Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-18, Aktenzeichen 3 L 1051/00
ECLI:DE:VGGE:2000:0718.3L1051.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

1)

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,

5

a)dem Antragsteller für seine Wohnung P. -
Straße 8 in E. Mittel für die Anschaffung von Gardinen
für das Wohnzimmerfenster (2,50 m x 1,50 m), das
Schlafzimmerfenster (2,50 m x 1,50 m) und das
Küchenfenster (1,20 m x 2,20 m) zu bewilligen,

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b) dem Antragsteller die Mittel für die Anschaffung einer
Waschmaschine zu bewilligen,

7

c)dem Antragsteller die Mittel für die Anschaffung von
Bettwäsche, einem Kopfkissen und einer
Bandscheibenmatratze zu bewilligen,

8

d) dem Antragsteller Mittel für die Anschaffung von zwei
Regalen zu bewilligen,

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e) dem Antragsteller monatlich 20,00 DM Reinigungskosten
für die Hausflur- und Treppenhausreinigung zu bewilligen
sowie Zahlungsrückstände in Höhe von 500,00 DM zu
übernehmen,

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f)

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2)

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugehen, dafür Sorge zu tragen,
dass der Bedienstete S. alle seine Ausführungen in der Stellungnahme durch konkrete Nachweise
zu belegen hat und darauf hinzuweisen, dass falsche, unwahre
Stellungnahmen gem. § 153 StGB strafbar sind,

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3)

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
nachzuweisen, wie die Arbeitsplatzbemühungen des Antragstellers seit
Januar 1998 unterstützt wurden und künftige Arbeitsplatzbemühungen des
Antragstellers zu unterstützen,

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4)

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
nachzuweisen, aufgrund welcher Bestimmungen der Antrag des
Antragstellers auf Reisekostenübernahme für ein Vorstellungsgespräch
und die Arbeitsaufnahmevorbereitung in Berlin Ende Februar 1999 abgelehnt wurde,

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5)

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
nach welchen Richtlinien er seine Bewilligungsbeträge
bemisst,

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hat insgesamt keinen Erfolg.

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Für eine Regelung im einstweiligen Rechtsschutz ist kein Raum, weil nach § 123
Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - der Erlass einer einstweiligen
Anordnung nur in Betracht kommt, wenn der Antragsteller zur Überzeugung des
Gerichts glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zweifelsfrei - da
hier die Erfüllung eines Leistungsanspruchs begehrt wird - zusteht (Anordnungsan-
spruch) und ihm das Abwarten einer Entscheidung im Erkenntnisverfahren nicht
zugemutet werden kann (Anordnungsgrund).

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Unter Anlegung dieses strengen Maßstabes ist hinsichtlich des Antrags zu 1 a)
und b) festzuhalten, dass die Kammer einen Anordnungsgrund nicht zu erkennen
vermag. Der Antragsgegner hat die entsprechenden Leistungen bewilligt, ihre
Realisierung scheitert letztlich daran, dass der Antragsteller darauf besteht,
entsprechende Barmittel anstelle von Berechtigungsscheinen zu erhalten.
Unabhängig davon, dass das Verlangen des Antragsgegners, die
zweckentsprechende Verwendung einmaliger Beihilfen anhand von Belegen zu
kontrollieren, sachgerecht ist, und - vom Hilfeempfänger zu vertretende - fehlende
Nachweise die Vergabe einmaliger Hilfen gegen Berechtigungsscheine durchaus
rechtfertigen kann, fehlt es offenkundig an einem Anordnungsgrund. Eine Notlage ist
nämlich jedenfalls dann nicht gegeben, wenn das Gericht lediglich zur Klärung von
Verfahrensmodalitäten in Anspruch genommen wird. Gegenstand einer Notlage kann
nämlich immer nur der konkret geltend gemachte Bedarf sein. Wenn der
Antragsteller daher der Auffassung ist, er könne ohne die Gegenstände auskommen,
weil er entsprechende Berechtigungsscheine nicht benutzen will, hat es damit sein
Bewenden. Gerichte sind im Bereich des Eilrechtsschutzes nicht aufgerufen,
sämtlichen Empfindlichkeiten des Hilfeempfängers nachzugehen. Das gilt umso
mehr, als die geltend gemachten Defizite des Antragstellers seit Jahren bestehen
und trotz vielfältiger anderer gerichtlicher Verfahren niemals geltend gemacht
wurden. Schon das spricht gegen die Dringlichkeit der Entscheidung. Soweit der
Antragsteller schließlich geltend macht, er erhalte nichts für seine
Berechtigungsscheine oder die ausgeworfenen Beträge seien zu niedrig, ist auch
dieses Vorbringen nicht geeignet, das Antragsbegehren zu rechtfertigen. Solange
der Antragsteller gar nicht konkret - unter entsprechender Hilfestellung des
Fachamtes - eine Behebung seines Bedarfs versucht, kommt selbstverständlich auch
nicht in Betracht, dass das Gericht im einstweiligen Verfahren andere Beträge
festsetzt. Das würde nämlich nicht berücksichtigen, dass der Antragsgegner die
geltend gemachten Gegenstände bewilligt hat und deshalb konsequent auch von
einer Nachbewilligung auszugehen ist, sobald belegt ist, dass auch mit zumutbarer
Anstrengung die vorgesehenen Beträge nicht ausreichen.

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Hinsichtlich des Antrages zu 1 c) sieht die Kammer die Angelegenheit als erledigt
an, nachdem der Antragsteller erklärt hat, er habe inzwischen drei Kopfkissen
erhalten. Im übrigen besteht kein Anhaltspunkt, dass die Ablehnung der Leistungen
nicht bereits bestandskräftig ist. Hinsichtlich der Matratze hat das der Antragsteller
selbst vorgetragen. Einen erneuten Antrag insoweit hat der Antragsteller bisher beim
Antragsgegner auch nicht gestellt. Hier wäre allein der Platz, darzulegen, aus
welchem Grund der Antragsteller es nicht hinnehmen will, dass die Bestandskraft der
ablehnenden Entscheidung vom 24. Februar 2000 bzw. die Versäumung der
Erhebung eines Rechtsbehelfs gegen die angebliche Bewilligung einer einfachen
Matratze Bestand haben.

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Was die Anschaffung von zwei Regalen im Antrag 1 d) angeht, spricht schon
alles dafür, dass der Ablehnungsbescheid vom 9. Mai 2000 inzwischen unanfechtbar
ist. Im übrigen gilt auch hier wie für die Anträge zu 1 a) und b), dass
Verfahrensfragen der in Rede stehenden Art (hier über die Notwendigkeit eines
Hausbesuchs) nicht rechtfertigen können, einen Anordnungsgrund zu bejahen.
Unabhängig davon, dass auch das Gericht eine Vergewisserung für unabdingbar
hält, ob der geltend gemachte Bedarf tatsächlich besteht, ist die Weigerung des
Antragstellers angesichts der geltend gemachten Notlage unverständlich. Gerade
das Bedürfnis nach einer schnellen Entscheidung, das der Antragsteller gegenüber
dem Gericht geltend macht, legt es geradezu nahe, Ermittlungen hinsichtlich des
Bedarfs nicht zu behindern. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die geforderten
Gegenstände das Bestehen einer Notlage zumindest nicht nahelegen. Dass der
Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht auf zwei Regale
verzichten könnte, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Das gilt umso mehr, als
der Antragsteller nach eigenem Bekunden seit Jahren die dort unterzubringenden
Gegenstände in seiner Wohnung lagert. Dass ihm dies von seiner Vermieterin
untersagt werden könnte, ist für die Kammer nicht erkennbar. Es fehlt auch an jedem
Beleg für die Behauptung, die Vermieterin habe das bereits getan.

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Bezüglich des Antrags zu 1 e) fehlt es ebenfalls an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Hinsichtlich der laufenden Reinigungskosten schon deshalb,
weil der geltend gemachte Betrag problemlos aus dem Regelsatz befriedigt werden
kann, ohne dass erkennbar wäre, dass dem Antragsteller dann eine wirtschaftliche
Notlage drohen würde. Was die angeblichen Rückstände angeht, fehlt es zum einen
an deren Beleg. Des weiteren ist auch insoweit festzuhalten, dass der Antragsteller
keinerlei Nachteile aufgezeigt hat, die eine sofortige Entscheidung des Gerichts über
die Rückstände erforderlich machen. Die behauptete Drohung der Vermieterin, die
Wohnung zu kündigen, ist nicht belegt. Angesichts der im Verfahren 3 L 401/00
bekundeten Absicht des Antragstellers nach C. umzuziehen, wären die
hieraus resultierenden Nachteile auch schwerlich geeignet, eine Notlage
anzunehmen.

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Der Antrag zu 2) ist unzulässig. Unabhängig von der Pflicht aller Beteiligten des
Verwaltungsstreitverfahrens, zu wahrheitsgemäßem und vollständigem Vortrag
haben die Verfahrensbeteiligten nicht die Befugnis, das Prozessverhalten des
Verfahrensgegners selbständig bewerten zu lassen. Die Durchsetzung der
Verfahrenspflichten ist Sache des Gerichts, das allein im Rahmen der gestellten
Anträge entscheidet. Im übrigen bleibt es dem Antragsteller unbenommen, von ihm
angenommene Verstöße gegen diese Verfahrenspflichten im Wege der
Dienstaufsicht oder aber strafprozessual geltend zu machen. Gegenstand eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens können solche Anträge nicht sein.

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Der Antrag zu 3) ist ebenfalls unzulässig. Für eine Eilentscheidung hinsichtlich
der bisherigen Arbeitsplatzbemühungen und deren Begleitung durch den
Antragsgegner in der Vergangenheit besteht erkennbar kein Rechtsschutzbedürfnis.
Soweit für die Zukunft verlangt wird, den Antragsteller zu unterstützen, ist der Antrag
zu unbestimmt. Der Antragsteller muss schon deutlich machen, welche konkrete
Leistung des Antragsgegners er begehrt. Für eine generelle Feststellung, in
unbestimmtem Umfang in Zukunft das nicht näher bestimmte Bemühen des
Antragstellers um eine Beschäftigung zu unterstützen, ist im verwaltungsgerichtlichen
Streitverfahren - und erst recht nicht in einem auf vorläufigen Rechtsschutz
gerichteten Verfahren - kein Raum.

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An einem Anordnungsgrund jedenfalls mangels es auch, soweit der Antragsteller
mit seinem Antrag zu 4) nähere Erläuterungen zur angeblichen Weigerung des
Antragsgegners verlangt, im Februar 1999 Reisekosten für die Ermöglichung einer
Beschäftigung des Antragstellers in C1. zu übernehmen. Dafür, dass dieses
Begehren dringlich wäre, fehlt schon eine nachvollziehbare Erklärung, erst recht ist
nicht ersichtlich, welche Notlage dem Antragsteller ohne Erfüllung seines Begehrens
droht.
Gleiches gilt für den Antrag zu 5). Es mag dahinstehen, ob es überhaupt "Richtlinien"
im Sinne des Antrags gibt und ob ggf. ein Recht des Antragstellers angenommen
werden kann, hierin Einsicht zu nehmen. Für ein Eilverfahren, in dem es um die
Bewältigung konkreter individueller Notlagen geht, ist es lediglich erforderlich, dass
der Antragsgegner im einzelnen geltend gemachten Bedarf Stellung nimmt. Soweit
dem Gericht die Stellungnahme nicht ausreicht oder der vorgesehene Betrag zu
niedrig erscheint, ist allein vom Gericht im Rahmen seiner Regelungsmöglichkeiten
nach § 938 der Zivilprozessordnung zu veranlassen, dass die notwendigen
Maßnahmen im erforderlichen Umfang durchgeführt werden. Dabei ist das Gericht an
"Richtlinien" nicht gebunden, so dass deren Kenntnis zur Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes des Antragstellers auch in Eilfällen nicht notwendig ist.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.