Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-24, Aktenzeichen 16 A 5005/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1024.16A5005.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht greifen. Der
Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder auf ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu
schließen.

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Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, die Annahme des
Verwaltungsgerichts nachhaltig zu erschüttern, die hier
greifende Umstellung der Förderungsart auf verzinsliches
Bankdarlehen für die Fallgruppe des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Senat ist vielmehr mit
dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das
18. BAföG-ÄndG bewirkte übergangslose Umstellung der
Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen
verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung
für den Fall eines vor Inkraft-treten des Gesetzes vollzogenen
Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April
2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 =
NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 =
FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf
Beschluss vom 15. Juni 1998
- 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS
1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17
= Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 18,

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auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG übertragen lassen. Rechtlicher
Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist
unter Rückwirkungsgesichtspunkten der noch nicht abschlossene
Vorgang des Studiums und seiner Finanzierung, nicht dagegen
die in die Ausbildung als Gesamtvorgang eingebettete
anfängliche Entscheidung für die Durchführung einer "weiteren"
Ausbildung, so dass der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und
ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebote
während des laufenden Studiums dessen Förderungsbedingungen
ändern konnte. Als ausreichender sachlicher Grund ist insoweit
die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen,
für alle Ausbildungszeiten an Ausbildungsstätten des
Tertiärbereichs jenseits der notwendigen Zeit
(Förderungshöchstdauer) für eine Erstausbildung
Förderungsbeträge grundsätzlich in Form von Bankdarlehen nach
§ 18c BAföG zu erbringen und für dieses Mehr an
Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer
Eigenbeteiligung vorzusehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom
28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ
1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

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Insoweit greift die Erwägung Platz, dass es dem Gesetzgeber
angesichts begrenzter Haushaltsmittel frei steht, durch eine
Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu
schaffen.

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So auch BVerwG, Beschluss vom
15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit
Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom
14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -,
BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ
1998, 413.

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Dass Förderungen weiterer Ausbildungen nach § 7 Abs. 2
Satz 2 BAföG nur höchst selten auftretende Ausnahmefälle
darstellen und deshalb für sich gesehen zu der beabsichtigten
Umschichtung von Haushaltsmittel kaum merklich beitragen
können, konnte im Rahmen der Abwägung zwischen dem Vertrauen
des Einzelnen auf den Fortbestand einer bestimmten Regelung
einerseits und dem Wohl der Allgemeinheit andererseits, wie
sie bei einer unechten Rückwirkung zu erfolgen hat,

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vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom
10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -,
BVerfGE 71, 255 (273),

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vernachlässigt werden. Denn der Gesetzgeber hat alle
Zweitausbildungen des § 7 Abs. 2 BAföG, soweit sie nicht mit
dem Zweiten Bildungsweg zusammenhängen (Satz 1 Nr. 4) oder
Absolventen von Berufsfachschulen und Fachschulen, deren
Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt,
betreffen (Satz 1 Nr. 5), zu Recht als einheitliche Gruppe mit
dementsprechend größerem Aufkommen von Förderungsmitteln
betrachten können. Im Übrigen entzieht es sich der
richterlichen Nachprüfung, ob der Gesetzgeber die Situation in
jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und die einzelnen
Maßnahmen ausgewogen vorgenommen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 C 116.97 -, aaO. mit Hinweis
auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober
1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

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Dem betroffenen Studierenden bleibt auf alle Fälle eine
Ausbildungsförderung erhalten, die eine Beendigung des
Studiums ohne Verringerung des monatlich verfügbaren
Geldbetrages ermöglicht. Weder Art. 12 Abs. 1 GG noch dem in
Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten
Sozialstaatsprinzip lässt sich ein Rechtsanspruch auf
Förderung einer förderungsfähigen Ausbildung in Form
verlorener Zuschüsse und zinsloser Darlehen entnehmen. Der
Sozialstaatsgrundsatz verpflicht den Staat lediglich, die
Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner
Bürger zu schaffen. Jenseits dieser Grundpflicht zur sozialen
staatlichen Sicherung der Menschenwürde steht es in der
Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe
unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer
gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll;
dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

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So zur Fallgruppe
"Fachrichtungswechsel": OVG NRW, Urteil
vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -,
FamRZ 1997, 1400 mit Hinweis auf
BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1990
- 5 B 104.89 -, Buchholz 436.36 § 17
BAföG Nr. 13.

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Dieser ist nicht dadurch verletzt, dass von denjenigen,
denen der Staat trotz einer abgeschlossenen Erstausbildung und
häufig bereits fortgeschrittenen Alters noch eine "weitere"
Ausbildung ermöglicht, eine größere Eigenbeteiligung erwartet
wird. Vor dem Hintergrund, dass das
Bundesausbildungsförderungsgesetz die Ausbildung als Basis für
den späteren beruflichen Erfolg und die existenzielle
Sicherheit des Geförderten gewährleisten will, fällt es bei
der gebotenen typisierenden und generalisierenden Betrachtung
auch in den Risikobereich des die Ausbildungswahl treffenden
Auszubildenden, ob er die geforderte Eigenbeteiligung mittels
der erworbenen beruflichen Qualifikation dann auch
erwirtschaften kann. Den Geförderten von diesem Risiko zu
Lasten der Allgemeinheit frei zu stellen, besteht kein
zwingender Anlass, zumal der von der Deutschen Ausgleichsbank
erstellte und für ein Darlehen nach § 18c BAföG verwandte
Rahmendarlehensvertrag,

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Vgl. Anlagen zur den Rundverfügungen
des Landesamtes für
Ausbildungsförderung vom 30. August
1996 - 2.11.00 - 92/96 - und vom
1. August 1997 - 2.11.00 - 86/97 -,

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in Ziffer 2.5 bei eventuellen Zahlungsschwierigkeiten des
Darlehensnehmers Stundungsmöglichkeiten vorsieht und bei
Zahlungsschwierigkeiten des Darlehensnehmers gemäß § 59 BHO
die Möglichkeit der Stundung, Niederschlagung oder des
Erlasses besteht, wenn die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag
gemäß § 18c Abs. 10 BAföG auf den Bund übergegangen sind.

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So schon OVG NRW, Urteil vom
28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, aaO.

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Zu Unrecht macht der Kläger auch eine gegen Art. 3 Abs. 1
GG verstoßende Ungleichbehandlung der Fälle des § 7 Abs. 2
Satz 2 BAföG mit denen des Fachrichtungswechsels aus
unabweisbarem Grund nach § 17 Abs. 3 Satz 2 iVm § 7 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BAföG geltend. Als ausreichendes sachliches
Unterscheidungskriterium drängt sich jedenfalls auf, dass bei
einer Förderung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG bereits eine
erste Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG erfolgreich
abgeschlossen worden sein muss, während bei einem Abbruch oder
einem Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BAföG die vorangegangene Ausbildung gerade noch nicht
beendet worden ist. Der Auszubildende wird im Falle des § 7
Abs. 2 Satz 2 BAföG mit der Chance einer zusätzlichen
Berufsqualifikation über den Grundanspruch aus § 7 Abs. 1
BAföG hinaus gefördert, während auch die Förderung einer
anderen Ausbildung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG
lediglich dem Erreichen des Grundziels wenigstens einer
berufsqualifizierend abgeschlossenen Ausbildung dient.
Regelmäßig ist für eine vorausgegangene vollständige
Erstausbildung auch ein deutliches Mehr an staatlich
vorgehaltener und finanzierter Ausbildungskapazität in
Anspruch genommen worden als bei einer nicht zu Ende geführten
Ausbildung. Die sich danach bei typisierender Betrachtung
ergebende Privilegierung im Falle der Förderung einer
"weiteren" Ausbildung auch in der Konstellation des § 7 Abs. 2
Satz 2 BAföG rechtfertigt dann aber auch eine höhere
Selbstbeteiligung des Auszubildenden als im Fall der Förderung
einer anderen Ausbildung nach Fachrichtungswechsel aus
unabweisbarem Grund.

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Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erfolgen. Eine
Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

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Es mag dahinstehen, ob der Kläger im Sinne einer
ausreichenden Darlegung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
insoweit überhaupt nicht nur Bedenken aufgezeigt, sondern sie
auch in hinreichend konkrete und substantiierte Rechtsfragen
gekleidet hat. Hinsichtlich der behaupteten Ungleichbehandlung
ist die Problematik jedenfalls rechtlich so eindeutig, dass
sich schon deshalb keine Klärungsbedürftigkeit annehmen lässt.
Die Frage, ob das 18. BAföG-Änderungsgesetz in den Fällen
einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG gegen
den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und
Rückwirkungsverbotes verstößt, stellt sich nicht in ihrer
Allgemeinheit, sondern nur - mit Blick auf die Inkrafttretens-
und Übergangsregelung in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
18. BAföG-ÄndG - hinsichtlich vor Inkrafttreten der
Neuregelung bereits aufgenommener "weiterer" Ausbildungen.
Insoweit handelt es sich um eine nur vorübergehend für eine
Gruppe von Altfällen auftretende Problematik, deren Anzahl
wegen des auch vom Kläger eingeräumten Seltenheitscharakters
der Fälle des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG verschwindend gering
sein dürfte. Ausgelaufenes Recht kann aber nur in
Ausnahmefällen Gegenstand einer rechtsgrundsätzlichen Klärung
sein.

23

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
BVerwG zur entsprechenden
Zulassungsregelung für die Revision,
etwa Beschluss vom 20. Dezember 1995
- 6 B 35.95 -, Buchholz 310 § 132
Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.

24

Dass eine Berufungsentscheidung hier dennoch ausnahmsweise
dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu
erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, hat
der Kläger nicht hinreichend dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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