Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-08, Aktenzeichen 16 U 46/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0208.16U46.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit notariellen Kaufvertrag vom 1. Dezember 1986 erwarb die
Klägerin das zum Bergwerk C. M. (- mit einer Feldgröße von
insgesamt 20.600.000,00 m² -) gehörende und etwa 130.000,00 m²
große Zechengelände (Tagesoberfläche) in Ü.-P. von der Beklagten
zum Kaufpreis von 6.150.000,00 DM, pro m² also 47,30 DM. In § 6 Nr.
1 des notariellen Vertrages ist festgelegt, dass das Kaufobjekt in
dem Zustand auf die LEG übergeht, in dem es sich bei Besitzübergang
befindet, unabhängig davon, ob der LEG der Zustand des Kaufobjektes
bekannt ist oder nicht, und dass eine Gewähr für Größe, Güte,
Beschaffenheit sowie Eignung für einen bestimmten Nutzungszweck
nicht übernommen wird.

3

Auf dem Gelände befinden sich die in den 20er Jahren errichteten
Schächte I und II des Bergwerks, die 1962/63 außer Betrieb
genommen, mit Haldenbergen verfüllt und mit einer Stahlbetonplatte
abgedeckt worden waren. Die Klägerin betrieb die Aufstellung eines
Bebauungsplans für das ehemalige Zechengelände. Im Frühsommer 1992
ergaben sich seitens des Bergamts A. Bedenken hinsichtlich der
Standfestigkeit der Schächte I und II. Als die Schachtabdeckung des
Schachtes II von dem von der Klägerin beauftragten
Abbruchunternehmen beschädigt und abgetragen worden war, teilte das
Bergamt A. der Klägerin mit Schreiben vom 15. Mai 1992 unter
anderem mit:

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"Durch die am 4. Mai 1992 erfolgte
Meldung sind die Vorgespräche über das Erfordernis einer Sanierung
der Schächte I und II aus aktuellem Anlass unter Beteiligung des
Sachverständigen D. wieder aufgelegt. Die Art der damals
vorgenommenen Sicherung beider Schächte durch Verfüllen mit Maßen
aus der Bergehalde und Aufbringen einer berechneten
Schachtabdeckung entsprach damaligem Erkenntnisstand und
Sicherheitsstandard. Vorkommnisse aus den letzten circa 15 Jahren
haben gezeigt, dass die Standsicherheit der auf vorbeschriebene Art
gesicherten Schächte nicht gegeben ist. Aus diesem Grund ist es für
die angestrebte Beendigung der Bergaufsicht zwingend erforderlich,
einen Betriebsplan unter Beifügung eines Sachverständigengutachtens
vorzulegen, mit dem die endgültige Sanierung der Schächte I und II
darzulegen ist."

6

Es folgen sodann Anweisungen für "vorläufige Sicherungsmaßnahmen
und Verhaltensweisen". Insgesamt werden 7 Auflagen erteilt (Blatt
170, 171 der Akten). Wegen der Einzelheiten wird auf das bei den
Akten befindliche Schreiben vom 15. Mai 1992 verwiesen.

7

Mit Schreiben vom 19. November 1992 ordnete das Bergamt sodann
an, dass bis zur näheren Klärung aufgrund es noch zu erstellenden
Gutachtens um die beiden Schächte ein Schutzbereich mit einem
Durchmesser von jeweils 900 m von der Bebauung freizuhalten sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Auflagen im Schreiben vom 19.
November 1992 wird auf den Inhalt dieses Schreibens in den Akten
verwiesen (Blatt 48 bis 50 der Akten).

8

Das daraufhin von der Klägerin in Abstimmung mit dem Bergamt
eingeholte Gutachten der D.-Gesellschaft für Forschung und Prüfung
GmbH vom 13. Dezember 1993 kommt zu dem Ergebnis, dass die
Standfestigkeit der Füllsäule in den Schächten nicht nachweisbar
ist und ein Absacken der Füllsäule und eine damit verbundene
Tagesbruchgefährdung in den Schutzbereichen nicht auszuschließen
ist sowie, dass wegen der Unsicherheit der Abschätzung der
Gegebenheiten ein Schutzbereich um die Schächte mit einem
Durchmesser von mindestens 200 m von der Bebauung freizuhalten
sei.

9

Die Klägerin sieht nunmehr ihre Absicht gefährdet, dass gesamte
Kaufgelände zu bebauen und die beiden Schächte zu überbauen.

10

Mit am 17. November 1995 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
vom 16. November 1995 hat die Klägerin Klage eingereicht.
Gegenstand ihres Klagebegehrens war zunächst der Anspruch auf
Herstellung der Standsicherheit der Tagesoberfläche im Bereich der
beiden Schächte durch die Beklagte in 3 alternativ geltend
gemachten Ausführungsarten, jeweils verbunden mit der nachgesuchten
Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin auch
allen weiteren aus der fehlenden Standsicherheit der beiden
Schächte entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Ferner hatte die Klägerin mit einem Hilfsantrag zu 3 äußerst
hilfsweise die Feststellung beantragt, dass die Beklagte
verpflichtet sei, ihr allen aus der fehlenden Standsicherheit der
beiden Schächte entstandenen und noch entstehenden Schaden zu
ersetzen.

11

Durch rechtskräftiges Teilurteil vom 7. Mai 1996 hat das
Landgericht die Klage hinsichtlich des Hauptantrages und der
Hilfsanträge zu 1 und 2 abgewiesen mit der Begründung, der Klägerin
stehe aus Rechtsgründen kein Anspruch auf Vornahme der verlangten
Handlungen zur Sicherung der Standsicherheit der Schächte gemäß §
148 ABG (Allgemeines Berggesetz vom 24. Juni 1865) zu. Die Norm
erfasse nur Vermögensschäden. Das Landgericht hat zum Hilfsantrag
zu 3 eine Beweisaufnahme angeordnet, und zwar mit der Begründung,
die Frage, ob die Klägern Wertersatz für eine möglicherweise
vorliegende dauerhafte teilweise nicht Bebaubarkeit des Grundstücks
zu zahlen sei, bedürfe noch der Aufklärung.

12

Das Landgericht hat dann nach Rechtskraft des Teilurteils Beweis
erhoben zur Behauptung der Beklagten, die Parteien seien sich bei
Vertragsabschluss am 1. Dezember 1986 ausdrücklich darüber einig
gewesen, dass Bergschadensrisiken wie etwa die mögliche
Standunsicherheit der Schächte von der Klägerin zu tragen seien und
dass die Klägerin insoweit keine Ansprüche auf Bergschadensersatz
gegen die Beklagte habe. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Akten (Blatt 269 bis 272) verwiesen.

13

Mit Schriftsatz vom 10. November 1997 hat die Klägerin mit dem
Hinweis, dass ein Teil ihres Schadens inzwischen bezifferbar sei,
den noch anhängigen Antrag abgeändert und beantragt,

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15

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16

a) die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 149.534,15 DM nebst 5 % Zinsen ab "Einreichung" dieses
Schriftsatzes zu zahlen,

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18

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b) festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet sei, ihr allen weiter noch entstehenden Schaden aus
der fehlenden Standsicherheit der beiden Schächte zu ersetzen.

20

Durch Schlussurteil vom 20. Januar 1998 hat das Landgericht
festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin
allen weiter noch entstehenden Schaden aus der fehlenden
Standsicherheit der Schächte I und II der ehemaligen Schachtanlage
C.M. auf dem ehemaligen Zechengelände in Ü.-P. zu ersetzen. Im
Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung
ist im Wesentlichen ausgeführt: Durch das Auftreten von Schäden
bestehe die eben nicht fernliegende Möglichkeit künftiger
Verwirklichung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten aufgrund §
148 AGB. Zudem habe die Beklagte nicht nachgewiesen, dass nach
einer Vereinbarung der Parteien das Bergschadensrisiko die Klägerin
zu tragen habe. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch scheide aber
aus, weil sich die Haftung nach § 148 nur auf Vermögensschäden
erstrecke, die "eine objektiv drohende Gefahr darstellen und sich
in Gestalt des konkreten Verlustes der Bebaubarkeit des Grundstücks
äußere". Ein ihr konkret entstandener Schaden durch eine teilweise
dauernde Nichtbebaubarkeit sei in keiner Weise dargelegt.

21

Wegen weiterer Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung wird
auf die Akten Bezug genommen.

22

Gegen das ihr am 28. Januar 1998 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit am 20. Februar 1998 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist mit am 11. Mai 1998 eingegangenem
Schriftsatz begründet hat. Sie wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Darüber hinaus ist sie der Ansicht,
die vom Landgericht getroffenen Feststellung sei schon unzulässig.
Ihr stehe das rechtskräftige Teilurteil des Landgerichts vom 7. Mai
1996 entgegen. Darüber hinaus sei das Feststellungsbegehren der
Klägerin aber auch nicht begründet. Die vertragliche
Haftungsausschlussregelung in § 6 des notariellen Kaufvertrages
erfasse bei vernünftiger Auslegung auch die Haftung für die sich
aus dem Berggesetz ergebenden Risiken. Auch die
Entstehungsgeschichte dieser vertraglichen Regelung unterstütze
diese Auslegung.

23

Die Haftung der Beklagten für Bergschäden sei zudem durch § 150
Abs. 1 ABG ausgeschlossen.

24

Schließlich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.
Hierzu behauptet die Beklagte, die Klägerin habe seit 1991,
spätestens aber seit Anfang März 1992 positive Kenntnis von dem von
ihr reklamierten Schaden und dem Urheber dieses Schadens
gehabt.

25

Die Beklagte beantragt,

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27

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfange abzuweisen und
der Beklagten nachzulassen, erforderliche Sicherheiten durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse
zu stellen.

28

Die Klägerin beantragt,

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30

die Berufung zurückzuweisen und der
Klägerin zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu
leisten.

31

Im Wege der Anschlussberufung (Schriftsatz vom 18. Dezember
1998) beantragt die Klägerin,

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33

die Beklagte unter teilweiser
Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an die
Klägerin 149.534,15 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 14. November 1997
zu zahlen.

34

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie ist insbesondere der Ansicht, ihr Schaden, für den
die Beklagte nach den Vorschriften des ABG aufzukommen habe,
bestehe in der drohenden Gefahr einer Absackung der
Schachtverfüllung und des umgebenden Geländes, die zu einer
teilweisen Unbebaubarkeit der Grundstücke und zum Verlust der
Baulandeigenschaft auf Dauer, jedenfalls aber für eine längeren
Zeitpunkt führen können. Dieser Schaden sei noch nicht endgültig
bezifferbar, da zwar die derzeitige Unbebaubarkeit des Grundstücks,
aber noch nicht die endgültige Unbebaubarkeit eines genau
bestimmbaren Teil des Grundstücks feststehe. Die endgültige
Unbebaubarkeit eines noch nicht endgültig feststehenden Teiles der
Fläche sei allerdings nach der Erfahrung zu erwarten.

35

Die Geltendmachung eines allgemeinen Bergschadens, zu dem der
hier geltend gemachte Verlust der Bebaubarkeit des Grundstück
zähle, sei nicht durch den notariellen Kaufvertrag
ausgeschlossen.

36

Neben dem Ersatz des durch den Verlust der Baulandeigenschaft
hervorgerufenen Vermögenschadens stehe der Klägerin nach den
allgemeinen Grundsätzen ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zu, die
ihr notwendigerweise bei der Geltendmachung ihres Ersatzanspruches
erwachsen seien. Hinsichtlich der Schadenspositionen insoweit im
Einzelnen wird auf die Anschlussberufungsschrift vom 18. Dezember
1998 (Blatt 691 bis 995 der Akten) Bezug genommen.

37

Die Schadensersatzansprüche seien auch nicht verjährt.
Frühestens nach Vorlage des Gutachtens im Dezember 1993 sei die
Klägerin in der Lage gewesen, ihren Schaden zu erkennen und mit
einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg in der Form der
Feststellungsklage geltend zu machen.

38

Die Beklagte beantragt,

39

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

40

Sie verweist insoweit auf ihr Vorbringen zur Berufung.

41

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die
von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen
und Unterlagen Bezug genommen.

42

Die Akten c 5 - 4. 3 - 5 - 18 sowie c 5 - 4. 3 - 6 - 7 des
Bergamtes D. bzw. A. waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

44

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der
Klägerin sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist auch
begründet, die Anschlussberufung der Klägerin dagegen
unbegründet.

45

Die Klage war zulässig.

46

Der Feststellungsantrag war zulässig, da ein möglicher
Schadensersatzanspruch jedenfalls nicht in vollem Umfange
bezifferbar war. Die Klägerin macht in erster Linie die
Wertminderung des Grundstücks in Folge dauerhafter teilweiser
Nichtbebaubarkeit geltend. Da der Umfang der Nichtbebaubarkeit noch
nicht endgültig feststeht, ist der mögliche Schaden auch noch nicht
insgesamt bezifferbar.

47

Auch der Zahlungsantrag war zulässig. Im Gegensatz zur Ansicht
der Beklagten ist über ihn nicht durch das rechtskräftige
Teilurteil bereits mitentschieden worden. Das Teilurteil befasste
sich nur mit der Frage, ob die Klägerin die Vornahme bestimmter
Handlungen zur Beseitigung der Nichtbebaubarkeit des Grundstücks
verlangen konnte. Nur über diesen Streitgegenstand ist zwischen den
Parteien rechtskräftig entschieden. Soweit das Urteil auch
Bemerkungen zu einem möglichen Schadensersatzanspruch macht,
handelt es sich um ein obiter dictum, das nicht an der Rechtskraft
teilnimmt.

48

Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Ein möglicher
Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der Nichtbebaubarkeit
eines Teiles des Grundstücks in Folge der mangelnden
Standfestigkeit der zugeschütteten Schächte I und II ist jedenfalls
verjährt (§ 151 ABG).

49

In Betracht kommt allein ein Schadensersatzanspruch aus § 148
ABG; denn mögliche Schadensersatzansprüche aus Vertrag im Hinblick
auf die Beschaffenheit des verkauften Grundstücks sind durch § 6
des notariellen Vertrages ausgeschlossen.

50

§ 6 des notariellen Vertrages erfasst nicht auch mögliche
Bergschadensersatzansprüche. Die Behauptung der Beklagten, auch
diese Ansprüche hätten von den Parteien ausgeschlossen werden
sollen, dies sei im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich
vereinbart worden, ist durch die erstinstanzlich durchgeführte
Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Die vom Landgericht hierzu
gehörten Zeugen konnten die Behauptung der Klägerin nicht
bestätigen, da sie sich sämtlich an die Einzelheiten der
Vertragsverhandlungen nicht erinnerten. Dies gilt insbesondere auch
für den beurkundenden Notar. Der Vertragsklausel kann auch nicht im
Wege der Auslegung entnommen werden, dass sie sich auch auf
Bergschäden im Sinne des § 148 ABG beziehen sollte. Die
Bergschadenshaftung trifft die frühere Bergwerksbesitzerin
unabhängig davon, wer das Grundstück an wen verkauft hat. Dass
vorliegend Verkäufer und früherer Bergwerksbetreiber identisch
sind, ist Zufall.

51

Der Annahme eines Bergschadens im Sinne des § 148 ABG steht
nicht entgegen, dass am verkauften Grundstück bisher keine Risse,
Absenkungen oder sonstige körperlich feststellbare Veränderungen
aufgetreten sind. Schaden im Sinne des § 148 ABG sind auch dem
Grundstück objektiv drohende Gefahren, mit deren Verwirklichung
nach dem gewöhnlichen Betriebs- und Geschehensablauf mit
Bestimmtheit zu rechnen ist (vgl. Ebel-Weller, Allgemeines
Berggesetz, 2. Aufl., § 148 Anm. 5; Reichsgericht, Urteil vom 22.
Januar 1910, ZfB 1910, 508 und Urteil vom 28. September 1932, ZfB
1932, 516; Finke, ZfB 1996, 210 f.; Heinemann, der Bergschaden, 3.
Aufl., Rdn. 35). Ein solcher drohender Schaden kann auch der
mögliche Verlust der Baulandeigenschaft sein (Reichsgericht, Urteil
vom 15. Januar 1921, ZfB 1921, 201).

52

Schadensursachen, gegen die § 148 ABG schützen will, können
nicht nur Maßnahmen des laufenden Betriebes des Bergwerks, also
etwa das Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und der Transport des
geförderten Minerals sein (so aber wohl Heinemann, a.a.O. Rdn. 15),
sondern auch Maßnahmen, die im Zuge der Stilllegung des
Bergbaubetriebes getroffen wurden, hier also die Verfüllung der
Schächte zum Zwecke der Außerbetriebnahme. Denn die Stilllegung ist
der letzte Akt des Betriebes eines Bergwerkes und die konsequente
Folge der früheren Inbetriebnahme.

53

Ein somit möglicher Anspruch aus § 148 ABG ist aber verjährt (§
151 ABG). Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung ausdrücklich
geltend gemacht. Die Klägerin hat spätestens durch das Schreiben
des Bergamtes Aachen vom 15. Mai 1992 (Blatt 569 bis 571 der Akten)
Kenntnis davon erhalten, dass die Art, in der die beiden Schächte I
und II bei Stilllegung des Bergwerks verfüllt worden waren, nicht
die Gewähr bot, dass diese Schächte künftig standsicher und damit
auch in vollem Umfange bebaubar waren. Der Klägerin ist durch das
vorgenannte Schreiben gleichzeitig mitgeteilt worden, dass sich die
Nutzbarkeit des Grundstücks über den Schächten augenblicklich
verringerte und das kostenträchtige Maßnahmen zur Absicherung des
Grundstücks gegen mögliche Bergschäden zu treffen waren (Seite 2
des vorgenannten Schreibens, Blatt 570, 571 der Akte). Die Klägerin
hatte somit von diesem Zeitpunkt an Kenntnis, dass finanzielle
Aufwendungen zur Abwehr einer aus der Art der Verfüllung der
Schächte drohenden Gefahr auf sie zu kamen und dass ihr diese
Gefahr aus einer Tätigkeit der Beklagten, nämlich der Verfüllung
der Schächte, drohte. Diese Kenntnis reicht aus, um die Klägerin in
die Lage zu versetzen, gegen die Beklagte die Feststellungsklage zu
erheben, die sie auch jetzt mit ihrem Antrag zu 1 verfolgt (vgl.
zum Umfang der notwendigen Kenntnis Finke, ZfB 1996, 200). Da von
diesem Zeitpunkt an feststand, dass der Klägerin durch die Art der
Verfüllung der Schächte in jedem Falle Aufwendungen erwachsen
würden, die ihr ansonsten nicht entstanden wären (Kosten der
Einholung eines Gutachtens; Kosten der Sicherung des Grundstücks;
Kosten der Verlegung einer Straße), hätte sie von diesem Zeitpunkt
an Feststellungsklage erheben können, auch wenn noch nicht
feststand, in welchem Umfange das Grundstück letztliche seine
Baulandeigenschaft verlieren würde. Denn die Kenntnis des vollen
Umfanges des Schadens und die Möglichkeit seiner Bezifferung ist
gerade nicht Voraussetzung der Zulässigkeit der Feststellungsklage,
es genügt vielmehr, dass ein, wenn auch geringer, Schaden in jedem
Falle gewiss ist. So aber lagen die Umstände hier. Die Klägerin
macht vorliegend selbst einen Teil der Kosten, die ab dem Schreiben
des Bergamtes A. vom Mai 1992 als sicher auf sie zukamen, mit dem
Leistungsantrag zu Ziffer 2, den sie mit ihrer Anschlussberufung
verfolgt, geltend, nämlich die Kosten für das notwendige
Sachverständigengutachten sowie einen Teil der Kosten für die
notwendigen Sicherungsmaßnahmen.

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Begann die Verjährungsfrist hinsichtlich möglicher Bergschäden
aus der konkreten Art der Verfüllung der Schächte I und II somit
mit dem Erhalt des Schreibens vom 15. Mai 1992, so war die 3jährige
Verjährungsfrist des § 151 ABG jedenfalls bei Eingang der Klage am
17. November 1995 bereits abgelaufen. Umstände, die nach dem 15.
Mai 1992 eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung hätten
herbeiführen können, sind nicht ersichtlich.

55

Da ein möglicher Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 148
ABG somit verjährt ist, ist die Klage sowohl mit dem
Feststellungsantrag wie auch mit dem Leistungsantrag unbegründet.
Deshalb muss die Berufung der Beklagten Erfolg haben, soweit das
Landgericht dem Feststellungsantrag stattgegeben hatte. Die
Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie einen Leistungsantrag
im Hinblick auf einen Teil des bereits bezifferbaren Schadens
verfolgt, ist somit unbegründet. Da die Klägerin im Rechtsstreit
voll unterlegen ist, folgt die Kostenentscheidung aus § 91 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die nach § 546 Abs. 2 ZPO fest-

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zusetzende Beschwer der Klägerin entspricht dem Wert ihres
Unterliegens im Rechtsstreit.