Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-12, Aktenzeichen 10 K 833/06
ECLI:DE:VGMS:2007:1012.10K833.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Beim Kläger wurde anlässlich einer polizeilichen Kontrolle in der Nähe von
Würzburg am 10. Januar 2005 festgestellt, dass er nach dem Konsum von
Betäubungsmitteln als Führer eines Kraftfahrzeugs - es handelte sich um einen
Jaguar mit dem amtlichen Kennzeichen - am öffentlichen Straßenverkehr
teilgenommen hatte. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen. Ausweislich eines
toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität X.
vom 11. April 2005 verlief eine immunochemische Untersuchung der Blutprobe auf
Amphetamine und auf Cannabinoide jeweils positiv. Der positive immunochemische
Blutbefund auf Amphetamine wurde kapillargaschromatographisch -
massenspektrometrisch überprüft und bestätigt. Dabei konnte von der Substanz
MDMA eine Konzentration von 90,4 ng/ml nachgewiesen werden.

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Nach vorheriger Anhörung entzog der Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom
24. Juni 2005 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L und gab ihm auf, den
Führerschein spätestens drei Tage nach Zustellung dieser Verfügung abzugeben.
Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Gleichzeitig drohte
er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro für den Fall an, dass der Kläger
der getroffenen Anordnung nicht fristgerecht nachkomme. Dagegen erhob der Kläger
Widerspruch und ließ beim erkennenden Gericht um die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nachsuchen. Zugleich bat er um die
Gewährung von Prozesskostenhilfe für jenes Verfahren. Mit Beschlüssen vom
lehnte das Gericht die genannten Anträge ab. Die dagegen gerichteten Beschwerden
des Klägers blieben ohne Erfolg (Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom ).

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Da der Kläger in der Folge seinen Führerschein nicht abgab, setzte der Beklagte
mit Verfügung vom 15. Juli 2005 das in seiner Verfügung vom 24. Juni 2005
angedrohte Zwangsgeld i. H. v. 250,- Euro fest und drohte dem Kläger zugleich
erneut ein Zwangsgeld i. H. v. 500,- Euro für den Fall an, dass er der Aufforderung
zur Abgabe seines Führerscheins nicht nachkomme. Der Kläger erhob gegen diesen
Bescheid Widerspruch.

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Das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wurde, nachdem der Kläger
gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts X. vom 7. Juli 2005 - - Einspruch
erhoben hatte, zunächst vorläufig eingestellt (§ 153 a Abs. 2 StPO), wobei dem
Kläger die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1000 Euro an den Bund gegen
Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e.V. zur Auflage gemacht wurde. Nachdem
der Kläger die genannte Summe entrichtet hatte, stellte das Amtsgericht X.
unter dem 19. Oktober 2005 das Verfahren endgültig ein.

6

Mit Bescheid vom 24. Januar 2006 setzte der Beklagte das in seiner Verfügung
vom 15. Juli 2005 angedrohte Zwangsgeld i. H. v. 500,- Euro fest und drohte dem
Kläger erneut ein Zwangsgeld i. H. v. 1000,- Euro für den Fall an, dass er der
Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins nicht nachkomme. Hiergegen erhob der
Kläger ebenfalls Widerspruch.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 10. März 2006 (betreffend die unter dem
24. Juni 2005 vom Beklagten verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis und die unter
dem 15. Juli 2005 vom Beklagten verfügte Festsetzung eines Zwangsgeldes) und
vom 18. April 2006 (betreffend die unter dem 24. Januar 2006 vom Beklagten
verfügte Festsetzung eines Zwangsgeldes) wies die Bezirksregierung Münster die
vom Kläger erhobenen Widersprüche als unbegründet zurück.

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Mit seiner am 10. April 2006 erhobenen Klage 10 K 676/06 wendet sich der
Kläger gegen die unter dem 24. Juni 2005 verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis
und mit seiner am 11. Mai 2006 erhobenen Klage 10 K 833/06 gegen die unter dem
24. Juni 2006 verfügte Zwangsgeldfestsetzung. In der heutigen mündlichen
Verhandlung sind die Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbunden worden.

9

Der Kläger hält die angegriffenen Bescheide für rechtswidrig. Das gegen den
Kläger eingeleitete Strafverfahren sei durch das Amtsgericht X. endgültig
eingestellt worden, da kein so schwerwiegender Verstoß vorliege, der hier hätte
sanktioniert werden müssen. Das Verhalten des Klägers habe nach Ansicht der
Strafverfolgungsbehörden an der absolut untersten Grenze gelegen. Eine
Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer habe nicht vorgelegen. Insgesamt
habe ein durch allgemein jugendliches Verhalten bedingter einmaliger geringfügiger
Verstoß vorgelegen. Insoweit erweise es sich als rechtswidrig, die dem Kläger erteilte
Fahrerlaubnis zu entziehen und dies durch immer wieder neue Zwangsgelder
durchzusetzen.

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Der Kläger beantragt im früheren Verfahren 10 K 675/06:

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„Der Bescheid des Kreises T. vom 24.06.2005,
Aktenzeichen B 906, 362130, und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung N. zu Aktenzeichen 53.02.01.03
(23/06) - a - werden aufgehoben."

12

und im Verfahren 10 K 833/06:

13

„Der Bescheid des Kreises T. vom 24.01.2006 -
Aktenzeichen: 362130, B906 wird aufgehoben."

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

16

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und verteidigt die angegriffenen
Bescheide.

17

Während des Klageverfahrens ist der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts V.
vom 19. Juni 2007 - - wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen, der jeweilige Tagessatz zu 40 Euro, verurteilt
worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 10 K 675/06 und 10 K
833/06 sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte der Verfahrens 10 L 574/05 ( ), auf
die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und ergänzend auch auf die
von der Staatsanwaltschaft X. beigezogenen Strafakten des Verfahrens 862 Js
10433/05 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Zugunsten des Klägers geht das Gericht davon aus, dass der in der Klageschrift
vom 10. Mai 2006 auf Seite 2 unter Nr. 1 formulierte Klageantrag sich auch auf den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 18. April 2006 erstrecken
soll; auch im ursprünglichen Verfahren 10 K 675/06 hatte der Prozessbevollmächtigte
des Klägers neben dem Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 2005 auch den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. (vom 10. März 2006)
angegriffen.

21

Die so verstandenen Klageanträge haben keinen Erfolg. Die angefochtenen
Bescheide erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Klägern nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht
Bezug auf seinen im Eilverfahren 10 L 574/05 ergangenen Beschluss gem. § 80 Abs.
5 VwGO vom 19. Juli 2005, an dessen Begründung es nach nochmaliger, nicht nur
summarischer Überprüfung festhält, und ferner auf den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2005
- -. Ergänzend nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf den
zutreffenden Inhalt der angegriffenen Bescheide, wobei in Bezug auf den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 18. April 2006 (betreffend
die unter dem 24. Januar 2006 vom Beklagten verfügte Festsetzung eines
Zwangsgeldes) hinzuzufügen ist, dass der Kläger den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 10. März 2006 mit dem dortigen Aktenzeichen
53.02.01.03 (23/06) - b - (betreffend die vom Beklagten unter dem 15. Juli 2005
verfügte Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250 Euro sowie die
gleichzeitig verfügte Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 500 Euro)
hat bestandskräftig werden lassen.

23

Das Klagevorbringen rechtfertigt keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Verfügungen. Soweit der Kläger im vorliegenden Verfahren besonders
hervorhebt, das Amtsgericht X. habe das Strafverfahren gegen ihn endgültig
eingestellt, ergibt sich hieraus für ihn nichts Günstiges: Die Fahrerlaubnisbehörde ist
gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nur dann an eine strafrichterliche
Eignungsbeurteilung gebunden, wenn die Fahrerlaubnisbehörde den schriftlichen
Gründen des strafgerichtlichen Urteils sicher entnehmen kann, dass überhaupt und
mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
beurteilt hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 B
199.88 -, NZV 1989, 125 (126); OVG NRW, Beschluss vom 28.
September 2004 - 19 A 725/04 -.

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Eine derartige Beurteilung lässt sich dem Einstellungsbeschluss des
Amtsgerichts X. auch nicht ansatzweise entnehmen.

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Wenn der Kläger meint, bei dem Vorfall vom 10. Januar 2005 handele es sich um
einen durch jugendlichen Leichtsinn bedingten „einmaligen Ausrutscher", ist diese
Behauptung, bei der es sich um eine bloße Schutzbehauptung handeln kann, weder
vom Beklagten noch vom Gericht in irgendeiner Weise verifizierbar. Der Kläger wird,
falls er dies beantragt, in einem Verfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im
Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung Gelegenheit haben, zu
seinem früheren, jetzigen und künftigen Konsumverhalten Stellung zu nehmen. Auf §
20 Abs. 2 Satz 2 FeV wird ergänzend hingewiesen.

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