Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-18, Aktenzeichen 12 B 2673/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0118.12B2673.04.00

Tenor

1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt C. aus L. beigeordnet.

2. Der Antragsgegner wird unter Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung im
Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom
13. September bis 31. Dezember 2004 Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege) im
Umfang von monatlich 156,42 EUR zu gewähren und an das vom Antragsteller
bewohnte Heim auszuzahlen; der Antragsteller hat für sein entsprechend
auszulegendes Begehren im Beschwerdeverfahren im Sinne von § 123 VwGO einen
Anordnungsgrund und nach den hier noch anzuwendenden Bestimmungen des
BSHG auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; summarischer Prüfung
zufolge hängt der Anspruch allein davon ab, ob der Einsatz von Vermögenswerten,
die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung im Rahmen eines
Bestattungsvorsorgevertrags dienen, als Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG zu
werten ist; diese Frage ist bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des 16. Senats
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom
19. Dezember 2003 - 16 B 2078/03 -, FEVS 55, 478=NVwZ-RR 2004, 360 zu einem
ähnlichen Sachverhalt) zu bejahen. Soweit das Verwaltungsgericht dieser
Rechtsprechung unter Bezugnahme auf einen Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vom 24. März 2003 - 12 A 10302/03 -,
FEVS 54, 534) entgegen getreten ist, besteht für eine derartige Abweichung von der
vorgenannten Entscheidung des 16. Senats, deren Begründung sich im Einzelnen
mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auseinander setzt,
im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus Sicht des
beschließenden Senats keinerlei Veranlassung.

3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Verfahrens (§§
154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO).

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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