Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-27, Aktenzeichen 9 K 2843/03
ECLI:DE:VGK:2004:1027.9K2843.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist staatlich geprüfte Sozialarbeiterin und graduierte Heilpädagogin.
Vom 01.02.1979 bis zum 28.02.1990 war sie bei dem psychologischen Beratungs-
dienst für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes für den Erftkreis e.V.
L. -I. tätig. Seit dem 01.03.1990 ist sie als Dozentin für Heilpädagogik an der
L1. Fachhochschule O. -X. tätig.

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Am 30.12.1998 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung Köln die Erteilung
der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. In der Anlage 7
zum Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4 des Psycho-
therapeutengesetzes - PsychThG - gab die Klägerin u.a. an, sie sei in der Tätigkeit
bei dem psychologischen Beratungsdienst für Eltern, Kinder und Jugendliche des
Caritasverbandes für den Erftkreis e.V. als Angestellte bzw. Beamtin vorwiegend
psychotherapeutisch tätig gewesen. In der Rubrik "Tätigkeitsbeschreibung ein-
schließlich Darstellung der angewandten Verfahren" führte sie u.a. auf: "Tiefenpsy-
chologisch fundierte hp. Spieltherapie unter Einbeziehung unterschiedlicher Medien
und Elemente, z.B. Malen, Märchenarbeit, Kinderzeichnungen, ebenso die dazu
notwendige Intelligenz- und Entwicklungsdiagnostik, Prozessdiagnostik." Als Nach-
weise fügte die Klägerin mehrere Bescheinigungen über die Teilnahme an verschie-
denen Seminaren und Praktika in tiefenpsychologisch fundierten Methoden, über den
Abschluss einer Ausbildung zur Supervisorin mit einem Umfang von 720 Stunden
sowie über den Abschluss von 30 Behandlungsfällen unter Supervision bei. Mit Ur-
kunde vom 26.03.1999 erteilte die Bezirksregierung Köln der Klägerin die Approbati-
on als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin.

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Am 12.06.2001 ging bei der Beklagten ein Meldebogen der Klägerin ein, auf dem
diese vermerkt hatte, sie bitte von weiteren Arbeitsaufträgen abzusehen, da sie den
Beruf nicht ausübe und auch nicht über eine kassenärztliche Zulassung verfüge. Sie
sei als Dozentin für Heilpädagogik in der Fachhochschule vollzeitbeschäftigt. In der
Rubrik "Dauer der beruflichen Tätigkeit als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin (nach Approbation)" gab sie an: "keine".

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Mit Bescheid vom 04.03.2003, zog die Beklagte die Klägerin zu einem Mitgliedsbei-
trag in Höhe von 250,- EUR für das Jahr 2003 heran. Am 07.03.2003 legte die Kläge-
rin Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.2003
zurück wies.

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Am 06.05.2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt sie vor, sie sei seit ihrer Approbation nicht als Kinder- und Ju-
gendlichenpsychotherapeutin tätig, sondern ausschließlich als Dozentin in der Aus-
bildung von Diplom-Heilpädagogen. Diese Tätigkeit werde sie nicht aufgeben. Dazu
legt sie eine Bescheinigung der katholischen Fachhochschule vor, wonach sie für
Methodik/Didaktik der Heilpädagogik, Elemente beruflichen Handelns, für fachliche,
administrative Begleitung und Anleitung von Praktikanten und für Supervision zu-
ständig sei und den Beruf der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin dort nicht
ausübe. Die Approbation nach der Übergangsregelung lasse keine Rückschlüsse zu,
da sie auf der Grundlage der früheren, 1990 aufgegebenen Tätigkeit erteilt worden
sei. Da ihre Approbation nicht der Erzielung von Erwerbseinkommen diene, könne
sie nicht zum Mitgliedsbeitrag herangezogen werden. Die Beitragsordnung verstoße
gegen den Gleichheitssatz, weil sie dies nicht berücksichtige, andererseits aber die-
jenigen privilegiere, die ihre psychotherapeutische Tätigkeit nachträglich aufgegeben
haben.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den Bescheid der Beklagten vom 04.03.2003 in der Gestalt des Wider-
spruchsbescheides vom 13.04.2003 aufzuheben,

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2. die Berufung zuzulassen.

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3.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klägerin sei voll beitragspflichtig, da sie im Besitz
einer Approbation und berufstätig sei. Sie werde im Internet mit der Berufsbezeich-
nung Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin angekündigt und beschäftige sich
mit der tiefenpsychologischen Methode sowie der pädagogisch-therapeutischen
Arbeit mit verhaltensauffälligen Kindern. Eine psychotherapeutische Tätigkeit liege
bereits dann vor, wenn psychotherapeutische Fachkenntnisse eingesetzt werden
oder jedenfalls mitverwendet werden könnten. Der Heilkundebegriff sei weit auszule-
gen. Die Regelungen des PsychThG seien bereits deshalb nicht maßgeblich, weil es
dem Bundesgesetzgeber an einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz für
den Bereich der Berufsausübungsregelungen fehle. Im Übrigen folge die Ausübung
des Berufes bereits daraus, dass die Klägerin eine Approbation nach der
Übergangsregelung gemäß § 12 Abs. 5 PsychThG erhalten und sich ihre Tätigkeit
seither nicht geändert habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 04.03.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13.04.2003 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung eines
Kammerbeitrages sind die §§ 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1 und 2 der Beitragsordnung
der Psychotherapeutenkammer NW vom 12.03.2001 - BeitrO - i.V.m. Pkt. A. Abs.
der Beitragstabelle zu § 2 Abs. 2 BeitrO. Danach erhebt die Beklagte zur Erfüllung
ihrer Aufgaben und zur Deckung ihres sachlichen und personellen Aufwandes
Jahresbeiträge von ihren Mitgliedern. Formelle Bedenken gegen die Beitragsordnung
bestehen nicht. Ihr Erlass beruht auf § 23 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes - HeilBG -
i.V.m. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer (GV
NW 2000, S. 418).

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Die Voraussetzungen der Beitragserhebung sind gegeben. Die Klägerin ist als
approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1
Satz 1 Nr. 3 HeilBG Mitglied der Beklagten. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen
die in diesen Vorschriften angeordnete Pflichtmitgliedschaft werden von der Klägerin
nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

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Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 09.08.2002 - 13 K 1505/02 -.

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Der Jahresbeitrag für den hier streitgegenständlichen Zeitraum des
Kalenderjahres 2003 ist in den angefochtenen Bescheiden in der zutreffenden Höhe
festgesetzt. Die Beklagte hat die Klägerin zu Recht entsprechend Pkt. A. Abs. 2 der
Beitragstabelle zu § 2 Abs. 2 BeitrO zu einem Beitrag i.H.v. EUR 250,-
herangezogen. Diese Festsetzung verletzt die Klägerin nicht, wie sie meint, deshalb
in ihrem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Recht auf Gleichbehandlung, weil sie den
Beruf der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin dauerhaft nicht ausübe. Es
kann für die Entscheidung dieses Rechtsstreits dahin stehen, ob die Beitragsordnung
der Beklagten verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick darauf begegnet, dass
sie keine differenzierte Regelung für diejenigen Mitglieder aufweist, die den Beruf
vom Beginn ihrer Mitgliedschaft an nicht ausüben.

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Vgl. VG Arnsberg, a.a.O..

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Die Klägerin ist nämlich nicht nur aufgrund der ihr am 26.03.1999 erteilten
Approbation Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin im Sinne des § 1 Satz 1 Nr.
3 HeilBG, sie übt den Beruf auch aus. Eine Berufsausübung im Sinne dieser Norm
setzt nicht voraus, dass unmittelbar eine therapeutische Tätigkeit im Sinne von § 1
Abs. 3 Satz 1 PsychThG ausgeübt wird. Die psychotherapeutische Berufstätigkeit im
Sinne des Heilberufsgesetzes ist nicht identisch mit der Ausübung von
Psychotherapie in diesem Sinne. Der Landesgesetzgeber kann bei der Bestimmung
dessen, wann Berufsangehörige im Sinne des Kammerrechts ihren Beruf ausüben,
eigenständige Abgrenzungen vornehmen und ist insoweit nicht an den Begriff der
bundesrechtlichen Berufsregelungen gebunden. Es ist im Heilberufsrecht anerkannt,
dass der Begriff der Berufsausübung hier einer weiteren Auslegung unterliegt als die
Ausübung der Tätigkeit, die bundesgesetzlich an die Voraussetzung der
Approbationserteilung gebunden ist. Anknüpfungspunkt des Kammerrechts ist
insbesondere die die Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer vermittelnde
Berechtigung zur Berufsausübung. Eine Berufsausübung im Sinne von Pkt. A. Abs. 3
BeitrO liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, bei der die
Kenntnisse, die Voraussetzung für die Approbation waren, vorausgesetzt, eingesetzt
oder mitverwendet werden. Dies gilt auch dann, wenn die ausgeübte Tätigkeit mit
anderen Berufen verwandt ist. Ausgenommen sind demgegenüber diejenigen, die
entweder den die Kammerzugehörigkeit vermittelnden Beruf überhaupt nicht
ausüben oder die einen fremden, mit ihrer Ausbildung und Qualifikation nicht zusam-
menhängenden Beruf ausüben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1996 - 1 C 9/93 -, NJW 1997, 814 ff.
zur Berufsausübung als Apotheker; OVG NW, Urteil vom 17.03.1989 - 5
A 1013/87 - zur Berufsausübung als Arzt; Urteile der Kammer vom
03.03.1999 - 9 K 5326/96 - und vom 20.05.1999 - 9 K 3051/96 - jeweils
zur Berufsausübung als Apotheker; VG Gießen, Urteile vom 03.05.1990
- V/1 E 997/ 89 - zur Berufsausübung als Apotheker und vom
25.02.2002 - 10 E 3916/01 - zur Berufsausübung als Arzt; VG Kassel,
Urteil vom 26.07.2004 - 5 E 1194/04 - zur Berufsausübung als Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeut; Narr, Ärztliches Berufsrecht, 2.
Aufl., Stand April 2003, Band 2, Rn. B 39 zur ärztlichen Tätigkeit.

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Allerdings können die Regelungen des Psychotherapeutengesetzes bei der
Beurteilung, ob im Einzelfall die Kenntnisse, die Voraussetzung für die Approbation
waren, vorausgesetzt, eingesetzt oder mitverwendet werden, nicht außer Betracht
bleiben. Dass insofern bundesrechtliche Wertungen berücksichtigt werden, begegnet
entgegen der Auffassung der Beklagten keinen Bedenken im Hinblick auf die
Gesetzgebungskompetenz, da lediglich Bundesrecht zur Auslegung des
Landesrechts herangezogen wird.

27

Vgl. BVerwG, a.a.O.; Hess VGH, Urteil vom 29.09.1992 - 11 UE
1829/90 -, ESVGH 43, 47.

28

Das Heilberufsgesetz knüpft nämlich in §§ 1 Satz 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 HeilBG an die
bundesgesetzlich geregelte Berufsbezeichnung und mithin an die die
Approbationserteilung regelnden Bestimmungen des Psychotherapeutengesetzes
an.

29

Nach diesem Maßstab übt die Klägerin den Beruf der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin aus. Sie verwendet im Rahmen der von ihr
ausgeübten Lehrtätigkeit - jedenfalls auch - diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten,
aufgrund derer sie die Approbation erhalten hat. Allerdings übt die Klägerin nicht
mehr die Tätigkeit aus, die ihr nach der Übergangsregelung des § 12 Abs. 5
PsychThG den Anspruch auf die Erteilung der Approbation verliehen hat. Sie
vermittelt aber in ihrer Tätigkeit als Dozentin für Heilpädagogik diejenigen Kenntnisse
und Fähigkeiten, die sie in ihrer früheren, bis 1990 ausgeübten Tätigkeit angewandt
und aufgrund derer sie die Approbation erhalten hat. Voraussetzung für die
Approbation der Klägerin war gemäß § 12 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 PsychThG u.a. die
bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Pädagogik, wobei diese Vorausset-
zung auch durch den Abschluss in Heilpädagogik erfüllt ist,

30

vgl. Jerouschek, PsychThG, § 12, Rn. 63,

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sowie ein bestimmter Umfang dokumentierter psychotherapeutischer
Behandlungsfälle und theoretischer Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten
Verfahren. Dementsprechend hat die Klägerin, die über einen Abschluss in dem
Studiengang Heilpädagogik verfügt, ihre Approbation auf der Grundlage der von ihr
früher ausgeübten tiefenpsychologisch fundierten heilpädagogischen Spieltherapie
erhalten, wobei als Beispiele u.a. Malen und Kinderzeichnungen von ihr angegeben
wurden. Diese heilpädagogischen Inhalte, die Grundlage der Approbationserteilung
waren, vermittelt die Klägerin nunmehr im Rahmen ihrer Dozententätigkeit. So ist
dem Seminarverzeichnis der Fachhochschule zu entnehmen, dass die Klägerin in
den von ihr geleiteten Seminaren u.a. die Bedeutung der Kinderzeichnung reflektiert,
und zwar auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der Entwicklung des
zeichnerischen Gestaltens sowie das Malen als ein Element der
verstehensdiagnostischen Einschätzung und der darauf basierenden Prozessges-
taltung. Ein anderes von der Klägerin geleitetes Seminar soll in die tiefenpsychologi-
sche Methode des szenischen Verstehens einführen. Dabei sollen anhand von
konkreten Spielsituationen, Rollenspielen und von Skulpurenstellungen und
Auswertungen von Kinderzeichnungen Wahrnehmungs-, Beobachtungs- und
Reflexionsprozesse gefördert werden.

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Es kommt nicht darauf an, ob diese Unterrichtsinhalte, wie es nach der Aussage
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung einige ihrer Kollegen tun, als
Behandlung bezeichnet werden oder, worauf die Klägerin Wert legt, als Methodik der
Heilpädagogik. Der Zusammenhang dieser Inhalte mit der die Mitgliedschaft bei der
Beklagten vermittelnden früheren Tätigkeit kann nicht durch eine bestimmte Art der
Bezeichnung negiert werden. Zu diesem Zusammenhang kommt hinzu, dass die
Vermittlung der heilpädagogischen Inhalte, an der die Klägerin beteiligt ist, erst den
Zugang zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten eröffnet.
Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 b) PsychThG ist die bestandene Abschlussprüfung im
Studiengang Pädagogik, zu der wie dargelegt auch der Abschluss im Studiengang
Heilpädagogik zählt, eine der Voraussetzungen für den Zugang zu dieser
Ausbildung. Ein weiteres - im Ergebnis freilich nicht mehr entscheidendes - Indiz für
den Zusammenhang zu der Approbationserteilung ist die Tatsache, dass die Klägerin
unter den Dozenten an der Fachhochschule nicht die einzige approbierte Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin ist, sondern vielmehr - wie sie in der mündlichen
Verhandlung angegeben hat - mehrere der Kollegen, die identische Inhalte
unterrichten, ebenfalls über eine Approbation verfügen. Dass die Approbation nicht
Voraussetzung für die Ausübung der unterrichtenden Tätigkeit ist, führt schließlich
ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis.

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Vgl. BVerwG, a.a.O..

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Der Beruf des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist durch Einflüsse
unterschiedlicher Fachrichtungen gekennzeichnet, was sich bereits daran zeigt, dass
mehrere Studiengänge für den Zugang zur Ausbildung qualifizieren. Dann aber ist
auch die Vermittlung von Kenntnissen in einem Teilbereich Ausübung dieses
Berufes.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Die Berufung ist nicht zuzulassen, da Gründe im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Insbesondere hat die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Die Klägerin hat keine Rechtsfrage dargelegt, die über den vorliegenden
Einzelfall hinaus der obergerichtlichen Klärung bedürfte. Zur Beantwortung der
Frage, wann ein Beruf im Sinne der kammerrechtlichen Bestimmungen ausgeübt
wird, werden von der Rechtsprechung weithin einheitlich die hier angewandten
Kriterien zugrunde gelegt. Insoweit wird auf die vorstehenden
Rechtsprechungsnachweise verwiesen. Ist der anzuwendende rechtliche Maßstab
aber grundsätzlich geklärt, so handelt es sich bei der Feststellung, dass die Klägerin
den Beruf der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ausübt, um die Klärung
eines Einzelfalles.