Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-30, Aktenzeichen 3 U 197/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0630.3U197.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache bis
auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung Erfolg. Der Beklagte
kann von der Klägerin die Abgabe der widerklagend begehrten
Zustimmungserklärung gegenüber der A. Versicherung AG nebst die
Zahlung von 4 % Zinsen aus DM 22.987,-- seit Rechtshängigkeit der
Widerklage verlangen.

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Dem Beklagten steht gegen die Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
2. Alt. BGB ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Abgabe der
begehrten Zustimmungserklärung zu. Aufgrund der wechselseitig
geltend gemachten vermeintlichen Rechte an der Versicherungssumme
verweigert die A. Versicherung zur Zeit die Auszahlung. Sie macht
die Auszahlung davon abhängig, dass der Nichtberechtigte in die
Auszahlung einwilligt.

4

Die Klägerin ist auf Kosten des Beklagten in sonstiger Weise
bereichert, da sie ihre Rechtsposition, wonach ohne ihre Zustimmung
die A. Versicherung eine Auszahlung nicht vornimmt, ohne
Rechtsgrund erlangt hat. Diese Sperrfunktion hat sie rechtsgrundlos
inne, da ihr ein Anspruch auf die noch ausstehende
Versicherungssumme nicht zusteht.

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Der Anspruch auf die Zahlung der Neuwertentschädigung konnte
wegen der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden
Wiederherstellungsklausel erst in der Person des Beklagten
entstehen. Die Wiederherstellungsklausel entspricht § 7 Abs. 3 a
VGB, die nach §§ 97, 98 VVG zulässig ist. Danach erwirbt der
Versicherungsnehmer den Anspruch auf den Teil der nach § 7 Abs. 2
VGB errechneten Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt,
nur, wenn und soweit er das Gebäude an der bisherigen Stelle
wiederhergestellt oder die Verwendung oder die Entschädigung zu
diesem Zweck sichergestellt hat.

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Nicht nur nach dem Wortlaut der Bestimmung ist die
Wiederherstellung oder die erwähnte Sicherstellung Voraussetzung
für das Entstehen des Anspruchs. Auch ihr Zweck, mit Rücksicht auf
das Bereicherungsverbot des § 55 VVG nur für ungeplante,
aufgezwungene Ausgaben und nur in Form von Sachwerten dem
Versicherungsnehmer den erforderlichen, besonderen
Vermögensausgleich durch die Neuwertentschädigung zukommen zu
lassen, zwingt zu diesem Verständnis. Demgemäß ist die
bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung oder jedenfalls die
Prognose, dass diese Verwendung sichergestellt sei,
Anspruchsvoraussetzung bzw. Tatbestandsmerkmal der
Anspruchsgrundlage (vgl. BGH, VersR 1988, 925, 926; 1992, 1221
m.w.N.).

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Nach § 69 VVG, auf den § 13 VGB Bezug nimmt, trat der Beklagte
als Erwerber der versicherten Sache in die Rechte und Pflichten des
ursprünglichen Versicherungsnehmers (personenidentisch mit dem
Beklagten) mit dem Eigentumsübergang durch Zuschlag ein. Er wurde
an seiner Stelle Versicherungsnehmer und damit die zur
Wiederherstellung im Sinne von § 7 Abs. 3 a VGB befugte Person.
Gleichzeitig verlor die Klägerin ihre Stellung als
(Mit)Versicherte.

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Im Zeitpunkt des Zuschlags übernahm der Beklagte das
Versicherungsverhältnis in der Lage, in der es sich zu dieser Zeit
befand. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in dem
Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11.09.1997 - 18 K
85/95 - (Bl. 42 GA) erwähnt ist, dass die eventuell zu zahlende
Versicherungsleistung nicht mit zugeschlagen sei und dass der
Beklagte gemäß Schriftsatz vom 24.07.1997 in dem Verfahren 1 O
287/97 LG Aachen (Bl. 13 ff. BA) 1 O 287/97 LG Aachen) seine
Ansprüche wie folgt abgetreten hatte:

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"Ohne Anerkenntnis einer rechtlichen
Verpfichtung tritt der Beklagte hiermit seine Ansprüche gegen die
A. Versicherungs-AG wegen des Brandschadens am Objekt P.weg 8 b in
R. in hälftiger Höhe, des weiteren seine -diesen Fall betreffenden
Ansprüche auf Mietausfall, auf Schadensminderungskosten und auf
Erstattung von Aufräumungs- und Abbruchkosten, auch diese
wohlgemerkt jeweils in hälftiger Höhe, an die Klägerin ab."

11

Die Abtretungserklärung bezieht sich nur auf bereits entstandene
Ansprüche. Dies ergibt sich dies bereits aus dem eigenen Vortrag
der Klägerin, die sich in ihren Schriftsätzen auch auf dem
Sachverhalt in den Vorprozessen bezieht. Danach ist gerade in dem
Verfahren 1 O 187/97 vor dem Landgericht Aachen klargestellt
worden, dass die Abtretungserklärung des dortigen und hiesigen
Beklagten nur für bereits entstandene Ansprüche gilt.

12

Entsprechend muss dann auch die Erklärung in dem
Zuschlagbeschluss ausgelegt werden, die wie folgt lautet:

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14

"Abweichend von den gesetzlichen
Versteigerungsbedingungen wird die aus dem Schadensereignis vom
30.07.1995 eventuell zu zahlende Versicherungsleistung nicht mit
zugeschlagen."

15

Bei Abgabe der Abtretungserklärung stand noch gar nicht fest,
wer das Objekt ersteigerte und ob der Ersteigerer das
brandzerstörte Gebäude wieder errichten wollte mit der Folge, dass
nach Neuwertentschädigung abgerechnet werden konnte. Der Beklagte
ist insoweit, nachdem er das Objekt ersteigert hatte, als Dritter
anzusehen. Er wurde nunmehr Alleineigentümer kraft
Hoheitsaktes.

16

Nach Auffassung des Senates ist bei verständiger Würdigung der
Sach- und Rechtslage das Verhalten der Parteien bis zu diesem
Zeitpunkt dahin auszulegen, dass sich bis zur Erteilung des
Zuschlages alle Erklärungen der Parteien bezüglich der
Entschädigungssumme nur auf die bis dahin entstandenen Ansprüche
beziehen sollten. Dagegen trat der Beklagte als "neuer"
Versicherungsnehmer nach Zuschlag des Objektes an ihn in die Rechte
und Pflichten des Versicherungsvertrages ein, soweit hiervon noch
möglicherweise entstehende Ansprüche betroffen waren. Da der
Beklagte Ansprüche unstreitig nicht nach der Entstehung - nämlich
nach dem Erwerb des Grundstücks und dessen Wiederaufbau - an die
Klägerin abgetreten hat, hätte die einzige Möglichkeit zu dessen
Erwerb für die Klägerin darin bestanden, dass die Parteien sich
bereits vorher auf die Abtretung eines künftigen Anspruchs an sie
geeinigt hätten.

17

Ob eine derartige Abtretung an die Klägerin im Hinblick auf § 98
VVG wirksam gewesen wäre, kann dahinstehen. Denn jedenfalls spricht
die Auslegung der Abtretungserklärung und die damit in engem
Zusammenhang stehende Feststellung im Zuschlagsbeschluss nicht für
eine solche Abtretung. Dass hierdurch allein bestehende Ansprüche
betroffen sein sollten, ist naheliegend, da nicht von künftigen
Ansprüchen die Rede ist, sondern vom Anspruch auf Zahlung des
Brandschadens. Die Klägerin hat diese Abtretungserklärung auch
nicht anders verstanden, wie sich aus ihrem Streitwertantrag im
Vorprozess vor dem Landgericht Aachen zu Aktenzeichen 1 O 287/97
ergibt. Dort wurde auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der
damaligen und heutigen Klägerin im Verfahren der Streitwert gemäß
Beschluss vom 02.12.1997 (Bl. 54 BA) auf 81.510,50 DM festgesetzt.
Aus der Antragsschrift vom 06.11.1997 (Bl. 46, 47 BA) ergibt sich,
dass Grundlage für die Wertfestsetzung u.a. die Hälfte des von der
Versicherung ermittelten Zeitwertschadens von 143.612,-- DM (=
71.806,00 DM) gewesen ist. Auf Seite 2 der Antragsschrift der
Klägerin zur Kostenfestsetzung ist dazu wie folgt ausgeführt:

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19

"Ausgehend von diesem unstreitigen
Zahlenmaterial kann man den Wert einer
Einverständniserklärung/Abtretung wohl sachgerecht abschätzen."

20

Damit war aber klargestellt, dass sich die Abtretungserklärung
nur auf mögliche Ansprüche des Beklagten gegen die A. Versicherung
auf Auszahlung des Zeitwertschadens beziehen konnte.

21

Auch sonstige Umstände sprechen nicht gegen die getroffene
Auslegung. Gerade weil die Wiederherstellungsklausel die Entstehung
des Anspruchs selbst betrifft, musste entscheidend auf diese
Klausel und entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf den als
Neubauwert bezeichneten Versicherungswert abgestellt werden. Auch
die Interessenlage entspricht dieser Auslegung. Der Beklagte hat
den Wiederaufbau allein finanziert. Es sprechen keine vernünftigen
Gründe dafür, dass die Klägerin an diesen Wiederaufbauleistungen
mitbeteiligt werden sollte.

22

Schließlich liegen auch keine Gründe dafür vor, dass im
Innenverhältnis der Parteien die von der Klägerin geltend gemachte
Ausgleichspflicht besteht. Mit Zuschlag des Objektes war die
Klägerin, die ihr Eigentum an dem Grundbesitz damit verloren hatte,
nicht mehr Versicherte. Der Beklagte wurde neuer
(personenidentischer) Versicherungsnehmer. Nur bis dahin
entstandene Ansprüche waren damit im Innenverhältnis auszugleichen.
Nach dem Zuschlag des Objektes an den Beklagten bestand die
Grundstücksgemeinschaft nicht mehr. Es oblag nunmehr allein dem
Beklagten zu prüfen, ob er das Objekt wiederaufbauen wollte, um
somit die Neuwertentschädigung zu erhalten. Die Klägerin hatte auf
einen solchen Entschluss überhaupt keinen Einfluss mehr. Mit dem
Zuschlag war die Gemeinschaft zwischen den Parteien erloschen. Neue
aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrührende Ansprüche konnten nicht
mehr entstehen. Von daher verbietet sich eine
Ausgleichspflicht.

23

Der geltend gemachte Zinsanspruch ist nur ab Rechtshängigkeit
begründet. Da durch die Geltendmachung des Zahlungsanspruch
gegenüber der A. Versicherung die Auszahlung des Betrages an den
Beklagten unterblieb, ist die zurückgehaltene Summe mit 4 % ab
Rechtshängigkeit der Widerklage zu verzinsen. Dass vorher die
Zustimmungserklärung eingefordert worden wäre, ist nicht
ersichtlich, so dass die Klägerin bezüglich des
bereicherungsrechtlichen Anspruches erst mit Rechtshängigkeit der
Widerklage in Schuldnerverzug geraten ist.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Bis auf einen
ganz geringfügigen Teil des Zinsanspruches hat der Beklagte voll
obsiegt. Die Zuvielforderung ist nur geringfügig. Mehrkosten sind
hierdurch nicht entstanden.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

26

Berufungsstreitwert: 22.987,00 DM.