Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-01-14, Aktenzeichen 15 K 84/15
ECLI:DE:VGK:2016:0114.15K84.15.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin steht als Ministerialrätin in den Diensten der Beklagten. Die Beklagte übertrug ihr mit Wirkung vom 10.04.2012 die Funktion der Unterabteilungsleiterin 00. Zu Grunde lag der Auswahlentscheidung eine Anlassbeurteilung der Kläger für den Beurteilungszeitraum 01.10.2010 bis 01.03.2012. Auf diesem Dienstposten wies die Beklagte die Klägerin durch Verfügung vom 25.06.2012 mit Wirkung vom 01.04.2012 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) ein.

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Im Juni 2013 entschied die Hausleitung des Ministeriums, der Klägerin das Amt einer Ministerialdirigentin zu übertragen und übersandte den Ernennungsvorschlag dem Bundesministerium des Innern mit der Bitte, ihn nach gemeinsamer Prüfung mit dem Bundesminister der Finanzen an den Chef des Bundeskanzleramtes weiterzuleiten. Nach Prüfung sandte das Bundesministerium des Innern unter dem 26.07.2013 den Vorschlag an den Chef des Bundeskanzleramtes mit der Bitte, den erforderlichen Kabinettbeschluss herbeizuführen. Das Bundeskanzleramt teilte unter dem 08.10.2013 mit, dass im Hinblick auf die anstehende Neubildung der Bundesregierung zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung bei Ernennungen eine besondere politische Zurückhaltung ausgeübt werden solle. Der Beförderungsvorschlag bezüglich der Klägerin wurde in Folgezeit dem Kabinett nicht vorgelegt.

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Unter dem 17.12.2013 teilte das Bundeskanzleramt mit, dass nach dem abgelaufenen Zeitraum der geschäftsführenden Bundesregierung die bislang zurückgestellten Personalvorlagen von den Ministerien wieder durch neu gezeichnete Vorlagen eingebracht werden könnten. Die Beklagte nahm von einer erneuten Vorlage des Ernennungsvorschlags der Klägerin Abstand, wobei auf der Entscheidungsvorlage vom 20.12.2013 durch den Staatssekretär vermerkt wurde, der Vorschlag aus Juni 2013 sei keineswegs zwingend.

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Unter dem 25.04.2014 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin sich in der Funktion der Unterabteilungsleiterin 00 bewährt habe. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 05.06.2014, auf eine zur Verfügung stehenden Stelle befördert zu werden. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wandte die Klägerin sich im August 2014 gegen die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten nach Besoldungsgruppe B 6 BBesO. Die Klägerin wurde im Vorfeld dieser Auswahlentscheidung für den Zeitraum vom 02.06.2013 bis 08.08.2014 anlassbeurteilt; zwischenzeitlich ist diese Beurteilung auf eine Klage der Klägerin hin (Az.: 15 K 973/15) aufgehoben worden. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren (Az.: 15 L 1625/14) erledigte sich, nachdem der ausgewählte Beamte in eine Planstelle nach Besoldungsgruppe B 9 BBesO eingewiesen worden war. Weitere Beförderungsentscheidungen nach Besoldungsgruppe B 6 BBesO wurden durch die Beklagte seitdem nicht mehr getroffen, da zunächst für die in Betracht kommenden Beamtinnen und Beamten im Ministerium aktuelle Beurteilungen eingeholt werden sollen.

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Die Klägerin hat am 07.01.2015 Klage erhoben. Sie trägt vor, die Beklagte habe das im Juni 2013 eingeleitete Beförderungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Sie habe sich seinerzeit gegenüber einem Konkurrenten, Herrn C. , der erst im November 2013 nach ihr habe befördert werden sollen, durchgesetzt, so dass eine Auswahlentscheidung erfolgt sei. Dieses Auswahlverfahren sei nicht rechtmäßig abgebrochen worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, sie zur Ministerialdirigentin mit der Besoldungsgruppe B 6 zu befördern,

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, dass die Absicht der Beförderung der Klägerin im Jahre 2013 auf keiner Auswahlentscheidung beruht habe. Da ein Auswahlverfahren nicht stattgefunden habe, habe es einer Dokumentation des Abbruchs eines Auswahlverfahrens nicht bedurft. Jedenfalls sei die Beförderungsentscheidung ohne Dokumentation von Auswahlerwägungen vorgenommen worden. Es sei daher sachgerecht gewesen, das Beförderungsverfahren abzubrechen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beförderung nach Besoldungsgruppe B 6 BBesO.

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Grundsätzlich hat eine Beamtin (bzw. ein Beamter) keinen Anspruch auf Beförderung. Ein Anspruch auf Beförderung kann regelmäßig nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will, und dass er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er nur die klagende Beamtin für die am besten Geeignete hält.

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Gerichtsbescheid vom 21.09.2005 - 2 A 5.04 -.

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Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin nicht gegeben, wobei maßgeblich auf die Situation zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist. Nach dem Vorbringen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sind mehrere Beförderungsdienstposten nach Besoldungsgruppe B 6 BBesO zurzeit unterwertig besetzt. Eine Entscheidung, dass die Klägerin für eine Besetzung die am besten Geeignete ist, hat die Beklagte nicht treffen können, weil insoweit noch keine aktuellen Beurteilungen aller Bewerber vorliegen.

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Eine förmliche Zusicherung der Beförderung ist gegenüber der Klägerin unstreitig nicht gemacht worden. Die im Juni 2013 durch die Hausleitung des Ministeriums erfolgte Entscheidung, der Klägerin das Amt einer Ministerialdirigentin zu übertragen, und die anschließende Zustimmungsentscheidung des Bundesministers des Innern stehen einer Zusicherung nicht gleich. Eine positive Auswahlentscheidung beinhaltet grundsätzlich nicht zugleich die Zusage, die ausgewählte Beamtin auch befördern zu wollen. Denn trotz einer solchen Entscheidung können im Nachhinein rechtliche Hindernisse eine Beförderung noch ausschließen, sei es dass die Personalvertretung ihre notwendige Zustimmung verweigert, in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren sich Rechtsfehler der Auswahlentscheidung ergeben oder der Dienstherr von sich aus aus sachlichen Gründen das Auswahlverfahren vor einer Beförderung der Beamtin abbricht.

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Die Kammer lässt offen, ob sich ein Beförderungsanspruch ergeben kann, wenn vergleichbare Gründe, eine Beförderung nicht vorzunehmen, fehlen, und zugleich die Beamtin sich auf dem Beförderungsdienstposten bewährt hat und eine freie Planstelle vorhanden ist. Denn eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben und lag auch im Juni 2013 nicht vor. Zwar wurde der Klägerin nach einer Auswahlentscheidung im April 2012 die Funktion der Unterabteilungsleiterin 00 übertragen. Diese Auswahlentscheidung konnte aber nicht mehr die Grundlage für eine rechtmäßige Beförderungsentscheidung im Juni 2013 sein. Liegt ein längerer Zeitraum zwischen der Auswahlentscheidung und der Beförderung, so kann der vor der Übertragung des Beförderungsdienstpostens durchgeführte Leistungsvergleich seine Aktualität eingebüßt haben und ein erneuter, aktueller Leistungsvergleich erforderlich werden,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7.09 -.

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Es hätte hier im Juni 2013 eines aktuellen Leistungsvergleichs vor der Beförderungsentscheidung zu Gunsten der Klägerin bedurft. Dabei ist nicht allein der Zeitablauf zwischen der Übertragung des Dienstpostens im April 2012 und der Beförderungsentscheidung im Juni 2013 in den Blick zu nehmen. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin den Beförderungsdienstposten in einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 BBesO übertragen bekommen hat und auf diesem Dienstposten erst nach Besoldungsgruppe B 3 BBesO befördert worden war. Insoweit konnte die Auswahlentscheidung aus April 2012, die ja auf einer im statusrechtlichen Amt nach Besoldungsgruppe A 16 BBesO basierenden Beurteilung beruhte, keine ausreichende Aktualität mehr in Bezug auf die im Juni 2013 erforderliche Auswahlentscheidung haben. Und eine solche Entscheidung war unstreitig erforderlich, weil auch Herr C. für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 6 BBesO anstand, jedoch nur eine freie Planstelle zur Verfügung stand.

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Schied mithin ein Anspruch der Klägerin auf Beförderung trotz der durch die Hausleitung getroffenen Beförderungsentscheidung aus, so konnte die Beklagte das Auswahlverfahren im Dezember 2013 abbrechen, wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass ein förmlicher Abbruch erforderlich gewesen ist, weil die Beförderungsentscheidung auf einem Auswahlverfahren beruht hat. Ein solcher Abbruch wäre jedenfalls nicht willkürlich erfolgt. Denn die Auswahlerwägungen für die Beförderungsentscheidung waren - worauf auch die Beklagte hingewiesen hat - im Juni 2013 an keiner Stelle ausreichend dokumentiert worden, zudem lag jedenfalls für die Klägerin zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung auch keine ausreichend aktuelle Beurteilung vor, möglicherweise auch nicht für Herrn C. .

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Allerdings dürfte ein Abbruch der Auswahlentscheidung durch die Beklagte im Verwaltungsverfahren nicht ausreichend begründet worden sein. Aber diese Rechtsfrage ist hier nicht entscheidungserheblich, weil eine fehlerhafte Entscheidung über den Abbruch eines Auswahlverfahrens der Klägerin keinen Anspruch auf Beförderung, sondern allein einen Anspruch auf Fortführung des Auswahlverfahrens vermitteln würde,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -,

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der aber nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 3 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

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2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

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4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Die Antragsschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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53.821,62 €

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festgesetzt.

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Gründe

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 6 Gerichtskostengesetz (GKG) in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung. In beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren ist die Regelung des § 52 Abs. 6 GKG entsprechend anzuwenden. Hiernach ist bei der Wertberechnung die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen maßgebend, wobei Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, außer Betracht bleiben. Im Hinblick auf eine nur vorläufige Regelung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist dieser Betrag zu halbieren. Der Streitwert errechnet sich mithin nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6 (erstrebtes Amt) zum Zeitpunkt der Antragstellung von 8.970,70 € x 6.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen diesen Beschluss kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

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Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.