Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-22, Aktenzeichen 2 A 3179/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1122.2A3179.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. März 1995 verpflichtet, den Kläger in den
Aufnahmebescheid seiner Mutter (VIII ) vom 11. Dezember 1992
einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.090,33 Euro (=
8.000,00 DM) festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Berufung des Klägers, über die der Senat gemäß § 130 a VwGO nach
Anhörung der Beteiligten einstimmig durch Beschluss entscheidet, ist zulässig und
begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die mit seinem Hilfsantrag begehrte
Erteilung eines Aufnahmebescheides durch Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
seiner Mutter.

3

Die Klage ist zulässig, weil das Bundesverwaltungsamt die vom Kläger begehrte
Einbeziehung mit Bescheid vom 22. März 1995 mit der Begründung abgelehnt hat,
die materiellen Voraussetzung der Einbeziehung lägen nicht vor, der fristgerechte
Widerspruch des Klägers vom 21. April 1995 bisher nicht beschieden worden ist und
Gründe, die das Bundesverwaltungsamt an einer Entscheidung über diesen
Widerspruch hätten hindern können, nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind
(§ 75 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Einbeziehungsanspruch ist § 27
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz
- SpStatG -) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2256.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung als Härtefall
gemäß § 27 Abs. 2 BVFG. Hier liegt eine verfahrensbedingte Härte darin, dass der
Kläger, der seine Aufnahme in das Bundesgebiet erneut am 14. April 1993 beantragt
hatte, noch bis zur Ausreise seiner Mutter Anfang des Jahres 1994 nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG in deren Aufnahmebescheid vom 11. Dezember 1992 hätte einbezogen
werden können, nachdem diese Vorschrift durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz am 1. Januar 1993 in das
Bundesvertriebenengesetz eingefügt und damit die rechtliche Möglichkeit der
Einbeziehung geschaffen worden war. Denn auch wenn der Aufnahmeantrag des
Klägers primär dahin zu verstehen war, dass er seine Aufnahme aus eigenem Recht
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte, enthielt er aber zugleich für den Fall, dass
die Aufnahme aus eigenem Recht nicht gewährt wird, hilfsweise als ein Weniger den
Antrag auf Einbeziehung eines Abkömmlings nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen
der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

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Der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten, seit Anfang 1993
bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine Einbeziehung in einen
beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer Bezugsperson möglich
ist, und dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechend wäre es
von der erneuten Antragstellung des Klägers im April 1993 bis zur Ausreise seiner
Mutter Anfang 1994 möglich gewesen, den Kläger in deren Aufnahmebescheid vom
11. Dezember 1992 einzubeziehen.

7

Eine möglicherweise abweichende Namensschreibung in dem erneuten Antrag
des Klägers und dem Antrag seiner Mutter hätte die der Verwaltungspraxis der
Beklagten sonst entsprechende Zusammenführung ihrer Anträge angesichts der
weiteren persönlichen Daten nicht gehindert. Der Kläger hat vielmehr auch in seinem
erneuten Aufnahmeantrag die Daten zur Person seiner Mutter umfassend und
zutreffend angegeben. Hier kommt hinzu, dass bereits die ursprünglichen
Aufnahmeanträge des Klägers und seiner Familie von der Beklagten tatsächlich
zusammengeführt worden waren und das Aufnahmeverfahren, wie sich aus den
Anfragen des Bundesverwal-tungsamtes vom 21. Februar 1992 und 9. März 1992
(Beiakte Heft 4, Bl. 33 und 36) ergibt, für die Antragsteller "G. , M. , Q. , F.
und J. (4 Pers.)" zunächst gemeinsam durchgeführt wurde. Dass dem
Bundesverwaltungsamt eine Zuordnung des Aufnahmeantrages des Klägers zum
Aufnahmeverfahren seiner Mutter auch tatsächlich möglich war, zeigt der Umstand,
dass im erneuten Aufnahmeantrag des Klägers vom 14. April 1993 neben den
Angaben zu den persönlichen Daten seiner Eltern in der Rubrik "Bestätigung der
Behörde und vorgelegte Unterlagen" jeweils die SU-Nummer und das Datum des
Aufnahmebescheides mit dem Vermerk "ABS" sowie bei der Mutter zusätzlich das
Einreisedatum eingetragen sind.

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Aufgrund dessen hätte das Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm
obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 VwVfG)
diesen Sachverhalt und die damit verbundene Rechtslage kurzfristig feststellen
können. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Umstand, dass das Aufnahmeverfahren
der Mutter des Klägers zum Zeitpunkt des Eingangs des erneuten
Aufnahmeantrages des Klägers bereits abgeschlossen war, derartigen Ermittlungen
und Feststellungen objektiv entgegengestanden haben könnte. Da die Mutter des
Klägers das Aussiedlungsgebiet erst mehr als acht Monate nach Stellung des
Aufnahmeantrages des Klägers verlassen hat, ohne dass bis dahin über den
entscheidungsreifen Antrag entschieden worden wäre, ist in dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes seitens der Mutter ein Umstand zu sehen, der, würde er dem
Kläger bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung entgegengehalten, eine -
verfahrensbedingte - Härte bedeuten würde und insoweit einen Härtefall im Sinne
des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge eines nachträglichen Anspruchs des Klägers auf
Einbeziehung im Härtewege begründet. Dies entspricht der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

14

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1
GKG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung iVm § 73 GKG.

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