Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-15, Aktenzeichen 6 A 1127/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1115.6A1127.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Bezirksregierung N. vom 6. Mai
2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
N. vom 22. August 2002 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig
vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110
v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten
Landes.

3

Am 13. Dezember 2001 brachte sie ihr zweites Kind zur
Welt. Mit Schreiben vom 10. Januar 2002 beantragte sie bei der
Bezirksregierung N. Erziehungsurlaub für die Zeit nach
Ablauf des Beschäftigungsverbots gemäß der Verordnung über
den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein-
Westfalen (MuSchVB) bis zum 12. Juli 2002. Die
Bezirksregierung N. teilte ihr daraufhin mit Schreiben vom
22. April 2002 mit, dass Lehrer bei der Wahl von Beginn und
Ende des Erziehungsurlaubs die Schulferien nicht aussparen
dürften. Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 wurde ihr sodann
Erziehungsurlaub für die Zeit vom 8. Februar 2002 bis zum 31.
August 2002, dem letzten Tag der Sommerferien 2002,
bewilligt.

4

Am 3. Juni 2002 legte die Klägerin gegen die Bewilligung
des Erziehungsurlaubs für den von ihr nicht beantragten
Zeitraum vom 13. Juli 2002 bis zum 31. August 2002
Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. August
2002 - der Klägerin am 29. August 2002 zugestellt - wies die
Bezirksregierung N. den Widerspruch unter Hinweis auf § 3
Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über den Erziehungsurlaub für
Beamte und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (ErzUV)
zurück.

5

Bereits unter dem 2. August 2002 hatte die Klägerin
weiteren Erziehungsurlaub für die Zeit vom 2. September 2002
bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2002/2003 beantragt.
Mit Bescheid vom 29. August 2002 bewilligte die
Bezirksregierung N. ihr daraufhin Erziehungsurlaub für die
Zeit vom 1. September 2002 bis zum 31. Januar 2003.

6

Die Klägerin hat am 26. September 2002 Klage erhoben.

7

Sie hat vorgetragen: Sie habe in ihrem Antrag vom 10.
Januar 2002 unmissverständlich Erziehungsurlaub nur bis zum
12. Juli 2002 beantragt. Die Bezirksregierung N. habe das
Ende des Erziehungsurlaubs eigenmächtig auf den 31. August
2002 festgesetzt. Dies sei nicht zulässig. Beginn und Ende des
Erziehungsurlaubs bestimme ausschließlich der Beamte. Dabei
stehe es ihm frei, die Zeit der Schulferien von seinem
Erziehungsurlaub auszusparen. Für angestellte Lehrer sei dies
arbeitsgerichtlich geklärt. Soweit § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV für
beamtete Lehrer etwas anderes vorsehe, sei diese Vorschrift mit
höherrangigem Recht, insbesondere mit § 16 des
Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG), nicht vereinbar.

8

Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift vom 26. September
2002 beantragt,

9

1. den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 6. Mai
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung

10

N. vom 22. August 2002 insoweit aufzuheben, als das
Ende des Erziehungsurlaubs auf den 31. August 2002 festgesetzt
worden ist,

11

2. das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung N. vom

12

6. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung N. vom

13

22. August 2002 zu verpflichten, das Ende des
Erziehungsurlaubs auf den 12. Juli 2002 festzusetzen.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen,

16

und hierzu vorgetragen: Die Aussparung von Schulferien bei
der Wahl von Beginn und Ende eines Erziehungsurlaubs sei
nach dem klaren Wortlaut von § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV
unzulässig. Diese Vorschrift sei mit höherrangigem Recht
vereinbar. Die von der Klägerin angeführte arbeitsgerichtliche
Rechtsprechung sei im Hinblick auf beamtete Lehrer nicht
einschlägig.

17

Das Verwaltungsgericht, das gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung entschieden hat, hat den Klageantrag ausgelegt als
Antrag,

18

den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 6. Mai 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August
2002 für

19

den Bewilligungszeitraum vom 13. Juli 2002 bis zum 31.
August 2002 aufzuheben.

20

Dieser Antrag sei unbegründet: Nach § 3 Abs. 1 Satz 4
ErzUV dürften Lehrer bei der Wahl von Beginn und Ende des
Erziehungsurlaubs die Schulferien nicht aussparen. Das von der
Klägerin in ihrem Antrag angegebene Ende des
Erziehungsurlaubs falle jedoch auf den Beginn der
Sommerferien 2002. Mit höherrangigem Recht sei § 3 Abs. 1
Satz 4 ErzUV vereinbar. Insbesondere verstoße diese Vorschrift
nicht gegen die §§ 15 und 16 BErzGG. Die Bestimmungen des
Zweiten Abschnitts des BErzGG, zu denen auch die §§ 15 und
16 BErzGG gehörten, seien unter systematischen
Gesichtspunkten dem Arbeitsrecht zuzuordnen. Auf Beamte
seien diese Bestimmungen nicht anwendbar. Rechtsgrundlage
für die Bewilligung von Erziehungsurlaub sei bei Beamten
allein die auf Grund des § 86 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes
(LBG) erlassene ErzUV. § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstoße auch
nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes (GG). Insbesondere sei es nicht
fürsorgepflichtwidrig, einem Lehrer die Aussparung der
Sommerferien aus dem Erziehungsurlaub zu versagen. § 3 Abs.
1 Satz 4 ErzUV ziele lediglich darauf ab, eine missbräuchliche
Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs
auszuschließen. Die von der Klägerin angeführte
arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, nach der eine
Unterbrechung des Erziehungsurlaubs während der Ferien nicht
treuwidrig sei, beziehe sich auf angestellte Lehrer und sei auf
verbeamtete Lehrer nicht zu übertragen. § 3 Abs. 1 Satz 4
ErzUV verstoße schließlich auch nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar beziehe sich diese
Vorschrift nur auf Beamte mit Lehraufgaben im Schul- und
Hochschuldienst und nicht auch auf andere Beamte. Dies sei
jedoch aufgrund der Besonderheiten bei der Festlegung der
Urlaubszeiten dieser Beamten sachlich gerechtfertigt.

21

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend: Die
Bewilligung von Erziehungsurlaub sei ein
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt. Eine über den
entsprechenden Antrag des Beamten hinausgehende
Bewilligung sei daher unzulässig. Abgesehen davon schließe § 3
Abs. 1 Satz 4 ErzUV eine Bewilligung von Erziehungsurlaub
für den von ihr beantragten Zeitraum nicht aus. Der Antrag vom
10. Januar 2002 ziele nicht auf eine "Unterbrechung" des
Erziehungsurlaubs für die Zeit der Schulferien. Er beziehe er
sich auf einen bestimmten durchgehenden Zeitraum bis zum
Beginn der Schulferien. Im Übrigen sei § 3 Abs. 1 Satz 4

22

ErzUV - wie bereits vorgetragen - mit höherrangigem Recht
ohnehin nicht vereinbar. Die ErzUV sei auf der Grundlage des §
86 Abs. 2 LBG ergangen. Nach dieser Vorschrift werde die
Landesregierung ermächtigt, die entsprechende Anwendung der
Vorschriften des BErzGG über den Erziehungsurlaub auf
Beamte durch Rechtsverordnung zu regeln. Dies bedeute, dass
die Vorschriften des BErzGG grundsätzlich inhaltsgleich auf die
Beamten zu übertragen seien. Gemäß § 16 BErzGG würden
Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs allein von den
Beschäftigten bestimmt. Dies müsse auch für beamtete Lehrer
gelten. Die diesbezüglichen Einschränkungen in § 3 Abs. 1 Satz
4 ErzUV seien von § 86 Abs. 2 LBG nicht gedeckt. Mit der
Eigenart des öffentlichen Dienstes seien sie nicht zu
rechtfertigen. Schulferien seien kein Spezifikum des
öffentlichen Dienstes. § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstoße auch
gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im
Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Es sei fürsorgepflichtwidrig und
treuepflichtwidrig, beamteten Lehrern die Aussparung der
Schulferien aus dem Erziehungsurlaub zu versagen. Für
beamtete Lehrer könne insoweit nichts anderes gelten als für
angestellte Lehrer. Anderenfalls werde gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Ein Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich im Übrigen auch daraus,
dass die Einschränkungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV nur für
Beamte mit Lehraufgaben im Schuldienst oder Hochschuldienst
gelten sollten. Für eine Schlechterstellung dieser Beamten-

23

gruppe gegenüber anderen Beamten gebe es keine sachliche
Rechtfertigung.

24

Die Klägerin beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem in diesem
Urteil formulierten Teilanfechtungsantrag zu erkennen,

26

hilfsweise:

27

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land
unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N.
vom 6. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 22. August 2002 zu verpflichten, ihr antragsgemäß
Erziehungsurlaub vom 8. Februar bis

28

12. Juli 2002 zu gewähren.

29

Das beklagte Land beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Es trägt vor: Die Klägerin habe mit ihrem Antrag vom 10.
Januar 2002 die Sommerferien 2002 bewusst ausgespart. Dies
werde insbesondere auch bei einer Zusammenschau mit ihrem
späteren Antrag vom 2. August 2002 deutlich. Der
Erziehungsurlaub sei deswegen, so wie er beantragt worden sei,
mit Blick auf

32

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV nicht genehmigungsfähig gewesen.
Den Antrag komplett abzulehnen, hätte jedoch nicht der
Interessenlage der Klägerin entsprochen. Diese habe ja
Erziehungsurlaub nehmen wollen. Aus diesem Grund und zur
Vermeidung erheblicher Rechtsunsicherheiten nach dem Ende
des Mutterschutzes am 8. Februar 2002 sei der Antrag
rechtskonform, d.h. unter Einbeziehung der Sommerferien 2002
beschieden worden. Selbst wenn eine solche über den
Antragszeitraum hinausgehende Bewilligung von
Erziehungsurlaub rechtswidrig und der Bewilligungsbescheid
deswegen insgesamt aufzuheben wäre, so hätte die Klägerin
doch jedenfalls keinen Anspruch auf Bewilligung von
Erziehungsurlaub für den von ihr gewünschten Zeitraum. Dem
stände nämlich der klare Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV
entgegen. Diese Vorschrift sei mit höherrangigem Recht
vereinbar. Insbesondere halte sich diese Vorschrift im Rahmen
des § 86 Abs. 2 LBG. Die Einschränkungen bei der Wahl des
Beginns und des Endes des Erziehungsurlaubs ließen sich auf
die Eigenart des öffentlichen Dienstes zurückführen. Lehrkräfte
im öffentlichen Dienst an Schulen und Hochschulen hätten
überdurchschnittlich lange Ferien. Ziel der Vorschrift sei es, hier
Missbrauch zu verhindern. Bei der Aussparung der Ferien bzw.
vorlesungsfreien Zeiten aus dem Erziehungsurlaub gehe es den
betreffenden Antragstellern erkennbar ausschließlich darum,
sich für die betreffende Zeit einen Besoldungsanspruch zu
erhalten, ohne arbeiten zu müssen. Vor diesem Hintergrund
diene die Vorschrift auch der Haushaltskonsolidierung. Aus dem
Umstand, dass sie für angestellte Lehrer nicht gelte, könne kein
Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
konstruiert werden. Zwischen den Arbeitsverhältnissen der
Angestellten und den Dienstverhältnissen der Beamten gebe es
grundsätzliche Unterschiede.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung N.
Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

36

Der Hauptantrag der Klägerin ist unbegründet. Der Bescheid
der Bezirksregierung N. vom 6. Mai 2002 und deren
Widerspruchsbescheid vom 22. August 2002 unterliegen nicht
der von der Klägerin beantragten Teilaufhebung. Voraussetzung
für die teilweise Aufhebung eines Verwaltungsakts nach § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO ist, dass dieser teilbar ist.

37

Vgl. hierzu und zum Folgenden das Senatsurteil vom 28.
Mai 2003 - 6 A 648/01 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 2004, 126, m.w.N.

38

In tatsächlicher Hinsicht ist der angefochtene
Bewilligungsbescheid zwar ohne weiteres teilbar; ein auf den
Zeitraum vom 8. Februar 2002 bis zum 12. Juli 2002
beschränkter Bewilligungsbescheid verlöre nicht seine
Sinnhaftigkeit. Es fehlt hier jedoch an einer Teilbarkeit im
Rechtssinne. Im Rechtssinne ist ein Verwaltungsakt nur teilbar,
wenn er auch ohne den aufzuhebenden Teil eine rechtmäßige,
von der erlassenden Behörde so gewollte selbständige Regelung
zum Inhalt hat.

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14.
März 1997 - 8 C 1.97 -, in: NVwZ-RR 1998, 45, m.w.N.; Wolff,
in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006,
Rn. 159 ff. zu § 113.

40

Für eine auf den Zeitraum vom 8. Februar 2002 bis zum 12.
Juli 2002 beschränkte Bewilligung von Erziehungsurlaub
mangelt es bereits erkennbar an einem entsprechenden Willen
des beklagten Landes. Hielte man hier einen entgegenstehenden
Willen der Behörde für unerheblich, wie es für die
Teilaufhebbarkeit von gebundenen Verwaltungsakten vertreten
wird,

41

vgl. Wolff, a.a.O., Rn. 161 zu § 113,

42

käme es darauf an, ob der verbleibende Teil des
Verwaltungsakts als rechtmäßige Regelung überhaupt hätte
erlassen werden können. Daran fehlt es hier. Eine Bewilligung
von Erziehungsurlaub nur für den von der Klägerin beantragten
Zeitraum wäre nicht rechtmäßig:

43

Für den hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum sind
die Vorschriften der ErzUV maßgeblich. Die die ErzUV
ersetzende Elternzeitverordnung (EZVO) ist erst durch Art. II
der Verordnung vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 377) am 21.
Juli 2004, also nach Ende des Bewilligungszeitraums in Kraft
getreten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ErzUV bestimmt der Beamte
selbst, für welchen Zeitraum er Erziehungsurlaub nimmt. Nach
§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV sind jedoch bei Beamten mit
Lehraufgaben im Schul- und Hochschuldienst Unterbrechungen
des Erziehungsurlaubs, die überwiegend auf die Schulferien
oder die vorlesungsfreie Zeit entfallen, nicht zulässig; bei der
Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs dürfen
Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ausgespart
werden. Diesen Vorgaben entspricht der Antrag der Klägerin
vom 10. Januar 2002 nicht. Bei einer Zusammenschau mit ihrem
Antrag vom 2. August 2002 wird deutlich, dass die Klägerin im
Sinne des Halbsatzes 1 der genannten Vorschrift eine
Unterbrechung ihres Erziehungsurlaubs für die Dauer der
Sommerferien 2002 begehrt. Unabhängig davon hat sie im Sinne
des Halbsatzes 2 der genannten Vorschrift das Ende des
Erziehungsurlaubs in ihrem Antrag vom 10. Januar 2002 so
festgelegt, dass die Sommerferien 2002 ausgespart werden.

44

Der Senat hat bereits in seinem o.a. Urteil vom 28. Mai
2003 - 6 A 648/01 - festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV
nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen der Klägerin ist hierzu ergänzend
anzumerken:

45

Die §§ 15 und 16 BErzGG stellen gegenüber § 3 Abs. 1 Satz
4 ErzUV kein höherrangiges Recht dar. Wie bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die
Vorschriften des Zweiten Abschnitts des BErzGG, zu denen
auch die §§ 15 und 16 gehören, arbeitsrechtlicher Art. Auf
Beamte sind sie nicht anwendbar.

46

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV hält sich in dem von der
Verordnungsermächtigung des § 86 Abs. 2 LBG gesetzten
Rahmen. Nach § 86 Abs. 2 LBG regelt die Landesregierung
durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen
Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des
BErzGG über die Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) auf
Beamte. Der Vortrag der Klägerin, § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV
gehe über die Vorschriften des BErzGG hinaus, ohne dass dies
durch die Eigenart des öffentlichen Dienstes gerechtfertigt sei,
trifft nicht zu. Zwar enthält das BErzGG keine ausdrückliche
Regelung, die Arbeitnehmern bei der Inanspruchnahme von
Erziehungsurlaub die Aussparung von Ferienzeiten verwehrt,
doch ist auch ohne eine solche ausdrückliche Regelung die
Aussparung von Ferienzeiten bei der Festlegung des Zeitraums
für den Erziehungsurlaub nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)
nicht uneingeschränkt zulässig. Auch ein Arbeitnehmer darf bei
der Festlegung von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs
nicht rechtsmissbräuchlich handeln. Dieses generelle Verbot
rechtsmissbräuchlichen Handelns wird durch § 3 Abs. 1 Satz 4
ErzUV lediglich konkretisiert.

47

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstößt nicht gegen die
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des
Art. 33 Abs. 5 GG. Insbesondere steht diese Vorschrift mit der
Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn in Einklang. Diese
Pflichten schließen den Erlass von Regelungen nicht aus, die
eine missbräuchliche Rechtsausübung des Beamten - hier durch
Aussparen unterrichtsfreier Zeiten aus dem Erziehungsurlaub -
vermeiden sollen.

48

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstößt auch nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar gilt § 3 Abs. 1 Satz
4 ErzUV nur für beamtete Lehrer, doch ist auch angestellten
Lehrern - wie bereits angesprochen - die Aussparung von
Ferienzeiten aus dem Erziehungsurlaub im Ergebnis verwehrt.
Maßgeblich ist hierfür die besondere Ausgestaltung der
Arbeitszeit von Lehrern. Die Arbeitszeit eines Lehrers,
gleichviel ob er im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis
beschäftigt wird, entspricht im Ergebnis der anderer
Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, ist aber über das Jahr
ungleichmäßig verteilt. Höhere Wochenarbeitszeiten während
des laufenden Schulbetriebs werden durch geringere
Wochenarbeitszeiten während der Schulferien ausgeglichen.

49

Vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2003 - 6 A
2040/01 - und vom 24. Februar 2005 - 6 A 4527/02 -.

50

Es wäre rechtsmissbräuchlich, wenn ein Lehrer bei der
Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nur die aus dieser
ungleichmäßigen Arbeitszeitverteilung resultierenden Vorteile
in Anspruch nähme. Soweit in Teilen der arbeitsgerichtlichen
Rechtsprechung ohne nähere Begründung die Auffassung
vertreten wird, dass ein angestellter Lehrer regelmäßig nicht
gegen Treu und Glauben verstoße, wenn er Ferienzeiten beim
Erziehungsurlaub ausspare,

51

vgl. in diesem Sinne Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil
vom 11. Oktober 2001 - 5 Sa 965/01 -; Arbeitsgericht
Wuppertal, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 3 Ca 3470/02 -; a.A.
offenbar Landesarbeitsgericht des Saarlandes, Urteil vom 17.
Mai 1995 - 2 Sa 7/95 -,

52

folgt der Senat dem nicht. Dass § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV nur
für die dort genannten Beamtengruppen, nicht aber für alle
Beamten gilt, stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG dar. Die hierin liegende Ungleichbehandlung lässt sich mit
den für diese Beamtengruppen geltenden Besonderheiten bei der
Arbeitszeitverteilung sachlich rechtfertigen.

53

Der Hilfsantrag der Klägerin ist nur zum Teil begründet.

54

Der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung N. vom
6. Mai 2002 und deren Widerspruchsbescheid vom 22. August
2002 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren
Rechten. Sie sind vollständig aufzuheben. Die Klägerin hat
hingegen keinen Anspruch darauf, dass der Senat das beklagte
Land verpflichtet, ihr gemäß ihrem Antrag vom 10. Januar 2002
Erziehungsurlaub für den darin genannten Zeitraum zu
gewähren.

55

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ErzUV wird Erziehungsurlaub auf
Antrag bewilligt. Für die mit den angefochtenen Bescheiden
vorgenommene Bewilligung des Erziehungsurlaubs vom 8.
Februar 2002 bis 31. August 2002 fehlte es an einem
entsprechenden Antrag der Klägerin. Der Antrag der Klägerin
vom 10. Januar 2002 bezog sich auf die Zeit vom 8. Februar
2002 bis zum 12. Juli 2002. Er konnte nicht in einen Antrag
umgedeutet werden, ihr vom 8. Februar 2002 bis zum 31.
August 2002 Erziehungsurlaub zu gewähren. Eine derartige
Umdeutung, wie sie die Bezirksregierung N. in ihrer
Bewilligung vorgenommen hat, ist unzulässig. Nach dem Willen
der Klägerin, wie er sich unter Berücksichtigung des
Antragsinhalts und sonstiger Umstände (insbesondere auch der
Vorkorrespondenz mit der Bezirksregierung N. ) ergab, war
eindeutig, dass die Klägerin Erziehungsurlaub über den 12. Juli
2002 hinaus nicht beantragen wollte.

56

Beantragt ein Beamter oder eine Beamtin in unzulässigem
Umfang Erziehungsurlaub, hat die Bewilligungsbehörde diesen
Antrag abzulehnen. Sie darf in einem solchen Fall den Urlaub
nicht etwa in anderem Umfang bewilligen, als er beantragt ist.
Wenn sie gleichwohl so verfährt, ist der Bewilligungsbescheid
rechtswidrig.

57

Vgl. auch hierzu das Senatsurteil vom 28. Mai 2003 - 6 A
648/01 -, a.a.O.

58

Die Bewilligung von Erziehungsurlaub für Zeiten, die die
Klägerin nicht beantragt hat, verletzt diese auch in ihren
Rechten, denn die Klägerin erhält in dem Bewilligungszeitraum
keine Besoldung.

59

Da der Bewilligungsbescheid - wie ausgeführt - nicht teilbar
ist, ist er nach alledem insgesamt aufzuheben.

60

Das in dem Hilfsantrag enthaltene Verpflichtungsbegehren
der Klägerin ist hingegen unbegründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf eine Verpflichtung des beklagten Landes, ihr in
dem von ihr beantragten Zeitraum Erziehungsurlaub zu
bewilligen. Denn diesem Anspruch steht - wie ausgeführt - § 3
Abs. 1 Satz 4 ErzUV entgegen.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO. Das beklagte Land ist im Sinne dieser Vorschrift nur zu
einem geringen Teil unterlegen. Die Klägerin ist mit ihrem
eigentlichen, auf Bewilligung von Erziehungsurlaub bis zum
Beginn der Sommerferien 2002 gerichteten Begehren weder auf
ihren Haupt- noch auf ihren Hilfsantrag hin durchgedrungen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 der
Zivilprozessordnung.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

63