Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-06, Aktenzeichen 16 B 183/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0506.16B183.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. Januar 2005 geändert.

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter entscheidet, ist
begründet.

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage
6 K 186/05 VG Arnsberg gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25.
November 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2005
wiederherzustellen und den Antragsgegner zu
verpflichten, ihm - dem Antragsteller - seinen
Führerschein wieder auszuhändigen,

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kann nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens keinen Erfolg haben, weil
die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu seinen
Ungunsten ausfällt. Das öffentliche Interesse an einem sofortigen Ausschluss des
Antragstellers vom motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein privates Interesse an
der Wiederherstellung der nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Regelfall bildenden
aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels gegen die Fahrerlaubnisentziehung.

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Auch nach Vorlage der ergänzenden Stellungnahme der Fachärztin für
Allgemeinmedizin Dr. X. vom 12. Januar 2005 kann allerdings nicht
angenommen werden, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei der im
vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtmäßig erweist. Andererseits ist die Ordnungsverfügung bei Würdigung der
gesamten Umstände aber auch nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Ausgang des
inzwischen eingeleiteten Klageverfahrens dürfte vielmehr davon abhängen, ob eine
weitere Sachverhaltsaufklärung gesicherte Erkenntnisse darüber vermittelt, dass der
Antragsteller bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung wegen gesundheitlicher Mängel zum Führen von
Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

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Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Voraussetzung dafür ist, dass die Tatsachen, aus denen
sich die Ungeeignetheit ergibt, erwiesen sind. Bloße Eignungszweifel genügen nicht.
Aufgetretene Bedenken auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage
müssen sich vielmehr zu der prognostischen Gewissheit verdichtet haben. Es ist
unter Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Betroffenen Sache der
Verwaltungsbehörde, den Nachweis der entscheidungserheblichen Tatsachen zu
führen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2003 -
19 B 186/03 -, m.w.N.

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Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach
Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung feststellbar sind. Legt man die
Stellungnahme der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. X. vom 12. Januar
2005 zu Grunde, so sprechen bei einer Würdigung der gesamten Umstände
vorliegend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass beim Antragsteller
fahreignungsausschließende Mängel nach Nrn. 6.4 (kreislaufabhängige Störungen
der Hirntätigkeit), 4.22 (Hypertonie bei ständigem diastolischen Wert über 100 bis
130 mmHg) und eventuell auch 7.3 (... schwere Persönlichkeitsveränderung durch
pathologische Alterungsprozesse) der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
vorliegen könnten. Allerdings ist auch die neuerliche Stellungnahme der Fachärztin
für Allgemeinmedizin Dr. X. vom 12. Januar 2005 nicht frei von Mängeln, die
ihre Verwertbarkeit in Frage stellen könnten. Nach wie vor fehlt es etwa an einer
Beschreibung der Vorgaben und des Wertungssystems des in der Klinik Maria
Frieden, Telgte, durchgeführten Mini-Mental-Tests oder an substantiierten Angaben
dazu, auf welchen Einlassungen oder welchem Verhalten des Antragstellers die
Schlussfolgerung beruht, ihm fehle die notwendige Kritikfähigkeit. Die insoweit
erforderlichen Darlegungen werden insbesondere auch nicht allein dadurch ersetzt,
dass der Begriff Kritikfähigkeit in der Stellungnahme vom 12. Januar 2005 nunmehr
gesperrt gedruckt aus dem übrigen Schriftbild hervorgehoben wird. Zwischen den
Beteiligten - soweit ersichtlich - unstreitig sind allerdings ein unzureichend
eingestellter arterieller Hypertonus des Antragstellers bei Arteriosklerose, auf dem
vorausgegangenen Schlaganfall beruhende Sprachstörungen sowie eine
Hemiparese. Die Gutachterin hat auch Anzeichen für eine Linkshypertrophie des
Herzens und für eine Herzinsuffizienz festgestellt, ohne dass dem von Seiten des
Antragstellers entgegengetreten worden wäre. Sie hat unter Bezug auf Nrn. 3.4.2
und 3.9.4 der Begutachtungsleitlinien nachvollziehbar die Eignungsrelevanz
entsprechender Gesundheitsstörungen herausgearbeitet. Zu berücksichtigen ist in
diesem Zusammenhang auch das vorgerückte Alter des Antragstellers. Die ärztliche
Einschätzung, wonach der Antragsteller nicht in der Lage ist, den Anforderungen an
das Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden, bestätigt den von medizinischen
Laien gewonnenen Gesamteindruck, wie er dem undatierten, allerdings wenig
substantiierten und als solchem deshalb auch nur wenig aussagekräftigen
Polizeibericht zu Grunde liegt. All dies rechtfertigt eine zu Lasten des Antragstellers
ausgehende Intereressenabwägung, selbst wenn der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens gegenwärtig nicht zuverlässig vorausgesehen werden kann.
Angesichts der unkalkulierbaren Risiken, die sich infolge des Gesundheitszustandes
des Antragstellers bei seiner Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ergeben
könnten, überwiegt das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs
gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, von der Fahrerlaubnis
vorläufig weiterhin Gebrauch machen zu dürfen. Ergeben sich während des
laufenden Hauptsacheverfahrens neue Gesichtspunkte, die eine dem Antragsteller
günstige Interessenabwägung ermöglichen - etwa wenn er, was ihm unbenommen
ist, ein positives ärztliches Gutachten vorlegt -, und hebt die Fahrerlaubnisbehörde
nicht von sich aus die Entziehung der Fahrerlaubnis und/oder die Anordnung der
sofortigen Vollziehung auf, bleibt es dem Antragsteller unbenommen, gemäß § 80
Abs. 7 VwGO eine Abänderung des vorliegenden Beschlusses zu beantragen. Damit
ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
und dem Anliegen des § 80 VwGO, im Interesse des um Rechtsschutz
nachsuchenden Bürgers die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern,
ausreichend Rechnung getragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs.
3 Nr.2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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