Amtsgericht Beckum (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-12, Aktenzeichen 100 Lw 21/19
ECLI:DE:AGBE:2019:0612.100LW21.19.00

Tenor

Das Landwirtschaftsgericht wird nach Ablauf der Beschwerdefrist das Grundbuchamt ersuchen, die Parzelle Flur ___ Flurstück ___ von dem Grundstück eingetragen im Grundbuch Amtsgericht Beckum Gemarkung ___ Blatt _ abzuschreiben.

Im Falle eines innerhalb der Beschwerdefrist gestellten Antrags des Hofeigentümers gemäß § 11 Abs. 1 lit. c) HöfeVfO wird das Gericht das Ergebnis des Feststellungsverfahrens abwarten.

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Gründe:

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Das Grundstück ist nicht hofeszugehörig und deshalb aus dem Hofgrundbuch abzuschreiben (§ 7 HöfeVfO).

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I.

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Der Vater und Rechtsvorgänger des 1975 geborenen jetzigen Eigentümers (im Folgenden: Voreigentümer) hat die Nutzung einer Teilfläche des Grundstücks ____ Flur ___ Flurstück __ mit Vertrag vom ____.2000 für die Dauer von 25 Jahren unter Einräumung einer Verlängerungsoption von 5 Jahren für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage an eine 2-Personen-GbR, der der jetzige Eigentümer angehörte, übertragen. Die GbR errichte im Jahr 2001 eine Windkraftanlage. Im Jahr ca. 2011/2012 übernahm der jetzige Eigentümer den Hof.

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Im Jahr ca. 2017/2018 zerlegte dieser das Flurstück in die mit der Windkraftanlage bebaute, ca. 820 qm große Parzelle Flurstück WR und das diese weitgehend umschließende, ca. 18 ha großen Flurstück LW. Im Kataster (vgl. Geobasisinformationen für NRW unter www.TIM-Online.nrw.de) ist das Flurstück WR insgesamt als Industrie- und Gewerbefläche bezeichnet und räumlich wie folgt dargestellt:

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Die Parzelle hat unmittelbaren Anschluss an einen Wirtschaftsweg. Das Flurstück LW ist landwirtschaftlich genutzt.

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Im ___ 2012 verkaufte die GbR die Windkraftanlage an die …KG. Diese übernahm gleichzeitig den Nutzungsvertrag und vereinbarte mit dem Hofeigentümer am ____.2012 eine Verlängerung der Vertragslaufzeit zunächst bis zum 31.12.2032, sodann mit Vertrag vom ___.2017 bis zum 31.12.2036.

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Ebenfalls am ___.2012 schloss der Eigentümer mit der ___ AG einen Repowering-Vertrag, mit dem der AG das Recht eingeräumt wurde, auf der Parzelle eine neue Windkraftanlage zu erbauen. Der Vertrag ist befristet auf 25 Jahre beginnend mit dem 01.01. des Jahres, in dem mit den Repowering-Maßnahmen begonnen wird, spätestens mit Ablauf des aktuellen Nutzungsvertrags. Der AG sind zwei Verlängerungsoptionen von je 5 Jahren eingeräumt worden.

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In den Verträgen ist jeweils eine Rückbauverpflichtung des Windrad-Betreibers begründet worden.

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II.

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Die mit einer Windkraftanlage bebaute Grundstück Parzelle Flurstück WR wird nicht regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet und gehört so nicht zum Hof (§ 2 I HöfeO), weshalb das Grundbuchamt zu ersuchen ist, das Flurstück aus dem Hofgrundbuch abzuschreiben (§7 HöfVfO).

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Sowohl die Verpachtung des Grundstücks wie auch der Betrieb der Windkraftanlage stellen keine landwirtschaftliche Nutzung dar. „Landwirtschaftliche Nutzung sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen…. Die Nutzung von Flächen zur Gewinnung von Windenergie fällt nicht hierunter. Daran ändert nichts der Umstand, dass zur Sicherung des Energiebedarfs zunehmend auf alternative erneuerbare Energiequellen zurückgegriffen wird, mit denen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen Energie erzeugt wird … . Selbst wenn damit der Landwirtschaft neben der Tier- und Pflanzenproduktion ein drittes Standbein zugewiesen wird, kann der dafür notwendige Flächengebrauch jedenfalls dann nicht als landwirtschaftliche Nutzung angesehen werden, wenn die Energieerzeugung nicht mit Hilfe der Pflanzenproduktion erfolgt … . Anders ist es jedoch bei der Erzeugung von Windenergie; bei ihr werden die in Anspruch genommenen Flächen lediglich als Produktionsstätte gebraucht.“ (so BGH, Beschluss vom 24.04.2009 – BLw 21/08 –, BGHZ 180, 285-293, Rn. 13f., OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 –, Rn. 21; Wöhrmann und Graß in Wöhrmann(-Graß), Landwirtschaftserbrecht, 10,. bzw. 11. Auflage § 13, HöfeO Rn. 78 ).

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Dass die Erlöse aus der Verpachtung dazu dienen, etwaig Mindereinnahmen aus der Landwirtschaft auszugleichen, schafft – wie bei anderen Erwerbsquellen auch – keine solche Nähe zur Landwirtschaft, dass dies eine andere Beurteilung rechtfertigen würde (vgl. oben BGH: drittes Standbein“).

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Ob die landwirtschaftsfremde Nutzung die Hofzugehörigkeit entfallen lässt, hängt wesentlich von der Dauer der entsprechenden Nutzung ab. So bestimmt § 2 a) HöfeO, dass die zeitweise landwirtschaftsfremde Nutzung die Hofzugehörigkeit nicht ausschließt. Nach der Gesetzessystematik ist dies als Ausnahmefall geregelt, was voraussetzt und bedeutet, dass die Verpachtung und die Bebauung mit einer gewerblichen Anlage die Hofzugehörigkeit grundsätzlich entfallen lassen (so auch Graß a.a.O. § 2, Rn. 34). Das hat zur Folge, dass eine „Zeitweiligkeit“ positiv festgestellt werden muss, um die Fortdauer der Hofzugehörigkeit zu bejahen. Bleiben erheblich Zweifel, ist die Hofzugehörigkeit entfallen.

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Zutreffend ist darauf hingewiesen worden, dass insoweit dem Willen und – zu ergänzen ist – den Motiven des Eigentümers wesentliche Bedeutung zukommen. Allerdings ist der Wille nicht der allein maßgebliche Gesichtspunkt.

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Der Wille des Eigentümers, das Grundstück (oder den betroffenen Grundstücksteil) nur vorübergehend landwirtschaftsfremd zu nutzen, ermöglicht die Feststellung einer nur zeitweiligen Fremdnutzung nicht, wenn aufgrund objektiver Umstände völlig offen ist, in welcher Weise das Grundstück später genutzt wird. Sein Wille verliert für die Prüfung an Gewicht, wenn die Entscheidung über die spätere Nutzung aufgrund seiner persönlichen Situation und der Dauer der Fremdnutzung ohnehin nicht von ihm, sondern von einem Hofnachfolger getroffen werden wird. Ein entscheidend hinzukommender Umstand kann sein eine besondere Eignung des Grundstücks für die landwirtschaftsfremde Weiternutzung, sei es wegen natürlicher Begebenheiten oder wegen vorgenommener Veränderungen des Grundstücks. Ein Indiz hierfür wiederum wäre eine entsprechende landwirtschaftsfremde Anschlussnutzung. Insoweit hängt die Frage der „Dauerhaftigkeit“ von einer wertenden Entscheidung ab (vgl. Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 2, 15).

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Dass der Voreigentümer und dass der jetzige Eigentümer bei Abschluss der Nutzungsverträge die Vorstellung gehabt hätten, nach deren Ablauf die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, ist nicht ersichtlich. So bleibt offen, ob sie die Absicht hatten, nach Ablauf der Vertragszeit zu einer landwirtschaftlichen Nutzung zurückzukehren oder den dann wirtschaftlich am vorteilhaftesten erscheinenden Gebrauch zu machen, sei es auch eine gewerbliche Anschlussnutzung, wie sie mit dem Repowering-Vertrag nach der ersten Vertragslaufzeit erfolgt.

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Der Wille der Eigentümer bei Vertragsschluss ist jedoch aufgrund der objektiven Umstände letztlich nicht erheblich. Angesichts des Alters des Voreigentümers und der ursprünglichen optionalen Laufzeit des ersten Nutzungsvertrags von 30 Jahren war seinerzeit schon nicht zu erwarten, dass die Entscheidung über die künftige Nutzung noch von ihm getroffen würde. Angesichts der optionalen Laufzeit des Repowering-Vertrags von 35 Jahren erscheint es auch wahrscheinlich, dass der jetzige Eigentümer (geboren 1975) nicht mehr über die Nutzung der Parzelle nach Ablauf der Pachtzeit entscheiden wird. Die Frage, wann in dem Zeitfenster bis zum 31.12.2036 die Laufzeit beginnt, ist dem Eigentümer entzogen. Selbst wenn im Jahr 2020 mit der Repowering-Maßnahme begonnen würde, könnte der Vertrag bis zum 31.12.2054 laufen. Dann wäre der Eigentümer über 78 Jahre alt und es ist nicht zu erwarten, dass er den Hof noch betreibt. Falls die Pächter die ihnen eingeräumten Optionen voll ausnutzen, läuft der Vertrag bis zum Jahr 2061.

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Auch die Motivation des Eigentümers gibt hier keinen Hinweis auf die Anschlussnutzung. Ein solcher Hinweis wird gesehen, wenn der Eigentümer den Hof aus gesundheitlichen Gründen nicht betreiben kann und ihn in der nachvollziehbaren Annahme, ein Kind oder Enkelkind werde die Landwirtschaft wieder aufnehmen, verpachtet. Die Motive für die Verpachtung zum Betrieb einer Windkraftanlage mögen wirtschaftliche oder ökologische sein. In beiden Fällen zielt dies nicht auf eine Wiederaufnahme der Landwirtschaft, sondern auf eine effektive Nutzung, die auch künftig eine gewerbliche sein kann.

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Dass der Rückbau der Anlage möglich und vereinbart ist, ermöglicht lediglich die Rückkehr zur landwirtschaftlichen Nutzung, gibt aber keinen Hinweis auf eine entsprechend Absicht.

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Die Befristung der Verträge lässt schon nicht erkennen, dass der Eigentümer die Parzelle nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen wollte. Falls ja, bleibt offen, ob er die „baldige“ Rückkehr zu einer künftigen landwirtschaftlichen Nutzung oder die Chance auf eine bessere gewerbliche Nutzung sichern wollte. Es ist auch möglich, dass es der Nutzungsnehmer war, der sich nicht länger binden wollte, weil für ihn nicht absehbar war, wie sich seine Nutzungsmöglichkeit entwickelt.

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Die Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Höfeordnung führt zu keinem anderen Ergebnis, sondern stützt das hier gefundene. „Die Höfeordnung gestaltet die Erbfolge in einen landwirtschaftlichen Betrieb abweichend vom allgemeinen Erbrecht aus, um lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe geschlossen zu erhalten und deren agrarpolitisch unerwünschte Aufteilung zu verhindern. Dieses Ziel rechtfertigt die damit verbundene Schlechterstellung der weichenden Erben, begrenzt aber zugleich den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung. Für eine Ausweitung auf Gegenstände, die mit dem Hof nicht untrennbar verbunden sind, besteht kein Bedürfnis. Sie erschiene vielmehr mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG) verfassungsrechtlich bedenklich.“ (so überzeugend BGH, Beschluss vom 26.6.2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192, Rn 25; nach BeckOnline). Sinn und Zweck der Höfeordnung erfordert es also nicht, dem Hoferben oder Hofübernehmer über den geschlossenen landwirtschaftlichen Betrieb hinaus auch hoffreies Vermögen als Sondervermögen zuzuordnen. Die Parzelle ist „nicht untrennbar mit dem Hof verbunden“. Dabei steht es jedem Hofeigentümer frei, dem Hofnachfolger neben dem Hof auch hoffreies Vermögen als Vermächtnis oder im Hofübergabevertrag zukommen zu lassen. Es besteht aber kein Anlass, dies unter dem „Deckmantel“ einer Hofübertragung zuzulassen, mit der Folge, dass die weichenden Erben zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Übereignung des hoffreien Grundstücksteils (vgl. BGH a.a.O., Rn. 27) gegen die Vermutung des § 5 HöfeVfO streiten müssen.

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Selbst wenn nach obigen Ausführungen noch Zweifel an der Hofeszugehörigkeit der Parzelle bestünden, wäre im Rahmen der Auslegung des § 2 a) HöfeO und der wertenden Prüfung einer „Dauerhaftigkeit“ in diesem Sinne der verfassungsrechtliche Schutz der weichenden Erben zu beachten. Hier ergibt sich das Fehlen der Hofzugehörigkeit aber schon nach allgemeiner Auslegung.

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Die Auffassung des Eigentümers, das Grundstück sei hofzugehörig, weil es nicht durch Entwidmung dauerhaft aus der Wirtschaftseinheit des Hofes ausgeschieden sei, ist ein unzutreffender Zirkelschluss. Die Entwidmung ist ein tatsächlicher Vorgang, der nicht z.B. durch schriftliche Niederlegung dokumentiert werden muss. Ob eine Entwidmung vorliegt, ist gerade die Prüfungsfrage, die das Landwirtschaftsgericht hier – wie vorstehend ausgeführt – bejaht.

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Auch die Annahme, die Bestimmung des § 5 HöfeVfO, wonach die Eintragung ins Hofgrundbuch die Vermutung der Richtigkeit begründet, mache den Willen des Verordnungsgebers deutlich, dass im Zweifelsfalle die Hofzugehörigkeit zu bejahen sei, greift nicht. Zunächst ist zweifelhaft, dass der Wille des Verordnungsgebers der Höfeverfahrensordnung wesentliche Bedeutung für die Auslegung der Höfeordnung, eines Gesetzes, haben kann. Zudem dient die Vermutung der Richtigkeit eines staatlichen Registers allein dem Schutz des Rechtsverkehrs und schafft keine Prämisse für die Prüfung der tatsächlichen Rechtslage.

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Das hier gefundene Ergebnis steht in Einklang mit der Auffassung, dass Erbbaugrundstücke grundsätzlich nicht zum Hof gehören, weil die Rechtseinräumung für die Dauer von (regelmäßig) 99 Jahren nicht als vorübergehende Maßnahme angesehen werden kann (vgl. Wöhrmann und Graß, a.a.O., 10. und 11. Auflage, § 2 Rn. 24 bzw. 26). So kommen Wöhrmann und Graß zu dem Ergebnis, dass die Nutzung eines Grundstücks zwecks Errichtung und Betreibens einer Windkraftanlage schon bei der Erstnutzung in diesem Sinne auf Dauer angelegt ist (a.a.O. Rn. 34).

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Zusammenfassend ist die „Zeitweiligkeit“ der nicht landwirtschaftlichen Nutzung und damit die Hofeszugehörigkeit der Parzelle zu verneinen, weil die Parzelle seit dem 28.04.2000 - für den zweiten Pächter optional - je nach Baubeginn bis mindestens zum 31.12.2054, längstens zum 31.12.2061 verpachtet ist und keine Umstände eine anschließende landwirtschaftliche Nutzung nahelegen.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Beckum, Elisabethstr. 15/17, 59269 Beckum, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen.

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Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

32

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats bei dem Amtsgericht Beckum eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.