Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 13 U 61/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0409.13U61.02.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. März 2002 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 85/01 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangs-vollstreckung gegen sie durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Nach Lieferung einer Produktionsmaschine stellte die Firma
K.-Folien GmbH der Klägerin, ihrer Lieferantin, am 09. 08. 1999
einen am 07. 01. 2000 bei der beklagten Sparkasse, der Hausbank der
Firma K.-Folien GmbH, zahlbaren Wechsel in Höhe von 250.000.- DM
aus. Am 04. 01. 2000 stellte die Firma K.-Folien GmbH zugunsten der
Klägerin einen zwischenzeitliche Teilzahlungen berücksichtigenden
Prolongationswechsel aus, der am 07. 04. 2000 bei der Beklagten zur
Zahlung fällig war. Die Klägerin übergab der Firma K.-Folien GmbH
einen Orderscheck über die zweite Wechselsumme abzüglich Zinsen in
Höhe von 231.077,70 DM. Hierin war die Beklagte als Schecknehmerin
angegeben. Ursprünglich verbunden mit dem Scheck war ein Talon mit
der Vorgabe, den Scheck nur für die Einlösung des am 07. 01. 2000
fälligen Erstwechsels über 250.000.- DM valutengleich einzulösen.
Die Firma K.-Folien GmbH versah den Scheck mit einem sie selbst als
Indossantin bezeichnenden Blankoindossament und löste ihn
abredewidrig am 05. 01. 2000 bei der Beklagten ein, die den
Scheckbetrag dem Konto der Firma K.-Folien GmbH gutschrieb, wodurch
sich der Sollsaldo des Kontos verringerte. Der am 07. 01. 2000
fällige Erstwechsel wie auch der Prolongationswechsel gingen zu
Protest. Die Zwangsvollstreckung aus dem von der Klägerin gegen die
Firma K.-Folien GmbH erstrittenen Wechselurteil vom 14. 07. 2000
blieb erfolglos; am 01. 08. 2000 wurde über das Vermögen der
Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung
der Schecksumme in Höhe von 118.148,15 Euro (=231.077,70 DM) nebst
Zinsen als Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden ist,
dass der Scheck nicht zur Einlösung des von ihr ausgestellten
Wechsels verwendet worden ist. Daneben macht sie
bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend.

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Das Landgericht hat nach durchgeführter Beweisaufnahme durch das
angefochtene Urteil vom 27. 03. 2002, auf das wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen der im ersten
Rechtszug gestellten Anträge verwiesen wird, die Klage
abgewiesen.

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Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend,
auch wenn davon auszugehen sei, dass der Talon zum Zeitpunkt der
Einreichung des Schecks bei der Beklagten nicht mehr angeheftet
gewesen sei, hafte die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger
Schädigung nach § 826 BGB.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 118.148,15 Euro nebst
4% Zinsen p.a. in der Zeit vom 06. 01. 2000 bis 10. 11. 2000 sowie
nebst 5% Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontüberleitungsgesetzes in der Zeit vom 11. 11. 2000 bis 31.
12. 2001 sowie nebst 8% Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz seit dem
01. 01. 2002 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der
titulierten Forderung der Klägerin aus dem Wechsel vom 04. 01. 2000
über 234.375.- DM.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
im Berufungsrechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze und
die dazu vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

13

Die Berufung hat keinen Erfolg.

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1.

15

Die Beklagte hat sich gegenüber der Klägerin dadurch, dass sie
den von dieser ausgestellten Orderscheck vom 04. 01. 2000 über
231.077,70 DM nicht zur Einlösung des am 07. 01. 2000 fälligen
Wechsels, sondern zur Verminderung des Sollsaldos auf dem laufenden
Konto der Firma K.-Folien GmbH verwendet hat, nicht wegen
vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB
schadensersatzpflichtig gemacht hat. Zu Recht und mit zutreffender
Begründung hat das Landgericht dies verneint.

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Ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB ist gegeben, wenn der
Einreicher einen für einen bestimmten Zweck ausgestellten Scheck
missbräuchlich verwendet, die Inkassobank dies erkennt oder
zumindest für möglich hält und eine Schädigung des Ausstellers
billigend in Kauf nimmt. Stellt im Zusammenhang mit der
Prolongation eines Wechsels der Prolongierende dem Wechselschuldner
einen Scheck aus, mit dessen Hilfe der Erstwechsel eingelöst werden
soll, und wirkt die Inkassobank bei der missbräuchlichen Verwendung
eines solchen Schecks durch den Wechselschuldner in der
vorbezeichneten Weise mit, so ist sie dem Aussteller aus § 826 BGB
schadensersatzpflichtig, wenn sie damit rechnet, dass der
Erstwechsel nicht eingelöst wird (BGH WM 1961, 1186; WM 1973, 674;
WM 1975, 754; Nobbe, in Schimanky/Bunte/Lwowski,
Bankrechtshandbuch, 2. Aufl., § 61 Rn. 222 f.).

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Hier ist zwar davon auszugehen, dass der Zeuge R., der seitens
der Firma K.-Folien GmbH den Orderscheck vom 04. 01. 2000 am 05.
01. 2000 zusammen mit einem anderen Scheck bei der Beklagten
einreichte, den Scheck missbräuchlich verwendet hat. Er wusste,
dass der Scheck dazu dienen sollte, den am 07. 01. 2000 fälligen
Erstwechsel einzulösen. Der Zeuge R. hat treuwidrig über den Erlös
aus dem Scheck verfügt; denn er hat den Erlös nicht für die
Einlösung des Erstwechsels, sondern zur Verminderung des
Debetsaldos auf dem Konto der Firma K.-Folien GmbH verwendet. Die
Beklagte haftet der Klägerin jedoch nur dann, wenn sie den
Missbrauch erkannt oder jedenfalls für möglich gehalten und eine
Schädigung des Scheckausstellers vorausgesehen oder auch nur für
möglich, aber in Kauf genommen hat (BGH WM 1975, 754). In
Abgrenzung zur bloßen groben Fahrlässigkeit reicht es insoweit
nicht aus, wenn die Bank den Missbrauch des Schecks und die sich
für den Scheckaussteller daraus etwa ergebenden Nachteile nur für
möglich gehalten hat. Denn die Bank haftet im Rahmen von § 826 BGB
nicht für Fahrlässigkeit, auch nicht für grobe, sondern nur für
(allerdings auch bedingten) Vorsatz. Es kann indes nicht
festgestellt werden, dass die Beklagte mit der Möglichkeit
gerechnet hat, der Orderscheck vom 04. 01. 2000 sei zur Einlösung
des prolongierten Erstwechsels, der am 07. 01. 2000 fällig wurde,
bestimmt gewesen und der Einreicher habe dieser Zweckbestimmung
zuwider gehandelt. Der Scheck wurde in der Zweigstelle der
Beklagten in Baesweiler eingereicht. Die dortigen Mitarbeiter
hatten von dem am 07. 01. 2000 fällig werdenden Wechsel keine
Kenntnis. Sie leiteten den Scheck daher im üblichen Geschäftsgang
mit anderen Schecks zur Zentrale der Beklagten nach Aachen weiter,
in der die Wechsel- und Scheckgeschäfte abgewickelt werden. Dass
das Blankoindossament der Firma K.-Folien GmbH auf der Rückseite
des Schecks nicht mit der Angabe des Begünstigten auf der
Vorderseite übereinstimmte, ist dem betreffenden Mitarbeiter der
Zweigstelle in Baesweiler entweder nicht aufgefallen oder von ihm
als unproblematisch angesehen worden. Der Zeuge E., der
Kundenbetreuer der Beklagten, der in der Zweigstelle Alsdorf tätig
war, wusste zwar nach seinen Bekundungen, dass die Klägerin der
Firma K.-Folien GmbH eine kunststoffverarbeitende Maschine
geliefert hatte und insoweit noch eine Restforderung der Klägerin
gegen die GmbH in Höhe von 250.000.- DM offen stand, welche der
Zeuge R. wegen angeblicher Regressforderungen nicht zahlen wollte.
Er hatte in einem - nach seinen Bekundungen Ende November 1999,
nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien Anfang Januar 2000
geführten - Telefonat dem Zeugen R. auch geraten, einen
Prolongationswechsel ausstellen zu lassen, weil er darin die
einzige Möglichkeit sah, von einer sofortigen Zahlung des am
07.01.2000 fälligen Erstwechsels über 250.000.- DM loszukommen. Dem
Zeugen E. ist der Scheck jedoch nicht vorgelegt worden. Er ist mit
der Sache erst im Rahmen der späteren Nachbearbeitung befasst
worden, wie er in seiner Vernehmung angegeben hat. Entscheidend
kommt hinzu, dass in der Geschäftsbeziehung, die mit der Beklagten
seit mehr als 10 Jahren bestand, wie der Zeuge J. angegeben hat,
bislang zwischen der Klägerin und der Firma K.-Folien GmbH noch
keine Wechselprolongationen vorgekommen waren und die Klägerin der
Firma K.-Folien GmbH bislang noch keine Schecks zur Einlösung von
Erstwechseln zur Verfügung gestellt hatte. Die Klägerin macht nicht
einmal ansatzweise geltend, dass bereits in der Vergangenheit
derartige Wechselprolongationen in ihren Geschäftsbeziehungen mit
der Firma K. Folien GmbH vorgekommen seien. Gerade hierdurch
unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von dem
der Entscheidung des BGH WM 1975, 754, zugrundeliegenden Fall, wo
derartige Wechselprolongationen in der Geschäftsbeziehung bereits
vorgekommen waren und Schecks zur Einlösung von Erstwechseln zur
Verfügung gestellt wurden, so dass zusammen mit anderen
Anhaltspunkten die Wertung getroffen werden konnte, die Inkassobank
habe den Scheckmissbrauch und die daraus folgende Schädigung des
Scheckausstellers nicht nur für möglich gehalten, sondern auch
billigend in Kauf genommen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte
zudem nicht einmal Kenntnis davon erlangt, ob ihre Anfang Januar
2000 von dem Zeugen E. erteilte Empfehlung, den Wechsel
prolongieren zu lassen, von dem Zeugen R. befolgt worden ist, und
wenn ja, ob dies überhaupt zu einer Neuausstellung eines weiteren
Wechsels geführt hat, da es auch sein konnte, dass sich der Wechsel
noch im Besitz der Klägerin befand und diese ihn nur gegen einen
Prolongationswechsel auszutauschen brauchte. Insoweit kommt auch
zum Tragen, dass von der Firma K.-Folien GmbH in der Vergangenheit
im üblichen Tagesgeschäft Schecks "auch im 5- oder 6-stelligen
Bereich" vorgelegt worden sind, so dass auch der Höhe nach
hinsichtlich des Orderschecks vom 04. 01. 2000 sich dem
betreffenden Mitarbeiter in der Zweigstelle der Beklagten in
Baesweiler nicht ein Verdacht aufdrängen musste. Der Umstand, dass
es "eher ungewöhnlich" war, dass ein Scheck vorgelegt wurde, der
als Empfänger die beklagte Sparkasse auswies, und das
Blankoindossament der K.-Folien GmbH auf der Rückseite nicht mit
dem Begünstigten auf der Vorderseite zusammenpasste, belegt
allenfalls grobe Fahrlässigkeit, wenn die Einlösung - wie hier -
ohne klärende Nachfrage geschah. Denn der Umstand, dass der Zeuge
J., der Leiter der Zweigstelle in Baesweiler ist, sich mit der
Firma K.-Folien GmbH oder zumindest mit dem Firmenbetreuer, dem
Zeugen E., in Verbindung gesetzt hat, "um zumindest die Logik
hinein zu kriegen", wie er bekundet hat, belegt nicht, dass der
betreffende Mitarbeiter der Beklagten einen Missbrauch des Schecks,
dem aus der Urkunde selbst kein Zusammenhang mit der Prolongation
eines Wechsels entnommen werden konnte (anders als im Fall des BGH
WM 1973, 674, wo sich auf der Scheckurkunde ein
Prolongationsvermerk befand), für möglich gehalten oder gar
billigend in Kauf genommen hat.

18

2.

19

Das Landgericht hat auch zu Recht und mit zutreffender
Begründung einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus dem
Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs.
1 Satz 1 BGB verneint.

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Leistungsempfänger war nach der von der Klägerin verfolgten
Zweckbestimmung des Schecks die Firma K. Folien GmbH und nicht die
Beklagte, da die Firma K. Folien GmbH mit der Schecksumme den
Erstwechsel einlösen sollte, zu deren Bezahlung die Firma K. Folien
GmbH verpflichtet war. Ist hiernach die Firma K. Folien GmbH
bereicherungsrechtlich als Leistungsempfänger des Scheckbetrages
anzusehen, scheidet ein Bereicherungsausgleich gegenüber der
Beklagten aus.

21

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

22

Es besteht keine Veranlassung, die Revision nach § 543 Abs. 2
ZPO n. F. zuzulassen, da die in Rede stehenden Fragen
höchstrichterlich geklärt sind und die Entscheidung auf einer
Würdigung in tatsächlicher Hinsicht beruht.

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Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin: 118.148,15
Euro (=231.077,70 DM).