Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-09, Aktenzeichen 5 K 1657/99.A
ECLI:DE:VGAC:2003:0909.5K1657.99A.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3. des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. Juni 1999 und unter
Aufhebung von dessen Ziffer 4. insoweit, als darin die Abschiebung der Klägerin in den
Niger angedroht ist, verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz vorliegen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die
Beklagte zu 1/3.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 00.00.0000 in Niamey im Staat Niger geborene Klägerin ist nigrische
Staatsangehörige. Sie hat angegeben, in Togo gewohnt zu haben und am
20. Oktober 1998 aus Togo ausgereist zu sein. Am 5. Februar 1999 sei sie aus Accra
in Ghana mit dem Flugzeug nach Düsseldorf geflogen, wo sie am gleichen Tage um
etwa 9.30 Uhr auf dem Flughafen angekommen sei.

3

Die Klägerin stellte am 17. Februar 1999 einen Asylantrag. Bei der Anhörung vor
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am
22. Februar 1999 führte sie aus, bis 1993 habe sie zusammen mit ihrer Familie, den
Eltern und einem Stiefbruder, in Niamey im Staat Niger gelebt. Dort habe sie die
Schule bis zur 10. Klasse besucht. Ihr Vater sei dort Händler gewesen, sie selbst
habe dort nie gearbeitet. 1993 sei die gesamte Familie nach Balanka in Togo
gezogen, weil die Geschäfte des Vaters im Niger schlecht gelaufen seien. Etwa im
März 1997 habe sie dort ihren Ehemann, einen Togoer, kennen gelernt und sie
hätten im September 1997 traditionell geheiratet. Ihr Mann sei bei der Heirat nicht
anwesend gewesen. Eine Woche später sei sie zu ihrem Mann nach Lomé
gegangen und hätte gemerkt, dass dieser Versammlungen abhalte. Im Jahre 1997
sei sie auch für eine Woche zurück im Niger gewesen, um sich dort einen Pass zu
besorgen. Ihr Ehemann sei am 28. Januar 1998, als sie nicht anwesend gewesen
sei, festgenommen worden. Dies habe sie, als sie nach Lomé zurückgekehrt sei, von
einer Nachbarin erfahren; die Wohnung sei durcheinander gewesen. Sie habe
Kontakt zu einem Onkel des Ehemanns gehabt, der ihr geraten habe, die Situation
abzuwarten. Sie habe sich abwechselnd in Lomé und in dem Wohnort der Eltern
Balanka aufgehalten. Am 7. Mai 1998 sei ihr Ehemann aus dem Gefängnis geflohen
und sofort ins Ausland nach Deutschland gegangen, wo er nunmehr das
Asylverfahren VG Aachen 5 K 3019/98.A betreibt. Der Onkel des Ehemanns sei
inzwischen festgenommen worden und im Gefängnis gestorben. Am 18. Oktober
1998 seien zwei Polizisten zum Elternhaus gekommen und hätten mitgeteilt, dass
der Onkel gestorben sei. Am Abend sei eine Polizistin noch einmal zu ihnen
gekommen und hätte die Klägerin gewarnt und aufgefordert, das Land zu verlassen.
Die Klägerin habe am 19. Oktober 1998 von Benin aus mit dem Ehemann telefoniert.
Nach der Rückkehr nach Balanka habe sie erfahren, dass zwei Polizisten erneut
nach der Klägerin gesucht hätten, um den Aufenthaltsort des Ehemannes zu
erfahren. Am 20. Oktober 1998 sei sie mit einem Marktauto von Balanka nach Accra
in Ghana gefahren, wo ein Freund des Vaters Unterlagen und ein Visum für die
Ausreise besorgt habe. Am 5. Februar 1999 sei sie etwa um 1.00 Uhr nachts von
Accra aus mit einem Flugzeug der Ghana-Airways nach Düsseldorf geflogen. Den
Pass habe ein Schlepper einbehalten.

4

Mit Bescheid vom 28. Juni 1999 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetz vorlägen; der Klägerin wurde
als nigrinischer Staatsangehöriger die Abschiebung in den Staat Niger angedroht.
Der Bescheid wurde am 14. Juli 1999 zugestellt.

5

Die Klägerin hat am 21. Juli 1999 Klage erhoben.

6

Sie macht geltend, die Familie der Klägerin lebe weiterhin in Togo und im Staate
Niger halte sich lediglich die alte Großmutter des Vaters auf. Es bestehe keine
Verbindung nach dort. Eine Rückkehr nach Niger sei ihr daher unmöglich, als
verheiratete allein lebende Frau würde sie dort als Prostituierte angesehen. Ihr
Existenzminimum sei dort nicht gesichert. Im Niger bestehe eine islamistische
Gesellschaft, in die die modern lebende Klägerin nicht integriert werden könne. Sie
müsse zudem für ein inzwischen geborenes Kind sorgen, was eine Erwerbstätigkeit
im Niger unmöglich mache. Damit liege eine individuelle Situation der konkreten
Gefahr für Gesundheit oder Leben bei einer Rückkehr in den Niger vor; ihr Schicksal
könne nicht als Teil der Situation einer Bevölkerungsgruppe im Niger gesehen
werden.

7

Die Klägerin, die die Klage insoweit zurückgenommen hat, als sie die Gewährung
von Asyl und die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG beantragt
hat, beantragt,

8

die Beklagte zu verpflichteten festzustellen, dass in ihrer
Person die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte, die nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hat schriftlich
Klageabweisung beantragt.

10

Sie führt aus, bei der Situation der Klägerin handele es sich um eine allgemeine
Gefährdungslage, hinsichtlich derer die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
Ausländergesetz nur im Falle einer extremen Gefährdungslage anzunehmen seien,
eine solche lasse sich vorliegend bei Anlegung des vom Bundesverwaltungsgericht
entwickelten Maßstabes nicht eindeutig bejahen. Die Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz komme daher nicht in
Betracht.

Das Gericht hat Auskünfte des Auswärtigen Amtes und des Institutes für Afrika-
Kunde über die Möglichkeiten einer nigrinischen Staatsangehörigen, deren gesamte
Familie in Togo lebe und die auch dort geheiratet habe, allein wieder in dem Staat
Niger zu leben, eingeholt. Insoweit wird auf die Auskünfte des Auswärtigen Amtes
vom 8. August 2001 und des Institutes für Afrika-Kunde vom 13. Juni 2001 Bezug
genommen, die den Beteiligten übersandt worden sind.

11

Das Gericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 7. Januar 2002 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

12

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den
von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang verwiesen; ferner auf die
Auskünfte und Erkenntnisse, die in der den Beteiligten vor der mündlichen
Verhandlung übersandten Blattsammlung (Erkenntnisliste) aufgeführt sind.

13

Entscheidungsgründe:

14

Soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich der Gewährung von Asyl und der
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

15

Im Übrigen ist die Klage begründet.

16

Die Beklagte ist verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes vorliegen. Die
Klägerin hat einen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, für ihre Person das
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz
für die Republik Niger festzustellen.

17

Nach dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt allein auf
das Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie
vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist. Allerdings genügt für die Annahme
einer konkreten Gefahr im Sinne der Vorschrift nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr
im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz im Ansatz kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der beachtlichen Wahrscheinlichkeit,
wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr für diesen Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und
erheblichen Gefährdungssituation erfordert, die außerdem landesweit gegeben sein
muss,

18

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A
1462/96.A -.

19

Diese Voraussetzungen sind in der Person der Klägerin gegeben.

20

Das folgt daraus, dass für die Klägerin in der Republik Niger das
Existenzminimum nicht gesichert ist.

21

Die Klägerin besitzt nicht die erforderlichen familiären und persönlichen
Voraussetzungen, um ihr Überleben im Niger sicherstellen zu können. Seit 1993 lebt
die gesamte Familie der Klägerin, das heißt ihre Eltern, sie selbst bis zu ihrem
Weggang und ein Stiefbruder, in dem Ort Balanka in Togo. Nachdem die Mutter der
Klägerin gestorben ist, hat der Vater inzwischen eine Togoerin geheiratet. Großeltern
mütterlicherseits der Klägerin leben nicht mehr, ebenfalls sind keine Geschwister der
Mutter im Niger vorhanden. Väterlicherseits soll zwar die Großmutter noch im Niger
leben, dies sei aber in einem kleinen Dorf der Fall, wo sie selbst auf Unterstützung
angewiesen sei. Unter diesen Voraussetzungen ist es für die Klägerin unmöglich, im
Niger, wenn sie dorthin allein zurückkehren müsste, eine Existenz zu begründen und
damit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dies ergibt sich aus den Auskünften, die das
Gericht im vorliegenden Verfahren vom Institut für Afrika-Kunde und vom
Auswärtigen Amt eingeholt hat.

22

Das Institut für Afrika-Kunde hat in seiner Auskunft vom 13. Juni 2001
ausgeführt, dass eine bisher nicht berufstätige Frau ohne Rückhalt aus ihrer Familie
kaum in der Lage sein dürfte, sich eine Existenz aufzubauen. In dem sehr verarmten
Land Niger gebe es nur wenige Arbeitsplätze im so genannten formellen Sektor,
deren Zahl inzwischen auch nach staatlichen Sparmaßnahmen eingeschränkt sei.
Ein großer Teil der Bevölkerung überlebe daher nur im so genannten informellen
Sektor, der vor allem dadurch gekennzeichnet sei, dass Beziehungen und Kontakte
eine große Rolle spielten, und dass ein Eindringen Fremder in Bereiche, die für eine
Rückkehrerin eventuell als Arbeitsmöglichkeit in Frage kämen, oft durch kartellartige
Zusammenschlüsse der bereits hier Aktiven verhindert werde. Formen der Sozialhilfe
oder Arbeitslosenhilfe gebe es nicht; wenn überhaupt, könne Unterstützung nur
durch private soziale Einrichtungen erfolgen. Soweit derartige Einrichtungen
vorhanden seien, hätten sie zwar im Rahmen von Programmen zur
Armutsbekämpfung Frauen als Zielgruppe. Diese richte sich aber fast ausschließlich
an bestimmte umrissene Gruppen, etwa Bäuerin, junge Mädchen mit Kindern,
Angehörige bestimmter Berufsstände. Einer Integration der Klägerin in die nigrische
Gesellschaft stehe aber auch entgegen, dass der Niger ein überwiegend
muslimisches Land sei, in dem die Islamisierung der Gesellschaft zunehmend an
Boden gewinne. Einzelne der Gruppierungen verträten massiv fundamentalistische
Ansichten. Frauen, die "verwestlicht" bzw. "modern" seien, würden verfolgt und
misshandelt. Diese, aber auch oft einfach nur alleinstehende Frauen würden von den
Gruppierungen in der Regel mit Prostituierten gleichgesetzt, so dass es auch aus
diesem Grunde für eine alleinstehende, wenig gebildete Frau ohne familiären
Rückhalt sehr unwahrscheinlich sei, dass sie im Niger ihr Auskommen finden und
den Lebensunterhalt sichern könne. Sie müsse vielmehr mit hoher
Wahrscheinlichkeit damit rechnen, belästigt zu werden, wobei sie sowohl den
Angriffen fundamentalistischer Muslime als auch denen von Gruppen, die bestimmte
für die Klägerin interessante Arbeitsmarktsektoren dominierten, ausgesetzt sein
werde.

23

Das Auswärtige Amt hat in seiner Auskunft vom 8. August 2001 ausgeführt, dass
es für eine ca. 29-jährige Frau zwar nicht unmöglich, aber schwierig sei im Niger
ohne jeglichen familiären Rückhalt zu leben. Mit Unterstützung durch den Staat oder
sozialer Einrichtungen sei nicht zu rechnen. Eine Integration in die Gesellschaft sei
ohne jegliche (auch entferntere) verwandtschaftliche Beziehung oder einen
Bekanntenkreis nur schwer möglich. Wenn - was im Fall der Klägerin nicht gegeben
ist - ein Grundkapital vorhanden sei, sei es denkbar, dass sich eine bisher nicht
berufstätige Frau eine Existenz im Kleinhandel aufbaue.

24

Im Wesentlichen ergibt sich damit aus der Auskunft des Institutes für Afrika-
Kunde, dass eine in der Situation der Klägerin stehende Person im Niger nicht nur
nicht in der Lage wäre, eine Existenz aufzubauen, sondern auch, dass sie im Niger
als alleinstehende junge Frau den Anfeindungen und Misshandlungen moslemisch-
fundamentalistischer Kreise ausgesetzt wäre. Soweit das Auswärtige Amt ein Leben
im Niger als "schwierig" bezeichnet und eine Integration in die Gesellschaft als "nur
schwer möglich" bezeichnet, führt diese Aussage zu keinem anderen Ergebnis als
die Ausführungen des Institutes für Afrika-Kunde.

25

Damit ist davon auszugehen, dass die Klägerin nicht die erforderlichen familiären
und persönlichen Voraussetzungen besitzt, um im Niger ihr Überleben sichern zu
können. Da die Klägerin auf verwandtschaftliche Beziehungen nicht zurückgreifen
kann, wäre sie auf sich selbst angewiesen. Aus den in den Auskünften angegebenen
Gründen, zusätzlich aber auch aufgrund der Entfremdung gegenüber ihrem
Heimatland, nachdem sie jahrelang in Togo und dann in Deutschland gelebt hat, wird
sie nicht in der Lage sein, sich ins allgemeine Alltagsleben zu integrieren und vor
allem, sich die notwendigen Lebensmittel für eine Grundversorgung zu verschaffen.

26

Angesichts dieser Umstände drohen der Klägerin bei einer Rückkehr nach Niger
mit beachtlicher Wahrscheinlich landesweit unmittelbare gesundheitliche
Beeinträchtigungen erheblichem Umfanges infolge von Unterernährung und der
damit verbundenen Folgeerkrankungen, die letztlich zu einem baldigen Tod führen
würden.

27

Der unmittelbaren Anwendung des Satz 1 von § 53 Abs. 6 Ausländergesetz steht
auch nicht die Sperrwirkung des Satz 2 entgegen.

28

Satz 1 des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz ist im Zusammenhang mit den
Regelungen in dessen Satz 2 sowie in § 54 Ausländergesetz zu sehen. Nach § 53
Abs. 6 Satz 2 Ausländergesetz werden Gefahren, denen die Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe der der Ausländer angehört, in dem Staat allgemein ausgesetzt
ist, bei Entscheidungen nach § 54 Ausländergesetz berücksichtigt. Gemäß § 54
Ausländergesetz kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten
Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer
für längstens sechs Monate ausgesetzt wird; für längere Aussetzungen bedarf es des
Einvernehmens mit dem Bundesminister des Inneren. Mit dieser Regelung soll nach
dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte
Gefahr der ganzen Bevölkerung im Abschiebezielstaat oder einer dort lebenden
Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über die Relevanz dieser Gefahr für eine
Abschiebung oder Nichtabschiebung nicht im Einzelfall durch das Bundesamt oder
eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe
der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden wird,

29

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A
1462/96.A -.

30

Allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 Ausländergesetz können
daher auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1
Ausländergesetz begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr
ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz im Verfahren
eines einzelnen Ausländers gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

31

Wann eine die Sperrwirkung auslösende allgemeine Gefahr vorliegt, ist dem
Wortlaut des § 53 Abs. 6 Satz 2 Ausländergesetz nur eingeschränkt zu entnehmen.

32

Danach ist jedoch Voraussetzung, dass die Gefahren, die erfasst sind,
unterschiedslos die gesamte Bevölkerung des Abschiebestaates oder jedenfalls eine
dort lebende Bevölkerungsgruppe betreffen müssen. Erforderlich ist, dass dem
Grunde nach - also nicht nur bezogenen auf den Einzelfall - ein Anwendungsfall von
§ 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz vorliegt. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung
oder Bevölkerungsgruppe insgesamt jeweils individuell einer Gefahr ausgesetzt ist,
die den in § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz genannten Voraussetzungen
entspricht, wenn also jedem Angehörigen der Bevölkerung bzw. der
Bevölkerungsgruppe eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
droht. Zudem muss die Verbreitung dieser Gefahr im Abschiebezielstaat so groß
sein, dass wegen der Vielzahl der Fälle eine Entscheidung der obersten
Landesbehörde gefordert ist. Die Größe der Gruppe muss also ein solches Ausmaß
erreichen, dass es nicht dem Bundesamt oder den einzelnen Ausländerbehörden
überlassen werden kann, über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
Satz 1 Ausländergesetz zu befinden, sondern vielmehr eine politische
Leitentscheidung geboten ist. Wann eine solche Gruppengröße erreicht ist, hängt
von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich deshalb nicht allgemein gültig
beantworten,

33

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O..

34

Nach diesen Gesichtspunkten kann vorliegend keine eine Sperrwirkung
auslösende allgemeine Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 Ausländergesetz
angenommen werden.

35

Die bereits bejahte individuelle Gefahr, die den in § 53 Abs. 6 Satz 1
Ausländergesetz genannten Voraussetzungen entspricht, ist in ihrer individuellen
Ausgestaltung nicht in einem so großen Maß verbreitet, dass wegen der Vielzahl der
Fälle eine Entscheidung der obersten Landesbehörde gefordert ist. Das befürchtete
Fehlen der Sicherung des Existenzminimums und die daraus resultierenden Folgen
drohen der Klägerin aufgrund ihrer eigenen besonderen Lebensumstände. Zwar mag
es zutreffen, dass weitere Fälle vorkommen, in denen eine nigrische
Staatsangehörige ihr Land verlassen hat, dort über weitere familiäre Beziehungen
nicht verfügt und in einem relativ jungen Alter dorthin zurückkehren soll. Wenn man
Personen, die in einer derartigen Konstellation stehen, zu einer Gruppe
zusammenfassen würde, würde es sich jedenfalls nicht um eine
"Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört", im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2
Ausländergesetz handeln. Eine derartige Gruppe wäre allein von ihrer Größe her
nicht unter diesen Begriff unterzuordnen. Zudem wäre sie von ihrer
Zusammensetzung her durch so viele Einzelheiten gekennzeichnet, dass kein Anlass
für eine politische Leitentscheidung besteht.

36

Unabhängig von allem ist aber in verfassungskonformer Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz auch dann ein Abschiebungshindernis für die
Republik Niger in der Person der Klägerin anzunehmen, wenn die Sperrwirkung des
§ 53 Abs. 6 Satz 2 Ausländergesetz eingreifen würde. Denn angesichts der den
vorliegenden Fall prägenden Besonderheiten stellt die individuelle Situation, in die
die Klägerin bei einer Rückkehr nach Niger geraten würde, eine extreme
Gefahrenlage in dem Sinne dar, dass sie gleichsam sehenden Auges dem Tod oder
schwersten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgeliefert werden würde. In
einem solchen Fall kann Ausländern, auch wenn sie einer Gruppe im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 2 Ausländergesetz angehören, ausnahmsweise Schutz vor der
Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz zugesprochen werden, wenn keine anderen
Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetz gegeben sind und eine
Abschiebung das Verfassungsrecht verletzen würde. Dann gebieten es die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem einzelnen
Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2,
§ 54 Ausländergesetz Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz
zu gewähren,

37

vgl.	die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts seit den Urteilen vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 - in BVerwGE 99, 324, und - 9 C 15.95 - in
BVerwGE 99, 331; Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 - in DVBl.
2001, S. 1531.

38

Die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2
Ausländergesetz ist nur dann gerechtfertigt, wenn extreme Gefahren mit hoher
Wahrscheinlichkeit und einer unmittelbar eintretenden Folge zu erwarten sind. Diese
Voraussetzungen treffen in der Person der Klägerin zu.

39

Wie bereits ausgeführt, besteht für sie bei einer Rückkehr in den Niger die Gefahr,
dass sie ihre Existenzgrundlage nicht sichern kann und damit - mangels
ausreichender Ernährung - verhungern würde. Diese Gefahr würde sich auch
unmittelbar nach ihrer Rückkehr in den Niger realisieren, da - wie die vom Gericht
eingeholten Auskünfte belegen - für sie von vornherein nicht die Möglichkeit
bestehen würde, sich in die Gesellschaft zu integrieren und damit einen
Lebenserwerb zu ermöglichen.

40

Angesichts dieser Umstände ist es in einem hohen Grad wahrscheinlich, dass der
Klägerin bei einer Rückkehr in den Niger schwerwiegende körperliche
Beeinträchtigungen und letztlich sogar der Tod drohen würde. Ihre individuelle
Situation ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie aufgrund der fehlenden
familiären und persönlichen Voraussetzungen nicht über die in Anbetracht der
verschärften Situation in besonderem Maße erforderlichen Überlebensmöglichkeiten
verfügt. Diese Gefahr würde sich damit auch unmittelbar nach ihrer Rückkehr
realisieren, da es gerade für Neuankömmlinge besonders schwierig sein wird, das
Überleben sicherzustellen.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 155 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.