Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-04, Aktenzeichen 14 A 4221/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1104.14A4221.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG, kommt der Sache nicht (mehr) zu. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Asylsache dann, wenn mit ihr eine bisher
höchstrichterlich und obergerichtlich nicht beantwortete
Rechtsfrage oder eine bisher obergerichtlich nicht geklärte
tatsächliche Frage mit verallgemeinerungsfähigem Gehalt
aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten
Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung
des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Eine solche
Frage läßt sich dem Zulassungsantrag - unabhängig davon, ob
die Erfordernisse des Darlegungsgebots, § 78 Abs. 4 S. 4
AsylVfG, gewahrt worden sind, - nicht entnehmen.

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Die aufgeworfene Frage, ob die Lage im Kosovo generell
einen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 53
Abs. 6 AuslG begründet, ist in der Rechtsprechung der beiden
zuständigen Senate des Gerichts im Hinblick auf die nicht
bestehende Rückführungsmöglichkeit - verneinend - geklärt.

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Vgl. Beschlüsse vom 16. November
1998 - 13 A 4113/98.A -, InfAuslR 1999,
124 = NVwZ-Beil. 1999, 35, und vom
17. Februar 1999 - 14 A 1066/98 -.

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Die im Antrag aufgezeigten Verhältnisse im Kosovo berühren
die für die Entscheidungen maßgeblichen, die Rückführung
betreffenden Tatsachen und die daraus folgende Beurteilung der
Rechtslage nicht. Diese sind vielmehr unverändert.

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An der für die genannten Entscheidungen maßgeblichen
Rechtslage hat sich nichts geändert. Das Abkommen über die
Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen
deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ist weder von
der Bundesrepublik Deutschland noch von der Bundesrepublik
Jugoslawien bisher gekündigt worden. Das EU-Flugverbot für die
nationale jugoslawische Fluglinie JAT besteht nach wie vor.
Die - wohl als Reaktion auf das Flugverbot erfolgte -
Suspendierung aller Abkommen über die Rückführung
jugoslawischer Staatsangehöriger mit den EU-Staaten durch die
Bundesrepublik Jugoslawien am 10. September 1998

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von der Beklagten mit Schriftsatz
vom 2. September 1999 in dem Verfahren
vor dem Senat mit dem Az.:
14 A 833/96.A mitgeteilt

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veranlaßt keine andere Beurteilung. Es gibt keinerlei
Anhaltspunkte dafür, daß die Bundesrepublik Jugoslawien die
Rückführung albanischer Volkszugehöriger in ihr Staatsgebiet
außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der
Regeln der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren
würde.

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß - wie den
Erlassen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 4. und 10. August 1999, I B 5/6.2.1, zu entnehmen ist -
der Flughafen Pristina seit dem 2. August 1999 für humanitäre
Charterflüge geöffnet ist und inzwischen die freiwillige
Rückkehr von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland
in das Kosovo durch die Internationale Organisation für
Migration (IOM) betreut wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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