Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-29, Aktenzeichen 20 A 718/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0129.20A718.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Januar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 19. Oktober 1999 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten um die Ordnungspflicht für die Sicherung eines
Stauwehrs an der C. im Ortsteil C1. der Stadt E. .

3

Der Kläger ist Eigentümer der Gewässerparzelle Gemarkung C1. , Flur 2,
Flurstück 421 (früher Flurstück 396), einem Gewässer zweiter Ordnung. Die C.
fließt auf einer Teilstrecke zwischen den im Eigentum des Beigeladenen stehenden
Flurstücken 419 und 420 (T.-------weg 3 a). Das Grundstück des Beigeladenen war
Teil eines Mühlengrundstücks, des früheren Flurstücks 118. Dieses stand
ursprünglich im Eigentum des M. Landesherrn. Einer Veröffentlichung in den l.
Heimatblättern "Abschied von alter Mühle in C1. " zufolge schloss der M.
Landesherr am 20. Juni 1765 mit dem damaligen Besitzer der Wassermühle einen
"Erbpachtcontract", durch den die Mühle dem Besitzer (Pächter) in eine "beständige,
unwiderrufliche Erbpacht" gegeben wurde. Diese im Grundbuch eingetragene Last
wurde ausweislich einer Mitteilung des Amtsgerichts E. vom 22. September 1931
an die M. Regierung, Domänenabteilung, von Amts wegen aufgrund einer
Löschungsbewilligung vom 20. August 1931 gelöscht. 1852 errichtete der damalige
Pächter zur Versorgung des Mühlenbetriebes mit Wasser oberhalb der Mühle ein
gemauertes Stauwehr auf dem früheren Flurstück 118 (später Flurstück 254, jetzt
Flurstücke 419, 420), das vom Wasserlauf "durchschnitten" wurde. Das so
angestaute Wasser der C. wurde durch einen zu diesem Zweck
ausgehobenen Graben zu den Mühlenrädern geleitet und dann der C. wieder
zugeführt. Der nicht gebrauchte Teil des Wassers floss unmittelbar in die C. .
Nach der Einstellung des Mühlenbetriebs im Jahre 1957 wurde der Graben
zugeschüttet, die ehemalige Wasserzuflussstelle zugemauert und das
Grundstücksniveau angehoben. Am 1. Oktober 1959 wurde der größte Teil des
Mühlengrundstücks an die Eltern des Beigeladenen veräußert, deren
Rechtsnachfolger der Beigeladene ist.

4

Mit Schreiben vom 25. August 1997 wandte sich der Beigeladene an den Beklagten
und wies auf erhebliche bauliche Schäden am Stauwehr hin. Da er das Wasserrecht
für das Stauwehr nicht besitze, sehe er sich nicht in der Lage, die Reparatur auf
eigene Kosten zu übernehmen. Nach vorheriger Anhörung forderte der Beklagte mit
Ordnungsverfügung vom 20. Januar 1999 den Kläger auf, die Stauanlage bis zum
30. September 1999 baulich zu sichern, sodass eine Einsturzgefährdung des
Bauwerkes nicht zu besorgen sei, oder sie zurückzubauen und durch eine Sohlgleite
zu ersetzen, wobei in diesem Fall bis zum 30. März 1999 ein Antrag nach § 31 WHG
mit den entsprechenden Planunterlagen vorzulegen sei. Für den Fall der Anfechtung
der Ordnungsverfügung sollten die Fristen spätestens mit Ablauf des ersten Monats
nach Eintritt der Rechtskraft enden. Zur Begründung führte er aus, zur Vermeidung
von Beeinträchtigungen des störungsfreien Wasserabflusses sei eine Sanierung der
schadhaften Stauanlage dringend geboten. Die Stützmauer am nördlichen Ufer des
Bachlaufs weise insbesondere im Bereich des Ziegelmauerwerks starke Risse auf;
einzelne Steine seien bereits aus der Mauer herausgebrochen. Aus der am anderen
Bachufer aus Bruchsteinen errichteten Stützmauer seien bereits zahlreiche Steine
ausgebrochen bzw. ausgewaschen. Es drohe der Einsturz des über das Gewässer
führenden Bauwerks. Zu den geforderten Maßnahmen sei der Kläger als
Gewässereigentümer und Eigentümer der Stauanlage heranzuziehen. Es handele
sich um eine Anlage i.S. des § 94 LWG. Dem heutigen Eigentümer des ehemaligen
Mühlengebäudes oder den Nachkommen des zuletzt tätigen Müllers und vormaligen
Eigentümers des Mühlengrundstücks sei die Sanierung nicht aufzugeben. Zwar habe
der Erbauer die Stauanlage zum Betrieb der Mühle errichtet; dieser Wille lasse sich
aber nicht mehr dem heutigen Eigentümer des Mühlengeländes zuordnen.

5

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E. mit Bescheid
vom 19. Oktober 1999 zurück. Der Kläger sei unterhaltungspflichtig; bei dem
Stauwehr handele es sich um eine Anlage i.S. des § 94 LWG, dessen Eigentümer
der Kläger sei. Die Verfügung sei hinreichend bestimmt und verhältnismäßig. Zu
sanieren seien die seitlichen Stützmauern und das die C. querende
Bauwerk.

6

Am 15. November 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat geltend gemacht,
er sei für das Stauwehr nicht unterhaltungspflichtig. Das Stauwehr könne nicht als
Anlage i.S. des § 94 LWG angesehen werden. Der damalige Überlauf ersetze das
Ufer und bilde die Einfassung der C. , sei also eine Art Bestandteil des
Gewässers. Das ursprüngliche Bett der C. existiere heute nicht mehr; sie fließe
nunmehr insgesamt durch den ehemaligen Mühlenzulauf. Er sei auch nicht
Eigentümer der nach Ansicht des Beklagten baufälligen Teile des Stauwehrs; dies
sei vielmehr der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Der wesentliche Teil
des Stauwehrs stehe auf dem Nachbargrundstück; die Befestigung des
Gewässergrunds sei ausschließlich in Ausübung eines Wasserentnahmerechts zum
Betrieb der Mühle erfolgt. Es sei anerkannt, dass der überbaute Teil als
Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks anzusehen sei und der überbaute
Gebäudeteil wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibe, von dem übergebaut
worden sei, wenn der Eigentümer - wie hier - zur Duldung des Überbaus verpflichtet
sei.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20.
Januar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 19. Oktober 1999 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat sich auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden berufen und
ergänzend ausgeführt, dass das Stauwehr keinen wasserwirtschaftlichen Zwecken,
sondern ausschließlich dem Betrieb der Mühle gedient habe. Eigentümer eines
Stauwehrs sei naturgemäß der Gewässereigentümer; das Stauwehr als Hauptsache
liege denknotwendig im Gewässer. Das Eigentum an einer derartigen einheitlichen
Anlage könne nicht aufgeteilt werden. Der Eigentümer des angrenzenden
Grundstücks sei nicht unterhaltungspflichtig, weil er die grundstücksbegrenzenden
Teile des Stauwehrs nicht als zusätzliches Bauwerk nutze.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angegriffene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der
Kläger sei als Eigentümer einer Anlage i.S. des § 94 LWG
unterhaltungspflichtig.

13

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Er
vertieft sein bisheriges Vorbringen: Die ihm durch die angegriffene
Ordnungsverfügung aufgebenden Maßnahmen seien von der wasserrechtlichen
Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt, weil ihm, über die Abwehr von Gefahren für
die Sicherheit und Leichtigkeit des Wasserabflusses hinaus, die gesamte bauliche
Unterhaltung des Stauwehrs auferlegt worden sei. Die Ordnungsverfügung sei zu
unbestimmt; es sei nicht erkennbar, was ihm konkret aufgegeben worden sei. Das
Stauwehr sei keine Anlage i.S. des § 94 LWG. Die dauerhafte und sicher
feststehende Aufgabe der ehemaligen Zweckbestimmung des Stauwehrs wirke sich
auf die Eigenschaft als Anlage aus. Die C. diene mit dem heutigen Verlauf seit
über 100 Jahren allein wasserwirtschaftlichen Zwecken, nämlich der kompletten
Abführung des Wassers. Seit vielen Jahren werde das Stauwehr nicht mehr zur
Wasserentnahme und zur Wasserzufuhr zu einem Mühlenbetrieb genutzt; dies
werde nach den auf dem Grundstück erfolgten baulichen Veränderungen auch
zukünftig so sein. Das Stauwehr habe jetzt nur noch die Funktion, das Gewässerbett
zu bilden. Er sei zudem nicht Eigentümer des Stauwehrs; dies sei der Beigeladene.
Bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise sei der Eigentümer des "Stammgrundstücks"
auch Eigentümer des Stauwehrs. "Stammgrundstück" sei das Flurstück 254 (früher
118, jetzt Flurstücke 419, 420) gewesen. Es habe zu keiner Zeit eine
Gewässerparzelle gegeben, die am Stauwehr breiter als der Gewässerverlauf
gewesen sei. Erst nach der Errichtung des Stauwehrs auf dem ehemaligen Flurstück
254 sei die C. teilweise über dieses Flurstück geleitet worden und habe es
durchschnitten. Zur rechtlichen Einordnung sei nicht preußisches, sondern lippisches
Wasserrecht heranzuziehen.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er trägt ergänzend vor, die angegriffene Ordnungsverfügung sei hinreichend
bestimmt. Das Stauwehr sei eine Anlage i.S. des § 94 LWG; entscheidend sei allein,
dass mit ihm nach seiner Zweckbestimmung und Nutzung keine
wasserwirtschaftlichen Zwecke verfolgt würden. Das Stauwehr sei unbestritten allein
zum Aufstauen und Ableiten von Wasser für den Mühlenbetrieb in das Gewässer
eingebracht worden. Ob der derzeitige Verlauf der C. vor 1880 Teil des
Mühlengrabens gewesen sei, könne anhand der vorhandenen Katasterkarten nicht
mehr nachvollzogen werden. Dies sei indes unerheblich, weil auch der
Mühlengraben nach heutigem Wasserrecht ein Gewässer sei. Ob das Stauwehr in
den bereits ausgehobenen, aber noch nicht unter Wasser gesetzten Mühlengraben
hineingebaut oder es erst später errichtet worden sei, sei für die wasserrechtlichen
Verhältnisse unmaßgeblich. Für die Störerauswahl sei entscheidend, dass kein
anderer für das Stauwehr Verantwortlicher herangezogen werden könne. Der heutige
Eigentümer des Mühlengrundstücks habe mit dem Mühlenbetrieb nichts zu tun.

19

Der Beigeladene stellt keinen Antrag und hat sich zur Sache nicht geäußert.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
der vom Kläger vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Berufung hat Erfolg; die Klage ist zulässig und begründet.

23

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Januar 1999 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 19. Oktober 1999 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

24

Rechtsgrundlage für das Einschreiten des Beklagten sind die §§ 116 Abs. 1, 138,
136 LWG i.V.m. §§ 12, 14 OBG. Diese Vorschriften ermächtigen den Beklagten
innerhalb seines Aufgabenbereichs als Untere Wasserbehörde Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren; die Maßnahmen sind an den für die
Gefahr - eine solche hier unterstellt - Verantwortlichen zu richten (§§ 17, 18 OBG).
Dies ist nicht der Kläger, weil er für das Stauwehr an der C. nicht
unterhaltungspflichtig ist (§§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 4 OBG i.V.m. § 94 LWG). Das
Stauwehr ist zwar eine Anlage i.S. des § 94 LWG, die von ihrem Eigentümer so zu
erhalten ist, dass der ordnungsmäßige Zustand des Gewässers nicht beeinträchtigt
wird. Der Kläger ist aber nicht Eigentümer dieser Anlage.

25

Anlagen i.S. des § 94 LWG sind Bauwerke, die in besonderer Gestaltung an das
Gewässer herangetragen werden und mit denen von ihrer Funktion her keine
wasserwirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden; ist dies der Fall, so kann die Anlage
auch das Gewässerbett selbst bilden.

26

Vgl. Senatsurteile vom 22. August 1991
- 20 A 1272/90 -, ZfW 1992, 387, vom
4. Februar 1993 - 20 A 3167/91 - und vom
13. Mai 1993 - 20 A 3083/91 -, ZfW 1994, 373.

27

Die Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 94 LWG dient der Abgrenzung
der Verantwortungsbereiche des Gewässerunterhaltungspflichtigen einerseits (§ 91
LWG) und des Anlageneigentümers andererseits (§ 94 LWG). Eine solche kann
sachgerecht nur im Hinblick auf den mit der Anlage verfolgten Zweck vorgenommen
worden. Dient die Anlage wasserwirtschaftlichen Zwecken (vgl. § 28 WHG, § 90
LWG), ist sie nicht als Anlage i.S. des § 94 LWG anzusehen, weil es in diesem Fall
interessengerecht ist, die Unterhaltung dem Gewässerunterhaltungspflichtigen
zuzuweisen. Werden umgekehrt mit der Anlage keine wasserwirtschaftlichen Zwecke
verfolgt, so gebietet es die besondere - außerhalb der Wasserwirtschaft liegende -
Zielsetzung der Maßnahme, diese aus der Gewässerunterhaltungspflicht
herauszunehmen und ihre Erhaltung demjenigen aufzuerlegen, der sie zu seinem
Vorteil nutzt.

28

Vgl. Senatsurteil vom 22. August 1991,
a.a.O.

29

Von diesen Grundsätzen ausgehend findet § 94 LWG Anwendung. Hinsichtlich
der Funktion des in Rede stehenden Stauwehrs sind Anhaltspunkte dafür, dass es
aus wasserwirtschaftlichen Gründen errichtet worden und erforderlich sein könnte,
nicht erkennbar; solche Gründe werden von den Beteiligten auch nicht vorgetragen.
Das Stauwehr ist, wie auch die von dem Kläger in Bezug genommene
Veröffentlichung in den l. Heimatblättern "Abschied von alter Mühle in
C1. " belegt, zum Betrieb einer Wassermühle errichtet worden. Nach einem
Umbau der Mühle reichte die Strömungskraft der C. zum Betrieb der
Wasserräder nicht mehr aus. Allein aus diesem Grund wurde die C. oberhalb
der Mühle aufgestaut und das Wasser durch einen zu diesem Zweck ausgehobenen
Graben zu den Wasserrädern geführt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
das Stauwehr in der C. etwa zur Verbesserung der Abflussverhältnisse, zur
Sicherung des Gewässerbettes vor den Angriffen des Wassers oder zum Schutz der
angrenzenden Grundstücke gebaut worden wäre. Im Hinblick auf das für die
Abgrenzung der Verantwortungsbereiche entscheidende Kriterium der Zielsetzung
der Maßnahme ist es unerheblich, ob die C. beim Bau des Stauwehrs schon
über die heutige Gewässerparzelle floss oder ob, wie vom Kläger vorgetragen, das
Stauwehr zunächst auf dem früheren Flurstück 118 errichtet und nach seiner
Fertigstellung die C. über dieses Flurstück geleitet wurde. Die letztgenannte
Fallgestaltung ist ebenfalls durch die § 94 LWG zugrunde liegende Interessenlage
gekennzeichnet; der Bau des Stauwehrs ist gerade nicht aus wasserwirtschaftlichen
Gründen ins Auge gefasst worden. Die Umleitung der C. erfolgte allein, um mit
Hilfe des Anstaus den Betrieb der Mühlräder zu gewährleisten. Der Anstau diente
damit allein dem Vorteil des Mühlengrundstücks und dem Mühlenbetrieb. Ohne die
Notwendigkeit, die Strömungskraft der C. durch den Anstau zum Zwecke des
Betriebes der Mühlenräder zu erhöhen, wären Veränderungen an der C. nicht
vorgenommen und das Stauwehr nicht gebaut worden.

30

Allerdings hat das Stauwehr seine eigentliche Zweckbestimmung mit der
Einstellung des Mühlenbetriebs im Jahre 1957 und den damit auf dem Grundstück
des Beigeladenen einhergehenden baulichen Veränderungen verloren. Die
Anlageneigenschaft i.S. des § 94 LWG entfällt indes nicht bereits dann, wenn der
Eigentümer der Anlage den mit ihrer Errichtung verfolgten Zweck aufgibt. Die
Aufgabe des Nutzungszweckes ändert nichts an dem Umstand, dass mit der Anlage
keine wasserwirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Dass die Anlage
konstruktionsbedingt ein Teil des Ufers des Gewässers bildet, ist nach der oben
dargelegten Interessenlage für die Abgrenzung der Unterhaltungsverpflichtungen
unerheblich. Es kommt hinzu, dass wasserwirtschaftliche Gründe hier eher für die
Beseitigung des Stauwehrs sprächen, zumal Gewässer so weit wie möglich wieder in
einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden sollen, wenn überwiegende Gründe
des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen (vgl. § 31 Abs. 1 WHG). Der
Beklagte geht selbst davon aus, dass das Stauwehr aus wasserwirtschaftlichen
Gründen nicht erforderlich ist. In der angegriffenen Ordnungsverfügung hat er dem
Kläger dementsprechend alternativ die Möglichkeit eingeräumt, anstelle der
geforderten Sanierung des Stauwehrs dieses zurückzubauen und durch eine
Sohlgleite zu ersetzen. Die Fortdauer der Anlageneigenschaft wird auch von Sinn
und Zweck des § 94 LWG gefordert. Wie bereits ausgeführt soll die
Unterhaltungsverpflichtung demjenigen auferlegt werden, der die Anlage zu seinem
Vorteil nutzt. Diese Zwecksetzung würde in unbilliger Weise verfehlt, wenn man
annähme, dass die Anlage mit der Aufgabe des subjektiven Nutzungszweckes ihre
Anlageneigenschaft verliert und damit die wasserrechtliche
Unterhaltungszuständigkeit wechselt (§ 91 LWG). Bei dieser Sichtweise würden
dem Anlageneigentümer zwar die Vorteile aus der Nutzung der Anlage zugewiesen,
er könnte aber durch Aufgabe seines subjektiven Nutzungsinteresses die
entstehenden Kosten eines Rückbaus bzw. der weiteren Unterhaltung auf einen
anderen abwälzen. Die Unterhaltung des Gewässers würde durch die funktionslos
gewordene Anlage erschwert, denn sie wäre ein bloßes Hindernis für den
ordnungsgemäßen Zustand des Gewässers (vgl. § 96 LWG). Schließlich spricht § 31
Abs. 1 und 4 LWG gegen die Annahme, dass mit dem Wegfall des subjektiven
Nutzungszweckes die Eigenschaft als Anlage verloren geht. Dort wird für den Fall
der Versagung der Genehmigung zur dauernden Außerbetriebsetzung oder
Beseitigung von Stauanlagen und Anlagen zum Aufstauen, Absenken, Ableiten und
Umleiten von Grundwasser bestimmt, dass der Anlageneigentümer zu ihrer
Erhaltung verpflichtet bleibt und er lediglich einen Anspruch auf Kostenersatz oder
auf Übernahme der Erhaltung hat.

31

Es lässt sich indes nicht feststellen, dass der Kläger Eigentümer des Stauwehrs
ist und damit als für seinen Zustand Verantwortlicher in Anspruch genommen werden
kann (§§ 18 Abs. 4, 17 Abs. 4 OBG i.V.m. § 94 LWG).

32

Der Kläger ist allerdings aufgrund Art. 26 des Zweiten Gesetzes zur
Funktionalreform vom 18. September 1979 (GVBl. NRW S. 562) Eigentümer des
Gewässergrundstücks geworden, in das das Stauwehr eingebaut ist. Durch diese
Regelung übertrug das Land Nordrhein-Westfalen sein Eigentum an Gewässern
zweiter und dritter Ordnung im Gebiet des früheren Landes M1. auf den Kläger.
Dieser ist damit aber nicht gleichzeitig Eigentümer des in Rede stehenden Stauwehrs
geworden. Das Land Nordrhein-Westfalen war selbst nicht Eigentümer des
Stauwehrs und konnte folglich das Eigentum hieran nicht auf den Kläger übertragen.
Das Stauwehr ist nicht wesentlicher Bestandteil des Gewässergrundstücks, der kraft
Verbindung (§ 946 BGB) in das Eigentum des Grundstückseigentümers gefallen
wäre (§§ 93, 94 Abs. 1, 95 Abs. 1 BGB).

33

Seit dem 1. Januar 1900 bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB, ob an
einer Sache selbständiges Eigentum besteht oder ob sie als wesentlicher Bestandteil
einer anderen Sache dem Eigentümer dieser Sache gehört, auch wenn die
Verbindung der Sachen - wie hier - schon vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist (Art. 181
Abs. 1 EGBGB).

34

Vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 1958
- V ZR 178/56 -, BGHZ 27, 197 (202); Reichsgericht,
Urteil vom 11. Mai 1942 - V 124/41 -, RGZ 169, 172
(176); Staudinger, EGBGB, 12. Aufl., Art. 181,
Rdnr. 4.

35

Es kann offen bleiben - was zwischen den Beteiligten streitig ist -, ob die C.
bereits vor der Errichtung des Stauwehrs über die heutige Gewässerparzelle 421
floss oder ob das Stauwehr zunächst vollständig auf dem früheren Flurstück 118
errichtet worden und die C. erst nach seiner Fertigstellung umgeleitet worden
ist, was erst zur Entstehung der Gewässerparzelle verbunden mit einem
Eigentumserwerb des M2. Landesherrn geführt hätte, weil nach dem im
ehemaligen Land M1. geltenden gemeinen Recht die Gewässer öffentlich waren.
In beiden Fällen ist das Stauwehr als so genannter Scheinbestandteil des
Grundstücks zu betrachten. Abweichend von der Regel in § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB
gehört nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks
ein Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem
Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist. Im zweitgenannten Fall
wäre das Wehr zwar nicht auf einem fremden Grundstück errichtet worden; die Fälle
sind aber wegen der identischen Interessenlage rechtlich gleich zu behandeln: Auch
bei einer Aufteilung des Grundstücks dergestalt, dass ein früher darauf errichtetes
Werk von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchtrennt wird und
diese Grundstücke danach in das Eigentum verschiedener Personen fallen, tritt der
Regelungskonflikt zwischen der Erhaltung von Sachen als technisch/wirtschaftlicher
Einheit (§ 93 BGB) einerseits und ihrer rechtlichen Zuordnung zum Grundstück (§ 94
Abs. 1 BGB) andererseits auf. Bei der Lösung dieses Regelungskonflikts ist zu
berücksichtigen, dass die Regelungen der §§ 93 ff BGB darauf abzielen, die nutzlose
Zerstörung wirtschaftlicher Werte zu verhindern, die eintreten würde, wenn
funktionale wirtschaftliche Einheiten auseinandergerissen und unterschiedlichen
rechtlichen Regime unterworfen würden. Ferner ist zu beachten, dass nach § 95
Abs. 1 Satz 2 BGB ein auf ein anderes Grundstück hinübergebautes Werk nicht der
Grundregel des § 94 Abs. 1 i.V.m. § 946 BGB unterliegt, sondern als
Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks bleibt, von dem übergebaut wurde (§§ 93, 94 Abs. 1 BGB). Von dieser
normativen Wertung ausgehend macht es keinen Unterschied, ob das Werk
ursprünglich auf Grundstücken verschiedener Eigentümer errichtet oder ob diese
Situation nachträglich durch Aufteilung des einheitlichen Grundstücks und
Übertragung des Eigentums an den geteilten Grundstücken auf verschiedene
Eigentümer herbeigeführt worden ist.

36

Vgl. zum Eigengrenzüberbau: BGH, Urteil vom
23. Februar 1990 - V ZR 231/88 -, NJW 1990,
1791.

37

Die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB liegen vor. Das Stauwehr ist
ein Werk i.S. des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB, nämlich eine einem bestimmten Zweck
dienende, nach gewissen Regeln der Kunst oder nach der Erfahrung hergestellte
und mit dem Erdkörper verbundene Anlage.

38

Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 20. Juni 1928 - V
582/27 -, LZ 1928, 1328 und Holch in: Münchener
Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 95 Rdnr. 24.

39

Das Stauwehr ist auch in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück
von dem Berechtigten errichtet worden. Rechte an einem fremden Grundstück i.S.
des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB sind nur dingliche Rechte, mithin nicht schuldrechtliche
Nutzungsrechte. Zu den dinglichen Rechten gehört auch das in Rede stehende
Staurecht. Mit dem Recht des Anstaus ist die Errichtung des Wehrs notwendig
verbunden; nur durch dieses kommt der Stau zustande.

40

Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 20. Juni 1928,
a.a.O.; Holch, a.a.O., § 95 Rdnr. 21.

41

Die Rechtsvorgänger des Beigeladenen am Mühlengrundstück waren Inhaber
eines solchen dinglichen Staurechts. Für das ehemalige Land M1. ist verlässlich
geklärt, dass nach dem gemeinen Recht, das bis zum Inkrafttreten des preußischen
Wassergesetzes in M1. durch die Vierte Verordnung zur Angleichung des
M2. Rechts an das im Lande Nordrhein-Westfalen geltende Recht vom 31.
März 1952 (GVBl. NRW S. 53) ergänzend galt, ein Mühlenregal bestand, das allein
dem Landesherrn das Recht einräumte, Mühlen anzulegen oder das Recht hierzu zu
verleihen. Dieses Recht schloss, was Wassermühlen angeht, das Recht auf die
Verleihung des Rechts zur Benutzung des Wassers zum Antrieb der Mühle ein.

42

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2002 -
20 A 695/00 - und vom 11. Februar 1977 - 11 A
993/75 -, OVGE 32, 237.

43

Die Befugnis Mühlen anzulegen und zu bauen, konnten Private nur im Wege
einer regalen Verleihung ("Konzessionierung") von der fürstlichen Rentkammer
erwerben, die im Zusammenhang eines "Erbpachtcontracts" erfolgen konnte, wie er
nach der - von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogenen - Veröffentlichung in den l.
Heimatblättern "Abschied von alter Mühle in C1. " zwischen dem damaligen
Besitzer (Pächter) der Mühle und dem M2. Landesherrn abgeschlossen
worden war. Der mit der Befugnis zur Ausübung des Mühlenregals "Beliehene"
erwarb ein privates Recht auf Wasserbenutzung, eine sog. Gerechtigkeit, die er
Dritten entgegensetzen konnte, die ihm also im heutigen Sinne ein durchsetzbares
dingliches Recht an dem Gegenstand der Gerechtigkeit, dem öffentlichen Gewässer,
gewährte.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 1977 - 11
A 993/75 -, a.a.O. und Holtz/Kreutz/Schlegelberger,
Preußisches Wassergesetz, 3./4. Auflage, § 379
Anm. 7 c.

45

Allerdings ist dieses dingliche Staurecht zwischenzeitlich erloschen; dies führte
indes nicht dazu, dass das in Ausübung des dinglichen Staurechts mit dem
Gewässergrundstück des Klägers verbundene Stauwehr automatisch zum
wesentlichen Bestandteil des Gewässergrundstücks geworden ist:

46

Das Erlöschen war nicht bereits Folge des In-Kraft-Tretens des Bürgerlichen
Gesetzbuchs am 1. Januar 1900. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat den
"Erbpachtcontract" und das mit der Rechtsposition des Erbpächters erworbene
Staurecht als Erbpachtrecht aufrechterhalten (Art. 63, 65 und 73 EGBGB). Das
dingliche Staurecht ist auch nicht mit dem Erwerb des Eigentums an dem
Mühlengrundstück durch den seinerzeitigen Rechtsvorgänger des Beigeladenen im
Jahr 1931 erloschen, weil das Recht zur Wassernutzung nicht Teil des
Eigentumsrechts am Gewässer war und der Rechtsvorgänger des Beigeladenen mit
dem Erwerb des Eigentums an dem "Mühlengrundstück" nicht auch Eigentümer des
angrenzenden Gewässergrundstücks wurde.

47

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. Februar
1977 - 11 A 993/75 -, a.a.O, S. 242.

48

Das dingliche Staurecht ist aber spätestens 1973 wegen unterbliebener
Anmeldung erloschen (§ 380 Abs. 1 prWG, § 16 Abs. 2 WHG i.V.m § 127 LWG 1962
sowie Teil I der Öffentlichen Aufforderung gemäß § 16 Abs. 2 WHG vom 30. Juli
1963, GVBl. NRW S. 265).

49

Mit dem Erlöschen des dinglichen Rechts änderte sich nicht automatisch die
Eigenschaft der mit dem Grundstück verbundenen Sache - des Stauwehrs - als
Scheinbestandteil und die Zuordnung des Eigentums an ihr. § 95 BGB stellt auf die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Verbindung der Sache mit dem Grundstück ab und
besagt nicht, dass der Ausschluss der Bestandteilseigenschaft nur so lange gilt, wie
das dingliche Recht besteht.

50

Vgl. Holch, a.a.O., § 95 Rdnrn. 27, 9 und 10.

51

Dies widerspräche auch der regelmäßigen Interessenlage der Beteiligten: Der
dinglich Berechtigte des Scheinbestandteils würde sein Eigentum verlieren, auch
wenn er die Sache nach seiner Interessenlage von dem Grundstück entfernen will;
umgekehrt würde dem Grundstückseigentümer das Eigentum an dem
Scheinbestandteil aufgedrängt, obwohl er an ihrer Entfernung und der
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Grundstücks ein berechtigtes
Interesse haben kann. Zudem erfordert der das Sachenrecht beherrschende
Publizitätsgrundsatz, dass die dingliche Rechtslage nur durch eine ausdrückliche und
sinnfällige Willensbekundung der Beteiligten geändert wird. Eine solche Einigung
zwischen dem damaligen Gewässereigentümer und dem Eigentümer des Stauwehrs
- mit der Folge des Eigentumsübergangs auf den Ersteren - ist nicht ersichtlich und
wird auch nicht vorgetragen.

52

Ist der angegriffene Bescheid somit wegen der Heranziehung eines falschen
Adressaten rechtswidrig, kommt es nicht mehr darauf an, ob zur Aufhebung führende
Mängel auch darin liegen, dass der Umfang der angeordneten
Sanierungsmaßnahmen von der wasserrechtlichen Ermächtigungsgrundlage nicht
mehr gedeckt oder der Bescheid inhaltlich zu unbestimmt ist.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der
sich einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), für
erstattungsfähig zu erklären. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

55