Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-28, Aktenzeichen 15 L 3195/03
ECLI:DE:VGD:2003:0828.15L3195.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Das am 20. August 2003 bei Gericht eingegangene und auf vorläufige Zulassung
zum Master-Studiengang Architektur gerichtete Rechtsschutzgesuch des
Antragstellers hat unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg. Denn
der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist jedenfalls mangels
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig bzw. wegen des Fehlens eines - das
besondere Rechtsschutzinteresse verkörpernden - Anordnungsgrundes i. S. d. § 123
Abs. 1 S. 2 VwGO unbegründet.

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Begehrt ein Rechtssuchender im Rahmen einer Verpflichtungs- bzw.
Leistungskonstellation ein Handeln der Verwaltung, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu
verneinen, wenn er das mit dem Rechtsschutzgesuch verfolgte Ziel auf andere,
offensichtlich einfachere und näher liegende Weise erreichen kann, insbesondere
ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe,

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BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 251/69 -, BGHZ 55, 201 (206);
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. November 1983 - 7 B 2260/83 -,
NJW 1984, 1577.

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Das besondere, im Rahmen des Antrags nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu
fordernde Rechtsschutzinteresse in Form des Anordnungsgrundes besteht
entsprechend nur dann, wenn abgesehen von der Unzumutbarkeit des Abwartens
der Hauptsacheentscheidung keine zumutbare einfachere Möglichkeit zur vorläufigen
Wahrung oder Sicherung des betreffenden Rechts zur Verfügung steht. Dies gilt
insbesondere im Prüfungsrecht, wenn eine Prüfungsentscheidung angefochten wird,
aber die Möglichkeit einer Prüfungswiederholung besteht,

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Hessischer VGH, Urteile vom 28. Dezember 1983 - 6 TG 5037/83 -,
DVBl 1984, 279 und vom 29. September 1992 - 6 TG 1517/92 -, DVBl 1993, 57 f.
sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1986 - 9 S 810/86 -, JURIS-
Nr.: MWRE 103478617.

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Hier ist es dem Prüfling zuzumuten, zunächst die Wiederholungsprüfung
wahrzunehmen, um durch diese gegebenenfalls eine positive Prüfungsentscheidung
zu erlangen, und dann den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Nicht
anders kann es beurteilt werden, wenn einem Studienbewerber nach erfolglosem
Durchlaufen eines Verfahrens zur Zulassung zu einem Studium ein weiteres
Zulassungsverfahren zur Verfügung steht, mit dem er den Zugang zu diesem
Studiengang für das Bewerbungssemester ebenfalls erreichen kann. Dies muss
jedenfalls dann gelten, wenn das zusätzliche Zulassungsverfahren zeitnah zu dem
ursprünglichen Verfahren durchgeführt wird und im Erfolgsfalle einen Studienbeginn
zum Bewerbungssemester ermöglicht.

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So liegt es hier. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller in seinem
Widerspruchsbescheid vom 5. August 2003 die Möglichkeit eingeräumt, an einem im
September 2003 stattfindenden Nachrückerverfahren teilzunehmen. Die erfolgreiche
Teilnahme an diesem Verfahren würde den Antragsteller in die Lage versetzen, den
Master-Studiengang Architektur zum Wintersemester 2003/2004 zu beginnen. Damit
wäre er nicht schlechter gestellt als bei einem erfolgreichem Abschluss des
ursprünglichen, im Mai 2003 durchgeführten Zulassungsverfahrens.

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Ist es dem Antragsteller nach den oben genannten Maßstäben zuzumuten, sich
zunächst dem Nachrückerverfahren zu unterziehen, kann auch der von ihm geltend
gemachte Umstand, für das Nachrückerverfahren seien strengere Anforderungen
aufgestellt worden, zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Denn dass die
Voraussetzungen für die Teilnahme am Nachrückerverfahren derart von denen im
ursprünglichen Verfahren abweichen, dass eine Teilnahme am Nachrückerverfahren
als unzumutbar anzusehen ist, ist nicht ersichtlich. Im ursprünglichen
Zulassungsverfahren hat der Antragsteller ein Bewerbungsformular, die Kopie eines
Diplomzeugnisses, eine Bewerbungsmappe sowie auf separate Anforderung einen
Lebenslauf und ein kurzes Expose zu den Beweggründen für das Studium
eingereicht. Für das Nachrückerverfahren, dessen Bewerbungsfrist am
31. August 2003 abläuft, sind ausweislich der im Internet bereitgestellten
Bewerbungshilfen neben dem Bewerbungsformular ein Expose mit dem
angestrebten Studienschwerpunkt und den Beweggründen für den Studiengang, eine
Bewerbungsmappe, deren Arbeitsproben entweder die besonderen künstlerisch-
gestalterischen oder die besonderen wissenschaftlichen Leistungen des Bewerbers
darstellen sollen, ein beglaubigtes Diplomzeugnis sowie ein Lebenslauf einzureichen,
d. h. im Wesentlichen die gleichen Unterlagen, die auch im Ursprungsverfahren
angefordert worden sind. Soweit der Antragsteller geltend macht, entgegen dem
ursprünglichen Zulassungsverfahren seien nunmehr Arbeitsproben einzureichen, die
die besondere wissenschaftliche Qualifikation im angestrebten Studiengang
darstellen, was einem Studienbewerber mit Fachhochschulabschluss nicht möglich
sei, so trägt dieser Einwand im Ergebnis nicht. Ungeachtet der Frage, ob diese
Abweichung überhaupt geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Durchführung des
Nachrückerverfahrens zu begründen, hat der Antragsgegner die genannte
Anforderung nur hinsichtlich des Master of Science, nicht jedoch bezüglich des
Master of Arts aufgestellt. Dass der Antragsteller sich im ursprünglichen Verfahren
gezielt und allein auf den Master-of-Science-Studiengang beworben hat, ist jedoch
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 S. 1, 73 Abs. 1 S. 1
GKG unter Berücksichtigung des im Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Januar 1996,

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Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, Anhang zu § 164, Rdn. 14,

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unter Nr. II.15.1 vorgesehenen Betrages für Streitigkeiten um die Zulassung zum
Studium und erfolgt in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Zulassung zum Studium.

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