Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-25, Aktenzeichen 8 A 1537/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0225.8A1537.98.00

Tenor

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 1998 geändert
und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1944 in Teheran/Iran geborene Kläger
beantragte am 16. Januar 1986 seine Einbürgerung
in den deutschen Staatsverband. Er reiste im
November 1963 erstmals in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Nach Absolvierung von Praktika
und einem Vorstudium am Studienkolleg H.
nahm er ein Studium der Fachrichtung
Eisenhüttenwesen auf, das er im April 1972 mit
der Diplom-Hauptprüfung abschloß. Am 10. März
1972 hatte er die deutsche Staatsangehörige
G. E. E. K. geheiratet. Im Juni
1972 kehrte der Kläger gemeinsam mit seiner
Ehefrau in den Iran zurück. Er arbeitete dort als
Ingenieur und leistete von Januar 1973 bis Juli
1973 seinen Militärdienst ab. Seine Ehefrau gebar
im Iran zwei Töchter. Im August 1979 kehrte der
Kläger mit seiner Familie aus dem Iran in die
Bundesrepublik Deutschland zurück und lebt
seitdem in H. . Er arbeitete zunächst als
Projektingenieur in D. und ist seit
August 1985 als Metallurge bei einem Unternehmen
für Stahlwerkstechnik in M.
beschäftigt.

3

Unter dem 3. Juli 1987 erteilte die
Bezirksregierung D. dem Kläger eine
Einbürgerungszusicherung, die in der Folgezeit
zweimal erneuert wurde und zuletzt bis zum
5. April 1994 Gültigkeit hatte. Der Kläger wurde
dabei jeweils aufgefordert, den Verlust seiner
bisherigen Staatsangehörigkeit
herbeizuführen.

4

Mit Schreiben vom 1. September 1987
überreichte der Kläger - jeweils mit
Posteinlieferungsschein und Übersetzung - ein
Schreiben an die iranische Botschaft vom
9. August 1987, in dem er unter Angabe von
Gründen um die Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit ersucht hatte, und sowie ein
Schreiben an die iranische Botschaft vom
28. August 1987, mit dem er das vorbezeichnete
Schreiben erneut übersandt und um eine positive
Entscheidung über seinen Entlassungsantrag
gebeten hatte. Im weiteren Verlauf des
Verwaltungsverfahrens übersandte er - ebenfalls
mit Posteinlieferungsschein und Übersetzung -
weitere Schreiben an die iranische Botschaft, mit
denen er unter dem 23. September 1987, dem
6. Dezember 1989, dem 16. Januar 1990, dem
6. Februar 1990 sowie dem 14. März 1990 um
Mitteilung einer Entscheidung über seinen
Entlassungsantrag gebeten hatte.

5

Mit Verbalnote vom 15. Februar 1991 teilte die
iranische Botschaft auf Anfrage des Auswärtigen
Amtes mit, der Kläger habe "bis zu dem heutigen
Datum keinen offiziellen Antrag auf Entlassung
aus dem iranischen Staatsverband gestellt". Die
Bezirksregierung D. forderte den Kläger
daraufhin mit Schreiben vom 3. Mai 1991 auf, das
erforderliche formgerechte Verfahren zur
Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit
durchzuführen. Mit Schreiben vom 6. April 1992
bat sie ergänzend um Übersendung einer
übersetzten Ablichtung der Formblätter, die der
iranischen Botschaft vorgelegt worden seien. Der
Kläger überreichte daraufhin ein Schreiben an die
iranische Botschaft vom 10. Juni 1992 (mit
Übersetzung, Posteinlieferungs- und Rückschein)
sowie Ablichtungen von Formblättern in der
Landessprache "Farsi", in die der Kläger
Eintragungen vorgenommen hatte, (ohne
Übersetzung) nebst Kopien weiterer Anlagen des
Schreibens. Dazu teilte er mit Schreiben vom
18. Juli 1994 dem Beklagten mit, er habe im Mai
1992 von der iranischen Botschaft Vordrucke zur
Beantragung der Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit erhalten. Nachdem er diese
sorgfältig ausgefüllt und an die iranische
Botschaft geschickt habe, habe er - nach
schriftlicher Erinnerung vom 3. Juni 1993 - am
16. Juni 1993 die Nachricht erhalten, daß die
vorgelegten Unterlagen nicht vollständig seien.
Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache in der
iranischen Botschaft am 23. Juni 1993 sei ihm der
Entlassungsantrag wegen Unvollständigkeit
zurückgegeben worden. Er sei dabei auf folgendes
hingewiesen worden: Auch seine Frau und seine
Töchter müßten in das Entlassungsverfahren
einbezogen werden. Da seine Ehe nicht nach
islamischem Recht geschlossen worden sei, müßten
er und seine Ehefrau - diese den islamischen
Vorschriften gemäß gekleidet - in der iranischen
Botschaft nachträglich getraut werden. Danach
müßten auch seine Frau und seine Töchter Anträge
auf Entlassung aus der iranischen
Staatsbürgerschaft stellen. Dabei sei es
erforderlich, daß sie sich in den islamischen
Regeln entsprechender Kleidung fotografieren
ließen und entsprechend gewandet bei der
iranischen Botschaft vorsprächen, um dort ihre
Pässe vorzulegen sowie ein "Interview" zu geben.
Sie müßten sich zudem Fingerabdrücke abnehmen
lassen. Dieses Verfahren sei für seine Frau und
seine Töchter indessen unzumutbar, die sich im
übrigen auch weigerten, die geforderten Schritte
zu unternehmen. Im übrigen habe er im Iran eine
Reihe von Immobilien geerbt bzw. erworben,
hinsichtlich derer seine Familie im Fall einer
Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft
keine erbrechtlichen Ansprüche besitzen würde.

6

Der Kläger verlangte daraufhin mehrfach die
Einbürgerung unter Hinnahme seiner
Mehrstaatigkeit. Zur Begründung führte er
ergänzend aus, daß es für ihn weder zumutbar noch
erfolgversprechend sei, einen formgerechten
Antrag auf Entlassung aus der iranischen
Staatsbürgerschaft als Lediger zu stellen. Denn
seine Ehefrau und seine Kinder seien in seinen
Personalausweis eingetragen und entsprechend bei
den iranischen Behörden registriert. Im übrigen
sei er dringend auf den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit angewiesen, weil sein Beruf
eine umfangreiche Reisetätigkeit mit sich bringe
und es aufgrund seines iranischen Passes zu
Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der
Erteilung von Visa komme.

7

Mit Bescheid vom 9. Januar 1996 - dem Kläger
zugestellt am 5. Februar 1996 - lehnte der
Beklagte den Antrag des Klägers auf Einbürgerung
in den deutschen Staatsverband ab. Zur Begründung
führte er aus, ein Einbürgerungsanspruch nach
§ 86 Abs. 1 AuslG bestehe nicht, da der Kläger
seine bisherige Staatsangehörigkeit weder
aufgegeben noch verloren habe. Die in § 87 AuslG
genannten Voraussetzungen, unter denen
ausnahmsweise eine Einbürgerung unter Hinnahme
von Mehrstaatigkeit erfolgen könne, seien nicht
erfüllt. Iranische Männer besäßen durchaus die
Möglichkeit, allein einen Antrag auf Entlassung
aus der iranischen Staatsangehörigkeit zu
stellen. Die mit einem Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit verbundenen wirtschaftlichen
Nachteile in seinem Heimatstaat müsse der Kläger
hinnehmen. Sein Verhalten verdeutliche, daß er
nicht mehr die Absicht habe, die Entlassung aus
dem iranischen Staatsverband herbeizuführen,
sondern allein unter Hinnahme seiner
Mehrstaatigkeit eingebürgert werden wolle.

8

Den hiergegen am 28. Februar 1996 erhobenen
Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
D. mit Widerspruchsbescheid vom
9. Oktober 1996 - dem Kläger zugestellt am
14. Oktober 1996 - zurück.

9

Mit seiner am 14. November 1996 erhobenen
Klage hat der Kläger sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren wiederholt und
hervorgehoben, daß er mit Blick auf die
Registrierung seiner Ehefrau und Kinder gegenüber
den zuständigen iranischen Stellen unglaubwürdig
werde, falls er das Entlassungsverfahren als
Lediger betreibe.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter
Aufhebung des Bescheides
vom 9. Januar 1996 und
des
Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung
D. vom
9. Oktober 1996 zu
verpflichten, ihn in den
deutschen Staatsverband
einzubürgern.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage
abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er ergänzend zu den
Erwägungen der ergangenen Bescheide geltend
gemacht, daß sich der Kläger seit 1993 nicht mehr
um seine Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit bemüht habe.

15

Die Beigeladene hat beantragt,

16

die Klage
abzuweisen.

17

Sie hat dazu die Ansicht vertreten, einem
deutsch-verheirateten iranischen
Einbürgerungsbewerber sei es zumutbar, das
Entlassungsverfahren als ledige Person
formgerecht und nachhaltig zu betreiben.

18

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

19

Auf Antrag der Beigeladenen hat der Senat mit
Beschluß vom 18. Januar 1999 - der Beigeladenen
zugestellt am 20. Januar 1999 - die Berufung
gegen das angefochtene Urteil zugelassen.

20

Mit ihrer am 17. Februar 1999 eingereichten
Berufungsbegründung trägt die Beigeladene vor:
Eine Einbürgerung des Klägers unter Hinnahme von
Mehrstaatigkeit sei rechtlich nicht zulässig. Die
Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
AuslG lägen schon deshalb nicht vor, weil das
iranische Recht ein Ausscheiden aus der
iranischen Staatsangehörigkeit vorsehe. Die
Hinnahme von Mehrstaatigkeit gemäß § 87 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 1. Alternative AuslG scheide aus,
weil eine die Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit versagende Entscheidung der
zuständigen iranischen Stellen bisher nicht
ergangen sei. Auch den Erfordernissen der 2.
Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG
sei nicht genügt. Es sei fraglich, ob den
iranischen Behörden ein vollständiger
formgerechter Entlassungsantrag des Klägers
vorgelegen habe. So habe der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
seinen iranischen Personalausweis und seinen
gültigen iranischen Reisepaß vorlegen können,
obwohl zumindest der iranische Personalausweis
den Entlassungsunterlagen im Original beizufügen
gewesen sein dürfte. Zum anderen habe die
iranische Botschaft gegenüber dem Kläger auf die
Vervollständigung der Entlassungsunterlagen
gedrängt. An den vom Kläger zu führenden
Nachweis, daß ein vollständiger und formgerechter
Entlassungsantrag gestellt worden sei, seien
keine geringen Anforderungen zu stellen. Im
übrigen habe der Kläger nicht die von ihm zu
verlangenden nachhaltigen und ernsthaften
Entlassungsbemühungen erbracht. Dazu gehöre nicht
nur das persönliche Erscheinen bei der
Auslandsvertretung und die wiederholte
schriftliche Erinnerung an die Bearbeitung oder
Weiterleitung eines gestellten Antrages, sondern
auch die Inanspruchnahme begleitender
diplomatischer Hilfestellung. Selbst bei einer
nach iranischem Recht registrierten Ehe könnten
dem isolierten Entlassungsantrag eines deutsch-
verheirateten Einbürgerungsbewerbers nach der
gegebenen Erkenntnislage nicht die
Erfolgsaussichten abgesprochen werden. Insoweit
sei auch zu berücksichtigen, daß der Kläger
ausweislich seines Vorbringens durch die
iranische Botschaft darüber belehrt worden sei,
daß er die Trauung mit seiner Ehefrau in der
islamischen Botschaft nachholen müsse. Dies deute
darauf hin, daß die iranische Botschaft die Ehe
des Klägers als noch nicht wirksam geschlossen
betrachte.

21

Die Beigeladene beantragt sinngemäß,

22

das angefochtene
Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung
zurückzuweisen.

25

Zur Sache macht er insbesondere geltend, nach
der bestehenden Erkenntnislage werde die
Einbeziehung der deutschen Ehefrau in das
Entlassungsverfahren von den zuständigen
iranischen Stellen verlangt. Dies gelte auch nach
Maßgabe der jüngsten Erklärungen der iranischen
Botschaft: Dort werde lediglich ausgeführt, daß
grundsätzlich jeder iranische Ehemann die
alleinige Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit beantragen könne. Dieser
Grundsatz greife in seinem Fall indessen nicht,
weil seine Ehefrau die iranische
Staatsangehörigkeit durch Eheschließung erworben
habe. Er habe im Rahmen der förmlichen
Beantragung seiner Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit im Juni 1992 sämtliche von
der iranischen Botschaft verlangten Dokumente
eingereicht, mit Ausnahme seines
Personalausweises und jener Unterlagen, die
hinsichtlich seiner Frau und seiner Töchter
angefordert worden seien. Seinen Personalausweis
habe er damals nicht zur Verfügung gehabt, weil
er bei der zuständigen Behörde im Iran einen
neuen Personalausweis beantragt habe und dabei
seinen alten Personalausweis habe abgeben müssen.
Ein Freund von ihm, Herr F. T. , sei im
übrigen bei gleicher Sachlage trotz
fortbestehender iranischer Staatsangehörigkeit
eingebürgert worden. Unter diesen Umständen sei
eine Einbürgerung unter Hinnahme von
Mehrstaatigkeit auch in seinem Fall
rechtmäßig.

26

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Er
schließt sich dem Vorbringen der Beigeladenen an
und weist ergänzend darauf hin, daß es der Kläger
bisher unterlassen habe, durch eine Anfrage des
Auswärtigen Amtes bei der iranischen Botschaft zu
klären, ob bezüglich seiner Person ein
vollständiger und formgerechter Entlassungsantrag
vorliege, seine Ehe nach iranischem Recht als
wirksam betrachtet werde und seine Ehefrau
deshalb in das Entlassungsverfahren einzubeziehen
sei.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (4 Hefte)
Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung ist begründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben. Die zulässige
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alternative
VwGO) ist unbegründet.

31

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 1996 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom
9. Oktober 1996 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

32

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung aus § 86
Abs. 1 AuslG (I.) oder aus § 9 RuStAG (II.). Auch ein
Einbürgerungsanspruch aus § 8 Abs. 1 RuStAG ist nicht gegeben,
da der Beklagte insoweit nicht passivlegitimiert ist (III.).

33

I. 1. Nach § 86 Abs. 1 AuslG ist ein Ausländer, der seit
15 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Bundesgebiet hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er die dort in
den Nummern 1 - 4 genannten Voraussetzungen erfüllt. Dies ist
nicht der Fall. Dem aus Nr. 1 der Vorschrift resultierenden
Erfordernis, daß der Kläger seine bisherige Staatsangehörigkeit
aufgibt oder verliert, ist nicht genügt.

34

Der Kläger verliert seine iranische Staatsangehörigkeit durch
die Einbürgerung nicht kraft Gesetzes. Ob dies der Fall ist, richtet
sich nach dem jeweils einschlägigen ausländischen
Staatsangehörigkeitsrecht.

35

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 27. September 1988
- 1 C 52.87 -, BVerwGE
80, 233 (234); Kemper,
Die Rechtsprechung des
BVerwG zum Aufenthalts-
und Einbürgerungsrecht
1988/1989, NVwZ 1990,
S. 1122 (1131).

36

Die Art. 976 ff. des Iranischen Zivilgesetzbuches (IZGB),

37

abgedruckt bei
Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht,
121. Lieferung, Juni
1995, Länderabschnitt
Iran, S. 3 ff.,

38

sehen vielmehr in Art. 988 IZGB nur den Verzicht auf die
iranische Staatsangehörigkeit vor, der nach Nr. 2 dieser
Bestimmung der Genehmigung des Ministerrats bedarf. Wer ohne
Beachtung dieser gesetzlichen Vorschrift eine fremde
Staatsangehörigkeit erworben hat, gilt nach Art. 989 Satz 1 IZGB
gleichwohl als (ausschließlich) iranischer Staatsangehöriger. Die
iranischen Behörden haben in diesem Fall die Befugnis, sein
unbewegliches Vermögen zum Verkauf zu bringen und ihm das
Recht zur Bekleidung bestimmter öffentlicher Ämter abzuerkennen
(Art. 989 Sätze 2 und 3 IZGB).

39

Der Kläger hat seine iranische Staatsangehörigkeit auch nicht
aufgegeben. Seine bisherigen Entlassungsbemühungen waren
bislang nicht erfolgreich. Der Kläger begehrt vielmehr, unter
Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert zu werden.

40

2. Die weiterhin bestehende iranische Staatsangehörigkeit des
Klägers schließt den in Rede stehenden Einbürgerungsanspruch
aus. Die Vorschriften des Ausländergesetzes, nach denen eine
Einbürgerung ausnahmsweise unter Hinnahme von
Mehrstaatigkeit vorgenommen werden muß oder vorgenommen
werden kann, sind nicht erfüllt. Nach der hier allein in Betracht zu
ziehenden Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG wird von der
Voraussetzung der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit in
§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abgesehen, wenn diese Aufgabe dem
Ausländer nicht oder nur unter besonders schwierigen
Bedingungen möglich ist. Wann dies der Fall ist, wird in Satz 2 der
Vorschrift abschließend und nicht nur in Form von Regelbeispielen
definiert.

41

Vgl. Senatsurteil vom
16. September 1997 - 25 A
1816/96 -, NVwZ-RR 1998,
519.

42

Die in § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4 AuslG genannten
Tatbestände sind vorliegend nicht erfüllt.

43

a) Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG ist das Vorliegen der
Voraussetzungen des ersten Satzes der Vorschrift anzunehmen,
wenn das Recht des Heimatstaates das Ausscheiden aus der
bisherigen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Das ist vorliegend
nicht der Fall. Das iranische Recht sieht das Ausscheiden aus der
iranischen Staatsangehörigkeit ausweislich des vorzitierten
Art. 988 IZGB vor. Eine andere Betrachtung ist auch nicht unter
Geltung der vom Verwaltungsgericht angenommenen Prämisse
gerechtfertigt, nach der dem Kläger die Entlassung aus der
iranischen Staatsangehörigkeit nur unter Einbeziehung seiner
Ehefrau und seiner Töchter möglich sei, diese indes ihre - rechtlich
nicht erzwingbare - Mitwirkung verweigerten. Das Recht des
Heimatstaates des Klägers, das nach dem Wortlaut des § 87
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG maßgeblich ist,

44

vgl. dazu auch:
Gemeinschaftskommentar
zum Ausländerrecht,
Band 2, Stand: Oktober
1998, II - § 87
Rdn. 19 f.,

45

sieht nämlich auch das alleinige Ausscheiden eines iranischen
Ehemanns und Vaters aus seiner Staatsangehörigkeit vor, wie
namentlich Art. 988 Nr. 3 Satz 2 IZGB verdeutlicht, der den Erhalt
der iranischen Staatsangehörigkeit für die Ehefrau und die Kinder
eines iranischen Staatsangehörigen regelt, der auf seine
Staatsangehörigkeit verzichtet hat.

46

Vgl. dazu: Bericht der
Botschaft der
Bundesrepublik
Deutschland in Teheran an
das Auswärtige Amt vom
22. Mai 1995 - RK 512.01
IRN, Ber.Nr. 511/95 -;
vgl. auch: Verbalnoten
der Botschaft der
Islamischen Republik Iran
an das Auswärtige Amt vom
10. April 1995 - Nr. 720
- 2 - 514 -, vom
8. Oktober 1998 - K-Nr.
720 - 1 - sowie vom
15. Dezember 1998 - K-Nr.
720 - 1 -.

47

Soweit die iranische Verwaltungspraxis faktisch - entgegen der
vorbeschriebenen Rechtslage - die alleinige Entlassung iranischer
Ehemänner und Väter aus der iranischen Staatsangehörigkeit
verwehren sollte - was an dieser Stelle keiner näheren Prüfung
bedarf -, können lediglich die Nrn. 2 ff des § 87 Abs. 1 Satz 2
AuslG Anwendung finden. Die contra legem ausgesprochene
Ablehnung eines Entlassungsantrages allein wegen fehlender
Einbeziehung von Ehefrau und Kindern stellt sich als willkürliche
Versagung i.S.v. § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Alternative AuslG dar,
die Nichtbearbeitung eines entsprechenden vollständigen und
formgerechten Antrages über einen angemessenen Zeitraum
hinaus unterfällt hingegen der 2. Alternative der letztgenannten
Vorschrift. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom
Verwaltungsgericht zitierten Senatsrechtsprechung,

48

vgl. Senatsurteil vom
16. September 1997 - 25 A
1816/96 -, UA S. 29,

49

wo darauf abgestellt wird, daß der Einbürgerungsbewerber
nach dem Recht seines Heimatstaates die Entlassung aus der
Staatsangehörigkeit nur gemeinsam mit seinem Ehegatten
beantragen kann, was auf den Iran jedoch - wie dargelegt - nicht
zutrifft.

50

b) Der iranische Staat verweigert ferner die Entlassung aus der
iranischen Staatsangehörigkeit - wie dem Senat aus anderen
Verfahren bekannt ist - nicht regelmäßig (§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
AuslG),

51

vgl. auch
Senatsurteile vom
23. Februar 1996 - 25 A
2570/94 und 25 A
2571/94 -,

52

wobei es darauf ankommt, daß die Behörden des
Heimatstaates allgemein und nicht nur bei besonderen Kategorien
von Staatsangehörigen oder aus besonderen Sachgründen die
Entlassung verwehren.

53

Vgl. Hailbronner,
Ausländerrecht,
Kommentar, Stand:
17. Ergänzungsliefe-rung,
Mai 1998, A 1 § 87
Rdnr. 6.

54

c) Entgegen dem angefochtenen Urteil kann auch nicht
angenommen werden, daß die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 AuslG vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist die
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorzunehmen,
wenn der Heimatstaat die Entlassung aus der bisherigen
Staatsangehörigkeit willkürhaft versagt (1. Alternative) oder über
den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in
angemessener Zeit entschieden hat (2. Alternative).

55

aa) Die 1. Alternative der Vorschrift setzt eine ablehnende
Entscheidung des Heimatstaates über den Entlassungsantrag
voraus. Das Unterlassen einer abschließenden Entscheidung über
das Einbürgerungsbegehren unterfällt hingegen - anders als es in
dem angefochtenen Urteil in Betracht gezogen wird - grundsätzlich
der 2. Alternative der Norm.

56

Vgl. VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom
20. März 1997 - 13 S
2996/94 -, InfAuslR 1997,
317 (319); vgl. ferner:
BVerwG, Beschluß vom
1. Oktober 1996 - 1 B
178.95 -, InfAuslR 1997,
79 (80).

57

Eine ablehnende Entscheidung über den Entlassungsantrag
des Klägers ist bisher nicht ergangen. Die iranische Botschaft hat
dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juni 1993 lediglich mitgeteilt,
daß die von ihm vorgelegten Unterlagen der Vervollständigung
bedürften. Auch im Rahmen der mündlichen Unterredung am
23. Juni 1993 ist dem Kläger keine abschließende Entscheidung
über sein Einbürgerungsbegehren bekanntgegeben worden. Der
Einbürgerungsantrag wurde ihm nach seinen Darlegungen
vielmehr zum Zwecke der Vervollständigung unter Hinweis auf
eine Einbeziehung seiner Ehefrau und seiner Töchter
zurückgegeben. Im übrigen wird über Anträge auf Entlassung aus
der iranischen Staatsangehörigkeit nicht durch die Botschaft,
sondern ausschließlich durch den Staatspräsidenten und den
Ministerrat entschieden,

58

vgl. Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das
Bundesministerium des
Innern vom 10. Oktober
1995 - 510-512 IRN -;
vgl. auch Art. 988
Ziffer 2 IZGB,

59

deren Beteiligung bisher nicht erkennbar ist.

60

bb) Die Anforderungen der demnach einschlägigen
2. Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG sind gleichfalls
nicht erfüllt. Diese Vorschrift setzt zunächst voraus, daß der
Betroffene einen vollständigen und formgerechten
Entlassungsantrag gestellt hat. Sieht das Recht des Heimatstaates
für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ein
mehrstufiges Verfahren vor, bei dem in der ersten Verfahrensstufe
ein formloser Antrag zu stellen ist, so kann allerdings auch ein
solcher Antrag grundsätzlich einen vollständigen und
formgerechten Entlassungsantrag im vorgenannten Sinne
darstellen, wenn es dem Antragsteller nicht binnen angemessener
Zeit ermöglicht wird, den in der zweiten Verfahrensstufe
vorgesehenen förmlichen Entlassungsantrag zu stellen.

61

Vgl. BVerwG, Beschluß
vom 1. Oktober 1996 - 1 B
178.95 -, InfAuslR 1997,
79.

62

§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alternative AuslG verlangt
weiterhin, daß der Heimatstaat über den Entlassungsantrag nicht
in angemessener Zeit entschieden hat. Insoweit setzt die Norm
eine Untätigkeit des Heimatstaates voraus, die über einen
Zeitraum gegeben sein muß, der nicht mehr "angemessen" ist.
Eine solche Untätigkeit des Heimatstaates liegt nach der
Rechtsprechung des Senats allerdings nur dann vor, wenn der
Einbürgerungsbewerber alle zumutbaren Anstrengungen zur
Herbeiführung der Entlassung aus seiner bisherigen
Staatsangehörigkeit unternommen hat. Erst wenn der Betroffene
seinen danach bestehenden Obliegenheiten vollständig
nachgekommen ist, ist eine Untätigkeit des Heimatstaates im hier
maßgeblichen Sinne gegeben und beginnt jene Frist zu laufen, die
das Gesetz als "angemessene Zeit" beschreibt.

63

Vgl. dazu Senatsurteil
vom 23. Februar 1996
- 25 A 2570/94 -, UA
S. 16.

64

Was der Einbürgerungsbewerber im einzelnen zu
unternehmen hat, bevor eine Untätigkeit der für eine Entscheidung
über sein Entlassungsbegehren zuständigen Stellen bejaht werden
kann, bestimmt sich grundsätzlich mit Blick auf die jeweiligen
Umstände des Entlassungsverfahrens, so wie es in der Rechts-
und Verwaltungspraxis des Heimatstaates gehandhabt wird.
Hiernach gilt für iranische Staatsangehörige nach den
Erkenntnissen des Senats, die er in seiner bisherigen
Entscheidungspraxis gewinnen konnte und die durch andere
gerichtliche Entscheidungen,

65

vgl. z.B. VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom
20. März 1997 - 13 S
2996/94 -, InfAuslR 1997,
317 (319),

66

wie auch durch Hinweise der Einbürgerungsbehörden,

67

vgl. etwa: Hinweise
zum Entlassungs-verfahren
aus der iranischen
Staatsangehörigkeit der
Bezirksregierung
D. ,
veröffentlicht in:
InfAuslR 1995, 240,

68

bestätigt werden, im Grundsatz folgendes: Zunächst muß ein
formloser Entlassungsantrag mit Angabe des Grundes bei der
Auslandsvertretung in der Landessprache "Farsi" gestellt werden,
mit dem um Übersendung der offiziellen Antragsformulare ersucht
wird. In einer zweiten Verfahrensstufe bekommt der Antragsteller
Formulare ausgehändigt oder zugestellt, die er nach
Vervollständigung der Unterlagen und Ausfüllung der Formulare
bei der Botschaft persönlich abgeben muß. Der Entlassungsantrag
wird dann zur Bearbeitung und Entscheidung an die zuständigen
Stellen im Iran weitergeleitet. Wird das Verfahren in der ersten
oder zweiten Stufe von der Auslandsvertretung - trotz wiederholter
Erinnerung - nicht ordnungsgemäß bearbeitet, so empfiehlt es sich
dem Einbürgerungsbewerber, sich mit seinem Anliegen direkt an
das iranische Außenministerium zu wenden.

69

Vgl. dazu: Auskunft
des Auswärtigen Amtes an
das Bundesministerium des
Innern vom 10. Oktober
1995 - 510-512 IRN -.

70

Gegebenenfalls ist es weiterhin erforderlich, mit Unterstützung
der zuständigen deutschen Einbürgerungsbehörde begleitende
diplomatische Hilfe des Auswärtigen Amtes in Anspruch zu
nehmen.

71

Vgl. Senatsurteil vom
23. Februar 1996 - 25 A
2570/94 -, UA S. 16.

72

Die Erfüllung des zuvor aufgezeigten "Anforderungskatalogs"
ist einem iranischen Einbürgerungsbewerber im Regelfall möglich
sowie zumutbar und entspricht deshalb den oben aufgezeigten
gesetzlichen Voraussetzungen. Der insoweit abweichenden
Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
nicht zu folgen. Nach dieser Rechtsprechung soll bei iranischen
Einbürgerungsbewerbern (jedenfalls in der ersten Verfahrensstufe)
schon das Stellen eines vollständigen Antrages regelmäßig
ausreichen, um den nachfolgenden Zeitablauf an dem Kriterium
der "Angemessenheit" im Sinne von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
AuslG zu messen.

73

Vgl. Urteil vom
20. März 1997 - 13 S
2996/94 -, InfAuslR 1997,
317 (320),

74

Diese Auffassung berücksichtigt nicht hinreichend, daß der
Gesetzgeber mit den Regelungen der §§ 85 ff. AuslG die Schwelle
für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht grundsätzlich niedriger
festsetzen wollte, als dies bei der Ermessenseinbürgerung nach
§ 8 RuStAG der Fall ist.

75

Vgl. Hailbronner,
a.a.O., A 1 § 87
Rdn. 8.

76

Dies verdeutlicht zunächst das Gesetzgebungsverfahren. Der
Gesetzgeber hat sich ausweislich der vorliegenden
Gesetzesmaterialien,

77

vgl. BT-Drucksachen
11/6321, S. 29, S. 84;
11/6541, S. 7, S. 13;
11/6955, S. 62; 11/6960,
S. 28,

78

an den in Nr. 5.3.3 der Einbürgerungsrichtlinien vom
15. Dezember 1977 - V II 5 - 124 311/3 b -, GMBl. 1977, S. 16,
zuletzt geändert durch Rdschr. d. BMI vom 7. März 1989 - V II
5 - 124 313/2 u.a. -, GMBl. 1989, S. 195, genannten Gründen, die
ein Inkaufnehmen von Mehrstaatigkeit rechtfertigen können,
orientiert und hat diese im wesentlichen - in sprachlich teilweise
etwas veränderter Form - übernommen.

79

Vgl. Senatsurteil vom
16. September 1997 - 25 A
1816/96 -, UA
S. 25 f.

80

Es ist deshalb davon auszugehen, daß bei der
Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG und den in § 85 ff.
AuslG geregelten Rechtsansprüchen auf Einbürgerung hinsichtlich
der Hinnahme von Mehrstaatigkeit grundsätzlich die gleichen
Maßstäbe anzuwenden sind.

81

So auch: BVerwG,
Beschluß vom
29. September 1993 - 1 B
139.93 -, InfAuslR 1994,
104 (105).

82

Für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG ist es
indessen anerkannt, daß sich der Einbürgerungsbewerber vor
Hinnahme einer mit der Einbürgerung eintretenden Mehrstaatigkeit
im Rahmen des Zumutbaren um die Entlassung aus seiner
bisherigen Staatsangehörigkeit bemühen und sich dabei nicht nur
gegebenenfalls mehrfach an die zuständige Auslandsvertretung
wenden muß, sondern auch die Unterstützung anderer Stellen
- etwa des Auswärtigen Amtes oder des Außenministeriums seines
Heimatstaates - in Anspruch zu nehmen hat, soweit ein
beharrliches Verfolgen seines Entlassungsbegehrens dies
erfordert.

83

Vgl. dazu etwa BVerwG,
Urteil vom 27. September
1988 - 1 C 20.88 -,
Buchholz 130 § 8 RuStAG,
Nr. 36, S. 48; vgl.
ferner Nr. 5.3.3 der
vorerwähnten
Einbürgerungsrichtlinien,
a.a.O.

84

Diese Anforderungen tragen im übrigen dem großen Gewicht
Rechnung, das die geltende deutsche Rechtsordnung
einschließlich der genannten ausländerrechtlichen Vorschriften
dem staatlichen Interesse daran beimißt, Mehrstaatigkeit tunlichst
zu vermeiden. Dieses Interesse findet außerhalb der in den
§§ 85 ff. AuslG getroffenen Regelungen gesetzlichen Ausdruck in
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 RuStAG sowie in dem
Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und
über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl.
1969 II, S. 1953, 1962/BGBl. 1974 II., S. 1588).

85

Vgl. dazu BVerwG,
Beschluß vom
29. September 1993 - 1 B
139.93 -, a.a.O.

86

Bei der gerichtlichen Feststellung der nach alledem
erforderlichen Entlassungsbemühungen eines iranischen
Einbürgerungsbewerbers sind mit Blick darauf, daß nur zum
Schein gestellte Anträge auf Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit keine Seltenheit sind,

87

vgl. OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom
22. August 1995 - 7 A
11136/94 -, InfAuslR
1995, 419 (420),

88

strenge Anforderungen zu stellen. Danach ist zumindest
erforderlich, daß der Einbürgerungsbewerber seine
Entlassungsbemühungen substantiiert und widerspruchsfrei
darlegt und dem Gericht seine schriftlichen Eingaben nebst
Übersetzung und Posteinlieferungs- bzw. Rückschein vorlegt.

89

Hiervon ausgehend ergibt sich vorliegend im einzelnen
folgendes:

90

Die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
2. Alternative AuslG lagen nicht bereits im Rahmen der ersten
Verfahrensstufe vor, wobei offenbleiben kann, ob die Stellung
eines formgerechten Antrages der zweiten Verfahrensstufe
entbehrlich ist, wenn die dafür erforderlichen Formulare erst nach
Ablauf einer angemessenen Zeit seit Erbringung der gebotenen
Entlassungsanstrengungen im Rahmen der ersten Verfahrensstufe
übersandt werden.

91

Bejahend: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom
20. März 1997 - 13 S
2996/94 -, InfAuslR 1997,
317 (321).

92

Denn der Kläger hatte bis zum Zeitpunkt der offenbar im Mai
1992 erfolgten Übersendung der Formulare für den Antrag der
zweiten Verfahrensstufe noch nicht die notwendigen
Entlassungsbemühungen der ersten Verfahrensstufe erbracht: Die
vom Kläger vorgelegten Schreiben, die er in jenem
Verfahrensabschnitt an die iranische Botschaft übersandt hatte,
entsprachen nicht den dargelegten inhaltlichen Anforderungen. Sie
brachten nämlich sämtlich das Ersuchen um Übersendung der
Formulare für die zweite Stufe des Entlassungsverfahrens
jedenfalls nicht mit der - gemessen an den in Rechnung zu
stellenden Erwartungen einer iranischen Auslandsvertretung -
gebotenen Klarheit zum Ausdruck, die regelmäßig eine - hier in
keinem der Schreiben erfolgte - ausdrückliche Formulierung des
Übersendungsersuchens voraussetzt. Ob und inwieweit es darüber
hinaus einer unmittelbaren Ansprache des iranischen
Außenministeriums und neuerlicher Inanspruchnahme
begleitender diplomatischer Hilfe des Auswärtigen Amtes bedurft
hätte, um jene Frist in Gang zu setzen, die das Gesetz als
"angemessene Zeit" bezeichnet, bedarf deshalb hinsichtlich der
ersten Verfahrensstufe keiner abschließenden Prüfung.

93

Ebensowenig kann angenommen werden, daß der Kläger die
notwendigen Entlassungsbemühungen im Zuge der zweiten
Verfahrensstufe erbracht hat: Den erforderlichen Nachweis, daß er
den förmlichen Entlassungsantrag jedenfalls bezogen auf seine
Person vollständig gestellt hat, hat der Kläger schon deshalb nicht
erbracht, weil er trotz Bitte der Bezirksregierung D. und
entsprechender gerichtlicher Aufforderung vom 15. Januar 1999
keine vollständige Übersetzung seines mit Schreiben vom 10. Juni
1992 an die iranische Botschaft übersandten förmlichen
Entlassungsantrages zur Verfügung gestellt hat. Im übrigen steht
aufgrund der Einlassungen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung fest, daß er den förmlichen Entlassungsantrag
zumindest insoweit auch für seine Person nicht vollständig gestellt
hat, als er dem Antrag - anders als von der iranischen Botschaft
gefordert - jedenfalls nicht seinen iranischen Personalausweis im
Original nebst vierfacher Ablichtung sämtlicher Seiten dieses
Ausweises beigefügt hatte. Soweit er den Personalausweis im
Sommer 1992 nicht zur Verfügung hatte, weil er diesen wegen der
Beantragung eines neuen Personalausweises bei der zuständigen
Behörde im Iran abgegeben hatte, hätte es ihm oblegen, nach
Erhalt des neuen Personalausweises den förmlichen Antrag
jedenfalls hinsichtlich seiner Person zu vervollständigen bzw. das
förmliche Entlassungsbegehren nach der Rückgabe des Antrages
durch die iranische Botschaft am 23. Juni 1993 unter Beifügung
des Personalausweises und der geforderten Kopien nunmehr
erneut zu überreichen.

94

Unabhängig davon hat der Kläger - wie von der Beigeladenen
zutreffend beanstandet wird - die im übrigen nach Maßgabe der
aufgezeigten Grundsätze erforderlichen
Entlassungsanstrengungen (persönliche Abgabe sowie
wiederholte Erinnerung an die Bearbeitung des förmlichen
Entlassungsantrages, direkte Ansprache des iranischen
Außenministeriums, begleitende diplomatische Hilfe des
Auswärtigen Amtes) im Rahmen der zweiten Verfahrensstufe nicht
erbracht, sondern seine Bemühungen eingestellt, nachdem ihm
der förmliche Entlassungsantrag durch die iranische Botschaft
wegen Unvollständigkeit zurückgegeben worden war. Soweit der
Kläger dazu geltend macht, weitere Entlassungsbemühungen
seien ihm nicht zumutbar, da die iranische Botschaft die
Einbeziehung seiner Ehefrau und seiner Töchter in das
Entlassungsverfahren verlange und dabei u.a. fordere, daß sich
diese in den islamischen Vorschriften entsprechender Kleidung
abbilden ließen und überdies derart gekleidet zu einem "Interview"
in der iranischen Botschaft erschienen, kann dem nicht gefolgt
werden. Ob das vom Kläger beschriebene Procedere von
Familienangehörigen eines iranischen Entlassungsbewerbers, die
nicht Muslime sind, verlangt werden kann, kann dabei
dahinstehen.

95

Bejahend VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom
7. November 1991 - 13 S
1627/90 -, InfAuslR 1992,
98 (100), für eine zum
christlichen Glauben
konvertierte Iranerin;
verneinend VG Berlin,
Urteil vom 9. November
1992 - VG 2 A 21.90 -,
StAZ 1993, S. 194 (196);
Rittstieg, InfAuslR 1994,
32 (33).

96

Auch wenn diese Frage mit Blick auf die Grundrechte der
betroffenen Familienmitglieder aus Art. 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 GG
verneint werden müßte, vermag der Kläger dem sich daraus
ergebenden Hindernis zumutbar zu entgehen, indem er den Antrag
auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit als Lediger
ohne Einbeziehung seiner deutschen Ehefrau und seiner Töchter
stellt. Einem derartigen isolierten Entlassungsantrag eines
verheirateten Iraners können die Erfolgsaussichten - gemessen an
der Verwaltungspraxis der zuständigen iranischen Stellen - nicht
von vornherein abgesprochen werden. Nach den in anderen
Verfahren gewonnenen Erkenntnissen des Senats ist es
verheirateten iranischen Staatsangehörigen immer wieder
gelungen, auch ohne Einbeziehung ihrer Ehegatten aus der
iranischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden. Das gilt
sowohl für solche Einbürgerungsbewerber, die ihren
Entlassungsantrag von Anfang an auf die eigene Person
beschränkt hatten, wie auch für solche iranische Staatsangehörige,
die eine derartige Beschränkung erst im Verlaufe des
Entlassungsverfahrens vorgenommen hatten.

97

Vgl. dazu Senatsurteil
vom 23. Februar 1996
- 25 A 2571/94 -, UA
S. 20 f.

98

Ob ein isolierter Entlassungsantrag eines verheirateten Iraners
auch dann regelmäßig hinreichend erfolgversprechend ist, wenn
seine Ehe durch die iranischen Behörden registriert worden ist,
mag zwar bezogen auf frühere Zeiträume - entgegen den oben
erörterten Regelungen des iranischen Staatsangehörigkeitsrechts -
zweifelhaft erscheinen.

99

Vgl. Hinweise zum
Entlassungsverfahren aus
der iranischen
Staatsangehörigkeit der
Bezirksregierung
D. , InfAuslR
1995, 240; vgl. ferner:
Verbalnote des
Auswärtigen Amtes an die
Botschaft der Islamischen
Republik Iran vom 7.
November 1996 - 510 -
512.00 IRN -.

100

Nach den letzten dem Senat bekannten Äußerungen der
iranischen Botschaft ist indessen anzunehmen, daß jedenfalls
nunnmehr die alleinige Entlassung des Ehemannes aus seiner
iranischen Staatsangehörigkeit auch im Falle einer registrierten
Ehe durch die zuständigen iranischen Stellen - entsprechend dem
iranischen Staatsangehörigkeitsrecht - nicht verwehrt wird: Die
iranische Botschaft hat in ihrer Verbalnote vom 8. Oktober 1998
(K-Nr. 720 - 1 -) ausdrücklich darauf verwiesen, daß grundsätzlich
jeder iranische Mann berechtigt sei, einen alleinigen Antrag auf
Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit zu stellen.
Diese Aussage hat sie mit einer weiteren Verbalnote vom
15. Dezember 1998 (K-Nr. 720 - 1 -) unter Bezugnahme auf eine
Anfrage des Auswärtigen Amtes bekräftigt, mit der insbesondere
um Mitteilung gebeten worden war, ob die alleinige Entlassung
eines verheirateten Iraners aus seiner Staatsangehörigkeit generell
oder nur dann möglich sei, wenn der Ehepartner die iranische
Staatsangehörigkeit durch Geburt oder Einbürgerung erworben
habe. Bei dieser Sachlage muß jedenfalls der zweiten Verbalnote
entnommen werden, daß die Einzel-Entlassung entsprechend dem
von der iranischen Botschaft ausdrücklich zitierten Art. 988 IZGB
zumindest inzwischen ungeachtet der Frage vorgenommen wird,
auf welchem Wege die Ehefrau des Entlassungsbewerbers die
iranische Staatsangehörigkeit erworben hat. Dafür, daß die
iranischen Stellen ihr tatsächliches Verhalten nicht an diesen
Erklärungen ausrichten und namentlich die Entlassung solcher
iranischer Männer aus der iranischen Staatsangehörigkeit
verweigern, deren Ehefrau gemäß Art. 976 Nr. 6 IZGB durch
Eheschließung iranische Staatsangehörige geworden ist, bestehen
keine Anhaltspunkte. Der Zumutbarkeit weiterer
Entlassungsbemühungen steht mithin nicht entgegen, daß die Ehe
des Klägers ausweislich seines Personalausweises im Anschluß
an seine im März 1972 erfolgte Heirat im iranischen
Generalkonsulat in Hamburg registriert worden ist.

101

Doch auch dann, wenn man den isolierten Entlassungsantrag
eines verheirateten Iraners, dessen Ehe registriert ist, regelmäßig
nicht als hinreichend erfolgversprechend werten wollte, ist für eine
andere rechtliche Beurteilung kein Raum. Nach Maßgabe seines
Vorbringens im Verwaltungsverfahren geht die iranische Botschaft
in seinem Fall nämlich davon aus, daß die Eheschließung ungültig
sei. Nur so kann ihr offenbar gegenüber dem Kläger geäußertes
Verlangen gedeutet werden, dieser und seine Ehefrau müßten "in
der iranischen Botschaft nachträglich getraut werden". Hintergrund
dessen ist möglicherweise, daß die Ehefrau des Klägers nicht zum
Islam konvertiert ist und nach einer Auskunft des Generalkonsulats
der Islamischen Republik Iran in Hamburg (Az.: 731-3/178) vom
11. April 1984,

102

zitiert nach
Bergmann/Ferid, a.a.O.,
S. 11 Fn. 10 a,

103

gemäß dem iranischen Ehegesetz in der unbefristeten Ehe
beide Ehegatten der islamischen Religion angehören müssen. In
der Praxis soll die Forderung des Übertritts der Frau zum Islam
auch bei sogenannten "Altehen" gestellt werden.

104

Vgl. Bergmann/Ferid,
a.a.O., Fn. 11, wo
allerdings lediglich die
Gültigkeit einer noch
nicht registrierten Ehe
angezweifelt wird, in der
nicht beide Ehegatten dem
Islam angehören.

105

Diese Gesichtspunkte bedürfen indes keiner weiteren
Vertiefung. Denn ungeachtet der rechtlichen Herleitung der
Einschätzung der iranischen Botschaft, nach der der Kläger die
Ehe (erneut) zu schließen hat, belegt sie jedenfalls hinreichend,
daß ein vom Kläger als Lediger gestellter Antrag auf Entlassung
aus der iranischen Staatsangehörigkeit - ungeachtet der
Registrierung seiner Ehe und der Behandlung registrierter Ehen im
allgemeinen - durchaus Erfolg haben könnte und deshalb zunächst
mit den gebotenen und oben aufgezeigten Mitteln verfolgt werden
muß.

106

d) Schließlich ist nicht feststellbar, daß der Kläger einer
bestimmten Personengruppe, namentlich derjenigen der
politischen Flüchtlinge, angehört und für ihn deshalb die Forderung
nach Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit eine
unzumutbare Härte im Sinne von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AuslG
bedeuten würde. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend
darauf hingewiesen, daß ein möglicher Verlust von Vermögen im
Heimatstaat grundsätzlich keine unzumutbare Härte im
vorgenannten Sinne bedeutet. Der Einbürgerungsbewerber muß
bereit sein, solche Nachteile zu tragen, zumal ihnen vielfach mit
dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbundene
wirtschaftliche Vorteile gegenüberstehen.

107

Vgl. dazu: Nr. 5.3.3
der
Einbürgerungsrichtlinien
vom 1. Juli 1977,
a.a.O.

108

II. Der deutsch-verheiratete Kläger kann seine Einbürgerung
auch nicht aus § 9 Abs. 1 RuStAG beanspruchen. Nach dieser
Vorschrift sollen Ehegatten Deutscher unter den Voraussetzungen
des § 8 RuStAG einbürgert werden, wenn sie u.a. ihre bisherige
Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben (Nr. 1). Schon diese
tatbestandliche Voraussetzung ist - wie unter I. 1. dargelegt - nicht
erfüllt.

109

III. Ein Einbürgerungsanspruch aus § 8 Abs. 1 RuStAG bedarf
vorliegend keiner Prüfung, weil der Beklagte für die Entscheidung
über eine solche Einbürgerung gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung
über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom
9. Dezember 1997, GV NW, S. 441, sachlich nicht zuständig ist.
Die Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG unterfällt gemäß
Abs. 2 der vorzitierten Norm - ungeachtet der Frage, ob sich im
Einzelfall das Ermessen zugunsten des Einbürgerungsbewerbers
auf Null reduziert - der Zuständigkeit der Bezirksregierungen.

110

Vgl. insoweit zu der
zuvor gegebenen
- hinsichtlich eines
Anspruchs aus § 8 Abs. 1
RuStAG gleichen -
Rechtslage gemäß § 1 der
Verordnung über die
Zuständigkeit in
Staatsangehörigkeitssache
n vom 20. Juni 1989, GV
NW, S. 428:
Senatsbeschluß vom
4. Juli 1997 - 25 A
977/94 -, NWVBl. 1998,
147.

111

IV. Für eine dem Kläger günstige rechtliche
Beurteilung ist auch dann kein Raum, wenn Herr
F. T. bei gleicher Sachlage gemäß den
hier - wie dargelegt - allein maßgeblichen
Vorschriften der §§ 86 Abs. 1, 87 Abs. 1 AuslG, 9
RuStAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
eingebürgert worden sein sollte. Denn unter
diesen Voraussetzungen wäre die Einbürgerung des
Freundes rechtswidrig erfolgt. Einen Anspruch auf
gleiche Behandlung im Unrecht gewährt der
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) indessen
nicht.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154
Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem
Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen hinsichtlich beider Instanzen dem
Kläger aufzuerlegen, weil sich die Beigeladene
mit Anträgen im erstinstanzlichen Verfahren und
im Berufungsverfahren am Kostenrisiko beteiligt
hat (vgl § 154 Abs. 3 VwGO).

113

Die Regelung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

114

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

115