Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-02, Aktenzeichen 1 A 3278/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0602.1A3278.03PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Wirkung zum 1. Januar 1998 übertrug die Stadt N. die Aufgaben ihres
Amtes für Liegenschaft und Wirtschaftsförderung vollständig auf die neu gegründete
M Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (MEW). Den bis dahin
im Amt für Liegenschaft und Wirtschaftsförderung tätigen Beamten wurde mit ihrer
Zustimmung gemäß § 123 a Abs. 2 BRRG befristet auf die Dauer von fünf Jahren
eine Tätigkeit bei der MEW zugewiesen, so auch dem Stadtamtmann H1. . Die
Zuweisung des inzwischen zum Stadtamtsrat beförderten Herrn H1. endete zum
31. Januar 2003. Weil das Amt für Liegenschaft und Wirtschaftsförderung inzwischen
aufgelöst worden war, beabsichtigte der Beteiligte, Stadtamtsrat H. zukünftig
wieder im Bereich der Verwaltung der Stadt N. , und zwar im Fachbereich 1.2
- Schulbüro - einzusetzen und ihn mit der Wahrnehmung der Fachaufgaben, nicht
aber der Leitungsaufgaben des vormaligen Bereichsleiters Schulen zu betrauen.

4

Mit Schreiben vom 14. Januar 2003 leitete der Beteiligte deshalb ein
Mitbestimmungsverfahren wegen Umsetzung innerhalb der Dienststelle im Sinne von
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW ein. Am 22. Januar 2003 teilte der Antragsteller
seine Absicht mit, die Zustimmung zu verweigern. Daraufhin zog der Beteiligte unter
dem 28. Januar 2003 seinen Antrag auf Zustimmung zur Umsetzung des
Stadtamtsrates H. zurück. Zur Begründung führte er an, die Rückkehr des
Beschäftigten H. nach Beendigung der befristeten Zuweisung einschließlich der
damit verbundenen Zuteilung neuer Aufgaben sei keine Umsetzung "innerhalb der
Dienststelle" nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW. Die Maßnahme unterfalle
auch nicht sonstigen Mitwirkungstatbeständen des LPVG NRW, sodass ein
Mitbestimmungsfall nicht gegeben sei.

5

Stadtamtsrat H. wurde mit Weisung vom 29. Januar 2003 der vorgesehene
Dienstposten im Schulbüro übertragen; er ist dort bis heute tätig. Die Stelle ist im
Stellenplan der Stadt N. mit A 12 ausgewiesen.

6

Am 16. April 2003 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

7

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

8

festzustellen, dass der Abbruch eines
Mitbestimmungsverfahrens durch den Beteiligten im
Zusammenhang mit der Umsetzung des
Stadtamtsrates H. sein Mitbestimmungsrecht aus
§ 72 LPVG NRW verletzt,

9

hilfsweise

10

festzustellen, dass der Abbruch eines
Mitbestimmungsverfahrens durch den Beteiligten im
Zusammenhang mit der Umsetzung eines Beamten,
der nach § 123 a BRRG befristet der MEW
zugewiesen war, nach Ablauf der befristeten
Zuweisung sein Mitbestimmungsrecht aus § 72
LPVG verletzt,

11

mit folgender Begründung abgelehnt: Der Hauptantrag sei so zu verstehen, dass
mit dem untechnisch verwendeten Begriff der Umsetzung die Zuweisung des
Dienstpostens im Fachbereich 1.2 nach Ablauf der Zuweisung zur MEW gemeint sei.
Die Sache habe sich nicht erledigt, da Stadtamtsrat H. auch weiterhin auf diesem
Dienstposten tätig sei, ein Mitbestimmungsverfahren im Erfolgsfall also noch
durchgeführt werden könne. Der Antrag sei aber unbegründet. Die Weisung des
Beteiligten vom 29. Januar 2003 unterliege nicht der Mitbestimmung des
Antragstellers. Weder werde durch sie der Mitbestimmungstatbestand "Aufhebung
der Zuweisung" noch derjenige des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG (Versetzung oder
Umsetzung) erfüllt. Weil die MEW keine Behörde sei, handele es sich nicht um eine
Versetzung; der Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung sei nur erfüllt, wenn der
Beschäftigte vor der Übertragung eines neuen Dienstpostens in derselben Behörde
einen anderen Dienstposten bekleidet habe; dies sei hier nicht der Fall. Auf die
Wahrnehmung eines Dienstpostens bei der Stadt N. vor Zuweisung zur MEW
könne nicht abgestellt werden, weil die Umsetzung begrifflich voraussetze, dass der
Betreffende zugleich mit der Übertragung des neuen Dienstpostens von seinem
bisherigen Dienstposten abberufen werde. Die Maßnahme unterfalle angesichts ihrer
Bewertung im Stellenplan auch nicht der Mitbestimmung bei der Übertragung einer
höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit; sie stelle ebenfalls keine "erneute
Zuweisung eines Arbeitsplatzes" im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3.
Mitbestimmungstatbestand -LPVG NRW dar, weil die Zuweisung einer Tätigkeit nach
§ 123 a Abs. 2 BRRG nicht unter den Begriff der "Arbeitsplatzsicherungsvorschriften"
falle. Eine analoge Anwendung der Mitbestimmungsvorschriften scheide schließlich
ebenfalls aus, weil keine planwidrige Gesetzeslücke vorliege. Indem der
Gesetzgeber nur die Aufhebung der Zuweisung, nicht aber die Übertragung eines
Dienstpostens nach Beendigung der Zuweisung für mitbestimmungspflichtig erklärt
habe, sei eine gesetzgeberische Entscheidung getroffen worden, die das Vorliegen
einer planwidrigen Regelungslücke ausschließe. Auch der Hilfsantrag sei aus den
genannten Gründen jedenfalls unbegründet.

12

Gegen den Beschluss, den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 23.
Juli 2003 zugestellt, haben diese am 19. August 2003 Beschwerde eingelegt und
diese am 19. September 2003 wie folgt begründet:

13

Die Maßnahme sei als Umsetzung mitbestimmungspflichtig. Die Umsetzung
unterscheide sich von der Versetzung dadurch, dass bei der Umsetzung ein neuer
Dienstposten innerhalb derselben Behörde, bei der Versetzung ein solcher bei einer
anderen Behörde auf Dauer übertragen werde. Das Merkmal "innerhalb einer
Behörde" diene daher nur der Abgrenzung von Um- und Versetzung gegeneinander.
Stadtamtsrat H. sei mit der Zuweisung des Dienstpostens im Schulbüro innerhalb
der Stadtverwaltung N. umgesetzt worden. Er sei nämlich auch nach seiner
Zuweisung zur MEW weiterhin "bei der Stadt N. " tätig gewesen. Hätte der
Beteiligte das frühere Amt für Liegenschaft und Wirtschaftsförderung nicht aufgelöst,
wäre der Antragsteller nach Ablauf der Zuweisungszeit automatisch auf seinen
Dienstposten in diesem Amt zurückgekehrt; die Zuweisung eines anderen
Dienstpostens wäre in diesem Fall eine zustimmungspflichtige Umsetzung gewesen.
Nichts anderes könne gelten, wenn das Liegenschaftsamt inzwischen aufgelöst sei.
Auch insoweit habe Stadtamtsrat H. vor der Übertragung des Dienstpostens beim
Schulamt noch einen Dienstposten im Liegenschaftsamt wahrgenommen. Da
nämlich die Tätigkeit bei der MEW nicht mit der Bekleidung eines Dienstpostens
verbunden gewesen sei, der zugewiesene Beamte aber weiterhin Beamter der Stadt
N. sei, müsse er dienstrechtlich betrachtet auch während seiner Zuweisungszeit
einen Dienstposten bei der Stadt N. innegehabt haben. Die Übertragung eines
anderen Dienstpostens sei daher eine Umsetzung. Ein anderes Ergebnis sei mit den
Grundsätzen des Beamtenrechts nicht vereinbar: Neben Versetzung, Abordnung,
Umsetzung und Zuweisung einer vorübergehenden Tätigkeit gebe es keine
Übertragungen von Dienstposten eigener Art. Sei damit die Umsetzung
mitbestimmungspflichtig gewesen, habe der Beteiligte das erforderliche
Mitbestimmungsverfahren zu Unrecht abgebrochen und nicht etwa nur einen Antrag
zurückgezogen.

14

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

15

festzustellen, dass die unter dem 29. Januar
2003 verfügte Zuweisung des Dienstpostens im
Fachbereich 1.2 - Schulbüro - an den Stadtamtsrat
I. H. nach Ablauf der befristeten Zuweisung
einer Tätigkeit bei der M Entwicklungs- und
Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - zweiter
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
seinem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Er weist darauf hin, dass er das eingeleitete Mitbestimmungsverfahren nicht
abgebrochen, sondern mangels eines einschlägigen Mitbestimmungstatbestandes
lediglich den Antrag auf Zustimmung zurückgezogen habe. Im Übrigen sei darauf zu
verweisen, dass unter Umsetzung nur die Zuweisung eines neuen Dienstpostens
innerhalb einer Behörde unter gleichzeitiger Abberufung von einem anderen
Dienstposten innerhalb dieser Behörde zu verstehen sei. Voraussetzung sei also,
dass der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Maßnahme einen Dienstposten innerhalb
der Behörde wahrnehme. Dies sei bei Stadtamtsrat H. nicht der Fall gewesen;
insbesondere komme es nicht in Betracht, dabei auf den vormaligen Dienstposten im
Liegenschaftsamt abzustellen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

22

II.

23

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

24

Der Antrag ist zulässig.

25

Die Neufassung des Antrags dient der Klarstellung. Der Antragsteller hat sich
zum einen inhaltlich während des gesamten Verfahrens und im
Beschwerdeverfahren auch antragsgemäß darauf beschränkt, eine Verletzung
seines Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG zu rügen. Zum
anderen trägt die Neufassung dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller einen
konkreten und nicht erledigten Sachverhalt zur gerichtlichen Klärung stellt, nämlich
die Zuweisung eines Dienstpostens im Schulbüro an den Stadtamtsrat H. vom
29. Januar 2003 nach Beendigung von dessen Tätigkeit für die MEW durch Ablauf
der befristeten Zuweisung. Dieser konkrete zum Streit Anlass gebende Fall ist mit der
jetzigen Fassung des Antrags hinreichend deutlich beschrieben.

26

Der neu gefasste Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist durch die
Vollziehung der Dienstpostenübertragung keine Erledigung der Sache eingetreten.
Ein Mitbestimmungsverfahren könnte auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nachträglich
eingeleitet und durchgeführt werden. Stadtamtsrat H. hat den Dienstposten im
Schulbüro noch inne; die Maßnahme der Übertragung dieses Dienstpostens könnte
auch jetzt noch rückgängig gemacht werden, da der Dienstherr den Aufgabenbereich
eines Beamten im Grundsatz jederzeit verändern kann.

27

Vgl. zur nachträglichen Einleitung eines
Mitbestimmungsverfahrens Rehak, in: Lorenzen u.a.,
BPersVG, § 75 Rdnr. 5.

28

Insoweit ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Beteiligte das zu Beginn
des Jahres 2003 eingeleitete Mitbestimmungsverfahren nicht, wie der Antragsteller
meint, abgebrochen hat, sondern dieses Beteiligungsverfahren wegen
Fehlerhaftigkeit als nicht wirksam eröffnet angesehen hat.

29

Der Antrag ist aber unbegründet. Dem Antragsteller steht ein
Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand -
LPVG NRW in dem zugrunde liegenden Fall nicht zu. Die Übertragung des
Dienstpostens an den Beamten H. , dessen befristete Zuweisung zu einer
Einrichtung im Sinne des § 123 a Abs. 2 BRRG abgelaufen war und der daraufhin zu
seiner Dienststelle zurückgekehrt ist, ist nicht als Umsetzung
mitbestimmungspflichtig. Denn die Übertragung des neuen Dienstpostens im
Schulbüro war nicht mit einer Umsetzung im Sinne der Regelung des § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW verbunden.

30

Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW hat
der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei einer Umsetzung
innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten. Die
Voraussetzungen der Vorschrift treffen auf den hier gegebenen Fall nicht zu.

31

1. Die Auslegung derjenigen Begriffe, die das Personalvertretungsgesetz in
seinen Mitbestimmungstatbeständen verwendet, hat sich, soweit sie dem
Beamtenrecht entstammen, grundsätzlich an deren beamtenrechtlichen
Bedeutungsgehalt zu orientieren. So ist auch für den im Personalvertretungsrecht
verwendeten Begriff der Umsetzung zunächst an den allgemeinen dienstrechtlichen
Begriff der Umsetzung anzuknüpfen.

32

Vgl. in diesem Sinne allgemein zu den
personalvertretungsrechtlichen Begriffen, die die
Mitbestimmung festlegen, BVerwG, Beschluss vom
3. Juli 1990 - 6 P 10.87 - ZBR 1991, 52 f.; zur
Umsetzung Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rdnr. 137.

33

Die Umsetzung im beamtenrechtlichen Sinn ist die Zuweisung eines anderen
Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde unter
Aufrechterhaltung des statusrechtlichen Amtes und des funktionellen Amtes im
abstrakten Sinne.

34

St. Rspr. des BVerwG und des Fachsenats, vgl.
grundlegend BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C
30.78 - BVerwGE 60, 144 ff.; Beschlüsse des
Fachsenats vom 18. Dezember 2002 - 1 A
3843/00.PVL -, vom 17. Februar 2000 - 1 A
498/98.PVL -, vom 24. November 1999 - 1 A
4663/97.PVL -, vom 29. Januar 1999 - 1 A
2617/97.PVL - PersR 1999, 311 und vom 10. April
1984 - CL 22/83 - ZBR 1984, 339.

35

Dabei liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers beamtenrechtlich nicht
stets dann eine Umsetzung vor, wenn eine Übertragung eines Dienstpostens erfolgt,
die nicht zugleich Bestandteil einer Versetzung, Abordnung oder Zuweisung ist.
Stattdessen ist die Umsetzung eine spezifische Organisationsmaßnahme, die sich
vollständig innerhalb derselben Behörde abspielt und bei der einem Beamten ein
Dienstposten in dieser Behörde (ganz oder teilweise) entzogen und ein anderer
Dienstposten in dieser Behörde übertragen wird. Die oben genannte
Begriffsdefinition setzt also voraus, dass der betreffende Beamte unmittelbar vor und
unmittelbar nach der Zuweisung des neuen Dienstpostens in derselben Behörde
beschäftigt war bzw. ist, dass ihm mithin eine konkret wahrgenommene Funktion in
der Behörde genommen wird, um ihm stattdessen eine andere konkrete Funktion in
dieser Behörde zu übertragen. Fehlt es an der Entbindung von einer bislang in der
Behörde wahrgenommenen Funktion, so liegt keine Umsetzung, sondern eine
Dienstpostenübertragung anderer Art vor, wie sie - neben der hier interessierenden
Fallgestaltung - etwa auch bei der Einstellung oder der Rückkehr nach anderweitig
verursachten Unterbrechungen der Beschäftigung wie Elternzeit,
Mandatswahrnehmung etc. vorkommt.

36

Nach diesen Maßgaben war die streitige Maßnahme des Beteiligten keine
Umsetzung im dienstrechtlichen Sinne. Es fehlt der notwendige innere - zeitliche und
finale - Zusammenhang zwischen Abberufung von einem Dienstposten in der
Behörde und Übertragung eines neuen Dienstpostens dort.

37

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass "die Behörde", innerhalb derer
jemand im beamtenrechtlichen Sinne umgesetzt wird, personalvertretungsrechtlich -
wie in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW ausdrücklich formuliert - die Dienststelle
ist, innerhalb derer die Umsetzung stattfinden muss. Die MEW, bei der Stadtamtsrat
H. zwischen 1998 und 2003 tätig war, gehört nicht zu seiner (damaligen und
jetzigen) Dienststelle. Denn nach § 1 Abs. 2 zweiter Halbsatz LPVG NRW bilden die
Gemeindeverwaltungen nur mit ihren Eigenbetrieben und Schulen gemeinsam eine
Dienststelle. Eigengesellschaften der Gemeinde wie die MEW sind dagegen nicht
Teil der Dienststelle "Gemeinde".

38

Da sich die Umsetzung stets innerhalb einer (einzigen) Dienststelle vollzieht,
kann die vom Antragsteller als Umsetzung qualifizierte Maßnahme nicht in dem
Wechsel des Stadtamtsrates H. von der MEW zur Stadt N. als solchem
liegen. Die Abberufung von seiner dortigen Tätigkeit ist kein innerbehördlicher
Dienstpostenentzug.

39

Soweit der Antragsteller geltend macht, der Wechsel von seinem vormaligen
Dienstposten im Liegenschaftsamt der Stadt N. zu einem Dienstposten im
Schulbüro sei die in den Blick zu nehmende mitbestimmungspflichtige Maßnahme
und als Umsetzung anzusehen, gilt Folgendes:

40

Die Entbindung des Stadtamtsrates von seiner konkreten Funktion im
Liegenschaftsamt erfolgte zum Zweck der Aufnahme einer Tätigkeit bei der MEW.
Diese - rechtlich geregelte - organisationsrechtliche Maßnahme bezeichnet § 123 a
Abs. 2 BRRG als Zuweisung. Die Maßnahme - die mit Zustimmung des
Antragstellers ergangen ist - wurde als zeitlich und rechtlich zusammengehöriger
Vorgang vorgenommen; sie lässt sich zwar gedanklich in eine Wegsetzung von dem
vormaligen Dienstposten einerseits und die Übertragung einer neuen Tätigkeit bei
einer privatisierten Einrichtung der öffentlichen Hand andererseits aufspalten, ist aber
sowohl zeitlich als auch rechtlich als Einheit anzusehen. Schon aus diesem Grund
verbietet es sich, denjenigen Bestandteil der Zuweisung, der notwendig der
Aufnahme der neuen Tätigkeit bei der privaten Einrichtung vorausgehen muss,
zugleich als Bestandteil einer anderen (später vollendeten) organisationsrechtlichen
Maßnahme, nämlich einer Umsetzung innerhalb der Dienststelle, anzusehen. Ziel der
Wegsetzung war ausschließlich die Zuweisung zur MEW, nicht aber die Übertragung
eines anderen Dienstpostens bei der Stadtverwaltung N. . Nur unter diesem
Aspekt hat im Übrigen auch der Personalrat 1998 der Maßnahme zugestimmt.

41

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hatte Stadtamtsrat H. während
der Zeit seiner Zuweisung zur MEW auch nicht weiterhin einen Dienstposten bei der
Stadt N. inne, der ihm erst nach seiner Rückkehr entzogen worden wäre. Die
Bekleidung eines Dienstpostens ist immer mit der Wahrnehmung eines konkreten
Aufgabenkreises verbunden. Hierdurch gerade unterscheidet sich das Amt im
konkret-funktionellen Sinne von demjenigen im abstrakt-funktionellen oder im
statusrechtlichen Sinne. Stadtamtsrat H. hat nicht während seiner Tätigkeit bei
der MEW zugleich einen konkreten Aufgabenkreis bei der Stadt N.
wahrgenommen. Vielmehr war er von sämtlichen Aufgaben dort entbunden und hatte
damit keinen Dienstposten in der Dienststelle mehr.

42

An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man mit dem Antragsteller
einen Vergleich mit derjenigen Situation vornimmt, die bestünde, wenn der Beteiligte
das Amt für Liegenschaft und Wirtschaftsförderung nicht aufgelöst hätte.
Stadtamtsrat H. wäre auch dann nach Beendigung der Zuweisung nicht
gleichsam "automatisch" wieder in seinen früheren Dienstposten eingerückt. Die
Zuweisung zur MEW war nicht mit einem "Ruhen" des vormaligen Dienstpostens
verbunden, sondern mit dessen Entzug. Auch wenn bei Rückkehr des Beschäftigten
H. 2003 das Liegenschaftsamt noch bestanden hätte, hätte ihm ein neuer
Dienstposten - der ggf. mit dem vormaligen hätte identisch sein können - zugewiesen
werden müssen.

43

Wie die Fachkammer zutreffend ausgeführt hat, ist es in diesem Zusammenhang
auch unerheblich, dass Stadtamtsrat H. während der Zeit seiner Zuweisung zur
MEW weiterhin Beschäftigter der Stadt N. im Sinne von § 5 Abs. 1 LPVG bzw.
Beamter dieses Dienstherrn geblieben ist. Personalvertretungsrechtlich ist die
Eigenschaft als Beschäftigter für die Zuordnung des Betreffenden zum
Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereich der Personalvertretung der Stadt N. von
Bedeutung, beamtenrechtlich für sein weiterbestehendes Rechtsverhältnis zum
Dienstherrn. Die Beschäftigten- bzw. Beamteneigenschaft lässt allein und als solche
aber keinen Schluss auf die dienstrechtliche Einordnung organisationsrechtlicher
Maßnahmen zu.

44

Die hier in Rede stehende Maßnahme der Übertragung eines Dienstpostens an
einen Beamten nach Beendigung der Zeit seiner Zuweisung zu einer Einrichtung im
Sinne des § 123 a Abs. 2 BRRG ist damit keine Umsetzung im beamtenrechtlichen
Sinne.

45

2. Der Begriff der Umsetzung in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG hat hier jenseits
seines zuvor dargestellten dienstrechtlichen Inhalts keinen spezifischen
personalvertretungsrechtlichen Bedeutungsgehalt, der über den dienstrechtlichen
hinausginge und bei dessen Zugrundelegung die vorliegende Maßnahme als
"Umsetzung im personalvertretungsrechtlichen Sinne" anzusehen sein könnte.

46

Dienst- und personalvertretungsrechtliche Bedeutung eines Begriffs können
ausnahmsweise auseinanderfallen, wenn der Zweck, den der Gesetzgeber mit der
Beteiligung des Personalrates an personellen Angelegenheiten verfolgt, einen vom
herkömmlichen Bedeutungsgehalt abweichenden Inhalt gebietet.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1990 - 6 P
10.87 - a.a.O., S. 52; Beschluss vom 13. Februar
1976 - VII P 4.75 - BVerwGE 50, 186 (191 f.).

48

Dies kann etwa der Fall sein, wenn die streng dienstrechtliche Auslegung eines
Begriffs dazu führt, dass der Personalrat seine vom Gesetz intendierte Aufgabe nicht
wirksam wahrnehmen kann, also (allein) eine erweiternde Auslegung des
Mitbestimmungstatbestandes dem eigentlichen Zweck der eingeräumten
Mitbestimmung gerecht wird, und wenn die zulässigen Grenzen erweiternder
Auslegung nicht überschritten werden. Diese Voraussetzungen liegen hier indes
nicht vor.

49

Vgl. dagegen zu (anders gelagerten) Fällen von
Umsetzungen im personalvertretungsrechtlichen
Sinne Beschlüsse des Fachsenats vom
18. Dezember 2002 - 1 A 3843/00.PVL - (Bestellung
zur Gleichstellungsbeauftragten) und vom
17. Februar 2000
- 1 A 498/98.PVL - (Wechsel des Einsatzortes einer
Versorgungsassistentin in einer
Universitätsklinik).

50

Die Zuweisung eines Dienstpostens nach Beendigung einer befristeten
Zuweisung im Sinne des § 123 a Abs. 2 BRRG unter den Begriff der Umsetzung zu
subsumieren überschreitet die Grenze zulässiger (erweiternder) Auslegung. Das
Bundesverwaltungsgericht hat als Grenze für die Ermittlung eines vom Beamtenrecht
abweichenden personalvertretungsrechtlichen Begriffsinhalts festgelegt, dass der
Begriff seine Bezeichnungsgenauigkeit und damit seine Aussagekraft als
gesetzliches Tatbestandsmerkmal nicht verlieren darf. Genau dies wäre aber der
Fall, wenn als Umsetzung im personalvertretungsrechtlichen Sinn auch die
Übertragung eines Dienstpostens im Falle der Rückkehr eines vorübergehend
anderweitig zugewiesenen Beamten zur eigenen Dienststelle anzusehen wäre. Eine
solche Ausweitung des Begriffsinhalt ließe sich nur unter Verzicht auf ein
wesentliches Element des dienstrechtlichen Begriffsinhalts erreichen, nämlich die
Abberufung des Beamten von einem bisher in derselben Behörde wahrgenommenen
Dienstposten.

51

Vgl. zu diesem unabdingbaren Kriterium für die
Umsetzung OVG NRW, Beschluss vom 16.
Dezember 1991 - CL 1/89 - PersR 1992, 319 ff.; zur
Umsetzung ohne Dienstpostenentzug bei
Übertragung zusätzlicher Funktionen vgl. Beschluss
des Fachsenats vom 18. Dezember 2002 - 1 A
3843/00.PVL - und zum Dienstpostenwechsel, der
mit der Erfüllung anderer Aufgaben unter
veränderten personellen Be-dingungen verbunden ist
vgl. Beschluss des Fachsenats vom 17. Februar
2000 - 1 A 498/98.PVL -.

52

Dieser Verzicht würde in diesem Fall zu einem nicht hinnehmbaren Verlust in der
Bezeichnungsgenauigkeit des Umsetzungsbegriffs führen. Die Umsetzung wäre
nämlich nicht mehr von der erstmaligen Übertragung eines Dienstpostens nach
Einstellung oder Versetzung oder etwa von der erneuten Übertragung eines
Dienstpostens nach Beendigung einer Abordnung bzw. anderweitiger Unterbrechung
der Beschäftigung zu unterscheiden. Anders gewendet: Auch diese Vorgänge
würden stets zugleich den Tatbestand der Umsetzung erfüllen. Der Begriff der
Umsetzung wäre gleichbedeutend mit "Übertragung eines Dienstpostens" und hätte
damit seinen eigenständigen Gehalt vollends eingebüßt.

53

Eine derartig extensive und nivellierende Begriffsausdehnung entspricht auch
nicht der Systematik der Mitbestimmungsrechte des § 72 LPVG NRW. Zwar sind
dem Personalrat bei Personalmaßnahmen vornehmlich zum Schutz der Betroffenen
umfangreiche Beteiligungsrechte gesetzlich zugewiesen; diese Rechte bestehen
aber nicht in Bezug auf sämtliche denkbaren Maßnahmen mit personeller
Auswirkung, sondern nur im Geltungsbereich gesetzlich geregelter
Beteiligungstatbestände. Die Aufgabe des Personalrats besteht nicht darin, generell
in Personalangelegenheiten den Schutz der Beschäftigten mit Blick auf die
Eingliederung des neuen Beschäftigten zu wahren, sondern darin, dies im Rahmen
des geregelten Maßnahmekatalogs zu tun. Insofern ist hinsichtlich der Beteiligung
des Personalrates bei der Zuweisung von Tätigkeiten oder der Übertragung von
Dienstposten zu sehen, dass auch diese - in verschiedener Weise vorkommenden -
innerbehördlichen organisatorischen Maßnahmen nur insoweit
mitbestimmungspflichtig sind, als sie in einem genau umrissenen gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand Ausdruck gefunden haben. Der Gesetzgeber hat dem
Personalrat aber nicht bei jeder Übertragung eines Dienstpostens oder bei jeder
Zuweisung eines Aufgabenbereichs ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt, sondern
nur dann, wenn die Übertragung des Dienstpostens Teil einer anderen
dienstrechtlichen Maßnahme ist, die als solche der Mitbestimmung unterliegt. So wird
der Personalrat etwa ebenfalls nicht beteiligt, wenn ein befristet abgeordneter
Beamter zu seiner Stammdienststelle zurückkehrt und dort seine Tätigkeit (wieder)
aufnimmt. Denn die Wiederaufnahme der Tätigkeit ist durch die ursprüngliche
Zustimmung des Personalrats zur Einstellung des Beschäftigten gedeckt.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1988 -
6 P 36.85 - PersV 1989, 271;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72
Rdnr. 153.

55

Mitbestimmungspflichtig sind die Abordnung selbst und ihre Aufhebung. Gleiches
gilt für die Zuweisung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW). Ist die Aufhebung der
Maßnahme nicht erforderlich, weil es sich um eine befristete Maßnahme handelt und
die Frist abgelaufen ist, kehrt der Abgeordnete oder Zugewiesene zu seiner
Dienststelle zurück, ohne dass es dafür einer erneuten dienstrechtlichen Maßnahme
und damit einer Beteiligung des Personalrates bedarf. Die Rückkehr eines
abgeordneten oder anderweitig zugewiesenen Beamten zu seiner Dienststelle ist
auch keine (erneute) Einstellung im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 -
1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW.

56

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 72 Rdnrn. 21 und 26.

57

Endet die Abordnungs- bzw. Zuweisungszeit für einen Beschäftigten, so wird
seine Rückkehr zur Dienststelle nicht im Wege einer dienstrechtlichen Maßnahme
bewirkt. Dementsprechend wirkt der Personalrat bei der Rückkehr nicht mit, sodass
es bei der Übertragung des Dienstpostens als einziger denkbarer Maßnahme, an die
ein Mitbestimmungsrecht anknüpfen könnte, bleibt. Einen generellen
Mitbestimmungstatbestand "Übertragung eines Dienstpostens" hat der Gesetzgeber
insofern aber - wie oben gesagt - gerade nicht vorgesehen. Die Verlagerung des
Tätigkeitsbereichs zurück in die frühere Dienststelle und die Entscheidung, wo der
Rückkehrer beschäftigt werden soll, betrifft Umstände, die der Gesetzgeber als nicht
mitbestimmungspflichtig bewertet hat. Daran ändert die Nähe des Vorgangs -
rechtlich gesehen - zu der (Wieder-)Eingliederung nichts, weil das
Beschäftigungsverhältnis hier mit der Zuweisung rechtlich nicht beendet war.

58

3. Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber derartige
Fallgestaltungen sämtlich übersehen hätte, daher eine planwidrige Gesetzeslücke
vorläge und eine analoge Anwendung des Mitbestimmungstatbestandes aus § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG in Betracht zu ziehen sein
könnte. Unbeschadet der Frage, ob die Mitbestimmungsrechte des Personalrats
angesichts des abschließenden Charakters ihrer gesetzlichen Aufzählung überhaupt
analogiefähig sein können,

59

vgl. schon die Möglichkeit erweiternder Auslegung
verneinend Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 72 Rdnr. 7; ablehnend auch Rehak, in: Lorenzen u.a.,
a.a.O., § 75 Rdnr. 2; zu einer Ausnahme wegen einer
generalklauselartigen landesrechtlichen Regelung
BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6.97 -
PersR 1999, 265; zur möglichen Analogie bei
Anwendung von § 10 Abs. 2 LPVG NRW auf
zugewiesene Beamte Beschluss des Fachsenats vom
15. Dezember 1999 - 1 A 5174/97.PVL - PersV 2000,
416 ff.,

60

war es erklärter Wille des Gesetzgebers bei der Novellierung des LPVG NRW
1974, in deren Rahmen auch eine Regelung für die Umsetzung innerhalb der
Dienststelle für eine Zeit von mehr als drei Monaten eingefügt worden ist, in § 72
LPVG NRW sämtliche Tatbestände zu erfassen, die einer Mitbestimmung unterliegen
sollten. Während nämlich der damalige Gesetzentwurf weiterhin nur die Umsetzung
bei Wohnortwechsel für mitbestimmungspflichtig erklärt hatte,

61

vgl. den Entwurf eines
Personalvertretungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen -
Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG - vom 5.
Februar 1974, LT-Drs. 7/3543,

62

enthielt der eingebrachte Änderungsantrag des Ausschusses für Innere
Verwaltung, dessen Vorschläge in das verabschiedete Gesetz Eingang fanden,
zusätzliche Mitbestimmungstatbestände, so auch die Umsetzung innerhalb der
Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten. Dabei begründete der
Ausschuss den Änderungsantrag in dieser Hinsicht ausdrücklich damit, der Katalog
des § 72 müsse alle Tatbestände umfassen, die der Mitbestimmung unterliegen
sollten; es bedürfe daher einiger Ergänzungen.

63

Vgl. Bericht des Ausschusses für Innere
Verwaltung vom 7. November 1974 zur 2. Lesung
des Gesetzentwurfs, LT-Drs. 7/4343, und das Gesetz
in der verabschiedeten Fassung vom 3. Dezember
1974, GV. NRW, S. 1514 ff.

64

Auch zum damaligen Zeitpunkt war die Abordnung für mehr als drei Monate
bereits mitbestimmungspflichtig, sodass der Fall der Rückkehr eines abgeordneten
Beamten zu seiner Stammdienststelle mit der Folge der (Wieder-)Übertragung eines
Dienstpostens verbunden war. Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis dieses üblichen
und häufigen Vorgangs und unter Betonung des Willens zur vollständigen Erfassung
mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen im Katalog des § 72 LPVG NRW die
erforderlichen innerbehördlichen Organisationsmaßnahmen des Dienststellenleiters
nicht der Mitbestimmung unterworfen hat, so lässt dies nicht auf eine planwidrige
Gesetzeslücke schließen, sondern darauf, dass diese Fälle nicht der Mitbestimmung
unterliegen sollten.

65

Nichts anderes gilt für den hier zu entscheidenden Fall, dass der zurückkehrende
Beamte nicht befristet abgeordnet, sondern im Sinne des § 123 a Abs. 2 BRRG
vorübergehend einer privatrechtlich organisierten Einrichtung der öffentlichen Hand
zugewiesen war. Der Gesetzgeber des Landespersonalvertretungsgesetzes hat
diesen Fall gesehen und abschließend geregelt. Er hat die damals bundesgesetzlich
und tarifrechtlich erstmals geregelte Zuweisung bei der Einfügung in den
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW 1993 (Drittes
Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 6. Juli 1993, GV. NRW, S. 476) ausdrücklich wie die Abordnung
behandeln wollen.

66

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung vom 18. März 1993 zum Dritten
Gesetz zur Änderung des
Personalvertretungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 11/5258.

67

Die vom Beteiligten getroffene Maßnahme, dem Stadtamtsrat H. nach
Beendigung seiner Tätigkeit bei der MEW einen Dienstposten im Schulbüro zu
übertragen, war deshalb nicht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 -
2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG mitbestimmungspflichtig.

68

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

69

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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