Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-22, Aktenzeichen 20 A 3321/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0922.20A3321.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe sind zum Teil schon nicht den Anforderungen
des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt; im Übrigen greifen sie in der
Sache nicht.
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im
Wesentlichen unter gleichzeitiger Bezugnahme auf die Begründungen des
Rücknahmebescheides des Beklagten vom 7. Februar 1995 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 28. März 2003
ausgeführt, es fehle an einem Bedürfnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG a.F. Es sei
nicht zu erkennen, dass der Kläger den Aufbau einer kulturhistorisch bedeutsamen
Sammlung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG a.F. verfolgt habe. Seine Darlegungen
reichten hierzu nicht aus. Die Aufstellung "Meine Sammelgebiete", die der Kläger im
Widerspruchsverfahren vorgelegt habe, lasse jeden Bezug zu den von ihm
gesammelten Waffen vermissen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, in welcher
Weise sämtliche erworbenen Waffen erforderlich seien, eine bestimmte technische
Entwicklung zu dokumentieren.
Dem hat der Kläger nichts Erhebliches entgegengesetzt, was zu Zweifeln an der
Richtigkeit der Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führt (1.) oder die
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) bzw. wegen Abweichens des Urteils von einer Entscheidung
des OVG NRW nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO rechtfertigen würde (3.).
1. Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils lassen sich nicht daraus
ableiten, dass das Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung die
Ermächtigungsgrundlage nicht ausdrücklich benannt hat, auf der die angefochtene
Rücknahme beruht. Mit diesem Einwand zeigt der Kläger Fehler in der Bewertung
des Verwaltungsgerichts nicht auf. Zudem ergeben sich die rechtlichen Maßstäbe, an
denen das Verwaltungsgericht die angefochtene Rücknahmeentscheidung
gemessen hat, hinreichend aus der Bezugnahme auf die Begründungen der
angefochtenen Bescheide.
Die Überlegungen des Klägers dazu, ob das spätere Erkennen der Erlaubnisbehörde
eines fehlenden Bedürfnisses überhaupt eine Rücknahme der Genehmigung
erlaube, führen ebenfalls auf keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils.
Ob eine kultur-historisch bedeutsame Sammlung in Rede steht, ist keine Frage der
Einschätzung der Behörde, sondern eine Frage zwingenden Rechts. Gleiches gilt für
die Rücknahmeentscheidung für den Fall, dass ein Verstoß gegen zwingende
Erteilungsvoraussetzungen erkannt wird. Auf die Art des Entscheidungsfehlers
kommt es nicht an. Ein Rechtsanwendungsfehler oder auch eine bewusste
Fehlentscheidung verpflichten nach § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG a.F. bzw. heute nach
§ 45 Abs. 1 WaffG ebenso zur Rücknahme einer Waffenbesitzkarte wie ein Irrtum
über den entscheidungserheblichen Sachverhalt.

2

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985
- 1 C 33.83 -, BVerwGE 71, 248.
Es spricht auch nichts gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die
dem Sammlungsbegriff innewohnende eingrenzende Thematisierung und
Systematisierung des Sammlungsgutes fehlt. Der Hinweis, dass seine
zusammenfassende Darstellung im Widerspruchsverfahren entgegen der
Einschätzung des Verwaltungsgerichts vielfach an mehreren Stellen Bezugnahmen
auf die in seiner Sammlung befindlichen Waffen enthalte und erläutert werde, welche
Waffentypen zu welcher Sammlungsthematik bzw. welchem Sammelthema gehörten,
reicht schon angesichts von Form und Inhalt der in Bezug genommenen
Ausführungen nicht aus. Hierzu hätte es vielmehr einer entsprechenden,
gegebenenfalls auch beispielhaften Erläuterung bedurft. Durch bloßes Lesen der
Dokumentation erschließt sich eine Zuordnung nur zu den genannten Hauptthemen -
Hinterlader-Konstruktionen und Vorderlader-Konstruktionen -. Diese erschließen für
sich aber keine hinreichende Begrenzung. Es entspricht der gefestigten
Rechtsprechung des Senats, dass Merkmale, die jeder Waffe eigen sind, einem
Sammlungsthema nicht die nötige Eingrenzung verleihen können.

3

Vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1999 -
20 A 3153/99 - m.w.N.
Der Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13. Februar 1992 - 20 A 1582/90 -
begründet schon deshalb keine ernstlichen Zweifel, weil jenes Urteil einen anderen
Sachverhalt betraf. In Streit stand eine Waffensammlung, die bereits zum Zeitpunkt
der Genehmigungserteilung vorhanden und nach gutachterlicher Feststellung
hinreichend begrenzt war. Demgegenüber hat der Kläger bei Erteilung der
Genehmigung im Jahre 1978 ohne weiteren Nachweis über ein eingrenzendes
Sammlungsthema zum Zweck der beantragten Erlaubnis nur angegeben:
"Vervollständigung meiner bestehenden Sammlungen von Jagdwaffen, Militär-
Gewehren und Karabinern, Unterhebelrep., Vorderladerrevolver, Pistolen
verschiedener Hersteller, Kaliber und Systemen, dto Revolver."
Der Nachweis, dass der Kläger die Waffenbesitzkarte benötigte, um i.S.d. § 32
Abs. 1 Nr. 4 - 2. Alternative WaffG a.F. eine kultur-historisch bedeutsame Sammlung
anzulegen oder zu erweitern, war auch nicht etwa entbehrlich. Dies gilt unbeschadet
des Umstandes, dass der Kläger im Jahre 1978 schon im Besitz von 120 Waffen war
und ihm die Erlaubnis auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Satz 2 WaffG a.F. für
Schusswaffen jeder Art erteilt wurde, worauf sich der Kläger im Übrigen erst nach
Ablauf der Frist zur Begründung seines Zulassungsantrags und damit im Grunde
verspätet berufen hat. § 28 Abs. 2 Satz 2 WaffG a.F. bestimmt nur den Inhalt der
Waffenbesitzkarte. Die Vorschrift gibt demgegenüber nicht die
Erteilungsvoraussetzungen wieder.

4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober
1993 - 1 B 92.92 - , GewArch 1994, 124.
Schließlich unterliegt es keinen Zweifeln, dass eine Verwirkung der
Rücknahmebefugnis, soweit sie im Rahmen zwingenden Rechts, das - wie hier - der
öffentlichen Sicherheit dient, überhaupt in Betracht zu ziehen ist, nicht eingetreten
ist. Der Umstand, dass zwischen Rücknahmeverfügung und Widerspruchsbescheid
mehr als acht Jahre lagen, führt zu keiner Verwirkung. Eine Anlehnung an die
Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 VwVfG scheidet schon deshalb aus, weil der
Gesetzgeber auf dem Gebiet des Waffenrechts dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung mit der zwingenden Ausgestaltung der Rücknahme (vgl. § 47 Abs. 1
WaffG a.F. bzw. § 45 Abs. 1 WaffG) unbedingten Vorrang einräumt, mit dem Ziel,
einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu leisten.

5

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 1987
- 1 C 18.84 -, BayVBl. 1988, 184, und vom
30. April 1985 - 1 C 33.83 - a.a.O.
Dadurch, dass der Beklagte nach Erlass der Rücknahmeverfügung erworbene
Waffen weiter in die Waffenbesitzkarte eingetragen hat, ist auch kein die Verwirkung
begründender zusätzlicher Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Der Kläger
durfte zumal mit Blick auf die genannte Zielsetzung der Rücknahmevorschrift daraus
nicht etwa schutzwürdig schließen, der Beklagte werde aus der verfügten
Rücknahme keine Rechte mehr herleiten und dauerhaft darauf verzichten, seiner
zwingenden gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Die Eintragungen
entsprachen zudem der gegebenen verfahrensrechtlichen Situation. Zwar war die
Rücknahme verfügt. Sie war aber wegen des eingelegten Widerspruchs noch nicht
vollziehbar. Ihnen ist deshalb kein anderes Gewicht beizumessen als den
Eintragungen vor der Rücknahme.
2. Die Grundsatzrüge hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger Fragen zur Verwirkung
aufwirft, fehlt es an der Darlegung, dass diese eine über den konkreten Fall
hinausgehende Bedeutung haben bzw. dass sie einer verallgemeinerungsfähigen
Beantwortung zugänglich sind und über die in der Rechtsprechung geklärten
Vorgaben einer Verwirkung hinausgehen. Danach müssen neben dem Zeitablauf
weitere Umstände hinzutreten, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände
nach Treu und Glauben die berechtigte Erwartung begründen, von dem streitigen
Recht werde kein Gebrauch (mehr) gemacht. Das erfordert eine Bewertung des
jeweiligen Einzelfalls.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999
- 6 B 75.98 -, juris, m.w.N.
Soweit der Kläger die Frage aufwirft, wie weiter zu verfahren ist, wenn wie vorliegend
die Rücknahmeentscheidung nicht zugleich mit einer Anordnung nach § 48 Abs. 2
WaffG a.F. verbunden wird, die in der zurückgenommenen Waffenbesitzkarte
eingetragenen Waffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu
überlassen und dies der Behörde nachzuweisen, zeigt er nicht auf, warum diese
Frage im Rahmen des vorliegenden Verfahrens relevant sein sollte.
Streitgegenständlich ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung, die sich
losgelöst von der Frage beantwortet, welche weiteren Konsequenzen sich aus dem
Fortfall der zurückgenommenen Waffenbesitzkarte für den Kläger im Hinblick auf die
Möglichkeit des Umgangs mit den auf der Grundlage dieser Besitzkarte erworbenen
Waffen ergeben.
3. Schließlich hat auch die Abweichungsrüge keinen Erfolg. Hier fehlt es schon an
der für die Darlegung einer die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Abweichung
erforderlichen Gegenüberstellung von Rechtssätzen oder verallgemeinerungsfähigen
Tatsachenfeststellungen. Die Ansicht, das Verwaltungsgericht habe die Parallelität
des vorliegenden Einzelfalls mit dem Fall, den der Senat in seinem Urteil vom 13.
Februar 1992 - 20 A 1582/90 - zu entscheiden hatte, nicht erkannt, reicht hierzu nicht
aus; im Übrigen lässt sich die behauptete Parallelität - wie bereits ausgeführt - nicht
feststellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das in Streit stehende Interesse des Klägers ist
abgestellt auf den Zeitpunkt der Einleitung des Zulassungsverfahrens mit dem
fünffachen Betrag des maßgeblichen Auffangwerts aus § 52 Abs. 2 GKG zu
bemessen. Dabei ist von folgendem auszugehen: Das Interesse an dem Fortbestand
bzw. der Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler besteht zunächst im
Sammlerinteresse, für das der maßgebliche Auffangwert von 5.000 EUR anzusetzen
ist. Je nach Größe der bestehenden bzw. ins Auge gefassten Sammlung ist das
Interesse entsprechend zu erhöhen. Eine Orientierung an Nr. 50.2. des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (DVBl. 2004, 1525) ist
dabei nicht möglich. Die dort vorgeschlagene Erhöhung des Auffangwertes um 750
EUR für jede weitere in Streit stehende Waffe trifft nicht das Interesse eines
Waffensammlers. Sie führt, zumal wenn - wie vorliegend - eine umfängliche
Sammlung in Rede steht (hier: mehr als 400 Waffen), zu Werten, die unangemessen
hoch sind. Insoweit gilt es zu berücksichtigen, dass eine Waffenbesitzkarte für
Waffensammler nach geltendem Recht anders als Waffenbesitzkarten für Jäger oder
Sportschützen von vornherein auf eine unbestimmte Vielzahl von Waffen angelegt
ist, ohne dass sich das Ausgangsinteresse - Aufbau bzw. Erweiterung einer
Sammlung - verändert. Beim Streit um eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler ist
deshalb das Interesse im Einzelfall unter Berücksichtigung der bestehenden bzw.
beabsichtigten Größe der Sammlung frei zu gewichten. Dabei wird auch
Berücksichtigung finden können, ob es um eine einheitliche Sammlung geht oder
unterschiedliche (abgrenzbare) Sammlungsgebiete in Rede stehen. Davon
ausgehend ist im Fall des Klägers einerseits einzustellen, dass in der streitigen
Waffenbesitzkarte inzwischen 420 Waffen eingetragen sind. Zudem hat der Kläger
ein Interesse daran bekundet, im bisherigen Umfang Waffen nach einer nicht weiter
eingrenzenden Thematik erwerben zu wollen. Andererseits ist zu berücksichtigen,
dass nur eine einzige vermeintlich zusammengehörige Sammlung in Rede steht. Das
zugrundegelegt erscheint das streitige Interesse des Klägers mit dem fünffachen
Auffangstreitwert aus § 52 Abs. 2 GKG hinreichend hoch bemessen.