Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-17, Aktenzeichen 22 L 4388/03
ECLI:DE:VGD:2003:1217.22L4388.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

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I.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 114 Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 166 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO
-).

4

II.

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Der am 27. November 2003 sinngemäß gestellte und mit Schriftsatz vom 5.
Dezember 2003 erweiterte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragstellern Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor
Klageerhebung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Daraus folgt, dass eine die Entscheidung der
Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur ergehen darf, wenn es - im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO
aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort
entsprochen wird. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

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Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die
Antragsgegnerin ist für die Gewährung der begehrten Leistungen nach §§ 3 ff. des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gemäß § 10a Abs. 1 Sätze 1 und
2 AsylbLG örtlich nicht zuständig. Gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist für die
Leistungen örtlich zuständig die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der
Leistungsberechtigte auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium des
Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land
zuständigen Behörde zugewiesen worden ist. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift
ist im Übrigen die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte
tatsächlich aufhält. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich für die Antragsteller nach
dem zuletzt genannten Satz. Denn die Antragsteller werden seit einem längeren
Zeitraum nach § 55 Abs. 2 AuslG geduldet, weil ihre Abschiebung aus tatsächlichen
Gründen unmöglich ist. Demnach ist die Stadt N1 für die Gewährung von Leistungen
nach dem AsylbLG zuständig, weil sich die Antragsteller in ihrem Bereich tatsächlich
aufhalten.

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Der Anwendungsbereich des § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG beschränkt sich auf
Leistungsberechtigte, die einem Verteilungsverfahren nach § 46, § 50 oder § 51 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) oder § 32a Abs. 11, Abs. 12 AuslG unterliegen.
Zwar sind auch die Antragsteller im Zuge ihres Asylerstverfahrens nach § 50 AsylVfG
verteilt und der Stadt E zugewiesen worden (für die Antragsteller zu 1. bis 3. vgl.
Bescheid der Bezirksregierung B1 vom 25. September 1997, Bl. 18, 19 der Beiakte
Heft 2). Diese Zuweisungsentscheidung ist auch weder aufgehoben worden, noch
hat sie sich durch Zeitablauf erledigt. Es ist jedoch Erledigung auf andere Weise
eingetreten (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Als erledigt ist eine Verteilung oder Zuweisung
nicht nur in dem Fall anzusehen, dass der Aufenthalt des von dieser Regelung
erfassten Personenkreises durch Ausreise oder Abschiebung beendet worden ist,
sondern auch dann, wenn dem Ausländer ein asylverfahrensunabhängiger
Aufenthalt ermöglicht wird.

11

BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276, 278 (zur
Vorgängerregelung des § 50 AsylVfG); OVG NRW Urteil vom 1. Dezember 1999 -
17 A 3994/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, S. 82, 83, und Beschluss vom 30. März
2001 - 16 B 44/01 - m.w.N.; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG
651/00 -, juris; a. A. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 10a
AsylbLG Rdnr. 6.

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Ein solcher asylverfahrensunabhängiger Aufenthaltsstatus kann auch durch
Erteilung einer Duldung nach §§ 55 ff. AuslG eingeräumt werden. Eine Duldung, die
eine Ausländerbehörde nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrages erteilt,
weil sie die Abschiebung als im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG tatsächlich unmöglich
erachtet, ist die Ermöglichung eines Verbleibs im Bundesgebiet aus
asylverfahrensunabhängigen Gründen. Eine Abschiebung ist im Sinne von § 55
Abs. 2 AuslG tatsächlich unmöglich und löst einen Duldungsanspruch aus, wenn die
Ausländerbehörde ihrer Pflicht zur unverzüglichen Durchsetzung der Ausreisepflicht
aus tatsächlichen Gründen nicht nachkommen kann. Das ist auch der Fall, wenn eine
Abschiebung zwar möglich ist, aber nicht ohne Verzögerung betrieben werden kann
und der Zeitpunkt einer Realisierbarkeit ungewiss ist. Der für die Durchführung einer
Abschiebung notwendige Zeitraum macht diese allerdings nicht zeitweise unmöglich,
wobei dies nur für den üblicherweise erforderlichen Zeitraum gelten kann.

13

BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, DVBl. 1998, 278,
279.

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Asylverfahrensabhängig ist eine erteilte Duldung demgegenüber dann, wenn
diese allein zur Abwicklung des Asylverfahrens dient und mit einer baldigen
Aufenthaltsbeendigung zu rechnen ist.

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OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -; Hess. VGH,
Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 -, juris.

16

In Anwendung dieser Grundsätze sind die den Antragstellern von der
Ausländerbehörde der Antragsgegnerin erteilten Duldungen im Zeitpunkt der
Entscheidung der Kammer als asylverfahrensunabhängig einzustufen. Weder ist eine
Abschiebung der Antragsteller alsbald nach rechtskräftigem Abschluss ihrer
Asylverfahren erfolgt, noch war in diesem Zeitpunkt mit einer baldigen
Aufenthaltsbeendigung zu rechnen.

17

Die Asylverfahren der Antragsteller sind seit 19. November 2002 alle rechtskräftig
abgeschlossen (Urteil des VG Düsseldorf vom 8. Mai 2002 betreffend die
Antragstellerin zu 1. (Folgeverfahren) - 24 K 8828/00.A -, rechtskräftig seit 30. Mai
2002; Urteil des VG Düsseldorf vom 24. Oktober 2002 betreffend die Antragsteller zu
2. und 3. (Folgeverfahren) - 15 K 8827/00.A -, rechtskräftig seit 19. November 2002;
Urteil des VG Düsseldorf vom 14. November 2001 betreffend die Antragstellerin zu 4.
(Erstverfahren) - 15 K 8817/00.A -, rechtskräftig seit 7. Dezember 2001). Die
Antragsteller zu 1., 2. und 3. werden bereits seit rechtskräftigem Abschluss ihrer
Asylerstverfahren und Vollziehbarkeit der ergangenen Abschiebungsandrohungen im
Mai 2000 nach § 55 Abs. 2 AuslG geduldet. Der Antragstellerin zu 4. ist zumindest
seit rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens (Dezember 2001) ebenfalls eine
Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erteilt worden. Die Duldungserteilung bzw.
Verlängerung für die in Mazedonien geborene Antragstellerin zu 1. ist wechselnd mit
„Passersatzpapierbeschaffung" und „Vorbereitung der Abschiebung" begründet
worden. Gleiches gilt für die im Kosovo geborenen Antragsteller zu 2., 3. und 4.. Eine
Abschiebung der Antragsteller trotz Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung ist
aus mehreren Gründen nicht erfolgt. Für die Antragstellerin zu 1. liegen
Passersatzpapiere bislang nicht vor, eine Abschiebung war und ist aus tatsächlichen
Gründen damit unmöglich. Den Antragstellern zu 2., 3. und 4., war zwar für die Zeit
nach dem 21. November 2002 die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien
bzw. in den Kosovo zusammen mit ihrem ebenfalls dort geborenen Vater, U4,
angekündigt worden; nachdem sie aber geltend gemacht hatten, ihr Vater sei
Ashkali, ist eine Abschiebung nicht erfolgt. Nach einer Stellungnahme der
Ausländerbehörde gegenüber dem Landeseinwohneramt Berlin vom 9. Oktober 2003
ist der Aufenthalt der Antragsteller auch deshalb geduldet worden, weil diese
gemeinsam mit dem Ehemann und Vater am 30. Mai 2001 die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG wegen dessen Volkszugehörigkeit beantragt
hatten; dieser Antrag ist erst am 14. August 2003 zurückgenommen worden. Es ist
auf Grund dieses Sachverhaltes davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde
auch die Abschiebung der Antragsteller zu 2., 3. und 4. offenbar wegen der
behaupteten Volkszugehörigkeit des Vaters der Antragsteller zu 2., 3. und 4. für
unmöglich gehalten hat. Denn seit dem Ende des so genannten Kosovo-Krieges im
Sommer 1999 ist eine Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den
Kosovo zunächst völlig ausgeschlossen gewesen wegen der Weigerung der
Internationalen Zivilverwaltung des Kosovo (UNMIK), zwangsweise Rückführungen
von Angehörigen dieser Personengruppe zu akzeptieren (vgl. Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2002). Erst seit
April 2003 sind Rückführungen von Angehörigen der Volksgruppe der Ashkali nach
einer Einzelfallprüfung möglich (Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 7. April 2003); eine solche Einzelfallprüfung ist im Hinblick auf die
Antragsteller zu 2., 3. und 4. ausweislich der Akte der Ausländerbehörde (Beiakte
Heft 2) bislang nicht erfolgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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