Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-15, Aktenzeichen 16 E 560/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0515.16E560.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L 4665/02 VG Düsseldorf kann nicht
entsprochen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO nicht vorliegen.

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Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht schon entgegen, dass das
gerichtliche Verfahren, für dessen Durchführung die Beschwerdeführer
Prozesskostenhilfe begehren, bereits abgeschlossen ist. Prozesskostenhilfe dient
dazu, der bedürftigen Partei eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung zu ermöglichen (vgl. § 114 ZPO). Deshalb wirkt die Bewilligung
der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur für die Zukunft, nicht für zurückliegende
Verfahrensabschnitte. Nach Abschluss der Instanz kann Prozesskostenhilfe
ausnahmsweise bewilligt werden, wenn der Bewilligungsantrag während des
Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit
seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche
getan hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juli 1991 - 5 B
26.91 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23, und vom
3. März 1998 - 1 PKH 3.98 - (juris); OVG NRW,
Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 11 A 1315/95.A -
(juris); OVG Brandenburg, Beschluss vom 8.
November 2001 - 4 E 80/01 -, NVwZ-RR 2002, 789
m.w.N.; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Dezember 2001, § 166 Rdnr. 64.

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Daran fehlt es hier. Denn die Antragsteller haben - trotz gerichtlicher
Aufforderung vom 5. Dezember 2002 - die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2
ZPO erforderlichen Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse nicht während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegt, sondern erst
nach dessen Beendigung mit der vorliegenden Beschwerde nachgereicht. Darüber
hinaus hätte ihnen auch aufgrund der im Beschwerdeverfahren vorgelegten
Erklärungen vom 16. Januar 2003 Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden können,
da diese unvollständig sind. In den Formularvordrucken, deren Verwendung gemäß §
166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 4 ZPO und § 1 Abs. 1 der
Prozesskostenhilfevordruckverordnung
- PKHVV - vorgeschrieben ist, ist jeweils das Feld C nicht ausgefüllt. Die
Eintragungen waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Antragsteller laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen und der
Erklärung den letzten Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beigefügt haben. Denn
nach § 2 Abs. 2 PKHVV dürfen in diesem Fall nur die Abschnitte E bis J zunächst
unausgefüllt bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO sowie
auf § 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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