Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-26, Aktenzeichen 14 A 3073/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0226.14A3073.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Das angefochtene Urteil ist insoweit unwirksam. Es wird im Übrigen
geändert.

Die aufrechterhaltene Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Rat der Klägerin beschloss am 25. November 2005 den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. V433 "Stadionviertel, K. Landstraße/F.----pfad " als Satzung.
Ihr lag zu Grunde der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. V433 gleichen Namens,
der die Neuanlage einer gewerblichen Lagerfläche für Baumaschinen zum
Gegenstand hatte. Der Lagerplatz in einer Gesamtgröße von ca. 4000 qm sollte der
dort ansässigen Fa. L. zur Optimierung ihrer Betriebsabläufe zur Verfügung
stehen. Eigentümer der für das Vorhaben benötigten Grundflächen war zum Teil
Frau L. (Gemarkung O. , Flur , Flurstück ), zum Teil die Klägerin (Flur ,
Flurstück ).

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Dem Satzungsbeschluss vorangegangen war der Durchführungsvertrag zu dem
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. V433 zwischen der Klägerin und dem Investor,
der Fa. H. L. GmbH und der Grundstückseigentümerin L. , vom 28.
Oktober 2005. Darin versicherte der Investor, dass die Grundstücke, die benötigt
würden, um das geplante Vorhaben dauerhaft zu errichten, in seinem Eigentum
stünden oder seiner Verfügungsgewalt unterlägen. Unter § 1 Abs. 3 des
Durchführungsvertrages wurde eine Kostentragungsvereinbarung getroffen, auf die
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

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Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 übersandte der Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur Dipl. Ing. N. der Klägerin ein Doppel seiner im Auftrag
der Fa. H. L. GmbH erstellten "Kostenermittlung" vom 6. Dezember 2005, in
der die voraussichtlichen Kosten einer auf die Grundstücke Gemarkung O. , Flur ,
Flurstücke und bezogenen Teilungsvermessung mit insgesamt 3.420,80 EUR
veranschlagt worden waren. Dipl. Ing. N. bat die Klägerin um Stellungnahme zur
Angabe des Geschäftsführers L1. der Fa. L. , die Klägerin habe erklärt, sie sei
in der Lage, die Teilungsvermessung inklusive Katasterunterlagen zu einem Betrag
von 1.500 EUR zu erbringen. In dem Antwortschreiben der Klägerin vom 14. Februar
2006 heißt es, inzwischen habe die Fa. L. die Klägerin beauftragt, die
Vermessung durchzuführen.

5

Am 7. März 2006 schlossen die Klägerin und die Grundstückseigentümerin Frau
L. einen notariell beurkundeten Grundstückstauschvertrag. Darin verpflichtete
sich die Klägerin unter anderem zur Übertragung einer näher bezeichneten Teilfläche
von ca. 1440 qm aus dem Flurstück 446 an die Grundstückseigentümerin L. ,
letztere zur Übertragung einer Teilfläche von 133 qm aus dem Flurstück an die
Klägerin. Unter § 2 des Vertrages war vereinbart, dass die Klägerin die Vermessung
durchführt und die Grundstückseigentümerin L. dafür einen Pauschalbetrag in
Höhe von 1560,- Euro zusätzlich zu der "Herauszahlung" für den Tauscherwerb des
größeren Grundstücks zu zahlen hatte. Zur Durchführung des Tauschvertrages und
damit zur Verwirklichung des Vorhabens in Vollzug des Vorhaben- und
Erschließungsplanes führte ein Bediensteter der Klägerin die Vermessung und einen
Grenztermin durch, über den er unter dem 8. Juni 2006 eine Grenzniederschrift
fertigte. Das Ergebnis der Vermessung reichte die Klägerin dem Beklagten mit
Anschreiben vom 19. Juni 2006 zur Übernahme in das Liegenschaftskataster ein. In
der daraufhin geführten Auseinandersetzung sind die Beteiligten übereinstimmend
davon ausgegangen, dass die Klägerin berechtigt gewesen ist, die erworbene
Teilfläche aus dem Flurstück innerhalb der Vermessungspunkte F-H-G-F des
vorliegenden Plans selbst zu vermessen. Bezüglich des Flurstücks lehnte der
Beklagte die Übernahme des Vermessungsergebnisses mit Bescheid vom 29.
Dezember 2006 ab. Zur Begründung führte er an, dass die Klägerin nicht befugt sei,
diese Katastervermessung durchzuführen. Derartige Geschäfte seien dem Kreis als
Katasterbehörde oder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren
vorbehalten. Eine die Klägerin ermächtigende Ausnahme nach § 2 Abs. 4 Satz 1
VermKatG liege nicht vor. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung
E. mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2007 zurück.

6

Am 16. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 29.
Dezember 2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 15. März 2007 zu verpflichten, das in der Grenzniederschrift vom 8. Juni 2006
anerkannte Vermessungsergebnis zur Bildung eines neuen Flurstückes von ca.
133 qm Größe aus dem Flurstück und zur Bildung eines neuen Flurstückes von
ca. 1457 qm Größe aus dem Flurstück , beide Flur , Gemarkung O. , in das
Liegenschaftskataster zu übernehmen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit der Begründung
stattgegeben, die Vermessung sei eine eigene Aufgabe der Klägerin gewesen. Der
Kreis der eigenen Aufgaben ende erst dort, wo fremde Geschäfte wahrgenommen
würden. Bei Überschneidungen zwischen gemeindlichen und privaten Interessen
reiche es aus, wenn die Vermessungsstelle zumindest auch eigene Aufgaben erfülle.
Der gemeindliche Aufgabenbereich sei wegen des aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
folgenden "Aufgabenfindungsrechts" weit zu fassen und beinhalte neben der
Bauleitplanung etwa auch die Fiskalverwaltung und die Wirtschaftsförderung. Im
Zusammenhang mit diesen Aufgaben sei die Teilungsvermessung der Klägerin
erfolgt.

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Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte
geltend, § 2 Abs. 4 Satz 1 meine mit "eigenen Aufgaben" nur solche, bei denen
grundsätzlich Vermessungen anfielen. Dazu gehöre die Wirtschaftsförderung nicht.
Dass die Veräußerung eines Grundstücks keine Aufgabe der Gemeinde darstelle,
folge aus § 90 Abs. 3 S. 1 GO NRW, wonach die Vermögensverwaltung lediglich
Mittel zur Aufgabenerfüllung sei. Die Teilungsvermessung lasse sich auch nicht der
Aufgabe "Bauleitplanung" zuordnen. Die Bauleitplanung in Form des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes werde nämlich überhaupt erst durch die
beabsichtigte Grundstücksübereignung an den Investor ermöglicht. Damit sei die
Übereignung der Bauleitplanung vorgeschaltet und daher alleiniger Zweck der
Teilungsvermessung.

13

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit
Zustimmung des Beklagten die Klage auf Übernahme der Vermessungsergebnisse
zur Bildung des neuen Flurstücks aus dem Flurstück in das Liegenschaftskataster
zurück genommen hat, beantragt der Beklagte,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die noch aufrecht erhaltene Klage
abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie macht geltend: Die Vermessung habe der Erfüllung von Aufgaben aus den
Gebieten der Planungs- und Finanzhoheit und damit eigenen Aufgaben im Sinne des
Gesetzes gedient. Es seien Flächen parzelliert und vermessen worden, die zum
einen als Straßenverkehrsfläche, zum anderen als Grünfläche der Öffentlichkeit
dienten. Auch örtlich und eigentumsrechtlich habe sie eine Vermessung auf
städtischem Grundstück vorgenommen. Dass sich das benachbarte Grundstück in
privater Hand befinde, sei eine normale, hier unmaßgebliche Gegebenheit. Die
gemeindliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung schließe grundsätzlich den
Grundstücksverkehr und damit naturgemäß auch Vermessungen ein. Die
beabsichtigte Grundstücksübereignung stehe der Wahrnehmung eigener Aufgaben
nicht entgegen. Sie sei nur ein Begleitzweck.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage
zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das
angefochtene Urteil ist insoweit gemäß § 173 i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
wirkungslos.

21

Im Umfang der aufrecht erhaltenen Klage ist die Berufung zulässig und
begründet.

22

Soweit die Übernahme der Vermessungsergebnisse zur Bildung des neuen
Flurstücks aus dem Flurstück in das Liegenschaftskataster abgelehnt wurde, ist
die Klage unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Dezember 2006 und
der Widerspruchsbescheid vom 15. März 2007 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die begehrte Übernahme der bezeichneten
Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster, denn sie handelte bei der
Vermessung außerhalb der ihr durch § 2 Abs. 4 Satz 1 VermKatG NRW gewährten
Befugnisse.

23

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vom 1. März 2005
(Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW, GV NRW 2005, 168) hat der
Beklagte als Katasterbehörde das Liegenschaftskataster zu führen. Darin sind
gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 VermKatG NRW alle Liegenschaften seines
Zuständigkeitsbereichs aktuell darzustellen und zu beschreiben. Die Bildung neuer
Flurstücke erfolgt, soweit sie nicht von Amts wegen vorgenommen wird, nach § 11
Abs. 2 Satz 2 VermKatG NRW auf Antrag. Wie aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in
Verbindung mit § 12 Nr. 2 VermKatG NRW folgt, erhebt die Katasterbehörde die
dazu notwendigen Daten grundsätzlich auf Grund eigener
Liegenschaftsvermessungen. § 2 Abs. 2 Satz 1 VermKatG NRW in Verbindung mit
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ÖBVermIng BO NRW sieht vor, dass daneben die Datenerhebung
zur Bildung neuer Flurstücke durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
erfolgt. Die durch sie gewonnenen Vermessungsergebnisse treten uneingeschränkt
an die Stelle der sonst notwendigen Erhebungen durch die Katasterbehörde. Gemäß
§ 2 Abs. 4 Satz 1 VermKatG NRW dürfen sonstige behördliche Vermessungsstellen
Liegenschaftsvermessungen nach § 12 Nr. 2 VermKatG ausführen, wenn diese
Arbeiten in der Verantwortung eines Beamten der betreffenden Behörde stehen, der
dem höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst angehört und dabei
eigene Aufgaben erfüllt werden.

24

Es lässt sich nicht feststellen, dass - die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen
des § 2 Abs. 4 VermKatG NRW stehen außer Frage - die Teilungsvermessung des
Flurstücks 446 in Erfüllung eigener Aufgaben der Klägerin erfolgte.

25

Die Begriffe "eigene Aufgabe" und "erfüllt" sind in § 2 Abs. 4 Satz 1 VermKatG
NRW gesetzlich nicht näher definiert.

26

Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bietet jeweils nur dürftige
Auslegungshinweise. Die Gesetzesbegründung zur Neufassung des
Vermessungs- und Katastergesetzes durch Gesetz vom 1. März 2005 (GV NRW
2005, 174) enthält zu § 2 VermKatG keine Anmerkungen (vgl. LT-Drucksache
13/6183, S. 38, 39). Aus den Gesetzesmaterialien zu dem Vermessungs- und
Katastergesetz vom 3. Mai 1990 und der darin enthaltenen, vergleichbaren Regelung
des § 1 Abs. 3 VermKatG (GV NRW 1990, 360) ergibt sich lediglich, dass die
Regelung auch für Kommunen gelten sollte (vgl. LT-Drucksache 10/4435, S. 21). In
der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 VermKatG vom 11. Juli 1972 (GV NRW
1972, 193; das Nähere regelte die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vom 8. August 1972, GV
NRW 1972, 251) findet sich der Hinweis, die Regelung bezwecke Doppelarbeit zu
vermeiden (vgl. LT-Drucksache 7/242, S. 16).

27

Welche Bedeutung dem Tatbestandsmerkmal "und eigene Aufgaben erfüllt
werden" in § 2 Abs. 4 Satz 1 VermKatG NRW bzw. den ähnlich formulierten
Voraussetzungen in den entsprechenden Vorschriften anderer Bundesländer nach
Sinn und Zweck sowie der Systematik der gesetzlichen Regelungen zukommt, ist
nicht nur zwischen den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits, sondern auch in
der vereinzelt veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur umstritten.

28

Einigkeit besteht soweit ersichtlich dahin, dass die Tatbestandsvoraussetzung
der "eigenen Aufgaben" sich nicht auf die Vermessungstätigkeit als solche bezieht.

29

Vgl. etwa zum Niedersächsischen Vermessungsgesetz: VG Hannover, Urteil vom
28. Juni 2005 - 4 A 2811/04 -, KommJur 2007, 35 = juris (dort Rn. 20).

30

Die Liegenschaftsvermessung, soweit sie außerhalb der Zuständigkeit der
Katasterämter selbst oder der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -
ingenieure vorgenommen wird, ist wesensmäßig ein Hilfsgeschäft, das nach der
gesetzlichen Regelung der Verfolgung anderer Verwaltungszwecke dienen muss.

31

Nicht einheitlich beantwortet wird hingegen die Frage, welche Anforderungen an
die Qualität der in Rede stehenden Aufgaben im Einzelnen zu stellen sind, damit sie
als eigene im Sinne der gesetzlichen Regelung eingeordnet werden können. Das
Verwaltungsgericht etwa vertritt im angefochtenen Urteil die Auffassung, eigene
Aufgaben erfülle eine Gemeinde sowohl im Bereich hoheitlicher wie im Rahmen
fiskalischer Tätigkeit,

32

ebenso zu § 1 Abs. 3 VermGeoG LSA: Kummer/Möllering, Vermessungs- und
Geoinformationsrecht Sachsen-Anhalt, 3. Auflage, 2005, § 1 VermGeoG LSA, Erl.
6.4.4.3.1.,

33

während Sodan,

34

Vermessungskompetenzen für behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung
eigener Aufgaben, 2008, S. 59,

35

die Auffassung vertritt, als "eigene Aufgaben" im Sinne der
Zuständigkeitsregelungen könnten nur die mittels öffentlicher Gewalt
wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben verstanden werden, nicht hingegen die
lediglich fiskalischen Tätigkeiten, bei denen die betreffende Behörde wie jeder
andere Private als Privatrechtssubjekt auftrete, wie insbesondere im Rahmen der
Bedarfsdeckung, bei der Vermögensverwaltung und bei erwerbswirtschaftlichem
Handeln.

36

Ähnlich VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2005

37

- 4 A 2811/04 -, a.a.O., zum Niedersächsischen Vermessungsgesetz, wonach
nur Aufgaben in Rede stehen, die "Handlungsbefugnisse und Handlungspflichten
begründen, die die Gemeinde auf ihrem Gebiet nach außen gegenüber ihren
Einwohnerinnen und Einwohnern erfüllt", "die eigenen Angelegenheiten im Sinne des
Art. 57 Abs. 2 NV, etwa die Gestaltung der inneren Organisation der Gemeinde" (Rn.
22) sollen hingegen ebenso wenig dazu gehören wie "verwaltungsökonomische
Gründe allein, Zweckmäßigkeit oder bloßes (wirtschaftliches) Interesse an der
Durchführung der Vermessung" (Rn. 20).

38

Selbst die Vertreter der restriktiven Begrenzung der Zuständigkeit anderer
Vermessungsstellen erkennen als typische Fälle einer solchen Zuständigkeit
Grundstücksvermessungen für den Straßenbau oder im Zuge von Umlegungen nach
§ 45 ff BauGB an,

39

vgl. Sodan, Vermessungskompetenzen für behördliche Vermessungsstellen zur
Erfüllung eigener Aufgaben, 2008, S. 34, VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2005 - 4
A 2811/04 -, a.a.O., Rn. 24, ferner: VGH Hessen, Urteil vom 1. April 2004 - 4 UE
3097/02 -, ESVGH 54, 196 = juris (dort Rn. 41),

40

wobei erwogen wird, ob nicht auch "in Planfeststellungsverfahren oder Verfahren
zur Aufstellung von Plänen" bzw. für "die Bauleitplanung und die Grenzregelung" (so
VGH Hessen, Urteil vom 1. April 2004 - 4 UE 3097/02 -, a.a.O. Rn. 41) oder dann,
wenn in Angelegenheiten der Förderung "der Wirtschaft oder des Bau- und
Wohnungswesens Bauland bereitgestellt und veräußert" (VG Hannover, Urteil vom
28. Juni 2005 - 4 A 2811/04 -, a.a.O., Rn. 24) wird, eine Vermessungszuständigkeit
anderer Vermessungsstellen begründet sein kann. Ob sich unter diesen
Gesichtspunkten nicht grundsätzlich auch im vorliegenden Zusammenhang der
kommunalen Wirtschaftsförderung durch einen Grundstückstauschvertrag im
Rahmen des auf einem Durchführungsvertrag beruhenden Vorhaben- und
Erschließungsplans die Zuständigkeit einer kommunalen Vermessungsstelle
annehmen ließe, kann letztlich dahinstehen.

41

Nach Auffassung des Senats ist jedenfalls dem vom Verwaltungsgericht
zugrunde gelegten ganz weit verstandenen Aufgabenbegriff nicht zu folgen. Die
Auslegung muss dem Regel-Ausnahmeverhältnis der Bestimmungen in § 2 Abs. 1
und 2 VermKatG NRW einerseits und Abs. 4 andererseits Rechnung tragen. Die
Zuweisung der Liegenschaftsvermessungen an andere behördliche
Vermessungsstellen als die des § 2 Abs. 1 und 2 VermKatG stellt eine
Ausnahmeregelung dar und ist als solche eng auszulegen. Der Ausnahmecharakter
folgt aus der abgestuften Zuständigkeitsregelung des § 2 VermKatG NRW. § 2
VermKatG NRW weist die Wahrnehmung der Aufgaben des amtlichen
Vermessungswesens zunächst den in Absatz 1 benannten Behörden zu. Zur
Wahrnehmung dieser Aufgaben sind daneben die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure generell befugt (Abs. 2). Die "anderen Vermessungsstellen"
im Sinne des § 2 Abs. 4 VermKatG NRW sind demgegenüber in mehrfacher Hinsicht
in der Aufgabenwahrnehmung beschränkt. Zum einen erstreckt sich ihre Befugnis
nur auf die Liegenschaftsvermessung. Diese dürfen sie zum anderen nur ausführen,
wenn "eigene Aufgaben erfüllt werden". Dem lässt sich entnehmen, dass die
kommunalen Vermessungsstellen nicht im Interesse eigener wirtschaftlicher
Betätigung in Konkurrenz zu den Katasterbehörden und den Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren treten sollen. Die gemäß § 107 GO bestehende
Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu betätigen, wird durch § 2 Abs. 1 bis 4 VermKatG
NRW eingeschränkt. Im Hinblick auf die gemeindliche Allzuständigkeit gilt es
insbesondere eine grenzenlose Ausuferung der Vermessungskompetenz
kommunaler Vermessungsstellen zu vermeiden. Was schließlich die Frage der
Vermessung veräußerter kommunaler Grundstücke angeht, muss sich die auch vom
Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, bei der
gemeindlichen Befugnis im Sinne des § 90 Abs. 1 und 3 GO NRW,
Vermögensgegenstände zu erwerben oder zu veräußern, handele es sich ohne
weiteres um eine eigene Aufgabe der Gemeinde im Sinne des § 2 Abs. 4 VermKatG
NRW, jedenfalls mit dem Argument auseinandersetzen, der Wortlaut von § 90 Abs. 3
GO NRW, wonach "die Gemeinde ... Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung
ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern" darf, zeige, dass die
Grundstücksveräußerung als solche nicht selbst Aufgabe i.S.d. des § 2 Abs. 4
VermKatG NRW sein könne.

42

Vgl. VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2005 - 4 A 2811/04 -, a.a.O., Rn. 23, für
das niedersächsische Recht.

43

Die auf die Vermeidung von Doppelarbeit abstellende - ursprüngliche -
Gesetzesbegründung aus dem Jahre 1972 gibt nach Auffassung des Senats zudem
einen Hinweis darauf, welche Anforderungen in Abgrenzung zu den Formulierungen
in den entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer an den
Dienlichkeitszusammenhang zwischen der Vermessung und der eigenen Aufgabe
der Gemeinde im Einzelnen zu stellen sind. Danach spricht insgesamt vieles dafür,
dass die konkret zu verwirklichende Aufgabe vermessungsrelevant und die
Vermessung aufgabenrelevant sein muss.

44

Einer Entscheidung bedürfen diese Fragen jedoch nicht. Denn durch die
Zuständigkeitsregelung des § 2 Abs. 4 VermKatG NRW keinesfalls abgedeckt sind
Katastervermessungen im Auftrag und für Rechnung Dritter.

45

Vgl. VGH Hessen, Urteil vom 1. April 2004 - 4 UE 3097/02 -, a.a.O., Rn. 38-41,
mit Wiedergabe der zur hessischen Regelung gegebenen Gesetzesbegründung, die
ihrerseits auf die Praxis in den übrigen Bundesländern Bezug nimmt.

46

Eine solche liegt hier vor. Aus dem Schreiben der Klägerin an den Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur Dipl. Ing. N. vom 14. Februar 2006 ergibt sich,
dass die durchgeführte Vermessung im Auftrag der Fa. L. erfolgt ist.
Anhaltspunkte für eine "falsa demonstratio" des wirklich Gewollten, wie die Klägerin
in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, sieht der Senat nicht.
Ausweislich der Regelung in § 2 Nr. 2 Abs. 2 des Grundstückstauschvertrages vom
7. März 2006 hat sich die Grundstückserwerberin Frau L. an den
Vermessungskosten und Katastergebühren mit einem Betrag in Höhe von
1.560 EUR "beteiligt". § 1 Abs. 3 Nr. 3.9 des Durchführungsvertrages lässt sich im
Übrigen entnehmen, dass sich der Investor darüber hinaus auch zur Beteiligung an
den Kosten der Vermessung der öffentlichen Grünanlagen verpflichtet hat.

47

Selbst wenn eine Fremdbeauftragung nicht positiv feststellbar wäre, wäre
aufgrund der Gesamtumstände nicht anders zu entscheiden. Die Gemeinden haben
in entsprechender Situation durch die Ausgestaltung der Verträge die Möglichkeit
klarzustellen, welcher Vertragspartner welche Vermessungsleistungen zu
übernehmen hat. Der Gang der Ereignisse, insbesondere der auf sämtliche hier in
Rede stehenden Vermessungsarbeiten bezogene Auftrag der Fa. L. an den
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl. Ing. N. auf Kostenermittlung
vom 6. Dezember 2005 zeigt, dass jedenfalls ursprünglich eine Überbürdung
sämtlicher Vermessungskosten der Teilungsvermessung beider Flurstücke auf die
Fa. L. im Raum gestanden hat. Dies entspräche im Übrigen der Regelung des §
1 Abs. 2 des Durchführungsvertrages vom 18. April 2005/ 28. Oktober 2005, wonach
vor der Unterzeichnung dieses Vertrages eine liegenschaftstechnische Bereinigung
der seinerzeitigen Flurstücke mit der Stadt stattzufinden hatte und der Investor
versicherte, dass die jeweiligen Grundstücke, die benötigt wurden, um das geplante
Vorhaben dauerhaft zu errichten, in seinem Eigentum stünden bzw. seiner
Verfügungsgewalt unterlägen. Dies spricht dafür, dass die Beschaffung der
Tauschfläche und damit auch die Vermessung sowie die Tragung der zugehörigen
Kosten in seinem Verantwortungsbereich liegen sollten. In ihrem Schreiben vom 31.
Juli 2006 räumt die Klägerin ein, dass die Vermessungskosten grundsätzlich der
Grundstückserwerber trägt. Wenn sodann eine pauschale, im Einzelnen nicht weiter
nachvollziehbare Kostenbeteiligung vertraglich festgelegt wird, kann nicht festgestellt
werden, inwieweit mit der durchgeführten Vermessung noch eine eigene Aufgabe der
Klägerin erfüllt worden ist. Dies geht zu Lasten der Klägerin, die sich auf eine
Ausnahmeregelung als Zuständigkeitsvorschrift beruft. Dafür, dass deren
Voraussetzungen vorgelegen haben, ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig.

48

Soweit die Klägerin vorträgt, die Vermessung sei auf die Ausparzellierung der
öffentlichen Grünfläche auf dem insoweit noch heute in städtischem Eigentum
befindlichen Grundstück gerichtet gewesen, die Feststellung von Grenzen auch des
Tauschgrundstücks sei quasi ein "Abfallprodukt" dieser Vermessung, stellt dies die
Verhältnisse auf den Kopf. Abgesehen davon, dass (s.o.) der Investor sich auch
insoweit zur zumindest anteiligen Kostentragung verpflichtet hat, war Beweggrund für
alle planerischen Maßnahmen die Schaffung eines großen Lagerplatzes für den
Gewerbebetrieb der Fa. L. GmbH, ein Ziel, dass allein durch das Zur-
Verfügung-Stellen der städtischen Tauschfläche ermöglicht werden konnte. Deshalb
muss dies als der zentrale Punkt des Vorhabens und auch der Vermessung
angesehen werden. Die Schaffung der Grünfläche war als Ausgleichsmaßnahme
erforderlich. Um eine Teilfläche des ursprünglichen Flurstücks als Grünfläche
nutzen zu können, wäre eine Ausparzellierung im Übrigen nicht erforderlich
gewesen. Bezeichnenderweise beantragt die Klägerin im vorliegenden Verfahren
denn auch die Übernahme des Vermessungsergebnisses "zur Bildung eines neuen
Flurstückes von ca. 1457 qm Größe aus dem Flurstück " und gerade nicht zur
Bildung eines neuen Flurstückes in Ansehung der ca. 1.250 qm großen
entstandenen Grünfläche.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, i. V. m. §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

50

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß §§ 132
Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

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