Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-14, Aktenzeichen 5 B 2488/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0214.5B2488.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom
28. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den - sinngemäß gestellten - Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 14. Oktober 2004 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12.
Oktober 2002 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von dem Sofortvollzug
bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig gehaltenen
Maßnahmen fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist nicht offensichtlich rechtswidrig.
Vielmehr spricht bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung alles für ihre Rechtmäßigkeit. Die - vorerst bis zur
endgültigen Klärung des Sachverhalts - für die Hunde "G. " und "X. "
angeordnete Leinen- und Maulkorbpflicht findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1
LHundG NRW. Danach kann die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen
treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
insbesondere Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren. Nach
§ 2 Abs. 1 LHundG NRW sind Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen,
dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen und Tieren
ausgeht. Diese Verpflichtung und die Befugnis der zuständigen Behörde, im Falle
von Verstößen einzuschreiten, gelten nicht nur im Hinblick auf gefährliche Hunde im
Sinne des § 3 LHundG NRW. Eine dahin gehende Beschränkung ist dem
Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Sie widerspräche auch dem Gesetzeszweck.
Das Landeshundegesetz zielt umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch
Hunde - jeder Art - und den unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden
entstehen können (vgl. § 1 LHundG NRW).

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Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand spricht alles dafür, dass von "G. "
und "X. " eine Gefahr für andere Tiere und sogar für Menschen ausgeht. In der
angegriffenen Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner mehrere Vorfälle im
Einzelnen aufgeführt, in deren Verlauf "G. " anderen Hunden erhebliche
Bissverletzungen zugefügt hat und bei denen zuletzt auch ein Mensch zu Schaden
kam. An zwei dieser Vorfälle, darunter auch der letzte am 9. Oktober 2004, war
"X. " ebenfalls beteiligt. Der Antragsteller bestreitet die einzelnen Vorkommnisse
nicht. Er macht lediglich geltend, jeweils die anderen Hundehalter und deren Hunde
seien für die Eskalationen verantwortlich gewesen. Für die Frage, ob von "G. " und
"X. " eine Gefahr ausgeht ist dies jedoch ohne Belang, weil das
Landeshundegesetz auch vor solchen Gefahrenlagen schützen soll, die dadurch
entstehen, dass Dritte sich aus Unkenntnis, Nachlässigkeit oder Unvermögen im
Umgang mit Hunden unsachgemäß verhalten. Abgesehen davon besteht derzeit
jedenfalls der hinreichende Verdacht, dass "G. " und "X. " auch unabhängig von
einer unsachgemäßen Einwirkung Dritter eine Gefahr für Menschen und Tiere
darstellen, und rechtfertigt bereits dieser konkrete Gefahrenverdacht die vom
Antragsgegner getroffenen vorläufigen Maßnahmen. Insbesondere ist die bis zur
endgültigen Klärung des Sachverhalts angeordnete Leinen- und Maulkorbpflicht nicht
unverhältnismäßig. Weniger einschneidende Mittel sind nicht ersichtlich. Zu Recht
hat der Antragsgegner die vom Antragssteller zu treffenden Vorkehrungen kumulativ
angeordnet. Die Maulkorbpflicht ist erforderlich, um Menschen und andere Tiere vor
Bissverletzungen durch "G. " und "X. " effektiv zu schützen. Die Leinenpflicht
trägt dem Umstand Rechnung, dass beide Hunde ca. 35 kg schwer sind und bis zur
Klärung des Sachverhalts auch den Gefahren zu begegnen ist, die durch das
Anspringen der Hunde entstehen können.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Ordnungsverfügung auch
nicht deshalb - teilweise - rechtswidrig, weil seine Tochter Eigentümerin und Halterin
des Hundes "X. " ist. Es spricht bereits einiges dafür, dass der Antragsteller, der
nach den bisherigen Erkenntnissen regelmäßig beide Hunde gemeinsam ausführt,
Mithalter von "X. "

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- vgl. zur Mithalterschaft Senatsbeschluss vom
20. August 1998 - 5 B 1542/98 - m.w.N. -

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und bereits aus diesem Grund ordnungspflichtig ist. Dem braucht der Senat aber
nicht weiter nachzugehen. Denn der Antragsgegner hat in der Antragserwiderung
vom 25. Oktober 2004 sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass die
Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2004 im Hinblick auf "X. " nur für den Fall
Geltung beansprucht, dass der Antragsteller den Hund ausführt. Hiervon ausgehend
ist der Antragsteller jedenfalls als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über den Hund
ordnungspflichtig gemäß § 18 Abs. 2 OBG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr.
2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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