Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 7 A 3350/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0503.7A3350.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Hause E.---straße 13 in
Bad T. (Gemarkung Bad T. , Flur 21, Flurstück 1226). Im Erdgeschoss
dieses Gebäudes verkauft der Beigeladene in einem von einem Miteigentümer der
Eigentümergemeinschaft angemieteten Geschäft Schmuck und führt
Goldschmiedearbeiten durch. Der Kläger verlangt vom Beklagten
bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Beigeladenen mit dem Ziel, den
Betrieb zu untersagen.

3

Im Ladenlokal des Beigeladenen ist ein Werktisch mit drei Arbeitsplätzen
eingerichtet. Von einer mit einer Leckgassicherung ausgerüsteten 11 kg
Propangasflasche wird Propangas über DGWV-geprüfte Schläuche zu drei
Mundlötrohren geführt. Im rückwärtigen Bereich des Ladenlokals ist ein weiterer
Arbeitsplatz eingerichtet. Dort stehen ein großer und ein kleiner Schmelzofen. Von
einer weiteren 11 kg Propangasflasche wird Propangas, darüber hinaus werden
Sauerstoff und Druckluft zu zwei Mischgasbrennern herangeführt. Die
Propangaszuführung hat der Beigeladene nach seinen Angaben im Schriftsatz vom
4. April 2007 mit einer Schlauchbruchsicherung und einer Rückschlagsicherung
nachgerüstet. Die Druckluft wird über eine Leitung aus einem Kellerraum zugeführt,
in dem ein Kompressor aufgestellt ist; diesen Kellerraum hat der Beigeladene in der
Vergangenheit für weitergehende betriebliche Zwecke genutzt. Im rückwärtigen
Arbeitsbereich des Ladenlokals steht ferner eine Sauerstoffflasche. Bei der
Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter führte von hier eine
Schlauchleitung zu den drei Arbeitsplätzen im Ladenbereich; ausweislich der durch
Rechnung belegten Angaben des Beigeladenen hat er die Schlauchleitung
zwischenzeitlich durch ein festes Rohr ersetzen lassen. Ebenfalls im rückwärtigen
Ladenbereich stehen einige Kleinst-Galvanikbäder. Die Eingangstür des Ladenlokals
schließt nicht bündig mit dem Fußboden ab. Rückwärtig des Ladenlokals führt eine
mit einer Feststellanlage ausgerüstete T 30 RS-Tür zum Treppenhaus.

4

Mit Schreiben vom 16. November 2003 wandte sich der Kläger an den Beklagten
mit der Bitte um Überprüfung des Betriebes im Hinblick darauf, dass die Gefahr einer
Explosion, die hoffentlich niemals eintreten werde, gegeben sei. Auch wies er in
späteren Schreiben auf die Nutzung des Kellerraums zu gewerblichen Zwecken hin.
Mit Schreiben vom 29. März 2004 beantragte er, dem Beigeladenen durch
Ordnungsverfügung die Lagerung von Gas- und Sauerstoffflaschen im Erdgeschoss
und die Ausübung des Handwerksbetriebs im Kellerbereich zu untersagen. Diesen
Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 2. April 2004, dem keine
Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, ab. Der Kläger wandte sich daraufhin mit
Schreiben vom 22. April 2004 an den Oberkreisdirektor des Kreises M. und bat um
eine Weisung zu dem Fall. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 18. August
2004 ferner, dem Beigeladenen durch eine zwangsgeldbewehrte Ordnungsverfügung
aufzugeben, die zwischen dem Gewerberaum und dem Treppenhaus eingebaute Tür
ständig geschlossen zu halten. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
9. September 2004 ab, da die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft
den Gebrauch des Eigentums untereinander regeln könnten und deshalb in diesem
Regelungsbereich das öffentliche Recht vom Privatrecht verdrängt werde. Sollten
sich nach seiner, des Beklagten, Überprüfung bauaufsichtliche Maßnahmen als
notwendig erweisen, werde er über diese nach pflichtgemäßem Ermessen
entscheiden.

5

Der Landrat des Kreises M. wertete den unter dem 18. August 2004 gestellten
Antrag des Klägers als Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 2. April
2004. Diesen Widerspruch sowie den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid
vom 9. September 2004 wies er mit Widerspruchsbescheid vom 8. September 2005
als unzulässig zurück.

6

Mit der am 30. September 2005 erhobenen Klage hat der Kläger auf Gefahren
hingewiesen, die seiner Einschätzung nach mit dem Goldschmiedebetrieb verbunden
seien.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten zu verpflichten, den Betrieb der Goldschmiede zu
untersagen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

12

Mit Urteil vom 21. Juli 2006, auf dessen Entscheidungsgründe der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Verwaltungsgericht die
Klage als unzulässig, darüber hinaus auch als unbegründet abgewiesen. Auf den
Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 24. November 2006 die
Berufung zugelassen. Der Kläger hat die Berufung fristgerecht begründet und
sinngemäß einen Berufungsantrag gestellt.

13

Er trägt vor: Der Beigeladene betreibe kein Goldschmiedegeschäft, sondern eine
Goldschmiedewerkstatt. Haupttätigkeit des Beigeladenen sei nicht der Verkauf von
Schmuck, sondern die Durchführung von Goldschmiedearbeiten. Der Beigeladene
fertige Schmuck und leite Gold- oder Silberschmiedekurse. Eine Werkstatt sei jedoch
baurechtlich nicht genehmigt, sondern nur ein einfaches Ladenlokal. Der
Beigeladene hantiere mit gefährlichen Werkstoffen, bewahre Propangasflaschen im
Laden auf und setze chemische Bäder mit elektrischem Strom ein, um beispielsweise
Schuhe und Pflanzen zu vergolden. Auch im Keller habe der Beigeladene eine
Werkstatt mit Arbeitstischen für ca. 6 Personen betrieben; dort hätten
Goldschmiedekurse mit 6 bis 8 Personen stattgefunden. Nach Durchführung der
Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter am 6. März 2007 habe der
Beigeladene die Nutzung des Kellerraums als Werkstatt wieder aufgenommen. Er,
der Kläger, vernehme dort ständig Geräusche von laufenden
Bearbeitungsmaschinen und sehe den Beigeladenen und seine Angestellten
tagsüber ständig vom Ladenlokal in den Kellerraum und zurück gehen und in dem
Kellerraum arbeiten. Mittels eines Holzklotzes verhindere der Beigeladene, dass die
Kellertür zuschlage, um leichter vom Ladenlokal in die Kellerwerkstatt und zurück zu
kommen. Es bestehe eine besondere Gefahr für Leib und Leben der Mitbewohner
des Hauses E.---straße 13, die sich gerade daraus ergebe, dass der Beigeladene
auch völlige Anfänger und Laien an Propangasflaschen hantieren lasse, obwohl
diese nicht in der Lage seien, mit derartigen Geräten umzugehen. Dass der
Beigeladene dabei die Übersicht ständig behalte, sei völlig ausgeschlossen. Er
könne nicht mehrere Personen, bei Kursen absolute Laien, im Umgang mit
Propangas ständig beobachten. Die Feuerschutztür zum Treppenhaus schütze vor
einer Explosion nicht, erst recht dann nicht, wenn sie offen stehe. Stehe die
Feuerschutztür offen, würden unerträgliche und gesundheitsgefährdende Gerüche
und Gase in die Wohnflure austreten. Das Ladenlokal verfüge über kein Fenster,
über das Lärm und Dämpfe entweichen könnten. Der Beigeladene verschaffe sich
Abhilfe, in dem er die Tür zum Treppenhaus offen stehen lasse und sie mit einem
Keil feststelle. Die Tür könne daher auch im Falle eines Brandes keine Wirkung
entfalten. Die Feuerschutztür schließe nicht vollständig ab, sondern weise Schlitze
auf, durch die Rauch eindringen könne. Die Feststelleinrichtung reagiere auf
Explosionen nicht. Die Aufstellung der Flüssiggasflaschen genüge § 14 der
Unfallverhütungsvorschrift Verwendung von Flüssiggas, BGV D 34, vom 1.Oktober
1993 in der Fassung vom 1. Januar 1997, (UVV), nicht, denn es gebe die danach
erforderlichen Lüftungseinrichtungen nicht. Auch die nach § 22 Abs. 5 UVV
erforderlichen Abgaszüge ins Freie seien nicht vorhanden. Der Beigeladene habe
sich als absolut unzuverlässig erwiesen. Dies ergebe sich auch daraus, dass der
Vermieter der an den Beigeladenen vermieteten Räume nunmehr im Wege des
Verfahrens nach dem Wohnungseigentumsgesetz beantragt habe, die
Wohnungseigentümergemeinschaft möge zustimmen, dass der vom Beigeladenen
angemietete Kellerraum als Gewerberaum genutzt werden dürfe. Zwischenzeitlich
habe der Vermieter gegen ihn, den Kläger, vor dem Amtsgericht M1. Klage
erhoben, da der Beigeladene von der vereinbarten Miete 300,-- EUR abziehe, da er
den Kellerraum nicht als Werkstatt nutzen könne. Auch habe die
Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik dem Beigeladenen
schon am 29. August 2003 aufgegeben, eine sicherheitstechnische Betreuung
sicherzustellen, da der Beigeladene an den meisten Brennern des Betriebs keine
zulässigen Schläuche montiert gehabt habe. Dennoch habe der Beigeladene im
rückwärtigen Verkaufsraum eine Propangasflasche ohne Leckgassicherung
aufgestellt. Eine Schlauchbruchsicherung und eine Rückschlagsicherung könne eine
Leckgassicherung keinesfalls ersetzen. Eine Rückschlagsicherung verhindere keinen
Gasaustritt, sondern bewirke nur, dass die Flamme des Gasbrenners nicht in die
Gasflasche zurückschlagen könne. In dem Bericht des Technischen
Aufsichtsbeamten (nunmehr: Aufsichtsperson) der Berufsgenossenschaft sei auch
dargelegt, dass die Mitarbeiter des Beigeladenen im Umgang mit Gefahrstoffen
aktenkundig zu unterweisen seien. Er, der Kläger, bezweifele, dass Praktikanten und
Besucher der Seminare des Beigeladenen und der "Wochenendgoldschmiede" im
Umgang mit den Gefahrstoffen hinreichend vertraut oder über sicherheitstechnische
Vorkehrungen unterwiesen seien. Wenn aus drei Mundlötrohren ununterbrochen Gas
ausströme, werde im Betrieb nach ca. 13,3 Stunden ein explosionsfähiges Gemisch
entstehen; wenn ein Brenner offen bleibe, entstehe ein explosionsfähiges Gemisch
innerhalb von 40 Stunden. Es müsse zwar eine Zündenergie hinzukommen, die eine
Explosion auslöse; eine solche Möglichkeit bestehe hier jedoch deshalb, weil durch
den kleinen Schlitz unter der Eingangstür Gas nach außen strömen könne. Ließe
dort ein Passant oder ein Besucher eine noch brennende Zigarettenkippe fallen,
könne eine Explosion ausgelöst werden, die das ganze Haus erschüttern würde. Ein
elektrischer Funke könne auch durch einen Schalter oder ein Thermostat ausgelöst
werden. Da im rückwärtigen Bereich des Ladenlokals eine zweite Propangasflasche
stehe, verdoppele sich das Risiko einer Explosion im Ladenlokal. Die
Explosionsgefahr könne durch ein einzuholendes Gutachten eines unabhängigen
Sachverständigen bestätigt werden. Eine Gefahr habe erst recht im maßgebenden
Zeitpunkt der Klageerhebung bestanden, als der Beigeladene den Kellerraum als
Werkstatt genutzt habe. Behördlicherseits sei dem Beigeladenen die Nutzung des
Kellerraums als Werkstattraum zu untersagen. Der Betrieb sei auch deshalb zu
untersagen, weil der Beigeladene nicht für eine den Anforderungen des § 14 UVV
genügende Be- und Entlüftung gesorgt habe. Die Berufsgenossenschaft verharmlose
die Probleme, um dem Beigeladenen zu helfen; ihre Stellungnahme könne vom
Gericht nicht als neutrale Meinung hingenommen werden.

14

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz
zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er erwidert: Die Verwendung von Propangas etwa für Gasgrills sei mittlerweile
üblich; das Kochen mit einer Gasflasche sei nach Installation und Abnahme durch
einen Fachbetrieb erlaubt. Die einschlägigen technischen Vorschriften - die
Technischen Regeln Druckgase - TRG 280 - Allgemeine Anforderungen an
Druckgasbehälter; Betreiben von Druckgasbehältern, vom 18. Juli 1989, BArbBl
1989, 51; zuletzt geändert am 20. August 1995, BArbBl 1995, 66, (TRG 280), sowie
die UVV ließen den Betrieb von Propangas in Laden- und Arbeitsräumen zu, und
zwar auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, wenn zum Entleeren
aufgestellte Druckgasbehälter ständig beaufsichtigt würden (Nr. 8.1.8 TRG 280). Es
könne wohl ausgeschlossen werden, dass sich Dritte an den Propangasflaschen
unbeaufsichtigt zu schaffen machen könnten. Bis zu einem Fassungsvermögen von
150 l dürfe der Beigeladene Druckgasbehälter aufstellen; die vom Beigeladenen
aufgestellten Druckgasbehälter von zusammen 22 kg hätten ein Volumen von
insgesamt etwa 44 l Propangas. Die Unfallverhütungsvorschriften ließen in
Arbeitsräumen bis 500 m3 Rauminhalt zwei zur Gasentnahme angeschlossene
Druckgasbehälter bis jeweils 14 kg zu; zur Versorgung von Hand- und
Bunsenbrennern sogar bis zu acht angeschlossene Druckgasbehälter bis jeweils
max. 14 kg Füllgewicht. Nach § 11 Abs. 2 UVV würden gefährliche
Gasansammlungen vermieden, wenn der Arbeitsvorgang ständige Beobachtung
erfordere. Bei diesen Gegebenheiten bestehe keine Explosionsgefahr. Woher
unerträgliche und gesundheitsgefährdende Gerüche und Gase stammen sollten, sei
schleierhaft.

19

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Er erwidert: Er habe sich entschlossen, die Propangasflasche am rückwärtigen
Arbeitsplatz nicht mit einer Leckgassicherung auszustatten, denn eine solche
Sicherung sei nur für den Rohrleitungsbau vorgeschrieben. Auch hätte er die Anlage
einschließlich aller Geräte neu anschaffen müssen. Er habe stattdessen dort eine
Schlauchbruchsicherung und eine Rückschlagsicherung nachgerüstet. Nicht erst
anlässlich dieses Verfahrens, sondern schon während seiner eigenen
Ausbildungszeit seien ihm die Gefahren von Propangas bewusst geworden. So
hätten zur Ausbildung übertriebene Maßnahmen wie z. B. zum Feierabend das
Abbrennen des Restgases in der Leitung gehört.

21

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 6. März 2007 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die
Niederschrift verwiesen. An der Augenscheinseinnahme hat u. a. Dipl.-Ing. I. von
der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik teilgenommen, der
mit Schreiben vom 19. März 2007 ergänzend ausgeführt hat, die frei werdende
Gesamtvolumenmenge einer 11 kg Propangasflasche betrage 5,6 m3. Ein Raum mit
einer Grundfläche von 20 m2 und einer Höhe von 2,5 m (Raumvolumen 50 m3) könne
demnach im ungünstigsten Fall etwa bis zu 0,3 m Höhe mit Propangas gefüllt
werden. Die Explosionsgrenze liege in Luft zwischen 2 und 9,5 Vol.%, sodass sich
eine Explosionsgefahr ergeben könne, wenn etwa 1/5 der Gasmenge unbemerkt
austreten würde. Bei sachgerechtem arbeitstäglichen Verschluss der Gasflaschen
würde keine Gasmenge ausströmen, die eine Explosionsgefahr verursache.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

25

Die Klage ist zulässig.

26

Der Kläger ist klagebefugt.

27

Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist die Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn der
Kläger geltend macht, durch die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes in
seinen Rechten verletzt zu sein. Für die Geltendmachung der Rechtsverletzung ist
ausreichend, wenn der Kläger hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Ablehnung seines
Antrags in einem subjektiven Recht verletzt wird.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Urteil
vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

29

Der Kläger behauptet einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen den
Beklagten, durch Ordnungsverfügung den Betrieb des Beigeladenen zu untersagen.
Ob ein solcher Anspruch bei der hier gegebenen Konstellation auf Grundlage des
Vortrags des Klägers angenommen werden kann, bedarf der Prüfung im
Klageverfahren. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:

30

Der Kläger behauptet einen Anspruch auf Untersagung des
Goldschmiedebetriebs, da der Betrieb baurechtlich nicht genehmigt sei und die
Betriebsausübung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht vereinbar sei; aus der
Betriebsausübung ergebe sich für ihn, den Kläger, eine Gefahr. Die Gefahr ergebe
sich zum einen aus der Art des Betriebs, zum anderen aus der konkreten Art der
Betriebsführung durch den Beigeladenen, denn dieser führe den Betrieb nicht in
einer mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu vereinbarenden Weise. Der Kläger
hebt damit auf den Anwendungsbereich des § 61 Abs. 1 BauO NRW ab, denn
danach haben die Bauaufsichtsbehörden nicht nur bei der Errichtung, der Änderung
und dem Abbruch baulicher Anlagen, sondern auch bei der Nutzungsänderung sowie
bei der Nutzung einer baulichen Anlage darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden. Ob dieser den Beklagten treffenden Verpflichtung
ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf bauordnungsrechtliches
Tätigwerden entspricht, bedarf der Prüfung im Klageverfahren.

31

Allerdings schließt das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz,
wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, öffentlich-rechtliche
Nachbarschutzrechte innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und
desselben Grundstückes (grundsätzlich) aus.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 20.95 -, NJW 1988, 3279; Urteil vom
14. Oktober 1988 - 4 C 1.86 -, BRS 48 Nr. 155; Beschluss vom 28. Februar 1990
- 4 B 32.90 -, NVwZ 1990, 655; Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3.97 -, BRS 60 Nr.
173.

33

Die Rechtsverhältnisse der Miteigentümer untereinander richten sich
grundsätzlich allein nach dem bürgerlichen Recht. Gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes
über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15. März 1951, zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2004, BGBl I 2004, 718, (WEG), kann jeder
Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden
Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz,
den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht
ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem
Ermessen entspricht. Die Vorschrift setzt voraus, dass die Wohnungseigentümer den
Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch
Vereinbarung regeln können (§ 15 Abs. 1 WEG). Damit geht § 15 Abs. 3 WEG vom
Vorrang des privaten Rechts vor dem disponiblen Gesetzesrecht aus. Im Rahmen
der gesetzlichen Regelung bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten
aus dem Sondereigentum in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen und
Beschlüssen. Soweit keine speziellen vertraglichen Regelungen bestehen, gelten
ergänzend auch die Normen des öffentlichen Baurechts, und zwar unabhängig
davon, ob sie ihrerseits unmittelbar nachbarschützend sind oder nicht. Aber auch
dann besteht kein selbständiger öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; vielmehr
beruht die Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts auch in diesem Fall auf der
privatrechtlichen Vorschrift des § 15 Abs. 3 WEG. Eine im Verhältnis zwischen
Wohnungseigentümern erhobene Nachbarklage wird danach von den
Verwaltungsgerichten in ständiger Rechtsprechung wegen fehlender Klagebefugnis
abgewiesen; die Wohnungseigentümer sind insoweit auf den Zivilrechtsweg
verwiesen.

34

Dass der Wohnungseigentümer die behauptete Unvereinbarkeit des Gebrauchs
des Sondereigentums durch einen anderen Miteigentümer auf dem Zivilrechtsweg
gelten machen muss, verletzt weder die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
noch die Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG an die Gewährung rechtlichen
Gehörs.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 1 BvR 1806/04 -, NVwZ 2005,
801; Beschluss vom 7. Februar 2006 - 1 BvR 2304/05 -, NJW-RR 2006, 726.

36

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht erwogen, ob in den Fällen etwas
anderes gilt, in denen nicht (nur) Eigentumsschutz, sondern ein Anspruch auf
behördliches Einschreiten wegen bestehender Gesundheitsgefahren geltend
gemacht wird, die von einer bestimmten Art der Nutzung eines anderen
Sondereigentums ausgehen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 4 C 1.86 -, a.a.O.

38

Die Klärung dieser Frage erfordert es, von der Zulässigkeit der Klage
auszugehen.

39

Die Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts trägt dem Umstand Rechnung,
dass § 15 Abs. 3 WEG vom Vorrang des privaten Rechts vor dem disponiblen
Gesetzesrecht ausgeht, denn sie setzt voraus, dass der Gebrauch des
Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch die
Wohnungseigentümer durch Vereinbarung geregelt werden kann.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3.97 -, a.a.O.; Elzer, Anmerkung
zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2006 - 1 BvR
2304/05 -, ZMR 2006, 455.

41

Auch wenn es - wie im vorliegenden Fall vom Kläger behauptet - um
Gefährdungen des Miteigentums durch die Art der Nutzung eines Sondereigentums
geht, gilt im Grundsatz nichts anderes. Wenn die Sondereigentumsnutzung auf
Grundlage entsprechender Vereinbarungen so ausgeübt werden kann, dass eine
erhebliche Gefährdung des Miteigentums bzw. der Nutzer des Miteigentums
ausgeschlossen werden kann, verbleibt es dabei, dass der Wohnungseigentümer auf
den Zivilrechtsweg zu verweisen ist, um dort eine entsprechende Handhabung der
Eigentumsnutzung durchzusetzen. Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar mit der
eines nicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehörenden Nachbarn, der
bauaufsichtbehördliches Einschreiten gegen einen Dritten begehrt. In einem solchen
Fall kann die Bauaufsichtsbehörde je nach Lage des Einzelfalls berechtigt sein, ein
bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen einen Störer mit der Begründung
ermessensgerecht abzulehnen, dass für den Nachbarn eine ausreichende
Möglichkeit besteht, gegen den Störer zivilrechtlich vorzugehen.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 4 B 204.97 -, BRS 59 Nr.
188.

43

Allerdings kann bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung eine
Entschließung der Behörde zum Nichteinschreiten unter Umständen als schlechthin
ermessensfehlerhaft erscheinen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95.

45

Eine Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde, gegen eine Gefahrensituation
einzuschreiten, kann dann bestehen, wenn eine unmittelbare Gefährdung besonders
wichtiger Rechtsgüter vorliegt.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1960 - 1 C 42.59 -, aaO.

47

Es spricht nach Auffassung des Senats einiges dafür, dass in einem solchen Fall
auch der Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf den
Zivilrechtsweg verwiesen werden kann. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben.

48

Unter Berücksichtigung aller Umstände, die der Kläger vorbringt, ist der mit der
Klage verfolgte Anspruch auf Untersagung des Betriebs des Beigeladenen von
vornherein nicht ersichtlich. Eine Betriebsuntersagung wäre zum Schutz etwaiger
Rechte des Klägers offensichtlich unverhältnismäßig, denn die Betriebsausübung
kann zweifelsfrei so erfolgen und - erforderlichenfalls - in dem Verfahren nach § 15
Abs. 3 WEG geregelt werden, dass eine Gefährdung des Klägers ausgeschlossen
ist. Ob und in welchem Umfang die Betriebsführung geregelt werden muss, wird
gegebenenfalls im zivilgerichtlichen Verfahren zu klären sein. Eine unmittelbare
Gefährdung, die es erfordern würde, dass der Beklagte vorab ordnungsbehördlich
tätig werden muss, ist (im für die vom Kläger verfolgte Verpflichtungsklage
maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung) nicht gegeben.

49

Der Kläger meint, der erforderliche Brandschutz sei nicht gewährleistet. Die T 30-
RS-Tür zwischen Ladenlokal und Treppenhaus genüge nicht den
brandschutztechnischen Anforderungen. Der Behauptung ist Herr X. von der
örtlichen Feuerwehr unter Bezugnahme auf die DIN-Bestimmungen, die eine gewisse
Leckrate zuließen, im Ortstermin des Berichterstatters entgegengetreten.
Substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Einschätzung hat der
Kläger nicht vorgebracht.

50

Zu der Frage, welche Auswirkungen vom Betrieb der Kleinst- Galvanikbäder im
Betrieb des Beigeladenen ausgehen, hat Herr Dipl.-Ing. I. von der
Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik im Ortstermin und
darüber hinaus mit Schreiben vom 19. März 2007 ergänzend ausgeführt. Danach
kann ausgeschlossen werden, dass Dämpfe/Gase in gefährlicher Menge durch die
Verwendung der Kleinst-Galvanikbäder entstehen. Auch hierzu hat der Kläger keine
Einwendungen vorgetragen. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens
bestand angesichts der substantiierten Angaben des Herrn I. , die keinen Anlass
zum Zweifel aufzeigen, keine Veranlassung.

51

Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass es bei sachgemäßer Handhabung der im
Betrieb eingesetzten Propangasbrenner (Mundlötrohre und Mischgasbrenner) zu
irgendeiner Gefährdung des Klägers kommen könnte. Dies behauptet auch der
Kläger nicht. Eine Gefährdung kann nach seinem Vortrag allenfalls dann in Betracht
gezogen werden, wenn Propangas über einen längeren Zeitraum unbemerkt
ausströmt und sich das ausströmende Gas ferner zu einem explosionsfähigen
Luftgasgemisch verdichtet und schließlich noch eine Zündenergie hinzutritt. Dass ein
solcher Geschehensablauf nur bei fahrlässigem Verhalten des Beigeladenen
denkbar ist, macht ihn allein noch nicht unwahrscheinlich, denn menschliche
Unachtsamkeit ist nicht unwahrscheinlich.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, NJW 1970, 1890.

53

Auch ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich, ob bei dem
beschriebenen Geschehen tatsächlich eine Gefahrenlage entstehen kann, wogegen
etwa sprechen würde, dass ein explosionsfähiges Gemisch nicht entsteht, wenn über
den Schlitz unter der Eingangstür des Ladenlokals ein hinreichender Luftaustausch
stattfindet. Selbst wenn eine Gefahr zu bejahen sein sollte, könnte diese ohne
Weiteres durch - dem zivilgerichtlichen Verfahren vorbehaltene - Maßnahmen (wie
beispielsweise der Installation einer Gaswarnanlage oder einer
Sicherheitsabsperreinrichtung) in den Griff genommen werden, die die
Betriebsführung betreffen. Eine unmittelbare Gefahr, die schon jetzt ein Einschreiten
des Beklagten fordern würde, ist auch hinsichtlich des vom Kläger befürchteten,
fahrlässig verursachten und unerkannt bleibenden Gasaustritts nicht gegeben.

54

Der Beigeladene nutzt zwei 11 kg Propangasflaschen in einer den
Anforderungen der TRG 280 und den UVV genügenden Weise. Dies hat die
Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter unter Berücksichtigung der vom
Beigeladenen weiter durchgeführten, mit Schriftsatz vom 4. April 2007 mitgeteilten
Maßnahmen bestätigt. Dass dennoch von einer unmittelbaren Gefahr ausgegangen
werden müsste, die ein sofortiges Einschreiten des Beklagten erforderlich machen
könnte, ist nicht ersichtlich. Der Technische Aufsichtsbeamte der
Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik hat im Termin zur
Augenscheinseinnahme gegenüber dem Berichterstatter vielmehr angegeben, es sei
bislang nicht in einem einzigen Fall zu einer durch den Betrieb einer Goldschmiede
verursachten Explosion gekommen, sondern lediglich in einem Fall, in dem
Außenstehende in einen Betrieb eingedrungen seien und dort eine entsprechende
Explosion verursacht hätten. Dass diese Angabe fehlerhaft sei, behauptet der Kläger
nicht, sondern stellt nur allgemein in Zweifel, ob der Vertreter der
Berufsgenossenschaft neutral Stellung nehme. Bei einer solchen Sachlage, die
gekennzeichnet ist durch einen mit den einschlägigen technischen Regelungen
übereinstimmenden Betrieb sowie in der Praxis bestätigter Ungefährlichkeit der
Betriebsausübung, kann von einer unmittelbaren Gefahr keine Rede sein, auch wenn
es nach Dafürhalten des Herrn Dipl.-Ing. X1. für den sicheren Betrieb einer
Propangasflasche empfehlenswert wäre, diese zusätzlich mit einer
Leckgassicherung zu verbinden.

55

Eine Gefahrenlage hat in der Vergangenheit allerdings möglicherweise dann
bestanden, falls der Beigeladene tatsächlich im Kellerraum unterhalb des
Ladenlokals Propangasflaschen gelagert oder zum Zwecke der Entleerung
aufgestellt haben sollte. Eine solche Handhabung wäre mit den einschlägigen
technischen Regeln nicht vereinbar, denn gemäß Nr. 5.1.3 TRG 280 dürfen
Druckgasbehälter in Räumen unter Erdgleiche nicht gelagert werden und in diesen
Räumen dürfen (vorbehaltlich von Nr. 8.1.1 Satz 2 TRG 280) zum Entleeren
angeschlossene Druckgasbehälter nicht aufgestellt werden. Ausweislich der
Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter am 6. März 2007 hat der
Beigeladene im Kellerraum unterhalb seines Betriebes keine Propangasflaschen
aufgestellt; es waren dort auch keine Arbeitsplätze (mehr) eingerichtet, an denen
Propangas hätte zum Einsatz kommen können.

56

Dem mit Schriftsatz vom 10. April 2007 gestellten Antrag des Klägers auf
neuerliche Augenscheinseinnahme war nicht zu entsprechen, da der Kläger schon
nicht substantiiert vorgetragen hat, die entscheidungserheblichen Umstände hätten
sich seit dem Ortstermin am 6. März 2007 geändert. Der Kläger trägt vor, er
(vernehme) "dort laufend Geräusche von laufenden Bearbeitungsmaschinen". Dass
der Beigeladene dort auch Propangas zum Einsatz bringt, hat der Kläger
demgegenüber nicht vorgetragen. Dessen ungeachtet hat der Beklagte dem
Beigeladenen mit Schreiben vom 24. Januar 2007 verdeutlicht, dass die Nutzung des
Kellerraums für betriebliche Zwecke nicht genehmigt sei und daher ausscheide. Er
hat ordnungsbehördliches Einschreiten für den Fall angekündigt, dass der
Beigeladene entgegen der Genehmigungssituation den Kellerraum nutzen sollte. Ein
darüber hinausgehender Anspruch des Klägers darauf, dass der Beigeladene im
derzeitigen Stadium mehr veranlasst, ist nicht ersichtlich. Der Hinweis des Klägers
auf das nach dem Wohnungseigentum eingeleitete Verfahren des Eigentümers des
Ladengeschäfts auf Zustimmung zur Änderung der Nutzung des Kellerraums ist
insoweit ohne Belang. Der Beklagte ist an eine Entscheidung der
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gebunden, sondern kann die bestehende
Genehmigungssituation zur Grundlage einer Ordnungsverfügung machen.

57

Ersichtlich unerheblich ist, ob der Beigeladene den Betrieb in völliger
Übereinstimmung mit § 14 UVV führt. Den Fall eines fahrlässigen, über einen
längeren Zeitraum außerhalb der Arbeitszeiten des Betriebs unerkannt bleibenden
Gasaustritts erfasst diese Vorschrift nicht. Dass sich während der Arbeitszeiten im
Ladenlokal eine explosionsfähige Gasansammlung ergeben könnte, kann
ausgeschlossen werden. Die Arbeitsbedingungen im Ladenlokal berühren keine
subjektiven Rechte des Klägers.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

59

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

61