Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-17, Aktenzeichen 7 E 314/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0417.7E314.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der Antrag,

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den Klägern Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren I. Instanz unter
Beiordnung von Rechtsanwalt D. aus H. zu bewilligen,

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war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Antrag,

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die Beseitigungsanordnung des Beklagten vom

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21. August 2008 sowie den Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. August
2008 aufzuheben,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. § 166 VwGO iVm § 114
Satz 1 ZPO). Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss, auf
den der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
Bezug nimmt, im Einzelnen zutreffend ausgeführt.

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Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen merkt der Senat ergänzend folgendes
an: Auf Seite 3 Absatz 1 Satz 3 des Schriftsatzes vom 4. März 2009 führen die
Kläger im Anschluss an die Darlegung, eine Erhöhung der Garage um 0,45 m liege
vor, weiter aus, die Garage, deren Abbruch ihnen der Beklagte aufgegeben hat, sei
"im Übrigen genau so gebaut worden, wie sie genehmigt worden" sei. Damit räumen
sie eine Abweichung von der Baugenehmigung ein, wobei sie im gleichen Absatz in
Satz 2 ausführen, der vom Beklagten angenommene Verstoß (der Bauausführung)
führe lediglich zur formellen Illegalität der Garage. Auf Seite 3 ihres Schriftsatzes
vom 28. November 2008 haben sie ferner ausgeführt, eine Errichtung der Garage
entsprechend den Bauplänen sei nicht möglich gewesen; an diesen Vortrag knüpfen
die Kläger auch mit der Beschwerde an. Bei einem solchen Vortrag, der durch den
Inhalt der Akten im Übrigen bestätigt wird, geht der Senat von der formellen Illegalität
der Garage, also einer Garage aus, die abweichend von der den Klägern erteilten
Baugenehmigung errichtet worden ist.

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Die Erwägungen der Kläger gehen fehl, die Voraussetzungen für eine
Abweichung im Sinne des § 73 Abs. 1 BauO NRW seien gegeben, da die mit einer
mittleren Wandhöhe von 3,70 m an der Nachbargrenze errichtete Garage gem. § 6
Abs. 16 BauO NRW genehmigungsfähig sei. Ungeachtet weiterer Fragen sind weder
das Straßenbild betreffende noch sonstige besondere städtebauliche Verhältnisse
ersichtlich, auf die sich die Kläger im Sinne des § 6 Abs. 16 BauO NRW berufen
könnten. Sinn der Regelung ist die Erhaltung alter Ortsbilder und historischer
Bausubstanzen, indem es ermöglicht wird, Neubauten in gewachsene
Stadtstrukturen einzufügen, und zwar unter Einhaltung alter Straßenfluchten und zur
Erhaltung von Traufgassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember

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2005 - 7 B 1411/05 -, juris, vom 23. Oktober 1995

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- 10 B 2661/95 -, BRS 57 Nr. 159, vom 17. Juli 2008 - 7 B 195/08 -, BauR 2008,
2033.

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Solche Gegebenheiten bestehen hier nicht. Vielmehr berufen sich die Kläger
darauf, auch und gerade in Neubaugebieten sei eine Verringerung der
Abstandflächen geboten.

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Die Kläger nehmen eine eine Abweichung von den bauordnungsrechtlichen
Abstandbestimmungen rechtfertigende grundstücksbezogene Atypik ferner deshalb
an, weil sie auf die Beurteilung der ihr Bauvorhaben ausführenden Baufirma in
fachlichen Fragen (wohl zur Rechtmäßigkeit der Grenzbebauung) vertraut hätten. Die
persönliche Sicht der Kläger oder ihrer Baufirma hat jedoch nichts mit der Frage zu
tun, ob aus den objektiven Grundstücksgegebenheiten eine atypische Situation folgt.
Es kommt daher auch nicht auf die von den Klägern für nötig befundene
Beweiserhebung zu Aussagen der Baufirma an.

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Die Erwägungen der Kläger zur angenommenen Unverhältnismäßigkeit der
Ordnungsverfügung des Beklagten gehen von einem Sachverhalt aus, der der
Ordnungsverfügung nicht zu Grunde liegt. Die Kläger stützen sich ferner auf die
Rohbauabnahmebescheinigung vom 30. März 2007, bei der keine Mängel
festgestellt worden seien. Sie behaupten jedoch schon nicht, die
Bauaufsichtsbehörde habe dabei Feststellungen zur Höhe der Garage getroffen und
diese als rechtmäßig bezeichnet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 , 159 Satz 2 VwGO iVm § 127
Abs. 4 ZPO.

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