Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-24, Aktenzeichen 6 B 1308/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1024.6B1308.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdeschrift
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich
gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1
VwGO hätte stattgeben müssen.

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Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen
Anordnungsanspruch geltend gemacht, der gegebenenfalls in der sich aus dem
Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

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Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die sich auch das Verwaltungsgericht
zur Begründung des angefochtenen Beschlusses bezieht, ist die auf dem Runderlass
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 28. Dezember
2007 (113-6.08.01.07-60896/07) beruhende Beschränkung von
Stellenausschreibungen im Laufbahnwechselverfahren auf die
Ausschreibungstermine im Februar/März 2008 (Versetzung zum 1. August 2008) und
im August/September 2008 (Versetzung zum 1. Februar 2009) sowie der damit
einhergehende Ausschluss von Bewerbungen von Laufbahnwechslern auf Stellen,
die an zwei weiteren Terminen ausgeschrieben werden, mit dem Prinzip der
Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) vereinbar. Die der Beschränkung zu Grunde
liegende Überlegung, durch die Verweisung der Laufbahnwechsler auf die
genannten zwei Termine könnten die durch den Laufbahnwechsel frei werdenden
Stellen jeweils in den anschließenden Ausschreibungsverfahren (regelmäßig im Mai
und November) mit Einstellungsbewerbern besetzt und so die Unterrichtsversorgung
an den abgebenden Schulen rechtzeitig zum Schuljahres- beziehungsweise
Halbjahresbeginn sichergestellt werden, ist sachgerecht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 -.

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Die mit der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die Sachgerechtigkeit
dieser Begründung greifen nicht durch. Das Ziel einer kontinuierlichen
Unterrichtsversorgung ist hier nicht deswegen ohne Bedeutung, weil - wie die
Antragstellerin meint - die an der abgebenden Schule zum Schuljahresende frei
werdenden Stelle nachbesetzt werden könne. Denn auch bei einer Nachbesetzung
würde an der abgebenden Schule jedenfalls bis zum Abschluss des nachfolgenden
Ausschreibungs- bzw. Auswahlverfahrens etwa im September/Oktober eine Lehrkraft
fehlen. Mit dieser Beschränkung auf insgesamt vier Ausschreibungstermine je
Schuljahr überschreitet der Dienstherr sein Organisationsermessen nicht. Es ist
insbesondere mit Blick auf den organisatorischen Aufwand, den eine Auswahl im
schulscharfen Verfahren für die Schulen bedeutet, nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner in dem verbleibenden Zeitraum zwischen dem Ende der Annahmefrist
im hier interessierenden Auswahlverfahren (16. Juni 2008) und dem
Unterrichtsbeginn (11. August 2008) von der Einrichtung eines weiteren
Ausschreibungs- bzw. Auswahlverfahrens absieht, um durch Laufbahnwechsel
freigewordene Stellen nachzubesetzen. Die seitens der Beschwerde angeführte
Möglichkeit, dass die Schulen freie Stellen künftig jeden Mittwoch neu ausschreiben
könnten, ist nach Angaben des Antragsgegners noch nicht vorgesehen. Eine
derartige Änderung der Ausschreibungsmöglichkeiten sei für die hier
interessierenden Stellen an Gymnasien frühestens zum 1. August 2009 geplant.

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Die Bereitschaft der Antragstellerin, sich zur Sicherung der Unterrichtsversorgung
bis zur Nachbesetzung ihrer Stelle an die abgebende Schule rückabordnen zu
lassen, führt ebenfalls nicht weiter. Eine solche Vorgehensweise ließe die
Personaldefizite an den aufnehmenden Schulen, die durch die Ausschreibungen
(zum 1. August 2008) gerade beseitigt werden sollen, weiter bestehen, da das
nächste Ausschreibungsverfahren erst nach Schuljahresbeginn im
August/September stattfindet.

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Das durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützte Interesse des Beamten an einem
angemessenen beruflichen Fortkommen ist durch die Beschränkung von
Laufbahnwechslern auf zwei Termine nicht verletzt. Soweit die Antragstellerin meint,
die mit einer (zügigeren) Nachbesetzung verbundenen organisatorischen
Schwierigkeiten stünden in keinem Verhältnis zur Behinderung ihrer beruflichen
Entwicklung, verkennt sie die Zielrichtung dieser Vorschrift und das sich daraus
ergebende (weite) Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Bestimmung des
für eine Stellenbesetzung in Frage kommenden Personenkreises. Unabhängig davon
waren nach Angaben des Antragsgegners im 3. Ausschreibungsverfahren des
Schuljahres 2007/2008 landesweit 14 Stellen mit einer für die Antragstellerin in
Betracht kommenden Fächerkombination ausgeschrieben. Ein Anspruch, gerade an
einer bestimmten Schule den Laufbahnwechsel vollziehen zu können, besteht
nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass im
Beschwerdeverfahren nur noch eine Stelle streitbefangen ist; der sich daraus
ergebende Wert ist im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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