Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-06, Aktenzeichen 9 A 2857/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1006.9A2857.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3

Die Beklagte hat nicht in einer § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise
dargelegt, dass das angegriffene Urteil von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht
und auf dieser Abweichung beruht (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG).

4

Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - wie hier - auf zwei eigenständig
tragende Gründe gestützt, erfordert eine Berufungszulassung, dass hinsichtlich
beider Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird. Daran fehlt es
vorliegend. Das Verwaltungsgericht hat der Klage u.a. mit der Begründung
stattgegeben, der Widerrufsbescheid sei unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG
2005 als gebundene Entscheidung ergangen. Darauf bezogen zeigt die Beklagte die
Voraussetzungen einer entscheidungserheblichen Abweichung im Sinne von § 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nicht auf. Die in der Zulassungsbegründung angeführte
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW),
vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 14. April 2005
- 13 A 654/05.A - und vom 30. Mai 2005 - 9 A
1851/05.A -,

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enthält eine entscheidungstragende Aussage allein zur Frage der Anwendbarkeit
des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Widerrufsentscheidungen, die das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1. Januar 2005 getroffen hat.
Auf diese Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 danach nicht
anwendbar. Für eine nach dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidung,
die auch Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, enthalten die zitierten
Entscheidungen des OVG NRW keinen tragenden Rechtssatz, von dem das
Verwaltungsgericht entscheidungserheblich hätte abweichen können.

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Die mit Schriftsatz vom 2. September 2005 nachgeschobenen neuen
Ausführungen der Beklagten sind schon wegen Verfristung (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1
AsylVfG) unbeachtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

8

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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