Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-29, Aktenzeichen 12 A 387/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0429.12A387.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. als
Zulassungsgrund allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag
nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern,
es ließen sich nicht alle nach § 6 Abs. 2 BVFG für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides erforderlichen Voraussetzungen feststellen.

4

Wird eine Entscheidung auf mehrere sie unabhängig voneinander tragende
Begründungen gestützt, ist die Berufung insoweit nur zuzulassen, wenn für sämtliche
Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden und auch vorliegen.

5

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007 - 12 A 998/05 -, vom 6. August
2007 - 12 A 1901/07 - und vom 23. März 2009 - 12 A 2057/08 -, jeweils m. w. N.

6

Vorliegend vermag die Zulassungsbegründung jedenfalls weder die Feststellung
des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass kein durchgehendes Bekenntnis
des Klägers zum deutschen Volkstum vorliegt, noch dass es an einer familiären
Sprachvermittlung fehlt. Auf die Einwände des Klägers gegen die Feststellungen des
Verwaltungsgerichts betreffend die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers kommt
es mithin nicht entscheidend an.

7

Das Argument des Klägers, das Unterbleiben der Eintragung der deutschen
Staatsangehörigkeit in seinem Militärausweis stelle kein fehlendes Bekenntnis dar, ist
insoweit von vornherein unverständlich und nicht nachvollziehbar. Es entspricht den
Grundsätzen der Logik, dass aus einem Militärausweis, in dem nicht - wie
vorgesehen - die Volkszugehörigkeit des Dokumenteninhabers eingetragen ist, nicht
auf dessen Bekenntnis zu einem bestimmten Volkstum geschlossen werden kann.

8

Ebenso wenig plausibel ist es, wenn die Zulassungsschrift der ohne eine
entsprechende Willenserklärung des Klägers erfolgten Eintragung seiner
Volkszugehörigkeit im Melderegister bzw. einer darauf beruhenden
Meldebescheinigung den Charakter eines Bekenntnisses auf vergleichbare Weise i.
S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deshalb zuzusprechen versucht, weil ein
entsprechendes willentliches Betreiben der Nationalitätseintragung auch bei
Geburtsurkunden, aus denen sich gleichfalls die Volkszugehörigkeit der Eltern
ergebe, nicht verlangt werde. Auch derartige Geburtsurkunden werden als solche
nämlich gemeinhin nicht als Indiz für ein durchgehendes Bekenntnis betrachtet,
sondern vermögen allenfalls nachzuweisen, dass ein anderweitig bereits
abgegebenes Bekenntnis im öffentlichen Raum fortbestanden hat.

9

Insoweit ist die Hinnahme der Meldebescheinigung mit der Eintragung der
deutschen Volkszugehörigkeit gerade auch nicht vergleichbar damit, dass jemand
einen Pass mit einer bestimmten Volkszugehörigkeit nur schlicht entgegennimmt.
Nach der Rechtsprechung ist die Entgegennahme und das Führen eines Passes mit
eingetragener nichtdeutscher Nationalität nur dann eine außenwirksame Zuwendung
zu einem anderen Volkstum, wenn dieses Verhalten als Ausdruck seiner Einstellung
dem Passinhaber zurechenbar ist, mithin von seinem Einfluss auf die Eintragung der
Nationalität ausgegangen werden kann.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007

11

- 5 C 25.06 -, NVwZ-RR 2008, 428, m. w. N.

12

Gerade das hat der Kläger mit dem Hinweis, die Eintragung sei von Amts wegen
allein aufgrund der Eintragung des volksdeutschen Vaters in der Geburtsurkunde
erfolgt, jedoch nicht substantiiert dargetan.

13

Wenn das Verwaltungsgericht des Weiteren die Beantwortung der Frage, ob dem
Kläger die deutsche Sprache familiär vermittelt worden ist, maßgeblich unter
Würdigung der eigenen Angaben des Klägers beim Sprachtest beantwortet, kann die
Zulassungsbegründung vom 3. April 2009 dem nicht erneut entgegenhalten, dass
der Kläger ohne eigenes Verschulden missverstanden worden sei. Dass dem Kläger
auf Seite 10 des Urteilsabdrucks im zweiten Absatz vorgehaltene Versäumnis, nicht
einmal im Ansatz den Grund und den Umfang der diesbezüglichen
"Missverständnisse" erläutert zu haben, hat im Berufungszulassungsverfahren nicht
durch das Nachschieben substantiierter Darlegungen eine Heilung erfahren.

14

Ebenso wenig hat sich der Kläger mit den Glaubhaftigkeitszweifeln des
Verwaltungsgerichts im Übrigen ausreichend detailliert und vollständig
auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Angaben der Zeugen C. und
O. F. nicht nur deshalb keinen Glauben geschenkt, weil sie im Widerspruch
zu den tatsächlichen Angaben des Klägers anlässlich des Sprachtests gestanden
haben und dieser Widerspruch nicht in plausibler Art und Weise aufgelöst wurde. So
entbehrt etwa die Behauptung des Klägers, seine Mutter habe in der mündlichen
Verhandlung nicht so schlecht Deutsch gesprochen, dass eine Verständigung mit ihr
sehr schwer gewesen sei, jeglichen Nachweises, der die gegenteilige Einschätzung
des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil als in irgendeiner Weise zweifelhaft
erscheinen lassen könnte. Dass die Erörterung juristisch relevanter Tatsachen
regelmäßig besonders gute Deutschkenntnisse verlange, mag für eine rechtliche
Diskussion zutreffen, nicht aber für die Abfrage von Tatsachen zu dem Thema
"Sprache", wie sie an die Mutter O. F. des Klägers in der mündlichen
Verhandlung nach Maßgabe der Sitzungsniederschrift vom 28. Januar 2009
herangetragen worden sind.

15

Ebenso wenig trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei,
dass der Kläger mit seiner Großmutter und seiner Stiefgroßmutter praktisch nicht
sprachlich kommuniziert habe. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr dem zutreffenden
Ansatz gefolgt, dass als familiärer Vermittler nur jemand in Betracht kommt, der die
deutsche Sprache selbst hinreichend beherrscht und sie auf diesem Hintergrund
auch in nennenswertem Umfang gegenüber seinen Verwandten benutzt. Für solche
anspruchsbegründenden Tatsachen ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig
und hat nicht etwa die Beklagte ihrerseits bloße Behauptungen der Klägerseite zu
widerlegen. Die Annahme, dass der Kläger mit den Angaben von Grußmutter und
Stiefgroßmutter, sie hätten mit dem Enkel "gemischt" Deutsch und Russisch
gesprochen, keinen für das Erlernen erforderlichen hinreichenden Gebrauch der
deutschen Sprache glaubhaft gemacht hat, wird vom Kläger gleichermaßen nicht
zielgerecht gerügt und ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

19