Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-19, Aktenzeichen 10 L 417/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0719.10L417.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als
Gesamtschuldner.

2. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. November 2003 hinsichtlich
der Beseitigungsanordnung wiederherzustellen und bezüglich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hilfsweise,

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die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorgenannten
Ordnungsverfügung aufzuheben,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, aber
unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom
11. November 2003 nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz
1 VwGO zureichend begründet. Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht
bestehende besondere Interesse gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit der
Ordnungsverfügung durch eine auf die Umstände des konkreten Falles
bezogene Begründung dargelegt. Darauf, ob diese Erwägungen auch
inhaltlich zutreffen, kommt es im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht
an, da diese Vorschrift lediglich formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
normiert.

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Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 80 Rn 177
u. 178 m.w.N.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
Aufschubinteresse der Antragsteller und dem Vollziehungsinteresse des
Antragsgegners geht zu Lasten der Antragsteller aus. Ihr Widerspruch gegen
die Ordnungsverfügung vom 10. November 2003 wird voraussichtlich
erfolglos bleiben, da diese Verfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist.

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Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 02. Juni 2004 klargestellt, dass
er die angefochtene Ordnungsverfügung auf § 61 BauO NRW zwecks
Durchsetzung der durch die in Rede stehende Baulast übernommenen
Verpflichtung stützt. Er hat damit in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
gemäß § 114 Satz 2 VwGO,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 25. August 1999 - 7 A 5827/96.A -,

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sinngemäß die in der angefochtenen Ordnungsverfügung angeführte
weitere tragende Begründung für das Einschreiten, dass Verstöße gegen §§ 3
und 17 BauO NRW vorlägen, nicht aufrechterhalten.

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Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW für ein
Einschreiten gegen die Antragsteller liegen vor. Die Bauaufsichtsbehörde darf
eine durch Baulast übernommene Verpflichtung durch Erlass einer
Ordnungsverfügung auf dieser Rechtsgrundlage durchsetzen,

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vgl. Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O, § 61 Rn 51;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW - Kommentar (Stand der
Bearbeitung: Juni 2003), § 83 Rn 82 m.w.N.

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Dass die am 11. November 1994 zu Lasten der (inzwischen) im Eigentum
der Antragsteller stehenden Flurstücke , und (Teilfläche) mit der in das
Baulastenverzeichnis der Stadt E. eingetragenen Zufahrtsbaulast
übernommene Verpflichtung , die ausweislich der Eintragung in dem
zugehörigen Lageplan eine Zufahrtsbreite von 3,00 m vorsieht, derzeit nicht
eingehalten wird, ist zwischen den Beteiligten, die übereinstimmend von einer
befahrbaren Breite der Zufahrt von ca. 2,38 m bis 2,40 m ausgehen,
unstreitig. Auf die von den Antragstellern aufgeworfene Frage des nach der
handschriftlichen Eintragung im Lageplan zur Baulast zentimetergenauen
Verlaufs der freizuhaltenden Zufahrtsfläche von 3,00 m Breite sowie das von
den Antragstellern im Widerspruchsschreiben unterbreitete Angebot, eine
3,00 m breite Zufahrt von ihrer Garage an bemessen zu gewährleisten,
kommt es bei dieser Sachlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügung nicht an.

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Diese ist nach Maßgabe des vorstehend angeführten Verständnisses des
Begriffs „Kiesstreifen" im Verfügungstenor auch bezüglich ihres
Regelungsgegenstandes als hinreichend bestimmt anzusehen (§ 37 Abs. 1
VwVfG NRW). Dies gilt auch hinsichtlich der Verfügungsadressaten. Die
Angabe „Eigentümergemeinschaft I.-----straße 57/A. 1" im
Adressatenfeld der angefochtenen Ordnungsverfügung ist insoweit
hinreichend, da die einzelnen Mitglieder dieser
Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmbar sind und darüber hinaus
inzwischen durch ihre Benennung im vorliegenden Aussetzungsverfahren
bestimmt sind. Auch ist mit Blick darauf, dass vorliegend in der Sache
offenkundig nicht das jeweilige Sondereigentum, sondern das
gemeinschaftliche Eigentum angesprochen ist (vgl. § 1 Abs. 5 WEG), nicht
zweifelhaft, dass nicht die Mitglieder der Wohnungseingentümergemeinschaft
als jeweilige Einzelpersonen, sondern sie in ihrer gemeinschaftlich
verbundenen Gesamtheit Adressaten der Verfügung sind.

18

Vgl. zur insoweit vorrangig gebotenen Auslegung BVerwG, Urteil vom
25.02.1994 - 8 C 2.92 -, DVBl. 1994, 810; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-
Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 37 Rn 18.

19

Daher ist auch die vom Antragsgegner vorgenommene Zustellung der
angefochtenen Ordnungsverfügung an die Verwalterin der
Wohnungseigentümergemeinschaft in einfacher Ausfertigung nicht zu
beanstanden, da die Verwalterin insoweit gesetzliche Vertreterin gemäß § 7
Abs. 2 VwZG NRW i.V.m. § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 2.92 -, a.a.O.;
Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 41 Rn 45.

21

Die Antragsteller sind vom Antragsgegner als gemeinschaftliche
Miteigentümer der Flurstücke, zu deren Lasten die in Rede stehende Baulast
eingetragen worden ist, auch zu Recht als Zustandsstörer gemäß § 17 OBG
NRW herangezogen worden. Die ihnen eingeräumte Beseitigungsfrist von vier
Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung ist nicht zu beanstanden.
Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 15 OBG NRW) ist mangels
gleich wirksamer, aber milderer Mittel zur Beendigung des baulastwidrigen
Zustandes gewahrt.

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Das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere öffentliche Vollzugsinteresse liegt nach
Aktenlage ebenfalls vor. Insbesondere mit Blick auf das auf den Flurstücken
und konkret beabsichtigte Bauvorhaben der Errichtung eines
Doppelwohnhauses mit zwei Stellplätzen, für das der Antragsgegner unter
dem 27. Mai 2003 einen positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheid
erlassen hat, besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der zeitnahen
Durchsetzung der in Rede stehenden Baulast. Denn derzeit sind die
vorgenannten Flurstücke sowie das mit einem Einfamilienwohnhaus bebaute
Flurstück lediglich über eine auf dem Grundstück der Antragsteller
gelegene Zufahrt wegemäßig erreichbar, die infolge der durch den mit der
angefochtenen Ordnungsverfügung aufgegriffenen Kiesstreifen nebst
Randsteinen hervorgerufenen Einengung eine befahrbare Breite von lediglich
ca. 2,38 m bis 2,40 m aufweist. Eine Zufahrt dieser Breite genügt
unbeschadet der spezialgesetzlichen Regelung des § 5 BauO NRW
hinsichtlich der für den Feuerwehreinsatz erforderlichen Zu- oder Durchgänge
jedenfalls nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz BauO
NRW. Denn die Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche ist hier jedenfalls
deshalb nicht im Sinne dieser Vorschrift gesichert, weil die Benutzbarkeit für
Fahrzeuge, die breiter als herkömmliche Pkw sind - wie z.B.
Rettungsfahrzeuge, Möbel- und andere LKW - nicht ungehindert gewährleistet
ist.

23

Vgl. allg. Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW-Kommentar, 10. Aufl. 2003,
§ 4 Rn 33 f u. Rn 24 f m.w.N.

24

Aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz BauO NRW folgt für die vorliegende
Beurteilung nichts Abweichendes, weil die Flurstücke und ausweislich der
am 11. November 1994 zu Lasten der (inzwischen) im Eigentum der
Antragsteller stehenden Flurstücke , und (Teilfläche) in das
Baulastenverzeichnis der Stadt E. eingetragenen Zufahrtsbaulast gemäß
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz BauO NRW gerade nicht lediglich durch - nicht
befahrbare - Wohnwege erschlossen werden sollten und dementsprechend
die Flurstücke und mit Stellplätzen bebaut sind bzw. eine solche
Bebauung beabsichtigt ist.

25

Schließlich ist ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse nach
Aktenlage auch nicht deshalb zu verneinen, weil die mit der angefochtenen
Ordnungsverfügung aufgegebene Beseitigung nicht ohne wesentlichen
Verlust von Bausubstanz erfolgen kann.

26

Vgl. allg. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 1997 - 7 B 3154/96 -
m.w.N.

27

Dies gilt nicht nur für den zu entfernenden Kies selbst, sondern auch für
die den Kiesstreifen begrenzenden Randsteine. Diese sind aus der
maßgeblichen Sicht eines verständigen Verfügungsadressaten im Hinblick auf
ihre funktionale Verbundenheit mit dem Kies und ihren Charakter als
Befahrbarkeitshindernis als von dem im Tenor der angefochtenen Verfügung
genannten Begriff des „Kiesstreifens" mit erfasst anzusehen. Dass die
Randsteine nicht ohne wesentlichen Verlust von Bausubstanz entfernt werden
können, machen die Antragsteller selbst nicht geltend. Hiergegen spricht
auch, dass die Antragsteller in ihrem Widerspruchsschreiben vom 19.
Dezember 2003 angeboten haben, die Randsteine abzusenken und dem
Geländeniveau anzupassen. Auch der Gesichtspunkt einer etwaigen
langjährigen Kenntnis des Antragsgegners von dem mit der angefochtenen
Ordnungsverfügung aufgegriffenen bauordnungsrechtswidrigen Zustand steht
einem besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresse hier nicht entgegen,
schon weil sich mit dem durch den vorgenannten Vorbescheid vom 27. Mai
2003 konkretisierten Bauvorhaben eine maßgebliche Veränderung der
Sachlage ergeben hat.

28

Die Androhung des Zwangsgeldes ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie
findet ihre Rechtsgrundlage in § 63 i.V.m. §§ 55 Abs. 1, 57, 58 und 60 VwVG
NRW und ist in ihrer Höhe von 1.000,00 Euro angemessen. Die Verfügung ist
hinsichtlich ihrer Adressaten in gleicher Weise wie bezüglich der
Beseitigungsaufforderung als hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG
NRW) anzusehen, wobei hier mit Blick auf die in Rede stehende
gemeinschaftliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft aus der maßgeblichen Sicht eines
verständigen Empfängers das angedrohte Zwangsgeld als jedem einzelnen
Mitglied gesamtschuldnerisch angedroht zu verstehen ist.

29

Das als Hilfsantrag formulierte weitere Begehren der Antragsteller bleibt
aus den vorstehenden Gründen ebenfalls ohne Erfolg; insbesondere liegt -
wie ausgeführt - kein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung und
Ziffer 9a) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts
NRW, wobei die Kammer die geschätzten Beseitigungskosten im Hinblick auf
die Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert.

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