Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-17, Aktenzeichen 1 A 4091/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0517.1A4091.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht als Bundesbeamter in den Diensten des Auswärtigen Amtes
(AA).

3

Mit Erlass vom 3. Dezember 1990 wurde er mit Wirkung von Anfang Juli 1991
nach B. versetzt, wo er am 11. Juli 1991 seinen Dienst antrat und diesen bis zu
seiner Rückversetzung nach B. , welche am 29. Juni 1995 erfolgte, versah. Die
Familie des Klägers übersiedelte mit ihm an den Dienstort B. .

4

Unter dem 1. April 1992 vereinbarte die Ehefrau des Klägers mit dem Land B. ,
vertreten durch die Senatsverwaltung für Bundes- und Europaangelegenheiten,
einen Arbeitsvertrag für eine Beschäftigung ab dem 1. April 1992 als
Verwaltungsangestellte im Bereich der Senatsverwaltung für Bundes- und
Europaangelegenheiten - Dienststelle B. -. Nach den Angaben im
Vertragsformular erfolgte der Vertragsschluss in B. . In § 3 des Vertrages war
geregelt, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag
(BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in
der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden
Fassung bestimme. Gemäß § 5 des Vertrages wurde die Ehefrau in die
Vergütungsgruppe V b der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert. In einer Nebenabrede
zum Arbeitsvertrag wurde u.a. auf § 7 Abs. 1 BAT verwiesen.

5

Unter dem 15. Mai 1992 wurde der Ehefrau des Klägers seitens der
Senatsverwaltung für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes B.
mitgeteilt, dass sie mit ihrer Tätigkeit im Büro B. der Senatsverwaltung vom 1.
April 1992 an monatlich einen Auslandszuschlag nach den Sätzen der Anlage VI c
des Bundesbesoldungsgesetzes (§ 55 Abs. 2 BBesG) - das seien monatlich
1.298,00 DM - erhalte, welcher ihr zusammen mit der Vergütung steuerfrei
ausgezahlt werde. Der Auslandszuschuss wurde dementsprechend an die Ehefrau
auch tatsächlich gezahlt; im Vergütungs-/Lohnnachweis war er als "sonstiger
Nebenbezug" bezeichnet.

6

Unter dem 8. August 1991 beantragte der Kläger, ihm Mietzuschuss für eine
vorläufige Wohnung in B. zu gewähren. In einer dem Antragsformular
beigefügten dienstlichen Erklärung gab der Kläger - für den damaligen Zeitpunkt
zutreffend - an, dass sein Ehegatte keine Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1
oder 3 BBesG oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung oder
Arbeitsentgelte als deutscher nicht entsandter Arbeitnehmer erhalte. Weiter
bestätigte er durch seine Unterschrift unter die genannte dienstliche Erklärung, dass
ihm die Verpflichtung bekannt sei, jede Änderung der Verhältnisse, die für die
Gewährung des Mietzuschusses von Bedeutung seien (darunter z. B. Aufnahme
einer Tätigkeit gegen Entgelt durch seinen Ehegatten) über die Auslandsvertretung
unverzüglich dem AA anzuzeigen. Darüber hinaus versicherte er dienstlich die
Richtigkeit seiner Angaben.

7

Unter dem 26. August 1991 stellte der Kläger einen weiteren Antrag auf
Mietzuschuss, diesmal zu der Miete für seine endgültige Wohnung in B. . Auch mit
diesem Antrag gab der Kläger eine entsprechende dienstliche Erklärung des
vorerwähnten Inhalts ab.

8

Unter dem 10. September 1991 beschied das AA den Kläger hinsichtlich der
folgenden Berechnungsgrundlagen für den beantragten Mietzuschuss: Größe des
leeren Wohnraumes, Höhe der Miete.

9

Ab dem 1. Oktober 1991 wurde dem Kläger Mietzuschuss nach § 57 BBesG zu
einer Miete in Höhe von 46.000 Bfr., das entspricht ca. 3.200,00 DM, in Höhe von ca.
2.600,00 DM monatlich gezahlt. Bei der Berechnung des Mietzuschusses wurden nur
die maßgeblichen Dienstbezüge des Klägers (d. h. sein Grundgehalt, sein
Ortszuschlag und seine allgemeine Stellenzulage) zugrunde gelegt; Arbeitsentgelt
seiner Ehefrau blieb für den Zeitraum unberücksichtigt, in welchem sie eigenes
Einkommen bezog. Die Mietzuschussgewährung in dieser Höhe dauerte bis zum 29.
Juni 1995 an.

10

In der Zwischenzeit ging am 15. Mai 1992 bei der Besoldungsstelle des AA eine
sog. Vergleichsmitteilung der Senatsverwaltung B. vom 13. Mai 1992 ein, aus der
sich ergab, dass die Ehefrau des Klägers am 1. April 1992 als Angestellte bei der
Senatsverwaltung für Bundes- und Europaangelegenheiten - Bevollmächtigter des
Landes B. beim Bund -, nach dem Briefkopf mit Sitz in B. , eingestellt worden
war. Auf Anfrage des AA teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
B. unter dem 19. Juni 1992 mit, dass die Ehefrau des Klägers nicht in B. ,
sondern bei dem EG-Berater des Senats von B. in B. beschäftigt sei.

11

Anlässlich von Anträgen auf Neufestsetzung des Mietzuschusses von Oktober
1992 und Dezember 1993 - jeweils betreffend die Miethöhe - machte der Kläger
keine Angaben zu der zwischenzeitlich aufgenommenen Beschäftigung seiner
Ehefrau in der Dienststelle B. der Senatsverwaltung B. .

12

Unter dem 26. Januar 1993 teilte der Kläger, allerdings im Rahmen der Abgabe
einer sog. "A-, K-, O- und S-Erklärung" für das Jahr 1992, erstmals mit, dass seine
Ehefrau ab dem 1. April 1992 als Angestellte bei der Senatsverwaltung für Bundes-
und Europaangelegenheiten des Landes B. - Büro B. - beschäftigt sei.

13

Nach einem Ortsumzug innerhalb B. stellte der Kläger für die neue Wohnung
unter dem 6. September 1994 einen weiteren Antrag auf Mietzuschuss. Die
beigefügte dienstliche Erklärung unterzeichnete er zwar, ließ in ihr aber das Feld
betreffend die Frage nach Auslandsdienstbezügen des Ehegatten nach § 52 Abs. 1
oder 3 BBesG bzw. nach Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung dieser
Vorschriften unausgefüllt.

14

Nach der Rückversetzung des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland fiel in
den Jahren 1995/1996 bei einer generellen Überprüfung seiner Besoldungsakte auf,
dass in der Zeit vom 1. April 1992 bis zum Ende seiner Verwendung in B. die
Erwerbseinkünfte der Ehefrau im Zusammenhang mit der Berechnung des
Mietzuschusses nicht mitberücksichtigt worden waren. Nach Auffassung des AA und
auf der Grundlage der von diesem angestellten Berechnungen waren dem Kläger
hierdurch 31.272,82 DM Mietzuschuss zuviel gezahlt worden. Zu der angeblichen
Überzahlung und der beabsichtigten Rückforderung wurde der Kläger mit Schreiben
vom 20. Februar 1997 angehört. In Beantwortung dieses Schreibens berief sich der
Kläger im Wesentlichen darauf, dass das erhaltene Geld durch diverse
Anschaffungen und Ausgaben im Rahmen der Lebensführung der Familie verbraucht
worden sei.

15

Mit Bescheid des AA vom 23. April 1997 wurde der Kläger daraufhin auf der
Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
aufgefordert, den in der Zeit vom 1. April 1992 bis 29. Juni 1995 überzahlten Betrag
hinsichtlich des ihm gewährten Mietzuschusses in Höhe von 31.272,82 DM in voller
Höhe zurückzuzahlen. Aus Billigkeitsgründen wurde dem Kläger eine Rückzahlung in
60 Raten eingeräumt.

16

Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das AA mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1997 zurück, wobei allerdings - auch aus
Gründen eines nicht gänzlich ausgeschlossenen Mitverschuldens der
Besoldungsstelle an der Entstehung der Höhe der Überzahlung und der verspätet
geltend gemachten Rückforderung - dem Kläger die Rückzahlung des
Gesamtbetrages in Raten zu 200,00 DM eingeräumt wurde. Zur Begründung war im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe den Rückforderungsbetrag ohne
Rechtsgrund erlangt, da die dem Auslandsdienstbezug entsprechenden Bestandteile
des Arbeitsentgelts des Ehegatten zu Unrecht bei der Berechnung des
Mietzuschusses unberücksichtigt geblieben seien. Der Mangel des rechtlichen
Grundes sei auch so offensichtlich gewesen, dass der Kläger ihn habe erkennen
müssen. Aufgrund der Erklärungen in den Mietzuschussanträgen sei dem Kläger
bekannt gewesen, dass bei Doppelverdienern unter bestimmten Voraussetzungen
auch das Einkommen der Ehefrau berücksichtigt werden müsse. In diesem Falle
betrage der Mieteigenanteil 18 v. H. beider Bezüge. Das sei auch den
Auslandsbeschäftigten allgemein bekannt. Der Kläger hätte hiervon ausgehend
zumindest Zweifel an der Richtigkeit der Höhe des ihm weiterhin ausgezahlten
Mietzuschusses haben und letztere bei der Besoldungsstelle vortragen müssen. Im
Ergebnis könne sich der Kläger deshalb nicht auf den Gesichtspunkt des Wegfalls
der Bereicherung berufen. Besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe, welche
eine weitergehende Billigkeitsentscheidung geboten hätten, lägen hier nicht vor.

17

Der Kläger hat am 4. Juli 1997 die vorliegende Klage erhoben.

18

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Antrag,

19

den Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 23.
April 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 1997
aufzuheben,

20

abgewiesen.

21

Mit der durch den 12. Senat des erkennenden Gerichts zugelassenen Berufung
verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

22

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen des § 12
Abs. 2 Satz 1 BBesG lägen hier nicht vor. Er, der Kläger, habe auch für die Zeit vom
1. April 1992 bis zum 29. Juni 1995 Anspruch auf Zahlung des vollen
Mietzuschusses gehabt. Die während dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit seiner Ehefrau
bei der B. Senatsverwaltung für Bundes- und Europaangelegenheiten, Büro
B. , sei in diesem Zusammenhang nicht nach § 57 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 1
BBesG berücksichtigungsfähig. Es habe sich bei dem Arbeitsentgelt der Ehefrau
nämlich nicht um ein solches "in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1
BBesG" gehandelt. Gegenteiliges lasse sich insbesondere nicht daraus herleiten,
dass seine Ehefrau den Sonderregelungen für Angestellte, die zu
Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind (SR 2 d BAT), unterfalle. Denn die
Ehefrau falle gerade nicht in den Geltungsbereich jener Sonderregelungen. Sie sei
weder bei einer Dienststelle der Bundesrepublik Deutschland tätig (gewesen), noch
sei sie eine sog. entsandte Kraft. Sie sei unmittelbar in B. , d. h. vor Ort,
eingestellt worden und habe dort auch den Arbeitsvertrag unterzeichnet. Sie habe
deshalb, wie inzwischen auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren festgestellt worden
sei, gar keinen - tarifvertraglichen oder auch sonstigen - Anspruch auf Zahlung des
von ihr bezogenen "Auslandszuschlags" gehabt. Im Übrigen habe der ihr gezahlte
Auslandszuschlag auch nicht die volle Höhe nach der Anlage VI c zu § 55 Abs. 4
BBesG erreicht. So seien ihr besoldungsrechtliche Erhöhungsbeträge nicht
weitergegeben worden, vielmehr habe sie während des gesamten Zeitraums
konstant einen Betrag (nur) in Höhe von 1.298,00 DM erhalten. Für eine
"entsprechende Anwendung" des § 52 Abs. 1 BBesG, wie sie von § 57 Abs. 3 Satz 1
BBesG gefordert werde, reiche der Umstand, dass der Ehegatte überhaupt einen
Auslandszuschlag erhalten habe, nach der Rechtsprechung ebenso wenig aus wie
die technische Ausgestaltung der Berechnung des Zuschlages in Anlehnung an die
Anlage VI c zu § 55 Abs. 4 BBesG. Allein auf das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt
dürfe in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden. Vielmehr seien auch der
Status des Ehegatten des Beamten und seine arbeits-/tarifvertragliche
Rechtsstellung zu beachten. In diesem Zusammenhang dürfe sich insbesondere die
in § 70 BAT normierte Ausschlussfrist, welche betreffend den hier in Rede stehenden
Zeitraum einer Rückforderung des seiner Ehefrau gezahlten Arbeitsentgelts
("Auslandszuschlag") durch ihren Arbeitgeber entgegenstehe, nicht zum Nachteil des
dem § 57 Abs. 3 BBesG unterfallenden Beamten auswirken. Denn eine
unterschiedliche Behandlung der Rückforderungsansprüche hinsichtlich ihrer
Verjährung wäre nicht zu rechtfertigen.

23

Der Kläger beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und seinem
erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Berufungsvorbringen
entgegen. Insbesondere weist sie darauf hin, dass die Ehefrau des Klägers
wirtschaftlich letztendlich so gestellt gewesen sei, als wenn sie tatsächlich über
Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG verfügt
hätte. Dass ihr dieses Einkommen seinerzeit zu Unrecht gezahlt worden sei, ändere
an diesem Ergebnis nichts.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Besoldungs-
/Vergütungsunterlagen (3 Hefte) Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die zulässige, namentlich nach erfolgter Zulassung rechtzeitig begründete
Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 23. April 1997 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 1997 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

31

Der Kläger ist auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zur Rückzahlung des zurückgeforderten
Betrages von 31.272,82 DM - dies entspricht 15.998,54 EUR - verpflichtet.

32

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG richtet sich die Rückforderung zu viel gezahlter
Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit - wie hier zum Teil in § 12
Abs. 2 Sätze 2 und 3 BBesG - gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Ein Beamter ist
danach grundsätzlich verpflichtet, überzahlte, d. h. ihm ohne rechtlichen Grund
zugeflossene Bezüge zurückzuerstatten, wobei sich (nur) der Umfang der Erstattung
nach den Vorschriften des BGB, nämlich den §§ 818 ff. BGB, bemisst.

33

Vgl. zur Einstufung des § 12 Abs. 2 Satz 1
BBesG als Rechtsfolgeverweisung jüngst BVerwG,
Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 2.01 -.

34

Der Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 BBesG ist eröffnet. Denn der im Streit
stehende Mietzuschuss nach § 57 BBesG zählt zu den "Bezügen" i.S.d. § 12 Abs. 2
Satz 1 BBesG. Hierunter fallen (u.a.) sämtliche in § 1 Abs. 2 und 3 BBesG
ausdrücklich genannten Gruppen von Dienst- und sonstigen Bezügen.

35

Vgl. Senatsurteil vom 2. August 2001 - 1 A
3262/99 -.

36

Hiervon erfasst werden damit auch die Auslandsdienstbezüge (§§ 1 Abs. 2 Nr. 6,
52 ff. BBesG), deren Bestandteil der Mietzuschuss ist (§§ 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, 57
BBesG).

37

Dem Kläger ist betreffend den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April
1992 bis 29. Juni 1995 31.272,82 DM zuviel Mietzuschuss gezahlt worden. Entgegen
seiner im gerichtlichen Verfahren vertretenen Auffassung bestand für die erhaltenen
Zahlungen in diesem Umfang kein Rechtsgrund.

38

Ein solcher Rechtsgrund ergibt sich hier zunächst nicht aus einem
bestandskräftigen bzw. noch nicht aufgehobenen Verwaltungsakt. Denn die Zahlung
des Mietzuschusses an den Kläger erfolgte - soweit hier von Interesse - nicht auf der
Grundlage eines Festsetzungsbescheides. Der Erlass des Auswärtigen Amtes vom
10. September 1991 bezog sich in diesem Zusammenhang allein auf einzelne, hier
nicht im Streit stehende Berechnungsfaktoren des Mietzuschusses, nämlich die
zugrunde zu legende Wohnraumfläche und eine festgesetzte fiktive Miethöhe. Im
Übrigen erfolgte die Zahlung des Mietzuschusses an den Kläger unmittelbar nach
Maßgabe der hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

39

Nach Maßgabe der angesprochenen gesetzlichen Regelungen, namentlich in
§ 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG, stand dem Kläger nur ein um den
Rückforderungsbetrag gekürzter Mietzuschuss zu.

40

Mietzuschuss wird nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG gewährt, wenn die Miete für
den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum 18 v. H. der Summe aus
Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe I, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und
Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der
Mietzuschuss beträgt grundsätzlich 90 v. H. des Mehrbetrages (§ 57 Abs. 1 Satz 2
BBesG). Unter bestimmten Voraussetzungen wird der volle Mehrbetrag als
Mietzuschuss erstattet (§ 57 Abs. 1 Satz 3 BBesG). Hat der Beamte, Richter oder
Soldat mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame
Wohnung inne und erhält der Ehegatte ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52
Abs. 1 oder 3 BBesG oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52
Abs. 1 oder 3 BBesG, so wird nur ein Mietzuschuss gewährt (§ 57 Abs. 3 Satz 1
BBesG). Dabei sind der Berechnung des Vomhundertsatzes nach § 57 Abs. 1 Satz 1
BBesG die Dienstbezüge und das entsprechende Arbeitsentgelt beider Ehegatten
zugrunde zu legen (§ 57 Abs. 3 Satz 2 BBesG). Die genannten Vorschriften setzen
nicht voraus, dass beide Ehegatten Bundesbedienstete oder im Übrigen bei ein und
demselben Dienstherrn bzw. Arbeitgeber beschäftigt sind.

41

Hiervon ausgehend sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das
Gebotensein der - in dem streitbefangenen Zeitraum unterbliebenen - Einbeziehung
auch eines Teils des Arbeitsentgelts der Ehefrau des Klägers in die Berechnung des
Vomhundertsatzes nach § 57 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG und
damit zugleich für die Berechnung der Höhe des Mietzuschusses im vorliegenden
Fall erfüllt.

42

Unstreitig hatte der Kläger mit seiner Ehefrau in der fraglichen Zeit an seinem
ausländischen Dienstort B. eine gemeinsame Wohnung inne.

43

Des Weiteren erhielt die Ehefrau des Klägers in jener Zeit auch ein Arbeitsentgelt
in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 (oder 3) BBesG.

44

Ein Arbeitsentgelt "erhält" der Ehegatte i.S.d. § 57 Abs. 3 Satz 1 BBesG
grundsätzlich (bereits) dann, wenn es ihm tatsächlich gezahlt wird und er damit
wirtschaftlich so gestellt ist, dass er darüber verfügen kann. Nicht notwendig
hinzukommen muss, dass der Zahlung auch ein Rechtsanspruch auf die betreffende
Leistung korrespondiert.

45

Eine solche Auslegung entspricht zum einen dem üblichen Begriffsverständnis
(Wortsinn). Danach meint "erhalten" in dem betreffenden, hier nur in Betracht
kommenden Sinnzusammenhang so viel wie "mit etwas bedacht werden, etwas
bekommen, etwas empfangen".

46

Vgl. dazu etwa Duden, Das große Wörterbuch
der deutschen Sprache, Band 2, 1976, Stichwort
"erhalten", dort unter Ziffer 1.a).

47

Darüber hinaus wird diese Auslegung auch durch den Sinn und Zweck der
Begrenzungsregelungen in § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG nahe gelegt. Die
angesprochenen Regelungen werden von folgendem Grundgedanken getragen: Mit
der Gewährung des Mietzuschusses soll die Mieteigenbelastung des Empfängers
von Auslandsdienstbezügen bzw. entsprechendem Arbeitsentgelt auf ein zumutbares
Maß begrenzt werden. Im Falle einer gemeinsamen Wohnung mit dem Ehegatten
wäre es aber sinnwidrig, den Mietzuschuss gewissermaßen "zweimal", nämlich
jedem Ehegatten gesondert, voll zu gewähren.

48

Vgl. dazu auch Schwegmann/Summer, BBesG,
§ 57 Rn. 8.

49

Ebenso wenig erschiene es in dieser Konstellation aber auch sachgerecht, den
als gesetzliche Zumutbarkeitsgrenze fungierenden Vomhundertsatz nach § 57 Abs. 1
Satz 1 BBesG für den Mietzuschuss nur ausgehend vom Einkommen eines der
Ehegatten zu bestimmen. Ansonsten könnte es leicht zu einer ungerechtfertigten
Besserstellung der am Dienst-/Beschäftigungsort zusammen wohnenden Ehepaare
gegenüber Alleinstehenden sowie Ehepaaren mit getrennter Wohnung kommen.
Wesentlicher Ansatzpunkt der in Rede stehenden Begrenzungsregelungen ist
dementsprechend die Herstellung von Ausgewogenheit in Bezug auf die den
Eheleuten mit gemeinsamer Wohnung und "doppelten" Auslandsbezügen (bzw.
entsprechender Vergütung) aktuell zumutbare Mieteigenbelastung. Hierfür sind aber
die im Zeitpunkt der Mietzahlungen tatsächlich zur Verfügung stehenden
tatsächlichen Bezüge oder Arbeitseinkünfte der Eheleute von Bedeutung, ohne dass
es auf die Frage ankäme, ob sie die Bezüge oder das Arbeitsentgelt zu Recht
erhalten haben. Das Gesetz geht vielmehr wie selbstverständlich davon aus, dass
der Arbeitgeber der öffentlichen Hand Bezüge und Arbeitsentgelte rechtmäßig
bewilligt bzw. auszahlt. Vor diesem Hintergrund ist es weiter selbstverständlich, dass
es nicht - erfüllbare - Aufgabe des jeweiligen Sachbearbeiters der Besoldungsstelle
eines Ehegatten sein kann, beim Erhalt von Mitteilungen oder sonstigen
Erkenntnissen über Zahlungen an den anderen Ehegatten i.S.d. § 57 Abs. 3 Satz 1
BBesG von Amts wegen nähere Ermittlungen in die Richtung anzustellen, ob der -
andere - Ehegatte die ihm gewährte Leistung auch "zu Recht" erhält. Um dies zu
beurteilen, sind nämlich im Einzelfall u. a. schwierige arbeitsvertragsrechtliche
und/oder tarifrechtliche Fragen zu beantworten. Es wäre nicht sachgerecht, die
Besoldungsleistung an den Beamten, Richter oder Soldaten von einer derartigen
Überprüfung abhängig zu machen, wenn für deren Notwendigkeit ein ohne Weiteres
erkennbarer Anlass - wie hier - nicht besteht, zumal in einem solchen Fall der
Umfang der Prüfung nicht absehbar wäre, insbesondere nicht klar wäre, in welcher
Richtung und mit welchem Tiefgang entsprechende Prüfungen erfolgen
müssten.

50

Für die Frage, ob dem Kläger Mietzuschuss zuviel gezahlt worden ist, ist es
demzufolge unerheblich, dass der Ehefrau des Klägers kein Anspruch auf den ihr im
Rahmen ihrer Vergütung tatsächlich gezahlten Auslandszuschlag zugestanden
haben mag, wie dies in dem vom Kläger in das Verfahren eingeführten Schreiben
des Landesverwaltungsamtes B. vom 25. Mai 1999 an die Ehefrau des Klägers
zum Ausdruck kommt und inzwischen auch durch die Arbeitsgerichte festgestellt
wurde (vgl. die vom Kläger übermittelten Urteile des Arbeitsgerichts B. vom 25.
Juni 2001 - 93 Ca 2604/01 - und des Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2001
- 17 Sa 1619/01 und 2092/01 -, Bl. 104 - 122 der Gerichtsakte).

51

Vor dem zuvor aufgezeigten Hintergrund setzt der Begriff des Erhaltens i.S.d.
§ 57 Abs. 3 Satz 1 BBesG entgegen der von den Prozessbevollmächtigten des
Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betonten Auffassung auch
nicht notwendig voraus, dass der Ehegatte die ihm gewährte Leistung behalten darf.
Denn auch derjenige, der etwas später wieder zurückgeben muss, hat es zunächst
einmal "erhalten". Ob bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise etwas
anderes zu gelten hat, wenn - für den Besoldungssachbearbeiter erkennbar - im
Einzelfall ein berechtigter, realisierbarer Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers
des Ehegatten konkret und zeitnah zu erwarten steht bzw. bereits geltend gemacht
wurde, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn eine solche Sachlage ist hier
auszuschließen. So hat der Arbeitgeber der Ehefrau des Klägers eine Rückforderung
in entsprechender Anwendung der für Auslandsdienstbezüge geltenden Regelungen
gezahlten Arbeitsentgelts betreffend den hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. April
1992 bis 29. Juni 1995 weder zu irgendeinem Zeitpunkt konkret angekündigt oder
eingeleitet, noch ist ihm eine solche Rückforderung unter Berücksichtigung der
sechsmonatigen tarifrechtlichen Ausschlussfrist in § 70 BAT überhaupt noch rechtlich
möglich. Letzteres trifft auch bereits für den - in dem vorliegenden gerichtlichen
Verfahren maßgeblichen - Beurteilungszeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung im Rückforderungsverfahren, also des
Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 1997, zu. Bis zu jenem Zeitpunkt hatte die
Senatverwaltung des Landes B. nicht einmal Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
tatsächlich an die Ehefrau geleisteten Zahlungen geäußert.

52

Eine auf die Regelungen in § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 2 BBesG
"durchgreifende" Schutzwirkung zugunsten des Besoldungsempfängers lässt sich
der Ausschlussfrist des § 70 BAT angesichts der grundsätzlich bestehenden
strukturellen Unterschiede zwischen dem Tarifvertragsrecht und dem
Besoldungsrecht der Beamten, Richter und Soldaten nicht entnehmen. Die fehlende
Rückforderungsmöglichkeit gegenüber der Ehefrau des Klägers wirkt sich somit
gegenüber dem Kläger selbst im vorliegenden Regelungszusammenhang nicht
dahingehend begünstigend aus, dass sie hinweggedacht werden könnte oder gar
müsste.

53

Die Ehefrau des Klägers hat ferner Arbeitsentgelt "in entsprechender Anwendung
des § 52 Abs. 1 oder 3", und zwar hier des Absatz 1, BBesG erhalten.

54

Ist nach dem zuvor Ausgeführten nicht entscheidend, ob der Ehegatte einen
Rechtsanspruch auf die in Betracht kommenden - den Auslandsdienstbezügen
vergleichbaren - Arbeitsentgeltbestandteile hatte, so kann es konsequenterweise
auch bei der Anwendung jenes Tatbestandsmerkmals in § 57 Abs. 3 Satz 1 BBesG
nicht maßgeblich darauf ankommen, ob dieser Teil des Entgelts - zutreffend - von
einer dafür passenden Anspruchsgrundlage getragen wird. Vielmehr muss es
ausreichen, dass der Leistende (Arbeitgeber des Ehegatten) - sei es möglicherweise,
z. B. irrtumsbedingt, auch ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung - jenen
Teil des Entgelts als Leistung nach einer bestimmten, nicht völlig sachfernen
Rechtsgrundlage behandelt wissen wollte und dass dies auch für den
Leistungsempfänger (Ehegatte des Beamten, Richter oder Soldaten) erkennbar war.
In diesem Fall ist die - ggf. irrtümlich - tatsächlich angewendete Anspruchsgrundlage
namentlich hinsichtlich ihrer Rechtsfolge an den tatbestandlichen Anforderungen des
§ 57 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BBesG zu messen. Lässt sich eine vom Arbeitgeber
beabsichtigte Zuordnung zu einer bestimmten rechtlichen Grundlage nicht feststellen,
kommt es darauf an, ob das tatsächlich geleistete Entgelt nach seinen Bestandteilen
und seiner Zielsetzung die von § 57 Abs. 3 Satz 1 BBesG vorausgesetzte
Entsprechung aufweist.

55

Ein Arbeitsentgelt wird dann i.S.d. § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG "in
entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3" BBesG gezahlt, wenn es nach
seinen Grundstrukturen - namentlich hinsichtlich des Leistungszwecks, der
Leistungsvoraussetzungen und der Leistungsmodalitäten - mit den
Besoldungsleistungen nach § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG (im Wesentlichen)
vergleichbar ist.

56

Vgl. dazu in anderem, aber ähnlichen
Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 15. November
2001 - 2 C 69.00 -, Dok. Ber., Ausgabe B, 2002,
71.

57

§ 52 Abs. 1 BBesG regelt in seinem Satz 3 folgende Auslandsdienstbezüge: 1.
Auslandszuschlag, 2. Auslandskinderzuschlag, 3. Mietzuschuss. In gleicher Weise
bestimmt Nr. 7 der Sonderregelungen für Angestellte, die zu Auslandsdienststellen
des Bundes entsandt sind (SR 2 d BAT), dass für den Geltungsbereich dieser
Sonderregelungen zu der Vergütung nach Nr. 26 BAT folgende
Auslandsdienstbezüge gezahlt werden: a) Auslandszuschlag nach den Sätzen der
Anlagen VI a bis e des Bundesbesoldungsgesetzes, b) Auslandskinderzuschlag, c)
Mietzuschuss. In Ansehung dieser offenkundigen nicht nur strukturellen, sondern
auch inhaltlichen Übereinstimmung ist anerkannt, dass die von § 57 Abs. 3 Satz 1
i.V.m. Satz 2 BBesG geforderte Entsprechung des Arbeitsentgelts des Ehegatten
jedenfalls dann vorliegt, wenn der Ehegatte Leistungen nach Nr. 7 SR 2 d BAT
erhält.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1990 - 1 A
1291/87 -, RiA 1991, 149.

59

Demgegenüber liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 57 Abs. 3
Sätze 1 und 2 BBesG (u. a.) nicht vor, wenn der Ehegatte (lediglich) eine Vergütung
nach Maßgabe des § 4 des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen der
bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen
nicht entsandten Angestellten (TV Ang Ausland) vom 28. September 1973
ausbezahlt erhält.

60

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

61

Zwar knüpft auch die letztgenannte Vergütungsregelung an die Regelungen über
Auslandsdienstbezüge im BBesG bzw. die hierfür geltenden Anlagen an; es besteht
aber insofern zu den dortigen Leistungen ein struktureller Unterschied, als einzelne
Leistungen, wie Mietzuschuss, gar nicht gewährt werden und im Übrigen die Höhe
von Auslandszuschlag und Auslandskinderzuschlag durch festgelegte
Vomhundertsätze bzw. einen Begrenzungsbetrag eigenständig ausgestaltet worden
ist, und zwar in Form von gewichtigen Abstrichen im Verhältnis zu den Leistungen
nach dem BBesG.

62

Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau des Klägers Auslandsdienstbezüge - in der
fraglichen Zeit (zunächst nur) in Form von Auslandszuschlag - in entsprechender
Anwendung der von ihrem Arbeitgeber irrtümlich für anwendbar erachteten Nr. 7 SR
2 d BAT erhalten; für Leistungen an sie in Anwendung des § 4 TV Ang Ausland oder
auch in Anknüpfung an eine sonstige Rechtsgrundlage fehlt es demgegenüber an
jeglichen Anhaltspunkten. Dies ergibt sich im Einzelnen aus den vom
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang
angeführten Indizien (u. a. Inhalt des Arbeitsvertrages, Angabe des Abschlussortes
B. , Höhe des gezahlten Zuschlages unter Ausrichtung an der Anlage VI c des
BBesG, Inhalt des Schreibens der Senatsverwaltung für Bundes- und
Europaangelegenheit des Landes B. vom 15. Mai 1992 sowie des richterlichen
Telefonvermerks vom 3. August 1999), worauf der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen in Anwendung des § 130 b Satz 2 VwGO Bezug nimmt. Klarstellend
weist der Senat in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass es - worauf
noch eingegangen wird - nicht entscheidend darauf ankommen kann, ob die Ehefrau
des Klägers tatsächlich, d. h. nach objektiven Kriterien, als sog. entsandte Kraft oder
als Ortskraft in B. tätig gewesen ist.

63

Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine für den Kläger günstigere
Beurteilung und Entscheidung zu rechtfertigen.

64

Der Umstand, dass die Ehefrau des Klägers nicht in den personellen
Geltungsbereich der SR 2 d BAT fiel, weil sie keine Angestellte "bei den
diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen sowie bei anderen
Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland" war, ist unschädlich. Er
hinderte die Senatsverwaltung des Landes B. nicht, wegen einer - sei es auch
fehlerhaft angenommenen - tariflichen oder außertariflichen Erstreckung auf
Landesbedienstete ebenfalls nach den Bestimmungen dieser Sonderregelungen im
Fall der Ehefrau des Klägers zu verfahren.

65

Was die Infragestellung der Einschlägigkeit des sachlichen Geltungsbereichs der
in Rede stehenden Sonderregelungen zum BAT betrifft, kann sich der Kläger letztlich
nicht mit Erfolg darauf berufen, seine Ehefrau sei nicht nach Abschluss des
Arbeitsvertrages in das Ausland "entsandt" worden. Zwar hat die Ehefrau am 1. April
1992 unmittelbar am Tage des Vertragsabschlusses ihre Tätigkeit bei der
Dienststelle B. der Senatsverwaltung für Bundes- und Europaangelegenheiten
des Landes B. angetreten. Dieser (objektive) Umstand steht aber ihrer -
möglicherweise irrtümlichen - (subjektiven) Einstufung als "entsandte" Kraft im Sinne
der SR 2 d BAT durch ihren Arbeitgeber nicht notwendig entgegen. Festzustellen
bleibt, dass die Ehefrau des Klägers durch die Senatsverwaltung des Landes B.
während des hier maßgeblichen Zeitraums mit hinreichender Deutlichkeit als bzw.
wie eine entsandte Kraft behandelt worden ist und dass dies für die Ehefrau auch
objektiv erkennbar war. So ist etwa der Arbeitsvertrag im Kopf des verwendeten
Formulars sowie am Ende der Nebenabrede mit der Formulierung "B. , den 1. April
1992" versehen worden. Die Dienststelle B. war in dem Vertrag nur als
Beschäftigungsstelle benannt; der Vertrag selbst wurde von der Ehefrau des Klägers
mit der Dienststelle B. geschlossen. Ob sich die Ehefrau des Klägers zur
Unterzeichnung des Vertrages selbst nach B. begeben hat, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Denn für sie war aus den vorerwähnten Umständen
deutlich, dass der Vertrag nicht unmittelbar mit einer Auslandsdienststelle
geschlossen werden sollte. Davon abgesehen ergibt sich insbesondere auch aus der
Höhe des ihr gezahlten Auslandszuschlages, dass sie von ihrem Arbeitgeber
erkennbar nicht als sog. "Ortskraft" im Sinne der bzw. entsprechend den Regelungen
des TV Ang Ausland eingestuft, sondern einer "entsandten Kraft" im Sinne der SR 2
d BAT zumindest im Grundsatz gleichgestellt wurde. Von einer völlig sachfernen
Anwendung der Regelungen über entsandte Kräfte kann hier ebenfalls keine Rede
sein. Denn zwischen Abschluss des Arbeitsvertrages und Aufnahme der Tätigkeit im
Ausland kann hier immerhin eine sog. juristische Sekunde gelegen haben.

66

Schließlich liegt hier auch unabhängig davon, welche Regelungen die
Senatverwaltung des Landes B. anwenden wollte, die von § 57 Abs. 3 Sätze 1
i.V.m. 2 BBesG geforderte strukturelle Vergleichbarkeit der in Rede stehenden
Bestandteile des der Ehefrau des Klägers gezahlten Arbeitsentgelts mit den
Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über Auslandsdienstbezüge tatsächlich
vor. Diese Vergleichbarkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Ehefrau in
dem streitbefangenen Zeitraum zum einen nur einen Auslandszuschlag (und nicht
auch Auslandskinderzuschlag und Mietzuschuss) erhalten hat und zum anderen der
ihr gezahlte Auslandszuschlag von monatlich gleichbleibend 1.298,00 DM im Laufe
der Zeit nicht mehr ganz die volle Höhe der Leistungen nach der von der
Senatsverwaltung des Landes B. in Bezug genommenen Anlage VI c zu § 55
Abs. 4 BBesG erreicht hat. Letzteres hängt damit zusammen, dass vom Arbeitgeber
der Ehefrau offenbar versäumt wurde, nach Aufnahme der Tätigkeit in Kraft
getretene Änderungen des Besoldungsrechts entsprechend an die Ehefrau des
Klägers weiterzugeben. Nach einem in dem Verwaltungsvorgang der Beklagten
enthaltenen Vermerk des Sachbearbeiters vom 13. Februar 1997 über ein
Telefongespräch mit der Dienststelle B. der Senatsverwaltung B. (Herrn
Rögner-Franke) sollte eine rückwirkende Anpassung erfolgen. Ob es dazu
tatsächlich noch gekommen ist, bedarf hier keiner Aufklärung. Jedenfalls hat die
Senatsverwaltung hierdurch wie auch schon durch ihr Schreiben vom 15. Mai 1992
hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass der in den Gehaltsbescheinigungen der
Ehefrau als "sonstiger Nebenbezug" gekennzeichnete Auslandszuschlag ohne
(beabsichtigte) Abstriche dem Auslandszuschlag nach dem
Bundesbesoldungsgesetz entsprechen sollte. Aus der schon in dem angefochtenen
Urteil festgestellten geringfügigen rechnerischen Abweichung des gezahlten
Monatsbetrages von 1 DM kann erst recht kein struktureller Unterschied zu den
Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes hergeleitet werden. Die fehlende
Zahlung eines Auslandskinderzuschlages und eines Mietzuschusses an die Ehefrau
des Klägers während des streitbefangenen Zeitraums erklärt sich schließlich aus
dem Umstand, dass derartige Zahlungen bereits an den Ehemann, den Kläger,
erfolgten und die Ehefrau demzufolge keinen zusätzlichen Anspruch auf nochmalige
Auszahlung an sie haben konnte. Nach dem Rückumzug des Klägers nach
Deutschland im Jahre 1995 wurde der Ehefrau, wie in dem angefochtenen Urteil
ausgeführt ist, dann auch Auslandskinderzuschlag und Mietzuschuss gezahlt.
Letzteres kann durchaus als ein weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass die
Senatsverwaltung des Landes B. - auch seinerzeit noch - von der
(entsprechenden) Anwendbarkeit der Nr. 7 SR 2 d BAT auf den Fall der Ehefrau des
Klägers ausgegangen ist.

67

Hinsichtlich des sonach teilweise überzahlten Mietzuschusses lässt auch die
- dem Widerspruchsbescheid als Anlage beigefügte - spezifizierte Berechnung des
zurückgeforderten Überzahlungsbetrages keine Fehler erkennen; solche hat der
Kläger auch nicht geltend gemacht.

68

Die weiteren Voraussetzungen für die streitige Rückforderung liegen ebenfalls
vor.

69

Selbst wenn der Kläger um den überzahlten Mietzuschuss - wie von ihm im
Verwaltungsverfahren geltend gemacht - nicht mehr bereichert sein sollte, kann er
sich auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 818
Abs. 2 BGB) nicht berufen. Er haftet nämlich gemäß § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2
BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB verschärft. Die Überzahlung des Mietzuschusses
war für ihn so offensichtlich, dass er sie auch nach seinen individuellen Kenntnissen
und Fähigkeiten bei der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen müssen.

70

So wusste der Kläger von der Arbeitsaufnahme seiner Ehefrau in B. .
Aufgrund der mehrfach in noch hinreichend nahem zeitlichen Zusammenhang (8.
und 26. August 1991) mit dieser Arbeitsaufnahme unterschriebenen dienstlichen
Erklärung (Bestandteil der Anträge auf Mietzuschuss) war es ihm auch bekannt bzw.
musste es ihm zumindest bekannt sein, dass das Arbeitsentgelt des Ehegatten
jedenfalls in bestimmten Fällen (Auslandsbezüge nach § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG
oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften) für die
Berechnung des ihm gewährten Mietzuschusses von Bedeutung war. In eben jenen
Erklärungen hatte er sich auch verpflichtet, Änderungen der maßgeblichen
Verhältnisse über die Auslandsvertretung unverzüglich dem Auswärtigen Amt
anzuzeigen. Der Kläger ist dieser Verpflichtung weder im Zusammenhang mit der
Aufnahme der Tätigkeit seiner Ehefrau in B. noch später ausreichend
nachgekommen. Zwar hat er sich in diesem Zusammenhang auf die Angabe der
Berufstätigkeit seiner Ehefrau in der Erklärung A, K, O und S für das Jahr 1992 vom
26. Januar 1993 berufen. Es hätte ihm bei gebotener Sorgfalt aber auffallen müssen,
dass die dortigen Fragestellungen mit denen der dienstlichen Erklärung zum Antrag
auf Mietzuschuss nicht hinreichend übereinstimmten und deshalb die dortige Angabe
eine - zusätzliche - Mitteilung der für den Mietzuschuss maßgeblichen Verhältnisse
nicht entbehrlich machen konnte. Auf der anderen Seite hätte dem Kläger schon bei
nur oberflächlicher Prüfung seiner Besoldungsmitteilungen auffallen müssen, dass
ihm der Mietzuschuss auch nach der Arbeitsaufnahme seiner Ehefrau in B.
ungekürzt weitergezahlt wurde. Bei dieser Sachlage hätten sich ihm zumindest
Zweifel an der weiteren Richtigkeit seiner Besoldung aufdrängen müssen, die zu
zerstreuen es einer - hier fehlenden - Erkundigung bei der auszahlenden Stelle
bedurft hätte. Dabei konnte sich der Kläger gerade auch angesichts der
beträchtlichen Höhe des seinem Ehegatten damals monatlich zugeflossenen
"sonstigen Nebenbezuges" (1.298 DM) nicht sicher sein, dass in dem Arbeitsentgelt
nicht auch Bestandteile enthalten waren, die den Auslandsdienstbezügen nach dem
§ 52 Abs. 1 oder 3 BBesG entsprachen.

71

Soweit in Ausnahmefällen beim Vorliegen besonderer Umstände die Berufung
des Bereicherten auf den Wegfall der Bereicherung auch gegenüber der verschärften
Haftung beachtlich ist, so etwa dann, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung
der verschärften Haftung des Schuldners die den allgemeinen Vorschriften
zugehörenden Grundsätze von Treu und Glauben verletzen würde,

72

vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998 - 2 C
21.97 -, NVwZ-RR 1999, 387, vom 21. Oktober 1999
- 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357, und vom 12.
Oktober 1967 - II C 71.67 -, BVerwGE 28, 68; ferner
Senatsurteil vom 12. April 2002 - 1 A 192/00 -,

73

sind solche Umstände hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

74

Schließlich hat die Beklagte auch nicht gegen ihre aus § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG
folgende Verpflichtung verstoßen, Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Sie
hat nicht nur erkannt, dass ihr insoweit ein Ermessen eingeräumt ist, sondern hat
dem Kläger auch bereits im Rückforderungsbescheid Ratenzahlung eingeräumt
sowie die Höhe der Raten im Widerspruchsbescheid nochmals auf nunmehr 200 DM
pro Monat - angesichts der Höhe des Rückforderungsbetrages relativ großzügig -
reduziert. Dabei hat sie auch ein mögliches, hier zumindest für einen Teil des
Rückforderungszeitraumes in Betracht kommendes eigenes Mitverschulden in ihre
Ermessenserwägungen eingestellt. Da indes für ein außergewöhnliches,
qualifiziertes Mitverschulden,

75

vgl. in diesem Zusammenhang Senatsurteil vom
2. August 2001 - 1 A 3262/99 -,

76

keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen und für eine aus dem Rahmen
fallende besondere wirtschaftliche Notsituation des Klägers und seiner Familie nichts
vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, kann es - auch in Ansehung des Gewichts des
eigenen Verursachungsbeitrages des Klägers am Entstehen der Überzahlung - im
Ergebnis nicht beanstandet werden, wenn die Beklagte von einem Erlass oder
Teilerlass ihrer Rückforderung abgesehen hat. Hiermit hat sie sich noch im Rahmen
des ihr zukommenden Ermessens gehalten.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und der Ausspruch über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache in Bezug auf die
Frage, ob die leistungsbegrenzende Regelung des § 57 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 1
BBesG auch dann zur Anwendung kommen kann, wenn dem Ehegatten ein
Arbeitsentgelt i.S.d. § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG lediglich tatsächlich gezahlt wird,
ohne dass dem ein Rechtsanspruch gegenübersteht, grundsätzliche Bedeutung
i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zumisst.

79