Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-22, Aktenzeichen 10 B 925/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0722.10B925.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die streitige
Baugenehmigung vom 5. Februar 2004 zum Neubau einer Sporthalle gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz der Antragsteller als
Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht
festgestellt, dass sich die vom fraglichen Vorhaben des Beigeladenen auf das
Wohnhaus der Antragsteller einwirkenden Lärmimmissionen aller Voraussicht nach
innerhalb des Rahmens bewegen, der diesen durch § 15 BauNVO und das dort
verankerte planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot gezogen wird. Entgegen dem
Beschwerdevorbringen hat das Verwaltungsgericht dabei zutreffend die Regelungen
der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(Sportanlagenlärmschutzverordnung) - 18. BImSchV - zugrunde gelegt. Nach § 1
Abs. 1 Satz 1 der 18. BImSchV gilt diese Verordnung für die Errichtung, die
Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der
Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. Ausweislich des Bauscheins vom
5. Februar 2004 ist dem Beigeladenen eine Baugenehmigung für den Neubau einer
Sporthalle erteilt worden. Die zugehörigen grün gestempelten Bauvorlagen stellen
eine Sporthalle mit einer Spielfläche von gut 1.094 qm mit zugehörigen
Nebenräumen (Umkleidekabinen, Wasch- und WC-Räume, Geräteräume etc.) sowie
einen ca. 95 qm großen "Mehrzweckraum" dar, dem eine "Küche" mit knapp 10 qm
räumlich zugeordnet ist. Danach können keine Zweifel am Vorliegen der
Anwendungsvoraussetzungen der 18. BImSchV bestehen. Der beschriebene
Mehrzweckraum mit Küche dient als untergeordnete Nebeneinrichtung dem
Hauptzweck "Sporthalle" und vermag an der Anwendbarkeit der 18. BImSchV nichts
zu ändern. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Verordnung gehören zur Sportanlage
nämlich auch Einrichtungen, die - wie hier der beschriebene Mehrzweckraum - mit
der Sportanlage in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang
stehen. Die streitige Baugenehmigung lässt, anders als die Antragsteller meinen,
gerade nicht eine Nutzung für andere als Sportzwecke zu. Insbesondere wären die
von ihnen befürchteten Veranstaltungen wie etwa Advents- oder Weihnachtsfeiern
mit mehr als 250 Besuchern von der hier allein zu prüfenden Baugenehmigung vom
5. Februar 2004 nicht gedeckt. Diese begrenzt in ihrer Nebenbestimmung "MA 7" die
Zahl der Nutzer auf maximal 250 Personen und schließt ausdrücklich
"Großveranstaltungen, z.B. Karnevalsveranstaltungen" aus. Auch andere nicht der
Sportausübung dienende Veranstaltungen insbesondere auf der Sportfläche sind
danach nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung, so dass das in der
Beschwerdeschrift angesprochene Aufstellen von Tischen und Stühlen auf der
Spielfläche durch die Baugenehmigung vom 5. Februar 2004 nicht gedeckt wäre.
Nichts anderes würde für eine verselbstständigte Nutzung des Mehrzweckraumes als
allgemeiner Veranstaltungsraum ohne zeitlichen und betrieblichen Zusammenhang
mit der Nutzung der Sporthalle für Zwecke der Sportausübung gelten. Die strittige
Baugenehmigung sieht einen "Mehrzweckraum" innerhalb eines als "Sporthalle"
genehmigten Gebäudes vor und deckt damit keine Nutzung ohne inneren
Zusammenhang mit dem zugelassenen Sportbetrieb. Feierlichkeiten ohne
sportlichen Bezug mit "mehreren hundert Personen" sind damit nach der
angefochtenen Baugenehmigung rechtlich und in dem nur etwa 95 qm großen Raum
auch tatsächlich ausgeschlossen.

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Geht man von dem soeben dargestellten Genehmigungsumfang aus, ist nach
dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht zu erwarten, dass die damit zugelassene
Nutzung und die Nutzung der ebenfalls genehmigten 43 Stellplätze Lärmimmissionen
verursacht, die die Antragsteller unzumutbar im Sinne des Rücksichtnahmegebotes
beeinträchtigen. Nach dem Gutachten zum "Schall-Immissionsschutz" des Dipl.-Ing.
C. vom 28. November 2003, ergänzt durch dessen Gutachten vom 14. Februar
2004, ist am Haus der Antragsteller während der Ruhezeit am Tag mit einem
Beurteilungspegel von 41 dB(A) und während der Nachtzeit (in der lautesten Stunde)
mit einem Beurteilungspegel von 32 dB(A) zu rechnen. Damit werden die
maßgeblichen Richtwerte der 18. BImSchV, die für ein - hier im Bebauungsplan B 1
der Stadt M1. u.a. für das Grundstück der Antragsteller festgesetztes - allgemeines
Wohngebiet einen Richtwert von 55 dB(A) außerhalb und 50 dB(A) innerhalb der
täglichen Ruhezeiten bzw. 40 dB(A) nachts vorsieht, deutlich eingehalten. Zwar hat
der Gutachter seinen Berechnungen eine Zahl von 199 Zuschauerplätzen zugrunde
gelegt und weiter vorausgesetzt, dass bei einer Veranstaltung während der Nachtzeit
Lichtkuppeln und Fenster der Sporthalle geschlossen sind, während die
Baugenehmigung die Zahl der Besucher auf 250 festlegt und ein entsprechendes
Schließen von Kuppeln bzw. Fenstern nicht vorschreibt. Dies hat das
Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, für
unschädlich gehalten. Selbst wenn man mit dem Beschwerdevorbringen einen vom
Verwaltungsgericht u.a. herangezogenen Abschirmungseffekt durch das
Sporthallengebäude verneint, spricht alles dafür, dass eine Erhöhung des
Beurteilungspegels um mehr als 8 dB(A) (für die Nachtzeit) nicht befürchtet werden
muss.

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Die Beschwerde vermisst eine gutachterliche Untersuchung der
Verkehrsgeräusche des Zu- und Abgangsverkehrs auf den öffentlichen
Verkehrsflächen. Das Gutachten des Dipl.-Ing. C. vom 28. November 2003
enthält insoweit lediglich den lapidaren Satz, dass "in Folge der für eine öffentliche
Straße geringen Anzahl von durch den Betrieb der Sporthalle verursachten
Fahrzeugbewegungen (...) auch ohne detaillierte Berechnung vorausgesetzt werden
[kann], dass die in der Verkehrslärmschutzverordnung festgelegten, für den
Fahrverkehr auf öffentlichen Straßen in allgemeinen Wohngebieten geltenden
Immissionsgrenzwerte vor den nächstgelegenen schutzbedürftigen Gebäuden
eingehalten werden." (vgl. S. 10 des Gutachtens). Der Gutachter verkennt damit
zwar den Regelungsgehalt der Nr. 1.1 letzter Absatz des Anhangs zur 18. BImSchV.
Danach sind nämlich Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb
der Sportanlage durch das der Anlage zuzuordnende Verkehrsaufkommen bei der
Beurteilung gesondert von den anderen Anlagengeräuschen zu betrachten und nur
zu berücksichtigen, sofern sie nicht selten auftreten (Nr. 1.5) und im Zusammenhang
mit der Nutzung der Sportanlage den vorhandenen Pegel der Verkehrsgeräusche
rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, wobei allein das
Berechnungsverfahren der 16. BImSchV sinngemäß anzuwenden ist. Die vom
Gutachter in den Blick genommenen (höheren) Immissionsgrenzwerte der
16. BImSchV finden daher hier keine Anwendung. Gleichwohl sieht der Senat derzeit
keinen Anlass für die Annahme, dass die mit der streitigen Nutzung verbundenen
Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen, jedenfalls auf dem L.-----weg
bzw. der B.-----straße im Bereich des Grundstücks der Antragsteller, die
einschlägigen Richtwerte der 18. BImSchV überschreiten. Nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand ist im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens zum einen davon
auszugehen, dass Pkw die Sporthalle ganz überwiegend über die weiterführende
C1. Straße - K 8 - an- bzw. abfahren. In der Begründung (unter 6.2) zur
3. Änderung des Bebauungsplans B 1 der Stadt M1. , der die planungsrechtliche
Grundlage für die Errichtung der fraglichen Sporthalle bildet, ist zudem ausgeführt,
dass "Schleichwege durch Wohngebiete" nicht möglich sind. Gegenteiliges wird auch
mit der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Weiter ist bei einer maximal zulässigen
Auslastung der Sporthalle mit 250 Nutzern aller Voraussicht nach jedenfalls im
Bereich des Grundstücks der Antragsteller nicht mit einem Parkplatzbesuchverkehr
in nennenswertem Umfang zu rechnen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung ist
zum einen der Umstand, dass, wie bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen
Beschluss ausgeführt hat, die Zahl der genehmigten Stellplätze mit 43 den
Maßgaben der Stellplatzrichtlinien entspricht und nicht etwa zu gering bemessen ist.
Sollte im Einzelfall die Zahl der Stellplätze nicht ausreichen, spricht alles dafür, dass
Fahrzeuge möglichst nahe an der Zufahrt zur Sporthalle entlang des L1.-----wegs
bzw. an der davon abzweigenden F.-------straße , möglicherweise auch noch in der
C2.-----straße , jedoch nicht entlang des etwa 130 m entfernt gelegenen Grundstücks
der Antragsteller abgestellt werden. Dabei dürfte die Zahl der Fahrzeuge, die keine
Parkmöglichkeit mehr auf der genehmigten Stellplatzfläche finden, angesichts einer
auf 250 Personen begrenzten Zahl von Sporthallennutzern von vornherein
überschaubar bleiben. Im Übrigen ist auch der Rat der Stadt M. ausweislich der
Begründung (unter 6.3) zur 3. Änderung des Bebauungsplans B 1 davon
ausgegangen, dass nach "Auswertung vorliegender Daten über Sportarten,
Mitgliederanzahl, Mannschaftsstärken und Spielklassen" die Zahl der Stellplätze
ausreichend bemessen ist und auch die "Hallennutzung im regulären Spielbetrieb
durch einen Verein mit keiner höheren Anzahl von Fahrzeugen durch Spieler und
Zuschauer zu rechnen" ist. Der Antragsgegner wird im Übrigen bei gegebenem
Anlass zur Vermeidung ordnungswidriger Verkehrsverhältnisse zu prüfen haben, ob
die in der zitierten Planbegründung weiter erwähnte "zusätzliche Stellplatzfläche auf
dem benachbarten Sportplatz" bei Bedarf "provisorisch nachgewiesen" werden kann.
Schließlich kommt hinzu, dass vor diesem Hintergrund nichts dafür spricht, dass die
gesondert zu betrachtenden Verkehrsgeräusche entsprechend der zitierten Nr. 1.1
des Anhangs zur 18. BImSchV jedenfalls im Bereich des Grundstücks der
Antragsteller zu einer Pegelerhöhung um 3 dB(A) führen werden. Darauf, ob die
Verkehrsgeräusche seltene Ereignisse im Sinne der Nr. 1.5 des Anhangs zur
18. BImSchV darstellen und auch deshalb unberücksichtigt bleiben können, kommt
es nicht einmal an.

7

Die weitere in der Beschwerdeschrift geäußerte Kritik an dem Schallgutachten
des Dipl.-Ing. C. greift nicht durch. So hat der Gutachter, wie sich aus den
Ausführungen auf S. 6 seines Gutachtens vom 28. November 2003 ergibt,
entsprechend der Regelung der Nr. 1.2 , Buchst. a) der Anlage zur 18. BImSchV
durchaus den maßgeblichen Immissionsort bei seiner Berechnung zutreffend
bestimmt. Ein von den Antragstellern geforderter Zuschlag für Impulshaftigkeit von
Geräuschen durch - technisch nicht verstärkte - menschliche Stimmen ist gemäß
Nr. 1.3.3 zweiter Absatz des Anhangs zur 18. BImSchV nicht vorzunehmen. Soweit
die Antragsteller weitergehend einen Zuschlag für Impulshaftigkeit durch z.B.
Aufprallgeräusche von Bällen oder Trillerpfeifen entsprechend 1.3.3 erster Absatz
des Anhangs zur 18. BImSchV vermissen, ergibt sich daraus kein anderslautendes
Ergebnis. Angesichts dessen, dass diese Geräusche im Halleninnern entstehen und
allenfalls durch eventuell zeitweise geöffnete Kuppeln bzw. Fenster nach außen
dringen können, erscheint ein derartiger regelmäßig bei Sportveranstaltungen unter
freiem Himmel vorgesehener Pegelzuschlag weder erforderlich noch sachgerecht.
Dies gilt um so mehr, als sich in der zum Grundstück der Antragsteller gerichteten
Außenwand des Hallengebäudes mit Ausnahme des Fensters im Besprechungsraum
keine Öffnungen befinden und das Wohnhaus der Antragsteller überdies 70 m vom
Hallengebäude entfernt gelegen ist.

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Weshalb sich aus der in der Baugenehmigung vom 5. Februar 2004 enthaltenen
Zulassung von drei Stellplätzen auf einer Fläche, die im Bebauungsplan Nr. B 1 der
Stadt M. in der Fassung der 3. Änderung als öffentliche Grünfläche und Fläche für
Vorkehrungen zum Schutz von schädlichen Umwelteinwirkungen (Lärmschutz)
festgesetzt ist, nachbarliche Abwehrrechte zu Gunsten der Antragsteller ergeben,
wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Mit der lapidaren Berufung auf einen
"Plangewährleistungsanspruch" wird ein nachbarschützender Charakter dieser
Festsetzung nicht aufgezeigt. Auch für eine nach Ansicht der Antragsteller dadurch
bewirkte Verletzung des Rücksichtnahmegebotes spricht nach dem oben
Dargestellten nichts.

9

Schließlich führt die von den Antragstellern behauptete Unwirksamkeit der
3. Änderung des Bebauungsplans B 1 der Stadt M. nicht weiter. Mit der
Beschwerde wird nicht dargelegt, weshalb sich bei Unwirksamkeit dieses Plans ein
Abwehrrecht der Antragsteller gegen das mit der angefochtenen Baugenehmigung
zugelassene Vorhaben ergibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des
Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004, BGBl. I
S. 718).

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Diesel Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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