Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 9 K 1517/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1214.9K1517.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger, der seit 1996 mit einem Autoradio als Rundfunkteilnehmer
angemeldet ist, arbeitet ehrenamtlich und unentgeltlich im Missionsdienst der E.
T. -Mission e.V. Er wohnt mit seiner Frau und den beiden Kindern gemeinsam
mit anderen Missionarsfamilien mietfrei in einem Missionshaus in Q. -X. und
wird dort von Vereinsmitgliedern unentgeltlich verpflegt. Der Wert der Sachleistungen
wird vom Verein mit monatlich 194,20 EUR für die Wohnung und 520,78 EUR für
Verpflegung angegeben. Barentgelte und Sozialversicherungsabgaben werden
darüber hinaus nicht gewährt. Weitere Ausgaben, wie z.B. für Kleidung für sich und
seine Familie, Krankenkassenbeiträge und die Unterhaltung des Autos, finanziert der
Kläger durch Spenden, die für ihn persönlich von Gemeindegliedern geleistet
werden. Darüber hinaus erhält er für die beiden minderjährigen Kinder Kindergeld in
Höhe von 308,00 EUR monatlich.

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Von Februar 2004 bis Ende April 2005 war der Kläger durch Bescheide der Stadt
Q. -X. von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Unter dem 2. April 2005
beantragte er unter Berufung auf die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - die weitere Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. Dem Antrag legte er eine Bescheinigung der E.
T1. -Mission e.V. bei, die darin den Wert seiner Sachbezüge angibt und bittet,
für den Kläger die Härtefallregelung anzuwenden, weil er keine Unterstützungsgelder
von staatlicher Seite beanspruche und somit keinen Bescheid im Sinne von § 6
Abs. 1 RGebStV vorlegen könne. Aufgrund seines Einkommens sei seine Lage aber
mit der von Leistungsempfängern im Sinne von § 6 Abs. 1 RGebStV
vergleichbar.

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Mit Bescheid vom 15. Juni 2005 lehnte der Beklagte den Befreiungsantrag ab,
weil der Kläger keinen Nachweis über den Empfang von Leistungen nach § 6 Abs. 1
RGebStV erbracht habe.

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In seinem Widerspruch wies der Kläger unter anderem darauf hin, dass er seinen
Befreiungsantrag nicht auf § 6 Abs. 1, sondern auf Abs. 3 der Norm gestützt habe.
Seine Situation sei mit der von Leistungsempfängern nach § 6 Abs. 1 RGebStV
vergleichbar, deshalb müsse in seinem Fall ein Härtefall angenommen werden.

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In einem Schreiben vom 12. August 2005 führte der Beklagte aus, dass die
Härtefallregelung im § 6 Abs. 3 RGebStV das gesetzgeberische Ziel, dass nach der
Neuregelung eine Gebührenbefreiung grundsätzlich dann ausscheiden solle, wenn
das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 nicht nachgewiesen werde,
unberührt lasse. Die Vorschrift stelle keinen Auffangtatbestand dar, der stets dann
greife, wenn die Voraussetzung für eine Befreiung nach Abs. 1 nicht vorliegen. Eine
Erweiterung der Fallgruppen nach § 6 Abs. 1 RGebStV solle durch Abs. 3 ebenso
wenig vorgenommen werden wie eine Umgehung der Voraussetzungen. Auch in
materieller Hinsicht liege kein Härtefall vor. Insbesondere sei nicht dargelegt, aus
welchen Gründen der Kläger keine sozialen Leistungen im Sinne von § 6 Abs. 1
RGebStV erhalte. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er die Voraussetzungen
für die Gewährung von Sozialleistungen nicht erfülle. Für das Vorliegen einer
vergleichbaren Bedürftigkeit mit Empfängern von Sozialleistungen nach § 6 Abs. 1
RGebStV habe der Kläger nichts vorgetragen. Auch nach Prüfung der besonderen
Umstände des Einzelfalles sei nicht zu erkennen, dass ein atypischer Sachverhalt
vorliege, den der Gesetzgeber, hätte er ihn mit seinen Folgen gekannt, so nicht zu
Lasten des Klägers geregelt hätte.

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Darauf erwiderte der Kläger, dass die Anforderungen für das Vorliegen einer
besonderen Härte nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht derart hoch gesteckt werden
dürften, dass die Vorschrift praktisch leer laufe. Das sei erkennbar nicht der Wille des
Gesetzgebers gewesen. Der Gesetzgeber habe im Übrigen einen derart atypischen
Fall nicht berücksichtigen können. Eine vollzeitliche und nur gegen Naturalleistungen
erfolgende Tätigkeit für eine freikirchlich-missionarische Einrichtung weiche ganz
erheblich vom Regelfall ab. Leistungen nach dem SGB II könne er nicht beantragen,
weil das für ihn das Ausscheiden aus der Mission bedeute. Voraussetzung für eine
Leistung nach dem SGB II sei unter anderem die Pflicht des Einsatzes der
Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Für diesen Arbeitsmarkt stehe er
aber gerade nicht zur Verfügung. Werde in seinem Fall ein besonderer Härtefall
verneint, habe er nur die Möglichkeit, entweder aus dem Missionsdienst
auszuscheiden oder aber dauerhaft vom Empfang von Rundfunksendungen
ausgeschlossen zu sein, weil tatsächlich keine Mittel zur Bestreitung von Gebühren
vorhanden seien. Dieses Ergebnis sei aber unter Berücksichtigung
verfassungsrechtlicher Erwägungen nicht haltbar. Der Gesetzgeber würde in einem
so besonders gelagerten Fall nicht vom Antragsteller erwarten, dass er allein wegen
des Empfangs von Rundfunksendungen seine gesamte Lebensplanung
umstelle.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen
seine Argumente aus dem Schreiben vom 12. August 2005.

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Am 12. April 2006 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung seinen
Vortrag im Vorverfahren wiederholt und vertieft.

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2005 und
des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2006 zu verpflichten, ihn, den
Kläger, ab Mai 2005 weiterhin von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung weist er ergänzend darauf hin, dass die
Einkommensverhältnisse des Klägers undurchsichtig seien und weder hinreichend
dargetan noch bewiesen seien. Damit sei noch gar kein Beweis dafür erbracht, dass
der Kläger überhaupt nach seinem Einkommen mit der Personengruppe des § 6
Abs. 1 RGebStV vergleichbar ist. Aber auch bei einem entsprechenden Nachweis
lasse sich die Annahme eines Härtefalles nicht rechtfertigen. Zu einer vergleichbaren
finanziellen Situation müssten weitere, in der Person des Antragstellers und seiner
Lebenssituation liegende außergewöhnliche Gründe gegeben sein, die die Annahme
eines Härtefalles rechtfertigten. Solche außergewöhnlichen Gründe bestünden beim
Kläger nicht. Atypisch sei nicht die Lebenssituation des Klägers, sondern allein die
als Sondergemeinschaft einzuordnende T2. , die eine "abgeschirmte
Sonderexistenz" friste.

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Darüber hinaus komme die Anwendung des § 6 Abs. 3 RGebStV auch deshalb
nicht in Betracht, weil ausweislich der Gesetzbegründung durch die Neuregelung
gerade erreicht werden sollte, dass keine umfänglichen Berechnungen mehr
notwendig sind um festzustellen, ob die Befreiungsvoraussetzungen gegeben sind
oder nicht. Seitens der Rundfunkanstalten sei insgesamt keine
Einkommensermittlung mehr vorzunehmen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid des
Beklagten vom 15. Juni 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 27. März 2006
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht.

18

Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden § 6 Abs. 3
RGebStV liegen nicht vor. Nach dieser Norm kann die Rundfunkanstalt unbeschadet
der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 in besonderen Härtefällen auf Antrag von der
Rundfunkgebührenpflicht befreien.

19

Der Begriff des "Härtefalls" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen
gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Er ist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht
näher umschrieben. Nach der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 13/6202 zu Nr. 6, S.
42) liegt ein besonderer Härtefall insbesondere dann vor, wenn, ohne dass die
Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 gegeben sind, eine vergleichbare Bedürftigkeit
nachgewiesen werden kann. Daraus ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass nach
§ 6 Abs. 3 RGebStV in allen Fällen, die zwar nicht unter § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis
10 RGebStV fallen, in denen die betroffenen Personen aber ähnlich wirtschaftlich
bedürftig sind, ohne weiteres eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu
gewähren ist. Hinzukommen müssen weitere, in der Person des Antragstellers oder
seinen besonderen Lebensumständen liegende Gründe, die die Annahme einer
besonderen Härte rechtfertigen.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 16 E 1615/05 -; VG
Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 - und VG Berlin, Urteil
vom 28. Juni 2006 - 27 A 29.06 -.

21

Obwohl der Kläger die Höhe der ihm durchschnittlich im Monat zugewendeten
Spenden nicht beziffert hat, geht das Gericht zu seinen Gunsten davon aus, dass er
sich finanziell in einer vergleichbaren Lage befindet wie ein Empfänger von
Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV, er also wirtschaftlich ähnlich
bedürftig ist.

22

Für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mangelt es aber in seinem
Fall an der erforderlichen besonderen Härte.

23

Der Begriff der (besonderen) Härte steht für eine (besondere) soziale
Ungerechtigkeit oder Benachteiligung.

24

Vgl. etwa Duden, Deutsches Universal-Wörterbuch, und Wahrig,
Deutsches Wörterbuch.

25

Dem Begriff immanent ist also, dass es sich um eine ungewollte Notlage handelt,
dem Betroffenen ohne sein Zutun durch äußere Umstände Unrecht - im weitesten
Sinne - geschieht.

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Vor diesem Hintergrund kann für den Kläger das Vorliegen einer besonderen
Härte nicht bejaht werden. Er hat sich bewusst dafür entschieden, als Missionar für
die Deutsche T1. -Mission e.V. tätig zu werden und ausschließlich von dem zu
leben, was ihm der Missionsverein für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stellt
und andere Vereinsmitglieder bzw. von ihm angesprochene Menschen für ihn an
Spenden leisten. Hinsichtlich des aus Spenden stammenden Geldes wiederum hat er
entschieden, dieses neben den von ihm zu zahlenden Krankenkassenbeiträgen
vorrangig für die Finanzierung eines Autos einzusetzen. Angesichts des
Lebensentschlusses des Klägers, sich mit dem zu bescheiden, was seine Kirche für
ihn für notwendig hält und andere Menschen ihm freiwillig zuwenden, kann in dem
Umstand, dass - offenbar - der Missionsverein ein Radio nicht für erforderlich hält
und das ihm von anderen zur Verfügung gestellte Geld regelmäßig nicht auch für die
Zahlung der Rundfunkgrundgebühr ausreicht, keine ungewollte Ungerechtigkeit und
damit keine Härte gesehen werden. Das Risiko, gegebenenfalls ganz oder zeitweilig
ohne Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leben zu müssen, ist vielmehr von
dem freiwillig und selbstständig gefassten Lebensentwurf des Klägers mit
umfasst.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.