Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-21, Aktenzeichen 9 K 1380/00
ECLI:DE:VGMS:2001:1121.9K1380.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des
beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten ihr Eingliederungshilfe
gemäß § 35 a SGB VIII für eine außerschulisch durchgeführte Lese- und
Rechtschreibtherapie zu gewähren.

3

Der Angelegenheit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin wurde als
Viertes von fünf Kindern der Eheleute I. und M. T. geboren. Nach Angaben der Eltern
hat sich die Klägerin altersentsprechend entwickelt, wobei die Sprachentwicklung
auffällig war. Deshalb wurde sie seit ihrem 5. Lebensjahr logopädisch behandelt.
Nach dreijährigem Besuch eines Kindergartens wurde die Klägerin in die Schule für
Sprachbehinderte des Kreises Coesfeld (Q.-Q.-Schule) eingeschult und absolvierte
dort die Eingangsklasse sowie die erste und zweite Klasse. Während des
Schulbesuches in der Q.-Q.-Schule wurde das Arbeits- und Sozialverhalten der
Klägerin dahingehend beschrieben, dass sie dem Unterrichtsgeschehen
gewissenhaft und konzentriert folgte, eine ausgeprägte Anstrengungs- und
Motivationsbereitschaft zeigte und ihre Aufgaben planvoll und zügig erledigte. Ihre
Arbeitsergebnisse waren überwiegend fehlerfrei und entsprachen den
Anforderungen. Die Klägerin war kooperationsfähig, konnte auf ihre Arbeitspartner
eingehen und zunehmend auch eigene Interessen und Meinungen vertreten. In den
Hinweisen zu Lernbereichen heißt es am Ende der 2. Klasse, dass sie sich mit
sachbezogenen und bereichernden Beiträgen aktiv am Unterrichtsgespräch
beteiligte, in der Lage war auch fremde Texte sinngestaltend zu lesen und inhaltlich
zu erfassen und eine hohe Motivation beim freien Schreiben und auch bei
themengebundenen Schreibanlässen besaß. Während Übungsdiktate und
Lückentexte ihr fast fehlerfrei gelangen, fiel ihr die Anwendung der gelernten
Rechtschreibregeln sowie der Satzbau bei eigenen Texte noch schwer.

4

Zu Beginn des Schuljahres 1998/99 wechselte die Klägerin zur B-Schule, einer
städtischen katholischen Grundschule in Dülmen. Wie sich aus dem Zeugnis der
Klasse 3 c vom 29. Januar 1999 ergibt, fand die Klägerin schnell Kontakt zu ihren
Mitschülern und ordnete sich mühelos in den neuen Klassenverband ein. Dem
Unterricht folgte sie aufgeschlossen und aufmerksam und bemühte sich den Stoff
des Unterrichts zu erlernen und anzuwenden. Ihre schriftlichen Arbeiten waren
jedoch recht fehlerhaft und ihre Rechtschreibleistung nicht gefestigt. Mit Ausnahme
des Faches Rechtschreiben, welches mit „mangelhaft" bewertet wurde, lagen ihre
Leistungen zwischen „gut" und „ausreichend". Während des ersten Halbjahres der
Klasse 3 und des zweiten Halbjahres der Klasse 4 nahm die Klägerin an einer
zusätzlichen schulischen Fördermaßnahme im Lesen und Rechtschreiben teil. Aus
dem Zeugnis der Klasse 3, 2. Halbjahr vom 14. Juni 1999 ergibt sich, dass die
Klägerin sich von ihren Schwierigkeiten im rechtschriftlichen Bereich nicht entmutigen
ließ und immer wieder bereit war schriftliche Aufgaben sachgerecht, ausdauernd und
in der geforderten Zeit zu erstellen. Auch konnte sie ihre Lesefertigkeit weiter
verbessern. Ihre Leistungen lagen - mit Ausnahme des Faches Rechtschreiben,
welches mit mangelhaft bewertet wurde - zwischen gut und ausreichend.
Dem Zeugnis der Klasse 4, 1. Halbjahr vom 19. Januar 2000 ist zu entnehmen, dass
die Rechtschreibleistungen der Klägerin weiterhin mit mangelhaft, die übrigen
Leistungen zwischen gut und befriedigend bewertet wurden.
In der als Anlage zu diesem Zeugnis beigefügten begründeten Empfehlung wurde
ausgeführt, dass die Realschule/Gesamtschule für die weitere schulische Förderung
der Klägerin als am Besten geeignet erschienen.

5

Im Zeugnis der Klasse 4 wurden die Leistungen der Klägerin im Fach
Rechtschreiben wiederum mit mangelhaft, im Übrigen zwischen gut und befriedigend
bewertet.

6

Im Herbst 1998 wurde die Klägerin von der Fachärztin für Kinderheilkunde,
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Frau Dr. med. Dipl.-Psych. N.-B.
L.-W. untersucht. In einem Bericht vom 11. Februar 1999 wurden als Diagnosen
genannt:

7

Störung der sensorischen Integration mit Störung der
auditiven Wahrnehmung

8

Störung der Feinmotorik

9

mangelndes Selbstwertgefühl

10

Bei einem IQ von 91 zeigte die Klägerin keine Intelligenzminderung. Als Therapie
hielt die untersuchende Ärztin eine Klangtherapie nach Tomatis für sinnvoll.
Hierdurch sollten die Voraussetzungen für eine Lerntherapie geschaffen werden, die
sicherlich noch nötig sein würde, um die bereits vorhandenen Defizite aufzuarbeiten.
Nachdem die AOK Westfalen sowohl die Kostenübernahme für eine Tomatis-
Therapie als auch für einen Lerntherapie abgelehnt hatte, wandten sich die Eltern
der Klägerin am 11. März 1999 an den Beklagten und beantragten die
Kostenübernahme einer Lerntherapie für die Klägerin gemäß § 35 a SGB VIII. Diese
Lerntherapie sollte durch die Praxis für Lerntherapie des Herrn M. S. T. in E.
erfolgen. Zur Begründung führten die Eltern aus, dass ihre Tochter unter
anhaltenden Schulschwierigkeiten im Bereich des Rechtschreibens und daraus
resultierenden psychosomatischen Beschwerden leide. Um einer drohenden
seelischen Behinderung vorzubeugen, sei die beantragte Lerntherapie erforderlich.
In einem persönlichen Gespräch mit der Klassenlehrerin hätten sie erfahren, dass die
Schule keine zusätzlichen Fördermaßnahmen anbieten könne, insbesondere keine
Einzelförderung möglich sei. Ein weiterer förmlicher Antrag auf Eingliederungshilfe
wurde sodann unter dem 8. April 1999 gestellt.

11

Das Gesundheitsamt des Kreises Coesfeld bestätigte mit Gutachten vom 18. Mai
1999 die von Frau Dr. med. Dipl. Psych. L.-W. angeführten Diagnosen und empfahl
eine gezielte Lerntherapie für zunächst sechs Monate, da die Klägerin wegen der
Schulschwierigkeiten unter großen seelischen Belastungen leide und deshalb dem
Personenkreis des § 35 a KJHG zuzuordnen sei. Außerdem wurde eine gründliche
Diagnose der auditiven Wahrnehmungsstörungen angeregt.

12

Mit Bescheid vom 28. Mai 1999 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII ab und begründete dies
im Wesentlichen damit, dass es keinerlei Hinweise gebe, dass die von der Schule
angebotene Förderung der Klägerin nicht ausreichend sei. Die Förderung von
Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und
Rechtschreibens sei vorrangig Aufgabe der Schule. Anhaltspunkte dafür, dass
außerschulische Maßnahmen angezeigt seien, seien nicht ersichtlich.

13

Die Klägerin wurde am 15. September 1999 sowie am 24. September 1999 in
der Poliklinik für Foniatrie und Pädaudiologie der Westfälischen Wilhelms-Universität
in Münster vorgestellt. Aus dem auf Grund der Untersuchungen gefertigten Bericht
vom 6. Oktober 1999 ergibt sich, dass eine zentrale Hörverarbeitungsstörung
weitestgehend ausgeschlossen werden konnte. Im Bereich der auditiven
Wahrnehmung hätten sich Auffälligkeiten gezeigt. Dennoch wurde seinerzeit kein
weiterer Therapiebedarf gesehen.

14

Aus einer Notiz des Jugendamtes des Beklagten über ein Gespräch mit der
Klassenlehrerin der Klägerin am 13. April 2000 in der B-Schule ergibt sich, dass die
Klägerin nach Angaben der Klassenlehrerin in die Klasse gut integriert war, motiviert
und interessiert mitarbeitete, das Selbstbewusstsein und die psychische Verfassung
der Klägerin unauffällig waren und die Klägerin mit ihrer Schwäche umgehen konnte,
wenn sie Zuspruch bekam und auf ihre Stärken hingewiesen wurde.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2000, zugestellt am 22. April 2000, wies
der Beklagte den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 28. Mai 1999
zurück.

16

Daraufhin hat die Klägerin am 18. Mai 2000 Klage erhoben. Zur Begründung wird
ausgeführt: Bei der Klägerin bestehe eine ausgeprägte Rechtschreibschwäche, was
auch durch das Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises Coesfeld und den
Bericht der Fachärztin Dr. med. Dipl.-Psych. L.-W. festgestellt worden sei. Hieraus
ergebe sich, dass die Rechtschreibstörung einer therapeutischen Behandlung
bedürfe um eine drohende seelische Behinderung abzuwenden. Die Schule sei nicht
in der Lage auf die speziellen Schwächen der Klägerin einzugehen und sie
ausreichend zu fördern. Deshalb sei die Therapie in der Praxis für Lerntherapie T.
erforderlich.

17

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
28. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
14. April 2000 zu verpflichten, der Klägerin Eingliederungshilfe
gemäß § 35 a SGB VIII für die in der Praxis T. durchgeführte
Lerntherapie für die Zeit von August 1999 bis August 2000 zu
gewähren.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung führt er aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung
von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der
Behandlungskosten in der Praxis T. Insoweit werde auf die Ausführungen im
Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Die Voraussetzungen
des § 35 a SGB VIII seien nicht gegeben. So sei insbesondere der Nachrang der
Jugendhilfe zu beachten. Es sei vorrangig Aufgabe der Schule Schüler mit
besonderen Lese- und Rechtschreibschwächen angemessen zu fördern. Im Übrigen
liege das Hauptaugenmerk der Jugendhilfe auf der seelischen Behinderung und nicht
auf dem Bereich einer isolierten Teilleistungsstörung. Eine seelische Behinderung
könne jedoch nur durch ganzheitliche therapeutische Maßnahmen und nicht durch
eine isolierte Förderung des Lesens und Rechtschreibens behandelt werden, sodass
die Therapie in der Praxis T. nicht geeignet sei und bereits deshalb ein Anspruch auf
Kostenübernahme ausscheide. Schließlich schreibe das SGB VIII einen bestimmten
Verfahrensgang vor, der in § 36 SGB VIII beschrieben sei. Da die Eltern der Klägerin
sich jedoch von Anfang an auf die Förderung durch das Lerninstitut T. festgelegt
hätten, habe für den Beklagten keine Möglichkeit mehr bestanden mit den Eltern der
Klägerin auch andere Hilfearten zu diskutieren.

22

Das Gericht hat Beweis erhoben über die an der Augustinus Grundschule in
Dülmen in den Jahren 1998 bis 2000 vorhanden Fördermöglichkeiten von Schülern
mit Lese- und Rechtschreibschwäche durch Vernehmung des Schulleiters dieser
Schule, Herrn U. T., als Zeugen sowie über die Schullaufbahn der Klägerin
(Verhalten und Leistungen) sowie über die konkret erfolgten schulischen
Fördermaßnahmen durch Vernehmung der Klassenlehrerin, Frau H. I., als Zeugin.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 21. November 2001 Bezug genommen.

23

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den
Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO einverstanden
erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Die
Ablehnung der begehrten Eingliederungshilfe mit Bescheid des Beklagten vom
28. Mai 1999 in der Fassung des hierzu erlassenen Widerspruchsbescheides vom
14. April 1999 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat für den
streitbefangenen Zeitraum vom 1. August 1999 bis zum 1. August 2001 keinen
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII. Gemäß § 35 a SGB VIII in
der hier maßgeblichen durch das Sozialgesetzbuch - 9. Buch - SGB IX
(Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) vom 19. Juni 2001, in Kraft
getreten am 1. Juli 2001, geänderten Fassung (BGBl. I 1106 f.) haben Kinder oder
Jugendliche einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2. daher ihre Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Gemäß § 35 a Abs. 3 SGB VIII richten sich Aufgabe und Ziel der Hilfe und die
Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen unter anderem
nach §§ 39 Abs. 3 und 4 Satz 1, 40 und 41 BSHG sowie der dazu ergangenen
Eingliederungshilfeverordnung. Gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist es Aufgabe der
Eingliederungshilfe eine drohende Behinderungen zu verhüten oder eine
Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten
Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Dabei gehört gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3
BSHG auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen
der allgemeinen Schulpflicht, zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe. Gemäß
§ 3 der Verordnung zu § 47 BSHG in der ebenfalls durch das SGB IX geänderten
Fassung (BGBl. I 1113) liegt eine seelische Behinderung i. S. d. BSHG vor, wenn
seelische Störungen vorliegen, die eine wesentliche Einschränkung der
Teilhabefähigkeit i. S. d. § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG zur Folge haben können.
Abzugrenzen ist die seelische Behinderung im Übrigen von der geistigen
Behinderung, die gemäß § 2 der Eingliederungshilfeverordnung dann vorliegt, wenn
in Folge einer Schwäche der geistigen Kräfte die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft in erheblichem Umfange eingeschränkt ist.

27

Unter Anwendung dieser Beurteilungsmaßstäbe kann im vorliegenden Fall nicht
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum in ihrer
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war (seelische Behinderung)
oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war (Drohen einer seelischen
Behinderung).

28

Aus dem Bericht der Diplom-Psychologin und Fachärztin für Kinderheilkunde,
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Frau Dr. med. L.-W. vom 11.
Februar 1999 ergibt sich, dass die Klägerin durchschnittlich begabt war. Den
vorgelegten Zeugnissen der Klägerin ist zu entnehmen, dass nach dem Wechsel von
der Schule für Sprachbehinderte auf die Regelgrundschule kein Anlass mehr
bestand die Klägerin etwa zu einer Schule für Lernbehinderte zu schicken. Aus
alledem ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Klägerin eine
Schwäche der geistigen Kräfte vorgelegen hätte, die unter anderem das Erreichen
einer angemessenen Schulbildung in Frage gestellt hätte.

29

Weiter folgt aus dem Bericht von Frau Dr. med. Dipl.-Psych. L.-W. und dem
Gutachten des Gesundheitsamtes vom 18. Mai 1999, dass bei der Klägerin eine
Teilleistungsschwäche im Sinne einer Rechtschreibschwäche besteht. Das Vorliegen
einer solchen Teilleistungsschwäche stellt jedoch für sich gesehen noch keine
seelische Behinderung dar. Vielmehr müsste diese Teilleistungsschwäche
Hauptursache für eine seelische Störung sein, die ihrerseits zu einer
Beeinträchtigung bei der Eingliederung in die Gesellschaft (Störung des
Sozialverhaltens mit dem Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer so
genannten sekundären Neurotisierung) führt.

30

Vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Auflage 2000
vor § 35 a Rdnr. 34; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.
November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487.

31

Seelische Störungen, die eine derartige Behinderung zur Folge haben können,
sind unter anderem gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 Eingliederungshilfeverordnung Neurosen
und Persönlichkeitsstörungen. Darunter sind alle diejenigen Fälle seelischer
Störungen einzuordnen, die nicht zu den in § 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3
Eingliederungshilfeverordnung angeführten seelischen Erkrankungen zu zählen sind.
Diese Störungen sind mit den vom Verordnungsgeber verwandten Begriffen in einem
umfassenden Sinne bezeichnet und nicht mehr im Einzelnen untergliedert. Sie sind
deshalb weit auszulegen. Unter Neurosen und Persönlichkeitsstörungen in diesem
Sinne ist jedes von der Norm abweichende Verhalten und Erleben von längerer
Dauer und gewisser Intensität zu verstehen.

32

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1996 - 8 A
2723/92 -.

33

Als seelische Störung kommt hier allenfalls das von Frau Dr. med. Dipl.-Psych.
L.-W. diagnostizierte mangelnde Selbstwertgefühl der Klägerin in Betracht.

34

Fraglich ist jedoch der Ursachenzusammenhang zwischen der
Rechtschreibschwäche der Klägerin und dem mangelnden Selbstwertgefühl. Ein
solcher Ursachenzusammenhang wird weder im Bericht von Frau Dr. med. Dipl.-
Psych. L.-W. noch im Gutachten des Gesundheitsamtes hergestellt. Die diversen
Probleme der Klägerin durch ihre Sprachbehinderung, die nach Angaben der Mutter
der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch die soziale Integration
der Klägerin im Kindergarten beeinträchtigt haben, legen jedoch den Schluss nahe,
dass die Unterentwicklung des Selbstwertgefühls der Klägerin auch im
Zusammenhang mit diesen Problemen der Klägerin gesehen werden müssen und
diese mitursächlich für die diagnostizierte seelische Störung waren. Ob somit die
Rechtschreibschwäche der Klägerin wirklich Hauptursache oder lediglich Mitursache
für die seelische Störung war, dürfte sich heute schwerlich noch feststellen lassen.
Darauf kommt es jedoch auch nicht an, sodass das Gericht nicht gehalten war,
weitere Ermittlungen diesbezüglich anzustellen, da der geltend gemachte Anspruch
daran scheitert, dass die Beeinträchtigung des Selbstwertgefühles der Klägerin nicht
dazu geführt hat, dass ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war
(seelische Behinderung) oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war (Drohen
einer seelischen Behinderung). Zwar ist die Rechtschreibschwäche eine
Teillernschwäche, die bei einem Kind seelische Störungen hervorrufen kann, durch
die es zu einer seelischen Behinderung kommen kann. Allein das Vorliegen
seelischer Störungen genügt jedoch noch nicht für die Annahme einer seelischen
Behinderung. Hinzu kommen muss vielmehr die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Entscheidend ist, ob die seelischen
Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur
Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen.

35

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998,
a. a. O.

36

Danach hat das Bundesverwaltungsgericht es rechtlich nicht beanstandet, dass
das Berufungsgericht einerseits bei bloßen Schulproblemen und auch bei
Schulängsten, die andere Kinder teilen, eine seelische Behinderung verneint und
andererseits beispielhaft als behinderungsrelevante seelische Störung die auf
Versagungsängsten beruhende Schulphobie, die totale Schul- und
Lernverweigerung, den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und die Vereinzelung in
der Schule anführt.

37

Auf Grund des Verhaltens der Klägerin in der Schule, wie sich dies aus den
Zeugnissen und auch den überzeugenden Aussagen der Zeugin, Frau I., ergibt, ist
nicht festzustellen, dass die diagnostizierte Störung des Selbstwertgefühles der
Klägerin ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt hat oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Vielmehr ergibt sich aus den Zeugnissen
sowohl der Q.-Q.-Schule als auch der B.-Grundschule in Dülmen, dass die Klägerin
mit einer hohen Motivation und großem Interesse dem Unterricht folgte und sich
durch ihre Rechtschreibschwäche sowie ihre Sprachbehinderung nicht entmutigen
ließ. Die als gewissenhaft, konzentriert und kooperationsfähig beschriebene Klägerin
beteiligte sich trotz ihrer Sprachbehinderung aktiv am Unterricht und hatte auch trotz
ihrer Rechtschreibschwäche eine hohe Motivation beim Schreiben von Texten. So
schilderte die Zeugin die Mitarbeit der Klägerin als rege und gut und hob hervor, dass
Elisabeth die normalen Diktate mitgeschrieben habe und diese auch zensiert haben
wollte. Nach dem Schulwechsel von der Q.-Q.-Schule in die Augustinus Schule fand
die Klägerin zudem schnell Kontakt zu ihren Mitschülern und ordnete sich mühelos in
den neuen Klassenverband ein. Soweit die Mutter der Klägerin schilderte, dass ihre
Tochter oft weinend nach Hause gekommen sei und es auch bei den Hausaufgaben
immer wieder Schwierigkeiten gegeben habe sie zu motivieren, zeigt diese
Diskrepanz in den Aussagen zwar, dass die Klägerin durchaus unter ihren
Schwächen gelitten hat. Gleichwohl war sie jedoch in der Lage letztlich mit ihren
Schwächem umzugehen und in der vierten Klasse - mit Ausnahme im Fach
Rechtschreiben - gute bis befriedigende Leistungen zu erbringen. So wird ihr auch in
der begründeten Empfehlung bestätigt, dass sie mit großem Fleiß und zusätzlichen
Fördermaßnahmen ihre Leistungen im Bereich Sprache habe verbessern können
und es ihr immer mehr gelang sich mündlich und schriftlich sprachrichtig
auszudrücken. Bei der Feststellung der Behinderung bzw. einem Drohen derselben
i. S. v. § 35 a SGB VIII darf außerdem bei der Beurteilung, ob bei der Klägerin ein
erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist mit der Folge, dass sie keinen
angemessenen Arbeitsplatz finden würde, die Behinderung nicht ausgeblendet
werden. Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 1995 -
5 C 21.93 - FEVS 46, 360, aus: „Stellte man bei der Gefährdung eines erfolgreichen
Schulabschlusses auf einen solchen ab, der zu einem seinen sonstigen Fähigkeiten
entsprechenden - hier ohne Beeinträchtigung durch Legasthenie - angemessenen
Platz im Arbeitsleben befähigte, dann bedeutete das, dass nahezu jede, ein höheres
Ausbildungsziel gefährdende geistige (Leistungs-)Schwäche eine wesentliche
Behinderung i. S. d. § 2 EingliederungshilfeVO wäre. ... Denn grundsätzlich lässt sich
- der Art des Schulabschlusses nach - sowohl mit einem Hauptschulabschluss als
auch mit einem Realschulabschluss als auch mit Abitur ein angemessener Platz im
Arbeitsleben finden."

38

Angesichts der Leistungen der Klägerin zu Beginn der Therapie, die mit
Ausnahme des Faches Rechtschreiben zwischen gut und ausreichend lagen, sind
keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Klägerin nicht ohne die begehrte Hilfe den
Hauptschulabschluss erreichen und danach einen diesem Abschluss
entsprechenden Platz im Arbeitsleben finden wird.

39

Da somit die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII nicht vorliegen und bei der
Klägerin weder eine seelische Behinderung noch das Drohen einer solchen
Behinderung festgestellt werden kann, kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die
schulischen Fördermaßnahmen ausreichend waren und ob die Klägerin sich auf
Grund des gemäß § 10 SGB VIII bestehenden grundsätzlichen Vorrangs schulischer
Maßnahmen vorrangig, gegebenenfalls mittels eines gerichtlichen Eilverfahrens, um
weitere schulische Maßnahmen hätte bemühen müssen.

40

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

41