Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-21, Aktenzeichen 3 A 115/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0121.3A115.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.167,85 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsantrag ist zunächst auf § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO gestützt mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht
habe gegen §§ 96, 97 und 108 Abs. 2 VwGO dadurch verstoßen,
daß der Kammervorsitzende mit dem Wohnungsverwal-
ter eine Ortsbesichtigung durchgeführt habe, ohne die
Parteien hiervon zu unterrichten. Die hierzu durch den Se-
nat veranlaßten dienstlichen Äußerungen des Kammervorsit-
zenden vom 31. März und 5. Mai 1998 bestätigen diese Be-
hauptung nicht. Hiernach hat im Verfahren des Anliegers
gegen den Oberstadtdirektor der Stadt (6 K 1845/96) we-
der eine Beweisaufnahme durch Einnahme des Augenscheins
noch eine Besichtigung des Flurstücks 196 zu Informations-
zwecken stattgefunden und beruht die im angefochtenen Ur-
teil enthaltene Beschreibung dieses Flurstück als eines ü-
beraus steilen und mit Wald bestockten Grundstücks auf An-
gaben in einem vom Kläger mit der Klageschrift eingereich-
ten Lageplan. Angesichts dieser Äußerungen, denen der Klä-
ger nichts Wesentliches entgegengesetzt hat, war auch dem
Beweisangebot auf Vernehmung des Zeugen nicht weiter
nachzugehen.

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Der Zulassungsantrag hat auch nicht mit der in ihm
enthaltenen Behauptung Erfolg, das Urteil des
Verwaltungsgerichts weiche von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Es
bedarf hier keiner Erörterung, ob die im angefochtenen
Urteil vertretene Auffassung, die Straße zwischen
straße und straße sei erst mit Erlaß der
Abweichungssatzung vom 23. September 1993 im Rechtssinne
endgültig hergestellt worden, im Widerspruch zu der Aussage
in dem (im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen)
Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 1994
(15 B 2505/94) steht, Änderungen des Bauprogramms seien nur
bis zum Abschluß der Baumaßnahme zulässig. Denn insofern
enthält die Antragsschrift allein die Behauptung, die zur
Entstehung der Beitragspflicht bei einem Straßenbaubeitrag
entwickelten Grundsätze gälten auch entsprechend für die
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Hiermit ist der
Zulassungsgrund aber nicht hinreichend dargelegt i.S. von
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Denn nach allgemeinem
Sprachgebrauch bedeutet "darlegen" soviel wie "erläutern"
oder "erklären", mithin mehr als "einen bloßen Hinweis
geben".

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
4. November 1999 - 3 B 1874/99 - und
den dort in Bezug genommenen Beschluß
des Bundesverwaltungsgerichts vom
23. November 1995 - 9 B 362/95 -, NJW
1996, 1554.

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Für Anträge auf Zulassung der Berufung oder der
Beschwerde ist damit gefordert, daß sich der Antragsteller
mit der angegriffenen Entscheidung in der Weise
auseinandersetzt, daß er (zumindest mit kurzen Worten)
substantielle Erwägungen dazu mitteilt, weswegen der
Zulassungsgrund im konkreten Fall gegeben sei. Hinsichtlich
der behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung des
15. Senats des Oberverwaltungsgerichts fehlt es an einer
solchen Darlegung. Hierzu hätte nämlich eine
Auseinandersetzung mit der Revisionsrechtsprechung gehört,
nach der (abweichend vom Straßenbaubeitragsrecht) die
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht auch
voraussetzt, daß die Straße die gemäß § 132 Nr. 4 BauGB in
der Beitragssatzung zu regelnden Herstellungsmerkmale auf-
weist.

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Der Zulassungsantrag bleibt ferner ohne Erfolg, soweit
er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils geltend macht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das gilt zunächst für die in der Antragsschrift
enthaltene Rechtsbehauptung, den angefochtenen
Heranziehungsbescheiden fehle es an der hinreichenden
Bestimmtheit, weil es in ihnen ausdrücklich heiße, daß die
Parzellen 71 und 189 nur "teilweise" herangezogen würden.
Zum einen bezieht sich der Zusatz "teilweise", wie
jedenfalls die Widerspruchsbescheide erkennen lassen, nur
auf die Berechnung des Beitrags nach Maßgabe der
satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung; er erweckt
damit nicht den Eindruck, es seien Teilflächen der
Flurstücke unzulässigerweise zum Gegenstand der
Beitragsfestsetzung gemacht worden. Da die mit den Klage-
schriften in Kopie eingereichten Heranziehungsbescheide vom
14. September 1994 den Klammerzusatz "siehe Lageplan" ent-
halten und da der zugleich in Kopie vorgelegte Lageplan ei-
ne zeichnerische Abgrenzung von Teilflächen erkennen läßt,
hätte es zum anderen einer Darlegung bedurft, inwiefern aus
dem Lageplan mit seinen Einzeichnungen die Begrenzung der
bei der Berechnung zugrunde gelegten Fläche gleichwohl
nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu ersehen sei. Des-
halb kann hier unerörtert bleiben, ob überhaupt und ggf. in
welchen Fällen der bei der Benennung eines veranlagten
Grundstücks verwendete Zusatz "teilweise" die Frage der
hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit eines Erschlie-
ßungsbeitragsbescheides aufwirft.

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"Ernstliche Zweifel" an der angegriffenen Entscheidung
sind ferner nicht insoweit in dem bereits erörterten Sinne
"dargelegt", als eine Ortsbesichtigung als Beweismittel
angeboten wird, damit der Senat Kenntnis von verschiedenen
Details der örtlichen Situation erhält. Das betrifft die
Frage der Bebaubarkeit des Flurstücks 196, der
Erforderlichkeit einer Zustimmung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2
BauGB, des Straßenausbaus zu "übergeordneten Straßen-
Zwecken" und der "funktionalen Verbesserung der
Straßensituation". Gleiches gilt für das Beweisangebot
"Vorlage des Katasterplans", mit dem der Charakter der
Straße als vorhandene Straße i.S.v. § 242 BauGB belegt
werden soll. Denn das Berufungsgericht hat im
Zulassungsverfahren - von dem Zulassungsgrund
"Verfahrensmangel" abgesehen - grundsätzlich lediglich auf
Basis der ihm vorliegenden Unterlagen, namentlich des
Antragsvorbringens, kursorisch zu prüfen, ob einer der
Zulassungsgründe vorliegt,

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vgl. Meyer-Ladewig in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-
Komm., Stand: März 1999, § 124a
Rn. 78,

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hat hingegen keine Sachverhaltsermittlung vorzunehmen
und insbesondere keine Beweise zu erheben.

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Vgl. Bader, VwGO-Komm., 1999, § 124
Rn. 15.

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Auch die übrigen einschlägigen Ausführungen der Antrags-
schrift erwecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtig-
keit des angefochtenen Urteils. Hinsichtlich des Schreibens
der Stadt vom 19. Oktober 1988 an den Verwalter wird
lediglich behauptet, der Beklagte sei gemäß § 242 BGB an
die mit diesem Schreiben gegebene Bestätigung gebunden, Er-
schließungsbeiträge für die Straße würden von den Ei-
gentümern des Grundstücks straße 20a nicht erhoben;
es fehlt jedoch eine Auseinandersetzung mit der Frage, wo-
durch die Stadt eine rechtliche Verbindlichkeit im
Verhältnis zum Kläger begründet haben soll, obwohl das ge-
nannte Schreiben nicht an diesen gerichtet war und ein an-
deres Hausgrundstück betraf. Mit Bezug auf Zuschüsse, die
der Beklagte in rechtswidriger Weise nicht zugunsten der
Anlieger berücksichtigt haben soll, wird auf "den substan-
tiierten Vortrag des Klägers in Ziffer 3 der Widerspruchs-
begründung" verwiesen; derartige Ausführungen sind jedoch
in den bei den Akten befindlichen, vom Kläger im Vorverfah-
ren eingereichten Schreiben nicht zu finden. Auch hinsicht-
lich der Frage, ob die sog. Fabrik in das Abrechnungs-
gebiet einzubeziehen sei, fehlt es an einer hinreichenden
Darlegung in der Antragsschrift. Gleiches gilt für die
Rechtsbehauptung, die angewandte Erschließungsbeitragssat-
zung der Stadt sei nichtig, wie sich aus den beim Beru-
fungsgericht noch anhängigen Verfahren ergebe, sowie die
Behauptung, die vier Jahre später gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2
BauGB a.F. erteilte Zustimmung könne keine Rechtswirkung
entfalten, ferner die nicht näher ausgeführten Thesen, die
Abweichungssatzung sei nicht hinreichend bestimmt und in
tatsächlicher Hinsicht nicht erforderlich gewesen.

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Soweit in der Antragsschrift abschließend pauschal auf
den Vortrag im Widerspruchsverfahren sowie in der
Klageschrift verwiesen wird, genügt auch dies dem
Darlegungserfordernis nicht, und zwar mangels Bezugs zu der
im Zeitpunkt dieses Vorbringens nicht vorliegenden
Entscheidung des Verwaltungsgerichts und mangels
Orientierung an einem der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten
Zulassungsgründe.

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Das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom
25. Januar 1999 war nicht zu berücksichtigen, weil dieser
Schriftsatz erst (weit) nach Ablauf der Frist des § 124a
Abs. 1 VwGO eingereicht wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 2, 14
Abs. 3 VwGO.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO,
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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