Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-30, Aktenzeichen 12 K 1088/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0130.12K1088.08.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu folgenden Fragen Auskunft zu
geben:

1.	Wie viele Aktien der RWE AG hält die Beklagte derzeit? Entweder in eigener
Hand oder über Tochtergesellschaften?
2.	Wie viele Aktien der RWE AG hat die Beklagte seit dem 1. Januar 2006
verkauft? Zu welchem genauen Zeitpunkt wurden die Aktien verkauft? Entweder aus
eigener Hand oder aus Hand einer Tochtergesellschaft?
3.	Plant die Beklagte Aktien der RWE AG zu verkaufen? Entweder aus eigener
Hand oder aus Hand einer Tochtergesellschaft? Gibt es seit Januar 2006
entsprechende Kreistagsbeschlüsse?

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist freier Journalist und verfasst u. a. Artikel zu Energiethemen. Die
Beklagte ist eine Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der Kreis T. -
X. ist, und deren Gegenstand nach § 2 Abs.1 des Gesellschaftsvertrags der
Erwerb, der Betrieb und/oder die Verwaltung von Vermögensgegenständen,
Einrichtungen sowie Unternehmen ist. Dazu gehören nach Satz 2 insbesondere der
Versorgungs- und Verkehrsbereich sowie der Umweltschutz-, Technologie- und
Dienstleistungsbereich. Die Beklagte war ausweislich des Beteiligungsberichtes des
Kreises T. -X. im Jahr 2006 u.a. mit 0,807 % in einer Höhe von 11.619.750
EUR an der RWE Aktiengesellschaft (RWE AG) beteiligt.

3

Der Kläger versuchte zunächst, vom Landrat des Kreises T. -X.
Auskünfte über dessen Beteiligung an der RWE AG zu erhalten. Der Landrat teilte
mit e-Mail vom 11. Dezember 2007 mit, dass er sich erlaube, die Anfrage des
Klägers zuständigkeitshalber dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn E. ,
zuzuleiten, da der Kreis nach geltender Rechtslage in dieser Sache keine
weitergehenden Auskünfte geben könne. Nach weiterem e-Mail-Verkehr erhob der
Kläger am 12. Januar 2008 die Klage 12 K 136/08 gegen den Landrat des Kreises
T. -X. auf Erteilung von Auskünften.

4

Mit E-Mail vom 14. Februar 2008 wandte sich der Kläger an den Geschäftsführer
der Beklagten und bat die Beklagte um Auskünfte u.a. zum aktuellen Bestand der
gehaltenen RWE-Aktien und zu seit 2006 erfolgten Verkäufen und zu etwaigen
Verkaufsabsichten.

5

Nachdem der Kläger hierauf keine Antwort erhalten hatte, hat er am
19. März 2008 die auf Auskunft nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (PresseG NRW) gerichtete Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, den die Kammer mit Beschluss vom 8.
April 2008 - 12 L 227/08 - abgelehnt hat.

6

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im wesentlichen geltend: Im
Zuge einer umfassenden Recherche habe er seit mehreren Wochen versucht, die
angefragten Auskünfte zu erhalten. Dazu habe er mehrfach den Geschäftsführer der
Beklagten sowie die Pressestelle des Kreises T. -X. angeschrieben. Die
Antwort sei wiederholt verweigert worden; auf seine Anfrage vom 12. Februar 2008
habe er nicht ein Mal mehr eine Antwort erhalten. Die Beklagte sei auskunftspflichtig.
Bei ihr handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die von ihrer
Aufgabe her zum Kreis der Behörden gerechnet werden müsse. Sie sei als
kreiseigene Tochter eindeutig dem Kreis zuzuordnen und als Beteiligungs-
gesellschaft, die Anteile am Versorger RWE halte, sei sie ein Unternehmen, das der
öffentlichen Daseinsvorsorge diene. Aus diesem Grund sei ein Auskunftsanspruch
gegen die Beklagte als Behörde nach dem PresseG NRW gegeben, auch wenn sie
sich selbst in Form einer privaten Gesellschaft formiere. Deshalb sei auch die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben und nicht, wie man aufgrund der
privaten Gesellschaftsform annehmen könne, die des Amtsgerichts B. . Die
Beklagte und ihr Geschäftsführer gäben nicht ein Mal einen Grund für ein
Auskunftsverweigerungsrecht an.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte zu verpflichten, ihm folgende Auskünfte zu geben:

9

1.	Wie viele Aktien der RWE AG hält die Beklagte derzeit? Entweder in
eigener Hand oder über Tochtergesellschaften?
2.	Wie viele Aktien der RWE AG hat die Beklagte seit dem 1. Januar 2006
verkauft? Zu welchem genauen Zeitpunkt wurden die Aktien verkauft?
Entweder aus eigener Hand oder aus Hand einer Tochtergesellschaft?
3.	Plant die Beklagte Aktien der RWE AG zu verkaufen? Entweder aus
eigener Hand oder aus Hand einer Tochtergesellschaft? Gibt es seit
Januar 2006 entsprechende Kreistagsbeschlüsse?

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung macht sie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im
Klageverfahren geltend: Es liege bereits keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, so
dass der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Wie sich aus dem
Gesellschaftsvertrag ergebe, handele sie rein privatrechtlich und sei nicht mit
hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch
scheide daher aus.

13

Die vom Kläger begehrte Auskunft könne nicht erteilt werden. Die Gesellschafter
seien hinsichtlich der gewünschten Auskünfte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies
betreffe die Zahl der gehaltenen Aktien und die Planung für die Zukunft, die
Bestandteil der jeweiligen Unternehmensstrategie seien. Die Beklagte sei eine
private GmbH und dürfe nur im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften
Auskünfte erteilen. Der Geschäftsführer sei gemäß § 85 GmbH-Gesetz zur
Verschwiegenheit verpflichtet und benötige zur Aussage einen Beschluss der
Gesellschafterversammlung.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Verfahrensakte
12 K 136/08 einschließlich der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat Erfolg.

17

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist insbesondere der
Verwaltungsrechtsweg für die vorliegende Klage auf Erteilung einer
presserechtlichen Auskunft eröffnet. Es handelt sich um eine der Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte unterliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40
Abs.1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), obwohl die Beklagte eine
juristische Person des Privatrechts ist. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder
bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem
der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf
an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und
Unterordnung stehen und sich der Träger der öffentlichen Gewalt der besonderen
Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
kann aber auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen.
Gleichordnungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis
beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des
Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf
einer Seite nur an Hoheitsträger wendet.

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 2. Mai
2007 - 6 B 10.07 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 129, 9
(11) und Beschluss vom 30. Mai 2006 - 3 B 78/05-, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2006,2568 jeweils mit weiteren Nachweisen.

19

Dies ist hier der Fall. Der Kläger stützt sein Auskunftsbegehren auf § 4 PresseG
NRW. Gemäß § 4 Abs.1 PresseG NRW sind die Behörden verpflichtet, den
Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden
Auskünfte zu erteilen. Diese Auskunftspflicht besteht nur für Behörden, d.h. es
handelt sich um ein Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher
Aufgaben. § 4 Abs.1 PresseG NRW konkretisiert - wie noch auszuführen sein wird -
die in Art.5 Abs.1 Satz 2 GG gewährleistete Pressefreiheit. Das Grundrecht der
Pressefreiheit ist ausschließlich staatsgerichtet und Art.5 Abs.1 Satz 2 GG gewährt
der Presse nur Ansprüche gegen über dem Staat.

20

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Juli
1988
- 1 BvR 155/85 u.a.-, NJW 1989, 382.

21

Ist die streitentscheidende Norm des § 4 Abs.1 PresseG NRW somit Sonderrecht
des Staates, so ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

22

Vgl.	VG Saarland, Urteil vom 19. Juli 1996 - 1 K 86/95-, Leitsatz
abrufbar in Juris und Helmut Köhler „Auskunftsanspruch der Presse
gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand" in: NJW 2005, 2337
(2341); a.A. VG Hannover, Beschluss vom 5. Juni 2003 - 6 A 4856/02,
abrufbar in Juris.

23

Die Frage, ob die Beklagte Behörde im Sinne des § 4 Abs.1 PresseG NRW und
als solche auskunftspflichtig ist, ist insoweit eine Frage der Begründetheit des
Anspruches und für die Rechtswegzuweisung unerheblich.

24

Ist somit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, so ist die Klage als allgemeine
Leistungsklage statthaft. Mit seinem Auskunftsbegehren erstrebt der Kläger ein
schlicht-hoheitliches Handeln und nicht etwa den - mit einer Verpflichtungsklage zu
erstreitenden - Erlass eines Verwaltungsaktes. Die behördliche Weitergabe von
Informationen an die Presse, sei es durch die Beantwortung konkreter Fragen oder
durch die Aushändigung von Unterlagen, geschieht in der Regel weder in Form noch
auf der Grundlage des Verwaltungsaktes.

25

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW)
Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, 2741, auch
abrufbar in Juris.

26

Die Klage ist auch begründet. Gemäß § 4 Abs.1 PresseG NRW sind die
Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der Informationsanspruch soll der
Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der demokratischen Meinungs-
und Willensbildung dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu
Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in
die Lage versetzt wird, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten.

27

vgl.	Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10. Februar 2005, III ZR
294/7, NJW 2005, 1720, auch abrufbar in Juris.

28

Zu der in Art.5 Abs.1 Satz 2 GG verbürgten Pressefreiheit gehört auch die
Beschaffung von Informationen. Erst der ungehinderte Zugang zur Information
versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete
Rolle wirksam wahrzunehmen. Die Gerichte müssen bei der Auslegung
einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall diese
grundgesetzliche Wertentscheidung berücksichtigen.

29

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -,
NJW 2001, 503.

30

Aus der Gewährleistung der Pressefreiheit folgt die Pflicht des Staates, diese
Aufgabe der Presse zu respektieren. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Erteilung von
Auskünften. Einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht ein Verhalten
der Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit
geprägt ist. Es erfordert die Bereitschaft, dem Bürger diese Angelegenheiten dadurch
durchsichtig zu machen, dass der Presse durch eine großzügige Informationspolitik
eine genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird. Eine Behörde, die der
Presse eine Auskunft verweigert, obwohl der Erteilung ein durchgreifender Grund
nicht entgegensteht, wird der ihr vom Grundgesetz auferlegten Pflicht nicht
gerecht.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -,
BVerwGE 70. 310 (314).

32

Bei Anwendung dieser Maßstäbe hat der Kläger als Vertreter der Presse einen
Auskunftsanspruch. Die Beklagte ist eine Behörde im Sinne des § 4 Abs.1 PresseG
NRW. Insoweit ist den Landespressegesetzen ein eigenständiger Behördenbegriff zu
eigen, der auch juristische Personen des Privatrechts erfasst, deren sich die
öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient, wobei es ausreicht,
dass die GmbH von der öffentlichen Hand beherrscht wird.

33

Vgl.	BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O..

34

Die Berichterstattung der Presse über Vorgänge im staatlichen Bereich
beschränkt sich nicht lediglich auf die staatliche Eingriffsverwaltung, die typische
Form staatlichen Handelns. Vielmehr nimmt die Verwaltung eine Fülle sonstiger
Aufgaben gerade im Bereich der Leistungsverwaltung wahr. Überall dort, wo zur
Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt werden, von deren
konkreter Verwendung Kenntnis zu erlangen ein berechtigtes öffentliches Interesse
besteht, wird auch ein Informationsbedürfnis der Presse und der Bevölkerung
begründet. Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen
Organisationsform bedient.

35

Vgl.	BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O..

36

Der funktional-teleologische Behördenbegriff des Presserechts erfasst somit
auch juristische Personen des Privatrechts, deren sich die öffentliche Hand zur
Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient und die von dieser beherrscht werden.

37

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 B 1183/08 -,
abrufbar in Juris und OVG Saarland, Urteil vom 1. April 1998 - 8 R
27/96 -, abrufbar in Juris.

38

Der Kreis T. -X. betätigt sich durch die Beklagte, deren
Alleingesellschafter er ist, wirtschaftlich. Dies darf er nach den §§ 107 Abs.1 Nr.1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 53 Abs.1
der Kreisordnung für das Land Nordhrein-Westfalen (KrO NRW) nur zur Erfüllung
eines öffentlichen Zwecks, so dass schon insoweit eine - allerdings widerlegbare -
Vermutung für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben spricht. Er übt diese aber
auch tatsächlich, nämlich im Bereich der Daseinsvorsorge aus. Die Daseinsvorsorge
ist Gegenstand der Leistungsverwaltung zur Schaffung und Unterhaltung öffentlicher
Einrichtungen und stellt einen Schwerpunkt der kommunalen Tätigkeit zum Wohle
der Gemeindebewohner dar, wobei die Gemeinde das Recht hat, im örtlichen
Bereich Aufgaben der Daseinsvorsorge eigenverantwortlich aufzunehmen und
niederzulegen. Unter dem Begriff der Daseinsvorsorge sind alle zur Befriedigung der
Grundbedürfnisse der Bürger erforderlichen Leistungen der Verwaltung zu
fassen.

39

Vgl.	BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O..

40

Gegenstand der Beklagten ist ausweislich des § 2 des Gesellschaftsvertrages im
Rahmen der hierfür bestehenden kommunalrechtlichen Vorschriften der Erwerb, der
Betrieb und/oder die Verwaltung von Vermögensgegenständen, Einrichtungen sowie
Unternehmen. Hierzu gehören insbesondere der Versorgungs- und Verkehrsbereich,
sowie Umweltschutz-, Technologie- und Dienstleistungsbereiche. Damit ist die
Beklagte ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, denn insbesondere der Erwerb, der
Betrieb und/oder die Verwaltung von Einrichtungen und Unternehmen des
Versorgungs- und Verkehrsbereichs dienen der Befriedigung der Grundbedürfnisse
der Bürger. Auch dieser Teil der öffentlichen Verwaltung muss wegen des
bestehenden erheblichen Informationsbedürfnisses der Presse und der Allgemeinheit
für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch erreichbar sein.

41

Es handelt sich bei den vom Kläger als Vertreter der Presse begehrten
Auskünften auch um solche Informationen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe
der Presse dienen.

42

Der Kläger hat dargelegt, dass die nachgefragten Informationen u. U.
entscheidend sein könnten, wenn es um den kommunalen Einfluss auf den
Energieerzeuger RWE AG geht. Derzeit halten nach Angaben des Klägers die
kommunalen Anteilseigner evtl. noch eine Sperrminorität an der RWE AG. Sollte die
Beklagte für den Kreis T. -X. aber mehr als 1 Mio. Aktien verkauft haben
oder verkaufen wollen, so könnte diese Sperrminorität weggefallen sein. In diesem
Fall wäre der Konzern nicht mehr durch die Allgemeinheit vor feindlichen
Übernahmen aus dem Ausland geschützt. Insoweit hat der Kläger dargelegt, dass
die Erteilung der begehrten Auskünfte der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der
Presse dient.

43

Dass es sich bei den Fragen nach den Beteiligungen des Beklagten an der RWE
AG auch um ein für die Öffentlichkeit wichtiges Thema handelt, ergibt sich im
Übrigen zum Einen aus der (gerichtsbekannten) umfangreichen Berichterstattung
über die Veräußerung der RWE-Aktien durch nordrhein-westfälische Kommunen in
der jüngsten Vergangenheit und zum Anderen unmittelbar aus der auch für die
Kreise nach § 53 Abs.1 KrO NRW anwendbaren Vorschrift des § 112 Abs.3 GO
NRW. Denn weil die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an der Offenlegung und
Transparenz der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen hat, müssen diese einen
Beteiligungsbericht erstellen, den jedermann einsehen kann. Im Übrigen besteht
überall dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt
werden, ein berechtigtes öffentliches Interesse daran von der konkreten Verwendung
öffentlicher Mittel Kenntnis zu erlangen.

44

Vgl.	BGH, a.a.O., Juris Rdnr. 13.

45

Die öffentliche Hand kann sich insoweit ihrer presserechtlichen Auskunftspflicht
nicht daurch entziehen, dass sie von ihren privatrechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht.

46

Vgl.	Köhler, a.a.O., S. 2338 mit weiteren Nachweisen in der Fussnote
9.

47

Es gibt auch keine Gründe im Sinne von § 4 Abs.2 PresseG NRW die Auskunft
zu verweigern. Danach besteht ein Anspruch auf Auskunft nicht, soweit Vorschriften
über die Geheimhaltung entgegenstehen. Diese Vorschrift ist unter Abwägung der
betroffenen Rechtsgüter auszulegen, denn nicht jede Geheimhaltungsvorschrift führt
zugleich zu einem Auskunftsverweigerungsrecht. Der Auskunftsanspruch ist - wie
ausgeführt - Ausfluss der verfassungsrechtlich in Art.5 Abs.1 Satz 2 GG verankerten
Freiheit der Presse. Die Gerichte müssen ihrerseits bei der Auslegung
einfachrechtlicher Normen - wie hier des § 4 Abs.2 PresseG NRW - diese
grundsätzliche Wertentscheidung berücksichtigen.

48

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 -,
abrufbar in Juris.

49

Danach ist die Beklagte zur Beantwortung der Fragen verpflichtet. Die Beklagte
verweist insoweit auf die Verschwiegenheitspflicht ihres Geschäftsführers aus § 85
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).
Nach § 85 Abs.1 GmbHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des
Aufsichtsrates oder Liquidator bekannt geworden ist, unbefugt offenbart. Die Presse
kann somit grundsätzlich nicht - auch nicht über den Umweg über ein
Auskunftsersuchen an die Trägerkörperschaft in deren Eigenschaft als Allein- oder
Mehrheitsgesellschafter - Informationen begehren, die Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse einer von der öffentlichen Hand beherrschten GmbH oder AG
darstellen.

50

Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist durch die Fragen aber nicht berührt.
Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene
Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur
einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der
Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im
Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse
betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden
etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen,
Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit,
Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und
Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines
Betriebs maßgeblich bestimmt werden können

51

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a.,
Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 115, 205.

52

Ein derartiges berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung
besteht u. a. dann, wenn die Tatsache für die Wettbewerbsfähigkeit des
Unternehmens von Bedeutung ist, ihr Bekanntwerden also fremden Wettbewerb
fördern oder eigenen Wettbewerb schwächen und damit dem Unternehmen einen
materiellen oder immateriellen Schaden zufügen kann.

53

vgl.	Köhler a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

54

Dies ist auch für Unternehmen der öffentlichen Hand, die im Wettbewerb mit
privaten Unternehmen stehen, von Bedeutung.

55

Die Nichtbekanntgabe der vom Kläger mit den Fragen begehrten Daten dient
ersichtlich nicht der Wahrung eines Betriebsgeheimnisses. Die Zahl der von der
Beklagten selbst oder in Tochtergesellschaften gehaltenen Aktien ist ebenso wie die
Zahl der vormals verkauften Aktien und die Frage nach etwaigen Verkaufsabsichten
auch kein Geschäftsgeheimnis. Dies zeigt bereits die Tatsache, dass nach den
unbestrittenen Angaben des Klägers, der dies durch Vorlage einzelner Auskünfte
auch nachgewiesen hat, eine Vielzahl von Kommunen die Anfrage des Klägers
beantwortet hat. Insoweit ist auch von der Beklagten nicht konkret dargelegt worden,
dass durch die Auskunft ein solches Geheimnis verletzt würde. Es ist auch nicht
ersichtlich, geschweige denn dargelegt, welches berechtigte wirtschaftliche Interesse
der Beklagten der Bekanntgabe dieser Daten entgegen stehen soll. Soweit nach dem
vorhandenen Aktienbestand und den Verkäufen seit 2006 gefragt wird, dürfte sich
bereits aus den Beteiligungsberichten, zu dessen Erstellung der Kreis T. -
X. rechtlich verpflichtet ist, ergeben, dass Aktien verkauft worden sind.
Insbesondere ermöglicht auch ein Vergleich der in den Beteiligungsberichten jeweils
veröffentlichten prozentualen Beteiligung an der RWE auch einen Rückschluss auf
den Umfang der Verkäufe. Warum die konkreten Zahlen der Aktienbestände bzw.
-verkäufe im Unterschied zu den veröffentlichen prozentualen Beteiligungen ein
Geschäftsgeheimnis darstellen sollte, ist insoweit nicht nachvollziehbar. Dies gilt
auch im Hinblick auf die Frage nach den geplanten Verkäufen. Insoweit wird nur
Auskunft zu der Frage erbeten, ob ein Verkauf von Aktien beabsichtigt ist und ob es
einen entsprechenden Kreistagsbeschluss gibt. Diese Fragen können schlicht mit
„Ja" oder „Nein" beantwortet werden. Da weder nach dem konkreten Zeitpunkt oder
den Bedingungen für einen etwaigen Verkauf noch nach der Zahl etwaig zu
veräußernder Aktien gefragt wird, ist auch nicht ersichtlich, dass die Beantwortung
der Frage eine gegebenenfalls als Geschäftsgeheimnis geschützte Marktstrategie
der BBG offenbaren würde.

56

Entgegen der nicht weiter begründeten Auffassung der Beklagten entfällt
hinsichtlich der Frage zu 2) auch nicht nach § 4 Abs.2 Nr.1 PresseG NRW die
Auskunftspflicht. Danach besteht ein Anspruch auf Auskunft nicht, soweit durch sie
die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert,
verzögert oder gefährdet werden könnte. Es ist bereits zweifelhaft, ob es sich bei
etwaigen Veräußerungsplänen um ein schwebendes Verfahren in diesem Sinne
handelt. Der Begriff des Verfahrens ist nicht auf förmliche Verfahren beschränkt und
umfasst alle geregelten Vorgänge in der Legislative, Exekutive und Judikative.

57

Vgl.	zum weiten Begriff des Presserechts: OVG NRW, Beschluss
vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2009, 760 mit weiteren Nachweisen.

58

Insoweit ist bisher nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich, dass etwaige
Verkaufsüberlegungen des Kreises, seiner Organe oder der Beklagten bereits einen
solchen geregelten Vorgang darstellen. Unabhängig davon ist von der
darlegungspflichtigen Beklagten auch nicht ansatzweise dargelegt worden, dass bei
Beantwortung der Frage insoweit eine sachgemäße Durchführung nicht mehr
möglich sei.

59

Wird mit der Beantwortung der gestellten Fragen somit kein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis offenbart, so kann es dahinstehen, ob die Fragen selbst bei
Offenbarung eines Geheimnisses nicht gleichwohl zu beantworten wären, weil dem
Interesse an der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Presse der Vorrang vor
dem Interesse am Schutz eines Geschäftsgeheimnisses vor Offenbarung
einzuräumen ist. Insoweit dürfte aber viel dafür sprechen, dass ein Vorrang jedenfalls
dann in der Regel anzunehmen ist, wenn es sich - wie hier bei der Beklagten - um
ein Unternehmen in Privatrechtsform handelt, dessen sich die öffentliche Hand zur
Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient und das von dieser beherrscht wird. Denn ein
bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgaben unter richtungsweisendem Einfluss der
öffentlichen Hand stehendes Unternehmen ist nicht in jeder Hinsicht mit einem
Unternehmen in privater Hand zu vergleichen. Deswegen ist es gerechtfertigt, ein
solches Unternehmen Auskunftspflichten zu unterwerfen, denen ein etwaig privat
beherrschter Mitbewerber nicht unterliegt.

60

Vgl.	BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O., Juris Rdnr. 18.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

62

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor.

63