Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-01, Aktenzeichen 26B K 8741/98
ECLI:DE:VGK:2002:0701.26B.K8741.98.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren
einzustellen.

Im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, die in der Zeit vom 01. Dezember 1996
bis 30. September 1998 für die Kinder Stella und Raoul B. erbrachten
Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von 113.400,33 EUR (221.791,78 DM) zu
erstatten und 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 136.000 EUR vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für die Kinder Stella (geb.
am 15. April 1989) und Raoul B. (geb. am 28. Januar 1991) in der Zeit vom 1.
Dezember 1996 bis zum 30. September 1998 gewährten Hilfe zur Erziehung nach §
34 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zuzüglich vier Prozent Zinsen ab
Rechtshängigkeit.

3

Bis zum 13. Oktober 1996 lebten die Kinder mit ihren seit dem 6. Juli 1995
geschiedenen Eltern Nora Christina B. und Juan Carlos B. in X. , C.
Str. 129. Der Mutter war in dem Urteil des Amtsgerichts C. vom 6. Juli 1995 das
Sorgerecht übertragen worden. Etwa ab dem 15. Oktober 1996 war die Kindesmutter
unbekannten Aufenthalts. Bei der Polizei soll sie irgendwann in der Folgezeit des
unbekannten Aufenthalts einmal angegeben haben, sie sei vor ihrem gewalttätigen
Ehemann

geflüchtet und halte sich bei Freunden auf. Erst ab März 1998 war ihr Aufenthalt
wieder bekannt (C. /I. ). Zur Zeit des Verschwindens der Mutter hielten sich die
Kinder gerade für einige Tage (14. bis 16. Oktober 1996) besuchsweise bei der
Großmutter Rita B. in C. auf. Als die Großmutter die Kinder zu den Eltern
zurückbrachte, entdeckte sie das Verschwinden ihrer Tochter. Das geschah nach
einem Vermerk im Verwaltungsvorgang der Beklagten am 16. Oktober 1996.
Entsprechend eines Vermerks im Verwaltungsvorgang der Klägerin wandte sich die
Großmutter mit Bitte um Hilfe an das Jugendamt X. . Sie erklärte, die Kinder
nicht zu sich nehmen zu können, da sie berufstätig sei. Der Vater neige zu
Gewalttätigkeiten und sei ebenfalls drogenabhängig. Am 18. Oktober 1996 wurden
die Kinder - einem Schreiben des Jugendamtes der Klägerin an das Amtsgericht
C. vom 4. Dezember 1996 zufolge - aufgrund der Bitte des Kindergartens gem. §
42 SGB VIII in Obhut genommen und in dem K. -Haus in C. untergebracht.
Es hieß dort weiter, die Kinder seien schon zur Zeit der Anwesenheit der Mutter in
Schule und Kindergarten durch unzureichende Kleidung und unzureichendes
Erscheinungsbild aufgefallen. Ihre ausreichende Ernährung sei nicht sichergestellt
erschienen. Stella habe zudem sehr darunter gelitten, dass kurz zuvor in ihrer
Schultasche eine Spritze gefunden worden sei. Die Kinder seien mit der Aufbereitung
von Heroin vertraut gemacht worden, zudem seien sie, wie aus ihren Äußerungen im
Heim hervorgegangen sei, Zeugen der Sexualpraktiken ihrer Mutter, die angeblich
häufige Männerbekanntschaften habe, gewesen. Die Kinder ließen keine
Kontaktwünsche in Bezug auf ihre Eltern erkennen. Stella könne regelrecht aufleben,
da sie durch die von der Mutter aufgebürdete Verantwortung für ihren kleinen Bruder
und teilweise auch für die Mutter sehr eingeengt und belastet worden sei.

4

Bereits mit Beschluss vom 29. Oktober 1996 hatte das Amtsgericht C. der
Mutter das Sorgerecht entzogen, Vormundschaft angeordnet und das Jugendamt der
Klägerin zum Vormund bestimmt. Begründet wurde der Beschluss damit, dass die
Kinder infolge der offensichtlichen Drogenabhängigkeit drohten Schaden zu nehmen.
Um eine weitere Gefährdung von ihnen abzuwenden, sei der Mutter das Sorgerecht
zu entziehen. Der Vater der Kinder war mit deren Fremdunterbringung
einverstanden. Ab dem 31. Oktober 1996 gewährte die Klägerin Hilfe zur Erziehung
gem. § 34 SGB VIII. Die Kinder blieben im K. -Haus in C. .

5

Der Vater der Kinder ist nach einem Vermerk im Verwaltungsvorgang der Klägerin
vom 14. November 1997 am 1. Dezember 1996 zu Maria N. nach C. -C. ,
S. bach 40, verzogen. In dem schon zitierten Schreiben des Jugendamtes der
Klägerin vom 4. Dezember 1996 heisst es hierzu, der Vater habe mitgeteilt, er halte
sich, da das Haus der Familie in X. zum Verkauf stehe, bei einer Freundin in
C. auf. Hin und wieder erkundige er sich telefonisch nach dem Ergehen der Kinder.
Nach einer in dem Verwaltungsvorgang der Beklagten befindlichen
Behördenauskunft war der Vater der Kinder seit dem 1. Dezember 1996 unter der
Anschrift C. -C. , S. bach 40 gemeldet. Nach einer Telefonnotiz im
Verwaltungsvorgang der Beklagten soll Frau Rita B. erklärt haben, der Vater der
Kinder habe sich noch im Februar 1997 in dem Haus auf der C. Straße
aufgehalten. Er sei nach Räumungsklage durch Unterstützung der Polizei dort
herausgeholt worden. Die Ummeldung nach C. sei sogar erst im Dezember 1997
erfolgt. Auf die Bitte der Beklagten, zum Beleg dieser Angaben das Räumungsurteil
und, falls vorhanden, Unterlagen über die polizeiliche Räumung zuzusenden, hat
Frau Rita B. nicht reagiert.

6

Unter dem 17. November 1997 bat die Klägerin die Beklagte, den Hilfefall zum
nächstmöglichen Zeitpunkt zu übernehmen und die seit dem 1. Dezember 1996 bis
zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten gemäß § 89 c SGB VIII zu erstatten.
Begründet wurde dies damit, dass der Vater der Kinder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt nach C. verlegt habe.

7

Mit Schreiben vom 2. Dezember 1997 lehnte die Beklagte die Übernahme des
Hilfefalles und die Kostenerstattung ab. Zur Begründung führte sie aus, die Kinder
hätten bis zum Verschwinden der Mutter, die das alleinige Sorgerecht gehabt habe,
mit dieser in X. gelebt. Da die sorgeberechtigte Mutter als maßgeblicher
Elternteil ihren gewöhnlichen Aufenthalt aufgegeben habe und ein neuer nicht
feststellbar sei, richte sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der
Kinder vor Beginn der Leistung. Dieser habe in X. gelegen.

8

Mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 führte die Klägerin aus, bei der vom 18.
bis 30. Oktober 1996 erbrachten Leistung nach § 42 SGB VIII habe es sich nicht
um eine "Leistung" nach SGB VIII, sondern eine "andere Aufgabe" gem. § 2 Abs. 3
Ziff. 1 SGB VIII gehandelt. Zu dieser Zeit habe ihre Zuständigkeit auf § 87 SGB VIII
beruht. Am

31. Oktober 1996 habe sie als zwischenzeitliche Inhaberin des Personensorgerechts
Hilfe zur Erziehung veranlasst. Dies sei eine "Leistung" der Jugendhilfe. Zu diesem
Zeitpunkt habe die Mutter keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in X. gehabt,
wohl aber der Vater. Die örtliche Zuständigkeit ergebe sich aus § 86 Abs. 3 i.V.m.
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Die Regelung des § 86 Abs. 4 SGB VIII sei nicht
anwendbar.

9

Die Beklagte antwortete unter dem 26. Februar 1998, nach ihrer Auffassung
bleibe die Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
bestehen. Bei Beginn der Leistung hätten die Eltern verschiedene gewöhnliche
Aufenthalte gehabt, so dass sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt des Elternteiles richte, bei dem das Kind vor Beginn der Leistung zuletzt
seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Zuletzt hätten die Kinder bei der
sorgeberechtigten Mutter und dem Vater gelebt. Nach Auskunft der Großmutter Rita
B. seien die Kinder nach dem besuchsweisen Aufenthalt in ihrem Haushalt direkt
in die Jugendschutzstelle und anschließend in das Kinderheim I. K. -Haus
gebracht worden. Es sei keinesfalls nachvollziehbar, warum der Vater maßgeblicher
Elternteil sein solle, da er zu keinem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesen sei und die
Kinder sich auch nicht in seinem Haushalt aufgehalten hätten.

10

Mit Schreiben vom 10. März 1998 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, bis
zum 31. Oktober 1996 hätten die Kinder und ihr Vater den gewöhnlichen Aufenthalt
in X. gehabt. Das sei der letzte gewöhnliche Aufenthalt der Kinder vor Beginn
der Leistung gewesen. Die Kinder seien auch in X. in Obhut genommen worden,
nicht in C. . In letzterem Fall wäre das Jugendamt C. für die Inobhutnahme
zuständig gewesen. Während der Zeit der Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme
sei nur der tatsächliche, nicht der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder außerhalb
X. gewesen.

11

Seitens des Jugendamtes und des Rechtsamtes der Beklagten liegen zur Frage
der Zuständigkeit widersprechende Stellungnahmen vor.

12

Die Mutter der Kinder, Nora B. , verstarb am 1. August 1999.

13

Die Klägerin hat bereits am 22. Oktober 1998 Klage erhoben. Sie hat ursprünglich
eine Kostenerstattung in Höhe von 233.815,78 DM zuzüglich vier Prozent Zinsen ab
Rechtshängigkeit begehrt. In Höhe von 12.024,00 DM hat sie die Klage
zwischenzeitlich zurückgenommen.

14

Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft sie ihre bisherigen
Ausführungen. Insbesondere führt sie aus, gem. § 89 c Abs. 1 SGB VIII habe ein
Leistungsträger, der aufgrund einer wechselnden örtlichen Zuständigkeit weiterhin
gem. § 86 c SGB VIII Leistungen gewähre, einen Erstattungsanspruch gegen den
nunmehr zuständigen Leistungsträger. Für die ab dem 31. Oktober 1996 gewährte
Hilfe zur Erziehung sei zunächst gem. § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sie
selbst zuständig gewesen, da zum Zeitpunkt der Prüfung der Leistungsgewährung
die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthaltsorte gehabt hätten und keinem die
Personensorge zugestanden habe. Gemäß der genannten Regelung richte sich die
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind
vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Der
letzte gewöhnliche Aufenthalt der Kinder bis zum 31. Oktober 1996 sei bei dem Vater
in der Wohnung in X. gewesen. Der Vater sei mit dem Verschwinden der Mutter
maßgeblicher Elternteil geworden. Mit dem Umzug des Vaters zur Beklagten habe
sich auch die örtliche Zuständigkeit geändert. Hilfsweise lasse sich die örtliche
Zuständigkeit der Beklagten ab dem 1. Dezember 1996 aus § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
Satz 3 SGB VIII analog herleiten. Der Wortlaut des Abs. 3 verweise zwar
ausdrücklich nur auf Abs. 2 Satz 2 und 4. Es handele sich hierbei nach der
Entstehungsgeschichte jedoch um einen redaktionellen Fehler. Die gesetzliche
Regelungslücke sei durch eine Analogie zu schließen. Ziel des § 86 SGB VIII sei es,
alle möglichen Konstellationen örtlicher Zuständigkeit abschließend zu regeln.

15

Die Inobhutnahme am 18. Oktober 1996 sei zwar in Anwesenheit der Großmutter
erfolgt, dies sei aber in den Räumlichkeiten des Kindergartens in X. geschehen,
nicht in der Wohnung der Großmutter in C. .

16

Ein zeitweiliger Aufenthalt des Kindervaters in X. stehe dem Umzug nach
C. und seinem dortigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 SGB I
nicht entgegen. Den gewöhnlichen Aufenthalt habe eine Person dort, wo sie sich bis
auf weiteres und nicht nur vorübergehend aufhalte und den Mittelpunkt ihrer
Lebensbeziehungen begründet habe. In der Wohnung in C. habe schon vor dem 1.
Dezember 1996 Frau Maria N. gelebt, zu der er damals freundschaftliche
Beziehungen unterhalten habe und die man nun als seine neue Lebensgefährtin
bezeichnen müsse. Aus dem Einwohnermelderegister folge eindeutig, dass Herr
B. sich am 1. Dezember 1996 in X. ab- und in C. angemeldet habe. Herr
B. und Frau N. lebten auch im Februar 1999 noch zusammen. Wegen des
schlechten Verhältnisses von Frau Rita B. zu Herrn Juan Carlos B. sei nicht
davon auszugehen, dass diese seinen Aufenthalt in dem Haus ohne ihre Tochter und
ihre Enkelkinder geduldet hätte.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Beklagte zu verurteilen, die in der Zeit vom 01. Dezember 1996 bis
zum 30. September 1998 für die Kinder Stella und Raoul B. erbrachten
Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von 113.400,33 EUR (221.791,78 DM) zu
erstatten und 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie führt zur Begründung aus, es könne nicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt
des Vaters abgestellt werden. Dieser sei zu keinem Zeitpunkt maßgeblicher Elternteil
gewesen. Vor dem Besuch bei der Großmutter hätten die Kinder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt bei beiden Eltern gehabt. Nach diesem Besuch seien sie nicht mehr in
den Haushalt des Vaters zurückgekehrt. Zudem habe der Vater sich nach Mitteilung
der Großmutter der Kinder bis Ende Februar 1997 noch in X. aufgehalten. Nach
dem Entzug des Sorgerechts und der Übertragung der Vormundschaft auf das
Jugend-amt der Klägerin am 29. Oktober 1996 habe die Stellung des Vaters als
maßgeblicher Elternteil geendet. Ab diesem Zeitpunkt leiteten die Kinder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt von dem Vormund als Inhaber der Personensorge, also
dem Jugendamt der Klägerin ab, § 11 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -. § 86
Abs. 2 Satz 3 SGB VIII sei nicht analog anzuwenden. Es bestehe kein Anhaltspunkt
für einen bloß redaktionellen

Fehler, da die Vorschrift im Laufe der Gesetzesänderungen nie geändert worden sei.
Im Übrigen liege kein dort geregelter Fall vor. Für die Frage der örtlichen
Zuständigkeit sei gem. § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII auf den
gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder vor Leistungsbeginn abzustellen. Dieser sei in
X. gewesen. Auf einen späteren Wechsel des Aufenthaltsortes durch den
Kindsvater komme es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt an.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
ergänzend Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen,
§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

25

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet. Die Klägerin hat gegenüber der
Beklagten Anspruch auf Erstattung der für die Kinder Stella und Raoul B. in der
Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. September 1998 erbrachten
Jugendhilfeleistungen in Höhe von 113.400,33 EUR (221.791,78 DM).

26

Der Anspruch folgt aus § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Danach sind einem
örtlichen Träger der Jugendhilfe Kosten, die er im Rahmen seiner Verpflichtung nach
§ 86c aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Gemäß § 86 c SGB VIII
bleibt bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der bisher zuständige örtliche
Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr
zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.

27

Die Klägerin war bis einschließlich November 1996 der örtliche Träger, der für die
Jugendhilfeleistungen an Stella und Raoul zuständig war. Zum 1. Dezember 1996 ist
es zu einem Zuständigkeitswechsel gekommen.

28

Die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB
VIII ab dem 31. Oktober 1996 bestimmt sich nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2
SGB VIII. Grundsätzlich richtet sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an
Kinder und Jugendliche und ihre Eltern, anders als nach dem früheren § 11
Jugendwohlfahrtsgesetz, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, § 86 Abs. 1
SGB VIII, nicht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen.
Denn dieses wird nicht als singuläres Rechtssubjekt, sondern im Kontext mit seinen
Eltern gesehen. Das Bezugssystem Eltern-Kind soll nach der Zielsetzung des
Gesetzes unterstützt werden.

29

Vgl. Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Auflg. 2000,
§ 86 Rdnr. 8; Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflg. 2000, § 86 Rdnr. 1 und
8

30

In den § 86 Abs. 1 SGB VIII folgenden Absätzen trifft das Gesetz für die
verschiedenen abweichenden Fälle besondere Regelungen. Diese sollen nach der
Intention des Gesetzgebers alle denkbaren Fallgestaltungen erfassen.

31

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drucks.
12/2866, S. 20f; Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a.a.O., § 86 Rdnr.
5; Schellhorn, a.a.O., § 86 Rdnr. 11

32

Vorliegend ist § 86 Abs. 3 SGB VIII anzuwenden. Dieser regelt den Fall, dass die
Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und die Personensorge keinem
Elternteil zusteht. Am 31. Oktober 1996, dem Beginn der Jugendhilfeleistung nach §
2 Abs. 2 SGB VIII, hatten die Eltern Nora Christina und Juan Carlos B.
verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und die Personensorge stand keinem zu.

33

Nach dem auch im Jugendhilferecht anzuwendenden § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen
aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Das Merkmal "nicht nur vorübergehend verweilt" ist erfüllt,
wenn der Betreffende sich an einem Ort oder Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht
erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 - m.w.N.

34

Nora Christina B. war seit dem 15. Oktober 1996 unbekannten Aufenthalts,
während Juan Carlos B. sich nach wie vor im o.a. Sinne im Haus der Familie in
X. aufhielt. Nora Christina B. war mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom
29. Oktober 1996 die Personensorge entzogen worden, gleichzeitig war
Vormundschaft angeordnet und das Jugendamt der Klägerin zum Vormund bestimmt
worden. Gem. § 86 Abs. 3 SGB VIII gilt in einem solchen Fall Abs. 2 Satz 2 und 4
entsprechend.

35

Gem. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richtet sich die Zuständigkeit nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor
Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Als logische Folgerung
aus § 86 Abs. 3 SGB VIII kommt es auf die Frage der Personensorge und eine
Anknüpfung an diese Personensorge nicht an. Entscheidend ist lediglich der
gewöhnliche Aufenthalt des Kindes bei einem Elternteil.

36

Vgl. Schellhorn, a.a.O., § 86 Rdnr. 37

37

Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ist personenbezogen, nicht ortsbezogen.
Es ist festzustellen, ob es sich zukunftsoffen " bis auf weiteres" bei dem Elternteil
aufhielt und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte.

38

Vgl. Urteil der Kammer vom 2. August 2001 - 26b K 11711/98 -

39

Gemäß § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII ist demgegenüber der gewöhnliche
Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung entscheidend,
wenn das Kind oder der Jugendliche im Falle des Satzes 2 während der letzten
sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diese Vorschrift ist gegenüber der Regelung des
Absatzes 2 Satz 2 nachrangig. Die Anwendung soll nach der Intention des
Gesetzgebers auf wenige Ausnahmefälle begrenzt werden, weshalb sie nur zur
Anwendung kommt, wenn in den sechs Monaten vor Beginn der Leistung bei keinem
Elternteil ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand.

40

Vgl. Begründung des Entwurfes des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Achten Buches Sozialgesetzbuch, a.a.O., S. 21; Wiesner/ Mörsber-
ger/Oberloskamp/Struck, a.a.O., § 86 Rdnr. 24; vgl. auch Bay. VGH, Urteil
vom 19. Februar 2001 - 12 B 00.1566 -, juris Rechtsprechung.

41

Dass die Kinder nicht während der letzten sechs Monate vor dem 31. Oktober
1996 bei keinem Elternteil ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, ergibt sich aus dem
übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten. Vielmehr befand sich auch nach dem
Beklagtenvorbringen jedenfalls bis Mitte Oktober der gewöhnliche Aufenthalt der
Kinder bei ihren Eltern. Schon deshalb kann also entgegen der Ansicht der
Beklagten § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII für die
Zuständigkeitsbestimmung keine Rolle spielen.

42

Vielmehr lagen die Voraussetzungen des § 86 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII vor. Zumindest ab dem Beschluss des Amtsgerichts C. vom 29. Oktober 1996
bis zum Beginn der Maßnahme am 31. Oktober 1996 befand sich der gewöhnliche
Aufenthalt der Kinder bei ihrem Vater Juan Carlos B. . Sie befanden sich zwar
auch schon zu dieser Zeit im I. K. -Haus in C. . Dieser Aufenthalt erfolgte aber
im Zuge einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII. Eine solche Maßnahme ist
lediglich vorübergehend und begründet noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Heim. Minderjährige behalten trotz auswärtiger Betreuung ihren gewöhnlichen
Aufenthalt am Wohnort ihrer Eltern (Elternteile), es sei denn, dass die auswärtige
Betreuung auf Dauer angelegt ist.

43

Vgl. Schellhorn a.a.O., § 86 Rdnr. 36 m.H.a. BVerwG; Wies-
ner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a.a.O., § 86 Rdnr. 20 m.H.a.
BVerwG

44

Die Kinder hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei dem Vater, weil sie sich bei
der Großmutter nach eindeutiger Aktenlage und übereinstimmendem
Beteiligtenvortrag vom 14. bis 16. Oktober nur besuchsweise aufgehalten hatten.
Von dieser waren sie, wenn nicht in die Wohnung in X. , wo sich Bekleidung,
Spielsachen, Möbel und wahrscheinlich auch das Kinderzimmer befanden, so
jedenfalls in den Kindergarten nach X. zurückgebracht worden. Sie hatte
zugleich ausdrücklich erklärt, dass die Kinder nicht bei ihr bleiben könnten. Deshalb
waren sie gem. § 42 SGB VIII vorläufig untergebracht worden. Der ab dem 29.
Oktober 1996 Personensorgeberechtigte,

das Jugendamt, auf den es auch nach der Argumentation der Beklagten ankommt,
hatte vor diesem Hintergrund nicht nur nachvollziehbar, sondern geradezu zwingend
den Willen, den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder bis zu einer etwaigen
Entscheidung über eine Jugendhilfemaßnahme weiter bei dem noch in der
Familienwohnung lebenden Vater zu belassen. Deshalb hat die Klägerin anknüpfend
an dessen gewöhnlichen Aufenthalt die Hilfe nach § 34 SGB VIII gewährt.

45

Die Ausführungen der Beklagten zu den angeblichen Überlegungen, die die
Mutter vor ihrem Verschwinden Mitte Oktober 1996 bezüglich des gewöhnlichen
Aufenthaltes ihrer Kinder angestellt haben soll, sind nicht nur vor dem Hintergrund
ihres aus dem Beschluss des Amtsgerichts C. vom 29. Oktober 1996 und dem
Schreiben der Beklagten vom 4. Dezember 1996 deutlich werdenden
Lebenswandels und ihrer Drogenabhängigkeit bestenfalls als völlig spekulativ zu
bezeichnen. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie hierzu vor ihrem
Verschwinden überhaupt irgendwelche Überlegungen angestellt hat, weil sie die
Kinder nur besuchsweise zu ihrer berufstätigen Mutter brachte, diese über ein - zu
dieser Zeit möglicherweise überhaupt noch nicht beabsichtigtes Verschwinden - nicht
informierte und weder mit der Mutter noch mit sonstigen Personen oder Stellen
irgendwelche Absprachen über den zukünftigen Aufenthalt der Kinder traf. Sie hat
also als Personensorgeberechtigte keine andere Bestimmung des gewöhnlichen
Aufenthalts der Kinder getroffen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, den sie zuvor bei ihr und dem Vater in der
C. Straße in X. hatten, nach dem Verschwinden der Mutter dort nicht mehr
haben sollten.

46

Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten sind zudem rechtlich irrelevant,
weil der Mutter - wie schon mehrfach ausgeführt - ab dem 29. Oktober 1996 das
Personensorgerecht entzogen war.

47

Ob der Vater der Kinder aufgrund seiner Persönlichkeit zu einer sachgerechten
Betreuung in der Lage war, ist nach dem Gesetzeswortlaut gerade nicht
entscheidend. Es reicht der gewöhnliche Aufenthalt bei einem Elternteil, auch wenn
ihm die Personensorge entzogen wurde. Dieser Entzug beruht häufig gerade auf
Eigenschaften, die die Beklagte bei Juan Carlos B. beanstandet. Es ist zudem
darauf hinzuweisen, dass
- wie schon ausgeführt - bei der Mutter der Kinder keine bessere Betreuungsleistung

unterstellt werden kann. Die Beklagte hat aber dennoch - in Ausfüllung der
gesetzlichen Bestimmungen im Übrigen folgerichtig - keine Bedenken, auf den
Aufenthalt der Kinder bei beiden drogenabhängigen Eltern abzustellen.

48

Es ist dem Gesetz auch kein Anhalt für die Auffassung der Beklagten zu
entnehmen, dass die Kinder zwar bei beiden nicht personensorgeberechtigten Eltern
einen gewöhnlichen Aufenthalt haben können, wenn aber ein Elternteil sich absetzt
auch der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder bei dem noch anwesenden Elternteil
entfällt.

49

Am 1. Dezember 1996 ist durch den Umzug von Juan Carlos B. ein
Zuständigkeitswechsel eingetreten. Es bestehen für das Gericht keine Zweifel daran,
dass dieser seinerzeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach C. verlegt hat. Nach
den vorliegenden Erkenntnissen hielt Herr B. sich seit dem 1. Dezember 1996 im
Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zukunftsoffen in C. auf. Herr B. hat dem
Jugendamt seinerzeit erklärt, zu seiner Freundin nach C. gezogen zu sein, weil das
Haus in X. verkauft werden solle. Dies wird auch durch die
einwohnermelderechtliche Ummeldung bestätigt. Zwar hat Frau Rita B.
gegenüber der Beklagten erklärt, Juan Carlos B. habe sich noch bis Februar 1997
in der Wohnung in X. aufgehalten und erst im Dezember 1997 umgemeldet. Die
erste Behauptung hat sie aber trotz Aufforderung der Beklagten nicht belegt. Die
zweite Behauptung, Herr B. habe sich erst im Dezember 1997 umgemeldet, ist
sogar nachweislich falsch. Selbst wenn Herr B. sich, obwohl er die Wohnung
räumen musste, noch hin und wieder in der Wohnung in X. aufgehalten und
auch seinen Hausrat und Bekleidung u.ä. noch nicht - vollständig - entfernt haben
sollte, stünde dies dem gewöhnlichen Aufenthalt in C. nicht entgegen. Dies wäre
kein Beleg dafür, dass er zu dieser Zeit noch im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in X. gehabt hätte.
Dagegen spricht vielmehr neben der Ummeldung zum 1. Dezember 1996, dass er
anschließend viele Jahre mit seiner Freundin in C. lebte und sein Aufenthalt in der
Wohnung in X. wenn nicht rechtlich unzulässig, so jedenfalls völlig ungesichert
und durch Konflikte mit Frau Rita B. belastet war.

50

Die Klägerin hat auch Anspruch auf Kostenerstattung in der geltend gemachten
Höhe. Insoweit hat die Beklagte keine Bedenken vorgetragen, solche sind auch nach
der teilweisen Klagerücknahme nicht ersichtlich.

Die Klägerin kann die Verzinsung ihres Erstattungsanspruchs ab Rechtshängigkeit
verlangen. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen
Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 Bürgerliches Gesetzbuch -
BGB - zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine
gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Jugend-
und Sozialhilfeträgern.

51

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 - u.H.a.
BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, ZfSH/SGB 2001, 563

52

Nach §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 2 BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur
Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) geltenden
Fassung betrug der Zinssatz 4 %. Seither liegt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni
1998 (BGBl. I S. 1242) und damit jedenfalls nicht unter 4 %.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3, 154
Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes
zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3987) in Verbindung mit § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 709 Zivilprozessordnung (ZPO).

55