Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-22, Aktenzeichen 12 A 4319/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0922.12A4319.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die am 22. Oktober 1993 erhobene Klage mit dem Antrag,

3

die Beklagte unter Abänderung der
Bescheide der
Wehrbereichsverwaltung III vom 3. Mai
1993 und 20. Ok-tober 1993 zu
verpflichten, seine Beihilfeanträge bei
der Anwendung der 100 % Grenze nach
§ 15 BhV so zusammenzufassen/zu
ergänzen, wie er es in seinen
Widersprüchen begehrt habe,

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abgewiesen.

5

Wegen des wesentlichen Inhalts des Sach- und Streitstandes
bis zur Entscheidung des Verwaltungsgericht wird auf die
Feststellungen im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung
Bezug genommen, die der Senat sich in vollem Umfang zu eigen
macht (§ 130 b Satz 1 VwGO).

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Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Er ist der Ansicht, daß eine nachträgliche Zusammenfassung
oder Abänderung von gestellten Beihilfeanträgen rechtlich
zulässig sei. Die Wehrbereichsverwaltung selbst habe ihm mit
Schreiben vom 5. Mai 1992 anheimgestellt, bereits gestellte
Beihilfeanträge zurückzuziehen und neu zusammenzufassen. Für
die Zulässigkeit einer Rücknahme könne es keinen Unterschied
machen, ob die Anträge noch überhaupt nicht beschieden oder
nur noch nicht bestandskräftig geworden seien. Der
Gesichtspunkt der Massenverwaltung, auf den das
Verwaltungsgericht für seine abweichende Auffassung abgehoben
habe, dürfe in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen. Die
Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns und die
Rechtssicherheit müßten Vorrang vor derartigen Überlegungen
haben. Außerdem würde der angeblich drohende
Verwaltungsaufwand für den Fall der Möglichkeit einer
nachträglichen Zusammenfassung von Beihilfeanträgen in der
Entscheidung unangemessen überbewertet.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die angefochtene Entscheidung
abzuändern und die Beklagte zu
verpflichten, die in den
Beihilfeanträgen vom 21. März 1992,
5. Dezember 1992, 30. Juni 1993 und
19. Juli 1993 enthaltenen Aufwendungen
in einem Antrag zusammenzufassen und
ihm auf dieser Grundlage eine weitere
Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu
gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

11

Sie ist der Auffassung, der Kläger unterschätze den
Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen.
Schon aus verwaltungsökonomischen Gründen komme eine
nachträgliche Abänderung und Neufassung bei der Vielzahl zu
bearbeitenden Anträge nicht in Betracht. Eine Rücknahme von
Anträgen könne nur so lange erfolgen, wie noch kein
Beihilfefestsetzungsbescheid ergangen sei. Hierauf sei auch
der Kläger hingewiesen worden, dieser habe aber davon keinen
Gebrauch gemacht.

12

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie dem
beigezogenen Verwaltungsvorgang.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann
(§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf nachträgliche Zusammenfassung
von ihm gestellter Beihilfeanträge.

16

Unabhängig davon, ob nach allgemeinem
Verwaltungsverfahrensrecht eine nachträgliche Änderung oder
Ergänzung von Anträgen nach ihrer Bescheidung noch möglich
ist, stehen im vorliegenden Zusammenhang die für den zu
entscheidenden Sachbereich vorrangigen Beihilfevorschriften
verfahrensrechtlich einer nachträglichen Zusammenfassung von
zunächst einzeln gestellten Beihilfeanträgen, wie vom Kläger
begehrt, entgegen. An die Bescheidung eines Beihilfeantrages
sind über die Gewährung der konkreten Beihilfe hinaus
materiell-rechtliche Wirkungen geknüpft. Insbesondere bestimmt
§ 15 Abs. 1 BhV, daß die Beihilfe zusammen mit den aus
demselben Anlaß gewährten Leistungen aus einer
Krankenversicherung die dem Grunde nach beihilfefähigen
Aufwendungen nicht übersteigen darf (sog. 100%-Grenze). Die
materiell-rechtliche Begrenzung der Beihilfe der Höhe nach ist
dabei bezogen auf die in einem Antrag zusammengefaßten
Aufwendungen. Mit der Bescheidung eines Beihilfeantrages
erfolgt somit zugleich die Festlegung, welche Beihilfe im
Hinblick auf anderweitige Erstattungen für die geltend
gemachten Aufwendungen maximal gewährt werden kann. Diese
Entscheidung darf nicht dadurch unterlaufen werden, daß der
Beihilfeberechtigte nachträglich seine einzelnen
Beihilfeanträge anders fassen kann, um auf diese Weise die
Auswirkungen der 100%-Grenze auf die zu gewährende Beihilfe zu
beeinflussen. Nur solange über einen Beihilfeantrag von der
Festsetzungstelle noch nicht entschieden worden ist, hat der
Beihilfeberechtigte grundsätzlich die Möglichkeit, seine
Anträge zurückzunehmen und neugefaßt wieder bei der
Beihilfestelle einzureichen. Nach einer wirksamen Bescheidung
verliert er dagegen jedenfalls wegen der hiermit verbundenen
weitergehenden materiell-rechtlichen Wirkungen, auf die
bereits eingegangen wurde, insoweit seine
Dispositionsbefugnis.

17

Auf die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihrer
Überlegungen gestellten verfahrensökonomischen Gesichtspunkte
kommt es demgegenüber nicht entscheidend an.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht
vorliegen.

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