Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-30, Aktenzeichen 19 U 67/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1030.19U67.92.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung, bei der es nur noch um den
Feststellungsantrag der Klägerin geht, ist nicht begründet.

3

1. Das Landgericht hat den Feststellungsantrag zunächst deshalb
- unausgesprochen - für unzulässig gehalten, weil ihm die
Rechtskraft des Urteils in der Sache 17 O 494/89 LG Köln
entgegenstehe. Da es allgemeine Prozeßvoraussetzung jeder Klage
ist, daß über den Streitgegenstand noch nicht rechtskräftig
entschieden ist (vgl. Thomas/Putzow, ZPO 17. Auflage, § 253
Vorbemerkung III A 1 i), führt das Fehlen dieser
Prozeßvoraussetzung zur Unzulässigkeit der Klage. Diese Meinung des
Landgerichts vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Die Klägerin
hat in dem erwähnten Vorprozeß die dort geltend gemachte
Klageforderung von Anfang an als Vorschuß für die
Schadensbeseitigung bezeichnet (vgl. Blatt 10, 41 der Beiakten 17 O
494/89 LG Köln). Das war zwar rechtlich insofern nicht richtig, als
dem Beklagten ein Planungsfehler als Architekt vorgeworfen wurde,
aufgrund dessen er dann auch verurteilt worden ist. Bei
Planungsfehlern besteht aber der Datur der Sache nach kein
Mängelbeseitigungs-, sondern nur ein Schadensersatzanspruch des
Auftraggebers gegen den Architekten (vgl. Palandt/Thomas, BGB 52.
Auflage, § 633 Randnr. 7 m.N.). Folgerichtig gibt es insoweit auch
keinen Vorschußanspruch in Bezug auf die Beseitigung der Mängel.
Das Landgericht hat seinerzeit deshalb dem Beklagten auch mit Recht
nach § 635 BGB verurteilt. Trotz dieses falschen rechtlichen
Ausgangspunktes war aber aus dem damaligen Vorbringen der Klägerin
eindeutig ersichtlich, daß es sich nur um einen "Vorschuß", also um
einen Teil des letztlich entstehenden Schadens handeln sollte. In
solchen Fällen erfaßt aber naturgemäß die Rechtskraft des Urteils
auch nur diesen Teil des Streitgegenstandes (vgl. Thomas/Putzow,
a.a.O., § 322 Randnr. 6 a). Die Klägerin war also nicht gehindert
über den im Vorprozeß und in diesem Prozeß geltend gemachten
Leistungsanspruch hinaus einen weitergehenden Anspruch geltend zu
machen.

4

2. Die Feststellungsklage ist jedoch deshalb unzulässig, weil
ihr das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Bereits bei
Erhebung der Feststellungsklage mit Schriftsatz vom 10. Juni 1992
hätte die Klägerin, jedenfalls in erheblichem Umfang,
Leistungsklage erheben können. Nach ständiger Rechtssprechung schon
des Reichsgerichts und dann auch des Bundesgerichtshofs ist im
Falle des § 256 ZPO ein Feststellungsinteresse regelmäßig da zu
verneinen, wenn der Kläger auf Leistung klagen kann (vgl. z.B. RGZ
82, 34; 140, 235; BGHZ 5, 314; BGH LM 256 ZPO Nr. 48). Von einem
Kläger kann verlangt werden, daß er den einfachsten Weg wählt, um
sein Ziel zu erreichen. Ausnahmen von dem oben erwähnten Grundsatz
sind deshalb z.B. zugelassen worden, wenn erwartet werden kann, daß
der Kläger schon aufgrund des Feststellungsurteils von dem
Beklagten befriedigt wird, oder wenn schon der Feststellungsprozeß
zur Erledigung der zwischen den Parteien aufgetretenen Streitpunkte
führt und damit ein umfangreicherer Leistungsprozeß vermieden
werden kann (BGH LM § 256 ZPO Nr. 48 m.w.N. aus der
Rechtssprechung). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es
ist nicht zu erkennen, daß der Beklagte bereit sein könnte,
aufgrund eines Feststellungsurteils Zahlungen an die Klägerin zu
leisten.

5

Die Klägerin wäre auch in der Lage gewesen, ihren Schaden über
die Feststellungen des im Beweissicherungsverfahren tätig gewesenen
Sachverständigen Winkel hinaus zu beziffern. Zur Begründung ihres
Feststellungsantrages hat die Klägerin in erster Instanz
ausdrücklich selbst darauf hingewiesen, daß die Kostenschätzung in
dem Gutachten Winkel nur einen groben Anhaltspunkt geben könne "und
die genaue Kostenermittlung aufgrund realer Planung und
Ausschreibung vorbehalten bleiben" müßte. Der Schaden, um den es
hier geht, ist schon im Jahre 1987 entstanden; Anfang Februar 1988
hat die Klägerin das Beweissicherungsverfahren eingeleitet. Im Zuge
dieses Verfahrens hat der Sachverständige Winkel sein Gutachten am
22. Januar 1989 erstattet, das Urteil im Vorprozeß ist am 18.
Januar 1991 ergangen. Nach der seither wiederrum verstrichenen Zeit
ist es der Klägerin zuzumuten, die von ihr selbst erwähnte genaue
Kostenermittlung zu veranlassen und aus deren Grundlage
Leistungklage zu erheben. Der anspruchsbegründende Sachverhalt,
nämlich die Fehlplanung des Beklagten und die daraus resultierenden
Baumängel, war zum Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage
längst abgeschlossen. Generell liegt dann die Annahme nicht fern,
der Geschädigte könne den geschuldeten Schadensersatz beziffern und
demzufolge auf Leistung klagen (vgl. BGH LM § 256 ZPO Nr. 126). Nur
wenn sich der anspruchsbegründende Sachverhalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung noch in der Entwicklung befindet, steht der Umstand,
daß in diesem Zeitpunkt eine teilweise Bezifferung des Schadens
möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls
dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach
sinnvollerweise erst nach Abschluß seiner Entwicklung beziffert
werden kann (BGH, a.a.O. m.w.N.). Im vorliegenden Fall hätte die
Klägerin die von ihr selbst erwähnte genaue Kostenermittlung
betreiben können und müssen, um auf dieser Grundlage Leistungsklage
zu erheben. Auch angebliche Folgeschäden wegen Beeinträchtigung
vermieteter Räume könnten aus dieser Grundlage beziffert werden,
allenfalls noch verbleibende Unsicherheiten hätten dann zusätzlich
im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden können. Würde
die Klägerin jetzt ein Feststellungsurteil erstreiten, dann müsse
sie später in einem Leistungsprozeß eben die Konkretisierung
nachholen, die sie jetzt versäumt hat. Wie schon ausgeführt, würde
ein Leistungsprozeß im vorliegenden Falle gerade nicht vermieden
werden. Es besteht aber kein vernünftiges Interesse einer
Feststellungsklage, wenn der Kläger die Konkretisierung, die er
schon jetzt bringen könnte, in einem späteren Prozeß bringen müßte.
Das bisherige Verhalten der Klägerin zeigt, daß sie den Schaden
nicht vorab beheben und dann die verauslagten Beträge geltend
machen will. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre die Sachlage in
einem späteren Leistungsprozeß keine andere als jetzt. Unter diesen
Umständen ist eine Feststellungsklage wirtschaftlich nicht
sinnvoll. Anstatt einen unnötigen Prozeß zu vermeiden, führt die
Klägerin gerade einen solchen mit der Feststellungsklage.

6

Da die Berufung somit keinen Erfolg haben konnte, hat die
Klägerin ihre Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

7

Wert der Beschwer der Klägerin: 3.000,00 DM (vgl. den
Streitwertbeschluß des Senats vom 24. März 1993).