Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-05, Aktenzeichen 12 A 2157/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0205.12A2157.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung der allein im Verfahren verbliebenen
früheren Klägerin zu 6. und jetzigen Klägerin ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es stellt nicht die
Feststellung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, die begehrte, nach §
27 Abs. 2 Fall 2 BVFG a. F. (nunmehr: § 27 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BVFG) zu
beurteilende Einbeziehung der früheren Klägerinnen zu 1., 3. und 4. (der Tochter und
der Enkelinnen der Klägerin) in den der Klägerin erteilten Aufnahmebescheid vom 8.
Februar 1996 scheitere daran, dass es an einer besonderen Härte fehle und dass die
Einbeziehung überhaupt erst nach Erteilung des Aufnahmebescheides an die
Klägerin und nach deren dauerhafter Übersiedlung in die Bundesrepublik
Deutschland beantragt worden sei.

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Die Klägerin beruft sich mit ihrem gegen die Verneinung einer besonderen Härte
gerichteten Zulassungsvorbringen nicht auf das Vorliegen einer "nach dem
01.01.2005 eigentlich inexistenten verfahrensbedingten Härte", sondern macht
geltend, dass die Nichteintragung der früheren Klägerinnen zu 1., 3. und 4. in den
Aufnahmebescheid der Klägerin deshalb eine besondere Härte darstelle, weil es ihr
mit Blick auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht zuzumuten sei, ihren Wohnsitz
wieder in die Aussiedlungsgebiete zu verlegen, um von dort aus das
Einbeziehungsverfahren zu betreiben. Dieses Vorbringen begründet hingegen schon
deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der gegenteiligen Feststellung
des Verwaltungsgerichts zu einer Einbeziehung im Härtewege, weil es vorliegend an
einem vor der Ausreise der Bezugsperson aus dem Aussiedlungsgebiet gestellten
Antrag auf Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung i. S. d. § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG und damit in jedem Fall an einer nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG
unabhängig von einer ggf. im Übrigen bestehenden Härte erforderlichen "sonstigen
Voraussetzung" fehlt. Entgegen der von der Klägerin in der Zulassungsbegründung
vertretenen Ansicht ist das Tatbestandsmerkmal "zum Zweck der gemeinsamen
Aussiedlung" aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bei der Prüfung der sonstigen
Voraussetzungen i. S. d. § 27 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BVFG nicht unbeachtlich. Die zu
ihrer Auffassung von Seiten der Klägerin (sinngemäß) gegebene Begründung, § 27
Abs. 2 BVFG stelle eine auch nach dem 1. Januar 2005 unverändert weitergeltende
Ausnahmevorschrift dar, und ein "Antragstellen zur gemeinsamen Aussiedlung"
könne nicht realisiert werden, wenn sich zumindest ein Antragsteller - wie von der
Norm vorausgesetzt - in der Bundesrepublik Deutschland befinde, greift nicht durch.
Zwar ist der Wortlaut des § 27 Abs. 2 BVFG durch das Zuwanderungsgesetz nicht
geändert worden; das ändert aber vor dem Hintergrund, dass im
Zuwanderungsgesetz keine entsprechende Überleitungsvorschrift normiert ist, nichts
daran, dass sich durch die Änderung des in Bezug genommenen § 27 Abs. 1 BVFG
sachlich der Anwendungsbereich der Regelung verändert hat.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 5 B 134/04 -, Juris.

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§ 27 Abs. 2 BVFG verlangt mithin seit dem 1. Januar 2005 mit seinem
unabhängig von der weiteren Voraussetzung der besonderen Härte bestehenden
Tatbestandsmerkmal des Vorliegens der "sonstigen Voraussetzungen", dass die
generellen rechtlichen Voraussetzungen einer Einbeziehung, also die durch das
Zuwanderungsgesetz in verfassungsrechtlich zulässiger Weise in § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG neu oder klarstellend aufgenommenen Tatbestandsmerkmale gegeben sein
müssen; die in § 27 Abs. 2 BVFG enthaltene Ausnahmeregelung ("Abweichend von
Absatz 1...") betrifft deshalb auch nach dem 31. Dezember 2004 allein das
Wohnsitzerfordernis.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 A 4798/05 -, bestätigt
durch BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55.06 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 1. August 2007 - 12 A 307/07 -, vom 22. März 2007 - 2 A 411/06 -
und vom 8. August 2006 - 12 A 4189/05 -, jeweils m. w. N.

8

Die Härtefallvorschrift wird durch dieses Gesetzesverständnis auch nicht, wie die
Klägerin mit ihrem Vorbringen, ein "Antragstellen zur gemeinsamen Aussiedlung"
könne nicht realisiert werden, wenn sich zumindest ein Antragsteller - wie von der
Norm vorausgesetzt - in der Bundesrepublik Deutschland befinde, offenbar zum
Ausdruck bringen will, obsolet. So können Härtefälle z. B. auch weiterhin dann
eintreten, wenn eine Bezugsperson und die einzubeziehende Person die
Aussiedlungsgebiete nach erfolgter Antragstellung gemeinsam aus Härtegründen
verlassen, um im Geltungsbereich des BVFG das weitere Verfahren
durchzuführen.

9

Tatbestandliche Voraussetzung auch für eine Einbeziehung im Härtewege ist
nach den vorstehenden Ausführungen demnach unter anderem, dass sie "zum
Zweck der gemeinsamen Aussiedlung" erfolgt. Die Einbeziehung setzt mithin einen
entsprechenden Antrag voraus, der grundsätzlich vor der Ausreise der Bezugsperson
gestellt worden sein muss. Der darin zum Ausdruck kommende Vorbehalt einer
gemeinsamen Ausreise von Stammberechtigten und Angehörigen gilt nicht erst seit
Inkrafttreten des insoweit eindeutig formulierten neuen § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
("zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung"); schon nach der früheren
Gesetzeslage setzte die Erteilung eines entsprechenden Bescheides auch im
Härtewege nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG a.F. grundsätzlich
voraus, dass der Ehegatte oder der Abkömmling noch vor Ausreise der
Bezugsperson in deren Aufnahmebescheid zur gemeinsamen Ausreise hätte
einbezogen werden können, also zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom 12. April
2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2
A 5680/98 -; Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -; Beschluss vom 24. März
2006 - 12 A 5239/05 -; Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -.

11

Dem von der Klägerin hervorgehobenen Umstand, dass die Bezugsperson erst
seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2005 Inhaber des
Einbeziehungsanspruches ist, während antragsberechtigt zuvor die
Einzubeziehenden selbst waren, kann dadurch hinreichend Rechnung getragen
werden, dass Einbeziehungsanträge der Angehörigen aus der Zeit vor dem 1. Januar
2005 dem Stammberechtigten ggf. zugerechnet werden.

12

Diese Voraussetzung ist hier jedoch nicht erfüllt. Es ist weder vorgetragen noch
sonst erkennbar, dass eine Einbeziehung der früheren Klägerinnen zu 1., 3. und 4.
bereits vor der im Juli 1996 erfolgten Aussiedlung der Klägerin (zurechenbar)
beantragt worden ist. Dass in einem solchen Fall eine "gemeinsame Aussiedlung"
nicht mehr möglich ist, ist offensichtlich.

13

Muss die begehrte Einbeziehung hier nach alledem bereits wegen des Fehlens
eines vor der Aussiedlung der Bezugsperson gestellten Antrags zum Zwecke der
gemeinsamen Ausreise scheitern, kommt es auf das Zulassungsvorbringen zum
Vorliegen einer besonderen Härte nicht mehr entscheidungserheblich an.

14

Hiervon ausgehend lässt die Antragsbegründung auch nicht hinreichend deutlich
erkennen, dass die Rechtssache die behauptete grundsätzliche Bedeutung hat (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn die allein (sinngemäß) aufgeworfene Frage, ob
Bezugspersonen, die sich bereits als anerkannte Spätaussiedler in der
Bundesrepublik Deutschland befinden, nach dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf
Einbeziehung eines Abkömmlings haben, wenn zwar vor der Ausreise der
Bezugsperson ein Einbeziehungsantrag nicht gestellt worden ist, aber unter Hinweis
auf die deutsche Staatsangehörigkeit der Bezugsperson das Vorliegen eines
Härtefalles geltend gemacht wird, ist durch die oben dargelegte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen bereits dahin geklärt, dass das Fehlen eines Antrags "zum
Zweck der gemeinsamen Aussiedlung" noch vor Ausreise der Bezugsperson der
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG im Wege steht.

15

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2007 - 12 A 307/07 -.

16

Weitere Fragen von grundsätzlicher Bedeutung werden, obwohl wiederholt von
"beiden" Rechtsfragen die Rede ist, in der Zulassungsbegründungsschrift nicht
hinreichend substantiiert dargelegt.

17

Die Berufung kann schließlich auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
zugelassen werden. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires Verfahren dadurch verletzt, dass
es in dem angefochtenen Urteil auf zwei Beschlüsse des Senats und die
zugehörigen Urteile des Verwaltungsgerichts Bezug genommen habe, ohne diese
mit dem Urteil zu übersenden, greift nicht durch.

18

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verlangt nicht die Einführung von
Gerichtsentscheidungen in das Verfahren, wenn auf sie nicht mit dem Ziel verwiesen
wird, sich die dort verwertete Tatsachenbasis zu eigen zu machen, sondern wenn -
wie hier - lediglich die eigene Rechtsanwendung belegt werden soll.

19

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 -, BVerwGE 67, 83.

20

Der Senat versteht deshalb das Vorbringen mit Blick auf die beigegebene
Begründung, eine Auseinandersetzung mit der Argumentation des
Verwaltungsgerichts sei aufgrund des gerügten Mangels unmöglich gewesen, und
mit Blick darauf, dass ein Verstoß gegen die angeführten Grundsätze insoweit nicht
ersichtlich ist, als die sinngemäß erhobene Rüge, das angefochtene Urteil genüge
aufgrund der in den Entscheidungsgründen (teilweise) erfolgten Bezugnahme nicht
den Anforderungen der §§ 117 Abs. 2 Nr. 5, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Nach der
zuletzt genannten Regelung sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die
richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das ist verfahrensrechtlich geboten,
um die Beteiligten über die dem Urteil zugrundeliegenden tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und um dem Rechtsmittelgericht die
Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Sind
Entscheidungsgründe derart mangelhaft, dass sie diese doppelte Funktion nicht
mehr erfüllen können, ist die Entscheidung nicht mit Gründen versehen. Das ist nicht
nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe
beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt,
welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die
angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie
völlig unzureichend sind.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25/01 -, BVerwGE 117, 228 =
NJW 2003, 1753, sowie Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77/00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31 und vom 5. Juni 1998 - 9 B 412/98 -, NJW 1998, 3290;
OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 12 A 58/05 -.

22

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dabei
prozessrechtlich grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung leitend
gewesenen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene
Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer
genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben. Die bereits angesprochene
doppelte Funktion schriftlicher Entscheidungsgründe erfüllt auch eine Bezugnahme,
sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr
ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das
Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug
nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche
Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben.

23

BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 10 B

24

17/05 -, Juris, m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 22. November 1994 -
5 PKH 64/94 -, Juris.

25

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das angefochtene Urteil diesen
Anforderungen nicht genügt. Es trifft schon nicht zu, dass das Verwaltungsgericht die
in Bezug genommenen Senatsentscheidungen nebst der zugehörigen
erstinstanzlichen Urteile lediglich durch die Angabe der - zutreffenden - Aktenzeichen
und Entscheidungsdaten bezeichnet hat. Ausweislich der Entscheidungsgründe hat
es vielmehr die zentrale Aussage der zitierten Entscheidungen in Bezug auf die hier
allein interessierende Frage der nachträglichen Einbeziehung wiedergegeben und
sich zu eigen gemacht (UA Seite 7, Zeilen 6 bis 9), nach der eine Einbeziehung im
Härtewege ausscheiden muss, wenn der Einbeziehungsantrag erst nach der
Aussiedlung der Bezugsperson und der Begründung des Spätaussiedlerstatus
erstmals gestellt wird. Allerdings hat das Verwaltungsgericht in den
Entscheidungsgründen des im vorliegenden Verfahren ergangenen Urteils nicht die -
in den in Bezug genommenen Entscheidungen angeführten - Einzelargumente
dargestellt, aus denen die Argumente nicht greifen, die der Prozessbevollmächtigte
der Klägerin zu jener Zeit für die Möglichkeit einer solchen Einbeziehung regelmäßig
ins Feld geführt hat. Dem Vorbringen der Klägerin ist aber nicht zu entnehmen, dass
die tatsächlichen Gegebenheiten den Schluss rechtfertigen, das Verwaltungsgericht
sei unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze aus Rechtsgründen
gehindert gewesen - wie geschehen - zur Begründung insoweit auf die Ausführungen
in den Beschlüssen des Senats vom 3. März 2006 - 12 A 2069/05 - und vom 24.
März 2006 - 12 A 5239/05 - sowie der Kammer in den zugehörigen Urteilen Bezug zu
nehmen. Insbesondere hat die Klägerin nicht substantiiert und nachvollziehbar
dargelegt, sie habe entgegen jeder Erwartung keine Kenntnis von dem in Bezug
genommenen Inhalt der Entscheidungen gehabt, obwohl ihr
Verfahrensbevollmächtigter in beiden Fällen ebenfalls als Bevollmächtigter
aufgetreten war. Dieser hatte im Klageverfahren - abgesehen von dem in der
mündlichen Verhandlung ergänzend geleisteten Vortrag zu § 27 Abs. 1 Satz 5 BVFG
- lediglich, wie im Tatbestand des angefochtenen Urteils zutreffend wiedergegeben
ist, geltend gemacht, eine besondere Härte sei deshalb gegeben, weil die Klägerin,
die zum ersten Mal die Möglichkeit habe, den Anspruch auf Einbeziehung (selbst)
durchzusetzen, deutsche Staatsbürgerin sei. Mit Blick darauf, dass nur zu diesem
Vorbringen gesonderte Ausführungen in den Entscheidungsgründen fehlen, musste
es sich der Klägerin bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten ohne weiteres aufdrängen,
dass mit der "zur Vermeidung von Wiederholungen zur Argumentation des
Verfahrensbevollmächtigten" erfolgten Bezugnahme eben dieses Vorbringen
gewürdigt werden sollte. Dass es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin trotz
seiner Spezialisierung auf das Vertriebenenrecht, trotz der ihm bekannten, auch im
vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Problematik einer nachträglichen
Einbeziehung im Härtewege und trotz des Umstandes, dass die beiden in Bezug
genommenen Senatsbeschlüsse ihm erst wenige Wochen vor dem Zugang des
angefochtenen Urteils bekannt gegeben worden waren, nicht möglich gewesen sein
soll, die auf diese seine Argumentation bezogenen Ausführungen des Senats zu
kennen, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar. Unabhängig von alledem ergibt
sich aus den Darlegungen der Klägerin auch nicht nachvollziehbar, dass ihr bzw.
ihrem Prozessbevollmächtigten die in Bezug genommenen Entscheidungen nicht
zumindest ohne weiteres zugänglich gewesen sind. Die Darlegungen lassen schon
einen eindeutigen, substantiierten und widerspruchsfreien Vortrag zu der Frage
vermissen, ob der Prozessbevollmächtigte die in Bezug genommenen, in seiner
Kanzlei sämtlich vorliegenden Entscheidungen tatsächlich dort nicht auffinden und
deshalb nicht zur Kenntnis nehmen konnte. Dies hat die Klägerin zwar an einer Stelle
der Zulassungsbegründungsschrift behauptet (Seite 5, vorletzter Absatz); nach den
Ausführungen im zweiten Absatz auf Seite 6 der Zulassungsbegründungsschrift war
es für den Prozessbevollmächtigten aber (mit einem "besonderen", nicht näher
beschriebenen "Aufwand") "möglich, die Beschlüsse ausfindig zu machen", und
diese seien bis heute "zum Teil nicht aufgefunden worden". Letztgenanntem
Vorbringen muss entnommen werden, dass eine - nicht näher dargelegte - Zahl der
in Bezug genommenen Entscheidungen dem Prozessbevollmächtigten bereits
seinerzeit vorgelegen hat, so dass das Vorbringen, ein Auffinden sei generell
unmöglich gewesen, jedenfalls so nicht stimmen kann. Unabhängig von dem
Vorstehenden erschließt es sich jedenfalls ohne nähere Erläuterung nicht, dass es
auch nur eine unwesentliche Erschwerung der Kenntnisnahme der in Bezug
genommenen Entscheidungen bedeutet haben könnte, zur Nutzung des auf die
Namen der Kläger bzw. Mandanten ausgerichteten Suchsystems der Kanzlei bei
dem Verwaltungsgericht - ggf. telefonisch - die Namen der Kläger in den Verfahren 2
K 5801/04 und 2 K 7065/04 zu erfragen und auf der Grundlage einer solchen
Auskunft die Entscheidungen schlicht herauszusuchen.

26

Mit Blick auf das Vorstehende besteht keine Veranlassung, anzunehmen, dass
die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Bezugnahme hier die
Unterrichtungsfunktion der schriftlichen Entscheidungsgründe rechtserheblich
beeinträchtigt haben könnte. Ebensowenig besteht Grund zu der Annahme, dass ihre
weitere Funktion, dem Rechtsmittelgericht eine inhaltliche Überprüfung zu
ermöglichen, beeinträchtigt sein könnte, weil sich durch Beiziehung der in Bezug
genommenen Entscheidungen auch dem Rechtsmittelgericht aufgrund einer
Gesamtschau ein klares Bild sämtlicher für die richterliche Überzeugung leitenden
Gründe vermitteln ließ.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

28

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar.

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