Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-26, Aktenzeichen 9 K 619/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0326.9K619.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Am 28.12.2007 verstarb die Mutter des Klägers, Frau T1. S1. . Ihr
Leichnam wurde eingeäschert und die Urne auf dem Ostfriedhof der Stadt C1.
E. in einem Wahlgrab mit zwei Stellen beigesetzt.

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Für die Verlängerung des Nutzungsrechts um 10 Jahre erhob der Beklagte durch
Gebührenbescheid vom 21.01.2008 von dem Kläger eine Gebühr in Höhe von 664,00 EUR.

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Die Grabstätte wurde nach dem Unfalltod des jüngeren Bruders des Klägers im Jahre
1976 (oder auch schon früher) vom Vater des Klägers erworben. Der jüngere Bruder wurde
dort im Juli 1976 durch Erdbestattung beigesetzt. Am 22.08.1998 verstarb der Vater des
Klägers. Sein Leichnam wurde eingeäschert und die Urne in dem Grab im September 1998
beigesetzt. Der Beklagte verlängerte daraufhin die Dauer des Nutzungsrechts bis September
2028, also auf die Dauer von 30 Jahren seit der letzten Beisetzung.

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Am 21.02.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen:

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Eine Ruhezeit von weiteren 30 Jahren seit der letzten Urnenbeisetzung sei nicht
gerechtfertigt. Die Verlängerung um eine dermaßen lange Dauer verstoße gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des daraus abgeleiteten Übermaßverbots. Seine Eltern
hätten noch zu Lebzeiten verfügt bzw. den Wunsch geäußert, dass ihr Leichnam verbrannt
und die Urnen in der Grabstätte beigesetzt werden sollten, in der schon der Sarg mit dem
Leichnam des jüngsten Sohnes beigesetzt worden sei. Dahinter habe der Gedanke gestanden,
dass von der Familie, die seit 1948 in C1. E. gelebt habe, nach dem Tod der Eltern
niemand mehr am Ort sein würde. Von den vier Kindern sei nicht nur der jüngste Sohn,
sondern zuvor auch schon die Tochter verstorben. Er selbst lebe seit 1980 dauerhaft in
C2. , sein älterer Bruder seit 1968 dauerhaft in L1. bei G. . Die Eltern seien
ganz richtig der Annahme gewesen, dass das Nutzungsrecht an einer Grabstätte nach einer
Urnenbeisetzung sehr viel früher enden würde als nach einer Erdbestattung. So habe auch
erreicht werden sollen, dass das Nutzungsrecht nach Möglichkeit noch innerhalb der
Lebenszeit der beiden Söhne ende. Vorprozessual habe sich der Beklagte auf die
Friedhofssatzung der Stadt C1. E. vom 31.03.1995 in der Fassung der 1. Artikelsatzung
vom 03.12.2001 sowie auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
(Bestattungsgesetz - BestG NRW -) vom 17. Juni 2003 berufen. Nach § 4 Abs. 2 BestG NRW
lege der Friedhofsträger für Erdbestattungen und für Aschenbeisetzungen gleich lange
Grabnutzungszeiten fest, die zumindest die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende
Verwesungsdauer umfassen müssten. Wenn die Ruhezeit für Leichen mit 30 Jahren
angenommen oder festgesetzt werde, habe diese gesetzliche Bestimmung zur Folge, dass die
Ruhezeit für Aschen ebenfalls 30 Jahre betrage. Eine Ruhezeit von 30 Jahren für Aschen sei
aber unverhältnismäßig und verstoße gegen das Übermaßverbot. Dies werde zum einen
deutlich aus einer Vorstellung über die Verwesungsvorgänge, die sich jedermann machen
könne, wenn er sich den Verwesungsprozess eines Sarges mit einem Leichnam einerseits und
einer Urne mit Asche andererseits vergegenwärtige. Durch die Verbrennung werde der
Verwesungsprozess schon vor der Bestattung weitgehend vorweggenommen. Bei der
Erdbestattung beginne er erst danach. Eine Urne zerfalle im Erdreich und die Asche mische
sich mit ihm oder zersetze sich. Ähnlich sei der Prozess der Verwesung des Sarges mit einer
Leiche. Dabei müsse allerdings sehr viel mehr Materie zersetzt werden. Der Prozess gehe
langsamer vonstatten. Die Ruhezeit solle zum einen verhindern, dass der Verwesungsprozess
in seinem wesentlichen Ablauf gestört werde. Zum anderen habe die Ruhezeit aber auch den
Sinn, gebührenden Abstand und Respekt gegenüber den sterblichen Überresten eines
Menschen nach dessen Tod zu wahren. Auch insoweit gebe es einen beträchtlichen
Unterschied zwischen einer Urne mit der Asche des Verstorbenen darin und einem Sarg mit
einem Leichnam. Die Verbrennung habe von der Persönlichkeit des Toten bereits sehr viel
genommen. Deshalb sei für eine Urne auch aus diesen Gesichtspunkten eine Ruhezeit von
mehr als 20 Jahren nicht geboten. Ruhezeiten für Aschen, die über 20 Jahre hinaus gingen,
machten keinerlei Sinn, sowohl, soweit es um den Grad der Verwesung gehe, als auch, soweit
es um die Wahrung der Totenruhe gehe. Vom Verwesungsgrad her gebe es bei Aschen keinen
nennenswerten Unterschied nach 20 oder 30 Jahren. Die Regelung im § 4 über die Ruhezeit
von Aschen sei deshalb nichts weiter eine den Gemeinden eingeräumte Möglichkeit,
überzogene Gebühren zu erheben. Andere Länder hätten in ihrer Gesetzgebung teilweise
geringere Ruhezeiten für Aschen gegenüber Leichen geregelt. Sie lägen hälftig etwa bei 15
und hälftig bei 20 Jahren. Einige Länder - wie auch NRW - überließen die Zeitbestimmung
den Friedhofsträgern, die nach Maßgabe der Verwesungsdauer Regelungen treffen könnten.
In keinem Gesetz dieser Länder stehe aber - wie in NRW -, dass die Friedhofsträger für
Erdbestattungen und Aschebeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten festzulegen hätten.
Das habe bei der Beklagten dazu geführt, dass sie nicht nur die Ruhezeiten für Leichen
angemessen mit 30 Jahren festgesetzt habe, sondern auch die Ruhezeit für Aschen mit 30
Jahren. Die Bestimmung sei unverhältnismäßig und nicht verfassungsgemäß. Das werde von
maßgebenden Friedhofsträgern ebenfalls so gesehen. So gebe es etwa in den Städten
Düsseldorf, Detmold und Bielefeld unterschiedliche Ruhezeiten für Leichen und Urnen.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 21.01.2008 aufzuheben,
soweit darin Verlängerungsgebühren in Höhe von 664,-- EUR festgesetzt
werden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf § 11 der Friedhofssatzung und auf § 4 des
BestG NRW. Wenn der Kläger in seinem Schreiben auf kürzere Zeiträume bei der
Urnenbeisetzung in anderen Gemeinden hinweise, sei dazu zu bemerken, dass die
Friedhofssatzungen der umliegenden Städte (O. , T2. , X. , C3. )
ebenfalls Ruhezeiten für Urnenbeisetzungen von 30 Jahren vorsähen. Auch nach der
gültigen Hygiene-Richtlinie für die Anlage und Erweiterung von Begräbnisplätzen sei
eine Mindestzeit von 30 Jahren als Ruhefrist angesetzt. Eine Verkürzung dürfte nur
festgelegt werden, wenn die Bodenverhältnisse für die Verwesung besonders günstig
seien. Das sei in C1. E. nicht der Fall, wie ein Bodengutachten bei der
Erweiterung des Friedhofs im Jahre 1971 ergeben habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 21.01.2008 ist - soweit darin
Verlängerungsgebühren in Höhe 664,-- EUR festgesetzt worden sind - rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren ist die aufgrund der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der §§ 1, 2, 4,
5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NRW) erlassene Friedhofsgebührensatzung der Stadt C1. E. vom 23.12.1981
in der Fassung der 1. Artikelsatzung vom 03.12.2001 sowie der Anlage "Öffentlich-
Rechtlicher Gebührentarif" zur Friedhofsgebührensatzung vom 18.12.1995 in der
Fassung der Artikelsatzung vom 03.12.2001 in Verbindung mit der Friedhofssatzung
der Stadt C1. E. vom 31.03.1995 in der Fassung der 1. Artikelsatzung vom
03.12.2001.

17

Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Gebühr den
Satzungen entsprechend rechnerisch zutreffend festgesetzt worden ist. Auch für das
Gericht ist Gegenteiliges nicht ersichtlich.

18

Nach § 15 Abs. 4 der Friedhofssatzung 1995 erfolgt die Bestattung in einer hier
vorliegenden Wahlgrabstätte nur, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht
übersteigt oder das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte bis zum Ablauf der
längsten Ruhezeit wieder erworben wird. Da gemäß § 11 der Friedhofssatzung 1995
die Ruhezeit für Leichen und Aschen 30 Jahre beträgt, musste, um eine Ruhezeit für
die verstorbene Mutter des Klägers von 30 Jahren einzuhalten, die vorhandene
zweilagige Wahlgrabstätte um zehn Jahre verlängert werden.

19

Die Regelungen der Friedhofssatzung in Verbindung mit der
Friedhofsgebührensatzung sind auch materiell gültiges Ortsrecht.

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Insbesondere verstößt § 11 der Friedhofssatzung 1995, der die Ruhezeit für
Leichen und Aschen auf 30 Jahre festsetzt, nicht gegen höherrangiges Gesetzes-
oder Verfassungsrecht.

21

Die genannten Satzungen sind zwar bereits vor Inkrafttreten des BestG NRW
vom 17.06.2003 in Kraft getreten. Sie waren gleichwohl weiterhin anwendbar, denn
sie verstoßen materiell nicht gegen das Bestattungsgesetz. Auch das
Bestattungsgesetz sieht in § 4 Abs. 1 BestG NRW vor, dass die Friedhofsträger
durch Satzung Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihres
Friedhofs und dessen Einrichtungen sowie die Höhe der Gebühren oder Entgelte für
die Nutzung des Friedhofs und dessen Einrichtungen regeln. Insoweit hat sich die
Rechtslage nicht geändert. § 11 der Friedhofssatzung 1995 verstößt auch nicht
gegen § 4 Abs. 2 BestG NRW, wonach die Friedhofsträger für Erdbestattungen und
für Aschebeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten festsetzen, die zumindest
die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende Verwesungsdauer umfassen
müssen. Die § 4 BestG NRW nicht widersprechende Regelung in § 11 der
Friedhofssatzung 1995, wonach die Ruhezeit für Leichen und Aschen 30 Jahre
beträgt, ist auch nicht verfassungswidrig. Sie verstößt insbesondere entgegen der
Auffassung des Klägers nicht gegen das Übermaßverbot bzw. den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

22

Die Regelung von Ruhezeiten, d.h. die Zeiten, in denen eine Grabstätte nicht
wieder belegt werden darf, dient einmal der Verhinderung von hygienischen und
gesundheitlichen Missständen und Gefahren. Insoweit bestimmt § 4 Abs. 1 BestG
NRW, dass Ruhezeiten zumindest die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende
Verwesungsdauer umfassen müssen. Ähnliches galt nach zuvor anwendbaren
Hygienerichtlinie, wonach auch die Stadt C1. E. in ihrer Friedhofssatzung die
Ruhezeit nach Einholung eines entsprechenden Gutachtens auf 30 Jahre festgesetzt
hat. Der Zweck der Ruhezeit, gesundheitliche Gefahren zu verhindern, gilt allerdings
nur für Erdbestattungen. Aschen, die nach Feuerbestattungen übrigbleiben, sind
gesundheitlich und hygienisch unbedenklich.

23

Der zweite Zweck einer Ruhefrist dient der Gewährleistung der Totenruhe. Diese
beruht auf verfassungsrechtlicher Grundlage, nämlich dem Art. 1 Abs. 1 GG, der
Würde des Menschen, die auch einen postmortalen Würdeschutz umfasst.

24

Vgl. Gotzen, Bestattungsgesetz NRW, NWVBl. 2005, 173; Spranger,
Das neue Bestattungsgesetz NRW, NWVBl. 2004, 9 jeweils m.w.N.

25

Dementsprechend bestimmt nunmehr § 7 Abs. 1 BestG NRW, dass jede Frau
und jeder Mann die Ehrfurcht vor den Toten zu wahren und die Totenwürde zu
achten hat. Nicht eindeutig ist allerdings, welche Ruhezeit erforderlich ist, um die
Totenwürde zu wahren. Insoweit bestehen regional und weltanschaulich
unterschiedliche Auffassungen, die auch in den verschiedenen Ruhezeiten zum
Ausdruck kommen, die die Landesgesetze jeweils festlegen. Der Kläger übersieht
allerdings dabei, dass es sich bei diesen Festlegungen jeweils um Mindestzeiten
handelt, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Festlegung im Einzelnen ist
dagegen den jeweiligen Friedhofsträgern überlassen und steht in deren Ermessen.

26

Dabei ist allerdings entgegen der Auffassung des Klägers davon auszugehen,
dass hinsichtlich der Totenruhe keine Unterschiede zwischen einer Erdbestattung
und einer Feuerbestattung bestehen. Insoweit sind Erdbestattung und
Feuerbestattung als rechtlich gleichwertig anzusehen. Das war in dem vor dem
BestG NRW in Nordrhein-Westfalen als Landesrecht weiter geltenden Gesetz über
die Feuerbestattung vom 15.05.1934 in § 1 ausdrücklich festgelegt, in dem es heißt,
dass die Feuerbestattung der Erdbestattung grundsätzlich gleich gestellt ist. Gleiches
gilt auch für das BestG NRW, das ebenfalls in § 12 Abs. 1 BestG NRW die
Erdbestattung und die Feuerbestattung gleichwertig nebeneinander nennt.

27

so auch: Menzel/Hamacher, Gesetz über das Friedhofs- und
Bestattungswesen (BestG NRW), Kommentar, § 4 Anm. 2 (S. 61).

28

Von daher hält die Kammer es nicht für ermessensfehlerhaft, wenn die Stadt
C1. E. in ihrer Friedhofssatzung die Ruhezeiten für Erdbestattungen und
Aschen die gleiche Ruhezeit von 30 Jahren festlegt, zumal die Dauer der Ruhezeit
durchaus nicht außergewöhnlich lang ist.

29

vgl. z.B. Gädtke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. Aufl.
2000 S. 247, wo es heißt, dass die Ruhezeit für Aschenreste grundsätzlich auf
den gleichen Zeitraum zu bemessen ist, der als Ruhezeit bei Erdbestattungen
am gleichen Ort vorgesehen ist.

30

Dem Friedhofsträger ist nämlich bei der Festlegung von Ruhefristen ein weites
Ermessen zuzubilligen, zumal die Bestattungspflichtigen grundsätzlich selbst
entscheiden können, auf welchem Friedhof die Beisetzung erfolgen soll.

31

Allerdings dürfen durch die Festlegung und insbesondere die Veränderung von
Ruhefristen keine bestehenden Grabstättennutzungsrechte unangemessen
beeinträchtigt werden.

32

Vgl. dazu Menzel/Hamacher, a.a.O. § 4 Anm. 3 mit weiteren
Nachweisen.

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Dieser Aspekt spielt im vorliegenden Fall jedoch keine Rolle, da die Ruhezeiten
nicht verändert wurden. Als die Mutter des Klägers im Jahre 1998 beim Tod ihres
Mannes die Nutzungszeit für die zweilagige Erdbegräbnisstelle verlängerte, bestand
bereits die jetzige Regelung der Friedhofssatzung 1995, die die Ruhezeit auch für
Aschen auf 30 Jahre festsetzt. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sich die
Ruhezeiten für Aschen verkürzen würden, ist für die Mutter - und auch für den
Kläger als Rechtsnachfolger und nunmehrigen Inhaber des Nutzungsrechts - nicht
anzuerkennen. Darüber hinaus bestand nach Angaben der Vertreter des Beklagten
bereits in der Vorgängersatzung von 1970 - also bereits bei dem Ersterwerb der
Grabstätte - die gleiche Regelung hinsichtlich der Ruhefristen.

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Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Angehörigen des Klägers
mehr am Bestattungsort seiner Mutter wohnen, ist die Festsetzung einer Ruhezeit
von 30 Jahren nicht unverhältnismäßig. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die
Grabpflege persönlich vorzunehmen und kann für die hier streitigen zehn Jahre eine
Minimalpflege entsprechend der Friedhofssatzung beim Friedhofsträger regeln.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167
VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.