Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-10, Aktenzeichen 18 K 5613/06
ECLI:DE:VGD:2007:0510.18K5613.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 2. Oktober 2006 wird insoweit
aufgehoben, als darin eine Verwaltungsgebühr von mehr als 78,60 Euro erhoben wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nrn. 000-000/0000 und 000/0000,
die ihm zum Zwecke der Jagdausübung erteilt worden waren. In die
Waffenbesitzkarten sind insgesamt acht Schusswaffen eingetragen.

3

Am 30. August 2004 kam es zu einem Polizeieinsatz an der Wohnanschrift
(X1straße 9, 00000 L1) der ehemaligen Ehefrau des Klägers. Diese sowie ein
weiterer Zeuge teilten den Polizeibeamten vor Ort mit, dass der Kläger versucht
habe, gewaltsam das Grundstück zu betreten. Noch vor Eintreffen der Polizei hatte
sich der Kläger wieder entfernt und war nach Hause zurückgekehrt. Als die
Polizeibeamten sich zur Wohnung des Klägers begaben, stellten sie bei diesem
erheblichen Alkoholgeruch fest. Im Rahmen einer Nachschau fanden die Beamten im
unverschlossenen Wohnzimmerschrank eine erhebliche Menge Munition. Die beiden
dem Kläger gehörenden Kraftfahrzeuge standen unverschlossen in der ihrerseits
ebenfalls unverschlossenen Garage. In einem Fahrzeug (Subaru, amtliches
Kennzeichen XXX-XX 00) fanden die Beamten diverse Munition. In einem weiteren
Fahrzeug (Daimler-Benz, amtliches Kennzeichen XXX-XX 000) fanden sie eine
Pistole Walter PPK mit gefülltem Magazin im unverschlossenen Fach der
Mittelkonsole. Die Schusswaffen des Klägers sowie die Munition wurden
sichergestellt. Zwei auf der Polizeiwache durchgeführte Blutentnahmen ergaben eine
Blutalkoholkonzentration von 2,70 bzw. 2,72 Promille.

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Vor diesem Hintergrund untersagte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Mai 2005
dem Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition
und widerrief die Waffenbesitzkarten des Klägers. Ferner forderte er den Kläger auf,
für die sichergestellten Waffen innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des
Bescheides einen Berechtigten zu benennen, dem die sichergestellten Waffen und
Munition überlassen werden könnten. Für seine Amtshandlungen setzte der Beklagte
eine Gebühr in Höhe von 209, 29 Euro fest.

5

Gegen den Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 25. Mai 2005
Widerspruch ein.

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Aufgrund der oben beschriebenen Ereignisse am 30. August 2004 wurde der
Kläger mit Urteil des Amtsgerichts L vom 31. August 2005 - 00 Ds 000 Js 000/00
(000/00) - wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen zu einer
Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 20,-- Euro verurteilt. Ferner wurde er
durch das Amtsgericht L mit Urteil vom 22. August 2005 - 00 OWI 000 Js 000/00
(000/00) - wegen fahrlässiger nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von
Schusswaffen und Munition zu einer Geldbuße von 200,-- Euro verurteilt.

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Nachdem das Gesundheitsamt des Kreises L den Verdacht einer
Alkoholabhängigkeit des Klägers nicht bestätigen konnte (Schreiben vom 5.
September 2005, Bl. 95 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten), hob der Beklagte
seinen Bescheid vom 20. Mai 2005 mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 in Bezug
auf die Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und
Munition (Ziffer 1.) auf.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2006 hob die Bezirksregierung E den
Bescheid des Beklagte vom 20. Mai 2005 insoweit auf, als darin eine Gebühr von
209,29 Euro festgesetzt worden war, und setzte statt dessen eine Gebühr in Höhe
von 155,29 Euro fest. Im übrigen wies sie den Widerspruch zurück.

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Am 30. Oktober 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Er trägt im Wesentlichen vor, dass die Art der Aufbewahrung der Waffen am
30. August 2004 noch nicht die Annahme rechtfertige, dass er insgesamt in
waffenrechtlicher Hinsicht unzuverlässig sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe er sich
in einer Scheidungsauseinandersetzung befunden, die mit äußerster Schärfe geführt
worden sei. Diese Situation habe zu den Alkoholproblemen und auch zu der
einmaligen Vernachlässigung seiner Aufbewahrungspflichten bezüglich
Schusswaffen geführt. Entgegen einer ständigen Übung habe er es in einem
„Augenblickversagen" verabsäumt, die Munitionstasche und den Revolver aus den
Fahrzeugen zu entfernen. Dieser fahrlässige Verstoß sei mit einer Geldbuße
geahndet worden. Daraus könne jedoch mitnichten eine negative Prognose für die
Zukunft folgen. Die Ehestreitigkeiten seien beigelegt, Alkoholprobleme existierten -
ärztlicherseits bescheinigt - ebenfalls nicht mehr. Es sei auch zu berücksichtigen,
dass er, der Kläger, seit über 40 Jahren Jagdscheininhaber und zugleich
Waffenträger sei. In dieser Zeit sei er ansonsten niemals negativ aufgefallen.
Insgesamt könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es künftig nicht
noch einmal zu einem Verstoß gegen das WaffG kommen werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerruf der Waffenbesitzkarten und die
Gebührenfestsetzung im Bescheid des Beklagten vom
20. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 2. Oktober 2006 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte trägt im wesentlichen vor, dass der Kläger mit seinem
verantwortungslosen Umgang mit Schusswaffen erhebliche Gefahren für bedeutende
Rechtsgüter verursacht habe. Dieses Maß an Sorglosigkeit weise ihn als ungeeignet
zum Umgang mit Waffen und Munition aus.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der Bezirksregierung E sowie der Bußgeldakte der
Staatsanwaltschaft L (000 Js 000/00 OWi) verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im
übrigen unbegründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 2. Oktober 2006 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit eine Gebühr von mehr
als 78,60 Euro erhoben wird. Im übrigen ist die Verfügung rechtmäßig (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

20

Der Beklagte war verpflichtet, die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten zu
widerrufen (das im Bescheid vom 20. Mai 2005 noch ausgesprochene
Waffenbesitzverbot wurde seitens des Beklagten aufgehoben und ist nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens). Bei der insoweit einschlägigen
Anfechtungsklage ist nach geltenden verwaltungsprozessualen Grundsätzen der
Erlass des Widerspruchsbescheides als letzte Behördenentscheidung maßgebender
Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts.
Dem gemäß ist das Waffengesetz (WaffG) in der seit dem 1. April 2003 geltenden
Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom
11. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 3970 ff.) grundsätzlich maßgebend. Gemäß §§ 45 Abs.
2 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 2, 1. Fall WaffG ist eine Erlaubnis nach dem WaffG zu
widerrufen, wenn der Versagungsgrund der Unzuverlässigkeit vorliegt. Dies ist nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG zwingend der Fall, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die betreffenden Personen Waffen oder Munition nicht sorgfältig
verwahren werden. Von einem Waffenbesitzer ist zu erwarten, dass er seine
Schusswaffen(n) sorgfältig, d.h. diebstahlsicher und vor dem Zugriff Unbefugter
geschützt, aufbewahrt. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist als unzuverlässig
einzustufen, sofern es sich um ins Gewicht handelnde Unvorsichtigkeiten oder einen
solchen unsachgemäßen Umgang mit Waffen einschließlich ihrer ungenügenden
Verwahrung handelt,

21

vgl. Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl., § 5 Rdnr. 11.

22

An die Sorgfalt des Waffenbesitzer sind insoweit angesichts der von
Schusswaffen - insbesondere in unkundigen und unbefugten Händen - für die
Allgemeinheit ausgehenden Gefahren strenge Anforderungen zu stellen.

23

Diesen Anforderungen ist der Kläger in der Vergangenheit ersichtlich nicht
gerecht geworden, wie die im Zusammenhang mit dem Vorfall am 30. August 2004
zutage getretene Aufbewahrungssituation in der Wohnung des Klägers belegt.
Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen im Bescheid des Beklagten vom 20.
Mai 2005 und im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 2. Oktober
2006 verwiesen, denen das erkennende Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

24

Die Einwände des Klägers vermögen keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.
Schon die am 30. August 2004 von den am Polizeieinsatz beteiligten Beamten
vorgefundene Aufbewahrungssituation spricht gegen die Annahme, dass es sich um
eine bloße, nicht repräsentative Momentaufnahme gehandelt haben könnte.
Vielmehr stellt die beschriebene ungesicherte Aufbewahrung der Munition im
unverschlossenen Wohnzimmerschrank und insbesondere die Lagerung einer
geladenen Schusswaffe bzw. von Munition in unverschlossenen Kraftfahrzeugen
einen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß dar und rechtfertigt die Prognose, dass der
Kläger Schusswaffen und Munition auch künftig nicht ordnungsgemäß aufbewahren
wird. Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag, dass die innerfamiliären
Auseinandersetzungen, die Grund für die damalige Nachlässigkeit des Klägers
gewesen seien, zwischenzeitlich beigelegt worden seien. Es kann vom Kläger kaum
für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass es erneut zu privaten Krise oder
sonstigen Missständen kommt, im Zuge derer dann wieder mit Verstößen gegen die
waffenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerechnet werden müsste. Im übrigen ist von
Waffenbesitzern zu jeder Zeit, also auch bei ernsthaften familiären Problemen oder
sonstigen Ausnahmezuständen, seien sie auch nur vorübergehender Natur, zu
erwarten, dass sie ungeachtet dessen ihre waffenrechtlichen Verpflichtungen
uneingeschränkt erfüllen. Bei Personen, die dies nicht zu gewährleisten vermögen,
lässt sich eine positive Zukunftsprognose in waffenrechtlicher Hinsicht nicht treffen.
Vor diesem Hintergrund kommt eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers auch
nicht deshalb in Betracht, weil er seit vielen Jahren Jagdscheininhaber ist und
ansonsten noch nicht auffällig geworden ist. Im Rahmen der
Aufbewahrungssituation am 30. August 2004 trat eine leichfertige Gesinnung des
Klägers zutage, die insgesamt nachhaltige Zweifel an der waffenrechtlichen
Zuverlässigkeit des Klägers begründet und auch heute noch Anlass zu der Sorge
geben muss, dass der Kläger auch künftig Waffen nicht sorgsam verwahren
wird.

25

Die im Bescheid vom 20. Mai 2005 noch enthaltene Anordnung, innerhalb von
zwei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung einen Berechtigten zu benennen,
dem die sichergestellten Waffen und die Munition überlassen werden können, ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. § 46 Abs. 2 WaffG greift insoweit allerdings
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ein. Diese Vorschrift regelt die
möglichen Maßnahmen für den Fall, dass der Betroffene die Waffen noch besitzt.
Einschlägig ist hier aufgrund der bereits erfolgten Sicherstellung der Waffen und der
Munition des Klägers § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG. Danach kann der bisherige
Waffenbesitzer innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten
Berechtigten benennen. Geschieht dies nicht, kann die Behörde die Waffen
einziehen und verwerten. Es bestehen keine Bedenken dagegen, die gesetzliche
Möglichkeit, einen Berechtigten zu benennen, durch Verwaltungsakt zu
konkretisieren, zumal der Kläger dadurch letztlich auch nicht beschwert wird. Dies gilt
auch im Hinblick darauf, dass die vom Beklagten gesetzte Frist die gesetzlich
vorgesehene Frist von einem Monat übersteigt.

26

Die Gebührenentscheidung im Bescheid vom 20. Mai 2005, modifiziert durch den
Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2006, ist im Hinblick auf die für den Widerruf
der Waffenbesitzkarten festgesetzten Gebühren (78,60 Euro) nicht zu beanstanden.
Bedenken sind insoweit weder dargetan noch ersichtlich.
Allerdings erweist sich die weitergehende Gebührenerhebung (76,69 Euro) für die
Anordnung, innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides einen
Berechtigten zu benennen, als rechtwidrig. Abschnitt I, Ziffer 15 der Anlage zur
KostVO WaffG, die gemäß Art. 19 Nr. 3 lit. c WaffRNeuRG auch unter dem
novellierten Waffenrecht in der derzeit geltenden Fassung Anwendung findet, ist
nicht einschlägig, da eine Anordnung nach § 48 Abs. 2 WaffG a.F. (jetzt § 46 Abs. 2
WaffG) nicht in Betracht kam (s.o.). Für die hier in Rede stehende Anordnung ist in
der KostVO WaffG keine Gebühr vorgesehen.
Die Gebührenfestsetzung war dementsprechend teilweise aufzuheben.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO,
wobei das Unterliegen des Beklagten nicht ins Gewicht fällt.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.

29

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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