Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-20, Aktenzeichen 9 U  155/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0220.9U155.00.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2000 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 0 437/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
ist unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klage zum größten Teil
stattgegeben.

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I. Der Klägerin steht wegen des Schadenereignisses vom
23.09.1998 in H., Parkdeck der N.-Halle, ein Ersatzanspruch gegen
die Beklagte auf Grund der Musterkollektionsversicherung und der
Warentransportversicherung in Höhe von insgesamt 36.377,--DM
zu.

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1.

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a) Im Hinblick auf den Verlust der Kollektionsware
(Damenoberbekleidung) ergibt sich ein Anspruch aus der
Warentransportversicherung, Versicherung Nr. ............., in Höhe
von 14.877,-- DM abzüglich 250,-- DM vereinbarter Franchise gleich
14.627,-- DM.

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Insoweit ist im Rahmen der Allgefahrendeckung (vgl. dazu Voit in
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., ADS 73/84, § 1 Rn 4) die Deckung
gemäß Ziffer 1.2. der ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung
1984 für den Verlust der transportierten Ware vereinbart abzüglich
250,00 DM Franchise pro Sendung und Schadenfall gegeben.

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b) Hinsichtlich der Musterkollektion steht der Klägerin ein
Anspruch in Höhe von 21.750,-- DM aus § 2 Abs. 2 der AVB
Musterkollektionen, Versicherung Nr. ................, zu.

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Danach sind in Kraftfahrzeugen die Gegenstände u. a. gegen
Verlust und Beschädigung durch Diebstahl des ganzen Kraftfahrzeugs
sowie bei allseitig fest verschlossenen Kraftwagen gegen
nachgewiesenen Einbruchdiebstahl versichert. Nach Abs. 3 Satz 1 der
genannten Bedingung sind Gegenstände in unbeaufsichtigten
Kraftfahrzeugen in diesen Fällen nur bis zu einer Dauer von zwei
Stunden versichert. Während der Nachtzeit, das ist von 22 bis 6
Uhr, besteht gemäß Satz 2 Versicherungsschutz gegen die genannten
Gefahren nur, wenn sich das verschlossenen Kraftfahrzeug in einer
abgeschlossenen Einzelgarage oder einer bewachten Sammelgarage
befindet, bzw. bis zur Höchstdauer von zwei Stunden auf einem
bewachten Parkplatz abgestellt ist.

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Von dem Vorliegen des äußeren Bildes des Versicherungsfalls,
also des Verlustes der Oberbekleidung und der Musterkollektion im
Sinne der genannten Bedingungen, ist - wie die Vernehmung des
Zeugen H. vor dem Landgericht ergeben hat - auszugehen.

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Der Wagen befand sich gegen 19.45 Uhr noch auf dem Parkplatz,
als der Zeuge H. eine Tasche mit persönlichen Dingen herausnahm.
Als er nach dem Besuch des Chinalokals und dem Telefonat etwa um
21.10 Uhr zum Fahrzeug zurückging, war es verschwunden. Dies hat
der Zeuge H. glaubhaft bekundet.

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Um 23.39 Uhr wurde der Wagen ohne Ladung in der Parkbucht der .
.... hinter der Autobahnbrücke zwischen H.-N. und H.-B. von der
Polizei aufgefunden. Der Verlust hat demnach auch in der
versicherten Zeit im Sinne des § 2 Abs. 2 der AVB
Musterkollektionen stattgefunden.

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2. Es besteht -trotz einiger nicht entscheidenden
Ungereimtheiten- auch nicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass
der Diebstahl nur vorgetäuscht ist. Vielmehr liegen typische
Einbruchspuren vor. Dafür, dass es sich bei den an und im Fahrzeug
festgestellten Spuren um im Einverständnis mit dem
Versicherungsnehmer "gelegte Spuren" handelt, spricht keine
erhebliche Wahrscheinlichkeit. Auf Grund der Untersuchungen des
Kraftwagens wurde festgestellt, dass sich an der Gummidichtung der
Fahrertüre mindestens zwei Durchstichstellen befanden. Insoweit
kommt ein Öffnen des Verriegelungsknopfes mittels eines
drahtähnlichen Werkzeuges mit Haken oder Schlinge in Betracht.
Hinzukommt, dass das Lenkradschloss abgedreht worden ist und die
Kabel Beschädigungen aufwiesen. Dass die abisolierten und
verdrehten Kabel zum Airbag gehörten und nicht zum Kurzschließen
benutzt werden konnten, führt im Ergebnis nicht zu einer anderen
Beurteilung.

14

Es ist nicht auszuschließen, dass der Wagen über die im
Motorraum befindliche Batterie kurzgeschlossen wurde, ohne
sichtbare Spuren zu hinterlassen. Auch besteht die Möglichkeit,
dass das Fahrzeug weggeschleppt worden ist. Wenn der Zeuge bei
seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren angegeben hat, er führe
zwei Fahrzeugschlüssel bei sich, so ändert dieser Umstand
nichts.

15

Ob der Wagen mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist,
ist unklar. Dass der Zeuge H. nach seiner Bekundung einen
Fahrzeugschlüssel weggeworfen hat, nachdem ihm dieser nach
Instandsetzung des Wagens wieder ausgehändigt worden war, ist zwar
ungewöhnlich, führt aber angesichts der Gesamtumstände nicht mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Annahme einer Vortäuschung des
Versicherungsfalles.

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3. Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich auch nicht aus
dem Gesichtspunkt der schuldhaften Herbeiführung des
Versicherungsfalles.

17

Die insoweit einschlägigen Vorschriften § 33 ADS 73/84 für die
Transportversicherung und § 10 AVB - Musterkollektionen haben
unterschiedliche Fahrlässigkeitsmaßstäbe und Zurechnungen.

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Bei der Warentransportversicherung für die Oberbekleidung genügt
nach § 33 ADS einfache Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers oder
seines Repräsentanten (vgl. Voit in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl,
Ziffer 9 ADS 73/84, Rn. 11, 12); nach § 10 AVB - Musterkollektionen
wird grobe Fahrlässigkeit verlangt. Die Zurechnung wird hier vom
Versicherungsnehmer ausgedehnt auf den Versicherten, ihre Vertreter
oder Beauftragten.

19

Im Rahmen der Transportversicherung ist der Zeuge H. nicht als
Repräsentant anzusehen. Er ist weder sogenannter Vertragsverwalter
noch Risikoverwalter (vgl. BGH, r+s 1993, 321). Nach seiner Aussage
ist der Zeuge nicht mehr Entscheidungsträger. Er ist nicht
eigenverantwortlich mit der Verwaltung des Versicherungsvertrages
(Vertragsverwalter) befasst. Außerdem ist er nicht in dem
Geschäftsbereich, zu dem die versicherte Sache gehört, auf Grund
eines Vertretungs- oder anderen Rechtsverhältnisses an die Stelle
der Versicherungsnehmerin getreten und befugt, selbständig in einem
nicht ganz unbedeutenden Umfang für die Versicherungsnehmerin zu
handeln (Risikoverwalter). Die bloße Überlassung der Obhut über
versicherten Sachen reicht nicht aus, ihn als Risikoverwalter
anzusehen. Der Zeuge hilft nach seinen Angaben bei dem Landgericht
lediglich als Auslieferungsfahrer, wobei auch schon einmal andere
Personen aus dem Bekanntenkreis fahren, um Ware zu transportieren.
Seine Aussage vor der Polizei zum Umfang seiner Tätigkeit hat der
Zeuge eingeschränkt. Demnach scheidet Leistungsfreiheit nach 33 ADS
73/84 aus.

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Im Hinblick auf § 10 AVB - Musterkollektionen wird man den
Zeugen zwar als Beauftragten der Klägerin anzusehen haben.

21

der Schaden ist aber nicht im Sinne der Bedingung grobfahrlässig
verursacht worden.

22

Zunächst muss der vertragsgemäß vorausgesetzte Standard an
Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten
sein (vgl. Senat, r+s 1999, 189). Grobe Fahrlässigkeit setzt ferner
voraus, dass der Versicherungsnehmer die verkehrserforderliche
Sorgfalt in hohem Maße außer Acht läßt und das nächstliegende, das
jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet (vgl.
BGH, r+s 1989, 62). In subjektiver Hinsicht muss ein erheblich
gesteigertes Verschulden hinzukommen (vgl. BGH, r+s 1989, 209; OLG
Düsseldorf r+s 1999, 229; Senat r+s 2000, 404; Knappmann in
Prölss/Martin, a.a.O., § 12 AKB, Rn 68, 100).

23

Daran fehlt es vorliegend. Das bloße Zurücklassen der Ware in
einem unbeaufsichtigt abgestellten Fahrzeug ist noch nicht als grob
fahrlässig zu bezeichnen. Zu berücksichtigen ist nämlich bei der
Bewertung der vertragsgemäß vorausgesetzte Standard an Sicherheit.
Insoweit geht § 2 Abs. 3 AVB - Musterkollektionen davon aus, dass
Gegenstände sich in unbeaufsichtigten Kraftfahrzeugen befinden
(dürfen). Diese Bestimmung setzt voraus, dass bei unbeaufsichtigtem
Abstellen, jedenfalls kurfristig, keine grobe Fahrlässigkeit
vorliegt. Nach der speziellen Regelung des § 7 Abs. 1 d) der AVB
sind die versicherten Gegenstände im Inneren des Kraftfahrzeuges
oder in verschlossenen, mit dem Wagen fest verbundenen Behältnissen
unterzubringen. Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Die
Kollektionsware befand sich in nicht durchsichtigen blauen
Stoffsäcken im Fahrzeuginneren. Außerdem hat der Zeuge H. bekundet,
dass er den Wagen auf dem Parkplatz rückwärts dicht an eine Mauer
herangefahren hatte, mag auch diese Maßnahme die Einsicht in das
Innere nicht völlig ausgeschlossen haben (vgl. die Lichtbildmappe
der beigezogenen Akte, Bl. 38 ff). Andere Umstände, die das
Verhalten als grob fahrlässig erscheinen lassen, sind nicht
erkennbar.

24

Nach alledem ist auch eine Verletzung der Obliegenheiten nach §
7 AVB - Musterkollektionen nicht gegeben.

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4. Die Höhe der Entschädigung - Einwendungen gegen die
Berechnung werden insoweit nicht erhoben - errechnet sich aus dem
Anteil der Warentransportversicherung (hierbei ist die
Franchise von 250,-- DM abzuziehen und nicht bei der
Musterkollektion) von 14.627,-- DM und dem Anteil der
Musterkollektionsversicherung von 21.750,-- DM.

26

Insgesamt ergibt sich der Entschädigungsbetrag von

27

36.377,-- DM.

28

5. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§
284, 288 Abs. 1 BGB.

29

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach

30

§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren

32

und Wert der Beschwer der Beklagten: 36.377,-- DM