Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-10, Aktenzeichen 1 A 297/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0110.1A297.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf die Wertstufe bis
zu 13.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist allerdings zulässig. Entgegen den von der Beklagten insoweit
geäußerten Zweifeln wird die Antragsbegründung dem Darlegungserfordernis des §
124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO noch gerecht. Insbesondere fehlt es nicht daran, dass ein
Zulassungsgrund schon gar nicht benannt worden wäre; solches ist vielmehr auf
Seite 7 der Zulassungsbegründung - am Ende des Vorbringens - mit dem Hinweis
auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geschehen.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der vom Kläger allein geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt - auf der Grundlage
des insoweit maßgeblichen Antragsvorbringens - nicht vor.

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Ernstliche Zweifel in dem vorgenannten Sinne bestehen nur dann, wenn - ohne
dass dabei der Erfolg des Rechtsmittels notwendigerweise wahrscheinlicher sein
müsste als ein Misserfolg - zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der
angefochtenen Entscheidung oder eine dort getroffene Tatsachenfeststellung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Daran fehlt es hier.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers im Wesentlichen aus
folgenden Gründen abgewiesen: Der Klageantrag zu 1. - gerichtet auf eine
laufbahnrechtliche Betrachtung, als wenn der Kläger zwei Jahre früher zum
Stabsunteroffizier befördert worden wäre - entbehre schon einer das
Rechtsschutzziel tragenden Anspruchsgrundlage. Namentlich komme hierfür der
Folgenbeseitigungsanspruch nicht in Betracht. Der Klageantrag zu 2. - gerichtet auf
einen finanziellen Ausgleich in der Form, den Kläger so zu stellen, als wenn er zum
1. Juli 1993 zum Stabsunteroffizier befördert worden wäre - sei ebenfalls
unbegründet. Einen Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der infolge einer
verspäteten Beförderung eines Beamten oder Soldaten eingetretenen finanziellen
Nachteile sehe das Recht zwar vor; dessen Voraussetzungen seien im Fall des
Klägers aber nicht erfüllt. Ein solcher Anspruch sei hier nämlich jedenfalls in
Anwendung des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Der
Kläger habe nicht zeitnah „Primärrechtsschutz" in Anspruch genommen, obwohl ihm
dies möglich und zumutbar gewesen sei. Dieser Primärrechtsschutz schließe auch
einen Antrag an den Dienstherrn auf (Nach-)Beförderung ein. Der Kläger könne sich
in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf eine seinerzeit fehlende Kenntnis
der einschlägigen laufbahnrechtlichen Vorschriften berufen. Im Zeitpunkt seiner
Beförderung zum Gefreiten (als frühestmöglichem Zeitpunkt der streitigen
Nachbeförderung) habe sich der Kläger bereits zum Soldaten auf Zeit verpflichtet
gehabt. Wenig später sei er dann zudem als 1. Personalverwalter tätig gewesen.
Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass er auch schon damals mit den
hier maßgeblichen laufbahnrechtlichen Fragestellungen wie namentlich der
Möglichkeit der Nachbeförderung befasst gewesen sei. Schließlich sei eine etwaige
fehlende Erfolgsaussicht des unterlassenen Rechtsmittels kein hinreichender Grund,
um den Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB auszuschließen, es sei denn

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- woran es hier aber fehle - ein Antrag auf (Nach-)Beförderung wäre von
vornherein offensichtlich aussichtslos gewesen.

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Die Angriffe gegen dieses Urteil, welche die Antragsbegründung enthält, stellen
die Richtigkeit dieser Entscheidung weder im Ganzen noch betreffend einzelne
Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen schlüssig in Frage:

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Dies gilt zunächst betreffend den Klageantrag zu 1. Das Verwaltungsgericht hat
die allgemeinen Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs ausgehend
von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend erfasst, auf den
Fall angewendet und im Ergebnis verneint. Abgesehen davon, dass schon nicht ganz
klar ist, was der Kläger mit dem in Rede stehenden Antrag laufbahn- bzw.
statusrechtlich - für die Zukunft - noch konkret erreichen will, verkennt das
Zulassungsvorbringen in diesem Zusammenhang, dass hier kein „Eingriff" in einen
damals schon erreichten Rechtsstand (Status) in Rede steht, sondern lediglich das
ggf. rechtswidrig gewesene Unterlassen des Dienstherrn, eine gesetzlich im
Ermessenswege („kann") vorgesehene Statusänderung - nämlich die sog.
Nachbeförderung nach § 14 Abs. 5 der Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) in der
seinerzeit geltenden Fassung - zeitgerecht herbeizuführen. Es hat somit im Zeitpunkt
des ggf. rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten an einer schon vorhandenen (und
nicht erst zu begründenden) subjektiven Rechtsposition des Klägers gefehlt, die dem
entspricht, was der Kläger nunmehr im Wege der Folgenbeseitigung als
Wiederherstellung des „status quo ante" im Rahmen seines Klageantrags zu 1.
begehrt. Mit der Beseitigung von „Vollzugsfolgen" hat das Ganze im Übrigen
ebenfalls nichts zu tun. Soweit sich der Kläger schließlich ergänzend darauf stützt,
unabhängig von einem Folgenbeseitigungsanspruch und seinen (ggf. engeren)
Voraussetzungen müsse in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls ein
„Korrekturanspruch" bzw. ein „Laufbahnentwicklungsanspruch" anerkannt werden,
vermag dies seinem Rechtsschutzziel ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Vermutlich wird in diesem Zusammenhang die als Beleg angeführte
Rechtsprechung,

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OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1996 - 1 A 852/84 -, RiA 1988, 162, sowie
OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.
September 1972 - II OVG A 26/70 -, VerwRspr 24, 784,

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missverstanden. Dort wird nämlich nur zum Ausdruck gebracht, dass sich der
Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung oder verspäteter Beförderung je
nach Lage des Falles nicht notwendig auf rein besoldungsrechtliche Aspekte
beschränkt, sondern ggf. auch versorgungsrechtliche Aspekte sowie das allgemeine
Dienstalter mit umfassen kann. Einem erfolgreichen Schadensersatzanspruch steht
hier aber

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- wie das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Klageantrag zu 2. klar
zum Ausdruck gebracht hat - der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB umfassend
und somit auch betreffend das vom Kläger so bezeichnete Rechtsschutzziel einer
„laufbahnrechtlichen Gleichstellung" entgegen.

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Betreffend den Klageantrag zu 2. stellt das Zulassungsvorbringen nicht die der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats zu
entnehmenden Grundsätze in Frage, dass der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3
BGB auch im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wegen Nichtbeförderung
oder verspäteter Beförderung von Beamten oder Soldaten Geltung beansprucht und
dass zu den „Rechtsmitteln" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB in diesem
Zusammenhang jedenfalls im Grundsatz auch der Antrag an den Dienstherrn gehört,
(zum nächstmöglichen Zeitpunkt) befördert bzw. nachbefördert zu werden.

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Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 18. April 2002

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- 2 C 19.01 -, DÖV 2002, 865 = ZBR 2003, 137 = DÖD 2002, 250 = NVwZ-RR
2002, 620; OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17 sowie
Juris, und Beschluss vom 19. Juli 2005

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- 1 A 456/04 -.

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Der Kläger verweist allerdings darauf, die Inanspruchnahme von sog.
„Primärrechtsschutz" sei ihm hier nicht möglich, die fehlende Inanspruchnahme
jedenfalls nicht vorzuwerfen gewesen. In diesem Zusammenhang vertieft er zum
einen sein erstinstanzliches Vorbringen zu seinem zu der fraglichen Zeit (nach der
Ernennung zum Gefreiten) nicht ausreichenden Kenntnisstand in den betreffenden
personalrechtlichen Fragen. Jedenfalls bei diesem geringen Kenntnisstand seien die
Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts zu seinen - des Klägers -
Möglichkeiten, eine Nachbeförderung zu beantragen, „praxisfremd". Zum anderen
bekräftigt der Kläger den Gesichtspunkt, ein etwa gestellter Beförderungsantrag wäre
mit Blick auf eine nach Auskunft der Personalabteilung seinerzeit fehlende Planstelle
ohnehin aussichtslos gewesen. Schließlich meint er noch, das Verwaltungsgericht
habe jedenfalls sein Antragsschreiben vom 19. Januar 2000 als „Rechtsmittel" im
Sinne des

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§ 839 Abs. 3 BGB auffassen müssen. Mit alledem vermag er indes nicht
durchzudringen; der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es zur näheren
Abklärung nicht.

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Mit Blick auf den von der Beklagten in der Antragserwiderung zu Recht betonten
Umstand, dass es der Kläger bis zu seinem Antrag vom 19. Januar 2000 über viele
Jahre hinweg schlicht versäumt hat, in dem hier fraglichen Zusammenhang seine
eigenen laufbahnrechtlichen Interessen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren
wahrzunehmen - wozu bei unterstellt zunächst fehlenden laufbahnrechtlichen (Detail-
)Kenntnissen auch die Einholung von Informationen beim Dienstherrn jedenfalls zu
wesentlichen Fragestellungen wie z. B. (Nach-) Beförderungsmöglichkeiten gehört
hätte -, käme es auch in einem etwaigen Berufungsverfahren aller Voraussicht nach
nicht darauf an, beispielsweise noch weiter zu klären, was exakt Gegenstand der
Ausbildung des Klägers zum Personalverwalter gewesen ist. Darüber hinaus ist die
(Grund-)Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich ein Wehrpflichtiger - wie
ehemals der Kläger -, der sich nach kurzer Zeit dazu entschlossen hat, Zeitsoldat zu
werden, in aller Regel jedenfalls in einem gewissen Umfang Einblick auch in die für
ihn wesentlichen laufbahnrechtlichen Fragestellungen verschafft und dabei
insbesondere auch (aktuelle und künftige) Beförderungsmöglichkeiten mit in den
Blick nimmt, nicht praxisfremd, sondern durchaus lebensnah. Gerade auch im Fall
des Klägers ist dieser Gedanke einschlägig. Beispielsweise hat sich der Kläger im
Mai 1993 um die Zulassung zur Laufbahngruppe der Unteroffiziere beworben.

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Auch davon, dass ein schon 1993 bzw. 1994 gestellter Antrag des Klägers auf
Nachbeförderung nach § 14 Abs. 5 SLV offensichtlich bzw. von vornherein (am
Ende) erfolglos geblieben - und ihm die Antragstellung deshalb gar nicht erst
zuzumuten gewesen - wäre, kann hier ersichtlich nicht ausgegangen werden. Der
Kläger hätte nämlich bei Ablehnung des Antrags auf Nachbeförderung durch die
Beklagte schon damals um gerichtlichen (Primär-)Rechtsschutz nachsuchen und in
jenem Verfahren (ggf. nach betreffender weiterer Recherche) die Auffassung der
Beklagten, es habe angeblich keine freie Planstelle gegeben, mit den gleichen
Argumenten angreifen können, mit denen er es nunmehr im Rahmen des
Schadensersatzprozesses tut.

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Schließlich führt auch der Hinweis auf den Antrag vom 19. Januar 2000 im
Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB
hier nicht weiter. Es geht nämlich darum, ob der Kläger durch die zeitnahe
Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz den erlittenen Nachteil - hier die
„verspätete" Nachbeförderung zum Stabsunteroffizier erst zum 3. Januar 1995 (statt
schon im Jahre 1993) - ggf. hätte vermeiden können. Dass ein Antrag erst aus dem
Jahre 2000 hierfür keine Bedeutung haben kann, liegt auf der Hand. Das gilt auch
bei Mitberücksichtigung des vorgetragenen Umstandes, dass sich auch die
nachfolgenden Beförderungen des Klägers sämtlich um zwei Jahre verzögert hätten.
Denn dies ist lediglich eine ausgehend von der bestehenden Rechtslage (betreffend
Mindestdienstzeiten in den zu durchlaufenden Dienstgraden) zwangsläufige Folge
der „verspäteten" Nachbeförderung zum Stabsunteroffizier gewesen; eigenständige,
weitere Rechtsfehler mit Blick auf diese nachfolgenden Beförderungen hat der Kläger
selbst nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Buchstabe a), § 14 Abs. 1 und 3, § 15
GKG in der hier noch anwendbaren bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72
Nr. 1 GKG n. F.). Auch in der Fallgruppe des Schadensersatzes wegen verspäteter
Beförderung ist dabei - unbeschadet der Kritik des Klägers - die Orientierung an dem
Endgrundgehalt desjenigen Amtes, das der Kläger ursprünglich erstrebt hat (auch
wenn er dieses oder sogar ein höheres Amt inzwischen innehat), allein zum Zwecke
der Streitwertermittlung nicht zu beanstanden, sondern entspricht zumindest für den
Regelfall der üblichen Praxis. Gründe, hiervon im Falle des Klägers abzuweichen,
sind nicht ersichtlich.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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