Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-02-21, Aktenzeichen 10 A 3523/20
ECLI:DE:OVGNRW:2022:0221.10A3523.20.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art, die er mit seinem Antrag angreifen will, bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren nicht.

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Die Klägerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20. Dezember 2018 für den Neubau eines Büro- und Wohngebäudes mit einer grenzständigen gemeinsamen Tiefgarage (im Folgenden: Vorhaben), für das die Beklagte Befreiungen unter anderem von den textlichen Festsetzungen Nr. 3.1.3 und 3.1.4 des maßgeblichen Bebauungsplans Nr. (im Folgenden Bebauungsplan) ausgesprochen hat.

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Soweit sich die Klägerin zum Beleg für die vermeintliche Gebietsunverträglichkeit des Vorhabens auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, „NVwZ 2002, 118 (richtig wohl: 1118) und NVwZ 2008, 786“ beruft, ist unklar, was sie in diesem Zusammenhang eigentlich konkret vortragen will. Sie legt nicht dar, dass die angegriffene Baugenehmigung, selbst wenn diese objektiv rechtswidrig wäre, sie wegen der behaupteten Gebietsunverträglichkeit des Vorhabens in ihren Rechten verletzen könnte. Auch ihre weiteren Ausführungen dazu, dass das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche und es die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele auf den Kopf stelle, zeigen, ebenso wenig wie die aus der Begründung des Bebauungsplans zitierten Textstellen, Anhaltspunkte für eine mit der Baugenehmigung verbundene Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten auf.

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Soweit sie ansatzweise auf die abstrakten Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eingeht, belässt sie es bei der Subsumtion des Falles unter diese Vorschrift bei der bloßen Behauptung, dass das Vorhaben die nachbarlichen Interessen offenkundig nicht wahre. Ihre in diesem Zusammenhang pauschal vertretene Auffassung, sie habe einen Anspruch darauf, dass sich die Beklagte bei der Genehmigung des Vorhabens an die Festsetzungen des Bebauungsplans halte beziehungsweise nur geringfügige Abweichungen von diesen Festsetzungen zulasse, begründet sie nicht und setzt sich insbesondere nicht mit den diesbezüglichen Gründen des angefochtenen Urteils auseinander.

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Mit ihrem Argument, die Beigeladenen könnten sich nicht auf Bestandsschutz oder eine Bindungswirkung des ihnen erteilten baurechtlichen Vorbescheids berufen, vermag sie die Richtigkeit des angefochtenen Urteils schon deshalb nicht in Frage zu stellen, weil das Verwaltungsgericht auf diese Aspekte nicht entscheidungstragend abgestellt hat.

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Soweit die Klägerin auch die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 5 VwGO geltend gemacht hat, fehlt in der Begründung des Zulassungsantrags jegliche Darlegung dazu, dass deren Voraussetzungen vorliegen könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).