Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-08, Aktenzeichen 11 K 4863/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0508.11K4863.02A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 25. Juni 2002 wird aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung
für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik
Deutschland angedroht worden ist; die Klage im Übrigen wird hinsichtlich des
Anspruches auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. auf Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, als offensichtlich- und hinsichtlich
des verbleibenden Teils als unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

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Der Kläger wurde am 31. Mai 2002 mit dem Zug aus den Niederlanden
kommend in F festgenommen. Bei der Kontrolle legte er den nigerianischen Pass
einer anderen Person vor.

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Aus der Abschiebehaft heraus beantragte er mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 12. Juni 2002 die Anerkennung als
Asylberechtigter.

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Nach Anhörung des Klägers lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag als offensichtlich unbegründet
ab. Es stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich - und Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG nicht vorliegen. Es kündigte an, der Kläger werde nach Ablauf einer Woche
nach Bekanntgabe der Entscheidung aus der Haft heraus in seinen Herkunftsstaat
abgeschoben. Für den Fall der Haftentlassung forderte das Bundesamt den Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides zu verlassen, anderenfalls werde er in seinen Herkunftsstaat
abgeschoben. Dem Kläger wurde ferner die Abschiebung für den Fall einer erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht.

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Das Bundesamt begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, der Kläger
habe nicht glaubhaft gemacht, den Sudan auf Grund politischer Verfolgung verlassen
zu haben. Er stamme offensichtlich nicht aus dem Sudan, wofür schon spreche, dass
er weder Arabisch noch eine der dortigen Stammessprachen beherrsche. Im Übrigen
habe er keine Kenntnisse über den angeblichen Herkunftsstaat.

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Der Kläger hat am 23. Juli 2002 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach
Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt
(AN 19 K 02.31545, AN 19 S 02.31544). Mit zwei Verweisungsbeschlüssen vom
16. Juli 2002 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach die Verfahren an das
erkennende Gericht verwiesen.

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Zur Begründung trägt der Kläger vor: Er sei bei seiner Anhörung durch das
Bundesamt stark traumatisiert und damit nicht handlungs- und verfahrensfähig
gewesen sei. Die Bezeichnung „Herkunftsstaat" in der Abschiebungsandrohung sei
zu unbestimmt. 1991 sei er von der SPLA entführt und zwangsrekrutiert worden. Bei
einer Rückkehr in den Sudan habe er schon wegen seines Asylantrages mit
Verfolgung zu rechnen und eine Rückkehr sei ihm auch wegen der sudanesischen
Haftbedingungen nicht zumutbar.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. Juni 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise festzustellen,

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dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2002 - 11 L 2816/02.A - die
aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, soweit dem Kläger die Abschiebung
für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik
Deutschland angedroht worden ist. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Auch
ein Antrag im Klageverfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieb erfolglos,
Beschluss vom 27. Februar 2003.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

18

Die Androhung einer Abschiebung für den Fall der Wiedereinreise war
aufzuheben, weil für eine solche Maßnahme keine Rechtsgrundlage ersichtlich
ist,

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vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A -.

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Die Klage ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich auf die Anerkennung als
Asylberechtigter bzw. die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, richtet. Insoweit bestehen im Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen, die der Entscheidung zu
Grunde liegen, vernünftigerweise keine Zweifel und die Abweisung drängt sich
geradezu auf. Der Kläger stammt nicht aus dem Sudan und deshalb entspricht auch
sein auf den Sudan bezogenes Lebensschicksal offensichtlich nicht der Wahrheit. Er
spricht nur die englische Sprache. Bereits das Bundesamt hat in dem angefochtenen
Bescheid darauf hingewiesen, dass Englisch nirgendwo im Sudan die tatsächliche
Umgangs- und Muttersprache darstellt, sodass grundsätzlich auszuschließen ist,
dass ein Sudanese nur Englisch und keine Lokalsprache spricht. Deshalb ist die
Behauptung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe sich im Sudan
nicht nur mit seiner Mutter, sondern auch mit seinen Freunden (nur) auf Englisch
unterhalten, offensichtlich unzutreffend. Die weiteren Ausführungen des Klägers in
der mündlichen Verhandlung haben eindrucksvoll bestätigt, dass er nicht gewillt ist,
die Wahrheit zu sagen. So hat er zu den Umständen seiner Einreise nach
Deutschland und seiner Fahrt in die Niederlande völlig lebensfremde Angaben
gemacht. Ihm kann schlechterdings nicht abgenommen werden, dass er hinsichtlich
seiner Einreise keinerlei Angaben zu dem Start - bzw. dem Zielflughafen machen
kann. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger alsbald nach seiner
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande gereist sein will, nur
weil ihm mitgeteilt worden ist, dort lebten viele Farbige. Genauso wenig erschließt
sich der Sinn seiner alsbaldigen Rückkehr nach Deutschland nur deshalb, weil er
nicht gewusst habe, wo er in den Niederlanden bleiben sollte, denn auch in
Deutschland hatte er sich zuvor angeblich nur kurz und ohne Bleibe aufgehalten. Die
tatsächlichen Umstände seiner Einreise und seines Aufenthaltes in Deutschland bis
zu seiner Festnahme bleiben damit völlig unklar und der Kläger ist offensichtlich nicht
zu einer Klärung bereit.

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Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich auf die Feststellungen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bezieht. Der Kläger hat keinerlei Gründe
vorgetragen, die dafür sprechen könnten, dass Abschiebungshindernisse im Falle
der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat bestehen.

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Dass der Herkunftsstaat des Klägers unbekannt ist, steht der (Nicht-)
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG nicht entgegen. Nach
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ist in den Fällen des Abs. 2 der Norm, d.h. auch bei der
Entscheidung über beachtliche Asylanträge, festzustellen, ob
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Diese zwingende Vorschrift
enthält in § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nur Ausnahmen für den Fall, dass der
Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird, das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wird oder der Asylantrag nach § 29 Abs. 3 AsylVfG
unbeachtlich ist. Keine der gesetzlichen Ausnahmen liegt hier vor, sodass das
Bundesamt unbeschadet des noch nicht bekannten Herkunftsstaates eine
Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG treffen
konnte und zu treffen hatte.

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Der gegenteiligen Ansicht des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts

24

Urteil vom 27. August 2002 - 3 Bf 415/01.A -

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wonach das Bundesamt bei unbekanntem Herkunftsstaat nicht feststellen darf,
dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht vorliegt, schließt sich
das Gericht nicht an. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich in seiner
Entscheidung nicht mit der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs. 3 AsylVfG
auseinander gesetzt und es hat einen gesetzlich nicht vorgesehenen weiteren
Ausnahmetatbestand begründet. Soweit es darauf hinweist, angesichts des noch
unbekannten Herkunftsstaates könne keine positive oder negative Feststellung
zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse getroffen werden, rechtfertigt dies
nicht ein Absehen von der Entscheidung entgegen der gesetzlichen Regelung des
§ 31 Abs. 3 AsylVfG. Im Übrigen können allgemeine Fragen zum Bestehen von
Abschiebungshindernissen, etwa die Feststellung einer Erkrankung, das Vorliegen
von Foltermerkmalen oder ob Abschiebungshindernisse überhaupt geltend gemacht
werden, bereits ohne Festlegung eines konkreten Staates beurteilt werden. Wird der
Herkunftsstaat später geklärt, muss dieser dem Ausländer ohnehin so rechtzeitig vor
der Abschiebung mitgeteilt werden, dass er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch
nehmen kann,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Juli 2000
- 9 C 42.99 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 111,
S. 343.

27

Die Konkretisierung des Herkunftsstaates wird zugleich mit einer abschließenden
Entscheidung darüber, ob insoweit Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen, verbunden sein. Die Frage, ob wegen der bestandskräftig gewordenen
negativen Feststellungen des Bundesamtes zu § 53 AuslG hinsichtlich des nicht
bezeichneten Herkunftsstaates Abschiebungshindernisse gegenüber einer späteren
Konkretisierung nur noch beschränkt geltend gemacht werden können, etwa in der
Weise, dass diese nur nach Maßgabe des § 51 VwVfG zu prüfen sind,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2002, a.a.O.,

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kann hier offen bleiben. Eine eventuelle Einschränkung ist Folge des Gesetzes
und kann nicht eine gesetzlich nicht geregelte Ausnahme von § 31 Abs. 3
S. 1 AsylVfG rechtfertigen. Selbst im Falle der Anwendung des § 51 VwVfG könnte
zudem das Vorliegen tatsächlicher Abschiebungshindernisse ausreichend
berücksichtigt werden.

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Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, soweit noch
nicht darüber befunden ist, bestehen nicht. Diesbezüglich wird auf den Beschluss
des Gerichts vom 29. Juli 2002 - 11 L 2816/02.A - verwiesen.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 3 Satz 3 VwGO,
83 b AsylVfG.

32

Die Höhe des Gegenstandswertes folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

33

Die Entscheidung ist unanfechtbar, soweit die Klage abgewiesen worden ist, § 78
Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG.