Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-07, Aktenzeichen 6 B 881/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0807.6B881.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulas-sungsverfahrens einschließlich der
außergericht-lichen Kosten des Beigeladenen zu 1.; der Beigeladene zu 2. trägt
seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs-verfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Mit Einverständnis der Beteiligten kann die Berichterstatterin an Stelle des
Senats über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde entscheiden (§§ 87 a Abs. 2
und 3, 125 Abs. 1 VwGO).

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der
geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 1,
146 Abs. 4 VwGO).

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Der Antragsteller kann zunächst nicht mit dem Vorbringen in seinem Schriftsatz
vom 25. Juli gehört werden, das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des dem Beigeladenen zu 1. übertragenen
Planstellenanteils nicht (als unzulässig) ablehnen dürfen, weil er insoweit gar keinen
Antrag gestellt habe. Mit diesem Vorbringen kann der Antragsteller bereits deswegen
nicht durchdringen, weil er es nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen nach
Bekanntgabe der Entscheidung bei Gericht angebracht hat. Die Zwei-Wochen-Frist in
§ 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gilt nämlich auch für die Darlegung der Gründe, aus
denen die Beschwerde zuzulassen ist.

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Überdies hat der Antragsteller die auf die Einbeziehung des Beigeladenen zu 1.
bezogenen Ausführungen keinem konkreten Zulassungsgrund zugeordnet, was
jedoch erforderlich wäre. Desungeachtet sei darauf hingewiesen, dass jedenfalls
keine durchgreifenden Bedenken gegen die (stillschweigende) Annahme des
Verwaltungsgerichts bestehen, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
vom 23. November 19 sei sowohl auf den Beigeladenen zu 1. als auch den
Beigeladenen zu 2. bezogen.

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Soweit die Antragsschrift ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ange-
fochtenen Beschlusses mit Einwänden gegen den Abbruch des bereits im Jahre
19 eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahrens begründet, hat der Antrag ebenfalls
keinen Erfolg. Falls der Antrag in dem Sinne zu verstehen sein sollte, dass der
Antragsteller sich mit dem vorliegenden Verfahren noch gegen den Abbruch jenes
Besetzungsverfahrens wenden will, so wäre der Antrag bereits deswegen
unbegründet, weil der Antragsgegner das frühere Besetzungsverfahren, soweit
ersichtlich, Anfang 19 abgebrochen und den umstrittenen Stellenanteil sodann neu
ausgeschrieben hat. Mit dem Abbruch des "Stellenbesetzungsverfahrens 19 " ist
jedoch bezogen auf dieses Verfahren ein Anordnungsgrund, wie ihn die einstweilige
Anordnung voraussetzt, entfallen. Ob ein Nachsuchen um vorläufigen Rechtsschutz
vor dem Abbruch jenes (früheren) Besetzungsverfahrens Aussicht auf Erfolg gehabt
hätte, kann hier dahinstehen. Es sei lediglich auf Folgendes hingewiesen: In der
höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Abbruch des Auswahl-
verfahrens - als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende
verwaltungspolitische Entscheidung - grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von
Bewerbern berührt. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche
organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer
Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999
- 2 C 14.98 -, ZBR 2000 S. 40 (= DVBl 2000 S. 485),
und Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, NvwZ
1997 S. 283 f.

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Das Auswahlverfahren darf deshalb jederzeit aus sachlichen Gründen vom
Dienst-herrn abgebrochen werden. Hier spricht vieles dafür, dass der Antragsgegner
das vorangegangene Besetzungsverfahren aus solchermaßen sachlichen Gründen
abgebrochen hat. Wie das Verwaltungsgericht bereits dargelegt hat, hatte der
Antragsgegner Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der
zugrundeliegenden Gutachten und entschied sich deswegen wohl zulässigerweise
für eine erneute Ausschreibung. Alledem ist indessen letztlich nicht weiter nach-
zugehen, weil der Antragsteller seine Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren
19 nach dessen Beendigung allenfalls noch durch einen - gesondert geltend zu
machenden - Schadensersatzanspruch gegenüber dem Antragsgegner
weiterverfolgen könnte. Im "Besetzungsverfahren 19 " kann er - da es sich insoweit
um einen anderen Streitgegenstand handelt - mit Einwänden gegen das
vorangegangene Verfahren jedenfalls nicht mehr durchdringen.

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Die übrigen auf das nunmehr im Streit stehende, 19 eingeleitete
Besetzungsverfahren bezogenen Einwände des Antragstellers (vgl. S. 9 f. der
Antragsschrift) vermögen ebenfalls ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses nicht zu begründen.

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Dies gilt zunächst für die angeblich fehlerhafte Bewertung der "Qualität der
Berufserfahrung" beim Antragsteller. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass
derartige Bewertungen grundsätzlich dem - gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbaren - Beurteilungsspielraum der Auswahlkommission bzw. des
Antragsgegners unterliegen. Die Rüge, dass die Beigeladenen insoweit an die
Aktivitäten des Antragstellers nicht "heranreichen", vermag deswegen einen
Beurteilungsfehler nicht zu begründen. Auch die Kritik an der "nur bruchstückhaften"
Aufzählung der Fächerbreite geht fehl, weil die Lehrfächer des Antragstellers unter
den Oberbegriff "Öffentliches Recht" subsumiert und nur schwerpunktartig
bezeichnet sind; ebenso ist etwa auch in dem Gutachten betreffend den
Beigeladenen zu 1. verfahren worden. Das Fach "Politikwissenschaft" ist entgegen
den Darlegungen in der Antragsschrift ausdrücklich aufgeführt. Nähere Aus-
führungen hierzu erübrigen sich aber jedenfalls deshalb, weil der Antragsteller auch
bei einer Bewertung seiner Berufserfahrung mit 14 oder sogar 15 Punkten
(Gesamtpunktzahl dann 11,2 bzw. 11,5) nicht auf Rangplatz 1 oder 2 gelangen
würde. Dass die entsprechende Beurteilung der Beigeladenen in einem Maße
herabzusetzen wäre, dass dies Einfluss auf die Rangplatzfolge hätte, ist in der
Antragsschrift nicht dargetan.

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Soweit der Antragsteller die Bedingungen der Probelehrveranstaltung rügt, kann
dies dem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Insoweit stellt sich bereits die
Frage, ob dem Antragsteller diesbezüglich ein Rügerecht überhaupt noch zusteht,
nachdem er die aus seiner Sicht gegebenen Mängel im Ablauf der Probelehr-
veranstaltung nicht während oder unverzüglich nach deren Beendigung - etwa
anläßlich des sich anschließenden Vorstellungsgespräches - beanstandet hat.
Jedenfalls aber ist der Antragsgegner den diesbezüglichen Einwänden des
Antragstellers mit einem im Hauptsacheverfahren (4 K 594/00 VG Minden) am
17. April beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz entgegengetreten.
Hierin wird zwar eine Verspätung des Veranstaltungsbeginns von 10 bis 15 Minuten,
im Übrigen jedoch - für den Senat bei summarischer Prüfung plausibel und
nachvollziehbar - ein störungsfreier Verlauf beschrieben.

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Da der Rechtsstreit, wie die vorstehenden Ausführungen belegen, keine
klärungsbedürftigen Rechtsfragen aufwirft, zumal sich die von der Antragsschrift
aufgeworfenen Fragen so nicht stellen, kommt der Angelegenheit keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Die angegriffene Entscheidung weicht auch nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO von der in der Antragsschrift zitierten Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts ab, sondern steht vielmehr im Einklang mit ihr.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. waren nicht für erstattungsfähig
zu erklären, weil er - anders als der Beigeladene zu 1. - keinen Antrag gestellt und
sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt hat.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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