Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-24, Aktenzeichen 11 A 3073/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0724.11A3073.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Er genügt nicht den Darlegungserfordernissen des
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG.

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Diese Feststellung gilt zunächst in Bezug auf die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Der Senat hat sich zeitlich
nachfolgend zu den im Zulassungsantrag zitierten Erkenntnisquellen mit einer
möglichen Gefährdung guineischer Staatsangehöriger bei einer Rückkehr in ihr
Heimatland befasst und diese Frage, insbesondere in Auseinandersetzung mit den
zitierten Berichten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), im
Sinne des angefochtenen Urteils verneint.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai
2001 - 11 A 1941/01.A - und vom 17. September
2001
- 11 3483/01.A -.

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An dieser Rechtsprechung hat der Senat seither festgehalten.

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OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2002 - 11 A
4767/01.A -.

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Anhaltspunkte für einen weitergehenden Klärungsbedarf sind nicht ersichtlich.

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Mit dem klägerischen Vorbringen im Zusammenhang mit der Ablehnung der in
der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge wird kein durchdringender
Verfahrensverstoß gegen das rechtliche Gehör(§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3
VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) dargetan. Die Beweisanträge wurden formell im Einklang
mit der prozessrechtlichen Vorgabe des § 86 Abs. 2 VwGO durch begründeten
Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Die im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretenen Kläger hatten nach
Ablehnung der Beweisanträge hinreichend Gelegenheit, in geeigneter Weise
prozessual zu reagieren und sich hierdurch schon in erster Instanz das nunmehr als
verletzt bezeichnete rechtliche Gehör zu verschaffen. Deshalb kann jetzt im
Zulassungsverfahren eine behauptete Gerhörsverletzung nicht mehr mit Erfolg
geltend gemacht werden.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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