Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-14, Aktenzeichen 11 K 81/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0914.11K81.06A.00

Tenor

Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als es die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter betraf.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Nr. 3 des Bescheides des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge vom 29. Dezember 2005 verpflichtet festzustellen, dass in
Bezug auf den Kläger hinsichtlich Ägypten ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1
des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) vorliegt. Die Nr. 4 des Bescheides wird
insoweit aufgehoben, als darin Ägypten als Zielstaat der Abschiebung genannt wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1979 geborene Kläger stammt nach eigenen Angaben aus B in
Ägypten, ist moslemischen Glaubens und arabischer Volkszugehörigkeit.

3

Er wurde am 00.0.2005 auf einem Rastplatz kurz hinter der deutsch-belgischen
Grenze als Mitfahrer von der Polizei kontrolliert. Der Kläger behauptete zunächst,
dass sich sein Pass mit Visum bei einem Freund in I (Niederlande) befände.
Nachdem der Fahrer vor Ort festgestellt hatte, dass unter der von ihm angegebenen
Adresse niemand wohnt, räumte der Kläger ein, dass er nicht im Besitz eines Passes
sei. Im einzelnen gab er in seiner Vernehmung gegenüber der Bundespolizei an: Er
habe Ägypten vor zwei Jahren verlassen und sei nach Italien gegangen. Dort habe er
sich zwei Jahre aufgehalten, ohne gemeldet zu sein. Vor zwei Tagen sei er nach
Liege gefahren, habe sich dort in Cafes aufgehalten und versucht, an der Universität
Leute kennen zu lernen, die ihm bei einem Asylantrag helfen. Jetzt habe er nach
Deutschland gewollt, um einen Asylantrag zu stellen. Auf die Frage, wo er geschlafen
und gegessen habe, erklärte der Kläger, dass er bisher nicht die Wahrheit gesagt
habe. Seine Personalien seien so richtig. Er habe Ägypten aber bereits vor drei
Jahren verlassen, sei mit dem Flugzeug nach Griechenland geflogen, habe dort
seinen Pass vernichtet und sich ca. drei Monate in Athen aufgehalten. Dann sei er
mit dem Schiff nach Italien gefahren und habe sich dort etwa drei Monate in Mailand
aufgehalten. Auf die Frage, wo er die restlichen 2 ½ Jahre gewesen sei, gab er an,
nicht zu wissen, was er sagen solle. Er sei mit dem Flugzeug nach Griechenland,
dann mit dem Schiff nach Italien und weiter mit dem Zug nach Belgien. Dafür habe er
drei Jahre gebraucht. Er habe gar nicht nach Deutschland, sondern nach I fahren
wollen. Der Fahrer habe sich aber verfahren. Auf die Frage, wo sich seine Kleidung
und persönlichen Gegenstände befänden, erklärte der Kläger, dass er keine Sachen
habe und hierzu nichts sagen wolle. Er sei homosexuell. Sein Vater habe hiervon
erfahren. Deshalb fürchte er um sein Leben.

4

Am 22. Juli 2005 beantragte der Kläger die Anerkennung als
Asylberechtigter.

5

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 26. Juli 2005 trug er zur Begründung vor: Bis drei Monate vor
seiner Ausreise aus Ägypten im April oder Mai 2002 habe er bei seinen Eltern in B
gelebt. Sein Vater habe einen Textilbetrieb mit 20 bis 25 Mitarbeitern und sei
wohlhabend. Er habe ihn nach drei Jahren von der Schule genommen, damit er ihm
helfe. Die drei Monate nach Verlassen seines Elternhauses, das heißt von Anfang
2002 bis zur Ausreise im April/Mai 2002, habe er bei einem Freund in Kairo gewohnt.
Von dort aus sei er nach Griechenland geflogen. Bei der Ausreise habe er keine
Probleme gehabt, da sie legal gewesen sei. Er habe eine Identitätskarte, einen
Reisepass und eine Militärkarte besessen. Seine Papiere habe er jedoch in
Griechenland weggeworfen, da er befürchtet habe, erwischt und nach Ägypten
abgeschoben zu werden. Er sei ungefähr einen Monat in Griechenland geblieben,
anschließend mit dem Schiff nach Italien und von dort weiter mit dem Zug nach
Frankreich gereist. Dort habe er sich ein Jahr lang aufgehalten. Schließlich sei er mit
dem Zug weiter nach Belgien gefahren und von dort aus letztlich mit dem Auto nach
Deutschland gekommen. Er habe sich in den genannten Ländern illegal aufgehalten,
nicht gearbeitet, sondern bei Bekannten gelebt, die ihm auch das Geld für die Reisen
in Europa gegeben hätten. Er habe Italien verlassen, weil ihn dort jemand gesehen
und sich mit ihm auf der Straße unterhalten habe, der seinen Vater gekannt und ihn
bestimmt über seinen Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt habe. Er sei sich sicher,
dass sein Vater auch nach Italien kommen werde. In Belgien sei er nicht lange
geblieben. Er habe auch nicht in Deutschland bleiben, sondern nach Holland
weiterfahren wollen. Er sei nicht in Ägypten geblieben, weil er ein Problem mit
seinem Vater habe. Er sei homosexuell und habe außerhalb des Elternhauses noch
ein Zimmer gehabt, von dem sein Vater nichts gewusst habe. Sein Vater sei Imam
und führe ab und zu freitags die Gebete in der Moschee. Das Problem habe schon
früh begonnen, als er ihn aus der Schule rausgenommen habe. Er habe ihn in die
Koranschule stecken wollen. Zehn Jahre lang habe er ihn gezwungen, mit ihm zur
Koranschule zu gehen und wie er zu predigen. Er habe es abgelehnt, zur
Koranschule zu gehen. Deshalb habe sein Vater ihn misshandelt. Außerdem habe er
ihn im Alter von 10 Jahren gezwungen, die Toten zu waschen. Mit 21 Jahren habe
sein Vater ihn zwingen wollen, eine 15 Jahre ältere Frau zu heiraten. Sein Vater
habe schon in Ägypten von seiner Homosexualität erfahren. Die Wohnung, die sie in
Kairo gehabt hätten, sei von der Polizei immer kontrolliert worden. Zum Glück sei er
nicht da gewesen. Er habe immer zur Übernachtung zu seinem Vater zurückkehren
sollen. Vier Freunde seien in dieser Nacht, an einem Donnerstagabend
festgenommen worden. Er sei zum Glück in Alexandria gewesen und habe erst nach
seiner Rückkehr von der Festnahme erfahren. Das Problem sei, dass seine Papiere
und einige Fotos von ihm in der Wohnung gewesen seien. Über den Vorfall sei auch
ein Artikel in einer Zeitung namens B1 erschienen, in dem auch ihre Namen erwähnt
worden seien und sein Foto allerdings mit Sichtbalken über den Augen abgebildet
worden sei. Es sei berichtet worden, dass die Polizei eine Wohnung gestürmt habe,
in der sich Homosexuelle prostituierten. Seine Homosexualität habe sein Vater
während eines Freitagsgebetes öffentlich bekannt gegeben und gesagt, dass er ihn
begraben werde. Er habe sich nicht in den anderen Ländern um einen legalen
Aufenthalt bemüht, da er davor Angst habe, nach Ägypten zurück zu kehren, wenn er
Aufenthaltspapiere bekomme. Sein Vater würde ihn umbringen. Im Islam sei die
Homosexualität verboten, ja unerhört. Er habe auch schon in Ägypten ein Jahr lang
eine Therapie gemacht. Der Therapeut habe ihm schließlich aber gesagt, dass er
ihm nicht verbieten könne, so zu sein. Wenn er erfahren würde, dass er nach
Ägypten zurückkehren solle, würde er sich eher selbst umbringen, als dass es sein
Vater tue.

6

Mit Schreiben vom 2. September 2005 legte der Kläger durch seine
Prozessbevollmächtigten das Protokoll eines Gesprächs vom 5. August 2005 mit
einer ehrenamtlichen Dolmetscherin namens B2 sowie ein psychiatrisches Attest des
Facharztes für Psychiatrie / Psychotherapie F vom 11. August 2005 vor und erklärte,
dass er bereits auf dem Flüchtlingsschiff in E wegen seines desolaten psychischen
Zustandes aufgefallen sei und deshalb vom Evangelischen Flüchtlingsreferat betreut
werde. In dem Gespräch vom 5. August 2005 führte der Kläger laut des Protokolls
unter anderem folgendes aus: Er habe bei seiner Anhörung nicht über alle Aspekte
seines Problems sprechen können, da er nervös gewesen sei und eine sehr
schlechte Gemütsverfassung gehabt habe. Als er acht Jahre alt gewesen sei, habe
sein Vater angefangen, sich in religiöse Angelegenheiten zu vertiefen. Er habe sich
einen Bart wachsen lassen, sich nach religiöser Kleiderordnung gekleidet und von
seinen Schwestern auch nach der Heirat verlangt, ein Kopftuch zu tragen. Mit 10
Jahren habe sein Vater ihn gegen seinen Willen von der Schule abgemeldet und ihn
in verschiedene Moscheen mitgenommen, damit er sich anhöre, was er den
Betenden gelehrt habe. Sein Vater habe ihn auch mitgenommen, wenn er Tote
gewaschen und begraben habe, und auch gezwungen, den Koran zu lesen. Dies sei
nur ein kleiner Teil seines Leidens während seiner Kindheit. Sein Selbstbewusstsein
habe begonnen zu erlöschen. Er habe mit seinem Vater zusammenarbeiten müssen,
bis er 18 Jahre alt geworden sei. Da habe er angefangen, infolge seiner psychischen
Komplexe und weil er seine Kindheit verloren habe, zu verschiedenen Psychiatern zu
gehen. Gleichzeitig habe er Neigung zu Männern gehabt, da er von ihnen mehr
Liebe als von Frauen gebraucht habe. Als er 19 Jahre alt gewesen sei, habe sein
Vater ihm eine kleine Schneiderfirma eröffnet. Der Sinn sei nicht nur gewesen, Geld
zu verdienen, sondern auch um jugendliche Kunden zum islamischen Glauben
konvertieren zu lassen. Als er 22 Jahre gewesen sei, habe sein Vater ihn nach
Mekka geschickt, wo er eine mit seinem Vater bekannte Familie besucht habe, die
eine 15 Jahre ältere, Kopftuch tragende, verwitwete Tochter mit drei Kindern gehabt
habe. Sein Vater habe ihm nach seiner Rückkehr vorgeschlagen, sie zu heiraten. Er
habe unter Hinweis auf den Altersunterschied abgelehnt und den Vater gefragt,
warum er und nicht sein älterer Bruder sie heiraten solle. Daraufhin habe sein Vater
ihn geschlagen und ihm den Arm gebrochen. Er sei anderthalb Monate in
Behandlung gewesen. Dann sei er wie so oft nach Kairo gefahren. Einmal habe er
dort einen griechischen Mann mit israelischem Pass kennen gelernt, der in Kairo eine
Wohnung besessen habe. Er habe ihn dort wöchentlich besucht und dort auch vier
junge Männer kennen gelernt. Sie hätten dann in der Wohnung miteinander
Geschlechtsverkehr gehabt. Das habe so länger als ein Jahr gedauert. Dann sei er
zu einem Urlaub nach Alexandria gereist. Während seines dortigen Aufenthaltes
habe er erfahren, das die Polizei die Wohnung des griechischen Mannes gestürmt
und die vier Freunde verhaftet habe. Die Polizei habe einige Fotos von ihm in der
Wohnung gefunden. Die Freunde hätten seinen Namen angegeben und sogar
gesagt, dass es seine Wohnung sei. Seine Fotos seien dann als Comic-Figuren mit
einem schwarzen Balken vor den Augen in der Zeitung erschienen. Sein Vater habe
diese Geschichte erfahren und in der Moschee gesagt, dass er nicht mehr sein Sohn
sei und er ihn umbringen wolle. Die Polizei habe deswegen seinen Vater und zwei
Brüder verhaftet, um seinen Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen. Sein Vater sei im
Gefängnis unter Druck gesetzt worden. Er sei drei Monate in Alexandria versteckt
geblieben. In dieser Zeit habe sich O, der griechische Mann, um ihn gekümmert. Er
habe damals gewusst, das die Polizei eine Klage erhoben habe, dass er für Israel
arbeite, weil er mit einem israelischen Staatsbürger (israelischer Geheimdienst)
Kontakt gehabt habe. Danach habe er mit großer Angst Kairo verlassen. O habe für
ihn ein Visum für Griechenland bekommen. Von Griechenland sei er mit dem Schiff
nach Italien gereist, wo er länger als ein Jahr geblieben sei. Anschließend sei er mit
dem Zug ohne Reisepass nach Frankreich gefahren. Seinen Reisepass für Italien
habe er zerrissen. Von Frankreich aus sei er nach Amsterdam gefahren, wo er acht
Monate geblieben sei. Dann sei er nach Belgien gereist, wo er nur zwei Tage
geblieben sei. Er sei in Belgien gewesen, weil er gehört habe, dass man dort auch
ohne Papiere arbeiten könne. Er habe sich dort aber nicht wohl gefühlt und daher
wieder nach Amsterdam gewollt. Mit dem genannten Attest wird dem Kläger der
dringende Verdacht auf eine schwere posttraumatische Belastungsstörung mit
schweren depressiven Episoden mit gelegentlichen psychotischen Symptomen sowie
das dringende Erfordernis einer psychiatrischen und psychotherapeutischen
Behandlung bescheinigt.

7

Mit Schreiben vom 20. September 2005 legte der Kläger durch seine
Prozessbevollmächtigten Übersetzungen von ägyptischen Rezepten, die dem Kläger
ausgestellt und nach eigenen Angaben aus Ägypten geschickt worden sind, sowie
das Protokoll eines weiteren Gesprächs des Klägers im Evangelischen
Flüchtlingsreferat in E vom 11. August 2005 vor. Darin gab der Kläger nach dem
Protokoll unter anderem folgendes an: Wenn man in einer Wohnung in Ägypten lebe,
gebe es eine Meldepflicht. Sein Vater frage in den Büros nach. Er hätte auch in
Deutschland kein Asyl beantragt, wenn er nicht aufgegriffen worden wäre, da er
gedacht habe, dass die Behörden in Ägypten informiert würden, wenn jemand in
Europa Asyl beantrage. Er habe Kontakte zur Freundin seiner Mutter namens T1 und
auf diese Weise auch gelegentlich telefonischen Kontakt mit seiner Mutter. Sein
Vater, der kein offizieller Imam, sondern ehrenamtlicher Prediger gewesen sei,
schäme sich für ihn und habe wegen ihm den Respekt der anderen Scheichs
verloren. Sein Vater bete zu Gott, dass er nicht eher stürbe, als dass er ihn
umgebracht habe. Einmal habe der Vater sich in der Moschee zu Wort gemeldet,
gepredigt, dass sein Sohn vom Glauben abgefallen sei und sich dem jüdischen Feind
zugewandt habe, und alle Anwesenden aufgefordert, ihn zu finden und zu töten.
Früher sei sein Vater nicht so gewesen. Er sei ganz plötzlich so fanatisch geworden.
Einmal habe der Vater hohen Zucker gehabt und kaum noch atmen können. Ein
Nachbar, der im Jemen Religion studiert habe, habe mit ihm gesprochen und ihn
dazu aufgefordert, dass die Töchter Kopftuch tragen und die Söhne den Koran lesen
sollten. Als sein Vater erfahren habe, was mit ihm - dem Kläger - los gewesen sei, sei
er wie unter Schock gewesen und 10 Tage zu Hause geblieben. Nur durch die Hilfe
des griechischen Freundes habe er Schutz gefunden. Der Grieche habe sehr gut auf
ihn aufgepasst. In Griechenland habe er mit dem griechischen Freund in einer
Wohnung gelebt. Dieser habe ihn dann gefragt, ob er ihn heiraten und mit ihm nach
Israel gehen würde. Er habe aber Angst gehabt und sei nach Italien gegangen. Seine
Mutter habe ihm am Telefon berichtet, dass der Vater dauernd zur Wache
mitgenommen und danach befragt werde, wieso sein Sohn Kontakt zu israelischen
Männern habe. Sie meinten, dass er dem israelischen Mann vielleicht Informationen
gegeben habe. - Alle vorgelegten ägyptischen Rezepte stammen aus dem Jahre
2001, drei von einem Dr. I1, Lehrer für Hautkrankheiten und Urologe bei Frauen und
Männern, Medizincollege B, die übrigen von einem Psychiater namens Prof. G; mit
letztgenannten sind nach Angaben des Klägers Medikamente gegen Depressionen
und Persönlichkeitsstörung sowie zur Nervenbehandlung verschrieben worden.

8

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab,
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, und forderte den
Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Ägypten auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des
Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. In den Gründen wird ausgeführt: Der
Kläger könne sich aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht auf
das Asylgrundrecht berufen. Es bestehe aber auch kein Abschiebungsverbot im
Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG. Der Kläger habe politische
Verfolgungsmaßnahmen seitens des ägyptischen Staates nicht erlitten. Er sei auch
nicht vor einer ihm drohenden politischen Verfolgung geflohen. Allein seine
homosexuelle Neigung begründe nicht die Gefahr seiner politischen Verfolgung. Im
ägyptischen Recht gebe es kein Gesetz, das Homosexualität unter Strafe stelle. Eine
eventuelle soziale Ächtung sei asylrechtlich nicht relevant. Selbst wenn im
Heimatland des Klägers sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt seien (vgl. Gesetz
N°10/1961 zur Bekämpfung der Prostitution bzw. Vorschriften gegen Erregung
öffentlichen Aufruhrs und dergleichen), sei dies für sich betrachtet asylrechtlich nicht
relevant. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung könne der Untersagung
einverständlicher homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland des
Asylsuchenden aus Gründen der dort herrschenden öffentlichen Moral für sich alleine
keine asylrechtliche Bedeutung beigemessen werden. Anhaltspunkte dafür, dass der
ägyptische Staat mit den Strafvorschriften nicht nur die durch traditionelle
Verhaltensweisen geprägte öffentliche Ordnung und Moral schützen, sondern
straffällig gewordene Homosexuelle in einer persönlichen asylrelevanten Eigenschaft
treffen wolle, böten sich nicht. Insoweit liege auch keine geschlechtsspezifische
Verfolgungsmaßnahme im Sinne des neu eingeführten § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
vor, da eine etwaige Bestrafung nicht allein an das (männliche) Geschlecht
anknüpfe. Der Kläger habe auch nicht davon überzeugen können, dass die in Kairo
von ihm und Freunden angeblich benutzte Wohnung durchsucht worden sei, vier
Freunde verhaftet worden seien, man nach ihm suchen würde und er tatsächlich
wegen seiner homosexuellen Neigung ins Blickfeld staatlicher Stellen geraten ist. Es
sei auffällig, dass der überwiegende Teil des Sachvortrags des Klägers sehr
allgemein gehalten sei. Einzelheiten habe er allenfalls auf Aufforderung geschildert,
im übrigen wenig engagiert und sehr kurz. Für die Annahme, dass er selbst keine
Verfolgungsfurcht empfunden habe, spreche auch, dass er trotz allgemein bekannter
höchster Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen in Kairo über diesen legal sein
Heimatland verlassen habe. Soweit der Antragsteller angegeben habe, dass sein
Vater gedroht habe, ihn umzubringen, müsse er sich auf eine sogenannte
inländische Fluchtalternative verweisen lassen. Der Kläger habe nicht dargetan, dass
der Vater über Verbindungen oder Beziehungen verfügen könnte, den Kläger in
Ägypten landesweit ausfindig zu machen. Auch Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Insbesondere sei angesichts der bereits im
Heimatland erhaltenen psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung
nicht zu befürchten, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers bei einer
Rückkehr ins Heimatland wegen dort unzureichender Behandlungsmöglichkeiten
erheblich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. - Der Bescheid wurde am
3. Januar 2006 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten des Klägers
abgesandt.

9

Mit der am 5. Januar 2006 erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Die Bewertung
seines Vorbringens als sehr allgemein, detailarm, wenig engagiert und deshalb
unglaubhaft sei angesichts des umfangreichen Vortrags in seiner Anhörung und den
beiden Gesprächsprotokollen nicht nachvollziehbar. Im übrigen gehe aus dem
gesamten Vorbringen im Verwaltungsverfahren hervor, dass er psychisch krank,
panisch, durcheinander, schüchtern und insgesamt labil sei. Hätte die Beklagte einen
noch detaillierteren Vortrag in einzelnen Punkten für die Glaubhaftmachung für
erforderlich gehalten, hätten dem Kläger entsprechende konkrete Fragen gestellt
werden müssen. Seine Homosexualität sowie die Furcht vor seinem Vater könne ein
Mitarbeiter der B3 in F1 bezeugen. Wie aus dem Gutachten von amnesty
international vom 29. Juli 2005 hervorgehe, drohe ihm als Homosexuellem in
Ägypten auch eine strafrechtliche Verfolgung. In rechtlicher Hinsicht sei auf das -
rechtskräftige - Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
25. November 2005 (Az.: 6 E 1715/04.A (1)) zu verweisen.

10

Im Laufe des Verfahrens hat der Kläger zwei weitere Atteste des Facharztes F
vom 8. Mai und 31. August 2006 vorgelegt, denen zufolge er dort weiterhin wegen
schwerer depressiver Störung als Ausdruck eines schweren posttraumatischen
Belastungssyndroms in medikamentöser und ergänzender psychotherapeutischer
Behandlung steht. Im jüngsten Attest wird dargelegt, dass es bei einer
Unterbrechung der Behandlung zu einer deutlichen Verschärfung der akuten
Krankheitssymptome (u.a. massive Schlafstörungen, Appetitlosigkeit mit massivem
Gewichtsverlust, schwerer sozialer Rückzug, Angstzustände, Panikattacken) mit
einer möglichen psychotischen Entgleisung und ausgeprägter akuter Suizidalität
käme.

11

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Kläger erneut zu seinen
Asylgründen angehört. Dabei hat er unter anderem folgendes angegeben: Er sei von
Alexandria mit dem Taxi zum Kairoer Flughafen und von dort nach Griechenland.
Dort habe er sich zwei oder drei Monate aufgehalten. Dann sei er mit dem Schiff
nach Italien, wo er sich weitere elf bis zwölf Monate aufgehalten habe. Anschließend
sei er mit dem Zug nach Frankreich gefahren, wo er sich ebenfalls elf bis zwölf
Monate aufgehalten habe. Von da aus sei er in die Niederlande und nach einem
neunmonatigen Aufenthalt für zwei Tage nach Belgien gefahren. Sein Gepäck habe
er in Holland gelassen. Dorthin habe er auch zurückkehren wollen und zwar zu
einem schwulen Freund in Amsterdam. Per Anhalter habe er nur bis Heerlen an der
Grenze fahren wollen, von dort aus dann selber nach Amsterdam. Auf Vorhalt seiner
hinsichtlich der Reise von Ägypten nach Deutschland erheblich voneinander
abweichenden Angaben hat der Kläger erklärt, nicht genau gewusst zu haben, was
er bei der Polizei gesagt habe. Er habe einfach nur frei sein und nicht in die Heimat
zurückgeschickt werden wollen. Bei Herrn F sei er alle zehn Tage, seit er in F1 sei.
Er verschreibe ihm Tabletten. Dann habe er eine Sitzung bei ihm und erzähle ihm
von seiner Vergangenheit und seinen Alpträumen. In Ägypten habe er mit 18 Jahren
eine Therapie aufgenommen, die zweieinhalb Jahre gedauert habe, weil er sich zu
Männern hingezogen fühle, ohne sich dies erklären zu können. Grund seien wohl
auch die Misshandlungen seitens seines Vaters gewesen. Er habe die Behandlung
selber bezahlt. Es habe niemand davon gewusst. Sein Vater habe für ihn mit 18
Jahren eine kleine Textilfabrik mit 25 bis 30 Mitarbeitern eröffnet. Ihm sei es finanziell
sehr gut gegangen. Sein Vater habe ihn in jeder Richtung bewegt, wie er es gewollt
habe. Der Psychiater habe ihm Medikamente verschrieben und mit ihm gesprochen.
Er habe ihm gesagt, dass das angeboren sei, und ihm geraten, sich sexuell frei zu
verhalten. Dies sei aber aufgrund seines Vaters nicht gegangen. Auf die Frage, ob er
sich schon einmal häufiger in Kairo aufgehalten habe, hat der Kläger zunächst
angegeben, dass er nicht außerhalb seines Elternhauses habe übernachten können.
Er habe später jemanden kennengelernt, mit dem er alle zwei bis drei Wochen Sex
gemacht habe. Dies sei in der D gegenüber dem T2 in Kairo gewesen. Er habe dann
aber am selben Tag wieder zurückkommen müssen. Durch O habe er vier
homosexuelle Ägypter kennen gelernt. O habe eine Wohnung, zu der er ihm den
Schlüssel gegeben habe. O sei auch homosexuell. Er liebe ihn und habe ihn dort
getroffen, wenn er in Ägypten gewesen sei. Als er nach Griechenland gefahren sei,
habe er sich mit den vier Freunden dort getroffen. Er sei etwa alle zwei Wochen dort
gewesen. Dies habe von seiner Freizeit und seinem Vater abgehangen. In der
Wohnung hätten sich auch persönliche Sachen von ihm wie Medikamente, private
Kleidung und Fotos befunden. Sein Identitätsausweis habe in einem Schrank
gelegen. Zu den Fahrten nach Kairo habe er sich von seinem Vater eine Erlaubnis
geholt, ihm hierzu aber angegeben, dass er sich mit Freunden in der Umgebung
treffe. Er schätze, dass die Polizei die Wohnung überwacht habe, weil sie vermutet
habe, dass O griechischer Jude sei. Die Polizei habe die Wohnung gestürmt, alle
Anwesenden festgenommen und Papiere, Damenunterwäsche, sowie seinen
Identitätsausweis und weitere persönliche Sachen von ihm sichergestellt. Die
Freunde hätten behauptet, dass die Wohnung seine wäre. O sei nicht festgenommen
worden, da er sich in Griechenland aufgehalten habe. Er selbst sei in Alexandria
gewesen. Dort habe ihm ein Freund per Handy von der Erstürmung der Wohnung
berichtet. Seitdem sei er nicht mehr nach B zurückgekehrt. Er habe nach Alexandria
fahren müssen, um dort für seinen Vater bei einem bekannten Predigtschreiber eine
Freitagspredigt abzuholen. Er habe seinen Vater gebeten, sich dort ein bisschen
aufhalten zu können. Er sei in Alexandria gewesen, bis O ihm Ausreisepapiere
ausgefertigt habe. Er habe sich bei dem Freund in Kairo aufgehalten, der ihm von
der Erstürmung der Wohnung berichtet habe. Er sei drei Monate vor seiner Ausreise
in Kairo und in Alexandria gewesen. Auf Nachfrage hat der Kläger angegeben, sich
nach der Erstürmung der Wohnung fünf Wochen in Alexandria aufgehalten zu haben
und den Rest bei seinem Freund in Kairo gewesen zu sein. Auf Vorhalt seiner
diesbezüglichen Angaben gegenüber dem Bundesamt und dem Flüchtlingsreferat
hat der Kläger darauf verwiesen, dass er Schwierigkeiten bei der exakten zeitlichen
Einordnung habe. Außerdem sei die erste Anhörung sehr schwierig gewesen. Die
vernehmende Beamtin namens T3 habe ihn durcheinander gebracht und ihm keinen
Spielraum gegeben. Was den festgenommenen Freunden passiert sei, wisse er
nicht. Er habe weder sie gesprochen noch mit jemandem Kontakt gehabt, der
seinerseits mit den Freunden gesprochen habe. Er habe nur noch Kontakt zu Frau
T1. Auf die Frage, woher er dann wisse, was die Freunde gegenüber der Polizei
angegeben hätten, hat er angegeben, dass ihm davon Frau T1 berichtet habe,
nachdem er ausgereist sei. Ihr Vater sei von der Polizei verhört worden. Sie hätten
ihm alles erzählt. Er habe es dann seiner Mutter und die Frau T1 erzählt. - Nach
Angaben einer Mitarbeiterin des Evangelischen Flüchtlingsreferates in E namens C
behandelt Herr F den Kläger zu einem sehr günstigen Preis, weil er ihm in Not helfen
wolle; er stelle die Psychotherapie nicht gesondert in Rechnung, sondern rechne
alles über Krankenschein ab.

12

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage hinsichtlich seiner
Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen und im übrigen beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
29. Dezember 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich seiner
Person vorliegen,

14

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt vor, dass das Vorbringen des Klägers aufgrund zahlreicher
Widersprüche und Ungereimtheiten insgesamt nicht glaubhaft sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Verfahren war insoweit gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, als der Kläger die Klage in der
mündlichen Verhandlung hinsichtlich seiner Anerkennung als Asylberechtigter
zurückgenommen hat.

21

Im übrigen ist die zulässige Klage nur im tenorierten Umfang begründet.

22

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

23

Nach Satz 1 dieser Vorschrift, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle
des bis dahin einschlägigen § 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Einreise und den
Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (AuslG) getreten ist, darf ein Ausländer
in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559; Genfer Flüchtlingskonvention - GK) nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

24

Nach dem Willen des Gesetzgebers entspricht § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
inhaltlich im wesentlichen der Regelung in § 51 Abs. 1 AuslG.

25

Vgl. die amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/420, S. 91.

26

Sein Anwendungsbereich umfasst damit den des Art. 16a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG),

27

- vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 -
9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der GK: BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503) -

28

geht darüber jedoch hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe und
gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure,
etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein
Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass
eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch
dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

29

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10); OVG NRW,
Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A -, zitiert nach Juris.

30

Mit Blick darauf geht das Gericht insoweit - vorbehaltlich der oben dargestellten
Besonderheiten - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerwGE 80, 315.

32

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht daher, wenn der
Betroffene die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

33

Die Fluchtgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -,
InfAuslR 1984, 129; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113 S. 188 (189).

35

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Fluchtgründe glaubhaft gemacht, das
heißt in hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerwGE 54,
341 (358); BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70,
169 ff; BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141
(143 f.).

37

Die Nachweiserleichterung für Vorverfolgte kommt dem Asylsuchenden so lange
zugute, wie der innere Zusammenhang zwischen erlittener (Vor-)Verfolgung und
Asylbegehren nicht aufgehoben ist. Weist die geltend gemachte Furcht vor
Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen auf, ist die Rückkehr
in das Heimatland unter den gleichen Voraussetzungen wie einem noch nicht
Verfolgten zumutbar. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur
anzuwenden, wenn bei einer am Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr
ausgerichteten wertenden Betrachtung ein innerer Zusammenhang zwischen
erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr
erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben
der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen wäre oder nach den gesamten
Umständen das erhöhte Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung
anzunehmen wäre. Zur Feststellung einer derartigen Verknüpfung sind die
objektiven, nach der Lebenserfahrung typischerweise geeigneten Risikofaktoren für
eine Verfolgungswiederholung zu würdigen, insbesondere die fortbestehenden oder
veränderten politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat. Ist die
erlittene Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die politischen Verhältnisse
im Heimatstaat inzwischen grundlegend verändert, so wird dies ein wichtiger
Anhaltspunkt dafür sein, dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen
Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97
(102); BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 (251
f.).

39

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger in seinem Heimatstaat
Ägypten nicht politisch verfolgt.

40

Zur Überzeugung des Gerichts ist der Kläger weder vorverfolgt aus Ägypten
ausgereist noch droht ihm bei einer Rückkehr dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

41

Das Vorbringen des Klägers, dass er aus Ägypten ausgereist sei, nachdem die
Polizei vier homosexuelle Freunde in der Wohnung eines weiteren griechisch-
israelischen Freundes in Kairo festgenommen habe, in der auch er homosexuelle
Kontakte gehabt habe und in der man persönliche Sachen, insbesondere einen
Identitätsausweis von ihm gefunden habe, und die Polizei ihn - auch unter dem
Vorwurf der Zusammenarbeit mit Israel - suche, ist unglaubhaft. Es ist
gekennzeichnet von einer Vielzahl von Widersprüchen und Ungereimtheiten, die der
Kläger trotz entsprechender Vorhaltungen in der mündlichen Verhandlung nicht
aufzulösen vermochte.

42

Dies gilt zunächst hinsichtlich des Vortrags des Klägers zu den Umständen
seiner Reise bis nach Deutschland, der allgemein aufgrund des typischerweise
bestehenden Zusammenhangs zwischen dem Kern des Verfolgungsschicksals und
der Ausreise ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieses
Schicksals und der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers sein kann.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1999 - 25 A 361/98.A -, S. 12 des
Entscheidungsabdrucks.

44

Insoweit hat der Kläger im Rahmen der verschiedenen Anhörungen und
protokollierten Gespräche erheblich voneinander abweichende Angaben gemacht.
So hat er gegenüber der Bundespolizei nach seinem Aufgreifen auf einem Rastplatz
in der Nähe der belgisch-deutschen Grenze am 16. Juli 2005 erst behauptet, im
Besitz eines Passes mit entsprechendem Visum zu sein, der sich bei einem Freund
in I (Niederlande) befinde. Nachdem festgestellt worden war, dass unter der vom
Kläger angegebenen Adresse in I niemand wohnt, hat der Kläger eingeräumt, sich
derzeit illegal in Europa aufzuhalten. Im Rahmen seiner anschließenden
Beschuldigtenvernehmung hat er zunächst angegeben, vor zwei Jahren aus Ägypten
weggegangen zu sein und sich zwei Jahre in Italien aufgehalten zu haben, bevor er
vor zwei Tagen nach Belgien gekommen sei. Noch während dieser Vernehmung hat
der Kläger seine Angaben erneut korrigiert. Seitdem behauptet er, Ägypten bereits
vor drei Jahren verlassen zu haben und über Griechenland und Italien nach Belgien
und von dort schließlich nach Deutschland gekommen zu sein. Auch insoweit fehlt es
jedoch an einem widerspruchsfreien Vortrag, wo er sich während welcher Zeiträume
in diesen (gut) drei Jahren aufgehalten hat. Bei seiner weiteren Vernehmung durch
die Bundespolizei hat er lediglich für sechs Monate den Aufenthaltsort konkretisiert:
ca. drei Monate Athen/Griechenland, anschließend ca. drei Monate Mailand/Italien.
Auf die Frage nach dem Aufenthalt in den restlichen 2 ½ Jahren hat er erklärt, nicht
zu wissen, was er sagen solle; er habe für die Reise über Griechenland und Italien
nach Belgien drei Jahre gebraucht. Dass er sich längere Zeit in Frankreich
aufgehalten hat - nämlich etwa ein Jahr - hat er erstmals in seiner Anhörung vor dem
Bundesamt ausgeführt. Dort hat er allerdings die Dauer des Aufenthaltes in
Griechenland auf einen Monat verkürzt. Erstmals einen längeren Aufenthalt in den
Niederlanden - nämlich acht bis neun Monate - eingeräumt hat der Kläger in seinem
protokollierten Gespräch mit der ehrenamtlichen Dolmetscherin namens Dr. B2 vom
5. August 2005. Seitdem hat er auch erst geltend gemacht, sich etwa ein Jahr lang in
Italien aufgehalten zu haben. Zu seinem Reisepass bzw. seinen Personalpapieren
hat der Kläger bei seiner Beschuldigtenvernehmung erklärt, diese bereits in
Griechenland vernichtet bzw. weggeworfen zu haben. Damit schwerlich zu
vereinbaren ist die Angabe des Klägers im Gespräch vom 5. August 2005, seinen
„Reisepass für Italien" zerrissen zu haben und ohne Reisepass von Italien nach
Frankreich gereist zu sein. Schließlich ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie
der Kläger seinen Aufenthalt und seine Reisen in Europa bestritten haben will. Dass
er in den gesamten drei Jahren bei Bekannten untergekommen ist, mag noch
denkbar sein. Dass diese Bekannten aber nicht nur seinen gesamten
Lebensunterhalt bestritten, sondern - wie der Kläger in seiner Anhörung beim
Bundesamt angegeben hat - auch seine Reisen innerhalb Europas - nach jüngsten
Angaben mit dem Schiff von Griechenland nach Italien, weiter mit dem Zug nach
Frankreich, Belgien und schließlich in die Niederlande - bezahlt haben sollen, ist
nicht plausibel. Auch unter Berücksichtigung seiner psychischen Verfassung und der
von ihm immer wieder betonten Angst vor einer Rückkehr nach Ägypten hätte es
dem Kläger möglich sein müssen, zu seiner Flucht aus Ägypten bis nach
Deutschland im wesentlichen widerspruchsfreie und nachvollziehbare Angaben zu
machen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger wesentliche Erinnerungslücken hat
und krankheitsbedingt insbesondere zeitliche Zusammenhänge nicht geordnet
wiedergeben kann, bestehen - entgegen der Einschätzung des Evangelischen
Flüchtlingsreferates - nicht. Sie lassen sich insbesondere nicht den vorgelegten
Attesten entnehmen. Auch wirkte der Kläger in der mündlichen Verhandlung zwar
emotional angespannt und labil, aber keinesfalls wirr. Dies wird auch daran deutlich,
dass er sich etwa ohne weiteres an den Namen der Einzelentscheiderin des
Bundesamtes erinnern konnte.

45

Aber nicht nur hinsichtlich der Flucht, sondern auch im Hinblick auf die
unmittelbar davor liegenden Geschehnisse im Heimatland weist der Vortrag des
Klägers erhebliche Ungereimtheiten auf. Widersprüchlich sind seine Angaben
insbesondere zu seinem Aufenthaltsort in und nach dem Zeitpunkt, zu dem er von
der Erstürmung der Kairoer Wohnung und die Festnahme der vier Freunde erfahren
hat. So hat der Kläger beim Bundesamt erklärt, dass man ihm von der Festnahme
erzählt habe, als er von Alexandria zurückgekehrt sei. Demgegenüber hat er im
Gespräch vom 5. August 2005 angegeben, noch während seines Aufenthaltes in
Alexandria von der Erstürmung der Wohnung erfahren zu haben. Letzteres hat er bei
seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung bestätigt und näher dargelegt, dass
er in Alexandria gewesen sei, als ihn ein Freund per Handy angerufen und ihm
davon erzählt habe. Noch deutlicher widerspricht sich der Kläger hinsichtlich seines
weiteren Aufenthaltsortes. Beim Bundesamt hat er erklärt, in den letzten drei
Monaten vor seiner Ausreise im April/Mai 2002 bei einem Freund in Kairo gewohnt
zu haben. Demgegenüber hat er im Gespräch vom 5. August 2005 behauptet, drei
Monate lang in Alexandria versteckt geblieben und anschließend über Kairo
ausgereist zu sein. Vor dem erkennenden Gericht hat er im Zusammenhang mit
seiner Ausreise zunächst berichtet, von Alexandria mit dem Taxi zum Kairoer
Flughafen gefahren zu sein. Auf die spätere Frage, was er nach der Erstürmung der
Wohnung bis zur Ausreise gemacht habe, hat der Kläger davon abweichend erklärt,
sich bei dem Freund in Kairo aufgehalten zu haben, der ihm von der Erstürmung der
Wohnung berichtet habe. Auf Nachfrage hat er schließlich ausgeführt, fünf Wochen
in Alexandria und die restliche Zeit über in Kairo gewesen zu sein. Damit hat der
Kläger insgesamt drei Versionen zu seinem Aufenthaltsort vor seiner Ausreise
abgegeben. Ein solches Aussageverhalten lässt sich nicht mit Schwierigkeiten bei
der zeitlichen Einordnung oder verwirrender Fragestellung beim Bundesamt, sondern
nur damit erklären, dass der Kläger insoweit nicht über tatsächlich Erlebtes berichtet.
Insbesondere hätte es ihm ohne weiteres möglich sein müssen, widerspruchsfrei
darzulegen, wo er sich bis unmittelbar vor seiner angeblichen Ausreise im April/Mai
2002 aufgehalten hat. Dies ist ihm selbst, wenn man allein sein Vorbringen in der
mündlichen Verhandlung betrachtet, nicht gelungen.

46

Bestätigt wird der Eindruck der Unglaubhaftigkeit dieses Teils des Vorbringens
des Klägers dadurch, dass sich für das Gericht auf der Grundlage seines Vortrags
nicht erklären lässt, wie der Kläger davon erfahren haben will, was die vier Freunde
in ihrer Befragung durch die Polizei angegeben haben. Nach eigenen Angaben in der
mündlichen Verhandlung hat er mit den vier Freunden nach deren Festnahme weder
selbst Kontakt gehabt, noch hat er mit Leuten gesprochen, die ihrerseits zu den
Freunden Kontakt gehabt haben. Dass die Polizei die Aussagen der Freunde -
nämlich, dass sie seinen Namen angegeben, ihn als Mieter der Wohnung bezeichnet
und sein Verhältnis zu dem griechischen Mann dargelegt hätten - dem Vater
offengelegt hat, der es dann der Mutter erzählt hat, von der der Kläger es über deren
Freundin erfahren hat, ist mehr als zweifelhaft. Eine solch bereitwillige Weitergabe
von Ermittlungsergebnissen an einen nahen Verwandten des einer Straftat
Verdächtigten, durch die dieser gewarnt und zur Flucht veranlasst werden könnte,
lässt sich kaum damit vereinbaren, dass die Polizei den Vater nach Darstellung des
Klägers im Gefängnis unter Druck gesetzt und auch in der Folgezeit mehrfach zur
Wache mitgenommen hat, unter anderem, um seinen Aufenthaltsort zu erfahren.

47

Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die ägyptischen Behörden nicht -
wie behauptet - vor seiner Ausreise auf den Kläger aufmerksam geworden sind.
Hierfür spricht nicht zuletzt auch seine nach eigenen Angaben unproblematische
Ausreise über den Kairoer Flughafen mit dem eigenen Reisepass. Denn in aller
Regel ist es für eine Person, gegen die ein Ermittlungs- oder Strafverfahren
eingeleitet wurde, - der Kläger ging sogar bereits von einer Klageerhebung gegen ihn
aus - nicht möglich, Ägypten über den Flughafen Kairo zu verlassen, da für solche
Personen bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens Ausreisesperren verhängt
und bei allen Ausreisestellen registriert werden.

48

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. Januar 2000 an das
Verwaltungsgericht Mainz.

49

Demgegenüber hält es das Gericht für glaubhaft, dass der Kläger homosexuell ist
und sein Vater als strenger Moslem dies nicht toleriert und sich deshalb vom Kläger
losgesagt hat, als er von dessen Homosexualität erfahren hat. Der Kläger hat
anschaulich und detailreich geschildert, wie sein Vater ihn früh von der Schule
abgemeldet, zum Koranlesen gezwungen und in diesem Zusammenhang sogar
misshandelt, zu seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten als Prediger in die Moschee und
als Totengräber mitgenommen und schließlich nach Mekka geschickt und
anschließend massiv bedrängt hat, eine fünfzehn Jahre ältere, verwitwete Tochter
einer dort lebenden befreundeten Familie zu heiraten. Auch sein Vortrag zu seiner
Homosexualität ist substantiiert und plausibel. Er hat trotz einzelner Widersprüche im
Detail - so hinsichtlich der Dauer der Therapie und der Häufigkeit der Fahrten nach
Kairo - insgesamt überzeugend dargelegt, wie er in Ägypten damit zunächst nicht
zurechtgekommen, nach dem Grund für diese Veranlagung gesucht, hierzu auch
therapeutische Hilfe in Anspruch genommen und letztlich in Kairo die Gelegenheit
gefunden hat, seine Sexualität auszuleben. Vor diesem Hintergrund ist auch
nachvollziehbar, dass sein Vater - wie geltend gemacht - schockiert ist und sich von
ihm lossagt, wenn er von der Homosexualität des Klägers erfährt, da diese im
islamischen Kulturkreis ein Tabu, ja eine als besonders verächtlich und
verabscheuungswürdig angesehene sexuelle Abweichung darstellt.

50

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 6. Juni 2005 an das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, S. 7.

51

Für seine homosexuelle Veranlagung spricht schließlich, dass der Kläger sich
hier in Deutschland zunächst an ein Beratungszentrum für Lesben und Schwule in L
(„S1") und nach seiner Umverteilung nach F1 an die dortige B3 gewandt hat, die sich
mit einer Beratungsstelle namens „N" insbesondere um homosexuelle Migranten
kümmert, und er in letzterer inzwischen sogar selbst an der Organisation von
Veranstaltungen mitwirkt.

52

Aufgrund seiner homosexuellen Veranlagung, die grundsätzlich eine asylrechtlich
relevante unveränderliche Eigenschaft darstellt,

53

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, NVwZ 1998, 838 (839)
-

54

droht dem Kläger jedoch in Ägypten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder
unmittelbare noch mittelbare politische Verfolgung.

55

Zwar hat es in Ägypten seit 2001 eine zunehmende Anzahl von Anklagen und
Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf homosexueller Praktiken
gegeben. Nach einem Bericht von Human Rights Watch vom 28. Februar 2004
können 179 Fälle namentlich dokumentiert werden. Die tatsächliche Anzahl dürfte
höher liegen. In den meisten Fällen wurde wegen „Ausschweifung" (arabisch fugûr)
nach Art. 9 lit. c) des Gesetzes N° 10/1961 zur Bekämpfung der Prostitution
angeklagt und verurteilt, wobei in den meisten Fällen Strafen zwischen einem und
drei Jahren Haft häufiger an der Obergrenze dieser Spanne verhängt wurden.

56

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Januar 2005 an das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme
vom 6. Juni 2005 an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main; amnesty
international, Stellungnahme vom 29. Juli 2005 an das Verwaltungsgericht
Frankfurt am Main.

57

Dabei haben viele der Festgenommenen auch von Misshandlungen und
Folterungen in der Haft berichtet.

58

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 6. Juni 2005 an das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9.8, amnesty international, Stellungnahme
vom 29. Juli 2005 an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9.4.

59

Es ist jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die zuständigen ägyptischen
Behörden überhaupt auf den Kläger aufmerksam werden und von einer
homosexuellen Betätigung des Klägers Kenntnis erlangen. Bei dieser Prognose ist
davon auszugehen, dass es dem Kläger aus asylrechtlicher Sicht zuzumuten ist,
seine homosexuelle Veranlagung und Betätigung nicht nach außen hin bekannt
werden zu lassen, sondern auf den Bereich seines engsten persönlichen Umfeldes
zu beschränken. Denn der asylrechtliche Schutz des Rechts auf sexuelle
Selbstbestimmung ist nicht uneingeschränkt. Zum einen ist selbst nach dem
Grundgesetz (GG) das Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2
Abs. 1 GG, das in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG der engeren persönlichen
Lebenssphäre Schutz bietet, zu der eben auch der intime Sexualbereich gehört, der
die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen umfasst, nur in den Schranken des
Sittengesetzes gewährleistet.

60

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvL 3/03 -, JZ 2006,
513; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 - 1 BvR 16/72 -, NJW 1979,
595.

61

Vergleichbares gilt für die europäische Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die in Art. 8 das Recht auf Achtung
des Privatlebens, zu dem auch das Recht gehört, in seinem privaten Sexualverhalten
respektiert zu werden, unter entsprechenden Vorbehalt stellt.

62

Vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 18. Mai 1999 - 1 A 33/99.A -, NVwZ-
Beilage 1999, 101 f.

63

Dementsprechend sind in Europa strafbewehrte Beschränkungen homosexueller
Betätigung zum Schutz der öffentlichen Moral noch bis in die 80er Jahre in der
Rechtsprechung für rechtlich zulässig erachtet worden.

64

Vgl. EGMR, Urteil vom 22. Oktober 1981 - Fall Dudgeon -; NJW 1984, 541;
BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1957 - 1 BvR 550/52 -, BVerwGE 6, 389 (432 ff.).

65

Zum anderen stellt selbst eine Beeinträchtigung von verfassungsrechtlich
gewährleisteten Grundrechten in anderen Staaten nicht in jedem Fall eine
asylerhebliche politische Verfolgung dar.

66

Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, NVwZ 1988, 237
(239); BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, NVwZ 1986, 569
(571).

67

Berücksichtigt man schließlich, dass die Homosexualität im islamischen
Kulturkreis allgemein und speziell auch in Ägypten als eine besondere verächtliche
und verabscheuungswürdige sexuelle Abweichung angesehen wird,

68

- vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Frankfurt am Main vom 6. Juni 2005, S. 7 -

69

so stellt auch eine weitgehende Beschränkung homosexueller Betätigung zum
Schutz der dort herrschenden Moral keine politische Verfolgung dar

70

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, NVwZ 1988, 838 (839
f.) -

71

mit der Folge, dass es dem betreffenden Ausländer asylrechtlich zumindest
zuzumuten ist, seine homosexuelle Veranlagung ausschließlich im engsten privaten
Umfeld auszuleben und nach außen hin nicht bekannt werden zu lassen. Ob ein
vollständiges Verbot homosexueller Betätigung die Menschenwürde verletzt und
deshalb asylrechtlich nicht hinnehmbar ist,

72

- so VG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. November 2005 - 6 E 1715/04.A
(1) -, S. 8 des Entscheidungsabdrucks -

73

ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Hält der Kläger sich
nämlich dementsprechend in seinem Verhalten nach außen hin zurück, ist nicht
beachtlich wahrscheinlich, dass die zuständigen ägyptischen Behörden aufgrund
seiner Homosexualität auf ihn aufmerksam werden. Dies wird bereits daran deutlich,
dass der Kläger nach eigenen Angaben auch vor seiner Ausreise „länger als ein
Jahr" regelmäßig in Kairo im engsten Freundeskreis homosexuelle Kontakte pflegte.
Dass die Behörden hiervon Kenntnis erlangt und gegen den Kläger insoweit ermittelt
haben, hat er - wie gesehen - nicht glaubhaft gemacht. Auch den vorliegenden
Erkenntnissen lässt sich nicht entnehmen, dass eine Offenlegung und Betätigung der
Homosexualität allein im engsten privaten Umfeld mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis der Sicherheitsbehörden gelangt. Soweit amnesty
international in seiner Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
mehrere Fälle benennt, in denen Homosexuelle zum Teil unter Mitarbeit von
Polizeispitzeln auf größeren Partys oder nach der Kontaktaufnahme über einschlägig
bekannte Internet-Seiten festgenommen worden sind, ist der Kläger darauf zu
verweisen, dass er bei einer Rückkehr vermeiden muss, dass seine Homosexualität
in einem solchen größeren Rahmen bekannt wird. Dabei muss die Zahl der
Verhaftungen Homosexueller bei der anzustellenden Gefahrenprognose immer auch
vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Homosexualität in allen islamischen
Ländern nicht weniger weit verbreitet ist als bei uns.

74

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Frankfurt am Main vom 6. Juni 2005, S. 7.

75

Schließlich liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es in Ägypten ähnlich wie
etwa im Iran in Form privater Sittenwächter eine enge soziale Kontrolle gibt, die sich
gerade auch auf homosexuelles Verhalten bezieht. Dem Kläger dürften daher
insbesondere größere Städte, in denen man typischerweise anonymer lebt, die
Möglichkeit bieten, seine Homosexualität für die Öffentlichkeit unerkannt
auszuleben.

76

Ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass der Vater des Klägers, der
nach Angaben des Klägers von seiner Homosexualität Kenntnis erlangt und sogar
angekündigt hat, ihn zu töten, nach seiner Rückkehr auf ihn zugreift, was im Falle
einer Hinnahme durch die staatlichen Behörden eine mittelbare staatliche Verfolgung
darstellen könnte. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Vater über einen solchen
Einfluss verfügt, dass er den Kläger überall im Land aufspüren kann. Er ist nach
Darstellung des Klägers beim Bundesamt zwar ein wohlhabender Mann, der in der
Textilproduktion tätig ist. Besondere Einflussmöglichkeiten, insbesondere
Beziehungen zu Personen, die in höheren staatlichen Stellen tätig sind, lassen sich
daraus jedoch nicht ableiten. Selbst wenn es in Ägypten - wie vom Kläger
behauptet - eine allgemeine Meldepflicht gäbe, heißt das noch nicht, dass es auch
ein zentrales, d.h. landesweites Melderegister gibt und erst recht nicht, dass der
Vater durch einfache Anfrage bei einer entsprechenden Dienststelle die Anschrift des
Klägers ermitteln könnte. Denn typischerweise ist ein Melderegister nicht derart
öffentlich zugänglich. Weitergehendere Einflussmöglichkeiten dürften sich für den
Vater auch nicht aus seiner religiösen Tätigkeit ergeben. Er war nach Angaben des
Klägers kein offizieller Imam, sondern nur ehrenamtlich als Prediger und Totengräber
tätig. Indem er sich so ein gewisses Ansehen in seiner Gemeinde verschafft hatte,
hat er jedoch noch nicht erkennbar seine Möglichkeiten verbessert, den
Aufenthaltsort des Klägers landesweit, d.h. gerade auch außerhalb des Bereichs
seines Heimatortes in Erfahrung zu bringen. Im Übrigen hat der Vater nach eigenen
Angaben des Klägers sein Ansehen in der Gemeinde inzwischen verloren.

77

Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 5
AufenthG, sind gleichfalls nicht gegeben.

78

Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht dem Kläger bei Rückkehr nach
Ägypten mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit

79

- vgl. zum AuslG BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-Beil.
8/1996, 58 f.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289
f. -

80

die konkrete Gefahr der Folterung im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG oder einer
anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bzw. einer Verletzung
seines Rechts auf Achtung des Privatlebens im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG
i.V.m. Art. 3 bzw. 8 EMRK ebenso wenig wie eine politische Verfolgung. Insoweit
wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

81

Dem Kläger droht jedoch eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib oder Leben im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

82

Sie ergibt sich aus oben genannten Gründen zwar nicht aus seiner
Homosexualität im Hinblick auf mögliche Übergriffe gegen seine Person, aber aus
seiner psychischen Erkrankung. Erheblich ist eine auf einer Krankheit beruhende
Gefahr, wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde; konkret, wenn diese Verschlechterung
alsbald nach der Rückkehr eintreten würde.

83

Vgl. zur tatbestandlich gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998,
284 (285 f.).

84

Diese Voraussetzungen liegen vor. Ausweislich des vorgelegen Attestes des
Facharztes für Psychiatrie / Psychotherapie F vom 31. August 2006 leidet der Kläger
an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit darauf beruhender
schwerer depressiver Störung mit psychotischer Symptomatik und immer wieder
kehrender Suizidalität und bedarf dringend einer medikamentösen und
psychotherapeutischen Behandlung; eine Unterbrechung dieser Behandlung hätte
zur Folge, dass sich die akuten Krankheitssymptome - wie massive Schlafstörungen,
Appetitlosigkeit mit massivem Gewichtsverlust, schwerer sozialer Rückzug,
Angstzustände, Panikattacken, massive Schuldgefühle mit aufdringlichen
Suizidgedanken - deutlich verschärften und es zu einer psychotischen Entgleisung
oder einer Suizidhandlung kommen könnte, die kaum mehr beherrscht werden
könnte. Eine derartige akute Verschärfung von Krankheitssymptomen, die den
Gesamtorganismus betreffen, insbesondere des massiven Gewichtsverlustes, aber
wohl auch der - hier nicht unmittelbar mit einer möglichen Abschiebung
zusammenhängenden und daher vom Bundesamt zu berücksichtigenden -

85

- vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 16. April 2002 -
2 BvR 553/02 -, NVwZ-Beilage 2002, 91; BVerwG, Urteil vom 21. September 1999
- 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206 (207) -

86

Suizidalität würde eine wesentliche alsbald nach Rückkehr eintretende
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers darstellen. An der
Richtigkeit der zugrunde liegenden fachärztlichen Einschätzung hat das Gericht auch
keine Zweifel. Sie steht nicht nur im Einklang mit den vorangegangenen Attesten des
gleichen Facharztes, sondern wird auch dadurch gestützt, dass der Kläger nach den
vorgelegten ärztlichen Unterlagen bereits in seinem Heimatland bis wenige Monate
vor seiner Ausreise in längerer psychiatrischer Behandlung war. Auch der im Attest
vom 31. August 2006 dargelegte Hintergrund der psychischen Erkrankung des
Klägers erscheint angesichts der - wie gesehen - glaubhaften Schilderung seines
Verhältnisses zu seinem Vater seit seiner Kindheit, seiner Homosexualität, seines
eigenen Umgangs hiermit und der Reaktion seines Vaters hierauf, nachvollziehbar.
Gegen einen entsprechenden Behandlungsbedarf spricht nicht, dass der Kläger nach
telefonischer Auskunft des Sozialamtes der Stadt F1 vom 13. September 2006 dort
bisher keinen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Psychotherapie gestellt hat.
Denn für den Kläger wurde glaubhaft dargelegt, dass er bereits bei der Gemeinde,
der er zunächst zugewiesen worden war, erfolglos einen solchen Antrag gestellt
hatte und Herr F die Psychotherapie nunmehr regelmäßig durchführt, ohne sie
gesondert in Rechnung zu stellen, um dem Kläger zu helfen.

87

Die danach erforderliche psychotherapeutische Behandlung wird der Kläger bei
einer Rückkehr in sein Heimatland nicht erhalten können. Ägypten hat zwar ein
kostenloses öffentliches Gesundheitswesen. Dies gewährt jedoch nur eine
Basisversorgung auf niedrigem Niveau.

88

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 19. Dezember 2001 an das
Verwaltungsgericht Oldenburg; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Kairo, Auskunft vom 5. Juli 2005 an das Bayerische Verwaltungsgericht
Ansbach.

89

Diese ermöglicht gegebenenfalls die Versorgung mit Schmerzmitteln und
einfachen Antidepressiva.

90

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 29. November 2005.

91

Dass sie aber auch eine zeitaufwendige Psychotherapie durch einen Facharzt
erfasst, ist ausgeschlossen. Daneben gibt es zwar ein fast unübersichtliches System
privater Gesundheitssorge, meistens auf einem ziemlich hohen Spezialisierungsgrad,
so dass in Ägypten grundsätzlich die Möglichkeit besteht, auch äußerst
anspruchsvolle medizinische Behandlungen durchzuführen. Derartige private
Behandlungen sind in Ägypten aber teuer und daher für den Durchschnittsbürger oft
nicht realisierbar.

92

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 19. Dezember 2001 an das
Verwaltungsgericht Oldenburg; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Kairo, Auskunft vom 5. Juli 2005 an das Bayerische Verwaltungsgericht
Ansbach.

93

Bei der Frage nach den Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland kann aber nur
auf solche abgestellt werden, die für den betreffenden Ausländer auch tatsächlich,
vor allem auch nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen erreichbar sind.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, NVwZ-Beilage 2003,
53 (54).

95

Für eine teure private Behandlung werden dem Kläger nach einer Rückkehr nach
Ägypten dort aber aller Voraussicht nach die finanziellen Mittel fehlen. Der Kläger hat
nach eigener Darstellung keine längere Schulausbildung genossen und - soweit
ersichtlich - auch keine Berufsausbildung durchlaufen. Er war lediglich in der von
seinem Vater angemeldeten Textilfirma tätig. Dass er diese Tätigkeit, die ihm nach
eigenen Angaben damals einen gewissen Wohlstand verschafft hat, nach einer
Rückkehr wieder aufnehmen kann oder auf andere Weise von seiner Familie
unterstützt wird, ist angesichts des Umstandes ausgeschlossen, dass der Vater sich -
wie der Kläger glaubhaft geschildert hat - als streng gläubiger Muslim von ihm
losgesagt hat, nachdem er von seiner Homosexualität erfahren hat. Da andere
Einkunftsquellen nicht ersichtlich sind, hätte der Kläger also lediglich die Möglichkeit,
eine Beschäftigung als ungelernte Kraft aufzunehmen. Hierdurch wird er sich aber
nicht, jedenfalls nicht so kurzfristig wie angesichts des dringenden
Behandlungsbedarfs erforderlich finanzielle Mittel verschaffen können, die ihm eine
teure private Behandlung in Ägypten ermöglichen würden.

96

Die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 29. Dezember 2005 ist insoweit
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO), als in ihnen Ägypten als Zielstaat einer Abschiebung genannt wird. Denn
insoweit ist die Abschiebung wie gesehen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
verboten. Ägypten ist daher gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der Androhung
als Staat zu bezeichnen, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf. Im
Übrigen bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung jedoch nach § 59 Abs. 3 Satz 3
AufenthG unberührt. Sie findet ihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 34 AsylVfG, 59
Abs. 1 und 2 AufenthG. Die Ausreisefrist ist in nicht zu beanstandender Weise auf
einen Monat festgesetzt worden (§ 38 Abs. 1 AsylVfG).

97

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, § 83b
AsylVfG. Das Gericht hat sich bei der Bemessung des Anteils des jeweiligen
Obsiegens bzw. Unterliegens daran orientiert, dass von den mit der Klage
(ursprünglich) geltend gemachten Ansprüchen (Art. 16a GG, § 60 Abs. 1 AufenthG
und § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nur ein einziger besteht. Dabei war zu
berücksichtigen, dass alle Klageansprüche zwar letztlich auf eine Sicherung des
Aufenthaltes in Deutschland gerichtet sind, die Ausgestaltung des Aufenthaltsstatus
jedoch unterschiedlich ist und der Status im Fall des Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG am weitesten eingeschränkt ist (lediglich gelenkte
Ermessensentscheidung ohne automatische Berechtigung zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit im Gegensatz zum Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis mit Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Fall
der Asylanerkennung oder der Annahme der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG, vgl. § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG).

98

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung.

99

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

100