Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 11 U 251/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.11U251.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin.
Für die Wohnungseigentumsanlage besteht eine
Wohngebäudeversicherung, die die Wohnungseigentümergemeinschaft bei
der Klägerin abgeschlossen hat; die (anteilige) Prämie ist
Bestandteil des Wohngeldes. In der Wohnung der Klägerin kam es zu
einem Wasseraustritt, durch den das Gemeinschaftseigentum, ihr
Sondereigentum und fremdes Sondereigentum beschädigt wurden. Die
Klägerin hat den Schaden reguliert. Sie nimmt nun die Beklagte
gemäß § 67 Abs. 1 VVG in Regreß für die Schäden, die an fremdem
Sondereigentum und an den Miteigentumsanteilen der anderen
Wohnugseigentümer entstanden und von ihr reguliert worden sind.

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Sie hat behauptet, die Beklagte habe
den Schaden leicht fahrlässig verursacht. Sie meint, hinsichtlich
der Fremdschäden sei die Beklagte "Dritte" i.S. des § 67 Abs. 1
VVG, so daß für den Schaden, der sich auf die Klagesumme belaufe,
insoweit sie (und letztendlich ihr Haftpflichtversicherer)
einzutreten habe.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
19.979,34 DM nebst 5,5% Zinsen seit dem 18.02.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist dem Vortrag der Klägerin in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegengetreten.

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Das Landgericht, auf dessen Urteil
wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags und der
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat die Klage
abgewiesen.

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Mit der zulässigen Berufung greift die
Klägerin das Urteil des Landgerichts aus Rechtsgründen unter
Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags an.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen und
Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und
Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft
gleichfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens
der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze
Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

23

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen
Rückgriffsanspruch.

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Für die Entscheidung kommt es auf die
grundsätzliche Rechtsfrage an, ob der Gebäudeversicherer einer
Wohnungseigentümergemeinschaft wegen eines von einem einzelnen
Wohnungseigentümer schuldhaft verursachten Schadens gegen diesen
als "Dritten" nach § 67 Abs. 1 VVG Rückgriff nehmen kann, soweit
der Schaden an fremdem Sonder- und Miteigentum reguliert wurde.
Nach Ansicht des Senats hat das Landgericht diese Frage im Ergebnis
zutreffend verneint.

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Die Voraussetzungen für einen Rückgriff
der Klägerin nach § 67 Abs. 1 VVG liegen nicht vor. Die Beklagte
ist nicht "Dritte" i.S. der genannten Vorschrift. Sie ist
Versicherungsnehmerin; zudem ist das Interesse, wegen dessen Ersatz
die Klägerin hier Rückgriff nimmt, versichert. Versichern
Wohnungseigentümer gemeinsam das Gebäude, so deckt der Vertrag auch
das Sachersatzinteresse jedes Wohnungseigentümers am
Gemeinschaftseigentum und am Sondereigentum der übrigen Eigentümer
(Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 26.Aufl. 1998, Vor § 51 Rn. 63
und Prölss, ebendort, § 80 Rn. 31 mit weiteren Nachweisen). Dies
ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

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1. Grundsätzlich schließt die
Rechtsnatur der Gebäudeversicherung als Sachversicherung die
Einbeziehung eines Sachersatzinteresses in den Versicherungsschutz
nicht aus (vgl. Kollhosser a.a.O. Rn. 27 ff.; Armbrüster NJW 1997,
177 f.; ders. VersR 1994, 893, 894 ff.). Ob die Einbeziehung
solcher Interessen Dritter, die nicht Versicherungsnehmer und nicht
Versicherte sind, unter Hinweis auf die Rechtsnatur einer "reinen"
Sachversicherung - wie der Gebäudeversicherung - ohne weiteres
verneint werden kann (vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 527 f. -
Leitungswasserversicherung -; NJW 1992, 980 f. -
Gebäudefeuerversicherung - ; VersR 1994, 85 ff. -
Kfz-Kaskoversicherung -jeweils mit weiteren Nachweisen; dazu
kritisch insbesondere Armbrüster a.a.O.), kann dahinstehen. Ebenso
kann dahinstehen, ob das Sachersatzinteresse eines
schadensverursachenden Wohnungseigentümers geschützt ist, wenn der
geschädigte Wohnungseigentümer nur "sich" versichert hat und sein
Versicherer den Schaden ersetzt (dafür Prölss a.a.O.). Im
Streitfall, in dem eine einheitliche Gebäudeversicherung sämtlicher
Wohnungseigentümer besteht, nehmen jedenfalls alle auch mit ihrem
Sachersatzinteresse an dem Versicherungsschutz teil.

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Der Vertragslage ist - entgegen der von
der Klägerin zuletzt in dem Schriftsatz vom 30.04.1999 vertretenen
Ansicht - zu entnehmen, daß die von der
Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossene Gebäudeversicherung
ein einheitliches Versicherungsverhältnis und nicht etwa eine
Mehrheit von Versicherungsverhältnissen mit unterschiedlichen
Risiken darstellt. § 25 Ziffer 3 VGB 88 (entsprechend Klausel 841
zu den VGB 62, abgedruckt bei Martin, Sachversicherungsrecht,
2.Aufl. 1986, S. 271 f., und Klausel 8.07 gemäß Genehmigung des BAA
in VA 1960, 198, zitiert bei Möller in Bruck/Möller, VVG, 8.Aufl.,
§ 611 Anm. 63) geht deshalb zutreffend davon aus, daß - gerade
wegen der Einheitlichkeit des Versicherungsverhältnisses - an sich
das vertragswidrige Verhalten einzelner Wohnungseigentümer zur
Leistungsfreiheit des Versicherers insgesamt führen würde (vgl. BGH
NJW-RR 1991, 1372 f. - Feuerversicherung durch Miteigentümer -;
Prölss, a.a.O., § 6 Rn. 41 jeweils mit weiteren Nachweisen). Diese
Folge soll wegen der besonderen Ausgestaltung des Wohnungseigentums
und aus Billigkeitsgründen vermieden werden (vgl. Erläuterungen zu
Klausel 8.07 bei Möller a.a.O.); allerdings soll der
Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungstatbestand
vorliegt, verpflichtet sein, dem Versicherer die auf seinen
Miteigentumsanteil entfallende Entschädigungsleistung, die den
anderen Wohnungseigentümern zur Wiederherstellung des
gemeinschaftlichen Eigentums zu erbringen ist, zu erstatten (Ziffer
3 b) a.E.).

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2. Es ist sachgerecht, aus dieser
Einheitlichkeit des Versicherungsverhältnisses die Folge
abzuleiten, daß die auf den Erhalt des gesamten
Wohnungseigentumsobjekts gerichteten Interessen der
Wohnungseigentümer mitversichert sind.

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Dafür spricht zum einen das von Prölss
(a.a.O. § 80 Rn. 31) hervorgehobene Argument, daß die
Wohnungseigentümer naturgemäß gesteigerte Einwirkungsmöglichkeiten
auf das gesamte Gemeinschaftseigentum und das fremde Sondereigentum
haben und deshalb ein erkennbares Interesse des
Versicherungsnehmers (also der Gemeinschaft) daran besteht, nicht
in die drohenden Auseinandersetzungen des Versicherers mit dem
haftpflichtigen Mitglied der Gemeinschaft hineingezogen zu
werden.

31

Dafür spricht aber auch, daß das
Sachersatzinteresse des einzelnen Wohnungseigentümers stets auch
von dem Interesse an der Erhaltung der gesamten Sache überlagert
wird. Er ist Miteigentümer des Grundstücks und der nicht im
Sondereigentum stehenden Teile, Anlagen und Einrichtungen des
Gebäudes (§ 1 Abs. 2, 5 WEG); eine ungestörte und wirtschaftliche
Nutzung des Sondereigentums setzt in vielfacher Hinsicht voraus,
daß das Gesamtobjekt in Ordnung gehalten wird. Eine
Beeinträchtigung des Sacherhaltungsinteresses anderer
Wohnungseigentümer tangiert demgemäß auch das
Sacherhaltungsinteresse des schädigenden Wohnungseigentümers als
Miteigentümer.

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Diesen Gesichtspunkt läßt die
Argumentation der Klägerin außer acht. Logisch zu Ende gedacht
müßte auf der Grundlage ihrer Rechtsansicht angenommen werden, daß,
auch wenn kein Wohnungseigentum besteht, jeder Miteigentümer eines
Gebäudes (und Mitversicherungsnehmer), der einen Gebäudeschaden
verursacht, im Umfang der Miteigentumsanteile der anderen
Miteigentümer nach § 67 Abs. 1 VVG in Regreß genommen werden kann.
Das kann nicht richtig sein und würde den
Gebäudeversicherungsschutz gerade dort, wo er wirtschaftlich am
notwendigsten ist, etwa bei im Miteigentum von Ehegatten stehenden
Familienwohnheimen, zu einem guten Teil entwerten.

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3. Durchschlagende Interessen der
Klägerin, die die vorstehende Wertung verbieten, sind nicht
ersichtlich. Der Gebäudeversicherer muß damit rechnen, für einen
Schaden an dem Gesamtobjekt aufkommen zu müssen, ohne daß ein
Ersatzpflichtiger vorhanden ist oder ermittelt werden kann. Ob an
einem Objekt Wohnungseigentum besteht oder ob es sich im
Alleineigentum einer Person befindet, ist für die Frage, ob ein
Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, in der Regel ohne
Interesse; gegenüber dem - leicht fahrlässig - schädigenden
Alleineigentümer muß der Versicherer den Schaden aber ohne jede
Rückgriffsmöglichkeit regulieren.

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Nicht zu überzeugen vermag demgegenüber
der Hinweis der Klägerin darauf, daß die in Fällen der vorliegenden
Art entrichtete Gesamtprämie von den einzelnen Wohnungseigentümern
nur anteilig aufgebracht wird. Dabei handelt es sich um einen
internen Vorgang, der für die Berechnung der Prämie durch den
Versicherer ohne Bedeutung ist. Die Prämie richtet sich nach dem
Versicherungswert, dieser nach dem Wert des Gebäudes (vgl. §§ 13,
14 VGB 88). Wäre der Standpunkt der Klägerin richtig, so wäre eine
Gebäudeversicherung für den Versicherer trotz gleichen
Versicherungswerts und gleicher Prämie um so lukrativer, je mehr
Miteigentümer zum Prämienaufkommen beitragen, denn je kleiner die
Miteigentumsquote des schädigenden Miteigentümers ist, umso größer
wäre der im Wege der Rückgriffshaftung dem Versicherer zu
erstattende Betrag.

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4. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin
auch darauf, daß der den Miteigentümern entstandene Schaden nach
den Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung von dem
Haftpflichtversicherer der Beklagten abzudecken wäre. Ob der
Gebäudeversicherer gegen einen schädigenden Wohnungseigentümer
Rückgriff nehmen kann, hängt nicht davon ab, ob dieser Eigentümer
haftpflichtversichert ist und ob und inwieweit der regulierte
Schaden (auch) durch die Haftpflichtversicherung gedeckt wäre.

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Angesichts der aufgezeigten Rechtslage
kann dahinstehen, ob zugunsten der Beklagten etwas aus der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.1995 betreffend die
Haftungsbeschränkung des Wohnungsmieters bei der Verursachung von
Brandschäden (NJW 1996, 715 ff.) hergeleitet werden könnte, etwa
dahingehend, daß die Wohnungseigentümer in der Regel
stillschweigend davon ausgehen, ein schädigendes
Gemeinschaftsmitglied solle den anderen nur in dem Umfang haften,
in dem der Schaden nicht durch gemeinsam finanzierte Versicherungen
gedeckt ist. Dahinstehen kann auch, ob die Beklagte den Schaden
schuldhaft verursacht hat und deshalb den geschädigten
Wohnungseigentümern auf Ersatz haftet würde, insbesondere wie
insoweit die Beweislast zu verteilen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

38

Die Revision wird zugelassen, weil die
Frage, ob ein schädigender Wohnungseigentümer im Hinblick auf die
Fremdschäden Dritter i.S. des § 67 Abs. 1 VVG ist, grundsätzliche
Bedeutung hat (§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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Berufungsstreitwert und Beschwer der
Klägerin: 19.979,34 DM