Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1993-07-14, Aktenzeichen 10 O 167/92
ECLI:DE:LGDO:1993:0714.10O167.92.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der

Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen SicherheitsIeistung von

4.400,00 DM vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Beklagte kaufte von der italienischen Herstellerin

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Manifattura B "M" in D (Brescia/ ltalien)

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große Mengen an Socken. Die Bestellungen erfolgten über einen

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Vertreter der Herstellerin, mit dem sich die Beklagte über

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einen Dolmetscher verständigte. Die Herstellerin erteilte

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unter dem 30.08.1991, 04.09.1991, 09.09.1991 und 30.09.1991

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ihre Rechnungen in italienischer Sprache.

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Am 02.09.1991, 05.09.1991, 10.09.1991 und 09.10.1991 trat die

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Herstellerin ihre Kaufpreisforderungen an die Bank mit dem

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Namen der Klägerin und dem Ortszusatz "Gussago-Mandolossa"

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ab. Mit Schreiben unter dem gleichen Datum teilte die so

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bezeichnete Bank der Beklagten die Abtretungen mit. Dazu

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bediente sie sich formularmäßig erstellter Texte, die in

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englischer und in französischer Sprache verfaßt waren. Sie

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gingen der Beklagten durch Einschreiben mit Rückschein am

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11.09.1991, 17.09.1991, 20.09.1991 und 18.10.1991 zu.

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Jeweils nach Erhalt der Abtretungsanzeigen bezahlte die Be-

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klagte die Rechnungen yor ihren Fälligkeitsterminen mit

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Schecks. Dabei leistete sie an die Herstellerin. über deren Ver-

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mögen wurde am 11.03.1992 das Konkursverfahren eröffnet.

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Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung der

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Kaufpreisforderungen. Sie ist der Auffassung, sie sei In-

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haberin der Förderungen infolge der Abtretungen geworden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin

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69.264,00 DM und 16.520.000 italienische Lira

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nebst 14 % Zinsen aus 24.265,20 DM seit dem

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01.12.1991, 14 % aus 13.200,00 DM seit dem

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05.12.1991, 14% aus 31.798,80 DM seit dem

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10.12.1991 und 14 % aus 16.520.000 italienische

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Lira seit dem 10.01.1992 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte bestreitet die Berechtigung der Klägerin, Forde-

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rungen der Zweigstelle Gussago-Mandolossa einzuklagen.

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Darüber hinaus hält sie die Abtretung für unwirksam, weil die

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Zustellung an den Schuldner nicht durch einen GerichtsvolI-

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zieher erfolgt sei. Schließlich meint sie, mit befreiender

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Wirkung an die Herstellerin gezahlt zu haben, weil die Ab-

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tretungsanzeigen für sie unbeachtlich gewesen seien, da sie

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in einem nicht leicht verständlichen fremdsprachigen Text

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abgefasst gewesen seien.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird

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auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze

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und ihrer Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bezahlung der ihr abge-

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tretenen Kaufpreisforderungen gegen die Beklagte. Die Forde-

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rungen sind durch die schuldbefreienden Zahlungen der Be-

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klagten an die Herstellerin erloschen. Denn die Abtretungs-

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anzeigen der Klägerin waren unwirksam.

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Die Klägerin hat durch das überreichen der vollständigen

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Abtretungs Vereinbarungen zwischen der Bank ihres Namens und

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der Herstellerin den Abschluß eines Abtretungsvertrages In

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allen Einzelheiten dargelegt. Demgegenüber ist das pauschale

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Bestreiten durch die Beklagte unsubstantiiert.

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Es ist unerheblich., dass die Abtretungsvereinbarungen mit der

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Zweigstelle in Gussago-Mandolossa zustande kamen. Abtretungs-

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empfängerin war die Bank mit dem Namen der Klägerin, die eine

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Aktiengesellschaft ist. Für eine rechtliche Selbständigkeit der

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Zweigstelle ist nichts ersichtlich. Nach dem überreichten

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Auszug aus der Satzung ist jede Filiale und damit auch die,

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die als Klägerin dieses Verfahrens auftritt, berechtigt,

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zivilrechtliche Ansprüche der Bank durchzusetzen.

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Die Abtretungen sind aber nicht gegenüber der Beklagten

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wirksam geworden, weil sie ihr nicht in der richtigen Sprache

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angezeigt wurden. Welche Sprache zu verwenden war, läßt sich

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- soweit ersichtlich - aus keinem Gesetz entnehmen. Art. 33

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EGBGB verweist in seinem Absatz 2 für das Verhältnis zwischen

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dem neuen Gläubiger - der Klägerin- und dem Schuldner -der

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Beklagten- und für die Voraussetzungen, unter denen die Über-

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tragung der Forderung dem Schuldner - der Beklagten -entgegen-

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gehalten werden kann, sowie für die befreiende Wirkung einer

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Leistung durch den Schuldner- die Beklagte- auf das Recht,

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dem die übertragene Forderung unterliegt. Die übertragenen

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Forderungen sind Kaufpreisforderungen. Sie unterliegen im

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internationalen Warenkauf zwischen Deutschland und Italien

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dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen

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Warenkauf. Das Übereinkommen enthält keine Regelung über die

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Abtretung und auch keine Regelung über die Sprache, die für

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Erklärungen rechtsgeschäftlicher Art zu verwenden ist. Da das

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übereinkommen die Abtretung nicht regelt, kann das deutsche

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oder das italienische Zivilrecht ergänzend heranzuziehen

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sein. Weder das deutsche BGB noch das deutsche HGB noch. das

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italienische Zivilgesetzbuch geben eine Bestimmung über die

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anzuwendende Sprache.

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In der Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - über diese

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Frage noch nicht entschieden worden. Allerdings liegt eine

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Entscheidung vor zu der Frage, in welcher Sprache allgemeine

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Geschäftsbedingungen, durch die eine Gerichtsstandsverein-

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barung herbeigeführt werden soll , im internationalen Rechts-

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verkehr abgefaßt sein müssen (OLG Düsseldorf DB 1973, 2390,

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2391). In diesem Urteil wird maßgebend auf den Gesichtspunkt

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der Verhandlungssprache abgestellt. Im vorliegenden Fall ist

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die Verhandlungssprache italienisch. Einer anderen Sprache

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bedienten sich die Beklagte und ihr Lieferant, die

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italienische Herstellerin, nicht. Mit der Klägerin kam es

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nicht zu Verhandlungen auf Seiten der Beklagten. Die Ab-

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tretungsanzeigen aber sind nicht in italienischer Sprache

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verfaßt.

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In einer anderen Entscheidung über die Einbeziehung von

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird wiederum der Gesichts-

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punkt der Verhandlungssprache erwähnt und auch das (schutz-

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würdige) Interesse des Ausländers genannt, wonach ein Hinweis

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auf Allgemeine Geschäftsbedingungen für ihn verständlich sein

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müsse (OLG Hamm NJW 1983, 523, 524). Für die Klägerin, die

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ihre Abtretung durchsetzen wollte, war die Beklagte Aus-

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länderin. Danach hätte die Klägerin sich für die Abtretungs-

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anzeigen der deutschen Sprache bedienen müssen.

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Ein Grundsatz, daß jeder, der sich am internationalen Waren-

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kauf beteiligt, Erklärungen gegen sich gelten lassen muß, die

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in einer der Welthandelssprachen Englisch oder Französisch

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abgefaßt sind, wird - soweit ersichtlich- weder in der Recht-

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sprechung noch im .Schrifttum vertreten. Die Klägerin, die

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sich auf einen solchen Grundsatz beruft, führt keine Belege

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an.

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Im deutschen Schrifttum wird allerdings die Auffassung vertreten,

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daß man von einem Kaufmann, der die fremde Sprache nicht

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versteht, verlangen dürfe, daß er sich mit Hilfe sprachkun-

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diger Dritter Kenntnis vom Inhalt der Erklärung verschaffe,

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wenn die Sprache nicht außergewöhnlich sei, z. B. eine

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gängige Handelssprache sei (Dölle, Einheitskaufrecht, Rdn. 43

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zu Art. 15). Dieser Auffassung wird aber keine Begründung

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beigegeben.

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Die Kommentarstelle, die die Klägerin zu Art. 1335 des

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Italienischen Zivilgesetzbuchs mitteilt, läßt nicht ersehen,

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daß das italienische Recht eine Fremdsprache für rechtsge-

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schäftliche Erklärungen zulasse, weil der Empfänger ver-

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pflichtet sei, sie zu übersetzen. Die Kommentatoren verlan-

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gen, daß der Empfänger bei der konkreten Würdigung der Er-

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klärung die im Verkehr übliche Sorgfalt walten lassen müsse.

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Dazu gehört aber nicht das Einholen einer Übersetzung. Die

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Kommentatoren fahren nämlich fort, daß das Walten lassen der

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im Verkehr üblichen Sorgfalt nicht die direkte Mitarbeit des

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Empfängers beinhalte. Gefordert wird nur die Fähigkeit, die

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Erklärung wahrzunehmen und das Wahrgenommene zu erfassen.

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Daran fehlt es aber, weil die Beklagte weder der englischen

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noch der französischen Sprache mächtig ist. Da dies un-

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streitig ist, braucht die Beklagte es auch nicht zu belegen.

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Aus der Kommentarstelle ist nicht zu ersehen, daß Sprach-

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unkenntnis ein Verschulden darstellen könne.

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Nach allem ist nur ein Zurückgreifen auf allgemeine Erwägun-

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gen möglich. Danach ist vor allem zu berücksichtigen, daß

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sich die Klägerin mit dem Verlangen, daß die Beklagte nunmehr

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an sie zahle, sich in ein bestehendes Vertragsverhältnis,das

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zwischen der Beklagten und ihrer Herstellerin bestand,

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gleichsam hineindrängte. Deshalb mußte sie sich der Sprache

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bedienen, derer sich die Beklagte im Verkehr mit ihrer Her-

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stellerin bedient hatte. Das war Italienisch. Ferner ist zu

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bedenken, daß sich die Klägerin mit ihrem Zahlungsverlangen

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an eine Person wandte, die aus der Sicht der Klägerin im

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Ausland wohnte. Aus der Sicht der Beklagten war die Klägerin

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- für diese erkennbar- eine unbekannte Person. Danach war es

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geboten, daß sich die Klägerin in deutscher Sprache an die

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Beklagte hätte wenden müssen. Es entspricht auch der Billig-

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keit, daß derjenige, der von einem anderen eine Leistung

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verlangt, sich dem anderen gegenüber verständlich macht.

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Dagegen erscheint. es als unbillig, jemandem, auch wenn er

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Kaufmann ist, zuzumuten, ein unerwartet zugesandtes Schrift-

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stück, das in einer fremden Sprache abgefasst ist, auf seine

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Kosten übersetzen zu lassen.

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Welche Erwägung als maßgebend für die Entscheidung des

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Rechtsstreits anzusehen ist, kann offen bleiben. Denn die

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Abtretungsanzeigen der Klägerin sind weder in der

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italienischen noch in der deutschen Sprache verfaßt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung

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über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf § 709 ZPO.