Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-21, Aktenzeichen 16 A 5938/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1221.16A5938.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1961 geborene Klägerin ist infolge eines Autounfalls,
den sie am 2. Februar 1991 auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle
erlitt, vollständig erblindet. Darüber hinaus zog sie sich bei
dem Unfall unter anderem schwere Gesichtsverletzungen sowie
teilweise komplizierte Sprungbeinbrüche zu; ihr Geruchs- und
ihr Geschmackssinn sind auf Dauer schwer beeinträchtigt. Bis
zum 28. März 1991 sowie vom 13. Mai bis zum 24. Mai 1991
befand sich die Klägerin in stationärer Krankenhausbehandlung.
Seit dem 2. September 1991 nahm sie im Berufsförderungswerk
D. an einer blindentechnischen Grundausbildung und daran
anschließend seit dem 28. September 1992 an einer Ausbildung
zur Telefonistin teil.

3

Am 9. April 1991 ging beim Kreis C. , in dem die
Klägerin zur Zeit ihres Unfalles gewohnt hatte, ein am
22. März 1991 von ihr unterschriebener Antrag auf Gewährung
von Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz (LBlGG) ein;
beigefügt war eine augenfachärztliche Bescheinigung, aus der
die Erblindung der Klägerin hervorging. Nach Weiterleitung
durch den Kreis erreichte der Antrag am 12. April 1991 den
Beklagten.

4

Mit Bescheid vom 28. Januar 1992 lehnte der Beklagte die
Gewährung von Blindengeld zum weit überwiegenden Teil mit der
Begründung ab, die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst
und Wohlfahrtspflege (im folgenden: Berufsgenossenschaft) habe
der Klägerin rückwirkend für den Zeitraum ab 28. März 1991 den
Höchstsatz des Pflegegeldes nach § 558 Abs. 3 RVO in Höhe von
monatlich 1.802 DM bis zum 30. Juni 1991 und von monatlich
1.893 DM vom 1. Juli bis zum 2. September 1991 gewährt.
Vorbehaltlich einer näheren Überprüfung durch die
Berufsgenossenschaft sei anschließend das Pflegegeld nach
§ 558 RVO auf 60% des Höchstpflegegeldes (monatlich
1.135,80 DM) gesenkt worden. Da ausweislich der Bescheide der
Berufsgenossenschaft bis zum 2. September 1991 60% des
Pflegegeldes und in der nachfolgenden Zeit sogar das gesamte
Pflegegeld wegen der Blindheit der Klägerin gewährt worden
sei, liege insoweit eine anderweitige Leistung zum Ausgleich
der blindheitsbedingten Mehraufwendungen vor, die der Höhe
nach den etwaigen Anspruch auf Blindengeld (monatlich 883 DM
bis zum 30. Juni 1991 und 928 DM seither) übersteige und daher
nach § 3 Abs. 1 LBlGG vollständig verdränge. Anderes gelte
lediglich für den Zeitraum vom 14. Mai bis zum 23. Mai 1991,
in dem die Klägerin wegen eines Krankenhausaufenthaltes kein
Pflegegeld von der Berufsgenossenschaft erhalten habe.

5

Mit Schreiben vom 27. Februar 1992 hat die Klägerin
Widerspruch mit der Begründung eingelegt, einer Anrechnung des
erhaltenen Pflegegeldes nach § 558 RVO auf das Blindengeld
stehe entgegen, daß diese beiden Ansprüche nicht kongruent
seien. Aufgrund ihrer vielfältigen Unfallverletzungen hätte
sie schon unabhängig von ihrer Erblindung Anspruch auf das
Höchstpflegegeld nach § 558 RVO gehabt.

6

Am 25. Mai 1992 setzte die Berufsgenossenschaft unter
teilweiser Änderung ihres früheren Bescheides das Pflegegeld
für die Klägerin rückwirkend zum 3. September 1991 auf
1.514,40 DM (80% des Höchstsatzes) fest.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 1993 wies der
Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung
führte der Beklagte aus, sämtliche Leistungen an Blinde zum
Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen
mit Ausnahme bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche seien
nach § 3 Abs. 1 LBlGG auf das nach Landesrecht vorgesehene
Blindengeld anzurechnen. Da der Klägerin sowohl in der
Zeitspanne bis zum 2. September 1991 als auch in der
nachfolgenden Zeit mit Rücksicht auf die Erblindung Leistungen
der Berufsgenossenschaft im Umfang von jeweils 60% des
Höchstpflegegeldes nach § 558 RVO zugeflossen und diese
Pflegegeldanteile höher als das Blindengeld nach dem LBlGG
gewesen seien, könnten ungedeckt gebliebene blindheitsbedingte
Mehraufwendungen nicht berücksichtigt werden. Hinzu komme
noch, daß die Klägerin seit dem 28. März 1991 einen Zuschuß
zum Unterhalt eines Blindenführhundes oder zu den Aufwendungen
für fremde Führung in Höhe von monatlich zunächst 216 DM und
nachfolgend 227 DM von der Berufsgenossenschaft erhalten habe.

8

Am 5. Februar 1993 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat
zur Begründung vorgetragen, sie habe in der Zeit vom
2. Februar bis zum 27. März 1991 wie auch in der Zeit vom
14. Mai bis zum 23. Mai 1991 kein Pflegegeld von der
Berufsgenossenschaft erhalten. Sie habe nicht nur wegen ihrer
Erblindung, sondern unabhängig davon auch wegen ihrer
sonstigen schweren Verletzungen einen erheblichen Pflegebedarf
gehabt; die vom Beklagten für richtig gehaltene Anrechnung des
Pflegegeldes auf das Blindengeld laufe vor diesem Hintergrund
darauf hinaus, sie allein deshalb schlechter zu stellen, weil
sie darüber hinaus bei dem Unfall auch ihr Sehvermögen
verloren habe.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom
28. Januar 1992 und seinen
Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 1993
aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihr für die Zeit seit dem
2. Februar 1991 Blindengeld nach dem
Landesblindengeldgesetz in gesetzlicher
Höhe zu gewähren.

11

Das Verwaltungsgericht hat entsprechend dem Antrag des
Beklagten mit Gerichtsbescheid vom 21. August 1995 die Klage
abgewiesen. Es hat in den Gründen ausgeführt, die Klage sei
wegen des Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig,
soweit Blindengeld für die Zeit vom 14. Mai bis zum 23. Mai
1991 gefordert werde, da für diesen Zeitraum Blindengeld
gewährt worden sei. Unzulässig sei die Klage auch im Hinblick
auf Leistungsansprüche seit dem 1. Februar 1993, weil es
insoweit am Erfordernis einer abschließenden
Verwaltungsentscheidung vor der Anrufung des
Verwaltungsgerichts fehle. Für die Zeit vom 2. Februar bis zum
31. März 1991 sei die Klage zulässig, aber unbegründet, weil
es insoweit an einem (rechtzeitigen) Antrag iSv § 9 LBlGG
alter Fassung gefehlt habe. Im übrigen, das heißt für die Zeit
vom 1. April bis zum 13. Mai 1991 sowie vom 25. Mai 1991 bis
zum 31. Januar 1993, stehe dem Anspruch auf Blindengeld der
Empfang des Pflegegeldes nach § 558 RVO entgegen.

12

Mit ihrer Berufung, die sie nicht näher begründet hat,
verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf Gewährung von
Blindengeld in dem zeitlichen Umfang weiter, in dem die Klage
vom Verwaltungsgericht für zulässig erachtet worden ist.

13

Sie beantragt,

14

den angefochtene Gerichtsbescheid zu
ändern und den Beklagten unter
teilweiser Aufhebung seines Bescheides
vom 28. Januar 1992 und seines
Widerspruchsbescheides vom 4. Januar
1993 zu verpflichten, ihr für die Zeit
vom 2. Februar bis zum 13. Mai 1991
sowie vom 25. Mai 1991 bis zum
31. Januar 1993 Blindengeld nach dem
Landesblindengeldgesetz in gesetzlicher
Höhe zu gewähren.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte, die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (1 Ordner) sowie der Berufsgenossenschaft für
Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (6 Ordner) Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101
Abs. 2 VwGO), bleibt ohne Erfolg, weil die Klage in dem jetzt
noch verfolgten Umfang nicht begründet ist. Die Klägerin hat
für die Zeit vom 2. Februar bis zum 13. Mai 1991 sowie vom
25. Mai 1991 bis zum 31. Januar 1993 keinen Anspruch auf
Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz und wird daher
durch die ablehnenden Bescheide des Beklagten nicht in ihren
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20

Als Anspruchsgrundlage kommt lediglich das
Landesblindengeldgesetz in Betracht, wobei für die Zeit bis
zum 11. Dezember 1992 die Gesetzesfassung vom 16. Juni 1970
(GV.NW. S. 435), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai
1982 (GV.NW. S. 248; LBlGG a.F.), sowie für die nachfolgende
Zeit die überwiegend am 12. Dezember 1992 in Kraft getretene
Fassung vom 11. November 1992 (GV.NW. S. 447; LBlGG n.F.)
heranzuziehen ist. Die Anspruchsvoraussetzungen dieser
Vorschriften sind aber nicht erfüllt.

21

Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht zunächst in seiner
von der Klägerin nicht unter Angabe von Gründen in Frage
gestellten Einschätzung, daß für die Zeit bis zum 31. März
1991 einem Anspruch auf Blindengeld schon das
Antragserfordernis nach § 9 Abs. 1 LBlGG a.F. entgegensteht.
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LBlGG a.F. beginnt die Gewährung des
Blindengeldes - vorbehaltlich der sonstigen Voraussetzungen -
frühestens mit dem Ersten des Antragsmonats; da die Klägerin
den Antrag auf Blindengeldgewährung erst im Laufe des Monats
April 1991 gestellt hat, kommt ein Anspruch für Zeiträume vor
dem 1. April 1991 nicht in Betracht.

22

Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht im Ergebnis
auch darin überein, daß ein Blindengeldanspruch insgesamt,
also auch für die Zeit vom 1. April bis zum 13. Mai 1991 sowie
vom 25. Mai 1991 bis zum 31. Januar 1993, wegen der Leistungen
der Berufsgenossenschaft an die Klägerin scheitert. Die
Klägerin hat nämlich in einem Umfang, der die gesetzliche Höhe
des Blindengeldes übersteigt, blindheitsbedingte Leistungen
der Berufsgenossenschaft erhalten; diese anderweitigen
Leistungen sind nach § 3 LBlGG a.F. bzw. gemäß § 3 Abs. 2
Satz 1 LBlGG n.F. auf das Blindengeld anzurechnen und
verdrängen dieses vollständig. Dieses Ergebnis kann aber nicht
allein darauf gestützt werden, daß die Klägerin im
streitrelevanten Zeitraum Pflegegeld nach § 558 Abs. 3 RVO
durch die Berufsgenossenschaft bezogen hat.

23

Der Senat geht, anders als das Verwaltungsgericht, nicht
davon aus, daß das Pflegegeld nach § 558 Abs. 3 RVO in vollem
Umfang mit dem Blindengeld zweckidentisch ist und kraft dieser
Zweckidentität dem Anspruch auf Blindengeldgewährung mit der
Folge einer gänzlichen Anspruchsversagung gegenübergestellt
werden kann. Das Pflegegeld nach § 558 Abs. 3 RVO dient, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat,
demselben Zweck wie die nach § 558 RVO vorrangig zu gewährende
tatsächliche Pflege, nämlich der Gewährleistung der
notwendigen (häuslichen) "Wartung und Pflege". Dieser in § 558
RVO verwendete Begriff beschränkt den Inhalt der zu
gewährenden Hilfe wie auch der entsprechende Begriff in den
§§ 68 ff. des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)

24

- vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom
25. März 1993 - 5 C 45.91 -, FEVS
43, 456 (464 f.) -

25

auf die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
personenbezogenen Verrichtungen des täglichen Lebens, also
etwa auf Hilfe beim Aufstehen und Zubettgehen, beim An- und
Ausziehen, bei der Körperpflege und beim Essen und Trinken.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April
1986 - 3 C 24.85 -, Buchholz 427.3
§ 267 LAG Nr. 98; siehe auch schon BSG,
Urteil vom 30. Oktober 1963
- 2 RU 135/62 -, BSGE 20, 66.

27

Der Rahmen des Landesblindengeldgesetzes ist demgegenüber
weiter gespannt. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes, wonach
das Blindengeld "zum Ausgleich der durch die Blindheit
bedingten Mehraufwendungen" dient, ist klargestellt, daß es
nicht lediglich um die Sicherstellung des aus der Blindheit
herrührenden Pflegebedarfs, sondern um eine umfassende
Entschädigung für finanzielle Zusatzbelastungen geht. Der
umfassende, nicht auf die Gewährleistung des Pflegebedarfs
beschränkte Zweck des Blindengeldes zeigt sich nicht zuletzt
darin, daß einem Blinden, der sich in einer Anstalt, in einem
Heim oder einer gleichartigen Einrichtung befindet, unter
weiteren hier nicht zu erörternden Voraussetzungen das
Blindengeld - lediglich - gekürzt werden kann (§ 2 Abs. 2
Satz 1 LBlGG a.F. bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 LBlGG n.F.); ein
beträchtlicher Teil des Blindengeldes verbleibt hingegen dem
in der Einrichtung befindlichen Blinden, und zwar unabhängig
vom Ausmaß der dort empfangenen Pflege. Daraus kann abgeleitet
werden, daß die mit der Blindengeldgewährung verfolgten Zwecke
über die Sicherstellung der Pflege hinausgehen, ohne daß sich
die blindheitsbedingten Aufwendungen, die durch das
Blindengeld ausgeglichen werden sollen, exakt und abschließend
bestimmen lassen.

28

Vgl. auch VGH BW, Urteil vom
20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 -, FEVS
48, 516.

29

In entsprechender Weise wird auch für das
(bundesrechtliche) Blindengeld nach § 67 BSHG, dem die
Regelungen der Länder, also auch das nordrhein-westfälische
Landesblindengeldgesetz, nachgebildet sind, ein über die
Pflegegewährleistung hinausweisender Zweck angenommen.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli
1967 - V C 212.66 -, BVerwGE 27, 270,
vom 14. Mai 1969 - V C 167.67 -,
BVerwGE 32, 89, und vom 4. November
1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281;
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Kommentar (Loseblatt), 21. Lieferung
(Dezember 1996), Rn. 37 zu § 67; vgl.
auch BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1974
- 1 BvL 6/72 -, BVerfGE 37, 154
(166).

31

Liegt demnach in dem Erhalt des Pflegegeldes nach § 558
Abs. 3 RVO noch kein Bezug von Leistungen nach anderen
Rechtsvorschriften zum Ausgleich aller blindheitsbedingten
Mehraufwendungen, so daß deswegen zwar eine weitgehende, aber
eben nicht eine vollständige Anrechnung auf das Blindengeld
nach § 3 LBlGG a.F. bzw. gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 LBlGG n.F.
gerechtfertigt ist, erweist sich dennoch die gänzliche
Leistungsversagung durch den Beklagten im Ergebnis als
rechtlich zutreffend. Denn es kann nicht außer Betracht
bleiben, daß die Klägerin im streitrelevanten Zeitraum über
das Pflegegeld nach § 558 Abs. 3 RVO hinaus weitere Leistungen
der Berufsgenossenschaft erlangt hat, die über die Pflege- und
Betreuungsaufwendungen hinaus auch ihre weiteren aus der
Blindheit resultierenden Aufwendungen ausgeglichen haben. In
diesem Zusammenhang sind insbesondere die pauschalen
Leistungen zum Unterhalt eines Blindenführhundes oder zu den
Aufwendungen für fremde Führung in Höhe von monatlich zunächst
216 DM, dann 227 DM und schließlich 234 DM sowie zum Ausgleich
des behinderungsbedingten Kleidermehrverschleißes von anfangs
46 DM bis letztlich 50 DM zu erwähnen, die ohne den Nachweis
konkreter Aufwendungen, etwa durch Anschaffung eines Hundes,
gewährt worden sind. Weiter schlägt zu Buche, daß die
Berufsgenossenschaft der Klägerin auch erhebliche
Einzelbeihilfen geleistet hat, die insgesamt geeignet waren,
den verbleibenden, noch nicht durch das Pflegegeld nach § 558
Abs. 3 RVO und die genannten pauschalen Geldleistungen
gedeckten blindheitsbedingten Bedürfnisse zu befriedigen. So
hat die Berufsgenossenschaft der Klägerin im streiterheblichen
Zeitraum vom 2. Februar 1991 bis zum 31. Januar 1993 die
Anschaffung einer Reihe von technischen Hilfsmitteln
bewilligt, etwa eines Teleskop-Taststockes (BA 11, Bl. 270),
einer elektrischen Schreibmaschine mit Blindeneinrichtung,
einer Blindenschriftbogenmaschine und Blindenschrift-
Stenografiermaschine (BA 11, Bl. 319) sowie eines
Vorlesegerätes (Personal-Reader mit Flachbett-Scanner; BA 11,
Bl. 317; BA 10, Bl. 424 ff.); die Beschaffung eines
Ultraschall-Leitgerätes war im maßgeblichen Zeitraum
beabsichtigt und ist lediglich deshalb vorläufig unterblieben,
weil das Mobilitätstraining der Klägerin noch nicht
erfolgreich abgeschlossen war (BA 10 Bl. 461). Von den
genannten Hilfsmitteln hatten zumindest der Taststock und das
mit einem Anschaffungspreis von über 18.000 DM durchaus
kostspielige Vorlesegerät nicht lediglich den Zweck einer
beruflichen Rehabilitation, sondern waren auch geeignet und
bestimmt, die Klägerin in ihrem privaten Lebensbereich zu
fördern. Weiter hat die zuständige Berufsgenossenschaft auch
die Kosten der Klägerin für ihre Wochenendheimfahrten aus dem
Rehabilitationszentrum in D. übernommen, wobei ihr in
Einzelfällen - falls eine Begleitung durch ihr bekannte
Personen nicht gewährleistet war - sogar die Benutzung eines
Taxis zugestanden worden ist. Daß es nach dem Ende des
streitbefangenen Zeitraums zu Meinungsverschiedenheiten
zwischen der Klägerin und der Berufsgenossenschaft über die
Tragung von Taxikosten kam, resultierte lediglich daraus, daß
unterschiedliche Auffassungen zu der Frage bestanden, welche
Art des Transports der Klägerin im Hinblick auf ihre
Behinderung zugemutet werden konnte, ob also mit anderen
Worten die Taxikosten in dem von der Klägerin angenommenen
Umfang blindheitsbedingte Aufwendungen waren.

32

Der Senat zweifelt nicht daran, daß die insgesamt gewährten
berufsgenossenschaftlichen Leistungen, also das Pflegegeld
nach § 558 Abs. 3 RVO, die genannten Aufwandspauschalen, die
Einzelbewilligungen zur Anschaffung von Hilfsmitteln und die
zumindest teilweise Übernahme von Fahrtkosten, geeignet waren,
den mit der Blindheit der Klägerin zusammenhängenden
finanziellen Mehrbedarf angemessen und in einem solchen Umfang
zu decken, daß diese Leistungen als "Leistungen nach anderen
Rechtsvorschriften" iSv § 3 LBlGG a.F. bzw. gemäß § 3 Abs. 1
Satz 1 LBlGG n.F. auf das dem Grunde nach zu gewährende
Blindengeld anzurechnen waren und dieses in vollem Umfang
entfallen ließen.

33

Schließlich kann die Klägerin der Anrechnung (auch) des ihr
zugeflossenen Pflegegeldes nach § 558 Abs. 3 RVO auf das
Blindengeld nicht mit dem Bedenken erfolgreich entgegentreten,
sie habe jedenfalls bis zum 2. September 1991 an einer
Vielzahl unfallbedingter Verletzungen und Behinderungen
gelitten und sei insbesondere wegen ihrer teilweise
komplizierten Sprungbeinbrüche weitgehend an der selbständigen
Fortbewegung gehindert gewesen, so daß bereits unabhängig von
der Erblindung eine vollständige Pflegebedürftigkeit bestanden
und das Pflegegeld nach § 558 Abs. 3 RVO mithin nicht der
Deckung blindheitsbedingter Aufwendungen iSv § 3 LBlGG a.F.
gedient habe. Denn abgesehen davon, daß entsprechend den
obigen Ausführungen nicht allein das Pflegegeld als gegenüber
dem Blindengeld vorrangige Leistung zu Buche schlägt, war für
die Berufsgenossenschaft tatsächlich im wesentlichen (d.h. mit
einem Anteil von 60%) die Erblindung der Klägerin für die
Zuerkennung des Höchstsatzes des Pflegegeldes nach § 558
Abs. 3 RVO ausschlaggebend, wie sich mit hinlänglicher
Deutlichkeit aus der Begründung des Bescheides der
Berufsgenossenschaft an die Klägerin vom 9. Oktober 1991
ergibt; für eine lediglich hypothetische Bewertung des Grades
der Pflegebedürftigkeit ohne die Blindheit ist demgegenüber
kein Raum. Zum anderen ändern unterschiedliche Auffassungen
der Beteiligten über die Anteile der diversen Verletzungen und
Behinderungen an der Pflegebedürftigkeit der Klägerin nichts
daran, daß die Klägerin in der Zeit bis zum 2. September 1991
den Höchstbetrag des Pflegegeldes nach § 558 Abs. 3 RVO
erhalten hat und folglich nach der Konzeption der Vorschriften
über medizinische, berufsfördernde und ergänzende Leistungen
in der Reichsversicherungsordnung der gesamte pflegerische
Bedarf gedeckt worden ist; Anhaltspunkte für einen
überschießenden blindheitsbedingten Pflegebedarf, der ohne die
Gewährung von Blindengeld nicht hätte gedeckt werden können,
bestehen nicht.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711
ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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