Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2009-12-29, Aktenzeichen I-3 Wx 73/09
ECLI:DE:OLGD:2009:1229.I3WX73.09.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Wert: 3.000,- Euro.

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G r ü n d e:

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I.

3

Der Beteiligte zu 1 ist deutscher und polnischer Staatsangehöriger. Er nahm am 05. Oktober 2006 (Entscheid des Standesamtes in Zabrze) den Geburtsnamen seiner Mutter (E.) an und heiratete am 25. November 2006 vor dem Standesbeamten in Zabrze/Polen (Heiratsurkunde Nr. 925/2006) die Beteiligte zu 2, die polnische Staatsangehörige ist, wobei die Ehegatten als Ehenamen den Namen "E." wählten.

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Am 28. November 2006 beantragte der Beteiligte zu 1 die Änderung seines Familiennamens in "E." durch die Namensänderungsbehörde der Stadt Wuppertal; das Gesuch wurde am 08. März 2007 - wegen erheblicher Vorstrafen - bestandskräftig abgelehnt.

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Die Beteiligten zu 1 und 2 haben unter dem 31. Mai 2007 beim Standesamt Wuppertal um die Anlegung eines Familienbuches gebeten.

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Der Standesbeamte hat die Sache dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt und ausgeführt, die in Polen durchgeführte Namensänderung sei nach deutschem Recht unwirksam. Ein Familienbuch könne nicht angelegt werden, weil der Beteiligte zu 1 die Ehe in Polen unter dem Namen "E." geschlossen und er in Deutschland diese Identität nicht gehabt habe. Die Änderung des Namens des Beteiligten zu 1 durch eine polnische Behörde sei nach deutschem Recht unwirksam. Deshalb sei auch eine Bestimmung dieses Namens zum Familiennamen nach deutschem Recht nicht wirksam. Andernfalls würde auf diese Weise das deutsche Recht umgangen.

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Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Rechtsgutachtens des Prof. Dr. M. am 21. Januar 2009 den Standesbeamten angewiesen, ein Familienbuch zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2 anzulegen (a) und den Familiennamen des Beteiligten zu 1 unter "E." einzutragen (b).

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Hiergegen hat der Beteiligte zu 3 sofortige Beschwerde eingelegt und hat beantragt,

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den amtsgerichtlichen Beschluss hinsichtlich der Anweisung zu b) aufzuheben und statt dessen festzustellen, dass in das beantragte Familienbuch als Familienname des Mannes und als Ehename

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der Name "G." einzutragen ist.

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Das Landgericht hat am 16. Februar 2009 das Rechtsmittel zurückgewiesen.

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Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts wendet sich der Beteiligte zu 3 mit der sofortigen weiteren Beschwerde und beantragt, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die sofortige Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung "dahin zu bestätigen, dass der Beteiligte zu 1 nicht mit dem Namen "E." in die Personenstandsbücher einzutragen ist".

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Der Beteiligte zu 3 macht geltend, ihre Ansicht, wonach die an sich nach deutschem Recht unwirksame Namensänderung gleichwohl mit Rücksicht auf den Schutz des Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 1 zu tolerieren sei, stütze die Kammer zu Unrecht auf die Entscheidung des BayObLG vom 07. Februar 2000 (NJW-RR 2000, 1104 ff. = StAZ 2000, 148 ff.).

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Hier habe wegen der Kürze des Zeitablaufs ein rechtlich relevantes Vertrauen in die rechtmäßige Führung des Namens "E." erst gar nicht entstehen können. Auch sei der Name – anders als in dem vom BayObLG entschiedenen Fall - nicht von Abkömmlingen gutgläubig weiter geführt worden.

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Der Beteiligte zu 1 tritt dem entgegen und verteidigt die Auffassung des Landgerichts, wonach der nach deutschem Recht unrichtige Namen "E." mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 1 anzuerkennen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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II.

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1.

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Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3 ist als sofortige weitere Beschwerde statthaft, weil es sich gegen eine Anweisung an das Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung, nämlich die Eintragung des Familiennamen des Beteiligten zu 1 mit "E.", richtet, §§ 49 Abs. 1 Satz 1 PStG a. F., 51 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 1 PStG; §§ 27 Abs. 1 Satz 1; 22 Abs. 1, 29 FGG.

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Nicht mehr Gegenstand der Beschwerde ist die bestandskräftige Entscheidung des Amtsgerichts, dass ein Familienbuch gemäß § 15a PStG anzulegen ist, sondern nur noch, welcher Familienname im Familienbuch einzutragen ist.

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Im vorliegenden Fall ist das Verfahren vor dem Stichtag des 01. September 2009 eingeleitet worden. Demgemäß hat nicht nur das Amtsgericht nach "altem" Recht zu verfahren gehabt, vielmehr richtet sich das gegen seine Entscheidung eröffnete Rechtsmittel und die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens ebenfalls noch nach dem FGG.

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2.

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Die sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

25

Die die Anweisung des Amtsgerichts an das Standsamt durch Zurückweisung der Erstbeschwerde bestätigende Entscheidung des Landgerichts erweist sich im Ergebnis als richtig.

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a)

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Zur Begründung hat die Kammer unter Anderem ausgeführt, bei dem Beteiligten zu 1 sei von einer nach polnischem Recht wirksamen Namensänderung (von "G." in "E.") auszugehen. Diese sei allerdings, wie der Beteiligte zu 3 zutreffend geltend mache, aus der Sicht des anzuwendenden deutschen Rechts an sich unbeachtlich. Denn aus Artikel 10 EGBGB in Verbindung mit § 1 NamÄndG sei der Grundsatz abzuleiten, dass der Name eines Deutschen mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis nur durch die Entscheidung einer inländischen Behörde geändert werden kann; dieser Grundsatz sei auch für deutsch-ausländische Doppelstaatler anwendbar, und zwar auch dann, wenn der deutsche Staatsangehörige - wie hier - zugleich die Staatsangehörigkeit des Staates führt, der die Namensänderung vorgenommen hat. Dies würde für den Beteiligten zu 1 als deutsch-polnischen Doppelstaatler eine so genannte "hinkende" Namensführung zur Folge haben. Nach deutschem Namensstatut laute sein Familienname G., während er seit 2006 faktisch den Namen E. führe, der nach Maßgabe des polnischen Heimatrechts wirksam erworben worden sei.

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Nach der Rechtsprechung des BayObLG (NJW-RR 2000, 1104 ff. = StAZ 2000, 148 ff.), der die Kammer folge, sei jedoch ausnahmsweise die Fortführung eines "unrichtigen" Namens zuzulassen, wenn sich die gegen den Willen des von der Eintragung Betroffenen beantragte Richtigstellung des Namens unter Würdigung aller Umstände des Falles als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 GG) auswirken würde und der Betroffene gegenüber dem Standesbeamten erklärt, auch in Zukunft den - nach deutschem Recht - "unrichtigen" Namen führen zu wollen.

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So liege der Fall hier. Der Beteiligte zu 1 lehne die weitere Führung des Namens "G." ab und habe ausdrücklich erklärt, den nach polnischem Recht erworbenen Namen "E." weiter führen zu wollen. Seinen Erklärungen - wie im Übrigen auch denen der Beteiligten zu 2 - sei auch zu entnehmen, dass er bewusst in Kauf nimmt, mit späteren Erklärungen zum nach deutschem Recht richtigen Namen zurückzukehren, ausgeschlossen zu sein. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 gerade unter dem vom dem Beteiligten zu 1 zuvor erworbenen Namen "E." die Ehe geschlossen haben. Unter diesen Umständen würde sich die "hinkende" Namensführung als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 1 auswirken.

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b)

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Diese Erwägungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis Stand.

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aa)

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Geht man mit dem Landgericht davon aus, dass der Beteiligte zu 1 mit dem Namen "E." einen an sich unrichtigen Namen führt, die Fortführung eines "unrichtigen" Namens allerdings ausnahmsweise zuzulassen wäre, weil sich die gegen den Willen des von der Eintragung Betroffenen beantragte Richtigstellung des Namens unter Würdigung aller Umstände des Falles als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 GG) auswirken würde, so erscheint es höchst zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen in der Person des Beteiligten zu 1 vorliegen. Denn – anders als in dem vom BayObLG (NJW-RR 2000, 1104 = StAZ 2000, 148) entschiedenen Fall – spricht, wie der Beteiligte zu 3 in seinem Schriftsatz vom 05. März 2009 zutreffend ausgeführt hat, hier wenig für die Bewertung der Kammer, dass ein durch Vertrauen begründetes Kontinuitätsinteresse des Beteiligten zu 1 in Bezug auf die Weiterführung des Namens "E." auch in Deutschland entstanden ist, zumal der Beteiligte zu 1 diesen Namen erst im Oktober 2006 angenommen hat und von demselben daher nicht gesagt werden kann, dass er über einen nicht unbedeutenden Zeitrum die Persönlichkeit des Trägers mitbestimmt hat (vgl. BVerfG StAZ 2001, 207; Staudinger/Hepting 2007 Art. 10 EGBGB Rdz. 232).

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bb)

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Auf die vorgenannten Erwägungen kommt es aber letztlich nicht an. Denn die Vor-instanzen haben den Standesbeamten zu Recht angewiesen, den Familiennamen des Beteiligten zu 1 mit "E." einzutragen, weil die Beteiligte zu 1 und 2 eine dahin gehende Wahl sowie – wie von dem Gutachter Prof. Dr. M. erwogen – konkludent gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Rechtswahl wirksam dahin getroffen haben, dass polnisches Recht für die Namensführung maßgebend sein soll.

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(a)

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Die Ehegatten haben nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit einer gemeinsamen Rechtswahl für ihre Namensführung. Für die Rechtswahl spielt keine Rolle, ob die Ehe im Inland oder im Ausland geschlossen und ob die Wahl bei oder nach der Heirat getroffen wird; auch eine Befristung der späteren Rechtswahl ist nicht vorgesehen. Die Wirksamkeit der Rechtswahl nach Abs. 2 setzt lediglich voraus, dass die Ehegatten die Wahl gemeinsam treffen und dass sie diese Erklärung gegenüber dem Standesamt abgeben; eine erst nach der Heirat vorgenommene Rechtswahl bedarf nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 EGBGB zusätzlich der öffentlichen Beglaubigung im Sinne von § 129 BGB. Die Formerfordernisse der Rechtswahl sind in Art. 10 Abs. 2 EGBGB selbst formuliert. Dass die Erklärung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, verlangt Art. 10 Abs. 2 EGBGB nicht; bei Abgabe im Ausland ist aber funktionelle Gleichwertigkeit des ausländischen Standesamts erforderlich. Die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl und die Auslegung der Erklärung beurteilt sich nach deutschem Recht (Palandt-Thorn 69. Auflage 2010 EGBGB Art. 10 Rdz. 14). Zur Wahl gestellt werden die beiderseitigen Heimatrechte der Ehegatten, wobei, abweichend von Art. 5 Abs. 1 EGBGB, bei mehrfacher Staatsangehörigkeit u. A. jedes der Heimatrechte gewählt werden kann. Folge einer wirksamen Rechtswahl ist, dass die Ehegatten den Familiennamen erhalten, der ihnen nach dem gewählten Recht zukommt (Palandt-Thorn, a.a.O., Rdz. 14).

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(b)

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Im Familienbuch ist gemäß §§ 15a Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG der Familienname der Ehegatten einzutragen.

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Als Familiennamen führen die Beteiligten zu 1 und 2 den Namen "E.". Dies folgt aus Art. 10 Abs. 2 EGBGB, denn die Ehegatten haben diesen Namen als künftig zu führenden Namen bei der Eheschließung in Polen gewählt.

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(aa)

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Hierin liegt zugleich die konkludente Wahl polnischen Rechts (vgl. Henrich/Wagenitz/Bornhofen-Henrich, Deutsches Namensrecht, Kommentar, Loseblattsammlung (Februar 2007), C. Rn. 217 ff.), denn daraus, dass die Eheleute den Namen "E." als gemeinsamen Ehenamen und Namen ihrer (künftigen) Kinder schon bei der Eheschließung angegeben haben, lässt sich der Wille entnehmen, dass auf die Namensführung der Ehegatten polnische Recht anwendbar sein sollte, zumal der Beteiligte zu 1 zu diesem Zeitpunkt nach deutschem Recht noch keinen Antrag auf Namensänderung gestellt hatte und damit für beide Ehegatten klar war, dass der Name "E." nur nach polnischem Recht zu führen war. Daher ist durch die Wahl des Namens vorliegend auch die Wahl des anzuwendenden Rechts erfolgt, das diese Namensführung einzig ermöglichte.

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(bb)

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Die Form der Rechtswahl ist gewahrt, weil sie in die Eheschließungsform eingebunden, nämlich in derselben Form erklärt worden ist, wie die Eheschließung selbst.

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(cc)

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Der Beteiligte zu 1 ist (auch) Pole, die Beteiligte zu 2 Polin. Die Eheschließung fand in Polen statt. Polnisches Recht konnte auch wirksam vereinbart werden. Zur Wahl standen die beiderseitigen Heimatrechte, hier also das polnische Recht. Nach polnischem Recht lautete der Name des Beteiligten zu 1 "E.".

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Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 3 steht dem nicht entgegen, dass mit einer solchen Rechtswahl deutsches Recht umgangen würde. Denn zum Einen ist schon streitig, ob - wie der Beteiligte zu 3 meint - die Änderung des Namens des Beteiligten zu 1 durch die polnische Behörde in Deutschland nicht anzuerkennen ist (vgl. Staudinger/Hepting 2007 EGBGB Art 10 Rdz. 73; Mäsch in BeckOK EGBGB Art. 10 Rdz. 28 mit Nachw.), was jedoch ebenso dahinstehen kann wie eine etwaige Europarechtswidrigkeit (vgl. Palandt-Thorn 69. Auflage 2010, EGBGB Art. 5 Rdz. 3; EuGH IPrax 2004, 339). Denn das deutsche Internationale Privatrecht sieht ausdrücklich vor, dass bei einer Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB der Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 5 EGBGB gerade nicht gilt (so auch Palandt-Thorn a.a.O. Art. 5 Rdz. 4; 10 Rdz. 15).

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Folge der hiernach wirksamen Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB ist, dass die Beteiligten zu 1 und 2 als Ehegatten den Familiennamen erhalten, der ihnen nach dem gewählten (hier: polnischen) Recht zukommt. Nach polnischem Recht ist aber gerade "E." der Familienname.

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(dd)

50

Darauf, ob die zuvor beantragte öffentlich-rechtliche Namensänderung des Beteiligten zu 1 von der deutschen Behörde mit Blick auf die Vorstrafen des Beteiligten zu 1 rechtmäßig abgelehnt worden ist, kommt es nicht an.

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Mit der Namensänderung erstrebt der Antragsteller von einer Behörde den Erlass eines mitwirkungsbedürftigen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakts mit Doppelwirkung (Bayreuther in MuekoBGB, 5. Auflage 2006), dessen Ablehnung die privatrechtliche Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB unberührt lässt.

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Ebenso sind registerkundige Vorstrafen des Beteiligten zu 1 für die Wirksamkeit des durch Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB bestimmten Ehenamens ("E.") ohne Belang. Die Namenserlangung auf diese Weise hat keinen Sanktions- oder Belohnungscharakter. Die öffentlich-rechtliche Ordnungsfunktion des Namens wird hierdurch ebenso wenig berührt wie das staatliche Interesse an einer funktionierenden Strafverfolgung, zumal eine Veränderung des Namens den Registerbestand unberührt lässt und § 20a Bundeszentralregistergesetz in Bezug auf die Änderung entsprechende Mitteilungspflichten der Meldebehörden statuiert.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

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Für die Anordnung einer Kostenerstattung ist kein Raum. Die Beteiligten zu 1 und 2 einerseits und der Beteiligte zu 3 andererseits sind nicht im Sinne des § 13 a Abs. 1 FGG in einem entgegengesetzten Sinne – als "Gegenparteien" – am vorliegenden Verfahren beteiligt (BGH StAZ 1994, S. 42/45; KG StAZ 2000, S. 216/217; OLG Hamm StAZ 2006, S. 355/357; OLG Köln StAZ 2006, S. 107/108).

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Die Festsetzung des Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren, beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.