Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-19, Aktenzeichen 17 L 2079/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0819.17L2079.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt 4.050,00 Euro.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
14. August 2003 gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 14. August 2003 anzuordnen,

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ist bei verständiger Würdigung (vgl. § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) gegen alle in dem genannten Bescheid
getroffenen Regelungen gerichtet, also sowohl gegen die Wohnungsverweisung
nebst Rückkehrverbot als auch gegen die Androhung eines Zwangsgeldes.

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Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der VwGO eröffnet, da die
Beteiligten über die Vollziehbarkeit einer auf § 34 a des Polizeigesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - PolG NRW - in der Fassung vom 18. Dezember 2001 (GVBl.
2001, 870), mithin auf eine öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage gestützten
Maßnahme streiten. Eine gesetzliche Sonderzuweisung existiert nicht. Insbesondere
scheidet für die hier in Rede stehende Maßnahme eine Einordnung als
Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz aus, da die Wohnungsverweisung nicht repressiven
Zwecken, sondern der polizeilichen Gefahrenabwehr dient.

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Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft;
für diesen besteht auch ein Rechtsschutzinteresse. Hinsichtlich der
Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbotes folgt dies daraus, dass diese
Regelung als unaufschiebbare Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO trotz des von dem Antragsteller erhobenen Widerspruchs
vollziehbar ist, ohne dass es hierzu einer gesonderten behördlichen Anordnung
bedürfte. Schon aus der für den Regelfall vorgesehenen gesetzlichen Befristung der
Wohnungsverweisung auf einen Zeitraum von 10 Tagen ab Anordnung der
Maßnahme folgt, dass es sich um eine im Rechtssinne unaufschiebbare Anordnung
handelt. Das entspricht auch dem Ziel der Maßnahme, mit der flankierend zum
Gewaltschutzgesetz sofort greifender Schutz des von der Gewalt Betroffenen
gewährt werden soll. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung folgt die Statthaftigkeit
des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aus § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 8 des nordrhein-westfälischen
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung.

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Der danach als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO insgesamt zulässige Antrag hat in der
Sache keinen Erfolg.

9

Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in dem Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung
ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig
erscheint. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen
überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig dann
angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig
ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der
Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig
erweist. Ist die Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich
rechtswidrig, so ist eine Abwägung der sonstigen betroffenen öffentlichen und
privaten Interessen vorzunehmen.

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Rechtsgrundlage für die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot ist § 34a
Abs. 1 Satz 1 PolG NRW. Danach kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von
ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen
Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren
unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen.

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Diese am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Regelung begegnet nach
Einschätzung der Kammer,

12

vgl.	etwa Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L
117/02 -,

13

und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
,

14

vgl.	Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B
278/02 -,
NJW 2002, 2195,

15

keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

16

Dies gilt jedenfalls dann, wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht
(BVerfG),

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vgl.	Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR
300/02 -, FamRZ 2002, 735 = NJW 2002, 2225,

18

davon ausgeht, dass § 34a PolG NRW dem Ziel dient, der Behörde eine erste
kurzfristige Krisenintervention zu ermöglichen, akute Auseinandersetzungen mit
Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zu entschärfen, den Beteiligten
Wege aus der Krise zu eröffnen und ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, in
größerer Ruhe und ohne das Risiko von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre
künftige Lebensführung zu treffen.

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Es spricht nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand alles für die
Richtigkeit der Einschätzung des Antragsgegners, dass von dem Antragsteller eine
erhebliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Beigeladenen am frühen
Morgen des 14. August 2003 ausgegangen ist. Im Polizeibericht heißt es im Hinblick
auf das Geschehen am fraglichen Morgen gegen 5.15 Uhr:

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„Vor Ort wurden die eingesetzten Beamten von der Frau
P. erwartet. Ihr Mann befand sich schlafend auf dem
Fußboden im Kinderzimmer. Der gemeinsame Sohn war
ebenfalls im Kinderzimmer.

21

Frau P. machte die folgenden Angaben: Seit einigen
Monaten kommt Herr P. immer erst in den frühen
Morgenstunden nach Hause. Angeblich würde er arbeiten,
dabei jedoch kein Geld verdienen. Auf SMS oder Anrufe auf
seinem Handy reagierte er nicht. Frau P. entschied sich
daher, ihm eine SMS zu schicken, in der sie ihm mitteilte,
dass er nicht nach Hause kommen solle, da er bleiben soll,
wo er glücklich ist. Herr P. erschien dennoch am frühen
Morgen, gegen 5:15 Uhr, an der Wohnung. Jedoch klingelte
er, da er vermutlich seinen Schlüssel vergessen hatte. Frau
P. wollte ihm nicht öffnen. Durch das Klingeln wurde der
gemeinsame Sohn (7 Jahre) geweckt. Dieser öffnete nun
seinem Vater die Wohnungstür. Dieser ging sofort auf seine
Frau zu, die sich im Flur befand, und schlug ihr mit der Faust
mehrmals in das Gesicht. Anschließend stieß er sie zu
Boden, wo Frau P. mit dem Kopf aufschlug.

22

Frau P. stand unter leichtem Schock und fühlte sich in
Gegenwart ihres Mannes offensichtlich unwohl. Sie trug
durch die Schläfe eine Platzwunde über dem linken Auge,
gerötete Wangen und geschwollene Lippen davon. Des
weiteren klagte sie über leichte Kopfschmerzen. Auf einen
RTW verzichtete sie. Im Laufe des Tages will sie ihren
Hausarzt aufsuchen. Ein Attest wird nachgereicht.

23

Nachdem seine Frau am Boden lag, ging er in das
Kinderzimmer, wo er sich auf den Boden schlafen legte. Hier
wurde er erst wieder durch uns geweckt. Herr P. war
alkoholisiert. Ein durchgeführter Alco-Test ergab einen Wert
von 0,68 mg/l. Frau P. gab weiter an, dass Herr P. des
öfteren verbal auffallend wird. Dies kommt vor allem vor,
wenn er Alkohol getrunken hat. Außerdem hat er sie auch
schon zuvor geschlagen. Es ist davon auszugehen, dass es
wieder zu ähnlichen Taten kommt, sollte Herr P weiterhin in
der gemeinsamen Wohnung verbleiben..."

24

Die zusammenfassende Darstellung des Sachverhaltes einschließlich der
Gefahrenprognose der einschreitenden Polizeibeamten lautet:

25

„Herr Q. schlug seiner Frau ohne Vorwarnung mit der
Faust ins Gesicht, nachdem sie ihn in die gemeinsame
Wohnung ließ. Er ist alkoholisiert und (hat) seine Frau in der
Vergangenheit bereits mehrfach verbal attackiert und
geschlagen. Es ist davon auszugehen, dass dies sich
wiederholt, sollte er sich weiter in der Wohnung
aufhalten."

26

Das Gericht hat keinen Anlass, die Sachverhaltsdarstellung der Polizei in Zweifel
zu ziehen. Sie wird vielmehr bestätigt durch die ärztliche Bescheinigung des Dr.
Q1. vom 18. August 2003. Darin wird der Beigeladenen attestiert, durch
Gewalteinwirkung u.a. eine Patzwunde an der linken Augenbraue sowie Prellungen
an Kinn und Oberlippe (5 cm große Prellmarke), an der linken Wange, am rechten
Ohr, am rechten Unter- und Oberarm, an der Stirn, am linken Zeigefinger, an der
linken Hüfte (handtellergroße Prellmarke) und am Nasenbein (massive Schwellung)
erlitten zu haben. Soweit der Antragsteller eine andere Sachverhaltsdarstellung
abgibt, indem er behauptet, er habe sich gegen seine Frau, die ihn tätlich angegriffen
habe, „wehren" müssen, glaubt ihm das Gericht nicht. Denn der Antragsteller hat
auch an anderer Stelle ersichtlich die Unwahrheit gesagt. In der Begründung seines
Eilantrages hat er nämlich wahrheitswidrig behauptet, er habe sich mit seiner Frau
wieder vertragen. Mit Telefax vom 18. August 2003 hat die Beigeladene jedoch
angegeben: „Wir vertragen uns nach wie vor überhaupt nicht ...".

27

Angesichts der erkennbar gewordenen gewalttätigen Aggressivität des
alkoholisierten Antragstellers gegen seine Ehefrau ist die der angefochtenen
Verfügung zu Grunde liegende Gefahrenprognose der Polizei - und zwar sowohl zum
Zeitpunkt des Einschreitens des Polizei als auch zum Zeitpunkt dieser gerichtlichen
Entscheidung - ohne weiteres nachvollziehbar. Bestätigt wird die Richtigkeit dieser
Gefahrenprognose durch den nur zwei Stunden nach diesem Vorfall erforderlich
gewordenen zweiten Polizeieinsatz: Gegen 7.25 Uhr meldete die Beigeladene
telefonisch der Polizei, dass ihr Ehemann die Seitenscheibe ihres PKW
eingeschlagen habe, was sie vom Balkon aus gesehen habe. In der Tat stellten die
eintreffenden Polizeibeamten fest, dass an dem in einer Parkbox abgestellten PKW
Honda Civic mit dem amtlichen Kennzeichen die Fahrerseitenscheibe eingeschlagen
war und ein größerer Stein auf dem Fahrersitz lag.

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Die Entscheidung der Polizeivollzugsbeamten des Antragsgegners, von der
gesetzlichen Ermächtigung gemäß § 34a PolG NRW Gebrauch zu machen, lässt
auch Ermessensfehler nicht erkennen. Die Entscheidung überschreitet weder die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens noch verkennt sie den Zweck der
Ermächtigung (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

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Die angeordnete Maßnahme ist auch hinreichend bestimmt. Nach § 34a Abs. 1
Satz 2 PolG NRW ist der räumliche Bereich, auf den sich Wohnungsverweisung und
Rückkehrverbot beziehen, nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der
gefährdeten Person zu bestimmen und genau zu bezeichnen. Diesen räumlichen
Bereich hat der Antragsgegner festgelegt auf „Wohnhaus W.---------weg 25". Vor dem
Hintergrund des aggressiven Verhaltens des Antragstellers entspricht eine solche
Regelung dem Schutzinteresse der Beigeladenen in besonderer Weise und ist vom
Gericht nicht zu beanstanden.

30

Die zeitliche Geltungsdauer der Anordnung (bis zum Ablauf des 23. August
2003) lässt schließlich ebenfalls einen Ermessensfehler nicht erkennen. Die Dauer
der Wohnungsverweisung bewegt sich innerhalb der für den Regelfall vorgesehenen
gesetzlichen Vorgabe von 10 Tagen. Anhaltspunkte, die die Polizei gemäß § 34a
Abs. 5 Satz 1 PolG NRW bei Erlass der Verfügung hätten veranlassen müssen, eine
kürzere Frist zu bestimmen, sind nicht ersichtlich. Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt
liegen derartige Anhaltspunkte nach den obigen Ausführungen, wonach alles für eine
Fortdauer der bestehenden Gefahr spricht, nicht vor.

31

Sind nach alledem rechtliche Bedenken gegen die in Rede stehende
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot bei der im vorliegenden Verfahren
nur möglichen summarischen Prüfung nicht feststellbar, sieht das Gericht sich zu
einer Interessenabwägung veranlasst, die entsprechend der aus § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 VwGO ersichtlichen gesetzgeberischen Wertung zu Lasten des Antragstellers
ausfällt. Überwiegende persönliche Interessen des Antragstellers, die ein - zunächst
nur - vorüber-gehendes Verlassen der Wohnung als unzumutbar erscheinen lassen
würden, sind nicht erkennbar. Dass er seine Wohnung zur Zeit nicht bewohnen,
insbesondere nicht dort schlafen kann, ist eine Härte, die dem Adressaten einer auf §
34a PolG NRW gestützten Maßnahme nach dem Willen des Gesetzgebers
zugemutet wird, und kann dem vorliegenden Rechtsschutzgesuch daher nicht zum
Erfolg verhelfen. Zudem wird das Gewicht dieser Beeinträchtigung deutlich dadurch
relativiert, dass die Wohnungsverweisung sich nur auf einen begrenzten Zeitraum
bezieht. Soweit der Antragsteller ohne nähere Begründung in der Antragsschrift
angibt, der gemeinsame Sohn bedürfe der Unterstützung seines Vaters, rechtfertigt
diese Behauptung insbesondere vor dem Hintergrund der Vorkommnisse am 14.
August 2003 keine andere Bewertung im Rahmen der Interessenabwägung.

32

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hätte demgegenüber zur Folge,
dass der Antragsteller und die Beigeladene in der Wohnung wieder aufeinander
treffen würden und dann die polizeilich prognostizierte Gefahr bestünde, dass es zu
erneuten Gewalttätigkeiten des Antragstellers und dadurch zu schweren
Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit der Beigeladenen kommen
kann. Nach alledem muss das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs zurücktreten.

33

Soweit der Antrag sich gegen die Zwangsgeldandrohung richtet, ist er ebenfalls
unbegründet. Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen auch insoweit nicht. Die
Androhung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 53, 56 PolG NRW. Die Höhe des
Zwangsgeldes (vgl. § 53 Abs. 1 PolG NRW) begegnet unter Berücksichtigung des
hohen Wertes der zu schützenden Rechtsgüter ebenfalls keinen Bedenken.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil die Beigeladene mit der
Formulierung im Telefax vom 18. August 2003 „Ich hoffe von ganzem Herzen, dass
dieser Eilantrag abgelehnt wird", hinreichend deutlich um Ausdruck gebracht hat,
dass sie die Ablehnung des Eilantrags beantragt hat (vgl. § 88 VwGO), und sich
damit einem eigenen Prozessrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3
VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei wird hinsichtlich der Wohnungsverweisung und des
Rückkehrverbotes wegen des die Hauptsache vorwegnehmenden Charakters des
vorliegenden Verfahrens der auch im Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert
von 4.000,- Euro zu Grunde gelegt. Die Zwangsgeldandrohung wird mit einem Viertel
des angedrohten Betrages angesetzt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar
2002, a.a.O.

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