Landgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-13, Aktenzeichen 18 O 556/05
ECLI:DE:LGE:2006:0613.18O556.05.00

Tenor

hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2006 durch den Richter am Landgericht Dr. X. als Einzelrichter für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte € 9.305,76 nebst Zinsen i.H.v. acht v.H.-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2006 zu zahlen.

Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen zu einem Viertel der Klägerin und zu drei Vierteln der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. einhundertundzwanzig v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Der Streitwert wird auf € 37.502,61 bestimmt.

1

T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Leasingvertrage.

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Am 23.06.2004 versprach die Beklagte der Klägerin, ihr gegen Zahlung von achtundvierzig monatlichen Raten i.H.v. € 295,84 einen Werbelichtstrahler (Videobeamer) NEC GT 6000 i.W.v. € 15.700,00 für ihren Geschäftsbetrieb zur Nutzung zu überlassen (Bl. 6 f. d.A.). Den Vertrag hatte die M.-AG Projektionstechnik GmbH vermittelt, die den Werbestrahler liefern sollte.

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Am 23.07.2004 bestätigte die Klägerin der Beklagten die vertragsgemäße Lieferung durch die M. Die Beklagte zahlte an die M. € 15.700,00 und buchte vom Konto der Klägerin elf Raten i.H.v. insgesamt € 3.254,24 ab. Seit Juli 2005 zahlte die Klägerin keine Raten mehr. Am 30.05.2005 bzw. 22.07.2005 focht sie die Lieferbestätigung bzw. ihr Vertragsangebot an.

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Die Beklagte kündigte am 11.08.2005 den Vertrag mit der Klägerin. Die M. ist zahlungsunfähig.

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Die Klägerin behauptet, die M. habe ihr statt des versprochenen einen Werbestrahler NEC VT 770 i.W.v. nur € 3.000,00 geliefert. Dies sei für sie nicht erkennbar gewesen. Die Klägerin behauptet weiter, die M. habe ihr die Rückanmietung des gelieferten Werbestrahlers versprochen. Leasingraten und Mietzinsen hätten sich wirtschaftlich aufheben sollen.

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Die Klägerin behauptet, sie sei von der M. über den gelieferten Werbestrahler und deren Zahlungswilligkeit arglistig getäuscht worden. Die Klägerin habe von der fehlerhaften Lieferung der M. auch schon im Sommer 2004 gewußt. Die Klägerin ist der Ansicht, das Verhalten der M. müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Sie begehrt Rückzahlung der gezahlten Raten.

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Die Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 3.254,25 nebst Zinsen i.H.v. fünf v.H.-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.08.2005 Zug um Zug gegen Rückgabe eines Werbelichtstrahlers NEC VT 770 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Hilfsweise erklärt die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einem Nutzungsentgelt für den Werbestrahler NEC VVT 770 i.H.v. € 972,82 (Bl. 39 d.A.).

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Widerklagend beantragt die Beklagte,

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die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte € 15.002,38 nebst Zinsen i.H.v. acht v.H.-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 12.322,09 seit dem 14.08.2005 und aus weiteren € 1.201,09 seit Eintritt der Rechtshängigkeit zu zahlen, ferner

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festzustellen, daß die Klägerin verpflichtet sei, an die Beklagte ab dem 01.06.2006 bis zur Rückgabe des Werbestrahlers, längstens jedoch bis zum 01.07.2012 zu jedem Monatsersten € 295,84 zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen,

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hilfsweise, die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte € 9.305,76 nebst Zinsen i.H.v. acht v.H.-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Eintritt der Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Klägerin beantragt, die Widerklage abzuweisen.

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Die Beklagte bestreitet mietvertragliche Abreden zwischen Klägerin und M. sowie die Einzelheiten der Lieferung des Werbestrahlers mit Nichtwissen. Sie begehrt Schadensersatz durch Zahlung rückständiger und zukünftiger Raten i.H.v. € 12.322,09 sowie Fortzahlung der Raten wegen verzögerter Rückgabe des Werbestrahlers bis einschließlich Mai 2006 i.H.v. € 2.680,20 (Bl. 39 ff. d.A.).

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Hilfsweise begehrt die Beklagte Schadensersatz i.H.v. € 9.305,76 wegen der unrichtigen Lieferbestätigung der Klägerin.

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Die Klägerin hat die Klage vor dem Amtsgericht Essen erhoben. Nach Erhebung der Widerklage hat das Amtsgericht Essen den Rechtsstreit an das Landgericht Essen verwiesen (Bl. 59 d.A.).

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Die Widerklageschrift ist der Klägerin am 22.01.2006 zugestellt worden (Bl. 63 d.A.).

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Die Klägerin hat in mündlicher Verhandlung eingeräumt, daß die M. sich zunächst an die H. Leasing gewandt habe, die im Folgenden als Mittlerin zwischen Klägerin und Beklagter aufgetreten sei. Weiter hat die Klägerin auf Befragen der Kammer erklärt, sie könne nicht mit Sicherheit behaupten, seit wann die Beklagte von der Unaufrichtigkeit der M. gewußt habe.

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Die Kammer hat Beweis aufgenommen aufgrund Beschlusses vom 21.02.2006 durch Vernehmung des Zeugen X. sowie durch Würdigung der vorgelegten Urkunden und Lichtbilder. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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A. Die Klage ist unbegründet. Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung von € 3.254,25 bestehen nicht, §. 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1; S. 2 Fall 1 BGB. Rechtsgrund für die Ratenzahlungen war der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag vom 23.06.2006, der auch durch die Anfechtung des Vertragsangebots vom 22.07.2005 nicht weggefallen ist, §§. 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB.

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Die Klägerin hatte keinen Grund zur Anfechtung, weil die Beklagte sie über den Gegenstand der Lieferung weder selbst noch durch die M. getäuscht hat. Die Beklagte muß für das Verhalten der M. nicht einstehen, weil nach dem Vorbringen der Klägerin nicht sicher ist, daß die Klägerin bei Vertragsschluß wußte, daß die M. ein falsches Gerät liefern wollte, §. 123 Abs. 2 S. 1 BGB.

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Ebenso wenig muß die Klägerin für die M. als ihre Erfüllungsgehilfin i.S.d. §. 278 BGB einstehen, weil nicht ersichtlich ist, daß die M. den Vertrag vom 23.06.2006 für die Beklagte ausgehandelt habe. Die M. vertrat nicht die Belange der Beklagten, sondern ihre eigenen Belange als Händlerin des fraglichen Werbestrahlers (vgl. Bundesgerichtshof, NJW 1989, 287, 288 f.).

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Entsprechendes gilt für eine etwaige Täuschung der Klägerin durch die M. über eine Rückanmietung des Werbestrahlers.

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B. Die Widerklage ist mit dem Hilfsantrage begründet, i.ü. zulässig aber unbegründet.

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I. 1. Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin auf Schadensersatz durch Zahlung rückständiger und zukünftiger Raten i.H.v. € 12.322,09 bestehen nicht, §. 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Es kann insofern dahinstehen, ob die Beklagte der Klägerin eine Zahlungsfrist i.S.d. §. 281 Abs. 1 S. 1 BGB hätte setzen müssen (dagegen Bundesgerichtshof, NJW 1984, 2687).

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Die vertraglichen Raten waren nämlich nicht zur Zahlung fällig, weil die Beklagte der Klägerin nicht den versprochenen Werbelichtstrahler NEC GT 6000 hatte liefern lassen, §. 320 Abs. 1 S. 1 BGB. Davon ist die Kammer insbesondere nach der Vernehmung des Zeugen X. und der nachrichtlichen Befragung der Klägerin gem. §. 141 Abs. 1 S. 1 ZPO überzeugt.

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Der Zeuge X. ist der Sohn der Klägerin. Er hat ausgesagt, die Klägerin besitze nur geringen technischen Sachverstand, weshalb er sich für sie um den Unterhalt des Werbestrahlers gekümmert habe. Die M. habe den Strahler an der Zimmerdecke der Geschäftsräume der Klägerin befestigt. Er sei in einer festen Schutzkiste wie auf dem Lichtbild Bl. 18 ff. d.A. verstaut gewesen.

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Zunächst habe die M. den Strahler vertragsgemäß unterhalten, sei dann aber nicht mehr zu erreichen gewesen. Eine Gebrauchsanweisung des Strahlers habe ihm weder die Klägerin noch deren Verkaufsangestellte aushändigen können, vielmehr habe man ihm erklärt, Gebrauchsanweisung und Verpackung des Strahlers hätten die Mitarbeiter der M. nach Anlieferung wieder an sich genommen.

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Er sei schließlich anhand der zurückgelassenen Verpackung einer Glühbirne, die die M. zuvor einmal am Strahler ausgetauscht hatte, auf die Spur der Falschlieferung gekommen. Dies habe sich dann auch bei der Eröffnung der Schutzkiste und Entfernung von Aufklebern bestätigt, mit denen die Markenbezeichnung des Strahlers abgedeckt gewesen seien.

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Er könne sich nicht vorstellen, daß die Klägerin den Strahler selbst ausgetauscht habe, um eine Falschlieferung vorzutäuschen. Hierzu sei die Klägerin zu anständig und zu wenig sachverständig. Nach seiner Kenntnis und Überzeugung sei die Schutzkiste des Strahlers nach der Lieferung und Anbringung durch die M. erstmals von ihm wieder geöffnet worden.

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Die Aussage des Zeugen X. ist ergiebig i.S.d. Klägerin, dabei glaubhaft, weil nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Der Zeuge hat lebensnah dargestellt, daß und warum er sich um die technischen Fragen des Werbestrahlers gekümmert hat, und daß er erst nach dem Ausbleiben der M. Anlaß zur Überprüfung es Strahlers hatte.

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Die Kammer hat auch keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen X. Dies gilt trotz seiner engen Verwandtschaft zur Klägerin, weil der Zeuge ohne jeden Begünstigungs- oder Belastungseifer ausgesagt hat und nach dem persönlichen Eindruck der Kammer unlautere Handlungen der Klägerin nicht gutheißen würde. Sein Aussage war darum uneingeschränkt beweiskräftig.

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2. Entsprechendes gilt von Ansprüchen der Beklagten gegen die Klägerin aus §§. 280 Abs. 1 S. 1; 543 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. a) BGB. Die Beklagte war zur Kündigung des Vertrags vom 23.06.2004 nicht berechtigt, weil die monatlichen Raten gem. §. 320 Abs. 1 S. 1 BGB nicht fällig waren, so lange die Beklagte den versprochenen Werbestrahler nicht liefern ließ.

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II. Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin auf Fortzahlung der Raten wegen verzögerter Rückgabe des Werbestrahlers NEC GT 6000 i.H.v. € 2.680,20 bestehen ebenfalls nicht, §. 546a Abs. 1 BGB. Dies gilt nach dem oben I. Gesagten schon deshalb, weil die Klägerin nicht zur Rückgabe eines Strahlers verpflichtet ist, den die Beklagte ihr nicht hat liefern lassen.

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III. Die Beklagte hat jedoch Anspruch gegen die Klägerin auf Schadensersatz i.H.v. € 9.305,76 wegen deren unrichtiger Lieferbestätigung, §. 280 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Klägerin war der Beklagten zur Überprüfung des gelieferten Werbestrahlers verpflichtet, um der Beklagten die Wahrnehmung ihrer Rechte gegen die M. zu ermöglichen (Bundesgerichtshof, NJW 2005, 365, 366.).

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Indem die Klägerin die vertragsgemäße Lieferung fälschlich bestätigte, verhinderte sie, daß die Beklagte ihre Ansprüche gegen die M. auf Lieferung des Werbelichtstrahlers oder Rückzahlung des Kaufpreises geltend machte. Durch die Zahlungsunfähigkeit der M. sind jene Ansprüche wertlos geworden, so daß der Beklagten ein Schaden i.H.v. € 9.305,76 entstanden ist (Bl. 44 d.A.).

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Die Beklagte muß auch hier nicht für das Verhalten der M. einstehen oder sich das Wissen der M. zurechnen lassen, §§. 278, 166 Abs. 1 BGB. Da die Bestätigung der Lieferung eine Pflicht der Klägerin und nicht der Beklagten war, nahm die M. die Bestätigung nämlich nicht für die Beklagte entgegen, sondern übermittelte sie für die Klägerin (Bundesgerichtshof, a.a.O., 365, 366 f.).

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Etwas anderes folgt auch nicht aus der sog. Anfechtung der Lieferbestätigung vom 30.05.2006. Die Lieferbestätigung war keine Willenserklärung, weil sie keine Rechtswirkung herbeiführen sollte (vgl. Palandt / Heinrichs64, vor §. 116, Rz. 1), und war darum auch nicht gem. §. 123 BGB anfechtbar. I.ü. würde auch das oben A. zum fehlenden Anfechtungsgrunde Gesagte entsprechend gelten.

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Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, daß sie die Falschlieferung nicht habe erkennen können. Dies gilt auch dann, wenn die M. bei Ankunft der Klägerin den Werbestrahler schon angebracht und seine Verpackung entfernt hatte. Als ordentliche Kauffrau hätte die Klägerin den Strahler nebst seiner Bezeichnung nämlich überprüfen und hierzu notfalls die Schutzkiste öffnen und sich die Beschriftungen zeigen lassen müssen, §. 347 Abs. 1 HGB.

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Der Zinsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin folgt aus §§. 291, 288 Abs. 2 BGB.

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IV. Die Entscheidungen über Kostenlast und Vollstreckbarkeit folgen aus §§. 92 Abs. 1 S. 1; 709 S. 1 und 2 ZPO. Die Vorschrift des §. 281 Abs. 3 S. 2 ZPO war gem. §. 506 Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden, weil die Klägerin die Klage ursprünglich vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht erhoben hatte (Zöller / Herget25, §. 506, Rz. 7).

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V. Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§. 48 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 S. 1 und 2 , Abs. 3 GKG, §§. 3; 9 S. 1 ZPO. Der Teilstreitwert für die Klage beträgt € 3.254,25, die Teilstreitwerte für die Widerklaganträge betragen € 27.427,66 und für den Hilfswiderklagantrag € 9.305,76. Vom Wert des Feststellungsantrags der Beklagten waren dabei zwanzig v.H. abzusetzen (Zöller / Herget25, §. 3, Rz. 16).

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Der Wert der Hilfsaufrechnung der Beklagten blieb außer Ansatz, weil über die Hilfsaufrechnung keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen ist.