Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-25, Aktenzeichen 12 A 3218/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0225.12A3218.08.00

Tenor

Der sinngemäß gestellte Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes
Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 2008 wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskostenhilfeverfahren nicht erhoben;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat wertet das mit dem am 5. Dezember 2008 eingegangenen Schriftsatz
verfolgte Rechtsschutzbegehren zugunsten des Klägers allein als Antrag, ihm für
einen beabsichtigten, durch einen Rechtsanwalt einzulegenden, formgerechten
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 2008 Prozesskostenhilfe zu gewähren
und einen Rechtsanwalt beizuordnen. Denn allein dieser Antrag könnte zu der von
dem Kläger offensichtlich erstrebten Überprüfung des verwaltungsgerichtlichen
Urteils führen, während der nach dem Inhalt der Eingabe zugleich gestellte Antrag
auf Zulassung der Berufung unzulässig wäre. Es fehlte - wie dem Kläger aufgrund
der dem Gerichtsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung bekannt gegeben und
ausweislich seiner eigenen Einlassung auch im Ansatz bewusst gewesen ist - bei der
Antragstellung an der nach § 67 Absätze 2 und 4 VwGO vorgeschriebenen
Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt.

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Der so verstandene Antrag kann allerdings keinen Erfolg haben. Denn ein noch
anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114
Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Da die Antragsfrist für einen (formgerecht gestellten) Zulassungsantrag (vgl. §§
84 Abs. 2 Nr. 2, 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) nach Zustellung des angefochtenen
Gerichtsbescheides an den Kläger am 21. Oktober 2008 bereits mit Ablauf des 21.
November 2008 verstrichen ist, könnte ein solcher Antrag nur Erfolg haben, wenn
dem Kläger nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt werden
könnte. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar ist einem Rechtsschutzsuchenden, der es
versäumt hat, den in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der
Rechtsbehelfsfrist in der nach § 67 VwGO vorgeschriebenen Form einzulegen,
grundsätzlich Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er zunächst Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat und nicht vernünftigerweise mit
einer Ablehnung rechnen musste. Voraussetzung dafür ist aber, dass noch innerhalb
der Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht
worden ist. Dazu gehört die auf dem eingeführten Vordruck abzugebende Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, § 166 VwGO i. V. m. § 117
ZPO.

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Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ
2004, 888, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - 12 A 3609/06 -,
vom 28. Juni 2007 - 12 A 4569/06 - und vom 9. Februar 2009 - 12 A 230/09 -.

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Schon der Prozesskostenhilfeantrag als solcher ist bei einem Eingang am 5.
Dezember 2008 jedoch verspätet gestellt worden, ohne dass der Kläger mit der
bloßen Behauptung, ihn seines Erachtens termingemäß abgesandt zu haben, ein
mangelndes Verschulden an der Fristversäumung i. S. v. § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO,
auf der der Senat in seinem Schreiben vom 30. Dezember 2008 hingewiesen hat,
glaubhaft gemacht hätte.

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Unabhängig davon hätte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz i. V. m. Satz 3
VwGO die versäumte Rechtshandlung binnen 2 Wochen nach Wegfall des
Hindernisses nachgeholt werden müssen. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Das Hindernis
der Unkenntnis ist durch das dem Kläger nach eigenen Angaben am 17. Januar
2009 zugegangene Schreiben des Senats vom 30. Dezember 2008 beseitigt worden,
während der Kläger die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse jedoch erst unter dem 9. Februar 2009 (Eingang bei Gericht: 17.
Februar 2009) nachgereicht - also schon mehr als 3 Wochen später überhaupt
abgesandt - hat.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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