Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-31, Aktenzeichen 19 U 205/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0331.19U205.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Auf die form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen
zulässige Berufung des Arrestklägers waren der Arrest erneut
anzuordnen und der Pfändungsbeschluss erneut zu erlassen,
allerdings nur hinsichtlich einer Forderung in Höhe von 53.200,00
DM nebst 4% Zinsen, da die Arrestbeklagten unstreitig im Juli 1999
weitere 4.212,19 DM an den Arrestkläger gezahlt haben, so dass sich
das zurückzuzahlende Restkapital pro Sonnenbank nur noch auf
26.600,00 DM beläuft und dieses auch nicht mit Zinsen in Höhe der
Vertragszinsen, sondern lediglich mit den gesetzlichen
Verzugszinsen zu verzinsen ist.

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Der Arrestanspruch des Arrestklägers gegen die Arrestbeklagte zu
1) ergibt sich als Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 BGB nach
erfolgter fristloser Kündigung des Verwaltervertrages, zudem auch
aus §§ 31, 823 Abs. 2 BGB i. V. (jedenfalls) m. § 266 StGB. Der
Arrestanspruch gegen den Arrestbeklagten zu 2 folgt aus § 823 Abs.
2 BGB i. V. (jedenfalls) m. § 266 StGB.

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Die Arrestbeklagte zu 1) ist ihrer Garantieverpflichtung aus dem
Vertrag vom 06.08./25.08.1997 seit Anfang 1999 nicht ordnungsgemäß
nachgekommen, indem sie nicht fristgerecht, teilweise erst Monate
nach erfolgter Mahnung gezahlt hat. Dies berechtigte den
Arrestkläger gemäß Ziffer 3 Satz 2 des Verwaltervertrages zur
fristlosen Kündigung. Aufgrund des mit der berechtigten Kündigung
erfolgten Wegfalls des rechtlichen Grundes ist die Arrestbeklagte
zu 1) gemäß § 812 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung des Restkapitals
verpflichtet. Soweit die Arrestbeklagten sich im Verfahren gegen
die Verletzung ihrer Zahlungsverpflichtungen mit der Begründung zur
Wehr gesetzt haben, ihnen habe ein aufrechenbarer Gegenanspruch
gegen den Arrestkläger wegen der ihm erstatteten Umsatzsteuer
zugestanden, greift dieser Einwand schon deshalb nicht durch, weil
der Arrestbeklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat erklärt hat, der Arrestbeklagten zu 1) sei die Umsatzsteuer
aufgrund der vom Arrestkläger erteilten Abtretung lediglich seitens
des Finanzamtes noch nicht erstattet worden, er habe aber keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass dies auf einem Fehlverhalten des
Arrestklägers beruhe. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein
aufrechenbarer Anspruch der Arrestbeklagten.

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Der Arrestkläger hat darüber hinaus glaubhaft gemacht, dass die
Arrestbeklagte zu 1), vertreten durch den Arrestbeklagten zu 2) als
ihren Geschäftsführer, ihrer vertraglichen Verpflichtung, mit den
vom Arrestkläger gezahlten 70.000,00 DM zwei Sonnenbänke für ihn
anzuschaffen und zu vermieten, nicht nachgekommen ist. Dieses
Verhalten erfüllt die Voraussetzungen des § 266 StGB.

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Der Arrestkläger hat vorgetragen und durch die Vorlage von
Unterlagen sowie die Auslage des Zeugen R. glaubhaft gemacht, dass
er sich spätestens ab April 1997 durch Anschreiben und Telefonate
vergeblich bemüht hat, den Standort "seiner" Sonnenbänke sowie
Namen und Anschrift "seiner" Mieter in Erfahrung zu bringen,
und dass dies auch bei anderen Geldgebern der
Arrestbeklagten der Fall war. An der Kenntnis des Mieters hatte der
Arrestkläger trotz der anfangs regelmäßigen Garantiezahlungen der
Arrestbeklagten ein berechtigtes Interesse, und die Arrestbeklagte
war als Verwalterin insoweit gemäß § 666 BGB zur Auskunft
verpflichtet. Bei vertragsgemäßen Verhalten wäre der
Arrestbeklagten die Erfüllung dieser Pflicht ohne weiteres möglich
gewesen, da ja nach ihren eigenen Vertragsbedingungen (Ziffer 1
Satz 3) bereits im Zeitpunkt des Kaufes, d. h. der
bestimmungsgemäßen Verwendung der Gelder des Arrestklägers, ein
Mietvertrag bestehen musste. Verweigert, wie hier, der Verwalter
derart nachhaltig die Erfüllung einer leicht zu erfüllenden
Vertragspflicht, die angesichts der Zusicherung in Ziffer 1 Satz 3
des Vertrages für den Geldgeber der Nachweis für die
ordnungsgemäßen Verwendung seiner Gelder ist, so entsteht bei dem
Geldgeber zurecht der Eindruck, dass das von ihm gezahlte Geld
nicht vertragsgemäß verwandt worden ist und seine
Vermögensinteressen mithin konkret gefährdet sind. Daran ändert
auch nichts die Tatsache, dass zunächst Zahlungen geflossen sind.
Ein solches Vorgehen ist auch bei nicht seriösem Finanzverhalten -
wie gerichtsbekannt - durchaus üblich, um den Geldgeber zunächst in
Sicherheit zu wiegen, es werde vertragsgemäß verfahren. Zudem
ändert dieses Verhalten nichts an der Vermögensgefährdung des
Arrestklägers, da er bei Nichtanschaffung der Sonnenbänke kein
Eigentum als Gegenwert für seine Zahlung erworben hat, auf das er
bei finanziellen Schwierigkeiten des Verwalters zurückgreifen
könnte.

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Die hierin liegende Glaubhaftmachung des Tatbestandes
(zumindest) der Untreue gemäß § 266 StGB haben die Arrestbeklagten
durch die Vorlage von Unterlagen nicht nur nicht entkräftet sondern
noch verstärkt. Zwar lässt sich aus diesen Unterlagen entnehmen,
dass die Arrestbeklagte zu 1) im Oktober und November 1977
Sonnenbänke bestellt und an einen Herrn Hö. vermietet hat. Schon
die Übergabe von 2 Sonnenbänken an Herrn Hö. ist nicht ausreichend
belegt, da sich den vorgelegten Übernahmebestätigungen mangels
eines Firmenstempels oder ähnlichem nicht entnehmen lässt, wer -
angeblich - Sonnenbänke übernommen hat. Keinesfalls lässt sich
diesen Bestätigungen entnehmen, dass Herr Hö. oder einer seiner
Angestellten dies getan haben. Zudem befindet sich auf der
Bestätigung nicht die in diesem Zusammenhang besonders
aussagekräftige Bestätigung des Lieferanten über eine erfolgte
Übergabe. Hinzu kommt, dass die Übergabebestätigung auch nicht für
einen Mietvertrag sondern für einen Leasingvertrag bestimmt ist.
Nicht zuletzt bestehen an der Ernsthaftigkeit der vorgelegten
Mietverträge zusätzlich deshalb erhebliche Bedenken, weil der
Mieter Hö. nicht etwa ein "unabhängiger" Dritter sonder
Generalbevollmächtigter der M. Sun ist.

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Entscheidend kommt es aber darauf an, dass sich zwischen den
angeblich an Herrn Hö. vermieteten und ihm übergebenen Sonnenbänken
und dem Verwaltervertrag des Arrestklägers keinerlei Verbindung
herstellen lässt. In den vorgelegten Unterlagen befinden sich zwar
Nummern der Sonnenbänke, doch gibt es keine Verbindung zum
Arrestkläger etwa in der Form, dass dem Verwaltervertrag des
Arrestklägers im Hause der Arrestbeklagten zu 1) z. B.
kontenführungsmäßig genau die Sonnenbanknummern aus den 2
Übernahmebestätigungen zugeordnet werden, die angeblich zu den
Mietverträgen gehören sollen. Auch auf den "Rechnungen" Bl. 132 und
140 d. A. findet sich kein derartiger Bezug.

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Neben diesen formalen Zuordnungsproblemen spricht gegen die
Behauptung der Arrestbeklagten, es handele sich bei den an Herrn
Hö. vermieteten Sonnenbänken um die im Auftrag des Klägers
gekauften, die unstreitige Tatsache, dass die Arrestbeklagte zu 1),
handelnd durch den Arrestbeklagten zu 2), dem Arrestkläger mit
Garantieerklärung vom 08.04.1998 nicht den ihr doch angeblich seit
Oktober/November 1997 namentlich bekannten Mieter und auch das ihr
angeblich bekannte Datum des Abschlusses des Mietvertrages nicht
mitgeteilt hat, vielmehr die entsprechende Rubrik mit dem Vermerk
"wird nachgereicht" versehen bzw. unausgefüllt gelassen hat. Für
diese bei Kenntnis des Mieters unverständliche Verhalten der
Arrestbeklagten hat der Arrestbeklagte zu 2) in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat keinerlei Erklärung abgeben können. Ohne
plausible Erklärung ist dieses Verhalten nur dadurch erklärlich,
dass es keinen Mieter gab, weil gar keine Sonnenbänke angeschafft
worden waren. Noch eindeutiger für das Nichtanschaffen der
Sonnenbänke spricht, dass in einem Fall wie hier, wo der Geldgeber,
durch Unterlagen belegt, ständig drängt, ihm den Mieter zu
benennen, dieser - obwohl angeblich bekannt - nicht benannt wird.
So verhält sich niemand, der vertragsgemäß mit ihm anvertrautem
fremden Geld umgeht.

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Letztlich spricht dafür, dass die Sonnenbänke nie angeschafft
worden sind, auch noch folgendes: Die Arrestbeklagten haben weder
etwas dazu vorgetragen, wie sie dem Arrestkläger das Eigentum an
den Sonnenbänken verschafft haben wollen, noch dazu, in wie weit
sie für sein angebliches Eigentum im Sinne einer vertragsgemäßen
Verwaltung Schutzmaßnahmen ergriffen haben, nachdem angeblich seit
Mitte 1998 der Mieter keine Miete mehr gezahlt haben soll. Dies,
obwohl der Arrestkläger belegt hat, dass es ihm bis heute nicht
gelungen ist, zu dem angeblichen Mieter Kontakt aufzunehmen, um auf
diese Weise sein ihm angeblich von den Arrestbeklagten verschafftes
Eigentum sichern zu können. Gerade in dieser für die Arrestbeklagte
zu 1) schwierigen Situation eines laufenden Arrestverfahrens hätte
für einen ordentlichen Kaufmann nichts näher gelegen, als
seinerseits alles zu versuchen, um dem Arrestkläger "sein" Eigentum
als Beweis der Falschheit seiner Verdächtigungen zu
"präsentieren".

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Der Arrestgrund folgt hier bereits daraus, dass der Arrestkläger
die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen
glaubhaft gemacht hat (BGH WM 1983, 614). Dies gilt nach Ansicht
des Senats jedenfalls dann, wenn die Straftat sich gerade gegen das
Vermögen des Arrestklägers richtet und dieses gefährdet. Hinzu
kommt hier, dass die Arrestbeklagte zu 1) zur M.gruppe gehört, über
die der Arrestkläger unwidersprochen vorgetragen hat, dass
jedenfalls bezüglich der M. Holding AG sowie mehrerer ihrer
Tochtergesellschaften beim Insolvenzgericht in Köln Anträge auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen. Bei einer solchen
wirtschaftlichen Situation des Gesamtkonzerns sowie der engen
personellen Verflechtungen zwischen den Konzerngesellschaften
besteht die ebenfalls einen Arrestgrund rechtfertigende Gefahr,
dass zur Rettung des Gesamtkonzerns auf vielleicht noch vorhandene
Geldmittel bei möglicherweise noch nicht gefährdeten Töchtern wie
der Arrestbeklagten zu 1) zurückgegriffen wird. Letztlich spricht
auch die Tatsache, dass sich der Arrestbeklagte zu 2) nicht in der
Lage sah, den zwischen den Parteien streitigen Betrag zu
hinterlegen, für eine Gefahr der Vollstreckungsmöglichkeiten des
Arrestklägers.

12

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 100 ZPO.

13

Streitwert für das Arrestberufungsverfahren: 22.000,00 DM.