Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-04, Aktenzeichen 18 K 2091/05
ECLI:DE:VGD:2005:0804.18K2091.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist nach eigenen Angaben seit dem Sommer 2000 Eigentümerin und
Halterin des Rottweilerrüdens „Macino". Im Zusammenhang mit der Hundehaltung
der Klägerin ereigneten sich mindestens sechs Vorfälle, bei denen es zu
Verletzungen anderer Hunde und/oder Menschen kam.

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Die Beklagte wies die Klägerin mehrfach auf die gesetzlichen Voraussetzungen
zur Haltung eines Rottweilers hin und forderte sie auf, einen Erlaubnisantrag zu
stellen und die Erlaubnisvoraussetzungen nachzuweisen. Wegen drei der
vorgenannten Vorfälle erließ sie am 29. Juli 2002 und am 13. November 2003 drei
Bußgeldbescheide gegen die Klägerin. Am 26. November 2003 legte die Klägerin
eine Sachkundeprüfung ab. Eine von der Klägerin am 6. Oktober 2003
abgeschlossene Hundehaftpflichtversicherung hob die Versicherungsgesellschaft am
14. Januar 2004 rückwirkend zum Vertragsschluss auf. Am 2. Dezember 2003 und
am 15. März 2004 wurde die Beklagte aus der Bevölkerung darauf hingewiesen,
dass die Klägerin Macino regelmäßig ohne Leine und Maulkorb ausführe.

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Nach entsprechender Anhörung mit Schreiben vom 13. November 2003
untersagte die Beklagte mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 3. Mai 2004
der Klägerin das Halten ihres Rottweilers und verfügte die Entziehung des Hundes
durch unmittelbaren Zwang und die Unterbringung an einer anderen Stelle. Weiterhin
untersagte sie der Klägerin die künftige Haltung gefährlicher Hunde i.S.d. § 3
LHundG sowie von Hunden i.S.d. §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 LHundG und drohte für
den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro an. Zudem
verbot die Beklagte der Klägerin das Führen und die Beaufsichtigung von Hunden
i.S.d. §§ 3, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 LHundG und drohte für den Fall der
Zuwiderhandlung ebenfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro an. Zur
Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die verschiedenen Vorfälle,
bei denen es mangels Verwendung von Leine bzw. Maulkorb zu teils erheblichen
Verletzungen anderer Tiere und Menschen gekommen sei, belegten, dass die
Klägerin wiederholt und schwerwiegend gegen das Landeshundegesetz verstoßen
habe. Zudem lägen bei der Klägerin u.a. mangels Kennzeichnung, Nachweis der
ausbruchssicheren und artgerechten Unterbringung und Versicherung des Hundes
die Erlaubnisvoraussetzungen nicht vor. Die getroffenen Maßnahmen seien
angesichts der durch ihr Verhalten belegten Unzuverlässigkeit und der
charakterlichen Ungeeignetheit der Klägerin erforderlich.

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Am 13. Mai 2004 begaben sich Mitarbeiter der Beklagten zur Wohnung der
Klägerin, holten Macino dort ab und übergaben ihn zur Verwahrung Mitarbeitern des
Tierheims N.

6

Die Klägerin erhob am 17. Mai 2004 Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung.
Sie gab hinsichtlich der von der Beklagten angeführten (Beiß-)Vorfälle an, bei zwei
Vorfällen (14. März 2001 und 8. Juni 2002) habe es sich nicht um Macino, sondern
um den Rottweiler ihres damaligen holländischen Ex-Freundes gehandelt, der von
einem anderen Hund provoziert bzw. von der gebissenen Passantin gereizt worden
sei. An den Vorfällen im Oktober 2003 seien sie und Macino nicht beteiligt gewesen;
sie sei zu dieser Zeit für eine Woche in Holland gewesen. Macino trage immer einen
Maulkorb.

7

Am 18. Mai 2004 brachen die Klägerin und eine vermummte männliche Person
mit einem Bolzenschneider einen Zwinger des Tierheims N auf und „befreiten"
Macino; hierbei wurde gegenüber einer Mitarbeiterin des Tierheims Gewalt
angewandt, wodurch diese leicht verletzt wurde.

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Mit Beschluss vom 7. Juni 2004 (18 L 1561/04) lehnte das Gericht einen Antrag
der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

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Nachdem die Beklagte den neuen Aufenthaltsort der nach dem Vorfall vom 18.
Mai 2004 unbekannt verzogenen Klägerin herausgefunden hatte, begaben sich am
4. April 2005 Mitarbeiter der Beklagten, Polizeibeamte und Mitarbeiter eines
Tierheims zur nunmehr von der Klägerin bewohnten Wohnung. Nachdem zunächst
die Wohnungstür der Klägerin mit Hilfe eines Schlüsseldienstes geöffnet worden war,
gab die Klägerin nach einiger Zeit ihren Hund freiwillig heraus. Anschließend
verfolgte sie mit dem BMW ihres Bruders das von der Beklagten für den Transport
des Hundes zum Tierheim benutzte Fahrzeug. Als die Mitarbeiter der Beklagten
bemerkten, dass sie von einem auf den Bruder der Klägerin zugelassenen Fahrzeug
verfolgt wurden, befürchteten sie einen weiteren „Befreiungsversuch" und bemühten
sich, das Fahrzeug abzuschütteln. Nach den Angaben der Mitarbeiter der Beklagten
setzte die Klägerin daraufhin die Verfolgung mit erhöhter Geschwindigkeit und unter
grober Missachtung der Verkehrsregeln fort. Hierbei kam es zu einem von der
Klägerin auf Grund eines Vorfahrtsverstoßes verursachten Verkehrsunfall, bei dem
zwei Personen verletzt wurden und ein Sachschaden in Höhe von 75.000,- Euro
entstand.

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Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 19. April 2005 als unbegründet zurück. Sie führte aus,
die Unzuverlässigkeit der Klägerin werde durch die von ihr unternommene
gewaltsame „Befreiung" ihres Hundes wie auch durch die von ihr gegenüber
Mitarbeitern der Beklagten wiederholt ausgesprochenen Bedrohungen bestätigt.

11

Die Klägerin hat am 10. Mai 2005 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus,
ihr Hund sei ruhig, verspielt, lieb und freundlich und keinesfalls bösartig. Zu den von
der Beklagten angeführten Vorfällen gibt die Klägerin an, diese seien zum Teil für
andere Menschen und Tiere nicht gefährlich gewesen, zum Teil sei ihr Hund von
anderen Menschen oder Tieren provoziert worden (u.a. an den Abenden des 10. und
13. Oktober 2003, an denen sie nach der Rückkehr von ihrer Arbeit bei „C Garten"
einem anderen Hundehalter und dessen Hund begegnet sei). Von einem
durchgängigen Verweigern des Anlegens von Leine und Maulkorb könne in ihrem
Fall nicht gesprochen werden. Die unbefristeten Anordnungen der Beklagten wie
auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes seien unverhältnismäßig.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 19. April
2005 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der
Beklagten und den Widerspruchsvorgang der Bezirksregierung E Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

20

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2004 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E 19. April 2005 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in Ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Das Verbot der Haltung des Rottweilers (Ziffer 1 Satz 1 der Ordnungsverfügung)
findet seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG. Danach soll u.a. das
Halten eines Hundes i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG - um einen solchen handelt es sich
bei Macino unzweifelhaft - untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß
oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes vorliegen,
die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder die erforderliche Erlaubnis nicht
innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt wurde. Die Voraussetzungen
für die Haltungsuntersagung nach dieser Vorschrift liegen vor. Auf die Begründung
der angegriffenen Bescheide und auf die Ausführungen des Gerichts in dem den
Beteiligten bekannten Beschluss des Gerichts vom 7. Juni 2004 (18 L 1561/04), an
denen nach erneuter Prüfung ausdrücklich festgehalten wird, wird gemäß § 117 Abs.
5 VwGO Bezug genommen. Danach hat die Klägerin wiederholt gegen die
Vorschriften des Landeshundegesetzes verstoßen und nicht innerhalb der von der
Beklagten mit Schreiben vom 13. November 2003 bestimmten Frist die gemäß §§ 10
Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG erforderliche Erlaubnis beantragt. Zudem liegen die
Erlaubnisvoraussetzungen auf Grund erwiesener Unzuverlässigkeit der Klägerin und
fehlender (Haftpflicht-) Versicherung etwaiger durch den Hund verursachter Schäden
nicht vor (vgl. §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 2. Alt., Nr. 5 LHundG).

22

Die Annahme, der Klägerin fehle die erforderliche Zuverlässigkeit, wird bestätigt
durch ihre wiederholten und penetranten Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften
des Landeshundegesetzes (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 LHundG), von denen die Klägerin
sich ausweislich der weiteren bei der Beklagten eingegangenen Bürgerbeschwerden
(vgl. Bl. 55 und 63 des übersandten Verwaltungsvorgangs) auch durch die
verhängten Bußgelder nicht abbringen ließ. Bei Beachtung wenigstens der
Maulkorbpflicht hätten sich die von der Beklagten im einzelnen aufgeführten
Beißvorfälle nicht ereignen können. Gerade auch die Ereignisse vom 18. Mai 2004
und vom 4. April 2005 belegen eindrucksvoll, dass die Klägerin bereit ist, sich
rücksichtslos unter Anwendung körperlicher Gewalt bzw. unter erheblicher
Gefährdung unbeteiligter Dritter über gesetzliche Vorschriften und behördliche
Anordnungen hinwegzusetzen und somit die zum Halten eines Rottweilers
erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Gleiches folgt aus dem Umstand, dass die
Klägerin offenbar bereit ist, zur Vermeidung des Verlustes ihres Hundes gegenüber
der zuständigen Behörde falsche Angaben zu machen. Trug sie noch im
Widerspruchsverfahren vor, die Vorkommnisse seien (auch) auf einen Hund ihres
holländischen Ex-Freundes zurückgegangen bzw., sie habe sich am 10. und 13.
Oktober 2003 in Holland aufgehalten, ist jetzt keine Rede mehr von diesem zweiten
Hund und will sie am 10. und 13. Oktober 2003 nach der Arbeit in N mit ihrem Hund
spazieren gewesen sein. In die gleiche Richtung weist auch, dass die Klägerin nach
dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs Mitarbeiter der Beklagten mehrfach in völlig
inakzeptabler Weise persönlich bedroht hat.

23

Die hiergegen gerichteten Einwendungen gehen fehl. Die von der Klägerin
vorgelegten Unterlagen, wonach viele verschiedene Personen ihr die Beachtung der
geltenden Vorschriften und ihrem Hund einen einwandfreien Charakter attestieren,
geben nichts her. Dass die Klägerin über einen langen Zeitraum immer wieder die für
sie als Halter eines Rottweilers geltenden Vorschriften nicht beachtet hat, wird durch
den Verwaltungsvorgang wie ausgeführt belegt. Ob Macino ein völlig harmloser
Rottweiler ist - wofür angesichts der verschiedenen im Verwaltungsvorgang der
Beklagten dokumentierten Beißvorfälle nichts spricht - ist ohne Belang, weil die von
der Klägerin penetrant missachteten Vorschriften für jeden Rottweiler gelten; gemäß
§ 10 Abs. 1 LHundG kommt es allein auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Rasse an. Im Übrigen liegt die Erlaubnisvoraussetzung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.
5 LHundG (Haftpflichtversicherung) auch heute nicht vor. Dass jedenfalls zum
Zeitpunkt der angegriffenen Bescheide keine Haftpflichtversicherung bestand und
auch jetzt nicht besteht wird von der Klägerin auch trotz ihres umfangreichen
Vortrags zu den Umständen des damaligen Abschlusses einer Versicherung nicht in
Frage gestellt.

24

Ebenfalls rechtmäßig ist die Anordnung der Entziehung und anderweitigen
Unterbringung von Macino in Ziffer 1 Satz 2 des Bescheids der Beklagten.
Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG. Die Entscheidung
der Beklagten - gerade auch die bereits in der Verfügung vorgesehene Durchführung
der Übergabe durch die Ordnungsbehörde - ist angesichts der erwiesenen und
erheblichen Unzuverlässigkeit der Klägerin einerseits und der von dem Hund
ausgehenden Gefahren für höchstwertige Rechtsgüter, die sich in der Vergangenheit
bereits mehrfach realisiert hatten, nicht zu beanstanden. Da danach die Auswahl des
Unterbringungsortes nicht der Klägerin oblag, begegnet auch der Umstand keinen
Bedenken, dass die Verfügung nur allgemein auf die Unterbringung an einer anderen
(geeigneten) Stelle abstellt.

25

Weiterhin ist auch die Untersagung der künftigen Haltung, des Führens und der
Beaufsichtigung gefährlicher Hunde i.S.d. § 3 LHundG und von Hunden i.S.d. §§ 10
Abs. 1, 11 Abs. 1 LHundG (Ziffer 2 Satz 1 und Ziffer 3 der Verfügung der Beklagten)
rechtmäßig. Auch insoweit wird auf die Begründung der angegriffenen Bescheide
und auf die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 7. Juni 2004 zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.
Dass die Beklagte diese Verbote unbefristet ausgesprochen hat, ist angesichts der
erheblichen und über einen langen Zeitraum dokumentierten Unzuverlässigkeit der
Klägerin nicht zu beanstanden. Gerade die von der Klägerin unternommene
Befreiungsaktion vom 18. Mai 2004 wie auch die „Verfolgungsjagd" vom 4. April 2005
zeigen, dass die Klägerin nicht nur aus Nachlässigkeit die Vorschriften des
Landeshundegesetzes nicht beachtet, sondern sie offenbar dazu neigt, sich
rücksichtslos und unter teils erheblicher Gefährdung anderer, die sich bei dem von
ihr verursachten Verkehrsunfall auch realisiert hat, über geltendes Rechts
hinwegzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme der Beklagten, die
Haltung, Führung und Beaufsichtigung der genannten Hundearten durch die Klägerin
werde auch auf absehbare Zeit eine nicht hinzunehmende Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit begründen, nicht zu beanstanden.

26

Schließlich sind auch die in Ziffer 2 Satz 2 und Ziffer 4 des Bescheids der
Beklagten vom 3. Mai 2004 angedrohten Zwangsgelder von jeweils 1.000,- Euro
rechtmäßig. Die Zwangsgeldandrohungen beruhen auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2,
60, 63 VwVG NRW. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die angedrohten
Zwangsgelder nicht zu hoch, sondern angesichts der durch die Verfügung
geschützten höchstwertigen Rechtsgüter Dritter ohne weiteres angemessen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.

28

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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