Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-15, Aktenzeichen 12 E 729/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0315.12E729.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, mit der der Prozessbevollmächtigte des
Beigeladenen den Antrag verfolgt, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den
Gegen-standswert für das erstinstanzliche Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes auf 17.023,44 EUR, hilfsweise 4.000,-- EUR festzusetzen, ist nicht
begründet. Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu
beanstanden.

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Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich in Anwendung
der hier gem. § 61 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes i.d.F. von
Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718) noch maßgebenden Regelungen der §§ 10 und 8 BRAGO i. V. m. §§
20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG - in der vor der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG
geltenden Fassung (GKG a. F.) - nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers
für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen.

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Gegenstand des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO war der Bescheid vom
7. November 2002, mit dem der Antragsgegner dem Beigeladenen gem. § 48 SGB
VIII unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Beschäftigung des Antragstellers
für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen untersagt hat. Das wirtschaftliche
Interesse an der Erhaltung des Arbeitsplatzes findet demgegenüber ausschließlich
im arbeitsgerichtlichen Kündungsschutzprozess Berücksichtigung.

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- So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 2 S 678/99 -,
JurBüro 2000, 421 -.

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Wegen dieser Unterscheidung verbietet sich eine Übertragung der arbeitsge-
richtlichen Festsetzungspraxis auf Verfahren der hier vorliegenden Art.

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Da hinreichende Anhaltspunkte für die geldwerte Bestimmung der Bedeutung der
verwaltungsgerichtlichen Anfechtung einer Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII
nicht vorhanden sind, durfte das Verwaltungsgericht hier vielmehr zu Recht für ein
Klageverfahren vom Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. ausgehen.

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Wegen des vorläufigen Charakters der Rechtsverfolgung entspricht es jedoch in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 20 Abs. 3 GKG a. F. dann auch
anerkannter gerichtlicher Praxis, den sich für ein Hauptsacheverfahren ergebenden
Betrag zu halbieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO i.V.m. § 188 Satz 2
VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a. F. in entsprechender Anwendung.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.

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