Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-20, Aktenzeichen 10 B 733/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0820.10B733.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
9. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 5. Dezember 2000 im Ergebnis zu
Recht stattgegeben. Die im Verfahren nach § 80a, § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des
beigeladenen Bauherrn an einer unverzüglichen Ausnutzung der
ihm erteilten Baugenehmigung und dem Interesse des
Antragstellers, die Ausführung des Bauvorhabens vor einer
abschließenden Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Baugenehmigung zu verhindern, geht zu Lasten des Beigeladenen
aus.

4

Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache dann
maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können.

5

Eine summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem
Ergebnis, dass die Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich keinen Bestand haben wird.

6

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung dürfte gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, die dem Schutz
des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

7

Die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das
den Gegenstand der Baugenehmigung bildende Vorhaben nehme das
Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6 BauO NRW für insgesamt drei
Außenwände in Anspruch und sei damit materiell illegal, wird
durch das Beschwerdevorbringen im Ergebnis nicht in Frage
gestellt.

8

Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt vor zwei Außenwänden
eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als
Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Abs. 5 Satz 1
erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m. § 6 Abs. 6 Satz 3
BauO NRW bestimmt ferner, dass eine in sich gegliederte Wand
als Außenwand im Sinne des Satzes 1 gilt. Da das genehmigte
Gebäude für einen Teil der nördlichen Außenwand bereits das
Schmalseitenprivileg in Anspruch nimmt (vgl. Abstandfläche T
4), kann dieses nur noch für eine weitere Außenwand zur
Anwendung kommen. Entscheidend für die Frage der Rechtmäßigkeit
des Vorhabens in abstandflächenrechtlicher Hinsicht ist also,
ob die südlichen Wandabschnitte des Hauptgebäudes, die parallel
zur Grenze des Antragstellergrundstücks verlaufen und die die
Abstandflächen T 10 und T 11 auslösen, eine zwar gegliederte,
aber dennoch einheitliche Außenwand darstellen oder ob es sich
um zwei selbstständige Außenwände handelt. Das Letztere ist der
Fall.

9

Ob ein Wandbereich einer einheitlichen, lediglich durch Vor-
und Rücksprünge gegliederten Wand zuzurechnen oder Bestandteil
einer sonstigen, eigenständigen Wand ist, entscheidet sich nach
einer natürlichen Betrachtungsweise.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Dezember 1998 - 10 B 2308/98 -, vom
28. Juni 1999 - 7 B 909/99 - , vom
23. November 1999 - 10 B 1504/99 -, vom
27. März 2000 - 7 B 439/00 - und vom
15. August 2001 - 10 B 609/01 -.

11

Kriterien hierfür können beispielsweise das Maß des
horizontalen oder vertikalen Versatzes der Wandflächen, ihre
Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten im äußeren
Erscheinungsbild und auch ihre gemeinsamen oder
unterschiedlichen Funktionalitäten in Bezug auf das gesamte
Bauwerk sein.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März
2000 - 7 B 439/00 -.

13

In Anwendung dieser Kriterien erscheinen die hier zu
beurteilenden Wandabschnitte als zwei selbstständige
Gebäudewände.

14

Ausweislich der mit einem Genehmigungsvermerk versehenen
Bauvorlagen (Grundriss EG) weisen die beiden Wandabschnitte
zwar über ihre gesamte Länge (ca. 10 m) denselben horizontalen
Verlauf auf. Sie sind aber in der Höhe gestaffelt, und zwar
sowohl im oberen als auch im unteren Bereich. Der eine
Wandabschnitt überragt den anderen um 1,64 m, gemessen an den
jeweiligen Schnittpunkten Wand/Dachhaut (Die Differenz der - in
den Bauvorlagen nicht angegebenen - Firsthöhen dürfte in etwa
gleich hoch sein). Im unteren Bereich beträgt der Höhenversatz
1,89 m. Auch wenn das vorhandene Gelände von West nach Ost
abfällt (auf die Gesamtlänge der beiden Wandabschnitte
gerechnet etwa 0,6 m), lässt sich der Höhenversatz nur durch
ein besonderes architektonisches Gestaltungsprinzip, das die
Unterschiedlichkeit der beiden Wandabschnitte betont, erklären.
Zu dem Eindruck gewollter unterschiedlicher Gestaltung trägt
ferner bei, dass die beiden Gebäudeabschnitte jeweils über ein
eigenes Dach verfügen und dass die Dachgestaltungen
unterschiedlich sind. Während der höhere Gebäudeabschnitt ein
Satteldach mit einem Neigungswinkel von 10 Grad besitzt, weist
der niedrigere Gebäudeabschnitt ein Pultdach mit einem
Neigungswinkel von 7 Grad auf. Insoweit entspricht letzterer in
Dachform und -neigung dem äußersten westlichen, um 3 m
zurückversetzten Gebäudeteil, dessen südliche Außenwand fraglos
eine selbstständige Wand darstellt. Bei natürlicher Betrachtung
wird dadurch der Eindruck hervorgerufen, dass der mittlere
Gebäudeteil auf Grund seiner Höhe und Dachform dominiert und
die beiden äußeren Wandabschnitte infolge horizontalen bzw.
vertikalen Versatzes sowie auf Grund geringerer Dachneigung in
ihrer Bedeutung zurücktreten (sollen).

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Dieses Ergebnis wird nicht durch eine Betrachtung der
funktionalen Gegebenheiten in Frage gestellt. Zwar ist
ausweislich des bei den Bauvorlagen befindlichen Grundrisses
für das Kellergeschoss hinter den beiden Wandabschnitten, ohne
dass diese innen als gesonderte Abschnitte wahrnehmbar wären,
ein durchgehender Raum (Teil eines Appartements) genehmigt; der
Grundriss für das Erdgeschoss (gesonderte Wohnung) lässt
indessen erkennen, dass hinter den besagten Wandabschnitten zum
einen ein Wohn-, Essraum, zum anderen ein Arbeitszimmer geplant
und dass beide Räume, wie sich aus den Schnitten ergibt,
höhenversetzt (um zwei Stufen) angeordnet sind. Der äußere
Höhenversatz findet daher innen - wenn auch vermindert -
zumindest im Erdgeschoss seine Entsprechung. Die nach der
Baubeschreibung vorgesehene einheitliche Verklinkerung der
beiden Wandabschnitte ist bei wertender Betrachtung gleichfalls
nicht geeignet, den auf Grund des Höhenversatzes der
Wandabschnitte und der unterschiedlichen Dachgestaltungen sich
ergebenden Eindruck zweier selbstständiger Wände in Zweifel zu
ziehen.

16

Sind die beiden Wandabschnitte der südlichen Außenwand nach
den vorstehenden Ausführungen nicht als in sich gegliederte
Wand und damit als eine Außenwand im Sinne des § 6 Abs. 6
Satz 3 BauO NRW anzusehen, ist das Schmalseitenprivileg des § 6
Abs. 6 Satz 1 BauO NRW nur auf einen der beiden Wandabschnitte
anwendbar. Wird die Privilegierung für den westlichen der
beiden Wandabschnitte in Anspruch genommen, wird die
erforderliche Tiefe der Abstandfläche von dem anderen,
östlichen Wandabschnitt nicht eingehalten. Insoweit ist darauf
hinzuweisen, dass unterer Bezugspunkt für die
Abstandflächenberechnung nicht die vorhandene, sondern die
genehmigte Geländeoberfläche ist, dass es aber der ergänzenden
Prüfung bedarf, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW,
der nachbarschützende Wirkung hat, für eine Genehmigung der
neuen Geländehöhe durch Vornahme einer Anschüttung oder
Abgrabung vorliegen.

17

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
29. September 1995 - 11 B 1258/95 -
NVwZ-RR 1996, 311 = BauR 1996, 230;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Loseblattkommentar, Stand: April 2001,
§ 6 Rn. 122.

18

Für den östlichen Gebäudeabschnitt errechnet sich die Tiefe der
Abstandfläche damit wie folgt: 131,25 m (Höhe des Schnittpunkts
Wand/Dachhaut) - 126,10 m (Höhe der Schnittlinie Wand/
genehmigte neue Geländeoberfläche) = 5,15 m; 5,15 m x 0,8 =
4,12 m. Nach den Angaben im amtlichen Lageplan beträgt der
Abstand der östlichen Gebäudekante von der Grenze zum
Grundstück des Antragstellers aber nur 3,89 m.

19

Wird das Schmalseitenprivileg auf den östlichen
Wandabschnitt angewendet, ergibt sich für den westlichen
Wandteil folgende Berechnung: 132,89 m (Höhe des Schnittpunkts
Wand/Dachhaut) - 127,99 m (Höhe der Schnittlinie Wand/
genehmigte neue Gelände-oberfläche) = 4,90 m; 4,90 m x 0,8 =
3,92 m. Der Abstand von der gemeinsamen Grundstücksgrenze ist
in dem amtlichen Lageplan für die westliche Gebäudekante mit
3,95 m ausgewiesen. Für die östliche Begrenzung dieses
Wandabschnitts ist eine Entfernung von der Grundstücksgrenze
nicht angegeben. Wegen des leicht schrägen Verlaufs der Wand im
Verhältnis zur Grundstücksgrenze dürfte die erforderliche Tiefe
der Abstandfläche im östlichen Bereich des Wandabschnitts
geringfügig nicht eingehalten sein. Dies kann aber dahinstehen.
Denn eine Baugenehmigung ist bereits dann rechtswidrig, wenn
die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich
nachbarrechtsrelevanter Merkmale unbestimmt bzw. unvollständig
sind und infolge dessen bei der Ausführung des Bauvorhabens
eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen
ist.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai
1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56 Nr. 139,
Beschlüsse vom 29. September 1995
- 11 B 1258/95 -, vom 22. Juli 1996
- 7 B 1148/96 - , vom 30. Dezember 1999
- 10 B 1342/99 - und vom 15. August
2001 - 10 B 609/01 -.

21

Sollten die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW nicht zu
bejahen sein, d.h. sollte die vorhandene und nicht die
genehmigte neue Geländeoberfläche für die
Abstandflächenberechnung maßgebend sein, würde sich für den
Wandabschnitt, der das Schmalseitenprivileg nicht in Anspruch
nimmt, ein noch größerer Abstandflächenverstoß ergeben.

22

Angesichts der obigen Ausführungen kann dahinstehen, ob das
streitige Vorhaben auch unter planungsrechtlichen
Gesichtspunkten Nachbarrechte des Antragstellers verletzt.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Es entsprach der Billigkeit, dass der Beigeladene
seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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