Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-18, Aktenzeichen 5 U 166/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0918.5U166.94.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Die Klägerin unterzog sich am 30.
August 1990 im Kran-kenhaus des Beklagten zu 1. einer beidseitigen
subtota-len Schilddrüsenoperation. Postoperativ stellten sich eine
Rekurrensparese rechts sowie eine Hypokalzämie ein, beides Folgen,
die die Klägerin den Operateuren wegen vermeidbarer
Operationsfehler anlastet. Außerdem rügt sie mangelnde
Aufklärung.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verur-teilen, an sie ein angemessenes Schmerzens-geld nebst 4 %
Prozeßzinsen zu zahlen,

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festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamt-schuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche materiellen und
immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen, soweit diese nicht auf
Träger der Sozialversicherung übergegangen sind.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten
und haben be-hauptet, daß die Klägerin vollumfänglich über
sämtliche Operationsrisiken aufgeklärt worden sei.

16

Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht
nachgewie-sen sei und einer etwaigen unzureichenden Aufklärung die
nötige Relevanz fehle.

17

Dagegen wendet sich die Klägerin mit
ihrer Berufung. Sie behauptet, es habe an der nötigen
Operationsindi-kation gefehlt. Dies ergebe sich aus dem
intraoperativ vorgefundenen Befund. Die knotig-zystischen
Veränderun-gen hätten auch medikamentös angegangen werden können.
Es sei versäumt worden, die Struma präoperativ szinti-grafisch,
sonografisch und zytologisch zu untersuchen. Wäre dies geschehen,
hätte sich die fehlende Opera-tionsindikation herausgestellt. Es
hätte sich ergeben, daß die Möglichkeit einer alternativen
medikamentösen Behandlung bestanden habe. Hierüber hätte die
Klägerin auch aufgeklärt werden müssen. Im Falle der Aufklärung
hätte sie auf eine Operation verzichtet. Die Operation sei im
übrigen auch fehlerhaft durchgeführt worden, weil zuviel
Schilddrüsengewebe entfernt worden sei. Ferner habe der Nervus
recurrens freipräpariert werden müssen, um die Gefahr einer
versehentlichen Nervschädi-gung zu vermeiden. Schließlich sei sie
über die Opera-tionsrisiken nicht aufgeklärt worden.

18

Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren Schlußanträgen erster Instanz zu erkennen.

22

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und
verteidigen das angefochtene Urteil. Sie behaupten, der Radiologe
Dr. B. habe präoperativ eine Schilddrüsenanamnese, eine klinische
Untersuchung, eine Szintigrafie, eine Sonografie und eine
Feinnadelpunktion durchgeführt und aufgrund der Befunde die
Operationsindikation gestellt. Auch für die Beklagten habe daran
kein Zweifel bestan-den. Der niedergelassene Arzt Dr. F., der die
Klägerin in das Krankenhaus des Beklagten zu 1. eingewiesen gehabt
habe, habe zuvor erfolglos versucht, die Schild-drüsenerkrankung
medikamentös zu behandeln. Es habe zur Operation keine Alternative
bestanden.

27

Die Operation sei lege artis
durchgeführt worden. Es sei nur so viel Gewebe entfernt worden wie
nötig.

28

Die Beklagten bestreiten, daß der
Nervus recurrens intraoperativ beschädigt und die Nebenschilddrüsen
ent-fernt worden seien. Die gewählte Operationsmethode sei nicht zu
beanstanden. Es sei durchaus nicht zwingend, den Rekurrensnerv frei
zu präparieren.

29

Schließlich behaupten sie ordnungemäße
Aufklärung über die Möglichkeit der Nervenläsion und
Epithelkörperchen-verletzung durch die Beklagten zu 2., 3. und
4.

30

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
ange-fochtenen Urteils, sowie die im Berufungsrechtszug
ge-wechselten Schriftsätze verwiesen.

31

Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens und mündliche Anhörung
des Sachverständigen. Wegen der Ergebnisse wird auf das
schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. vom 1.
März 1995 und das Protokoll der Senatssitzung vom 10. Juli 1995
Bezug genommen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

33

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist in der Sache
jedoch nicht gerechtfertigt.

34

Der Klägerin stehen die geltend
gemachten Ansprüche weder aus unerlaubter Handlung (§§ 847, 823,
831 BGB) noch, soweit es den materiellen Schaden angeht, aus dem
Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 278
BGB) gegen die Beklagten zu.

35

1.

36

Die Schilddrüsenoperation war sowohl an
sich als auch ihrem Umfange nach indiziert.

37

Prof. B. hat in seinem schriftlichen
Gutachten darge-legt, daß die Operation dringend indiziert gewesen
sei, weil die Schilddrüse um das Neunfache vergrößert und
umfangreich knotig gewesen sei. Eine medikamentöse Be-handlung sei
nicht erfolgversprechend gewesen, weil der kalte Knoten nicht
beeinflußbar und die Schilddrüse zu groß gewesen sei. In der
mündlichen Verhandlung hat er seine Ausführungen bekräftigt und
dahin erläutert, daß es wegen der starken Vergrößerung der
Schilddrüse, in der sich ein kalter Knoten befunden habe, (sogar)
ein Fehler gewesen wäre, nicht zu operieren. Die Klägerin habe zu
den 60 bis 70 % der Patienten gehört, bei denen eine medikamentöse
Behandlung versagt hätte. Außerdem habe die Gefahr einer Entartung
des kalten Knotens bestanden. Das Ausmaß der Resektion sei davon
abhängig, inwieweit die Schilddrüse knotig durchsetzt sei. Dem
histologischen Befund sei zu entnehmen, daß im Falle der Klägerin
umfangreiche knotige Veränderungen vorge-legen hätten, so daß es
erforderlich gewesen sei, beid-seits nur wenig Schilddrüsengewebe
stehen zu lassen.

38

Der Senat hat keinen Anlaß, die
Richtigkeit dieser Feststellungen des als sehr kompetent bekannten
Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Danach kann von einer
mangelnden Operationsindikation keine Rede sein.

39

2.

40

Es ist ferner nicht bewiesen, daß
Rekurrensparese und/oder Hypoparathyreodismus (Hypokalzämie) Folgen
vorwerfbar fehlerhaften operativen Vorgehens sind. Das gereicht der
Klägerin zum Nachteil, weil sie nach all-gemeinen Grundsätzen die
anspruchsbegründenden Umstände darzulegen und zu beweisen hat.

41

Der Senat braucht nicht zu entscheiden,
ob es inzwi-schen zum medizinischen Standard gehört, bei einer
sub-totalen Schilddrüsenresektion den Nervus recurrens und
wenigsten zwei Nebenschilddrüsen einschließlich der sie
versorgenden Blutgefäße freizupräparieren, um eine ver-sehentliche
Schädigung von Nerv oder Nebenschilddrüsen zu vermeiden. Der
Sachverständige Prof. B. bevorzugt die Methode des
Freipräparierens, weil danach insgesamt gesehen bessere Ergebnisse
zu verzeichnen seien. Er hat indessen betont, daß sich "seine"
Methode nicht "flächendeckend" durchgesetzt habe, daß es vielmehr
im Anschluß an die Forschungsergebnisse von Keminger und Sailer
weithin üblich sei, jedenfalls bei (nur) subto-taler Resektion von
einer Freipräparation abzusehen, weil sich eben doch keine meßbaren
Vorteile ergäben. Jedenfalls steht es für den Streitfall nicht
fest, daß der Schaden vermieden worden wäre, wenn der Operateur
nach der von Prof. B. bevorzugten Methode verfahren wä-re oder
anders ausgedrückt, daß es zur Rekurrensparese und dem
Funktionsverlust der Nebenschilddrüsen deshalb gekommen ist, weil
die Freipräparation unterblieben ist. Die hier eingetretenen
Komplikationen sind nämlich typisch für eine Schilddrüsenresektion
und auch bei sorgfältigstem Vorgehen nicht immer vermeidbar, und
zwar unabhängig davon, welcher Methode der Operateur den Vorzug
gibt, mag die Komplikationsdichte auch (leicht) unterschiedlich
sein, wie Prof. B. überzeugend dargelegt hat. Unter diesen
Umständen könnte die Klage nur Erfolg haben, wenn der
Behandlungsseite der Beweis dafür aufzuerlegen wäre, daß
Rekurrensparese und/oder Hypokalzämie nicht Folgen der konkret
angewandten Ope-rationstechnik gewesen sind. Das kommt indessen
nicht in Betracht, weil sich das Unterlassen des Freipräpa-riens
jedenfalls nicht als grober, die Aufklärbarkeit des
Behandlungsgeschehens maßgeblich belastender Fehler erweist. Nach
der vom Senat im Anschluß an die Recht-sprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. VersR 1986, 366) ständig verwandten (vgl.
Senat VersR 1991, 689) Formel ist ein Fehler als grob zu
qualifizieren, wenn dadurch gegen elementare Behandlungsregeln,
elementare Erkennt-nisse der Medizin verstoßen worden ist, wenn er
aus ob-jektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist. Davon
kann hier keine Rede sein. Zwar vertritt Prof. B. die Auffassung,
daß aus Sicherheitsgründen die Frei-legung geboten und diese
Technik unter Chirurgen zuneh-mend selbstverständlich sei. Er hat
aber auch darauf hingewiesen, daß sich diese Auffassung nicht
"flächen-deckend" durchgesetzt habe. Die Frage werde weiterhin
kontrovers diskutiert. Wesentlich sei, ob eine totale Entfernung
des gesamten Schilddrüsengewebes erfolge oder nur eine subtotale,
bei der seitliche und hintere Kapselreste stehenblieben, wodurch
die Funktion der Nebenschilddrüsen weitgehend erhalten bleibe.
Prof. B. hat das Unterlassen der Darstellung der Epithelkörper-chen
und des Nervus rekurrens nicht als Verstoß gegen elementare Regeln
der Heilkunst bezeichnet, eine Bewer-tung, die der Senat aus
juristischer Sicht teilt, denn im Streitfall hat der Operateur
Kapselreste stehenlas-sen, so daß sein Vorgehen schon deshalb nicht
dem Ver-dikt "aus objektiver ärztlicher Sicht unverständlich"
unterfällt und/oder als elementaregelwidrig zu quali-fizieren ist.
Prof. B. hat ausdrücklich erklärt, das Vorgehen des Operateurs sei
im Streitfall medizinisch nicht unvertretbar.

42

3.

43

Die Klage ist auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung, die auch vorliegt,
wenn die Operationseinwilligung mangels hinreichender
Risikoauf-klärung unwirksam ist, gerechtfertigt.

44

a)

45

Entgegen der Ansicht der Klägerin
brauchte sie nicht darüber aufgeklärt zu werden, daß es auch die
Mög-lichkeit einer medikamentösen Behandlung der
Schild-drüsenvergrößerung gibt. Die Therapiewahl ist Sache des
Arztes. Entschließt er sich zu einer "falschen" Therapie, trifft
ihn der Vorwurf einer Fehlbehandlung. Wählt er - wie hier - die
"richtige" Therapie, braucht er (selbstverständlich) nicht darüber
aufzuklären, daß es auch eine andere Methode gibt (die freilich
nicht in Betracht zu ziehen war). Über eine Behandlungsal-ternative
ist nur aufzuklären, wenn sie gleichwertige Chancen aber
andersartige Risiken bietet (vgl. Steffen, Neue Entwicklungslinien
der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Seite 143).
Unter diesem Gesichtspunkt stellte sich die medikamentöse
Behandlung aber nicht als gleichwertige Alternative dar, wie oben
ausgeführt ist.

46

b)

47

Ob der Klägerin eine umfassende
Risikoaufklärung zuteil geworden ist, kann letztlich dahinstehen.
Das Land-gericht hat zutreffend dargelegt, daß einem etwaigen
diesbezüglichen Mangel die nötige Relevanz fehlt, weil sich die
Beklagten auf hypothetische Einwilligung beru-fen haben und die
Klägerin nicht plausibel gemacht hat, daß sie sich wauch im Falle
gehöriger Aufklärung in einem wirklichen Entscheidungskonflikt
befunden haben würde, ob sie von der Operation besser Abstand
nehmen solle. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Weitere Aus-führungen sind
nicht veranlaßt, weil die Klägerin ihrem erstinstanzlichen Vortrag
in der Berufungsinstanz inso-weit nichts hinzugefügt hat.

48

4.

49

Die Klägerin macht schließlich ohne
Erfolg geltend, sie sei jedenfalls deshalb zu entschädigen, weil
die Hypokalzämie vorwerfbar verspätet erkannt worden sei.

50

Es ist zwar richtig, daß es nach einer
Schilddrüsenre-sektion zum medizinischen Standard gehört,
postopera-tiv sofort eine Hormonuntersuchung durchzuführen, um
einen etwaigen Funktionsverlust der Nebenschilddrüsen sogleich
festzustellen, wie Prof. B. ausgeführt hat. Es steht indessen nicht
fest, daß sich das Unterlassen schadensursächlich ausgewirkt
hat.

51

Da der Funktionsverlust im Streitfall
auf einer Nekro-tisierung der Epithelkörperchen (nicht einer
Entfer-nung, wie die histologische Untersuchung ergeben hat)
beruhte, ist nicht sicher, daß eine Veränderung des Kalziumspiegels
sofort festgestellt worden wäre. Es hat sich nämlich noch knapp
sechs Wochen nach der Operation ein Kalziumwert von 2,10 ergeben,
der im unteren Nor-malbereich lag (so Prof. B. Seite 8 seines
Gutachtens). Erst sehr viel später haben weitere Untersuchungen in
Düsseldorf, Zürich und Köln ergeben, daß ein Hypopara-thyreodismus
vorlag, der als Operationsfolge gedeutet wurde. Es kann deshalb
nicht davon ausgegangen werden, daß der Funktionsverlust sofort
festgestellt worden wä-re. Eine Beweislastumkehr kommt nicht in
Betracht, weil die positive Feststellung im Streitfall nicht einmal
wahrscheinlich ist. Hieraus golt, daß auch kein Anlaß besteht, dem
Antrag der Klägerin vom 11.08.1995 ent-sprechend die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen.

52

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

53

Wert der Beschwer für die Klägerin:
unter 60.000,-- DM.

54

Berufungsstreitwert: 45.000,-- DM.