Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-29, Aktenzeichen 15 A 2667/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0429.15A2667.02.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 10. März 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 17. September 1997 wird aufgehoben, soweit ein
Beitrag von mehr als 26.005,59 DM festgesetzt worden ist. Die Berufung im Übrigen
wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 5/9 und der
Beklagte zu 4/9.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erwarb am 3. Mai 1996 von der Bundesrepublik Deutschland
- Bundeseisenbahnvermögen - das Eigentum an den Flurstücken Gemarkung I. ,
Flur 4, Flurstücke 265, 268, 71, 264 und 267, wobei die letzten drei Flurstücke seit
diesem Zeitpunkt im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer laufenden
Grundstücksnummer geführt werden. Das Flurstück 71, das vom Flurstück 264
umschlossen war, war schon seit langem mit einem unter Denkmalschutz stehenden
Lokschuppen bebaut, zu dem von Westen Gleise führten, die vom Hauptstrang der
Gleise im Norden abzweigten. Die genannten Parzellen waren zuvor Teile der
weitaus größeren, zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Grundstücke
Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück 69, und Flur 29, Flurstück 146. Es handelte sich
dabei um die Teile der genannten Flurstücke, die südlich des Hauptgleisstranges
liegen. Südwestlich der hier in Rede stehenden Fläche verläuft der A.-------weg , der
im letzten Teil über die im Eigentum des Klägers stehenden Flurstücke 265 und 268
führt.

3

Seit 1988 liegt im A.-------weg von Westen kommend ein Mischwasserkanal, der
etwa bis zur Mitte des im Westen stark spitzwinklig zulaufenden dreieckigen
Flurstücks 264 führte, etwa 55 bis 60 m vom Lokschuppen entfernt. Der
Lokschuppen wurde schon lange nicht mehr bestimmungsgemäß benutzt. Mit
Baugenehmigung vom 13. November 1984 genehmigte der Beklagte der Firma O.
Gerüstbau GmbH einen Büroanbau an den Lokschuppen mit WC, Waschtisch und
Spüle. Die Schmutzabwässer wurden in einer wasserdichten Grube gesammelt,
Niederschlagswasser durfte kraft wasserrechtlicher Erlaubnis des Kreises N.
vom 22. Mai 1986, geändert durch Bescheid vom 22. Januar 1987, versickert
werden. Sowohl die wasserdichte Grube wie auch die Sickergrube wurden auf der
Fläche des späteren Flurstücks 267 errichtet. Die Grundstücksentwässerungsanlage
genehmigte der Beklagte durch Bescheid vom 9. April 1987. Der Lokschuppen wurde
als Gerüstlager genutzt.

4

1996 verlängerte der Beklagte den bestehenden Mischwasserkanal um etwa 30
bis 35 m. Mit Baugenehmigung vom 4. Juli 1996 genehmigte der Beklagte dem
Kläger die Errichtung einer Lagerhalle mit Hausmeisterwohnung östlich des
ehemaligen Lokschuppens auf dem späteren Flurstück 267. Am 18. Juni 1997
wurden die Flurstücke mit ihren Schmutzwässern aus dem Blockschuppen und der
Lagerhalle an die Kanalisation im A.-------weg angeschlossen, während das
Niederschlagswasser teils in einer Zisterne gesammelt, teils versickert wurde. Ein
Antrag auf eine diesbezügliche wasserrechtliche Erlaubnis ist bis heute nicht
beschieden worden. Mit Baugenehmigung vom 2. August 1999 genehmigte der
Beklagte dem Kläger den Anbau einer Cafeteria an den ehemaligen Lokschuppen,
der als Eisenbahnmuseum genutzt werden sollte. Zwischenzeitlich gab es bislang
nicht verwirklichte Überlegungen, die auch von einem Herrn T. in Form einer
Bauvoranfrage konkretisiert wurden, auf den zum Lokschuppen führenden Gleisen
Schlaf- und Liegewagen sowie einen Speise- und ein Postwagen aufzustellen und für
gastronomische Zwecke zu nutzen.

5

Mit Schreiben vom 15. November 1996 kündigte der Beklagte dem Kläger an,
einen Kanalanschlussbeitrag zu erheben. Nach Darstellung der satzungsrechtlichen
Beitragsgrundlagen teilte er mit, dass das Grundstück eine Größe von 7.212 m²
aufweise. Aus Billigkeitsgründen würden 1.500 m² in Abzug gebracht, da nicht das
gesamte Grundstück für eine Bebauung geeignet sei. Sodann errechnete er auf
dieser Grundlage den zu zahlenden Beitrag. Im Folgenden erhob der Kläger
Einwendungen, mit denen er den Abzug weiterer Flächen verlangte. Das lehnte der
Beklagte mit Schreiben vom 19. Februar 1997 ab. Mit Bescheid vom 10. März 1997
setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für die Flurstücke 71, 264 und 267 einen
Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 37.150,85 DM für die Möglichkeit der Einleitung
von Schmutz- und Niederschlagswasser fest. In der Beitragsberechnung legte er dar,
dass das Grundstück eine Fläche von 7.212 m² habe. Von dieser Grundstücksgröße
würden 1.500 m² (westlicher Teil) in Abzug gebracht, da dieser Teil für eine
Bebauung nicht geeignet sei. Für den so festgesetzten Beitrag wurde ein
Zahlungsgebot bis zum 14. April 1997 ausgesprochen. Mit dem gegen diesen
Bescheid erhobenen Widerspruch wandte der Kläger im Wesentlichen ein, es werde
dem Kanal nur Schmutzwasser über eine Hebeanlage zugeführt, aber kein
Niederschlagswasser. Außerdem müssten weitere Flächen, für die eine Bebauung
nicht in Frage komme, aus der Veranlagung herausgenommen werden, insgesamt
unterlägen nur 3.100 m² der Beitragspflicht. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass
das Museumsgebäude und die Cafeteria einschließlich der Stellplätze einem für die
Allgemeinheit bedeutenden kulturellen Nutzungszweck dienten, sodass insoweit
vollständig auf eine Beitragserhebung verzichtet werden sollte. Der Beklagte wies
den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 17. September 1997 zurück und
setzte den Beitrag neu fest auf 46.906,85 DM, indem er nunmehr die volle Fläche der
Flurstücke von 7.212 m² zu Grunde legte. Einen Beitragserlass lehnte er ab. Die
Zahlung des festgesetzten Betrages ordnete er bis zum 20. Oktober 1997 an.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger weiter gegen den
Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen: Eine Beitragspflicht bestehe nicht, da
nach § 51a des Landeswassergesetzes der Kläger, dessen Grundstück erst nach
dem 1. Januar 1996 an den Kanal angeschlossen worden sei,
abwasserbeseitigungspflichtig sei. Eine Hebeanlage für Niederschlagswasser sei
unverhältnismäßig teuer. Auch werde bereits teilweise versickert. Daher könne
allenfalls eine Teilbeitragspflicht bestehen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Kanalanschlussbeitragsbescheid des
Beklagten vom 10. März 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17. September 1997
aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen: Festsetzungsverjährung sei noch nicht eingetreten, da das
Gelände bis 1995 Betriebsgelände der Deutschen Bundesbahn gewesen sei und
somit kein der Beitragspflicht unterliegendes Baugrundstück. Ihm, dem Beklagten,
sei nicht bekannt, wann die Deutsche Bundesbahn die Nutzung des Grundstücks zu
Zwecken des Bahnbetriebes aufgegeben habe, jedenfalls liege bislang noch keine
Entwidmung des Grundstückes vor. Eine Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt
F. habe nicht bestanden, da es sich bei dem Bahngrundstück nicht um ein auf
dem Gebiet der Stadt liegendes Grundstück gehandelt habe, es habe sich um eine
Enklave gehandelt. Die drei Flurstücke 264, 71 und 267 bildeten ein Buchgrundstück
und eine wirtschaftliche Einheit, da alle baulich oder gewerblich nutzbar seien,
insbesondere auch bezüglich des westlichen Zipfels, auf dem Speise- und
Schlafwagen aufgestellt und gastronomisch genutzt werden könnten. Auch die
Schienenfläche nördlich der Gebäude sei einzubeziehen, da es sich um notwendige
Abstandsflächen zum Hauptschienenstrang handele. Ermäßigungstatbestände lägen
nicht vor, ebenso gebe es keine Gründe für einen Beitragsverzicht.

12

Im erstinstanzlichen Verfahren hat das Eisenbahnbundesamt mitgeteilt, dass die
Fläche eisenbahnrechtlich noch nicht entwidmet worden sei. Die Untere
Wasserbehörde (Kreis N. ) hat mitgeteilt, dass gegen eine Versickerung des
Niederschlagswassers keine Bedenken bestünden, soweit die vorhandenen
Baulichkeiten betroffen seien. Bei einer weitergehenden Versickerung komme es auf
die Kapazität der Versickerungsanlage und die Qualität des Wassers an, was nur im
Einzelfall geprüft werden könne.

13

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen
Bescheid aufgehoben. Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig
begründete Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Die Beitragspflicht sei erst
mit der Ausparzellierung der Flurstücke aus den Vorgängerflurstücken 69 und 146
und dem Erwerb durch den Kläger entstanden. Erst dadurch sei das Grundstück im
formellen Sinne entstanden. Selbst wenn man den wirtschaftlichen
Grundstücksbegriff zu Grunde lege, könne ein vorher existierendes Grundstück, das
habe angeschlossen werden können, nicht festgestellt werden. Die Gesamtfläche sei
einheitlich als Bahngelände ohne weitere Differenzierung nach den Gruppen der
Eisenbahnbetriebsordnung gewidmet gewesen, sodass die hier in Rede stehende
Fläche keine eigenständige wirtschaftliche Einheit aus dem Gesamtbahngelände
gebildet habe. Auch unter Zugrundelegung der - im Übrigen rechtlich ohnehin
unerheblichen - tatsächlichen Nutzung ergebe sich nichts anderes: Alle baulichen
Einrichtungen einschließlich des Lokschuppens seien Teile der Gleisanlage und des
Streckennetzes der Deutschen Bundesbahn gewesen. Daran habe die
Baugenehmigung für die O. Gerüstbau GmbH nichts geändert, da sie lediglich eine
Baugenehmigung für das Bahngelände sei, also die Zugehörigkeit der baulichen
Anlagen zur Betriebsanlage nicht aufgehoben habe. Gleiches gelte für die
wasserrechtliche Erlaubnis des Oberkreisdirektors N. , der diese für das
Bundesbahngelände ausgesprochen habe. Im Übrigen habe es auch keine rechtliche
Anschlussmöglichkeit an den 1988 hergestellten Kanal gegeben, da das
Bundesbahngelände kein auf dem Gebiet der Stadt F. liegendes Grundstück
gewesen sei, sondern eine abwasserrechtliche Enklave, für die eine
Abwasserbeseitigungspflicht des Beklagten nicht bestanden habe. Auch lägen die
Voraussetzungen der Beitragssatzung für ein der Beitragspflicht unterliegendes
Grundstück nicht vor. So liege keine Festsetzung einer baulichen oder gewerblichen
Nutzung durch Bebauungsplan vor. Die Möglichkeit einer eisenbahnrechtlichen
Planfeststellung könne dies nicht ersetzen. Auch habe das Grundstück nicht nach
der geordneten baulichen Entwicklung zur Bebauung angestanden, da es als
Bahngelände gewidmet gewesen sei. Es sei auch davon auszugehen, dass eine
eisenbahnrechtliche Planfeststellung vorliege. Die Nachveranlagung von 1.500 m²
durch den Widerspruchsbescheid sei rechtmäßig, da es einen vorherigen
Billigkeitserlass nicht gegeben habe. Auch sei zutreffend der Beitrag für einen
Vollanschluss erhoben worden, da auch die Beseitigung des Niederschlagswassers
der Abwasserbeseitigungspflicht des Beklagten unterliege.

14

Der Beklagte beantragt,

15

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die
Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Durch Entwidmungserklärung vom 18. April 2002 hat das Eisenbahnbundesamt
die Flurstücke 71, 264 und 267 eisenbahnrechtlich entwidmet. Die DB Services
Immobilien GmbH hat mitgeteilt, dass Unterlagen im Zusammenhang mit der
Errichtung des Lokschuppens nicht mehr vorlägen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Unterlagen Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage zu Unrecht abgewiesen, soweit ein Teilbeitrag für den Anschluss
bezüglich des Schmutzwassers in Höhe von 26.005,59 DM in Rede steht. Der
angefochtene Beitragsbescheid ist insoweit rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er findet in diesem Umfange seine
Rechtfertigung in § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt F. vom 23. Dezember 1975 in der Fassung der
- rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen - 21. Änderungssatzung vom
26. Oktober 2001 (KABS).

22

Nach § 1 KABS erhebt die Stadt F. zum Ersatz ihres durchschnittlichen
jährlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen
Abwasseranlage und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile einen Anschlussbeitrag.
Gemäß § 2 Abs. 2 KABS unterliegt ein Grundstück, das an die Abwasseranlage
angeschlossen wird, unabhängig von der bei einer nur gewährten
Anschlussmöglichkeit erforderlichen und nach § 2 Abs. 1 KABS zu beurteilenden
Baulandqualität der Beitragspflicht.

23

Vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Regelung
OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A
1833/01 -, NVwZ-RR 2003, 383.

24

Das hier in Rede stehende Grundstück ist 1997 hinsichtlich des Schmutzwassers
an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen worden. In diesem Zeitpunkt ist
nach § 4 Abs. 2 KABS die Beitragspflicht in Gestalt einer Teilbeitragspflicht nach § 3
Abs. 10 für einen Schmutzwasseranschluss entstanden.

25

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Beitragspflicht zuvor
nicht entstanden, sodass auch keine Festsetzungsverjährung (§ 12 Abs. 1 Nr. 4
Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) hat
eintreten können. Voraussetzung für das Entstehen einer Beitragspflicht vor einem
tatsächlichen Anschluss für die bloße Möglichkeit eines Anschlusses war nach § 2
Abs. 1 KABS, dass entweder für das Grundstück eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung (Buchst. a der Vorschrift) oder eine Nutzung zu Lager- oder
Parkplatzflächen (Buchst. c der Vorschrift) festgesetzt war oder dass das Grundstück
bebaut oder nach der Verkehrsauffassung Bauland war und nach der geordneten
baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstand (Buchst. b der
Vorschrift). Diese rechtlichen Voraussetzungen galten, seit im A.-------weg 1988 ein
Mischwasserkanal verlegt war. Die Voraussetzungen der Buchstaben a und c waren
vor dem tatsächlichen Anschluss nicht gegeben, die Voraussetzung "bebaut" in
Buchstabe b lag zwar vor, jedoch handelt es sich insoweit nicht um eine wirksame
beitragsrechtliche Vorschrift, die alternativen Voraussetzungen der Vorschrift lagen
nicht vor.

26

Für das Grundstück gab es weder eine kanalanschlussbeitragsrechtlich relevante
Nutzungsfestsetzung, noch handelte es sich um Bauland. Der Beitrag wird als
Gegenleistung dafür erhoben, dass dem Grundstückseigentümern durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage wirtschaftliche Vorteile
geboten werden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Bei Baulandcharakter aufweisenden
Grundstücken besteht der wirtschaftliche Vorteil in der Erhöhung des
Gebrauchswertes des Grundstücks dahin, dass erst durch die zur Inanspruchnahme
gebotene Entwässerungsanlage eine bauliche Nutzung möglich wird bzw. - bei
schon bebauten Grundstücken -, dass eine nur provisorische Entwässerung durch
eine endgültige und ordnungsgemäße Erschließung ersetzt wird.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A
1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679 (681).

28

Erst die durch den Baulandcharakter gesicherte Bebaubarkeit des Grundstücks
gewährleistet die erforderliche dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002
- 15 A 1833/01 -, NVwZ-RR 2003, 383.

30

Deshalb fehlt etwa der durch die bloße Möglichkeit des Anschlusses gewährte
wirtschaftliche Vorteil bei - auch bebauten - Außenbereichsgrundstücken, die im
Allgemeinen baulich nicht genutzt werden können (§ 35 des Baugesetzbuches
- BauGB -). Für solche Grundstücke kann ein beitragsrechtlich relevanter Vorteil erst
dann bejaht werden, wenn das Grundstück tatsächlich angeschlossen wird und sich
damit der Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten
Inanspruchnahme verdichtet hat.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001
- 15 A 399/01 -, S. 3 f. des amtl. Umdrucks; Urteil
vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, S. 15 f. des
amtl. Umdrucks.

32

Hier handelte es sich um Gelände, das bis zum Außerkrafttreten der Vorschrift
der bundesbahnrechtlichen Fachplanung nach § 36 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) - BBahnG - unterlag. Es konnte daher weder als
Grundstück, für das eine Nutzung i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst. a und c KABS festgesetzt
war, noch als Bauland i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst. b KABS eingestuft werden.

33

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBahnG durften neue Anlagen der Deutschen
Bundesbahn nur dann gebaut oder bestehende Anlagen nur dann geändert werden,
wenn der Plan zuvor festgestellt worden war. Dieser fachplanungsspezifische
Vorbehalt bedeutete nicht nur, dass für die Errichtung von Vorhaben und Anlagen
der Bahn kein bauaufsichtliches Verfahren stattfand, in dem die §§ 29 ff. BauGB
anzuwenden waren (vgl. § 38 Satz 1 BauGB). Vielmehr folgte aus dem Vorbehalt zu
Gunsten der bahnrechtlichen Planfeststellung auch, dass "bundesbahnfremde"
bauliche Anlagen nicht zugelassen werden durften, wenn und soweit sie sich mit der
besonderen Zweckbestimmung einer planfestgestellten Anlage der Bahn nicht in
Einklang bringen ließen. Dieser Fachplanungsvorbehalt galt auch für alte
Bahnanlagen, die nicht durch einen förmlichen Planfeststellungsbeschluss gewidmet
worden waren, sondern bei denen die Feststellung der Pläne bereits vorher unter
Geltung der Reichsbahngesetze erfolgt war, sowie für diejenigen Anlagen, die als
vorhandene - entweder planfestgestellte oder in anderer Weise dem Betrieb der
Bahn gewidmete - Anlagen auf das Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn" (§ 1
BBahnG) übergegangen waren.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988
- 4 C 48.86 -, DVBl. 1989, 458 (459).

35

Infolge dieses Fachplanungsvorbehalts war die kanalanschlussbeitragsrechtlich
relevante Nutzung so stark von einer Einzelentscheidung in
Planfeststellungsverfahren oder von der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der
fachplanerischen Zweckbindung abhängig, dass eine dauerhaft gesicherte
Inanspruchnahmemöglichkeit, wie sie bei - im Geltungsbereich von
Bebauungsplänen oder im unbeplanten Innenbereich gelegenen - Bauland geboten
wird, nicht bestand. Der beitragsrelevante wirtschaftliche Vorteil wird hier - nicht
anders wie bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken - erst dann geboten, wenn
sich der Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten
Inanspruchnahme durch tatsächlichen Anschluss verdichtet hat.

36

Die Beitragspflicht konnte durch eine bloße Anschlussmöglichkeit auch nicht
deshalb entstehen, weil das Grundstück i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst. b KABS bebaut
war, ohne schon den Charakter von Bauland im oben beschriebenen Sinne zu
haben. Die Kanalanschlussbeitragspflicht ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt,
wenn die beitragsauslösende Inanspruchnahmemöglichkeit auf Dauer gesichert ist,
weil erst dies den die Beitragserhebung rechtfertigenden wirtschaftlichen Vorteil
vermittelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW).

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002
- 15 A 1833/01 -, NVwZ-RR 2003, 383.

38

Bei Bauland im oben beschriebenen Sinne ist dies der Fall, weil die einen
Entwässerungsbedarf auslösende Bebauung jederzeit, auch nach Beseitigung einer
vorhandenen Bebauung, möglich ist.

39

Vgl. dazu, dass erst der Baulandcharakter des
Grundstücks den anschlussbeitragsrechtlichen
wirtschaftlichen Vorteil vermittelt, OVG NRW, Urteil
vom 14. Juni 1988 - 2 A 1980/85 -, S. 12 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 17. November
1987 - 2 B 1389/87 -, AgrarR 1988, 295; Urteil vom
27. Juli 1976 - II A 805/75 -, VerwRspr. 28, Nr. 106,
S. 466; ebenso nach dem Anschlussbeitragsrecht
Mecklenburg-Vorpommerns OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 1 M
87/03 -, juris, R. 21.

40

Eine satzungsrechtliche Vorschrift, die ein Grundstück, das nicht als Bauland
eingestuft werden kann, alleine wegen des Umstandes vorhandener Bebauung der
Kanalanschlussbeitragspflicht unterwirft, wie es die hier in Rede stehende
Beitragssatzung tut, ist daher nur dann anwendbar, wenn eine Wiederbebauung
nach Beseitigung der vorhandenen Baulichkeiten ohne Weiteres möglich ist. Diese
Voraussetzung fehlt für ein eisenbahnrechtlich gewidmetes Grundstück wegen der
oben dargestellten Abhängigkeit zulässiger Bebauung von einer
eisenbahnrechtlichen Planfeststellung oder von der Vereinbarkeit eines Vorhabens
mit der fachplanerischen Zweckbindung. Für ein solches Grundstück wird erst mit der
Herstellung seines tatsächlichen Anschlusses aus dem beitragsrechtlich noch
irrelevanten Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit der durch
Inanspruchnahme begründete volle wirtschaftliche Vorteil.

41

Die veranlagten Flächen unterlagen dem Fachplanungsvorbehalt des § 36
BBahnG. Zwar hat sich die genaue Entstehungsgeschichte des Lokschuppens und
seiner Nebenanlagen nicht klären lassen. Angesichts der objektiven Funktion des
Gebäudes und seiner Gleisanbindung hat der Senat jedoch keinen Zweifel, dass das
Gelände Bundesbahnzwecken gewidmet war. Diese Wirkung ist durch die bloße
Nutzungsaufgabe, die schon vor der Vermietung des Lokschuppens an die O.
Gerüstbau GmbH und den damit einhergehenden baulichen Veränderungen im
Jahre 1984 erfolgte, nicht entfallen. Die Entlassung einer Fläche aus der
bundesbahnrechtlichen Planungshoheit kann vielmehr nur durch Funktionsloswerden
einer bestehenden Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage oder durch
Entwidmung mittels hoheitlichen Akts mit einem Mindestmaß an Publizität erfolgen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988
- 4 C 48.86 -, DVBl. 1989, 458 (460 f.).

43

Selbst eine baurechtlich genehmigte jahrzehntelange bahnfremde Nutzung
macht nicht notwendig eine förmliche Entwidmung entbehrlich.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990
- 4 B 1.90 -, DÖV 1990, 475.

45

Eine solche förmliche Entwidmungserklärung ist jedoch erst durch Verfügung
vom 18. April 2002 ausgesprochen worden.

46

Der so festgestellte bundesbahnrechtliche Fachplanungsvorbehalt ist auch nicht
funktionslos geworden. Dabei kommt es nicht - wie bei einem Bebauungsplan -
darauf an, ob konkrete bundesbahnrechtliche Zweckbestimmungen (hier:
Lokschuppen) funktionslos geworden sind. Dies beträfe alleine die Festsetzungen
eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, ließe aber den hier
maßgeblichen Fachplanungsvorbehalt des § 36 BBahnG unberührt. Im Gegenteil
begründete das Funktionsloswerden konkreter festgesetzter bundesbahnrechtlicher
Nutzungen gerade eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Ausübung der Fachplanung,
um die Flurstücke einer anderen bundesbahnrechtlichen Nutzung zuzuführen, wenn
nicht die Entwidmung ausgesprochen werden soll. Entscheidend für den Wegfall des
Fachplanungsvorbehalts durch Funktionslosigkeit ist vielmehr, dass die tatsächliche
Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der die Ausübung einer
bundesbahnrechtlichen Fachplanung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die
Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in
die Fortgeltung des Fachplanungsvorbehalts gesetzten Vertrauens die
Schutzwürdigkeit nähme.

47

Vgl. zur Funktionslosigkeit der Festsetzung eines
Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 29. Mai
2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055 (1056); Urteil
vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5
(11).

48

Eine solche Konstellation lag hier nicht vor: Die bloße Aufgabe der Bahnnutzung
an dem Lokschuppen führte von vornherein nicht zur Funktionslosigkeit des
Fachplanungsvorbehalts, da mit einer Wiederaufnahme der Bahnnutzung durch
Ausübung der Fachplanung gerechnet werden musste. Auch die Vermietung des
Lokschuppens an die O. Gerüstbau GmbH mit Errichtung eines Bürovorbaus hat
den Fachplanungsvorbehalt nicht funktionslos werden lassen. Eine bahnfremde
Nutzung kann allenfalls dann zur Funktionslosigkeit des Fachplanungsvorbehalts
führen, wenn das in Rede stehende Gelände vollständig aus dem Zusammenhang
der Bahnnutzung herausgelöst und in einer Weise bebaut wird, die eine
Bahnnutzung praktisch ausschließt, und wenn mit einer Beseitigung der Bebauung
zum Zwecke der Wiederaufnahme der Bahnnutzung wegen der damit verbundenen
Wertevernichtung nicht ernsthaft gerechnet werden kann. Die hier in Rede stehende
bloße Nutzungsänderung in Bezug auf den Lokschuppen und der Anbau eines
Bürotraktes standen aber der Wiederaufnahme einer Bahnnutzung nicht im Wege. Im
Gegenteil vermittelt die nur geringfügige und nutzungsneutrale bauliche Veränderung
eher den Eindruck, dass eine Zwischennutzung gesucht wurde, bevor eine
endgültige Entscheidung über die weitere Nutzung des Geländes oder über seine
Entwidmung getroffen wurde.

49

An dieser Lage, nämlich der Existenz eines Fachplanungsvorbehalts bei
bahnfremder Nutzung, hat sich durch das Außerkrafttreten des Bundesbahngesetzes
am 1. Januar 1994 (vgl. Art. 8 § 1 Nr. 2, Art. 11 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes
vom 27. Dezember 1993, BGBl. I S. 2378, - ENeuOG -) nichts geändert. Ab diesem
Zeitpunkt unterlag das Gelände der Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG).

50

Vgl. zur Reichweite des Fachplanungsvorbehalts
des § 18 AEG auch in der ursprünglichen Fassung
nach Art. 5 § 18 Abs. 1 Satz 1 ENeuOG Kramer,
Erläuterungen zum Allgemeinen Eisenbahngesetz,
in: Das Deutsche Bundesrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 2005), Nr. VI B 10, S. 63; vgl. zur
Notwendigkeit einer Entwidmung auch nach
Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes
BVerwG, Beschluss vom 27. April 1998 - 4 B 33.98 -,
BRS 60, Nr. 155, S. 552 (554).

51

Konnte somit die Teilbeitragspflicht für die Einleitung von Schmutzwasser erst
mit dem tatsächlichen Anschluss am 18. Juni 1997 entstanden, war der
Beitragsanspruch im Zeitpunkt der Festsetzung durch Bescheid vom 10. März 1997,
zugestellt am 14. März 1997, nicht nur festsetzungsverjährungsrechtlich nicht zu
spät, sondern sogar zu früh, sodass der ursprünglich rechtswidrige Beitragsbescheid
mit dem tatsächlichen Anschluss hinsichtlich der Festsetzung des
Schmutzwasserteilbetrages geheilt wurde.

52

Vgl. zur Heilung von Beitragsbescheiden ex nunc
OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 15 A
3227/00 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; Beschluss vom
13. Juli 1998 - 15 A 3798/95 -, S. 2 f. des amtl.
Umdrucks.

53

Allerdings ist der Teilbeitrag zu hoch festgesetzt worden. Nach der
Beitragssatzung wäre für das aus den Flurstücken 71, 264 und 267 bestehende
Grundstück mit einer Gesamtfläche von 7.212 m² unter Zugrundelegung einer
Geschossfläche von 0,4 (§ 3 Abs. 6 Buchst. a KABS) und einer Erhöhung um 0,4
wegen überwiegend gewerblicher Nutzung (§ 3 Abs. 7 KABS) bei einem
Teilbeitragssatz für Schmutzwasser von 70 % des Vollbeitrags (8,13 DM je
Verteilungsanteil, § 3 Abs. 10 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a KABS) ein Teilbeitrag von
32.834,79 DM entstanden. Dies ist jedoch nur in einer Höhe von 26.005,59 DM
geschehen. Hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Betrages ist die
Teilbeitragsforderung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. b KAG NRW
i.V.m. §§ 47, 163 Satz 1 und 3 AO gleichzeitig mit der Entstehung sofort wieder
erloschen.

54

Nach diesen Vorschriften erlischt eine Abgabenforderung u.a. durch Erlass. Hier
ist die Forderung in der genannten Höhe erloschen, weil sie der Beklagte im
Bescheid vom 10. März 1997 in dieser Höhe erlassen hat.

55

Allerdings ist dies nicht ausdrücklich geschehen. Vielmehr wird in der
Begründung des Bescheides lediglich ausgeführt, dass das Grundstück 7.212 m²
groß sei, jedoch von dieser Grundstücksgröße 1.500 m² (westlicher Teil) in Abzug
gebracht würden, da dieser Teil für eine Bebauung nicht geeignet sei. Sodann wird
auf dieser Basis der Vollbeitrag errechnet und festgesetzt. Es kommt jedoch weder
darauf an, dass keine ausdrückliche Billigkeitsmaßnahme getroffen wurde, noch
darauf, ob der Beklagte überhaupt eine solche hat treffen wollen. Gemäß § 12 Abs. 1
Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 163 Satz 1 und 3 AO können einzelne
Beitragserhebungsgrundlagen, die den Beitrag erhöhen, bei der Festsetzung des
Beitrags unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung des Beitrags nach Lage des
einzelnen Falles unbillig wäre, wobei diese Entscheidung über die abweichende
Festsetzung mit der Beitragsfestsetzung verbunden werden kann.
Beitragserhebungsgrundlagen sind einzelne Tatsachen, die für sich alleine oder
zusammen mit anderen Tatsachen den konkreten Sachverhalt bilden, den die
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale der Beitragsvorschrift beschreiben.

56

Vgl. Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO,
Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 163 AO
Rn. 13; von Groll, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler,
AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Dezember
2004), § 163 AO Rn. 98.

57

Eine solche Beitragserhebungsgrundlage ist hier die Grundstücksfläche als
Berechnungselement der beitragsrechtlich relevanten Geschossfläche. Der Bescheid
vom 10. März 1997 hat im Wege des Billigkeitserlasses nach § 163 Satz 1 AO
entschieden, dass von der Grundstücksfläche bei der Festsetzung des Beitrags
1.500 m² unberücksichtigt zu bleiben hätten, und diese Entscheidung mit der
Beitragsfestsetzung verbunden. Eine Billigkeitsmaßnahme muss nicht ausdrücklich
getroffen werden, maßgeblich ist nur, dass im Wege der Auslegung dem Bescheid
entnommen werden kann, ob und in welchem Umfange von der an sich gesetzlich
vorgesehenen Festsetzung abgewichen worden ist.

58

Vgl. Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO,
Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 163 AO
Rn. 25.

59

Dabei ist für den Inhalt des Bescheides nicht das vom Beklagten Gewollte,
sondern der Erklärungsinhalt maßgeblich, wie ihn der Adressat bei objektiver
Würdigung verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung
gehen.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004
- 15 B 577/04 -, S. 2 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
14. Dezember 1998 - 15 A 3212/94 -, Gemhlt. 2000,
142.

61

Ausgangspunkt ist dabei der Wortlaut der Erklärung, jedoch können auch
außerhalb des Erklärungsaktes liegende Begleitumstände in die Auslegung
einbezogen werden, soweit sie für den Erklärungsempfänger einen Schluss auf den
Sinngehalt der Erklärung zulassen.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A
4043/00 -, NVwZ-RR 2003, 147 (148).

63

Ausgehend von diesen Auslegungsgrundsätzen hat der Beklagte im Bescheid
vom 10. März 1997 einen Billigkeitserlass gewährt. Rechtlich könnte es sich bei dem
vorgenommenen "Abzug" von 1.500 m² von der in die Beitragsberechnung
eingestellten Grundstücksfläche um die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit
handeln. Das ist jedoch zu verneinen. Grundsätzlich führt der Umstand, dass ein Teil
des der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücks nicht überbaut werden kann,
nicht dazu, dass diese Fläche aus der Veranlagung herauszunehmen ist.
Satzungsrechtliches Erfordernis für die Veranlagung eines Grundstücks zu einem
Kanalanschlussbeitrag ist zwar regelmäßig, dass es Bauland ist, nicht jedoch, dass
es in seiner vollen Gänze bebaut werden kann.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A
5608/98 -, NVwZ-RR 2002, 303.

65

Beschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit, die zu einer wesentlich
geringeren als der nach den allgemeinen baulichen Vorschriften zulässigen
Ausnutzbarkeit der Grundfläche führen, können zwar die Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit, soweit das Grundstück baulich nutzbar ist, und eines nicht zu
berücksichtigenden Grundstücksteil gebieten.

66

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2005
- 15 A 300/05 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, Gemhlt. 2004,
92 (94).

67

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Die bauliche Ausnutzbarkeit des
klägerischen Grundstücks war nicht in Teilflächen beschränkt, vielmehr war und ist
sie im westlichen Bereich lediglich tatsächlich dadurch erschwert, dass das
Grundstück dort äußert spitzwinklig zuläuft. Daher spricht der Sache nach nichts für
die Bildung einer auf den östlichen Grundstücksteil beschränkten wirtschaftlichen
Einheit, die im Westen zu dem besagten spitzwinkligen Dreieck hin kaum abgrenzbar
wäre. Näher liegt es, dass dieser Umstand im Rahmen eines Billigkeitserlasses
berücksichtigt werden sollte. Gestützt wird dies durch die dem Bescheid
vorausgegangenen Korrespondenz zwischen den Parteien. Im Schreiben vom 15.
November 1996 hat der Beklagte den Flächenabzug von 1.500 m² ausdrücklich als
Billigkeitsmaßnahme bezeichnet.

68

Vgl. dazu, dass der Billigkeitserlass im Rahmen
einer Abgabenfestsetzung sich auch aus der bloßen
Mitteilung unberücksichtigt gebliebener
Veranlagungsgrundlagen ergeben kann, wenn vor
der Veranlagung über einen Billigkeitserlass
verhandelt wurde, Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO,
FGO, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), §
163 AO Rn. 25.

69

Diesen so ausgesprochenen Billigkeitserlass im Ausgangsbescheid hat der
Beklagte zwar im Widerspruchsbescheid dadurch konkludent aufgehoben, dass er
nunmehr das Grundstück in seiner vollen Fläche in die Veranlagung einbezog. Diese
Aufhebung der Billigkeitsentscheidung ist jedoch rechtswidrig und unterliegt damit
ihrerseits der Aufhebung im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage.

70

Auch wenn die Billigkeitsmaßnahme mit der Festsetzung der Abgabe nach § 163
Satz 3 AO verbunden wird, handelt es sich rechtlich um zwei verschiedene
Maßnahmen, nämlich die Billigkeitsentscheidung einerseits und die darauf als
Grundlagenentscheidung fußende Beitragsfestsetzung andererseits.

71

Vgl. Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, 8. Aufl.,
§ 163 Rn. 2; Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO,
Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 163 AO
Rn. 21, 25; von Groll, in: Hübschmann/ Hepp/
Spitaler, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand:
Dezember 2004), § 163 AO Rn. 30, 142.

72

Zwar kann der Beitrag auch im Widerspruchsverfahren zum Nachteil des
Widerspruchsführers im Wege der Nacherhebung höher festgesetzt werden, wenn
mit der bisherigen Heranziehung der entstandene Beitrag bewusst oder unbewusst
nicht vollständig ausgeschöpft wurde.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998
- 15 A 3421/94 -, NVwZ-RR 1999, 786 (787).

74

Darum ging es aber bei der Erhöhung der Beitragsfestsetzung im
Widerspruchsbescheid vom 17. September 1997 nicht. Denn in Folge der
Erlassentscheidung ist der Teilbeitrag für Schmutzwasser in der erlassenen Höhe mit
seiner Entstehung am 18. Juni 1997 durch tatsächlichen Anschluss sofort wieder
erloschen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 47 AO). Eine
Nacherhebung ist daher nur zulässig, wenn die Erlassentscheidung rückwirkend
beseitigt wird. Die konkludent im Widerspruchsbescheid verfügte Aufhebung des
Erlasses ist jedoch rechtswidrig, weil weder die Voraussetzungen der Rücknahme
noch die des Widerrufs eines begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen und auch
von dem Beklagten nicht geltend gemacht werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG
NRW i.V.m. §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 2 AO). Die Aufhebung der Erlassentscheidung
ist daher ihrerseits auf die Anfechtungsklage hin aufzuheben. Damit entfällt die
Voraussetzung für die Nacherhebung eines Beitrags im Widerspruchsbescheid,
sodass auch diese Erhöhung der Beitragsfestsetzung aufzuheben ist.

75

Einer teilweisen Aufhebung des Zahlungsgebots bedarf es wegen des
Umstandes der verfrühten Beitragsfestsetzung vor tatsächlichem Anschluss nicht.
Das Zahlungsgebot ist im Widerspruchsbescheid, also als der Teilbeitrag bereits
entstanden war, neu festgesetzt worden.

76

Der Teilbeitrag für die Möglichkeit der Einleitung von Niederschlagswasser ist bis
heute nicht entstanden. Für den Zeitraum vor der Entwidmung des Grundstücks
durch Verfügung des Eisenbahnbundesamtes vom 18. April 2002 gilt dies schon
deshalb, weil dem Eigentümer des Grundstücks wegen des bis dahin bestehenden
eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts durch die bloße Möglichkeit des
Anschlusses keine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit und damit
nicht der erforderliche wirtschaftliche Vorteil geboten wurde, wie oben bereits im
Zusammenhang mit dem Schmutzwasserteilbeitrag ausgeführt worden ist.

77

Auch nach diesem Zeitpunkt ist ein Niederschlagswasserteilbeitrag nicht
entstanden. Zwar entfiel der eisenbahnrechtliche Fachplanungsvorbehalt, sodass
sich der Charakter des Grundstücks nunmehr nach § 34 BauGB beurteilen und es
sich somit ab diesem Zeitpunkt auch um Bauland handeln könnte. Jedoch steht der
Entstehung der Teilbeitragspflicht für Niederschlagswasser § 51a Abs. 1 des
Landeswassergesetzes (LWG) entgegen. Nach dieser Vorschrift ist
Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort
zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Diese
Voraussetzungen liegen vor, sodass mangels Gewährung eines wirtschaftlichen
Vorteils keine Beitragspflicht entsteht.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000
- 15 A 772/97 -, NVwZ-RR 2000, 719.

79

Zwar war das Grundstück schon vor dem Stichtag bebaut und möglicherweise
befestigt. Es wurde jedoch erst nach dem Stichtag an die öffentliche Kanalisation (mit
dem Schmutzwasser) angeschlossen, sodass - entgegen der erstinstanzlich
geäußerten Auffassung der Unteren Wasserbehörde - der Anwendungsbereich der
Vorschrift eröffnet ist. Die ortsnahe Beseitigung des Niederschlagswassers ist auch
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich. Das ergibt sich aus den
Ausführungen der Vertreter der Unteren Wasserbehörde in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (Bl. 76 der Gerichtsakte), der die
Beteiligten nicht entgegen getreten sind. Die Vorschrift des § 51a Abs. 4 Satz 2
LWG, die eine Ausnahme von der Pflicht zur ortsnahen
Niederschlagswasserbeseitigung nach Abs. 1 in den Fällen einer
Mischwasserkanalisation vorsieht, liegt nicht vor. Danach ist Niederschlagswasser,
dass auf Grund einer nach bisherigem Recht genehmigten Kanalisationsnetzplanung
gemischt mit Schmutzwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlung zugeführt wird
oder werden soll, von der Verpflichtung nach Abs. 1 ausgenommen, wenn der
technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig ist. Es bedarf hier keiner
Entscheidung, wie die genannte Voraussetzung eines unverhältnismäßigen
technischen oder wirtschaftlichen Aufwandes zu verstehen ist, insbesondere ob auf
eine Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf den Aufwand des Anschlusspflichtigen oder
den der Gemeinde abzustellen ist. Keine der Parteien macht nämlich geltend, dass
ein solcher Ausnahmefall vorliege. Ein solcher Fall ist auch für den Senat angesichts
der Tatsache der Errichtung einer Verrieselungsanlage auf dem Grundstück durch
den Kläger und der Hinnahme dieser Lösung durch den Beklagten nicht ersichtlich.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

81

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegt.

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