Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 12 A 1374/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.12A1374.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie keine tatsächlichen Umstände
darlegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der Kläger
auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Satz 1
Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die
entscheidungserheblichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten - hier namentlich
den Vortrag, dass die Kläger zu 2. - 4 . ca. 7 Wochen vor Ausreise der Klägerin zu 1.
einen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz unter Hinweis auf
den der Klägerin zu 1. bereits erteilten Aufnahmebescheid gestellt haben - zur
Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das ist hier erfolgt. Mit der
Anhörungsrüge werden lediglich die Würdigung, die der am 17. März 1997
eingegangene Aufnahmeantrag seitens ders Senates erfahren hat, und die darauf
gestützten rechtlichen Schlussfolgerungen angegriffen. Das gilt auch insoweit, als
der Senat bei der Bewertung der besagten Antragstellung keineswegs ersichtlich
übersehen hat, dass nach Seite 2 des Antragsformulars "Ehegatte und/oder ledige
Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG die Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid beantragen"; diese rechtliche Einordnung zielte offenkundig auf
das Verhältnis des auf Seite 1 des Antragsformulars unter III. und IV. aufgeführten
Personenkreises zu der unter II. aufgeführten Aufnahmebewerberin ab, nicht aber
auf das Verhältnis zu der unter V. auf Seite 2 des Antragsformulars als Inhaberin
eines Aufnahmebescheides angegebenen Klägerin zu 1. Mit der Anhörungsrüge
kann aber nicht bloß die rechtliche Diskussion über die Annahme einer zu
berücksichtigenden Antragstellung auch einer - auf eine gemeinsame Ausreise
gerichteten - Einbeziehung in den der Klägerin zu 1. erteilten Aufnahmebescheid
rechtzeitig vor deren Ausreise und über die sich aus einer entsprechenden Wertung
ergebenden weiteren Schlussfolgerungen wiedereröffnet werden. Die Gehörsrüge
dient nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht,
sondern allein der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer
unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der
Verfahrensbeteiligten; das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG begründet
hingegen keinen Anspruch auf ein bestimmtes - von einem Verfahrensbeteiligten für
allein richtig gehaltenes - Ergebnis,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

5

- 5 B 89.05 -,

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und schützt namentlich nicht davor, dass das Gericht dem Sachverhalt in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus Sicht der Beteiligten richtige Bedeutung
beimisst.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, juris, m. w. N.

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Dementsprechend vermögen die Kläger die Wertung des Senates, dass der
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zukommt und sie keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, nicht im Wege der Anhörungsrüge damit anzugreifen,
dass sie die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der durch den Rechtsstreit
aufgeworfenen Probleme anders einschätzen als der Senat. Auch insoweit lässt der
Rügevortrag der Kläger nicht darauf schließen, dass der Senat bei seiner
Rechtsfindung von den Klägern vorgetragene entscheidungsrelevante Fakten
ignoriert hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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