Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-29, Aktenzeichen 12D A 1476/98.O
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0429.12D.A1476.98O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Ruhestandsbeamten verworfen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 3. Januar 19 in N. geborene Ruhestandsbeamte
trat am 15. Mai 1953 beim Finanzamt J. als
Steueranwärter in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-
Westfalen ein. Nach bestandener Laufbahnprüfung für den
mittleren Dienst wurde er mit Urkunde vom 31. Juli 1954 zum
Steuerassistenten und mit Urkunde vom 1. September 1954 zum
Beamten auf Probe ernannt. Beamter auf Lebenszeit wurde er am
20. Januar 1961. Seine Ausbildung für den gehobenen Dienst
begann er am 1. April 1963; die Laufbahnprüfung bestand er am
27. März 1965 mit dem Gesamturteil "ausreichend". Mit Wirkung
vom 1. Januar 1966 wurde er zum Steuerinspektor ernannt. In
der Folgezeit wurde er mehrfach, zuletzt am 10. Oktober 1983
zum Steueramtsrat, befördert.

4

Nach Tätigkeiten bei den Finanzämtern J. , Hamm und
N. -Außenstadt wurde der Ruhestandsbeamte zum 1. Mai 1975
an die damalige Großbetriebsprüfungsstelle N. - heute
Finanzamt für Großbetriebsprüfung N. - versetzt. Wegen
der dem Beamten zur Last gelegten Vorwürfe wurde seine
Versetzung an das Finanzamt M. zum 25. Juli 1996
angeordnet. Diesen Dienst trat er zunächst wegen einer
Erkrankung nicht an. Auf seinen Antrag wurde er mit Ablauf des
Monats September 1996 vorzeitig mit Vollendung des
62. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt.

5

Die dienstlichen Leistungen des Ruhestandsbeamten wurden
zuletzt durchweg mit "vollbefriedigend" bewertet.

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Der Ruhestandsbeamte ist seit dem 17. November 1959
verheiratet. Aus der Ehe ist ein jetzt 31 Jahre alter Sohn
hervorgegangen, der nach dem Studium der Physik und inzwischen
abgeschlossener Promotion seit dem 1. Oktober 1998 bei einer
H. Firma tätig ist. Der Ruhestandsbeamte erhält eine
Pension in Höhe von 4.158 DM (Stand 1997) netto im Monat, die
mit Verfügung der Einleitungsbehörde vom 15. April 1997 um
25 v.H. gekürzt wurde. Seit dem 1. Januar 1999 arbeitet der
Ruhestandsbeamte zusätzlich bei einem Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater für ein monatliches Entgelt von 4.000 DM brutto.
Die Ehefrau des Ruhestandsbeamten ist als Angestellte tätig
und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.500 DM.
Die Eheleute sind Eigentümer einer im Jahre 1978 erworbenen
Eigentumswohnung, die sie selbst bewohnen. Bis zu deren
Verkauf am 1. November 1995 waren sie darüber hinaus zu je
50 v.H. Eigentümer einer fremdvermieteten Eigentumswohnung
unter der Adresse L. straße 142 in N. -
L. . Der monatliche Zinsdienst für die aktuellen
Schulden beläuft sich nach den Angaben des Ruhestandsbeamten
in der Berufungshauptverhandlung auf derzeit 6.500 DM.

7

Der Ruhestandsbeamte ist bislang straf- und
disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

8

Mit der Anschuldigungsschrift vom 15. April 1997 wird dem
Ruhestandsbeamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen
begangen zu haben, daß er in seinen und seiner Ehefrau
Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 1989 bis 1995
gegenüber dem Finanzamt N. -Innenstadt eine Vielzahl
unrichtiger Angaben machte sowie von ihm verfälschte Belege
vorlegte und dadurch vollendete bzw. für das Kalenderjahr 1995
versuchte Einkommensteuerhinterziehung teils in Tateinheit mit
Urkundenfälschung begangen hat. Dadurch soll der Beamte eine
Steuerverkürzung für die Jahre 1989 bis 1994 in Höhe von
insgesamt 25.907 DM bewirkt und für das Jahr 1995 in Höhe von
12.028 DM zu bewirken versucht haben.

9

Das sachgleiche Strafverfahren (45 Js 304/96 StA N. )
wurde nach Zahlung einer Geldbuße von 10.000 DM nach § 153 a
Abs. 1 StPO durch Verfügung der Staatsanwaltschaft N. am
18. Dezember 1996 eingestellt.

10

Aufgrund der geständigen Einlassung des Ruhestandsbeamten
und der vorliegenden Akten hat die Disziplinarkammer folgenden
Sachverhalt festgestellt:

11

"1. Werbungskosten bei den Einkünften der Vermietung und
Verpachtung

12

a) Zinsaufwendungen

13

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus der Vermietung der
Eigentumswohnung in N. , L. straße 142 machte
der Ruhestandsbeamte im Rahmen der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1989 bis 1995 Zinsaufwendungen in der
nachfolgend genannten Höhe als Werbungskosten geltend:

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1989 23.549,00 DM
1990 23.495,00 DM
1991 27.382,53 DM
1992 29.770,10 DM
1993 48.092,32 DM
1994 48.149,58 DM
1995 54.497,00 DM

15

In Höhe der folgenden Teilbeträge standen diese
Zinsaufwendungen jedoch nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang
mit dem Vermietungsobjekt bzw. waren entsprechende
Aufwendungen dem Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau
tatsächlich nicht entstanden:

16

1989	: 3.674,00 DM
1990: 5.441,00 DM
1991: 5.070,00 DM
1992: 4.679,00 DM
1993: 23.802,00 DM
1994: 22.926,00 DM
1995: 18.875,00 DM

17

Diese Zinsen standen in Wahrheit im Zusammenhang mit der
eigengenutzten Wohnung Q. -F. -Straße 16 in N. .
Damit sind sie zu Unrecht als Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht
worden.

18

In den zu Unrecht geltend gemachten Zinsaufwendungen ist
ferner eine "Sonderzahlung" an das Beamtenheimstättenwerk in
Höhe von je 19.039 DM für die Jahre 1993 und 1994 sowie für
das Jahr 1995 in Höhe von 15.865 DM enthalten. Hinzukommt für
das Jahr 1993 noch eine Vertragsgebühr in Höhe von 508 DM.
Hierbei handelte es sich jedoch nicht um Zinsaufwendungen,
sondern um eine Darlehensrückzahlung.

19

b) Aufwendungen für einen Einbauschrank

20

Des weiteren machte der Ruhestandsbeamte in seinen
Einkommensteuererklärungen 1993 - 1995 bei den Einkünften aus
der Vermietung der Wohnung L. straße zu Unrecht
Abschreibungsbeträge für die Kosten der Anschaffung eines
Einbauschrankes geltend. Dieses teils als Einbauschrank, teils
als Wandschrank, teils als Raumteiler bezeichnete Möbel wurde
nach Angaben des Beamten im Jahre 1993 für 14.500 DM
angeschafft, im Jahre 1994 für 7.650 DM ergänzt sowie für
11.500 DM repariert. Für dieses Möbelstück beantragte der
Ruhestandsbeamte Abschreibungsbeträge in Höhe von 2.900 DM
(1993), 4.850 DM (1994) sowie 4.041 DM (zeitanteilig für 1995)
als Werbungskosten. Das Finanzamt N. -Innenstadt
anerkannte die Beträge für 1993 und 1994 in geltend gemachter
Höhe sowie für 1995 zunächst in Höhe von 2.416 DM. Ebenfalls
wurden die Reparaturkosten in der geltend gemachten Höhe von
11.500 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung des Jahres 1994 anerkannt.

21

Tatsächlich sind diese Möbel jedoch nicht in der
fremdvermieteten Wohnung L. straße eingebaut
worden. Diese Aufwendungen standen also nicht im
wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen aus Vermietung
und Verpachtung; sie sind damit zu Unrecht als Werbungskosten
geltend gemacht worden.

22

c) Weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung
und
Verpachtung für den Veranlagungszeitraum 1995

23

In der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1995
setzte der Ruhestandsbeamte darüber hinaus die folgenden,
nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Vermietung der
Eigentumswohnung L. straße stehenden Kosten in Höhe
von 18.934,00 DM als Werbungskosten bei den
Vermietungseinkünften an:
Reparaturkosten Aufzug 1.738,00 DM
Sanierungskosten 2.585,00 DM
Kosten Tresor incl. Einbau 735,00 DM
Teppichboden 12.300,00 DM
Zahlung an die Käuferin der Wohnung 1.576,00 DM

24

Zu diesen Ansätzen ist im einzelnen festzustellen:

25

Zum Nachweis der Aufwendungen für die Aufzugsreparatur
fügte der Ruhestandsbeamte seiner Einkommensteuererklärung ein
"An die Wohnungseigentümer Q. -F. -Str. 16 - 16c,
48151 N. " gerichtetes Schreiben der E. I. GmbH
vom 22. November 1995 bei, in dem die Eigentümer der dortigen
Wohneinheit Nr. 6, mithin der Ruhestandsbeamte und seine
Ehefrau, zur Überweisung einer Sonderumlage aufgefordert
wurden. Im Anschriftenfeld dieses Schreibens war die
Bezeichnung "16c" handschriftlich nahezu unlesbar gemacht, so
daß die verbleibende Anschriftenbezeichnung mit der
Wohnungsanschrift des Ruhestandsbeamten übereinstimmte.

26

Ebenso war auf der zum Nachweis der Sanierungskosten
vorgelegten Kopie einer Abrechnung der E. I. GmbH
vom 15. März 1995 der Hinweis auf die Eigentümergemeinschaft
WEG Q. -F. -Str. 16 - 16c, N. mehrfach
handschriftlich durchgestrichen, um auch hier über die
Zugehörigkeit der geltend gemachten Aufwendungen zur dort
belegenen, selbstgenutzten Eigentumswohnung
hinwegzutäuschen.

27

Bezüglich der geltend gemachten Kosten für den Einbau eines
Tresors legte der Ruhestandsbeamte einen Beleg vor, demzufolge
er am 6. September 1995, somit nur 2 Wochen vor Abschluß des
notariellen Kaufvertrages über die Wohnung L. straße
142, einen Tresor zu einem Preis von 515,00 DM angeschafft
hatte. Auf diesem Beleg brachte er handschriftlich den Vermerk
"Einbaukosten Tresor 220,00 DM" auf, ohne diese Kosten
nachzuweisen. In Wahrheit wurde der Tresor in der
Privatwohnung des Ruhestandsbeamten eingebaut, so daß die
dafür aufgewendeten Kosten nicht als Werbungskosten anzusetzen
waren.

28

Zum Nachweis der Kosten eines Teppichbodens in Höhe von
12.300,00 DM legte der Ruhestandsbeamte eine Kopie eines
Kaufbelegs der Fa. K. , N. vor, auf dem er die
Bezeichnung "Teppichboden" selbst ergänzte. Nach der eigenen
Einlassung des Ruhestandsbeamten steht fest, daß die insoweit
in Ansatz gebrachten Aufwendungen nicht im wirtschaftlichen
Zusammenhang mit der Wohnung L. straße entstanden
sind und damit zu Unrecht als Werbungskosten bei den
Vermietungseinkünften geltend gemacht wurden.

29

Weiter gab der Ruhestandsbeamte in der
Einkommensteuererklärung 1995 an, eine Zahlung an die Käuferin
der Wohnung, Frau I. L. , in Höhe von 1.576 DM geleistet
zu haben, den diese von ihm als Ersatz der ihr für den Einbau
einer neuen Duschabtrennung und der Reparatur eines
Warmwassergerätes entstandenen Kosten gefordert habe. Als
Nachweis dieser von ihm als Werbungskosten geltend gemachten
Aufwendungen legte er eine Kopie eines entsprechenden
Schreibens der Frau L. vom 20. November 1995 vor. Da ein
zugehöriger Zahlungsnachweis fehlte, erkannte das Finanzamt
N. -Innenstadt diesen Betrag bei der Durchführung der
Einkommensteuerveranlagung 1995 nicht an. Am 18. Oktober 1996
erklärte Frau L. , daß der Ruhestandsbeamte ihrer
Aufforderung zur Übernahme der Kosten gar nicht nachgekommen
sei. Die von dem Ruhestandsbeamten geltend gemachten
Aufwendungen sind ihm demnach tatsächlich gar nicht
entstanden.

30

2. Unrichtige Angaben zu den erzielten Mieteinnahmen

31

Der Ruhestandsbeamte versteuerte die in den Jahren 1991 bis
1995 aus der Vermietung der Eigentumswohnung
L. straße erzielten Einnahme nicht in voller Höhe.
Er erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen ab 1986
Mieteinnahmen einschließlich Umlagen in unveränderter Höhe von
11.100 DM. Dies entspricht einer Monatsmiete von 925 DM. Auf
ausdrückliche Nachfrage des Finanzamtes erklärte der Beamte in
einer Anlage zum Einkommensteuerbescheid 1995 vom
24. September 1996, daß sich die Mieteinnahmen aus einer
Kaltmiete von 731 DM (dies entspricht 9,50 DM pro m2), dem
Entgelt für einen Kfz-Einstellplatz von 30 DM sowie
Nebenkosten von 164 DM zusammensetzten. Tatsächlich hat der
Beamte im Laufe der Zeit die Miete mehrfach erhöht und
folgende Einnahmen in den Jahren 1991 bis 1995 nicht
erklärt:

32

1991 1.465,00 DM
1992 2.615,00 DM
1993 4.240,00 DM
1994 4.626,00 DM
1995 4.169,00 DM

33

3. Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger
Tätigkeit

34

a) Aufwendungen für eine Kommode

35

In der Einkommensteuererklärung 1995 machte der
Ruhestandsbeamte bei den Einkünften aus seiner
nichtselbständigen Tätigkeit als Finanzbeamter einen
Abschreibungsbetrag in Höhe von 4.470 DM für eine angeblich in
seinem häuslichen Arbeitszimmer befindliche Schreibkommode als
Werbungskosten geltend. Diesbezüglich legte er die Fotokopie
einer Rechnung der Firma B. T. GmbH aus
H. vom 4. März 1995 vor, auf der eindeutig erkennbar
der Name des Auftraggebers von C. M. in H.-H. M.
überschrieben worden ist. Zudem wurde dem Wort "Kommode" in
einer abweichenden Schrift das Wort "Schreib-" und die Zahl
"1" vorangestellt. Dabei ist auffällig, daß diese Hinzufügung
außerhalb der Linienführung des verwandten Belegvordrucks
erfolgt ist. Schließlich ist der Rechnungsbetrag in Höhe von
ursprünglich 4.900 DM unter Voranstellung der Zahl "1" auf
14.900 DM verändert worden.

36

Der Beamte räumt ein, die Ursprungsrechnung entsprechend
abgeändert und von dieser eine Kopie dem Finanzamt vorgelegt
zu haben. Die Aufwendungen für diese Kommode sind somit zu
Unrecht als Werbungskosten geltend gemacht worden.

37

b) Aufwendungen für Fachliteratur

38

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1995 machte der
Ruhestandsbeamte darüber hinaus Kosten in Höhe von insgesamt
1.350,12 DM für die Anschaffung von Fachliteratur als
Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit geltend. In Höhe eines Teilbetrages von 492,05 DM
handelt es sich ausweislich der vorgelegten Quittungen und
Kassenbons um Anschaffungen von Literatur, die eindeutig nicht
mit der damaligen beruflichen Tätigkeit als Großbetriebsprüfer
im Zusammenhang standen und daher zu Unrecht als
Werbungskosten geltend gemacht wurden. Die hierzu vorgelegten
Belege betreffen - wie sich aus den aufgedruckten, zum Teil
handschriftlich durchgestrichenen Artikelbezeichnungen
ergibt - den Kauf von Landkarten/Atlanten, Kunstbüchern, einem
Roman und Klassikern in Höhe von insgesamt 492,05 DM.

39

4. Unrichtige Angaben zu den Sonderausgaben und
außergewöhn-
lichen Belastungen für die Jahre 1992 und 1993

40

Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen den
Einkommensteuerbescheid 1992 vom 24. März 1993 machte der
Ruhestandsbeamte u.a. eine Spende in Höhe von 140 DM an
Greenpeace als Sonderausgabe geltend. Zum Nachweis fügte er
eine Kopie einer Bescheinigung von Greenpeace e. V. vom
3. Februar 1993 bei, deren Original für den Sohn des
Ruhestandsbeamten ausgestellt worden war. In der vorgelegten
Kopie hatte der Ruhestandsbeamte den Vornamen des Spenders
handschriftlich mit "I. -H." überschrieben. Das Finanzamt
ließ den Betrag von 140 DM im Änderungsbescheid vom 27. April
1993 zum Sonderausgabenabzug zu.

41

Weiterhin beantragte der Beamte in seinen
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1993 die
Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages für den Sohn
D. und gab hierzu wahrheitswidrig an, daß dieser über
keine eigenen Einkünfte und Bezüge verfügte. Ausweislich der
dem Finanzamt N. -Innenstadt auf Anforderung in Kopie
übersandten Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 des
Finantamts Leipzig II für Herrn D. M. erzielte
dieser jedoch Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in
Höhe von 6.251 DM für 1992 sowie 6.417 DM für 1993. Wegen der
aufgrund der unrichtigen Angaben unterbliebenen Anrechnung der
eigenen Einkünfte und Bezüge des Sohnes waren die bisher in
ungekürzter Höhe von jeweils 2.400 DM berücksichtigten
Ausbildungsfreibeträge für das Jahr 1992 in Höhe von 651 DM
und für das Jahr 1993 in Höhe von 817 DM zu Unrecht gewährt
worden. Die ebenfalls vom Finanzamt M. II in Kopie
übersandte, dort am 3. Januar 1994 eingegangene
Einkommensteuererklärung 1993 des Sohnes D. M. ist
- wie am Schriftbild eindeutig erkennbar - vom
Ruhestandsbeamten ausgefüllt worden. Da die
Einkommensteuererklärung 1993 des Ruhestandsbeamten und seiner
Ehefrau erst danach am 24. Januar 1994 beim Finanzamt
N. -Innenstadt abgegeben wurde, war dem Ruhestandsbeamten
die Höhe des von seinem Sohn in 1993 erzielten
Bruttoarbeitslohnes bekannt.

42

5. Feststellungen zur Höhe der hinterzogenen
Einkommensteuer

43

Durch die - vorstehend festgestellten - unrichtigen Angaben
des Ruhestandsbeamten in den Einkommensteuererklärungen für
die Jahre 1989 bis 1995 wurde die Einkommensteuer wie folgt zu
niedrig festgesetzt:

44

Einkommensteuer 1989 1.176,00 DM
Einkommensteuer 1990 1.500,00 DM
Einkommensteuer 1991 1.778,00 DM
Einkommensteuer 1992 2.228,00 DM
Einkommensteuer 1993 8.896,00 DM
Einkommensteuer 1994 10.329,00 DM
Einkommensteuer 1995 12.028,00 DM

45

Für das Jahr 1995 war die Veranlagung noch nicht
abgeschlossen, so daß es insoweit beim Versuch der
Einkommensteuerhinterziehung blieb."

46

Die Disziplinarkammer hat den festgestellten Sachverhalt
dahin gewürdigt, daß der Ruhestandsbeamte unter Verletzung
seiner sich aus § 57 LBG NW ergebenden Pflichten ein schweres
Dienstvergehen begangen habe, indem er für die Jahre 1989 bis
1995 unrichtige Einkommensteuererklärungen abgegeben und sich
dabei auch der Urkundenfälschung schuldig gemacht habe. Das
nötige zur Aberkennung des Ruhegehalts. Der Ruhestandsbeamte
habe nämlich das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig und
unwiderruflich verloren. Die Tatsache, daß der
Ruhestandsbeamte mit durchweg positiven Beurteilungen über
40 Jahre tadelsfrei seinen Dienst versehen und in der
Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt habe,
rechtfertige ein Absehen von der Höchstmaßnahme nicht; die
dargelegten sonstigen Umstände des dem Ruhestandsbeamten zur
Last gelegten Verhaltens wögen derart schwer, daß eine mildere
Maßnahme als die Aberkennung des Ruhegehalts nicht in Betracht
komme.

47

Der Beamte hat gegen das ihm am 6. März 1998 zugestellte Urteil am 17. März
1998 Berufung eingelegt. Er greift die tatsächlichen Feststellungen des
Disziplinarurteils nicht an, hält aber die verhängte Sanktion für unangemessen. Zur
Begründung führt er im wesentlichen an, die Disziplinarkammer habe die Motive
seiner Handlungen unzureichend gewürdigt. Dabei gehe es insbesondere darum,
daß ihm seinerzeit ausgelöst durch den Kauf der Eigentumswohnung in der
L. straße in N. die finanziellen Probleme aufgrund von Fehleinschätzungen
über den Kopf gewachsen seien. Hinzu seien die auch durch die finanziellen
Probleme ganz erheblich verstärkten psychischen Probleme seiner Ehefrau
gekommen. Diese hätten im Jahre 1963 nach dem Tode ihrer Mutter begonnen.
Seine Frau sei auch erheblich suizidgefährdet, was sich schon bei einem
Suizidversuch bestätigt habe. Weiterhin sei er in der fraglichen Zeit mit dadurch
belastet gewesen, daß er eine 87jährige, unter der Alzheimerkrankheit leidende
Dame, die Witwe eines verstorbenen Kollegen, regelmäßig über Jahre und
erforderlichenfalls auch an den Wochenenden betreut habe. Zwischenzeitlich sei er
auch selbst ein psychisch kranker Mann. Er bedauere die von ihm begangenen
Verfehlungen zutiefst, hoffe aber, daß von dem Höchstmaß der
Disziplinarmaßnahme abgerückt werde.

48

Der Ruhestandsbeamte beantragt,

49

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine
mildere Diesziplinarmaßnahme zu erkennen.

50

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

51

die Berufung des Ruhestandsbeamten
zu verwerfen.

52

Er hält die verhängte Disziplinarmaßnahme auch in Ansehung der vorgetragenen
erheblichen finanziellen und psychischen Belastung für angemessen. Die positiven
Beurteilungen des Ruhestandsbeamten und dessen über 40 Jahre tadelsfrei
versehener Dienst könnten wegen des hohen Eigengewichts des Dienstvergehens
ebenfalls keine mildere Maßnahme rechtfertigen.

53

II.

54

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Disziplinarkammer hat dem
Ruhestandsbeamten zu Recht das Ruhegehalt aberkannt.

55

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Dies hat zur Folge, daß die
Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils sowie die darin
vorgenommen Würdigung des Verhaltens des Ruhestandsbeamten das
Rechtsmittelgericht binden, folglich nicht nochmals zur Überprüfung des Senats
stehen. In der Berufungsinstanz ist dementsprechend nur noch darüber zu befinden,
welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten Dienstvergehens
angemessen ist.

56

Bei der Auswahl der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des
Disziplinarverfahrens auszugehen. Dieser liegt in der Erhaltung der
Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ausschlaggebend
für das Disziplinarmaß ist, wie weit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit
der Verwaltung und das Ansehen der Beamtenschaft sowie des einzelnen Beamten
und seiner Behörde beeinträchtigt sind. Rein erzieherische Disziplinarmaßnahmen
läßt das Disziplinarrecht daher nur unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit
des Beamten im Hinblick darauf zu, daß er für den öffentlichen Dienst zwar noch
tragbar ist, aber erzieherischer Einwirkung bedarf. Hat der Beamte dagegen durch
das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen Ansehen und Vertrauen endgültig verloren,
so ist das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn dermaßen gestört, daß
der Beamte für den öffentlichen Dienst regelmäßig untragbar geworden und sein
weiteres Verbleiben in diesem Dienst für den Dienstherrn nicht länger zumutbar ist.
Befindet sich der Beamte in einem solchen Fall noch im Dienst, ist als disziplinare
Reaktion seine Entfernung aus dem Dienst in aller Regel unausweichlich. Ist der
Beamte - wie hier - nach Begehen des Dienstvergehens in den Ruhestand getreten
oder versetzt worden, muß ihm aus Gründen der Gleichbehandlung in derartigen
Fällen grundsätzlich das Ruhegehalt aberkannt werden.

57

Der von der Disziplinarkammer festgestellte Sachverhalt, den der Senat seiner
Beurteilung zugrundezulegen hat, macht bei einer Gesamtwürdigung des
vorliegenden Falles eine Aberkennung des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten
als schwerste Disziplinarmaßnahme unausweichlich. Das von dem
Ruhestandsbeamten noch in seiner aktiven Zeit begangene Dienstvergehen wiegt
sehr schwer. Der Beamte hat über einen Zeitraum von sieben Jahren unrichtige
Einkommensteuererklärungen abgegeben und infolgedessen vorsätzlich Steuern in
Höhe von ca. 26.000 DM hinterzogen sowie in Höhe von ca. 12.000 DM versucht zu
hinterziehen. Die vorsätzliche Steuerhinterziehung, welche zugleich eine schwere
Verletzung der sich aus § 57 Satz 3 LBG ergebenden Beamtenpflicht zu einem
achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten beinhaltet, ist (selbst schon im
Versuchsstadium) ein ins Gewicht fallendes Delikt. Disziplinarrechtlich wirkt sich
dabei besonders aus, daß sich der Beamte durch strafbares Verhalten unberechtigt
Steuervorteile verschafft hat (bzw. verschaffen wollte), obwohl er öffentliche
Aufgaben wahrzunehmen hat und durch öffentliche Mittel alimentiert wird. Das
beeinträchtigt in erheblichem Maße sein eigenes Ansehen und das Ansehen der
Beamtenschaft insgesamt, auf das der freiheitliche Rechtsstaat in besonderem Maße
angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben
sachgerecht erfüllen will.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1994
- 1 D 57.93 - DVBl. 1995, 622.

59

Ein solches Verhalten eines Beamten führt auch zu erheblichen Zweifeln an
seiner Vertrauenswürdigkeit. Das gilt in gesteigertem Maße bei einem
Finanzbeamten, dessen dienstliche Aufgabe es gerade ist, die an den Staat
abzuführende Steuer gerecht festzusetzen.

60

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteile des
2. Disziplinarsenats vom 19. Oktober 1995
- 12d 3156/94.O - und vom 15. März 1996
- 12d 3213/95.O -.

61

Zusätzliches Gewicht erlangt das Fehlverhalten des Ruhestandsbeamten
vorliegend noch dadurch, daß er sich in Tateinheit mit der vollendeten bzw.
versuchten Steuerhinterziehung auch der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat.
So ist der Ruhestandsbeamte nicht davor zurückgeschreckt, Belege hinsichtlich der
darauf enthaltenen Namensangabe, des ausgewiesenen Rechnungsbetrages oder
des angegebenen Liefergegenstandes zu verändern und diese im Original oder in
Kopie zum Nachweis zu Unrecht geltendgemachter Aufwendungen vorzulegen.
Hierdurch hat er - über die sonstigen wahrheitswidrigen Angaben hinausgehend -
eine besondere kriminelle Energie bewiesen. Dies kommt zu den hier ohnehin bereits
erschwerenden Umständen hinzu, daß der Ruhestandsbeamte sein
steuerunehrliches Verhalten über Jahre fortgesetzt und dabei mit steigender
Intensität betrieben hat. Dementsprechend hat sich der Betrag der Steuerverkürzung
auch von Jahr zu Jahr erhöht.

62

Hiervon ausgehend hat der Ruhestandsbeamte durch das festgestellte
Dienstvergehen die Vertrauensgrundlage für eine weitere Tätigkeit als Beamter
zerrüttet und sich für den öffentlichen Dienst untragbar gemacht. Die Öffentlichkeit
würde kein Verständnis dafür aufbringen, daß ein solcher Beamter, der über Jahre
unbeirrt und - sei es auch in schwieriger Situation - aus Eigennutz wichtige öffentliche
Belange mißachtet hat, im öffentlichen Dienst verbleibt bzw. das Ruhegehalt behält.
Ihr Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes ingesamt wäre dann erheblich
erschüttert. Dabei steht für die disziplinare Bewertung nicht im Vordergrund, ob und
in welchem Umfang das Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.
Disziplinarrechtlich bedeutsam ist vielmehr, ob ein Fehlverhalten dazu geeignet ist,
einen Achtungs- und Vertrauensschaden herbeizuführen. An letzterem besteht hier
kein Zweifel.

63

Das Vorbringen des Ruhestandsbeamten zu den Motiven der Tat betreffend
angeblich in seiner Person vorliegende Mildungsgründe führt hier zu keiner milderen
Disziplinarmaßnahme.

64

Zwar kann es eine auf andere Weise nicht zu beseitigende unverschuldete
wirtschaftliche Notlage unter Umständen ausnahmsweise rechtfertigen, von einer
sonst unausweichlichen Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des
Ruhegehalts abzusehen. Die - wie von dem Ruhestandsbeamten angeführt - durch
eine "Fehleinschätzung" der mit dem zwecks Nutzung als Mietobjekt
vorgenommenen Kauf einer zweiten Eigentumswohnung nach Abzug erwarteter
Mieteinnahmen verbundenen finanziellen Belastung eingetretene wirtschaftliche
Notlage seiner Familie ist hier allerdings nicht unverschuldet entstanden. Vielmehr ist
der Ruhestandsbeamte ein vorhersehbar hohes wirtschaftliches Risiko eingegangen,
wenn er sich zusammen mit seiner Ehefrau bereits wenige Jahre nach dem Erwerb
der selbst genutzten Eigentumswohnung Q. -F. -Straße 16, bevor diese
vollständig entschuldet war, zum Kauf einer weiteren ca. 200.000 DM teuren
Eigentumswohnung entschlossen hat, die in vollem Umfang fremdfinanziert werden
mußte. Dies dokumentiert auch in Verbindung mit weiteren vorgenommenen teuren
Anschaffungen sowie einer großzügigen Unterstützung des Sohnes einen Lebensstil,
der den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Familie des Klägers nicht
angepaßt war. Die Zahlung der Grunderwerbsteuer mußte der Ruhestandsbeamte -
zumal als Finanzbeamter - von vornherein mit einkalkulieren. Des Weiteren fehlt es
auch an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß in der fraglichen Zeit der
begangenen Dienstpflichtverletzungen tatsächlich keine andere Möglichkeit
bestanden haben soll, einen Ausweg aus der finanziellen Notsituation zu finden. So
ist hier etwa für eine bei einem finanziellen Engpaß in erster Linie gebotene
Einschränkung der Ausgaben nichts erkennbar.

65

Einen weiteren anerkannten Milderungsgrund stellt es dar, wenn ein Beamter in
einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation (Zwangslage) versagt
hat. Die Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes sind hier aber ebenfalls nicht
erfüllt. Dafür spricht bereits, daß im Falle des Ruhestandsbeamten keine
"Kurzschlußreaktion", kein "Augenblicksversagen" in Rede steht, sondern ein über
eine längere Zeit, nämlich mehrere Jahre, mit zunehmender Intensität ausgeführtes
und fortgesetztes Fehlverhalten, welches eher den Eindruck eines planmäßigen und
durchdachten Vorgehens vermittelt. Darüber hinaus hat es sich bei den von dem
Ruhestandsbeamten angeführten belastenden Umständen - starke psychische
Probleme der suizidgefährdeten Ehefrau, zusätzliche eigene Belastung durch die
Betreuung einer alten, an der Alzheimerkrankheit leidenden Person - nicht um
schockartig einwirkende plötzliche Ereignisse, sondern um Zustände von längerer
Dauer gehandelt. Derartige Zustände einer psychischen Dauerbelastung fallen aber
nicht unter die eng umgrenzten Voraussetzungen des oben angeführten
Milderungsgrundes der psychischen Ausnahmesituation im Disziplinarrecht. Ob im
Zusammenhang mit der Einstellung eines Strafverfahrens bzw.
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153 a StPO anderes gelten
kann - dort hatte die Staatsanwaltschaft die psychische Belastungssituation des
Ruhestandsbeamten mitberücksichtigt -, bedarf hier keiner Entscheidung. Was ferner
die eigene "zwischenzeitlich" schlechte psychische Verfassung des
Ruhestandsbeamten nach Aufdeckung der Tat und Einleitung disziplinarer
Maßnahmen betrifft, so kann diese die zuvor begangenen Handlungen nicht in einem
milderen Licht erscheinen lassen.

66

Soweit der Ruhestandsbeamte schließlich auf sein zuvor untadeliges Verhalten
während seiner langjährigen Dienstzeit verweist, ist dies zwar zu seinen Gunsten mit
in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, kann es aber letztlich in Anbetracht der
Schwere des Dienstvergehens und des hier anzunehmenden endgültigen Ansehens-
und Vertrauensverlustes die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht
hindern. Entsprechendes gilt auch für den Umstand, daß sich der
Ruhebestandsbeamte im Strafverfahren und Disziplinarverfahren voll geständigt
gezeigt hat.

67

Von der Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages gemäß § 76 Abs. 1 DO NW hat
der Senat abgesehen, weil der Ruhestandsbeamte unter Mitberücksichtigung seiner
Angaben in der Berufungshauptverhandlung hierauf nicht angewiesen ist. Seine
derzeitigen Einkünfte reichen zusammen mit denjenigen seiner Ehefrau aus, um den
Unterhalt der Eheleute zu sichern. Der mittlerweile im Beruf stehende Sohn bedarf
einer finanziellen Unterstützung nicht mehr. Soweit der Ruhestandsbeamte sein
gekürztes Ruhegehalt zur Schuldentilgung bzw. für den Zinsdienst verwendet haben
mag, folgt daraus für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nichts Gegenteiliges.
Denn dessen Zweck besteht nicht darin, dem Beamten die Tilgung von Schulden
bzw. die Leistung von Schuldzinsen zu ermöglichen.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil des 2.
Disziplinarsenats vom 4. Februar 1994 -
12d A 2307/92.O.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NW.

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