Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-28, Aktenzeichen 19 K 4017/00
ECLI:DE:VGD:2003:0728.19K4017.00.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt alle außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich als Personensorgeberechtigte der minderjährigen C
gegen die Anrechnung von - den Pflegeeltern bewilligtem - Kindergeld auf das durch
den Beklagten festgesetzte Pflegegeld.

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Die Klägerin übte seit ihrer Bestellung durch das Amtsgericht W
(Az.: 0000000000) am 9. Februar 1998 die Personensorge für das Pflegekind C
(früher L), geboren 00.0.1985, aus. Vorher oblag die Personensorge dem E in W.
Das Pflegekind C befand sich ab 1990 im Haushalt der Pflegeeltern C1 und C2 in
Vollzeitpflege. Außerdem lebte in der Familie der Pflegeeltern die am 00.0.1981
geborene leibliche Tochter C3. Für beide Kinder erhielten die Pflegeeltern Kindergeld
entsprechend der gesetzlichen Neuregelung ab 1. Januar 1996.

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Das Jugendamt des Beklagten gewährte Jugendhilfe in Vollzeitpflege und setzte
laufende Pflegegeldleistungen gegenüber den Pflegeeltern fest. Nachdem die
Bescheide wegen der Anrechnung von Kindergeld in einem vorangegangenen
Verfahren vor der 19. Kammer des erkennenden Gerichts, Az.: 19 K 6433/96,
angefochten worden waren und die Kammer darauf verwiesen hatte, dass der
Pflegegeldanspruch durch den Personensorgeberechtigten geltend gemacht werden
müsse, hatte sich der Beklagte bereit erklärt, neue Bescheide unter Berücksichtigung
dieser Rechtsauffassung zu fertigen.

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Der Beklagte erließ sodann mit Datum vom 23. Dezember 1998 einen neuen
Pflegegeldbescheid für den Zeitraum ab 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999.
Der an die - inzwischen - personensorgeberechtigte Klägerin gerichtete Bescheid sah
im Jahr 1996 die Anrechnung eines Teils des den Pflegeeltern ausgezahlten
Kindergeldes in Höhe von 50 DM monatlich und ab dem 1. Januar 1997 von
monatlich 55 DM vor.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 22., beim
Beklagten eingegangen am 25. Januar 1999, Widerspruch. Sie ist der Auffassung,
dass die Anrechnung des den Pflegeeltern C1,C2 ausgezahlten Kindergeldanteils
auf das Pflegegeld nicht gerechtfertigt sei. Nach der gesetzlichen Neuregelung der
§§ 6 Abs. 1 BKGG, 66 EStG sei das Kindergeld unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt mehr eigenes Einkommen des Kindes, sodass der Anspruch auf
anrechnungsfreie Gewährung des Pflegegeldes gemäß §§ 27, 33 und 39 SGB VIII
bestehe. Auf Grund der Neuregelung der Kindergeldvorschriften, wonach das
Kindergeld nicht mehr als Sozialleistung gezahlt werde, sondern eine
Steuervergütung im Sinne eines erhöhten Kinderfreibetrages darstelle (vgl. § 31
Satz 3 EStG), sei die Vorschrift des § 39 Abs. 6 SGB VIII nicht mehr
verfassungskonform, ihre Anwendung verletze die Eigentumsrechte der Pflegeeltern
aus Art. 14 Grundgesetz - GG. Nach der gesetzlichen Änderung der
Kindergeldvorschriften und ihrer systematischen Einordnung im
Einkommenssteuerrecht, könne eine andere Beurteilung - Kindergeld als Einkommen
des Pflegekindes oder der Pflegeeltern - nicht aufrecht erhalten werden. Es handele
sich vielmehr um einen vorweggenommenen Steuerausgleich der am Jahresende
ohne Antrag vom Finanzamt überprüft werde. Schon hieraus ergebe sich, dass
Kindergeld eine steuerliche Leistung sei, die vorschussweise und in monatlichen
Raten im Laufe des Jahres an die (Pflege-) Eltern und nicht an das Kind gezahlt
werde. Die Pflegeeltern seien dem Pflegekind jedoch nicht zum Unterhalt verpflichtet
und könnten folgerichtig mit ihrem Einkommen auch nicht zur Deckung des Bedarfs
des Kindes herangezogen werden. Der vorgezogene Steuervorteil der Pflegeeltern
sei nicht zur Entlastung des Jugendamtes, sondern der Pflegeeltern und ihrer Familie
gedacht.

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Die Klägerin hat am 30. Juni 2000 bei dem entscheidenden Gericht
Untätigkeitsklage erhoben, weil über den Widerspruch bis zu diesem Zeitpunkt nicht
entschieden worden war.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. September 2000 hat der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im
Wesentlichen dargelegt, auf Grund des im Zusammenhang mit dem
Jahressteuergesetz 1996 neu geordneten Familienleistungsausgleichs sei
entsprechend der Neufassung des § 39 Abs. 6 SGB VIII auch die Anrechnung des
für das jeweilige Pflegekind gewährten Kindergeldes mit Wirkung vom
1. Januar 1996 neu geregelt und der Klägerin und auch den Pflegeeltern
entsprechend bekannt gemacht worden. Danach sei die erfolgte Anrechnung des
Kindergeldanteils in Höhe eines Viertels zwingend vorgeschrieben und stehe nicht im
Ermessen des Beklagten. Die Höhe der Anrechnung ergebe sich aus der Tatsache,
dass das Pflegekind nicht das älteste Kind im Haushalt der Pflegefamilie C1,C2 sei.
Der Beklagte verfüge über keinen Spielraum, eine andere Entscheidung treffen zu
können. Im Interesse einer einheitlichen Gewährung des Pflegegeldes müsse es bei
der getroffenen Entscheidung verbleiben.

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Nachdem zunächst die Verpflichtung des Beklagten begehrt worden war, das
Pflegegeld ohne Anrechnung des auf das Pflegekind entfallenden Kindergeldanteils
ab 1. Januar 1996 bis auf weiteres neu festzusetzen, haben die Beteiligten den
Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als er Zeiträume vor dem
1. März 1998 betraf. Zur Begründung im Übrigen vertieft die Klägerin im
Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

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Die Klägerin beantragt nunmehr ausdrücklich,

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den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom
23. Dezember 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. September 2000 zu
verpflichten, der Klägerin als Inhaberin der Personensorge für
das Pflegekind C weiteres Pflegegeld ohne Anrechnung von
Kindergeldanteilen für den Zeitraum vom 1. März 1998 bis zum
30. September 2000 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte verweist zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt seines
Widerspruchsbescheides vom 14. September 2000.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie das Verfahren 19 K 6433/96,
ferner auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage für den Zeitraum ab 1. März 1998 bis
30. September 2000 zulässig, aber unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 23. Dezember 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. September 2000 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat für diesen Zeitraum keinen
Anspruch auf Bewilligung von weiteren Pflegegeldleistungen für die Pflege der
Pflegeeltern C1,C2 ohne Berücksichtigung des für diese Zeit auf das Pflegekind C
entfallenden Kindergeldanteils.

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Gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter - wie hier die
Klägerin in dem hier maßgeblichen Zeitraum - bei der Erziehung eines Kindes oder
eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl
des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist
und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

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Gemäß § 27 Abs. 2, Satz 1 SGB VIII wird Hilfe zur Erziehung insbesondere nach
Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt. Dies schließt die hier für das Pflegekind
C gewährte Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII ein. Danach soll Hilfe zur Erziehung
in Vollzeitpflege entsprechend dem Alter und dem Entwicklungsstand des Kindes
oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten
der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie, Kindern und
Jugendlichen in einer anderen Familie - hier den Eheleuten C2 und C1 in W - eine
zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten.
Gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII schließt eine Hilfe nach § 33 SGB VIII auch die
Gewährung des Unterhaltes des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des
Elternhauses mit ein. Der Unterhalt umfasst auch die Kosten der Erziehung, vgl. § 39
Abs. 1, Satz 2 SGB VIII.

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Die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung einschließlich
Pflegegeldes an die Klägerin als Personensorgeberechtigte für das in der Familie
C1,C2 untergebrachte Pflegekind liegen dem Grunde nach im oben genannten
Zeitraum unstreitig vor. Damit hat die Personensorgeberechtigte den Anspruch auf
Erziehungshilfe, den Pflegeeltern C1,C2 soll zum Ausgleich ihrer Unkosten ein
Pflegegeld zukommen.

23

Ermächtigungsgrundlage für die Anrechnung von Leistungen aus dem
Familienleistungsausgleich, sei es nach § 32 oder § 62 ff (Kindergeld) EStG, stellt §
39 Abs. 6 SGB VIII in der ab 1. Januar 1996 - für den Zeitraum ab 1. März 1998 - und
in der ab 1. Juli 1998 wortgleich geltenden Fassung - für den Zeitraum ab 1. Juli
1998 bis 30. September - dar. Danach ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des
Betrages, der nach § 66 des Einkommenssteuergesetzes für ein erstes Kind zu
zahlen ist, auf die laufenden Pflegegeldleistungen anzurechnen, wenn das Kind oder
der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des
Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt wird.

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Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass hier die
Voraussetzungen des §§ 63 und 66 des Einkommensteuergesetzes vorliegen. C
wurde bei den Pflegeeltern gemäß § 63 Abs. 1 Ziff 1 EStG als Kind in diesem Sinne
berücksichtigt. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Pflegekinder Personen, mit denen
der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer errechnetes Band
verbunden ist, sofern er sie in seinem Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts-
und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Steuerpflichtige sie
mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält.
Entsprechend der Wahl der Pflegeeltern wurde ein Kindergeld gemäß § 66 EStG in
dem hier fraglichen Zeitraum geleistet. Nach dem Wortlaut des § 39 Abs. 6 SGB VIII
ist damit die Anrechnung des den Pflegeeltern gewährten Kindergeldes auf das
Pflegegeld dem Grunde nach zu Recht erfolgt. Dies entspricht dem eindeutigen
Wortlaut der Vorschrift. Es deckt sich zudem mit der Intention des Gesetzgebers, die
sich aus der Begründung des 13. Ausschusses (BT-Drucksache 13/3082/1995) zur
Änderung des § 36 Abs. 6 SGB VIII aus Anlass der Neuordnung des
Familienleistungsausgleichs im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 ergibt:

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„Im Hinblick auf den subsidiären Charakter der Leistungen der öffentlichen
Fürsorge, zu denen auch die Leistungen der Jugendhilfe gehören, ist es
sachgerecht, eine auf das Pflegekind bezogene Entlastung durch den
Familienleistungsausgleich bei der Gewährung laufender Leistungen zum
Unterhalt zu berücksichtigen."

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Das der Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften des Kinder- und
Jugendhilferechts bei der Einführung und Änderung des § 39 Abs. 6 SGB VIII auch
die neue Qualität der Zuwendung als Steuervorteil berücksichtigt hat, ergibt sich aus
dem Wortlaut, denn das Einkommensteuergesetz wird ausdrücklich in Bezug
genommen. Der Steuerpflichtige, der sich mit einem Pflegekind auch weiteren
Unterhaltslasten gegenübersieht, soll daher durch einen Steuervorteil oder das
Kindergeld entlastet werden. Wird aber der Unterhalt eines Pflegekindes von
vornherein und im Wesentlichen durch die öffentliche Hand und nicht durch die
Pflegeeltern sichergestellt, ist es nahe liegend, diesen Vorteil - jedenfalls teilweise -
entfallen zu lassen.

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Dem steht auch nicht entgegen, dass familienfremde Pflegeeltern gegenüber
dem Pflegekind regelmäßig nicht unterhaltsverpflichtet sind. Hier ist das sicherlich
der Fall, denn verwandtschaftliche Beziehungen liegen offenkundig nicht vor. Den
Namen C hat das Pflegekind aus langer Verbundenheit zu seiner Pflegefamilie (nur)
angenommen. Es hieß früher L. Es handelt sich bei dem Pflegeverhältnis ferner nicht
um ein Adoptionspflegeverhältnis, aus dem sich rechtlich andere Vorgaben ergeben
könnten. Der Gesetzgeber knüpft die Anrechnung des „Pflegekindergeldes" oder des
„Pflege-kindersteuervorteils" gerade nicht an die Unterhaltspflicht der Pflegeeltern,
sondern ausschließlich an den Umstand, dass diese auf Grund des Bestehens eines
Dauerpflegeverhältnisses Kindergeld oder Leistungen im Rahmen des
Familienleistungsausgleichs für dieses Kind erhalten und diese ebenfalls dazu
dienen, den Unterhalt des Kindes sicherzustellen. Dem Grundsatz des Nachrangs
der Jugendhilfe und der Leistungen der öffentlichen Fürsorge soll damit Rechnung
getragen werden. Es werden staatliche Doppelleistungen aus ein- und demselben
Anlass, nämlich der Belastung der Pflegefamilie durch die Inpflegenahme des
Kindes, vermieden. Das ist Ziel und Zweck der teilweisen Anrechnung des
Kindergeldes. Wird also ein Pflegekind im Rahmen des Kindergeldes oder des
steuerlichen Familienleistungsausgleich nach dem Einkommensteuergesetz
berücksichtigt und kommt zugleich das Jugendamt für den notwendigen
Lebensunterhalt auf, so ist jedenfalls im Rahmen der Gewährung von Pflegegeld der
Nachrang der Jugendhilfe damit erreicht.

28

Die Kammer kann bei einer derart verstandenen Regelung unter keinem
Gesichtspunkt einen Verstoß gegen Grundsätze der Verfassung, insbesondere des
Artikel 14 GG, erkennen. Ein Eingriff in originäre Eigentumsrechte des Pflegeeltern
ist nicht ersichtlich. Vielmehr erhalten Pflegeeltern bestimmte, auf einander
abgestimmte staatliche Leistungen, weil sie sich entschlossen haben, in ihren
Haushalt ein Pflegekind aufzunehmen. Dem Gesetzgeber steht es insoweit frei,
Leistungen an Pflegeeltern unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren und
hierbei den oben genannten Grundsätzen - etwa Nachrang der Jugendhilfe -
Rechnung zu tragen. Da den Pflegeeltern einerseits aus dem Pflegeverhältnis
begründet staatliche Leistungen im Rahmen des SGB VIII in Form von Unterhalt
zufließen, andererseits der Zweck des Kindergeldes auch darin liegt, die
wirtschaftlichen Belastungen durch das Pflegekind zu mildern, wird lediglich eine
(teilweise) staatliche Doppelleistung aus ein und demselben Anlass vermieden. Ein
Anreiz, gleichwohl Pflegekinder aufzunehmen wird dadurch auch nicht genommen,
denn es bleibt z. B. anrechnungsfrei für die Pflegeeltern die Gewährung des
Erziehungsgeldes im Rahmen des SGB VIII. Da sich diese Situation von der
wirtschaftlichen Lage vor Einführung der Neuregelung des § 39 Abs. 6 SGB VIII nicht
unterscheidet, wurden die Pflegeeltern auch nicht im Verlauf der bereits
aufgenommenen Pflege finanziell in eine schlechtere Lage versetzt, sodass auch
unter diesem Gesichtspunkt ein Eingriff in die Eigentumsposition der Pflegeeltern zu
keiner Zeit ersichtlich ist.

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Die Neuregelung des § 39 Abs. 6 SGB VIII begegnet mithin dem Grunde nach
keinen rechtlichen Bedenken. Auch hinsichtlich der Anrechnung der Höhe nach hat
das Gericht keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides.
Die Klägerin selbst hat Zweifel ebenfalls nicht dargelegt.

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§ 39 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII bestimmt, dass sich der Anrechnungsbetrag für das
Kind oder den Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu
zahlen ist, ermäßigt, wenn das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in
der Pflegefamilie ist. Diese Voraussetzungen des § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB VIII
liegen hier vor. Der Beklagte hat in dem oben angegebenen Zeitraum zu Recht ein
Viertel des für ein erstes Kind gewährten Kindergeldanteil auf das Pflegegeld
angerechnet. Denn C ist nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, sondern das
leibliche Kind der Pflegeeltern C1,C2, nämlich C3, das am 00.00.1981, also mehr als
drei Jahre vor dem Pflegekind C, geboren wurde. Der Beklagte hat mit der
Anrechnung dieses Teiles des Kindergeldes entsprechend der oben genannten
Vorschrift die gesetzlichen Voraussetzungen umgesetzt und verweist auch zur Recht
darauf, dass ihm ein Ermessen, bezogen auf das „Ob" und das „Wie" der
Anrechnung vom Gesetzgeber nicht eingeräumt wurde.

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Nach alledem war die Klage abzuweisen.

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Gerichtskosten für das Verfahren fallen gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht an.

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Die außergerichtlichen Kosten trägt die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO,
soweit sie unterlegen ist.

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Soweit der Rechtsstreit teilweise von den Beteiligten übereinstimmend für
erledigt erklärt worden ist, beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO.
Danach hat das Gericht nur noch gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die
Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten
auch insoweit der Klägerin aufzuerlegen, da die Klage bis zum Zeitpunkt der
Erledigung schon aus den oben genannten Gründen und auch deshalb keinen Erfolg
hatte, weil der Klägerin für den vorgenannten Zeitraum die Aktivlegitimation
fehlte.

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