Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-14, Aktenzeichen 18 K 1715/08
ECLI:DE:VGK:2008:1114.18K1715.08.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2008 werden aufgehoben.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

Tatbestand
Klagegegenstand ist die Freistellung der Grundstücke der Wiehltalbahn zwischen
dem Bahnhof Hermesdorf und dem Endpunkt der Bahnstrecke im Stadtzentrum der
Beigeladenen.

2

Die Wiehltalbahn verläuft von Osberghausen nach Hermesdorf, ab Hermesdorf
führt ein Streckenarm nach Morsbach, der andere nach Waldbröl. Güterverkehr fand
im Jahr 2007 zwischen Osberghausen und Oberwiehl statt, Personenverkehr wird
derzeit von Osberghausen bis nach Remperg/Mühlenau durchgeführt. Auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen findet gegenwärtig kein Personen- oder Güterverkehr statt.

3

Die Grundstücke, auf denen sich die Gleisanlagen und die Nebenanlagen der
Wiehltalbahn einschließlich der Bahnhofsgelände befinden, stehen seit dem 01. Januar 2007 im Eigentum der Städte Wiehl und Waldbröl und der Gemeinden Reichshof und Morsbach. Die Städte Wiehl und Waldbröl und die Gemeinde Reichshof haben den Pachtvertrag mit dem Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V. vom
24./26. November 1998 für die Strecke zwischen Osberghausen und Waldbröl zum
28. Februar 2007 gekündigt.

4

Im Jahr 1997 erteilte das Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) der Deutschen Bahn AG die Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebes der
Strecke Osberghausen - Abzweigstelle Hermesdorf - Waldbröl gemäß § 11 Abs. 2
AEG. Die Deutsche Bahn AG realisierte die dauernde Einstellung des Betriebes zum
24. Dezember 1997. Mit Bescheid vom 04. März 1999 erteilte das Land Nordrhein-
Westfalen der Klägerin eine Genehmigung zum Betreiben einer Verkehrsinfrastruktur
auf der Strecke Osberghausen-Waldbröl. Diese Genehmigung wurde in der Folgezeit
immer wieder verlängert. Mit Bescheiden vom 31. Januar 2006 und vom 24. Februar
2006 verlängerte das Land die Genehmigung nur jeweils um einen Monat. Diese Bescheide waren Gegenstand der Verfahren 18 K 1195/06 und 18 L 257/07 vor dem
Verwaltungsgericht Köln. Mit Beschluss vom 07. Juli 2008 - 20 A 802/07 - wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag das Landes
auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in dem
Verfahren 18 K 1195/06, durch das das beklagte Land zu einer Neubescheidung des
Antrages der Klägerin auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung verpflichtet worden
war, zurück.

5

Mit Bescheid vom 14. August 2008 erteilte das Land der Klägerin für die Strecke
Osberghausen-Waldbröl eine Betriebsgenehmigung bis zum 31. Januar 2056 unter
dem Vorbehalt eines Widerrufs für den Fall und insoweit, als die auf Antrag der
Beigeladenen, der Stadt Wiehl und der Gemeinde Reichshof ergangenen
Freistellungsbescheide vom 21. September 2007 und 20. Februar 2008 in
Rechtskraft erwachsen.

6

Die Klägerin ist ein nach § 6 AEG genehmigtes privates
Eisenbahnverkehrsunternehmen (im Folgenden: EVU) und betätigt sich auf der
Strecke Osberghausen-Waldbröl als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen
(im Folgenden: EIU).

7

Mit Schreiben vom 05. September 2006 beantragte die Beigeladene die Freistellung der streitgegenständlichen Teilstrecke von Bahnbetriebszwecken. Zur
Begründung wies sie im Wesentlichen darauf hin, es bestehe auf dieser Strecke kein
aktuelles und zukünftiges Verkehrsbedürfnis für die Abwicklung von Güter- oder
Personenverkehr. Die Wiehltalbahn werde von Osberghausen bis Oberwiehl nur zu
touristischen Fahrten genutzt, die nicht der Befriedigung eines bestehenden
Verkehrsbedürfnisses dienten. Es sei nicht zu erwarten, dass ein
Personenverkehrsangebot von Waldbröl nach Osberghausen in nennenswertem
Umfang angenommen werde. Aufgrund der veränderten Wirtschaftsstruktur in
diesem Bereich des Oberbergischen Kreises sei der Bedarf, Güter mit der Bahn zu
transportieren, erloschen.

8

Mit Bekanntmachung in dem Bundesanzeiger vom 28. März 2007 forderte die
Beklagte die EVU, die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz i.V.m. § 3 ff. des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und der Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden und EIU, deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag erfasste anschließt,
binnen 2 Monaten zur Abgabe einer Stellungnahme auf.

9

Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 nahm die Bocholter Eisenbahngesellschaft mbH
Stellung, die für die Durchführung der Zugfahrten des Eisenbahnmuseums Dieringhausen zuständig ist. Mit der anstehenden Reaktivierung des oberen Streckenabschnitts der Wiehltalbahn wolle man die touristischen Fahrten auch auf diesen Teil
der Strecke ausdehnen. Die Anbindung der Beigeladenen mit ihrem zweiwöchentlichen Viehmarkt sei für den wirtschaftlichen Einsatz des Dampfzuges von großer
Wichtigkeit. Aufgrund der bevorstehenden Inbetriebnahme eines weiteren historischen Dampfzuges sei mit einem weiter steigenden touristischen Verkehrsaufkommen zu rechnen.

10

Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 nahm das EVU Mittelweserbahn GmbH (MWB)
Stellung. Die MWB ist Hauptgesellschafterin der Salzburger Eisenbahn
TransportLogistik GmbH (SETG), mit der sie das deutsch-österreichische
Güterzugnetzwerk ECCO-CARGO betreibt. Im März 2007 nahm sie gemeinsam mit
der Wiehltalbahn GmbH einen Holztransport über die Wiehltalbahnstrecke mit einem
ECCO-CARGO-Feederzug auf. Eine Ausweitung der Holzverkehre auf den Raum
Waldbröl sei für die Holzwirtschaft und für die EVU von großem Interesse.

11

Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 nahm die Klägerin wie folgt Stellung: Der Antrag
auf Freistellung sei abzulehnen, weil ein umfassendes Verkehrsbedürfnis bestehe
und eine langfristige Nutzung der Infrastruktur sicher sei. Die Wiehltalbahnstrecke
werde seit Anfang 1999 wieder betrieben. Die Stilllegungsgenehmigung für die DB
Netz AG habe sich damit erledigt. In den Jahren 2000 bis 2006 seien auf der
Wiehltalbahn jährlich bis zu 450 Fahrten durchgeführt worden. Das sei auch für das
laufende Jahr vorgesehen. Die Wiehltalbahn werde nicht ausschließlich zu
touristischen Zwecken genutzt, sondern es würden auch
Personenverkehrsleistungen bei Festveranstaltungen angeboten. Auf der
Wiehltalbahn fänden auch umfänglich Güterverkehrsleistungen statt. Die SETG habe
einen neuen ECCO-Cargo-Feederzug zur Bedienung der Holzverladestellen im
Wiehltal eingerichtet. Seitdem würden bis zu drei Güterzüge pro Woche über die
Wiehltalbahn abgewickelt. Die Güterverkehrsstelle Wiehl sei in Zusammenarbeit mit
der Railion Deutschland AG wieder eröffnet worden. Wiehl sei nunmehr wieder als
Tarifpunkt für jeden Auftraggeber buchbar. Ergänzend dazu sei eine
Wiedereröffnung der Güterverkehrsstellen Waldbröl und Morsbach vorgesehen. Vor
diesem Hintergrund sei über den derzeitigen Bedarf hinaus eine langfristige
Zunahme des Güterverkehrs zu erwarten, und zwar auch in Bezug auf andere
Transportgüter. Derzeit würden zudem Vertragsverhandlungen zur Bedienung von
Gleisanschlüssen und Ladestraßen in den Bahnhöfen der Wiehltalbahn, darunter
auch auf dem Gebiet der Beigeladenen, geführt. Die von dem Antrag der
Beigeladenen erfasste Eisenbahninfrastruktur sei von essentieller Bedeutung. Das
Bahnhofsgelände werde als Endbahnhof für Personenverkehre bis Waldbröhl
benötigt. Die dortigen Grundflächen seien zur Be- und Entladung des Güterverkehrs
erforderlich und dienten als Betriebsgelände für Wartungsanlagen von Triebfahrzeugen und Wagen.

12

Die beschriebenen Nutzungen belegten ein erhebliches Verkehrsbedürfnis für die
gesamte Wiehltalbahn. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der
bestehende Bedarf in näherer Zukunft entfalle. Eine Differenzierung nach den
Motiven der Fahrgäste sei dem Eisenbahnrecht völlig fremd. Die Herausnahme aus
dem Bedarfsplan des ÖPNV habe keinerlei Aussagewert für das Verkehrsbedürfnis,
abgesehen davon, dass der Bedarfsplan dem tatsächlich vorhandenen Bedarf an
Verkehrsleistungen nicht gerecht werde. Die begehrte Freistellung greife in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein. Eine Freistellung
von Eisenbahninfrastrukturen, die das Infrastrukturunternehmen weiter betreiben
wolle, sei unzulässig. Das entspreche der ständigen Handhabung des EBA. Eine
Freistellung sei überdies allenfalls nach (aktueller) Stilllegung gem. § 11 AEG und
ohne existierende Gleisanschlussrechte nach § 13 AEG möglich.

13

Mit Bescheid vom 21. September 2007 stellte die Beklagte die Grundstücke der
Wiehltalbahn zwischen dem Bahnhof Hermesdorf und dem Endpunkt der Bahnstrecke im Stadtzentrum der Beigeladenen von Bahnbetriebszwecken frei. Die
betroffenen Flächen seien für Betriebs- und Verkehrszwecke einer öffentlichen
Eisenbahn nicht mehr erforderlich und würden somit freigestellt. Die betreffenden
Flächen verlören durch die Freistellung ihren Rechtscharakter und ihre Eigenschaft
als Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn. Die Fläche werde aus der
Fachplanungshoheit des Landes Nordrhein-Westfalen entlassen. Gleichzeitig werde
die kommunale Planungshoheit wieder begründet. Zur Begründung führte die
Beklagte vor allem aus:

14

Die Wiehltalbahn werde als öffentliche Eisenbahn nicht länger benötigt. Es
bestehe kein Verkehrsbedürfnis mehr und auch langfristig sei eine Nutzung der
Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht zu erwarten. Der Begriff
„Verkehrsbedürfnis" sei im Gesetz nicht definiert. Er sei nach Sinn und Zweck der
Vorschrift auszulegen. Nach dem Wortsinn sei ein nach objektiven Kriterien zu
bemessender Bedarf für schienengebundenen Verkehr erforderlich. Darunter sei
eine stetige Nachfrage nach Personenbeförderungs- bzw. Gütertransportleistungen
zu verstehen.

15

Ein nach diesen Kriterien zu bemessendes Verkehrsbedürfnis liege nicht vor.
Weder das Land Nordrhein-Westfalen noch der Oberbergische Kreis hielten den
Schienenverkehr auf der Wiehltalbahn zur Stärkung der Infrastruktur für erforderlich.
Das von den drei EVU bekundete Interesse rechtfertige nicht die Fortdauer des
Fachplanungsprivilegs der Eisenbahn. Auf der Wiehltalbahn finde überwiegend
touristischer Verkehr statt. Auch die sonstigen Personenfahrten erfolgten nicht
aufgrund eines Beförderungsauftrags der öffentlichen Hand. Bei den Fahrten stehe
nicht die Personenbeförderung als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge im
Vordergrund, sondern es gehe um das „Fahrerlebnis als solches". Auch
Güterverkehr finde nur im Bereich bis nach Wiehl mit einer Frequenz von maximal
drei Zügen pro Woche statt. Bei diesen Holztransporten handele es sich um einen
Sonderbedarf in Folge der Orkanschäden, der die Annahme eines stetigen Güterverkehrsaufkommens auf längere Sicht nicht rechtfertige. Ein Ende des akuten Bedarfs
sei absehbar. Ob das Güterverkehrsaufkommen weiter ausgebaut werden könne, sei
zu bezweifeln. Nachfragen von Unternehmen für einen Schienengüterverkehr seien
der Beklagten nicht bekannt. Selbst wenn Eisenbahnverkehr im vorstehend
dargelegten Umfang auch in Waldbröl stattfände, ließe sich daraus kein Verkehrsbedürfnis ableiten, das der Freistellung des Streckenabschnittes entgegen
stünde.

16

Es sei auch nicht zu erwarten, dass die Infrastruktur langfristig im Rahmen der
Zweckbestimmung genutzt werde. Die Zweckbestimmung einer Eisenbahn bestehe
im Transport von Personen und Gütern zum Zweck des Ortswechsels. Fahrten um
ihrer selbst willen auf einer Eisenbahnstrecke in reizvoller Umgebung seien jedoch
kein Eisenbahnverkehr im Rahmen dieser Zweckbestimmung. Auch bei der
Betrachtung des konkreten Gütertransports auf dem schon reaktivierten Teil der
Strecke sei die Nachhaltigkeit eher als gering anzusehen. Eine langfristige und
nachhaltige Nutzung der Betriebsanlagen könne unter Berücksichtigung der Ent-
wicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht unterstellt werden. Es sei
zweifelhaft, ob die Investitions- und Erhaltungskosten der Bahnstrecke langfristig
gedeckt seien.

17

Die Freistellung sei auch mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des
Planfeststellungsrechts gerechtfertigt. Die Heranziehung dieser Grundsätze sei
zulässig, weil § 23 AEG gesetzessystematisch im Fachplanungsteil des AEG und im
Anschluss an das Enteignungsrecht geregelt sei. Bei Planfeststellungsverfahren für
neue Eisenbahnanlagen müsse eine Planrechtfertigung gegeben sein. Das
öffentliche Verkehrsinteresse und das öffentliche Verkehrsbedürfnis müssten den
Eingriff in die Rechte Dritter rechtfertigen. Im umgekehrten Fall seien diese
Erwägungen mit den notwendigen Anpassungen heranzuziehen.

18

Die verkehrlichen und wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen rechtfertigten
eine Freistellung. Allein das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren für den Bau
des Kreisverkehrs Boxberg führe bei einer Berücksichtigung der Bahntrasse zu
Mehrkosten von ca. 1,7 Mio Euro.

19

Die Verwaltungsübung des EBA sei für die Beklagte nicht bindend. Das EBA sei
die Aufsichtsbehörde des Bundes über die bundeseigenen Eisenbahnen. Die
Wiehltalbahn unterliege jedoch der Aufsicht des Landes. Weder dem Grundgesetz
noch dem AEG sei zu entnehmen, dass die Länder zum uneingeschränkten Schutz
der Eisenbahnanlagen verpflichtet seien.

20

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 04. Oktober 2007 Widerspruch. In
der Widerspruchsbegründung machte die Klägerin u.a. geltend, die Wiedereröffnung
der Güterverkehrsstelle Waldbröl sei vorgesehen. Auch bestehe ein Interesse an einer Rückverlagerung des Schülerverkehrs zwischen Morsbach und Waldbröl auf die
Schiene. Der Schülerverkehr könne mit gegenläufigen Berufspendlerströmen
kombiniert werden. Die gesamte Wiehltabahn weise ein hochinteressantes
Verkehrspotential auf. Auch liege eine Anfrage einer Spedition vor, die Wohncontainer von Morsbach nach Russland transportieren wolle. Dieser Verkehr könne
dauerhaft aufgenommen werden.

21

Die Beigeladene wies mit Schreiben vom 14. Januar 2008 darauf hin, dass in
dem beantragten Streckenabschnitt seit 1996 kein Güterverkehr stattgefunden habe.
Für die behauptete Wiedereröffnung der Güterverkehrsstelle bestehe keine Bedarf.
Der gelegentliche Personenverkehr ende derzeit in Remperg-Mühlenau. Der
Bahnhof Waldbröl liege ca. 1200 bis 1500 m vom Schulzentrum entfernt, es müsste
also zusätzlich ein Shuttlebusverkehr vom Bahnhof zum Schulzentrum eingerichtet
werden. Auch in Morsbach bestehe kein Interesse an der Rückverlagerung des
Schülerverkehrs auf die Schiene. Der dortige Bauausschuss habe sich für eine
Aufnahme der Bahnstrecke in die Rad Region Rheinland ausgesprochen.
Abgesehen davon sei die Strecke zwischen Hermesdorf und Morsbach äußerst
desolat und könne nur mit größerem Investitionsaufwand wieder befahrbar gemacht
werden. Die Reaktivierung der gesamten Wiehltalbahn, die einem Schülerverkehr
zwingend vorausgehen müsste, verursache Kosten in Höhe von ca. 27 Mio Euro. Die
Speditionsanfrage betreffe Morsbach und nicht den freizustellenden Bereich.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2008 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück.

23

Am 5. März 2008 hat die Klägerin Klage erhoben.

24

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin im Wesentlichen aus: Die
Voraussetzungen des § 23 AEG lägen nicht vor. Entgegen der Annahme der
Beklagten finde im Bereich der Wiehltalbahn Eisenbahnbetrieb statt und dieser sei
auch in Zukunft zu erwarten.

25

Ein wesentlicher Teil der Fahrten auf der Wiehltalstrecke diene dem
Gütertransport. Es sei beabsichtigt, die Holztransporte langfristig zu etablieren, um
den Schienengüterverkehr dauerhaft von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Überdies bestehe ein Transportbedürfnis der ortsansässigen holzverarbeitenden und
sonstiger Industriebetriebe. Daneben finde umfangreicher Personenverkehr statt. Die
Wiehltalbahn werde nicht ausschließlich zur touristischen Erschließung der Region
genutzt. Hinzu kämen Charterfahrten und Personenverkehrsleistungen bei
Festveranstaltungen, zum Beispiel dem Stadtfest und dem Weihnachtsmarkt der
Stadt Wiehl. Dadurch würden der Straßenverkehr und die Parksituation entlastet.
Das Fahrgastaufkommen dieses Verkehrsangebotes liege über dem der
touristischen Fahrten. Der streitgegenständliche Streckenabschnitt werde zur
Durchführung des beschriebenen Verkehrs benötigt. Auf dem Streckenabschnitt
fänden derzeit in erster Linie betriebliche Fahrten im Rahmen der Verkehrsleistungen
sowie der Instandhaltungsmaßnahmen statt. Er sei Teil des Gesamtkonzepts für die
Wiehltalbahn und werde für den zeitnahen Ausbau der Güter- und Personenverkehre
benötigt. Der Endbahnhof in Waldbröl sei für den Umschlag und als Betriebsgelände
für die gesamten Verkehrsleistungen von entscheidender Bedeutung.

26

Das Verkehrsbedürfnis habe sich in jüngster Zeit deutlich verstärkt. Andernfalls
hätte die Klägerin die Strecke auch nicht übernommen bzw. diese wieder stillgelegt.
Außerdem sei sie zur Amortisation der seit 1999 in die Infrastruktur getätigten
Investitionen auf eine langfristige Nutzung angewiesen. Die verkehrliche
Erschließung der Region für Touristen diene unmittelbar auch dem Interesse der
Beigeladenen. § 23 AEG differenziere nicht danach, ob Verkehrsleistungen bestellt
worden seien. Personenverkehrsleistungen, die sogar ohne staatliche Zuschüsse
auskämen, belegten in besonderem Maße das bestehende Verkehrsbedürfnis, da
die Klägerin einen eigenwirtschaftlichen Betrieb durchzuführen vermöge. Die
Beklagte ignoriere auch die Planungen der Klägerin. Das sei mit dem ausdrücklichen
Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Der Gesetzgeber habe sehr deutlich
gemacht, dass im Rahmen des § 23 AEG die unternehmerischen Planungen der EIU
zu berücksichtigen seien.

27

Die Beklagte nehme überdies bei der Freistellung eine Interessenabwägung vor,
die das Gesetz bewusst nicht vorsehe. § 23 AEG stelle eine zwingende Vorschrift da,
eine Abwägung sei ausgeschlossen. Überdies sei die Abwägung selbst willkürlich.
Die Beklagte gehe von unzutreffenden Tatsachen aus, wenn sie darauf hinweise, die
EIU-Genehmigung werde in absehbarer Zeit enden. Die Genehmigung könne bis zu
50 Jahre verlängert werden. Außerdem blende die Beklagte die getätigten
Investitionen und die Kundenbindungen der Klägerin vollständig aus. Weiterhin
übersehe sie, dass bereits ein bloßer Antrag auf Genehmigung als EIU nach § 6
AEG einer Freistellung entgegenstehe. Die Beklagte berücksichtige überdies nicht,
dass weitere EVU Interesse an der Nutzung Eisenbahninfrastruktur bekundet hätten.

28

Die Klägerin beantragt,

29

den Bescheid der Beklagten vom 21. September 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2008 aufzuheben.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Zur Begründung weist die Beklagte im Wesentlichen darauf hin, dass auf dem
betroffenen Streckenbereich weder Personen- noch Güterzugbetrieb erfolge.
Ergänzend führt die Beklagte unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in dem
Verfahren 18 K 1780/08 aus: Bei der Entscheidung sei lediglich auf das Kriterium des
Verkehrsbedürfnisses abzustellen, auf die von der Klägerin getätigten Investitionen
komme es nicht an. Die Motive der Anliegergemeinden und die Urteile der Zivilgerichte spielten bei der Prüfung der Voraussetzungen keine direkte Rolle. Allein das
Verkehrsbedürfnis und die Prognose zum zeitlichen Ausblick seien Gegenstand der
Überprüfung der Beklagten. Unternehmerische Planungen seien bei der
Entscheidung zwar zu berücksichtigen, stellten jedoch keine unüberwindbaren
Hindernisse für eine Freistellung dar. Hätte der Gesetzgeber eine Sperrklausel für
EIU einbauen wollen, so wäre § 23 AEG anders gefasst worden. Nach dem Willen
des Gesetzgebers solle eine bahnfremde Nutzung möglich sein, wenn die
öffentlichen Belange mit Zeitablauf ihr Gewicht nahezu eingebüßt hätten. Gerade die
öffentlichen Belange sprächen hier gegen einen Schutz der Eisenbahnbetriebsanlage.

33

Denkmalschutzrechtliche Erwägungen stünden der Freistellung nicht entgegen.
Zwar sei die Wiehltalbahn seit 2003 als Baudenkmal in die Denkmallisten der
Anliegergemeinden eingetragen. Allerdings könnten Teilstücke der Wiehltalbahn
nach § 9 Denkmalschutzgesetz zurückgebaut werden, ohne den Denkmalstatus zu
verletzen. Mit der Freistellung werde überdies keine Genehmigung über den
Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen ausgesprochen.

34

In der amtlichen Begründung zu § 23 AEG werde in der Tat zunächst eine
Stilllegung nach § 11 AEG gefordert. Dieses gestufte Verfahren gelte allerdings nur
für den Regelfall, dass die Einstellung des Betriebes von dem
Eisenbahnunternehmen beantragt werde. Vorliegend stamme der Antrag auf
Freistellung nicht vom EIU, sondern von der Grundstückseigentümerin. § 23 AEG
diene nicht nur dem Schutz des betroffenen EIU, sondern wahre auch die Interessen
der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs, der Landes- und
Regionalplanung sowie der Gemeinden.

35

Zwar räume § 23 AEG kein Ermessen ein. Allerdings handele es sich bei den
Begriffen des Verkehrsbedürfnisses und der Langfristigkeit um unbestimmte
Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürften. Dabei stehe der Beklagten ein
Beurteilungsspielraum zu. Überdies seien gemäß § 23 Abs. 2 AEG die Landes- und
die Regionalplanung zu beteiligen. Demnach sollten auch planerische
Gesichtspunkte und strukturpolitische Bewertungen bei der Beurteilung Eingang
finden. Am 11. Mai 2006 habe der Bau- und Verkehrsausschuss des Landtags NRW
das Einvernehmen zur integrierten Gesamtverkehrsplanung und zum öffentlichen
Personennahverkehr-Bedarfsplan hergestellt. Danach sei die Wiehltalbahn aufgrund
der Kosten-Nutzen-Analyse weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch angesichts der
für Infrastruktur und Betrieb verfügbaren Finanzmittel auf absehbare Zeit umsetzbar.
Der ländlich geprägte Raum werde durch den bestehenden Nahverkehrsplan des
Oberbergischen Kreises bedarfsgerecht versorgt und an die Hauptstrecken der DB
AG mit dem öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Für den Bereich des
motorisierten Individualverkehrs sorge unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen für den Ausbau der Straßen.

36

Nach dem Wortlaut des § 23 AEG seien der öffentlich-rechtliche Charakter und
die diesbezügliche Zweckbestimmung der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur zu
beachten. Folglich müssten auch die ursprüngliche Kapazitätsauslastung der Strecke
sowie der mit dem Bau verfolgte Zweck erfüllt werden. Im Falle der Wiehltalbahn sei
nicht mit einer kostendeckenden Auslastung zu rechnen.

37

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

38

die Klage abzuweisen.

39

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Auf dem streitgegenständlichen
Streckenabschnitt finde derzeit überhaupt kein Verkehr statt. Die Klägerin erbringe
nicht den Nachweis eines bestehenden oder hinreichend ernsthaften zukünftigen
Verkehrsbedürfnisses für die Beförderung von Personen oder Gütern. Derzeit
würden keinerlei Holztransporte mehr durchgeführt. Die Schäden aufgrund des
Sturms „Kyrill" seien vollständig beseitigt. Ein weitergehender, konkreter Bedarf
werde von der Klägerin nicht dargelegt, sondern lediglich behauptet. Nachweise für
ein Transportbedürfnis der ortsansässigen Betriebe sowie dessen etwaiger Umfang
würden nicht näher begründet. Die Wiehltalbahn diene nicht der touristischen
Erschließung der Region, sondern sei vielmehr als touristisches Ereignis zu
bezeichnen. Neben den gelegentlichen Fahrten des Fahrplans 2008 würden
Charterfahrten und Fahrten im Rahmen von Veranstaltungen durchgeführt. Bei
letzteren handele es sich um Sonderveranstaltungen, also um außerplanmäßige
Fahrten. Diese Fahrten zu sechs Veranstaltungen im Jahr führten nicht zu einer
deutlichen Steigerung über den bisherigen Fahrplan hinaus. Daneben sei aber auch
die Abwicklung des Güterverkehrs fraglich, da keine Kapazitäten auf der Strecke
Köln-Gummersbach vorhanden seien.

40

Die Wiehltalbahn trage nicht zur verkehrlichen Erschließung bei und erfülle keine
regionalen Gemeinwohlinteressen. Die verkehrliche Erschließung der Region werde
vollständig über den Straßenverkehr abgewickelt. Auch der derzeitige bauliche
Zustand der Strecke lasse einen regelmäßigen, wirtschaftlichen Eisenbahnverkehr
des Personen- oder Gütertransports nicht zu. Die Eisenbahninfrastruktur sei an
vielen Stellen in einem sanierungsbedürftigen Zustand und erfordere Investitionen in
Höhe von mehreren Millionen Euro. Allein die Wiederherstellung eines
betriebssicheren Zustandes der Brücke auf dem Gebiet der Beigeladenen würde
einen Betrag von mehreren Millionen Euro erfordern. Aufgrund des maroden
Zustands sei die Brücke seit März 2007 gesperrt. Diese Brücke sei ein
Dauerprovisorium, das bereits seit 1946 bestehe. Die letzte Prüfung auf
Verkehrssicherheit habe im Jahr 1986 stattgefunden. Auch bei der Bewertung der
Wiehltalbahn im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr sei ein erheblicher Investitionsbedarf festgestellt worden. Die integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP)
NRW habe allein für die Strecke Engelskirchen-Osberghausen Gesamtkosten von
26,85 Millionen Euro ermittelt. Aus diesem Grund sei die Strecke nicht in den
Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan für die Schienenvorhaben aufgenommen worden.
In dem Gutachten „Reaktivierung der Wiehltalbahn und der Strecke Dieringhausen-
Bergneustadt" sei der Investitionsbedarf auf 19,5 Millionen Euro geschätzt worden.
Die Studie komme im Ergebnis zwar zu einem positiven Kosten-Nutzen-Indikator.
Dieser beruhe jedoch auf einer bisher nicht belegten Fahrgastprognose. Auch folge
aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, dass die Strecke in jedem Fall nur defizitär
betrieben werden könne. Das Vorhaben sei nur deshalb positiv bewertet worden,
weil der Investitionsbedarf niedriger sei als beim S-Bahn-Neubau und der
Zuschussbedarf pro Zugkilometer den damals für die Deutsche Bahn erforderlichen
Zuschussbedarf unterschritten habe.

41

Ohne die erforderlichen Investitionen in die Strecke sei ein ordnungsgemäßer
Betrieb mit mehr als 30 km/h nicht möglich. Lediglich im Bereich der Stadt Wiehl
könne die Strecke mit 50 km/h befahren werden. Auch nach einer Instandsetzung
könne die Geschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten werden. Mit dieser
Geschwindigkeit könne jedoch weder ein ausreichender regelmäßiger Betrieb noch
ein wirtschaftlicher Eisenbahnbetrieb durchgeführt werden. Dem stünden die
Interessen der Beigeladenen an der anderweitigen Nutzung der Bahnbetriebsflächen
entgegen. Aufgrund des derzeit auf den größten Teilen der Strecke überhaupt nicht
stattfindenden Eisenbahnverkehrs bestehe seitens der Beigeladenen ein erhebliches
Interesse, diese Flächen in ihre städtebauliche Planung einzubeziehen und auf diese
Weise städtebauliche Probleme zu lösen.

42

Der Klage dürfte bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Klageziel sei letztlich die Ausnutzbarkeit der Betriebsgenehmigung. Diesem Klageziel
stünden jedoch dauerhaft tatsächliche Umstände entgegen, da die Klägerin die
erforderlichen Investitionen in die Strecke nicht zu tätigen beabsichtige und ein
wirtschaftlicher Betrieb der Strecke nicht möglich sei. Zudem sei weiterhin ungeklärt,
ob die Klägerin überhaupt eine zivilrechtliche Verfügungsbefugnis über diese Strecke
habe. Diese Frage sei durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln und
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht abschließend
geklärt.

43

Die Klage sei jedenfalls aber unbegründet. Das Tatbestandsmerkmal des
Verkehrsbedürfnisses stelle einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Maßstäbe
seien bislang noch nicht eindeutig geklärt. Die Klägerin gehe davon aus, dass ein
Verkehrsbedürfnis bereits dann vorliege, wenn ein EIU Interesse am Betrieb der
vorhandenen Strecke zeige. Diese Auffassung beruhe auf einer einseitigen, die
Interessen der EIU berücksichtigenden Auslegung, die in dieser Form keine Stütze
im Gesetz finde. Maßgeblich sei vielmehr, ob ein Verkehrsbedarf bestehe, der die
Aufrechterhaltung der Fachplanung rechtfertige. Nicht jedes noch so geringe
Verkehrsaufkommen reiche hierfür aus. Das Verkehrsbedürfnis müsse letztlich
insbesondere die gegenläufigen Eigentümerinteressen überwinden. Auch die
Aufzählung der Anhörungsberechtigten in § 23 Abs. 2 AEG zeige, dass es für die
Beurteilung des Verkehrsbedürfnisses nicht allein auf die Begründung des EIU und
der nutzungsinteressierten EVU ankomme, sondern auch auf die aktuellen Konzepte
der Vertreter des öffentlichen Interesses an einem attraktiven Verkehrsangebot auf
der Schiene.

44

Nachweise für ein Verkehrsbedürfnis im regelmäßigen Personen- oder
Güterverkehr habe die Klägerin nicht erbracht. Ein öffentliches Verkehrsbedürfnis sei
ebenfalls nicht gegeben. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Landtags NRW habe
die Wiehltalbahn aus der integrierten Gesamtverkehrsplanung ausgenommen.
Dadurch werde deutlich, dass kein öffentliches Bedürfnis für den Verkehr auf dieser
Strecke bestehe. Dem Gutachten zur Reaktivierung der Wiehltalbahn sei ebenfalls
zu entnehmen, dass auch der regelmäßige Verkehr auf dieser Strecke zu Defiziten in
Millionenhöhe führe. Ein Ausgleich dieser Defizite könnte nur durch Zuschüsse
erfolgen. Derartige Zuschüsse würden jedoch nicht gewährt, da ein öffentliches
Verkehrsbedürfnis nicht bestehe. Die Durchführung gelegentlicher touristischer
Fahrten und das Fehlen eines öffentlichen Verkehrsbedürfnisses rechtfertigten eine
Aufrechterhaltung der Fachplanung nicht.

45

Auch in Zukunft sei nicht mit einer Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der
Zweckbestimmung zu rechnen. Hinsichtlich dieses prognostischen Elements komme
der Beklagten ein Beurteilungsspielraum zu. Die Beklagte sei zu Recht davon
ausgegangen, dass langfristig eine eisenbahnspezifische Nutzung nicht mehr zu
erwarten sei. Für die Strecke bestehe kein öffentliches Verkehrsbedürfnis, der
Betrieb der Strecke erfordere erhebliche Investitionen und sei ohne Zuschüsse
wirtschaftlich nicht durchführbar.

46

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei eine vorherige Stilllegung der Strecke
gemäß § 11 AEG nicht erforderlich. Das folge bereits aus dem Widerrufsvorbehalt in
der der Klägerin erteilten Betriebsgenehmigung. Einer Stilllegung vor der Freistellung
bedürfe es insoweit nicht, da mit Bestandskraft der Freistellung auch die
Betriebserlaubnis widerrufen werden könne.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 18 K 1779/08 und 18 K
1780/08 sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

49

Die Klage ist zulässig.

50

Ihr fehlt namentlich nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Kammer
konnte nicht feststellen, dass eine Aufhebung des Freistellungsbescheides die
Rechtsstellung der Klägerin materiell deshalb nicht verbesserte, weil sie
wirtschaftlich gar nicht in der Lage wäre, die Infrastruktur der streitgegenständlichen
Teilstrecke dauerhaft zu betreiben. Auch der in der mündlichen Verhandlung vom 14.
November 2008 erörterte Investitionsbedarf gibt keinen Anlass für die Annahme,
dass die Klägerin dauerhaft hierzu nicht in der Lage wäre.

51

Die Klage ist auch begründet.

52

Der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2007 und der Wider-
spruchsbescheid vom 20. Februar 2008 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin
in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

53

Die Voraussetzungen für eine Freistellung der Grundstücke der Wiehltalbahn im
Gemeindegebiet Reichshof von Bahnbetriebszwecken liegen nicht vor.

54

Gemäß § 23 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz in der Fassung des Gesetzes
vom 27. April 2005 ( BGBl. I, S. 1138 ) ( AEG ) stellt die zuständige
Planfeststellungsbehörde für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind
oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag die
Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr
besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der
Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

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Die Kammer konnte weder feststellen, dass kein Verkehrsbedürfnis mehr
besteht, noch konnte sie feststellen, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im
Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

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Nach den Gesetzesmaterialien zu § 23 AEG,

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Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/4419, S. 18
f.,

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ist darauf abzustellen, ob die betroffenen Grundstücke weiterhin für
Eisenbahnbetriebszwecke benötigt werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 AEG ist zu entnehmen,
dass Zweck des Eisenbahnverkehrs die Beförderung von Personen oder Gütern auf
einer Eisenbahninfrastruktur ist. Das erforderliche Verkehrsbedürfnis muss überdies
ein öffentliches sein. Eisenbahnen dienen gemäß § 3 Abs. 1 AEG dem öffentlichen
Verkehr, wenn Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur und zu den Schienenwegen zu
gewähren ist und die EVU nach ihrer Zweckbestimmung von jedermann benutzt
werden können.

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Zur Überzeugung der Kammer steht nicht fest, dass ein solches öffentliches
Verkehrsbedürfnis, das sich auf den Transport von Gütern und/oder Personen
bezieht, für die streitgegenständliche Strecke der Wiehltalbahn im maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht mehr bestand.

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Dabei muss in diesem Fall nicht abschließend geklärt werden, welche konkreten
Anforderungen an Art und Ausmaß eines Verkehrsbedürfnisses i. S. d. § 23 AEG zu
stellen sind. Fest steht, dass bei der Prüfung des Verkehrsbedürfnisses nicht auf die
ursprüngliche Kapazitätsauslastung der Strecke oder eine besondere
Regelmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des nachgefragten Verkehrs abzustellen ist.
Denn der Fortbestand der Widmung hängt nicht davon ab, dass die öffentlichen
Belange, die für eine Nutzung entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung
sprechen, weiterhin in derselben Intensität vorliegen. Eine Freistellung ist nach dem
Willen des Gesetzgebers vielmehr erst dann möglich, wenn diese öffentlichen
Belange ihr Gewicht nahezu vollständig eingebüßt haben.

61

Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/4419, S. 18.

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Diese Voraussetzung ist jedenfalls nicht erfüllt.

63

Die streitgegenständlichen Grundstücke werden weiterhin für
Bahnbetriebszwecke benötigt. Auch wenn auf dem betreffenden Streckenabschnitt
derzeit noch kein Personen - oder Güterverkehr stattfindet, ist ein Bedarf für
schienengebundenen Verkehr objektiv vorhanden. Die Kammer kann nicht
feststellen, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Interesse an einer
eisenbahnspezifischen Nutzung der betreffenden Grundstücke im hier
entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht mehr bestand.

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Die Strecke ist Teil des Gesamtkonzepts für die Wiehltalbahn und wird für den
Ausbau der auf der Wiehltalbahn bereits bestehenden Güter- und Personenverkehre
benötigt. Eisenbahnverkehrsleistungen finden auf der Wiehltalbahn von
Osberghausen bis Remperg/Mühlenau statt. Für den bereits reaktivierten
Streckenabschnitt der Wiehltalbahn besteht ein öffentliches Verkehrsbedürfnis und
es ist überdies langfristig eine Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung zu erwarten.

65

Eingehend hierzu: VG Köln, Urteil vom 14.11.2008 - 18 K 1780/08 -.

66

Ausgehend hiervon ist nicht festzustellen, dass ein öffentliches Verkehrsbedürfnis für den Streckenbereich auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen
nicht besteht. Das Nutzungskonzept der Klägerin erfasst auch die Grundstücke der
Beigeladenen. Die geplante Sanierung der weiteren Streckenabschnitte der
Wiehltalbahn lässt eine Ausweitung der o.g. Verkehrsleistungen auf das
Gemeindegebiet der Beigeladenen erwarten. Neben der geplanten Weiterführung
des Personenverkehrs ist überdies die Wiedereröffnung u.a. der Güterverkehrsstelle
Waldbröl vorgesehen.

67

An der Kompetenz der Klägerin zur Reaktivierung der streitgegenständlichen
Teilstrecke besteht kein Anlass zu Zweifeln. Die Klägerin betätigt sich als EIU und
EVU und hat im Bundesgebiet mehrere stillgelegte Strecken reaktiviert. Die Klägerin
hat auch bereits einen Großteil der Strecke Osberghausen - Waldbröl erfolgreich
reaktiviert. Sie wird dabei von dem Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V.
und zahlreichen Freiwilligen unterstützt. Zwischen Oberwiehl und Waldbröl fanden
bereits im Jahr 2007 Arbeitszugfahrten statt. Der von der Beklagten und der
Beigeladenen ins Feld geführte Investitionsbedarf rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung
vom 14. November 2008 nachvollziehbar dargelegt, dass sich die Klägerin über die
Höhe der anfallenden Investitionskosten konkret informiert und hinsichtlich des
Investitionsbedarfs teilweise bereits Rückstellungen gebildet hat.

68

Der Beklagten steht entgegen ihrer Auffassung bei der Prüfung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 1 AEG auch kein Beurteilungsspielraum
zu.

69

Näher hierzu: VG Köln, Urteil vom 14.11.2008 - 18 K 1780/08 -.

70

Insbesondere eine Interessenabwägung mit städtebaulichen Planungen oder
Eigentümerinteressen ist nicht vorzunehmen. Zwar kann die betroffene Kommune
oder ein sonstiger Grundstückseigentümer das Freistellungsverfahren gemäß § 23
Abs. 1 AEG initiieren und einen etwaigen Anspruch auf Freistellung von
Bahnbetriebszwecken ggf. gerichtlich durchsetzen. Nach dem Wortlaut der Norm ist
jedoch allein das Kriterium des Verkehrsbedürfnisses entscheidungserheblich. Auch
die Gesetzesmaterialien sehen eine Abwägung mit anderen Interessen, wie z.B.
Bauvorhaben der Gemeinden oder konkreten Eigentümerinteressen, nicht vor. Nach
dem Willen des Gesetzgebers soll die kommunale Planungshoheit vielmehr erst
dann wieder aufleben, wenn das freizustellende Grundstück auf Dauer für
Bahnbetriebszwecke nicht mehr benötigt wird.

71

Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/4419, S. 18;
ebenso
BVerwG, Urteil vom 12. März 2008, - 9 A 3/06 - , zitiert nach juris Rdnr. 193 ff..

72

Diesen Erwägungen liegt der Gedanke zugrunde, dass hinsichtlich der
betroffenen Infrastruktur in der Vergangenheit bereits eine planerische Entscheidung
getroffen wurde. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen ist nach dem
Willen des Gesetzgebers im eigentlichen Sinne keine planerische Entscheidung zu
treffen, vielmehr ist lediglich zu klären, ob die seinerzeit vorgesehenen Zwecke (
nahezu ) vollständig obsolet geworden sind.

73

Abgesehen davon müsste sich die Beigeladene im vorliegenden Fall hinsichtlich
der geltend gemachten Interessen aber auch entgegen halten lassen, dass sie in
voller Kenntnis der Rechtslage belastetes Eigentum erworben hat. Vor rechtskräftiger
Freistellung von Bahnbetriebszwecken dürfte überdies ein mögliches Prozessrisiko in
städtebauliche Planungen einzustellen sein.

74

Zur Überzeugung der Kammer ist das Verkehrsbedürfnis auf der gesamten
Wiehltalbahn auch nicht bereits deshalb entfallen, weil das Land Nordrhein-
Westfalen und der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln den Schienenverkehr zur
Stärkung der Infrastruktur nicht für erforderlich halten. Die in Rede stehenden
überörtlichen Planungsentscheidungen stehen der Annahme eines
Verkehrsbedürfnisses nicht entgegen.

75

Eingehend hierzu: VG Köln, Urteil vom 14.11.2008 - 18 K 1780/08 -.

76

Die Voraussetzungen für eine Freistellung der betreffenden Grundstücke liegen
überdies unabhängig von den bisherigen Ausführungen nicht vor, weil es an dem
Erfordernis fehlt, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der
Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Bei der nach § 23 AEG gebotenen
Prognose ist auch bereits das Vorhalten einer Eisenbahnstrecke für eine
Reaktivierung zu berücksichtigen.

77

BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3/06 -, zitiert nach juris Rdnr.
195.

78

Zweifel an der Realisierbarkeit des Konzepts zur Reaktivierung des betreffenden
Streckenabschnitts bestehen - wie bereits dargestellt - nicht. Die geplante Sanierung
und Nutzung des Streckenabschnittes lässt überdies eine Ausweitung der
bestehenden Verkehrsleistungen erwarten.

79

Der Freistellungsbescheid verletzt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als
betroffenes EIU schließlich auch in eigenen Rechten.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und § 162 Abs. 3
VwGO.