Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-15, Aktenzeichen 21 K 5209/98
ECLI:DE:VGK:2001:0615.21K5209.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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Tatbestand

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Bis zum 31.10.1996 bezogen die Kinder Melanie und Michel G. zusammen mit
ihrer Mutter und weiteren Geschwistern vom Beklagten laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Während dieser Zeit bestand eine Krankenversicherung bei der
H. -Krankenkasse. Ab dem 1.11.1996 konnten die genannten Kinder ihren
Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen (Kindergeld und Unterhaltsvorschuss)
sicherstellen. Ihre Mutter war wegen Unterstützung durch ihren neuen
Lebensgefährten bzw. späteren Ehemann nicht mehr auf
Sozialhilfeleistungen angewiesen.

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Am 4.2.1997 wurden die Kinder Melanie und Michel G. im Wege der
Notaufnahme von dem Kläger zur stationären Behandlung aufgenommen; die
Entlassung erfolgte am 11.2.1997. Bei der Aufnahme der Kinder wurde eine
Krankenversicherung über die H. -Krankenkasse angegeben. Ein Antrag auf
Kostenzusage, der vom Kläger an die H. -Versicherung für die beiden Kinder ge-
stellt worden war, kam Ende Februar 1997 an den Kläger zurück mit dem Hinweis,
eine Mitgliedschaft sei nicht feststellbar. Rechnungen vom 4.4.1997 über jeweils
5.024,46 DM gelangten am 24.4.1997 an den Kläger zurück wieder mit dem
Vermerk, eine Mitgliedschaft der Patienten sei nicht feststellbar.

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Mit Schreiben vom 9.5.1997, beim Beklagten eingegangen am 13.5.1997,
beantragt der Kläger "vorsorglich" die Übernahme der Behandlungskosten für die
stationären Aufenthalte der beiden Kinder unter Vorlage von
Kostenübernahmeanträge gegenüber der Krankenversicherung mit den
Verordnungen von Krankenhausbehandlung und Entlassungsscheinen. Zur
Begründung führte der Kläger aus, die H. -Krankenkasse Köln habe mitgeteilt,
dass eine Mitgliedschaft für die Kinder Michel und Melanie G. nicht feststellbar
sei. Die Mutter der Patienten, Frau Doris G. , habe bei einer telefonischen
Nachfrage mitgeteilt, dass die Mitgliedschaft bei der H. -Krankenkasse erneut
beantragt worden sei. Die Kinder selbst würden über sie dort krankenversichert.
Diese Angabe seien nicht zutreffend. Frau G. sei von der H. -Krankenkasse
mehrfach wegen der Weiterversicherung angeschrieben worden, habe jedoch nicht
geantwortet.

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Mit Bescheid vom 17.7.1997 lehnte der Beklagte den Antrag ab mit der
Begründung, er sei nicht verpflichtet, dem Krankenhaus die Kosten zu erstatten,
selbst wenn ein Eilfall vorgelegen habe und der Antrag innerhalb angemessener Frist
gestellt worden sei. Eine Verpflichtung setze voraus, dass der Träger der Sozialhilfe
die Krankenhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis hätte gewähren müssen. Frau G. habe
hier nicht vorgesprochen und auch keine Nachweise über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Da ihm, dem Beklagten, somit eine
Überprüfung der Sozialhilfebedürftigkeit nicht möglich sei, lehne er den Ko-
stenübernahmeantrag für die Kinder ab.

6

Seinen Widerspruch hiergegen begründete der Kläger im Wesentlichen damit,
dass die Sozialhilfebedürftigkeit der beiden Kinder im maßgeblichen Zeitraum der
Krankenhausbehandlung gegeben gewesen sei. Dies ergebe sich aus der Aussage
der Mutter und der von ihr gegebenenfalls vorzulegenden Belege. Es sei Aufgabe
des Beklagten, diese Sachverhaltsermittlung durchzuführen. Die Antragstellung sei
auch innerhalb angemessener Frist erfolgt. Nach dem Rücklauf des ersten Antrages
gegenüber der H. -Krankenkasse Ende Februar 1997 seien intensiv weitere
Ermittlungen durchgeführt worden und erneut Kostenübernahmeanträge mit den
Rechnungen bei der Krankenkasse eingereicht worden. Die Antwort sei erst am
24.4.1997 an ihn, den Kläger, wieder lediglich mit dem Vermerk "Mitgliedschaft nicht
feststellbar" zurückgelangt. Unter den besonderen Umständen dieses Einzelfalles
(getrennt und in Scheidung lebende Mutter, Vater der Kinder inhaftiert) sei die Frist
für den am 9.5.1997 gestellten Antrag angemessen. Da eine gesetzliche Festlegung
fehle, müsse eine Orientierung an der Rechtsprechung erfolgen. In dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27.1.1971, 5 C 74.70, sei ein mehr als 6 Monaten
nach der Krankenhausaufnahme gestellter Erstattungsantrag noch als ein in
angemessener Frist gestellter Antrag anerkannt worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25.5.1998 wies der Landrat des Erftkreises den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung heißt es darin, im vorliegenden
Falle sei es der Mutter der Patienten möglich gewesen, den Beklagten noch vor
Beginn der Krankenhausbehandlung von dem Bedarf zu unterrichten und Krankenhil-
fe zu beantragen. Darüber hinaus sei nicht ausreichend klargestellt, dass die Kinder
sozialhilfebedürftig gewesen seien. Die Erklärung ihrer Mutter, diese seien bedürftig
i.S. des BSHG, sei hierfür nicht ausreichend. Der Widerspruchsbescheid wurde am
27.5.1998 als Einschreiben zur Post gegeben.

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Am 29.6.1998 hat der Kläger Klage erhoben und zu deren Begründung
ergänzend vorgetragen, die Mitteilung der Krankenkasse Ende Februar 1997 könne
nicht als abschließende Nachricht von dieser Seite verstanden werden. Es sei
typisch, dass in einem solchen Fall bei offenen Fragen der Mitgliedschaft des
Patienten nachgefragt werde und weiter aufgeklärt werde.

9

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 17.7.1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Erftkreises vom
25.5.1998 zu verpflichten, dem Kläger die Kosten der stationären Behandlung
der Kinder
Michel G. , geboren am 2.6.1996, und Melanie G. , geboren am 6.6.1985,
aus dem Zeitraum vom 4. bis 11.2.1997 in Höhe von insgesamt 10.048,92 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 29.6.1998 zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte weist darauf hin, der Kläger habe bereits Ende Februar Kenntnis
davon erlangt, dass eine Mitgliedschaft der beiden Kinder bei der H. -
Krankenkasse nicht bestehe. Angesichts der Möglichkeit, die Krankenversicherung
wieder aufleben zu lassen, habe der Kläger nicht darauf verzichten dürfen, die
Beklagte von der fehlenden Mitgliedschaft und von dem Hilfebedarf der Patienten zu
unterrichten.

14

Die ursprünglich gegen den Landrat des Erftkreises gerichtete Klage wurde nach
entsprechendem Hinweis gegen den im Rubrum genannten Beklagten umgestellt
und vom Gericht, das die entsprechende Klageänderung als sachdienlich und damit
zulässig angesehen hat, diesem zugestellt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Klage ist zulässig. Insbesondere kann der Zulässigkeit des bezifferten
Erstattungsantrages des Klägers nicht entgegengehalten werden, dass erstmals im
gerichtlichen Verfahren die Höhe des Erstattungsbetrages genannt worden ist. Der
Beklagte hat hiergegen in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Nach-
frage auch keine Einwendungen erhoben insbesondere im Hinblick darauf, dass
seine Ablehnung des Erstattungsantrages des Klägers auf Gründen beruht, die
gegenüber der Höhe des Betrages vorgreiflich und davon unabhängig sind.

18

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten
keinen Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 121 Satz 1 BSHG. Nach dieser
Vorschrift hat der, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger
der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde,
einen Anspruch darauf, dass ihm auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem
Umfange zu erstatten sind, wenn er sie nicht selbst zu tragen hat.

19

Die Voraussetzungen eines solchen Erstattungsanspruches des Nothelfers
gegenüber dem Beklagten liegen hier nicht vor.

20

Bei der Aufnahme der beiden Kinder Melanie und Michel G. in die stationäre
Behandlung durch den Kläger am 4.2.1997 handelte es sich zwar um einen Eilfall.
Dies ergibt sich aus der entsprechenden ärztlichen Verordnung sowohl des
behandelnden Kinderarztes als auch des die Aufnahme als Notfall bestätigenden
Arztes des Krankenhauses. Insoweit hat auch der Beklagte in seinem Schriftsatz
vom 25.9.1998 seine im Verwaltungsverfahren vertretene andere Auffassung
ausdrücklich aufgegeben.

21

Dem Kläger steht der Erstattungsanspruch aber deshalb nicht zu, weil der
Beklagte als Träger der Sozialhilfe bzw. als der von diesem Träger Beauftragte die
Hilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nicht gewährt hätte. Dabei ist "rechtzeitige Kenntnis"
nicht im Sinne eines Antrages in angemessener Frist nach § 121 Satz 2 BSHG zu
verstehen, sondern es handelt sich dabei um eine selbständig zu prüfende
Voraussetzung. Hier ist zu prüfen, ob der Träger der Sozialhilfe bei einer
Entscheidung zeitlich vor oder während der Leistung des sog. Nothelfers die hier
fragliche Krankenhilfe in Form der Übernahme der Kosten einer stationären
Behandlung erbracht hätte oder hätte erbringen müssen. Dies ist hier zu ver-
neinen.

22

Auf der Grundlage der Bestätigung der U. Krankenkasse (identisch mit der
H. Krankenkasse) vom 27.03.2001 ist davon auszugehen, dass die Mutter der
Hilfeempfänger im Zeitraum der Leistungen des Klägers als Nothelfers berechtigt
war, rückwirkend, d.h. ab dem 16.12.1996 gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V der
Krankenversicherung hätte beitreten können, die infolge des Ausbleibens der
Beiträge des Vaters der Hilfeempfänger beendet worden war. Dies hätte zugleich zur
entsprechenden Familienversicherung der beiden Kinder geführt, die vom Kläger
Leistungen erhalten haben. Entsprechend hätte der Beklagte an Stelle einer
Kostenübernahme diesen Beitritt veranlassen können und mit eigenen - erheblich
unter den hier fraglichen Kosten liegenden - Beiträgen die Krankenversicherung der
Hilfeempfänger sicherstellen können. Vor diesem Hintergrund scheidet ein Anspruch
des Klägers nach § 121 Satz 1 BSHG aus.

23

Der Einwand des Klägers, eine Weiterversicherung der Kinder hätte nur von der
Mutter der Hilfeempfänger, nicht vom Beklagten herbeigeführt werden können, steht
diesem Ergebnis nicht entgegen. Selbst wenn es zuträfe, dass lediglich die Mutter
der Hilfeempfänger gegenüber der Krankenversicherung zur Abgabe einer
entsprechenden Erklärung berechtigt gewesen wäre, entfällt ein Anspruch der
Hilfeempfänger und damit die Leistungsverpflichtung des Beklagten. Dies ist die
zwangsläufige Konsequenz aus dem Prinzip des Nachrangs der Sozialhilfe, das
letztlich bedeutet, dass der keiner Hilfe bedarf, der sich selbst helfen kann oder die
Hilfe von Dritten bekommt (§ 2 Abs. 1 BSHG). Die Mutter der Hilfeempfänger - auf
deren Leistungsfähigkeit kommt es gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG an - war in der
hier fraglichen Zeit der Behandlung der Kinder in der Einrichtung des Klägers in der
Lage, gegebenenfalls unter finanzieller Beteiligung des Beklagten für eine
ausreichende Versicherung der Hilfeempfänger zu sorgen und damit den Bedarf in
Form der Kostenübernahme der stationären Behandlung zu decken.

24

Dieses Ergebnis ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht als Sinn-
oder systemwidrig zu beanstanden. Ein Widerspruch zum Zweck des § 121 BSHG ist
für das Gericht nicht erkennbar. Auch in einem Eil- oder Notfall soll nicht von dem
Grundsatz abgewichen werden, dass Sozialhilfeleistungen nur bei entsprechendem
Bedarf gewährt werden. Der Eintritt eines Nothelfers als eines Dritten soll nur unter
den in § 121 BSHG genannten Voraussetzungen einen Erstattungsanspruch
auslösen und damit im Ergebnis ausnahmsweise einen Anspruch auf Übernahme
von Schulden des Hilfesuchenden begründen bzw. Leistungen für die
Vergangenheit, für einen nicht mehr bestehenden Bedarf gewähren. Dieses Ziel des
Gesetzes umfasst aber nicht, die Leistungspflicht des Trägers der Sozialhilfe
gegenüber dem Normalfall der Hilfe in besonderen Bedarfssituationen zu erweitern.
Ein sozialhilferechtlich beachtlicher Bedarf des Hilfeempfängers im Zeitpunkt der
Leistung des Nothelfers bleibt danach unverzichtbare Voraussetzung für einen
Erstattungsanspruch nach § 121 BSHG.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.