Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-13, Aktenzeichen 9 K 1857/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0513.9K1857.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Paderborn vom 07. Mai 2002
wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Am 09. August 2001 fuhr der Sohn der Klägerin mit einem Kraftfahrzeug, deren
Halterin die Klägerin war, auf der A 33. Das Kraftfahrzeug verlor Kühlwasser. In der Folge
überhitzte der Motor und Öl geriet in den Verbrennungsraum. Dies führte dazu, dass aus dem
Auspuff erheblicher schwarzer Qualm drang. Der Sohn der Klägerin bemerkte dies und hielt
darauf auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn. Mit Hilfe eines anderen
Verkehrsteilnehmers sicherte er den Standort des Kraftfahrzeuges, aus dessen Auspuff noch
eine Zeit dunkeler Qualm aufstieg, ab. Er alarmierte den ADAC und wartete bis zu dessen
Eintreffen in dem Kraftfahrzeug der Klägerin.

3

Dieses Geschehen nahm ein anderer Verkehrsteilnehmer auf der A 33 zum Anlass, der
Feuerwehr einen Fahrzeugbrand zu melden. Die Feuerwehr der Stadt Q. rückte mit zwei
Tanklöschfahrzeugen, sieben ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und vier Beamten des
mittleren Dienstes aus. Am Einsatzort stellte sich heraus, dass ein Fahrzeugbrand nicht vorlag.
Die Feuerwehr klemmte die Batterie ab und streute mit Bindemitteln ausgelaufene Flüssigkeit
unter dem Fahrzeug ab. Der Einsatz dauerte von 16.03 Uhr bis 16.35 Uhr.

4

Mit Bescheid vom 13. September 2001 zog der Beklagte die Klägerin als Halterin des
Kraftfahrzeugs zur Erstattung von Kosten des Feuerwehreinsatzes in Höhe von 346,67 EUR
heran.

5

Gegen diesen Gebührenbescheid legte die Klägerin am 08. Oktober 2001 Widerspruch
ein: Von ihrem Kraftfahrzeug sei keine Gefahr ausgegangen. Der Motor habe lediglich unter
Erzeugung einer Kühlwasserwolke, die im Nu verzogen sei, den Geist aufgegeben. Sie habe
die Feuerwehr nicht gerufen. Diese hätte vor dem Ausrücken zumindest ihren oder einen
zweiten oder dritten Anruf eines anderen Verkehrsteilnehmers abwarten müssen. Auch sei der
Personal- und Fahrzeugeinsatz unverhältnismäßig gewesen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 07. Mai 2002 wies der Landrat des Kreises Q. den
Widerspruch der Klägerin zurück: Die Kostenerstattung sei auch dann gerechtfertigt, wenn -
wie hier - eine Anscheinsgefahr vorliege. Mit Blick darauf, dass ein Fahrzeugbrand gemeldet
worden sei, habe die Feuerwehr Q. davon ausgehen müssen, dass eine konkrete Gefahr
bestanden habe. Der Einsatz der Feuerwehr Q. sei auch verhältnismäßig. Auf Grund der
Lagemeldung sei der Einsatz eines Tanklöschfahrzeuges für die Gefahrenbeseitigung
grundsätzlich ausreichend. Bei Einsätzen auf der Autobahn rücke jedoch ein zusätzliches
Fahrzeug zur rückwärtigen Absicherung der Einsatzstelle mit aus. Diese beiden Fahrzeuge
seien mit den vorgesehenen Einsatzkräften zu besetzen. Eine besondere Härte sei von der
Klägerin nicht vorgetragen und nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.

7

Mit ihrer am 10. Juni 2002 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter
Wiederholung und Vertiefung ihrer im Verwaltungsverfahren gegebenen Begründungen
weiter. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf
hingewiesen, dass er im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren die Schriftsätze der Klägerin
verfasst habe und auf Grund des ADAC-Berichts zu der Annahme gelangt sei, es sei Qualm
aus dem Motorraum gedrungen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom
07. Mai 2002 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Antrags führt der Beklagte vertiefend aus: Bei Meldung
eines Fahrzeugbrandes müsse die Feuerwehr unmittelbar und sofort handeln. Zu
berücksichtigen sei, dass ein qualmendes Kraftfahrzeug beim Vorbeifahren auf der
Autobahn gesichtet worden sei. Von einem mit hoher Geschwindigkeit
vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer könne nicht verlangt werden, dass er auf der
Autobahn anhalte und sich durch persönliche Nachschau vergewissere, ob das
Kraftfahrzeug tatsächlich brenne. Zum einen sei zu bedenken, dass er durch das
Anhalten auf der Autobahn eine zusätzliche Gefahrenquelle für sich selbst und
andere schaffe. Zum anderen sei es für einen Laien nicht erkennbar, ob es sich beim
Qualm aus dem Kraftfahrzeug um Wasserdampf oder Rauch handele. Erst durch die
Öffnung der Motorhaube könne beurteilt werden, ob zum Beispiel ein Schwelbrand
vorliege oder verdampfendes Wasser Ursache des Qualms sei. Selbst wenn es nur
aus dem Auspuff gequalmt haben sollte, habe auf Grund der Meldung eines
Fahrzeugbrandes für die Feuerwehr ein ausreichender Anlass zum Einschreiten
bestanden.

13

Das Gericht hat durch Vernehmung des Sohnes der Klägerin, Herrn N. V.
, Beweis erhoben. Dieser hat angegeben, es sei lediglich starker, dunkler Qualm aus
dem Auspuff getreten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Einzelnen
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Mai 2004 verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001
ist in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom
07. Mai 2002 - unabhängig von der Frage, ob dieser zur Entscheidung über den Widerspruch
befugt war - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

17

Der Beklagte hat auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG NRW in Verbindung
mit der Satzung der Stadt Q. über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die
Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Q. vom 20. Dezember 1999 - Feuerwehrsatzung
- keinen Anspruch auf Ersatz der ihm durch den Feuerwehreinsatz vom 09. August 2001
entstandenen Kosten.

18

Die Voraussetzungen für einen Kostenersatz liegen nicht vor.

19

Die Stadt Q. kann als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr nur für Einsätze im
Rahmen der der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 FSHG NRW obliegenden Pflichtaufgaben zu
Erfüllung nach Weisung (vgl. § 4 FSHG NRW) Kostenersatz fordern

20

- vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 41 FSHG Erl. 2.1 -
.

21

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Einsätze im Rahmen der
Aufgabenerfüllung nach § 1 FSHG NRW grundsätzlich gemäß § 41 Abs. 1 FSHG
NRW unentgeltlich zu erbringen sind und nur in den abschließend aufgezählten
Fällen des § 41 Abs. 2 FSHG NRW Kostenersatz verlangt werden kann

22

- vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 41 FSHG Erl. 4.1;
Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in
Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, 4. Auflage, Heidelberg,
Stand: April 2002, § 41 FSHG Rn. 6 -.

23

Der Einsatz vom 09. August 2001 erfolgte, sollten die Angaben des Zeugen N. V.
zutreffend sein, nicht im Rahmen des der Stadt Q. nach § 1 FSHG NRW obliegenden
Aufgaben.

24

Nach § 1 Abs. 1 FSHG NRW hat die Feuerwehr unter anderem Schadenfeuer zu
bekämpfen, wobei unter einem Schadenfeuer ein selbstständig fortschreitendes,
unkontrollierbares Feuer außerhalb einer Feuerstätte, das nicht zum Verbrennen bestimmte
oder nicht wertlose Gegenstände vernichtet, sowie ein Schwelbrand zu verstehen ist

25

- vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 1 FSHG Erl. 6 -
.

26

Für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer vorlag ist auf die im Recht der
Gefahrenabwehr allgemein gebotene ex-ante Sicht, also auf den Sach- und
Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen

27

- vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Januar 2004 - 1 S 2263/02,
juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 22. November 1996 -
4 G 534/96 (3), S. 4; VG Arnsberg, Urteil vom 28. Februar 1992 -
3 K 2623/91, S. 4; VG Neustadt an der Weinstraße,
Gerichtsbescheid vom 17. September 1986 - 8 K 157/85, S. 6;
Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 1 FSHG Erl. 6.4 -.

28

Unerheblich ist, wenn sich die Situation bei einer Betrachtung im Nachhinein als
harmlos herausstellt. Mit Blick auf eine effektive Gefahrenabwehr durch die
Feuerwehr genügt es, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte ein Schadenfeuer
vermutet werden muss

29

- vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 1 FSHG Erl. 6.3 -
.

30

Dementsprechend kann der Kostenpflichtige im Sinne des § 41 Abs. 2
FSHG NRW zwar grundsätzlich zum Ersatz der durch den Feuerwehreinsatz
entstandenen Kosten auch bei Vorliegen einer so genannten Anscheinsgefahr
herangezogen werden. Dass der Landesgesetzgeber in § 41 Abs. 2 Nr. 8
FSHG NRW die kostenrechtliche Inanspruchnahme desjenigen, der vorsätzlich
grundlos die Feuerwehr alarmiert, geregelt hat, steht dem nicht entgegen. Insoweit
handelt es sich nicht um eine spezielle und abschließende Normierung des
Kostenersatzes in Fällen des bloßen Anscheins eines Schadensfeuers

31

- vgl. zur Kostentragungspflicht bei einer Anscheinsgefahr:
OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92, DVBl. 1996,
1444 (1445); VGH Mannheim, Urteil vom 22. Januar 2004 -
1 S 2263/02, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 11. November 2003
- 1 N 40.01, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 28. November 2001 -
1 N 45/00, NVwZ-RR 2002, 623; VG Darmstadt, Beschluss vom
22. November 1996 - 4 G 534/96 (3), S. 6; VG Arnsberg, Urteil vom
28. Februar 1992 - 3 K 2623/91, S. 5; VG Frankfurt a.M., Urteil vom
15. Oktober 1986 - V/1 E 1508/84, S. 6; VG Neustadt an der
Weinstraße, Gerichtsbescheid vom 17. September 1986 -
8 K 157/85, S. 6; Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999,
§ 41 FSHG Erl. 2.2; Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des
Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar,
4. Auflage, Heidelberg, Stand: April 2002, § 41 FSHG Rn. 34;
Seiler, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts,
3. Auflage, München 2001, Kap. M Rn. 51; Knemeyer, Polizei- und
Ordnungsrecht, 8. Auflage, München 2000, Rn. 95 -.

32

Eine Anscheinsgefahr hat jedoch hier nicht vorgelegen, wenn lediglich schwarzer
Qualm aus dem Auspuff des Kraftfahrzeugs der Klägerin gedrungen ist.

33

Eine Anscheinsgefahr liegt nämlich nur dann vor, wenn eine Sachlage nicht nur
vom handelnden Beamten als gefährlich eingeschätzt, sondern diese Beurteilung der
Sachlage auch dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen
Amtswalters entspricht. Andernfalls handelt es sich um eine so genannte
Putativgefahr, d.h. die irrtümlich subjektive Annahme einer Gefahr infolge
unzureichender objektiver Würdigung, etwa weil der Beamte nicht ordnungsgemäß
aufgeklärt oder entgegen gefahrenabwehrrechtlichen Grundsätzen prognostiziert
hat

34

- vgl. Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des
Polizeirechts, 3. Auflage, München 2001, Kap. E Rn. 37 und 39;
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage, Köln,
Berlin, Bonn, München 1986, S. 226; Knemeyer, Polizei- und
Ordnungsrecht, 8. Auflage, München 2000, Rn. 95 und 98;
Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in
Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, 4 Auflage, Heidelberg,
Stand: April 2002, § 41 FSHG Rn. 34 -.

35

Ausgehend von dem Sachverhalt, den der Zeugen N. V. geschildert hat,
bestand für den den Fahrzeugbrand meldenden Verkehrsteilnehmer kein
genügender Anlass zu der Annahme eines Fahrzeugbrandes. Dass der Qualm
ausschließlich aus dem Auspuff drang, ließ lediglich den Schluss auf eine unsaubere
Verbrennung innerhalb des Motors des Kraftfahrzeugs der Klägerin zu. Diese
Schlussfolgerung hätte - und insofern liegt eine fehlerhafte Prognose des
handelnden Beamten vor - auch der die Meldung aufnehmende Beamte ziehen
müssen, wenn ihm der den Fahrzeugbrand meldende Verkehrsteilnehmer den
Sachverhalt geschildert hätte. Hat der die Meldung aufnehmende Beamte hingegen
darauf verzichtet, sich den Sachverhalt schildern zu lassen, so liegt hierin eine
Aufklärungsmangel. Auch wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr die Anforderungen
an die Aufklärung des Sachverhalts nicht überspitzt werden dürfen, ist zu verlangen,
dass der die Meldung entgegennehmende Beamte sich den Sachverhalt wenigstens
so schildern lässt, dass er eine eigene Beurteilung der Lage treffen kann.

36

Sollte entgegen den Angaben des Zeugen N. V. auch Kühlwasser im
Motorraum verdampft sein, so kann zumindest offen blieben, ob in diesem Fall eine
Anscheinsgefahr vorgelegen hat.

37

Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr spricht zwar in diesem Fall, dass der
Feuerwehr Q. über die Leitstelle ein Fahrzeugbrand gemeldet worden war, für
den insofern konkrete Anhaltpunkte vorlagen, als es aus dem Motorraum des
Kraftfahrzeugs der Klägerin qualmte.

38

Dass der Qualm aus dem Motorraum des Kraftfahrzeugs der Klägerin auch den
Schluss zuließ, es habe sich nicht um einen Fahrzeugbrand, sondern - wie
vorliegend - um das Verdampfen von Kühlwasser gehandelt, steht der Annahme
einer Anscheinsgefahr nicht entgegen. Die falsche Prognose eines Fahrzeugbrandes
beruht nämlich nicht auf einem Aufklärungsmangel des die Meldung aufnehmenden
Beamten. In der konkreten Situation konnte der Sachverhalt von ihm nicht weiter
aufgeklärt werden. Der den Fahrzeugbrand meldende Verkehrsteilnehmer konnte
über die Angabe, dass es aus dem Motorraum des Kraftfahrzeugs der Klägerin
qualmte, hinaus - soweit ersichtlich - keine weiteren Angaben machen. Es liegt auch
kein dem handelnden Beamten - wenn überhaupt - zurechenbarer
Aufklärungsmangel seitens des den Fahrzeugbrand meldenden Verkehrsteilnehmers
vor. Dieser war nicht gehalten, sich über das Vorliegen eines Fahrzeugbrandes durch
Halten auf dem rechten Seitenstreifen der A 33 zu vergewissern. Gemäß § 18
Abs. 8 StVO ist das Halten auch auf Seitenstreifen auf Autobahnen nämlich mit Blick
auf die Gefährlichkeit außer in zwingenden Notfällen verboten

39

- vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 37. Auflage,
München 2003, § 18 StVO Rn. 23 -.

40

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der den Fahrzeugbrand meldende
Verkehrsteilnehmer die Situation so aufmerksam beobachten konnte, dass für ihn
erkennbar war, dass es sich lediglich um das Verdampfen von Kühlwasser handelte.
Gegen eine hierfür erforderliche längere oder genauere Betrachtung spricht, dass die
Aufmerksamkeit des den Fahrzeugbrand meldenden Verkehrsteilnehmers gerade auf
Autobahnen auf den vor und hinter ihm fließenden Verkehr gerichtet sein muss.

41

Die Gefahr ist von dem handelnden Beamten schließlich auch nicht deshalb
pflichtwidrig angenommen worden, weil die Meldung eines Fahrzeugbrandes durch
die Klägerin oder weitere Verkehrsteilnehmer ausgeblieben ist. Im Rahmen effektiver
Gefahrenabwehr ist ein weiteres Zuwarten im Grundsatz nicht angezeigt. Mögen
auch eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern mittlerweile über ein Handy verfügen,
lässt dies allein noch nicht den Schluss zu, dass der vom Schadensereignis
betroffene Verkehrsteilnehmer ein solches besitzt oder andere Verkehrsteilnehmer,
die über ein solches verfügen, sich veranlasst sehen, einen Fahrzeugbrand der
Feuerwehr zu melden.

42

Auch bei Annahme einer Anscheinsgefahr ist die Klägerin jedoch nicht zum
Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes verpflichtet. Denn der in Anspruch
Genommene muss durch sein Verhalten oder sein Eigentum zurechenbar die
Voraussetzungen der Anscheinsgefahr unmittelbar verursacht haben. Hiervon ist nur
dann auszugehen, wenn die den Verdacht begründenden Umstände in den
Verantwortungs- oder Risikobereich des in Anspruch Genommenen fallen

43

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92, DVBl.
1996, 1455 (1445); OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 - 5 A
496/92, NWVBl. 1993, 351 (352); Seiler, in: Lisken/Denninger,
Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage, München 2001, Kap. M
Rn. 51; VG Darmstadt, Beschluss vom 22. November 1996 - 4 G
534/96 (3), S. 6 -.

44

So liegt der Fall hier nicht. Weder die Klägerin selbst noch der Fahrer des
Kraftfahrzeuges haben die Feuerwehr gerufen. Auch hat keiner von ihnen durch sein
Verhalten den Anschein einer Gefahr unmittelbar begründet.

45

Die den Gefahrenanschein begründenden Umstände fallen auch nicht deshalb in
den Risikobereich der Klägerin, weil sie Halterin des Kraftfahrzeuges war, von dem
der Gefahrenanschein ausging. Zwar sieht § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG vor, dass
Kostenersatz auch vom Fahrzeughalter auf der Basis verschuldensunabhängiger
Gefährdungshaftung verlangt werden kann.

46

Die in § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG NRW vorgesehene Haftung des Halters knüpft
jedoch im Grundsatz an eine tatsächlich bestehende Gefahr an. Die
Inanspruchnahme des Fahrzeughalters erscheint nämlich nur deshalb nicht unbillig,
weil dieser durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs ein erhebliches
Gefährdungspotenzial in den Verkehr einbringt

47

- vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 41 FSHG Erl.
10.1; Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des
Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, 4
Auflage, Heidelberg, Stand: April 2002, § 41 FSHG Rn. 16 und 18 -
.

48

Die verschuldensunabhängige Einstandspflicht ist somit gewissermaßen der
Preis für die dem Fahrzeughalter erlaubte Schaffung einer besonderen Gefahr, den
zu zahlen der Halter verpflichtet ist, wenn sich die Betriebsgefahr seines
Kraftfahrzeugs verwirklicht

49

- vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 37. Auflage,
München 2003, § 7 StVG Rn. 1 -.

50

Angesichts der weit reichenden Einstandspflicht des Halters ist es nicht
gerechtfertigt, ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die Gefährdungshaftung des
Fahrzeughalters auf Fälle der Anscheinsgefahr auszudehnen. Für eine
Beschränkung der Haftung spricht vielmehr, dass der in § 41 Abs. 1 FSHG NRW
verankerte Grundsatz der Gebührenfreiheit seine Berechtigung darin findet, dass es
sich bei Feuerwehreinsätzen um Maßnahmen handelt, die den Bereich der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugewiesen sind, in dem der Schutz des
Bürgers vom Staat aufrecht erhalten wird, ohne dass in konkreten Fällen
Gegenleistungen in Form von Gebühren gefordert werden müssen, weil insoweit die
öffentliche Hand von der Allgemeinheit durch Steuern und öffentliche Abgaben
unterhalten wird und für den Schutz der Allgemeinheit zu sorgen hat

51

- vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 41 FSHG Erl. 3.2;
Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in
Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, 4 Auflage, Heidelberg,
Stand: April 2002, § 41 FSHG Rn. 6; VG Frankfurt a.M., Urteil vom
15. Oktober 1986 - V/1 E 1508/84, S. 6 -.

52

Schließlich ging - soweit erkennbar - von der unter dem Kraftfahrzeug der
Klägerin befindlichen Kühlflüssigkeit keine Gefahr aus, deren Bekämpfung zum
Aufgabenkreis der Feuerwehr gemäß § 1 Abs. 1 FSHG NRW zählt.

53

Ist demnach der angefochtene Gebührenbescheid bereits dem Grunde nach
aufzuheben, kann offen bleiben, ob die Gefahr, hätte sie tatsächlich bestanden, den
Sach- und Personaleinsatz gerechtfertigt hätte. Weiter kann offen bleiben, ob die
Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber der Klägerin sich nicht deshalb
als ermessensfehlerhaft erweist, weil der Beklagte die Kosten zwar nach der auf § 41
Abs. 3 FSHG NRW beruhenden Feuerwehrsatzung berechnet, aber eine auf die
besonderen Umstände des Einzelfalls bezogene und seinen Besonderheiten
Rechnung tragende Entscheidung nicht getroffen hat

54

- vgl. zur Betätigung des Ermessens: VGH Mannheim, Urteil vom
08. Juni 1998 - 1 S 1390/97, NJW 1999, 232 (233); Steegmann,
Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-
Westfalen, Loseblatt-Kommentar, 4 Auflage, Heidelberg, Stand:
April 2002, § 41 FSHG Rn. 10 -.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.