Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-11, Aktenzeichen 16 Wx 95/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0411.16WX95.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts jedenfalls im Ergebnis
nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG,
550 ZPO).

3

Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde des Betroffenen
gegen den Beschluß des Amtsgerichts bereits als unzulässig
zurückzuweisen war, weil der Schriftsatz vom 5.3.1997, mit dem der
Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen das Rechtsmittel gegen
den Beschluß des Amtsgerichts eingelegt hat, nicht von ihm
unterschrieben worden ist.

4

Zwar bedarf in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
die Beschwerde gegen Entscheidungen der ersten Instanz nicht der
Unterschrift des Beschwerdeführers oder des von diesem beauftragten
Vertreters, wenn nur aus der Beschwerdeschrift - gegebenenfalls im
Wege der Auslegung - zu ersehen ist, wer die Beschwerde verfolgt
(vgl. BGHZ 48, 88, 94 f.). Bei Fehlen der Unterschrift kann es
dennoch an einer Beschwerdeeinlegung fehlen, wenn die
Beschwerdeschrift nicht mit dem Willen des Urhebers an das Gericht
gelangt ist. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das
Schriftstück ein fertige echte Erklärung ist; daran fehlt es aber,
wenn ein von der Kanzlei eines Rechtsanwalts gefertigter Entwurf an
das Gericht gelangt, der von dem Rechtsanwalt noch geprüft und
unterzeichnet und damit erst zu dessen Erklärung werden soll (vgl.
Janssen, § 21 FGG Rdz. 4).

5

Nachdem der auf die fehlende Unterschrift telefonisch
hingewiesene Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum Ausdruck
gebracht hat, die Unterzeichnung sei nur versehentlich
unterblieben, geht der Senat davon aus, daß es sich bei dem
Schriftsatz vom 5.3.1997 nicht nur um einen Entwurf handelte, der
noch der Prüfung und Billigung durch den Verfahrensbevollmächtigten
bedurfte.

6

In der Sache hat die sofortige weitere Beschwerde keinen Erfolg,
weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für die Anordnung von
Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 5 AuslG zu Recht angenommen
haben.

7

Der Betroffene war gemäß § 42 Abs. 1, 2 AuslG vollziehbar
ausreisepflichtig. Seine Aufenthaltsgestattung war nach § 67 Abs.
AsylVerfG erloschen. Die Entscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6.4.1995, durch die sein
Asylantrag abgelehnt, er zum Verlassen des Bundesgebiets
aufgefordert und ihm die Abschiebung angedroht worden ist, ist
bestandskräftig seit dem 18.6.1996, nachdem das Verwaltungsgericht
Karlsruhe seine Klage durch Urteil vom 24.4.1996 abgewiesen
hat.

8

Die Abschiebungserfordernisse nach § 49 AuslG liegen ebenfalls
vor, da die Ausreisepflicht vollziehbar ist und aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise
erforderlich erscheint, weil der Betroffene keinen Paß besitzt.

9

Der Asylfolgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft
nicht entgegen, da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge bisher nicht entschieden hat, ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen, § 71 Abs. 8 AsylVerfG.

10

Ob einer Abschiebung des Betroffenen entgegensteht, daß er
staatenlos ist - wie mit der Rechtsbeschwerde erstmals geltend
gemacht wird und daher als neuer Tatsachenvortrag hier nicht zu
berücksichtigen ist - und daß die mit ihm moslemisch verheiratete
Frau O. sowie das gemeinsame Kind in Deutschland leben, unterliegt
nicht der Überprüfung im Abschiebehaftverfahren. Hierüber haben
vielmehr die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls das
Verwaltungsgericht zu entscheiden.

11

Das Landgericht hat zutreffend den Haftgrund des § 57 Abs. 2
Satz 1 Nr. 5 AuslG angenommen, da der begründete Verdacht besteht,
daß der Betroffene sich der Abschiebung entziehen will. Er war nach
Ablehnung seines Asylantrags am 6.4.1995 seit dem 13.4.1995
untergetaucht und deshalb zur Festnahme ausgeschrieben. Auch wenn
er in Leverkusen bei Frau O. und seinem Kind gewohnt haben mag, so
war diese Anschrift der Ausländerbehörde doch nicht bekannt und
konnte eine Abschiebung aus diesem Grunde nicht erfolgen. Der
Betroffene war in Leverkusen nicht gemeldet, sondern hat bei seiner
Festnahme als Wohnort das städtische Wohnheim in A. angegeben, wo
er sich nach eigenen Angaben jedoch nicht aufhielt. Schließlich war
die Ausländerbehörde auch nicht dadurch über den Aufenthalt des
Betroffenen informiert, daß dieser noch im März des Jahres
Sozialhilfeleistungen in R. in Anspruch genommen hat.

12

Der Betroffene hat mit seinem Verhalten gezeigt, daß er nicht
gewillt ist, den Anweisungen der Ausländerbehörde Folge zu leisten
und in der ihm zugewiesenen Unterkunft Wohnsitz zu nehmen. Daher
ist der Verdacht begründet, daß er sich der Abschiebung durch
erneutes Untertauchen entziehen will. Somit ist die Haft zur
Sicherung der Abschiebung notwendig.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 14, 15 FEVG, § 13 a Abs. 1
Satz 2 FGG.