Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-06, Aktenzeichen 6 A 300/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0906.6A300.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.00 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 00.00.00 bis 00.00.00
den Grundwehrdienst ab. Im Anschluss daran nahm er im Oktober 0000 ein Studium
der Wirtschaftswissenschaften auf, das er nach elf Semestern im April 0000 ohne
Abschluss abbrach. Das sich daran anschließende Studium für das Lehramt für die
Primarstufe mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Sachkunde
(Naturwissenschaft/Technik) schloss der Kläger im November 0000 mit Ablegung der
Ersten Staatsprüfung ab und nahm im Dezember 0000 seinen Vorbereitungsdienst
auf.

3

Am 00.00.00 wurden seine beiden Kinder geboren.

4

Am 00.00.00 bestand der Kläger die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für
die Primarstufe in den genannten Fächern.

5

Am 00.00.00 bewarb sich der Kläger - mit LID-Bogen 110 - erstmals um die
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst mit dem Wunsch einer Beschäftigung mit
voller Stundenzahl. Die Bezirksregierung X teilte ihm im Oktober 0000 mit, dass er im
Rahmen des Lehrereinstellungsverfahrens zum 00.00.00 nicht in den öffentlichen
Schuldienst des Landes habe eingestellt werden können. Da er zugleich die
Aufnahme in die Interessentendatei beantragt habe, werde er an allen
Lehrereinstellungsverfahren, in denen seine Lehrbefähigung relevant sei,
teilnehmen. Insoweit bedürfe es keiner neuen Bewerbung. Über die Modalitäten des
nächsten Einstellungsverfahrens werde er unaufgefordert unterrichtet werden. Unter
dem 00.00.00, dem 00.00.00 und dem 00.00.00 bestätigte der Kläger seinen Antrag
auf Aufnahme in die Interessentendatei für eine Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst des Landes mit voller Stundenzahl.

6

Ab dem 00.00.00 wurde der seit dem 00.00.00 als wissenschaftlicher Mitarbeiter
an der Fernuniversität Y tätige Kläger mit 18 Wochenstunden an der Grundschule X
in Y als Aushilfsangestellter (Lehrer) zunächst bis zum 00.00.00 beschäftigt. Dieses
Arbeitsverhältnis wurde dann fortlaufend bis zum 00.00.00 verlängert und endete
tatsächlich am 00.00.00 Gleichzeitig war er weiterhin an der Fernuniversität X als
wissenschaftliche Hilfskraft tätig, und zwar ab dem 00.00.00 mit 12
Wochenstunden.

7

Auf seine Bewerbung vom 00.00.00 um eine Einstellung als Lehrer für die
Sekundarstufe I an der Realschule S in M im Ausschreibungsverfahren für Lehrkräfte
in den Mangelfächern Chemie, Englisch, Informatik, Mathematik, Physik und Technik
stellte das beklagte Land den Kläger als Lehrer im Angestelltenverhältnis für die Zeit
vom 00.00.00 bis 00.00.00 in den öffentlichen Schuldienst des Landes ein. § 3 des
insoweit geschlossenen Arbeitsvertrages lautet:

8

§ 3

9

Die Befristung ist darin begründet, dass der
Angestellte bisher nicht über die für die unbefristete
Unterrichtserlaubnis erforderliche Qualifikation, die
Befähigung zum Unterricht in der Sekundarstufe I,
verfügt und sich vor Übernahme in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis bewähren soll. Erst
nach erfolgter Teilnahme an der vom Arbeitgeber
eingerichteten etwa einjährigen
Weiterqualifikationsmaßnahme kann dem
Angestellten die unbefristete Unterrichtserlaubnis für
die Sekundarstufe I erteilt werden. Danach soll die
Übernahme in ein unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis erfolgen, wenn auch die
Bewährung festgestellt wurde.

10

Nachdem der Kläger an der Fortbildungsmaßnahme "Mathematik in der
Sekundarstufe I" erfolgreich teilgenommen hatte und seine Bewährung mittels
dienstlicher Beurteilung festgestellt worden war, wurde er als Lehrer im
Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl ab dem 00.00.00 unbefristet in
den öffentlichen Schuldienst des Landes eingestellt.

11

Mit Schreiben vom 00.00.00 beantragte der Kläger seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung X mit Bescheid vom
00.00.00 mit der Begründung ab, der Kläger habe die für eine Verbeamtung
maßgebliche Höchstaltersgrenze überschritten. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung X mit Widerspruchsbescheid
vom 00.00.00 zurück.

12

Der Kläger hat Klage erhoben und zu deren Begründung vorgetragen: Einer
Einstellung seiner Person in das Beamtenverhältnis auf Probe stehe nicht entgegen,
dass er das 35. Lebensjahr bereits vollendet habe. Seine Überalterung, bezogen auf
den Einstellungstermin, werde durch die Ableistung des Grundwehrdienstes und die
Betreuung seiner Kinder kompensiert. Es könne nicht davon ausgegangen werden,
dass die Kinderbetreuung nicht ursächlich für die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze gewesen sei, weil er durch seine Bewerbungen seit 0000 schon
zu der Zeit, als er seine Kinder betreut habe, seine Bereitschaft zu einer Einstellung
in den öffentlichen Schuldienst erklärt habe. Diese Annahme sei unzutreffend, denn
er hätte ein Einstellungsangebot, wäre es ihm unterbreitet worden, nicht
angenommen. Er habe die genannten Bewerbungen nur zur Vermeidung möglicher
Nachteile für seine Einstellung vorgenommen, weil er davon ausgegangen sei, dass
ihm ansonsten Desinteresse angelastet worden wäre. Dies hätte wiederum negative
Auswirkungen nach sich gezogen. Der Annahme, dass die Kinderbetreuung
ursächlich für die Verzögerung seiner Einstellung gewesen sei, stehe auch seine
Tätigkeit an der Fernuniversität Y nicht entgegen. Insoweit habe für ihn die
Möglichkeit bestanden, in weitem Umfang zu Hause zu arbeiten. So habe er
genügend Zeit gehabt, sich trotz dieser Tätigkeit um seine Kinder zu kümmern.
Weiterhin könne er die Regelungen des Runderlasses des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember
2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - (Mangelfacherlass) für sich in Anspruch nehmen,
wonach eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze um zehn Jahre zulässig sei.
Nach seinem Wortlaut gelte der Mangelfacherlass für Bewerberinnen und Bewerber
für das Lehramt für die Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II oder für beide
Lehrämter an allgemeinbildenden Schulen mit den Unterrichtsfächern Chemie,
Englisch, Hauswirtschaft, Informatik, Kunst, Mathematik, Musik, Physik,
Sozialwissenschaften, Technik, evangelische Religion, Latein und Sport. Dessen
Regelungen träfen nach Sinn und Zweck auch auf ihn - den Kläger - zu. Durch den
Mangelfacherlass sollten Lehrkräfte gewonnen werden, um in den darin genannten
Fächern zu unterrichten. Er - der Kläger - habe an einer Fortbildungsmaßnahme
teilgenommen, um in dem Mangelfach Mathematik in der Sekundarstufe I
unterrichten zu können und entsprechend werde er nunmehr auch verwendet.
Zudem unterrichte er seit einiger Zeit auch zwei Wochenstunden im Fach Informatik.
Dieses Unterrichtsfach sei insoweit bedeutsam, als es für die Sekundarstufe I einen
Studiengang Informatik nicht gebe. Somit sei die sogenannte Fakultas, die von der
Bezirksregierung immer als Voraussetzung für eine Anerkennung als Sek-I-Lehrer
genannt werde, in diesem Fach nicht zu erreichen. Dies habe nach seinen
Informationen im Falle einiger Kollegen, die für das Mangelfach Informatik eingestellt
worden seien, zu einer Ausnahmeregelung geführt.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung X vom 00.00.00 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
00.00.00 zu verpflichten, ihn - den Kläger - in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,

15

hilfsweise,

16

über seinen Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

17

Das beklagte Land hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Es hat ausgeführt: Der Kläger habe nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe
eingestellt werden können, weil er zum Zeitpunkt seiner Einstellung die insoweit
maßgebliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bereits überschritten habe. Eine
Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Höchstaltersgrenze komme nicht in
Betracht, weil es insoweit an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der
Kinderbetreuung und der verspäteten Einstellung des Klägers fehle. Der Kläger habe
durch seine Bewerbungen um die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst deutlich
gemacht, dass er durch die Betreuung seiner Kinder an einer Beschäftigung nicht
gehindert gewesen sei. Weiterhin sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen,
dass der Kläger ab dem 00.00.00 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der
Fernuniversität Y mit 19 Wochenstunden und vom 00.00.00 bis zum 00.00.00
aushilfsweise als Grundschullehrer an der Grundschule S in M und daneben noch mit
12 Wochenstunden als wissenschaftliche Hilfskraft an der Fernuniversität Y
beschäftigt gewesen sei. Im Übrigen liege der Grund für seine laufbahnrechtliche
Überalterung darin, dass er von 0000 bis 0000 ein Studium der
Wirtschaftswissenschaften betrieben habe und erst danach mit dem Lehramtstudium
begonnen habe. Der Kläger unterfalle auch nicht dem Anwendungsbereich des
Mangelfacherlasses. Die darin statuierte Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
gelte ausschließlich für Bewerber mit dem Abschluss für die Sekundarstufe I, für die
Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter. Der Kläger besitze aber nur den
Abschluss für die Primarstufe. Die von ihm diesbezüglich geltend gemachten
Argumente beträfen eine analoge Anwendung des Mangelfacherlasses über seinen
Wortlaut hinaus. Dies sei jedoch nicht möglich, weil der Mangelfacherlass vom
Erlassgeber bewusst als Ausnahmemöglichkeit von der gesetzlichen
Höchstaltersgrenze abschließend konzipiert worden sei.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt: Dem Kläger stehe der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Verbeamtung
nicht zu, weil er die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
maßgebliche Höchstaltersgrenze überschritten habe. Er könne sich insoweit auch
nicht auf eine Ausnahme berufen. Dies gelte zunächst für die von ihm geltend
gemachten Kinderbetreuungszeiten, weil diese für die verzögerte Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst des Landes nicht kausal gewesen seien. Der Kläger habe
durch seine Bewerbungen ab dem 00.00.00 zu erkennen gegeben, dass es ihm ab
dem Schuljahr 0000/0000 möglich gewesen sei, einer Tätigkeit als Lehrer
nachzugehen. Da seine Bewerbung im Lehrereinstellungsverfahren zum 00.00.00
erfolglos geblieben sei, und ihm auch in den folgenden Einstellungsverfahren, an
denen er durch die von ihm beantragte Aufnahme in die Interessentendatei beteiligt
gewesen sei, ein Einstellungsangebot nicht unterbreitet worden sei, sei eine
Einstellung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe vor Überschreiten der
Höchstaltersgrenze nicht an der Zeit der Kinderbetreuung gescheitert, sondern
daran, dass er in den jeweiligen Einstellungsverfahren aus anderen Gründen nicht
zum Zuge gekommen sei. Der Kläger habe auch im Hinblick auf den von ihm
abgeleisteten Grundwehrdienst keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von
der Höchstaltersgrenze. Auch hierin liege nicht die entscheidende (unmittelbare)
Ursache für dessen verzögerte Einstellung. Die Kausalkette sei insoweit dadurch
unterbrochen worden, dass er nach Ableistung des Grundwehrdienstes zunächst ein
Studium der Wirtschaftswissenschaften für die Dauer von elf Semestern betrieben
habe, bevor er sein Studium für das Lehramt für die Primarstufe begonnen habe.
Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe komme schließlich auch nicht im Hinblick auf die
Regelungen des Mangelfacherlasses in Betracht, weil der Kläger die für eine
Anwendung dieses Erlasses erforderliche Lehramtsbefähigung nicht besitze. Die von
ihm erworbene Erlaubnis für den Unterricht in der Sekundarstufe I führe den Kläger
nicht weiter; denn sie ersetze die Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I
nicht. Eine erweiternde Auslegung des Mangelfacherlasses komme ebenfalls nicht in
Betracht. Dessen Regelungen seien eindeutig.

21

Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung trägt der Kläger vor: Maßgeblich für
die Entscheidung des Rechtsstreits sei, welche Bewerberinnen und Bewerber von
dem nunmehr bis zum 31. Juli 2007 verlängerten Mangelfacherlass erfasst würden.
Nach Sinn und Zweck dieses Erlasses könne insoweit nicht differenziert werden
zwischen Lehrkräften, die - wie er - eine Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und
- nach einer Fortbildungsmaßnahme von 320 Stunden - eine Unterrichtserlaubnis für
die Sekundarstufe I besäßen, und Lehrkräften, die über eine Lehramtsbefähigung für
die Sekundarstufe I verfügten. Der Mangelfacherlass sei geschaffen worden, um
Lehrkräfte zu gewinnen, die in Mangelfächern unterrichten könnten und den
Unterrichtsbedarf in diesen Fächern sicherstellten. Eine derartige Sicherstellung
könne in gleicher Weise durch Lehrkräfte mit einer Unterrichtserlaubnis wie durch
Lehrkräfte mit einer entsprechenden Lehramtsbefähigung erfolgen. Für eine
Differenzierung sei ein sachlicher Grund nicht gegeben. Hiergegen spreche auch der
Wortlaut des Mangelfacherlasses. Darin sei - bezogen auf seine Person - die Rede
von Bewerbern für das Lehramt für die Sekundarstufe I an allgemeinbildenden
Schulen mit dem Unterrichtsfach Mathematik. Als derartiger Bewerber sei auch er
anzusehen, weil er sich insoweit beworben habe. Dass allein diese Interpretation
zutreffend sei, ergebe sich auch im Lichte weiterer Erlasse, insbesondere auch unter
Heranziehung der Regelung in Nr. 2 des Erlasses vom 16. November 2004.
Entscheidend sei insoweit allein, dass eine Lehrkraft in einem Mangelfach unterrichte
und sich für den Bereich der Sekundarstufe I beworben habe.

22

Der Kläger beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen,

24

äußerst hilfsweise,

25

Beweis darüber zu erheben, dass aus seinem
Fortbildungskurs Lehrkräfte auch über das 35.
Lebensjahr hinaus verbeamtet worden sind, die ihre
Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I nicht in
einem Mangelfach erworben haben, durch
Auswertung der Personalakten dieser
Lehrkräfte.

26

Das beklagte Land beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Es führt aus: Der Kläger sei nicht als Bewerber für ein Lehramt für die
Sekundarstufe I im Sinne des Mangelfacherlasses anzusehen. Bewerber für ein
Lehramt in diesem Sinne sei, wer die entsprechenden laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen vorweisen könne. Der Kläger verfüge über die Befähigung für das
Lehramt für die Primarstufe, nicht hingegen über die Befähigung für das Lehramt für
die Sekundarstufe I. Etwaige Qualifikationsmaßnahmen hätten nicht zum Erwerb der
letztgenannten Lehramtsbefähigung geführt. Dem Kläger sei auf der Grundlage des
Runderlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2001 - 715-41-0/2-10-1/2001 und 624-
42.1/20.00-12/2001 - ein Einstellungsangebot für ein zunächst befristetes
Beschäftigungsverhältnis unterbreitet worden. Ziel seiner Weiterqualifizierung sei
lediglich der Erwerb einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis und bei Teilnahme an
weiteren Studienkursen gegebenenfalls der Erwerb der Lehramtsbefähigung für die
Sekundarstufe I gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei insoweit auch
keine erweiternde Auslegung des Mangelfacherlasses vorzunehmen. Durch diesen
Erlass hätten bestimmte Lehramtsinhaber neu für den Schuldienst gewonnen werden
sollen. Der ausschließliche Regelungsgehalt des Mangelfacherlasses bestehe in
einer Ausnahmeregelung hinsichtlich der Altersgrenze für die Berufung in ein
Beamtenverhältnis. Das Laufbahnrecht sei insoweit verbindlich einzuhalten. Weitere
Bewerberkreise ohne Lehramtsbefähigung fielen nicht unter dessen
Anwendungsbereich, obwohl sie die fachlichen Kenntnisse besitzen würden und
somit unterrichten könnten.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Der Bescheid der Bezirksregierung X vom 00.00.00 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er hat
weder einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe noch
einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über seinen Antrag auf
Einstellung/Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet.

32

Eine Verbeamtung des Klägers kommt nicht in Betracht, weil er laufbahnrechtlich
überaltert ist und Ausnahmen von der für ihn maßgeblichen Höchstaltersgrenze nicht
beanspruchen kann. Gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 49, 52 Abs. 1 der
Laufbahnverordnung (LVO) in der zugrundezulegenden aktuellen Fassung der
Bekanntmachung vom 23. November 1995, GV NRW 1996, 1, zuletzt geändert durch
Art. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 16. November
2004, GV NRW 2004, 624, darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 lit. a LVO
(wozu der Kläger zählt) für die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das 35.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hat sich die Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter
18 Jahren verzögert, so darf die Altersgrenze im Umfang der Verzögerung,
höchstens um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten
werden (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO). Diese Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit
höherrangigem Recht.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1999, 22 und - 2 C 6.98 -, Der
Öffentliche Dienst 1999, 140, sowie Urteil vom 13.
Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32.

34

Der am 00.00.00 geborene Kläger hat sein 35. Lebensjahr am 00.00.00 und damit
vor seiner Einstellung in den öffentlichen Schuldienst vollendet. Inzwischen hat er
diese Altersgrenze auch zuzüglich des maximalen Verzögerungszeitraums von sechs
Jahren überschritten. Jedoch könnte dem von ihm verfolgten Anspruch, falls er
seinerzeit nach den damaligen Gegebenheiten bestanden hätte, auch jetzt noch auf
der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO (betreffend
die Zulassung von Ausnahmen von dem Höchstalter für die Einstellung oder
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe) Rechnung getragen werden.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2000
- 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305, und vom 13. Juli 2000
- 2 C 21.99 -, a.a.O.

36

Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die Geburt seiner Kinder am
00.00.00 und deren Betreuung berufen, denn hierin lag nicht die entscheidende
(unmittelbare) Ursache dafür, dass er nicht vor der Vollendung seines
35. Lebensjahres als Lehrer in den öffentlichen Schuldienst eingestellt worden ist.
Denn eine Einstellung bis zu diesem Zeitpunkt wäre auch ohne Geburt und
Betreuung seiner Kinder nicht erfolgt. Der Kläger hat sich zunächst am 00.00.00 um
eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst mit voller Stundenzahl beworben.
Diese Bewerbung ist jedoch im Rahmen des Lehrereinstellungsverfahrens zum
00.00.00 erfolglos geblieben. Auch in den folgenden Einstellungsverfahren, an denen
der Kläger durch die von ihm - gleichzeitig - beantragte Aufnahme in die
Interessentendatei - dieses Begehren hat er durch weitere Aufnahme- bzw.
Änderungsanträge vom 00.00.00, vom 00.00.00 und vom 00.00.00 bekräftigt -
teilgenommen hat, ist ihm ein Einstellungsangebot nicht unterbreitet worden. Insoweit
kann letztlich offen bleiben, ob der Kläger nicht schon durch die genannten
Bewerbungen und seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der
Fernuniversität Y zu erkennen gegeben hat, dass er durch die Geburt und Betreuung
seiner Kinder nicht gehindert war, auch vor der Vollendung seines 35. Lebensjahres
einer Tätigkeit als Lehrer mit voller Stundenzahl im öffentlichen Schuldienst
nachzugehen. Denn jedenfalls ist die für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
erforderliche Ursächlichkeit von Geburt und Betreuung eines Kindes für die
Verzögerung der Einstellung dann nicht gegeben, wenn eine vor der Vollendung des
35. Lebensjahres erfolgte Bewerbung bis dahin keinen Erfolg gehabt hat.

37

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile
vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, a.a.O. und vom
13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, a.a.O.

38

Für den Kläger kommt auch keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die
Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 84 Abs. 1
Nr. 1 LVO wegen der Ableistung seines Grundwehrdienstes in der Zeit vom 00.00.00
bis zum 00.00.00 in Betracht. Nach der seit dem Runderlass des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung vom 18. September 1995 - ZB I -22/03-1157/95 -
bestehenden Ermessenspraxis des beklagten Landes ist auch insoweit
(entsprechend den für die Kausalität von Kinderbetreuungszeiten für die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze geltenden Maßgaben) für die Erteilung einer
Ausnahme erforderlich, dass die Ableistung des Wehrdienstes die entscheidende
(unmittelbare) Ursache für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze war.

39

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
7. November 2000 - 6 A 3593/00 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter 2001, 145, und vom
20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -.

40

Einer derartigen Kausalität steht vorliegend entgegen, dass der Kläger nach der
Beendigung seines Grundwehrdienstes zunächst für die Dauer von elf Semestern ein
Studium der Wirtschaftswissenschaften betrieb, bevor er sein Studium für das
Lehramt für die Primarstufe aufnahm. Solche vermeidbaren Verzögerungen
unterbrechen den Kausalzusammenhang zwischen dem Wehrdienst und der
Verzögerung der Einstellung.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004
- 6 A 949/03 -.

42

Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze folgt für den Kläger schließlich auch
nicht aus § 84 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO in Verbindung mit den
Regelungen des Mangelfacherlasses, zuletzt verlängert durch Runderlass vom
16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 - bis zum 31. Juli 2007. Nach Nr. I.1. des
Mangelfacherlasses, mit der die Verwaltungspraxis einer generellen Ausnahme von
der Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 LVO eingeführt
worden ist,

43

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November
2003 - 6 B 1596/03 -,

44

wird eine derartige Ausnahme zugelassen u.a. für „Bewerberinnen und Bewerber für
das Lehramt für die Sekundarstufe I ... an allgemeinbildenden Schulen mit den
Unterrichtsfächern ... Mathematik (und) Technik". Der Kläger fällt nicht unter diese
Regelung, weil er die Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I nicht
besitzt. Zwar verfügt er über die unbefristete Erlaubnis, das Fach Mathematik in der
Sekundarstufe I zu unterrichten. Letztere ist aber nicht ausreichend. Zwar folgt dies
nicht aus dem - ein weitergehendes Verständnis ermöglichenden - Wortlaut des
Mangelfacherlasses; es ergibt sich aber aus seiner praktischen Handhabung. Nach
der ständigen Praxis des beklagten Landes, die insoweit maßgeblich ist, wird eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach Nr. I.1. des Mangelfacherlasses
tatsächlich nur dann zugelassen, wenn ein Bewerber eine der in dieser Regelung
aufgeführten Lehramtsbefähigungen besitzt. Das beklagte Land hat insoweit im
erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt, dass die Ausnahme der Nr. I.1 des
Mangelfacherlasses ausschließlich für Bewerber mit dem Abschluss für die
Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter gelte. Die
genannte Verwaltungspraxis ist dem Senat im Übrigen auch aus anderen Verfahren
dieser Art - etwa im Bereich der Bezirksregierung X - bekannt. Das ist in der
Berufungsverhandlung anhand der Ausführungen dieser Bezirksregierung in dem
ähnlich gelagerten Verfahren OVG NRW 6 A 674/04 näher erörtert worden. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Klägers auf solche Lehrkräfte,
die - wie er - Unterricht in dem Fach Informatik erteilen. Denn soweit diesen - wie der
Kläger wohl geltend machen will - in Anwendung des Mangelfacherlasses eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze erteilt worden sein sollte, ist nicht erkennbar,
dass diese Lehrkräfte nicht im Besitz einer der geforderten Lehramtsbefähigungen
waren.

45

Die sich aus dieser Praxis ergebende Differenzierung zwischen Bewerbern mit
der Befähigung für die geforderten Lehrämter und Bewerbern, die - wie der Kläger -
nur über eine entsprechende Unterrichtserlaubnis verfügen, ist auch mit Blick auf
höherrangiges Recht (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -) nicht zu
beanstanden. Dies ergibt sich aus Folgendem:

46

Die Landesregierung hat ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in
Mangelfächern erarbeitet, das u.a. in dem vom beklagten Land vorgelegten
Runderlass vom 11. Januar 2001 näher erläutert ist. Danach wird Bewerbern mit der
Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe die Möglichkeit einer befristeten
Einstellung eröffnet, wenn diese sich vertraglich zur berufsbegleitenden
Weiterqualifizierung mit dem Ziel des Erwerbs einer unbefristeten
Unterrichtserlaubnis in Mangelfächern der Sekundarstufe I verpflichten. Im Anschluss
an deren Erteilung sieht der Runderlass vom 11. Januar 2001 die Übernahme in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vor. Auf dieser Grundlage ist auch der Kläger
zunächst in ein befristetes und nach Erwerb der Unterrichtserlaubnis in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen worden.

47

Auch wenn der letztgenannte Erlass dieselbe Zielrichtung hat wie der
Mangelfacherlass, nämlich die Sicherung der Unterrichtsversorgung in
Mangelfächern, ist es nicht sachwidrig, dass den von dem Mangelfacherlass
erfassten Lehrkräften eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zugebilligt wird,
den nach dem Runderlass vom 11. Januar 2001 eingestellten Lehrkräften hingegen
nicht. Letztere besitzen im Unterschied zu den in dem Mangelfacherlass
berücksichtigten Lehrkräften die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen
Tätigkeitsbereich - Deckung des Unterrichtsbedarfs in der Sekundarstufe I in den in
dem Runderlass vom 11. Januar 2001 genannten Fächern - bei ihrer Einstellung
nicht. Sie erwerben eine diesen Mangel kompensierende Unterrichtserlaubnis erst
durch die berufsbegleitende Weiterqualifizierung, die ausweislich der Abordnung des
Klägers vom 00.00.00 anlässlich der befristeten Einstellung wöchentlich einen vollen
Arbeitstag umfasst und mit einer Entlastung beim Pflichtstundendeputat einhergeht.
Ohne diese Besonderheit bliebe dem betreffenden Personenkreis eine Einstellung in
den Schuldienst mangels Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
überhaupt vorenthalten.

48

Wenn das beklagte Land unter diesen Umständen eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nicht erteilt, lässt sich dem ein sachlicher Grund nicht
absprechen. Das gilt um so mehr, als eine andere Handhabung auch der Zielsetzung
von Nr. I.2. des Mangelfacherlasses widersprechen würde. Hieraus ergibt sich
nämlich, dass der Mangelfacherlass erklärtermaßen nur für die "Gewinnung neu
einzustellender Bewerber", d.h. nur für solche Interessenten gilt, die die
Qualifikationsvoraussetzungen für die Unterrichtserteilung in den Mangelfächern
schon zum Zeitpunkt der Einstellung erfüllen, nicht hingegen für Lehrkräfte, die - wie
der Kläger - diese Voraussetzungen erst nach der Einstellung erworben haben.

49

Schließlich vermag auch das Vorbringen des Klägers, „ihm seien aus seinem
Fortbildungskurs Fälle von im Angestelltenverhältnis befindlichen Lehrkräften
bekannt, die über eine Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I verfügt, jedoch
diese nicht in einem Mangelfach erworben hätten. Diese Lehrkräfte hätten eine
Fortbildung in einem Mangelfach erhalten und seien nach seiner Kenntnis nach der
Fortbildung teilweise auch über das 35. Lebensjahr hinaus verbeamtet worden.",
seinem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Unterstellt man zu seinen Gunsten
diesen Vortrag als zutreffend und geht man weiter davon aus, dass die
Bezirksregierung entsprechend hat verfahren dürfen, kann der Kläger hieraus nichts
zu seinen Gunsten herleiten. Weder ist damit eine Verwaltungspraxis dargelegt, die
den Anwendungsbereich gerade des Mangelfacherlasses erweitert hätte, noch ist
damit eine willkürliche Ungleichbehandlung zu Lasten des Klägers aufgezeigt. Im
Unterschied zu den von ihm genannten Lehrkräften war er bei seiner Übernahme in
den Schuldienst nicht im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I.
Jedenfalls das Fehlen dieser laufbahnrechtlichen Grundvoraussetzungen für eine
Tätigkeit in der Sekundarstufe I stellt ein Differenzierungskriterium dar, dem ein
Sachbezug nicht abgesprochen werden kann.

50

Erweist sich danach der zuletzt genannte Vortrag des Klägers als nicht
entscheidungserheblich, war seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten
Hilfsbeweisantrag nicht mehr nachzugehen.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.