Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-26, Aktenzeichen 15 K 3421/00
ECLI:DE:VGGE:2002:0426.15K3421.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender Abänderung seiner Bescheide vom 11.
August 1999 und unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 14. Juni 2000
verpflichtet, dem Kläger hinsichtlich des I. -I1. -I2. und des Hauses C.---straße für
den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für je ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Be-
trages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger unterhält als mildtätiger Träger von Heimen und Einrichtungen der
Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Gefährdetenhilfe und Altenhilfe u.a. die Wohnheime
für geistig behinderte Menschen im C1.--------weg (I. -I1. -Haus) und in der C.--
-straße in F. . Die Bewohner sind dort im Rahmen der Eingliederungshilfe für
Behinderte nach § 39 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - aufgenommen
worden; ihr Aufenthalt wird durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe finanziert.
In den Wohnzimmern und Aufenthaltsräumen beider Häuser werden Radio- und
Fernsehgeräte für die Bewohner betrieben. Insoweit gewährte der Beklagte dem
Kläger in der Vergangenheit jeweils Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO -. Diese Befreiungen betrafen
bis zum
31. Mai 1999 für jedes Heim auch ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug.

3

Auf die Verlängerungsanträge des Klägers vom 18. Mai 1999 antwortete der
Beklagte unter dem 28. Juni 1999, daß die Befreiungsverordnung die Befreiung von
Hörfunkgeräten in Kraftfahrzeugen nicht vorsehe; denn diese Fahrzeuge gehörten
zwar zur Einrichtung, hätten selbst jedoch keinen Einrichtungscharakter. Die
Formulierung des § 3 Abs. 1 BefrVO zeige, daß der Verordnungsgeber nur solche
Rundfunkgeräte von der Gebührenpflicht habe befreien wollen, die im Rahmen einer
stationären Einrichtung für die in den Nummern 1 bis 4 genannten Kreise betreuter
Personen bereitgehalten würden. Zudem sei ein Autoradio - z.B. wegen der
Verkehrsmeldungen - in erster Linie für den Fahrer und nicht für die Fahrgäste von
Interesse.

4

Hiergegen erhob der Kläger vorsorglich Widerspruch und wies darauf hin, daß
ein Autoradio beim Transport von Behinderten, vor allem Jugendlichen,
therapeutischen Zwecken diene. Die Beschallung aus dem Radio wirke beruhigend
und lenke die Behinderten von den sie irritierenden Verkehrssituationen ab. Für die
Verkehrsdurchsage werde das Radio kaum benötigt, weil die meisten Fahrten sich
innerhalb der Stadt abspielten und der Fahrer sich somit vorher über die
Verkehrslage unterrichten könne. Bei den vergleichsweise seltenen Ferien- und
Ausflugsfahrten, die ausgiebig geplant würden, sei es besonders wichtig, das Radio
durchgängig laufen zu lassen, um die Behinderten vom Verkehr abzulenken.
Verkehrsdurchsagen dienten hier mit dazu, im eigenen Interesse der Heimbewohner
Staus und damit verbundene Konfliktsituationen zu vermeiden.

5

Mit formularmäßigen Bescheiden jeweils vom 11. August 1999 gewährte der
Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002
Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 BefrVO für vier Hörfunkgeräte und sechs
Fernsehgeräte im I. -I1. -Heim und für drei Fernsehgeräte im Haus C.---straße
. Im übrigen wurde die Gebührenbefreiung (u.a.) für je ein Hörfunkgerät in einem
Kraftfahrzeug abgelehnt, weil hierfür die Voraussetzungen des § 3 BefrVO nicht
gegeben seien.

6

Zur weiteren Begründung seiner Widersprüche betreffend die Autoradios führte
der Kläger aus:
Die bei ihm vorgehaltenen Fahrzeuge dienten nicht in erster Linie dazu, die
jeweiligen Heimbewohner von einem zum anderen Ort zu bringen, sondern stünden,
etwa bei Gruppenfahrten und gemeinsamen Aktivitäten, für selbstverständliche Teile
der täglichen Betreuungsarbeit zur Verfügung. Die Fahrzeuge würden auch nicht von
Personen gelenkt, die, wie es etwa bei einem Behinderten-Fahrdienst der Fall sei,
ausschließlich diese Tätigkeit verrichteten. Vielmehr obliege diese Aufgabe den
betreuenden Pädagogen selbst. Eine ausschließliche Nutzung der eingebauten
Rundfunkgeräte durch den Fahrer bei Leerfahrten sei daher kaum vorstellbar. Die
Verkehrsdurchsagen zur Vermeidung von Stillständen und Staus seien hier deshalb
von besonderer Bedeutung, weil gerade junge behinderte Menschen dazu neigten, in
für sie beunruhigenden und beängstigenden Situationen ein aggressives, für sie
selbst und die Betreuer stark belastendes Verhalten zu zeigen. Der Austausch der
Autoradios durch Kassettenabspielgeräte sei lebensfremd und wenig sachdienlich.
So gehörten insbesondere Radioempfänger zu den nicht pfändbaren
Eigentumsbestandteilen aller Bürger. Der Beklagte als durch Gebühren getragene
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt habe zudem die enormen finanziellen
Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die in Zeiten der Deckung von Pflegesätzen mit
der Gewährung einer qualitativ angemessenen Betreuung behinderter Menschen
verbunden seien.

7

Mit jeweils einem Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2000, zugestellt jeweils
am 15. Juni 2000, wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Nach dem
Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei jedes Rundfunkempfangsgerät anmelde- und
gebührenpflichtig, während Befreiungen allein nach der eng auszulegenden
Befreiungsverordnung ausgesprochen werden könnten. Hierzu hätten die
Verwaltungsgerichte Hannover und Freiburg entschieden, daß Hörfunkgeräte in
Kraftfahrzeugen, die Behinderte beförderten, nicht für den betreuten Personenkreis
bereitgehalten würden; denn sie stünden den Fahrern zum Abhören des
Verkehrsfunks zur Verfügung und dienten den Behinderten damit lediglich in der
Weise, daß ein reibungsloser Transport ermöglicht werde. Diese mittelbaren Vorteile
erfüllten indessen nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 BefrVO. Im übrigen
würden die Autoradios bei Leerfahrten sogar ausschließlich durch die Fahrer benutzt.
Die Formulierung des § 3 Abs. 1 BefrVO zeige aber, daß nicht alle Rundfunkgeräte,
die in den dort genannten Betrieben und Einrichtungen vorgehalten würden, zu
befreien seien, sondern nur diejenigen, die für die Betreuten zu dem
ausschließlichen Zweck bereitgehalten würden, daß diese Radiosendungen
empfangen könnten. Das gelte indessen nicht für Autoradios, deren Einsatz
üblicherweise in erster Linie durch den Fahrer bestimmt werde. Allein die Möglichkeit
einer auch nur geringfügigen Nutzung durch nicht begünstigte Personen sei mit dem
Befreiungszweck unvereinbar und schließe eine Gebührenbefreiung aus. Überdies
habe das Verwaltungsgericht Freiburg ausgeführt, daß ein Befreiungsanspruch nach
§ 3 Abs. 1 BefrVO für ein Autoradio schon daran scheitere, daß dieses nicht in der
Einrichtung betrieben werde; denn die Befreiungsregelung erfasse in räumlich-
gegenständlicher Beschränkung nur in Gebäuden bereitgehaltene Geräte.

8

Am 12. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft und
ergänzt er sein bisheriges Vorbringen wie folgt:

9

Die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV -
liegende Ermächtigungsgrundlage für die Befreiungsverordnung bestimme nicht, daß
bei einer Gebührenbefreiung das Bereithalten von der Nutzung in dem einer
Einrichtung zuzuordnenden Gebäude abhänge. Vielmehr sei dort von „Unternehmen,
Betrieben oder Anstalten, insbesondere Krankenhäusern und Heimen" die Rede.
Auch § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO selbst biete weder ausdrückliche noch aus dem Sinn
und Zweck der Vorschrift abzuleitende Anhaltspunkte dafür, den dort genannten
Begriff der Einrichtung allein auf das jeweilige Gebäude zu beziehen. Daher sei die
Gebührenbefreiung für alle Betriebseinrichtungen zu erteilen, die primär für die
Betreuung und Pflege Behinderter verwendet würden. Etwas anderes gelte
selbstverständlich für normale Dienstfahrzeuge von Mitarbeitern der Behindertenhilfe.

10

Die in den Fahrzeugen der hier betroffenen Einrichtungen beförderten Personen
seien nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie würden daher
von Sozialarbeitern und ähnlichen Berufsträgern im Rahmen von deren
Dienstaufgaben in Kleinbussen mit sechs, sieben oder neun Plätzen zum Einkaufen,
in Turnhallen oder zu anderen Veranstaltungen gefahren, was einen wesentlichen
Teil der Betreuung ausmache. Zum Einsatz des Autoradios sei hierbei aus fachlicher
Sicht hervorzuheben, daß geistig behinderte Menschen ein großes Bedürfnis nach
Regelmäßigkeit hätten. Sie nähmen im Auto etwa die Morgenandacht, den
Wetterbericht oder andere berichtende Hör- und Musiksendungen wahr. Wenn diese
Sendungen während der Fahrten nicht liefen, würden sie nervös; ihre Persönlichkeit
werde destabilisiert. Daraus folge eine starke soziale Indikation, die im Rahmen der
allgemeinen Betreuung genutzten Rundfunkgeräte in Transportfahrzeugen von
Behinderteneinrichtungen gebührenfrei zu lassen. Es gehe nicht an, diese Menschen
im Auto auf Musik aus Kassettenrecordern zu verweisen. Die ihnen zustehende
Gebührenbefreiung solle auch ihre möglichst umfassende Teilhabe an
gesellschaftlicher Normalität und Öffentlichkeit gewährleisten; dieser Anspruch, der in
§ 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 des Sozialgesetzbuchs-Neuntes Buch ausdrücklich
gesetzlich formuliert sei, ende jedoch nicht vor der Haustür der jeweiligen
Einrichtung. Das beziehe sich umso mehr auf Schwerstbehinderte, die nicht
selbständig mit einem eigenen Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen
könnten, sondern auf die Hilfe der Einrichtung angewiesen seien. Wenn § 1 BefrVO
als allgemeiner Grundsatz Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen für natürliche
Personen und hier nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO auch für Behinderte vorsehe, die
somit ihr Rundfunkgerät zu Hause und im Auto - selbst wenn dieses durch
Hilfspersonen gelenkt werde - gebührenfrei nutzen dürften, könne es nicht richtig
sein, daß ein Behinderter, der sogar in einer Einrichtung betreut werden müsse, über
den Pflegesatz für das Autoradio doch Gebühren zu entrichten habe; das führe zur
Diskriminierung im Vergleich zu den
außerhalb von Einrichtungen lebenden behinderten Menschen.

11

Des weiteren entspreche es nicht der tatsächlichen Erfahrung, daß der Empfang
von Hörfunkprogrammen in Autos der Behindertenhilfe in erster Linie den Fahrern
dienten. Zwar könnten allein die Fahrer die Meldungen des Verkehrsfunks umsetzen.
Der Nutzen aus einer dadurch etwa erreichten Verkürzung der Transportdauer fließe
jedoch unmittelbar den behinderten Fahrgästen zu, deren eigenes Interesse dahin
gehe, ihr Ziel möglichst schnell zu erreichen. Auch unter diesem Gesichtspunkt
könnte die Installation eines bloßen Abspielgeräts - das überdies erheblich teurer sei
als eine mit einem Radio kombinierte Anlage - keinen ausreichenden Ersatz bieten.
Das gelte insbesondere in Anbetracht des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
Zudem finde sich für die Auffassung, daß Rundfunkgeräte nur dann für die betreuten
Personen bereitgehalten würden, wenn sie nach ihrer bestimmungsmäßigen
Funktion nicht ebenfalls von Dritten benutzt werden könnten, im Gesetz kein Hinweis.
Der Gebrauch dieser Geräte auch durch andere Personen lasse sich nie verhindern.
Selbst wenn Rundfunk- oder Fernsehapparate in Gruppenräumen von
Behinderteneinrichtungen bereitgehalten würden, könnten die Pflegekräfte etwa in
Pausen, des nachts oder während der Betreuung der Bewohner gleichermaßen am
Empfang teilnehmen. Entscheidend dürften hier nur die primäre Zweckbestimmung
der Geräte sowie der Kreis der überwiegenden Benutzer sein. Selbstverständlich
könne es geschehen, daß mit ihren Kleinbussen Leerfahrten durchgeführt würden,
wenn auch die Bemühungen dahin gingen, das zu vermeiden. Diese Leerfahrten
dienten aber im Rahmen der betrieblichen Zweckbestimmung des
Transportfahrzeugs nur dazu, anderen Bewohnern dessen Nutzung zu ermöglichen,
und hätten - seltener - den Zweck, den Fahrer für andere Aufgaben in der
Einrichtung und damit ebenfalls unmittelbar für deren Betrieb heranzuziehen.

12

Schließlich lasse sich die Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios ohnehin
nicht allein auf den Mitempfang des Verkehrsfunks durch den Fahrer stützen. Da die
Rundfunkgebühren sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
allein daraus rechtfertigen, daß den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die
Sicherung der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Entfaltung der Meinungs-
und Informationsfreiheit zukomme, könne ein bloßes Serviceangebot wie der
Verkehrsfunk nicht geeignet sein, die Gebührenpflicht zu begründen.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter entsprechender Abänderung seiner
Bescheide vom 11. August 1999 und unter Aufhebung der
Widerspruchsbescheide vom 14. Juni 2000 zu verpflichten,
ihm hinsichtlich des I. -I1. -I2. und des Hauses C.---
straße für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum
31. Mai 2002 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
je ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug zu gewähren.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen

17

und macht ergänzend insbesondere folgendes geltend:

18

Rundfunkgeräte würden nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des §
3 Abs. 1 BefrVO nur dann für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten,
wenn sie nach ihrer bestimmungsmäßigen Funktion nicht auch von Dritten benutzt
werden könnten. Schon die Möglichkeit einer nur geringfügigen Ingebrauchnahme
des Geräts durch nicht begünstigte Personen sei mit dem Befreiungszweck
unvereinbar und schließe eine Gebührenbefreiung aus. Anderweitige
Nutzungsmöglichkeiten in diesem Sinne gebe es bei Autoradios aber deshalb, weil
der Fahrer das Radio in Wartezeiten und bei Leerfahrten allein zur Verfügung habe
und im übrigen stets den Verkehrsfunk abhören könne, dessen einziger Adressat er
selbst sei.

19

Darüber hinaus scheitere ein Befreiungsanspruch nach § 3 BefrVO daran, daß
ein Autoradio nicht in der Einrichtung, d.h. in dem entsprechenden Gebäude,
bereitgehalten werde.

20

Schließlich führten die gesetzlichen Regelungen nicht zu einer Diskriminierung
von Heimbewohnern gegenüber anderen Behinderten. So könnten Rundfunkgeräte,
die die betreffende Person selbst bereithalte, innerhalb und außerhalb von
Einrichtungen in gleicher Weise befreit werden. Vorliegend gehe es indessen darum,
gerade die Einrichtung von der Gebührenpflicht zu befreien, was für Geräte, die
außerhalb von dieser betrieben würden und darüber hinaus den betreuten Menschen
nicht ausschließlich zur Verfügung stünden, nicht möglich sei.

21

Zur vollständigen Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Bescheide des Beklagten
vom 11. August 1999, jeweils in der Gestalt des zugehörigen
Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2000, sind in dem angegriffenen Umfang
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die
begehrten Rundfunkgebührenbefreiungen für Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen
beanspruchen.

24

Rechtsgrundlage hierfür ist der auf der Ermächtigungsnorm des § 6 RGebStV
beruhende § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO. Nach § 3 Abs. 1 BefrVO wird Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in den sodann in
den Nummern 1 bis 4 im einzelnen aufgezählten Betrieben oder Einrichtungen für
den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten
werden; die hier in Betracht kommende Nummer 2 nennt insoweit Einrichtungen für
Behinderte, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten und Werkstätten für
Behinderte.

25

Die Befreiung setzt nach § 3 Abs. 2 BefrVO ferner voraus, daß die jeweiligen
Empfangsgeräte von dem Rechtsträger des Betriebes oder von der Einrichtung
bereitgehalten werden (Satz 1); überdies müssen der Rechtsträger, der Betrieb oder
die Einrichtung gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68
Abgabenordnung - AO - dienen (Satz 2 und 3). Diese „persönlichen"
Befreiungsvoraussetzungen sind beim Kläger gegeben; denn er, der die hier
betroffenen Autoradios bereithält, ist Träger des jeweiligen I2. , dessen Betrieb
gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO (Wohlfahrtswesen) verfolgt.

26

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BefrVO ist der Beklagte zudem die für die Erteilung der
hier streitigen Befreiungen zuständige Behörde.

27

Ebenso sind indessen die „sachlichen" Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2
BefrVO erfüllt; denn die betroffenen Autoradios werden - was hier unproblematisch
ist - ohne besonderes Entgelt und im übrigen in Einrichtungen für Behinderte für den
jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten.

28

Unter einer „Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO ist eine auf Dauer
angelegte Kombination von sachlichen und personellen Mitteln zu einem besonderen
Zweck unter der Verantwortung eines Trägers zu verstehen, sofern dabei eine durch
eine entsprechende „Aufnahme" gekennzeichnete anstalts- oder heimmäßige
Betreuung ermöglicht wird.

29

Diese an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 100 BSHG

30

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -,
FEVS 45, 52 (54 f)

31

orientierte Auslegung entspricht nicht nur der Ermächtigungsgrundlage des § 6
Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RGebStV, wonach Befreiungen zugelassen werden können „für
das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten in Unternehmen, Betrieben oder
Anstalten, insbesondere Krankenhäusern und Heimen", sondern auch der
Systematik der Nummern 1 bis 4 des § 3 Abs. 1 BefrVO, in denen ausschließlich
solche Einrichtungen als privilegiert aufgezählt sind, die eine stationäre oder eine
zumindest einen wesentlichen Teil eines jeden Tages abdeckende Betreuung „rund
um die Uhr" bieten. Das bedeutet für den einzelnen Benutzer, daß er seinen Wunsch
nach Information und Unterhaltung typischerweise gar nicht oder in erheblichem
Maße nicht außerhalb der Einrichtung erfüllen kann, und läßt wiederum, ausgehend
von Sinn und Zweck der Vorschrift, das Bedürfnis nach einer Befreiung von den
Rundfunkgebühren als verständlich und sachlich gerechtfertigt erscheinen.

32

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar
1996 - 2 S 1749/95 -, juris, für einen Beförderungsdienst
des Roten Kreuzes zum Transport behinderter Kinder
zwischen Wohnung und Sonderschule; Schleswig-
Holsteinisches OVG - OVG Schleswig -, Urteil vom 20.
August 1999
- 3 L 217/98 -, S. 9 ff, für eine Behinderteneinrichtung,
bestehend aus Wohnheim und räumlich getrennter
Werkstatt; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
- OVG Lüneburg -, Urteil vom 21. September 1999
- 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, für eine in mehreren räumlich
getrennten Erziehungsheimen und in einer Privatschule
untergebrachte Jugendhilfeorganisation; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A 10609/01 -, juris, für
eine ambulante Dialysestation mit Aufenthalt von 15 bis 20
Stunden wöchentlich; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober
2001 - 3 K 4347/00 -, S. 6, für Jugenddörfer; VG Freiburg,
Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000,
490; s. auch Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 12. Februar
1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8.

33

Demgemäß haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ihren o.a. Entscheidungen einen
Beförderungsdienst für behinderte Kinder bzw. eine ambulante Dialysestation nicht
als Einrichtung für Behinderte bzw. als Krankenhaus (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO)
bewertet, denen eine Befreiung von der Gebührenpflicht für die in den
Kraftfahrzeugen bzw. in der Dialysestation befindlichen Rundfunkgeräte gewährt
werden könne.

34

In diesem Rahmen ist auch festzuhalten, daß der Begriff der „Einrichtung" nach §
3 Abs. 1 BefrVO zwar notwendigerweise eine sachliche und räumliche Bezogenheit
voraussetzt und daher an irgend welche Räumlichkeiten anknüpfen muß, daß diese
Räume aber nicht zwingend in demselben Gebäude oder auf demselben Grundstück
(„unter einem Dach")

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -,
FEVS 45, 52 (54)

36

liegen müssen. So haben die Oberverwaltungsgerichte Schleswig und Lüneburg
als Einrichtungen in diesem Sinne mit der erforderlichen stationären und nicht nur
ambulanten Betreuung auch solche Behinderten- bzw. Jugendhilfeorganisationen
angesehen, in denen eine oder mehrere Unterkünfte (Wohn-/ Erziehungsheime)
sowie eine davon räumlich getrennte Werkstatt bzw. Privatschule zusammenfaßt
waren, und dabei gerade die funktionale Bedeutung dieses Begriffs betont.

37

OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L
217/98 -, S. 10; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September
1999
- 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, 11; s. auch VG Stuttgart, Urteil
vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 7.

38

Als letztendlich ausschlaggebend hat hierbei das Oberverwaltungsgericht
Lüneburg (S. 12) das Argument hervorgehoben, daß die in der Einrichtung lebenden
Jugendlichen sich in jedem der zugehörigen Gebäude in räumlich gebundener
stationärer Betreuung unter der Gesamtverantwortung des Trägers befänden.

39

Hiernach stellen das I. -I1. -Haus und das Heim in der C.---straße
Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 BefrVO dar, denen die Kleinbusse als Teile der
sächlichen Mittel, als Hilfsmittel oder auch als Zubehör (§ 97 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) zuzuordnen sind, ohne daß man sie etwa als davon zu trennende
selbständige Einrichtungen verstehen könnte. Das bedeutet jedoch, daß die
Fahrzeuge nebst den eingebauten Autoradios im Rahmen der jeweiligen stationären
Behinderteneinrichtung und nicht etwa zum Betrieb selbständiger ambulanter
Fahrdienste bereitgehalten werden; zudem folgt daraus, daß dieses Bereithalten im
Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO „in" Einrichtungen geschieht, während die
Verneinung des Befreiungsanspruchs (schon) mit dem Argument, daß § 3 Abs. 1 „in
räumlich-gegenständlicher Beschränkung nur in Gebäulichkeiten bereitgehaltene
Geräte erfaßt",

40

so VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000
- 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490

41

nicht überzeugen kann. Trotz der Formulierung „in" Einrichtungen müssen die
Befreiungsmöglichkeiten für den gesamten räumlichen Bereich der Einrichtung im
funktionalen Sinne unter Einbeziehung des dieser zuzuordnenden Grundstücks
(Haus und Garten) oder auch mehrerer räumlich getrennter Grundstücke und
darüber
hinaus etwa von Fahrzeugen bestehen, in welchen und mit deren Hilfe die übliche
Betreuungsarbeit durch denselben Träger (vorübergehend) außerhalb des
Grundstücks / der Grundstücke fortgesetzt wird. Das gilt unabhängig davon, ob die
Bewohner zu anderen Gebäuden derselben Gesamteinrichtung gebracht werden,
wie es auf die o.a. durch die Oberverwaltungsgerichte Schleswig und Lüneburg
entschiedenen Fälle zutraf, oder ob die Beförderungen ansonsten dem
Betreuungszweck dienen, wie es vorliegend nach den Ausführungen des Klägers
über die Art und Weise, wie die Kleinbusse zur Verwirklichung des
Betreuungskonzepts der Heime eingesetzt werden, - nämlich ausschließlich für die
Beförderung der Behinderten etwa zum Sport, zum Einkaufen oder auch zu
Freizeitaktivitäten und auf Urlaubsreisen - zu bejahen ist.

42

Der Kläger hält die in die Kleinbusse eingebauten Radios des weiteren im Sinne
des § 3 Abs. 1 BefrVO „für" die jeweiligen Heimbewohner bereit. In diesem
Zusammenhang sind letztlich keine anderen Abgrenzungskriterien maßgeblich als
bei der Beantwortung der Frage, ob bestimmte in den Gebäuden der Einrichtung
befindliche Geräte „für" die betreuten Personen bereitgehalten werden.

43

So OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999
- 3 L 217/89 -, S. 12.

44

Durch die in § 3 Abs. 1 BefrVO geregelte Befreiungsmöglichkeit, die unmittelbar
den an sich gebührenpflichtigen Einrichtungsträger für solche Geräte begünstigt, die
den Betreuten ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen, soll mittelbar der
durch den Träger, für den eine solche Privilegierung infrage kommt, stets verfolgte
gemeinnützige oder mildtätige Zweck und damit letztlich wiederum der Kreis der
Betreuten gefördert werden. Das Tatbestandsmerkmal „für den jeweils betreuten
Personenkreis" schließt somit die Befreiung von der Rundfunkgebühr für diejenigen
Geräte aus, die etwa für die Mitarbeiter oder andere nicht in die Einrichtung
aufgenommene Dritte vorgehalten werden. Dabei stehen der Befreiung schon solche
Möglichkeiten der (Mit)benutzung entgegen, die - ohne Bezug zum Förderungszweck
- etwa Bediensteten oder sonstigen Dritten tatsächlich eingeräumt sind. Das ist
beispielsweise beim Betrieb von Rundfunkgeräten für das Personal des Trägers oder
für solche Nutzungsgelegenheiten zu bejahen, die unter normalen Umständen
unabhängig und losgelöst von dem privilegierten Zweck bestehen. In letzteren Fällen
ist bereits die Möglichkeit einer nur geringfügigen Nutzung der Geräte durch nicht
begünstigte Personen mit dem Befreiungszweck unvereinbar und schließt die
Gebührenbefreiung aus. Demgegenüber hindern eine technisch notwendige
Mitbenutzung oder die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen
ihrer Aufgabenwahrnehmung anwesende Personen (Besucher, Personal) eine
Befreiung nicht. Solange die Geräte bestimmungsgemäß nur für den betreuten
Personenkreis eingesetzt werden, erweist sich der gleichzeitige Mitkonsum durch
Dritte als unschädlich.

45

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 1983
- 10 OVG A 2/83 -, S. 6 ff; OVG NRW, Urteil vom 12.
Februar 1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8, 9; VGH Baden-
Württemberg, Urteile vom 15. November 1991
- 14 S 1921/89 -, juris, S. 6, 7, und vom 15. Januar 1996
- 2 S 1749/95 -, juris, S. 4; dem folgend OVG Schleswig,
Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. S. 11,
VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -,
VBlBW 2000, 490 f, und VG Hannover, Urteil vom
4. November 1998 - 14 A 3923/98 -.

46

Im einzelnen kommt es im Rahmen der hier vorzunehmenden Abgrenzung
grundsätzlich nicht auf die Nutzungsabsicht des begünstigten Rechtsträgers oder auf
den Grad der konkreten Nutzung durch dritte Personen an. Vielmehr müssen die in
einer Vielzahl von Fällen zu beurteilenden Befreiungsvoraussetzungen nach
möglichst objektiven Kriterien problemlos feststellbar sein, wobei aufwendige
Ermittlungen mit den sich dabei - wenn es etwa um die innerbetrieblichen
Verhältnisse der Einrichtung geht - häufig ergebenden Beweisschwierigkeiten zu
vermeiden sind. Demgemäß scheidet die ausnahmsweise Gebührenbefreiung des §
3 Abs. 1 BefrVO, die allein im Rahmen des mit ihr verfolgten sozialen Zwecks
gewährt werden darf, bereits dann aus, wenn ein diesem Zweck widersprechender
Gebrauch auch nur denkbar ist.

47

So OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 1983
- 10 OVG A 2/83 -, S. 7.

48

Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof München die Auffassung
vertreten, daß das Bereithalten eines Fernsehapparats im Fernsehraum einer
Kurklinik „für den in der Einrichtung betreuten Personenkreis" nicht davon abhänge,
daß die Benutzung durch andere Personen ausgeschlossen sei, sondern lediglich
erfordere, daß das Gerät „typischerweise von den betreuten Personen benutzt"
werde, wobei ein Fernsehgerät im Fernsehraum einer Kurklinik typischerweise durch
die Patienten und nur ausnahmsweise durch Gäste oder Personal benutzt
werde.

49

VGH München, Urteil vom 17. Juli 1996 - 7 B 94.896 -,
NVwZ-RR 1997, 228 (230).

50

Das erscheint indessen in dieser Allgemeinheit und ohne nähere Unterscheidung
danach, welchen Personen der Fernsehraum im Rahmen des konkreten Betriebs der
Einrichtung tatsächlich zur Verfügung steht, zu weitreichend.

51

In der Rechtsprechung wird die Frage, ob gerade Hörfunkgeräte in
Kraftfahrzeugen zur Beförderung der Bewohner von Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1
BefrVO „für den betreuten Personenkreis" bereitgehalten werden, zum Teil mit der
Begründung verneint, daß diese Geräte hinsichtlich des Verkehrsfunks, der
Wartezeiten und der Leerfahrten anderen, nicht begünstigten Personen dienten,

52

so VG Hannover, Urteil vom 4. November 1998
- 14 A 3923/98 -, S. 4, 5; VG Freiburg, Urteil vom
25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490 f

53

während verschiedene andere Gerichte in neuester Zeit die
Befreiungsmöglichkeit bejaht haben.

54

So VG Schleswig, Urteil vom 23. September 1998
- 15 A 200/98 -, S. 6, OVG Schleswig, Urteil vom 20.
August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 11 ff, OVG Lüneburg, Urteil
vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 12 ff, jeweils
für Fahrten zwischen den verschiedenen Häusern
derselben Einrichtung; VG Stade, Urteil vom 29. Januar
2001 - 6 A 2165/99 -; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober
2001 - 3 K 4347/00 -, S. 7 ff, s. auch Grupp, Grundfragen
zum Rundfunkgebührenrecht, 1983, S. 212.

55

Nach der Überzeugung der Kammer werden die Rundfunkgeräte in den dem
I. -I1. -Haus und dem Heim in der C.---straße zugeordneten Kleinbussen „für"
die hier betreuten behinderten Menschen bereitgehalten, während andere, der
Befreiung entgegenstehende Nutzungen durch nicht begünstigte Personen nicht
denkbar sind. Das kann in Bezug auf die Zeiten, in denen die Bewohner des
jeweiligen Hauses tatsächlich in diesen Autos transportiert werden, keinem Zweifel
unterliegen. Das Mithören durch den Fahrer, welches - ebenso wie der Einsatz des
Fahrers selbst - unvermeidlich ist, muß hier als notwendiger Mitgebrauch ohne
Bedeutung bleiben, wobei es noch nicht einmal darauf ankommt, ob die Radios
möglicherweise angestellt werden, um die behinderten Fahrgäste zu beruhigen und
von der Verkehrs
situation abzulenken.

56

Für die während der Anwesenheit der Behinderten empfangenen
Verkehrsdurchsagen gilt nichts Besonderes; denn auch insoweit werden die
Rundfunkgeräte nicht losgelöst von der Verfolgung des Einrichtungszwecks
betrieben, zumal nicht erkennbar ist, daß das Abhören des Verkehrsfunks hier von
großem Gewicht wäre.

57

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999
- 10 L 2704/99 -, S. 14; VG Stuttgart, Urteil vom
10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 8.

58

Im übrigen ist davon auszugehen, daß die betroffenen Kleinbusse mit etwa acht
Sitzplätzen zu keinen anderen Zwecken als der Beförderung der Heimbewohner
eingesetzt werden. Das hat der Kläger schriftsätzlich und in der mündlichen
Verhandlung nachvollziehbar geschildert, indem er im einzelnen ausgeführt hat, daß
diese von den Betreuern selbst gesteuerten Fahrzeuge allein dazu dienen, die
Bewohner etwa zum Sport, zum Einkaufen, zum Arzt oder zu
Freizeitbeschäftigungen zu bringen, und zudem auch nachts in der jeweiligen
Einrichtung verbleiben. Daß sonstige für den Betrieb der Heime erforderliche
Fahrten, die ohne unmittelbare Beteiligung der Bewohner stattfinden, nicht mit den
Kleinbussen erfolgen, erscheint des weiteren deshalb umso überzeugender, weil der
Kläger hierfür nach seinen ausdrücklichen Bekundungen andere, kleinere PKWs
vorhält, hinsichtlich derer er keine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt hat.

59

Dieser Bewertung steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß es beim Einsatz
der Kleinbusse theoretisch zu Wartezeiten für den Fahrer und zu Leerfahrten
kommen kann und daß die Busse einschließlich der eingebauten Radios dann nur
den Fahrern zur Verfügung stehen, welche die Rundfunkgeräte nach ihren alleinigen
Wünschen nutzen können, sei es für den Verkehrsfunk, sei es für jede beliebige
andere Unterhaltungs- oder Informationssendung. Selbst wenn die Radios in diesen
Fällen stets abgeschaltet würden, was nach der Lebenserfahrung allerdings
ausgesprochen unwahrscheinlich wäre,

60

so auch VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001
- 3 K 4347/00 -, S. 8

61

könnte eine solche tatsächliche Handhabung das weitere Bereithalten - insoweit
eventuell für einen nicht privilegierten Personenkreis - nicht ausschließen.

62

Indessen kommen hier, da die betreuenden Sozialarbeiter selbst als Fahrer tätig
werden, Wartezeiten letztendlich nicht infrage, während Leerfahrten nach den
Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung nur dann denkbar sind, wenn
etwa mehrere Bewohner zu verschiedenen Ärzten gebracht und dort wieder abgeholt
werden. Ein Betrieb der Kleinbusse auch für derartige ohnehin eher seltene und
kurze Fahrten ohne die Anwesenheit von betreuten Fahrgästen stellt sich aber als
zwangsläufig und letztendlich technisch notwendig dar, um die mit dem
Einrichtungszweck verbundenen Beförderungsaufgaben der Heime zu erfüllen, und
kann dementsprechend die Gebührenbefreiung nicht hindern. So hat auch das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg den (in dem dort entschiedenen Fall
unvermeidlichen) Rückfahrten nach Schulbeginn und Hinfahrten zum Schulende
keine für die Gebührenbefreiung schädliche Bedeutung beigemessen.

63

OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999
- 10 L 2704/99 -, S. 12.

64

Schließlich scheitert der hier geltend gemachte Anspruch nicht daran, daß
während der Fahrten mit den behinderten Menschen das Abspielen von Kassetten
ausreichend wäre. Die Gebührenbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO soll dem
Kreis der begünstigten Personen generell die Teilhabe am öffentlichen Leben
gewährleisten und hängt nicht von einem konkreten „Bedürfnis" dahingehend ab, daß
das gerade auch während des Aufenthalts im einrichtungseigenen PKW geschehen
müßte.

65

S. auch OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999
- 3 L 217/98 -, S. 12.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozeßordnung. Die Berufung ist gemäß §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zugelassen worden, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

67