Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-03-23, Aktenzeichen 1 W 10/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0323.1W10.95.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluß der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Februar 1995 - 15 O 433/94 -, durch den der Klägerin Prozeßkostenhilfe verweigert worden ist, und der Nichtabhilfebeschluß vom 1. März 1995 aufgehoben.

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G r ü n d e

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Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses. Für die Ablehnung des
Prozeßkostenhilfegesuchs war nämlich kein Raum, da der Klägerin
zuvor - mit bindender Wirkung für das Landgericht -
Prozeßkostenhilfe bereits gewährt worden war. Im einzelnen ist
hierzu folgendes auszuführen:

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Das Arbeitsgericht hat der Klägerin durch Beschluß vom 10. Mai
1994 für die Klageanträge zu 2) und 3) Prozeßkostenhilfe bewilligt
und ihr ihren jetzigen Prozeßbevollmächtigten beigeordnet. Mit
Beschluß vom 13. Juli 1994 hat es sodann einen Teil des
Klagebegehrens zu 2) in Höhe von 40.000,- DM zwecks gesonderter
Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und diesen Teil durch
Beschluß vom 11. August 1994 an das Landgericht verwiesen. Der
Beschluß des Arbeitsgerichts vom 10. Mai 1994, durch den der
Klägerin Prozeßkostenhilfe gewährt worden ist, ist für das
Landgericht bindend, da in ihm über das entsprechende Gesuch der
Klägerin für die gesamte Instanz abschließend befunden worden
ist.

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Nach § 119 S. 1 ZPO erfolgt die Bewilligung der
Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders. ,Rechtszug"
bedeutet ,Instanz" i.S.d. § 27 GKG und ist gebührenrechtlich zu
verstehen, da § 119 S. 1 ZPO eine Kostenvorschrift darstellt (vgl.
OLG Hamm MDR 1983, 847). Eine Instanz in diesem Sinne beginnt mit
dem Einreichen einer Klage, einer Rechtsmittelschrift oder eines
gebührenpflichtigen Antrags. Sie endet erst mit dem Wirksamwerden
des Schlußurteils bzw. der anderweitigen Schlußentscheidung, mit
dem Abschluß eines Prozeßvergleichs oder der wirksamen Rücknahme
der Klage bzw. des Rechtsmittels (vgl. Hartmann, KostG, 26. Aufl.,
Rdnr. 3, 4 zu § 27 GKG). Demzufolge gehört das Verfahren vor und
nach einer Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht zu
derselben Instanz i.S.d. § 27 GKG und zu demselben Rechtszug i.S.d.
§ 119 S. 1 ZPO. Dies gilt nicht nur für Verweisungen gemäß § 281
ZPO, sondern auch nach Rechtswegverweisungen (vgl. MK-Wax Rdnr. 25
zu § 119 ZPO). Nach bindenden Verweisungen vom Arbeitsgericht zum
Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann gemäß §§ 48 ArbGG
i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nichts anderes gelten (vgl.
Baumbach-Lauterbach-Hartmann, 53. Aufl., Rdnr. 47 zu § 119 ZPO). Es
bleibt daher grundsätzlich bei der zuvor durch das verweisende
Gericht bewilligten Prozeßkostenhilfe.

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Für die Annahme, daß nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
durch das verweisende Gericht grundsätzlich kein Anlaß besteht,
diese Frage im Anschluß an eine Verweisung erneut zum Gegenstand
richterlicher Prüfung zu machen, spricht überdies, daß der Prozeß
nach der Verweisung in der Lage fortgesetzt wird, in der er sich
bei dem verweisenden Gericht befunden hat. Vor allem streitet für
die Fortgeltung der Prozeßkostenhilfebewilligung aber der
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der betreffenden Prozeßpartei.
Wie sich aus § 124 ZPO ergibt, kann die einmal getroffene positive
Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch nur in gesetzlich
abgegrenzten und eng gefaßten Ausnahmefällen wieder aufgehoben
werden. Hierfür genügt es nicht, daß das Gericht die
Erfolgsaussichten oder die Bedürftigkeit des Antragstellers falsch
beurteilt und deswegen zu Unrecht Prozeßkostenhilfe bewilligt hat.
Dies muß auch im Anschluß an die Verweisung eines Rechtsstreits an
ein anderes Gericht gelten. Auch in einem solchen Fall muß sich der
Antragsteller grundsätzlich auf die einmal im Sinne seines Antrags
getroffene gerichtliche Entscheidung verlassen können.

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Auch im Streitfall war daher das Landgericht an die Gewährung
von Prozeßkostenhilfe durch das verweisende Arbeitsgericht
gebunden. Seine Entscheidung über die Verweigerung der
Prozeßkostenhilfe war deswegen aufzuheben. Ob einer der Tatbestände
des § 124 ZPO erfüllt und deswegen eine Aufhebung der
Prozeßkostenhilfebewilligung in Erwägung zu ziehen ist, ist nicht
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und muß der
Beurteilung durch das Gericht des ersten Rechtszuges überlassen
bleiben.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 127 Abs. 4
ZPO).

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Dr. Richter Gundlach Steglich

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