Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-13, Aktenzeichen 1 K 3612/04
ECLI:DE:VGGE:2008:0213.1K3612.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E. vom 9. Februar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2004 verpflichtet, den Antrag der
Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 21. Dezember 1963 geborene Klägerin steht als angestellte
Lehrerin im Dienst des Beklagten. Sie begehrt ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Die Klägerin erlangte im Jahr 1983 die Allgemeine Hochschulreife. Von
August 1984 bis Juli 1986 durchlief sie eine Berufsausbildung zur Gärtnerin.
Von Oktober 1990 bis Oktober 1998 absolvierte sie ein Hochschulstudium mit
der Fachrichtung Landschaftsarchitektur, das sie erfolgreich mit dem Diplom
abschloss. Vom 1. Oktober 2000 bis Ende November 2002 leistete die
Klägerin als Anwärterin auf den höheren agrarwirtschaftlichen Dienst und das
Lehramt für die Sekundarstufe II der agrarwirtschaftlichen Fachrichtung im
Land Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung Köln im
Beamtenverhältnis auf Widerruf den Vorbereitungsdienst, den sie mit
erfolgreicher Ablegung der Großen Agrarwirtschaftlichen Staatsprüfung am
29. November 2002 abschloss.

4

Die Bezirksregierung E. stellte der Klägerin auf ihre entsprechende
Bewerbung mit Angebot vom 8. Januar 2003 die Einstellung als Lehrkraft in
den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem
Hinweis in Aussicht, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis erfolgen
werde, sofern die Klägerin die laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen
Voraussetzungen erfülle; ansonsten werde die Übernahme in ein
Angestelltenverhältnis erfolgen. Nach Annahme dieses Angebots unterzog
sich die Klägerin einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung ihrer
gesundheitlichen Eignung am 16. und 21. Januar 2003. In ihren Gutachten
stellte die Amtsärztin lediglich die gesundheitliche Eignung für die Einstellung
der Klägerin als Lehrerin im Angestelltenverhältnis fest. Die gesundheitliche
Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bestätigte die
Amtsärztin ausdrücklich nicht. Sie empfahl zwecks Stellungnahme zu dieser
Frage eine Nachuntersuchung in ein bis zwei Jahren. Entsprechend stellte die
Bezirksregierung E. der Klägerin telefonisch eine erneute Prüfung der
Möglichkeit einer Verbeamtung nach Durchführung einer Nachuntersuchung
in einem Jahr in Aussicht. Am 31. Januar und 3. Februar 2003 schlossen die
Beteiligten darauf hin einen Arbeitsvertrag über die Einstellung der Klägerin
als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte
Zeit ab dem 1. Februar 2003.

5

Im Dezember 2003 wandte sich die Klägerin zwecks Abstimmung der
beabsichtigten Nachuntersuchung an die Bezirksregierung E. . Diese
teilte der Klägerin am 9. Januar 2004 zunächst telefonisch mit, entgegen der
in den Telefonaten im Januar 2003 geäußerten Auffassung könne eine
Verbeamtung der Klägerin nicht erfolgen. Auf Bitte der Klägerin erließ die
Bezirksregierung E. unter dem 9. Februar 2004 einen entsprechenden
Bescheid mit der Mitteilung, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe nicht mehr möglich sei. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin
sei bereits zum Zeitpunkt der möglichen Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe laufbahnrechtlich überaltert gewesen. Zu
diesem Zeitpunkt hätte allerdings der Klägerin grundsätzlich die Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze nach Ziffer I Punkt 2 des Erlasses des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 22. Dezember 2000 (Az.: 121-22/03 Nr. 1050/00) zugute
kommen können. Dies sei jedoch an der Nichterfüllung der gesundheitlichen
Voraussetzungen gescheitert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne sich die
Klägerin allerdings nicht mehr auf die genannte Ausnahmeregelung berufen,
weil sie nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber gelte;
laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die wie die Klägerin
bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt seien, würden von der Regelung
nicht erfasst.

6

Am 8. März 2004 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid
vom 9. Februar 2004 ein. Sie machte im Wesentlichen geltend, die
Fehlinformationen seitens der Bezirksregierung E. hätten dazu geführt,
dass sie, die Klägerin, das Arbeitsverhältnis im Angestelltenverhältnis unter
falschen Voraussetzungen angetreten habe. Auch die gesundheitliche
Beurteilung durch die Amtsärztin wäre unter Umständen anders ausgefallen,
wenn diese über die Rechtslage informiert gewesen wäre. Sie, die Klägerin,
bitte um Prüfung, ob das Vorgehen der Bezirksregierung E. dem mit
dem genannten Erlass verfolgten Interesse des Landes, den Einstieg in den
Schuldienst in ausgewiesenen Mangelfächern attraktiv zu machen, nicht
zuwiderlaufe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2004, zugestellt am 22. Mai 2004,
wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch der Klägerin im
Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend
führte sie aus, bei der angeführten Fehlinformation handele es sich um ein
verwaltungstechnisches Versehen, das keinen Anspruch auf Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe begründe. Ob die Amtsärztin eine andere
Entscheidung getroffen hätte, wenn sie über die Unmöglichkeit einer späteren
Verbeamtung informiert gewesen wäre, könne dahinstehen. Es sei allerdings
davon auszugehen, dass sie die gesundheitliche Eignung der Klägerin unter
Beachtung aller medizinisch relevanten Daten eingehend geprüft habe.

8

Am 21. Juni 2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Sie trägt vor, der angefochtene Bescheid beruhe auf einem fehlerhaften
Verständnis des Erlasses vom 22. Dezember 2000. Sie habe sich nur wegen
der Aussicht auf Übernahme in das Beamtenverhältnis dazu bereit gefunden,
das Angebot auf Einstellung in den Dienst des Beklagten anzunehmen. Damit
sei eben der Anwerbeeffekt erzielt worden, der mit dem Erlass bezweckt
worden sei. Die Notwendigkeit der Nachuntersuchung ändere an diesem
Befund nichts. Der Verweis darauf, dass der Erlass auf bereits im
Angestelltenverhältnis stehende Lehrer unanwendbar sei, verkenne die
Zielrichtung des Erlasses. Die Unanwendbarkeit betreffe nur bereits im
Schuldienst stehende Lehrer, die nicht mehr angeworben zu werden
brauchten, nicht jedoch Lehrerinnen wie die Klägerin, die durch die
Inaussichtstellung der Verbeamtung hätten angeworben werden müssen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 9. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. Mai 2004 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er tritt dem Begehren der Klägerin aus den Gründen der angefochtenen
Bescheide entgegen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Der Erlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 18. Juli 2007 - Az. 211-1.12.03.01 - 56226 - ist zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die lediglich auf Neubescheidung des Antrags auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe gerichtete Klage ist begründet.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren
Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet, denn der Bescheid
der Bezirksregierung E. vom 9. Februar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2004 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte hat die
Ablehnung der Verbeamtung der Klägerin zu Unrecht auf die Überschreitung
der allgemeinen Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 der
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen
(Laufbahnverordnung -LVO NRW -) gestützt.

19

Die Klägerin hat zwar die allgemeine Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1
Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW, wonach als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1a
LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden darf, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
bereits am 21. Dezember 1998 und damit über vier Jahre vor ihrer
unbefristeten Einstellung in den Schuldienst des Beklagten am 1. Februar
2003 überschritten.

20

Die Klägerin kann aber die Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LVO NRW auf der Grundlage des Runderlasses des Ministeriums
für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -
(sogenannter Mangelfacherlass) für sich beanspruchen, wonach Bewerbern
mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn
Jahre ermöglicht wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Ministerium für
Schule und Weiterbildung mit Runderlass vom 23. Juni 2006 - 211-
1.12.03.03-973 - diese Ausnahmeregelung aufgehoben hat. Die mit der
Aufhebung einhergehende Änderung der Verwaltungspraxis lässt hier die
Verpflichtung zur Zulassung einer Ausnahme unberührt.

21

Vgl. hierzu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 31. August 2007 - 6 A 4527/05 - und vom
19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 -, jeweils bei juris.

22

Die Klägerin unterfällt auch der durch Nr. I. des Mangelfacherlasses
eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein Überschreiten
der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Mit der
Lehramtsbefähigung für die berufliche Fachrichtung Agrarwissenschaften
vertritt sie eines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Sie ist auch als
neueinzustellende Bewerberin im Sinne des Erlasses anzusehen.

23

Der Mangelfacherlass gilt nach der Regelung in Ziffer I am Ende nur zur
Gewinnung neueinzustellender Bewerber; laufbahnrechtlich überalterte
Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt
werden, sollen von ihm nicht erfasst werden. Diese Einschränkung ist indes
auf die Klägerin nicht anzuwenden, obwohl sie seit dem 1. Februar 2003 in
einem unbefristeten Angestelltenverhältnis steht. Denn es handelt sich bei ihr
gerade um eine der Lehrkräfte, die mit dem Mangelfacherlass gewonnen
werden sollten. Ihr Ausschluss vom Anwendungsbereich des Erlasses wäre
mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht in Einklang zu bringen.

24

Die Kammer legt allerdings zugrunde, dass die durch die genannte
Ausschlussregelung eröffnete Verwaltungspraxis sich nicht nur auf
Laufbahnbewerber bezieht, deren unbefristete Arbeitsverhältnisse bereits vor
Ergehen des Erlasses am 22. Dezember 2000 begründet worden waren,
sondern auf sämtliche in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis stehende
Lehrkräfte, auch wenn sie erst nach nach dem 22. Dezember 2000 ein
solches Angestelltenverhältnis eingegangen sind. Ob dieses Verständnis der
Ausschlussregelung des Mangelfacherlasses durch ihre Formulierung
nahegelegt wird und sich mit der ursprünglichen Zielrichtung, (nur)
Bedienstete, die sich bei Ergehen des Erlasses bereits für eine Beschäftigung
in Nordrhein-Westfalen im Angestelltenverhältnis entschieden hatten und ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen waren, von der Anwendung des
Erlasses auszunehmen, deckt, bedarf in diesem rechtlichen Zusammenhang
keiner abschließenden Klärung. Denn Verwaltungsvorschriften sind nicht wie
Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden, sondern wie Willenserklärungen
mit der Folge, dass die tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit zu
berücksichtigen ist, als sie - unter Beachtung des Gleichheitssatzes und
weiterer gesetzlicher Vorgaben - vom Urheber der Verwaltungsvorschrift
gebilligt oder doch zumindest geduldet wird.

25

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 5. November 1998 - 2 A
2.98 -, ZBR 199, 308; Urteil vom 24. März 1977 - II C 14.75 - BVerwGE 52,
193, 199; Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 - RiA 1983, 31 f.; Urteil vom 30.
April 1981 - 2 C 8.79 - , DVBl. 1981, 1062, 1063; OVG NRW, Urteil vom 26.
März 2003 - 6 A 1599/01 -; Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 6 B 2305/98 -;
Urteil vom 8. September 1966 - V A 1639/64 - , NJW 1967, 949, 950 f.;
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 1 K
7326/00 -.

26

Die demnach maßgebliche, vom Erlassgeber gebilligte Verwaltungspraxis
des Beklagten geht jedoch dahin, generell und unabhängig vom Zeitpunkt der
Begründung des Angestelltenverhältnisses jeden Bewerber, der sich in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis befindet, von der Anwendung des
Erlasses auszunehmen.

27

Vgl. den diese Verwaltungspraxis bestätigenden Erlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli
2007 - Az. 211-1.12.03.01 - 56226 -.

28

Diese Verwaltungspraxis dürfte grundsätzlich auch nicht mit Blick auf den
Gleichheitssatz zu beanstanden sein.

29

So aber anscheinend OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A
1840/04 -.

30

Dem Zweck der Regelung, durch Gewinnung neuer Lehrkräfte kurzfristig
zur Deckung des Unterrichtsbedarfs in Mangelfächern beizutragen, dürfte es
nämlich in der Regel entsprechen, zur Wahrung der versorgungsrechtlichen
Belange des Landes solche Lehrkräfte von ihrem Anwendungsbereich
auszunehmen, die sich bereits in einem Angestelltenverhältnis im Schuldienst
befinden und daher nicht neu zu gewinnen sind.

31

Verwaltungsvorschriften müssen als Regelungen unterhalb der Ebene von
Rechtsnormen in atypischen Situationen allerdings offen sein für Ausnahmen,
wenn die Zweckrichtung der einschlägigen Rechtsnormen eine Abweichung
vom Text der Verwaltungsvorschriften nahe legt.

32

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Januar 1991 - NotZ 8/90 -;
speziell zur Frage der Ausnahme von Beurteilungsrichtlinien: BVerwG, Urteil
vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 -, RiA 1983, 31f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom
8. Oktober 2003 - 1 K 7326/00 -; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung
der Beamten und Richter, Rn. 151.

33

Bei der Klägerin liegt ein atypischer Fall vor, der eine Ausnahme von den
Verwaltungsvorschriften - in der durch die Verwaltungspraxis des Beklagten
geprägten Auslegung - erfordert. Der Klägerin kann in der gegebenen
Konstellation das zum 1. Februar 2003 begründete Angestelltenverhältnis
nicht entgegen gehalten werden. Die entgegengesetzte Verfahrensweise des
Beklagten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Angestelltenverhältnis
aufgrund der Umstände, unter denen es begründet worden ist, kein taugliches
Kriterium für eine Differenzierung darstellt. Dies folgt aus der Zweckrichtung
der Ausschlussregelung des Erlasses. Diese nimmt bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkräfte - wie ausgeführt - vom
Anwendungsbereich des Mangelfacherlasses aus, weil sie nicht neu zu
gewinnen sind. Sachlich gerechtfertigt ist die hierauf beruhende
Verwaltungspraxis dadurch, dass der in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis stehende Bewerber mit der Eingehung dieses
Angestelltenverhältnisses in der Regel frei von Willensmängeln und
eigenverantwortlich aus einer mit anderen Bewerbern vergleichbaren
Situation heraus die Entscheidung getroffen hat, sich um des Vorteils einer
gesicherten Beschäftigungsposition willen auch unabhängig von der
Erwartung einer Verbeamtung auf der Grundlage des Mangelfacherlasses in
den Schuldienst des Beklagten zu stellen. Daraus folgt jedoch im Gegenzug,
dass das Angestelltenverhältnis dem Bewerber dann nicht entgegengehalten
werden kann, wenn dieses gerade nicht auf einer solchen Entscheidung
beruht, sondern aufgrund von Willensmängeln oder unter Verstoß gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung begründet worden ist. Ist insbesondere der
Bewerber nur dadurch als Lehrkraft im unbefristeten Angestelltenverhältnis
gewonnen worden, weil das Land ihm eine spätere Verbeamtung nach dem
Mangelfacherlass in Aussicht gestellt hat, scheidet eine anspruchsschädliche
Berücksichtigung eben dieses Angestelltenverhältnisses aus. Dies muss
jedenfalls dann gelten, wenn die Erwartung des Bewerbers, später
verbeamtet zu werden, durch unzutreffende Auskünfte des Landes
hervorgerufen worden ist. Denn ein Angestelltenverhältnis als
Differenzierungskriterium heranzuziehen, das auf einer (wenn auch
unbeabsichtigten) Irreführung des Bewerbers durch das Land selbst über die
Konsequenzen für die Aussichten auf eine spätere Verbeamtung beruht, ist
sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Situation eines solchermaßen objektiv
„getäuschten" Bewerbers unterscheidet sich vielmehr in dem nach der
Zweckrichtung des Erlasses entscheidenden Punkt nicht von derjenigen
anderer Bewerber bzw. Bewerberinnen: Beide sind gerade durch die
Inaussichtstellung einer Verbeamtung als Lehrkräfte zur kurzfristigen Deckung
des Unterrichtsbedarfs gewonnen worden.

34

Ein derartiger atypischer Befund kennzeichnet den Fall der Klägerin:
Diese konnte gerade nur durch die - nach der Verwaltungspraxis - fehlerhafte
Inaussichtstellung einer Verbeamtung auf der Grundlage des
Mangelfacherlasses als Lehrkraft im unbefristeten Angestelltenverhältnis
gewonnen werden. Erst durch die Inaussichtstellung einer Nachuntersuchung
und, für den Fall der Feststellung der gesundheitlichen Eignung, der
Übernahme in das Beamtenverhältnis konnte die Klägerin zum Abschluss des
Arbeitsvertrages bewegt werden, mit dem das unbefristete
Angestelltenverhältnis begründet wurde. Die Klägerin hat plausibel und
glaubhaft dargelegt, dass es für sie erst aufgrund der wiederholten
telefonischen Auskünfte der Bezirksregierung E. in der Zeit zwischen
dem 16. und 22. Januar 2003, die Möglichkeit der Nachuntersuchung und ggf.
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bestünde zu einem späteren
Zeitpunkt und würde in einem Jahr entsprechend der Empfehlung der
Amtsärztin geprüft, akzeptabel war, das Lehramt im Angestelltenverhältnis
anzutreten. Diese Darstellung wird nicht nur durch den von der Klägerin
detailliert in Gestalt einer Chronologie dargelegten Geschehensablauf
untermauert, sondern auch von der Bezirksregierung E. selbst
eingeräumt. Die von der Klägerin geschilderte Motivationslage lässt sich
zudem ohne weiteres auf dem Hintergrund nachvollziehen, dass sie zum
damaligen Einstellungszeitpunkt noch in C. wohnte, mithin der Antritt einer
Stelle in F. eine mit weitreichenden Dispositionen und beruflicher wie
örtlicher Neuorientierung verbundene Entscheidung war. Dass die
fehlerhaften Auskünfte der Bezirksregierung E. mangels Einhaltung der
Schriftform keine nach § 38 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen wirksamen Zusicherungen darstellen, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, dass das aufgrund
dieser Auskünfte eingegangene Angestelltenverhältnis auf von dem
Beklagten selbst herbeigeführten Willensmängeln beruht und deshalb kein
taugliches Kriterium für eine Differenzierung sein kann.

35

Hiernach war der Beklagte entsprechend dem - mangels Spruchreife
sachgerecht - begrenzten Klageantrag zur Neubescheidung des Antrags der
Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO). Bei der Neubescheidung ist der Beklagte u.a. gehalten, die bislang
unterbliebene Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung
der Klägerin, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war,
nachzuholen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung.

37