Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-25, Aktenzeichen 8 U 22/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0125.8U22.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der stationäre und
ambulante Pflegeeinrichtungen betreibt. Der Beklagte ist
Rechtsanwalt und stand seit August 1995 mit dem Kläger in Kontakt.
In den Jahren 1995 bis 1997 wurde er von dem Kläger unter anderem
mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus
verschiedenen Verkehrsunfällen, an denen von Mitarbeitern des
Klägers geführte Fahrzeuge beteiligt waren, sowie mit der
Regulierung weiterer Forderungen des Klägers gegenüber Dritten
beauftragt. Im Rahmen dieser anwaltlichen Tätigkeiten vereinnahmte
der Beklagte in elf Fällen Zahlungen in einer Höhe von insgesamt
45.822,90 DM, welche entweder gegnerische Haftpflichtversicherungen
nach Unfällen oder aber Drittschuldner an ihn geleistet hatten.
Diese Zahlungen leitete der Beklagte nicht an den Kläger weiter.
Neben dieser beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt engagierte sich
der Beklagte auch ehrenamtlich bei dem Kläger und wurde zunächst
als Vorstandsreferent für diesen tätig. Am 30. Oktober 1996 wurde
er als ehrenamtliches Vorstandsmitglied, am 21. November 1996
sodann in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. In der Folgezeit
nahm der Beklagte an den Vorstandssitzungen des Klägers teil.
Darüber hinaus engagierte er sich für den Kläger durch Wahrnehmung
verschiedenster Aufgaben, wie z. B. der Erstellung und Überprüfung
von Satzungs- und Vertragsentwürfen sowie der gelegentlichen
Teilnahme an Gerichtsterminen. Der Beklagte übernahm es unter
anderem im Sommer 1997, als der Vorstand des Klägers über eine
Umstrukturierung nachdachte, einen Satzungsentwurf für eine neu zu
gründende "L.-Verwaltungsgesellschaft mbH" vorzubereiten. Dieses
Projekt stieß jedoch bei den Mitarbeitern des Klägers sowie einigen
Vorstandsmitgliedern auf Ablehnung, so dass dessen Verwirklichung
nach Diskussionen im Rahmen der Vorstandssitzungen am 2. Juni und
11. Juli 1997 schließlich in der Sitzung am 15. August 1997
endgültig abgelehnt wurde. Während seiner Tätigkeit wurden dem
Beklagten von Klägerseite im Sommer 1997 drei Schecks der
Kreissparkasse Köln mit einer Gesamtsumme von 80.125,-- DM (Scheck
Nr. ... vom 5. Mai 1997 über 20.125,-- DM; Scheck Nr. ... vom 12.
Juni 1997 über 30.000,-- DM und Scheck Nr. ... vom 1. Juli 1997
über 30.000,-- DM) übergeben, welche dem Beklagten auch
gutgeschrieben wurden; wegen der Angaben in den Schecks im
einzelnen wird auf Bl. 16, 17 und 55 GA verwiesen. Wiederholt
geäußerte Rückzahlungsbegehren des Klägers blieben ohne
Antwort.

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Der Kläger hat behauptet, dem Beklagten die drei Schecks
aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Treuhandvertrages übergeben
zu haben. Es habe sich bei den in den Schecks ausgewiesenen
Beträgen um Geld aus dem Budget für die Anlauffinanzierung der im
Jahre 1997 neu eröffneten Pflegeeinrichtung des Klägers in K.-H.
gehandelt. Das Geld sei dem Beklagten mit der Maßgabe überlassen
worden, in der Folgezeit nach schriftlicher Anweisung des Klägers
Forderungen Dritter betreffend das Objekt K.-H. zu begleichen oder
aber das Geld auf erstes Anfordern an den Kläger zurückzuzahlen.
Zahlungsansprüche jedweder Art gegenüber dem Kläger bestünden
seitens des Beklagten nicht; insbesondere habe dieser keinerlei
Vergütungsansprüche gegen den Kläger. Seine Tätigkeit für den
Kläger sei - abgesehen von den bereits vergüteten Unfall- und
Forderungsregulierungen in den Jahren 1995 bis 1997, welche der
Beklagte in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für den Kläger als
Mandanten vorgenommen habe - stets nur ehrenamtlicher Natur
gewesen.

4

Der Kläger hat zunächst Klage auf Rückzahlung von 123.093,38 DM
nebst 6,75 % Zinsen erhoben. In der mündlichen Verhandlung am 16.
Oktober 1998 hat er die Klage in Höhe von 5.736,68 DM
zurückgenommen und unter gleichzeitiger Erhöhung um 8.591,20 DM
nunmehr einen Betrag von insgesamt 125.947,90 DM zuzüglich Zinsen
geltend gemacht. Bei dem der Klagerücknahme zugrunde liegenden
Betrag handelte es sich um dem Beklagten zustehendes Anwaltshonorar
aus den Zahlungen der Versicherungen oder Dritter. Die
Klageerhöhung beruhte auf weiteren an den Beklagten geflossenen
Erstattungen, die er nicht an den Kläger weitergeleitet hatte. In
der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 1998 ist gegen den
Beklagten ein diesem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil
ergangen, welches ihm am 23. Oktober 1998 zugestellt worden ist.
Der Beklagte hat gegen das Versäumnisurteil am 6. November 1998 -
und damit rechtzeitig - Einspruch eingelegt.

5

Der Kläger hat beantragt,

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das Versäumnisurteil vom 16. Oktober 1998
aufrechtzuerhalten,

7

2.

8

festzustellen, dass dem Beklagten Gehaltsbeträge für die Monate
Oktober 1997 bis März 1998 nicht zustehen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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das Versäumnisurteil vom 16. Oktober
1998 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

11

Er hat behauptet, die drei Schecks als Entgelt für seine
Tätigkeit bei dem Kläger erhalten zu haben. Im Januar 1997 habe ihn
der stellvertretende Vorsitzende des Klägers, Herr Dr. von A.,
angesprochen und ihm mitgeteilt, der Vorstand sei sich darüber
einig, dass seine Tätigkeit für den Kläger bei der Überprüfung von
Verträgen für die Pflegeeinrichtungen K.-H. und F. über das Maß
einer ehrenamtlichen Tätigkeit weit hinausgehe; er solle daher
seine Tätigkeiten in diesem Zusammenhang abrechnen. In einem
Telefonat am 5. Mai 1997 habe der Beklagte sodann mit Herrn Dr. von
A. Einigkeit über die Rechnungspositionen erzielt. Daraufhin sei
ihm ein Scheck in der Gesamthöhe von 20.125,-- DM überbracht
worden. Anlässlich der Vorstandssitzung am 2. Juni 1997 sei ein
mündlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden, wonach
der Beklagte in den Monaten Juni bis September 1997 jeweils 100
Stunden monatlich zu einem Stundensatz von 150,-- DM für den Kläger
tätig werden sollte. Diese Stunden habe er geleistet. Als Vergütung
seien ihm sodann die beiden weiteren Schecks in Höhe von jeweils
30.000,- DM übergeben worden. Von einem Treuhandvertrag sei in
diesem Zusammenhang nie die Rede gewesen. Hinsichtlich der
vereinnahmten Zahlungen aus den Abwicklungen von Unfällen und
sonstigen Mandaten hat der Beklagte lediglich die Höhe des geltend
gemachten Zinssatzes bestritten. Der Beklagte hat ferner behauptet,
in der Vorstandssitzung am 11. Juli 1997 sei die Gründung der
"L.-Verwaltungsgesellschaft mbH" beschlossen worden. Neben Herrn
Dr. von A. sei er zum Geschäftsführer dieser neuen Gesellschaft
bestellt und als solcher auch den Mitarbeitern und
Geschäftspartnern des Klägers vorgestellt worden. Mit ihm sei ein
mündlicher Anstellungsvertrag geschlossen worden, wonach ihm ab dem
1. Oktober 1997 für seine Tätigkeit ein monatliches Gehalt in Höhe
von 15.000,-- DM habe zustehen sollen. Als Kündigungsfrist sei eine
Frist von drei Monaten zum Quartalsende vereinbart worden. Im
Verlauf der nächsten Monate sei dann aber nicht mehr über die
"L.-Verwaltungsgesellschaft mbH" gesprochen worden. Vielmehr habe
der Vorstandsvorsitzende K.-P. P. ihm Anfang Oktober 1997
mitgeteilt, die Gesellschaftsgründung werde nicht beurkundet und
eine Tätigkeit des Beklagten als Geschäftsführer käme nicht in
Betracht. Dies habe er als Kündigung zum nächstmöglichen Termin,
nämlich dem 31. März 1998, aufgefasst. Mit einem Teilbetrag des ihm
für diese Monate angeblich zustehenden Gehalts in Höhe von 48.000,-
DM hat der Beklagte gegen die offenstehenden Abrechnungspositionen
des Klägers die Aufrechnung erklärt. Gegen die Forderung des
Klägers auf Rückzahlung der Scheckbeträge hat er hilfsweise mit
einer ihm bei Abschluss des von dem Kläger behaupteten
Treuhandvertrags angeblich zustehenden Forderung auf Zahlung von
Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.773,41 DM aufgerechnet.

12

Das Landgericht hat nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 5.
März 1999 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen P. P., R. H.,
R. E., R. W., C.-H. B. und C. G.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. August
1999 (Bl. 168 ff. d. A.) verwiesen.

13

Mit Urteil vom 21. Januar 2000 hat das Landgericht der Klage bis
auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe sich durch die
Vereinnahmung von G.n im Rahmen der Abwicklung von
Mandatsverhältnissen ohne anschließende Auskehr der Summen an den
Kläger einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Eine
Untreue liege auch hinsichtlich der Vereinnahmung der Scheckbeträge
in Höhe von insgesamt 80.125,-- DM vor. Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme stehe fest, dass die von dem Beklagten behaupteten
Vergütungsvereinbarungen nicht zustande gekommen seien. Auch der
von dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Honorar für die
Monate Oktober 1997 bis März 1998 bestehe mangels eines
entsprechenden Anstellungsvertrags als Geschäftsführer nicht.

14

Gegen das ihm am 9. Februar 2000 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 9. März 2000 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 24. Mai 2000 begründet.

15

Der Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe den ihm
obliegenden Nachweis des fehlenden Rechtsgrundes für die Zahlung
der Scheckbeträge in Höhe von insgesamt 80.125,-- DM nicht
erbracht. Das Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten
Beweisaufnahme lasse nicht darauf schließen, dass der Beklagte
diese Beträge nicht aufgrund der von ihm behaupteten vertraglichen
Abreden erhalten habe. Es treffe außerdem nicht zu, dass für den
Kläger im wesentlichen nur ehrenamtlich gearbeitet werde. Vielmehr
hätten andere Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit ihrer
Tätigkeit für den Kläger Vergünstigungen erhalten. Wegen der
Einzelheiten wird insoweit auf das Vorbringen des Beklagten auf S.
4 f. der Berufungsbegründung (Bl. 296 f. d. A.) verwiesen. Der
Beklagte habe weit über das gewöhnliche Maß einer ehrenamtlichen
Vorstandstätigkeit hinaus gearbeitet, so dass er von dem Kläger
eine Vergütung habe erwarten dürfen. Im Zusammenhang mit den ihm
überlassenen Schecks verweist der Beklagte auf den Aktenvermerk des
Herrn Dr. von A. vom 9. März 1998, in dem nicht die Rede davon sei,
dass der Beklagte die Beträge lediglich treuhänderisch erhalten
habe oder dass mit ihm keine Vereinbarung über eine Honorierung
getroffen worden sei. Der Hinweis auf den Verwendungszweck
"Vorlaufkosten K.-H." in den Schecks sei dahingehend zu verstehen,
dass die Tätigkeit des Beklagten zu dieser Zeit auch ganz
wesentlich dem Projekt in K. gedient habe, so dass es angemessen
gewesen sei, die Vergütung diesem Projekt zuzuordnen. Der Beklagte
behauptet ferner, er habe zwischenzeitlich ein von Herrn Dr. von A.
diktiertes Band aufgefunden, welches das Protokoll der
Vorstandssitzung vom 11. Juli 1997 enthalte. Dem Protokoll sei zu
entnehmen, dass die "L.-Verwaltungsgesellschaft mbh" gegründet und
der Beklagte wirksam als Geschäftsführer angestellt worden sei.
Dies ergebe sich im übrigen auch aus dem bereits unter dem 2. Juli
1997 zwischen der L. Verwaltungs- und Dienstleistungsgesellschaft
mbH i. G., vertreten durch die Geschäftsführer Dr. von A. und K.
H., und Herrn Dr. Sch. geschlossenen Arbeitsvertrag.

16

Der Beklagte beantragt,

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18

das Urteil der 16. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 21. Januar 2000 - 16 O 98/98 - abzuändern und
unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 16. Oktober 1998 die
Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und
Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Der Kläger beruft
sich auf das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB, soweit der Beklagte
mit angeblichen Vergütungsansprüchen die Aufrechnung erklärt
hat.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie
auf die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

25

Der Kläger kann von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz
in Höhe von insgesamt 125.947,90 DM nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m.
§ 266 Abs. 1 StGB verlangen. Ein Anspruch auf Zahlung dieses
Betrags ergibt sich im übrigen auch aus §§ 667, 675 Abs. 1 BGB und
§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., Satz 2, 818 Abs. 2 BGB.

26

Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen - auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen
wird - davon ausgegangen, dass der Beklagte durch Untreue im Sinne
des § 266 Abs. 1 StGB dem Kläger einen Vermögensschaden in Höhe von
125.947,90 DM zugefügt hat.

27

1.

28

Der Beklagte hat im Rahmen der Abwicklung von
Mandatsverhältnissen für den Kläger G. in Höhe von 45.822,90 DM
vereinnahmt, ohne diese Summe anschließend an den Kläger als
Gläubiger auszukehren. Der Beklagte hat dieses Vorgehen in erster
Instanz ausdrücklich zugestanden und auch mit der Berufung die
entsprechende Feststellung in dem Urteil des Landgerichts nicht
angegriffen.

29

2.

30

Der Beklagte hat ferner - was unstreitig ist - drei
Scheckbeträge in Höhe von insgesamt 80.125,-- DM nicht an den
Kläger zurückgezahlt, sondern für sich vereinnahmt. Das Landgericht
ist auf der Grundlage der unstreitigen Tatsachen und nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme zutreffend davon ausgegangen, dass die
Schecks dem Beklagten nicht aufgrund von Vergütungsvereinbarungen,
sondern - wie die Zeugin P. überzeugend bestätigt hat - aufgrund
einer Treuhandabrede zu dem Zweck übergeben wurden, Forderungen
Dritter gegenüber dem Kläger aus der Inbetriebnahme der
Pflegeeinrichtung K.-H. zu begleichen. Der Beklagte war daher nicht
berechtigt, die Scheckbeträge für sich zu vereinnahmen.

31

Die von dem Beklagten behaupteten mündlichen Vereinbarungen,
dass er von dem Kläger für geleistete Tätigkeiten eine Vergütung
von 20.125,-- DM sowie für jeweils 100 Stunden monatlich in den
Monaten Juni bis September 1997 einen Stundensatz von 150,-- DM -
also insgesamt weitere 60.000,-- DM - habe erhalten sollen, sind
von den vor dem Landgericht vernommenen Zeugen nicht bestätigt
worden. Darüber hinaus haben die Zeugen B. und P. bekundet, dass
über eine solche Frage vom Gesamtvorstand habe entschieden werden
müssen und ihnen eine solche Entscheidung als Mitglied des
Vorstands bzw. Hauptgeschäftsführerin des Klägers nicht bekannt
sei. Den Protokollen der Vorstandssitzungen vom 10. Januar, 14.
Februar, 14. März und 2. Juni 1997 sind - was die Aussagen der
Zeugen bestätigt - keine Anhaltspunkte für die von dem Beklagten
behaupteten Vereinbarungen zu entnehmen. Der Beklagte kann sich
auch nicht mit Erfolg auf den Aktenvermerk des Herrn Dr. v. A. vom
9. März 1998 berufen. In dem Aktenvermerk wird lediglich darauf
eingegangen, dass keine Vereinbarung über die Höhe des
Stundensatzes bestehe. Im übrigen wird darauf verwiesen, dass die
Rechnungen des Beklagten in der Vorstandssitzung am 13. März 1998
Gegenstand der Besprechung der "Angelegenheit H." sein werden. Der
Beklagte kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg geltend
machen, eine Vergütung gelte hier jedenfalls nach § 612 Abs. 1 BGB
als stillschweigend vereinbart. Denn es kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Tätigkeiten des Beklagten den
Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten waren. Bei dem
Kläger handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, dessen
Vorstandsmitglieder unstreitig ehrenamtlich tätig sind und kein
Entgelt für ihre Tätigkeiten von dem Kläger erhalten. Vor diesem
Hintergrund war es ohne eine entsprechende - hier nicht
nachgewiesene - Vereinbarung nicht zu erwarten, dass der Beklagte
eine Vergütung für seine Tätigkeit erhalten sollte. Soweit der
Beklagte mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1999 und mit der
Berufungsbegründung vorträgt, welche Vergünstigungen andere
Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erhalten
haben sollen, ist diesem Vorbringen nicht zu entnehmen, dass der
Beklagte von dem Kläger eine Vergütung für seine Tätigkeit als
ehrenamtliches Vorstandsmitglied erwarten durfte. Dies gilt
insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die von dem
Beklagten vorgetragenen Vergünstigungen sämtlich keine Leistungen
durch die Klägerin - insbesondere keine Honorarzahlungen an
Vorstandsmitglieder - betreffen. Die Scheckbeträge sind dem
Beklagten mithin nicht zur Begleichung von Honoraransprüchen
überlassen worden. Dafür spricht auch der Umstand, dass der
Verwendungszweck der Schecks ausdrücklich "Vorlaufkosten K.-H."
ausweist. Diesen Umstand vermag der Beklagte in Anbetracht des
Wortlauts auch nicht plausibel damit zu erklären, dass seine
Tätigkeit als ehrenamtliches Vorstandsmitglied unter anderem auch
dem Projekt in K. gedient habe. Abgesehen davon hat der Beklagte
die Scheckbeträge offenbar selbst nicht als Vergütung für seine
Tätigkeiten für den Kläger angesehen. Er hat - auch mit der
Berufung - das Vorbringen des Klägers nicht bestritten, dass er die
Einnahmen in Höhe von insgesamt 80.125,-- DM nicht der Umsatzsteuer
unterworfen hat.

32

In Anbetracht der oben dargelegten Umstände hat der Kläger
mithin - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch der ihm im
Rahmen eines Anspruchs nach §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., Satz 2,
818 Abs. 2 BGB obliegenden Darlegungs- und Beweispflicht genügt, da
bewiesen ist, dass die von dem Beklagten behaupteten Rechtsgründe
für die Vermögensverschiebung durch Vereinnahmung der Scheckbeträge
nicht bestehen (vgl. BGH, NJW 1990, 392; NJW 1999, 2887;
Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl., § 812 Rn. 106).

33

3.

34

Der Beklagte kann gegen die Klageforderung auch nicht mit Erfolg
mit Vergütungsansprüchen in Höhe von 15.000,-- DM monatlich für die
Zeit ab September 1997 bis März 1998 aufrechnen.

35

Einer Aufrechnung gegen den Schadensersatzanspruch des Klägers
nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 Abs. 1 StGB steht bereits das
Aufrechnungsverbot des § 393 BGB entgegen.

36

Ungeachtet dessen ist nicht davon auszugehen, dass der Beklagte
anlässlich der Vorstandssitzung des Klägers am 11. Juli 1997
verbindlich zum Geschäftsführer einer "L.-Verwaltungsgesellschaft
mbH" bestellt worden ist und hierdurch Vergütungsansprüche
gegenüber dem Kläger entstanden sind. Ausgehend von dem Vorbringen
des Beklagten bedurfte es noch der notariellen Beurkundung der in
der Sitzung beschlossenen Verträge und der Eintragung im
Handelsregister. Zudem war der Geschäftsführervertrag von dem
Beklagten erst in der Sitzung auf Band diktiert worden. Der zum
damaligen Zeitpunkt als Rechtsanwalt tätige Beklagte musste daher
davon ausgehen, dass erst mit der Unterzeichnung des
Geschäftsführervertrags und der Gesellschaftsverträge eine
verbindliche Regelung getroffen werden sollte. Abgesehen davon hat
der Beklagte nicht dargelegt, dass - was zudem fernliegend
erscheint - die Klägerin Vertragspartnerin des
Geschäftsführervertrags sein sollte. Es kann daher dahinstehen,
dass die in erster Instanz vernommenen Zeugen eine Bestellung des
Beklagten zum Geschäftsführer einer Verwaltungsgesellschaft nicht
bestätigt haben. Insbesondere haben die von dem Beklagten benannten
Zeugen H., E. und W. sein Vorbringen nicht bestätigt, dass er ihnen
als Geschäftsführer vorgestellt worden sei. In Anbetracht der oben
dargelegten Umstände kommt es auch nicht darauf an, ob - wie der
Beklagte mit Schriftsatz vom 21. November 2000 behauptet hat -
tatsächlich bereits unter dem 2. Juli 1997 zwischen der L.
Verwaltungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH i. G., vertreten
durch die Geschäftsführer Dr. von A. und K. H., und Herrn Dr. S.
ein Arbeitsvertrag geschlossen worden ist. Es kommt ferner nicht
darauf an, ob der Kläger - wie der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung am 23. November 2000 vorgetragen hat - alleiniger
Gesellschafter der "L.-Verwaltungsgesellschaft mbH" gewesen
ist.

37

4.

38

Das Landgericht hat auch zu Recht dem Feststellungsantrag des
Klägers entsprochen. Wie oben dargelegt, steht dem Beklagten gegen
den Kläger ein Anspruch auf Honorar für die Monate Oktober 1997 bis
März 1998 nicht zu.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

40

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO.

41

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und der Wert der
Beschwer des Beklagten betragen 177.947,90 DM.