Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2003-02-05, Aktenzeichen 31 U 101/02
ECLI:DE:OLGHAM:2003:0205.31U101.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2002 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ZPO

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein und in dieser
Eigenschaft der Zusammenschluß der Verbraucherverbände in O.

3

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt er die beklagte Sparkasse auf
Unterlassung der Verwendung der nachfolgenden Klausel im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern in Anspruch:

4

"Die Sparkasse zahlt am Ende eines
Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen
Zins für das Combispar-Guthaben".

5

Die Beklagte verwendet diese Klausel als Ziffer 2 einer
"Zusatzvereinbarung zum Kontoeröffnungsantrag", den ihre Kunden bei
Abschluß sogenannter "Combispar-Verträge" zu unterzeichnen
haben.

6

Der Kläger ist der Auffassung, daß Ziffer 2 dieser
Combispar-Bedingungen einerseits das Transparenzgebot aus § 9 AGBG
verletze und andererseits die Bekanntgabe der aktuellen Zinsen für
das jeweilige Combispar-Guthaben durch Aushang nicht der Vorschrift
des § 315 Abs. 2 BGB genüge.

7

Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß
die Klausel zum einen lediglich ein der Beklagten ohnehin
zustehendes Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB
festlege und von daher gem. § 8 AGBG einer Nachprüfbarkeit
überhaupt nicht unterliege. Zum anderen benachteilige die
Bekanntmachung des Zinssatzes durch Aushang im Geschäftslokal der
Beklagten die Verbraucher nicht unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGBG),
weil diese Art der Publikation seit Jahren allgemein üblich und
durch die Preisangabeverordnung sanktioniert worden sei.

8

Wegen der Begründung im einzelnen wird auf den Tatbestand und
die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 90 bis 94
GA) verwiesen.

9

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt
der Kläger sein Unterlassungsbegehren aus erster Instanz weiter. Er
vertieft und erweitert sein erstinstanzliches Vorbringen, wobei er
die Auffassung vertritt, das der Beklagten in Ziffer 2) der
Combispar-Bedingungen vorbehaltene "uneingeschränkte
Änderungsrecht" verstoße in erster Linie gegen das
Transparenzgebot.

10

Insbesondere vermöge der vom Landgericht als typischer Kunde für
den Abschluß von Prämiensparverträgen angesehene Kleinsparer nicht
zu durchschauen, daß sich die Änderung seines Sparzinses nicht etwa
am Marktzins orientiere, sondern am Bedürfnis der Sparkassen, die
Mittel für ihre Refinanzierung der Menge und der Höhe nach zu
steuern. In gleicher Weise sei es der Beklagten zumutbar, die
Kontoinhaber ihrer Combispar-Verträge schriftlich - ggfls. im Wege
der Versendung von Serienbriefen unmittelbar aus der EDV - zu
informieren.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter Abänderung der
angefochtenen Entscheidung zu verurteilen, es bei Vermeidung eines
für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft
gegen eines der Vorstandsmitglieder bis zu sechs Monaten, zu
unterlassen, folgende oder dieser inhaltsgleiche Klausel in Bezug
auf Sparverträge zu verwenden, sofern der Vertrag nicht mit einer
Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

13

"Die Sparkasse zahlt am Ende eines
Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen
Zins für das Combisparguthaben".

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

16

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und vertritt die
Auffassung, daß die zu variablen Zinsanpassungsklauseln im Rahmen
des Aktivgeschäfts ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht
auf die Konstellation des Einlagengeschäfts übertragbar seien. Es
fehle insoweit schon an einer Rechtsnorm, die den Verbraucher im
Rahmen des Passivgeschäfts in ähnlicher Weise schutzwürdig
erscheinen lasse wie auf dem Kreditsektor.

17

Insbesondere sei es im Anlage-Bereich schwierig, Kriterien
herauszuarbeiten, die etwaigen Zinsänderungen in vorausschaubarer
Weise zugrundegelegt und den Sparkassenkunden offengelegt werden
könnten. Die Formulierung einer Zinsanpassungsklausel müsse
dementsprechend zwangsläufig unübersichtlich ausfallen und würde
den Verbraucher letztlich nur verwirren.

18

Wegen des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen in erster und zweiter
Instanz gewechselten Schriftsätze nebst den dazu überreichten
Anlagen Bezug genommen.

19

Rechtliche Würdigung gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
ZPO:

20

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet; zu Recht hat das
Landgericht seine Unterlassungsklage abgewiesen.

21

Der nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 22 a AGBG (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG)
klagebefugte Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß die Beklagte
Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Kontoeröffnungsantrag für
Combisparverträge im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB)
nicht mehr verwendet. Denn diese Klausel steht mit den Vorschriften
des AGBG bzw. den Bestimmungen des im Zuge der Schuldrechtsreform
in das BGB eingefügten Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(§§ 305 ff. BGB n. F.) im Einklang.

22

Der vom Landgericht in zwei voneinander trennbare Gegenstände
aufgeteilte Inhalt der vom Kläger beanstandeten Klausel unter Ziff.
2 (- Zinsen -) der Zusatzvereinbarung bei Combisparverträgen
verhält sich bei genauer Betrachtung sogar über drei
Regelungsgegenstände, die sich wie folgt voneinander abgrenzen
lassen:

23

1.

24

Der von der Sparkasse für die Einlage des Kunden zu entrichtende
Zins ist variabel.

25

2.

26

Der Sparkasse wird das Leistungsbestimmungsrecht übertragen,
indem sie den zu entrichtenden Zinssatz festsetzt.

27

3.

28

Der jeweils geltende Zinssatz wird dem Kunden durch Aushang in
den Geschäftsräumen der Sparkasse bekannt gegeben.

29

I.

30

Zu Nr. 1:

31

Hier entscheidet allein der Kunde, ob er seinen Combisparbeitrag
nach einem festen oder variablen Zinssatz anlegen will. Die
diesbezüglich getroffene Entscheidung manifestiert sich mithin als
freie - nicht durch AGB vorgegebene - Vereinbarung zwischen Kunden
und Kreditinstitut, die der Kontrolle nach dem AGBG entzogen ist
(Schimansky in WM 2001/1169 - 1175 -).

32

II.

33

Zu Nr. 2:

34

Das Landgericht Dortmund hat durch rechtskräftiges Urteil vom
30.06.2000 (ZIP 2001/66) eine variable Zinsanpassungsklausel im
Rahmen von Darlehensgeschäften mit Verbrauchern - also im Bereich
des sogenannten Aktivgeschäfts der Banken - wegen Verletzung des
sich aus § 9 AGBG ergebenden Transparenzgebotes für unwirksam
erklärt.

35

Diese Rechtsprechung hat das Landgericht in seinem hier
zugrundeliegenden - vom Kläger angefochtenen - Urteil auf die zu
beurteilende Zinsanpassungsklausel für Combisparverträge der
Beklagten mit Verbrauchern - also auf das sogenannte Passivgeschäft
- schon deshalb als nicht übertragbar angesehen, weil das der
Beklagten darin eingeräumte einseitige Leistungsbestimmungsrecht
dem gesetzlichen Leitgedanken des § 315 BGB entspreche und von
daher als nicht prüffähig im Sinne von § 8 AGBG (§ 307 Abs. 3 BGB
n. F.) anzusehen sei.

36

1)

37

Zutreffend hat indessen Schimansky (a.a.O., Seite 1175)
nachgewiesen, daß die Theorie der fehlenden Überprüfbarkeit der zur
Debatte stehenden Zinsanpassungsklausel gem. § 8 AGBG bzw. § 307
Abs. 3 BGB n. F. einen nicht haltbaren Zirkelschluß impliziert.
Dieser beruht nämlich auf der unzutreffenden Annahme, daß die
Klausel im Falle ihrer Mißbilligung über § 6 Abs. 2 AGBG bzw. § 306
Abs. 2 BGB n. F. sogleich wieder "zu neuem Leben erwachen
würde".

38

Dieser "Revitalisierung" reden auch Bruchner (BKR 2001/16 - 20
-) und Habersack (WM 2001/753 - 759 -) das Wort, wenn sie an die
Stelle der unwirksamen Anpassungsklausel im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung über § 6 Abs. 2 AGBG bzw. § 306 Abs. 2 BGB n. F.
die Regelungen der §§ 315, 316 BGB setzen. Dieser
Gesetzes-Automatismus ist indessen nicht gerechtfertigt, da bei
ersatzlosem Wegfall des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der
Bank allenfalls beide Parteien einen Anspruch darauf haben, daß die
andere Seite in eine Zinsanpassung einwilligt. Dieses
Einigungs-Erfordernis erachtet auch Metz (BKR 2001/ 21 - 23 -) für
unumgänglich.

39

2)

40

Es verbleibt somit dabei, daß ein Kreditinstitut, das seine
Zins-Konditionen durch einseitige Erklärung nach § 315 Abs. 2 BGB
anpassen will, sich das Recht hierzu durch seine Kunden einräumen
lassen muß. Geschieht dies - wie vorliegend seitens der Beklagten -
in Gestalt der Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum
Kontoeröffnungsantrag für Combisparverträge, begibt sie sich in den
Anwendungsbereich des AGBG und damit der Kontrolle nach § 9 bzw. §
307 Abs. 1 und 2 BGB n. F.

41

Diese Kontrolle ist indessen nach Auffassung des Senats
vorliegend zugunsten der Beklagten zu vollziehen, so daß sich seine
Entscheidung im Ergebnis vom Boden des landgerichtlichen Urteils
nicht abhebt.

42

3)

43

Bedenken könnten sich hier allerdings vor dem Hintergrund des
BGH-Urteils vom 19.10.1999 (WM 1999/2545) ergeben, worin der XI.
Zivilsenat in einem obiter dictum betont (Seite 2547), daß
einseitige Bestimmungsvorbehalte für Entgelte - dort für die
Bearbeitung von Pfändungen - mit dem Transparenzgebot nur vereinbar
sind, wenn sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als
Instrument der Anpassung notwendig sind und Anlaß, Richtlinien und
Grenzen der Ausübung möglichst konkret angeben.

44

Bereits Schimansky (WM 2001/1169 - 1171, 1172 -) hat indessen
hervorgehoben, daß dieser Passus nicht als konturenloses und
unreflektiertes Transparenzdogma mißverstanden werden dürfe, das
seine Herleitung aus den Tatbestandsmerkmalen des § 9 AGBG bzw. §
307 Abs. 1 und 2 BGB n. F. vernachlässige. So habe auch der
Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung (WM 1985/260)
betont, daß ein einseitiges Preisänderungsrecht, das keinen
Einschränkungen unterworfen sei, nicht stets gem. § 9 AGBG
unzulässig sei, sondern vielmehr die Art des konkreten Vertrages,
die typischen Interessen der Vertragschließenden sowie die die
jeweilige Klausel begleitende Regelung berücksichtigt werden
müßten.

45

4)

46

Unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze verneint der
erkennende Senat für die zu beurteilende Zinsanpassungsklausel im
Zusammenhang mit dem Abschluß von Combisparverträgen ein
Äquivalentzdefizit auf seiten der Kunden im Verhältnis zum
Kreditinstitut. Die nachfolgend bezeichneten Gesichtspunkte und
Begleitumstände führen bei einer angemessenen Abwägung der
beiderseitigen Interessen vielmehr zu dem Ergebnis, daß für die von
der Beklagten statuierte Zinsanpassungsklausel im Passivgeschäft
eine Intransparenz im Sinne von § 9 AGBG - nunmehr ausdrücklich
geregelt in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. - nicht angenommen werden
kann.

47

a)

48

Zunächst sind im Passivgeschäft wesentliche rechtliche Barrieren
gegen eine formularmäßige Zinsanpassung, die dem Aktivgeschäft
immanent waren, nicht vorhanden. Dabei handelt es sich beim
Einzeldarlehen um die Angabe der Voraussetzungen, unter denen
preisbestimmende Faktoren geändert werden können (§ 4 Abs. 1 S. 5
Nr. 1 e Verbraucherkreditgesetz), sowie beim Überziehungskredit um
die Angabe der Bedingungen, unter denen der Zinssatz geändert
werden kann (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Verbraucherkreditgesetz).

49

Diesen gesetzlichen Anforderungen an einseitige
Bestimmungsvorbehalte auf dem Darlehenssektor hat das Landgericht
Dortmund in seinem - rechtskräftigen - Urteil vom 30.06.2000 (ZIP
2001/66) für den Aktivbereich zu Recht einen gesteigerten
Transparenzbedarf entnommen. Wie indessen auch Metz (BKR 2001/ 21 -
28 -) nicht verkennt, ist dieser für den Bereich der
Verbraucherkredite gültige Argumentationsstrang auf das
Einlagengeschäft nicht übertragbar.

50

b)

51

In praktischer Hinsicht scheitert die seitens des Klägers
geforderte Transparenz für Zinsanpassungsklauseln im Passivgeschäft
an der Schwierigkeit - wenn nicht gar Unmöglichkeit - ihrer
finanzmathematischen Darstellung.

52

Zwischen Aktiv- und Passivgeschäft besteht insofern eine
Wechselbezüglichkeit, als die Kapitalaufnahme auf der Passivseite
das aktive Kreditgeschäft erst ermöglicht und dadurch auch
konditioniert. Das Zinsverhalten der Kreditinstitute auf der
Aktivseite wird daher wesentlich durch die Passivverzinsung
bestimmt (Bruchner in BKR 2001/16 - 17 -), weshalb Metz (BKR
2001/21 - 28 -) das Geschäft mit Spareinlagen als "Kreditgeschäft
mit anderen Vorzeichen" beschreibt.

53

Die Combispareinlagen, die den Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreits bilden, unterliegen nach Ziff. 4 der
Zusatzvereinbarung zum Kontoeröffnungsantrag einer Kündigungsfrist
von 3 Monaten. Zwar bleibt auch dann, wenn eine Kündigung nicht
ausgesprochen wird, die theoretische Laufzeit konstant bei 3
Monaten, jedoch verschiebt sich jeden Tag der Fälligkeitstermin um
ebenfalls einen Tag (Schebesta in BKR 2002/564 - 566 -).

54

Wollte man einerseits der daraus resultierenden Ungewißheit
bezüglich der Fälligkeit Rechnung tragen und andererseits eine der
Aktivseite entsprechende Reaktionsmöglichkeit schaffen, müßte für
jedes einzelnen Sparkonto eine - noch dazu von der jeweiligen
Einzahlung abhängige - Berechnung der Verzinsung durchgeführt
werden. Die Ausformulierung eines diesbezüglichen
Bestimmungsvorbehalts zur Zinsanpassung in transparenter Form stößt
daher finanzmathematisch auf kaum überwindbare Schwierigkeiten.

55

c)

56

Bei genauer Betrachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen der
vom Kläger beanstandeten Klausel in Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung
zum Kontoeröffnungsantrag für Combisparverträge läßt sich ein
Äquivalenzdefizit zu Lasten des Sparkassenkunden nicht
ausmachen.

57

Dieser wird nämlich im Rahmen der Zinsvergütung so gestellt, als
ob er am Tage der Zinsänderung eine neue Spareinlage tätigen würde.
Ihm werden dieselben Zinskonditionen eingeräumt wie bei Abschluß
eines neuen Sparvertrages.

58

Die Anbindung der variablen Zinsen für Combispar-Einlagen an das
Neugeschäft bewirkt faktisch eine Gleitzinsregelung (Schebesta,
a.a.O., Seite 567). Ein Gestaltungsspielraum ist somit den
Kreditinstituten nicht zur Verfügung gestellt, so daß von daher
auch die Gefahr einer unzulässigen Veränderung des
Äquivalenzverhältnisses zu Lasten der Sparkassenkunden nicht zu
besorgen ist.

59

d)

60

Auch nach der Schutzbedürftigkeit der anlegenden Sparer ist die
Vorgabe präziser Anpassungsparameter zur Gewährleistung
ausreichender Transparenz nicht geboten.

61

Anders als Kreditnehmern, die ein langfristiges Darlehen zur
Finanzierung ihres Wohnungsbaus aufgenommen haben, droht Sparern
aus der ihnen der Höhe nach nicht genehmen Anpassung der Sparzinsen
in der Regel keine existenzielle Notlage (Metz, a.a.O., Seite 27).
Vielmehr können sie aufgrund des ihnen in Ziffer 4 der
Combi-Sparbedingungen eingeräumten Kündigungsrechts unter Beachtung
der 3-monatigen Kündigungsfrist jederzeit zu einem anderen
Kreditinstitut wechseln.

62

Hinzu kommt, daß ihnen Ziffer 5 der Combi-Sparbedingungen die
kündigungs- und vorschußzinsfreie Abhebung von 3.000,-- DM
innerhalb eines Kalendermonats ermöglicht. Da diese Regelung - in
Übereinstimmung mit § 21 Abs. 4 S. 2 Rechnungslegungsverordnung
(RechkredV) - nicht mehr auf Zinstage, sondern auf den
Kalendermonat abstellt, können Combisparer bei Bedarf sogar
insgesamt 6.000,-- DM in zwei Tranchen und innerhalb von 2
Bankarbeitstagen vorschußzinsfrei abheben, wenn ein Monatswechsel
dazwischen liegt (Werhahn - Schebesta - Aepfelbach
"AGB-Sparkassen", 8. Ergänzungslieferung 9.95).

63

Überdies stellt die hier zur Debatte stehende Combi-Spareinlage
mit 3-monatiger Kündigungsfrist - worauf Schebesta (a.a.O., Seite
565) zu Recht hinweist - für sehr viele Sparer noch keine
definitive Anlage-Entscheidung dar. Vielmehr hat sie vielfach den
Charakter eines "Zwitter-Produktes", weil auf diesen Sparkonten
Gelder lediglich "zwischengeparkt werden", die für den
Zahlungsverkehr momentan nicht benötigt werden.

64

e)

65

Aus den voranstehenden Ausführungen ergibt sich somit, daß der
einseitige Bestimmungsvorbehalt gem. Ziff. 2 der
Combi-Sparbedingungen der Beklagten schon deshalb nicht gegen das
singuläre Klauselverbot nach § 10 Nr. 4 AGBG - nunmehr § 308 Nr. 4
BGB n. F. - verstößt, weil die in Ziff. 2 vorgesehene Möglichkeit
zur Zinsanpassung für die Sparanleger zumutbar ist.

66

Der in § 10 Nr. 4 AGBG bzw. § 308 Nr. 4 BGB n. F. genannte
Zumutbarkeits- Maßstab deckt sich vollständig mit dem in Buchstabe
1 k des Klausel-Anhangs zur Richtlinie 93/13/EWG vom 05.04.1993
angesprochenen "triftigen Grund", so daß insofern für eine
richtlinienkonforme Auslegung des § 10 Nr. 4 AGBG keinerlei Raum
ist (Schmidt in Ulmer - Brandner - Hensen "AGBG", 9. Aufl. 2000, §
10 Rdn. 15). Die von der Beklagten in ihrer Berufungsbeantwortung
(Seite 14 bis 15 = Bl. 167 bis 169 GA) weiterhin problematisierte
Konformität der Anpassungsklausel mit Buchstabe 1 j des
Klauselanhangs zur Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen ist bereits deshalb obsolet, weil Buchstabe 1
k eine Sonderregelung bildet, die die Anwendbarkeit von Buchstabe 1
j ausschließt (Schmidt in Ulmer-Brandner-Hensen, a.a.O.).

67

Überdies beinhaltet die oben getroffene Feststellung der Wahrung
des Transparenz-Gebotes nach § 9 AGBG - jetzt ausdrücklich geregelt
in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. - zugleich die Übereinstimmung mit
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG vom 05.04.1993, mit
Buchstabe 1 j und 1 k von deren Klauselanhang und sonach mit § 10
Nr. 4 AGBG bzw. § 308 Nr. 4 BGB n. F. (Palandt-Heinrichs, 61. Aufl.
2002, § 24 a AGBG Rdn. 35).

68

III.

69

Zu Nr. 3:

70

Die Regelung, daß der jeweils geltende Zins für das
Combispar-Guthaben dem Kunden durch Aushang in den Geschäftsräumen
der Sparkasse bekanntgegeben wird, stellt im Gegensatz zur
Mitteilungspflicht im Kreditbereich die Unterrichtung des Sparers
über die maßgeblichen Einlagen-Konditionen ausreichend sicher.
Zudem entspricht dieser Informationsmodus zumindest dem früheren
gesetzlichen Leitbild im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG - jetzt §
307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n. F. -, welches indessen als
gewohnheitsrechtlich fortbestehend anzusehen ist.

71

Ursprünglich galt die gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 4 KWG,
wonach der jeweils geltende Zinssatz für Spareinlagen durch Aushang
im Kassenraum ersichtlich zu machen war. An ihre Stelle trat § 21
Abs. 4 der Rechnungslegungsverordnung (RechkredV) vom 10.02.1992,
der eine vergleichbare Vorschrift zur Zinsbekanntgabe nicht mehr
beinhaltet.

72

Alledings ist der Informationsmodus durch Preisaushang sowohl in
Gestalt der AGB-Banken (Nr. 12 Abs. 1 S. 1) und der AGB-Sparkassen
(Nr. 15 S. 2) als auch der Sonderbedingungen für den Sparverkehr
(Nr. 3 Abs. 1) beibehalten worden. Er steht überdies im Einklang
mit der für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zugelassenen Möglichkeit der Bekanntgabe durch Aushang gem. § 2
Abs. 1 Nr. 1 AGBG bzw. § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB n. F.

73

Die zitierten AGB-rechtlichen Bestimmungen beruhen ihrerseits
auf der Preisangabeverordnung (PAnGV) vom 14.03.1985 - zuletzt
geändert am 22.07.1997. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 PAnGV sind die
Kreditinstitute verpflichtet, die Preise für ihre wesentlichen
Leistungen in Preisverzeichnisse aufzunehmen und durch Aushang
bekannt zu geben. Der Preisaushang ist gem. § 3 Abs. 1 S. 2 PAnGV
im Geschäftslokal oder am Ort des Leistungsangebots
anzubringen.

74

Da die vorbezeichnete Art und Weise der Information, die
ursprünglich im Gesetz verankert war, auch nach Aufhebung des § 22
Abs. 4 KWG aufgrund diverser Ersatzregelungen im Geschäftsleben der
Banken und Sparkassen ständig weiter praktiziert wird, erachtet der
Senat die in der streitgegenständlichen Klausel Nr. 2 der
Combi-Sparbedingungen vorgesehene Bekanntgabe der Zinssätze durch
Aushang im Geschäftslokal als - gewohnheitsrechtlich - dem früheren
gesetzlichen Leitbild weiterhin entsprechend und sonach als mit § 9
AGBG bzw. § 307 Abs. 1 und 2 BGB n. F. im Einklang stehend.

75

Das allenfalls noch abzuwägende Gegenargument, es sei denjenigen
Bankkunden, die ihre Bankgeschäfte überwiegend online abwickeln
nicht zumutbar, ihre kontoführende Stelle zur Einsichtnahme des
Preisaushangs aufzusuchen, ist schon deshalb nicht stichhaltig,
weil gerade sie die ihnen nach § 3 Abs. 1 S. 4 PAnGV offengehaltene
Möglichkeit nutzen können, den sie interessierenden Zinssatz über
den Bildschirm abzurufen. Der einzuhaltende Informations-Standard
ist somit gerade bei Usern des Direkt-Banking in doppelter Weise
gewährleistet.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

77

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die
Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO).