Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-05, Aktenzeichen 2 W 244/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1205.2W244.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Mit Schriftsatz vom 20.11.2000 hatte die Gläubigerin beantragt,
über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu
eröffnen. Die Gläubigerin hatte sich hierbei auf Forderungen in
Höhe von 42,68 DM und in Höhe von 374,00 DM gegen die Schuldnerin
berufen.

3

Im Laufe des Insolvenzeröffnungsverfahrens hat die Schuldnerin
beide Forderungen beglichen.

4

Nach Zahlung von 42,68 DM nebst Zinsen und
Gerichtsvollzieherkosten hatte die Gläubigerin mit Schriftsatz vom
17.02.2001 eine weitere Forderung gegen die Schuldnerin in Höhe von
26,68 DM geltend gemacht und wegen dieser Forderung den
Eröffnungsantrag aufrechterhalten.

5

Durch Beschluss vom 21.6.2001 hat das Amtsgericht den Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zurückgewiesen,
festgestellt, dass die Hauptsache in Höhe eines Betrages von 42,68
DM erledigt ist, und die Kosten des Verfahrens zu 10/11 der
antragstellenden Gläubigerin und zu 1/11 der Schuldnerin
auferlegt.

6

Hiergegen hat die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 28.6.2001 vom
21.6.2001 sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, die Kosten
des Verfahrens insgesamt der Schuldnerin aufzuerlegen. Zugleich hat
sie geltend gemacht, dass der Anspruch in Höhe von 26,68 DM weiter
bestehe und daher insoweit das Eröffnungsverfahren fortgeführt
werden müsse.

7

Daraufhin hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.7.2001 den
Beschluss vom 21.6.2001 "dahingehend abgeändert, dass festgestellt
wird, dass sich die Hauptsache in Höhe eines Betrages von 374,-- DM
erledigt hat". Zugleich hat es "der weitergehenden Beschwerde nicht
abgeholfen".

8

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 29.8.2001 die sofortige
Beschwerde der Gläubigerin "gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Köln vom 20.6.2001 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss des
Amtsgerichts Köln vom 23.7.2001.." zurückgewiesen "...soweit der
Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als
unzulässig abgewiesen worden ist". Zugleich hat das Landgericht die
Sache "zur abschließenden Entscheidung über die Kosten des
Verfahrens ... an das Amtsgericht zurückgegeben". Zu Letzterem hat
das Landgericht in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, das
Amtsgericht habe in der Nichtabhilfeentscheidung vom 23.7.2001 die
Erledigung der Hauptsache auch wegen der Forderung in Höhe von
374,00 DM festgestellt; die in dem Beschluss vom 20.06.2001
getroffene Kostenentscheidung habe es indes mit der Begründung, es
solle zunächst die Entscheidung der Beschwerdekammer abgewartet
werden, nicht abgeändert.

9

Daraufhin hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 10.9.2001
unter Hinweis auf §§ 91a, 92 Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens
zu 1/20 der antragstellenden Gläubigerin und zu 19/20 der
Schuldnerin auferlegt mit der Begründung, dass die Gläubigerin
wegen eines Forderungsbetrages von 26,68 DM - kostenmäßig -
unterlegen sei, während sich der Betrag, mit dem die Schuldnerin
unterlegen sei, auf 416,68 DM belaufe.

10

Gegen diesen Beschluss hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde
eingelegt mit der Begründung, die Kostenentscheidung sei für sie
nicht nachvollziehbar, da mit Beschluss vom 21.6.2001 die Kosten
des Verfahrens zu 10/11 der antragstellenden Gläubigerin und zu
1/11 der Schuldnerin auferlegt worden seien. Es sei nicht
erkennbar, aus welchem Grunde nunmehr die Kosten zu 1/20 der
antragstellenden Gläubigerin und zu 19/20 der Schuldnerin auferlegt
würden.

11

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin
durch Beschluss vom 10.9.2001 zurückgewiesen mit der Begründung,
das Amtsgericht habe zutreffend das Verhältnis der Kostenanteile
nach Obsiegen und Unterliegen der Parteien errechnet. Die
Kostenentscheidung müsse keine 100 %-ige mathematische Genauigkeit
aufweisen. Rundungen seien üblich und begegneten jedenfalls dann
keinen Bedenken, wenn sie wie hier lediglich etwa 1 % betrügen.

12

Gegen diesen ihr am 30.10.2001 zugestellten Beschluss wendet
sich die Schuldnerin unter Wiederholung ihres früheren Vorbringens
mit der am 9.11.2001 bei dem Landgericht eingegangenen sofortigen
weiteren Beschwerde.

13

2.

14

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 6. November 1998 über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen (GVBl. NW 1998,
550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der
Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom
26.10.2000 berufen.

15

3.

16

Der Senat lässt die weitere Beschwerde nicht zu. Die
Voraussetzungen der Zulassung gemäß § 7 Abs. 1 InsO sind nicht
erfüllt. Die Rechtsfragen, die der vorliegende Streitfall aufwirft,
sind bereits geklärt.

17

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel allein gegen
die Kostenentscheidung der Vorinstanzen. Wie der Senat bereits
entschieden hat (vgl. Senat, NZI 2000, 374 = ZIP 2000, 1168
[1169]), ist nach der gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren
anzuwendenden Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO die Anfechtung einer
Kostenentscheidung nur statthaft, wenn auch in der Hauptsache ein
Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. auch Pfälz. OLG Zweibrücken, OLGR
2000, 328).

18

In Abweichung von diesem Grundsatz sieht allerdings die -
gleichfalls gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anwendbare -
Bestimmung des § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. dazu Senat,
NZI 2001, 318 [319] mit weit. Nachw.) vor, dass gegen eine im Falle
übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene
Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statthaft ist. Daraus
kann die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde indes im Streitfall
schon deshalb nicht abgeleitet werden, weil im Verfahren nach § 91
a Abs. 2 ZPO der Rechtsmittelzug gemäß § 4 InsO i.V.m. § 568 Abs. 3
ZPO auch in Insolvenzsachen bei dem Landgericht endet (vgl.
Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 7,
Rdn. 7 mit weit. Nachw.). Im übrigen liegt hier eine
Kostenmischent-scheidung zugrunde, denn das Amtsgericht hat durch
den Ausgangsbeschluss vom 10.9.2001 über die Kosten des
Eröffnungsantragsverfahrens insgesamt ent-schieden, d.h. sowohl
über die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils
als auch bezüglich des nicht erledigten und durch rechtskräftigen
Beschluss des Landgerichts vom 29.8.2001 entschiedenen Teils des
Verfahrens. Hinsichtlich des letzteren Teils der Entscheidung wäre
daher - wie oben bereits dargelegt - in jedem Fall auch schon eine
Überprüfung im Wege der sofortigen Beschwerde nach den §§ 4 InsO,
99 Abs. 1 ZPO von vorneherein ausgeschlossen gewesen (vgl. dazu
Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rn. 56)

19

Es ist dem Senat daher verwehrt, auf die Sache selbst
einzugehen. Die weitere Beschwerde muss vielmehr mit der
Kostenfolge gemäß den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig
verworfen werden.

20

Beschwerdewert : bis DM 600,-- (§§ 3 ZPO, 35 GKG)