Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-28, Aktenzeichen 18 B 35/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0328.18B35.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den vom
Antragsteller begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen, die durch
das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO) nicht entkräftet werden, abgelehnt.

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Insbesondere hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgehoben, dass der
Antragsgegner wegen der in § 42 Abs. 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung die
Erkrankungen des Antragstellers nur insoweit in den Blick zu nehmen braucht, als
diese auf ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis führen. Deshalb ist es in
diesem Zusammenhang unerheblich, dass nach dem Beschwerdevorbringen die von
der Stadt E. zugesagte Kostenübernahme von 80,-- EUR für jede
Dialysebehandlung angeblich nicht ausreicht, um bestimmte Medikamente,
Transportkosten und Kosten diverser Folgebehandlungen abzudecken. Hierbei
handelt es sich um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG, für deren Feststellung im vorliegenden Fall allein das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig ist.

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Vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschluss vom 12.
Februar 2003 - 18 B 323/03 -.

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Hierzu sei lediglich vorsorglich angemerkt, dass nach ständiger
Senatsrechtsprechung ein Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und
therapeutischer Hinsicht allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu
verweisen

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- vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 25. April
2002 - 18 B 1028/01 -

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und selbstverständlich auch die Erbringung zumutbarer familiärer
Unterstützungsmaßnahmen jedenfalls im Rahmen der im Heimatland hierzu üblichen
Gepflogenheiten zu erwarten ist.

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Hinsichtlich der damit im vorliegenden Verfahren allein einer Überprüfung
zugänglichen inlandsbeszogenen Vollstreckungshindernisse hat der Antragsteller
unter Berücksichtigung aller von ihm vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen
weiterhin nicht glaubhaft gemacht, dass er krankheitsbedingt reiseunfähig ist und
deshalb einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG besitzt. Ein solcher setzt
voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der
Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9
C 8.99 -, NVwZ 2000, 206.

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Dabei bestimmen sich die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht nach
den Besonderheiten des Einzelfalls. Der Ausländerbehörde obliegt es,
gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die
notwendigen Vorkehrungen - etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer
Flugbegleitung - zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002
- 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 415 -.

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Dies kann beispielsweise auch erfordern, dass die Schutzpflicht nicht bereits mit
der Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in
eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauert.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, InfAuslR 2001, 384.

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Allerdings führt nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines
Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland
einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw.
Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf einen Duldungsgrund wegen
Reiseunfähigkeit. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es
in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den
gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und
lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit
gegeben ist.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 B
1516/01 - und vom 9. Januar 2003 - 18 B
2409/02 -.

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Davon ausgehend hat der Antragsteller, der insoweit darlegungs- und
beweispflichtig ist, einen Duldungsanspruch nicht dargetan.

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Die vom Antragsteller in Bezug genommene Stellungnahme des Facharztes für
Innere Medizin Dr. T. vom 11. Oktober 2002 hat bereits das Verwaltungsgericht
bezüglich der behaupteten Reiseunfähigkeit des Antragstellers in seinem Beschluss
vom 25. November 2002 - 11 L 1366/02 - im Ergebnis zutreffend als unbeachtlich
bewertet. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen und
lediglich ergänzend angemerkt, dass die in der Stellungnahme (auch)
angesprochene Reiseunfähigkeit des Antragstellers nicht konkret begründet wird und
sie sich insbesondere auch nicht aus den übrigen Ausführungen nachvollziehbar
ableiten lässt.

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Auch der Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie
sowie Psychotherapeutische Medizin T. vom 13. Dezember 2002 hat das
Verwaltungsgericht zu Recht keine Reiseunfähigkeit entnommen. Nach den
Feststellungen des Herrn T. gibt es keine Anhaltspunkte für eine echte Suizidalität.
Der weitere Hinweis in der Stellungnahme auf die geringfügige Belastbarkeit des
Antragstellers wegen seiner somatischen Erkrankungen lässt ebenfalls nicht
erkennen, warum angesichts der vom Antragsgegner für die Abschiebung
getroffenen umfangreichen Vorsorgemaßnahmen die Ausreise zu einer
unzumutbaren Belastung für den Antragsteller werden soll. Dem entsprechend teilt
der Amtsarzt Dr. X. in seinem amtsärztlichen Zeugnis vom 16. Dezember 2002
zwar die Diagnose des Herrn T. und dessen Einschätzung zur psychischen und
körperlichen Belastbarkeit des Antragstellers, folgert dann aber schlüssig und
überzeugend, dass sich daraus keine Reiseunfähigkeit ableiten lasse.

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Schließlich vermag auch die fachärztliche Bescheinigung des Facharztes für
Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Naturheilverfahren Dr. S. vom
13. Dezember 2002 eine Reiseunfähigkeit nicht zu belegen. Die nicht näher
substantiierte Feststellung, der Antragsteller sei wegen seiner akuten psychischen
Lage nicht reisefähig, es sei von einer unmittelbaren Suizidalitätsgefahr auszugehen,
belegt keine Reiseunfähigkeit. Hierzu hebt Dr. X. ring in seinem amtsärztlichen
Zeugnis vom 19. März 2003 überzeugend hervor, dass schon nach der
Stellungnahme des Dr. S. dessen Schlussfolgerungen zu einer möglichen
Suizidalität auf fremdanamnestischen Angaben beruhen. Weiter schildert Dr. X.
nachvollziehbar, dass er nach Auswertung der vorgelegten ärztlichen
Stellungnahmen und aufgrund mehrerer eigener Untersuchungen den Antragsteller
für reisefähig hält. Er weist darauf hin, dass gerade das Bestreben des
Antragstellers, weiterhin eine dauerhafte Dialysebehandlung zu bekommen, ein
Anhalt dafür sei, dass zumindest eine generelle Suizidalität nicht gegeben sei.
Darüber hinaus hebt er hervor, dass das Krankheitsbild der beim Antragsteller
festgestellten gehemmten Depression durch einen ausgeprägten Antriebsmangel
bestimmt werde. Medizinisch sei davon auszugehen, dass bei dieser Art der
Depression die Suizidalität im Vergleich mit anderen Formen der Depression eher
vermindert sei, da auch der Antrieb fehle, sich das Leben zu nehmen. Dem allen ist
der Antragsteller nicht mehr entgegengetreten.

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Letztlich hat der Antragsteller auch nicht aufzuzeigen vermocht, dass ihm durch
die Abschiebung ein gesundheitlicher Schaden droht, weil seine ärztliche Versorgung
unterbrochen wird. Nach der unwidersprochenen Einlassung des Antragsgegners ist
eine ärztliche Versorgung an Bord des Flugzeuges durch einen begleitenden Arzt
gesichert. Des Weiteren hat der Antragsgegner Vorsorge dafür getroffen, dass der
Antragsteller ohne zeitliche Unterbrechung im Dialysezentrum J. die
erforderliche ärztliche Betreuung erhalten wird und sichergestellt ist, dass der
Antragsteller rechtzeitig das Dialysezentrum erreichen kann. Den vom Antragsteller
hierzu geäußerten Bedenken, eine Dialysebehandlung scheitere an einer Zusage zur
Übernahme der gesamten Kosten, ist der Antragsgegner mit einer aktuellen
Mitteilung des Dr. D. vom Dialysezentrum J. vom 5. März 2003 entgegen
getreten, in der dieser die Behandlungsübernahme garantiert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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