Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-06, Aktenzeichen 12 L 1749/07
ECLI:DE:VGD:2007:1206.12L1749.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 798,16 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 3. September 2007
anzuordnen

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hat keinen Erfolg.

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An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen nämlich keine
ernstlichen Zweifel, die es rechtfertigen, dem Antragsteller entgegen der Grundregel
des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der Zahlungspflicht freizustellen (§ 80 Abs.
4 und 5 VwGO).

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen dann, wenn
auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Antragstellers im Hauptverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 - DÖV 1990 S. 119
(Erschließungsbeitragsrecht) und vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -
(Straßenbaubeitragsrecht).

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Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des
Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet ihre Grenze an den
Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Artikel 19
Abs. 4 GG vermittelt.

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Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur
die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst
gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei
denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich
aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden können.

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Nach diesen Kriterien kann der Antrag keinen Erfolg haben. Der Bescheid dürfte
formell rechtmäßig sein. Insbesondere bestehen keine Zweifel an der Bestimmtheit
des Beitragsbescheides, § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 119 Abs. 1
der Abgabenordnung. Danach muss ein Beitragsbescheid hinreichend deutlich
erkennen lassen, von wem was für welche Maßnahme und für welches Grundstück
gefordert wird. Das Bestimmtheitsgebot gilt nur für den verfügenden Teil des
Bescheides, d.h. den Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung
zukommt. Vorliegend wurde der Beitragsbescheid ziffernmäßig festgelegt, daher ist
klar erkennbar, wie viel von dem Grundstückseigentümer gefordert wird. Ebenso wird
das beitragspflichtige Grundstück sowie der Adressat zweifelsfrei benannt. Der
Antragsgegner hat auch die Maßnahme, nämlich „Ausbaumaßnahmen an der
Fahrbahn und an den Straßenentwässerungsanlagen der Erschließungsanlage P-er
Straße/ P von C-er Straße bis westlich des Grundstücks P 37 a" eindeutig
bezeichnet.

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Eine erschöpfende Wiedergabe der Aufwandsermittlung und -verteilung braucht
ein Beitragsbescheid allerdings nicht zu enthalten. Ebenso müssen nicht sämtliche
Voraussetzungen einer Vorschrift genannt und näher erläutert werden, wie
beispielsweise die Voraussetzungen für die Feststellungen einer endgültigen
Herstellung. Insoweit handelt es sich um juristische Bewertungen, die die Behörde in
ihrem Bescheid allenfalls in ihrer Begründung anstellen kann, die aber die keinen
Einfluss auf die Wirksamkeit des Bescheides haben.

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Bedenken hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen
ebenfalls nicht.

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Die Heranziehung zu den geforderten Teilerschließungsbeiträgen nach
Kostenspaltung im Sinne der §§ 127 Abs. 3, 133 Abs. 2 BauGB für die erstmalige
endgültige Herstellung der Teileinrichtung Straßenentwässerung - für die
Ausbaumaßnahme an der Fahrbahn wurde letztlich kein Beitrag gefordert - dürfte
dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt sein.

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Auf der Grundlage des Baugesetzbuches, der Satzung der Stadt X über die
Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 27. Dezember 1994 (EBS) und der
Satzung vom 20. Dezember 2001 über die teilweise Abweichung von den Merkmalen
der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage P-er Straße /P dürfte die
sachliche Teilbeitragspflicht für die abgerechnete Maßnahme (Errichtung der
Straßenentwässerung) mit Anordnung der Kostenspaltung am 8. November 2004
entstanden sein. Denn erst mit der Anordnung der Kostenspaltung war die hier
abzurechnenden Maßnahme abgeschlossen (§ 133 Abs. 2 BauGB); alle weiteren
Voraussetzungen für das Entstehen der Teilbeitragspflicht dürften zudem vorgelegen
haben.

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Die abgespaltene Teileinrichtung Entwässerungseinrichtung wurde erst mit der
Satzung vom 20. Dezember 2001 als endgültig hergestellt erklärt, da sie vorher -
wegen der fehlenden Entwässerungseinrichtung in einer von der hier maßgeblichen
Erschließungsanlage abzweigenden Stichstraße - nicht in ihrer ganzen Länge
endgültig hergestellt worden war.

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Dass die Fahrbahn wegen teilweise fehlender Gehwege ebenfalls nicht den
satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen entspricht und erst mit Inkrafttreten der
Satzung vom 3. März 2005 als endgültig hergestellt anzusehen ist, ist vorliegend
nicht von Belang, da der geltend gemachte Beitrag keine Kosten für die Errichtung
der Fahrbahn enthält. Der Antragsgegner hat auch klargestellt, dass die
diesbezügliche Abweichungsatzung nur deshalb erlassen wurde, um gegenüber den
Beitragspflichtigen sicherzustellen, dass insoweit keine Beiträge erhoben werden.
Für die Rechtmäßigkeit des hier vorliegenden Beitrages spielt dies keine Rolle.

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Im Zeitpunkt der Anordnung der Kostenspaltung dürfte die Erschließungsanlage
nicht als insgesamt endgültig hergestellt anzusehen sein (§ 127 Abs. 3 BauGB). Die
endgültige Herstellung setzt voraus, dass die Erschließungsanlage in ihrer gesamten
Länge einen (Ausbau-)Zustand erreicht hat, der den nach § 132 Nr. 4 BauGB durch
Satzung festzulegenden Merkmalen der endgültigen Herstellung (Teileinrichtungs-
und Ausbauprogramm) sowie bei Anbaustraßen dem - mit Blick auf die
flächenmäßigen Teileinrichtungen aufgestellten - (formlosen) Bauprogramm
entspricht.

18

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, 2004, NJW-Schriftenreihe
Band 42, § 19, Rdnr. 2 f..

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Das bedeutet, das eine Erschließungsanlage erst dann endgültig hergestellt ist,
wenn auf ihrer gesamten Länge sämtliche vorgesehenen Teileinrichtungen - in der
für sie vorgesehenen Ausdehnung - erstmals merkmalsgerecht hergestellt worden
sind; der Beitragsanspruch kann also erst dann entstehen, wenn die Straße
insgesamt und nicht nur in einzelnen Teileinrichtungen fertig ist.

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Vorliegend dürfte im Zeitpunkt der Kostenspaltung am 8. November 2004 die hier
maßgebliche Erschließungsanlage deshalb nicht insgesamt endgültig hergestellt
gewesen sein, weil bereits die Beleuchtungsanlage nicht den satzungsmäßigen
Herstellungsmerkmalen entspricht, sondern - wie sich aus den
Verwaltungsvorgängen ergibt, die momentan bestehenden Leuchten lediglich auf
Holzmasten montiert wurden und es sich daher lediglich um ein Provisorium handelt.
Im Übrigen war im Zeitpunkt der Anordnung der Kostenspaltung auch die Fahrbahn
nicht endgültig hergestellt.

21

In § 8 EBS hat der Antragsgegner eine nicht zu beanstandende satzungsmäßige
Regelung über die Kostenspaltung getroffen und gemäß § 12 EBS wurde die
Entscheidung über die Durchführung der Kostenspaltung auf den Oberstadtdirektor
bzw. einer seiner Vertreter delegiert. Danach konnte die Kostenspaltung per
Verwaltungsentscheid angeordnet werden.

22

Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Teilerschließungsbeitrages für das
durch die Erschließungsanlage erschlossene, hier veranlagte Buchgrundstück sind
Fehler weder wegen der Berechnung des beitragsfähigen oder des nach Abzug des
satzungsmäßig vorgesehenen Gemeindeanteils von 10 % umlagefähigen Aufwandes
noch wegen der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes auf die durch die Anlage
erschlossenen und aus diesem Grund beitragspflichtigen Grundstücke ersichtlich.
Der Antragsgegner hat den hier einzig geltend gemachten Aufwand für die
Entwässerungseinrichtungen entsprechend § 3 der EBS festgesetzt. Die konkrete
Aufwandsberechung dürfte nicht zu beanstanden sein. Der Antragsgegner konnte
nach § 3 Abs. 2 EBS auch nach Einheitssätzen abrechnen. Dabei erscheint es
ermessensgerecht, wenn der Antragsgegner - da sich der Herstellungszeitraum für
die Entwässerungseinrichtungen auf einen längeren Zeitraum erstreckte - für
einzelne Herstellungsabschnittes jeweils einen separaten Einheitssatz (§ 3 Abs. 2
EBS) zu Grunde legte.

23

Die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen dürfte nicht deshalb dem Grunde
nach ausgeschlossen sein, weil die Beitragsansprüche des Antraggegners gemäß
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NW i.V.m. § 47 AO durch Verjährung erloschen wären.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NW i.V.m. §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO
beträgt die zur (Festsetzungs-)Verjährung führende Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Beitragspflichten
entstanden sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 8 C 68.85 -, in Buchholz 406.11, § 133 BBauG
Nr. 98, S. 66 f.; OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 - S. 21 des
Urteilsabdruckes.

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Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die sachliche (Voll) Beitragspflicht in
dem Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage bzw. die Erschließungseinheit oder
der Abrechnungsabschnitt im Rechtssinne endgültig hergestellt ist und alle weiteren
gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind. Die
sachliche Beitragspflicht für die gesamte Anlage ist vorliegend schon deshalb nicht
entstanden, weil die erforderliche Beleuchtungsanlage fehlt.
Für den hier im Wege der Kostenspaltung abgerechneten Beitragsanspruch für die
Entwässerungseinrichtung begann die Verjährungsfrist erst ab Anordnung der
Kostenspaltung am 8. November 2004 und war daher mit Bekanntgabe des
Bescheides vom 3. September 2007 noch nicht abgelaufen.

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Da weitere Einwände von der Antragstellerin nicht erhoben wurden und sonstige
Fehler nicht offensichtlich sind, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.d.F. des
KostRMoG vom 05.05.2004 Dabei schätzt das Gericht das Interesse an der
vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht auf ein Viertel des geforderten Beitrages.

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