Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-02, Aktenzeichen 13 E 1526/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0602.13E1526.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2004 geändert. Der
Streitwert wird auf 117.908,28 EURO festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten für die begehrte Anhebung des
Streitwertes auf mindestens 121.908,28 EURO weder dargetan noch sonst
ersichtlich ist, ist die Beschwerde im Wege der Auslegung als von den
Prozessbevollmächtigten des Beklagten aus eigenem Recht (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) erhoben anzusehen.

3

Die so verstandene Beschwerde hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

4

Sie ist zulässig. Die Sechs-Monats-Frist (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs.
3 Satz 2 des gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 insoweit maßgeblichen
Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
(KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Gesetz vom
22. September 2005 (BGBl. I S. 2802) - GKG n.F. -) ist mit der am 16. November
2004 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Beschwerdeschrift gewahrt.

5

Die Beschwerde ist jedoch in der Sache nur teilweise begründet. Insoweit ist das
Gerichtskostengesetz in der bis zum Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Fassung (GKG a.F.) anwendbar,
denn der Rechtsstreit ist vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden (vgl. § 72 Nr. 1
Halbsatz 1 GKG n.F.). Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. ist der Streitwert
vorbehaltlich der folgenden Vorschriften nach der sich aus dem Antrag des Klägers
für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der
bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte, so ist ein
Streitwert von 4.000,00 EURO anzunehmen (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.).
Betrifft der Antrag des Klägers eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten
Verwaltungsakt, so ist nach § 13 Abs. 2 GKG a.F. deren Höhe maßgeblich. Dabei
sind Feststellungsklagen und Fortsetzungsfeststellungsklagen ebenso zu bewerten
wie eine auf das vergleichbare Ziel gerichtete Anfechtungs- bzw.
Verpflichtungsklage.

6

Vgl. II Nr. 5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung
Januar 1996, DVBl. 1996, S. 605 (606), nunmehr: Nr. 1.3 des Streitwertkataloges für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung Juli 2004, DVBl. 2004, 1525 (1526).

7

Die vorliegende Klage war auf die Feststellungen gerichtet, dass der Beklagte
verpflichtet war, die für die Auszahlung der EU-Kofinanzierung im Rahmen der BSE-
Pflichttests erforderlichen Daten der in seinem Gebiet in dem Zeitraum vom 30.
August 2001 bis zum 7. Februar 2002 durchgeführten BSE-Tests zur Weiterleitung
an die EU dem Bund zu übermitteln (Klageantrag zu 1.) und nach Erhalt der
Fördermittel der EU für die im Zeitraum vom 30. August 2001 bis zum 7. Februar
2002 durchgeführten BSE-Tests diese in Höhe von insgesamt 117.908,28 EURO an
den Kläger auszuzahlen (Klageantrag zu 2.).

8

Die beiden Klagebegehren wurden nebeneinander geltend gemacht. Trotz dieser
kumulativen Klagehäufung kommt eine Werteaddition nach § 5 der
Zivilprozessordnung nicht in Betracht, weil die Klagebegehren wirtschaftlich eine
Einheit bilden.

9

Vgl. Herget, in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 5 Rdnr. 8; Heinrich, in:
Musielak, ZPO, 4. Auflage, 2005, § 5 Rdnr. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage,
2005, Anh § 164 Rdnr. 11.

10

Insoweit kommt zum Tragen, dass die eigentlich erstrebte Auszahlung von EU-
Fördermitteln (vgl. Klageantrag zu 2.), wenn überhaupt, erst nach Übermittlung der
BSE-Testdaten (vgl. Klageantrag zu 1.) hätte erreicht werden können. Bei
verständiger Würdigung liegt mithin das Begehren einer wirtschaftlich einheitlichen
Leistung vor, so dass für die Streitwertberechnung nur einer der beiden geltend
gemachten Ansprüche, und zwar der höhere,

11

vgl. Herget, a.a.O., § 5 Rdnr. 8,

12

maßgebend ist. Dahingestellt bleiben kann vor diesem Hintergrund, ob das
Interesse des Klägers an der mit dem Klageantrag zu 1. verfolgten Feststellung mit
dem Auffangwert seitens des Verwaltungsgerichts angemessen bewertet worden ist.
Jedenfalls ist sein Interesse an der mit dem Klageantrag zu 2. verfolgten Feststellung
höher, nämlich in Anwendung des § 13 Abs. 2 GKG a.F. in Höhe des dort bezifferten
Auszahlungsbetrages von 117.908,28 EURO zu bewerten, so dass vorliegend eine
Streitwertfestsetzung in dieser Höhe beansprucht werden kann.

13

Bezüglich des Klageantrags zu 2. findet allein § 13 Abs. 2 GKG a.F. Anwendung.
Denn die Bestimmung des § 13 Abs. 2 GKG a.F. geht im Rahmen ihres
Anwendungsbereichs der Regelung des § 13 Abs. 1 GKG a.F. als speziellere
Vorschrift vor. Bei der Wertfestsetzung nach § 13 Abs. 2 GKG a.F. handelt es sich
um einen normativen, d.h. vom Gesetzgeber unmittelbar bestimmten Streitwert. Die
Regelung beruht auf dem Anliegen des Gesetzgebers, eine klare, die Arbeit der
Gerichte erleichternde Regelung einzuführen (vgl. die Begründung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über
Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und
anderer Vorschriften, Bundestags-Drucksache 7/2016, S. 6, 71). Das schließt einen
Rückgriff auf die Bedeutung der Sache für den Kläger, mithin eine Festsetzung nach
Ermessen des Gerichts (vgl. § 13 Abs. 1 GKG a.F.) aus. In den Fällen, in denen - wie
vorliegend - der Antrag des Klägers eine bezifferbare Geldleistung betrifft, bedarf es
mithin nicht mehr der Ermittlung der sich für ihn aus dem Antrag ergebenden
Bedeutung der Sache.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 1595/88 -, juris; OVG Berlin,
Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 1 L 62.04 -, juris; OVG des Landes Sachsen-
Anhalt, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 1 O 275/01 -, NVwZ-RR 2002, 77; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 4 S 299/00 -, juris.

15

Eine Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte scheidet folglich aus.
Insbesondere kann dem Einwand des Klägers, bei den begehrten EU-Fördermitteln
handele es sich um durchlaufende Gelder, die keine Auswirkungen auf seinen
Haushalt hätten, keine Bedeutung beigemessen werden.

16

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68
Abs. 3 GKG n.F.).

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG n.F.).

18