Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-31, Aktenzeichen 12 A 1323/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0831.12A1323.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der die Klage abweisenden
Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die gegen die einzelnen
Kostenbestimmungen gerichtete Klage sei jedenfalls unbegründet. Die Beklagte
habe bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels, der die Grundlage für den Erlass
der noch strittigen Kostenbestimmungen darstelle, zu Recht nur die vom Kläger an
die örtlichen Jugendhilfeträger im vorangegangenen Haushaltsjahr tatsächlich
erstatteten Kosten berücksichtigt. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, zusätzlich auch
diejenigen zugewiesenen Kostenerstattungsfälle bei der Erstellung des
Verteilungsschlüssels heranzuziehen, in denen der Kläger eine Zahlung wegen
ungeklärter Rechtsfragen abgelehnt habe und deren Klärung erst in der Zukunft nach
Abschluss anhängiger Verfahren vor den Gerichten und Spruchstellen erfolgen
würde. Eine Auslegung des Begriffs der Belastungen im Sinne des § 89d SGB VIII in
der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der über die tatsächlich erstatteten
Kosten hinausginge, wäre mit dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung
unvereinbar. Dieser liege darin, einen einfachen, zügigen und gerechten
Kostenausgleich zwischen den überörtlichen Jugendhilfeträgern zu schaffen. Eine
Berücksichtigung der schwebenden oder fiktiven Kosten würde jedoch zu
komplizierten mehrfachen Nachberechnungen für sämtliche
Kostenerstattungsbestimmungen der überörtlichen Träger führen, die das
Berechnungsverfahren intransparent und schwerfällig machen und einen Zustand
der Rechtssicherheit geradezu verhindern würden. Auch die Beendigung des
kostenausgleichenden Verteilungssystems könne bei der Auslegung der Norm in
ihrer bisherigen Fassung keine Auswirkungen haben, zumal der Kläger die negative
Kostenfolge unter dem neuen Recht durch Zahlungen unter Vorbehalt hätte
verhindern können.

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Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers greifen nicht durch.

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Eine Berücksichtigung der „fiktiven" Kosten als Belastung im Sinne von § 89d
SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung war nicht zur Wahrung einer
Verteilungsgerechtigkeit zwingend geboten. Dagegen spricht bereits, dass bei
typisierender Betrachtung eine solche obligatorische Berücksichtigung ihrerseits zu
einer Verteilungsungerechtigkeit bei solchen Fällen führte, in denen der vom
Bundesverwaltungsamt nach § 89 d Abs. 1 SGB VIII in der maßgeblichen Fassung
bestimmte

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überörtliche Träger, dessen fiktive Belastung berücksichtigt würde, später etwa
aufgrund des Ausgangs eines gerichtlichen Verfahrens keine tatsächlichen
Erstattungsleistungen zu erbringen hätte. Inwieweit das Land NRW „Nutznießer" der
deshalb „fiktive" Kosten von vornherein unberücksichtigt lassenden Rechtslage ist,
weil die tatsächlichen, kassenwirksamen Belastungen des Klägers, die sich aus der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1999 - 5 C 24.98 -
ergeben, nunmehr nach der neuen Rechtslage zu Gunsten des Landes NRW bei der
Erstellung der Verteilungsschlüssel für die jeweiligen Folgejahre berücksichtigt
werden, ist nicht ausschlaggebend. Selbst wenn dies in dem vom Kläger
behaupteten Ausmaß zutrifft und ihm in diesem Zusammenhang keine
Ausgleichsansprüche gegen das Land NRW zustehen sollten, wäre dies kein
hinreichender Grund für eine mit dem Gesetzeszweck des § 89d SGB VIII a.F. nicht
zu vereinbarende Auslegung des Begriffs der Belastungen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich ferner nicht etwa aus der
Übergangsregelung in § 89h SGB VIII, dass das Bundesverwaltungsamt eine
„Schlussrechnung" hätte durchführen und dabei eine Regelung im Sinne des
Klagebegehrens hätte treffen müssen. Eine dahingehende Auslegung des Begriffs
der Belastung im Sinne der früheren Gesetzesfassung aufgrund erst einer späteren
gesetzlichen Regelung scheidet schon aus rechtsmethodischen Gründen aus.
Vielmehr hätte es einer positivrechtlichen Übergangsregelung für die spezielle
Fallgestaltung bedurft.

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Danach greift auch der sinngemäße Einwand des Klägers nicht durch, die von
ihm begehrte Berücksichtigung fiktiver Kosten sei im Rahmen verfassungskonformer
Gesetzesauslegung bzw. Gesetzesanwendung des § 89d SGB VIII a.F. (durch eine
Schlussabrechnung für den alten Rechtszustand) jedenfalls im Hinblick auf Art. 3
Abs. 1 GG geboten. Zwar mag die gesetzliche (Übergangs-)Regelung in § 89h SGB
VIII mit ihrer eingeschränkten Reichweite zu Härten für den Kläger führen. Diese
vermögen allerdings schon deshalb keinerlei Anlass für verfassungsrechtliche
Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen, weil sie letztlich
Konsequenz des risikobehafteten Verhaltens des Klägers selbst sind, der - wie im
Urteil des BVerwG vom 24. September 1999 - 5 C 24.98 - und den Entscheidungen
der Vorinstanzen aufgezeigt - zu Unrecht grundsätzlich eine Leistungspflicht in Fällen
minderjähriger Asylbegehrender verneint und zudem auch keine vorläufigen
Erstattungen geleistet hatte. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht
zurecht auf die Möglichkeit einer Vermeidung der aufgeführten nachteiligen Effekte
im Rahmen der Kostenverteilung durch Zahlungen unter Vorbehalt hingewiesen. Der
hiergegen gerichtete Einwand der Zulassungsschrift (unter I. 2.), dies hätte im Falle
einer späteren Rückabwicklung zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und
hohen Kosten geführt, vermag nicht zu überzeugen. Es hätte gegenüber dem
zuständigen Jugendhilfeträger lediglich der Bezifferung der geleisteten
Erstattungsbeträge und der Aufforderung zur Rückerstattung bedurft (vgl. § 112 SGB
X). Etwaige anschließende Gerichtsverfahren wären seinerzeit gerichtskostenfrei
gewesen. Ein solches nachträgliches „Obsiegen" hätte entgegen der Auffassung des
Klägers auch nicht zu der vom Verwaltungsgericht angesprochenen gleichen
„Problematik" geführt. Die Rückerstattungen hätten bei der Ermittlung der
Belastungen im Jahr ihres tatsächlichen Rückflusses von dem Betrag der
kassenwirksamen Belastungen abgezogen werden können, auf dessen Grundlage
der Verteilungsschlüssel des Folgejahres zu erstellen gewesen wäre.

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Aus den vorstehenden Gründen bedarf es im übrigen auch nicht wegen
besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Durchführung eines
Berufungsverfahrens.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Januar 2003 rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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