Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-15, Aktenzeichen 8 L 1365/03
ECLI:DE:VGMS:2003:1015.8L1365.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom
00.00.0000 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 00.00.0000 anzuordnen,

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bleibt ohne Erfolg.

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Er ist bereits unzulässig, soweit sich der Widerspruch des Antragstellers gegen
die in der angefochtenen Verfügung des Antragsgegners enthaltene Ablehnung der
Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis richtet. Dem Antragsteller fehlt ein
rechtlich geschütztes Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung, weil er
sein mit dem Rechtsschutzantrag verfolgtes Ziel, die Vollziehbarkeit seiner
Ausreisepflicht zu beseitigen, auch durch einen stattgebenden Beschluss nicht
erreichen könnte. Denn er ist unabhängig von der Ablehnungsentscheidung schon
deshalb vollziehbar ausreisepflichtig, weil er eine erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt (§ 42 Abs. 1 AuslG), da die ihm zuletzt am
00.00.0000 bis zum 00.00.0000 verlängerte Aufenthaltsbefugnis Mitte des
Jahres 2002 aus den im angegriffenen Bescheid genannten Gründen kraft Gesetzes
gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen ist, und er bei seiner (erneuten) Einreise
Ende 2002 zum Zwecke eines langfristigen Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht im
Besitz der dafür erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung war und mithin unerlaubt
eingereist ist (§ 58 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 AuslG, § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1 DV
AuslG, § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG).

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An der schon wegen der unerlaubten Einreise des Antragstellers bestehenden
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ändert sein unter dem 00.00.0000 gestellter
Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung nichts. Ob ein auf
Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellter Antrag die
Ausreisepflicht und/oder ihre Vollziehbarkeit entfallen lässt, beurteilt sich allein nach
§ 69 AuslG.

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Ständige Rechtssprechung der Kammer, vgl. u. a. die
Beschlüsse der Kammer vom 7. Juli 2003 - 8 L 755/03 -,
22. November 2002 - 8 L 768/02 - und 13. Dezember 2001 - 8 L
83/01 -.

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Der Verlängerungsantrag des Antragstellers hat Fiktionswirkungen nach § 69
AuslG nicht ausgelöst. Das gilt hinsichtlich der Erlaubnisfiktion nach Absatz 3 der
Vorschrift deshalb, weil der Antragsteller nicht mit einem mit Zustimmung der
Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist ist (Satz 1 Nr. 1), sich im Zeitpunkt der
Antragstellung auch nicht seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet
aufgehalten hat (Satz 1 Nr. 2) und er die Aufenthaltsgenehmigung auch nicht nach
Maßgabe der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz nach der Einreise
einholen konnte (Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift). Wegen seiner
unerlaubten Einreise ist auch die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht
eingetreten (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG).

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Soweit der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung die in der angegriffenen Ordnungsverfügung enthaltene
Abschiebungsandrohung betrifft, ist er zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m.
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 8 AG VwGO zulässig; er ist aber nicht begründet. Die
erforderliche Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus, weil die
Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig ist, §§ 50 Abs. 1, 49 Abs. 1, 42
Abs. 1 und Abs. 2 AuslG.

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Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig (§ 49 Abs. 1 AuslG); insoweit
wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Die Abschiebung in den
Libanon bzw. in ein anderes Land, das zur Rücknahme des Antragstellers bereit oder
verpflichtet ist, ist diesem unter Bestimmung einer nicht zu beanstandenden
Ausreisefrist schriftlich angedroht worden, § 50 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG.
Abschiebungshindernisse der in § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG genannten Art, die eine
Einschränkung der Abschiebungsandrohung erforderten, hat der Antragsteller
bislang nicht geltend gemacht; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Sonstige
Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe stehen dem Erlass der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen, § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG, § 5 Halbsatz 1 ZPO entsprechend.

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