Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-25, Aktenzeichen 1 A 6488/96.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0925.1A6488.96PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten aus Anlaß entsprechender Maßnahmen
des Beteiligten über die Frage, ob die durch den Beteiligten
jährlich vorzunehmende Verteilung der durch die Bundesanstalt
für Arbeit festgesetzten Quoten über die Einstellung bzw.
Zulassung von Auszubildenden und
Verwaltungsinspektorenanwärtern sowie Teilnehmern am Weg zwei
auf die 33 nachgeordneten Arbeitsämter des Landes Nordrhein-
Westfalen der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 75 Abs. 3
Nr. 6 BPersVG unterliegt.

4

Der Beteiligte ist entgegen der Auffassung des
Antragstellers überzeugt, daß in diesen Fällen allein eine
Anhörung nach § 78 Abs. 3 Satz 3 BPersVG in Betracht kommt.

5

Der Antragsteller hat deswegen am 3. Juni 1996 das
personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingeleitet und im einzelnen
dargelegt, weshalb die Qualität der Ausbildung sinke, wenn
immer mehr Ausbildungen bei sich ständig reduzierender Zahl und
Motivation der Ausbilder vorgenommen werden müßten. Die
Aufteilung der Auszubildenden auf die verschiedenen
Arbeitsämter des Landes unterliege der Mitbestimmung des
Bezirkspersonalrates, da hiermit auch Inhalt und Qualität der
Berufsausbildung gestaltet würden. Es gehe insofern darum, daß
die Zahl der Auszubildenden, die in einer bestimmten
Dienststelle beschäftigt würden, angesichts der personellen
Ausstattung mit Ausbildern unmittelbar die Durchführung der
Ausbildung berühre. Der Antragsteller verweist insofern auf
eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
22. September 1994 - TK 1792/93 - in PersR 1995, S. 212. Für
den Bereich der Bundesbahn habe das Oberverwaltungsgericht
Münster entschieden, daß die Festlegung von
Ausbildungsdienststellen und die Festlegung der Zahl der auf
diese Ausbildungsdienststellen entfallenden Aspiranten der
Mitbestimmung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG unterliege, da es
sich um Entscheidungen handele, die im Einzelfall festlegten,
wo und in welchem Rahmen die Berufsausbildung abzuleisten sei,
mithin die Durchführung der Berufsausbildung betroffen sei
(PersV 1981, 332).

6

Der Antragsteller hat beantragt,

7

festzustellen, daß die Festlegung
der Einstellungsquoten für
Auszubildende je Arbeitsamt im Bereich
des Landesarbeitsamtes Nordrhein-
Westfalen gemäß Anschreiben vom 29.
April, 17. Juli und 20. September 1996
der Mitbestimmung des Antragstellers
unterlegen hat.

8

Der Beteiligte hat beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Er hat darauf hingewiesen, daß die Zahl der Auszubildenden
in den letzten Jahren insgesamt abgenommen habe, die der
Ausbilder aber im wesentlichen Konstant geblieben sei. Mit der
Verteilung der Quoten werde nicht unmittelbar in die Gestaltung
der Ausbildung eingegriffen. Mit ihr erfolge im Kern lediglich
eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Einstellung von
Auszubildenden. Daß damit unmittelbar wesentliche Bedingungen
für die Ausbildung geregelt würden, sei nicht erkennbar. Es
liege im übrigen auf der Hand, daß die Personalvertretung mit
einer uneingeschränkten Mitbestimmung bei der Quotenfestlegung
und Quotenvergabe verbindlich über die Zusammensetzung des
Personalkörpers der Dienststelle mitentscheide. Dies sei nicht
zulässig. Vielmehr sei § 78 Abs. 3 Satz 3 BPersVG einschlägig,
der § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG verdränge.

11

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß
vom 21. November 1996 den Antrag im wesentlichen mit der
Begründung abgelehnt, daß die Quoten keinen beeinträchtigenden
Einfluß auf Inhalt und Qualität der Ausbildung hätten. Zudem
betreffe die Zuweisung der Auszubildenden an die einzelnen
Arbeitsämter (eine derartige Zuweisung erfolgt mit der
Quotenverteilung tatsächlich nicht) weniger die Durchführung
der Berufsausbildung als vielmehr die Frage, wo für diese
Personen überhaupt eine Berufsausbildung stattfinden könne. Es
werde bestimmt, welche Dienststelle für wieviele Personen die
Berufsausbildung übernehme. Damit handele es sich aber noch
nicht um eine Maßnahme, welche die darauf folgende Durchführung
der Ausbildung zum Gegenstand habe, sondern um eine solche,
welche die Berufsausbildung überhaupt erst ermögliche. Diese
sei aber der Mitbestimmung nicht unterworfen.

12

Gegen diese ihm am 11. Dezember 1996 zugestellte
Entscheidung hat der Antragsteller am 23. Dezember 1996
Beschwerde eingelegt und sie am 22. Januar 1997 im einzelnen in
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluß und
Vertiefung seines Vorbringens erster Instanz begründet.

13

Der Antragsteller hat den Antrag erster Instanz wie folgt
neu gefaßt:

14

Er beantragt nunmehr,

15

festzustellen, daß die durch den
Beteiligten jährlich vorzunehmende
Verteilung der durch die Bundesanstalt
für Arbeit festgesetzten Quoten über
die Einstellung bzw. Zulassung von
Auszubildenden und
Verwaltungsinspektorenanwärtern sowie
Teilnehmern am Weg 2 auf die 33
nachgeordneten Arbeitsämter des Landes
Nordrhein-Westfalen der Mitbestimmung
des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr.
6 BPersVG unterliegt.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

den angefochtenen Beschluß
abzuändern und nach dem neu gefaßten
Antrag erster Instanz zu erkennen.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

die Beschwerde mit dem neu gefaßten
Antrag zurückzuweisen.

20

Er hält unter Vertiefung seines Vorbringens erster Instanz
an seinem Rechtsstandpunkt fest.

21

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf
den Inhalt der Verfahrensakten Bezug genommen.

22

II.

23

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

24

Der Antrag erster Instanz ist sachdienlich auf eine
abstrakte Fassung umgestellt worden, weil sich die konkreten
Verteilungen der Ausbildungsquoten aus den anlaßgebenden Fällen
der Quotenzuteilungen der Jahre 1995/96 durch Zeitablauf
erledigt haben.

25

Die zulässige Beschwerde mit diesem zulässigen Antrag hat
keinen Erfolg. § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG - eine andere
Vorschrift kommt von vornherein nicht in Betracht - ist für den
mit dem neu gefaßten Antrag umschriebenen Sachverhalt nicht
einschlägig. Nach der genannten Bestimmung hat der Personalrat
gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen und
soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht
mitzubestimmen über die Durchführung der Berufsausbildung bei
Angestellten und Arbeitern. Mit der in Rede stehenden Maßnahme
führt der Beteiligte keine Berufsausbildung bei Angestellten
und Arbeitern durch.

26

Die Durchführung einer Ausbildung setzt voraus, daß die
Rahmenbedingungen für die Ausbildung geschaffen sind, ohne die
sie nicht durchgeführt werden kann. Es müssen also z. B.
Räumlichkeiten, Lehrpersonal, Lehrmittel in zweckentsprechender
Art und Umfang vorhanden sein. Gleiches gilt für die
Auszubildenden, ohne die nichts an Ausbildung durchgeführt
werden kann. Die Festlegung des auszubildenden Personenkreises
nach Alter, Geschlecht und Vorkenntnissen betrifft damit
zweifellos nicht die Durchführung der Ausbildung. Sie betrifft
vielmehr die Entscheidung, in welchem Bereich, mit welchem
Personenkreis welches Ausbildungsziel erreicht werden soll. Die
von den damit angesprochenen Faktoren abhängige Gestaltung der
Qualität der Ausbildung (mehr oder weniger gute Räume, mehr
oder weniger gutes Lehrpersonal, mehr oder weniger gute
Lehrmittel, mehr oder weniger gute Vorkenntnisse bei den
Teilnehmern, mehr oder weniger große Zahl des
Teilnehmerkreises) gehört nicht zum Mitbestimmungsbereich
Durchführung iSd § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG. Diese Faktoren
betreffen vielmehr organisatorische Entscheidungen u. a. im
Rahmen der Personalbeschaffungsplanung. Diese ist gemäß § 78
Abs. 3 Satz 3 BPersVG von der Mitbestimmung nicht erfaßt. Zur
Durchführung der Berufsausbildung im Sinne der genannten
Bestimmung gehören demnach nicht diejenigen Maßnahmen, durch
die zunächst festgelegt wird, ob, wann, welche und in welchem
personellen Umfang Maßnahmen der Berufsausbildung durchgeführt
werden sollen.

27

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 14. November 1989 - 15 S 382/89 -,
DVBl. 1990, 879.

28

Unberührt von einer darauf gerichteten mitbestimmungsfreien
Planung bleibt die Mitwirkung bei der Entscheidung, wie die
vorhandenen Räume, die sächlichen und die persönlichen Mittel
eingesetzt und wie die vorgegebene Zahl der Auszubildenden auf
die Ausbilder, die Räume etc. verteilt werden. Die abstrakte
Festlegung einer Quote für jedes Arbeitsamt durch den
Beteiligten als Mittelbehörde hat lediglich die Funktion der
Bestimmung einer Obergrenze aufnehmbarer Auszubildender. Ob
diese vom jeweiligen Arbeitsamt ausgeschöpft werden kann, steht
in diesem Zeitpunkt ebensowenig fest wie die Frage, ob im
einzelnen Arbeitsamt die personellen, räumlichen etc.
Ressourcen aktuell zur Verfügung stehen. Die Quotenverteilung
auf die Arbeitsämter betrifft damit nicht die Durchführung
einer bestimmten Ausbildung, sondern die Vorbereitung einer
möglichen Ausbildung. Die Verteilung der Quoten erweist sich
danach nicht als eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist,
unmittelbar in die Gestaltung oder Durchführung der
Berufsausbildung einzugreifen.

29

Vgl. zu diesen Erfordernissen für
das Greifen des
Mitbestimmungstatbestandes § 75 Abs. 3
Nr. 6 BPersVG, BVerwG, Beschluß vom 28.
Dezember 1984 - 6 P 5.84 -.

30

Soweit in den Entscheidungen des Fachsenats vom 25. Mai 1987
- CB 22/85 - und vom 29. Oktober 1979 - CB 19/78 -, PersV 1981,
S. 332 gerade dieser Aspekt der Unmittelbarkeit nicht
berücksichtigt worden ist, wird an diesen Entscheidungen nicht
mehr festgehalten.

31

Daß der Tatbestand von § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG der
Berufsausbildung vorliegende Entscheidungen wie die Aufteilung
vorgegebener Ausbildungsquoten auf die einzelnen Arbeitsämter
nicht erfaßt, erhellt schließlich auch aus dem Umstand, daß
durch § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG lediglich die Durchführung der
Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern, also lediglich
schon eingestellte Personen betrifft.

32

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt:
Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/
Schlattmann, BPersVG, § 75 BPersVG,
RdNr. 52 a.

33

Eine im Ergebnis gegenteilige Sichtweise wäre auch mit Blick
auf § 69 Abs. 4 und § 78 Abs. 3 Satz 3 BPersVG einerseits sowie
§ 104 Satz 3 BPersVG andererseits mit dem beim Dienstherrn
allein verbleibenden Recht nicht zu vereinbaren, über das Ob
einer Einstellung letztverbindlich selbst entscheiden zu
müssen. Da die Einstellung eine Maßnahme ist, die wegen der
Auswirkungen auf den Rechtsstatus des Betroffenen
schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betrifft und
deshalb erhebliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung der
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung hat, ist die Vorbereitung
der Einstellung im Stadium der quotenmäßigen Aufteilung eines
festgelegten Einstellungsbedarfs - wollte man sie zugleich § 75
Abs. 3 Nr. 6 BPersVG zuordnen - als Maßnahme nach § 78 Abs. 3
Satz 3 BPersVG aus dem Blickwinkel des in einem solchen Fall
greifenden § 104 Satz 3 BPersVG einer speziellen, die Regelung
in § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG von vornherein verdrängenden
Bestimmung unterworfen.

34

Vgl. zum Problem der Konkurrenz
unterschiedlicher Beteiligungsrechte:
BVerwG, Beschluß vom 7. Februar 1980
- 6 P 35.78 -, ZBR 1981 S. 72 f. und
Beschluß vom 17. Juli 1987 - 6 P
6.85 -, BVerwGE 78, 47 ff., 51 ff.

35

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

36

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die zur
Entscheidung gestellte Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist.

37