Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-28, Aktenzeichen 2 A 943/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0328.2A943.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

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Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag der Kläger, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger in diesen einzubeziehen, abgelehnt,
weil der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zustehe. Denn diese sei keine deutsche Volkszugehörige,
weil ihr die deutsche Sprache nicht gemäß den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Sätze 2 und 3 BVFG vermittelt worden sei. Entsprechend den Angaben im
Verwaltungsverfahren, die durch das Ergebnis der Anhörung der Klägerin bei der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland bestätigt und von den
Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren nicht in Abrede gestellt worden seien,
sei die Klägerin zurzeit nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch in deutscher
Sprache zu führen. Ihr sei vielmehr die deutsche Sprache nur bis zum 5. bzw.
7. Lebensjahr vermittelt worden. Der Klägerin komme auch nicht die Fiktion des § 6
Abs. 2 Satz 4 BVFG zugute, da nicht davon auszugehen sei, dass die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht
möglich oder nicht zumutbar gewesen sei. Auf der Grundlage der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisquellen und der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts gehe das Gericht davon aus, dass es in der ehemaligen
Sowjetunion grundsätzlich möglich gewesen sei, die deutsche Sprache innerhalb des
häuslichen Bereichs ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder
Benachteiligungen zu gebrauchen. Den von den Klägern hilfsweise gestellten
Beweisanträgen sei nicht nachzugehen gewesen. Soweit unter Beweis gestellt
werde, dass der Klägerin bis zur Deportation die deutsche Sprache vermittelt worden
sei, könne dies als wahr unterstellt werden. Soweit unter Beweis gestellt werde, die
Eltern der Klägerin seien bis zu 14 Stunden täglich zu Zwangsarbeit herangezogen
worden, stelle diese unsubstantiierte Behauptung, die im Gegensatz zu den
eingehenden Angaben im Aufnahmeverfahren stehe, einen Ausforschungsbeweis
dar. Auch dem weiteren Beweisantrag auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens sei nicht nachzugehen gewesen, weil die darin
aufgestellten Prämissen, insbesondere der mindestens zehn Stunden tägliche
Aufenthalt der Klägerin außerhalb der Familie, durch nichts belegt sei.

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In der Antragsbegründung wird zunächst geltend gemacht, das Urteil beruhe auf
einem Verfahrensfehler (§124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), nämlich dem Verstoß gegen die
Aufklärungspflicht und die Nichtbeachtung von Beweisanträgen, weil das
Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, dass die Klägerin zurzeit nicht in der
Lage sei, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Insbesondere
seien die diesbezüglichen Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt worden. Ein
Verfahrensfehler ist damit schon deswegen nicht dargelegt, weil ein Beweisantrag
dahingehend, dass die Klägerin zurzeit in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen, nicht einmal hilfsweise gestellt worden ist. Das
Verwaltungsgericht hatte auch keinen Anlass, von sich aus insoweit weitere
Aufklärung zu betreiben, da weder von dem früheren Bevollmächtigten der Kläger,
dem Vater der Klägerin, noch von den jetzigen Prozessbevollmächtigten bestritten
worden war, dass die Klägerin nur über geringe deutsche Sprachkenntnisse verfügt.

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In der Antragsbegründung wird weiter ein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) gerügt, soweit das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 4 BVFG verneint habe, ohne den hilfsweise gestellten Beweisanträgen
nachzugehen. Dies gelte insbesondere für den Antrag, wonach die Eltern der
Klägerin bis zu 14 Stunden täglich Zwangsarbeit hätten leisten müssen und deshalb
die Klägerin im Ganztagskindergarten bzw. Ganztagsschulen untergebracht gewesen
sei. Insbesondere sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass
die Eltern keine Zwangsarbeit geleistet hätten. Dies sei eine vorweggenommene
Würdigung des zu erhebenden Beweises. Selbst wenn die Mutter nicht in die Trud-
Armee eingezogen worden sei, habe sie unter Kommandantur gestanden und in
diesem Rahmen Zwangsarbeit leisten müssen. Dieser Beweis hätte auch erhoben
werden müssen. "Wäre nämlich nachgewiesen worden,...., dass es sowohl der
Mutter als auch dem Vater der Klägerin nach 1941 nicht mehr möglich war, sich mit
dieser so zu unterhalten, dass sie ihr die deutsche Sprache auf dem Niveau
vermitteln konnte, wie das vom Bundesverwaltungsgericht verlangt wird, stünde fest,
dass aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsgebiet die Vermittlung unmöglich
gewesen ist. Die Verhältnisse im Herkunftsgebiet waren zum damaligen Zeitpunkt,
was offenkundig ist, so, dass durchaus, was auch aus den Richtlinien des
Bundesinnenministeriums hervorgeht, davon ausgegangen werden konnte, dass in
individuellen Einzelfällen unabhängig von der Gesamtsituation die deutsche Sprache
nicht vermittelt werden konnte."

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Damit haben die Kläger in der Antragsbegründung keine hinreichend
substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass und warum entgegen der
Annahme des Senates in seiner ständigen Rechtsprechung,

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vgl. z.B. Urteil des Senats vom 30. Juni 1997
- 2 A 5208/94 - und den vom Verwaltungsgericht in
seinem Urteil zitierten Beschluss vom 9. Oktober
1997 - 2 E 896/96 -,

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hier der Gebrauch und die Benutzung der deutschen Sprache in der Familie der
Klägerin auch unter den Bedingungen der Kommandantur ausnahmsweise nicht
möglich gewesen sein sollen. Stattdessen wird nur pauschal behauptet, wenn das
Verwaltungsgericht den Beweis erhoben hätte, hätte man auch zu dem Ergebnis
kommen können, dass die Vermittlung der deutschen Sprache im individuellen Fall
aufgrund der dortigen Verhältnisse unmöglich war. Diese allgemeinen Ausführungen,
die keine konkreten Angaben zu der besonderen Situation der Klägerin unter der
Kommandantur enthalten, lassen nicht erkennen, aus welchen Gründen sich dem
Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, die nur hilfsweise beantragte
Vernehmung der Eltern der Klägerin als Zeugen vorzunehmen.

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Dem Antrag ist auch nicht stattzugeben, soweit die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gerügt wird. Insoweit beschränkt sich die
Antragsbegründung auf allgemeine Ausführungen und den Hinweis auf eine nicht
näher bezeichnete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohne im
Einzelnen darzulegen, weshalb gerade in diesem Fall eine grundsätzliche Klärung
möglich sein soll. Insbesondere fehlt es sowohl an der Bezeichnung einer konkreten
Rechtsfrage als auch an jeglicher Darlegung, inwiefern aus § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG
ableitbare Rechtsfragen sich aufgrund in diesem Verfahren gegebener Tatsachen
stellen könnten.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 7. März 2000
- 5 B 160.99 -.

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Die Berufung ist auch nicht zuzulassen, soweit das Verwaltungsgericht den
hilfsweise gestellten Antrag auf Einbeziehung der Klägerin in den ihren Eltern
erteilten Aufnahmebescheid abgelehnt hat. Insoweit wird in der Antragsbegründung
ausgeführt, die Berufung sei zuzulassen, weil das Urteil von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren - 5 C 19.00 - abweiche und auf dieser
Abweichung beruhe (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das Bundesverwaltungsgericht
habe dort entschieden, dass dann, wenn ein Antrag vor der Ausreise der
Bezugsperson gestellt worden sei, eine Einbeziehung aufgrund verfahrensbedingter
Härte vorzunehmen sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Verfahren
entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts gegeben. Denn die Eltern der
Klägerin hätten in dem von ihnen gestellten Antrag am 24. Oktober 1991 auch die
Aufnahme für die Klägerin beantragt, da sie diese in der Rubrik "Kinder ab
16 Jahren" aufgeführt hätten. Das Urteil beruhe auch auf dieser Abweichung, denn
hätte der Antrag der Eltern Berücksichtigung gefunden, wäre eine Einbeziehung
vorzunehmen gewesen.

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Entgegen der Ansicht der Kläger liegt eine Abweichung von der genannten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor. Denn die Klägerin hat ihren
Aufnahmeantrag, der gleichzeitig einen Antrag auf Einbeziehung enthält, erst am
12. September 1994 und damit nach der Ausreise ihrer Eltern im Dezember 1993
gestellt. Die Eintragung der Klägerin in den Aufnahmeantrag ihrer Eltern als "Kind ab
16 Jahren" ist kein Einbeziehungsantrag der Klägerin. Dies ist nach dem Inhalt und
Zweck des Antragsformulars offensichtlich. Eine Abweichung von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ersichtlich nicht vor. Denn
nach der den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Verwaltungspraxis des
Bundesverwaltungsamtes umfasst der Aufnahmeantrag neben den Antrag stellenden
Eltern nur die darin genannten Kinder unter 16 Jahren. Von älteren Abkömmlingen
wurde ein eigener Aufnahmeantrag verlangt. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut
des Antragsformulars. Nach dem Inhalt seines Deckblattes bezog sich der Antrag auf
die Aufnahme als Aussiedler auf den Antragsteller, seinen Ehegatten und seine
Kinder "unter 16 Jahren, für die die Aufnahme beantragt wird". Auch in der Rubrik zur
Eintragung dieser Kinder heißt es ausdrücklich: "Angaben zu den Kindern unter 16
Jahren, für die die Aufnahme beantragt wird". Demgegenüber waren auf der dann
folgenden Seite im Antragsformular nur "Angaben zu den Kindern ab 16 Jahre" zu
machen. Schon aus dem ausdrücklichen Wortlaut ergibt sich, dass diesen Angaben
der Charakter eines eigenen Antrags auf Aufnahme auch dieser Kinder nicht zukam.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass die insoweit in der
Antragsbegründung geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
ebenfalls nicht gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3
GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO)

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