Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-17, Aktenzeichen 5 A 1608/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1017.5A1608.01A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die Frage, ob den Klägern auf Grund ihrer
albanischen Volkszugehörigkeit oder wegen ihrer Zugehörigkeit zum Volk der Roma
im Kosovo eine inländische Fluchtalternative offen steht, ist nicht
entscheidungserheblich, weil die Kläger in der Bundesrepublik Jugoslawien weder
der Gefahr einer politischen Gruppenverfolgung noch einer "extremen Gefahrenlage"
i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sind.

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Auf Grund der jüngsten politischen Entwicklung in der Bundesrepublik
Jugoslawien ist eine an die Zugehörigkeit der Kläger zur albanischen
Bevölkerungsgruppe oder zum Volk der Roma anknüpfende politische Verfolgung
ausgeschlossen. Durch die zwischenzeitlich eingeleitete Öffnung und
Demokratisierung des gesamten Staatswesens ist hinreichend gewährleistet, dass
die Rechte der Minderheiten in Zukunft gewahrt bleiben und politische Repressalien
und ungesetzliche Maßnahmen jeder Art speziell gegen albanische Volkszugehörige
und Angehörige der Roma unterbleiben.

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Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
29. März 2001 - A 14 S 2078/99 - m.w.N.; OVG
NRW, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 5 A 1875/01.A
-; Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 5 A 4353/00.A-
.

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Diese Einschätzung wird durch den jüngsten Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik
Jugoslawien vom 8. Mai 2001 bestätigt: Diesem Bericht zufolge bemüht sich die
Bundesrepublik Jugoslawien nachhaltig um eine Verbesserung der Lage der
Minderheiten im Lande. So hat die neue Bundesregierung einen Sandzak-Moslem,
Razim Lajic, zum Minderheitenminister berufen; ein Ungar ist stellvertretender
Premierminister der neuen serbischen Regierung. Ferner ist ein neues
Minderheitengesetz angekündigt, das die Minderheitenrechte dem internationalen
Standard entsprechend gesetzlich fixieren soll. Rassistisch motivierte Übergriffe
durch minderheitenfeindliche Gruppierungen, wie z.B. Skinheads, zu denen es in der
Vergangenheit vereinzelt gekommen ist, werden von staatlicher Seite aus
verfolgt.

6

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 11.

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Etwaige Anhaltspunkte, die auf eine Gruppenverfolgung albanischer
Volkszugehöriger oder anderer Minderheiten in der Bundesrepublik Jugoslawien
hindeuten könnten, lassen sich dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes auch
ansatzweise nicht entnehmen.

8

Ebenso ist eine "extreme Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, BVerwGE 108, 77 ff.,

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ohne Weiteres zu verneinen.

11

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die Grundversorgung mit
existenziell notwendigen Lebensmitteln in der Bundesrepublik Jugoslawien gesichert.

12

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 15.

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Gleiches gilt für die Gesundheitsfürsorge auf der Grundlage einer gesetzlichen
Krankenversicherung, die unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht und eine
kostenfreie Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen auch bei
Arbeitslosigkeit zum Ziel hat. Grundsätzlich sind lebensrettende und -erhaltende
Maßnahmen für alle Patienten - auch für mittellose Rückkehrer aus dem Ausland -
kostenlos. Obwohl auf Grund von Engpässen für viele staatlich finanzierte
Behandlungen oft lange Wartelisten bestehen, werden lebensbedrohliche
Erkrankungen im Regelfall sofort behandelt.

14

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 15.

15

Angesichts dieser Umstände zeigt die Antragsschrift auch unter Berücksichtigung
der aktuellen Auskunftslage keinen weiteren Klärungsbedarf in Bezug auf die
vorbezeichneten Fragen auf.

16

Der Vortrag des Klägers zu 1., er sei schon in Aleksinac als Vorsitzender der
Demokratischen Partei des Kosovo in Pristina politisch verfolgt worden, betrifft einen
Zeitraum vor dem grundlegenden politischen Wandel in Jugoslawien und im Übrigen
lediglich den konkreten Einzelfall; er wirft jedoch keine darüber hinausreichenden
Fragen grundsätzlicher Bedeutung auf. Unabhängig davon ist der Vortrag des
Klägers zu 1. zu seinem individuellen Vorverfolgungsschicksal nicht glaubhaft, weil
das in diesem Zusammenhang vorgelegte Strafurteil des Kommunalgerichts in
Aleksinac nach Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13. September 1996 (Bl. 70
der Gerichtsakte), der die Kläger nicht entgegengetreten sind, unecht ist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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