Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-31, Aktenzeichen 2 U 181/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0531.2U181.94.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17.11.1994 ( 18 0 149/94 ) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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T A T B E S T A N D

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Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene
Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des
Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom
8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und die Beklagte
zugleich zur Testamentsvollstreckerin berufen.

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1988 hatte der Erblasser einen
Sparkassenbrief über 100.000 DM erworben und dazu auf einem
Formular der Sparkasse am 27.12.1990 eine "Verfügung zugunsten
Dritter für den Todesfall (Sparkonto/Sparkassenbrief)" getroffen.
Unter Ziff.1 heißt es dort: "Mit dem Zeitpunkt des Todes des
Gläubigers gehen alle Rechte aus dem obengenannten Sparkassenbrief
unmittelbar auf den Begünstigten - Frau H. S. 1/4; Frau K. O. 1/4
und H. D., geb. U., 1/2 - über. Unter Ziff. 5 ist von mehreren
Alternativen (darunter der, daß die Begünstigung in Gegenwart des
Begünstigten erfolgt, der die Begünstigung hiermit zur Kenntnis
nimmt und zugleich annimmt und der daß die Sparkasse den
Begünstigen erst nach dem Tode des Gläubigers informiert) die
Alternative "Der Gläubiger hat den Begünstigten über die
Vereinbarung bereits informiert" angekreuzt.

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Der Beklagten, die bei der Vereinbarung
nicht anwesend war, ist sie wenig später zugeleitet worden und sie
hat sie wie die beiden anderen Begünstigten, die bei der
Vereinbarung anwesend waren, als Begünstigte unterschrieben.

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Die Klägerin meint, ihr stehe als
Miterbin die Hälfte des auf die Beklagte entfallenden
Sparbriefanteils zu, denn es sei der bei der Vereinbarung geäußerte
- wenn auch nicht aus der Urkunde ersichtliche - Wille des
Erblassers gewesen, den Betrag der Beklagten nur als
Testamentsvollstreckerin zur Aufteilung unter die Erben zuzuwenden,
diese habe die Hälfte des zugewendeten Betrages an die Klägerin
weiterleiten sollen.

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Dafür hat sie Beweis durch Vernehmung
der Zeugen S., der Mitbegünstigten, und M., des
Sparkassenangestellten, angetreten. Das Landgericht hat nur Beweis
durch Vernehmung der Zeugin S. erhoben und die Klage sodann
abgewiesen, da diese Zeugin nicht bestätigten konnte, daß der
Erblasser einen solchen Willen geäußert habe und sie eine solche
Erklärung der Beklagten mitgeteilt habe.

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Mit der Berufung rügt die Klägerin
insbesondere, daß der Zeuge M. nicht vernommen worden ist und
meint, für den Inhalt der Verfügung zugunsten Dritter komme es
nicht darauf an, was gegenüber dem Begünstigten erklärt worden sei,
sondern für den Inhalt des Anspruchs des Dritten seien allein
maßgeblich die Vereinbarungen zwischen Versprechensgeber und
Versprechensempfänger als den Vertragsschließenden des Vertrages
zugunsten Dritter.

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Von einer weiteren Darstellung des
Sach- und Streitstandes wird gem. § 543 I ZPO abgesehen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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Die zulässige Berufung ist in der Sache
unbegründet.

12

Das Landgericht hat zutreffend
ausgeführt, daß der Sparkassenbrief nicht in den Nachlaß gefallen
ist, sondern daß die Beklagte gem. §§ 331, 328 BGB mit dem Todes
des Erblassers einen eigenen auf Auszahlung des ihr zugewendeten
Betrages erlangt hat.

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Es ist seit langem anerkannt, daß
Verfügungen zugunsten Dritter für den Todesfall nicht der Form des
§ 2301 BGB bedürfen, da es sich im Zuwendungsverhältnis um
Schenkungen unter Lebenden handelt, die im Zeitpunkt des Todes
wirksam werden, so daß weder die Forderung noch das zu ihrer
Erfüllung Geleistete in den Nachlaß fallen (BGH NJW 1984, 46; 1993,
2171; ferner umfassende Nachweise bei Muscheler WM 1994, 921
ff.).

14

Auch der Vertrag zugunsten Dritter i.
S. der §§ 328, 331 BGB zwischen der Sparkasse und dem
Versprechensempfänger (= Erblasser), der als Deckungsverhältnis zu
bezeichnen ist, unterliegt nicht der Formvorschrift des § 2301 BGB
(vgl. weiter Muscheler WM 1994, 921 (922).

15

Bei der Zuwendung eines
Sparkassenbriefes auf den Todesfall kommt daher neben dem Vertrag
zugunsten Dritter zwischen dem Erblasser und der Sparkasse ein
Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem begünstigten
Dritten zustande, aus dem sich der Rechtsgrund für den Erwerb des
Dritten ergibt (BGH NJW 1975, 382 (383).

16

Der Mangel der Form des § 518 I BGB ist
durch den Erwerb des Leistungsanspruchs gem. § 518 II BGB geheilt
(Palandt/Heinrichs, 54. Aufl. (1995), § 331 Rn. 4).

17

Im Streitfall enthält die Vereinbarung
zwischen Erblasser und Sparkasse ausdrücklich ein an die
Begünstigte gerichtetes Schenkungsangebot, das diese mit ihrer
Unterschrift angenommen hat. Insoweit ist ohne Bedeutung, daß in
der Urkunde die Alternative "Der Gläubiger hat den Begünstigten
über die Vereinbarung bereits informiert" angekreuzt ist, obwohl
die Urkunde der nicht anwesenden Beklagten erst später zur Annahme
vorgelegt worden ist. Diese Alternative statt der Alternative "Die
Vereinbarung erfolgt in Gegenwart des Begünstigten, der die
Begünstigung hiermit zur Kenntnis nimmt und zugleich annimmt"
beeinhaltet keinen sachlichen Unterschied, denn in beiden Fällen
erfolgen Zugang und Annahme des Schenkungsangebots noch zu
Lebzeiten, so daß ein Widerruf des Angebots durch die Erben vor
dessen Zugang ausscheidet.

18

Nach dem Wortlaut der Urkunde, die der
Beklagten zugegangen ist und die sie unterzeichnet hat, ist das
Schenkungsangebot an sie persönlich gerichtet und mit keinerlei
Auflagen zur Verwendung des Geldes versehen. Die Beklagte ist auch
nicht als Testamentsvollstreckerin angesprochen, obwohl der
Erblasser sie zu diesem Zeitpunkt längst als
Testamentsvollstreckerin eingesetzt hatte. Da die Zuwendung nach
dem Inhalt der Urkunde zugleich an zwei Personen, die nicht
Miterben waren, erfolgte, ergab sich auch sonst kein Anhaltspunkt
dafür, daß der zugewendete Betrag ebenso behandelt werden sollte
wie die sonstige Erbmasse. Daß die Beklagte den Betrag zunächst in
der Erbschaftsteuererklärung mit aufgeführt hat, ist insoweit als
fehlerhafte rechtliche Bewertung für den Erklärungsinhalt ohne
Bedeutung.

19

Entgegen der Auffassunng der Beklagten
kommt es für den Inhalt des Schenkungsvertrages allein auf die
Vereinbarungen zwischen dem Gläubiger und Begünstigten an. Entgegen
der Auffassung der Berufung ist in den Fällen, in denen dem Dritten
das Schenkungsangebot unter Lebenden zugeleitet wird, der Inhalt
des Schenkungsvertrages gem. §§ 133, 157 BGB aus dem Inhalt der
Erklärungen, die zwischen diesen Vertragsschließenden gewechselt
werden, zu ermitteln ( für die Frage, wer Begünstiger ist und ob
ein Ersatzbegünstigter benannt ist, kommt es dagegen auf die

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Vereinbarungen im Deckungsverhältnis an
- vgl. BGH NJW !993, 2171 (2172) . Dies ergibt sich auch daraus,
daß es für die Leistungspflicht des Versprechensgebers zwar
wesentlich ist, wen er als Begünstigten anzusehen hat, aber
belanglos, welche Auflagen dem begünstigten Dritten gemacht worden
sind, soweit seine Leistungspflicht dadurch nicht betroffen
ist.

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Das Landgericht hat daher mit Recht den
Zeugen M. nicht zu der Behauptung der Klägerin vernommen, bei
Abschluß der Vereinbarung habe der Erblasser gegenüber der
Sparkasse erklärt, entgegen dem Wortlaut der Urkunde solle die
Beklagte verpflichtet sein, die Hälfte des zugewendeten Betrages an
die Klägerin weiterleiten. Der Zeuge M. ist nicht dafür benannt,
daß er diesen über die schriftliche Urkunde hinausgehenden
Erklärungsinhalt der Beklagten mitgeteilt habe. Die dazu vernommene
Zeugin S. hat bei ihrer Vernehmung durch das Landgericht nicht
bestätigt, daß der Erblasser bei Abschluß der Vereinbarung eine
solche zusätzliche Erklärung abgegeben hat und demzufolge bekundet,
einen solchen Wunsch des Erblassers der Beklagten auch nicht
mitgeteilt zu haben.

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Für einen vom Inhalt der Urkunde
abweichenden Erklärungsinhalt oder ein Schenkungaangebot unter
Auflage, das der Beklagten zugegangen ist - auch insoweit ist der
Formmangel nach § 518 II BGB geheilt - ist die Klägerin
beweispflichtig. Einen Antrag auf Parteivernehmung der Beklagten
hat sie - auch nach einem Hinweis des Senats - nicht gestellt.

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Die Berufung der Klägerin mußte daher
erfolglos bleiben.

24

Ein Anlaß, die Revision zuzulassen
besteht nicht, da die Voraussetzungen gem. § 546 I ZPO nicht
erfüllt sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz:
25.000 DM.