Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-04, Aktenzeichen 7 U 128/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0204.7U128.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Die Klägerin kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die
Beklagte Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 14.11.1996 herleiten,
insbesondere - nur insoweit greift sie das Urteil des Landgerichts
an - keinen Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG, § 839 BGB wegen
des baulichen Zustandes des Straßenkörpers oder des Zustandes der
Straßengräben.

3

Eine Amtspflicht des Straßenbaulastpflichtigen, Vorkehrungen zu
treffen, um zu verhindern, dass Wasser aus angrenzenden
Grundstücken auf eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße
gelangt, gibt es grundsätzlich nicht. Es gilt vielmehr der
allgemeine Grundsatz, dass Verkehrsteilnehmer (nur) vor den
Gefahren zu schützen sind, mit denen sie vernünftigerweise nicht zu
rechnen brauchen. Wasser, das aus angrenzenden Grundstücken - aus
welchen Gründen auch immer -auf den Straßenkörper gelangt, stellt
normalerweise schon keine besondere Gefahr dar, erst recht keine,
mit der ein Verkehrsteilnehmer nicht rechnen könnte. Abgesehen von
der hier nicht interessierenden Aquaplaning-Gefahr ist Wasser erst
dann für Verkehrsteilnehmer gefährlich, wenn es zu Eis gefroren
ist. Diesen spezifischen Gefahren hat der
Verkehrssicherungspflichtige durch Erfüllung seiner Streupflichten
zu genügen, für die es durch eine gefestigte Rechtsprechung sichere
und verlässliche Regeln gibt. Nach den hierfür geltenden
Grundsätzen bestand für die Beklagte insoweit eindeutig kein Anlass
zu handeln, da es sich weder um eine besonders gefährliche Stelle
handelte, noch der Unfall sich innerhalb der zeitlichen Grenzen
ereignete, innerhalb derer eine Streupflicht besteht. Insoweit
greift die Klägerin das Urteil des Landgerichts auch ausdrücklich
nicht an.

4

Darüber hinaus gehende Verpflichtungen, Glatteisbildung dadurch
zu verhindern, dass Wasser vom Straßenkörper ferngehalten wird,
gibt es nicht. Der Verkehrsteilnehmer muss sich bei Temperaturen
unter Null Grad Celsius vielmehr auf mögliche Glätte einstellen.
Mit Feuchtigkeit auf der Straße, die gefrieren kann, ist
grundsätzlich immer zu rechnen, auch dann, wenn es zuvor keine
Niederschläge gegeben hat. Dies gilt - schon wegen der regelmäßigen
Taubildung - vor allem des Nachts. Aber auch Wasser, das von
benachbarten Grundstücken auf die Straße fließt (etwa wegen hohen
Grundwasserstandes, tauendem Schnee, Wasserrohrbruchs o.ä.) und bei
Frost zu gefährlicher Glatteisbildung führen kann, ist keine derart
ungewöhnliche Erscheinung, dass mit ihr vernünftigerweise nicht zu
rechnen wäre. Auch bei einem Gelände, das - wie offenbar im
vorliegenden Fall - wegen seiner besonderen Beschaffenheit vermehrt
zu Wasserübertritten neigt, besteht daher grundsätzlich keine
Pflicht, dies durch besondere bauliche Vorkehrungen zu unterbinden.
Ebensowenig besteht eine Pflicht zu einer besonderen
Beschilderung.

5

Soweit sich die Klägerin auf einen unzureichenden Zustand der
Straßengräben entlang der R. Straße beruft, mag dahinstehen, ob
solche Gräben überhaupt der Abwehr von auf die Straße einströmendem
Wasser und nicht vielmehr der Aufnahme des von der Straße
abfließenden Wassers dienen sollen, und ob gegebenenfalls hier eine
auch der Klägerin gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt ist.
Jedenfalls wäre eine solche Pflichtverletzung nicht
unfallursächlich geworden. Die Klägerin behauptet selbst, dass das
Wasser, das als Glatteisspiegel Ursache für den Unfall wurde, über
den unbefestigten Weg auf die R. Straße gelaufen war. Dies hätten
die Straßengräben entlang der R. Straße allerdings nicht verhindern
können. Hinsichtlich der entlang dieses Teils des von der S.straße
abzweigenden Weges (bzw. nach Darstellung der Klägerin des unteren
Teils der S.straße) verlaufenden Vorfluter ist nicht klar, ob
überhaupt eine Verkehrssicherungspflicht der Beklagten besteht. Den
insoweit eindeutigen Vortrag der Beklagten, dass es sich hier um
einen Privatweg der Frau G. handele, für den die Beklagte nicht
baulast- und damit auch nicht verkehrssicherungspflichtig ist,
vermag die Klägerin nicht zu erschüttern. Beweis für die
Verkehrssicherungspflichtigkeit der Beklagten hat sie jedenfalls
nicht angetreten.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

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Streitwert: 7.719.- DM