Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 25 K 3968/01.A
ECLI:DE:VGD:2002:0621.25K3968.01A.00

Tenor

Die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 12. Juli 2001 an den Kläger zu 1) und vom 13. Juli 2001 an die
Klägerin zu 2) werden aufgehoben.

Die Klage der Kläger zu 3) und 4) wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen
Kosten der Kläger zu 1) und 2) und die Hälfte ihrer eigenen außergerichtlichen
Kosten. Die Kläger zu 3) und 4) tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und
die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1) ist am 1.
September 1941 geboren, die Klägerin zu 2) am 21. Januar 1945, der Kläger zu 3)
am 29. Mai 1968, die Klägerin zu 4) am 15. August 1970. Die Kläger zu 1) und 2)
sind Eheleute, der Kläger zu 3) ist ihr Sohn, die Klägerin zu 4) die Ehefrau des
Klägers zu 3).

3

Der Kläger zu 1) reiste am 24. Juli 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragte am 27. Juli 1992 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Die Kläger
zu 2) bis 4) reisten gemeinsam am 15. Dezember 1992 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragten am 17. Dezember 1992 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte mit Bescheid vom 6. September 1994 den Asylantrag des Klägers zu 1) ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger
zu 1) unter Abschiebungsandrohung nach Armenien zur Ausreise innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf unter Hinweis
darauf, dass eine Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den
er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

5

Am 3. November 1994 erging ein Bescheid gleichen Inhalts an die Klägerin zu
2).

6

Mit Bescheid vom 11. November 1994 wurde der Asylantrag der Kläger zu 3) und
4) als offensichtlich unbegründet unter Setzung einer einwöchigen Ausreisefrist
abgelehnt. Mit Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 25 L 6103/94.A - wurde die
aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

7

Die von den Klägern erhobenen Klagen - Kläger zu 1): 25 K 11901/94.A; Klägerin
zu 2): 25 K 14104/94.A; Kläger zu 3) und 4): 25 K 14626/94.A - wurden unter dem
Aktenzeichen 25 K 11901/94.A verbunden.

8

Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Juli 1997 wurde die Beklagte unter
entsprechender teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 6. September 1994, 3.
November 1994 und 11. November 1994 verpflichtet, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich der
Abschiebung der Kläger nach Armenien vorliegen; die Abschiebungsandrohungen
betreffend die Abschiebung nach Armenien wurden aufgehoben; im Übrigen wurde
die Klage abgewiesen. Die Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist auf die
Versorgungssituation in Armenien gestützt, die aus verschiedenen Gutachten
entnommen wird, zuletzt dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17. Februar
1997. Das Urteil führt zusammenfassend aus:

9

„Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kläger zu der besonders gefährdeten
Gruppe der an der prekären Versorgungssituation leidenden Bevölkerungsgruppe
(Pensionäre, Rentner, Waisenkinder, Familien mit kleinen Kindern, Behinderte,
Frauen als Haushaltsvorstände, Schwangere, medikamentös zu behandelnde
Kranke, Personen, die auf besondere Diät angewiesen sind) gehören und nach
ihren persönlichen Verhältnissen besonders gefährdet ist. Die Kläger zu 1. und 2.
sind der gefährdeten Gruppe der (medikamentös zu behandelnden) Kranken
zuzurechnen, die zudem auf Grund ihrer Psychosen kaum in der Lage sein
dürften, die derzeit bestehende katastrophale Versorgungssituation zu meistern
und für ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sorgen; insbesondere ist davon
auszugehen, dass die fast 57 bzw. 52 Jahre alten Kläger zu 1. und 2. bei
Rückkehr nach Armenien kaum ohne - hier nicht ersichtliche Hilfe - Wohnung und
Arbeit finden dürften. Nach dem Attest des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie,
Psychotherapie und Umweltmedizin Dr. med. H vom 12. Juni 1997 leidet der
Kläger zu 1. an einem hirnorganischen Psychosyndrom mit vaskulärer
Encephalopathie, die sich sowohl durch eine deutliche Hirnleistungsschwäche als
auch durch eine Wesensveränderung mit einer deutlichen Antriebsstörung mit
psychomotorischer Verlangsamung äußert. Nach dem Attest von Dr. B1
- Dipl. Psychologe / Klinischer Psychologe und Psychotherapeut (BDP) - vom
Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge vom 27. Juni 1997 leidet die Klägerin zu
2. an einem posttraumatischen Belastungssyndrom mit Angststörung. Die
Schwierigkeiten, denen die Kläger zu 1. und 2. auf der Grundlage der
katastrophalen Versorgungssituation bei Rückkehr ausgesetzt sein werden,
würden sich zudem verschärften, wenn sie - aus den noch auszuführenden
Gründen - ohne Sohn und Schwiegertochter (Kläger zu 3. und 4.) nach Armenien
zurückkehren müssten; die Kläger zu 1. und 2. erscheinen gestärkt auf familiäre
Hilfe angewiesen.
Den Klägern zu 3. und 4. ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zu gewähren. Die Kinder der Kläger zu 3. und 4. (T, geboren am
31. Dezember 1995; N1, geboren am 30. Juni 1993) befinden sich auf Grund ihres
Alters von eineinhalb bzw. vier Jahren noch im körperlichen Aufbau und hätten
durch die geschilderte katastrophale Versorgungssituation in Armenien besonders
im Sinne des § 56 Abs. 3 Satz 1 zu leiden, da sie mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mindestens auf Grund Mangelernährung und Schwächung des
Gesundheitszustandes Schäden davontragen dürften. Die katastrophale
Versorgungssituation betrifft allerdings nicht nur die Kinder, sondern auch die
Kläger zu 3. und 4. selbst, da der gesamte Familienverband den
vorangegangenen geschilderten Schwierigkeiten, die über die Mangelernährung
und Schwächung des Gesundheitszustandes hinausgehend auch den besonderen
Schwierigkeiten der Unterbringung und allgemeinen Versorgung mit
Hilfslieferungen ausgesetzt ist.
Bei einer Abschiebung der Kläger nach Armenien muss nach Vorstehendem mit
schweren gesundheitlichen Schäden, wenn nicht mit ihrem Tod infolge der
allgemeinen Mangelsituation gerechnet werden. Eine Abschiebung würde daher
ihr Lebensrecht und ihr Recht auf Gesundheit verletzen. Die Abschiebung verstößt
daher gegen Art. 1 und 2 GG und § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und ist in
verfassungskonformer Auslegung auch auf den vorliegenden Fall
anzuwenden."

10

Mit drei gleich lautenden Bescheiden vom 21. August 1997 an den Kläger zu 1),
an die Klägerin zu 2) und an die Kläger zu 3) und 4) stellte die Beklagte in
Ausführung des Urteils fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG hinsichtlich des Herkunftsstaates vorliegen.

11

Nach einer Anfrage des Bundesamtes an das Auswärtige Amt betreffend u.a. die
Entwicklung der Versorgungslage in Armenien und Eingang einer Auskunft der
Botschaft Eriwan vom 26. Juni 2000 - RK 516.80/29805 - entschied sich das
Bundesamt zur Einleitung von Widerrufsverfahren. Es hörte hierzu den Kläger zu 1)
unter dem 10. August 2000, die Klägerin zu 2) und den Kläger zu 3) unter dem 6.
September 2000, die Klägerin zu 4) unter dem 16. November 2000 an. In den
Stellungnahmen wurde u.a. die fehlende Zuständigkeit des Bundesamtes gerügt,
ferner sei die Sachlage nicht verändert, dies schon, weil das Bundesamt gegen das
zu Grunde liegende Urteil kein Rechtsmittel eingelegt habe; insbesondere dem
Kläger zu 1) fehle mangels Rentenanspruch in Armenien die wirtschaftliche
Existenzgrundlage.

12

Mit Bescheid vom 12. Juli 2001 an den Kläger zu 1) und zwei gleich lautenden
Bescheiden vom 13. Juli 2001 an die Klägerin zu 2) und an die Kläger zu 3) und 4)
widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 21. August 1997 getroffene
Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
hinsichtlich des Herkunftsstaates Armenien vorliegen. Zur Begründung ist jeweils
ausgeführt, die Versorgungslage habe sich verbessert; die Kläger beriefen sich
lediglich auf allgemeine Gefahren.

13

Der Bescheid betreffend die Kläger zu 3) und 4) wurde am 25. Juli 2001 als
Einschreiben zur Post gegeben.

14

Der Kläger zu 1) hat am 13. Juli 2001 Klage erhoben, die Klägerin zu 2) am 24.
Juli 2001 - 25 K 4202/01.A -, die Kläger zu 3) und 4) am 30. Juli 2001 - 25 K
4349/01.A -. Die Verfahren sind verbunden worden.

15

Zur Begründung der Klage legen die Kläger ihre Auffassung dar, das Bundesamt
sei zu dem Widerruf nicht zuständig, dieser sei ferner nicht unverzüglich erfolgt,
außerdem habe sich die Sachlage nicht rechtserheblich geändert; nach Auffassung
der Beklagten sei schon das stattgebende Urteil vom 4. Juli 1997 unzutreffend
gewesen, sodass sie damals Rechtsmittel hätte einlegen müssen; dies könne nicht
durch den Widerruf umgangen werden.

16

Die Kläger beantragen,

17

die an sie ergangenen Widerrufsbescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. Juli 2001 (Kläger zu 1) und vom 13. Juli 2001 (Kläger zu
2 und Kläger zu 3 und 4) aufzuheben.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Kläger zu 1), 2) und 4) sind inzwischen im Besitz von unbefristeten
Aufenthaltserlaubnissen; der Kläger zu 3) besitzt nach Lage der übersandten Akten
der Ausländerbehörde derzeit eine befristete Aufenthaltserlaubnis.

21

In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger mit Hilfe eines Dolmetschers für
die armenische Sprache gehört worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klagen sind zulässig. Die Klage des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) ist
auch begründet, die der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet. Die angefochtenen
Bescheide des Bundesamtes an die Kläger zu 1) und 2) sind rechtswidrig und
verletzen die Kläger in ihren Rechten, der Bescheid an die Kläger zu 3) und 4) ist
rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 73 Abs. 3 AsylVfG, worauf
die Bescheide auch gestützt sind. Hiernach ist die Entscheidung, dass ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegt, zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

26

Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist das Bundesamt zum
Widerruf zuständig. Dies ergibt sich nach Auffassung des Einzelrichters bereits aus §
73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG, wonach über den Widerruf der Leiter des Bundesamtes
oder ein von ihm beauftragter Bediensteter entscheidet; eine entsprechende
Beauftragung ist jeweils erfolgt. Gegen die Zuständigkeit des Bundesamtes spricht
nicht, dass Folge der Feststellung des Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in
den betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten ist und dass danach die
Zuständigkeit der Ausländerbehörde einsetzt. Der Regelung des § 73 Abs. 3 und 4
AsylVfG ist nicht zu entnehmen, dass die hier ausdrücklich geregelte Zuständigkeit
nur für die Dauer der Wirkung der Feststellung des Abschiebungshindernisses nach
§ 53 AuslG gelten soll; für den Fall des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bliebe die Vorschrift
damit praktisch ohne Anwendungsbereich. Entsprechend ist in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts auch lediglich die Zuständigkeit des Bundesamtes
zum Erlass einer Abschiebungsandrohung im Widerrufsverfahren verneint
worden,

27

vgl. Urteil vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 -, DVBl 2000 S. 1525,

28

die hier auch nicht erlassen worden ist. Die Anhörung der Kläger gemäß § 73
Abs. 4 AsylVfG ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Rüge der Kläger, der Widerruf sei
nicht unverzüglich erfolgt, greift ebenfalls nicht durch: Zum einen enthält § 73 Abs. 3
AsylVfG im Gegensatz zu § 73 Abs. 1 AsylVfG dieses Erfordernis nicht, und zum
anderen begründet das Erfordernis der Unverzüglichkeit in § 73 Abs. 1 AsylVfG nach
ständiger Rechtsprechung keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.

29

Die Voraussetzungen des Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG hinsichtlich Armenien liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, nicht mehr vor, soweit es die allgemeine
Versorgungslage in Armenien betrifft. Für eine Veränderung der Sachlage kommt es
darauf an, dass sich die maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse nachträglich
erheblich geändert haben, während eine Änderung der Erkenntnislage oder deren
abweichende Würdigung nicht ausreicht,

30

BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, Leitsatz 1 und S. 7 des
Urteilsabdrucks.

31

Eine derartige erhebliche Veränderung ist hier eingetreten. Die Kammer hat
hierzu in ihrem Urteil vom 14. Mai 2002

32

25 K 8596/00.A

33

Folgendes ausgeführt:

34

„Ausweislich des Beschlusses des OVG NW vom 22. Oktober 1999
- 23 A 319/99.A - sind abgeschobene armenische Staatsangehörige nach den
maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des
Senats keinen Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 4 und 6 AuslG ausgesetzt.

35

Das OVG NW hat dazu ausgeführt:

36

„Die Kläger können Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
nicht im Hinblick auf die in Armenien herrschende angespannte
Wirtschaftslage beanspruchen. Weil nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht alle Armenier wegen der schlechten
Versorgungslage gefährdet sind, sondern nur Kleinkinder, ist § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG im Falle der Kläger zu 1. und 2. von vornherein nicht
einschlägig. Dies gilt unabhängig davon, ob im Falle des 1993 geborenen
Klägers zu 3. die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (in
verfassungskonformer Anwendung) erfüllt sind. Ein derartiges
Abschiebungshindernis in der Person des Klägers zu 3. begründet in der
Person der Kläger zu 1. und 2. kein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis, sondern ein inlandsbezogenes
Abschiebungshindernis, das allein von der Ausländerbehörde zu
berücksichtigen wäre.

37

BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG 1990 Nr. 9.

38

Auszugehen ist davon, dass es um mögliche Gefahren im
Abschiebezielstaat Armenien geht, denen nicht nur der Kläger zu 3., sondern
eine Vielzahl von Kleinkindern ausgesetzt ist. Dies hat wegen §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG zur Folge, dass dem Kläger zu 3. als dem Angehörigen einer
Gruppe, für die ein Abschiebestop nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann in
verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Schutz vor
der Durchführung der Abschiebung zugesprochen werden kann, wenn eine
sonst nach § 53 AuslG nicht ausgeschlossene Abschiebung Verfassungsrecht
verletzen würde. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nur der Fall, wenn der Ausländer in seinem
Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er
im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde. Nur dann
gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

39

Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666 (667);
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.

40

Hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Gefahrenlage bestehen nach
den dem Senat zugänglichen Erkenntnismitteln, zu denen die Kläger angehört
worden sind, nicht. Dabei ist maßgebend auf den Zeitpunkt abzustellen, in
dem die Entscheidung des Senats gefällt wird (§ 77 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -).

41

Das Auswärtige Amt beschreibt in dem Lagebericht vom
10. Dezember 1998 die Existenzbedingungen wie folgt:

42

„Die Versorgungslage in der Republik Armenien hat sich weiter
gebessert. Die Lebensmittelversorgung ist von Frühjahr bis Herbst gut.
Es gibt ausreichend Frischobst, Gemüse und Fleisch aus armenischer
Produktion. Im Winter muss die Lebensmittelversorgung der
armenischen Bevölkerung weiterhin durch internationale
Hilfslieferungen unterstützt werden, und zwar sowohl mit Lebens- als
auch mit Heizmitteln. Trotz der Blockadesituation gelangen
Lebensmittelimporte aus Griechenland, Iran, Georgien und sogar der
Türkei nach Armenien. Auch die Hilfsmaßnahmen der
Gebergemeinschaft tragen dazu bei, dass den Familien das
Lebensnotwendigste zur Verfügung gestellt wird.

43

Die Energieversorgung ist gesichert. Elektrizität steht das ganze
Jahr ausreichend zur Verfügung. Leitungswasser steht dagegen
insbesondere in den Sommermonaten nur einige Stunden pro Tag zur
Verfügung. Die Bevölkerung hat sich auf diese Situation inzwischen
eingestellt. In vielen Wohnungen wurden inzwischen Wassertanks
installiert.

44

Trotz der Verbesserung der Versorgungslage ist ein Teil der
Bevölkerung nicht in der Lage, ihre Versorgung mit den zum Leben
notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch internationale
humanitäre Organisationen sicherzustellen. Dies betrifft vor allem
Rentner, da die Renten derzeit lediglich bei 8 bis 20 DM pro Monat
liegen. Durch die traditionellen Familienbande werden solche
Schwierigkeiten überwunden. Das durchschnittliche
Familieneinkommen ist gegenwärtig kaum einzuschätzen. Aus
Veröffentlichungen der Presse war zu entnehmen, dass
Staatsbedienstete je nach Funktion 20-60 US-Dollar verdienen würden.
Die anlässlich von Privatisierungen angegebenen Löhne in der
Privatwirtschaft schwanken zwischen 20 und 200 US-Dollar für Arbeiter,
wobei die Mehrheit der Beschäftigten im unteren Bereich anzusiedeln
ist.
Der Großteil der Bevölkerung ist im privaten Dienstleistungsbereich
tätig, da eine staatliche oder private Industrieproduktion kaum
vorhanden ist. Die dabei erzielten Einkünfte lassen sich schwer
beziffern, da sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Beträge
niedriger angeben, als sie tatsächlich sind, um Steuern zu sparen. Es
ist ferner üblich, dass die im Ausland lebenden Familienmitglieder den
in Armenien verbliebenen Teil der Familie (Eltern, Großeltern, Onkeln
und Tanten) finanziell unterstützen."

45

Diese Einschätzung steht im Einklang mit dem Bericht des
Außenministeriums der USA vom 30. Januar 1998, der zwar ebenfalls
darauf hinweist, dass Armenien auf die Hilfe von Geberländern
angewiesen und die Regierung Armeniens um auswärtige Hilfe für
Programme zu Gunsten kinderreicher Familien bemüht ist. Dass die
immer noch erforderliche ergänzende Hilfe durch das Ausland
ausbleiben könnte und deshalb Kleinkinder extrem gefährdet sein
könnten, ist dagegen den zitierten Berichten nicht zu entnehmen. Die
Berichte sind auch überzeugend, sodass der Senat keinen Grund sieht,
den Sachverhalt in diesem Punkt weiter aufzuklären."

46

Ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 29. März 2000
gilt keine andere Beurteilung. Danach gilt:

47

„Die Versorgungslage in der Republik Armenien hat sich
gebessert. Die Lebensmittelversorgung ist gut, besonders von Frühjahr
bis Herbst gibt es ausreichend Frischobst, Gemüse und Fleisch aus
armenischer Produktion. Teilweise existiert ein Überangebot. Trotz der
Blockadesituation gelangen Lebensmittelimporte aus Griechenland,
Iran, Georgien und sogar der Türkei nach Armenien. Auch die
Hilfsmaßnahmen der Gebergemeinschaft tragen dazu bei, dass sich die
Lebenssituation in den letzten Jahren erheblich verbessert hat.
Die Energieversorgung ist gesichert. Elektrizität steht das ganze Jahr
ausreichend zur Verfügung, immer mehr Haushalte werden an die
Gasversorgung angeschlossen.
Leitungswasser steht dagegen insbesondere in den Sommermonaten
nur einige Stunden pro Tag zur Verfügung. In vielen Wohnungen
wurden Wassertanks installiert.

48

Trotz der Verbesserung der Versorgungslage ist ein Teil der
Bevölkerung nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben
notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch internationale
humanitäre Organisationen sicherzustellen. Durch die traditionellen
Familienbande werden Versorgungsschwierigkeiten weitgehend
überwunden. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes hat ein
Großteil der Bevölkerung Verwandte, die im Ausland leben, die
traditionell mit Geld- und Gütersendungen dazu beitragen, die
Lebensqualität der in Armenien verbliebenen Verwandten zu erhöhen.
Das durchschnittliche Familieneinkommen ist gegenwärtig nur schwer
einzuschätzen. Aus Veröffentlichungen der Presse war zu entnehmen,
dass Staatsbedienstete je nach Funktion 30-200 US-Dollar verdienen.
Die anlässlich von Privatisierungen angegebenen Löhne in der
Privatwirtschaft schwanken zwischen 20 und 200 US-Dollar für Arbeiter,
wobei die Mehrheit der Beschäftigten im unteren Bereich anzusiedeln
ist. Der Großteil der Armenier geht mehreren Erwerbstätigkeiten nach
und ist überwiegend im privaten Dienstleistungsbereich tätig, da eine
staatliche oder private Industrieproduktion kaum vorhanden ist. Die
dabei erzielten Einkünfte lassen sich schwer beziffern, da sowohl
Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Beträge niedriger angeben, als
sie tatsächlich sind, um Steuern zu sparen.
Es ist ferner üblich, dass die im Ausland lebenden Familienmitglieder
den in Armenien verbliebenen Teil der Familie (Eltern, Großeltern,
Onkeln und Tanten) finanziell unterstützen."„

49

Der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2002 bestätigt
diese Bewertung. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit

50

Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -

51

ein Urteil, welches die Beklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Armenien wegen der Versorgungslage
verpflichtet hatte, aufgehoben.

52

Der Annahme einer erheblichen Änderung der Sachlage können die Kläger nicht
mit Erfolg entgegenhalten, dass es die Beklagte unterlassen hat, gegen das zu
Grunde liegende Urteil der Kammer vom 4. Juli 1997 Rechtsmittel einzulegen, weil
möglicherweise die Bewertung durch die Kammer damals schon unzutreffend
gewesen sei. Zwar kommt es in der Tat nicht auf eine bloße geänderte Bewertung,
sondern auf eine tatsächliche Änderung der Sachlage an,

53

BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. .

54

Nach den im zu Grunde liegenden Urteil verwerteten Auskünften und
Erkenntnissen war indes zum damaligen Zeitpunkt die Versorgungslage in Armenien
wesentlich schlechter, als sie es nunmehr im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ist. Dem kann auch nicht entgegengesetzt werden, dass
möglicherweise die Lage in den verwerteten Auskünften und Erkenntnissen
schlechter geschildert war, als sie es damals tatsächlich war. Hierauf kann das
Gericht nicht abstellen, da das Gericht seinen Eindruck von der Verfolgungs- und
Versorgungslage in einem anderen Land stets lediglich aus der Auswertung und
Bewertung von Berichten anderer Stellen gewinnt, die sich vor Ort einen Eindruck
gemacht haben; maßgeblich für die Änderung der Sachlage ist mithin die
ursprüngliche Sachlage dergestalt, wie sie in den damaligen Auskünften und
Erkenntnissen dargestellt war.

55

Die Beklagte ist ferner jedenfalls hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4) nicht
dadurch an den angefochtenen Widerrufsentscheidungen gehindert, dass sie durch
rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 4. Juli 1997 verpflichtet worden ist,
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Armenien
festzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

56

zuletzt Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -, DVBl 2002 S. 343

57

hindert die Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils, auf welchem die Feststellung
eines Abschiebungshindernisses beruht, bei unveränderter Sachlage die Aufhebung
der Feststellung durch das Bundesamt; § 73 Abs. 3 AsylVfG befreit nicht von dieser
Rechtskraftwirkung. Die Rechtskraftwirkung endet allerdings, die Rechtskraft hat eine
zeitliche Grenze, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder
Rechtslage nachträglich verändert. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt:

58

„Der Zeitablauf allein stellt allerdings grundsätzlich keine erhebliche Änderung
der Sachlage dar. Die Rechtskraftwirkung ist zeitlich nicht begrenzt (BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259). Gleichwohl darf nicht verkannt
werden, dass gerade die Gefahrenprognose im Asylrecht, insbesondere soweit sie
von den allgemeinen politischen Verhältnissen im Heimatland des Asylbewerbers
abhängt, in besonderem Maße durch die weitere Entwicklung dieser Verhältnisse
berührt sein kann. Je länger der Zeitraum ist, der seit dem rechtskräftigen Urteil
verstrichen ist, desto eher kann - je nach Art der dem Urteil zu Grunde liegenden
Gefahrenprognose - die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Entwicklung im
Heimatland zu einer Änderung der tatsächlichen Grundlagen der
Gefahrenprognose geführt hat, die vom Geltungsanspruch des rechtskräftigen
Urteils nicht mehr erfasst wird. Dies ist bei der Beurteilung der Frage, ob neue
Tatsachen zu einer entscheidungserheblichen Sachlagenänderung führen, zu
berücksichtigen.

59

Die Erheblichkeit der Sachlagenänderung hängt hingegen nicht notwendig
davon ab, ob die Behörde oder das Gericht, welche die mögliche
Rechtskraftbindung zu prüfen haben, auf der Grundlage des neuen Sachverhalts
zu einem anderen Ergebnis kommen als das rechtskräftige Urteil (so bereits
BVerwG, Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 116: bei einer erheblichen
Sachlagenänderung steht die Rechtskraft des Urteils „dann einer erneuten
- gleichen oder abweichenden - Sachentscheidung auf der Grundlage der
veränderten Sachlage nicht entgegen"). Ergibt sich allerdings eine solche
Ergebnisabweichung wegen der geänderten Sachlage, kann regelmäßig davon
ausgegangen werden, dass die Rechtskraft des alten Urteils nicht mehr
bindet."

60

Letzteres ist hier der Fall. Die Bewertung der neuen Auskünfte führt dazu, dass
allein wegen der Versorgungslage in Armenien Abschiebungsschutz nicht mehr
gewährt werden kann, wie vorstehend dargelegt.

61

Ist hiernach zwar eine erheblich geänderte Sachlage hinsichtlich der
Versorgungssituation in Armenien gegeben, so führt dies allerdings nur bei den
Klägern zu 3) und 4) zur Abweisung der Klage, bei denen die entsprechende
Verpflichtung der Beklagten ausweislich der Urteilsgründe nur auf dieser
Versorgungssituation - außerdem ausgehend von den kleinen Kindern der Kläger zu
3) und 4), die im Verfahren nicht beteiligt waren - beruht.

62

Hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) hat die Beklagte indes übersehen, dass ihre
Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht ausschließlich auf der Versorgungssituation in Armenien beruht.
In den beiden Widerrufsbescheiden hat das Bundesamt ausgeführt, dass die Kläger
sich lediglich auf allgemeine Gefahren beriefen. Dies triff indes nicht zu. Nach den
Eingangs wiedergegebenen Urteilsgründen beruht das zu Grunde liegende Urteil auf
erheblichen Erkrankungen der Kläger, nämlich einem hirnorganischen
Psychosyndrom mit vaskulärer Encephalopathie, die sich durch
Hirnleistungsschwäche und Wesensveränderung äussere, beim Kläger zu 1), und
einem posttraumatischen Belastungssyndrom bei der Klägerin zu 2). Diese
Erkrankungen bestehen weiterhin auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.
Die Kläger sind nach ihren Bekundungen weiterhin deshalb in ärztlicher Behandlung.
Dies bedeutet zum einen, dass insoweit der Tatbestand des § 73 Abs. 3 AsylVfG
nicht erfüllt ist, weil die Voraussetzungen der Gewährung von Abschiebungsschutz
weiterhin vorliegen, und zum anderen, dass auch die Rechtskraftwirkung des Urteils
vom 4. Juli 1997 weiter besteht. Insoweit war der Klage mithin stattzugeben.

63

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG, die Verteilung der
außergerichtlichen Kosten aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

64

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

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