Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-15, Aktenzeichen 16 A 593/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1015.16A593.01.00

Tenor

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt P. aus O. wird abgelehnt.

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2000 wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Anwaltsbeiordnung ist abzulehnen, weil es zum einen ihrer Rechtsverfolgung aus
den nachfolgenden Gründen an hinreichender Erfolgsaussicht fehlt und weil sie zum
anderen im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse und das Erklärungsdatum
unvollständige Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
abgegeben haben.

3

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Es
mangelt bereits an der hinreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes.

4

Gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der vorliegend noch anzuwendenden
Fassung, wie sie bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3987; nachfolgend: VwGO a.F.) gegolten hat, sind in dem Antrag auf Zulassung
der Berufung, d.h. innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F.,
die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das erfordert, neben
der Nennung (mindestens) eines der Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO
auch näher zu begründen, warum die geltend gemachten Zulassungsgründe
eingreifen. Aus dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO, dem
Entlastungszweck des Zulassungserfordernisses und nicht zuletzt der Verwendung
des Begriffs "darlegen" - und nicht lediglich "geltend machen" oder Ähnliches - in
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. ergibt sich, dass der jeweilige Antragsteller den
Streitstoff unter konkreter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung
in einer Weise sichten, rechtlich durchdringen und aufbereiten muss, die dem
Rechtsmittelgericht Spekulationen erübrigt und eine Beurteilung der Zulassungsfrage
allein auf Grund der innerhalb der Antragsfrist vorgelegten Begründung
ermöglicht.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November
2002 - 16 A 1619/01 -; Seibert, in Sodan/Ziekow,
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Loseblatt, Stand Juli 2000, § 124a Rn. 60.

6

Speziell im Hinblick auf den vorliegend innerhalb der Monatsfrist nach der
Entscheidungszustellung allein geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils)
müssen sich die Darlegungen auf die Richtigkeit der Entscheidung insgesamt, nicht
lediglich auf einzelne Elemente ihrer Begründung beziehen. Ist die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so
müssen hinsichtlich aller Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden und
vorliegen.

7

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September
1997 - 13 B 1612/97 -, NVwZ 1998, 759 = NWVBl.
1998, 247, und vom 23. August 2000
- 16 A 3949/00 -.

8

Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift vom 2. Februar 2001 nicht. Die
Klägerinnen haben darin lediglich einen einzelnen Aspekt der Urteilsbegründung
aufgegriffen, nämlich denjenigen, ob die Verwertung des elterlichen
Hausgrundstücks zeitnah nach der Hilfegewährung an den Vater der Klägerinnen am
fehlenden Einverständnis ihrer Mutter gescheitert wäre. Damit beziehen sich die
Darlegungen indessen auf einen Punkt, den das Verwaltungsgericht ausdrücklich
offengelassen hat. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung insoweit
ausschließlich auf die Erwägung gestützt, dass der Vater der Klägerinnen einer nicht
nur vorübergehenden Verfügungsbeschränkung unterlegen habe und deshalb auch
im Falle des Einverständnisses der Mutter keine alsbaldige Verwertung des
Grundvermögens möglich gewesen sei. Mit diesem Gesichtspunkt setzen sich
indessen die Klägerinnen in der Antragsschrift nicht auseinander.

9

Es kommt auch nicht in Betracht, die auch auf die Frage der
Verfügungsbeschränkungen auf Seiten des Vaters der Klägerinnen und die darauf
möglicherweise beruhenden Verzögerungen bei der Grundstücksveräußerung
eingehende "weitere Begründung" im klägerischen Schriftsatz vom 13. Februar 2001
in die Prüfung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs.2 Nr. 1 VwGO
einzubeziehen. Denn diese Darlegungen sind nach der am 2. Februar 2001
abgelaufenen Darlegungsfrist gemäß § 124a Abs.1 Satz 1 iVm Satz 3 VwGO a.F.
erhoben worden. Es kann offen bleiben, ob Vorbringen nach Ablauf der
Darlegungsfrist jedenfalls dann berücksichtigt werden kann, wenn es das
fristgerechte Vorbringen lediglich verdeutlicht oder erläutert.

10

So OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2000
- 22 B 260/00 -, mwN.

11

Denn die Darlegungen in dem am 13. Februar 2001 eingegangenen Schriftsatz
beschränken sich nicht auf eine Verdeutlichung oder Erläuterung bereits vorher
- innerhalb der Darlegungsfrist - in das Verfahren eingeführter Umstände, sondern
greifen gänzlich andere Gesichtspunkte auf.

12

Auch die von den Klägerinnen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen
geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken führen zu keinem anderen
Ergebnis. Die den Zugang zur Berufungsinstanz erschwerende Regelung des § 124a
VwGO a.F. (iVm §124 VwGO) ist verfassungsgemäß.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000
- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 = DVBl.
2000, 1458.

14

Wenngleich die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe schon
im Hinblick auf die (seinerzeit) lediglich einen Monat umfassende Darlegungsfrist
nicht überspannt werden dürfen, bestehen doch keine Bedenken, wenn die Gerichte
in Auslegung der Zulassungsbestimmungen von den Verfahrensbeteiligten ein
Mindestmaß an Substanziierung verlangen.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000
- 1 BvR 830/00 -, aaO.

16

Im Hinblick darauf, dass die Klägerinnen innerhalb der Antrags- und
Darlegungsfrist lediglich einen das angefochtene Urteil nicht tragenden und daher
ausdrücklich dahingestellten Gesichtspunkt angesprochen haben, bedeutet es keine
Überspannung der Zulassungserfordernisse, wenn dies als unzureichend bewertet
wird.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

19