Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-10, Aktenzeichen 12 O 175/04
ECLI:DE:LGDO:2004:1210.12O175.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Parteien sind Nachbarn. Die Kläger waren ursprünglich Eigentümer

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der gesamten Grundstücksparzelle zwischen der F Straße und dem

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T-weg, früher als Parzellen 231 und 232 bezeichnet. Nach

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Teilung und Teil-Veräußerung gehört den Klägern weiter das Grundstück,

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das zur F Straße (Bundesstraße B ##) liegt. Rückwärtig grenzt

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dieses Grundstück an das Grundstück der Beklagten, welches über den

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T-weg her angefahren wird.

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Vor dem Grundstück der Kläger, das unmittelbar an der F Straße

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liegt, verläuft ein Bürgersteig. Dessen Bordsteinkante ist nicht abgeflacht.

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Die Kläger hatten insoweit jahrelang versucht, mit dem Straßenbauamt in

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Bochum eine Regelung zu treffen, dass sie eine Zufahrt zu ihrem Grundstück

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von der F Straße her erhalten. Sie haben sich insoweit insbesondere

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darauf gestützt, dass sie das einzige Grundstück in der Nachbarschaft

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sind, dass nicht von der F Straße her befahren werden kann.

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Diese Zufahrt wurde ihnen jedoch letztendlich durch rechtskräftige Entscheidung

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des Oberverwaltungsgerichts versagt. Zur Zeit können die

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Kläger daher - zumindest nicht legal - ihr Grundstück nicht mit einem

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PKW anfahren. Fußläufig ist das Grundstück über den vor dem Grundstück

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verlaufenden Bürgersteig zu erreichen.

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Die oben bereits erwähnte Teilung der Grundstücke wurde nur unter der

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Bedingung genehmigt, dass zugunsten des klägerischen Grundstücks ein

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Wegerecht vom T-weg her als Baulast eingetragen wird. Eine

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entsprechende Eintragung in das Baulastenverzeichnis der Stadt Dortmund

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ist auch erfolgt.

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Nach der Teilung veräußerten die Kläger die zum T-weg hin ge-

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legenen Grundstücke an eine Bauträgergesellschaft. Diese verpflichtete

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sich, an die jeweiligen Grundstückseigentümer der von dem Wegerecht

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betroffenen Parzellen die Verpflichtung weiterzugeben, das Wegerecht

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zugunsten der Kläger zu dulden, eine Baulast eintragen zu lassen und den

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Weg der Kläger auf eigene Kosten zu errichten und zu unterhalten.

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Diese Verpflichtung gab die Bauträgerin an die Käufer, d. h. unter

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anderem an die Beklagten, nicht weiter. Eingetragen ist bis heute allein

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die öffentliche Baulast. Eine Gunstdienstbarkeit in Form eines Wegerechts

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zugunsten der Kläger ist im Grundbuch nicht eingetragen. In dem

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notariellen Kaufvertrag zwischen der Bauträgerin und den Beklagten heißt

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es hierzu auf Seite 5 des Vertrages: "Als Baulast wird ein Wegerecht in

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2,5 m Breite entlang der nördlichen Grenze eingetragen zugunsten der

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Parzelle 659. Eventuell wird auch ein entsprechendes Wegerecht als

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Grunddienstbarkeit eingetragen; dem stimmen Käufer zu.".

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Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagten seien verpflichtet, ihnen in Bereich

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der eingetragenen Baulast ein Wegerecht zu gewähren, so dass sie

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mit Fahrzeugen auf das klägerische Grundstück gelangen können.

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Sie behaupten hierzu, sie seien auf dieses Notwegerecht dringend angewiesen,

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da ausreichender Parkraum in der Nähe ihres Grundstücks nicht

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vorhanden sei.

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Soweit in der nahegelegenen Zufahrtsstraße Zum Wildgehege 4 Parkplätze

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vorhanden seien, so handele es sich hierbei um reine Besucherparkplätze

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für das Gehege, die für ihre Nutzung nicht zur Verfügung

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stünden. Mangels Beleuchtung sei die Nutzung dieser Parkplätze nachts

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auch unzumutbar. Diesen Ausführungen stehe insbesondere auch nicht

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entgegen, dass ihre Tochter - was zwischen den Parteien unstreitig ist einen

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dieser Parkplätze regelmäßig bei Besuchen nutze.

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In der Querstraße P, die von der F Straße abgehe und zu

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der Straße T-weg führe, seien wegen der zahlreichen Garagenausfahrten

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nur wenige Parkplätze vorhanden. Diese seien zudem am

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Abend in der Regel belegt, da dann die Gaststätte "X" geöffnet

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habe.

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Parkmöglichkeiten ergäben sich zudem auch nicht in der Stichstraße, die

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dem klägerischen Grundstück gegenüber liegt und ebenfalls den Namen

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F Straße trägt. Bei dieser Straße handele es sich um eine Privatstraße,

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bei der das Parken in zulässiger Weise nicht erfolgen könne.

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Die Kläger beantragen,

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1.)

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die Beklagten zu verurteilen, den Klägern den ungehinderten Zugang

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und die Zufahrt mit Kraftwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 t

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von dem T-weg in E her auf den im anliegenden

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Lageplan (Blatt 5 der Akten) gelbschraffiert dargestellten Flächen der

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Grundstücke Parzellen Nr. 656, 673 und 674 Gemarkung C,

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Flur 7, auf einem 2,5 m breiten Grundstücksstreifen entlang der nördlichen

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Grundstücksgrenze der Nachbarparzelle Flur #, Gemarkung

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C Parzelle 388 zugunsten des Grundstücks Gemarkung

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C, Flur #, Parzelle Nr. 659 zu gewähren und zu dulden, dass

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die Kläger auf der so bezeichneten Grundstücksfläche auf eigene

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Kosten einen Weg nach straßenbaurechtlichen Vorschriften und den

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zur Zeit geltenden Regeln der Bautechnik errichten und unterhalten.

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2.)

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hilfsweise beantragen sie, den Zugang und die Zufahrt zu gewähren,

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gemäß Antrag zu 1.) Zug um Zug gegen Zahlunq einer Notwegrente

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in Höhe von 250,00 € jährlich.

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3.)

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Die Kläger beantragten, den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung

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die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe

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von 250.000,00 € und/oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind der Ansicht, dass der vorhandene Parkraum in der Nähe des

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klägerischen Grundstücks ausreichend sei. Sie behaupten hierzu, dass es

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sich bei den 4 Parkplätzen auf der Zuwegung zum Wildgehege um öffentliche

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Parkplätze handele. Insoweit weisen sie darauf hin, dass - unstreitig

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- keine Nutzungseinschränkung durch Schilder oder andere Kennzeichen

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erkennbar sei.

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Sie sind der Ansicht, dass sich die ausreichenden Parkmöglichkeiten auch

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durch die Parkmöglichkeiten in der Seitenstraße P und durch die

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Parkmöglichkeiten in der Stichstraße/F Straße ergebe. Zu letzteren

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weisen sie darauf hin, dass - auch dies ist zwischen den Parteien unstreitig

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- auch insoweit keinerlei Kennzeichnung in der Straße vorhanden

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ist, die das Parken einschränkt.

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Zudem sind sie der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein Notwegerecht

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nicht vorliegen. Sie verweisen darauf, dass diese Gewährung eines

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Notwegerechts einen erheblichen Eingriff in ihr Eigentum darstellen

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würde, da - was ebenfalls zwischen den Parteien unstreitig ist - der Teil

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des Grundstücks, den die Kläger befahren wollen, als Garten angelegt ist

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und von den Beklagten auch als solcher genutzt werde.

105

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten.

106

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen

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auf das Protokoll des Ortstermins vom 19. November 2004 (Blatt

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73 ff. der Akten).

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber weder mit den Hauptanträgen noch mit dem

111

Hilfsantrag begründet.

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Den Klägern steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch

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auf Einräumung eines Wegerechts gegen die Beklagten zu.

114

Insbesondere besteht kein vertraglicher Anspruch.

115

Zwischen den Parteien selbst bestehen keine vertraglichen Beziehungen;

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entsprechend ist ein Anspruch aus einem Vertrag zwischen den Parteien

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nicht gegeben.

118

Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Vertrag zwischen der

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Bauträgerin und den Beklagten um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten

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Dritter oder um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt. Insoweit

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wurden die Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung vom 27. August

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2004 darauf hingewiesen, dass die von ihnen zitierte Regelung auf Seite 5

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des Vertrages keine Vereinbarung in diesem Sinne darstellt. Sinn und

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Zweck dieser Regelung war nicht, den Klägern Rechte aus dem Vertrag

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zukommen zu lassen. Die entsprechende Vereinbarung könnte allenfalls

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als grundbuchrechtliche Bewilligung im Sinne des § 19 Grundbuch-

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ordnung zu werten sein. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist aber letztlich

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ein Anspruch der Kläger nicht erkennbar. Soweit sie auf Basis dieser

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Bewilligung einen Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

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gegen die Beklagten haben könnten, setzt dies insbesondere voraus, dass

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es eine entsprechende Einigung im Sinne von § 873 BGB gibt. Dies wurde

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von den Parteien - auch nach entsprechenden rechtlichen Hinweis im

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Termin vorn 27. August 2004 - nicht vorgetragen.

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Die Kläger haben gegen die Beklagten auch keinen Anspruch aus

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§ 917 BGB, da die Voraussetzungen, bei denen nach dieser Vorschrift ein

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Notweg zu gewähren ist, nicht vorliegen. Dem Grundstück der Kläger fehlt

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nicht die zur ordnungsmäßigen Nutzung notwendige Verbindung mit

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einem öffentlichen Weg. Das Grundstück der Kläger grenzt unmittelbar an

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die F Straße und man kann von dem Grundstück der Kläger unmittelbar

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den Bürgersteig an der F Straße betreten, so dass das

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Grundstück fußläufig erreichbar ist und insoweit eine Nutzung in jedem

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Fall möglich ist.

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Zur ordnungsmäßigen Benutzung im Sinne des § 917 Abs. 1 gehört es

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nicht, dass in jedem Fall auch die Zufahrt für Kraftfahrzeuge auf das

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Grundstück erforderlich sein muss. Ein solcher Anspruch auf Zufahrt für

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Kraftfahrzeuge besteht insoweit nur, wenn in der Nähe auf der Straße

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keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vorhanden sind.

148

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht jedoch zur

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Überzeugung des Gerichts fest, dass im vorliegenden Fall ausreichend

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Parkmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen.

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So finden sich zum einen Parkmöglichkeiten in der Straße P. Die

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hier vorhandenen Parkplätze befinden sich in einer Entfernung von rund

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200 m zum klägerischen Grundstück. Diese Entfernung ist den Klägern

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zumutbar. Soweit die Kläger einwenden, dass die vorhandenen Parkplätze

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häufig durch andere Anwohner und Gäste der Gaststätte belegt sind, so

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ist dies im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Notweg zu gewähren ist,

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irrrelevant. Die Kläger haben insoweit keinen Anspruch, dass tatsächlich

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regelmäßig die möglichen Parkplätze frei sind und zu ihrer Verfügung

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stehen. Für die Frage, ob ausreichender Parkraum vorhanden ist, kommt

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es darauf an, ob tatsächlich Parkraum vorhanden ist. Dass es immer die

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Möglichkeit geben kann, dass alle Parkplätze besetzt sind, führt nicht

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dazu, dass ein Notweg über das Beklagtengrundstück verlangt werden

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kann.

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Hinzu kommt auch, dass es sich bei den Parkplätzen in der Straße

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P nicht um die einzigen Parkplätze in der näheren Umgebung des

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klägerischen Grundstücks handelt.

167

Zwar sind die Kläger insoweit der Ansicht, dass die vorhandenen Parkplätze

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in der Zufahrt Am Wildgehege und in der gegenüberliegenden

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Stichstraße für sie nicht nutzbar seien. Nach der Inaugenscheinnahme vor

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Ort steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Kläger sowohl

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die 4 Parkplätze auf der Zufahrt Zum Wildgehege als auch die Parkmöglichkeit

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in der Stichstraße/F Straße nutzen können und dürfen.

173

Eine Einschränkung der Nutzbarkeit ist an beiden Stellen durch nichts ersichtlich.

174

Es befinden sich dort keine entsprechenden Schilder oder Hinweise.

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Tatsächlich werden die Stellplätze an der Zuwegung zum Wildge-

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hege auch von der Tochter der Kläger benutzt, ohne dass dies bislang von

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irgendeiner Seite zu Beanstandungen geführt hat.

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Soweit die Kläger der Ansicht sind, dass die Parkplätze zu weit von ihrem

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Haus entfernt seien und daher die Grenzen der Zumutbarkeit für sie, auf

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diese Parkplätze zurückzugreifen, überschritten sei, vermag das Gericht

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dieser Auffassung nicht zu folgen. Selbst die am weitesten entfernten

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Parkplätze in der Stichstraße/F Straße liegen in einem Bereich von

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weniger als 300 m. Dies ist eine Entfernung, die durchaus zumutbar ist. Im

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Rahmen der Frage der Zumutbarkeit und der Interessenabwägung war

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zudem auch darauf abzustellen, mit welchen Belastungen es für die Beklagten

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verbunden wäre, wenn sie verpflichtet würden, das Notwegerecht

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einzuräumen. Insofern war zu berücksichtigen, dass der gesamte Bereich,

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auf dem die öffentliche Baulast eingetragen ist und den die Kläger als Zufahrt

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zu ihrem Grundstück nutzen wollen, von den Beklagten als Garten

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angelegt ist, wovon sich das Gericht bei dem Ortstermin selbst überzeugen

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konnte. Der Umbau des Gartens in eine Zufahrtsstraße würde

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eine erhebliche Beeinträchtigung des Grundstücks der Beklagten bedeuten,

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da diese in der Nutzbarkeit ihres Gartens im großen Maße eingeschränkt

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wären.

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Ein Anspruch der Kläger auf Einräumung eines Notwegerechts ergibt sich

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letztendlich auch nicht aus der eingetragenen Baulast. Aus einer allein

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öffentlich rechtlich wirkenden Baulast folgen keine zivilrechtlichen Ansprüche.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91,709 ZPO.