Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-14, Aktenzeichen 15 K 1413/04
ECLI:DE:VGGE:2007:1214.15K1413.04.00

Tenor

Der Bescheid des Landesumweltamtes vom 29. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. Februar 2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in erforderlicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten darum, ob für das Einleiten von verschmutztem
Niederschlagswasser aus dem Entwässerungsgebiet C. westlicher Teil
(Ortsteil der Gemeinde O. ) Abgabefreiheit zu gewähren ist.

3

Das Niederschlagswasser dieses Ortsteils sowie der Ortsteile B. und
B1. wird jeweils in Mischkanalisationsnetzen der Kläranlage C1.
zugeführt.

4

Die Kanalisationsnetze werden von der Gemeinde, die den
Kanalisationsnetzen zugeordneten Niederschlagswasserbehandlungsanlagen
von dem Kläger betrieben. Zur Regenentlastung unterhält der Kläger das
Regenüberlaufbecken C. mit einem Nutzinhalt von 460 m³.

5

Für das am 28. Oktober 1982 in Betrieb genommene Becken erteilte der
Regierungspräsident B2. der Gemeinde O. mit Bescheid vom 8. Mai
1981 gem. § 58 LWG (1979) die Genehmigung für eine (näher bezeichnete)
Planung.

6

Nach den Angaben des Klägers ist die Drosseleinrichtung des
Regenüberlaufbeckens C. mit einer Wirbeldrossel ausgerüstet, die
weitgehend baugleich mit einem Wirbelventil ist.

7

Nach der dazu eingereichten Produktinformation reguliert das Gerät den
Abfluss ohne bewegliche Teile. Der Hersteller liefert das Gerät einbaufertig,
auf den Sollabfluss eingestellt einschließlich hydraulischer Bemessung.

8

Der Kläger beantragte unter dem 30. Juli 2002 bezogen auf das
Veranlagungsjahr 2001 für die Einleitung aus den drei oben bezeichneten
Entwässerungsgebieten Abgabefreiheit nach § 73 Abs. 2 LWG. In dem dazu
von der Beklagten vorgegebenen Antragsformular gab der Kläger an, dass
alle Anforderungen für die Gewährung der Abgabefreiheit eingehalten
seien.

9

Auf Anfrage der Beklagten wies das Staatliche Umweltamt I. mit
Schreiben vom 29. August 2003 darauf hin, dass im Veranlagungsjahr 2001
keine Kalibrierungen der Drosseln an
Niederschlagswasserbehandlungsanlagen durchgeführt worden seien.

10

Die Beklagte setzte daraufhin die Abwasserabgabe für das Einleiten von
verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Ortsteil C. mit Bescheid
vom 29. Oktober 2003 ausgehend von 219 Einwohnern auf 940,56 Euro
fest.

11

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 7. November 2003
Widerspruch ein und bat um Mitteilung, warum die Abgabefreiheit nicht
gewährt worden sei.

12

Die Beklagte erläuterte unter dem 12. November 2003, dass die
Anforderungen der Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen
im Mischsystem und im Trennsystem (Selbstüberwachungsverordnung Kanal
- SüwV Kan) nicht eingehalten worden seien.

13

Die hydraulische Kalibrierung der Drosseleinrichtungen der Regenbecken
nach den Vorgaben der Verordnung sei nicht durchgeführt worden.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2004 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Für die Prüfung, ob Abgabefreiheit zu
gewähren sei, seien auch der Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft über die Anforderungen an den Betrieb und
die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen vom 3. Januar 1995 (Erlass) sowie
die SüwV Kan vom 16. Januar 1995 - gültig ab dem 1. Januar 1996 - zu
berücksichtigen.

15

Nach den genannten Vorschriften sei u. a. eine hydraulische Kalibrierung
der Drosseleinrichtung (gem. Ziffer 8 der Anlage zur SüwV Kan) alle fünf
Jahre als Folgeprüfung durchzuführen. Dies sei im Jahre 2001 nicht erfolgt,
so dass die Abgabefreiheit nicht zu gewähren sei.

16

Mit der am 22. März 2004 erhobenen Klage macht der Kläger geltend,
dass ihm Abgabefreiheit zu gewähren sei. Die dazu notwendigen
Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 LWG seien gegeben. Auf Anforderungen,
die durch die SüwV Kan gestellt würden, komme es nicht an, weil sie nicht als
allgemein anerkannte Regeln der Technik (a. a. R. d. T.) zu qualifizieren
seien. Die SüwV Kan enthalte auch keine eigenständige Begründung der a. a.
R. d. T. Die Verordnung konkretisiere die Vorgabe des § 61 Abs. 1 Satz 1
LWG zur Eigenkontrollpflicht. Sie sei nicht dazu bestimmt, neben § 57 Abs. 1
LWG rechtliche Standards zu definieren.

17

Die Geltung des § 57 Abs. 1 LWG werde auch nicht durch den Erlass auf
die SüwV Kan erstreckt. Soweit Ziffer 2 des Erlasses auf die SüwV Kan
verweise, sei dies zu unbestimmt.

18

Ohnehin lasse die Einhaltung oder Nichteinhaltung der SüwV Kan keine
rechtliche Schlussfolgerung bezüglich der Ordnungsgemäßheit des
Anlagenbetriebs zu.

19

Zudem weist der Kläger darauf hin, dass bei Drosseln ohne bewegliche
Teile allenfalls eine hydraulische Erstkalibrierung in Betracht kommen könne.
Dazu fehlten verbindliche rechtliche oder auch nur technische Vorgaben über
das Ob, Wie und Wann.

20

In der beanstandungsfreien Bauabnahme des Drosselorgans ohne
bewegliche Teile durch die wasserrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde sei
die Bestätigung dafür zu sehen, dass eine Erstkalibrierung stattgefunden
habe.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Bescheid des Landesumweltamtes vom 29. Oktober 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2004 aufzuheben.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hält daran fest, dass bezüglich des Einleitens von
Niederschlagswasser Abgabefreiheit nur zu gewähren sei, wenn auch die
Anforderungen der SüwV Kan erfüllt seien.

26

Auf die SüwV Kan werde in dem Erlass Bezug genommen. Nach Ziff. 2
des Erlasses seien die Bauwerke des Kanalisationsnetzes regelmäßig oder
nach Bedarf entsprechend den Ergebnissen der nach § 2 SüwV Kan
durchzuführenden Untersuchungen zu betreiben und zu unterhalten. Der
Umfang der durchzuführenden Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen sei in
der Anlage zum Erlass für die verschiedenen Bauwerke in Abhängigkeit zum
Ergebnis der Prüfung nach § 2 SüwV Kan aufgeführt. Wie sich aus dem
Zusammenhang zwischen den im Erlass genannten Maßnahmen betreffend
Betrieb und Unterhaltung des Kanalnetzes einerseits und den
Überwachungsmaßnahmen der SüwV Kan andererseits ergebe, lasse sich
nur durch die in der SüwV Kan genannten Überwachungsmaßnahmen
feststellen, ob die in dem Erlass erforderlichen Maßnahmen betreffend
Betrieb und Unterhaltung eingehalten worden seien. Die Einhaltung der SüwV
Kan sei damit notwendige Voraussetzung für einen dem Erlass und dem
damit den a. a. R. d. T. entsprechenden Betrieb des Kanalisationsnetzes. Sie
seien damit mittelbar über den Erlass als Regeln der Technik im Sinne des §
57 LWG eingeführt worden und ihre Einhaltung sei deshalb Voraussetzung für
die Abgabebefreiung gemäß § 73 Abs. 2 LWG.

27

Bei Drosselanlagen ohne bewegliche Teile sei eine Folgekalibrierung nur
dann sinnvoll, wenn sich die Strömungsverhältnisse wesentlich verändert
hätten. Es sei davon auszugehen, dass hier eine Drosselkalibrierung erstmals
2003 durchgeführt worden sei. Die zwingend notwendige Erstkalibrierung
hätte bis spätestens 2001 erfolgen müssen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten sowie der von der Beklagten und dem Kläger eingereichten
Unterlagen (Beiakten 1 bis 12) verwiesen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Klage ist begründet.

31

Der Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2003 des
Landesumweltamtes in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.
Februar 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

Die grundsätzlich bestehende Abgabepflicht des Klägers für die Einleitung
von behandeltem Abwasser (§ 9 Abs. 1 AbwAG) bezieht sich gemäß § 64
Abs. 2 LWG auch auf das Einleiten von Niederschlagswasser aus der einer
Kläranlage (hier: Kläranlage C1. ) vorgelagerten Kanalisation (hier: O.
-C. ), sofern aus dieser Niederschlagswasser ganz oder teilweise der
Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird.

33

Der Kläger ist hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2001 nicht
abgabepflichtig, weil die Voraussetzungen der Abgabefreiheit nach § 73 Abs.
2 LWG gegeben sind. Mit dieser Vorschrift ist in Nordrhein-Westfalen von der
durch § 7 Abs. 2 AbwAG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht
worden, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von
Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt.

34

Auf Antrag bleibt die Einleitung von Niederschlagswasser abgabefrei,
wenn die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren
Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b
Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des § 57 Abs. 1 LWG und
die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers
hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 des AbwAG genannten Parameter den
Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG entsprechen (§ 73 Abs. 2 Satz
2 LWG).

35

Zu diesen Voraussetzungen gehört die Einhaltung der Pflichten nach der
Selbstüberwachungsverordnung Kanal und damit die darin vorgesehene
hydraulische Kalibrierung der Drosseleinrichtung von Regenüberlaufbecken
nicht.

36

Der Kläger hat unter dem 10. Juni 2002 Abgabefreiheit beantragt.

37

Die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers hielt
hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 des Abwasserabgabengesetzes
genannten Parameter die Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG
ein.

38

Davon ist die Beklagte ebenfalls ausgegangen, da sie mit dem
Festsetzungsbescheid vom 26. November 2002 betreffend die Einleitung von
Schmutzwasser aus der Kläranlage C1. für das Veranlagungsjahr 2001 die
Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 AbwAG gewährt hat.

39

Soweit in dem Bescheid vom 26. November 2002 zu den Parametern
CSB und P auch ausgeführt wird, die Anforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG
würden nicht eingehalten, die Schadstofffracht werde aufgrund Verdünnung
und Vermischung nicht so gering gehalten, wie dies nach dem Stand der
Technik möglich sei, bezieht sich dies offensichtlich auf die
Fremdwasserproblematik.

40

Wenn der Kläranlage C1. Fremdwasser zugeführt wird, schließt dies
nicht aus, dass gleichwohl die Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG
regelrecht eingehalten sind.

41

Dazu folgt das Gericht

42

- vgl. Urteil gleichen Rubrums vom 24. April 2007
- 15 K 3589/03 - S. 11 des Urteilsabdrucks -

43

der Rechtsprechung des OVG NRW

44

- Urteil vom 9. November 2005 - 9 A 2917/02 - S. 8 des Urteilsabdrucks -

45

dazu, dass es keine fachlich fundierte Aussage gibt, wonach generell ab
einem bestimmten Fremdwasserzuschlag im Abwasser von einem
Widerspruch zu den a. a. R. d. T. bzw. dem Stand der Technik ausgegangen
werden kann.

46

Zudem entsprachen die Anlagen zur Beseitigung des
Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden
Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 WHG und des § 57 Abs. 1 LWG.

47

Soweit § 73 Abs. 2 LWG auf § 18 b Abs. 1 Satz 2 WHG Bezug nimmt,
gelten für Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen die a. a. R. d. T. Der
hier allein entscheidungserhebliche Begriff „Betrieb" im Sinne des § 18 b Abs.
1 WHG umfasst die Bedienung einer Abwasseranlage, ihre Wartung, die
Instandhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und insbesondere bei Kanalisationen
auch die Untersuchung des Systems.

48

Vgl. Dahme in Sieder/Zeitler/Dahme, Kommentar zum WHG, Rdnr. 9 zu §
18 b; Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 9. Auflage, Rdnr. 7 zu § 18
b.

49

§ 18 b Abs. 1 WHG kommt lediglich rahmenrechtlicher Charakter zu. Die
Vorschrift gilt nicht unmittelbar und bedarf der Umsetzung in
Landesrecht.

50

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 30. September
1996 - 4 B 175.96 -, in Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW) 1997, 173, 175;
Dahme, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 18 b.

51

Dies bedeutet für die hier maßgeblichen a. a. R. d. T. im Sinne des § 18 b
Abs. 1 Satz 2 WHG, dass den Ländern eine nähere Bestimmung der
anzuwendenden Regeln der Technik vorbehalten ist.

52

Vgl. Dahme, a.a.O., Rdnr. 15 zu § 18 b; Czychowski/Reinhardt, a.a.O.,
Rdnr. 9 zu § 18 b.

53

Das danach von § 18 b Abs. 1 Satz 2 WHG vorgegebene Technikniveau
wird in Nordrhein-Westfalen durch § 57 Abs. 1 Satz 1 LWG eingeführt und
näher bestimmt.

54

Darin ist festgelegt, dass als Regeln der Technik insbesondere die
technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung
von Abwasseranlagen anzuwenden sind, die vom Ministerium für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft durch Bekanntgabe im Ministerialblatt
eingeführt werden.

55

Zu den auf dieser rechtlichen Grundlage als Runderlasse eingeführten
Regeln der Technik gehören auch die in dem bereits angeführten Erlass vom
3. Januar 1995 gestellten Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung
von Kanalisationsnetzen.

56

Mit diesem Erlass wird der unbestimmte Rechtsbegriff „Regeln der
Technik" in § 57 Abs. 1 Satz 1 LWG konkretisiert. Als normkonkretisierende
Verwaltungsvorschrift ist er darauf ausgerichtet, den wasserrechtlichen
Vollzug bezüglich Bau und Unterhalt von Kanalisationsnetzen zu ermöglichen.
Die nach dem Erlass vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich auf
Reinigung, Instandsetzung, Neueinstellung und Sanierung der Anlagen.

57

Neben § 57 LWG gilt es noch, § 61 Abs. 1 LWG zu beachten.

58

Danach ist der Betreiber einer Abwasseranlage dazu verpflichtet, ihren
Zustand, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb selbst zu überwachen.

59

Die Zustandsüberwachung - in den zu § 18 b WHG zitierten
Kommentaren als Untersuchung bezeichnet - ist damit einer eigenen
gesetzlichen Vorschrift zugerechnet. Auf der Grundlage von § 61 Abs. 2 LWG
ist die Selbstüberwachungsverordnung Kanal ergangen, die die gesetzliche
Vorschrift zu Art und Umfang der vorgegebenen Prüfungen konkretisiert.

60

Der von § 18 b Abs. 1 WHG vorgegebene Rahmen - Betrieb im weiteren
Sinne - wird demnach durch die landesrechtlichen Vorschriften § 57 Abs. 1
LWG mit dem dazu ergangenen Erlass betreffend Anforderungen an den
Betrieb und Unterhaltung von Kanalisationsnetzen sowie § 61 LWG
einschließlich der Selbstüberwachungsverordnung Kanal zu
Überwachungspflichten ausgefüllt. Das Nebeneinander der Vorschriften wird
über Ziffer 2 des Erlasses zusammengeführt, wonach die Ergebnisse der
Prüfungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal umzusetzen
sind.

61

Der Wortlaut der Ziffer 2 des Erlasses - bloßer Bezug auf Ergebnisse der
Selbstüberwachungsverordnung Kanal - sowie das Nebeneinander der
Bestimmungen § 57 Abs. 1 LWG und § 61 LWG mit ihren jeweiligen
„Ausführungsbestimmungen" (Erlass/Verordnung) machen deutlich, dass eine
Einbeziehung von Überwachungspflichten als a. a. R. d. T. in den § 57 Abs. 1
LWG nicht vorliegt.

62

a.A. VG Minden, Urteil vom 28. Mai 2002 - 11 K 1015/01 - und Urteil vom
25. Februar 2004 - 11 K 5118/03 - juris sowie VG Köln, Urteil vom 15. Mai
2006 - 14 K 4307/03 -.

63

Nach Ziffer 2 des Erlasses sind bei den Bauwerken eines
Kanalisationsnetzes die Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen
durchzuführen, die sich aus der Anlage zu dem Erlass ergeben. Auf diesen
Regelungsgehalt - Verpflichtung zur Durchführung von Maßnahmen nach
Anlage - ist Ziffer 2 des Erlasses beschränkt.

64

Soweit sich Ziffer 2 des Erlasses auf § 2 der
Selbstüberwachungsverordnung Kanal bezieht, bringt dies nur den Anlass für
die Durchführung von Maßnahmen zum Ausdruck. Der Anlass (Ablagerungen,
Schäden, Fehler, Abweichungen) ergibt sich aus den Ergebnissen der nach §
2 Selbstüberwachungsverordnung Kanal durchzuführenden
Überwachungstätigkeit.

65

Der Erlass begründet keine Untersuchungspflichten und nimmt sie auch
nicht in seinem Regelungsgehalt auf. Er setzt sie voraus. Dazu sind der
Erlass und die Verordnung aufeinander abgestimmt und unter dem gleichen
Datum (10. Februar 1995) veröffentlicht.

66

Da Untersuchungspflichten allein durch § 61 LWG i.V.m. der dazu
ergangenen Selbstüberwachungsverordnung Kanal aufgegeben werden und
nicht durch § 57 Abs. 1 LWG, ist ihre Erfüllung auch nicht Voraussetzung für
die Gewährung von Abgabefreiheit für die Einleitung von
Niederschlagswasser.

67

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, ohne Beachtung der
Untersuchungspflichten nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal
könne nicht festgestellt werden, ob die in den Erlaß aufgenommenen und für
die Gewährung der Abgabenfreiheit einzuhaltenden Regeln der Technik
befolgt worden seien.

68

Der so aufgezeigte Zusammenhang zwischen Erlaß und Verordnung läßt
eine rechtliche Einbeziehung der Vorgaben der SüwV Kan in die Vorschrift §
57 Abs. 1 LWG nicht erkennen.

69

Wenn ohne die Einhaltung der Selbstüberwachungsverordnung Kanal die
Beachtung des Technikniveaus des Erlasses nicht überprüft werden kann,
zeigt dies gegebenenfalls ein wasserrechtliches Vollzugsproblem hinsichtlich
dieser Verordnung. auf.

70

Es ist Aufgabe der zuständigen Wasserbehörde, auf die Einhaltung der
Untersuchungspflichten nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal
hinzuwirken.

71

Die Notwendigkeit, Untersuchungen der Kanalbauwerke und ihrer
Drosseleinrichtungen durchzuführen, ersetzt jedoch nicht die für eine
Abgabenerhebung erforderliche klare Rechtslage.

72

Wenn auch die Verpflichtungen aus § 61 LWG i.V.m. der
Selbstüberwachungsverordnung Kanal Voraussetzung für die Abgabefreiheit
nach § 73 Abs. 2 LWG sein sollen, bedarf es dazu einer ausdrücklichen
(gesetzlichen) Regelung.

73

Vgl. Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 2. Auflage,
Rdnr. 52 zu § 7.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

75

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

76

Die Berufung gegen das Urteil der Kammer war nach § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO zuzulassen.

77

Mit der rechtlichen Wertung, daß die Einhaltung von
Untersuchungspflichten gemäß § 61 LWG i. V. m. der
Selbstüberwachungsverordnung Kanal nicht Voraussetzung für die
Gewährung der Abgabefreiheit nach § 73 Abs. 2 LWG ist, weicht die
vorliegende Entscheidung von der Entscheidung des OVG NRW vom
31. Januar 2006
- 9 A 1841/04 - ab. Mit dieser Entscheidung hat das OVG NRW - der
erstinstanz-lichen Entscheidung des VG Minden vom 25. Februar 2004 zum
Az.: 11 K 5118/03 folgend - darauf abgestellt, daß der
Regelungszusammenhang der geltenden Vorschriften eine hydraulische
Drosselkalibrierung erfordere.

78