Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-21, Aktenzeichen 7 L 104/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0221.7L104.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus N. wird abgelehnt.

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt M. aus N. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden
Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung).

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 477/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. Januar 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller in der
Vergangenheit sog. harte Drogen (Betäubungsmittel i. S. d.
Betäubungsmittelgesetzes, ausgenommen Cannabis), nämlich Amphetamine
und Amphetaminderivate eingenommen hat, was seine Kraftfahreignung
unabhängig davon ausschließt, ob er unter der Wirkung dieser sog. harten
Drogen ein Kraftfahrzeug geführt hat oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu
§§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

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Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Antragsteller
zumindest in der Vergangenheit, vor dem Vorfall vom 11. Oktober 2007 harte
Drogen konsumiert hat. Dies hat er gegenüber der Polizei, die ihn durchsucht
hat, selber angegeben: „Ich konsumiere eigentlich seit zwei Jahren kein
Rauschgift mehr. Jetzt wollte ich wieder ein wenig konsumieren." Zum
Zeitpunkt der Durchsuchung führte der Antragsteller 2,6 g Amphetamin und 6
Ecstasy-Tabletten bei sich, die er angeblich zum Eigenkonsum erworben
hatte. Diese Angaben muss der Antragsteller gegen sich gelten lassen.
Sofern nunmehr mit der Antragsschrift erstmals vorgetragen wird, der
Antragsteller habe niemals Drogen konsumiert, ist dies als Schutzbehauptung
zu werten. Es gibt keine Veranlassung, an der Richtigkeit der ursprünglichen
und eindeutigen Aussage des Antragstellers im polizeilichen
Ermittlungsverfahren zu zweifeln, zumal diese Angaben auch noch in der
Äußerung des Antragstellers vom 13. Februar 2008 im hier eingeleiteten
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren so gefallen sind. Auch hier hat der
Antragsteller eingeräumt, dass er „seit mehreren Jahren kein Rauschgift mehr
konsumiere". Dass er früher tatsächlich Drogen konsumiert hat, wird auch aus
seiner Einlassung deutlich, er habe nach dem Konsum von Drogen tagelang
kein Fahrzeug geführt. Es liegt daher in der Sphäre des Antragstellers,
nunmehr nachzuweisen, dass - jedenfalls gegenwärtig - ein Drogenkonsum
nicht mehr gegeben ist. Dieser Nachweis kann nur durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung erfolgen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl.
§ 14 Abs. 2 FeV). Die von ihm vorgelegten Drogenscreenings vom 25. und
29. Januar 2008 sind nicht geeignet, etwas anderes zu belegen, da diese
weder für den Antragsteller unvorbereitet kamen, noch sonst ersichtlich ist,
dass die Regeln für die verlässliche Durchführung eines derartigen
Drogenscreenings eingehalten worden sind.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die
Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der
Hauptsache hingenommen werden könnte. Etwaige damit verbundene
berufliche Nachteile hat der Antragsteller hinzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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