Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-02, Aktenzeichen 17 L 460/04
ECLI:DE:VGD:2004:0502.17L460.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
10. Februar 2004 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Februar 2004 wird
wiederhergestellt (Ziffer 1) bzw. angeordnet (Ziffern 2 und 4).

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 25.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der Firma D (im Folgenden: D). Vor der
Insolvenz reinigte sie gewerblich Großcontainer für lösungsmittelfreie und
lösungsmittelhaltige Emulsionsfarben. Hierfür besaß sie Genehmigungen des
Staatlichen Umweltamtes E aus den Jahren 1999 und 2001. Am 28. Februar 2002
zeigte die Firma D die Betriebseinstellung zum selben Tag beim Staatlichen Umweltamt
E an.

4

Auf dem Grundstück befanden sich danach 183 Behälter (Fässer, Gitter- und
Stapelboxen, Container, Wanne, Tank) mit Flüssigkeiten, die beim Reinigen der
Farbbehälter angefallen waren. Diese befanden sich zum Teil in der Fertigungshalle auf
dem Betriebsgrundstück, zum Teil auf dem nicht überdachten Außengrundstück. Der
Antragsgegner ließ Proben der Flüssigkeiten analysieren. Er stellte eine schlammartige
Phase (= einheitlicher Bereich eines Gemenges) von ca. 30 % und eine wässrige
Phase fest, die Kohlenwasserstoffe, organische Chlorverbindungen sowie
Schwermetalle wie Blei und Zink enthielt. Sie sind teils wassergefährdend und
gesundheitsschädlich. Die Container enthielten überdies noch feste
Reinigungsrückstände.

5

Der Antragsgegner gab dem Antragsteller nach Anhörung auf, die auf der Freifläche
rechts neben dem Betriebsgebäude gelagerten Behälter mit Reinigungsrückständen bis
zum 4. März 2004 zu entsorgen und dies nachzuweisen. Gleichzeitig drohte er die
Ersatzvornahme an und gab 60.000,-- Euro als voraussichtliche Kosten an. Die
sofortige Vollziehung wurde angeordnet und eine Gebühr in Höhe von 1.000,-- Euro
festgesetzt. Der Antragsgegner stützte sich auf §§ 21, 27 KrW-/AbfG. Hiergegen erhob
der Antragsteller unter dem 10. Februar 2004 Widerspruch, über den noch nicht
entschieden ist.

6

Am 12. Februar 2004 hat der Antragsteller um die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht.

7

Er trägt vor, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht
ersichtlich sei, weil die Gründe formelhaft seien und eine konkrete Gefahr nicht belegen
könnten. Außerdem wisse der Antragsgegner bereits seit zwei Jahren von den
Rückständen. Weiterhin sei seine Heranziehung ermessensfehlerhaft, weil der Betrieb
bereits am 28. Februar 2002 stillgelegt worden sei. Die Grundstückseigentümerin und
Vermieterin müsse herangezogen werden. Handlungsstörer sei er nicht, weil er lediglich
ein sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter gewesen sei. Des weiteren
sei Masseunzulänglichkeit von ihm angezeigt worden, sodass seine Inanspruchnahme
zur Gefahrbeseitigung ineffektiv sei. Überdies habe er hinsichtlich der Sachen der
Schuldnerin auf dem Grundstück gegenüber der Grundstückseigentümerin eine
Freigabeerklärung abgegeben. Darüber hinaus stünden die Behälter noch in
Fremdeigentum, nämlich dem der anliefernden Drittfirmen.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
10. Februar 2004 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 3. Februar 2004 wiederherzustellen.

10

Der Antragsgegner beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Er hält ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit für gegeben. Denn
die draußen befindlichen Transportbehälter seien nicht für die Dauerlagerung geeignet,
sondern nur kurzzeitige Zwischenlagerung. Die darin befindlichen Stoffe seien
wassergefährdend. Es sei mit der Korrosion der Behälter und dem Auslaufen der Stoffe
zu rechnen. Zur Auswahl des Antragstellers und nicht der Grundstückseigentümerin
habe sich der Antragsgegner „unter Zurückstellung gewisser Bedenken"
entschlossen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin
und des Insolvenzgerichts (Amtsgericht Wuppertal Az 000 IN 00/00) und des
Parallelverfahrens 17 L 718/04 ergänzend Bezug genommen.

14

II.

15

Der Antrag ist zulässig und begründet.

16

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt in den Fällen wiederherstellen, in
denen der dem Widerspruch normalerweise zukommende Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1
S. 1 VwGO) durch behördliche Anordnung oder besondere gesetzliche Vorschrift nicht
eintritt.

17

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt von einer Abwägung
der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme
einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der
Abwägung, die auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage erfolgt, sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs -
gewichtig - zu berücksichtigen. Eine abschließende Klärung der sich im Hinblick auf die
Aufhebung des Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO stellenden
Rechtsfragen ist weder veranlasst noch möglich.

18

Unter Beachtung dieser Grundsätze fällt die Interessenabwägung vorliegend zu
Gunsten des Antragstellers aus. Die angegriffene Verfügung vom 3. Februar 2004
erweist sich bei überschlägiger Überprüfung auf der Grundlage des derzeitigen Sach-
und Streitstandes als formell rechtswidrig, sodass ein anerkennenswertes Interesse des
Antragsgegners am sofortigen Vollzug nicht ersichtlich ist.

19

Rechtsgrundlage für die Verfügung ist § 21 des Gesetzes zur Förderung der
Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

20

vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 69 des
Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) - KrW-/AbfG -.

21

Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen
zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts treffen.

22

Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsgegner die zuständige
Behörde in diesem Sinne ist. Zwar ist der Antragsgegner sachlich als untere
Abfallwirtschaftsbehörde nach § 34 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen

23

vom 21. Juni 1988 (GV NRW S. 250), zuletzt geändert durch Gesetz vom
9. Mai 2000 (GV NRW S. 439) - LAbfG -

24

prinzipiell für die Überwachung der Entsorgung von Abfällen zuständig. § 1 Abs. 1,
Ziff. 30.1.10, 30.1.31 Nr. 4 des Verzeichnisses der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes

25

vom 14. Juni 1994 (GV NRW S. 360), zuletzt geändert durch Verordnung vom
21. März 2000 (GV NRW S. 364) - ZustVOtU -

26

bestimmt für Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG im Rahmen der Überwachung der
Entsorgung von Abfällen

27

„durch den Erzeuger oder Besitzer im Hinblick auf die Pflichten aus §§ 5 und
11

28

im Fall des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem
BImSchG zuständig: BezReg/BA

29

im übrigen

30

zuständig: Gegenüber Kreisen und kreisfreien Städten: BezReg; im übrigen:
KrOrdB/BA".

31

Der Betrieb der automatisierten Farbcontainerreinigung ist nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Ziffer 10.21 Spalte 2 des Anhangs der
Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(4. BImSchV) genehmigungsbedürftig. Eine entsprechende erstmalige Genehmigung
nebst nachfolgender Genehmigung zur wesentlichen Änderung (Beiakte 17 L 460/04
Heft 1 Bl. 113) wurde der Firma D vom Staatlichen Umweltamt E auch erteilt. Die zu
entsorgenden Reststoffe sind auch beim Betrieb der genehmigungsbedürftigen Anlage,
nämlich bei der Farbcontainerreinigung angefallen und haben so die Pflichten des § 11
KrW-/AbfG zur Entstehung gebracht.

32

An der Zuständigkeit der Bezirksregierung zur Überwachung der grundlegenden
abfallrechtlichen Pflichten ändert auch die Stilllegung der Anlage nichts. Eine
Begrenzung der Zuständigkeit auf genehmigungsbedürftige Anlagen, die sich noch im
laufenden Betrieb befinden, mit der Folge, dass die Zuständigkeit der Bezirksregierung
bei der Betriebseinstellung entfällt, dürfte der Vorschrift nicht zu entnehmen sein. § 5
Abs. 3 Nr. 3 BImSchG unterstellt die Erfüllung abfallrechtlicher Pflichten durch den
Anlagenbetreiber weiterhin dem Bundes-Immissionsschutzgesetz als nachwirkende
Pflicht nach erfolgter Betriebseinstellung. Sie gehört zum „Anlagenbetrieb" im
untechnischen Sinne. Dementsprechend wird in der Literatur zu der abfallrechtlichen
Zuständigkeitsnorm ausgeführt:

33

„Die Einhaltung der Erzeuger-, Besitzerpflichten nach §§ 5 und 11 KrW-/AbfG
obliegt bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG der
BezReg."

34

Wender, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
Loseblatt (Stand: 1. März 2003), § 63 Rn. 36 Spiegelstrich 1.

35

Die Einhaltung der sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Pflichten trifft den
Anlagenbetreiber zeitlich während der gesamten Existenz der Anlage, d. h. von der
Errichtung, über den Betrieb bis zur beendeten Stilllegung. Hinsichtlich der letzten
Phase sind auch nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG noch möglich,

36

vgl. Jarass, BImSchG, 5. Aufl. (2002) § 5 Rn. 113.

37

Die Pflichten des § 5 Abs. 3 BImSchG sind vom Gesetzgeber mit Bedacht so
ausgestaltet, dass die Einstellung in diesem Sinne die Phase vom Beginn der
Betriebsbeendigung bis zu etwaigen Aufräumarbeiten des Betriebsgeländes
umfasst,

38

BT-Drs. 13/6701 S. 47.

39

Fällt der Anlagenbetreiber in Insolvenz, muss der Insolvenzverwalter für die
Einhaltung der Nachsorgepflichten des § 5 Abs. 3 BImSchG sorgen,

40

vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 20. März 1996 - NVwZ
1998, 308 zur Konkursordnung,

41

sodass die abfallrechtlichen Pflichten „im Fall des Betriebs" der
genehmigungsbedürftigen Anlage entstehen bzw. entstanden sind.

42

Eine Auslegung in dem Sinne, dass mit der Formulierung „im Fall des Betriebs" nur
gemeint ist „bei laufendem Betrieb", gibt bereits der Wortsinn nicht her. Zwar
differenziert das Bundes-Immissionsschutzgesetz nach Errichtung, Betrieb und
Stilllegung. Dass diese immissionsschutzrechtliche Differenzierung im abfallrechtlichen
Zuständigkeitszusammenhang nicht gemeint sein kann, ergibt sich schon aus der
Wortwahl „im Fall" anstelle von „beim Betrieb". Eine andere Auslegung würde unsinnige
Ergebnisse heraufbeschwören: Wäre die Bezirksregierung nur beim laufenden Betrieb
zuständig, müssten die abfallrechtlichen Überwachungszuständigkeiten mehrmals
wechseln. Während der Errichtungsphase wären die Kreisordnungsbehörden zuständig,
während des Betriebs die Bezirksregierung und ab der Stilllegungsphase wieder die
Kreisordnungsbehörden. Hierdurch käme es zu erheblichen Effizienzverlusten, wenn
man bedenkt, dass die Nichtbeachtung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten - wie hier -
gerade in der Endphase eines im Aufgeben begriffenen Betriebs besonders nahe liegt
und die Pflichtverletzung von der auslaufenden Betriebsphase in die Stilllegungsphase
übergeht. Müsste hier die Behördenzuständigkeit wechseln, könnte die vorwiegend
ordnungsrechtlich geprägte Abfallentsorgungsüberwachung nicht wirkungsvoll
stattfinden. Der Gedanke der Behördenkontinuität gilt nicht nur für das Abfall- bzw.
Immissionsschutzrecht, sondern durchzieht nach ihrem § 3 die gesamte ZustVOtU.

43

Aus systematischen Erwägungen spricht für die Überwachungszuständigkeit der
Bezirksregierung, dass den Kreisordnungsbehörden bei genehmigungsbedürftigen
Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nur in wenigen einzeln aufgeführten
Ausnahmefällen die sachliche Zuständigkeit zukommt (Ziff. 10.1.5, 10.1.8), ansonsten
aber die allgemeine Überwachungstätigkeit unmittelbar den staatlichen Behörden
obliegt.

44

Ob die fehlende Zuständigkeit des Antragsgegners zur Nichtigkeit der
Ordnungsverfügung oder bloß zu deren Rechtswidrigkeit führt, muss im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht entschieden werden, weil ein anerkennenswertes
öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug auch eines nur (formell) rechtswidrigen
Verwaltungsakts nicht erkennbar ist.

45

Die sich in materieller Hinsicht stellende Frage, ob der Antragsgegner
ermessensfehlerfrei eine Ordnungsverfügung gegen den Antragsteller und den
ehemaligen Geschäftsführer der Firma D erlassen konnte, nachdem er sich hierzu
vertraglich gegenüber der ebenfalls grundsätzlich ordnungspflichtigen
Grundstückseigentümerin verpflichtet hatte, kann offen bleiben. Der zwischen dem
Antragsgegner und der Grundstückeigentümerin geschlossene Vertrag dürfte für die
zuständige Bezirksregierung rechtliche Wirkungen nicht entfalten. Grundsätzliche
Bedenken gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen nach der
obergerichtlichen Rechtsprechung nicht. Das dürfte auch bei erfolgter
Freigabeerklärung oder Masseunzulänglichkeit gelten. Diese Rechtsfragen müssen
aber nicht entschieden werden,

46

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
31. August 2001 - 20 B 1115/01 und 20 B 1138/01; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 20 B 1261/01 (alle n.
v.).

47

Unerheblich ist aus demselben Grund auch die Frage, ob die Nichtheranziehung der
Grundstückseigentümerin, welche durch die Verbringung einer Anzahl von Behältern auf
das Außengelände die Gefahr (mit-)verursacht haben dürfte, welche den Antragsgegner
zum Einschreiten bewog (Korrosionsgefahr der Transportbehälter), ermessensfehlerfrei
hinsichtlich der Adressatenauswahl war.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ergibt sich aus § 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG; es handelt sich um die Hälfte der voraussichtlichen Ersatzvornahmekosten
(Schriftsatz des Antragsgegners vom 26. März 2004 in 17 L 718/04) zuzüglich der festgesetzten
Gebühr.