Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-02, Aktenzeichen 2 K 37/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0502.2K37.06A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
wurde.

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 20. Dezember 2005 verpflichtet festzustellen, dass
beim Kläger zu 1. ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG
hinsichtlich des Iran vorliegt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Gerichtskosten fallen nicht an. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers
zu 1. trägt die Beklagte ein Drittel, von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten
tragen der Kläger zu 1. die Hälfte und die Klägerin zu 2. ein Viertel. Im übrigen tragen
die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der
jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1980 in Ray geborene Kläger zu 1. und die am 00.0.1984 in
Teheran geborene Klägerin zu 2. sind iranische Staatsangehörige muslimischen
Glaubens und miteinander verheiratet.

3

Sie reisten am 2. Oktober 2005 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
stellten am 5. Oktober 2005 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte. Am
10. Oktober 2005 wurden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(nachfolgend: Bundesamt) angehört.

4

Dabei trug der Kläger zu 1. vor:

5

Nach dem Abitur habe er seinen Wehrdienst geleistet. Er habe bei seinen Eltern
gewohnt. Vier Jahre lang, bis 1378 (1999/2000), habe er eine Beziehung zu einer um
zwei Jahre älteren Nachbarstochter namens A gehabt. Sie seien aber nur Freunde
gewesen und hätten seinerzeit noch nicht miteinander geschlafen. Beide Familien
hätten hiervon gewusst. As Familie habe jedoch einen heiratswilligen Mann gekannt,
der aus einer religiösen Familie stamme und bei den Pasdaran arbeite. Dessen
Familie habe 1382 (2003/2004) um die Hand von A angehalten und seines - des
Klägers - Beziehung zu ihr damit unterbrochen. Später habe er gehört, dass die
Hochzeit stattgefunden habe. Er sei fast verrückt geworden und habe sogar versucht,
sich die Pulsadern aufzuschneiden. Er habe das Haus nicht mehr verlassen und
kaum noch gegessen. Seine Familie habe sich Sorgen gemacht und ihn von seiner
Einsamkeit erlösen wollen. So habe er die Klägerin zu 2., die Tochter eines Kollegen
seines Vaters, am 00.00.1382 (00. 0. 2004) geheiratet. Sein Vater habe ihm auch ein
Auto gekauft, damit er als Chauffeur tätig sein konnte. Dennoch habe er immer an A
gedacht. Nach einem Jahr habe er sie wiedergesehen. Ein paar Tage später, an
seinem Geburtstag, habe sie ihn angerufen und ihm gratuliert. Er sei danach wie
„durch den Wind" gewesen, habe sich aber zu Hause nichts anmerken lassen und
erklärt, er habe Kopfschmerzen vom Autofahren. Sie hätten sich verabredet und zwei
oder drei Tage später getroffen. A sei wie ein Fahrgast in sein Auto gestiegen und
habe erzählt, ihr Mann sei sehr trocken und schlage sie auch. Er sei häufig auf
Dienstreisen. Er, der Kläger, und A beschlossen weitere Treffen. In den folgenden
fünf bis sechs Monaten seien sie etwa drei bis vier Mal im Monat in der unfertigen
Wohnung eines Freundes zusammen gekommen. Sie hätten diesen Weg gewählt,
damit ihre Treffen nicht entdeckt würden, da sie in dem Fall die Steinigung zu
befürchten hätten. Dann hätten sie die Wohnung des Freundes nicht mehr benutzen
können, weil diese anderweitig benötigt worden sei. Er, der Kläger, habe A seitdem
in deren Wohnung besucht. Sie habe in der ersten Etage eines dreigeschossigen
Hauses gewohnt. Bei seiner Ankunft habe sie immer am Fenster gestanden, um zu
zeigen, dass alles in Ordnung sei. Eines Abends sei er mit A in deren Schlafzimmer
gewesen, als im Flur das Licht angegangen sei. Nach wenigen Sekunden habe ein
Mann in der Schlafzimmertür gestanden. Er, der Kläger, habe diesen mit der
Nachttischlampe bewusstlos geschlagen. Es sei so schnell gegangen, dass er von
dem Mann nicht habe erkannt werden können. Dann habe er sich von A ein Seil
bringen lassen und den Mann an Händen und Füßen gefesselt. Sie hätten ihm auch
mit einem kleinen Bettlaken den Mund verbunden. Auf Nachfrage des Bundesamtes
erklärte der Kläger zu 1. weiter, der niedergeschlagene und gefesselte Mann sei
wieder zu sich gekommen, nachdem er mit A das Haus verlassen habe. Er sei auch
nicht so gefesselt gewesen, dass er nicht wieder hätte freikommen können. A habe
auf sein Geheiß hin ihre Papiere und Wertsachen zusammengepackt und sie seien
zu einer ihrer Freundinnen gefahren, die mit ihrer Mutter in Karadj lebe. Er habe A
dort zurückgelassen und sei nach Hause gefahren. Unterwegs habe er sich überlegt,
wie er seiner Frau, der Klägerin zu 2., seine lange Abwesenheit würde erklären
können. Sie sei bei seiner Rückkehr noch wach gewesen. Er habe ihr
wahrheitswidrig erzählt, einer seiner Fahrgäste gehöre einer politischen Gruppe an
und sei entdeckt worden. Die Sicherheitskräfte würden sein Auto kennen und hätten
sich sicher bereits das Kennzeichen notiert. Er sei zwar nur der Fahrer, könne aber
nicht beweisen, dass er nicht für diesen Mann politisch tätig gewesen sei. Das sei
aber gelogen gewesen. Tatsächlich habe er zwar vor drei bis vier Monaten einen
Fahrgast mittleren Alters namens B mehrere Stunden hin und her gefahren und sei
mit ihm ins Gespräch gekommen. Dieser sei gegen das Regime eingestellt gewesen,
habe jedoch ihn, den Kläger, in der Folgezeit lediglich öfter angerufen, um ein Paket
für ihn zuzustellen. Beide Kläger seien jedenfalls zu einer Tante gegangen. Er habe
sich Sorgen um A gemacht. Hätte man sie gefunden, würde man über sie auch ihn
finden und diese verbotene Beziehung mit Steinigung bestrafen. Nach einer
Diskussion hätten beide Kläger beschlossen, den Iran zu verlassen. Man habe am
nächsten Tag Kontakt mit dem Schlepper aufgenommen, der schon den Schwager
des Klägers zu 1. nach Deutschland gebracht habe. In der Zeit bis zur Ausreise - es
habe sich um zwei bis drei Wochen gehandelt - habe er, der Kläger, mehrfach mit A
telefoniert. Aus Geldmangel habe er aber deren Ausreise nicht organisieren können.
Bis zur Ausreise habe es dann 40 Tage gedauert. Er habe dann seinen Vater um
eine Million Tuman gebeten unter dem Vorwand, er müsse vor der Ausreise noch
Schulden begleichen. Auf seinen weiteren Anruf bei A habe sich aber niemand mehr
gemeldet. Am nächsten Tag, es sei Sonntag, der 10. Mehr (2. Oktober 2005)
gewesen, seien die Kläger in Begleitung des Schleppers von Teheran-Mehrabad
nach L geflogen. Die Unterlagen hierzu seien bei dem Schlepper namens N1
geblieben. Auf wessen Namen der falsche Reisepass ausgestellt gewesen sei, wisse
er nicht, da der Schlepper ihn bei der Einreise vorgelegt habe.

6

Die Klägerin zu 2. trug vor:

7

Sie habe den Iran verlassen müssen, weil das Leben ihres Ehemannes gefährdet
gewesen sei. Sie selbst sei nicht gefährdet gewesen. Ihr Mann, der Kläger zu 1., sei
vor ca. eineinhalb Monaten nachts von seiner Arbeit als Fahrer zurückgekommen
und habe gezittert. Sie habe geglaubt, er habe einen Unfall gehabt. Er habe mit ihr
fortgehen wollen. Die Familie sei wach geworden und dazu gekommen. Der Kläger
zu 1. habe vor drei Monaten einen Fahrgast kennengelernt, der über Politik Bescheid
gewusst habe und für den er dann mehrfach Pakete transportiert habe. Er habe ihr
erzählt, dass dieser Mann beim Aussteigen aus seinem Auto festgenommen worden
sei. Der Kläger zu 1. sei zwar schnell weggefahren, befürchte jedoch, über die
Autonummer und die Handynummer des Fahrgastes identifiziert zu werden. Er habe
Angst, in den Verdacht politischen Tätigwerdens zu geraten. Nach längerem
Überlegen seien sie zu einer Tante gegangen. Am Morgen habe ihr Mann dann
gesagt, sie müssten das Land verlassen. Sie habe ihn als Ehefrau begleiten müssen.

8

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2005, den Klägern zugestellt am
29. Dezember 2005, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als
Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und forderte die Kläger unter Androhung ihrer
Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Es
führte aus, einer Asylanerkennung stehe gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG schon
entgegen, dass die Kläger nicht glaubhaft machen könnten, auf dem Luft- oder
Seeweg eingereist zu sein. Gegen § 60 Abs. 1 AufenthG spreche, dass es selbst bei
Wahrunterstellung des Vorbringens an einer politischen Verfolgung fehle; die
Todesstrafe wegen Ehebruchs werde als Verstoß gegen die öffentliche Moral und
Sitte geahndet und knüpfe nicht an die verfolgungsrelevanten Merkmale des § 60
Abs. 1 AufenthG an. Im übrigen könne den Klägern nicht geglaubt werden. So
würden die historischen Abläufe fehlerhaft und widersprüchlich angegeben. Es sei
angesichts der vom Kläger geschilderten Verliebtheit auch nicht nachvollziehbar,
dass es sich bei der Beziehung zu A zunächst nur um eine rein platonische
Freundschaft gehandelt habe. Ferner sei der Handlungsablauf des Niederschlagens
so wie geschildert kaum möglich. Ungereimt bleibe zudem der Umstand, weshalb der
Kläger zu 1. mit seiner Frau, nicht aber mit A ausgereist ist.

9

Die Kläger haben am 4. Januar 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren weiterverfolgen und gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung von
Eilrechtsschutz gestellt (2 L 17/06.A). Zur Begründung beziehen Sie sich auf ihr
bisheriges Vorbringen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Eilverfahren.
Dort haben sie im wesentlichen vorgetragen, bei der Schilderung der geschichtlichen
Abläufe etwa der Dauer der Beziehung des Klägers zu 1. zu A habe es
Missverständnisse gegeben. Weshalb zudem seine vierjährige Beziehung zu A
wegen des Fehlens von Geschlechtsverkehr nicht geglaubt werden könne,
erschließe sich nicht. Soweit es unterschiedlich Angaben zum Zeitraum bis zur
Ausreise gebe, lasse sich dies damit erklären, dass er von verschiedenen
Zeiträumen ausgegangen sei. Die 40 Tage hätten sich auf die Zeit seit dem letzten
Telefonat mit A bezogen, die zwei bis drei Wochen dagegen auf die Zeit seit der
Übergabe der Lichtbilder an den Schlepper. Auch der Ablauf des Niederschlagens
sei nachvollziehbar und hätte bei den nunmehr geäußerten Zweifeln durch Fragen
weiter aufgeklärt werden können. Zudem habe gewürdigt werden müssen, dass der
betrogene Ehemann As ein Militärangehöriger sei, wodurch beide Kläger besonders
gefährdet seien. Schließlich müssten sie bei einer Rückkehr nach der
Machtübernahme von Ahmadinedjad mit intensiven Befragungen rechnen. Da sie
illegal ausgereist seien, würde ihnen Regimegegnerschaft vorgeworfen.

10

Das Gericht hat dem Eilantrag mit Beschluss vom 10. Januar 2006 stattgegeben,
weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags der
Kläger als „offensichtlich unbegründet" bestehen.

11

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen,
soweit sie auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a GG gerichtet
war.

12

Sie beantragen,

13

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
20. Dezember 2005 zu verpflichten festzustellen, dass bei ihnen
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG - hilfsweise
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - hinsichtlich des Iran
vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er bezieht sich zur Begründung auf die angegriffene Entscheidung.

17

Die Kammer hat die Sache mit Beschluss vom 12. Januar 2006 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

18

In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger eingehend angehört worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Klage betreffend die Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a Abs. 1
GG) zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
VwGO einzustellen.

22

Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger zu 1. um die Feststellung von
Abschiebeverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nachgesucht hat. Der
Bescheid des Bundesamtes vom 20. Dezember 2003 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger zu 1. in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO), soweit dort
derartige Abschiebeverboten verneint werden. Er hat nämlich im maßgebenden
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG)
einen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom
4. November 1950 (BGBl. II 685, 953) hinsichtlich des Iran vorliegt. Nach den
genannten Vorschriften darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit ihm im
Zielstaat Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung
droht. Die vorgenannten Bestimmungen bieten damit Schutz vor einer Abschiebung,
wenn die konkrete Gefahr menschenunwürdiger Behandlung besteht.

23

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196 m.w.N.

24

Diese Gefahr ist für den Kläger zu 1. im Falle einer Rückkehr in den Iran
gegeben, denn er muss wegen der ehebrecherischen Beziehung zu seiner
verheirateten Freundin A bei einer Rückkehr in den Iran (mindestens) eine
Auspeitschung befürchten.

25

Es kann dahin stehen, ob dem Kläger zu 1. wegen außerehelichen
Geschlechtsverkehrs die Steinigung wegen des Tatbestandes der Unzucht (Zinah)
droht. Immerhin sprechen die hohen Beweisanforderungen dagegen. Unter den
Tatbestand der Unzucht (Zinah), die mit der Steinigung bestraft wird, fällt sowohl der
Ehebruch wie auch jeglicher außerehelicher Geschlechtsverkehr. Zinah ist nach
Art. 81 des iranischen huddud- und qisas-Gesetz von 1982 „die geschlechtliche
Vereinigung eines Mannes mit einer ihm verbotenen Frau, auch mittels Analverkehr,
mit Ausnahme der Fälle, in denen es sich um einen Irrtum (über die rechtliche
Erlaubnis, mit der Frau zu verkehren) handelt". Als Beweismittel dient entweder das
Geständnis der Schuldigen oder die Aussage von vier männlichen oder drei
männlichen und zwei weiblichen, unbescholtenen Zeugen, die das Geschehen aus
eigener Anschauung bezeugen müssen,

26

vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 23. November 1995; ai,
Auskunft an das VG München vom 26.10.2000.

27

Die in Art. 81 für Unzucht vorgesehene Steinigung gehört zu den so genannten
„Hadd-Strafen". Diese Strafen werden „Gottes-Recht" genannt, weil sie durch den
Koran oder die unstreitige prophetische Tradition geregelt sind. Die
Strafandrohungen hier sind absolut, also keiner richterlichen Strafzumessung
zugänglich. Da die Strafe absolut ist, muss auch die Gewissheit über die Täterschaft
absolut sein,

28

vgl. Auskunft des Orient-Institutes vom 8. April 2002 an das
VG Wiesbaden.

29

Nach dem Vortrag des Klägers zu 1. erscheint indes eine Bestrafung durch
Steinigung als eher unwahrscheinlich, weil es sowohl an einem Geständnis fehlt als
auch an der erforderlichen Anzahl von Zeugen. Selbst der niedergeschlagene
Ehemann A war bei dem Geschlechtsverkehr nicht anwesend und hätte ihn nicht
bezeugen können. Letztlich kommt es hierauf aber nicht an.

30

Denn dem Kläger zu 1. droht nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts
jedenfalls eine Bestrafung mit Peitschenhieben wegen einer (noch nicht als
Ehebruch einzustufenden) sittenwidrigen Handlung gemäß Art. 101 des
tazir-Gesetzes. Sofern es (noch) nicht zur geschlechtlichen Vereinigung gekommen
ist, ist diese Vorschrift einschlägig: „Wenn ein Mann oder eine Frau, zwischen denen
kein Eheverhältnis besteht, eine noch nicht als Ehebruch einzustufende sittenwidrige
Handlung begehen, z.B. sich küssen oder in ein gemeinsames Bett legen, ist die
Strafe bis zu 99 Peitschenhieben.",

31

vgl. Deutsches Orient-Institut vom 23. November 1995 an das VG
Wiesbaden.

32

Im Rahmen dieser Norm kann bestraft werden, wer auf Grund der kaum
möglichen Beweisführung im Rahmen der Hadd-Strafbarkeit nicht zur Rechenschaft
gezogen werden kann. Bei Anwendung des „Tazir"-Strafrechtes, also des nicht
religiösen Strafrechtes, ist der Richter nicht gehindert, auf ganz normale Weise
Beweis zu erheben und den Beweis auch zu würdigen. Hier würden also
Zeugenaussagen und sogar der Bericht von Indizien ausreichen. Der Richter muss
sich auf normale Weise die Gewissheit von dem Geschehen der Straftat verschaffen,
ohne dass es auf die strengen Beweisanforderungen, die im Rahmen des Hadd-
Rechtes zu beachten sind, ankommt,

33

vgl. Orient-Institut, Auskunft vom 8. April 2002 an das VG Wiesbaden.

34

Unter Berücksichtigung dieser gegenüber den Hadd-Strafen niedrigeren
Beweisanforderungen ist eine Bestrafung durch bis zu 99 Peitschenhiebe
hinreichend wahrscheinlich. Das erkennende Gericht geht aufgrund der Erkenntnisse
in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass dem Kläger zu 1. auf Grund der
Aussage des Ehemannes von A, gegebenenfalls auch durch Aussagen von A selbst,
zumindest Unzucht oder sonstige außereheliche, nach iranischem Recht
sittenwidrige Handlungen nachgewiesen werden können.

35

Anders noch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Beschluss vom
18. Mai 2004 - 2 L 1031/04.A -, Seite 7.

36

Dabei ist der Sachverhalt zu Grunde zu legen, den der Kläger zu 1. beim
Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen widerspruchsfrei,
gleichbleibend und zumindest in der mündlichen Verhandlung anschaulich und
detailreich geschildert hat. Er war in der Lage, die im angegriffenen Bescheid
aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufzulösen und
vermochte auch Vorhalten des Gerichts teils überzeugend, teils zumindest logisch
nicht widerlegbar zu begegnen.

37

So hat das Bundesamt gerügt, der Kläger zu 1. habe bei der Anhörung am
10. Oktober 2005 sich widersprechende Angaben zur Dauer seiner Bekanntschaft
mit A gemacht. Er habe einerseits angegeben, „vor sechs Jahren" habe A in der
Nachbarschaft gelebt und er sei vier Jahre lang bis 1378 (1999/2000) mit ihr eng
befreundet gewesen. Andererseits sei die Beziehung 1382 (2003/2004) durch die
Heiratsabsichten des Pasdaran unterbrochen worden. Tatsächlich dürfte es sich
hierbei um einen Übertragungsfehler handeln, da die Beziehung nicht „bis", sondern
„seit" 1378 bestanden hat. Der Kläger zu 1. hat nachvollziehbar geschildert, dass er
A 1378 während seines letzten Schuljahres kennen gelernt hat und vermochte dies
in den zeitlichen Kontext mit dem Abitur und dem Wehrdienst zu stellen.

38

Auch der Vorwurf des Bundesamtes, der Kläger zu 1. und A könnten nicht
„verliebt wie Verrückte" gewesen sein, ohne miteinander Geschlechtsverkehr gehabt
zu haben, greift nicht durch. Er verkennt die gesellschaftliche Wirklichkeit im Iran und
den Druck der Familie, wonach eine Tochter nur als Jungfrau eine Ehe eingehen
darf. Zwar erlauben die Verhältnisse gerade in der Großstadt Teheran jungen
Leuten, sich - wie vom Kläger zu 1. geschildert - auf der Straße, im Kino oder im Park
zu treffen, doch dürfte der Schritt hin zu vorehelichem Geschlechtsverkehr immer
noch sehr groß sein, sodass dessen Unterblei-

39

ben glaubhaft ist. Zudem zeigt das Vorbringen, der Kläger zu 1. und A hätten
seinerzeit Heiratspläne gehabt, dass der Drang zum Geschlechtsverkehr durchaus
vorhanden war.

40

Des weiteren vermochte der Kläger zu 1. die Angaben zum Zeitablauf bis zur
Ausreise überzeugend erläutern. Soweit er von zwei bis drei Wochen gesprochen
hat, meinte er die Zeit, die der Schlepper vom Moment der Lichtbildübergabe an zur
Vorbereitung benötigte. Vierzig Tage hingegen dauerte es vom letzten Treffen mit
Zara bis zur Ausreise. Diese Deutung drängt sich im übrigen schon nach dem
Studium des Anhörungsprotokolls auf und wurde durch den Kläger zu 1. in der
mündlichen Verhandlung ergänzend klargestellt.

41

Auch die Abläufe bei der Entdeckung durch den Ehemann As, dessen
Niederschlagung und Fesselung konnte der Kläger zu 1. vor Gericht nach
Anfertigung einer Skizze der Wohnung anschaulich schildern und hat Einzelheiten
auf Aufforderung sogar im Gerichtssaal vorgespielt. Auf Nachfrage, das Ergreifen der
Nachttischlampe sei so schnell geschehen, dass ein angeschlossenes Stromkabel
dies behindert hätte, hat er - nicht widerlegbar - erwidert, der Stecker sei nicht
eingesteckt gewesen. Auch der Umstand, dass er die Lampe bei der Demonstration
der Szene so ergriffen hat, dass deren schwerer, unterer Teil, mit dem er
zugeschlagen hat, unten aus der Hand ragte, erschüttert die Glaubhaftigkeit seiner
Schilderungen nicht entscheidend. Der Kläger betrieb seinerzeit Bodybuilding und
wirkt überaus kräftig. Es erscheint daher ohne weiteres möglich, dass er den
Ehemann, der „von dünner, schwacher Statur" und zudem völlig überrascht war, mit
dem unten aus der Hand ragenden Ende der Lampe niederschlagen konnte.

42

Soweit das Bundesamt dem Kläger zu 1. - sinngemäß - entgegengehalten hat,
wegen der großen Entdeckungsgefahr seien Treffen in der Wohnung As wenig
wahrscheinlich, ist der Kläger zu 1. dem durch die Schilderung von
Sicherheitsmaßnahmen entgegengetreten. Man habe sich immer erst um 23.00 Uhr
getroffen, weil um diese Zeit weniger Personen auf den Straßen unterwegs gewesen
seien. Seine frühere Einlassung, die Treffen hätten mittags oder abends
stattgefunden, konnte der Kläger zu 1. mit dem Hinweis darauf erläutern, die
mittäglichen Treffen seien diejenigen in der Wohnung des Freundes gewesen. Er
habe die Wohnung As immer erst betreten, wenn A zum Zeichen, dass „die Luft rein"
war, am Fenster erschienen sei. Sie habe ihm zudem die Haustür geöffnet, ohne
dass er habe klingeln müssen. Nach ein bis zwei Stunden sei er wieder gegangen.
Man habe sich auch nicht mehr so oft treffen können wie vorher in der
Junggesellenwohnung, weil As Eltern in der Nähe gewohnt hätten und sie häufiger
Besuch bekommen habe. All diese Angaben passen zusammen, erscheinen
lebensnah und wurden vom Kläger zu 1. auf Befragen durch das Gericht ohne zu
zögern geschildert, sodass die Treffen in der Wohnung der Freundin ohne weiteres
glaubhaft sind.

43

Einzuräumen ist dem Bundesamt allerdings, dass die „Behandlung" des
Ehemannes, der erst niedergeschlagen und dann gefesselt zurückgelassen wurde,
wenig durchdacht erscheint. Insbesondere hat der Kläger zu 1. trotz Nachfrage nicht
dargelegt, woran er gemerkt habe, dass der Ehemann nach dem Schlag überhaupt
noch lebte und gefesselt werden musste. Indes ist bei dieser Handlungsweise zu
berücksichtigen, dass der Kläger und seine Freundin überrascht worden sind und
spontan reagieren mussten. Nach dem Niederschlag, der eher als Reflex einzustufen
war, blieben ihnen zudem wenig Alternativen. Immerhin konnte der Kläger zu 1. auf
Nachfrage darlegen, er habe vor Verlassen der Wohnung gemerkt, dass der
Ehemann noch lebte, weil dieser begonnen habe, sich zu bewegen und sich von den
Fesseln zu befreien.

44

Dass der Kläger zu 1. sich nicht von Deutschland aus um Informationen zum
weiteren Schicksal As bemüht hat, ist zwar ungewöhnlich, kann aber mit seiner
Persönlichkeit und der Situation - er ist zwischen zwei Frauen hin- und hergerissen -
erklärt werden. Einerseits hat er seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2. gegenüber, ein
schlechtes Gewissen und wird von dieser nach deren eigenen Angaben geliebt,
sodass er eine gewisse Neigung verspürt, einen Schlussstrich unter die Affäre mit A
zu ziehen. Andererseits ist er nach seinem gesamten Vorbringen offenbar ein recht
emotionaler Mensch und hat nachvollziehbar geschildert, er habe von einem Anruf
bei der Freundin As abgesehen, weil er Angst vor schlechten Nachrichten habe.

45

Mit ähnlichen Argumenten ist erklärbar, weshalb er mit seiner Ehefrau und nicht
mit A das Land verlassen hat. Er stand zwischen diesen beiden Frauen und hatte
seiner Familie, die letztlich die finanziellen Mittel für seine Flucht und die Flucht
seiner Ehefrau aufgebracht hat, von der neuerlichen Beziehung zu A nichts erzählt.
Deren Flucht konnte er deshalb trotz anfänglicher Bemühungen und Verhandlungen
mit dem Schlepper aus Geldmangel nicht organisieren. Zudem empfand er wegen
seiner Lügen gegenüber seiner Ehefrau ein schlechtes Gewissen.

46

Eine konkrete Gefährdung des Klägers zu 1. ist aus den dargelegten Gründen
hinreichend wahrscheinlich. Dass es sich bei der zu erwartenden Auspeitschung um
eine menschenrechtswidrige und erniedrigende Behandlung handelt, bedarf keiner
weiteren vertiefenden Ausführungen. Ihm steht damit ein Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu.

47

Die Klage war indes abzulehnen, soweit die Kläger die Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG begehren. Insoweit ist der angegriffene
Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.

48

Den Klägern steht ein Anspruch auf Feststellung der gesetzlichen
Voraussetzungen für die Gewährung des Abschiebungsschutzes für politische
Verfolgte nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht zu. Hiernach darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann
auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen
Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.

49

Soweit die Klägerin zu 2. geltend macht, ihrem Mann drohe eine Verfolgung
wegen der Verhaftung eines seiner Fahrgäste, dringt sie nicht durch. Der Kläger
zu 1. selbst hat eingeräumt, diese Geschichte lediglich erfunden und seine Frau
insoweit belogen zu haben, um seine außereheliche Beziehung zu einer anderen
Frau zu vertuschen.

50

Auch die im Zusammenhang mit dieser außerehelichen Beziehung geschilderten
Ereignisse führen nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG. Das gilt für die Klägerin zu 2. schon allein deshalb, weil sie an diesem
Ehebruch in keiner Weise aktiv beteiligt war und ihr ein Vorwurf - auch nach
iranischen Maßstäben - deshalb nicht gemacht werden kann. Aber auch der Kläger
zu 1. kann hieraus keinen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AuslG herleiten,
weil eine Verurteilung wegen Ehebruchs, die wegen der hohen Beweisanforderungen
allerdings wenig wahrscheinlich ist (s.o.), und erst Recht wegen sonstigen
unsittlichen Verhaltens gemäß Art. 101 des tazir-Gesetzes keine politische
Verfolgung darstellt. Art. 63 ff. des Gesetzes über die islamischen Strafen
(nachfolgend: StGB) sehen für unerlaubten Geschlechtsverkehr sog. hadd-Strafen
vor. Diese Strafen werden „Gottes-Recht" genannt, weil sie durch den Koran oder die
unstreitige prophetische Tradition geregelt sind. Die Strafandrohungen hier sind
absolut, also keiner richterlichen Strafzumessung zugänglich. Unter den Tatbestand
der „Zinah" fällt sowohl der Ehebruch als auch jeglicher außereheliche
Geschlechtsverkehr. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird als hadd-Strafe
die Todesstrafe in der Form der Steinigung verhängt, anderenfalls kommt eine
Verurteilung zu 100 Peitschenhieben in Betracht (Art. 82 ff. StGB). Ferner kann nach
Art. 637 StGB (vor Übernahme des Gesetzes über die islamischen Strafen (ta'zirat)
als Art. 498 ff. in das StGB am 09.07.1996: Art. 101 ta'zirat) eine sog. Tazir-Strafe
von 99 Peitschenhieben wegen „unsittlichen Verhaltens" - ohne Vorliegen
unerlaubten Geschlechtsverkehrs - ausgesprochen werden (vgl. Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom 27.02.2003). Zwar widersprechen derartige
grausamen Strafen den hiesigen Moralgrundsätzen und Anforderungen an eine
rechtsstaatliche und menschliche Judikatur. Es fehlen aber Anhaltspunkte dafür,
dass der iranische Staat mit diesen Vorschriften, die nicht durch das gegenwärtige
iranische Regime eingeführt wurden, sondern einer Jahrhunderte alten Tradition
islamischen Rechts entsprechen, allgemein eine politisch missliebige Gesinnung
oder Betätigung ahnden will (sog. Polit-Malus). Auch der unterschiedlichen Praxis bei
der Strafvollstreckung, je nach dem ob der Täter ein Mann oder eine Frau ist, fehlt
die Asylrelevanz. Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im islamischen
Rechtsbereich hat ebenfalls eine lange Tradition und wird im Kern religiös begründet.
Die Bestrafung ehebrecherischen Verhaltens von Frauen knüpft lediglich an das den
islamischen Moralvorstellungen widersprechende Verhalten an, nicht an eine die
Frauen persönlich und schicksalhaft prägende asylrelevante Eigenschaft.

51

Vgl. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.10.2001
- 5 LB 448/01 -; VG Würzburg, Urteil vom 06.12.2001 - W 7 K 01.30636 -; im Erg.
auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.04.2001 - 7 A 11797/00.OVG -;
VG Ansbach, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - AN 18 K 92.37898 -;
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.02.2001 - 8a K 2901/97.A -; VG Bremen, Urteil
vom 02.04.1998 - 3 AK 2749/97 -; Urteil des erkennenden Gerichts vom
22.06.2004 - 2 K 375/02.A -.

52

Die beachtliche Gefahr einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr ergibt
sich für die Kläger auch nicht auf Grund der Stellung des Asylantrags in der
Bundesrepublik Deutschland. Es ist bereits nicht ersichtlich, woher die iranischen
Stellen hierüber Kenntnis erlangt haben sollen. Zudem führt die Asylantragstellung
als solche - auch in Verbindung mit einem langjährigen Auslandsaufenthalt - nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung im Iran. Dies zeigt
bereits die hohe Anzahl von in den vergangenen Jahren abgelehnten und
rückgeführten Asylbewerbern, die im Iran ein normales Leben führen.

53

Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.04.1992
- 16 A 1193/91.A - und Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A -; VGH Bad.-
Württ., Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91 -; so auch gleichlautend die
Lageberichte des Auswärtigen Amtes, vgl. etwa Lagebericht vom 03.03.2004,
Seite 32; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 08.04.2002 (415), Seite 6;
ai, Stellungnahme vom 16.06.1998 (98.065).

54

Weshalb dies von der Regierung Ahmadinedschad anders gehandhabt und
die Kläger bei einer Rückkehr als Regimegegner angesehen werden sollen, ist
nicht ersichtlich.

55

Schließlich hat die Klägerin zu 2. keinen Anspruch auf Feststellung von
Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Eine Verfolgungsgefahr auf
Grund eigenen Verhaltens besteht nicht. Die Klägerin zu 2. hat in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich erklärt, für sie selbst bestehe keine Gefahr.
Irgendwelche Probleme wegen der Bekleidungsvorschriften oder Ähnlichem habe
sie nicht gehabt. Wie bereits ausgeführt, trifft ihr weiteres Vorbringen, der Kläger
zu 1. werde wegen der Nähe zu einem aus politischen Gründen festgenommenen
Fahrgast verfolgt, nicht zu. Die Geschehnisse, die der Klägers zu 1. im
Zusammenhang mit seinem Verhältnis zu A geschildert hat, sind der Klägerin
zu 2. in keiner Weise vorwerfbar und begründen für sie keine
Abschiebungsverbote. Außerdem besteht auch keine Verfolgungsgefahr wegen
des Verhalten ihres Ehemannes, weil Sippenhaft im Iran jedenfalls nicht praktiziert
wird, um eines Ehebrechers habhaft zu werden.

56

Zudem ist die auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtete Klage unbegründet, soweit die Klägerin zu 2. betroffen ist, weil
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden
sind und die Klägerin zu 2. daher nicht in ihren Rechten verletzen. Diese beruhen auf
§§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG
(§§ 50, 51 Abs. 4 AuslG a.F.).

57

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 1,
159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO, § 83 b AsylVfG.

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