Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-03, Aktenzeichen 8 A 2917/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0703.8A2917.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil
die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung
gegen Endurteile nur zu, wenn sie von dem
Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die Zulassung der
Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Über den
Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluß.

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Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nur aus den dort
genannten Gründen zuzulassen. In dem Antrag auf Zulassung der
Berufung sind gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

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Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einer im Sinne des
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO hinreichenden Darlegung der von dem
Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe. Die Darlegung eines
Zulassungsgrundes setzt voraus, daß der Antragsteller
unmißverständlich und zweifelsfrei kundtut, auf welchen
Zulassungsgrund er sich beruft, und daß er näher ausführt,
warum dieser Zulassungsgrund seiner Auffassung nach vorliegt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 20. März 1997
- 8 B 334/97 -.

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Den danach an die Darlegung der Zulassungsgründe zu
stellenden Anforderungen wird das Vorbringen des anwaltlich
vertretenen Klägers in der Antragsschrift nicht gerecht, weil
es weder einen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten
Zulassungsgründe bezeichnet noch eine eindeutige Zuordnung zu
einem der gesetzlichen Zulassungsgründe ermöglicht. Schon aus
diesem Grunde fehlt es an einer zwingenden Voraussetzung für
die Zulassung der Berufung.

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Selbst wenn man davon ausginge, daß der anwaltlich
vertretene Kläger mit seiner Antragsschrift der Sache nach
eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör gerügt
und damit einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO geltend gemacht hätte, führt dies nicht zur
Zulassung der Berufung, denn die Darlegungen genügen nicht den
Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO.

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Im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör muß der Antragsteller darlegen, welche
Feststellungen mit der Rüge angegriffen werden, zu welchen
konkreten Feststellungen die Vorinstanz ihm keine Möglichkeit
zur Äußerung eingeräumt hat und was er dazu vorgetragen hätte
und inwiefern dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen
wäre.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. März
1997 - 8 B 334/97 -.

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Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Klägers
in seiner Antragsschrift nicht, weil er nicht nachvollziehbar
dargelegt hat, welche Feststellungen des Verwaltungsgerichts
er mit seiner Rüge angreifen will, zu welchen Feststellungen
das Verwaltungsgericht keine Möglichkeit zur Äußerung
eingeräumt hat und was er an entscheidungserheblichen
Umständen vorgetragen hätte, wenn er dazu Gelegenheit bekommen
hätte.

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Selbst wenn man davon ausginge, daß der Kläger in seiner
Antragsschrift der Sache nach den Verfahrensmangel der
unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht
rügen und damit ebenfalls einen Verfahrensmangel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen will, führt dies
ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung, denn die
Darlegungen des Klägers genügen nicht den Anforderungen des
§ 124a Abs. 1 Satz 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

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Der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung ist
nur dann dargelegt, wenn angegeben wird, inwiefern sich der
Vorinstanz, nach deren materiell-rechtlicher Ansicht, eine
weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welche
Beweismittel dafür in Frage gekommen wären, welches Ergebnis
die unterbliebene Beweisaufnahme im einzelnen gehabt hätte und
inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den Rechtsmittelführer
günstigeren Entscheidung hätte führen können.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 16. April
1997 - 8 B 679/97 -, im Anschluß an
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluß vom 27. Februar 1997
- 5 B 16.97 - m.w.N. zur Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts.

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Dies hat der Kläger in seiner Antragsschrift nicht im
einzelnen nachvollziehbar dargelegt. Er wendet sich mit seinen
Ausführungen lediglich gegen die rechtliche Würdigung des
festgestellten Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht,
ohne verfahrensrechtlich erhebliche Rügen hiergegen
vorzubringen. Mit diesen Ausführungen verkennt der anwaltlich
vertretene Kläger den grundsätzlichen Unterschied zwischen der
Begründung eines Antrages auf Zulassung der Berufung und der
Begründung der Berufung selbst.

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Dem Kläger kann nicht eine weitere Erklärungsfrist "zur
Verfeinerung des Vorbringens" gewährt werden. Aus dem
Zusammenhang der Vorschriften des § 124a Abs. 1 Satz 1 und des
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO ergibt sich, daß die Gründe, aus
denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Urteils darzulegen sind. Bei dieser mithin auch
für die Begründung des Zulassungsantrages geltenden Frist
handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die als solche
nicht vom Gericht verlängert werden kann. Dies ergibt sich aus
einem Vergleich der seit dem 1. Januar 1997 geltenden
Vorschriften des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 1. November 1996, BGBl. I
S. 1626, über die Zulassung der Berufung bzw. der Beschwerde.
Während § 124a Abs. 1 VwGO und § 146 Abs. 5 VwGO vorsehen, daß
der Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. der Beschwerde
innerhalb der dort bestimmten Frist von einem Monat bzw. zwei
Wochen gestellt und begründet werden muß, ermöglicht es § 124a
Abs. 3 Satz 3 VwGO, daß die Frist für die Begründung einer
zugelassenen Berufung auf Antrag verlängert werden kann. Aus
dem Fehlen einer vergleichbaren Regelung in § 124a Abs. 1 VwGO
bzw. in § 146 Abs. 5 VwGO folgt, daß die in den vorgenannten
Vorschriften bestimmte Frist für die Stellung und Begründung
eines Antrages auf Zulassung der Berufung bzw. Beschwerde
nicht verlängert werden kann.

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Vgl. zur Begründung der Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision
BVerwG, Beschlüsse vom 2. Februar 1961
- VIII B 122/60 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1961, 1083, und vom
25. August 1969 - VIII B 34.68 -,
Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 32,
357.

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Demgemäß können nach Ablauf der in § 124a Abs. 1 Satz 1
VwGO genannten Frist von einem Monat nach Zustellung des
Urteils dargelegte Gründe im Antragsverfahren nicht mehr
berücksichtigt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung
wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. Mai 1997
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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