Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 9 K 1549/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1214.9K1549.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 3. Mai 2005
und seines Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2005 verpflichtet, die Klägerin für
24 Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Einrichtung
ausschließlich zur Beförderung des betreuten Personenkreises bereithält, ab April
2005 bis Ende März 2008 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
über den 31. März 2005 hinaus für 24 Autoradios in solchen Kraftfahrzeugen, die
aufgrund ihrer Zweckbestimmung für den ausschließlichen Transport von Menschen
mit Behinderungen steuerbefreit sind.

3

Nachdem die Beteiligten seit Mai 2003 unter Berücksichtigung des - zunächst
nicht rechtskräftigen - Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. April
2002
- 15 K 3421/00 - über die Befreiung der Radios in den Kraftfahrzeugen verhandelt
hatten, befreite der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2005 44 der von der
Klägerin unter dem 15. Februar 2005 angezeigten Hörfunkgeräte vom 1. November
2004 bis zum 31. Juli 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht. Für andere 44
Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen lehnte er die Befreiung ab. Mit ihrem Widerspruch
machte die Klägerin geltend, dass weitere 24 Geräte von der Gebührenpflicht zu
befreien seien, weil auch sie in Fahrzeugen, die ausschließlich der Beförderung des
begünstigten Personenkreises dienten, eingesetzt würden.

4

Mit Bescheiden vom 3. Mai 2005 gab der Beklagte dem Widerspruch der
Klägerin teilweise statt, nämlich soweit er gegen die Nichtbefreiung von der
Gebührenpflicht von 24 Hörfunkgeräten in Kraftfahrzeugen in der Zeit vom
1. November 2004 bis 31. März 2005 gerichtet war. Für die Zeit vor dem
1. November 2004 und ab dem 1. April 2005 wurde die Befreiung abgelehnt. Die
Befristung der Befreiung bis zum 31. März 2005 sei geboten, weil der ab dem 1. April
2005 gültige Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Befreiung von der Gebührenpflicht
für Radios in Kraftfahrzeugen der genannten Betriebe und Einrichtungen nicht mehr
vorsehe.

5

Gegen den Bescheid vom 3. Mai 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein mit der
Begründung, durch die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages habe
sich an der Rechtslage nichts geändert. Für Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen von
Behinderteneinrichtungen sei nach wie vor eine Gebührenbefreiung zu
gewähren.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Die landesrechtliche Befreiungsverordnung mit dem Zusatz in § 3 Abs. 1
Satz 2 sei zum 31. März 2005 ausgelaufen. Der Gesetzgeber habe in den ab April
2005 gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine - dem Zusatz - entsprechende
Regelung übernommen. Hintergrund sei eindeutig der, dass das Land Nordrhein-
Westfalen eine derartige Regelung im Hinblick auf den Widerstand der übrigen
Bundesländer nicht habe aufrechterhalten wollen. Damit sei eindeutig dokumentiert
worden, dass es eine Befreiung für Geräte in Kraftfahrzeugen generell nicht mehr
gebe.

7

Am 19. Juli 2005 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt, die Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 26. April
2002 und die dazu ergangene Berufungsentscheidung des OVG NRW vom
18. August 2004
- 19 A 2349/02 - seien für eine Zeit vor Ergänzung der Befreiungsverordnung durch
den Zusatz ergangen. Die damalige Regelung finde sich heute wortgleich im neuen
Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Deshalb müssten diese Entscheidungen der
Auslegung des § 5 Abs. 7 RGebStV zugrunde gelegt werden. Bei der Bestimmung
des Einrichtungsbegriffs sei auf den sozialrechtlichen Einrichtungsbegriff abzustellen,
der die Kraftfahrzeuge mit umfasse. Dafür spreche auch, dass im Land
Niedersachsen eine Befreiung in vergleichbaren Fällen gewährt und dabei lediglich
auf die Befreiung von der Steuerpflicht abgestellt werde.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 3. Mai 2005
und des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2005 zu verpflichten, 24
Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer
Behinderteneinrichtung bereit hält, über den 31. März 2005 hinaus von der
Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

In Kraftfahrzeugen eingebaute Rundfunkempfangsgeräte würden nicht von den
Behinderteneinrichtungen im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV n.F. zum Empfang
bereit gehalten. In den Einrichtungen würden lediglich die in den Gebäuden
aufgestellten Geräte zum Empfang bereit gehalten. Dieses Normverständnis dürfe
den Vorstellungen des Landesgesetzgebers bei Schaffung der - nunmehr im
Rundfunkgebührenstaatsvertrag einheitlich geregelten - Bestimmung in § 5 Abs. 7
entsprechen. Denn nach der Gesetzesbegründung solle es sich in allen dort
abschließend aufgezählten Fällen "um Betriebe bzw. Einrichtungen mit anstalts- bzw.
heimmäßiger Unterbringung und Betreuung" handeln. Nach den Vorstellungen des
Gesetzgebers sollten damit von dieser Befreiungsmöglichkeit die
Rundfunkempfangsgeräte erfasst werden, die "in derartigen Betrieben bzw.
Einrichtungen stationär" bereit gehalten würden. Es sei so, dass sich das Land NRW
bei der Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nicht habe durchsetzen
können. Das Land habe angestrebt, die Regelung aus der
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung a.F. zur Befreiung von Geräten in
Kraftfahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen in den neuen Staatsvertrag
zu übernehmen. Satz 2 des § 3 Abs. 1 der alten Befreiungsverordnung NRW sei
seinerzeit durch Artikel 8 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen in die Befreiungsverordnung eingefügt worden. Die Regelung sei
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb nicht in den neuen Staatsvertrag
übernommen worden, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass
Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen von Behinderteneinrichtungen aufgrund der
Rechtsprechung des OVG Münster ohnehin zu befreien sind, sondern weil sich das
Land NRW in den Verhandlungen nicht habe durchsetzen können. Allein aus diesem
Grund sei es zu der gegenwärtigen Regelung in § 5 Abs. 7 RGebStV gekommen, die
eindeutig - auch ausweislich der Begründung - eine solche Möglichkeit nicht
vorsehe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Ablehnung der Befreiung in
dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2005 und dem
Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Gebührenbefreiung für die von ihr in 24 Behindertentransportfahrzeugen
bereitgehaltenen Hörfunkgeräte auch nach dem 1. April 2005.

16

Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom
31. August/20. November 1991 (GV. NW. S. 408) in der Fassung von Artikel 5 des
Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. März 2005 (GV. NRW. S. 192)
- RGebStV - wird auf Antrag Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen,
insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte
Menschen, für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt
bereitgehalten werden. Bei den hier betroffenen 24 Autoradios handelt es sich um
Rundfunkempfangsgeräte, die im Sinne der Norm 'in' der Einrichtung bereitgehalten
werden.

17

Die Frage, ob auch Autoradios in Kraftfahrzeugen, die - wie hier: unstreitig -
regelmäßig und ausschließlich für Betreuungs-, Ausbildungs- und Förderungszwecke
der Behinderten verwendet werden, "in Einrichtungen für behinderte Menschen"
bereitgehalten werden, ist im Gesetzestext - anders als zuvor in § 3 Abs. 1 Satz 2 der
Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO - vom
30. November 1993 (GV. NW. S. 970) in der Fassung von Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes
vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) - nicht eindeutig geregelt. § 5 Abs. 7
Satz 1 Nr. 2 RGebStV bedarf insoweit der Auslegung.

18

Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum
Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem
Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese
hineingestellt ist.

19

BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 (312);
vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1959 - 1 BvLK 10/55 -,
BVerfGE 10, 234 (244) und vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -,
BVerfGE 11, 126 (130 f.).

20

Auf dieser Grundlage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinem Urteil vom 18. August 2004 zur Auslegung der - im
Wesentlichen gleichlautenden - Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO nach Wortlaut
und Sinn und Zweck der Regelung ausgeführt:

21

"Das Merkmal des Bereithaltens "in" der Einrichtung erfordert nicht, dass
das Rundfunkempfangsgerät stationär in einem zu der Einrichtung
gehörenden Gebäude vorgehalten wird. "Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1
BefrVO NRW ist nämlich nicht lediglich ein solches Gebäude. Auch
Kraftfahrzeuge, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, gehören zur
"Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO NRW.

22

Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, indem es sich zur
Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW an dem
funktionalen Einrichtungsbegriff orientiert hat, den das
Bundesverwaltungsgericht zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelt hat

23

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, FEVS 45, 183 ;
Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299)

24

und auf den die im angefochtenen Urteil zitierte
rundfunkgebührenrechtliche Rechtsprechung der Obergerichte zu Recht
zurück greift, weil § 3 Abs. 1 BefrVO NRW und die dieser Vorschrift im
Wesentlichen entsprechenden Befreiungsvorschriften in den anderen
Bundesländern teils ausdrücklich und teils durch identische
Begriffsverwendung auf bestimmte im SGB VIII oder im BSHG geregelte Arten
von Einrichtungen Bezug nehmen.

25

Außer der im angefochtenen Urteil zitierten obergerichtlichen
Rechtsprechung BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -
(juris Web).

26

Nach dem zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelten funktionalen
Einrichtungsbegriff bedeutet "Einrichtung" einen für Hilfen nach dieser
Vorschrift in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher
Leitung zusammengefassten Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln,
der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden
Personenkreis bestimmt ist.

27

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, juris Web,
Rdnr. 14; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web,
Rdnr. 15.

28

Die Einrichtung muss darüber hinaus einen örtlichen Bezug haben. Die
Bindung des Begriffes "Einrichtung" an ein Gebäude oder eine andere
Räumlichkeit ist unerlässlich, auch wenn sich nicht alle Räumlichkeiten der
Einrichtung unter einem Dach befinden müssen.

29

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994,
1298 (1299); OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999
- 10 L 2704/99 - (juris Web).

30

Diese Ortsbezogenheit der Einrichtung als zusammengefasster Bestand
personeller und sächlicher Mittel hat rundfunkgebührenrechtlich nicht zur
Folge, dass ein Bereithalten "in" der Einrichtung nur für diejenigen
Rundfunkempfangsgeräte angenommen werden kann, die in deren Gebäuden
oder Räumlichkeiten aufgestellt sind.

31

So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003
- 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH,
Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

32

Die Argumente, mit denen diese Einschränkung des Befreiungsanspruchs
zu begründen versucht wird, überzeugen nicht. Insbesondere überzeugt nicht
der Hinweis auf eine angeblich entsprechend eingeschränkte Reichweite der
Ermächtigungsnorm in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV. Denn auch diese
Ermächtigungsnorm darf nicht lediglich aus ihrem Wortlaut heraus ausgelegt
werden. Auch deren Auslegung hat sich vielmehr an dem funktionalen
Einrichtungsbegriff des § 100 Abs. 1 BSHG zu orientieren und daher zu
berücksichtigen, dass weder § 6 Abs. 1 Nr. 2 RgebStV noch § 3 Abs. 1
BefrVO NRW ein Tatbestandsmerkmal enthalten, das eine Einschränkung der
rundfunkgebührenrechtlichen Privilegierung auf den in Gebäuden befindlichen
Teil der Einrichtung erlaubt oder nahe legt.

33

So zutreffend VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001
- 3 K 4347/00 -, UA S. 7; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil
vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris Web.

34

Danach ist auch ein Kraftfahrzeug - im rundfunkgebührenrechtlichen Sinne
- Hilfsmittel und Bestandteil einer Einrichtung, wenn die Verwendung des
Kraftfahrzeuges von dem Zweck der Einrichtung geprägt ist. Um diese
Voraussetzung zu erfüllen, muss eine Behinderteneinrichtung dafür Sorge
tragen, dass dieses Kraftfahrzeug regelmäßig ausschließlich für Betreuungs-,
Ausbildungs- oder Förderungszwecke der Behinderten verwendet wird.

35

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -,
NVwZ-RR 2003, 280 .

36

...

37

Der Gebührenbefreiung für ein Autoradio im einem ausschließlich der
Beförderung Behinderter dienenden Kraftfahrzeug einer
Behinderteneinrichtung stehen auch Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 2
BefrVO NRW nicht entgegen. Die Länder wollen durch die
Rundfunkgebührenbefreiung bestimmte Institutionen, die in besonderem
Maße Dienst für die Allgemeinheit oder sozial Schwache leisten, von der
Gebührenpflicht freistellen.

38

Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S.
212.

39

Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm für die
Rundfunkgebührenbefreiung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV) und der darauf
beruhenden Befreiungsvorschrift bestehen - mittelbar - darin, die von dem an
sich gebührenpflichtigen Träger der Einrichtung, in dem die
Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, verfolgten gemeinnützigen
oder mildtätigen Zwecke und letztlich den hierdurch begünstigten
Personenkreis zu fördern.

40

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996
- 2 S 1749/95 - (juris Web).

41

Danach ist Zweck der Rundfunkgebührenbefreiung für eine
Behinderteneinrichtung, im Rahmen der Bemühung der Einrichtung, den
Behinderten eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben zu ermöglichen,
ihnen den Zugang zum allgemein empfangbaren Rundfunkangebot zu
gewähren. Im Lichte des Diskriminierungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG, demzufolge niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
darf, ist es ausreichend, dass den Behinderten die Möglichkeit eingeräumt
wird, in derselben Weise am öffentlichen Leben teilzuhaben wie nicht
behinderte Menschen. Diesem Zweck dienen die Autoradios in den zu den
Behinderteneinrichtungen des Klägers gehörenden Kleinbussen in gleicher
Weise wie die in den Gebäuden der Behinderteneinrichtungen des Klägers für
die Behinderten bereitgehaltenen ortsfesten Rundfunkempfangsgeräte.
Entgegen anderslautender obergerichtlicher Rechtsprechung geht es bei der
Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen nicht nur darum, diese
vor "kultureller Verödung" zu bewahren, der schon durch die Befreiung der
Empfangsgeräte im Wohnbereich hinreichend entgegengewirkt sei.

42

So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383
-; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003
- 2 S 963/03 -.

43

Diese Betrachtungsweise beruht auf einem Funktionsverständnis der
Rundfunkgebührenbefreiung, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, der
Informationsfreiheit des begünstigten Personenkreises aus Art. 5 Abs. 1 Satz
1 GG Rechnung zu tragen. Dieses Funktionsverständnis greift, soweit
Behinderte betroffen sind, jedenfalls heute zu kurz. Insoweit geht es nicht
mehr ausschließlich darum, auch diesem Personenkreis gewissermaßen dem
Grunde nach einen ungehinderten Zugang zu allgemein zugänglichen
Informationsquellen zu verschaffen. Es geht vielmehr ganz allgemein darum,
ihnen - wie vorstehend bereits erwähnt - eine möglichst umfassende Teilhabe
am Leben wie Nichtbehinderten zu ermöglichen; dieses Ziel hat in den letzten
Jahren eine Aufwertung nicht zuletzt durch die ausdrückliche Verankerung des
Benachteiligungsverbotes für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Jahre
1994 erfahren, und zu ihm soll auch die Rundfunkgebührenbefreiung einen
Beitrag leisten. ...

44

Der hier vorgenommenen Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW
steht Art. 8 Nr. 3 des oben bereits erwähnten Gesetzes zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung vom 16. Dezember 2003 nicht entgegen. Durch
diese Vorschrift wurde in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ein Satz 2 eingefügt,
wonach die Rundfunkgebührenbefreiung für Einrichtungen für Behinderte
nunmehr ausdrücklich auch für Fahrzeuge dieser Einrichtungen gilt, die zur
ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises bestimmt sind.
Mit dieser ausdrücklichen Verordnungsregelung hat der Gesetzgeber nunmehr
die Rechtslage in dem Sinne klargestellt, die nach den vorstehenden
Ausführungen auch schon vor deren Inkrafttreten am 1. Januar 2004 galt.
Dass er diese Klarstellung gerade im Behindertengleichstellungsgesetz NRW
vorgenommen hat, wertet der Senat als Beleg dafür, dass auch der
Gesetzgeber die Rundfunkgebührenbefreiung als ein Instrument ansieht, das
einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Gleichstellung von Behinderten und
Nichtbehinderten leisten kann.

45

An dieser Beurteilung der auch vor dem 1. Januar 2004 geltenden
Rechtslage änderte sich auch dann nichts, wenn der Gesetzgeber selbst bei
Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW von einer
erstmaligen, konstitutiv durch die Neuregelung herbei geführten Einbeziehung
der Empfangsgeräte in Einrichtungsfahrzeugen ausgegangen sein sollte. Er
hat keine ausdrücklich auf die Vergangenheit bezogene rückwirkende
Regelung des Inhalts getroffen, dass solche Empfangsgeräte für die Zeit bis
einschließlich zum 31. Dezember 2003 in Nordrhein-Westfalen nicht der
Gebührenbefreiung unterliegen sollen. Allein die Formulierung in der
Begründung des Regierungsentwurfs, die bislang geltende
Gebührenbefreiung werde "ausgeweitet",

46

LT NRW Drs. 13/3855, S. 61,

47

ist einer solchen ausdrücklichen rückwirkenden Regelung nicht
gleichzusetzen. Sie ist allenfalls als Indiz dafür anzusehen, dass der
Gesetzgeber die frühere Rechtslage anders beurteilt hat als der Senat. Sollte
dies der Fall gewesen sein, würden die oben angeführten
Auslegungsgesichtspunkte dadurch nicht entkräftet."

48

An diesen Ausführungen zur Auslegung des § 3 BefrVO ist auch nach
Inkrafttreten des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV festzuhalten. Die Neuregelung
entspricht in ihrem Wortlaut exakt dem alten § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BefrVO, zu dem
die Entscheidung des OVG ergangen ist. Lediglich der Begriff "Behinderte" ist durch
den Begriff "behinderte Menschen" ersetzt worden.

49

Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass offenbar bei den Verhandlungen
über die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Frage der
Gebührenfreiheit von Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen zur Sprache
gekommen und von der Mehrheit der beteiligten Länder abgelehnt worden ist.

50

A.A. VG Köln, Urteil vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -.

51

Nach den Erkundigungen, die das Verwaltungsgericht Köln in seinem Verfahren
6 K 6770/05 eingezogen hat, hatte das Land Nordrhein-Westfalen ursprünglich
beabsichtigt, den Ende 2003 eingefügten § 3 Abs. 1 Satz 2 BefrVO ("Dies gilt auch
für Fahrzeuge der Betriebe oder Einrichtungen, die zur ausschließlichen Beförderung
des betreuten Personenkreises bestimmt sind.") oder eine entsprechende Regelung
in die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu übernehmen. Mit
diesem Bestreben konnte es sich aber gegenüber den anderen Bundesländern nicht
durchsetzen, so dass es zu der geltenden Fassung des § 5 Abs. 7 RGebStV
gekommen ist.

52

In der Begründung zu Artikel 5 des Achten
Rundfunkänderungsstaatvertrages

53

Landtags-Drucksache 13/6202, S. 39 ff. (41)

54

heißt es zu der Vorschrift:

55

" Die Absätze 7 bis 9 betreffen die bisher in § 3 Abs. 1 der
Befreiungsverordnungen vorgesehene Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für besondere Betriebe und Einrichtungen und
stellen zugleich nun eine Einheitlichkeit der Bestimmungen in allen Ländern
sicher. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. In den ...
abschließend aufgezählten Fällen handelt es sich überwiegend um ...
Einrichtungen mit anstalts- bzw. heimmäßiger Unterbringung und Betreuung.
Damit werden von dieser Befreiungsmöglichkeit die Rundfunkempfangsgeräte
erfasst, die in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereit
gehalten werden. Dem betreuten Personenkreis, der sich dort regelmäßig
über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält, soll durch die
damit eröffnete Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz
für die nicht mögliche Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen
Leben geschaffen werden. ..."

56

Auf diese Gesetzesbegründung kommt es aber schon deshalb nicht maßgeblich
an, weil die Vorarbeiten eines Gesetzes für dessen Auslegung immer nur mit einer
gewissen Zurückhaltung, in der Regel bloß unterstützend, zu verwerten sind. Sie
dürfen nicht dazu verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem
objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der
Auslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen
hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat.

57

BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1960, a.a.O., S. 130, m.w.N.

58

Die Vorstellungen der an der Erarbeitung des Staatsvertrages beteiligten
Landesvertreter sind hier auch deshalb nicht von entscheidender Bedeutung, weil
der Rundfunkgebührenstaatsvertrag für die Rundfunkteilnehmer in Nordrhein-
Westfalen erst durch die Zustimmung des Landtages nach Artikel 66 Satz 2 der
Landesverfassung und die damit verbundene Transformation in Landesrecht Geltung
erlangt hat. Maßgeblich für die Auslegung der Norm kann daher allein der Wille des
Landesgesetzgebers sein. Den Gesetzesmaterialien zur Zustimmung zum
Staatsvertrag ist aber nicht zu entnehmen, dass dem Landesgesetzgeber die
Problematik der Gebührenbefreiung für Transportfahrzeuge von Einrichtungen im
Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV bewusst war und er eine Änderung der bis dahin
geltenden Rechtslage vornehmen wollte. Er hat vielmehr einem Vertragswerk
zugestimmt, in dessen Begründung es ausdrücklich heißt, dass mit der Neuregelung
eine materielle Änderung nicht verbunden sei. Zwar erwähnen die nächsten Sätze
der Begründung, dass von den Befreiungsmöglichkeiten in § 5 Abs. 7 Satz 1
RGebStV "die Rundfunkempfangsgeräte erfasst (würden), die in derartigen Betrieben
bzw. Einrichtungen stationär bereit gehalten werden", doch schließt diese
Erläuterung nicht zwingend aus, dass auch Hörfunkgeräte in Transportfahrzeugen
befreit werden können. Bei der sog. stationären Bereithaltung von
Rundfunkempfangsgeräten in den Häusern der in Abs. 1 Satz 1 genannten Betrieben
und Einrichtungen handelt es sich vielmehr um den Normalfall, der der
Gebührenbefreiung zugrunde liegt, ohne dass dadurch Befreiungsmöglichkeiten
auch für andere Geräte ausscheiden.

59

Es gelten damit weiterhin die Erwägungen, die das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen seiner Auslegung von § 3 Abs. 1 Satz 1 der alten
Befreiungsverordnung zugrunde gelegt hat.

60

Die übrigen Voraussetzungen nach § 5 Abs. 8 RGebStV für die Befreiung der
Autoradios von der Rundfunkgebührenpflicht sind ebenfalls erfüllt. Unstreitig werden
die Rundfunkempfangsgeräte vom Rechtsträger der Einrichtungen bereitgehalten
und dient der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der
§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

61

Die Verpflichtung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für zunächst
drei Jahre beruht auf dem Rechtsgedanken des § 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 6
Satz 2 RGebStV.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

63

Die Berufung wird zugelassen, weil der Frage der Auslegung von § 5 Abs. 7
Satz 1 RGebStV grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 124 Abs. 1 und 2 Nr. 3
VwGO).