Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-21, Aktenzeichen 6 E 97/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1221.6E97.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Verwaltungsgericht den
Streitwert zutreffend gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG festgesetzt hat.

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Für das Begehren der Klägerin, ihr das Amt einer Rektorin - statt unter Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Probe für die Dauer von zwei Jahren - im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen, enthält das Gerichtskostengesetz
keine ausdrückliche Regelung. § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a GKG ist nicht
einschlägig, weil Gegenstand des Klageverfahrens kein Dienst- oder Amtsverhältnis
auf Lebenszeit ist. Die Klägerin hat bereits den Status einer Beamtin auf Lebenszeit
inne; es geht (nur) um die Frage, ob das ihr nunmehr verliehene Amt einer Rektorin
im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit zu übertragen ist. Diese
Fallgestaltung wird von § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a GKG, der die Existenz des
Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit als solches im Auge hat, nicht erfasst.
Lediglich der Streit um die Begründung bzw. Beendigung dieses
Beamtenverhältnisses - also gewissermaßen des "Grundstatus" - rechtfertigt den
durch die genannte Vorschrift vorgesehenen hohen Streitwert. Da die Klägerin
bereits Beamtin auf Lebenszeit ist, scheidet auch die Anwendung von § 13 Abs. 4
Satz 1 Buchstabe b GKG aus. Schließlich betrifft das Verfahren auch nicht die
"Verleihung eines anderen Amtes" i.S.v. § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG. Denn der Klägerin
ist das Amt einer Rektorin - wenn auch nicht von Anfang an lebenszeitig - verliehen
worden.

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Der Umstand, dass der Klägerin das Amt mit Führungsfunktion nicht von Anfang
an auf Lebenszeit, sondern zunächst nur auf Probe übertragen worden ist, sowie das
hierin liegende Risiko, im Falle eines nicht erfolgreichen Abschlusses der Probezeit
das Amt nicht im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen zu bekommen, lässt
sich wertmäßig nicht hinreichend sicher bestimmen. Bietet - wie hier - der bisherige
Sach- und Streitstand aber keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung
des Streitwertes, ist dieser mit 8.000,00 DM anzunehmen (§ 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GKG).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

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