Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-10, Aktenzeichen 11 U 101/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1110.11U101.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten
ist begründet und führt zur Abweisung der Klage.

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Vertragliche Ansprüche des Klägers sind
gemäß § 68 Steuerberatungsgesetz verjährt, ohne daß es darauf
ankommt, ob zwischen den Parteien unmittel-bare Rechtsbeziehungen
begründet worden sind oder ob die Rechte aus Vereinbarungen
zwischen der Ge-sellschaft und dem Beklagten herzuleiten sind.

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§ 68 Steuerberatungsgesetz, wonach
Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit dem Steuerberater in drei
Jahren von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem der Anspruch
entstanden ist, ist im vorliegenden Fall anzuwenden.

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Die Tätigkeit als
Mittelverwendungskontrolleur mit den Aufgaben, wie sie im
Beteiligungsprospekt und insbesondere in § 4 des Treuhandvertrages
beschrieben sind, war für den Beklagten eine Ange-legenheit seiner
Berufsausübung als Steuerberater. Über die Hilfeleistung in
Steuersachen (§ 33 Steu-erberatungsgesetz) hinaus ist eine
treuhänderi-sche Tätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht
nur vereinbar (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 Steuerbera-tungsgesetz), sondern
gehört sie ohnehin zu sei-nem Berufsbild (vgl. Gehre,
Steuerberatungsgesetz 2. Aufl., § 33 Randziffer 4, § 57 Randziffer
112, 117, 120). Aus dem Beteiligungsprospekt, dem
Ge-sellschaftsvertrag und der Beitrittserklärung geht hervor, daß
der Beklagte gerade in seiner Eigen-schaft als Steuerberater mit
der Kontrolle über die Verwendung der Mittel betraut worden ist. Er
hatte in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen, ob die allgemeinen
Voraussetzungen für die Freigabe der Einlagen erfüllt waren, hatte
die Verwendung der Mittel entsprechend dem Investitionsplan zu
überwachen und hatte auch die steuerlichen Inter-essen der Anleger
zu beachten, soweit sie durch die Freigabe oder deren Verweigerung
berührt wurden.

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Der Hinweis von Schlund (BB 1984, 1437,
1440), es handele sich bei der Kontrolle um eine nicht
berufsspezifische Aufgabe, die auch von jedem son-stigen
Gewerbetreibenden übernommen werden könnte, führt zu keinem anderen
Ergebnis. Richtig ist nur, daß die Kontrolltätigkeit nicht
bestimmten Berufsgruppen vorbehalten ist. Für die Beurteilung der
maßgeblichen Vorgänge und die zu treffenden Entscheidungen sind
jedoch rechtliche und steu-errechtliche Kentnisse erforderlich, und
es ist anerkannt, daß für den Fall, daß die Aufgabe eines
Treuhänders von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer übernommen wird, für sie die besonderen
Regelungen ihres Berufsrechts gel-ten (vgl. BGH NJW 1993/199 mit
Nachweisen).

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Die Verjährungsfrist von drei Jahren
war bei Ein-reichung der Klage am 10. Juni 1992 schon abgelau-fen,
denn bei Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers ist der Schaden
im Dezember 1988 eingetre-ten, als seine Einlage vom Treuhandkonto
abgebucht worden ist.

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Da der Kläger in der in Frage stehenden
Angelegen-heit zumindest schon im April 1991 anwaltlich be-raten
war, stand ihm gegen den Beklagten kein so-genannter
Sekundäranspruch auf Belehrung über eine mögliche Ersatzforderung
und deren Verjährung zu (vgl. BGH NJW 1990/326, 327).

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Aufgrund des Vorbringens des Klägers
kann ferner nicht festgestellt werden, daß ihm der Beklagte wegen
Untreue schadensersatzpflichtig ist (§§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB).
Die Untreue ist eine Vor-satztat, bei der sich der Vorsatz auf die
Pficht-verletzung und die dem Treugeber entstehenden Nachteile
erstrecken muß.

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Die Sachlage war im Dezember 1988 nicht
eindeutig. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 des
Treuhand-vertrages waren insofern erfüllt, als eine
Finan-zierungszusage der H. vom 15. August 1988, eine
Plazierungsgarantie der W. vom 1. Dezember 1987 und ein
Verkaufsangebot der Herren B. und G. wegen des Teileigentums, auf
das sich die Vermögensanla-ge beziehen sollte, vom 29. Dezember
1987 mit ei-ner Verlängerung der Annahmefrist bis zum 31. De-zember
1988 vorlagen.

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Sicherlich ist hierbei allerdings nicht
eine rein formale Betrachtungsweise sachgerecht. Der Beklag-te
mußte die Unterlagen wertend beurteilen.

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Für den Vorwurf einer vorsätzlichen
Pflichtver-letzung genügt es aber nicht, daß Anhaltspunkte dafür
bestehen, daß die Verwirklichung des Gesell-schaftszwecks noch sehr
fraglich war. Das besagt nicht, daß der Beklagte sich bewußt über
Erkennt-nisse und Bedenken hinweggesetzt hat. Sein Auftrag war
ohnehin nicht darauf gerichtet, jegliche Risi-ken von den Anlegern
fernzuhalten. So waren die allgemeinen Voraussetzungen für die
Freigabe der Mittel schon erfüllt, wenn eine "grundsätzliche"
Finanzierungszusage vorlag. Es kam nicht darauf an, daß schon
sämtliche Auflagen erfüllt waren. Insoweit sähe es nur anders aus,
wenn für den Be-klagten schon festgestanden hätte, daß die
Anfor-derungen nicht erfüllbar waren. Das ist aber nicht
ersichtlich.

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Gerade wenn einige Bedenken bestanden,
war eine schwierige Abwägung vorzunehmen. Einerseits durfte der
Beklagte die Mittel der Anleger nicht vorzei-tig freigeben.
Andererseits mußte er aber auch ihr Interesse an der Erlangung von
Steuervorteilen für 1988 beachten, die nach dem Bauherrenerlaß vom
13. August 1981 davon abhängen, daß der Zahlungs-empfänger bereits
über die Beträge verfügen kann, und durfte er auch dem
Gesellschaftszweck nicht ohne gewichtige Gründe durch ein
Blockieren der für die Erfüllung von Verbindlichkeiten benötigten
Mittel vereiteln.

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Der Kläger beruft sich hauptsächlich
auf Vermö-gensübersichten und sonstige Unterlagen, die nach dem
Zusammenbruch der W.-Gruppe erstellt worden sind, aus denen jedoch
nichts Entscheidendes für den Kenntnisstand und die Wertungen des
Beklagten nach dem Stande von Dezember 1988 hergeleitet wer-den
kann.

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Es läßt sich aufgrund der Darlegungen
des Klägers auch nicht feststellen, daß der Beklagte sich bei der
ihm ebenfalls obliegenden Überwachung der be-stimmungsgemäßen
Verwendung der Einlagen einer Un-treue schuldig gemacht hat. Der W,
an die unstrei-tig beträchtliche Summen geflossen sind, standen
entgegen den Ausführungen des Klägers nach § 10 des
Gesellschaftsvertrages und dem Investitions-plan habe
Vergütungsforderungen zu. Ob es hierbei zu Fehlern gekommen ist,
die auf ein vorsätzliches Handeln des Beklagten schließen lassen,
könnte nur aufgrund einer umfassenden Darstellung aller
Zahlungsvorgänge beurteilt werden. Daran fehlt es, denn der Kläger
trägt nur einige Einzeltatsachen vor, ohne sie in den
Gesamtzusammenhang einzufü-gen. Im übrigen stützt er sich offenbar
weitgehend auf Mutmaßungen; sein anfängliches Vorbringen zur
Darlehenszusage, zur Plazierungsgarantie und zum Kaufvertrag über
das Teileigentum hat sich weitge-hend als unrichtig erwiesen und
zeigt, daß er über die maßgeblichen Tatsachen nicht informiert
ist.

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Die obigen Ausführungen bedeuten nicht,
daß fest-gestellt wird, daß der Beklagte seine Vertrags-pflichten
ordnungsgemäß erfüllt hat, und auch nicht, daß sämtliche
Verdachtsgründe für vorsätz-liche Pflichtverletzungen ausgeräumt
sind. Die verbleibenden Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des
beweispflichtigen Klägers.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer des Klägers: 31.500,00 DM.