Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-25, Aktenzeichen 4 L 1396/03
ECLI:DE:VGK:2003:0625.4L1396.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2.	Der Streitwert wird auf 5 000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 3720/03 gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 12.06.2003 wiederherzustellen,

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ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der
Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer
Anfechtungsklage, die - wie hier - aufgrund einer Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 VwGO entfallen ist, ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn das Interesse
des Antragstellers an einem vorläufigen Aufschub der Maßnahme das öffentliche
Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt.

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Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst vorrangig darauf
abzustellen, ob sich der streitbefangene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig
oder offensichtlich rechtswidrig erweist. Eine abschließende Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der Verfügung des Antragsgegners vom 12.06.2003 vermag die
Kammer indes im Rahmen dieses auf eine summarische Prüfung beschränkten
Verfahrens nicht zu treffen.

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Ob die Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Befugnis besitzt, gegenüber einer Gemeinde
anzuordnen, den Hebesatz einer Realsteuer - hier der Grundsteuer B - auf einen
ganz bestimmten Wert festzusetzen, erscheint nicht frei von rechtlichen Bedenken;
dies gilt insbesondere im Verhältnis zu einer Gemeinde, die - wie die Antragstellerin -
im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung nicht verpflichtet ist, ein Haushaltssiche-
rungskonzept zu erstellen. Insoweit wird die Kammer in dem bereits anhängigen
Hauptsacheverfahren u. a. zu klären haben, ob und in welchem Umfang die fiktiven
Hebesätze der jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetze außerhalb dieser gesetzli-
chen Regelungen Verbindlichkeit beanspruchen können oder jedenfalls Richtlinien-
charakter besitzen und insoweit bei der Auslegung des Begriffes der sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne des § 75 Abs. 2 GO NRW zu berücksich-
tigen sind. Ferner wird zu prüfen sein, ob die Kommunalaufsicht, sofern die grund-
sätzliche Befugnis besteht, die Festsetzung eines ganz bestimmten Hebesatzes an-
ordnen darf oder ob sie nur Mindestsätze vorgeben kann. Darüber hinaus ist unge-
klärt, ob insoweit tatsächlich eine isolierte Betrachtung der Hebesätze jeder einzel-
nen Realsteuer zulässig und/oder geboten ist oder ob der Gemeinde nicht - wie die
Antragstellerin meint - im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung das Recht zu-
steht, die Hebesätze jedenfalls dahingehend zu bestimmen, dass der Ertrag aus den
Realsteuern insgesamt den Betrag erreicht oder übersteigt, der bei Anwendung der
fiktiven Hebesätze aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erzielt würde. In diesem
Zusammenhang bedarf beispielsweise auch die Tragfähigkeit der Argumentation in
dem Bescheid des Antragsgegners einer abschließenden Prüfung, ohne die Anhe-
bung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 381 v. H. würde der Antragstellerin
bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung eine Steuerkraft beigemessen, die über
dem tatsächlichen Steueraufkommen liegt. Denn nach dem insoweit eindeutigen
Wortlaut des § 9 Abs. 1 Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 ergibt sich die hier
maßgebliche Steuerkraftmesszahl aus der Summe der einzelnen Steuerkraftzahlen,
so dass die Unterschreitung eines Hebesatzes durch die Überschreitung eines ande-
ren ausgeglichen werden kann.

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Schließlich wird zu klären sein, ob in den Fällen, in denen die Kommunalaufsicht
- wie hier - die Voraussetzungen für den Haushaltsausgleich durch Rückzuführung
von Mitteln aus dem Vermögenshaushalt nach § 23 Abs. 3 der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) als nicht gegeben ansieht, nicht
vorrangig die von dem Antragsgegner alternativ erwogene Beanstandung des
Beschlusses über die Haushaltssatzung herbeizuführen ist, bevor Maßnahmen der
hier in Rede stehenden Art von der Aufsichtsbehörde ergriffen werden.

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Eine abschließende Beurteilung der aufgeworfenen, in Rechtsprechung und
Literatur weitgehend ungeklärten Fragen ist im Rahmen dieses auf die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten summarischen Verfahrens schon mit Blick
auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung nicht möglich und kann daher
nur im Hauptsacheverfahren erfolgen.
Bei der demnach notwendigen, von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unab-
hängigen Interessenabwägung überwiegt nach Auffassung der Kammer letztlich das
öffentliche Interesse des Antragsgegners am Sofortvollzug seiner Verfügung.

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Würde die Kammer die Vollziehung der Verfügung vom 12.06.2003 aussetzen
und erwiese sich der Verwaltungsakt im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig, liefe
die darin getroffene Anordnung über die Anhebung des Hebesatzes für die
Grundsteuer B gleichwohl ins Leere, weil gemäß § 25 Abs. 3 des
Grundsteuergesetzes eine rückwirkende Erhöhung der Hebesätze für das laufende
Kalenderjahr nur bis zum 30.06.2003 möglich ist. Die von dem Antragsgegner
beabsichtigten Mehreinnahmen von (nach Angaben der Antragstellerin) etwa 247
000,-- Euro wären für das aktuelle Haushaltsjahr damit endgültig nicht mehr zu
realisieren.

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Erweist sich hingegen andererseits im Hauptsacheverfahren die Verfügung des
Antragsgegners als rechtswidrig, würde ein dauerhafter Nachteil für die
Antragstellerin und auch für die Bürger der Stadt N. nicht entstehen. Der
Hebesatz für die Grundsteuer B könnte rückwirkend wieder auf 360 v. H. gesenkt, die
Mehreinnahmen könnten zurückgezahlt oder mit aktuellen Forderungen verrechnet
werden. Da zudem die (evtl. nur vorläufige) Anhebung der Grundsteuer B auf 381 v.
H. für ein durchschnittliches Einfamilienhausgrundstück nach Berechnungen der
Antragstellerin zu einer Erhöhung dieser Steuer um ca. 24,50 Euro für 2003 führt,
kann auch nicht von einer unzumutbaren Belastung der betroffenen Bürger
ausgegangen werden. In Abwägung dieser aufgezeigten einerseits endgültigen und
andererseits nur vorläufigen Konsequenzen überwiegt das Interesse des
Antragsgegners am Erhalt der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung das Interesse
der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer orientiert sich
dabei an dem für kommunalaufsichtsrechtliche Hauptsacheverfahren in dem sog.
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgeführten Streitwert von 20
000,-- DM, dessen Halbierung für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
angezeigt ist.

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