Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-28, Aktenzeichen 18 K 2281/97
ECLI:DE:VGK:2000:0828.18K2281.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

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T a t b e s t a n d

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 13.09.1983 stellte das Bun-
desverwaltungsamt der Beklagten das dem Kläger während seiner Ausbildung ge-
währte Ausbildungsförderungsdarlehen auf 5.400,- DM fest. Gleichzeitig setzte es -
ausgehend vom Ende der Förderungshöchstdauer mit Ablauf des Monats März 1978
- den Rückzahlungsbeginn auf den 30.04.1984 fest.

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Auf Antrag des Klägers setzte die Beklagte durch Bescheid
vom 10.10.1988 das Ausbildungsende vorläufig auf den
30.09.1988 fest. Die Rückzahlungsverpflichtung begann demnach
mit dem 31.10.1991. Mit Schreiben vom 22.02.1992 legte der
Kläger Widerspruch gegen die Erhebung einer Mahngebühr ein und
führte zugleich aus, dass er seine Ausbildung nach wie vor
nicht beendet habe; die Rückzahlungsverpflichtung beginne aber
erst drei Jahre nach Beendigung seiner Ausbildung. Die
Beklagte wertete dieses Schreiben als erneuten Antrag gemäß §
66a Abs. 5 BAföG) auf Verschiebung des Rückzahlungsbeginns und
lehnte diesen durch Bescheid vom 07.08.1996 ab, da der Kläger
die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen nicht
vorgelegt habe.

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Am 09.09.1996 legte der Kläger hiergegen ohne weitere
Begründung Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid vom
13.02.1997 zurückgewiesen wurde. Der Widerspruchsbescheid
wurde am 17.02.1997 zur Zustellung zur Post gegeben.

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Am 19.03.1997 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Zur
Begründung führt er im wesentlichen aus, er habe keinen Antrag
auf Verschiebung des Rückzahlungsbeginns gestellt, da dies
nicht erforderlich sei. Der Rückzahlungsbeginn sei kraft
Gesetzes gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 a.F. i.V.m. § 66a Abs. 5 BAföG
auf drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung festgelegt. Er
habe lediglich darauf hingewiesen, dass er seine Ausbildung
noch nicht beendet habe und daher noch keine
Rückzahlungspflicht bestehe. Ergänzend beruft er sich unter
Vorlage verschiedener Studien- und Einkommensunterlagen
darauf, dass er sein Studium nach wie vor betreibe und die
Ablegung des 1. Juristischen Staatsexamens beabsichtige.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 07.08.1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides aufzuheben und festzustellen, dass
sein Ausbildungsende noch nicht stattgefunden habe und
keine Rückzahlungspflicht bestehe,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.08.1996
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.02.1997
zu verpflichten, das vorläufige Ende der Ausbildung auf
Juni 2002 und den Rückzahlungsbeginn auf 3 Jahre nach
Beendigung der Ausbildung festzusetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie führt zur Begründung aus, dass von einer Fortführung des Studiums durch
den Kläger auch bei wohlwollender Betrachtungsweise nicht die Rede sein
könne.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Der mit der Klage verfolgte Hauptantrag des Klägers ist nicht zulässig, da der
Kläger sein Begehren zulässigerweise nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage
gemäß § 42 Abs. 1 VwGO verfolgen kann. Insbesondere kam eine Verschiebung des
Rückzahlungsbeginns nach § 66a Abs. 5 BAföG a.F. nur auf besonderen Antrag in
Betracht.

14

Der mit der Klage verfolgte Hilfsantrag ist als Verpflichtungsklage zwar zulässig,
jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Verschiebung
des Rückzahlungsbeginns.

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Dies ergibt sich schon daraus, dass § 66a Abs. 5 BAföG durch das 19. BAföG-
ÄG vom 25.06.1998 ersatzlos gestrichen wurde und daher die für den Anspruch des
Klägers einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weggefallen ist.

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Unabhängig davon liegen aber auch die materiellen Voraussetzungen des § 66a
Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 3 S. 2 BAföG nicht vor, da das Studium des Klägers nicht
mehr fortdauert. Dies gilt jedenfalls seit dem 30.09.1988, dem bisher durch
bestandskräftigen Bescheid vom 10.10.1988 festgesetzten vorläufigen
Ausbildungsende. Zur Begründung wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholun-
gen auf die gerichtliche Verfügung vom 24.01.2000 und den Schriftsatz der
Beklagten vom 04.09.1998 verwiesen. Auch die Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung geben keinen Anlass, von dieser Bewertung abzuweichen.
Regelmäßige Bibliotheksbesuche alleine und die Teilnahme an einer Vorlesung zum
Thema "Medienrecht" belegen keine Fortdauer des Studiums.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.