Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-25, Aktenzeichen 12 A 4259/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0225.12A4259.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund greift nicht durch.

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Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Derartige
Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers
Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - sowie auch:
BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl 2003, 401.

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Dazu reichen die Darlegungen des Beklagten hier nicht aus.

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Das Vorbringen des Beklagten vermag die vom Verwaltungsgericht als
selbständig tragend getroffene Einordnung des klägerischen Hausgrundstücks als
angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG in der hier
noch maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom
13. September 2001 (BGBl I S. 2376) im Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Zwar
hätte die konkrete Doppelhaushälfte nach der Festsetzung des Bebauungsplanes zur
Grundflächenzahl lediglich eine Grundstücksfläche von rund 250 qm benötigt. Nach
der Rechtsprechung des OVG NRW

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vgl. Urteil vom 28. August 1997 - 8 A 631/95 -, FEVS 48, 317 (320 ff.)

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darf die rechnerische Bestimmung der angemessenen Grundstücksgröße aber
nicht schematisch angewandt werden, sondern es hat sich eine abweichende
Beurteilung des Raumbedarfes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles
- etwa der konkreten Grundstückslage oder seines Zuschnitts - vorbehalten. Diesen
Gedanken hat das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die ergänzende
Stellungnahme der kommunalen Bewertungsstelle vom 13. April 1999 aufgegriffen,
ohne dass sich der Beklagte in seiner Zulassungsbegründung mit dem dort
angenommenen Sonderbedarf in irgendeiner Weise beschäftigt hat. Der Annahme
der kommunalen Bewertungsstelle entsprechend werden in der Fachliteratur unter
dem Blickwinkel der Gepflogenheiten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei
Doppelhaushälften Grundstücksflächen bis 350 qm als angemessen angesehen.

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Vgl. etwa Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 88 Rdnr. 51; Schellhorn, BSHG,
16. Aufl., § 88 Rdnr. 60 jeweils m.w.N..

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Letztendlich wird mit dem Zulassungsvortrag auch nicht hinreichend substantiiert
dargelegt, dass sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

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vgl. Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 53.86 -, BVerwGE 87, 278 = FEVS 41,
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der Verkehrswert des Grundstücks nicht mehr im unteren Bereich der
Verkehrswerte vergleichbarer Objekte am Wohnort der Hilfesuchenden hält. Dazu
reicht der Hinweis auf die zu anderen Objekten an anderen Standorten und für einen
weit zurückliegenden Zeitraum getroffene Rechtsprechung ohne konkrete Angaben
zu den Verhältnissen in T. -C. nicht aus.

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Danach kommt es nicht darauf an, ob die weiteren selbständig tragenden
Begrün-dungen des Verwaltungsgerichts durch das Zulassungsvorbringen
erschüttert wer-den.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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