Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-27, Aktenzeichen 16 B 1494/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1127.16B1494.06.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2006 zu 2. und 3. geändert. Der
Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Mai
2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Rechtsanwälte T. und Kollegen sind nach wie vor als
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in das Rubrum aufzunehmen, und ihnen
ist dieser Beschluss auch zu übersenden. Zwar haben sie mit Schreiben vom
21. November 2006 erklärt, sie hätten gegenüber dem Antragsteller das Mandat
niedergelegt. In Verfahren mit Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO wie dem
vorliegenden - ein Antrag im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist von Seiten des
Antragstellers gestellt worden - genügt die bloße Anzeige der Mandatsniederlegung
an das Gericht aber nicht; wirksam wird der Widerruf der Vollmacht bzw. die
Niederlegung des Mandats gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO
vielmehr erst dann, wenn dem Gericht auch die Bestellung eines neuen zur
Vertretung befugten Prozessbevollmächtigten mitgeteilt wird (vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 22. Juni 2005 - 16 B 868/05 -, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
26. Januar 1978 - 3 C 83.76 -, BVerwGE 55, 193).

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Die Beschwerde hat Erfolg.

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Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der
Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) abzulehnen. Nach seiner den Beteiligten
bekannten ständigen Rechtsprechung

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -,
Juris,

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geht der Senat hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines eventuellen
Hauptsacheverfahrens in den Fällen des sog. Führerscheintourismus auch in
Ansehung der in jüngerer Zeit ergangenen Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) zur Europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 [Kapper] -, NJW 2004, 1725
= DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373 = Blutalkohol 2004, 450, sowie Beschluss vom
6. April 2006 - C-227/05 [Halbritter] -, NJW 2006, 2173 = DVBl. 2006, 891 = DAR
2006, 375 = Blutalkohol 2006, 307,

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weder von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch von einer offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners
aus,

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so dass letztlich ausschließlich die Abwägung der beteiligten persönlichen und
öffentlichen Interessen entscheidet. Diese Abwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Der vorliegende Fall weist alle wesentlichen Merkmale der
missbräuchlichen Ausnutzung europarechtlich geschützter Positionen auf. Der
Antragsteller ist in der Vergangenheit u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis, verschiedener Verkehrsverstöße, fahrlässiger Körperverletzung und
der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln verkehrs- bzw. strafrechtlich in
Erscheinung getreten. Wegen weiterer Taten konnte er nicht belangt werden, weil
von seiner Schuldunfähigkeit i.S.d § 20 StGB ausgegangen worden ist. Ausweislich
eines seinerzeit eingeholten psychiatrischen Gutachtens wurde bei ihm eine
drogeninduzierte paranoid-halluzinatiorische Psychose diagnostiziert. Damals wurde
davon ausgegangen, der Antragsteller neige seit Jahren zum regelmäßigen
Missbrauch psychotroper Substanzen. All dem ist soweit ersichtlich vor Erteilung der
polnischen Fahrerlaubnis nicht nachgegangen worden. Die Gefährdung von
Rechtsgütern der übrigen Verkehrsteilnehmer für den Fall der Teilnahme des
Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr liegt damit auf der Hand. In der
Beschwerdeerwiderung wird zwar geltend gemacht, der Antragsteller habe "von den
durch die Führerscheinrichtlinie gewähren Rechten Gebrauch gemacht und durch
seinen Umzug nach Polen und den dortigen Erwerb der Fahrerlaubnis die im
Binnenmarkt gewährleistete Niederlassungsfreiheit genutzt." Trotz Übersendung des
Senatsbeschlusses vom 13.September 2006 - 16 B 989/06 - ist der Bitte um
Konkretisierung und Glaubhaftmachung der relevanten Angaben etwa zur Frage des
Umzugs jedoch nicht Folge geleistet worden. Einer Wiederholung der Bitte bedurfte
es trotz der behaupteten zwischenzeitlichen Mandatsniederlegung aus den eingangs
genannten Gründen nicht.

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Soweit sich der Aussetzungsantrag gegen die übrigen Regelungen im
angefochtenen Bescheid richtet, bleibt er ebenfalls ohne Erfolg: Die Anordnung, den
polnischen Führerschein innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Zustellung zur
Eintragung vorzulegen bzw. zu übersenden, findet ihre Rechtsgrundlage in § 3
Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV. Die Androhung eines Zwangsgeldes zur
Durchsetzung der Vorlagepflicht entspricht den im Bescheid genannten Vorschriften
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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