Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-06, Aktenzeichen 6 A 2438/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0706.6A2438.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf
2.227,46 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe
keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen, die ihm aufgrund der nur teilweisen Erstattung
der Kosten für Heil-, Hilfs- und Arznei-/Verbandmittel durch
die Techniker Krankenkasse entstanden seien. Die insoweit
gewährte Kostenerstattung sei als Sachleistungssurrogat
anzusehen, zu der nach § 3 Abs. 3 BVO keine Beihilfe gewährt
werde. Das stehe in Einklang mit der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn, die keine vollumfängliche Erstattung aller
krankheitsbedingten Aufwendungen gebiete. An seiner eigenen
Entscheidung für den ansich systemfremden
Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung und
den daraus resultierenden Nachteilen müsse sich der Kläger
festhalten lassen. Unerheblich sei, dass die Beihilfestelle bei
dem vor dem Rentenbezug bestehenden Versicherungsschutz in
der Klasse 901 der Techniker Krankenkasse (sogenannte
geschlossene Beitragsklasse) (Teil-)Erstattungen nicht als
Sachleistungssurrogate berücksichtigt habe. Denn durch den
vom Kläger beantragten Bezug der Altersrente habe sich seine
Zuordnung zu einer anderen Beitragsklasse ergeben, in der die
Kostenerstattung als Sachleistungssurrogat auf der Grundlage
des § 13 Abs. 2 SGB V erfolge. Diesen Versicherungsstatus
habe der Kläger auch selbst zu vertreten, da er nicht innerhalb
von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht von der
Befreiungsmöglichkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB V
Gebrauch gemacht habe.

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Der Kläger trägt hiergegen im Wesentlichen vor, er habe
sich nicht aus eigenem Entschluss für die freiwillige
Versicherung in der vom Sachleistungsprinzip beherrschten
gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, wie es das
Bundesverwaltungsgericht für den zulässigen Ausschluss der
Beihilfefähigkeit in seinem Urteil vom 21. März 1979,

6

- 6 C 25.76 -, BVerwGE 57, 336,

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voraussetze. Vielmehr habe er als aktiver Beamter mit der
Beitragsklasse 901 der Techniker Krankenkasse einen der
privaten Krankenversicherung entsprechenden
Versicherungstarif - das heißt ohne Geltung des
Sachleistungsprinzips - gewählt, was durch Erlass des Ministers
für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 1980
bestätigt worden sei. Der Übertritt in die Krankenversicherung
der Rentner (KVdR) sei nicht freiwillig erfolgt, sondern durch
gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs der
Altersrente. Auf die Befreiungsvorschrift nach § 8 Abs. 1 Nr. 4
SGB V könne er nicht verwiesen werden, da er zu diesem
Zweck eine private Krankenversicherung hätte nachweisen
müssen, was jedoch aufgrund des Überschreitens der
Altersgrenzen nicht möglich gewesen sei. Die Anwendung des
§ 3 Abs. 3 BVO verstoße damit gegen die Fürsorgepflicht. Im
Übrigen habe ihn sein Dienstherr bei der Begründung des
Beamtenverhältnisses mit der Empfehlung, in der Beitragsklasse
901 zu bleiben, nicht richtig beraten.

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Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit der
Annahmen des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen.

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Erhält ein Beihilfeberechtigter oder eine
berücksichtigungsfähige Person Sach- oder Dienstleistungen
(ärztliche Versorgung, Krankenhausbehandlung, Heilmittel
usw.), werden keine Beihilfen gewährt, § 3 Abs. 3 Satz 1 der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) in der
Fassung vom 17. September 2002 (GV. NRW S. 449). Nach
Satz 2 gelten als Sachleistungen auch an Stelle einer Sach- oder
Dienstleistung gewährte Geldleistungen in Fällen, in denen die
Geldleistungen die entstandenen Aufwendungen - ggf. unter
Abzug eines Mengenrabatts der Krankenkasse und dergleichen -
decken.

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Die Regelungen des § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO sind auf
den Kläger anwendbar. Der Ausschluss solcher Aufwendungen
von der Beihilfe, für die Sachleistungen und an deren Stelle
tretende Geldzahlungen gewährt werden, ist Ausdruck des das
Beihilferecht prägenden Subsidiaritätsprinzips. Der Dienstherr
muss nicht fürsorglich mit der Beihilfe eintreten, wenn der
Beihilfeberechtigte auf einen anderweitig bestehenden Anspruch
auf grundsätzlich vollständige Deckung seines
krankheitsbedingten Bedarfs durch Sach- oder Dienstleistungen
verzichtet. Personen, die - wie der Kläger - die Möglichkeit
hatten, anstelle einer Kostenerstattung Sach- und
Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sind damit wirksam
von der Beihilfe ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35/04 -,
BVerwGE 123, 21 zur Beihilfe in Hessen mit weiteren
Nachweisen seiner früheren Rechtsprechung.

12

Der in der KVdR versicherte Kläger und seine dort über ihn
familienversicherte Ehefrau haben nach § 2 Abs. 2 SGB V
gegen die Techniker Krankenkasse, die für sie die KVdR
durchführt, einen Anspruch darauf, dass ihnen die benötigten
Medikamente als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Wahl dieser Leistungsart verblieben ihnen lediglich
Aufwendungen in Form von Zuzahlungen, die allen gesetzlich
Versicherten zugemutet werden und die nicht beihilfefähig sind
(so inzwischen ausdrücklich § 3 Abs. 3 Satz 4 BVO in der seit
dem Jahr 2004 geltenden Fassung). Aus eigenem Entschluss
haben der Kläger und seine Ehefrau jedoch ihren Bedarf an
Medikamenten nicht durch die Entgegennahme der Arzneimittel
als Sachleistung gedeckt. Sie haben stattdessen Kostenerstattung
nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt. Bleiben die
Erstattungsbeträge hinter den tatsächlich entstandenen Kosten
zurück, weil die Techniker Krankenkasse nur Kosten in der
Höhe erstattet hat, die ihr selbst entstanden wären, wenn sie die
Medikamente als Sachleistungen erbracht hätte, hat der Kläger
den ungedeckten Teil der Aufwendungen als nicht beihilfefähig
hinzunehmen.

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Der Kläger meint hingegen, § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO
sei wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nur anwendbar,
wenn die Mitgliedschaft des Beamten in der gesetzlichen
Krankenversicherung (dauernd) freiwillig sei und ihm
gleichzeitig nur Sachleistungen zustünden. An diese
Voraussetzungen ist jedoch ein zulässiger Ausschluss der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen gesetzlich Versicherter
nicht geknüpft. Sie lassen sich nicht aus der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn im Krankheitsfall ableiten, wie sie durch die
Rechtsprechung ausgeformt ist.

14

In dem vom Kläger angeführten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts heißt es zwar, dass der Beamte der
Hilfeleistung des Dienstherrn nicht mehr bedarf, wenn er sich
für die "freiwillige Versicherung in der vom
Sachleistungsprinzip beherrschten gesetzlichen
Krankenversicherung entschieden" hat.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1979 (a.a.O.).

16

Die rechtlichen Schlussfolgerungen, die der Kläger daraus
herleiten will, lassen sich dem Urteil jedoch nicht entnehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr herausgestellt, dass
allein die Wahl des Versicherungssystems ausschlaggebend
dafür ist, in welchem Umfang der Beamte der ergänzenden
Fürsorge des Dienstherrn durch Gewährung einer Beihilfe
bedarf.

17

Bei den Leistungssystemen stehen sich die private und die
gesetzliche Krankenversicherung gegenüber. Während erstere
nach dem privatwirtschaftlichen Versicherungsprinzip arbeitet,
sich die Prämie also vor allem nach dem Wagnis und dem
vereinbarten Leistungsumfang richtet, folgt die gesetzliche
Krankenversicherung vor allem sozialen Grundsätzen. Die
Versicherungsarten sind daher zwar gleichwertig, aber nicht
gleich. Der Beamte kann sich entscheiden, ob er das von der
Beihilfe nicht gedeckte Kostenrisiko durch den Abschluss einer
privaten Krankenversicherung oder den Beitritt zu einer
gesetzlichen Krankenkasse absichert. Hat er die Entscheidung
zwischen beiden Versicherungsarten getroffen, sind hiervon die
gesamten Vor- als auch die Nachteile der gewählten Form der
Eigenvorsorge erfasst.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 (a.a.O.).

19

Der Kläger hat sich bei der Begründung seines
Beamtenverhältnisses freiwillig für den Verbleib in der
gesetzlichen Krankenversicherung und damit für deren System
als Ganzes entschieden. Wenn er dem entgegenhält, er habe
damals mit der Beitragsklasse 901 nicht das die gesetzliche
Krankenversicherung prägende Sachleistungsprinzip gewählt,
sondern Sachleistungen seien bei ihm gerade ausgeschlossen
gewesen, stellt das die grundsätzliche Entscheidung für das
System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Frage.
Die von ihm angeführte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts besagt nicht, dass die
Systemwahlentscheidung immer nur dann vorliegt, wenn für den
Beamten das Sachleistungsprinzip tatsächlich eingreift. Die
Formulierung, dass die gesetzliche Krankenversicherung "vom
Sachleistungsprinzip beherrscht" sei, hebt lediglich einen
regelmäßigen Unterschied zu der privaten Krankenversicherung
hervor, enthält aber keine abschließende Definition. Die
sonstigen Eigentümlichkeiten der gesetzlichen
Krankenversicherung - etwa die fehlende Abhängigkeit der
Beitragshöhe von Risiko und Leistungsumfang - sind nicht
weniger als das Sachleistungsprinzip für diese Versicherungsart
charakteristisch.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 (a.a.O.).

21

Ausgehend davon hat sich der Kläger durchaus freiwillig für
die "vom Sachleistungsprinzip beherrschte gesetzliche
Krankenversicherung" entschieden, auch wenn es für ihn und
seine Familie zunächst nicht zur Anwendung gelangte. Die
Entscheidung des Beamten für die gesetzliche
Krankenversicherung erlaubte es ihm, sich innerhalb ihrer
satzungsgemäßen Möglichkeiten zu bewegen und dort eröffnete
Vorteile, wie etwa Ausnahmen vom Sachleistungsprinzip, für
sich zu nutzen. Fallen solche Vorteile später weg und werden sie
- wie hier durch Zuzahlungen und dergleichen - relativiert, stellt
dies die einmal getroffene Entscheidung für das System der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Frage. Die
Notwendigkeit, sich zwischen beiden Sicherungssystemen
grundsätzlich zu entscheiden, lässt eine Beschränkung der Wahl
auf eine bestimmte Tarifvariante nicht zu. Entscheidend ist die
Versicherungsart, nicht der im Einzelnen gewählte Tarif.

22

Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der gesetzlichen
KVdR mitsamt der seitherigen Leistungserbringung durch
Sachleistungen bzw. durch dieser gleichstehende
Kostenerstattungen, stellt sich als Fortwirkung seiner
freiwilligen Wahl der gesetzlichen Krankenversicherung dar.
Denn die Versicherungspflicht für Rentner tritt nach § 5 Abs. 1
Nr. 11 SGB V nur ein, wenn - wie beim Kläger - vor dem
Rentenbezug erhebliche Zeiträume in einer gesetzlichen
Krankenversicherung zurückgelegt worden sind.

23

Auf dem freiwilligen Verbleib in der gesetzlichen
Krankenversicherung beruht auch die ab dem 65. Lebensjahr
eingetretene tatsächliche Unmöglichkeit für den Kläger, die
erforderliche Eigenvorsorge nach dem Beginn seines
Ruhestandes auf das System der privaten Krankenversicherung
umzustellen. Weitere Folge hiervon ist, dass der Kläger durch
diese Umstände faktisch gezwungen war, in der KVdR zu
bleiben und sich nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V von der
Versicherungspflicht befreien lassen konnte.

24

Dass die bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis
abgegebene Empfehlung des Dienstherrn, gesetzlich
krankenversichert zu bleiben, verfehlt war, lässt sich dem
Zulassungsantrag insbesondere mit Blick auf die für den Kläger
günstigen Umstände während seiner aktiven Dienstzeit auch
unter Berücksichtigung des unter dem 11. Juni 2007 ergänzten
Zulassungsvorbringens nicht entnehmen. Nichts anderes folgt
aus dem vom Kläger zitierten Erlass des Ministers für
Wissenschaft und Forschung vom 14. November 1980. Darin
wird im Hinblick darauf, dass Mitglieder der sogenannten
geschlossenen Klassen keine Sachleistungen erlangen können,
die Gewährung von Beihilfen zu Medikamentenkosten
befürwortet. Zur Frage der Kostenerstattung bei Eintritt in die
gesetzliche Pflichtversicherung, wie hier infolge des Bezugs der
Altersrente, verhält er sich nicht. Einer entsprechenden Aussage
bedurfte es auch nicht, da die Gewährung von Sachleistungen in
der KVdR gerade nicht ausgeschlossen ist. Eine - wie der Kläger
meint - unbefristete Zusicherung, dass auch nach Eintritt in die
KVdR (weiterhin) ein Anspruch auf Beihilfen zu
Medikamentenkosten bestehe, lässt sich dem Erlass nicht
entnehmen.

25

Soweit sich der Kläger auf die grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruft, fehlt es
bereits an der erforderlichen Darlegung dieses
Zulassungsgrundes, da die Zulassungsschrift insoweit keine
weiteren Ausführungen enthält.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1,
72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG.

27

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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