Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-05-17, Aktenzeichen 1 L 176/15
ECLI:DE:OVGST:2016:0517.1L176.15.0A

Gründe

I.

1

Der Kläger, der das statusrechtliche Amt eines Kriminalhauptkommissars bekleidet, wendet sich gegen eine ihm von der Beklagten dienstaufsichtlich erteilte Missbilligung.

2

Bis zu seiner Umsetzung im Jahr 2011 war der Kläger als Leiter des für Vermögens- und Eigentumsdelikte zuständigen Sachgebiets 3 im Revierkriminaldienst des Polizeireviers D-Stadt eingesetzt. Diesem Sachgebiet war seit dem 6. Mai 2010 die Bearbeitung des unter der Tagebuch-Nr. (…) eingetragenen Ermittlungsvorgangs wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei bzw. der Bandenhehlerei zugewiesen. Die Ermittlungen waren Gegenstand mehrerer Besprechungen zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten, dem Leiter des Revierkriminaldienstes. Mit der Hauptsachbearbeitung war eine dem Kläger unterstellte Kriminaloberkommissarin betraut. Dem Leiter des Revierkriminaldienstes wurde am 7. Juli 2010 der vom Kläger gezeichnete Ermittlungsvorgang übergeben. Am 13. Juli 2010 wurde dem Kläger die Zuständigkeit in der Sache entzogen. Nach Auswertung der Akte leitete die Beklagte im Januar 2011 ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein. Ihm wurde insbesondere zur Last gelegt, dadurch gegen Dienstpflichten verstoßen zu haben, dass die Strafermittlungen teilweise unzureichend betrieben und insoweit getroffene dienstliche Absprachen nicht oder nicht vollständig umgesetzt worden seien. Zunächst seien über mehrere Wochen hin gar keine Ermittlungen erfolgt, anschließend seien sie so durchgeführt worden, dass die Beschuldigten von ihnen Kenntnis erlangt hätten. Darüber hinaus enthalte die Akte Vermerke, die unvollständig oder unwahr seien, sowie diskreditierende Äußerungen über die Vorgesetzten des Klägers.

3

Mit Bescheid vom 20. Juni 2013 stellte die Beklagte das Disziplinarverfahren gegen den Kläger gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 DG LSA ein und sprach ihm gegenüber zugleich eine Missbilligung aus. Es sei zwar nicht nachgewiesen, dass der Kläger eine disziplinarrechtlich relevante Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen habe. Gleichwohl sei zu missbilligen, dass er die ihm übertragenen Ermittlungen teilweise unzureichend und die Akten nicht ordnungsgemäß geführt habe sowie dass Ermittlungshandlungen nicht vorschriftsmäßig dokumentiert und verletzte Straftatbestände nicht erkannt worden seien. Die Missbilligung solle den Kläger ermahnen, sich so zu verhalten, dass bereits der Anschein eines pflichtwidrigen Verhaltens vermieden werde. Ihm werde nahegelegt, sein Verhalten selbstkritisch zu überdenken.

4

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger unter anderem geltend machte, dass der Ausspruch der Missbilligung wegen des eingetretenen Zeitablaufs und des Umstands, dass er seinen Dienst seit dem in Rede stehenden Verhalten unbeanstandet versehen habe, unverhältnismäßig sei, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2013 als unbegründet zurück. Der Kläger habe durch seine fehlerhafte Arbeitsweise bei der Durchführung, Beaufsichtigung und Dokumentation der Hehlereiermittlungen und seine mangelnde Bereitschaft, Weisungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten, schuldhaft gegen die ihm nach § 34 Satz 1 und 3, § 35 Satz 2 und § 36 Abs. 1 BeamtStG obliegenden Dienstpflichten verstoßen. Wenngleich darin noch kein Dienstvergehen zu erblicken sei, lägen diese Pflichtverletzungen doch nur knapp unterhalb der disziplinarrechtlichen Erheblichkeitsschwelle und seien von Gewicht. Die Missbilligung sei aus erzieherischen Gründen geboten.

5

Am 21. November 2013 hat der Kläger Klage erhoben und im Einzelnen ausgeführt, dass die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex wegen Hehlerei unbegründet seien und jedenfalls keine ausreichende Rechtfertigung für den Erlass einer Missbilligung bestanden habe.

6

Er hat beantragt,

7

den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2013 aufzuheben.

8

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit Urteil vom 29. September 2015 hat das Verwaltungsgericht - unter Zulassung der Berufung - den Bescheid vom 20. Juni 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2013 aufgehoben. Zwar berechtige die aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgende Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis den Dienstvorgesetzten, ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten eines ihm unterstellten Beamten schriftlich zu missbilligen. Zu unterscheiden sei zwischen der qualifizierten Missbilligung, bei der dem Beamten außerhalb einer disziplinarrechtlichen Entscheidung ein Dienstvergehen zur Last gelegt werde, und der einfachen Missbilligung, deren Gegenstand ein objektiv pflichtwidriges Verhalten ohne (schuldhafte) Verwirklichung eines Dienstvergehens sei. Die gegenüber dem Kläger ergangene Maßnahme stelle eine qualifizierte Missbilligung dar, da die Beklagte ihm vorwerfe, schuldhaft Dienstpflichten verletzt zu haben, und diese Pflichtverstöße lediglich als nicht hinreichend gewichtig für eine disziplinarrechtliche Ahndung gewertet habe. Die Verfügung sei allerdings deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte das ihr in Fällen der vorliegenden Art eröffnete Ermessen nicht (zweckentsprechend) ausgeübt habe. Dieses Ermessen erstrecke sich nicht allein auf die Frage, ob anlässlich der Einstellung eines Disziplinarverfahrens überhaupt eine missbilligende Äußerung abgegeben werde, sondern auch auf die Frage, in welcher Form auf Dienstpflichtverletzungen unterhalb der Schwelle disziplinarrechtlicher Relevanz reagiert werde. Wie schon § 6 Satz 2 DG LSA mit der beispielhaften Aufzählung „Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen oder dergleichen“ zeige, stehe dem Dienstvorgesetzten hierbei eine Bandbreite mehr oder weniger „scharfer“ oder „milder“ Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Die qualifizierte Missbilligung sei darunter die schärfste Art der missbilligenden Äußerung. Indes erscheine es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass vorliegend auch eine mildere Maßnahme als noch verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung des von der Beklagten angestrebten pädagogischen Lenkungszwecks in Betracht gekommen wäre. Dass die Beklagte den ihr danach eingeräumten Ermessensspielraum erkannt und von ihrem Auswahlermessen Gebrauch gemacht habe, lasse sich den angegriffenen Bescheiden jedoch nicht entnehmen. Wegen des somit zur Bescheidaufhebung führenden Ermessensausfalls komme es nicht mehr darauf an, ob der Kläger tatsächlich schuldhaft gegen Dienstpflichten verstoßen habe und in welchem Umfang dies geschehen sei.

11

Zur Begründung ihrer am 15. Oktober 2015 bei dem beschließenden Gericht eingelegten und am 1. Dezember 2015 begründeten Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, ein Auswahlermessen im Hinblick auf die Form einer missbilligenden Äußerung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Zwischen den in § 6 Satz 2 DG LSA genannten Missbilligungsvarianten der „Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen oder dergleichen“ bestehe kein Stufenverhältnis. Für die Richtigkeit dieser Auffassung spreche insbesondere der Umstand, dass in den Gesetzesmaterialien zu dieser Regelung der Begriff der missbilligenden Äußerung - in Abgrenzung zum Verweis - ausdrücklich im Singular verwendet werde. Ungeachtet der insoweit in Betracht kommenden unterschiedlichen Bezeichnungen gehe es stets um die dieselbe einheitliche bzw. gleichartige beamtenrechtliche Reaktion des Dienstherrn. Für eine weitergehende Differenzierung gebe es kein verwaltungspraktisches Bedürfnis. Im Gegenteil stünden die im Zuge der Novellierung des Landesdisziplinarrechts besonders hervorgehobenen Ziele der Beschleunigung, Übersichtlichkeit und Praktikabilität einer graduellen Abstufung bei der Erteilung einer Missbilligung entgegen. Ausschließlich für die verschiedenen Arten der Disziplinarmaßnahmen nach den §§ 5 ff. DG LSA sei vom Landesgesetzgeber ein Stufensystem gewollt. In der verwaltungsrechtlichen Praxis der Landespolizei würden daher, soweit im Einzelfall für erforderlich, aber auch für ausreichend erachtet, grundsätzlich nur Missbilligungen und keine anderslautenden Maßnahmen gegen Beamte ausgesprochen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 29. September 2015 abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er trägt vor, in Übereinstimmung mit der Würdigung des Verwaltungsgerichts sei der angefochtene Bescheid als ermessensfehlerhaft anzusehen. Die Beklagte habe Erwägungen dazu anstellen müssen, warum eine qualifizierte Missbilligung notwendig und nicht eine weniger schwerwiegende Maßnahme, etwa ein belehrender mündlicher und deswegen nicht in die Personalakte aufzunehmender Hinweis, ausreichend gewesen sei. Im Hinblick auf die von der Beklagten beabsichtigte Warnfunktion der Missbilligung sei zu berücksichtigen, dass schon die Durchführung des Disziplinarverfahrens als solche wie auch die Umsetzung des Klägers an einen anderen Dienstort als außerdisziplinarische Konsequenz seines Verhaltens mit erheblichen Belastungen verbunden gewesen seien. Vor diesem Hintergrund habe eine qualifizierte Missbilligung nicht ergehen dürfen, jedenfalls mangele es aber an der gebotenen Ermessensausübung.

17

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens im Einzelnen wird auf die Schriftsätze in beiden Rechtszügen und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

18

Über die Berufung konnte durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat das Rechtsmittel der Beklagten einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden hierzu gemäß § 130a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört.

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet.Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden‚ dass die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene (qualifizierte) Missbilligung rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen, mit welcher Art der missbilligenden Äußerung im Sinne des § 6 Satz 2 DG LSA sie auf das als schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten gewertete Verhalten des Klägers reagiert, entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 40 VwVfG nicht ausgeübt.

20

Die schriftliche Missbilligung eines bestimmten Verhaltens eines Beamten bildet eine Unterform der in § 6 Satz 2 DG LSA vorgesehenen missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden und keine Disziplinarmaßnahmen darstellen. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in der aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgenden Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn, die ihn im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt, auf eine reibungslose und rechtsfehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und bei Bedarf kritisch einzuschreiten (vgl. etwa SächsOVG, Urteil vom 18. Februar 2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn. 26; NdsOVG, Urteil vom 22. Januar 2013 - 5 LB 227/11 -, juris Rn. 43; Weiß, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, GKÖD II, M § 6 Rn. 31; Urban/Wittkowski, BDG, 2011, § 6 Rn. 7; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 6 BDG Rn. 9). Die Missbilligung ist als gemilderter Tadel eines der Ordnung zuwiderlaufenden Verhaltens zu verstehen, das spezial- und/oder generalpräventiven Zwecken dient. Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18. Februar 2014, a. a. O.; Weiß, a. a. O.). Zu unterscheiden ist dabei zwischen der sogenannten qualifizierten Missbilligung, mit der dem Beamten - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - ein Dienstvergehen (vgl. § 47 Abs. 1 BeamtStG) zur Last gelegt wird, und der sogenannten einfachen Missbilligung, mit der ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt wird, ohne dass auch ein Schuldvorwurf gegenüber dem Beamten erhoben und ihm damit die Verwirklichung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. Januar 2013, a. a. O.; Weiß, a. a. O. Rn. 30; Urban/Wittkowski, a. a. O.; Gansen, a. a. O. Rn. 9a). Wird die - schuldhafte - Begehung eines Dienstvergehens gerügt, so liegt darin die schärfste Form der missbilligenden Äußerung, die zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erfüllt (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. Januar 2013, a. a. O. Rn. 47; Weiß, a. a. O.; Urban/Wittkowski, a. a. O.; Gansen, a. a. O. Rn. 10).

21

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger eine qualifizierte Missbilligung ausgesprochen hat. In der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2013, durch den die Ausgangsverfügung der Beklagten vom 20. Juni 2013 ihre insoweit maßgebende materielle Gestalt erhalten hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), wird ausgeführt, dass dem Kläger wegen diverser Ermittlungsdefizite in dem dort näher bezeichneten Hehlereiverfahren eine schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 34 Satz 1 und 3, § 35 Satz 2 und § 36 Abs. 1 BeamtStG zur Last gelegt werde (vgl. insbesondere S. 17 4. Absatz). Dies macht deutlich, dass die Missbilligung darauf abzielt, ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG zu beanstanden. Soweit es an anderer Stelle in der Begründung des Widerspruchsbescheids heißt, dass „kein Dienstvergehen vorliegt“ (S. 20 2. Absatz), soll damit ersichtlich nicht die subjektive Vorwerfbarkeit des streitigen pflichtwidrigen Handelns und Unterlassens, also der Schuldvorwurf gegenüber dem Kläger in Frage gestellt, sondern nach dem Gesamtzusammenhang lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass den erkannten Dienstpflichtverletzungen nicht das für eine disziplinarrechtliche Relevanz erforderliche Gewicht beigemessen werde. Diese Auslegung hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend vertreten; ihr ist die Beklagte im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten.

22

Ebenso ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass über die Erteilung einer Missbilligung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist und dass die danach geforderte Interessenabwägung sowohl ein Entschließungsermessen, ob überhaupt eine Missbilligung ausgesprochen wird, als auch ein Auswahlermessen hinsichtlich der Art der missbilligenden Äußerung umfasst (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18. Februar 2014, a. a. O. Rn. 30; Gansen, a. a. O. Rn. 9 f). Die Beklagte hat in den angegriffenen Bescheiden auf der Ebene des Entschließungsermessens hinreichend dargelegt, dass sie in den von ihr angenommenen Pflichtverletzungen des Klägers keine bloßen, gänzlich unerheblichen Bagatellverfehlungen sieht, sondern das Gewicht dieser Verstöße vielmehr als „nur knapp unterhalb der disziplinarrechtlichen Erheblichkeitsschwelle“ liegend einstuft und aus erzieherischen Gründen eine Missbilligung für angezeigt hält, damit der Kläger seine Dienstpflichten künftig sorgfältiger beachtet. Sie hat aber auf der Ebene des Auswahlermessens nicht erwogen, ob angesichts der Umstände des zu beurteilenden Falls nicht eine mildere Maßnahme als der Erlass einer qualifizierten Missbilligung in Betracht kommt. Dieser partielle Ermessensausfall führt zur Rechtswidrigkeit der gegenüber dem Kläger ergangenen Missbilligungsverfügung.

23

Als missbilligende Äußerungen werden im Klammerzusatz des § 6 Satz 2 DG LSA Zurechtweisungen, Ermahnungen und Rügen genannt, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden. Diese Aufzählung ist nicht als abschließend, sondern nur als beispielhaft zu verstehen („oder dergleichen“). Weitere Kategorien, in denen missbilligende Äußerungen vorstellbar sind, können etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen sein (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18. Februar 2014, a. a. O. Rn. 33, Weiß, a. a. O. Rn. 29; Urban/Wittkowski, a. a. O.). Ob die in § 6 Satz 2 DG LSA aufgeführten Missbilligungsformen - wie entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch vom Verwaltungsgericht nicht behauptet worden ist - untereinander in einem Stufenverhältnis stehen, kann auf sich beruhen. Jedenfalls ist der Beklagten nicht darin zu folgen, dass es innerhalb der unter den Begriff der Missbilligung fallenden Äußerungsvarianten keinen Raum für Differenzierungen in der Eingriffsintensität gebe, was die Annahme eines Auswahlermessens ausschließe. Etwas Gegenteiliges lässt sich nicht daraus herleiten, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6 DG LSA (LT-Drs. 4/2364, S. 82 f.) der Ausdruck „missbilligende Äußerung“ im Singular („eine missbilligende Äußerung“, „die missbilligende Äußerung“) gebraucht wird. Die Erwähnung missbilligender Äußerungen in der Vorschrift des § 6 Satz 2 DG LSA, die keine Ermächtigungsgrundlage für solche Äußerungen darstellt, dient - wie nicht zuletzt in der Gesetzesbegründung selbst hervorgehoben wird - allein der Abgrenzung zur Disziplinarmaßnahme des Verweises (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DG LSA) und mithin auch der Bestimmung der Schwelle zwischen einer nicht disziplinarrechtlichen und einer disziplinarrechtlichen Reaktion (vgl. Weiß, a. a. O. Rn. 31; Urban/Wittkowski, a. a. O.; Gansen, a. a. O. Rn. 9). Bei den „Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen oder dergleichen“ im Sinne des § 6 Satz 2 DG LSA handelt es sich daher nur insofern um „gleichartige“ Maßnahmen, als ihnen kein disziplinarrechtlicher Charakter zukommt (vgl. Weiß, a. a. O. Rn. 31). Dass sich missbilligende Äußerungen als beamtenrechtliche Reaktionsmöglichkeit nur in ihrer äußeren Bezeichnung, nicht aber in ihrer rechtlichen Qualität im Hinblick auf die Rechtsstellung des Beamten unterscheiden können, ergibt sich demgegenüber weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des § 6 Satz 2 DG LSA. Auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Landesgesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. LT-Drs. 4/2364, S. 3) mit der Neuordnung des Landesdisziplinarrechts die Beschleunigung, Übersichtlichkeit und Praktikabilität der Durchführung von Disziplinarverfahren habe fördern wollen, nimmt nicht genügend in den Blick, dass eine (beamtenrechtliche) Missbilligung gerade außerhalb des Normbereichs des Disziplinarrechts steht. Es fehlt hiernach an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass eine qualitative Abstufung missbilligender Äußerungen - vor allem jene zwischen einer qualifizierten und einer einfachen Missbilligung - dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde.

24

Selbst wenn - wie im vorliegenden Fall - nach Auffassung des Dienstherrn ein begangenes Dienstvergehen zu missbilligen ist, besteht keine allgemeine Regel, dass dies nur in Form der qualifizierten Missbilligung geschehen könnte und deshalb kein Ermessen auszuüben wäre (vgl. Gansen, a. a. O. Rn. 9 f). Auch bei einer Maßnahme nach § 6 Satz 2 DG LSA, die im Zusammenhang mit der Einstellung eines Disziplinarverfahrens erfolgt, kann grundsätzlich nicht im Sinne eines intendierten Ermessens oder einer Ermessensreduzierung auf Null davon ausgegangen werden, dass regelmäßig oder ausschließlich die qualifizierte Missbilligung mit Vorrang gegenüber milderen Mitteln zu wählen wäre. Die qualifizierte Missbilligung mag in derartigen Konstellationen zwar aus Sicht des Disziplinarrechts als naheliegend erscheinen, da sie nach dem Verweis als mildester disziplinarischer Reaktionsmöglichkeit die schärfste nicht-disziplinarische Reaktionsmöglichkeit darstellt. Zwingend ist diese Annahme jedoch nicht; vielmehr ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, welche Form der Äußerung zur Erreichung ihres Erziehungszwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18. Februar 2014, a. a. O. Rn. 35).

25

Die Beklagte hat in die ihr obliegende Ermessensbetätigung eine andere (weniger einschneidende) Möglichkeit, ihre Missbilligung zu äußern, als die Erteilung einer qualifizierten Missbilligung mit dem Vorwurf der Begehung eines Dienstvergehens durch den Kläger nicht eingestellt, sondern nach dem Inhalt ihrer Berufungsbegründung eine solche Auswahlentscheidung nicht nur für nicht geboten, sondern sogar für rechtlich unzulässig erachtet. Eine Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO scheidet bei dieser Sachlage von vornherein aus (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 60.14 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) liegen nicht vor.

29

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren ergibt sich aus den §§ 40, 47, 52 Abs. 2 GKG.