Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-19, Aktenzeichen 15 A 4661/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0419.15A4661.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund eines
in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels
(§ 78 Abs. 3 Nr. 3 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) in Form der Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) nicht vorliegt. Die
Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
gestellten Beweisantrages,

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"zum Beweis der Tatsache, dass die Klägerin zu
1. auf Grund ihrer psychischen Erkrankung in Form
einer Posttraumatisierung der ständigen
medizinischen Betreuung und Versorgung im
Bundesgebiet bedarf und eine Abschiebung
dauerhaft in die Türkei aus gesundheitlichen
Gründen unvertretbar ist, durch Einholung eines
psychiatrischen Sachverständigengutachtens,
welches sich zu den oben erwähnten
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG
erklärt",

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findet ihre Stütze im Prozessrecht. Zu Recht hat der Vorderrichter den Antrag
abgelehnt, weil eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich war.
Soweit die Klägerin zu 1. an einer psychischen Erkrankung in Form einer
posttraumatischen Belastungsstörung leiden sollte, die sie sich wegen eines
angeblichen Vergewaltigungsversuchs in einem Asylbewerberwohnheim zugezogen
haben könnte, wäre eine solche Erkrankung nicht entscheidungserheblich. Es ist
geklärt, dass psychische Erkrankungen dieser Art in der Türkei behandelbar sind und
somit Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes wegen
einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben nicht begründen können. In
der Antragsschrift wird nicht dargelegt, welche konkreten Anhaltspunkte vorgelegen
haben sollen, die entgegen dieser Rechtsprechung eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts geboten hätten.

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Soweit die Klägerin geltend macht, an einer psychischen Erkrankung der
genannten Art wegen einer angeblichen Vergewaltigung durch türkische
Sicherheitskräfte zu leiden, war eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ebenfalls
nicht erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat dem diesbezüglichen Vortrag der
Klägerin keinen Glauben geschenkt. Dem kann die psychologische Stellungnahme
des Pädagogischen Zentrums B. e.V. vom 15. November 2002 nicht entgegen
gehalten werden. Zwar wird in dieser Stellungnahme, die auf Grund eines
erstmaligen Besuches der Klägerin zu 1. bei diesem Verein gut zwei Wochen vor der
mündlichen Verhandlung erfolgte, eine psychische Erkrankung bescheinigt, die ihre
Ursache auch in gewaltsamen Erfahrungen in der Türkei haben soll. Diese
Stellungnahme ist jedoch schon vom Ansatz her untauglich zur Feststellung der
Ursache der in Rede stehenden psychischen Erkrankung, weil sie unkritisch von der
Richtigkeit der Angaben der Klägerin zu 1. ausgeht, die das Verwaltungsgericht
gerade nicht als richtig beurteilt hat.

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Vgl. zur Untauglichkeit solcher ärztlichen
Feststellungen OVG NRW, Urteil vom 4. November
2003 - 15 A 5193/00.A -, S. 8 ff. des amtlichen
Umdrucks.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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