Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-02, Aktenzeichen 16 E 69/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0202.16E69.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf
7.500,- DM festgesetzten Gegenstandswerts auf den Betrag von
15.000,- DM begehren, hat keinen Erfolg.

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Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen
Tätigkeit richtet sich nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 BRAGO iVm
§ 13 Abs. 1 GKG. Nach dessen Satz 1 ist maßgebend die sich aus
dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache.
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin unter Abänderung des
Bescheides des Beklagten vom 24. Oktober 1998 antragsgemäß
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für eine
Ausbildung zur staatlich geprüften Erzieherin an der
evangelischen sonderpädagogischen Ausbildungsstätte in
Münster. Da gemäß § 50 Abs. 3 BAföG über die
Ausbildungsförderung in der Regel für ein Jahr entschieden
wird, konnte die Klägerin im Klagewege allenfalls einen
positiven Bescheid für den ersten Bewilligungszeitraum 8/98
bis 7/99 erreichen, wie er am 29. Dezember 1999 vom Beklagten
schließlich auch erlassen worden ist, oder eine positive
Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsförderung dem
Grunde nach für die genannte Ausbildung erhalten, die in dem
genannten Bescheid ebenfalls mit enthalten ist. Der
Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 29. Dezember 1999
bezieht sich dementsprechend nur auf einen Gesamtbetrag von
7.500,- DM, den das Verwaltungsgericht zu Recht seinem
Beschluss zu Grunde gelegt hat. Aber auch bei einer
Grundentscheidung, die wie eine Vorabentscheidung gemäß § 46
Abs. 5 BAföG Bedeutung für die Gesamtdauer der Ausbildung hat,
bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nach dem
Jahresbetrag des gesetzlichen Bedarfssatzes im ersten
Bewilligungszeitraum,

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vgl. auch Humborg in Rothe/Blanke,
BAföG, 5. Aufl., 12. Lfg. März 1998,
§ 54 Rn. 19 unter Hinweis auf den
Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit II.
"Ausbildungs- förderung", NVwZ 1991,
1196 = DVBl 1991, 1240 = DÖV 1992, 257,

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so dass sich ebenfalls der Betrag von 7.500,- DM ergibt. Es
gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin mit ihrem
Klageantrag Ausbildungsförderung konkret für zwei Jahre in
Höhe von insgesamt 15.000,- DM beantragt hätte, zumal ein
solcher Antrag bezüglich des zweiten Jahres von vorneherein
aussichtslos gewesen wäre. Anderenfalls gäbe die
Erledigungserklärung auch keinen Sinn.

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Auf die Festsetzung des Gegenstandswerts ist es ohne
Einfluss, ob der Beklagte ihn für zu hoch hält oder ob er wie
im vorliegenden Falle auch mit einer höheren Festsetzung
einverstanden wäre.

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Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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