Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-07-13, Aktenzeichen 16 U 2/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0713.16U2.98.00

Tenor

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Entscheidungsgründe

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Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

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Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf
Rückzahlung von im Zeitraum 1992 bis 1997 geleisteter Zinsen gemäß
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Denn die Zinszahlungen an die Beklagte
sind aufgrund des ursprünglichen Darlehensvertrages und nach
wirksam erfolgter Anpassung der Zinskonditionen durch die Beklagte
mit Schreiben vom 27. Dezember 1991 mit Rechtsgrund erfolgt.

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Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das
erwähnte Schreiben vom 27. Dezember 1991 eine wirksame
Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB beinhaltet und
nicht ein Angebot zum Abschluß eines neuen Darlehensvertrages. Das
Schreiben ist nämlich im Zusammenhang mit Ziffer 4) und 5) des
ursprünglichen Darlehensvertrages vom 9./16. Januar 1987 zu sehen.
Ziffer 4) diese Vertrages sieht ausdrücklich eine Laufzeit der
Zinskonditionen bis zum 10. Januar 1992 vor. Ferner bleibt der Bank
vorbehalten, nach Fristablauf die Konditionen neu festzulegen,
"wenn sie dies (z.B. wegen der Entwicklung am Geld- oder
Kapitalmarkt) für erforderlich hält". Diese Befugnis der Beklagten
wird in Ziffer 5) des Vertrages nochmals aufgegriffen.

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Solche Zinsanspassungsklauseln, wie sie hier Ziffer 4) des
Darlehensvertrages vorsieht, werden als zulässig erachtet (vgl.
Palandt/Putzo, BGB, 57. Auflage, § 608 Randziffer 5;
MünchKomm/Westermann, BGB, 3. Auflage, § 609 Randziffer 9 je
m.w.N.). Hierbei spielt es im Ergebnis keine Rolle, ob die Klauseln
durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt geworden sind,
denn § 9 AGBG steht dem nicht entgegen (vgl. beispielsweise BGH NJW
86, 1803 zu einer fast inhaltsgleichen Klausel eines
Darlehensvertrages). Das in diesem Zusammenhang von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte weitere Erfordernis,
nämlich daß die Klausel die Bank nicht nur einseitig begünstigen
dürfe, sondern auch zur Herabsetzung des Zinssatzes verpflichten
müsse, wenn die Umstände des Kapitalmarktes dies erfordern, ist
hier erfüllt, da die hier zu beurteilende Klausel eine solche
Auslegung ohne weiteres zuläßt. Ausdrücklich muß diese Möglichkeit
nicht in der Klausel festgeschrieben worden sein (vgl. BGH a.a.O.,
Seite 1804). Die Rechtsprechung anerkennt als sachlichen Grund das
Bedürfnis der Banken nach Anpassung íhrer Kreditzinsen an die ihnen
zur Verfügung stehenden Refinanzierungsmöglichkeiten, die sie im
einzelnen bei Vertragsabschluß nicht auf Jahre oder Jahrzehnte
abschätzen lassen.

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Die von der Klägerin zitierten Vorschriften des AGBG, nämlich §§
10 Nr. 4 und 11 Nr. 1 AGBG, finden hingegen keine Anwendung, da
diese Vorschriften anders gelagerte Fälle betreffen. § 11 Nr. 1
AGBG findet keine Anwendung auf Darlehensverträge (vgl.
MünchKomm/Basedow, § 11 AGBG, Nr. 1, Randnummer 19 m.w.H.). § 10
Nr. 4 AGBG greift deshalb nicht ein, weil diese Vorschrift einen
Änderungsvorbehalt des Verwenders regelt, die die von ihm zu
erbringende Leistung betrifft, hier jedoch eine Bestimmung über die
Gegenleistung in Frage steht.

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Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom 27. Dezember 1991 (Bl.
9) von dem ihr wirksam eingeräumten Recht zur Leistungsbestimmung
Gebrauch gemacht. Der Wortlaut wie der gesamte Inhalt des
Schreibens lassen diese Absicht der Beklagten zweifelsfrei
erkennen. Hinreichende Anhaltspunkte, daß sie hiermit den Abschluß
eines neuen Darlehensvertrages anbieten wollte, liegt hingegen
nicht vor. Im Wortlaut wird nämlich ausdrücklich auf das Auslaufen
der Zinskonditionen Bezug genommen und im übrigen erwähnt, daß
"alle übrigen Vereinbarungen des Darlehensvertrages ... von dieser
Änderung unberührt" bleiben. Der Wille der Beklagten, hiermit die
Bedingungen des ursprünglichen Darlehensvertrags den aktuellen
Gegebenheiten anzupassen, ist damit auch für den
Erklärungsempfänger zweifelsfrei erkennbar, §§ 133, 157 BGB. Gegen
diese Auslegung sprechen - entgegen der Meinung der Klägerin -
nicht die Neubestimmung der Laufzeit über 60 Monate sowie die
Regelung einer 100%igen Auszahlung. Die erstere Bestimmung ist
notwendig, um Klarheit über die Dauer der neuen Zinsfestlegung zu
schaffen. Sie entspricht im übrigen der Lautzeit der ursprünglichen
Bedingungen. Der Hinweis auf die 100%ige Auszahlung ist im
Zusammenhang damit zu sehen, daß ursprünglich ein Disageo in Höhe
von 3,1 % vorgesehen war.

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Bei einer Konditionenanpassung gemäß § 315 Abs. 1 BGB, wie es
hier der Fall ist, findet § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG keine
Anwendung (vgl. zuletzt BGH ZIP 98, 66 unter Hinweis auf weitere
Rechtsprechung und Schrifttum). Daß der Klägerin mit ungekündigtem
Darlehensvertrag vom 9./16. Januar 1987 eingeräumte
Kapitalnutzungsrecht bestand nämlich fort.

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Schließlich steht auch Ziffer 14) des Darlehensvertrages einer
Wirksamkeit der Zinsanpassung nicht entgegen. Es handelt sich hier
nicht um eine einvernehmliche Vertragsänderung, die der Schriftform
bedarf, sondern um den Fall einer einseitigen Neufestlegung der
Konditionen.

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Soweit die Klägerin sich weiterhin darauf beruft, die erfolgte
Zinserhöhung sei auch unbillig im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB, so
hat sie mit diesem Vorbringen keinen Erfolg. Abgesehen davon, daß
ihr Vortrag schon deshalb nicht schlüssig ist, weil sie mit der
Klage nicht eine durch das Gericht zu treffende Bestimmung nach
Billigkeit verlangt, wie es § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB vorsieht,
sondern jeden den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Zins als
nicht gerechtfertigt ablehnt, hat die Beklagte ihre Zinserhöhung
hinreichend begründet. Sie hat auf die geänderten Verhältnisse am
Geldmarkt hingewiesen und den verlangten Zinssatz von 9,3 % als
damals marktüblichen Satz bezeichnet. Dem ist die Klägerin nicht im
einzelnen entgegengetreten. Im übrigen ist eine erhebliche
Zinssteigerung in den Jahren 1985 bis 1992 als allgemein bekannte
Tatsache offenkundig (§ 291 ZPO). Die Höhe des Zinssatzes kann
ebensowenig mit dem Hinweis auf die Kreditbedingungen der Beklagten
vom 1. August 1985 in Frage gestellt werden, wonach die Beklagte
sich ausschließlich aus Sparmitteln refinanziert. Auch die Zinsen
aus Sparguthaben, die im übrigen bei längerfristigen Anlagen
deutlich über den Zinssätzen für Anlagen mit gesetzlicher
Kündigungsfrist liegen, werden durch die aktuellen Marktbedingungen
bestimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert und Beschwer der Klägerin: 15.723,75 DM.