Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-19, Aktenzeichen 2 Ws 319/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0719.2WS319.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 98 Abs. 3 StPO zulässige Beschwerde gegen den
Beschluss vom 4. Mai 2001 - durch den die Erinnerung der
Pflichtverteidigerin gegen die Gebührenfestsetzung vom 13. Dezember
2000 verworfen worden ist - hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten von Fotokopien über 1635
Blatt hinaus steht der Pflichtverteidigerin nicht zu. Es ist nicht
ersichtlich, dass die Fertigung eines kompletten Aktenauszuges in
Ablichtung auch für den inhaftierten Angeklagten im Sinne des § 27
Abs. 1 Nr. 1 BRAGO geboten war.

4

Zwar steht bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Fotokopien
fiskalisches Interesse nicht im Vordergrund; der Pflichtverteidiger
hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für diejenigen Ablichtungen,
deren Herstellung er im Interesse des Angeklagten für geboten
erachtet (Gerold-Schmidt-von Eicken-Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 27
Rn. 20). Die Fertigung von Ablichtungen aus den Strafakten für den
Angeklagten setzt aber voraus, dass es notwendig ist, dass dieser
diese Unterlagen ständig zur Hand hat (von Eicken, a. a. O., Rn.
16). Dafür ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Soweit die Beschwerdebegründung vorbringt, es sei nicht
ausreichend, dem Inhaftierten den Aktenauszug der Verteidigerin
zeitweise zu überlassen, wird andererseits nicht dargelegt, warum
es nicht ausgereicht haben soll, den Akteninhalt bei den Besuchen
der Verteidigerin in der JVA mündlich zu besprechen. Gerade in
einem Fall wie dem vorliegenden, der mehrere Taten zum Gegenstand
hatte und mehrere Angeklagte betraf, bedarf es einer Reduzierung
der Fertigung von Ablichtungen aus dem Akteninhalt auf das
Notwenige im Sinne der strengeren Kriterien, die der angefochtene
Beschluss zutreffend der Entscheidung des OLG Zweibrücken StV 86,
492 entnimmt.

5

Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ergeht gemäß § 98 Abs. 4
BRAGO nicht.