Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-11, Aktenzeichen 12 A 365/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0811.12A365.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen
Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
oder nach allgemeinen Grundsätzen, nicht zu erschüttern.

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Der Vortrag in der Zulassungsbegründung, es werde noch einmal auf die
Erklärung der Mutter vom 23. Mai 1997 verwiesen, deren Inhalt (von der Beklagten)
nicht ausreichend gewürdigt worden sei und nach der es Letzterer schon seinerzeit
bekannt gewesen sei, dass Russland in Lettland aufgrund der exponierten Lage und
der besonderen Situation sowie der schon damals vorhandenen Anspannung
zwischen der russischen und lettischen Bevölkerung daran gelegen gewesen sei,
dass der Anteil der Bevölkerung mit russischer Nationalität ständig wachsen solle,
um eine stabile Zugehörigkeit zur Sowjetunion zu garantieren, geht an der Sache
vorbei. Es fehlt jegliche gezielte Auseinandersetzung mit den Ausführungen des
Verwaltungsge-richts dazu, dass keine Wiederaufnahmegründe schlüssig dargelegt
worden seien und es sich bei dem Vortrag des Klägers unter Hinweis auf die
Erklärung seiner Mut-ter vom 23. Mai 1997 nicht um eine neue Sachlage i. S. d. § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, d.h. um Tatsachen, die erst nach Abschluss des ersten
Aufnahmeverfahrens ent-standen oder bekannt geworden seien, handele.

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Aus den Ausführungen in der Zulassungsbegründung

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zur nach Ansicht des Klägers fehlenden Begründung des Bescheids der
Beklagten vom 4. August 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18.
November 2004,

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zu seiner Ansicht nach fehlenden Ermessenserwägungen und einer mangelnden
Prüfung der Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Bescheide sowie

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zu den der Beklagten vorgeworfenen Verstößen gegen den Grundsatz auf
rechtliches Gehör und den Gleichbehandlungsgrundsatz

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ergeben sich ebenfalls keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils. Das Vorbringen genügt gleichermaßen nicht dem
Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn es fehlt in diesem
Zusammenhang zum einen an einer konkreten Auseinandersetzung mit der
Begründung des angefochtenen Urteils und es ist zum anderen nicht dargelegt, dass
und inwiefern diese geltend gemachten Verstöße zu einem Anspruch des Klägers
auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens führen könnten.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben
sich auch nicht aus dem Zulassungsvorbringen, es bestehe hier "ein
Wiederaufnahmegrund im Rahmen des § 51 VwVfG im Rahmen einer
pflichtgemäßen Ermessensentscheidung". Zur Begründung wird in der
Zulassungsbegründung auf den Schriftsatz vom 12. Januar 2005 verwiesen. Darin
sei dargelegt worden, dass die Beklagte entgegen ihrer Praxis die seinerzeitige
Klageschrift (im Erstverfahren) nicht weitergeleitet habe. Es werde zudem auf die
Ausführungen zur Betreuungspflicht Bezug genommen. Warum sich daraus - bei
unterstellter Richtigkeit dieses Vortrags - entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Wiederaufgreifens des bestandskräftig
abgeschlossenen Verfahrens eine Ermessensreduzierung auf Null oder ein
Ermessensfehler ergeben könnte, wird jedoch nicht substantiiert dargelegt. Dies
ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag, es stelle sich aufgrund der genannten
Widersprüche und Fehler, womit auf nach Ansicht des Klägers vorliegende Fehler
des Verwaltungsverfahrens wie seine Dauer und eine mangelnde Amtsermittlung
Bezug genommen wird, die Frage, ob hier nicht tatsächlich die Grundsätze von Treu
und Glauben verletzt seien. Zudem hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang
mit der Frage, ob das vorhergehende Aufnahmeverfahren mit dem
Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 1999, welcher der Mutter des Klägers als
Bevollmächtigte am 23. Februar 1999 zugestellt worden sei, seinen
bestandskräftigen Abschluss gefunden habe, zutreffend ausgeführt, dass die
Bevollmächtigte - deren Schreiben vom 10. März 1999 im Übrigen nicht als
Klageschrift zu erkennen war - mit Schreiben der Beklagten vom 17. März 1999 auf
der Erfordernis der Klageerhebung, die innerhalb der Klagefrist noch möglich
gewesen wäre, hingewiesen worden sei.

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Soweit in der Zulassungsbegründung vorgetragen wird, es könne hier festgestellt
werden, dass der Kläger sich durchgehend auf seine deutsche Herkunft berufen
habe, fehlt es an einer substantiierten Auseinandersetzung mit der Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Beklagte sei im bestandskräftig abgeschlossenen
Aufnahmeverfahren zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger ein ihm
zurechenbares Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben habe, weil er
im ersten ihm erteilten Inlandspass mit der russischen Nationalität des Vaters geführt
worden sei. Der diesbezüglichen ausführlichen Begründung des Verwaltungsgerichts
zur Praxis der Nationalitätseintragung in den ersten Inlandspass bei - wie ihm Fall
des Klägers - Kindern aus gemischt-nationalen Ehen auch in Lettland, ist der Kläger
mit der bereits wiedergegebenen Behauptung zur besonderen Situation in Lettland
nicht substantiiert, sondern nur unter Beharrung auf seiner Gegenposition entgegen
getreten.

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Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Ausführungen in der
Zulassungsbegründung zur Vertretung des Klägers bei Beantragung des
Inlandspasses 1992 durch seine Mutter im Hinblick auf die zusätzliche Begründung
des Verwaltungsgerichts, selbst wenn die Eintragung im ersten Inlandspass gegen
oder ohne den Willen des Klägers erfolgt sein solle - wovon nicht ausgegangen
werden könne - fehle es an einem Bekenntnis des Klägers nur zum deutschen
Volkstum, nicht an. Allerdings beschränkt sich das Zulassungsvorbringen auch
insoweit im Wesentlichen auf einen bloßen Teilaspekt der Begründung des
Verwaltungsgerichts und lässt außer Acht, dass dieses ebenfalls darauf abgestellt
hat, es sei weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass sich der Kläger auf
vergleichbare Weise vor 1992 durchgehend zum deutschen Volkstum bekannt habe
oder dazu aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen sei. Die
pauschale Behauptung, wie anders habe sonst die Bevollmächtigte in dem Moment,
als es nach dem lettischen Passrecht möglich gewesen sei, die deutsche Nationalität
eintragen lassen, ist nicht geeignet, diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts in
Zweifel zu ziehen.

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Soweit (sinngemäß) geltend gemacht wird, es ergäben sich ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, weil das Verwaltungsgericht
sämtliche Überlegungen (insbesondere zu Verfahrensfehlern der Beklagten) bei der
Frage der Ermessensüberlegung im Hinblick auf die unechte Rückwirkung der
zitierten Änderung des BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August
2007 nicht berücksichtigt habe, ist der Vortrag schon nicht nachvollziehbar. Denn das
Verwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Ausführungen zur
Ermessensentscheidung der Behörde die Neufassung des BVFG vom 10. August
2007 nicht erwähnt. Diese Neufassung findet nur hinsichtlich der Ausführungen zur
Unbeachtlichkeit der Sprachkenntnisse des Klägers und der mit den Worten
"Unabhängig davon" eingeleiteten Alternativbegründung (Seite 12 des
Urteilsabdrucks) Erwähnung.

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Des Weiteren kommt eine Berufungszulassung wegen besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die sich daraus ergeben sollen,
"dass hier eine Abweichung seitens der Beklagten bei der Praxis, Schriftsätze, die an
das Verwaltungsgericht gerichtet sind, nicht weitergeleitet hat", nicht in Betracht.
Abgesehen vom kaum zu verstehenden Wortlaut der Rüge fehlt es an einer
konkreten Bezeichnung der vom Kläger als besonders schwierig angesehenen
Rechtsfragen. Außerdem ist das Vorbringen schon deshalb nicht nachvollziehbar,
weil nicht ersichtlich ist, welches "an das Verwaltungsgericht gerichtete" Schreiben
gemeint sein könnte. Das zuvor in Bezug genommene Schreiben der damals
bevollmächtigten Mutter vom 10. März 1999 ist nicht an das Verwaltungsgericht,
sondern an das Bundesverwaltungsamt gerichtet.

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Hinsichtlich des ferner geltend gemachten Zulassungsgrundes der
grundsätzlichen Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO genügt das Vorbringen
dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht, weil eine
grundsätzlich klärungsbedürftige und -fähige Frage von allgemeiner Bedeutung mit
dem Zulassungsvorbringen nicht benannt ist und sich auch nicht etwa dem "oben
gesagten", auf das in der Zulassungsbegründung verwiesen wird, entnehmen lässt.
Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichtes, solche Fragen aus einem Konglomerat
von Argumenten heraus zu filtern.

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Die Berufung ist auch nicht wegen einer Abweichung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des
"Bundesverfassungsgerichts einschließlich des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte" zuzulassen. Mit dem Verweis auf "das oben genannte" und dem
Vortrag, auch das Verwaltungsgericht sei in seiner Entscheidung auf die
einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Art. 6 EMRK nicht eingegangen, wird
eine Divergenz nicht hinreichend i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, denn
es wird nicht aufgezeigt, dass und inwieweit das Verwaltungsgericht mit einem die
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einer Feststellung
verallgemeinerungsfähiger Tatsachen von einem in der Rechtsprechung eines der in
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz oder einer solchen
Tatsachenfeststellung abweicht.

17

Vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 124a Rn. 215 ff.,
m .w. N.

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Schließlich ist auch ein Verfahrensfehler i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht
hinreichend dargelegt. Verfahrensfehler im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche,
die sich auf das gerichtliche Verfahren, nicht das Handeln der Verwaltungsbehörde
beziehen.

19

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 124 Rn. 13, § 132 Rn. 21;
Seibert, a. a. O., § 124 Rn. 194.

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In der Zulassungsbegründung werden aber keine Fehler, die im
Gerichtsverfahren ihren Ursprung haben, benannt. Es wird Folgendes vorgetragen:
Es seien die notwendigen Ermittlungen und Nachforschungen im Hinblick auf die
Situation in Lettland im Falle des Erstverfahrens nicht erfolgt. Das Verwaltungsgericht
habe in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt, dass Verfahrensfehler
seitens der Beklagten (durch die Nichtweiterleitung der Klageschrift im Erstverfahren
im Gegensatz zur Verfahrenspraxis) erfolgt seien, die z.B. den Grundsatz auf
rechtliches Gehör wie auch den Grundsatz des fairen Verfahrens beeinträchtigt
hätten. Diese Verfahrensfehler hätten dann auch dazu geführt, dass im Rahmen der
Ermessensabwägungen auch die Fragen im Hinblick auf eine Ermessensreduzierung
auf Null fehlerhaft beurteilt worden seien bzw. nicht sämtliche Fragen hätten
einbezogen werden können. Danach werden sämtliche in der
Zulassungsbegründung geltend gemachten Verfahrensfehler der Beklagten und nicht
dem Verwaltungsgericht vorgeworfen. Sofern jedoch dennoch damit zugleich
Verstöße des Verwaltungsgerichts gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1
VwGO), den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und
den Grundsatz des fairen Verfahrens geltend gemacht werden sollten, sind diese
zumindest nicht i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichend dargelegt.
Insbesondere fehlt es an einer Bezeichnung der Tatsachen, aus welchen sich die
Verstöße durch das Verwaltungsgericht im Einzelnen ergeben sollen. Dass das
Verwaltungsgericht hinsichtlich angeblich von der Beklagten begangener
Verfahrensfehler nicht die vom Kläger gewünschten rechtlichen Schlüsse gezogen
hat, ist keine Frage der geltend gemachten Verfahrensfehler.

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Auf die weitere - selbständig tragende - Alternativbegründung des
Verwaltungsgerichts, es könne dem Kläger selbst im Falle einer Rücknahme bzw.
eines Widerrufes des die Aufnahme versagenden Bescheids nach derzeitiger Sach-
und Rechtslage kein Aufnahmebescheid mehr erteilt werden, weil nach der
Änderung des BVFG i. d. F. der Bekanntmachung vom 10. August 2007 § 4 Abs. 1
BVFG auf den Kläger

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- als seit 1965 in Lettland lebenden Bürger - keine Anwendung mehr finde mit der
Folge, dass er - was nicht geschehen sei - ein persönliches Verfolgungsschicksal
glaubhaft zu machen habe (§ 4 Abs. 2 BVFG), und ebenso auf das diesbezügliche
Zulassungsvorbringen hinsichtlich ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (etwa mit Blick auf einen
Vertrauensschutz, Art. 3 und 6 GG, Art. 116 GG, Art. 6 EMRK, Art. 47 Abs. 2 der
Charta der Grundrechte der EU, das Recht auf ein faires Verfahren) sowie
hinsichtlich der weiteren (auch) in diesem Zusammenhang geltend gemachten
Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 VwGO kommt es in
Ermangelung durchgreifender Zulassungsgründe gegen die ebenfalls selbständig
tragende Begründung, der Kläger habe keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens nach § 51 VwVfG oder nach allgemeinen Grundsätzen, nicht mehr
an.

23

Dazu, dass eine Zulassung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig
tragender Weise mehrfach begründet ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der
Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss: OVG
NRW, Be-schlüsse vom 28. März 2007 - 12 A 998/05 -, vom 6. August 2007 - 12 A
1901/07 -, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
vom 23. März 2009 - 12 A 2057/08 -.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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