Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-08-04, Aktenzeichen 17 W 254/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0804.17W254.92.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers
hat keinen Erfolg.

3

Der Einwand des Klägers, bei der
Kostenausgleichung müsse auch auf Seiten des Beklagten die auf die
Gebühren und Auslagen seiner Prozeßbevollmächtigten berechnete
Umsatzsteuer aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsaus-gleichung wegen
Vorsteuerabzugsberechtigung entfallen, greift nicht durch, weil der
Beklagte diese Berechtigung in Abrede stellt.

4

Der Senat hält es zwar unter
Einschränkung seiner früher im Anschluß an den Grundsatzbeschluß
des 8. Zivilsenats des OLG Köln vom 3. Februar 1969 (NJW 1969, 1179
= JurBüro 1969, 418) vertretenen Auffassung, wonach die zur
Kostentragung verplichtete Partei die auf die erstattungsfähigen
Anwaltskosten der obsiegenden Partei entfallende Umsatzsteuer
unabhängig von deren Vorsteuerabzugsberechtigung zu erstatten habe,
für ge-boten, die Vorsteuerabzugsberechtigung des
Erstattungs-gläubigers aus dem - im Kostenfestsetzungsverfahren an
sich nicht zu berücksichtigenden - materiell-rechtlichen
Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung bei der Kosten-festsetzung
ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn sie als unstreitig
behandelt werden kann. Wegen der Begründung seiner Auffassung nimmt
der Senat auf seinen Beschluß vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 -,
veröffentlicht in NJW 1991, 3156 und JurBüro 1991, 1337, Bezug. Die
Ko-stenfestsetzungsinstanzen haben eine in Betracht kommen-de
Vorsteuerabzugsberechtigung aber nicht von amts wegen zu klären, da
die Prüfung und Entscheidung umsatzsteu-errechtlicher Fragen
außerhalb der Zweckbestimmung des Kostenfestsetzungsverfahren - der
betragsmäßigen Ausfül-lung eines dem Grunde nach in einem
vollstreckbaren Ti-tel festgestellten Kostenerstattungsanspruchs -
liegen. Das Kostenfestsetzungsverfahen ist weder dazu bestimmt noch
dazu geeignet, außerhalb dieses Zwecks liegende andere
Streitigkeiten zwischen den Parteien, insbeson-dere solche über die
Berechtigung materiell-rechtlicher Einwendungen, zu entscheiden.
Deren Entscheidung muß dem ordentlichen Erkenntnisverfahren (in der
Regel der Voll-streckungsgegenklage) vorbehalten bleiben (Senat a.
a. O.).

5

Zu Unrecht meint der Kläger, zur
Vermeidung eines unbil-ligen Ergebnisses müßte die
Kostenausgleichung zunächst auf der Grundlage von "Nettobeträgen"
der Anwaltsvergü-tungen durchgeführt und der so errechnete
Erstattungs-betrag um die darauf entfallende Umsatzsteuer ergänzt
werden, soweit der Erstattungsgläubiger nicht zum Vor-steuerabzug
berechtigt ist. Der Kläger übersieht, daß die auf die Gebühren und
Auslagen eines Anwalts entfal-lende Umsatzsteuer Teil der vom
Mandanten zu zahlenden Vergütung ist, die grundsätzlich insgesamt
den erstat-tungsfähigen Kosten des Auftragsgebers zuzuordnen ist,
soweit die Zuziehung des Anwalts zur Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 ZPO war. Für die
Kostenfestsetzung ist bei einer Partei, deren
Vorsteuerabzugsberechtigung nicht als unstreitig behandelt werden
kann, davon auszugehen, daß sie mit der Umsatzsteuer, die sie als
Teil der Vergütung ihres Anwalts an diesen zu zahlen hat, endgültig
belastet ist. Es ist deshalb sachlich gerechtfertigt, die
Umsatzsteuer - soweit sie nach § 91 ZPO erstattungsfähig ist - in
vollem Umfang in die Kostenausgleichung einzubeziehen, auch wenn
auf Seiten der - unstreitig - vorsteuerabzugs-berechtigten
Gegenpartei aus dem Gesichtspunkt der Vor-teilsausgleichung nur
"Nettobeträge" der Anwaltsvergü-tung zum Ansatz kommen.

6

Erweisen sich somit die Angriffe des
Klägers gegen den angefochtenen Beschlusses als unbegründet, ist
seine Er-innerungsbeschwerde zurückzuweisen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

8

Streitwert für das Erinnerungs- und
Beschwerdeverfah-rens: 298,04 DM.