Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-18, Aktenzeichen 9 A 1148/03
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0418.9A1148.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 146,10 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt nicht in einer den Anforderungen des
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von Zulassungsgründen
gemäß § 124 Abs. 2 VwGO dar.

3

1. Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie
sind nur gegeben, wenn die Gesichtspunkte, die für eine Fehlerhaftigkeit des
Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel
lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn daraus nicht zugleich
überwiegende Bedenken gegen die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses folgen.
Ausgehend hiervon liefert die Antragsschrift keine Anhaltspunkte für das Bestehen ernstlicher
Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Die Einwände des Klägers
gegen die entscheidungstragenden Annahmen im angefochtenen Urteil greifen nicht
durch.

4

Das Verwaltungsgericht ist von der Rechtsmäßigkeit der Gebührenerhebung
ausgegangen, weil eine Gebührenbefreiung hier nach § 8 Abs. 2, 2. Halbsatz GebG NRW
nicht eingreife. Der Kläger rechne nach Pflegesätzen ab. Er könne die ihm auferlegte Gebühr
grundsätzlich in seiner Kalkulation von Budget und Pflegesätzen beim Basispflegesatz nach
§ 13 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Bundespflegesatzverordnung - BPflV -) für nicht durch ärztliche und pflegerische
Tätigkeiten veranlasste Leistungen des Krankenhauses ansetzen.

5

Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Gebühr nach § 64 AMG, die für die
Besichtigung der zentralen Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin erhoben
worden sei - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - unter den Begriff "Abgaben" der
Zeile 20 der Anlagen zu § 17 Abs. 4 BPflV subsumiert werden könne, ist eindeutig im Sinne
der angegriffenen Entscheidung zu beantworten. Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff
Gebühr entgegen der allgemeinen Begriffsbildung im Abgabenrecht ausnahmsweise nicht
dem Oberbegriff "Abgaben" unterfallen soll, sind weder ersichtlich noch werden solche
vorgetragen. Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf, Merkmale für das Vorliegen einer
Gebühr darzustellen.

6

Die Rüge des Klägers geht fehl, die Gebühr habe nicht in die Berechnung des
Basispflegesatzes eingestellt werden können, weil die Pflegesätze nach § 3 Abs. 1 BPflV für
einen zukünftigen Zeitraum zu vereinbaren seien. Zur näheren Begründung verweist der
Kläger in diesem Zusammenhang auf § 3 Abs. 2 BPflV. Nach Satz 3 dieser Vorschrift bleiben
bei der Beurteilung, ob das Budget und die tagesgleichen Pflegesätze medizinisch
leistungsgerecht sind, die in das Budget einzurechnenden Ausgleiche und Berichtigungen für
vorhergehende Pflegesatzzeiträume außer Ansatz. Dieser Hinweis führt ersichtlich nicht
weiter. Er bezieht sich lediglich auf die Beurteilung, ob u.a. die tagesgleichen Pflegesätze
medizinisch leistungsrecht sind. Demgegenüber bestimmt sich nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BPflV,
was Grundlage für die Bemessung von Budget und Pflegesätzen ist.

7

Das Vorbringen, § 8 Abs. 2, 2. Halbsatz GebG NRW setze voraus, dass die Gebühr
zumindest als Rechnungsposten vollständig "abgewälzt werden" könne, führt ebenfalls nicht
auf ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Allerdings
verlangt § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW nach der Rechtsprechung des Senats,

8

vgl. Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 605/04 -, juris,

9

dass Dritte mit dem betreffenden Betrag zumindest mittelbar, insbesondere durch
Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte,
belastet werden können. Demgegenüber ist unerheblich, ob das Entgelt letztlich tatsächlich
entrichtet wird. Das Gesetz stellt für den Ausschluss der Gebührenfreiheit lediglich auf die
rechtliche Möglichkeit ab, den betreffenden Gebührenbetrag auf Dritte umzulegen. Für die
Frage, ob überhaupt ("wenn") eine Verwaltungsgebühr auf Dritte umgelegt werden kann, ist
das jeweilige Fachrecht maßgebend. Das Landesgebührengesetz trifft hierzu keine Aussage.

10

Gemessen daran lässt sich der Zulassungsschrift bereits kein Zweifel an der Annahme des
Verwaltungsgerichts entnehmen, der Kläger könne die in Rede stehende Gebühr vollständig
in seine Kalkulation des Basispflegesatzes einbeziehen. Der Einwand des Klägers - weil
Pflegesätze für die Zukunft aufgestellt würden, könne der künftige Gebührenanteil im
Gegensatz zu ständig wiederkehrenden Leistungen nicht eindeutig vorhergesehen werden -
greift nicht durch. Damit zeigt der Kläger keine Regelung auf, die es ihm verbietet, die volle
Gebühr in seine Kalkulation einzustellen. Gegen eine Berücksichtigung der in Rede stehenden
Gebühr dem Grunde nach trägt der Kläger ohnehin nichts vor. Soweit er die Ungewissheit der
tatsächlichen Gebührenhöhe anspricht, fehlt es an einer näheren Begründung dafür, warum
der künftige Gebührenanfall nicht absehbar sein soll. Auch die Überwachungstätigkeit des
Beklagten fällt - vergleichbar anderen Gebühren auslösenden Tatbestanden - wiederholend an.
Im Übrigen ist die Tatsache unerheblich, dass die tatsächliche Höhe der Gebühr im Zeitpunkt
der Kalkulation nicht genau bekannt ist. Sie ist jeder Vorauskalkulation immanent und trifft
auf viele Kostenfaktoren zu.

11

Die Rüge, die Zentrale Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin diene auch
wissenschaftlichen Zwecken und ambulanter Versorgung, führt auch nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Der Kläger setzt sich insoweit
schon nicht mit dem Argument des Verwaltungsgerichts auseinander, Forschung und Lehre
profitierten allenfalls tatsächlich von der beabsichtigten Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit im Sinne eines Rechtsreflexes; selbst bei einer (nicht angezeigten) Aufgliederung
der entstandenen Kosten für die medizinische Versorgung einerseits und die wissenschaftliche
Forschung und Lehre andererseits gingen die Kosten für Letztere nicht über den normalen
Krankenhausbetrieb im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG hinaus.

12

Schließlich verfängt der Hinweis nicht, der Grundsatz der Budgetbegrenzung nach §§ 3
und 6 BPflV spreche gegen eine Abwälzung der Gebühr auf Dritte. Im Zusammenhang mit
der in Rede stehenden Überprüfungsmaßnahme führt insbesondere § 6 Abs. 1 BPflV nicht
weiter. Nach dessen Satz 1 ist ab dem Jahr 2000 nach den Vorgaben des § 3 ein Gesamtbetrag
für die Erlöse eines Krankenhauses aus Fallpauschalen, Sonderentgelten und dem Budget
nach § 12 sowie auf Grund von Modellvorhaben nach § 26 zu vereinbaren. Jedenfalls
beinhaltet der Verweis auf § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 BPflV keine hinreichende Darlegung,
dass der Grundsatz der Budgetbegrenzung der rechtlichen Abwälzbarkeit der zu Grunde
liegenden Verwaltungsgebühr entgegenstünde. Denn der vorerwähnte Gesamtbetrag ist
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BPflV nach den Vorgaben des § 3 BPflV zu vereinbaren. Soweit § 3
Abs. 1 Satz 5 BPflV die Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach den
Vorgaben des § 6 verlangt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die in Nr. 1 bis 5 des §
6 Abs. 1 Satz 2 BPflV genannten Gesichtspunkte sind bei der Vereinbarung des
Gesamtbetrags für die Erlöse eines Krankenhauses im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BPflV
nämlich insbesondere zu berücksichtigen. Angesichts dieser offen gefassten Regelung lässt
sich der Antragsbegründung kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Grundsatz der
Budgetbegrenzung die rechtliche Möglichkeit der Abwälzung der Gebühr auf Dritte
ausschließt.

13

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich die behaupteten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht
entnehmen. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen geht die Beantwortung der
Rechtsfrage, ob § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW die Gebührenbefreiung für den Kläger
ausschließt, nicht über den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad abgabenrechtlicher
Verfahren hinaus.

14

3. Der Kläger legt schließlich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend dar. Er hat schon nicht,
wie erforderlich, eine allgemeine Rechts- oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage
formuliert, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellte. Im
Übrigen wäre bezüglich einer entsprechend formulierten Rechtsfrage vor dem Hintergrund
der zuvor dargestellten Senatsrechtsprechung kein Klärungsbedürfnis erkennbar. Das gilt
auch insoweit, als der Kläger auf die wirtschaftliche Bedeutung der Rechtssache verweist.
Etwaige sich im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung des § 8 Abs. 2, 2. Fall
GebG NRW im vorliegenden Zusammenhang stellende Fragen wären als durch die
vorerwähnte Senatsrechtsprechung geklärt anzusehen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

17