Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-19, Aktenzeichen 6 A 504/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0219.6A504.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 138,05 Euro (= 270,- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die von der
Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht durchgreifen.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus. Danach
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran,
dass das Verwaltungsgericht die gegen den mit Bescheid vom 6. Januar 2 erfolgten
Abzug der Kostendämpfungspauschale in Höhe von 270,- DM für das
Kalenderjahr 19 gerichtete Klage zu Recht abgewiesen hat. Zur Begründung hat
das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es nach § 12 a Abs. 1 der
Beihilfenverordnung (in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung von Art.
II Nr. 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1998, GV. NRW S. 750 - BVO a.F. -) für
den Abzug der Kostendämpfungspauschale auf das Kalenderjahr ankomme, in dem
der Beihilfeantrag tatsächlich bei der Festsetzungsstelle eingegangen sei. Ein
hiervon abweichender Erklärungswille des Beamten sei unerheblich.

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Die Klägerin wendet hiergegen ein: Aus dem Wortlaut des § 12 a Abs. 1 BVO
a.F. ergebe sich nicht, dass für den Zeitpunkt der Stellung des Beihilfeantrags auf
den Zugang abzustellen sei. Maßgeblich sei vielmehr der sich aus dem Antrag
ergebende Wille des Beamten. Durch die Vordatierung des Antrags auf den
2. Januar 2
und den Zusatz "Antragstellung erfolgt für das Kalenderjahr 2 !" habe sie eindeutig
zum Ausdruck gebracht, dass sie ihren Antrag aufschiebend bedingt stelle. Ein
Vergleich mit den Fällen, in denen eine Rückdatierung nicht zur Einhaltung einer Frist
führen könne, greife nicht, weil hier keine Frist zu beachten gewesen sei.

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Diese Einwände greifen nicht durch. Der Ehemann der Klägerin hat in deren
Auftrag den Beihilfeantrag am 30. Dezember 19 in den Briefkasten des
Landesamtes eingeworfen. Das Landesamt konnte daher noch im Jahr 19 von dem
Antrag Kenntnis nehmen, so dass dieser in 19 zugegangen und damit wirksam
geworden ist (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -
). Ist ein Antrag aber wirksam geworden, dann ist er auch gestellt. Zwar ist die
Klägerin davon ausgegangen, dass der Briefkasten des Landesamts erst in 2
wieder geleert werden würde, und wollte, wie sich aus der Vordatierung und dem
Zusatz ergibt, den Antrag als erst im Jahr 2 gestellt gewertet wissen. Dieser
subjektive Wille ist im Rahmen von § 12 a Abs. 1 BVO a.F. in Verbindung mit § 130
BGB jedoch rechtlich unerheblich, die Klägerin unterlag einem Irrtum über die
Rechtslage.

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Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind eindeutig in dem vom
Verwaltungsgericht dargelegten Sinn zu beantworten, ohne dass dies der Klärung in
einem Berufungsverfahren bedarf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird der Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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