Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 9 A 1269/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.9A1269.01A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/4.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen.

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Die hierzu von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die
Yeziden aus der Provinz Hassake, d.h. aus dem Nordosten
Syriens, einer Gruppenverfolgung unterliegen, ist nicht
klärungsbedürftig.

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Vgl. Urteil des Senats vom 21. April
1998 - 9 A 6597/95.A -; Beschlüsse des
Senats vom 19. Januar 2001 - 9 A
204/01.A - und vom 15. Februar 2001
- 9 A 629/01.A -.

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In dem Beschluss vom 19. Januar 2001 hat der Senat unter
Auswertung der vom Kläger angeführten Stellungnahme des
Kulturforums der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V.
Oldenburg an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 19. November
2000 zu der Situation der Yeziden in Nordost-Syrien
festgestellt, dass die Stellungnahme vom 19. November 2000
bezüglich der Situation der Yeziden keine wesentliche
Abweichung hinsichtlich Intensität und Häufigkeit der
Verfolgungsfälle - Gleiches gilt für die Art der
Verfolgungsfälle -, verteilt über die 90er Jahre, erkennen
lasse, als sie der Senat in seinem Urteil vom 21. April 1998
bezogen auf den Zeitpunkt April 1998

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vgl. ferner Nieders. OVG, Urteil vom
14. Juli 1999 - 2 L 4943/97 -, bezogen
auf den Zeitpunkt Juli 1999 -,

8

festgestellt hat. Dies werde deutlich, wenn man die auf S.
8 der Stellungnahme für die Jahre 1990 bis 1999 aufgelisteten
Verfolgungsfälle mit den vom Senat auf den Seiten 77/78 seines
Urteils für den Zeitraum 1993 bis 1998 unterstellten
Verfolgungsfällen vergleiche. Lediglich die Zahl der in
Nordost-Syrien verbliebenen Yeziden habe sich von 5.000 (S. 77
des Urteils des Senats) auf 4.093 nach dem Stand von September
2000 laut Stellungnahme vom 19. November 2000 verringert. Eine
die Gruppenverfolgung bei wertender Betrachtung
rechtfertigende Verfolgungsdichte für jeden
Gruppenangehörigen, wie sie im Fall der syrisch-orthodoxen
Christen aus dem Tur-Abdin/Türkei vorgelegen habe,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September
1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204,

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bestehe danach in Nordost-Syrien nicht.

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Die weiter erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 138 Nr. 3 VwGO) greift gleichfalls nicht durch.

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Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet, dass das Gericht
den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit geben muss, zum
Prozessstoff Stellung zu nehmen, dass das Gericht das
Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner
Entscheidung in Erwägung ziehen muss und nicht aus
willkürlichen oder objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen
ablehnt.

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Hieran gemessen ist im vorliegenden Verfahren eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht erkennbar. Wie sich
aus den Ausführungen auf S. 9 unten, S. 10 oben des
angefochtenen Urteils ergibt, hat sich das Verwaltungsgericht
mit dem Vorbringen der Kläger zur Frage einer mittelbaren
staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden befasst und ist
unter Berücksichtigung der feststellbaren bzw. zu
unterstellenden Referenzfälle zu der Überzeugung gelangt, dass
die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte bisher nicht
gegeben war und ist. Soweit die Kläger eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs darin sehen, dass das Gericht in diesem
Zusammenhang nicht ausdrücklich auf die Stellungnahme vom 19.
November 2000 verwiesen habe, ergibt sich hieraus keine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Aus der
Nichterwähnung einzelner Umstände kann nämlich regelmäßig
nicht geschlossen werden, das Gericht habe diese bei seiner
Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Vielmehr ist
regelmäßig davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm
entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis
genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur wenn das Gericht in
seiner Entscheidung gewichtige Tatsachen oder
Tatsachenkomplexe, deren Entscheidungserheblichkeit sich
aufdrängt, unerwähnt lässt, spricht dies dafür, dass es den
entsprechenden Tatsachenstoff entweder nicht zur Kenntnis
genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli
1999 - 9 B 374.99 -.

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Aus der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht ausdrücklich die
feststellbaren bzw. zu unterstellenden Referenzfälle in
Beziehung gesetzt hat zur Bevölkerungszahl, um daraus die
Verfolgungsdichte abzuleiten, ergibt sich mit hinreichender
Deutlichkeit, dass das Verwaltungsgericht den gesamten
Prozessstoff insoweit ausgewertet hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO,
§ 100 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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