Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-15, Aktenzeichen 6 U 150/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0115.6U150.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sa- che keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

4

Der Beklagte hat die in der strafbewehrten Unter-
lassungsverpflichtungserklärung vom 27.6.1991 ver- sprochene
Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- DM nicht verwirkt. Die auch
unter dem Namen des VCD veröffentlichte "Presseinformation" vom
28.8.1991, in der die Äußerung "wir, die unterzeichnenden
Umweltgruppen und Parteien rufen alle Bürger und Bürgerinnen, die
noch immer Mitglied beim ... sind, auf, am Sonntag, dem 1.
September 1991 in E. dem ... die rote Karte in Form einer Kündigung
zu zeigen" enthalten ist und auf die der Kläger sein Begehren auf
Zahlung einer Vertrags- strafe stützt, stellt keine Äußerung dar,
die in den Kernbereich der Unterlassungsverpflichtungser- klärung
vom 27.6.1991 fällt.

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Zwar hat der Senat Zweifel, ob die Unterlassungs-
verpflichtungserklärung so einengend auszulegen ist, daß sich der
Beklagte zur Unterlassung der Äußerung "Zeigen Sie ihrem
Automobilclub die rote Karte" nur dann verpflichtet hat, wenn er
hiermit ausschließlich gezielt um Mitglieder wirbt. Gegen ein
derartiges Verständnis spricht der Wortlaut der
Unterlassungserklärung, auf den in erster Linie abzustellen ist,
selbst wenn dieser weiter reicht als die Verletzungsform der den
Anlaß der Unterwerfung bildenden Handlung (BGH GRUR 1992, 61, 62 -
Preisvergleichsliste m.d.N.).

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Der Kläger hat jedoch nicht hinreichend dargelegt, daß es neben
anderen Motiven Absicht des VCD als Mit-Unterzeichner der
Presseinformation vom 28.8.1991 war, auf diese Weise zumindest auch
um Mitglieder zu werben, wie es nach dem Wortlaut der Erklärung vom
27.6.1991 durch den Hinweis "für die Mitgliedschaft ... zu werben"
jedenfalls als Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Unter-
werfung gefordert wird. Selbst wenn aber eine der- artige Absicht
bestanden haben sollte, tritt diese derart hinter den anderen mit
der Presseinforma- tion verfolgten Zielen zurück, daß sich hieraus
kein Verstoß herleiten läßt.

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Anlaß für die Presseinformation war eine von zahlreichen Gruppen
getragene umweltpolitische Ak- tion zur Einführung der R-U-Karte,
bei der eine Teilnahme des ... verhindert werden sollte, weil die
Unterzeichner die Auffassung vertraten, der ... würde eine falsche
Verkehrs- und Umweltpolitik betreiben. Der Text der
Presseinformation setzt sich kritisch mit der angeblich vom ...
betriebe- nen Verkehrspolitik auseinander; die Verfasser des Textes
versuchen, anhand von Einzelbeispielen dem ... eine aus ihrer Sicht
unglaubwürdige Verkehrs- politik nachzuweisen. In diesem
Zusammenhang ist der beanstandete Aufruf "dem ... die rote Karte in
Form einer Kündigung zu zeigen" zu beurteilen. Dieser Aufruf, der
unstreitig die Leser dazu auffordert, aus dem ... auszutreten,
beinhaltet jedoch nicht gleichzeitig die Aufforderung, einer der
Unterzeichner-Organisationen beizutreten, und stellt sich somit
auch nicht als mittelbare Mit- gliederwerbung dar. Dies ergibt sich
insbesondere aus dem der beanstandeten Äußerung folgenden Text, in
dem dem ... vorgeworfen wird, er betreibe keine menschengerechte,
sondern eine autogerechte Ver- kehrspolitik. Zu einer
menschengerechten Verkehrs- politik gehört nach Auffassung der
Unterzeichner die vorrangige Förderung des ÖPNV (Öffentlichen
Personennahverkehr) und nicht die Förderung des reibungslosen
Autoverkehrs. Diese Darlegungen en- den mit dem weiteren Aufruf,
"von den Au.. Ab- schied zu nehmen und durch den Kauf der R-U-Karte
Signale für eine umweltfreundliche und zukunfts- weisende
Verkehrspolitik zu geben". Dadurch wird deutlich, daß mit der
Aufforderung, dem ... zu kündigen, nicht als Alternative empfohlen
werden soll, einer der mitunterzeichnenden Organisatio- nen
beizutreten, sondern sich von den ersparten Mitgliedsbeiträgen, die
sonst an den ... gezahlt würden, die R-U-Karte zu kaufen. Selbst
wenn sich aus dem Gesamttext der "Presseinformation" vom 28.8.1991
eine gewisse Konkurrenzsituation zwi- schen dem ... und den
Unterzeichnern des Aufrufs ergeben sollte, weil die Unterzeichner
für sich in Anspruch nehmen, die gegenüber dem ... bessere
Verkehrs- und Umweltpolitik zu betreiben, und versuchen, dem ...
einen Informationsstand auf dem Fest zur Einführung der R-U-Karte
in E. zu verwehren, obwohl sie selbst eigene Informa- tionsstände
dort betreiben, lälßt dies angesichts des eindeutigen Aufrufs, die
R-U-Karte zu kaufen, die "Presseinformation" nicht als eine
Mitglieder- werbung für die Unterzeichner erscheinen. Vielmehr
handelt es sich um eine gezielte umwelt- und verkehrspolitische
Äußerung, die allein zum Inhalt hat, den öffentlichen
Personennahverkehr zu Lasten einer Verkehrspolitik, die in erster
Linie die Kraftfahrzeuge im Auge hat, zu fördern.

8

Der Senat ist sich hierbei bewußt, daß in jeder politischen
Äußerung, in der die eigenen Ziele als die richtigen angepriesen
werden, auch eine Eigenwerbung liegt, und somit die Absicht, durch
diese Äußerungen auch Mitglieder zu werben, nicht ganz
ausgeschlossen ist. Sollte eine solche unter- schwellige Absicht
ebenfalls bei den Unterzeich- nern der "Presseinformation"
vorhanden gewesen sein, tritt diese jedoch vorliegend angesichts
des eindeutigen Aufrufs und in Anbetracht der Vielzahl
unterschiedlichster Organisationen, die zu den Unterzeichnern
gehören, völlig hinter den umwelt- und verkehrspolitischen Zielen
des Aufrufs zurück.

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Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Ab- sicht, Mitglieder
zu werben, ergebe sich aus dem Schreiben des VCD vom 29.8.1991,
fehlt es in diesem Schreiben bereits an den beanstandeten Aussagen
"zeigen sie ihrem Automobilclub die rote Karte" oder "dem ... die
rote Karte in Form einer Kündigung zu zeigen". Das als
Pressestellungnahme gedachte Schreiben vom 29.8.1991 setzt sich
ledig- lich mit einem Aufruf des ..., auf Bus und Bahn umzusteigen,
kritisch auseinander und zweifelt die Glaubwürdigkeit des ...
hinsichtlich dieses Aufrufes an. In diesem Schreiben wird aber
weder in irgendeiner Weise Bezug auf die beanstandete
"Presseinformation" vom 28.8.1991 genommen noch wird der
beanstandete Aufruf aufgestellt oder wie- derholt.

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Hat somit der Kläger schon nicht hinreichend dar- gelegt, daß
mit der Aufforderung "dem ... die rote Karte zu zeigen" auch die
Absicht der Unterzeich- ner dieses Aufrufs verbunden war,
Mitglieder zu werben, kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob
diese ebenfalls von dem VCD unterzeichnete "Pres- seinformation" in
Anbetracht der in der Berufungs- instanz vorgelegten Satzungen des
Beklagten und seines Kreisverbandes dem Beklagten zuzurechnen
ist.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

12

Die nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer des Klägers
entspricht dem Wert seines Unterlie- gens im Rechtsstreit.