Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-29, Aktenzeichen 8 E 554/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0129.8E554.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Dem Kläger wird unter Ablehnung des weitergehenden Antrags für das erstinstanzliche
Klageverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt, soweit er eine
Neubescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den
Zeitraum vom 31. Juli 1991 bis zum 14. April 1992 begehrt. Im übrigen wird die Beschwerde
zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des - gerichtskostenfreien - Beschwerdeverfahrens werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen
Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und ihm für das Klageverfahren
3 K 1254/93 VG Gelsenkirchen
Prozeßkostenhilfe ohne
Ratenzahlungsanordnung zu
bewilligen,

4

hat Erfolg, soweit sich das Klagebegehren auf den im Tenor
genannten Leistungszeitraum bezieht und den im gestellten
Verpflichtungsantrag als "Minus" enthaltenen Antrag auf
(Neu-)Bescheidung des Antrags auf Gewährung von laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft. Im übrigen ist die
Beschwerde unbegründet. Die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe liegen allein im Hinblick
auf den Anspruch auf (Neu-)Bescheidung durch den Beklagten für
den Hilfezeitraum vom 31. Juli 1991 bis zum 14. April 1992
vor, weil nur insoweit die Klage, wie nach § 166
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm § 114 Zivilprozeßordnung
(ZPO) erforderlich, hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

5

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO
bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG
orientierten Auslegung dieses Begriffes einerseits, daß
Prozeßkostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden
darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
gewiß ist, andererseits aber auch, daß Prozeßkostenhilfe
verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur
eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines
Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das
summarische Verfahren der Prozeßkostenhilfe zu verlagern und
dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu
lassen. Das Prozeßkostenhilfeverfahren will den grundrechtlich
garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern
zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend
geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozeßkostenhilfeverfahren geklärt werden.

6

Vgl. Bundesverfassungsgericht,
Beschlüsse vom 30. Oktober 1991
- 1 BvR 1386/91 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1992, 889, und vom
13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u.ä. -, NJW
1991, 413; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschlüsse vom 28. November 1995
- 8 E 860/95 - und vom 25. Juni 1997
- 8 E 360/96 -.

7

Nach diesen Maßstäben verspricht die Klage zunächst keine
hinreichende Erfolgsaussicht, soweit sie sich auf laufende
Sozialhilfeleistungen für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum
31. März 1991 bezieht.

8

Ein (positiver) Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen
für den genannten Zeitraum und auch für die Zeit danach ist
nicht Gegenstand eines bestandskräftigen
Bewilligungsbescheides des Beklagten. Der an den Kläger
gerichtete Sozialhilfebescheid vom 28. Juni 1990, der auf der
Grundlage einer Neuberechnung die monatliche Hilfeleistung "ab
Monat: Juli 1990" auf 1.061,40 DM festsetzte, hat ungeachtet
des scheinbar weitergehenden zeitlichen Geltungsrahmens und
trotz des Unterlassens eines förmlichen Einstellungsbescheides
für die Zeit ab August 1990 keine Rechtswirkungen über den
Monat Juli 1990 hinaus. Insoweit wirkt sich der Grundsatz aus,
daß Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung ist. Sie
dient vielmehr lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu
beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils
nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen
Monat, bewilligt; die Praxis vieler Sozialämter, neue
Bewilligungsbescheide über laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
nur bei Änderungen der Berechnungsfaktoren zu erlassen und die
jeweilige Neuberechnung dem Wortlaut nach "bis auf weiteres"
vorzunehmen, dient der Verwaltungsvereinfachung, ändert aber
nichts daran, daß die Sozialhilfeleistungen jeweils nur
zeitabschnittsweise für jeden einzelnen Bewilligungszeitraum
(Monat) auf der Grundlage der jeweils maßgebenden
Anspruchsvoraussetzungen gewährt werden.

9

Einem Sozialhilfeanspruch des Klägers für den Zeitraum vom
1. August 1990 bis zum 31. März 1991 steht § 26 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der bis zum 31. Dezember
1990 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987
(BGBl. I S. 401) bzw. in der nachfolgend geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94; im
folgenden: BSHG F.1987/91) entgegen. Nach Satz 1 dieser
Vorschrift haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen
- unter anderem - des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch
auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Voraussetzungen liegen im
Fall des Klägers vor. Er war in der Zeitspanne vom 1. August
1990 bis zum Ende des Wintersemesters 1990/91, dem 31. März
1991, an der Ruhr-Universität Bochum im Studiengang
Kunstgeschichte eingeschrieben. Diese Ausbildung erfüllte die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und Abs. 4 BAföG und entsprach
damit den Anforderungen, die das Ausbildungsförderungsrecht an
die - abstrakt zu bestimmende - Förderungsfähigkeit einer
Ausbildung stellt. Daß es sich bei dem Studium des Klägers um
eine - konkret - nicht geförderte Zweitausbildung iSv § 7
Abs. 2 BAföG gehandelt haben dürfte, steht der abstrakten
Förderungsfähigkeit nicht entgegen.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 13. Mai 1993
- 5 B 82.92 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 44, 138; OVG NW,
Urteil vom 9. Dezember 1991
- 24 A 783/89 -.

11

Ebensowenig kommt es für den Ausschluß der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach Maßgabe des § 26 Satz 1 BSHG F.1987/91
darauf an, ob der Kläger das Studium der Kunstgeschichte im
fraglichen Wintersemester 1990/91 noch aktiv betrieben hat
oder ob er lediglich noch der Form halber eingeschriebener
Student war.

12

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
18. September 1996 - 8 B 1726/96 -,
m.w.N.

13

Ein besonderer Härtefall iSv § 26 Satz 2 BSHG F.1987/91,
der trotz des Eingreifens des Ausschlußgrundes nach Satz 1 der
genannten Vorschrift die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt im Ermessenswege ermöglicht, ist vom Kläger
nicht vorgetragen und ergibt sich auch im übrigen nicht. Auch
wenn eine Exmatrikulation vor dem 31. März 1991 nicht mehr
möglich gewesen sein sollte, nachdem sich der Kläger zur
Beendigung seines Studiums bereitgefunden hatte, und wenn vor
einer Exmatrikulation eine Arbeitsvermittlung durch die
Bundesanstalt für Arbeit nicht möglich gewesen sein sollte,
läge allein darin noch kein besonderer Härtefall begründet.
Denn es ist nicht ersichtlich, was den nicht mehr
studienwilligen Kläger daran hätte hindern können, auf dem
freien Arbeitsmarkt nach einer Beschäftigung zu suchen; daß er
möglicherweise aufgrund seines Alters und einer nicht
auszuschließenden "Praxisferne" nach dem mehrjährigen
unabgeschlossenen Studium nicht oder jedenfalls nicht
kurzfristig eine seinem Ausbildungsstand als Diplomingenieur
und Stadtplaner entsprechende Tätigkeit gefunden hätte,
spricht nicht entscheidend gegen die präsente Möglichkeit für
Kläger, sich durch eigene Arbeit selbst zu helfen. Keiner
näheren Darlegung bedarf, daß der Wunsch des Klägers nach
einer Lebensform als freischaffender Künstler den Ausschluß
der Hilfe zum Lebensunterhalt und den damit verbundenen
Verweis auf eine "normale" Erwerbstätigkeit erst recht nicht
als besondere Härte erscheinen läßt.

14

An den Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt fehlt es auch für den nachfolgenden
Zeitabschnitt vom 1. April 1991 bis zum 31. Juli 1991. Denn
nachdem sich der Kläger letztmalig mit Schreiben vom
15. November 1990 an das Sozialamt des Beklagten gewandt
hatte, konnte der Beklagte jedenfalls für die Zeit von April
1991 bis zum Eingang des erneuten Antrages des Klägers auf
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab August 1990 von
einen abgeschlossenen Sozialhilfefall ausgehen, zumal der
Kläger nun nicht mehr eingeschriebener Student war und einer
Beschäftigungsvermittlung durch die Arbeitsämter nichts mehr
im Wege stehen konnte. Soweit der Kläger mit seinem Schreiben
an das Sozialamt vom 30. Juli 1991 - unter anderem -
rückwirkend Hilfe zum Lebensunterhalt ab April 1991 begehrte,
steht einem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen § 5 BSHG
F.1987/91 entgegen. Nach dieser Vorschrift setzt die
Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den
von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, daß die
Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. Daraus folgt, daß
der auf die Zeit vor Kenntniserlangung durch die
Sozialhilfebehörde entfallende Bedarf nicht nachträglich
beansprucht werden kann; insoweit gilt der Grundsatz "keine
Sozialhilfe für die Vergangenheit" unbeschränkt. Vorliegend
war eine Kenntnis des Beklagten von einer
sozialhilferechtlichen Notlage jedenfalls vom 1. April 1991
bis zum 31. Juli 1991 nicht gegeben. Bis zum Eingang des
Schreibens des Klägers vom 30. Juli 1991 besaß das Sozialamt
weder hinreichende Kenntnis über das Vorliegen der
Bewilligungsvoraussetzungen im Zeitraum ab dem 1. April 1991,
noch gab es nach der sich damals darbietenden Sachlage auch
nur einen Anhaltspunkt für eine sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit des Klägers. Vielmehr konnte der Beklagte fast
ein halbes Jahr nach der letzten schriftlichen Eingabe des
Klägers und insbesondere nach Beendigung des Studiums durch
den Kläger mit Ablauf des Wintersemesters 1990/91 am 31. März
1991 davon ausgehen, daß der Kläger spätestens nun wieder
imstande war, selbst für seinen notwendigen Lebensbedarf zu
sorgen.

15

Für die Zeit vom 31. Juli 1991 bis zum 14. April 1992 ist
ein jedenfalls zwingender gesetzlicher Anspruch des Klägers
auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gleichfalls nicht
erkennbar, wenngleich mit Eingang des am 31. Juli 1991
eingegangenen Antragsschreibens des Klägers, das keine
weiteren Aktivitäten des Beklagten ausgelöst hatte, eine
Kenntnis des Sozialhilfeträger iSv § 5 Abs. 1 BSHG F.1987/91
nicht mehr in Frage steht. Denn ein (zwingender) Anspruch auf
Sozialhilfeleistungen stand dem Kläger gemäß § 25 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum Erlaß des Gesetzes
zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG)
vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 950) geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94; im
folgenden: BSHG F.1991) nicht zu, weil er nach dem bisher dem
Senat ersichtlichen Sach- und Streitstand weiterhin keine
erkennbaren Anstrengungen unternahm, um die etwaige
Hilfebedürftigkeit durch Einsatz seiner Arbeitskraft zu
beseitigen. Nach § 25 Abs. 1 BSHG F.1991 hat derjenige keinen
Anspruch auf Sozialhilfe, der sich weigert, zumutbare Arbeit
zu leisten. Eine Weigerung im Sinne dieser Vorschrift setzt
nicht voraus, daß eine konkrete Arbeitsmöglichkeit besteht,
deren Wahrnehmung verweigert wird. Vielmehr kann eine solche
Weigerung schon darin bestehen, sich - gegebenenfalls über die
Meldung beim Arbeitsamt hinausgehend - um einen Arbeitsplatz
zu bemühen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
98, 203 = FEVS 46, 12 = NJW 1995, 3200
= Zeitschrift für
Sozialhilfe/Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB
1996, 242 = Zeitschrift für das gesamte
Familienrecht (FamRZ) 1996, 106.

17

Auch setzt das Sich-Weigern iSv § 25 Abs. 1 BSHG F. 1991
nicht voraus, daß der Hilfesuchende mit seiner Weigerung auf
konkrete und fortwährend - gegebenenfalls für jeden
Bewilligungszeitraum aufs Neue - wiederholte Aufforderungen
bzw. Angebote des Sozialhilfeträger gleichsam ablehnend
"antwortet". Es muß statt dessen genügen, daß in dem Verhalten
des Hilfesuchenden deutlich eine gegen die Aufnahme einer
wirtschaftlich sinnvollen Betätigung bzw. eine gegen die
konsequente - und nachweisbare - Suche nach einer solchen
Tätigkeit gerichtete Haltung zutage tritt. Eine solche
Verweigerungshaltung wird im Regelfall erst nach dem
Fehlschlagen von "Anstößen" zur Selbsthilfe durch den
Sozialhilfeträger sicher festgestellt werden können; eine
zwingende Voraussetzung stellen derartige "Anstöße" indessen
im Rahmen des § 25 Abs. 1 BSHG F.1991 nicht dar.

18

Vorliegend bedurfte es nach dem Eingang des Antrages des
Klägers vom 30. Juli 1991 beim Beklagten keiner erneuten
Aufforderung zur Selbsthilfe durch Aufnahme einer ausreichend
entlohnten Erwerbstätigkeit. Denn zwischen dem Kläger und dem
Sozialamt des Beklagten war in der Zeitspanne zwischen der
Hilfeeinstellung am 1. August 1990 und dem vorerst letzten
Schreiben des Klägers vom 15. November 1990 eingehend erörtert
worden, daß vom Kläger die Aufnahme einer Erwerbsarbeit oder
jedenfalls ein - gegebenenfalls zu belegendes - Bemühen um
eine Beschäftigung erwartet wurde; zudem war aus der
ablehnenden Haltung des Sozialamtes zu ersehen, daß die schon
damals vom Kläger geäußerte Absicht, als freischaffender
Künstler zu arbeiten, vom Beklagten nicht als ausreichende
Rechtfertigung für das Unterlassen der Suche nach einer
(abhängigen, gegebenenfalls nichtkünstlerischen) Beschäftigung
anerkannt worden ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die
Nichtaufnahme einer entlohnten Arbeit bzw. das Fehlen
erkennbarer Bemühungen um eine Stelle als Weigerung iSv § 25
Abs. 1 BSHG F.1991 dar.

19

Die Suche und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit war dem
Kläger auch zumutbar. Nach § 18 Abs. 1 BSHG F.1991 muß jeder
Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des
Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen einsetzen; daraus sowie aus der Umschreibung fest
umrissener Ausnahmetatbestände in § 18 Abs. 3 BSHG F.1991
folgt, daß das Gesetz vom Grundsatz der Zumutbarkeit einer
Selbsthilfe durch Erwerbstätigkeit ausgeht. Es ist auch nicht
ersichtlich, daß zugunsten des Klägers eine der Ausnahmen nach
§ 18 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BSHG F.1991 eingreifen würde. Als
Anknüpfungspunkt für eine Unzumutbarkeit kommt in Ermangelung
erkennbarer gesundheitlicher oder familiärer Hinderungsgründe
lediglich der Wunsch des Klägers nach einer freiberuflichen
künstlerischen Betätigung als Maler in Betracht. Diese
künstlerischen Ambitionen sind zunächst nicht unter dem Aspekt
beachtlich, daß dem Kläger durch eine (anderweitige)
Erwerbstätigkeit die künftige Ausübung seiner bisherigen
überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschwert würde (§ 18
Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BSHG F.1991), denn schon nach
dem Vorbringen des Klägers konnte zum damaligen Zeitpunkt
seine Beschäftigung als Kunstmaler nicht als "überwiegende
Tätigkeit" betrachtet werden. Vielmehr hat zumindest bis etwa
zum Jahresende 1990, möglicherweise auch bis zum Semesterende
am 31. März 1991 das Studium des Klägers im Vordergrund seiner
Aktivitäten gestanden. Auch der Umstand, daß der Kläger in
seinem Schreiben an den Beklagten vom 15. November 1990 die
Hinwendung zum künstlerischen Schaffen als Erwerbstätigkeit
(seit Monatsanfang) und den Verkauf dreier Miniaturaquarelle
zum Gesamtpreis von 75 DM mitteilte, reicht für die Annahme
einer bereits schützenswerten Vortätigkeit iSv § 18 Abs. 3
Satz 1, 2. Alt. BSHG F.1991 nicht aus. Vielmehr kann als
Erwerbstätigkeit im Sinne der genannten Vorschrift nur eine
solche Beschäftigung anerkannt werden, die vordem geeignet
war, den Hilfesuchenden unabhängig von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt zu machen.

20

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom
9. August 1995 - 4 M 7098/94 -,
Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)
1997, 130 (132).

21

Von einer solchen Eignung konnte - rückschauend - auf der
Grundlage des klägerischen Schreibens vom 15. November 1990
nicht ausgegangen werden; weitere Angaben zu seiner
künstlerischen Betätigung hat der Kläger bis zum Ende des hier
zu betrachtenden streitigen Zeitraumes (14. April 1992) nicht
mehr gemacht.

22

Die Absicht des Klägers, freischaffender Künstler zu
werden, war auch nicht als "sonstiger wichtiger Grund" iSv
§ 18 Abs. 3 Satz 1, 3. Alt. BSHG F.1991 ein hinreichender
Anlaß dafür, eine anderweitige Erwerbstätigkeit als unzumutbar
zu bewerten. Wie bereits dargelegt wurde, war mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte die künstlerische Betätigung
des Klägers jedenfalls nahezu bis zum Beginn des hier zu
untersuchenden Leistungszeitraumes lediglich dem Bereich der
Freizeitbeschäftigung zuzuordnen; dafür spricht bereits das
zumindest bis etwa zum Jahresende 1990 im Vordergrund stehende
Hochschulstudium des Klägers, das im übrigen trotz seines
Bezuges zur Kunst nicht als direkte Hinführung zum praktischen
Schaffen als bildender Künstler anzusehen ist, sondern wegen
seines theoretischen Gehalts insoweit unspezifisch ist. Im
übrigen ist mit dem OVG Lüneburg,

23

Beschluß vom 9. August 1995
- 4 M 7098/94 -, a.a.O. (131 f.),

24

im Grundsatz davon auszugehen, daß es nicht Aufgabe der
Hilfe zum Lebensunterhalt ist, Künstler gerade mit Blick auf
die Ermöglichung ihres künstlerischen Schaffens zu
unterstützen und so mit fürsorgerischen Mitteln
kulturpolitische Zwecke zu verfolgen.

25

Eine Unzumutbarkeit der Verwertung der eigenen Arbeitskraft
des Klägers ergibt sich schließlich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt, daß der Kläger offensichtlich glaubte, durch
seine künstlerische Tätigkeit - nach einer gewissen
Anlaufzeit - eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage für
sich schaffen zu können, die Fortführung der Hilfe zum
Lebensunterhalt folglich einer Existenzgründung dienen und auf
gewisse Sicht die Unabhängigkeit von laufenden
Sozialhilfeleistungen herbeiführen sollte. Denn zum einen ist
die in § 30 BSHG speziell geregelte Hilfe zum Aufbau oder zur
Sicherung der Lebensgrundlage als Ermessensleistung
ausgestaltet, so daß es gesetzessystematisch verfehlt
erschiene, den Rechtsgedanken des § 30 BSHG bei der Anwendung
des § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG F.1991 zur Begründung eines
strikten Hilfeanspruches heranzuziehen. Außerdem wäre im
Rahmen des - im übrigen auf andersartige Hilfen
zugeschnittenen - § 30 BSHG maßgeblich auf die
(wirtschaftlichen) Erfolgschancen der in Aussicht genommenen
Betätigung Bedacht zu nehmen, also darauf, ob dem
Hilfesuchenden durch diese Betätigung voraussichtlich der
Aufbau bzw. die Sicherung einer (weitere)
Sozialhilfeleistungen erübrigenden angemessenen
Lebensgrundlage - nicht nur vorübergehend - ermöglicht würde
(§ 30 Abs. 1 Satz 2 BSHG).

26

Vgl. etwa OVG NW, Urteile vom
13. Mai 1996 - 24 A 1956/93 -, vom
1. August 1996 - 8 A 2505/95 - und vom
30. Oktober 1996 - 8 A 2239/94 -,
jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl.
dazu auch OVG Lüneburg, Beschluß vom
9. August 1995 - 4 M 7098/94 -, a.a.O.
(132).

27

Vorliegend spricht dafür bei Zugrundelegung des
klägerischen Vorbringens bis zum Ende des Zeitraumes vom
31. Juli 1991 bis zum 14. April 1992 nichts Durchgreifendes.

28

Allerdings hat der Ausschluß eines zwingenden
Rechtsanspruchs wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 25 Abs. 1 BSHG F.1991 nicht zur Folge, daß eine
Hilfegewährung für den Zeitraum vom 31. Juli 1991 bis zum
14. April 1992 in jedem Falle ausscheidet und der
Hilfesuchende gleichsam aus der Betreuung des
Sozialhilfeträgers entlassen wird. Vielmehr wird der Träger
der Sozialhilfe bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer
Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles lediglich
freier gestellt, als dies bei der Zuerkennung eines strikten
gesetzlichen Hilfeanspruches der Fall wäre. Der
Sozialhilfeträger hat trotz des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 25 Abs. 1 BSHG F.1991 im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles
des betreffenden Hilfesuchenden insbesondere darüber zu
entscheiden, ob die Hilfe zum Lebensunterhalt trotz des
Fehlens eines - gebundenen - Rechtsanspruchs dem Grunde nach
weitergewährt und gegebenenfalls - zwecks Anhaltung des
Hilfesuchenden zur Arbeitsverrichtung - nach Höhe oder Zeit
eingeschränkt wird.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar
1983 - 5 C 115.81 -, BVerwGE 67,1
= FEVS 32, 265, und vom 13. Oktober
1983 - 5 C 67.82 -, FEVS 33, 89
(91 f.); OVG NW, Urteil vom 19. Juli
1995 - 8 A 46/92 -, m.w.N., sowie
Beschluß vom 10. April 1997
- 8 A 2740/95 -.

30

Eine Reduzierung des der Sozialhilfebehörde auch im Falle
der Anwendung von § 25 Abs. 1 BSHG F.1991 verbleibenden
Hilfeermessens auf eine (zumindest teilweise) bewilligende
Entscheidung kann vorliegend nicht angenommen werden.
Wenngleich eine vollständige Vorenthaltung der Hilfe zum
Lebensunterhalt ohne nochmaligen deutlichen Hinweis an den
Kläger, daß eine Wiederbewilligung der Hilfe vom Nachweis
eingehender Bemühungen um einen Arbeitsplatz abhängt, dem
Charakter des § 25 BSHG F.1991 als Hilfenorm nicht gerecht
geworden sein dürfte, so kann doch eine Ermessensreduzierung
hin auf eine der Höhe und der Dauer nach fest umrissene
Hilfegewährung schon deshalb nicht festgestellt werden, weil
das Vorgehen des Klägers bei der Verfolgung seines
vermeintlichen Sozialhilfeanspruches im Zeitraum vom 31. Juli
1991 bis zum 14. April 1992 wenig konsequent war und daher
eine aktuelle sozialhilferechtliche Notlage nicht mit der
erforderlichen Gewißheit angenommen werden konnte. So hat sich
der Kläger in seinem Schreiben vom 30. Juli 1991 im
wesentlichen auf den - wie gezeigt unzutreffenden - formalen
Standpunkt gestützt, es liege zu seinen Gunsten nach wie vor
ein wirksamer bewilligender Sozialhilfebescheid vor, so daß
der Beklagte zur Weitergewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt
sowie zur Nachgewährung der Hilfe für die Zeit seit August
1990 verpflichtet sei. Weder in dem besagten Schreiben noch
nachfolgend hat der Kläger nähere Einlassungen zu seinen
aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht; erst mit
seiner Eingabe beim Minister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. April 1992
- beim zuständigen Sozialhilfeträger, dem Oberkreisdirektor
des Kreises Unna, eingegangen am 24. April 1992 und damit nach
Ablauf des hier untersuchten Zeitraumes - hat der Kläger sein
Begehren nach laufender Hilfe zum Lebensunterhalt wieder
aufgegriffen und erst nunmehr - im übrigen eher vage - zu
seinen derzeitigen Verhältnissen erklärt, er erhalte von
hierzu nicht verpflichteten Verwandten "Hilfe zum
Lebensunterhalt" in der Form von Darlehen.

31

Da der Beklagte auf das Hilfebegehren des Klägers vom
30./31. Juli 1991 nicht reagiert und folglich das ihm
eingeräumte, aus dem Charakter des § 25 Abs. 1 BSHG F.1991 als
Hilfenorm abzuleitende Ermessen noch nicht ausgeübt hat,
bietet die Klage zwar nicht hinsichtlich eines
Bewilligungsanspruches, wohl aber hinsichtlich eines Anspruchs
auf Neubescheidung dieses Hilfeantrages hinreichende
Erfolgsaussichten iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO. Dem steht
nicht entgegen, daß auch die der Ermessensausübung
vorgelagerte Frage der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit
des Klägers im genannten Zeitraum bislang vom Beklagten nicht
näher überprüft worden ist, wobei insbesondere die Möglichkeit
einer nicht zurückzuzahlenden Unterstützung durch die damals
offenbar über Vermögen verfügende nachmalige Ehefrau des
Klägers anspruchsausschließend oder -mindernd in Betracht zu
ziehen ist; denn der Kläger hat jedenfalls durch Vorlage einer
schriftlichen Stellungnahme der Frau U. J. aus
J. sowie durch seine eigene detaillierte Aufstellung in
nicht von vornherein unglaubhafter Weise dargelegt, daß er
(unter anderem) im hier untersuchten Zeitraum vom 31. Juli
1991 bis zum 14. April 1992 regelmäßig erhebliche
Darlehensbeträge von Frau J. erhalten hat.

32

Soweit es um das Begehren des Klägers auf laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt in der Zeit vom 15. April 1992 (Aufnahme
einer Teilzeitarbeit durch den Kläger) bis zum 19. August 1992
(Eingang des - weiteren - Antrages auf Hilfegewährung an den
Sozialhilfeträger vom 17. August 1992) geht, fehlt es schon
deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit an einem Anspruch des
Klägers, weil dieser selbst in dem erwähnten Schreiben vom
17. August 1992 ausgeführt hat, er habe ab dem 15. April 1992
eine Existenzgrundlage gefunden, bis dahin aber von Darlehen
leben müssen, die er nunmehr zurückzahlen müsse. Indem der
Kläger mangels erkennbarer zeitlicher Begrenzung seines
Begehrens auch Sozialhilfeleistungen für diesen Zeitraum mit
seiner Klage geltend gemacht hat, hat er Hilfe zum
Lebensunterhalt eingefordert, von deren etwaiger Notwendigkeit
der Beklagte nicht nur keine vorherige Kenntnis erhalten hat,
sondern deren Entbehrlichkeit der Kläger zuvor in dem besagten
Schreiben an den Oberkreisdirektor des Kreises U.
ausdrücklich verneint hatte, so daß insoweit - unbeschadet
sonstiger denkbarer Ausschlußgründe - bereits § 5 BSHG
F.1987/91 einem Hilfeanspruch entgegen steht.

33

Schließlich kann der Kläger auch für die sich daran
anschließende Zeit vom 19. August 1992 bis zum Ende des Monats
des Widerspruchsbescheides, also bis zum 31. Januar 1993,
nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg Hilfe zum
Lebensunterhalt beanspruchen, weil es an der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit mangeln dürfte. Dabei ist
davon auszugehen, daß der Kläger in diesem Zeitabschnitt als
erwachsener Haushaltsangehöriger - Haushaltsvorstand war nach
seiner eigenen Angabe im Schreiben an den Sozialhilfeträger
vom 24. November 1992 Frau K. P. C. , mit der er im Juni
1992 die Ehe geschlossen hatte - einen regelsatzbemessenen
Bedarf von monatlich 407 DM hatte, zu dem als hälftiger Anteil
an den Unterkunfts- und Heizungskosten

34

vgl. zur Aufteilung
unterkunftsbezogener
Sozialhilfeansprüche nach "Kopfteilen"
etwa BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988
- 5 C 68.85 -, BVerwG 79, 17 = FEVS
37, 272 = NJW 1989, 313, sowie OVG NW,
Beschlüsse vom 15. Juli 1996
- 8 B 1470/96 - und vom 31. Januar 1997
- 8 B 1576/96 -.

35

noch ein monatlicher Betrag von 280 DM hinzukam. Angesichts
eines monatlichen Nettoeinkommens von 734,55 DM (im Januar
1993 726,14 DM) sowie monatlichen Einnahmen aus
Bilderverkäufen zwischen 160 und 340 DM war somit der
regelmäßige notwendige Lebensbedarf des Klägers auch unter
Einbeziehung eines Anspruches auf einen angemessenen
Mehrbedarf wegen seiner Erwerbstätigkeit (§ 23 Abs. 4 BSHG
F.1991) in der Zeit vom 19. August 1992 bis zum 31. Januar
1993 gedeckt.

36

Schließlich besteht gleichfalls keine hinreichende
Erfolgsaussicht für Hilfeansprüche für die Zeit nach dem
Ablauf des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid erlassen
worden ist, also nach dem 31. Januar 1993. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der
Senat angeschlossen hat, kann ein Anspruch auf Leistungen der
Sozialhilfe nämlich grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang
in zulässiger Weise zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher
Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe
den Hilfefall geregelt hat.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Januar
1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (3)
= Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1987, 412, und vom 30. April
1992 - 5 C 1.88 -, FEVS 43, 19, (21)
= NVwZ 1993, 995.

38

Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte den Sozialhilfefall
des Klägers im Gegensatz zu den sonst herrschenden
Gepflogenheiten bei der Entscheidung über laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt für einen längeren, über den Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides hinausreichenden Zeitpunkt
geregelt haben könnte,

39

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, a.a.O.
(S. 4), und vom 31. August 1995
- 5 C 9.94 -, BVerwGE 99, 149 = FEVS
46, 221 = NJW 1996, 2588,

40

sind nicht erkennbar.

41

Soweit hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage des
Klägers bestehen, liegen auch die weiteren Voraussetzungen für
die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vor, da die
Rechtsverfolgung in dem Umfang, in dem hinreichende
Erfolgsaussichten bestehen, nicht mutwillig erscheint und die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers die
Hilfe erfordern.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 188 Satz 2 VwGO
sowie auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

43

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

44