Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-11, Aktenzeichen 1 Bs 55/17

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller, ein ghanaischer Staatsangehöriger, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin untersagt werden soll, gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen, bevor über seine Klage (6 K 1221/16) entschieden ist; mit dieser erstrebt er die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 23. Februar 2017 abgelehnt. Dem Antragsteller stehe kein durch eine einstweilige Anordnung zu sichernder Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Der Erteilung stehe bereits die auf fünf Jahre ab einer Abschiebung befristete Sperrwirkung der im März 2007 verfügten Ausweisung entgegen. Es könne dahinstehen, ob der Antragsteller beanspruchen könne, die Sperrwirkung auf Null zu befristen oder aufzuheben (§ 11 Abs. 2 bzw. 4 AufenthG), da er voraussichtlich weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG noch gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG habe.

3

Gegen den am 24. Februar 2017 zugestellten Beschluss richtet sich die am 1. März 2017 erhobene und am 24. März 2017 begründete Beschwerde des Antragstellers.

II.

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Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern.

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1. Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerde – ergänzend zu den bereits beim Verwaltungsgericht im Klageverfahren eingereichten früheren Verdienstbescheinigungen – weitere Lohnabrechnungen von September bis Dezember 2016 sowie aussagekräftige Unterlagen über das Vorliegen hinreichender mündlicher deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorgelegt hat, richtet sich sein Vorbringen gegen nicht-tragende Erwägungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat es im Zusammenhang mit der Erörterung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (Beschlussgründe Abschnitt II.2.a.aa.(1) - S. 11) ausdrücklich offengelassen, ob die Kriterien des Absatzes 1 – gemeint sind hier offenbar die Voraussetzungen des Satzes 2 der Vorschrift – erfüllt sind. Zwar hat es Zweifel geäußert, ob der Antragsteller glaubhaft gemacht habe, dass er seinen Lebensunterhalts überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichere sowie über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse verfüge. Es hat es aber als möglich angesehen, dass das etwaige Fehlen dieser Integrationsvoraussetzungen durch die ehrenamtlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten des Antragstellers als besondere Integrationsleistungen kompensiert werde. Das Vorbringen des Antragstellers ist daher lediglich geeignet, vom Verwaltungsgericht angezweifelte, letztlich aber offengelassene Voraussetzungen nachzuweisen. Mit dem Punkt, der für das Verwaltungsgericht allein entscheidend für die Ablehnung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG war (Beschlussgründe Abschnitt II.2.a.aa.(2) - S. 12 ff.), befasst sich dieses Beschwerdevorbringen indes nicht.

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2. Aber auch das weitere Vorbringen in der Beschwerde ist nicht geeignet, die für die Verneinung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nachhaltig in Zweifel zu ziehen.

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Der Antragsteller macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht konstruiere ohne Anbindung an den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung Kriterien für die Berücksichtigung eines früheren Fehlverhaltens. Dem könne nicht gefolgt werden, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25b AufenthG dies nicht zuließen. Aus dem Gesetz ergebe sich eindeutig, dass nur – hier nicht vorliegende – aktuelle Täuschungshandlungen oder fehlende Mitwirkungshandlungen den Anspruch nicht entstehen ließen. Da das Gesetz ausdrücklich an ein aktuelles Täuschungshandeln anknüpfe, könnten nicht, wie es das Verwaltungsgericht tue, atypische Ausnahmetatbestände konstruiert werden, um entgegen den gesetzlichen Vorschriften zu einer Ablehnung zu kommen.

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a) Dieses Vorbringen stellt schon keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) dar.

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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts scheitert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG im Fall des Antragstellers daran, dass er seit seiner Einreise im Jahr 1994 fast dreizehn Jahre lang bis zur Aufdeckung im Jahr 2007 mit Hilfe eines gefälschten britischen Passes über seine Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht habe und er über mehrere weitere Jahre (bis 2015) keine hinreichenden Bemühungen unternommen habe, einen ghanaischen Pass zu erhalten.

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Zur normativen Erfassung dieses in der Vergangenheit liegenden Verhaltens führt das Verwaltungsgericht aus: § 25b AufenthG stelle eine Soll-Regelung dar, bei der aufgrund einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles geprüft werden müsse, ob ein Ausnahmefall vorliege. Die in Absatz 2 geregelten Versagungsgründe, die im Fall des Antragstellers nicht erfüllt seien, enthielten keine abschließende Aufzählung möglicher Ausnahmefälle. Hieraus folge lediglich, dass bei Vorliegen der dort aufgeführten Voraussetzungen zwingend eine Aufenthaltserlaubnis zu versagen sei; insoweit werde die nach Absatz 1 angenommene Integrationsleistung stets beseitigt. Daraus folge aber nicht, dass früheres Fehlverhalten des Ausländers oder Straftaten unterhalb der in Abs. 2 Nr. 2 genannten Schwelle von vornherein außer Betracht zu bleiben hätten. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers solle § 25b AufenthG keine Amnestie für jedes vorangegangene Fehlverhalten bewirken. Wer eine lange Aufenthaltsdauer allein aufgrund einer Täuschung oder fehlender Mitwirkung erreicht habe, solle nicht in den Genuss der Aufenthaltserlaubnis kommen, da die Regelung nicht zu einer Bevorzugung gegenüber solchen Ausländern führen solle, die nicht getäuscht hätten. Welche Kriterien im Einzelnen für die Berücksichtigung eines früheren Fehlverhaltens anzulegen seien, ergebe sich weder ausdrücklich aus der Vorschrift noch aus den Gesetzesmaterialien. Angesichts des Regel-/Ausnahme-Verhältnisses der Vorschrift könne ein ungeschriebener Ausnahmefall nur dann angenommen werden, wenn die früheren Täuschungshandlungen oder die unterbliebenen Mitwirkungshandlungen allein kausal für den langen Aufenthalt gewesen seien oder aufgrund ihrer Schwere und Dauer die aus Absatz 1 folgende Annahme einer nachhaltigen Integration beseitigten. Die einzelnen Argumentationsstränge hat das Verwaltungsgericht zudem mit Zitaten aus den Gesetzgebungsmaterialien (BR-Drs. 505/12 [Beschluss]; BT-Drs. 18/ 4097) sowie mit Rechtsprechungsnachweisen belegt.

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Auf all das geht die Beschwerdebegründung nicht näher ein und statuiert lediglich, es folge aus dem Gesetz, dass nur aktuelles Fehlverhalten in dem in § 25b Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG beschriebenen Sinn "den Anspruch nicht entstehen" lasse. Es mag in diesem Zusammenhang dahinstehen, dass § 25b Abs. 2 AufenthG nicht bestimmt, dass der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter den dort geregelten Voraussetzungen "nicht entsteht", die Vorschrift vielmehr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verbietet ("ist zu versagen"). Dieses Beschwerdevorbringen enthält aber selbst dann keine im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss, wenn es lediglich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 13 ff. seines Beschlusses abzielt. Dort verneint das Verwaltungsgericht eine nachhaltige Integration des Antragstellers angesichts seiner Täuschungshandlungen und unterbliebenen Mitwirkung im aufenthaltsrechtlichen Verfahren.

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Insofern liegt zwar ein gewisser Bruch in der Argumentation des Verwaltungsgerichts vor: Zunächst (Beschluss S. 10, 12) nimmt das Verwaltungsgericht einen Ausnahmefall von der Soll-Vorschrift des § 25b Abs. 1 AufenthG an; dies setzt gedanklich voraus, dass die nachhaltige Integration als solche erfüllt ist oder jedenfalls unterstellt wird. Später hingegen (Beschluss ab S. 13, 2. Absatz) hält das Verwaltungsgericht beim Antragsteller die Annahme einer nachhaltigen Integration für nicht gerechtfertigt; in diesem Fall würde es indes bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Soll-Regelung des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG fehlen. Aber gerade in diesem Abschnitt des Beschlusses finden sich argumentative Herleitungen mit Belegen aus dem Gesetzgebungsverfahren und aus der Rechtsprechung, auf die die Beschwerde zumindest ansatzweise hätte eingehen müssen, um die Argumentation des Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

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b) Aber auch in der Sache trifft die Ansicht der Beschwerde nicht zu, es ergebe sich eindeutig aus dem Gesetz, dass nur aktuelle Täuschungshandlungen (bzw. andere in § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG aufgeführte Verhaltensweisen) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschlössen.

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Dem steht schon der Umstand entgegen, dass § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG lediglich einen Soll-Anspruch normiert, was voraussetzt, dass es Ausnahmefälle gibt, in denen trotz bejahter nachhaltiger Integration die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach pflichtgemäß ausgeübtem Ermessen abgelehnt werden kann. Anders als bei einer Anspruchsnorm, bei der die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl positiv als auch negativ abschließend bestimmt sind, kann bei einem Soll-Anspruch nur aufgrund einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, ob ein Ausnahmefall vorliegt; die möglichen Versagungsgründe sind hiernach gerade nicht in abschließender Weise durch den Gesetzgeber vollumfänglich ausformuliert (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 17.12.2015, 1 C 31.14, BVerwGE 153, 353, juris Rn. 21).

15

Ferner ist im Rahmen von § 25b AufenthG auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG – Nichtvorliegen eines Ausweisungsinteresses – anwendbar (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.5.2013, 1 C 17.12, BVerwGE 146, 281, juris Rn. 18 ff., dort zu § 25a AufenthG); hiervon geht auch die Gesetzesbegründung aus (BT-Drs. 18/ 4097, S. 45). § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG enthält zwar insofern eine Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, als für die dort geregelten Fälle zwingend die Versagung der Aufenthaltserlaubnis vorgeschrieben wird, lässt die Geltung der Vorschrift im übrigen aber unberührt. Zwar kann nur ein noch aktuelles Ausweisungsinteresse zu Lasten des Ausländers herangezogen werden (mit der Möglichkeit, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nach Ermessen hiervon abzusehen), doch mag das in der Vergangenheit liegende Fehlverhalten unter Umständen auch ein noch aktuelles Ausweisungsinteresse begründen können.

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Das Beschwerdegericht hat in einem Beschluss vom 25. November 2015 (1 So 82/15, n.v.) ausgeführt:

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Zutreffend dürfte sein, dass der Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG dahingehend auszulegen ist, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nur dann zwingend zu versagen ist, wenn der Ausländer aktuelle Mitwirkungshandlungen versagt (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 44). Allerdings kommt in Betracht, dass die Verletzung von Mitwirkungspflichten in der Vergangenheit einerseits einen Ausnahmefall begründen kann, so dass trotz Vorliegens der die Vermutung der nachhaltigen Integration begründenden Umstände des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nicht zu erteilen ist (vgl. in diesem Sinn zu einer langjährigen fehlenden Passvorlage: OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.9.2015, 2 M 121/15, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschl. v. 21.7.2015, 18 B 486/14, juris Rn. 15). Anderseits kann die Verletzung der Mitwirkungspflichten in der Vergangenheit ein Ausweisungsinteresse begründen, so dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu versagen ist; § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gilt uneingeschränkt auch für die Vorschrift des § 25b AufenthG (vgl. BT-Drs. 18/4097; zum Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F.: VGH Mannheim, Beschl. v. 25.8.2015, 11 S 1500/15, juris Rn. 9).

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Daneben mag in Betracht kommen, die in § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG enthaltene Formulierung "dies setzt regelmäßig voraus" auch für solche Umstände zu öffnen, die im Ergebnis der Annahme einer nachhaltigen Integration entgegenstehen (so OVG Münster, Beschl. v. 21.7.2015, 18 B 486/14, juris Rn. 7 ff.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.9.2015, 2 M 121/15, EzAR-NF 33 Nr. 45, juris Rn. 10).

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Welche Argumentationslinie vorzuziehen ist, muss im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht entschieden werden; das Beschwerdegericht neigt allerdings zu einer Berücksichtigung früheren Fehlverhaltens auf der Rechtsfolgenseite des § 25b AufenthG (ggf. Ausnahme vom Soll-Anspruch mit der Folge, dass über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen zu entscheiden ist). Jedenfalls aber trifft die Annahme der Beschwerde nicht zu, dass außerhalb aktueller Täuschungshandlungen liegende Verhaltensweisen unter keinen Umständen einem Anspruch nach § 25b AufenthG entgegen gehalten werden können.

III.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.