Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-05, Aktenzeichen 18 B 1958/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0305.18B1958.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zur ihrer Begründung von der
Antragstellerin dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Beschlusses.

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Die Antragstellerin vermochte auch mit ihrem Beschwerdevorbringen, mit dem
sie nur noch eine psychische Erkrankung ihrer Person geltend macht, für ihr
Begehren,

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dem Antragsgegner den Vollzug
aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorläufig bis zur
Entscheidung über die am 18. August 2003
erhobene Klage gegen die Ordnungsverfügung vom
2. Oktober 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des F. -S. -L. vom
23. Juli 2003 zu untersagen,

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ungeachtet der Frage, ob dieses Begehren überhaupt zulässig ist, jedenfalls das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3
VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass ihre Abschiebung infolge eines
Anspruchs auf Erteilung der von ihr beantragten Aufenthaltsbefugnis unmöglich ist.
Für einen derartigen Anspruch nach - den vorliegend allein in Betracht kommenden
Regelungen des - § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG fehlt es an einem für beide
Regelungen allein (noch) in Erwägung zu ziehenden Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die Antragstellerin vermochte auch weiterhin nicht
glaubhaft zu machen, dass die von ihr geltend gemachte psychische Erkrankung in
ihrer Heimat nicht hinreichend behandelt werden kann.

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Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich zutreffend festgestellt, dass in der an
die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getretenen Republik Serbien und
Montenegro grundsätzlich die Möglichkeit besteht, psychische Erkrankungen - auch
solche, wie von der Antragstellerin geltend gemacht - zu behandeln, wobei eine
entsprechende Behandlung ggf. sogar kostenlos erfolgen kann.

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Vgl. insoweit auch Auswärtiges Amt, Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien
und Montenegro (ohne Kosovo) vom 28. Juli
2003.

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Diese Feststellung hat die Antragstellerin im Rahmen ihrer
Beschwerdebegründung nicht in Abrede gestellt, sondern sogar eingeräumt, dass die
Behandlung von psychischen Erkrankungen in Jugoslawien grundsätzlich möglich
sei. Soweit der Dipl.-Psych. I. D. N. in seiner ärztlichen Bescheinigung vom
13. Oktober 2003 davon ausgeht, dass fachpsychologische Behandlungen im
Heimatland der Antragstellerin nicht in dem Umfang wie in Deutschland zu erhalten
seien, mag dies zwar zutreffend sein, stellt aber die Existenz von ausreichenden
Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen in der Republik Serbien und
Montenegro nicht in Frage. Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist ein
Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und therapheutischer Hinsicht
allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu verweisen.

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Vgl. hierzu nur die Senatsbeschlüsse vom 25.
April 2002 - 18 B 1028/01 - und vom 28. März 2003 -
18 B 35/03 - m.w.N.

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Hiervon abzuweichen, gebietet die Beschwerdebegründung nicht. Soweit der
Dipl.-Psych. N. aus seinen zuvor genannten Äußerungen den Schluss zieht, dass
mit einer unverantwortlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der
Antragstellerin in jedem Fall gerechnet werden müsse, reichen diese Ausführungen
zur Darlegung einer die Schwelle des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG

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vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20. Oktober
2000
- 18 B 1520/00 - m.w.N.

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erreichenden gesundheitlichen Gefährdung der Antragstellerin schon deshalb
nicht aus, weil diese Annahme im Folgenden nicht begründet wird. Hierzu hätte es
einer detaillierten und im Einzelnen - etwa durch ärztliche Stellungnahmen und die
Benennung konkreter Erkenntnisquellen - zu belegenden Darstellung bedurft, welche
von der Antragstellerin benötigte fachpsychologische Behandlung in der Republik
Serbien und Montenegro nicht oder nicht ausreichend erbracht werden kann und
welche Folgen dies für ihren Gesundheitszustand nach sich ziehen würde.

14

Die Antragstellerin vermochte auch nicht darzulegen, dass ihr ei7ne Rückkehr in
ihr Heimatland wegen eines dort zu erwartenden Wiederauflebens der von ihr
geltend gemachten Traumatisierung

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vgl. in diesem Zusammenhang Middeke,
Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und
Abschiebungsprozess, DVBl. 2004, 150.

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und einer damit einhergehenden Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes
nicht zumutbar ist. Soweit sie zur Begründung auf einhellige Aussagen der
Traumaforschung, denen zufolge Täter und Opfer zunächst zu trennen und
Traumatisierte in eine geschützte Umgebung zu verbringen sind, hingewiesen hat,
fehlt es bereits ansatzweise an einer konkreten Auseinandersetzung mit ihrer
Situation. In diesem Zusammenhang ist auch die ärztliche Bescheinigung des Dipl.-
Psych. N. vom 13. Oktober 2003 unergiebig. Zwar mag die darin getroffene im
weiteren aber nicht näher erläuterte Feststellung, dass eine Behandlung der
Antragstellerin in ihrem Heimatland nicht möglich sei, da hierdurch eine Überflutung
mit Erinnerungsbelastungen entstehe, die das Krankheitsbild verschlimmerten,
insofern zutreffend sein, als es um ein Wiedersehen von Personen und Orten geht,
die mit den traumatisierenden Ereignissen in enger Beziehung stehen. Nicht
nachvollziehbar ist aber, ob und ggf. aus welchem Grund diese Ausführungen auch
bei einer Rückkehr der Antragstellerin in solche Teile der Republik Serbien und
Montenegro, in denen keine sie betreffende traumatisierenden Ereignisse
stattgefunden haben, Gültigkeit beanspruchen können. Ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nämlich nur dann anzunehmen, wenn die im
Einzelfall bestehende individuelle konkrete Gefahr für die von dieser Vorschrift
geschützten Rechtsgüter landesweit besteht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 -
1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193; Senatsbeschluss
vom 3. September 1999 - 18 B 1365/99 -.

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Auch insoweit hätte es einer aussagekräftigen, detaillierten und zu belegenden
Darlegung seitens der Antragstellerin bedurft.

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In diesem Zusammenhang führt auch die ärztliche Stellungnahme des Dr.
T. vom 16. Oktober 2003 zu keiner anderen Beurteilung. Ungeachtet der
Frage, welche Aussagekraft dieser Stellungnahme im vorliegenden Verfahren
aufgrund dessen, dass sie - wie sich ihr entnehmen lässt - nicht auf einer
persönlichen Exploration der Antragstellerin beruht, sondern nur auf der Grundlage
der ärztlichen Bescheinigungen des Dipl.-Psych. N. vom 26. Februar 2002, vom
15. April 2002, vom 26. Juli 2002 und vom 28. Januar 2003 erfolgt ist, überhaupt
zukommen kann, lässt sich ihr in Bezug auf eine etwaige Verschlimmerung des
Gesundheitszustandes der Antragstellerin infolge einer bei einer Rückkehr in ihre
Heimat wieder auflebenden Traumatisierung nichts zu ihren Gunsten herleiten. Denn
die genannte Stellungnahme verhält sich ausschließlich zu der Frage ihrer
Reisefähigkeit. Insoweit sei lediglich ergänzend angemerkt, dass Dr. T. zu der
- auch seitens der Antragstellerin unwidersprochen gebliebenen - Einschätzung
gelangt ist, dass einer bei dem Vollzug einer Abschiebung auftretenden
gesundheitlichen Gefährdung durch geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden
kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.