Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-28, Aktenzeichen 12 A 1473/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0228.12A1473.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe
gegen die Beklagte ein Anspruch auf Eingliederungshilfe zu in der Form der
Übernahme der Kosten für die Unterbringung des Klägers im „O. -Internat Q. -
P. „ im Zeitraum vom 3. Februar bis zum 4. Juni 2003, nicht zu erschüttern.
Grundlage dieses Anspruchs ist § 35a des Sozialgesetzbuchs (SGB) Achtes Buch
(VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom
19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) - SGB VIII -.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Verwaltungsgericht von den
mehrgliedrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII -
Abweichung der seelischen Gesundheit vom lebensaltertypischen Zustand mit hoher
Wahrscheinlichkeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten (§ 35a Abs. 1 Nr.
1 SGB VIII) und daher eine zu erwartende oder bereits eingetretene
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 35a Abs. 1 Nr. 2
SGB VIII) - ausgegangen und hat sämtliche Tatbestandvoraussetzungen für
gegeben erachtet; innerhalb der Tatbestandsvoraussetzung der Nr. 1 des Absatzes 1
des § 35a SGB VIII hat es auch nicht offengelassen, ob die bei dem Kläger
festgestellte - und unstreitige - Teilleistungsstörung in der Form der schweren Lese-
und Rechtschreibstörung (LRS) schon selbst die seelische Behinderung darstellt.
Ausweislich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 6 und 7 des
Urteilsabdrucks ist eindeutig nachvollziehbar dargelegt, dass das Verwaltungsgericht
für die Zuerkennung des Anspruchs nach § 35a Abs. 1 SGB VIII neben der
Feststellung der schweren LRS als Teilleistungsstörung auch das Vorliegen einer
hierauf beruhenden seelischen Behinderung für erforderlich gehalten und letztere
Voraussetzung auf der Grundlage

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der fachärztlichen Bescheinigung der Fachärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Frau N. -C. , vom 7. Januar 2003,

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des kinderpsychiatrischen Gutachtens des Facharztes für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Herrn Dr. K. , vom 19. März 2004, das
auch die ergänzende Stellungnahme von Frau N. -C. vom 20. August 2003)
berücksichtigt,

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der ergänzenden Ausführungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung
am 21. Februar 2005

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und der darin festgestellten - von der Teilleistungsstörung LRS zu trennenden -
Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls sowie der diagnostizierten generalisierten
Angststörung und mittelschweren depressiven Störung als gegeben erachtet
hat.

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Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht zur Tatbestandvoraussetzung der Nr.
2 des Absatzes 1 des § 35a SGB VIII - aufgrund der seelischen Behinderung zu
erwartende oder bereits eingetretene Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft - nichts ausgeführt hat, ist lediglich darin begründet, dass es
gesonderte Ausführungen hierzu mit Blick auf die festgestellten, aus der
Überforderungssituation resultierenden sekundärneurotischen Symptome für
entbehrlich erachtet hat, weil aufgrund der Fortdauer der Überforderungssituation in
der Regelbeschulung eine Verschlimmerung der seelischen Behinderungen und
dadurch i.S.d. § 35a Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 SGB VIII eine nachhaltige Beeinträchtigung
der Teilhabe des Klägers am schulischen und privaten Leben ohne weiteres zu
erwarten war. Bestätigt wird diese Erwartung im Übrigen durch die im weiteren
Verlauf offen zutage getretenen Störungen der sozialen Funktionstüchtigkeit des
Klägers, wie Gesprächsverweigerung (bei dem Versuch, über seine Behinderung mit
ihm zu reden), Frustessen (verbunden mit Gewichtszunahme), zunehmend sich
verfestigende und die gesamte Person des Klägers erfassende Versagensängste
(„Ich bin doof, ich kann ja gar nichts mehr") sowie die Verweigerung alterstypischer
Aktivitäten, die ausweislich der ärztlichen Stellungnahme der Kinder- und
Jugendpsychotherapeutin X. -W. vom 24. August 2005 - nach
vorübergehender Besserung während des Besuchs des O. -Internats Q. -P.
- auch während des Besuchs der 5. Klasse der Gesamtschule Rödinghausen trotz
des dort bestehenden LRS-Förderkonzepts wieder verstärkt auftraten.

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Soweit gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe nicht feststellen können, wie
sich die angebliche Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls in einer solchen
Intensität geäußert habe, dass von einer seelischen Behinderung oder einer
drohenden seelischen Behinderung auszugehen sei, trifft dies nicht zu. Die
Ausprägungen der Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls sind seitens des
Gutachters Dr. K. methodisch über den AFS (Angstfragebogen für Schüler) und
das DIKJ (Depressionsinventar für Kinder und Jugendliche) erfasst und unter
Auswertung der Einzelergebnisse als mittelschwere depressive Störung (ICD-10/F
32.1) und generalisierte Angststörung (ICD-10/F 41) diagnostiziert worden. Diese
Feststellungen hat das Verwaltungsgericht sich zu eigen gemacht.

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Sollte die Rüge suggerieren, dass von einer (drohenden) seelischen
Behinderung erst dann ausgegangen werden kann, wenn gravierende
sekundärneurotische Symptome, wie etwa eine gesteigerte Aggressivität oder ein
breit gefächertes Schulversagen aufgrund einer allgemeinen Verweigerungshaltung,
äußerlich erkennbar werden, würde dies mit den gesetzlichen Anforderungen nicht
übereinstimmen, die derartige Erscheinungsformen nicht - insbesondere nicht für die
Feststellung einer drohenden seelischen Behinderung - als Leistungsvoraussetzung
normieren.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Bewertung der Rechtsfrage,
ob eine seelische Behinderung oder eine Bedrohung mit einer seelischen
Behinderung vorliege, vollständig auf die gutachterliche Bewertung gestützt, ohne
selbst die erforderliche rechtliche Prüfung vorzunehmen, lässt außer Betracht, dass
die Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes von dem für sein
Lebensalter typischen Zustand wie auch die als Folge dessen zu erwartenden die
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigenden Befunde dem
Sachverständigenbeweis zugängliche (medizinische) Tatsachen sind und die
Entscheidung des Gerichts auch insoweit auf die gutachterlichen Feststellungen
gestützt werden kann. Dass dies hier in einer zu einem fehlerhaften Ergebnis der
Entscheidung führenden Weise geschehen ist, hat der Beklagte nicht hinreichend
konkret und substantiiert dargelegt. Insbesondere sind durchgreifende Einwände
gegen die Verwertbarkeit des kinderpsychiatrischen Gutachtens, die auch für den
Nichtkundigen erkennbare Mängel des Gutachtens aufzeigen,

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Vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 -, Buchholz
436.0 § 39 BSHG Nr. 12, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1 -11.92 -, NVwZ 1993,
572, Urteil vom 26. April 1985 - 8 C 74.83 -, NVwZ 1987, 48, Urteil vom 6. Februar
1985 - 8 C 15.84 -, BVerwGE 71, 38 ff., Urteil vom 25. Januar 1985 - 8 C 110.83 -,
NVwZ 1986, 37 f.

14

sind in der Zulassungsbegründung nicht erhoben worden.

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Soweit mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe sich in keiner Weise damit
auseinandergesetzt, ob und wie der Gutachter zwei Jahre nach dem
entscheidungsrelevanten Zeitpunkt überhaupt tragfähige Feststellungen habe treffen
können, zugleich das diesbezügliche Ergebnis des Gutachtens in Frage gestellt
werden soll, genügt dies nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts hervorzurufen. Der Sachverständige hat
aufgrund der Untersuchungen im März 2004 trotz der Fördermaßnahmen in der
Einrichtung Q1. e.V. und des bereits erfolgten Wechsels des Klägers auf das O.
-Internat in Q. -P. noch seelische Behinderungen des Klägers in Form einer
mittelschweren depressiven Störung (ICD-10/F 32.1) und einer generalisierten
Angststörung (ICD-10/F 41) diagnostiziert. Darüber hinaus hat er ausdrücklich
festgestellt - und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
bestätigt -, dass diese seelischen Behinderungen auch in dem davor liegenden
Zeitraum von April bis Dezember 2002 bestanden haben. Diese Feststellung ist auch
plausibel. Angesichts der Schwere der hier unstreitig vorhandenen LRS und der
damit für den Kläger, einem Kind im ersten bzw. zweiten Grundschuljahr,
verbundenen drastischen Erfahrung einer ständigen Überforderung und eines - trotz
erheblichen eigenen Bemühens - fortdauernden Versagens vor den Lehrern, den
Schulkameraden und den Eltern und des regelmäßigen Fehlens von effektiv
wirkenden Bewältigungsmechanismen, ist der drohende Eintritt seelischer
Verletzungen und hierauf beruhender sozialer Funktionsstörungen zumindest
naheliegend. Um die Festsstellung des Gutachters zu entkräften, hätte es daher,
wenn schon - wie hier - nicht die Methodik der Befunderhebung in Frage gestellt wird,
zumindest der substantiierten Darlegung von tatsächlichen Umständen bedurft, die
einen Rückschluss darauf ermöglicht hätten, dass die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 35a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SGB VIII nicht vorlagen. An einer derartigen
Darlegung fehlt es jedoch.

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Der - allerdings nur im Verwaltungs- bzw. im erstinstanzlichen Klageverfahren
vorgebrachte - Einwand, Rücksprachen mit der Klassenlehrerin und dem Schulleiter
hätten ergeben, dass der Kläger ein lieber, netter Junge sei, Freundschaften
geschlossen habe, hilfsbereit sei und sich helfen lasse, sich weder aggressiv noch
zurückgezogen zeige und guten Anschluss in der Klassengemeinschaft gefunden
habe, ist - auch wenn man von dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz
4 VwGO absieht - nicht geeignet, die vorstehend genannten Voraussetzungen zu
erfüllen. Diese Wertungen erfassen von vornherein nur einen Teilbereich der
Lebenssituation des Klägers und vermögen daher - anders als bei der methodischen
Erfassung der Gesamtsituation im Rahmen der Gutachtenerstellung - nicht, ein
geschlossenes Bild der Befindlichkeiten des Klägers zu vermitteln, zumal dabei offen
bleibt, ob die referierten Verhaltensweisen des Klägers nicht bereits im Ansatz
Ausdruck von Kompensationsstrategien sind, um einer Stigmatisierung wegen seiner
Behinderung entgegenzuwirken.

17

Die weiteren Rügen, es fehlten Feststellungen zur Behandlungsbedürftigkeit der
dargestellten Angst und zur Behandlungsbedürftigkeit der depressiven Episode,
darüber hinaus fehle eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die depressive
Episode behandelt worden sei und welcher nichtmedizinische Behandlungsbedarf
nach einer eventuellen ärztlichen Behandlung noch bestanden habe, gehen am
Inhalt des kinderpsychiatrischen Gutachtens vorbei. Ausweislich der Ausführungen
auf Seite 15 des Gutachtens hat der Sachverständige die festgestellten seelischen
Behinderungen als behandlungsbedürftig angesehen und als geeignete und
notwendige Behandlung des Klägers

18

die Beratung des Schülers, seiner Eltern und der Schule (=Förderkurse, ggf.
Befreiung von der Benotung im Deutschen und in Fremdsprachen),

19

das Durchführen von Übungen zum Erlernen des Lesens und
Rechtschreibens,

20

psychotherapeutische Maßnahmen (=Einüben von Bewältigungsstrategien,
Stärkung der Lernfreude) zur Stützung kompensatorischer Fertigkeiten

21

als Standardmaßnahmen und aufgrund der Konstitution des Klägers als darüber
hinaus gehende Behandlungsmaßnahme ein intensives Selbstwerttraining für
notwendig erachtet.

22

Fehlt es danach an begründeten Einwänden gegen das
Sachverständigengutachten, war das Verwaltungsgericht nicht gehindert, sich die
dadurch vermittelten Fachkenntnisse zu eigen zu machen und mit dem Gutachter die
Anspruchsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII zu bejahen. Eine über die
Prüfung der Verwertbarkeit des Gutachtens hinausgehende „eigene" Prüfung des
Gerichts ist insoweit nicht erforderlich. Abgesehen davon gäbe allein das Fehlen
einer derartigen Prüfung nichts dafür her, dass das angefochtene Urteil i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Ergebnis fehlerhaft ist.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 12 A 2729/01-.

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Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht hätte sich damit
auseinandersetzen müssen, welcher besondere Umstand im vorliegenden Fall
gerade einen Internatsaufenthalt erforderlich gemacht habe, wird schon nicht
aufgezeigt, dass der Internatsaufenthalt entgegen der eindeutigen Wertung des
Sachverständigen ungeeignet gewesen ist, die diagnostizierten seelischen
Behinderungen des Klägers zu beseitigen oder zumindest abzumildern. Dies hätte
eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem in dem genannten Internat
praktizierten Förderprogramm erfordert, das offenkundig bei dem Kläger zu einer
Verstärkung der Selbstkompetenz, der

25

Übernahme von mehr Eigenverantwortung sowie zu einer deutlichen Steigerung
der Lernbereitschaft, der Teamfähigkeit und der Kommunikationsfähigkeit geführt
hat. Eine derartige Auseinandersetzung mit dem Förderprogramm ist jedoch nicht
erfolgt.

26

Dass der Internatsaufenthalt nur wenige Monate gedauert hat, ist dem
offenkundigen Erfolg dieser Maßnahme geschuldet, der - aus damaliger Sicht - einen
Wechsel des Klägers auf die Gesamtschule S. (mit begleitendem LRS-
Förderkonzept) zum Zweck der Wiedereingliederung des Klägers in das
Regelschulsystem rechtfertigte.

27

Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

28

Soweit geltend gemacht wird, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), fehlt es an der Darlegung einer
entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Vielmehr legt die
Beklagte ihren diesbezüglichen Ausführungen - wiederum - eine unzutreffende
Prämisse zugrunde. Wenn sie ausführt, dass das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil davon ausgegangen sei, dass eine Lese- und
Rechtschreibschwäche stets als eine seelische Behinderung anzusehen sei,
widerspricht dies, wie oben dargelegt, der aus dem Verfahren und den
Urteilsgründen offenkundigen Auffassung des Verwaltungsgerichts, das gerade im
Hinblick auf die für geboten erachtete Differenzierung zwischen der
Teilleistungsstörung LRS einerseits und der ggf. hieraus resultierenden - und
gesondert festzustellenden - Abweichung der seelischen Gesundheit andererseits
den Gutachtenauftrag erteilt und die sich hieraus ergebenden differenzierten
Erkenntnisse in der angefochtenen Entscheidung entsprechend differenziert
verwertet hat.

29

Schließlich greift auch die erhobene Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) nicht durch.

30

Soweit die Beklagte auch insoweit zur Begründung geltend macht, das
Verwaltungsgericht sei in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass eine
Lese- und Rechtschreibschwäche stets als eine seelische Behinderung anzusehen
sei, ist dies aus den oben genannten Gründen unbeachtlich.

31

Die des weiteren zum Thema „Verschiebung der Verantwortung zwischen
Jugendhilfe und Schule" dargelegte Auffassung, das Verwaltungsgericht gehe in
Abweichung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
beschließenden Gerichts davon aus, dass stets eine eigene Handlungsverpflichtung
der Jugendhilfe auch für die schulische Förderung bestehe, findet in der
angefochtenen Entscheidung keine Grundlage. Gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII richtet
sich die Art der Leistung u.a. nach § 40 des Bundessozialhilfegesetzes in der
Fassung des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) - BSHG -, der in Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 als Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen
Schulbildung vorsieht, so dass das Erreichen von Bildungszielen der Gewährung von
Eingliederungshilfe nicht grundsätzlich entgegensteht.

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Im Übrigen wird in den genannten Entscheidungen, von denen das angefochtene
Urteil abweichen soll, die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1,
Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG für Legasthenietherapien der
hier vorliegenden Art nicht in Frage gestellt.

33

Schließlich trifft auch die zur Begründung einer weiteren Divergenz vorgebrachte
Begründung nicht zu, das Verwaltungsgericht habe die Selbstbeschaffung ohne eine
Prüfung der Unaufschiebbarkeit der Maßnahme zugelassen. Ausweislich der
Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 9 des Urteilsabdrucks ergibt sich
eindeutig, dass nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts „nach der
Erfolglosigkeit der nur ambulanten Maßnahme hier offensichtlich die Notwendigkeit
einer qualitativ anderen Maßnahme bestanden hat", die angesichts der verstärkt
zutage getretenen Sekundärneurosen ein weiteres Verbleiben des Klägers in der
erfolglosen ambulanten Maßnahme nicht mehr rechtfertigte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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