Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-09, Aktenzeichen 10 A 3666/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0109.10A3666.06.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2006 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger ist Eigentümer einer aus mehreren Gebäuden - u.a. Haupthaus,
Stallscheune, Backhaus - bestehenden Hofanlage, die im Wesentlichen zu Beginn
des 19. Jahrhunderts in Fachwerkbauweise errichtet worden ist. Die Gebäude
wurden später in gleicher Bauweise teilweise erweitert, dabei aber konstruktiv
allenfalls in sehr geringem Umfang verändert. Der Beklagte teilte dem Kläger durch
Bescheid vom 8. März 2005 nach vorheriger Anhörung mit, dass die Hofanlage mit
den genannten drei Gebäuden in die Denkmalliste eingetragen worden sei. Zur
Begründung berief er sich darauf, die Anlage sei bedeutend für die Geschichte des
Menschen in I. -F. , da die Bauherren der drittältesten Siedlungsschicht des
E. Landes zuzurechnen seien. Sie sei auch bedeutend für Städte und
Siedlungen, da sie in ihrer für die regionalen Dorfbauernschaften typischen
Häusertruppformation Zeugnis für die Siedlungsgeschichte der Gemeinde I. und
für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse ablege. Für ihre
Erhaltung und Nutzung sprächen wissenschaftliche, hauskundliche und
volkskundliche Gründe. Mit seinem Widerspruch verwies der Kläger auf die ihm
durch die Unterschutzstellung erwachsende wirtschaftliche Belastung und wandte
sich gegen die für die Unterschutzstellung geltend gemachten Gründe. Sein
Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2005
zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 15. August
2006 abgewiesen.

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II.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

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1.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Hofanlage des
Klägers zu Recht als Baudenkmal - bestehend aus drei Gebäuden - eingestuft, das
in die Denkmalliste einzutragen war.

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Nach § 2 Abs. 1 DSchG NRW sind Denkmäler Sachen, an deren Erhaltung und
Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches Interesse besteht nach
Satz 2 der Vorschrift, wenn das in Frage kommende Objekt bedeutend für die
Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der
Arbeits- und Produktionsverhältnisse ist und wenn zusätzlich für seine Erhaltung und
Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche
Gründe gegeben sind; dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich um ein
einzigartiges oder qualitativ hervorragendes Objekt handelt. Für die Frage, ob ein
Gebäude ein Baudenkmal ist, spielen - wie unten zu 2. näher auszuführen sein wird -
weder die wirtschaftliche Situation seines Eigentümers oder die wirtschaftlichen
Folgen der Unterschutzstellung eine Rolle noch ist es erforderlich, dass jedes
Baudenkmal durch seine Aussage Lücken oder Unsicherheiten der bisherigen
Erkenntnislage zur denkmalbegründenden historischen Situation beseitigt. Auch
kann von einer Unterschutzstellung nicht - wie der Kläger annimmt - ohne weiteres
dann abgesehen werden, wenn in der Fachliteratur diejenigen historischen Aspekte
dargestellt und dokumentiert sind, für die das Baudenkmal Zeugnis ablegt. Denn den
Zielen des Denkmalschutzrechts ist nicht schon dann Genüge getan, wenn
Denkmäler fotografisch oder in Beiträgen der Fachliteratur beschrieben werden,
sondern erst dann, wenn vorhandene Denkmäler in ihrem baulichen Bestand
gesichert und in einer ihre denkmalfachliche Aussage nicht einschränkenden Weise
genutzt werden.

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Nach diesen Maßstäben ist es nicht zweifelhaft, dass die Hofanlage des Klägers
ein Baudenkmal ist; durch den Zulassungsvortrag wird dies nicht in Frage gestellt.
Die Anlage verkörpert die Bedeutung der Familie der Bauherren in der Gemeinde zur
Zeit des beginnenden 19. Jahrhunderts und lässt eine typische Siedlungsform der
Region und in der Gemeinde I. erkennen. Damit hat sie Bedeutung für die
Geschichte des Menschen und für Städte und Siedlungen; zudem lässt sich an ihr
eine historische Phase der Arbeits- und Produktionsverhältnisse ablesen. Für ihre
Erhaltung und Nutzung sprechen wissenschaftliche, volkskundliche und
städtebauliche Gründe, da sich die wesentlichen konstruktiven Elemente der
Gebäude ebenso wie das Gebäudeinnere weitgehend bzw. jedenfalls in den für die
historische Aussage wesentlichen Teilen unverfälscht erhalten haben.

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Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage C. lässt sich auch nicht deshalb
verneinen, weil die durch die Gebäude verkörperten historischen Umstände bereits
durch andere, ähnliche Gebäude in der Region verkörpert werden. Denn ein
Gebäude ist bei Vorliegen der vorgenannten tatbestandlichen Voraussetzungen des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW auch dann ein Baudenkmal, wenn ähnliche oder
gleichartige Gebäude existieren und bereits in die Denkmalliste eingetragen sind.
Zwar kann das Gewicht der Gründe, aus denen ein Denkmal erhalten werden soll, in
Ausnahmefällen dann gemindert sein oder entfallen, wenn seine historische Aussage
durch gleichartige Gebäude ohne Einbußen bereits denkmalrechtlich gesichert
erscheint. Dies gilt indes nicht für alle Erhaltungsgründe gleichermaßen; vielmehr ist
hinsichtlich der einzelnen Erhaltungsgründe zu differenzieren. Die Erforderlichkeit,
weitere Beispiele einer bestimmten Bautechnik aus architektur- oder
ingenieurwissenschaftliche Gründen zu erhalten, mag etwa dann entfallen, wenn
denkmalbegründend lediglich eine bestimmte Bauweise ist, die - wie es
beispielweise bei freitragenden Spannbetonbrücken im Autobahnbau der Dreißiger
Jahre des 20. Jahrhunderts der Fall ist - in zahlreichen Fällen ohne individuelle
Besonderheiten durch gleichartige Bauten verkörpert ist. In derartigen Fällen mag die
Erhaltung einzelner oder weniger Beispiele für diese Bautechnik dem Anliegen des
Denkmalschutzes, Zeugnisse für die Entwicklung der Bautechnik zu bewahren,
bereits genügen. Wenn hingegen künstlerische, städtebauliche oder volkskundliche
Gründe für die Erhaltung eines Denkmals sprechen, gilt eine derartige
Einschränkung regelmäßig nicht. Denn insbesondere das öffentliche Interesse an der
Erhaltung eines Gebäudes aus städtebaulichen Gründen beruht in aller Regel auf
der Einbindung des Gebäudes in seinem konkreten Bestand in eine gegebene,
unwiederholbare städtebauliche Situation. Ähnliches gilt auch für die
Erhaltungswürdigkeit eines Gebäudes aus künstlerischen oder volkskundlichen
Gründen. Denn diese beruhen regelmäßig auf einer individuellen, historisch
aussagekräftigen Eigenart des jeweiligen Objekts, wie sie sich - wie im vorliegenden
Fall - etwa aus einer Inschrift oder ähnlichen individuellen Merkmalen des Gebäudes
ergibt, die in dieser oder einer ähnlichen Ausgestaltung an anderer Stelle nicht
vorhanden sind.

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Die von der Zulassungsbegründung zusammengestellte Auflistung weiterer unter
Denkmalschutz stehender landwirtschaftlicher Gebäude oder Hofanlagen lassen aus
diesen Gründen - und soweit der Vortrag insoweit überhaupt hinreichend konkret ist -
die Denkmaleigenschaft der Hofanlage des Klägers nicht entfallen. Der Umstand,
dass es sich bei ihnen ebenfalls um - konstruktiv möglicherweise ähnliche -
Fachwerkbauten handelt, stellt die für die Unterschutzstellung maßgebliche
Bedeutung für die Geschichte des Menschen, für die Siedlungsgeschichte und eine
historische Arbeits- und Lebensweise nicht in Frage. Dasselbe gilt auch für die
volkskundlichen und städtebaulichen Gründe, die für die Erhaltung der klägerischen
Anlage sprechen.

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2.

13

Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Die
vom Beigeladenen aufgeworfene Frage,

14

ob die den Eigentümer treffenden wirtschaftlichen Folgen einer
denkmalrechtlichen Unterschutzstellung im Rahmen der Entscheidung über die
Unterschutzstellung berücksichtigt werden müssten,

15

rechtfertigt danach die Zulassung der Berufung nicht. Denn es ist in der
Rechtsprechung geklärt, dass dies grundsätzlich nicht der Fall ist.

16

Nach § 3 DSchG NRW muss ein Gebäude, das nach § 2 Abs. 1, 2 DSchG NRW
als Denkmal einzustufen ist, in die Denkmalliste eingetragen werden. Der Behörde
kommt hierbei weder ein Beurteilungsspielraum noch Ermessen zu; ihre
Entscheidung ist vom Gericht in vollem Umfang zu überprüfen. Ob es sich bei dem in
Frage kommenden Gebäude um ein Denkmal handelt, ist nach dem eindeutigen
Wortlaut des Gesetzes ausschließlich anhand der in § 2 DSchG NRW aufgeführten
Tatbestandsvoraussetzungen zu entscheiden. Die wirtschaftlichen Belange des
Eigentümers dürfen im Rahmen dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden: Ob ein
Gebäude Denkmal ist oder nicht, hängt nicht von der wirtschaftlichen Lage seines
Eigentümers ab, sondern allein von dem Vorhandensein einer denkmalrechtlich
relevanten Aussage des Gebäudes. Dies gilt auch dann, wenn wegen des
Erhaltungszustands des Gebäudes ein besonders hoher und damit wirtschaftlich
belastender Erhaltungsaufwand zu leisten oder wenn wegen der baulichen Eigenart
des Gebäudes der laufende Unterhalt im Verhältnis zu den gegebenen
Nutzungsmöglichkeiten besonders kostspielig ist. Lediglich dann, wenn der Zustand
des Gebäudes so schlecht ist, dass seine Restaurierung mit einem weitgehenden
Verlust der historischen Substanz einherginge, kann die Denkmaleigenschaft
entfallen, doch spielen auch dabei grundsätzlich weder die wirtschaftliche
Leistungskraft des Eigentümers noch die objektbezogen ermittelte Wirtschaftlichkeit
des Gebäudes eine Rolle.

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Die mit der Unterschutzstellung eines Denkmals verbundenen Einschränkungen
der Nutzungsmöglichkeiten und die sonstigen - auch wirtschaftlichen - Folgen der
Denkmaleigenschaft sind Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums und vom
Eigentümer grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Sie stellen keine
Enteignung dar, weil dem Eigentümer sein Eigentumsrecht nicht entzogen wird. Die
verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung der wirtschaftlichen und
nichtwirtschaftlichen Belange des Eigentümers findet im zweistufigen System des
Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen erst im Rahmen der einer
Unterschutzstellung nachfolgenden Entscheidungen über Erhaltung bzw.
Wiederherstellung, Veränderung, Nutzung oder Beseitigung des Gebäudes statt.
Dies ist ausreichend, denn denkmalschutzrechtliche Regelungen, die Inhalt und
Schranken des Eigentums bestimmen, sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts erst dann mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn sie
unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschließen und keinerlei
Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen enthalten. Auf
der zweiten Stufe des landesrechtlich ausgestalteten Denkmalschutzes muss
deshalb sichergestellt werden, dass das Eigentumsrecht des Denkmaleigentümers
nicht unverhältnismäßig oder so stark belastet wird, dass es seine Privatnützigkeit
nahezu einbüßt.

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BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226,
inbesondere unter C II 1 d).

19

Der vorliegende Fall bietet nach dem Vortrag des Klägers keinen Anlass, diese
Grundsätze erneuter Prüfung zu unterziehen, so dass mangels neuerlichen
Klärungsbedarfs eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage
nicht gegeben ist.

20

3.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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