Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-10-25, Aktenzeichen 5 UF 150/00
ECLI:DE:OLGHAM:2000:1025.5UF150.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 23. März 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Der gerichtliche Vergleich der Parteien vom 21. Februar 1994 - 14 F 314/93 AG Iserlohn - wird dahin abgeändert, daß der Kläger an die Beklagte Geschiedenenunterhalt mit Wirkung vom 01. Juni 1999 an in Höhe von 225,00 DM und vom 01. Juli 2000 an in Höhe von 218,00 DM monatlich zu zahlen hat.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die in erster Instannz entstandenen Kostenn des Rechtsstreits tragen zu 17 % der Kläger und zu 83 % die Beklagte. Die Kosten der Berufungsinstanz werden zu 40 % dem Kläger und zu 60 % der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg.

4

I.

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In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang hat die Abänderungsklage Erfolg.
Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich seit dem Vergleichsschluß
derart geändert, daß dem Kläger nach Treu und Glauben ein Festhalten
an dieser Vereinbarung nicht länger zugemutet werden kann.

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1.

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Der Unterhalt der Beklagten ist nach dem jetzigen Einkommen des Klägers, also
nach dessen Arbeitslosengeld von 3.262,97 DM zu bemessen. Von diesem Betrag ist
nicht nur bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit, sondern schon bei der Bestimmung
des Bedarfs auszugehen. An seinem Erwerbseinkommen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ist
der Kläger nicht festzuhalten.

8

Seinen letzten Arbeitsplatz, dem ein befristeter Arbeitsvertrag zugrundelag, hat
der Kläger ohne Verschulden verloren.

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Davon, daß er in seinem Alter praktisch nicht mehr in eine adäquate Stelle
zu vermitteln ist, geht der Senat in Einklang mit dem Familiengericht aus.

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Der vom Familiengericht gehörte Zeuge T, der als Arbeitsvermittler sei 15 Jahren
die Vermittlung von Ingenieurberufen betreut, hat den Erfolg einer Arbeitssuche in
vergleichbarer Lage des Klägers mit einem Lottogewinn verglichen und ausgeführt,
ein Dauerarbeitsverhältnis sei praktisch ausgeschlossen. Die Hochqualifizierung des
Klägers sei nicht ein Vorteil, sondern in dessen Altersgruppe ein Hemmnis. Bei
seiner Hochspezialisierung sei die Vermittlung in ein branchenfremdes Unternehmen
ausgeschlossen. In Betracht komme allenfalls eine Anstellung im Rahmen der Abwicklung
eines bestimmten Projektes. Auch eine solch befristetete Anstellung sei aber ein
ausgesprochener Glücksfall. Ihm - dem Zeugen - selbst sei aus der Vergangenheit
kein solcher Fall bekannt.

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Diese Angaben erscheinen dem Senat plausibel und überzeugend. Für eine
leitende Tätigkeit, die eine hohe Qualifikation voraussetzt, wird ein potentieller
Arbeitgeber kaum jemanden in Erwägung ziehen, der bereits in wenigen Jahren das
Rentenalter erreicht. Er wird im Zweifel jüngeren Konkurrenten den Vorzug geben.
Auch die Wahrscheinlichkeit, eine projektbezogene Anstellung in dem speziellen Bereich
des Klägers zu finden, erscheint äußerst gering. Da solche Tätigkeiten
nur sehr selten angeboten werden, kann man vom Kläger nicht eine Vielzahl von
Bewerbungen erwarten. Ihm bleibt letztlich nur die Möglichkeit von Blindbewerbungen
bei den in Betracht kommenden Unternehmen in der Hoffnung auf einen Zufallstreffer. Vor
diesem Hintergrund sind die belegten Bewerbungen nicht als unzureichend zu bewerten.

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Daß ein unverschuldeter Einkommensrückgang nach der Scheidung nicht nur
bei der Leistungsfähigkeit, sondern auch beim Bedarf zu berücksichtigen ist,
entspricht der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 88, 705), der der erkennende Senat folgt.

13

2.

14

Neben dem genannten Arbeitslosengeld ist bei der Bedarfsermittlung weiterhin der
Wohnwert der früheren Ehewohnung in Ansatz zu bringen.

15

Dieser Wohnwert ist in dem ursprünglichen Unterhaltstitel, dem Urteil des
erkennenden Senats vom 02.12.1987 (5 UF 333/87) richtigerweise bedarfsprägend
berücksichtigt worden.

16

Beim Abschluß des jetzt abzuändernden Vergleichs haben die Parteien
sich an der Berechnung in diesem Senatsurteil orientiert. Wie in den
Entscheidungsgründen des familiengerichtlichen Urteils des Amtsgerichts
Iserlohn vom 24.06.1996 in dem Verfahren 14 F 512/95 ausgeführt und auch im
Senatstermin nicht in Abrede gestellt, ist in die dem Vergleich zugrundegelegte
Unterhaltsberechnung ein Wohnvorteil von 400,00 DM eingeflossen. Dabei bleibt es.

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Es ergibt sich daher ein bedarfsprägendes Gesamteinkommen von 3.662,97 DM
und ein mit ½ hiervon anzusetzender Bedarf der Beklagten von 1.831,49 DM.

18

3.

19

Anzurechnen sind darauf unstreitig die Renteneinkünfte der Beklagten von
1.233,29 DM bis Juni 2000 und 1.240,70 DM ab Juli 2000.

20

Weiter anzurechnen sind unstreitig gestellte Zinseinkünfte aus einer
Erbschaft in Höhe von 83,00 DM monatlich. Anzurechnen sind darüber
hinaus weiterhin Zinsen aus dem Hauserlös in Höhe von 290,00 DM monatlich.

21

Der angebliche Verbrauch dieses im Vergleich berücksichtigten Betrages
ist nicht belegt. Unabhängig hiervon ist zu berücksichtigen, daß
die vorgetragene Verwendung des Hauserlöses für Vorsorgeaufwendungen
entbehrlich gewesen wäre, wenn die Beklagte vor ihrer Verrentung in dem
gebotenen Umfang erwerbstätig gewesen wäre. Im genannten Senatsurteil
vom 02. Dezember 1987 sind ihrer wegen der Verletzung ihrer Erwerbsobliegenheit
fiktive Einkünfte in Höhe von 600,00 DM zugerechnet worden. Dieser
zugerechnete Betrag lag seinerzeit über der Geringverdienergrenze. Wenn die
Klägerin eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hätte, wäre
sie sowohl renten- als auch krankenversichert gewesen. Daß sie tatsächlich
den Vorsorgeaufwand anderweitig hat abdecken müssen, ist also im Ergebnis eine
Folge der Verletzung der Erwerbsobliegenheit. Ein hierdurch bedingter Verbrauch des
früher vorhandenen Erlöses aus dem Verkauf der Ehewohnung stellte im
Hinblick hierauf keinen Umstand dar, der ein Festhalten am Vergleich als unzumutbar
erscheinen läßt.

22

Unter Berücksichtigung der genannten Anrechnungen verbleibt daher ein
ungedeckter Restbedarf von gerundet 225,00 DM bis Juni 2000 und 218,00 DM ab Juli 2000.

23

4.

24

Die genannten Beträge sind nicht im Wege einer Mangelverteilung weiter
zu kürzen. Eine solche Mangelverteilung käme nur dann in Betracht,
wenn die jetzige Ehefrau des Klägers gleichrangig unterhaltsberechtigt
wäre. Berücksichtigt man neben dem Unterhaltsbedarf der Beklagten
lediglich den Bedarf der ihr im Range gleichstehenden minderjährigen
Kinder des Klägers aus seiner jetzigen Ehe, so reicht das Einkommen des
Klägers unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts von 1.650,00 DM
zur Abdeckung aller gleichrangigen Unterhaltsansprüche.

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Die Beklagte ist der jetzigen Ehefrau des Klägers gegenüber
vorrangig unterhaltsberechtigt gem. § 1582 BGB, weil die Ehe der Parteien
von langer Dauer war. Die absolute Grenze, von der ab stets eine lange Ehedauer
anzunehmen ist, liegt bei 15 Jahren. Bei weniger als 10 Jahren ist eine lange
Ehedauer regelmäßig zu verneinen. Bei einer Ehedauer - wie hier - von
10 - 15 Jahren ist maßgebend, ob sich bereits eine besondere enge wirtschaftliche
Abhängigkeit ehebedingt ergeben hat (BGH NJW 83, 2321). Dies ist hier zu bejahen.

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Zum einen ist die Grenze von 15 Jahren im vorliegenden Fall fast erreicht
worden. Unstreitig war die Beklagte auch während der Ehe nur bis 1977
teilschichtig und danach nicht mehr erwerbstätig, hat sich also nur noch
um die Haushaltsführung gekümmert.

27

Bereits im Senatsurteil vom 02.12.1987 ist festgestellt, daß wegen
der fehlenden Berufspraxis und gesundheitlicher Beeinträchtigungen
selbst bei gehörigen Erwerbsbemühungen nur noch eine Teilzeittätigkeit
möglich ist.

28

Der Vorrang der Beklagten stellt auch keine im Hinblick auf die Kindesbetreuung
unbillige Benachteiligung der jetzigen Ehefrau des Klägers dar. Geht man,
worauf der Kläger sich in anderem Zusammenhang selbst zu Recht beruft, davon
aus, daß er keine realistische Erwerbschance mehr hat, also dauerhaft arbeitslos
sein wird, sprechen gewichtige Gründe für einen Rollentausch dahin, daß
er die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernimmt und seine Ehefrau
berufstätig wird. Diese ist erst 33 Jahre alt, so daß Altersgründe
auf ihrer Seite gegen einen solchen Rollentausch nicht sprechen.

29

II.

30

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708 Nr. 10,

31

713 ZPO.