Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-26, Aktenzeichen 6 B 1695/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1126.6B1695.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen unter dem Aktenzeichen 1 K 1982/07 geführten Klage gegen die
Entlassungsverfügung des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai
2007 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2007 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Der angefochtene Bescheid stellt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig dar. Die Entlassung des
Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung (§ 34
Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW) beruht auf einer fehlerhaften Grundlage. Die dienstliche
Beurteilung, auf die der Antragsgegner die mangelnde Bewährung stützt, erweist sich als
rechtswidrig. Deswegen fällt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen
Vollzugsinteresse zugunsten des Antragstellers aus.

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Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung verwaltungsgerichtlich nur
beschränkt überprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich
gegenüber der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn darauf zu beschränken, ob er den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann,
verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung
dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des
anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe gebunden.

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Die dienstliche Beurteilung von Beamten, die beim Landesbetrieb Straßenbau NRW
eingesetzt sind, erfolgt nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen
und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung
des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere
Beförderungsentscheidung - BRL - (RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und
Landesplanung vom 27. Oktober 2003, MBl. NRW. 2003 S. 1410). Das
Beurteilungsverfahren ist zweistufig ausgestaltet. Nach Nr. 12.2.1 BRL beauftragt der
Endbeurteiler einen Vorgesetzten des Beamten mit der Erstellung eines
Beurteilungsvorschlags. Dieser muss in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil
über den Beamten zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die
Arbeit reichen hierfür nicht aus. Der Endbeurteiler entscheidet abschließend über die
Beurteilung (Nr. 12.6.1 BRL).

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Daran gemessen ist die dem Antragteller erteilte dienstliche Beurteilung vom 10. April
2007 rechtswidrig. Der Hauptgeschäftsführer des Landesbetriebs Straßenbau NRW war daran
gehindert, den Beurteilungsvorschlag für den Antragsteller abzugeben, weil er sich nicht aus
eigener Anschauung ein Urteil über ihn bilden konnte. Der Erstbeurteiler muss den Beamten
aber aus der persönlichen Zusammenarbeit kennen. Damit soll sichergestellt werden, dass die
Beurteilung auf einer möglichst vollständigen und richtigen Tatsachengrundlage beruht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, OVGE 48, 86,
und vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, OVGE 48, 190.

8

Die Kenntnisse, die dem Hauptgeschäftsführer durch Dritte über den Antragsteller
vermittelt worden sind, ersetzen die von den Beurteilungsrichtlinien vorausgesetzte eigene
Anschauung nicht. Auskünfte Dritter sind allenfalls geeignet, den unmittelbaren Eindruck zu
ergänzen, den der Beurteiler aus persönlichen Arbeitskontakten gewonnen hat.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 6 B 1142/07 - und Urteil vom 29.
August 2001 - 6 A 3374/00 -.

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Es ist nicht ersichtlich, dass der Hauptgeschäftsführer der einzige Vorgesetzte des
Antragstellers war und deswegen trotz fehlender eigener Anschauung entgegen Nr. 12.2.1
BRL möglicherweise Erstbeurteiler sein konnte. Vorgesetzter ist nach § 3 Abs. 5 LBG NRW,
wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann. Der
Beurteilungsvorschlag hätte von einem Bediensteten abgegeben werden können, der dem
Antragsteller zu Beginn des Beurteilungsverfahrens in diesem Sinne vorgesetzt war und über
die erforderliche eigene Anschauung verfügte. Das gilt ungeachtet des Umstandes, dass der
Antragsteller zu diesem Zeitpunkt weiterhin bis zum Ende der verlängerten Probezeit
abgeordnet war. Die Pflicht, bei Abordnungen von mehr als sechs Monaten einen
Beurteilungsbeitrag einzuholen (Nr. 12.3.2.1 BRL), betrifft für die hier allein interessierenden
Anlassbeurteilungen den Sonderfall, dass der Beamte länger als sechs Monate des
Beurteilungszeitraums bei einer anderen Behörde und damit bei anderen Vorgesetzten Dienst
getan hat. Das ist beim Antragsteller aber nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertentscheidung
orientiert sich an §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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