Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-27, Aktenzeichen 16 Wx 84/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0527.16WX84.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Beschluß des AG Bonn vom 22.8.1996
ist für die Betroffene Betreuung für die Bereiche Vermögen,
Aufenthalt, ärztliche Heilbehandlung einschließlich des Rechts zur
Entscheidung über die Wohnungsauflösung und Unterbringung
angeordnet worden. Zum Betreuer wurde Herr T., ein Vertrauter der
Betroffenen, bestellt. Nach einer Behandlung in der Rheinischen
Landesklinik in B. lebt die Betroffene derzeit in ihrer eigenen
Wohnung, wo sie im wesentlichen von einem Nachbarn, einem Bekannten
des Herr T., versorgt wird.

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Am 5.11.1997 machte die Deutsche Bank
dem Vormundschaftsgericht Mitteilung, daß eine Frau R. bei einer
niederländischen Bank Wertpapiere im Wert von ca.100.000,- DM
vorgelegt habe, die die Betroffene 1995 bei der Deutschen Bank in
B. erworben und später als gestohlen gemeldet habe, so daß diese in
eine sog. Oppositionsliste aufgenommen worden seien. Frau R.,
vertreten durch den Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen,
Rechtsanwalt Re., beantragt nunmehr gegenüber der Deutschen Bank,
diese Papiere aus der Oppositionsliste zu löschen, wobei auf einen
Kaufvertrag vom 12.3.1996 zwischen der Betroffenen und Frau R.
verwiesen wird.

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Daraufhin hat das Amtsgericht am
12.11.1997 Rechtsanwalt Pütz als Sonderbetreuer zur Klärung der
Vorgänge bestellt. Als am 17.11.1997 der damalige Betreuer, Herr
T., dem Amtsgericht mitteilte, die Betroffene habe den Kaufpreis
für die Wertpapiere in Höhe von 96.000,- DM in bar zu Hause
aufbewahrt, begaben sich der zuständige Rechtspfleger und der
Sonderbetreuer noch an demselben Tag zur Wohnung der Betroffenen,
wo sie nach einigem Warten lediglich Herrn T. antrafen. Dieser
legte ihnen einen Beleg einer Bank über die Einzahlung von 96.000,-
DM, datierend von demselben Tag, vor und erklärte, die Betroffene
habe aus Mißtrauen gegenüber Mitarbeitern ihrer Bank darauf Wert
gelegt, den Betrag in bar zu Hause aufzubewahren. Der Betrag war in
dem vom Betreuer aufgestellten Vermögensverzeichnis nicht erwähnt.
Das Amtsgericht hat daraufhin am 15.12.1997, auch in Anbetracht
weiterer Vorfälle, die Gegenstand eines Zivilverfahrens gegen Herr
T. waren (Urteil des 22. Senats des OLG Köln v. 24.9.1996 - 22 U
160/95 -), im Wege der einstweiligen Anordnung die Entlassung des
ursprünglichen Betreuers angeordnet und den Beteiligten zu 2) als
neuen Betreuer bestellt.

6

Gegen die Bestellung des neuen
Betreuers hat die Betroffene sich mit ihrer Beschwerde gewendet, da
sie zum einen keiner Betreuung bedürfe, zum anderen kein Vertrauen
zu dem Beteiligten zu 2 ) habe; als Betreuer ihres Vertrauens komme
Rechtsanwalt Re. in Betracht.

7

Das Landgericht hat nach Anhörung der
Betroffenen ihre Beschwerde zurückgewiesen. Mit der weiteren
Beschwerde wird im wesentlichen ihr Vorbringen zur Beschwerde
wiederholt und ergänzend vorgetragen, daß Rechtsanwalt Re. sein
Mandat für Frau R. inzwischen niedergelegt habe.

8

2.

9

Die gem. §§ 20,27,29 FGG zulässige
weitere Beschwerde der Betreuten bleibt sachlich ohne Erfolg. Das
Landgericht hat ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen der Anordnung
einer Betreuung für die aufgeführten Bereiche bejaht; auch die im
Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Bestellung des
Beteiligten zu 2) als neuen Betreuer läßt keine Rechtsverletzung
erkennen, §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO.

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Das Landgericht hat in nicht zu
beanstandender Weise eine Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen
i.S. d. § 1896 Abs. 1 BGB auf der Grundlage des psychiatrischen
Gutachtens v. 26.6.1996 sowie des Eindrucks nach der persönlichen
Anhörung der Betroffenen angenommen. Verfahrensfehler oder sonstige
Gründe, weshalb die landgerichtliche Beweiswürdigung fehlerhaft
sein könnte, sind weder geltend gemacht, noch sonst ersichtlich.
Der angegriffene Beschluß läßt erkennen, daß der Gesamteindruck vom
Verhalten der Betroffenen am Anhörungstermin vom 18.2.1998
entscheidend war, so daß es auf den Wortlaut des Gesprächs im
einzelnen -im Gegensatz zur Meinung der Rechtsbeschwerdeführerin -
nicht ankommt. Somit vermögen die mit der weiteren Beschwerde
geltend gemachten Abweichungen im Gesprächsverlauf gegenüber dem
gerichtlich festgehaltenen Inhalt der Anhörung - werden sie als
zutreffend unterstellt - das abschließende Ergebnis nicht zu
beeinflussen.

11

Zu Recht hat das Landgericht auch die
Auswahl des Betreuers durch das Amtsgericht nicht beanstandet. Die
Bestellung des Beteiligten zu 2) entspricht den Anforderungen des §
1897 BGB an die Auswahl eines Betreuers. Die Ausführungen im
Beschluß vom 19.3.1998 zeigen, daß das Landgericht nicht die
Bedeutung eines Vorschlags der Betreuten zur Person des Betreuers
verkannt hat, § 1897 Abs. 4 BGB.

12

Aus dem gesamten Verhalten der
Betroffenen, und zwar sowohl bei ihrer Anhörung wie auch aus ihren
Schreiben, wird hinreichend deutlich, daß sie als Betreuer
Rechtsanwalt Re. wünscht. An diesen Vorschlag der
Betreuungsbedürftigen sind nicht die Anforderungen einer
Willenserklärung zu stellen, so daß es für seine Beachtlichkeit
keine Rolle spielt, ob die Betroffene zu diesem Zeitpunkt
geschäftsfähig war; vielmehr ist ein entsprechend deutlich
geäußerter Wunsch ausreichend (vgl. Palandt/ Diederichsen, 57.
Aufl., § 1897, Rz. 17 ff ). Einem solchen Vorschlag ist in der
Regel zu folgen (vgl. Senat v. 16.03.1998 - 16 Wx 48/98 -; Senat v.
17.12.1997 - 16 Wx 288/97; BayObLG FamRZ 96, 1374 je m.w.N.).

13

.

14

Etwas anderes gilt indessen, wenn
dieser Wunsch des Betreuungsbedürftigen seinem Wohl zuwiderläuft, §
1897 Abs. 4 S. 1 BGB. Das ist auch bei einem Vorschlag des
Betroffenen der Fall, wenn durch die Bestellung des gewünschten
Betreuers die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht, wobei die
Möglichkeit eines nur geringen Interessenkonflikts oder einer
lediglich abstrakten Gefahr nicht ausreicht, § 1897 Abs. 5 BGB (
vgl. MünchKomm/Schwab, 3. Aufl., § 1897, Rz. 22; KG , KGR 95, 69;
OLG Hamm, FamRZ 93, 988 ).

15

Daß es sich im vorliegenden Fall nicht
um eine nur abstrakte Gefährdung der Interessen der Betroffenen
handelt, sondern ein konkreter und erheblicher Interessenkonflikt
vorliegt, sofern Rechtsanwalt Re. als Betreuer bestellt werden
sollte, lassen die Gründe des angefochtenen Beschlusses deutlich
werden. In diesem Fall werden nämlich wesentliche
Vermögensinteressen der Betroffenen, und zwar die Frage der
rechtlichen Zuordnung von Wertpapieren im Wert von ca. 100.000,- DM
berührt. Das Beschwerdegericht hat zutreffend darauf hingewiesen,
daß derzeit ungeklärt ist, auf welchem Weg die fraglichen Papiere
in den Besitz von Frau R. gelangt sind und ob die Betroffene im
Falle eines Verkaufs, dessen Wirksamkeit wegen der besonderen
Umstände äußerst fraglich ist, tatsächlich den Erlös erlangt hat.
Nachdem Rechtsanwalt Re. die Vertretung von Frau R. in dieser Sache
sowohl gegenüber der Deutschen Bank wie auch gegenüber der
Betroffenen -zuletzt in aller Deutlichkeit noch mit Schreiben vom
9.3.1998 (Bl. 244 d.GA ) - übernommen hat, würde die Betreuung der
Betroffenen durch ihn zu massiven Interessenkonflikten führen.

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Diese Konfliktlage wird nicht dadurch
ausgeräumt, daß er nunmehr, wie mit der Rechtsbeschwerde geltend
gemacht wird, das Mandat für Frau R. niedergelegt hat, ohne daß auf
die Frage einzugehen ist, inwieweit dieses neue tatsächliche
Vorbringen im Rechtsbeschwerdeverfahren überhaupt berücksichtigt
werden kann. Denn selbst wenn dieses Vorbringen zutreffend und
beachtlich wäre, bleibt der im angegriffenen Beschluß dargelegte
Interessenkonflikt bestehen. Auch nach Vertragsbeendigung obliegt
den Vertragsparteien die Beachtung nachvertraglicher Pflichten,
insbesondere nachwirkender Treue- und Schutzpflichten (vgl.
MünchKomm/ Emmerich, 3. Aufl., Rz. 401 ff vor § 275 BGB m.w.N. ).
Demzufolge ist der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen - eine
Mandatsniederlegung unterstellt - gegenüber der Erwerberin der
Wertpapiere beispielsweise noch zur Fürsorge bei der Abwicklung des
Mandates, zur Anzeige oder Mitteilung etwaiger wesentlicher
Umstände und ferner zur Verschwiegenheit über die ihm während
seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet.
Schließlich obliegt ihm als Rechtsanwalt die Herausgabe seiner
Handakten an einen neuen anwaltlichen Vertreter seiner früheren
Mandantin (MünchKomm/Emmerich, a.a.O., Rz. 414 ).

17

Damit bleibt für Rechtsanwalt Re. auch
nach Mandatsbeendigung der erhebliche Interessenkonflikt
bestehen.

18

Konkrete Bedenken gegen die Person des
vom Amtsgericht neu bestellten Betreuers, der bereits als
Sonderbetreuer in diesem Verfahren tätig geworden ist, sind nicht
ersichtlich. Mögliche noch vorhandene Vorbehalte der Betroffenen
resultieren aus dem Fehlen eines längerwährenden,
vertrauensbildenden Kontaktes zu dem neuen Betreuer, hingegen nicht
aus faßbaren Einwänden gegen seine Person. Der Beteiligte zu 2)
verfügt als in Betreuungssachen erfahrener Rechtsanwalt über die
erforderliche Sachkunde; es steht zu erwarten, daß er aufgrund
seiner Erfahrung auch das Vertrauen der Betroffenen findet.

19

Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlaßt, §§ 131 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 S. 1
FGG.

20

Eine Erstattung der außergerichtlichen
Kosten der Betroffenen durch die Staatskasse, wie von ihr
beantragt, kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 13
a Abs. 2 FGG nicht vorliegen.