Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-26, Aktenzeichen 6 A 3010/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1126.6A3010.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.674,10 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf Erstattung
der Kosten für das ihm am 5. November 2002 implantierte Hörgerät, weil das zuständige
Polizeiausbildungsinstitut C. mit Schreiben vom 11./12. Juni 2002 sowie mit der
Kostenübernahmeerklärung vom 17. Juni 2002 eine entsprechende Zusicherung im Sinne des
§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW abgegeben habe. Die darin verwendete Formulierung
"Kosten für die Implantation eines Hörgeräts" erfasse nicht lediglich die ärztliche Tätigkeit im
Rahmen der Operation, sondern auch die Materialkosten des Implantats. Dieses Verständnis
bestätige sich bei Auslegung der Erklärung aus der maßgeblichen Sicht des Klägers. Dieser
habe in seinem Antrag ausdrücklich auf die Implantation der "Hörgerätetechnik" hingewiesen
und ein ärztliches Attest vorgelegt, wonach ein "implantierbares Hörgerät" medizinisch
indiziert sei.

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Der Einwand des beklagten Landes, der Kläger hätte aufgrund seiner speziellen, durch
Abrechnungsvorgänge in der Vergangenheit erworbenen Kenntnisse in der Polizei-
Heilfürsorge erkennen müssen, dass die Kostenübernahmeerklärung tatsächlich nur auf die
Kosten der Operation bezogen sei, stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht in
Frage. Zutreffend ist zwar, dass es für die Auslegung eines Verwaltungsaktes grundsätzlich
auf den sogenannten "Empfängerhorizont" ankommt, das heißt darauf, wie der Adressat des
Verwaltungsaktes diesen nach Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung verstehen
musste.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 11 B 14.99 -, NVwZ-RR 2000,
135.

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Das mag in besonders gelagerten Fällen auch dazu führen, dass ein nicht zweifelsfrei
abgefasster Verwaltungsakt vom Empfänger so zu verstehen ist, dass er mit dem geltenden
Recht im Einklang steht. Solche Umstände hat der Beklagte jedoch mit der Behauptung, dem
Kläger sei bekannt, dass es getrennter Anträge für das begehrte Hilfsmittel (§ 10 FHVOPol)
und die stationäre Krankenhausbehandlung (§ 6 FHVOPol) bedürfe, nicht dargelegt. Das folgt
schon daraus, dass die vom Beklagten zitierten Normen für die Notwendigkeit einer
getrennten Antragstellung nichts hergeben. Darüber hinaus ist auch kein sachlicher Grund
aufgezeigt oder sonst erkennbar, weshalb die Kostenanerkennung von
Krankenhausbehandlung und Heilmittel nicht gemeinsam beantragt werden könnten,
insbesondere wenn es sich - wie hier - um einen einheitlichen Operationsvorgang
handelt.

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Eine wirksame Rücknahme der Zusicherung nach § 48 VwVfG NRW, die dem Erfolg der
Klage entgegenstehen könnte, hat das beklagte Land mit seinem Zulassungsvorbringen nicht
dargetan. Von allem weiteren abgesehen lässt sich den §§ 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 FHVOPol
bereits nicht der vom Beklagten gezogene Schluss entnehmen, dass für eine rechtmäßige
Kostenübernahme zwei gesonderte Erklärungen durch den Polizeiarzt erforderlich sind.
Vielmehr verlangt die FHVOPol nur für Hilfsmittel zwingend die vorherige Anerkennung
durch den Polizeiarzt (vgl. § 10 Abs. 2 FHVOPol), während § 6 Abs. 2 FHVOPol bei
Krankenhausbehandlungen keine vorherige Einschaltung des Polizeiarztes vorsieht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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