Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-05, Aktenzeichen 5 U 103/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1205.5U103.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Dem
Kläger steht kein Schmerzensgeldanspruch wegen der bei ihm im Juli
1998 durchgeführte Leistenbruchoperation zu.

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Im einzelnen:

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Ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt eines
Behandlungsfehlers ist nicht gegeben.

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Dass die Operation des Leistenbruchs in jeder Hinsicht
ordnungsgemäß und fachgerecht durchgeführt worden ist, angesichts
der vom Kläger geklagten Symptomatik auch indiziert war und für den
Kläger keine negativen körperlichen Folgen gehabt hat bzw. hat,
ergibt sich - zweifelsfrei - aus dem erstinstanzlich eingeholten
Gutachten von Prof. Dr. H./Oberarzt Dr. K., wobei der
Sachverständige als Chirurg durchaus kompetent zur Beantwortung der
vorliegend relevanten Beweisfragen ist.

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Die Gutachter haben insbesondere eindeutig und überzeugend
dargelegt, dass und weshalb die Unterbindung des Varixknotens im
Zuge der Leistenbruchoperation unumgänglich war, um diese Operation
sachgerecht zu Ende zu führen.

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Gegen die überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen, die
Behandlungsfehler eindeutig verneinen, erinnert die Berufung in der
Sache auch nichts Durchgreifendes.

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Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich entsprechend den
weiteren Ausführungen der Sachverständigen aus den ferner
vorliegenden ärztlichen Behandlungsunterlagen und sonstigen
Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass beim Kläger eine
in irgendeiner Form auf die Leistenbruchoperation zurückzuführende
Beschwerdesymptomatik festzustellen ist. Aus keiner der
vorliegenden nachfolgenden Behandlungsunterlagen ergibt sich
nämlich, dass der Kläger nach der Operation irgendwelche, auch nur
annähernd verifizierbaren negativen Folgen der Operation geklagt
hat noch auch solche feststellbar waren. Soweit der Kläger sich
nunmehr wegen angeblich geklagter Schmerzsymptomatik auf die
Behandlungsunterlagen des Dr. M. bezieht, erscheint sein Vortrag
nicht nachvollziehbar. In der entsprechenden Unterlagen wird zum
körperlichen Befund "unauffällige postoperative Verhältnisse"
dokumentiert. In dem Schreiben des Dr. M. an die
Gutachterkommission vom 10.05.1999 heißt es zwar, bezogen auf den
7.08.1998: "Vorstellung mit Angabe von Schmerzen in der linken
Hüfte"; gleichzeitig wird jedoch klargestellt, dass nach eigener
Angabe des Klägers diese Schmerzen nach einem Fall auf die linke
Seite entstanden seien. Insoweit haben solche eventuellen Schmerzen
demzufolge nichts mit der Leistenbruchoperation zu tun; im übrigen
klangen sie auch schon am Folgentag ab. Für September wird ein
weiterer Sturz auf die rechte Seite dokumentiert, dies einmal am
11.09. und einmal am 14.09.; am 18.09.1998 hat der Kläger gegenüber
Dr. M. über Schmerzen in der rechten Hand geklagt, wobei allerdings
insoweit auch eine Untersuchung "ohne Befund mit alsbaldiger
Abnahme der Schmerzsymptomatik" dokumentiert ist; für den
17.10.1998 werden dann Schmerzen in der linken Leiste geklagt, aber
wiederum ordnungsgemäße postoperative Verhältnisse dokumentiert;
entsprechendes gilt für eine Untersuchung im November 1998 und
Januar 1999. Nach allem ergibt sich gerade aus den
Behandlungsunterlagen des Dr. M. mit Deutlichkeit, dass geklagte
Schmerzen bis auf die Schmerzen in der Hand nicht durch objektive
Befunde verifizierbar waren und wohl psychisch bedingt sind, wobei
der Kläger nach den ausdrücklichen Feststellungen des Arztes auf
seine Behauptungen fixiert und keiner Weise einsichtig war. Ein
irgendwie gearteter Zusammenhang tatsächlicher Beschwerden mit der
durchgeführten Operation ist demzufolge ebenfalls zu verneinen.

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Nach allem hat das Landgericht zu Recht angenommen, das
Behandlungsfehler im Zuge der Leistenbruchoperation nicht bewiesen
sind und außerdem diese Operation auch keine negativen Dauerfolgen
für den Kläger gehabt hat.

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Eine Haftung der Beklagten ergibt sich entsprechend der
jedenfalls im Ergebnis zutreffenden Ansicht des Landgerichts auch
nicht aus dem Gesichtspunkt einer mangelhaften
Risikoaufklärung.

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Insoweit ist schon hier darauf hinzuweisen, dass, soweit es die
Unterbindung des Varixknotens während der Operation anbetrifft,
entsprechend der zutreffenden Ansicht des Landgerichts keine
Aufklärung erforderlich war; es handelte sich nämlich bei dieser
Maßnahme nicht etwa um eine Operationserweiterung (wie z. B. im
Falle einer Mamaoperation beim Übergang von einer zunächst
angestrebten Teilresektion eines Tumors zur nachträglichen
Vollamputation). Bei der Unterbindung des Varixknotens handelte es
sich vielmehr lediglich um einen intraoperativ als erforderlich
erkennbar gewordenen einzelnen operativen Behandlungsschritt, über
den nicht aufzuklären ist und auch nicht im vorhinein aufgeklärt
werden konnte, weil die Notwendigkeit dieser Maßnahme präoperativ
noch nicht mit der für eine Aufklärung erforderlichen Sicherheit
abzusehen war.

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Im übrigen gilt hinsichtlich des Gesichtspunktes der gebotenen
Risikoaufklärung folgendes: Zwar existiert, vom Kläger
unterschrieben, nur ein Aufklärungsformular hinsichtlich der
Anästhesie; immerhin ist aber am gleichen Tag - von der Ärztin, der
Beklagten zu 2), unterzeichnet -, ein Aufklärungsformular über die
sonstigen Risiken einer Leistenbruchoperation mit handschriftlichen
Zusätzen erstellt worden, welches zwar vom Kläger nicht
unterschrieben ist, welches jedoch in seiner individuellen
Ausgestaltung in Verbindung auch mit den Eintragungen im
Krankenblatt ("Aufklärungsgespräch zur OP erfolgt bzw.
Gefäßverletzung/Hodenatrohpien) durchaus dafür spricht, dass auch
insoweit tatsächlich eine Aufklärung des Klägers erfolgt ist.

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Selbst wenn sie jedoch tatsächlich nicht erfolgt sein sollte,
würde dies gleichwohl nicht zu einer Haftung der Beklagten wegen
Aufklärungsversagens führen. Zwar kann insoweit nicht der
Argumentation des Landgerichts gefolgt werden, eine Haftung scheide
schon deshalb aus, weil ein Aufklärungsmangel für den Kläger
konkret keine nachteiligen Folgen gehabt habe, denn ein Nachteil
liegt schon darin, dass er den Eingriff als solchen erduldet hat.
Gleichwohl scheidet eine Haftung der Beklagten aus, weil der Kläger
nicht nachvollziehbar dargelegt hat, dass und inwiefern er bei
einer umfassenden Risikoaufklärung zumindest in einen echten
nachvollziehbaren Entscheidungskonflikt geraten wäre.

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Wie sich aus dem Gutachten und auch aus der Überweisung seitens
der vorbehandelnden Ärzte ergibt, war die Operation des
Leistenbruches, der immerhin Schmerzbeschwerden beim Kläger
verursacht hatte und sich auch nicht etwa von selbst zurückzubilden
pflegt, durchaus indiziert; es handelte sich insoweit im Ergebnis
auch um eine Routineoperation; vor diesem Hintergrund hätte der
Kläger substantiiert darlegen müssen, dass und inwiefern er bei
umfassender Risikoaufklärung in einen nachvollziehbaren
Entscheidungskonflikt geraten wäre. Der Umstand allein, dass er ein
ängstlicher Mensch sei, reicht als Argument insoweit nicht aus; es
ist nicht nämlich nicht zu übersehen, dass er sich jedenfalls zur
Durchführung einer Leistenbruchoperation entschlossen hat; wenn
seine Angst generell so stark gewesen wäre, dass er sich in
Kenntnis irgendwelcher Risiken überhaupt nicht zu einer Operation
entschlossen hätte, wäre er mit Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht
mit dem Ziel einer von den vorbehandelnden Ärzten angeratenen
Leistenbruchoperation in die Klinik gegangen und hätte sich
grundsätzlich überhaupt nicht zu einer solchen Operation
entschließen können. Dass eine Operation nämlich schlechterdings
mit Risiken verbunden ist, weiß jeder, auch nicht medizinisch
vorgebildete und nicht aufgeklärte Patienten. Aus dem Vorhandensein
einer Varikozele und auch aus der sich später erweisenden
Notwendigkeit der Unterbindung eines Varixknotens ergaben sich
keine derart gravierenden - bzw. genau genommen vor dem Hintergrund
der Ausführung der Sachverständigen überhaupt keine - zusätzlichen
Risiken, die es nachvollziehbar erscheinen lassen könnten, dass der
Kläger sich in Kenntnis hiervon nicht zu der durchgeführten
Operation hätte bereit finden können bzw. insoweit auch nur in
einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Insbesondere hinsichtlich
des Varixknotens, der nach Ansicht des Senats entsprechend dem
Vorgesagten überhaupt nicht Gegenstand einer Risikoaufklärung sein
musste, hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass die
Unterbindung dieses Varixknotens zum einen unabdingbar erforderlich
war, Komplikationen zu vermeiden und dass diese Maßnahme im übrigen
sogar geeignet war, sich positiv auf die Gesundheit des Klägers,
wie z. B. in Form einer Verbesserung der Qualität seiner Spermien
auszuwirken, weil die mit der Varikozele und dem Varixknoten
verbundene Überwärmung der Hoden schädlich für die Spermienqualität
war.

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Auch bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat hat der
Kläger nicht zu verdeutlichen vermocht, dass und weshalb er bei
umfassender Risikoaufklärung in einen nachvollziehbaren oder auch
nur annährend vernünftig erscheinenden Entscheidungskonflikt
geraten wäre (wobei die Beklagten sich insoweit ausdrücklich auf
den Gesichtspunkt einer hypothetischen Einwilligung des Klägers
berufen haben). Der Kläger hat nämlich bei seiner Anhörung mehr
oder weniger stereotyp immer nur wiederholt, er sei ohnehin ein
ängstlicher Mensch, habe psychische Probleme und hätte sich deshalb
nie zu einer "Operation im Schambereich" entschließen können.
Dieses Vorbringen geht jedoch an der Sache vorbei, denn eine
Operation "im Schambereich" ist beim Kläger überhaupt nicht
durchgeführt worden. Der Kläger war mit dem Ziel der Durchführung
einer Leistenbruchoperation zu dieser Operation entschlossen, und
eben diese Operation ist beim Kläger auch durchgeführt worden. Dass
im Zuge der Durchführung diese Operation ein Varixknoten
unterbunden worden ist, war nach den Ausführungen des
Sachverständigen unbedingt erforderlich, weil der Bruchsack von
allen ihm anhaftenden Strukturen, wie z. B. auch des Venengeflechts
oder eines solchen Venenknotens frei präpariert werde musste, weil
ansonsten ein geordneter Bruchsackverschluss nicht möglich gewesen
wäre. Es handelte sich hierbei um ein fachlich korrektes Vorgehen,
das im übrigen nicht etwa den Übergang zu einer "anderen" Operation
als der Leistenbruchoperation bedeutete. Vor diesem Hintergrund
kann eine echte Entscheidungskonfliktsituation auf Seiten des
Klägers aus dessen Erklärung, er hätte sich nie im Schambereich
operieren lassen, nicht hergeleitet werden. Der Senat kann nicht
umhin festzustellen, dass der Kläger, wohl aufgrund einer
psychischen Fehldisposition, auf die Vorstellung fixiert ist, es
sei bei ihm im Skrotalbereich operiert worden, was tatsächlich nach
den eindeutigen Feststellungen des Sachverständigen überhaupt nicht
der Fall war. Angesichts einer solchen Fehlvorstellung ist das
Vorbringen des Klägers jedoch nicht geeignet, einen signifikanten
nachvollziehbaren Entscheidungskonflikt für den Fall
ordnungsgemäßer Risikoaufklärung darzutun.

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Nur ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die vom Kläger
mit seiner Berufung wohl auch vertretene Ansicht, man hätte ihn
auch über die möglichen psychischen Folgen der Operation aufklären
müssen, nicht zutreffend ist. Weder bei einer Leistenbruchoperation
noch auch bei der Beseitigung eines Varixknotens, welche nach dem
Sachverständigengutachten sogar positive Auswirkungen hat, sind
irgendwelche psychischen Beschwerden zu erwarten oder in Rechnung
zu stellen. Die Reaktion des Klägers war eine nicht vorhersehbare,
dies auch dann nicht, wenn der Kläger bei dem Aufklärungsgespräch
sich als angeblich sehr ängstlich erwies. Die Ärzte hatten
demzufolge keine Veranlassung, ihn auf - tatsächlich nicht zu
erwartende - psychische Folgen einer Leistenbruchoperation
hinzuweisen. Im übrigen trifft es auch nicht zu, dass die
psychischen Beschwerden des Klägers nur Folge der vorliegenden
Operation sind. Vielmehr war der Kläger ersichtlich schon psychisch
vorbelastet wie z. B. dem Schreiben des behandelnden Urologen Dr.
S. vom 1.10.1998 an den Prozessvertreter des Klägers zu entnehmen
ist. So wurden schon im Januar 1995 Probleme aus dem urologischen
Bereich besprochen, wie z. B. ein nächtliches Einnässen, welches
psychogenen Ursprungs war. Auch aus der Behandlungskarte des Dr. S.
ergeben sich für 1996 mehrfach psychogene Probleme.

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Nach allem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 15.000,00
DM