Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-23, Aktenzeichen 5 K 476/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0623.5K476.05.00

Tenor

Die im Widerspruchsbescheid vom 03.02.2005 gegenüber dem Kläger
erfolgte endgültige Festsetzung des Straßenbaubeitrags für das Flurstück 147 ( 505
qm) in Höhe von 1.787,70 EUR wird aufgehoben.
Außerdem wird das im Widerspruchsbescheid vom 03.02.2005 berechnete
Leistungsgebot in Höhe von 572,20 EUR aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens wegen der Nachveranlagung zu Vorausleistungen
trägt der Kläger, die Kosten des Verfahrens wegen der endgültigen Festsetzung des
Straßenbaubeitrags trägt der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers
zu einer Vorausleistung bzw. zu einem endgültigen Straßenbaubeitrag für den
Ausbau der Straße "Im P. " im Ortsteil I1. .
Wegen der Heranziehung weiterer Anlieger zu Vorausleistungen ergingen unter dem
14.04.2004 in verschiedenen Verfahren Urteile, u.a. zu 5 K 4035/03. Wegen der
Straßenausbaumaßnahme "Im P. ", des Ausbaubeschlusses und des
Bauprogramms wird im Einzelnen auf den Tatbestand des Urteils 5 K 4034/03
verwiesen. Den Abschluss des Grunderwerbs, mit dem der endgültige
Straßenbaubeitrag entstanden ist, teilt der Beklagte mit dem 26.10.2004 mit.

Der Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau zu je ½ Eigentümer des
ursprünglichen Grundstücks Gemarkung I1. Flur 3, Flurstück 121, mit einer
Gesamtfläche von 6844 qm. Dieses in der Tiefe mit einem Fachwerkhaus bebaute
Grundstück grenzt als Eckgrundstück sowohl an die "M. Straße" als auch an die
Straße " Im P. " an (s. Anlage 1) zum Tatbestand).
Nach der im Januar 2002 durchgeführten Anliegerversammlung zum beabsichtigten
Ausbau der Straße "Im P. " trennten die Eigentümer zunächst einen 25 x 1 Meter
breiten an die Straße " Im P. " angrenzenden Grundstücksstreifen ab ( Flurstück
143), außerdem erhielt das Restgrundstück die Flurstücksbezeichnung 144 mit 6819
qm (s. Anlage 2 zum Tatbestand). Die entsprechende Grundbucheintragung erfolgte
am 31.07.2002. Des weiteren wurde das Grundstück 144 und 143 nach erneuter
Vereinigung wieder geteilt in die Flurstücke 147 (505 qm) und 148 (6339 qm). Der
Grundbucheintrag datiert vom 08.10.2002. Wegen der aktuellen Flurstückssituation
und der Lage der Flurstücke 148 und 147 wird auf den als Anlage 3 zum Tatbestand
beigefügten Lageplan verwiesen.
Mit Übertragungsvertrag vom 10. September 2004 wurde das Flurstück 147 an die
Kinder des Klägers und seiner Ehefrau zu je einem halben Anteil übertragen. Die
Eigentumsübertragung wurde am 15.09.2004 im Grundbuch eingetragen.

3

Im Zusammenhang mit dem Beginn des Ausbaus der Straße " Im P. " wurde der
Kläger als Miteigentümer zur Hälfte mit Bescheid vom 20.09.2002 für das
Grundstück Gemarkung I1. Flur 3 Flurstück 144 tw. zu einer Vorausleistung in
Höhe von 2.900,- EUR bei einem Beitragssatz je qm Grundstücksfläche von 5,80
EUR herangezogen. Von der Grundstücksfläche, insgesamt 6844 qm setzte der
Beklagte dabei eine Grundstücksfläche von 505 qm an.

4

Durch Bescheid vom 07.04.2004 veranlagte der Beklagte den Kläger für die
Flurstücke 147 und 148 unter Bezugnahme auf den Vorausleistungsbescheid vom
20.09.2002 wie folgt nach: Bei der Vorausleistung laut Bescheid vom 20.09.2002 sei
die erschlossene Grundstücksfläche zu niedrig angesetzt worden und korrigierte die
anrechenbare Grundstücksgröße auf 2.930 qm. Hieraus resultierte ein
Vorausleistungsbetrag bei einem Beitragssatz je qm Grundstücksfläche von
3,35 EUR von gerundet 9.800,- EUR. Unter Berücksichtigung des bereits gezahlten
Vorausleistungsbeitrags in Höhe von 2.900,- EUR setzte der Beklagte einen weiteren
Vorausleistungsbetrag in Höhe von 6.900,- EUR fest.

5

Hiergegen legte der Kläger am 21.07.2004 Widerspruch ein und machte geltend,
das Flurstück 148 werde durch die ausgebaute Straße "Im P. " nicht erschlossen.
Das Flurstück 148 könne auch nicht als Hinterliegergrundstück in die Abrechnung
einbezogen werden, weil es seit der Grundstücksteilung ausschließlich an die "M.
Straße" angrenze und nur von dort erschlossen werde. Ungeachtet der erfolgten
Grundstücksteilung könnten die Flurstücke 147 und 148 im
straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne nicht weiterhin als Wirtschaftseinheit
angesehen werden. Zum einen liege eine baulich einheitliche Nutzung nicht mehr
vor, weil das Flurstück 147 mit einer Größe von 505 qm auch ohne weiteres
eigenständig bebaut werden könne. Im Übrigen sei das Flurstück 148 mit
aufstehenden Wohnhaus "Im P. 7" weder tatsächlich noch rechtlich auf eine
Erschließung von der Straße "Im P. " aus angewiesen. Vielmehr werde das
Grundstück Flurstück 148 ausschließlich von der M. Straße aus erschlossen. Eine
Abhängigkeit der baulichen Nutzung der Flurstücke untereinander bestehe nicht.
Vorteile von der Ausbaumaßnahme habe nur noch das Grundstück 147, das an
diese Straße angrenze .

6

Zwischenzeitlich ist das Flurstück 147 im Zuge einer vorweggenommenen
Erbfolge zu je ½-Anteil auf die Kinder des Klägers K. -G. X. und T.
X. übertragen worden. ( Übertragungsvertrag und Auflassung am 10.09.2004;
Grundbucheintragung am 15.09.2004).
Die Straßenausbaumaßnahme wurde mit der VOB-Abnahme am 28.11.2002
technisch abgeschlossen. Nach Abschluss des Grunderwerbs am 26.10.2004
rechnete der Beklagte mit den Anliegern den endgültigen Straßenbaubeitrag mit
einem Beitragssatz von 3,54 EUR/qm ab.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.02.2005 setzte der Beklagte gegenüber dem
Kläger unter Nr. 1 den Straßenbaubeitrag endgültig auf 10.372,20 EUR fest und
verwies zur Berechnung auf die Anlage (anrechenbare Grundstücksfläche nach § 4
Abs. 2 der Satzung 2.930 qm; Beitrag pro qm Grundstücksfläche 3,54 EUR) und
teilte mit, dass sich unter Berücksichtigung der angeforderten Vorausleistung in Höhe
von 9.800,- EUR ein Restbeitrag in Höhe von 572,20 EUR ergebe.
Unter 2. wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus,
dass die Flurstücke 147 und 148 bis zum Beginn der jetzt abgerechneten
Straßenbaumaßnahme einheitlich genutzt worden seien , so dass zu diesem
Zeitpunkt eine wirtschaftliche Einheit vorgelegen habe. Hieran habe die später
vorgenommene Teilung nichts geändert, da zum Zeitpunkt der Festsetzung der
Vorausleistung beide Flurstücke in der Hand desselben Eigentümers gewesen seien.
Soweit zwischenzeitlich durch Vertrag vom 10.09.2004 das Eigentum am Flurstück
147 auf die Kinder des Klägers übertragen worden sei, habe zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Grunderwerbs am 26.10.2004, mit dem die Beitragspflicht
endgültig entstanden sei, zwar Eigentümeridentität beider Flurstücke nicht mehr
vorgelegen, gleichwohl müsse die Veranlagung in dem erfolgten Umfang bestehen
bleiben, da es sich hier um einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
i.S.v. § 42 der Abgabenordnung handle. Bei missbräuchlicher Verwendung
rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten entstehe der Abgabenanspruch so, wie er bei
einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung
entstünde. Das bedeute hier, dass der Kläger sich vorliegend so behandeln lassen
müsse, als ob die Übertragung an die Kinder nicht erfolgt wäre. Der Missbrauch sei
im Folgenden begründet: Bei der geplanten Baumaßnahme sei im Rahmen der
Bürgeranhörung am 07.01.2002 für das Grundstück des Klägers von einer
erschlossenen Fläche von 2.930 qm ausgegangen worden. Im Zuge der
Verhandlung von Verfahren zwischen anderen Anliegern und dem Beklagten sei
zudem bei der Veranlagung festgestellt worden, dass bei der Heranziehung des
Klägers unzulässiger Weise nur eine Fläche von 505 qm zu Grunde gelegt worden
sei, während nach Auffassung des Gerichts in den Urteilen weiterer Anlieger vom
14.04.2004 die wirtschaftliche Einheit im Fall des Klägers eine Fläche von 2.930 qm
ausgemacht habe. Dies habe den Beklagten dazu veranlasst, eine entsprechende
Neuberechnung vorzunehmen und vom Kläger mit Bescheid vom 07.07.2004 eine
weitere Vorausleistung anzufordern. Nach Kenntnisnahme der Urteilsbegründung
habe der Kläger mit Vertrag vom 10.09.2004 das Eigentum an dem abgeteilten
Grundstück auf die Kinder übertragen. Dieser dargestellte Verfahrens- und Zeitablauf
lasse - nach Auffassung des Beklagten - nur den Schluss zu, dass die
vorgenommenen Teilungen und Vermessungen und die Eigentumsübertragung der
Ersparung von Beiträgen dienen solle, dies stelle jedoch einen Missbrauch
rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar.

8

Mit der am 02.03.2005 erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiterhin gegen
den Beitragsbescheid vom 07.07.2004 und den Widerspruchsbescheid vom
03.02.2005. Er trägt zunächst vor, es sei verfahrensrechtlich unzulässig, im
Widerspruchsverfahren über die Festsetzung einer Vorausleistung auch die
endgültige Beitragsfestsetzung vorzunehmen. Der Widerspruchsbescheid enthalte
zwei getrennte Entscheidungen, nämlich einerseits die Entscheidung über den
Widerspruch gegen den Vorausleistungsbescheid und andererseits einen völlig
neuen Bescheid, mit dem nun die Festsetzung des endgültigen Straßenbaubeitrags
erfolgen solle.
Im Übrigen sei sowohl die Vorausleistung als auch die endgültige Festsetzung des
Straßenbaubeitrags unter Ausklammerung der inzwischen erfolgten
Grundstücksteilung rechtswidrig. Denn nur das Flurstück 147 grenze an die
Ausbaumaßnahme an. Der Argumentation des Beklagten zum wirtschaftlichen
Eigentum und zur Wirtschaftseinheit und seine Einschätzung, dass es vorliegend ein
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO gegeben sei, tritt der
Kläger entgegen und führt aus, dass von einem Missbrauch dann nicht die Rede sein
könne, wenn ein Grundstückseigentümer eine bevorstehende Beitragsabrechnung
zum Anlass nehme, um sein sehr großes Grundstück sachgerecht aufzuteilen, ein
sinnvolles Erschließungskonzept zu entwickeln und dabei auch das Ziel zu verfolgen,
die Beitragsbelastung insgesamt in zumutbaren Grenzen zu halten. Die hier
vorgenommene Abteilung eines Bauplatzes mit völlig üblicher und normaler
Grundstücksgröße könne deshalb unter keinen Umständen als Missbrauch eingestuft
werden. Im Übrigen habe bei Erlass des zweiten Vorausleistungsbescheides vom
07.07.2004 auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentümeridentität das Flurstück 148
nicht mit einem Beitrag belastet werden dürfen. Nach Grundstücksteilung handle es
sich nämlich bei dem Flurstück 148 nicht um ein Hinterliegergrundstück, sondern um
ein baulich genutztes Grundstück, das ausschließlich über die "M. Straße"
erschlossen werde. Auch wenn man davon ausginge, dass eine Einbeziehung dieser
Grundstücksfläche in das Verteilungsgebiet vor Eigentumsübertragung vertretbar
gewesen wäre, so hätten sich die Verhältnisse jedenfalls inzwischen und auch noch
vor Entstehung der endgültigen Beitragspflicht so verändert, dass der ursprüngliche
Vorausleistungsbetrag an den Kläger ausgekehrt werden müsse.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 03.02.2005 insoweit
aufzuheben, als darin eine endgültige Beitragsfestsetzung in Höhe von
10 372,20 EUR erfolgt ist, außerdem den Vorausleistungsbescheid des
Beklagten vom 07.07.2004 und den Widerspruchsbescheid vom
03.02.2005 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er führt aus, dass vorliegend die endgültige Beitragspflicht zu einem Zeitpunkt
entstanden sei als über den Widerspruch noch nicht entschieden gewesen sei. Der
bis zum Zeitpunkt des Entstehens der endgültigen Beitragspflicht offene
Vorausleistungsbescheid könne in einen endgültigen Bescheid umgedeutet werden.
Aus Sicht des Beklagten sei es zulässig, eine entsprechende mögliche Umdeutung
durch das Gericht bereits im Widerspruchsbescheid vorwegzunehmen, da eine
unzulässige Erschwerung des Rechtsschutzes darin nicht gesehen werde. In der
Sache selbst nimmt der Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid
Bezug.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte auch
zum Verfahren 5 K 4035/03 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der vorliegenden Lichtbildabzüge.
Außerdem liegen die Grundakte des Amtsgerichts M2. zu Blatt 0150 A I1.
(BAe IV) neben Katasterunterlagen des Kreises N1. (BAe V) vor.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist wegen des Streitgegenstandes der Vorausleistung laut Bescheid
vom 07.07.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2005
zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Hinsichtlich der endgültigen Beitragsfestsetzung im Widerspruchsbescheid vom
03.02.2005 ist die Klage zulässig und teilweise in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet, im übrigen unbegründet.

17

Die Klage unter Einbeziehung der im Widerspruchsbescheid zu Nr. 1 geregelten
endgültigen Beitragsfestsetzung ist ohne Durchführung des Vorverfahrens als
Untätigkeitsklage zulässig, beide Beteiligten haben sich auch auf diesen erweiterten
Streitgegenstand eingelassen.
Die endgültige Beitragsfestsetzung im Widerspruchsbescheid 03.02.2005 führt nicht
dazu, dass der Vorausleistungsbescheid vom 07.07.2004 durch Erledigung
unwirksam geworden ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NW i.V.m. § 124 Abs. 2 AO). Die
Anfechtungsklage gegen den Vorausleistungsbescheid ist weiterhin zulässig.

18

Zu den prozessualen Wirkungen des Erlasses eines endgültigen
Heranziehungsbescheides auf den Rechtsstreit wegen einer
Vorausleistung
s. OVG NW, Urteil vom 14.09.1993 - 3 A 1693/92 - in Gemeindehaushalt
1995, 23 (24) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 31.01.1992
- 2 A 2223/88 - Seite 8 ff. des Urteilsabdrucks.

19

Der Vorausleistungsbescheid hat nämlich schon deshalb weiterhin Wirkung
gegenüber dem Kläger, weil nur er die Grundlage dafür ist, dass der Beklagte den
gezahlten Betrag mit Tilgungswirkung für die spätere Festsetzung behalten darf -
Dies betrifft jedenfalls die Vorausleistung aus dem Jahre 2002.

20

S. OVG NW, Urteil vom 21.02.1991 - 2 A 2455/89 - in Städte- und
Gemeinderat 1991, 363 (364).

21

Die Festsetzung der Vorausleistung in Bezug auf eine Ansatzfläche von 2930 qm
für das Grundstück der Flurstücke 147/148 unter Anrechnung der Vorausleistung laut
Bescheid vom 20.09.2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Der angefochtene Vorausleistungsbescheid vom 07.07.2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Er rechtfertigt sich aus § 8 KAG NW i.V.m. der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde I2.
vom 10.12.1992 (SBS). Nach § 1 der Satzung erhebt die Gemeinde zum Ersatz des
Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von
Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege u. Plätze und als Gegenleistung
für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen
Grundstücke erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach Maßgabe der
Satzung. In § 8 der SBS wird die Möglichkeit eröffnet, sobald mit der Durchführung
der Maßnahme begonnen worden ist von der Gemeinde angemessene
Vorausleistungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags zu
erheben. Nach § 5 Abs. 1 SBS ist beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt des Zugehens
des Beitragsbescheides Eigentümer des durch die Anlage erschlossenen
Grundstücks ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.

22

Allein streitig ist hier die Frage, ob der Beklagte vorliegend eine
Nachveranlagung für das Flurstück 148 nach erfolgter Teilung vornehmen durfte oder
ob es sich insoweit wegen des inzwischen abgetrennten Flurstück 147 um eine
selbständige wirtschaftliche Einheit handelt. Unter Berücksichtigung des bereits im
Jahr 2002 zu einer Vorausleistung veranlagten Teilflurstücks mit einer
Veranlagungsfläche von 505 qm stellt sich hier also die Frage, ob auch das jetzt
zusätzlich veranlagte Flurstück 148 im maßgeblichen Zeitpunkt mit dem Flurstück
147 als ein Wirtschaftsgrundstück anzusehen war oder nicht..
Grundstück im Sinne des Beitragsrechts des § 8 KAG ist die wirtschaftliche Einheit
nämlich jeder demselben Eigentümer gehörende Teil einer Grundfläche, der
selbständig, baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Ausgangspunkt ist
zunächst das Buchgrundstück. In der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne
des Bürgerlichen Rechts auch wirtschaftliche Einheiten. Ausgehend vom
Buchgrundstück ist festzustellen, ob dieses um Flächen vergrößert oder verkleinert
werden muss. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit verlangt für eine
Zusammenlegung von Flächen ein Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit
der Flächen. Eine solche wird durch die rechtlich nur mögliche oder vorgeschriebene
gemeinsame Nutzung bewirkt, nicht aber durch eine lediglich tatsächliche
gemeinsame Nutzung. Sie hängt von tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt
und Größe der Flächen ab.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 09.06.1998 - 15 A 6852/95 in NWVBl
1999, 25 st. Rspr. u.a. OVG NW, Urteil vom 25.01.2005 - 15 A 548/03 -
NVwZ-RR 2006, 63 und vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - in NWVBl
2005, 317

24

Nach diesen Maßstäben bildete das an die Straße "Im P. " angrenzende, im
Jahr 2002 veranlagte Buchgrundstück Flurstück 144 tw gemeinsam mit dem jetzigen
Flurstück 148 eine wirtschaftliche Einheit. Das Mindestmaß der rechtlichen
Zusammengehörigkeit der veranlagten Fläche hier in Gestalt des
Nachveranlagungsbescheides liegt in Bezug auf die Erhebung der Vorausleistung
vor. Denn die Flurstücke 147 und 148 bildeten zum maßgeblichen Zeitpunkt eine
wirtschaftliche Einheit. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob
eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen
Beitragspflicht,

25

OVG NW, Urteil vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - aaO

26

im Fall der Vorausleistung der Beginn der Baumaßnahme und der Zugang des
Vorausleistungsbescheides vom 07.07.2004. Die Flurstücke 147 und 148 sind
beitragsrechtlich in Bezug auf die Nachveranlagung zu Vorausleistungen als ein
einheitliches Anliegergrundstück zur Straße "Im P. " anzusehen. Dazu wird
zunächst auf die weiterhin geltenden Ausführungen im Urteil vom 14.04.2004 - 5 K
4035/03 verwiesen, in dem ausgeführt worden ist " Die Flurstücke 147 und 148
bilden auch nach erfolgter Grundstücksteilung weiterhin eine wirtschaftliche
Einheit....Hieran ändert für die Beurteilung der Heranziehung zu
Straßenbaubeiträgen die erfolgte Teilung nichts, denn die Grundstücke sind jeweils
in der Hand desselben Eigentümers verblieben."
Zudem wurden die Flurstücke auch entsprechend der bauaufsichtlich genehmigten
und verwirklichten Nutzung des ehemaligen Flurstücks 121 gemeinsam genutzt. Dies
ergibt sich aus den vorliegenden Lichtbildern, die bis heute eine Gartennutzung des
jetzigen Flurstücks 147 dokumentieren.
Im übrigen liegen bezogen auf den Vorausleistungsbescheid vom 07.07.2004 die
weiteren Voraussetzungen für die Erhebung der Vorausleistung vor. Dazu wird auf
die Entscheidungsgründe des den Beteiligten bekannten Urteils vom 14.04.2004
- 5 K 4035/03 - verwiesen, in dem der Vorausleistungsbetrag von 3,35 EUR/qm bei
einer Verteilungsfläche von 15207 qm errechnet worden war.
Von dem insgesamt 6904 qm großen Grundstück ( Flurstück 147 : 505 qm und 148
6399 qm ) hat der Beklagte wegen der Tiefenbegrenzungsregelung in § 4 Abs. 2
Nr. 2 SBS zutreffend nur eine Teilfläche von 2425 qm für das Flurstück 148
angesetzt.

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Die durch Widerspruchsbescheid vom 03.02 2005 zu Nr. 1 erfolgte endgültige
Beitragsfestsetzung gegenüber dem Kläger in Höhe von 10.372,20 EUR ist jedoch
rechtswidrig, soweit sie den Beitrag von 8.584,50 EUR übersteigt. Denn für das
Flurstück 147 mit 505 qm war mit der Eigentumsübertragung an die Kinder noch vor
der endgültigen Entstehung der Beitragspflicht eine persönliche Beitragspflicht des
Klägers nicht mehr gegeben. Für die persönliche Beitragspflicht knüpft § 8 Abs.2
KAG NW i.V.m. § 5 SBS an den bürgerlich-rechtlichen, nicht an den wirtschaftlichen
Grundstückseigentümer an.

28

S. OVG NW Urteil vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - aaO.

29

Auf das an die Kinder des Klägers übertragene 505 qm große Grundstück
Flurstück 147 entfällt hier ein anteiliger endgültiger Straßenbaubeitrag in Höhe von
3,54 EUR x 505 qm = 1787,70 EUR, d.h. es verbleibt für das Flurstück 148 ein
Beitrag von 3,54 EUR x 2425 qm = 8584,50 EUR.
In diesem Umfang rechtfertigt sich die endgültige Festsetzung des
Straßenbaubeitrags aus § 8 KAG NW i.V.m. der Straßenbaubeitragssatzung der
Gemeinde I2. . Unstreitig stellt der Ausbau der Straße " Im P. " in I1. in dem
hier abgerechneten Abschnitt eine beitragsfähige Erneuerung dar.
Die veranlagten Flurstücke 147 und 148 bildeten auch im maßgeblichen Zeitpunkt
des Entstehens der endgültigen Beitragspflicht mit der technischen Fertigstellung
und des Abschlusses des Grunderwerbs am 26.10.2004 ein Grundstück im Sinne
von § 8 KAG NW.
Die für die Zusammenfassung mehrere Flurstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit
erforderliche rechtliche Zusammengehörigkeit von Flächen ist weiterhin
anzunehmen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht mit
Verwirklichung des Bauprogramms und des Abschlusses des Grunderwerbs im
Oktober 2004 ist weiterhin von einer Wirtschaftseinheit der Flurstücke 147 und 148
auszugehen. Dies gilt vorliegend ungeachtet des inzwischen erfolgten
Eigentumsübergangs des Flurstücks 147 an die Kinder des Klägers.
Denn der Kläger ist weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 12 Abs.1
Nr. 2 b KAG NW i.V.m. § 39 Abs. 2 AO anzusehen. Danach ist ein Wirtschaftsgut
einem anderen als dem (bürgerlich-rechtlichen) Eigentümer zuzurechnen, wenn
dieser die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass
er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der
Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Eine solche
Situation liegt hier vor, weil die Eigentumsübertragung nur formal vorgenommen
worden ist und der Kläger als bisheriger Eigentümer faktisch und rechtlich nach wie
vor "das Heft in der Hand " behalten hat.
Damit das Grundstück Flurstück 147 den Kindern des Klägers und seiner Ehefrau
zugerechnet werden könnte, müssten diese nach außen hin sichtbar eine neue
eigenständige Nutzung ins Werk gesetzt und die bisherigen Eigentümer von jeglicher
Nutzung der zur Übertragung bestimmten Flächen ausgeschlossen haben.

30

S. OVG NW Urteil vom 15.03.2005 - 15 A 635/03 - aaO

31

Hier fehlt es an der nach außen erkennbaren Auflösung der wirtschaftlichen
Einheit, denn allein der Übertragungsvertrag und die Eintragung im Grundbuch ohne
nach außen hin erkennbare Nutzung im beschriebenen Sinne reichen für die
Auflösung der Wirtschaftseinheit nicht aus.
Dies ergibt sich zum einen aus der bauaufsichtlich genehmigten und verwirklichten
Bausubstanz für das ehemalige Flurstück 121. Diese Nutzung wurde bisher nicht
verändert. Zwar scheidet eine eigenständige bauliche Nutzung hier nicht aus,
eine solche haben die Kinder des Klägers als Rechtsnachfolger im Eigentum der
Parzelle 187 jedoch bisher nicht ins Werk gesetzt. Die Abtrennung und
Eigentumsübertragung des 505 qm großen Teilgrundstücks Flurstück 147 kann unter
dem Gesichtspunkt einer fortbestehenden wirtschaftlichen Eigentümerstellung des
Klägers und seiner Ehefrau nicht bewirken, dass die wirtschaftliche Einheit des
Grundstücks aus den Flurstücken 147 und 148 aufgelöst ist.
Dies führt vorliegend dazu, dass das Flurstück 148 wegen der wirtschaftlichen
Einheit mit dem Flurstück 147 bezogen auf die Straße " Im P. " nicht als
Hinterliegergrundstück anzusehen ist, vielmehr grenzt die wirtschaftliche Einheit
weiterhin an die Straße "Im P. " an und wird auch durch diese Straße
erschlossen.

32

Im einzelnen wird dieses Ergebnis auch durch die vorgenommenen
Rechtsgestaltungsakte und den Zeitablauf bestätigt :
Bereits für den ersten Teilungsvorgang durch Abtrennung eines zur Straße im P.
gelegenen Streifens von 25 m x 1 m und die Bildung des Flurstücks 143 ist ein
vernünftiger wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Grund nicht erkennbar.
Entsprechendes gilt auch für die zweite Teilung in die Flurstücke 147 und 148. Für
beide Rechtsgestaltungen kann als Motiv nur die Vermeidung der Heranziehung
auch des Hinterliegerflurstücks 147 zu einem Ausbaubeitrag in Betracht kommen.
Auch führt die durchgeführte Teilung nach Auffassung des Gerichts nicht zur
Verhinderung der Abgabepflichtigkeit des Klägers für das ihm verbliebene Flurstück
148, das nicht als Hinterliegergrundstück einzustufen ist und ohne rechtliche
Sicherung weiter einen Bezug zur Straße " Im P. " hat. Dabei ist zunächst der
zeitliche Zusammenhang in dem die Teilung des ursprünglichen Flurstücks 121 und
die Übertragung des nach zweiter Teilung entstandenen Flurstücks 147 zu
berücksichtigen , die in zeitlichem Zusammenhang mit der
Straßenausbaumaßnahme stehen. Die vorgenommenen Rechtsgestaltungen
erfolgten zeitlich im Anschluss an die Anliegerversammlung im Januar 2002. Zu
diesem Zeitpunkt hatte der Kläger Kenntnis von der geplanten Erneuerung der
Straße "Im P. " und der damit einhergehenden künftigen Beitragserhebung.
Der zeitliche Zusammenhang, in dem die Teilungsakte und die durchgeführte
Straßenbaumaßnahme sowie die Eigentumsübertragung des neu gebildeten
Flurstücks 147 stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass der Kläger die Absicht hatte
,mit der Grundstücksteilung die Beitragspflicht zu umgehen bzw. zu reduzieren. Ein
weiteres Indiz kommt auch der Art und Weise der Grundstücksteilungen zu, die sich
vorliegend in zwei Schritten vollzogen hat. Ein weiterer Gesichtspunkt ergibt sich aus
der erfolgten Abtrennung des Flurstücks 148 und anschließenden Übertragung des
Eigentums des Flurstücks 147, denn mit dieser Vorgehensweise ist die Vermeidung
oder Verhinderung einer Beitragspflicht verfolgt worden.

33

Siehe dazu OVG NW, Urteil vom 21.04.1997 - 3 A 3508/92 -,
NVWZ - RR 1988, 584.

34

Auch wenn die bloßen Teilungen und die sich daran anschließende
Eigentumsübertragung infolge eines Erbauseinandersetzungsvertrages mit den
Kindern des Klägers in einer Weise erfolgt ist, dass ein selbständiger Bauplatz
entstanden ist, so ist gleichwohl missbräuchlich i.S.d. § 42 der Abgabenordnung der
Umstand zu werten, dass sich der Kläger bei der Grundstücksübertragung soweit
ersichtlich keinen durch Baulast gesicherten Zugang zur ausgebauten Straße "Im P.
" gesichert hat.

35

Hinsichtlich der endgültigen Beitragsfestsetzung laut Ziffer 1 des
Widerspruchsbescheides vom 03.02.2005 und der Anforderung des noch offenen
Restbetrages in Höhe von 572,20 EUR ist der Kläger jedoch für das Flurstück 147
nicht mehr persönlich beitragspflichtig. Auch wenn die wirtschaftliche
Eigentümerstellung des Klägers und seiner Ehefrau an dem Flurstück 147
fortbesteht, hat dieser Gesichtspunkt keine Bedeutung für die Frage der persönlichen
Beitragspflicht, die in § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW i.V.m. § 5 Abs.1 SBS an den
bürgerlich-rechtlichen, nicht an den wirtschaftlichen Eigentümer anknüpft.

36

S. OVG NW Urteil vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - aaO m.w.N.

Wegen der grundbuchlich erfolgten Eintragung der Kinder am 15.09.2004 als neue
Eigentümer des Flurstücks 147 vor dem Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen
Beitragspflicht am 26.10.2004 war der Kläger mit seiner Ehefrau nicht mehr
persönlich beitragspflichtig.
Der auf das Flurstück 187 entfallende endgültige Beitrag in Höhe von 1787,70 EUR
ist von der endgültigen Beitragsfestsetzung abzusetzen, so dass sich auch das
Leistungsgebot verändert.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154, 155 Abs.1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 Abs.2
VwGO.