Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-07, Aktenzeichen 5 K 7323/03
ECLI:DE:VGD:2004:1007.5K7323.03.00

Tenor

Die Sach- und Rechtslage wird mit den Erschienenen erörtert.

Das Gericht weist auf folgende Gesichtspunkte hin:

Derzeit dürfte ein Anschlussrecht und damit auch eine Anschlusspflicht
hinsichtlich des auf dem klägerischen Grundstück anfallenden vorgeklärten
Schmutzwassers noch nicht gegeben sein, weil die Stadt insoweit nicht
abwasserbeseitigungspflichtig ist, vgl. § 4 Abs. 3 Entwässerungssatzung und Ziffer 2
und 3 des Bescheides des Landrates des Kreises X vom 06.07.1998.

Die Stadt kann andererseits ohne Einwilligung der Klägerin die Pumpen ect., die
Teil der öffentlichen Abwasseranlagen sind (nach Maßgabe der Satzung), nicht auf
dem Grundstück errichten.

Die Klägerin dürfte derzeit einen Befreiungsanspruch nicht haben, weil sie
entweder selbst abwasserbeseitigungspflichtig ist oder auf der anderen Seite die
Voraussetzungen des § 10 der Satzung nicht vorliegen dürften und auch die
Aufwendungen für einen Anschluss an die Druckrohrleitung nicht unverhältnismäßig
im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung sein dürften.

1

Nach Erörterung schließen die Beteiligten den folgenden

2

Vergleich:

3

1. Der Beklagte erlässt den folgenden Bescheid:
Die Klägerin wird verpflichtet, ihr Grundstück M Straße 11
in O (Flur 5, Flurstück 490) bis zum 31. Oktober 2007 an
die in der M Straße verlegte Druckrohrleitung
anzuschließen und das auf dem Grundstück anfallende
Schmutzwasser in die Druckrohrleitung einzuleiten.

4

2.

5

3. Die Klägerin verzichtet auf Rechtsmittel gegen den
Bescheid und beantragt zugleich, ihr die erforderlichen
Entwässerungsgenehmigungen zu erteilen.

6

4.

7

5. Die Klägerin gestattet der Stadt O, auf dem
klägerischen Grundstück die erforderliche Druckstation
(einschließlich Pumpe, Schaltschrank und Druckleitung)
bereits ab jetzt auf dem an dem zwischen den Beteiligten
abgesprochenen Standort zu errichten.

8

6.

9

7. Der Beklagte wird den noch festzusetzenden
Anschlussbeitrag bis zum 31.12.2005 zinslos
stunden.

10

8.

11

9. Die Klägerin sieht damit ihr Klagebegehren als
erledigt an.

12

10.

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11. Der Beklagte behält sich den Widerruf dieses
Vergleichs bis zum 7. Oktober 2004 (Eingang bei Gericht)
vor.

14

12.

15

Vom Tonträger vorgespielt und genehmigt.

16

Sodann schließen die Beteiligten den folgenden

17

Vergleich

18

über die Kosten des Rechtsstreits:

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Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander
aufgehoben, die Kosten des Vergleichs tragen die Beteiligten je
zur Hälfte.

20

Die Klägerin behält sich den Widerruf dieses
Kostenvergleichs vor bis zum 8. November 2004.

21

Vom Tonträger vorgespielt und genehmigt.