Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-13, Aktenzeichen 17 K 4897/02
ECLI:DE:VGD:2004:0113.17K4897.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erstrebt für die bei ihr anfallenden Gipsabfälle aus der
Rauchgasentschwefelung eine andere Schlüsselnummer nach der Abfallverzeichnis-
Verordnung bzw. die Einstufung der Abfälle als ungefährlich.

3

Die Klägerin betreibt in L eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage. Bei
der Reinigung der Verbrennungsabgase vom entstandenen Schwefeldioxid entsteht
Abfall, der im Wesentlichen aus Gips besteht. Auf ihren Antrag hin erließ die
Beklagte am 13. Dezember 1999 einen immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheid mit Nebenbestimmungen. In der Nebenbestimmung 6.8.1.1
(GA Bl. 107) ist geregelt:

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C) Gips aus der Gipsentwässerung (BE 20), gewonnen aus dem
Reaktionsprodukt der SO2-Wäscher der drei Rauchgasreinigungslinien
durch Entwässerung und Feingipsabscheidungen - EAK 190107.

5

D)

6

Die Nebenbestimmung 6.8.3.2 (GA Bl. 114) lautet:

7

Der aufbereitete Gips (Grobfraktion) ist im Rahmen einer Verwertung oder
Beseitigung unter der EAK-Nr 190107 (feste Abfälle aus der Gasreinigung) zu
führen.

8

Die Klägerin erhob u. a. gegen diese Nebenbestimmungen Widerspruch. Den
begründete sie damit, dass ihr vorliegende Analysen zeigten, dass der Gips
ungefährlich sei und die Zuweisung der Schlüsselnummer 190107 die Regelungen
des § 41 Abs. 1, 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht beachte.
Vielmehr meint sie, der anfallende Gips müsse der Schlüsselnummer 190199
zugeordnet werden. Die Beklagte stützte sich demgegenüber auf die
Zuordnungssystematik der Schlüsselnummern und wies den Widerspruch insofern
mit Teilwiderspruchsbescheid vom 26. Juni 2002 zurück.

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Am 24. Juli 2002 hat die Klägerin Klage erhoben.

10

Sie wiederholt und vertieft die im Widerspruchsverfahren vorgetragenen
Argumente.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 13.
Dezember 1999 und den hierzu ergangenen
Teilwiderspruchsbescheid vom 16. Juni 2002 insofern
aufzuheben und abzuändern, als

13

I.

14

1. in der Nebenbestimmung 6.8.1.1 c) dem anfallenden Gips
die Schlüsselnummer 190107 an Stelle von 190199
zugeordnet ist

15

2.

16

3. die Nebenbestimmung 6.8.3.2 aufzuheben,

17

4.

18

hilfsweise,

19

die Schlüsselnummer 190199 statt 190107 zuzuordnen,

20

II.

21

hilfsweise,

22

die Beklagte zu verpflichten, den anfallenden Gips als nicht
gefährlich einzustufen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie ist der Ansicht, die Klägerin habe die Ungefährlichkeit des Gipses nicht
nachgewiesen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage hat weder in der Haupt- noch in den Hilfsanträgen Erfolg.

29

Soweit der Genehmigungsbescheid hinsichtlich seiner Nebenbestimmungen
6.8.1.1 und 6.8.3.2 angefochten ist, erweist er sich als rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, weil sie keinen Anspruch auf die Zuordnung der
beantragten Schlüsselnummer hat, § 113 Abs. 5 S. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung

30

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im
Folgenden: VwGO.

31

Die angegriffenen Nebenbestimmungen finden als Auflagen ihre rechtliche
Grundlage in § 12 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und
ähnliche Vorgänge

32

(Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl I S. 880), geändert durch Art. 1 Nr. 1
des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1550) in der Fassung des Art. 2 Nr. 8
des Gesetzes vom 27.7.2001 (BGBl I S. 1950).

33

Danach kann die Genehmigung mit Auflagen verbunden werden, soweit dies
erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. § 6 Abs. 1 BImSchG setzt u. a.
voraus, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Gemäß
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG müssen die beim Anlagenbetrieb anfallenden Abfälle
möglichst vermieden, ansonsten verwertet oder schadlos beseitigt werden. Zwar ist
die Regelungsreichweite des Bundes-Immissionsschutzgesetzes grundsätzlich auf
den Bereich der Anlage beschränkt. Der Anlagenbetreiber muss jedoch alle
notwendigen Vorbereitungen treffen, damit die beim Betrieb anfallenden Abfälle
rechtmäßig verwertet oder beseitigt werden können.

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BT-Drs. 14/4599 S. 127 li. Sp.: ?Bei Abfällen, die die Anlage verlassen und
außerhalb der Anlage verwertet oder beseitigt werden sollen, hat der
Anlagenbetreiber alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um zu
gewährleisten, dass Abfälle nach den einschlägigen Vorschriften ordnungsgemäß
verwertet bzw. ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt
werden können. Soweit Dritte die Verwertung oder Beseitigung durchführen sollen,
hat der Betreiber zum Beispiel geeignete Verträge zu schließen, bei denen die
Bonität des Vertragspartners gewährleistet ist, und die vertraglichen Rechte zu
nutzen."

35

Zur Vorbereitung der ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Entsorgung - etwa
durch entsprechende Vertragsgestaltung - ist es erforderlich, dass den Abfällen die
richtige Abfallschlüsselnummer zugeordnet wird. Diese Zuordnung obliegt auch dem
Anlagenbetreiber als Abfallerzeuger. Die Zuordnung ist erforderlich, weil eine
Abfallverwertungs- und Beseitigungsanlage nur solche Abfälle annehmen darf, für
die sie zugelassen ist. Die Zulassung der Abfallentsorgungsanlagen bedient sich
aber ihrerseits der europarechtlich vorgegebenen Abfallschlüsselnummern. Wird die
Abfallschlüsselnummer bereits in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
zugeordnet, werden Unsicherheiten bei der Schlüsselnummernvergabe, welche bei
jedem neuen Abfallentsorger entstehen könnten, vermieden und so ein Beitrag zur
ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Entsorgung im Vorfeld geleistet.

36

Die Beklagte hat mit der Schlüsselnummer 190107 der Abfallverzeichnis-
Verordnung für den anfallenden Gips die richtige Zuordnung vorgenommen. Die
Zuordnung der Abfallschlüssel richtet sich nach der Verordnung über das
Europäische Abfallverzeichnis

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(Abfallverzeichnis-Verordnung- AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl I S.
3379), zuletzt geändert durch Art. 2 VersatzVO-EinführungsVO vom 24. Juli 2002
(BGBl I S. 2833).

38

Nach § 1 der AVV wird durch die Abfallverzeichnis-Verordnung sowohl die
Bezeichnung des Abfalls (Art und sechsstelliger Schlüssel, § 2 AVV) als auch seine
Überwachungsbedürftigkeit (die Kennzeichnung eines Sternchens (*) hinter dem
sechsstelligen Schlüssel bezeichnet die besonders überwachungsbedürftigen Stoffe)
festgelegt. Wie die Abfallbezeichnung durch den Abfallschlüssel zu erfolgen hat,
ergibt sich aus § 2 Abs. 2 AVV und den Vorgaben der Einleitung des
Abfallverzeichnisses, welche nach dieser Norm einzuhalten sind. Mit der Ziffer 19 ist
das richtige Kapitel, nämlich ?Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen" gewählt, mit der
weiteren Ziffer 01 die richtige Untergruppe ?Abfälle aus der Verbrennung von
Abfällen" und schließlich die richtige Endziffer 07, nämlich ?feste Abfälle aus der
Abgasbehandlung". Die von der Klägerin beantragte Endziffer 99 ?Abfälle anderweitig
nicht genannt" kommt wegen der Nennung in der Endziffer 07 nicht in Betracht.

39

Die Klägerin meint, der Abfallschlüssel sei nicht ?passend" im Sinne der Ziffer 2 b
der Einleitung zum Abfallverzeichnis, weil die Abfälle nicht gefährlich und deswegen
nicht besonders überwachungsbedürftig seien. Dazu stützt sie sich auf § 41 Abs. 1
des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

40

(KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert
durch Art. 69 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322),

41

auf welchem u. a. der Erlass der Abfallverzeichnis-Verordnung beruht.

42

Diese Verordnungsermächtigung führt jedoch nicht dazu, dass die Zuordnung
der Abfallschlüsselnummer fehlerhaft erfolgt ist. Die Zuordnung nach
Abfallschlüsselnummern dient einer europaweit einheitlichen Klassifizierung und
möglichst eindeutigen Benennung von Abfällen. Der nationale Verordnungsgeber hat
das (neue) Europäische Abfallverzeichnis

43

Entscheidung der Kommission 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 (ABl. Nr. L 226
S. 3)

44

durch die Abfallverzeichnis-Verordnung lediglich durch wörtliche Übernahme in
deutsches Recht transformiert. Eine abweichende Auslegung anhand von nationalem
Recht verbietet sich deswegen,

45

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1.02, in: DVBl
2003, 743 (744).

46

Da die Nebenbestimmung 6.8.3.2 keinen hiervon sachlich abweichenden Inhalt
hat, war die Klage gegen sie aus den gleichen Gründen als unbegründet
abzuweisen.

47

Der zweite Hilfsantrag ist unzulässig. Der Antrag, die Abfälle als ungefährlich
einzustufen, ist unzulässig, weil die Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung
lediglich die Zuordnung der Abfallschlüsselnummer 190199 an Stelle von 190107
beantragt hatte. Der Antrag, die fehlende Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 3 S. 1 AVV
festzustellen, ist von der Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung nicht gestellt
worden, sodass es jedenfalls an dem nach § 68 VwGO erforderlichen Vorverfahren
fehlt. Eine Auslegung des Antrags gegen seinen klaren Wortlaut kam nicht in
Betracht, weil es sich nicht lediglich um eine Formulierungsfrage handelt, sondern
einen gänzlich unterschiedlichen Streitgegenstand.

48

Selbst wenn der zweite Hilfsantrag zulässig wäre, wäre er jedenfalls
unbegründet. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AVV kann die zuständige Behörde Abfälle, die
nach der AVV - durch ein Sternchen (*) gekennzeichnet - als gefährlich eingestuft
sind, als ungefährlich einstufen, wenn der Abfallbesitzer nachweist, dass der Abfall
keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften
(Gefährlichkeitskriterien) aufweist. Den Nachweis der Ungefährlichkeit der
anfallenden Gipsanfälle, welcher erst der Beklagten einen Ermessensspielraum zur
Frage der Anerkennung der Abfälle als ungefährlich eröffnen würde, ist von der
Klägerin nicht geführt worden. Die Klägerin hat zwar Unterlagen über eine
Beprobung im Zuge der Rückführung von Kesselstäuben vorgelegt, diese können
den von § 3 Abs. 3 S. 1 AVV verlangten Nachweis der Ungefährlichkeit aber nicht
erbringen.

49

Das Abfallverzeichnis nimmt notwendigerweise Typisierungen vor. Bei den
Abfällen, die in einer Abfallverbrennungsanlage wie derjenigen der Klägerin anfallen,
hat der Verordnungsgeber festgelegt, dass die festen Abfälle aus der
Abgasbehandlung prinzipiell gefährlich und damit besonders überwachungsbedürftig
sind. Diese Einstufung ist angesichts der hochwertigen Schutzgüter, denen das
Abfallrecht verpflichtet ist, nicht zu beanstanden. Von dieser starren Regelung erlaubt
§ 3 Abs. 3 S. 1 AVV Ausnahmen im Einzelfall, wenn der Abfallbesitzer die
Ungefährlichkeit seiner speziellen Abfälle nachweist. Da die fehlende Gefährlichkeit
jedoch nur allgemein für alle Abfälle des Abfallbesitzers, die unter die jeweilige
Schlüsselnummer fallen, ausgesprochen werden kann, kann der Nachweis der
Ungefährlichkeit nur als erbracht angesehen werden, wenn der Abfallbesitzer - im
Rahmen des praktisch Möglichen - belegt, dass alle bei ihm unter der jeweiligen
Schlüsselnummer anfallenden Abfälle ungefährlich im Sinne des § 3 Abs. 3 S. 1 AVV
sind. Dem Abfallbesitzer ist insofern von § 3 Abs. 3 S. 1 AVV eine besondere
Darlegungs- und Nachweislast auferlegt, wenn er eine Ausnahme von der allgemein
geltenden Regel erreichen will.

50

Dieser Darlegungs- und Nachweislast genügt der Sachvortrag der Klägerin nicht.
Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass alle Abfallzusammensetzungen, die in
ihrer Anlage verbrannt werden, einen als ungefährlich einzustufenden Gips in der
Abgasreinigung erzeugen. Einen solchen Nachweis musste sie aber erbringen, da
sie auch für alle Abfallzusammensetzungen die Einstufung als ungefährlich erstrebt.
Die Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage der Klägerin darf eine Vielzahl von
Abfallarten annehmen,

51

vgl. Anlage 5 zum Genehmigungsbescheid vom 13. Dezember 1999, Beiakte
Heft 4 vor Trennlasche 0.

52

Darunter befinden sich dreizehn Abfallarten, die als gefährlich eingestuft sind.
Die Klägerin hat trotz eines Hinweises des Gerichts und den zutreffenden Einwänden
der Beklagten im Verfahren, dass in der klägerischen Anlage die unterschiedlichsten
Abfälle verbrannt werden und die bisher eingereichten Unterlagen deswegen nicht
ausreichend sind, nicht nachgewiesen, dass die Ungefährlichkeit für alle verbrannten
Abfallzusammensetzungen gilt. Auch den übrigen Einwänden der Beklagten, welche
sich gegen die angewandten Analysemethoden im Einzelnen richten, ist die Klägerin
nicht entgegengetreten.

53

Die Kammer befindet sich insofern in Übereinstimmung mit dem Arbeitsentwurf
einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische
Abfallverzeichnis vom 23. September 2003. Danach können bestimmte Abfallarten,
welche von der Abfallverzeichnis-Verordnung als gefährlich eingestuft sind, nach den
Kriterien so genannter Spiegeleinträge abweichend als ungefährlich eingestuft
werden. Gleichzeitig besteht eine Liste der stets gefährlichen Abfallarten, also
solcher Abfallarten, bei denen es regelmäßig ausscheidet, sie gegen die
Standardvorgabe der Abfallverzeichnis-Verordnung als ungefährlich einzustufen. Die
bei der Klägerin anfallende streitgegenständliche Abfallart 190107 ist in diese Liste
der stets gefährlichen Abfallarten aufgenommen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung.