Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-24, Aktenzeichen 13 A 1317/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0824.13A1317.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1959 in Syrien geborene Kläger absolvierte von 1980 bis
Mitte 1985 eine Ausbildung an der medizinischen Akademie
S. /Bulgarien in der Fachrichtung Stomatologie und erhielt
im Juli 1985 das Diplom über den Hochschulabschluss mit der
Qualifikation STOMATOLOGE. Von November 1985 bis Dezember 1988
absolvierte der Kläger an der medizinischen Akademie S. die
Fachausbildung Kieferorthopädie; nach dem von ihm vorgelegten
Diplom über anerkannte Fachausbildung vom 04.12.1988 wurde ihm
"nach erfolgreich abgelegtem Staatsexamen seit 25.11.1988 laut
Verordnung über postgraduale Weiterbildung der medizinischen
Hochschulkader das Recht eines Facharztes für KIEFERORTHOPÄDIE
anerkannt".

3

Im Oktober 1992 wurde der Kläger eingebürgert. Im Dezember
1992 erteilte ihm die Beklagte die Approbation als Zahnarzt,
nachdem ihm zuvor seit Juli 1989 Erlaubnisse zur
vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufs (§ 13
Zahnheilkundegesetz) erteilt worden waren. Von Mitte 1989 bis
Mitte 1992 war der Kläger an der AOK-Zahnklinik in D.
und von Mitte 1992 bis Ende Januar 1993 als Assistent einer
Kieferorthopädin in D. tätig; nach der Praxisübernahme
betreibt er dort seit Februar 1993 eine eigene
kieferorthopädische Praxis.

4

Anfang 1993 beantragte der Kläger bei der Beklagten die
Anerkennung seiner im Ausland erworbenen fachzahnärztlichen
Ausbildung als Kieferorthopäde. Im September 1993 lehnte die
Beklagte (erstmals) den Antrag des Klägers auf Anerkennung der
Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" ab, nachdem ein
Prüfungsgespräch im August 1993 vor ihrem Prüfungsausschuss für
den Kläger negativ ausgegangen war. Nach einem weiteren
Prüfungsgespräch Anfang Dezember 1993, bei dem der Kläger nach
Ansicht des Prüfungsausschusses gravierende Mängel in der
kieferorthopädischen Diagnose und ihrer Planung gezeigt habe,
lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung der
Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" mit Bescheid vom
17. Dezember 1993, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom
5. April 1994, erneut ab. Die anschließende Klage (3 K 4716/94
VG Düsseldorf) nahm der Kläger nach außergerichtlicher Einigung
mit der Beklagten, bei der ihm eine weitere
Wiederholungsprüfung zugestanden wurde, zurück.

5

Im Juli 1995 fand ein weiteres Gespräch des Klägers vor dem
Prüfungsausschuss Kieferorthopädie der Beklagten statt, bei dem
auch der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers
anwesend war. Nach Darstellung der Mitglieder des
Prüfungsausschusses habe der Kläger dabei die Wirkungsweise
eines von ihm selbst vorgeschlagenen Behandlungsgerätes
eindeutig falsch wiedergegeben, was bei einem Patienten
negative Folgen für den Behandlungsablauf gehabt hätte, sowie
kein ausreichendes Wissen zur Biologie der Zahnbewegung gehabt.
Die Beklagte lehnte deshalb mit Bescheid vom 19. Juli 1995 den
Antrag auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung
"Kieferorthopädie" ab. Den Widerspruch des Klägers, in dem
dieser auf die Gleichwertigkeit seiner in Bulgarien
abgeleisteten Weiterbildung verwies und die Fehlerhaftigkeit
der durchgeführten Prüfung geltend machte, wies die Beklagte
durch Bescheid vom 11. Oktober 1995 zurück. Sie nahm dabei u.a.
Bezug auf eine Stellungnahme der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik
Deutschland, Bonn, vom 9. Februar 1995, nach der für die
zahnärztliche Weiterbildung die Empfehlung gelten müsse, dass
die Anerkennung zur Führung der Gebietsbezeichnung
"Kieferorthopädie" vom positiven Ergebnis entsprechender
Fachprüfungen abhängig zu machen sei.

6

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe
aufgrund seiner in Bulgarien absolvierten Fachausbildung
"Kieferorthopädie" Anspruch auf Anerkennung der entsprechenden
Gebietsbezeichnung. Seine dreijährige Spezialisierung in S.
sei gleichwertig mit der Weiterbildung Kieferorthopädie nach
der Weiterbildungsordnung der Beklagten. Er sei seit mehr als
6 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als Kieferorthopäde
tätig und geniesse als solcher große Anerkennung. Bei den
durchgeführten Prüfungsgesprächen seien verfassungsrechtlich
gebotene Prüfungsgrundsätze verletzt worden. Die
Entscheidungen, ihm die Anerkennung der Gebietsbezeichnung
"Kieferorthopädie" zu versagen, seien mit Art. 12 Abs. 1 GG
nicht vereinbar.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 19. Juli 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober
1995 zu verpflichten, ihm die
Anerkennung zur Führung der
Gebietsbezeichnung Kieferorthopädie zu
erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat insbesondere weiterhin geltend gemacht, die vom
Kläger in Bulgarien absolvierte Weiterbildung sei nicht
gleichwertig im Sinne des § 39 Abs. 7 Heilberufsgesetz.

12

Das Verwaltungsgericht hat zur Frage der Gleichwertigkeit
Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr.
Dr. G. von der privaten Universität W. -H. .
Dieser hat in seinem Gutachten vom 20. Oktober 1997 ausgeführt,
nach den Ausbildungsgegenständen ergebe sich Gleichwertigkeit
zwischen dem Weiterbildungsprogramm der Abteilung für
Kieferorthopädie der Medizinischen Akademie S. in der Zeit
von 1985 bis 1988 mit dem Inhalt der Weiterbildung nach der
Weiterbildungsordnung der Beklagten; die Wirksamkeit der
Vermittlung von Ausbildungsgegenständen sei besonders
hinsichtlich Didaktik und Art der Leistungskontrolle
gleichwertig, und wegen dieser Schlussfolgerungen gelte die vom
Kläger durchlaufene Weiterbildung, unabhängig von seinem
individuellen und konkreten Kenntnisstand, als gleichwertig mit
den Anforderungen der Weiterbildungsordnung der Beklagten.
Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens hat das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Januar 1998, auf dessen
Gründe Bezug genommen wird, die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger die Anerkennung zur Führung der Gebietsbezeichnung
Kieferorthopädie zu erteilen.

13

Mit der - vom Senat zugelassenen - Berufung macht die
Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe unter Verwertung
des Gutachtens des Prof. Dr. Dr. G. die Gleichwertigkeit
der vom Kläger in S. absolvierten kieferorthopädischen
Fachausbildung mit einer Ausbildung nach ihrer
Weiterbildungsordnung zu Unrecht angenommen. Die Feststellungen
des Gutachters, dessen Qualifikation zweifelhaft sei,
beschränkten sich auf die reine "Papierlage", die zur
Feststellung der materiellen Gleichwertigkeit nicht ausreiche.
Weil die Kieferorthopädie in der zahnmedizinischen Ausbildung
in den ehemaligen Ostblockstaaten nur einen geringen
Stellenwert gehabt habe, und wegen dortiger allgemeiner
materialtechnischer Probleme sei die Kieferorthopädie in
Bulgarien sowohl in der Lehre als auch in der praktischen
Tätigkeit zumindest bis 1990 mit der Kieferorthopädie in der
Bundesrepublik nicht zu vergleichen. Das vom Kläger insoweit
vorgelegte Ausbildungsprogramm sei nicht schlüssig, weil
Angaben über den Zeitpunkt der Aufstellung des Programms sowie
über die Abhaltung der festgesetzten Kolloquien fehlten. Die
maßgebenden Vorschriften des Heilberufsgesetzes (§§ 35 ff.)
könnten nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer
zahnmedizinischen Weiterbildung z.B. in einem ehemaligen
Ostblockstaat eine Anerkennung der Gebietsbezeichnung ohne
vorheriges Prüfungsfachgespräch erfolgen müsse. Eine solche
Prüfung sei praktisch immer Voraussetzung für die Anerkennung
einer Gebietsbezeichnung und insbesondere auch notwendiges
Element bei der Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung.
Die negativ verlaufenen Prüfungsgespräche mit dem Kläger hätten
erkennen lassen, dass von ihm eine ordnungsgemäße
kieferorthopädische Behandlung, die auch theoretisch begründet
werden müsse, nicht zu erwarten sei. Die gesundheitliche
Unversehrtheit der einem Zahnarzt anvertrauten Patienten müsse
aber höher eingeschätzt werden als der Wunsch des Klägers, als
Kieferorthopäde mit der entsprechenden Gebietsbezeichnung tätig
sein zu wollen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er macht geltend, nach dem Gutachten des Prof. Dr. Dr.
G. sei von einer Gleichwertigkeit seiner in Bulgarien
absolvierten Fachausbildung Kieferorthopädie auszugehen. Er
habe deshalb einen Anspruch auf Anerkennung dieser
Gebietsbezeichnung durch die Beklagte. Die durchgeführten
Prüfungsgespräche seien unzulässig und auch im Konkreten mit
prüfungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Zwischenzeitlich habe er mit einer Arbeit aus der
Kieferorthopädie promoviert, so dass ihm fachliche
Grundkenntnisse sicher nicht abgesprochen werden könnten.

19

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltusngsvorgänge der Beklagten.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung hat Erfolg.

22

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung
der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie".

23

Maßgebend für das Begehren des Klägers sind die §§ 33 ff.,
§§ 49 bis 51 des Heilberufsgesetzes - HeilBerG - in der Fassung
vom 27. April 1994 (GV NRW S. 204) bzw. - wegen der bei
Verpflichtungsklagen grundsätzlich maßgebenden Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung -
die §§ 33 ff., §§ 51 bis 53 des Heilberufsgesetzes in der am
17. Mai 2000 in Kraft getretenen Fassung vom 9. Mai 2000 (GV
NRW S. 403) iVm der Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammer
Nordrhein - WO - vom 9. Dezember 1978 (MBl. NRW 1979, 420), die
u.a. in ihrem 1. Abschnitt allgemeine Vorschriften und in ihrem
4. Abschnitt mit "Prüfungsordnung" überschriebene Bestimmungen
enthält. Bezüglich der Vorschriften des Heilberufsgesetzes
kommt den unterschiedlichen Gesetzesfassungen aber keine
Bedeutung zu, weil die einschlägigen Bestimmungen insoweit
wortgleich sind.

24

Generelle verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
Wirksamkeit der Weiterbildungsordnung von 1978 bestehen nicht.
Die wesentlichen Elemente für die Anerkennung der Berechtigung
zum Führen der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie", wie
beispielsweise die Voraussetzungen für die Anerkennung der
Gebietsbezeichnung, die Mindestdauer der Weiterbildung, das
Verfahren für die Anerkennung, sind im Heilberufsgesetz selbst
und nicht nur in der in Form einer Satzung erlassenen
Weiterbildungsordnung der Beklagten enthalten. Damit wird den
verfassungsrechtlichen Anforderungen Genüge getan, dass
jedenfalls "statusbildende" Normen und solche Bestimmungen über
Berufspflichten, die sich von diesen unterscheiden, aber in
mehr oder minder starkem Maße die freie Berufsausübung
einschränken, in den Grundzügen durch ein förmliches Gesetz
festgelegt werden müssen,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai
1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33,
125.

26

Auch im Hinblick auf Art. 12 GG bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken an der Wirksamkeit der
maßgebenden Weiterbildungsordnung. Bei Regelungen, die einem
(Zahn-)Arzt die Führung weiterer Bezeichnungen neben seiner
Berufsbezeichnung zugestehen, handelt es sich um solche der
Berufs- a u s ü b u n g,

27

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai
1972, a.a.O., Beschlüsse vom 27. Mai
1986 - 3 B 54/85 - und vom 10. Sep-
tember 1986 - 3 B 4.86 - zu OVG NRW,
Urteil vom 30. Oktober 1985 - 13 A
2573/84 -.

28

Derartige Berufsausübungsregelungen sind
verfassungsrechtlich zulässig, soweit vernünftige Gründe des
Gemeinwohls eine Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung
zweckmäßig erscheinen lassen.

29

BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958
- 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377,
405.

30

Dass derartige Gemeinwohlinteressen sowohl den das Führen
von Gebietsbezeichnungen betreffenden Regelungen des
Heilberufsgesetzes als auch der Weiterbildungsordnung zugrunde
liegen, liegt angesichts dessen, dass die Patienten damit
qualifizierte (zahn-)ärztliche Leistungen verbinden, auf der
Hand und bedarf keiner näheren Erörterung.

31

Die maßgebenden Weiterbildungsvorschriften des
Heilberufsgesetzes, die ihre Entsprechung gefunden haben in
§§ 6 bis 8 bzw. in §§ 13 ff. der Weiterbildungsordnung der
Beklagten, enthalten differenzierende Regelungen. Diese können
nach Auffassung des Senats bei objektiv vernünftiger Auslegung
nur dahin verstanden werden, dass Voraussetzung für die
Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung (hier: der
Kieferorthopädie) auf jeden Fall - auch und erst recht im Falle
des Klägers - eine erfolgreich zu absolvierende Prüfung ist, in
der die vom Anerkennungsbewerber erworbenen Kenntnisse
darzulegen sind (§ 39 Abs. 1 Satz 2 HeilBerG).

32

Gem. § 35 Abs. 1 HeilBerG darf eine
(Teil-)Gebietsbezeichnung führen, wer eine Anerkennung erhalten
hat; die Anerkennung erhalten Kammerangehörige, die die
vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
Nach § 39 Abs. 6 HeilBerG kann, wenn die Prüfung nicht
erfolgreich abgeschlossen wird, der Prüfungsausschuss die
vorgeschriebene Weiterbildungszeit verlängern und besondere
Anforderungen an die Weiterbildung stellen. In dieser
Bestimmung wird, weil andernfalls die Möglichkeit der
Verlängerung der Weiterbildungszeit nach erfolgloser Prüfung
keinen Sinn macht, deutlich, dass die Prüfung, bei der (auch)
die erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind, praktisch
Bestandteil der gesamten Weiterbildung ist.

33

Andererseits ist eine Prüfung mit der mündlichen Darlegung
der erworbenen Kenntnisse nicht vorgesehen und eine Anerkennung
nach § 35 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG nicht abhängig von einer
solchen im Falle des § 39 Abs. 8 HeilBerG für Staatsangehörige
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum mit einem - gegenseitig anerkennungsfähigen -
fachbezogenen Diplom, einem Prüfungszeugnis oder einem
sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis.

34

Für das Begehren des Klägers findet sich die konkrete
gesetzliche Grundlage in § 39 Abs. 7 HeilBerG 1994/2000, die
der Senat auch im vorliegenden Verfahren, in dem die
Anerkennung einer zahnärztlichen Weiterbildung in einem nicht
zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählenden Staat
in Frage steht, zu Grunde legt. Danach erhält, wer in einem von
§ 36 und § 37 HeilBerG abweichenden Weiterbildungsgang eine
Weiterbildung abgeschlossen hat, auf Antrag die Anerkennung,
wenn die Weiterbildung gleichwertig ist. Eine entsprechende
Bestimmung findet sich in § 7 Abs. 1 Satz 1 WO.

35

Der Begriff der "Gleichwertigkeit" wird weder in § 39 Abs. 7
HBG 1994/2000 noch in § 7 Abs. 1 WO definiert. Eine
Auslegungshilfe ergibt sich insoweit auch nicht aus den
Gesetzesmaterialien zum Änderungsgesetz für das
Heilberufsgesetz von April 1975 (LT-Drucks. 7/4489), weil auch
dort die "Gleichwertigkeit" nicht kommentiert oder erläutert
worden ist. Dies deutet auf die seinerzeitige Vorstellung des
Normgebers hin, dem Begriff dieselbe Bedeutung und Auslegung
zukommen zu lassen wie dies beispielsweise der Fall war bei der
Gesetzesberatung der Änderung der Bundesärzteordnung (BT-
Drucks. V/3838) im Februar 1969, bei der in § 3 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BÄO ebenfalls der Begriff der "Gleichwertigkeit" in
Zusammenhang mit dem Ausbildungsstand nach einer zahnärztlichen
Ausbildung im Ausland gegeben war. Für den Begriff der
"Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes" i.S.d. § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 BÄO bzw. des - gleichlautenden - § 2 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 Zahnheilkundegesetz - ZHG - ist in der Rechtsprechung

36

- vgl. BVerwG, Urteile vom
29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE
102, 44, vom 27. April 1995 - 3 C
23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom
18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE
92, 88; Beschlüsse vom 17. März 1993
- 3 B 128.92 -, Buchholz 418.01
Zahnheilkunde Nr. 21, vom 23. September
1987 - 3 B 39.87 -, Buchholz 418.01
Zahnheilkunde Nr. 20; vgl. auch OVG
NRW, Urteile vom 11. Mai 2000 - 13 A
2563/97 - rechtskräftig - und 13 A
5574/97 - nicht rechtskräftig -,

37

anerkannt, dass es sich bei der "Gleichwertigkeit" um einen
gerichtlich voll nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff
handelt. Für die Gleichwertigkeit (des Ausbildungsstandes nach
einer zahnärztlichen Ausbildung im Ausland) kommt es danach bei
Zugrundelegung objektiver Umstände des jeweiligen
Ausbildungsganges und unter Berücksichtigung der Studiendauer,
der Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände
sowie der Art der Leistungskontrolle auf einen wertenden
Vergleich der Ausbildung im Ausland zu der Ausbildung, die das
Zahnheilkundegesetz und die Approbationsordnung für Zahnärzte
vorsehen, an. Auf diese Kriterien kann, wovon auch das
Verwaltungsgericht ausgegangen ist, im Grundsatz auch
abgestellt werden, wenn nicht die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nach einer zahnärztlichen Ausbildung im
Ausland, sondern - wie hier - die Gleichwertigkeit einer
zahnmedizinischen Weiterbildung im Ausland in Frage steht.

38

Auch wenn dieses Merkmal nicht ausdrücklich in § 39 Abs. 7
HeilBerG erwähnt ist, so ergibt sich das Erfordernis einer
- unabhängig von der Gleichwertigkeit der Weiterbildung -
durchzuführenden Prüfung, in der die vom Anerkennungsbewerber
erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind, aufgrund
sachgerechter Auslegung aller für die Anerkennung der
Weiterbildung im Ausland maßgebenden Vorschriften.

39

§ 35 Abs. 1 HeilBerG macht die Anerkennung zum Führen einer
Gebiets- oder Teilgebietsbezeichnung abhängig vom erfolgreichen
Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung und kennzeichnet
durch die Begriffspaarung "vorgeschriebene Weiterbildung" und
"erfolgreicher Abschluss" die Notwendigkeit des Vorliegens
zweier Merkmale für die Anerkennung, nämlich der Absolvierung
einer Weiterbildung einerseits und deren erfolgreichen
Abschluss andererseits. Der in einer Norm vorgesehene
"erfolgreiche Abschluss" wird regelmäßig durch das Bestehen
einer entsprechenden Prüfung dokumentiert; dies muß auch im
vorliegenden Fall gelten. Dementsprechend kann mit der
Formulierung eines "von § 36 und § 37 HeilBerG abweichenden
Weiterbildungsganges" in § 39 Abs. 7 HeilBerG nur das Merkmal
der "vorgeschriebenen Weiterbildung" nach § 35 Abs. 1 Satz 2
HeilBerG betroffen sein, während das weitere Erfordernis des
"erfolgreichen Abschlusses" insoweit unberührt bleibt.

40

Dass im Rahmen der begehrten Anerkennung zur Berechtigung
des Führens einer bestimmten Gebietsbezeichnung grundsätzlich
Raum ist für die Berücksichtigung subjektiv-individueller
Leistungsmerkmale ergibt sich schon aus dem Heilberufsgesetz
selbst. Dieses führt aus, dass eine Gebietsbezeichnung auf
besondere Kenntnisse in einem bestimmten beruflichen Gebiet
hinweist (§ 33 HeilBerG), dass die Weiterbildung die für den
Erwerb der jeweiligen Bezeichnung erforderliche Vertiefung der
beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten umfasst (§ 36 Abs. 7
HeilBerG) und dass im Rahmen der Prüfung zur Anerkennung der
Berechtigung zum Führen einer Gebietsbezeichnung auch die
erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind (§ 39 Absätze 1,
3 HeilBerG). Diese Vorgaben waren auch bereits inhaltlicher
Bestandteil des Änderungsgesetzes vom 8. April 1975, durch das
erstmals Vorschriften über Weiterbildung in das nunmehr als
Heilberufsgesetz bezeichnete Gesetz eingefügt wurden. In
Konsequenz dessen findet sich auch in § 6 Abs. 2 WO die
mündliche Darlegung der vorgeschriebenen Kenntnisse als
Voraussetzung für die Anerkennung. Nach der Begründung zum
Änderungsgesetz von April 1975 (LT-Drucks. 7/4489, S. 24)
sollte der mündlichen Darstellung der in einer Weiterbildung
erworbenen Kenntnisse eigenständige Bedeutung zukommen, weil
die vorgesehene Prüfung zur Berechtigung zur Führung einer
Bezeichnung nicht allein von der zeitlichen Ableistung einer
auf das Fach beschränkten Berufsausübung und den darüber
ausgestellten Testaten abhängig gemacht werden sollte, "sondern
auch mit der mündlichen Darstellung erworbener
Spezialkenntnisse und -erfahrungen ein qualifizierter Nachweis
in besonders objektivierter Form" erbracht werden sollte.

41

§ 39 Abs. 1 Satz 3 HeilBerG, wonach bei der Anerkennung zur
Führung einer Zusatzbezeichnung auf die Prüfung verzichtet und
über sie aufgrund der vom Anerkennungsbewerber vorgelegten
Zeugnisse und Nachweise entschieden werden kann, lässt, weil
nur insoweit der ein Absehen von einer Prüfung erlaubende
Ausnahmetatbestand einschlägig ist, im Zusammenspiel mit den
Sätzen 1 und 2 des § 39 Abs. 1 HeilBerG ebenfalls die
Notwendigkeit einer Prüfung als generelles Erfordernis
erkennen. Da der Kläger die Anerkennung einer
Gebietsbezeichnung (und nicht einer Teilgebietsbezeichnung)
begehrt, steht dieser Ausnahmefall im vorliegenden Verfahren
nicht in Frage.

42

Des Weiteren erscheint auch aufgrund einer Gesamtschau aller
Bestimmungen in § 39 HeilBerG die Notwendigkeit einer Prüfung
mit dem Nachweis individueller Kenntnisse gerechtfertigt. Die
Erteilung einer Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung
nach § 39 Abs. 8 HeilBerG an die dort genannte Personengruppe
ohne Prüfung rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass die
zahnärztliche Weiterbildung in Staaten des europäischen
Wirtschaftsraumes auf einem vergleichbar hohen Niveau wie in
Deutschland erfolgt und dieses praktisch Grundlage ist für die
wechselseitige Anerkennung erworbener fachbezogener Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstiger fachlicher
Weiterbildungsnachweise. Von einer solchen Prämisse kann aber
insbesondere bei Ländern des ehemaligen Ostblocks vor dem
Hintergrund der früheren politischen und wissenschaftlichen
Abschottung gegenüber dem Westen, die eine umfassende und
fundierte Meinungsbildung über die dortigen zahnmedizinischen
Ausbildungsgegebenheiten schwierig gemacht hat, nicht
ausgegangen werden.

43

Vgl. Urteile des Senats vom 11. Mai
2000 - 13 A 2563/97 - und - 13 A
5574/97 - zu zahnärztlichen
Ausbildungen in Belgrad/Jugoslawien
bzw. in Neumarkt/Rumänien.

44

Bei einem Absehen von einer Prüfung, in der vom
Anerkennungsbewerber auch die während der Weiterbildung
erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind, würde gerade in
den Fällen einer zahnmedizinischen Weiterbildung im
osteuropäischen Ausland in den 70er oder - wie hier - 80er
Jahren, für die ohnehin nur spärliche allgemeine Informationen
zur Verfügung stehen, auf verifizierbare Erfahrungswerte, die
Rückschlüsse auf die Qualität der Weiterbildung dort zulassen,
verzichtet. Wenn schon für Bewerber, die eine zahnmedizinische
Weiterbildung nach den in §§ 36, 37 HeilBerG vorgesehenen
Verfahren absolviert haben, eine Prüfung mit dem Nachweis der
individuellen Kenntnisse vorgesehen ist, muss dies deshalb erst
recht gelten für Anerkennungsbewerber, die die nach dem
Heilberufsgesetz vorgesehene Weiterbildung nicht absolviert
haben und die auch nicht der Personengruppe des § 39 Abs. 8
HeilBerG unterfallen.

45

Aus der Systematik des Heilberufsgesetzes und der
Platzierung der auch für das Begehren des Klägers maßgebenden
Vorschrift (§ 39 Abs. 7 HeilBerG) in § 39 HeilBerG lässt sich
das Entfallen einer zusätzlichen Prüfung - unabhängig von der
Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung - nicht zwingend
herleiten. Die Zusammenfassung von ausschließlich das
Prüfungsverfahren betreffenden Bestimmungen mit solchen, die
weitere materielle Anerkennungsvoraussetzungen enthalten, in
einem Paragrafen ist unsystematisch und logisch nicht
nachvollziehbar und kann daher nur als gesetzgeberische
Ungeschicklichkeit angesehen werden. Sinnvoller wäre es
vielmehr gewesen, sowohl den Regelungsbereich des Absatz 7 von
§ 39 HeilBerG als auch den des Absatz 8 der Vorschrift, u.U.
zusammen mit dem jetzigen § 40 HeilBerG, in einem
eigenständigen Paragrafen zusammenzufassen und von den das
Prüfungsverfahren betreffenden sonstigen Bestimmungen in § 39
HeilBerG abzukoppeln.

46

In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften ergibt
sich auch aus § 7 Abs. 1 WO der Beklagten - unabhängig von der
Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung - die
Notwendigkeit einer Prüfung des Anerkennungsbewerbers mit der
mündlichen Darlegung der von ihm erworbenen Kenntnisse. Nach
§ 7 Abs. 1 Satz 2 WO findet, wenn die Weiterbildung
gleichwertig ist, auf das Verfahren der Anerkennung § 6 WO
entsprechende Anwendung; dieser macht in seinem Absatz 2 die
Entscheidung der Zahnärztekammer aber gerade von einer Prüfung,
in der u.a. die als Voraussetzung für die Anerkennung
vorgeschriebenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind,
abhängig.

47

Die für das Führen der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie"
erforderlichen besonderen Kenntnisse hat der Kläger bisher
nicht nachgewiesen. Er hat die Prüfungsgespräche vor dem
Prüfungsausschuss der Beklagten im August und Dezember 1993
nicht mit Erfolg absolviert und war auch bei dem
vergleichsweise eingeräumten weiteren Prüfungsgespräch am
4. Juli 1995 nicht erfolgreich. Nach dem Protokoll über die
letztgenannte Prüfung war der aus drei Mitgliedern bestehende
Prüfungsausschuss einstimmig der Ansicht, dass dem Kläger auch
nach dieser Prüfung die Anerkennung der Gebietsbezeichnung
nicht ausgesprochen werden könne. Entscheidend dafür war nach
dem Protokoll die Tatsache, dass der Kläger die Wirkungsweise
des von ihm selbst vorgeschlagenen Behandlungsgerätes eindeutig
falsch wiedergegeben habe und dieses bei einem Patienten
negative Folgen für den Behandlungsablauf gehabt hätte und
daher nicht toleriert werden konnte. Nach dem Protokoll waren
bei dem Kläger in verschiedenen Bereichen (z.T. elementare)
Wissenslücken vorhanden, die entscheidend waren für die
Ablehnung der Gebietsbezeichnung. Dass eine für einen Patienten
nachteilige und schädliche Behandlung im Ergebnis die Ablehnung
der Anerkennung der Gebietsbezeichnung rechtfertigen kann, ist
nachvollziehbar und sachlich nicht zu beanstanden; das
Ergebnis, die Anerkennung zu versagen, ist insoweit in sich
schlüssig. Konkrete Anhaltspunkte für die Missachtung
verfahrensrechtlicher Grundsätze bei Durchführung dieses
Prüfungsgesprächs oder für eine inhaltliche Unangemessenheit
desselben sind nicht ersichtlich; sie ergeben sich auch nicht
aus dem entsprechenden Protokoll des Prüfungsausschusses
Kieferorthopädie. Von einem ordnungsgemäßen Verlauf des
Prüfungsgesprächs kann auch deshalb ausgegangen werden, weil
bei der Prüfung der damalige Verfahrensbevollmächtigte des
Klägers anwesend war und dieser insoweit keine Einwendungen
oder Beanstandungen geltend gemacht hatte. Dass das
Prüfungsgespräch nach Angaben des Klägers ca. 1 ½ Stunden
gedauert haben soll, somit die in § 15 Abs. 2 WO genannte
Prüfungszeit von in der Regel dreißig Minuten überschritten
worden sei, bewirkt nicht die Unverwertbarkeit des Ergebnisses
des Prüfungsgesprächs. Es ist nicht ersichtlich und wird auch
vom Kläger nicht geltend gemacht, dass die zeitliche Ausdehnung
der Prüfung über die regelmäßige Prüfungszeit hinaus ursächlich
war für den Mißerfolg in der Prüfung. Im übrigen lässt das
Prüfungs-Protokoll, das keine Angaben zur Zeitdauer der Prüfung
enthält, aber auch erkennen, dass während des Prüfungsgesprächs
schon bald Defizite beim Kläger offenkundig geworden sind. Die
Verlängerung der Prüfungszeit lag daher gerade auch in seinem
Interesse, um ihm die Chance zum Ausgleich des entstandenen
Negativeindrucks zu geben.

48

Für eine Berücksichtigung des Wunsches des Klägers, die
Beklagte möge ihn als "einmaligen Sonder- und Ausnahmefall
behandeln und ihm deswegen die Anerkennung zum Führen der
Bezeichnung 'Kieferorthopäde' erteilen", besteht kein Raum.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO iVm §§ 708, 710, 711, 713 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

51