Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-16, Aktenzeichen 3 K 4727/94
ECLI:DE:VGK:1999:0616.3K4727.94.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Versorgungsempfängerin des beklagten Landes.

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Unter dem 04.08.1993 beantragte sie die Gewährung eines
Sanatoriumsaufenthaltes und gab als gewünschten Ort das
Schwarzwald-Sanatorium P. an. Ausweislich des beigefügten Attestes des
Arztes für Allgemeinmedizin Dr. I.
vom 20.07.1993 litt die Klägerin unter einer Neigung zu
Antrum-gastritis, einem psychvegetativen Erschöpfungszustand, einer
vegetativen Dystonie, Kreislaufregulierungsstörungen, einer
Infektabwehrschwäche und eines rezidivierenden WS-Syndroms.

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Unter dem 09.08.1993 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, daß eine
Untersuchung durch das Gesundheitsamt erforderlich sei. Bereits jetzt werde
für den Fall der Anerkennung darauf hingewiesen, daß nur wissenschaftlich
anerkannte Heilbehandlungen anerkannt werden könnten. Im
Schwarzwaldsanatorium P. würden häufig nicht wissenschaftlich anerkann-
te Behandlungen angewandt, z. B. mit Thymusinjektionen.

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Das Gesundheitsamt des Erftkreises bestätigte die Erforderlichkeit einer
Sanatoriumskur mit den Diagnosen Osteoporose und nervöser Erschöpfung mit
Schlafstörungen.

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Mit Bescheid vom 01.09.1993 bewilligte der Beklagte die beantragte Kur
und wies nochmals auf das Erfordernis einer wissenschaftlich anerkannten
Heilbehandlung hin.

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Die Klägerin führte in der Zeit vom 10.10.1993 bis zum 06.11.1993 eine Kur
in P. durch und reichte anschließend die Rechnung über 9.897,69 DM bei
dem Beklagten ein.

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Ausweislich des Arztberichtes vom 30.11.1993 wurden während des
Aufenthaltes in P. folgende Diagnosen gestellt:
Sicca-Syndrom, Fingergelenksarthrosis, Wirbelsäulenbeschwerden, pes plano
traversus, Reizmagen, Chondropathia patellae und psychovegetative
Beschwerden bei Neigung zu depressiven Verstimmungen, wobei die großen
und kleinen Gelenke gut beweglich gewesen seien und lediglich das rechte
Mittelfingergelenk als etwas verdickt bezeichnet wurde. Die Klägerin
sei mit einer Thymus-Injektions-Therapie sowie mit einer
Sauerstoff-Aktiv-Therapie behandelt worden. Daneben habe sie im Rahmen der
Bewegungstherapie elf Teilmassagen bekommen und am autogenen Training
teilgenommen. Einmal sei eine Kniegelenksschmerzsymptomatik aufgetreten,
zeitweilig sei es, möglicherweise durch Thymosand, zu Schlafstörungen gekom-
men.

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Mit Bescheid vom 13.12.1993 erkannte der Beklagte einen
Betrag von 3.456,24 DM als beihilfefähig an und gewährte
eine Beihilfe von 2.244,17 DM. Er führte zur Begründung
u. a. aus, Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Mittel seien nicht
beihilfefähig. Im übrigen sei in einigen Fällen der Schwellenwert überschritten
worden, ohne daß eine ausreichende patientenbezogene Begründung
vorgelegen habe.

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Die Klägerin legte hiergegen unter dem 28.12.1993 Widerspruch ein, zu
dessen Begründung sie angab, ihr sei klar gewesen, daß die Thymosand-
Therpie ebensowenig beihilfefähig sei wie die Sauerstofftherapie. Auf diesen
nicht beihilfefähigen Teil der Kur entfiele jedoch nur ein kleiner Bruchteil der
Kosten. Sie bitte um Überweisung des Beihilfebetrages für Unterkunft und
Verpflegung. Ferner legte sie eine ergänzende Stellungnahme des Sanatoriums
hinsichtlich der Überschreitung des Schwellenwertes vor, wonach die
Höchstsätze überschritten worden waren wegen besonderer Apparatur bei
Leistungerbringung, lange vorbehandeltem Krankheitsfall, chronischer Dauer-
erkrankung, Untersuchung mehrerer Organsysteme, multifaktorieller
Gesundheitsstörung, notwendiger langsamer Injektionen sowie schwieriger
Präparateaufbereitung.

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Nachdem das Gesundheitsamt des Erftkreises bestätigt hatte, daß
wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden eindeutig im Vordergrund des
durchgeführten Sanatoriumsaufenthalts gestanden hätten, wies der Beklagte
den Widerspruch mit Bescheid vom 09.05.1994 zurück. Zur Begründung führte
er im
wesentlichen aus, der gesamte Aufenthalt sei als nicht beihilfefähig anzusehen,
wenn - wie hier - der Schwerpunkt des Sanatoriumsaufenthaltes auf
wissenschaftlich nicht anerkannten Heilmaßnahmen beruhe. Zur Abrechnung
hätten daher nur die ambulenden Behandlungskosten, wie Arzt- und
Massagekosten sowie Medikamente (soweit beihifefähig) kommen können. Die
von der Klinik angegebenen Gründe für ein Überschreiten des Schwellenwertes
seien nicht ausreichend.

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Die Klägerin hat am 16.06.1994 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, daß die
durchgeführte Thymus-Therapie eine anerkannte und in ihrem Fall auch
angezeigte Therapie sei, da sie u. a. an einer Fingergelenksarthrosis leide.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.1993
und des Widerspruchsbescheides vom 09.05.1994 zu verpflichten, ihr
Beihilfe unter
Zugrundelegung von beihilfefähigen Aufwendungen in
Höhe von 9.897,69 DM zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, nach der im gerichtlichen Verfahren eingeholten
amtsärztlichen Stellungnahme liege bei der Klägerin kein Krankheitsbild vor,
das bislang erfolglos mit wissenschaftlich anerkannten Methoden behandelt
worden wäre. Anders als in dem vom Niedersächsischen Landesozialgericht zu
entscheidenden Fall habe bei der Klägerin keine Polyarthritis vorgelegen. Der
allgemeine Erholungseffekt zum Kurende sei sicherlich auf die schonenden
Bedingungen des Kurortes und des Sanatoriums zurückzuführen.

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Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie das eingeholte
Gutachten der Klinik I für Innere Medizin der Universität zu Köln vom 12.05.1999
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn der Bescheid des Beklagten vom
08.01.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.1993 ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

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Nach § 3 Abs. 1 BVO sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang beihilfefähig, wobei die beihilfefähigen Aufwendungen in den folgenden
Vorschriften näher erläutert werden. § 4 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 BVO schließt dabei
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der
Beihilfefähigkeit aus. Als wissenschaftlich anerkannt sind nur solche Heilmethoden
anzusehen, die von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der
medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam
und geeignet angesehen werden

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ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.03.1984 - 2 C
2.83 -; Buchholz 238.927 Nr. 6, BVerwG,
Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, Buchholz 271 Nr. 15; BVerwG, Beschluß
vom 18.6.1998 - 2 C 24/97 -, NJW 1998, 3436.

23

Allerdings kann die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn gebieten, in Ausnahmefällen
auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten
Behandlungsmethode zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht dann, wenn sich eine
wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer
bestimmten Erkrankung noch nicht herausgebildet hat, das anerkannte Heilverfahren
nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt
worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, daß die wissenschaftlich
noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen
Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch
wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 ,a. a. O..

25

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin nicht gegeben, denn das
vom Gericht eingeholte ärztliche Gutachten, kommt zu dem eindeutigen
Ergebnis, daß bei den Beschwerden der Klägerin die Behandlung mit
Thymosand weder eine wissenschaftlich anerkannte noch eine wissenschaftlich
noch nicht anerkannte Methode ist. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf
das den Beteiligten vorliegende Gutachten Bezug genommen. Dieses
Gutachten erfüllt auch den ihm obliegenden Zweck, dem Gericht die für die
Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche
Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung
notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Es geht von zutreffenden sachli-
chen Voraussetzungen aus, enthält keinerlei erkennbare Mängel oder
unauflösbare Widersprüche und gibt auch keinen Anlaß zu Zweifeln an der
Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter. Substantiierte Angriffe
gegen dieses für die Entscheidung herangezogene Gutachten hat die Klägerin
nicht vorgebracht. Wegen der übrigen Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 5
VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom
09.05.1994 Bezug genommen, denen das
Gericht sich anschließt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.