Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-07, Aktenzeichen 1 L 1340/01
ECLI:DE:VGD:2001:0807.1L1340.01.00

Tenor

Der Antrag wird einschließlich des Antrags auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxxxxx abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 23. Mai 2001 sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung zu verpflichten, den
Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung im Klageverfahren 1 K 2889/01 mit
Beginn des Schuljahres 2000/2001 in die
Jahrgangsstufe 5 der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, aufzunehmen,

4

ist unbegründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt
voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der
Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294
Zivilprozessordnung [ZPO]).

6

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein
Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx in xxxxxxx zum kommenden
Schuljahr zusteht.

7

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des
Antragstellers auf Erziehung und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1
Satz 1 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen [Verf NRW],
Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz [GG]) bzw. seiner Mutter,
die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (vgl.
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG),
schließen den Anspruch auf Zugang zum öffentlichen
Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei
insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen
zu wählen.

8

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -
m.w.N., vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 - und vom 18.
Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

9

Die verfassungsrechtlich gewährleistete
Schulformwahlfreiheit findet allerdings grundsätzlich ihre
Grenze dort, wo die Aufnahme des betreffenden Schülers zu
einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der
aufnehmenden Schule führen würde, weil deren Kapazität
erschöpft ist.

10

OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/00 -,
vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 - und vom 18. Dezember
2000 - 19 B 1306/00 -.

11

Letzteres ist hier der Fall; die Kapazität der von dem
Antragsgegner geleiteten Gesamtschule ist nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts ausgeschöpft.

12

Gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchVG)
i.V.m. § 5 Abs. 2 Allgemeine Schulordnung (ASchO) entscheidet
der Schulleiter über die Aufnahme eines Schülers innerhalb des
vom Schulträger festgelegten allgemeinen Rahmens. Dieser ist
hier nach dem Vorbringen des Antragsgegners, dem der
Antragsteller nicht entgegengetreten ist und an dessen
Richtigkeit zu zweifeln das Gericht keinen Anlass hat, durch
die Stadt xxxxxxx als Schulträger dahingehend konkretisiert
worden, dass im kommenden Schuljahr an der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sieben (Eingangs-)Klassen
eingerichtet werden. Diese Vorgabe ist für den Schulleiter
bindend; er ist nicht befugt, darüber hinauszugehen.

13

Gemäß § 3 Abs. 1 Erstes Gesetz zur Ordnung des Schulwesens
im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulordnungsgesetz - SchOG),
§ 5 Abs. 1 Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen
Schulen (Schulfinanzgesetz - SchFG) werden die Klassenstärken
durch Rechtsverordnung bestimmt. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1
Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG (VO zu § 5 SchFG)
beträgt der Klassenfrequenzrichtwert in den Jahrgangsstufen 5
bis 10 der Gesamtschule 28. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO
zu § 5 SchFG gilt bei vier- und mehrzügigen Jahrgangsstufen
eine Bandbreite von 27 bis 29 Schülern, die um eine Schülerin
oder einen Schüler über- oder unterschritten werden kann.

14

Der Antragsgegner hat insoweit unter Vorlage der Listen der
aufgenommenen Schülerinnen und Schüler dargelegt, dass er von
der Möglichkeit der Überschreitung der Bandbreite Gebrauch
gemacht und 30 Schüler pro Klasse (insgesamt 210 Schüler)
aufgenommen hat. Das Gericht sieht - auch unter
Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers - keine
Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.
Mit 30 Schülern je Klasse ist die durch § 5 Abs. 5 VO zu § 5
SchFG vorgegebene Höchstgrenze erreicht.

15

Die Wertung des Verordnungsgebers, zur Gewährleistung einer
erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit die
Klassenstärken für mehrzügige Schulen in der Regel auf 28 bis
30 Schüler zu begrenzen, hat das Gericht zu respektieren.
Durch die Inbezugnahme der Verordnung zu § 5 SchFG in § 3
Abs. 1 Satz 4 SchOG ist klargestellt, dass diese Verordnung
keine ausschließlich finanzrechtliche, sondern eine
gleichermaßen haushaltsrechtlich wie pädagogisch bestimmte
Zielrichtung hat. Mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber
auch die Ausnahmetatbestände in der Rechtsverordnung zu § 5
SchFG geregelt hat, ist davon auszugehen, dass eine
Überschreitung des Regelwertes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 SchOG
allenfalls dann in Betracht gezogen werden kann, wenn es
andernfalls vor dem Hintergrund der genannten
verfassungsrechtlichen Garantien zu unerträglichen Ergebnissen
kommen würde.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1991 -
19 B 2373/91 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom
11. Juli 1996 - 1 L 2457/96 -, vom 23. Juni 1999 - 1 L
1774/99 - und vom 20. Juli 2000 - 1 L 1183/00 -.

17

Eine derartige Ausnahmesituation hat der Antragsteller
nicht glaubhaft gemacht.

18

Soweit er geltend macht, dass seine Mutter im Falle seiner
Nichtaufnahme die beabsichtigte ganztägige Berufstätigkeit
nicht aufnehmen könne, hat er sein diesbezügliches Vorbringen
schon nicht in der notwendigen Form glaubhaft gemacht (vgl.
§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Namentlich ist
nicht einmal dargetan, dass während einer ganztägigen
Berufstätigkeit der Mutter keine anderweitige Betreuung des
Antragstellers an den Nachmittagen möglich sein soll, was in
vielen vergleichbaren Fällen gelingt. Darüber hinaus
rechtfertigt dieses Vorbringen, wonach es vorübergehend bei
der auch bisher nur ausgeübten Teilzeitbeschäftigung mit
ergänzender Sozialhilfe bleiben würde, aber auch nicht die
Annahme eines schlechthin unerträglichen Ergebnisses im Sinne
der oben genannten Rechtsprechung.

19

Der Besuch einer anderen Schule ist für den Antragsteller
auch im Hinblick auf einen etwaigen Verlust langjährig
aufgebauter sozialer Bindungen nicht unzumutbar. Selbst wenn
er als Einziger eine andere Schule besuchen müsste, ist nicht
erkennbar, dass dies für ihn mit unerträglichen Nachteilen
verbunden wäre. Dies wäre nach der Lebenserfahrung auch eher
fern liegend, zumal der Übergang auf eine weiterführende oder
sonst andere Schule regelmäßig von Kindern geschlossene
Freundschaften trennt und sich bisherige soziale Kontakte auch
meist schnell zu Gunsten neuer Freundschaften zu anderen
Schülern relativieren.

20

Soweit der Antragsteller rügt, die Auswahlentscheidung sei
ermessensfehlerhaft, kann offen bleiben, ob dies dazu führen
würde, dass die Kapazität der Schule rechtlich noch nicht
erschöpft wäre, oder ob im Hinblick auf die möglicherweise
rechtswidrigen, aber im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung doch wirksamen Aufnahmeentscheidungen zu Gunsten
der aufgenommenen Schülerinnen und Schüler von einer
Kapazitätserschöpfung auszugehen ist. Auch im letzteren Falle
ließe sich ein Aufnahmeanspruch im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nämlich daraus ableiten, dass ein Verweis auf
die Kapazitätserschöpfung im Hinblick auf die
Rechtsschutzgewährleistung in Art. 19 Abs. 4 GG zu einem
unerträglichen Ergebnis führen würde.

21

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000
- 19 B 1306/00 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss
vom 9. August 2000 - 1 L 1512/00 -.

22

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand sind solche
Ermessensfehler nicht festzustellen.

23

Nach den in § 114 VwGO normierten Maßstäben unterliegt das
dem Schulleiter bei der Entscheidung über die Aufnahme eines
Schülers durch § 5 Abs. 2 ASchO eingeräumte Auswahlermessen
nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahin, ob
dieser den vom Schulträger für die Aufnahme zulässigerweise
festgelegten allgemeinen Rahmen beachtet, von seinem Ermessen
in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht widersprechender
Weise Gebrauch gemacht und seiner Ermessensentscheidung einen
zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt hat.

24

So zu dem gerichtlichen Prüfungsrahmen bei
Schulaufnahmestreitigkeiten OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober
1997 - 19 A 6455/96 -.

25

Diesbezügliche Fehler lassen weder die Erläuterungen des
Antragsgegners zum Aufnahmeverfahren noch das Vorbringen des
Antragstellers erkennen.

26

Die von dem Antragsgegner zugrundegelegten und angewandten
Aufnahmekriterien - angemessene Berücksichtigung von sozialen
Härtefällen, angemessene Berücksichtigung von ausländischen
Schülerinnen und Schülern, ausgewogenes Verhältnis zwischen
Jungen und Mädchen, Leistungsheterogenität und Losverfahren im
Übrigen - sind sachgerecht.

27

Vgl. zur Zulässigkeit dieser Kriterien OVG NRW, Beschluss
vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -; Pöttgen/Jekuhl/Zaun,
ASchO, 18. Aufl., § 5 Rdn. 2 S. 59 ff.

28

Auch die Durchführung des Auswahlverfahrens anhand dieser
Kriterien hält sich in dem durch § 114 VwGO gezogenen
Rahmen.

29

Das Kriterium der vorrangigen Berücksichtigung sozialer
Härtefälle allein begründet keinen Aufnahmeanspruch des
Antragstellers. Es ist zunächst rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn der Schulleiter unterhalb der oben
dargestellten Grenze unerträglicher Ergebnisse die vorrangige
Berücksichtigung sozialer Härtefälle auf eine bestimmte Quote
der zur Verfügung stehenden Plätze beschränkt. Dies ergibt
sich schon daraus, dass es sich bei dem Gesichtspunkt des
sozialen Härtefalls um ein zwar zulässiges, nicht aber um ein
zwingendes Differenzierungskriterium handelt.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94
-.

31

Liegt aber schon die grundsätzliche Anerkennung dieses
Kriteriums im Ermessen des Schulleiters bzw. des Schulträgers,
gilt dies mangels normativer Vorgaben auch für seine
quantitative Ausgestaltung.

32

Weiter ist es in diesem Zusammenhang rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn der Schulleiter bei einem Überhang von
Anmeldungen, die die vorab festgelegten Kriterien eines
sozialen Härtefalls erfüllen, die hierauf entfallenden Plätze
nicht im Wege des Losverfahrens vergibt, sondern eine weitere
Differenzierung innerhalb dieser Gruppe von Anmeldungen
vornimmt. Dabei kann offen bleiben, ob der Schulleiter zu
einer solchen Binnendifferenzierung rechtlich sogar
verpflichtet ist.

33

So wohl Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00 -, NVwZ-RR 2000, 680
(681).

34

Er ist hieran jedenfalls nicht aus Rechtsgründen gehindert.
Der Gruppe der sozialen Härtefälle werden in aller Regel
unterschiedliche Fallkonstellationen zuzuordnen sein. Da diese
Fälle gegenüber den übrigen Anmeldungen einen auf individuelle
Besonderheiten gegründeten Vorrang beanspruchen, können diese
individuellen Besonderheiten auch zur Rangbildung innerhalb
der Gruppe herangezogen werden. Eine solche Rangbildung
überträgt den Grundgedanken der vorrangigen Berücksichtigung
sozialer Härtefälle lediglich zusätzlich auf das Verhältnis
der nach den Ursprungskriterien als soziale Härtefälle
einzustufenden Anmeldungen untereinander. Eine solche
Binnendifferenzierung, die im Vorfeld des Anmeldeverfahrens,
wie oben ausgeführt, durch eine Verengung der
Anerkennungskriterien und/oder durch die Normierung eines
Rangfolgekatalogs zulässigerweise erfolgen könnte, ist aber
ebenso zulässig, wenn sich erst nach den Anmeldungen ergibt,
dass die Zahl der hierfür zur Verfügung stehenden Plätze nicht
ausreicht. Dabei kann offen bleiben, ob die inhaltliche
Ausfüllung des Merkmals der sozialen Härte in vollem Umfang
gerichtlich überprüfbar ist oder einer nur begrenzt
justiziablen Einschätzungsprärogative des Schulleiters oder
Schulträgers unterfällt.

35

Das weitere Auswahlverfahren des Antragsgegners, wie dieser
es in seinem Schriftsatz vom 27. Juni 2001 beschrieben hat,
ist jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht
sachwidrig, wenn der Antragsgegner die Fälle, in denen der
allein erziehende Elternteil bereits ganztägig berufstätig
ist, vor den Fällen berücksichtigt, in denen eine solche
Ganztagsbeschäftigung nur beabsichtigt ist. Diese
Differenzierung rechtfertigt sich schon daraus, dass in
letzterem Fall jedenfalls gewisse Unsicherheiten über die
tatsächliche Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit verbleiben.
Auch konnte rechtsfehlerfrei angenommen werden, dass der
(mittelbare) Zwang, eine ganztägige Berufstätigkeit
aufzugeben, einschneidendere Folgen hat, als wenn es zunächst
bei einer auch zuvor nur ausgeübten Teilzeitbeschäftigung
bleiben muss. Der Schulleiter ist in diesem Zusammenhang auch
zu einer pauschalierenden Bewertung berechtigt und nicht
gehalten, der Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit jedes
geäußerten Beschäftigungswunsches im Einzelnen nachzugehen.
Soweit der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom
27. Juli 2001 rügt, der Antragsgegner habe sich nicht dazu
erklärt, ob er die Berufstätigkeit allein erziehender Mütter
bei der Abwägung berücksichtigt habe, ist dieser Vorwurf
angesichts der oben wiedergegebenen Ausführungen des
Antragsgegners unberechtigt. Ebenso wenig kommt es darauf an,
ob in der Klasse, der der Antragsteller zugewiesen worden
wäre, seine Mutter die einzige berufstätige allein erziehende
Mutter gewesen wäre. Maßgeblich ist insoweit die Gesamtheit
der angemeldeten Schülerinnen und Schüler. Anhaltspunkte
dafür, dass die konkret ausgewählten Schülerinnen und Schüler
nach den Kriterien des Antragsgegners nicht bevorzugt hätten
ausgewählt werden dürfen, liegen nicht vor und werden auch von
dem Antragsteller nicht benannt. Soweit er die
Ordnungsgemäßheit des Auswahl- bzw. Losverfahrens pauschal
bestreitet, enthält sein Vorbringen keinen Tatsachenkern, der
die Richtigkeit der oben wiedergegebenen Angaben des
Antragsgegners in Frage zu stellen geeignet wäre.

36

Auch die weiteren Kriterien der Binnendifferenzierung
innerhalb der Gruppe der sozialen Härtefälle - die
Möglichkeiten anderweitiger Betreuung und sonstige familiäre
Besonderheiten, wie etwa die Betreuung kranker Angehöriger -
sind nicht willkürlich. Mit ihnen wird ebenfalls der
anderweitigen zeitlichen Beanspruchung des allein erziehenden
Elternteils und den Möglichkeiten einer alternativen Auflösung
der Konfliktsituation Rechnung getragen. Soweit der
Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Asthmaerkrankung
seiner Schwester verweist, begründet auch dies keinen
vorrangigen Aufnahmeanspruch, da diesem Vorbringen nicht zu
entnehmen ist, ob und ggf. in welchem Umfang die Schwester der
Betreuung durch die Mutter bedarf. Die von der Letzteren
bekundete Absicht, ganztägig berufstätig sein zu wollen,
spricht vielmehr dafür, dass eine Betreuung jedenfalls durch
die Mutter nicht erforderlich ist. Auf das
Betreuungserfordernis, nicht aber auf die Erkrankung als
solche kommt es jedoch nach den Kriterien des Antragsgegners
an.

37

Die Durchführung des Auswahlverfahrens begegnet weiter auch
im Hinblick auf die Berücksichtigung ausländischer
Schülerinnen und Schüler nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand des Gerichts keinen durchgreifenden Bedenken.
Soweit der Antragsgegner dieses nach den obigen Ausführungen
grundsätzlich zulässige Differenzierungskriterium,

38

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B
1459/94 - und Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid
vom 31. Juli 1998 - 1 K 4307/98 - und Beschluss vom 11. Juni
1996 - 1 L 2457/96 -,

39

so umgesetzt hat, dass er 10% der zur Verfügung stehenden
Plätze vorab mit ausländischen Schülerinnen und Schülern
besetzt hat, ist zwar nicht zu verkennen, dass die
ausländischen Schülerinnen und Schüler hierdurch insoweit
begünstigt werden, als ihnen sowohl bei der Verteilung dieser
Plätze als auch bei der Verteilung der Restplätze eine
entsprechende Loschance zukommt. Eine solche Privilegierung
könnte allerdings unter dem Aspekt der Kompensation einer
möglichen strukturellen Benachteiligung ausländischer
Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit der Heranziehung
des Kriteriums der Leistungsheterogenität sachlich
gerechtfertigt sein; da das Gericht die Tatsachenbasis dieser
Ausgestaltung des Auswahlverfahrens mit den im vorliegenden
summarischen Verfahren zur Verfügung stehenden
Erkenntnismitteln nicht aufzuklären vermag und auch keine
Erkenntnisse vorliegen oder vom Antragsteller geltend gemacht
worden sind, die gegen die Zulässigkeit einer solchen
Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Kompensation
etwaiger Nachteile sprächen, rechtfertigen auch diese
Erwägungen im vorliegenden Verfahren nicht die Annahme eines
Ermessensfehlers.

40

Soweit der Antragsgegner schließlich sieben Plätze in der
neu zu bildenden Jahrgangsstufe 5 erst in einer zweiten Stufe
des Anmeldeverfahrens vergeben und hierbei möglicherweise nur
solche Schüler berücksichtigt hat, die gegen den sie
betreffenden Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt hatten
wie etwa der von dem Antragsteller namentlich angeführte
Schüler, spricht manches dafür, dass eine solche
Vorgehensweise ermessensfehlerhaft wäre, weil damit jedenfalls
die Loschance der übrigen Schülerinnen und Schüler in der
ersten Stufe des Anmeldeverfahrens zu Unrecht verkürzt worden
sein dürfte. Allerdings bedarf dieser Aspekt hier keiner
weiteren Klärung, da der Antragsteller zu dem insoweit
begünstigten Kreis gehörte und durch diesen Rechtsfehler
jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt worden ist.
Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der zweiten Stufe des
Auswahlverfahrens sachwidrige Kriterien angewandt worden
wären, liegen nach den Erkenntnissen des Gerichts nicht vor
und sind auch von dem Antragsteller nicht geltend gemacht
worden.

41

Soweit der Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit der
Ablehnungsentscheidung weiter anführt, er wohne in der Nähe
der Schule, verhilft auch dies seinem Antrag nicht zum Erfolg.
Die Berücksichtigung der Länge des Schulwegs ist zwar ein
zulässiges weiteres Auswahlkriterien, nicht aber ein rechtlich
zwingendes Differenzierungsmerkmal.

42

OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1999
- 1 L 1774/99 -; Pöttgen/Jekuhl/Zaun, a.a.O., § 5 Rdn. 2
S. 61.

43

Hat die Schule dieses Kriterium bei ihren
Aufnahmeentscheidungen, wie hier, allgemein nicht
berücksichtigt, ist dies demnach nicht
ermessensfehlerhaft.

44

Soweit der Antragsteller schließlich rügt, dass er nicht
auf eine Warteliste aufgenommen worden ist, ist dies für die
Beurteilung seines Aufnahmebegehrens unerheblich. Im Übrigen
enthält der Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom
14. Februar 2001 einen ausdrücklichen Hinweis auf die
Warteliste verbunden mit der Bitte um Mitteilung, ob die
Aufnahme in diese Liste gewünscht wird. Eine solche Mitteilung
hat die Mutter des Antragstellers unterlassen. Ihre
Behauptung, sie sei auf diese Möglichkeit nicht hingewiesen
worden, wird durch die in den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners befindliche Ablichtung des Ablehnungsbescheides
widerlegt.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war nach
alledem gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ebenfalls
abzulehnen, da die Rechtsverfolgung des Antragstellers aus den
genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bot.

47

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 Gerichtskostengesetz.

48