Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-17, Aktenzeichen 16 A 4103/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0117.16A4103.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Obwohl zwischenzeitlich das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) in
Kraft getreten ist, richtet sich der vorliegende Antrag auf Zulassung der Berufung
noch nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, weil die mündliche
Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002
geschlossen wurde, vgl. § 194 Abs. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG.

3

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO a.F. nicht
hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.

4

Das gilt zunächst hinsichtlich des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO a.F. Insoweit rügt der Beklagte, die vom Verwaltungsgericht
ausgesprochene Verpflichtung zur Gewährung des Pflegewohngeldes an die
Klägerin selbst stelle einen evidenten Verstoß gegen § 14 Landespflegegesetz NRW
dar, weil danach immer nur die zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtung
Anspruchsinhaber sein könne. Unter diesem Gesichtspunkt bestehen für den Senat
im Ergebnis jedoch schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils, weil die Klägerin eine schriftliche Bestätigung der
Pflegeeinrichtung vorgelegt hat, wonach deren Anspruch nach § 14
Landespflegegesetz NRW an die Klägerin abgetreten worden ist.

5

Die Berufung kann auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO a.F.) zugelassen werden. Eine Rechtssache
hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten
Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung
oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat.

6

Der Beklagte macht insoweit geltend, klärungsbedürftig sei die Frage, ob der
Ausschluss der Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 1 Abs. 2 Satz 4
Pflegewohngeldverordnung bei Beihilfeberechtigten, "sofern die gesondert
berechenbaren Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI bei der
Beihilfegewährung berücksichtigt werden", dahin zu verstehen sei, dass
entsprechende Beihilfeleistungen tatsächlich erbracht werden müssten, oder ob es
insoweit ausreiche, dass die gesondert berechenbaren Investitionskosten im
Grundsatz beihilfefähig seien, ohne im konkreten Einzelfall zu höheren
Beihilfeleistungen zu führen. Die umstrittene Frage beruhe auf einer relativ neuen
Rechtsmaterie, zu der es obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht gebe.

7

Der Umstand, dass es zu einer Frage ober- oder höchstrichterliche
Rechtsprechung noch nicht gibt, verleiht einer Rechtssache indes noch keine
grundsätzliche Bedeutung. An der insoweit ausschlaggebenden
Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die in Rede stehende
Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

8

Vgl. zur entsprechenden Problematik im Rahmen
der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde: BVerwG,
Beschluss vom 31. Juli 1987 - 5 B 49.87 -, Buchholz
436.0 § 69 BSHG Nr. 14.

9

Letzteres ist nach Auffassung des Senats vorliegend der Fall. Zwar ist der
Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 4 Pflegewohngeldverordnung möglicherweise nicht
eindeutig in dem von der Klägerin befürworteten Sinne zu verstehen; denn die
Bedeutung des Wortes "berücksichtigt" dürfte, auch wenn es auf den Begriff
"Beihilfegewährung" bezogen ist, nach allgemeinem Sprachgebrauch zumindest den
Fall der nur teilweisen Übernahme der Investitionskosten im Wege der Beihilfe mit
umfassen. Zu Recht hat aber schon das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen,
dass die Klägerin sich für ihren Standpunkt auf die Interpretation berufen kann, die
der Verordnungsgeber selbst ausweislich seines Schreibens vom 1. Juli 1998 der
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 4 Pflegewohngeldverordnung zuweist. Schließlich
sprechen insbesondere auch Sinn und Zweck des Landespflegegesetzes NRW und
der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dafür, dass nur eine tatsächliche
Erbringung von Beihilfeleistungen für die gesondert berechenbaren
Investitionskosten die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 1 Abs. 2 Satz 4
Pflegewohngeldverordnung ausschließen soll.

10

Zum Sinn und Zweck des Landespflegegesetzes NRW heißt es in der
Gesetzesbegründung zu § 14 des Gesetzentwurfs (Landtags-Drucksache 12/194, S.
42):

11

"Eines der Hauptziele des Pflege-
Versicherungsgesetzes ist es, so viele Pflegebedürftige
wie eben möglich von den Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz oder der Kriegsopferfürsorge
unabhängig zu machen. Dies gilt insbesondere für die
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Dieses
Ziel soll über die Vergütung pflegerischer
Dienstleistungen und über die Regelung zur
Refinanzierung der Aufwendungen der Investitionen nach
§ 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI erreicht werden.

12

In Nordrhein-Westfalen sind nach einem vom MAGS
in Auftrag gegebenen Gutachten rd. 100.000
pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner
vollstationärer Einrichtungen der Alten- und
Behindertenhilfe auf Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz und der Kriegsopferfürsorge
angewiesen. Durch das Pflegeversicherungsgesetz
werden rd. 32.000 von ihnen unabhängig von diesen
Leistungen. Durch eine Bereitstellung von Hilfe zur
Finanzierung investiver Aufwendungen der
Pflegeeinrichtungen für Plätze solcher
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die ansonsten
wegen der gesonderten Berechnung der nicht geförderten
Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz und der Kriegsopferfürsorge
erhalten oder erhalten würden, kann der Anteil
derjenigen, die von entsprechenden Leistungen
freigestellt werden, auf rund 58.000 angehoben
werden."

13

Dem darin zum Ausdruck kommenden Zweck des Landespflegegesetzes NRW
entsprechend ist in § 1 Abs. 1 Nr. 2 c) Pflegewohngeldverordnung bestimmt, dass
Pflegewohngeld nicht nur für Personen gezahlt wird, die ohnehin bereits Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach
dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, sondern auch hinsichtlich solcher
Personen, die derartige Leistungen wegen der gesonderten Berechnung gemäß § 82
Abs. 3 SGB XI zuzüglich eines weiteren Selbstbehaltes von 100 DM erhalten
würden. Zu diesem Personenkreis, der wegen der Inanspruchnahme auf die
gesondert berechenbaren Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI auf Leistungen
etwa nach dem Bundessozialhilfegesetz angewiesen wäre, können auch die in § 28
Abs. 2 SGB XI bzw. § 1 Abs. 2 Satz 4 Pflegewohngeldverordnung genannten
Personen gehören, d.h. Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge
haben. Erhalten sie bei zur Abdeckung der Heim- und Pflegekosten nicht
ausreichenden Einkünften im konkreten Fall hinsichtlich der gesondert
berechenbaren Investitionskosten trotz grundsätzlicher Beihilfefähigkeit dieser
Kosten nach den maßgeblichen Beihilfevorschriften tatsächlich keine
Beihilfeleistungen, ist in Anbetracht von Art. 3 Abs. 1 GG kein sachlicher Grund
ersichtlich, warum nicht auch zur Vermeidung ihrer Sozialhilfebedürftigkeit in gleicher
Weise wie bei Personen, die nicht zum Personenkreis des § 28 Abs. 2 SGB XI bzw.
§ 1 Abs. 2 Satz 4 Pflegewohngeldverordnung gehören, Pfllegewohngeld gezahlt
wird. Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 4 Pflegewohngeldverordnung ermöglicht eine
entsprechende verfassungskonforme Auslegung, so dass sich eine ausweislich des
Widerspruchsbescheides auch etwa von Seiten des Landschaftsverbands Westfalen-
Lippe empfundene "nicht gewollte Benachteiligung der beihilfeberechtigten
Heimbewohner" nicht erst - wie vom Landschaftsverband vertreten - de lege ferenda,
sondern bereits de lege lata erreichen lässt.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

16