Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-25, Aktenzeichen 8 K 8799/00
ECLI:DE:VGD:2001:0725.8K8799.00.00

Tenor

Das beklagte Amt wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.06.2000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2000 dem Grunde nach
verpflichtet, Erstattungszinsen für den mit Bescheid vom 03.2000 („Endabrechnung
gem. § 10 Abs. 3 AbwAG") ermittelten Erstattungsbetrag (Veranlagungsjahr 1991)
festzusetzen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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Tatbestand:

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Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch
auf Erstattungszinsen geltend. Im Klageverfahren 8 K 10640/97
(Abwasser-abgabe für das Veranlagungsjahr 1990) erging ein zur
Hauptsacheerledigung führender Änderungsbescheid des beklagten
Amtes vom 08.03.2000. Für den sich daraus im Veranlagungsjahr
1990 ergebenden Erstattungsbetrag von 7.412,-- DM wurden mit
Bescheid vom 17.05.2000 Erstattungszinsen in Höhe von
925,-- DM festgesetzt. Den Antrag auf Verzinsung auch des
Erstattungsbetrages von 278.716,-- DM für das
Veranlagungsjahr 1991, festgesetzt mit Bescheid des beklagten
Amtes vom 03.2000 („Endabrechnung gem. § 10 Abs. 3 AbwAG"),
lehnte das beklagte Amt mit Bescheid vom 15.06.2000 ab; der
Widerspruch blieb erfolglos (Bescheid vom 30.11.2000).

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Mit der am 27.12.2000 erhobenen Klage wird geltend gemacht:
Die geforderten Erstattungszinsen seien gem. § 236 AO
festzusetzen. Die Festsetzung auch des Erstattungsbetrages für
das Jahr 1991 beruhe in einer tatbestandlich von der Norm
erfassten Weise auf dem Abänderungsbescheid vom 08.03.2000.
Durch diesen sei die um 278.716,-- DM überhöht festgesetzte
Abwasserabgabe des Veranlagungsjahres 1990 korrigiert worden;
dadurch habe sich in derselben Höhe der zur Verrechnung gem.
§ 10 Abs. 3 AbwAG für das Veranlagungsjahr 1991 zur Verfügung
stehende Betrag erhöht und der mit der Endabrechnung
festgesetzte Erstattungsbetrag ergeben. Gerade um die
Erhaltung des vollen Verrechnungsvolumens sei es im Verfahren
8 K 10640/97 gegangen.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Amt unter Aufhebung des Bescheides
vom 15.06.2000 sowie des Widerspruchsbescheides vom
30.11.2000 zu verpflichten, Erstattungszinsen für
das Veranlagungsjahr 1991 in Höhe von 83.600,-- DM
festzusetzen.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es hält dem Grunde nach keine der tatbestandlichen
Varianten des § 236 AO für einschlägig und tritt der Höhe des
von der Klägerin unter Heranziehung von § 233a AO berechneten
Zinsbetrages entgegen.

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Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der
Vorsitzende dieses und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a
Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten (auch des Verfahrens 8 K 10640/97)
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist dem Grunde nach begründet. Die Klägerin wird
durch die angegriffenen Bescheide in ihren Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auf den Erstattungsbetrag für das
Veranlagungsjahr 1991 sind Erstattungszinsen festzusetzen.

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Als Anspruchsgrundlage kommen nur die über § 85 LWG für
anwendbar erklärten Regelungen in § 236 AO betr. Prozesszinsen
auf Erstattungsbeträge in Betracht. Wird danach durch eine
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer
solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt
oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende
oder zu vergütende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis
zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag
erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so
beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung. Diese Regelung
des § 236 Abs. 1 AO ist nach Abs. 2 der Vorschrift
entsprechend anzuwenden, wenn sich der Rechtsstreit durch
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes
oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsaktes erledigt
(Nr. 1) oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der
Rechtsstreit erledigt hat, zur Herabsetzung der in einem
Folgebescheid festgesetzten Steuer führt (Nr. 2 Buchst. a). Im
Verfahren 8 K 10640/97 ist es nicht zu einer rechtskräftigen
gerichtlichen Entscheidung gekommen; der durch die
Endabrechnung vom 03.2000 herabgesetzte Abgabebescheid für das
Veranlagungsjahr 1991 war nicht rechtshängig („angefochten").
Mithin ist als Anspruchsgrundlage allein die
Tatbestandsvariante des § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO in
Betracht zu ziehen, wovon jetzt wohl auch die Beteiligten
übereinstimmend ausgehen. Dessen Voraussetzungen sind erfüllt.
Die mit der „Endabrechnung" vom 03.2000 zu Gunsten der
Klägerin geänderte Verrechnungsentscheidung gem. § 10 Abs. 3
AbwAG im Abwasserabgabebescheid für das Veranlagungsjahr 1991
stellt einen Folgebescheid im Sinne der Verzinsungsvorschrift
dar.

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Der Begriff des Folgeantrags ist in der Abgabenordnung aus
dem Zusammenhang der Vorschriften der §§ 182 Abs. 1, 171
Abs. 10, 175 Abs. 1 Nr. 1 und 351 Abs. 2 AO zu erschließen; er
wird verwendet für Verwaltungsakte, die die Regelungen eines
Feststellungs-, eines Steuermessbescheids oder eines sonstigen
für die Festsetzung einer Steuer verbindlichen Verwaltungsakts
(sog. Grundlagenbescheid) als bindend übernehmen,

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vgl. BFH, Urteil vom 16.11.2000 - XI R 31/00 - n.v.
(juris).

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Ob und in welchem Umfang dies der Fall ist, ist dem
jeweiligen gesetzlichen Regelungszusammenhang zu entnehmen. Im
Rahmen der Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG 1990 kommt
danach der Ermittlung der im jeweiligen Veranlagungsjahr
geschuldeten Abgabe bindende Wirkung für die innerhalb des
dreijährigen Verrechnungszeitraums jeweils zu treffenden
Verrechnungsentscheidungen zu. Die mit dem Dritten Gesetz zur
Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 02.11.1990
(BGBl. I S. 2425) eingeführte Verrechnungslösung ermöglicht
die Verrechnung aller Aufwendungen für eine begünstigte
Maßnahme mit der Abwasserabgabe für die drei Jahre vor der
Inbetriebnahme. Damit entsteht ein Verrechnungsvolumen, das
drei Veranlagungsjahre überspannt und einerseits durch die in
diesen Jahren geschuldeten Abgaben, andererseits durch den
Gesamtbetrag der verrechnungsfähigen Aufwendungen begrenzt
wird. Nach der gesetzlichen Regelung ist deshalb das
Verrechnungsverfahren mit seinen gesonderten Entscheidungen
und spezifischen Regelungsgehalt von der Festsetzung der im
jeweiligen Veranlagungsjahr geschuldeten Abgabe zu
unterscheiden. So werden die Verrechnungsentscheidungen zwar
regelmäßig, aber keineswegs notwendig mit den jeweiligen
Festsetzungsbescheiden verbunden. Jedenfalls steht mit
Eintritt der Bestandskraft des die geschuldete Abgabe
festsetzenden Bescheides deren Höhe zwischen dem beklagten Amt
und dem Abgabeschuldner verbindlich fest und ist damit den
darauf aufbauenden Verrechnungsentscheidungen des gesamten
Verrechnungszeitraums bindend zu Grunde zu legen. Letztere
erweisen sich damit als Folgebescheide i.S.d. Abgabenordnung.
Denn zwar werden die Verrechnungsentscheidungen, worauf das
beklagte Amt zutreffend hinweist, nur partiell durch die
Festsetzung der im jeweiligen Veranlagungsjahr geschuldeten
Abgabe determiniert. Der Begriff des Folgebescheides verlangt
aber auch nicht eine mehr als punktuelle Bindung durch den
umzusetzenden Grundlagenbescheid. Dem Charakter des Letzteren
entspricht es vielmehr gerade, dass er (nur) einzelne
Besteuerungsgrundlagen feststellt. Von Folgebescheiden ist
daher auch dann zu sprechen, wenn das im Grundlagenbescheid
bindend festgestellte einzelne Element in einen
Abgabenbescheid eingeht, in dessen Rahmen weitere
abgabenrelevante Entscheidungen zu treffen bzw. Umstände zu
berücksichtigen sind,

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vgl. FG Kassel, Urteil vom 15.03.2000 - 2 K 3145/97 -,
EFG 2000, 534; BFH, Urteil vom 16.11.2000 a.a.O.

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Dass also, worauf das beklagte Amt hinweist, die Gewährung
einer Verrechnung in einem Veranlagungsjahr noch nichts
darüber aussagt, ob auch in einem Folgejahr eine Verrechnung
zu gewähren ist, trifft zu, ist aber für die Frage, bezüglich
welcher anderen Bescheide die Verrechnungsentscheidung als
Folgebescheid zu qualifizieren ist, nicht relevant. Ungeachtet
aller weiteren anzustellenden Prüfungen ist mit Bestandskraft
der Festsetzung der für ein bestimmtes Veranlagungsjahr
geschuldeten Abwasserabgabe das in die
Verrechnungsentscheidung eingehende entsprechende
Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 3 AbwAG bindend geklärt.

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Da somit in der Tat, wie von der Klägerin geltend gemacht,
der bestandskräftige Änderungsbescheid vom 08.03.2000, durch
den sich der Rechtsstreit 8 K 10640/97 erledigt hat, zur
Herabsetzung (im Wege der „Endabrechnung gem. § 10 Abs. 3
AbwAG" vom 03.2000) des Betrages der im Jahre 1991 zu
entrichtenden Abwasserabgabe als eines Folgebescheides i.S.d.
§ 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO geführt hat, ist der sich
daraus für 1991 ergebende Erstattungsbetrag dem Grunde nach zu
verzinsen.

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Die Entscheidung zur Höhe der Verzinsung bleibt ebenso wie
die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung
vorbehalten.

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