Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-12, Aktenzeichen 2 L 3024/01
ECLI:DE:VGD:2001:1212.2L3024.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf DM 4.000,-- festgesetzt.

Es werden beigeladen:

Kriminalkommissar L,

Kriminalkommissar E1,

Kriminalkommissar S,

Polizeikommissar T,

Kriminalkommissarin T1,

Polizeikommissar S1,

Polizeikommissarin X,

Polizeikommissar X1,

Kriminalkommissarin X2,

Polizeikommissar I,

Kriminalkommissarin D,

Kriminalkommissar G1,

Kriminalkommissar H,

Kriminalkommissar C1,

Polizeikommissar C2,

Kriminalkommissarin C3,

Polizeikommissar B,

Polizeikommissar C4,

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 15.08.1963 geborene Antragsteller trat am 01.10.1979 als
Polizeiwachtmeister a.W. in den Polizeivollzugsdienst des Antragsgegners. In der
Zeit vom 01.09.1995 bis 31.08.1998 absolvierte er beim Polizeipräsidium E den
Ausbildungslehrgang als Polizeikommissarbewerber und bestand im August 1998 die
Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
(II. Fachprüfung). Im Hinblick hierauf wurde er mit Wirkung vom 01.09.1998 zum
Polizeikommissar ernannt und erneut dem Polizeipräsidium E zugewiesen. In diesem
Amt wurde er am 26.05.2000 mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung
(...) entsprechen voll den Anforderungen" dienstlich beurteilt.

4

Für Oktober 2001 wurden dem Polizeipräsidium E 18 Plan-stellen für eine
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO „Zweite Säule" (Polizei-
oder Kriminaloberkommissar) zuge-wiesen, welche der Antragsgegner mit den
Beigeladenen besetzen will. Diese sind wie der Antragsteller ebenfalls im Amt eines
Kommissars mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen
voll den Anforderungen" beurteilt worden, haben die II. Fachprüfung aber bereits im
August 1997 bestanden.

5

Gegen diese Beförderungsauswahlentscheidung hat der Antragsteller
Widerspruch erhoben und am 25.10.2001 den vorliegenden Antrag gestellt. Er macht
geltend, die getroffene Auswahlentscheidung sei rechtswidrig und verletzte ihn in
seinen Rechten. Grundsätzlich könne der Dienstherr bei einer
Beförderungsauswahlentscheidung zwischen im Wesentlichen gleich beurteilten
Konkurrenten auf sog. Hilfskriterien zurückgreifen und frei zwischen diesen wählen.
Vorliegend sei es dem Antragsgegner aber verwehrt, seine weitere
Auswahlentscheidung auf Grund des Hilfskriteriums „Datum der II.
Fachprüfung/Verweildauer im statusrechtlichen Amt" zu treffen. Grundsätzlich sei
gegen dieses Kriterium zwar nichts einzuwenden, weil auf Grund der längeren
Verweildauer in einem bestimmten Amte ein „Leistungsvorsprung" des jeweiligen
Beamten angenommen werden könne. Vorliegend gelte dies jedoch nicht. Er, der
Antragsteller, habe nach der damals geltenden Fassung der Laufbahnverordnung
der Polizei (LVO Pol) ausschließlich die Möglichkeit gehabt, die Befähigung für den
gehobenen Polizeivollzugsdienst auf Grund einer dreijährigen Ausbildung zu
erlangen. Allein deswegen sei er erst im August 1998 zum Kommissar ernannt
worden. Auf Grund der Änderung der Laufbahnverordnung hätten seine
Konkurrenten teilweise die Möglichkeit gehabt, die in Rede stehende Qualifikation
durch eine zweijährigen Ausbildung zu erwerben. Dass solche Konkurrenten die II.
Fachprüfung früher als er bestanden hätten, beruhe deshalb insoweit nicht auf deren
besseren Leistungen, sondern dem Glück, bereits unter die Regelung über die
zweijährige Ausbildung gefallen zu sein. Unter Berücksichtigung des
Leistungsgrundsatzes könne im Hinblick hierauf der Umstand, dass einige
Konkurrenten früher als andere zum Kommissar ernannt worden seien, keine wie
auch immer geartete rechtliche Relevanz haben. Die Anwendung des Hilfskriteriums
„Datum der II. Fachprüfung" benachteilige ihn in der vorliegenden Fallkonstellation.
Dies gelte auch im Hinblick auf die sog. Seiteneinsteiger. Auch eine solche
Möglichkeit sei ihm bei seinem Eintritt in den Polizeidienst verwehrt gewesen. Bei
den Seiteneinsteigern komme hinzu, dass diese erst nach Ablegung der II.
Fachprüfung die Möglichkeit gehabt hätten, polizeiliche Erfahrung zu sammeln. Der
gesamte Erfahrungsschatz, den er im mittleren Polizeidienst gesammelt habe, bleibe
bei der Auswahlentscheidung des Antragsgegners unberücksichtigt. Letztendlich sei
zu bedenken, dass er den Dienstposten eines Wachdienstführers innehabe und ihm,
sollten die beabsichtigten Beförderungen vorgenommen werden, Beamte unterstellt
wären, die ein höheres statusrechtliches Amt als er hätten. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
könne im Rahmen personalpolitischer Steuerungsmaßnahmen auch auf die Frage
zurückgegriffen werden, ob jemand den „schwierigeren" Dienstposten innehabe.
Hieraus ergebe sich, dass nicht einem Beamten ein Vorsprung gegenüber einem
Konkurrenten eingeräumt werden dürfe, der als Untergebener des Konkurrenten tätig
sei. Ebenso wenig dürfe unberücksichtigt bleiben, ob die Bewerber bereits eine
Führungsfunktion ausgeübt hätten.

6

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

7

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die 18 beim Polizeipräsidium E ab dem 01.10.2001
freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO „Zweite
Säule" nicht zu besetzen, solange über seinen Widerspruch
gegen seine Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren unter
Berücksichtigung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Er führt im Wesentlichen aus: Ausgehend vom Ergebnis der letzten dienstlichen
Beurteilung habe er zwischen 112 Bewerberinnen und Bewerbern auswählen
müssen, die mit dem Ergebnis „Die Leistung und Befähigung entsprechen voll den
Anforderungen" beurteilt gewesen seien. Dabei habe er der weiteren
Auswahlentscheidung die Hilfskriterien (1.) längste Zeit nach der Laufbahnprüfung
g.D., (2.) längste Verweildauer im Polizei-/Verwaltungsdienst und (3.) höchstes
Lebensalter zu Grunde gelegt. Im Rahmen der Frauenförderung sei die
Öffnungsklausel derart angewandt worden, dass bei einem Vorsprung von
mindestens einem Jahr beim ersten Hilfskriterium oder von mindestens zehn Jahren
bei der Summe des zweiten und des dritten Hilfskriteriums ein in der Person des
männlichen Mitbewerbers überwiegender Grund angenommen worden sei. In der
Konkurrentengruppe hätten die Bewerber hinsichtlich der II. Fachprüfung
Unterschiede bei den Auswahlverfahren und Ausbildungsgängen und -inhalten
aufzuweisen. Trotz aller Unterschiede hätten aber letztendlich alle Beamte die
Laufbahnbefähigung erworben; Dauer und Inhalt der Ausbildung seien daher nicht
als Hilfskriterium anzusehen. Mit dem Hilfskriterium „längste Zeit nach der
Laufbahnprüfung g.D." solle auf die größere Berufserfahrung in der Laufbahn
abgestellt werden. Beamte, die einer Laufbahngruppe bereits länger angehörten,
brächten typischerweise eine umfassendere Erfahrung für die in einem
Beförderungsamt dieser Laufbahngruppe zu erfüllenden Aufgaben mit. Der sog.
Führungslehrgang sei die während der Ausbildung zum gehobenen Dienst
erworbene Berechtigung, ohne weitere Fortbildung Führungsfunktionen im
gehobenen Dienst zu übernehmen. Beamten ohne diese Lehrgang könnten
Führungsfunktionen übertragen werden, wenn diese an einem entsprechenden
Lehrgang teilnähmen (§ 25 Abs. 2 LVO Pol).

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der beigezogenen Personalvorgänge Bezug genommen.

12

II.

13

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

15

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht zwar im Hinblick darauf,
dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit
den Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da deren Ernennung zu
Kriminal- bzw. Polizeioberkommissaren und Einweisung in die freien Planstellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf
eine dieser Stellen endgültig vereiteln würden. Dem Antragsteller steht aber ein sein
Rechtsschutzbegehren rechtfertigender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

16

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Beförderungsbewerbern er die
Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers möglich, jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.
Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
vorliegend nicht als erfüllt anzusehen.

17

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
grundsätzlich Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die hier
herangezogenen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der
Beigeladenen bilden ausreichende Entscheidungsgrundlagen in diesem Sinne. Die
Einschätzung des Antragsgegners, ausgehend von den Gesamturteilen der
dienstlichen Beurteilungen seien der Antragsteller und die Beigeladenen gleich gut
qualifiziert, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Ihnen ist übereinstimmend
das Prädikat „entspricht voll den Anforderungen" zuerkannt worden.

18

Bei nach Maßgabe der letzten dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen gleicher
Qualifikation mehrerer Bewerber ist der Dienstherr grundsätzlich darin frei, welchen
zusätzlichen Kriterien er im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung größere
Bedeutung beimisst.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.11.1985 - 6 A 468/84 - und Beschluss vom
04.08.1994 - 12 B 1559/94 -.

20

Es begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner -
seiner der beschließenden Kammer aus anderen Verfahren bekannten Praxis
folgend - als Hilfskriterien - in dieser Reihenfolge - die längste Zeit nach der
Laufbahnprüfung g.D., die längste Verweildauer im Polizei-/Verwaltungsdienst und
schließlich das höchstes Lebensalter zu Grunde gelegt hat,

21

vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit derartiger, über Dienst- bzw.
Lebenserfahrung Aufschluss gebender Merkmale BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 -
2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123,

22

und im Hinblick hierauf die Beigeladenen und nicht den Antragsteller ausgewählt
hat, weil die Beigeladenen rund ein Jahr vor dem Antragsteller die
Laufbahnbefähigung erworben haben. Der Antragsgegner berücksichtigt damit in
rechtlich nicht zu beanstandener Weise die regelmäßig durch die Tätigkeit im
Eingangsamt der Laufbahn erworbene größeren Berufserfahrung der Beigeladenen
gegenüber dem Antragsteller.

23

Den Einwänden des Antragstellers hiergegen vermag das Gericht nicht zu
folgen. Dies gilt zunächst für sein Vorbringen, das Hilfskriterium der Verweildauer im
Amt nach der Laufbahnprüfung habe hier keine relevante Aussagekraft, weil die
Konkurrenten die Laufbahnbefähigung auf unterschiedlichen Wegen (zweijähriges
FHS-Studium ohne Führungslehrgang oder dreijähriges FHS-Studium nach altem
Recht mit Führungslehrgang; Seiteneinsteiger) erworben haben. Grundsätzlich ist
nämlich davon auszugehen, dass auch eine auf Grund einer verkürzten Ausbildung
abgelegte Laufbahnprüfung den gleichen Anforderungen zu genügen hatte wie die
Prüfung im Anschluss an eine länger angelegte Ausbildung.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.1986 - 2 C 41.84 -, Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A 1.4, Nr. 14.

25

Dementsprechend haben auch alle Bewerber mit dem Bestehen der
entsprechenden Fachprüfung die Befähigung für den Laufbahnabschnitt des
gehobenen Dienstes erworben, § 4 Abs. 1 und 2 LVO Pol, und es erscheint gerade
sachgerecht, diese ab diesem Zeitpunkt gleich zu behandeln und bei Fragen ihres
weiteren Fortkommens nicht mehr nach den unterschiedlichen Wegen beim Erwerb
der Laufbahnbefähigung zu differenzieren.

26

Vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer 26.06.2001 - 2 L 1037/01 -.

27

Die Kammer folgt auch den weiteren Einwänden des Antragstellers gegen die
Heranziehung des Hilfskriteriums nicht. Diesbezüglich vermag zunächst die von ihm
zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 08.11.2000 - 6 B 865/00 - seine Ansicht nicht zu stützen, die von ihm ausge-
übte Führungsfunktion sei hier ausschlaggebend zu berücksichtigen. Mit seiner
Entscheidung hat das Oberverwaltungsgerichts lediglich festgestellt, das auch die
Innehabung bestimmter schwieriger oder unbeliebter Dienstposten ein zulässiges
Hilfskriterium für eine Auswahlentscheidung sein könne. Eine rechtliche
Verpflichtung, unter bestimmten Umständen gerade auf ein solches Hilfskriterium
abzustellen, besteht dagegen nicht.

28

Einzuräumen ist dem Antragsteller allerdings, dass es aus personalpolitischen
Gründen auf Dauer wohl nicht tragbar wäre, wenn ihm oder anderen im
Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbern nach den beabsichtigten Ernennungen
erfolgreiche Konkurrenten als Mitarbeiter unterstellt blieben. Die Vermeidung
derartiger Konstellationen muss der Antragsgegner allerdings nicht bereits im
Auswahlverfahren berücksichtigen. Er kann vielmehr - und dies dürfte auch nahe
liegend und üblich sein - nach den erfolgten Beförderungen gegebenenfalls die
Dienstposten so verteilen, dass die beförderten Konkurrenten auch die dem neuen
Amt angemessenen Führungsfunktionen wahrnehmen.

29

Schließlich wirft der Antragsteller dem Antragsgegner auch zu Unrecht vor,
dieser berücksichtige bei der Auswahlentscheidung nicht die von den Bewerbern im
mittleren Dienst erworbenen Erfahrungen. Der Antragsgegner berücksichtigt solche
Erfahrungen bei dem zweiten Hilfskriterium „längste Verweildauer im Polizei-
/Verwaltungs-dienst". Nicht zu beanstanden ist, dass er den im gehobenen Dienst
erworbenen Erfahrungen durch die Anwendung des ersten Hilfskrite-riums einen
größeren Stellenwert beimisst.

30

Da nicht glaubhaft gemacht ist, dass sich die vom Antragsgegner getroffene
Auswahlentscheidung bei Anwendung der für alle Beamten aufgestellten
Hilfskriterien als rechtswidrig erweist, kommt es für die Entscheidung des Gerichts
nicht mehr darauf an, ob die Beigeladenen zu 5., 7., 9. und 11. nicht im Hinblick auf
§ 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das
Land Nordrhein-Westfalen - Landesgleichstellungs-gesetz - vom 09.11.1999
(GV NRW S. 590) i.V.m. § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 LBG ohnehin dem
Antragsteller vorzuziehen sind.

31

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

32

Die Streitwertbemessung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

33

Die Beiladung ist nach § 65 Abs. 1 VwGO erfolgt.

34