Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-03-10, Aktenzeichen 5 U 21/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0310.5U21.94.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D :

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Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Erstattung von
Leistungen, die sie für die bei ihr krankenversicherte Frau L. A.
erbracht hat.

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Die Versicherte erlitt am 15.10.1984 bei einem häuslichen Unfall
einen Bruch der linken Kniescheibe. Diese Verletzung wurde im
Malteser Krankenhaus in B. operativ versorgt. Im Oktober 1985 wurde
das Metall aus dem Knie entfernt. In der Folgezeit hatte die
Versicherte Beschwerden am linken Knie. Sie klagte insbesondere
über Unsicherheit beim Gehen, Sturzneigung und Schwellungen. Auf
Veranlassung ihres Orthopäden wurde sie am 20.05.1986 in das vom
Beklagten zu 1. betriebene St. Petruskrankenhaus in B.
aufgenommen.

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Der Beklagte zu 2. untersuchte die Versicherte am 20. und
21.05.1986. Dabei wurden auch mehrere Röntgenbilder des linken
Knies gefertigt. Der Beklagte zu 2. stellte dann die Indikation zur
operativen Eröffnung des Kniegelenkes, die er am 23.05.1986
vornahm. Die technische Durchführung dieser sogenannten "großen
operativen Kniegelenks- revision" wird von der Klägerin nicht
beanstandet.

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In der Folge kam es zu einer Hautnekrosenbildung unterhalb der
Kniescheibe. Am 14.07.1986 wurde die Versicherte aus dem
Krankenhaus entlassen, mußte aber am 26.07.1986 wegen der
Nekrosenbildung wieder stationär behandelt werden. Am 19.09.1986
erfolgte die Verlegung in die Chirurgische Uni- versitätsklinik B.
zur Durchführung einer Haut- transplantation und einer
Angiographie. Die Ge- fäßdarstellung ergab einen hochgradig
stenosierenden Prozeß im Bereich der distalen arteria femoralis
superior und der arteria poplitea des linken Beines der
Versicherten. Die Defekte vor dem linken Kniegelenk konnten nicht
geschlossen werden. Am 20.10.1986 wurde die Versicherte in das St.
Petruskrankenhaus zurückverlegt. Wegen eines Kniegelenkempyems
mußte das linke Kniegelenk am 23.10.1986 versteift werden.

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Die Klägerin hat vorgetragen: Die Kniegelenkoperation vom
23.05.1986 stelle einen Behandlungsfehler dar, weil sie ohne dafür
vorliegende Indikation durchgeführt worden sei. Die präoperative
Diagnostik sei fehlerhaft und unzureichend gewesen. Weder die
Röntgenbefunde noch der bei der Operation erlangte Nebenbefund
hätten eine Öffnung des Kniegelenks gerechtfertigt. Die
Wundheilungskomplikationen und die Versteifung des linken Knies der
Versicherten seien Folgen des nicht indizierten Eingriffs. Im
übrigen sei fraglich, ob die interoperative Ausuferung des
Eingriffs von der Einwilligung der Versicherten gedeckt gewesen
sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuld- ner zu
verurteilen, an sie 73.206,88 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
18.12.1991 zu zahlen; 2. festzustellen, daß die Beklagten zu 1. und
2. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr alle weiteren Kosten
von Heilbehandlungen und Heil- oder Hilfsmitteln, die künftig als
Folge des operativen Eingriffs vom 23.05.1986 bei ihrem Mitglied
Frau L. A. entstehen, zu ersetzen.

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Die Beklagten haben

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Klageabweisung

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beantragt.

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Sie haben vorgetragen: Die Röntgenbefunde hätten einen
deutlichen Knie- scheibentiefstand gezeigt, so daß in Verbindung
mit den von der Versicherten geklagten Beschwerden hinreichender
Anlaß für die Operation bestanden habe. Der Kniescheibentiefstand
habe nur durch Öffnen des Knies beseitigt werden können. Die
arterielle Verschlußkrankheit der Versicherten sei in dem Ausmaß
damals nicht bekannt gewesen.

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Das Landgericht hat durch Einholung eines Sachver-
ständigengutachtens Beweis erhoben und die Klage durch Urteil vom
21.05.1993, auf das ergänzend Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur
Begründung hat das Landgericht unter anderem ausgeführt: Der
Eingriff vom 23.05.1986 könne in seiner Indikation nicht als
fehlerhaft angesehen werden. Eine arthroskopische Untersuchung sei
keine Alternative gewesen. Die späteren Komplikationen seien weder
absehbar noch wahrscheinlich noch ursächlich für den postoperativen
Verlauf mit der nachfolgenden Versteifung des Kniegelenks
gewesen.

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Gegen dieses am 01.06.1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 01.07.1993 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 03.11.1993 an
diesem Tage begründet.

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Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbrin- gens trägt
die Klägerin vor: Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, daß
sich ein Schadensersatzanspruch neben der mangelnden In- dikation
der Operation auch aus nicht ausreichender Aufklärung der
Versicherten über die Risiken und Folgen der Operation ergebe. Der
tatsächlich durchgeführte Eingriff sei weit über den geplanten
Umfang hinaus gegangen und von der Einwilligung der Versicherten
nicht mehr gedeckt gewesen. Der Sachverständige habe die
Beweisfragen nicht eindeutig beantwortet. Er habe jedoch deutliche
Kritik an der fehlenden Risikoabwägung geübt, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem von ihm beanstandeten Umfang des
durchgeführten Eingriffs stehe. Angesichts der für ihn erkennbaren
hochgradigen Gefäßerkrankung der Versicherten hätte der Beklagte zu
2. von einer Operation jedenfalls in dem Umfang, wie sie am
23.05.1986 vorgenommen worden sei, absehen müssen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu entscheiden.

18

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen; ihnen zu gestatten, Sicherheit auch
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Volksbank zu leisten.

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Auch sie wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbrin- gen und
tragen vor:

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Mit der Versicherten sei besprochen worden, daß man die
Komplikation des Kniescheibentiefstandes nur operativ angehen und
beheben könne. Daß bei einer solchen operativen Eröffnung auch
gleichzeitig alles das mitversorgt und behoben werden sollte, was
etwa noch zusätzlich an krankhaften Befunden am und im Kniegelenk
sich zeigte, sei ebenfalls besprochen worden. Aus dem
Aufklärungsbogen ergebe sich ohne weiteres, daß gleichzeitig hierzu
über die Operationsrisiken der Wundheilungsstörung etc. aufgeklärt
worden sei (Zeugin A.). Die Operation sei indiziert gewesen und
nach allen Regeln der Kunst richtig ausgeführt worden (Erläute-
rung des Sachverständigengutachtens; weiteres Sach-
verständigengutachten). Die später aufgetretene Wundheilungsstörung
sei durch einen Arterienverschluß verursacht worden, der
unerkennbar gewesen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbrin- gens wird auf
den gesamten vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist auch in der Sache selbst begründet.

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Die Beklagten sind verpflichtet, an die Klägerin 73.206,88 DM
nebst Zinsen zu zahlen und ihr alle weiteren Kosten von
Heilbehandlungen und Heil- oder Hilfsmitteln, die künftig als Folge
der bei Frau L. A. am 23.05.1986 durchgeführten Operation
entstehen, zu ersetzen.

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1. Die Beklagten sind aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten
Handlung zum Schadensersatz verpflichtet. Die vom Beklagten zu 2.
am 23.05.1986 durchgeführte Operation stellt einen
Behandlungsfehler dar, weil für sie eine ausreichende Indikation
nicht vorgelegen hat.

27

Der Senat folgt dem überzeugenden Gutachten von Prof. Dr. H. vom
06.09.1989, das dieser für die Gutachterkommission erstattet hat
und dem diese gefolgt ist. Das Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. R. hält der Senat hingegen in seinen Schlußfolgerungen nicht
für überzeugend, ebensowenig das für die Provinzial
Versicherungsanstalt erstattete Privatgutachten von Prof. Dr.
Z..

28

Nach den Ausführungen von Prof. Dr. H. hätte der Beklagte zu 2.
vor der Operation der Versicherten eine weitergehende Diagnostik
durchführen müssen, die jedoch unterblieben ist. Aus der
Röntgenaufnahme vom 20.05.1986 konnte keine sichere Diagnose eines
Kniescheibenfehlstandes abgeleitet werden. Aus dem präoperativen
klinischen Untersuchungsbefund ist weder der Hinweis auf eine
gravierende Kniebandinstabilität links noch auf eine Insuffizienz
der Quadrizepssehne zu entnehmen, die auch intraoperativ nicht
festgestellt worden ist. Als auffälligen röntgenologischen
Untersuchungsbefund vom 20.05.1986 stellt Prof. Dr. H. eine
Gonarthrose heraus, die sich am 20.05.1986 genauso ausgeprägt
darstelle wie auch schon 1 1/2 Jahre vorher anläßlich der
Röntgenuntersuchung aufgrund der Kniescheibenquerfraktur, und die
auch die Beschwerden der Versicherten hinreichend erklärt. Der
präoperative klinische Untersuchungsbefund "Knöchelödeme" in
Verbindung mit der anamnestisch zu erfragenden langwierigen
Weichteilschwellung sowohl nach der osteosynthetisch stabili-
serten Patellafraktur als auch nach der Metallentfernung hätte im
Rahmen der stationären Aufnahme vom 20.05.1986 Veranlassung zu
weiterer präoperativer Diagnostik geben müssen. Dabei hätte sich
der aus der im September 1986 in der Universitätsklinik
durchgeführten Gefäßdarstellung erkennbare hochgradig stenosierende
Gefäßprozeß in der arteriellen Strombahn des linken Beines ergeben,
der für die Wundheilungsstörungen und die daraus schließlich
folgende Kniegelenksversteifung mitursächlich sei. Da der
präoperative klinische Untersuchungsbefund nicht eindeutig
zuzuordnen sei und der Röntgenbefund einer Gonarthrose sicher sei,
hätte die Diagnostik nach heutigem Wissensstand auf jeden Fall eine
diagnostische Arthroskopie des linken Kniegelenks beinhalten
müssen, bei der auch die Patella hätte geglättet weden können.
Prof. Dr. H. schließt sein Gutachten ab mit der auch den Senat
überzeugenden Feststellung, daß die Indikation zur Operation vom
23.05.1986 zweifelhaft und aufgrund unzureichender präoperativer
Diagnostik zu beanstanden sei. Dem ist auch die Gutachterkommission
in ihrem Bescheid vom 17.07.1990 gefolgt.

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Abgesehen von Unterschieden in der Bewertung des Sachverhalts
stellt auch der Sachverständige Prof. Dr. R. heraus, daß die
arthroskopische Untersuchung des Kniegelenks im Jahre 1986 bereits
ein weit verbreitetes und allgemein bekanntes
Untersuchungsverfahren gewesen sei, insbesondere für Befunde, wie
sie der einweisende Orthopäde beschrieben hatte. Demgegenüber
wurden arthroskopische Untersuchungen in der Klinik der Beklagten
im damaligen Zeitpunkt noch nicht durchgeführt.

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Nach den Ausführungen von Prof. Dr. R. mußte man nach Kenntnis
der Röntgenaufnahmen des rechten Beines der Versicherten mit
Durchblutungsstörungen rechnen. Der Sachverständige stellt fest,
daß der operative Eingriff vom 23.05.1986 in seiner Ausführlichkeit
bei den bekannten Risikofaktoren wie den abgelaufenen Entzündungen
bei der vorhergegangenen Kniescheibenoperation und den sichtbaren
Verkalkungen in den Blutgefäßen des gegenseitigen rechten Knies
eine höhere Rate an Komplikationen in sich bergen mußte. Wenn der
Sachverständige dann unter anderem ausführt, die maßgebliche
Röntgenaufnahme (1 b) lasse eine exakte orthopädische
Operationsplanung schwerlich zu, wenngleich auch die zur Indikation
führenden Kriterien ohne Zweifel bestanden hätten, vermag diese
Schlußfolgerung den Senat nicht zu überzeugen. Das gleiche gilt von
der Beurteilung durch den Privatgutachter Prof. Dr. Z., der die
präoperative Diagnostik zwar nicht als ideal, aber als ausreichend
bezeichnet hat.

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2. Die Beklagten haften jedenfalls auch wegen eines
Aufklärungsfehlers des Beklagten zu 2.

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Die von der Versicherten unterzeichnete Einverständ-
niserklärung vom 22.05.1986 ist unzulänglich, was die Risiken der
"operativen Revision im Bereich der Strecksehne rechtes Knie"
angeht. Die Aufklärung über die möglichen Risiken der Operation ist
auf dem Formular dahin konkretisiert, daß "Infektion, Nerv- und
Gefäßverletzung, Thrombose, Embolie" auftreten können. Hierbei
handelt es sich um die auch allgemein bekannten Risiken und
Operationsfolgen, wie sie mehr oder weniger bei jeder Operation
eintreten können. Eine solche mehr pauschale Aufklärung trägt der
besonderen Situation bei der Versicherten nicht hinreichend
Rechnung, so daß sie nicht als ausreichend und ordnungsgemäß
anerkannt werden kann. Über die besonderen, gerade bei der
Versicherten wegen des hochgradig stenosierenden Gefäßprozesses
bestehenden Risiken ist sie ebensowenig aufgeklärt worden wie über
eine mögliche Versteifung des Knies.

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In zulässiger Weise macht die Klägerin geltend, daß sich die
Versicherte bei ordnungsgemäßer Aufklärung zumindest in einem
wirklichen Entscheidungskonflikt befunden hätte. Dies bedarf im
Streitfall jedoch keiner weiteren Vertiefung, da die Beklagten
selbst nicht behaupten, die Versicherte hätte die Operation auch
bei Aufklärung über das Versteifungsrisiko durchführen lassen.

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3. Die geltend gemachten Kosten sind auf den vom Be- klagten zu
2. begangenen Behandlungsfehler zurückzuführen. Dies gilt nach den
Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 05.02.1992 auch für
die Behandlung in der Uniklinik B., gegen die die Beklagten nichts
erinnert haben. Die Kostennachweise der einzelnen Krankenhäuser
sind der Klageschrift beigefügt. Die Frage der Abschläge
(Selbstbeteiligung der Versi- cherten) hat die Klägerin ebenfalls
im Schriftsatz vom 05.02.1992 geklärt. Den für die Versicherte mit
947,20 DM in Ansatz gebrachten Rollstuhl hält der Senat für
erforderlich (§ 287 ZPO).

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4. Der Feststellungsantrag ist nach § 256 ZPO be- gründet.

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5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 288, 291 BGB, 91, 100
Abs. 4, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: bis 80.000,00 DM.