Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-17, Aktenzeichen 2 Ws 146/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0317.2WS146.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener
Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.
September 1999 wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung
und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten
verurteilt worden. Im übrigen ist er freigesprochen worden. Nach
der Kostenentscheidung des Landgerichts hat der Angeklagte die
Kosten des Verfahrens und seine Auslagen zu 1/4 zu tragen, die
übrigen Kosten des Verfahrens und die übrigen notwendigen Auslagen
des Angeklagten sind der Staatskasse auferlegt worden.

4

Mit Schriftsatz seines (Pflicht-) Verteidigers vom 8. Oktober
1999 hat der frühere Angeklagte beantragt, die Kosten des
Wahlverteidigers - unter Ansatz der jeweiligen Höchstsätze der
BRAGO - wie folgt festzusetzen:

5

Vorverfahrensgebühr gemäß § 84 Abs. 1 BRAGO 760,00 DM

6

Hauptverhandlungsgebühr gemäß § 83 Abs. 1 BRAGO 1.520,00 DM

7

Gebühr für die Fortsetzungsverhandlung § 83 Abs. 2

8

BRAGO 760,00 DM

9

Postgebühr gemäß § 26 BRAGO - pauschal - 30,00 DM

10

Schreibauslagen gemäß § 25 BRAGO 51.50 DM

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18

19

3.121,50 DM

20

16% Mehrwertsteuer, § 25 BRAGO 499,44 DM

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26

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28

29

3.620,94 DM

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3/4 der Summe zu erstatten 2.715,70 DM

31

Mit Beschluss vom 11. Februar 2000 hat der Rechtspfleger die dem
früheren Angeklagten gemäß § 467 StPO aus der Staatskasse zu
erstattenden notwendigen Auslagen auf 2.132,80 DM festgesetzt.
Abweichend vom Kostenfestsetzungsantrag sind dabei (lediglich mit
der Mittelgebühr) festgesetzt worden:

32

Vorverfahrensgebühr gemäß § 84 Abs. 1 BRAGO 410,00 DM

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Gebühr für Fortsetzungsverhandlung

34

gemäß § 83 Abs. 2 BRAGO 440,00 DM

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Die mit 1.520,--DM beantragte Hauptverhandlungsgebühr ist
dagegen unbeanstandet geblieben.

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Unter Berücksichtigung der auf die geänderten Beträge
entfallende Mehrwertsteuer ergibt sich daraus ein zu Lasten des
Angeklagten abgesetzter Betrag von 582,90 DM.

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Gegen diesen, am 14. Februar 2000 zugestellten Beschluss richtet
sich die am 28. Februar 2000 bei Gericht eingegangene "Erinnerung",
der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Darin wird gerügt, dass
allein aufgrund der Untersuchungshaft eine Erhöhung der
Mittelgebühr um 25% angemessen sei. Zudem habe der Anwalt an einer
Haftprüfung teilgenommen. Wegen der zu erwartenden Freiheitsstrafe
sei ein hohes Maß an psychologischer Betreuung des früheren
Angeklagten erforderlich gewesen. Ferner habe im Zusammenhang mit
der Methadonsubstitution des Beschwerdeführers Schriftverkehr mit
Ärzten geführt werden müssen; es hätten schließlich auch Gespräche
mit den Eltern des früheren Angeklagten stattgefunden.

38

II.

39

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel stellt in der Sache
eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers
dar und ist als solche zu behandeln (§ 300 StPO). Die Beschwerde
ist statthaft (§§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 21 Nr.
1, 11 Abs. 1 RPflG) und auch form- und fristgerecht eingelegt
worden. Der Senat teilt die in Rechtsprechung und Literatur
vertretene Auffassung (vgl. Karlsruher Kommentar - Franke, StPO, 4.
Aufl., § 464 b Rn. 4 m. w. N.; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
44. Aufl., § 464 b Rn. 7 m.w.N.), wonach für die Einlegung der
Beschwerde die Zweiwochenfrist des § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO und
nicht die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt. Mit
der in § 464 b S. 3 StPO vorgenommenen Verweisung hat der
Gesetzgeber auch das Beschwerdeverfahren in den strafprozessualen
Kostenfestsetzungssachen den Regeln der Zivilprozeßordnung
unterwerfen wollen. Denn auf diese Weise wird die einheitliche
Behandlung ein und derselben (kostenrechtlichen) Materie auch im
Rechtsmittelzug gewährleistet (vgl. Löwe/Rosenberg-Hilger, StPO,
24. Aufl., § 464 b Rn. 10). Die Neuordnung der Rechtsbehelfe gegen
Entscheidungen des Rechtspflegers durch das Dritte Gesetz zur
Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6.
August 1998 (BGBl. I S. 2030) hat an dieser Sachlage nichts
geändert. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 11 RPflG die
bis dahin existierende Durchgriffserinnerung gegen Entscheidungen
des Rechtspflegers allein aus Gründen der Verfahrensökonomie und
Arbeitsentlastung abgeschafft, weil die Entscheidung über die
Erinnerung den in derselben Instanz zuständigen Richter erheblich
belastete (vgl. BT-Drucksache 13/10244, S. 7; Hansens in:
Arnold/Meyer-Stolte/Hermann/Hansens, RPflG, 5. Auflage, § 11 Rn.
3). Eine Regelung hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren nach §
464 b StPO einzuhaltenden Fristen hat er damit ersichtlich nicht
getroffen und nicht treffen wollen. Der Senat vermag auch keine
Notwendigkeit für die Geltung der einwöchigen Frist des § 311 Abs.
2 StPO zu erkennen, denn die hier in Rede stehende Materie des
Kostenrechts erfordert gerade keine möglichst rasche Entscheidung,
wie sie im Bereich des Strafverfahrensrecht in den mit § 311 StPO
erfassten Fällen der sofortigen Beschwerde aus Gründen der
Rechtssicherheit geboten ist (vgl. Karlsruher Kommentar-Engelhardt
aaO. § 311 Rn 1).

40

In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg. Dem
Beschwerdeführer ist beizustimmen, dass die zu erstattenden
Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Vorverfahren und für die
Wahrnehmung des Fortsetzungstermins in der Hauptverhandlung mit den
in dem angefochtenen Beschluss angesetzten Beträgen in Höhe von
410,00 DM bzw. 440,00 DM (zuzüglich Kostenpauschale und MwSt) zu
knapp bemessen worden sind. Andererseits sind aber die mit
Schriftsatz vom 8. Oktober 1999 beanspruchten Höchstsätze nicht
gerechtfertigt.

41

Der Rechtsanwalt erhält gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im
Verfahren vor der großen Strafkammer in der Regel 120,00 DM bis
1.520,00 DM. Für die Tätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung,
insbesondere im vorbereitenden Verfahren, erhält der Anwalt gemäß §
84 Abs. 1 BRAGO die Hälfte der Gebühren des § 83 Abs. 1 BRAGO.
Damit besteht insoweit ein Gebührenrahmen von 60,00 DM bis 760,00
DM. Für die Teilnahme an einer Fortsetzungsverhandlung sind dem
Anwalt in den Fällen des § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO Gebühren in der
Regel zwischen 120,--DM und 760,--DM zu vergüten (§ 83 Abs. 2 S. 1
BRAGO).

42

Nach § 12 Abs. 1 BRAGO bestimmt bei Rahmengebühren der
Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs
und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach
billigem Ermessen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen,
ist die getroffene Bestimmung jedoch nicht verbindlich, wenn sie
unbillig ist (§ 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO). Dritter ist auch die
Staatskasse, die gemäß § 467 Abs. 2 StPO dem Angeklagten bei
Freispruch die Verteidigergebühr zu erstatten hat (Madert in
Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 14. Auflage, § 12 Rn. 5).
Im allgemeinen werden Abweichungen bis zu 20% im Verhältnis zu den
angemessenen Gebühren noch als verbindlich angesehen (vgl.
Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 83 BRAGO Rn. 29 m.w.N.).
Diese sog. "Toleranzgrenze" ist mit den vom Anwalt beanspruchten
Höchstsätzen vorliegend überschritten.

43

Die angemessenen und daher dem Beschwerdeführer von der
Staatskasse zu erstattenden Gebühren berechnen sich bei
sachgerechter Gewichtung und Abwägung der nach § 12 Abs. 1 BRAGO
maßgeblichen Gesichtspunkte wie folgt:

44

Angesichts seiner zahlreichen strafrechtlichen Vorbelastungen
und der Erheblichkeit der Tatvorwürfe (angeklagt war u.a. eine
versuchte schwere räuberische Erpressung, die gemäß §§ 253, 255,
250 Abs. 2 Nr. StGB im Falle der Vollendung regelmäßig mit
Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren zu ahnden ist) kam der
Angelegenheit für den früheren Angeklagten, der zudem die
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB fürchten
mußte, eine hohe - auch bereits vom Bezirksrevisor des Landgerichts
Aachen in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2000 zutreffend als
überdurchschnittlich bewertete - Bedeutung zu.

45

Auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist - insoweit
abweichend vom Landgericht - als überdurchschnittlich zu bewerten.
Zum einen stand nach dem vorbereitend eingeholten psychiatrischen
Sachverständigengutachten die von der Verteidigung zu prüfende
Frage der Maßregelanordnung nach § 64 StGB im Raum. Zum anderen bot
der Sachverhalt angesichts des durchgängigen Bestreitens der
angeklagten Raubtat im Hinblick auf die Sachaufklärung erhöhte
tatsächliche Schwierigkeiten.

46

Über dem Durchschnitt lag ferner der Umfang der vom Verteidiger
- insbesondere im Stadium der Ermittlungen - entfalteten Tätigkeit.
Die in der Beschwerdeschrift im einzelnen dargetanen Betreuungs-
und Beratungsleistungen lagen gemessen an den innerhalb des
regelmäßigen Gebührenrahmens geltenden Maßstäben bereits oberhalb
der im Regelfall zu erbringenden anwaltlichen Mühewaltung. Sie sind
schon im landgerichtlichen Festsetzungsverfahren vom Bezirksrevisor
zutreffend mit "gut durchschnittlich" bewertet worden.

47

Dagegen fallen die - unterstellt - unterdurchschnittlichen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Verurteilten gegenüber
den die Erhöhung der Mittelgebühren rechtfertigenden
Gesichtspunkten nicht sehr erheblich ins Gewicht.

48

Bei der gebotenen Gesamtabwägung hält der Senat im Ergebnis
Gebühren für angemessen und ausreichend, welche bei 3/4 der
Gebührenrahmen liegen. Die Beträge errechnen sich aus der
jeweiligen Differenz zwischen Höchst- und Mindestgebühr (davon 75
%) zuzüglich der Mindestgebühr. Demnach sind eine
Vorverfahrensgebühr nach §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO i. H.
v. 585,00 DM und eine Gebühr nach § 83 Abs. 2 von 600,00 DM zu
erstatten.

49

Die Festsetzung von darüber hinaus gehenden Gebühren ist - auch
bei Berücksichtigung der in der Beschwerde vorgetragenen Argumente
- nicht gerechtfertigt. Die Betreuung des suchtkranken Mandanten in
der Untersuchungshaft - auch über einen Zeitraum von sechs Monaten
hinweg - und das Führen eines Schriftverkehrs im Zusammenhang mit
der Methadonsubstitution bedeuten - wie oben dargelegt - zwar einen
überdurchschnittlichen Aufwand, dieser bewegt sich aber insgesamt
noch im Rahmen der üblichen Anforderungen an die anwaltliche
Tätigkeit. Auch stellen eine gewisse psychologische Hilfestellung
im Vorfeld der Hauptverhandlung, ohne dass Einzelheiten zu Ausmaß
und Intensität der Tätigkeit bekannt sind, die Teilnahme an einer
Haftprüfung und vom Verteidiger geführte Gespräche mit Angehörigen
noch keinen so außergewöhnlichen Aufwand dar, dass dieser in der
Gesamtabwägung zur Bewilligung der Höchstgebühren führen
müsste.

50

Soweit man schließlich den Vortrag in der Beschwerdeschrift in
dem Sinne auslegt, dass der Beschwerdeführer eine Erweiterung der
Gebührenrahmen auf der Grundlage des § 83 Abs. 3 BRAGO für
erforderlich hält, ist eine - weitere - Anhebung der Gebühren auch
auf diesem Wege nicht gerechtfertigt. Nach der Vorschrift kann eine
Überschreitung der Regelsätze - auch bezüglich der Gebühr für die
Tätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung - um bis zu 25%
gerechtfertigt sein, wenn der Beschuldigte sich nicht auf freiem
Fuße befindet und der Gebührenrahmen des Abs. 1 deshalb nicht
ausreicht, um die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts angemessen zu
entgelten. Eine Erhöhung kommt nach dieser Regelung aber nur in
Ausnahmefällen, nämlich dann in Betracht, wenn sämtliche im Rahmen
der Abwägung nach § 12 Abs. 1 BRAGO zu beachtenden Gesichtspunkte
immer noch zu einer unangemessen niedrigen Vergütung führen würden
(Hartmann aaO. § 83 BRAGO Rn. 29). Maßgebliche Kriterien sind in
diesem Zusammenhang besonders erschwerende Haft- und
Unterbringungsbedingungen, Schwierigkeiten der Verständigung mit
dem Mandanten oder außergewöhnlich schwierige anwaltliche Maßnahmen
wie Anträge oder Prüfungen, schließlich auch die Dauer der
Untersuchungshaft. An diesen Maßstäben gemessen kann - wie oben
dargelegt - ein so außergewöhnlicher Aufwand nicht festgestellt
werden, dass im normalen Gebührenrahmen des § 83 Abs. 1 BRAGO eine
angemessene Vergütung nicht mehr gefunden werden könnte.

51

In Verbindung mit den weiteren vom Landgericht festgesetzten
Gebühren, gegen die sich die Beschwerde nicht wendet und die wegen
des im Rahmen des § 464 b StPO zu beachtenden
Verschlechterungsverbots (vgl. SenatsE vom 24. Oktober 1983 - 2 Ws
466/83 - in: OLGSt § 86 BRAGO Nr. 2; Karlsruher
Kommentar-Schimansky, StPO, 4. Auflage, § 464 b Rdnr. 4 m.w.N.)
daher nicht zu Lasten des Beschwerdeführers abzuändern sind,
errechnet sich der festzusetzende Betrag insgesamt wie folgt:

52

Vorverfahrensgebühr gemäß §§ 84 Abs. 1

53

Satz 1, 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 585,00 DM

54

Hauptverhandlungsgebühr gemäß § 83 Abs. 1

55

Nr. 2 BRAGO 1.520,00 DM

56

Gebühr für Fortsetzungstermin (§ 83 Abs. 2 BRAGO) 600,00 DM

57

Posttelefon (pauschal) 30,00 DM

58

Schreibauslagen 51,50 DM

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62

63

64

65

66

67

2.786,50 DM

68

zuzüglich 16% MwSt 445,84 DM

69

70

71

72

73

74

75

76

77

78

3.232,34 DM

79

davon nach dem Urteilstenor 3/4 zu erstatten 2.424,25 DM

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO analog, denn
es handelt sich um ein teilweise erfolgreiches Rechtsmittel des
Verurteilten.

81

Der Beschwerdewert ist festzusetzen, weil die Gebühren für das
Beschwerdeverfahren nach der Tabelle der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1
GKG berechnet werden (Nr. 6702 KV GKG). Er errechnet sich aus der
Differenz zwischen dem erstinstanzlich festgesetzten und den mit
der Erinnerung noch geltend gemachten Betrag.