Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-14, Aktenzeichen 13 L 2674/00
ECLI:DE:VGD:2000:0914.13L2674.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der am 31. August 2000 sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für
die Zeit vom 9. Oktober 2000 bis zum 3. Mai 2001
Leistungen nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in
gesetzlicher Höhe zu gewähren,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus anderen
Gründen notwendig erscheint. Es muss ein zu sichernder
Anspruch (Anordnungsanspruch) bestehen und es muss notwendig
sein, diesen einstweilig zu sichern (Anordnungsgrund). Die
einstweilige Anordnung dient damit lediglich der Sicherung von
Rechten des Antragstellers; sie darf grundsätzlich nicht die
Entscheidung zur Hauptsache vorwegnehmen. Eine Ausnahme von
diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer
Rechtsschutz in der Hauptsache (Klageverfahren) nicht zu
erreichen ist und dies für den Antragsteller zu schlechthin
unzumutbaren Folgen führen würde. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6

Es ist bereits zweifelhaft, ob ein Anordnungsgrund gegeben
ist. Der Antragsteller könnte die ins Auge gefasste
Fortbildungsmaßnahme - soweit ersichtlich - zunächst durch die
Aufnahme eines Privatkredits bei einer Bank finanzieren, falls
ihm, wie er angegeben hat, eigene Mittel gegenwärtig nicht zur
Verfügung stehen. Schlechthin unzumutbare Folgen dürften für
ihn damit nicht verbunden sein.

7

Auf jeden Fall hat der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Soweit erkennbar, steht
ihm der geltend gemachte Anspruch auf Förderung nach dem AFBG
nicht zu.

8

Eine Fortbildungsmaßnahme, die aus mehreren in sich
selbstständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitten) bestehen
kann, ist u.a. nur dann förderungsfähig, wenn sie innerhalb
von 36 Kalendermonaten (Vollzeitform) bzw. von
48 Kalendermonaten (Teilzeitform) abschließt (§ 2 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 b und 2 b AFBG). Eine
Verlängerung dieser Zeiträume ist, soweit für den Fall des
Antragstellers von Bedeutung, höchstens um 12 Kalendermonate
möglich (§ 11 Abs. 1 AFBG).

9

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zur weiteren
Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden des Antragsgegners vom 16. Juni 2000
und vom 3. August 2000, denen das Gericht folgt, verwiesen
werden. Wie sich aus dem Begriff "Kalendermonat" ergibt, gilt
für den Zeitraum, innerhalb dessen die Fortbildungsmaßnahme
abschließen muss, folgendes: Sie beginnt mit der ersten
Unterrichtsveranstaltung des ersten Maßnahmeabschnitts und
endet mit der letzten Unterrichtsveranstaltung des letzten
Maßnahmeabschnitts und wird durch etwa zwischen den
Maßnahmeabschnitten liegende unterrichtsfreie Zeiten nicht
unterbrochen. Demnach wird die Frist im Falle des
Antragstellers nicht eingehalten. Selbst wenn man die Zeit
erst ab Beginn des Teils III (Februar 1996) zu Grunde legt,
ist die höchst mögliche Förderungsdauer (60 Monate) am Ende
des ins Auge gefass-ten Fortbildungsabschnitts (3. Mai 2001)
überschritten.

10

Eine dem Antragsteller günstigere Lösung lässt sich dem
Gesetz nicht entnehmen. Auch wenn, wie er vorträgt, der jetzt
geplante Maßnahmeabschnitt den weit überwiegenden Teil der
Fortbildungs-maßnahme darstellt, kommt es nach der eindeutigen
gesetzlichen Regelung doch auf die Fortbildungsmaßnahme
insgesamt an, also auf die Summe aller Maßnahmeabschnitte.

11

Der Antragsteller spricht auch noch den Fall an, dass er
sich dazu entschließen würde, die gesamte Fortbildungsmaßnahme
unter Wiederholung der bisher schon absolvierten Teile III und
IV in nächster Zeit innerhalb von 36 Kalendermonaten zu
absolvieren. Auch in diesem Fall müsste ein Anspruch verneint
werden, weil die Wiederholung einzelner Maßnahmeabschnitte
nicht förderungsfähig ist.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

13