Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-04-03, Aktenzeichen 16 Wx 52/06
ECLI:DE:OLGK:2006:0403.16WX52.06.00

Tenor

Das Amtsgericht Köln ist für die weitere Führung der Betreuung zuständig.

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G r ü n d e :

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Die Vorlage ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG statthaft.
Die Vorlagevoraussetzungen sind gegeben, da das Amtsgericht Köln die
Übernahmebereitschaft nicht erteilt hat.

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Das Amtsgericht Köln hat gemäß §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1 S. 1 FGG
das Betreuungsverfahren zu übernehmen.

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Für Verrichtungen, die die Betreuung betreffen, ist nach § 65 FGG das
Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene zu der Zeit, zu der das
Gericht mit der Angelegenheit befasst wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Sie kann nach §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1 S. 1 FGG aus wichtigem
Grund an ein anderes Gericht abgegeben werden. Als ein wichtiger, zur Abgabe
des Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht berechtigender Grund ist es
in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Betroffenen
geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im wesentlichen am neuen
Aufenthaltsort zu erfüllen sind. Dabei ist die Begründung des gewöhnlichen
Aufenthalts als ein rein tatsächlicher Vorgang zu verstehen, der im Gegensatz
zu der Begründung eines Wohnsitzes keinen rechtsgeschäftlichen Begründungswillen
voraussetzt; auch die Einhaltung melderechtlicher Vorschriften ist dafür nicht
maßgeblich. Der gewöhnliche Aufenthalt befindet sich dort, wo der Betroffene
für längere Zeit den tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung hat. Nicht
erfüllt ist diese Voraussetzung bei einem kurzfristigen und nicht auf Dauer
angelegten Aufenthalt. Dagegen bleibt der tatsächliche Mittelpunkt der
Lebensführung bei bloß vorübergehender Abwesenheit, etwa einer kurzen Reise oder
einem kürzeren Klinikaufenthalt unverändert (Jürgens, Kommentar zum Kommentar zum
materiellen Betreuungsrecht, zum Verfahrensrecht und zum Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetz, 3. Auflage 2005, § 65 FGG Rdn. 3).

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Im vorliegenden Fall ist der gewöhnliche Aufenthaltsort des Betroffenen Köln.
Er hält sich nach Angaben seines Betreuers bereits seit April 2004, also seit
nunmehr zwei Jahren, in Köln auf. Zudem hat er an dem Betreuer gegenüber angegeben,
auf Dauer in Köln bleiben und nicht mehr nach Mönchengladbach zurückkehren zu wollen.
Damit befindet sich der Lebensmittelpunkt des Betroffene jedenfalls jetzt und bereits
seit geraumer Zeit in Köln. Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass er sich innerhalb
des Stadtgebietes und der Umgebung nicht an demselben, sondern an wechselnden Orten,
nämlich - abgesehen von einem kürzeren stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus
- im Wohnheim der Heilsarmee und in Notunterkünften der Stadt - aufhält. Es kommt
hinzu, dass der Aufenthalt in Köln nach dem Willen des Betroffenen auch auf Dauer
angelegt ist.

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Unter diesen Umständen kann es keine Rolle spielen, dass der Betroffene in Köln
über keine Meldeanschrift verfügt und sich dort an den Behörden und seinem Betreuer
nicht immer bekannten Orten aufhält. Das ändert nichts daran, dass die Betreuung
durch das Amtsgericht Köln zweckmäßig ist, zumal nach den Angaben des jetzigen Betreuers
auch eine Übernahme der Betreuung durch die in Köln ansässige Substitutionsambulanz
des SKM gewährleistet ist.