Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-27, Aktenzeichen 14 A 1494/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1127.14A1494.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/3.
Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 24.000,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Die von den Klägern geltend gemachten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die Option der Klägerin zu 1. für die awarische
Nationalität bei der Erteilung ihres ersten Inlandspasses als Gegenbekenntnis zur
deutschen Volkszugehörigkeit gewertet und keine dem zugrunde liegenden Einflüsse
festgestellt, denen eine ihre freie Willensbetätigung ausschließende Wirkung
zugekommen wäre. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts stimmt im rechtlichen
Ausgangspunkt mit der - im angegriffenen Urteil zum Teil bereits zitierten - ständigen
Rechtsprechung des 2. Senats des erkennenden Gerichts und der des
Bundesverwaltungsgerichts überein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November
2001 - 2 A 3833/00 -; Urteil vom 22. November 2000
- 2 A 2764/98 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss
vom 10. September 2001 - 5 B 17.01 -; Urteil vom
13. September 2000 - 2 A 4261/99 -.

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Danach liegt ein Gegenbekenntnis dann nicht vor, wenn der Erklärende sich in einem
die Freiheit der Willensbildung ausschließenden Zustand befand, weil die Erklärung
durch unmittelbare körperliche Gewalt unter Ausschluss jeden
Entscheidungsspielraumes hervorgebracht wurde. Gleiches dürfte nach dieser
Rechtsprechung auch gelten, wenn auf den Erklärenden ein solch starker
psychischer Druck ausgeübt wurde, dass dadurch der Erklärende in eine psychische
Zwangslage geriet, in der seine abgegebene Erklärung als unter völligem Ausschluss
der Freiheit der Willensentschließung erfolgt anzusehen ist. Jedoch liegt eine solche
Situation nicht schon dann vor, wenn der Erklärende sich aufgrund massiver
Einflussnahme Dritter einem allgemeinen psychischen Druck ausgesetzt sah, seine
Erklärung in einem bestimmten Sinne abzugeben. Denn die Entscheidung für oder
gegen eine bestimmte Nationalität unterliegt immer verschiedenartigen familiären
oder außerfamiliären Einflüssen, die als bloße Motive für oder gegen eine bestimmte
Entscheidung in die Entscheidungsfindung einfließen. Gibt der Erklärende solchen
auf ihn einwirkenden Zwängen nach, manifestiert sich gerade der prägende Eindruck
eines Elternteils oder anderer Personen auf den Erklärenden.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung in dem angeführten
Beschluss vom 10. September 2001 geteilt und ausgeführt, dass von einem nicht
freiwilligen Bekenntnis zum nichtdeutschen Volkstum nur bei "völligem Ausschluss
der Freiheit der Willensentschließung" ausgegangen werden könne.

8

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung keinen anderen
rechtlichen Maßstab angelegt als den, der sich aus dieser Rechtsprechung ergibt,
der auch der erkennende Senat zustimmt.

9

Auch die Anwendung dieses Maßstabes durch das Verwaltungsgericht begegnet
keinen ernstlichen Zweifeln. Vielmehr akzeptieren die Kläger im Zulassungsantrag
die vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Angaben der Klägerin zu 1. im
Aufnahmeantrag getroffenen Feststellungen, dass die Eintragung der awarischen
Nationalität des Vaters nicht gegen ihren Willen sowie zur Vermeidung von
Nachteilen erfolgt ist, die bei Eintragung der deutschen Nationalität der Mutter
befürchtet wurden.

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Die Ausführungen, mit denen die Kläger ernstliche Zweifel an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts vortragen, dass das Verhalten der Klägerin zu 1. und die
Änderung der Nationalitäteneintragung in ihrem Inlandspass in "deutsch" keine
relevante Revidierung des früheren Gegenbekenntnisses sei, vermögen solche
Zweifel schon deshalb nicht zu begründen, weil sie durch die Rechtsentwicklung
überholt sind. Auch darauf, ob der Eintragung im ersten Inlandspass das
Gegenbekenntnis zu entnehmen war, n u r der awarischen Nationalität
anzugehören, kommt es nicht - mehr - an.

11

§ 6 Abs. 2 S. 1 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -- SpStatG) vom 30. August 2001
(BGBl I S. 2266), der für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum verlangt, dass
sich die betreffende Person bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete nur
zum deutschen Volkstum bekannt hat, hat damit die Revidierung eines
"Gegenbekenntnisses" ausgeschlossen (vgl. BTDrucks 14/6310 S. 6), selbst wenn
es lediglich zum Gegenstand gehabt haben sollte, neben dem deutschen auch zu
einem anderen Volkstum zu gehören. In Ermangelung einer gesetzlichen
Überleitungsvorschrift gilt dies auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren wie das der Kläger. Diese Auslegung des Gesetzes sowie der
Grundsatz, dass hierin keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt, ist
durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes geklärt.

12

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2002
- 5 B 60.01 - und vom 19. April 2002 -
5 B 33.02 -.

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Bei dieser Sachlage vermag der Senat auch nicht die geltend gemachten
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zu erkennen (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO iVm. § 100 ZPO,
§ 162 Abs. 3 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der hier
noch anzuwendenden, vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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