Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-13, Aktenzeichen 9 A 3141/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0713.9A3141.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/3.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen. Die hierzu von den
Klägern aufgeworfene Frage, ob syrische Staatsangehörige,
insbesondere solche christlicher Religion, die nach
erfolgloser Asylantragstellung im Ausland nach Syrien
zurückkehren, politischer Verfolgung oder einer sonstigen
menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sind, ist in der
Rechtsprechung des Senats geklärt. Danach unterliegen syrische
Staatsangehörige - gleich welcher Konfession, auch Christen -
wegen ihrer Asylantragstellung und ihres Aufenthaltes im
Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien politischer Verfolgung
oder sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung (auch Folter)
nur dann, wenn besondere Umstände, die hier nicht geltend
gemacht sind, hinzutreten.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 20.
September 1996 - 9 A 4661/96.A -, vom
2. September 1997 - 9 A 3713/97.A - ,
vom 21. November 1997 - 9 A 6596/95.A -
und vom 19. Februar 1998 - 9 A
3095/97.A -.

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Anhaltspunkte dafür, die diesen Entscheidungen
zugrundeliegende Auskunftslage könnte sich in der Weise
geändert haben, daß die aufgeworfene Frage einer erneuten
Überprüfung unterworfen werden müßte, sind nicht ersichtlich.
Auch die von den Klägern angeführte Entscheidung des VG
Karlsruhe vom 17. Dezember 1996 zwingt nicht zu einer erneuten
Überprüfung, denn sie beruht allenfalls auf einer anderen
Bewertung des Erkenntnismaterials, nicht aber auf neuen, vom
Senat bisher nicht berücksichtigten Quellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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