Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-11, Aktenzeichen 14 A 1934/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0711.14A1934.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
werden zum Teil nicht in zulässiger Weise dargelegt. Soweit er als dem
Darlegungsgebot genügend betrachtet werden könnte, ist der Antrag unbegründet,
weil die Zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben sind.

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1. Hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gilt im Einzelnen:

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a) Mit den Ausführungen des Klägers zu der fehlenden Unterzeichnung des
Widerspruchsbescheides (a. des Zulassungsantrages - ZA -) wird ein
Zulassungsgrund nicht in zulässiger Weise dargelegt. Es fehlt eine rechtliche
Deduktion dazu, wieso ein fehlerhafter Widerspruchsbescheid zum Klageerfolg hätte
führen müssen.

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b) Unzulässig ist der Vortrag des Klägers auch, soweit er ernstliche Zweifel
hinsichtlich der Nichtberücksichtigung seiner Vertriebeneneigenschaft bei der
Bewertung seiner Klausuren bemängelt. Auch dieser Vortrag genügt dem
Darlegungsgebot nicht. Ihm fehlt nämlich ein logischer Zusammenhang mit dem
Gegenstand des Verfahrens. Da die Klausuren anonym bewertet werden müssen, ist
eine Berücksichtigung der Vertriebeneneigenschaft bei der Bewertung einer Klausur
nicht möglich. Es ist deshalb, wie das Verwaltungsgericht auch ausgeführt hat, durch
das Prinzip der Anonymität rechtlich und denknotwendig vorgegeben, dass alle
persönlichen Eigenschaften des Prüflings, zu denen auch die
Vertriebeneneigenschaft gehört, bei der Bewertung außer Betracht bleiben
müssen.

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c) Soweit unter c. ZA der Kläger meint, seine besondere persönlich Situation
habe zwar nicht bei der Erstbewertung der Klausur, wohl aber im
Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden müssen, ist dies rechtlich nicht
nachvollziehbar: für die Bewertung im Widerspruchsverfahren dürfen rechtmäßige
Bewertungsmaßstäbe, die der Erstbewertung zugrunde gelegt worden sind, ohne
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht geändert werden. Da bei der - anonymen -
Erstbewertung das Ausblenden persönlicher Umstände des Kandidaten nicht nur
rechtmäßig, sondern sogar rechtlich und faktisch zwingend geboten ist, würde eine
Berücksichtigung solcher Umstände im Widerspruchsverfahren einen eklatanten
Rechtsverstoß darstellen.

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2. Der Vortrag zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (tatsächliche
und rechtliche Schwierigkeiten) ist unzulässig, da es an einer Darlegung fehlt, worin
diese Schwierigkeiten bestehen sollen.

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3. Auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung wird nicht in zulässiger
Weise dargelegt, da nicht eine einzige konkrete Rechtsfrage angeführt wird, der
diese Bedeutung zukommen soll, und dementsprechend auch nicht dargelegt wird
und nicht dargelegt werden kann, woraus sich die grundsätzliche Bedeutung der
Klärung einer solchen Frage ergeben soll.

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4. Schließlich wird auch die Abweichungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht in
zulässiger Weise geltend gemacht. Bezüglich der behaupteten Abweichung von der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird kein vom Verwaltungsgericht
aufgestellter Rechtssatz aufgezeigt, der von einem einschlägigen Rechtssatz des
Bundesverfassungsgerichtes abwiche. Die weiterhin angeführten Entscheidungen
des OVG Bremen und des VGH Mannheim sind zur Darlegung einer
Abweichungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ungeeignet, denn
"Oberverwaltungsgericht" im Sinne dieser Bestimmung ist in Nordrhein-Westfalen
allein das erkennende Gericht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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