Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-17, Aktenzeichen 12 A 3148/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0217.12A3148.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die in der Begründung des Zulassungsantrages dargelegten Gründe, auf die sich
die Überprüfung des Senats beschränkt, führen nicht zu den von der Beklagten
geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Vgl. zu diesem Zulassungsgrund etwa: BVerwG,

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Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -,

6

NVwZ 2004, 744.

7

Das Zulassungsvorbringen der Beklagten richtet sich allein gegen die Annahme
einer besonderen Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG. Die diese Voraussetzung
betreffende entscheidungstragende Begründung des Verwaltungsgerichts - wollte
man den Eheleuten zumuten, die Erteilung des Einbeziehungsbescheides im
Herkunftsgebiet abzuwarten, würde dies einen Verstoß gegen Art. 6 GG darstellen,
was durch entsprechende Auslegung des Begriffs der besonderen Härte in § 27 Abs.
2 BVFG vermieden werden könne - wird durch die Ausführungen der Beklagten nicht
erschüttert.

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Die Beklagte hat zwar sinngemäß behauptet, nicht aber nachvollziehbar und
überzeugend aufgezeigt, dass die den erstinstanzlich zitierten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1999 zu entnehmende Wertung nicht
auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden kann. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Urteile vom 18. November 1999, 5
C 3.99 und 5 C 4.99 - erfordert der sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Schutz von
Ehe und Familie, dass eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG dann
anzunehmen ist, wenn ein ohne Aufnahmebescheid Eingereister deutscher
Volkszugehörigkeit einen deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen heiratet, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
hat und nicht bereit ist, dem Aufnahmebewerber in die Aussiedlungsgebiete zu
folgen. Gleiches muss auch dann gelten, wenn ein deutscher Volkszugehöriger ohne
Aufnahmebescheid zusammen mit seinem Ehegatten einreist, der einen
Aufnahmebescheid erhalten hat. Spätestens in dem Augenblick, in dem der Ehegatte
den Status eines Spätaussiedlers und damit eines Deutschen im Sinne des Art. 116
Abs. 1 GG erworben hat, ist es dem Aufnahmebewerber nicht mehr zuzumuten, ohne
seinen Ehegatten in die Aussiedlungsgebiete zurückzukehren.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom

10

28. Februar 2001 - 2 A 356/00 -.

11

Dies gilt auch dann, wenn beide Ehegatten - wie hier - zunächst im
Aussiedlungsgebiet gelebt haben und der eine Ehegatte sich zur Übersiedlung nach
Deutschland entschlossen hat, nachdem ihm ein Aufnahmebescheid erteilt worden
ist. Da dieser Ehegatte mit seiner Übersiedlung Deutscher im Sinne von Art. 116
Abs. 1 GG wird, entfaltet die verfassungsrechtliche Wertentscheidung des Art. 6 Abs.
1 GG auch insoweit uneingeschränkt ihre Wirkung.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom

13

29. Juni 2004 - 2 A 3855/02 -.

14

Dass es sich um eine Situation handelt, die durch ein zurechenbares Verhalten
mit der Absicht herbeigeführt worden ist, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG
zu umgehen,

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vgl. hierzu allg. BVerwG, Urteil vom

16

19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl.

17

1994, 938 sowie Urteil vom 18. November

18

1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99,

19

hat die Beklagte gleichfalls nicht hinreichend nachvollziehbar und substantiiert
aufgezeigt. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
könnte ein solcher Umgehungstatbestand zwar angenommen werden, wenn es sich
um einen Sachverhalt handelte, in dem die Voraussetzungen eines „Härtefalles"
durch Eingehung einer „Scheinehe" begründet werden sollten. Dass es vorliegend
um einen solchen Sachverhalt geht, vermag der Senat unter Berücksichtigung des
Zulassungsvorbringens nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festzustellen.

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Ebensowenig hat die Beklagte im Zulassungsverfahren nachweisen können,
dass die vorzeitige Ausreise der Ehefrau nicht mit Rücksicht auf die für vorrangig
erachteten Belange ihrer Mutter und ihres Bruders erfolgt ist. Auf die Stichhaltigkeit
der Motivation kommt es für die Frage der Umgehung nicht an.

21

Danach kommt es im Übrigen nicht mehr entscheidend auf die Information durch
das Schreiben der Beklagten vom 1. Dezember 1997 an, dass eine Einbeziehung
des Klägers nur möglich sei, solange seine Ehefrau nicht ausgereist sei. Das
Verwaltungsgericht hat hierzu unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts zutreffend darauf hingewiesen, dass dies im vorliegenden
Fall die Annahme einer besonderen Härte nicht ausschließt.

22

Die Sache ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

23

Die von der Beklagten angenommene grundsätzliche Bedeutung im Sinne von §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist schon nicht hinreichend dargelegt. Eine Rechtssache hat
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten
Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung
oder die Weiterentwicklung des Rechts hat.

24

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2002 - 12 A 3708/00 -.

25

Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil
zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich
die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der
anerkannten Auslegungskriterien ohne Weiteres beantworten lässt.

26

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom

27

14. April 2003 - 3 B 167.02 -.

28

Hinsichtlich der auf Seite 5 der Begründung des Zulassungsantrags
aufgeworfenen Fragen fehlt es gemessen daran schon an einer hinreichenden
Darlegung, weshalb es noch einer rechtsgrundsätzlichen Klärung bedarf, weil der
Fall - wie sich aus der erstinstanzlichen Entscheidung unter Berücksichtigung der
zitierten Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts ergibt - auf der Grundlage des Gesetzes in der durch die
Rechtsprechung erfolgten Weise durch Anwendung des maßgeblichen Rechts
anhand anerkannter Auslegungskriterien entscheiden ließ. Die Beklagte hat auch mit
dem Hinweis auf erstinstanzliche Entscheidungen, die im Ausgangspunkt von der
angefochtenen Entscheidung abweichen, keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf
aufgezeigt. Das Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln wurde im
Übrigen durch den Beschluss des 2. Senats vom 29. Juni 2004 - 2 A 3855/02 -
geändert und der gegen das Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln
gerichtete Zulassungsantrag hatte nach dem Beschluss des 2. Senats des
Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 A 2636/03 - lediglich aus
prozessualen Gründen keinen Erfolg.

29

Ungeachtet dessen käme eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung mit
Blick auf die genannten Fragen ohnehin nicht in Betracht, weil sie in einem
Berufungsverfahren bei Zugrundelegung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts
unter Berücksichtigung der zum 1. Januar 2005 erfolgten zwischenzeitlichen
Rechtsänderungen nicht mehr entscheidungserheblich wären.

30

Vgl. hierzu allg. BVerwG, Urteil vom

31

22. April 2004 - 5 C 27.02 -, sowie

32

OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005

33

- 2 A 4295/02 - und BVerwG, Beschluss

34

vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3 GKG a.F..

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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