Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-11, Aktenzeichen 4 K 5476/05
ECLI:DE:VGD:2007:1011.4K5476.05.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Klage im übrigen wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils
vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladene betreibt das Kalkwerk G in X, Stadtteil S2. Als Abbaugebiet
genehmigt ist ihr der Steinbruch S2-Nord und -Süd. In den zu dem Kalkwerk
gehörenden Steinbrüchen werden derzeit jährlich rund 7,5 Mio. t Schiefer und
Kalkstein abgebaut. Östlich an den Steinbruch S2-Nord schließt das ehemalige
Sedimentationsbecken (SB) F an. Es wird als Deponie für das Abraummaterial aus
dem Steinbruch S2-Nord genutzt. Vom Hauptdamm des SB aus verläuft der F, ein
Fließgewässer, von Nordosten nach Südwesten.

3

Im Jahre 1995 wurden Pläne der Beigeladenen bekannt, das Gebiet zu
erweitern. Unter dem 30. Juni 2003 stellte die Beigeladene beim Beklagten einen
darauf gerichteten Antrag nach § 31 WHG. Der Antrag sieht zum einen eine
Erweiterung nach Nordosten (Steinbruch S2-Nordost), zum anderen den
Neuaufschluss eines im Südosten des bisherigen Abbaugebietes liegenden Areals
(Steinbruch T) vor. Betroffen sind verschiedene Flurstücke der G1, sowie der
Gemarkung G2. Beide Gemarkungen gehören zum Stadtgebiet der Stadt X. Die von
dem Antrag umfassten Flächen sind im Gebietsentwicklungsplan 1999 der
Bezirksregierung E (GEP 1999) als Bereich für Sicherung und Abbau
oberflächennaher Bodenschätze dargestellt.

4

Der Neuaufschluss des Steinbruches T ist nach dem Antrag in drei Phasen
vorgesehen, beginnend im Jahre 2005. Die letzte Phase soll im Jahre 2048
abgeschlossen sein. Insgesamt sollen 221 Mio. t Kalkstein und 16 Mio. t Schiefer
abgebaut werden. Die bei dem Erstaufschluss anfallenden Abraummassen sollen
zum SB F transportiert werden. Dieser Abraumtransport soll im Jahre 2012 oder
2013 beendet sein. Das Gelände um das SB F soll neu gestaltet werden. Bereits bis
2009 soll für den F eine neue Trasse hergestellt werden. Der bei der Erweiterung des
Steinbruchs um das Gebiet S2-Nordost anfallende Mutterboden und Abraum soll
ebenfalls zum SB F verbracht werden. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die
Antragsunterlagen (16 Ordner, Beiakten H. 18-33) Bezug genommen.

5

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in
W, Stadtteil U. Es trägt die postalische Bezeichnung Lstraße 116 und gehört zu der
Siedlung X1, in der etwa 1.000 Personen leben. Die Siedlung befindet sich südöstlich
des SB F in einem Abstand ab etwa 350 m. Unter anderem der Kläger und die von
ihm und von dem ebenfalls in der Siedlung lebenden E1 angeführte Bürgerinitiative T
machten im Planfeststellungsverfahren verschiedene Einwände gegen das Vorhaben
der Beigeladenen geltend.

6

Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. November 2005 die
Zulässigkeit des Vorhabens fest. Als Betriebszeiten wurden montags bis freitags
6.00-22.00 Uhr, samstags - einschränkend gegenüber dem Antrag - 8.00-17.00 Uhr
festgelegt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am 23. November
2005 zugestellt.

7

Am 16. Dezember 2005 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er ursprünglich in
erster Linie die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses begehrt hat.

8

Der Beklagte berichtigte den Planfeststellungsbeschluss mit Bescheid vom 9.
März 2006. Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 ordnete er auf Antrag der Beigeladenen
die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses an. Darauf stellte der
Kläger am 22. Juli 2006 Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, mit dem er vor allem
geltend machte, der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen das Gebot der
Problembewältigung, indem er die Verwertung der nicht für die Kalkerzeugung
geeigneten Materialien als notwendige Folgemaßnahmen sowie Errichtung und
Betrieb eines geplanten Zementdrehofens nicht einbezogen habe. Zudem zog er die
dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Immissionsprognosen in
Zweifel. Der Antrag hatte bei der Kammer und beim Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg (Beschluss der Kammer vom 11. September
2006 - 4 L 1465/06 -; Beschluss des OVG NRW vom 1. Februar 2007 - 20 B 2186/06
-). Soweit die Klage auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtet war,
hat sie der Kläger daraufhin zurückgenommen.

9

Die Beigeladene hatte zwischenzeitlich bereits mit der Verwirklichung des
genehmigten Vorhabens begonnen. Die Erweiterung S2-Nordost war im April 2006 in
Angriff genommen worden; der Neuaufschluss T hatte im Oktober 2006
begonnen.

10

Mit Bescheid vom 2. Mai 2007 nahm der Beklagte unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung eine weitere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vor.
Der Standort des zur Erschließung der Steinbrüche S2 und T geplanten Tunnels
wurde um etwa 100 m nach Norden verlegt. Auf beigefügte Planunterlagen wurde
Bezug genommen. Zudem erließ der Beklagte unter dem 31. Mai 2007 einen
weiteren Berichtigungsbescheid, der die Nebenbestimmung F 16 - Zerkleinerung
übergroßer Gesteinsstücke: Knäpperzerkleinerung und Zehenbeseitigung -
betraf.

11

Der Kläger hat die Änderungsbescheide in sein Klagebegehren einbezogen. Zur
Begründung seiner Klage bezieht sich der Kläger auf seinen Vortrag im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes und macht im übrigen geltend, es sei nicht
abschließend aufgeklärt, welche emittierenden Tätigkeiten die Beigeladene seit
Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Bereich des SB F durchgeführt habe,
welche Tätigkeiten sie aktuell durchführe und welche Tätigkeiten sie künftig auf der
Grundlage bereits erteilter Zulassungen vornehmen wolle. Ggf. müssten diese
Tätigkeiten bei den Immissionsprognosen berücksichtigt werden. Es sei offen, ob
dies geschehen sei und ob die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte bei
Berücksichtigung dieser Tätigkeiten eingehalten würden.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten zu verpflichten,

14

1. seinen der Beigeladenen erteilten
Planfeststellungsbeschluss vom 11. November 2005 in der
Gestalt der Änderungen vom 9. März 2006, 10. Juli 2006, 2. Mai
2007 und 31. Mai 2007 um eine Verpflichtung der Beigeladenen
zu ergänzen, den gegenwärtigen Zustand der baulichen Anlagen
auf dem Grundstück des Klägers zu begutachten und zu
dokumentieren (Beweissicherungsmaßnahmen),

15

2. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
seinen der Beigeladenen erteilten Planfeststellungsbeschluss
vom 11. November 2005 in der Gestalt der Änderungen vom 9.
März 2006, 10. Juli 2006, 2. Mai 2007 und 31. Mai 2007 um
weitere Nebenbestimmungen zu ergänzen, die geeignet sind, die
Immissionsbelastung auf dem Grundstück des Klägers im
Hinblick auf Lärm, Schwebstaub und Erschütterungen effektiv
zu vermindern.

16

Beklagter und Beigeladene beantragen,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie treten den Rügen des Klägers entgegen.

19

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, auch
des Verfahrens 4 L 1465/06, und die in den beiden Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (H. 1-39) Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO).

22

Die Klage im übrigen hat keinen Erfolg.

23

I. Die noch gestellten Klageanträge sind allerdings zulässig.

24

1. Sie richten sich zutreffend (lediglich) auf eine Ergänzung des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses. Auch im Falle berechtigter Einwendungen kann der
Kläger das Abgrabungsvorhaben nicht insgesamt verhindern. Dies ergibt sich aus §
75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG NRW sowie der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, nach der Dritte nur einen Anspruch auf Planergänzung
und nicht auf Planaufhebung haben, wenn die Rechtswidrigkeit nur auf einem die
Gesamtplanung nicht berührenden Mangel beruht, der durch Planergänzung
ausgeräumt werden kann,

25

vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - IV 79.76 -, BVerwGE 56, 133, und vom
22. März 1985 - 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150.

26

Dies ist hier der Fall. Die geltend gemachten Beeinträchtigungen des Klägers
durch die mit dem streitgegenständliche Vorhaben verbundenen Immissionen (Lärm,
Staub, Erschütterungen) können nötigenfalls durch eine Planergänzung ausgeräumt
werden. Eine solche Planergänzung ist in vielfacher Hinsicht denkbar. Insbesondere
Lärm und Erschütterungen können reduziert werden, wenn Sprengungen in
geringerer Zahl oder mit geringeren Lademengen vorgenommen werden. Auch an
eine Reduzierung der Betriebszeit, nötigenfalls bis hin zu einem Übergang vom
Zweischicht- auf einen Einschichtbetrieb, wäre zu denken. Auf derartige Regelungen
zielt der Klageantrag zu 2 ab.

27

2. Für den Klageantrag zu 1 fehlt dem Kläger nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

28

Die mit dem Antrag erstrebten Beweissicherungsmaßnahmen sind nach wie vor
möglich. Zwar mag sich der Zustand des Wohnhauses des Klägers vor
Abgrabungsbeginn nicht mehr zuverlässig feststellen lassen, da im April 2006 mit der
Abbautätigkeit begonnen wurde und auch der Steinbruch T bereits ab Oktober 2006
neu aufgeschlossen wird. Gleichwohl wäre eine Dokumentation des jetzigen
Zustandes dieses Wohnhauses weiterhin sinnvoll. Zugunsten des Klägers könnte
damit eine Beweiserleichterung herbeigeführt werden, die ihm beim späteren
Geltendmachen etwaiger Schäden zugute käme.

29

Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt auch nicht deshalb, weil die Beigeladene dem
Kläger - wie er selbst vorträgt (Gerichtsakte Bl. 4) - eine Beweissicherung mittels
Inaugenscheinnahme seines Wohnhauses durch einen Architekten angeboten hat.
Dieses Angebot ist nicht dasselbe wie eine Ergänzung des
Planfeststellungsbeschlusses um die von dem Kläger begehrte Bestimmung. Eine
solche ausdrücklich im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Verfahrensweise
könnte von dem Kläger in weitaus stärkerem Maße tatsächlich durchgesetzt und
überprüft werden als die nicht regel- oder verfahrensgebundene, also weitgehend
„informelle" Begutachtung durch einen - noch dazu von der Beigeladenen
bestimmten - Architekten.

30

II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 11. November
2005 in der Gestalt der Änderungen vom 9. März 2006, 10. Juli 2006, 2. Mai 2007
und 31. Mai 2007, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

31

1. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist allein das zur Genehmigung
gestellte und mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigte Abgrabungsvorhaben
der Beigeladenen. Eine Verbindung mit einem anderen Planfeststellungsverfahren
gemäß § 78 Abs. 1 VwVfG NRW hat nicht stattgefunden und war auch nicht
angezeigt, da die Voraussetzungen der Vorschrift nicht gegeben sind. Der Beklagte
war auch nicht gehalten, im Rahmen der Entscheidung über das zur Genehmigung
gestellte Vorhaben andere mit dem Vorhaben im Zusammenhang stehende
Maßnahmen zu regeln, die die Beigeladene möglicherweise in der Zukunft
auszuführen beabsichtigt oder mit deren Träger sie in Verbindung steht.

32

1.1. Können durch über den Antragsgegenstand hinausgehende Planungen
nachteilige Wirkungen eintreten, so sind drei Fallgestaltungen zu unterscheiden:
Zeichnet sich die konkrete Möglichkeit solcher nachteiligen Wirkungen noch nicht ab,
so sind sie den nicht voraussehbaren Wirkungen nach § 75 Abs. 2 Sätze 2-4 VwVfG
NRW zuzuordnen. Lässt sich das Ausmaß der nachteiligen Wirkungen
demgegenüber bereits abschätzen, so geben sie Anlass zu Anordnungen nach § 74
Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG NRW. Zeichnet sich schließlich aufgrund besonderer
Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit ab, dass nachteilige Wirkungen in
absehbarer Zeit eintreten werden, lässt sich ihr Ausmaß aber noch nicht abschätzen,
so kann die Bewältigung dieser Wirkungen gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG NRW der
späteren Prüfung und Entscheidung vorbehalten bleiben.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221; Beschluss
vom 25. Mai 2005 - 9 B 43.04 -.

34

1.2. Ein möglicherweise von der Beigeladenen - etwa in Zusammenarbeit mit S3
- geplanter Zementbetrieb musste danach nicht in den Planfeststellungsbeschluss
einbezogen werden. Die konkrete Möglichkeit eines solchen Betriebs zeichnet sich
derzeit nicht ab, wenn auch die Beigeladene Überlegungen in diese Richtung
angestellt hat. Der S3 GmbH ist die Errichtung eines Zementdrehofens auf dem
Betriebsgelände in X genehmigt worden (Bescheide der Bezirksregierung E vom 20.
Juni 1997 und 8. Dezember 2000), sie hat sich aber dafür entschieden, von der
Genehmigung keinen Gebrauch zu machen (Schreiben vom 12. November 2002).
Die Genehmigung ist infolgedessen mit Ablauf der bis zum 9. Dezember 2002
gesetzten Frist erloschen. Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung
bekräftigt, dass ihre Rechtsnachfolgerin auf die Genehmigung verzichtet. Pläne zu
einer anderweiten künftigen Errichtung eines Zementwerkes sind noch nicht so weit
konkretisiert, dass ihre Wirkungen als voraussehbar anzusehen wären. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der Beigeladenen an die von dem
Kläger vertretene Bürgerinitiative vom 18. September 2003 (Verwaltungsvorgänge Bl.
3216). Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Beigeladene im Falle einer
Zementproduktion in X vertraglich zu einer Belieferung des Zementwerkes mit
Rohstoffen verpflichtet ist, sie aber keinen Einfluss darauf hat, ob dieser Fall eintritt.
Die Beigeladene führt zudem aus, dass das von dem Planfeststellungsbeschluss
erfasste Vorhaben ihr zur langfristigen Versorgung ihrer Kalkproduktion in X mit den
erforderlichen Rohstoffen dient. Nach ihrer Darstellung „steht und fällt" es also nicht
etwa mit einer möglichen Zementproduktion. Der Kläger hat diese Darstellung nicht
zu erschüttern vermocht.

35

1.3. Ebenfalls nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die
Wiederherrichtung des ehemaligen Sedimentationsbeckens F. Deren Regelung bleibt
dem bei der Bezirksregierung E anhängigen gesonderten Verfahren vorbehalten, das
nach den Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung durch einen für
den 19. Oktober 2007 vorgesehenen Antrag nach § 31 WHG eingeleitet werden soll.
Die Regelung der Wiederherrichtung ist nicht so untrennbar mit dem Abbauvorhaben
der Beigeladenen verbunden, dass ihre Wirkungen schon absehbar wären. Das SB F
spielt bei diesem Vorhaben zwar insoweit eine Rolle, als dass Abraum dorthin
verbracht werden soll. Die am Ende angestrebte Gestaltung des SB F ist aber in
verschiedener Weise möglich. Sie wird durch die Zulassung des
streitgegenständlichen Abbauvorhabens nicht vorab festgelegt. Dies gilt auch mit
Blick auf den landespflegerischen Begleitplan (Beiakte H. 24). Zwar verweist dieser
auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Beigeladenen und dem
Beklagten als unterer Landschaftsbehörde, nach der eine langfristige
naturschutzfachliche Flächensicherung und -entwicklung des SB F grundsätzlich als
Kompensationsmaßnahme für vorhabenbedingte Eingriffe angerechnet werden kann.
Auf eine weitere Präzisierung der Maßnahmen wurde dabei aber bewusst verzichtet.
Sie soll erst nach Wiederherrichtung der jeweiligen Flächen erfolgen (S. 253). Der
Planfeststellungsbeschluss verpflichtet die Beigeladene in Nebenbestimmung B 9.4
zur Übersendung eines Durchführungszeitplanes zur Umsetzung des
landespflegerischen Begleitplanes. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Einzelheiten
des Ausgleichskonzepts in dieser Weise offengehalten werden. Das aus dem
Abwägungsgebot abgeleitete Gebot der Konfliktbewältigung schließt es nicht aus,
einen Konflikt auf einen anderen Planungsträger zu verlagern, sofern die
Problemregelung in dem hierfür vorgesehenen Planungs- oder
Genehmigungsverfahren nach den Umständen des Einzelfalls bei vernünftiger
Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist,

36

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 11 VR 6.95 -, NVwZ 1996, 896, - juris
Rdnr. 72 m.w.Nachw.

37

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Es gibt keine begründeten Zweifel
daran, dass die Bezirksregierung E als in Renaturierungsfragen erfahrene
Fachbehörde in dem noch durchzuführenden Verfahren die notwendigen
Feststellungen und Anordnungen treffen wird. Soweit dabei Belange des Klägers
betroffen sein sollten, steht es ihm frei, sich auch in dieses Verfahren einzuschalten
und seine Rechte dort zu verfolgen.

38

1.4. Die Verbringung der Aushubmassen an ihre Bestimmungsorte ist allerdings
Teil des genehmigten Vorhabens. Sie ist auch im Planfeststellungsbeschluss
geregelt. Einschlägig ist die Nebenbestimmung B 7.7 „Verbleib des Abraums" in der
Fassung der Berichtigung vom 9. März 2006. Danach wird der Abraum vorrangig zur
Wiederherrichtung des SB F (max. 3 Mio. cbm) sowie zur Wiederherrichtung des
ehemaligen Abbaufeldes S2-Süd (max. 16 Mio. cbm) verwandt, im übrigen stofflich
verwertet. Dass der Einbau in das SB F noch vom Ergebnis des bei der
Bezirksregierung E anhängigen Verfahrens mit der sich hieraus ergebenden
Mengenbeschränkung abhängig gemacht wird, bedeutet keinen Verstoß gegen das
Gebot der Konfliktbewältigung. Die Voraussetzungen einer zulässigen
Konfliktverlagerung (oben 1.3.) sind auch insoweit gegeben. Die Beigeladene hat
vorgetragen, dass die Bezirksregierung E gegen den Abraumauftrag auf das SB F
keine grundsätzlichen Bedenken erhoben hat und sogar mit Datum vom 30. Oktober
2001 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Beklagten hierüber geschlossen
hat. Mit eidesstattlicher Versicherung vom 9. November 2006 (Gerichtsakte 4 L
1465/06, S. 382) hat der verantwortliche Vertreter der Beigeladenen nochmals
untermauert, dass bei mehreren Gesprächen weder die Bezirksregierung E noch die
an den Gesprächen beteiligten Fachbehörden Gesichtspunkte angeführt hätten, aus
denen sich Hinderungsgründe für die Gestattung des Vorhabens ergeben könnten.
Alles weitere bleibt dem Verfahren bei der Bezirksregierung E vorbehalten. Sofern
die Beigeladene bereits jetzt emittierende Arbeiten auf dem Sedimentationsbecken
vornähme, die nicht von dem Planfeststellungsbeschluss umfasst sind, führt dies
nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, sondern böte Anlass zu
ordnungsbehördlichem Einschreiten (OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2007
- 20 B 2186/06 -, S. 10 f.). Den hierzu unterbreiteten Beweisanregungen war deshalb
nicht nachzugehen.

39

1.5. Die ausführliche Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat keine neuen
Erkenntnisse erbracht. Soweit die Bezirksregierung E durch eine offenbar von ihr
erlassene Ordnungsverfügung bereits jetzt Verkehrssicherungsmaßnahmen im SB F
einfordert, haben diese keinen Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden
Planfeststellungsverfahren. Vielmehr handelt es sich um Folgen der früheren
Tätigkeit auf dem Sedimentationsbecken und die Bewältigung der Wirkungen der
dort abgesetzten Stoffe. Die von dem Kläger nochmals ins Spiel gebrachte
Befürchtung, die Konfliktbewältigung werde von dem einen Verfahren ins andere
verschoben, so dass er sich immer neuen Belästigungen gegenüber sehe, ist
ebenfalls unbegründet. In einem weiteren Planfeststellungsverfahren wird vielmehr
wiederum die Vorbelastung der Siedlung X1 zu berücksichtigen und sicherzustellen
sein, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Wurde
etwa die Vorbelastung hinsichtlich der Geräuschimmissionen in dem gegenwärtigen
Verfahren für die Tagzeit mit 38 dB (A) veranschlagt, so wird künftig von 49 dB (A)
auszugehen sein. Dies setzt weiteren Vorhaben deutliche Grenzen.

40

2. In formeller Hinsicht unterliegt der angefochtene Planfeststellungsbeschluss
keinen Bedenken, so dass offen bleiben kann, ob der Kläger sich auf etwaige Mängel
in dieser Hinsicht überhaupt berufen könnte.

41

Vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 97.77 -, BVerwGE 62, 243,
246 f.

42

Der Kläger rügt zum einen die fehlende Einbeziehung der weiteren Maßnahmen
am SB F sowie die Pläne der Errichtung eines Zementwerkes in die
Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Maßnahmen und Pläne sind indessen nicht
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens (oben 1.).

43

Zum anderen bemängelt der Kläger, dass er nicht mit der Bürgerinitiative T an
dem Scoping-Termin beteiligt worden sei. Soweit darin unter dem Gesichtspunkt der
unterlassenen Anhörung ein Verfahrensmangel zu sehen wäre, führt dies schon
deshalb nicht weiter, da eine etwa zunächst unterbliebene Anhörung nachgeholt
worden ist (§§ 45 Abs. 1 Nr. 3, 72 Abs. 1 VwVfG NRW). Der Scoping-Termin fand am
17. April 1997 statt (Verwaltungsvorgänge Bl. 138 ff.). Im späteren Verfahren hatten
der Kläger und die Bürgerinitiative Gelegenheit zur Äußerung, vor allem im
Erörterungstermin am 13. Januar und 17.-18. Februar 2004 (Verwaltungsvorgänge
Bl. 3959 ff., 4166 ff. und 4311 ff.).

44

Im übrigen liegt aber ein Verfahrensmangel auch nicht vor. Die Richtlinie
85/337/EWG, auf die sich der Kläger bezieht, überlässt in der geltenden Fassung
vom 25. Juni 2003 (ABl. Nr. L 156 S. 17) in Art. 6 Abs. 5 die Ausgestaltung der
„genauen Vorkehrungen" für die Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit den
Mitgliedstaaten. Sie ist in Deutschland durch die bundes- und landesrechtlichen
Regelungen, insbesondere über das Planfeststellungsverfahren, umgesetzt.
Einschlägig sind hier §§ 152 Abs. 1 Nr. 1, 153, 147, 148 LWG, § 73 Abs. 3 bis 5
VwVfG NRW. Dabei gibt § 148 Abs. 1 Satz 3 LWG in Verbindung mit § 73 Abs. 4
Satz 1 VwVfG NRW jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, die
Möglichkeit, bei der Anhörungsbehörde oder der Gemeinde Einwendungen gegen
den Plan zu erheben. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde
die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan unter anderem mit den
Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern (vgl.
§ 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG NRW). Diese Vorschriften hat der Beklagte beachtet.
Hinsichtlich des Scoping-Termins waren ergänzend die Vorschriften über die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG heranzuziehen. Der darin
vorgesehene Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit steht mit der Richtlinie in
Einklang (OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 20 B 2186/06 -, S. 4 f.).

45

3. Auch mit seinen materiellen Einwendungen gegen das nach den
Ausführungen zu 1. allein zu beurteilende Abgrabungsvorhaben hat der Kläger
keinen Erfolg. Ein Anspruch auf zusätzliche Aufnahme von Nebenbestimmungen
(Klageantrag zu 2) besteht nicht. Vielmehr sind die aus § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG folgenden Anforderungen
erfüllt.

46

3.1. Lärm

47

Nach dem Prognosegutachten der B1 GmbH (Beiakte H. 19 Bl. 1010 ff.) wird an
dem nach Ansicht des Klägers auch für ihn repräsentativen Immissionsort 18
(Lstraße 133) in der ersten Abbauphase eine Gesamtbelastung von 49 dB (A)
erreicht (S. 126). Damit ist der für die Tagzeit geltende Richtwert von 50 dB (A) für
das von dem Kläger für sich in Anspruch genommene reine Wohngebiet nicht
erreicht; nachts ist der Betrieb nicht zugelassen. Ob die Siedlung X1 als reines
Wohngebiet anzusehen ist oder - wie die Beigeladene meint - eine Gemengelage mit
den umliegenden Abgrabungstätigkeiten bildet mit der Folge, dass der Richtwert
heraufzusetzen wäre, kann dahinstehen; denn der Kläger dringt mit seinen
Einwänden gegen das Gutachten nicht durch. Soweit der Kläger rügt, die
Wiederherrichtung des SB F sowie der Betrieb des Zementdrehofens seien nicht
berücksichtigt, ist dem entgegenzuhalten, dass beides nicht Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens ist (oben 1.). Im übrigen wird auf die Ausführungen im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen (Beschluss vom 11. September
2006 - 4 L 1465/06 -, S. 8). Der Kläger hat diese Ausführungen nicht entkräftet (OVG
NRW, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 20 B 2186/06 -, S. 11 f.). Insbesondere ist
festzuhalten, dass die Verbringung der Abraummassen zum SB F im
Lärmschutzgutachten berücksichtigt ist. Das Gutachten bezieht sich auf den
Planfeststellungsantrag der Klägerin; dort sind auf S. 20 ff. (3.6.1.) die
entsprechenden Betriebsabläufe dargestellt. Das Prognosegutachten der B1 GmbH
schließt hieran an; das Abschieben des Mutterbodens und die dazu erforderlichen
Materialtransporte sind bei den Eingangsdaten der Prognose aufgeführt (Beiakte H.
19 Bl. 1033 ff.; vgl. auch den Schriftsatz der Beigeladenen vom 8. Oktober 2007,
Gerichtsakte Bl. 260 ff.).

48

3.2. Luft

49

Das Fachgutachten Immissionsschutz Luftreinhaltung der B2 GmbH & Co.
(Beiakte H. 26 Bl. 924 ff.) gelangt für die Siedlung X1 zu Prognosewerten für
Schwebstaub (PM-10), die weit unter dem Richtwert der TA Luft von 40 µg/cbm
jährlich liegen: in der ersten Abbauphase 14 µg/cbm, in der zweiten 17 µg/cbm und in
der dritten 19 µg/cbm (Beiakte H. 19 Bl. 996, 1000 und 1004). Dem hat der Kläger
nichts Durchgreifendes entgegen zu setzen. Eine Alternativberechnung, nach der die
Werte auch nur in der Nähe des höchstens Zulässigen, geschweige denn darüber
liegen werden, hat er nicht vorgelegt. Es bedarf daher auch keiner Erörterung, ob
das Gutachten zu Recht zu der Annahme kommt, die durch das Vorhaben zu
erwartende Zunahme an Schwebstaubimmissionen werde durch andere Umstände
überkompensiert, wie es das Staatliche Umweltamt angenommen hat
(Verwaltungsvorgänge Bl. 2943).

50

3.3. Erschütterungen

51

Für den Immissionspunkt 18 (Lstraße 133) kommt die Erschütterungsprognose
des Sachverständigenbüros G3 (Beiakte H. 20 Bl. 1161 ff.) zu der Festlegung
höchstens zulässiger Lademengen je Zündzeitstufe abhängig von der jeweiligen
Entfernung (S. 57). Bei Beachtung dieser Vorgaben nimmt das Gutachten eine
Einhaltung der Richtwerte an. Der Gutachter hat für seine Prognose Messungen
zugrunde gelegt, die auf Sprengungen im bestehenden Steinbruch S2 beruhen (S.
9). Dagegen wendet der Kläger ohne Erfolg ein, bestehender und geplanter
Steinbruch seien nicht vergleichbar, da bei dem geplanten Vorhaben die dämpfende
Wirkung des SB F entfalle. Die von dem Gutachter durchgeführten Messungen
bestätigen diesen Einwand nicht; vielmehr hat sich ergeben, dass das SB F keine
dämpfende, allerdings auch keine verstärkende Wirkung auf die Weiterleitung der
durchlaufenden Bodenwellen hat (S. 28). Der weiteren fachlichen Kritik des Klägers -
lineares Modell, Nichtberücksichtigung der Knäppersprengungen - ist die
Beigeladene entgegen getreten (Schriftsatz vom 25. August 2006 zu 4 L 1465/06, S.
45 ff.), ohne dass der Kläger darauf seine Kritik unter Auseinandersetzung mit dieser
Erwiderung vertieft hätte. Das Gutachten G3 unterliegt damit keinen ernstlichen
Zweifeln.

52

3.4. Es ist nicht ersichtlich, dass die Verlegung des Standortes des zum Zwecke
der Erschließung geplanten Tunnels um 100 m nach Norden (Bescheid vom 2. Mai
2007) an der Gültigkeit der im Vorstehenden dargestellten Prognosen mit Blick auf
den Kläger etwas Wesentliches ändert. Der Tunnel ist an der westlichen Grenze des
Neuaufschlussgebietes T geplant, während die Siedlung, in der der Kläger wohnt,
weit entfernt davon südöstlich des SB F gelegen ist. Unter diesen Umständen ist es
nachvollziehbar, wenn insbesondere das ergänzende Gutachten der B1 zu der
Lärmprognose zu einer Erhöhung des Immissionswertes um lediglich 0,1 dB (A)
gelangt (Beiakte H. 38 Bl. 7360 ff.). Die Kammer sieht keinen Grund, dieses Ergebnis
anzuzweifeln, zumal es auch der Kläger selbst nicht in Frage gestellt hat.

53

4. Für Beweissicherungsmaßnahmen (Klageantrag zu 1) besteht unter diesen
Umständen ebenfalls kein Anlass. Eine Beschädigung des Hauses des Klägers oder
anderer baulicher Anlagen auf seinem Grundstück ist nicht zu erwarten, da die
Erschütterungen die maßgeblichen Richtwerte nicht überschreiten werden (oben
3.3.). Hinzu kommt, dass die Beigeladene unter anderem auch in der Lstraße, in der
der Antragsteller wohnt, eine Dauerüberwachung der Erschütterungen installieren
will. Unter diesen Umständen wird sie auf eine etwaige Überschreitung der
prognostizierten Werte jederzeit reagieren können. Die dahingehende Absicht hat sie
bereits vor der mündlichen Verhandlung mehrfach geäußert (Schriftsatz vom 25.
August 2006 zu 4 L 1465/06, S. 47; Schriftsatz vom 7. September 2007, S. 9). In der
mündlichen Verhandlung ist die Installation der Dauerüberwachung in der Lstraße
nochmals zugesagt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Sachantrag gestellt
und sich mithin einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§ 709 ZPO.

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