Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-09, Aktenzeichen 7 K 3508/02.A
ECLI:DE:VGMI:2003:1009.7K3508.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit von Serbien und Montenegro. Die
Kläger zu 1. - 3. beantragten am 31.07.1995 erstmals ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Dazu hatte der Kläger zu 1. im Rahmen der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) u. a.
vorgetragen, ein einfaches Mitglied der LDK gewesen zu sein. Durch das
Amtsgericht L. sei er am 10.03.1988 zu einer fünfmonatigen Gefängnisstrafe
verurteilt worden. Grund dafür sei gewesen, dass er anlässlich einer Demonstration
ein Schild mit Parolen für die Republik Kosovo getragen habe. Die fünfmonatige
Gefängnisstrafe habe er voll verbüßt. Im Jahre 1994 habe er erneut eine Ladung des
Kommunalen Gerichts L. erhalten. Darauf hin habe man sofort die Sachen
gepackt und sei zu den Eltern der Ehefrau nach T. gefahren.

3

Mit Bescheid vom 26.03.1996 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren der Kläger zu 1.
bis 3. ab. Ein Asylbegehren der am 2. .1. .2. im Bundesgebiet geborenen Klägerin zu 4.
lehnte das Bundesamt mit weiterem Bescheid vom 26.03.1996 ab.

4

In einem dagegen geführten Klageverfahren machten die Kläger geltend, als albanische
Volkszugehörige aus dem Kosovo nicht in die Unruheprovinz Kosovo zurückkehren zu
können.

5

Mit Urteil vom 20.05.1999 verpflichtete das Verwaltungsgericht Schwerin - 6 A
1068/96As - die Beklagte

6

- unter Aufhebung des die Klägerin zu 4. betreffenden Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
26.03.1996, die Klägerin zu 4. als asylberechtigt anzuerkennen sowie
festzustellen, dass bei ihr hinsichtlich Jugoslawiens die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

7

- unter Aufhebung der Nrn. 2 bis 4 des die Kläger zu 1. - 3
betreffenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 26.03.1996 festzustellen, dass bei den
Klägern zu 1. bis 3. hinsichtlich Jugoslawiens die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

8

Mit Bescheid vom 30.06.1999 stellte das Bundesamt hinsichtlich der Kläger zu 1.
- 3. fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind. Mit
Bescheid vom gleichen Tage erkannte es die Klägerin zu 4. als Asylberechtigte an
und stellte weiter fest, dass auch insoweit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

9

Mit Bescheid vom 08.2. .2002 widerrief das Bundesamt die Anerkennung der
Klägerin zu 4. als Asylberechtigte sowie die in den Bescheiden vom 30.06.1999
getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Gleichzeitig stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
gegeben sind.

10

Daraufhin haben die Kläger am 01.11.2002 Klage erhoben. Zu deren
Begründung führen sie aus, dass die Widerrufsentscheidung entgegen § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG nicht unverzüglich erfolgt sei. Im Bescheid vom 08.2. .2002 verweise
die Beklagte auf eine Konsolidierung im Kosovo seit Juni 1999, erst drei Jahre
später, nämlich mit Schreiben vom 30.07.2002 habe sie das Widerrufsverfahren
eingeleitet.

11

Die Kläger beantragen,

12

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 08.2. .2002 aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang
der Beklagten sowie den mit der Ladungsverfügung konkretisierten Inhalt der
Lageakte des Gerichts zur Lage in Serbien und Montenegro.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

18

Der angefochtene Bescheide ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Rechtsgrundlage des Bescheides des Bundesamtes vom 08.2. .2002 ist - soweit die
Anerkennung der Klägerin zu 4. als Asylberechtigte und die alle Kläger betreffende
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen wird - §
73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dabei ist der Widerruf
einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur möglich, wenn durch eine
nachträgliche Änderung der Verhältnisse die Anerkennungsvoraussetzungen weggefallen
sind. Ändert sich hingegen im Nachhinein - d. h. nach der Asylanerkennung - lediglich die
Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies eine Widerrufsentscheidung nach § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG selbst dann nicht, wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich
bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht. § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG lässt den Widerruf mithin nur bei einer Änderung der Sachlage, nicht aber bei der
bloßen Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichender Würdigung zu.

20

Vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 19.1. .2000 - 9 C 12.00 -,
BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335 = DVBl. 2001, 216 = InfAuslR 2001,
53 = EzAR 214 Nr. 13 = BayVBl 2001, 278 = Buchholz 402.240 § 51
AuslG Nr. 37.

21

Unerheblich für die Anwendung des § 72 Abs. 1 AsylVfG ist hingegen, ob die
seinerzeitige Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1. .2000 - 9 C 12.00 -, a.a.O.

23

Des Weiteren kann sich der von der Widerrufsentscheidung betroffene Ausländer nicht
darauf berufen, dass das Bundesamt die Widerrufsentscheidung nicht unverzüglich nach der
den Widerruf berechtigenden Änderung der Sachlage ausgesprochen hat.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.1999 - 9 B 288.99 -, vom
12.02.1998 - 9 B 654.97 - und vom 27.06.1997 - 9 B 280.97 -, NVwZ-RR
1997, 741 = BayVBl 1998, 28 = EzAR 214 Nr. 7 = Buchholz 402.25 § 73
AsylVfG Nr. 2.

25

Hier haben sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen
Verhältnisse nach Ergehen der bestandskräftigen Bescheide vom 30.06.1999
entscheidungserheblich geändert.

26

Dabei ist von Folgendem auszugehen:

27

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein
prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. .07.1989 - 2 BvR 502/96 u. a. -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

29

Politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung. Jedoch können auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter einen
Asylanspruch nach dieser Bestimmung begründen. Sie fallen als mittelbare staatliche
Verfolgung allerdings nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn
der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Das ist
dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen Dritter anregt oder derartige
Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Eine tatenlose Hinnahme liegt
nicht bereits dann vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten
Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe Dritter mit unterschiedlicher
Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich
zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt. Davon
kann dann keine Rede sein, wenn der Staat zur Schutzgewährung entweder nicht
bereit ist, oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel
im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -,
BVerfGE 76, 143 (169).

31

Zudem kann sich politische Verfolgung nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern
auch gegen eine durch gemeinsame asylerhebliche Merkmale gekennzeichnete
Gruppe von Menschen richten.

32

Vgl. zu den Voraussetzungen einer sog. Gruppenverfolgung: OVG
NRW, Urteile vom 27.1. .1996 - 2 A 10242/90 -, UA S. 19 ff., und vom
28.2. .1998 - 25 A 1284/96.A -, UA S. 9 f.

33

Wer allerdings - insbesondere als Angehöriger einer solchen Gruppe - von nur
regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist nicht asylberechtigt, wenn er in
anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht finden kann
(inländische Fluchtalternative). Das setzt voraus, dass er in den dafür in Betracht
kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort
auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und
Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen
gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde. Insoweit kommt es u. a. darauf an, ob dem Asylsuchenden allgemein am
Ort einer möglichen inländischen Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtung
auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum droht.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. .07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.
S. 342 ff.

35

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende
seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nach
Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund asylerheblicher
Nachfluchtgründe politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

36

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -,
BVerfGE 54, 341 (360), und vom 2. .07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.
S. 344 ff.; BVerwG, u. a. Urteil vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993,
486 (487); OVG NRW, Urteil vom 22.04.1999 - 8 A 812/96.A -.

37

Eine im vorgenannten Sinne politische Verfolgung der Kläger durch die serbische
Staatsmacht - welche seinerzeit Grundlage für die Asylanerkennung bzw.
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gewesen ist - ist aber auf
Grund einer Änderung der Sachlage seit ungefähr Ende des Jahres 1999 nicht mehr
gegeben. Seit dem Monat Juni 1999 steht der Kosovo unter internationaler
Verwaltung, wobei diese durch die UNMIK und die KFOR ausgeübt wird,

38

vgl. dazu die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 04.1. .2001,
vom 04.06.2002 und vom 27.11.2002,

39

was zur Folge hatte, dass die ursprüngliche serbische Staatsmacht zunehmend
zurückgedrängt worden ist.

40

Soweit es auch noch nach Ende 1999 zu einigen Übergriffen von Serben gegen
Albaner gekommen ist, ist dies jedenfalls nicht als politische Verfolgung in der oben
dargestellten Bedeutung anzusehen, da Serben im Kosovo nunmehr offensichtlich
keine Herrschaftsgewalt mehr ausüben. Dass sich die Soldaten der KFOR in
absehbarer Zeit aus dem Kosovo zurückziehen könnten, sodass dann eine
Möglichkeit für die Serben bestehen könnte, den Kosovo erneut unter ihre Herrschaft
zu bekommen, ist nach allen vorliegenden Informationen auszuschließen.

41

Die damit eingetretene Änderung der Sachlage ist entscheidungserheblich, denn
den Klägern droht aus anderen Gründen nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Kosovo.
Allerdings ist es ungeachtet des Aufgebots an internationalen Kräften in der
Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen auch von Albanern
gekommen, unter denen selbst albanische Volkszugehörige zu leiden hatten. Auch
diese Vorfälle sind jedoch nicht als staatliche Übergriffe im Sinne einer politischen
Verfolgung gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG zu werten, da ungeachtet der bereits im
Oktober 2000 durchgeführten Kommunalwahlen und der Parlamentswahlen von
November 2001 mit Bildung einer Regierung davon auszugehen ist, dass eine
albanische Staatsgewalt im Kosovo noch nicht etabliert ist, so dass derartige
Übergriffe jedenfalls nicht als staatliche Verfolgung zu werten wären.
Entsprechendes gilt hinsichtlich von Übergriffen von solchen Teilen der UCK, die in
örtliche Polizeigruppen integriert worden sind. Im Übrigen ist schon im Ansatz nicht
zu erkennen, dass derartige Übergriffe durch die Stellen der UNMIK bzw. KFOR
gefördert oder auch nur geduldet würden.

42

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind aufgrund vorstehender
Ausführungen mit der Veränderung der Sachlage seit Ende des Jahres 1999
ebenfalls nicht mehr gegeben.

43

Allerdings hat das Bundesamt von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der
Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen
kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er
besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 73
Abs. 1 Satz 3 AsylVfG). Derartige zwingende Gründe sind hier mit Blick auf die
Kläger jedoch nicht zu erkennen. Dies schon deshalb nicht, weil die Kläger eine
politische Verfolgung seinerzeit auf Verfolgungsmaßnahmen der serbischen
Bevölkerungsmehrheit zurückführten; sie nunmehr im Falle der Rückkehr in den
Kosovo aber als Albaner selbst zur Bevölkerungsmehrheit zählen werden.

44

Auch die Bindungswirkung des Urteils des VG Schwerins vom 20.05.1999 steht
der angefochtenen Widerrufsentscheidung nicht entgegen, denn nach obigen
Ausführungen sind nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt
neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten, die sich so
wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter
Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft des Urteils eine erneute
Sachentscheidung durch die Verwaltung gerechtfertigt ist.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.1. .2001 - 1 C 7.01 -.

46

Schließlich ist die vom Bundesamt im angefochtenen Bescheid getroffene
Feststellung, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht gegeben
sind, nicht zu beanstanden.

47

Dies gilt offensichtlich zunächst hinsichtlich der denkbaren
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 3 AuslG. Darüber hinaus liegen aber
auch Abschiebungshindernisse gem. § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 AuslG nicht vor. Für die
Kläger besteht weder die konkrete individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen
oder erniedrigenden Behandlung noch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder
Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Zwar ist richtig, dass für
die gesamte Bevölkerung des Kosovo noch gewisse Gefahren durch die von den
Serben hinterlassene Verminung des Geländes und der Wohnhäuser bestehen, die
zusammen mit anderen Faktoren, wie z. B. Zerstörung zahlreicher Wohnhäuser und
Verwüstung der Felder zu allgemein schlechten Bedingungen führen. Diese
Gefahren drohen der gesamten Bevölkerung des Kosovo jedoch nicht in einem
Ausmaß, dass hierdurch eine extreme allgemeine Gefahrenlage gebildet werden
könnte, in der einer Person bei ihrer Abschiebung in den Kosovo der sichere Tod
oder andere schwerste Rechtsverletzungen drohten. Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass angesichts der breit gefächerten, intensiven internationalen Hilfe

48

vgl. auch dazu die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom
04.1. .2001, vom 04.06.2002 und vom 27.11.2002

49

auch im Kosovo die Grundvoraussetzungen für ein Überleben Gewähr leistet
sind, was insbesondere die Versorgung mit Wohnraum, die Lebensmittelversorgung
und die medizinische Betreuung betrifft. Allerdings berichtet hier das Auswärtige Amt
wie auch andere Organisationen, dass z. B. die Unterbringungsmöglichkeiten vor
dem Hintergrund der großen Zahl der Rückkehrer in den Jahren 2000 und 2001
größtenteils erschöpft seien; weder diesen Auskünften noch den zahlreich
vorliegenden Presseberichten

50

vgl. etwa die Meldungen im Focus vom 26.11.2001, in der FR vom
16.11.2001, der NZZ vom 14.11.2001 und vom 02.03.2002

51

können jedoch hinreichende Anzeichen dafür entnommen werden, dass im
Kosovo elementare Menschenrechte nicht gewahrt würden.

52

Dass für die Kläger des vorliegenden Verfahrens auf Grund besonderer
Umstände des Einzelfalles etwas anderes gelten könnte, ist nicht zu erkennen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.

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