Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-20, Aktenzeichen 8 A 2109/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0520.8A2109.03A.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 16. April 2003 wird zugelassen.

Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der
Entscheidung über die Berufung vorbehalten.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist
begründet.

3

Die Berufung ist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen
Divergenz zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat seiner
Entscheidung einen von der Entscheidung des Senats vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - abweichenden Tatsachensatz zur
Bewertung exilpolitischer Tätigkeit in einem der PKK/KADEK nahe
stehenden Verein zu Grunde gelegt.

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Nach der angeführten Entscheidung des Senats ist die
Betätigung in einer der PKK bzw. KADEK nahe stehenden,
linksextremistischen oder aus anderen Gründen als militant
staatsfeindlich eingestuften Exilorganisation im Regelfall als
exponierte exilpolitische Tätigkeit einzustufen, wenn der
Betreffende zu dem aus dem Vereinsregister ersichtlichen
Vorstand der Organisation zählt, weil dies auf eine lenkende oder
jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen
hinweist, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem
Geheimdienst als in hohem Maße staatsgefährdend betrachtet
werden. Bei Vorliegen gegenteiliger Anhaltspunkte kann die
Mitgliedschaft im Vorstand eines derartigen Vereins trotz Eintrags
in das Vereinsregister anders zu bewerten sein, etwa dann, wenn
es sich um einen unverhältnismäßig großen Vereinsvorstand
handelt oder um einen Vereinsvorstand, dessen Mitglieder auffällig
häufig wechseln.

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Zu diesen Gesichtspunkten
vgl. auch Senatsbeschluss vom
12. Mai 2003 - 8 A 1946/03.A -
.

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In Fällen dieser Art muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung
ermittelt werden, ob die Vorstandsmitgliedschaft im
Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen
diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in
Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse
des türkischen Staates auszugehen ist.

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Eine exilpolitische Tätigkeit ist auch dann trotz
Vorstandsmitgliedschaft in einem PKK-Verein und der mit ihr
verbundenen Vermutungswirkung nicht exponiert, wenn nicht
erkennbar ist, dass der Asylbewerber im Vereinsvorstand mehr als
nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-
untergeordnete Stellung einnimmt. Allerdings ist ein solcher Fall
nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - schon dann
gegeben, wenn der Betroffene "nur" für kulturelle Aktivitäten
(Folkloreveranstaltungen, Bildung und Ausbildung von
Jugendlichen) oder dafür zuständig ist, die Vereinsmitglieder zum
Erscheinen bei Mitgliedervollversammlungen zu bewegen. Die hier
angesprochene Fallgruppe einer passiv-untergeordneten Stellung
dient lediglich zur Abgrenzung exponierter exilpolitischer Tätigkeit
gegenüber Personen, die für den türkischen Staat trotz ihrer
Mitgliedschaft in einem als staatsgefährdend angesehenen Verein
ohne Interesse sind, etwa weil ihre Mitgliedschaft erkennbar nur für
Zwecke des Asylverfahrens begründet worden ist. Wer in einem
PKK-Verein oder einer vergleichbaren Exilorganisation als Mitglied
des Vorstands die von ihm zu erfüllenden Aufgaben aktiv
wahrnimmt, zählt zu dieser Fallgruppe auch dann nicht, wenn
seine Tätigkeiten lediglich mittelbar als "politisch" einzustufen sind.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass nur solche
Vorstandstätigkeiten eine exponierte exilpolitische Betätigung
darstellen, die einen besonderen politischen Aussagegehalt
beinhalten, weicht von der Senatsrechtsprechung ab; sie läuft im
übrigen darauf hinaus, die Kriterien für eine exponierte
exilpolitische Tätigkeit zweifach zu prüfen, nämlich bei der
Feststellung der Vorstandsmitgliedschaft und der
Charakterisierung des betroffenen Vereins als PKK-Verein
einerseits sowie bei der Bewertung der im konkreten Fall
geleisteten Vorstandstätigkeit andererseits. Demgegenüber geht
der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die aktive
Wahrnehmung einer Vorstandstätigkeit in einem derartigen Verein
schon für sich genommen die Vermutung exponierter
exilpolitischer Betätigung begründet.

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