Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-24, Aktenzeichen 3 L 670/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0424.3L670.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Drittel.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Das Prozesskostenhilfegesuch hat keinen Erfolg, weil das Antragsbegehren in
der Sache aussichtslos ist, wie nachfolgend dargelegt wird (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

3

Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO aufzugeben, den
Antragstellern Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 %
des maßgeblichen Regelsatzes zuzüglich der Leistungen für
die Kranken- und Pflegeversicherung, der Unterkunftskosten,
des Zuschlags für Schwerbehinderte ab Antragstellung bei
Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung zu bewilligen, unter Anrechnung der Rente des
Antragstellers zu 1. von monatlich DM 1.066,00, sowie unter
Anrechnung des monatlichen Einkommens der
Antragstellerin zu 2. und des bewilligten Kindergeldes,

4

ist nicht begründet.

5

Dabei lässt die Kammer offen, ob angesichts der monatlichen
Pflegegeldzahlungen von 800,00 DM überhaupt ein Anordnungsgrund angenommen
werden kann, da nach summarischer Prüfung diese Mittel tatsächlich den
sozialhilferechtlich relevanten Bedarf abdecken.

6

Jedenfalls ist ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
nicht glaubhaft gemacht. Auch die Kammer hält die Vermögensverhältnisse der
Antragsteller - nach wie vor - für nicht geklärt.

7

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer zunächst auf ihren
Beschluss vom 6. November 2000 - 3 L 2178/00 - im vorangegangenen Eilverfahren,
den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss
vom 12. Januar 2001 - 16 B 1815/00 - ausdrücklich bestätigt hat.

8

Das Vorbringen der Antragsteller rechtfertigt nicht, hiervon abzuweichen. Dies
hat der Antragsgegner im wesentlichen schon mit seinem Schreiben vom 24. Januar
2001 dargelegt, diesen Ausführungen folgt die Kammer. Nur ergänzend sei noch
angemerkt:
Die Angabe, die Antragstellerin zu 2) arbeite nunmehr nicht mehr, ist nicht glaubhaft
gemacht und steht auch im Widerspruch zum Antrag, der die Anrechnung des
monatlichen Einkommens vorsieht. Dass die Kammer nach wie vor dessen Höhe
nicht für glaubhaft hält, ergibt sich schon aus den vorgenannten Entscheidungen und
wird dadurch bestätigt, dass die Antragstellerin zu 2) für angeblich 4 Stunden
monatlich Putzhilfe bei Frau X. 80,00 DM erhalten will, also einen Stundenlohn
von 20,00 DM bekommt, und trotzdem für die sehr viel unangenehmere Tätigkeit bei
der Fa. T. -Q. GbR für lediglich 6,15 DM zu arbeiten angibt. Dass die
finanziellen Beziehungen zu Frau X. auch darüber hinaus nicht offengelegt
werden, folgt nach Überzeugung der Kammer auch daraus, dass die den
Antragstellern angeblich gegebenen Darlehen nicht tragfähig erklärt werden können.
Die geltend gemachte - ausgesprochen großzügige und ungesicherte -
Darlehensvergabe steht nicht nur in schwer verständlichem Widerspruch zum
behaupteten Arbeitslohn, der bestenfalls als kärglich bezeichnet werden kann. Die
Darlehensabwicklung ist auch so gestaltet, dass von einer ernsthaften Erwartung der
Rückzahlung kaum ausgegangen werden kann. Immerhin ist seit Jahren das
angebliche Darlehen für die Kommunionsfeier der Antragstellerin zu 3), dessen Höhe
nach wie vor nicht bekannt ist, nicht zurückgezahlt. Über das zweite Darlehen von
1.800,00 DM besteht zwar angeblich eine schriftliche Vereinbarung, der dort
festgelegte Rückzahlungstermin für eine Zahlung ist aber nicht nur sanktionslos
verstrichen, vielmehr soll trotz der fehlenden Rückzahlung noch ein weiteres
Darlehen gezahlt worden sein, über das bisher keine Unterlagen vorliegen und
dessen Höhe von 1.200,00 DM auch weit außerhalb einer monatlichen Unterstützung
liegt.

9

Dass die Beziehung zu Herrn N. in vergleichbarer Weise nicht
nachvollziehbar belegt ist, hat der Antragsgegner zu Recht betont. Im Übrigen sei nur
angemerkt, dass die weiteren Angaben der Antragsteller gleichfalls nicht ausreichen,
die wirtschaftlichen Verhältnisse nachvollziehbar offenzulegen. Die Kontoauszüge
des laufenden Jahres für das Girokonto bei der Stadtsparkasse E. liegen nur
teilweise vor. Weiter wissen die Antragsteller aus dem vergangenen Eilverfahren,
dass der Antragsgegner sich nicht damit begnügen kann, lediglich die
Vermögensverhältnisse bis Januar 1999 nachzuprüfen. Diese zeitliche
Einschränkung der Auskunftsermächtigung steht schon der angestrebten Aufklärung
der wirtschaftlichen Verhältnisse entgegen, zudem ist in keiner Weise gesichert, dass
die mitgeteilten Unterlagen eine vollständige Auskunft über die Beziehungen der
Antragsteller zur Stadtsparkasse E. seit 1999 darstellt.

10

Das gilt umso mehr, als die Weigerung der Antragsteller zu 1) und 2) im Vorjahr,
dem Antragsgegner Einsicht in den Inhalt des Schließfachs bei der Stadtsparkasse
zu ermöglichen, angesichts der im Eilverfahren 3 L 2178/00 nach der Entscheidung
der Kammer im Beschwerdeverfahren mitgeteilten Inhalts (Bl. 128 der Akte 3 L
2178/00) kaum nachvollziehbar ist. Die danach im Schließfach untergebrachten
Gegenstände hätten jedenfalls ohne nähere Untersuchung des Inhalts als für die
Möglichkeit der Bedarfsdeckung offenbar unerheblich erkannt werden können. Dass
der Antragsgegner es daher für notwendig hält, die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Antragsteller umfassend zu prüfen, um sich von der Vollständigkeit der Angaben zum
Inhalt des Schließfachs zu überzeugen, ist naheliegend.

11

Schließlich weist die Kammer darauf hin, dass die Unterlagen auch insoweit
unvollständig sind, als das Girokonto bei der W. nicht offengelegt worden ist.
Angesichts des Umstandes, dass die Telefonrechnungen zumindest von August bis
November 2000 (Bl. 156-164 der Akte 3 L 2178/00) von diesem Konto beglichen
wurden, besteht Anlass zur Prüfung, aus welchem Einkommen diese Ausgaben
bestritten wurden.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 S. 2 VwGO.

13