Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-27, Aktenzeichen 6 B 254/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0327.6B254.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 4. Januar 2008 gegen die Abordnungsverfügung vom 28. Dezember 2007
ist unzulässig. Es fehlt, wie der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 25. Februar 2008 geltend
macht, an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

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Die Antragstellerin ist durch die Abordnung vom 28. Dezember 2007 nicht mehr
beschwert, da diese Maßnahme aufgrund der Verfügung vom 31. Januar 2008 gegenstandslos
geworden ist. Durch diese Verfügung wird die Antragstellerin - unter Aufhebung der
vorhergehenden Abordnung - mit sofortiger Wirkung längstens bis zum 31. Mai 2008 zu dem
Beigeladenen abgeordnet. Da sich der Verfügung mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen
lässt, dass sie an die Stelle der ursprünglichen Abordnungsverfügung treten soll, ist es ohne
Belang, dass irrtümlich davon ausgegangen wird, diese Abordnung sei durch "Erlass vom 4.
Januar 2008" erfolgt.

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Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass aus den Gründen des Beschlusses des
Senats gleichen Rubrums vom 28. Februar 2008 die Antragstellerin auch durch die
Abordnung zu dem Beigeladenen vom 31. Januar 2008 nicht (mehr) beschwert ist. Ihre
Pflicht, bei dem Beigeladenen Dienst zu leisten, ergibt sich unmittelbar aus § 9 Abs. 1 Satz 1
in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die
allgemeine Verwaltung des Landes NRW (Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in NRW vom 30. Oktober 2007, GVBl NRW, 482).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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