Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-01, Aktenzeichen 33 K 2738/04.PVB
ECLI:DE:VGK:2004:1001.33K2738.04PVB.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die dem An-
tragsteller im Rahmen der automatischen elektronischen Arbeitszeiterfassung zur
Verfügung zu stellenden Übersichtslisten mit auf den jeweiligen Mitarbeiter bezogene
feste Kennziffern zu versehen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

I.
Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Informationsrechts des An-
tragstellers im Zusammenhang mit der Überwachung der Arbeitszeitschutzvorschrif-
ten.

3

Auf der Grundlage der Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und die automati-
sierte Zeiterfassung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vom 24. August
2000 wurde im BMVg die automatisierte Arbeitszeiterfassung eingeführt. Nach Nr.
6.3 der Dienstvereinbarung (DV) werden die Vorgesetzten regelmäßig informiert über
die Beschäftigten, die
- die Kernarbeitszeit in anderen als den Fällen der Nr. 3.3. (4. - 6. Strichaufzählung) nicht ein-
gehalten haben,
- ein Zeitdefizit von mehr als 40 Stunden aufweisen oder am Ende des Abrechnungszeitrau-
mes über ein Zeitguthaben von mehr als 40 Stunden verfügen,
- ein anderes als das nach Nr. 3.1. Satz 2 zu benutzende Eingabegerät betätigt haben.
Nach Nr. 6.4. DV informiert die zuständige Stelle im Inneren Dienst vierteljährlich den Personal-
rat über Zahlen und Art der nach Nr. 6.3. mitgeteilten Fälle.

4

Nachdem der Antragsteller Anhaltspunkte dafür hatte, dass es in einem Organisationsbe-
reich des BMVg zu Verstößen gegen Arbeitszeitschutzvorschriften gekommen war, forderte er
eine bessere Unterrichtung über die Einhaltung dieser Schutzvorschriften ein. In den sich daran
anschließenden Verhandlungen war das Informationsrecht des Antragstellers dem Grunde nach
außer Streit; umstritten war lediglich dessen Umfang. Zuletzt wurden dem Antragsteller viertel-
jährlich Listen vorgelegt, die die Beschäftigten ohne Namensnennung oder sonstige Identifizie-
rungsmöglichkeit, allerdings zugeordnet zu den jeweils angegebenen Referaten enthielten, bei
denen im letzten Vierteljahr nach Nr. 6.3 DV meldepflichtige Vorgänge aufgetreten waren, also
für jeden dieser (nicht genannten) Beschäftigten jeweils die Anzahl der Kernzeitverletzungen,
die Anzahl der Buchungen am falschem Terminal, die Arbeitszeitguthaben sowie Zeitdefizite
von jeweils mehr als 40 Stunden, und zusätzlich die Anzahl der Tage, an denen mehr als 10
Stunden Arbeit/Dienst geleistet wurden. Die Arbeitszeitguthaben bzw. -defizite waren jeweils mit
den Werten des vorausgegangenen Vierteljahreszeitraumes saldiert worden.

5

Der Antragsteller hielt diese Unterrichtung für unzureichend. Nachdem der Beteiligte es ab-
gelehnt hatte, die Listen in der Weise zu erstellen, dass jedem Beschäftigten eine eigene Kenn-
ziffer zugeteilt wird und die Angaben mit diesen Kennziffern versehen werden, hat der An-
tragsteller am 07. April 2004 das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung machte er im
Wesentlichen geltend: Die ihm vom Beteiligten zur Verfügung gestellte Liste sei mit dem derzei-
tigen Inhalt nicht ausreichend, um die zur Erfüllung seiner Aufgaben wesentlichen Informationen
zu liefern. Wegen der anonymisierten Auflistung, bei der auch die Reihenfolge der Beschäftig-
ten von Berichtszeitraum zu Berichtszeitraum nicht gleichbleibend sei, sei es weder möglich
festzustellen, ob es sich im Falle erheblicher Zeitguthaben um kurzfristige Spitzenbelastungen
der einzelnen Beschäftigten handele oder etwa die Belastung über mehrere Berichtszeiträume
hinweg anhaltend sei. Ebenfalls sei nicht erkennbar, ob gegebenenfalls einzelne Status-, Lauf-
bahn- oder Funktionsgruppen besonders betroffen seien. Auch sei es nicht möglich, die Gründe
für die außerordentlich häufigen Verstöße gegen die Vorgaben zur höchstzulässigen täglichen
Arbeitszeit etwa in einem Gespräch mit Betroffenen oder den Vorgesetzten der Betroffenen zu
klären und damit auf Abhilfe hinzuwirken. Mangels unzureichender Informationen sei er auch
nicht in der Lage, durch entsprechende Initiativen Verstößen gegen arbeitszeitschutzrechtliche
Vorschriften entgegen zu wirken. Es sei ihm nicht zuzumuten, sich im jeden Einzelfall an den
Beteiligten mit der Bitte um weitergehende Informationen zu wenden, zumal dieser in der Ver-
gangenheit um eine restriktive Beachtung des Informationsanspruchs des Antragstellers be-
müht gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 06.
Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - ) könnten der Personalvertretung für ihre Überwachungsaufgabe
auch Listen der Beschäftigten unter voller Namensnennung überlassen werden. Jedenfalls
könne er aber verlangen, dass die Listen statt des Namens der Beschäftigten eine ihnen zuge-
ordnete feste Kennziffer enthielten. Datenschutzrechtliche Bestimmungen oder etwaige Indivi-
dualrechte einzelner Beschäftigter stünden dem kollektivrechtlichen Anspruch des Antragstel-
lers nicht entgegen.

6

Der Antragsteller beantragt,

7

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller die im
Zusammenhang mit der automatisierten elektronischen Arbeitszeiterfassung
zum jeweiligen Stichtag (in der Regel zum Quartalsende) erfolgende
Auswertung der Arbeitszeiterfassung aufgeschlüsselt nach
Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern unter Namensnennung zur Verfügung zu stellen,
hilfsweise festzustellen,
dass der Beteiligte verpflichtet ist, die dem Antragsteller zur Verfügung zu stel-
lenden Übersichtslisten mit festen Kennziffern, bezogen auf den/die jeweiligen
Mitarbeiter, zu versehen.

8

Der Beteiligte beantragt,

9

den Antrag und den Hilfsantrag abzulehnen.

10

Er tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und trägt im Wesentlichen
vor: Die Angaben der in anonymisierter Form erstellten Listen seien ausreichend zur
Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe des Antragstellers. Ein Rechtsanspruch
auf Überlassung der Listen in nicht anonymisierter Form ergebe sich weder aus der
Dienstvereinbarung vom 24. August 2000 noch aus den Vorschriften des Bundes-
personalvertretungsgesetzes. Der Offenlegung personenbezogener Daten stünden
auch datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegen. Der einzelne Beschäftigte sei
hinsichtlich der Mitteilung von sensiblen personenbezogenen Daten schutzwürdig,
die seine Identifizierung und die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ermöglichten.
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 06. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - betreffe
einen besonders gelagerten Fall und sei vorliegend nicht einschlägig.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

12

II.

13

Das Feststellungsbegehren des Antragstellers hat nur mit dem Hilfsantrag
Erfolg.

14

Der Hauptantrag ist nicht begründet. Der Beteiligte ist nicht verpflichtet, dem
Antragsteller die ihm nach Nr. 6.4 DV vorzulegenden Listen unter Namensnennung
der jeweils aufgeführten Beschäftigten zu überlassen.

15

Für ein dahingehendes Begehren bietet Nr. 6.4 DV keine Rechtsgrundlage, weil
diese Vereinbarung nur eine Unterrichtung des Antragstellers über Zahl und Art der
nach Nr. 6.3 DV mitteilungspflichtigen Vorgänge regelt, jedoch keine ausdrückliche
Verpflichtung zur Mitteilung des Namens der jeweils betroffenen Beschäftigten vor-
sieht. Als Rechtsgrundlage für eine etwaige dahingehende Verpflichtung kommt
ergänzend insoweit allein § 68 Abs. 2 BPersVG in Betracht. Danach ist die Personal-
vertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrich-
ten (Satz 1). Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Die
Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen ist demnach Bestandteil
seiner Informationspflicht gegenüber der Personalvertretung. Sie besteht nur, soweit
die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben die Kenntnis der Unterlagen
benötigt (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6
P 5.01 -, ZfPR 2002, 73, 74 ff.).

16

Entgegen der Auffassung des Antragstellers besteht ein solches Erfordernis nicht
hinsichtlich der Angaben der Namen der Beschäftigten, denen die meldepflichtigen
Vorgänge jeweils zuzuordnen sind. Zu den Aufgaben des Antragstellers gehört es
gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BpersVG, darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Be-
schäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen
und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden. Zu diesen Vorschriften gehören
auch die Arbeitszeitschutzbestimmungen, die die Beschäfttigten vor dienstlicher Ü-
berforderung und gesundheitlichen Schäden bewahren sollen. Ferner kann die Per-
sonalvertretung gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG Maßnahmen beantragen, die der
Dienststelle und ihren Angehörigen dienen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben
muss der Antragsteller über die Anzahl und den Umfang der Verstöße, aber auch
über die jeweils betroffenen Organisationseinheiten unterrichtet werden. Die Informa-
tionen müssen so detailliert sein, dass der Antragsteller erkennen kann, ob bei ein-
zelnen oder mehreren Beschäftigten in den jeweiligen Organisationseinheiten
vereinzelt, wiederholt oder gar ständig Verstöße gegen Arbeitszeitschutzvorschriften
vorgekommen sind und welches Ausmaß diese Verstöße jeweils eingenommen ha-
ben. Hierzu ist auch eine Vergleichbarkeit der Angaben in den jeweiligen Listen er-
forderlich, um Zusammenhänge erkennen, die erforderlichen Schlussfolgerungen
ziehen und geeignete Abhilfemaßnahmen anregen zu können. Zur Mitteilung der
erforderlichen Angaben brauchen die vom Beteiligten vierteljährlich vorzulegenden
Listen über die meldepflichtigen Vorgänge jedoch nicht die jeweiligen Beschäftigten
namentlich aufzuführen. Für die vorbeschriebene Überwachungsfunktion des An-
tragstellers ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass ihm gemäß
seinem Hilfsantrag Listen über die meldepflichtigen Vorgänge in der Weise vorgelegt
werden, dass die aufgeführten Beschäftigten mit einer einheitlichen Kennziffer
bezeichnet sind. Aus den Listen in der bisherigen Form können nämlich keine
Langzeitvergleiche vorgenommen werden, weil die Reihenfolge der Beschäftigten in
den jeweiligen Listen nicht gleich ist. In jeder Liste sind nur die Beschäftigten
aufgeführt, bei denen im jeweiligen Vierteljahreszeitraum meldepflichtige Vorgänge
zu verzeichnen waren. Da sich insoweit in jedem Vierteljahreszeitraum Änderungen
ergeben können, im Übrigen aber auch Umsetzungen vorgenommen werden, lassen
sich die Beschäftigtenangaben nicht jeweils entsprechend ihrer Reihenfolge in den
Listen vergleichen. Um in diesen Fällen Schlussfolgerungen ziehen zu können,
bedürfte es zwangsläufig weiterer Informationen des Beteiligten. Diese
Erschwernisse entfallen jedoch, wenn jedem Beschäftigten eine bestimmte
Kennziffer zugeordnet wird, denn dann lassen sich die diesen Kennziffern
zugeordneten Angaben in den jeweiligen Listen vergleichen.

17

Soweit der Antragsteller gleichwohl die Listen der meldpflichtigen Vorgänge unter
Namensangabe der Beschäftigten fordert, kann er sich nicht auf den Beschluss des
Bundesarbeitsgerichts vom 06. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - stützen, weil diese Ent-
scheidung einen besonders gelagerten Fall eines Betriebes und eines Betriebsrates
betrifft und die Ausführungen zum Informationsrecht des Betriebsrates nicht ohne
weiteres auf Fälle der vorliegenden Art übertragbar sind. Welche konkreten
Anforderungen an die Unterrichtung und die Vorlage von Unterlagen im Rahmen des
§ 68 Abs. 2 BPersVG jeweils zu stellen sind, bestimmt sich danach, was nach den
konkreten Umständen des Einzelfalles zur Wahrnehmung der Aufgaben der
Personalvertretung erforderlich ist. Die Überlassung von Listen mit
Namensnennung der Beschäftigen wäre im Übrigen rechtlich bedenklich. Eine
solchermaßen ausgestaltete Überwachung würde dem Antragsteller die Funktion
eines allgemeinen Kontrollorgans der Dienststellenleitung zuweisen, dem diese
gegenüber hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitschutzvorschriften voll um-
fänglich berichtspflichtig wäre. Eine solche Funktion steht der Personalvertretung
jedoch nicht zu (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2002 - 1 A
1061/01.PVB -, ZfBR 203, 167, 169). Des Weiteren bestünde die Gefahr, dass sich
der Antragsteller gewissermaßen an der Dienststellenleitung vorbei unmittelbar bei
den in der Liste genannten Beschäftigten ergänzende Informationen beschaffen und
auch mittelbar oder gar unmittelbar Einfluss auf deren Bereitschaft nehmen könnte,
Überstunden zu vermeiden und auf Einhaltung der Arbeitszeitschutzvorschriften zu
achten. Es könnte zu Frontenbildungen und Unfrieden innerhalb der Dienststelle
führen, wenn sich dadurch einzelne besonders arbeitswillige Beschäftigte „als an den
Pranger gestellt" sähen. Die aufgezeigte Gefahr ist nicht fernliegend, weil der
Beteiligte in der Vergangenheit selbst in zeitweiliger Verkennung, dass er selbst,
nicht aber einzelne Bedienstete oder deren Vorgesetzte gegenüber dem
Antragsteller informationspflichtig nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG sind, auf diese
Informationsmöglichkeit verwiesen hatte und auch der Antragsteller offenbar
Erwägungen zur Informationsbeschaffung „vor Ort" angestellt hat (vgl. S. 7 Abs. 2
der Antragsschrift).

18

Der Hilfsantrag ist dagegen rechtlich begründet. Datenschutzrechtliche
Bestimmungen stehen einer mit Kennziffern versehenen Liste nicht entgegen, weil
sich das an dem Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des
Personalrats als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechtes einem etwa
weitergehenden Datenschutz vorgeht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 23. Januar 2002, a. a. O. m. w. N.). Vorrangige Individualinteressen eines
einzelnen Beschäftigten gegen eine mit Kennziffern versehenen Listen sind ebenfalls
nicht ersichtlich.

19

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.