Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-25, Aktenzeichen 20 B 1424/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0625.20B1424.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Nr. 1
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Januar 1997 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren einschließlich des
Beschwerdezulassungsverfahrens auf 180.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist, soweit er den Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens bildet, zulässig und begründet. Die nach
§ 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zum
Nachteil des Antragsgegners aus. Das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung der unter Nr. 1 der
Ordnungsverfügung getroffenen Anordnung überwiegt nicht das
Interesse der Antragstellerin, vorläufig von deren Vollziehung
verschont zu bleiben.

4

Dem öffentlichen Interesse kommt bei der Interessenabwägung
im allgemeinen dann der Vorrang zu, wenn der Rechtsbehelf,
dessen aufschiebende Wirkung in Rede steht, aller Voraussicht
nach erfolglos bleiben wird. Umgekehrt fehlt es an einem
überwiegenden Vollzugsinteresse, wenn der angegriffene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Trifft beides
nicht zu, so ist die gesetzliche Entscheidung für die
aufschiebende Wirkung als regelmäßige Rechtsfolge des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu
beachten. Die sofortige Vollziehbarkeit kann dann nur Bestand
haben, wenn öffentliche Interessen von besonderem Gewicht für
die sofortige Vollziehung sprechen, denen keine zumindest
gleichgewichtigen Interessen des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs
gegenüberstehen.

5

Aufgrund der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung läßt sich die Erfolgsaussicht des
Widerspruchs der Antragstellerin nicht verläßlich beurteilen;
zum einen bedarf die Sachlage weiterer Aufklärung, die den
Rahmen eines Eilverfahrens sprengen würde, zum anderen stellen
sich in der Rechtsprechung noch weitgehend ungeklärte
Rechtsfragen, denen genauer nachzugehen dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muß. Ein
Vollzugsinteresse von solchem Gewicht, daß dennoch das private
Interesse der Antragstellerin an der ungehinderten Verbringung
ihrer Sortierreste in die Müllverbrennungsanlage
zurücktreten müßte, ist nicht gegeben.

6

Ob die durch Nr. 1 der Ordnungsverfügung vom 20. Januar
1997 geltend gemachte Pflicht zur Überlassung der in der
Anlage der Antragstellerin anfallenden Sortierreste an den
Antragsgegner besteht, läßt sich nicht zweifelsfrei
feststellen.

7

Als Grundlage der Überlassungspflicht ist allein § 13
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 KrW-/AbfG näher in Betracht zu
ziehen. Die Pflicht kann hingegen nicht unabhängig von der
Gesetzeslage aus den Nebenbestimmungen II A 3 zu der für die
Sortieranlage erteilten Genehmigung vom 2. Juli 1991 oder aus
dem 1993 nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AbfG geschlossenen Vertrag
über die Drittbeauftragung der Antragstellerin abgeleitet
werden; ob mit Nr. 1 der Ordnungsverfügung überhaupt der
Versuch unternommen wird, aus diesen Regelungen folgende
Verpflichtungen durchzusetzen, und inwieweit das zulässig
wäre, braucht deshalb nicht entschieden zu werden. Die
Nebenbestimmung II A 3 bestimmt lediglich, welchen
Entsorgungsanlagen "nicht für den Wirtschaftskreislauf
zurückgewonnene Reststoffe" - in der Terminologie des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes "Abfälle zur
Verwertung" - zuzuführen sind. Sie begründet mithin keine
Überlassungspflicht, sondern regelt nur, wie eine als
bestehend vorausgesetzte Überlassungspflicht zu erfüllen ist.
In § 1 Abs. 2 des Vertrages über die Drittbeauftragung hat
sich die Antragstellerin zur Einhaltung der aus dem Gesetz und
den Nebenbestimmungen zu den Genehmigungen für die
Sortieranlage folgenden Anforderungen an die Abfallentsorgung
verpflichtet. Eine selbständige Überlassungspflicht ergibt
sich daraus ebensowenig wie aus § 3 Abs. 6 des Vertrages, der
eine gegenüber der erwähnten Nebenbestimmung II A 3
präzisierte Regelung über die Art und Weise enthält, in der
die Überlassungspflicht zu erfüllen ist.

8

Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 KrW-/AbfG sind auch
Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen als aus privaten Haushaltungen
verpflichtet, diese den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern zu überlassen, soweit sie diese Abfälle
nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende
öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern. Die
Überlassungspflicht kann also nur für Abfälle zur Beseitigung,
nicht auch für Abfälle zur Verwertung greifen; außerdem setzt
sie voraus, daß die Abfälle (zur Beseitigung) entweder nicht
in einer eigenen Anlage des Erzeugers oder Besitzers beseitigt
werden oder aber überwiegende öffentliche Interessen ihre
Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
erfordern.

9

Ob es sich bei den Sortierresten der Antragstellerin um
Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung handelt, läßt sich
im vorliegenden Verfahren nicht abschließend klären.

10

§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG bezeichnet als Abfälle zur
Verwertung solche Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die
nicht verwertet werden, sind danach Abfälle zur Beseitigung.
Diese Begriffsbestimmung stellt nach ihrem Wortlaut - anders
als der sprachliche Gehalt des Begriffs selbst - nicht auf die
Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung
ab. Die bloße Möglichkeit späterer Verwertung reicht deshalb
nicht aus, um einen Abfall zum Abfall zur Verwertung zu
machen.

11

Vgl. VG Bremen, Beschluß vom
22. November 1996 - 2 V 171/96 -, GewA
1997, 172 (173); VG Stade, Beschluß vom
9. Mai 1997 - 6 B 480/97 -, S. 13 des
Beschlußabdrucks.

12

Andererseits wäre es zu eng, einen Abfall erst mit Beginn
eines Verwertungsvorganges als Abfall zur Verwertung zu
qualifizieren. Dieser Auslegung stünden gesetzessystematische
Erwägungen entgegen. Das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz knüpft an den Begriff des Abfalls zur Verwertung
wiederholt Pflichten, die dem Verwertungsvorgang vorausgehen
(vgl. etwa § 5 Abs. 2 Satz 4, § 13 Abs. 4 Satz 2). Die
einschlägigen Bestimmungen setzen mithin voraus, daß ein
Abfall schon vor Beginn seiner Verwertung Abfall zur
Verwertung sein kann. Auch § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG verwendet den
Begriff für Abfälle, deren Verwertung erst bevorsteht.
Angesichts dessen muß es ausreichen, wenn die Verwertung des
in Rede stehenden Abfalls konkret ansteht; der Abfallbesitzer
muß konkrete Verwertungsmaßnahmen benannt oder zumindest die
Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert
aufgezeigt haben.

13

Vgl. Nds. OVG, Beschluß vom 6. Mai
1998 - 7 M 3055/97 -, S. 6 des
Beschlußabdrucks; VG Stade a.a.O.,
S. 12 des Beschlußabdrucks; Kunig, NVwZ
1997, 209 (214); vgl. zum ähnlich
gelagerten Problem der Qualifizierung
von Abfall im objektiven Sinne nach dem
außer Kraft getretenen Abfallgesetz
bereits BVerwG, Urteil vom 24. Juni
1993 - 7 C 10.92 -, NVwZ 1993, 990
(992).

14

Die Antragstellerin hat eine konkrete Maßnahme zur
Behandlung der Sortierreste benannt, nämlich ihre Verbrennung
in der Müllverbrennungsanlage .

15

Die Verbrennung von Abfällen kann - worauf das
Verwaltungsgericht bereits hingewiesen hat - sowohl ein
Verfahren zur energetischen Verwertung (§ 3 Abs. 2 KrW-/AbfG
i.V.m. Anhang II B R 9) als auch ein Verfahren zur Beseitigung
(§ 3 Abs. 2 KrW-/ AbfG i.V.m. Anhang II A D 10) darstellen.
Daß die bei der Verbrennung in der Müllverbrennungsanlage
frei werdende Energie gezielt zur
Fernwärme- und Stromerzeugung genutzt wird, schließt nicht
aus, die Verbrennung als Beseitigungsverfahren einzustufen,
denn auch die bei der Abfallbeseitigung anfallende Energie ist
soweit wie möglich zu nutzen (§ 10 Abs. 2 Sätze 3 und 4
KrW-/AbfG).

16

Maßgaben für die zentrale Frage der Abgrenzung zwischen der
energetischen Verwertung und der thermischen Behandlung zum
Zwecke der Beseitigung enthalten die §§ 4 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. b und Abs. 4, 6 Abs. 2 und 10 Abs. 2 KrW-/AbfG. Unter
energetischer Verwertung versteht das Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von
Energie (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b); diese Verwertungsform
beinhaltet den Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoff (§ 4
Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz KrW-/AbfG). Die (thermische)
Behandlung als Beseitigungsmaßnahme richtet sich demgegenüber
darauf, die Menge und Schädlichkeit der behandelten Abfälle zu
vermindern (§ 10 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG). Da beide Zwecke
nebeneinander verfolgt werden können, ist nach § 4 Abs. 4
Satz 2 KrW-/AbfG auf den Hauptzweck der Maßnahme abzustellen.
Dieses Kriterium wird wieder aufgenommen in § 10 Abs. 2 Satz 4
KrW-/AbfG. Danach ist die Behandlung auch dann als
Abfallbeseitigung einzustufen, wenn die Nutzung der
anfallenden Energie nur untergeordneter Nebenzweck der
Maßnahme ist. Anders als § 4 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG
regelt § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG unmittelbar nicht die Abgrenzung
von Abfallverwertung und -beseitigung, sondern das Verhältnis
von stofflicher und thermischer Verwertung. Vorbehaltlich
einer verordnungsrechtlichen Vorrangregelung in diesem
Verhältnis werden an die Zulässigkeit einer energetischen
Verwertung bestimmte Mindestanforderungen gestellt. Wie der im
Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens veränderte Wortlaut
verdeutlicht, gelten diese Anforderungen generell, also
unabhängig von stofflichen Verwertungsalternativen.

17

Vgl. Fluck, NuR 1995, 233 (235);
Schink, VerwArch 1997, 230 (259).

18

Knüpft § 6 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG die Zulässigkeit der
energetischen Verwertung an bestimmte Voraussetzungen, so
kommt dem aber - zumal angesichts des Verweises auf § 4 Abs. 4
KrW-/ AbfG - mittelbar auch Bedeutung für die Abgrenzung der
energetischen Verwertung von der thermischen Behandlung zu.
Ein Verbrennungsvorgang, der den Anforderungen des § 6 Abs. 2
Satz 1 KrW-/AbfG an die Zulässigkeit energetischer Verwertung
u.a. hinsichtlich des Heizwertes des Abfalls und des
Feuerungswirkungsgrades der Anlage nicht gerecht wird, kann
nur als thermische Behandlung eingestuft werden.

19

Vgl. Weidemann in: Brandt/Ruchay/
Weidemann, KrW-/AbfG, Loseblatt, § 6
Rdnrn. 23, 28 und 47; Fluck, KrW-/AbfG,
Loseblatt, § 4 Rdnrn. 172 bis 175, § 6
Rdnr. 47; Hösel/von Lersner, Recht der
Abfallbeseitigung, Loseblatt, § 6
Abs. 2 KrW-/AbfG Rdnr. 7; Nds. OVG
a.a.O., S. 7 des Beschlußabdrucks; zum
Rückgriff auf diese Kriterien zur
Abgrenzung von Verwertung und
Beseitigung auch bereits Senatsbeschluß
vom 26. April 1995 - 20 B 2861/94 -,
S. 6 des Beschlußabdrucks.

20

Unter welchen Voraussetzungen die Verbrennung von Abfällen
deren Einsatz als Ersatzbrennstoff beinhaltet, erläutert § 4
Abs. 4 KrW-/AbfG nicht näher. Mit dem Begriff
"Ersatzbrennstoff" nimmt das Gesetz erkennbar Bezug auf
sogenannte Primär- oder Regelbrennstoffe, die durch den
Einsatz von Abfällen zur Verbrennung substituiert werden. Weit
ausgelegt könnte die Regelung jede (auch) mit der Absicht der
Nutzung frei werdender Energie durchgeführte Verbrennung von
Abfällen umfassen, bei der mehr Energie freigesetzt als
verbraucht, mithin ohne sonst nötigen Primärbrennstoff
gewonnen wird. Eine solche Sicht würde aber weder dem Zweck
des § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG gerecht, die energetische Verwertung
von der thermischen Behandlung abzugrenzen, noch dem
Sinnzusammenhang zwischen § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 Satz 1
KrW-/AbfG. Die letztgenannte Vorschrift stellt
Mindestanforderungen an den Heizwert des als Brennstoff
angesetzten Abfalls (Nr. 1) und an den Feuerungswirkungsgrad
der Einsatzform, denen eine energetische Verwertung genügen
muß. Auf diese Maßgaben ist deshalb zur Konkretisierung des
§ 4 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz KrW-/AbfG zurückzugreifen.

21

Vgl. Nds. OVG a.a.O., S. 7 f. des
Beschlußabdrucks; VG Stade a.a.O.,
S. 16 des Beschlußabdrucks; VG
Düsseldorf, Beschluß vom 25. März 1998
- 16 L 5700/97 -, S. 8 des
Beschlußabdrucks; Dolde/Vetter, NVwZ
1997, 937 (942).

22

Diese Sicht wird bestätigt durch den Bericht des im
Gesetzgebungsverfahren federführenden Bundestagsausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, in dem
ausdrücklich betont wird, das Heizwerterfordernis des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 diene dazu sicherzustellen, daß es sich
bei den eingesetzten Stoffen um Ersatzbrennstoff im Sinne des
§ 4 Abs. 4 handele, und § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 solle
gewährleisten, daß der Verbrennungsvorgang auf die Nutzung des
energetischen Stoffpotentials im Sinne von § 4 Abs. 4
gerichtet sei.

23

BT-Drucks. 12/7284, S. 14.

24

Weitergehende Anforderungen lassen sich dem Wortlaut des
§ 4 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG nicht entnehmen. Soweit der
Antragsgegner die Auffassung vertritt, in
Müllverbrennungsanlagen, die als Abfallbeseitigungsanlagen
zugelassen seien, könne keine energetische Verwertung von
Abfällen stattfinden, kann dem nicht gefolgt werden. Zur
Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung ist nach § 4 Abs. 4
Satz 2 KrW-/AbfG auf den (Haupt-)Zweck der konkreten
Entsorgungsmaßnahme und nicht auf die generelle
Zweckbestimmung der Anlage abzustellen, in der die Entsorgung
stattfinden soll.

25

Ebensowenig ist aus dem Gesetz die vom Ministerium für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen in Rundverfügungen vom 25. März und 30. April 1997
unter Berufung auf ein von der Länderarbeitsgemeinschaft
Abfall (LAGA) erarbeitetes Erläuterungspapier "Definition und
Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung sowie
von Abfall und Produkt nach dem KrW-/AbfG" (Entwurf, Stand
19. Dezember 1996) vertretene Auffassung ableitbar, eine
energetische Verwertung komme in Müllverbrennungsanlagen
allenfalls bei einem separaten Einsatz heizwertreicher
Abfallfraktionen in Zusatzbrennern oder in ähnlichen
Sondervorrichtungen, nicht dagegen bei der Aufbringung auf den
allgemeinen Verbrennungsrost in Betracht. Dieser Auffassung
folgt offenbar auch nicht der als sogenanntes Konsens-Papier
von einer Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft erarbeitete, von
der Umweltministerkonferenz am 5./6. November 1997 zustimmend
zur Kenntnis genommene Entwurf "Abfallbegriff,
Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz", der eine
vergleichbare Einschränkung der Verwertung von Abfällen in
Müllverbrennungsanlagen nicht enthält. Die von der LAGA
eingenommene Position dürfte damit überholt sein.

26

Die erwähnte Einschränkung findet nicht etwa - woran allein
zu denken wäre - im Anhang II B zum Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz eine Stütze, der im Rahmen des
Verwertungsverfahrens R 9 die Verwendung als Brennstoff nur
mit dem Klammerzusatz "außer bei Direktverbrennung" nennt. Die
Formulierung im Anhang II B geht zurück auf die Umschreibung
des betreffenden Verwertungsverfahrens im Anhang zu Art. 1
Buchst. f der EG-Abfallrichtlinie (75/442/EWG) und entspricht
der dortigen ungenauen Übersetzung des maßgeblichen englischen
Textes; dieser bezeichnet in korrekter Übersetzung das
Verfahren als "Verwendung hauptsächlich als Brennstoff..."
("use principally as a fuel...").

27

Vgl. Bothe, UPR 1996, 170 (177).

28

Angesichts dessen erscheint es nicht angängig, aus dem
Klammerzusatz Schlüsse für die Auslegung des § 4 Abs. 4
KrW-/AbfG zu ziehen, zumal die Formulierung des einschlägigen
Verfahrens (jetzt R 1) im deutschen Text des Anhangs II B
zwischenzeitlich durch Entscheidung der Kommission vom 24. Mai
1996 (96/350/EG) klarstellend umformuliert worden ist.

29

Vgl. näher Nds. OVG a.a.O., S. 9 f.
des Beschlußabdrucks; Baars, UPR 1997,
229 (230 f.); Bothe a.a.O., S. 177;
Dieckmann/Graner, NVwZ 1998, 221
(223).

30

Ausgehend von diesen Grundsätzen läßt sich nicht verläßlich
beurteilen, ob der Widerspruch der Antragstellerin Erfolg
haben wird:

31

Die von der Antragstellerin vorgesehene Verbrennung der
Sortierreste in der Müllverbrennungsanlage
erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2
und 3 KrW-/AbfG. Ausweislich einer von der Antragstellerin
vorgelegten Bestätigung der Anlagen-GmbH vom 9. Juli 1997
überschreitet der Feuerungswirkungsgrad der Anlage den
geforderten Wert von 75 % um mindestens 10 %. Die entstehende
Wärme wird nach der Bestätigung teils zur Stromerzeugung
genutzt, teils als Fernwärme in das Versorgungsnetz der Stadt
eingespeist. Ebenso kann davon ausgegangen werden,
daß der Anforderung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrW-/AbfG
entsprochen wird, da nach der erwähnten Bestätigung die
entstehenden Reststoffe sogar einer schadlosen Verwertung
zugeführt werden.

32

Ob darüber hinaus auch dem Heizwertkriterium des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG Genüge getan ist, läßt sich aber nicht
klar feststellen. Die Antragstellerin hat hierzu einen
Analysebericht des Hygiene-Instituts des ,
, vom 22. Februar 1997 vorgelegt, in dem den
untersuchten Sortierresten ein Heizwert von 15.333 kj/kg
bescheinigt wird. Dieser Befund bezieht sich indes nur auf
eine Einzelprobe. Sie ist nicht ohne weiteres als
repräsentativ zu betrachten, weil es sich bei den in der
Anlage der Antragstellerin sortierten Abfällen um
Mischfraktionen unterschiedlicher Herkunft handelt, die
ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Aufstellungen der Antragstellerin über den Anlagen-Input und
-Output in stark wechselnden Verhältnissen angeliefert werden.
Gleichwohl kann dem Analysewert nicht jegliche Aussagekraft
für die Beurteilung des Heizwerterfordernisses abgesprochen
werden, zumal der ermittelte Heizwert im untersuchten
Einzelfall den gesetzlichen Mindestwert um nahezu 40 %
übersteigt. Den Sachverhalt insoweit genauer aufzuklären, wäre
Sache des Antragsgegners gewesen, dem es obliegt, seine
Ordnungsverfügung auch in tatsächlicher Hinsicht hinreichend
abzusichern. Dies nachzuholen würde den Rahmen summarischer
Prüfung sprengen und muß deshalb gegebenenfalls dem
Widerspruchsverfahren vorbehalten bleiben.

33

Neben den tatsächlichen Unwägbarkeiten stellen auch
rechtliche Aspekte die Bedeutung des Analyseergebnisses für
die Beurteilung des Heizwerterfordernisses in Frage. § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG hebt - ebenso wie die
Hauptzweckklausel des § 4 Abs. 4 Satz 3 KrW-/AbfG - ab auf den
einzelnen Abfall. Darunter können auch Abfallgemische fallen.

34

So auch Nds. OVG a.a.O., S. 11 des
Beschlußabdrucks; Baars a.a.O.,
S. 232.

35

Solche entstehen nämlich, wie der vorliegende Fall zeigt,
nicht nur durch nachträgliche Vermischung sog. Monoabfälle,
sondern auch schon dann, wenn Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5
1. Alternative KrW-/AbfG anfallen. Der mit dem Kriterium des
einzelnen Abfalls verfolgte Zweck, die "Aufwertung"
heizwertarmer Abfälle durch Beimischung heizwertreicher
Abfälle zu Abfällen zur Verwertung zu verhindern, kommt in der
erwähnten Fallgestaltung ersichtlich nicht zum Tragen. Das
rechtfertigt die Auslegung, daß ursprünglich angefallene
Abfallgemische dem Kriterium des "einzelnen Abfalls"
entsprechen können. Der vorliegende Fall weist indes die
Besonderheit auf, daß die Sortierreste mit Ausnahme der nach
Angaben der Antragstellerin separat sortierten
Baustellenabfälle ein Gemisch darstellen, das im Zuge des
Sortiervorgangs aus verschiedenen Ausgangsgemischen entstanden
ist. Die Frage, ob unter diesen Umständen als einzelner Abfall
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG das jeweilige
Ausgangsgemisch oder das nach Sortierung entstandene Gemisch
zu verstehen ist, wird unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut
und -zweck überwiegend im erstgenannten Sinne beantwortet.

36

Vgl. Nds. OVG a.a.O., S. 13 des
Beschlußabdrucks; Hösel/von Lersner,
§ 6 Abs. 2 Rdnr. 8; Weidemann a.a.O.,
§ 6 Rdnr. 24; Dieckmann/Graner a.a.O.,
S. 224; a.A. VG Stade a.a.O., S. 17 des
Beschlußabdrucks.

37

Diese Auffassung erweist sich bei näherem Hinsehen als
nicht unproblematisch. Durch den Sortiervorgang entsteht ein
neuer, mit identischen Inhaltsstoffen vorher noch nicht
vorhandener Abfall, den als "einzelnen Abfall" zu bewerten der
Normtext jedenfalls nicht ausschließt. Ebenso deckt der
Wortlaut die am Normzweck orientierte Auslegung, als
Vermischung im Sinne der Vorschrift nur die gezielt auf eine
Heizwertanreicherung hin erfolgende Vermischung zu verstehen,
nicht hingegen eine solche, die den betrieblichen
Erfordernissen einer Sortieranlage gehorcht, in der es sinnlos
wäre, die jeweils angelieferten Abfallgemische trotz gleicher
Sortierziele getrennt zu halten und zu sortieren. Ob die sich
ergebenden Mißbrauchsmöglichkeiten dennoch die überwiegend
vertretene Auffassung als vorzugswürdig erscheinen lassen, ist
eine Frage, deren abschließende Beurteilung dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muß.

38

Geht man von der - nach den vorstehenden Ausführungen
freilich nicht hinreichend gesicherten - Annahme aus, daß die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG erfüllt sind,
so kommt es für die Qualifizierung der Sortierreste als
Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung weiter auf das
Hauptzweckkriterium des § 4 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG an.
Ausgehend vom einzelnen Abfall, ohne Vermischung mit anderen
Stoffen, bestimmen Art und Ausmaß seiner Verunreinigungen
sowie die durch seine Behandlung anfallenden weiteren Abfälle
und entstehenden Emissionen, ob der Hauptzweck auf die
Verwertung oder die Behandlung gerichtet ist (§ 4 Abs. 4
Satz 3 KrW-/AbfG). Mit dieser Regelung sind die für eine
Beseitigung sprechenden Gesichtspunkte benannt, die nach den
Umständen des jeweiligen Falles gewichtet werden müssen.
Diesen sind die für eine Verwertung sprechenden Gesichtspunkte
mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht gegenüberzustellen
und mit ihnen ins Verhältnis zu setzen. Für das Gewicht der
letztgenannten Gesichtspunkte bieten die Kriterien des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 KrW-/AbfG wesentliche
Anhaltspunkte. Geboten ist eine konkrete Betrachtungsweise.

39

Bei der Anwendung der für die Hauptzweckprüfung
maßgeblichen Kriterien ergeben sich besondere Schwierigkeiten
für Stoffgemische stark wechselnder Zusammensetzung. Das gilt
sowohl für den Heizwert als auch für die Schadstofffracht.
Läßt sich die Schwankungsbreite auch nicht annähernd
bestimmen, so mag dies es rechtfertigen, das Gemisch
durchgängig als Abfall zur Beseitigung zu qualifizieren.

40

Für die Sortierreste aus der Anlage der Antragstellerin
fehlt es ebenso wie für die ihnen zugrunde liegenden
Ausgangsgemische an Anhaltspunkten, die auf eine besondere
Belastung mit Schadstoffen hinweisen könnten. Der
Antragsgegner hat hierzu selbst nichts von Gewicht geltend
gemacht. Er hat auch keine Feststellungen zur Zusammensetzung
der Sortierreste und den dabei etwa auftretenden Schwankungen
getroffen. Ebensowenig ist erkennbar, daß die durch die
vorgesehene Behandlung in der MVA
anfallenden weiteren Abfälle sowie die bei der
Verbrennung entstehenden Emissionen der auf Beseitigung
gerichteten Zielsetzung ein maßgebliches Gewicht verschaffen.
Das Gewicht der auf Verwertung gerichteten Zielsetzung läßt
sich, wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt, nicht
verläßlich bestimmen. Geht man jedoch davon aus, daß die
vorgesehene Behandlungsmaßnahme den Anforderungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 KrW-/AbfG entspricht, so wird
dadurch eine erhebliche Bedeutung der auf Verwertung
gerichteten Zielsetzung der Maßnahme indiziert. Außerdem ist
zu berücksichtigen, daß dem bereits erwähnten Schreiben der
Müllverbrennungsanlage GmbH vom 9. Juli
1997 zufolge die gezielte Zuführung heizwertreicher
Abfallstoffe notwendig ist, um eine schadlose Verbrennung in
den Müllkesseln der Anlage ohne ständige Stützfeuerung unter
Einsatz von Primärbrennstoffen zu gewährleisten. Daß es sich
bei dieser Erklärung, die im summarischen Verfahren naturgemäß
nicht näher auf ihre Tragfähigkeit untersucht werden kann, um
eine Gefälligkeitsbescheinigung handelt, ist nicht
ersichtlich. Die Prüfung des Hauptzwecks der
Behandlungsmaßnahme wird deshalb, sofern die in Rede stehende
Verbrennungsmaßnahme dem Heizwertkriterium des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG entsprechen sollte, im
Hauptsacheverfahren möglicherweise zu dem Ergebnis führen, daß
der Verwertungszweck im Vordergrund steht.

41

Auf die insoweit verbleibenden Unsicherheiten käme es nicht
an, wenn die Antragstellerin nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG
auch im Falle der Einstufung der Sortierreste als Abfälle zur
Beseitigung nicht zur Überlassung verpflichtet wäre. Die dafür
geltenden Voraussetzungen sind indes nicht erfüllt. Der
Antragstellerin fehlt es bereits an einer eigenen Anlage im
Sinne der Regelung, so daß offenbleiben kann, ob anderenfalls
überwiegende öffentliche Interessen gleichwohl eine
Überlassung erfordern würden. Der Begriff der eigenen Anlage
im Sinne der genannten Bestimmung ist zwar umstritten und wird
von einer im Schrifttum vereinzelt vertretenen Auffassung
sogar auf solche Anlagen ausgedehnt, die sich dem
Abfallerzeuger bzw. -besitzer gegenüber vertraglich zur
Abnahme von Abfällen verpflichtet haben.

42

Vgl. so etwa Bartram/Schade, UPR
1995, 253 (255).

43

Abgesehen von Zweifeln, ob es mit Wortlaut und Zweck der
gesetzlichen Regelung vereinbar wäre, eine ausschließlich in
fremder Verantwortung betriebene Anlage allein aufgrund
bestehender Abnahmeverpflichtungen als "eigene" Anlage zu
qualifizieren, hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluß zu Recht darauf hingewiesen, daß die Antragstellerin
nicht einmal im Verhältnis zur MVA über
eine direkte vertragliche Rechtsposition verfügt.

44

Führt die rechtliche Prüfung somit zu dem Ergebnis, daß die
Erfolgsaussicht des Widerspruchs der Antragstellerin offen
ist, so bedarf es einer hiervon losgelösten allgemeinen
Interessenabwägung. Der Senat gelangt dabei zu dem Ergebnis,
daß öffentliche Interessen nicht überwiegen. Es unterliegt
keinen Zweifeln und ist auch von dem Antragsgegner nicht in
Frage gestellt worden, daß die Sortierreste in der MVA
unter weitgehender Reduzierung des
Schadstoffpotentials und umweltschonend verbrannt werden. Das
Vollzugsinteresse reduziert sich damit auf den finanziellen
Gesichtspunkt, die eigene Gebührenkalkulation zu halten.
Dieser Aspekt hat Gewicht, kann aber keinen Vorrang vor dem
wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin beanspruchen,
für die die sofortige Befolgung der angegriffenen Anordnung
ebenfalls mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen
verbunden wäre. Unter diesen Umständen muß es bei der
gesetzlich vorgesehenen Regel bleiben, wonach der Widerspruch
aufschiebende Wirkung entfaltet.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3 und Abs. 2 VwGO. Die Kosten beider Rechtszüge sind
danach insgesamt dem Antragsgegner aufzuerlegen. Soweit die
Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren ihren Antrag
teilweise zurückgenommen hat, folgt dies aus dem
Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; ihr
wirtschaftliches Interesse an der Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Nr. 2 der
Ordnungsverfügung vom 20. Januar 1997 tritt hinter der
Bedeutung des übrigen Begehrens zurück.

46

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

47