Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-02, Aktenzeichen 7a D 35/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0702.7A.D35.02NE.00

Tenor

Die textliche Festsetzung Nr. 2 sowie die Festsetzung eines Mischgebiets im
Bebauungsplan "C. " der Gemeinde O. ist unwirksam.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Landwirt. Er ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs.
Auf seinem Hof betreibt er eine Schweinemast mit derzeit 1.916 Mastplätzen. Die
Hofstelle liegt außerhalb der Ortslage D. , östlich der von Nordwesten aus der
Ortslage in südöstlicher Richtung herausführenden X. Straße, der K 15. Der
Antragsteller wendet sich im vorliegenden Normenkontrollverfahren gegen den
Bebauungsplan "C. " der Antragsgegnerin, der im Anschluss an die Ortslage
einen bislang baulich nicht genutzten Bereich westlich der X. Straße überplant.
Das Plangebiet reicht bis auf gut 80 m an die Gebäude der Hofstelle des
Antragstellers heran.

3

Etwa 150 m nördlich der Hofstelle des Antragstellers zweigt von der X. Straße
in östlicher Richtung die Straße C. ab, die Wohngrundstücke erschließt. Die dortige
Wohnbebauung wurde von den Gutachtern S. und I. , Ingenieurbüro für
Abfallwirtschaft und Immissionsschutz, bei der von ihnen im Oktober 1996 im Auftrag
des Antragstellers erstellten Geruchsimmissionsprognose ebenso berücksichtigt wie
die Bebauung nördlich und südlich der H. straße , die von der X. Straße in
westlicher Richtung etwa 15 m nördlich der Straße C. abzweigt. Die Gutachter
prüften durch Ausbreitungsrechnung, ob ein - mittlerweile errichteter - weiterer
Schweinestall mit 1.200 Plätzen zu einer unzumutbaren Immissionsbelastung für die
vorhandene Wohnbebauung führen könnte. Sie legten den Berechnungen
Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes für die Station Flughafen N. -
P. zugrunde. Die Flächenbewertung auf Grundlage der Geruchsimmissions-
Richtline (GIRL) kam im Bereich der vorhandenen Wohnbebauung zu durch den Hof
Q. und die neue Stallanlage verursachten Immissionsbelastungen von bis 0,10
(Anzahl der Jahresstunden mit einer Überschreitung der auf Grundlage der
Geruchshäufigkeit bewerteten Wahrnehmungshäufigkeit). Für grob das südöstliche
Drittel des Bebauungsplangebiets ermittelte das Gutachten eine
Immissionsbelastung von 0,12.

4

Der Bebauungsplan "C. " erstreckt sich südlich der H. straße auf etwa
110 m westlich angrenzend an die X. Straße und von hier rund 250 m nach
Westen. Er sieht parallel zur X. Straße eine zwischen etwa 25 m und 35 m tiefe
Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft vor, die zum Teil mit zusätzlichen Pflanzgeboten belegt ist.
Westlich dieser Fläche sind allgemeine Wohngebiete vorgesehen, die
zweigeschossig mit Einzel- oder Doppelhäusern bebaut werden können. Die
allgemeinen Wohngebiete werden durch eine von der H. straße abzweigende
Planstraße erschlossen, die sich im Plangebiet mehrfach verzweigt. Im Nordwesten
soll zudem ein Fuß- und Radweg aus dem Plangebiet herausführen, im Südwesten
eine Verbindung zu einer vorhandenen Erschließungsstraße außerhalb des
Plangebiets hergestellt werden; an einer weiteren Stelle mittig des Plangebiets ist die
Weiterführung der Planstraße über das Bebauungsplangebiet hinaus in südlicher
Richtung vorbehalten. Im Westen grenzt das Plangebiet an einen selbst nicht
überplanten Sportplatz. Im Hinblick auf die vom Sportplatz ausgehenden
Lärmimmissionen sieht der Bebauungsplan die Anlage eines 3,50 m hohen
Lärmschutzwalls vor, der als private Grünfläche festgesetzt ist und mit Pflanzgeboten
belegt ist. Im Norden des Plangebiets setzt der Bebauungsplan angrenzend an die
H. straße ein Mischgebiet fest. Dort ist durch Baugrenzen ein etwa 60 m x 17 m
großes Baufenster vorgesehen, das in geschlossener Bauweise zweigeschossig
bebaut werden soll. Auf der gegenüberliegenden Seite der H. straße steht
außerhalb des Bebauungsplangebiets eine Tischlerei. Im Hinblick auf die
Lärmimmissionen der Tischlerei (deren Betrieb zur Zeit wegen einer Erkrankung des
Betriebsinhabers ruht; ob die Nutzung aufgegeben wird, ist offen) kennzeichnet der
Bebauungsplan einen kreisförmigen Bereich, der durch gewerbliche Immissionen
belastet ist. Dieser Bereich umfasst das Mischgebiet sowie Teilbereiche der beiden
westlich bzw. südlich anschließenden allgemeinen Wohngebiete. Im Bebauungsplan
ist ferner ein kreisförmiger Bereich gekennzeichnet, der durch landwirtschaftliche
Immissionen des Betriebs des Antragstellers vorbelastet ist. Dieser Bereich erfasst
einen Teilbereich des allgemeinen Wohngebiets im Südosten des Planbereichs.
Durch textliche Festsetzungen regelt der Bebauungsplan ferner Einzelheiten über die
in den allgemeinen Wohngebieten auch ausnahmsweise nicht zulässigen
Nutzungen, über die zulässige Gebäudehöhe, über die Zahl zulässiger
Wohneinheiten, über Begrünungsforderungen, über die Versiegelung von
Grundstücksflächen in nicht überbaubaren Grundstücksbereichen sowie über die
Gestaltung der baulichen Anlagen. Für das Mischgebiet schließt der Bebauungsplan
Vergnügungsstätten und ferner Einzelhandelsbetriebe mit im Einzelnen aufgezählten
"ortskernbedeutsamen Sortimenten gem. Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996"
aus; neben den benannten Sortimenten stellt die textliche Festsetzung Ziffer 2 auf
vom Ausschluss erfasste "vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in
Ortskernen angeboten werden", ab. Für einen gekennzeichneten Bereich östlich des
Lärmschutzwalls fordert der Bebauungsplan, dass bei der genehmigungs- bzw.
anzeigepflichtigen Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden in
die zum dauernden Aufenthalt von Menschen vorgesehenen Räume
Schallschutzfenster der Klasse II gemäß VDI-Richtlinie 2719 auf den Gebäudeseiten
mit Sichtverbindung zur Lärmquelle "Sportplatz" einzubauen sind.

5

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am
15. September 1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung
einer vom Büro S. und I. am 27. August 1998 erstellten
Geruchsimmissionsprognose (die unter Berücksichtigung von Wetterdaten des
Deutschen Wetterdienstes für den Flughafen N. -P. für die Fläche höchster
"Immissionsbeaufschlagung" im Bebauungsplangebiet eine Immissionsbelastung von
0,14 berechnet hatte), das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Träger öffentlicher
Belange wurden beteiligt. Die Landwirtschaftskammer verwies auf die Anforderungen
der GIRL. Das Staatliche Umweltamt machte ebenso wie die Handwerkskammer
Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes geltend. Bei einer frühzeitigen
Bürgerbeteiligung (Bürgerversammlung vom 10. Mai 2000) brachte der Antragsteller
Anregungen vor, die vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. mit
Schreiben vom 28. Juni 2000 vertieft wurden. Am 17. August 2000 beschloss der
Bauausschuss, den Bebauungsplanentwurf offen zu legen. Die Offenlage in der Zeit
vom 23. März bis 23. April 2001 wurde am 12. März 2001 öffentlich bekannt
gemacht. Das Staatliche Umweltamt erhob erneut Bedenken. Am 28. Juni 2001
beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung.

6

Nach Einleitung des Normenkontrollverfahrens durch den Antragsteller beschloss
der Rat der Antragsgegnerin am 20. Juni 2002, "die Möglichkeit" der Neuaufstellung
des Bebauungsplans. Ergänzende Immissionsgutachten sollten erstellt werden. Die
Ingenieurgesellschaft A. legte unter dem 27. Juni 2002 einen geruchstechnischen
Bericht vor. Gemäß des von der Antragsgegnerin erteilten Gutachtenauftrags
berücksichtigten die Gutachter einen zum Betrieb des Antragstellers gehörenden
Stall mit 70 Mastschweinen nicht, da hierfür keine Genehmigung vorliege. Sie stellten
die landwirtschaftlichen Betriebe I. und S. nicht in die Berechnung ein, da
deren Geruchsimmissionen mit jeweils 2 % keine geruchstechnische Relevanz
hätten. Sie legten die Wetterdaten für die Station N. zugrunde. Die
Immissionsbelastung durch den landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers
errechneten sie mit maximal 0,11. Am 8. Oktober 2002 wurde die erneute Offenlage
des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 17. Oktober bis 18. November 2002
öffentlich bekannt gemacht. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wandten sich mit Schriftsatz vom
7. November 2002 gegen die Bebauungsplanung. Sie führten zu dem von der
Antragsgegnerin zwischenzeitlich eingeholten Gutachten des Ingenieurbüros A.
vom 27. Juni 2002 aus, dieses sei ungeeignet. Das der Geruchsimmissionsprognose
zugrunde gelegte Rastermaß sei zu groß. Aufpunkte hätten aufgeführt werden
müssen. Das Gutachten komme nur deshalb im südöstlichen Bereich des
Plangebiets zu einer Geruchswahrnehmung von 0,11 der Jahresstunden, weil die
Immissionen der landwirtschaftlichen Betriebe I. und S. aus der Betrachtung
ausgeschlossen worden seien. Die Aussage, sie trügen mit nicht mehr als 2 % zur
Geruchsbelastung bei und könnten deshalb unberücksichtigt bleiben, stimme mit den
Anforderungen der GIRL nicht überein; nur bei Einzelgenehmigungsverfahren seien
entsprechende Vorbelastungen nicht zu berücksichtigen. Der von der GIRL
vorausgesetzte freie Luftstrom sei in der Örtlichkeit nicht gewährleistet. Sein, des
Antragstellers, landwirtschaftlicher Hof sei von hohem Baumbestand umgeben. Der
Antragsgegnerin bekannte Erweiterungs- und Entwicklungsabsichten seines Betriebs
(gemeint war wohl der Antrag vom 19. Juni 2002 auf Genehmigung eines
Schweinestalls für weitere 1.221 Mastplätze), seien fehlerhaft nicht berücksichtigt
worden. Das Staatliche Umweltamt brachte unter Berücksichtigung des Gutachtens
A. Bedenken gegen die Bebauungsplanung vor. Der Rat der Antragsgegnerin gab
ein zweites Gutachten des Ingenieurbüros A. in Auftrag. Das Gutachten vom
13. November 2002 gelangte auf Grundlage von Wetterdaten der Station X. des
Deutschen Wetterdienstes für den südöstlichen Bereich des Bebauungsplangebiets
zu einer durch den Betrieb des Antragstellers verursachten
Geruchsimmissionsbelastung von 0,9. Die Gutachter berücksichtigten einen Stall mit
70 Mastschweinen und einen geplanten Güllebehälter des Betriebs des
Antragstellers nicht. Unter dem 25. November 2002 nahm das Ingenieurbüro A. zu
den Anregungen der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im Schreiben vom
7. November 2002 Stellung. Am 19. Dezember 2002 hob der Rat der
Antragsgegnerin seinen Satzungsbeschluss vom 28. Juni 2001 auf und beschloss
den mit einer Begründung versehenen Bebauungsplan sodann erneut als Satzung.
Der Satzungsbeschluss wurde am 23. Dezember 2002 öffentlich bekannt
gemacht.

7

Mit dem bereits am 17. April 2002 erhobenen Normenkontrollantrag trägt der
Antragsteller vor: Die Antragsgegnerin habe den Konflikt zwischen seinem
landwirtschaftlichen Betrieb und der heranrückenden Wohnbebauung nicht
zutreffend gewichtet, geschweige denn gelöst. In der Bebauungsplanbegründung
stelle die Antragsgegnerin darauf ab, der Richtwert für allgemeine Wohngebiete von
10 % der Jahresgeruchsstunden werde geringfügig überschritten, der Richtwert von
0,15 für landwirtschaftlich geprägte Bereiche jedoch eingehalten. Das
Bebauungsplangebiet sei jedoch ein Wohngebiet ohne landwirtschaftliche
Nutzungen. Der Rat habe ausweislich der Bebauungsplanbegründung unzutreffend
angenommen, vom Staatlichen Umweltamt seien keine Anregungen oder Bedenken
vorgebracht worden. Vielmehr habe das Staatliche Umweltamt in seiner
Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 auf die von den Gutachtern nicht in die
Bewertung einbezogene Geruchsbelastung durch die landwirtschaftlichen Betriebe
S. und I. hingewiesen. Die Bebauungsplanbegründung stelle auf eine
geringfügige Überschreitung der Jahresgeruchsstunden von 10 % im südöstlichen
Planbereich ab, obwohl das Gutachten A. Immissionswerte zwischen 0,8 und 0,9
behaupte; diese Differenz sei nicht nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin habe sich
mit seinen, des Antragstellers, Interessen an betrieblicher Erweiterung nur
widersprüchlich bzw. unklar auseinandergesetzt und sei damit seinen Belangen nicht
mit der nötigen Sorgfalt nachgegangen. Entsprechend gewichtige, für die
Bebauungsplanung sprechende Interessen würden sich nicht aus der Behauptung
ableiten lassen, es gebe in D. keine Wohnflächen vergleichbar guter Lagegunst;
auch an anderen Stellen könnte D. wachsen. Die Gutachten A. vom 27. Juni
und 13. November 2002 seien mangelbehaftet. Das letztgenannte Gutachten habe
Wetterdaten des Standortes X. zugrunde gelegt, die allerdings ausweislich einer
"Qualifizierten Prüfung der Übertragbarkeit von Ausbreitungsklassenstatistiken auf
einen Standort in O. -D. " des Deutschen Wetterdienstes vom 20. Februar
2003 die wettermäßigen Ausbreitungsbedingungen lediglich im Verhältnis zu
Wetterdaten der Stationen I. und N. am besten beschreibe. Ob sie für die
konkrete Geruchsausbreitungsberechnung geeignet seien, sei damit nicht gesagt.
Tatsächlich sei die Umgebung - anders als in der qualifizierten Prüfung angenommen
- waldähnlich. Die Geruchsschwaden könnten sich nicht ungehindert in der freien
Atmosphäre verteilen, sondern würden durch umstehenden Bewuchs verwirbelt. Das
letzte Gutachten lege 276,9 Großvieheinheiten gegenüber 221,52 Großvieheinheiten
im Gutachten vom 27. Juni 2002 zugrunde, obwohl der berücksichtigte Tierbestand
unverändert geblieben sei, komme jedoch dennoch zu niedrigeren
Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet. Die Geruchsstundenbelastung an
den einzelnen Aufpunkten sei nicht angegeben. Der Rat der Antragsgegnerin habe
sich zwar ausweislich der Bebauungsplanbegründung mit der Frage befasst, wie sich
die Gesamtgeruchsbelastung unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen
Betriebe S. und I. darstelle, jedoch für den Betrieb I. lediglich 10,2
Großvieheinheiten (statt 12 für 3.000 Legehennen) angenommen und 0 %
Jahresgeruchsstunden behauptet; dies beruhe möglicherweise auf einem
Rechenfehler. Die TA-Luft (Ziffer 3.3.7.1.1) fordere zwischen Wohnbebauung und
landwirtschaftlichem Betrieb einen Mindestabstand von 300 m. Die
Bewertungsparameter der GIRL für Wohngebiete (10 % der Jahresstunden) würden
auf Grundlage des Gutachtens S. und I. aus Oktober 1996 erheblich
überschritten. Im Bereich der allgemeinen Wohngebiete würden an den einzelnen
Aufpunkten Werte zwischen 14,09 und 18,8 % der Jahresgeruchsstunden auftreten.
Nach VDI 3471 sei ein Abstand von mindestens 400 m selbst dann zu fordern, wenn
seine Stallanlagen als 100-Punkte-Ställe bewertet würden. Die Annahme der
Antragsgegnerin, das Maß der schon jetzt erforderlichen Rücksichtnahme im Hinblick
auf die nördlich des Betriebs östlich der X. Straße vorhandene Wohnbebauung
werde durch die im Bebauungsplangebiet ermöglichte Bebauung nicht erhöht, sei
unzutreffend, denn im Bebauungsplangebiet würde eine höhere Geruchsbelastung
auftreten. In Hauptwindrichtung sei mit höheren Windgeschwindigkeiten zu rechnen;
die Geruchsanteile würden dann rascher in die freie Atmosphäre fortgetragen. Es sei
daher nachvollziehbar, dass das Gutachten S. und I. aus 1996 für das
Wohngebiet C. zu einer günstigeren Geruchsimmissionsprognose als für das
Bebauungsplangebiet gekommen sei.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

den Bebauungsplan "C. " der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie erwidert: Das Gutachten A. habe (nur) auf den Tierbestand abstellen dürfen,
der den Baugenehmigungen entspreche. Die Nutzung von Schwarzbauten (70
Mastschweine im Stall auf dem südlichen Hofgelände) habe ungeachtet der Frage
unberücksichtigt bleiben dürfen, ob sie materiell baurechtswidrig seien. Die
Anforderungen an die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials würden
überspannt, müsste eine Gemeinde, die selbst nicht Baugenehmigungsbehörde ist,
prüfen, ob nicht genehmigte bauliche Anlagen zu irgendeinem Zeitpunkt
genehmigungsfähig gewesen seien. Unter Berücksichtigung der Immissionsbeiträge
der landwirtschaftlichen Betriebe I. und S. , die bei der Immissionsbewertung
allerdings zu berücksichtigen gewesen seien, ergebe sich ausweislich der
Stellungnahme des Ingenieurbüros A. vom 4. Dezember 2002 für den südöstlichen
Teil des Plangebiets eine Geruchsbelastung von 0,9, für den südwestlichen Teil von
0,10. Der tatsächlich vorhandene Tierbestand dieser beiden Betriebe sei
berücksichtigt worden, da dieser in etwa dem entspreche, was die
Baugenehmigungen (die sich selbst nicht zur Zahl der gehaltenen Tiere verhalten
würden) abdeckten oder gar darüber hinaus ginge. Die Übertragbarkeit der vom
Gutachter berücksichtigten Wetterdaten für die Stadt X. auf den Standort D.
habe der Deutsche Wetterdienst in seiner qualifizierten Stellungnahme vom
20. Februar 2003 bestätigt. Demgegenüber sei das vom Antragsteller in Auftrag
gegebene Gutachten von S. und I. aus 1996 mangelbehaftet. So
berücksichtige es die Immissionen der Hofstellen T. , M. und L. nicht. Die
Belastungen des Wohngebiets C. seien daher höher als vom Antragsteller
vorgetragen, wie von der Antragsgegnerin in anderem Zusammenhang in Auftrag
gegebene Geruchsimmissionsprognosen zeigten. Die Erweiterungsinteressen des
Betriebs des Antragstellers, die im südlichen Bereich der Hofstelle bestünden, seien
hinreichend berücksichtigt worden. Da hinsichtlich etwaiger
Erweiterungsmöglichkeiten keine konkreten Standorte und Betriebsbeschreibungen
vorgelegt worden seien, hätten sie in die Immissionsprognose nicht einbezogen
werden können. Es sei nicht erkennbar, weshalb der Antragsteller den Betrieb
ausgerechnet in nördlicher Richtung erweitern müsste. In der Abwägung sei sie, die
Antragsgegnerin, zu einem sachgerechten Ausgleich der divergierenden Interessen
gekommen. Das Schutzbedürfnis und das mögliche Interesse an der Erweiterung
des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers sei ebenso angemessen
berücksichtigt worden wie die Schutzbedürftigkeit der heranrückenden
Wohnbebauung. Wegen der Ortsüblichkeit der von Schweinehaltung ausgehenden
Gerüche habe zumindest für die dem Betrieb des Antragstellers nächstgelegenen
Grundstücke von einem deutlich höheren Immissionswert als 0,10 ausgegangen
werden dürfen. Die im Mischgebiet festgesetzte geschlossene Bauweise sei zum
Schutz der Wohngebiete vor den Immissionen der Tischlerei nicht erforderlich. Die
Tischlerei dürfe auf ihrem Grundstück vorhandene Freiflächen nicht für
Tischlerarbeiten nutzen. Von der Nutzung der Tischlereigebäude würden keine
Immissionen ausgehen, die Schutzmaßnahmen im Bebauungsplangebiet erfordern
würden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakten zu den Verfahren 10a B 704/02.NE und
7a B 702/03.NE, der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge
über das Bebauungsplanverfahren sowie der vom Landrat des Kreises
D. überreichten Bauakten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Antrag ist zulässig.

16

Der Antragsteller ist antragsbefugt.

17

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen
Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht,
durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu
sein, oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung
einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren
Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Der Antragsteller genügt
seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das
Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass
sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

19

Nach Maßgabe dieser Kriterien hat der Antragsteller eine Rechtsverletzung in
hinreichendem Umfang substantiiert geltend gemacht. Der Antragsteller ist zwar nicht
Eigentümer von Grundstücken im Planbereich. Dennoch waren seine Interessen in
der Abwägung zu berücksichtigen. Der Bebauungsplan setzt unweit der Hofstelle des
landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers allgemeine Wohngebiete fest. Er
lässt in der Nähe der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude, insbesondere von
vorhandenen Schweineställen, Wohngebäude zu. Bei ihrer Abwägung hatte die
Antragsgegnerin daher zu berücksichtigen, ob der Antragsteller infolge der
heranrückenden Wohnbebauung künftig mit Einschränkungen seines Betriebs
rechnen musste oder eine sich abzeichnende Weiterentwicklung des Betriebs
unmöglich gemacht oder doch erschwert wird.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971
- IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166; Beschluss vom
10. November 1998 - 4 BN 44.98 -, BRS 60
Nr. 3.

21

Der Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im
Übrigen unbegründet.

22

Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die
ohne Rüge beachtlich sind. Rügepflichtige Form- oder Verfahrensfehler sind
gegenüber der Antragsgegnerin ausweislich der vorliegenden Akten nicht geltend
gemacht worden.

23

Die Festsetzungen des Bebauungsplans genügen mit Ausnahme der textlichen
Festsetzung Nr. 2 den Bestimmtheitsanforderungen. Die textliche Festsetzung Nr. 2
ist hingegen unbestimmt.

24

Ihrem Inhalt nach zielt Nr. 2 der textlichen Festsetzungen darauf ab, im
Mischgebiet Einzelhandelsbetriebe mit "ortskernbedeutsamen Sortimenten"
auszuschließen. Was unter einem ortskernbedeutsamen Sortiment zu verstehen ist,
ist jedoch nicht hinreichend bestimmt.

25

Eine Legaldefinition dafür, welche Sortimente "ortskernbedeutsam" sind, gibt es
nicht. Der in der textlichen Festsetzung in Bezug genommene Einzelhandelserlass,
Runderlass vom 7. Mai 1996, MBl NRW 1996, 922 kennt den Begriff
ortskernbedeutsamer Sortimente nicht. Aus der in die textliche Festsetzung
aufgenommenen Auflistung ausgeschlossener Warensortimente, die die in der
Anlage 1 Teile A und B des Einzelhandelserlasses benannten Sortimentsgruppen
wiedergibt, mag der Schluss gerechtfertigt sein, der Bebauungsplan verwende den
Begriff der ortskernbedeutsamen Sortimente gleichbedeutend mit dem Begriff der
zentrenrelevanten Sortimente. Eine solche Auslegung führt jedoch auch nicht weiter.
Der Einzelhandelserlass 1996 nimmt für sich nicht in Anspruch, die Zentrenrelevanz
bestimmter Warengruppen abschließend festzulegen.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE -, BauR 2002, 1746 (Leitsatz).

27

Der Begriff ortskernbedeutsamer Sortimente erlangt auch durch die Aufzählung von
diesem Begriff umfasster Sortimente in der textlichen Festsetzung Nr. 2 keine
hinreichende Bestimmtheit, denn die Aufzählung ist - wie sich aus ihrem Wortlaut
ergibt - nicht abschließend. Vom Ausschluss mit umfasst werden "vergleichbare
Warengruppen, die vornehmlich in Ortskernen angeboten werden." Welche
Warengruppen diese sein sollen, erschließt sich weder aus der
Bebauungsplanbegründung noch den Bebauungsplanakten. Der Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben, die bestimmte Warensortimente anbieten, fordert jedoch,
dass durch den (auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützten) Ausschluss bestimmte Arten
von Anlagen zutreffend gekennzeichnet werden.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28.

29

Die Unbestimmtheit der textlichen Festsetzung Nr. 2 führt nicht zu ihrer Nichtigkeit,
sondern nur zu ihrer Unwirksamkeit, wie weiter unten noch auszuführen sein wird.

30

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt.

31

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

33

Die städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans im vorstehenden Sinne
ergibt sich bereits aus der Bebauungsplanbegründung. Der Bebauungsplan dient
namentlich dem Wohnbedarf der Bevölkerung (vgl. etwa Seite 13 der
Bebauungsplanbegründung) und damit einem städtebaulich beachtlichen Anliegen
(vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB).

34

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht
vollen Umfangs. Die Abwägungsmängel sind allerdings nicht alle beachtlich (vgl.
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Der beachtliche Abwägungsmangel führt zur
Teilunwirksamkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.

35

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abzuwägen. Das Abwägungsgebot verlangt, dass eine sachgerechte Abwägung
überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen einzustellen, was nach Lage der Dinge in
sie eingestellt werden muss. Die Bedeutung der betroffenen Belange darf nicht
verkannt werden. Der Ausgleich zwischen ihnen muss in einer Weise vorgenommen
werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange nicht außer Verhältnis
steht. Diese Erfordernisse beziehen sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als
auch auf das Abwägungsergebnis. Lediglich die Notwendigkeit überhaupt
abzuwägen, betrifft wegen ihres Inhalts nur den Abwägungsvorgang.

36

Der Rat der Antragsgegnerin hat zum einen die Belastung der festgesetzten
allgemeinen Wohngebiete durch Immissionen landwirtschaftlicher Betriebe, zum
anderen durch die Immissionen der Tischlerei nördlich der H. straße nicht
rechtsfehlerfrei abgewogen.

37

Zur Belastung des Plangebiets durch landwirtschaftliche Immissionen ist
Folgendes auszuführen: Landwirtschaftliche Betriebe, die auf Tierhaltung
ausgerichtet sind, sind zwangsläufig mit Gerüchen und sonstigen Belästigungen
verbunden. Rückt Wohnbebauung an einen solchen landwirtschaftlichen Betrieb
heran, sind Konflikte zwischen diesen potentiell unverträglichen Nutzungen
unausweichlich. Die Wohnnutzung kann durch angrenzende landwirtschaftliche
Betriebe einer Belästigung und Störung insbesondere durch Gerüche ausgesetzt
werden, die mit der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit dieser Nutzungen nicht
mehr vereinbar ist. Rückt Wohnbebauung zu dicht an einen landwirtschaftlichen
Betrieb heran, könnten künftige Bewohner des Plangebiets wegen der Immissionen,
die von dem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehen, öffentlich-rechtliche oder
zivilrechtliche Abwehransprüche erheben. Dem Inhaber des Betriebs könnten
behördliche Auflagen zum Schutz der Anwohner erteilt werden. Die Zulassung auch
von Wohngebäuden in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebs könnte auf diese
Weise Bestand und Entwicklung des Betriebs gefährden. Diese Belange hat die
Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung zu berücksichtigen. Dabei braucht die nach § 1
Abs. 6 BauGB gebotene Abwägung nicht auf die Wahrung des baulichen Bestandes
ausgerichtet zu sein, der in einem bestimmten Gebiet vorhanden ist. Die Gemeinde
hat es in der Hand, landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber heranrückender
immissionsempfindlicher Wohnnutzung die Möglichkeit offen zu halten, den Betrieb
mit den damit verbundenen erhöhten Immissionen zu erweitern oder umzustellen. Es
steht ihr aber auch frei, Wohnnutzung und landwirtschaftliche Nutzung im Wege der
Bauleitplanung dichter aneinander heranrücken zu lassen, als es das Gebot der
Rücksichtnahme im Rahmen der §§ 34, 35 BauGB zulässt. Vorausgesetzt ist, dass
sich die Immissionen, die mit der Tierhaltung verbunden sind, z.B. durch
Anordnungen auf der Grundlage des § 22 BImSchG zulässigerweise auf das für die
Wohnnutzung zumutbare Maß reduzieren lassen. Das hierfür erforderliche
Instrumentarium bietet der in § 9 Abs. 1 BauGB enthaltene Festsetzungskatalog.
Durch eine Gliederung im Sinne des § 1 Abs. 4 BauNVO können der Landwirtschaft
Freiräume gesichert werden, in die die Wohnbebauung nicht einzudringen vermag.
Dass das Interesse des Landwirts, seinen Betrieb zu erweitern, in der Abwägung
beachtlich ist, bedeutet mithin nicht, dass sich dieses Interesse in der Abwägung
auch durchsetzen müsste. Ihm ist als einem Faktor unter verschiedenen Faktoren
Rechnung zu tragen. Ob die Gemeinde ihm den Vorrang vor einer störungsanfälligen
baulichen Nutung der Umgebung einräumt, hängt von dem Gewicht ab, das sie ihm
im Rahmen der städtebaulichen Ordnung des Gemeindegebiets beimisst.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993
- 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175.

39

Danach ist es grundsätzlich auch möglich, in der Abwägung die Belange des
Landwirts zurückzusetzen. Die Gemeinde ist auf der Grundlage einer sachgerechten
Abwägung berechtigt, ihm Erweiterungsmöglichkeiten für seinen Betrieb
abzuschneiden und ihn der Gefahr einer Einschränkung seines Betriebes
auszusetzen.

40

Die Antragsgegnerin hatte sich nach diesen Grundsätzen zumindest Klarheit
darüber zu verschaffen, in welchem Ausmaß die im Bebauungsplangebiet
festgesetzten allgemeinen Wohngebiete durch landwirtschaftliche Immissionen
belastet werden. Dem hat die Antragsgegnerin Rechnung getragen und auf
Grundlage der GIRL erstellte Geruchsimmissionsgutachten zunächst des
Ingenieurbüros S. und I. , sodann des Ingenieurbüros A. eingeholt. Dagegen
ist im methodischen Ansatz nichts zu erinnern.

41

Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine
untergesetzlichen Rechtsvorschriften bestehen, können (mit der gebotenen Vorsicht)
Rückschlüsse aus der GIRL auf die Erheblichkeit der Belästigungen durch
Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 22 BImSchG gezogen
werden.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993
- 4 C 19.90 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom
19. Dezember 1997 - 7 A 258/96 -; Urteil vom
25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -, BRS 63
Nr. 7.

43

Die Gutachten genügen den Anforderungen an eine sachgerechte Prognose jedoch
nicht.

44

Eine Prognose hat das Gericht (nur) darauf zu prüfen, ob die Prognose mit den
im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für
sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist. Das Gericht
überprüft insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die
zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrundeliegenden Sachverhalts und ob
das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit
jeder Prognose verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem
angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden
sollen. Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese
Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die
prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer
Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998
- 11 A 53.97 -, DVBl 1998, 1188.

46

Die Antragsgegnerin hat es im Bebauungsplanverfahren allerdings in nicht zu
beanstandender Weise nicht bei einem Gutachten belassen, sondern veranlasst
wesentlich auch durch die Anregungen des Antragstellers sowie die Stellungnahme
des Staatlichen Umweltamtes N. letztlich nicht auf das Gutachten S. und I.
vom 27. August 1998 sowie das Gutachten A. vom 27. Juni 2002, sondern auf den
geruchstechnischen Bericht des Ingenieurbüros A. vom 13. November 2002
abgestellt. Dieser Bericht legt anders als die zuerst genannten Gutachten Daten des
Deutschen Wetterdienstes nicht für N. , sondern für X. zugrunde. Dass die dort
ermittelten Daten gerade auch im Vergleich zu den Daten für den Standort N. auf
den Standort in O. -D. am besten übertragen werden können, hat der
Deutsche Wetterdienst auf Grundlage einer qualifzierten Prüfung der Übertragbarkeit
von Ausbreitungsklassenstatistiken auf einen Standort in O. -D. mit
Schreiben vom 20. Februar 2003 ausdrücklich bestätigt. Der Einwand des
Antragstellers, aus der Aussage, die Daten seien am besten geeignet, könne nicht
auf ihre Eignung geschlossen werden, überzeugt nicht. Der Deutsche Wetterdienst
hat die Übertragbarkeit der Daten unter Auswertung der für den Standort O. -
D. maßgebenden topographischen Situation sowie unter Berücksichtigung
weiterer für die Beeinflussung des Windfeldes bedeutsamer Faktoren (Waldgebiete,
dichte Bebauung, Höhenzüge) bestätigt. Der Antragsteller meint, es sei bestehender
Wald nicht in die Bewertung eingeflossen. Tatsächlich wird das Gelände in der von
der Ortslage abgewandten Richtung jedoch landwirtschaftlich genutzt und ist mit
Ausnahme der Hofstelle des Antragstellers (und einer Gehölzstruktur im Westen)
nicht mit waldartigen Baumstrukturen bestanden. Aber auch auf dem Hofgelände des
Antragstellers befindet sich entlang der X. Straße kein Wald, sondern eine Reihe
großgewachsener, straßenbegleitender Bäume. Allerdings folgt südlich der
eigentlichen Hofstelle bis zum von der X. Straße in östlicher Richtung
abzweigenden Weg neben der Hofzufahrt dichter Baumbestand (nach den
vorliegenden Karten auf einer Fläche von grob 160 m x 90 m). Dieser mag
möglicherweise im unmittelbaren Umfeld zu gewissen von der Hauptwindrichtung
abweichenden Windströmungen führen. Angesichts seiner Entfernung zum
Bebauungsplangebiet von mindestens etwa 150 m, seiner Einbindung in eine im
Übrigen nicht bewaldete Umgebung sowie seiner Lage südöstlich des
Bebauungsplangebiets, also außerhalb der Hauptwindrichtung sind durch den
Baumbestand schwerlich noch den Bebauungsplanbereich beeinflussende
Windströmungen zu erwarten.

47

Das vom Rat der Abwägung letztlich zugrunde gelegte Gutachten A. vom
13. November 2002 leidet jedoch an anderen Mängeln. Es stellt die Vorbelastung
des Bebauungsplangebiets durch Immissionen der landwirtschaftlichen Betriebe
I. und S. nicht in die Berechnung der zu erwartenden Immissionsbelastung
ein, da diese mit jeweils weniger als 2 % der Jahresstunden keine
"geruchstechnische Relevanz" im Sinne der GIRL hätten (Seite 14 des Gutachtens).
Der Gutachter bezieht sich auf Ziffer 3.3 der GIRL, wonach die Genehmigung einer
Anlage auch bei Überschreitung der Immissionswerte nicht wegen der
Geruchsimmissionen versagt werden soll, wenn der von der zu beurteilenden Anlage
zu erwartende Immissionsbeitrag (Kenngröße der zu erwartenden Zusatzbelastung)
auf keiner Beurteilungsfläche den Wert 0,02 überschreitet. Auf diese Erwägung
kommt es (auch für die Abwägung des Rates) jedoch nur insoweit an, als etwaige
Interessen eines einzelnen Betriebes auf Genehmigung immissionsrelevanter
Anlagen in Rede stehen. Für die ebenfalls abwägungsbeachtliche Prüfung, ob die
allgemeinen Wohngebiete in einem wohnverträglichen Umfeld geplant werden,
kommt es hingegen auf die Gesamtbelastung des Gebietes an.

48

Ein weiterer Mangel des Gutachtens, der allerdings durch den dahingehenden
Auftrag des Rates veranlasst worden ist, liegt in der Nichtberücksichtigung eines auf
dem Hof des Antragstellers bestehenden Schweinestalls für 70 Mastschweine. Die
Antragsgegnerin war der Auffassung, auf diesen Bestand komme es nicht an, da
dieser Stall nicht genehmigt sei. Tatsächlich lässt sich eine entsprechende
Baugenehmigung in den vom Senat beigezogenen Bauakten der
Bauaufsichtsbehörde nicht nachweisen. Allein die hier einmal zugunsten der
Antragsgegnerin unterstellte formelle Illegalität eines Schweinestalls berechtigte die
Antragsgegnerin jedoch nicht, die Immissionen dieses Stalls aus der Betrachtung
auszuklammern, welchen Immissionen die allgemeinen Wohngebiete ausgesetzt
sind.

49

Bei der Abwägung von einer Bauleitplanung betroffener Interessen dürfen solche
Interessen unberücksichtigt bleiben, die zwar den faktischen Gegebenheiten
entsprechen, die aber unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffen worden
sind. Dies gilt auch für eine baurechtswidrige Nutzung, selbst wenn sie jahrelang
geduldet worden ist. Nimmt die Bauaufsichtsbehörde einen solchen Zustand lange
Zeit hin, so mag sie hiergegen nicht mehr ohne Weiteres einschreiten dürfen.
Hierdurch verschieben sich aber nicht die rechtlichen Maßstäbe, nach denen sich die
Bebauung anderer Grundstücke richtet. Überplant die Gemeinde das maßgebliche
Gebiet, so braucht sie auf das Interesse, einen rechtswidrigen Zustand aufrecht
erhalten zu können, keine Rücksicht zu nehmen. Wer Beeinträchtigungen durch die
Planung nur deshalb befürchten muss, weil er sein eigenes Grundstück unzulässig
nutzt, ist nicht schutzwürdig.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2000
- 4 BN 15.00 -.

51

Die Interessen des Antragstellers sind nach diesen Grundsätzen jedoch nicht allein
deshalb unbeachtlich, weil er für den Schweinestall, in dem er 70 Mastschweine hält,
keine Baugenehmigung vorweisen kann. Anhaltspunkte, der Antragsteller hätte
keinen Genehmigungsanspruch gehabt, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist dem
Antragsteller mit Baugenehmigung vom 6. August 1997 der Neubau eines
Schweinestalls für 1.221 Mastschweine genehmigt worden. Die Baugenehmigung ist
unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgelegten
Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros S. und I. vom 24. Oktober
1996 erteilt worden. In die Prognose ist der Schweinemaststall mit 70 Mastschweinen
eingestellt worden (Seite 7 der Prognose). Die materielle Legalität des
Schweinestalls führt zu einem von Art. 14 Abs. 1 GG umfassten Abwehranspruch
des Eigentümers gegenüber einem etwaigen Beseitigungsverlangen und damit zu
einer Rechtsposition, die ungeachtet der formellen Illegalität des Schweinestalls
abwägungsbeachtlich ist.

52

Die dargelegten Mängel im Abwägungsvorgang (fehlerhafte Feststellung der
tatsächlichen Geruchsbelastung der festgesetzten allgemeinen Wohngebiete durch
alle in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Betriebe sowie (zusätzlich) durch
den bestehenden Schweinestall mit 70 Mastschweinplätzen) sind jedoch nicht
erheblich.

53

Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich,
wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar
auf einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das
Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit des
Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist hingegen,
dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch) anders
ausgefallen wären.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

55

Die vorstehend benannten Abwägungsmängel sind auf das Abwägungsergebnis
jedenfalls nicht von Einfluss gewesen. Der Rat ist auf der Grundlage des Gutachtens
A. vom 13. November 2000 davon ausgegangen, die Geruchsimmissionen der
landwirtschaftlichen Betriebe I. und S. seien prinzipiell
berücksichtigungspflichtig. Die Immissionen seien allerdings so gering, dass sie nach
der GIRL keine geruchstechnische Relevanz aufwiesen. Im südöstlichen Teil des
Bebauungsplangebiets werde der Richtwert der GIRL nur geringfügig überschritten
(Bebauungsplanbegründung Seite 13). Diese Erwägungen werden der Sachlage
auch unter Berücksichtigung der Immissionen der landwirtschaftlichen Betriebe I.
und S. gerecht. Das Ingenieurbüro A. hat der Antragsgegnerin unter dem
4. Dezember 2002 mitgeteilt, auch unter Berücksichtigung der Betriebe I. und
S. werde der Immissionswert der GIRL von 0,10 für ein allgemeines
Wohngebiet eingehalten. Bereits der zeitliche Zusammenhang (die Ergänzung der
Stellungnahme des Ingenieurbüros A. ist bei der Antragsgegnerin vor
Satzungsbeschluss eingegangen) spricht dafür, dass der Rat der Antragsgegnerin
diese Aussage bei seiner Abwägung berücksichtigt hat, auch wenn sie in der
Bebauungsplanbegründung nicht ausdrücklich erwähnt ist. Jedenfalls bestätigt die
Stellungnahme die Abwägung des Rates, denn von seinem Ausgangspunkt aus ist
der Beitrag der landwirtschaftlichen Betriebe S. und I. für die
Immissionsbelastung des Plangebiets im Ergebnis in der Tat unerheblich. Der für
Wohngebiete nach der GIRL als zumutbar angegebene Immissionsrichtwert von 0,10
wird nicht überschritten.

56

Keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis hat schließlich, dass das Gutachten
A. den Schweinestall mit 70 Mastschweinen nicht in die Berechnung der zu
erwartenden Geruchsbelastung eingestellt hat. Der Stall liegt südlich der Hofstelle an
dem von der X. Straße östlich abführenden Weg. Seine Lage ist daher für die im
Bebauungsplangebiet zu erwartenden Immissionen nicht von exponierter Bedeutung.
Gegenüber den von der Ingenieurgesellschaft A. berücksichtigten 1.846
Mastschweinen (zzgl. eines Güllebehälters, vgl. Seite 11 des geruchstechnischen
Berichts vom 13. November 2002) ist dies eine Zusatzbelastung von etwa 3,8 %. Es
ist ausgeschlossen, dass eine Zusatzbelastung in dieser Größenordnung den
errechneten Immissionsbeitrag von 0,10 auf einen Wert über 0,11, also über den
Wert hinaus anheben kann, den der Rat der Abwägung zugrunde gelegt hat.

57

Abwägungsfehlerhaft ist es nicht, dass der Rat es als zumutbar angenommen
hat, dass die künftigen Bewohner der allgemeinen Wohngebiete im südöstlichen
Bereich des Bebauungsplangebiets eine gegenüber den in der GIRL, Ziffer 3.1. für
Wohngebiete angegebenen Immissionswerten hinausgehende gewisse
Mehrbelastung durch Gerüche der umgebenden landwirtschaftlichen Betriebe
hinzunehmen haben. Im Übergangsbereich zum bauplanungsrechtlichen
Außenbereich muss regelmäßig mit einer gewissen Belastung eines Wohngebiets
durch landwirtschaftliche Gerüche gerechnet werden. Das mit dem Bebauungsplan
verfolgte Anliegen, dem Wohnbedarf der Bevölkerung durch Ausweisung
entsprechender Bauflächen zu entsprechen, rechtfertigt es, eine entsprechende
bauliche Entwicklung bis in einen Bereich hinein zu ermöglichen, in dem die
Geruchsbelastung die Werte eines unbelasteten Wohngebiets geringfügig übersteigt.
Die Situation ist insofern vergleichbar zu der Überplanung einer Gemengelage, die
die Bildung einer Art Mittelwert rechtfertigen kann.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September
1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165.

59

Die Antragsgegnerin hat die abwägungsbeachtlichen betrieblichen Interessen des
Antragstellers nicht fehlgewichtet. Zu den abwägungsbeachtlichen Belangen können
auch Erweiterungsinteressen eines landwirtschaftlichen Betriebs zählen.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1988
- 4 NB 15.88 -, BRS 48 Nr. 33.

61

Die Antragsgegnerin hat die vom Antragsteller auch bekundeten
Erweiterungsinteressen jedoch abwägungsfehlerfrei berücksichtigt. Sie hat darauf
abgestellt, die Entwicklungsfähigkeit des Hofes werde durch das neue Wohngebiet
nicht eingeschränkt; sie sei bereits durch die bestehende Bebauung C. beschränkt
(Bebauungsplanbegründung Seite 12). Diese Annahme wird den tatsächlichen
Gegebenheiten gerecht. Erweiterungen des Betriebs des Antragstellers durch
Vergrößerung vorhandener oder durch Errichtung neuer Schweineställe dürfte aus
betriebsorganisatorischen Gründen vornehmlich hofnah bzw. in südlicher Richtugn in
Betracht kommen. Dass der Antragsteller auch anderen Orts auf den
Eigentumsflächen des Betriebs weitere Schweineställen errichten wolle, hat er im
Planaufstellungsverfahren nicht vorgetragen. Dass im Bereich der Hofstelle und
südlich hiervon wegen der bestehenden Immissionsbelastung der Wohnbebauung
entlang der Straße C. Erweiterungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, zeigt bereits
das vom Antragsteller im Verfahren zur Genehmigung des letzterrichteten
Schweinestalls vorgelegte Gutachten vom 24. Oktober 1996 des Ingenieurbüros
S. und I. auf. Danach wurde dort allein verursacht durch den Betrieb des
Antragstellers eine Geruchsbelastung von 0,10 Jahresstunden erreicht. Dass dieses
Gutachten dem Antragsteller eher günstig ausgefallen ist, zeigen die späteren
Gutachten der Ingenieurgesellschaft A. auf.

62

Bei dieser Ausgangslage durfte die Antragsgegnerin dem Interesse an der
Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten zur Deckung eines Wohnbedarfs der
Bevölkerung Vorrang gegenüber den Interessen des Antragstellers an betrieblicher
Erweiterung im hofnahen Bereich geben.

63

An einem erheblichen Abwägungsmangel leidet der Bebauungsplan jedoch
insoweit, als er ein Mischgebiet mit geschlossener Bauweise festgesetzt hat, dem
schallschützende Funktion für die südlich geplante Wohnbebauung zukommen soll
(Bebauungsplanbegründung zur Bauweise, Nr. 2.2.1, Seite 5). Zwar hat der Rat
(Seite 17 der Bebauungsplanbegründung) ausgeführt, es komme nicht zu einer
unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung der neuen Wohnnachbarschaft, da
lärmintensive Arbeiten auf den Freiflächen der Schreinerei unzulässig seien. Er hat
dennoch mit den Festsetzungen für das Mischgebiet Immissionsschutz bewirken
wollen (Bebauungsplanbegründung zur Mischgebietsfestsetzung, Nr. 2.1.2, Seite 5).
Dass Schallschutz jedenfalls dann, wenn die Freiflächen der Schreinerei
(möglicherweise auch baugenehmigungswidrig) genutzt werden, erforderlich
gewesen ist, um die vorausgesetzte Immissionsbelastung durch Lärm der nördlich
der Straße H. gelegenen Schreinerei nicht zu überschreiten, haben das vom Rat
der Antragsgegnerin eingeholte schalltechnische Gutachten von S. und I. vom
25. August 1998 mit Ergänzung vom 9. Dezember 1999 sowie ergänzender
Stellungnahme vom 11. Juli 2000 aufgezeigt. Der vom Rat der Antragsgegnerin
verfolgte planerische Ansatz ist zwar nachvollziehbar, berücksichtigt aber nicht die
Problematik, die sich ergeben kann, wenn die Wohnbebauung zeitlich vor einer sie
abschirmenden Riegelbebauung im Mischgebiet errichtet werden wird. Die
Wohnbebauung wäre dann nicht in dem vom Rat vorausgesetzten Maß vor den
Lärmimmissionen der Schreinerei geschützt. Die Errichtung der gewerblich genutzten
Halle ist nicht sichergestellt. Ob darüber hinaus gewährleistet ist, dass die Halle -
sollte sie denn errichtet werden - den vorausgesetzten Schallschutz bewirkt, bedarf
hier daher keiner Entscheidung. Immerhin müssen nach den auf die TA-Lärm
gestützten Angaben der Gutachter S. und I. in der ergänzenden Stellungnahme
vom 11. Juli 2000 die durch die Schallabstrahlung der geplanten Halle und aller
lärmrelevanten Quellen im geplanten Mischgebiet hervorgerufenen
Beurteilungspegel auf den für die Wohnbebauung vorgesehenen Flächen
mindestens 10 dB (A) unter dem für allgemeine Wohngebiete maßgebenden
Immissionsrichtwert bleiben. Die Einhaltung dieser Voraussetzung ist durch den
Bebauungsplan nicht sichergestellt und kann im Baugenehmigungsverfahren nicht
gewährleistet werden. Im Mischgebiet sind mit Ausnahme der durch die textlichen
Festsetzungen Nr. 2 und Nr. 3 ausgeschlossenen Einzelhandelsbetriebe (die
Ausschlussregelung ist insoweit allerdings
- wie ausgeführt - unbestimmt) und Vergnügungsstätten insbesondere solche
sonstigen Gewerbebetriebe allgemein zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich
stören. Die Entscheidung des Satzungsgebers, Betriebe mit diesem Störpotential
allgemein zuzulassen, lässt es nicht zu, im Baugenehmigungsverfahren zu fordern,
ihre Immissionen auf das vom Schallgutachter vorausgesetzte Maß herabzusetzen.

64

Der Mangel der Abwägung (schallabschirmende Funktion des Mischgebiets) ist
im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich. Er ist offensichtlich. Bereits das
Staatliche Umweltamt N. hat mit Schreiben vom 25. April 2001 auf Immissionen
des holzverarbeitenden Betriebs hingewiesen und an seinen Bedenken mit
Schreiben vom 4. Dezember 2002 festgehalten. Der Rat hat dann auch an der
beabsichtigten schallschützenden Festsetzung eines in geschlossener Bauweise zu
bebauenden Mischgebiets festgehalten. Der Mangel ist auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen. Bei hinreichender Abwägung der Lärmproblematik bestand
die konkrete Möglichkeit, dass der Rat entweder weitergehende und wirksame
Maßnahmen aktiven oder passiven Schallschutzes in Betracht gezogen hätte oder
aber - sollte er schallschützende Maßnahmen nunmehr als völlig entbehrlich
angesehen haben - zu anderen Festsetzungen für das Mischgebiet gekommen
wäre.

65

Die Mängel der Satzung (Unbestimmtheit der textlichen Festsetzung Nr. 2 sowie
unzureichende Abwägung der Zumutbarkeit der Lärmimmissionen der Schreinerei für
die festgesetzten allgemeinen Wohngebiete bzw. der Erforderlichkeit, für das
Mischgebiet zum Schutz der allgemeinen Wohngebiete eine geschlossene Bauweise
festzusetzen) führen nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans insgesamt, sondern
nur zur Unwirksamkeit der Mischgebietsfestsetzung und der Festsetzung Nr. 2. Dies
ergibt sich aus Folgendem:

66

Abwägungsmängel führen dann nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur
Unwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn sie durch ein ergänzendes Verfahren
behoben werden können (vgl. § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB). Bis zur Behebung der
Mängel entfaltet die Satzung keine Rechtswirkungen (vgl. § 215 a Abs. 1 Satz 2
BauGB). Zwar ist für die Abwägungsentscheidung (und damit auch für die
Normenkontrollentscheidung) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1
BauGB). Ein im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegender Abwägungsmangel
führt dennoch nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Unwirksamkeit der Satzung,
wenn er in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (§ 215 a BauGB).
Das ist nicht der Fall, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er die
Grundzüge der Planung berührt bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.
Das bedeutet aber umgekehrt, dass nur Mängel, die das Gesamtkonzept der
Planung betreffen, die Nichtigkeit des Bebauungsplans bewirken können, nicht
jedoch Fehler, die durch eine punktuelle Nachbesserung behoben werden
können.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52; Beschluss vom 6. März
2002 - 4 BN 7.02 -, BauR 2002, 1066.

68

Ob ein Mangel des Bebauungsplans durch ein ergänzendes Verfahren behoben
werden kann, setzt eine Entscheidung darüber voraus, ob der das ergänzende
Verfahren abschließende Satzungsbeschluss seinerseits nach der dann
maßgebenden Sach- und Rechtslage rechtsfehlerfrei möglich sein kann. Hat sich die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegenüber der
bei Erlass des mangelbehafteten Bebauungsplans geändert, kann dies bei der
Prüfung der Frage zu berücksichtigen sein, ob der Mangel weiterhin das Plankonzept
insgesamt betrifft oder infolge der zwischenzeitlichen Änderung der Sach- und
Rechtslage nunmehr nur noch punktuelle Bedeutung hat, der durch Nachbesserung
des Bebauungsplans in einem ergänzenden Verfahren Rechnung getragen werden
kann. Die Frage, auf welche Weise der Konflikt gelöst werden kann, der durch die
Lärmimmissionen der Schreinerei nördlich des Bebauungsplangebiets bedingt war,
hatte im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine den Kern der Abwägung des
Rates der Antragsgegnerin betreffende Bedeutung. Diese grundlegende Bedeutung
ist nicht mehr gegeben, denn der Schreinereibetrieb ruht. Ob er wieder
aufgenommen wird, ist offen. Kann die lärmintensive Betriebsausübung zudem von
den die Schreinerei umgebenden Freiflächen ferngehalten werden, ist nicht damit zu
rechnen, das ein Konflikt zu der an das (frühere) Schreinereigrundstück
angrenzenden Wohnnutzung auftritt. Die im ergänzenden Verfahren vom Rat der
Antragsgegnerin zu treffende Entscheidung beschränkt sich daher auf die Frage, die
für das Bebauungsplankonzept im Übrigen von untergeordneter Bedeutung ist, ob an
der Festsetzung des einen, im Verhältnis zum Bebauungsplangebiet kleinen
Mischgebiets festgehalten werden soll.

69

Die Unbestimmtheit der textlichen Festsetzung Nr. 2 führt ebenso - wie
regelmäßig bei der Unbestimmtheit planerischer Festsetzungen,

70

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002
- 4 BN 7.02 -, a.a.O.,

71

nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Nichts
anderes ergibt sich daraus, dass diese Festsetzung auch an einem
Abwägungsmangel leiden dürfte, was keiner vertiefenden Ausführungen bedarf. Der
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben betrifft lediglich einen untergeordneten,
bislang baulich nicht genutzten Teil des Bebauungsplangebiets, ohne relevante
Bedeutung für das Plankonzept im Übrigen.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3 VwGO und
berücksichtigt, dass der Antrag nur in einem geringen, den Antragsteller zudem nicht
in eigenen Interessen berührenden Umfang Erfolg hat.

73

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

74

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.