Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-27, Aktenzeichen 5 A 601/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1027.5A601.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2007 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.250,-- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

1. Die Antragsbegründung weckt im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Beitragsordnung der Beklagten
verletze seine Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG, indem sie
den von einem Apothekeninhaber zu zahlenden Kammerbeitrag unabhängig von der
Feststellung des tatsächlichen Vorteils als einen Vomhundertsatz vom
Apothekenumsatz berechne.

5

Vgl. § 2 Abs. 1 der Beitragsordnung der Beklagten vom 21. November 2001
(MBl. NRW. 2002 S. 125) in der Fassung der Änderung vom 19. Dezember 2003
(MBl. NRW. 2003 S. 1672).

6

Das Zulassungsvorbringen lässt keine Zweifel an der Richtigkeit der Annahme
des Verwaltungsgerichts aufkommen, dass die Erhebung umsatzbezogener Beiträge
durch die Beklagte insbesondere nicht gegen das Äquivalenzprinzip sowie den
Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das Äquivalenzprinzip fordert,
dass zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Mitglieds ein
Zusammenhang besteht. Die Höhe des Beitrags darf nicht in einem Missverhältnis zu
dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im
Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden. Der Gleichheitssatz des Art.
3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders
zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Für die
Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft bedeutet dies, dass wesentlichen Verschiedenheiten der Mitglieder
Rechnung getragen werden muss. Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich
insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander
grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen.

7

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2006 - 6 C 19.05 -, BVerwGE 125, 384, und
vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167.

8

Der zuständige Normgeber darf dabei in gewissen Grenzen pauschalieren und
typisieren.

9

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2001 - 6 B 60.01 -, DVBl. 2002,
206, und vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, NJW 1990, 786.

10

Ausgehend davon dringt der Einwand nicht durch, das Verwaltungsgericht wende
das Äquivalenzprinzip falsch an. Der Kläger beanstandet, dass im erstinstanzlichen
Urteil erstens der Kammerbeitrag am "Wert" der Mitgliedschaft und nicht am "Vorteil"
aus der Mitgliedschaft gemessen und zweitens eine angemessene Abstufung der
Beiträge verlangt worden sei, was gleich hohe Beiträge für alle Mitglieder
ausschließe. Mit diesem Verständnis wird der Kläger den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht gerecht. Die Formulierung "Wert" der Mitgliedschaft wird
auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit den
Anforderungen des Äquivalenzprinzips gleichbedeutend mit der Formulierung
"Vorteil" aus der Mitgliedschaft verwendet.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1974 - 1 C 48.70 -, Buchholz 418.00
Ärzte Nr. 23; ebenso OVG NRW, Urteil vom 17. November 1989 - 5 A 865/88 -,
NWVBl. 1990, 202.

12

Die Formulierung, Beiträge müssten auch im Verhältnis zu den Beiträgen anderer
angemessen abgestuft sein, wird im folgenden Absatz des Urteils näher erläutert. Sie
bezeichnet danach zutreffend den rechtlichen Maßstab, der anzulegen ist, wenn sich
der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit für eine Staffelung
entscheidet, um wesentlichen Verschiedenheiten der Kammerangehörigen in Bezug
auf den Vorteil Rechnung zu tragen, der ihnen aus der Mitgliedschaft erwächst. Die
Beklagte musste nicht bereits deshalb auf eine Staffelung verzichten, weil der Senat
in seinem Urteil vom 17. November 1989, a.a.O., bei einer Steuerberaterkammer
gleich hohe Beiträge für alle Mitglieder für rechtmäßig gehalten hat. In dieser
Entscheidung wurde bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der
Satzungsgeber ebenso die Möglichkeit hat, die Beitragshöhe nach den
Einkommensverhältnissen abzustufen.

13

In diesem Sinne ist höchstrichterlich seit langem geklärt, dass im Rahmen der
zulässigen Typisierung eine nach der Höhe des Umsatzes des einzelnen
Kammermitglieds gestaffelte Beitragserhebung vorteilsgerecht ist und in Einklang mit
dem Gleichheitsgrundsatz steht.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100,
und vom 13. März 1962 - 1 C 155.59 -, NJW 1962, 1311.

15

Diese der Sache nach auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte
Rechtsprechung wird durch das Antragsvorbringen nicht durchgreifend in Frage
gestellt. Die Rüge, ein besonderer Vorteil für umsatz- bzw. einkommensstarke
Kammermitglieder sei nicht festzustellen, zeigt ein dem Äquivalenzprinzip
widersprechendes Missverhältnis zwischen Beitrag und Vorteil nicht auf. Auch wenn
sich der den Kammerangehörigen erwachsende Vorteil schwer belegen lässt, so ist
doch bei der zulässigen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt, dass
- abgesehen von Sondergruppen - höhere Einkünfte, die mit steigenden Umsätzen
im allgemeinen einhergehen, regelmäßig zu einem höheren materiellen und
immateriellen Nutzen der Existenz und des Wirkens der Kammer für ihre Mitglieder
führen.

16

Vgl. zur einkommensabhängigen Beitragsbemessung BVerwG, Beschlüsse vom
26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, und vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -
, NJW 1990, 786.

17

Weshalb das Äquivalenzprinzip vor diesem Hintergrund eine differenzierte
Beitragshöhe verbieten soll, lässt die Zulassungsbegründung nicht erkennen.
Insbesondere muss die Beklagte bei der Bewertung des Vorteils entgegen der
Ansicht des Klägers nicht zwingend auf den Wert ihres konkreten
Dienstleistungsangebots für ihre Mitglieder abstellen. Der Satzungsgeber darf
Schwierigkeiten bei der Bemessung des Vorteils durch zulässige Typisierungen
Rechnung tragen und von weiteren Feststellungen zur Höhe des konkreten Vorteils
absehen. Dieses Vorgehen lässt für sich genommen - auch im Verhältnis zu anderen
Kammermitgliedern - nicht auf ein Missverhältnis zwischen der Beitragshöhe und
dem Wert der Mitgliedschaft schließen.

18

Zweifel an der Vorteilsbezogenheit des umsatzbezogenen Beitragsmaßstabs
ergeben sich nicht daraus, dass dieser nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts
daneben auch einem sozialen Gedanken entspricht. Derartige Erwägungen sind
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sachgerechte Gründe für Differenzierungen
von Kammerbeiträgen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100,
und vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss vom
26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24.

20

Diese Rechtsprechung ist nicht überholt. Soweit der Anwaltsgerichtshof NRW in
seinem Beschluss vom 5. April 2002 - 2 ZU 9.01 -, BRAK-Mitt. 2002, 284, soziale
Erwägungen als Begründung für einen Beitragsmaßstab allein nicht für ausreichend
hält, ist der Satzungsgeber auch nach dieser Entscheidung nicht daran gehindert, bei
mehreren denkbaren vorteilsbezogenen Maßstäben aus sozialen Gründen einen
auszuwählen, der an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpft.

21

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip ergibt sich auch nicht aus dem
Einwand, der Umsatz des Klägers spiegele nicht seine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit wider; diese hänge nicht vom Umsatz, sondern vom Gewinn ab.
Der Einwand lässt ein Missverhältnis zwischen Beitragshöhe und Vorteil nicht
erkennen. Der Sache nach macht der Kläger mit seiner Rüge vielmehr einen Verstoß
der umsatzbezogenen Beitragserhebung gegen den Gleichheitssatz geltend. Auch
unter diesem Aspekt greift sie jedoch nicht durch. Der Abgabengesetzgeber verfügt
innerhalb seiner Regelungskompetenz über einen weiten Entscheidungs- und
Gestaltungsspielraum. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass
der Satzungsgeber nicht gehalten ist, die "gerechteste" denkbare Lösung zu
wählen.

22

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 1999 - 1 BvL 9/98 -, NJW 1999,
3549; BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, NJW 1990, 786.

23

Ob einer möglichen Orientierung des Beitrags am Gewinn die vom
Verwaltungsgericht angeführten Gesichtspunkte entgegen zu halten wären, bedarf
deshalb keiner weiteren Vertiefung. Die hierauf bezogenen Einwände des Klägers
stellen den umsatzbezogenen Beitragsmaßstab selbst dann nicht in Frage, wenn das
Abstellen auf den Gewinn "gerechter" und ebenfalls praktikabel wäre.

24

Im Übrigen ist die Einschützung des Verwaltungsgerichts (S. 7 f. des
Urteilsabdrucks) nicht zu beanstanden, dass die Anknüpfung an den Jahresumsatz
auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder abstellt. Dieser
Zusammenhang wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Gewinne aus dem
Verkauf von Medikamenten je nach Höhe des Einzelpreises auch bei gleichem
Umsatz erheblichen Schwankungen unterliegen. Hierdurch wird nicht die dem
Beitragsmaßstab zugrunde liegende pauschalierende Annahme in Zweifel gezogen,
dass sich derartige Schwankungen im Rahmen der Gesamtumsätze der Apotheken
wieder weitgehend nivellieren.

25

Der Vortrag des Klägers, ein Apotheker, der seinen Umsatz aus dem Verkauf
niedrigpreisiger Arzneimittel erziele, habe höhere Gewinne als ein auf den Verkauf
von teureren Produkten spezialisierter Apotheker, gebietet keine abweichende
Bewertung. Selbst wenn es - in den durch § 10 Apothekengesetz und § 15 Abs. 1
und 2 Apothekenbetriebsordnung gesetzten Grenzen - zu Spezialisierungen kommen
sollte, zeigt der Kläger jedenfalls nicht auf, dass und inwieweit dieser Umstand einer
Typisierung im Form einer umsatzbezogenen Beitragserhebung entgegen stehen
könnte. Bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen darf der Normgeber in
der Weise verallgemeinern und pauschalieren, dass an Regelfälle eines
Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer
Betracht bleiben. Dabei stellt das Auftreten solcher abweichenden Einzelfälle die
Entscheidung des Normgebers nicht in Frage, solange nicht mehr als 10 % der von
der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, juris; Urteil vom 1.
August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59
S. 54 m.w.N.

27

Die Zulassungsbegründung lässt nicht erkennen, dass es im Einzugsbereich der
Beklagten in einem solchen Umfang Apothekenspezialisierungen gibt, der die
Bildung eines umsatzbezogenen Regeltyps ausschließen oder die eines
Ausnahmetyps gebieten könnte.

28

Ebenfalls ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Kammerbeitrag habe sich
durch die Anhebung der Obergrenze für den der Beitragsbemessung zugrunde zu
legenden Gesamtumsatz auf 10 Mio. Euro um ein Mehrfaches erhöht, ohne dass die
Beklagte ihre Leistungen verändert habe. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und
in Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf abgestellt, dass die
Erhöhung aus der Neustrukturierung der Beitragsordnung der Beklagten folge und
für sich gesehen nicht auf ein Missverhältnis zwischen der Beitragshöhe und dem
Wert der Mitgliedschaft schließen lasse. Dies gilt unabhängig davon, ob der ebenfalls
vorteilsbezogene neue Beitragsmaßstab bei anderen Kammermitgliedern zu einer
Beitragsreduzierung führt. Im Hinblick auf den Entscheidungs- und
Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers kommt es nicht auf den Gesichtspunkt
der "Erforderlichkeit" gerade des gewählten Beitragsmodells im Vergleich zu anderen
denkbaren Maßstäben an.

29

Ebenso wenig unterliegt es Bedenken, dass die Beitragsordnung der Beklagten
die Beitragshöchstgrenze nicht von der Zahl der Filialapotheken abhängig macht.
Dass auch Filialapotheker die Leistungen der Beklagten in Anspruch nehmen
können, erhöht nicht den Vorteil dieser Leistungen für den jeweiligen
beitragspflichtigen Apothekenleiter. Dieser profitiert von der Kammertätigkeit nach
der zulässigen pauschalen Annahme des Satzungsgebers typischerweise in
Abhängigkeit von der Höhe seines Umsatzes, nicht der Zahl seiner Filialen.

30

Auch der Einwand des Klägers, Umsätze aus dem Verkauf
nichtapothekenpflichtiger Produkte hätten bei der Beitragsbemessung nicht
einbezogen werden dürfen, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils. Zwar rechtfertigt die Heranziehung der
Kammermitglieder nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Wege
umsatzbezogener Beiträge nicht die uneingeschränkte Berücksichtigung
betriebsfremder Umsatzanteile. Denn für die Bemessung von Beiträgen kommt es
auf den Vorteil an, der dem Begünstigten aus der sachlichen Zweckbestimmung der
öffentlichen Einrichtung erwächst. Jedoch sind entgegen der Auffassung des Klägers
auch insoweit Ungleichheiten unbedenklich, die sich aus zulässigen Typisierungen
und Pauschalierungen ergeben können. Dementsprechend muss nicht stets jede
unter Umständen noch so geringe kammerfremde Tätigkeit bei der Ermittlung der
maßgebenden Umsätze ausgeschieden werden.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992,
175.

32

Weitergehende Anforderungen stellt auch das OVG Bremen in seinem Urteil vom
29. November 2005 - 1 A 148/04 -, NordÖR 2006, 113, nicht. Es beschränkt sich
vielmehr auf die reine Feststellung, dass die von ihm zu beurteilende Regelung nur
auf Einkünfte aus psychotherapeutischer Tätigkeit abstelle. Nach dieser Bestimmung
hat es ein Außerachtlassen von Teilen des Einkommens ausnahmsweise nur dann in
Betracht gezogen, wenn sie vollständig aus der berufsbezogenen Tätigkeit
ausgegrenzt werden können, etwa aus Tätigkeiten in einem gänzlich anderen,
abgrenzbaren und berufsfremden Arbeitsbereich resultieren. Auf einen solchen Fall
bezieht sich auch der Beschluss des Senats für Anwaltssachen am BGH vom
25. Januar 1999 - AnwZ (B) 48/98 -, BGHZ 140, 302. Den Rückschluss auf die
Unzulässigkeit von Pauschalierungen bezogen auf typische Randbereiche der
jeweiligen Tätigkeit lässt dies nicht zu.

33

Den höchstrichterlich entwickelten und weiterhin tragfähigen Maßstäben trägt § 3
Abs. 1 Satz 3 der Beitragsordnung der Beklagten hinreichend Rechnung, indem bei
der rechtzeitig vorgelegten Umsatzerklärung betriebsfremde Umsatzanteile abgesetzt
werden können. Selbst wenn Umsätze aus nicht apothekenpflichtigen
Randsortimenten dieser Regelung nicht unterfallen sollten, zeigt der Kläger nicht auf,
dass hierdurch die - im grundrechtlich relevanten Bereich bestehenden - Grenzen
zulässiger Typisierung überschritten würden. Auch unter Berücksichtigung der vom
Kläger angeführten durchschnittlichen Umsatzstruktur, nach der ein Anteil von etwa
10 % des Umsatzes aus dem Verkauf nicht apothekenpflichtiger Produkte herrührt,
ist nicht erkennbar, dass die beitragsmäßige Berücksichtigung dieser Umsätze zu
einem groben Missverhältnis zwischen Beitrag und Vorteil und damit zu einer
Verletzung des Äquivalenzprinzips führen könnte. Da ein apothekentypisches
Randsortiment üblicherweise in öffentlichen Apotheken angeboten wird, begegnet
die Beitragserhebung unter Einbeziehung dieser Umsätze auch unter
Gleichheitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

34

Vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 -, juris Rn. 42.

35

Der Kläger zeigt auch nicht auf, dass die Einbeziehung der Umsätze aus dem
Verkauf nicht apothekenpflichtiger Produkte in die Beitragsbemessung zu nicht
gerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu Wettbewerbern, die nicht
Apotheker sind, führen könnte. Denn es ist aus der Antragsbegründung nicht
ersichtlich, dass die Kammermitglieder mit entsprechend niedrigeren Beiträgen
rechnen könnten, wenn nur noch auf Umsätze aus dem Verkauf apothekenpflichtiger
Produkte abgestellt würde. Wollte die Beklagte in diesem Fall ihren unveränderten
Finanzbedarf decken, müsste sie im Gegenzug den Beitragssatz entsprechend
erhöhen.

36

Die formale Rüge, das angefochtene Urteil sei nicht hinreichend begründet, führt
weder auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch auf einen
Verfahrensfehler. Die wesentlichen rechtlichen Erwägungen hat das
Verwaltungsgericht mitgeteilt.

37

2. Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Schwierigkeiten bei
der Ermittlung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils stellen keine
entscheidungserheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten dar, solange eine
zulässigerweise pauschalierende Satzungsregelung weitere einzelfallbezogene
Feststellungen entbehrlich macht. Dass die Grenzen der Pauschalierungsbefugnis
überschritten sein könnten, lassen die Darlegungen in der
Zulassungsbegründungsschrift nicht erkennen.

38

Ebenso wenig ergeben sich besondere rechtliche Schwierigkeiten bei der
Anwendung des Äquivalenzprinzips. Dessen Inhalt ist in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung hinreichend geklärt. Auf dieser Grundlage kann bereits im
Zulassungsverfahren ohne Weiteres beurteilt werden, dass die angegriffene
Satzungsregelung, wie ausgeführt, nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt.

39

3. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die der Kläger ihr beimisst. Die als tatsächlich oder rechtlich
schwierig und zugleich als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen lassen
sich anhand gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ohne Durchführung
eines Berufungsverfahrens beantworten. Das gilt auch im Hinblick auf die vom
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -,
NVwZ-RR 1992, 175, entwickelten Maßstäbe, nach denen Umsätze aus
innungsfremder Tätigkeit nicht uneingeschränkt, sondern nur in den Grenzen
zulässiger Typisierung bei der Berechnung von Beiträgen berücksichtigungsfähig
sind. Einen darüber hinausgehenden allgemeinen Klärungsbedarf zeigt der Kläger
nicht auf.

40

Die weiter aufgeworfene Frage,

41

"ob bei der Anwendung des Äquivalenzprinzips statt auf die Vorteilsgerechtigkeit
auf die Beitragsgerechtigkeit abgestellt werden kann",

42

bedarf keiner Klärung im Berufungsverfahren. Sie ist in dieser Form schon nicht
entscheidungserheblich. Denn selbst wenn nur auf den Vorteil abgestellt werden
dürfte, wäre den Anforderungen des Äquivalenzprinzips nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung durch eine Differenzierung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit entsprochen. Bei der zulässigen typisierenden Betrachtung führt
dies zu einer ausreichenden Entsprechung zwischen Beitragshöhe und Vorteil.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, NJW 1990, 786, Urteil
vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175.

44

Im Übrigen ist, wie oben unter 1. bereits ausgeführt, höchstrichterlich geklärt,
dass Gesichtspunkte der Beitragsgerechtigkeit in Form sozialer Erwägungen im
Rahmen des Gleichheitssatzes ein sachgerechter Grund für Differenzierungen von
Kammerbeiträgen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind.

45

4. Die Berufung ist schließlich nicht zuzulassen, weil das angefochtene Urteil im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175, abweicht. Nach dieser auf
Innungsbeiträge bezogenen Entscheidung kommt es für die Bemessung von
Beiträgen auf den Vorteil an, der dem Begünstigten aus der sachlichen
Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung erwächst; eine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit aufgrund innungsfremder Tätigkeit darf danach grundsätzlich nicht
herangezogen werden. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht Typisierungen
für zulässig gehalten, die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zum innungsfremden
Gewerbe Rechnung tragen; es sei nicht geboten, stets jede unter Umständen noch
so geringe innungsfremde Tätigkeit bei der Ermittlung der maßgebenden
Lohnsumme auszuscheiden. Von diesen Grundsätzen weicht das angefochtene
Urteil schon deshalb nicht mit tragenden Rechtssätzen ab, weil es sich auf andere
Rechtsnormen als die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht.
Darüber hinaus unterschieden sich die Fälle auch im Tatsächlichen, weil das
Bundesverwaltungsgericht einen Mischbetrieb zu beurteilen hatte, während hier in
Frage steht, inwieweit übliche Randsortimente von Apotheken bei der
Beitragsbemessung berücksichtigungsfähig sind.

46

Ungeachtet der Verschiedenartigkeit der Fälle legt das Verwaltungsgericht
tragend auch in der Sache keine anderen rechtlichen Maßstäbe zugrunde als das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. September 1991. Das
angefochtene Urteil geht ebenso davon aus, dass die Berücksichtigung
kammerfremder Umsätze - ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht dies für
innungsfremde Tätigkeiten entschieden hat - nur im Rahmen der dem Satzungsgeber
zustehenden Pauschalierungsbefugnis gerechtfertigt ist. Indem der Kläger
einwendet, der hohe Anteil nicht apothekenpflichtiger Produkte rechtfertige keine
Pauschalierung mehr, zeigt er eine Abweichung von tragenden Rechtssätzen aus
dem angeführten höchstrichterlichen Urteil nicht auf.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

49

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3
Satz 3 GKG unanfechtbar.

50