Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-09, Aktenzeichen 3 L 283/01
ECLI:DE:VGD:2001:0409.3L283.01.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 65.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig - bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf
Erteilung der Approbation - die Approbation als
Zahnarzt zu erteilen,

4

ist nicht begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 VwGO kann das Gericht
der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind gemäß § 123 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsteller
hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf die
streitige Approbation zusteht. Vielmehr spricht alles dafür,
dass er einen solchen Anspruch nicht besitzt.

6

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZHG ist die Approbation als
Zahnarzt auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller -
unter anderem - sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht
hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des
zahnärztlichen Berufs ergibt. Der Antragsteller ist auf Grund
seines bisherigen Verhaltens unzuverlässig in diesem
Sinne.

7

Bei der Auslegung des Merkmals der Unzuverlässigkeit ist -
wie bei jeder Einschränkung der Freiheit der Berufswahl - der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der es
gebietet, dass ein Eingriff in dieses Recht geeignet,
erforderlich und zumutbar sein muss (BVerfGE 33, 125 ( 168);
80, 1 (24)). Nach diesen Grundsätzen ist Unzuverlässigkeit
durch die Prognose gekennzeichnet, ob der Betreffende in
Zukunft seine beruflichen Pflichten erfüllen werde;
unzuverlässig ist demgemäß der Zahnarzt, der nicht die Gewähr
für die zukünftige ordnungsgemäße Ausübung des zahnärztlichen
Berufes bietet (vgl. BVerwG, NJW 1994, 1601 (1603); BVerwGE
105, 214 (200)). Hinsichtlich des Verhaltens, dessen sich der
Zahnarzt in der Vergangenheit schuldig gemacht hat, ist es
weder hinreichend noch erforderlich, dass es unmittelbar
Berufspflichten verletzt oder überhaupt im Zusammenhang mit
der Ausübung des zahnärztlichen Berufs gestanden hatte.
Maßgeblich ist allein, dass aus dem Verhalten folgt, der
Betreffende biete unter Berücksichtigung aller Umstände nicht
die Gewähr für die künftige ordnungsgemäße Ausübung des
Berufs. Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit sind dabei
besonders hoch, soweit die Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter
abzuwenden ist. Nach diesem Maßstab besitzt der Antragsteller
nicht die Zuverlässigkeit für die angestrebte Tätigkeit als
approbierter Zahnarzt.

8

Nach der Auskunft der Universität xxxxxxxxxx vom 5. April
2001 erfordert die zahnmedizinische Behandlung eine flüssige
sprachliche Kommunikation zwischen Zahnarzt und Patient; ist
eine solche Verständigung nicht gesichert, so besteht - wie in
der Auskunft anhand von Beispielen dargelegt wird - in ganz
alltäglichen Behandlungssituationen Lebensgefahr für den
Patienten. Dem Antragsteller ist auf Grund seiner Ausbildung
zum Zahnarzt und seiner Tätigkeit in eigener Praxis bekannt,
dass eine Behandlung von Patienten, mit denen eine flüssige
sprachliche Kommunikation nicht möglich ist, deren Leben und
Gesundheit gefährdet. Gleichwohl strebt er die Approbation als
umfassende Berechtigung an, die sich auf die Behandlung in
selbstständiger oder leitender Tätigkeit von solchen Patienten
erstreckt, mit denen der Antragsteller sich in aller Regel
nicht sprachlich verständigen kann. War im
Approbationsverfahren noch eine Bescheinigung vom 6. April
2000 vorgelegt worden, derzufolge der Antragsteller als
angestellter Zahnarzt bei einem niedergelassenen Zahnarzt
arbeiten könnte, ist nunmehr von der Übernahme jener oder
einer anderen Zahnarztpraxis die Rede (Schriftsätze vom 9. und
20. Februar 2001). Bereits eine derartige Bereitschaft, eine
Berufstätigkeit aufzunehmen oder fortzusetzen, die der
Betreffende nur unter Gefährdung der Rechte Dritter wird
ausüben können, ist ein die Annahme der Unzuverlässigkeit
begründendes Verhalten (vgl. - zum Gewerberecht - BVerwGE 65,
1 (4)).

9

Ein Anspruch auf Erteilung der Approbation ergibt sich auch
nicht unter Berücksichtigung des Unionsrechts. Art. 18 Abs. 3
der Richtlinie 76/686/EWG ist eine Anspruchsgrundlage
allenfalls dafür, dass die Mitgliedsstaaten dafür Sorge
tragen, dass die Begünstigten gegebenenfalls in ihrem
Interesse und im Interesse ihrer Patienten die
Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer
Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen, nicht hingegen
dafür, dass Zahnärzten die Berufsausübung ermöglicht wird, die
keine oder so geringe Kenntnisse der Sprache ihrer Patienten
besitzen, dass die Behandlung mit einer Gefährdung von Leben
und Gesundheit verbunden wäre. Im Übrigen kann Zahnärzten, die
nur unter Einschränkungen zur ordnungsgemäßen Ausübung eines
zahnärztlichen Berufes im Stande sind, die Erlaubnis nach § 13
ZHG erteilt werden. Auf diesen Weg ist der Antragsteller
hingewiesen worden (Antragserwiderung vom 8. Februar
2001).

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs.
3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und berücksichtigt die obergerichtliche
Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September
1996 - 13 E 1105/96).

12