Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-19, Aktenzeichen 13 K 612/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0419.13K612.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin steht als Grundschullehrerin im Dienst des beklagten Landes. Am
22. Juni 1999 erhielt sie von ihrem Zahnarzt T eine Interimsprothese im Oberkiefer
zum Ersatz der Zähne 17-14 und 23-27 angepasst.

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Am 21. Juli 1999 ließ sich die Klägerin nach Überweisung durch den zuvor
genannten Arzt erstmals von dem Zahnarzt I hinsichtlich einer Implantatversorgung
des Oberkiefers beraten. In diesem Zusammenhang wurden drei Therapie- und
Kostenpläne erstellt, die sich über das Einsetzen von 14 Implantaten, eine darauf
aufbauende provisorische Kronen- und Brückenversorgung sowie eine sich
anschließende endgültige Kronen- und Brückenversorgung verhalten.

4

Mit Schreiben vom 28. Juli 1999 beantragte die Klägerin die Bewilligung von
Beihilfen im Hinblick auf die zuvor genannten drei Therapie- und Kostenpläne. Zur
Begründung machte sie geltend, dass ihr die Prothese diverse Beschwerden und
Probleme bereite (Fremdkörpergefühl, Brechreiz, Mundtrockenheit, Schwierigkeiten
beim Sprechen und Essen, u.a. bedingt durch eine Lockerung der Prothese). Zudem
verwies sie auf ein Schreiben des I vom 07. August 1999, in dem dieser die
Implantatlösung als einzig sichere Möglichkeit bezeichnete, die Klägerin zufrieden
stellend zu versorgen.

5

Mit Bescheid vom 02. September 1999 lehnte die Beklagte die Bewilligung einer
Beihilfe ab und führte zur Begründung aus, dass die Beihilfefähigkeit von Implantaten
unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit auf bestimmte Indikationen begrenzt sei,
von denen bei der Klägerin keine vorliege.

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Am 24. September 1999 ließ die Klägerin die Implantatversorgung sowie die
provisorische Überkronung durchführen.

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Am 30. September 1999 legte sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.
September 1999 ein, zu dessen Begründung sie ausführte: Auf Grund ihrer durch die
Prothese hervorgerufenen Sprachschwierigkeiten habe sie ihren Beruf als Lehrerin
nicht mehr richtig ausüben können, weil es ständig zu Missverständnissen
gekommen sei. Zudem sei die Prothese ständig aus dem Mund gerutscht,
insbesondere bei Husten. Dann habe sich auch ein starker Brechreiz eingestellt.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2000 wies die Bezirksregierung B den
Widerspruch unter Vertiefung der Begründung aus dem Ausgangsbescheid
zurück.

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Am 17. Februar 2000 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und ergänzend sinngemäß geltend macht: Auch
wenn die in den einschlägigen behördlichen Erlassen genannten Voraussetzungen
für eine Implantatversorgung nicht erfüllt seien, sei dadurch nicht ausgeschlossen,
dass es sich bei den Kosten der Behandlung um notwendige Aufwendungen im
angemessenen Umfang handele. Die Erlasse hätten als Verwaltungsvorschriften für
die Gerichte keine Bindungswirkung. Dass die Implantatversorgung eine sinnvolle
Behandlung darstelle, ergebe sich bereits aus dem Schreiben des I vom 07. August
1999. Da die durch die Prothese hervorgerufenen Probleme und Beschwerden nicht
zu beheben gewesen seien, sei nur noch die Implantatversorgung als medizinisch
notwendige Maßnahme in Betracht gekommen.

10

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheids vom 02. September 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.
Januar 2000 zu verpflichten, ihr die beantragte
Beihilfe für die Implantatversorgung zu
gewähren.

12

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung seines Antrags macht es ergänzend geltend: Eine notwendige
Versorgung sei mit einer Zahnprothese zu erreichen gewesen, weil deren Haltbarkeit
gegebenenfalls im Wege der Nachbesserung sicherzustellen gewesen wäre. Eine
Prothesenunverträglichkeit sei medizinisch nicht belegt. Was die Beschwerden der
Klägerin anbelange, bedürfe jede Zahnprothese einer Gewöhnungsphase.
Schließlich sei die Grenze des medizinisch Notwendigen bei 14 Implantaten bei
weitem überschritten.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsakten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angegriffene Bescheid vom 02. September 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2000 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -). Diese hat keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfen im Hinblick auf
die in den eingereichten Therapie- und Kostenplänen dargestellte
Implantatversorgung.

19

Nach § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen, § 3 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) sind hinsichtlich der hier
streitigen Behandlung die notwendigen Kosten in angemessenem Umfange
beihilfefähig. Die Angemessenheit dieser Aufwendungen beurteilt sich auch im
Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschriften, die - anders als etwa § 5 Abs. 1
Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes - keine ausdrückliche Verweisung auf die
Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte enthalten, jedenfalls grundsätzlich
nach dem Gebührenrahmen dieser Gebührenordnungen, da ärztliche bzw.
zahnärztliche Hilfe in aller Regel nach Maßgabe dieser Gebührenordnungen zu
erlangen ist. Damit setzt die Beihilfefähigkeit grundsätzlich voraus, dass der Arzt oder
Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung
zu Recht in Rechnung gestellt hat, dass es sich also im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO
um "notwendige Aufwendungen im angemessenen Umfange" handelt. Daraus folgt,
dass der Begriff der notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang
gerichtlich voll überprüfbar ist.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 - in: NVwZ 1997, 75-
76.

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Hier lässt sich bereits eine Notwendigkeit der Implantatversorgung nicht
feststellen.

22

In welchen Fällen die Aufwendungen für implantatgestützten Zahnersatz
einschließlich der damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen von dem
beklagten Land als notwendig angesehen werden, hat es zulässigerweise durch die
Nr. 5.5 der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der BVO (VV) in der Fassung des
Runderlasses vom 23. Mai 1997 bestimmt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
liegen unstreitig nicht vor. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß
§ 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid vom 02. September 1999 Bezug genommen.

23

Zwar ist der Klägerseite zuzugestehen, dass Gerichte durch
Verwaltungsvorschriften grundsätzlich nicht gebunden werden. Entscheidend ist
vielmehr, ob es sich im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO um notwendige
Aufwendungen in angemessenem Umfang handelt. Losgelöst von der Nr. 5.5 VV
kann eine Implantatversorgung als notwendig im beihilferechtlichen Sinne
angesehen werden, wenn eine prothetische Versorgung mit herkömmlichem
Zahnersatz nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend ist. Dies ist hier nicht der
Fall.

24

Die der Klägerin von dem Zahnarzt T angepasste herausnehmbare
Oberkieferprothese zeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Gebisses der Klägerin
durch herkömmlichen Zahnersatz grundsätzlich wieder hergestellt werden konnte.
Anhaltspunkte dafür, dass die Anpassung der erwähnten Prothese nicht den
anerkannten Regeln der zahnärztlichen Heilkunst entsprach, sind weder vorgetragen
worden noch sonst ersichtlich. Ferner lassen sich den eingeholten Stellungnahmen
der behandelnden Ärzte keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass bei der Klägerin
eine medizinisch indizierte Prothesenunverträglichkeit vorliegt.

25

Was die von der Klägerin geschilderten Beschwerden, die die Kammer nicht in
Abrede stellen will, anbelangt, dürfte es sich überwiegend um psychische bzw.
psychosomatische Umstände handeln, die nicht als (medizinische) Indikation für die
Notwendigkeit der Implantatversorgung angesehen werden können.

26

Vgl.	in diesem Sinne Mohr/Sabolewski,
Beihilfenrecht, § 3 BVO Anm. 1, B 40.

27

Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass herausnehmbarer Zahnersatz
gegenüber einer festsitzenden Versorgung als unangenehm empfunden wird. Grund
hierfür sind die von der Klägerin geschilderten Beschwerden, die von der Art her als
typische Begleit- oder Folgeerscheinungen im Zusammenhang mit der Anpassung
einer herausnehmbaren Prothese anzusehen sind. Eine Prothesenunverträglichkeit
wird dadurch jedoch nicht begründet. In aller Regel ist davon auszugehen, dass
diese Beschwerden nach einer gewissen Zeit allmählich zurückgehen. Ebenso wie
bei Kontaktlinsen, Hörgeräten, künstlichen Gliedmaßen etc. muss man sich auch im
Fall des "Fremdkörpers" Zahnprothese zunächst an diese selbst sowie an ihren
Gebrauch gewöhnen. Dies kann je nach Empfindlichkeit des Betroffenen und Art des
"Fremdkörpers" kürzer oder länger dauern. Im Fall der Klägerin hat eine
ausreichende Gewöhnungsphase, in der sie den "Fremdkörper" Zahnprothese
allmählich akzeptieren und das Essen und Sprechen mit ihr "erlernen" konnte, bereits
nicht stattgefunden. Entgegen ihrem Vortrag in der Klagebegründung kann von einer
annähernd zweijährigen Gewöhnungsphase keine Rede sein. Vielmehr zeigt der
Umstand, dass sie am 21. Juli 1999 und damit knapp einen Monat nach der
Anpassung der Interimsprothese implantologischen Rat eingeholt und nur eine
Woche später, d.h. mit Schreiben vom 28. Juli 1999 einen entsprechenden
Beihilfeantrag gestellt hat, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt zu einer
Implantatversorgung entschlossen war. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die
Implantatversorgung am 24. September 1999, also drei Monate nach der Anpassung
der herausnehmbaren Prothese vorgenommen wurde, rechtfertigt dies nicht die
Annahme einer ausreichenden Gewöhnungsphase. Denn eine Gewöhnung war
anscheinend bereits nach der ersten implantologischen Beratung gar nicht mehr
beabsichtigt, was sich daraus ergibt, dass die Klägerin nach der vom Gericht
eingeholten schriftlichen Auskunft des Zahnarztes I vom 17. Februar 2002 diesem
gegenüber angegeben hatte, die Prothese häufig nur in der Tasche zu tragen.

28

Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen eine
Implantatversorgung als medizinisch indiziert ansähe, ist die beihilferechtliche
Notwendigkeit der nach den eingereichten Therapie- und Kostenplänen
beabsichtigten Behandlung aus einen weiteren Grund zu verneinen. Denn für die
Anzahl von 14 Implantaten ist weder ein medizinischer noch ein sonstiger Grund
ersichtlich.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

31

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

32

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

33

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821
Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

34

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf die besonderen
Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

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Crummnerl	Heine	Remmert

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B e s c h l u s s

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Ferner hat die Kammer am selben Tage ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen
Richter
b e s c h l o s s e n :

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.232,70
DM (12.901,27 EUR) festgesetzt.

39

B e g r ü n d u n g :

40

Die Festsetzung beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, 13 Abs. 1 Satz 1
des Gerichtskostengesetzes. Auch wenn die Klägerin keinen bezifferten Antrag
gestellt hat, lässt sich die Bedeutung des Verfahrens für sie aus der Höhe der
möglichen Beihilfeleistung ableiten. Diese wiederum hat die Kammer auf der
Grundlage der eingereichten Therapie- und Kostenpläne bestimmt, dabei einen 50-
prozentigen Bemessungssatz angenommen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BVO) und
berücksichtigt, dass zahntechnische Leistungen von vornherein nur zu 60 Prozent
beihilfefähig sind (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 6 BVO), was folgende Rechnung ergibt:
50 % von 0 DM + 50 % von (0 DM x 60/100) + 50 % von 0 DM + 50 % von (0 DM x
60/100) + 50 % von 0 DM.

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