Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-09-20, Aktenzeichen 27 W 19/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0920.27W19.93.00

Tenor

1

2

G r ü n d e

3

4

Die nach § 406 Abs. 5 ZPO zulässige
sofortige Be-schwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt.

5

6

Nach §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 2
ZPO kann ein Sachverständiger wegen der Besorgnis der Befangen-heit
abgelehnt werden, wenn ein Grund besteht, der geeignet ist,
Mißtrauen gegen seine Unpartei-lichkeit zu rechtfertigen. Eine
Ablehnung setzt zwar nicht voraus, daß der Sachverständige wirklich
befangen ist; es müssen jedoch Tatsachen vorliegen, die aus der
Sicht einer besonnenen und vernünftig denkenden Partei Anlaß zu der
Befürchtung geben können, der Sachverständige sei nicht
unparteilich. Das kann etwa der Fall sein, wenn der
Sachverstän-dige den Eindruck erweckt, er halte eine streitige
Behauptung zu Lasten einer Partei für bewiesen (vgl. OLG München
NJW 1992, 1569) oder in dem Gut-achten ein besonderes Wohlwollen
oder unsachliches Mißfallen zum Ausdruck kommt (Münchener
Kommentar-Damrau, ZPO, Band II, § 406 Rdn. 7). Einer Partei
ungünstige Ausführungen, Verfahrensverstöße oder fehlerhafte
Auffassungen sind dagegen nur ausnahms-weise dann erheblich, wenn
Gründe dafür dargetan sind, die dafür sprechen, daß die
Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung gegenüber der
ablehnenden Partei beruht.

7

8

Das Landgericht hat zutreffend darauf
hingewiesen, daß die Klägerin zu Unrecht davon ausgeht, der
Sachverständige habe sie bei der Beurteilung des Tatsachenstoffs
benachteiligt. Der Sachverständige hat vielmehr betont, daß er die
unterschiedlichen Behauptungen der Parteien zur
Unterzuckerungsbe-handlung nicht bewerte, sich vielmehr auf die
Doku-mentation stütze. Dabei ist er auch nicht zu Lasten der
Klägerin davon ausgegangen, die Dokumentation sei richtig. Auch in
den übrigen von der Klägerin aufgegriffenen Punkten ist eine
einseitige Gewich-tung des Streitstoffs nicht erkennbar. Wegen der
Einzelheiten kann auf den angefochtenen Beschluß verwiesen
werden.

9

10

Auch soweit der Sachverständige die
Vermutung zum Ausdruck gebracht hat, es werde nach einem
Schuldi-gen für den Krankheitsverlauf gesucht, rechtfertigt dies
(noch) nicht die Besorgnis der Befangenheit. Darin kommt bei der
gebotenen objektiven Betrach-tungsweise kein unsachliches Mißfallen
gegenüber der Klägerin zum Ausdruck sondern lediglich das
Verständnis des Sachverständigen dafür, daß ange-sichts der
miteinander verketteten Komplikationen ein medizinischer Laie
durchaus der Ansicht sein könne, es müsse ein ärztliches
Fehlverhalten vorge-legen haben, wie das Landgericht zutreffend
darge-legt hat.

11

12

Soweit die Klägerin Schwächen, Lücken
und mangelnde wissenschaftliche Vertiefung des Gutachtens rügt,
wird das Landgericht dem nachzugehen haben, und zwar entweder durch
Einholung einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme des
Sachverständigen, dessen mündliche Anhörung oder (sogar) durch
Beauf-tragung eines anderen Gutachters. Die der Klägerin
ungünstigen Ausführungen begründen aber nicht die Besorgnis der
Befangenheit. Es ist gerade bei medizinischen Gutachten nicht
selten, daß eine der Parteien mit Feststellungen und
Schlußfolgerungen des Sachverständigen nicht zufrieden ist und zwar
möglicherweise sogar mit Recht, wie sich bisweilen später
herausstellt. Daraus läßt sich aber nicht zugleich ein Mißtrauen
gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen ableiten.

13

14

Schließlich führt auch die ungewöhnlich
lange hin-ausgezögerte Vorlage des Gutachtens nicht zu einem
anderen Ergebnis. Der Sachverständige hat die Dauer damit erklärt,
daß die Akte zunächst nicht auffind-bar und er im übrigen beruflich
stark beansprucht gewesen sei. Das ist immerhin eine plausible
Erklä-rung und vermag deshalb Mißtrauen gegen die Unpar-teilichkeit
nicht zu rechtfertigen. Es soll nur am Rande darauf hingewiesen
werden, daß es in erster Linie dem Gericht obliegt, die
Beweiserhebung not-falls durch geeignete prozessuale Maßnahmen zu
be-schleunigen.

15

16

Gegenstandswert der Beschwerde:
4.000,-- DM.