Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-07, Aktenzeichen 6 A 31/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0507.6A31.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine
Achillessehnenruptur links, die der Kläger am April 19
bei einem als dienstliche Veranstaltung anerkannten
Fußballturnier erlitten hat, als Dienstunfall im Sinne von
§ 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)
anzuerkennen ist. Nach den Angaben des Polizeiobermeisters
X. in der Unfallmeldung vom April 19 und der
dienstlichen Äußerung vom Juli 19 , die durch
Polizeihauptkommissar C. in der dienstlichen Äußerung vom
Juli 19 bestätigt werden, vollzog der Kläger, als er den
Ball führte, eine Drehbewegung. Er kam ohne Einwirkung eines
Dritten zu Fall.

4

Das Verwaltungsgerichts hat die Klage mit dem Antrag,

5

den Bescheid des Oberkreisdirektors
Q. vom August 19 in der Form
des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Y. vom Januar
19 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, den Unfall vom April 19
(Achillessehnenriß) als Dienstunfall
anzuerkennen,

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nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des
Instituts für Pathologie Dres. T. und W. und Erläuterung
dieser gutachterlichen Stellungnahme durch Dr. W. in der
mündlichen Verhandlung durch das angefochtene Urteil
abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe
nicht den ihm obliegenden Nachweis dafür führen können, daß
der dem Schadenseintritt unmittelbar vorhergehende
Bewegungsablauf zumindest als wesentliche Teilursache
angesehen werden könne. Es handele sich um eine Bewegung, die
nicht in der Lage sei, eine völlig gesunde Achillessehne zum
Reißen zu bringen. Das bei der Operation am April 19 aus
der Achillessehne entnommene Gewebestück lasse keine
zuverlässige Aussage darüber zu, in welchem Zustand sich die
Achillessehne vor der Ruptur befunden habe.

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Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend,
der sachverständige Zeuge Dr. W. habe eine Vorschädigung für
möglich gehalten, weil er davon ausgehe, eine gesunde
Achillessehne könne ohne Fremdeinwirkung nicht reißen. Er regt
die Einholung eines orthopädischen Sachverständigensgutachtens
an, durch das der Nachweis geführt werde, daß seine
Achillessehne ohne signifikante altersabweichende
Vorschädigung gewesen sei. Der Baden-Württembergische
Verwaltungsgerichtshof sei - sachverständig beraten - davon
ausgegangen, daß gerade bei einer erheblichen Belastung durch
Hallenfußballspiel eine altersentsprechende Sehne durchaus
reißen könne. Das Verwaltungsgericht habe zu hohe
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit gestellt und verkannt,
daß der vorliegende Fall nicht der Fallgestaltung gleiche, für
die der Senat durch Urteil vom 6. April 1995 - 6 A 1203/94 -
die Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall
abgelehnt habe, weil in jenem Verfahren nachweislich eine
Vorschädigung bestanden habe. Seine Achillessehne habe
demgegenüber einen altersgemäßen Zustand aufgewiesen, was
durch die hinreichend aussagekräftige Gewebeprobe nachweisbar
sei.

8

Der Kläger beantragt,

9

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

13

Die Beteiligten sind durch Verfügung des Berichterstatters
vom 24. Oktober 1997 auf die Möglichkeit einer Entscheidung
nach § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hingewiesen
worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

15

II.

16

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a VwGO nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß zurück, weil er sie
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 31
Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht erfüllt sind.

17

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein
auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und
zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes
Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes
eingetreten ist.

18

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen
hat, sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den
eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen anzuerkennen,
die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach
natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich
mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist
eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie
bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg
mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-
)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd
die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte.
Alle übrigen Bedingungen scheiden als Ursache im Rechtssinne
aus. Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht kann hiernach
auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden
auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im
Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei
Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte
Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt
des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart
untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge
zukommt, daß diese anderen Bedingungen bei natürlicher
Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind. Nicht
Ursachen im Rechtssinne sind demgemäß sogenannte
Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem
eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige
Beziehung besteht, d.h. wenn die krankhafte Veranlagung oder
das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar war, daß es
zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer
Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch
ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg
herbeigeführt hätte.

19

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
30. Juni 1988 - 2 C 77.86 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht 1989, 57;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil
vom 6. April 1995 - 6 A 1203/94 -,
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Entscheidungssammlung, ES/C II
3.1 Nr. 56.

20

Im vorliegenden Fall ist nicht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erwiesen, daß die Achillessehnenruptur im
Sinne des Dienstunfallrechts ursächlich auf die Einwirkung von
Kräften zurückzuführen ist, denen der Kläger ausgesetzt war,
als er am April 19 bei einem Hallenfußballturnier den Ball
führte und eine Drehbewegung vollzog. In diesem Zusammenhang
kommt es entscheidend auf die Feststellungen des Arztes für
Pathologie Dr. W. an, dem ein bis 0,8 cm langes Gewebestück
von der Achillessehne des Klägers zur Verfügung stand. In
seiner die Begutachtung vom April 19 ergänzenden
gutachterlichen Stellungnahme vom Oktober 19 erläutert
Dr. W. das ihm zur Verfügung gestellte Gewebestück dahin, es
habe sich um teilweise aufgefasertes Achillessehnengewebe mit
umliegender Einblutung, Fibrinablagerungen sowie einer akuten
entzündlichen Begleitreaktion mit Austritt von Granulozyten
gehandelt; diese Veränderungen fänden sich typischerweise in
der Randzone einer frischen Sehnenzerreißung. Für die
Würdigung der Situation ist maßgebend, daß Dr. W. - auch für
den Senat nachvollziehbar - erklärt hat, eine Festlegung, ob
die 8 mm lange Gewebeprobe für die Gesamtsituation des
Sehnengewebes bezüglich einer signifikanten Vorschädigung
repräsentativ sei, könne nicht getroffen werden und wäre
seines Erachtens spekulativ. Dr. W. hat dies mit einer
schematischen Darstellung einer intakten Sehne und einer
schematischen Darstellung einer zerrissenen Sehne erläutert,
bei der deutlich wird, daß die ihm übersandte Probe nur einen
Teil der Zerreißungsstelle betrifft. Er hat seine Auffassung
über eine nicht hinreichende Aussagekraft der beurteilten
Gewebeprobe in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht ergänzend damit begründet, es hätte zur
Beurteilung einer degenerativen Veränderung einer Probe
bedurft, die den Rißrand und auch umliegendes gesundes Gewebe
enthalten hätte. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang der
Hinweis des sachverständigen Zeugen, fehlende signifikante
Anzeichen einer Degeneration in dem beurteilten Gewebestück
schlössen eine primäre Degeneration auch in diesem Bereich
nicht aus, weil eine Zerreißung vorhandene degenerative
Veränderungen überlagern könne.

21

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die
sachverständige Würdigung durch Dr. W. zu erschüttern,
weshalb der Senat keine Veranlassung sieht, der Anregung des
Klägers zu folgen und ein fachorthopädisches Gutachten
einzuholen.

22

Der Umstand, daß Dr. W. erklärt hat, eine gesunde
Achillessehne könne ohne Einwirkung von außen nicht reißen,
stellt die gutachterliche Würdigung nicht in Frage. Im
vorliegenden Zusammenhang geht es um einen Beamten, der am
Unfalltag das 30. Lebensjahr vollendet hatte und bei dem im
Hinblick auf das Alter und eine anhaltende sportliche
Betätigung nicht ausgeschlossen werden kann, daß am Unfalltag
morphologisch faßbare Veränderungen - Granulationsgewebe,
Narbengewebe, Verkalkungen und Verknöcherungen - bestanden,
die nach den Angaben des Dr. W. nach Auffassung vieler
Experten durch wiederholte Mikrorupturen (kleinste inkomplette
Zerreißungen der Sehne) entstehen und die Faserstabilität der
Sehne so beeinträchtigen, daß z.B. Bagatellverletzungen
letztlich zur vollständigen Zerreißung führen. Weil die bei
der Operation entnommene Gewebeprobe nach der
nachvollziehbaren Würdigung des sachverständigen Zeugen Dr.
W. nicht hinreichend aussagekräftig ist und nach den
Umständen des vorliegenden Falles die Sehne im Bereich der
Rißstelle möglicherweise über das altersentsprechende Maß
hinaus nachteilig verändert war, ist der Nachweis der
Kausalität nicht geführt. Die mangelnde Aufklärbarkeit des
Sachverhalts geht nach der ständigen Rechtsprechung zur
Beweislast im Dienstunfallrecht zum Nachteil des Klägers.

23

OVG NW, Urteil vom 23. November 1994
- 6 A 2621/93 -, Schütz, a.a.O., ES/C
II 3.1 Nr. 54. Zu den Anforderungen an
die Kausalität übereinstimmend Baden-
Württembergischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
18. Oktober 1994 - 4 S 2339/93 -.

24

Der Senat sieht keine Möglichkeiten zur weiteren Aufklärung
des Sachverhalts. Daß der Chirurg Dr. C. , der beim Kläger
die Achillessehnenoperation durchgeführt hat, hinreichend
sichere Angaben zum Zustand des Gewebes machen kann, erscheint
dem Senat ausgeschlossen, weil im Vordergrund seiner
Bemühungen die Naht stand. Der Operationsbericht vom April 19
über den am April 19 durchgeführten Eingriff enthält
keine Angaben zur Histologie. Es ist nichts dafür ersichtlich,
daß der vom Kläger vorgeschlagene Orthopäde Dr.
T. über Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen
des Dr. W. überlegen wären. Der Hinweis des Klägers, der
vorgeschlagene Sachverständige sei orthopädischer Spezialist
für Knie- und Knöchelverletzungen und genieße einen
überregional angesehenen Ruf, ändert nichts daran, daß auch
dieser Arzt auf Tatsachengrundlagen angewiesen ist, die
nachträglich nicht mehr gewonnen werden können. Dies gilt vor
allem für eine Gewebeprobe, die weitere Teile der
Achillessehne umfaßt.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

26

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

27

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

28