Landgericht Mainz (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-15, Aktenzeichen 8 T 391/01
ECLI:DE:LGMAINZ:2002:0515.8T391.01.0A

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 9. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Beschwerdewert wird auf 867,92 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart in Verbindung mit einem Urteil des Landgerichts Mainz in Verbindung mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz wegen einer noch offenen Forderung in Höhe von 27.591,66 DM. Am 19.1.2000 schloss die Gläubigerin mit dem Schuldner eine Teilzahlungsvereinbarung. Danach verpflichtete sich der Schuldner zu einer ratenweisen Tilgung der Gesamtschuld einschließlich der Kosten dieser Teilzahlungsvereinbarung gemäß einer nachfolgenden Aufstellung. Dabei handelt es sich um eine Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO in Höhe von 1.657,50 DM.

2

Mit Schreiben vom 16.8.2000 teilte die mit der Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieherin der Gläubigerin mit, dass die Kosten des Vergleichs vom Schuldner nicht zu erstatten seien. Ein Vergleich liege nicht vor, da auf Seiten des Schuldners ein Nachgeben nicht erkennbar sei. Im Übrigen seien die Kosten nicht notwendig im Sinne des § 788 ZPO.

3

Die Gläubigerin hat Erinnerung eingelegt und beantragt, die Gerichtsvollzieherin anzuweisen, den Zwangsvollstreckungsauftrag auch hinsichtlich der noch offenen Kosten des Vergleichs in Höhe von 1.636,89 DM zu erledigen. Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschluss vom 9.10.2001 zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kosten des im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossenen Ratenzahlungsvergleichs nicht zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gehörten. Ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB liege nicht vor. Im Übrigen sei zweifelhaft, ob überhaupt eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO entstanden sei.

4

Die Gläubigerin hat gegen den am 31.10.2001 zugestellten Beschluss mit am 7.11.2001 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Die Kosten seien beizutreiben, da sich der Schuldner in der Vereinbarung ausdrücklich dazu verpflichtet habe, die Kosten zu übernehmen. Über die Notwendigkeit dieser Kosten sei daher nicht zu entscheiden.

5

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Kosten sind nicht entstanden und können daher auch nicht im Rahmen des § 788 ZPO beigetrieben werden. Voraussetzung eines Vergleichs und damit des Entstehens der Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ist, dass der Schuldner, dem im Rahmen des Teilzahlungsvergleichs Ratenzahlungen zugebilligt werden, seinerseits konkret Zugeständnisse macht, die über die bloße Erklärung, zahlen zu wollen, hinausgehen. Ein Vergleich kann nur bei beiderseitigem Nachgeben der Parteien angenommen werden. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 779 Abs. 1 BGB. Die abgeschlossene Teilzahlungsvereinbarung beinhaltet lediglich ein Nachgeben der Gläubigerin, die sich hinsichtlich der titulierten Forderung auf Ratenzahlungen des Schuldners einlässt. An einem Nachgeben des Schuldners fehlt es, da dieser bereits durch die Titulierung der Forderung zur Zahlung des Betrages verpflichtet ist. Weitergehende Zugeständnisse sind nicht ersichtlich. Der in Ziffer 3 der Vereinbarung niedergelegte Verzicht des Schuldners auf Einwendungen hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Schuld ist unerheblich, da bereits ein Schuldtitel vorliegt. Die Erklärung des Schuldners, er werde auf die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage, der Nichtigkeitsklage bzw. Restitutionsklage verzichten, stellt ebenfalls kein Nachgeben dar, denn es ist nicht ersichtlich, dass der Schuldner entsprechende Einwendungen irgendwann einmal geäußert hat oder überhaupt mit einiger Aussicht auf Erfolg hätte geltend machen können. Es handelt sich daher lediglich um einen vorformulierten, nicht auf den Einzelfall bezogenen, Verzicht, der keine tatsächliche Substanz hat und damit auch kein der Gläubigerin vorteilhaftes Nachgeben des Schuldners darstellen kann (vgl. OLG Stuttgart, Rechtspfleger 1994, 367). Auch der angekündigte Verzicht auf gerichtlichen Vollstreckungsschutz stellt kein Nachgeben dar. Denn aus der Vereinbarung ergibt sich, dass der Schuldner insoweit lediglich eine Absichtserklärung abgibt, die keinen verbindlichen Verzicht auf dieses Rechtsmittel, soweit dies überhaupt rechtlich zulässig sein sollte, abgegeben hat.

6

Die in Ziffer 7 der Vereinbarung übernommene Verpflichtung des Schuldners zur Tragung der Kosten der Teilzahlungsvereinbarung rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Die Vereinbarung kann sich nämlich nur auf Kosten beziehen, die tatsächlich entstanden sind. Da ein Vergleich, wie bereits ausgeführt, nicht abgeschlossen wurde, liegt auch der Gebührentatbestand des § 23 BRAGO nicht vor. Damit ist der Kostennote, auf die sich die Verpflichtung des Schuldners bezieht, die Grundlage entzogen. Die Erklärung des Schuldners kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er sich zur Übernahme von Kosten verpflichtet hätte, die tatsächlich gar nicht entstanden sind. Der Gerichtsvollzieher hat im Rahmen des § 788 ZPO die Notwendigkeit der Kosten zu überprüfen. In diese Prüfungskompetenz fällt auch die Frage, ob die Kosten überhaupt entstanden sind. Diese Frage ist der Privatautonomie entzogen. Es würde sich um eine unzulässige vollstreckungserweiternde Vereinbarung handeln, wenn ein Schuldner bindend das Entstehen von Gebühren für das Vollstreckungsverfahren zugestehen könnte, die nach der Gesetzeslage nicht entstanden sind (LG Limburg, DGVZ 1996, 43, 44).

7

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.

8

Den Beschwerdewert hat die Kammer gemäß § 3 ZPO entsprechend dem Kosteninteresse festgesetzt.