Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-20, Aktenzeichen 19 L 2527/99
ECLI:DE:VGD:2000:0420.19L2527.99.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz ratenfreie
Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx aus xxxxx
beigeordnet.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die
durch die Betreuung der am xxxxxxxxxx 1998 geborenen Tochter der Antragstellerin
in der Einrichtung „xxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxx entstandenen Kosten für die Zeit von
der Geburt des Kindes bis zum Ende des Monats, in dem die gerichtliche
Entscheidung ergeht, zu übernehmen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

Gründe:

2

Die Entscheidung zu 1. beruht auf § 166 VwGO iVm § 114
ZPO.

3

Das am 3. August 1999 bei Gericht eingegangene, auf die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit
dem Antrag,

4

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die durch die Betreuung
der am xxxxxx xxxx 1998 geborenen Tochter der
Antragstellerin, xxxxxx xxxxxxx, in der Einrichtung
„xxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxx entstandenen Kosten für
die Zeit von der Geburt des Kindes bis zum Ende des
Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung
ergeht, zu übernehmen,

5

hat in vollem Umfang Erfolg.

6

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn
dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO voraus, daß das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

7

Die Antragstellerin hat zunächst den Anordnungsanspruch
(gemäß § 19, § 86 b SGB VIII) glaubhaft gemacht.

8

In rechtlicher Hinsicht folgt das Gericht insoweit den
Ausführungen in seinem Urteil vom 31. August 1998 -19 K
4705/95-, abgedruckt in NDV-RD 1999, 86-88 (rechtskräftig).
Soweit die Antragsgegnerin diesbezüglich Bedenken anmeldet,
muß darauf verwiesen werden, daß es nicht Aufgabe
verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren sein kann, schwierige
Rechtsfragen grundsätzlich zu entscheiden und eine
wohlerwogene Rechtsprechung zu ändern. Vielmehr gebietet die
Verläßlichkeit gerichtlicher Praxis, auf die sich Behörden und
Rechtssuchende einstellen, derartige Änderungen nur in
Hauptsacheverfahren in Erwägung zu ziehen.

9

Da der hier nunmehr zur Entscheidung anstehende Fall in den
wesentlichen Elementen mit dem seinerzeit entschiedenen
deckungsgleich ist (in beiden Verfahren erhielten die Mütter
in derselben Einrichtung seitens des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Eingliederungshilfe nach § 39
BSHG, die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Kinder
waren nicht gedeckt), geht das Gericht nach den in dem Urteil
entwickelten Grundsätzen auch hier davon aus, daß sich der
Anspruch der Mutter wegen der verbleibenden Hilfe für das Kind
nach § 19 SGB VIII richtet.

10

Im einzelnen gilt folgendes:

11

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sollen Mütter oder Väter,
die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben,
gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut
werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei
der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen.

12

Diese Vorschrift findet hier Anwendung. Nicht einschlägig
sind dagegen § 27 ff. SGB VIII.

13

Gemäß § 27 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des
Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht
gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet
und notwendig ist (§ 27 Abs. 1 SGB VIII); die Hilfe wird
insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt (§
27 Abs. 2 SGB VIII).

14

Auf § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Satz 1 und 2 SGB
VIII kann als Anspruchsgrundlage nicht zurückgegriffen
werden.

15

In dem Urteil der Kammer heißt es hierzu:

16

„Nach der letztgenannten Bestimmung soll Hilfe zur
Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht
(Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform
Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von
Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen
Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend
dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des
Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der
Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine Rückkehr
in die Familie zu erreichen versuchen oder die Erziehung in
einer anderen Familie vorbereiten oder eine auf längere Zeit
angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben
vorbereiten.

17

Diese Vorschriften sehen mithin die Erbringung von
Jugendhilfe in Einrichtungen außerhalb der Herkunftsfamilie
des Kindes bzw. Jugendlichen vor, also gerade getrennt von
den Eltern bzw. dem alleinerziehenden Elternteil. Dies ergibt
sich eindeutig aus der Konzeption der Rechtsgrundlage und
findet seinen Ausdruck etwa in § 34 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII,
wonach eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie angestrebt
werden soll."

18

Demgegenüber fand im vorliegenden Fall die Unterbringung
gerade nicht außerhalb der Familie statt. Vielmehr wurde die
Hilfe gewissermaßen „an der Familie" innerhalb einer
Einrichtung erbracht, weil die alleinerziehende Mutter
gemeinsam mit ihrer Tochter im xxxxxxxxxxxxxxx betreut
wurde.

19

Auch ist Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in anderer
Form nicht einschlägig. In der Entscheidung der Kammer wird
dazu ausgeführt:

20

„Zwar sind die in §§ 28 bis 35 SGB VIII vorgesehenen
Hilfeformen nicht abschließend, wie sich aus dem Begriff
„insbesondere" in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ergibt.

21

Soweit jedoch Hilfeleistungen in gemeinsamen Einrichtungen
für alleinerziehende Mütter bzw. Väter und deren Kinder
erbracht werden, geht § 19 SGB VIII als speziellere
Rechtsgrundlage vor, da nur dort die für diese besondere
Situation notwendigen Regelungen geschaffen wurden. So
schließt die Vorschrift etwa die Betreuung älterer
Geschwister ein (§ 19 Abs. 1 Satz 2), erfaßt auch Schwangere
ohne weitere Kinder (§ 19 Abs. 1 Satz 3) und gilt für die
jeweiligen Elternteile ohne Rücksicht auf deren Alter
(„Mütter oder Väter", § 19 Abs. 1 Satz 1).

22

Hinzu kommt, daß auch die Regelungen zur örtlichen
Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers die Anwendbarkeit des §
27 ff. SGB VIII ausschließen. Die örtliche Zuständigkeit für
Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung knüpft grundsätzlich an den
gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern an. Nur in wenigen, klar
begrenzten Ausnahmefällen wird auf den Aufenthalt des Kindes
selbst abgestellt (vgl. § 86 SGB VIII). Einer generellen
Sonderregelung zum Schutz der Einrichtungsorte bedurfte es
daher nicht. Fällt aber durch die gemeinsame Betreuung von
Kindern und deren Müttern bzw. Vätern der Aufenthaltsort des
Elternteiles mit dem Ort, an dem sich die jeweilige
Einrichtung befindet, zusammen, so besteht der Bedarf, den
Träger der örtlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich sich die
Einrichtung befindet, vor einer zu häufigen Inanspruchnahme
zu schützen. Eine derartige Schutzvorschrift gibt es jedoch
in Rahmen der Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 ff. SGB VIII
nicht. Sie ist aber ausdrücklich vorgesehen für die nach § 19
SGB VIII erbrachte Hilfe in gemeinsamen Wohn-formen (vgl.
§ 86b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 86a Abs. 2 SGB
VIII)."

23

Kann nach alledem nicht auf die §§ 27 ff. SGB VIII
zurückgegriffen werden, bedarf die Frage, ob die weiteren
Voraussetzungen dieser Bestimmungen vorliegen, keiner
Entscheidung.

24

Nach alledem ist die Hilfeform des § 19 SGB VIII im
Grundsatz für das geltend gemachte Begehren einschlägig.

25

§ 19 SGB VIII kommt als Grundlage für einen individuellen
Rechtsanspruch auf Übernahme der Betreuungskosten in
Betracht.

26

In dem Urteil der Kammer wird dazu ausgeführt:

27

„Der Wortlaut der Norm sieht Betreuungsleistungen
zugunsten alleinerziehender Elternteile vor und stellt sie
bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in das gebundene
Ermessen des Jugendhilfeträgers; hieraus folgt, daß die
dadurch entstehenden Kosten - ebenso wie der notwendige
Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe, vgl.
§ 19 Abs. 3 SGB VIII - vom zuständigen Träger der Jugendhilfe
verlangt werden können, der die Finanzierung zu übernehmen
hat und den in § 91 Abs. 4 SGB VIII festgelegten
Personenkreis zu einer Kostenbeteiligung heranziehen kann.
Für die Qualifizierung des § 19 SGB VIII als Anspruchsnorm
spricht zudem auch die Zuständigkeitsvorschrift des §
86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, in der von dem „nach § 19
Leistungsberechtigten" die Rede ist,

28

vgl. hierzu Krug-Grüner-Dalichau, Kinder- und
Jugendhilfe, SGB VIII, Kommentar, Loseblatt Stand:
1. Juli 1998, § 19 Anm. II. 5. (S. 10 ff.) und
Anm. I. 2. (S. 7);

29

i. Erg. a.A. ohne weitere Begründung:
Schellhorn/Wienand, KJHG, Kommentar 1991, § 19 Rn.
5.

30

§ 19 SGB VIII ist ferner für die in Rede stehenden, das
Kind xx xxxxxxxxxxxx betreffenden Leistungen vom Ansatz her
die zutreffende Hilfeform.

31

In dem Urteil heißt es zu dieser Frage:

32

Diese Vorschrift sieht Hilfe nur als einheitliche Leistung
an Mutter/Vater und Kind vor. Die Betreuung in einer
geeigneten Wohnform soll Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung
der Mütter oder Väter sein, steht aber im Dienst der Pflege
und Erziehung des Kindes. Mütter oder Väter - auf deren Alter
es im übrigen nicht ankommt - sollen durch eine gemeinsame
Unterbringung mit den Kindern zu deren Pflege, Erziehung und
Förderung befähigt werden,

33

vgl. Wiesner/Kaufmann/Mörsberger/Oberloskamp/
Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, München
1995, § 19 Rn. 9;

34

so i. Erg. auch die Stellungnahme des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom
18. November 1994, ... , unter Hinweis auf die
Materialien."

35

Vorliegend wurde die Hilfe in Form von Unterbringung im
xxxxxx xxxxxxxxx und Betreuung durch dortige Mitarbeiterinnen
gegenüber der Antragstellerin und ihrer Tochter gemeinsam
erbracht. Diese Gesamtleistung ist auch rechtlich insgesamt
als Hilfe in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und
Kinder im Sinne des § 19 SGB VIII zu qualifizieren.

36

Dabei verkennt die Kammer nicht, daß die Antragstellerin
nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des
überörtlichen Trägers der Sozialhilfe als dem Personenkreis
des § 39 BSHG zugehörig eingestuft worden war und in der
Vergangenheit in entsprechenden Einrichtungen
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten
hat. Diese Leistungsgrundlage tritt hier aber hinter die Hilfe
in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder gemäß §
19 SGB VIII zurück.

37

In dem Urteil hat die Kammer hierzu dargelegt:

38

„Die Eingliederungshilfe ist von ihrer Konzeption her auf
Einzelpersonen bezogen. Das wird etwa deutlich in der
Regelung in § 40 BSHG, wonach Beihilfen an den Behinderten
oder seine Angehörigen zum gegenseitigen Besuch während der
Durchführung der Maßnahmen der Eingliederungshilfe in einer
Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
gewährt werden (Absatz 4 a.F. bzw. Abs. 2 der zum 1. August
1996 in Kraft getretenen Fassung vom 23. Juli 1996, BGBl. I
S. 1088 ff.). Wird indes eine Empfängerin von
Eingliederungshilfe schwanger, ändert sich die bislang nur
auf ihre Person bezogene Betrachtungsweise. Mit dem Eintritt
von Schwangerschaft und Geburt rückt das Kind in den
Mittelpunkt. Die Hilfeform hat sich nunmehr vorrangig an
dessen Belangen zu orientieren. Sind die Entwicklung und die
Erziehung des Kindes aufgrund der behinderungsbedingt
mangelnden Fähigkeiten der Mutter gefährdet, sind die
staatlichen Maßnahmen in erster Linie auf die Behebung dieser
das Kind betreffenden Schwierigkeiten auszurichten. Soweit
das durch einheitliche Unterbringung und Betreuung von Mutter
und Kind in einer gemeinsamen Wohnform geschieht, kommt als
Rechtsgrundlage nur § 19 SGB VIII in Betracht, und zwar
gleichermaßen für die dem Kind wie auch für die der Mutter
gegenüber erbrachten Leistungen.

39

Für den Vorrang dieser Hilfeform gegenüber der
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für die
an der Klägerin erbrachten Leistungen spricht der allgemeine
Vorrang von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber
den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, vgl. § 10
Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Zwar heißt es demgegenüber in § 10
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII:

40

Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG für
junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert
oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen
Leistungen nach diesem Buch vor.

41

...

42

Die Hilfe nach § 19 SGB VIII, die vom Ansatz her nur für
die Mutter und das Kind gemeinsam erbracht werden kann, wird
hiervon indes nicht erfaßt. Bei dieser Hilfeform geht es
vorrangig um die Belange des Kindes, das mit seinen
Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Ob die jeweils zuständigen
Träger den in der Person der Mutter liegenden Schwierigkeiten
durch Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz oder durch Hilfen nach dem Kinder-
und Jugendhilferecht (z.B. § 35 a SGB VIII) entgegentreten
und wie diese Bereiche voneinander abzugrenzen sind, bedarf
keiner Entscheidung. Derartige Abgrenzungsprobleme treten bei
der Hilfe in gemeinsamen Wohnformen für Mutter und Kind nicht
auf, da das Ziel der Maßnahme darin besteht, die Entwicklung
und Erziehung des Kindes zu fördern. Soweit dies durch die
Betreuungsleistungen (auch) an der Mutter geschieht, stehen
sie im Dienst der Pflege und Erziehung des Kindes."

43

Der rechtlichen Einordnung der erbrachten Hilfe unter § 19
SGB VIII steht nicht entgegen, daß der überörtliche Träger der
Sozialhilfe den auf die Antragstellerin durch ihre
Unterbringung im xxxxxxxxxxxxxxx entfallenden Kostenanteil -
wie schon die durch ihre Unterbringung in früheren
Einrichtungen entstandenen Kosten - bereits im Wege der
Eingliederungshilfe übernommen hat. Maßgeblich ist nämlich -
dem voraufgegangenen Urteil folgend - nicht die rechtliche
Qualifikation eines Teiles der Leistungen durch die Behörden,
sondern die Frage, wie sich die tatsächlich erbrachte Leistung
rechtlich einordnen läßt. Wenn aber - wie hier - die Hilfe
gegenüber der Antragstellerin und ihrem Kind einheitlich
innerhalb einer gemeinsamen Wohnform erfolgte, handelt es sich
nach den vorstehenden Ausführungen im Ansatz um Leistungen
nach § 19 SGB VIII.

44

Daß die auf die Antragstellerin entfallenden Kosten
abrechnungstechnisch als Eingliederungshilfe vom Träger der
Sozialhilfe übernommen worden waren, steht der Einheitlichkeit
der von der Einrichtung erbrachten Leistung nicht entgegen.
Dies ist wie eine teilweise anderweitige Bedarfsdeckung
einzustufen, die den Restbedarf nicht berührt. Würde etwa ein
Dritter, z.B. ein freier Träger, den auf sie entfallenden Teil
der im xxxxxxxxxxxxxx entstandenen Kosten übernehmen, änderte
dies nichts am Rechtscharakter der Unterbringungs- und
Betreuungsleistungen der Einrichtung, die dem Kind gegenüber
erbracht worden sind.

45

Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegen
vor, weil die Antragstellerin derzeit aufgrund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung der in Rede stehenden Form der
Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedarf.
Außerhalb einer speziellen Einrichtung wäre sie wegen ihrer
Behinderung derzeit nicht in der Lage, ihre Aufgabe als Mutter
eines kleinen Kindes hinreichend zu erfüllen. Würde man sie
sich vollständig selbst überlassen, würde es aller Voraussicht
nach alsbald zu einer erheblichen Gefährdung der Tochter
kommen, so daß die Fremdunterbringung des Kindes in einer
Pflegefamilie oder in einem Heim unausweichlich wäre.
Derartigen - grundsätzlich unerwünschten - Folgen soll die
Regelung des § 19 SGB VIII aber gerade entgegenwirken.

46

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß der Aufenthalt
der Antragstellerin in dem Mutter-Kind-Heim allem Anschein
nach nicht völlig konfliktfrei verläuft. Solche Probleme sind
bei dem be-troffenen Personenkreis nicht selten, ihnen muß
durch weitere Betreuungsmaßnahmen begegnet werden. Der
Heimträger hat demgemäß zu Recht die Durchführung von
Hilfeplangesprächen angemahnt.

47

Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Hilfeleistung
ergibt sich aus § 86 b SGB VIII.

48

Die genannte Bestimmung findet als Sondervorschrift für den
Bereich des § 19 SGB VIII Anwendung. Sie wird entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin auch im Eilverfahren
grundsätzlich nicht durch Vorschriften über die Verpflichtung
zum vorläufigen Tätigwerden (§ 86 d SGB VIII) oder über
vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) verdrängt. Eine solche
Auffassung findet im Gesetz keine Stütze. Allenfalls dann,
wenn die Feststellung der regulären Zuständigkeit auf in
Eilverfahren kurzfristig nicht lösbare Schwierigkeiten stößt,
andererseits aber eine Verpflichtung zum vorläufigen
Tätigwerden oder zu vorläufigen Leistungen problemlos
festgestellt werden kann, könnte ein Hilfesuchender im Rahmen
des Anordnungsgrundes nach § 123 VwGO darauf verwiesen werden.
Hier liegt der Fall aber umgekehrt: Die Voraussetzungen der
regulären Bestimmung des § 86 b SGB VIII lassen sich nach
Aktenlage eindeutig feststellen, während die betroffenen
Behörden und die Verfahrensbeteiligten über die
Ausnahmebestimmungen streiten, insbesondere auch darüber, wer
„zuerst angegangener Leistungsträger" gewesen ist.

49

Anzuwenden ist hier § 86 b Abs. 1 Satz 2 iVm § 86 a Abs. 2
SGB VIII. Da sich die Antragstellerin vor der Aufnahme in das
Mutter-Kind-Heim durchgängig in Betreuungseinrichtungen aufge-
halten hat, kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der
Auf-nahme in die (erste) Einrichtung an. Diesen Aufenthalt
hatte die Antragstellerin bis September 1984 bei ihrer Mutter
in xxxxxxxx.

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Die Antragstellerin hat schließlich die besondere
Eilbedürftigkeit hinreichend dargetan. Nach Aktenlage muß das
Gericht von der dringenden Notwendigkeit ausgehen, sie
zusammen mit ihrer Tochter im xxxxxxxxxxxxxxx unterzubringen.
Die Betroffene befindet sich seit September 1984 durchgehend
in beschützenden Einrichtungen. Zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung ist sie auch heute ersichtlich noch nicht in der
Lage, weshalb ihr der xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Eingliederungshilfe gewährt. In
ihrer besonderen Situation als Mutter einer xxxxxxxxxxx 1998
geborenen Tochter bedarf sie derzeit zusammen mit dem Kind der
Betreuung durch ein spezielles Mutter-Kind-Heim, die andere
Einrichtungen nicht zu bieten vermögen. Ferner hat die
Antragstellerin unbestritten geltend gemacht, daß der
Heimträger den Ausfall der durch die Betreuung der Tochter
xxxxxx entstehenden Kosten nicht längerfristig hinnehmen und
daß dadurch die Weiterführung der Maßnahme gefährdet wird.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2
VwGO.

52