Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-02, Aktenzeichen 1 L 2240/00
ECLI:DE:VGGE:2000:1102.1L2240.00.00

Tenor

1.	L. V. C. ,
F.-----straße 66, E. ,

wird zu diesem Verfahren beigeladen.

2.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
dem Polizeipräsidium E. zum 1. Oktober 2000 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 11 „2.Säule" mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über
die Bewerbung des Antragstellers unanfechtbar entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

3.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der unter Nr. 1 des Beschlussausspruchs genannte Beamte ist gemäß § 65
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - beizuladen, da er an dem
streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm
gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Gegenstand und Stand des Verfahrens
ergeben sich im Wesentlichen aus der Antragsschrift vom 9. Oktober 2000, der
eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers vom 10. Oktober 2000, der
Antragserwiderung vom 19. Oktober 2000 und den Schriftsätzen des Antragstellers
vom 27. Oktober 2000 und des Antragsgegners vom 30. Oktober 2000.

4

II.

5

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag hat Erfolg, weil der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (s. § 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem von dem Antragsteller
begehrten Inhalt ist dann gerechtfertigt, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass
eine rechtlich fehlerfreie Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausfallen muss,
oder wenn (mindestens) zu besorgen ist, dass die Auswahlentscheidung in
verfahrens- oder materiellrechtlicher Hinsicht nicht fehlerfrei getroffen worden ist.

7

Vgl. dazu im Einzelnen Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 4. Auflage,
Rdnrn. 73 ff. mit weiteren Nachweisen.

8

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Bei summarischer Prüfung ist die
Entscheidung des Polizeipräsidiums E. , den Antragsteller nicht zu befördern,
weil zum einen während eines laufenden Disziplinarverfahrens der Dienstherr keine
uneingeschränkt positive Aussage über die Eignung eines Beamten treffen könne
und zum anderen die Regelbeurteilung zum Stichtag: 31 Mai 1996 „verwirkt" und die
Regelbeurteilung zum Stichtag: 31. Mai 1999 wegen des schwebenden
Disziplinarverfahrens zurückgestellt worden sei, offensichtlich rechtswidrig.

9

Nach § 8 der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen - DO NW -
stehen Warnung, Verweis und Geldbuße bei Bewährung einer Beförderung nicht
entgegen. Durch diese Bestimmung wird klargestellt, dass das Ermessen des
Dienstherrn bei einer Auswahlentscheidung dahin auszuüben ist, einen Beamten, der
von einer entsprechenden Disziplinarmaßnahme betroffen ist, nur bei mangelnder
Bewährung von einer Beförderungsmöglichkeit auszuschließen, wenn also eine
Beförderung auch nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht in
Betracht käme.

10

Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 8. Auflage, Erl. 1 zu § 8.

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Nachdem gegen den Antragsteller mit Disziplinarverfügung vom 5. Januar 2000
ein Verweis verhängt worden war, hätte es daher dem Polizeipräsidium E.
oblegen, darüber zu befinden, ob der Antragsteller sich bewährt hat. Statt dessen hat
der Antragsgegner im Ergebnis nicht nur gegen das sich aus § 8 DO NW ergebende
Verbot, allein die Tatsache einer Disziplinierung durch Verweis ausreichend sein zu
lassen, einen Beamten nicht in eine Bewerberauswahl einzubeziehen, verstoßen.
Auch geht es nicht an - hierauf hat der Antragsteller in der Antragsschrift zutreffend
hingewiesen -, einen Beamten, der sich gegen eine der in § 8 DO NW genannten
Maßnahmen mit einer Beschwerde und einem Antrag auf Entscheidung der
Disziplinarkammer wendet, für die sich möglicherweise über mehrere Jahre
erstreckende Dauer dieses Verfahrens wegen einer vermeintlich nicht geklärten
Schuldfrage von jeder Beförderungsmöglichkeit von vornherein auszuschließen,
obwohl in dem Verfahren vor der Disziplinarkammer eine Verböserung der
angegriffenen Disziplinarmaßnahme nicht möglich ist.

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Darüber hinaus ist die Auffassung des Antragsgegners, eine Beförderung sei
wegen gesetzlicher Vorgaben nicht möglich, auch deshalb unzutreffend, weil sich
weder aus den Beurteilungsrichtlinien zwingend ergibt noch sonst etwas dafür
ersichtlich ist, weshalb die Beurteilung des Antragstellers immer noch zurückgestellt
wird. Auch die Annahme, die letzte Beurteilung des Antragstellers, in der ihm als
Gesamturteil 3 Punkte zuerkannt worden sind, sei wegen der neuen
Vergleichsgruppe zum Stichtag 31. Mai 1999 verwirkt, ist so nicht haltbar. Dass die
Beurteilung in erster Linie Aussagen darüber enthält, welche Erkenntnisse aus dem
Vergleich mit den anderen zu Beurteilenden, bezogen auf den damaligen
Beurteilungszeitraum, gewonnen wurden, bedeutet nicht, dass die Beurteilung
automatisch mit der nächsten Regelbeurteilung der Beamten der Vergleichsgruppe
gegenstandslos wird.

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Somit ist nicht auszuschließen, dass zwischen Antragsteller und Beigeladenem,
der in seiner letzten Regelbeurteilung als Gesamturteil 3 Punkte erhalten hat,
möglicherweise von einem qualitativen Gleichstand auszugehen sein wird. Der
Umstand, dass nach den Angaben des Antragsgegners der Antragsteller in einem
Beurteilungsentwurf nur mit 2 Punkten beurteilt worden ist, führt im vorliegenden
Verfahren zu keiner anderen Einschätzung. Es ist insoweit unklar, ob tatsächlich eine
entsprechende Beurteilung dem Kläger bekannt gegeben werden wird. Auch ist
derzeit nicht absehbar, ob ein solches Beurteilungsergebnis Bestand haben
könnte.

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Da die Auswahlentscheidung unter Zugrundelegung der von dem Antragsgegner
herangezogenen Hilfskriterien zugunsten des Antragstellers ausgefallen wäre, ist die
aus dem Beschlusstenor ersichtliche Sicherungsanordnung das adäquate und
verfassungsrechtlich gebotene Mittel zur Sicherung des Rechts des Antragstellers
auf rechtsfehlerfreie Auswahl.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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