Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-16, Aktenzeichen 19 W 42/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1216.19W42.94.00

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G r ü n d e

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist nicht statthaft und
deshalb unzulässig.

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Nach § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Beschluß, durch welchen dem
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
stattgegeben wird, nicht anfechtbar. Der stattgebende Beschluß
entspricht nämlich inhaltlich (§ 490 Abs. 2 Satz 1 ZPO) einem
Beweisbeschluß (§ 359 ZPO) und ist wie ein solcher der Anfechtung
entzogen; ein Rechtsbehelf gegen ihn ist grundsätzlich nicht
zulässig (OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 1341; Zöller-Herget, ZPO, 19.
Aufl., § 490 Rdnr. 2).

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Wie auch der Antragsgegner nicht verkennt, ist hiervon eine
Ausnahme allenfalls bei ,greifbarer Gesetzwidrigkeit" zu machen.
Aus rechtsstaatlichen Gründen ist dann die einfache Beschwerde nach
§ 567 Abs. 1 ZPO zuzulassen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 1023,
1024; OLG Frankfurt MDR 1991, 1193; Baumbach-Hartmann, ZPO, 53.
Aufl., § 490 Rdnr. 3). ,Greifbar" gesetzeswidrig ist eine
gerichtliche Entscheidung indes noch nicht allein dann, wenn sie
unrichtig ist, sondern nur dann, wenn sie inhaltlich dem Gesetz
fremd ist (vgl. BGH NJW 1988, 49; BGH NJW-RR 1986, 738; OLG
Frankfurt MDR 1991, 1193). Der Antragsgegner und Beschwerdeführer
macht hier geltend, daß die im anordnenden Beschluß formulierte
Beweisfrage einer sachverständigen Begutachtung aus tatsächlichen
Gründen nicht mehr zugänglich sei, weil das nach Metallinhalt zu
untersuchende Gemisch ständig weiter verarbeitet und durch neues,
möglicherweise anders zusammengesetztes Gemisch ersetzt werde und
daß der Antrag unklar sei, so daß der Sachverständige auf Grund der
tatsächlichen Angaben der Antragstellerin die Begutachtung nicht
durchführen könne. Abgesehen davon, daß die Antragstellerin
insoweit lediglich vorgetragen hat, daß die Menge wegen der
Verarbeitung immer geringer werde und deswegen eine Beweissicherung
erforderlich sei, bedarf es im übrigen keiner Erörterung, ob die
mit der Beschwerde gerügten Gesetzesverstöße auch im übrigen
vorliegen. Denn selbst wenn man dies zugunsten des Antragsgegners
unterstellt, handelt es sich jedenfalls nicht um völlig eindeutige,
greifbare Gesetzeswidrigkeiten, die entgegen der ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung in § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Eröffnung des
Beschwerdeverfahrens rechtfertigen könnten. Eine inhaltlich dem
Gesetz fremde Entscheidung enthält die vom Landgericht getroffene
Beweisanordnung jedenfalls nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert: 700.000,-- DM

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Köln, 16.12.1994 Oberlandesgericht, 19. Zivilsenat - 2 -