Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-18, Aktenzeichen 6 A 2008/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0718.6A2008.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1963 geborene Kläger erwarb am 15. Juni 1982 die Allgemeine Hochschulreife und
leistete in der Zeit vom 4. Oktober 1982 bis zum 31. Januar 1984 seinen Zivildienst ab. Zum
Sommersemester 1984 nahm er das Studium der Sportwissenschaften an der Deutschen
Sporthochschule L. auf, das er am 21. März 1990 mit dem Diplom abschloss. Zum
Wintersemester 1984/85 begann er das Lehramtsstudium an der Universität zu L. . Am
2. Juli 1992 bestand er die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und
für die Sekundarstufe I und am 14. Dezember 1994 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt
für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, jeweils in den Fächern
Pädagogik und Sport.

3

Im Anschluss daran war der Kläger vom 26. Januar 1996 bis zum 18. August 1998 als
Referent im SPD-Parteivorstand tätig.

4

Vom 10. August 1998 bis zum 28. Mai 1999 wurde er im Rahmen des Programms "Geld
statt Stellen" als Lehrer im Angestelltenverhältnis eingestellt und an einer Gesamtschule
eingesetzt. Auf seine Bewerbung vom 5. Januar 1999 im schulscharfen Einstellungsverfahren
wurde er nochmals zunächst befristet für die Zeit vom 2. August 1999 bis zum 31. Juli 2000
im Angestelltenverhältnis eingestellt; bei Bewährung während der vereinbarten
Beschäftigungszeit wurde ihm bei Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen die
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, anderenfalls in ein Dauerarbeitsverhältnis
nach dem BAT angeboten. Mit Wirkung vom 1. August 2000 erfolgte seine Einstellung als
Lehrer im Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl. Er wurde ebenfalls an einer
Gesamtschule eingesetzt.

5

Unter dem 19. Juni 2006 beantragte der Kläger seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Ohne Ableistung des Zivildienstes hätte er im Zeitpunkt der
Einstellung die Altersgrenze nicht überschritten gehabt.

6

Mit Bescheid vom 22. August 2000 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag mit der
Begründung ab, die verzögerte Einstellung beruhe nicht auf der Ableistung des Zivildienstes.
Der Kausalzusammenhang sei vielmehr durch die Dauer der Ausbildung sowie die
anschließende Tätigkeit beim SPD-Vorstand unterbrochen worden.

7

Am 19. September 2000 legte der Kläger Widerspruch ein. Es sei rechtlich bedenklich,
wenn seit dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 18. September
1995 die Kausalität des abgeleisteten Dienstes für die Verzögerte Einstellung gefordert werde.
Da die Bewerber regelmäßig kontinuierlich auf das Berufsziel Lehrer hinarbeiteten, bleibe ein
abgeleisteter Dienst im Ergebnis praktisch immer unberücksichtigt.

8

Mit Bescheid vom 7. Februar 2001 wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch
zurück. Die für eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze erforderliche Kausalität des
Dienstes für die verzögerte Einstellung könne aufgrund des Ausbildungswegs nicht
angenommen werden. Der Kläger habe vor Aufnahme des Lehramtsstudiums zunächst ein
Sportstudium begonnen und das Lehramtsstudium erst nach 16 Semestern abgeschlossen. Mit
dem Kausalitätserfordernis werde eine sachgerechte Angleichung der Ausnahmeregelung an
den in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW geregelten Verzögerungstatbestand wegen
Kinderbetreuung erreicht.

9

Der Kläger hat am 9. März 2001 Klage erhoben. Er hat sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, eine Verzögerung sei durch
die Aufnahme des Studiums "Diplom-Sportlehrer" an der Sporthochschule nicht eingetreten,
da das Zweitfach Pädagogik ohnehin erst zum Wintersemester habe begonnen werden
können. Die lange Studiendauer beruhe auf Reibungsverlusten, die das Studium an zwei
Universitäten mit sich bringe. Auch sei er aus wirtschaftlichen Gründen auf Arbeitstätigkeiten
während des Studiums angewiesen gewesen. Nach Abschluss der Zweiten Staatsprüfung habe
er nur deshalb eine Tätigkeit außerhalb des Schuldienstes aufgenommen, weil er im zentralen
Vergabeverfahren nie eine Einstellungsangebot erhalten habe. Unabhängig davon müsse er
nach der geltenden Erlasslage trotz Überschreitung der Altersgrenze noch verbeamtet werden,
da er das Mangelfach Sport unterrichte. Eine Anwendung des Erlasses nur auf neu
einzustellende Bewerber sei nicht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten
Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Im Übrigen verstoße die Höchstaltersgrenze sowohl
gegen nationales Verfassungsrecht als auch gegen das in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des
Rates vom 27. November 2000 enthaltene Diskriminierungsverbot wegen Alters. Eine
sachliche Rechtfertigung im Sinne des Art. 6 Satz 2 Buchstabe c) der Richtlinie gebe es nicht.
Das folge bereits daraus, dass in den benachbarten Bundesländern die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe eine abweichende Regelung erfahren habe.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom
22. August 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2001 zu
verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

12

Das beklagte Land hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es hat die in den angefochtenen Bescheiden gemachten Ausführungen wiederholt und
ergänzend darauf hingewiesen, die vom Kläger geltend gemachten schwierigen
Studienbedingungen könnten die erhebliche Verzögerung des Studienabschlusses nicht
rechtfertigen. Dass der Kläger zunächst nur über EZU-Stellen habe eingestellt werden
können, beruhe auf seiner fachlichen Qualifikation. Die im Erlass des Ministers für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 vorgesehene Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze gelte ausdrücklich nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Ein
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin nicht, weil eine Stichtagsregelung unvermeidlich
gewisse Härten mit sich bringe und mit dem Erlass gerade ein Anreiz für noch nicht im
Schuldienst des beklagten Landes tätige Lehrkräfte habe geschaffen werden sollen. Die
laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze sei weder verfassungswidrig noch verstoße sie gegen
die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Februar 2004 abgewiesen. Die
Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit Gemeinschaftsrecht
vereinbar. Aus § 52 Abs. 1 LVO NRW folge keine Diskriminierung, weil die darin bestimmte
Altersgrenze für alle Laufbahnbewerber gleichermaßen gelte. Ferner bringe die Altersgrenze
die Dienstzeit und den Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes
Verhältnis und gewährleiste eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen.
Auf eine Ausnahme von der Höchstaltergrenze wegen des 16monatigen Zivildienstes könne
sich der Kläger nicht berufen, da er auch bei dessen Anrechnung die Altersgrenze noch um
drei Monate überschritten habe. Ein Anspruch auf Übernahme ergebe sich auch nicht aus dem
Erlass vom 22. Dezember 2000. Der Kläger verfüge zwar über die Lehramtsbefähigung in
dem Mangelfach Sport, der Erlass diene aber nur der Gewinnung neu einzustellender Lehrer.
Laufbahnrechtlich überalterte Lehrkräfte, die sich - wie der Kläger - bereits in einem
Angestelltenverhältnis befänden, würden nicht erfasst. Das verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1
GG, da der mit dem Erlass verfolgten Zweck, noch nicht im öffentlichen Dienst beschäftigte
Lehrkräfte in Mangelfächern zu gewinnen, ein hinreichendes Differenzierungskriterium
darstelle.

16

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. März 2004 zugestellte Urteil
hat dieser am 16. März 2004 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom
26. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 4. August 2006, hat der Senat die
Berufung zugelassen.

17

Mit seiner am 15. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt
der Kläger vor, die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze verstoße gegen
Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-
Bereich, was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12, 23 und 25
ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle
Personen in öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher Stellen".

18

Die daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messende Altersgrenze sei nur dann
rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im Rahmen des
nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen
Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel
zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von
35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe seien
nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom 22. Dezember 2000 werde
deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand auch
dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45.
Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr
beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren
unangemessen lang.

19

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige
Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt
werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zur
Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Ansatz zu bringen. Die mögliche
Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also eine
Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der
Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und Referendariat
nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine maximale
Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine
Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.

20

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer amtsangemessenen
Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des
Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen
Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten
seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte
Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4
Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5
Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer
Dienstzeit von 19,5 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen
der Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende
Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze von 65
auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

21

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit
Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3
AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische Ausbildungsanforderungen eines
bestimmten Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei,
dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr
eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht
erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu
Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits
absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei
einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.

22

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung L. vom 22. August 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2001 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis
auf Probe zu übernehmen,

24

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

25

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

26

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In
gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch
das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so
dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen
Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des
Gesetzes, der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in öffentlichen und
privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und
unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien Regelungen für den Zugang zu
öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum Schuldienst nicht generell verwehrt,
da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt würden.

29

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht
gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es sich um einen Fall
gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG handele.

30

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb
der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr
abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1
Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf verschiedene
persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe lediglich
Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um
neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die Altersgrenze für eine
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

31

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakte Heft
1) Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

36

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung L. vom 22. August 2000
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2001 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

37

I.

38

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

39

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen, weil
er bereits am 7. Januar 1998 und damit etwa zwei Jahre und sieben Monate vor seiner
Einstellung als Lehrkraft im Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 1. August 2000
das Höchstalter von 35 Jahren überschritten hatte.

40

Im Hinblick auf den vom Kläger vom 4. Oktober 1982 bis zum 31. Januar 1984
abgeleisteten Zivildienst besteht ebenfalls keine Ausnahmemöglichkeit nach § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LVO NRW. Das beklagte Land hat das ihm dabei zustehende Ermessen mit
Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung - Z B 1 22/03 - 1157/95 - vom
18. September 1995 (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -)
dahingehend ausgeübt, dass eine Ausnahme von der Altersgrenze generell erteilt ist, wenn
sich die Einstellung infolge des Ableistens unter anderem des Zivildienstes um nicht mehr als
die tatsächliche Zeitdauer des Dienstes verzögert hat und der Bewerbers zum Zeitpunkt seiner
Einstellung die Altersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer des Dienstes überschritten hatte.
Der Kläger hat die Altergrenze um einen längeren Zeitraum als den der Ableistung des
Zivildienstes überschritten. Während der Zivildienst etwa 16 Monate dauerte, hatte der Kläger
die Altersgrenze bei seiner Einstellung als Lehrkraft im Dauerbeschäftigungsverhältnis um
mehr als 31 Monate überschritten.

41

Es bedarf daher hier auch keiner Entscheidung, ob durch die Studiendauer oder die
Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nach der Zweiten Staatsprüfung eine
Unterbrechung der Kausalität eingetreten ist.

42

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob
der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom
22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend
und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -, noch herangezogen werden
kann, obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Der Kläger unterfällt
jedenfalls nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit
Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen.
Er vertritt mit dem Fach Sport zwar eines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Die
Ausnahme gilt nach ausdrücklicher Regelung des Erlasses jedoch nur zur Gewinnung neu
einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die - wie
der Kläger - bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst beschäftigt sind,
werden davon nicht begünstigt.

43

Die Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu
einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im öffentlichen Schuldienst als Angestellte
beschäftigte Lehrkräfte hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht gegen den in Art. 3
Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck,
neu einzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares
und damit hinreichendes Differenzierungskriterium.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom
18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - (ständige
Rechtsprechung).

45

II.

46

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

47

1.

48

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im
Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis
bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,
315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O.,
vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November
2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

50

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des
§ 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I
S. 1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich
Anwendung findet.

51

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

52

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

53

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

54

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

55

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

56

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

57

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits
dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

58

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

59

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

60

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

61

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

62

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,
Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

63

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

64

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

65

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

66

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

67

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

68

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat
der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

69

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

70

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

71

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

72

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

73

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780,
S. 36.

74

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

75

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

76

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

77

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

78

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

79

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

80

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

81

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

82

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

83

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

84

2.

85

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im
Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich
unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu
wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

87

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

88