Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-24, Aktenzeichen 2 A 3265/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1124.2A3265.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 32.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch
Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die
Kläger keinen Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden
haben. Die Berufung mit dem sinngemäßen Antrag,

4

das angefochtene Urteil zu ändern
und

5

1. die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 15. Mai 1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 2. Januar
1992 zu verpflichten, den Klägern einen
Aufnahmebescheid oder eine
Übernahmegenehmigung nach dem
sogenannten D1-Verfahren zu
erteilen,

6

hilfsweise,

7

2. die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 19. Juli 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 17. Februar
1994 zu verpflichten, unter
Wiederaufgreifen des Verfahrens einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

8

hilfsweise,

9

3. die Beklagte zu verpflichten, die
Kläger als Vertriebene i.S.v. § 1
Abs. 1 BVFG oder § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG
iVm. § 7 BVFG aufzunehmen und ihnen die
Genehmigung zu erteilen, in die
Bundesrepublik Deutschland einreisen zu
dürfen,

10

rechtfertigt keine andere Entscheidung.

11

I. Hinsichtlich des Klageantrages zu 1. ist die Klage unzulässig. Die Kläger haben
die Klagefrist nicht gewahrt. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO muß die
Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides erhoben werden. Die Klage ist aber - selbst wenn
zugunsten der Kläger davon ausgegangen wird, daß schon bei Klageerhebung auch
die Bescheide vom 15. Mai 1991 und 2. Januar 1992 angefochten worden sind - erst
am 21. März 1994 erhoben worden, also über zwei Jahre nach der Zustellung des
mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen
Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 1992, der am 8. Januar 1992 Frau
J. J. zugestellt worden ist.

12

Mit dieser Zustellung ist die Klagefrist in Gang gesetzt worden. Denn Frau J.
J. besaß eine Vertretungsvollmacht der Kläger, aufgrund derer die gemäß § 73
Abs. 3 Satz 1 VwGO förmlich zuzustellende Entscheidung über den Widerspruch an
sie gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002 - VwZG - in
Verbindung mit § 56 Abs. 2 VwGO zugestellt werden konnte.

13

Allerdings ergibt sich die Vertretungsmacht nicht aus der von den Klägern
schriftlich erteilten Vollmacht "für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler". Diese
bezog sich allein auf die Stellung des Antrages, nicht auch auf die Empfangnahme
der Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren. Dieser auf die bloße
Antragstellung begrenzte Umfang der Vollmacht ergibt sich bereits aus dem insoweit
eindeutigen Wortlaut der Vollmachtsurkunde.

14

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NW -, Urteile vom
9. November 1994 - 2 A 3589/93 -, - 2 A 3205/93 -
und - 2 A 1968/94 - und Urteil vom 20. Juni 1994
- 22 A 2567/93 -.

15

Die Kläger haben die Mutter der Klägerin zu 1), Frau J. , aber über die mit
dem Aufnahmeantrag eingereichte Vollmacht hinaus zur Durchführung des
Widerspruchsverfahrens und damit zur Empfangnahme des
Widerspruchsbescheides bevollmächtigt. In dem von ihr für die Kläger eingelegten
Widerspruch hat Frau J. erklärt, als bevollmächtigte Person lege sie gegen den
Bescheid des Bundesverwaltungsamtes Widerspruch ein. Daraus ergibt sich, daß
Frau J. von den Klägern eine über die schriftliche Vollmacht hinausgehende
Vollmacht erhalten hatte, die diese zur Einlegung des Widerspruchs und
Durchführung des Widerspruchsverfahrens berechtigte, so daß der
Widerspruchsbescheid an sie zugestellt werden mußte. Denn die Formulierung "als
bevollmächtigte Person" kann nur dahin verstanden werden, daß Frau J. als
nahe Verwandte den Widerspruch mit Wissen und Willen der Kläger einlegte und mit
ihrem Einverständnis das Verfahren weiterführte. Die Kläger haben in der Folgezeit
weder vorgetragen, daß Frau J. entgegen deren Angabe bei der
Widerspruchseinlegung als vollmachtlose Vertreterin gehandelt habe, noch die
Vollmacht widerrufen. Vielmehr ist - auch nach Akteneinsicht durch die nunmehr
beauftragten Bevollmächtigten - lediglich die Wiederaufnahme des Verfahrens
beantragt worden, wobei auf die Änderung der Rechtslage hingewiesen und
hinsichtlich der Erstbescheide nur vorgetragen worden ist, diese seien bereits "unter
altem Recht rechtswidrig gewesen".

16

Daß diese weitergehende Vollmacht nur mündlich und nicht schriftlich erteilt
worden ist, ist unerheblich. Gemäß § 14 Abs. 1 VwVfG konnte die Vollmacht auch
mündlich erteilt werden, da die Beklagte einen schriftlichen Nachweis der Vollmacht
nicht verlangt hat.

Den Klägern kann hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist keine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Ein Antrag auf
Wiedereinsetzung ist innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO und auch
später nicht ausdrücklich gestellt worden. Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen
kommt schon wegen der Ausschlußfrist des § 60 Abs. 3 VwGO, die bei Nachholung
der versäumten Handlung, der Erhebung der Klage mehr als zwei Jahre später
abgelaufen war, nicht in Betracht. Darüber hinaus hat das Gericht bis heute keine
Anhaltspunkte dafür, daß die Klagefrist aus nicht von den Klägern zu vertretenden
Gründen versäumt worden ist.

17

II. Auch der Klageantrag zu 2. hat keinen Erfolg. Den
Klägern steht kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens gemäß § 51 VwVfG zu. Danach kann die Behörde über
die Aufhebung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes
entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde
liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des
Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue
Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO
gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Antrag ist nur
zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden
außerstande war, den Grund in dem frühreren Verfahren,
insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs.
2 VwVfG) und der Antrag binnen drei Monaten, beginnend mit dem
Tage, an dem der Betroffene von dem Grund des
Wiederaufgreifens Kenntnis erhalten hat, gestellt worden ist
(§ 51 Abs. 3 VwVfG).

18

Diese Voraussetzungen liegen für sämtliche geltend
gemachten Gründe nicht vor. Soweit zur Begründung der
Wiederaufnahme vorgetragen wird, es habe sich herausgestellt,
daß die Mutter der Klägerin zu 1) im Warthegau eingebürgert
worden sei, ergibt sich daraus keine neue Sachlage, da dies
bereits bei der ersten Antragstellung bekannt war. Bereits im
Aufnahmeantrag ist angegeben, daß die Mutter der Klägerin im
Jahre 1945 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten habe.

19

Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer für die
Klägerin zu 1) günstigeren Rechtslage seit dem 1. Januar 1993.
Die §§ 4, 6 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -
PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, sind für die
Klägerin zu 1) nicht günstiger als die §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 6 in
der bis zum 1. Januar 1993 geltenden Fassung. Soweit
ausgeführt wird, § 6 Abs. 2 BVFG sei günstiger, da es auf die
Eintragung im Inlandspaß nicht ankomme, weil es der Klägerin
zu 1) nicht zumutbar gewesen sei, sich mit deutscher
Nationalität einzutragen, ist dem nicht zu folgen. Auch nach
bisherigem Recht war ein Bekenntnis zu einem anderen Volkstum
unbeachtlich, wenn ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
unzumutbar war.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 -, und - 9 C 392.94 -
, DVBl 1995, 1302.

21

Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens kommt auch nicht wegen
der am 16. September 1993 erfolgten Ausstellung eines neuen
Inlandspasses mit deutscher Nationalität in Betracht. Zwar
könnte sich daraus eine für die Klägerin zu 1) günstigere
Sachlage ergeben. Dieser Wiederaufgreifensgrund ist aber nicht
innerhalb der Frist von drei Monaten nach dessen Kenntnis
(§ 51 Abs. 3 VwVfG) geltend gemacht worden. Denn die Kopie des
neuen Passes, aus der sich die Änderung der Nationalität
ergibt, ist erst mit Schreiben der Mutter der Klägerin zu 1)
vom 18. Juli 1994 am 21. Juli 1994 beim Verwaltungsgericht
eingegangen und damit erstmals 10 Monate nach Entstehen des
Grundes geltend gemacht worden. Die Frist des § 51 Abs. 3
VwVfG gilt nicht nur für die erstmalige Beantragung einer
Wiederaufnahme, sondern für sämtliche im Laufe eines
Verfahrens entstehenden Wiederaufnahmegründe. Diese sind, auch
wenn ein Verfahren bereits anhängig ist, jeweils spätestens
drei Monate nach ihrem Entstehen geltend zu machen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993
- 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278 = NVwZ
1993, 788 und Beschluß vom 11. Dezember
1989 - 9 B 320.89 -, BayVBl 1990, 216 =
NVwZ 1990, 359.

23

Gleiches gilt für die als neues Beweismittel vorgelegte
Bescheinigung der Milizabteilung ohne Datum, die in der
mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 1996 vorgelegt worden ist.
Diese Bescheinigung befand sich mindestens seit dem 11. Januar
1996 im Besitz der Kläger, da zu diesem Zeitpunkt die deutsche
Übersetzung der Bescheinigung erfolgt ist. Die Bescheinigung
hätte deswegen spätestens bis zum 11. April 1996 vorgelegt
werden müssen und nicht erst in der mündlichen Verhandlung am
15. Mai 1996.

24

3. Der weitere Hilfsantrag der Kläger, die Beklagte zu
verpflichten, die Kläger als Vertriebene i.S.v. § 1 Abs. 1
BVFG oder § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG iVm. § 7 BVFG aufzunehmen und
ihnen die Genehmigung zu erteilen, in die Bundesrepublik
Deutschland einreisen zu dürfen, ist unzulässig. Denn entweder
wird damit die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt,
die wie oben ausgeführt bestandskräftig abgelehnt worden ist
oder es handelt sich um einen davon unabhängigen neuen Antrag,
für den dann das gemäß §§ 68 ff. VwGO erforderliche
Vorverfahren fehlt. Die ergänzenden Ausführungen der Kläger in
dem Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten vom 2. Oktober
1998, die sich nur mit der Begründetheit aber nicht mit der
Zulässigkeit eines derartigen Anspruchs beschäftigen, gehen
deshalb ins Leere.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

26

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG.

28