Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-09, Aktenzeichen 19  U 280/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0809.19U280.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der
Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist
zulässig, insbesondere wird die nach § 511 a ZPO erforderliche
Berufungssumme erreicht. Durch das angefochtene Urteil hat das
Landgericht die Erledigung der Hauptsache der Auskunftsklage
festgestellt, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit einseitig für
erledigt erklärt hatte. Auchwenn die Beschwer der Beklagten hier
nur nach deren Kosteninteresse bemessen wird, wie die Klägerin
unter Hinweis auf die Entscheidung des 4. Zivilsenates des OLG Köln
in FamRZ 1984,1029 annimmt, wird jedenfalls die Berufungssumme von
1.500,-- DM überschritten. Ausgehend von dem urspünglichen
Streitwert für die Auskunftsklage, den das Landgericht in
Übereinstimmung mit den Angaben der Klägerin zutreffend auf
50.000,-- DM ( 1/3 des Wertes des auf Zahlung bzw. Herausgabe
gerichteten Klageantrages) festgesetzt hat, ergeben allein schon
zwei Prozeßgebühren für die Rechtsanwälte ( unter Berücksichtigung
des § 6 BGAGO ) sowie die gerichtliche Verfahrensgebühr aus dem
Streitwert von 50.000,-- DM über 3.800,00 DM. Hinzu kommen die
Verhandlungsgebühr aus dem Kostenstreitwertund die Urteilsgebühren.
Schließlich ist auch noch die Beschwer durch die Verurteilung zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu addieren, die sich nach
der Entscheidung des Großen Senats des BGH vom 24.11.1994 ( NJW
1995, 664 ) nach dem zu schätzenden Aufwand an Zeit und Kosten
bemißt. Diese schätzt der Senat auf insgesamt 500,-- DM ( je 250,--
DM ).

2

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit sie sich gegen die
Feststellung der Erledigung der Hauptsache wenden. Ob bei einer
Stufenklage der Antrag auf Erteilung der Auskunft einseitig für
erledigt erklärt werden kann und hierüber durch Teilurteil
entschieden werden darf, ist streitig. Die wohl noch herrschende
Meinung verneint das. Das wird damit begründet, daß die
Auskunftsklage im Rahmen der Stufenklage keine eigene Bedeutung hat
und nur ein Hilfsmittel zur Bezifferung des Zahlungs- bzw.
Herausgabeantrages ist. Der Berechtigte kann deshalb ohne weiteres
vom Auskunftsbegehren auf die nächste Stufe übergehen, wenn sein
Auskunftsbedürftnis schon anderweitig befriedigt worden ist. Er
kann jederzeit sofort zu seinem eigentlichen Begehren übergehen und
dadurch sein zuvor nur mittelbar verfolgtes Klageziel unmittelbar
anstreben ( BGH NJW 1991,1893). Ein Teilverzicht auf eine
Sachentscheidung im Sinne einer Teilerledigungserklärung kann
hierin nicht gesehen werden . Danach darf auch nicht durch
Teilurteil über die Erledigung der Hauptsache entschieden werden.
Ein dennoch mit diesem Inhalt ergangenes Teilurteil ist ersatzlos
aufzuheben ( OLG Koblenz NJW 1963, 912; OLG München , FamRZ 1983,
629; OLG Köln FamRZ 1984, 1029; Senat OLG R 1993, 255;
Zöller-Vollkommer , ZPO, 19. Aufl., § 91a Rn. 58 Stichwort
Stufenklage; Zöller-Greger, a.a.O., § 254 Rn. 1a; Baumbach-
Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 254 Rn. 8; s.a. Rixecker MDR 1985, 633;
a. A. unter Hinweis auf die Selbständigkeit der in der Stufenklage
geltend gemachten Ansprüche: Stein-Jonas- Schumann, ZPO, 20. Aufl.,
§ 254 Rn. 3 mit zustimmender Kommentierung von Egon Schneider in
MDR 1988, 807; Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 254 Rn. 6, Lüke in
MüKo zur ZPO, § 254 Rn. 23). Mit der noch herrschenden Meinung ,
der der Senat sich weiterhin anschließt, hätte daher kein
Teilurteil ergehen dürfen, durch das die Erledigung des
Auskunftsbegehrens festgestellt wurde, sondern die Klägerin hätte
den Auskunftsantrag einfach fallenlassen und zur nächsten Stufe,
hier dem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ,
übergehen können. Dagegen hat die Berufung keinen Erfolg, soweit
die Beklagten sich gegen ihre Verurteilung zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung wenden. Das Landgericht hat zu Recht
angenommen, daß die Klägerin berechtigten Anlaß hatte, die
Richtigkeit der Auskünfte der Beklagten anzuzweifeln. Dies ist noch
verstärkt worden durch im staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungensverfahren zutage getretene Umstände. Anlaß zu Zweifeln
an der Richtigkeit kann bestehen, wenn die Auskünfte korrigiert
werden mußten oder andere Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die
Auskünfte nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden
sind. Maßgeblich ist das Gesamtverhalten des Schuldners (
PalandtHeinrichs, BGB, 54 Aufl., § 261 Rn. 30 ). Das Landgericht
hat zu Recht Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben der
Beklagten aus ihrem vorprozessualen Schreiben vom 9.5.1994
hergeleitet. Zwar hatte die Klägerin durch das Schreiben ihres
Anwaltes vom 3.5.1994 noch nicht eine umfassende Auskunft verlangt,
wie das später mit der Klageschrift erfolgte. In dem Schreiben vom
3.5.1994 waren jedoch schon die Herausgabe der Wertgegenstände und
Auskunft über Nutzungen gefordert und es waren Auskünfte verlangt
worden auch für den Fall, daß die Beklagten die Wertgegenstände
nicht mehr aktuell im Besitz haben sollten. Wenn die Beklagten
darauf geantwortet haben, sie hätten nie Geld oder Papiere aus
einem Banksafe an sich gebracht, so mußte das aus Sicht des
Empfängers so verstanden werden, daß sie abstritten, jemals Geld
und Papiere der Klägerin im Besitz gehabt zu haben. Wenn die
Beklagten dem jetzt die Bedeutung beigelegen wollen, daß damit nur
der Vorwurf eines unberechtigtes Ansichbringen hätte zurückgewiesen
werden sollen, so ist das aus dem Schreiben vom 9.5.1994 so nicht
zu ersehen. Nichts hätte näher gelegen, als auf die angeblich 4
Wochen vorher erfolgte Rückgabe der unstreitig im Besitz der
Beklagten gewesenen Wertgegenstände hinzuweisen. Der Eindruck des
völligen Abstreitens wird noch verstärkt durch das Anwaltsschreiben
vom 24.5.1994 (Bl. 36), in dem es heißt, die Mandantschaft habe nie
irgendwelche Gegenstände aus dem Banksafe an sich gebracht. Es sei
noch nicht einmal bekannt, bei welcher Bank die Klägerin einen Safe
angemietet habe. Wieder findet sich kein Wort dazu, daß man die
Wertpapiere aus dem Safe der Klägerin von Juli 1993 bis mindestens
April 1994 in Verwahrung hatte und sie dann zurückgegeben hatte.
Dabei ergab sich aus dem Schreiben des Anwalts der Klägerin vom
19.5.1994 klar, daß das Schreiben vom 9.5.1994 als Bestreiten, den
Safeinhalt in Besitz genommen zu haben, aufgefaßt worden war.
Dennoch erfolgte keine Klarstellung. Das muß den Eindruck erwecken,
daß diese Tatsache verschwiegen werden sollte. Im Schreiben vom
24.5.1994 wird dagegen ausführlich Stellung genommen zu einem
Fernseher, der der Klägerin leihweise überlassen worden sei, aber
dem Sohn der Beklagten gehöre. Zu diesem Gerät tragen die Beklagten
jetzt vor, daß die Klägerin ihnen dafür 500,-- DM gegeben hätte
.Dann aber hätte die Klägerin den 7 Jahre alten Fernseher wohl kaum
zurückgeben sollen und ihre frühere Behauptung, das Gerät sei nur
leihweise überlassen worden , paßt hierzu nicht. Auch das weitere
Verhalten der Beklagten läßt erhebliche Zweifel aufkommen, daß die
Beklagten ihre Angaben wahrheitsgemäß gemacht haben. So hatte der
Rechtsanwalt der Klägerin schon vorprozessual mit Schreiben vom
19.5.1994 aus der Wohnung verschwundene Gegenstände aufgelistet und
deren Herausgabe verlangt. In dieser Liste waren u. a. ein
komplettes Eß-und Kaffeeservice Bogenland von Villeroy & Boch
angeführt. Hierzu ließen die Beklagten durch ihren Rechtsanwalt im
Schreiben vom 24.5.1994 erklären, daß ihnen über den Verbleib
dieser Sachen nichts bekannt sei ( Bl. 37 d. A.). Nachdem Teile des
Eßservices bei einer Hausdurchsuchung im Februar 1995 bei den
Beklagten sichergestellt wurden, behaupten die Beklagten jetzt
erstmals, diese Gegenstände seien ihnen von der Klägerin geschenkt
worden! Schließlich ist auch die Behauptung der Beklagten, sie
wüßten nicht , was in dem ihnen von der Klägerin überlassenen
Umschlag gewesen sei, wenig glaubhaft. Die Klägerin soll ihnen den
Umschlag nach ihrer Darstellung gegeben haben mit dem Bemerken, das
könnten sie behalten, wenn ihr etwas zustoße. Die Beklagten haben
vorgetragen, in dem ihnen übergebenen Umschlag hätten sich
wahrscheinlich Wertpapiere befunden Normalerweise dürfte es aber
schon interessieren, ob man einen leeren Umschlag bekommt oder
einen Umschlag mit einem Inhalt im Wert von 100.000 bis 150.000,-
DM. Dementsprechend unterschiedlich dürfte auch die Sorgfalt sein,
mit der der Umschlag aufbewahrt werden muß. Dazu äußern die
Beklagten sich nicht. Wenn sie den Inhalt des Umschlages nicht
überprüft haben, ist auch nicht erkennbar, wie sie wissen wollen,
daß kein Bargeld darin war. Schließlich muß nach der
Lebenserfahrung auch davon ausgegangen werden, daß die Beklagten
wissen wollten, welche Werte die Klägerin ihnen für den Fall
zugewandt hatte, daß ihr etwas zustoßen würde. Daß die Beklagten
sich hierfür nicht interessiert haben sollten, ist wenig glaubhaft.
Insgesamt ergeben sich daher aus Sicht der Klägerin erhebliche
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beklagten , die sie
berechtigen, von ihnen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
zu verlangen ( §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB ). Die
Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO. Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 5.500,-- DM.
1. einseitige Feststellung der Erledigung der Hauptsache: bis
5000,-- DM ( Kosteninteresse) 2 .Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung: 500,-- DM. Beschwer für Klägerin : 5.000,-- DM,
Beschwer für die Beklagten: 500,-- DM.