Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-01, Aktenzeichen 9 Sa 53/12
ECLI:DE:LAGRLP:2012:0601.9SA53.12.0A

Tenor

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 367/11 werden kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Restvergütung für den Monat Dezember 2010 in Höhe von 800,-- € brutto sowie Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 36.336,-- € brutto für insgesamt 426 Mehrarbeitsstunden im Zeitraum September 2010 bis einschließlich Januar 2011 nebst Zinsen zu zahlen. Ferner streiten die Parteien darüber, ob der Kläger und die Widerbeklagte verpflichtet sind, bestimmte Küchen- und Gaststätteneinrichtungsgegenstände an die Beklagte herauszugeben.

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Hinsichtlich des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Teil-Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 367/11 (Bl. 197 ff. d. A.).

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Durch das genannte Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage auf Zahlung von Vergütung für den Monat Dezember sowie Zahlung von Mehrarbeitsvergütung abgewiesen und auf die Widerklage den Kläger sowie die Widerbeklagte als Gesamtschuldner zur Herausgabe der genannten Gegenstände verurteilt.

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Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt: Ein Anspruch auf Arbeitsvergütung für den Monat Dezember 2010 bestehe nicht. Die Beklagte habe unbestritten vorgetragen, dass der Kläger die Vergütung im Dezember 2010 erhalten habe. Auch ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum August 2010 bis Januar 2011 bestehe nicht. Der Kläger sei der ihm obliegenden Darlegungslast nicht gerecht geworden. Hierfür reiche die Vorlage von Listen nicht aus. Die vom Kläger vorgelegten Listen wiesen zudem keinerlei Pausenzeiten auf. Ihnen lasse sich nicht entnehmen, wann genau welche genauen Arbeitsleistungen erbracht worden sein sollen. Ebenso wenig habe der Kläger dargelegt, dass die von ihm behaupteten Mehrarbeitsstunden von der Beklagten angeordnet, gebilligt oder geduldet worden seien oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien.

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Der Kläger und die Widerbeklagte seien auch zur Herausgabe der Gegenstände nach § 985 BGB verpflichtet. Die Beklagte sei Eigentümerin dieser Gegenstände geworden. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 2 BGB greife vorliegend nicht zu Gunsten des Klägers und der Widerbeklagten. Durch Einbringung der Gegenstände in den Gaststättenbetrieb habe die Beklagte Besitz an den Gegenständen gehabt, während der Kläger und die Widerbeklagte lediglich Besitzdiener gewesen seien. Durch die unstreitige Herausnahme der Gegenstände aus der Gaststätte hätten sie hingegen Eigenbesitz begründet, so dass die Gegen- stände der Beklagten i. S. d. § 1006 BGB abhanden gekommen seien.

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Das genannte Urteil ist dem Kläger und der Widerbeklagten am 27.12.2011 zugestellt worden. Sie haben hiergegen mit einem am 26.01.2012 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der mit Beschluss vom 24.02.2012 bis zum 27.03.2012 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 27.03.2012, beim Landesarbeitsgericht am gleichen Tag eingegangen, begründet.

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Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung weiterhin einen Anspruch auf Vergütung für den Monat Dezember 2010 sowie auf Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum August 2010 bis Januar 2011. Der Kläger und die Widerbeklagte erstreben ferner die Abweisung der Widerklage. Zur Begründung ihrer Rechtsmittel machen der Kläger und die Widerbeklagte nach Maßgabe des Schriftsatzes vom 27.03.2012, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 270 ff. d. A.), im Wesentlichen geltend:

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Soweit die Beklagte behauptet habe, der Arbeitslohn für den Monat Dezember 2010 sei gezahlt worden, reiche dies nicht aus. Vielmehr sei ein Nachweis der Zahlung erforderlich. Auch bestehe ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Bei einem Arbeitslohn von 800,-- € monatlich wäre höchstens eine 20-Stunden-Woche zu leisten gewesen. Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ergäben sich aber aus der bereits erstinstanzlich vorgelegten Aufstellung. Die Frage, ob diese Überstunden von Seiten der Beklagten angeordnet worden seien, erübrige sich, da der Kläger auch als Betriebsleiter insoweit die notwendigen Maßnahmen habe treffen müssen, um die Gaststätte in der vereinbarten Form zu führen. Gerade hierzu sei das Engagement des Klägers besonders gefordert gewesen, da er als Betriebsleiter dafür verantwortlich gewesen sei, dass das vernachlässigte Restaurant einen neuen Ruf und ein neues Profil erhalte. Das Fehlen von Pausen in den Stundenaufzeichnungen belege, dass der Kläger und die Widerbeklagte sich voll und ganz für die Gaststätte und deren ordnungsgemäßen Betrieb eingesetzt hätten. Welche Arbeiten zum Betrieb einer Gaststätte notwendig seien, wenn eingekauft, gekocht, serviert, Mahlzeiten geplant und Essen vorgehalten werde, lasse sich leicht erschließen und unter Angabe der Öffnungszeiten der Gaststätte auch nachvollziehen. Auch hätten Gesellschaften, Familienfeiern und Clubtreffen geplant und durchgeführt werden müssen. Dies gelte auch deshalb, weil neben dem Kläger lediglich ein Hilfskoch und seine Ehefrau beschäftigt gewesen seien. Als Betriebsleiter habe er - der Kläger - aber auch deren Anwesenheit und die Essenszubereitung und Essensausgabe zu kontrollieren und organisieren gehabt.

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Auch die Verurteilung zur Herausgabe von Gegenständen sei rechtsfehlerhaft. Die Beklagte habe die Gegenstände nicht erworben. Diese seien vielmehr vom Kläger bezahlt worden. Die Beklagte habe das Recht am Erwerb des Eigentums an den Gegenständen dadurch verwirkt, dass die pflichtgemäße Zahlung der Gegenstände aus dem Vertrag nicht erfolgt sei, sondern der Kläger und die Widerbeklagte in den Vertrag eingetreten seien, den die Beklagte nicht habe erfüllen wollen und können.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des Teil-Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 367/11,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständigen Lohn für den Monat Dezember 2010 in Höhe von 800,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2011 zu zahlen;

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Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 36.336,-- € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 01.10.2010 aus 7.024,-- €, ab 01.11.2010 aus 7.216,-- €, ab 01.12.2010 aus 7.888,--€, ab .02.01.2011 aus 7.392,-- € und ab 01.02.2011 aus 6.816,-- €.

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Der Kläger und die Widerbeklagte beantragen,

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unter Abänderung des genannten Teil-Urteils die Widerklage abzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufungen zurückzuweisen.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Teil-Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung mit Schriftsatz vom 28.04.2012, auf den Bezug genommen wird (Bl. 321 ff. d. A.), als zutreffend.

Entscheidungsgründe

I.

18

Die Berufungen sind zulässig. Das Rechtsmittel der Berufung ist jeweils an sich statthaft. Die Berufungen wurden auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Berufungen wurden auch noch ausreichend begründet.

II.

19

In der Sache haben die Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

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1. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung von Vergütung für den Monat Dezember 2010 zu. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung.

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a) Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger der Behauptung der Beklagten, die Lohnforderung des Klägers für den Monat Dezember 2010 sei durch Erfüllung erloschen, nicht ausreichend entgegen getreten ist. Im Gegensatz zur Auffassung der Berufung hat die Beklagte keineswegs lediglich pauschal die Zahlung der Dezembervergütung behauptet, sondern vielmehr unter Vorlage entsprechender Kassenbucheinträge, die durch den Kläger oder seine Ehefrau, die Widerbeklagte, selbst vorgenommen wurden, dargelegt, dass der Kläger am 31.12.2010 das Dezembergehalt erhalten hat. Zwar lautet der Eintrag in der Kassenabrechnung (Bl. 146 d. A.) auf das Gehalt für Oktober. Die Beklagte hat allerdings eine entsprechende Kassenabrechnung des Monats Oktober 2010 (Bl. 145 d. A.) vorgelegt, aus der sich ebenfalls eine Gehaltsbuchung zu Gunsten des Klägers ergibt, so dass es sich bei dem in der Abrechnung des Monats Dezember angegebenen Zahlungszweck offensichtlich um einen Schreibfehler handelt. Der Kläger ist dieser damit nicht nur unsubstantiiert vorgetragenen Behauptung, seine Lohnforderung für den Monat Dezember 2010 sei durch eine auch entsprechend verbuchte Entnahme aus der geführten Kasse erfüllt worden, seinerseits nicht substantiiert entgegengetreten und hat insbesondere nicht dargelegt, welchen anderen Zahlungszweck die am 31.12.2010 vorgenommene Verbuchung und Entnahme gehabt haben soll.

22

b) Auch ein Mehrarbeitsvergütungsanspruch des Klägers für den Zeitraum August 2010 bis Januar 2011 besteht nicht. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von den auch von der Berufungskammer geteilten Grundsätzen ausgegangen, die nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Mehrarbeitsvergütungsansprüchen besteht. Danach muss ein Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung geltend macht, im Prozess nicht nur im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Ist - wie hier - streitig, ob Arbeitsleistungen erbracht wurden, hat der Arbeitnehmer auch darzulegen, welche Tätigkeiten er im Einzelnen ausgeführt hat. Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt des Weiteren voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG 25.05.2005 -5 AZR 319/04- EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1, 2).

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Diesen Anforderungen wird der Sachvortrag des Klägers auch im Berufungsverfahren nicht gerecht. Der Kläger hat zwar in Form der vorliegenden Aufstellung die nach seiner Behauptung an den fraglichen Tagen geleisteten Arbeitszeiten mitgeteilt. Da die Beklagte allerdings bestritten hat, dass Mehrarbeitsstunden angefallen sind, hätte der Kläger auch darlegen müssen, welche Arbeitsleistungen er im Einzelnen erbracht haben will. Dies gilt umso mehr, als der Kläger nach Maßgabe der von ihm vorgelegten Arbeitszeitaufstellungen im genannten Zeitraum einen jeden Tag der Woche ab September 2010 mindestens jeweils 16 Stunden gearbeitet haben will und nach seinem Vortrag im Berufungsverfahren hierbei keinerlei Pausenzeiten angefallen sein sollen.

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Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch darauf abgestellt, dass der Kläger nicht ausreichend dargelegt hat, dass die von ihm behaupteten Mehrarbeitsstunden von der Beklagten angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

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2. Die Berufungen bleiben auch ohne Erfolg, soweit sich der Kläger und die Widerbeklagte gegen die Verurteilung zur Herausgabe von Gegenständen richten.

26

Das Arbeitsgericht hat mit ausführlicher und zutreffender Begründung dargelegt, dass die Beklagte Eigentümerin der fraglichen Gegenstände geworden ist. Der diesbezüglichen Begründung des Arbeitsgerichts folgt die Berufungskammer und sieht von einer wiederholenden Darstellung ab. Die nach erfolgtem Eigentumserwerb durch die Beklagte ggf. erfolgte Bezahlung der Gegenstände durch den Kläger und/oder die Widerbeklagte ändert an dem zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretenen Eigentumserwerb nichts. Hierdurch werden ggf. Ausgleichsansprüche des Klägers und/oder der Widerbeklagten begründet, die aber nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind.

III.

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Die Berufungen waren daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Ein Revisionszulassungsgrund i. S. d. § 72 Abs. 2 ArbGG besteht nicht.