Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-20, Aktenzeichen 18 U 138/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1220.18U138.01.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht
begründet.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht entschieden, daß der
Klägerin gegen den Beklagten aus dem ihr mit dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Mayen vom 18. Oktober 1999 (7
M 1955/99) zur Einziehung überwiesenen Anspruch auf
Verlustdeckungshaftung der B. & S. Verlagsgesellschaft mbH i.
G. i. L. (vgl. zur Rechtsgrundlage dieses Anspruchs insbesondere
BGHZ 134, 333, 338 ff.) ein Anspruch auf Zahlung der Hälfte des
gegen die B. & S. Verlagsgesellschaft mbH i. G. i. L. mit
Versäumnisurteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Juni 1999 (1 HO
66/99) und mit Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts vom 18.
August 1999 nebst Zinsen titulierten Gesamtbetrages von 118.218,30
DM, d. h. also in Höhe von 59.109,15 DM, zusteht. Die hiergegen
gerichteten Angriffe der Berufung müssen erfolglos bleiben:

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1. Mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, daß der
Klageforderung nicht in Höhe eines Teilbetrages von 9.938,83 DM die
Einrede der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB)
entgegensteht. Die Berufung beanstandet zu Unrecht, daß das
Landgericht insoweit von einer Vernehmung des Beklagten als Partei
gemäß § 448 ZPO abgesehen hat.

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Die Berufung verkennt zwar nicht, daß die Parteivernehmung nach
§ 448 ZPO einen sog. "Anbeweis" voraussetzt, d. h. also bereits
eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die streitige Behauptung
bestehen muß, sei es auch ohne Beweisaufnahme nur aufgrund der
Lebenserfahrung (st. Rspr.; vgl. BGHZ 110, 363, 366; BGH NJW 1989,
3222, 3223; NJW-RR 1991, 983, 984). Sie führt aber in diesem
Zusammenhang nur indizielle Gesichtspunkte an, die die
Sittenwidrigkeit der Erschleichung des rechtskräftigen
Versäumnisurteils des Landgerichts Koblenz vom 15. Juni 1999
kennzeichnen sollen. Auf die betreffenden tatsächlichen Umstände
kommt es indes schon aus Rechtsgründen nicht an:

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Wer sich im Klagewege oder - wie hier - einredeweise auf die
Durchbrechung der Rechtskraft gemäß § 826 BGB beruft, muß zunächst
die objektive Unrichtigkeit des Titels darlegen und ggfls. beweisen
(vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., Vor § 322 Rdn. 74). Denn
die Frage einer sittenwidrigen Urteilserschleichung stellt sich
nur, wenn das Urteil als solches überhaupt sachlich unrichtig ist
(vgl. BGH WM 1965, 277, 278). Vorliegend beruft sich der Beklagte
deshalb in Höhe von 9.938,83 DM auf die Einrede des sittenwidrigen
Urteilsmißbrauchs, weil das Versäumnisurteil des Landgerichts
Koblenz vom 15. Juni 1999 jedenfalls in Höhe von 18.722,24 DM - die
Hälfte hiervon macht den Betrag aus, auf den die Einrede sich
bezieht - materiell zu Unrecht ergangen sein soll. In diesem
Zusammenhang behauptet er, die dem Urteil unter anderem zugrunde
liegende Rechnung der Klägerin vom 1. Juli 1998 über 78.722,24 DM
sei seitens der B & S Verlagsgesellschaft mbH i. G. i. L. nicht
nur in Höhe von 60.000,00 DM, sondern vollständig erfüllt worden.
Zu dieser - bestrittenen - Behauptung hat er als Beweismittel
lediglich "Parteivernehmung des Beklagten" angeboten. Damit ist er,
weil jedenfalls hinsichtlich der vollständigen Zahlung
unzweifelhaft die Voraussetzungen eines "Anbeweises" im Sinne von §
448 ZPO nicht vorlagen, schon in bezug auf die objektive
Unrichtigkeit des Titels beweisfällig geblieben. Auf die Frage, ob
der Zeuge B. den Beklagten als Mitliquidator über die - ausweislich
der Beiakten als solche ordnungsgemäß unter der Anschrift der
Gesellschaft bewirkte - Zustellung der Klageschrift vom 5. Mai 1999
im Verfahren 1 HO 66/99 LG Koblenz in unklarer Weise unterrichtet
hat und ob dieses Verhalten den Vorwurf sittenwidriger Schädigung
im Sinne des § 826 BGB rechtfertigt, kommt es daher nicht an.

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2. Das Landgericht ist auch im Ergebnis zu Recht davon
ausgegangen, daß der Beklagte gegen die Klageforderung nicht
erfolgreich die Aufrechnung mit angeblichen eigenen Ansprüchen
gegen die Vor-GmbH erklären kann. Ob diese Ansprüche - die sich
nach der Behauptung des Beklagten auf über 400.000,00 DM belaufen -
tatsächlich bestehen, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob
zwischen dem Beklagten und dem Zeugen B. als Gesellschaftern der B.
& S. Verlagsgesellschaft mbH i. G. i. L. sowie dem ursprünglich
als weiterem Gesellschafter vorgesehenen Zeugen V. vereinbart war,
die wechelseitigen Leistungen für die Gesellschaft erst nach
Erreichen der Gewinnmarke zu vergüten. Es kann deshalb auch auf
sich beruhen, ob die von der Berufung bekämpfte Auffassung des
Landgerichts zutrifft, der Beklagte habe keine Umstände
vorgetragen, die die Entgeltlichkeit der betreffenden Leistungen
erwarten lassen, bzw. bereits nicht hinreichend dargetan, daß von
ihm geltend gemachte Einzelbeträge für Tätigkeiten im Interesse der
Vor-GmbH angefallen seien. Hierauf kommt es deshalb nicht an, weil
die Aufrechnung durch den Beklagten - bei der es sich in Höhe des
Teilbetrages von 9.938,83 DM, gegen den der Beklagte in erster
Linie die Einrede aus § 826 BGB erhoben hat, um eine
Hilfsaufrechnung handelt - schon unzulässig ist:

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Gegenstand der Klage ist der (gepfändete) Anspruch der B. &
S. Verlagsgesellschaft mbH i. G. i. L. gegen den Beklagten als
Gesellschafter der Vor-GmbH aus Verlustdeckungshaftung. Gegen
diesen Anspruch kann der Beklagte nicht in zulässiger Weise mit
angeblichen eigenen Gegenforderungen gegen die Gesellschaft
aufrechnen, weil insoweit das gesetzliche Aufrechungsverbot des §
19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG entsprechend eingreift:

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Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist gegen den Anspruch der
Gesellschaft auf Einzahlung der Stammeinlage die Aufrechnung nicht
zulässig. Das Aufrechnungsverbot gilt in allen Stadien der GmbH
(vgl. Bartl u. a., GmbH-Recht, 4. Aufl., § 19 Rdn. 7) und ist daher
grundsätzlich auch bei der Vorgesellschaft anwendbar (vgl.
Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG, 9. Aufl., § 19 Rdn. 35f.). Zwar
bezieht sich die Vorschrift nach Wortlaut und systematischer
Stellung unmittelbar nur auf die Einlageforderung. Bei der
gebotenen weiten Auslegung (vgl. Ulmer in Hachenburg, GmbHG, 8.
Aufl., § 19 Rdn. 55) schließt sie indes nicht nur die Aufrechnung
des Gesellschafters gegenüber den primären Einlagenansprüchen aus
Gründung oder Kapitalerhöhung einschließlich derjenigen aus der
Ausfallhaftung von Mitgesellschaftern aus, sondern erstreckt sich
auf alle Ansprüche der Gesellschaft, die auf Aufbringung des
satzungsrechtlich festgelegten Haftungsfonds zielen (Ulmer aaO);
sie umfaßt alle Neben- und Folgeansprüche, soweit sie der
Kapitalaufbringung dienen (vgl. Rowedder u. a., GmbHG, 3. Aufl., §
19 Rdn. 13). Angesichts des engen funktionalen Zusammenhangs
zwischen Kapitalaufbringung und -erhaltung ist es zudem geboten, §
19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG in erweiternder Auslegung auf solche
Ansprüche zu erstrecken, die der Erhaltung des zur
Gläubigerbefriedigung erforderlichen, durch die Stammkapitalziffer
gebundenen Vermögens der Gesellschaft dienen soll (vgl. BGH NJW
2001, 830, 831). Der Gesellschafter einer GmbH kann daher auch
gegen eine Rückzahlungsforderung der Gesellschaft aus § 31 Abs. 1
GmbHG entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht aufrechnen (BGH
aaO).

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Ausgehend hiervon muß dieses Aufrechnungsverbot auch den
Anspruch der (Vor-) Gesellschaft aus Verlustdeckungshaftung
erfassen (vgl. in diesem Sinne bereits Rowedder aaO § 19 Rdn. 13).
Die entsprechende Geltung des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist für den
Anspruch aus Unterbilanzhaftung anerkannt (vgl. Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, 15. Aufl., § 11 Rdn. 22). Denn durch die
Unterbilanz-(Vorbelastungs-)haftung soll die Unversehrtheit des
Stammkapitals im Zeitpunkt der GmbH im Zeitpunkt der Eintragung ins
Handelsregister gewährleistet werden (vgl. BGHZ 105, 300, 302); sie
unterliegt daher den strengen Regeln der Kapitalaufbringung,
insbesondere den Bestimmungen des § 19 GmbHG (vgl.
Lutter/Hommelhoff aaO). Für den Anspruch aus
Verlustdeckungshaftung, der mit der
Unterbilanz-(Vorbelastungs-)haftung eine einheitliche
Gründerhaftung bildet (vgl. BGHZ 134, 333, 342) und daher dem
gleichen Zweck dient, kann nichts anderes gelten.

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3. Soweit der Beklagte schließlich erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat das Fehlen einer Liquidationsbilanz der
Vor-GmbH gerügt hat, ist darauf hinzuweisen, daß das Bestehen eines
Verlustdeckungsanspruchs als solchen, d. h. vor allem auch eines
Anspruchs in der rechnerischen Höhe der Klageforderung, bis dahin
unbestritten war. Der Beklagte hat das auch mit der
Berufungsbegründung nicht in Abrede gestellt und insbesondere nicht
beanstandet, in erster Instanz auf diesen Gesichtspunkt nicht
hingewiesen worden zu sein. Mit Rücksicht auf § 519 Abs. 3 Nr. 2
ZPO besteht daher für den Senat kein Anlaß, der betreffenden Rüge
nachzugehen.

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Hiernach muß die Berufung insgesamt erfolglos bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 59.109,15 DM

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Daß der Beklagte in Höhe eines Teilbetrags von 9.938,83 DM die
Aufrechnung nur hilfsweise erklärt hat, wirkt sich nicht
streitwerterhöhend (§ 19 Abs. 3 GKG) aus und führt auch nicht zu
einer zusätzlichen Beschwer. Denn da die Aufrechnung - insgesamt -
unzulässig ist, ergeht insoweit keine nach § 322 Abs. 2 ZPO der
Rechtskraft fähige Entscheidung über die behauptete Gegenforderung
(vgl. zur fehlenden Erhöhung der Beschwer bei unzulässiger
Hilfsaufrechnung zuletzt BGH MDR 2001, 1256, 1257).