Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-30, Aktenzeichen 15 K 4262/00
ECLI:DE:VGD:2002:0830.15K4262.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,- Euro
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 23. Februar 1967 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige
Nichtbestehen ihrer Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II.

3

Nachdem sie am 20. Juni 1996 die Diplomprüfung für Handelslehrer bestanden
hatte, die wiederum als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II
in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft und in
Banken/Unternehmensrechnung anerkannt wurde, nahm die Klägerin am 1. Februar
1997 den Vorbereitungsdienst in den Fächern Wirtschaftswissenschaften und
Steuerlehre auf und unterzog sich der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt der
Sekundarstufe II erstmals im Dezember 1998 ohne Erfolg. Die in diesem
Prüfungsversuch erstellte schriftliche Hausarbeit im Fach Wirtschaftswissenschaften
wurde nicht in die Wiederholungsprüfung übernommen.

4

Während der bis zum 31. Januar 2000 verlängerten Zeit des
Vorbereitungsdienstes gehörte die Klägerin dem Studienseminar für das Lehramt der
Sekundarstufe II in E an und unterrichtete am Berufskolleg Wstraße in N. Die im
Wiederholungsversuch von der Klägerin verfasste schriftliche Hausarbeit im Fach
Wirtschaftswissenschaften wurde mit der Note "ausreichend" (4,0) bewertet. Das
Endgutachten des Fachleiters des Fachseminars Wirtschaftswissenschaften schließt
mit der Note "ausreichend" (4,0), dasjenige des Fachleiters für das Fachseminar
Steuerlehre mit "befriedigend" (3,3) ab. Das Endgutachten des Hauptseminarleiters
weist als Leistungsnote "ausreichend" (4,0) aus.

5

Die von der Klägerin am 17. Januar 2000 im Fach Wirtschaftswissenschaften
zum Thema "Exemplarische Erarbeitung der linearen und degressiven Abschreibung
bei beweglichen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in der
Sozialform Gruppenarbeit" absolvierte Unterrichtsprobe bewertete der
Prüfungsausschuss (in der Besetzung Frau OStD`in W1 als Vorsitzende, Herr StD C
als Fremdprüfer, Frau StD`in I als Hauptseminarleiterin und Herr StD I1 als
Fachleiter) mit der Note "mangelhaft" (5,0), die anschließende mündliche Prüfung mit
der Note "befriedigend" (3,0). Die von der Klägerin ebenfalls am 17. Januar 2000
abgelegte Unterrichtsprobe im Fach Steuerlehre wurde mit "ausreichend" (4,0), die
anschließende mündliche Prüfung in diesem Fach mit "befriedigend" (3,0) und die
mündliche Prüfung zum Hauptseminar mit "befriedigend" (3,3) beurteilt.

6

Wegen der im Fach Wirtschaftswissenschaften erzielten Gesamtnote
"mangelhaft" (4,3) erklärte der Prüfungsausschuss die Zweite Staatsprüfung für
endgültig nicht bestanden.

7

Mit Schreiben vom 24. Januar 2000 übersandte das beklagte Prüfungsamt der
Klägerin eine Bescheinigung über die nicht bestandene Zweite Staatsprüfung und
teilte ihr zugleich mit, eine weitere Wiederholung der Prüfung sei unzulässig.

8

Gegen die Prüfungsentscheidung legte die Klägerin mit Schreiben vom 24.
Februar 2000 Widerspruch ein, den sie mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten
vom 22. März 2000, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, näher
begründete. Dabei wandte sie sich ausschließlich gegen die Bewertung der
Unterrichtsprobe im Fach Wirtschaftswissenschaften mit der Note "mangelhaft" (5,0).
Mit am 15. Juni 2000 zugestellten Bescheid vom 13. Juni 2000 wies das beklagte
Prüfungsamt den Widerspruch der Klägerin im Wesentlichen unter Bezugnahme auf
die Stellungnahme der Prüfungskommission vom 31. Mai 2000 als unbegründet
zurück.

9

Die Klägerin hat am 7. Juli 2000 Klage erhoben und diese mit Schriftsatz vom
14. Mai 2001 hinsichtlich der Bewertung der Unterrichtsprobe im Fach
Wirtschaftswissenschaften weiter begründet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
Bezug genommen auf den Inhalt der die Klage begründenden Schriftsätze vom
14. Mai 2001 und 5. September 2001.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung der Prüfungsentscheidung
vom 17. Januar 2000 sowie der darauf beruhenden Bescheide
vom 24. Januar 2000 und 13. Juni 2000 zu verpflichten, nach
einer Neubewertung, hilfsweise nach erneuter Ablegung der
Unterrichtsprobe im Fach Wirtschaftswissenschaften über das
Ergebnis ihrer Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Nachdem die Prüfungskommission erneut am 1. Juli 2001 und 15. November
2001 zusammengetreten ist, ist er weiter der Auffassung, die angefochtene
Prüfungsentscheidung sei rechtmäßig ergangen, und vertieft sein Vorbringen aus
dem Widerspruchsverfahren.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens
sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die gegen das Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung im
Wiederholungsversuch gerichtete Klage bleibt erfolglos; sie ist zulässig, aber nicht
begründet.

18

Die Klägerin hat gegen das beklagte Amt keinen Anspruch darauf, dass über das
Ergebnis ihrer Prüfungsleistungen nach Maßgabe des Klageantrages erneut
entschieden wird. Denn mit der Bewertung der schriftlichen Hausarbeit, der beiden
Unterrichtsproben und mündlichen Prüfungen in den Fächern
Wirtschaftswissenschaften und Steuerlehre sowie der mündlichen Prüfung in den
Gegenständen des Hauptseminars ist ihr Prüfungsanspruch erfüllt. Die
Prüfungsentscheidung des beklagten Amtes vom 17. Januar 2000 und die darauf
beruhenden Bescheide vom 24. Januar 2000 und 13. Juni 2000 lassen keine
Rechtsfehler erkennen (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

19

Gemäß §§ 21 Abs. 2 lit. b), 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 der Ordnung des
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
(OVP) in der durch die Verordnung vom 2. Dezember 1996 (GV NRW S. 482)
geänderten Fassung vom 8. Juli 1994 (GV NRW S. 626), die auf den §§ 17 Abs. 5
und 19 Abs. 5 des Lehrerausbildungsgesetzes in der Fassung der zuletzt durch
Gesetz vom 3. Mai 1994 (GV NRW S. 220) geänderten Bekanntmachung vom 23.
Juni 1989 (GV NRW S. 421) beruht und die nach § 71 Abs. 2 Buchst. b) der OVP
(OVP n. F.) vom 12. Dezember 1997 (GV NRW 1998 S. 2) noch auf Lehramtswärter
Anwendung findet, die - wie die Klägerin - bis zum 1. Februar 1998 den
Vorbereitungsdienst aufgenommen haben, ist die Zweite Staatsprüfung, die aus
einer schriftlichen Hausarbeit (1.), einer Unterrichtsprobe im ersten Fach (2.), einer
Unterrichtsprobe im zweiten Fach (3.) und einer mündlichen Prüfung (4.) besteht (§
12 OVP), unter anderen nicht bestanden, wenn die Note in einem Fach nicht
mindestens "ausreichend" ist, wobei sich gemäß § 20 Abs. 1 OVP die Note für jedes
Fach aus der durch sechs geteilten Summe der dreifach gewichteten Note der
Unterrichtsprobe, der zweifach gewichteten Note im Endgutachten des Fachleiters
und der einfach gewichteten Note für die mündliche Prüfung im Fach unter
Berücksichtigung einer Dezimalstelle errechnet. Wird die Zweite Staatsprüfung in der
Wiederholung nicht bestanden, ist das Nichtbestehen endgültig, da eine zweite
Wiederholung der Prüfung nicht zulässig ist (§ 25 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 3 S. 2, 2.
Halbs. OVP).

20

Der Prüfungsausschuss hat im Rahmen seiner am 17. Januar 2000 getroffenen
Prüfungsentscheidung in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die
Klägerin die Zweite Staatsprüfung in der Wiederholung - und damit zugleich
endgültig - nicht bestanden hat, weil sich für sie unter Berücksichtigung dieses
Berechnungsmodus im Fach Wirtschaftswissenschaften nach Ablegung der
Unterrichtsprobe sowie der mündlichen Prüfung die Note "mangelhaft" (4,3) (nämlich
26 (2x4,0 + 3x5,0 + 1x3,0) : 6) - und damit nicht mindestens "ausreichend" (4,0) -
ergibt.

21

Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung besteht, wenn die
Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit
Rechtsfehlern behaftet ist, die sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt
haben können.

22

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Aufl., 1994,
Rdz. 284.

23

Die Klägerin hat lediglich die Bewertung der Unterrichtsprobe im Fach
Wirtschaftswissenschaften gerügt. Verfahrensrechtlich ist die Abnahme der in diesem
Fach von ihr als Prüfungsleistung erbrachten Unterrichtsprobe nicht zu beanstanden.
Das angefertigte Prüfungsprotokoll genügt den Anforderungen des § 18 Abs. 8 OVP
und erfüllt den prüfungsrechtlichen Anspruch der Klägerin auf Bekanntgabe der
Gründe, die für die getroffene Bewertung maßgeblich waren. Auch der Anspruch auf
ein Überdenken der Prüfungsentscheidung durch die Mitglieder der
Prüfungskommission ist erfüllt, da sie sich ausweislich der auf ihrer erneuten
Zusammenkunft vom 31. Mai 2000 beruhenden Stellungnahmen mit den von der
Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Einwänden auseinander gesetzt
haben.

24

Die Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistungen
ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

25

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW
1991, S. 2005 (2007 ff.), BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, DVBl
1993, S. 503; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 320, S. 307; OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1995
- 22 A 1834/90 -, S: 9; OVG NW, Urteil vom 21. April 1998 - 22 A 669/96 -; Urteile
der Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98 -, S. 5 f. und vom 17. September
1999 - 15 K 1993/97 -, S. 5, beide m.w.N.,

27

verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

28

vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -
, DVBl 1998, S. 404 f.,

29

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insofern
einschränkender Beurteilungsspielraum, als komplexe prüfungsspezifische
Wertungen - z.B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der
Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung
der Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens
getroffen werden müssen und sich deshalb im nachfolgenden
Verwaltungsstreitverfahren nicht ohne weiteres nachvollziehen lassen. Fachliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen
Überprüfung demgegenüber nicht entzogen. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle
setzt insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge im
gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen die
Prüfungsleistung inhaltlich auseinander setzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er
habe eine fachwissenschaftlich vertretbare Lösung gewählt, hat er dies unter Hinweis
auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit
durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, DVBl 1993, S. 842
(845).

31

Einwände des Prüflings gegen Fachfragen betreffende Prüferkritik, die im
vorstehenden Sinne unschlüssig oder unsubstantiiert sind, bleiben im gerichtlichen
Verfahren ebenso wie solche, die - lediglich - unbegründet sind, ohne Erfolg. Für die
Abgrenzung gelten folgende Maßstäbe: Unschlüssig ist eine Rüge, wenn sie die
Beanstandung des Prüfers nicht trifft, somit die Argumentation des Prüflings an der
Prüferkritik vorbeigeht und diese damit schon nicht entkräften kann. Unsubstantiiert
ist eine Rüge, wenn sie zwar die Prüferkritik zutreffend erfasst, es aber an
hinreichenden fachlichen Argumenten etwa zu der Vertretbarkeit oder Richtigkeit
einer Lösung fehlt und/oder die Argumentation nicht durch Angabe einschlägiger
Fundstellen zu der streitigen Fachfrage belegt wird. Dies gilt auch im Bereich von
Prüfungen, die ausschließlich oder zum Teil juristische Problemstellungen zum
Gegenstand haben, in dem das Gericht regelmäßig selbst die erforderliche
Qualifikation zur Klärung der Frage der Vertretbarkeit der juristischen Ausführung
hat.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 -, NVwZ 1993, S. 686
(687) und - 6 C 35/92 -, KMK-HSchR Nr. 21 C.1 Nr. 12, S. 6; vgl. auch Urteil der
Kammer vom 17. September 1999, a.a.O., S. 5 f.

33

Unbegründet ist schließlich eine Rüge, wenn die Argumentation des Prüflings die
Prüferkritik nicht zu entkräften vermag, weil sie fachlich unzutreffend ist.

34

Vgl. Urteil der Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98, S. 6.

35

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze lässt die Bewertung der
Unterrichtsprobe vom 17. Januar 2000 im Fach Wirtschaftswissenschaften keine
Fehler erkennen.

36

Zu Recht hat die Prüfungskommission als Grundlage der Bewertung der
Unterrichtsprobe auf die von der Klägerin vorgelegte Planung der konkreten
Unterrichtsstunde und deren Durchführung abgestellt, da sich aus der
Prüfungsordnung ergibt, dass die Prüfungsleistung in der Durchführung der - in aller
Regel eine Unterrichtsstunde dauernden (§ 18 Abs. 2 OVP) - Unterrichtsprobe und
der vorherigen Vorlage einer auf den notwendigen Umfang beschränkten
schriftlichen Planung dieser Unterrichtsstunde besteht.

37

Der von den Prüfern zu Grunde gelegte Bewertungsmaßstab lässt ebenfalls
keine erheblichen Verfahrensfehler erkennen. § 18 Abs. 7 OVP sieht lediglich vor,
dass der Prüfungsausschuss vor Beginn der mündlichen Prüfung jede der beiden
Unterrichtsproben unter Berücksichtigung der schriftlichen Unterrichtsplanung mit
einer Note bewertet.

38

Die Zuordnung einer Note zu den Leistungen des Prüflings fällt grundsätzlich in
den Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen, wobei die Prüfer sich an den
Notendefinitionen der Prüfungsordnung und den Anforderungen bzw. Prüfungszielen
zu orientieren haben, welche nach der Prüfungsordnung vom Prüfling bei der
jeweiligen Prüfungsleistung zu erfüllen sind. Für die Zweite Staatsprüfung für
Lehrämter an Schulen sind die Notendefinitionen in § 13 Abs. 1 OVP, die möglichen
Bandbreiten in Abs. 2 und die Anforderungen an die Unterrichtsproben in den
Fächern in § 18 OVP definiert. Danach sind die Einzelnen in § 12 OVP genannten
Prüfungsleistungen wie folgt zu bewerten:

39

I. mit der Note 1 (= sehr gut): eine Leistung, die den Anforderungen in
besonderem Maße entspricht;
II. mit der Note 2 (= gut): eine Leistung, die den Anforderungen voll
entspricht;
III. mit der Note 3 (= befriedigend): eine Leistung, die den Anforderungen im
Allgemeinen entspricht;
IV. mit der Note 4 (= ausreichend): eine Leistung, die zwar Mängel aufweist,
aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;
V. mit der Note 5 (= mangelhaft): eine Leistung, die den Anforderungen nicht
entspricht, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen
Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit
behoben werden könnten;
VI. mit der Note 6 (= ungenügend): eine Leistung, die den Anforderungen
nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind,
dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

40

VII.

41

§ 13 Abs. 1 S. 2 und 3 OVP regelt des Weiteren, dass zur differenzierten
Bewertung Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Noten um
0,3 gebildet werden können, wobei die Noten 0,7, 4,3, 4,7 und 6,3 dabei
ausgeschlossen sind.

42

Soweit aus den Noten für die einzelnen Prüfungsleistungen Durchschnittsnoten
gebildet werden, entsprechen den Ergebnissen, bei denen nur die erste
Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt wird - alle weiteren Stellen werden
ohne Rundung gestrichen - gemäß § 13 Abs. 2 OVP folgende Noten:

43

I. bis 1,5 = sehr gut;
II. über 1,5 bis 2,5 = gut,
III. über 2,5 bis 3,5 = befriedigend,
IV. über 3,5 bis 4,0 = ausreichend,
V. über 4,0 bis 5,0 = mangelhaft,
VI. über 5,0 = ungenügend.

44

VII.

45

Die fachliche Beurteilung der Unterrichtsprobe im Fach
Wirtschaftswissenschaften durch den Prüfungsausschuss erweist sich als
rechtsfehlerfrei.

46

Die in der Niederschrift enthaltene schriftliche Bewertung der Unterrichtsprobe
stellt eine in sich schlüssige, an den Bewertungskriterien des § 18 Abs. 7 OVP
orientierte und angesichts der darin enthaltenen Aussagen über die
Unterrichtsplanung und die Umsetzung, die Zusammensetzung der Lerngruppe und
die diesbezüglichen Überlegungen der Klägerin, die von ihr gewählten
Arbeitsformen, die Anlage der Stunde und den erzielten Lernerfolg eine die Note
"mangelhaft" (5,0) tragende Begründung dar. Dem steht nicht entgegen, dass in der
Leistungsbeurteilung auch Vorzüge genannt werden. Die Bewertung einer
Prüfungsleistung mit der Note "mangelhaft" setzt nämlich nicht voraus, dass es ihr an
jeglicher fachlichen Qualität fehlt. Gemäß § 13 Abs. 1 OVP genügt vielmehr, dass die
Leistung zwar den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die
notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit
behoben werden könnten.

47

Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der Prüfungsausschuss den
Unterrichtsverlauf als weit gehend der Planung entsprechend festgestellt habe,
spricht dies schon deshalb nicht zu ihren Gunsten, weil die Prüfer im Rahmen ihrer
Begründung der Leistungsbewertung gerade ausdrücklich festgehalten haben, dass
beide Bereiche - nämlich sowohl die unterrichtliche Planung als auch die Umsetzung
- erhebliche Defizite aufwiesen. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 31. Mai
2001 haben die Prüfer die mit dieser Aussage einhergehende Kritik nochmals vertieft
und betont, es sei insoweit zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen gewesen, dass
sie außer Stande gewesen sei, die sich bereits aus ihrer Planung ergebenden
Mängel zu erkennen und zu beheben.

48

Der Einwand der Klägerin gegen die weitere Kritik der Prüfer, ihrer Entscheidung,
die Wiederholer wie auch den ehemaligen Schüler der Berufsfachschule nicht
gesondert auszuweisen, könne nicht gefolgt werden, da der unterrichtliche Verlauf
ein differenziertes Vorwissen belege, bleibt ebenfalls erfolglos. Die Rüge verfehlt
bereits die Prüferkritik, soweit sich die Klägerin darauf beruft, ihr sei im Rahmen ihrer
Ausbildung vermittelt worden, in eine Bedingungsanalyse nur die Angaben
aufzunehmen, die Einfluss auf die Unterrichtsplanung hätten. Dies haben die Prüfer
gar nicht bemängelt, sondern auch sie gehen ausweislich ihrer ergänzenden
Stellungnahme vom 31. Mai 2000 davon aus, dass Angaben, die ohne Einfluss auf
die Unterrichtsplanung sind, nicht in die Bedingungsanalyse gehören. Anders als die
Klägerin, die pauschal und durch nichts belegt behauptet hat, die Wiederholer fielen
auf Grund ihrer schwachen Leistung nicht aus dem allgemeinen Leistungsbild der
Klasse heraus, sodass ihre Teilnahme am Unterricht ohne Einfluss auf die
Unterrichtsplanung gewesen sei, sind die Prüfer jedoch - bestätigt durch die von
ihnen vorgenommene Befragung der Schüler - zu der Ansicht gelangt, dass im
Rahmen der konkreten Situation der Unterrichtsprobe durchaus anhand des
vorhandenen erheblichen Vorwissens erkennbar gewesen sei, welcher der Schüler
Wiederholer gewesen sei, und haben hierzu ausgeführt, diese hätten den
tatsächlichen Unterrichtsverlauf überhaupt erst ermöglicht. Die Prüfer kritisieren
insofern gerade, dass dem unterschiedlichen Vorwissen der Schüler nicht in Form
eines binnendifferenzierten Gruppenarbeitsarrangements Rechnung getragen
worden ist. Diese jedenfalls mit der erläuternden Stellungnahme des
Prüfungsausschusses vom 31. Mai 2000 anhand der Erfahrungen des Fachleiters
des Faches Wirtschaftswissenschaften im Einzelnen nachvollziehbar begründete
Einschätzung der Prüfer und ihre darauf basierende Kritik hat die Klägerin schon
nicht substantiiert in Abrede gestellt. Ihre allgemeine, ebenfalls nicht näher belegte
Behauptung, der Ausbildungslehrer Herr U habe - wenn auch nicht zu Protokoll -
erklärt, die Wiederholer seien sehr schwach und fielen nicht im Unterricht auf,
vermag die Prüferkritik ebenfalls nicht zu entkräften.

49

Die weitere Rüge der Klägerin, die Beurteilung der Unterrichtsprobe weise einen
eklatanten Bewertungsmangel auf, weil ihr zu Unrecht sowohl in der Planung als
auch in der Umsetzung als Kardinalfehler vorgeworfen worden sei, die beiden
Methoden der linearen und degressiven Abschreibung getrennt voneinander
behandelt zu haben, greift ebenfalls nicht durch.

50

Die Prüfer haben zur Begründung ihrer Bewertung der Unterrichtsprobe vom
17. Januar 2000 ausgeführt, der Klägerin sei es weder auf der Ebene der Planung
noch bei der Umsetzung gelungen, mit den Schülerdefiziten der
zugestandenermaßen schwierigen Lerngruppe umzugehen. Dies haben sie
beispielhaft damit begründet, dass im Entwurf kein Hinweis und keine Begründung
für die Gruppenzusammensetzung zu finden sei, obschon die Gruppen, die sich mit
der degressiven Abschreibung zu beschäftigen hatten, zunächst die lineare
Abschreibung verstanden haben mussten, die wiederum Auftrag der anderen drei
Gruppen gewesen sei.

51

Damit haben sie eindeutig als Kernpunkt der Kritik zum Ausdruck gebracht, dass
es die Klägerin nicht geschafft habe, bei der Gestaltung und Durchführung ihres
Unterrichtes dem - geringen - Lernniveau der Schüler hinreichend Rechnung zu
tragen. Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die Prüfer diesen Vorwurf
mit ihrer Bemerkung, die Klägerin habe das Leistungsniveau der Gruppe nicht
getroffen, abschließend ausdrücklich nochmals hervorgehoben haben.

52

Der Umstand, dass die Prüfer zugleich- beispielhaft - auf die Art und Weise der
Bearbeitung der linearen und der degressiven Abschreibung in Gruppenarbeit
abgestellt haben, lässt insofern - entgegen den Ausführungen der Klägerin - schon
nicht erkennen, dass gerade diese Handhabung durch die Klägerin seitens der
Prüfer als der entscheidende Kardinalfehler angesehen worden ist, der maßgeblich
zur Bewertung von Planung und Unterrichtsverlauf mit der Note "mangelhaft" geführt
hat. Dies haben die Prüfer in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2000 nochmals
wiederholt und vertieft, indem sie nachvollziehbar dargelegt haben, dass eine
kritische und umfassende Würdigung aller Faktoren, nämlich der Unterrichtsplanung,
der Durchführung wie auch der Lehrerpersönlichkeit der Klägerin, ausschlaggebend
für die Bewertung der Prüfungsleistung mit der Note "mangelhaft" (5,0) gewesen
sei.

53

Soweit die Prüfer die Vorgehensweise der Klägerin, in Gruppenarbeit von einem
Teil der Schüler die lineare und von einem anderen Teil die degressive Abschreibung
jeweils getrennt erarbeiten zu lassen, beispielhaft - nicht als Kardinalfehler - mit
kritisiert haben, ist die Klägerin dem nicht schlüssig, jedenfalls aber nicht substantiiert
entgegen getreten.

54

Sie hat nicht in Abrede gestellt, dass die mit der degressiven Abschreibung
befassten Gruppen zwangsläufig die Formel für die lineare Abschreibung begriffen
haben und auch anwenden können mussten. Wenngleich sie weiterhin darauf
beharrt, dass man nicht die lineare Abschreibung kennen müsse, um die degressive
Abschreibung durchführen zu können, hat sie mit Schriftsatz vom 5. September 2001
eingeräumt, dass den Schülern der lineare Abschreibungssatz für die degressive
Abschreibung geläufig sein musste. Aus dem vom Beklagten zitierten, von der
Klägerin verfassten "Informationsblatt" für die Schülergruppe, die sich mit der
degressiven Abschreibung auseinander setzen sollte, ergibt sich ebenfalls, dass eine
exemplarische Erarbeitung der degressiven Abschreibung jedenfalls ohne Kenntnis
des linearen Abschreibungssatzes nicht möglich ist. So hat die Klägerin selbst
formuliert: "Der degressive Abschreibungssatz darf das Dreifache des linearen
Abschreibungssatzes betragen, wobei jedoch 30% nicht überschritten werden
dürfen. Der lineare Abschreibungssatz (Prozentsatz) ergibt sich aus der Division
von 100 durch die Nutzungsdauer (ND) des Wirtschaftsgutes." Auch im Rahmen ihrer
Unterrichtsplanung führt die Klägerin unter dem Gliederungspunkt
"Ergebnissicherung" wörtlich aus: " Um für die Schüler den Abschreibungsplan
verständlicher zu machen, habe ich mich dafür entschieden, die Merkmale der
jeweiligen Abschreibungsmethode als Erstes zu präsentieren. Die lineare
Abschreibungsmethode wird zuerst präsentiert, weil der lineare Abschreibungssatz
Voraussetzung für den degressiven Abschreibungssatz ist."

55

Damit hat die Klägerin selbst zugestanden, dass diejenigen Gruppen, die sich mit
der degressiven Abschreibung beschäftigen sollten, logischerweise die lineare
Abschreibungsmethode - in Form des linearen Abschreibungssatzes - ebenfalls
verstanden haben mussten.

56

Soweit sie dennoch der Auffassung ist, ihre Vorgehensweise sei vertretbar bzw.
sogar richtig, und dies damit begründet, die Prüfer hätten verabsäumt, zwischen der
Durchführung der linearen Abschreibung einerseits und der Ermittlung des linearen
Abschreibungssatzes andererseits zu differenzieren, das Einzige, was den Schülern
für die degressive Abschreibung habe bekannt sein müssen, sei der lineare
Abschreibungssatz gewesen, auch von einer im Leistungsbild eher schwächeren
höheren Handelsschulklasse könne verlangt werden, den Abschreibungssatz mit
Hilfe einer vorgegebenen Formel zu ermitteln, ohne die lineare Abschreibung als
solche zu kennen, ist dies nicht nachvollziehbar und verkennt den Kern der
Prüferkritik.

57

Die Prüfer haben mit ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 31. Mai 2000
nachvollziehbar verdeutlicht, dass sich die mit der degressiven Abschreibung
befassten Gruppen mit ihnen unbekannten Inhalten hätten auseinander setzen
müssen, die explizit Aufgabe der anderen, mit der linearen Abschreibung befassten
Gruppen gewesen seien. Die Prüferkritik setzt insoweit an dem Punkt an, dass die
Schüler der für die degressiven Abschreibung zuständigen Gruppen den linearen
Abschreibungssatz anzuwenden hatten, obwohl ihnen Begriff und Funktionsweise
der linearen Abschreibung nicht zuvor erläutert worden waren. So haben die Prüfer in
ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 31. Mai 2000 ausdrücklich betont, gerade aus
pädagogischer Sicht müsse es um die Vermittlung von Verstehenszusammenhängen
und nicht um das mechanische Anwenden von Formeln gehen. Insoweit betrifft die
Prüferkritik nicht die Frage, ob auch von einer leistungsmäßig schwachen höheren
Handelsschulklasse verlangt werden kann, ohne Kenntnis der linearen Abschreibung
"den Abschreibungssatz mit Hilfe einer vorgegebenen Formel zu ermitteln", sondern
es geht vielmehr darum, ob es didaktisch sinnvoll war, die Schüler unreflektiert eine
vorgegebene, bezüglich der zu Grunde liegenden Begriffe aber nicht erläuterte
Formel anwenden zu lassen.

58

Gerade diese Vorgehensweise sah aber das Unterrichtskonzept der Klägerin vor.
Unstreitig hatten sich die Gruppen, die für die degressive Abschreibung zuständig
waren - ebenso wie die Gruppen, deren Arbeitsauftrag nur die lineare Methode
umfasste, - zwangsläufig (auch) mit der linearen Abschreibungsmethode zu
befassen. Dies folgt auch daraus, dass beide Informationsblätter insoweit identisch
sind, als jeweils der lineare Abschreibungssatz eingeführt wird. Anders als bei dem
Informationsblatt für die lineare Abschreibung, das sich zunächst mit dem Begriff und
der Art und Weise der Durchführung der linearen Abschreibung befasst, enthält das
Informationsblatt für die degressive Abschreibung jedoch nur eine Kurzfassung des
linearen Abschreibungssatzes, ohne dass den Schülern dieser Gruppe zuvor Begriff
und Funktionsweise der linearen Abschreibung erklärt worden wären.

59

Der Einwand der Klägerin, ihre Unterrichtsplanung habe das Ziel gehabt,
zunächst im Rahmen einer Unterrichtsstunde die lineare und degressive
Abschreibung exemplarisch zu erarbeiten und sodann in einer Folgestunde den
Übergang von der degressiven zur linearen Abschreibung zu verdeutlichen, und sei
daher korrekt bzw. sowohl in betriebswirtschaftlicher als auch in pädagogischer
Hinsicht zumindest vertretbar gewesen, geht an dieser von den Prüfern geübten
Kritik vorbei. Das weitere Argument der Klägerin, der Darstellung "Rechnungswesen
Buch der Kaufleute im Groß- und Außenhandel" (Cornelsen Verlag, 2. Aufl., 2000)
sei zu entnehmen, dass es durchaus vertretbar sei, zuerst die Ermittlung der
Abschreibung abzuhandeln, und erst zu einem späteren Zeitpunkt auch Buchung
und Bedeutung der Abschreibung sowie eine Verknüpfung beider
Abschreibungsarten zu vermitteln, verfehlt die Prüferkritik gleichfalls, die gerade aus
didaktischen Erwägungen an der vorrangigen Vermittlung von
Verstehenszusammenhängen ansetzt, ohne dass die Klägerin diese didaktisch
begründeten Kritikpunkte durch einen schlüssigen, substantiierten und begründeten
Vortrag zu entkräften vermocht hätte.

60

Gleiches gilt für ihr Vorbringen, die getrennte Behandlung beider
Abschreibungsmethoden in jeder betriebswirtschaftlichen Abhandlung sei eine
betriebswirtschaftliche Binsenweisheit, auch im Wirtschaftslexikon von Gabler
würden beide Abschreibungsarten getrennt aufgeführt. Dass beide
Abschreibungsmethoden getrennt voneinander behandelt werden könnten, ergebe
sich auch daraus, dass sie verschiedene gesetzliche Grundlagen hätten (§ 7 Abs. 1
EStG und § 7 Abs. 2 EStG). Fest stehe, dass die Schüler nicht erst die lineare
Abschreibung verstanden haben müssten, um die degressive Abschreibung
verstehen zu können. Auch dieser Klägervortrag verkennt bereits die Prüferkritik,
denn diese haben nicht die Behauptung aufgestellt, dass eine getrennte Abhandlung
der beiden Abschreibungsarten grundsätzlich fachwissenschaftlich nicht möglich sei,
sondern stattdessen entscheidend darauf abgestellt, dass das Für und Wider einer
fachwissenschaftlichen Darstellung im Rahmen der unterrichtlichen Umsetzung
vornehmlich unter didaktischen Gesichtspunkten reflektiert werden müsse.
Insbesondere auch unter Berücksichtigung des Niveaus der konkreten
Schülergruppe und des Umstandes, dass die degressive Abschreibungsmethode
unstreitig logischerweise die Kenntnis des linearen Abschreibungssatzes
voraussetze, haben sie insofern dargelegt, sie sähen die in der Unterrichtsplanung
der Klägerin vorgesehene und auch im Unterricht so durchgeführte Vorgehensweise,
die mit der degressiven Abschreibung befassten Schüler eine Formel zur Ermittlung
der linearen Abschreibung anwenden zu lassen, ohne diese zuvor begrifflich
durchdrungen zu haben, als methodisch-didaktisch nicht sinnvoll an.

61

Im Übrigen hat die Klägerin dieser Kritik auch substantiiert nichts
entgegengesetzt.

62

Die Prüfer haben mit ergänzender Stellungnahme vom 31. Mai 2000 nämlich zu
Recht darauf hingewiesen, aus der Art und Weise, wie beide Abschreibungsarten im
Wirtschaftslexikon von Gabler dargestellt seien, ergäben sich zweifelsohne keine
didaktischen Entscheidungshilfen. Darüber hinaus haben sie nachvollziehbar
dargelegt, die auf die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen der beiden
Abschreibungsarten in § 7 Abs. 1 und 2 EStG gerichtete Argumentation der Klägerin
übersehe, dass in Absatz 3 dieser Vorschrift gerade der kritische Punkt geregelt
werde, nämlich der Übergang von der linearen zur degressiven Abschreibung und
dass es eines auf didaktische Überlegungen ausgerichteten Verhaltens des Lehrers
bedürfe, um diesen Übergang den Schülern verständlich zu machen, zu dem die
Klägerin jedoch gerade nicht im Stande gewesen sei, weil eine didaktische
Übermittlung auf die Lerngruppe nicht erfolgt sei. Schließlich haben die Prüfer in ihrer
ergänzenden Stellungnahme vom 31. Mai 2000 nochmals den didaktischen
Schwerpunkt ihrer Kritik betont, indem sie ausgeführt haben, abgesehen davon, dass
das zitierte Schulbuch für einen völlig anderen Bildungsgang bestimmt sei, sei es
gerade eine der zentralen Aufgaben eines Lehrers, Schulbuchinhalte didaktisch
sinnvoll, auf die Voraussetzungen der Lerngruppe abgestimmt aufzubereiten und
methodisch so umzusetzen, dass die inhaltlichen Zusammenhänge verstanden
würden.

63

Ist die Klägerin dieser methodisch-didaktisch ausgerichteten Prüferkritik nach
alledem nicht schlüssig und substantiiert entgegengetreten, ist auch ihr pauschaler
Hinweis darauf, die Schüler hätten in der Folgestunde die Abschreibungsmethoden
zutreffend angewandt, nicht geeignet, die Prüferkritik zu entkräften. Denn er ist weder
überprüfbar noch betrifft er die hier allein streitgegenständliche Prüfungsleistung der
Klägerin, die sich auf die Planung und Umsetzung der Unterrichtsstunde vom 17.
Januar 2000 beschränkt, noch vermag er eine dezidierte inhaltliche
Auseinandersetzung mit den von den Prüfern angeführten fachlichen Gründen für
ihre didaktisch-methodische Einschätzung zu ersetzen.

64

Die weitere Rüge der Klägerin, der Vorwurf der Prüfer, der Begriff der
Abschreibung werde inhaltlich nicht bearbeitet, treffe schon deshalb nicht zu, weil sie
bewusst - auch nach der von ihr vorgelegten Planung - auf den Aufwandscharakter
und die Verbuchung nicht habe eingehen wollen, um die Klasse nicht zu überfordern,
geht ebenfalls fehl. In ihrer schriftlichen Begründung der Note "mangelhaft" für die
Unterrichtsprobe vom 17. Januar 2000 haben die Prüfer ausgeführt, die Klägerin sei
nicht in der Lage, eine Problematisierung aus dem Einstieg bzw. im Einstieg
herzustellen, wobei schwer wiege, dass der Begriff der Abschreibung nicht inhaltlich
bearbeitet werde. Gerade im Anschluss an die Erfolgskonten sei nicht
nachvollziehbar, den Aufwandscharakter des Werteverkehrs nicht zu thematisieren.
Diese Kritik haben die Prüfer im Rahmen ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 31.
Mai 2000 nochmals dahingehend erläutert, dass die spärlichen Hinweise zum Wesen
der Abschreibung, die sich auf den Informationsblättern befänden, nicht als das
Verständnis der konkreten Lerngruppe fördernde inhaltliche Aufbereitung genügten.
Der absichtliche Verzicht auf eine Verdeutlichung des Aufwandscharakters stelle
auch - gerade im Hinblick auf das Thema der Vorstunde ("Buchungstechnische
Erfassung der Anschaffungskosten von beweglichen abnutzbaren Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens") und die bereits zuvor erfolgte Einführung der Erfolgskonten -
keine sinnvolle Reduktion dar, sondern erschwere die Einsicht der Schüler in die
Zusammenhänge und überfordere die Lerngruppe. Das Argument der Prüfer, die
Schüler hätten mit einem Sachverhalt umgehen müssen, von dem sie nicht gewusst
hätten, wie er in das Rechnungswesen einzuordnen sei, die Klägerin habe es
versäumt, innerhalb der Unterrichtsreihe eine sinnvolle und notwendige Verknüpfung
herzustellen, ist ohne weiteres nachvollziehbar.

65

Mit dieser an verschiedene sachliche Kriterien anknüpfenden Begründung der
Prüferkritik hat sich die Klägerin schon nicht im Einzelnen substantiiert befasst. Sie
hat dem lediglich lapidar entgegengesetzt, sie habe die Klasse bewusst nicht
überfordern wollen, es sei nirgendwo zwingend vorgeschrieben, bei der Erarbeitung
der Abschreibung bereits in der ersten Stunde den Aufwandscharakter der
Abschreibung zu behandeln. Der erstere Einwand lässt jegliche inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem dezidierten Vorbringen der Prüfer vermissen, der
bewusste Verzicht auf eine Erläuterung des Aufwandscharakters der Abschreibung
und eine entsprechende Einordnung der Abschreibung als Aufwendung im Bereich
des Rechnungswesens habe den Schülern unter Berücksichtigung ihres Vorwissens
ein Verständnis der Zusammenhänge nicht etwa erleichtert, sondern vielmehr
erschwert.

66

Soweit sich die Klägerin im Klageverfahren darauf berufen hat, eine
Thematisierung des Aufwandscharakters sei so letztlich nirgends zwingend
vorgeschrieben, hat der am 1. Juli 2001 erneut zusammengetretene
Prüfungsausschuss unwidersprochen entgegnet, Abschreibungen seien stets - in
allen gängigen Schulbüchern - als Aufwendungen erläutert. Im Übrigen haben die
Prüfer erneut darauf verwiesen, dass die Argumentation der Klägerin ihre didaktische
Schwäche belege, weil sie sich eher als "Ausführungsorgan" denn als kritisch
reflektierende Lehrerin betrachte, deren Ziel es sei, Lernprozesse sinnvoll zu
arrangieren, ohne dass die Klägerin dem etwas substantiiert entgegengesetzt
hätte.

67

Ebenfalls erfolglos bleibt die Rüge der Klägerin, der Vorwurf, sie habe das
Leistungsniveau der Lerngruppe nicht getroffen, sei nicht zutreffend. Die Prüfer
haben in ihrer Begründung vom 17. Januar 2000 - neben der abschließenden
Bemerkung, die Klägerin habe das Leistungsniveau der Gruppe verfehlt - weiter
ausgeführt, der Anlage der Stunde, könne, insbesondere im Hinblick auf die
schwache Lerngruppe, nicht gefolgt werden, die unterrichtliche Umsetzung sei
durchweg mangelhaft. Mit dieser wiederum an der methodisch-didaktischen
Konzeption der Unterrichtsstunde orientierten Prüferkritik hat sich die Klägerin - wie
bereits oben dargelegt - nicht in dem erforderlichen Maße auseinander gesetzt.
Soweit sie zur Begründung ihrer Auffassung darauf verweist, die Schüler seien zu
einem richtigen Ergebnis gekommen und hätten dieses Ergebnis auch an der Tafel
präsentiert, früher seien beide Abschreibungsmethoden in 15 Minuten abgehandelt
worden, bezieht sich ihre Argumentation allein auf das ihrer Ansicht nach erzielte
Resultat, nicht aber auf den im Unterricht eingeschlagenen Weg. Der von den
Prüfern in den Vordergrund gestellte Mangel einer fehlenden didaktischen Reflexion
wird dadurch nicht entkräftet. Zudem steht der Behauptung der Klägerin die von den
Prüfern bereits in der am 17. Januar 2000 abgefassten Begründung getroffene
Aussage entgegen, die Klägerin habe zwar erkannt, dass die Schülerpräsentationen
über die Merkmale der Abschreibungsarten nicht lesbar gewesen seien, habe aber
versäumt, die dringend notwendigen Rechenoperationen an der Tafel darzustellen.
Daraus ergibt sich, sowohl, dass die Art und Weise der Schülerpräsentationen und
die Reaktion der Klägerin darauf keineswegs auf ein durchweg positives Echo bei
den Prüfern gestoßen sind, als auch die weitere Kritik, eine - für das Verständnis der
Schüler wichtige - Aufbereitung der erforderlichen Rechenoperationen an der Tafel
sei unterblieben.

68

Hinsichtlich des pauschalen Hinweises der Klägerin, der Vorwurf der Prüfer, das
Leistungsniveau der Schüler nicht getroffen zu haben, könne schon deshalb nicht
zutreffen, weil die Schüler nach Angaben des Ausbildungslehrers eine
Unterrichtswoche später beide Abschreibungsmethoden verstanden hätten und in
der Lage gewesen seien, diese richtig anzuwenden, wird auf die obigen
Ausführungen zu diesem Argument Bezug genommen.

69

Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe sich mit ihrer Unterrichtsplanung
nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, eine "Sicherheitsplanung" vorgelegt und die
Lerngruppe unterfordert zu haben, wie dies in der anderen Unterrichtsprobe der Fall
gewesen sei, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Anders als bei der
Lerngruppe der Unterrichtsprobe im Fach Steuerlehre, bei der die Leistungsfähigkeit
und Leistungswilligkeit in der Stellungnahme der Ausbildungslehrerin in der
Prüfungsniederschrift als "gut" bezeichnet worden ist, gehen die Klägerin, der
Ausbildungslehrer und die Prüfer bei der Lerngruppe der Unterrichtsprobe im Fach
Wirtschaftswissenschaften einhellig davon aus, dass diese "generell sehr schwach"
war. Etwaige Kritikpunkte, das zu niedrige Unterrichtsniveau im Fach Steuerlehre
betreffend, sind deshalb schon, abgesehen von dem unter Umständen
unterschiedlichen Tiefgang beider Unterrichtskonzepte, auch mangels
Vergleichbarkeit beider Lerngruppen nicht geeignet, auf die Unterrichtsprobe im Fach
Wirtschaftswissenschaften übertragen zu werden oder als Rechtfertigung dafür zu
dienen, warum in dieser Unterrichtsprobe das Leistungsniveau der - schwachen -
Lerngruppe der Prüferkritik zufolge verfehlt wurde.

70

Ohne Erfolg bleibt schließlich auch das Vorbringen der Klägerin, die Vergabe der
Note "ausreichend" (4,0) sei schon dann gerechtfertigt, wenn sich in nur einem Punkt
ergebe, dass sie eine vertretbare Unterrichtsplanung und darauf aufbauend eine
vertretbare Unterrichtsdurchführung vorgenommen habe, weil im Rahmen der
weiteren Bewertung die Organisation der Wandzeitung positiv hervorgehoben
worden sei. Abgesehen davon, dass die Einwände der Klägerin gegen die
Prüferkritik gerade nicht schlüssig, substantiiert und begründet sind, wie oben
dargelegt, haben die Prüfer ausdrücklich hervorgehoben, dass ihre Bewertung der
Prüfungsleistung auf einer Gesamtwürdigung aller Kriterien beruht. Des Weiteren
haben sie betont, diesen Aspekt zwar positiv bewertet, aber mit der einschränkenden
Bemerkung versehen zu haben, "positiv bleibt nur die Organisation der Wandzeitung
zu nennen", sodass auf Grund dessen allein die Bewertung mit der Note
"mangelhaft" (5,0) an Stelle der Note "ungenügend" (6,0) gerechtfertigt gewesen sei.
Diese Einschätzung liegt im gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum
der Prüfer.

71

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.