Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-16, Aktenzeichen 6 A 4166/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0816.6A4166.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.683,57 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Beklagten
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

3

Die gerichtliche Überprüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt
1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -.

5

Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht den
Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zu Recht verpflichtet
hat, der Klägerin eine weitere Beihilfe von 5.683,57 DM zu den
Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung im Rahmen einer
von ihr in der Zeit vom 25. Juni bis 23. Juli 19 in der
Hochgebirgsklinik D. -W. /S. durchgeführten
Sanatoriumsbehandlung zu gewähren.

6

Der Beklagte hat der Klägerin in Anwendung des § 6 Abs. 1
der Beihilfenverordnung (BVO) vom 27. März 1975, GV NRW 337,
in der hier einschlägigen Fassung der 13. Änderungsverordnung
vom 31. Oktober 1996, GV NRW 440, und der
14. Änderungsverordnung vom 25. Juni 1997, GV NRW 197, mangels
einer Anerkennung der Beihilfefähigkeit des
Sanatoriumsaufenthalts durch die Festsetzungsstelle lediglich
eine Beihilfe ohne Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft
und Verpflegung gewährt. Er macht geltend: Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, der streitige Beihilfeanspruch begründe
sich aus § 13 Abs. 8 BVO, weil die nach § 6 Abs. 1 BVO
erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit ohne
Verschulden der Klägerin unterblieben sei, sei falsch. Die
Klägerin habe die Sanatoriumsbehandlung vorzeitig angetreten,
obwohl der Amtsarzt und der sie behandelnde Arzt für Innere
Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde, Allergologie Dr.
F. aus N. übereinstimmend eine Akutbehandlung in
einem Krankenhaus für erforderlich gehalten hätten und von der
Sanatoriumsbehandlung zunächst wegen der akuten Beschwerden
der Klägerin habe abgesehen werden sollen. Somit bestehe kein
Grund für eine Nachsichtgewährung gemäß § 13 Abs. 8 BVO.
Soweit das Verwaltungsgericht darauf abgestellt habe, dass der
Antritt des Sanatoriumsaufenthalts wegen des akuten
Behandlungsbedarfs entschuldbar gewesen sei, liege darin eine
ungerechtfertigte Gleichsetzung von Krankenhaus- und
Sanatoriumsbehandlung. Akute Krankheitszustände könnten in
aller Regel in den allgemeinen Krankenanstalten behandelt
werden. Eine Sanatoriumsbehandlung sei vorwiegend bei
Nachbehandlungen sowie bei chronischen Erkrankungen
erforderlich. Sanatorien nähmen im Gegensatz zu
Akutkrankenhäusern keine bettlägerigen Kranken, sondern im
Allgemeinen nur Personen mit einem über längere Zeit im
Wesentlichen stabilen Krankheitsbild auf. Die Behandlung in
einem Krankenhaus gehe gemäß § 6 Abs. 1 BVO einer
Sanatoriumsbehandlung grundsätzlich vor. Eine
Nachsichtgewährung gemäß § 13 Abs. 8 BVO komme nur in
besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht. Insoweit reiche
die Notwendigkeit einer (alsbaldigen) Sanatoriumsbehandlung
nicht aus.

7

Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

8

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO sind die Kosten für Unterkunft
und Verpflegung in einem Sanatorium sowie die Auslagen für
Kurtaxe und die Kosten des ärztlichen Schlussberichtes neben
den Aufwendungen nach § 4 Nr. 1, 7, 9 und 11 BVO (nur dann)
beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle auf Grund des
Gutachtens des zuständigen Amtsarztes oder eines
Vertrauensarztes vorher anerkannt hat, dass die
Sanatoriumsbehandlung dringend notwendig ist und nicht durch
stationäre Behandlung in einer anderen Krankenanstalt oder
durch eine Heilkur nach § 7 BVO mit gleicher Erfolgsaussicht
ersetzbar ist. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 BVO sind nur die
Aufwendungen nach § 4 Nr. 1, 7 und 9 BVO beihilfefähig, wenn
die Beihilfefähigkeit eines Sanatoriumsaufenthaltes nicht
anerkannt worden ist.

9

Die von der Klägerin in der Zeit vom 25. Juni bis 23. Juli
19 durchgeführte Sanatoriumsbehandlung war, wie § 6 Abs. 1
Satz 1 BVO in materieller Hinsicht voraussetzt, dringend
notwendig und nicht - was hier allein in Betracht kommt -
durch stationäre Behandlung in einer anderen Krankenanstalt
("Akutkrankenhaus") mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzbar.
Bis auf die sofortige Dringlichkeit der Maßnahme wird dies vom
Beklagten auch nicht angezweifelt. Die Festsetzungsstelle hat
(offenbar unter stillschweigender Bejahung der weiteren
Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 BVO) mit dem an die Klägerin
gerichteten Bescheid vom 22. Mai 19 "gemäß ... § 6 BVO eine
Sanatoriumsbehandlung... in B. D. " (in der von der
Klägerin durch Dr. F. gewünschten Hochgebirgsklinik
D. -W. ) als beihilfefähig anerkannt; die Maßnahme
dürfe allerdings - in Übereinstimmung mit dem amtsärztlichen
Zeugnis des Gesundheitsamtes D. vom 12. Mai 19 -
nur in den großen Ferien (den am 3. Juli 19 beginnenden
Sommerferien) durchgeführt werden. Aus dem Vorbringen des
Beklagten ergeben sich jedoch keine ernstlichen Zweifel daran,
dass die Durchführung der Maßnahme mit Beginn schon vor den
großen Ferien den medizinischen Gegebenheiten entsprach.

10

Dr. F. , der die Klägerin wegen Asthma bronchiale
und Sarkoidose, einer entzündlichen Systemerkrankung des
Bindegewebes, behandelte, hatte (im Nachgang zu seinen
Bescheinigungen vom 20. März 19 und 29. April 19 ) unter
dem 3. Juni 19 "zur Vorlage bei der Beihilfe" bescheinigt,
ein stationärer Aufenthalt der Klägerin in der
Hochgebirgsklinik D. -W. sei noch vor den Ferien
medizinisch notwendig. Darauf erfolgte eine amtsärztliche
Stellungnahme vom 13. Juni 19 , zum Zeitpunkt der
amtsärztlichen Untersuchung (25. April 19 ) habe eine
derartige Notwendigkeit nicht bestanden; falls sich der
Zustand der Klägerin seitdem verschlechtert haben sollte,
bedürfe es einer Einweisung durch den behandelnden Arzt zur
stationären Behandlung. Dr. F. bescheinigte daraufhin
unter dem 16. Juni 19 , u.a. wegen eines akuten Schubs der
Sarkoidose sei eine sofortige Behandlung der Klägerin in der
Hochgebirgsklinik angezeigt, um eine durchgreifende Besserung
zu erreichen; dort könnten die Asthmaerkrankung und die
Sarkoidose kombiniert behandelt werden. Nach dem
Krankheitsbild lägen auch die Voraussetzungen dafür vor, die
Klägerin "akut krank zu schreiben" und in eine der nächsten
Lungenkliniken einzuweisen. Er bestehe aber auf einer
Einweisung in die Hochgebirgsklinik noch vor den Ferien.

11

Das Gesundheitsamt nahm hierauf am 18. Juni 19 mit
Dr. F. telefonisch Rücksprache und teilte der
Festsetzungsstelle mit Datum vom 19. Juni 19 schriftlich
mit, die amtsärztliche Stellungnahme vom 13. Juni 19 behalte
ihre Gültigkeit. Hierauf erteilte Dr. F. der Klägerin
unter dem 24. Juni 19 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
für die Zeit vom 23. Juni 19 "bis zum stationären Aufenthalt
in D. /Hochgebirgsklinik", den die Klägerin zwei Tage
später, am 25. Juni 19 , antrat.

12

Mit Schreiben vom 11. August 19 nahm das Gesundheitsamt
D. gegenüber der Bezirksregierung D. wie
folgt Stellung: In der ärztlichen Bescheinigung von
Dr. F. vom 16. Juni 19 sei erstmals ein
mittelgradiges bis schweres Krankheitsbild mit entsprechenden
(im Folgenden im Einzelnen angeführten)
Funktionseinschränkungen beschrieben worden. In dem
Telefongespräch am 18. Juni 19 sei mit Dr. F. das
Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung vom 25. April 19
besprochen worden. Dr. F. habe gesagt, eine
Akutbehandlung in einem Krankenhaus sei erforderlich, diese
könne auch in der Hochgebirgsklinik durchgeführt werden.
Dr. F. sei dann empfohlen worden, die nunmehr
offensichtlich notwendige Aktubehandlung zu veranlassen und
von einer Sanatoriumsbehandlung zunächst abzusehen. Daraufhin
sei die amtsärztliche Stellungnahme vom 19. Juni 19 erfolgt.
Die Frage der Sanatoriumsbehandlung habe sich nach dem
Telefongespräch für das Gesundheitsamt nicht mehr gestellt, da
der verschlechterte Gesundheitszustand der Klägerin eine
Einweisung in ein Akutkrankenhaus erfordert habe und nach der
telefonischen Rücksprache mit Dr. F. genau so habe
verfahren werden sollen.

13

Hiernach ist nicht zweifelhaft, dass die
Sanatoriumsbehandlung der Klägerin in der Hochgebirgsklinik
schon ab dem 25. Juni 19 dringend notwendig und nicht durch
eine stationäre Behandlung in einem Akutkrankenhaus mit
gleicher Erfolgsaussicht ersetzbar war. Dass eine sofortige
stationäre Behandlung der Klägerin noch vor dem Beginn der
Sommerferien 19 geboten war, wird in der amtsärztlichen
Stellungnahme vom 11. August 19 nicht mehr angezweifelt. Es
fehlt auch an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die vom
Gesundheitsamt akzeptierte Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Klägerin durch eine Behandlung in
einem Akutkrankenhaus die gleiche Erfolgsaussicht wie die von
der Klägerin durchgeführte Sanatoriumsbehandlung gehabt hätte.
Dem steht entgegen, dass Dr. F. in seiner
Bescheinigung vom 16. Juni 19 zum Ausdruck gebracht hat,
eine durchgreifende Besserung des Krankheitsbildes erfordere
die Behandlung der Klägerin in der Hochgebirgsklinik, um
sowohl die Asthmaerkrankung als auch die Sarkoidose kombiniert
behandeln zu können. Zudem war laut seiner vorangegangenen
Bescheinigung vom 20. März 19 gerade ein stationärer
Aufenthalt im Hochgebirgsklima medizinisch notwendig.

14

Der Senat sieht keinen Anlass zu ernstlichen Zweifeln an
der Sachgerechtheit dieser Bewertung. Der Beklagte bzw. das
Gesundheitsamt D. , auf dessen Stellungnahmen die
angefochtene Verwaltungsentscheidung gestützt ist, ist dem
auch nicht substantiiert entgegengetreten. Das gilt
insbesondere für die Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom
11. August 19 . Soweit darin darauf verwiesen wird, Dr.
F. habe, nachdem er unter dem 29. April 19 die
"Kurmaßnahme" weiterhin befürwortet habe, in dem
Telefongespräch am 18. Juni 19 gesagt, eine Akutbehandlung
könne auch in der Hochgebirgsklinik durchgeführt werden,
besagt das nicht etwa, Dr. F. habe sich - wahlweise -
mit einer auf eine "Akutbehandlung" beschränkten Behandlung
der Klägerin in einem Krankenhaus einverstanden erklärt.
Jedenfalls unter Berücksichtigung der nach dem Telefongespräch
von Dr. F. ausgestellten
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Klägerin "bis zum
stationären Aufenthalt in D. /Hochgebirgsklinik" ist seine
vom Gesundheitsamt wiedergegebene Äußerung allein als Hinweis
darauf zu verstehen, dass dort außer der von ihm als dringlich
angesehenen Sanatoriumsbehandlung auch eine Akutbehandlung der
Klägerin möglich sei. Damit schwächte er seine Argumente, aus
denen er eine stationäre Behandlung der Klägerin gerade im
Hochgebirgsklima als erforderlich ansah, nicht ab. Etwas
Derartiges ist der Stellungnahme des Gesundheitsamtes auch im
Übrigen nicht zu entnehmen. Das gilt speziell für den Satz
"Nach telefonischer Rücksprache mit dem behandelnden Arzt
sollte genau so" (durch eine Einweisung der Klägerin in ein
Akutkrankenhaus) "verfahren werden..." Zum einen spricht das
Gesundheitsamt in diesem Zusammenhang lediglich von seiner
Empfehlung (nicht von einer Einigung), Dr. F. möge die
Klägerin in ein Akutkrankenhaus einweisen. Zum anderen steht
der Annahme, Dr. F. habe in dem Telefongespräch seinen
Standpunkt geändert und stimme nunmehr in seiner Bewertung mit
dem Gesundheitsamt überein, entgegen, dass er einige Tage
später in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 24. Juni 19
nach wie vor einen stationären Aufenthalt der Klägerin gerade
in der Hochgebirgsklinik als medizinisch notwendig erachtete.

15

Das Argument des Beklagten, die Behandlung in einem
Krankenhaus gehe einer Sanatoriumsbehandlung grundsätzlich
vor, rechtfertigt keine ihm günstigere Entscheidung. Welche
Behandlungsform angezeigt ist, richtet sich, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nach den
jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalles. Die auch im
Übrigen allgemein gehaltenen Ausführungen des Beklagten in
diesem Zusammenhang bieten keinen substantiierten Hinweis
darauf, dass die von Dr. F. mit Nachdruck befürwortete
sofortige Sanatoriumsbehandlung im Hochgebirgsklima nach den
Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht geboten gewesen
sein sollte.

16

Es fehlt allerdings an dem gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO
erforderlichen vorherigen Anerkenntnis der Festsetzungsstelle
bezüglich der dringenden Notwendigkeit der von der Klägerin
durchgeführten Sanatoriumsbehandlung und deren mangelnder
Ersetzbarkeit durch stationäre Behandlung in einer anderen
Krankenanstalt mit gleicher Erfolgsaussicht. Die
Festsetzungsstelle hat zwar, wie ausgeführt worden ist, mit
dem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 22. Mai 19 die
Sanatoriumsbehandlung als beihilfefähig anerkannt, jedoch
nicht vom 25. Juni bis 23. Juli 19 , als sich die Klägerin in
diesem Sanatorium aufhielt, sondern in den großen Ferien, die
erst am 3. Juli 19 begannen. Damit war die konkrete
Behandlungsmaßnahme, für die die Klägerin eine weitergehende
Beihilfe begehrt, nicht als beihilfefähig anerkannt worden.
Das ist aber nach den Umständen des vorliegenden Falles
unschädlich.

17

Das Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang
zutreffend davon ausgegangen, dass zu Gunsten der Klägerin §
13 Abs. 8 BVO eingreift. Danach wird, wenn eine nach dieser
Verordnung erforderliche vorherige Anerkennung der
Beihilfefähigkeit ohne Verschulden des Antragstellers
unterblieben ist, die Beihilfe (außer für Heilkuren) dennoch
gewährt.

18

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier gegeben.
Nach den Besonderheiten des Einzelfalles traf die Klägerin
kein Verschulden daran, dass die Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für die Sanatoriumsbehandlung in der betreffenden
Zeit von der Festsetzungsstelle nicht als beihilfefähig
anerkannt worden ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, hatte sie diese Anerkennung rechtzeitig
beantragt und auch die - vom Gesundheitsamt bezüglich der
Darlegung der Dringlichkeit einer Behandlung als maßgebend
erachtete - Bescheinigung von Dr. F. vom 16. Juni 19
der Festsetzungsstelle am 17. Juni 19 übermittelt. Damit
blieb der Festsetzungsstelle bis zu dem von Dr. F. in
die Wege geleiteten Beginn des Sanatoriumsaufenthalts am
25. Juni 19 noch genügend Zeit für eine Überprüfung ihrer
mit Bescheid vom 22. Mai 19 getroffenen
Verwaltungsentscheidung. Maßgebend dafür, dass die
Festsetzungsstelle an dieser Entscheidung festhielt, war zudem
der Umstand, dass laut der Stellungnahme des Gesundheitsamtes
vom 11. August 19 nach dem Telefongespräch vom 18. Juni 19
"die Frage der Sanatoriumsbehandlung sich zu diesem Zeitpunkt
für uns nicht mehr stellte." Wie ausgeführt worden ist,
bestehen jedoch keine ernstlichen Zweifel daran, dass die
Beihilfefähigkeit der Sanatoriumsbehandlung hätte anerkannt
werden müssen.

19

Der Festsetzungsstelle mag zwar nicht vorzuwerfen sein,
dass sie die Sanatoriumsbehandlung nicht als beihilfefähig
anerkannt hat. Die Klägerin traf aber nach den obigen
Ausführungen daran ebenfalls kein Verschulden, und allein
letzteres ist nach § 13 Abs. 8 BVO maßgebend.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli
1998 - 6 A 5692/96 -.

21

Der Beklagte hat auch nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Zum einen hat das
Verwaltungsgericht, anders als der Beklagte meint, seine
Entscheidung nicht darauf gestützt, eine akute Erkrankung, die
eine stationäre Behandlung erfordere, führe ohne weiteres
dazu, dass § 13 Abs. 8 BVO eingreife. Damit wird die
rechtliche Argumentation in unzutreffender Weise verkürzt.
Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Auch trifft
nicht zu, dass danach die Entscheidung über den Beginn von
Sanatoriumsbehandlungen in die Hände des behandelnden Arztes
gegeben und die in § 6 Abs. 1 BVO vorgeschriebene behördliche
Anerkennung ausgehöhlt werde. Ob der Amtsarzt eine
Sanatoriumsbehandlung zu Recht als aufschiebbar einstuft,
unterliegt in Fällen wie dem vorliegenden ebenfalls der
Überprüfung durch das Gericht. Wenn dieses nach den Umständen
des konkreten Falles zu dem Ergebnis kommt, der amtsärztlichen
Stellungnahme sei insoweit nicht zu folgen, bedeutet das nicht
etwa, der anderslautenden ärztlichen Beurteilung eines
Facharztes werde generell der Vorzug gegeben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).