Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-02, Aktenzeichen 12 A 2506/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0202.12A2506.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.429,52 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Einkommensermittlung des Beklagten zur Bestimmung der
Höhe der Elternbeiträge sei rechtmäßig, nicht in Frage zu stellen. Vielmehr erweist
sich das Urteil des Verwaltungsgerichts in jeder Hinsicht als zutreffend.

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Entgegen der Auffassung der Kläger ist die dem Kläger zu 2. im Kalenderjahr
2006 gezahlte und ihm damit in diesem Kalenderjahr zugeflossene Abfindung,

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zum Jährlichkeitsprinzip und zum Zuflussprinzip im Elternbeitragsrecht: OVG
NRW, Urteil vom 19. August 2008 - 12 A 2866/07 -, Gemeindehaushalt 2008,
278,

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die im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2006 als Einkommen der
Bemessung der Einkommensteuer mit zugrundegelegt worden ist, auch in
elternbeitragsrechtlicher Sicht als Einkommen zu werten, wie dies seitens des
Beklagten auch

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- unter zutreffender Berücksichtigung des Abzugs der Werbungskostenpauschale
- erfolgt ist. Dies ergibt sich schon aus dem Gesetz, das aufgrund der Verweisung in

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§ 17 Abs. 4 Satz 1 GTK auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG
grundsätzlich den Bezug zum steuerrechtlichen Einkommensbegriff normiert. Im
Rahmen der ex-post-Betrachtung sind dementsprechend nach der bereits vom
Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des beschließenden Senats die sich
aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden steuerrechtlichen Festsetzungen
maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich fehlerhaft sind. Letzteres ist hier weder
vorgetragen noch auch nur ansatzweise ersichtlich.

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Soweit derartige Abfindungen steuerfrei gezahlt worden sind, sind sie in Höhe
des im Kalenderjahr erfolgten steuerfreien Zuflusses gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1
GTK dem nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK ermittelten Einkommen hinzuzurechnen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008

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- 12 A 2866/07 -, a.a.O.

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Der von den Klägern geltend gemachte Abzug des
Sonderausgabenpauschbetrages und der Vorsorgepauschale ist im Gesetz nicht
vorgesehen. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 EStG sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten; ein zusätzlicher Abzug von Sonderausgaben
und Vorsorgeaufwendungen ist danach ausgeschlossen. Ein Abzug von
Kinderfreibeträgen ist nach § 17 Abs. 4 Satz 6 GTK erst ab dem Kinderfreibetrag für
das dritte Kind vorgesehen. Dementsprechend hat der Beklagte mit Blick auf die drei
Kinder der Kläger auch nur einen Kinderfreibetrag abgezogen.

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Zutreffend hat der Beklagte auch die Lohnersatzleistungen
einkommenserhöhend nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK in Ansatz gebracht.
Soweit diese lediglich anteilig im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen sein
sollten, widerspricht eine entsprechend beschränkte Hinzurechnung der geltenden
Rechtslage; Entgeltersatzleistungen sind grundsätzlich in voller Höhe
hinzuzurechnen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008

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- 12 A 2866/07 -, a.a.O.

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Durch eine ggf. zu niedrige Einkommensbemessung werden die Kläger jedoch
nicht in ihren Rechten verletzt.

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Dass sich auf der Grundlage der für den Zeitraum vom 1. August bis 31.
Dezember 2006 maßgebenden Satzungslage eine Änderung der Rechtslage
einschließlich der zu § 17 GTK entwickelten Rechtsgrundsätze eingetreten ist, ist
weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Eine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt der
Rechtssache nicht zu, weil sich die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ohne
weiteres aus dem Gesetz und aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats
ergibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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