Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-30, Aktenzeichen 19 L 1811/03
ECLI:DE:VGD:2003:0530.19L1811.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 28. Mai 2003 um 17.57 Uhr bei Gericht eingegangene Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, eine qualifiziert Integrationshilfe zur Begleitung
des Antragstellers während der Klassenfahrt in der Zeit vom 2.
Juni 2003 bis 7. Juni 2003 zu finanzieren,

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wird abgelehnt.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung
( Anordnungsgrund ) und der geltend gemachte materielle Anspruch
( Anordnungsanspruch ) sind in diesem Fall vom Antragsteller glaubhaft zu machen
( § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 3, 294 ZPO).

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund weder dargelegt noch glaubhaft
gemacht.

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Es ist nicht dargelegt, dass allein durch den Erlass der einstweiligen Anordnung
wesentliche Nachteile für den Antragsteller abgewendet werden können. Es ist zwar
zutreffend, dass sich im Falle einer Nichtteilnahme an der Klassenfahrt die
Hauptsache erledigen würde. Dennoch ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller
nicht andere Hilfemöglichkeiten zur Verfügung stehen, den Bedarf einstweilen zu
decken. Er begehrt die Finanzierung einer Begleitung. Dass weder er noch seine
Eltern - im Rahmen der ihnen obliegenden Unterhaltspflicht - in der Lage sind, die
Kosten einstweilen zu verauslagen ist nicht dargelegt. Eine solche Hilfemöglichkeit
wäre aber vorrangig zum hier begehrten Rechtsschutz.

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Es hätte dem anwaltlich vertreten Antragsteller gerade im vorliegenden Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch
glaubhaft zu machen sind, oblegen, entsprechendes darzulegen, wenn eine solche
einstweilige Selbsthilfe nicht möglich sein sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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