Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-12, Aktenzeichen 18 L 3618/04
ECLI:DE:VGD:2005:0112.18L3618.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Verfügung vom 1. Dezember 2004 hinsichtlich der Anordnungen
zu 1. wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem
privaten Aussetzungsinteresse der Antragstellerin geht zu Lasten der Antragstellerin
aus.

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Weder ist die angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtswidrig noch
überwiegt das Aussetzungsinteresse aus anderen Gründen gegenüber dem
öffentlichen Vollziehungsinteresse. Die angefochtene Verfügung wird sich bei einer
Überprüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Sie
dürfte sich auf § 12 Abs. 1 LHundG NRW stützen lassen. Danach kann die
zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen
Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren. Zutreffend dürfte der Antragsgegner
davon ausgehen, dass der Leinen- und Maulkorbzwang erforderlich ist, um Gefahren
zu bekämpfen, die vom Hund der Antragstellerin ausgehen. Bei diesem Hund dürfte
sich allerdings entgegen der Annahme des Antragsgegners um einen gefährlichen
Hund im Sinne des § 3 Abs. 3 LHundG handeln. Nach § 3 Abs. 3 ist ein im Einzelfall
gefährlicher Hund ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, sofern dies nicht zur
Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah sowie ein Hund, der
einen Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen hat, schließlich ein Hund,
der einen anderen Hund durch Biss verletzt hat, ohne selbst angegriffen worden zu
sein, oder einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer Art üblicher
Unterwerfungsgestik gebissen hat (§ 3 Abs. 3 Nr. 3, 4 und 5 LHundG). Nach den
Feststellungen des Antragsgegners ereignete sich am 8. Juli 2004 ein Vorfall, bei
dem der unangeleinte Hund der Antragstellerin sich auf einen Hund der Frau I
stürzte. Dieser Hund wurde auch nach Angaben der Halterin gebissen. Da der Hund
der Antragstellerin nicht selbst angegriffen worden war, dürfte damit der Tatbestand
des § 3 Abs. 3 Nr. 5 LHundG erfüllt sein. Hinzu kommt, dass der Hund der
Antragstellerin die Halterin anschließend ebenfalls gebissen hat, ohne dass dies zur
Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah, § 3 Abs. 3 Nr. 3
LHundG. Das Verhalten des Hundes bei der Überprüfung durch den Amtsveterinär
bestätigt die Bewertung als im Einzelfall gefährlich, weil die Reaktion des Hundes in
drei unterschiedlichen Situationen in angeleintem Zustand ein gesteigertes
artuntypisches Verhalten (Vorwärtsbewegung, Anspringen, Schnappen) gegenüber
Menschen zeigte. Die Situation, denen der Hund ausgesetzt wurde (Begegnung mit
einem Jogger), stellen alltägliche Situationen dar. Bei der ersten Begegnung mit
einer Joggerin sprang der Hund diese an, ohne dass dem Hund hierzu ein Anlass
gegeben wurde. Damit wurde erneut der Tatbestand des § 3 Abs. 3 Nr. 4 LHundG
erfüllt. Aus diesem Grunde kommt es nicht auf die Erwägung an, der Hund habe auf
Grund des im zweiten Versuch erfolgenden Anrempelns von einem Angriff
ausgehenden dürfen. Die überprüfenden Personen haben im Übrigen die Aufregung
des Hundes nach Abfeuern von zwei Schüssen aus einer Schreckschusspistole
durchaus berücksichtigt, wie sich aus der Erwägung ergibt, das Verhalten des
Hundes im zweiten Teil der Gehorsamsprüfung, insbesondere gegenüber anderen
Hunden, könne wegen der großen Aufregung nur eingeschränkt bewertet werden.
Die Frage, ob die Überprüfung des Verhaltens auf diese Schüsse hin geeignet war,
seine Gefährlichkeit zu belegen oder auch Teil einer ordnungsgemäßen
Verhaltensprüfung sein kann, ist angesichts des im übrigen gezeigten Verhaltens des
Hundes nicht von Belang. Ist der Hund ein gefährlicher Hund im Sinne des § 3
Abs. 3, so folgt hieraus die Pflicht zum Anleinen und Anlegen eines Maulkorbes, § 5
Abs. 2 LHundG. Die Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 3 LHundG wären
von der Antragstellerin glaubhaft zu machen. Dies ist hier nicht der Fall. Dagegen
sprechen vielmehr die Feststellungen des Antragsgegners bei Überprüfung durch
den Amtsarzt. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, nicht sie, sondern ihr
Ehemann habe den Hund bei der Überprüfung geführt, der Hund sei jedenfalls ihr
gegenüber gehorsam. Dies lässt die Verhaltensauffälligkeit des Hundes für sich
genommen unberührt. Im Übrigen hat die Antragstellerin nicht dargelegt, dass und
wie sie das Ausführen des Hundes durch einen Dritten, etwa ihren Ehemann
verhindern will.

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Die Erwägung, dass andere Maßnahmen (längere Leine und Halti statt Maulkorb)
sich als mildere Maßnahmen darstellen würden, ersetzt nicht die Darlegung, dass
solche milderen Maßnahmen auch gleich effektiv zur Gefahrbekämpfung sind. Es
liegt auf der Hand, dass eine längere Leine angesichts des Ungehorsams des
Hundes auch zu größeren Gefahren für Dritte führt.

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Angesichts der Gefährdung für Dritte überwiegt das öffentliche
Vollziehungsinteresse gegenüber dem Suspensivinteresse der Antragstellerin.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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