Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-29, Aktenzeichen 20 U 250/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0829.20U250.96.00

Tenor

1

Tatbestand

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Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden
restlichen Architektenhonorars.

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Wegen des weitergehenden erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird einschließlich der in erster Instanz gestellten
Anträge auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, mit dem die
Beklagte zur Zahlung von 143.391,32 DM nebst Zinsen verurteilt
worden ist.

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Zur Begründung hat das Landgericht unter anderem ausgeführt, daß
aufgrund der weiteren Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers
durch die Beklagte nach der positiv beschiedenen Bauvoranfrage, dem
Schreiben vom 23.01.1993 entsprechend, von einer Auftragsvergabe
für die Leistungsphasen 1-5 des § 15 HOAI auszugehen sei. Auch die
Beklagte behaupte letztlich nicht, daß es praktisch zu einer
"schrittchenweise" weiteren Beauftragung mit einzelnen Leistungen
gekommen sei.

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Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

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Sie meint, das Landgericht habe die Zusage der Beklagten zum
Schreiben vom 23.01.1993 inhaltlich unzutreffend ausgelegt. Dem
Wortlaut zufolge habe der Kläger mit den Leistungsphasen 1-5 nur
beauftragt werden sollen, wenn sie auf der Grundlage der vom Kläger
ausgearbeiteten Bauvoranfrage das Bauprojekt tatsächlich
verwirkliche. Nur unter diesen Voraussetzungen habe sie sich binden
wollen, ohne zunächst ihre unternehmerische Entscheidung hierzu aus
der Hand zu geben. Diese sei aber von einer weiteren
unternehmerischen Bewertung der Kosten/Ertragskalkulation abhängig
gewesen. Hierzu habe sie zunächst einmal wissen müssen, mit welchen
Baukosten zu rechnen sei. Diese Kostenschätzung unter Einbeziehung
des Dachgeschosses sei ihr erstmals am 10.12.1993 vom Kläger
bekannt gemacht worden.

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Das Landgericht habe die Bekundungen der Zeugen K. und S.
unzutreffend gewürdigt. Während der Zeuge K. ausdrücklich erklärt
habe, daß im Termin vom 11.11.1993 über eine Auftragserteilung
nicht gesprochen worden sei, habe der Zeuge S. berichtet, daß über
die Frage eines Architektenauftrags nicht gesprochen worden
sei.

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Die der Klageforderung zugrunde liegende Schlußrechnung vom
12.01.1996 sei auch nicht prüffähig. Es sei nicht nachvollziehbar,
wie der Kläger die anrechenbaren Kosten in Höhe von 5.533.608,70 DM
ermittelt habe. Ungerechtfertigt sei auch die Berechnung erbrachter
Leistungen für die Freianlagen in Höhe von 11.326,35 DM. Nach dem
30.11.1993 seien weitere Leistungen nicht erbracht worden.

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Zu Unrecht habe das Landgericht dem Kläger 9,5 % Zinsen
zugesprochen. Ein über 4 % hinausgehender Schaden werde
bestritten.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angegriffene Urteil.

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Er meint, daß das Landgericht die in dem Schreiben vom
23.11.1992 niedergelegte Regelung zutreffend ausgelegt habe und die
hierzu erhobenen Beweise richtig gewürdigt habe.

18

Die Schlußrechnung sei nicht nur prüffähig sondern, wie aus dem
zur Klageschrift vorgelegten Gutachten des Sachverständigen B. vom
10.04.1995 hervorgehe, auch bereits geprüft worden. Der Einwand der
mangelnden Prüffähigkeit sei unspezifiziert. In erster Instanz habe
die Beklagte die zugrunde gelegten anrechenbaren Kosten nicht
bestritten. Ihr erstmaliges Bestreiten in zweiter Instanz sei daher
verspätet. Im übrigen habe der Sachverständige die anrechenbaren
Kosten zutreffend ermittelt. Insoweit werde auf die bereits
vorgelegte Berechnung vom 11.11.1993 Bezug genommen. Neu und
deshalb ebenfalls verspätet sei das erstmalige Bestreiten des
Umstandes, daß der Rechnung die Honorarzone IV zugrunde zulegen
sei. Die Rechtfertigung dieser Honorarzone habe der Sachverständige
B. ebenfalls dargelegt. Begründet sei auch das für die Planung der
Freianlagen verlangte Honorar. Auch insoweit werde auf das
Sachverständigengutachten B. verwiesen. Auch der der Rechnung
zugrundegelegte Fertigstellungsstand sei zutreffend. Auch dies sei
im Gutachten B. im einzelnen dargelegt worden.

19

Bezüglich der geltend gemachten Zinsen werde auf die
Bescheinigung der D. vom 02.04.1997 (GA 241) Bezug genommen.

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Wegen des weitergehenden zweitinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze und den diesen beigefügten Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache
überwiegend Erfolg.

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Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger seinen Anspruch
gemäß seiner Rechnung vom 21.01.1996 in Höhe von 94.041,31 DM (zu
2.5) auf nicht erbrachte Leistungen für die Planung des Gebäudes
sowie in Höhe von 11.326,35 DM (zu 3.5) auf erbrachte und in Höhe
von 8.992,57 DM (zu 4.5) auf nicht erbrachte Leistungen für die
Planung der Freianlage stützt.

24

Ein Teilhonorar für nicht erbrachte Planleistungen an dem
Gebäude in Höhe von 94.041,31 DM könnte der Kläger nur verlangen,
wenn er bis hin zur Leistungsphase 5 des § 15 HOAI beauftragt
worden wäre (§ 649 BGB). Hierfür bietet das Ergebnis der
Beweisaufnahme keine hinreichenden Anhaltspunkte.

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Dabei kann offen bleiben, ob der Bekundung des Zeugen S. aus den
vom Landgericht genannten Gründen nicht gefolgt werden kann. Auch
der Bekundung des vom Kläger hierzu genannten Zeugen K. lassen sich
dafür keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte
entnehmen.

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Der Zeuge (GA 135 ff) hat ausdrücklich bekundet, an dem zwischen
den Parteien im Anschluß an die positiv beschiedene Bauvoranfrage
vom 01.10.1993 (GA 120 f) geführten Gespräch vom 18.10.1993 nicht
teilgenommen zu haben. Er wußte lediglich zu berichten, daß der
Kläger ihm im Anschluß an das Gespräch gesagt habe, daß nun mit der
Planung begonnen und kurzfristig ein Termin gefunden werden müsse,
zu dem die Planung vorgelegt werden könne. Bei dem weiteren Termin
am 11.11.1993, bei dem der Zeuge zugegen war, war allerdings die
Entwurfsplanung gemäß Nr. 3 des § 15 Abs. 1 HOAI noch nicht
fertiggestellt. Es fehlte noch das Erarbeiten einer endgültigen
Lösung für das Dachgeschoß. Insoweit lag nur eine Flächenberechnung
sowie eine Rentabilitätsberechnung vor. Auch wenn der Bekundung des
Zeugen zufolge bei diesem Termin auch über die Planung im
einzelnen, über Eckdaten für eine alsbaldige Baugenehmigung und
über einen im Frühjahr oder schon nach Weihnachten ins Auge
gefaßten Baubeginn gesprochen worden ist, reicht dies jedenfalls im
vorliegenden Einzelfall für die Annahme einer umfassenden
Beauftragung des Klägers bis hin zur Leistungsphase 5 des § 16
Abs.1 HOAI nicht aus.

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Zwar ist die Befassung eines Architekten und die Entgegennahme
bestimmter Leistungen regelmäßig ein wesentliches Indiz für die
Annahme, daß der ausgeübten Tätigkeit ein dahingehender Auftrag
zugrunde liegt; wobei dessen Umfang nach Lage des Einzelfalles zu
ermitteln ist. Hier liegt es aber anders. Der Kläger stützt sich
zur Begründung seines Anspruchs ausdrücklich auf die in seinem
Schreiben vom 23.11.1992 festgehaltene Zusage (GA 15) der
Beklagten, wonach sich die Beklagte verpflichtete, "für den Fall,
daß er (Beklagte) das Projekt auf der Grundlage der vom
Auftragnehmer (Kläger) ausgearbeiteten Bauvoranfrage realisiert,
dem Auftragnehmer den Auftrag zur Erbringung der
Architektenleistung (nur Planung) entsprechend § 15 HOAI (1) 1.-5.
zu erteilen". Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung begründete allein
die Weiterbefassung des Klägers mit Planungsaufgaben nach Vorliegen
der positiv beschiedenen Bauvoranfrage noch keinen der
Voraussetzung und dem Umfang dieser Vereinbarung entsprechenden
Auftrag. Voraussetzung für eine umfassende Vergabe der
Planungsarbeiten war vielmehr, daß die Beklagte sich entschloß, das
Projekt zu "realisieren". Ob eine Realisierung des Projektes im
Sinne der Vereinbarung erst hätte angenommen werden können, wenn
die Beklagte selbst als Bauherr die konkrete bauliche Errichtung
vornahm, wie sie meint, oder ob etwa die Aufforderung zur
Erarbeitung der Genehmigungs- und Ausführungsplanung als
Voraussetzung für die Baugenehmigung und konkrete Umsetzung des
geplanten Objekts maßgeblich sein sollte, kann offen bleiben. Bis
zu diesem Punkt ist das Projekt nicht gediehen. Zwar wäre die
Beklagte aufgrund der getroffenen Vereinbarung im Falle einer
Realisierung des Projektes bis zur Leistungsphase 5 hin an die
Beauftragung des Klägers gebunden gewesen. Der Kläger durfte
andererseits seine weitergehende Befassung nur dann als
Auftragserteilung im Umfang der Vereinbarung verstehen, wenn die
Klägerin, das Projekt selbst als Bauherrin ausgeführt hätte.

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Daß die Beklagte eine derartige Absicht ausdrücklich erklärt hat
oder eine derartige Absicht der Weiterbeschäftigung des Klägers
unzweifelhaft zu entnehmen war, folgt aus der Bekundung des Zeugen
K. nicht. Der Zeuge hat nämlich auch berichtet, daß bei dem Termin
vom 11.11.1993 abschließende Grundlagen für die Beurteilung der
wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten noch nicht vorlagen. So
fehlte noch eine konkrete Planung des Dachgeschosses. Demgemäß
beruhte auch die Flächenberechnung und die Rentabilitätsberechnung
noch auf einer nicht konkret objektbezogenen Schätzung. Daß die
Entscheidung der Beklagten zur wirtschaftlichen Verwertung des
Grundstücks und mithin auch die Entschließung einer Realisierung
des Projektes durch sie selbst noch nicht abgeschlossen war, läßt
sich auch den weiteren Schilderungen des Zeugen entnehmen, wonach
auch über die Verkaufsmöglichkeiten der zu errichtenden Wohnungen,
deren möglichen Zuschnitt für eine günstige Veräußerungsmöglichkeit
und über die zu erzielenden Quadratmeterpreise gesprochen wurde.
Ferner wurde im Zusammenhang mit den entstehenden Kosten auch
darüber gesprochen, daß bei einer Einschaltung eines
Generalunternehmers mit Mehrkosten gegenüber einer Einzelvergabe zu
rechnen sei.

29

Daß auch der Kläger angesichts der nicht abgeschlossenen
wirtschaftlichen Überlegungen der Beklagten noch nicht von einer
endgültig entschiedenen Realisierung des Projektes durch die
Beklagte ausging, zeigt auch der Umstand, daß er mit der
Baugenehmigungsplanung auch bis zur Mitteilung der Beklagten, sie
habe das Grundstück anderweitig verkauft, noch nicht begonnen
hatte, obwohl der Bekundung des Zeugen K. zufolge der Baubeginn
bereits für das kommende Frühjahr oder schon nach Weihnachten ins
Auge gefaßt war.

30

Auch aus der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
vorgelegten, von ihm selbst verfaßten Notiz über das Ergebnis einer
Besprechung vom 15.09.1993 (GA 267 f) läßt sich nichts
Weitergehendes entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus der Notiz zu
Ziffer 8), daß auch aus der Sicht des Klägers die Auftragserteilung
jedenfalls noch nicht ausdrücklich klargestellt war, obwohl alle
Beteiligten mit einer positiven Bescheidung der Bauvoranfrage
rechneten.

31

Danach scheidet eine Vergütung nach § 649 BGB für die nicht
erbrachte Baugenehmigungsplanung ebenso aus wie für die nicht
erbrachte Ausführungsplanung.

32

Die geltendgemachte Honorierung für erbrachte und nicht
erbrachte Leistungen zur Planung der Freianlagen in Höhe von
11.326,35 DM und 8.992,57 DM scheidet nach dem Vorangehenden
mangels eines dahingehenden Auftrags ebenfalls aus.

33

Zum einen läßt sich den Bekundungen des Zeugen K. nichts dafür
entnehmen, daß dem Kläger bereits die Gestaltung von Freianlagen in
Auftrag gegeben worden ist. Hiervon durfte der Kläger auch aufgrund
der Entgegennahme von dahingehenden zeichnerischen Darstellungen
(vgl. zeichnerische Anlagen im roten Anlagenhefter am Ende der
Akte) auch im Hinblick auf die zwischen den Parteien getroffene
Vereinbarung nicht ausgehen, die nur für den Fall der Realisierung
des Projektes eine Beauftragung des Klägers zur Ausführung der
Leistungsphasen 1-5 des § 16 Abs. 1 HOAI umfaßte und die nur im
Rahmen der Leistungsphase 2 das Erfassen, Bewerten und Erläutern
der ökosystemaren Strukturen und Zusammenhänge (vgl. die
Beschreibung der Leistungsphase 2 zu § 15 Abs. 2 HOAI) betraf. Da
der Kläger über die Bauvoranfrage hinaus zunächst nur mit der
Schaffung von Grundlagen für eine wirtschaftliche Entscheidung zur
Frage der Realisierung des Objektes betraut war, bestand für diesen
mangels ausdrücklichen Hinweises auch kein Anlaß, Aufwendungen für
die Ermittlung und planerische Gestaltung der Freianlagen
vorzunehmen, die für die wirtschaftliche Grundfrage von
untergeordneter Bedeutung waren. Dies gilt umsomehr, als auch die
Unterlagen zur Bauvoranfrage bereits zeichnerische Skizzen zur
Gestaltung der Außenanlage enthielten.

34

Danach steht dem Kläger allenfalls ein Anspruch in Höhe von
103.777,91 DM für die von ihm für die Planung des Gebäudes
erbrachten Leistungen zu. Dies führt unter Abzug der von der
Beklagten bereits geleisteten Zahlungen zu einer begründeten
Klageforderung in Höhe von (103.777,91 DM - 69.000,00 DM - 5.746,82
DM) 29.031,09 DM.

35

Insoweit greift die Beklagte die Begründetheit der Klage ohne
Erfolg an.

36

Die erstellte Rechnung des Klägers vom 12.01.1996 (GA 110 ff)
ist entgegen ihrer Auffassung nachvollziehbar und prüffähig; sie
ist nach den Bestimmungen der HOAI aufgeschlüsselt. Sie enthält die
Angaben zum Leistungsbild, zur Honorarzone, zum Gebührensatz, zu
den anrechenbaren Kosten, den erbrachten Leistungen und den
Vomhundertsätzen. Die vom Kläger vorgelegte Kostenermittlung vom
06.12.1995 entspricht den Anforderungen der DIN 276 Teil 3.

37

Zwar ist der Beklagten darin Recht zu geben, daß sich die zu 1.3
der Schlußrechnung angesetzten anrechenbaren Kosten von
5.533.608,70 DM aus der Kostenberechnung nicht ohne weiteres
erschließen. Die in der Kostenberechnung (GA 92 ff) zu 3.1
ermittelten Kosten betragen 5.328.480,00 DM und unter Einbeziehung
der im weiteren aufgelisteten Kosten für Installationen (3.2)
6.345.650,00 DM (Summe zu 3). Die Voraussetzungen für eine Kürzung
nach § § 10 Abs. 4 HOAI liegen nicht vor. Bei der Verminderung
dieses Bruttobetrages um 15 % (vgl. insoweit auch Privatgutachten
B., Bl. 7 = GA 33) führt dies zu einem Betrag von (6.345.650,00 DM
: 115 x 100) 5.517.957,00 DM, mithin zu einem die angesetzten
Kosten übersteigenden Betrag. Die danach zu niedrig angesetzten
Kosten ändern, wie auch im Falle einer rechnerisch und inhaltlich
unzutreffende Rechnung, an deren Prüffähigkeit ebensowenig wie an
der Begründetheit des auf dieser Basis errechneten Betrages.

38

Die Zugrundelegung der Honorarzone IV war in erster Instanz
unstreitig. Ihr anfängliches Bestreiten in zweiter Instanz hat die
Beklagte im Interesse einer Verkürzung des Rechtsstreits in der
mündlichen Verhandlung wieder aufgegeben.

39

Entsprechendes gilt auch für die Bemessung des Umfangs der im
Rahmen der Gebäudeplanung erbrachten Leistungen, die der Kläger mit
einem Vomhundertsatz von 19 % in Rechnung gestellt hat, während
seiner Akontoanforderung vom 23.12.1993 lediglich 13 % zugrunde
lagen (vgl. insoweit GA 19, 25).

40

Die in zweiter Instanz bestrittene Zinsforderung ist nach der
vorgelegten Bankbescheinigung (GA 241) nur im erkannten Umfang
begründet.

41

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs.1, 269 Abs.
3 ZPO.

42

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Berufungsstreitwert: 143.391,32

44

Nur die Beschwer des Klägers übersteigt 60.000.- DM.