelfall jedoch ein Grad an
Wahrscheinlichkeit, der nach der Lebenserfahrung und der Gewissheit gleichkommt
und vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, NVwZ 2007, 224 m. w. N.

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Den hiernach erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit, der geeignet wäre, die
gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, vermag jedoch
auch die Begründung des Zulassungsantrags nicht zu vermitteln.

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Die in Ermangelung des direkten Nachweises (Vorlage des einschlägigen
Matrikelbuchs des deutschen Konsulats in K. , eines unbefristet ausgestellten
Reisepasses oder Heimatscheins oder eines Matrikelscheins [Patentes]) hierzu vom
Kläger angeführten Indizien sind - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt

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hat - weder für sich allein noch in der Gesamtschau geeignet, den Schluss zu
rechtfertigen, der Urgroßvater und/oder der Großvater des Klägers seien zur
Erhaltung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in die Matrikelbücher des deutschen
Konsulats in K. eingetragen worden. Sie lassen unter Berücksichtigung der vom
Verwaltungsgericht angeführten - und in der Zulassungsbegründung nicht in Frage
gestellten - historischen Entwicklung, wonach während der Geltung des StAG 1870
von den Möglichkeiten zur Abwendung des Staatsangehörigkeitsverlustes in nur sehr
geringem Umfang Gebrauch gemacht worden sei, die Eintragung der genannten
Personen in die Matrikelbücher des deutschen Konsulats in K. allenfalls als
möglich erscheinen, ohne jedoch insoweit einen darüber hinausgehenden,
vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit zu begründen.

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Die angeführten sozialen, politischen und kulturellen Aktivitäten zur Pflege des
Deutschtums sowie die Mitgliedschaft in Vereinen und in der Freiwilligen Feuerwehr
etc. sind zum mittelbaren Nachweis der Eintragung in die Matrikelbücher ebenso
unergiebig wie das Vergraben eines Paketes nicht näher bezeichneter Dokumente,
die Freundschaft des Urgroßvaters des Klägers mit dem ebenfalls aus H.
/Sachsen stammenden deutschen Konsul P. E. und die Mitgliedschaft des
Urgroßvaters in der Freimaurerloge "Deutsche Freundschaft zum südlichen Kreuze",
in der der oben genannte deutsche Konsul und Direktor der deutschen Kolonie in
K.

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ebenfalls Mitglied gewesen ist. Entsprechendes gilt für den Aufenthalt des Vaters
des Klägers in Deutschland 1929/1930. Soweit der Kläger geltend macht, der
Umstand, dass der Vater des Klägers sich während seines Deutschlandaufenthaltes
ausschließlich seiner brasilianischen Staatsangehörigkeit bedient habe, sei mit Blick
darauf nachvollziehbar, dass Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten oft dazu
neigten, ihre Staatsangehörigkeiten so zu nutzen, dass sie ihnen bestmöglich zum
Vorteil reichten, mag dies zutreffen; dieses Erklärungsmodell kennzeichnet jedoch
nur eine der möglichen Fallgestaltungen, ohne die abweichende
Sachverhaltsbewertung des Verwaltungsgerichts zu entkräften, wonach der
Umstand, dass der Vater des Klägers während seines Aufenthaltes im deutschen
Reich sich selbst ausschließlich als brasilianischen Staatsangehörigen bezeichnet
habe und von der Gemeinde, in der er damals gewohnt habe, als solcher und damit
als Ausländer behandelt worden sei, dafür spreche, dass der Großvater des Klägers
die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe und sie deshalb nicht an den Vater
des Klägers habe weitergeben können.

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Die vom Kläger angeführten Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung einer
etwaigen Enteignung setzten als solche nicht zwingend den Bestand der deutschen
Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers voraus. Sie behalten vielmehr ihren
Sinn und Zweck auch dann, wenn der Großvater die deutsche Staatsangehörigkeit
nicht mehr besaß, da hiermit durch die Übertragung an die in Brasilien geborenen
Familienangehörigen etwaigen, den Bestand des Unternehmens und des Vermögens
betreffenden Unwägbarkeiten bereits im Vorfeld entgegengewirkt werden konnte,
unabhängig davon, ob tatsächlich eine Enteignung in Anknüpfung an die deutsche
Staatsangehörigkeit unmittelbar bevorgestanden hat.

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Dass der Onkel des Klägers, D. E1. , unter Nr. 2 im Heiratseintrag Nr.
6/1942 des Standesamtes X. -L. , jetzt D1. , mit deutscher
Staatsangehörigkeit eingetragen ist, zwingt ebenfalls nicht zu der Annahme, dass
D. E1. durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater, dem
Großvater des Klägers, erworben hat. Vielmehr kann - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat - auch eine Einbürgerung des bereits 1938 in das Deutsche
Reich eingereisten D. E1. nicht ausgeschlossen werden. Der Umstand, dass
nach der Mitteilung des Sächsischen Staatsarchivs vom 10. Mai 2006 zur
Einbürgerung von D. E1. keine Unterlagen haben ermittelt werden können,
schließt eine gleichwohl erfolgte Einbürgerung nicht aus. So ist bereits nicht
erkennbar, dass die Unterlagen des Sächsischen Staatsarchivs vollständig sind; im
übrigen ist insoweit zu berücksichtigen, dass über den Wohnort und den
Aufenthaltsort von D. E1. nach seiner Einreise in das Deutsche Reich 1938
nichts bekannt ist, so dass eine Einbürgerung auch im Zuständigkeitsbereich einer
anderen Behörde hätte erfolgen können. Hierzu gibt auch die eidesstattliche
Versicherung seiner Witwe vom 18. Mai 2006 keinen weiteren Aufschluss.
Abgesehen davon wäre er, wenn er bei seiner 1938 erfolgten Ausreise aus Brasilien
schon im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gewesen wäre, in dem aus
dieser Zeit noch vorhandenen Passregister eingetragen gewesen, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend eingewandt hat. Dies ist jedoch nach Mitteilung des
Auswärtigen Amtes nicht der Fall. Der diesbezügliche Hinweis des Klägers,
möglicherweise sei D. E1. mit einem brasilianischen Reisepass nach
Deutschland eingereist, erweist sich sowohl der Formulierung als auch dem Inhalt
nach als Spekulation und begründet im übrigen keinen Anhaltspunkt für die
Annahme einer bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden deutschen
Staatsangehörigkeit.

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Auch nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
insbesondere zum Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen des
Beweisnotstandes, welche es zulassen, bei einem unverschuldeten Beweisnotstand
in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur vom Antragsteller
vorgetragen sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des
Antragstellers glaubt, ergibt das Vorbringen des Klägers keine ausreichend
verlässlichen Anhaltspunkte für staatsangehörigkeitserhaltende Maßnahmen des
Urgroßvaters und/oder des Großvaters des Klägers. Die genannten Grundsätze
betreffen nur die Überzeugung von der Wahrheit von Parteivorbringen, nicht aber die
Einschätzung des quantitativ-statistischen Wahrscheinlichkeitsgrades behaupteter
Tatsachen und ermöglichen es, eigenen Erklärungen der beweisbelasteten Partei
größere Bedeutung beizumessen, als dies sonst in der Prozesspraxis der Fall ist,
und den Beweiswert einer Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu
beurteilen.

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Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

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- 5 C 3.05 -, a.a.O.

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Da im vorliegenden Fall keinerlei persönliche Erkenntnisse über den
tatsächlichen Hergang der Eintragung des Urgroßvaters und/oder des Großvaters
des Klägers in das Matrikelbuch des deutschen Konsulats in K. vorgetragen
sind, greifen die Grundsätze des Beweisnotstandes nicht ein.

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Auf die im übrigen allenfalls Sekundäransprüche betreffenden Ausführungen des
Klägers zu den Umständen der Vernichtung der Matrikelbücher kommt es danach
nicht an.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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