Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-24, Aktenzeichen 12 E 608/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0524.12E608.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

3

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, welcher
„Zeitabschnitt" für den zeitlichen Umfang des verwaltungsgerichtlichen
Streitgegenstandes in Jugendhilfeverfahren entscheidend ist. Hiernach kann bei
einem Rechtsstreit um die Gewährung von Jugendhilfe ebenso wie im Bereich der
Sozialhilfe ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger
Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in
dem der Träger der Jugendhilfe den Hilfefall geregelt hat. Das ist regelmäßig der
Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides. Eine Ausnahme von der Regel, dass Gegenstand der
gerichtlichen Nachprüfung nur die Zeit bis zum Erlass des letzten
Behördenbescheides ist, gilt aber dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den
dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat.
Während eine Dauerbewilligung nicht in Betracht kommt und demgemäß auch
Leistungen der Jugendhilfe nicht für alle Zukunft zugesprochen werden können, ist
eine Bewilligung für längere Zeitabschnitte nicht ausgeschlossen, sondern im
Interesse der Effektivität der Hilfegewährung in besonders gelagerten Fällen unter
Umständen sogar angezeigt. Ein solcher weiter reichender Bewilligungszeitraum
braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem
maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben. Ebenso wie sich eine
Bewilligung von Leistungen über einen längeren Zeitraum (über den Erlass des
Widerspruchsbescheides hinaus) erstrecken kann, kann auch die Ablehnung einer
solchen Bewilligung einen längeren Zeitraum erfassen. Auch der die Ablehnung
betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern
kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid durch Auslegung ergeben.

4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1996
- 5 B 222.95 -, Buchholz 436.511
§ 27 KJHG/SGB VIII Nr. 2, m. w. N.

5

Hier dürfte ein derartiger Ausnahmefall nicht gegeben sein. Denn den
angefochtenen Bescheiden ist nicht zu entnehmen, dass die Ablehnung der
begehrten Hilfe für junge Volljährige abweichend von der Regel auch einen
bestimmten Zeitraum nach Erlass des Widerspruchsbescheides erfassen sollte. Die
Ablehnung ist im Wesent-lichen auf die Einschätzung der Art der Behinderung des
Klägers und eine aus dem Hilfebedarf hergeleitete Beurteilung des konkreten
Hilfebedarfs gestützt, dessen Entwicklung die Verwaltungsbehörde zwar
prognostizieren kann, jedoch unter Kontrolle zu halten hat. Schon im Hinblick hierauf
rechtfertigt der Umstand, dass der Beklagte seine Zuständigkeit für die von ihm als
erforderlich angesehenen Hilfen verneint hat, nicht ohne Weiteres den Schluss, er
habe eine Regelung des Hilfefalls auch schon für einen Zeitraum nach Erlass des
Widerspruchsbescheides - wegen der beanspruchten Hilfe für junge Volljährige nach
§ 41 Abs. 1 SGB VIII etwa für den Zeitraum bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
des Klägers - vornehmen wollen. Um von einer solchen Regelung ausgehen zu
können, müssten die angefochtenen Bescheide vielmehr zumindest eindeutig auf
einen entsprechenden Regelungswillen des Beklagten hinweisende Anhaltspunkte
enthalten. Derartige Anhaltspunkte be-stehen hier nicht.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie § 166 VwGO i. V.
m. § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

8