Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-16, Aktenzeichen 5 K 686/06
ECLI:DE:VGMS:2007:1016.5K686.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt soweit die Beteiligten über die Erteilung
einer Erlaubnis für eine unselbständige Beschäftigung gestritten haben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

3

Der Kläger meldete sich im Januar 1995 als Asylsuchender und gab an, er sei
ein 1964 geborener lediger Staatsangehöriger aus Myanmar (auch: Birma, Burma)
und nicht im Besitz von Personalpapieren. Als Identitätsnachweis legte der Kläger
den Mitgliedsausweis einer „Rohinga Soliderity Organisation Roang (Arakan) Burma"
vor.

4

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 11.01.1995 gab der Kläger u. a. an, dass er sich von
Myanmar zunächst nach Bangladesch begeben habe und von dort in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Im Zusammenhang mit der Einreise des
Klägers wurde gegen ihn und Andere wegen des Verdachts der Einschleusung mit
falschen Papieren ermittelt.

5

Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter durch Bescheid vom 05.08.1996 ab und stellte zugleich fest, dass
die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes nicht
vorlagen. Zugleich wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, im Falle einer
Klageerhebung einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall, dass der Kläger dieser
Ausreiseaufforderung nicht nachkommen sollte, wurde ihm die Abschiebung nach
Myanmar oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen dürfe oder der
zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

6

Dieser Bescheid wurde nach Durchführung eines Klageverfahrens vor dem
Verwaltungsgericht Münster (1 K 2863/96.A) im Juni 2001 bestandskräftig. Seit dem
erhält der Kläger Duldungen.

7

Der Kläger war von August 1996 bis Juni 2005 als Aushilfskraft in einer
Textilfabrik beschäftigt. Seit dem ist er arbeitslos und wird nach seinen eigenen
Angaben von einem afghanischen Staatsangehörigen finanziell unterstützt. Mit ihm
hat er seit September 2006 unter Aufgabe seiner bisherigen eigenen Wohnung eine
Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gemietet.

8

Der Kläger ist im Februar 2004 eine Moschee-Ehe mit einer Staatsangehörigen
aus Bangladesch eingegangen. Diese Ausländerin ist im Jahre 1999 im Wege der
Familienzusammenführung eingereist und ist im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis. Nach den Angaben des Klägers ist er Vater eines am
00.02.2006 geborenen Kindes, dessen Vaterschaft er durch Erklärung gegenüber
dem Jugendamt der Stadt Oberhausen am 00.03.2006 anerkannt hat. Mutter und
Kind leben in Oberhausen.

9

Im Oktober 2001 legte der Kläger Fahrscheine der Deutschen Bundesbahn für
eine Fahrt von Duisburg nach Berlin und zurück von Berlin nach Wesel sowie für die
Nutzung der Berliner S-Bahnen vor und gab an, dass er die Botschaft des Staates
Myanmar aufgesucht habe, um seine Identität klären zu lassen und Ausweispapiere
zu erhalten.

10

Das Ausländeramt des Beklagten wandte sich mit Schreiben vom 01.07.2002 an
die Botschaft von Myanmar und bat um die Ausstellung eines Passersatzpapieres.
Diesem Schreiben war ein vom Kläger ausgefülltes und unterschriebenes Formular
mit Angaben zu seiner Person beigefügt. Das Schreiben des Beklagten wurde nicht
beantwortet.

11

Nach Aufforderung durch das Ausländeramt des Beklagten stellte sich der Kläger
am 19.05.2005 und am 20.10.2006 in der Botschaft von Myanmar vor und führte
Gespräche mit dortigen Botschaftsangehörigen. Die Botschaft war danach nicht
bereit, die Staatsangehörigkeit des Klägers als Bürger des Staates Myanmar zu
bestätigen und ihm Personalpapiere auszustellen.

12

Im Zusammenhang mit der Eheschließung im Februar 2004 gab der Kläger eine
eidesstattliche Versicherung mit seinen persönlichen Daten ab. Diese Versicherung
wiederholte er im Juni 2005.

13

Anfragen des Beklagten bei den Botschaften der Staaten Bangladesch und
Nepal zur Identität und Staatsangehörigkeit des Klägers im Juni 2005 verliefen
ergebnislos. Für beide Anfragen füllte der Kläger Formulare aus, in denen er
persönliche Angaben bezogen auf den Staat Myanmar machte.

14

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis und auf Ausstellung von Passersatzpapieren vom 22.09.2003
und vom 23.07.2004 durch Bescheid vom 08.04.2005 mit der Begründung ab, dass
sich der Kläger nicht ausreichend darum bemüht habe, seine Identität und
Staatsangehörigkeit zu klären und auch nicht daran mitgewirkt habe,
Passersatzpapiere zu erhalten. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und
machte geltend, dass er im Oktober 2001 und im Juni 2005 persönlich bei der
Botschaft des Staates Myanmar vorgesprochen habe und auch Briefe an Verwandte
in der Heimat gerichtet habe; außerdem habe er die Bemühungen des
Ausländeramtes unterstützt, Passersatzpapiere zu erhalten. Eine weitere Mitwirkung
sei ihm weder möglich noch zumutbar gewesen.

15

Der Beklagte lehnte es durch Bescheid vom 27.06.2005 ab, dem Kläger eine
Zustimmung zur weiteren unselbständigen Erwerbstätigkeit zu erteilen mit der
Begründung, dass der Kläger wegen seiner unzulänglichen Mitwirkung bei der
Klärung seiner Identität und bei der Beschaffung von Passersatzpapieren als
geduldeter Ausländer nicht mehr erwerbstätig sein dürfe. Hiergegen legte der Kläger
ebenfalls Widerspruch ein.

16

Während des Widerspruchsverfahrens fragte der Beklagt am 8. September 2005
bei der Deutschen Botschaft in Rangun an, ob sich die myanmarische
Staatsangehörigkeit des Klägers aufgrund der von ihm gemachten Angaben und des
von ihm vorgelegten Parteiausweises klären lasse. Dies wurde von der Botschaft mit
Schreiben vom 12. Oktober 2005 verneint. Der Name des vom Kläger genannten
Wohnortes konnte nicht bestätigt werden. Für weitere Nachforschungen wurden
nähere Angaben des Klägers über seinen Wohnort, über seine familiären
Verhältnisse und über seinen Arbeitgeber für erforderlich gehalten.

17

Auf Befragen des Beklagten teilte daraufhin der Kläger am 19. Januar 2006 und
am 20. Februar 2006 mit, dass er keine weiteren Angaben bis auf den Namen seines
Wohnortes machen könne, weil er keine Verwandten in Myanmar habe und dort auch
nicht gearbeitet habe.

18

Der Landrat des Kreises Borken wies daraufhin beide Widersprüche im
Wesentlichen aus den Gründen der angefochtenen Bescheide durch
Widerspruchsbescheid vom 22.03.2006 zurück.

19

Der Kläger hat am 12.04.2006 Klage erhoben.

20

Er trägt vor, dass er sich bei den Botschaften der Staaten Myanmar,
Bangladesch und Nepal vergeblich bemüht habe, seine Identität und
Staatsangehörigkeit klären zu lassen und Ausweispapiere zu erhalten; insbesondere
die Behörden des Staates Myanmar seien nicht bereit, seine Identität zu bestätigen,
weil er einer von den dortigen staatlichen Stellen in ihrer Existenz geleugneten
ethnischen Minderheit angehöre. Außerdem stehe ihm eine Aufenthaltserlaubnis
deshalb zu, weil seine Ehefrau, mit der er seit Februar 2004 in Form einer Moschee-
Ehe verheiratet sei, im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei. Auch sei
er der Vater eines im Februar 2006 geborenen gemeinsamen Kindes, dessen
Vaterschaft er anerkannt habe.

21

Der Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung bereiterklärt, dem Kläger
die Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung zu erlauben. Daraufhin haben
die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
08.04.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises Borken vom 22.03.2006 zu verpflichten,
ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

24

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

25

die Klage abzuweisen.

26

Der Antrag des Klägers, den Beklagten im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, seine Zustimmung zu einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit zu erteilen, wurde vom Gericht durch Beschluss vom 11.07.2005
- 8 L 569/05 - abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde vom OVG
NRW durch Beschluss vom 01.02.2006 - 18 B 1349/05- zurückgewiesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Bezüglich der noch streitigen Aufenthaltserlaubnis ist die Klage unbegründet. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem
Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Bezüglich der nicht mehr streitigen
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ist das Klageverfahren in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Klarstellung
eingestellt worden.

30

Ein Anspruch des Klägers, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ergibt sich
nicht aus § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausändern im Bundesgebiet vom 30.07.2004, BGBl. I S. 1950
(AufenthG 2004) i. V. m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 11.12.2006 - Aktenzeichen: 15 - 39.08.01 - 3 -. § 23 Abs. 1 S. 1
Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der
Bundesrepublik Deutschland anordnen kann, dass Ausländern aus bestimmten
Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Der auf dieser Grundlage in Kraft gesetzte
vorgenannte Erlasse sieht in seiner 1.1.2 vor, dass sich der Ausländer am
17.11.2006 in einem legalen, dauerhaften, sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis befinden muss. Dies trifft bei dem Kläger nicht zu, denn er
ist seit dem 30.06.2005 arbeitslos.

31

Der Beklagte ist auch nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 verpflichtet, dem
Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, kann abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Die
Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten
ausgesetzt ist (§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG). Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur
erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (§ 25
Abs. 5 Satz 3 AufenthG). Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor,
wenn er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht
erfüllt (§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG). Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen dieser
Vorschrift nicht, weil er nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert ist mit
Rücksicht darauf, dass er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der
Ausreisehindernisse nicht erfüllt hat.

32

Der Kläger ist auf der Grundlage des seit Juni 2001 bestandskräftigen
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
5. August 1996 gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig.

33

Zwar ist der Kläger nach dem bestandskräftigen Abschluss seines
Asylverfahrens im Jahre 2001 mehr als 18 Monate in der Bundesrepublik
Deutschland geduldet worden. Eine Aufenthaltserlaubnis kann jedoch nach § 25 Abs.
5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit
18 Monaten ausgesetzt ist. Vielmehr müssen zusätzlich die sonstigen
Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C
14.05 -, BVerwGE 126, 192 = InfAuslR 2007, 4 = NVwZ 2006, 1418). Bei dem Kläger
liegen allerdings die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AufenthG nicht
vor.

34

Ein ausreisepflichtiger Ausländer muss ohne besondere Aufforderung durch die
Ausländerbehörde alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, um seiner
Ausreisepflicht nachkommen zu können. Dazu gehört insbesondere, dass der
Ausländer sich einen gültigen Pass beschafft. Der Besitz eines gültigen Passes
gehört gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG zu seinen Obliegenheiten. Ein Ausländer muss
auch deshalb im Besitz eines Passes sein, weil dies in der Regel gemäß § 5 Abs. 1
Nr. 4 AufenthG i. d. F. von Art. 1 Nr. 6 a.dd des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.06.2007,
BGBl. I S. 1970, 1971 (AufenthG 2007). erforderlich ist, um einen Aufenthaltstitel zu
erhalten, zu dem die hier von dem Kläger erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 5 AufenthG gehört. Die Verpflichtung jedes Ausländers, sich in den Besitz
gültiger Personalpapiere zu setzen, wird durch die in § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
getroffene Regelung verdeutlicht, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von
Identitätspapieren mitwirken muss. Dazu gehört neben einem Pass oder Passersatz
auch jede sonstige Urkunde und jedes Dokument, das geeignet ist, die
Ausländerbehörden dabei zu unterstützen, die Rückkehr in den Herkunftsstaat zu
ermöglichen .

35

Sinn und Zweck der vorgenannten Regelung ist es, das öffentliche Interesse
daran zu wahren und durchzusetzen, dass sich nur der Ausländer rechtmäßig mit
einer Erlaubnis der zuständigen staatlichen Stellen in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten darf, dessen Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist.

36

Auf dieser Grundlage muss ein Ausländer an allen Handlungen mitwirken, die
das Ausländeramt von ihm verlangt, um in den Besitz eines Passes oder
Passersatzpapieres zu kommen. Der Ausländer darf insbesondere nicht untätig
bleiben und nur darauf warten, welche (weiteren) Handlungen das Ausländeramt von
ihm verlangt. Vielmehr muss er während der gesamten Dauer seiner Verpflichtung
zur Ausreise eigenständig die Initiative ergreifen, um alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, das bestehende Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu beseitigen
(OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, InfAuslR 2006, 322 =
NWVBl. 2006, 260 sowie Bay. VGH, Urteil vom 23. März 2006 - 24 B 05.2889 -,
Asylmagazin 2006, Heft 6, S. 29 und Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 24 C
05.2856 -, Bay. VBl. 2006, S. 436).

37

Diesen Anforderungen genügt das Verhalten des Klägers nicht. Nach seinen
Angaben will er im Oktober 2001 in der Botschaft des Staates Myanmar in Berlin
vorgesprochen haben. Als Beleg hat er eine Bahnfahrkarte zwischen Duisburg bzw.
Wesel und Berlin sowie Fahrscheine der Berliner S-Bahn vorgelegt. Weitere
Einzelheiten hat der Kläger nicht mitgeteilt, so dass für das Gericht nicht feststeht, ob
der Kläger tatsächlich dort vorgesprochen und sich um die Ausstellung von Identitäts-
und Ausreisepapieren bemüht hat.

38

Selbst wenn der Kläger im Oktober 2001 unaufgefordert bei der Botschaft von
Myanmar vorstellig geworden sein sollte, erfüllt dieses Verhalten nicht die
vorgenannten Anforderungen, denn die einmalige Vorsprache nach erfolglosem
Abschluss des Asylverfahrens reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Vielmehr
war es dem Kläger möglich und zumutbar, sich immer wieder bei der Botschaft zu
melden und dort unter Vorlage von Unterlagen seine Identität und
Staatsangehörigkeit klären zu lassen.

39

Darüber hinaus hat der Kläger vorgetragen, dass er im 1. Halbjahr 2001 Briefe
an Verwandte in Myanmar geschickt und sie gebeten habe, ihm bei dem Nachweise
über seine Identität zu helfen. Dazu hat der Kläger die Übersetzung eines Briefes
vorgelegt, den er von seinem Bruder in Myanmar erhalten haben will. Das Gericht
nimmt dem Kläger allerdings nicht ab, dass die von ihm behauptete Korrespondenz
stattgefunden hat, denn der Kläger hat auf Befragen durch das Ausländeramt des
Beklagten am 05.01.2006 und am 20. 2. 2006 erklärt, dass er keine
Nachforschungen in der Heimat anstellen könne, weil er dort keine Verwandten
habe. Das Gericht hält deshalb die von ihm vorgelegten Briefe für Fälschungen.

40

Weitere Kontakte zu Verwandten und Bekannten in Myanmar hat der Kläger
nicht vorgetragen. Sie ergeben sich auch nicht aus den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten. Das Gericht nimmt es dem Kläger nicht ab, dass er keine weiteren
Möglichkeiten gesehen hat, durch Kontaktaufnahme mit Landsleuten in Myanmar zur
Klärung seiner Identität und Staatsangehörigkeit beizutragen. Er hat immerhin fast
zwanzig Jahre in Myanmar gelebt.

41

Die beiden eidesstattlichen Versicherungen des Klägers sind nicht geeignet,
Zweifel an seiner Identität und an seiner Staatsangehörigkeit zu beseitigen, weil
diese Versicherungen allein auf nicht belegten Angaben des Klägers beruhen.

42

Der von ihm vorgelegte Parteiausweis beseitigt diese Zweifel ebenfalls nicht.
Zum einen wird darin das englische Wort „solidarty" falsch mit „soliderity" angegeben.
Dies kann nicht auf einem Druckfehler beruhen. Zum anderen ergibt sich aus der
vom Beklagten eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft in Rangun, dass es
nur das Wort „Rohigya", nicht jedoch das in dem Ausweis verwendete Wort
„Rohinga" gibt. Auch dies dürfte nicht auf einen Druckfehler zurückzuführen sein.
Vielmehr hält das Gericht diesen Ausweis für eine Fälschung.

43

Darüber hinaus hat der Kläger lediglich auf Aufforderung des Beklagten daran
mitgewirkt, seine Identität gegenüber den Auslandsvertretungen der Staaten
Myanmar, Bangladesch und Nepal klären zu lassen. In diesem Zusammenhang hat
sich der Kläger im Jahre 2005 geweigert, die Anfragen des Ausländeramtes des
Beklagten gegenüber den Auslandsvertretungen der Staaten Bangladesch und
Nepal durch ordnungsgemäße Angaben zu unterstützen.

44

Insgesamt fehlt es seit dem Abschluss des Asylverfahrens im Jahre 2001 an
fortlaufenden eigenen Bemühungen des Klägers, durch die Einschaltung der
Auslandsvertretung des Staates Myanmar und durch sonstige Kontaktaufnahmen in
seiner Heimat seine Identität zu klären und dafür zu sorgen, dass ihm
Ausreisepapiere ausgestellt werden.

45

Selbst wenn das Gericht zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass die
Auslandsvertretung des Staates Myanmar wegen der von dem Kläger behaupteten
Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit nicht bereit war, ihm seine Identität und
Staatsangehörigkeit zu bestätigen, war es dem Kläger möglich und zumutbar,
Kontakte zu Verwandten und Bekannten und zu etwaigen Arbeitgebern in Myanmar
aufzunehmen Das Gericht nimmt es dem 1964 geborenen Kläger in diesem
Zusammenhang nicht ab, dass er in Myanmar nicht gearbeitet haben will.

46

Die von dem Kläger nach alledem verschuldete Passlosigkeit schließt die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch dann aus,
wenn das Gericht zu seinen Gunsten davon ausgeht, dass er die sonstigen
Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erfüllt haben sollte. Nach Sinn
und Zweck des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetzes war das
Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer
seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war, alles in seiner Kraft stehende und ihm
zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden
werden. Daran ist nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich
festzuhalten, denn eine grundlegende konzeptionelle Änderung gegenüber dem
bisherigen Recht ist insoweit mit dem Aufenthaltsgesetz nicht verbunden (OVG
NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -).

47

Dieses Ergebnis wird durch den Wortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG
bestätigt. Diese Regelung ist so formuliert, dass es zwingend ausgeschlossen ist,
einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen,
wenn er nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Aus dem Wortlaut der
Vorschrift lässt sich dem gegenüber nicht entnehmen, dass diese Regelung dann
nicht gilt, wenn auch Ausreisehindernisse vorhanden sind, die der Ausländer nicht
verschuldet hat.

48

Diese Auslegung ergibt sich zugleich aus dem Regelungszusammenhang im
Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG. In Satz 1 werden die Voraussetzungen
aufgeführt, die das Ausländeramt in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens
berechtigen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dieses Ermessen wird in Satz 2
zu Gunsten des Ausländers im Regelfall auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
eingeschränkt, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist und die
Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Regelung in den Sätzen 1 und 2 des
Absatzes 5 gilt dagegen nicht, wenn die in den Sätzen 3 und 4 angeführten
Ausschlussgründe vorliegen.

49

Diese Auslegung wird durch den Sinn und Zweck der Sätze 3 und 4 des
Absatzes 5 bestätigt. Diese Vorschriften dienen dazu, dass auch der Ausländer, der
aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten möchte, die für alle
Ausländer geltende Passpflicht des § 3 AufenthG erfüllt, die wiederum in der Regel
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AufenthG Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Von der Passpflicht kann nur dann gemäß § 5 Abs.
3 Halbsatz 2 AufenthG abgesehen werden, wenn der Ausländer unverschuldet
gehindert ist, seiner Passpflicht nachzukommen. Hinzu kommt, dass nur der
Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten soll, der
bereit ist, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Zu diesen Gesetzen gehört § 3
AufenthG und die darin geregelte Passpflicht. Darüber hinaus besteht - wie oben
dargelegt - ein öffentliches Interesse daran, dass die Identität und die
Staatsangehörigkeit von Ausländern, die sich rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel in
der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, feststeht und nachgewiesen werden
kann. Diesem Sinn und Zweck des § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG
widerspräche es, eine Aufenthaltserlaubnis auch dann zu erteilen, wenn der
Ausländer keinen Pass besitzt und dies verschuldet hat.

50

Diese Auslegung wird letztlich durch die Begründung bestätigt, die zu den Sätzen
3 und 4 des § 25 Abs. 5 AufenthG im Gesetzgebungsverfahren gegeben worden ist.
In der Bundestags-Drucksache 15/420 heißt es dazu u. a.:

51

„Satz 2 (jetzt: Satz 4) stellt sicher, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt
wird, wenn der Ausländer die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat,
insbesondere bei Täuschung über seine Identität oder Nationalität oder wenn er
zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse, beispielsweise
die Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, nicht erfüllt."

52

Aus dieser Begründung ergibt sich, dass der Gesetzgeber eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nur dann erteilen lassen wollte, wenn
der Ausländer in zumutbarer Weise daran mitwirkt, seiner Passpflicht
nachzukommen.

53

Nach alledem ist der Beklagte schon deshalb nicht verpflichtet, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil er mögliche und ihm zumutbare Anforderungen
nicht erfüllt hat, in den Besitz eines Passes oder eines Passersatzpapieres zu
kommen.

54

Ein Anspruch des Klägers, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ergibt sich
auch nicht aus § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG idF von Art. 82 des Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. 8. 2007, BGBl. S. 1970 ( AufenthG 2007 ). Nach dieser Vorschrift soll einem
geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens
acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten hat und er weitere im Gesetz aufgeführte
Voraussetzungen erfüllt. Dies trifft bei dem Kläger hinsichtlich zweier
Voraussetzungen nicht zu.

55

§ 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG 2007 sieht als weitere Voraussetzung vor,
dass der Ausländer über ausreichenden Wohnraum verfügt. Dies ist bei dem Kläger
nicht der Fall, denn nach seinen eigenen Angaben wohnt er seit dem 1.09.2006 mit
einem afghanischen Staatsangehörigen zusammen und verfügt nicht mehr über eine
eigene Wohnung. Ausreichender Wohnraum für ihn selbst und seine Familie, die
insoweit auch bei § 104a Abs. 1 AufenthG einbezogen werden muss, ist deshalb
nicht vorhanden.

56

Darüber hinaus sieht § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG 2007 u. a. vor, dass der
Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nur dann erhält, wenn er behördliche
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder
behindert hat. Dies trifft hier nicht zu. Das Gericht sieht ein vorsätzliches
Hinauszögern bzw. Behindern durch den Kläger darin, dass er einerseits mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 03.05.2005 vorgetragen hat, Briefe an Verwandte in
seinem Heimatland gesandt zu haben, in denen er um die Übersendung von
Identitätsdokumenten gebeten haben will. Andererseits hat der Kläger anlässlich
einer Befragung durch das Ausländeramt des Beklagten am 05.01. und am 20. 2.
2006 mitgeteilt, dass in Myanmar keine weiteren Verwandten leben. Mit diesen
widersprüchlichen Angaben hat der Kläger weitere Nachforschungen der Deutschen
Botschaft in Rangun verhindert. Dies gilt auch für die nicht nachvollziehbaren
Angaben über einen fehlenden Arbeitgeber und für die Angabe eines Wohnortes,
den es laut Auskunft der Deutschen Botschaft nicht gibt

57

Der Kläger hat behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung auch
dadurch behindert, dass er der Aufforderung des Beklagten, an der Klärung seiner
Identität mitzuwirken, gegenüber den Staaten Bangla Desh und Nepal durch
unvollständige Angaben nur unzureichend mitgewirkt hat. Dieses Verhalten erfüllt
den Tatbestand der Nr. 4 der vorgenannten Vorschrift.

58

Der Beklagte ist auch nicht verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus
familiären Gründen zu erteilen.

59

Gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG 2004 wird die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung
der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische
Familienangehörige zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 66 GG erteilt.
Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger nicht vor. Der Familiennachzug zur
Mutter seines Kindes kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger im
Februar 2004 nur eine sog. Moschee-Ehe geschlossen hat, die nicht vom Schutz des
Artikel 6 Abs. 1 GG erfasst wird.

60

Soweit es um die familiäre Lebensgemeinschaft mit der Tochter seiner
Lebensgefährtin geht, liegen die besonderen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1
AufenthG 2003 für den Familiennachzug zu Ausländern nicht vor. Diese Regelung
sieht wie § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG 2007 vor, dass ausreichender Wohnraum zur
Verfügung stehen muss. Daran fehlt es hier für die Familie aus den vorgenannten
Gründen.

61

Eine Aufenthaltserlaubnis steht dem Kläger aus familiären Gründen auch nicht
aus § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG 2007 zu. Diese Regelung bezieht sich auf den
Nachzug sonstiger Familienangehöriger, die nicht Eheleute oder Kinder des
Ausländers sind. Für den letztgenannten Personenkreis gelten die besonderen
Vorschriften der §§ 29 bis 35 AufenthG. Der Kläger wird durch die Regelung in § 36
Abs. 2 AufenthG 2007 mithin nicht erfasst.

62

Selbst wenn § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2007 in Bezug auf die Lebensgefährtin
des Klägers und Mutter seines Kindes einschlägig sein sollte, liegen die
Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vor. Nach dieser Regelung muss die
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich sein, um eine außergewöhnliche Härte
zu vermeiden. Da der Kläger nicht ausreichend daran mitgewirkt hat, seine Identität
und Staatsangehörigkeit zu klären, ist eine außergewöhnliche Härte zu verneinen.
Der Kläger hat es selbst in der Hand , durch Mitwirkung bei der Klärung seiner
Identität und Staatsangehörigkeit eine Härte zu vermeiden.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 161 Abs. 2 VwGO.
Der Kläger trägt auch hinsichtlich des erledigten Teiles des Rechtsstreites die Kosten
des Verfahrens, weil er ohne das erledigende Ereignis aus den Gründen der
Entscheidungen im Verfahren 58 L 569/05 unterlegen gewesen wäre. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

64