Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-30, Aktenzeichen 5 A 982/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0730.5A982.07A.00

Tenor

Das auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge vom 13. Dezember 2006 verpflichtet festzustellen, dass für den
Kläger hinsichtlich des Iran die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beklagte und der Kläger je zur
Hälfte. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger, soweit er den Zulassungsantrag
zurückgenommen hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 31. Juli 1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik
Iran. Er reiste nach eigenen Angaben am 30. Mai 2000 in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Den eine Woche nach der Einreise gestellten Asylantrag begründete er vor allem mit der
ihm wegen seines politischen Engagements drohenden Verfolgungsgefahr. Die Ablehnung
dieses Antrags wurde im Oktober 2001 bestandskräftig. Wenig später stellte der Kläger den
ersten Folgeantrag, in dem er sich darauf berief, er habe sich am 9. Januar 2001 in der
Pfarrgemeinde St. K. in L. -M. katholisch taufen lassen und müsse bei einer
Rückkehr in den Iran mit schwersten Bestrafungen rechnen. Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Folgeantrag mit Bescheid vom 3. August
2001 ab, weil der Kläger den Übertritt zum christlichen Glauben nicht bereits im
Ausgangsverfahren geltend gemacht habe. Es führte weiter an, der Antrag könne auch in der
Sache keinen Erfolg haben, weil der Glaubensübertritt allein grundsätzlich nicht zu einer
individuellen staatlichen Verfolgung führe. Die Ablehnung wurde im Juli 2002
bestandskräftig.

4

Am 3. November 2006 stellte der Kläger, der sich seit seiner Einreise ohne
Unterbrechung weiter in Deutschland aufhielt, einen weiteren Folgeantrag und berief sich auf
eine zu seinen Gunsten geänderte Rechtslage. Er führte an, mit dem Ablauf der
Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union
vom 29. April 2004 liege das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG vor. Ferner
legte er ein aktuelles Zeugnis des Pfarrers der katholischen Kirchengemeinde St. K. in L.
-M. vor, wonach in der Taufkatechese deutlich geworden sei, wie sehr der Kläger
unabhängig von der Asylfrage einen Neuanfang im christlichen Glauben wünsche. Er besuche
regelmäßig evangelische und katholische Gottesdienste und bekenne sich zur katholischen
Verwurzelung seines Glaubens. Über seine Einbindung in die evangelische Kirchengemeinde
M. , bei der seine Ehefrau beschäftigt ist, legte er eine Bescheinigung der dortigen
Pfarrerin vor, die zusätzlich vom Pfarrkollegium und dem ganzen Presbyterium unterzeichnet
ist. Danach habe der Kläger den Bibelkreis besucht, wobei sich alle Beteiligten von der
Ernsthaftigkeit seines religiösen Interesses hätten überzeugen können. Er besuche zusätzlich
zur Messe in der katholischen Kirche auch die evangelischen Gottesdienste und helfe mit
ehrenamtlicher Arbeit in der Gemeinde. Ein drittes Zeugnis stellte ihm der Pfarrer der
Kirchengemeinde M1. aus, bei dem er sich vom 15. Januar bis zum 9. Februar 2006 im
offenen Kirchenasyl aufhielt. Auch für ihn stand die Glaubwürdigkeit des Entschlusses des
Klägers, Christ zu werden und zu bleiben, außer Frage.

5

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hörte den Kläger am
28. November 2006 zu seinem Glaubenswechsel an. Zur Anhörung begleitete ihn Frau
Pfarrerin M2. von der evangelischen Kirchengemeinde M. . Wegen der Einzelheiten
wird auf das Protokoll der Anhörung Bezug genommen. Mit Bescheid vom 13. Dezember
2006 lehnte das Bundesamt auch den zweiten Folgeantrag ab und führte im Wesentlichen aus:
Nach dem Ergebnis der informatorischen Befragung des Klägers habe sich dieser lediglich im
Bereich seiner Gemeinde religiös betätigt und nicht darüber hinaus gewirkt. Ihm könne eine
entsprechende Glaubensausübung, die auch im Iran ungefährlich sei, bei einer Rückkehr
dorthin zugemutet werden. Davon unabhängig bestünden selbst bei großzügiger
Betrachtungsweise Schwächen im Vorbringen bzw. Antwortverhalten des Klägers während
seiner informatorischen Befragung, die es sehr zweifelhaft erscheinen ließen, dass seine
Konversion tatsächlich aus Gewissensgründen erfolgt sei. Diese Einschätzung begründete das
Bundesamt anhand der im Einzelnen protokollierten Antworten des Klägers im Rahmen
seiner Anhörung und bewertete diese teilweise als ausweichend, im Übrigen als zu allgemein
und undifferenziert.

6

Am 19. Dezember 2006 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Zur Begründung trug er vor, aus neueren Erkenntnissen ergebe sich, dass konvertierte
Muslime im Iran seit einiger Zeit keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen
könnten, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter
konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Auch sei die Ausübung des
Glaubens im privaten Bereich in Gemeinschaft mit anderen nicht mehr gefahrlos möglich. Die
Bewertung seines Aussageverhaltens durch den Einzelentscheider sei unzutreffend und zu
schematisch.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge vom 13. Dezember 2006 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten nach
Art. 16 a GG anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen,

10

hilfsweise

11

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Ablehnungsbescheid schriftsätzlich
beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat offen gelassen, ob die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorlägen und ob der Kläger die
Ernsthaftigkeit seiner Konversion zum römisch-katholischen Glauben glaubhaft gemacht
habe. Die Konversion begründe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
Verfolgungsgefahr. Auch bei Teilnahme an öffentlichen christlichen Gottesdiensten wäre
seine persönliche Freiheit nicht gefährdet.

15

Der Kläger hat zunächst in vollem Umfang die Zulassung der Berufung beantragt und
später den Zulassungsantrag hinsichtlich des Asylbegehrens zurückgenommen. Soweit die
Klage auf die Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
sowie hilfsweise des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtet ist, hat der Senat die Berufung
zugelassen.

16

Der Kläger ist zur Begründung der Berufung der Einschätzung des Verwaltungsgerichts
entgegen getreten, einfache Konvertiten seien im Iran nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit schwerwiegenden Benachteiligungen ausgesetzt. Die Apostasie werde im
Iran bekämpft, weil sie als Angriff auf den Bestand der Islamischen Republik Iran angesehen
werde. Dass der Kläger in seiner neuen religiösen Identität geprägt werde, habe das
Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt.

17

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

18

das angefochtene Urteil in Bezug auf die Feststellung zu den Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG sowie des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG aufzuheben und die Beklagte unter
teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 13. Dezember 2006 zu verpflichten festzustellen,
dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

19

hilfsweise

20

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

21

Die Beklagte stellt keinen Antrag. Sie zieht die Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts des
Klägers auf der Grundlage der Anhörung durch den Einzelentscheider in Zweifel und sieht
keine Veranlassung für eine Neubewertung. Insoweit regt sie eine erneute Anhörung des
Klägers durch das Gericht an.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts sowie
des Landrats des Kreises X. Bezug genommen.

23

II.

24

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
gehört worden.

25

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG und darf wegen seiner inzwischen nicht mehr vom Islam, sondern von der
christlichen Religion geprägten Lebensführung und der daraus resultierenden
Verfolgungsgefahr nicht in den Iran abgeschoben werden. Der entgegenstehende Bescheid
des Bundesamts vom 13. Dezember 2006 ist - soweit er noch im Streit steht - rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

26

1. Auf den erneuten Folgeantrag des Klägers ist eine neue Sachentscheidung hinsichtlich
der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu treffen. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist
ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG vorliegen. Das ist hier der Fall.

27

Eine Änderung der Rechtslage zugunsten des Betroffenen und damit ein
Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG ist eingetreten mit dem
Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004
über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz
benötigen, und über den Inhalt des zu gewährendes Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) - im
Folgenden: QualifikationsRL - am 10. Oktober 2006 (Art. 38 QualifikationsRL) und damit
nach dem Erlass des Ablehnungsbescheids vom 3. August 2001. Art. 10 Abs. 1 lit. b i. V. m.
Art. 9 QualifikationsRL erweitert den bisher nach § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 51 Abs. 1
AuslG zu gewährenden Schutz unter anderem um die Religionsausübung in der Öffentlichkeit
(dazu sogleich unter 2.). Die dreimonatige Antragsfrist (§ 51 Abs. 3 VwVfG) hat der Kläger
eingehalten. Er hat seinen Folgeantrag fristgemäß am 3. November 2006 gestellt und mit der
Gefährdung durch seine Konversion zum Christentum sowie der geänderten Rechtslage
begründet. Dass er seine bereits am 9. Januar 2001 erfolgte Konversion zum Christentum
nicht schon im Ausgangsverfahren geltend gemacht hat, ist unschädlich, weil dieses
Vorbringen nach der früheren Rechtslage ohnehin nicht zum Erfolg seines
Flüchtlingsschutzbegehrens hätte führen können.

28

Überdies hat sich durch den Beschluss des iranischen Parlaments vom 9. September 2008
über den Entwurf eines Apostasiestrafgesetzes und die dadurch eingetretene
Verfolgungsgefahr (dazu sogleich 3.) die Sachlage nachträglich im Sinne von § 51 Abs. 1
Nr. 1, 1. Alt. VwVfG zugunsten des Klägers geändert.

29

Vgl. zur Änderung der Rechtslage im Heimatstaat des Ausländers: Funke-Kaiser, in:
Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, 84. Ergänzungslieferung (Stand:
Mai 2009), § 71 Rn. 177.

30

Diese im Laufe des Verfahrens eingetretenen neuen objektiven Umstände hat der Senat,
der zur Spruchreifmachung verpflichtet ist, nach § 77 Abs. 1 AsylVfG zu
berücksichtigen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris, Rn. 9 f. (= BVerwGE 106,
171) m. w. N.

32

2. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit u. a. wegen seiner Religion
bedroht ist. Wann eine Verfolgung wegen der Religion droht, ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Satz
5 AufenthG in seiner heute gültigen Fassung, die der Senat nach § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs.
AsylVfG zu Grunde zu legen hat. Danach sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach
Satz 1 vorliegt, Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der QualifikationsRL ergänzend
anzuwenden. Es kann offen bleiben, ob die Pflicht zur (nur) "ergänzenden" Anwendung die
QualifikationsRL vollständig umsetzt. Da die Umsetzungsfrist verstrichen ist, wäre die
Richtlinie andernfalls unmittelbar anwendbar.

33

Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b QualifikationsRL umfasst der Begriff der Religion insbesondere
theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw.
Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in
Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und
Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung
stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.

34

Vor dem Inkrafttreten der QualifikationsRL war anerkannt, dass der unverzichtbare und
unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen die religiöse Überzeugung als
solche erfasst sowie die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher
Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich
wissen darf ("forum internum", "religiöses Existenzminimum").

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004
- 1 C 9.03 -, juris, Rn. 12-14 (= BVerwGE 120, 16) m. w. N. der Rechtsprechung des
BVerfG.

36

Art. 10 Abs. 1 lit. b QualifikationsRL erweitert diesen Schutzbereich um die
Religionsausübung in der Öffentlichkeit. Nach seinem klaren Wortlaut unterfällt ihm auch das
offene Bekenntnis der persönlichen religiösen Überzeugung, wie es beispielsweise in dem
Besuch von Gottesdiensten zum Ausdruck kommt, die in dem Sinne öffentlich sind, dass sie
außerhalb einer - auch erweiterten - Hausgemeinschaft

37

oder Hauskirche abgehalten werden.

38

Vgl. OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rn. 46
(= InfAuslR 2008, 183); Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 -, juris,
Rn. 17-19 (= DÖV 2008, 164); Sächs. OVG, Urteil vom 3. April 2008 - A 2 B 36/06 -, juris,
Rn. 35-39; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 72/08 -, juris, Rn. 113-115;
ebenso Bundesamt, Entscheidungen Asyl 6/2009, S. 1 f.

39

Allerdings stellt nicht jede Beeinträchtigung der so verstandenen Ausübung der
Religionsfreiheit eine Verfolgung im Sinne der Qualifikationsrichtlinie dar. Art. 9 Abs. 3
QualifikationsRL verlangt vielmehr eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 genannten
Verfolgungsgründen und den in Art. 9 Abs. 1 QualifikationsRL als Verfolgung geltenden
Handlungen. Exemplarisch benennt Art. 9 Abs. 2 QualifikationsRL unter anderem:
Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (lit. a);
gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche
diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (lit. b);
unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (lit. c).

40

Unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie ist es dem Glaubenswechsler nicht mehr
zuzumuten, öffentlich praktizierten Riten der Glaubensgemeinschaft - etwa Gottesdiensten
oder Prozessionen - fernzubleiben, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Der
Glaubensangehörige ist nämlich auch verfolgt, wenn er zu unzumutbaren
Ausweichhandlungen genötigt ist, um der staatlichen Repression zu entkommen. Das ist der
Fall, wenn er sich einer Bestrafung nur entziehen kann, indem er seine Religionszugehörigkeit
leugnet und wirkungsvoll versteckt hält.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1994

42

- 2 BvR 1426/91 -, juris, Rn. 13 (= DVBl. 1995, 559); OVG NRW, Beschluss vom 19.
Juni 2008 - 20 A 3886/05.A -, juris, Rn. 27 (= InfAuslR 2008, 411); Bay. VGH, Urteil vom
23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 -, a. a. O., Rn. 19.

43

Art. 4 Abs. 3 QualifikationsRL verlangt, jeden Antrag individuell zu prüfen. Der
Schutzsuchende wird nach Art. 2 lit. c) QualifikationsRL nur als Flüchtling anerkannt, wenn
er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung (Art. 9, 10 QualifikationsRL) außerhalb seines
Heimatlandes befindet. In welchem Grade die Verfolgung wahrscheinlich sein muss, richtet
sich danach, ob der Schutzsuchende verfolgt oder unverfolgt ausgereist ist.

44

Ist der Schutzsuchende unverfolgt ausgereist, muss er glaubhaft machen, dass ihm wegen
seiner Nachfluchtgründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Verfolgung
droht, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt. Dieser Maßstab entspricht im Wesentlichen
dem von der Richtlinie vorausgesetzten und auch in der Flüchtlingsdefinition (Art. 2 lit. c
QualifikationsRL) angelegten Maßstab.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, juris, Rn. 24 (= BVerwGE 128,
199); OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -, a. a. O., Rn. 37; Bay. VGH,
Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 -, a. a. O., Rn. 21; Sächs. OVG, Urteil vom 3.
April 2008 - A 2 B 36/06 -, a. a. O., Rn. 28; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A
10 S 72/08 -, a. a. O., Rn. 123-125.

46

Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der
zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den
dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines
besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Betroffenen nach
Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar
erscheint.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008
- 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37 (= DVBl 2008, 1255), und Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, juris, Rn. 17 (= NVwZ 1992, 582).

48

Beruft sich der Schutzsuchende auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er
sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten, muss
er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es
muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf
einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht
auf Opportunitätserwägungen beruht. Erst wenn der Glaubenswechsel die religiöse Identität
des Schutzsuchenden in dieser Weise prägt, kann ihm nicht angesonnen werden, in seinem
Heimatland auf die von Art. 10 Abs. 1 lit. b QualifikationsRL garantierten Rechte zu
verzichten, nur um staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C

50

9.03 -, a. a. O., Rn. 22; Hess. VGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 UE 3140/05.A -, juris,
Rn. 20 (= NVwZ-RR 2008, 2008, nur Leitsatz); OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A
222/07 -, a. a. O., Rn. 57, 71; Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007

51

- 14 B 06.30315 -, a. a. O., Rn. 15.

52

Wann eine solche Prägung anzuerkennen ist, lässt sich nicht allgemein beschreiben. Nach
dem aus der Gesamtheit des Verwaltungs- und ggfs. gerichtlichen Verfahrens gewonnenen
Eindruck muss sich der Schutzsuchende aus voller innerer Überzeugung von seinem
bisherigen Bekenntnis gelöst und dem anderen Glauben zugewandt haben. Hat er eine
christliche Religion angenommen, genügt es im Regelfall nicht, dass der Schutzsuchende
lediglich formal zum Christentum übergetreten ist, indem er getauft wurde. Andererseits kann
nicht verlangt werden, dass der Konvertierte so fest im Glauben steht, dass er bereit ist, in
seinem Herkunftsland für den Glauben selbst schwere Menschenrechtsverletzungen
hinzunehmen. Von einem Erwachsenen, der sich zum Bekenntniswechsel entschlossen hat,
darf im Regelfall erwartet werden, dass er mit den wesentlichen Grundzügen seiner neuen
Religion vertraut ist. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich
vorwiegend nach seiner Persönlichkeit und seiner intellektuellen Disposition. Überdies wird
regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist, seine
christliche Religion auch in seinem Heimatstaat auszuüben, wenn er seine Lebensführung
bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommenen
Konfession ausgerichtet hat.

53

3. Ob und unter welchen Umständen nach diesen Maßgaben einem zum Christentum
konvertierten Moslem im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsgefahren
drohen, beurteilt sich nach den im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats dort herrschenden
Verhältnissen (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG). Auf sie schließt der Senat anhand der derzeit zur
Verfügung stehenden Erkenntnismittel.

54

Aus ihnen ergibt sich, dass moslemische Apostaten, die sich dem Christentum zugewandt
haben, im Iran weiterhin einer Verfolgungsgefahr unterliegen, wenn sie eine missionarische
Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen erkennbar und mit Erfolg
ausgeübt wird.

55

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2005
- 5 A 343/05.A -, juris, Rn. 18 m. w. N. seiner früheren Rechtsprechung, und vom 20. Juli
2005 - 5 A 2542/05.A -.

56

Darüber hinaus sind im Iran derzeit aber auch zum Christentum konvertierte ehemalige
Muslime gefährdet, die sich nicht in dieser Weise exponieren, sondern ihre Abkehr vom Islam
lediglich dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres neu
gewonnenen Glaubens an öffentlichen Riten wie Gottesdiensten, Prozessionen u. ä.
teilnehmen wollen. Insofern befindet sich der Senat in grundsätzlicher Übereinstimmung mit
der jüngeren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte.

57

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007
- 14 B 06.30315 -, a. a. O., Rn. 21; Sächs. OVG, Urteil vom 3. April 2008 - A 2 B 36/06 -,
a. a. O., Rn. 46; Hess. VGH, Urteil vom 28. Januar 2009

58

- 6 A 1867/07.A -, juris, zu § 60 Abs. 7 AufenthG; offen gelassen: OVG Saarl., Urteil
vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -, a. a. O., Rn. 83.

59

Bei zusammenfassender Würdigung der aktuellen Verhältnisse im Iran erscheint die
Rückkehr dahin aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der
Lage eines Iraners, der vom Islam zum Christentum übergetreten ist, derzeit als unzumutbar,
wenn er dort seinen christlichen Glauben auch außerhalb von Hausgemeinden praktizieren
will.

60

Die Lage von zum Christentum konvertierten Muslimen war schon seit dem Jahr 2006
von einem Klima der Bedrohung, Einschüchterung und Ausgrenzung geprägt. Es spricht
vieles dafür, dass Konvertierte deswegen bereits vor dem Beschluss des staatlichen
Apostasieverbots einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt waren. Diese Frage kann allerdings
offen bleiben. Für einfache Konvertiten, die ihren neu angenommenen Glauben nach außen
zeigen wollen, ist jedenfalls inzwischen die schon angespannte Lage in eine
Verfolgungsgefahr umgeschlagen. Für diese Bewertung gewinnt das am 9. September 2008
vom iranischen Parlament beschlossene strafbewehrte Apostasieverbot besonderes Gewicht.
Hinzu tritt eine schon seit langem bestehende und weiterhin andauernde Ungewissheit
darüber, wie in der Islamischen Republik Iran mit Konvertiten tatsächlich verfahren wird. In
diese bereits äußerst gespannte Lage hinein hat nunmehr das Parlament in erster Lesung mit
überwältigender Mehrheit den Entwurf eines Gesetzes gebilligt, das Apostasie mit der
Todesstrafe bzw. lebenslanger Haft bedroht. In dem Parlamentsbeschluss bringt der Iran
seinen Willen zum Ausdruck, in Zukunft den Glaubenswechsel nicht mehr nur als religiöse
Entscheidung zu missbilligen, sondern ihn auch mit staatlicher Hoheitsmacht zu
verfolgen.

61

Die Auskunftslage hinsichtlich der Situation religiöser Minderheiten im Iran,
insbesondere von zum Christentum konvertierten Muslimen ist zwar bislang durchaus
unterschiedlich. Nach der Mehrzahl der jüngeren deutschen und internationalen
Stellungnahmen war die Lage für Konvertiten jedenfalls in den letzten beiden Jahren deutlich
gefährlicher geworden. Diese Tendenz lässt auch der jüngste Lagebericht des Auswärtigen
Amts erkennen, während nach den Erkenntnissen des Bundesamts nicht festzustellen ist, dass
sich Konvertiten größeren Gefahren ausgesetzt sahen als früher. Die eher gegen eine
Gefährdung sprechenden Quellen berücksichtigen bislang aber kaum die jüngere politische
Entwicklung im Iran, die darauf gerichtet ist, das iranische Strafrecht in Glaubensfragen
entscheidend zu verschärfen.

62

Ohne staatliches Apostasieverbot hat der Iran bislang Konvertierte - auch strafrechtlich -
verfolgt, wenn sie missionierend oder sonst herausgehoben für das Christentum aufgetreten
sind. Ab dem Inkrafttreten eines staatlichen Apostasiestraftatbestandes wird der iranische
Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zumindest diejenigen Konvertierten der
Strafverfolgung unterwerfen, die durch ihre Teilnahme an öffentlichen christlichen Riten wie
Gottesdiensten oder Prozessionen ihre Missachtung des neu eingeführten gesetzlichen
Verbots allgemein sichtbar ausdrücken. Die auf diese Weise deutlich zu erkennen gegebene
Abkehr vom Islam fordert den iranischen Staat weit mehr heraus, dem von ihm gesetzten
Recht auch tatsächliche Geltung zu verschaffen, als die auf Hausgemeinden beschränkte und
nur im Verborgenen praktizierte Apostasie.

63

Aus den Erkenntnissen, die dem Senat vorliegen, ergibt sich im Einzelnen
Folgendes:

64

Nach der Antwort der Bundesregierung vom 16. Juli 2008 auf eine Große Anfrage, BT-
Drs. 16/10009 S. 7, war die Apostasie im Iran bislang nach den staatlichen Gesetzen straffrei.
Sie war nur nach den religiösen Geboten untersagt. Inzwischen hat sich die Islamische
Republik Iran jedoch angeschickt, die Abkehr vom islamischen Glauben als Tatbestand in das
staatliche Strafgesetzbuch aufzunehmen und mit schwersten Strafen zu bedrohen.

65

Aus dem Bericht der deutschen Botschaft im Iran vom 6. Oktober 2008 (530 IRN
061940) geht hervor, dass das iranische Parlament am 9. September 2008 mit einer Mehrheit
von 196 zu 7 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzentwurf beschlossen hat, durch den der
Abfall vom islamischen Glauben in das iranische Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll.
Männliche Apostaten müssen mit der Todesstrafe rechnen, weibliche Abtrünnige sollen zu
lebenslanger Haft verurteilt werden. Nach einer von der Botschaft als "vorläufig und frei"
gekennzeichneten Übersetzung des Gesetzentwurfs heißt es im Fünften Abschnitt unter der
Überschrift "Apostasie, Ketzerei und Zauberei" unter anderem:

66

"Art. 225-1 Jeder Muslim, der eindeutig verkündet, dass er oder sie den Islam verlassen
hat und sich zum Unglauben bekennt, ist ein Apostat. (...)

67

Art. 225-4 Ein Fetri-Apostat ist jemand, bei dem zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt
der Zeugung Moslem war, der sich selbst nach Erreichung seiner Volljährigkeit als Muslim
bezeichnet und später den Islam verlässt. (...)

68

Art. 225-7 Die Bestrafung für einen Fetri-Apostaten ist der Tod. (...)
Art. 225-10 Die Strafe für abtrünnige Frauen ... ist lebenslängliche Haft. Während der Haft
sollen der Verurteilten ... besonders erschwerte Lebensbedingungen auferlegt werden. ...

69

Art. 225-14 Die Beihilfe zu Straftaten dieses Kapitels ist ... mit bis zu 74 Peitschenhieben
zu bestrafen".

70

Obwohl der Glaubensabfall nach dem Recht der Scharia bereits heute zu einer
Verurteilung führen könne, geht die deutsche Botschaft von einer deutlichen Verschärfung
der geltenden Rechtslage aus, weil die Apostasie erstmals durch kodifiziertes staatliches
Recht unter Strafe gestellt werden solle. Es bestehe die Gefahr, dass die bislang geltende
Direktive des Chefs der iranischen Judikative, Ayatollah Sharoudi, niemanden wegen
Religionswechsels anzuklagen oder zu verurteilen, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes
kurzfristig zurückgenommen werde.

71

Der Botschaftsbericht führt weiter aus, das bisher nur religiöse Apostasieverbot werde
ausgeweitet. Anders als früher falle nach der vom Parlament angestrebten neuen Rechtslage
sogar eine lediglich private Abkehr vom Islam unter den Apostasietatbestand. Auch wer die
verpflichtende Wirkung der wichtigsten Glaubensprinzipien leugne, sei nach herrschender
Meinung abtrünnig. Da es sich bei der Apostasie um ein Hadd-Delikt - göttlich gesetztes,
schon immer geltendes Recht - handele, verhindere auch das Rückwirkungsverbot nicht, dass
vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Konvertierte nach dieser Vorschrift bestraft würden.

72

Die deutsche Botschaft hält die Verabschiedung des Gesetzes für wahrscheinlich. Aus
ihrer Sicht gibt es keine Gründe, aus denen der Gesetzentwurf bei der derzeitigen
konservativen Zusammensetzung der beteiligten Verfassungsorgane scheitern könnte. Diese
Erkenntnisse haben auch Niederschlag im Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Islamischen Republik Iran (Lagebericht) des Auswärtigen Amtes vom
23. Februar 2009 gefunden (vgl. dort, S. 26).

73

In vergleichbarer Weise äußert sich der Sachverständige Dr. Jörn Thielmann vom
Kompetenzzentrum Orient Okzident der Universität Mainz in seinem Gutachten vom 26.
September 2008 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (A 2 B 48/07). Er vertritt mit
Verweis auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit der Apostasie die
Auffassung, ein Konvertit habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit Inhaftierung,
körperlichen Übergriffen etc. durch iranische Sicherheitsorgane zu rechnen. Bislang sei das
Risiko lediglich getaufter Konvertiten am geringsten gewesen. Es werde unter dem neuen
Gesetz aber drastisch ansteigen. Dann sei jeder Konvertit, ob praktizierend oder nicht, von der
Todesstrafe bedroht.

74

Eine ganz ähnliche Einschätzung wie die deutsche Botschaft in Teheran und der
Sachverständige Dr. Thielmann vertrat bereits zuvor der Sachverständige Uwe Brocks,
Hamburg, in seiner Auskunft vom 5. Juni 2008 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof
(Az. 6 UE 1147/07.A). Er erläutert weitergehend, dass die Apostasie aus iranischer Sicht
letztlich als Hochverrat aufzufassen sei, weil zwischen Staat und Religion im Islam kein
konzeptionell-begrifflicher Unterschied gemacht werde.

75

Die Europäische Union (Erklärung vom 25. Februar 2008, www.eu2008.si) und die
United States Commission on International Religious Freedom (Erklärung vom 17.
September 2008, www.uscirf.gov) haben den Gesetzentwurf in öffentlichen Stellungnahmen
als mit den Menschenrechten unvereinbar beanstandet.

76

Die Berichte des Bundesamts und frühere Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes, die
das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Apostasiestraftatbestandes noch
nicht schwerpunktmäßig berücksichtigen, zeichnen ein von den bisher genannten Quellen
abweichendes Bild der Lage der zum Christentum konvertierten Muslime im Iran. Noch in
seinem Lagebericht vom 18. März 2008 erwähnt das Auswärtige Amt diesen Punkt eher am
Rande. Mitglieder religiöser Minderheiten, denen auch zum Christentum konvertierte
Muslime angehörten, könnten zwar staatlichen Repressionen ausgesetzt seien. Sie würden
jedoch nur wirtschaftlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Selbst missionierenden Christen
drohten keine darüber hinausgehenden Gefahren, sofern es sich nicht um Kirchenführer oder
in der Öffentlichkeit besonders aktive Personen handele (Lagebericht 2008, S. 20). Wegen
Apostasie sei zuletzt im Jahr 2002 ein regimekritischer Hochschulprofessor zum Tode
verurteilt worden. Das Urteil sei aber inzwischen in eine Haftstrafe umgewandelt worden. Die
Vollstreckung der Todesstrafe wegen Apostasie sei in den letzten Jahren nicht mehr bekannt
geworden (Lagebericht 2008, S. 31).

77

Im Lagebericht vom 23. Februar 2009 ist dagegen die Rede davon, in Einzelfällen sei es
zu Übergriffen gegen konvertierte Muslime gekommen. Repressionen beträfen
missionierende Christen unabhängig davon, ob diese zuvor konvertiert seien. Zugleich äußert
das Auswärtige Amt die Befürchtung, es sei nicht zu erwarten, dass der Entwurf über die
Bestrafung der Apostasie im Sinne der Menschenrechte "verbessert" werden könnte
(Lagebericht 2009, S. 23 und 26).

78

Nach den Erkenntnissen des Informationszentrums Asyl und Migration des
Bundesamts von September 2008, die auf Gesprächen mit dem Leiter der assyrischen
Pfingstkirche (Assembly of God) in Teheran, Reverend Victor Bettamraz, beruhen, solle der
Entwurf des Apostasiestrafgesetzes lediglich zur Abschreckung potenzieller Konvertiten
dienen. Er werde das Schicksal anderer Entwürfe teilen, die niemals verabschiedet worden
seien. Der Geistliche habe weiter erklärt, die Situation der Christen habe sich nicht wesentlich
verändert. Etwa drei Viertel seiner Gottesdienstbesucher seien Muslime oder ehemalige
Muslime. Die Sicherheitskräfte seien bisher nicht gegen Gottesdienstbesucher vorgegangen;
Personalienfeststellungen habe es nicht gegeben. Eine vergleichbare Lagebeschreibung lässt
sich dem Sonderbericht: Christen in der islamischen Republik Iran des Bundesamts vom
November 2008 entnehmen (vgl. S. 13 f., 25, 28). Der Bericht gibt aber auch Einschätzungen
von Leitern iranischer christlicher Gemeinden wieder, die eine Verschärfung der Situation
von Konvertiten beobachten (vgl. S. 17, 22 f.).

79

Die Auskünfte des Auswärtigen Amtes und die Erkenntnisse des Bundesamts können die
verschiedenen - auch internationalen - Berichte nicht entkräften. Mithilfe zahlreicher
Einzelfeststellungen zeichnen Letztere ein dichtes Bild der Lage der Christen im Iran.
Jedenfalls für die jüngere Zeit gehen sie übereinstimmend davon aus, dass Muslime, die zum
Christentum konvertiert sind, im Iran Gefahr laufen, wegen ihres Glaubenswechsels
menschenrechtswidrig behandelt zu werden. Dementsprechend hat das Bundesamt ungeachtet
der eigenen abweichenden Erkenntnisse in zahlreichen Fällen, die beim Senat anhängig
waren, auf eine entsprechende Anfrage konvertierten Muslimen aus dem Iran den
Flüchtlingsschutz zuerkannt. Die Quellen, auf denen die gegenteiligen Auskünfte und
Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes und des Bundesamts beruhen, sind nicht so
aussagekräftig, dass sie ein davon abweichendes Bild der tatsächlichen Lage im Iran
vermitteln könnten. Soweit nach dem Sonderbericht des Bundesamts Vertreter christlicher
Gemeinden eine Gefährdung von Konvertiten in Abrede stellen, sind diese Aussagen auch vor
dem Hintergrund des traditionell guten Verhältnisses anerkannter Religionsgemeinschaften
zum iranischen Staat zu würdigen, das durch abweichende Angaben in der Öffentlichkeit
gefährdet würde.

80

Der Senat verweist beispielhaft auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. August
2008 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (A 2 B 48/07). Gestützt auf Rückfragen bei
Kirchenführern und beim bisherigen Vorsitzenden des parlamentarischen Justizausschusses
der Majlis erklärte das Auswärtige Amt zu dem Entwurf eines Apostasiestrafgesetzes, von
dem seit Februar 2008 sogar international die Rede war, "es könne nicht davon ausgegangen
werden, dass mit einer baldigen Beschlussfassung zu rechnen (sei). Diese Auffassung (werde)
auch von der überwiegenden Mehrheit der Kirchenleitungen der christlichen
Glaubensgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran geteilt." Nicht einmal drei Wochen
später beschloss das iranische Parlament in erster Lesung das Apostasiegesetz mit
überwältigender Mehrheit.

81

Ist ein bestimmtes Verhalten im Heimatland des Schutzsuchenden mit Strafe bedroht,
kommt es für die Beurteilung einer politischen Verfolgungsgefahr wegen befürchteter
Bestrafung im Heimatstaat in erster Linie auf die konkrete Rechtspraxis des Verfolgerstaates
und nicht auf die abstrakte Rechtslage an.

82

Vgl. BVerwG Beschluss vom 29. März 2000 - 9 B 128.00 -, juris, Rn. 8 (= Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 233) m. w. N. zu seiner früheren Rechtsprechung.

83

Solange - wie hier - wegen einer bevorstehenden grundlegenden Änderung der
Rechtslage eine Rechtspraxis weder existiert noch sich hinreichend sicher abschätzen lässt,
kann sie die Prognoseentscheidung nicht beeinflussen. Mit Blick auf das Schutzanliegen des
Flüchtlingsrechts tritt vielmehr in solchen Fällen die zu erwartende Rechtslage weitgehend an
die Stelle der sonst ausschlaggebenden Rechtspraxis. Die normalerweise eher im Hintergrund
stehende abstrakte Rechtslage gewinnt umso mehr an Bedeutung, je schwerwiegender die
nach ihr zukünftig zu besorgenden Maßnahmen ausfallen und je mehr der Heimatstaat des
Ausländers das künftig strafbare Verhalten bereits früher zum Anlass staatlicher Sanktionen
genommen hat. Danach ist die Rechtslage nach der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwartenden Verabschiedung des Apostasiegesetzes besonders bedeutsam. Der
Glaubenswechsel soll mit den schwersten Strafen bedroht werden. Der Iran hat zudem bereits
in der Vergangenheit gezeigt, dass er Konvertierte auch mit den Mitteln des Strafrechts
verfolgt.

84

Der Umstand, dass kaum Verurteilungen wegen Glaubensabfalls bekannt geworden sind,
lässt nicht den Schluss zu, die Konversion sei in der Vergangenheit straffrei geblieben. In
seinem Lagebericht teilt das Auswärtige Amt mit, dass im Iran häufig konstruierte oder
vorgeschobene Straftaten anstelle des eigentlichen Tatgeschehens angeklagt und verurteilt
würden (Lagebericht 2009, S. 26 f.). Den Auskünften und Erkenntnissen lässt sich nicht
entnehmen, dass diese bei Oppositionellen offenbar nicht selten geübte Praxis bei Apostaten
ausgeschlossen ist. Nach anderen Quellen ist vielmehr naheliegend, dass in Fällen des
Glaubenswechsels ähnlich verfahren wird.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2006
- 1 B 76.06 -, Beschlussabdruck, Rn. 4; siehe auch Amnesty International, Auskunft vom
7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 640/06.MZ) sowie Barbara Svec,
Schwerpunkt: Christen im Iran, Asylmagazin 4/2007, 10, 12, www.asyl.net unter Hinweis auf
das Themenpapier "Christen und Christinnen im Iran" der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
vom 18. Oktober 2005, S. 15 u. 17.

86

Daraus, dass in den letzten Jahren nur in Einzelfällen von Übergriffen berichtet worden ist
und keine Verurteilungen wegen Glaubenswechsels mehr registriert worden sind, lässt sich
aus einem weiteren Grund nicht mit der erforderlichen Gewissheit herleiten, künftig werde es
wegen der Abkehr vom Islam nicht zu Bestrafungen kommen. Nach dem Botschaftsbericht
vom 6. Oktober 2008 gab es bislang kaum Anklagen und Verurteilungen wegen Apostasie,
weil der oberste iranische Richter eine Nichtanwendung der entsprechenden religiösen
Vorschriften im Strafverfahren angeordnet hatte. Der Bericht bezweifelt allerdings
nachvollziehbar, dass das Nichtanwendungsgebot künftig aufrechterhalten wird, wenn die
Apostasie auch nach staatlichem Recht strafbar ist. Soweit das Bundesamt sich die
Auffassung des Leiters der Assembly of God zu eigen macht, der Gesetzentwurf diene nur der
Abschreckung und werde ohnehin nicht verwirklicht, handelt es sich um eine nicht näher
belegte Mutmaßung. Für deren Richtigkeit spricht angesichts des Parlamentsbeschlusses vom
9. September 2008 wenig.

87

Der Parlamentsbeschluss fällt in eine Zeit, für die der International Religious Freedom
Report 2008 des U.S. Department of State vom 19. September 2008
(www.state.gov/g/drl/rls/irf/) feststellt, dass im Iran seit Juli 2007 die Achtung vor der
Religionsfreiheit weiter geschwunden sei. Die Regierung habe seit dem Amtsantritt von
Präsident Ahmadinejad im August 2005 durch Wort und Tat und unterstützt durch die
konservativen Massenmedien eine bedrohliche Stimmung für alle religiösen Minderheiten
geschaffen. Dazu zählten auch evangelikale Christen. Die politische und religiöse
Führungsschicht halte ständig aufstachelnde Reden gegen religiöse Minderheiten. Das State
Department erfahre laufend von Menschen nicht islamischen Glaubens, die inhaftiert,
verfolgt, eingeschüchtert und zurückgesetzt würden. Dies geschehe sowohl auf der lokalen
Ebene als auch landesweit.

88

Der iranische Präsident Ahmadinejad habe angesichts der wachsenden Zahl von
Untergrundkirchen im Land dazu aufgerufen, der Ausbreitung des Christentums ein Ende zu
setzen. Evangelikale Gemeinden seien daher weiterhin Verfolgung und engmaschiger
Überwachung ausgesetzt. Sie seien verpflichtet worden, Mitgliederlisten aufzustellen und der
iranischen Regierung auszuhändigen. Neu eintretende Christen müssten dem Ministerium für
Information und Islamische Anleitung (Ministry of Information and Islamic Guidance)
gemeldet werden. Für evangelikale Christen bestehe eine Ausweispflicht.
Gottesdienstbesucher würden Personenkontrollen unterworfen, die vor den Gemeindezentren
stattfänden. Moslems würden davon abgehalten, christliche Kirchen aufzusuchen. Es käme
auch zu Kirchenschließungen. Darüber hinaus berichtet der Report von verschiedenen
Einzelfällen, in denen zum Christentum Konvertierte ohne erkennbaren Anlass festgenommen
und inhaftiert worden seien.

89

Von den meisten der geschilderten Maßnahmen des iranischen Staates gegen evangelikale
Christen und Konvertiten hatte die Schweizerische Flüchtlingshilfe bereits in ihrem
Themenpapier "Christen und Christinnen im Iran" vom 18. Oktober 2005 berichtet. Das
"Update Iran" vom 2. August 2006 hat diesbezüglich keine Verbesserungen festgestellt.

90

Die amerikanischen und schweizerischen Angaben decken sich weitgehend mit denen des
Country of Origin Information Report IRAN der britischen UK Border Agency (Home
Office) vom 15. August 2008 (www.homeoffice.gov.uk). Dort wird unter Auswertung
verschiedener internationaler Quellen berichtet, dass u. a. Christen im Iran unter Verfolgung
und Zurücksetzung zu leiden hätten. Viele Gottesdienste würden von der iranischen
Geheimpolizei beobachtet. Im Jahr 2007 seien konvertierte Muslime und Leiter von
Hauskirchen festgenommen worden, weil sie den christlichen Glauben in ihren Privathäusern
praktiziert hätten. Die Verfolgung islamischer Konvertierter sei seit 2005 wieder eskaliert.
Die iranische Polizei inhaftiere weiterhin Apostaten für kurze Zeit und bedränge sie, ihren
christlichen Glauben zu widerrufen. Die Festgenommenen hätten schriftlich versprechen
sollen, keine christlichen Gottesdienste mehr zu besuchen und ihren Glauben nicht mehr
zusammen mit anderen auszuüben. Im Übrigen wird davon berichtet, dass im Jahr 2008
Apostaten gefoltert und verurteilt worden seien.

91

Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., bestätigt in
seiner Auskunft vom 7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 640/06.MZ), dass
evangelikale Christen im Iran drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne Kontakt zur
Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu
Haftstrafen verurteilt worden seien. Die Organisation führt verschiedene Beispiele aus den
letzten Jahren auf, in denen fast ausschließlich Konvertiten, die in unabhängigen
freikirchlichen, evangelikalen Hausgemeinden ihren Glauben praktiziert hätten, Opfer
staatlicher Verfolgungsmaßnahmen sowie von nichtstaatlichen Übergriffen geworden seien.
Für evangelikale Christen und Konvertiten sei es nicht möglich, ihre Religion ungehindert
auszuüben, selbst wenn sie sich auf Zusammenkünfte in Hauskirchen beschränkten. Unter
Berufung auf die Berichte des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und
Glaubensfreiheit aus den Jahren 2005 bis 2008 stellt die Organisation fest, dass sich die Lage
der religiösen Minderheiten, insbesondere der evangelikalen Christen und Konvertiten seit
dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad verschlechtert habe. Abschließend werden
unter Angabe von Einzelheiten zahlreiche Fälle mitgeteilt, in denen vorwiegend evangelikale
Christen oder Konvertierte ohne erkennbaren Anlass festgenommen und teilweise misshandelt
worden seien. Bis etwa zum Sommer des Jahres 2006 seien danach nur herausgehoben Tätige
- etwa Prediger, Pfarrer oder Hausgemeindeleiter - Opfer der staatlichen Übergriffe
geworden. Für die Zeit danach, insbesondere für das Jahr 2008, berichtet amnesty
international in verschiedenen Einzelberichten davon, dass über diesen Personenkreis hinaus
auch einfache Gemeindemitglieder zum Ziel repressiver Behördenmaßnahmen geworden
seien. Manche Konvertiten befänden sich zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts noch in
Haft oder seien nur gegen Zahlung hoher Kautionen wieder auf freien Fuß gesetzt
worden.

92

Zahlreiche ähnliche Berichte von Fällen, die sich bis Anfang 2007 ereignet haben, enthält
die zusammenfassende Übersicht "Schwerpunkt: Christen im Iran" von Barbara Svec,
Länderreferentin Iran in der Dokumentationsstelle für Herkunftsländer des österreichischen
Roten Kreuzes ACCORD (Asylmagazin 4/2007, www.asyl.net).

93

4. Hiernach droht dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Iran eine
flüchtlingsrelevante Verfolgung. Der Senat geht unter Würdigung des gesamten Akteninhalts
davon aus, dass der Kläger in Deutschland auf Grund einer echten Glaubensentscheidung vom
Islam zum Christentum konvertiert ist und der christliche Glaube inzwischen seine religiöse
Identität prägt. Er hat im Verwaltungsverfahren mehrere aussagekräftige kirchliche
Bescheinigungen vorgelegt, die ihm einen regelmäßigen Gottesdienstbesuch und seine enge
Eingebundenheit in das christliche Gemeindeleben seiner katholischen und der evangelischen
Kirchengemeinde seiner Ehefrau bestätigen. Anhaltspunkte dafür, dass die pfarramtlichen
Bescheinigungen die Tatsachen unzutreffend wiedergeben könnten, bestehen nicht. Eine
dieser Bescheinigungen ist sogar vom vollständigen Pfarrkollegium und dem Presbyterium
getragen, die einhellig bestätigen, dass sie von der Ernsthaftigkeit der christlichen Taufe und
des christlichen Lebenswandels des Klägers überzeugt sind. Die Bescheinigung ist zugleich
beredtes Zeugnis dafür, dass der Kläger in der Gemeinde auch tatsächlich präsent und allseits
bekannt ist. Die Kirchengemeinde ist sich ihrer Einschätzung so sicher, dass sie dem Kläger
seit Februar 2008 für seinen Lebensunterhalt eine monatliche Zuwendung aus einer
Spendenaktion in Höhe von 400,-- Euro zahlt.

94

Die Anhörung des Klägers durch den Einzelentscheider, auf die die Beklagte in ihrem
Schriftsatz vom 30. März 2009 hingewiesen hat, ist schon im Ansatz nicht geeignet, dieses
enge Eingebundensein in das christliche Gemeindeleben, das nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts für die zu treffende Prognoseentscheidung von zentraler
Bedeutung ist,

95

vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, a. a. O., Rn. 22,

96

in Zweifel zu ziehen. Selbst die im angefochtenen Bescheid angeführten Bedenken
beziehen sich hierauf nicht. Abgesehen davon hat der Kläger bei seiner Anhörung in
nachvollziehbarer Weise seinen persönlichen Weg zum christlichen Glauben geschildert. Er
führte im Kern aus, er habe im Iran ausgehend von negativen Erfahrungen mit dem Islam in
der für ihn vorbildlichen Hilfsbereitschaft einer armenischen Nachbarin einen ersten Zugang
zu christlichen Glaubensvorstellungen gefunden. Hieran habe er nach seiner Einreise nach
Deutschland angeknüpft und Kontakt zu einer christlichen Kirche gesucht, die er in der
Nachbarschaft seines Asylheimes gefunden habe. Er genieße das Leben in der christlichen
Gemeinschaft, halte sich gern an die Gebote und gehe gern zur Kirche. Auch konnte der
Kläger Fragen zu christlichen Glaubensinhalten zutreffend beantworten.

97

Die Einschätzung des Einzelentscheiders im angefochtenen Bescheid, der Kläger sei
lediglich formal und aus taktischen Motiven konvertiert, ist anhand des Gesprächsprotokolls
nicht nachzuvollziehen. Ihr liegt vor allem die Vorstellung zu Grunde, für einen Moslem sei
es kaum vorstellbar, die Religion zu wechseln (S. 4 f. des Bescheids vom 13. Dezember
2006). Diese Annahme lässt für die gebotene Einzelfallbetrachtung zu wenig Raum und läuft
im Ergebnis darauf hinaus, dass sich praktisch nie eine ernsthafte Konversion eines Moslems
zum Christentum plausibel vortragen ließe. Dementsprechend legt der Einzelentscheider
überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Ernsthaftigkeit eines Glaubenswechsels zu
Grunde, wenn er etwa die Schilderung eines inneren Konflikts zwischen dem anerzogenen
und dem selbständig erworbenen Glaubensstandpunkt erwartet. Die vom Kläger angegebenen
negativen Erfahrungen mit dem Islam und sein als liberal erlebtes Elternhaus, in dem er
keinen Druck gespürt habe, lassen es ohne Weiteres als plausibel erscheinen, dass er sich
anderen Glaubensvorstellungen zugewandt hat, um in diesen erstmals wirklich eine geistige
Heimat zu finden.

98

Auch stellt der Einzelentscheider zu hohe Anforderungen an die theologische Fundierung
der Entscheidung des Klägers gerade für den Katholizismus. Wesentliche äußere
Unterschiede der Konfessionen konnte der Kläger laienhaft benennen. Seine die
konfessionellen Unterschiede bagatellisierende Einstellung ist im Hinblick auf die - damals
noch bevorstehende - evangelische Taufe seiner Frau in nachvollziehbarer Weise von
christlicher Ökumene geprägt. Da er selbst in der katholischen Kirche an den Glauben
herangeführt worden ist, ist es gleichwohl verständlich, dass er für sich gefühlsmäßig an
dieser Konfession festhält. Dass der Glaubenswechsel nur taktisch motiviert ist, lässt sich aus
diesen Angaben nicht ansatzweise ableiten.

99

Vor diesem Hintergrund erweist sich der Sachverhalt als hinreichend geklärt und war der
Senat nicht veranlasst, der Anregung des Bundesamts zu folgen, den Kläger erneut zur
Ernsthaftigkeit seines Glaubenswechsels anzuhören. Gerade im Hinblick auf die ihm offiziell
bestätigte, über mehrere Jahre andauernde und von der Beklagten auch nicht in Zweifel
gezogene, aktive Beteiligung am Leben verschiedener kirchlicher Gemeinden war eine
nochmalige Anhörung nicht geboten. Das Berufungsgericht darf grundsätzlich schriftlich
festgehaltene Aussagen ohne nochmalige Vernehmung der Aussageperson selbständig
würdigen. Einer erneuten Anhörung bedarf es auch nicht deshalb, weil die Glaubwürdigkeit
des Klägers abweichend vom bisherigen Verfahrensablauf gewürdigt werden soll.

100

Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2008 - 3 B 4.08 -, juris, Rn. 3, und
vom 8. März 2007 - 1 B 101.06 -, juris, Rn. 4.

101

Um eine abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers geht es hier nicht.
Das Verwaltungsgericht hat die Frage der Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung des
Klägers offen gelassen und hierzu ausgeführt, diese könne - anders als dies das Bundesamt
im angefochtenen Bescheid getan habe - angenommen werden. Selbst die vom Bundesamt
benannten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels beruhen nicht darauf, dass
der Kläger als unglaubwürdig angesehen worden ist. Sie gründen vielmehr - wie dargelegt -
auf überhöhten Anforderungen an die Glaubhaftmachung. Die Bewertung des Bundesamts ist
im Übrigen von Rechts wegen zu beanstanden, weil es entgegen seiner Auffassung nicht der
Feststellung bedarf, dass die Konversion eine unausweichliche Gewissensentscheidung ist.
Nach den oben angeführten Grundsätzen ist für die Gewährung von Flüchtlingsschutz aus
religiösen Gründen erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Glaubenswechsel auf einer
festen Überzeugung sowie einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel beruht und
die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt. Daran besteht unter Würdigung des
gesamten Akteninhalts für den Senat kein Zweifel.

102

Danach steht zu erwarten, dass der Kläger auch im Iran seiner neu gewonnenen
Glaubensüberzeugung folgen wird und öffentliche Gottesdienste besuchen will. Wird das
Apostasiestrafgesetz - was mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist -endgültig
verabschiedet, bringt sein Glaubenswechsel ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in die
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung einschließlich der Verhängung der Todesstrafe. Da der
christliche Glaube inzwischen die religiöse Identität des Klägers prägt, ist es ihm nicht
zuzumuten, diesen zu verheimlichen, zu verleugnen oder öffentliche Gottesdienste nicht mehr
zu besuchen, um der drohenden Gefahr zu entgehen.

103

5. § 28 Abs. 2 AsylVfG steht der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entgegen.
Diese Bestimmung schließt "in der Regel" die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur
auf Grund von Nachfluchtgründen aus, die der Ausländer nach Rücknahme oder
unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrags selbst geschaffen hat.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 C 27.07 -, juris, Rn. 14.

105

Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil der Kläger bereits im Januar
2001 getauft wurde, das Ausgangsverfahren jedoch erst im Oktober 2001 durch
Klagerücknahme seinen Abschluss gefunden hat. Ungeachtet dessen beruht die Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft im Rechtssinne nicht auf einem möglichen selbst geschaffenen
Nachfluchtgrund in Form der Taufe, weil diese seinerzeit nicht geeignet war, eine beachtliche
Verfolgungslage zu begründen. Dementsprechend liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG erst auf Grund der vom Kläger nicht beeinflussbaren Änderung der Rechtslage zu
seinen Gunsten vor. Diese ist zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Kläger seinen
Glaubenswechsel längst vollzogen hatte und auch tatsächlich regelmäßig am christlichen
Gemeindeleben teilnahm.

106

Abgesehen davon lässt sich eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Folgeverfahrens,
der § 28 Abs. 2 AsylVfG entgegenwirken soll, nicht feststellen. Der Senat geht im Hinblick
auf die langjährige enge Einbindung des Klägers in christliche Kirchengemeinden und unter
Berücksichtigung seiner Anhörung vor dem Bundesamt davon aus, dass er sich auf Grund
einer ernstlichen Gewissensentscheidung und nicht lediglich aus asyltaktischen Gründen vom
Islam ab- und dem Christentum zugewandt hat. Hierfür spricht auch, dass sein
Glaubensübertritt schon im Januar 2001 erfolgt ist, er diesen aber erst viele Monate später im
Oktober 2001 erstmals in einem Asylverfahren geltend gemacht hat.

107

Die Kostenentscheidung folgt unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der
Kostenentscheidung erster Instanz aus §§ 154 Abs. 2 und 155 Abs. 2 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

108

Die Revision ist zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (§
132 Abs. 2 VwGO).

109