Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-02, Aktenzeichen 21 O 28/02
ECLI:DE:LGDO:2002:0802.21O28.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

8.200,00 € (i. W. achttausendzweihundert

Euro) nebst 5% Zinsen üb e r dem Basiszinssatz

gemäß § 1 DÜG seit dem 13.02.2001 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der

Kläger 20 % und der Beklagte 80 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden

Betrages vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls

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auf Schadensersatz in Anspruch.

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Am 06.05 .2000 wurde der Kläger als Fahrradfahrer vom

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PKW der Versicherungsnehmerin des Beklagten, Frau T, mit dem

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bei dem Beklagten haftpflichtversicherten

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PKW VW, amtliches Kennzeichen ##-## ####,

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erfasst, als dieser auf dem Fuß - und Radweg der vorfahrt-

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berechtigten H Straße vor dem PKW in südlicher

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Richtung die Straße "X" passieren wollte.

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Im Knappschaftskrankenhaus E wurden am selben

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Tage noch folgende Verletzungen festgestellt: Schürfungen

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am linken Ellenbogen, an den Fingern der linken

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Hand und am Oberschenkel links, ferner Prellungen der

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linken Schulter und des linken Oberschenkels, vor allem

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aber ein Bruch des linken Schlüsselbeins.

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Der Kläger wurde operiert und stationär bis zum

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20.05.2000 behandelt. Ausweislich eines im Auftrag des

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Beklagten erstellten Gutachtens vom 13.11.2000 stellte

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Prof. Dr. N von den Kliniken C fest,

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dass die linke Seite des Oberkörpers des Klägers im Bereich

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des Schlüsselbeins schmaler sei als die rechte,

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wobei die Frakturenden zueinander verkippt seien. Wegen

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des damaligen Zustandes des Klägers wird auf die Lichtbilder

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als Anlage zur Klageschrift (BI. 25 u. 26 d.A.)

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und wegen des heutigen Zustandes auf die Lichtbilder

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(BI. 64 und 65 d.A.) verwiesen.

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Der Kläger, der als Bäcker in einer Brotfabrik im

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Schichtdienst tätig ist, war unfallbedingt bis zum

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16 .12.2000 zu 100 % krankgeschrieben, nahm jedoch am

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02.11.2000 mit 4 Stunden Arbeit pro Tag seine Arbeit

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sukzessive im Rahmen einer geglückten Wiedereingliederung

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auf .

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Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung eines Haushaltsführungsschadens

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in Höhe von 2.509,03 €. Er behauptet,

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dass er vor dem Unfallgeschehen im Haushalt,

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bestehend aus 4 Personen mit zwei Töchtern, die damals

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13 und 15 Jahre alt waren, täglich neben dem Schichtdienst

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der nicht berufstätigen Ehefrau bei allen anfallenden

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Arbeiten etwa 18,1 Stunden pro Woche geholfen

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habe, was infolge des Schichtdienstes gut möglich gewesen

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sei. Wegen der Berechnung wird auf die Ausführungen

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in der Klageschrift (Bl. 11 u . 12 d.A.) verwiesen.

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Hinsichtlich des Schmerzensgeldes hält der Kläger eine

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Gesamtforderung in Höhe von 22.000,-- DM angesichts der

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Dauer und des Ausmaßes der Beschwerden für angemessen.

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Dies gelte vor allem im Hinblick auf die eingetretenen

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Dauerschäden. Gerade noch habe er einen Arbeitsunfall

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erlitten, weil er infolge eines plötzlichen stechenden

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Schmerzes nicht mehr in der Lage gewesen sei, eine

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Klappe zu halten, die er habe hochhalten müssen. Zudem

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habe er heute noch im Bereich des Schlüsselbeinbruchs

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Beschwerden bei Wetterwechsel, bei längerer Belastung

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und in der Nacht, wenn er auf der linken Seite liege.

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Der Kläger beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn über

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bereits gezahlte 3.579,05 € hinaus ein weiteres

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in das Ermessen des Gerichtes gestelltes

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Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

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gem. § 1 DÜG seit dem 11.01.2001

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zu zahlen,

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2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger

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2.509,03 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen

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Basiszinssatz seit dem 13.02.2001 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bestreitet den geltend gemachten Haushaltsführungsschaden

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unter Bezugnahme auf das Alter der Töchter und

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die Tatsache, dass die Ehefrau nicht berufstätig sei.

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Falls die Angaben des Klägers zuträfen, hätten jedenfalls

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die übrigen Mitglieder der Familie den Schaden

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kompensieren können.

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Den Schmerzensgeldanspruch des Klägers hält der Beklagte

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zu hoch und verweist insoweit auf das vorliegende

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Gutachten des Herrn Prof. Dr. N .

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Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den

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Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst

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Anlagen verwiesen.

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Es ist Beweis erhoben worden gemäß Beschluss vom

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02.08.2002 (BI. 86 d.A.) durch Vernehmung der Zeugin

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L; diesbezüglich wird wegen des Ergebnisses der

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Beweisaufnahme auf die Sitzungsniederschrift vom

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02.08.2002 (BI. 86 u . 87 d.A.) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist im Wesentlichen begründet.

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Der Kläger kann von dem Beklagten gem. den §§ 7 I, 18

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StVG, § 3 PflVG i.V.m. den §§ 843 und 847 BGB Zahlung

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in dem ausgeurteilten Umfang verlangen.

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Die 100 %i ge Haftung des Beklagten für das Schadensereignis

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vom 06.05.2000 ist zwischen den Parteien unstreitig.

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Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hält das

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Gericht den Vortrag des Klägers über die vor dem Unfallgeschehen

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erbrachte Mitarbeit im Haushalt für erwiesen.

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Die Ehefrau des Klägers hat - übereinstimmend

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mit der Anhörung des Klägers - bekundet, dass dieser

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vor dem Unfallgeschehen im Haushalt bei allen anfallenden

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Arbeiten je nach dem zur Verfügung stehenden

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Zeitrahmen geholfen habe. Zwar hat die Zeugin sich

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schwer damit getan, eine durchschnittliche Stundenzahl

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für jeden Tag anzugeben. Das Gericht hat jedoch unter

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Berücksichtigung der Persönlichkeiten des Klägers und

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auch seiner Ehefrau die Angabe von 1,5 Stunden pro Tag

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unter Berücksichtigung der Angaben als nachvollziehbar

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und überzeugend angegeben.

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Ferner ist davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls

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vor dem 03.11.2000 nicht in der Lage war, wie gewohnt

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im Haushalt mitzuarbeiten, da die Beschwerden aufgrund

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der erlittenen Verletzungen zu groß waren. Dies gilt

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insbesondere für die von ihm übernommenen schweren Arbeiten

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und Arbeiten über Kopf , die gerade auch der Ehefrau,

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der Zeugin L, Beschwerden bereiteten. Die

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Angaben der Zeugin erfolgten spontan und durchaus

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glaubhaft, auch bezüglich der fehlenden Mitarbeit der

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beiden Töchter.

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Unter Berücksichtigung von 1,5 Stunden pro Tag X 5 Tagen

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pro Woche und 15, - - DM p r o Stunde ergab sich für

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den Zeitraum vom 07.05. bis zum 02.11.2000, d.h. für 26

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Wochen, ein Anspruch in Höhe von 2.925,-- DM = rund

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1.500,-- €.

120

Die Schmerzensgeldforderung des Klägers hat das Gericht

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in Höhe eines Gesamtbetrages in Höhe von 20.000, - - DM =

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10.225,84 € als berechtigt angesehen, woraus unter Berücksichtigung

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der bereits geleisteten Zahlung ein restlicher Anspruch in Höhe von

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6.646,79 € = rund 6.600,00 € resultierte.

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Zu berücksichtigen war bei der Bemessung des Schmerzensgeldes,

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dass der Kläger nachweislich während der

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Dauer eines halben Jahres zu 100 % arbeitsunfähig war,

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wobei, was auch aus der Aussage der Zeugin L

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folgte, diese Zeit für den Kläger mit erheblichen Beschwerden

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verbunden war. Diese Beschweren äußerten sich

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nicht nur bei Belastung, sondern insbesondere auch

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nachts im Ruhezustand und tagsüber.

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Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass ein erheblicher

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Dauerschaden mit dem Unfallgeschehen verbunden

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war, insoweit, als der Kläger auch in Zukunft unter den

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Unfallfolgen leiden wird. Der durch den Unfall eingetretene

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Dauerschaden liegt erkennbar und nachweislich

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darin, dass die linke Oberkörperseite des Klägers um

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3 cm gegenüber der rechten verkürzt ist, was nicht nur

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optisch eine Beeinträchtigung darstellt, sondern auch

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die Funktionen des linken Armes betrifft. Darüber hin-

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aus verbleibt im Rahmen der Schlüsselbein-Nahtstelle

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die Gefahr einer Arthrosen-Bildung sowie Beschwerden

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bei Wetterwechsel und beim Liegen. Schließlich ist auch

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die Unfallnarbe sowie die Tatsache der Verkippung im

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Bereich der Bruchstelle deutlich sichtbar, sodass der

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Einschätzung des Beklagten, der einen Schmerzensgeldbetrag

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von 7.000,-- DM als angemessen und ausreichend ansieht,

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nicht gefolgt werden kann.

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Die weitergehende Klage ist unbegründet, da das Gericht

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den Darlegungen des Klägers im Zusammenhang mit dem

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Verdienstausfall nicht gefolgt ist, der nach den Nettokosten

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einer Ersatzkraft berechnet wurde. Tatsächlich

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waren keine Versicherungsleistungen für den Kläger zu

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erbringen und sind auch tatsächlich nicht erbracht worden,

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sodass es auf die tatsächlich durch die Ehefrau

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und die Töchter erbrachten Kompensationsleistungen ankommt,

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die mit 15,-- DM pro Stunde als angemessen und

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ausreichend vergütet anzusehen sind. Diese Leistungen

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mussten die Angehörigen nicht aus Rechtsgründen gegenüber

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dem Schädiger erbringen, insbesondere war dieser

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nicht berechtigt, von dem übermäßig erbrachten Leistungen

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der übrigen Familienangehörigen zu profitieren.

164

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung

165

über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.