Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-17, Aktenzeichen 13 K 8941/03
ECLI:DE:VGD:2005:0617.13K8941.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die 1951 geborene Klägerin und ihr Ehemann erhielten vom Beklagten seit
Februar 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und nahmen am Verfahren der
pauschalierten Gewährung von Bekleidungsbeihilfe teil.

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Der Beklagte gewährt die Bekleidungsbeihilfe, soweit die Hilfeempfänger damit
einverstanden sind, in Form einer Bekleidungspauschale, die jeweils im April für das
1. Halbjahr und im Oktober für das 2. Halbjahr ausgezahlt wird. Die vom Beklagten
gezahlte Pauschale betrug im Jahr 2003 für Männer 145,98 Euro und für Frauen
179,21 Euro.

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Bezüglich eines auf bestimmte Kleidungsstücke gerichteten Antrags des
Ehemannes der Klägerin vom 25. Februar 2003 teilte der Beklagte ihr und ihrem
Ehemann mit Schreiben vom 17. März 2003 mit, dass er diesen Antrag im Hinblick
auf die im April fällig werdende Bekleidungspauschale als erledigt betrachte. Als
Reaktion hierauf ging beim Beklagten ein die Klägerin und ihren Ehemann als
Absender ausweisendes und von beiden unterschriebenes Schreiben vom
23. März 2003 ein, in dem Widerspruch gegen das Schreiben vom 17. März 2003
erhoben und in dem u.a. ausgeführt wurde:

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„Wir weisen Sie weiterhin darauf hin, dass wir uns an der
Bekleidungspauschale nicht beteiligen werden da wir uns auch an einer
Pauschalierung nicht beteiligen. Ich verweise noch mal auf meinen Antrag auf
Bekleidung vom 25.02.03."

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Am 2. April 2003 fand daraufhin ein Hausbesuch bei der Klägerin und ihrem
Ehemann zur Feststellung des Bekleidungsbedarfs des Ehemannes statt. In dem
dazu erstellten Vermerk des Beklagten vom selben Tage hielt dieser fest dass die
Klägerin keinen Bekleidungsbedarf geltend gemacht habe. Nachdem der Beklagte
ihrem Ehemann wenig später aufgrund dieser Bedarfsfeststellung eine konkret
berechnete Bekleidungsbeihilfe gewährt hatte, stellte die Klägerin unter dem
24. April 2003 einen eigenen Antrag auf Bekleidungsbeihilfe, in dem sie angab, eine
Vielzahl von im Einzelnen aufgeführten Kleidungsstücken werde dringend benötigt.
Nachdem die Beteiligten in der Folgezeit um die Zulässigkeit der Durchführung eines
von der Klägerin verweigerten Hausbesuchs zur Feststellung ihres
Bekleidungsbedarfs gestritten hatten, lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin
vom 24. April 2003 mit Bescheid vom 14. Juli 2003 ab und begründete dies damit,
dass sie einen Hausbesuch verweigert habe und infolge dessen der geltend
gemachte Bedarf nicht feststellbar sei. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit
Schreiben vom 21. Juli 2003, in dem sie wiederum auf die Unzulässigkeit von
Hausbesuchen abstellte.

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Nachdem die Klägerin klargestellt hatte, dass sie wieder am Verfahren der
pauschalierten Gewährung von Bekleidungsbeihilfe teilnehmen wollte, erhielt sie mit
Bescheid vom 14. November 2003 die Bekleidungspauschale für das
2. Halbjahr 2003.

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Sie hat am 17. Dezember 2003 Klage erhoben, mit dem sie die Zahlung der
Bekleidungspauschale für das 1. Halbjahr 2003 begehrt. Sie begründet dies im
Wesentlichen damit, sie habe zu keinem Zeitpunkt - insbesondere nicht durch das
Schreiben vom 23. März 2003, bei dem es sich um die Erklärung ihres Ehemannes
handele - auf die Bekleidungspauschale verzichtet.

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Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Klägerin beantragt
schriftsätzlich sinngemäß,

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den Beklagten zu verpflichten, ihr die Bekleidungspauschale
für das 1. Halbjahr 2003 in Höhe von 179,21 Euro zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage zum einen für unzulässig, weil der Bescheid vom 14. Juli 2003
bestandskräftig geworden sei, und zum anderen für unbegründet, weil die Klägerin
eine Bedarfsermittlung abgelehnt habe.

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Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens gleichen Rubrums
13 L 3511/03 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte entscheiden, obwohl die Klägerin zur mündlichen
Verhandlung nicht erschienen ist, da sie in der ihr mit Postzustellungsurkunde
ordnungsgemäß zugestellten Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass beim
Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden
kann, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die Klage ist zulässig.

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Ihr steht nicht die Bestandskraft des Bescheides vom 14. Juli 2003 entgegen.
Zum einen haben die Kläger mit Schreiben vom 21. Juli 2003 sinngemäß
Widerspruch gegen diesen Bescheid erhoben, zum anderen regelt dieser Bescheid
erkennbar nicht die Bekleidungspauschale, sondern allein die Ablehnung des auf
bestimmte Kleidungsstücke gerichteten Antrags der Klägerin vom 24. April 2003.
Eine unausgesprochen mitgeregelte Ablehnung der Bekleidungspauschale lässt sich
dem Bescheid nicht entnehmen.
Auch wenn der Beklagte somit über die Bekleidungspauschale für das 1. Halbjahr
2003 noch nicht entschieden hat, ist die Klage als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
zulässig. Ein grundsätzlich vor Klageerhebung erforderlicher Antrag der Klägerin auf
die Bekleidungspauschale liegt z. B. mit dem Schreiben vom 29. September 2002
vor, aufgrund dessen die Klägerin zuvor am Verfahren der pauschalierten
Gewährung der Bekleidungsbeihilfe teilgenommen hatte.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die
Bekleidungspauschale für das 1. Halbjahr 2003 gegen den Beklagten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

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Sie hat auf ihren Anspruch auf Bekleidungspauschale für diesen Zeitraum
wirksam verzichtet und diesen Verzicht innerhalb des 1. Halbjahres 2003 auch nicht
widerrufen.

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Gemäß § 46 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) kann
auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen werden.

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Die Klägerin hat auf ihren Anspruch auf pauschalierte Bekleidungsbeihilfe durch
das Schreiben vom 23. März 2003 verzichtet. Auch wenn sie vorträgt, diese
Erklärung habe sich nur auf ihren Ehemann beziehen sollen und es handele sich in
Bezug auf sie um ein Missverständnis, so ist das jedenfalls als Widerspruch ihres
Ehemannes gegen das Schreiben vom 17. März 2003 anzusehende Schreiben bei
verständiger Auslegung nach dem entscheidenden objektivierten Empfängerhorizont
auch als Verzicht auf die Bekleidungspauschale für ihre Person zu verstehen: Der
Briefkopf weist auch sie als Absender auf, auch sie hat das Schreiben unterschrieben
und die Erklärung, sich nicht an der Bekleidungspauschale beteiligen zu wollen, ist in
der 1. Person Plural („Wir-Form") gehalten. Sollte es sich tatsächlich um das von der
Klägerin behauptete Missverständnis handeln, so hätte sie dies in der Folgezeit
klarstellen und aus der Welt schaffen können. Dies hat sie nicht getan; stattdessen
hat sie dieses Verständnis dadurch bestätigt, dass sie einen auf bestimmte
Bekleidungsstücke gerichteten Antrag gestellt hat.
Dieser Verzicht hat die Wirkung, dass sie keine pauschalierte Bekleidungsbeihilfe
erhält; solange der Verzicht nicht gemäß § 46 Abs. 1, 2. Halbsatz SGB I widerrufen
wird, kann sie Bekleidungsbeihilfe nur noch auf gesonderten Antrag für im Einzelnen
bestimmte Kleidungsstücke bewilligt bekommen, in Bezug auf die der Bedarf nach
§ 20 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) zu ermitteln ist.

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Ein jederzeit für die Zukunft möglicher Widerruf des Verzichts - also eine
Änderung der Entscheidung der Klägerin für die nicht-pauschalierte
Bekleidungsbeihilfe - ist innerhalb des 1. Halbjahres 2003 nicht erfolgt. Keine dem
Verwaltungsvorgang zu entnehmende Äußerung der Klägerin enthält bei
verständiger Auslegung einen Widerruf der Erklärung, sich nicht am pauschalierten
Bekleidungsbeihilfeverfahren beteiligen zu wollen. Sie hat vielmehr um die
Gewährung einer Beihilfe für bestimmte in ihrem Antrag vom 24. April 2003
bezeichnete Kleidungsstücke und in diesem Zusammenhang um die Zulässigkeit
eines Hausbesuchs gestritten. Sie hat zur Bedarfsfeststellung durch Hausbesuch
aber nicht vorgetragen, ein solcher sei nicht erforderlich, weil sie eine Pauschale
wünsche, sondern hat sich darauf berufen, dass die rechtlichen Voraussetzungen
einer Bedarfsfeststellung durch Hausbesuch nicht vorlägen. Auch ihren sonstigen
Äußerungen (z. B. den Schreiben an den Beklagten vom 9., 28. und 29. April sowie
vom 12. Mai 2003) lässt sich nicht entnehmen, dass sie ihren Antrag auf
Bekleidungsbeihilfe für im Einzelnen bestimmte Kleidungsstücke vom 24. April 2003
fallen lässt und um pauschalierte Gewährung bittet. Erst im Herbst 2003 hat die
Klägerin deutlich gemacht, dass sie wieder am Verfahren der pauschalierten
Gewährung teilnehmen wolle. Dies konnte jedoch nach dem eindeutigen
Regelungsgehalt des § 46 Abs. 1, 2. Halbsatz SGB I nur Wirkung ab diesem
Zeitpunkt
- und damit nicht für die Bekleidungspauschale für das 1. Halbjahr 2003 -
entfalten.

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Die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Beihilfe für die mit dem Antrag vom
24. April 2003 benannten Kleidungsstücke zusteht, ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens, da die Klägerin mit ihrer Klage in eindeutiger Weise allein die
Bekleidungspauschale geltend macht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 1. Halbs.
VwGO.

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