Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-09, Aktenzeichen L 9 SO 19/09
ECLI:DE:LSGSH:2011:0309.L9SO19.09.0A

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Schleswig vom 28. August 2009 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu
erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von
Bestattungskosten.

2

Die im Jahre 1972 geborene Klägerin ist Tochter der am 30.
Oktober 2005 verstorbenen G. T... Die Klägerin ist verheiratet und
hat einen im Jahre 2002 geborenen Sohn.

3

Am 1. November 2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Übernahme der Bestattungskosten, die sich auf insgesamt 3.686,63
EUR beliefen. Auf dem Girokonto der Mutter war noch ein Betrag von
542,87 EUR vorhanden. In der Antragsbegründung führte die Klägerin
aus, ihre Mutter habe zuletzt Arbeitslosengeld II bezogen und kein
Vermögen oder sonstiges Einkommen gehabt. Die Klägerin und ihr Mann
befänden sich in der Privatinsolvenz.

4

Mit Bescheid vom 10. Januar 2006 stellte der Beklagte fest, dass
die Klägerin einen Eigenanteil an den Bestattungskosten in Höhe von
1.645,29 EUR zu tragen habe. Die Zumutbarkeit der Übernahme der
erforderlichen Bestattungskosten richte sich nach § 85
Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII). Da sich der Mann der
Klägerin in Privatinsolvenz befinde, sei bei der Berechnung
lediglich das Einkommen der Klägerin berücksichtigt worden. Nach
den eingereichten Rechnungen hätten die Bestattungskosten 2.843,00
EUR betragen, abzüglich des Eigenanteils verbleibe ein Betrag von
1.191,71 EUR, welcher aus Sozialhilfemitteln übernommen werde.

5

Mit ihrem dagegen gerichteten Widerspruch vom 14. Januar 2006
machte die Klägerin geltend, dass auch sie selbst sich in
Privatinsolvenz befinde. Außerdem sei bei den Bestattungskosten die
Rechnung des Friedhofes in H.-U... über 843,00 EUR nicht
berücksichtigt worden.

6

Ferner habe der Beklagte bei der Berechnung des Eigenanteils die
auf den Sohn entfallende Miete nicht berücksichtigt. Das Kindergeld
für den Sohn dürfe nicht hinzugerechnet werden, ihre Beiträge zur
privaten Krankenversicherung sowie die Fahrkosten aus Anlass des
Erreichens des Arbeitsplatzes müssten in Abzug gebracht werden. Bei
Berücksichtigung dieser Positionen ergäbe sich für sie kein zu
zahlender Eigenanteil.

7

Während des Widerspruchsverfahrens überwies die Klägerin die auf
dem Konto ihrer verstorbenen Mutter noch befindlichen 542,76 EUR an
den Bestattungsunternehmer.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus,
zur Klärung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des § 74 SGB
XII sei gemäß §§ 85 ff. SGB XII die jeweilige Einkommensgrenze zu
ermitteln. Dabei sei auch das Einkommen des Ehegatten zu
berücksichtigen. Auf diese Weise verbleibe ein bereinigtes
Einkommen von 3.033,95 EUR. Die Einkommensgrenze betrage 2.103,90
EUR, woraus ein monatlicher Einkommensüberhang in Höhe von 930,05
EUR resultiere. In analoger Anwendung von § 87 Abs. 3 SGB XII könne
die Aufbringung des Einkommens über der Einkommensgrenze für vier
Monate verlangt werden. Die Klägerin habe eine relativ enge Bindung
zu ihrer Mutter gehabt, sodass es angemessen sei, den
Einkommenseinsatz für vier Monate zu fordern. Das einzusetzende
Einkommen betrage damit 3.720,20 EUR. Die Bestattungskosten
beliefen sich nach Abzug des Nachlasses der Mutter der Klägerin auf
3.143,87 EUR, sodass es der Klägerin möglich sei, die Restkosten
aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

9

Dagegen hat die Klägerin am 25. Juli 2006 Klage vor dem
Sozialgericht Schleswig erhoben. Von ihrem gemeinsamen Einkommen
seien die privaten Krankenversicherungsbeiträge,
Versicherungsbeiträge für die Unfallversicherung, die
Risiko-Lebensversicherung für ihren Ehemann, die
Zahnzusatzversicherung ihres Ehemannes sowie die Haftpflicht- und
Hausratversicherung der Familie und schließlich ihre
Studiengebühren in Höhe von monatlich 40,00 EUR abzuziehen.
Außerdem seien ihre Fahrkosten sowie diejenigen ihres Ehemannes zum
Erreichen der Arbeitsstelle zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung
der Einkommensgrenze seien die Aufwendungen für Gas und Strom außer
Betracht geblieben. Nach § 87 Abs. 3 SGB XII sei nur die
Berücksichtigung des Einkommensüberhanges für drei Monate möglich,
nicht auch für vier Monate, wie von dem Beklagten angenommen. Sie
habe auch keine enge Bindung zu ihrer Mutter gehabt, sondern seit
mehreren Jahren unter immer wiederkehrenden Depressionen gelitten,
für die ihre Kindheit und vor allen Dingen das Verhältnis zu ihrer
Mutter maßgebend seien. Schließlich sei § 87 Abs. 3 SGB XII nicht
anzuwenden, denn diese Regelung gelte nur bei einmaligen Leistungen
zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen. Bei den Kosten einer
Bestattung handele es sich aber nicht um einen
Bedarfsgegenstand.

10

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2006 aufzuheben, soweit ein
weiterer Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten verneint
wurde, und den Beklagten zu verpflichten, unter Berücksichtigung
weiterer monatlicher Ausgaben weitere Bestattungskosten zu
übernehmen.

12

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er auf seinen Widerspruchsbescheid und darauf
verwiesen, dass zur Erzielung einer einheitlichen Bearbeitungsweise
von Anträgen auf Übernahme von Bestattungskosten auf Landesebene am
1. Mai 2008 die „Gemeinsamen Hinweise der Kreise
Schleswig-Holsteins zur Durchführung des § 74 SGB XII“
veröffentlicht worden seien. Danach sei der nach den §§ 85 ff. SGB
XII ermittelte Eigenanteil für insgesamt vier Monate zu
berücksichtigen. Der für vier Monate additiv ermittelte
Gesamt-Einkommensüberhang werde grundsätzlich zu 75 % als
zumutbarer und angemessener Eigenanteil auf die erforderlichen
Bestattungskosten angerechnet.

15

Eigentlich hätte aufgrund des festgestellten Einkommensüberhangs
die Übernahme von Bestattungskosten gänzlich abgelehnt werden
müssen. Damals sei die Sachbearbeiterin jedoch davon ausgegangen,
dass der Ehemann wegen der Privatinsolvenz keine Einkünfte gehabt
habe.

16

Nach Anhörung hat das Sozialgericht Schleswig mit
Gerichtsbescheid vom 28. August 2009 den Bescheid des Beklagten vom
10. Januar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.
Juni 2006 insoweit aufgehoben, als ein höherer Anspruch als
1.191,71 EUR abgelehnt wurde, und den Beklagten verpflichtet, der
Klägerin weitere Bestattungskosten in Höhe von 1.187,39 EUR zu
gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe dem Grunde
nach einen Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten gemäß § 74
SGB XII. Die Kosten der Bestattung ihrer Mutter seien erforderlich
gewesen. Der Klägerin sei die Tragung der gesamten Kosten
wirtschaftlich nicht zumutbar. Diese Beurteilung richte sich nach
den §§ 82, 85ff. SGB XII. Die Klägerin und ihr Ehemann hätten in
den Monaten November und Dezember 2005 jeweils über Einnahmen von
3.226,78 EUR verfügt. Dieser Betrag ergebe sich unter
Zugrundelegung des Nettoeinkommens der Eheleute und Abzug der
Kosten für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung sowie die
Krankenversicherung der Klägerin. Die Kosten für die
Unfallversicherungen, die Zahnzusatzversicherungen,
Risikolebensversicherung und Kfz-Versicherungen seinen nicht zu
berücksichtigen, da diese Versicherungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB
XII nicht gesetzlich vorgeschrieben seien. Außerdem seien Kosten
für die Fahrten zur Arbeit und für Arbeitsmittel abzuziehen.

17

Für die Klägerin und ihre Familie errechne sich in Anwendung von
§ 85 Abs. 1 SGB XII eine Einkommensgrenze von 2.103,90 EUR, das
Einkommen der Klägerin und ihres Ehemannes übersteige diese um
1.122,88 EUR. Der Einsatz dieses Betrages richte sich nach § 87
Abs. 1 SGB XII. Da es sich um einen einmaligen Bedarf handele, sei
es angemessen, wenn der Betrag abzüglich der Pfändungsbeträge in
Höhe von 95,01 EUR und 11,01 EUR sowie des Entgelts für den
Kindergartenplatz des Sohnes in Höhe von 252,00 EUR eingesetzt
werde. Denn die Bestattung sei keine originäre Pflicht des
Ehemannes der Klägerin oder ihres Sohnes, sondern nur eine solche
der Klägerin. Daher seien nur die besonderen Belastungen der
Familie, die nicht die Klägerin beträfen, zu berücksichtigen, also
die Pfändung und die Kindergartengebühr. Die Kosten für das
Studium, für die Kfz-Versicherung und die Abschlagszahlungen für
die Energieversorgung blieben außer Betracht, letztere seien in die
Berechnung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII eingeflossen. Damit
errechne sich ein einzusetzender Monatsbetrag in Höhe von 764,86
EUR (1.122,88 EUR – 252,00 EUR – 95,01 EUR –
11,01 EUR).

18

Die vom Beklagten praktizierte analoge Anwendung des § 87 Abs. 3
SGB XII sei rechtswidrig. Die Hinweise in Punkt 4.2.3.2 der
„Gemeinsamen Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins zur
Durchführung von § 74 SGB XII“, Stand 8. Mai 2008, seien
keine Verwaltungsvorschriften, da es sich nicht um
generell-abstrakte Anordnungen einer Behörde an eine
nachgeordnete Behörde handele. Sie hätten lediglich im Rahmen des
Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung Bedeutung, um den es
hier nicht gehe. Zwar handele es sich bei der Entscheidung nach §
87 Abs. 3 SGB XII um eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich
nicht voll überprüfbar sei, jedoch lägen schon die
Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Für eine analoge Anwendung
dieser Regelung fehle es an einer Regelungslücke. Der Gesetzgeber
habe die Bestattungskosten den besonderen Regelungen über den
Einsatz von Einkommen in § 85 SGB XII unterstellt. Im Gegensatz zum
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) habe der Gesetzgeber diesen Bedarf
der Hilfe in anderen Lebenslagen zugeordnet und aus den Leistungen
der Hilfe zum Lebensunterhalt herausgenommen. § 87 Abs. 3 SGB XII
sei nicht so formuliert worden, dass der Einsatz des Einkommens bei
einmaligen Bedarfen auch drei Monate nach dem Monat des Bedarfs
erfolgen müsse. Für die Verpflichtung zum Einsatz eines höheren
Betrags als das übersteigende Einkommen eines Monats gebe es die
Verpflichtung zum Einsatz von Vermögen. Sei kein solches vorhanden,
bestehe ein Anspruch in Höhe der Bestattungskosten abzüglich
einmalig anzusetzenden Einkommensüberhangs. Die Klägerin und ihr
Ehemann verfügten nicht über einzusetzendes Vermögen. Ausgehend von
den Gesamtbestattungskosten in Höhe von 3.686,83 EUR, dem bereits
bewilligten Betrag von 1.191,71 EUR, dem Nachlass in Höhe von
542,87 EUR und dem Einkommensüberhang von 764,86 EUR ergebe sich
ein noch zu erstattender Betrag von 1.187,39 EUR.

19

Der Gerichtsbescheid ist dem Beklagten am 7. September 2009
zugestellt worden.

20

Mit seiner am 21. September 2009 bei dem
Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangenen Berufung
macht der Beklagte geltend, dass nach seiner Auffassung § 87 Abs. 3
SGB XII auf die Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII anzuwenden
sei, da gemäß § 2 SGB XII Sozialhilfe nur dann greifen solle, wenn
eine Selbsthilfe nicht möglich sei. Da die Sozialhilfe nicht dem
Auffangen öffentlicher Anforderungen an unsere Lebenswirklichkeit,
die zu höheren Kosten führten, diene, müsse sich die Anwendung des
§ 74 SGB XII an der Lebenswirklichkeit orientieren, in der die
Kosten einer Beerdigung eben nicht nur aus dem Einkommen eines
Monates bestritten würden, sondern in der Regel aus mehreren
Monaten angespart bzw. durch Aufnahme eines Kredits oder durch die
Aufteilung auf mehrere Kostenpflichtige bezahlt würden. Die
Nichtanwendung des § 87 Abs. 3 SGB XII führe zu dem Ergebnis, dass
Antragsteller, welche zwar über regelmäßige, die ihnen
zuzubilligende Einkommensgrenze übersteigende Einkünfte, aber nicht
über ausreichendes Vermögen verfügten, regelmäßig Anspruch auf
Übernahme ungedeckter Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII
erlangten, da das die Einkommensgrenze übersteigende Einkommen der
Verpflichteten – wenn überhaupt – nur in überaus
seltenen Fällen die regelmäßig anfallenden erforderlichen
Bestattungskosten abdecke. Der Beklagte verweist auf Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts Bremen (S 5 K 4054/08, Urteil vom 20.
August 2009) sowie eine Entscheidung des SG Gelsenkirchen (S 2 SO
43/07), die sich für die Anwendung des § 87 Abs. 3 SGB XII bei der
Übernahme von Bestattungskosten ausgesprochen hätten.

21

Unter Zugrundelegung des vom Sozialgericht ermittelten
Einkommensüberhanges in Höhe von 764,86 EUR ergebe sich in
Anwendung des § 87 Abs. 3 SGB XII ein einzusetzender
Einkommensüberhang von insgesamt 2.294,58 EUR (764,86 EUR x vier
Monate x 75 %), welcher die nach Abzug des bereits bewilligten
Betrages und des Nachlasses verbleibenden Bestattungskosten in Höhe
von 1.952,25 EUR übersteige, sodass es der Klägerin zuzumuten sei,
diese Kosten aus eigenen Mitteln aufzubringen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 28. August
2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung verweist sie darauf, dass eine Bestattung nach
allgemeinem Sprachverständnis kein Gebrauchsgegenstand im Sinne des
§ 87 Abs. 3 SGB XII sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden,
dass der Gesetzgeber die Anwendung von § 87 Abs. 3 SGB XII auf
diese Fälle gewollt habe, andernfalls hätte er dies bereits
sprachlich hinreichend deutlich gemacht oder jedenfalls eine
weitere Anwendung durch eine entsprechende Formulierung ermöglicht
bzw. offengelassen.

27

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten
haben dem Senat vorgelegen. Ihr Inhalt sowie der Inhalt der
Gerichtsakte ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 9. März
2011 gewesen.

Entscheidungsgründe

28

Die zulässige Berufung ist begründet.

29

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin
gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die Übernahme weiterer
Bestattungskosten. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2006
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die
Klage war vollumfänglich abzuweisen.

30

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin gegen den Beklagten
geltend gemachten Anspruch bildet § 74 SGB XII. Danach werden die
erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den
hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu
tragen. Diese Voraussetzungen sind – jedenfalls soweit es die
bisher nicht vom Beklagten übernommenen Kosten betrifft - nicht
erfüllt.

31

Die Klägerin ist Verpflichtete im Sinne dieser Vorschrift. Die
Regelung selber konkretisiert nicht weiter, wann eine Verpflichtung
zur Kostenübernahme für eine Bestattung vorliegt. Die Verpflichtung
kann erbrechtlich (§ 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB
-), unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) oder landesrechtlich
durch die Bestattungsvorschriften begründet sein. Die Klägerin ist
sowohl auf der Grundlage der Regelung des § 1615 Abs. 2 BGB als
Tochter der Verstorbenen dieser unterhaltsverpflichtet als auch
nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Leichen-,
Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein
(Bestattungsgesetz - BestattG) vom 4. Februar 2005 (GVOBl S. 70)
bestattungspflichtig gewesen. Danach haben die Hinterbliebenen oder
eine von der verstorbenen Person zu Lebzeiten beauftragte Person
oder Einrichtung für die Bestattung zu sorgen. Nach § 2 Nr. 12
Buchst. c) BestattG sind Hinterbliebene leibliche und adoptierte
Kinder.

32

Der Klägerin ist auch zumutbar, die von dem Beklagten nicht
übernommenen Bestattungskosten zu tragen.

33

Das SGB XII und insbesondere dessen § 74 enthält keine
Definition des Begriffes der Zumutbarkeit. Nach der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts (BSG) ergibt sich der Beurteilungsmaßstab
dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, insbesondere
aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (BSG, Urteil
vom 29. September 2009, B 8 SO 23/08 R, in juris Rn. 14). § 74 SGB
XII stellt für die Übernahme der Bestattungskosten nicht
ausdrücklich und ausschließlich auf die Bedürftigkeit ab. Anders
als bei den anderen Leistungen des Fünften bis Neunten Kapitels des
SGB XII kann der Bedarf bereits vor Antragstellung gedeckt sein und
eine Notlage, die für die Inanspruchnahme anderer
Sozialhilfeleistungen regelmäßig vorausgesetzt wird, muss nicht
mehr gegeben sein. Vor diesem Hintergrund nimmt § 74 SGB XII im
Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein (BSG, a.a.O.). Der
sozialhilferechtliche Bedarf ist im Falle des § 74 SGB XII nicht
die Bestattung an sich, sondern die Entlastung des Verpflichteten
von den Kosten. Aufgrund der Normierung der eigenständigen
Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit (vgl. für die
Vorgängervorschrift des § 15 BSHG Bundesverwaltungsgericht
[BVerwG], Urteil vom 5. Juni 1997, 5 C 13/96, in juris Rn. 8) sind
für den Anspruch auf die Übernahme von Bestattungskosten neben der
Bedürftigkeit weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. § 19 Abs.
3 SGB XII bestimmt, dass u. a. Hilfen in anderen Lebenslagen (§ 70
bis 74 SGB XII) geleistet werden, soweit den Leistungsberechtigten,
ihren nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und,
wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern
oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen
und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII
nicht zuzumuten ist. Das bedeutet, dass bei Vorliegen einer
Bedürftigkeit die Unzumutbarkeit der Übernahme der
Bestattungskosten ohne Weiteres gegeben ist. Da aber die Vorschrift
des § 74 SGB XII nicht nur den Begriff der Bedürftigkeit verwendet,
sondern auf die Zumutbarkeit abstellt, kann für eine
Kostenübernahmeentscheidung nicht allein auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse abgestellt werden, es müssen vielmehr nach den
Besonderheiten des Einzelfalles (§ 9 Abs. 1 SGB XII) auch solche
Umstände Berücksichtigung finden, die im Allgemeinen
sozialhilferechtlich unbeachtlich sind (BSG, a.a.O., Rn. 16). So
ist, wenn denn eine Bedürftigkeit nicht gegeben ist, für die
Zumutbarkeit auch auf die Qualität der Beziehung des Verpflichteten
zum Verstorbenen abzustellen. Das BSG hat dazu ausgeführt, dass in
der Regel die Anforderungen an die Zumutbarkeit des Einkommens- und
Vermögenseinsatzes umso geringer seien, je enger das
Verwandtschaftsverhältnis oder die rechtliche Beziehung gewesen
sei. Umgekehrt könnten etwa zerrüttete Verwandtschaftsverhältnisse
höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit begründen. Entscheidend
seien jeweils die Verhältnisse des Einzelfalls (BSG, a.a.O., Rn.
16). Demnach ist zunächst eine Prüfung der Bedürftigkeit
vorzunehmen und im Anschluss daran wären im Falle der Verneinung
einer Bedürftigkeit weitere Gesichtspunkte des Einzelfalles zu
würdigen. Die Bedürftigkeit bzw. Unzumutbarkeit aus anderen Gründen
muss nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 74 SGB XII zum
Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung des Bestattungsunternehmens
vorliegen, da der Leistungsfall die Verbindlichkeit an sich ist
(BSG, a.a.O., Rn. 17).

34

Nach Auffassung des erkennenden Senats müssen demgegenüber
Zumutbarkeitsgesichtspunkte bereits bei der Betrachtung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten berücksichtigt
werden. Dies folgt aus der eigenständigen Verwendung der
Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit in der Regelung des § 74
SGB XII: denn im Gegensatz dazu enthalten die Vorschriften über die
anderen Hilfen, für die § 19 Abs. 3 SGB XII die Voraussetzung
aufstellt, dass diese nur geleistet werden, soweit die Aufbringung
der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist,
selbst den Begriff der Zumutbarkeit nicht. Die Zumutbarkeit des
Einsatzes von Einkommen und Vermögen bestimmt sich für diese
Regelungen damit allein nach den §§ 82 ff. SGB XII. Da § 74 SGB XII
selber die Übernahme der Bestattungskosten an die Zumutbarkeit
knüpft, muss auch die Zumutbarkeitsprüfung nach dem Elften Kapitel
des SGB XII solche Zumutbarkeitserwägungen berücksichtigen, welche
aus der Besonderheit der Übernahme von Bestattungskosten
resultieren. Der erkennende Senat leitet daraus im Gegensatz zur
genannten Auffassung des BSG die Vorgabe ab, dass bereits im Rahmen
der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten,
also der Bedürftigkeit, die für die Bestattungskostenübernahme
spezifischen Zumutbarkeitsgesichtspunkte berücksichtigt werden
müssen.

35

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Klägerin die Tragung der
angefallenen Kosten der Bestattung ihrer Mutter zuzumuten.

36

Das Sozialgericht hat in nicht zu beanstandender Weise das von
der Klägerin und ihrem Ehemann einzusetzende Einkommen in Anwendung
der Vorschrift des § 82 SGB XII für den Monat Dezember 2005,
denjenigen Monat, in dem die Forderung des Bestattungsunternehmens
fällig wurde (Rechnung vom 9. Dezember 2005, zahlbar innerhalb
einer Woche), auf 3.226,78 EUR errechnet.

37

Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehören zum Einkommen u. a.
alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nach Abs. 2 dieser
Vorschrift sind von dem Einkommen u. a. auf das Einkommen
entrichtete Steuern (Nr. 1), Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung (Nr. 2), Beiträge
zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen
Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder
nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte
Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes
(EStG), soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 EStG nicht
überschreiten (Nr. 3) sowie die mit der Erzielung des Einkommens
verbundenen notwendigen Ausgaben (Nr. 4) abzusetzen. Im Dezember
2005 betrug das Bruttoeinkommen der Klägerin 3.351,78 EUR, wobei
eine jährliche Sonderzahlung von 1.282,33 EUR in diesem Betrag
enthalten ist. In Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 der
Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII ist diese
Sonderzahlung auf 12 Monate zu verteilen. Nach Abzug der Lohnsteuer
sowie des Solidaritätszuschlages errechnet sich ein
Netto-Monatsgehalt von 1.746,54 EUR zuzüglich der
Netto-Sonderzahlung für einen Monat in Höhe von 76,19 EUR. Von
diesem Betrag sind nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII in Verbindung mit
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 sowie Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zur
Durchführung des § 82 SGB XII für die Fahrt zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte mit dem Pkw der Klägerin 109,20 EUR (21 km x 5,20
EUR) abzusetzen. Schließlich sind die Krankenversicherungskosten
der Klägerin nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII in Höhe von 222,41 EUR
sowie ein monatlicher Pauschbetrag für Aufwendungen für
Arbeitsmittel nach § 3 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des §
82 SGB XII abzuziehen.

38

In Anwendung des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind die Beiträge für
die Hausratversicherung (14,69 EUR monatlich) sowie die
Haftpflichtversicherung (4,56 EUR monatlich) in Abzug zu bringen.
Der Ehemann der Klägerin bezog im Dezember 2005 ein Nettogehalt von
1.804,05 EUR zuzüglich einer Sonderzahlung (auf 12 Monate verteilt)
in Höhe von netto 7,26 EUR. Seine Fahrtkosten sind mit 46,00 EUR
anzusetzen und die Arbeitsmittel mit 5,20 EUR.

39

Die von der Klägerin geltend gemachten Beiträge zur
Kfz-Versicherung sind nicht berücksichtigungsfähig. Zwar mag es
gerechtfertigt sein, Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung, die
im Sinne von § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII nicht gesetzlich
vorgeschrieben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1981, 5 C
12.80, in juris Rn. 9), als angemessene Beiträge im Sinne dieser
Vorschrift vom Einkommen abzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug zu
einem sozialhilferechtlich anerkennenswerten Zweck gehalten wird
(vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Beschluss vom 15.
Dezember 1988, 4 B 373/88, in juris Rn. 7). Es ist nicht
ersichtlich, dass die Klägerin wie auch ihr Ehemann ihre jeweilige
Arbeitsstätte nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen
könnten. Die Kindertagesstätte des Sohnes der Klägerin liegt am
Wohnort, so dass ein Kraftfahrzeug für den Weg zur
Kindertagesstätte nicht erforderlich ist.

40

Auch die von der Klägerin angeführten Beiträge zu den
Unfallversicherungen, Zahnzusatzversicherungen und zur
Risikolebensversicherung können nicht berücksichtigt werden, da sie
nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. In Anwendung dieser
Rechnungsposten ergibt sich ein Gesamteinkommen der Klägerin und
ihres Ehemannes im Dezember 2005 in Höhe von 3.226,78 EUR.

41

Gemäß § 85 Abs. 1 SGB XII ist u. a. bei der Hilfe in anderen
Lebenslagen der nachfragenden Person und ihrem nicht
getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der
Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr
monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht
übersteigt, die sich ergibt aus

42

1. einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes,

43

2. den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür
den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht
übersteigen und

44

3. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro
aufgerundeten Betrages von 70 v. H. des Eckregelsatzes für den
nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede
Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt
lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten
worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die
Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

45

In Anwendung dieser Regelung ist die Einkommensgrenze für die
Klägerin und ihren Ehemann auf 2.103,90 EUR festzusetzen. Denn der
doppelte Eckregelsatz liegt bei 690,00 EUR, die angemessenen Kosten
der Unterkunft bei 929,90 EUR (Miete) sowie zwei Familienzuschläge
bei 484,00 EUR. Diese Einkommensgrenze wird mit den Einkommen der
Klägerin und ihres Ehemannes in Höhe von 3.226,78 EUR um 1.122,88
EUR überschritten.

46

Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze
übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang
zuzumuten, § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Bei der Prüfung, welcher
Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die
Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die
Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere
Belastungen der nachfragenden Person und ihrer
unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen, § 87 Abs. 1
Satz 2 SGB XII. In Anwendung dieser Vorschrift ist nach Auffassung
des erkennenden Senats die Art des Bedarfs besonders zu
berücksichtigen. Bei der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten
handelt es sich um eine Verpflichtung allein der Klägerin.
Gleichwohl wird bei der Überprüfung ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit das Einkommen des Ehemannes aufgrund der
Regelungen des Elften Kapitels des SGB XII mit berücksichtigt. Auch
der Sohn der Klägerin ist nicht zu einer Kostentragung
verpflichtet. Von daher muss bei der Überprüfung der Angemessenheit
über die bei der Ermittlung der Einkommensgrenze erfolgte
Berücksichtigung der Regelbedarfe hinaus den besonderen Bedarfen
dieser Familienmitglieder Rechnung getragen werden. Vor diesem
Hintergrund erscheint es angemessen, die Einkommenspfändung des
Ehemannes der Klägerin in Höhe von 95,01 EUR sowie das
Kindergartenentgelt für den Sohn der Klägerin in Höhe von 252,00
EUR bei der Ermittlung des Einkommensüberschusses unberücksichtigt
zu lassen.

47

Darüber hinaus ist auch die Einkommenspfändung der Klägerin in
Höhe von monatlich 11,01 EUR als besondere Belastung in Abzug zu
bringen. Besondere Belastung meint in erster Linie finanzielle
Verpflichtungen des Hilfesuchenden, die bei Anlegung eines
objektiven Maßstabes angemessen sind und entweder vor dem Eintritt
der Notlage eingegangen wurden oder bei einer längeren Notlage nach
der Lebenserfahrung üblicherweise auftreten und auch nicht
vermieden werden können (Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII,
Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 87 Rn. 17). Vor diesem Hintergrund kann
lediglich die Einkommenspfändung aufgrund der Privatinsolvenz
Berücksichtigung finden.

48

Dagegen müssen nicht auch die Kosten des Studiums in Gestalt der
Studiengebühren in Abzug gebracht werden. Die Klägerin hat nach der
im Verwaltungsverfahren eingereichten Umsatzliste für das
gemeinsame Girokonto bereits im Oktober 2005 die Studiengebühr für
das Wintersemester 2005/2006 in Höhe von 235,00 EUR bezahlt. Im
Zeitraum Dezember 2005 bis März 2006 sind demzufolge keine
Zahlungen notwendig gewesen, die eine besondere Belastung
darstellen könnten.

49

Die weiter geltend gemachten Kosten für die Energieversorgung
sind bereits bei der Berechnung der Einkommensfreigrenze
berücksichtigt worden.

50

Der Senat sieht sich nicht veranlasst, zur Ausfüllung des
unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit im Rahmen des § 87
Abs. 1 SGB XII auf schematisierte Prozentsätze zurückzugreifen (so
Lücking in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 87 Rn. 7). Denn eine solche
Pauschalierung trägt nicht den Besonderheiten des Einzelfalles
Rechnung, die gerade mit der Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB
XII berücksichtigt werden sollen. Der Beklagte hat bei der
erforderlichen Entscheidung zu bedenken, dass die notwendige
Flexibilität seiner Entscheidung durch die Beachtung der Grundsätze
individueller und bedarfsdeckender Hilfe erreicht wird. Das
bedeutet, dass sie dem Hilfesuchenden und seinen Angehörigen die
Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht (§ 1 SGB XII), die
Hilfe familiengerecht erfolgt (§ 16 SGB XII), die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Hilfesuchenden und seiner in § 19 SGB XII
genannten Angehörigen einzelfallbezogen beurteilt und die
Selbsthilfekräfte gestärkt werden (Wahrendorf, a.a.O., Rn. 5). Dem
Senat ist nicht ersichtlich, wie diesen Prinzipien mit Hilfe von
Prozentsätzen Genüge getan werden könnte. Eine
Einzelfallbetrachtung wäre damit nicht möglich.

51

Zu Recht hat das Sozialgericht in Anwendung des § 87 Abs. 1 SGB
XII den Betrag des einsetzbaren Einkommens für den Monat Dezember
2005 auf 764,86 EUR errechnet (1.122,88 EUR - 252,00 EUR - 95,01
EUR - 11,01 EUR). Jedoch ist nicht allein der Betrag für diesen
Monat als einzusetzendes Einkommen zugrunde zu legen. Vielmehr ist
auch der Einkommensüberhang der Monate Januar bis März 2006 den zu
tragenden Bestattungskosten gegenüberzustellen. Die Heranziehung
des Einkommensüberhangs von insgesamt vier Monaten leitet der Senat
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus einer analogen
Anwendung des § 87 Abs. 3 SGB XII ab, sondern findet dieses
Ergebnis im Wege der Auslegung des Begriffes der Zumutbarkeit im
Rahmen des § 74 SGB XII.

52

Die vom Beklagten vorgenommene analoge Anwendung des § 87 Abs. 3
SGB XII ist nicht angezeigt. Nach dieser Vorschrift kann bei
einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen,
deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, die
Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Abs. 1 des § 87 SGB XII
auch aus dem Einkommen verlangt werden, das die in § 19 Abs. 3 SGB
XII genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei
Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung
entschieden worden ist, erwerben. Unstreitig liegen die
Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vor; denn bei den
Bestattungskosten handelt es sich nicht um einmalige Leistungen zur
Beschaffung von Bedarfsgegenständen. Bei den von der Vorschrift
erfassten Bedarfsgegenständen kann es sich z. B. um orthopädische
und andere Hilfsmittel im Sinne des § 54 in Verbindung mit § 26 SGB
IX handeln, soweit ihre Gebrauchsdauer für mindestens ein Jahr
bestimmt ist (Berlit in: LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 87 Rn.
22). Eine Bestattung gehört unzweifelhaft nicht dazu.

53

Zur analogen Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht
umfasste Sachverhalte hat das BSG in seinem Urteil vom 24. Oktober
1984 (6 RKa 36/83, in juris Rn. 6) ausgeführt, diese sei dann
geboten, wenn die Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der
Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nicht
geregelten Fall hätte einbeziehen müssen. Dieses Gebot beruhe
letztlich auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges
gleich zu behandeln. Diese Voraussetzungen für eine Analogie liegen
nicht vor, da es an der geforderten planwidrigen Regelungslücke
fehlt. Die Vorschrift des § 87 SGB XII übertrug inhaltsgleich die
bisherigen Regelungen des § 84 BSHG in das SGB XII. Mit Hilfe
dieser Regelung sollte der üblichen Gepflogenheit Rechnung getragen
werden, langlebigere Wirtschaftsgüter durch Ansparen zu finanzieren
(Wahrendorf, a.a.O., § 87 Rn. 23). Eine Gleichheit der
zugrundeliegenden Interessenlage ist bei der Anschaffung solcher
langlebigen Wirtschaftsgüter und der Notwendigkeit der Übernahme
von Bestattungskosten nicht zu erkennen. Denn bei den
Bestattungskosten handelt es sich nicht ausschließlich um
Aufwendungen im privaten Nutzen, sondern sie dienen daneben auch
zur Herbeiführung eines öffentlich gebotenen und erwünschten
Zustandes (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Februar 2004, 16
A 1160/02, in juris Rn. 56). Die ordnungsgemäße, der Würde des
Verstorbenen entsprechende Beisetzung stellt auch ein öffentliches
Anliegen dar; in öffentlich-rechtlichen Vorschriften,
namentlich in kommunalen Friedhofssatzungen, sind daher längere
– auch die den Erstattungspflichtigen treffende
Kostenbelastung beeinflussende – Regelungen hierüber
enthalten (OVG NRW, a.a.O., Rn. 36).

54

Bei der Prüfung einer Analogie ist die Grenze dort zu ziehen, wo
durch die analoge Anwendung die Regelungsabsicht des Gesetzgebers
vereitelt werden würde. Das ist schon dann der Fall, wenn es nur
zweifelhaft ist, ob der Unterschied zwischen den verglichenen
Sachverhalten nicht doch so groß ist, dass durch eine
Gleichstellung die gesetzliche Wertung in Frage gestellt sein
könnte (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1984, 6 RKa 36/83, in juris Rn.
8). Der Gesetzgeber hat zwar durch die Regelung des § 74 SGB XII
die Vorgängerregelung des § 15 BSHG übernommen. Anders als im BSHG
hat er jedoch die Bestattungskosten nicht mehr den Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet, sondern der Hilfe in anderen
Lebenslagen. Gleichzeitig sind inhaltsgleich die bisherigen
Regelungen des § 84 BSHG in § 87 SGB XII übernommen worden. Da in
diesem Zuge eine Umformulierung des § 87 Abs. 3 SGB XII trotz der
grundsätzlichen Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 85 ff. SGB XII
auch auf die Regelung des § 74 SGB XII unterblieben ist, kann nicht
davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Fall der
Bestattungskosten lediglich übersehen hat. Hätte er diese
hinsichtlich des Einkommens wie die Bedarfsgegenstände im Sinne des
§ 87 Abs. 3 SGB XII behandeln wollen, so hätte eine ausdrückliche
Einbeziehung nahegelegen. Dass dies unterblieben ist, weckt
erhebliche Zweifel daran, dass eine Gleichbehandlung dieser Fälle
gewollt war.

55

Die „Gemeinsamen Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins
zur Durchführung des § 74 SGB XII“ führen zu keiner anderen
Bewertung. Zu berücksichtigen ist dabei zunächst, dass diese
lediglich eine Hilfe für die Kreise Schleswig-Holsteins zum
Erreichen einer einheitlichen Verwaltungspraxis darstellen und
damit nicht für die Gerichte verbindlich sind; denn sie haben nicht
die Qualität einer Verwaltungsvorschrift, einer Rechtsverordnung
oder gar eines Gesetzes.

56

Vielmehr folgt die zusätzliche Berücksichtigung des Einkommens
in den drei Monaten, die dem Monat folgen, in dem die Verpflichtung
zur Tragung von Bestattungskosten entstanden ist, schon aus der
Beachtung der Eigenständigkeit der Regelung des § 74 SGB XII und
der dort geregelten Voraussetzung der Zumutbarkeit. Dieser Begriff
ist insbesondere im Lichte der Grundsatzregelung des § 2 SGB XII
zum Nachrang der Sozialhilfe sowie des § 87 SGB XII hinsichtlich
des Einkommenseinsatzes über der Einkommensgrenze auszulegen.
Danach erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz
seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst
helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen,
insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen, erhält (§ 2 Abs. 1 SGB XII). § 87 Abs. 1 SGB XII
sieht für die Prüfung des angemessenen Einkommenseinsatzes über der
Einkommensgrenze u. a. die Berücksichtigung insbesondere der Art
des Bedarfes vor. Die Formulierung „insbesondere“
zeigt, dass es sich nicht um eine abschließende Regelung handelt,
sondern vielmehr auch noch weitere Umstände berücksichtigt werden
können.

57

Nach Auffassung des Senats sind im Falle des Entstehens von
Bestattungskosten folgende Überlegungen zu berücksichtigen:

58

Die Bestattung ist ein Ereignis, das jeder Mensch naturgegeben
nach dem Ende seines Lebens den Bestattungsverpflichteten
überlassen muss. Aufgrund dieser Unausweichlichkeit treffen viele
Menschen Vorsorge durch den Abschluss eines
Bestattungsvorsorgevertrages, von Sparverträgen oder ähnlichem.
Wird diese Vorsorge, egal aus welchem Grund, nicht oder nicht
ausreichend getroffen, sind die nach bürgerlichem oder öffentlichem
Recht Bestattungsverpflichteten genötigt, die Kosten der Bestattung
aus ihrem Einkommen oder Vermögen zu bestreiten. Reicht dann das
Einkommen oder Vermögen nicht aus, so kommen die Verpflichteten
nicht umhin, beispielsweise durch eine Kreditaufnahme die
erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Bestattung zu beschaffen.
Diese Mittel werden dann in der Regel in monatlichen Raten
zurückgezahlt.

59

Handelt es sich somit bei der Entstehung von Bestattungskosten
in gewissem Sinne um planbare Ausgaben, für die in der Regel
Vorsorge getroffen wird bzw. die mit Zahlungen in mehreren Monaten
bestritten werden, kann sich der Einkommenseinsatz nicht lediglich
an dem Einkommen orientieren, das im Monat des Entstehens der
Zahlungsverpflichtung für die Bestattungskosten erzielt wurde.
Vielmehr ist auf den in der Regelung des § 87 Abs. 3 SGB XII zum
Ausdruck kommenden Gedanken des Gesetzgebers zurückzugreifen, dass
unter bestimmten Umständen auf Einkommen zurückzugreifen ist, das
innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des
Monats erworben wird, in dem über die Leistung entschieden worden
ist. Anknüpfungspunkt in diesem Sinne ist für die Verpflichtung zur
Tragung von Bestattungskosten der Monat des Entstehens der
Verpflichtung. Von diesem ausgehend können auch die drei folgenden
Monate für die Beurteilung des Vorliegens von Erwerbseinkommen
zugrunde gelegt werden.

60

Mit dieser Betrachtung wird zum einen vermieden, dass keine
Zufälligkeit hinsichtlich des maßgebenden Monats entsteht, wie sie
besteht, wenn der Anfangsmonat durch den Zeitpunkt der Entscheidung
der Behörde bestimmt würde. Zum anderen wird vermieden, dass ein
Sozialhilfebedarf generiert wird, nur weil in dem Monat der
Entstehung der Bestattungskosten möglicherweise ein sehr niedriges
Einkommen erzielt wurde, in den Monaten darauf jedoch ein
höheres.

61

In Anwendung der vorstehenden Grundsätze ergibt sich, dass nicht
nur der Einkommensüberhang des Monats Dezember 2005 zu
berücksichtigen ist, sondern auch derjenige der Monate Januar bis
März 2006. In diesen Monaten erzielte der Ehemann der Klägerin bis
auf die Sonderzahlung des Dezembers 2005 ein Einkommen in gleicher
Höhe. Die Klägerin dagegen hatte nach den im sozialgerichtlichen
Verfahren eingereichten Einkommensbescheinigungen im Januar 2006
ein Netto-Einkommen in Höhe von 1.746,54 EUR, im Februar sowie im
März 2006 dann nur noch in Höhe von 1.503,75 EUR. Für den Januar
2006 verbleibt es unter Berücksichtigung der auf 12 Monate
verteilten Sonderzahlung bei einem für diesen Monat einzusetzenden
Betrag in Höhe von 764,86 EUR. Für die Monate Februar und März 2006
dagegen ergibt sich ein Einkommensüberhang in Höhe von nur noch
522,07 EUR. Denn in diesen Monaten betrug das verminderte Einkommen
der Klägerin und ihres Ehemannes insgesamt lediglich 2.983,99 EUR,
da die Klägerin 242,79 EUR monatlich weniger verdiente. Unter
Berücksichtigung der Einkommensgrenze von 2.103,90 EUR errechnet
sich ein Einkommensüberhang von 880,09 EUR, der um die
Kindergartenbeiträge sowie die Pfändungsbeträge zu kürzen ist.

62

Der Klägerin ist somit der Einsatz eines Einkommens von
insgesamt 2.573,86 EUR zuzumuten (2 x 764,86 EUR + 2 x 522,07 EUR).
Dieser Betrag reicht aus, um die für die Klägerin entstandenen
restlichen Bestattungskosten zu begleichen. Denn die
Gesamtbestattungskosten betrugen 3.686,83 EUR. Hiervon ist der
bereits vom Beklagten bewilligte und nicht zurückgeforderte Betrag
von 1.191,71 EUR abzuziehen. Außerdem hat die Klägerin den Nachlass
ihrer verstorbenen Mutter in Höhe von 542,87 EUR zur Begleichung
der Rechnung des Bestattungsunternehmens verwendet. Denn dieser
Betrag war vorrangig für die Bestattungskosten einzusetzen (vgl.
Berlit, a.a.O., § 74 Rn. 8). Der noch offene Betrag der
Bestattungskosten lag damit bei 1.952,25 EUR und wird durch das von
der Klägerin zumutbar aufzubringende Einkommen aus vier Monaten
überstiegen. Der Senat ist, wie bereits ausgeführt, nicht der
Auffassung, dass von dem aus vier Monaten ermittelten
Einkommensüberhang ein weiterer prozentualer Abschlag vorzunehmen
ist. Denn den Besonderheiten des Einzelfalles ist bereits durch die
Berücksichtigung der Kindergartenbeiträge sowie der
Pfändungsbeträge im Rahmen des § 87 Abs. 1 SGB XII ausreichend
Rechnung getragen.

63

Schließlich sind aus dem Verhältnis zwischen der Klägerin und
ihrer Mutter keine Umstände ersichtlich, die eine weitere Absenkung
des Einkommensüberhanges rechtfertigen würden. Im Rahmen der
Zumutbarkeitsbetrachtung ist neben der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit auch die persönliche Nähe des Hilfesuchenden zum
Verstorbenen zu berücksichtigen. Nahe Verwandte wie Eltern und
Kinder stehen in der Regel in einem besonderen persönlichen
Näheverhältnis zueinander. Die Kostentragung kann daher dann
unzumutbar sein, wenn dieses Näheverhältnis durch schwere
Misshandlung oder sonstige schwere Vertrauensbrüche zerrüttet ist
(Berlit, a.a.O., § 74 Rn. 7). Für eine schwere Misshandlung oder
sonstige schwere Vertrauensbrüche sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich. Eine Depressivität wegen der durchlebten Kindheit und
ein fehlender Kontakt zur Mutter reichen für die Annahme einer
Misshandlung bzw. Zerrüttung des Näheverhältnisses nicht aus.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4
Sozialgerichtsgesetz (SGG).

65

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision durch den
Senat nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG sind erfüllt. Mit seiner
Auslegung des § 74 SGB XII weicht der Senat von der Rechtsprechung
des BSG (Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 23/08 R) ab. Zudem
hat die Frage der Berücksichtigung von insgesamt vier Monaten bei
der Berechnung des Einkommensüberhangs nach § 87 SGB XII im Rahmen
der Zumutbarkeitsprüfung nach § 74 SGB XII grundsätzliche
Bedeutung; denn es handelt sich um eine Rechtsfrage, deren Klärung
über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der
Rechtseinheit im allgemeinen Interesse erforderlich und deren
Klärung auch durch das BSG zu erwarten ist.