Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-29, Aktenzeichen 16 L 2083/05
ECLI:DE:VGD:2005:1129.16L2083.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.650,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
13. Oktober 2005 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 4. Oktober 2005 wieder herzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
durchzuführende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Denn
die angefochtene Verfügung ist weder offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers aus anderen Gründen gegenüber dem
öffentlichen Interesse an schnellstmöglicher Durchsetzung dieses Gebotes.

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Die Aufforderung, den Eingangsbereich seines Fleischerei-Verkaufsraumes bis
zur Vorlage eines Wirksamkeitsbescheinigung über die ausreichende Trennwirkung
der Luftschleieranlage geschlossen zu halten, leidet nicht an offensichtlichen
Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von
vornherein ausschließen würden. Vielmehr spricht nach der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung alles dafür, dass die -
auch inhaltlich hinreichend bestimmte - streitige Ordnungsverfügung rechtmäßig
ist.

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Nach § 14 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
liegt vor, wenn Verstöße gegen geltendes Recht, hier gegen die Vorschriften der
Lebensmittel-Hygieneverordnung, konkret zu befürchten sind.
Davon ist hier bei summarischer Prüfung auszugehen.

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Gemäß § 3 Satz 1 Lebensmittel-Hygieneverordnung (LMHV) dürfen Lebensmittel
nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei
Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen
Beeinflussung nicht ausgesetzt sind; Kapitel 2 der Anlage zu § 3 LMHV verlangt
dabei einen ausreichenden Insektenschutz bei Fenstern und Öffnungen, die ins Freie
geöffnet werden können (Ziff. 1.4, 4.4). Die zur Fußgängerzone vollständig geöffnete
Glasfront des Ladenlokals des Antragstellers ist eine solche Öffnung ins Freie. Sie
verfügt jedoch nicht über die nach der Anlage vorgeschriebenen Insektengitter.
Wenn der Antragsteller statt dessen andere Schutzmaßnahmen ergreift, die eine
solche Vorrichtung ersetzen sollen, dann müssen diese auch tatsächlich geeignet
sein. Damit ist er dann auch verpflichtet, für deren Funktionsfähigkeit zu sorgen und
bei berechtigten Zweifeln deren Eignung zu belegen.
Solche berechtigten Zweifel bestehen hier. Die Feststellungen der mit der
Lebensmittelkontrolle betrauten Beschäftigten des Antragsgegners vom 12. Oktober
2005, dass sich im Verkaufsraum mehrere Fliegen befanden (lt. Kontrollbogen saßen
drei auf der Kasse und flogen einige umher, Bl. 29 der Verwaltungsvorgänge -VV-),
dass eine Girlande aus Papierschweinen, die an der Wand direkt unter der
Luftschleieranlage aufgehängt war, sich (nur) leicht bewegt hätte und dass der
Luftschleier, unter der Anlage im Eingangsbereich stehend, kaum wahrnehmbar
gewesen sei, obwohl die Lüftungsanlage auf höchste Stufe gestellt worden sei, sind
Anhaltspunkte, die deutlich gegen eine ausreichende Wirkung der Luftschleieranlage
sprechen. Bestätigt wird dies auch durch die in den Aktennotizen festgehaltenen
Äußerungen des Antragstellers und seiner Beschäftigten, denen zu Folge ein
Lüftungstechniker gesagt haben solle, dass die Luftschleieranlage nach der
geforderten DIN-Norm nicht hergerichtet werden könne. Außerdem soll von
Reparaturkosten in Höhe von 20.000,-- Euro die Rede gewesen sein (Kontrollbogen
vom 4. Oktober 2005, Bl. 21 VV). Auch die früheren Feststellungen der Kontrolleure,
dass eine ausreichende Trennwirkung durch einen Luftschleier im Eingangsbereich
nicht festgestellt werden konnte (Niederschrift vom 26. August 2005, Bl. 14 VV), dass
die Luftschleieranlage nicht funktioniert habe bzw. nicht oder nicht ausreichend in
Betrieb gewesen sei (Niederschrift vom 27. April 2005, Bl. 12 VV), sprechen dafür,
dass die vom Antragsteller betriebene Luftschleieranlage nicht die erforderliche
Wirkung hat. Diese Feststellungen sind, da die von einer funktionierenden
Luftschleieranlage erzeugte Luftbewegung normalerweise für jedermann deutlich
spürbar sein müsste, ohne weiteres nachvollziehbar. Dass bei dieser Beweislage
durch den Antragsgegner kein Gutachten eingeholt wurde, ist nicht zu beanstanden,
weiter gehende Untersuchungen dürften bei einem so klaren Befund die
Anforderungen an die behördliche Beweisführung überspannen.

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Angesichts der festgestellten Mängel war der Antragsgegner zum Einschreiten
berechtigt.
Dies dürfte sich ebenso aus §§ 10, 10b Abs. 1 Nr. 2 Fleisch-Hygieneverordnung und
§§ 9 Abs. 1, 11 Hackfleischverordnung ergeben, wie der Antragsgegner in seiner
Ordnungsverfügung, auf die Bezug genommen wird, dargelegt hat.
Die Forderung, bis zur Vorlage der Wirksamkeitsbescheinigung nach DIN 10505 den
Eingangsbereich geschlossen zu halten, ist bei summarischer Prüfung auch nicht
unverhältnismäßig, da andere Maßnahmen, die den Antragsteller weniger belasten,
nicht ersichtlich sind. Für den Antragsteller ist die Umsetzung dieser Aufforderung
auch ohne größere Schwierigkeiten durchführbar. Seine Kunden müssen lediglich
die Tür aufdrücken, um in sein Geschäft zu gelangen. Zudem kann er, solange er
nicht die gesamte Glasfront geöffnet halten darf, durch einen entsprechenden
Aushang kenntlich machen, dass das Geschäft geöffnet ist.

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Spricht hiernach alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, so
überwiegt bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
das Interesse der Allgemeinheit daran, die Ordnungsverfügung sofort wirksam
werden zu lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines
effektiven Verbraucherschutzes, denn nur so können die Verbraucher wirkungsvoll
vor einer negativen Beeinflussung der Lebensmittel vor Insekten und Staub
geschützt werden. Angesichts der erheblichen Bedeutung der gefährdeten
Rechtsgüter muss das private Interesse des Antragstellers an der unveränderten
Beibehaltung einer völlig ungehinderten Zugangsmöglichkeit zu seinem Ladenlokal
zurückstehen.

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Auch der weitere Antrag des Antragstellers,

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die Festsetzungsverfügung des Antragsgegners vom
14. Oktober 2005 aufzuheben,

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hat keinen Erfolg.
Da die Aufhebung einer Zwangsgeldfestsetzung lediglich im Klageverfahren, nicht
jedoch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beansprucht werden kann, dürfte das
Rechtsschutzbegehren des Antragstellers sinngemäß als Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung auszulegen sein. Voraussetzung für einen solchen Antrag
ist jedoch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die angegriffene Verfügung.
Dass derartiges erfolgt ist, hat der Antragsteller bislang weder geltend gemacht noch
ist dies aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich. Somit ist bei der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass die
Zwangsgeldfestsetzung, da die Widerspruchsfrist mittlerweile abgelaufen ist,
bestandskräftig geworden ist. Vorläufiger Rechtsschutz kann dann nicht mehr
gewährt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG erfolgt. Hierbei
ist hinsichtlich des Antrages zu 1) das Interesse des Antragstellers mangels
konkreter Anhaltspunkte mit der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes zu bewerten
und hinsichtlich des Antrages zu 2) die Hälfte des festgesetzten Zwangsgeldes
anzusetzen.

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