Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-27, Aktenzeichen 9 L 434/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0527.9L434.04.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Sohn E. der Antragsteller vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 8 der X. -H. -Realschule der Stadt F. aufzunehmen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihren Sohn E. vorläufig in die laufende
Jahrgangstufe 8 der X. -H. -Realschule der Stadt F.
aufzunehmen,

4

hat Erfolg.

5

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den
§§ 123 Absätze 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozessordnung sind erfüllt.

6

Grundlage des Anordnungsanspruches ist § 26 Abs. 1 sowie Abs. 3 Nr. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes i. V. m. § 6 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO).
Gemäß § 6 Abs. 1 ASchO werden Schülerinnen und Schüler, die die Schule
wechseln, in die Schulstufe, die Schulform und die Klasse oder Jahrgangsstufe
aufgenommen, die ihrem bisherigen Bildungsgang und ihrem Zeugnis entsprechen.
Nach § 6 Abs. 2 ASchO gilt im Übrigen § 5 ASchO entsprechend.

7

Nach dessen Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz ASchO entscheidet der Schulleiter über
die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die
Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens. Dass innerschulische Gesichtspunkte
dem Schulwechsel des Sohnes der Antragsteller entgegenstehen könnten, ist weder
ersichtlich noch dem Vorbringen des Antragsgegners zu entnehmen; insbesondere
ist die Kapazität in der laufenden Jahrgangsstufe 8 an der X. -H. -Realschule
nicht erschöpft, so dass dahinstehen kann, ob und inwieweit
Kapazitätsgesichtspunkte einem Schulwechsel entgegenstehen, falls zwingende
Gründe vorliegen.

8

Vgl. in diesem Zusammenhang Pöttgen, Jehkul, Kumpfert,
Allgemeine Schulordnung, Kommentar, 20. Aufl., § 6, Erl. 2.

9

In entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 ASchO erfordert der Schulwechsel
nach Beginn des Schuljahres das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der z. B. in
einer Erkrankung bestehen kann.

10

Vgl. Pöttgen, Jehkul, Kumpfert, a. a. O., § 5, Erl. 1.

11

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ergibt sich im Wege einer Abwägung der
Interessen der Eltern sowie des Kindes an einem Wechsel und der Schulverwaltung
an einem Ausschluss vermeidbarer Störung des Schulbetriebes.

12

Vgl. Margies/Gampe/Gelsing/Rieger, Allgemeine Schulordnung für
Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl., § 6, Rdnr. 7.

13

Diese Interessenabwägung fällt im Falle des Sohnes der Antragsteller zu deren
Gunsten aus. Die Antragsteller haben eine Erkrankung ihres Sohnes glaubhaft
gemacht, die nach der im vorliegenden Verfahren zwangsläufig nur summarischen
Überprüfung einen Anspruch auf den angestrebten Schulwechsel begründet.

14

Dem vorgelegten ärztlichen Attest der Dres. med. C. , C. und J. -
F1. vom 21. Mai 2004 ist neben den nach Angaben der Mutter geklagten
zahlreichen Beschwerden des Sohnes zu entnehmen, dass sich die Messwerte der
Immunglobuline am 27. April 2004 im pathologischen Bereich befunden haben.
Besagtes Attest schließt dahingehend, dass es sich mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit um eine Intoxikation durch den Besuch der Schulräume handele.
Dagegen hält der Antragsgegner ein amtsärztliches Attest zum Nachweis eines
wichtigen Grundes für erforderlich. Nach Auffassung der Beigeladenen gehen von
den Räumlichkeiten der besuchten Schule keine Gesundheitsgefahren aus.

15

Zunächst vermag die Kammer kein gesetzliches Erfordernis für eine
amtsärztliche Bescheinigung zu erkennen. Im Übrigen lässt sich die Frage, ob
Belastungen der Raumluft in den Schulräumen der besuchten Schule für die
Erkrankung des Sohnes der Antragsteller (mit-)ursächlich sind, mit den Mitteln des
summarischen Verfahrens nicht beurteilen.

16

Zur Belastung der Raumluft in der besuchten Schule liegen der Kammer zu
unterschiedlichen Aussagen gelangende Gutachten und Stellungnahmen vor
(Gutachten des Pathologen Prof. Dr. P. S. vom 26. Februar 2002; Gutachten des
Umweltanalytischen Dienstes Nr. 630/2003 vom 8. Mai 2003 zum Verfahren 4 OH
9/02 vor dem Landgericht Aachen; Gutachten des ECO-Instituts vom 16. April 2003
nebst dessen Stellungnahme vom 4. Juni 2003 zu dem Gutachten des
Umweltanalytischen Dienstes). Ein weiteres Gutachten der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen, stammt aus dem Jahr 2002.

17

Angesichts dieser Gutachtenlage vermag die Kammer im vorliegenden
Eilverfahren weder festzustellen noch auszuschließen, dass es einen
Zusammenhang zwischen den gemessenen Werten der Immunglobuline und der
Raumluftsituation gibt. Zwar reicht in der Regel eine offene Beurteilungslage nicht zur
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches aus. Hier hat aber nach
Auffassung der Kammer ausnahmsweise Abweichendes mit Blick darauf zu gelten,
dass es zum einen um eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes der
Gesundheit bei einem Kind geht. Zum anderen ist Klassenraum des Sohnes der
Musikraum, der ausweislich des Gutachtens des Umweltanalytischen Dienstes die
am zweitstärksten belastete Räumlichkeit der Schule ist. Dass nach der
Stellungnahme der Beigeladenen vom 25. Mai 2004 die Klasse in ca. 3 Wochen nicht
mehr in diesem Raum beschult werden wird, führt hier angesichts der nicht
auszuschließenden Gefährdung für das Schutzgut Gesundheit bei weiterer
Unterrichtung in diesem Klassenraum - noch - nicht zu einer abweichenden
Beurteilung.

18

Die Antragsteller besitzen des Weiteren den erforderlichen Anordnungsgrund.
Denn angesichts des bevorstehenden Schuljahresendes und der damit verbundenen
Erteilung eines versetzungsrelevanten Zeugnisses erscheint es notwendig, die
ausgesprochene einstweilige Anordnung erlassen.

19

Schließlich steht auch das so genannte Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht entgegen.
Denn der hier durch Zeitablauf drohende Verlust des Rechts auf eine zeitnahe
Beschulung des Kindes an der Realschule in F. macht aus Gründen
wirksamen Rechtsschutzes eine Ausnahme von diesem Verbot erforderlich.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu
erklären, weil sich die Beigeladene nicht durch Stellung eines Antrages am
Prozesskostenrisiko beteiligt hat.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer hält in Anlehnung an den Streitwertkatalog den
halben so genannten Auffangstreitwert für angemessen.