Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-12, Aktenzeichen 5 K 4073/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0112.5K4073.03.00

Tenor

Den Verfahrensbeteiligten wird zur gütlichen Beilegung des vorliegenden
Rechtsstreits folgender

Vergleichsvorschlag

unterbreitet:

Der Beklagte hebt seinen Widerspruchsbescheid vom 30. September 2003 auf
und ist bereit, über den Widerspruch des Klägers vom 17. August 2003 vor dem
Hintergrund der Gründe dieses Beschlusses ohne Berücksichtigung der
Kindergeldleistungen als Einkommen des Klägers erneut zu entscheiden.

Der Rechtsstreit ist erledigt.

Die Kosten des Verfahrens, für das entsprechend § 188 VwGO Gerichtskosten
nicht erhoben werden, werden gegeneinander aufgehoben.

1

G r ü n d e :

2

Wesentlicher Streitpunkt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob
der Beklagte zu Recht das Kindergeld, welches für den Kläger an dessen Vater
gezahlt wird, als Einkommen des Klägers und damit die Leistungen der
Grundsicherung mindernd angerechnet hat.

3

Nach der derzeitigen Rechtsauffassung des Gerichts spricht vieles dafür, dass
diese Anrechnungsweise nicht im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben des
Gesetzes über eine bedarforientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (GSiG) steht. Vielmehr ist im Grundsicherungsrecht Kindergeld
grundsätzlich zunächst als Einkommen des Kindergeldberechtigten, der einer
Einsatz- bzw. Bedarfsgemeinschaft angehört, zu berücksichtigen. Denn im
Anwendungsbereich des Grundsicherungsgesetzes sind diesbezüglich dieselben
rechtlichen Erwägungen maßgeblich wie im Sozialhilferecht.

4

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 53, 237, gilt für die
Zurechnung von Kindergeld als Einkommen bei Einsatz- bzw.
Bedarfsgemeinschaften folgendes:

5

Bei der Beantwortung der damit noch nicht ohne weiteres auch
geklärten Frage, als wessen Einkommen das Kindergeld jeweils
anzusehen ist, ist vom Individualisierungsgrundsatz auszugehen, der
ein Strukturprinzip des Sozialhilferechts darstellt.

6

Vgl. dazu und zum Folgenden insgesamt: Lutter, Kindergeld und
Wohngeld in der Bedarfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt,
ZFSH/SGB 1997, 387, sowie ferner Rothkegel, Die Strukturprinzipien
des Sozialhilferechts, 1. Aufl. 2000, S. 41 ff.

7

Danach hat jeder Hilfe Suchende grundsätzlich einen eigenen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt,

8

vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 -, FEVS
26,99,

9

wobei der jeweilige Bedarf, das jeweilige Einkommen (eigenes oder
nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zurechenbares) und ein sich daraus
ergebender Anspruch eines jeden Hilfe Suchenden gesondert zu
ermitteln sind. Das gilt auch für Personen, die in einer
Bedarfsgemeinschaft leben.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37.97 -,
BVerwGE 108, 36 = FEVS 49, 307; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 27.11.1991 - 6 S 1220/91 -, FEVS 42, 284,
287, und Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.1988 - 4 B
202/88 -, FEVS 38, 145.

11

Derjenige ist nicht Hilfeempfänger, dessen eigenes Einkommen
ausreicht, seinen Bedarf zu decken. Es verbietet sich deshalb, die Hilfe
für eine Familie insgesamt festzusetzen mit der Folge, dass auch
derjenige Hilfeempfänger wird, dessen eigenes Einkommen ausreicht,
seinen Bedarf zu decken.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37.97 -,
und Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.1988 - 4 B 202/88 -,
jeweils a.a.O.

13

Verfügt ein Hilfe Suchender über eigenes Einkommen, muss er sich
dieses grundsätzlich auch zurechnen lassen. Er hat es regelmäßig
zuerst für seinen eigenen notwendigen Lebensunterhalt einzusetzen,
auch wenn er sich dadurch außerstande setzt, Schuldverpflichtungen
zu erfüllen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 114.81 -,
FEVS 32, 405, 409; Hamb. OVG, Urteil vom 14.9.1993 -
Bf IV 24/91 -, FEVS 44, 469.

15

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung war dementsprechend
geklärt, dass das auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes in
seiner früheren Fassung geleistete Kindergeld Einkommen des
Kindergeldberechtigten gewesen ist, und zwar in der Regel Einkommen
der Eltern bzw. eines Elternteils. Einkommen des Kindes konnte es in
diesem Regelfall - davon abzugrenzen sind die Fälle, in denen das Kind
selbst ausnahmsweise kindergeldberechtigt gewesen ist - nur dadurch
werden, dass der Kindergeldberechtigte es zweckorientiert durch einen
weiteren Zuwendungsakt an das Kind weitergibt.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.2.1980 - 5 C 73.79 -,
FEVS 28, 177, 180 ff., und Urteil vom 8.2.1980 - 5 C
61.78 -, FEVS 28, 265, 268 ff.

17

Für das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG gilt nichts anderes.
Dafür, dass auch das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG Einkommen
des Kindergeldberechtigten ist, und zwar in der Regel der Eltern bzw.
eines Elternteils, lässt sich wiederum ein normatives Argument
anführen, wenn auch erst für die Zeit ab 1.1.2000: Insoweit bestimmt
nämlich der durch Art. 3 des Gesetzes zur Familienförderung vom
22.12.1999, BGBl. I S. 2552, eingefügte § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG
bezogen auf die durch dasselbe Gesetz vorgenommene Erhöhung des
Kindergeldes, dass für minderjährige unverheiratete Kinder ein Betrag
in Höhe von monatlich 20 DM bei einem Kind und von monatlich 40 DM
bei zwei oder mehr Kindern in einem Haushalt vom Einkommen
abzusetzen ist.

18

Die in § 48 Abs. 1 SGB I getroffene Regelung spricht für den
Regelfall, in dem - wie seinerzeit Frau L. gemäß §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 64
Abs. 2 Satz 1 EStG - ein Elternteil kindergeldberechtigt ist, nicht gegen
eine Einordnung des Kindergeldes als Einkommen dieses Elternteils.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB I kann das Kindergeld unmittelbar an
Kinder ausgezahlt werden, wenn der Leistungsberechtigte seiner
gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Das gilt nach Satz 3
der Vorschrift auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels
Leistungspflicht nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe
eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die
Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Da die Grenze der
Leistungspflicht im Unterhaltsrecht deutlich über der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit liegt, kann daraus keine
Verpflichtung des Kindergeldberechtigen hergeleitet werden, das
Kindergeld sogar dann an das Kind weiterzugeben, wenn er dadurch
selbst sozialhilfebedürftig würde.

19

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.2.2000, a.a.O.

20

Wie dargelegt, wird von einem Hilfe Suchenden erwartet, sein
Einkommen zunächst für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG

21

- vgl. Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37.97 -, a.a.O. -

22

verstößt es gegen das in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht
auf Achtung und Schutz der Menschenwürde, wenn derjenige, der sich
im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG selbst helfen kann, verpflichtet würde,
seine Mittel für andere einzusetzen mit der Folge, dass er dadurch
selbst mittellos und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Frage, unter
welchen Voraussetzungen im Einzelnen Kindergeld als an das Kind
weitergegeben angesehen werden kann mit der Folge, dass es als
dessen Einkommen zu berücksichtigen ist, wird in der Rechtsprechung
unterschiedlich beurteilt. Teils wird - ohne dass auf die Bedarfssituation
des Kindergeldberechtigten Rücksicht genommen wird - eine
Weitergabe bereits dann anerkannt, wenn es für eine Bedarfsdeckung
des Kindes benötigt wird, teils wird eine Weitergabe auch bei
bestehendem Bedarf des Kindes nur dann angenommen, wenn und
soweit der Bedarf des Kindergeldberechtigten selbst gedeckt ist.

23

Vgl. die Nachweise u.a. für die höchstrichterliche und
divergierende obergerichtliche Rechtsprechung bei
Lutter, a.a.O., Fn. 18 und 19.

24

In jedem Fall ist es erforderlich, dass der Kindergeldberechtigte das
Kindergeld zweckorientiert durch einen gesonderten Zuwendungsakt an
das Kind weitergibt. Das bloße "Wirtschaften aus einem Topf" genügt
nicht den zu stellenden Anforderungen. Insoweit folgt der Senat der
Rechtsprechung des BVerwG in dessen Urteil vom 7.2.1980 - 5 C
73.79 -, FEVS 28, 177, 180 ff..

25

(es folgt die auszugsweise Wiedergabe der
Entscheidungsgründe dieses Urteils)

26

Dieser insbesondere von Lutter (a.a.O.) für das neue
Kindergeldrecht in Erinnerung gerufenen Rechtsauffassung ist auch der
früher für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des OVG NRW in
seinem Beschluss vom 8.12.1997 - 8 B 2289/97 - gefolgt. Auch er hat
nicht ausreichen lassen, dass das Kindergeld ohne erkennbare
Zuwendungsakte für den Lebensunterhalt der
Gesamtbedarfsgemeinschaft eingesetzt worden ist.

27

Diese Rechtsprechung entspricht der vom Verwaltungsgericht Arnsberg bereits
im Urteil vom 15. Januar 2001 - 14 K 4759/99 - geäußerten Rechtsauffassung.

28

Eine andere Beurteilung ist nicht aufgrund der vom Beklagten in seinem
Widerspruchsbescheid vom 30. September 2003 benannten Entscheidung des
Bundeserwaltungsgerichts vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -, FEVS 53, 113, geboten.
In diesem Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich damit befasst,
ob das Berufungsgericht zu Recht nicht „das gesamte Kindergeld als bei der
Berechnung der Sozialhilfe der Kläger anzurechnendes Einkommen berücksichtigt
hat" und - wie der Leitsatz des Gerichts schon wiedergibt - entschieden, dass der
Kindergeldberechtigte oder seine Kinder das auf den Hilfeanspruch anzurechnende
Kindergeld nicht durch Überlassung an den nicht hilfebedürftigen Ehegatten mindern
könne. Mit der Frage, ob das Kindergeld ausschließlich Einkommen der dortigen
Klägerin zu 1 (der kindergeldberechtigten Mutter) oder aber der Kläger zu 2 und 3
(der Kinder) gewesen ist, hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht
auseinandergesetzt, sondern die Frage vielmehr - vom Standpunkt der
Revisionsinstanz aus gesehen zu Recht - unbeantwortet gelassen. Diese
Rechtsprechung entspricht im Übrigen der oben dargestellten obergerichtlichen
Rechtsprechung des OVG NRW, die eine Anrechnung von Kindergeld als
Einkommen des Kindes unter bestimmten Voraussetzungen durchaus für rechtlich
zutreffend erachtet. Diese Voraussetzungen sind aber vorliegend nicht gegeben,
denn für einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt des Kindergeldes an
den Kläger oder eine Auszahlung unmittelbar an den Kläger selbst ist nichts
vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Eine andere Einschätzung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil der Kläger nicht
Sozialhilfe, sondern Leistungen der Grundsicherung begehrt. Insoweit hat für die
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Grundsicherungsrecht nichts anderes
zu gelten als im Sozialhilferecht. Die maßgebliche Sachlage, die als
Anknüpfungspunkt für die hier streitige Rechtsfrage in Betracht kommt - Zahlung von
Kindergeld an die Eltern eines Kindes, das um Fürsorgeleistungen nachsucht -
entspricht der in der o.g. Entscheidung des OVG NRW vom 29. Mai 2001. Der dort
herangezogene Individualisierungsgrundsatz als Strukturprinzip der Sozialhilfe hat
auch nach der Konzeption des Grundsicherungsgesetzes entsprechende Geltung,
denn es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber des Grundsicherungsgesetzes
etwas anderes regeln wollte, als dass jeder Antragsteller/Leistungsberechtigte einen
eigenen Grundsicherungsanspruch hat.

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Auch das vom OVG NRW aufgegriffene Argument, § 76 Abs. 2 Nr. 5 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) spreche für die Berücksichtigung von
Kindergeldzahlungen beim Bezugsberechtigten, ist hier einschlägig. Denn diese
Bestimmung der Sozialhilfe gilt gemäß § 3 Abs. 2 GSiG für
Grundsicherungsleistungen entsprechend.

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Schließlich entspricht diese Auslegung im Ergebnis auch der zu dieser Frage
bisher - soweit ersichtlich - bekannt gewordenen Rechtsprechung zum
Grundsicherungsrecht. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seiner Entscheidung
vom 10. Juli 2003 - AN 4 K 03.00575 - JURIS-Nr. MWRE114730300 - zwar die
Ansicht vertreten, dass nach dem Bundessozialhilfegesetz Kindergeld „dem
bedürftigen Kind zuzurechnen" sei. Allerdings sei - so das Verwaltungsgericht
Ansbach weiter - diese Überlegung mangels Geltung des § 16 BSHG im
Grundsicherungsrecht nicht einschlägig, so dass es bei der Anrechung als
Einkommen bei dem Kindergeldberechtigten verbleiben müsse.

31

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird den Verfahrensbeteiligten der
Vergleichsvorschlag unterbreitet. Es wird höflich gebeten, hierzu bis zum

32

0
(Eingang bei Gericht) Stellung zu nehmen.

33

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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