Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-10-02, Aktenzeichen 2 Wx 33/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1002.2WX33.92.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Im Gesellschaftsvertrag der
antragstellenden GmbH ist in § 6 Ziff. 2 vorgesehen: "Einem oder
mehre-ren Geschäftsführern kann Alleinvertretungsbefug-nis erteilt
werden". Die Möglichkeit einer Befrei-ung von den Beschränkungen
des § 181 BGB ist im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt.

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Unter dem 12.12.1991 faßte der
alleinige Gesell-schafter der GmbH den Beschluß, den
Wirtschafts-prüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. R. W. zum weiteren
alleinvertretungsberechtigten Geschäfts-führer zu bestellen und ihn
von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.

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Den entsprechenden Eintragungsantrag
hat das Registergericht zurückgewiesen, da der Beschluß nicht durch
den Gesellschaftsvertrag gedeckt sei.

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Die gegen diese Entscheidung gerichtete
Beschwerde blieb erfolglos. Seine Tatsachenfeststellungen hat das
Landgericht auf den Satz beschränkt, daß das Amtsgericht die
Eintragung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181
BGB mangels einer entsprechenden Satzungsgrundlage abgelehnt habe.
Im übrigen hat es auf den Inhalt der Akten ab Bl. 89 und des
Sonderbandes verwiesen.

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Mit der weiteren Beschwerde macht die
GmbH gel-tend, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon
aus-gegangen, daß für die Eintragung in das Handels-register die
Befreiungsmöglichkeit aus dem Gesell-schaftervertrag hervorgehen
müsse, der sonst in der Form des § 53 GmbHG geändert werden
müsse.

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II.

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Die nach § 27 FGG statthafte und nach §
29 FGG formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig. In
der Sache ist sie jedoch nicht begründet, da die Entscheidung des
Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27
FGG, 550 ZPO).

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1)

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21

Es begegnet allerdings Bedenken, daß
das Land-gericht die angefochtene Entscheidung nicht mit einem
vollständigen Tatbestand versehen hat. Im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, zu dem auch die vorliegende Handelsregistersache
gehört, ist das Gericht der weiteren Beschwerde
Rechts-beschwerdegericht. Es darf deshalb nur die in der
angefochtenen Entscheidung festgestellten Tat-sachen
berücksichtigen und ist an diese - soweit sie nicht
verfahrenswidrig zustandegekommen sind - gebunden, eigene
Feststellungen sind ihm verwehrt. Es muß sich daher aus der
angefochtenen Entschei-dung ergeben, von welchem konkreten
Sachverhalt das Erstbeschwerdegericht ausgegangen ist (vgl. Senat
MDR 1981, 1028; Rpfleger 1984, 352; OLGZ 1987, 32 (34 f.).
Allerdings kann sich das Be-schwerdegericht, wenn bereits die
erstinstanzliche Entscheidung einen hinreichend vollständigen
Sach-verhalt enthält, der im zweiten Rechtszug nicht verändert
worden ist, auf eine Bezugnahme auf die-se Entscheidung beschränken
(BayObLGZ 1965, 328; OLG Köln OLGZ 1968, 328).

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Hier enthält die erstinstanzliche
Entscheidung einen solchen vollständigen Sachverhalt, der sich in
der Beschwerdeinstanz nicht verändert hatte, da die Beschwerde nur
Rechtsausführungen bringt. In der Bezugnahme auf die Akten "ab Bl.
89" sieht der Senat eine Bezugnahme auf den Tatbestand der
er-stinstanzlichen Entscheidung (Bl. 102 f.) in die-sem Sinne, wenn
auch die allgemeine Bezugnahme auf den Akteninhalt ansonsten die
Tatsachenfeststel-lung im Beschluß nicht ersetzen kann.

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2)

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27

Die Auffassung des Landgerichts, daß
die Eintra-gung der generellen Befreiung eines Geschäfts-führers
der GmbH von § 181 BGB aufgrund eines schlichten
Gesellschafterbeschlusses nur erfolgen kann, wenn eine solche
Befreiungsmöglichkeit in der Satzung vorgesehen ist, ist
rechtsfehlerfrei.

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29

a)

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31

Es entspricht heute allgemeiner
Meinung, daß die Befreiung eines Geschäftsführers von § 181 BGB in
das Handelsregister einzutragen ist (vgl. nur BGHZ 87, 59 (60); BGH
WM 1991, 891).

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33

b)

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35

Dem Geschäftsführer kann aber eine
generelle Be-freiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nur
eingeräumt werden, wenn eine solche Befreiung in der Satzung
vorgesehen ist oder wenn das nachträg-lich durch Satzungsänderung
in der Form gemäß § 53 GmbHG gestattet wird. Der einfache Beschluß
ist wegen Formmangels unwirksam und daher nicht
ein-tragungsfähig.

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37

Wenn die Satzung eine Befreiung oder
Befreiungs-möglichkeit von § 181 BGB nicht erwähnt, besteht die
Vertretungsbefugnis nach Maßgabe des Geset-zes, also mit den
Einschränkungen, die § 181 BGB regelt. Wird nun nachträglich ein
Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB generell - und
nicht nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft - befreit, so bedeutet
diese, daß die Vertretungsbe-fugnis fortan abweichend von der
gesetzlichen Re-gelung gestaltet wird.

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Eine solche Abänderung ist damit eine
Satzungs-änderung, die den zwingenden Vorschriften des § 53 GmbHG
genügen muß, also der notariellen Beurkundung bedarf (ebenso
BayObLG DNotZ 1981, 185 (188); DB 1984, 1587; OLG Zweibrücken OLGZ
1983, 36 (37); OLG Frankfurt DNotZ 1983, 641; OLG Stuttgart GmbHR
1985, 221; Rowedder/Koppen-steiner, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 26
m.w.N.; Scholz/Schneider, GmbHG, 7. Aufl., § 35 Rn. 115, 118
m.w.N.).

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Der abweichenden Ansicht
(Baumbach-Zöllner, GmbHG, 15. Aufl., § 35 Rn. 75 im Anschluß an
Bühler DNotZ 1983, 588 (597) vermag der Senat nicht zu folgen. Es
ist zwar richtig, daß nach § 181 BGB das Selbstkontrahierungsverbot
nur gilt "soweit nicht ein anderes gestattet ist". Das Gesetz sieht
damit eine Befreiungsmöglichkeit vor, aber es ist mißverständlich
zu sagen, (so Bühler a.a.O.) sie sei ihm immanent, denn die
Befreiungsmöglichkeit ändert nichts daran, daß es ohne eine -
konkrete oder generelle - Befreiung beim
Selbstkontrahie-rungsverbot bleibt, so daß es richtig ist, das
Fehlen der Befreiung als gesetzlichen Regelfall anzusehen. Daraus
folgt, daß bei Schweigen der Satzung die Befreiung vom
Selbstkontrahierungsver-bot der Satzungsänderung bedarf.

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43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13
a I 2 FGG.

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Beschwerdewert: 3.000,00 DM.