Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-21, Aktenzeichen 13 U 251/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0421.13U251.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die beiden zulässigen Rechtsmittel der
Parteien bleiben in der Sache erfolglos; die Berufung des Beklagten
führt lediglich von Amts wegen zu der aus dem Tenor ersichtlichen
geringfügigen Korrek- tur der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung.

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I. Zur Berufung des Beklagten: Zu Recht
hat das Landgericht den Beklagten zur Herausgabe der in seinem
Besitz befindlichen Schmuckstücke, die die Klägerin anläßlich der
Hochzeit als Brautgeschen-ke erhalten hat, in dem aus dem Tenor des
ange-fochtenen Urteils ersichtli- chen Umfang verur-teilt. Obwohl
beide Parteien türkische Staatsan-gehörige sind, beurteilen sich
die Fragen, ob die Klägerin Eigentümerin der besagten
Brautgeschenke geworden ist und ob ihr als solcher ein schon
rechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Beklag-ten als Besit- zer
zusteht, Kraft im internatio-nalen Sachenrecht geltenden
Gewohnheitsrechtes nach dem Recht des Lageorts (lex rei sitae); das
ist hier das deut- sche Recht, weil der Schmuck der Braut
unstreitig anläßlich der Hochzeit in Deutschland als soge- nannte
Morgengabe übergeben wurde. Demzufolge richtet sich der
Herausgabean-spruch der Klägerin nach § 985 BGB. Die Klägerin ist
am Tage der Hochzeit gemäß § 929 BGB Eigentü-merin der ihr als
Morgengabe hingegebenen Braut-geschenke geworden - worüber zwischen
den Partei-en ersicht- lich kein Streit besteht zumal - wie das
Landge- richt zutreffend hervorgehoben hat - selbst nach türkischem
Recht ebenfalls von einem Eigentumser- werb der Klägerin auszugehen
wäre, vgl. Art. 890 Abs. 1 ZGB. Unstreitig ist der Beklagte auch
Besitzer der Brautgeschenke in dem Umfang, wie er durch das
Landgericht verurteilt worden ist. Dem Beklagten steht kein Recht
zum Besitz im Sinne des § 986 zu, das ihn zur Verwei-gerung der
Herausgabe berechtigen würde. Soweit der Be- klagte ein
Rückforderungsrecht aus den der Zuwen- dung der Brautgeschenke
zugrundelie-genden Rechts- beziehungen zwischen den Parteien bzw.
aus einem von seinen Eltern abgeleiteten Recht gegenüber der
Klägerin herleiten möchte, beurteilen sich der- artige Rechte
entsprechend der Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. L.
vom 07.07.1992 in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen
Unterlagen und gutachter-lichen Ausführungen in einem
Parallelverfahren nach türkischem Recht, weil beide Parteien
tür-kische Staatsangehörige sind, die Trauung nach türkischem Recht
erfolgte und nicht nur für alle Ehewirkungen türkisches Recht
maßgeblich ist (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 EGBGB),
sondern auch ein etwaiges Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit
der Hin- gabe der Brautgeschen-ke aufgrund des stillschwei- genden
Willens der Parteien, die von türkischen Gewohnheiten ausgegangen
sind, türkischem Recht unterliegt (Art. 27 Abs. 1; Art. 28 Abs. 1
Satz 1, Abs. 5 EGBGB). Wie der Stellungnahme von Prof. L. und den
darin in Bezug genommenen Hinwei- sen auf türkische Rechtsprechung
und Schrifttum zu entnehmen ist, ist die der islamischen Tradition
entstammende Morgengabe (Mehir) als Rechtsinsti-tut dem
gegenwärtigen türkischen bürgerlichen Recht nicht mehr bekannt. Die
Zuwendung ist viel-mehr rechtstechnisch als Schenkung erfaßt. Nach
der Stellungnahme von Prof. L. soll nach herr- schender türkischer
Rechtsprechung und Literatur eine derartige Schenkung grundsätzlich
nach der Eheschließung selbst bei einer - hier vorliegend erfolgten
- Scheidung der Ehe nicht zurückforder- bar sein, unabhängig davon,
ob sich die mit der Hingabe der Geschenke verbundenen Vorstellungen
verwirklicht haben oder nicht; Voraussetzung für die
Nichtrückforderbarkeit ist allein, daß die Ehe bereits vollzogen
wurde; dies war vorliegend der Fall. Danach würde Art. 244 Nr. 2
des türki-schen Obligationengsetzes (OG) auch dann keine Anwendung
finden, wenn der Beschenkte gegenüber dem Schen- ker oder einem von
dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen
Pflichten schwer verletzt hat (vgl. Gutachten Seite 10, Blatt 87
d.A., mit weiterführenden Nachweisen, insbesondere Krüger STAZ
1990, 313, 321, FN 106). Soweit der Beklagte nunmehr eine
Stellungnahme der Rechts- anwältin A. (Blatt 214 ff d.A.) sowie
eine Entscheidung in türkischer Sprache vorge-legt hat (deren
Übersetzung mit Schriftsatz vom 14.04.1993 nachgereicht wurde), aus
der sich ent-gegen dem Gutachten L. eine fallbezogene Anwen-dungs-
möglichkeit des Art. 244 Abs. 2 OG ergeben soll, vermag der Senat
der Rechtsansicht des Beklagten nicht zu folgen. Wie die
mitgeteilten Entschei- dungsgründe erkennen lassen, betrifft der
zitier- te Fall nur die allgemeine Frage des Widerrufs einer
Schenkung unter Ehegatten, befaßt sich aber mit keinen Wort mit der
vorliegend einschlägigen Problematik der Anwendbarkeit der
Vorschrift auf den Sonderfall der Morgengabe; abgesehen davon ist
nicht ersichtlich, daß etwa die zitierte Entschei- dung dem
neuesten Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Türkei
zu der hier zu lösen- den Frage entspricht angesichts der
eindeutigen Zitate bei Krüger (a.a.O.), die sich auf spätere
Rechtsprechung und Literatur beziehen. Unabhängig davon sieht der
Senat keine Veranlassung, weite- re türkische Rechtsquellen durch
Einholung eines Sachverstän-digengutachtens zu ermitteln, weil es
hierauf im Ergebnis nicht ankommt. Denn selbst wenn Art. 244 Nr. 2
des türkischen Obligationenge- setzes im Einzelfall doch im
Grundsatz Anwendung finden könnte, so wären hier nach dem eigenen
we- sentlichen Vorbringen des Beklagten die Voraus-set- zungen
gleichwohl nicht gegeben. Unabhängig davon, daß der Beklagte
zunächst im Prozeß sich überhaupt nicht auf derartige
schwerwiegende fa-milienrecht- liche Pflichtverletzungen durch die
Klägerin beru- fen hat, ergibt sich aus seinem Sachvortrag zwei-
felsfrei, daß die Klägerin ihn nicht freiwillig verlassen hat,
sondern von ihrer Familie eines Morgens mit Gewalt gegen ihren
Willen aus der ehe- lichen Wohnung herausgeholt und verschleppt
worden ist (vgl. insbesondere Blatt 15 d.A.); der Vater der
Klägerin sei es auch gewesen, der wegen angeb- licher erzwungener
Beziehungen zu seiner Tochter deren Rückkehr verhindert habe. Bei
dieser Sachla- ge kann eine der Klägerin vorwerfbare schwere Ver-
letzung familienrechtlicher Pflichten nicht ange- nommen werden,
unabhängig davon, ob von der einen oder der anderen Seite später
Versöhnungsversuche un-ternommen worden sind oder nicht. Die
Tatsache, daß die Klägerin dann in Deutschland eine Abtrei- bung
aus dem Gesichtspunkt der psychosozialen Indikation hat vornehmen
lassen, führt ebenfalls nicht zu einer im Sinne von Art. 244 Nr. 2
OG be- deutsamen schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten,
weil offensichtlich die Ehe zu diesem Zeitpunkt schon unheilbar
zerrüttet war und dem- zufolge die Abtreibung auch keine
ehezerstörende Wirkung zwischen den Parteien mehr entfalten konn-
te. Auch dem türkischen Scheidungsurteil zwischen den Parteien kann
lediglich entnommen werden, daß die Ehe wegen unheilbarer
Zerrüttung geschieden wurde, ohne daß das Verschuldensele-ment eine
ent- scheidungserhebliche Rolle ge-spielt hätte. Soweit der
Beklagte sich auf ein Zurückbehaltungs- recht wegen etwaiger
eigener Aufwendungen oder Aufwendungen seiner Eltern für die
Hochzeitsfeier berufen will, ist nicht einmal im Ansatz vorge-
tragen worden, daß etwa nach türkischem Recht für den Fall der
Ehescheidung der Ehemann oder seine Verwandten von der
ge-schiedenen Ehefrau die Kosten der Hochzeit er-stattet verlangen
könnten.

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II. Zur Anschlußberufung: Zutreffend
geht das Landgericht davon aus, daß die Klägerin die Beweislast
dafür trägt, daß zur Zeit der Rechts-hängigkeit der Beklagte den
Besitz auch an den drei in Ziffer 3 des Klageantrags aufge- führten
Armreifen sowie dem in Ziffer 11 genannten Ring gehabt hat. Diesen
Beweis hat die Klägerin auch im Berufungsrechtszug nicht geführt,
sie kann ihn auch nicht mit den von ihr jetzt benannten
Beweismitteln führen. Sämtliche von ihr jetzt be- nannten Zeugen
(Blatt 195 d.A.) sind lediglich für die unstreitige Tatsache
benannt, daß auch diese umstrittenen Gegenstände der Klägerin bei
der Hochzeit geschenkt wurden. Allein daraus sowie aus dem Umstand,
daß die Klägerin die eheliche Wohnung nach der gewaltsamen
Entführung nicht mehr betre- ten hat, läßt sich nicht mit der
erforderlichen Sicherheit schließen, die Sa-chen seien jedenfalls
zur Zeit der Rechtshängig-keit dort - und damit im Besitz des
Beklagten - gewesen. Anläßlich der erstinstanzlichen Anhörung
(Blatt 201 d.A.) hat der Beklagte vielmehr bekun-det, er wisse
nicht, ob die fraglichen Schmuck-stücke überhaupt jemals in die
Wohnung gelangt seien, weil er keine Bestands- aufnahme
vorge-nommen habe. Dieser Sachvortrag er- scheint dem Senat sogar
plausibel, zumal es nicht ersichtlich ist, warum der Beklagte
ausgerechnet bei diesen sowohl von der Zahl als auch dem Wert her
nicht außergewöhnlich bedeutsamen Schmuckstük- ken den Besitz
ableugnen sollte; wenn er eine ent- spre-chende Absicht gehabt
hätte, so hätte er nach Auffassung des Senats in ganz anderem
Umfange den Besitz überhaupt bestreiten können, ohne daß die
Klägerin nennenswerte Möglichkeiten gehabt hätte, das Gegenteil
substantiiert darzulegen und zu be- weisen.

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III. Die prozessualen
Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708
Nr. 10, 713 ZPO; die erstinstanzliche Kostenentscheidung war vom
Senat von Amts wegen zu berichtigen, weil ein Unterliegen der
Klägerin in Höhe von 10 %, bezogen auf den Streitwert (den die
Klägerin hinsichtlich des Gegenstands der Anschlußberufung zunächst
mit 1.000,-- DM, aber anschließend mit ca. 700,-- DM bis 800,-- DM
angegeben hat, und den der Senat auf 800,-- DM schätzt) nicht mehr
als geringfügig im Sinne von § 92 Abs. 2 ZPO an-zusehen ist.

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Streitwert des gesamten
Berufungsverfahrens: 8.000,-- DM (Berufung: 7.200,-- DM;
Anschlußberu- fung: 800,-- DM).

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Wert der Beschwer: a) Für die Klägerin:
800,-- DM; b) für den Beklagten: 7.200,-- DM.