Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-25, Aktenzeichen 18 A 469/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1025.18A469.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

3

Das Antragsvorbringen führt ungeachtet der Frage nach der
hinreichenden Darlegung dieses Zulassungsgrundes nicht auf die
allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -). Die von der Klägerin sinngemäß formulierte
Rechtsfrage, ob Unterhaltsleistungen des Ehegatten dem in § 35
Abs. 1 Satz 1 AuslG verwandten Begriff des eigenen Vermögens
unterfallen, rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht,
weil sie sich auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens
eindeutig aus dem Gesetz beantworten lässt.

4

Das AuslG differenziert in Abweichung zum zivilrechtlichen
Vermögensbegriff in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nach einer
Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit,
eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln, aus
Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, aus
Stipendien, Umschulungs- oder Ausbildungsbeihilfen, aus
Arbeitslosengeld oder sonstigen auf einer Beitragsleistung
beruhenden öffentlichen Mitteln und verwendet diese
differenzierte Begrifflichkeit auch im Weiteren (vgl. nur §§
17 Abs. 2 Nr. 3, 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 35 Abs. 1 Satz 1, 44
Abs. 1a Satz 2 AuslG). Daraus kann nur der Schluss gezogen
werden, dass jeder der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aufgeführten
Art der Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des AuslG
eine eigenständige Bedeutung zukommt und deshalb in § 35 Abs.
1 Satz 1 AuslG nicht erwähnte Unterhaltsleistungen zu einer
Verwirklichung des Tatbestands des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG
nicht genügen. Eine andere Betrachtungsweise liefe dem
Wortlaut der Regelung zuwider.

5

Ihre Bestätigung findet diese Rechtsauffassung in einem
Vergleich der Regelung des § 35 Abs. 1 AuslG mit den
Bestimmungen der §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AuslG. Der
Gesetzgeber knüpft den Erhalt einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis bei nicht erwerbstätigen Ausländern im
Grundsatz an die Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenem
Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln (§ 24 Abs. 2 Nr. 1
AuslG) bzw. durch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe für noch sechs Monate (§ 24 Abs. 2 Nr. 2
AuslG). Lediglich für in ehelicher Lebensgemeinschaft lebende
Ausländer, deren Integration sich unter anderem im
fünfjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis dokumentiert -
über die weder die Klägerin noch ihr Ehemann verfügen -,
besteht die Erleichterung, dass die erforderliche Sicherung
des Lebensunterhalts durch den Ehegatten erfolgen kann (§ 25
Abs. 1 AuslG). Eine der Regelung des § 25 Abs. 1 AuslG
entsprechende Ausnahmevorschrift hat der Gesetzgeber im Rahmen
des § 35 Abs. 1 AuslG nicht formuliert. Dass dies unbewusst
geschehen ist, ist nicht erkennbar. Von daher kommt auch eine
analoge Anwendung des § 25 Abs. 1 AuslG im Rahmen des § 35
Abs. 1 AuslG nicht in Betracht.

6

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 18. Januar 1996 - 11 S 2211/95 -,
AuAS 1996, 74 = FamRZ 1997, 751 (Ls),
ferner Nr. 35.1.5 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum AuslG vom 28.
Juni 2000, Bundesanzeiger Nr. 188a vom
6. Oktober 2000.

7

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

8

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).