Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-20, Aktenzeichen 7 A 473/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0320.7A473.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den zur Begründung des Zulassungsantrags dargelegten Gründen ergeben sich weder
die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
17. Juli 2006 zur Errichtung eines "Funkstandortes" (eines Mobilfunksendemastes nebst
Nebenanlagen) aufgehoben, da der Mobilfunksendemast mit bauordnungsrechtlichen
Abstandanforderungen nicht vereinbar sei. Er sei eine bauliche Anlage, von der im Sinne des
§ 6 Abs. 10 BauO NRW (alte und neue Fassung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen. Er
halte die demnach maßgebenden Abstandstandanforderungen nicht ein, und zwar auch dann
nicht, wenn die Tiefe der Abstandfläche (gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 Spiegelstrich 3 BauO
NRW) mit 0,25 H angenommen werde. Eine Abweichung könne nicht zugelassen werden.

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Das Verwaltungsgericht hat für seine Bewertung, das Vorhaben der Beigeladenen habe
gebäudegleiche Wirkungen, unter Bezug auch auf den Beschluss des Senats vom
5. November 2007 - 7 B 1339/07 -, BRS 71 Nr. 131 ausgeführt, die Anlage habe eine (im
Einzelnen beschriebene) optisch bedrängende Auswirkung auf die Nachbargrenze.

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Die Beigeladene wendet ein, der Schutzanspruch eines im Gewerbegebiet gelegenen
Grundstücks sei generell niedriger als etwa in einem allgemeinen oder reinem Wohngebiet.
Was aber das Ausmaß des "Schutzanspruchs" mit der Frage zu tun haben soll, ob eine
bauliche Anlage gebäudegleiche Wirkung hat, geht aus der Begründung des
Zulassungsantrags nicht hervor. Entsprechende Ausführungen waren schon deshalb
erforderlich, weil der Gesetzgeber selbst bereits entsprechend differenziert. Hat eine bauliche
Anlage gebäudegleiche Wirkung (und ggf. die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 10 Satz
1 Nrn. 1 und 2 BauO NRW n.F. sind gegeben), gelten die Absätze 1 bis 7 des § 6 BauO
NRW. Damit ist auch § 6 Abs. 5 BauO NRW in Bezug genommen, der die erforderliche Tiefe
der Abstandfläche u.a. davon abhängig macht, in welchem Gebiet eine Anlage errichtet
werden soll. Soll die Anlage in einem Gewerbegebiet errichtet werden, beträgt die Tiefe der
Abstandfläche (vorbehaltlich des § 6 Abs. 5 Satz 4 BauO NRW) nicht 0,8 H, sondern nur 0,25
H. Dass die Anlage der Beigeladenen auch dieses Maß nicht einhält, hat das
Verwaltungsgericht auf S. 9 des Urteilsabdrucks dargelegt.

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Mit anderen Worten ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Prüfung, ob von
einer baulichen Anlage Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, anhand des
Gebäudetypischen zu erfolgen hat, vor dem § 6 BauO NRW schützen kann und soll.

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Vgl. neben der schon genannten Entscheidung des Senats vom 5. November 2007 - 7 B
1339/07 - auch den Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 B 214/01 -,

9

BRS 64 Nr. 124; das Urteil vom 23. Dezember 2004

10

- 10 A 2918/02 -, Juris; und das Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -, BRS 59 Nr.
110.

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Dabei stellt § 6 Abs. 10 BauO NRW nicht darauf ab, in welcher Umgebung die Anlage
steht, um deren Bewertung es im Hinblick auf die Frage geht, ob sie Wirkungen wie von
Gebäuden hat. Vielmehr verweist § 6 Abs. 10 BauO NRW für den Fall gebäudegleicher
Wirkungen einer baulichen Anlage sodann auf die Absätze 1 bis 7 des § 6 BauO NRW. § 6
Abs. 5 BauO NRW ist dann die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, welche
Abstandflächen einzuhalten sind, um den Schutzgütern zu genügen, denen § 6 BauO NRW
dient. § 6 Abs. 10 BauO NRW nimmt die bauliche Anlage als solche in den Blick. Sie ist im
Hinblick auf die Frage zu bewerten, ob sie Wirkungen haben kann, die denen von Gebäuden
vergleichbar sind. Ist dies der Fall, bestimmt sich die Tiefe der Abstandfläche im Hinblick auf
den Charakter des die Anlage umgebenden Gebiets nach § 6 Abs. 5 BauO NRW.

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Ob es auf die aufgezeigten Gründe überhaupt ankommt, bedarf danach keiner
Entscheidung. Immerhin hat das Verwaltungsgericht auf S. 8 Abs. 2 des Urteilsabdrucks zwei
verschiedene Begründungen für seine Entscheidung gegeben. Es hat nämlich "unabhängig
von der Frage, ob die gebäudegleiche Wirkung einer Anlage nach dem sie umgebenden
Gebietscharakter zu bestimmen ist," nicht nur auf eine "optisch bedrängende Wirkung" der
Mobilfunksendeanlage abgestellt, sondern darüber hinaus auf "die optische Dominanz des
Mobilfunksendemastes" gegenüber den gewerblichen Bauten in seiner Nachbarschaft. Die
Anlage der Beigeladenen steche "mit mehr als 30 m in jeder Hinsicht optisch hervor" und
bleibe "trotz der Umgebungsbebauung optisch beherrschend". Die Annahme der
Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe den Begriff der "optisch beengenden Wirkung"
einer Anlage mit ihrer "optischen Dominanz" gleichsetzen wollen, wird diesen Erwägungen
nicht gerecht, denn das Verwaltungsgericht hat die Begriffe hier nicht gleichgesetzt, sondern
letztlich im Hinblick auf die Argumentation der Beigeladenen differenziert und die in der
Umgebung des Vorhabens tatsächlich vorhandenen Gebäude mit der "optisch
beherrschenden" Anlage der Beigeladenen verglichen. Weshalb aber angenommen werden
können sollte, eine bauliche Anlage, die die aus Gebäuden bestehende Umgebungsbebauung
"optisch beherrsche", habe keine gebäudegleichen Wirkungen, geht aus dem
Zulassungsantrag nicht hervor.

13

Ob Mobilfunkanlagen in allen Baugebieten jedenfalls ausnahmsweise
bauplanungsrechtlich zulässig sind, ist nicht entscheidungserheblich. Auch eine
bauplanungsrechtlich zulässige Anlage muss den bauordnungsrechtlichen Anforderungen
genügen.

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Die Beigeladene nimmt besondere tatsächliche rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache an, da eine "sorgfältige Erfassung und Würdigung der örtlichen Situation"
erforderlich sei. Welche Gegebenheiten jedoch das Verwaltungsgericht nicht erfasst haben
sollte, auf die es entscheidungserheblich ankommen könnte, ist nicht ausgeführt. Insbesondere
ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, das Vorhaben der Beigeladenen müsse
lediglich den Abstandanforderungen genügen, die sich für ein Vorhaben in einem
Gewerbegebiet aus § 6 Abs. 5 Satz 1 Spiegelstrich 3 BauO NRW ergeben.

15

Die Beigeladene nimmt besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache an, da das
Merkmal der "optisch beengenden Wirkung" einer Anlage klärungsbedürftig sei. Die
Beigeladene nimmt zur Begründung, es gehe um eine schwierige Rechtsfrage, Bezug auf ihre
Ausführungen zur angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Hieraus wird
deutlich, dass die Beigeladene die Relevanz des Merkmals der "optisch beengenden Wirkung"
einer Anlage je nach dem maßgebenden Gebietscharakter der näheren Umgebung in Frage
stellt. Hierauf kommt es nach der oben dargelegten Systematik des § 6 BauO NRW jedoch
nicht an.

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Die von der Beigeladenen als grundsätzlich bezeichnete Frage,

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"ob für die Beurteilung der gebäudegleichen Wirkung einer baulichen Anlage iSd § 6
Abs. 10 Satz 1 BauO NRW a.F. (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbsatz

18

BauO NRW n.F.), insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer evtl. optisch beengenden
Wirkung der Anlage, der Gebietscharakter der näheren Umgebung in bodenrechtlicher
Hinsicht sowie seiner tatsächlichen Nutzung relevant sind,"

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ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht nicht
ausschließlich auf eine optisch beengende Wirkung des Vorhabens der Beigeladenen, sondern
auch auf die optische Dominanz des Vorhabens abgestellt hat. Darüber hinaus ergibt sich aus
dem Gesetz, ohne dass dies weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfte, dass der
Gebietscharakter bei der Bestimmung der Tiefe der Abstandfläche gemäß § 6 Abs. 5 BauO
NRW, nicht aber bei der Prüfung des § 6 Abs. 10 BauO NRW von Belang ist.

20

Auf das Vorbringen des Beklagten kommt es nicht entscheidungserheblich an, da er
keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat. Im Übrigen würde es auch der Sache
nach nicht zur Zulassung der Berufung führen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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