Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-10, Aktenzeichen 11 A 7238/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0710.11A7238.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen den Umbau des
Haupttribünengebäudes des Stadions der Stadt Wuppertal.

3

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks K. -
W. Allee 25, der Kläger zu 2. ist Eigentümer des
Grundstücks K. -W. Allee 14 in W. -
E. . Die Grundstücke sind jeweils mit einem Wohnhaus
und einer Garage bebaut. Die K. -W. Allee ist Teil
des W. Zoo-Viertels, in dem sich neben zum größten
Teil unter Denkmalschutz stehenden Wohnhäusern der 1881
gegründete Zoologische Garten, die seit 1948 dort ansässige
Technische Akademie sowie das 1924 errichtete Stadion (Stadion
am Zoo) der Stadt W. befinden. Die vorgenannten
Einrichtungen liegen jeweils ca. 150 bzw. 200 m von den
Grundstücken der Kläger entfernt. Für das Gebiet besteht kein
Bebauungsplan.

4

Am 26. Mai 1989 beantragte die Stadt W. - Sportamt
- die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau des
Haupttribünegebäudes des Stadions am Zoo. In der dem Antrag
beigefügten Baubeschreibung war zur Anzahl der Stellplätze auf
dem Baugrundstück aufgeführt: "Die vorhandene Stellplatzzahl
bleibt erhalten"; zum Nachweis weiterer Stellplätze war
angemerkt: "Entfällt (Bestandschutz)".

5

Nach Erteilung von drei Teilbaugenehmigungen vom 31. Juli
1991, 2. Januar 1992 und vom 15. Mai 1992 sowie eines
Befreiungsbescheides vom 15. Mai 1991 betreffend Vorschriften
der Versammlungsstättenverordnung genehmigte der Beklagte das
Vorhaben abschließend mit Bescheid vom 26. August 1992. Von
dem Tribünengebäude, das im Jahre 1983 vorläufig und am
29. Juni 1989 endgültig unter Denkmalschutz gestellt worden
war, blieb lediglich die Fassade (Schildwand) erhalten; im
übrigen wurde das baufällige Gebäude durch einen Neubau
ersetzt. Der Abbruch der alten Anlage erfolgte im Mai 1991,
mit den Hochbauarbeiten wurde im September 1991 begonnen. Die
offizielle Eröffnung des neuen Tribünengebäudes fand dann am
5. Dezember 1993 statt.

6

Die neue Tribüne verfügt über 5.000 Sitzplätze, die
sämtlich überdacht sind. Das abgebrochene Tribünengebäude wies
insgesamt 2.535 Sitzplätze auf, davon 1.028 im überdachten
Tribünenbereich und 1.507 auf der nicht überdachten
Vortribüne. Die Gesamtkapazität des Stadions, die zur Zeit der
Eröffnung im Jahre 1924 noch 39.300 Personen betragen hatte,
belief sich nach den Bauunterlagen aus dem Jahre 1975 auf
32.500 Personen. Sie soll nach Angaben des Beklagten im Zuge
des Umbaus aufgrund bestehender Sicherheitsauflagen auf 27.500
gesenkt worden sein.

7

Gegen die erteilten Baugenehmigungen legten die Kläger mit
Schreiben ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom
19. Oktober 1993 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie im
wesentlichen vortrugen: Mit dem Widerspruch werde nicht die
Beseitigung der Tribüne erstrebt, sondern lediglich
beanstandet, daß der Beklagte die erforderlichen Stellplätze
nicht geschaffen habe. Hierzu sei der Beklagte aber
verpflichtet gewesen, denn die streitige Baumaßnahme stelle
eine wesentliche Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des
§ 47 Abs. 2 BauO NW dar, die einen Stellplatznachweis für das
gesamte Stadion erfordere. Die Errichtung eines Bauvorhabens
der hier in Rede stehenden Größenordnung ohne den
erforderlichen Stellplatznachweis sei sicherlich jeder Privat-
Person verwehrt worden. Die angefochtene Baugenehmigung
verstoße auch gegen das planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme. Das Zoo-Viertel, das den Charakter eines
reinen Wohngebiets trage, sei bereits vor Durchführung der
streitigen Baumaßnahme durch den Zoo, das Stadion und die
Technische Akademie verkehrsmäßig sehr stark belastet gewesen.
Die wenigen vorhandenen Parkflächen würden schon von den
Zoobesuchern, daneben aber auch von den Anwohnern in Anspruch
genommen, denen aus Gründen des Denkmalschutzes zumeist die
Schaffung von Garagen und Stellplätzen auf ihren Grundstücken
verwehrt sei. Infolge des dargestellten Parkplatzmangels komme
es bei Veranstaltungen im Stadion zu einem Parksuchverkehr
durch das Wohnviertel, der die Anlieger und damit auch sie,
die Kläger, durch Lärm und Abgaseinwirkungen sowie vor allem
auch durch verbotswidriges Parken auf Bürgersteigen und
Privatgrundstücken in unzumutbarer Weise in ihren
Eigentumsrechten beeinträchtige. Zudem sei es in der
Vergangenheit oft vorgekommen, daß die Polizei bei
Besucherzahlen von 8.000 bis 10.000 Personen und mehr die
Zufahrten in das Wohnviertel vollkommen gesperrt habe, und
damit die Erreichbarkeit der Wohngrundstücke für die Anwohner
sowie erforderlichenfalls für Feuerwehr und Rettungswagen
unmöglich gemacht habe. Diese Verkehrsituation, die in den
Vorjahren durch Vergrößerungen der technischen Akademie sowie
Erneuerungsmaßnahmen im Zoo noch verschlechtert worden sei,
werde durch die hier angegriffene Baumaßnahme nunmehr ins
Unerträgliche gesteigert; denn durch den Umbau der Tribüne
würde sich die Attraktivität des Stadions insgesamt und damit
auch die Besucherzahl erhöhen. Zudem beabsichtige der
Beklagte, das Stadion in Zukunft auch für sportfremde
Veranstaltungen zu nutzen. Dies alles sei ihnen nicht mehr
zuzumuten. Dabei dürfe nicht außer Betracht bleiben, daß das
Stadion erst Jahrzehnte nach dem Wohnviertel sowie zu einer
Zeit errichtet worden sei, als Parkflächen noch nicht benötigt
wurden.

8

Die Bezirksregierung D. wies den Widerspruch der
Kläger mit Widerspruchsbescheiden vom 23. September 1994 - den
Klägern zugestellt am 27. September 1994 - als verspätet und
damit unzulässig zurück. Mit ihrer am 26. Oktober 1994
erhobenen Klage haben die Kläger ihr Widerspruchsvorbringen
vertieft und ergänzend ausgeführt: Die Klage sei zulässig.
Entgegen der Ansicht der Bezirksregierung sei insbesondere der
Widerspruch nicht verfristet und ihr Klagerecht nicht
verwirkt. Als gesetzestreue Bürger hätten sie nämlich
jedenfalls bis zur Eröffnung der neuen Tribüne davon ausgehen
dürfen, daß sich auch der Beklagte selbst gesetzestreu
verhalten und die erforderlichen Stellplätze entsprechend den
öffentlich rechtlichen Bestimmungen schaffen werde. Daß der
Beklagte das, was er von bauwilligen Bürgern penibelst
fordere, selbst nicht eingehalten werde, habe keiner erwarten
können. Dies gelte um so mehr, als die Stadt im Jahre 1990
drei Gutachten zur Verkehrsproblematik im Zoo-Viertel in
Auftrag gegeben, die Parkraumfrage in den kommunalen Gremien
erörtert und nicht zuletzt auch den Bürgern in zahlreichen
Informationsveranstaltungen die Schaffung neuer Parkplätze
zugesagt habe. Erst im Oktober 1993 habe man dann aus der
Presse erfahren müssen, daß die Lösung des Parkplatzproblems
aus Kostengründen gescheitert sei. Daraufhin hätten sie
alsbald ihren Widerspruch erhoben.

9

Die Kläger haben erster Instanz beantragt,

10

die Baugenehmigung des Beklagten vom
26. August 1992 betreffend den Umbau
des Stadions/Haupttribünengebäude, die
Teilbaugenehmigungen vom 31. Juli 1991,
2. Januar 1992, 15. Mai 1992 und den
Befreiungsbescheid vom 15. Mai 1992
sowie die Widerspruchsbescheide der
Bezirksregierung D. vom
23. September 1994 aufzuheben.

11

Ihren weiter angekündigten Antrag, festzustellen, daß die
Durchführung von sportfremden Veranstaltungen im Stadion am
Zoo rechtswidrig sei, haben die Kläger in der mündlichen
Verhandlung zurückgenommen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Klage sei aus den im
Widerspruchsbescheid genannten Gründen bereits wegen
Verwirkung des Klagerechts unzulässig. Sie sei auch
unbegründet, da die Vorschrift des § 47 Abs. 1 BauO NW über
die Stellplatzpflicht keinen nachbarschützenden Charakter habe
und auch sonst nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt
seien.

15

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben
und im übrigen die Klage abgewiesen.

16

Gegen das ihnen am 6. November 1995 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 5. Dezember 1995 die vorliegende Berufung
eingelegt, mit der sie ihr Klagebegehren weiterverfolgen. Zur
Begründung wiederholen und vertiefen sie ihren
erstinstanzlichen Vortrag und tragen ergänzend vor: Zwar habe
die in § 47 Abs. 1 BauO NW (heute: § 51 Abs. 1 BauO NW)
enthaltene Bestimmung über die Stellplatzpflicht nach noch
herrschender Rechtsprechung keinen nachbarschützenden
Charakter. Der vorliegende Sachverhalt mache aber deutlich,
daß es an der Zeit sei, diese Rechtsprechung zu überprüfen. So
werde nicht nur der Unmut der Bürger hervorgerufen, sondern
auch die verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt,
wenn die Behörde von den Bürgern die Einhaltung öffentlich-
rechtlicher Vorschriften verlange, zu deren Erfüllung sie
selbst nicht bereit sei. Wenn nun die Gerichte ein solches
Verfahren nicht korrigieren könnten, so funktioniere das
Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr. Um zu verhindern, daß
die öffentliche Hand als Bauherr sanktionslos gegen
öffentliches Recht verstoßen könne, sei es daher dringend
geboten, der Vorschrift des § 47 BauO NW ab einer gewissen,
hier zweifelsfrei erreichten Zahl zu schaffender Stellplätze
und insbesondere bei Vorhaben der öffentlichen Hand
nachbarschützenden Charakter zuzuerkennen. Schließlich habe
das Verwaltungsgericht auch zu Unrecht einen Verstoß gegen das
Rücksichtsnahmegebot verneint. Zwar sei das Zoo-Viertel
verkehrsmäßig stark vorbelastet. Diese Vorbelastung habe aber
nach den eingeholten Gutachten bereits unzumutbaren Charakter
angenommen, so daß weitere Verschlechterungen unterbleiben
müßten. Ein ständiges "Draufsatteln" auf unstreitig
unzumutbare Verhältnisse sei grob rücksichtslos.

17

Die Kläger beantragen,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag erster Instanz
zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen

21

und bezieht zur Begründung auf das angegriffene Urteil.

22

Die Berichterstatterin des Senats hat die Örtlichkeit in
Augenschein genommen und die Sach- und Rechtslage mit den
Erschienen an Ort und Stelle erörtert. Wegen der Ergebnisse
des Termins wird auf das Terminsprotokoll vom 18. Juli 1997,
wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen.

25

Dabei kann offen bleiben, ob die Kläger ihre Abwehrrechte
gegen die angefochtenen Bescheide verwirkt haben, wie das
Verwaltungsgericht annimmt. Die Klage kann jedenfalls in der
Sache keinen Erfolg haben, weil die Kläger durch die
angegriffenen Verwaltungsakte nicht in ihren Rechten verletzt
werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Die Baugenehmigung zum Umbau des Haupttribünengebäudes des
Stadions der Stadt W. und die dieser Genehmigung
vorausgegangen, im Klageantrag näher bezeichneten
Teilbaugenehmigungen und Befreiungsbescheide verstoßen nicht
gegen Vorschriften, die (zumindest auch) dem Schutz der Kläger
zu dienen bestimmt sind.

27

Aus einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche
Stellplatzpflicht (§ 51 Abs. 1 und 2 BauO NW 1995 = § 47
Abs. 1 und 2 BauO NW 1984) können die Kläger ein Abwehrrecht
nicht herleiten. Dabei bedarf es keiner Prüfung, ob der Umbau
des Haupttribünengebäudes als wesentliche Änderung des
Stadions im Sinne des Abs. 2 dieser Vorschriften anzusehen ist
und daher einen Stellplatznachweis für die Gesamtanlage
erfordert hätte. Denn die Bestimmungen über die
Stellplatzpflicht haben nach ständiger Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts und einhelliger Meinung in der Literatur
keinen drittschützenden Charakter.

28

Vgl. OVG NW, u. a. Urteile vom
25. April 1994 - 7 A 424/91 - und vom
15. November 1995 - 7 A 2950/94 - sowie
Beschlüsse vom 21. Juli 1994 - 11 B
1511/94 -, BRS 56 Nr. 159 und vom
27. November 1995 - 7 B 3188/95 -;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW
1995, § 51 Rn. 54 und § 74 Rn. 341;
Gädtke-Böckenförde/Temme/Heintz, BauO
NW, 9. Aufl., 1998, § 51 Rn. 16; vgl.
ferner zu den entsprechenden
Vorschriften in den Bauordnungen
anderer Länder u. a. BayVGH, Urteil vom
2. Februar 1977 - Nr. 380 XII 74 -, BRS
32 Nr. 110; HessVGH, Urteil vom
14. Dezember 1992 - 4 TH 1204/92 -, BRS
55 Nr. 171 und OVG Lüneburg, u.a.
Urteil vom 14. März 1997 - 1 M
6589/96 -, BauR 1998, 983.

29

Die Verpflichtung des Bauherrn, bei der Errichtung (§ 51
Abs. 1 BauO NW) oder wesentlichen Änderungen (§ 51 Abs. 2 BauO
NW) von Anlagen, bei denen Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten
ist, Stellplätze oder Garagen zu schaffen, soll vielmehr
verhindern, daß der öffentliche Verkehrsraum über den
Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen
belastet und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet
wird;

30

vgl. zum Gesetzeszweck die amtlichen
Begründungen zu den Entwürfen der
Landesregierung zu § 64 Abs. 2 BauO NW
1962, LT-Drucks 4/327, S. 117 und zu
§ 47 i.d.F. des 4. Änderungsgesetzes
(LT-Drucks 11/3928, S. 10).

31

sie dient daher ausschließlich und allein dem Schutz
öffentlicher Interessen.

32

Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlaß, von dieser
Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere kommt es nicht darauf
an, ob der Beklagte bewußt gegen die Stellplatzpflicht
verstoßen und sich damit bei der Genehmigung des eigenen
Vorhabens von Vorschriften freigestellt hat, deren Beachtung
er von den Bürgern verlangt. Da ein Verstoß gegen die
Stellplatzpflicht, namentlich was die Erfüllung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 BauO NW anbelangt, hier
jedenfalls nicht offensichtlich ist, fehlt es für die Annahme
eines derartigen Verhaltens der Baugenehmigungsbehörde schon
in tatsächlicher Hinsicht an hinreichenden Anhaltspunkten. Es
wäre vor allem auch in rechtlicher Hinsicht irrelevant.

33

Ob ein Verstoß gegen Bestimmungen des öffentlichen
Baurechts nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die erteilte
Baugenehmigung auslöst, beurteilt sich allein nach dem
Schutzzweck der verletzten Norm.

34

Vgl. zur herrschenden
Schutznormtheorie, BVerwG, u.a. Urteil
vom 19. September 1986 - 4 C 8/84 -,
BRS 46 Nr. 143.

35

Eine lediglich objektiv rechtswidrige Baugenehmigung kann
ein Abwehrrecht des Nachbarn auch dann nicht begründen, wenn
das Vorhaben den Nachbarn spürbar beeinträchtigt.

36

Vgl. BVerwG, a.a.O.

37

Die Person des Bauherrn sowie das Verhalten der Behörde im
Baugenehmigungsverfahren und ihre Vorstellungen über die
Rechtmäßigkeit der von ihr erlassenen Baugenehmigung sind für
die Frage des baurechtlichen Nachbarschutzes in keiner
Hinsicht von Belang. Dies gilt selbst dann, wenn sich die
Behörde - etwa bei einer "Baugenehmigung in eigener Sache" -

38

vgl. zu verfassungsrechtlichen
Unbedenklichkeit der Identität von
Bauherren und Baugenehmigungsbehörde,
BVerwG, Beschluß vom 17. März 1998 - 4
B 26.98 -, NVwZ 1998, 737; OVG NW,
Urteil vom 5. November 1997 - 7 A
6206/95 -.

39

bewußt über das geltende Recht hinwegsetzt; denn durch die
Umstände der Rechtsanwendung wird der Schutzzweck der Norm
nicht berührt.

40

Fehlt es aber an der Verletzung einer besonderen
nachbarschützenden Vorschrift, so hat der Nachbar - wie jeder
andere Bürger - keinen Rechtsanspruch darauf, daß die
Verwaltungsbehörde rechtmäßig handelt.

41

So ausdrücklich BVerwG, Beschluß vom
28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56,
Nr. 163.

42

Denn eine Überprüfung und ggf. Aufhebung objektiv
rechtswidriger Verwaltungsakte auf Antrag des Bürgers ist im
geltenden Recht nicht vorgesehen; eine solche Möglichkeit ist
vielmehr - wie eingangs dargelegt - nur dann eröffnet, wenn
der angefochtene Verwaltungsakt den anfechtenden Nachbarn in
seinen subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Diese Begrenzung der Klagemöglichkeiten steht -
entgegen der Auffassung der Kläger - auch im Einklang mit der
Verfassung. Sie ist namentlich mit der Rechtsschutzgarantie
des Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, die ihrerseits auf den
Schutz subjektiver Rechte beschränkt ist und es insbesondere
nicht gebietet, den einfach gesetzlichen Vorschriften im
Widerspruch zu den Wertungen des Gesetzgebers subjektiv-
rechtlichen Gehalt beizumessen.

43

Vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland, 4.
Aufl. 1997, Art. 19 Rn. 23.

44

Die Ausführungen der Kläger zum Rechtsstaatsprinzip und dem
Grundsatz der Gewaltenteilung liegen neben der Sache. Daß die
genannten verfassungsrechtlichen Grundprinzipien eine
Abweichung vom geltenden Recht zum Zwecke der Sanktionierung
objektiv-rechtswidrigen Verwaltungshandelns nicht verlangen,
sondern einer solchen Verfahrensweise vielmehr entgegenstehen,
folgt schon aus der Gesetzesbindung der Rechtsprechung (Art.
20 Abs. 3 GG).

45

Die Kläger können den geltend gemachten Abwehranspruch auch
nicht auf eine Verletzung des planungsrechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme stützen, das hier im Rahmen des § 34 Abs. 1
BauGB bei der Prüfung des Merkmals des "sich Einfügens" des
Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung zu
berücksichtigen ist und insoweit Drittschutz vermittelt.

46

Die nähere Umgebung des Vorhabens ist durch eine
Gemengelage gekennzeichnet, die neben zu Wohnzwecken genutzten
Grundstücken - darunter auch den Grundstücken der Kläger - vor
allem durch die dort vorhandenen öffentlichen Einrichtungen
(Zoologischer Garten, Technische Akademie und Stadionsgelände)
geprägt wird. In dieser Umgebung erweist sich das Bauvorhaben
gegenüber den Klägern und ihren Grundstücken nicht als
rücksichtslos.

47

Dies gilt auch in Anbetracht der Auswirkung des vorhandenen
Stellplatzmangels. Zwar kann sich der Mangel an Stellplätzen
eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden
Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Wohngrundstücken im
Einzelfall im bauplanungsrechtlichen Sinne als rücksichtslos
erweisen.

48

Vgl. HessVGH, Beschluß vom
14. Dezember 1992 - 4 TH 1204/92 -, BRS
55, Nr. 171, OVG Lüneburg, Beschluß vom
14. März 1997 - 1 M 6589/96 -, BauR
1997, 993 in diesem Sinne wohl auch
BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1992 - 1 B
22/92 -, NVwZ RR, 1993, 18 in einer
Entscheidung zum Gaststättenrecht.

49

Unter welchen Umständen dies der Fall ist, bedarf hier
jedoch keiner Vertiefung. Denn die Kläger müssen die mit dem
Stellplatzmangel verbundenen Beeinträchtigungen jedenfalls
wegen der situationsmäßigen Vorbelastung ihrer Grundstücke
hinnehmen.

50

Die Beurteilung, ob ein Bauvorhaben einem Nachbarn
gegenüber rücksichtslos ist, erfordert eine Abwägung zwischen
dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der
Dinge zuzumuten ist. Im Rahmen dieser Abwägung ist neben der
Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der
Beeinträchtigung und dem Interesse des Bauherrn auch die
Situationsvorbelastung des Nachbargrundstücks zu
berücksichtigen.

51

Vgl. zur Berücksichtigung der
Situationsvorbelastung, BVerwG, u.a.
Urteile vom 27. Februar 1992 - 4 C
50.89 -, BRS 54 Nr. 193, 18. Mai 1995 -
4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 173, 7. Februar
1986 - 4 C 49/82 -, BRS 46 Nr. 50 und
Beschluß vom 16. Februar 1992 - 4 B
202.92 -; OVG NW u.a. Urteil vom
18. September 1992 - 11 A 2663/89 -;
BayVGH, Beschluß vom 9 Dezember 1996 -
2 CS 96.3318, GewArch. 1998, 312; VGH
BW, Urteil vom 17. Juni 1992 - 3 F
829/92 -, UPR 1993, 308.

52

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt daher
nur dann vor, wenn das Vorhaben zu Beeinträchtigungen führt,
die dem Rücksichtnahmebegünstigten - auch in Anbetracht einer
Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände
unzumutbar sind.

53

Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

54

Die zu Anfang des Jahrhunderts bebauten Wohngrundstücke der
Kläger sind bereits seit dem Zeitpunkt ihrer Bebauung durch
den 1881 gegründeten Zoologischen Garten und seit nunmehr 1924
durch das Stadion am Zoo sowie seit 1948 auch durch die
Technische Akademie der Stadt W. situationsmäßig
vorbelastet. Gegenstand dieser Vorbelastung sind insbesondere
die - im Zuge der fortschreitenden Motorisierung steigenden -
Auswirkungen des Besucherverkehrs dieser Einrichtungen. Hierzu
gehören nicht zuletzt auch die Auswirkungen des ruhenden
Verkehrs, dessen Bewältigung sich wegen der räumlichen Nähe
der drei verkehrserzeugenden Einrichtungen, der
städtebaulichen Bedeutung der sie umgehenden Wohnbebauung, dem
Mangel an Freiflächen und den topographischen Verhältnissen
des Gebiets schwierig gestaltet. Daß die Parkplatzproblematik
nicht erst in jüngster Zeit entstanden ist, wird anschaulich
durch einen in den "gutachterlichen Stellungnahmen zur
Verkehrsproblematik im Zoo-Viertel" enthaltenen und auch der
Widerspruchsbegründung der Kläger als Anlage beigefügten
Artikel aus der W. Zeitung/Rheinischer Landeszeitung
vom 5. Juli 1939 belegt, der unter der Überschrift "Um die
Behebung der Parknot am Zoo-Stadion" die Parkplatzproblematik
darstellt, Lösungsmöglichkeiten diskutiert und u.a. davon
berichtet, daß bei Zusammentreffen von sportlichen
Großveranstaltungen im Stadion und hohen Besucherzahlen im Zoo
"alle Straßen des Viertels bis weit hinauf zur C.
Bahn" - also weit über die Grundstücke der Kläger hinaus - "zu
beiden Seiten lückenlos mit parkenden Fahrzeugen eingefaßt"
seien.

55

Angesichts dieser seit Jahrzehnten bestehenden
situationsmäßigen Vorbelastung, die insbesondere auch die
Parkplatzproblematik umfaßt, konnte der mit den angefochtenen
Bescheiden genehmigte Umbau der Haupttribüne den Klägern
gegenüber nur dann rücksichtslos sein, wenn das Vorhaben
zwingend oder doch typischerweise mit einer Verschärfung der
Verkehrssituation oder anderen zusätzlichen Beeinträchtigungen
verbunden wäre und die sich hieraus ergebende Gesamtbelastung
den Klägern gegenüber unzumutbar wäre, sei es, daß durch die
dem Vorhaben zuzurechnenden zusätzlichen Beeinträchtigungen
die Gesamtbelastung erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit
überschreiten oder eine schon zuvor unzumutbare Belastung
spürbar verschärft würde.

56

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Es fehlt bereits an
einer dem Vorhaben zuzurechnenden Steigerung der Vorbelastung.
Eine Verschärfung der Verkehrssituation steht nicht zu
erwarten, weil durch den Tribünenumbau die Gesamtkapazität des
Stadions nicht erhöht worden ist. Zwar wurde die Zahl der
Tribünenplätze um rund 2.500 auf insgesamt 5.000 erhöht. Die
Gesamtkapazität der Zuschauerplätze, die zur Zeit der
Eröffnung im Jahre 1924 noch 39.300 betragen hatte und
ausweislich der Bauakten aus dem Jahre 1995 vor dem Umbau noch
bei 32.500 lag, wurde jedoch - nach den von den Klägern nicht
bestrittenen Angaben des Beklagten - im Zuge des Umbaus
aufgrund bestehender Sicherheitsauflagen auf 27.500 gesenkt.
Besucherzahlen von weit über 30.000 Personen, wie sie in der
Vergangenheit bei Fußballspielen, insbesondere zu Zeiten des
heimischen Sportvereins in der 1. Bundesliga (1972 bis 1975),
sowie bei Steher-Rennen (bis Mitte der 50er Jahre) oder bei
internationalen Leichtathletikfesten vorkamen, können daher in
Zukunft schon aus Kapazitätsgründen nicht mehr erreicht
werden. Zudem hängt die Höhe der Besucherzahlen eines
Sportstadions auch nicht - jedenfalls nicht allein - von der
Kapazität und Attraktivität seiner Zuschauertribüne, sondern
von einer Vielzahl anderer Faktoren, nicht zuletzt von der
Spielklasse und dem Tabellenstand des heimischen
Fußballvereins ab. Daß es seit der Einweihung des hier
streitgegenständlichen neuen Tribünenbaus im Dezember 1993 zu
der von ihnen befürchteten Steigerung der Besucherzahlen und
damit einhergehend zu einer Verschärfung der Verkehrssituation
gekommen wäre, haben überdies auch die Kläger nicht geltend
gemacht. Es ist nicht ersichtlich, warum dies in Zukunft der
Fall sein sollte. Die möglichen Auswirkungen einer etwaigen
Nutzungsänderungsgenehmigung für die Durchführung sportfremder
Veranstaltungen müssen hier außer Betracht bleiben, weil sie
nicht Gegenstand der angefochtenen Genehmigungen sind.

57

Fehlt es daher an einer dem Vorhaben zuzurechnenden
Steigerung der Vorbelastung, so kommt es nicht mehr darauf an,
ob bereits die Vorbelastung für die Kläger unzumutbar war.
Dies muß auch dann gelten, wenn Gegenstand des Bauvorhabens -
wie hier der Fall - die Änderung einer baulichen Anlage ist,
und die verkehrsmäßige Vorbelastung der Nachbargrundstücke im
wesentlichen von dieser Anlage ausgeht. Im übrigen ist von
einer unzumutbaren Vorbelastung auch nicht auszugehen, zumal
die von den Klägern geschilderten Unzuträglichkeiten auf
wenige Tage im Jahr beschränkt sind. Aus den von den Klägern
in Bezug genommenen "Gutachterlichen Stellungnahmen zur
Verkehrsproblematik im Zoo-Viertel" folgt nichts anderes, weil
diese lediglich eine Darstellung und Analyse der
Verkehrsproblematik sowie eine Unterbreitung von Vorschlägen
zu ihrer Lösung beinhalten, nicht aber die Klärung der
(Rechts)frage der Zumutbarkeit der Situation für die Anwohner
zum Gegenstand haben. Beeinträchtigungen, die durch+
verkehrswidriges Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer oder
Maßnahmen der Verkehrspolizei verursacht werden, sind
baurechtlich irrelevant.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 67 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Nr. 13 ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 VwGO nicht vorliegen.

60