Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-22, Aktenzeichen 15 A 1047/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0322.15A1047.99.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen der Kläger zu 4/5, der Beklagte zu
1/5.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.126,04 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind nicht
hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt
- soweit er hinreichend dargelegt wurde - nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Klage, soweit sie
abgewiesen wurde, in einem durchzuführenden Berufungsverfahren
Erfolg hätte.

4

Die Rügen des Klägers, die sich auf die Bejahung des
Tatbestandsmerkmals der (nachmaligen) Herstellung durch das
Verwaltungsgericht beziehen (fehlende Unterhaltung und
Instandsetzung, bestimmungswidrige Benutzung durch
Schwerlastverkehr), sind schon deswegen unerheblich, weil das
Verwaltungsgericht die Heranziehung des Klägers dem Grunde
nach nicht nur auf dieses Tatbestandsmerkmal, sondern
selbständig tragend auch auf das Tatbestandsmerkmal der
Verbesserung gestützt hat (Seite 9 f. des Urteils). Gegen
diese Würdigung hat der Kläger Zulassungsrügen nicht
erhoben.

5

Abgesehen davon sind die auf das Tatbestandsmerkmal der
(nachmaligen) Herstellung bezogenen Rügen unbegründet.

6

Die Rüge, daß Instandhaltungsmaßnahmen niemals
stattgefunden hätten und die anderslautenden Ausführungen auf
Seite 9 des Urteils auf nicht erkennbare Fakten gestützt
seien, begründet keine ernstlichen Zweifel. Das
Beitragstatbestandsmerkmal der (nachmaligen) Herstellung der
Straße nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NW und das damit
zusammenhängende, in der Rechtsprechung entwickelte
Erfordernis der Abgenutztheit der Straße infolge
bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen
Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung,

7

vgl. OVG NW, Beschluß vom
25. September 1991 - 2 A 1926/91 -,
Seite 2 f. des amtlichen Umdrucks,

8

hat das Verwaltungsgericht zutreffend wegen des Alters der
Straße von im Zeitpunkt des Ausbaus jedenfalls über 40 Jahren
und des durch Lichtbilder dokumentierten Zustands der Straße
bejaht. Der vom Kläger problematisierte Umstand angeblich
unterlassener ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung
hat bei zweifellos erfolgtem Ablauf der üblichen Nutzungszeit
keine eigenständige Bedeutung. Das Merkmal "trotz
ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung" dient nur
dazu, die Gemeinde zu hindern, unter Verzicht auf
(abgabenfreie) Maßnahmen der laufenden Unterhaltung und
Instandsetzung beitragsfähige Herstellungsmaßnahmen
durchzuführen, die bei ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung nicht erforderlich wären.

9

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. April
1975 - II A 1112/73 -, KStZ 1976, 16
(17); Urteil vom 18. Dezember 1979
- II A 1751/78 -, Seite 6 des amtlichen
Umdrucks.

10

Angesichts des hier längst erfolgten Ablaufs der üblichen
Nutzungszeit,

11

vgl. dazu, daß dies bei einer 40-
jährigen Fahrbahn der Fall ist, OVG NW,
Urteil vom 26. Juli 1991
- 2 A 905/89 -, Seite 8 des amtlichen
Umdrucks,

12

war daher die Frage ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung unerheblich.

13

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
1. Dezember 1997 - 15 A 1391/94 -,
Seite 5 des amtlichen Umdrucks.

14

Der Einwand des Klägers, der schlechte Zustand der
ausgebauten Straße sei nicht auf den Gebrauch durch die
Anlieger, sondern durch einen zwei Jahre andauernden
umleitungsbedingten Durchgangsverkehr mit Lastkraftwagen
entstanden, kann in tatsächlicher Hinsicht als wahr
unterstellt werden. Denn die Benutzung der vom Beklagten als
Haupterschließungsstraße eingestuften P. straße durch
Schwerlastkraftwagen im Durchgangsverkehr in den beiden Jahren
vor dem Ausbau stellte eine bestimmungsgemäße Nutzung dar,
weil für eine dahingehende Beschränkung der Widmung keine
Anhaltspunkte bestehen.

15

Die Einwände gegen die Beitragsfähigkeit der Maßnahme zur
Herstellung einer Einrichtung zur Oberflächenentwässerung
führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
Urteils. Soweit der Kläger im Zulassungsverfahren vorträgt,
die Straße sei "Ende 1960/Anfang 1970" mit einer Einrichtung
zur Oberflächenentwässerung versehen worden, wird nicht
dargelegt, weshalb sich aus diesem angeblichen Umstand Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils ergeben. Anscheinend meint der
Kläger, wie sich aus den Ausführungen auf Seite 3 der
Antragsschrift ergibt, daß das Fehlen einer vorherigen
Bürgerinformation über eine zu erstellende
Oberflächenentwässerung ein Umstand sei, der die fehlende
Bauprogrammgemäßheit der Teileinrichtung und damit die
fehlende Beitragsfähigkeit der diesbezüglichen Ausbaumaßnahmen
begründe. Weder dies noch die fehlende Aufnahme in das
Bauprogramm schließen indes die Beitragsfähigkeit aus.

16

Richtig ist, daß nur der bauprogrammgemäße Ausbau eine
Beitragspflicht auslösen kann.

17

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
28. November 1994 - 15 B 2505/94 -,
Seite 2 des amtlichen Umdrucks.

18

Dies beantwortet aber nicht die Frage, was Inhalt des
Bauprogramms ist. Handelt es sich, wie hier, um Beschlüsse
einer Bezirksvertretung und des Bau- und Verkehrsausschusses
des Rates, so kommt es nicht auf eine ausdrückliche Benennung
an, sondern darauf, wie die Beschlüsse in Verbindung mit den
dazu erstellten Unterlagen bei verständiger Würdigung zu
verstehen sind. Das Verwaltungsgericht hat unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß zwischen der
Neuherstellung einer Fahrbahn und deren Entwässerung ein enger
technischer Zusammenhang besteht, die Neuherstellung der nur
rudimentär vorhandenen alten Entwässerungseinrichtung als
Annex zum ausdrücklich beschlossenen Fahrbahnausbau und damit
als Teil des Bauprogramms angesehen. Der Kläger legt nicht
dar, warum diese Überlegung des Verwaltungsgerichts unrichtig
sein soll.

19

Die Behauptungen des Klägers, die Oberflächenentwässerung
funktioniere "nicht ordnungsgemäß" und sei zwischen den
Häusern Nr. 77 und etwa Nr. 105 "überhaupt nicht ausgeführt",
genügen nicht dem Darlegungserfordernis, weil nicht ausgeführt
ist, auf welche tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen
im angefochtenen Urteil sie sich beziehen.

20

Ernstliche Zweifel werden weiter nicht dadurch begründet,
daß Maßnahmen an einer Grundstückseinfahrt, an einer Mauer und
einer Betonwand in die Abrechnung eingeflossen sein sollen,
obwohl die genannten Gegenstände sich nicht auf der
Erschließungsanlage befänden. Das erfordert die
Beitragsfähigkeit von Ausbaumaßnahmen nämlich nicht.
Erforderlich ist allein, daß es sich um Aufwendungen handelt,
die durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im
Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht
wurden.

21

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
Seite 16 des amtlichen Umdrucks; Urteil
vom 26. März 1991 - 2 A 2125/88 -,
NWVBl 1991, 346 (348).

22

Das kann - etwa bei Anpassungsarbeiten an Baulichkeiten auf
an die Straße angrenzenden Grundstücken - bei Maßnahmen auch
außerhalb des Straßenkörpers der Fall sein. Von daher bestand
auch unter dem Gesichtspunkt des Amtsermittlungsgrundsatzes
für das Verwaltungsgericht kein Anlaß zu weiterer Ermittlung
des Sachverhalts.

23

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht eine bessere Erreichbarkeit der Anliegergrundstücke
angenommen, da wegen der Parkstreifen sogar eine
Verschlechterung der Sichtverhältnisse bei Ein- und Ausfahrten
eingetreten sei, verkennt den vom Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang auf Seite 10 des Urteils abgehandelten Begriff
des wirtschaftlichen Vorteils eines Straßenausbaus. Es kommt
nicht darauf an, ob die Anlieger subjektiv die ausgebaute
Anlage als in jeder Hinsicht vorteilhafter empfinden als die
Straße vor dem Ausbau, sondern darauf, ob die typischen
Herstellungs- oder Verbesserungsvorteile eines Ausbaus gewährt
werden. Diese bestehen bei der Anlage von Parkstreifen - wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - in der
Trennung der Verkehrsarten und der dadurch gewährten
verkehrstechnisch sicheren Parkmöglichkeit.

24

Vgl. OVG NW, Urteil vom 9. Mai 1995
- 15 A 2545/92 -, Seite 6 des amtlichen
Umdrucks.

25

Daß parkende Fahrzeuge - sei es in Parkstreifen, sei es am
Straßenrand - die freie Sicht von Aus- und Einfahrten
schmälern können, ist ein allgemein mit parkenden Fahrzeugen
an Ein- und Ausfahrten verbundener Umstand, der die genannte
verkehrstechnische Verbesserung durch Anlegung von
Parkstreifen nicht schmälert.

26

Die Rüge des Kläges, seine Behauptung, es seien auch Kosten
von Maßnahmen aus der A - und der B Straße in die
Abrechnung eingeflossen, sei unwidersprochen geblieben, so daß
die Gründe für die gegenteiligen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht erkennbar seien, führt nicht zu
ernstlichen Zweifeln. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
ist das Gericht an das Vorbringen der Beteiligten nicht
gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Es kommt daher nur darauf
an, ob das Gericht von der Richtigkeit des Vortrags der
Beteiligten überzeugt ist. Das hat das Verwaltungsgericht
bezüglich des genannten Umstandes verneint, weil es
Anhaltspunkte für die Behauptung des Klägers den
Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen konnte (Seite 20 des
Urteils).

27

Auch die Rüge des Klägers hinsichtlich der angeblich
fehlerhaften Auftragsvergabe begründet keine ernstlichen
Zweifel: Aus der Tatsache, daß der Beklagte im Rahmen dieses
Beitragsverfahrens nur das zum Zuge gekommene Angebot
vorgelegt hat, läßt sich für die Ordnungsgemäßheit der
Ausschreibung nichts folgern.

28

Auch die Angriffe gegen das zum Zuge gekommene Angebot
begründen keine ernstlichen Zweifel, da die Meinung des
Klägers, das Angebot hätte niedriger ausfallen müssen mit der
beitragsrechtlichen Folge, daß die Vergabe des Auftrags zu den
angebotenen Preisen gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit
verstieße, allein auf spekulativen Annahmen beruht, denen das
Verwaltungsgericht überzeugend entgegengetreten ist (Seite 15
f. des Urteils).

29

Soweit schließlich Verjährung geltend gemacht wird, ist in
keiner Weise dargelegt, was an den diesbezüglichen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Seite 13 des Urteils)
unrichtig sein soll.

30

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines
Verfahrensmangels liegt nicht vor oder ist nicht hinreichend
dargelegt worden. Hinsichtlich des bemängelten Umstandes, daß
das Verwaltungsgericht nicht alle vom Kläger gewünschten
Unterlagen beigezogen habe, ist ein Verstoß gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht
hinreichend dargelegt worden. Der Kläger verkennt die
Reichweite dieses Grundsatzes. Es ist weder die Aufgabe des
Verwaltungsgerichts, jeden Schritt des abgerechneten Ausbaus
von der Planung bis zur Abnahme auf seine Ordnungsgemäßheit zu
überprüfen, noch ist es verpflichtet, allen Wünschen der
Beteiligten nach Verschaffung von Informationen durch
Beiziehung von Unterlagen und Anforderung von Auskünften
nachzukommen. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn sich dem
Verwaltungsgericht bei Zugrundelegung seiner materiell-
rechtlichen Auffassung eine weitere Sachverhaltsaufklärung
hätte aufdrängen müssen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober
1995 - 8 B 144.95 -, Seite 4 des
amtlichen Umdrucks; OVG NW, Beschluß
vom 1. April 1998 - 15 A 2947/97 -,
Seite 3 des amtlichen Umdrucks.

32

Warum dies der Fall gewesen sein soll, hat der Kläger nicht
dargelegt. Hinsichtlich der nicht zum Zuge gekommenen Angebote
für den Ausbau trägt der Kläger keinen solchen Umstand vor,
sondern ergeht sich in Spekulationen, die erkennen lassen, daß
es ihm alleine darauf ankam, das Ausschreibungsverfahren zum
Zwecke der Fehlerfindung auszuforschen. Das ist nicht der
Zweck des verwaltungsgerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes.

33

Soweit der Kläger sinngemäß rügt, seine Beweisanträge zur
Fehlerhaftigkeit des Aufmaßes bezüglich einer Stahlbetonwand
und eines Rangerzauns seien zu Unrecht übergangen worden,
greift die Rüge der Sache nach nicht durch. Er hat zwar
konkret behauptet, daß die angesetzten Massen nicht 36,95 m
und 39,3 m betrugen, sondern jeweils 23 m und dies unter
Sachverständigenbeweis gestellt. Dem ist der Beklagte jedoch
substantiiert zum einen dahin entgegengetreten, daß der Kläger
verschiedene näher bezeichnete Mauern verwechsele, und zum
anderen hat der Beklagte das Aufmaß näher spezifiziert. Dem
ist der Kläger nicht entgegengetreten. Angesichts dessen
bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, den
Behauptungen des Klägers weiter nachzugehen. Dazu hätte es
einer substantiierten Erwiderung des Klägers auf die
Spezifizierungen des Beklagten bedurft.

34

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des
Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt.
Dazu wäre erforderlich gewesen, den abstrakten Rechtssatz der
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu benennen, von dem
das angegriffene Urteil in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift abgewichen sein soll.

35

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 2. Februar
1999 - 15 B 155/99 -, Seite 4 des
amtlichen Umdrucks.

36

Der vom Kläger insoweit geltend gemachte Vorbehalt weiteren
Sachvortrags ist unbeachtlich, da nur innerhalb der
Antragsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die
Zulassungsgründe dargelegt werden dürfen. Diese Frist ist
abgelaufen.

37

Auch der Antrag des Beklagten hat keinen Erfolg.

38

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt
nicht vor oder ist nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO). Dazu hätte dargelegt werden müssen, warum die in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren als klärungsfähig
benannte Frage der Beitragsfähigkeit von Darlehenszinsen, die
auf einen Darlehensvertrag gezahlt wurden, der nicht gerade
für den Ausbau geschlossen wurde, klärungsbedürftig sein soll.
Die Frage hat nämlich bereits durch die Entscheidungen des
beschließenden Gerichts,

39

Urteil vom 29. November 1989
- 2 A 1419/87 -, NWVBl 1990, 311
(313 f.); Urteil vom 26. März 1991
- 2 A 785/90 -, Seite 13 f.,

40

obergerichtliche Klärung gefunden und ist damit nicht mehr
klärungsbedürftig.

41

Vgl. zum parallelen
Revisionszulassungsrecht BVerwG,
Beschluß vom 17. Juli 1975
- II B 2.75 -, Buchholz 310 § 132
Nr. 136, Seite 12 (15).

42

In einem solchen Fall kommt nur dann eine Zulassung wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in Betracht, wenn
neue Gesichtspunkte vorgebracht werden.

43

Vgl. zum parallelen
Revisionszulassungsrecht BVerwG,
Beschluß vom 2. August 1960
- VII B 54.60 -, DVBl 1960, 854.

44

Das ist hier nicht geschehen. Der Beklagte trägt dazu
allein vor, daß die Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

45

Urteil vom 23. August 1990
- 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (zum
Erschließungsbeitragsrecht),

46

überholt sei. Dies ist kein neuer Gesichtspunkt, weil sich
die erwähnte Entscheidung des beschließenden Gerichts vom
26. März 1991 ausdrücklich mit der anderslautenden
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzt
und eine Abkehr von der in der erwähnten Entscheidung des
beschließenden Gerichts vom 29. November 1989 geäußerten
Rechtsansicht ablehnt.

47

Vgl. dazu auch die vom
Verwaltungsgericht im angegriffenen
Urteil zitierte Fundstelle
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-
Westfalen, 3. Aufl., Rn. 167.

48

Die vom Beklagten weiter aufgeworfene, als grundsätzlich
angesehene Frage,

49

"in Bezug auf welche
Teileinrichtungen für die Entstehung
der sachlichen Beitragspflicht eine
ausdrückliche Auflistung in dem
maßgeblichen Bauprogramm vorhanden sein
muß",

50

führt nicht zur Zulassung, weil sie sich in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren nicht stellen würde. Wie
oben schon ausgeführt, gibt es kein rechtliches Erfordernis,
daß in einem Bauprogramm alle Ausbaumaßnahmen an den
verschiedenen Teileinrichtungen ausdrücklich aufgeführt werden
müssen. Vielmehr beantwortet sich die Frage, was Gegenstand
des Bauprogramms ist, in Bewertung der Umstände des
Einzelfalles, die einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich
sind.

51

Soweit in dem Zulassungsantrag auch der Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hinsichtlich der Beitragsfähigkeit der
Ausbaumaßnahmen an der Beleuchtung geltend gemacht worden sein
sollte, liegt dieser aus den vorgebrachten Gründen nicht vor.
Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Berufung in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren deshalb Erfolg
hätte. Für die Auffassung, die Erneuerung einer vorhandenen
Beleuchtung im Rahmen der nachmaligen Herstellung der Straße
müsse hinsichtlich der Frage, was Inhalt des Bauprogramms sei,
genauso behandelt werden wie die Erneuerung einer bislang nur
rudimentär vorhandenen Entwässerungseinrichtung im Rahmen der
nachmaligen Herstellung einer Straße, spricht nichts. Auch ist
es unerheblich, daß die Straßenbaubeitragssatzung den Aufwand
für die Beleuchtungseinrichtung als beitragsfähig einstuft.
Die grundsätzliche Beitragsfähigkeit solchen Aufwandes hat
nichts mit der Frage zu tun, ob die abgerechneten Maßnahmen in
Abweichung vom Bauprogramm durchgeführt wurden und deshalb
nicht beitragsfähig sind.

52

Die Kostenentscheidung beruht aus § 155 Abs. 1 VwGO. Der
Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

53

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.