Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-03-12, Aktenzeichen 7 U 158/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0312.7U158.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers ist zulässig,
aber nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht die Klage
abgewiesen, weil eine Verkehrssicherungspflichtver-letzung seitens
der beklagten Stadt - als Trägerin der Straßenbaulast oder als
Eigentümerin des an-grenzenden Waldes (zur Abgrenzung vgl. BGH
NVwZ-RR 1988, 395, 396 = NZV 1989, 346, 347; siehe auch BGH NVwZ-RR
1989, 38) - nicht nachgewiesen ist. Die vom Senat ergänzend
durchgeführte Beweisaufnahme recht-fertigt keine andere
Beurteilung.

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Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl.
BGH VersR 1965, 475, 476; Beschluß vom 12.07.1990 - III ZR 192/89,
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 3; Senat in
NZV 1991, 190; jeweils m. w. N.) genügt der
Verkehrssiche-rungspflichtige seiner Sorgfaltspflicht bei Bäumen
regelmäßig durch eine Sichtprüfung. Eine eingehen-dere Untersuchung
ist erst dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der
Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung durch den an oder nahe
der Straße stehenden Baum hindeuten. Nichts anderes gilt im Gefolge
von schweren Stürmen oder Orkanen, zumal angesichts der
beschränkten personellen und sachlichen Mittel der Gemeinde gerade
dann flächen-deckende aufwendige Kontrollmaßnahmen nicht möglich
sind oder zumindest nicht zumutbar wären.

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Derartige äußere Anzeichen bei der hier
in Rede stehenden Fichte für eine besondere Gefahrenlage sind nicht
ersichtlich. Nach den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren
Feststellungen des Sachverständi-gen J., die auch der Senat für
zutreffend hält und die im wesentlichen mit dem übrigen
Beweisergebnis, insbesondere der Aussage des gleichfalls
sachkun-digen Zeugen M. in Einklang stehen, war die umge-stürzte
Fichte gesund (einwandfreier Baumzustand, absolut gesunder Kern und
gesundes Kambium), konn-te also vor dem Unfall keine
Krankheitsanzeichen zeigen. Zur Einholung des vom Kläger
beantragten Zweitgutachtens besteht kein Anlaß; die Sachkennt-nis
des vom Landgericht beauftragten Sachverständi-gen ist nicht zu
bezweifeln.

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Ihrer Verpflichtung zur nochmaligen
Sichtprüfung im Anschluß an die Stürme Anfang des Jahres 1990 ist
die Beklagte nachgekommen, zumindest läßt sich aufgrund der
Aussagen des Zeugen M. das Gegenteil nicht feststellen. Mangelnde
Sorgfalt bei der Durchführung hat der - beweispflichtige - Kläger
ebensowenig nachgewiesen. Allenfalls die Aussage des Zeugen R.
könnte der Kläger für sich in An-spruch nehmen. Der Zeuge hat nach
seiner Bekundung eine über längere Zeit schräg stehende Fichte
beob-achtet, die sich in der Krone einer nahe der Straße stehenden
Birke verfangen hatte. Der Senat vermag sich jedoch nicht davon zu
überzeugen, daß es sich dabei um den für den Unfall des Klägers und
seiner Ehefrau ursächlichen Baum gehandelt hat und die Bediensteten
der Beklagten folglich die Schrägstel-lung schuldhaft übersehen
haben mußten.

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Schon der vom Zeugen R. geschilderte
Standort der geneigten Fichte läßt daran erheblich zweifeln. Nach
den übereinstimmenden Bekundungen des Poli-zeibeamten B.
(Sitzungsprotokoll vom 14.12.1990, Seite 4, Bl. 65 d. A.) und des
Zeugen M. (Bl. 72 d. A. sowie Protokoll vom 27.01.1992, Seite 6),
die durch die vom Berichterstatter festgestellten örtlichen
Verhältnisse (noch vorhandene Baumstümpfe und Windbruch im Inneren
des Waldstücks) eindeutig bestätigt worden sind, stand der
umgestürzte Baum ursprünglich in mindestens 10 m Abstand zur Straße
und fast ebensoviel von der Birke. Die Zahlenanga-ben des Zeugen R.
- Entfernung etwa 5 m von der Straße und 2,5 m bis 3 m von der
Birke - können al-so nicht richtig sein. Bei einem erheblich
größeren Abstand von der benachbarten Birke wäre es aber zu-gleich
wenig wahrscheinlich, daß sich die hohe und schwere Fichte in dem
dünnen, wenig ausgeprägten Astwerk des Nachbarbaums hätte verfangen
sollen.

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Hinzu kommt, daß der Zeuge R. auch
hinsichtlich des Zeitraums seiner Beobachtungen erhebliche
Unsicher-heiten zeigte. Nachdem er zunächst von einigen Ta-gen vor
dem Unfalltag gesprochen hatte, während der die Schrägstellung des
Baumes sichtbar gewesen sein sollte, legte er sich nach Befragen
auf etwa 14 Ta-ge vor seinem Geburtstag (13.02.) fest, konnte aber
zur Folgezeit keinerlei verläßliche Angaben mehr machen. Es
erscheint schließlich auch objektiv nur schwer denkbar, daß dem
Zeugen M. und seinen Mitar-beitern während ganzer 6 Wochen (von
Anfang Februar bis zum 13. März 1990) eine so nahe der Straße
befindliche und umsturzgefährdete Fichte entgangen sein sollte.

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Andere Beweismittel hat der Kläger
nicht angeboten. Beweiserleichterungen, insbesondere ein Beweis des
ersten Anscheins, kommen in derartigen Fällen wegen der
Besonderheiten jedes Einzelfalles nicht in Betracht. Eine
Beweisvereitelung ist schon tatsäch-lich nicht gegeben, weil vom
Baumstamm genügend Lichtbilder vorhanden sind und der Stubben der
Fichte trotz Beseitigung des Stammes bis heute im Boden verblieb.
Nach alledem läßt sich eine Scha-densersatzverpflichtung der
Beklagten für den be-dauerlichen Unfall des Klägers nicht
rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit
folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:
11.158,61 DM.