Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-12-17, Aktenzeichen 2 Ws 624/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1217.2WS624.96.00

Tenor

1

Gründe:

2

I.

3

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 20.6.1995 in
Untersuchungshaft. Er hat mit Schreiben vom 19.8.1996 beantragt,
die JVA anzuweisen, ihm pro Monat eine Paketmarke für je ein Paket
ohne Gewichtsbegrenzung zur Einbringung von Lebens- und
Genußmitteln sowie von Obst und Gemüse auszuhändigen. Mit einem an
das Amtsgericht gerichteten weiteren Schreiben vom 6.9.1996 hat er
den Antrag im wesentlichen dahin abgeändert, daß ihm gestattet
werde, daß durch seine Ehefrau und/oder seinen Verteidiger
wöchentlich einmal, hilfsweise zweimal monatlich ein Warenpaket
über die JVA eingebracht werde "und zwar ohne Begrenzung des
Paketinhalts jedweder Art, insbesondere ohne jedwede Beschränkung
des Paketgewichts und des Paket- bzw. Wareninhalts". Mit einem an
das Landgericht als dem damaligen Beschwerdegericht gerichteten,
ebenfalls auf den 6.9.1996 datierenden Schreiben hat er beantragt,
ihm den Empfang eines Pakets mit Lebens- und Genußmitteln
(ausgenommen alkoholische Getränke) pro Monat über die üblichen
drei Jahrespakete hinaus, hilfsweise je ein Sonderpaket alle zwei
Monate, zu gestatten ohne sonstige Waren-, Gewichts- oder sonstige
Begrenzung, hilfsweise, dies von Sicherheitsauflagen abhängig zu
machen.

4

Diese Anträge hat der Vorsitzende der -nach Anklageerhebung als
Wirtschaftsstrafkammer zuständig gewordenen - 9.großen Strafkammer
des Landgerichts Köln mit Beschluß vom 1.10.1996 zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 20.10.1996, der der
Vorsitzende der Strafkammer mit Beschluß vom 31.10.1996 nicht
abgeholfen hat.

5

II.

6

Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist in dem erkannten
Umfang begründet.

7

Dem seit etwa 17 Monaten in Untersuchungshaft befindlichen
Beschwerdeführer ist über die in Nr.39 UVollzO vorgesehenen
Regelpakete hinaus gemäß § 119 Abs.3 StPO der Bezug eines Pakets
pro Monat zu gestatten. Die in Nr. 39 UVollzO enthaltene Begrenzung
des Paketbezugs ist im Fall des Beschwerdeführers mit der
gesetzlichen Regelung des § 119 Abs.3 StPO nicht zu
vereinbaren.

8

1.

9

Nach § 119 Abs.3 StPO dürfen dem Verhafteten nur solche
Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der
Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt
erfordern. Nach § 119 Abs.4 StPO darf sich der Gefangene
Bequemlichkeiten auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem
Zweck der Haft vereinbar sind und nicht die Ordnung in der
Vollzugsanstalt stören.

10

Der gegen den Beschuldigten bestehende Haftbefehl ist auf den
Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs.2 Nr.2 StPO, und daneben auch
mit auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, § 112 Abs.2 Nr.3
StPO, gestützt. Keiner der beiden Haftgründe wird durch den Empfang
von Paketen mit Nahrungs- oder Genußmitteln berührt, so daß die
nach § 119 Abs.3 StPO mögliche Beschränkung nur unter Abwägung der
Ansprüche des Untersuchungsgefangenen einerseits und der Ordnung
der Anstalt andererseits getroffen werden kann.

11

a.

12

Unter Ordnung der Anstalt werden die Voraussetzungen verstanden,
die erforderlich sind, den Betrieb der Untersuchungshaftanstalt
sachgerecht ablaufen zu lassen, so daß insbesondere
Freiheitsbeschränkungen hinzunehmen sind, die mit der Sicherheit
des Anstaltspersonals, der Vermeidung von Spannungen zwischen den
Gefangenen und dem Aufsichtspersonal sowie dem Schutz der
Gefangenen vor Belästigungen durch Lärm und Unruhe zusammenhangen
und die der Unterbindung unerlaubter Kontaktaufnahme unter den
Gefangenen oder mit der Außenwelt dienen (vgl.Wendisch in:
Löwe/Rosenberg, StPO 24.Aufl., § 119 Rn.31 ff; Boujong in:
Karlsruher Kommentar, StPO 3.Aufl., § 119 Rn.13;
Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 2.Aufl.,Rn.468). Auch unter
diesem Gesichtspunkt ist nicht ersichtlich, wie der Empfang von
Nahrungs- oder Genußmitteln wie frischem Obst oder besonderen
Käsearten, um nur einige der Produkte zu nennen, an denen dem
Beschwerdeführer liegt, die Ordnung der Anstalt gefährden könnte,
zumal es § 119 Abs.4 StPO dem Verhafteten ausdrücklich gestattet,
sich "Bequemlichkeiten" zu verschaffen.

13

Daß der Empfang von Paketen zu vermehrtem Arbeitsanfall führt,
ist weder zu bestreiten noch völlig außer Acht zu lassen, weil die
Funktionsfähigkeit der Anstalt innerhalb der zur Verfügung
stehenden personellen Ressourcen gewährleistet bleiben muß. Der
hypothetisch angenommene Arbeitsaufwand darf jedoch andererseits
nicht dazu führen, rein prophylaktisch den Paketbezug zu begrenzen
(Schlothauer/Weider, a.a.O.). Mit der Kontrolle verbundene
Schwierigkeiten müssen grundsätzlich hingenommen werden,
andernfalls würde die "Bequemlichkeitsgarantie" ausgehöhlt
(LR-Wendisch, a.a.O.,§ 119 Rn.47; Schlothauer/ Weider, a.a.O.; vgl.
auch OLG Zweibrücken StV 1982, 530; Kammergericht StV 1985,
66).

14

b.

15

Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedarf bei der Beschränkung
des Empfangs von Paketen durch Untersuchungsgefangene einer
differenzierenden Wertung. Dabei darf insbesondere der Vollzug von
Untersuchungshaft nicht mit dem Vollzug von Strafhaft unkritisch
gleichgesetzt werden, wie es Nr.39 der UVollzO durch die Verweisung
auf § 33 Abs.1 StVollzG nahelegt - abgesehen davon, daß eine
Untersuchungshaft schon nur aus einem wichtigen Grund sechs Monate
überschreiten darf, ohne daß ein Urteil ergangen ist (§ 121 Abs. 1
StPO), was die Unvergleichbarkeit der in Nr.39 UVollzO und § 33
StVollzG geregelten Sachverhalte deutlich macht. So kann die - eine
gleichmäßige Beschränkung des Paketempfangs für Strafgefangene
rechtfertigende - Überlegung, daß Umfang und Art der Verpflegung
grundsätzlich für alle Gefangenen gleich sein soll (vgl.
Schwind/Böhm, Strafvollzugsgestz, 2. Aufl., § 33 Rn.7; LG Hamburg
ZfStrVo 1979, 124), um Unruhe unter den Gefangenen zu vermeiden, im
Bereich der Untersuchungshaft nicht gelten. Denn der
Untersuchungsgefangene unterscheidet sich von dem Strafgefangenen
gerade dadurch, daß er nicht aufgrund eines rechtskräftigen
Straferkenntnisses weitergehenden Beschränkungen unterworfen ist
als denen, die sich aus § 119 Abs.3, 4 StPO ergeben. In diesem
Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, daß es sich, wie der
Senat in dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Beschluß
vom 22.10.1996 - 2 Ws 538/96 - im einzelnen ausgeführt hat, bei der
Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO), soweit sie die
Gestaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft aufgrund des § 119
Abs. 1 - 5 StPO regelt, um einen den Richter nicht bindenden
(BVerfGE 15,288[293] = NJW 63,755; BVerfGE 34, 369[379] = NJW
73,1451 [1452]) Maßnahmekatalog handelt, einen "Vorschlag an den
Richter" (OLG Düsseldorf, MDR 87,341). Zwar schließt dies nicht
aus, daß der Haftrichter seine im Rahmen des § 119 Abs.3 StPO zu
treffende Entscheidung nicht zuletzt in Anbetracht der
generalklauselartig weiten Ermächtigungsgrundlage in dieser
Bestimmung auch im Interesse einer Gleichbehandlung der
Untersuchungsgefangenen bei vergleichbaren, regelmäßig
wiederkehrenden und die Verhafteten gleichermaßen treffenden
Sachverhalte an der UVollzO orientiert und sie mit der "Anordnung
für den Vollzug der Untersuchungshaft" in eine richterliche
Anordnung nach § 119 Abs.6 Satz 1 StPO transformiert
(LR-Wendisch,a.a.O., § 119 Rn.6; KK-Boujong, a.a.O., § 119 Rn.2).
Allerdings muß jede die Untersuchungshaft betreffende richterliche
Entscheidung im Einzelfall ihre sachliche Rechtfertigung aus dem
Normzweck der gesetzlichen Grundlage, des § 119 Abs. 3 StPO,
beziehen.

16

2.

17

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Beschränkung des
Beschwerdeführers auf den Empfang von drei Paketen pro Jahr mit §
119 Abs.3 StPO nicht vereinbar. Der Anspruch des Beschwerdeführers
auf Ausgleich der mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkungen
seines grundrechtlich geschützten Freiheitsrechts gewinnt mit
zunehmender Dauer der Untersuchungshaft an Bedeutung und damit an
Gewicht. Eine Untersuchungshaft von bisher 17 Monaten ist
ungewöhnlich und nur durch die besonderen Umstände dieses
Wirtschaftsstrafverfahrens zu erklären. Diese Dauer der
Untersuchungshaft stellt eine erhebliche Belastung des
Beschuldigten dar. Dazu gehören auch Umstände, die der Verhaftete
nicht zu vertreten hat, wie die Überlastung der 9.großen
Strafkammer des Landgerichts Köln. Hinzu kommt, daß in der JVA
Köln, wie der Beschwerdeführer unwidersprochen geltend macht, eine
Einkaufsmöglichkeit nicht einmal in der Woche besteht, wie es dem
in Nr.51 Abs.2 Satz 2 UVollzO enthaltenen Leitbild für den Vollzug
der Untersuchungshaft entspricht. Dem Beschwerdevorbringen muß
ferner entnommen werden, daß der Beschwerdeführer bestimmte frische
Lebensmittel (etwa bestimmte Käsesorten) und auch
nicht-einheimische Früchte in der Vollzugsanstalt nicht erwrben
kann und der Verzicht hierauf ihn besonders belastet, weil der
Verzehr solcher Früchte selbstverständlicher Teil seiner Ernährung
in Freiheit war.

18

Bei Abwägung des Anspruchs des Gefangenen einerseits und der mit
der Kontrolle und Weitergabe eines (zusätzlichen) Pakets pro Monat
verbundenen, durch die Vollzugsbediensteten zu leistenden
Arbeitsmehraufwandes genießt der Anspruch des Gefangenen jedenfalls
innerhalb vernünftiger Grenzen Vorrang. Als sachgerecht erscheint
unter den gegebenen Umständen die Zulassung eines zusätzlichen
Pakets pro Monat mit den sich aus den erteilten Auflagen ergebenden
Einschränkungen. Der weitergehende, im wesentlichen auf die
unbegrenzte Einbringung von Waren zielende Antrag ist indes
zurückzuweisen. Insoweit kann auf die fortgeltenden Gründe der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden.

19

III.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung
des § 467 Abs.1 StPO. Der Beschwerdeführer hat das Ziel der
Beschwerde so überwiegend erreicht, daß eine Quotelung der Kosten
gemäß § 473 Abs.4 StPO unbillig wäre.