Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-30, Aktenzeichen 5 A 291/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1030.5A291.00.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus H.
wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 25. November 1999 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus
H. (
) ist unbegründet, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung - wie nachfolgend unter Ziffer 2 ausgeführt -
keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

3

2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

4

a) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) sind nicht gegeben. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser
Vorschrift liegen nur vor, wenn die Angriffe des
Rechtsmittelführers gegen die Entscheidungsgründe zugleich
Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses
begründen. Daran fehlt es hier. Das Antragsvorbringen vermag
die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in
Frage zu stellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen.

5

aa) Die Klage ist mit dem Hauptantrag unzulässig, soweit
der Beklagte die angefochtene Sicherstellungsanordnung
aufgehoben hat. Der Kläger hat insoweit die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung lediglich angegriffen, um
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären zu
können. Eine solche Erledigungserklärung hat er jedoch trotz
rechtlichen Hinweises und Fristsetzung des Berichterstatters
nicht abgegeben. Zwar ist es nach herrschender Auffassung in
Rechtsprechung und Literatur zulässig, einen
Berufungszulassungsantrag allein zu dem Zweck zu stellen, um
in dem Zulassungsverfahren durch übereinstimmende
Erledigungserklärungen eine Verfahrensbeendigung
herbeizuführen.

6

Vgl. etwa OVG Niedersachsen,
Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 7 M
4238/97 -, NVwZ-RR 1998, 337; ferner
BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8
C 40.91 -, NVwZ 1993, 979; OVG Hamburg,
Beschluss vom 8. Mai 1995 - Bf VI
19/95 -, MDR 1995, 956.

7

Es besteht jedoch kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse
an der Zulassung der Berufung, um (erst) in dem zugelassenen
Rechtsmittelverfahren die Hauptsache für erledigt erklären zu
können.

8

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25.
Juli 1997 - 14 TZ 1391/97 -, DVBl 1998,
243.

9

bb) Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger mit seinem
Hauptantrag die Aufhebung der noch bestehenden
Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 13. Dezember 1995
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1996
begehrt. Die Sicherstellung der noch streitbefangenen 11 Fotos
und 10 Videokassetten war rechtmäßig und verletzte den Kläger
nicht in seinen Rechten. Einer vorherigen Anhörung des Klägers
bedurfte es nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW nicht, weil eine
sofortige Sicherstellung am 13. Dezember 1995 wegen Gefahr im
Verzug notwendig erschien und der Kläger nicht erreichbar war.
Nach § 43 Nr. 1 PolG NRW kann die Polizei eine Sache
sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Gefahr
im polizeirechtlichen Sinne ist ein Zustand, der mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens
erwarten lässt.

10

Vgl. Heise/Tegtmeyer, Polizeigesetz
Nordrhein-Westfalen, 7. Aufl. 1990, § 8
Rn. 8; Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S.
220.

11

Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn die Einwirkung des
schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn eine
Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zukunft mit einer
an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

12

Vgl. Rietdorf/Heise/Böckenförde/
Strehlau, Ordnungs- und Polizeirecht in
Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1972, § 1
OBG Rn. 16; Heise/Tegtmeyer, a.a.O.,
§ 8 Rn. 12; Götz, Allgemeines Polizei-
und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 1993,
Rn. 121.

13

Die danach erforderliche Prognose, ob eine entsprechende
Gefahrenlage besteht, hat der einschreitende Polizeibeamte auf
Grund der ihm zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung
stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen.

14

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens,
a.a.O., S. 223.

15

Im vorliegenden Fall lagen hinreichende konkrete
Anhaltspunkte für die Annahme des die Sicherstellung
anordnenden Polizeibeamten vor, es bestehe die gegenwärtige
Gefahr, dass der Kläger eine Straftat nach § 33 KunstUrhG
begehen könne. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe bestraft, wer entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein
Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Allein
das Herstellen von Bildnissen ist nach dem eindeutigen
Wortlaut der Regelung nicht unter Strafe gestellt; einer
Ausdehnung des Tatbestandes auf die Herstellung von
Bildaufnahmen steht das strafrechtliche Analogieverbot
entgegen.

16

Vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom
14. April 1972 - 1 Ws 84/72 -, NJW
1972, 1290; OLG Celle, Urteil vom
25. September 1978 - 2 Ss 157/78 -, NJW
1979, 57 m.w.N.; Rebmann, Archiv für
Presserecht 1982, 189, 194.

17

Die polizeiliche Sicherstellung der Fotos und der
Videokassetten des Klägers war gerechtfertigt, weil konkrete
Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Kläger die Fotos und
Videoaufnahmen unter Verstoß gegen Vorschriften des
Kunsturheberrechtsgesetzes verbreiten oder öffentlich zur
Schau stellen werde. Zwar begründet allein das Aufnehmen eines
polizeilichen Einsatzes mit einer Video- oder Filmkamera noch
nicht die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr, die Aufnahmen
würden auch unter Verstoß gegen §§ 22, 23, 33 KunstUrhG
verbreitet. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht von
vornherein unterstellt werden, dass derartige Aufnahmen in
rechtswidriger Weise verbreitet werden. Im Hinblick auf die
bei einer unrechtmäßigen Verbreitung drohenden zivil- und
strafrechtlichen Sanktionen ist grundsätzlich von der
Rechtstreue des Fotografen oder Filmers auszugehen.

18

Vgl. Rachor in: Lisken/Denninger,
Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl., F
Rn. 428 (S. 387); VGH BW, Urteil vom
20. Februar 1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW
1995, 282; OVG Rh-Pf., Urteil vom 30.
April 1997 - 11 A 11657/96 -, DÖV 1997,
1011, 1012; VG Köln, Urteil vom 15. Mai
1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367,
368 f.

19

Nur wenn ausnahmsweise konkrete Anhaltspunkte auf eine
Verbreitung unter Missachtung des Rechts der Abgebildeten am
eigenen Bild hindeuten, kann die Sicherstellung von Foto- und
Filmmaterial gerechtfertigt sein.

20

Solche Anhaltspunkte lagen im Zeitpunkt der Sicherstellung
vor. Bei erster Durchsicht der Fotos am 13. Dezember 1995
bestand aus Sicht der Einsatzbeamten des Beklagten der
konkrete Verdacht, dass die vorgefundenen Bildnisse von
Polizeibeamten in Kreisen der Gegner der A 33 verbreitet
würden. Der Begriff der Verbreitung i.S.d. § 22 KunstUrhG ist
weiter als der Begriff des Verbreitungsrechts i.S.d. § 17
Urheberrechtsgesetz und umfasst jede Art der Verbreitung, auch
wenn sie sich nicht in der Öffentlichkeit, sondern im privaten
Bereich vollzieht.

21

Vgl. Mestmäcker/Schulz, Kommentar
zum deutschen Urheberrecht, Loseblatt,
Bd. 2, § 22 KunstUrhG, Anm. 3;
Schricker (Hrsg.), Urheberrecht,
2. Aufl. 1999, Anhang zu § 60
Urheberrechtsgesetz: § 22 KunstUrhG,
Rn. 11.

22

Sowohl das vorgefundene Bildmaterial als auch die
Gesamtumstände berechtigten zu der Annahme, dass
Vervielfältigungen der von Polizeibeamten gefertigten
Nahaufnahmen (etwa in Form von Fotokopien) im Kreis der Gegner
der A verbreitet würden. Hierfür spricht, dass die Fotos
auf einem von Gegnern der A besetzten Gelände gefunden wurden
und die Fotos Polizeibeamte im Zusammenhang mit
unterschiedlichen Polizeieinsätzen zeigen. Auf einem Teil der
Fotos sind Polizeibeamte in Nahaufnahme abgebildet, ohne dass
ein Bezug zu dem jeweiligen Ereignis oder Einsatz zu erkennen
ist. Diese Gesamtumstände legten für die Einsatzbeamten den
Schluss nahe, dass die zahlreichen Fotos von Polizeibeamten
und Polizeimaßnahmen dazu dienten, sich durch Verbreitung
dieser Fotos im Kreise der A -Gegner und Hausbesetzer auf
spätere Polizeieinsätze gezielt "vorzubereiten". Der Kläger
hat während des gesamten Verfahrens nicht angegeben, welchen
anderen Zweck er mit seiner "Sammlung" von dokumentierten
Polizeieinsätzen und Portraitaufnahmen verfolgte. Die
Verbreitung der Fotos ermöglichte sowohl eine Identifizierung
von in Zivil eingesetzten Beamten als auch eine Ausspähung von
Polizeitaktiken anlässlich von Haus- und Geländebesetzungen.

23

An der Verbreitung der hier in Rede stehenden Nahaufnahmen
von Polizeibeamten bestand auch kein berechtigtes Interesse.
Die Verbreitung von Portraitaufnahmen ohne Informationswert
für die Empfänger im Zusammenhang mit einem
zeitgeschichtlichen Ereignis widerspricht dem Recht der
betroffenen Polizeibeamten am eigenen Bild.

24

Vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom 30.
April 1997 - 11 A 11657/96 -, DÖV 1997,
1011, 1012.

25

Die zahlreichen Fotos von Polizeieinsätzen im Besitz des
Klägers berechtigten die einschreitenden Polizeibeamten
darüber hinaus zu der Annahme, dass auch die aufgefundenen
Videokassetten - zumindest teilweise - entsprechendes
Bildmaterial enthielten. Auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, die durch das Vorbringen im
Zulassungsverfahren nicht entkräftet worden sind, wird
verwiesen. Die Sicherstellung war auch verhältnismäßig und
ermessensgerecht. Auch insoweit wird auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

26

cc) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das
Verwaltungsgericht den drei Tage vor der mündlichen
Verhandlung gestellten Hilfsantrag als nicht sachdienliche
Klageänderung nicht zugelassen und die Klage insoweit als
unzulässig abgewiesen hat.

27

Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig,
wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die
Änderung für sachdienlich hält. Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht den Hilfsantrag als Klageänderung aufgefasst. Mit dem
Hilfsantrag erstrebt der Kläger ausweislich seines
Schriftsatzes vom 21. November 1999 die Herausgabe von zehn
Videokassetten nicht als Folgenbeseitigung einer
rechtswidrigen Sicherstellung, sondern deshalb, weil die
Voraussetzungen für die Sicherstellung nachträglich entfallen
seien. Darin liegt keine bloße Klageerweiterung, sondern die
Einführung eines neuen Streitgegenstandes, mithin eine
Klageänderung. Während für die Beurteilung des Hauptantrags
maßgeblich auf die Sicht der einschreitenden Polizeibeamten ex
ante abzustellen ist, ist für die Beurteilung des hier in Rede
stehenden Herausgabeanspruchs die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu Grunde zu
legen. Insoweit kommt es nicht auf die in Rechtsprechung und
Literatur unterschiedlich beurteilte Frage an, ob der
Herausgabeanspruch mit der allgemeinen Leistungsklage,

28

so Hornmann, Hessisches Gesetz über
die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(HSOG), Kommentar, 1997, § 43 Rn. 9;
Wagner, Kommentar zum Polizeigesetz von
Nordrhein-Westfalen und zum
Musterentwurf eines einheitlichen
Polizeigesetzes des Bundes und der
Länder, 1987, § 24 Rn. 3; vgl. ferner
zur Sicherstellung als Realakt OVG NRW,
Beschluss vom 15. Juli 1999 - 23 B
334/99 -, NVwZ-RR 2000, 429;
Drews/Wacke, Vogel/ Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 216
f.; Rachor, in: Lisken/ Denninger,
Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl.
1996, F Rn. 422 (S. 383),

29

oder (zumindest) auch mit der Verpflichtungsklage zu
verfolgen ist, weil die Herausgabeentscheidung als
Verwaltungsakt zu qualifizieren ist.

30

So OVG NRW, Urteil vom 10. August
1984 - 4 A 1697/83 -.

31

Das Verwaltungsgericht musste den Hilfsantrag nicht im Wege
der Klageänderung in das Verfahren einbeziehen. Der Beklagte
hat in die Klageänderung nicht eingewilligt; es ist auch nicht
zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Klageänderung
wegen fehlender Sachdienlichkeit nicht zugelassen hat.

32

Ob eine Änderung der Klage i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO
sachdienlich ist, entscheidet das Verwaltungsgericht nach
seinem "Ermessen". Das Rechtsmittelgericht darf die
Ermessensentscheidung des Vordergerichts nur darauf
nachprüfen, ob es den Begriff der Sachdienlichkeit verkannt
und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar
1980 - 4 C 61.77 -, DVBl 1980, 598;
BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1983
- 1 B 116.83 -, DVBl 1984, 93, 94 m. w.
N.

34

Wesentlich für den Begriff der Sachdienlichkeit ist der
Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit. Danach ist eine
Klageänderung regelmäßig sachdienlich, wenn sie die
Möglichkeit bietet, den Streitstoff zwischen den Parteien
endgültig zu bereinigen. Das gilt auch dann, wenn durch die
Zulassung der Änderung eine Beweisaufnahme notwendig wird oder
sich der Abschluss des Verfahrens verzögert.

35

BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983,
a.a.O.

36

Unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit kann
allerdings eine Klageänderung dann nicht sachdienlich sein,
wenn die Entscheidung eines auf Grund des bisherigen
Vorbringens entscheidungsreifen Prozesses verhindert würde.
Das gilt insbesondere dann, wenn in der letzten mündlichen
Verhandlung oder - wie hier - unmittelbar vor der mündlichen
Verhandlung ein neuer Streitgegenstand zur Entscheidung
gestellt wird.

37

Vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1976
- VIII ZR 139/75 -, NJW 1977, 49 m. w.
N.; OVG NRW, Urteil vom 6. September
1991 - 23 A 1943/86 -, NWVBl 1992, 139,
140; VGH BW, Urteil vom 16. September
1993 - 2 S 559/92 -, VBl BW 1994, 147,
148.

38

Dieser bislang für die Klageänderung im Berufungsverfahren
maßgebliche prozesswirtschaftliche Gesichtspunkt ist
jedenfalls seit Geltung der am 1. Januar 1997 in Kraft
getretenen 6. VwGO-Novelle auch im Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten zu berücksichtigen. Denn nach der
Vorstellung des Gesetzgebers soll das verwaltungsgerichtliche
Verfahren möglichst in einer Tatsacheninstanz abgeschlossen
werden.

39

Vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 13.

40

Im vorliegenden Fall hat der Kläger mit dem zusätzlichen
Hilfsantrag zwar keinen völlig neuen Streitstoff zur
Beurteilung und Entscheidung gestellt. Die Einbeziehung dieses
erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung gestellten
Antrags hätte jedoch zu einer Verzögerung des im Übrigen
entscheidungsreifen Verfahrens geführt. Es hätte insbesondere
geprüft werden müssen, ob der Inhalt der zehn sichergestellten
Videobänder einer Herausgabe an den Kläger entgegensteht. Die
entsprechenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfungen hätten
zu einer unangemessenen Belastung und Verlängerung des
erstinstanzlichen Verfahrens geführt. Das Verwaltungsgericht
hat daher den Begriff der Sachdienlichkeit nicht verkannt,
wenn es unter den dargelegten Umständen die Klageänderung
nicht für sachdienlich hielt.

41

b) Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen, oder solche,
deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren
klären und entscheiden lassen.

42

Vgl. zum Meinungsstand: Seibert, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 152 ff.

43

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
keine dieser Alternativen vor; die Schwierigkeiten dieses
Verfahrens bewegen sich vielmehr im Rahmen eines normalen
Maßes und lassen sich ohne weiteres im vorliegenden
Zulassungsverfahren klären. Auch der pauschale Verweis des
Klägers auf die im Kommentar von Wagner zum Polizeigesetz NRW
zitierte Rechtsprechung führt zu keinem anderen Ergebnis. Der
Kläger legt nicht dar, inwieweit mögliche Unterschiede in der
Rechtsprechung zur polizeilichen Sicherstellung von Foto- und
Filmmaterial im vorliegenden Fall von Bedeutung sein könnten.
Hierfür ist auch nichts ersichtlich.

44

c) Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zuzulassen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen
Videofilme und bereits entwickelte Fotos von der Polizei in
der hier vorliegenden Konstellation sicher gestellt werden
dürfen, bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie
lässt sich ohne weiteres - wie dargelegt - auf der Grundlage
der bisherigen Rechtsprechung beantworten.

45

d) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

46

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124 a Abs. 2 Satz 3, 152 Abs.
1 VwGO unanfechtbar.

47