Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-23, Aktenzeichen 1 K 2059/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0223.1K2059.06.00

Tenor

Das Verfahren wird im Umfang der Klagerücknahme eingestellt. Im
übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besucht seit August 2006 die X. -
Grundschule- in S. . Er wohnt mit seinen Eltern und zwei jüngeren Geschwistern
im Außenbereich. Die einfache Entfernung von seinem Elternhaus zur Grundschule
beträgt ca. 10 km. Der Weg von seinem Elternhaus zur nächstgelegenen
Bushaltestelle der Linie 000 ist 965 m lang.

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Anfang des Jahres 2006 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um
Einrichtung einer Bushaltestelle an seinem Elternhaus. Zur Begründung führte er
unter anderem aus, der Weg zur nächstgelegenen Bushaltestelle sei besonders
gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 16. April 2005 zur
Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW (Schülerfahrkostenverordnung, im
Folgenden: SchfkVO), da er dort der Gefahr krimineller Übergriffe ausgesetzt sei.

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Mit Schreiben vom 31. März 2006 lehnte die Beklagte die Einrichtung einer
weiteren Bushaltestelle vor dem Elternhaus des Klägers ab.

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Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 machte der Kläger geltend, die Beklagte hätte
bei ihrer Entscheidung neben der besonderen Gefährlichkeit seines Schulwegs zur
nächstgelegenen Bushaltestelle die Zusage seiner Eltern, die durch die Einrichtung
einer weiteren Haltestelle entstehenden Mehrkosten in einer Höhe von 1.000,- Euro
pro Jahr zu übernehmen, berücksichtigen müssen.

6

Die Beklagte fasste das Schreiben des Klägers als Widerspruch auf, den sie mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2006 zurückwies.
Der Kläger verfolgte sein Begehren im Wege der Klage (1 K 1207/06) weiter und
beantragte zugleich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Mit Beschluss
vom 3. August 2006 - 1 L 528/06 - lehnte das Gericht den Antrag des Klägers ab,
führte in der Begründung seines Beschlusses jedoch aus, es halte den Schulweg des
Klägers zu der nächstgelegenen Bushaltestelle für besonders gefährlich im Sinne
von § 6 Abs. 2 SchfkVO.

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Mit Schreiben vom 8. August 2006 verfolgte der Kläger sein Begehren auf
Einrichtung einer weiteren Haltestelle an seinem Elternhaus weiter und übermittelte
die Zusage seiner Eltern, eine Wendemöglichkeit für den Linienbus an ihrer
Hofzufahrt herzustellen. Ferner machte er gegenüber der Beklagten geltend, seine
Eltern könnten ihn morgens und mittags nicht zu der nächstgelegenen Bushaltestelle
befördern. Sein Vater sei als selbständiger Gärtnermeister beruflich verhindert. Seine
Mutter könne seine beiden jüngeren Geschwister während seiner Beförderung zur
Bushaltestelle nicht alleine lassen, es sei ihr aber auch nicht zumutbar, seine beiden
jüngeren Geschwister mitzunehmen. Er beantragte daher bei der Beklagten die
Zusage, die Kosten seiner Beförderung zur Bushaltestelle und zurück durch ein
Mietwagen- oder Taxiunternehmen zu übernehmen.

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Im Rahmen seiner Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags führte
der Kläger mit Schreiben vom 13. September 2006 aus, sein vierjähriger Bruder
besuche derzeit den St. Walburga- Kindergarten in W. - S. , seine zweijährige
Schwester eine Spielgruppe in C. - X1. . Sein Bruder müsse im Kindergarten
zwischen 7:30 Uhr und 9 Uhr abgegeben und zwischen 11:30 Uhr und 12:30 Uhr
abgeholt werden. Seine Schwester müsse um 9 Uhr in der Spielgruppe abgegeben
und um 11:30 Uhr abgeholt werden. Seine Mutter wecke ihn gegen 6:30 Uhr, seinen
Bruder um 7:30 Uhr und seine Schwester um 8 Uhr. Um 8:30 Uhr fahre seine Mutter
mit seinen Geschwistern zum Kindergarten in W. - S. , wo sie seinen Bruder
gegen 8:40 Uhr abgebe. Um 9 Uhr erreiche seine Mutter mit seiner Schwester die
Spielgruppe in C. . Um 11:30 Uhr hole seine Mutter seine Schwester in C. ab,
anschließend um 11:45 Uhr seinen Bruder in W. - S. . Er selbst komme bereits
um 11:49 Uhr an der Schulbushaltestelle an. Sein Vater verlasse das Elternhaus um
6:30 Uhr, um gegen 7 Uhr seine Arbeit am Sitz seiner Baumschule in S.
aufzunehmen. Auf Anfrage hätten sich zwei Unternehmen zu seiner Beförderung
bereit erklärt und Kostenvoranschläge in Höhe von täglich 15,90 Euro und 20,20
Euro unterbreitet.

9

Mit Bescheid vom 28. September 2006 forderte die Beklagte die Eltern des
Klägers auf, ihn an den Schultagen zur nächstgelegenen Haltestelle der Buslinie 000
zu befördern. Zugleich sagte die Beklagte hierfür eine Wegstreckenentschädigung in
Höhe von 0,13 Euro pro Kilometer zu. Die Entschädigung solle für einen Weg von
einem Kilometer für zwei Beförderungen täglich gewährt werden. Zur Begründung
führte die Beklagte aus, die beiden im Rahmen der Schülerbeförderung vom
Linienträger eingesetzten Unternehmen hätten für die Zeiten, zu denen der Kläger
zur und von der Bushaltestelle transportiert werden müsste, kein Angebot
unterbreiten können. Die Angebote für eine Beförderung des Klägers zu anderen
Zeiten lägen bei 15,90 Euro und 17,50 Euro, so dass die Beklagte bei 210
Schultagen Kosten in Höhe von mehr als 3.300,00 Euro zu tragen hätte. Aus
Gründen der Wirtschaftlichkeit sei daher die Beförderung des Klägers zur und von
der Bushaltestelle mit einem Privatfahrzeug geboten. Dies sei seinen Eltern in der
Vergangenheit möglich gewesen und auch künftig möglich und zumutbar. Seine
Mutter könne seine beiden Geschwister auf den Weg zur Bushaltestelle mitnehmen
oder in der Obhut seines Vaters lassen. Es sei davon auszugehen, dass sein Vater
als selbständiger Unternehmer seine Arbeitszeit flexibel einteilen könne.

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Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 2. November 2006 Widerspruch,
zu dessen Begründung er ausführte, die Beklagte habe das ihr nach § 16 Abs. 2
SchfkVO zustehende Ermessen nicht ausgeübt, da sie zu Unrecht angenommen
habe, die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm lägen nicht vor. Sein Vater müsse
während des Vormittags durchgehend im Betrieb anwesend sein und könne nicht
durch andere Mitarbeiter ersetzt werden. Seinen Geschwistern sei es nicht zumutbar,
zusammen mit ihm geweckt zu werden.

11

Mit Bescheid vom 17. November 2006 wies die Beklagte den Widerspruch des
Klägers zurück. Die Situation der Familie des Klägers sei mit der vieler anderer
Familien vergleichbar. Es sei nicht richtig, dass der Kindergarten erst um 8:30 Uhr
öffne. Die Kindergärten seien im Gegenteil dazu bereit, den Eltern zeitlich
entgegenzukommen.

12

Der Kläger hat daraufhin am 20. Dezember 2006 Klage erhoben, zu deren
Begründung er in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens vorträgt, sein Bruder
könne frühestens um 7:30 Uhr im Kindergarten abgegeben werden, seine Schwester
frühestens um 9 Uhr in der Spielgruppe. Es sei seinen Geschwistern unzumutbar, 90
Minuten bzw. 2 Stunden früher als bislang üblich aufzustehen und ihn auf seinem
Weg zur Bushaltestelle zu begleiten.

13

Der Kläger beantragt nach Rücknahme zweier schriftsätzlich angekündigter
Hilfsanträge nunmehr,

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den Bescheid der Beklagten vom 28. September 2006 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 17. November
2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die
Zurücklegung des Schulwegs zwischen dem eigenen
Wohnhaus und der nächstgelegenen Haltestelle eines
öffentlichen Verkehrsmittels oder eines Schülerspezialverkehrs
eine Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich
entstehenden Kosten für die Beförderung mit einem Taxi oder
Mietwagen zu zahlen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen,

17

und bezieht sich zur Begründung auf die der angefochtenen Bescheide.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
vorgelegten Verwaltungsvorgangs sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten 1 L
528/06 und 1 K 1207/06 nebst zugehörigen Verwaltungsvorgängen ergänzend
Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger seine Hilfsbegehren nicht weiter
verfolgt (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

20

Die aufrecht erhaltene Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

21

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer
Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für seine
Beförderung mit einem Taxi oder Mietwagen von seinem Wohnsitz zur
nächstgelegenen Bushaltestelle der Linie 000 und zurück nicht zu.

22

Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SchfkVO
liegen nicht vor. Nach den vorgenannten Vorschriften kann in besonders
begründeten Ausnahmefällen eine Wegstreckenentschädigung in Höhe der
tatsächlich entstehenden Kosten für die Beförderung eines Schülers mit einem Taxi
oder Mietwagen gezahlt werden, wenn die Beförderung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder nicht zumutbar
ist und die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung verpflichteten
Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet. Die
Wegstreckentschädigung für die Beförderung mit einem Taxi oder Mietwagen ist
dabei in der Regel auf den Weg von der Wohnung des Schülers bis zur
nächstgelegenen Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels oder eines
Schülerspezialverkehrs beschränkt. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 SchfkVO,
wonach die Benutzung eines Privatfahrzeugs in der Regel nur für diese Strecke
notwendig ist.

23

Dem Kläger ist die Beförderung mit der Buslinie 867 nicht zumutbar, da der Weg
von seinem Elternhaus zu der nächstgelegenen Haltestelle als besonders gefährlich
im Sinne von § 6 Abs. 2 SchfkVO zu qualifizieren ist (vgl. den Beschluss des
Gerichts vom 3. August 2006 in dem zugehörigen Eilverfahren 1 L 528/06).

24

Seine Beförderung zu der nächstgelegenen Haltestelle der Buslinie 867 mit
einem Privatfahrzeug seiner zur Beförderung verpflichteten Eltern scheidet jedoch
nicht aus. Die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern scheidet aus, wenn
sie objektiv nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Es kann dahin stehen, ob es dem
Vater des Klägers möglich und zumutbar ist, seinen Arbeitstag so zu gestalten, dass
er für die Beförderung des Klägers zur und von der Bushaltestelle zur Verfügung
steht. Es ist jedenfalls seiner Mutter möglich und zumutbar, ihn zur Haltestelle zu
bringen und wieder abzuholen. Dass ihr dies morgens tatsächlich möglich ist, wird
von dem Kläger nicht in Abrede gestellt. Es ist ihr auch zumutbar. Das Wecken und
Anziehen seiner Geschwister zeitgleich mit ihm verursacht keinen Aufwand, der über
die Grenze des Zumutbaren hinausgeht. Es kann dahin stehen, ob die mit dem
früheren Aufstehen für seine Geschwister entstehenden Unannehmlichkeiten in
diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden können. Mit Blick darauf, dass sie
sich auch aus anderen familiären Notwendigkeiten ergeben könnten, sind sie
jedenfalls ebenfalls zumutbar.

25

Mittags ist es seiner Mutter möglich, seine Geschwister früher als bislang üblich
von der Spielgruppe und dem Kindergarten abzuholen, um ihn rechtzeitig an der
Bushaltestelle abholen zu können. Wie seine Mutter selbst einräumt, wäre es auch
möglich, mittags auf seine Beförderung mit dem Bus zu verzichten und ihn
zusammen mit seinem Bruder in S. abzuholen.

26

Selbst wenn man seine morgendliche Beförderung durch seine Mutter
zusammen mit seinen Geschwistern für unzumutbar halten sollte, läge jedenfalls ein
besonders begründeter Ausnahmefall nicht vor. Ein solcher kann sich daraus
ergeben, dass die Höhe der Taxi- oder Mietwagenkosten die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Familie des Schülers übersteigt. Hierfür bestehen mit Blick
darauf, dass für eine morgendliche Beförderung des Klägers bei 210 Schultagen
maximal 2121,- Euro jährlich zu veranschlagen wären und sich seine Eltern dazu
bereit erklärt haben, die Kosten einer weiteren Bushaltestelle der Linie 000 in einer
Höhe von 1.000,- Euro pro Jahr zu tragen und eine Wendemöglichkeit für den
Linienbus vor ihrem Grundstück herzustellen, keinerlei Anhaltspunkte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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