Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-30, Aktenzeichen 1 K 1335/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1030.1K1335.09.00

Tenor

Die Klage gegen die Beklagte zu 1. wird abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass die Aufforderung der Beklagten zu 2. an den Kläger, in
der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10. März 2009 an den Beratungen des
Tagesordnungspunkts „Bedarfsfeststellung und Entscheidung zur
Kindertagesbetreuung im Rahmen der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes
(KiBiz) für das Kindergartenjahr 2009/2010 ..." nicht teilzunehmen, den Kläger in
seinem Mitwirkungsrecht als beratendes Ausschussmitglied verletzte.

Die Beklagte zu 2. trägt die Kosten des Klägers und die Gerichtskosten jeweils
zur Hälfte. Der Kläger trägt die Kosten der Beklagten zu 1. und die Hälfte der
Gerichtskosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist als bestellter Vertreter der Katholischen Kirche beratendes Mitglied
im Jugendhilfeausschuss des Jugendamtes der Stadt J. , der Beklagten zu 1.
Er ist außerdem der Vorsitzende des Kirchenvorstands der Katholischen
Kirchengemeinde I. L. , die Trägerin von zwei Kindertageseinrichtungen in
J. ist. Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, dass er am 10. März
2009 rechtswidrig von einer Beratung im Jugendhilfeausschuss ausgeschlossen und
dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist.

3

In der genannten Sitzung des Jugendhilfeausschusses stand unter anderem der
Tagesordnungspunkt „Jugendhilfeplanung - Teilfachplanung
Kindergarteneinrichtungen und Kindergartenpflege, hier: Bedarfsfeststellung und
Entscheidung zur Kindertagesbetreuung im Rahmen der Umsetzung des
Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für das Kindergartenjahr 2009/2010 (01.08.2009 bis
31.07.2010)" an. Die Verwaltung des Jugendamtes hatte diese Planung vorher mit
den Trägern der Einrichtungen weitgehend bis auf wenige strittig gebliebene Fälle,
die nicht die Kindertageseinrichtungen der Kirchengemeinde betrafen, die der Kläger
vertritt, abgestimmt. Der Kläger schrieb vor der Sitzung in einer E-Mail vom 7. März
2009 mit dem Betreff „Befangenheit?" an den Leiter der Verwaltung des
Jugendamtes, der zugleich beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist, dass er
davon ausgehe, an der Diskussion des Tagesordnungspunkts teilnehmen zu dürfen,
da es um ein Gesamtinteresse und (zumindest für ihn) nicht um ein spezielles
Interesse gehe. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (spätere Beklagte zu
2.) erklärte am 10. März 2009 vor Beginn der Beratungen des Tagesordnungspunkts,
dass unter anderem der Kläger wegen Befangenheit an den Beratungen nicht
teilnehmen dürfe und bat ihn, sich in den Zuhörerbereich zu begeben. Der Kläger
brachte zum Ausdruck, dass er für sich keine Befangenheit erkennen könne. Nach
einer kontroversen Diskussion begaben sich der Kläger und zwei weitere
Ausschussmitglieder in den Zuhörerbereich. Laut einer Zusatzinformation der
Verwaltung, die in die Sitzungsniederschrift aufgenommen wurde, sei der
Befangenheitsgrund für alle betroffenen Ausschussmitglieder gewesen, dass die
Entscheidung des Jugendhilfeausschusses in dieser Angelegenheit sich unmittelbar
vor- oder nachteilig auf die Träger von Kindertageseinrichtungen auswirke, die sie
verträten bzw. bei denen oder für die sie jeweils tätig seien. Jeder der Träger sei
individuell zumindest in seinen wirtschaftlichen Interessen betroffen, weil die zu
treffende Entscheidung des Jugendhilfeausschusses eine unmittelbare Zuordnung
von Gruppentypen und Plätzen für alle im Stadtgebiet unterhaltenen
Kindertageseinrichtungen beinhalte, für jeden der Träger verbindlich sei und den
Betrieb der jeweiligen Einrichtung innerhalb des beschlossenen Rahmens bestimme.
Für den Kläger ergebe sich ein Mitwirkungsverbot aus § 31 Abs. 2 Nr. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

4

Die Verwaltung des Jugendamtes holte zur Frage der Befangenheit eine
Stellungnahme des Landesjugendamtes vom 9. April 2009 ein, das unter Hinweis auf
einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 1993 - 15
L 3130/93 - die Auffassung äußerte, ein Ausschluss wegen der Tätigkeit als
Angestellter oder Vertreter der Träger der Einrichtungen von den Beratungen über
die Kindergartenbedarfsplanung sei nicht gerechtfertigt. Der Landrat des Kreises
T. als Kommunalaufsichtsbehörde gab in einem Schreiben an den
Bürgermeister der Beklagten zu 1. vom 23. April 2009 unter anderem
Einschätzungen zur Frage der Befangenheit einzelner Ausschussmitglieder am 10.
März 2009 ab. Er vertrat die Auffassung, dass der Kläger zu Recht von der Beratung
im Jugendhilfeausschuss ausgeschlossen worden sei. Für den Kläger gelte das
Mitwirkungsverbot des § 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW. Er sei als Vorsitzender des
Kirchenvorstandes mit einem „Dienststellenleiter" für alle Einrichtungen in
Trägerschaft der Kirchengemeinde vergleichbar.

5

Der Kläger hat im Juli 2009 Klage gegen die zu 1. beklagte Stadt J.
erhoben und richtet diese Klage in der mündlichen Verhandlung auch gegen die zu
2. beklagte Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Er macht zur Begründung im
Wesentlichen geltend: Sein besonderes Feststellungsinteresse ergebe sich aus einer
Wiederholungsgefahr sowie aus einer diskriminierenden und ehrverletzenden
Wirkung des Befangenheitsvorwurfs. Der Ausschluss von der weiteren Beratung in
der Sitzung des Jugendhilfeausschusses sei rechtswidrig gewesen. Die Beklagte zu
2. habe gegen § 16 Abs. 4 Satz 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch -
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) verstoßen, weil der
Jugendhilfeausschuss über den Ausschluss hätte entscheiden müssen. Die
Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 SGB X für den Ausschluss hätten nicht
vorgelegen. Weder er selbst noch die Katholische Kirchengemeinde I. L. sei
ein Beteiligter im Sinne dieser Vorschrift gewesen. Die Entscheidung am 10. März
2009 habe keinem Einzelnen einen unmittelbaren Vorteil bringen können, weil der
Jugendhilfeausschuss ein Gesamtkonzept für die Gemeinde J. zur
ausreichenden Versorgung der kindergartenfähigen Kinder habe erarbeiten sollen.
Die Situation wäre anders, wenn der Ausschuss über Fragen der Bewilligung
finanzieller Mittel für die Kindertageseinrichtungen der Kirchengemeinde entschieden
hätte. Dass die Kirchengemeinde, deren Vorstand er vorsitze, selbst Trägerin von
zwei Kindertageseinrichtungen sei, sei lediglich ein Hinweis auf seine fachliche
Qualifikation. Dies sei gerade für die Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss nötig, um
sachgerechte und sachnahe Entscheidungen treffen zu können. Der Ausschluss sei
auch nicht erforderlich gewesen, weil er als nur beratendes Mitglied des
Ausschusses nicht an der Abstimmung (Entscheidung) teilnehmen könne.

6

Der Kläger beantragt,

7

festzustellen, dass sein Ausschluss als beratendes Mitglied
von der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Beklagten zu
1. vom 10. März 2009 rechtswidrig war und ihn daher in seinen
Rechten verletzte,

8

hilfsweise, die Berufung zuzulassen.

9

Die Beklagten beantragen,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie führen unter anderem aus: Der Ausschluss von den Beratungen im
Jugendhilfeausschuss habe keine diskriminierende Wirkung, weil er nur wegen der
Möglichkeit einer Interessenkollision erfolgt sei. Im Übrigen habe der Kläger die
Frage nach der möglichen Befangenheit in seiner E-Mail vom 7. März 2009 selbst
aufgeworfen. Der Ausschluss des Klägers von der Beratung sei rechtmäßig. Nach
§ 3 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (AG - KJHG) sei die Gemeindeordnung und nicht § 16 SGB X
anzuwenden. Der Kläger habe gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 43 Abs. 2 GO NRW
nicht mitwirken dürfen; sie verweise hierzu auf das Schreiben des Landrats vom 23.
April 2009. Durch die Entscheidung am 10. März 2009 über die Zuordnung von
Gruppentypen und Plätzen für alle Kindertageseinrichtungen im Gebiet der Stadt
J. habe jede einzelne Kindertageseinrichtung eine individuelle Festlegung mit
letztlich auch finanziellen Folgewirkungen erfahren. Deshalb habe die Entscheidung
des Jugendhilfeausschusses auch für die Kindertageseinrichtungen der
Kirchengemeinde, deren Vorstand der Kläger vorsitze, einen Vorteil bringen können.
Auf den Unterschied zwischen der Mitwirkung als stimmberechtigtes oder nur
beratendes Mitglied des Jugendhilfesausschusses komme es nicht an, weil eine
Beeinflussung des Jugendhilfeausschusses durch ein als befangen anzusehendes
Mitglied schon während der Beratung vor der Abstimmung ausgeschlossen werden
müsse. Der Betreffende dürfe somit nach § 31 GO NRW weder beratend noch
entscheidend mitwirken.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage, mit welcher der Kläger die gerichtliche Feststellung der Verletzung
von Rechten als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss durch Ausschluss von
einer Beratung am 10. März 2009 begehrt, ist mit dem gegen die Beklagte zu 1.
gerichteten Feststellungsantrag abzuweisen und hat mit dem Feststellungsantrag
gegen die Beklagte zu 2. Erfolg.

15

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger die erstrebte Feststellung im
Prozessrechtsverhältnis zur Stadt J. , der Beklagten zu 1., beantragt. Die Stadt
ist die falsche Beklagte. Sie ist nicht passiv prozessführungsbefugt, weil sie nicht die
Verpflichtete des als verletzt gerügten Innenrechts sein kann. Die passive
Prozessführungsbefugnis des Beklagten im körperschaftsinternen Organstreit
(verwaltungsrechtlichen Innenrechtstreit) richtet nicht nach dem dafür grundsätzlich
maßgebenden Rechtsträgerprinzip, sondern nach der innerorganisatorischen
Kompetenz- und Pflichtenzuordnung.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 1982
- 15 A 1223/80 -, NVwZ 1983, 485 (486); Ehlers, Der Beklagte
im Verwaltungsprozess, Festschrift für Menger, 1985, Seite 379
(394).

17

Die passive Prozessführungsbefugnis liegt bei dem körperschaftsinternen
Funktionsträger, demgegenüber das mit der Klage beanspruchte Innenrecht
bestehen soll oder dem die mit der Klage bekämpfte Verletzung eines solchen
Rechts angelastet wird.

18

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Juli 1991 - 15 A 1429/88 -,
juris, Rn. 14 und vom 26. April 1989 - 15 A 650/87 -, NVwZ
1990, 188 sowie Beschluss vom 12. September 2008 - 15
A 2129/08 -, juris, Rn. 5 f. = NWVBl. 2009, 221; Fehrmann,
Rechtsfragen des Organstreits, NWVBl. 1989, 303 (307).

19

Richtige Beklagte ist danach allein die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses,
die Beklagte zu 2. Ihr lastet der Kläger die Verletzung seines Innenrechts auf
Mitwirkung an einer Beratung an. Er macht geltend, dass die Beklagte zu 2. ihn zu
Unrecht aufgefordert habe, wegen angeblicher Befangenheit nicht an der Beratung
eines bestimmten Tagesordnungspunkts am 10. März 2009 teilzunehmen. Die
Beklagte zu 1. kann hingegen nicht Verpflichtete des als verletzt gerügten Rechts auf
Mitwirkung an der Beratung im Jugendhilfeausschuss sein, weil der Streit über den
Ausschluss durch die Aufforderung der Ausschussvorsitzenden ausschließlich
Rechtsbeziehungen innerhalb des Jugendhilfeausschusses des Jugendamtes der
Stadt betrifft. Dass die zu 1. beklagte Stadt nicht Verpflichtete des als verletzt
gerügten Innenrechts sein kann, wird durch die von den Parteien angeführten
gesetzlichen Regelungen über Ausschließungsgründe bestätigt. Sowohl nach den
Bestimmungen der §§ 31, 43 Abs. 2 GO NRW, welche die Beklagten als anwendbar
ansehen, als nach den Bestimmungen des § 16 SGB X, die der Kläger für
anwendbar hält, entscheidet der Ausschuss über einen Ausschluss eines seiner
Mitglieder von der Mitwirkung, wenn der Ausschluss streitig bleibt bzw. Zweifel über
das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes bestehen (vgl. §§ 31 Abs. 4 Satz 2, 42
Abs. 2 Nr. 4 GO NRW und § 16 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

20

Für die Geltendmachung von im Außenverhältnis zur Beklagten zu 1.
angesiedelten subjektiv-rechtlichen Rechtspositionen, die dem Kläger nur als
natürlicher Person, nicht aber in der Eigenschaft als Mitglied des
Jugendhilfeausschusses zustehen können, ist im vorliegenden
verwaltungsrechtlichen Innenrechtsstreit kein Raum. Soweit sich der Kläger im
Rahmen seiner Ausführungen zur Begründung des Feststellungsinteresses auf eine
angeblich diskriminierende und ehrverletzende Wirkung des Befangenheitsvorwurfs
beruft, ist eine Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers als natürlicher
Person ersichtlich ausgeschlossen. Dass die Beklagten eine andere Auffassung als
der Kläger zur Frage nach dessen Befangenheit vertreten und geäußert haben, lässt
offensichtlich keinerlei Anhalt für eine Verletzung persönlicher Rechte des Klägers
erkennen.

21

Die Klage hat aber mit dem gegen die Beklagte zu 2. gerichteten
Feststellungsantrag Erfolg.

22

Für das Begehren des Klägers ist die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 erste
Alternative VwGO statthaft. Der Streit über konkrete Rechtsbeziehungen zwischen
verwaltungsrechtlichen Organen oder - wie hier - Organteilen ist ein solcher über das
Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses. Der Begriff des
Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf
Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die
Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris,
Rn. 42 f.

24

Die Feststellungsklage ist auch nicht gegenüber der Gestaltungs- und
Leistungsklage im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär. Dies folgt schon daraus,
dass hier von der Beklagten zu 2. als Organteil und dem Jugendhilfeausschuss als
Organ des Jugendamts die Befolgung eines Feststellungsurteils auch ohne
Vollstreckungsmaßnahmen ebenso sicher zu erwarten sind wie die eines
Leistungsurteils.

25

Der Kläger ist entsprechend § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und
entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Er macht geltend, durch den
Ausschluss von den Beratungen in einem durchsetzbaren organschaftlichen Recht
als beratendes Mitglied auf Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss verletzt worden zu
sein. Die aus § 5 Abs. 1 Nr. 7 AG-KJHG folgende Befugnis zur Teilnahme an den
Beratungen des Jugendhilfeausschusses ist den bestellten Vertretern der Kirchen
zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen, um ihre besondere Sachkunde und
die Interessen der jeweiligen Religionsgemeinschaft in die Beratungen des
Jugendhilfeausschusses einbringen zu können. Der Kläger hat am 10. März 2009
auch seine aus dem Grundsatz der Organtreue folgende Obliegenheit erfüllt,
Bedenken gegen den Ausschluss von der Beratung in verfahrensrechtlich gebotener
Form geltend zu machen. Er war mit dem Ausschluss nicht einverstanden und gab
dies durch seinen Protest hinreichend deutlich zu erkennen, indem er nach der
Aufforderung der Beklagten zu 2., sich in den Zuhörerbereich zu begeben, zum
Ausdruck brachte, für sich keine Befangenheit erkennen zu können.

26

Der Feststellungsantrag richtet sich nach dem schon oben Ausgeführten gegen
die richtige Beklagte. Die Beklagte zu 2. ist der Funktionsträger, dem der Kläger die
gerügte Verletzung seines Innenrechts auf Mitwirkung an der Beratung anlastet.

27

Der Kläger hat schließlich ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Klärung
des strittigen Rechtsverhältnisses durch die begehrte Feststellung. Zwar ist nicht zu
erwarten, dass die Beklagte zu 2. abermals ohne einen Beschluss des
Jugendhilfeausschusses alleine über einen streitigen Ausschluss des Klägers
entscheiden wird; denn inzwischen ist allen Beteiligten klar, dass über den
Ausschluss eines Mitglieds eines Ausschusses von der Mitwirkung in einer
Angelegenheit der Ausschuss zu entscheiden hat, wenn Zweifel oder Streit über das
Vorliegen eines Ausschließungsgrundes bestehen. Es besteht aber die hinreichend
bestimmte Gefahr einer Wiederholung, dass sich nämlich in naher Zukunft, etwa bei
der anstehenden Bedarfsfeststellung und Entscheidung zur Kindertagesbetreuung
für das Kindergartenjahr 2010/2011, die Frage nach dem Vorliegen eines
Ausschließungsgrundes aus im wesentlichen gleichartigen Gründen erneut stellen
wird und der Jugendhilfeausschuss, dem die Beklagte zu 2. vorsitzt, den Kläger von
einer Beratung wiederum ausschließen könnte.

28

Die Feststellungsklage gegen die Beklagte zu 2. ist auch begründet.

29

Das vom Kläger behauptete Rechtsverhältnis besteht. Die Aufforderung der
Beklagten zu 2. an den Kläger, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.
März 2009 an den Beratungen des Tagesordnungspunkts „Bedarfsfeststellung und
Entscheidung zur Kindertagesbetreuung im Rahmen der Umsetzung des
Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für das Kindergartenjahr 2009/2010 ..." nicht
teilzunehmen, verletzte den Kläger in seinem Recht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 AG-
KJHG auf Mitwirkung an der Beratung im Jugendhilfeausschuss. Es lag kein Grund
für die Ausschließung von der beratenden Mitwirkung an der Angelegenheit vor.

30

Die Frage nach dem Vorliegen eines Mitwirkungsverbots beurteilt sich nach den
Regelungen der §§ 31, 43 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW in der Gemeindeordnung über
Ausschließungsgründe, die aber im vorliegenden Zusammenhang unter Beachtung
der Besonderheiten bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses nur modifiziert
anzuwenden sind. Gemäß § 3 Abs. 1 AG-KJHG gilt unter anderem die
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, soweit das Achte Buch des
Sozialgesetzbuchs - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) und das AG-KJHG nichts
anderes bestimmen. Die bundesrechtlichen Bestimmungen des § 16 SGB X über im
Sozialverwaltungsverfahren ausgeschlossene Personen sind entgegen der
Auffassung des Klägers nicht anwendbar. Das AG-KJHG regelt in Ausführung der
nur rudimentären Regelung der Rechtsverhältnisse des Jugendhilfeausschusses
durch das Bundesrecht das Nähere (§ 71 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). Hierzu gehört
unter anderem die Vorschrift des § 3 Abs. 1 AG-KJHG, welche die ergänzende
Anwendung der Gemeindeordnung anordnet.

31

Siehe hierzu OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A
4168/02 -, juris, Rn. 40 und 43.

32

Nach § 31 Abs. 2 GO NRW gilt das Mitwirkungsverbot, d. h. das Verbot an einer
Angelegenheit beratend oder entscheidend mitzuwirken, auch, wenn der Betreffende
bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Vereinigung, der
die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, gegen
Entgelt beschäftigt ist und nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art
seiner Beschäftigung, ein Interessenwiderstreit anzunehmen ist (Nr. 2), oder wenn
der Betreffende Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen
Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung
einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, er gehört den
genannten Organen als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an (Nr. 2).
Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder
juristische Person direkt berührt (§ 31 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Allerdings ergeben
sich aus ähnlichen Gründen, wie sie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in
seinem Beschluss vom 9. November 1993 - 15 L 3130/93 - (Seite 4 ff. = Jugendwohl
143, 145 f.) für den Fall stimmberechtigter Mitglieder eines Verbandes im
Jugendhilfeausschusses dargelegt hat, für die Anwendbarkeit des § 31 GO NRW
besondere Überlegungen. Für diese ist Raum, weil § 3 Abs. 1 AG-KJHG die Geltung
der Gemeindeordnung zugunsten des SGB VIII und des AG-KJHG einschränkt. Der
Landesgesetzgeber hat den nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 AG-KJHG bestellten Vertretern
der Religionsgemeinschaften innerhalb des Jugendhilfeausschusses einen
besonderen, auf die Beratung beschränkten Einfluss auf die Willensbildung
zugewiesen. Hiermit sollten gerade die besondere Sachkunde solcher Vertreter und
auch die Interessen der Religionsgemeinschaften Berücksichtigung finden. Dabei ist
vorausgesetzt, dass vor allem die kirchlichen Religionsgemeinschaften in der Regel
im Bereich der Jugendhilfe selbst Einrichtungen betreiben und deshalb von der
Jugendhilfeplanung betroffen sind. Damit verträgt es sich nicht, diese Betroffenheit
als Ausschließungsgrund anzusehen und die bestellten Vertreter der Kirchen im
Jugendhilfeausschuss nach § 31 GO NRW allein deswegen von der Mitwirkung
auszuschließen, weil sie der Kirchengemeinde, die von der Angelegenheit berührt
wird, als Vorstandsmitglieder oder als entgeltlich Beschäftigte angehören. Die
Regelungen insbesondere des § 31 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GO NRW können nur in
besonders gelagerten Fällen von Interessenkollisionen zur Anwendung gelangen.
Eine derartige Interessenkollision wird im Rahmen der finanziellen Förderung von
Einrichtungsträgern dann anzunehmen sein, wenn es um eine gezielte Förderung
des von dem jeweiligen Mitglied vertretenen Rechtsträgers als Empfänger von
bestimmten Leistungen geht. Sobald allein spezielle Interessen eines einzelnen
Einrichtungsträgers zur Diskussion stehen, ist der Vertreter des Trägers
grundsätzlich als befangen anzusehen. Nach diesem Maßstab war der Kläger nicht
befangen.

33

Die Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung bzw.
die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses darüber, welche in der Anlage zu
§ 19 Abs. 1 des zum 1. August 2008 in Kraft getretenen Kinderbildungsgesetzes
(KiBiz) genannten Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den Einrichtungen
angeboten werden, hat zwar maßgebliche Bedeutung für den Finanzierungs- und
Förderanspruch des Trägers der Einrichtung (§§ 21 Abs. 1 Satz 1, 19, 18 KiBiz).

34

Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 12
B 799/08 -, juris, Rn. 6 ff.

35

Gleichwohl ist nach den Besonderheiten des vorliegenden Streitfalls keine
Auswirkung in Bezug auf den Kläger festzustellen, die über die vom Gesetzgeber
vorausgesetzte typische Betroffenheit eines Vertreters einer Religionsgemeinschaft
hinausgeht. Ein zum Ausschluss des Klägers von der Mitwirkung an der Beratung
vom 10. März 2009 führendes individuelles Sonderinteresse liegt hier nicht vor. Nach
der Praxis der Verwaltung des Jugendamtes waren zum Zeitpunkt der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 10. März 2009 der Vorschlag für die Bedarfsfeststellung
und die Zuordnung der Gruppenformen und Plätze für alle Kindertageseinrichtigen im
Stadtgebiet bereits weitgehend mit den Trägern der Einrichtungen abgestimmt. Die
wenigen strittig gebliebenen Fälle betrafen keine Kindertageseinrichtungen, deren
Träger der Kläger vertrat. Bei dieser Sachlage ist der Beratungsgegenstand am 10.
März 2009 als Gesamtplanung anzusehen. Die Möglichkeit eines unmittelbaren
Vorteils oder Nachteils des Trägers der Einrichtung ist solange zu verneinen, bis in
der konkreten Entscheidungslage erkennbar wird, dass der einzelne
Einrichtungsträger etwa von einem Interessenkonflikt zwischen mehreren
konkurrierenden Einrichtungsträgern selbst berührt wird. Eine solche
Entscheidungssituation lag jedoch für die Kirchengemeinde, die der Kläger vertrat,
nicht vor. Insoweit betraf die Beratung nur noch allgemein die
Bedarfsfeststellung.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 zweiter Fall
VwGO entsprechend. Der mit seiner Klage gegen die Beklagten zu 1. unterlegene
Kläger und die im Prozessrechtsverhältnis zum Kläger unterlegene Beklagte zu 2.
haben jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (vgl. § 162
Abs. 1 VwGO) des im jeweiligen Prozessrechtsverhältnis obsiegenden Beteiligten zu
tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.

37

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, ob in Fällen der
vorliegenden Art ein Mitwirkungsverbot besteht oder nicht, hat grundsätzliche
Bedeutung.

38