Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-08, Aktenzeichen 15 NC 30/03
ECLI:DE:VGD:2003:1208.15NC30.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1
S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
nicht erfüllt (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

4

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

5

Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
(MWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Zahnmedizin an der I-
Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester
2003/04 vom 18. Juni 2003 (GV NRW S. 325), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 12. November 2003 (GV NRW S. 650), und die zuletzt durch die
Verordnung vom 12. November 2003 (GV NRW S. 660) geänderte Verordnung über
die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in
höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2003/2004 vom 28. August 2003 (GV NRW S. 522) - soweit hier von
Interesse - für das 1., 3. und 5. Fachsemester entsprechend nach ihrem
Kapazitätserlass vom 16. Oktober 2003 (Gz.: 131) auf jeweils 44 festgesetzt. Diese
Zulassungszahlen erschöpfen bei summarischer Prüfung die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

6

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2003/04 sind die gemäß § 5
Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und
die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW
S. 544), zum Stichtag 1. März 2003 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO zum 15. September 2003 überprüften Daten zu Grunde zu legen,
nach denen die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von
Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen ist.

7

I.
Lehrangebot

8

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

9

1. Bruttolehrdeputat:

10

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit
ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die Stellengruppen geltenden
verschiedenen Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

11

Der Lehreinheit Zahnmedizin sind nach dem Haushaltsplan des Landes
Nordrhein Westfalen für das Jahr 2003 (Fachbereich Medizin der I-Universität E und
Universitätsklinikum E - Kapitel 06 107 -) und dem zugehörigen Stellenplan der
Universität 37 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet. Das auf der Grundlage der
haushaltsrechtlichen Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518)
ermittelte Bruttolehrdeputat von 184 DS lässt Rechtsfehler nicht erkennen:

12

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 4 8 32
C 3 Universitätsprofessor 1 8 8
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 4 4 16
A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
1
8
8
A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
2
4
8
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet
22
4
88
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet
3
8
24
Summe 37 184
Die im Vergleich zum vorangegangenen Berechnungszeitraum,

13

vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 16. Dezember 2002, 15 Nc 26/02.ZM
u. a.,

14

festzustellenden Veränderungen bei den der Lehreinheit zur Verfügung
stehenden Stellen erweisen sich als kapazitätsneutral. Dem Verlust von 3, jeweils mit
einem Lehrdeputat von 4 DS versehenen C 1-Stellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV) steht
eine Erhöhung der Stellenzahl um 3 in der Gruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten gegenüber, für die ebenfalls ein Lehrdeputat von
4 DS gilt (§ 3 Abs. 4 S. 4 LVV).

15

Das sich aus den zur Verfügung stehenden Stellen ergebende Lehrdeputat von
184 DS hat die MWF rechtlich zutreffend in der Summe um nur 2 DS auf 186 DS
erhöht. Mit Blick auf die Besetzung von zwei Stellen für befristet beschäftigte
wissenschaftliche Mitarbeiter mit den unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten L und L1 ist in die Kapazitätsberechnung ein zusätzliches Lehrdeputat
von 8 DS (2 x 4DS) eingestellt wegen auf Dauer angelegter, vom Stellenplan
abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell höherer
dienstrechtlicher Lehrverpflichtung. Dieses zusätzliche Lehrdeputat von 8 DS mindert
sich um 6 DS, nachdem Prof. Dr. S gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 LVV für die
Wahrnehmung der Funktion des Dekans der Medizinischen Fakultät von der ihm im
Umfang von 8 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LVV) obliegenden Lehrverpflichtung zu 75 %
befreit ist.

16

Bei summarischer Prüfung entspricht die Deputatstundenzahl von danach 186
auch der Lehrverpflichtung der Stelleninhaber.

17

Rechtlich nicht zu beanstanden ist der § 3 Abs. 4 S. 4 LVV entsprechende
Ansatz von 4 DS als Lehrverpflichtung für befristet beschäftigt wissenschaftlichen
Angestellte. Zwar hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Nordrhein-
Westfalen,

18

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 6. April 2001, 13 C 22/00; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
17. April 2000, 6 Nc 200/00; Beschlüsse der Kammer vom 7. Dezember 2000,
15 Nc 107/01.ZM u. a. und vom 18. Dezember 2001, 15 Nc 89/01.ZM u.a.

19

in der Vergangenheit der Stellengruppe derjenigen Angestellten, die befristet
beschäftigt sind, abweichend von der in § 3 Abs. 4 S. 4 LVV mit 4 DS bestimmten
Lehrverpflichtung eine Deputatstundenzahl von 5 DS zugeordnet, weil bislang der
Beitrag der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter zur ambulanten
Krankenversorgung im Rahmen der Kapazitätsermittlung kapazitätsmindernd
rechtswidrig zweimal Berücksichtigung gefunden hat, nachdem er nicht nur in die
Bemessung ihrer Regellehrverpflichtung, sondern auch in die
Personalbedarfsberechnung für die ambulante Krankenversorgung nach § 9 Abs. 3
S. 2 Nr. 2 lit. c) KapVO in der Fassung der Verordnung vom 11. April 1996 (GV NRW
S. 223) eingegangen ist. An dieser Rechtsprechung ist nicht länger festzuhalten. Der
beanstandeten Doppelberücksichtigung des Krankenversorgungsbeitrages hat der
Verordnungsgeber zwischenzeitlich Rechnung getragen. Nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
lit. c) KapVO in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der
Kapazitätsverordnung vom 31. Januar 2002, die nach ihrem Artikel II am
8. März 2002 in Kraft getreten ist, wird der Personalbedarf für die ambulante
Krankenversorgung berücksichtigt durch einen pauschalen Abzug von nunmehr
30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung
nach § 9 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) KapVO verminderten Gesamtstellenzahl. Ob die
Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c) KapVO mit dem von vormals 36 vom Hundert
um 6 % auf 30 vom Hundert geminderten Pauschalabzug dabei den Vorgaben
entspricht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

20

Beschluss vom 22. Oktober 1991,1 BvR 393 und 605/85, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 85, S. 36 ff.,

21

verfassungsrechtlich an die Berechnung des Abzugs für die Krankenversorgung
zu stellen sind, muss hier offen bleiben. Eine rechtliche Überprüfung der Ableitung
des pauschalen Abzugsbetrages von 30 % setzt in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht Feststellungen und Erwägungen voraus, die ihrem Umfang nach einer
summarischen Prüfung nicht zugänglich sind und deshalb einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

22

Auch die vom Stellenplan abweichende tatsächliche Besetzung der Stellen wirkt
sich nicht kapazitätserhöhend aus.

23

Kapazitätsneutral wird der unbefristet angestellte wissenschaftliche Angestellte
I1, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV eine Lehrleistung von 8 DS zu erbringen hat, auf
der mit einer Lehrverpflichtung von ebenfalls 8 DS verbundenen Stelle eines
akademischen Rates mit ständigen Lehraufgaben (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV)
geführt.

24

Ebenfalls nicht kapazitätserweiternd wirkt sich der Umstand aus, dass eine der
beiden Stellen eines Akademischen Rates ohne ständige Lehraufgaben, für die eine
Deputatstundenzahl von 4 gilt (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV), mit dem unbefristet
beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten S1 besetzt ist. Soweit seine
Lehrverpflichtung mit 8 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV) das Lehrdeputat der Stellengruppe,
in der er geführt wird, um 4 DS überschreitet, steht diesem Mehr an Lehrleistung
gegenüber, dass in der Gruppe der wissenschaftlichen Angestellten, die unbefristet
beschäftigt sind, auf zwei der drei dortigen Stellen lediglich befristet beschäftigte
wissenschaftliche Angestellten (M und T) geführt werden, deren zu erbringende
Lehrleistung um jeweils 4 DS (und damit insgesamt 8 DS) hinter dem für die
Stellengruppe geltenden Lehrdeputat von 8 DS je Stelle zurückbleibt.

25

Als kapazitätsneutral erweist sich auch, dass neben der zwischenzeitlich zur
wissenschaftlichen Assistentin ernannten Mitarbeiterin D in der Gruppe der C 1-
Stellen (Wissenschaftlicher Assistent) auf den verbleibenden 3 Stellen, die mit einem
Lehrdeputat von jeweils 4 DS verbunden sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV), die befristet
angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter N, L2 und S2 geführt werden, da sie
gemäß § 3 Abs. 4 S. 4 LVV zu Lehrleistungen von ebenfalls nur 4 DS verpflichtet
sind.

26

Auch die Stellen in der Gruppe der wissenschaftlichen Angestellten mit
befristeten Beschäftigungsverhältnissen sind kapazitätsrechtlich adäquat besetzt.
Soweit auf zwei der dort 22 Stellen die unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten L und L1 mit ihrer das Lehrdeputat der Stellengruppe von 4 DS (§ 3
Abs. 4 S. 4 LVV) um jeweils 4 DS überschreitenden Lehrverpflichtung (vgl. § 3 Abs. 1
Nr. 4 LVV) geführt werden, ist diesem Umstand bereits im Rahmen der Berechnung
des Bruttolehrdeputats durch die Erhöhung der Deputatstundenzahl um 8 wegen
individuell erhöhter Lehrverpflichtung Rechnung getragen. Von den übrigen
20 Stellen sind 15 Stellen mit befristet angestellten Mitarbeitern besetzt, die als
Vollzeitkräfte beschäftigt sind oder als solche geführt werden, obwohl ihr
Anstellungsverhältnis (T1, T2 und X1) jeweils im Umfang hinter dem einer
Vollzeitkraft zurückbleibt. Von den verbleibenden 5 Stellen sind 2,5 Stellen nicht und
2,5 Stellen mit den jeweils nur halbtags beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten T3 und S3, L3 und T4 sowie C besetzt, deren Lehrverpflichtung
entsprechend dem Umfang ihrer Halbtagsbeschäftigung gemäß § 3 Abs. 4 S. 4,
Abs. 5 LVV auf jeweils 2 DS gemindert ist.

27

Der rechnerische Ansatz von 4 DS - bzw. einer der anteiligen Arbeitszeit
entsprechend geminderten Deputatstundenzahl - für die befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter verstößt dabei nicht gegen das Gebot erschöpfender
Kapazitätsnutzung. Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung dieser Stellen zu der
Gruppe der unbefristet Beschäftigten mit 8 DS ist nicht geboten. Nach den
Berechnungsunterlagen fehlt es den Stelleninhabern - abgesehen von den
wissenschaftlichen Mitarbeitern M1, I2, T, P, L2, X1, G, C, L3 und M - schon an einer
Promotion und damit an der Qualifikation, die nach § 59 Abs. 4 S. 1 Buchst. b) des
zuletzt durch Gesetz vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) geänderten Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000
(GV NRW S. 190) für die Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis
erforderlich ist.

28

Auch bezüglich der promovierten Stelleninhaber ist eine kapazitätsrechtliche
Zuordnung ihrer Stellen zu der Gruppe der unbefristet Beschäftigten mit 8 DS nicht
geboten. Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte
wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe der
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter kommt nach der
Rechtsprechung der Kammer,

29

vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober
1986, 15 K 3292/85 u. a.,

30

für Arbeitsverträge, die gemäß § 57 f S. 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG)
in der zuletzt durch Gesetz vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) geänderten
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) vor dem
23. Februar 2002 geschlossen worden sind, nur in Betracht, wenn entweder das
Beschäftigungsverhältnis - ohne sachlichen Grund im Sinne des § 57 b HRG a. F. -
nach Abschluss der Promotion geschlossen oder verlängert worden ist, oder aber die
nach Abschluss der Promotion gelegene Beschäftigungszeit die fünfjährige Frist des
§ 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. überschreitet. Über derartige "Altverträge" verfügen nur
die Angestellten X1, G und M. Ausweislich ihrer mit den Berechnungsunterlagen
vorgelegten Arbeitsverträge überschreiten die Beschäftigungsverhältnisse die
Fünfjahresfrist nicht und sind in ihrer Befristung mit der Weiterbildung zum Facharzt
(X1) bzw. der Mitarbeit an einem befristeten Forschungsprojekt (G und M) jeweils
durch einen sachlichen Grund im Sinne des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 HRG a. F.
getragen. In Anlehnung an die vorerwähnte Rechtsprechung der Kammer zu den
§§ 57 a ff. HRG a. .F.,

31

vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober
1986, 15 K 3292/85 u. a.,

32

sind darüber hinaus die Stellen, die aufgrund befristeter und ab dem
23. Februar 2002 (§ 57 f S. 1 HRG) geschlossener Arbeitsverträge mit promovierten
wissenschaftlichen Angestellten besetzt sind, kapazitätsrechtlich nur dann der
Gruppe der unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter zuzuordnen, wenn
entweder das Beschäftigungsverhältnis ohne Hinweis auf das
Hochschulrahmengesetzes nach Abschluss der Promotion verlängert worden ist oder
aber die nach Abschluss der Promotion gelegene Beschäftigungszeit die nach dem
Hochschulrahmengesetz nunmehr zu wahrende Befristungshöchstdauer
überschreitet. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Arbeitsverträge über
die nach dem genannten Stichtag geschlossenen bzw. verlängerten
Beschäftigungsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiter M1, I2, T, P, L2, C
und L3 nehmen jeweils gemäß § 57 b Abs. 3 S. 1 HRG auf die Regelung des § 57 b
Abs. 1 HRG Bezug und wahren auch die zeitlichen Höchstgrenzen der §§ 57 f S. 1,
57 b Abs. 1 HRG. Danach ist - soweit hier von Bedeutung - die Befristung von
Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, für
die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 1 HRG) und nach abgeschlossener
Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG)
zulässig, wobei sich nach § 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige
Befristungshöchstdauer von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem
Umfang verlängert, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1
S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen
weniger als sechs Jahre betragen. In Übereinstimmung hiermit ist keiner der
vorgenannten Stelleninhaber länger als 12 Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter
befristet angestellt.

33

Ein Stellenabzug gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) KapVO wegen Personalbedarfs
für die stationäre Krankenversorgung erfolgt nicht. Die stationäre Krankenversorgung
wird durch die Abteilung für Kiefer- und plastische Gesichtschirurgie erbracht, die,
ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnet,

34

vgl. betreffend die Universität Bonn: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 1990, 13 B 1304/90,

35

seit dem Wintersemester 1986/87 der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
zugeordnet ist.

36

Nach Maßgabe der obigen Ausführungen ist der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung mit 11,10 Stellen zutreffend ermittelt. Er entspricht
nach der Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c) KapVO dem pauschalen Abzug von
30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung
verminderten Gesamtstellenzahl. Mangels eines hier in Abzug zu bringenden
Betrages für die stationäre Krankenversorgung beläuft sich damit der Bedarf an
Stellen für die ambulante Krankenversorgung auf

37

37 x 30 % = 11,10.

38

Bei einem durchschnittlichen Lehrdeputat von

39

186 Deputatstunden
---------------------------- = 5,027 DS (gerundet 5,03 DS)
37 Stellen

40

beträgt das um den Krankenversorgungsabzug bereinigte Lehrangebot somit

41

(37 - 11,10) x 5,03 = 130,277 DS,

42

das heißt gerundet 130,28 DS.

43

2. Lehrauftragsstunden:

44

Das (Brutto)Lehrangebot von 130,28 DS war um Lehrauftragsstunden im Umfang
von 0,50 DS auf 130,78 DS zu erhöhen. Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche
Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in
den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich
pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer
Regellehrverpflichtung beruhen.

45

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden war danach bezogen auf das
Sommersemester 2002 und das Wintersemester 2002/03 nur die
Lehrveranstaltung

46

Dr. H,
Veranstaltung: Zahnärztliche Berufskunde
Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 2002/03, Nr. 000

47

mit ihrem Umfang von einer Semesterwochenstunde einzubeziehen. Bei den in
die Berechnung mit ihrem Maximalwert eingestellten Multiplikatoren
("Lehrveranstaltungsart" k = 1 und "Anrechnungsfaktor" fk = 1) ergibt sich eine
Gesamtzahl von 1 Lehrauftragsstunde und damit je Semester eine durchschnittliche
Deputatstundenzahl von 0,5.

48

Die weiteren in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen
bleiben bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden außer Betracht. Nach den
Angaben des Antragsgegners wurden sie entweder einer Lehrverpflichtung
entsprechend gehalten oder aber sie gehörten nicht zum Ausbildungsaufwand nach
§ 13 Abs. 1 KapVO oder werden von den Curricularnormwertanteilen der die
Dienstleistung importierenden Lehreinheit Klinisch praktische Medizin erfasst bzw.
waren für diese Lehreinheit angeboten und sind durch ihr zugehörige
Wissenschaftler durchgeführt worden.

49

3. Dienstleistungsexport:

50

Ein sich kapazitätsmindernd auswirkender Dienstleistungsbedarf für nicht
zugeordnete Studiengänge (§ 11 KapVO) ist entgegen dem Vorschlag der I-
Universität E bei der Kapazitätsberechnung der MWF für die Lehreinheit
Zahnmedizin nicht berücksichtigt worden.

51

4. Bereinigtes Lehrangebot:

52

Unter Verwendung der unter 1), 2) und 3) ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

53

130,28 DS + 0,50 DS = 130,78 DS.

54

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

55

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem
Studiengang erforderliche und gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den
Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die
Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zugrunde
liegende Curriculareigenanteil für den Studiengang Zahnmedizin von 5,89 (CAp) ist
bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

56

Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Zahnmedizin
festgelegten Curricularnormwert 7,8 sind in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO)
die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstandenden
Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten:

CAq
Vorklinische Medizin 0,87
Klinisch-praktische Medizin 0,48
Klinisch-theoretische Medizin 0,30
Physik 0,13
Chemie 0,13
Summe 1,91
Dass die Lehreinheit Zahnmedizin der I-Universität E tatsächlich kein
Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit Zahnmedizin
damit geltenden Curriculareigenanteil von

57

7,8 - 1,91 = 5,89

58

entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

59

Aus dem Curriculareigenanteil von 5,89 und dem bereinigten Lehrdeputat von
130,78 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten
Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

60

2 x 130,78 DS
--------------------- = 44,40,
5,89

61

gerundet 44 Studienplätzen.

62

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

63

Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung
des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze nicht.

64

Der mit 1/1,00 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen
Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

65

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom OVG NRW, Beschlüsse vom
17. März 2003, 13 C 11/03 und vom 31. März 2000, 13 C 1/00;

66

nach dem sogenannten "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei
summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der
amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche
Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt,
ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

67

Die nach der personellen Kapazität errechnete Zahl an aufzunehmenden
Studierenden entspricht gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der jährlichen
Aufnahmekapazität, weil sie die nach § 19 Abs. 1 S. 2 KapVO zu berechnende
ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität unterschreitet; bei den der Lehreinheit
Zahnmedizin für die Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde nach Angaben des
Antragsgegners zur Verfügung stehenden 36 klinischen Behandlungseinheiten
ergeben sich

68

36 x 1/0,67 = 53,73,

69

gerundet 54 Studienplätze.

70

IV.
Besetzung

71

Studienplätze für das gerichtlich anzuordnende Verteilungsverfahren stehen
nicht zur Verfügung. Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit
Stand vom 27. Oktober 2003 waren zu diesem Zeitpunkt über die rechnerisch
ermittelte Ausbildungskapazität hinaus im 1. und 5. Fachsemester jeweils 47
Studierende und im 3. Fachsemester 49 Studierende eingeschrieben.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 S. 2 GKG.