Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-09, Aktenzeichen 34 K 8473/99.PVL
ECLI:DE:VGD:2000:1109.34K8473.99PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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I.
Zum Stichtag 1. Juli 1999 fand im Bereich des Beteiligten eine
Regelbeurteilungsrunde statt. Zu diesem Zweck hatte der
Beteiligte durch Runderlass vom 8. März 1999 vorläufige
Richtlinien erlassen, denen der Antragsteller zugestimmt
hatte. Danach waren für die Bewertung der einzelnen
Leistungsmerkmale und die Bildung einer Gesamtnote folgende
Noten zu verwenden:
Entspricht nicht den Anforderungen:	1 Punkt
entspricht im Allgemeinen den Anforderungen:	2 Punkte
entspricht voll den Anforderungen:	3 Punkte
übertrifft die Anforderungen:	4 Punkte
übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße:	5 Punkte.
Die Beurteilungsrichtlinien sehen keine Obergrenzen oder
Quotierungen für bestimmte der genannten Noten vor. Ein
Versuch der Dienststelle, derartige Quoten in Anlehnung an die
Beurteilungsrichtlinien des xxxxxxxxxxxxxxxxx einzuführen, war
am Widerstand des Antragstellers gescheitert.
In einem Protokoll einer Dienstbesprechung der
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx vom 3. März 1999, wie es der
Antragsteller vorlegt, heißt es:
„Die Beurteilungsrichtlinien enthalten keine quotenmäßige
Vorgabe. MASSKS weist aber darauf hin, dass die Einhaltung
der Quoten, wie sie derzeit in den übrigen Geschäftsbereichen
und dem xxxxxxxxxxxxxxxx gelten (20/30), angestrebt werden
sollte."
In einer Dienstbesprechung vom 27. Juli 1999 im
xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx unter den Erst- und Endbeurteilern
wurden die Beurteilungsgrundsätze nach Maßgabe der vorläufigen
Beurteilungsrichtlinien erörtert. In dem Protokoll vom 16.
August 1999 über diese Dienstbesprechung heißt es unter
anderem:
„Ansonsten geben die Richtlinien keine Richtwerte im engeren
Sinne vor. Das xxxxxxxxxxxxxxxx, dessen
Beurteilungsrichtlinien weitgehend mit denen unseres Ressorts
übereinstimmen, sieht eine Quotierung in der Weise vor, dass
maximal 20% einer Vergleichsgruppe fünf Punkte und maximal
30% vier Punkte erhalten können. Auch wenn diese Quotierung
nicht in die Beurteilungsrichtlinien unseres Ressorts
übernommen worden ist, so sollte, auch mit Rücksicht auf die
sich abzeichnende Neustrukturierung (Integration der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in die xxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und damit Unterstellung unter die
Dienstaufsicht des xxxxxxxxxxxxxxxxx) eine Quote entsprechend
der des xxxxxxxxxxxxxxxxx im Hinterkopf gehalten werden."
Nach Bekanntwerden dieses Vermerks wurde das
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch den Beteiligten angewiesen
klarzustellen, dass keine Quotierung vorgesehen sei und sie
deshalb auch nicht zu erfolgen habe.
In einem Vermerk über eine Beurteilerkonferenz vom 27. Septem-
ber 1999 heißt es:
„Herr xxxx stellt noch einmal klar, dass in den Richtlinien
keine Quotierung vorgesehen ist. Da jedoch die ganze
Bandbreite der Noten auszuschöpfen ist, kann es nicht sein,
dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil 4 und 5 Punkte
erhält."
Der Antragsteller meint, der Beteiligte habe, wie sich aus den
Besprechungsnotizen und Vermerken ergebe, durch eine bindende
Weisung eine Änderung der Beurteilungsrichtlinien
herbeigeführt und Quoten für bestimmte Notenstufen vorgegeben.
Die dadurch ausgelöste Mitbestimmungspflicht habe er außer
Acht gelassen.
Der Antragsteller beantragt,
festzustellen, dass der Beteiligte die
Mitbestimmungsrechte des Antragstellers gemäß § 72
Abs. 4 Nr. 16 LPVGNW dadurch verletzt hat, dass er
entgegen den geltenden Beurteilungsrichtlinien in
den nachgeordneten Behörden der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und des xxxxxxx xxxxxxxx zur
anstehenden Beurteilungsrunde festgelegt hat, dass
in Anlehnung an die Beurteilungsrichtlinien des
xxxxxxxxxxxxxxxxx eine Quotierung der Beurteilungen
in der vorgenommen werden soll, dass maximal 20%
einer Vergleichsgruppe 5 Punkte, maximal 30% einer
Vergleichsgruppe 4 Punkte erhalten können, ohne die
vorherige Zustimmung des Antragstellers zu dieser
Abänderung der geltenden Beurteilungsrichtlinien
einzuholen.
Der Beteiligte beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er trägt vor: Der von dem Antragsteller vorgelegte
Besprechungsvermerk vom 3. März 1999 sei lediglich ein
Entwurf, der in dem entscheidenden Punkte fehlerhaft gewesen
sei. Der korrigierte Besprechungsvermerk enthalte den Hinweis
auf Beurteilungsquoten nicht mehr.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge und den Inhalt
der Gerichtsakten verwiesen.
II.
Der Antrag ist zulässig. Der Streit um die
Beurteilungsrichtlinien 1999 hat sich nicht erledigt. Die
Wirksamkeit dieser Beurteilungsrichtlinien bleibt trotz der
für die nächste Regelbeurteilungsrunde vorauszusehenden
Änderungen insbesondere in der Quotenfrage für die noch nicht
abgeschlossenen Beurteilungsverfahren aus der Regelbeurteilung
1999 erheblich.
Der Antrag ist aber unbegründet.
1. Der Beteiligte hat die vorläufigen Beurteilungsrichtlinien,
wie sie Gegenstand der zwischen den Parteien unstreitigen
Zustimmung durch den Antragsteller geworden sind, weder
ausdrücklich noch konkludent geändert. Aus den vorgelegten
Besprechungsvermerken ergibt sich bei einer zusammenfassenden
Bewertung, das die Dienststelle den Beurteilern gerade keine
bindende Quotierung vorgegeben hat. Die Erläuterung und
Konkretisierung des erwarteten Notengefüges durch Mitteilung
bestimmter Zahlenverhältnisse ist unter den besonderen
Umständen des Einzelfalles kein mitbestimmungspflichtiger
Erlass von Beurteilungsrichtlinien.
2. Beurteilungsrichtlinien sind grundsätzlich
mitbestimmungspflichtig (§ 72 Abs. 4 Nr. 16 LPVG). Darüber
streiten die Beteiligten nicht. Die Mitbestimmungspflicht gilt
unabhängig davon, ob die Beurteilungsrichtlinie förmlich
erarbeitet, schriftlich festgelegt oder mündlich getroffen
werden (VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 1999,
34 K 8072/97.PVL). Mitbestimmungspflichtig ist auch die
Änderung von Beurteilungsrichtlinien.
3. Richtlinien im Sinne von § 72 Abs. 4 Nr. 16 LPVG und
erhebliche Änderungen liegen allerdings nur vor, wenn die
(Neu-) Regelung bindend ist, also durch eine generelle Weisung
eingeführt wurde, an die sich die Beurteiler zu halten haben.
In einer „Bitte" des Dienststellenleiters, sich an bestimmte
Vorgaben zu halten, etwa einen Durchschnittswert, wird
regelmäßig eine derartige Weisung liegen (HessVGH, Urteil vom
24. Mai 1989, 1 UE 1270/84, PersV 1990, 491).
4. Im Bereich des Beteiligten fehlt es an einer bindend
vorgegebenen Quotierung. Aus den in den Akten befindlichen
Vermerken ergibt sich, dass die Beurteiler die Quotierungen
nicht einzuhalten, sondern sie lediglich mit zu bedenken
hatten („im Hinterkopf behalten"). Der entsprechende Hinweis
an die Erstbeurteiler hatte den Zweck, ihnen vor Augen zu
führen, dass mit den vorläufigen Beurteilungsrichtlinien die
zuvor eingerissene Praxis einer Häufung von Beurteilungen mit
Bestnoten aufgegeben werden sollte. Mit den für die
Spitzennoten angegebenen Quoten sollte auf Erfahrungswerte
aufmerksam gemacht werden, die sich bei einer differenzierten,
an dem wahren Leistungsbild der Bediensteten orientierten und
realitätsgerechten Beurteilung einer Vielzahl von Mitarbeitern
in der Regel ergeben. Derartige Appelle an die
Beurteilungswahrheit sind keine Änderungen der
Beurteilungsrichtlinien im Sinne der Einführung verbindlicher
Bestnotenquoten. Sie waren stets verbunden mit dem Hinweis,
dass die geschriebenen Richtlinien keine Quotierung vorsehen.
Daraus ergibt sich, dass eine rechtliche Bindung im Sinne
einer dienstlichen Weisung eben nicht erteilt werden sollte.
Dass in der Beurteilungspraxis nach dem Eindruck des
Antragstellers dann tatsächlich einige oder die Mehrheit der
beurteilenden Vorgesetzten in etwa auf die vermeintlich
vorgegebenen Quoten kamen, ist unerheblich. Nicht die einzelne
Beurteilung oder die Praxis der Beurteilung, nur die
allgemeine Beurteilungsrichtlinie ist mitbestimmungspflichtig.
Entscheidend ist, was die Dienststelle rechtlich bindend
vorgibt, nicht welche Notenverhältnisse bei den Beurteilungen
innerhalb der Dienststelle entstehen. Deshalb sind
Notenspiegel, wie sie der Beteiligte vorgelegt hat, für die
Frage der Mitbestimmungspflicht ohne Belang. Die von dem
Beteiligten vorgelegten Beurteilungsspiegel über die
Beurteilungsrunde vom 1. Juli 1999 zeigen allerdings über
weite Strecken, dass die Beurteiler sich keinen rechtlich
bindenden Quoten unterworfen haben. Die Prozentsätze weichen,
zum Teil erheblich, insbesondere von der Quote von 30% für das
Zeugnis „Vier Punkte (Übertrifft die Anforderungen)" ab. Wegen
der Einzelheiten wird insoweit auf die von dem Beteiligten
vorgelegten und schriftsätzlich erläuterten Statistiken
verwiesen.
Eine Kostenentscheidung entfällt in
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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