Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-20, Aktenzeichen 13 T 35/03
ECLI:DE:LGK:2003:0220.13T35.03.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts Brühl vom 21.1.2003 (44 M 1549/02) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung
gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Hagen - Mahnabteilung - vom 25.7.1997
(97-6365910-19/27). Wegen der Einzelheiten der titulierten
Forderung und der bisher entstandenen Vollstreckungskosten (16
Positionen), die die Gläubigerin hinsichtlich der Einzelbeträge in
Euro umgerechnet hat, wird auf die Forderungsaufstellung verwiesen.
Am 17.12.2002 beantragte der Schuldner bei dem Amtsgericht Brühl
mit dem Hinweis "Eilt sehr, da Frist des vorläufigen
Zahlungsverbots abläuft" den Erlaß eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses, mit dem die angeblichen Ansprüche des
Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und ihm zur
Einziehung überwiesen werden sollten. Das Amtsgericht bat mit
Zwischenverfügung vom 17.12.2002 um Einreichung einer Aufstellung
der noch in DM entstandenen Kosten in DM-Beträgen. Dieser
Aufforderung kam die Gläubigervertreterin nicht nach, sondern
verwies mit Schriftsatz vom 6.1.2003 auf Entscheidungen mehrerer
Landgerichte, die eine Umrechnung der Einzelpositionen in Euro für
zulässig erachteten.

4

Mit dem angefochtenen Beschluß vom 21.1.2003 wies das
Amtsgericht den Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses zurück. Zur Begründung verwies es auf die
unterbliebene Behebung der Beanstandung vom 17.12.2002, aufgrund
dessen die Zuordnung der in der Forderungsaufstellung aufgelisteten
Positionen zu den auf DM-Beträge lautenden Belegen mit einem
unzumutbaren Aufwand verbunden sei. Demgegenüber sei eine Angabe
der Einzelbeträge in DM und anschließende Saldierung für den
Gläubiger unschwer möglich, wie die dem angefochtenen Beschluß
exemplarisch beigefügten Forderungsaufstellungen anderer
Gläubigervertreter zeigten.

5

Gegen diesen am 22.1.2003 zugestellten Beschluß hat die
Gläubigerin mit Schriftsatz vom 28.1.2003, eingegangen am
30.1.2003, sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung beruft
sie sich darauf, daß der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel sei
und eine Aufstellung von Einzelbeträgen in DM mangels gesetzlicher
Grundlage nicht verlangt werden könne. Zudem sei es unzulässig, die
mit einer Umrechnung verbundene Mehrarbeit auf den Gläubiger
abzuwälzen.

6

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 4.2.2003 der Beschwerde
aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht
abgeholfen.

7

Die geschäftsplanmäßig zuständige Einzelrichterin hat das
Beschwerdeverfahren durch Beschluß vom 19.2.2003 gemäß § 568 ZPO
wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer übertragen. Der
Schuldner war nach § 843 ZPO nicht am Verfahren zu beteiligen.

8

II.

9

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO
zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Amtsgericht hat den Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses nach Ansicht der Kammer im Ergebnis zu
Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen, da die
Überprüfung der Forderungsaufstellung einen unzumutbaren Aufwand
erfordern würde. Das Beschwerdevorbringen veranlaßt keine
abweichende Entscheidung.

10

Eine Forderungsaufstellung zu einem Antrag auf Erlaß eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muß die Gläubigerforderung
nach Hauptsache, Zinsen, Prozeß- und Vollstreckungskosten bestimmt
oder zumindest bestimmbar darstellen. Ausreichend bestimmt ist die
Forderungsaufstellung, wenn sie Einzelpositionen ausweist, die im
Klartext dargestellt, klar unterschieden und leicht nachprüfbar
sind. Hieran fehlt es, wenn die beizutreibende Forderung nur mit
großem Zeitaufwand und/oder umfangreichen Berechnungen
nachzuvollziehen ist (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 13.
Auflage 2002, Rn 465 m.w.N.). Danach ist die Aufforderung des
Vollstreckungsgerichts an den Gläubiger, eine Forderungsaufstellung
einzureichen, in der die noch in DM entstandenen Forderungen -
zumindest auch - in DM-Beträgen aufgelistet sind, legitim und die
Zurückweisung des Antrags auf Erlaß eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses ohne eine diesen Anforderungen genügende
Aufstellung zulässig. Die Rundungsdifferenzen, die bei einer
Umrechnung der Einzelpositionen in Euro und anschließender
Saldierung gegenüber einer Saldierung der DM-Beträge und
anschließender Umrechnung in Euro auftreten können (vgl.
Rellermeyer, Rundung bei der Umstellung auf Euro in der
Zwangsvollstreckung und im Grundbuch, in: Rpfleger 2001, 291 ff.),
hält die Kammer angesichts ihrer Geringfügigkeit im Hinblick auf
die Höhe der einzelnen Differenzen von maximal 0,005 EUR sowie des
in der Regel weitgehenden Ausgleichs durch Auf- und Abrundungen
verschiedener Positionen zwar nicht für ausschlaggebend (ebenso:
Landgericht Dortmund, Beschluß vom 12.2.2002 [9 T 104/02],
in: DGVZ 2002, 75 sowie Beschluß vom 12.2.2002 [9 T 98/02] = Bl. 7
ff. d.A.; Landgericht Gießen, Beschluß vom 14.2.2002 [7 T
106/02] = Bl. 15 ff. d.A.; Landgericht Kassel, Beschluß vom
12.2.2002 [3 T 97/02] = Bl. 12 ff. d.A.). Allerdings führt bei der
Vorlage einer Forderungsaufstellung mit sämlichen Einzelpositionen
in Euro - und zwar auch bzgl. noch in DM entstandener Kosten - die
gemäß § 788 ZPO erforderliche Überprüfung der Notwendigkeit der
angegebenen Vollstreckungskosten zu einem unzumutbaren Aufwand für
das Vollstreckungsgericht, das jede einzelne Position der
Forderungsaufstellung manuell in DM zurückrechnen müßte, um
überprüfen zu können, ob ein auf DM lautender Beleg damit
korrespondiert (vgl. Landgericht Flensburg, Beschluß vom
18.2.2002 [5 T 62/02], in: JurBüro 2002, 381). Ein derartiger
Aufwand ist für das Vollstreckungsgericht jedenfalls bei
zahlreichen Positionen (hier: 16) angesichts der Vielzahl der zu
bearbeitenden Anträge auf Erlaß von Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüssen unzumutbar, insbesondere wenn sie - wie
vorliegend - als Eiltsache eingereicht werden. Demgegenüber ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die Vorlage einer
Forderungsaufstellung mit Einzelpositionen der in DM entstandenen
Kosten für den Gläubiger mit einem vergleichbaren Aufwand verbunden
wäre, zumal das Forderungskonto bzgl. des aus dem Jahre 1997
stammenden Vollstreckungstitels ursprünglich ohnehin in DM geführt
worden sein dürfte, so daß die vom Amtsgericht geforderte
Saldierung der Einzelpositionen in DM und die Umrechnung des
Gesamtbetrags in Euro per 31.12.2001 unschwer möglich sein müßte,
wie dies auch die dem angefochtenen Beschluß beigefügten
Forderungsaufstellungen anderer Gläubigervertreter belegen, die dem
Vollstreckungsgericht eine einfache Zuordnung und Überprüfung der
Belege anhand der in der Aufstellung in DM angegebenen Positionen
ermöglichen. Wenn in der Kanzlei der Gläubigervertreterin die
Kontoführung zwischenzeitlich ausschließlich in Euro erfolgen
sollte, würde diese Rationalisierungsmaßnahme jedenfalls keine
erhebliche Erschwerung der Arbeit des Vollstreckungsgerichts
rechtfertigen (vgl. Landgericht Flensburg, Beschluß vom
18.2.2002 [5 T 62/02], in: JurBüro 2002, 382; Stöber,
a.a.O., Rn 465).

11

Daß der Euro seit dem 1.1.1999 in Deutschland die alleinige
Währung und seit dem 1.1.2002 das alleinige gesetzliche
Zahlungsmittel ist (vgl. Harnacke, Der Euro als
Zahlungsmittel, in: DGVZ 2001, 99 ff.), schließt es nach Ansicht
der Kammer nicht aus, in einer Forderungsaufstellung einzelne
Beträge als unselbständige Rechenposten in DM aufzuführen, wenn die
Belege auf DM lauten (vgl. Landgericht Flensburg, Beschluß
vom 18.2.2002 [5 T 62/02], in: JurBüro 2002, 381/382; a.A.
Landgericht Dortmund, Beschluß vom 12.2.2002 [9 T 104/02],
in: DGVZ 2002, 75 sowie Beschluß vom 12.2.2002 [9 T 98/02] = Bl. 7
ff. d.A.; Landgericht Gießen, Beschluß vom 14.2.2002 [7 T
106/02] = Bl. 15 ff. d.A.; Landgericht Kassel, Beschluß vom
12.2.2002 [3 T 97/02] = Bl. 12 ff. d.A.), zumal der Schuldner bis
zum 31.12.2001 nur Beträge in DM schuldete (vgl. Landgericht
Bochum, Beschluß vom 7.3.2002 [7 a T 65/02], in: JurBüro 2002,
382, 383). Einer besonderen gesetzlichen Regelung, die die
Einreichung einer den obigen Anforderungen entsprechenden
Forderungsaufstellung verlangt, bedarf es nach Ansicht der Kammer
nicht, da sich eine solche Verpflichtung des Gläubigers jedenfalls
bei einem entsprechenden Verlangen des Vollstreckungsgerichts
bereits aus § 829 ZPO und dem daraus folgenden Erfordernis zur
Einreichung einer mit zumutbarem Aufwand überprüfbaren
Forderungsaufstellung ergibt. Insofern läßt sich auch aus der
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
vom 15.6.2001 zu den Auswirkungen der Einführung des Euro im
Bereich der Zwangsvollstreckung (BT-Dr. 14/6278), derzufolge die
maßgeblichen Regelungen der EG-Verordnung Nr. 974/98 des Rates vom
3.5.1998 über die Einführung des Euro keine gesonderte Berechnung
der Haupt- und Nebenforderungen in DM bis zum 31.12.2001 verlangen
würden, keine Verpflichtung des Vollstreckungsgerichts zur
Übernahme dieses Aufwands ableiten. Ferner ergibt sich auch aus §
130 Nr. 4 GVGA, wonach der Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, den
Betrag ausländischer Forderungen in den Kurswert für den
Zahlungsort umzurechnen, keine Verpflichtung des
Vollstreckungsgerichts, Euro-Beträge in DM umzurechnen, da es bei
ausländischen Währungen auf den jeweiligen Tageskurs im Zeitpunkt
der Vollstreckung ankommt, so daß nur der Gerichtsvollzieher den zu
vollstreckenden Betrag ermitteln kann, weil der Gläubiger den
Vollstreckungstermin im voraus nicht kennt, während eine Umrechnung
von DM in Euro (und umgekehrt) wegen des feststehenden
Umrechnungskurses auch vom Gläubiger vorgenommen werden kann und
nach Ansicht der Kammer aus den oben genannten Erwägungen auf
entsprechendes Verlangen des Vollstreckungsgerichts vorgenommen
werden muß. Schließlich stehen auch evtl. Erschwernisse bei der
Verrechnung von Teilzahlungen in Euro gemäß § 366 Abs. 2 BGB nach
Ansicht der Kammer der Forderung des Vollstreckungsgerichts nach
einer Aufstellung der in DM entstandenen Vollstreckungskosten nicht
entgegen. Wie in einem solchen Fall im einzelnen zu verfahren ist,
muß im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht abschließend
entschieden werden (vgl. zur möglichen Verfahrensweise:
Rellermeyer, a.a.O., Rpfleger 2001, 292), da bislang keine
Teilzahlungen (in Euro) geleistet wurden. Jedenfalls ist nicht
ersichtlich, daß durch eine Forderungsaufstellung, in der sämtliche
Positionen in Euro ausgewiesen sind, eine derartige Verrechnung so
erheblich erleichtert würde, daß dieser Vorteil den für das
Vollstreckungsgericht mit einer solchen Forderungsaufstellung
verbundenen Aufwand überwiegen würde.

12

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die
entscheidungserhebliche Rechtsfrage nach der Ordnungsmäßigkeit von
Forderungsaufstellungen in Euro-Beträgen auch bzgl. in DM
entstandender Positionen grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 574 Abs.
2 Nr. 1 ZPO hat und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf
die unterschiedlichen Entscheidungen verschiedener Landgerichte zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

14

Beschwerdewert: 736,49 EUR