Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-04, Aktenzeichen 6 L 113/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0404.6L113.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
abzulehnen, weil - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - der
Eilantrag des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der - mit Blick auf die Widerspruchsbegründung und die Antragsbegründung
sinngemäß gestellte - Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen das mit Bescheid des Antragsgegners
vom 15. Februar 2007 verfügte Hausverbot wiederherzustellen,
soweit gegen den Antragsteller ein Hausverbot betreffend das
Übergangsheim W. Straße 149-153 verfügt worden ist,

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ist statthaft und zulässig, aber unbegründet.

6

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Namentlich entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO schriftlich zu begründen ist.

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Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

8

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rn. 85.

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Daraus folgt allerdings nicht, dass sich die Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung zwingend von der Begründung des ihr zugrunde liegenden
Verwaltungsakts unterscheiden muss. Im Einzelfall können die Gründe für den Erlass
der Grundverfügung durchaus zugleich ein besonderes öffentliches Interesse im
Sinne des § 80 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO begründen. In diesem Sinne
begründen die Erwägungen, welche die Grundverfügung tragen, regelmäßig auch
ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs, wenn
die Verfügung der Verhinderung strafbaren Verhaltens dient, das mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann.

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Vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,
2. Auflage, § 80 Rdn. 87.

11

So liegt der Fall hier. Der Antragsgegner hat zur Begründung des Sofortvollzugs
ausgeführt, die Anordnung erfolge, weil ansonsten "der Erfolg dieser Maßnahme
gefährdet" sei und "die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und die mit der
Ausnutzung weiterer Rechtsmittel verbundenen Zeitverzögerungen die Sicherheit
und Ordnung in dem Übergangsheim W. Straße vereiteln würde". Auch
wenn sich diese Begründung des Sofortvollzugs im Kern nicht von den Gründen
unterscheidet, auf die das Hausverbot selbst gestützt wird, hat der Antragsgegner
damit zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Hausverbots dargelegt. Denn der Sofortvollzug dient ersichtlich der effektiven
Gefahrenabwehr, namentlich der vom Antragsgegner erkennbar befürchteten
erneuten Begehung von Straftaten (Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung) - wie
sie dem Antragsteller bezogen auf den Vorfall am 8. Februar 2007 auf dem Gelände
des Übergangsheims W. Straße konkret in der Verfügung vorgehalten
werden - sowie der Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs der städtischen
Übergangsheime. Die damit im Falle des Antragstellers angenommene
Wiederholungsprognose verleiht dem Interesse am sofortigen Vollzug der
angegriffenen Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber dem allgemeinen
Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen.

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Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zuungunsten des Antragstellers aus.

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Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80
Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an einer
sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn - bei noch offener Rechtslage
- das Interesse des Betroffenen daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei
kann ein berücksichtigungsfähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann
ausgeschlossen werden, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtmäßig
ist und überdies ein besonderes Vollzugsinteresse besteht.

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Das im Bescheid des Antragsgegners vom 15. Februar 2007 verfügte
Hausverbot ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Das Hausverbot verstößt nicht gegen formelles Recht. Insbesondere war der
Antragsgegner nicht verpflichtet, den Antragsteller vor dem Erlass des Hausverbots
gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) anzuhören. Er durfte von
der Anhörung nach den Umständen des Einzelfalls absehen, weil im Sinne des § 28
Abs. 2 Nr. 1 VwVfG "eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im
Verzug...notwendig" war. Nach den massiven körperlichen und verbalen Angriffen
des Antragstellers und eines seiner Brüder auf Bedienstete der Stadt B. am
8. Februar 2007, durch die der Antragsteller Straftatbestände wie den der Nötigung
und der Beleidigung erfüllt hat, ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen,
dass die dringende Gefahr weiterer vergleichbarer Angriffe des Antragstellers auf
städtische Bedienstete bestand, die ein sofortiges Handeln zum Schutz der
Bediensteten erforderte. Unabhängig davon würde sich ein - unterstellter -
Anhörungsfehler bei der hier vorzunehmenden Abwägung nicht zu Gunsten des
Antragstellers auswirken, weil ein Anhörungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.
Abs. 2 VwVfG bereits durch die auf den Widerspruch des Antragstellers hin zu
treffende Abhilfeentscheidung des Antragsgegners geheilt werden kann und mit Blick
auf die Begründung des Widerspruchs auch nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass
eine Anhörung des Antragstellers zu einer für ihn günstigeren Entscheidung geführt
hätte.

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Taugliche Ermächtigungsgrundlage für das Hausverbot ist der vom
Antragsgegner herangezogene § 3 Abs. 7 der "Satzung über die Benutzung des
Übergangsheimes sowie über die Erhebung von Gebühren und von Entgelten für
Verbrauchskosten für die Benutzung des Übergangsheimes der Stadt B. zur
vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern/Spätaussiedlerinnen, Flüchtlingen
und Wohnungslosen" vom 23. Juli 2003 - im Folgenden: Heimsatzung -. Nach dieser
Bestimmung kann zur Wahrung der Interessen der Benutzer/Benutzerinnen der
Übergangsheime der Stadt B. bestimmten Personen in besonderen Fällen das
Betreten der Häuser untersagt werden. Die danach erforderlichen Voraussetzungen
für die Anordnung des Hausverbots gegenüber dem Antragsteller sind bei
summarischer Betrachtung gegeben.

17

Das Hausverbot dient der Wahrung der Interessen der Benutzer/Benutzerinnen
des Übergangsheims W. Straße . Dem steht nicht entgegen, dass das
Hausverbot in erster Linie erlassen wurde, um unmittelbar Personen zu schützen, die
nicht Benutzer des Übergangsheims sind, sondern städtische Mitarbeiter wie der auf
dem Gelände des Übergangsheims W. Straße angegriffene Architekt und
der Hausmeister des Übergangsheims sowie Mitarbeiter einer von der Stadt B.
beauftragten Firma. Für den Betrieb des Übergangsheims sind die Dienstleistungen
der genannten Personen jedoch unverzichtbar. Der Schutz des Personals dient
damit jedenfalls auch dazu, die Interessen der Benutzer/Benutzerinnen des
Übergangsheims zu wahren.

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Der Antragsgegner ist auch zu Recht vom Vorliegen eines "besonderen Falles"
im Sinne der Ermächtigungsnorm ausgegangen. Das Tatbestandsmerkmal eines
b e s o n d e r e n Falles ist in dem Sinne zu verstehen, dass nicht aus jedem
geringfügigen Anlass ein Hausverbot angeordnet werden darf. Die Störung des
Heimbetriebs, die ein Hausverbot rechtfertigt, muss zu einer spürbaren
Beeinträchtigung der Interessen der Benutzer/Benutzerinnen führen. Welches
Gewicht die abzuwehrende Störung im Einzelfall mindestens haben muss, bedarf
hier keiner Klärung, weil durch den Antragsteller schwerwiegende Störungen des
Heimbetriebes in der Form erneuter körperlicher und verbaler Angriffe gegen
Heimmitarbeiter drohen, die in der Bandbreite möglicher vorstellbarer Störungen des
Heimbetriebs in ihrer Schädlichkeit kaum zu überbieten sind. Die Kammer geht
davon aus, dass der Antragsteller am 8. Februar 2007 gemeinsam mit einem Bruder
einen bei der Stadt B. beschäftigten Architekten angegriffen und ihn durch
massiven körperlichen Einsatz vom Gelände des Übergangsheims W. Straße
gedrängt hat, dass er des weiteren den Hausverwalter S. massiv verbal
attackiert, Mitarbeiter der Stadt B. vor Ort bedroht und nicht anwesende
Mitarbeiter auf das Äußerste beleidigt hat. Die Angriffe des Antragstellers waren
derart massiv, dass sich anwesende Mitarbeiter eines von der Stadt B.
beauftragten Unternehmens bedroht fühlten. Der angegriffene Architekt wurde in
einem solchen Maß bedroht, dass er aus Angst um seine Familie zu keiner Aussage
bereit ist. Eine beteiligte Firma hat erklärt, sie werde den Vorfall am 8. Februar 2007
nicht bezeugen, weil massive Drohungen auch ihr gegenüber ausgesprochen
worden seien und sie Angst um ihre gewerbliche Einrichtung habe. Zu Zweifeln an
dieser Darstellung des Antragsgegners, die sich aus der Bescheidbegründung und
dem vom städtischen Oberverwaltungsrat L. am 29. März 2007 gefertigten
Vermerk ergibt, der Bestandteil des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ist, besteht
nicht der geringste Anlass. Die verharmlosende Einlassung des Antragstellers in der
Begründung seines Widerspruchs, er habe am 8. Februar 2007 eine ihm unbekannte
Person im Keller des Hauses, in dem seine Mutter und seine übrigen Verwandten
leben, angetroffen und zur Rede gestellt, ist schlichtweg unglaubhaft. Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb die angegriffenen Personen den Vorfall "erfinden" oder
wahrheitswidrig hätten aufbauschen sollen. Die damit vom Antragsgegner
dargelegten Störungen des Heimbetriebs durch den Antragsteller am 8. Februar
2007 haben in der Summe ein solches Ausmaß, dass sie als ein "besonderer Fall" zu
werten sind, der ein Hausverbot rechtfertigt.

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Der Antragsgegner, der damit grundsätzlich berechtigt war, ein Hausverbot
gegenüber dem Antragsteller auszusprechen, hat auch nicht dadurch eine nach der
Ermächtigungsnorm unzulässige Rechtsfolge angeordnet, dass er das Hausverbot
auch auf die Außenanlagen des Übergangsheims erstreckt hat. Die am Sinn und
Zweck der Norm orientierte Auslegung ergibt, dass mit dem Begriff "Betreten der
Häuser" nicht in einem engen Sinn ausschließlich das Heimgebäude gemeint ist. Soll
der Heimbetrieb wirksam geschützt werden, muss es möglich sein, Hausverbote
auch auf die Außenanlagen zu erstrecken. Gerade das Verhalten des Antragstellers
am 8. Februar 2007 macht deutlich, dass nur eine solche Auslegung des § 3 Abs. 7
der Heimsatzung dem Zweck der Vorschrift gerecht wird. Denn am 8. Februar 2007
hat er einen Mitarbeiter der Stadt B. außerhalb des Heimgebäudes "vom
Gelände" gedrängt. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass in einem solchen Fall der
Schutz der Interessen der Heimbewohner durch ein Hausverbot schon in den
Außenanlagen beginnen muss.

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Unabhängig davon würde es nicht an einer Ermächtigungsgrundlage für das
Hausverbot bezüglich der Außenanlagen fehlen, wenn § 3 Abs. 7 der Heimsatzung
tatsächlich nur dazu ermächtigen würde, das "Betreten der Häuser" zu untersagen.
Denn in diesem Falle wäre der Antragsgegner als Betreiber der öffentlich-rechtlich
organisierten Übergangswohnheime berechtigt, das Hausverbot auf die ihm
zustehende Anstaltsgewalt zu stützen.

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vgl. hierzu Knemeyer, Das Hausrecht der öffentlichen
Verwaltung, VBlBW 1982, 259 ff.

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Die Anordnung des Hausverbots ist auch ermessensfehlerfrei im Sinne des § 114
Satz 1 VwGO erfolgt. Mit dem Ziel, das für den ordnungsgemäßen Betrieb des
Übergangsheims notwendige Personal vor Angriffen des Antragstellers zu schützen,
entspricht es dem mit der Ermächtigungsnorm verfolgten Zweck, Personen - hier den
Antragsteller - vom Betreten des Übergangsheims auszuschließen, bei deren
Anwesenheit das Interesse der Benutzer/Benutzerinnen, das Heim ungestört
widmungsgemäß zu nutzen, gefährdet ist.

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Eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung ist nicht mit Blick auf Art. 6
Abs. 1 GG geboten.

24

Auf den Schutz dieses Grundrechtes kann sich der Antragsteller ohnehin nur im
Verhältnis zu seiner Mutter berufen, die im Übergangsheim W. Straße
wohnt. Art. 6 Abs. 1 GG stellt mit dem Begriff der "Familie" nämlich nur das Eltern-
Kind-Verhältnis unter den besonderen Schutz des Staates. Die Beziehungen des
Antragstellers zu den weiteren im Übergangsheim W. Straße
wohnenden Verwandten (drei Brüder, zwei Schwestern, zwei Neffen und eine Nichte)
werden grundrechtlich nicht durch Art. 6 Abs. 1 GG, sondern nur durch das
Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.

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Das somit - nur - im Verhältnis zur Mutter des Antragstellers zu beachtende
Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG wird durch das Hausverbot nicht verletzt. Der
Antragsgegner war berechtigt, dieses Grundrecht des Antragstellers als weniger
schützenswert einzustufen als das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG
abzuleitende allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche
Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG der Beschäftigten und der Benutzer des
Übergangsheims, zu deren Schutz das Hausverbot angeordnet worden ist. Führt die
Ausübung eines Grundrechts zur Kollision mit den Grundrechten anderer
Grundrechtsträger, ist aufgrund einer Abwägung mit dem Ziel der Herstellung
"praktischer Konkordanz" zu entscheiden, welches der Grundrechte im Kollisionsfall
zurückzutreten hat. Welches Gewicht bei dieser Abwägung dem Grundrecht aus
Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, hängt davon ab, in welchem Grade die Beteiligten auf
das familiäre Zusammenleben angewiesen sind. Minderjährige Kinder sind in der
Regel auf das Zusammenleben mit ihren Eltern angewiesen, und zwar umso mehr, je
jünger sie sind. Erwachsene dagegen bedürfen im Allgemeinen nicht mehr der
häuslichen Gemeinschaft mit Eltern oder Geschwistern.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 1984
- 1 C 52/81 -, BVerwGE 69, 359 ff..

27

Davon ausgehend hat der Antragsgegner zu Recht dem Schutz der Grundrechte
der Personen, die durch das Hausverbot geschützt werden, den Vorrang vor der
durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Beziehung des Antragstellers zu seiner Mutter
eingeräumt.

28

Der Antragsteller ist als Erwachsener allenfalls noch eingeschränkt auf eine
häusliche Gemeinschaft mit seiner Mutter angewiesen. Er hat sich überdies bereits
dadurch weitgehend aus dem mütterlichen Haushalt gelöst, dass er eine eigene
Wohnung in der S1. Straße 64 bezogen hat. Dass er dennoch und in welchem
Grad auf das familiäre Zusammenleben mit seiner Mutter angewiesen ist, ist weder
von ihm dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Ist somit davon auszugehen, dass
der Antragsteller auf das Zusammenleben mit seiner Mutter nicht im Sinne einer
echten häuslichen Gemeinschaft angewiesen ist, sondern dass im Wesentlichen nur
Besuchskontakte erfolgen, kommt dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nur ein
geringes Gewicht zu. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller nach der nicht
bestrittenen Angabe des Antragsgegners die Möglichkeit hat, den Besuchskontakt
mit seiner Mutter ohne spürbare Erschwernis dadurch aufrecht zu erhalten, dass er
sich mit ihr im Internetcafé oder in der Wohnung seines Bruders C. trifft, der etwa
50 m entfernt vom Übergangsheim W. Straße wohnt und dort ein
Internetcafé betreibt.

29

Vor diesem Hintergrund drängt sich geradezu auf, dass im gegebenen Konfliktfall
der Antragsgegner abwägungsfehlerfrei die "praktische Konkordanz" dadurch
herstellen durfte, dass er dem Schutz der Grundrechte aus den Art. 1 Abs. 1, 2
Abs. 1 und 2 Abs. 2 GG der durch erneute Angriffe des Antragstellers gefährdeten
Personen den Vorrang vor den Besuchskontakten des Antragstellers zu seiner
Mutter eingeräumt hat, und es unterliegt auch keinem Zweifel, dass aus den gleichen
Erwägungen auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht des Antragstellers zum
Besuch seiner weiteren Verwandten im Übergangsheim W. Straße
gegenüber den Grundrechten der durch das Hausverbot geschützten Dritten
zurückzutreten hat.

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Das Hausverbot wahrt schließlich auch den verfassungsrechtlich abgesicherten
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

31

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner das Hausverbot unbefristet
angeordnet hat. Entscheidend spricht für diese Wertung, dass keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich sind, dass dem Antragsteller für die Zukunft ein beanstandungsfreies
Verhalten, das dem Gebot zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Benutzer und
Benutzerinnen des Übergangsheims Rechnung trägt, prognostiziert werden könnte.
Im Gegenteil spricht deutlich Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller bei
weiteren Besuchen im Übergangsheim W. Straße rückfällig wird.

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Wie der Antragsgegner in der Antragserwiderung zur ergänzenden Begründung
des Hausverbots dargelegt hat und wie sich auch aus dem beigefügten
Verwaltungsvorgang ergibt, neigen der Antragsteller und seine Verwandten dazu,
selbst eine Art Hausrecht in dem Übergangsheim auszuüben. Bezeichnend dafür ist
z. B. die unglaubhafte Einlassung des Antragstellers, er habe am 8. Februar 2007
eine ihm unbekannte Person im Keller des Hauses, in dem seine Mutter und seine
übrigen Verwandten leben, angetroffen und zur Rede gestellt. Obwohl der
Antragsteller nicht selbst in dem Haus wohnt, meint er offenbar, er dürfe
stellvertretend für seine dort wohnenden Verwandten eine Art Hausrecht gegenüber
Unbekannten ausüben und diese zur Rede stellen. Diese Vorstellung ist ersichtlich
derart fest im Denken des Antragstellers verankert, dass mit einer Änderung seines
anmaßenden, alle Regeln friedlichen Zusammenlebens missachtenden Verhaltens in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund war es angemessen,
das Hausverbot jedenfalls zunächst unbefristet auszusprechen.

33

Unabhängig davon erscheint das unbefristete Hausverbot nicht als
unverhältnismäßig, weil es dem Antragsteller unbenommen ist, nach einer
ausreichenden Bewährungszeit die Aufhebung des Hausverbots zu beantragen und
nachzuweisen, dass sich seine Einstellung zur Achtung der Rechte Dritter geändert
hat. Gelingt ihm dies, kann der Antragsgegner das Hausverbot auch noch
nachträglich befristen oder aufheben.

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Obwohl die Verfügung sich damit bei summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage als nicht rechtswidrig erweist, ist sie nicht als o f f e n s i c h t l i c h
rechtmäßig einzustufen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass der das
Hausverbot auslösende Vorfall am 8. Februar 2007 nur im Kern aus der Verfügung
deutlich wird. Die Glaubhaftmachung des maßgeblichen Sachverhalts erfolgt im
Wesentlichen nur durch die Vorlage eines Vermerks des Abteilungsleiters im
Sozialamt der Stadt B. L. vom 29. März 2007. Erkennbar bestehen weitere
Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung, die bisher nicht genutzt wurden. Der
vorgelegte "Verwaltungsvorgang" ist äußerst lückenhaft. Die von Herrn L.
mitgeteilte "Vorgeschichte" wird nur teilweise aus den als "Verwaltungsvorgang"
bezeichneten Unterlagen deutlich. Wenn der Antragsgegner im weiteren Verfahren in
der Hauptsache das Hausverbot ergänzend auch mit der "Vorgeschichte" begründen
will, womit er ansatzweise in der Antragserwiderung begonnen hat, wird er den
Verwaltungsvorgang vervollständigen und insbesondere in der Vergangenheit
ergangene Bescheide dem Vorgang hinzufügen müssen. Außergewöhnlich ist
insbesondere, dass der vorgelegte "Verwaltungsvorgang" noch nicht einmal den
Bescheid enthält, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Dass sich bei
Vervollständigung der Unterlagen eine andere Einschätzung der Rechtslage ergeben
könnte, erscheint zwar als recht unwahrscheinlich, kann aber doch nicht
ausgeschlossen werden. Bei einer solchen Sachlage verbietet es sich, den Bescheid
schon jetzt als offensichtlich rechtmäßig zu bewerten.

35

Da nicht festgestellt werden kann, dass das Hausverbot offensichtlich rechtmäßig
ist, ist die Entscheidung über den gestellten Eilantrag nicht ausschlaggebend an der
rechtlichen Beurteilung des Verwaltungshandelns, sondern aufgrund einer
abschließenden allgemeinen Interessenabwägung zu treffen. Sie fällt zu Ungunsten
des Antragstellers aus.

36

Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Hausverbots überwiegt das
private Interesse des Antragstellers an dessen Aufschub. Wie schon im
Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt, dargelegt wurde, besteht regelmäßig
ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass Straftaten verhindert werden. Das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung von Verboten, die Straftaten
verhindern sollen, ist umso gewichtiger, je wahrscheinlicher die Verwirklichung einer
Straftat ohne die Anordnung des Sofortvollzuges ist. Diese Gesichtspunkte sprechen
vorliegend eindeutig dafür, die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller
eingelegten Widerspruchs nicht wiederherzustellen.

37

Wie bereits dargelegt wurde, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der
Antragsteller gerade im Umfeld des Übergangsheimes W. Straße
erneut die Straftatbestände verwirklicht, die ihm im Zusammenhang mit dem Vorfall
am 8. Februar 2007 vorgehalten werden. Denn offenbar ist er mit anderen
Mitgliedern seiner Großfamilie der - irrigen - Auffassung, ihm stünden im
Übergangsheim W. Straße besondere Rechte zu, er dürfe sich über die
Benutzungsordnung hinwegsetzen und sei sogar berechtigt, mit Gewalt und
Drohungen eigene Interessen ohne Rücksicht auf Andere durchzusetzen. Diese
Einstellung hat sich ausweislich seines Auftretens am 8. Februar 2007 offenbar so
sehr in seinem Denken festgesetzt, dass es zum Schutz Dritter nicht nur vernünftig,
sondern sogar geboten erscheint, den Antragsteller durch ein Hausverbot räumlich
aus dem Umfeld zu verweisen, in dem er nach seinem Verhaltenskodex bei
nüchterner Bewertung sehr schnell wieder verleitet sein kann, rücksichtslos wie am
8. Februar 2007 die Interessen der Großfamilie zum Schaden Dritter durchzusetzen,
indem er sie nötigt, bedroht und beleidigt.

38

Dem somit erheblichen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Hausverbots steht lediglich das gering zu veranschlagende Interesse des
Antragstellers an weiteren Besuchen seiner Mutter und anderer Verwandter in deren
Unterkunft gegenüber, das schon deshalb nicht überwiegen kann, weil Folge des
Hausverbots nicht ist, dass der Antragsteller - wie schon ausgeführt - seine Mutter
und die anderen Verwandten nicht mehr besuchen kann. Ihm wird lediglich
zugemutet, sich an anderem Ort mit der Mutter und den anderen Verwandten zu
treffen. Dass gegenüber dieser geringfügigen Belastung des Antragstellers, die er
wegen der am 8. Februar 2007 gezeigten Agressivität zudem selber zu verantworten
hat, das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Hausverbots zum Schutz
Dritter und zur Gewährleistung eines funktionierenden Heimbetriebs überwiegt,
drängt sich auf und bedarf deshalb keiner eingehenderen Begründung.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig
lediglich zur Hälfte angesetzt wird.