Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 2000-08-29, Aktenzeichen 9 U 186/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0829.9U186.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat
auch in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist dem
Grunde nach gegeben. Diese Feststellung folgt aus dem Ergebnis der
vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme. Da der Rechtsstreit zum
Grund des Anspruchs entscheidungsreif ist, kann insoweit
Grundurteil ergehen. Zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs ist
dagegen weiterer Beweis zu erheben, so dass der Rechtsstreit gemäß
§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen
war.

3

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entschädigung aus der
Kaskoversicherung gegen die Beklagte gemäß §§ 1 Abs. 1, 49 VVG; 12
Abs. 1 Ziffer I b AKB wegen des Diebstahls am 02.11.1996 zu.

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Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheitert der Anspruch
nicht bereits daran, dass die Beklagte aufgrund einer
Obliegenheitsverletzung des Klägers von der Leistung frei geworden
wäre. Zwar ist der Versicherungsnehmer nach § 7 Ziffer I Nr. 2 AKB
verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands
dienlich sein kann. Hierzu gehört auch, dass er alle sachgerechten
Fragen des Versicherers wahrheitsgemäß beantworten muss. Verstöße
führen nach Maßgabe von § 7 Ziffer V Nr. 4 AKB i. V. m. § 6 Abs. 3
VVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Nach den von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen gilt dies bei folgenlos
gebliebenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen jedoch nur,
wenn der Versicherungsnehmer über die Konsequenzen falscher Angaben
in den Schadenfragebögen ordnungsgemäß belehrt worden ist (vgl. BGH
VersR 67, 593).

5

Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe dem Zeugen B.
gegenüber bei Aufnahme der Schadenanzeige nicht erwähnt, dass es
sich bei dem Fahrzeug um einen Unfallwagen handele. Diese
behauptete Obliegenheitsverletzung ist jedoch folgenlos geblieben,
denn die Beklagte hat keinen Nachteil erlitten. Sie hat keine
Leistungen an den Kläger erbracht und den früher einmal
begutachteten Vorschaden alsbald durch eigene Ermittlungen
aufgedeckt. Leistungsfreiheit der Beklagte käme demnach nur in
Betracht, wenn der Kläger im Rahmen der Aufnahme der Schadenanzeige
ordnungsgemäß über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt worden
wäre. Das ist hier jedoch nicht der Fall, denn die von der
Beklagten in der Schadenanzeige (Bl. 40 d. A.) verwendete Belehrung
ist unzureichend und rechtlich unzutreffend.

6

Die Belehrungspflicht des Versicherers ist daraus abzuleiten,
dass die Regelung des § 6 Abs. 3 S. 1 VVG eine für den
Versicherungsnehmer äußerst einschneidende Rechtsfolge enthält,
nämlich Totalverlust des Versicherungsschutzes bei vorsätzlich
falschen Angaben, auch wenn dem Versicherer daraus kein Nachteil
entstanden ist. Eine solche Rechtsfolge ist dem Zivilrecht sonst
unbekannt. Die ausreichende und in der Regel von den Versicherern
verwendete Belehrung lautet daher wie folgt:

7

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8

"Bewusst unwahre oder unvollständige
Angaben führen auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes,
wenn dem Versicherer daraus kein Nachteil entsteht" (vgl. OLG Köln,
r + s 97, 317; 99, 362, 363).

9

Der von der Beklagten verwendete Belehrungstext weicht von
dieser - allgemein üblichen - Formel insoweit ab, als ein Verlust
des Versicherungsschutzes auch dann eintreten soll, wenn die
unrichtigen Angaben "... für die Entscheidung der Sache keine
Bedeutung haben."

10

Durch diesen Hinweis ist der Kläger nicht ausreichend belehrt
worden. Die Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers
gemäß § 7 Ziffer 1 Nr. 2 AKB gehen nur soweit, wie das
Aufklärungsinteresse des Versicherers reicht, d. h., der
Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alle die Angaben zu machen,
die der Versicherer benötigt, um eine Entscheidung im
Regulierungsverfahren zu treffen. Was für die
Regulierungsentscheidung hingegen keine Bedeutung hat, unterliegt
auch nicht der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers, so
dass falsche Angaben insoweit auch nicht zur Leistungsfreiheit des
Versicherers führen können. Dagegen ergibt sich aus der Belehrung
der Beklagten gerade nicht, dass die Falschbeantwortung von Fragen,
die für die Feststellung des Schadens sehr wohl Bedeutung haben,
auch dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, wenn diesem
im Einzelfall daraus kein Nachteil erwachsen ist. Die Belehrung ist
somit missverständlich und daher nicht geeignet, Leistungsfreiheit
des Versicherers bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlos
gebliebenen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach sich zu
ziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. r + s 97, 317,
318; 99, 362, 363).

11

Da eine Abweisung der Klage infolge einer
Obliegenheitsverletzung des Klägers nicht in Betracht kommt, hatte
der Senat die zwischen den Parteien streitige Frage aufzuklären, ob
es am 02.11.1996 tatsächlich zu einem Diebstahl des versicherten
Fahrzeugs gekommen ist.

12

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es dem Kläger gelungen,
ein Mindestmaß an Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere
Bild eines Diebstahls schließen lässt. Da der Versicherungsnehmer
in der Diebstahlversicherung den Vollbeweis für den Eintritt des
Versicherungsfalles in den allerwenigsten Fällen wird führen
können, gewährt die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer
Beweiserleichterungen. Der Versicherungsnehmer muss lediglich einen
Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt
(BGH VersR 84, 29). Verlangt wird nicht der Vollbeweis, sondern nur
der Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung. Dazu
reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer sein
Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort
abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (BGH, r + s
95, 288 = VersR 95, 909). Für diesen Mindestsachverhalt muss der
Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen, z. B.
durch einen Zeugen in seiner Begleitung, der das Abstellen und/oder
Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs gesehen hat (BGH r + s 93, 169 =
VersR 93, 571). Fehlen Zeugen für das Abstellen, das
Nichtwiederauffinden oder für das gesamte äußere Bild, so kann der
Versicherungsnehmer auch durch eigene Angaben im Rahmen einer
Anhörung nach § 141 ZPO den erforderlichen Beweis für das äußere
Bild führen. Dabei setzt der Nachweis des äußeren Bildes durch
eigene Angaben einen uneingeschränkt glaubwürdigen
Versicherungsnehmer voraus.

13

Der Senat hat den Kläger in der Sitzung vom 01.02.2000 (Bl. 204
ff) persönlich gemäß § 141 ZPO angehört und den Zeugen Ba. (Bl.
208) sowie die Zeugin N. (Bl. 210) vernommen. Außerdem hat die
Zeugin S. im Wege der Rechtshilfe zur Sache ausgesagt (Bl. 240 ff.
d. A.). Trotz einiger Abweichungen in den Aussagen sieht der Senat
das äußere Bild des Diebstahls durch die Beweisaufnahme als
erwiesen an.

14

Über das Abstellen des Fahrzeugs haben nur die Zeugin N. und der
Kläger in seiner persönlichen Anhörung Angaben machen können. Beide
haben übereinstimmend bekundet, dass das Auto auf einem großen
Parkplatz, der sich - von der Wohnung der Tante aus gesehen - auf
der anderen Straßenseite befand, abgestellt worden ist. Dies
entspricht zwar nicht genau den Angaben in der Klageschrift, steht
dazu aber auch nicht in einem direkten Widerspruch, denn das Auto
war jedenfalls nahe der Straße geparkt worden. In der Klageschrift
heißt es: "Das Fahrzeug wurde 50 m vom Haus der Tante entfernt,
nämlich auf der Straße G. abgestellt und dort zwischen 20.00 Uhr
und 21.00 Uhr an besagtem Tage entwendet." Nach der vom Kläger
angefertigten Skizze (Bl. 223) stand das Fahrzeug auf dem
Parkplatz, aber nahe der Straße. Die Skizze der Zeugin N. (Bl. 224)
macht über den Standort des Wagens keine Aussage, die Zeugin hat
aber eindeutig ausgesagt (Bl. 211), das Fahrzeug sei nahe der
Straße geparkt worden.

15

Weitere Differenzen bestehen zwischen den Entfernungsangaben in
der Klageschrift (50 m bis zum Haus der Tante) und den Angaben der
Zeugin (200m - 300 m). Da solche Entfernungsangaben sehr schwer zu
schätzen sind, darf man diese Differenz nicht überbewerten.
Letztlich decken sich beide Angaben in der Aussage, das Fahrzeug
sei recht nah in Sichtweite der Wohnung der Tante abgestellt
worden.

16

Durch die Aussage der Zeugin N. ist somit bewiesen, dass der
Kläger seinen Wagen am Abend des 02.11.1996 auf einem Parkplatz
gegenüber der Wohnung der Zeugin S. abgestellt hat.

17

Zum Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs und den danach
entwickelten Aktivitäten haben die Zeugen N., S. und Ba. Angaben
gemacht. Diese Angaben stimmen in einigen Details nicht überein,
geben aber viele andere Details und insbesondere das Kerngeschehen
übereinstimmend wieder, so dass das äußere Bild der Entwendung
bewiesen ist und es nicht mehr der Anhörung der hierzu noch
nachbenannten 3 Zeugen (Bl. 227, 229) bedurfte.

18

Die Angaben des Klägers und die Aussagen der Zeugen decken sich,
soweit behauptet wird, der Kläger nebst Frau und Kleinkind seien am
Abend des 02.11.1996 bei der Zeugin S. zu einem kurzen Zwischenstop
auf der Rückreise nach Deutschland gewesen. Außerdem seien die
Eheleute S. in der Wohnung gewesen. Vom Balkon der Wohnung aus habe
man dann festgestellt, dass das Auto nicht mehr auf dem Parkplatz
gestanden habe. Der Kläger habe sofort die Polizei angerufen. Vor
dem Haus auf dem Weg zur Polizei hätten der Kläger und Herr S. den
Zeugen Ba. getroffen, der sie mit seinem Wagen dann zur Polizei
gefahren habe. Nach der Rückkehr von der Polizei habe der Kläger
seinen Bruder in Deutschland angerufen, der ihn und seine Familie
am anderen Tag abgeholt habe. Der Zeuge Ba. sei außerdem mit der
Zeugin N. noch zu einem Geschäft gefahren, um Milch und Windeln für
das Kind zu kaufen. Bei einem M. K. sei später der Kinderausweis
der Tochter des Klägers gefunden worden.

19

Nicht einigen konnten sich der Kläger und der Zeuge Ba. über die
Frage, ob Frau S. mit zur Polizei gefahren ist oder nicht. Da diese
Frage im Ergebnis keine Rolle spielt, kann nicht von einer
bewussten Falschangabe ausgegangen werden, sondern es dürfte sich
insoweit um eine Erinnerungslücke entweder beim Kläger oder bei dem
Zeugen handeln. Die Zeugin N. konnte sich insoweit nicht erinnern,
die Zeugin S. hat das Ehepaar S. in ihrer Aussage nicht erwähnt,
wahrscheinlich weil sie von dem polnischen Richter dazu nicht
befragt worden ist.

20

Unterschiedlich sind die Angaben des Klägers und des Zeugen Ba.
außerdem zum genauen Ablauf des Besuchs bei der Polizei. Der Zeuge
Ba. will für den Kläger übersetzt haben, dagegen will der Kläger
die Anzeige allein aufgegeben haben, während die anderen draußen
gewartet haben sollen. Nach einem Zeitablauf von 4 Jahren erscheint
es durchaus nachvollziehbar, dass in einem solchen Punkt
unterschiedliche Angaben gemacht werden. Einig waren sich
jedenfalls alle Zeugen, dass der Kläger gemeinsam mit Herrn S.,
möglicherweise mit Frau S. und dem Zeugen Ba. in dessen Wagen zur
Polizei gefahren ist und dort wegen des Diebstahls Anzeige
erstattet hat. Da die Polizei dann auch eine Fahndung eingeleitet
und einen Tatverdächtigen ermittelt hat, bei dem der Ausweis der
Tochter des Klägers gefunden worden ist, sind die Differenzen
erklärbar mit dem Zeitablauf und dem nun einmal oft unzulänglichen
menschlichen Gedächtnis. Sie rechtfertigen es daher nicht, die
Aussage der Zeugen im übrigen in Frage zu stellen.

21

Die unterschiedlichen Angaben zur Frage, wer warum mit wem auf
den Balkon gegangen ist und den Verlust des Fahrzeugs festgestellt
hat, sind nur auf den ersten Blick widersprüchlich und können zur
Deckung gebracht werden. Am genauesten hat die Zeugin N. den Ablauf
geschildert. Die Angaben des Klägers und der Zeugin S. stehen dem
nicht entgegen, denn letztlich waren 2 Personen ("wir" = Aussage
Kläger) auf dem Balkon, wobei Herr S. schon auf dem Balkon gewesen
sein kann, als der Kläger (Aussage S.) auf den Balkon ging, um nach
dem Auto zu sehen.

22

Insgesamt rechtfertigt sich durch die Aussagen der Zeugen eine
Beurteilung dahingehend, das "äußere Bild" der Entwendung als
bewiesen anzusehen.

23

Für die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der
Vortäuschung des Diebstahls reichen die Feststellungen nicht
aus.

24

Insofern spricht lediglich gegen den Kläger, dass nach der
erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme davon auszugehen ist,
dass der Kläger dem Zeugen B. gegenüber den Unfallschaden
verschwiegen hat. Außerdem ist eine frühere Klage des Klägers in
einer Versicherungssache abgewiesen worden (Bl. 140 ff. d. A.).

25

Diese Tatsachen allein reichen noch nicht aus, um eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls
nahezulegen.

26

Dem Grunde nach ist die Beklagte daher verpflichtet, den
Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Fahrzeugs zu ersetzen. Da
die Höhe des Anspruchs zwischen den Parteien streitig und der
Rechtsstreit insoweit noch nicht zur Entscheidung reif ist, war die
Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch im Hinblick auf die
Kostenentscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens an das
Landgericht zurückzuverweisen.

27

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
15.000,00 DM