Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-29, Aktenzeichen 2 A 3340/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.2A3340.01.00

Tenor

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit
Wirkung vom 23. Juli 2004 Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Raten bewilligt
und Rechtsanwalt I. , L. , beigeordnet.

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des
Revisionsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:

2

Der Klägerin ist für das von der Beklagten betriebene Berufungsverfahren ab
Eingang des Antrages bei Gericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein
Rechtsanwalt beizuordnen, weil sie auf Grund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise
selbst zu tragen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 ZPO).

3

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

4

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen,

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ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den begehrten
Aufnahmebescheid.

6

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch
nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin nach der Aufgabe ihres
Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als
Spätaussiedlerin erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht, weil es bei ihr jedenfalls an
einem wirksamen Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum fehlt. § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG in der seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 setzt für die Eigenschaft als
deutscher Volkszugehöriger voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der
Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat.
Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens
der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung
(bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der
es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen
Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine
jedenfalls an der Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung
abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach
nicht. Bei Personen im bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den
gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein
positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
feststellbar sein.

9

BVerwG, Urteile vom 13. November 2003, - 5 C
14., 40. und 41.03 -.

10

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat zur
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2004 - 2 A
4321/01 -.

12

Dabei lässt der Senat offen, ob zu Gunsten der Klägerin davon ausgegangen
werden kann, dass sie im Zusammenhang mit der 1955 erfolgten Eintragung der
russischen Nationalität in ihren ersten Inlandspass kein Bekenntnis gegen das
deutsche Volkstum abgegeben hat, weil wegen der zum damaligen Zeitpunkt noch
bestehenden gegen die deutsche Volksgruppe gerichteten Maßnahmen der
sowjetischen Behörden ihr ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht zumutbar
gewesen ist. Denn auch dann fehlt es zumindest für die Zeit bis zum Versuch der
Änderung des Nationalitäteneintrags im Pass im Jahr 1995, der nach Angaben der
Klägerin zu einer vorläufigen Bescheinigung geführt hat, bevor der Pass ausgestellt
wurde, in dem eine Nationalität nicht mehr ausgewiesen wurde, an einem Bekenntnis
zum deutschen Volkstum. Dabei geht es nicht zu Lasten der Klägerin, dass sie den
Nationalitäteneintrag im Inlandspass nicht schon vor 1995 versucht hat ändern
lassen. Insoweit geht der Senat auf Grund seiner allgemeinen Erkenntnisse über die
Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetunion davon aus, dass auf Grund der in der
ehemaligen Sowjetunion geltenden passrechtlichen Bestimmungen eine Änderung
einer einmal gewählten Nationalität im nachhinein nicht mehr geändert werden
konnte. Davon geht auch die Beklagte in ständiger Verwaltungspraxis aus. Aber
auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes fehlt es zumindest für die Zeit bis
zum Versuch der Änderung des Nationalitäteneintrages im Pass im Jahr 1995 an
einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Nach der oben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt
der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise, feststellbar sein. Ein über
einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist
ausgeschlossen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

14

Allerdings ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

15

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003
- 5 C 14., 40. und 41.03 -,

16

zu entnehmen, dass dann, wenn durch eine Nationalitätenerklärung bei der
Passbeantragung kein zurechenbares Gegenbekenntnis abgegeben wurde, zu
prüfen ist, ob ein Bekenntnis "auf andere Weise" zum deutschen Volkstum
abgegeben worden ist.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

18

Um ein Bekenntnis "auf andere Weise" anzunehmen, müssen die Indizien für den
Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft
und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise
über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Dafür sind von den Klägern nachprüfbare
Umstände zu bezeichnen, die einen Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner
anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in der Lebensführung oder in
gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten unzweifelhaft zu Tage treten
ließen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

20

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Senat bei der Klägerin nicht
feststellen. Soweit die Klägerin sich darauf berufen hat, in N. und S. mit ihrer
Mutter und Großmutter die deutsche Sprache auch in Anwesenheit bzw. Hörweite
russischer Nachbarn gesprochen zu haben und in diesen Orten wegen des
Gebrauchs der deutschen Sprache und der Pflege deutscher Kultur als Deutsche
angesehen worden zu sein, bezieht sich dieses Vorbringen nur auf den Zeitraum, in
dem die Klägerin dort bei ihrer elterlichen Familie gelebt hat. Für die Zeit danach,
insbesondere nach der Heirat der Klägerin mit einem russischen Volkszugehörigen
im Jahr 1961 und der Gründung einer eigenen Familie fehlt es schon an einem
substantiierten Vortrag zum Sprachgebrauch in der Familie und im Freundes- und
Bekanntenkreis. Abgesehen davon kann der Gebrauch und die Pflege der deutschen
Sprache, selbst wenn er über den familiären Bereich hinausreicht, ebenso wenig die
Voraussetzungen für ein Bekenntnis auf andere Weise ausfüllen, wie das
gemeinschaftliche Begehen religiöser Feierlichkeiten im Familien- und
Freundeskreis, weil beide Verhaltensweisen in ihrer Bedeutung und Aussagekraft,
auch zusammengenommen, einer Nationalitätenerklärung nicht gleichkommen.
Sonstige Umstände in ihrer Lebensführung oder gesellschaftliche, soziale oder
kulturelle Aktivitäten, die ihre Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe unzweifelhaft
haben zu Tage treten lassen, hat die Klägerin jedenfalls für die 60er, 70er und 80er
Jahre nicht angeführt. Ihr Engagement in der Organisation "Wiedergeburt" und
sonstige Aktivitäten zur Pflege deutscher Traditionen und Kultur in den 90er Jahren
können diesen vorangegangenen langen Zeitraum nicht abdecken. Mangels solcher
Aktivitäten ist auch das Vorbringen, sich bei Volkszählungen immer als Deutsche
bezeichnet zu haben, nicht ausreichend, um die Voraussetzungen für ein Bekenntnis
auf sonstige Weise auszufüllen. Denn dabei handelt es sich allenfalls um ein
punktuelles Ereignis ohne weitergehende Außenwirkung, das für sich genommen
einer Nationalitätenerklärung, die im Inlandspass ihrer dauerhaften Niederschlag
gefunden hat, in Bedeutung und Gewicht nicht gleichkommt.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

23

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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