Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-06, Aktenzeichen 7 L 1022/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1006.7L1022.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 4418/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Juli 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber nicht begründet, da das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung
das private Interesse der Antragstellerin überwiegt, mit den im Internetcafé
C. Str. 166 in S. von ihr aufgestellten, in der angefochtenen
Verfügung näher beschriebenen Geräten Sportwetten an Veranstalter
vermitteln zu dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur
Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m.
Abs. 2 GlüStV auch keine Erlaubnis erteilt werden kann. Dasselbe gilt für die
Aufforderung, die beiden Geräte aus dem Internetcafé zu entfernen.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt.

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Er ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich
zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW, § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz
auf die Bezirksregierung E. verlagert worden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, juris; a.A.
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -,
NRWE.

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Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

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Adressat der Verfügung ist die Antragstellerin. Zwar ist die Verfügung an
die geschäftsführende GmbH der Antragstellerin gerichtet, allerdings mit dem
Zusatz, dass sie als „rechtliche Vertreterin" der Antragstellerin angesprochen
werde. Im Zusammenhang mit der Feststellung in der Begründung der
Verfügung, dass die umstrittenen Wettterminals von der Antragstellerin
aufgestellt worden seien, von ihr illegal betrieben würden und dass dies
verhindert werden müsse, ergibt sich, dass die Antragstellerin und nicht die
geschäftsführende GmbH oder deren ebenfalls in der Anschrift aufgeführten
Geschäftsführer in Anspruch genommen werden sollte. Dagegen spricht vor
diesem Hintergrund auch nicht die der Adressierung entsprechende
Tenorierung der angefochtenen Verfügung. Der Umstand, dass der
vorliegende Antrag und die zugehörige Klage im Namen der Antragstellerin
und nicht im Namen der geschäftsführenden GmbH oder deren
Geschäftsführer erhoben worden sind, zeigt, dass auch die Antragstellerin die
Verfügung als an sie gerichtet angesehen hat. Insoweit unterscheidet sich der
vorliegende Sachverhalt von dem dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom
26. August 2008 - 4 B 741/07 - zugrunde liegenden Fall.

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Für die materielle Beurteilung unerheblich ist, ob die umstrittenen Geräte
auch andere Anwendungen oder Internetverbindungen ermöglichen als den
Zugang zu einem Sportwettunternehmen. Nach den Feststellungen des
Antragsgegners, die sich mit den Feststellungen anderer Behörden decken
(vgl. 7 L 572/08), werden sie in dem umstrittenen Betrieb jedenfalls auch für
Sportwetten genutzt und zu diesem Zweck den Kunden zur Verfügung
gestellt. Dies ist nicht erlaubt und der Antragstellerin daher zu Recht verboten
worden.

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Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der Begründung den
überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des
OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris an und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien bekannten Gründe
dieser Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende
Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung
sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht.
Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und systematischen
Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch dann nicht, wenn
für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen
wäre (OVG NRW, a.a.O., Rdnr. 116 ff).

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Dies hat die Kammer inzwischen auch in Hauptsacheverfahren so
entschieden.

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Vgl. Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -.

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Hierauf wird Bezug genommen.

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Danach fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen
Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der
Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie
in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab
dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das
Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9
Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung
verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist
im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht
an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von
Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse.
Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten,
sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art.

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