Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-05, Aktenzeichen 19 A 3041/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1005.19A3041.99A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. der
Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der 1964 in Gujranwala geborene Kläger ist pakistanischer
Staatsangehöriger. Er reiste nach seinen Angaben am 17. März 1995
mit dem Flugzeug aus Pakistan aus und nach Aufenthalten in Taschkent
und Moskau am 21. Mai 1995 in die Bundesrepublik Deutschland
ein.

4

Am 19. Juni 1995 beantragte der Kläger die Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung führte er aus: Er habe vor seiner
Ausreise zuletzt in Gujrat und zuvor in Karachi gewohnt. Nach Gujrat
sei er umgezogen, weil es früher in Karachi eine MQM-Regierung und
Morde gegeben habe. Seit rund 15 Jahren sei er Angehöriger der
christlichen adventistischen Religionsgemeinschaft. Von 1992 bis
Dezember 1994 habe er als Techniker in einem privaten Krankenhaus
gearbeitet. 1994 habe er eine Auseinandersetzung mit einem Kollegen
gehabt. Dieser habe behauptet, es sei alles falsch, was in der Bibel
stehe. Der Oberarzt habe den Kollegen verwarnt und ihm die Kündigung
angedroht. Wenige Tage später habe der Kollege ihn, den Kläger,
angeschuldigt, Alkohol zu verkaufen. Er sei deshalb von der Polizei
festgenommen worden und zwei Tage inhaftiert gewesen. Mitglieder
seiner "sozialen Organisation" hätten gegen Zahlung von Geld für
seine Freilassung gesorgt. Er habe für "die Organisation" anderen
das Lesen und Schreiben beigebracht. Während einer dieser
Veranstaltungen hätten Unbekannte Steine durch Türen und Fenster
geworfen. Einen Tag vor Weihnachten sei er beim Frisör gewesen. Dort
seien erneut Unbekannte erschienen und hätten ihn geschlagen und
verletzt. Am 26. Dezember 1994 habe er seinem vorgesetzten Arzt von
"dem Zwischenfall" berichtet. Dem Kollegen, mit dem er Streit gehabt
habe, sei daraufhin gekündigt worden. Dieser habe ihn deshalb
beschimpft und mit dem Tode bedroht. Am 8. Februar 1995 habe er an
einer Demonstration teilgenommen, die sich gegen das Todesurteil des
obersten Gerichtes gegen S. und R. M. gerichtet habe.
Er und andere Teilnehmer der Demonstration seien von Unbekannten mit
Stöcken geschlagen worden. Viele Christen, die an der Demonstration
teilgenommen hätten, seien von Moslems "verhaftet" worden; die
anwesende Polizei sei nicht eingeschritten. Er habe fliehen können
und sei mit finanzieller Hilfe seiner Familie aus Pakistan
ausgereist. Die Lage der Christen in Pakistan habe sich dramatisch
verschlechtert. Sie würden unter anderem von Moslems beleidigt und
verspottet.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
lehnte mit Bescheid vom 2. Mai 1996 die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigten ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen der
§§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG, und drohte dem Kläger für den Fall, dass
er die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides verlassen habe, die Abschiebung nach
Pakistan oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder
der zu seiner Rücknahme verpflichtet sei, an. Zur Begründung führte
das Bundesamt aus: Der Kläger sei nicht politisch verfolgt aus
Pakistan ausgereist und habe auch im Falle einer Rückkehr in sein
Heimatland keine politische Verfolgung zu befürchten. Er habe
ausschließlich Übergriffe privater Dritter geschildert, die dem
pakistanischen Staat nicht zuzurechnen oder nach Art und Umfang
nicht asylerheblich seien. Eine Gruppenverfolgung der Christen finde
in Pakistan nicht statt.

6

Der Kläger hat am 23. Mai 1996 Klage erhoben. Zur Begründung hat
er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und weiter vorgetragen: Das
Bundesamt habe die Frage, ob die von ihm geschilderten Übergriffe
dem pakistanischen Staat zuzurechnen seien, nicht näher geprüft.
Seine Festnahme durch die Polizei sei entgegen der Auffassung des
Bundesamtes asylerheblich.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2.
Mai 1996 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass in seinem Falle die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

9

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat auf die Ausführungen in dem Bescheid vom 2. Mai 1996
Bezug genommen.

13

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Klage
Stellung genommen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen
Urteil unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes verpflichtet,
den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf Pakistan
festzustellen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt:
Der Kläger sei vorverfolgt aus Pakistan ausgereist und bei einer
Rückkehr nach Pakistan nicht hinreichend sicher vor erneuter
politischer Verfolgung. Eine Gruppenverfolgung der Christen finde
zwar in Pakistan nicht statt. Er sei aber Opfer asylerheblicher
Übergriffe von Moslems geworden, die ihn physisch attackiert hätten.
Eine hinreichende Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates vor
derartigen Übergriffen sei im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers
nicht vorhanden gewesen; daran fehle es auch bei einer Rückkehr des
Klägers nach Pakistan.

15

Der Senat hat die Berufung des Beteiligten mit Beschluss vom 13.
Juni 2001 zugelassen. Zur Begründung seiner Berufung trägt der
Beteiligte unter Bezugnahme auf seinen Antrag auf Zulassung der
Berufung vor: Der pakistanische Staat sei entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts generell bereit, im Rahmen der ihm zur
Verfügung stehenden Mittel Christen vor gewalttätigen Übergriffen zu
schützen. Ein lückenloser Schutz könne nicht erwartet werden.
Angesichts der Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates sei der
Kläger weder vorverfolgt aus Pakistan ausgereist noch drohe ihm bei
einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen.

18

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt vor: Die Berufung sei unzulässig, weil sie nicht
hinreichend begründet worden sei. Nach den Stellungnahmen des
Auswärtigen Amtes sei der pakistanische Staat generell nicht bereit,
religiöse Minderheiten und damit auch die Christen zu schützen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, die Gerichtsakte und die in das
Berufungsverfahren eingeführten Erkenntnisquellen Bezug
genommen.

23

II.

24

Der Senat kann gemäß § 130 a VwGO über die zugelassene Berufung
des Beteiligten durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig
für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß
§ 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden; ihrer
Zustimmung bedarf es nicht.

25

Die Berufung ist zulässig. Die mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001
erfolgte Berufungsbegründung des Beteiligten genügt entgegen der
Auffassung des Klägers den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 4
VwGO.

26

Vgl. zur Anwendbarkeit des § 124 Abs. 3
VwGO in Asylverfahren: BVerwG, Urteil vom 30.
Juni 1998 - 9 C 6/98 -, NVwZ 1998, 1311
(1312).

27

Nach dieser Vorschrift muss die Berufungsbegründung einen
bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der
Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Die Darlegung der
Berufungsgründe setzt voraus, dass fallbezogen sowie substantiiert
und konkret ausgeführt wird, aus welchen tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts
unrichtig sein soll. Erfolgt die Berufungsbegründung durch
Bezugnahme auf den Zulassungsantrag, was grundsätzlich möglich ist,
muss dieser den genannten Anforderungen genügen.

28

BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 -
9 B 372/99 -, NVwZ 2000, 67, und Urteil vom
30. Juni 1998 - 9 C 6/98 -, a. a. O., (1312
f.).

29

Danach genügt die Berufungsbegründung des Beteiligten den
Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Er hat mit Schriftsatz
vom 28. Juni 2001 einen Berufungsantrag gestellt und mit der
zulässigen Bezugnahme auf den Zulassungsantrag vom 8. Juli 1999
hinreichend dargelegt, dass aus seiner Sicht das angefochtene Urteil
keinen Bestand haben könne, weil der Kläger auf Grund der
grundsätzlichen Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates nicht
vorverfolgt aus Pakistan ausgereist sei und auch bei einer Rückkehr
keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
befürchten müsse.

30

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts abzuweisen, weil der Kläger keinen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG hat,
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt sind,
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen und die
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Mai 1996 rechtmäßig
ist.

31

Politisch Verfolgte genießen nach Art. 16 a Abs. 1 GG Asylrecht.
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen sind deckungsgleich
mit den Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung,
das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft. Denn in dem Tatbestandsmerkmal "Bedrohung" in §
51 Abs. 1 AuslG ist die politische Verfolgung als das diese
Bedrohung hervorrufende Geschehen eingeschlossen.

32

BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C
21.00 -, 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
InfAuslR 1994, 196 (197 ff.), 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u. a. -, InfAuslR 1994, 119
(123 f.), 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91, 150 (154), und 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG
Nr. 1, S. 1 (3).

33

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Ihr steht die Verfolgung durch eine Organisation mit staatsähnlicher
Herrschaftsgewalt gleich. Politisch ist eine Verfolgung, wenn dem
Einzelnen in Anknüpfung an die in § 51 Abs. 1 AuslG genannten
Merkmale (asylerhebliche Merkmale) gezielt Rechtsverletzungen
zugefügt worden sind bzw. werden, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

34

BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 -, NVwZ 1991,
768 (769), und 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 -, NVwZ 1990, 151 (152); BVerwG,
Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
InfAuslR 1991, 363 (363 f.).

35

Hat der Betroffene die politische Verfolgung nicht in eigener
Person erlitten oder zu befürchten, so kann sich die Gefahr einer
politischen Verfolgung auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen
ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals
verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen
in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren
Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung).

36

BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C
170.95 -, NVwZ 1996, 1110 (1111), und 5. Juli
1994 - 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409 (1410),
jeweils m.w.N..

37

Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen des
Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor. Der Kläger
ist nicht politisch verfolgt aus Pakistan ausgereist und ihm droht
auch nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland.

38

Vorverfolgt ausgereist ist derjenige, der seinen Heimatstaat aus
Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat. Letzteres ist der Fall, wenn bei der
Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
drohte. Das ist anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden
Tatsachen.

39

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C
45.92 -, InfAuslR 1994, 201 (201), m.w.N.

40

Danach ist der Kläger nicht vorverfolgt aus Pakistan ausgereist.
Er selbst hatte vor der Ausreise aus seinem Heimatland weder eine
dem pakistanischen Staat zurechenbare politische (Einzel-)
Verfolgung erlitten und es drohte ihm eine solche individuelle
Verfolgung auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, noch war
er bei seiner Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der
unmittelbar drohenden Gefahr einer politischen (Gruppen-) Verfolgung
allein auf Grund seiner Religionszugehörigkeit ausgesetzt.

41

Eine individuelle Vorverfolgung ergibt sich nicht aus dem Vortrag
des Klägers, er sei von Karachi nach Gujrat umgezogen, weil es
früher in Karachi eine MQM-Regierung und Morde gegeben habe.
Unbeschadet aller weiteren Zweifelsfragen ist dieser Vortrag
jedenfalls unsubstantiiert. Der Kläger hat sein Vorbringen weder
zeitlich noch inhaltlich näher konkretisiert. Es ist im
Asylverfahren aber seine Sache, unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als
wahr unterstellt - eine politische Verfolgung ergibt.

42

Ob der weitere Vortrag des Klägers - wie das Verwaltungsgericht
meint - hinreichend substantiiert und glaubhaft ist, erscheint
zweifelhaft (so will der Kläger am 8. Februar 1995 an einer
Demonstration gegen das Todesurteil gegen S. und R.
M. teilgenommen haben, das Urteil erging aber erst am 9. Februar
1995 und zudem nicht - wie der Kläger vorträgt - durch das oberste
Gericht Pakistans), bedarf jedoch keiner näheren Erörterung. Selbst
wenn der Vortrag des Klägers, er sei wegen eine Streits über seinen
Glauben von einem Arbeitskollegen geschlagen, bedroht und
beschimpft, auf Grund der falschen Anschuldigung seines Kollegen,
Alkohol verkauft zu haben, für zwei Tage inhaftiert, von Unbekannten
bei einer von ihm erteilten Lehrveranstaltung bedroht, von
Unbekannten bei dem Besuch eines Frisörs geschlagen sowie von
Moslems bei der Teilnahme an einer Demonstration am 8. Februar 1995
geschlagen und bedroht worden, hinreichend substantiiert und
glaubhaft sein sollte, ergibt sich daraus kein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG oder auf
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG.

43

Soweit der Kläger auf Grund der behaupteten Anschuldigung eines
Arbeitskollegen zwei Tage auf einer Polizeiwache inhaftiert war, ist
unbeschadet der Frage, ob die Inhaftierung die erforderliche
asylerhebliche Intensität hatte, eine unmittelbare staatliche
Verfolgung des Klägers jedenfalls deshalb nicht erkennbar, weil ein
hinreichender Anhalt dafür fehlt, dass die Inhaftierung nicht der
- grundsätzlich asylunerheblichen - Ermittlung und Verfolgung einer
angezeigten Straftat diente, sondern vielmehr eine auf das
asylerhebliche Merkmal der Religionszugehörigkeit gerichtete
Maßnahme unmittelbarer staatlicher Verfolgung darstellte.
Dahingehende Gesichtspunkte hat der Kläger nicht konkret aufgezeigt.
Auch das Verwaltungsgericht hat eine unmittelbare staatliche
Verfolgung des Klägers, etwa durch die pakistanische Polizei bzw.
durch die zweitägige Inhaftierung auf der Polizeiwache, nicht
angenommen. Hiergegen hat der Kläger im Berufungsverfahren nichts
vorgetragen.

44

Die von dem Kläger geschilderten Übergriffe von Moslems sind dem
pakistanischen Staat nicht zuzurechnen. Übergriffe von
Privatpersonen fallen nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a
Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG, wenn der Staat für das Tun der
Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Das ist dann der
Fall, wenn der Staat die Verfolgungsmaßnahmen anregt, unterstützt,
billigt oder tatenlos hinnimmt.

45

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C
154.90 -, InfAuslR 1991, 363 (364),
m.w.N.

46

Es ist nicht erkennbar, dass der pakistanische Staat
Verfolgungsmaßnahmen von Privatpersonen speziell gegenüber dem
Kläger als Christ oder in einer eine Gruppenverfolgung darstellenden
Häufigkeit von Fällen gegen Christen allgemein anregte, unterstützte
oder billigte. Eine tatenlose Hinnahme lässt sich bezogen auf den
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers ebenfalls nicht feststellen. Sie
liegt nicht schon dann vor, wenn die Bemühungen des zum Schutz
bereiten Staates mit unterschiedlicher Effektivität greifen oder
wenn die gebotene Schutzgewährung die Kräfte des Staates
übersteigt.

47

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315
(336).

48

Entscheidend ist vielmehr, ob der Staat mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt. Kein Staat
ist in der Lage, Kriminalität und Übergriffe auf Minderheiten
durchgängig zu verhindern.

49

BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 -, BVerwGE 87, 52 (61), und 6. März
1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12
(20 f.).

50

Hiernach kann speziell hinsichtlich des Klägers und generell in
Bezug auf alle in Pakistan lebenden Christen bezogen auf die Zeit
vor der Ausreise des Klägers im März 1995 nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit von einer fehlenden Schutzbereitschaft des
pakistanischen Staates ausgegangen werden.

51

Der pakistanische Staat hat, wie der Kläger zu Recht unter
Hinweis auf die von ihm im Berufungsverfahren vorgelegte Auskunft
des Auswärtigen Amtes an den Hessischen VGH vom 20. Juli 1994
vorträgt, in der Vergangenheit Christen nicht immer ausreichend
gegen Übergriffe seitens der muslimischen Bevölkerung geschützt.

52

Vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft an das
OVG NRW vom 4. Mai 2000, S. 1; amnesty
international, Auskunft an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 2.

53

Im Besonderen haben die pakistanische Polizei und die
pakistanische Armee, die in der Provinz Sindh und deren Hauptstadt
Karachi zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung polizeiliche
Aufgaben wahrnahm, die in ganz Pakistan, insbesondere in der Provinz
Sindh allgemein verbreitete Gewaltkriminalität,

54

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
5. August 1994 - 19 A 1912/92.A -,
Beschlussabdruck S. 63,

55

nicht immer erfolgreich bekämpfen können.

56

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 2.

57

Insbesondere in Karachi, wo 1994 beinahe tausend Todesopfer
ethnischer und religiöser Zusammenstöße gezählt wurden, konnte die
Polizei der blutigen Gewalt nicht Herr werden.

58

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. März
1995, S. 5, "Unter den Minderheiten in
Pakistan geht die Angst um".

59

Für die Zurechnung mittelbarer Verfolgungshandlungen kommt es
jedoch, wie ausgeführt, nicht darauf an, ob der pakistanische Staat
in der Lage war, den gebotenen Schutz zu gewähren. Ebenso wenig
steht das Versagen von Amtswaltern und anderen staatlichen Stellen
im Einzelfall der Annahme einer staatlichen Schutzbereitschaft
entgegen.

60

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 -, a.a.O.

61

Die prinzipielle Bereitschaft des pakistanischen Staates,
Christen vor Verfolgung durch die muslimische Bevölkerung zu
schützen, lässt sich für den in diesem Zusammenhang maßgeblichen
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers aus Pakistan aus dem 1993 bis
1995 erkennbaren Bemühen des pakistanischen Staates herleiten, den
vom damaligen Justizminister Iqbal Hyder mehrmals öffentlich
eingeräumten Missbrauch des Art. 295 C PPC zum Nachteil von Christen
- bei der Ausreise des Klägers aus Pakistan waren, wie unten näher
ausgeführt wird, etwa 100 Strafverfahren gemäß Art. 295 C PPC gegen
Christen anhängig, die zumeist auf Grund privater Anschuldigungen
eingeleitet wurden - zu verhindern. Bereits im Sommer 1993 gab es
unter der Interimsregierung des ehemaligen Vizepräsidenten der
Weltbank, M. Q. , Bestrebungen, den Missbrauch des Art. 295
C PPC zu verhindern. Diesen Plan griff die im Oktober 1993 gewählte
Regierung unter B. B. in einer Kabinettsentscheidung im
April 1994 erneut auf.

62

Auswärtiges Amt, Auskunft an den
Hessischen VGH vom 20. Juli 1994.

63

Zu einer entsprechenden Änderung des Art. 295 C PPC kam es zwar
letztlich nicht, es blieb aber auch nicht bei einer bloßen
Absichtsbekundung. Es kam zu einer Verständigung zwischen der
pakistanischen Regierung und Vertretern der christlichen Minderheit
dahingehend, dass zur Vermeidung eines Missbrauchs des Art. 295 C
PPC zur Regelung privater Streitigkeiten ein förmliches
Strafverfahren erst nach einer unabhängigen Prüfung durch einen
Richter eingeleitet werden sollte.

64

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 5.

65

Auf Grund dieser Änderung der Anwendungspraxis des Art. 295 C PPC
kam es mit Ausnahme der Verhaftung des Christen H. M. im
November 1994,

66

vgl. hierzu Kommission für Menschenrechte
der Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996,
S. 28,

67

bis Ende 1996 wenn nicht zu einem vorübergehenden völligen
Erliegen der Anzeigen gegen Christen,

68

so Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan
vom 12. Mai 1997, S. 5 und 11. September
1996, S. 6,

69

so aber zumindest zu einer eingeschränkten Anwendung des Art. 295
C PPC auf Christen,

70

so Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan
vom 8. Januar 1996, S. 1,

71

bzw. zu einer erheblichen Reduzierung der Anzeigen gegen
Christen.

72

So amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 4;
konkrete Verfahren, die zwischen 1994 und
1996 gegen Christen eingeleitet worden sein
sollen, werden in dieser Auskunft allerdings
nicht genannt.

73

Vor diesem Hintergrund lässt sich die in der vom Kläger
angeführten Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Hessischen VGH vom
20. Juli 1994 enthaltene Aussage, die pakistanischen Behörden hätten
die Tendenz, den Ahmadis nicht den nötigen Schutz zu gewähren, auf
Christen jedenfalls für die Zeit bis zur Ausreise des Klägers im
März 1995 nicht übertragen. Gegen eine Übertragung der Aussage auf
Christen spricht im Übrigen auch, dass das Auswärtige Amt in seiner
Auskunft an den Hessischen VGH vom 20. Juli 1994 eine Sonderstellung
der Ahmadis gegenüber anderen religiösen Minderheiten hervorhebt. In
der Auskunft heißt es nämlich, die Ahmadis seien im Vergleich zu
anderen religiösen Minderheiten "besonders verwundbar wegen der
ausdrücklich gegen sie erlassenen Art. 298 B und 298 C PPC".

74

Soweit es ab Ende 1996 wieder zu weiteren Anschuldigungen und
Strafverfahren gegen Christen wegen eines Verstoßes gegen Art. 295 C
PPC gekommen ist, ist dies für die Frage, ob im Zeitpunkt der
Ausreise des Klägers aus Pakistan eine Änderung der praktischen
Anwendung des Art. 295 C PPC mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten war, unerheblich. Zu diesem für die Frage einer
Vorverfolgung des Klägers maßgeblichen Zeitpunkt war nicht absehbar,
dass die 1994 erfolgte Änderung der Anwendungspraxis nur bis Ende
1996 Bestand haben würde.

75

Eine fehlende Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates
ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, es sei vor
seiner Ausreise nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG
Wiesbaden vom 23. September 1994 "gelegentlich" zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen der moslemischen Bevölkerungsmehrheit
und örtlichen christlichen Gemeinden gekommen.

76

Ebenso Auswärtiges Amt, Lagebericht
Pakistan vom 7. November 1994, S. 7.

77

Der Kläger trägt selbst vor, dass es sich um "gelegentliche"
Vorfälle und damit um Einzelfälle handelte, die nicht den Schluss
rechtfertigen, dass der pakistanische Staat grundsätzlich nicht
bereit war, Christen zu schützen. Im Übrigen ist die Polizei bei den
gewaltsamen Auseinandersetzungen, wenn auch zögerlich,
eingeschritten.

78

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 7, und Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

79

Eine fehlende Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates
ergibt sich darüber hinaus nicht aus dem Vortrag des Klägers, nach
dem Lagebericht Pakistan des Auswärtigen Amtes vom 17. August 2000
seien besonders die Christen als wirtschaftlich unterprivilegierte
Gruppe im alltäglichen Leben schlechter gestellt als andere,
insbesondere muslimische, religiöse Gruppen. Für Christen war es vor
der Ausreise des Klägers aus Pakistan - das gilt auch heute noch -
schwer, ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte durchzusetzen. Sie
gehörten und gehören zur ärmsten Bevölkerungsgruppe und werden nicht
nur bei der Schulausbildung, sondern auch bei der Berufsausübung
benachteiligt, etwa durch Benachteiligungen bei der Stellensuche.
Aus wirtschaftlicher Not waren und sind deshalb bis heute viele
Christen gezwungen, Toiletten und Bäder zu reinigen, weshalb ihre
Bevölkerungsgruppe als unrein gilt.

80

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
17. August 2000, S. 7, und 7. November 1994,
S. 7 und 9, Auskünfte an das VG Wiesbaden vom
23. September 1994 und an das VG Hamburg vom
22. Oktober 1990; Deutsches Orient-Institut,
Auskünfte an das OVG NRW vom 22. Dezember
2000, Situation der Christen in Pakistan,
S. 3, und Verfolgungsgefahr wegen Konversion,
S. 1; U.S. Department of State, Pakistan
Country Report on Human Rights, Practices for
1997, S. 31.

81

Überwiegend lassen sich die Benachteiligungen zwar auf ein
staatliche Desinteresse, die Rechte der Christen zu schützen,
zurückführen. Die Benachteiligungen beruhten und beruhen teilweise
auch auf bewusster staatlicher Diskriminierung der Christen.

82

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 9, und Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

83

Diese Diskriminierungen haben aber nicht eine derartige
Intensität und Dichte, dass jeder Christ in Pakistan bezogen auf den
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in seiner physischen Existenz, seiner
körperlichen Unversehrtheit oder persönlichen Freiheit unmittelbar
in einer der Menschenwürde widersprechenden Weise bedroht war. Nach
sämtlichen Erkenntnisquellen, die dem Senat vorliegen, besteht kein
Anhaltspunkt dafür, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers Leben
und Gesundheit aller in Pakistan lebenden Christen auf Grund
mangelnder wirtschaftlicher oder sozialer Existenzgrundlage konkret
bedroht waren. Vor diesem Hintergrund kann auch eine mangelnde
Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates nicht festgestellt
werden. Der Zugang zu einer Schulausbildung war und ist den Christen
nicht schlechthin verwehrt.

84

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Hamburg vom 22. Oktober 1990.

85

Ihnen ist auch grundsätzlich die Chance auf eine qualifizierte
Ausbildung eröffnet. Der Kläger zum Beispiel hat nach seinen Angaben
in Pakistan eine Schulausbildung von 12 Jahren und eine
Berufsausbildung zum Techniker durchlaufen. Christen, die eine
Schulausbildung erhalten haben, waren und sind überwiegend in
Sozialberufen (z. B. als Lehrer oder in Krankenpflegeberufen)
beschäftigt.

86

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Hamburg vom 22. Oktober 1990; Kommission
für Menschenrechte der Vereinten Nationen vom
2. Januar 1996, S. 14.

87

Bezogen auf die Zeit vor der Ausreise des Klägers aus Pakistan
spricht darüber hinaus gegen eine generell fehlende staatliche
Schutzbereitschaft, dass Christen nicht nur bei staatlichen oder
"halbstaatlichen" Dienststellen beschäftigt waren - das gilt auch
heute noch -, sondern bei diesen Dienststellen zudem an Sonntagen
nach 11.00 Uhr freie Zeit erhielten und erhalten, um an
Gottesdiensten teilnehmen zu können, obwohl 1977 für die
Regierungsbehörden, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und
"halbstaatlichen" Dienststellen der wöchentliche offizielle Feiertag
vom Sonntag auf Freitag verlegt worden ist.

88

Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996,
S. 14.

89

Auch das vor der Ausreise des Klägers am 9. Februar 1995
ergangene Todesurteil gegen S. und R. M. spricht
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegen eine
Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates. Das Urteil ist
bereits wenige Tage später am 23. Februar 1995 in der zweiten
Instanz aufgehoben worden. S. und R. M. wurden
freigesprochen.

90

Amnesty international, Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 3.

91

Dies zeigt, dass es sich bei dem erstinstanzliche Urteil um ein
Fehlurteil handelte, das ein Versagen von Amtswaltern im Einzelfall
erkennen lässt. Ein derartiges Versagen im Einzelfall steht jedoch,
wie ausgeführt, der Annahme der staatlichen Schutzbereitschaft nicht
entgegen.

92

Ein Versagen von Amtswaltern im Einzelfall liegt auch insoweit
vor, als der Kläger behauptet, die Polizei sei bei der Demonstration
am 8. Februar 1995 nicht gegen Übergriffe extremistischer Moslems
auf Christen eingeschritten, obwohl sie die Übergriffe beobachtet
hätten. Abgesehen davon, dass der diesbezügliche Vortrag des Klägers
nach den vorliegenden Unterlagen unsubstantiiert ist, ist ein
vergleichbares Verhalten der Polizei allgemein oder anderer
staatlicher Stellen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Bei
Ausschreitungen militanter Muslime im Februar 1995 nach den
Freisprüchen von S. und R. M. , bei denen die
überwiegend jugendlichen Demonstranten unter anderem versuchten,
christliche Gräber zu schänden, schritt die pakistanische Polizei
mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten ein. Nach
Polizeiangaben wurden 60 Personen verhaftet.

93

Neue Züricher Zeitung vom 26./27. Februar
1995.

94

Der Kläger war vor seiner Ausreise aus Pakistan auch nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmittelbar drohenden
Gruppenverfolgung ausgesetzt.

95

Sowohl die vom Staat ausgehende unmittelbare als auch die von
Dritten ausgehende mittelbare Gruppenverfolgung setzen eine
bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung
eigener politischer Verfolgung des Klägers rechtfertigt. Hierfür
muss eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich
geschützte Rechtsgüter gegeben sein, dass sich daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres
die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt. Um zu
beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet
zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Der
Feststellung eng und dicht gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es
bei der unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung nicht, wenn
hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches
Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet
ist oder unmittelbar bevorsteht. Das kann der Fall sein, wenn der
Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch
vernichten, ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben
will.

96

BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, a. a. O., (1410), und 30. April
1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O., (1111).

97

Bei der Ausreise des Klägers lagen diese Voraussetzungen für die
Annahme einer Gruppenverfolgung der in Pakistan lebenden Christen
nicht vor.

98

Eine Gruppenverfolgung der Christen in
Pakistan verneinen ebenfalls: OVG NRW, Urteil
vom 11. Juli 1985 - 19 A 10509/82 -; Hess.
VGH, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 10 UZ
3680/95 -; Schleswig-Holsteinisches VG,
Urteil vom 5. Juni 1998 - 14 A 302/96 -;
VG Ansbach, Urteil vom 23. Oktober 1996 - AM
3 K 94.49095 -; VG Gießen, Urteil vom 18. Mai
1995 - 5 E 15213/93 -.

99

Eine unmittelbare Gruppenverfolgung lässt sich aus der Anwendung,
auf die es maßgeblich ankommt,

100

vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1992
- 9 C 34.90 - und 3. Dezember 1991 - 9 C
35.90 -, m.w.N.,

101

des Art. 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuches (Pakistan
Penal Code - PPC) nicht herleiten. Nach dieser Vorschrift wird mit
dem Tod oder lebenslanger Inhaftierung und mit Geldbuße bestraft,
"wer durch gesprochene oder geschriebene Worte oder durch bildliche
Darstellung oder durch Unterstellungen, Andeutungen oder
Anspielungen direkt oder indirekt den geheiligten Namen des heiligen
Propheten (Friede sei mit ihm) verunglimpft".

102

Vgl. zum Text des Art. 295 C PPC: OVG NRW,
Beschluss vom 5. August 1994 - 19 A
1912/92.A -, Beschlussabdruck S. 45; Stanek,
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan, Referat vom
15. Dezember 1997, S. 10 f.; Auswärtiges Amt,
Auskunft an das VG Sigmaringen vom 28. Januar
1997.

103

Ob die Anwendung des Art. 295 C PPC schon deshalb nicht die
Annahme einer Gruppenverfolgung der Christen rechtfertigt, weil sie
nicht in den asylrelevanten unverzichtbaren Kern der
Religionsfreiheit eingreift, weil nämlich die Religionsausübung im
häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet und der Gottesdienst
abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit
anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im
Wesentlichen unberührt bleiben,

104

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, a.a.O., (239 f.),
BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1990 - 9 C
60.89 -, a.a.O., (58),

105

kann dahinstehen. Die Frage lässt sich nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen nicht verlässlich beantworten, da die bis zur
Ausreise des Klägers - und auch danach - gegen Christen
durchgeführten Verfahren nach Art. 295 C PPC nicht sämtlich
dokumentiert sind. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen,
dass jedenfalls in Einzelfällen die Anwendung des Art. 295 C PPC
auch zu Eingriffen in den Kern der Religionsfreiheit der Christen
geführt hat. Unabhängig davon ergibt sich aus der Anwendung des
Art. 295 C PPC aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine
von staatlichen Organen ausgehende Gruppenverfolgung, weil sich aus
der Anzahl der gegen Christen durchgeführten Verfahren nach Art. 295
C PPC nicht die für eine Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte ergibt und die Anwendung des Art. 295 C PPC auch
kein staatliches Verfolgungsprogramm erkennen lässt.

106

Die Anwendung des Art. 295 C PPC in der Praxis führte zwar dazu,
dass nach den Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Christen besonders häufig der Blasphemie im Sinne des Art. 295 C PPC
beschuldigt wurden.

107

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 2.

108

Bei der Ausreise des Klägers aus Pakistan im März 1995 waren rund
100 Strafverfahren nach Art. 295 C PPC gegen Christen anhängig.

109

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

110

Allerdings wurden die Strafverfahren nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnisquellen damals - das gilt auch heute noch -
zumindest überwiegend nicht von staatlichen Stellen, sondern von
Dritten eingeleitet. Art. 295 C PPC wird nämlich von Moslems als ein
Mittel der persönlichen Vergeltung gegenüber den Christen und
anderen religiösen Minderheiten in Pakistan missbraucht. Anlass für
Anzeigen gemäß Art. 295 C PPC waren - und sind - in der Regel
private Streitigkeiten zwischen Moslems und Christen oder
Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, die ihre Ursache nicht
im religiösen Bereich haben.

111

Amnesty international, Auskünfte an das
OVG NRW vom 20. April 2001, S. 2, und 18.
April 2001, S. 2 sowie asyl-info 11/2000,
Länderkurzbericht Pakistan aus August 2000,
S. 34, Deutsches Orient-Institut, Auskünfte
an das OVG NRW vom 22. Dezember 2000,
Situation der Christen in Pakistan , S. 2,
und Verfolgungsgefahr wegen Konversion, S. 2;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Wiesbaden
vom 23. September 1994, und Lagebericht
Pakistan vom 17. August 2000, S. 6.

112

Das belegen auch in den Erkenntnisquellen dokumentierte
Einzelfälle. Der Christ C. B. wurde am 8. Oktober 1991 von
einem konkurrierenden moslemischen Geschäftsmann angezeigt und nach
15 Monaten Haft freigesprochen.

113

Amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 3.

114

Der Christ G. M. wurde am 2. November 1992 wegen
angeblicher blasphemischer Äußerungen während eines Streits mit
einem moslemischen Nachbarn in erster Instanz zum Tode verurteilt.
Auf seine Berufung wurde er freigesprochen.

115

Amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 2 f.;
Die Tageszeitung vom 5. November 1992.

116

Der Christ A. M. war 1993 wegen einer Anzeige gemäß
Art. 295 C PPC inhaftiert worden. Der Anzeige war ein Streit mit
einem moslemischen Ladenbesitzer vorausgegangen, bei dem es um Geld
ging. Nach fünf Jahren Haft ist er im April 1998 zwar vom Vorwurf
der Blasphemie gemäß Art. 295 C PPC freigesprochen, aber nach
Art. 295 A PPC zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

117

Amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 2;
Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
17. August 2000, S. 7, und 12. März 1999, S.
4.

118

Im Mai 1993 wurden S. M. und seine Onkel R. und
M. M. wegen angeblicher Blasphemie gemäß Art. 295 C PPC
angezeigt. Nach den eigenen Angaben S. M. ging der
Anzeige ein Streit um zwei Tauben voraus.

119

Der Spiegel vom 3. April 1995, S. 155;
vgl. auch Neue Zürcher Zeitung vom
26./27. Februar 1995.

120

S. und R. M. wurden, wie bereits ausgeführt, am
9. Februar 1995 in erster Instanz zum Tode verurteilt, aber bereits
wenige Tage später am 23. Februar 1995 in zweiter Instanz
freigesprochen. Um ihrer persönlichen Sicherheit willen mussten sie
allerdings Pakistan verlassen, weil Islamisten gegen ihren
Freispruch protestiert und zu ihrer Ermordung aufgerufen hatten. Der
Richter A. B. , der sie freigesprochen hatte, wurde im
Oktober 1997 erschossen.

121

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 4 f.

122

Aber auch wenn es Fälle gegeben hat, in denen das Verfahren nach
Art. 295 C PPC auf staatliche Initiative gegen Christen durchgeführt
worden ist,

123

so Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom
5. Juni 1998 - 14 A 302/96 -, Urteilsabdruck
S. 9 f., unter Hinweis auf einen Aufsatz von
David Paul,

124

ergibt sich daraus keine staatliche Gruppenverfolgung der
Christen, weil es an der erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt. Die
erforderliche Verfolgungsdichte ist nur gegeben, wenn unter
Berücksichtigung der Größe der betroffenen Gruppe die Gefahr einer
so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich
geschützte Rechtsgüter besteht, dass es sich dabei nicht mehr nur um
vereinzelt gebliebene Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner
Übergriffe handelt, sondern daraus für jeden Gruppenangehörigen die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

125

BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C
170.95 -, a.a.O., (1111), und 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, a.a.O., (1410).

126

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Bei den im Zeitpunkt
der Ausreise des Klägers landesweit anhängigen und bereits
durchgeführten rund 100 Verfahren gemäß Art. 295 C PPC handelte es
sich unbeschadet der Frage, welche dieser Verfahren auf staatliche
Initiative zurückzuführen sind, nicht um eine derartige Anzahl, dass
sich daraus gemessen an der Zahl der in Pakistan lebenden Christen
die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte
herleiten lässt.

127

Die genaue Zahl der zurzeit der Ausreise des Klägers in Pakistan
lebenden Christen lässt sich den vorliegenden Erkenntnisquellen
nicht exakt entnehmen. Nach dem Zensus von 1981 lebten
1,31 Millionen Christen in Pakistan.

128

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 3; Auswärtiges Amt,
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische VG
vom 21. Mai 1997.

129

Auf der Grundlage dieser 13 Jahre vor der Ausreise des Klägers
festgestellten Zahl, des nach 1981 festzustellenden Anstiegs der
Bevölkerungszahl in Pakistan und vor dem Hintergrund, dass 1997 die
Vertreter der pakistanischen Kirchen von 3 Millionen Christen
ausgingen,

130

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Schleswig-Holsteinische VG vom 21. Mai 1997;
vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG
Köln vom 20. Februar 1996,

131

kann davon ausgegangen werden, dass bei der Ausreise des Klägers
die Zahl der in Pakistan lebenden Christen jedenfalls nicht unter
2 Millionen lag. Gemessen an dieser - wahrscheinlich zu niedrig
angesetzten - Zahl, aber auch unter Zugrundelegung der beim Zensus
von 1981 festgestellten Zahl von (nur) 1,31 Millionen Christen
rechtfertigen rund 100 Strafverfahren gemäß Art. 295 C PPC gegen
Christen auch mit Rücksicht darauf, dass diese Vorschrift seit 1992
nicht mehr alle Religionsgesellschaften schützt, sondern allein dem
Schutz des Islam dient,

132

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 2,

133

und deshalb möglicherweise erst seit dieser Zeit eine Zunahme der
Verfahren nach Art. 295 C PPC gegen Christen zu verzeichnen ist,
nicht die Annahme einer aktuellen Gefahr eigener
Verfolgungsbetroffenheit aller in Pakistan lebenden Christen und
auch nicht die Annahme eines Verfolgungsprogramms des pakistanischen
Staates gegen Christen.

134

Bei der Ausreise des Klägers aus Pakistan war auch nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbar bevorstehende
Änderung des Art. 295 C PPC oder dessen Anwendung in der Praxis zum
Nachteil der Christen zu erwarten. Die pakistanische Regierung war,
wie ausgeführt, gerade 1994 (noch) bemüht, durch eine
Gesetzesänderung den vom pakistanischen Justizminister mehrmals
öffentlich eingeräumten Missbrauch des Art. 295 C PPC für private
Zwecke zu verhindern.

135

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 1, und Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

136

Eine dahingehende Änderung des Art. 295 C PPC ist zwar letztlich
nicht erfolgt.

137

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
11. September 1996, S. 6.

138

Dies ändert aber nichts daran, dass bezogen auf den Zeitpunkt der
Ausreise des Klägers im März 1995 eine Änderung des Art. 295 C PPC
zum Nachteil der Christen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu erwarten war. Immerhin ist es an Stelle einer Gesetzesänderung
1994 zu einem "Verständnis" der christlichen Minderheit und der
pakistanischen Regierung dahingehend gekommen, dass zur Vermeidung
eines Missbrauchs des Art. 295 C PPC im Zusammenhang mit privaten
Streitigkeiten ein förmliches Strafverfahren erst nach einer
unabhängigen Prüfung durch einen Richter eingeleitet werden sollte.
Auf Grund dieser Änderung der Anwendungspraxis des Art. 295 C PPC
kam es, wie ausgeführt, bis Ende 1996 wenn nicht zu einem
vorübergehenden völligen Erliegen der Anzeigen gegen Christen, so
aber zumindest zu einer zeitweisen eingeschränkten Anwendung des
Art. 295 C PPC auf Christen bzw. zu einer erheblichen Reduzierung
der Anzeigen gegen Christen.

139

Soweit pakistanische Ordnungsbehörden in der Vergangenheit
zeitweise die christliche Missionsarbeit untersagt haben, um den
Zorn muslimischer Fundamentalisten nicht zu erregen,

140

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Ansbach vom 22. Oktober 1990,

141

und gelegentlich der Bau christlicher Kirchen an bestimmten
Bauplätzen unterbunden worden ist, wenn massive Proteste der
moslemischen Mehrheit zu befürchten waren,

142

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Hamburg vom 22. Oktober 1990; Kommission
für Menschenrechte der Vereinten Nationen vom
2. Januar 1996, S. 15,

143

lässt sich daraus die Gefahr einer asylrechtlich relevanten
Beeinträchtigung der Religionsfreiheit aller in Pakistan lebenden
Christen nicht herleiten. Die Vorfälle deuten auch nicht auf ein
staatliches Verfolgungsprogramm hin, weil sie vereinzelt geblieben
sind.

144

Eine Gruppenverfolgung oder ein Verfolgungsprogramm des
pakistanischen Staates ergibt sich auch nicht daraus, dass es
Christen ebenso wie den Angehörigen anderer religiöser Minderheiten
vor der Ausreise des Klägers im März 1995 in Pakistan - das gilt
auch heute noch - schwer fiel, ihre wirtschaftlichen und sozialen
Rechte durchzusetzen. Wie bereits ausgeführt, besteht nach
sämtlichen Erkenntnisquellen, die dem Senat vorliegen, kein
Anhaltspunkt dafür, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers Leben
und Gesundheit aller in Pakistan lebenden Christen auf Grund
mangelnder wirtschaftlicher oder sozialer Existenzgrundlage konkret
bedroht waren.

145

Das pakistanische Wahlrecht lässt ebenfalls kein asylerhebliches
Verfolgungsprogramm des pakistanischen Staates erkennen. Wie alle
anderen Minderheiten in Pakistan werden die Christen insoweit durch
das pakistanische Wahlrecht benachteiligt, als sie sich in eigene
Wählerlisten für ihre Religion eintragen müssen und nur über
Kandidaten abstimmen können, die sich um einen der vier für Christen
reservierten Sitze im pakistanischen Parlament bewerben. Dadurch ist
allerdings sichergestellt, dass die christliche Minderheit überhaupt
im Parlament vertreten ist.

146

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. Februar
1996 an das VG Köln, sowie Ergänzung vom
25. April 1994 zum Lagebericht Pakistan;
Bundestags-Drucksache 14/2431, Verfolgung von
Christen in aller Welt, S. 12; Zeitschrift
für Menschenrechte der Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM),
Ausgabe Oktober bis Dezember 2000, Begegnung
mit Bischof Coutts,

147

Diese Gliederung des pakistanischen Wahlrechts nach religiösen
Gruppen stellt jedoch keine für die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG relevante politische Verfolgung dar.

148

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478, 962/86 -, NVwZ 1988, 237
(241).

149

Im Übrigen haben sich trotz der Wahlrechtseinschränkungen
zahlreiche christliche Parteien gebildet, ohne dass der
pakistanische Staat hiergegen eingeschritten wäre, weil ein
Parlamentssitz mit einer relativ geringen Stimmenzahl errungen
werden kann.

150

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Köln
vom 20. Februar 1996.

151

Der Kläger war bei seiner Ausreise aus Pakistan auch nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer mittelbaren
Gruppenverfolgung ausgesetzt. Abgesehen davon, dass, wie ausgeführt,
eine fehlende Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates zu
Gunsten der Christen nicht festgestellt werden kann, fehlte es auch
insoweit an der hierfür vorauszusetzenden Verfolgungsdichte.

152

Eine mittelbare Gruppenverfolgung liegt typischerweise vor bei
Massenausschreitungen (Pogromen), die das ganze Land oder Teile
desselben erfassen, aber auch dann, wenn ausgehend etwa von
bestimmten Gruppierungen in der Bevölkerung Minderheiten mit solcher
Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder
Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib,
Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht, wobei das Land
nicht flächendeckend erfasst sein muss. Auch ohne Pogrome oder
diesen vergleichbare Massenausschreitungen liegt eine mittelbare
Gruppenverfolgung immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge, von
denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und
eng gestreut fallen, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht
begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden.

153

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216 (232); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, a.a.O., (1410), und Beschluss
vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG, Nr. 156, S. 360
(361 f.).

154

Diese Voraussetzungen waren bezogen auf die Zeit vor der Ausreise
des Klägers aus Pakistan nicht erfüllt.

155

Bis zur Ausreise des Klägers gab es gegen Christen keine Pogrome
oder diesen vergleichbare Massenausschreitungen. Vereinzelt
geblieben sind die bereits angeführten gelegentlichen gewaltsamen
Auseinandersetzungen auf dem Land zwischen der moslemischen
Bevölkerungsmehrheit und örtlichen christlichen Gemeinden wie auch
Übergriffe der moslemischen Bevölkerung auf Kirchen und sonstige
kirchliche Einrichtungen,

156

vgl. hierzu Kommission für Menschenrechte
der Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996, S.
15; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an
das VG Ansbach vom 17. August 1984,

157

oder erpresserische Versuche muslimischer religiöser Führer, sich
in den Besitz von kirchlichem Eigentum zu bringen.

158

Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996,
a.a.O.

159

Soweit von Vergewaltigungen und Entführungen christlicher und
hinduistischer Mädchen und Frauen berichtet wird, die mit Gewalt zum
Übertritt zur muslimischen Religion gezwungen werden sollten,

160

Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996, S. 18;
IGFM, Pressemitteilung vom 7. März 2001,

161

ist wie bei den zuvor genannten Übergriffen der muslimischen
Bevölkerung bereits nicht festzustellen, dass es sich vor der
Ausreise des Klägers nicht nur um vereinzelte, sondern um dicht und
eng gestreute Verfolgungsschläge handelte, durch die für jeden in
Pakistan lebenden weiblichen Christen die Furcht begründet war und
ist, selbst Opfer derartiger Übergriffe zu werden. Darüber hinaus
stellen die Vergewaltigungen und Entführungen für den Kläger keine
Referenzfälle, aus denen sich die Gefahr einer politischen
Verfolgung in eigener Person ergeben könnte, dar, weil sie
ausschließlich Mädchen und Frauen betrafen, die zudem insofern eine
mit der Situation der übrigen in Pakistan lebenden Christen nicht
vergleichbare Sonderstellung einnehmen, als sie in muslimischen
Haushalten beschäftigt (gewesen) sind.

162

Auch die bis zur Ausreise des Klägers gegen Christen
eingeleiteten rund 100 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen
Art. 295 C PPC begründen, soweit sie auf Betreiben von Moslems
eingeleitet worden sind, nicht für jeden in Pakistan lebenden
Christen die begründete Furcht, selbst Opfer eines solchen von
Moslems initiierten Strafverfahrens zu werden. Gemessen an der Zahl
der in Pakistan lebenden Christen ergibt sich, wie ausgeführt, aus
den Strafverfahren nicht die für eine Gruppenverfolgung
erforderliche Verfolgungsdichte. Vielmehr handelt es sich um
- bezogen auf die Gesamtzahl der Christen - Einzelfälle, die auch in
der Gesamtschau nicht auf eine beachtlich wahrscheinliche mittelbare
Verfolgung der Christen hindeuten.

163

Vereinzelt geblieben ist schließlich das Attentat auf S. ,
R. und M. M. am 5. April 1994. Bei diesem Attentat
wurde M. M. getötet, S. und R. M. sowie
Bischof John Joseph wurden schwer verletzt. Die Attentäter, gegen
die Bischof J. J. Strafanzeige erstattet hatte, wurden im
März 1996 freigesprochen.

164

Amnesty international, Auskünfte an das VG
Wiesbaden vom 8. September 1997 und an das VG
Hannover vom 24. März 1997.

165

Hat der Kläger damit Pakistan unverfolgt verlassen, so kommt die
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nur dann in Betracht,
wenn ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
im Falle einer Rückkehr droht. Das ist nicht der Fall. Dem Kläger
ist eine Rückkehr in sein Heimatland zumutbar, weil bei
zusammenfassender Wertung aller Tatsachen, die sich nach seiner
Ausreise aus Pakistan ergeben haben, die für eine politische
Verfolgung sprechenden Umstände nicht größeres Gewicht besitzen als
die gegen eine Verfolgung sprechenden Gesichtspunkte.

166

Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Kläger bei einer Rückkehr Opfer einer unmittelbaren staatlichen
individuellen oder gruppengerichteten politischen Verfolgung wird.

167

Anhaltspunkte für eine anlassgeprägte Einzelverfolgung des
Klägers durch den pakistanischen Staat sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Der Kläger macht insbesondere nicht geltend, dass
er während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Straftat nach
dem pakistanischen Strafgesetzbuch begangen hat und ihm deshalb in
Pakistan eine Inhaftierung droht.

168

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine unmittelbare
staatliche Gruppenverfolgung der in Pakistan lebenden Christen ist
ebenfalls nicht gegeben. Der Kläger trifft als Christ bei seiner
Rückkehr auf eine Situation, die sich als Fortsetzung der bei seiner
Ausreise bestehenden Lage in Pakistan darstellt und die sich nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ändern
wird.

169

Die Christen gehören weiterhin zum größten Teil zu den ärmsten
Bevölkerungsgruppen in Pakistan. Sie leiden nach wie vor unter
allgemeiner sozialer und wirtschaftlicher Diskriminierung.

170

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Schleswig-Holsteinische VG vom 21. Mai 1997,
sowie Lageberichte Pakistan vom 8. Januar
1996, S. 8, 11. September 1996, S. 7, 12. Mai
1997, S. 4, 5 und 8, 16. Januar 1998, S. 4,
12. März 1999, S. 5, 27. Januar 2000, S. 7
und 17. August 2000, S. 7; amnesty
international, Auskünfte an das VG Wiesbaden
vom 8. September 1997, S. 1, und an das OVG
NRW vom 18. April 2001, S. 1; Deutsches
Orient-Institut, Auskünfte an das OVG NRW vom
22. Dezember 2000, Situation der Christen in
Pakistan, S. 3, und Verfolgungsgefahr wegen
Konversion, S. 1.

171

Seit dem Putsch durch General Musharraf im Oktober 1999 hat sich
diese Situation weder positiv noch negativ geändert. Äußerungen von
General Musharraf weckten bei den religiösen Minderheiten in
Pakistan zunächst die Erwartung, dass sich ihre Situation
insbesondere durch eine Änderung des Blasphemiegesetzes verbessern
würde. Die Erwartung ist jedoch bislang nicht in Erfüllung gegangen.
Ende Mai 2000 erklärte General Musharraf, dass es eine Veränderung
des Blasphemiegesetzes nicht geben werde.

172

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 5. September 2000; Deutsches
Orient-Institut, Auskunft an das OVG NRW vom
22. Dezember 2000, Situation der Christen in
Pakistan, S. 4 f.; amnesty international,
Auskunft an das OVG NRW vom 20. April 2001,
S. 2 f.

173

Eine Verschlechterung der Situation der Christen und der anderen
religiösen Minderheiten ist demgegenüber ebenfalls nicht zu
verzeichnen und nach den vorliegenden Erkenntnisquellen auch nicht
in absehbarer Zukunft zu erwarten. Nach dem Putsch sind zwar die
pakistanische Verfassung von 1973, der Senat, die
Nationalversammlung und die Provinzialversammlungen suspendiert
worden. In Nr. 1 des vorläufigen Verfassungserlasses (Provisional
Constitutional Orve - PCO) wird klargestellt, dass die Suspendierung
der Verfassung nicht die Aufhebung der Grundrechte, auf die sich
auch die in Pakistan lebenden Christen prinzipiell berufen können,
zur Folge hat, die Grundrechte allerdings unter dem allgemeinen
Vorbehalt der Anordnungen General Musharrafs als "Chief Executive"
stehen. Er selbst hat sich in Nr. 1 Art. 2 Abs. 1 PCO jedoch
verpflichtet, die Regierungsgewalt weitestgehend in Übereinstimmung
mit der suspendierten Verfassung von 1973 auszuüben. Im praktischen
Ergebnis hat dies dazu geführt, dass sich die Menschenrechtslage
durch den Putsch de facto nicht geändert hat, abgesehen davon, dass
auf Grund der Suspendierung der Nationalversammlung eine geregelte
Teilnahme an der politischen Willensbildung derzeit nicht möglich
ist. Die Möglichkeit der Teilnahme an der politischen Willensbildung
ist für die Zukunft allerdings mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu erwarten, weil der Oberste Gerichtshof Pakistans in seiner
Entscheidung vom 12. Mai 2000, mit der die Absetzung der bis zum
Putsch amtierenden Regierung Sharif unter dem Gesichtspunkt des
Staatsnotstandes gerechtfertigt worden ist, zur Auflage gemacht hat,
innerhalb von drei Jahren, also bis 2002, zur Demokratie
zurückzukehren und allgemeine Wahlen vorzubereiten.

174

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
17. August 2000, S. 2, und Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 5. September 2000.

175

General Musharraf hat sich bereit erklärt, diese Auflage
einzuhalten und bis spätestens Oktober 2002 die Staatsmacht
gewählten Parlamenten zurückzugeben.

176

Neue Züricher Zeitung vom 27. März
2001.

177

Eine Änderung des Art. 295 C PPC zum Nachteil der Christen oder
eine Verschärfung der praktischen Anwendung dieser Vorschrift ist
ebenfalls in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten.

178

Die nach dem Putsch aufgekommene Hoffnung der religiösen
Minderheiten auf eine Aufhebung oder zumindest Eingrenzung des
Art. 295 C PPC ist zwar bislang nicht Wirklichkeit geworden. Nach
der Erklärung von General Musharraf Ende Mai 2000, dass es eine
Änderung des Blasphemiegesetzes nicht geben werde, besteht aber auch
kein hinreichender Anhalt für eine Ausweitung dieser Strafnorm. Eine
dahingehende Befürchtung wird in den vorliegenden Erkenntnisquellen
nicht geäußert.

179

Darüber hinaus ist eine Verschärfung der praktischen Anwendung
des Art. 295 C PPC seit der Ausreise des Klägers aus Pakistan bis
zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht
feststellbar. Es hat zwar weitere Verfahren gegen Christen und auch
Verurteilungen von Christen wegen Verstoßes gegen Art. 295 C PPC
gegeben und sie wird es auch in absehbarer Zukunft geben, allerdings
nicht in einem Umfang, der die Annahme einer unmittelbaren
staatlichen Gruppenverfolgung rechtfertigen könnte.

180

Nach der Verurteilung und dem nur wenige Tage später erfolgten
Freispruch von S. und R. M. im Februar 1995 kam es
zunächst, wie ausgeführt, nicht zu weiteren Anzeigen und Verfahren
gegen Christen wegen Verstoßes gegen Art. 295 C PPC. Im Oktober 1996
wurde der Christ A. M. unter dem Vorwurf der Blasphemie
verhaftet. Hintergrund der Anzeige gegen A. M. war ein Streit
mit einem moslemischen Nachbarn um Landbesitz der Familie M. .

181

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 5; amnesty international,
Auskunft an das VG Wiesbaden vom 8. September
1997, S. 4.

182

A. M. ist am 27. April 1998 zum Tode verurteilt worden und
befindet sich noch immer in Haft. Über seine Berufung ist noch nicht
entschieden.

183

IGFM, Pressemitteilungen vom 21. September
2000 und 18. Oktober 2000; Auswärtiges Amt,
Lagebericht Pakistan vom 27. August 1998,
Seite 5; Deutsches Orient-Institut, Auskunft
an das OVG NRW vom 22. Dezember 2000,
Situation der Christen in Pakistan,
S. 1 f.

184

Selbst höchste pakistanische Regierungsvertreter haben die
Verurteilung als Fehlurteil bezeichnet.

185

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 5.

186

Für 1997 liegen keine Berichte über Verfahren oder Verurteilungen
gemäß Art. 295 C PPC vor. Soweit amnesty international davon
berichtet, dass bis Juni 1997 drei Christen von Untergerichten zum
Tode verurteilt und in der Berufungsinstanz jeweils freigesprochen
worden sind, betrifft diese Aussage die Verfahren gegen G. M.
sowie S. und R. . Diese Verfahren sind nicht in 1997,
sondern 1992 (G. M. ) und 1994/95 (S. und R. M. )
durchgeführt und abgeschlossen worden.

187

Amnesty international, Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 2 f.

188

1998 kam es demgegenüber zu weiteren Verfahren gegen Christen.
Wegen Blasphemie wurden angeklagt R. M. , N. M. ,
H. M. , I. M. und S. G. .

189

U.S. Departement of State, Country Reports
on Human Rights, Practices for 1999,
Pakistan, Februar 2000.

190

Außerdem wurde im Oktober 1999 der Christ S. M. vom
Vorwurf eines Verstoßes gegen Art. 295 C PPC zwar freigesprochen,
aber wegen Verstoßes gegen Art. 295 A PPC (herabsetzende Äußerungen
über den Propheten Mohammed) verurteilt.

191

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 1, m.w.N.

192

Von weiteren Verurteilungen oder Verfahren nach der
Machtübernahme vom General Musharraf wird zunächst für die Zeit bis
Ende April 2000 nicht berichtet.

193

Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG NRW
vom 4. Mai 2000; amnesty international,
Auskunft an das OVG NRW vom 20. April 2001,
S. 1.

194

Am 2. Mai 2000 wurde A. A. M. , der nach einem
Übertritt zum Islam zum christlichen Glauben zurückgekehrt war,
wegen Blasphemie verhaftet.

195

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
17. August 2000, S. 7; amnesty international,
Auskunft an das OVG NRW vom 20. April 2001,
S. 1, m.w.N.; nach IGFM, Dokumentation
Christen in Pakistan, Stand: 9. Mai 2001,
soll es sich bei dem verhafteten Christen
nicht um A. A. M. , sondern um
K. M. handeln.

196

Außerdem wurden im Mai 2000 zwei Brüder im Punjab wegen
angeblicher Blasphemie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der
Verhaftung der Brüder ging ein Streit mit einem moslemischen
Eisverkäufer voraus.

197

IGFM, Pressemitteilung vom 18. Oktober
2000; U.S. Departement of State, Country
Reports on Human Rights, Practices 2000,
Pakistan, Februar 2001.

198

Weitere Verurteilungen, Verhaftungen oder Verfahren gemäß
Art. 295 C PPC hat es gegen Christen nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen bis heute nicht gegeben.

199

Die für die Annahme einer unmittelbaren Gruppenverfolgung
erforderliche Verfolgungsdichte oder ein staatliches
Verfolgungsprogramm lässt sich den nach der Ausreise des Klägers
bekannt gewordenen Fällen nicht entnehmen. Die Verfahren gegen A.
M. und gegen die zwei im Mai 2000 verurteilten Brüder zeigen,
dass wie vor der Ausreise des Klägers Hintergrund für Verfahren nach
Art. 295 C PPC zumindest überwiegend private Streitigkeiten zwischen
Christen und Moslems sind.

200

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
27. August 1998, S. 5, 12. März 1999,
S. 4 f., 27. Januar 2000, S. 6 und 17. August
2000, S. 6, sowie Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische VG vom 28. August 1998; amnesty
international, Auskünfte an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 2, und 18. April 2001, S.
2, sowie asyl-info 11/2000, S. 34; Deutsches
Orient-Institut, Auskünfte an das OVG NRW vom
22. Dezember 2000, Situation der Christen in
Pakistan, S. 2 f., und Verfolgungsgefahr
wegen Konversion, S. 2; IGFM,
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2000 und
Dokumentation Christen in Pakistan, Stand:
9. Mai 2001.

201

Konkrete Verfahren nach Art. 295 C PPC, die auf staatliche
Initiative zurückzuführen wären, werden in den vorliegenden
Erkenntnisquellen nicht genannt. Selbst wenn es derartige Verfahren
gegeben haben sollte, ist die Zahl der seit der Ausreise des Klägers
bekannt gewordenen Fälle gemessen an der Zahl von - wie ausgeführt -
jedenfalls 2 Mio. in Pakistan lebenden Christen zu gering, um die
für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte oder ein
staatliches Verfolgungsprogramm bejahen zu können. Bei den bekannt
gewordenen Verfahren und Verurteilungen wegen Verstoßes gegen
Art. 295 C PPC handelte es sich zumindest überwiegend um Einzelfälle
mit privatem Hintergrund, sodass allenfalls eine geringe Zahl von
staatlich initiierten Verfahren und Verurteilungen verbleibt. Aber
selbst wenn unterstellt wird, dass sämtliche Verfahren und
Verurteilungen seit März 1995 auf staatliche Initiative
zurückzuführen sind, ergibt sich keine Verfolgungsdichte, die für
jeden in Pakistan lebenden Christen die aktuelle Gefahr begründen
würde, Opfer eines Verfahrens nach Art. 295 C PPC zu werden. Dagegen
spricht im Übrigen auch, dass 1998/99 muslimisch-christliche
Kommissionen eingerichtet wurden, gegen deren Tätigkeit der
pakistanische Staat nicht eingeschritten ist und die sich jedenfalls
in einigen Fällen erfolgreich gegen die missbräuchliche Anwendung
des Art. 295 C PPC einsetzten. Beispielsweise wurde auf Initiative
des Muslim-Christian Peace Council die Anzeige gegen den
christlichen Schulrektor C. D. zurückgezogen, der eine
Ausgabe des Koran zu heftig auf den Tisch geworfen haben soll und
seine Stelle verlieren sollte.

202

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

203

Darüber hinaus gibt es erfolgreiche Klagen von Christen gegen
Diskriminierungen.

204

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

205

Eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung ergibt sich
schließlich nicht daraus, dass es bei einer Demonstration von
Christen in Karachi nach den Vorfällen am 5. und 6. Februar 1997,
auf die unten näher eingegangen wird, zu einer Überreaktion der
pakistanischen Polizei gekommen ist. Hierbei ist ein Demonstrant
getötet und sind 300 Personen festgenommen worden.

206

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
12. Mai 1997, S. 6.

207

Vergleichbare Vorfälle dieser Art hat es bis heute nicht mehr
gegeben. Aus dem Versagen von Amtswaltern im Einzelfall lässt sich
aber, wie ausgeführt, eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung
nicht herleiten.

208

In absehbarer Zukunft ist eine staatlich initiierte Verschärfung
der Situation der in Pakistan lebenden Christen, etwa durch eine
Änderung des Art. 295 C PPC oder der Anwendung dieser Vorschrift in
der Praxis, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht zu
erwarten. Die islamischen Fundamentalisten haben zwar einen nicht
unerheblichen Einfluss auf die Gesamtsituation in Pakistan und
werden diesen Einfluss voraussichtlich behalten. Obwohl die
islamischen Fundamentalisten nur wenige Sitze in der zurzeit
suspendierten pakistanischen Nationalversammlung haben, sind sie
dennoch in der Lage, auf die Stimmung in der pakistanischen
Bevölkerung einzuwirken. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die
derzeitige Militärregierung in Pakistan den islamischen
Fundamentalisten im Einzelfall entgegenkommen könnte.

209

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis
Dezember 2000, Begegnung mit Bischof Coutts
am 16. Oktober 2000.

210

Dennoch ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auch unter
Berücksichtigung der innenpolitischen Probleme, denen die Regierung
Musharaf seit den Terrorangriffen in den USA am 11. September 2001
ausgesetzt ist, nicht zu erwarten, dass sich die islamischen
Fundamentalisten in einer asylrechtlich beachtlichen Weise
durchsetzen werden, die eine erhebliche Verschlechterung der
Situation der in Pakistan lebenden Christen zur Folge haben könnte.
Einem dahingehenden Druck der Fundamentalisten wird sich die
pakistanische Regierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
widersetzen. Sie ist generell daran interessiert, international gut
dazustehen, und einem starken internationalen Druck ausgesetzt, weil
sie auf weitere Kredite des internationalen Währungsfonds angewiesen
ist, um einen Zusammenbruch der pakistanischen Wirtschaft zu
vermeiden.

211

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis
Dezember 2000, a. a. O.; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 16. August 2000.

212

Dieser internationale Druck hat beispielsweise zu einem Einlenken
Pakistans im Kashmir-Konflikt geführt.

213

Frankfurter Rundschau vom 10. Oktober
2000, 6. Juli 1999 und 28. Juni 1999.

214

Hinzu kommt, dass die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in
Pakistan nicht nur eine stärkere Hinwendung zum Islam, etwa durch
die Einführung der Sharia, ablehnt,

215

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis
Dezember 2000, a. a. O.,

216

sondern auch an guten Beziehungen zu der christlichen Minderheit
interessiert ist.

217

Amnesty international, Pakistan-Info 49,
November 2000, S. 36.

218

Letzteres zeigt sich beispielsweise daran, dass nach eigener
Mitteilung von R. M. er selbst und sein Mitangeklagter
Neffe S. M. in dem gegen sie gerichteten Verfahren von
"Hunderten von Moslems" unterstützt wurden, die sogar den Mullahs
offen widersprachen.

219

Der Spiegel vom 3. April 1995, S. 155.

220

Dass die Militärregierung bereit und in der Lage ist, dem Druck
islamischer Fundamentalisten stand zu halten, zeigt sich etwa daran,
dass sie die nach dem Putsch im Oktober 1999 erhobene Forderung der
Fundamentalisten, den wöchentlichen freien Tag generell von Sonntag
auf Freitag zu verlegen, weil der Sonntag ein christlicher Feiertag
sei, bislang nicht erfüllt hat. Den von amnesty international
geäußerten Zweifeln, ob General Musharraf bereit sei, Konflikte mit
muslimischen Fundamentalisten einzugehen,

221

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 1,

222

kann vor diesem Hintergrund nicht uneingeschränkt gefolgt werden.
Gegen die Einschätzung von amnesty international spricht im Übrigen
auch, dass General Musharraf trotz des Einflusses der islamischen
Fundamentalisten im Januar 2000 einen Christen, D. C. ,
zum Minister für Sport, Kultur und religiöse Minderheiten berief und
die 1997 begonnene Rückgabe verstaatlichter christlicher Bildungs-
und Erziehungseinrichtungen fortgesetzt wird.

223

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

224

Es besteht darüber hinaus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Pakistan Opfer einer
dem pakistanischen Staat zuzurechnenden individuellen Verfolgung
durch Dritte oder Opfer einer mittelbaren Gruppenverfolgung
wird.

225

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine dem pakistanischen
Staat zuzurechnende individuelle Verfolgung des Klägers durch Dritte
nach seiner Rückkehr ist nicht erkennbar. Der Kläger hat keine
dahingehenden konkreten Gesichtspunkte vorgetragen.

226

Eine mittelbare Gruppenverfolgung der in Pakistan lebenden
Christen hat es nach der Ausreise des Klägers ebenfalls nicht
gegeben. Es ist auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten, dass es in absehbarer Zukunft zu einer mittelbaren
Gruppenverfolgung der Christen kommen könnte.

227

Zwar kommt es immer wieder zu Übergriffen fanatisierter Moslems
gegen Christen, die dann nicht immer den notwendigen Schutz
staatlicher Stellen erfahren. Andererseits wird den Christen
staatlicher Schutz auch nicht generell versagt.

228

Im Zusammenhang mit der Anzeige gegen A. M. wegen
Blasphemie und dessen Verhaftung im Oktober 1996 wurden mehrere
Christen aus dem Dorf, in dem er lebte, geschlagen und 14 Familien
aus dem Dorf vertrieben.

229

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 5; amnesty international,
Auskunft an das VG Wiesbaden vom 8. September
1997, S. 4.

230

Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht ersichtlich,
dass die pakistanischen Behörden bei diesen Vorfällen zum Schutz der
betroffenen Christen einschritten.

231

Am 5. und 6. Februar 1997 griffen etwa 35.000 bis 40.000
fanatisierte Moslems christliche Siedlungen in der Nähe von Multan
an. Angestachelt durch die vermeintliche Entweihung eines Korans
zerstörten die Moslems 13 christliche Kirchen und ca. 700 Häuser in
den Ortschaften Khanewal, Shantinagar und Tibba. Der pakistanischen
Polizei wird Mittäterschaft bei der Anstachelung des Aufruhrs und
Versagen bei der Abwehr des moslemischen Angriffs vorgeworfen. Die
Situation konnte erst durch das Eingreifen der pakistanischen Armee
beruhigt werden.

232

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
16. Januar 1998, S. 4, und 12. Mai 1997,
S. 5 f.; amnesty international, Auskünfte an
das OVG NRW vom 20. April 2001, S. 3, und an
das VG Wiesbaden vom 8. September 1997,
S. 4 f.

233

Gegen die "Drahtzieher" des Angriffs sind indes
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die zu Verhaftungen auch
von Polizisten führten. Den betroffenen Christen ist von den
pakistanischen Behörden vollständiger Ersatz der entstandenen
Schäden zugesichert worden.

234

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
12. Mai 1997, S. 6 und Auskunft an das VG
Köln vom 21. Mai 1997.

235

Der Wiederaufbau der betroffenen Orte konnte 1999 mit Hilfe der
Regierung abgeschlossen werden.

236

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

237

Auf Grund der Vorfälle am 5. und 6. Februar 1997 sind Polizisten
versetzt und vorübergehend suspendiert sowie 86 Personen angeklagt
worden.

238

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 3.

239

Weitere Ausschreitungen, die nach ihrer Intensität und ihrem
Umfang den Vorfällen am 5. und 6. Februar 1997 auch nur annähernd
vergleichbar wären, hat es nicht gegeben.

240

Zu weiteren gewalttätigen Übergriffen auf Christen kam es erst
nach der Selbsttötung des national und international bekannten
Bischofs J. J. am 6. Mai 1998, der sich aus Protest gegen
die Verurteilung von A. M. das Leben nahm. Daraufhin gab es
mehrfach in verschiedenen pakistanischen Städten gewaltsame
Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems. In Faisalabad
wurden von Moslems fünf Christen gehörende Geschäfte in Brand
gesetzt. Gegen die Moslems schritt die Polizei ein.

241

Neue Züricher Zeitung vom 11. Mai 1998;
Frankfurter Rundschau vom 11. Mai 1998;
Süddeutsche Zeitung vom 11. und 12. Mai 1998;
Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 6.

242

Bei anderen Auseinandersetzungen blieb die pakistanische Polizei
demgegenüber untätig.

243

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 2.

244

Im November 1998 wurden in Nowshera neun Mitglieder einer
christlichen Familie ermordet und am 22. Oktober 1999 eine
christliche Kirche in Lahore in Brand gesetzt.

245

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 2, m.w.N.

246

Näheres über die Hintergründe dieser Taten lässt sich den
vorliegenden Erkenntnisquellen nicht entnehmen. Im Falle der
Brandstiftung in Lahore wurde noch am gleichen Tag eine Person
angeklagt.

247

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 2.

248

Mit Ausnahme von Berichten über Vergewaltigungen und Entführungen
in muslimischen Haushalten arbeitender Mädchen und Frauen, die
jedoch, wie ausgeführt, für den Kläger nicht die Gefahr der
politischen Verfolgung begründen, sind weitere gewalttätige
Ausschreitungen gegen Christen bis heute nicht bekannt geworden.

249

Die dokumentierten Fälle aus der Zeit von März 1995 bis zum
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtfertigen auch unter
Einbeziehung der in dieser Zeit gegen Christen durchgeführten
Verfahren nach Art. 295 C PPC, soweit sie auf Initiative von Moslems
eingeleitet und durchgeführt worden sind, nicht die Annahme, dass
dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, Opfer einer mittelbaren
Verfolgung der Gruppe der Christen zu werden. Angesichts der Zahl
von ca. 2 Mio. in Pakistan lebenden Christen haben die Übergriffe
sowie Anschuldigungen und Verurteilungen gemäß Art. 295 C PPC nicht
eine derartige Dichte, dass für jeden oder die meisten Christen in
Pakistan nicht nur potenziell und möglicherweise, sondern aktuell
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Bei
den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Christen handelt es sich um
lokal begrenzte und anlassbezogene Einzelfälle, die ein
systematisches bzw. weit verbreitetes Vorgehen der muslimischen
Bevölkerung, insbesondere der islamischen Fundamentalisten, nicht
erkennen lassen. Die Zahl der Übergriffe hat zudem nach den
Vorfällen in Shantinagar, Khanewal und Tibba am 5. und 6. Februar
1997 und den Ausschreitungen nach dem Selbstmord von Bischof J.
J. im Mai 1998 deutlich abgenommen.

250

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 2.

251

Eine Zunahme der gewalttätigen Übergriffe auf Christen und gegen
sie gerichteten Verfahren nach Art. 295 C PPC ist mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten.
Derartige Befürchtungen, die sich auf die jüngsten Ereignisse seit
dem 11. September 2001 und die damit verbundenen islamischen
Demonstrationen in Pakistan stützen, sind sehr spekulativ. Dagegen
spricht, dass Pakistan, wie ausgeführt, einem starken
internationalen Druck ausgesetzt ist und dass die Mehrheit der
muslimischen Bevölkerung an guten Beziehungen zu den Christen
interessiert ist.

252

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm hilfsweise
beantragte Feststellung des Bestehens von Abschiebungshindernissen
gemäß § 53 AuslG. Dieser Hilfsantrag, über den das
Verwaltungsgericht nicht zu entscheiden brauchte, weil es den
Anträgen auf Anerkennung als Asylberechtigten und Gewährung von
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG entsprochen hat, ist mit
dem Antrag auf Zulassung der Berufung des Bundesbeauftragten
(automatisch) Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens
geworden.

253

BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
19.96 -, InfAuslR 1997, 420 (421) m.w.N.

254

Über den Hilfsantrag ist im vorliegenden Verfahren zu
entscheiden, weil die (Haupt-)Anträge auf Anerkennung als
Asylberechtigter und Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG unbegründet sind.

255

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG liegen nicht vor. Wie
sich aus dem zu Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
Ausgeführtem ergibt, bestehen für eine dem Kläger drohende konkrete
Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), einer staatlich zu
verantwortenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 53
Abs. 4 AuslG, Art. 3 EMRK), einer Beeinträchtigung des unbedingt zu
schützenden menschenrechtlichen Kerns der Religionsfreiheit (§ 53
Abs. 4 AuslG, Art. 9 EMRK) oder für Leib, Leben und Freiheit aus
individuellen Gründen (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Der Kläger ist im Falle einer Rückkehr nach Pakistan
auch keiner extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt, die ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet. Eine
solche extreme allgemeine Gefahrenlage ist gegeben, wenn der
Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
wäre, weil er dort etwa keine Existenzmöglichkeiten fände, und wenn
die extreme allgemeine Gefahrenlage landesweit besteht oder ein
Ausweichen nicht möglich ist. Die Gefahr muss unmittelbar und mit
hoher Wahrscheinlichkeit drohen.

256

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999
- 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265 (265), und
Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -,
DVBl. 1998, 271 (273), jeweils m. w. N.

257

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Neben den bereits
erörterten Gefahren, die dem Kläger nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen, kommt allein der Aspekt einer fehlenden
oder unzureichenden Lebensgrundlage im Falle seiner Rückkehr nach
Pakistan in Betracht. Er trifft bei seiner Rückkehr auf eine für
Christen schwierige wirtschaftliche Situation, weil Christen im
Allgemeinen zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören und
Schwierigkeiten haben, eine gesicherte berufliche Existenz
aufzubauen. Darüber hinaus kann er als aus Europa zurückkehrender
Christ nicht ohne weiteres auf die unter den in Pakistan lebenden
Christen ausgeprägte und hohe Solidarität, die in Einzelfällen und
soweit möglich eine materielle Unterstützung einschließt, zählen.

258

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 7.

259

Gleichwohl besteht nicht die erforderliche hohe
Wahrscheinlichkeit dafür, dass es dem 1964 geborenen Kläger
angesichts seines Alters und seiner Berufsausbildung, die er in
Pakistan erhalten hat, bei ernsthaften und nachhaltigen Bemühungen
nicht gelingen wird, seine Lebensgrundlage in Pakistan
sicherzustellen. Er selbst hat substantiiert keine dahingehenden
Gesichtspunkte vorgetragen.

260

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 2. Mai 1996 genügt
den Anforderungen der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG.
Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 und
Abs. 6 Satz 1 AuslG, die der Androhung der Abschiebung nach Pakistan
entgegenstehen könnten, liegen aus den dargelegten Gründen nicht
vor.

261

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

262

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.