Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-05, Aktenzeichen 6 K 1352/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1005.6K1352.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 1. April 1964 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige. Im
Oktober 2001 reiste sie mit einem Touristenvisum nach Deutschland, um ihre dort
lebende Familie zu besuchen. Während dieses Besuches erkrankte sie akut an
Leukämie. Es wurde eine Chemotherapie durchgeführt, in deren Verlauf es zu einer
Sauerstoffunterversorgung des Gehirns kam, so dass die Klägerin einen
Kreislaufstillstand erlitt. Sie musste wiederbelebt werden und liegt seither infolge
eines hypoxischen Hirnschadens im Wachkoma.

3

Die Klägerin, die im April 2002 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbefugnis
erhielt, wurde zunächst im N. Krankenhaus in K. stationär behandelt. Anfang
des Jahres 2003 wurde sie in eine Pflegeklinik in J. -M. verlegt, wo sie
ärztlich und pflegerisch betreut wurde.

4

Am 24. Mai 2002 beantragte die Klägerin über den Landrat des Kreises Düren
beim Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme
der Kosten für eine Reha-Maßnahme in der Reha-Klinik S. -F. . Der
Tagespflegesatz in der Reha-Klinik betrage 264,85 EUR.

5

Ausweislich einer Stellungnahme des N. Krankenhauses gegenüber dem
Beklagten vom 14. Juni 2002 sei eine Reha-Maßnahme bei der Klägerin indiziert, um
eine intensivierte Sekundärprophylaxe zur Vermeidung zum Beispiel von Dekubitus,
Pneumonie etc. zu ermöglichen. Die Klägerin zeige zudem bezüglich der kortikalen
Funktion Verbesserungstendenzen. Sie reagiere zunehmend auf Reize aus der
Umgebung. Ergänzend dazu gab ein Arzt des N. Krankenhauses am 27. Juni
2002 fernmündlich gegenüber dem Beklagten an, dass die Klägerin gelegentlich mit
einer Veränderung der Blickrichtung reagiere, sofern sie bemerke, dass eine Person
das Zimmer betrete. Sie sei transportfähig und ihr Zustand sei stabil. Seitens des
Krankenhauses werde die Reha-Maßnahme befürwortet. Die derzeitigen Aussichten
der Klägerin auf eine Verbesserung ihres Zustands müssten als gering eingeschätzt
werden. Ein Langzeitergebnis könne man indes unter Ausschöpfung
rehabilitatorischer Mehrmaßnahmen letztlich nicht definitiv abschätzen.

6

Mit Bescheid vom 28. Juni 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der
eventuell durch die beabsichtigte Reha-Maßnahmen zu erzielende Erfolg sei als sehr
gering einzustufen. Der durch die Reha-Maßnahmen entstehende Aufwand müsse
daher zu den jetzt und in Zukunft entstehenden Kosten ins Verhältnis gesetzt
werden. Die Behandlungsmöglichkeiten in einem Krankenhaus seien zwar geringer
als in einer Reha-Klinik. Sie entsprächen aber den Bedürfnissen einer
Wachkomapatientin. Der tägliche Pflegesatz etwa im Malteserkrankenhaus in K.
liege mit 228,06 EUR weit unter dem der Reha-Klinik mit täglich 264,85 EUR. Es
liege somit ein erheblicher Mehraufwand vor. Die Mehrkosten könnten unter
Zugrundelegung des leider als sehr gering anzunehmenden Behandlungserfolges
nicht akzeptiert werden.

7

Die Klägerin erhob am 24. Juli 2002 Widerspruch. Ziel der Reha sei eine
Rückführung der Klägerin in ein möglichst selbständiges Leben nach einem
Erwachen aus dem Wachkoma. Durch intensive ärztliche Betreuung und durch
intensive Pflegemaßnahmen solle bewirkt werden, dass sie bei einem Erwachen aus
dem Wachkomazustand in der Lage sein werde, innerhalb kurzer Zeit mobilisiert zu
werden und (Teil-)Bereiche der Lebensführung - beginnend mit einer
Verantwortlichkeit für die Ausführung und Kontrolle der körperlichen Grundfunktionen
sowie der Mobilität - eigenständig zumindest teilweise zu übernehmen. Hierzu sei es
erforderlich, dass die körperlichen Grundfunktionen nicht nur notdürftig
aufrechterhalten würden, sondern dass diese und die Bewegungsfähigkeit mehrfach
täglich trainiert würden. Dies sei jedoch nur mit Hilfe einer intensiven ärztlichen und
pflegerischen Betreuung, die weder in einem Akut-Krankenhaus noch in einem
Pflegeheim in ausreichendem Maße und mit der hier erforderlichen Zeit zur
Verfügung stünde, zu leisten. Aus ärztlicher Sicht bestünden gute Chancen, dass die
Klägerin wieder aus dem Wachkoma erwache. Dies ergebe sich aus den eingeholten
ärztlichen Stellungnahmen vom 1. Oktober 2002 und vom 5. Oktober 2002. Die
Kosten für die Reha-Maßnahme lägen nur mit einem Betrag von 36,70 EUR und
damit 16,1 % über dem täglichen Pflegesatz des Krankenhauses in K. .

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2003 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Nach § 120 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) habe die Klägerin als
marokkanische Staatsangehörige keinen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe.
Diese stehe vielmehr im Ermessen des Beklagten, welches indes zuungunsten der
Klägerin auszuüben sei. Von einer gesellschaftlichen Integration der Klägerin könne
keine Rede sein. Eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung mit deutschen
Staatsangehörigen könne daher nicht bestehen. Kein Ermessenspielraum bestehe
nur bei lebensbedrohenden Zuständen oder bei einem regelwidrigen Zustand, der
unerträgliche Schmerzen verursache. Ein solcher Fall sei jedoch nicht gegeben.
Dass der angestrebte Reha-Erfolg für die Klägerin und die betroffenen Angehörigen
eine Verbesserung der Chancen darstelle, einen wesentlichen Erfolg bei der
Wiederherstellung der Gesundheit zu erreichen, werde nicht bezweifelt. Es sei
jedoch festzustellen, dass nicht mit ausreichender Sicherheit vorausgesagt werden
könne, ob die Klägerin jemals wieder aus dem Wachkomazustand erwachen werde.
Die vorgelegten ärztlichen Prognosen seien hier im Ergebnis völlig offen. Darüber
hinaus sei das Ziel der Reha-Maßnahme, das in der Mobilisierung der Klägerin
während des Wachkomazustands zu sehen sei, mit der Beseitigung eines
lebensbedrohenden oder unerträgliche Schmerzen verursachenden Zustands nicht
zu vergleichen. Unter diesen Umständen könne dahinstehen, ob durch den um 16,1
% höheren Tagespflegesatz der Reha-Klinik gegenüber dem Krankenhaus in K.
unverhältnismäßige Mehrkosten verursacht würden.

9

Die Klägerin hat am 4. Juli 2003 Klage erhoben.

10

Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und legt ein ärztliches
Attest vom 24. Februar 2004 vor. Diesem zufolge habe die Klägerin auf
unangenehme Untersuchungen neuerdings etwa mit dem Wegziehen der
Extremitäten oder auch auf Ansprache mit einem schwachen Versuch eines
Lächelns reagiert. Da Fälle bekannt seien, in denen Patienten nach längeren
komatösen Zuständen wieder erwachten und mit Rücksicht auf das Alter der Klägerin
werde eine Reha-Maßnahme durchaus für notwendig und auch für
erfolgversprechend gehalten.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Juni
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni
2003 zu verpflichten, ihr Eingliederungshilfe in Form der
Übernahme der Kosten einer in S. -F. oder in einer
anderen geeigneten Pflegeklinik durchzuführenden Reha-
Maßnahme für die Zeit vom 24. Mai 2002 bis zum 30. Juni 2003
(Ende des Monats der Widerspruchsentscheidung) zu
gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

16

Am 29. Juli 2005 hat das Gericht einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem
unter anderem die zu ihrer Betreuerin bestellte Schwester der Klägerin angehört
worden ist.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Inhalt des vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtordnung - VwGO - ).

20

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

21

Der Bescheid vom 28. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
4. Juni 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat für den streitgegenständlichen Zeitraum
keinen Anspruch gegen den Beklagten auf die begehrte Eingliederungshilfe.

22

Ausländern, die sich in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich aufhalten, ist
gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG, das auf den vorliegenden Fall noch Anwendung
findet, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und
Mutterschaft und Hilfe zur Pflege nach diesem Gesetz zu gewähren. Im Übrigen kann
Sozialhilfe gewährt werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist (§ 120 Abs. 1
Satz 2 BSHG). Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten
Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu gewähren ist oder gewährt werden soll,
bleiben unberührt (§ 120 Abs. 1 Satz 3 BSHG).

23

Da die Klägerin marokkanische Staatsangehörige und damit nicht Deutsche im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist, unterfällt sie als Ausländerin
der Regelung des § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Dieser normiert jedoch keinen
gesetzlich gebundenen (Rechts-)Anspruch von Ausländern auf die Gewährung der
im zu entscheidenden Fall begehrten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 ff. BSHG. Es
wird der Vollständigkeit halber angemerkt, dass der Charakter der Reha-Maßnahme,
die zugunsten der Klägerin finanziert werden soll, namentlich ausweislich der
Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und ihrer Betreuerin im
Erörterungstermin vom 29. Juli 2005 über die bloße Hilfe zur Pflege im Sinne des §
68 BSHG hinausgeht. Ziel der erstrebten Reha-Maßnahme ist es danach nämlich,
die Bewegungsfähigkeit der Klägerin in einer Reha-Klinik derart intensiv unter
Hinzuziehung geschulter Kräfte zu behandeln und zu fördern, dass sie bereits
mobilisiert wäre bzw. kurzfristig mobilisiert werden könnte, wenn sie auch dem Koma
erwachte. Damit wird eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach § 40 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BSHG beschrieben.

24

Vgl. zur Abgrenzung der Eingliederungshilfe zu anderen
Hilfearten Schmeller, in: Mergler/Zink, BSHG, 4. Auflage, 38.
Lieferung, Stand August 2004, § 39 Rn. 79.

25

Über die Bewilligung von Eingliederungshilfe hat der Beklagte somit zunächst
allein nach Maßgabe des § 120 Abs. 1 Satz 2 BSHG, also nach pflichtgemäßem
Ermessen, zu entscheiden.

26

Die Entscheidung des Beklagten lässt indes Ermessensfehler nicht
erkennen.

27

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die
Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des
Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114
Satz 2 VwGO).

28

Gemessen an diesem Maßstab ist zunächst die im Widerspruchsbescheid
angeführte Erwägung des Beklagten, dass die Verpflichtung der Behörde zur
Gleichbehandlung des Ausländers mit Deutschen desto größer sei, je weiter die
gesellschaftliche Integration des Ausländers vorangeschritten sei und dass von einer
gesellschaftlichen Integration der Klägerin in Deutschland nicht gesprochen werden
könne, nicht zu beanstanden. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die
Klägerin lediglich mit einem auf drei Monate befristeten Besuchsvisum in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist war, um ihre dort lebende Familie zu
besuchen, als sie schwer erkrankte. Im Übrigen orientiert sich dieses Argument am
Zweck des § 120 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG, Ausländern einen Katalog an
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz zu bieten, deren Gewährung
allerdings - wie an dem Merkmal des Gerechtfertigt-Seins im Einzelfall abzulesen ist -
nach dem Grad der Bedürftigkeit und Dringlichkeit der Leistungsgewährung und
darüber hinaus der Nähebeziehung des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland
abgestuft ist.

29

Vgl. dazu Zeitler, in: Mergler/Zink, BSHG, 4. Auflage, 33.
Lieferung, Stand September 2002, § 120 Rn. 70.

30

Der Beklagte hat ferner die ihm gesetzten rechtlichen Grenzen des Ermessens
nicht überschritten, die ihm insbesondere gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung durch seine eigene ständige
Verwaltungspraxis im Umgang mit Fällen wie dem vorliegenden gesteckt sind.

31

Wie die Vertreterin des Beklagten im Erörterungstermin am 29. Juli 2005 und im
Nachgang dazu mit Schriftsatz vom 1. August 2005 erläutert hat, ist die
Entscheidungspraxis des Beklagten nach § 120 BSHG "in Bezug auf die Ausübung
des Ermessens nach Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BSHG" an die "Grundsätze des
Landeswohlfahrtsverbandes Baden für die Gewährung von Sozialhilfe für Ausländer
in der Fassung vom 24. Juni 1988" (im Folgenden: Grundsätze) angelehnt. Danach
erfolge eine Prüfung, ob der/die Hilfesuchende zur Abwendung eines
lebensbedrohenden Zustands der Eingliederungshilfe bedürfe. Werde dies bejaht, so
bestehe kein Ermessenspielraum mehr. Es erfolge eine Zahlungszusage für die
notwendige Behandlung. Liege kein lebensbedrohender Zustand, jedoch eine
außergewöhnliche Schmerzsituation oder drohende Blindheit oder eine vergleichbar
schwerwiegende Gesundheitsstörung vor, so erfolge in der Regel die Übernahme der
unbedingt notwendigen Kosten. Keine Ermessensreduzierung werde in den Fällen
gesehen, in denen die begehrte Behandlung lediglich wünschenswert bzw.
erforderlich sei, um einen Genesungserfolg zu erzielen.

32

Diese Grundsätze stehen mit höherrangigem Recht in Einklang. Sie beachten
insbesondere die Wertentscheidung des Grundrechts des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
und tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Die Grundsätze
lassen darüber hinaus Offenheit und Flexibilität gegenüber dem jeweiligen Einzelfall
zu. Denn nach ihrer Ziffer 4.3.1 b) am Ende sind bei der Ermessensentscheidung die
gesamten Umstände des Einzelfalls - mithin auch atypische Situationen - zu
berücksichtigen.

33

Der Beklagte hat diese Grundsätze - auch unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des vorliegenden, in seiner Gesamtheit als geradezu tragisch zu
bezeichnenden Falles - in im Rahmen der Ermessensüberprüfung letztlich nicht zu
beanstandender Weise angewandt.

34

Zu Recht geht der Beklagte davon aus - insofern dürfte zwischen den Beteiligten
auch Einigkeit bestehen -, dass die angestrebte Reha-Maßnahme nicht erforderlich
ist, um von der Klägerin einen lebensbedrohenden Zustand abzuwehren oder um
eine außergewöhnliche Schmerzsituation bzw. eine vergleichbar prekäre
gesundheitliche Störung zu beheben.

35

Nach dem Vorbringen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und ihrer
Schwester im Erörterungstermin vom 29. Juli 2005 würde die Reha-Maßnahme den
Komazustand der Klägerin als solchen nämlich unberührt lassen. Wünschenswert sei
die über die derzeit offenbar bereits erhaltene Krankengymnastik hinaus gehende
Reha-Maßnahme vielmehr vor allem deswegen, weil sie es ermöglichen würde, auf
ein (noch nicht konkret abzusehendes) spontanes Erwachen der Klägerin dergestalt
zu reagieren, dass sie zu ihrer in Aldenhoven wohnhaften Mutter geholt werden
könnte, um dort in heimischer Umgebung weiter gepflegt zu werden. Die
Einschätzung des Beklagten, die beantragte Reha-Maßnahme könne für den
Genesungserfolg nicht als unabdingbar notwendig angesehen werden, ist vor diesem
Hintergrund mindestens als vertretbar zu bezeichnen.

36

Dies gilt um so mehr, als sich nach den vorliegenden, zum Teil auch nach dem
für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung erstellten ärztlichen Stellungnahmen zwar eine
Verbesserung des gesundheitlichen Zustands der Klägerin beobachten lässt - der
fachärztlichen Bescheinigung vom 25. Juli 2005 zufolge sei sie jetzt deutlich
entspannter und habe sich ihre Bewusstseinslage verbessert, so dass sie vertraute
Personen fixiere und zeitweise Sprechbewegungen mit dem Mund mache; auch im
ärztlichen Attest vom 24. Februar 2004 ist von einer positiven Entwicklung die Rede -
, gleichwohl aber nicht prognostiziert werden kann, ob und wann sie wieder aus dem
Koma erwachen wird. So erklärte Herr Dr. X. unter dem 1. Oktober 2002, dass
die Schwere der Erkrankung und der klinische Verlauf insoweit keine sichere
Zuordnung zuließen. Herr Dr. I. sprach unter dem 5. Oktober 2002 ebenfalls
lediglich von einer bestehenden "Möglichkeit, aus einem Wachkoma zu erwachen".
Diese ärztlichen Aussagen, deren Grundlage sich nach dem Ergebnis des
Erörterungstermins vom 29. Juli 2005 jedenfalls nicht grundlegend verändert hat,
bieten keine hinreichend sichere Basis für eine Verpflichtung des Beklagten, der
Klägerin die verlangte Reha-Maßnahme für einen zunächst nicht näher
bestimmbaren Zeitraum zu finanzieren.

37

Daran vermag auch die Besonderheit des vorliegenden Einzelfalles im Ergebnis
nichts zu ändern. Der Beklagte hat in seiner Begründung des
Widerspruchsbescheids in den Blick genommen, dass der angestrebte Reha-Erfolg
für die Klägerin und ihre betroffenen Angehörigen eine Verbesserung der Chancen
darstelle, einen wesentlichen Erfolg bei der Wiederherstellung der Gesundheit zu
erreichen. Dies hat auch die Vertreterin des Beklagten im Erörterungstermin
nochmals nachhaltig bekräftigt. Der Beklagte hat diesem Belang jedoch im Zuge der
vorgenommenen Abwägung nicht ein solches Gewicht beigemessen, das ihn zu
einer anderslautenden Entscheidung hätte führen können. Dies ist von gerichtlicher
Seite aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass die Familie der Klägerin nach
dem Vorbringen ihrer Prozessbevollmächtigten bereits vor dem Abschluss des
Widerspruchsverfahrens beabsichtigt habe, die Klägerin so schnell wie möglich nach
Hause zu holen, um sie im Familienkreis zu pflegen, konnte der Beklagte nicht in
seine Ermessenserwägungen einstellen. Denn diese Absicht ist der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin zufolge gegenüber dem Beklagten nicht
verlautbart worden.

38

Ist die im Rahmen des § 120 Abs. 1 Satz 2 BSHG vom Beklagten getroffene
Ermessensentscheidung somit als fehlerfrei anzusehen, fehlt es auch an einer
Ermessensreduzierung auf Null, die erforderlich wäre, um der Klägerin einen auf
diese Regelung gestützten Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe zu
verschaffen.

39

Schließlich führt auch die Vorschrift des § 120 Abs. 1 Satz 3 BSHG nicht zum
Klageerfolg. Eine zu Gunsten der Klägerin eingreifende Rechtsvorschrift, nach der ihr
außer den in § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG genannten Leistungen auch sonstige
Sozialhilfe - und damit auch Eingliederungshilfe - zu gewähren ist oder gewährt
werden soll, besteht nicht.

40

Die Klägerin kann sich nicht auf Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens
vom 11. Dezember 1953 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - 1956 II S. 564) berufen,
wonach jeder der Vertragschließenden sich verpflichtet, den Staatsangehörigen der
anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das
dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende
Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter
den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge zu
gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung
vorgesehen sind. Denn Marokko ist kein Vertragsstaat des Europäischen
Fürsorgeabkommens.

41

Bei der Klägerin handelt es sich weiterhin nicht um eine Ausländerin, die im
Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks
oder aufgrund einer Übernahmeerklärung nach § 33 des (zwischenzeitlich außer
Kraft getretenen) Ausländergesetzes im Bundesgebiet aufgenommen worden ist. Sie
genießt damit nicht die Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und ist Deutschen deshalb nicht gleichgestellt (vgl.
dazu Ziffer 2.7 der Grundsätze).

42

Zuletzt ergibt sich nichts anderes aus dem in Art. 64 Abs. 1 und 2 sowie Art. 65
Abs. 1 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und dem Königreich Marokko andererseits vom 26. Februar 1996 (Amtsblatt - ABl. -
EG L 70/2000 S. 2 ff.; BGBl. II 1998 S. 1811; im Folgenden: Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Marokko) statuierten Grundsatz sozialrechtlicher Gleichbehandlung und
Diskriminierungsverbot.

43

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2003
- 1 C 18.02 -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 9 UZ 153/04 -, juris;
Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Januar 2002 - B 10 EG 5/01
R -, juris, zur Vorgängerregelung des Art. 41 des
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 27.
April 1976 (ABl. EG L 264/1978 S. 1 ff.; BGBl. 1978 II. S. 690 ff.)
ebenso wie Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(EUGH), Urteile vom 12. Februar 2003 - C-23/02 -, juris; vom 20.
März 2001 - C-33/99 - , juris; vom 11. November 1999 - C-
179/98 -, juris, und vom 20. April 1994, - C-58/93 -, juris.

44

Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko gewährt
jeder Mitgliedstaat den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in
seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-,
Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit
beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
Diese Regelung gilt nach Art. 64 Abs. 2 des Europa-Mittelmeer-
Abkommens/Marokko hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle
marokkanischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaates eine befristete, nicht selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
Bereits mangels Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin und mangels Bezugs des
vorliegenden Sachverhalts zu "Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen"
kann der in Rede stehende Sozialhilfeanspruch indes auf diese Norm nicht gestützt
werden.
Eine für sie demgegenüber günstigere Rechtsfolge kann die Klägerin auch nicht aus
Art. 65 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko herleiten.
Nach dieser Vorschrift wird vorbehaltlich der folgenden Absätze den Arbeitnehmern
marokkanischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden
Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung
gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung
gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt
sind, bewirkt (Unterabsatz 1). Der Begriff der sozialen Sicherheit umfasst die Zweige
der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs-
und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen
bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung
und Familienbeihilfen zuständig sind (Unterabsatz 2). Jedoch kann diese
Bestimmung nicht dazu führen, dass die anderen Koordinierungsregeln, die die
Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51 des EG-Vertrags vorsieht, in anderer
Weise angewendet werden als unter den Bedingungen des Artikels 67 dieses
Abkommens (Unterabsatz 3).
Diese Regelung greift aus folgenden Gründen nicht ein. Zum einen handelt es sich
bei der Klägerin nicht um eine "Familienangehörige" im Sinne des Art. 65 Abs. 1 des
Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung zu
Artikel 65 des Abkommens wird davon ausgegangen, dass der Begriff
"Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden
Aufnahmelandes bestimmt wird. Insoweit ist § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die
allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950,
1986) in Betracht zu ziehen. Danach sind als Familienangehörige anzusehen
einerseits der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21
Jahre alt sind, und andererseits die Verwandten in aufsteigender oder in
absteigender Linie der freizügigkeitsberechtigten Personen oder ihrer Ehegatten,
denen diese Personen oder ihre Ehegatten Unterhalt gewähren. Daran gemessen
scheidet die Annahme einer Familienangehörigeneigenschaft der im Jahre 1964
geborenen Klägerin - bezogen auf ihre in Deutschland lebenden Eltern - jedenfalls
aus, weil sie älter als 21 Jahre ist und weil ihre Eltern ihr nach Lage der Dinge keinen
Unterhalt gewähren. Zum anderen umfasst der Begriff der sozialen Sicherheit des
Art. 65 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko nicht die Gewährung von
Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG, sondern die in Unterabsatz 2 genannten
Zweige der Sozialversicherung, zu denen die Eingliederungshilfe ersichtlich nicht
zählt.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO; diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.