Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-31, Aktenzeichen 12 A 2930/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0331.12A2930.04.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bei vorläufiger - aus der Sicht zum Zeitpunkt der
Entscheidungsreife vorgenommener - Betrachtung nach Maßgabe der
nachfolgenden Gründe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO).

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2. Die Darlegungen in der Zulassungsbegründung vom 19. Juli 2004 führen nicht
zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Annahme, das Verwaltungsgericht habe seiner
Entscheidung mit dem Betrag von 2.432,80 DM ein monatliches Nettoeinkommen zu
Grunde gelegt, dass von der Klägerin nicht erwirtschaftet worden sei, lässt sich
anhand der dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht verifizieren. Nach Maßgabe
der Leitlinien zum Unterhalt der Familiensenate des OLG Düsseldorf ist nicht zu
beanstanden, dass das 13. Monatsgehalt der Klägerin in Form von Weihnachts- und
Urlaubsgeld auf das ganze Jahr umgelegt worden ist.

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Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
21. September 1994 - 7 S 519/94 -, VGHBW-Ls
1994, Beilage 12, B 12.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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