Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-01, Aktenzeichen 11 A 5133/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0301.11A5133.95A.00

Tenor

Das Urteil wird im angefochtenen Umfang geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits, soweit er Gegenstand des
Berufungsverfahrens geworden ist; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge liberianische Staatangehörige. Sie
beantragten nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im September
1993 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte mit Bescheid vom 3. Januar 1994 den Asylantrag der Kläger ab (Ziffer 1.) und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen (Ziffer
2.). Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG nicht vorliegen (Ziffer 3.), und forderte die Kläger unter Androhung der
Abschiebung nach Liberia auf, das Bundesgebiet zu verlassen (Ziffer 4.).

5

Am 25. Januar 1994 haben die Kläger - anwaltlich vertreten - Klage erhoben mit
dem schriftsätzlich gestellten Antrag: "Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer
Entscheidung vom 03.01.1994, zugestellt am 12.01.1994, Geschäfts-Zeichen
C 1775294-247, für verpflichtet erklärt, die Kläger als Asylberechtigte im Sinne des
Ausländergesetzes anzuerkennen".

6

Das Verwaltungsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni
1995, zu der keiner der Beteiligten erschienen ist, mit Urteil vom gleichen Tag die
Ziffern 3. und 4. des Bescheides des Bundesamtes aufgehoben, soweit den Klägern
darin die Abschiebung nach Liberia angedroht wird, und festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen und die Kläger
derzeit nicht nach Liberia abgeschoben werden dürfen; im Übrigen hat es die Klage
als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

7

Mit der zugelassenen Berufung greift die Beklagte das angefochtene Urteil in
seinem stattgebenden Teil an.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

9

II.

10

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten über die
zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten gemäß § 130a
VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.

11

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die Kläger
einen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG haben
und ob die Abschiebungsandrohung Bestand haben kann. Das in erster Instanz von
den Klägern jedenfalls verfolgte Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigte und
auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG ist vom Verwaltungsgericht ausweislich des Tenors des Urteils vom 21.
Juni 1995 und der zu seiner Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründe
(Urteilsabdruck Seiten 5 bis 7) als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden;
insoweit ist das Urteil erster Instanz rechtskräftig (§ 78 Abs. 1 AsylVfG).

12

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht teilweise
entsprochen. Das angefochtene Urteil ist insoweit zu ändern und die Klage in vollem
Umfang abzuweisen.

13

1. Die in erster Instanz tenorierte Feststellung zu § 53 Abs. 4 AuslG ist aus zwei
Gründen verfahrensfehlerhaft. Zum einen durfte das Verwaltungsgericht nicht selbst
einen Feststellungsausspruch betreffend Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4
AuslG tätigen. Zum anderen fehlt es für die Prüfung der Voraussetzungen eines
Abschiebungsschutzes auf der Grundlage dieser Norm bereits an der erforderlichen
Klage.

14

a) Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstößt in seinem feststellenden Teil
gegen § 113 VwGO. Die Verwaltungsgerichte sind mit Ausnahme des Falles von §
113 Abs. 2 VwGO nicht befugt, behördliche Feststellungen jeglicher Art bei
Begründetheit der gegen sie gerichteten Klage durch eine andere Feststellung zu
ersetzen. Über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses ist inzident im
Verpflichtungsrechtsstreit zu entscheiden, nicht durch Feststellungsausspruch.

15

Vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
1990 Nr. 3; zu § 53 Abs. 4 AuslG: OVG
NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1995 -
22 A 5963/95.A -, NWVBl. 1996, 147, und
Urteil vom 16. Februar 1996 - 23 A
5339/94.A -, S. 5 f. des
Urteilsabdrucks (insoweit nicht in EzAR
043 Nr. 13 veröffentlicht).

16

Es mag auf sich beruhen, ob dieser Verfahrensfehler für sich allein genommen
schon eine Änderung des Urteils erster Instanz rechtfertigen würde oder ob bei dem
möglichen Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG eine
klarstellende Berichtigung des Entscheidungstenors bzw. dessen Änderung auf eine
Verpflichtung der Beklagten, dieses Abschiebungshindernis festzustellen, erfolgen
könnte.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar
1997 - 9 C 11.96 -, Buchholz 310 § 129
VwGO Nr. 6; OVG NRW, Beschluss vom 8.
Januar 1996 - 25 A 7435/95.A -, S. 2 f.
des Beschlussabdrucks (zu § 51 Abs. 1
AuslG).

18

Denn das Verwaltungsgericht hat auch aus einem weiteren
Grund zu Unrecht unter Aufhebung der Ziffer 3. des Bescheides
des Bundesamtes vom 3. Januar 1994 ein Abschiebungshindernis
gemäß § 53 Abs. 4 AuslG in der Sache geprüft und bejaht.

19

b) Das Urteil verstößt nämlich gegen § 88 VwGO. Der Bescheid
des Bundesamtes vom 3. Januar 1994 war hinsichtlich der
negativen Feststellungen zu § 53 AuslG (Ziffer 3.) im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 21. Juni 1995
bereits bestandskräftig, und zwar unabhängig davon, aus welchen
Gründen der frühere Prozessbevollmächtigte der Kläger bzw. die
Kläger selbst diesen Termin nicht wahrgenommen haben.

20

Die Kläger haben hinsichtlich der Ziffer 3. des
Bundesamtsbescheides die für eine Klageerhebung nach § 74 Abs.
1 AsylVfG einzuhaltende Frist von zwei Wochen nach Zustellung
dieses Bescheides nicht gewahrt. Die innerhalb der Frist beim
Verwaltungsgericht eingegangene Klageschrift vom 25. Januar
1994 lässt ein auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß
§ 53 AuslG bezogenes Klageziel nicht erkennen. Der Bescheid des
Bundesamtes enthält hinsichtlich der Asylanerkennung, des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG und
der Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung jeweils eine
eigenständige Regelung. Sowohl die Entscheidungsformel des
Bescheides als auch seine Begründung verdeutlichen dies
unmissverständlich. Die Übertragung der Zuständigkeit zur
Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen, von den Ausländerbehörden auf das Bundesamt (§§ 24
Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG) ändert nichts daran, dass die
in Bezug auf § 53 AuslG ergehende Entscheidung von der
Entscheidung über den Asylanspruch zu unterscheiden ist und ihr
ein selbstständiger Regelungsgehalt zukommt. Werden die
Regelungen eines für den Ausländer insgesamt negativen
Bescheides des Bundesamtes zum Gegenstand eines
verwaltungsgerichtlichen Asylprozesses gemacht, handelt es sich
deswegen bei den Ansprüchen im Sinne des Art. 16 a GG und § 51
Abs. 1 AuslG einerseits und den Ansprüchen im Sinne des § 53
AuslG andererseits um eigenständige Streitgegenstände,
jedenfalls aber um rechtlich abtrennbare
Streitgegenstandsteile.

21

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15.
April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104,
260 (262 f.), und Beschluss vom 31.
März 1998 - 9 B 843.97 -, n. v. (Juris-
Volltext); OVG NRW, Urteil vom 4.
Dezember 1997- 20 A 5192/96.A -, S. 31
ff. des Urteilsabdrucks (nachgehend:
BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998 -
9 B 344.98 -, n. v.).

22

Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53
AuslG bildet in ihrem Verhältnis zur Asylanerkennung und zur
Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG deshalb kein "minus",
sondern ein "aliud".

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April
1997 - 9 B 772.96 -, n. v. (Juris-
Volltext).

24

Die Regelungen des Bescheides vom 3. Januar 1994 sämtlich
oder auch nur teilweise mit der Klage anzugreifen, unterlag der
- durch §§ 13 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG lediglich im
Hinblick auf die Verknüpfung von Asylanerkennung und
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
eingeschränkten - Dispositionsbefugnis der Kläger. Wollten sie
von der Möglichkeit, Klage zu erheben, umfassend - auch
bezüglich des § 53 AuslG - Gebrauch machen, waren sie gehalten,
ihren Willen innerhalb der Klagefrist mit hinreichender
Klarheit und in der gebotenen Form gegenüber dem Gericht zu
verlautbaren. Der zum Ausdruck gebrachte Parteiwille des
Klägers bildet die Grundlage für die dem Gericht aufgegebene
Ermittlung des Rechtsschutzziels aus dem gesamten
Parteivorbringen einschließlich der Klagebegründung (§ 88
VwGO).

25

Den fristgerechten Ausführungen der Kläger ist ein auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG
gerichtetes Rechtsschutzbegehren nicht zu entnehmen. § 53 AuslG
findet in der Klageschrift weder ausdrücklich noch auch nur
sinngemäß Erwähnung. Der angekündigte Klageantrag zielt mit
seiner Formulierung, "die Kläger als Asylberechtigte im Sinne
des Ausländergesetzes anzuerkennen", ersichtlich auf die
Verpflichtung der Beklagten zur Asylanerkennung und zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.
Insbesondere deutet die Erwähnung des "Ausländergesetzes" nicht
auf § 53 AuslG hin, sondern bezieht sich aufgrund der
untrennbaren begrifflichen Verknüpfung mit dem vorangestellten
Terminus "Asylberechtigte" allenfalls auf § 51 Abs. 1 AuslG.
Greifbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Klageantrag
den tatsächlichen Willen der Kläger nicht vollständig, d. h. in
Bezug auf Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG, oder nicht
richtig wiedergegeben haben könnte, lassen sich aus der
Klageschrift auch im Übrigen nicht entnehmen. Gerade das
Gegenteil ist der Fall. Die Umschreibung des
Verfahrensgegenstandes mit "wegen Asylgewährung" deutet
vielmehr im Zusammenhang mit dem Klageantrag auf das bereits
gefundene Auslegungsergebnis. Nach § 88 VwGO ist das Gericht
zwar nicht an die Formulierung der Klageanträge gebunden;
maßgebend ist vielmehr das aus dem gesamten Parteivorbringen
einschließlich der Klagebegründung zu ersehende
Rechtsschutzziel. Das ändert aber nichts daran, dass der Kläger
dieses Rechtsschutzziel dem Gericht gegenüber hinreichend
deutlich zum Ausdruck bringen muss; ausschlaggebend ist der dem
Gericht erkennbar werdende Parteiwille. Ist dieser Wille - wie
hier - eindeutig, hat es damit sein Bewenden; § 88 VwGO gibt
keine Handhabe, über eine Auslegung des Parteivorbringens
hinaus das als Klagebegehren zugrunde zu legen, was die Partei
nach Meinung des Gerichts wollen sollte.

26

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 24.
Oktober 1997 - 20 A 2888/96.A -, S. 5
ff. des Beschlussabdrucks m. w. N.

27

Dies gilt umso mehr, als die Klage entgegen § 82 Abs. 1 Satz
2 VwGO nicht näher begründet worden ist. Denn hinsichtlich des
Asylbegehrens und auch - allenfalls - des so genannten kleinen
Asyls war die Klageschrift als solche klar und
unmissverständlich abgefasst; sie bedurfte keiner Ergänzung im
Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Es sind daher
keinerlei Gesichtspunkte gegeben, aus denen auf ein bloßes
Versehen bei der Abfassung der Klage geschlossen werden könnte.
Hinzu kommt, dass die Klageschrift von dem (rechtskundigen)
ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger erstellt worden
ist. Ihr war zudem der angegriffene Bescheid des Bundesamtes
nicht beigefügt. Somit war für das Gericht bei Ablauf der
Klagefrist nicht einmal erkennbar, dass der Bescheid eine
ablehnende Entscheidung zu § 53 AuslG enthielt und demzufolge
ein Rechtsschutzinteresse der Kläger insoweit gegeben sein
konnte. Aufgrund der eindeutigen Beschränkung des
Rechtsschutzbegehrens war aus der typischen Interessenlage des
im Verwaltungsverfahren unterlegenen Asylsuchenden ein
Rechtsschutzziel im Sinne des § 53 AuslG gerade ausgeklammert.
Für eine gerichtliche Praxis, einen deutlich ersichtlich allein
hinsichtlich der Asylanerkennung und des Abschiebungsschutzes
nach § 51 Abs. 1 AuslG angegriffenen Bescheid des Bundesamtes
von Amts wegen auch hinsichtlich des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu prüfen, lässt § 88
VwGO keinen Raum: Über das Klagebegehren darf das Gericht nicht
hinausgehen. Zu dem durch §§ 13 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 2 AsylVfG
vorgezeichneten Prüfungsgegenstand eines Asylbegehrens gehört
das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG
nicht. Der außerhalb der Klagefrist bei Gericht eingegangene
Schriftsatz vom 9. Mai 1994 enthält ebenfalls keine
substantiierten Angaben.

28

2. Die in Ziffer 4. des Bescheid des Bundesamtes vom 3. Januar 1994 enthaltene
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist nach alldem rechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden und vom Verwaltungsgericht zu Unrecht aufgehoben
worden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

30

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

31

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 VwGO
nicht vorliegen.

32