Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-20, Aktenzeichen 19 A 651/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1120.19A651.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger bestand am 15. Februar 2005 die Diplomprüfung im Studiengang
Musikpädagogik mit der Studienrichtung Instrumentalpädagogik und dem künstlerischen
Hauptfach Violine an der Hochschule für Musik L. .

3

Am 13. Oktober 2005 beantragte er bei der Beklagten die Anerkennung seines Diploms
als Erste Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen.

4

Das Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen nahm hierzu
am 25. April 2006 wie folgt Stellung: Die vom Kläger erbrachten Studien- und
Prüfungsleistungen im Fach Musik entsprächen nicht dem Lehramtsstudiengang Musik für
das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen. Es fehlten die zentralen, auf
das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bezogenen Komponenten des
musikpraktischen Studiums, z. B. Chor- und Orchesterleitung, Stimmbildung/Gesang sowie
schulpraktisches Klavierspiel.

5

Unter Bezug auf diese Stellungnahme lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit
Bescheid vom 27. April 2006 ab.

6

Hiergegen legte der Kläger am 23. Mai 2006 Widerspruch ein. Er habe während seines
Grundstudiums parallel zum instrumentalpädagogischen Studium noch drei Semester
„Allgemeine Musikerziehung" studiert.

7

Hinsichtlich des schulpraktischen Klavierspiels sei seinem Zeugnis über die Diplom-
Vorprüfung zu entnehmen, dass er vier Semester Klavier studiert und mit der Note „gut"
abgeschlossen habe. Prüfungsrelevant seien sowohl das solistische Spiel als auch die
Begleitung gewesen, welche auch beim schulpraktischen Klavierspiel eine wesentliche Rolle
spielen dürfte. Damit decke er sowohl den Bereich der eigenständigen Interpretation und
Übekompetenz sowie der Liedbegleitung, Improvisation und das Partiturspiel ab. Darüber
hinaus habe er bereits vor dem Studium drei Jahre an der Musikschule X. im Rahmen
einer studienvorbereitenden Ausbildung Klavier erlernt. Bereits bei der Aufnahmeprüfung an
der Hochschule für Musik habe er das solistische Klavierspiel unter Beweis stellen
müssen.

8

Ein Leistungsnachweis in Chor- und Orchesterleitung werde an der Hochschule für Musik
L. erst nach der Neufassung der Studien- und Prüfungsordnung - gültig ab dem
Wintersemester 2004/2005 - gefordert. Daher könne diese Anforderung für ihn nicht gelten.
Tatsächlich habe er während seines Studiums bereits die Grundlagen des Dirigierens erlernt
und einen entsprechenden Nachweis in seinem Belegbogen für Testate in seinem
Studienbuch.

9

Im Bereich „Stimmbildung/Gesang" habe er als prüfungsrelevante Studienleistung im
Fach Gehörbildung einen Leistungsnachweis unter anderem im Bereich Blattsingen und
Zwölftonreihensingen erbracht. Darüber hinaus habe er den Kurs „Instrument, Stimme und
Bewegung in der Allgemeinen Musikerziehung" belegt.

10

Hierzu nahm die Hochschule für Musik Detmold unter dem am 11. Dezember 2006 wie
folgt Stellung: Ein dreisemestriges Studium der „Allgemeinen Musikerziehung" reiche im
Umfang für eine Anerkennung für das Ein-Fach-Lehramt (Musik) keinesfalls aus. Die
inhaltlichen Ausführungen des Klägers zum schulpraktischen Klavierspiel, zur Chor- und
Orchesterleitung sowie zu Stimmbildung/Gesang entsprächen nicht den erforderlichen
Studieninhalten. Eine Anerkennung für das Ein-Fach-Lehramt (Musik) könne nicht
empfohlen werden.

11

Unter Bezug auf diese Stellungnahme wies die Beklagte den Widerspruch mit
Wiederspruchsbescheid vom 10. Januar 2007 zurück.

12

Der Kläger hat am 19. Januar 2007 Klage erhoben.

13

Er hat ergänzend vorgetragen, er habe in den zwei Jahren seit Abschluss seines Studiums
seine Musikschüler an der Musikschule I. e.V. auf dem Klavier begleitet und ein
Orchester geleitet. Außerdem habe er an einem musikalischen Gymnasium von der 5. bis zur
11. Klasse im Schulchor gesungen.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 27. April 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 10. Januar 2007 zu verpflichten, seine Diplomprüfung als Erste
Staatsprüfung anzuerkennen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie unter anderem vorgetragen, der Kläger habe ein 8-semestriges
Studium absolviert, laut gültiger Studienordnung betrage die Regelstudienzeit (für das
Lehramtsstudium) jedoch 9 Semester. Das Zeugnis der Diplom-Vorprüfung (im Fach Klavier)
stelle sich nicht als gleichwertig mit fachpraktischen Prüfungsleistungen dar, die Teil einer
Ersten Staatsprüfung seien. Eine studienvorbereitende Ausbildung könne ebenfalls nicht als
gleichwertig mit einem Hochschulstudium betrachtet werden. Die Aufnahmeprüfung
entspreche einer Eignungs- und keiner Abschlussprüfung. Sie könne deshalb nicht in die
Betrachtung einfließen. Gleiches gelte für die Tätigkeit an der Musikschule I. e.V.. Sie
sei kein Teil einer universitären Ausbildung. Insgesamt müssten nach der Studienordnung der
Hochschule für Musik L. im Ein-Fach-Lehramt Musik in der Musikpraxis und der
Musikwissenschaft/Musiktheorie mindestens 130 Semesterwochenstunden nachgewiesen
werden, wobei ca. 50 % des Studiums der Musikwissenschaft zu widmen sei. Diesem
Anspruch werde der Abschluss des Klägers nicht gerecht.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es fehle an der Vergleichbarkeit beider Prüfungen,
weil die Inhalte der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht bestimmt seien. Weder das Lehrerausbildungsgesetz
NRW noch die Lehramtsprüfungsordnung NRW träfen entsprechende Regelungen. Die
Studienordnungen der verschiedenen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen könnten zur
Bestimmung der Inhalte der Ersten Staatsprüfung nicht herangezogen werden, weil der
Gesetz- oder Verordnungsgeber diese Bestimmungen selbst treffen müsse.

20

Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 24. Januar 2008 zugestellte
Urteil am 25. Februar 2008, einem Montag, die vom Verwaltungsgericht zugelassene
Berufung eingelegt und in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er mit seiner Klage
die Anerkennung seiner Diplomprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen begehre.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Die Beklagte trägt vor, der Verordnungsgeber habe die Bestimmung der Studieninhalte
den Studienordnungen der Universitäten überlassen und überlassen dürfen. Die Inhalte der
Studienordnungen würden über die von den Universitäten zu entwickelnden Kerncurricula
und dadurch gesteuert, dass die Studienordnungen dem Ministerium angezeigt und fachlich
geprüft würden; Zwischenprüfungsordnungen bedürften der Zustimmung des
Ministeriums.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Ablehnungsbescheid vom 27. April 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 10. Januar 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Anerkennung seiner Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik
an Gymnasien und Gesamtschulen.

29

Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers sind § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes
über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (LABG 2002) vom 2. Juli 2002,
GV NRW S. 325, und § 50 Abs. 1 der Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an
Schulen (LPO 2003) vom 27. März 2003, GV NRW S. 182. Nach diesen Vorschriften kann
das Ministerium eine andere für ein Lehramt geeignete Prüfung als Erste Staatsprüfung oder
als Teil einer Ersten Staatsprüfung anerkennen. Diese Befugnis hat das Ministerium für
Schule und Weiterbildung nach § 20 Abs. 6 Nr. 2 LABG 2002 i. V. m. § 2 Abs. 2 lit. c der
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen,
Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlussprüfungen auf die Beklagte als Bezirksregierung
übertragen.

30

Die Voraussetzungen der §§ 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 sind
nicht erfüllt. Die vom Kläger am 15. Februar 2005 abgelegte Diplomprüfung kann nicht als
Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen im Fach Musik
anerkannt werden, weil die Diplomprüfung keine andere für ein Lehramt geeignete Prüfung
im Sinne der §§ 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 ist.

31

Das gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsmerkmal „eine andere für ein Lehramt
geeignete Prüfung" ist erfüllt, wenn diese Prüfung den Anforderungen an das Erste
Staatsexamen für ein Lehramt nach nordrhein-westfälischem Recht im Wesentlichen
entspricht. Die Anerkennung erfordert demnach nicht, dass die Prüfung, deren Anerkennung
in Rede steht, mit einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt in jeder Hinsicht identisch ist.
Die anzuerkennende Prüfung muss dem nordrhein-westfälischen Ersten Staatsexamen auch
nicht vollständig gleichwertig sein. Ausreichend aber auch erforderlich ist vielmehr ein
wesentliches Maß an Übereinstimmung.

32

OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2008 - 19 A 2143/06 -, Beschlüsse vom 25. Januar
2006 - 19 B 7/06 - und vom 3. Dezember 2002 - 19 E 777/02 -, sowie Urteile vom 26. Mai
2000 - 19 A 1731/98 -, und vom 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -.

33

Dabei kommt es nicht darauf an, welche konkreten Prüfungsleistungen und sonstigen
Leistungen der Kläger im Rahmen seiner Ausbildung erbracht und welche Noten er erhalten
hat. Entscheidend ist vielmehr, welche Kenntnisse und Fähigkeiten bei genereller
Betrachtungsweise und nach dem allgemein festgelegten Bildungsgang, den der Kläger
durchlaufen hat, durch den Abschluss dieses Bildungsgangs erworben werden, und ob die
erworbene Befähigung im Wesentlichen derjenigen entspricht, die durch das nordrhein-
westfälische Erste Staatsexamen vermittelt wird. Das ist der Fall, wenn unter
Berücksichtigung der Gewichtung und Einordnung der einzelnen Vorbildungselemente bei
genereller Betrachtung eine Befähigung erworben wurde, die dem Ziel des nordrhein-
westfälischen Ersten Staatsexamens entspricht.

34

Vgl. auch zum Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 2 C 42.81 -,
BVerwGE 64, 142 (150).

35

Bei der gebotenen generellen Betrachtung ist nicht nur auf Umfang und Inhalt der
Prüfung, deren Anerkennung erstrebt wird, und des nordrhein-westfälischen Ersten
Staatsexamens für das angestrebte Lehramt abzustellen, sondern auch auf den Inhalt des
diesen Prüfungen jeweils vorausgehenden Studiums. Denn nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LABG
2002 sind in der Ersten Staatsprüfung auf der Grundlage fachwissenschaftlicher,
fachdidaktischer und erziehungswissenschaftlicher Studien Qualifikationen und Kompetenzen
nachzuweisen, die insbesondere für den Lehrerberuf erforderlich sind. Dementsprechend
schließt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 LPO 2003 die bestandene Erste Staatsprüfung das
ordnungsgemäße Studium ab und wird gemäß § 13 Abs. 2 LPO 2003 durch die Erste
Staatsprüfung festgestellt, ob die Studierenden auf der Grundlage ihrer
erziehungswissenschaftlichen, fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien über die
Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß §§ 1 bis 4 LPO 2003 verfügen, die zum Eintritt in den
Vorbereitungsdienst erforderlich sind. Für die Gleichwertigkeitsprüfung können darüber
hinaus die jeweiligen Studienzulassungsvoraussetzungen und die der Aufnahme des
jeweiligen Studiums vorausgehende Schulausbildung von Bedeutung sein.

36

OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 1731/98 -, und Beschluss vom 15. Juni 1999
- 19 A 1731/98 -.

37

Bei der vergleichenden Betrachtung der Studien- und Prüfungsinhalte kommt es entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nur auf die fachwissenschaftlichen, sondern zudem
auf die fachdidaktischen Inhalte an. Denn das Lehramtsstudium umfasst auch am
Ausbildungsziel (§ 1 Abs. 1 LABG 2002) orientierte fachdidaktische Studien (§ 2 Abs. 4 und
5 LABG 2002, § 3 LPO 2003). Außerdem ist in der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt
nachzuweisen, dass die erforderlichen fachdidaktischen Kenntnisse und Fähigkeiten
vorhanden sind (§ 17 Abs. 1 LABG 2002, § 13 Abs. 2 LPO 2003). Soweit sich nach den
genannten Vorschriften das Lehramtsstudium und die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt
auch auf erziehungswissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten beziehen, kommt es darauf
für die Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung nicht an. Denn nach §
20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002, § 50 Abs. 4 LPO 2003 kann - hinsichtlich einer als Erstes
Staatsexamen anzuerkennenden Prüfung - der Nachweis eines erziehungswissenschaftlichen
Studiums auch noch im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt erbracht werden.
Fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten sind dagegen wie die fachwissenschaftlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten notwendige Voraussetzung für die Anerkennung einer anderen
für ein Lehramt geeigneten Prüfung. Die von den Vertretern der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat dargelegte Praxis der Beklagten, bei der Anerkennung einer
anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt auf den
Nachweis fachdidaktischer Kenntnisse zu verzichten, ist damit fehlerhaft, weil sie mit den
gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht.

38

Der Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 lässt keinen Raum dafür, bei der
Anerkennung auf den Nachweis fachdidaktischer Kenntnisse zu verzichten. Nach dieser
Vorschrift kann allein der Nachweis erziehungswissenschaftlicher Kenntnisse und
Fähigkeiten (spätestens) im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt nachgeholt
werden. Soweit § 50 Abs. 4 LPO 2003 die Möglichkeit vorsieht, ein didaktisches
Grundlagenstudium spätestens im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt
nachzuweisen, ist diese Regelung hier bereits nicht einschlägig. Denn sie gilt nach ihrem
Wortlaut nur für die Anerkennung von Prüfungen als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt an
Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule,
nicht aber für die vom Kläger begehrte Anerkennung seiner Diplomprüfung als Erstes
Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen. Abgesehen davon steht der
nach § 50 Abs. 4 LPO 2003 mögliche Verzicht auf ein fachdidaktisches Grundlagenstudium
mit den eindeutigen Vorgaben in § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 nicht in Einklang.

39

Aus § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 kann entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht mittelbar hergeleitet werden, dass fachdidaktische Kenntnisse
bei der Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung entbehrlich sind.
Einer dahingehenden Auslegung steht ebenso wie einer analogen Anwendung des § 20 Abs. 2
Satz 2 LABG 2002 oder des § 50 Abs. 4 LPO 2003 entgegen, dass es ein zentrales Anliegen
des Gesetzgebers war, mit der Änderung der Lehrerausbildung durch das
Lehrerausbildungsgesetz 2002 die Fachdidaktik zu stärken und ihr einen höheren Stellenwert
zuzumessen. Nach dem Lehrerausbildungsgesetz vom 18. September 1998, GV NRW S. 564,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2001, GV NRW S. 870, (LABG 1998) hatte
die Fachdidaktik ein geringeres Gewicht. Sie war nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LABG 1998 in das
fachwissenschaftliche und erziehungswissenschaftliche Studium „einbezogen". Mit der
Änderung der Lehrerausbildung durch das Lehrerausbildungsgesetz 2002 hat der Gesetzgeber
demgegenüber der bereits durch Beschluss vom 9. Juni 1999 formulierten Forderung des
Landtags NRW nach einer qualitativen und quantitativen Stärkung der Position der
Fachdidaktik als wissenschaftlicher Disziplin Rechnung getragen und ihr einen höheren
Stellenwert gegeben.

40

LT- Drs. 12/3814, insbes. S. 3 und 5; LT-Drs 13/2084, insbes. S. 1 und 22.

41

Die Fachdidaktik ist dementsprechend nach der Neuregelung der Lehrerausbildung nicht
mehr in die Fach- und Erziehungswissenschaft einbezogen, sondern als eigenständige
wissenschaftliche Disziplin der Fach- und Erziehungswissenschaft gleichgeordnet (§ 2 Abs. 4
und 5 LABG 2002; vgl. auch §§ 2, 3 und 4 LPO 2003).

42

Angesichts dieser Absicht des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass
er irrtümlich die Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 nicht auf die Fachdidaktik
erweitert hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er aufgrund der gewollten Stärkung der
Fachdidaktik bewusst davon abgesehen hat, die Möglichkeit der Nachholung eines
erziehungswissenschaftlichen Studiums gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 auf die
Fachdidaktik zu erstrecken. Dies mag entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts
zur Folge haben, dass die (volle) Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten
Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt nur noch in Einzelfällen in Betracht kommt.
Es ist jedoch allein Sache des Gesetzgebers, eine Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG
2002 zu beschließen. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Vertreter des
Staatlichen Prüfungsamts für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat beachtliche Gründe dafür vorgetragen hat, dass ein
Nachholen von erziehungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien während des
Vorbereitungsdienstes angesichts der damit verbundenen Zusatzbelastungen dazu führen
kann, den Ausbildungserfolg im Vorbereitungsdienst zu gefährden.

43

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Senats vom 24. Januar 2008
- 19 A 2143/06 - und den diesem Urteil vorausgehenden und vom Verwaltungsgericht
angeführten Beschluss des Senats vom 27. September 2007 - 19 A 2143/06 - berufen. Diese
Entscheidungen betreffen die Anerkennung einer in Mecklenburg-Vorpommern erworbenen
Lehramtsprüfung gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002. Soweit der Senat in seinen
Entscheidungen darauf abgestellt hat, dass die damalige Klägerin fehlende
erziehungswissenschaftliche und fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten während des
Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern nachgeholt hat, war dies allein vor dem
Hintergrund geboten, dass nach § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002 die außerhalb Nordrhein-
Westfalens erworbene Lehramtsbefähigung mit einer nordrhein-westfälischen
Lehramtsbefähigung verglichen werden muss. Bei der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung
sind auch solche Kenntnisse und Fähigkeiten einzubeziehen, die durch Zusatzausbildungen
während des Vorbereitungsdienstes außerhalb Nordrhein-Westfalens erworben und durch das
außerhalb Nordrhein-Westfalens abgelegte Zweite Staatsexamen für ein Lehramt
nachgewiesen sind. Daraus lassen sich aber keine Rückschlüsse für eine Anerkennung einer
anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt gemäß §
20 Abs. 2 LABG 2002 ziehen.

44

Die für die Anerkennung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 als
Vergleichsmaßstab heranzuziehenden fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien-
und Prüfungsinhalte nach nordrhein-westfälischem Recht sind auch hinreichend normativ
geregelt. Die für die Fachwissenschaft vertretene gegenteilige Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die darauf hinausläuft, dass mangels hinreichender normativer
Vorgaben der fachwissenschaftlichen Studien- und Prüfungsinhalte seit dem Inkrafttreten des
Lehrerausbildungsgesetzes 2002 keine ordnungsgemäße Lehrerausbildung in Nordrhein-
Westfalen erfolgt, trifft nicht zu.

45

Was Inhalt der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in Nordrhein-Westfalen und des dem
zugrundeliegenden Studiums ist, ergibt sich aus dem Lehrerausbildungsgesetz, der
Lehramtsprüfungsordnung, den Rahmenvorgaben für Kerncurricula (§§ 6 Abs. 5, 7 Abs. 3
LPO 2003), den sonstigen Rahmenvorgaben (§§ 10 Abs. 5, 51 Abs. 2 LPO 2003) und den
Studienordnungen der Hochschulen einschließlich der Kerncurricula (§ 2 Abs. 6 Satz 4
LABG 2002, § 1 Abs. 4 Satz 3 LPO 2003). Das Lehrerausbildungsgesetz regelt diesbezüglich
im Wesentlichen das Ziel der Ausbildung und des Studiums (§§ 1 und 2 LABG 2002), die
Dauer der Ausbildung (§§ 7 bis 10 LABG 2002), die Anzahl der zu studierenden
Unterrichtsfächer oder beruflichen oder sonderpädagogischen Fachrichtungen (§§ 13 bis 16
LABG 2002) und den Zweck der Ersten Staatsprüfung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LABG 2002).
Einer weitergehenden gesetzlichen Regelung bedurfte es nicht. Dies hat das
Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt. Der Senat nimmt
auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts gemäß § 130 b Satz 2 VwGO
Bezug.

46

Auch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW ist entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts seiner Verpflichtung gemäß § 17 Abs. 4 LABG 2002, die
Durchführung der Ersten Staatsprüfungen im Einzelnen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002)
hinreichend nachgekommen, die Bezeichnung und Inhalte des Studiums der
Unterrichtsfächer, der Lernbereiche, der beruflichen Fachrichtungen und der
sonderpädagogischen Fachrichtungen einschließlich deren Verbindungen (§ 17 Abs. 4 Satz 2
Nr. 1 LABG 2002) sowie die Prüfungsanforderungen, insbesondere die Prüfungsfächer und
ihre Gewichtung, (§ 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 LABG 2002) zu regeln. In der vom Ministerium
im Einvernehmen mit dem Innen- und Finanzministerium NRW erlassenen
Lehramtsprüfungsordnung sind die allgemeinen Inhalte der fachwissenschaftlichen,
fachdidaktischen und erziehungswissenschaftlichen Studien (§§ 2 bis 4 LPO 2003), das
Studienvolumen und die zu studierenden Unterrichtsfächer oder beruflichen oder
sonderpädagogischen Fachrichtungen (§§ 32 bis 40 LPO 2003) und zudem für die Ersten
Staatsprüfungen vorgegeben, dass sich die Prüfungen auf die Inhalte der (im Hauptstudium
studierten) Module beziehen müssen (§§ 14 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 4 LPO 2003, auch § 17
Abs. 2 Satz 2 LPO 2003). Weitergehender Regelungen durch das Ministerium für Schule und
Weiterbildung NRW bedurfte es nicht. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des
Lehrerausbildungsgesetzes 2002 und dem systematischen Zusammenhang der
Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6 LABG 2002 insbesondere mit
der Regelung in § 2 Abs. 6 Sätze 1 und 4 LABG 2002.

47

Die Verordnungsermächtigung und -verpflichtung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6
LABG 2002 geht zurück auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/2084, S.13
f., und ist unverändert in das Lehrerausbildungsgesetz 2002 übernommen werden. In der
Begründung des Gesetzentwurfs wird zu § 17 LABG 2002 unter anderem ausgeführt, dass
„genauere Regelungen für den Inhalt des Studiums von der Gesetzesebene auf die Ebene der
Rechtsverordnung verlagert werden".

48

LT-Drs. 13/2084, S. 25.

49

Sie deutet für sich gesehen darauf hin, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass das
Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW als Verordnungsgeber, ähnlich wie noch in
den Anlagen zur Lehramtsprüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
August 1994, GV NRW S. 754, geändert durch Verordnung vom 14. September 2000, GV
NRW S. 647, (LPO 1994) vorgesehen, detaillierte Regelungen für die Studieninhalte der
einzelnen Unterrichtsfächer treffen wird. Dieses Verständnis der Verordnungsermächtigung in
§ 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6 LABG 2002 ist jedoch überholt. Der Gesetzentwurf der
Landesregierung hat im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Änderung
durch den vom Ausschuss für Schule und Weiterbildung und vom Landtag NRW
angenommenen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen,

50

Anlage 1 zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Schule und
Weiterbildung, LT-Drs. 13/2741,

51

erfahren. Der Änderungsantrag zielte unter anderem auf eine Betonung der gemeinsamen
Verantwortung der Hochschulen und des Staates für die Gestaltung und Weiterentwicklung
der Ausbildung in der Studienphase ab. Dem trägt insbesondere § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG
2002 Rechnung. Danach entwickeln die Hochschulen verbindliche Studieninhalte.

52

Diese nachträgliche Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung hat zunächst
unmittelbare Auswirkung auf die Auslegung der Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4
Satz 2 Nr. 1 LABG 2002. Sie ist einschränkend dahin auszulegen, dass der Verordnungsgeber
die Studienhalte nicht im Einzelnen regeln muss. Andernfalls ließe sich der in § 2 Abs. 6 Satz
4 LABG 2002 zum Ausdruck kommende (geänderte) Gesetzeswille nicht verwirklichen.

53

Für eine einschränkende Auslegung des § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 spricht auch
§ 2 Abs. 6 Satz 1 LABG 2002. Danach orientiert sich das Studium an der „Entwicklung" der
grundlegenden Kompetenzen für Unterricht und Erziehung, Beurteilung und Diagnostik
sowie Evaluation und Qualitätssicherung. Der Gesetzgeber bringt mit dieser Regelung zum
Ausdruck, dass die Lehrerausbildung kein statischer, sondern in stärkerem Maße als noch
unter der Geltung des Lehrerausbildungsgesetzes 1998 ein sich entwickelnder Prozess ist.
Dem dient auch die Regelung in § 1 Abs. 3 LABG 2002, die eine Verpflichtung zur
„fortlaufenden Abstimmung" der Lehreraus- und -fortbildung normiert. In diesen
Zusammenhang gehört schließlich auch die sog. Öffnungsklausel in § 1 Abs. 4 LABG 2002,
nach der zur Erprobung neuer Konzepte der Berufsqualifizierung und des Berufseinstiegs
vom Lehrerausbildungsgesetz 2002 abweichende Inhalte und Formen der Lehrerausbildung
zugelassen werden können. Angesichts dieser Zielsetzungen ist eine einschränkende
Auslegung der Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG zu Gunsten der
durch § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002 vorgegebenen stärkeren Verantwortung der Hochschulen
im Rahmen der Lehrerausbildung zumindest gerechtfertigt. Denn die Hochschulen sind
aufgrund ihrer Aufgabenstellung (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen, Hochschulgesetz - HG) in der Lage, frühzeitig neue wissenschaftliche
Entwicklungen aufzugreifen und in verbindliche Studieninhalte umzusetzen.

54

Dieses Verständnis der §§ 2 Abs. 6 Satz 4, 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 wird
bestätigt durch § 6 Abs. 1 Satz 3 HG und des Gesetzes über die Kunsthochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (Kunsthochschulgesetz - KunstHG). Demnach gewährleisten die
Hochschulen und Kunsthochschulen gemeinsam mit der Landesregierung eine
Lehrerausbildung, die die Bedürfnisse der Schulen berücksichtigt. Hochschulen,
Kunsthochschulen und Landesregierung wirken demnach bei der Lehrerausbildung
zusammen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Zusammenarbeit der Hochschulen,
Kunsthochschulen und der Landesregierung in der Weise erfolgen, dass die ministerielle
Detailsteuerung entfällt und durch eine ergebnisorientierte Steuerung und durch eine größere
Eigenverantwortung der Hochschulen und Kunsthochschulen abgelöst wird. Mit der Stärkung
der Verantwortung und Selbstständigkeit der Hochschulen auch im Rahmen der
Lehrerausbildung soll ein „umfassender Rückzug des Staates von der operativen
Entscheidungsebene verbunden" sein.

55

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulfreiheitsgesetz, LT-Drs. 14/2063, S. 1
f. und 140.

56

Die insbesondere in § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002 zum Ausdruck kommende und vom
Gesetzgeber gewollte stärkere Einbeziehung der Hochschulen in die Lehrerausbildung hat
darüber hinaus auch Bedeutung für die Auslegung der Ermächtigung und Verpflichtung des
Verordnungsgebers gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 LABG 2002, die Prüfungsanforderungen
zu regeln. Die stärkere Verantwortung der Hochschulen bei der Festlegung der verbindlichen
Studienhalte rechtfertigt es, geringere Anforderungen an die Regelung der
Prüfungsanforderungen durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW als
Verordnungsgeber zu stellen. Denn die Auswahl des festzulegenden Prüfungsstoffs und die
inhaltliche Ausgestaltung der Prüfungsanforderungen werden maßgeblich vorentschieden
durch die Ziele und Inhalte der Berufsausbildung, hier der Lehrerausbildung, deren
Erfolgskontrolle die Prüfung dient.

57

BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 -, BVerwGE 57, 130 (138), m. w.
N.

58

Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Prüfungsanforderungen nicht in der
Prüfungsordnung im Einzelnen, sondern durch Bezugnahme auf verbindliche Studieninhalte
festgelegt werden, sofern gewährleistet ist, dass die Prüfungsinhalte am Ausbildungsziel
orientiert sind. Letzteres ist in Bezug auf die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
der Fall. Der Verordnungsgeber hat in §§ 14 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 4 LPO 2003 die
Prüfungsanforderungen dahingehend bestimmt, dass die Prüfungsaufgaben und -
themenstellungen sich auf die (im Hauptstudium studierten) Module beziehen müssen. Der
Inhalt der Module wird durch die Studienordnungen geregelt (vgl. § 7 Abs. 3 LPO 2003). Da
die Studieninhalte sich gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002 am Ausbildungsziel orientieren
müssen, ist danach eine Regelung der Prüfungsanforderungen im Einzelnen in der
Lehramtsprüfungsordnung 2003 nicht geboten.

59

Das genannte Regelungskonzept des Lehrerausbildungsgesetzes - nur allgemeine
Vorgaben hinsichtlich der Studieninhalte durch die Prüfungsordnung, Festlegung der
konkreten Studien- und damit auch der Prüfungsinhalte durch die Hochschulen - ist mit
höherrangigem Recht, insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar. Es liegt im Rahmen der
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an
Schulen als ausschließlich staatliche Prüfung oder als staatliche Prüfung unter Einbeziehung
der Hochschulen, die als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 Satz
1 HG) den gleichen rechtlichen Bindungen unterliegen wie das Ministerium für Schule und
Weiterbildung NRW, normiert. Allerdings muss der Gesetzgeber im Bereich der
Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern
Einzelregelungen einer Verordnung - oder hier den Studienordnungen der Hochschulen -
überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, dass sich der
Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung - hier der Studienordnungen - bestimmen
lassen.

60

BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 2 BvR 1033/82 und 174/84 -, BVerfGE
80, 1 (20).

61

Dies ist hier der Fall. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LABG 2002 ist Ziel der Ausbildung die
Befähigung, ein Lehramt an öffentlichen Schulen selbstständig auszuüben. Nach § 2 Abs. 4
Satz 1 LABG 2002 umfasst das Studium am Ausbildungsziel orientierte
erziehungswissenschaftliche, fachwissenschaftliche und fachdidaktische Studien, in die
Praxisphasen von Beginn des Studiums an einzubeziehen sind. Nach § 2 Abs. 6 Satz 1 LABG
2002 orientiert sich das Studium an der Entwicklung der grundlegenden beruflichen
Kompetenzen für Unterricht und Erziehung, Beurteilung und Diagnostik sowie Evaluation
und Qualitätssicherung. Dazu entwickeln die Hochschulen nach § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG
2002 verbindliche Studieninhalte. Damit gibt der Gesetzgeber den Hochschulen die zu
entwickelnden Studieninhalte hinreichend bestimmt vor. Diese müssen grundlegend für den
Unterricht des jeweiligen Faches - hier des Faches Musik - an der jeweiligen Schulform - hier
Gymnasien und Gesamtschulen - in Nordrhein-Westfalen sein.

62

Hinsichtlich der Ermittlung des für die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt in Nordrhein-
Westfalen allgemein festgelegten Inhalts folgt daraus, dass sich der Inhalt des Studiums und
damit der Prüfung nur aus dem übereinstimmenden Inhalt der Studienordnungen der
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben kann, an denen das betreffende Fach
studiert werden kann. Denn was nicht an allen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
für das Ablegen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt studiert werden muss, kann kein
allgemein festgelegter Inhalt dieser Prüfung in Nordrhein-Westfalen sein. Allerdings kann ein
übereinstimmender Studieninhalt auch dann vorliegen, wenn die Hochschulen das Studium
zwar nicht identischer, aber vergleichbarer Inhalte verlangen. Sähe etwa ein Teil der
Studienordnungen der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Studium des
Faches Musik nur den Bereich „Chorleitung" als verbindlich vor, der andere Teil aber nur den
Bereich „Orchesterleitung", dann wäre allgemein festgelegter Inhalt des Studiums des Faches
Musik in Nordrhein-Westfalen der Bereich „Chor- oder Orchesterleitung".

63

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich bei der vom Kläger am 15.
Februar 2005 abgelegten Diplomprüfung um keine für das Ein-Fach-Lehramt Musik an
Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen geeignete andere Prüfung. Die vom
Kläger abgelegte Prüfung erweist sich ihrem Inhalt nach schon deshalb nicht als im
Wesentlichen übereinstimmend mit einer Ersten Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt
Musik an Gymnasien und Gesamtschulen, weil das Ablegen der Ersten Staatsprüfung für das
Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen ein
Studium der Musik im Umfang von mindestens 130 Semesterwochenstunden voraussetzt, die
vom Kläger abgelegte Prüfung jedoch nur ein Studium im Umfang von 99
Semesterwochenstunden.

64

Nach § 17 Abs. 4 Nr. 3 LABG 2002 i. V. m. § 35 Abs. 3 LPO 2003 beträgt das
Studienvolumen des Lehramtsstudiums für ein Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
155 bis 160 Semesterwochenstunden. Davon entfallen 25 bis 30 Semesterwochenstunden auf
Erziehungswissenschaft und jeweils mindestens 65 Semesterwochenstunden auf die beiden
Fächer. Da im Ein-Fach-Studium Musik für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
nur dieses eine Fach statt der sonst geforderten zwei Fächer studiert wird (siehe § 14 Nr. 2
LABG 2002, § 35 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 LPO 2003), beträgt demnach der zu fordernde Umfang
der fachlichen Studien für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen
mindestens 130 Semesterwochenstunden.

65

Demgegenüber erforderte die vom Kläger abgelegte Prüfung lediglich ein Studium im
Umfang von 99 Semesterwochenstunden. Nach § 3 Abs. 5 der Diplomprüfungsordnung für
den Studiengang Musikpädagogik an der Hochschule für Musik L. vom 11. März 1997
(GABl. NW. 1997 II, 433) betrug der Studienumfang in Semesterwochenstunden bei einer
Regelstudienzeit von acht Semestern für die Studienrichtung Instrumentalpädagogik im
Bereich Klassik für Orchesterinstrumente 99 Semesterwochenstunden. Der Kläger hat
ausweislich des Zeugnisses der Hochschule für Musik L. vom 15. Februar 2005 die
Studienrichtung Instrumentalpädagogik für ein Orchesterinstrument, nämlich Violine,
studiert.

66

Der dargestellte Unterschied im Umfang des Studiums indiziert einen entsprechenden
Unterschied hinsichtlich der Inhalte beider Studiengänge, nämlich hinsichtlich der damit
vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten, weil durch ein Studium geringeren Umfangs
regelmäßig weniger Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden. Es ist auch nichts dafür
ersichtlich, dass durch das auf 99 Semesterwochenstunden konzipierte Diplomstudium des
Klägers ausnahmsweise ein vergleichbares Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten vermittelt
worden wäre wie durch das auf 130 Semesterwochenstunden konzipierte Lehramtsstudium.
Im Gegenteil zeigt ein Vergleich der zugrundeliegenden Studien- und Prüfungsordnungen -
wie noch auszuführen sein wird -, dass der Kläger zumindest die im Studium des Ein-Fach-
Lehramtes Musik wesentlichen Bestandteile der Stimmbildung, des Gesangs, der
Sprecherziehung und der Chor- und Orchesterleitung nicht studiert hat. Der Unterschied ist im
vorliegenden Fall auch nicht unwesentlich. Das für die vom Kläger abgelegte Prüfung
vorausgesetzte Studium wies einen um ein Viertel geringeren Umfang auf als ein Studium des
Ein-Fach-Lehramtes Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen.

67

Unabhängig hiervon erweist sich die vom Kläger abgelegte Prüfung auch deshalb nicht
als mit einer Ersten Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen übereinstimmend, weil der Kläger
die für den Unterricht des Faches Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-
Westfalen wesentlichen Bestandteile der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung
und der Chor- und Orchesterleitung nicht studiert hat.

68

Eine Auswertung der Studienordnungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, an
denen Musik mit dem Ziel des Ablegens der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt Musik an
Gymnasien und Gesamtschulen studiert werden kann, ergibt, dass ein Studium des Faches
Musik Studien der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der Chor- und
Orchesterleitung erfordert. Nach §§ 7 Abs. 1, 11 der Studienordnung für das Unterrichtsfach
Musik für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen der Hochschule für Musik Detmold
sind im Ein-Fach-Studiengang Musik (LA II) wie auch im Zwei-Fächer-Studiengang Musik
(LA I) im Studienfeld II „Stimme/Körper" die Module M 1: Gesang/Stimmbildung und M 3:
Sprechen sowie im Studienfeld V „Ensembleleitung/-praxis" die Module M 1 und 2: Basis
und Aufbau Ensembleleitung/-praxis mit den Teilmodulen M1.1: Einführung, M 1.2:
Grundlegung Chorleitung und M 1.3: Grundlegung Orchesterleitung zu studieren. Nach §§ 22
Abs. 2, 13 Abs. 2, 6 Abs. 2 der Studienordnung für das Unterrichtsfach Musik mit dem
Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen der
Folkwang Hochschule Essen sind im Ein-Fach-Studium wie auch im Zwei-Fächer-Studium
Musik unter anderem die Disziplinen A 2: Gesang, A 3: Sprecherziehung, A 4:
Chorleitung/Kinder- und Jugendchorleitung und A 5: Orchesterleitung/Leitung gemischter
Ensembles zu studieren. Nach der Ziffer 3.2 i. V. m. der Ziffer 3.1 der Studienordnung
Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen der Hochschule für Musik L. studieren
Studierende im Studiengang „Lehramt Musik II" (Ein-Fach-Studiengang) wie auch im
Studiengang „Lehramt Musik I" (Zwei-Fächer-Studiengang) unter anderem im Bereich A2
Gesang, Sprechen, Stimmbildung, Chorleitung und Ensembleleitung. Ensembleleitung meint
hier die Leitung vokaler und instrumentaler Ensembles, wie sich aus der Beschreibung des
Moduls in der Ziffer 1.4 des Anhangs I der Studienordnung ergibt. Die Studienordnungen der
Universitäten Siegen und Dortmund können zur Ermittlung des allgemein festgelegten Inhalts
des Lehramtsstudiums Musik in Nordrhein-Westfalen noch nicht herangezogen werden, weil
sie noch nicht in Kraft getreten sind.

69

Hieraus folgt zugleich, dass der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, die
Anforderung des Studiums der Chor- und Orchesterleitung könne für ihn nicht gelten, weil
dieses im Diplomstudiengang der Hochschule für Musik L. erst seit dem Wintersemester
2004/2005 gefordert werde. Die Anforderungen für die Anerkennung der Diplomprüfung des
Klägers als Erste Staatsprüfung für das Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen
ergeben sich aus den Anforderungen, die für die Erste Staatsprüfung für dieses Lehramt in
Nordrhein-Westfalen verlangt werden, und nicht aus denen, die für die Diplomprüfung an der
Hochschule für Musik L. verlangt werden.

70

Die genannten Kenntnisse und Fähigkeiten hat der Kläger in seinem Studium nicht
erworben. Nach § 9 lit. A der Studienordnung für den Diplomstudiengang Musikpädagogik
der Hochschule für Musik L. vom 1. September 1997 musste der Kläger in der
Studienrichtung Instrumentalpädagogik, Bereich Klassik, neben dem instrumentalen Haupt-
und Nebenfach allgemeine Musiklehre, Harmonielehre, Kontrapunkt, Gehörbildung,
Werkanalyse, Formenlehre, Satztechniken des 20. Jahrhunderts, Tonsatzschwerpunkt,
Musikwissenschaft, die allgemeinen Grundlagen der Erziehungswissenschaft, Pädagogische
oder Sozialpsychologie, Entwicklungspsychologie, Musikpädagogik, die Didaktik des
künstlerischen Hauptfachs und allgemeine Didaktik des Instrumentalunterrichts studieren und
an einem Chor oder Orchester und einem Kammermusik- oder Gesangsensemble teilnehmen,
aber nicht Gesang, Stimmbildung, Sprecherziehung und Chor- und Orchesterleitung
studieren.

71

Die vom Kläger im Fach Gehörbildung erlangten Fähigkeiten sind nicht mit den von den
Studienordnungen in den Bereichen Stimmbildung, Gesang und Sprecherziehung geforderten
Fähigkeiten vergleichbar. Denn nach § 17 Abs. 4 i. V. m. der Anlage 6 lit. a) der
Diplomprüfungsordnung der Hochschule für Musik L. geht es im Fach Gehörbildung um
das Hören und Darstellen rhythmischer, melodischer und harmonischer Zusammenhänge.
Demgegenüber sollen nach § 11 der Studienordnung der Hochschule für Musik Detmold in
den Modulen M 1 und 3 des Studienfeldes II „Stimme/Körper" Ausdrucks- und
Gestaltungsmöglichkeiten mit der eigenen Sing- und Sprechstimme, Fähigkeiten und
Fertigkeiten für die Durchführung nachhaltiger Stimmbildung und für die Anleitung zum
Singen von Kindern und Jugendlichen, ein stimmliches und körperliches Ausdruckspotenzial,
Atemtechnik und -schulung und Fähigkeiten zu Artikulationsbewegungen in Korrespondenz
mit Bewegungen des Körpers erworben werden. Ebenso umfassen nach der
Modulbeschreibung in der Ziffer 1.3 im Anhang I der Studienordnung der Hochschule für
Musik L. das Modulelement Gesang den Aufbau eines Körperbewusstseins für den
professionellen Umgang mit der Singstimme, das Modulelement Sprechen das Erkennen und
bewusste Gestalten der Wechselwirkung von Atem, Stimme, Artikulation und Bewegung und
das Modulelement Stimmbildung den Einblick in die psychologischen und physiologischen
Eigenheiten der Stimme von Kindern und Jugendlichen.

72

Ferner kommt es nicht darauf an, dass der Kläger außerhalb des von ihm belegten
Studiengangs Instrumentalpädagogik noch drei Semester Allgemeine Musikerziehung studiert
und hierbei den Kurs „Instrument, Stimme und Bewegung in der Allgemeinen
Musikerziehung" belegt hat. Denn die für die Anerkennung des Abschlusses des Klägers
notwendige wesentliche Übereinstimmung mit einer Ersten Staatsprüfung für das Fach Musik
an Gymnasien und Gesamtschulen muss sich - wie dargelegt - aus dem allgemein, nämlich
durch die entsprechenden Studien- und Prüfungsordnungen festgesetzten Inhalt beider
Prüfungen und der ihnen zugrundeliegenden Studiengänge ergeben. Auf außerhalb des
Studiengangs, mit dem die anzuerkennende Prüfung abschließt, erworbene Kenntnisse und
Fähigkeiten kommt es deshalb nicht an. Aus diesem Grunde kommt es auch nicht darauf an,
dass der Kläger außerhalb seines Studiengangs an der Hochschule für Musik L. bereits die
Grundlagen des Dirigierens erlernt, nach seinem Abschluss ein Orchester geleitet und in
einem musikalischen Gymnasium von der 5. bis zur 11. Klasse im Schulchor gesungen
hat.

73

Der durch das Fehlen der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der Chor-
und Orchesterleitung im Studium des Klägers bewirkte Unterschied zwischen seinem
Abschluss und der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen ist auch nicht unwesentlich. Nach § 2 Abs. 6 Satz 1
LABG orientiert sich das Studium an der Entwicklung der grundlegenden Kompetenzen für
den Unterricht. Hierzu entwickeln die Hochschulen nach § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG
verbindliche Studieninhalte. Wenn folglich ein bestimmter Studieninhalt Inhalt aller
Studienordnungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für ein bestimmtes Fach ist, dann
ist er auch grundlegend für den Unterricht dieses Faches in Nordrhein-Westfalen. Wenn er
grundlegend für den Unterricht dieses Faches ist, dann kann sein völliges Fehlen nicht als
unwesentlich bewertet werden.

74

Dieses Ergebnis wird im vorliegenden Fall bestätigt durch die Lehrpläne für den
Unterricht des Faches Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen.
Nach § 29 Abs. 1 SchulG erlässt das Ministerium in der Regel schulformspezifische
Vorgaben für den Unterricht (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne). Diese legen
insbesondere die Ziele und Inhalte für die Bildungsgänge, Unterrichtsfächer und Lernbereiche
fest und bestimmen die erwarteten Lernergebnisse (Bildungsstandards).

75

Die Auswertung der Lehrpläne für das Fach Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in
Nordrhein-Westfalen ergibt, dass grundlegend für den Unterricht dieses Faches unter anderem
Kenntnisse und Fähigkeiten in Stimmbildung, Gesang und Sprecherziehung sowie Chor- und
Orchesterleitung sind. Wesentlicher Teil des Musikunterrichts ist demnach nicht nur das
Hören von Musik, sondern auch das eigene Musizieren der Schülerinnen und Schüler. Dies
macht besonders der Punkt 5 der Ziffer 3.1 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe I an
Gesamtschulen deutlich. Demnach haben die Schülerinnen und Schüler am Ende der
Jahrgangsstufe 10 unter anderem Kompetenzen für das eigene und gemeinschaftliche
instrumentale und vokale Musizieren einschließlich deren Präsentation vor schulischem und
außerschulischem Publikum entwickelt und die dafür notwendigen fachlichen Grundlagen
erworben. Daraus folgt, dass Lehrer des Faches Musik an Gesamtschulen in Nordrhein-
Westfalen über Kenntnisse und Fähigkeiten in der Leitung von Chören und Orchestern
verfügen müssen, damit die Schülerinnen und Schüler die genannten Kompetenzen im
gemeinschaftlichen instrumentalen und vokalen Musizieren erwerben können. Ferner folgt
daraus, dass sie über Kenntnisse und Fähigkeiten in der Stimmbildung, dem Gesang und der
Sprecherziehung verfügen müssen, damit die Schülerinnen und Schüler die genannten
Kompetenzen im eigenen und gemeinschaftlichen vokalen Musizieren erwerben können.
Hierbei handelt es sich auch um kein unwesentliches Ziel des Musikunterrichts an
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Fähigkeit zum eigenen und gemeinschaftlichen
Musizieren ist eine von drei Handlungsebenen, die im Musikunterricht vermittelt werden
sollen. Nach der Ziffer 2.1.2 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe I an Gesamtschulen
muss sich die unterrichtliche Beschäftigung mit den fachlichen Inhaltsbereichen in einem
Wechselbezug von sinnlichem Wahrnehmen, praktischem Tun und verstandesmäßigem
Erkennen vollziehen. Die Grundlage unterrichtlicher Lernprozesse liegt deshalb in der
Verknüpfung der Handlungsebenen „Musik hören und erleben", „Musik machen" und „Musik
untersuchen/deuten". Ebenso benennt die Ziffer 2.2 des Lehrplans Musik für das Gymnasium
- Sekundarstufe I - in Nordrhein-Westfalen „Musik machen" als eine von vier grundlegenden
Umgangsweisen der Schülerinnen und Schüler mit Musik im Unterricht der Sekundarstufe I
an Gymnasien. Nach der Ziffer 3.2.2 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe II -
Gymnasium/Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen nehmen musikalische Gestaltungen
(vokal, instrumental, sprachlich, graphisch-bildhaft, bewegungsmäßig, multimedia) einen
breiten Raum im Musikunterricht ein. Eine besondere Form des Gestaltens im
Musikunterricht stellt die klangliche Realisation dar, bei der die individuellen instrumentalen
und vokalen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler genutzt und gefördert werden können.
Es liegt auf der Hand, dass das eigene Musizieren der Schülerinnen und Schüler im
Musikunterricht vornehmlich im Klassenverband, also in Form gemeinsamen Singens oder
Spielens als Chor oder Orchester erfolgt und deshalb der Lehrer über entsprechende
Fähigkeiten in der Leitung eines solchen Chores oder Orchesters verfügen muss. Ferner liegt
es auf der Hand, dass er für die Ausbildung der Stimmen der Schülerinnen und Schüler zum
Zweck des eigenen oder gemeinsamen Singens über eine eigene Ausbildung in
Stimmbildung, Gesang und Sprecherziehung verfügen muss.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

77

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2
VwGO nicht vorliegen.

79