Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-21, Aktenzeichen 11 L 1296/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0721.11L1296.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e:

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Der Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern eine
Beihilfe in Höhe von 800 Euro zum Kauf folgender
Gegenstände zu gewähren:
2 Betten, 2 Matratzen, 2 Lattenroste, 2 Kissen,
2 Bettdecken, 2 Garnituren Bettwäsche, 2
Matratzenbezüge, 2 Kleider-schränke,
sowie Lieferkosten in Höhe von 35 Euro zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich eines Betrages
in Höhe von 56 Euro unzulässig, da der Antragsgegner den Antragstellern
inzwischen eine Beihilfe in dieser Höhe zum Kauf einer Steppdecke, eines
Kissens und zweier Garnituren Bettwäsche/Laken gewährt hat. Gleichwohl
verfolgen die Antragsteller ihr Begehren ungeschmälert weiter.

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Der weitergehende Antrag ist unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung
lediglich der Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie kann
deshalb nur ergehen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen, dass ihnen ein
bestimmter Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch), dieser gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).
Hierbei ist ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die einstweilige Anordnung
das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen darf, nur für den
Fall anzuerkennen, dass ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu
erreichen ist und dies für die Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen
führen würde.

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Die Frage, ob der Antragsteller zu 2. überhaupt einen eigenen Anspruch auf
die begehrten Gegenstände glaubhaft machen kann, da das im vorliegenden
Verfahren erstrebte Mobiliar und der weitere Hausrat ausschließlich seinen
beiden, sich nur an den Wochenenden und teils in den Ferien in der Wohnung
aufhaltenden Schwestern, den Antragstellerinnen zu 3. und 4., zur Verfügung
gestellt werden soll, kann hier dahinstehen.
Die Antragsteller haben insgesamt weder das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs noch eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht.
Das Verfahren ist einzig getragen von dem Bestreben des Antragstellers zu 1.,
einen möglichst hohen Bargeldbetrag herauszuschlagen. Dies ergibt sich schon
sehr anschaulich aus dem Umstand, dass er den bei Antragstellung begehrten
Betrag in Höhe von 350 Euro inzwischen auf 800 Euro erhöht hat, ohne dass
sich an dem Umfang der erstrebten Gegenstände Wesentliches geändert
hätte.

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Gemäß §§ 11, 12, 21 Abs. 1 a Nr. 4 BSHG gehört zwar Hausrat,
insbesondere Betten und Schränke, zum notwendigen Lebensunterhalt.
Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass die Antragstellerinnen zu 3. und 4.
über derartigen Hausrat im Haushalt ihrer Mutter verfügen, bei der sie
überwiegend leben. Im Haushalt des Antragstellers zu 1. halten sie sich lediglich
besuchsweise auf. Für derartigen Besuche reicht der im Haushalt ihres Vaters
zur Verfügung stehende Hausrat aus.
So kann die Antragstellerin zu 4., die gerade ein Jahr alt ist, in dem im
Schlafzimmer des Antragstellers zu 1. vom Außendienst des Antragsgegners
vorgefundenen Reisebett schlafen. Dieses Bett war ausweislich des
Außendienstberichts mit allem Bettzeug ausgestattet. Dass dieses Bett der
Antragstellerin zu 4. nur vorübergehend zur Verfügung steht, haben die
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

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Die Antragstellerin zu 4., gegenwärtig noch drei Jahre alt, nächtigt in dem im
Schlafzimmer des Antragstellers zu 1. stehenden Bett. Sofern der Antragsteller
zu 1. behauptet, dieses Bett sei tatsächlich eine Schlafcouch, die aber bereits
vier Jahre alt und durchgelegen sei, kann diese Behauptung nicht zutreffen.
Denn ausweislich seines Antrags auf Mobiliar vom 9. Januar 2004 hat er erklärt,
dass er seinen alten Hausrat, bevor er sich mit Frau T1. im Jahre 2003
zusammentat, weggeworfen oder verkauft habe und nach der Trennung von Frau
T1. im Dezember 2003 diese den gemeinsamen Hausrat behalten habe.
Dieser Vortrag des Antragstellers zu 1. hat dann zu einer umfangreichen
Bewilligung von Mobiliar geführt, u.a. für ein Bett mit Matratze in Höhe von 160
Euro und eine Couch im Wert von 120 Euro.
Dem Antragsteller zu 1. ist zumutbar, während der nur vorübergehenden
Aufenthalte seiner Töchter, im Wohnzimmer -mit seiner neuen Freundin- zu
nächtigen, da dort eine Schlafmöglichkeit vom Außendienst vorgefunden worden
ist.

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Während der Besuche der Antragstellerinnen zu 3. und 4. bei dem
Antragsteller zu 1. ist ein Bedarf an Schränken nicht glaubhaft gemacht. Es
entspricht den Gepflogenheiten, dass bei nur kurzen Aufenthalten außerhalb des
eigenen Haushaltes die notwendige Bekleidung in Taschen aufbewahrt wird.

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Da die Anschaffung von Möbeln nicht notwendig ist, entstehen
denknotwendig auch keine Transportkosten.

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Unabhängig von diesen Ausführungen haben die Antragsteller auch nicht
glaubhaft gemacht, dass der dem Antragsgegner gemäß § 4 Abs. 2 BSHG
eingeräumte Entscheidungsspielraum - einen Anspruch unterstellt -, über die
Form und das Maß der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden, so reduziert wäre, nur das begehrte Bargeld -und zudem in diesem
überzogenen Umfang- zu gewähren.
Gerade bei den -wie im vorliegenden Verfahren- erstrebten Kinderzimmermöbeln
bietet sich für den Antragsgegner die Möglichkeit an, gebrauchte Möbel aus
einem Möbellager zur Verfügung zu stellen oder die Antragsteller auf den großen
freien Gebrauchtmöbelmarkt zu verweisen, indem er die bei einer derartigen
Anschaffung geringen Kosten direkt an den Verkäufer auszahlt, um so die
zweckentsprechende Verwendung der Beihilfen tatsächlich sicherzustellen.

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Darüber hinaus haben die Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Es ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass den
Antragstellern schlechthin unzumutbare Nachteile entstehen, wenn ihnen die
begehrte Hilfe nicht sofort gewährt würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 der
Zivilprozessordnung, § 188 VwGO.

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