Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-15, Aktenzeichen 17 L 1012/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0615.17L1012.01.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für welches Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, ihnen (dem Antragsteller und den
weiteren Familienmitgliedern) Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Dabei kann dahinstehen, ob dies für die weiteren Familienmitglieder des
Antragstellers bereits daraus resultiert, dass der Antragsteller allein im Briefkopf der
Antragsschrift aufgeführt ist. Die Tatsache deutet nämlich darauf hin, dass der Erlass
der einstweiligen Anordnung lediglich auf seine Person bezogen sein soll. Die Frage
braucht allerdings nicht beantwortet zu werden, da der Antrag jedenfalls unbegründet
ist.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige
Anordnung erlassen werden, wenn Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht worden sind (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Es ist
nicht glaubhaft gemacht worden, dass im streitbefangenen Zeitraum
(Antragseingang: 23. Mai bis Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung: 30.
Juni 2001) ein Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG besteht. Darüber hinaus
ist der Antrag unzulässig.

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Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG beziehen sich die nach diesem Gesetz zu
gewährenden Grundleistungen auf den notwendigen Bedarf an Ernährung,
Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt jedoch, dass
Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem
Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt
leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus
diesen Vorschriften folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige keinen
Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder
aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
Nichtvorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auch auf Leistungen nach dem AsylbLG ist, muss der hilfesuchende
Asylbewerber beweisen, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen verfügt, das
zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG eingesetzt werden kann.
Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten desjenigen,
der das Bestehen eines Anspruchs behauptet, also des jeweiligen hilfesuchenden
Asylbewerbers. Dementsprechend hat in einem auf den Erlass einer einstweiligen
Anordnung gerichteten Verfahren der um eine Leistung nach dem AsylbLG
nachsuchende Asylbewerber substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen,
dass er nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung
gemäß § 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 16. Juli 1996 - 8 B
771/96 - und Beschluss vom 17. Juni 1997 - 8 B 203/97 -
.

8

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er und seine Familie
bedürftig im Sinne des AsylbLG sind. Dies schließt die Kammer vornehmlich aus
dem vom Antragsgegner zu den Gerichtsakten gereichten „Vermerk über die
polizeiliche Hausdurchsuchung bei Familie I. J. B. - - am
09.05.2001 um 8.30 Uhr". Die dort aufgeführten zu Lasten des Antragstellers
wirkenden Indizien hat der Antragsteller, obwohl ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben worden ist, nicht ansatzweise entkräftet. Danach wurde bei der polizeilichen
Hausdurchsuchung folgendes festgestellt:

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„Elternschlafzimmer EG:

10

-	unter den Matratzen des Ehebettes befanden sich ca. 40-50 Pakete mit neuer
Bettwäsche

Flur:

11

-	in einem Brillenetui, das in einer Jacke steckt, befand sich ein
Eintausendmarkschein. Das Geld gehöre den Kindern.

12

Wohn- und Essraum:

13

-	im Wohnzimmerschrank, zwischen persönlichen Papieren, befand sich ein
weiterer Eintausendmarkschein. Das Geld gehöre dem Sohn J. B. -
wohnhaft N. Straße -

14

-	ebenfalls im Wohnzimmerschrank lagen Wertgutscheine der Tochter aus dem
Monat April 2000, die nicht eingelöst worden sind. N1. ist Mutter eines
Kindes.

15

-	ein großer Farbfernseher

16

-	eine Videokamera

17

-	zwei Videorecorder

18

-	ein Sat-Receiver

19

-	mehrere Tafelservices

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Kinderzimmer OG:

21

-	ca. 20 Pakete mit neuen Nylonstrümpfen

22

-	ein Koffer mit neuer Bettwäsche

23

-	im Kleiderschrank befand sich in Schutzhüllen verpackte Kleidung (Anzüge,
Kostüme, Festgarderobe etc.)

24

-	eine Autostereoanlage (drei Bausteine) der Marke Alpina

25

-	diverse Goldringe und -schmuck in den Taschen der Kleidung

26

-	eine neue Kaffeemaschine

27

Kellerräume:

28

-	ca. 15-20 Koffer mit Kleidung, Bettwäsche, Nachtwäsche, Dessous etc.

29

-	in den Regalen lagen Satinstoffe, Teppiche (teilweise Neue), verschiedene
Haushaltsgeräte, Geschirr aller Art, verschiedene Elektrogeräte, Bilderrahmen
etc.

30

-	neuer Werkzeugkoffer mit Inhalt (Werbeprämie vom ADAC)

31

-	mehrere Fahrräder

32

Garage:

33

-	ein neues verpacktes schnurloses Telefon der Marke Philipps

34

-	ein neues verpacktes Faxgerät

35

-	ca. 10-15 Rasierapparate verschiedener Hersteller und Alters

36

-	Mobilfunktelefone

37

-	etliche Elektrogeräte wie: Tonbandgeräte, Sat-Receiver, Anrufbeantworter,
Musikanlagen etc.

38

-	Teppiche, Fahrradzubehör, diverse Elektrokleinteile, Batterien, deutsche
Videofilme, deutsche Musik-CD's, Fotoalben

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Abstellraum Garten:

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-	diverse leere Geldbeutel, Schulranzen, Taschen

41

-	etliche Elektrogeräte: Sat-Receiver, Stereoanlagen, Videorecorder

42

-	im Garten und am Haus drei installierte Satellitenantennen.

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Die Liste enthält nur eine grobe Aufstellung der vorgefundenen Gegenstände.
Eine detaillierte Aufstellung ist wegen der Vielzahl der vorgefundenen Sachen im
Einzelnen nicht möglich."

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Die hier sichtbaren Vorräte und Gegenstände weisen eine erhebliche
wirtschaftliche Potenz auf und weichen auffällig von dem Lebenszuschnitt derjenigen
ab, den sich Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG üblicherweise leisten
können. Soweit in der Antragsschrift vorgetragen wird, der im Brillenetui, welches
sich in einer Jacke befunden habe, gefundene Eintausendmarkschein gehöre den
Kindern und sei deren Erspartes, nimmt die Kammer dies dem Antragsteller nicht
ohne weiteres ab. Zum Einen bleibt unerfindlich, wie es bei den begrenzten
Leistungen nach dem AsylbLG überhaupt möglich sein kann, dass die Kinder einen
derart hohen Geldbetrag ansparen können. Zum Anderen wird nicht dargelegt,
welche Sparbeträge die Kinder in der Vergangenheit zur Verfügung gehabt haben
und über welchen Zeitraum das Geld angespart worden sein soll. Drittens spricht
gegen die Behauptung, es handele sich um erspartes Geld der Kinder, dass sich das
Geld versteckt in einer Utensilie befand, die keinen Bezug zu den Kindern hat. Des
weiteren bleibt unerfindlich, warum das ersparte Geld der Kinder sich nicht in einem
kindertypischen oder zumindest kinderbezogenen Behältnis befunden hat.

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Ebensowenig vermag die Erklärung des Antragstellers in der Antragsschrift zu
überzeugen, woher die weiteren 1000,00 DM stammen. Wenn dort vorgetragen wird,
die Tochter K. habe den Betrag von 600,00 DM, den sie im April von der
Bundesstiftung Mutter und Kind als Beihilfe erhalten habe, der Mutter zu Verwahrung
gegeben, der Schwager habe der Mutter weitere 400,00 DM gegeben, bleibt
ungeklärt, wieso die Mutter hier als Geldsammelstelle fungierte. Es wird kein Grund
genannt, warum die Tochter K. das ihr zur Verfügung stehende Geld nicht selbst
verwahren und verwalten konnte, zudem mit welcher Motivation der Schwager den
weiteren Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat. Dafür, dass es sich bei den hier
bewerteten Einlassungen des Antragstellers um Schutzbehauptungen handelt,
spricht, dass es sich bei den 2000,00 DM nicht um einen singulären Fund außerhalb
eines ansonsten üblichen bescheidenen Rahmens handelt, sondern sich dieser
Geldbetrag zu den ansonsten sichtbaren üppigen Vermögensverhältnissen fügt. Die
Sichtweise wird durch die vom Antragsgegner in der Antragserwiderung genannte
Tatsache erhärtet, dass Wertgutscheine des Monats April 2001 für die Tochter
N1. und ihren Sohn nicht eingelöst worden sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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