Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-05-03, Aktenzeichen 3 W 10/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0503.3W10.95.00

1

G r ü n d e

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Die gem"ß §§ 793, 577 ZPO zul"ssige sofortige Beschwerde des
Schuldners hat in der Sache Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Unrecht gem"ß § 888 ZPO Zwangsmittel
gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm gem"ß dem
landgerichtlichen Urteil vom 23.11.1994 - 14 O 118/94 - obliegenden
Verpflichtung zur Provisionsabrechnung gegenüber dem Gl"ubiger
festgesetzt. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der
Provisionsabrechnung um eine vertretbare Handlung im Sinne von §
887 ZPO, da sie aufgrund der vorliegenden Bücher auch von einem
sachkundigen Dritten vorgenommen werden kann. Eine Vollstreckung
nach § 888 ZPO ist ausnahmsweise nur dann zul"ssig, wenn Bücher
g"nzlich fehlen oder so unzul"nglich geführt sind, daß sie von
einem Dritten nicht ausgewertet werden k"nnen (vgl. Baumbach/Hopt,
HGB, 29. Aufl. § 87 c Rdnr. 12; Schlegelberger, HGB, 5. Aufl. § 87
c Rdnr. 5 e; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 53. Aufl. §
887 Rdnr. 34; Z"ller-St"ber, ZPO, 19. Aufl., § 887 Rdnr. 3; LAG
Hamm DB 83, 2257). Dafür, daß hier die besonderen Voraussetzungen
für eine Zwangsvollstrekkung gem"ß § 888 ZPO vorliegen, ist nichts
dargetan. Die Anordnung von Zwangsmitteln ist somit unzul"ssig.

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Der Schuldner wendet sich auch zu Recht gegen die Erm"chtigung
des Gl"ubigers gem"ß § 887 ZPO zur Ersatzvornahme hinsichtlich der
Erteilung eines Buchauszugs. Zwar ist die Verurteilung zur
Erteilung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO zu vollstrecken (vgl.
Baumbach/Hopt, Schlegelberger und Z"ller-St"ber jeweils a.a.O.;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO § 887 Rdnr. 23; OLG Hamm
NJW 65, 1387 f; OLG Koblenz NJW-RR 94, 358 f und OLG Hamm NJW-RR
94, 489). Der Gl"ubiger ist jedoch nicht mehr zur Ersatzvornahme
berechtigt, weil der Schuldner ihm einen Buchauszug erteilt hat.
Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist nach herrschender Meinung
im Verfahren nach § 887 ZPO zu prüfen (vgl. Z"ller-St"ber ZPO § 887
Rdnr. 7 m.w.N.). Der Schuldner ist seiner Verpflichtung zur
Erteilung des Buchauszugs ordnungsgem"ß nachgekommen. In einen
Buchauszug sind alle provisionspflichtigen Gesch"fte mit allen für
Berechnung, H"he und F"lligkeit der Provision wesentlichen Angaben
- soweit sie sich aus den Büchern des Schuldners ergeben -
aufzunehmen. Der Auszug muß Namen und Anschriften der Besteller,
Datum und Gegenstand des Auftrags sowie Gegenstand und Menge der
Lieferung nebst Preisangaben enthalten. Ferner muß sich ergeben, ob
und gegebenenfalls welche Auftr"ge nicht zur Durchführung gelangt
oder rückg"ngig gemacht worden sind (vgl. Schlegelberger § 87 c
Rdnr. 7 f; OLG Hamm NJW 65, 1387 f). Diesen formellen Anforderungen
genügt der vom Schuldner unter dem 20.02.1995 erteilte Buchauszug
(Bl. 62 f d.A.). Eine Neuherstellung des Buchauszugs, wie vom
Gl"ubiger beantragt, kann daher nicht verlangt werden. Sie k"me nur
in Betracht, wenn der vorgelegte Buchauszug g"nzlich unbrauchbar
w"re (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO § 887 Rdnr.
23; BGH LM § 87 c HGB Nr. 4 a; OLG München NJW-RR 88, 290). Dies
ist hier ersichtlich nicht der Fall. Allerdings macht der Gl"ubiger
geltend, der vorgelegte Buchauszug sei unvollst"ndig. Ob im Falle
der Unvollst"ndigkeit eines erteilten Buchauszugs für eine
Vollstreckung nach § 887 ZPO kein Raum mehr ist und sich der
Handelsvertreter auf den Anspruch auf Bucheinsicht nach § 87 c Abs.
4 HGB verweisen lassen muß, oder ob er Erg"nzung des Buchauszugs im
Wege der Ersatzvornahme verlangen kann, ist umstritten (vgl.
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO § 887 Rdnr. 23; OLG Hamm
NJW 65, 1387 f; OLG München NJW-RR 88, 290; OLG Koblenz NJW-RR 94,
358 f). Der Senat kann diese Frage im vorliegenden Fall
offenlassen; denn ein Anspruch auf Erg"nzung des Buchauszugs im
Wege der Ersatzvornahme würde jedenfalls eine n"here Darlegung des
Gl"ubigers voraussetzen, daß noch weitere provisionspflichtige
Gesch"fte zustandegekommen und damit weitere Ansprüche nach § 87
HGB entstanden sind. Die allgemeine, ohne n"here Begründung
aufgestellte Behauptung, der Buchauszug sei unvollst"ndig, reicht
nicht aus (vgl. Schlegelberger HGB § 87 c Rdnr. 10). Im
vorliegenden Fall hat der Gl"ubiger nur pauschal behauptet, der
vorgelegte Buchauszug umfasse nicht alle im ehemaligen
Postleitzahlengebiet 7 vermittelten Gesch"fte des Schuldners. An
n"heren Angaben hierzu fehlt es. Unter diesen Umst"nden kommt eine
Vollstreckung nach § 887 ZPO nicht - mehr - in Betracht.

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Der angefochtene Beschluß war somit aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 788, 91 ZPO.

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Beschwerdewert: 5.000,00 DM.