Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 1999-10-20, Aktenzeichen 13 U 66/99
ECLI:DE:OLGHAM:1999:1020.13U66.99.00

Tenor

Der 13. Zivilsenat erklärt sich für funktionell unzuständig und verweist auf den Hilfsantrag der Klägerin hin den Rechtsstreit an den funktionell zuständigen Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

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G r ü n d e :

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Für die Entscheidung über die Berufung ist gemäß §§ 91, 92, 95 GWB ausschließlich der
Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zuständig.

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Gemäß § 91 GWB entscheidet der Kartellsenat über die Berufung gegen Urteile in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 GWB, also u.a. in sich aus dem GWB ergebenden
Rechtsstreitigkeiten.

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Eine solche Rechtsstreitigkeit ist hier gegeben. Der Sache nach hätte schon im ersten
Rechtszug - wie nunmehr mit der Berufungsbegründung ausdrücklich geltend gemacht - aufgrund
der zwischen den Parteien bestehen Wettbewerbssituation § 26 Abs. 2 GWB a. F. (nach neuem
Recht § 20 Abs. 1 GWB) als Anspruchsgrundlage in Betracht gezogen werden müssen. Für Klagen mit
entsprechendem kartellrechtlichen Bezug ist unabhängig davon, ob der Anspruch auch auf
Anspruchsgrundlagen außerhalb des GWB gestützt wird, gemäß §§ 87, 89 GWB ausschließlich das
Landgericht als Kartellgericht - hier das Landgericht Dortmund - zuständig (vgl. OLG Köln,
VersR 1992, 585).

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Der Umstand, daß mit dem Landgericht Essen ein Nicht-Kartell-Landgericht entgegen §§ 87,
89 GWB eine Kartellsache entschieden hat, läßt die Zuständigkeit des Kartellsenats nach § 91
GWB unberührt.

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Während nach der früheren Rechtslage (§ 92 Satz 2 GWB a.F.) in solchen Fällen jedenfalls
dann, wenn wie hier das entscheidende Landgericht nicht dem OLG-Bezirk des zuständigen
Kartellsenats angehört, aufgrund einer sog. "formellen Anknüpfung" von der Rechtsprechung
überwiegend die Zuständigkeit des Kartellsenats verneint wurde (vgl. OLG Hamm, WUW/E OLG
1985, 3515 ff.; OLG Köln, VersR 1992, 585 f. sowie Langen/Bunte, 8. Aufl., 1998, § 92 GWB
a.F., Rn. 4 u. 8), ist die Grundlage für eine solche Anknüpfung mit der Neuregelung der
Zuständigkeit in § 91 GWB entfallen. Bezugspunkt der formellen Anknüpfung war der Wortlaut
des § 92 Satz 2 GWB a.F., wonach der Kartellsenat "über die Berufung gegen Endurteile ...

der nach §§ 87, 89 GWB zuständigen Landgerichte

" entschied und damit formell nur
über Entscheidungen der Kartell-Landgerichte. Nach der neuen Zuständigkeitsregelung in § 91
GWB entscheidet der Kartellsenat hingegen "über die Berufung gegen Endurteile ...

in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1

". Angesichts des aufgrund der früheren
Rechtslage bestehenden Meinungsstreits über die formelle bzw. materielle Anknüpfung der
Zuständigkeit des Kartellsenats mit dem Wortlautargument für die formelle Anknüpfung (vgl.
Langen/Bunte, § 92 GWB a.F., Rn. 4 ff. u. 14 zur Kartellrechtsreform) kann die betreffende
Gesetzesänderung nach Auffassung des Senats nur so verstanden werden, daß der Gesetzgeber
bewußt von der formellen Anknüpfung abgerückt ist und

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sich im Sinne der Konzentration der Kartellsachen bei bestimmten Spruchkörpern für die
materielle Anknüpfung entschieden hat. Dies gilt um so mehr, als durch die Kartellrechtsreform
die Regelung der Verfahrensaussetzung zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen nach § 96
Abs. 2 GWB a.F. im Sinne der Begründung einer Gesamtzuständigkeit der Kartellgerichte für
Kartellrechtsfragen (vgl. dazu Langen/Bunte, § 96 GWB a.F., Rn. 29) entfallen ist.

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Dementsprechend ist der Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Hilfsantrag
der Klägerin an den gemäß §§ 91, 92, 95 GWB ausschließlich zuständigen Kartellsenat des
OLG Düsseldorf zu verweisen.