Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 12 A 1715/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.12A1715.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger begehren die Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Zur
Begründung machen sie geltend, die Klägerin zu 1. habe die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Geburt von ihrem Vater erworben. Dieser wiederum habe
seine deutsche Staatsangehörigkeit zusammen mit seinem Vater, dem Großvater
väterlicherseits der Klägerin zu 1. nach der Verordnung über die Verleihung der
deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine
eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321, erlangt. Soweit hierfür
die Eintragung nachzuweisen sei, werde diese durch eine Reihe von Indizien belegt.
Durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im Jahr 1996 habe die
Klägerin zu 1. ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren. Die Kläger zu 2. und
3. hätten die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt (1991 bzw. 1999) von ihrer
Mutter erworben.

4

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

5

Wegen des Sachvortrags der Kläger im Berufungsverfahren wird auf Blatt 68 -
70, 79 - 86, 98, 99, 120 - 125, 171 - 176, 195, 196 der Gerichtsakte verwiesen.

6

Die Kläger beantragen,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Sie ist der Auffassung, dass die erforderliche Eintragung in die Volksliste nicht
nachgewiesen und im Übrigen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach §
25 RuStAG eingetreten sei.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

12

II.

13

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1
VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 21. März 2007 und mit weiterer
gerichtlicher Verfügung vom 4. Juni 2007 angehört worden.

14

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist.

15

Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 2. Juni 2003 in der

16

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2004 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben
keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung von
Staatsangehörigkeitsausweisen. Sie haben nicht nachgewiesen, dass sie deutsche
Staatsangehörige sind.

17

Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 1. von ihrem Vater
gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, in der im Zeitpunkt der
Geburt der Klägerin (1962) geltenden Ursprungsfassung ist nicht nachgewiesen. Es
kann zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin,

18

vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

19

- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.,

20

nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden,

21

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -,
a.a.O.,

22

dass der im Jahr 1937 geborene Vater der Klägerin zu 1. im Zeitpunkt ihrer
Geburt deutscher Staatsangehöriger gewesen ist. Für eine Einzeleinbürgerung des
Vaters der Klägerin zu 1. vor ihrer Geburt ist nichts ersichtlich. Entsprechendes gilt
für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 Buchstabe f)
des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom
22. Juli 1955, BGBl. I S. 65, i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der
deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine
eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321. Auch der erforderliche
konstitutive Eintrag,

23

vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

24

- 5 C 3.05 -, a.a.O.,

25

des Vaters der Klägerin zu 1. in diese Liste ist nicht - etwa durch Vorlage eines
Volkslistenausweises - belegt.

26

Gleiches gilt auch für den im Jahr 1910 geborenen Großvater väterlicherseits der
Klägerin zu 1. Unterlagen über eine Einzeleinbürgerung, wie etwa eine
Einbürgerungsurkunde, über einen Staatsangehörigkeitserwerb nach der Deutschen
Volksliste der Ukraine oder über die Eintragung in diese Volksliste liegen nicht
vor.

27

Die ersatzweise für eine Eintragung des Großvaters väterlicherseits und des -
seinerzeit minderjährigen - Vaters der Klägerin zu 1 in die Deutsche Volksliste der
Ukraine angeführten Indizien,

28

Ansässigkeit des Großvaters innerhalb des Reichskommissariats Ukraine,

29

Ausbleiben von Zwangsmaßnahmen, die ansonsten gegen "Fremd-völkische"
oder "deutschstämmige unverbesserliche Renegaten" durchgeführt wurden,

30

Militärdienst des Großvaters in der Wehrmacht/SS,

31

sind weder für sich genommen noch in der Gesamtschau geeignet, dem Senat
über eine nicht quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus die Gewissheit oder
zumindest eine nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommende oder
vernünftige Zweifel Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit für eine Eintragung der
genannten Personen in die Volksliste Ukraine zu vermitteln.

32

Diesen Umständen käme nur dann eine schlüssige Indizwirkung zu, wenn

33

im Reichskommissariat Ukraine eine umfassende Erfassung und Eintragung der
deutschen Volkszugehörigen erfolgt wäre und

34

die Volkslistenerfassung in dem Sinne Grundlage der Evakuierungen gewesen
wäre, dass ausschließlich und vorrangig Eingetragene evakuiert worden wären oder

35

seit dem Inkrafttreten der VolkslistenVO Ukraine die Volkslistenerfassung
regelmäßige Voraussetzung für den Dienst in der deutschen Wehrmacht/SS
gewesen wäre.

36

Von einer umfassend durchgeführten Überprüfung und Erfassung der
volksdeutschen Wohnbevölkerung kann indes auch unter Berücksichtigung des
Vermerks des Leiters der Einwandererzentralstelle in Litzmannstadt vom 22.
September 1943 nicht ausgegangen werden. Auch lässt sich nicht feststellen, dass
ausschließlich oder vorrangig die in der Volksliste Ukraine Eingetragenen evakuiert
worden sind.

37

Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

38

- 5 C 3.05 -, a.a.O.

39

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern in Kopie
vorgelegten Strafurteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen
Republik aus dem Jahr 1963 - 1 Zst (I) 1/63 - gegen den damaligen Staatssekretär
im Bundeskanzleramt Globke. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. inwieweit mit
Blick auf die seinerzeit in der DDR gewährleisteten rechtsstaatlichen Garantien
derartigen Gerichtsurteilen ein Aussagewert zukommt. Denn - bezeichnenderweise -
finden sich in den Darstellungen des Gerichts keinerlei nachprüfbare
zeitgeschichtliche Quellen zum tatsächlichen Ablauf und Umfang der
Volkslistenerfassung im Reichskommissariat Ukraine und zum Zusammenhang
zwischen der Volkslistenerfassung und den Evakuierungen, so dass den
Ausführungen kein über eine Parteibehauptung hinausgehender Beweiswert
zuzumessen ist.

40

Soweit unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 2. Mai 2007 von Dr. Ingo
Haar von der Universität Wien geltend gemacht wird, es habe in der Ukraine ein
mehrfach überprüftes Verfahren gegeben, und darüber hinaus habe es hinsichtlich
der bis Ende 1944 in den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle
zusammengeführten Volksdeutschen aus der Ukraine ein Überprüfungsverfahren
gegeben, welches entweder die deutsche Staatsangehörigkeit auf der Basis der
Volkslistenverordnung bestätigt habe oder allenfalls zur Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf Widerruf geführt habe, dieser Widerruf jedoch nicht erfolgt
sei, ist dies hier nicht geeignet, eine schlüssige Indizwirkung dahingehend zu
begründen, dass der 1910 geborene Großvater und/oder der 1937 geborene Vater
der Klägerin zu 1. tatsächlich in eine der Abteilungen der Volksliste Ukraine
eingetragen worden ist/sind.

41

Aus der in Bezug genommenen Stellungnahme von Dr. Haar lassen sich schon
konkrete Anhaltspunkte für eine lückenlose Erfassung und Eintragung deutscher
Volkszugehöriger in die Volksliste Ukraine, wie sie für eine schlüssige Indizwirkung
erforderlich sind, nicht gewinnen. Abgesehen davon, dass auch Dr. Haar keinerlei
nachprüfbare zeitgeschichtliche Quellen für die von ihm aufgestellten Behauptungen
angegeben hat, hat er in seiner Stellungnahme selbst eingeräumt, dass eine
lückenlose Erfassung aller Personen, die die Kriterien der Volksliste Ukraine erfüllten,
nicht stattgefunden hat. So sollen nach seinen Angaben die
"Schwarzmeerdeutschen" bis Ende 1943 nicht erfasst worden sein, des weiteren
habe "ein geringer Teil der zu erfassenden Deutschen mit dem Zusammenbruch der
Frontlinien 1943 und dem Rückzug der deutschen Truppen nicht mehr oder nur
unvollständig registriert werden" können und schließlich habe ein "zahlenmäßig
geringer Teil der auf dem Land lebenden Volksdeutschen in der Ukraine von den
eingerichteten Kommissionen der DVL nur schwer erfasst" werden können. Soweit
die Kläger hierzu ergänzend vortragen, es sei nicht ausgeschlossen, dass
entsprechende "Nacherfassungen" erfolgt seien, stellt das den Befund einer nur
lückenhaften Erfassung schon deshalb nicht durchgreifend in Frage, weil es sich
insoweit um eine durch nichts belegte Vermutung handelt.

42

Schon angesichts dieser - pauschal - beschriebenen Erfassungslücken ist die
Stellungnahme von Dr. Haar nicht geeignet, dem Senat über eine nicht
quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus die Gewissheit oder zumindest eine nach
der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommende oder vernünftigen Zweifeln
Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit für eine lückenlose Erfassung zu vermitteln.
Auf eine Quantifizierung der Erfassungslücken kommt es dafür nicht an.

43

Abgesehen davon sind konkrete Zahlenangaben bzw. sonstige Belege für eine
Quantifizierung der Erfassungslücken der Stellungnahme nicht beigefügt. Vielmehr
regt Dr. Haar am Ende seiner Stellungnahme selbst an: "Ein Gutachten sollte
Aufschluss darüber geben, nach welchen besonderen oder allgemeinen Kriterien die
Staatsbürgerschaft in der Ukraine vergeben wurde, wo die DVL Ukraine aufgrund
des Zusammenbruchs der Fronten nicht zum Einsatz kam und welche Personen

44

(oder Personengruppen) aus welchen regionalen Zusammenhängen nicht der
Registrierung zugeführt werden konnten oder gar nicht erst zur Registrierung
kamen". Damit wird offenbar, dass nachprüfbare, substantiierte und belastbare
Erkenntnisse hinsichtlich des Grades der im Reichskommissariat Ukraine
durchgeführten Erfassung der dort ansässigen Volksdeutschen nicht vorliegen und -
abgesehen von der eingeräumten Tatsache, dass eine lückenlose Erfassung
tatsächlich nicht erfolgt ist - die Bestimmung und die Quantifizierung der nicht
erfassten Personengruppen (die "Schwarzmeerdeutschen", "geringer Teil",
"zahlenmäßig geringer Teil") letztlich auf vagen Vermutungen beruht.

45

Die damit vorliegenden Darlegungs- und Substantiierungsdefizite wiegen umso
schwerer, als das Reichskommissariat Ukraine keinen statischen Gebietsbestand
aufwies, sondern erst im September 1942 unter Einbeziehung der ostwärts des
Dnjepr gelegenen Gebiete der ehemaligen Oblaste Dnjepopetrowsk und Saporoshje
- dem Gebiet, in dem der Großvater väterlicherseits und der Vater der Klägerin zu 1.
nach Angaben der Kläger geboren sind - die größte Ausdehnung nach Osten
erreichte, jedoch schon im Laufe des Jahres 1943 Zug um Zug zurückerobert
wurde.

46

Vgl. etwa:

47

http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine.

48

Das Zeitfenster, in dem auf der Grundlage der erst unter dem 19. Mai 1943
erlassenen Volkslistenverordnung Ukraine in dem vorgenannten Gebiet eine
Erfassung der verbliebenen Volksdeutschen durchgeführt und eine zur deutschen
Staatsangehörigkeit (ggf. auf Widerruf) führende Eintragung vorgenommen werden
konnten, ist daher relativ eng bemessen gewesen, so dass auch deshalb die u.a.
durch das schnelle Zurückweichen der Frontlinie bedingten Lücken der Erfassung in
der Ukraine nicht ohne weiteres als völlig unwesentlich angesehen werden können.
Denn die Sowjetarmee hatte bereits bis zum 30. September 1943 den gesamten
Unterlauf des Dnjepr von Gomel bis Saporoshje erreicht und damit auch den östlich
von Saporoshje gelegenen Rayon Nowo-Nikolajewski zurückerobert, in dem sich
nach Antragsangaben der Geburtsort des Großvaters väterlicherseits und des Vaters
der Klägerin zu 1. befand. Im Dezember 1943 hielt die deutsche Front nur noch bei
Mogilew, südlich Kiew und im Mündungsgebiet von Nikopol bis Cherson. Anfang
1944 waren nur noch die Kreisgebiete Brest, Kobryn und Pinsk im Generalbezirk
Wolhynien-Podolien unbesetzt.

49

Zum letzteren vgl.

50

http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine -; zum
Frontverlauf Anfang Oktober 1943 vgl. etwa Putzger, Historischer Weltatlas, 103.
Aufl. 2006, S. 183; zu den Kämpfen der Heeresgruppe Süd um die Dnjepr-Linie vom
24. September bis 31. Dezember 1943 (mit Darstellung u. a. der Frontverläufe am
25. September, 10. Oktober und 2. November 1943) vgl. ferner Militärgeschichtliches
Forschungsamt (Hrsg.): Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 8: Die
Ostfront 1943/44, 2007, Karte Seite 352.

51

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die schnellen
und massiven Vorstöße der Sowjetarmee bedingten Erfassungslücken durch das von
der Klägerin angeführte Prüfungsverfahren ausgeglichen worden sind und deshalb
innerhalb des verbliebenen Zeitfensters eine umfassende Erfassung der
Volksdeutschen in der Ukraine erfolgen konnte. Aufgrund der Kriegsgeschehnisse
gelangten nämlich bereits seit Januar 1943, mithin deutlich vor dem Inkrafttreten der
Volkslistenverordnung Ukraine, Umsiedler aus der Ukraine in den Warthegau und
nach Wolhynien. Aus Wolhynien wurden diese Personen infolge Vorrückens der
sowjetischen Truppen im Spätsommer 1943 ebenfalls in den Warthegau bzw. ins
Altreichsgebiet umgesiedelt.

52

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 2. Juni 1970

53

- 9165 a/53 -.

54

Damit hatten bereits Personen die Ukraine verlassen, bevor die
Volkslistenverordnung Ukraine in Kraft getreten war und das angeblich hierauf
beruhende Überprüfungsverfahren auf diese Personen Anwendung finden konnte.
Hierzu gehörte offenbar auch der Großvater der Klägerin zu 1. So ist im
Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 18. Dezember 1996 angegeben, dass sich
der Großvater väterlicherseits bereits 1943 in Deutschland aufgehalten habe.

55

Abgesehen davon fehlt es an jeglicher Konkretisierung des behaupteten
"mehrfach vom Reichssicherheitshauptamt, dem Reichsinnenministerium, dem SD,
der Volksdeutschen Mittelstelle der SS und der EWZ-Lodz" implementierten und von
diesen Institutionen überprüften Verfahrens der "Deutschen Volksliste (DVL)". Nach
Dr. Haar soll dies schon allein durch einen Blick in die rechtlichen Regelungen der
Volkslistenverordnung bestätigt werden. Diese enthält jedoch keine
konkretisierenden Verfahrensregelungen, geschweige denn Regelungen des
behaupteten mehrfachen

56

Überprüfungssystems durch die o.g. Stellen.

57

Soweit mit den Ausführungen,

58

"Hier bekannten sich zur Gruppe der Volksdeutschen ohnehin nur Familien, die
in den Augen des NS-Regimes ganz eindeutig deutsch waren. Hinzu kam die
religiöse Differenz der deutschen Minderheit, die in der Regel nicht jüdisch, römisch-
katholisch oder griechisch bzw. russisch-orthodox waren. Insofern wurden die
Verhältnisse, was die deutsche Herkunft anbelangte, aus der Sicht der VoMi viel
klarer als im besetzten Polen eingeschätzt",

59

trotz der kriegsbedingten Unwägbarkeiten eine einfachere, zügigere und damit
umfassende Erfassung der Volksdeutschen in der Ukraine im Rahmen des
behaupteten Prüfungsverfahrens suggeriert werden soll, kann dem schon wegen der
insoweit bestehenden Konkretisierungsdefizite nicht gefolgt werden.

60

Es ist allerdings bekannt, dass die Volksliste Ukraine gegenüber der Deutschen
Volksliste in den eingegliederten Ostgebieten modifiziert zur Anwendung kam. Die
gemäß Verordnung vom 4. März 1941, RGBl. I S. 118, in den eingegliederten
Ostgebieten eingerichtete Deutsche Volksliste (DVL) wurde auf Weisung des
Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums (RKFV) vom 8.
September 1942 durch Verordnung des Reichskommissars für die Ukraine (RKU)
vom 15. September 1942, VOBl. RKU I S. 111, in der Ukraine eingeführt. Die
"sinngemäße Anwendung" der durch Erlass des ehemaligen Reichsministers des
Innern vom 13. März 1941

61

(Ie 5152/41-5000 Ost) festgelegten Richtlinien, nach welchen vier Abteilungen
vorgesehen waren, erwies sich jedoch als nicht praktikabel. Die auf dem Lande
ansässigen Volksdeutschen lebten in fast rein deutschen Dörfern (mit Ausnahme des
Generalbezirks Shitomir), während die Volksdeutschen in den Städten nahezu völlig
russifiziert waren. In Beratungen des Reichsministers des Innern mit dem RKFV, der
Volksdeutschen Mittelstelle und dem Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete
(RmbO) wurde die vom RKU durchgeführte direkte Übernahme der DVL zwar formell
beibehalten, inhaltlich aber abgewandelt. Die Veränderungen fanden in den am

62

7. Dezember 1942 vom RKU erlassenen "Richtlinien über die Durchführung der
Aufnahme der Volksdeutschen in die Deutsche Volksliste" ihren Niederschlag.
Danach wurden in die Gruppe I "alle von zwei rein deutschen Elternteilen
abstammenden Deutschen, die noch in Sprache und Haltung ihr Deutschtum
bewahrten," aufgenommen. Eingetragen in die Gruppe II wurden "alle Deutschen und
der fremdvölkische Ehepartner sowie die aus dieser Mischehe stammenden Kinder",
wenn das Bekenntnis zum "Deutschtum" erklärt wurde. Die Gruppe III galt offenbar
vornehmlich für die Volksdeutschen in den Städten. In diese Gruppe sollten
eingereiht werden die "reinblütigen Deutschen" mit überwiegend oder ganz
nichtdeutscher Haussprache, Deutschstämmige in Mischehen, in denen der
"fremdvölkische" Teil sich durchgesetzt hatte und die "Mischlinge" mit "deutschem
Blutanteil", sofern sie nicht in die Gruppe II aufgenommen worden waren. Von der
Einrichtung einer vierten Gruppe

63

- ähnlich der Abteilung IV der DVL in den eingegliederten Ostgebieten - wurde
abgesehen.

64

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -.

65

Angesichts dieser Kategorien, die eine umfassende Überprüfung der
Abstammung sowie der sonstigen familiären Umstände erforderten, kann von einer
grundsätzlich einfacheren Erfassung nicht ausgegangen werden. Die mit der
Umsetzung dieser Richtlinie verbundenen komplexen Probleme und Schwierigkeiten
bestätigen dies. So verzögerten technische und juristische Schwierigkeiten, wie
Abstammungsnachweis, Überprüfung der rassischen und erbbiologischen Merkmale,
Interpretationen des sowjetischen Eherechts und Personalmangel bei den DVL-
Zweigstellen die Durchführung des Volkslistenverfahrens. Bis zum 8. Oktober 1943
waren nur 800 Volksdeutschen aus Saporoshje die DVL-Ausweise ausgehändigt
worden. In einer Besprechung am 19. Oktober 1943 stellte der Vertreter der
Volksdeutschen Mittelstelle fest, dass Ausweise an "reine Ukrainer" ausgefolgt
worden sind. Das Reichs-ministerium für die besetzten Ostgebiete teilte am 3.
Februar 1944 dem RKFV mit, vom Abschluss des Volkslistenverfahrens könne noch
nicht gesprochen werden. Damit war auch die Durchführung der Verordnung vom 19.
Mai 1943 über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit in Frage
gestellt.

66

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -.

67

Hieraus wird offenkundig, dass entgegen den - ohnehin unsubstantiierten -
Ausführungen von Dr. Haar bis Ende 1943/Anfang 1944 weder von einem
implementierten, mehrfachen Überprüfungssystem noch von einer geordneten sowie
einer umfassenden Erfassung aller Volksdeutschen ausgegangen werden kann;
offenkundig ist danach auch, dass Personen in die Volksliste eingetragen worden
sind, die als "reine Ukrainer" nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen für eine
Eintragung erfüllten.

68

Ebenso ist danach die - wiederum nicht belegte - Behauptung, das Gros des
DVL-Verfahrens sei 1943/44 abgeschlossen gewesen, nicht nachzuvollziehen.
Infolge der Veränderung der militärischen Situation musste die Abwicklung des
Volkslistenverfahrens gemäß der DVL Ukraine vielmehr verlegt werden. Angesichts
des schnellen Vorrückens der sowjetischen Truppen verwundert es daher nicht, dass
unter den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Aufnahme im Bezirk Bialystok, im
Generalgouvernement und in den eingegliederten Ostgebieten gefunden hatten,
Personen waren,

69

-	die in die DVL aufgenommen worden waren und damit einen Ausweis erhalten
hatten,

70

-	Personen, die in die DVL aufgenommen worden waren, jedoch keinen
Ausweis erhalten hatten,

71

-	Personen, die bereits erfasst worden waren, deren Unterlagen jedoch verloren
gegangen waren und auch

72

-	Personen, die noch gar nicht erfasst worden waren.

73

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -.

74

Danach kann weder von einer umfassend durchgeführten noch von einer abge-
schlossenen Erfassung sämtlicher Volksdeutschen - und nur der Volksdeutschen - in
der Ukraine ausgegangen werden.

75

Dies wird durch die Bezugnahme der Kläger auf die Literaturquelle Meir
Buchsweiler, Volksdeutsche in der Ukraine am Vorabend und Beginn des Zweiten
Weltkriegs

76

- ein Fall doppelter Loyalität?, Schriftenreihe des Minerva Instituts für deutsche
Geschichte Universität Tel Aviv, Bd. 07, 1984, bestätigt. Auf S. 353 des von den
Klägern vorgelegten Auszugs heißt es: "Wegen des Rückzugs erhielt ein
erheblicher (Hervorhebung durch den Senat) Teil der Volksdeutschen die deutsche
Staatsangehörigkeit schon nicht mehr in der Ukraine; viele bekamen sie dann
während des Aufenthalts im Warthegau". Viele Volksdeutsche bekamen danach die
deutsche Staatsangehörigkeit - wenn überhaupt - erst im Warthegau, viele aber eben
auch dort nicht.

77

Angesichts dieses tatsächlichen Vollzugs erweist sich der Hinweis der Klägerin
auf die Verordnung des Oberbefehlshabers der 11. Armee über den Schutz der
Volksdeutschen in der Ukraine vom 15. August 1941 als unergiebig. Es mag
durchaus sein, dass genaue Vorstellungen darüber bestanden, wo Volksdeutsche
ansässig waren. Die von den Klägern bemühte Indizwirkung ergibt sich jedoch in
erster Linie nicht aus Vorstellungen, sondern aus dem tatsächlichen Vollzug des
Volkslistenverfahrens, der wie oben im einzelnen dargelegt, den von den Klägern -
zudem unsubstantiiert - aufgestellten Behauptungen entgegensteht. Entsprechendes
gilt für den Verweis der Kläger auf die Abhandlung von Ingeborg Fleischhauer, Das
Dritte Reich und die Deutschen in der Sowjetunion, und die dort referierte
"Anweisung des Reichsministers des Innern I StaR 5264/44/4160 GR T 81, R 265, F
2384029f. Der hieraus ersichtliche Wille, "einwandfrei deutschstämmige Personen
und Fremdstämmige, die als völlig eingedeutscht anzusehen sind", zu einem Antrag
auf Eintragung in die Deutsche Volksliste zu zwingen, gibt auch nicht ansatzweise
Aufschluss darüber, wie dieser Wille trotz des schnellen Vormarsches der
sowjetischen Truppen in der Ukraine tatsächlich umgesetzt worden ist. Abgesehen
davon spricht der Umstand, dass, wie oben dargelegt, unter den Flüchtlingen aus der
Ukraine, die Aufnahme im Bezirk Bialystok, im Generalgouvernement und in den
eingegliederten Ostgebieten gefunden hatten, Personen waren, die noch gar nicht
erfasst worden waren, ersichtlich gegen die behauptete umfassende Erfassung der
Volksdeutschen.

78

Ebenso kann danach nicht festgestellt werden, dass die Volkslistenerfassung in
dem Sinne Grundlage der Evakuierungen gewesen wäre, dass ausschließlich oder
vorrangig Eingetragene evakuiert worden wären.

79

Vgl. hinsichtlich der insoweit fehlenden Indizwirkung auch: BVerwG, Urteil vom
27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.

80

Dafür, dass bei den sich anschließenden Überprüfungen der aufgenommenen
Flüchtlinge aus der Ukraine, bei der die EWZ für die Durchführung des
Volkslistenverfahrens herangezogen werden sollte, die Verleihung der
Staatsbürgerschaft jedoch dem RKU vorbehalten blieb, sämtliche aufgenommenen
Volksdeutsche tatsächlich noch eingebürgert worden sind, gibt es ebenfalls keine
konkreten Anhaltspunkte. Diesbezügliche Zahlenangaben lassen sich hierzu nicht
ermitteln,

81

vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -;

82

die von der Klägerin angeführte Literaturstelle, wonach viele Volksdeutsche im
Warthegau die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hätten, spricht im Übrigen
deutlich dagegen.

83

Der Umstand, dass nach den Ausführungen von Dr. Haar die bereits erfolgten
Einbürgerungen der Volksdeutschen aus der Ukraine nur geprüft und nicht, oder nur
zu einem geringen Teil neu vergeben worden seien, steht dem nicht entgegen, da
sich die Ausführungen lediglich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits
abgeschlossenen, nicht aber die auf die noch offenen Fälle etwa der Personen,
deren Unterlagen verloren gegangen waren oder der Personen, die noch gar nicht
erfasst worden waren, beziehen.

84

Hinzu kommt, dass in Bezug auf den Großvater väterlicherseits und den Vater
der Klägerin zu 1. nichts dafür ersichtlich ist, dass diese an den von den Klägern
behaupteten Überprüfungsverfahren in der Ukraine teilgenommen oder Ende 1944 in
den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle mit anderen Volksdeutschen
zusammengeführt und dort - mit welchem Ergebnis? - überprüft worden sind.

85

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seit dem Inkrafttreten der VolkslistenVO
Ukraine in der Regel nur diejenigen im Reichskommissariat Ukraine Ansässigen
Dienst in der deutschen Wehrmacht leisteten, die zuvor in die Volksliste Ukraine,
mindestens in Abteilung 3, eingetragen worden waren, sind nicht gegeben. Die von
den Klägern angegebenen Wehrmachtserlasse vom 16. Mai 1941 - Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, C 21.5.40 -, vom 4. August 1943 -
Schenckendorff, a.a.O., C 21.5.80 - und vom 20. August 1943 - Schenckendorff,
a.a.O., C 21.5.90 - betreffen die in die Deutsche Volksliste und nicht in die Volksliste
Ukraine eingetragenen Wehrpflichtigen (C 21.5.40), den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Wehrmachtsangehörige polnischen Volkstums (C 21.5.80)
und regeln die Rechtsstellung "insbesondere" der Soldaten, "die die deutsche
Staatsangehörigkeit auf Widerruf" besitzen (C 21.5.90), ohne dies als für den Dienst
in der Wehrmacht zu erfüllenden Regeltatbestand auszuweisen.

86

Soweit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1995

87

- 9 C 113.95 -, BVerwGE 100, 139 ff., in aller Regel davon ausgegangen werden
kann, dass die nach dem 2. Oktober 1942 zur Wehrmacht Einberufenen zuvor
jedenfalls in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen worden waren und
damit die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf erworben hatten, lässt dies
keinerlei Anhaltspunkte für eine gleichartige Umsetzung im Geltungsbereich der
VolkslistenVO Ukraine erkennen.

88

Unabhängig davon ist nicht nachgewiesen, dass der Großvater väterlicherseits
der Klägerin zu 1. nach dem genannten Zeitpunkt zum Wehrdienst einberufen
worden ist.

89

Auch nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
insbesondere zum Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen des
Beweisnotstandes, welche es zulassen, bei einem unverschuldeten Beweisnotstand,
in dem sich etwa Bewerber um einen Vertriebenenausweis vielfach befinden, in
großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur vom Antragsteller vorgetragen
sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers
glaubt, ergibt das Vorbringen der Kläger keine ausreichend verlässlichen
Anhaltspunkte für die Eintragung des Großvaters väterlicherseits der Klägerin zu 1. in
die Volksliste Ukraine. Die genannten Grundsätze betreffen nur die Überzeugung
von der Wahrheit von Parteivorbringen, nicht aber die Einschätzung des quantitativ-
statistischen Wahrscheinlichkeitsgrades behaupteter Tatsachen und ermöglichen es,
eigenen Erklärungen der beweisbelasteten Partei größere Bedeutung beizumessen,
als dies sonst in der Prozesspraxis der Fall ist, und den Beweiswert einer Aussage
im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen.

90

Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

91

- 5 C 3.05 -, a.a.O.

92

Da im vorliegenden Fall keinerlei persönliche Erkenntnisse über den
tatsächlichen Hergang der Eintragung des Großvaters väterlicherseits und des
Vaters der Klägerin zu 1. in die Volksliste Ukraine vorgetragen sind, greifen die
Grundsätze des Beweisnotstandes nicht ein.

93

In Ermangelung der Darlegung konkreter, substantiierter Anhaltspunkte, die
demgegenüber und gegenüber der der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht zugrundeliegenden Erkenntnislage die Annahme der
Kläger stützen, es sei eine umfassende Erfassung und Eintragung sämtlicher
Volksdeutscher in der Ukraine in die Volksliste Ukraine erfolgt, diese sei Grundlage
der Evakuierungen gewesen und die vorgenommenen Eintragungen seien
nachträglich nicht oder nur bei einer geringen Anzahl von Personen abgeändert
worden, und in Ermangelung eines in Bezug auf den Großvater väterlicherseits und
des Vaters der Klägerin zu 1. schlüssig dargelegten individuellen
Umsiedlungsschicksals ist der Senat nicht gehalten, in eine Beweiserhebung
einzutreten und etwa die auf den Seiten 4 und 5 des Schriftsatzes vom 14. Mai 2007
sowie die auf Seite 5 bzw. in der Anlage des Schriftsatzes vom 27. Juni 2007
bezeichneten Übersichten, Sammellisten, Literaturstellen und Archive - ins Blaue
hinein - auszuwerten.

94

Soweit die Kläger beantragt haben, Sachverständigengutachten zu den Fragen
einzuholen,

95

ob die deutschen Volkszugehörigen im Gebiet des ehemaligen
Reichskommissariats Ukraine auch ohne Eintragung in die Deutsche Volksliste die
deutsche Staatsangehörigkeit mit der Eingliederung erworben haben,

96

ob aufgrund des Schicksals der Klägerin, namentlich des Schicksals des
Großvaters der Klägerin davon auszugehen, dass eine Eintragung in die Deutsche
Volksliste erfolgt ist,

97

ob und unter welchen Umständen der Großvater der Klägerin durch die Deutsche
Volksliste Ukraine, durch die Einwandererzentralstelle oder durch alternative
Erfassungen und Listen der Sonderkommandos oder durch andere Behörden des
Deutschen Reiches als Volksdeutscher erfasst worden ist und ggf. damit als in die
Deutsche Volksliste aufgenommen galt oder die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben hat,

98

ist der Senat aus Gründen des Prozessrechts daher nicht gehalten, diesen
Anträgen zu entsprechen. Der Beweisantrag stellt sich - auch in der durch die
Bennennung von Dr. Haar als Sachverständigen konkretisierten Fassung - nach wie
vor als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag dar, der erst zur Ermittlung
derjenigen tatsächlichen Umstände führen soll, die vorzubringen der Klägerin obliegt.
Entsprechendes gilt für den sinngemäßen Antrag im Schriftsatz vom 14. Mai
2007,

99

Beweis darüber zu erheben, dass aus dem Kriegsschicksal, dem Herkunftsort
und der Art und Weise, wie die Betroffenen ins Reich gekommen sind,
rückgeschlossen werden kann, ob die maßgeblichen Vorfahren durch die Deutsche
Volksliste der Ukraine erfasst waren oder nicht.

100

Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) bedeudet nicht, dass
Darlegungs-, Substantiierungs- und Konretisierungsdefizite im Vorbringen der
Beteiligten vom Gericht zu beheben sind.

101

Unabhängig davon hätte die Klägerin zu 1. - unterstellt, sie wäre deutsche
Staatsangehörige gewesen - nach ihrem Umzug und dem Umzug ihrer Familie nach
Russland durch den auf ihren Antrag im Jahr 1996 ausgestellten russischen
Inlandspass und den damit - unstreitig - einhergegangenen Erwerb der russischen
Staatsangehörigkeit ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG
(jetzt: § 25 StAG) verloren. Für einen Staatsangehörigkeitserwerb kraft
Gesetzes,

102

vgl. etwa Art 13 des hier maßgebenden Gesetzes über die Staatsbürgerschaft
der Russischen Föderation vom 28. November 1991 i.d.F. der Änderungen vom 17.
Juni 1993 und vom 6. Februar 1995, abgedruckt bei Bergmann-Ferid, Internationales
Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 15
ff.,

103

ist nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich. Der danach auf
entsprechenden Antrag i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG,

104

vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen an einen Antrag i.S.d. § 25 RuStAG etwa:
OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 - 19 A 4586/01 -, m.w.N.; zur
Erforderlichkeit einer den vorgenannten Anforderungen genügenden gesonderten
Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch
Ehegatten und Kinder von russischen Staatsangehörigen: Art. 18 i.V.m. Art 37 f. des
Staatsbürgerschaftsgesetzes,

105

erfolgende Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation ist
freiwillig erfolgt. Für eine die freie Willensentschließung ausnahmsweise
ausschließende Fallgestaltung ist ebensowenig etwas ersichtlich wie dafür, dass die
Verwaltungspraxis der russischen Behörden von den gesetzlichen Vorgaben in dem
hier maßgeblichen Zeitraum abgewichen ist, und diese Behörden den Betroffenen
die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation regelmäßig auch ohne eine
diesbezügliche Erwerbserklärung verliehen haben. Der Hinweis der Kläger auf die
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 1999 - 11 B
96.2183 - und der darin beurteilten Handhabung des Antragserfordernisses im
Nachkriegspolen (1946/1947) geht sowohl in örtlicher (hier: Russische Föderation)
als auch zeitlicher Hinsicht (hier: keine Einbürgerung in 1946/1947, sondern im Jahr
1996) völlig an dem hier zu entscheidenden Fall vorbei.

106

Das Gesetz will in den Fällen freiwilliger Hinwendung zu einem anderen Staat
durch die Anordnung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit doppelte
Staatsangehörigkeit ausschließen.

107

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 22. Juni 1990

108

- 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193 f., vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -,
DVBl. 2001,1750 f., und vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, FamRZ 2007,
267 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 1 B 118.94 -, Buchholz 130 § 25
RuStAG Nr. 8, Urteile vom 28. September 1993 - 1 C 25.92 -, NVwZ 1994, 387, vom
21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (13) und vom
7. Oktober 1965

109

- I C 33.63 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 3, S. 3 (4); OVG NRW, Beschlüsse
vom 15. Februar 2002 - 19 A 4586/01 -, vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, ju-ris,
und vom 8. April 1994 - 25 A 59/93 -, juris, sowie Urteile vom 15. Juni 1999 - 8 A
4522/98 -, juris, und vom 28. April 1971 - IV A 1231/70 -, OVGE 26, 260 (262 ff.);
BayVGH, Urteil vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 -, DVBl. 1999, 1218.

110

Dieses Ziel würde weitgehend verfehlt, wenn bereits jeder Druck in Richtung auf
den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1
RuStAG hindern würde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit desjenigen Landes, in
welchem der Lebensmittelpunkt besteht, ist nämlich häufig, wenn nicht gar
typischerweise, mit Vorteilen verbunden, die für den Betroffenen existentielle
Ausmaße haben können. Das gilt insbesondere, wenn etwa Aufenthalt,
Eheschließung und Arbeitserlaubnis von der Verleihung der Staatsangehörigkeit
abhängig sind. Die Entscheidungsfreiheit bleibt jedoch im Kern unberührt, solange
der Betroffene die (Wahl-)Alternative hat, auf den Erwerb der neuen
Staatsangehörigkeit zu verzichten. Dies schließt ein, ggf. - sofern etwa der Aufenthalt
in dem neuen Staat von dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates
abhängig sein sollte - in das Land der bisherigen Staatsangehörigkeit
zurückzukehren. Insofern verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit, dem
gerade im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts besondere Bedeutung zukommt,
den Eintritt der in § 25 Abs. 1 RuStAG vorgesehenen Rechtsfolge davon abhängig zu
machen, in welchem Maße dem jeweils Betroffenen im Einzelfall an dem Erwerb der
fremden Staatsangehörigkeit liegt.

111

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 1997

112

- 25 A 854/94 -, a.a.O.

113

Dementsprechend lassen wirtschaftliche Schwierigkeiten im Staat der neuen
Staatsangehörigkeit die Freiwilligkeit der Antragstellung regelmäßig nicht entfallen.
Ein freier Willensentschluss kommt jedoch ausnahmsweise dann nicht mehr in
Betracht, wenn dem Betroffenen in Bezug auf den Erwerb der fremden
Staatsangehörigkeit auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 25 Abs. 2
RuStAG eine Entscheidungsalternative nicht verbleibt. Solches ist etwa dann
anzunehmen, wenn er durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zur Abgabe einer
Erklärung auf Erwerb der Staatsangehörigkeit veranlasst wurde.

114

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 1997

115

- 25 A 854/94 -, a.a.O.; Bay VGH, Urteil vom

116

22. März 1999 - 11 B 96.2183 -, a.a.O.

117

Eine derartige Zwangslage wird von der Klägerin zu 1. jedoch nicht geltend
gemacht.

118

Eine der o.g. Gewichtung entsprechende, die freie Willensentschließung
ausschließende Zwangslage mag darüber hinaus ausnahmsweise auch dann in
Betracht kommen, wenn die Annahme der neuen Staatsangehörigkeit die einzige
Möglichkeit darstellt, das wirtschaftliche Existenzminimum und damit das Überleben
zu sichern. Von einem derartigen Fall kann hier jedoch nicht ausgegangen
werden.

119

Dass es für die Klägerin zu 1. im Jahr 1996 - über möglicherweise auch
beträchtliche Schwierigkeiten hinaus - keine andere Möglichkeit gegeben hat, als die
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation anzunehmen, um zu überleben, ist
nicht dargelegt. Die insoweit thematisierten Gesichtspunkte wie die Erforderlichkeit
der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation für die Anmeldung mit Wohnsitz
in Russland sowie für die Inanspruchnahme von Kindergärten und die Erlangung von
Arbeit, Krankenversicherungsschutz und Kindergeld kennzeichnen das Bemühen um
eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, lassen jedoch eine existenzielle
Zwangslage im o.g. Sinn nicht erkennen.

120

So ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ein Verbleib der Familie in
Kirgistan oder ggf. auch ein Umzug in die Republik Kasachstan, in der die Klägerin
zu 1. im Jahr 1962 geboren ist, aus zwingenden Gründen nicht in Betracht
gekommen ist. Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin zu 1., die die Hochschule
abgeschlossen hatte und eine eigene Berufstätigkeit in Frunse (heute:
Bischkek)/Republik Kirgistan ausgeübt hat, und ihre Familie aus existentiellen
Gründen gezwungen waren, ihren Aufenthalt in die Russische Föderation zu
verlagern. Als Grund ist hierfür lediglich die nicht weiter konkretisierte und ein
individuelles Verfolgungs- / Vertreibungsschicksal nicht einmal ansatzweise
begründende "Entstehung von nicht stabilen zwischennationalen Beziehungen"
angegeben. Soweit in diesem Zusammenhang nunmehr geltend gemacht wird, es
dürfe als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden, dass mit dem Zerfall der
ehemaligen Sowjetunion Anfang der 90iger Jahre in Kirgisien, Tadschikistan,
Usbekistan usw. muslimische Republiken erreichtet worden seien und mit dieser
Errichtung eine Vertreibung der russischen Bevölkerungsminderheit sowie anderer
Minderheiten einhergegangen sei, wird mit dieser pauschalen Beschreibung
ebenfalls ein gerade die - im Übrigen nichtrussische - Klägerin zu 1. und ihre Familie
treffendes Verfolgungs- / Vertreibungsschicksal auch nicht ansatzweise dargelegt,
geschweige denn nachgewiesen. Wie unschlüssig das diesbezügliche Vorbringen
der Kläger ist, zeigt der Umstand, dass der russische Ehemann der Klägerin zu 1.
bereits im Januar 1992 seinen ständigen Wohnsitz mit dem Bau des Hauses in T.
P. /Russische Föderation begründet hat, während die Klägerin - trotz der
angeblichen "Entstehung von nicht stabilen zwischennationalen Beziehungen" -
zunächst mit ihrem 1984 geborenen Sohn N. und ihrem 1991 geborenen Sohn
L. , dem Kläger zu 2., allein in C. zurückblieben ist, ehe sie im September
1994, mithin nach mehr als 2 Jahren, ihrem Ehemann nachgefolgt ist. Wenn
tatsächlich Verfolgungs- oder Vertreibungsmaßnahmen gegenüber russischen und
sonstigen nichtmuslimischen Minderheiten konkret gedroht hätten, hätte für die
Klägerin mit ihren zwei kleinen Kindern nichts näher gelegen, als die Republik
Kirgistan zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammen mit ihrem Ehemann zu
verlassen; dies gilt umso mehr, als die Kläger geltend machen, der Kläger zu 2. sei
damals schwer erkrankt gewesen. Dass der Kläger zu 2. seinerzeit nicht reisefähig
gewesen ist, wird weder substantiiert dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Schon
angesichts dieses unsubstantiierten bzw. widersprüchlichen/unschlüssigen
Vorbringens ist der Senat nicht gehalten, dem Beweisantrag zur Verfolgungslage in
den oben genannten Republiken und dem Beweisantrag zur Vernehmung des
Ehemannes der Klägerin zu 1. als Zeugen (Bl. 172 der Gerichtsakte) zu
entsprechen.

121

Selbst wenn man unterstellt, dass die Aufenthaltsnahme in der Russischen
Födera-tion im September 1994 der einzige Weg gewesen ist, um zu überleben,
kann von einer die freie Willensentschließung ausschließenden Zwangslage im
Zeitpunkt der Ausstellung des russischen Inlandspasses am 29. März 1996 nicht
ausgegangen werden. Konkrete Anhaltspunkte, geschweige denn Referenzfälle
dafür, dass im Jahr 1996 in Russland Familien, in denen der Familienvater - wie hier
- bereits die russische Staatsangehörigkeit besitzt, nicht in der Lage waren, ihren
Lebensunterhalt sicherzustellen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der
Ehemann der Klägerin zu 1. war immerhin in der Lage, ein - wenn auch
möglicherweise kleines - Haus für die Familie zu bauen, das nach eigenen Angaben
der Kläger zudem mit einem Gemüsegarten mit einer Fläche von ca. 600 qm
ausgestattet ist, der sich zum Gemüseanbau eignet. Dass das Einkommen des
Ehemanns, der bereits seit 1992 als Kraftfahrer beschäftigt war, für einen, wenn auch
bescheidenen, Lebensunterhalt der Familie nicht ausgereicht hat, ist zwar behauptet,
jedoch nicht substantiiert dargelegt worden. Hinzu kommt, dass, wie die Klägerin zu
1. in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2004 selbst vorträgt, sie von ihren seit 1992 in
der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern unterstützt worden ist, so dass
insgesamt davon auszugehen ist, dass der existentielle Lebensunterhalt gesichert
gewesen ist. Auch aus diesem Grund war den Beweisanträgen zur Verfolgungslage
in den oben genannten Republiken und dem Beweisantrag zur Vernehmung des
Ehemannes der Klägerin zu 1. als Zeugen (Bl. 172 der Gerichtsakte) nicht
nachzugehen.

122

Die mit Schriftsatz vom 27. Juni 2006 vorgelegten Entscheidungen und
Erkenntnisse zur Verfolgungslage für tschetschenische Volkszugehörige und für
Menschen dunk-ler Hautfarbe (Kaukasier, Zentralasiaten, Afrikaner) in der
Russischen Föderation sind unergiebig. Aus der besonderen (Verfolgungs-)Lage der
Angehörigen dieser Personenkreise kann nichts zugunsten der Kläger, die keinem
dieser Personenkreise angehören, abgeleitet werden.

123

Soweit die Klägerin zu 1. behauptet, im Zeitpunkt des Erwerbs der
Staatsangehörig-keit der Russischen Föderation keine Kenntnis vom Bestehen ihrer
deutschen Staatsangehörigkeit gehabt zu haben, ist dies im Rahmen des § 25 Abs. 1
RuStAG unbeachtlich.

124

Vgl. den den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschluss des
beschließenden Senats vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -.

125

Entgegen der Auffassung der Kläger erfordert ein Antrag nach § 25 Abs. 1
RuStAG nicht, dass der Antragsteller Kenntnis davon oder zumindest hinreichende
Anhaltspunkte dafür hatte,

126

vgl. zum Erfordernis hinreichender Anhaltspunkte: VG Minden, Urteil vom 8
Dezember 2004

127

- 11 K 4392/03 -,

128

deutscher Staatsangehöriger zu sein. Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 RuStAG
normiert eine derartige Tatbestandsvoraussetzung nicht. Die Normstruktur
differenziert zwi-schen dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit als
Tatbestandsvoraussetzung einerseits und dem Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit als Rechtsfolge andererseits. Während die Rechtsfolge, d.h. der
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, kraft Gesetzes automatisch mit der
Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzung, dem Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit, eintritt,

129

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, Buchholz 130
§ 25 StAG Nr. 11; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,

130

4. Aufl. 2005, Rn. 6 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, Loseblattsammlung Stand:
Juli 2006, Rn. 9 zu § 25 StAG,

131

sofern nicht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 RuStAG gegeben sind, setzt
lediglich der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit einen Antrag voraus.
Soweit für einen derartigen Antrag eine freie und selbstverantwortliche
Willensentschließung vorausgesetzt wird, bezieht sich dieses subjektive
Tatbestandsmerkmal nach der gesetzlichen Konzeption daher allein auf die
Tatbestandsvoraussetzung, den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit,
nicht aber auf die Rechtsfolge, den kraft Gesetzes mit dem Erwerb einhergehenden
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

132

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2000

133

- 1 B 53.00 -, a.a.O., ausdrücklich ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob der
An-tragsteller den Willen zum Ausdruck gebracht hat, die ausländische
Staatsangehörigkeit zu erwerben. "Bejahendenfalls trat bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen mit dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit der Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit - auch ohne oder gar gegen den Willen des
Antragstellers (Hervorhebung durch den Senat) - kraft Gesetzes ein, ohne dass
darin ein Verstoß gegen Art 16 Abs. 1 Satz 1 GG läge."

134

Wer, wie die Klägerin zu 1. für sich in Anspruch nimmt, keine Kenntnis vom
Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hat, vermag bei dem Erwerb einer
fremden Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag einen Willen hinsichtlich des
Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu bilden, er ist i.S.d.
vorstehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit "ohne
Willen", geht danach jedoch gleichwohl seiner ihm nicht bekannten deutschen
Staatsangehörigkeit verlustig.

135

Die gesetzliche Konstruktion eines außerhalb einer beachtlichen Zwangslage
ange-siedelten, bewussten und gewollten Erwerbs einer ausländischen
Staatsangehörigkeit und eines daran anknüpfenden automatischen Verlusts der
deutschen Staatsangehörigkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der im
Antrag auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zum Ausdruck
gekommenen bewussten und gewollten Hinwendung zu und Identifizierung mit dem
neuen Staat in der Regel zu-gleich impliziert wird, dass der Antragsteller eine Treue-
und Pflichtenstellung nun-mehr (nur noch) im Verhältnis zu dem neuen Staat
anerkennen und sich damit aus seiner bisherigen statusrechtlichen Stellung
vollständig lösen will; das Bewußtsein von und das Einverständnis mit dem Verlust
werden vom Gesetz gleichsam vermutet.

136

Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 1978

137

- VII 196/76 -; DÖV 1978, 657 ff.

138

Dies wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. Das Gesetz über die
Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870,
BGBl. 355, kannte einen § 25 Abs. 1 RuStAG vergleichbaren Verlusttatbestand nicht.
Auch im Fall des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit kam ein Verlust
der Staatsangehörigkeit nur auf entsprechenden Entlassungsantrag in Betracht (§§
13 Nr. 1, 14 ff. des Gesetzes), es sei denn, der Betreffende hatte das Reichsgebiet
verlassen und hielt sich 10 Jahre ununterbrochen im Ausland auf (§ 21 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes), was im wesentlichen die Fälle der Auswanderung erfasste; in diesen
Fällen erlosch die Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes. Bei der Schaffung des
RuStAG war beabsichtigt, die am meisten angefochtene Vorschrift des § 21 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes von 1870 zu beseitigen und auf einen willensabhängigen Ver-
lusttatbestand abzustellen. Gleichzeitig wurde mit § 25 Abs. 1 RuStAG 1913 der
damals in vielen nationalen Rechtsordnungen anerkannte Grundsatz in das deutsche
Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt, demzufolge der Erwerb einer fremden den
Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nach sich zieht.

139

Vgl. Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht,

140

3. Aufl. 1961, S. 156 f.; Marx in GK-StAR, a.a.O., Rn. 1 zu § 25 StAG.

141

Dementsprechend wurde aufgrund des durch den Antrag ausdrücklich erklärten
Er-werbswillens für den Regelfall davon ausgegangen, dass die deutsche
Staatsangehörigkeit für den Antragsteller keinen Wert mehr hat: "Das neue Gesetz
geht davon aus, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit nicht durch Versäumung
einer Formalität herbeigeführt werden kann, sondern durch Umstände bedingt ist, die
den Willen des Beteiligten, seinem Vaterland nicht weiter anzugehören, deutlich
erkennen lassen. Im allgemeinen wird es zutreffen, dass ein im Ausland lebender
Deutscher, der auf seinen ausdrücklichen Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit
erwirbt, auf die Reichsangehörigkeit keinen Wert mehr legt".

142

Vgl. Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht,

143

3. Aufl. 1961, S. 157.

144

Die Annahme einer diesbezüglichen Bewusstseins- und Willenslage ist
insbesondere dann gerechtfertigt, wenn - wie hier - der Antragsteller nicht in der
Bundesrepublik Deutschland, sondern bereits im Land seiner zukünftigen
Staatsangehörigkeit dauerhaft lebt, so dass für seine zukünftige Lebensgestaltung
der bisherige staatsangehörigkeitsrechtliche Status regelmäßig ohne Bedeutung ist
und faktisch nicht (mehr) "gelebt" wird.

145

Ist danach aufgrund der mit der freiwilligen Hinwendung zu dem neuen Staat
regel-mäßig dokumentierten Bedeutungslosigkeit der bisherigen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die - wie hier - durch die Lebensführung
faktisch bestätigt wird, davon auszugehen, dass in der Regel kein Interesse mehr an
der Aufrechterhaltung dieser Bindungen besteht, gewinnt das mit § 25 Abs. 1
RuStAG verfolgte, immer noch aktuelle und verfassungsrechtlich legitime Ziel,
sowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger zur Vermeidung
von Treuekonflikten und Pflichtenkollisionen doppelte und mehrfache
Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu beseitigen,

146

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -,
a.a.O.; Kammerbeschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991,
633, m.w.N., Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn. 3 zu § 25 StAG,

147

gegenüber einer "Vorratshaltung von Staatsangehörigkeiten" überragendes
Gewicht und rechtfertigt die Normierung der an die freiwillige Hinwendung
anknüpfenden gesetzlichen Rechtsfolge des Erlöschens der deutschen
Staatsangehörigkeit.

148

Soweit dennoch im Einzelfall ausnahmsweise ein Interesse des Betroffenen an
der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen sollte, hat der Gesetz-
geber mit § 25 Abs. 2 RuStAG die Möglichkeit geschaffen, trotz des freiwilligen
Antrags auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit den Verlust der
deutschen Staats-angehörigkeit zu vermeiden. Hierfür ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1
RuStAG jedoch ein gesonderter Antrag auf Erteilung einer
Beibehaltungsgenehmigung und eine diesem Antrag entsprechende, gesonderte
staatliche Ermessensentscheidung erforderlich, die der Antragsteller noch vor dem
Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhalten haben muss.

149

Damit hat der Gesetzgeber im Falle des außerhalb einer beachtlichen Zwanglage
stattfindenden freiwilligen Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit die
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit einem eigenen Antragsregime mit
einer gesonderten staatlichen Ermessensentscheidung unterstellt. Die
antragsabhängige Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit setzt allerdings
voraus, dass der Betreffende Kenntnis von der deutschen Staatsangehörigkeit hat,
so dass er in der Lage ist, einen auf deren Beibehaltung gerichteten Antrag zu
formulieren. Die verfahrensmäßige Verselbständigung der Beibehaltung der
deutschen Staatsangehörigkeit lässt damit keinen Raum für eine abweichend von §
25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG ohne diesbezüglichen Antrag und ohne gesonderte
staatliche Entscheidung wirkende Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit,
die ihren rechtfertigenden Grund zudem allein aus dem Umstand schöpft, dass der
Betreffende gerade keine Kenntnis von seiner deutschen Staatsangehörigkeit hat.

150

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber schlichte Unkenntnis oder sonstige
Wis-sens- bzw. Willensmängel in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht
gleichwohl im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG privilegieren wollte, sind nicht
ersichtlich. Sie sind auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Art. 16 Abs. 1 Satz 1
GG schützt lediglich gegen eine staatliche Entziehung der Staatsangehörigkeit, d.h.
eines allein auf dem Willen des Staates zur Wegnahme der deutschen
Staatsangehörigkeit beruhenden Aktes, nicht aber gegen einen Verlust, der
außerhalb einer beachtlichen Zwangslage maßgeblich an die freiwillige, d.h.
bewusste und gewollte, Neuorientierung der staatsbürgerlichen Bindungen durch den
Betreffenden selbst anknüpft. Eine dabei etwa bestehende Tatsachen- und oder
Rechtsunkenntnis ist unbeachtlich, weil der Bedeutungslosigkeit der bisherigen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die mit der Beantragung der - auch
schon gelebten - Neuorientierung nach außen dokumentiert wird, nicht durch den
subjektiven und inneren Umstand entgegengewirkt werden kann, dass derartige
Bindungen im Zeitpunkt des Erwerbs der neuen Staatsangehörigkeit dem
Betreffenden gar nicht bekannt sind. Eine Staatsangehörigkeit, von der der Inhaber
nichts weiß und die aufgrund der Lebensgestaltung im Staat der neuen
Staatsangehörigkeit auch faktisch ohne jeden Einfluss auf seine Treue- und
Pflichtenstellung und damit nicht die effektive Staatsangehörigkeit ist,

151

vgl. zur effektiven Staatsangehörigkeit: BVerfG, Senatsbeschluss vom 21. Mai
1974

152

- 1 BvL 22/71 u.a. -, BVerfGE 37, 217 ff. (242),

153

ist im Zeitpunkt des Erwerbs der neuen Staatsangehörigkeit auch nicht mehr
schutzwürdig und gegenüber dem gewichtigen staatlichen Ziel der Vermeidung
doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeiten nachrangig.

154

Soweit das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bis zum Erwerb der
neuen Staatsangehörigkeit dem Betreffenden erst nach dem Erwerb der neuen
Staatsange-hörigkeit bekannt werden sollte, besteht die Möglichkeit, als ehemaliger
deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gemäß § 13
StAG die Wiedereinbürgerung zu beantragen, bei der auch die besonderen
Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen sind.

155

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Au-gust 2001 - 2 BvR 2101/00 -,
a.a.O.

156

Dementsprechend ist es im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG unerheblich,
welche subjektiven Vorstellungen in der Person des Antragstellers über Art und
Umfang des mit dem Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit ggf. verbundenen
Verlustes seines bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Status bestehen. So
kommt es etwa nicht darauf an, ob der Antragsteller seine deutsche
Staatsangehörigkeit mit der Stellung des Antrags nach § 25 Abs. 1 RuStAG
aufgeben will oder nicht oder sich der Betref-fende über die Folgen des Erwerbs der
ausländischen Staatsangehörigkeit irrt.

157

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2000

158

- 1 B 53.00 -, a.a.O., und vom 21. Mai 1985

159

- 1 C 12.84 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 1570/96 -, juris,
Beschluss vom 8. April 1994 - 25 A 59/93 -, a.a.O.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn.
10 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, a.a.O., Rn. 33 zu § 25 StAG.

160

Allein eine enge Auslegung des Antragsbegriffs und die hierdurch bewirkte
Berücksichtigung von subjektiven Vorstellungen und Absichten nur in Bezug auf den
Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit wird dem mit § 25 Abs. 1 und 2
RuStAG verfolgten, verfassungsrechtlich legitimen Ziel der Vermeidung doppelter
und mehrfacher Staatsangehörigkeiten gerecht. Anderenfalls könnte diese
Zielsetzung und könnten die verfahrensmäßigen Vorkehrungen, die der Gesetzgeber
für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit in § 25 Abs. 2 RuStAG
getroffen hat, durch etwaige, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
betreffende Mentalvorbehalte oder - wie hier - schlichte Unkenntnis sowie durch
diesbezügliche, kaum zu verhindernde Manipulationen ohne weiteres unterlaufen
und in Fällen des freiwilligen Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit die
Entwicklung der Mehr-staatigkeit einer staatlichen Steuerung entzogen werden.

161

Dass Manipulationsmöglichkeiten zur Umgehung der staatlichen Beschränkung
oder Verringerung der Mehrstaatigkeit dort, wo sie das Gesetz eröffnet, auch massiv
genutzt werden, zeigt etwa die - ursprünglich nicht vorgesehene - Streichung der
Inlandsklausel in § 25 Abs. 1 RuStAG, weil diese Klausel vielfach genutzt wurde, um
unmittelbar nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die ursprüngliche
Staatsangehörigkeit verlustfrei wiederzuerwerben.

162

Vgl. Hailbronner/Renner, a.a.O., RN. 2 zu § 25 RuStAG; BT-Drucks. 14/533, S.
12 u. 15; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006

163

- 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.

164

Darüber hinaus trägt die hier vertretene Auffassung dem Grundsatz der Rechtssi-
cherheit, dem gerade im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts besondere
Bedeutung zukommt,

165

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 1997

166

- 25 A 854/94 -, a.a.O.,

167

angemessen Rechnung. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt nach
§ 25 Abs. 1 RuStAG mit dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit ein.
Dies schließt die Berücksichtigung nachträglich - oftmals erst Jahre später -
eintretender Umstände, wie hier die Kenntniserlangung vom Bestehen der deutschen
Staatsangehörigkeit, die auf einem möglicherweise Generationen zurückliegenden
Erwerbstatbestand beruhen kann, und erst recht die Berücksichtigung etwaiger, auf
dieser Grundlage geltend gemachter hypothetischer Geschehensabläufe - wenn das
Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen wäre, wäre ein
Antrag auf Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit nicht gestellt oder dieser noch vor
dem Erwerb zurückgenommen worden - grundsätzlich aus.

168

Vgl. zur Unbeachtlichkeit einer rückwirkenden Entziehung der fremden
Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 112.62 -, BVerwGE 21,
200 ff.

169

Andernfalls bliebe der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf
unabsehbare Zeit in der Schwebe, ein Zustand, der gerade im
Staatsangehörigkeitsrecht ersicht-lich nicht gewollt ist. Zudem kann eine auf den
Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtete freiwillige Antragstellung
nach den o.g. Kriterien im Regelfall relativ einfach und zuverlässig festgestellt
werden, während im Falle des antragsgemäßen Erwerbs der ausländischen
Staatsangehörigkeit der (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit von den
Unwägbarkeiten der Feststellung von im Wesentlichen inneren subjektiven
Vorstellungen und Absichten abhängig wäre, die zudem Jahre oder Jahrzehnte
zurückliegen könnten.

170

Der Hinweis der Kläger auf den Kammerbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.,
rechtfertigt keine andere Bewer-tung. Soweit die 2. Kammer des zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, zur
Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus, die Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG
gewährleisten wolle, gehöre auch die Vorhersehbarkeit eines Verlustes und damit ein
ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der
Verlustregelungen, wird dem durch die hier vertretene Auffassung in besonderer
Weise Rechnung getragen. Denn wenn es nur auf die Freiwilligkeit des Erwerbs der
ausländischen Staatsangehörigkeit außerhalb einer beachtlichen Zwangslage, nicht
aber auf subjektive Vorstellungen über den Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit und darüber hinaus auch auf - ggf. durch Beweiserhebung zu
klärende - hypothetische Verhaltensweisen ankommt, ist für jeden Antragsteller aus
der Norm klar ersichtlich, dass mit dem freiwilligen Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit und ohne Antrag nach § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG/StAG eine
etwa bestehende deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erlischt.

171

Etwaige Unklarheiten, wie sie andernfalls sowohl bei den Anforderungen an den
Kenntnisstand hinsichtlich der bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit auftreten
können -

172

(nur) positive Kenntnis sämtlicher - oder nur wesentlicher - tatsächlicher
Umstände, die in rechtlicher Hinsicht für den Erwerb/Bestand der deutschen
Staatsangehörigkeit erforderlich sind,

173

oder zusätzlich positive Kenntnis in rechtlicher Hinsicht;

174

möglicherweise auch nur die grob fahrlässige Unkenntnis oder die fahrlässige
Unkenntnis, ggf. kombiniert mit einer - im Regelfall - bestehenden Obliegenheit, bei
hinreichenden Anhaltspunkten weitere Informationen bei sachkundigen Stellen
einzuholen, etc. -

175

als auch in Bezug auf die - kumulativ zu berücksichtigenden - Anforderungen an
die hypothetische Willensbetätigung naheliegend sind -

176

vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 12 RK 20/84 -, VersR 1985, 1065 f.:
wenn nicht anzunehmen ist, dass auch bei Kenntnis der deutschen
Staatsangehörigkeit die fremde erworben worden wäre;

177

denkbar wäre, von einem derartigen Willen auch bereits dann auszugehen, wenn
er nicht auszuschließen ist, oder für einen derartigen Willen ein - festzulegender -
Grad von Wahrscheinlichkeit spricht -,

178

werden durch die hier vertretene Auffassung im Interesse der im
Staatsangehörigkeitsrecht in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit von vornherein vermieden.

179

In der weiteren Passage der genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Kläger beziehen, wonach das Vorhaben
eines deutschen Staatsangehörigen, den Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit zu beantragen, bereits als solches Veranlassung biete, sich über
etwaige Auswirkungen auf den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit
zuverlässig zu informieren, werden Informationsobliegenheiten des Betroffenen
beschrieben, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung mit
weiteren Umständen zum Wegfall des Vertrauensschutzes gegenüber einer
Abschaffung des Inlandsprivilegs geführt haben. Die vorliegende Fallgestaltung
betrifft jedoch weder derartige Obliegenheiten noch Fragen des
verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes im Rahmen einer sog. tatbestandlichen
Rückanknüpfung.

180

Ebenso wenig ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. Juli 1958 - 1 BvR 532/56 -, a.a.O., dass der jeweilige Antragsteller im
Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG Kenntnis davon oder zumindest hinreichende
Anhaltspunkte dafür haben muss, deutscher Staatsangehöriger zu sein. Soweit das
Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, der
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG setze voraus,
dass der Betroffene im Zeitpunkt des Erwerbs der fremden Staatsangehörigkeit
effektiv im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gewesen sei, und dass dies
nicht der Fall sei, wenn er zur fraglichen Zeit nicht in der Lage gewesen sei, sich auf
seine deutsche Staatsangehörigkeit zu berufen, betraf dies einen mit dem
vorliegenden Fall nicht zu vergleichenden Sonderfall eines nationalsozialistisch
verfolgten deutschen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens, der im Jahr 1934
seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und sich einige Zeit später in den USA
niedergelassen hatte, 1938 ausgebürgert worden war und 1946 die
Staatsangehörigkeit der USA erhalten hatte. In diesem - auch nach dem oben
Dargelegten maßgebenden - Zeitpunkt war nach der Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts der Betreffende aufgrund der Ausbürgerung nicht in der
Lage, sich auf seine deutsche Staatsbürgerschaft zu berufen, da zu diesem
Zeitpunkt Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG, der derartige Ausbürgerungen unter
bestimmten Voraussetzungen für ungültig erklärt, noch nicht in Kraft getreten war.
Soweit das Bundesverfassungsgericht ausführt, der Betroffene habe deshalb im
entscheidenden Moment (1946) keine Veranlassung gehabt, die im deutschen
Staatsangehörigkeitsrecht für den Fall des Erwerbs einer ausländischen
Staatsangehörigkeit vorgesehenen Rechtsfolgen in den Kreis seiner Erwägungen
einzubeziehen, kennzeichnet dies die besondere subjektive Bewusstseinslage in
einer wegen der Ausbürgerung auch 1946 noch fortdauernden Verfolgungssituation
und damit in einer im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG schon auf der Ebene der
Tatbestandsvoraussetzung beachtlichen Zwangslage, die die Hinwendung des
Betroffenen zu dem neuen Staat als notgedrungen und damit als nicht freiwillig
erscheinen lässt, weil er andernfalls ohne den Schutz einer staatlichen Gemeinschaft
gewesen wäre.

181

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1999

182

- 8 A 4522/98 -, a.a.O., m.w.N.

183

Eine derartige Verfolgungssituation ist im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des
Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im März 1996 jedoch
nicht gege-ben.

184

Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht in der vorgenannten
Entschei-dung seine Auffassung mit der ansonsten eintretenden Vereitelung des
Zwecks der Wiedergutmachung begründet, ebenfalls ein Gesichtspunkt, der dem
vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ein besonderes Gepräge verleiht,
im vorliegenden Fall jedoch keine Rolle spielt.

185

In diesem Kontext der Wiedergutmachung ist auch das Urteil des
Bundessozialgerichts vom 22. Mai 1985 - 12 RK 20/84 -, a.a.O., zu sehen, das
ebenfalls eine während der NS-Zeit "ausgebürgerte" Verfolgte betraf.

186

Selbst wenn man davon ausginge, dass im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG
positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist,
wäre im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation seitens der Klägerin zu 1. der Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit
eingetreten.

187

Es kann nämlich nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Klägerin zu
1. im März 1996, hätte sie gewusst, dass sie - möglicherweise - deutsche Staats-
angehörige ist, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation
verzichtet und die nach ihrem Vorbringen damit verbundenen erheblichen wirt-
schaftlichen Schwierigkeiten bis zur - ungewissen, u.U. Jahre dauernden - Erlangung
eines gesicherten Nachweises ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber der
Bundesrepublik Deutschland hingenommen hätte.

188

Geht man - alternativ - davon aus, dass eine positive Kenntnis vom Bestehen der
deutschen Staatsangehörigkeit nicht erforderlich ist, sondern es genügt, wenn der
Antragsteller hinreichende Anhaltspunkte dafür hatte, hätte die Klägerin zu 1. ihre
deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation nach § 25 Abs. 1 RuStAG verloren. Denn die Klägerin zu 1.
hatte hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie möglicherweise deutsche Staats-
angehörige war. Die Klägerin zu 1. hat nicht behauptet, dass ihr das Schicksal ihres
Großvaters väterlicherseits und ihres Vaters während des Zweiten Weltkriegs
unbekannt geblieben ist; eine derartige Behauptung wäre angesichts der familiären
Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Die danach bekannten
und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 18. Dezember 1996 auch
aufgeführten Umstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
möglicherweise bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine
weiter-gehende Aufklärung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der
Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation im März 1996 hätte einbezogen werden können, ist dies keine zwingend
über eine erweiternde Auslegung des § 25 Abs. 1 RuStAG aufzufangende
Konfliktsituation.

189

Der Kläger zu 2. hat eine etwaige mit Geburt (1991) von seiner Mutter erworbene
deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls dadurch verloren, dass er - wie durch eine im
Verwaltungsverfahren abgegebene Erklärung seiner Eltern vom 29. April 2002
bestätigt wird - die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erworben hat.
Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung war nach § 25 Abs. 1 i.V.m. § 19
Abs. 2 RuStAG nicht erforderlich. Schon im Hinblick auf die von der Klägerin zu 1.
mit Schreiben vom 27. August 2002 geltend gemachten Gründe für die Annahme der
russischen Staatsangehörigkeit ist nämlich davon auszugehen, dass der Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch den Kläger zu 2. darauf be-
ruht, dass die Klägerin zu 1. im März 1996 nicht nur eine Erwerbserklärung für sich
abgegeben, sondern auch i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 RuStAG zusammen mit ihrem
Ehemann den Willen erkennbar dahin betätigt hat, die Einbürgerung des
gemeinsamen Kindes herbeizuführen. Demgegenüber bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im März
1996 ausschließlich auf die Klägerin zu 1. begrenzt gewesen sein könnte. Auch
kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das Recht der Russischen
Föderation für die Einbürgerung des Kindes einen Antrag voraussetzt und ob die
Klägerin zu 1. und ihr Ehemann eine etwaige deutsche Staatsangehörigkeit ihres
Kindes aufgeben wollten.

190

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985

191

- 1 C 12.84 -, a.a.O.

192

Da die Klägerin zu 1. danach bei der Geburt des Klägers zu 3. im Jahr 1999 eine
etwa erworbene deutsche Staatsangehörigkeit jedenfalls im Jahr 1996 bereits wieder
verloren hatte, kommt für den Kläger zu 3. ein Erwerb der deutschen Staatsange-
hörigkeit nicht in Betracht.

193

Schließlich ergibt sich ein Anspruch der Kläger auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Sollten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006

194

- 5 C 3.05 -, a.a.O., noch Ungleichbehandlungen wegen divergierender
Verwaltungspraxis in einzelnen Bundesländern auftreten, weil dort für
Inlandsantragsteller lediglich auf die Ansässigkeit im Reichskommissariat Ukraine
und die Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Deutschen Volksliste
Ukraine, nicht jedoch auf die tatsächliche Eintragung abgestellt wird, um vom Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen - wofür allerdings keine
Referenzfälle benannt worden sind -, führte dies gleichwohl nicht zu einem Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den hierüber geschützten Anspruch auf
Rechtsanwendungsgleichheit. Hierbei kann es sich allenfalls um eine unzutreffende
Gesetzesauslegung und damit um eine unrichtige Entscheidung handeln. Von
Verfassungs wegen besteht jedoch kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht und
Fehlerwiederholung.

195

Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 -,

196

HFR 1989, 683 ff.

197

Abgesehen davon ist dieser Gesichtspunkt angesichts des eingetretenen
Staatsangehörigkeitsverlusts ohnehin unbeachtlich.

198

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

199

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

200

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1,
47 Abs. 1 und 3 GKG.

201