Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-03, Aktenzeichen 14 A 3101/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1103.14A3101.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 28. März 2001 und ihr Widerspruchsbescheid
vom 15. Juni 2001 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Rücktritt
der Klägerin vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung am 13. und 14. März
2001 zu genehmigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1973 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 1994/95 an der
B. Medizin und wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens der
ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2001.

3

Sie stellte erstmals im Juli 1997 und sodann im Juni 1998 Anträge auf Zulassung
zur ärztliche Vorprüfung, die sie vor Prüfungsantritt wieder zurücknahm. Im Frühjahr
1999 meldete sie sich erneut zur ärztlichen Vorprüfung an, trat jedoch am zweiten
Prüfungstag unter Hinweis auf akute Kopfschmerzen und akute Gastritis von der
Prüfung insgesamt zurück und reichte eine entsprechende amtsärztliche
Bescheinigung nach. Im Herbst 1999 unterzog sie sich dem schriftlichen Teil der
ärztlichen Vorprüfung, in dem sie die Note "ungenügend" erzielte, womit die Prüfung
insgesamt nicht bestanden war.

4

Im Frühjahr 2000 unterzog die Klägerin sich einem weiteren Versuch der
ärztlichen Vorprüfung, trat jedoch am zweiten Tag der schriftlichen Prüfung (14.
März) unter Hinweis auf eine erhöhte Herzfrequenz, Kopf- und Bauchschmerzen,
Übelkeit und Brechreiz von der Prüfung zurück. In ihrem schriftlichen
Rücktrittsschreiben vom 14. März führte sie aus, "wegen Panikattacken mit erhöhter
Frequenz, Kopfschmerzen und Übelkeit" prüfungsunfähig zu sein. Sie legte eine
ärztliche Bescheinigung der Dres. Q. pp. vom gleichen Tag vor, wonach sie am
14. März wegen einer Panikattacke in ärztlicher Behandlung war. Ferner legte sie
eine amtsärztliche Bescheinigung über die Prüfungsunfähigkeit sowie ein Schreiben
der Dres. Q. pp. vom 20. März 2000 vor, wonach bei ihr am Prüfungstag die
Symptomatik einer phobischen Reaktion mit Hyperventilation, Schwindel und
Tachycyardie bestand und das Symptombild bei weitem über das Bild einer
gewöhnlichen Angstreaktion hinaus ging. In einem handschriftlichen Schreiben vom
23. März 2000 an den Beklagten führte die Klägerin aus: Sie habe die Prüfung
wegen Panik abbrechen müssen. Im letzten Jahr sei sie erheblich telefonisch
belästigt worden. Nachdem die Person gefunden worden sei, habe sie sich Ende
August etwas von dem Schrecken erholt. Sie habe vermehrt arbeiten müssen, um
ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Kurz vor den Prüfungen sei ihr Vater auf
die Intensivstation gekommen, wo er vom 14. bis 22. Januar 2000 gewesen sei; sie
habe sich vermehrt um ihn kümmern müssen. Als am 13. März 2000 dann morgens
das Telefon geklingelt habe und niemand mit ihr gesprochen habe, habe die Panik
wieder begonnen. Der Beklagte genehmigte in der Folgezeit den Rücktritt von der
Prüfung.

5

In einem erneuten Versuch der ärztlichen Vorprüfung erzielte die Klägerin im
Herbst 2000 wiederum die Note "ungenügend" mit der Folge, dass die gesamte
Prüfung nicht bestanden war.

6

Die Klägerin meldete sich erneut zur ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2001 und
nahm am 13. März am ersten Tag an der schriftlichen Prüfung teil. Am gleichen Tag
kollabierte sie und wurde in das Medizinische Zentrum Kreis B. , das sog.
Knappschaftskrankenhaus in X. , eingeliefert. Durch eine Freundin wurde am
zweiten Prüfungstag fernmündlich der Rücktritt von der Prüfung erklärt. Mit
Schreiben vom 15. März legte die Klägerin einen Kurzbrief des Krankenhauses vom
gleichen Tage vor. Darin heißt es unter anderem: "Die Patientin stellte sich vor mit
seit 1 Woche rezidivierend auftretenden Drehschwindelbeschwerden mit subjektiver
Fallneigung nach rechts in Verbindung mit Kopfschmerzen, einem Angstgefühl,
Herzrasen und einem in den linken Arm ziehenden Brennen der linken Thoraxhälfte
ohne Übelkeit, Tinnitus und Luftnot." Neurologische Ausfälle wurden danach nicht
festgestellt, allerdings ein spontanes Sistieren der Beschwerden während des
eintägigen stationären Aufenthalts. Verabreicht wurde ein
Johanniskrautpräparat.

7

Die Klägerin legte ferner eine amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001
vor, die unter Hinweis auf den vorgenannten Kurzbrief und eine Untersuchung
Prüfungsunfähigkeit vom 13. bis 14. März feststellte. Im ebenfalls vorgelegten
Notfallschein des Medizinischen Zentrums des Kreises B. ist als Diagnose
"Verdacht auf psychoreaktive Symptombildung" eingetragen.

8

Von der anschließenden mündlichen Prüfung am 20. März 2001 trat die Klägerin
unter Vorlage ärztlicher und amtsärztlicher Bescheinigungen wegen einer
Migräneerkrankung zurück.

9

Mit Bescheid vom 28. März 2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die
ärztliche Vorprüfung in der zweiten Wiederholung und damit insgesamt nicht
bestanden sei. Das Säumnisgesuch werde nicht anerkannt, da sich bei der
körperlichen Untersuchung im Krankenhaus ein unauffälliger Befund ergeben habe.
Über das Säumnisgesuch für die mündliche Prüfung sei deshalb nicht mehr zu
entscheiden.

10

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass im
Krankenhaus ein behandlungsbedürftiger Befund festgestellt worden sei. Die
Laborwerte wiesen wegen der erhöhten Leukozyten auf eine aktuelle Entzündung
hin. Auch sei die Beklagte nicht hinreichend auf den Krankenhausbericht sowie die
anderen Berichte eingegangen.

11

Mit Bescheid vom 15. Juni 2002 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und
führte zur Begründung aus: Ausweislich des Krankenhausberichts habe die Klägerin
schon eine Woche vor der Prüfung unter Beschwerden gelitten. Auch habe der
stationäre Aufenthalt nur einen Tag gedauert. Außerdem handele es sich bei den
Beschwerden um typische Begleiterscheinungen von Prüfungsangst.

12

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Ihr Rücktritt sei
unverzüglich erfolgt, da sie nicht verpflichtet sei, ihn während der Prüfung oder im
unmittelbaren Anschluss daran zu erklären. Ein früherer Rücktritt sei nicht veranlasst
gewesen, da sie vor der Prüfung auch durchgängig beschwerdefreie Zeiten gehabt
habe. Auch habe sie wiederholt darauf hingewiesen, dass sie noch am ersten
Prüfungstag beim Amtsarzt habe vorsprechen wolle, was jedoch nicht möglich
gewesen sei. Sie habe keine Prüfungsangst.

13

Sie hat zwei Gutachten der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische
Medizin des Universitätsklinikums B. vom 29. Januar und 23. Juni 2002
vorgelegt. In dem ersten Gutachten wird als Diagnose ausgeprägte psychovegetative
Neurasthenie" festgestellt. Bei der Klägerin ergebe sich danach das Bild einer
chronischen Überforderungssituation, vor deren Hintergrund psychosomatische
Beschwerden entstehen, aber auch körperliche Symptome weiter verstärkt werden
könnten. Es bestehe keine Prüfungsangst. Vor der Wiederaufnahme der
Prüfungsvorbereitungen sei eine lange Erholungsphase anzuberaumen, die auch
zum Erlernen verbesserter Methoden des Stressmanagements genutzt werden
könne. In der zweiten Bescheinigung heißt es unter anderem, dass schicksalhafte
Ereignisse im familiären Umfeld zu der überfordernden Situation geführt hätten.
Ausmaß und Schwere der Ereignisse hätten eine chronische Überforderung
auslösen können. Persönlichkeitsbedingte Faktoren, die im übrigen nicht aus eigener
Kraft behoben werden könnten, könnten nicht festgestellt werden.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 28. März und 15. Juni 2001
zu verpflichten, den Rücktritt vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung im
Frühjahr 2001 zu genehmigen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Es solle nicht ausgeschlossen werden, dass
die stark empfundenen Beschwerden Prüfungsunfähigkeit zur Folge gehabt hätten.
Es handele sich jedoch um einen Teil der Persönlichkeit und des tatsächlichen
Leistungsvermögens. Da sie bereits eine Woche vor der Prüfung Beschwerden
gehabt habe, sei der Klägerin die Gefahr des Auftretens gesundheitlicher
Beeinträchtigungen insbesondere in Verbindung mit Stresssituationen bewusst
gewesen. Die Erkrankung sei persönlichkeitsbedingt und nicht unvorhersehbar. Auch
könne Prüfungsangst nicht ausgeschlossen werden. Außerdem sei die Klägerin nicht
unverzüglich von der Prüfung zurückgetreten.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen
und zur Begründung ausgeführt: Der Beklagte habe die Genehmigung des Rücktritts
der Klägerin vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung vom März 2001 zu
Recht abgelehnt. Zwar sei der Rücktritt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
verspätet erklärt worden, jedoch habe die Klägerin einen wichtigen Grund für den
Rücktritt nicht glaubhaft gemacht. Bei den gesundheitlichen Störungen der Klägerin,
die zum Abbruch der schriftlichen Prüfung im März 2001 geführt haben, habe es sich
um ein die Persönlichkeit kennzeichnendes Dauerleiden gehandelt, das nicht zum
Rücktritt berechtige. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau des bisherigen
Studien- und Prüfungsverlaufs der Klägerin, den vorgelegten ärztlichen Attesten und
den eigenen Einlassungen der Klägerin in der Vergangenheit. Die von der Klinik für
Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin des Universitätsklinikums B.
unter dem 23. Juni 2002 bescheinigte chronische Überforderungssituation sei
dauerhaft und schlage sich in Stresssituationen wie Prüfungen in körperlichen
Beschwerden nieder. Die zwischenzeitlich begonnene ärztliche Behandlung könne
nicht zugunsten der Klägerin berücksichtigt werden. Die Klägerin habe sich in
Kenntnis ihrer Probleme den Prüfungsversuchen gestellt. Wenn sie nach dem dritten
erfolglosen Versuch nunmehr eine weitere Prüfungsmöglichkeit erhielte, würde dies
gegen den Grundsatz der Chancengleichheit gegenüber anderen
Prüfungskandidaten verstoßen.

20

Die Klägerin führt zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 17. Mai
2004 zugelassenen Berufung aus: Sie leide nicht an einem Dauerleiden. Das
Verwaltungsgericht habe die ärztliche Bescheinigung der Klinik für Psychosomatik
und Psychotherapeutische Medizin vom 23. Juni 2002 unzutreffend gewürdigt. Auch
werde die für den letzten Prüfungsrücktritt erhebliche Überforderungssituation
fehlerhaft als ursächlich für die früheren Prüfungsrücktritte gewertet. Dass die
Klägerin auch nicht an Prüfungsangst gelitten habe, sei durch die Bescheinigung
derselben Klinik vom 29. Januar 2002 belegt.

21

Die Klägerin beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Der Senat hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2004
Beweis erhoben über die Frage, ob die Symptome, die von der Klägerin am 13. März
2001 anlässlich ihrer Aufnahme in das Medizinische Zentrum des Kreises B. in
X. angegeben bzw. dort festgestellt wurden (vgl. Kurzbrief dieses
Krankenhauses vom 15. März 2001), auf eine Erkrankung und, wenn ja, welcher Art
oder auf eine Überlastungssituation zurückzuführen sind, durch Einholung des
Gutachtens der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. N. aus
B. . Das Gutachten sollte sich für den Fall, dass eine erkrankungsbedingte
Ursache festgestellt wird, auch dazu verhalten, ob und in welchem zeitlichen
Rahmen eine Therapie erfolgreich hätte durchgeführt werden können. Sollte das
Gutachten eine Überlastungssituation als Ursache der gezeigten Symptomatik
feststellen, so sollten nach Möglichkeit die Faktoren benannt werden, die die
Überlastungsreaktion ausgelöst haben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das psychiatrische Fachgutachten vom 12. Juli 2005 und
dessen vom Senat eingeholte Ergänzung vom 11. Oktober 2005 Bezug
genommen.

26

Die Beklagte tritt mit "versorgungsärztlichen Stellungnahmen" dem Gutachten
entgegen. Danach könne für den 13. März 2001 keine akute Belastungsreaktion
erkannt werden, sondern schwere Prüfungsangst mit ausgeprägter
psychovegetativer Begleitsymptomatik. Daneben habe eine bereits länger
anhaltende, behandlungsbedürftige psychogene psychische Störung von
neurotischer Qualität bestanden. Die Sachverständige habe ihr Gutachten erkennbar
in der Absicht verfasst, der Klägerin eine weitere Chance zu verschaffen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 28. März und 15. Juni 2001 sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat gemäß § 18 Abs. 1
der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1987, BGBl. I S. 1593, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom
27. April 2002, BGBl. I S. 1467, Anspruch darauf, dass die Beklagte ihren am 14.
März 2001 erklärten Rücktritt von der ärztlichen Vorprüfung genehmigt.

30

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der am 14. März
2001 erklärte Rücktritt unverzüglich im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO war.
Insbesondere war der Klägerin nicht zuzumuten, bereits vor der Prüfung wegen der
von ihr geklagten rezidivierenden Beschwerden zurückzutreten; denn sie hat
unwidersprochen und glaubhaft dargelegt, dass es auch immer wieder
beschwerdefreie Zeitabschnitte gegeben habe.

31

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat für den Rücktritt ein
wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO vorgelegen. Die Klägerin
hat durch die amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 nachgewiesen, dass
sie aus medizinischer Sicht prüfungsunfähig war. Die Bescheinigung enthält zwar,
wie auch alle zuvor von der Klägerin vorgelegten amtsärztlichen Bescheinigungen
des Gesundheitsamtes der Stadt B. , keine Befunde und keine Diagnose. Sie
verweist aber für die amtsärztliche Feststellung der Prüfungsunfähigkeit am 13. und
14. März 2001, den Tagen des schriftlichen Teils der Ärztlichen Vorprüfung, neben
"eigenen Untersuchungen" immerhin auf den Kurzbericht der Klinik für Neurologie
des Knappschaftskrankenhauses in X. vom 15. März 2001. Damit hat sich der
Amtsarzt augenscheinlich die Diagnose "Unklarer Drehschwindel, V. a. akute
Belastungsreaktion DD Vestibularisausfall" zu eigen gemacht. An eine derartige
amtsärztliche Stellungnahme ist die Beklagte grundsätzlich gebunden,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -,

33

Beschluss vom 22. Juni 1993 - 6 B 9.93 -,

34

in: Buchholz 421, Prüfungswesen, Nr. 316;

35

Beschlüsse des Senats vom 18. April 2002

36

- 14 B 308/02 - und vom 11. Juni 2003

37

- 14 B 639/03 -,

38

wenn sie nicht auf der Ergänzung eines inhaltsarmen amtsärztlichen Attestes
besteht. Es obliegt allerdings der Beurteilung der Prüfungsbehörde und im Streitfall
der des Gerichts, ob eine vom Prüfling geltend gemachte und amtsärztlich attestierte
Prüfungsunfähigkeit im medizinischen Sinne zu seiner Prüfungsunfähigkeit im
Rechtssinne geführt hat und deshalb als wichtiger Grund für einen Rücktritt von der
Prüfung anzuerkennen ist. Liegen die Ursachen, welche die Prüfungsbedingungen
für den Prüfling im Verhältnis zu anderen Prüflingen ungleich erschweren, und somit
auch die Ursachen für eine Prüfungsunfähigkeit, in seiner Person, so bedarf es einer
Abgrenzung, ob es sich um eine erhebliche Minderung der allgemeinen Startchancen
im Verhältnis zu anderen Prüflingen oder um ein Defizit in der persönlichen
Leistungsfähigkeit handelt, die Voraussetzung für den Prüfungserfolg ist.
Dementsprechend gehören Prüfungsstress und Examensängste, die zumeist in den
spezifischen Belastungen der Prüfungen wurzeln und denen jeder Kandidat je nach
Konstitution mehr oder weniger ausgesetzt ist, im allgemeinen zum Risikobereich
des Prüflings, es sei denn, dass sie den Grad einer Erkrankung erreichen.

39

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage,
Rdnr. 154, m.w.N.; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rdnr. 321, m.w.N.;
zur Prüfungsunfähigkeit und Examenspsychose u.a., BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1979
- 7 C 26.76 -, in: Buchholz, a.a.O., Nr. 116; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2004 -
14 A 3057/03 -, NVwZ-RR 2004, 497 = WissR 2004, 272.

40

Auch eine Prüfungsunfähigkeit, die ihre Ursache in einer Dauererkrankung, das
heißt einer krankheitsbedingten generellen und damit zur Person des Prüflings
gehörenden Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit hat, kann deshalb den Rücktritt
von einer Prüfung nicht rechtfertigen.

41

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erlauben jedoch weder die
amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 noch eine "Gesamtschau des
bisherigen Studien- und Prüfungsverlaufs sowie der vorgelegten ärztlichen Atteste
und eigenen Einlassungen" den Schluss auf ein nicht zum Rücktritt von der Prüfung
berechtigendes Dauerleiden der Klägerin. Die amtsärztlichen Bescheinigungen sind
insoweit fast durchweg inhaltsfrei. Die Diagnosen und festgestellten Symptome in
den in der Vergangenheit vorgelegten privaten ärztlichen Attesten und die von der
Klägerin zu den verschiedenen Anlässen beschriebenen Symptome sind vielgestaltig
und mehrdeutig und können ohne sachverständige Hilfe nicht als auf ein
einheitliches (Dauer-)Krankheitsbild deutend gewertet werden. Einer solchen
Deutung widersprechen auch die Stellungnahmen der Klinik für Psychosomatik und
Psychotherapeutische Medizin B. vom 29. Januar und 23. Juni 2002, wo sich die
Klägerin mehrere Monate in ambulanter psychosomatischer Behandlung befunden
hat. Darin wird die Auffassung vertreten: Die Symptomatik am Prüfungstage habe
ihre Ursache in einer chronischen Überforderungssituation, die u. a. durch für die
Klägerin unvorhersehbare schicksalhafte Ereignisse im familiären Umfeld entstanden
sei. Es bestehe bei ihr keine Prüfungsangst. Es seien auch keine
persönlichkeitsbedingten Faktoren als Ursache für die Überforderungssituation
erkennbar. Im übrigen hätte in einem solchen Fall für sie auch keine Möglichkeit
bestanden, diese Situation aus eigener Kraft zu beheben.

42

Bei dieser Sachlage war aufzuklären, ob die Symptome, die am Prüfungstage
festgestellt worden waren, auf eine Erkrankung oder eine Überlastungssituation
zurückzuführen sind. Mit ihrem Gutachten vom 12. Juli 2005 beantwortet die vom
Senat als Sachverständige beauftragte Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. med. N. aus B. diese Frage eindeutig und überzeugend
dahin, dass die Symptome ihre Ursache in einer chronischen Überlastungssituation
mit psychosomatischer Reaktionsbildung haben und nicht in Prüfungsangst oder
einer abnormen Persönlichkeitsstörung. Sie hat weiter entsprechend ihrem
Gutachtenauftrag die nach ihrer Ermittlung wesentlichen Faktoren benannt, die diese
Überlastungssituation ausgelöst haben dürften. Danach habe die Klägerin die von ihr
erwartete versorgende Rolle der türkischen Tochter gegenüber ihren Eltern
übernommen, nachdem der familiäre Zusammenhalt wegen des heiratsbedingten
Auszugs des älteren Bruders aus der gemeinsamen Familienwohnung im Jahre 1992
auseinander gebrochen sei. Die Eltern hätten diesen Konflikt nicht adäquat geklärt,
sondern mit Depressionen, sozialem Rückzug und dem Verlust der Fähigkeit zur
Bewältigung des eigenen Alltags beantwortet. Bei beiden Elternteilen seien zu
verschiedenen Zeiten ernsthafte körperliche Erkrankungen hinzu getreten. Die
Klägerin habe die Sorge aufopfernd allein getragen, weil sie sie mit dem Bruder, der
sich davon zurückgezogen hätte, nicht habe teilen können. Daneben habe sie ihr
Studium und die Prüfungsvorbereitungen betrieben und sei dazu zwischen dem
Wohnsitz ihrer Eltern in C. und ihrem Studienort B. gependelt. Sie habe
außerdem durch Nachtschichten die Versorgung des elterlichen Haushalts und die
medizinische Versorgung der Eltern gewährleistet. Ihre Mutter habe ihr
Medizinstudium zu torpedieren versucht und sich an sie geklammert. Die Klägerin
habe die eigenen Grenzen nicht mehr gesehen. Sie habe sich von den Forderungen
der Eltern aufgrund der soziokulturellen Besonderheiten ihrer türkischen Herkunft
und der besonderen Gegebenheiten im Migrationsprozess mit hohen Anforderungen
an den Familienzusammenhalt nicht distanzieren können. Weder die Klägerin noch
die behandelnden Ärzte und die Familienmitglieder hätten die
Überforderungssituation in ihrem tatsächlichen Ausmaß erkannt. Dies sei ihr erst
gelungen, als sie im Laufe des gegenwärtigen Verfahrens eine ambulante
psychotherapeutische Behandlung wahrgenommen habe. Im Laufe der kurzzeitigen
Therapie seien ihr die psychodynamischen Zusammenhänge klar geworden und sie
habe rasch ihre Grenzen adäquat einschätzen und ihre Konflikte lösen können.

43

Das Gutachten beruht auf einer umfassenden Auswertung der Gerichtsakten und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich der sich darin befindlichen
ärztlichen Stellungnahmen sowie auf zwei ambulanten psychiatrischen
Untersuchungen der Klägerin. Der Senat hatte die Sachverständige u. a. unter dem
Aspekt ausgewählt, dass etwa bestehende soziokulturelle Besonderheiten aufgrund
der türkischen Abstammung der Klägerin angemessen erkannt und gewürdigt
werden können. Das Gutachten ist wissenschaftlich fundiert und sachlich plausibel.
Es erfasst und würdigt umfassend die soziale und medizinische Vorgeschichte.

44

Soweit dem die Beklagte mit "versorgungsärztlichen Stellungnahmen"
entgegentritt, ist nicht erkennbar, dass diese auf einer überlegenen sachlichen
Kompetenz oder auf besseren Einsichtsmöglichkeiten beruhen. Die ärztliche
Mitarbeiterin der Beklagten, die die Autorin dieser Stellungnahmen ist, hat eigene
Untersuchungen nicht angestellt. Es werden auch keine wissenschaftlichen Mängel
des Gutachtens aufgezeigt. Vielmehr lehnt die "versorgungsärztliche Stellungnahme"
vom 19. August 2005 vor allem die Annahme einer akuten Belastungsreaktion am
13. März 2001 und damit eine Diagnose ab, die die gerichtliche Sachverständige
ihrem Gutachten gerade nicht zugrunde gelegt hatte. Allerdings wird in den
Stellungnahmen der Beklagten an verschiedenen Stellen der Vorwurf gegenüber der
Sachverständigen erhoben, Befunde zugunsten der Klägerin ignoriert oder
verschleiert und das Gutachten parteiisch zweckgerichtet abgefasst zu haben. Da die
Beklagte von den in einem solchen Fall zur Verfügung stehenden prozessualen
Mitteln keinen Gebrauch gemacht hat, sind solche Äußerungen als Versuch
unsachlicher Stimmungsmache zu werten. Im übrigen ist die Sachverständige den
Vorwürfen mit ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2005 sachlich und persönlich
überzeugend entgegen getreten.

45

Der Senat ist aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die
festgestellten Symptome am 13. März 2001 ihre Ursache nicht in einem Dauerleiden
haben. Sie beruhen auch nicht auf einer dauerhaften psychosozialen Konflikt- und
Belastungssituation, die die Klägerin persönlichkeits- und sozialisationsbedingt nicht
bewältigen konnte und in deren Kenntnis sie sich aufgrund bewusster
Risikoentscheidung der Prüfung gestellt hätte. Vielmehr ist erst aufgrund der
Dekompensation am 13. März 2001 und in der Folgezeit für die Klägerin und ihre
behandelnden Ärzte sowie die Familienmitglieder ihre Not sichtbar geworden, die
durch die langandauernde familiäre Überlastungssituation aufgrund der
soziokulturellen Besonderheiten ihrer türkischen Herkunft und der besonderen
Gegebenheiten im Migrationsprozess entstanden war. Nach kurzzeitiger Therapie ist
die Klägerin sodann in der Lage gewesen, die Konflikte sozial adäquat zu lösen.

46

Damit ist festgestellt, dass die Klägerin aus einem wichtigen Grund
zurückgetreten ist. Die Beklagte hat deshalb den Rücktritt zu genehmigen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und
713 ZPO.

48

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 VwGO nicht vorliegen.

49