Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2009-04-27, Aktenzeichen 6 AuslA 25/08
ECLI:DE:OLGK:2009:0427.6AUSLA25.08.00

Tenor

Die Auslieferung des Verfolgten J. L. aus

Deutschland nach Ungarn zur Strafverfolgung wegen der in dem

Europäischen Haftbefehl des Gerichts ("N. D.") in

Budapest / Ungarn vom 31.01.2008 - Aktenzeichen

2.BK.107/2008 - aufgeführten Straftat wird für zulässig erklärt

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G r ü n d e :

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I.

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Gegen den Verfolgten hat der Senat mit Beschluss vom 13.02.2009 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. In dem Auslieferungsersuchen des Ministeriums für Justiz und Polizeiwesen der Republik Ungarn vom 10.02.2009, dem der Europäische Haftbefehl des "Hauptstädtischen Gerichts" vom 31.01 2008 – Aktenzeichen 2 BK 107/2008 – zugrunde liegt, wird dem Verfolgten die Beteiligung an einem S. Mord zur Last gelegt. Der Verfolgte soll als Mitglied einer Gruppierung um C. und S. O., die beschlossen hatte, den später Getöteten B. I. aus Rache wegen einer vorausgegangenen Streitigkeit zu ermorden, den zur Ausführung der Tat gewonnenen Personen im August 2003 die Orte gezeigt zu haben, an denen sich das spätere Opfer gewöhnlich aufhielt. Am 27.08.2003 wurde I. erschossen.

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Der am 09.02.2009 in Köln vorläufig festgenommene Verfolgte hat bei seiner richterlichen Anhörung durch das Amtsgericht Köln am 10.02.2009 sich mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren einverstanden erklärt und auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet. Diese Erklärungen hat der Verfolgte bei seiner weiteren richterlichen Anhörung am 26.02.2009 wiederholt in Kenntnis dessen, dass ihm im Falle seiner Verurteilung durch die ungarischen Gerichte eine lebenslange Freiheitsstrafe droht.

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Die ungarischen Justizbehörden haben zu der vom Senat im Auslieferungshaftbefehl erörterten Frage eines etwaigen Auslieferungshindernisses nach § 83 Nr. 4 IRG mit Schreiben vom 11.03.2009 Stellung genommen und darin die bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe bestehende Möglichkeit einer Überprüfung der weiteren Vollstreckung im Gnadenwege näher erläutert. Das Schreiben ist dem Verfolgten zur Kenntnisnahme übersandt worden.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 12.03.2009 gem. § 29 Abs. 2 IRG beantragt, die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach Ungarn für zulässig zu erklären.

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II.

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Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist gemäß § 32 IRG zu entsprechen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat ungeachtet des Einverständnisses des Verfolgten mit seiner Auslieferung von ihrem Antragsrecht gemäß § 29 Abs. 2 IRG Gebrauch gemacht. Die Antragstellung erscheint dem Senat mit Blick auf die erforderliche Prüfung eines etwaigen Auslieferungshindernisses nach § 83 Nr. 4 IRG geboten.

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Die Auslieferung des Verfolgten ist zulässig. Es besteht kein Auslieferungshindernis.

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1.Der Europäische Haftbefehl des hauptstädtischen Gerichts ("N. D.") in

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Budapest / Ungarn vom 31.01.2008 – Aktenzeichen 2.BK.107/2008 – ist gem. §§ 79 Abs. 1 S. 1, 83 a Abs. 1 IRG als Auslieferungsersuchen der ungarischen Justizbehörden anzusehen. Der Europäische Haftbefehl enthält alle nach § 83 a Abs. 1 IRG erforderlichen Angaben.

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2. Die Voraussetzungen der Auslieferung zur Strafverfolgung nach § 81 Nr. 1 IRG liegen ebenfalls vor. Die dem Verfolgten zur Last liegende Tat ist nach § 166 Abs. 1 des ungarischen StGB im Höchstmaß mit lebenslanger Strafe bedroht.

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3. Da die Tat in dem Europäischen Haftbefehl nach der maßgeblichen Definition des Ausstellungsmitgliedstaates als Katalogtat im Sinne des Artikel 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) bezeichnet ist, ist gemäß § 81 Nr. 4 IRG die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen, die allerdings nicht zweifelhaft ist. Die Tat ist nach dem Recht des ersuchenden Staates (§ 166 Abs. 1 des ungarischen StGB) wie auch des ersuchten Staates (§ 211 StGB ) strafbar.

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4. Ein Zulässigkeitshindernis nach § 83 Nr. 4 IRG besteht nicht. Nach dieser Bestimmung ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn eine Überprüfung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe – die dem Verfolgten im Falle einer Verurteilung droht – auf Antrag oder von Amts wegen nicht spätestens nach 20 Jahren erfolgt.

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a) Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG) vom 20.07.2006 in das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) eingefügt worden. Nach Art.5 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 (RbEuHB) kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, sofern die ihm zugrundeliegende Straftat mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist, vom Vollstreckungsmitgliedsstaat an die Bedingung geknüpft werden, dass die Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats eine Überprüfung der verhängten Strafe – auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren – oder Gnadenakte zulässt, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder der Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsmitgliedstaates Anspruch hat. Bei der Umsetzung dieser Bestimmung in § 83 Nr. 4 IRG ist dem Wortlaut nach die der Überprüfung der verhängten Strafe gleichgestellte Möglichkeit des Gnadenaktes nicht übernommen worden. Nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist aber davon auszugehen, dass auch eine Überprüfung im Gnadenweg ausreichen soll, sofern sichergestellt ist, dass diese fristgerecht erfolgt. Dementsprechend heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des vom BVerfG mit Urteil vom 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 – (NJW 05, 2289) aufgehobenen EuHbG bezüglich § 83 b Nr. 4 IRG :

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"Bei lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer sonstigen lebenslangen freiheits-

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entziehenden Sanktion kann die Auslieferung gem. § 83 Nr. 4 IRG verweigert

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werden, wenn eine Überprüfung der Vollstreckung nicht spätestens nach 20

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Jahren erfolgt. Ist die Überprüfung nicht schon auf Grund des Rechts des er

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suchenden Staates gesichert, so kann von diesem Bewilligungshindernis kein

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Gebrauch gemacht werden, wenn über eine Bedingung bei der Auslieferung

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die Einhaltung einer fristgerechten Überprüfung, beispielsweise im Gnaden-

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weg sichergestellt und auf die Einhaltung der Bedingung vertraut werden

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kann."

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(Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EuHbG vom 27.01.2006, BT-Drs. 70/06, Seite 29).

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b) Eine derartige Auslegung des Wortlauts der – bei der letzten Gesetzesredaktion von einem Bewilligungshindernis in eine ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung umgestalteten, vgl. dazu Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28.06.2006, BT-Drs. 16/2015, S.13 – Neuregelung in § 83 Nr. 4 IRG ist auch durch die Rechtsprechung des BVerfG gedeckt. Danach muß ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter zwar die praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit haben, wozu im Geltungsbereich des Grundgesetzes das Institut der Begnadigung nicht ausreicht (BVerfG 2 BvR 2259/04 vom 06.07.2005), wohl aber im Auslieferungsverkehr.

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In der angeführten Entscheidung hat das BVerfG weiter ausgeführt :

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" … das Gebot, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, schließt es aus, die in der deutschen Entwicklung des Rechtsstaats liegende Forderung nach gerichtlicher Entscheidung zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung im Auslieferungsverkehr zu rechnen. Es läßt sich nicht allgemein feststellen, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen die Hoffnung des Verurteilten, seine Freiheit wiederzuerlangen, in realistischer Weise erhalten bleibt. Kann diese Hoffnung sich etwa – wie hier – auf eine behördliche, in das Rechtssystem eingebettete Gnadenpraxis stützen, besteht kein Grund, die Auslieferung deshalb zu verweigern, weil es an der nach deutschem Recht gebotenen Justizförmigkeit fehlt."

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Diese für den vertraglichen Auslieferungsverkehr ( im zugrundeliegenden Fall : mit den Vereinigten Staaten von Amerika) aufgestellten Grundsätze haben erst recht für den Auslieferungsverkehr mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls zu gelten.

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Denn mit der Verpflichtung zur Umsetzung des RbEuHB vom 13.06.2002 ist verbindlich vereinbart worden, die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten, die sich ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen sollen, zu vereinfachen.

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c) Die in der Republik Ungarn bestehende Rechtslage genügt den dargestellten Anforderungen an die Überprüfungsmöglichkeit der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach spätestens 20 Jahren. Das Gesetz der Republik Ungarn Nr. IV von 1978 über das StGB sieht insoweit folgendes vor :

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§ 47/A

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Bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe legt das Gericht im Urteil den frühesten Zeitpunkt der bedingten Entlassung fest oder schließt die Möglichkeit der bedingten Entlassung aus.

Schließt das Gericht die Möglichkeit der bedingten Entlassung nicht aus, legt es deren frühesten Zeitpunkt bei wenigstens zwanzig Jahren bzw., wenn die lebenslange Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verhängt wurde, deren Strafbarkeit nicht verjährt, bei wenigstens dreißig Jahren fest.

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§ 66

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Der Vollzug der Strafe wird ausgeschlossen : … c) durch Begnadigung.

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Nach dem Gesetz Nr. XX von 1949 – Verfassung der Republik Ungarn – Artikel 30/A – übt der Präsident der Republik das Recht der individuellen Begnadigung aus.

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In den ergänzenden Informationen im Schreiben vom 11.03.2009 haben die ungarischen Behörden dazu folgendes mitgeteilt :

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... es besteht die Möglichkeit, im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer sonstigen lebenslangen freiheitsentziehenden Sanktion, den Begnadigungsantrag zur Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe zu stellen. Für die Antragstellung wird keine zeitliche Grenze festgestellt. Die Überprüfung kann jederzeit – also unabhängig vor der seit Beginn der Strafverbüßung oder der nach dem letzten Begnadigungsantrag vergangenen Zeit – beantragt werden. Den Antrag zu stellen sind der Verurteilte, der Verteidiger und die Familienangehörigen des Verurteilten berechtigt. Die Anträge werden sofort nach Eingang bearbeitet.

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Gnadenentscheidungen werden nach einem im § 597 Abs. 1, 3,4 und 5 und § 598 Abs. 1,3 und 4 des Gesetzes Nr. XIX von 1998 über die ungarische StPO bestimmten Verfahren getroffen. Im Verfahren werden alle Dokumente herangezogen, die zur Entscheidung über den Antrag notwendig sind, nämlich : alle Gerichtsakten, der Bericht der Justizanstalt über das Benehmen des Verurteilten; der Bericht über den gesundheitlichen Zustand des Verurteilten, und alle anderen Dokumente, die für die Entscheidung relevant sind.

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Der Antrag ist beim Gericht erster Instanz einzureichen, und das Gericht hat den Antrag zusammen mit dessen Anlagen binnen 30 Tagen dem Minister für Justiz und Polizeiwesen zuzuschicken. Vom Minister für Justiz und Polizeiwesen wird der Begnadigungsantrag zusammen mit allen Dokumenten zum Präsidenten der Republik Ungarn weitergeleitet, der seine Entscheidungsbefugnis der Verfassung der Republik Ungarn entsprechend ausübt. Diese Entscheidung des Präsidenten wird vom Minister für Justiz und Polizeiwesen gegengezeichnet. Der Antragsteller wird von der Entscheidung durch Zustellung des Beschlusses verständigt.

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Des weiteren wird ... zugesichert, dass alle Begnadigungsanträge immer gründlich überprüft werden."

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Hiernach ist die Überprüfung der Vollstreckung im Wege der Begnadigung in der Republik Ungarn in einem weitgehend justizförmigen Verfahren ausgestaltet, das dem Verurteilten ein zeitlich nicht beschränktes und auch sonst nicht von besonderen Voraussetzungen abhängiges Antragsrecht einräumt und eine Überprüfung auf einer breiten Tatsachengrundlage gewährleistet. Dass die im Hinblick auf die dargestellte gesetzliche Regelung in § 47 /A in Ausnahmefällen – nämlich bei Ausschluß der Möglichkeit der bedingten Entlassung im Urteil – erforderliche Entscheidung nicht den Gerichten obliegt, sondern als Ausfluß des Begnadigungsrechtes dem Staatspräsidenten vorbehalten ist, ist eine in Auslieferungsfällen verfassungsrechtlich unbedenkliche Ausprägung des ungarischen Rechts.

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Zu der in der Republik Ungarn tatsächlich geübten Gnadenpraxis liegen dem Senat statistische Angaben oder sonstige Erkenntnisse bislang nicht vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich angesichts der erst seit zehn Jahren geltenden Bestimmung und der zu erwartenden geringen Zahl der in Betracht kommenden Fälle noch keine gefestigte Praxis hat bilden können. Auch kann ohne weiteres angenommen werden, dass die ungarischen Behörden die Zusicherung zur Überprüfung eines von dem Verfolgten etwa gestellten Begnadigungsantrages einhalten.

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Weiterer Ausführungen zur Zulässigkeit der Auslieferung bedarf es in Anbetracht des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Auslieferung nicht, §§ 29 Abs. 1, 41 IRG.