Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-23, Aktenzeichen 11 A 1084/96
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0823.11A1084.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Werbewirtschaft. Sie
wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des
Funktionsvorgängers des Beklagten, des Oberstadtdirektors der
Stadt K. (im Folgenden: Beklagter), mit der ihr die
Beseitigung von zwei Werbetafeln aufgegeben worden ist.

4

Die beiden Werbetafeln im Euroformat (2,75 m x 3,75 m) sind
vorkragend an einer Einfriedungsmauer angebracht. Diese in Ost-
West-Richtung verlaufende Mauer trennt das in K. gelegene
Grundstück Gemarkung M. Flur 77 Flurstück 1019 von
der sich südlich anschließenden Parzelle 1018, die zur
W. Straße gehört und im Eigentum der Stadt K.
steht. Der Bürgersteig der W. Straße reicht bis an
den Fuss der Mauer heran, die in ihrem linken - östlichen -
Teil, an dem auch die Werbetafeln angebracht sind, zum Teil auf
dem Flurstück 1018 steht.

5

Mit Bescheid vom 16. Februar 1993 erteilte das
Bauaufsichtsamt des Beklagten der Klägerin "unbeschadet ... der
aufgrund anderer Vorschriften bestehenden Verpflichtungen zum
Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und
Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen" eine
Baugenehmigung für das Anbringen der zwei streitigen
Werbetafeln. Diese wurden im Juli 1993 an der Grundstücksmauer
befestigt.

6

Nach entsprechender vorheriger Anhörung, aufgrund derer die
Klägerin eine Sondernutzungserlaubnis beantragte, gab der
Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 17. Februar
1994 die Beseitigung der Werbetafeln mit der Begründung auf, es
liege infolge der Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes
eine Sondernutzung vor. Eine Sondernutzungserlaubnis könne im
Nachhinein wegen eines bestehenden Werbenutzungsvertrages nicht
erteilt werden.

7

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein und
machte insbesondere geltend, sie sei davon ausgegangen, dass
die Baugenehmigung mit keinen weiteren Beschränkungen verbunden
gewesen sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 1994 wies der Beklagte
den Widerspruch der Klägerin zurück und führte aus, die Nutzung
öffentlicher Wegeflächen zu Werbezwecken sei, um ein Ausufern
der Werbung zu verhindern, einem Drittunternehmen übertragen
worden. Eine Sondernutzungserlaubnis könne deshalb nachträglich
nicht erteilt werden. Diese Erlaubnis sei auch nicht von der
erteilten Baugenehmigung mit umfasst.

9

Am 28. Juni 1994 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat
vorgetragen: Eine Baugenehmigung dürfe nur erteilt werden, wenn
öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstünden. Mit
der Erteilung der Baugenehmigung für die beiden Werbetafeln sei
die Erklärung verbunden, dass das Vorhaben mit dem gesamten im
Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden öffentlichen Recht
übereinstimme. Andere Behörden seien an diese Entscheidung
gebunden. Die Beseitigungsverfügung sei auch deshalb
rechtswidrig, weil der Antrag auf Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis noch nicht beschieden sei.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 17. Februar 1994 und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
26. Mai 1994 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat auf den Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend
ausgeführt: Eine Genehmigung für die gegebene Sondernutzung
habe das zuständige Fachamt nicht erteilt. Baurechtlich lasse
eine Baugenehmigung die Verpflichtung zum Einholen von anderen
Genehmigungen u.ä. unberührt. Die erteilte Baugenehmigung gebe
daher kein Recht, öffentliches Straßenland ohne
Sondernutzungserlaubnis zu nutzen.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 1995,
auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

16

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend: Nach der sog.
Schlusspunktheorie beinhalte die Baugenehmigung die Erklärung,
dass dem Bauvorhaben nach entsprechender Überprüfung
öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstünden. Es
könne offen bleiben, ob eine Baugenehmigung bei fehlender
Sondernutzungserlaubnis versagt werden dürfe. Denn der Beklagte
habe eine Baugenehmigung erteilt. Er sei auch für die Erteilung
einer Sondernutzungsgenehmigung zuständig. Diese sei beantragt
worden. Solange über diesen Antrag noch nicht rechtskräftig
entschieden worden sei, dürfe der Beklagte die Beseitigung der
Werbetafeln nicht verlangen. Andernfalls würde dem Beklagten
die Möglichkeit gegeben, über das Straßenrecht die
Baugenehmigung entschädigungslos zu "widerrufen". Dass in einem
früheren Verfahren bezüglich des Standortes die
Erforderlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis erörtert worden
sei, könne ihr - der Klägerin - nicht entgegengehalten werden,
da der Beklagte mittlerweile zu einer anderen Rechtsauffassung
hätte gelangen können.

17

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem Klageantrag erster
Instanz zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er verweist auf das angefochtene Urteil und sein Vorbringen
erster Instanz. Vertiefend erläutert er unter Vorlage von
Plänen und Unterlagen aus dem Straßenheft betreffend die
W. Straße, dass diese schon seit langer Zeit
vorhanden und die Stadt K. Straßenbaulastträger sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten im vorliegenden
Verfahren und des Verfahrens 2 K 532/91 VG K. sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Unterlagen des Beklagten.
II.

23

Der Senat entscheidet gemäß § 130 a VwGO nach vorheriger
Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.

24

Die zulässige Berufung (Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 des
6. VwGOÄndG) hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtene Ordnungsverfügung
in der Form des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig,
insbesondere ermessensfehlerfrei ergangen, und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§§ 113 Abs. 1, 114 VwGO).

25

Gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW - in allen seit 1983 geltenden
Fassungen - kann die für die Erteilung der
Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen
Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen, wenn eine
Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird. Die
Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist nach
§ 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW unbeschadet des § 14 a StrWG NRW
Sondernutzung. Nach Satz 2 der vorgenannten Bestimmung bedarf
eine Sondernutzung der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.

26

Die Werbetafeln der Klägerin ragen in den Luftraum über
einer öffentlichen Straße hinein (1.) und stellen somit eine
Sondernutzung dar (2.). Der Beklagte konnte deshalb der
Klägerin die Entfernung der Werbeträger aufgeben (3.).

27

1. Die W. Straße ist jedenfalls in dem Bereich,
in dem die streitigen Werbetafeln angebracht sind, eine
öffentliche Straße.

28

Gemäß § 2 Abs. 1 StrWG NRW sind öffentliche Straßen im Sinne
dieses Gesetzes diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem
öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zwar ist die W.
Straße, wie der Beklagte einräumt, nicht förmlich nach § 6
StrWG NRW oder gemäß dessen inhaltsgleichen
Vorgängerbestimmungen gewidmet worden. Dies ist jedoch
unschädlich. Nach § 60 Satz 1 erster Halbsatz StrWG NRW sind
öffentliche Straßen auch diejenigen Straßen, Wege und Plätze,
welche nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen
Straße besitzen. Die W. Straße ist eine solche
"vorhandene Straße" im Sinne der vorgenannten Bestimmung und
damit auch ohne eine förmliche Widmung eine öffentliche Straße
im straßenrechtlichen Sinne.

29

Diese Beurteilung ergibt sich auf der Grundlage der
zahlreichen vom Beklagten vorgelegten Pläne und sonstigen
Unterlagen. Eine Wegeverbindung als solche von "W. "
zur Innenstadt von K. ist bereits zu Beginn des 17.
Jahrhunderts in einem Plan (Bl. 2.1 und 2 der Beiakte Heft 4)
wiedergegeben, als "Weeg L. " nordöstlich von
"M. " in der Karte von 1807/08 (Bl. 3 der Beiakte Heft
4) enthalten, und zusammen mit der sie kreuzenden
V. straße in dem Kartenwerk "Perioden der Erstbebauung im
nordwestlichen Vorortsektor K. , 1845 - 1975" zeichnerisch
dargestellt sowie in dessen Legende unter "Straßen bzw.
Flurwege, um 1845" vermerkt (Bl. 4 und 4.1 der Beiakte Heft 4).

30

Insbesondere der Vergleich der zuletzt genannten
zeichnerischen Wiedergabe der W. und der
V. straße bzw. der nördlich hiervon gelegenen Bahnlinie
von K. nach A. einerseits, die ihre Entsprechung in der
topographischen Karte aus dem Jahr 1895 (Bl. 5 der Beiakte Heft
4) findet, mit dem Stadtplan aus dem Jahr 1998 (Bl. 1 der
Beiakte Heft 4) andererseits belegt hinreichend deutlich, dass
die W. Straße weitgehend in der Trasse, in der sie
auch heute noch verläuft, jedenfalls vor 1850 vorhanden war.
Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass die südlich der
Eisenbahnlinie verlaufende Wegstrecke erst später - wohl nach
1920 - den Namen W. Straße erhalten hat (Bl. 15 bis
16.2 der Beiakte Heft 4).

31

Die Feststellung, dass die W. Straße als
"vorhanden" zu beurteilen ist, gilt unbeschadet ihres
Ausbauzustandes, der sich aus in der Natur der Sache liegenden
Gründen erst im Laufe der Zeit entwickelt hat. Noch 1877 war
die W. Straße in dem hier fraglichen Abschnitt ein
etwa 4 bis 5 m breiter, nicht ausgebauter Feldweg (Bl. 6 der
Beiakte Heft 4). Dieser Zustand war noch Ende des 19.
Jahrhunderts ausweislich des Fluchtlinienplanes aus dem Jahr
1898 vorhanden (Bl. 7 und 7.1 der Beiakte Heft 4). Erst ab dem
Beginn des 20. Jahrhunderts erfolgten Kanal- und
Straßenbauarbeiten (Bl. 8 der Beiakte Heft 4). Eine vorläufige
Fahrbahnbefestigung geschah in dem hier in Rede stehenden
Abschnitt im Jahr 1927 (Bl. 40 der Beiakte Heft 4). Spätestens
Ende der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, d. h. noch
vor dem Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes 1961 (1. Januar
1962), war in dem Bereich des Gebäudes W. Straße
282 und der westlich hiervon liegenden Einfriedungsmauer - an
der heute die Werbetafeln befestigt sind - die Fahrbahn mit
Pflaster befestigt und der Bürgersteig vorläufig angelegt (Bl.
36 und 45 f. der Beiakte Heft 4). Diese tatsächliche Situation
wird auch veranschaulicht durch die genehmigten Bauzeichnungen
in der Beiakte Heft 2 betreffend die Errichtung des Hauses
W. Straße 282 und das dort ebenfalls vorhandene
Foto aus dem Jahr 1960.

32

Das Flurstück 1018, das an die mit der Einfriedungsmauer
(nebst hieran angebrachter Werbetafeln) versehene Parzelle 1019
grenzt, ist zwar erst aufgrund eines im Jahr 1988 notariell
beurkundeten Grundstückstausches am 6. November 1990 in das
Eigentum der Stadt K. gelangt(Bl. 49 und 52 bis 59 der
Beiakte Heft 4). Faktisch wurde die von dem Flurstück 1018
umfasste Fläche aber schon zuvor als Straßenland genutzt (Bl.
55 der Beiakte Heft 4), nach dem vorstehend Dargelegten
spätestens seit Ende der 50er-Jahre des vergangenen
Jahrhunderts, weshalb in dem Neuvermessungsriss 1963 das
Flurstück 1018 mit dem Vermerk "Straße" versehen und auch
katastermäßig entsprechend erfasst ist (Bl. 61 f. der Beiakte
Heft 4).

33

Baulastträger war, wie der Beklagte unwidersprochen
vorgetragen hat, zu jeder Zeit die Stadt K. . Dies wird auch
durch Vermerke des Tiefbauamtes des Beklagten bestätigt (Bl. 38
bis 40 der Beiakte Heft 4).

34

Unter diesen Umständen kann es keinen vernünftigen Zweifeln
unterliegen, dass die W. Straße aufgrund dieser
tatsächlichen Situation als eine der Allgemeinheit zur
Verfügung stehenden Wegefläche nach allgemeinen Grundsätzen von
der Stadt K. konkludent schon seit langer Zeit dem
öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt worden ist und
somit bereits vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes 1961
als gewidmet gilt.

35

Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom
11. Ok-tober 1991 - 23 A 2372/88 -,
S. 8 ff. des Urteilsabdrucks, und vom
24. Sep-tember 1996 - 23 A 210/94 -,
S. 7 f. des Urteilsabdrucks.

36

2. Die beiden an der Einfriedungsmauer befestigten Werbetafeln
ragen tatsächlich in den Luftraum oberhalb des Bürgersteiges
der W. Straße hinein ( a) ). Weil Gehwege gemäß § 2
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) StrWG NRW Bestandteil der
öffentlichen Straße sind, erfolgt durch die Werbeträger eine
straßenrechtliche Sondernutzung ( b) ).

37

a) Dass die streitigen Werbeträger faktisch in die
öffentliche Wegefläche hineinragen, ergibt sich aus Folgendem:
Die technisch-konstruktiven Merkmale der Werbetafeln (auf einem
Holzrahmen - 4,8 cm x 2,2 cm Kantholzrahmen - montierte
Sperrholzplatten mit einer Stärke von 6,5 cm ggf. zuzüglich
Außenrahmen; vgl. die Bauzeichnung zur Baugenehmigung vom
16. Februar 1993, Bl. 10 der Beiakte Heft 2) bedingen einen
Aufbau in der Tiefe. Die Werbetafeln kragen infolge ihrer
konkreten Anbringung deutlich über die Mauer hinaus (Fotos Bl.
3 und 37 der Beiakte Heft 1 sowie Bl. 11 der Beiakte Heft 2).
Schließlich ragen sie auch tatsächlich in den Luftraum oberhalb
der Straße hinein. Nach dem Vermessungsriss, den der Beklagte
in dem Verfahren 2 K 532/91 VG K. zwischen den Beteiligten
gleichen Rubrums vorgelegt hat (Bl. 47 der Beiakte Heft 3),
steht die Mauer in ihrem östlichen Bereich, an dem die beiden
Werbetafeln angebracht sind (Lageplan zur Baugenehmigung vom
16. Februar 1993, Bl. 9 der Beiakte Heft 2), zum Teil auf dem
Flurstück 1018, das Teil der öffentlichen Straße ist.

38

b) In die öffentliche Wegefläche hineinragende Werbetafeln
sind keine Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14
StrWG NRW, vielmehr Sondernutzung. Das Anbringen von
Werbeträgern, die den Gemeingebrauch beeinträchtigen können,
ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts vom
Widmungszweck einer öffentlichen Straße nicht gedeckt. Zur
öffentlichen Straße gehört nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrWG NRW auch
der Luftraum über dem Straßenkörper. Dieser ist Teil des
Verkehrsraumes, auf den sich der Gemeingebrauch erstreckt. Auf
den Nachweis einer konkreten Gefährdung oder Behinderung
anderer Verkehrsteilnehmer im Einzelfall kommt es nicht an. Es
reicht angesichts des Regelungszwecks des für Sondernutzungen
geltenden präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt aus, wenn
die Art der Nutzung abstrakt geeignet ist, die Ausübung des
Gemeingebrauchs zu beeinflussen.

39

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom
24. Sep-tember 1996, S. 9 f. des
Urteilsabdrucks (m.w.N.), und Beschluss
vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -,
S. 8 f. des Beschlussabdrucks.

40

Eine Bagatellgrenze derart, dass Plakattafeln nur dann als
potentielle Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und damit als
Sondernutzung zu beurteilen sind, wenn sie mehr als nur
geringfügig in den öffentlichen Straßenraum hineinragen, ergibt
sich weder aus dem nordrhein-westfälischen Straßenrecht noch
aus dem Grundgesetz. Auch wenn solche Werbetafeln nur in
geringem Maße in den öffentlichen Straßenraum ragen, verengen
sie die zur Aufnahme des Verkehrs bestimmte Fläche und wirken
sich daher zu Lasten des Gemeingebrauchs aus.

41

Vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG,
Beschlüsse vom 10. Mai 1996 - 11 B
29.96 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG
Nr. 24, und - 11 B 31.96 -, VBlBW 1996,
372 f.

42

Dabei mag offen bleiben, ob in besonderen Ausnahmesituationen,
wie beispielsweise bei einem Hineinragen in den Straßenraum um
(nur) 5 mm

43

- vgl. OVG NRW, Urteil vom
19. August 1987 - 11 A 520/87 -, S. 6
des Urteilsabdrucks -,

44

eine andere Sichtweise gerechtfertigt sein kann. Denn von einem
solchen Ausnahmefall kann hier nicht die Rede sein. Die über
2,50 m hohen Werbetafeln ragen nämlich angesichts ihrer
vorstehend näher beschriebenen technisch-konstruktiven
Ausgestaltung deutlich tiefer in den Luftraum oberhalb der
Gehwegfläche der W. Straße hinein, und zwar jeweils
auf einer Länge von ca. 3,70 m, wobei sie sich mit ihrer
Unterkante in geringer Höhe über der Gehwegoberfläche befinden.
Dieses Hineinragen in den öffentlichen Verkehrsraum ist leicht
wahrnehmbar und überschreitet erheblich eine unter Umständen
ausnahmsweise anzuerkennende Bagatellgrenze.

45

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
20. Mai 1985 - 11 A 2364/83 -, OVGE 38,
82 (89).

46

Die Werbeträger sind daher aufgrund ihrer Aufhängung über dem
Gehweg geeignet, den Verkehrsablauf auf dem Bürgersteig zu
beeinträchtigen, ohne dass es dabei für die Frage einer
abstrakten Möglichkeit der Beeinflussung des Verkehrsflusses
darauf ankommt, wie breit der Gehweg ist und wie häufig er
frequentiert wird.

47

Da die Werbeanlagen im Übrigen nicht zur Nutzung der
Einfriedungsmauer erforderlich sind, ist die Anbringung der
Werbetafeln abgesehen davon, dass nicht die Klägerin
Eigentümerin oder Besitzerin der Mauer ist, auch nicht vom so
genannten Straßenanliegergebrauch nach § 14 a StrWG NRW
gedeckt.

48

OVG NRW, Urteile vom 4. April 1990
- 23 A 1929/88 -, S. 9 f. des
Urteilsabdrucks, und vom 19. Januar
1995 - 23 A 2742/93 -, S. 10 des
Urteilsabdrucks (nachfolgend: BVerwG,
Beschluss vom 15. November 1995 - 11 B
72.95 -).

49

Die Werbeanlagen stellen ebensowenig eine sonstige Benutzung im
Sinne des § 23 StrWG NRW dar. Hiernach richtet sich die
Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straße
nach bürgerlichem Recht, wenn diese den Gemeingebrauch nicht
beeinträchtigt. Die Werbetafeln beeinträchtigen hingegen - wie
dargelegt - den Gemeingebrauch im Sinne dieser Vorschrift.

50

Eine Erlaubnisfreiheit für die beabsichtigte Sondernutzung
ergibt sich schließlich nicht aus § 19 Satz 1 StrWG NRW in
Verbindung mit den §§ 2 bis 4 der Satzung der Stadt K. über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen (K. Stadtrecht, 3. Auflage, Loseblatt-Ausgabe,
Stand: Mai 2001, III/B 72), weil die tatbestandlichen
Voraussetzungen einer hiernach erlaubnisfreien Sondernutzung
nicht gegeben sind.

51

3. Bei dieser Sachlage durfte der Beklagte der Klägerin auf
der Grundlage des § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung der
Werbetafeln aufgeben. Die zwischen den Beteiligten maßgeblich
streitige Frage, ob die Entfernung der Werbetafeln verfügt
werden kann, obwohl sie baurechtlich genehmigt wurden, ist zu
bejahen.

52

a) Die Straßenbaubehörde kann nach § 22 Satz 1 StrWG NRW
grundsätzlich die Beseitigung einer ohne die erforderliche
Sondernutzungserlaubnis angebrachten Werbetafel auch dann
anordnen, wenn für diesen Werbeträger eine Baugenehmigung
erteilt worden ist. Der Baugenehmigung kommt nach nordrhein-
westfälischem Landesrecht keine Konzentrationswirkung zu, d.h.
sie ersetzt nicht eine fehlende Sondernutzungserlaubnis.

53

Nach dem im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vom
16. Februar 1993 geltenden § 70 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 1984 war
die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Bestimmungen nicht entgegenstanden. Auf Grund
anderer Vorschriften bestehende Verpflichtungen zum Einholen
von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen
oder zum Erstatten von Anzeigen ließ die Baugenehmigung gemäß
Absatz 3 Satz 2 der vorgenannten Bestimmung unberührt. Mit
diesen Regelungen wörtlich übereinstimmende Normen enthält
nunmehr § 75 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 BauO NRW
1995/2000.

54

Prüfungsmaßstab bei Erteilung der Baugenehmigung ist das
gesamte öffentliche Recht, soweit die Bauaufsichtsbehörde im
Baugenehmigungsverfahren über das Vorhaben entscheiden muss.
Dieser Prüfungsmaßstab steht der Bauaufsichtsbehörde allerdings
nur insoweit zu, als sie überhaupt für die Entscheidung
zuständig ist, soweit also im Baugenehmigungsverfahren über das
Vorhaben entschieden werden darf und muss. Zwar mag die
Baugenehmigungsbehörde auf Grund einer sog.
"Vorprüfungskompetenz" eine Baugenehmigung versagen können,
wenn sie erkennt, dass eine anderweitige Genehmigung oder
Erlaubnis schlechthin nicht erteilt werden kann.

55

Vgl. etwa Schulte, in:
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Kommentar, Losebl.-Ausgabe (Stand:
1. Januar 2001), § 75 BauO NRW Rdnr. 75
m.w.N. aus der Rspr.

56

Ebenfalls wird die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung
wegen des Erfordernisses, dass "dem Vorhaben öffentlich-recht-
liche Vorschriften nicht entgegenstehen", und infolge der durch
Erteilung des Bauscheines bewirkten Baufreigabe eine
Baugenehmigung (noch) nicht erteilen dürfen, wenn eine weitere
Gestattung o.ä. nach dem jeweils einschlägigen Recht
erforderlich ist, aber noch fehlt.

57

Zur sog. Schlusspunkttheorie:
Schulte, a.a.O., § 75 BauO NRW Rdnr. 76
ff. (mit umfangreichen Nachweisen zum
Meinungsstand).

58

Ob die Bauaufsichtsbehörde in dieser Situation die
Baugenehmigung erteilen durfte oder die Entscheidung der für
Sondernutzungsgenehmigungen zuständigen Stelle abzuwarten
hatte, bedarf keiner Entscheidung. Nach § 70 Abs. 3 Satz 2 BauO
NRW 1984/§ 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW 1995/2000 lässt die
Baugenehmigung die auf Grund anderer Vorschriften bestehende
Verpflichtung zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen,
Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen
unberührt. Übersieht die Bauaufsichtsbehörde die für das
Vorhaben erforderliche Genehmigung anderer Behörden, führt dies
mit anderen Worten nicht zur Rechtswidrigkeit der
Baugenehmigung, weil die anderweitige Genehmigung weiterhin
erforderlich bleibt, obwohl die Baugenehmigung erteilt worden
ist.

59

Ständige Rechtsprechung; vgl. etwa
OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 7 B 173/95 -, n.v., S. 2 f. des
Beschlussabdrucks, und Urteile vom
27. Juli 1998 - 7 A 872/96 -, n.v.,
S. 9 des Urteilsabdrucks, sowie vom
19. Februar 2001 - 11 A 5502/99 -,
n.v., S. 23 des Urteilsabdrucks.

60

b) Die angefochtene Verfügung erweist sich auch im Übrigen als
rechtmäßig, insbesondere begegnet sie unter
Ermessensgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken.

61

aa) Die Rüge der Klägerin, der Beklagte könne nicht die
Beseitigung der Werbetafeln verlangen, ohne zuvor den Antrag
auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis beschieden zu
haben, geht fehl.

62

Es kann auf sich beruhen, ob in der Aussage in dem
angegriffenen Bescheid vom 17. Februar 1994 : "Die
Sondernutzungserlaubnis kann auch im Nachhinein aufgrund des
bestehenden Werbenutzungsvertrages zwischen der Stadt K. und
der K. Außenwerbung GmbH nicht erteilt werden" bzw. in den
diesbezüglichen Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom
26. Mai 1994 nicht bereits die Ablehnung des Antrages auf
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis liegt. Insofern hätte
es der Klägerin offen gestanden, gemäß § 75 VwGO
Untätigkeitsklage zu erheben.

63

Unbeschadet dessen berechtigt nach ständiger Rechtsprechung
des (vormals 23.) Senats allein das Fehlen einer erforderlichen
Sondernutzungserlaubnis (formelle Illegalität) die
Straßenbehörde zu Maßnahmen nach § 22 Satz 1 StrWG NRW, es sei
denn, der Sondernutzer hat einen offensichtlichen Anspruch auf
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.

64

OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1997 -
23 A 5828/96 -, n.v., S. 7 des
Urteilsabdrucks m.w.N.

65

Ein solcher "offensichtlicher Anspruch" ist hier unter keinem
Blickwinkel zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. Wegen des
bestehenden Werbenutzungsvertrages ist bzw. wäre die Ablehnung
einer Sondernutzungserlaubnis ermessensgerecht, was dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgrund der einschlägigen
Senatsrechtsprechung betreffend einen Rechtsstreit gerade aus
der Stadt K. bekannt ist, an dem er als Bevollmächtigter
eines anderen Werbeunternehmens beteiligt war.

66

OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar
2000 - 11 A 3887/96 -, n.v., S. 11 ff.
des Beschlussabdrucks m.w.N.

67

bb) Der Beklagte musste bei Erlass der streitigen Verfügung
auch nicht einen etwaigen Vertrauensschutz zugunsten der
Klägerin berücksichtigen.

68

Die Klägerin ist ein seit Längerem in der
Außenwerbungsbranche tätiges Unternehmen. Es ist mithin davon
auszugehen, dass sie die üblichen bau- und straßenrechtlichen
Genehmigungserfordernisse kennt. Unabhängig davon ist
insbesondere im vorliegenden Fall der Klägerin auf Grund des
vorangegangenen Rechtsstreits 2 K 532/91 VG K. die
Rechtsauffassung des Beklagten zum Erfordernis einer
Sondernutzungserlaubnis für Werbetafeln an der
Einfriedungsmauer bekannt gewesen. Der Beklagte hat auch keinen
Vertrauenstatbestand zugunsten der Klägerin geschaffen. Die
Erteilung der Baugenehmigung vom 16. Februar 1993 allein konnte
kein schutzwürdiges Vertrauen schaffen. Sie erfolgte ohne
Beteiligung der Straßenbaubehörde und sogar mit dem
ausdrücklichen Hinweis, dass sie "unbeschadet ... der aufgrund
anderer Vorschriften bestehenden Verpflichtungen zum Einholen
von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen
oder zum Erstatten von Anzeigen" erteilt werde. Insofern konnte
die Klägerin auch nach erfolgter Bauabnahme nicht darauf
vertrauen, dass die Werbetafeln straßenrechtlich zulässig
sind.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. März
1994 - 23 B 2853/93 -, n.v. , S. 2 des
Beschlussabdrucks.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO.

71

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
Satz 1, 713 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
der §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen.

73

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

74