Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-23, Aktenzeichen 2 A 4321/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0323.2A4321.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 19. Januar 1968 in Q. in Kasachstan geboren. Seine
Eltern sind der ukrainische Volkszugehörige H. O. und die deutsche
Volkszugehörige F. O. , geb. X. . Die Eltern des Klägers sind im Oktober
1993 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Mutter des Klägers hat eine
Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG erhalten.

3

Die Klägerin zu 3) ist die am 23. Januar 1991 geborene Tochter des Klägers aus
seiner Ehe mit der Klägerin zu 2), einer ukrainischen Volkszugehörigen.

4

Am 8. August 1994 stellten die Kläger durch die Mutter des Klägers einen Antrag
auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Darin gaben sie u.a. an, der
Kläger verstehe auf Deutsch fast alles und spreche für ein einfaches Gespräch
ausreichend Deutsch. Die deutsche Sprache habe er von der Mutter und der
Großmutter erlernt. In seinem Pass werde er als Ukrainer geführt. Dazu ist u.a.
angegeben, der Kläger habe im Inlandspaß die ukrainische Nationalität erhalten, da
in der UdSSR gewöhnlich die Nationalität des Vaters angenommen worden sei. Sie
hätten in der Schulklasse die Formulare selbst ausgefüllt, die Eltern seien nicht
gefragt worden. In 1990 habe er die Nationalität im Pass ändern wollen, aber bis jetzt
gebe es keine neuen Passformulare; der Antrag sei deswegen nicht angenommen
worden.

5

Am 4. September 1995 wurde die Ablichtung eines im Juni 1995 ausgestellten
Inlandspasses vorgelegt, in dem der Kläger mit deutscher Nationalität geführt
wird.

6

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1996 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der
Kläger sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er sich nicht zum deutschen, sondern
zum ukrainischen Volkstum erklärt habe. Die Nationalitätsänderung sei in einem
engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufnahmeverfahren erfolgt, ihr könne nicht
der Erklärungswert eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum beigemessen
werden.

7

Hiergegen legten die Kläger am 4. November 1996 Widerspruch ein. Zur
Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Dem Kläger sei von seiner
Großmutter, die von Beruf Lehrerin gewesen sei, die deutsche Sprache vermittelt
worden. Diese habe viele Jahre bei ihnen mit in der Wohnung gelebt und die Kinder
erzogen. Sie habe zu Hause mit den Kindern und der Mutter des Klägers nur
Deutsch gesprochen und mit ihnen die deutschen Feste gefeiert. Nach der
Vollendung des 16. Lebensjahres habe der Kläger mit der Schulklasse die Formulare
für seinen Pass selber ausgefüllt. Automatisch sei ihm die Nationalität seines
Vaters, ukrainisch, zugeteilt worden. Sie hätten probiert, die Eintragung ändern zu
lassen, aber die Behörden hätten dies verweigert. Die erste Gelegenheit, die
Nationalität im Inlandspass ändern zu lassen, sei 1990 gewesen. Von dort bis 1995
habe es jedoch keine Passformulare gegeben.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1998 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Zur
Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Der Vortrag zur Eintragung der
ukrainischen Nationalität widerspreche Erfahrungssätzen; zumindest sei erforderlich,
dass Verhältnisse festgestellt würden, die völlig eindeutig und ohne irgendwelchen
Zweifel auf ein deutsches Volkstum hinwiesen. Derartige Sachverhalte seien jedoch
nicht feststellbar. Die Änderung des Nationalitätseintrages in "Deutsch" nach der
Antragstellung auf Aufnahme in die Bundesrepublik deute außerdem darauf hin, dass
es sich dabei um ein sogenanntes "Lippenbekenntnis" handele.

9

Mit der am 24. Februar 1998 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage
haben die Kläger ihr Begehren weiter verfolgt. Sie haben im wesentlichen
vorgetragen: Der Kläger komme aus einer wolgadeutschen Familie, die nach
Kasachstan verschleppt worden sei. Da die Großmutter des Klägers
mütterlicherseits, X. X. , eine Lehrerin, lange Jahre in der Familie gelebt
habe, sei der Kläger Deutsch erzogen worden und habe deutsche Kultur und die
deutsche Sprache erlernt.

10

Zur Eintragung der Nationalität in den Inlandspass ist zunächst vorgetragen
worden: Als der Kläger im Alter von 16 Jahren den vorgeschriebenen Pass erhalten
habe, sei er gefragt worden, welcher Nationalität der Vater sei. Er habe korrekt
angegeben, dass sein Vater Ukrainer sei. Daraufhin sei der Kläger als Ukrainer im
Pass eingetragen worden. Später ist ausgeführt worden: Die Passerteilung sei in
Q. von dem Komsomol organisiert worden. Die Anträge für die Inlandspässe
seien in der Schule in den Schulklassen ausgeteilt und von den Jugendlichen unter
Anleitung ausgefüllt worden. Dabei seien Jugendliche, die aus so genannten
volkstumsverschiedenen Ehen stammten, angewiesen worden, ihre Nationalität nach
der des Vaters anzugeben. Die Jugendlichen seien entgegen der damals bereits
bestehenden Gesetzeslage nicht darüber aufgeklärt worden, dass sie auch die
Nationalität der Mutter angeben könnten. Die Erklärung zur ukrainischen Nationalität
habe somit nicht auf dem freien Willen des Klägers beruht. 1993, nach der Bildung
der Republik Kasachstan, habe der Kläger einen neuen Pass beantragt mit der
Nationalität "Deutsch". Seine Schwester habe kurz vor ihm einen Pass mit der
Nationalitätsangabe "Deutsch" beantragt und erhalten. Als der Kläger seinen Pass
beantragte, hätten sich die Behörden geweigert, weiterhin die alten sowjetischen
Passformulare zu verwenden. Neue Passformulare für die Republik Kasachstan
habe es aber nicht gegeben. Wegen der fehlenden Passformulare habe der Kläger
seinen kasachischen Pass mit der Nationalitätsangabe "Deutsch" erst am 26. Juni
1995 erhalten.

11

Der Kläger beherrsche die deutsche Sprache, die ihm in der Familie vermittelt
worden sei, in ausreichender Weise. Allerdings sei nach der Ausreise der Familie
vieles mit Sicherheit verloren gegangen. Der Kläger habe aber durch die Teilnahme
an einem Sprachkursus seine Kenntnisse verbessert. Hinzu komme, dass er schon
1992 in der Lage gewesen sei, für seine Firma umfangreiche technische Unterlagen
in deutscher Sprache einwandfrei in das Russische zu übersetzen. Der am 17. Juni
1998 in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland B. durchgeführte
Sprachtest führe zu keinem anderen Ergebnis. Einen Großteil der Fragen habe der
Kläger korrekt beantwortet. Soweit er Fragen missverstanden habe, sei nicht
versucht worden, diese Missverständnisse zu klären.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 15. Oktober 1996 und des
Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 1998 zu
verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2)
und 3) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,

14

hilfsweise,
die Kläger zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid
der Mutter des Klägers zu 1) einzubeziehen und die
Klägerin zu 2) in dem Einbeziehungsbescheid als
weitere Familienangehörige mit aufzuführen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger erfülle zumindest nicht
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG a.F., da er sich anlässlich der Ausstellung
seines ersten Inlandspasses zur ukrainischen Nationalität seines Vaters erklärt habe.
Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger in die so genannte Forma Nr. 1 die
ukrainische Nationalität nach seinem Vater eingetragen habe. Die erst 1995 erfolgte
Änderung der Nationalität sei schon deswegen unbeachtlich, weil sie nach der
Antragstellung erfolgt sei.

18

Der Kläger ist am 17. Juni 1998 durch Bedienstete der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland B. in Q. zu seinem Begehren gehört worden.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Niederschrift (Blatt 39 ff. der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

20

Mit der dagegen eingelegten Berufung, die vom Senat durch Beschluss vom
20. Dezember 2002 zugelassen worden ist, begehren die Kläger weiter die Erteilung
von Aufnahmebescheiden. Zur Begründung berufen sich die Kläger auf das bisherige
Vorbringen in dem Klageverfahren und dem Berufungszulassungsverfahren;
insbesondere verfüge der Kläger über die erforderlichen Sprachkenntnisse.
Zumindest sei die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter zulässig und
begründet, da sich bereits aus dem 1991 gestellten Aufnahmeantrag der Mutter die
familiäre Verbundenheit und der Ausreisewille der gesamten Familie ergebe.

21

Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 15. Oktober 1996 und
des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 1998
zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2)
und 3) in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

22

hilfsweise,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Kläger zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid der
Mutter des Klägers zu 1) einzubeziehen und die
Klägerin zu 2) in dem Einbeziehungsbescheid als
weitere Familienangehörige mit aufzuführen.

24

weiter hilfsweise,

25

zum Beweis dafür, dass der Kläger bereits vor
der Ausreise seiner Mutter, die genauso wie er der
Meinung war, sie habe durch die Eintragung der
Kinder in ihr Antragsformular 1991 die familiäre
Verbundenheit und den Ausreisewillen der gesamten
Familie angezeigt, die Absicht hatte umzusiedeln, um
bei den Eltern zu leben, die Zeugeneinvernahme der
Mutter.

26

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie trägt im wesentlichen vor: Der Kläger erfülle zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, da er sich nicht nur zum deutschen
Volkstum bekannt habe. Der Kläger sei in seinem ersten Inlandspass mit
ukrainischer Nationalität geführt worden. Es sei zunächst vorgetragen worden, dass
der Kläger das Antragsformular selbst ausgefüllt habe, so dass ihm der ukrainische
Nationalitätseintrag zuzurechnen sei. Soweit der Kläger bei seiner Anhörung in der
deutschen Auslandsvertretung erklärt habe, in der Schule seien lediglich die
Geburtsurkunden eingesammelt worden und dann automatisch die Nationalität des
Vaters in den Pass eingetragen worden, handele es sich um gesteigertes und
widersprüchliches Vorbringen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage durch das angefochtene Urteil zu Recht abgewiesen. Denn die Kläger haben
keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

31

A. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2266, in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der
Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllen.

32

Der Kläger hat seinen Wohnsitz weiterhin in Kasachstan.

33

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

34

Zwar erfüllt der Kläger das Abstammungserfordernis des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG, da seine Mutter unstreitig deutsche Volkszugehörige ist. Das Vorliegen der
weiteren Voraussetzung dieser Bestimmung, ein Bekenntnis des Klägers nur zum
deutschen Volkstum, kann jedoch nicht festgestellt werden.

35

§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger
voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur
Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat. Damit ist die nach früherem
Recht maßgebliche auf den Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als
Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung (bzw. des Bekenntnisses
auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die
Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine jedenfalls an der
Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. feststellbar sein.

36

BVerwG, Urteile vom 13. November 2003, - 5 C
14., 40. und 41.03 -.

37

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt sich der Senat
zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung an.

38

Für die Beurteilung der Frage, ob der Kläger ein Bekenntnis nur zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste
Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität des
Klägers in seinen ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer
bestimmten Nationalität erforderlich, da sein Vater mit ukrainischer Nationalität und
seine Mutter mit deutscher Nationalität geführt wurden. Rechtsgrundlage für die
Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers bei Vollendung seines
16. Lebensjahres im Jahr 1984 war die Verordnung über das Passwesen der
ehemaligen Sowjetunion vom 24. August 1974. Nach den Vorschriften dieser
Passverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage,
welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen
einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 der Passverordnung von 1974 ausdrücklich
dahin geregelt, dass ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war der Inlandspass mit einem
Formularantrag, der so genannten Forma Nr. 1 schriftlich zu beantragen, in den unter
anderem auch die gewählte Nationalität einzutragen war. In dieses Formular muss im
Regelfall nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die deutsche
Nationalität eingetragen werden, da nur dann ein Bekenntnis nur zum deutschen
Volkstum ab Bekenntnisreife vorliegt.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003
- 5 C 14, 40 und 41.03 -.

40

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers eingetragen wurde.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214ff. und vom
13. November 2003 - 5 C 14, 40 und 41.03 -.

42

Nach der Überzeugung des Senats ist die Eintragung der ukrainischen
Nationalität in den ersten Inlandspass des Klägers nicht gegen dessen Willen erfolgt.
Da das Wahlrecht nach den Erkenntnissen des Senats von den sowjetischen
Behörden in der Regel beachtet und nur in Einzelfällen insbesondere die russische
Nationalität gegen den Willen des Betroffenen eingetragen wurde,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214ff.,

44

geht der Senat davon aus, dass der Kläger entsprechend dem üblichen
Verfahren bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses bewusst und freiwillig einen
Antrag unterzeichnet hat, in dem als Nationalität "Ukrainer" nach seinem Vater und
nicht "Deutscher" nach der Mutter angegeben war.

45

Um den Senat davon zu überzeugen, dass der Kläger trotz der Eintragung der
ukrainischen Nationalität in seinen ersten Inlandspass die Eintragung der deutschen
Nationalität beantragt hat, hätten die Kläger substantiiert darlegen und beweisen
müssen, dass und unter welchen besonderen Umständen die Nationalitätseintragung
unter Abweichung von dem üblichen Passantragsverfahren zu Stande gekommen ist.
Daran fehlt es.

46

Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger im
Passantragsverfahren gegenüber der zuständigen Stelle verbindlich erklärt hat, er
wolle mit deutscher Nationalität in den Inlandspass eingetragen werden. Die
Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung sind nicht glaubhaft soweit er
erklärt hat, er habe in der Schule in die Forma Nr. 1 die deutsche Nationalität
eingetragen; nachdem er von der Lehrerin darauf hingewiesen worden sei, dass er
Ukrainisch nach dem Vater eintragen müsse, habe er den Antrag nicht
unterschrieben, sondern sei nach Hause gegangen und habe seine Mutter gefragt,
was er machen solle. Diese sei dann am nächsten Tag in die Schule gegangen und
nachdem man auch ihr gesagt habe, die Nationalität ginge nach dem Vater, habe er
eine Forma Nr. 1 mit der Nationalität "Ukrainisch" unterschrieben.

47

Hinsichtlich der Umstände des Passantragsverfahrens liegt ein gesteigertes und
widersprüchliches und damit insgesamt unglaubhaftes Vorbringen der Kläger vor. Die
Angaben der Kläger zum konkreten Geschehensablauf haben im Laufe des
Verfahrens gewechselt. Die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
gemachten Angaben des Klägers gehen über die früheren Erklärungen deutlich
hinaus und sind in wesentlichen Punkten von der als Zeugin gehörten Mutter des
Klägers nicht bestätigt worden.

48

Im Antragsverfahren hat die Mutter des Klägers als Bevollmächtigte der Kläger
angegeben, der Kläger habe im Inlandspass die ukrainische Nationalität erhalten,
weil in der UdSSR gewöhnlich die Nationalität des Vaters angenommen worden sei.
Mit der Schulklasse seien die Formulare ausgefüllt worden, die Eltern seien nicht
gefragt worden.

49

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist dann vorgetragen worden, als der
Kläger im Alter von 16 Jahren den vorgeschriebenen Pass erhalten habe, sei er
gefragt worden, welcher Nationalität der Vater sei. Er habe korrekt angegeben, dass
sein Vater Ukrainer sei. Daraufhin sei der Kläger als Ukrainer im Pass eingetragen
worden. Damit übereinstimmend hat der Kläger bei seiner Anhörung durch
Bedienstete der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland B. in Q. am 17.
Juni 1998 erklärt, die Nationalität sei automatisch nach dem Vater eingetragen
worden; von einer "Forma Nr. 1" sei ihm nichts bekannt. Im weiteren Verfahren ist
dann wieder behauptet worden, die Forma Nr. 1 sei in der Schule ausgefüllt und dort
sei gesagt worden, es müsse die Nationalität des Vaters eingetragen werden.

50

Erstmals in seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat
der Kläger erklärt, er habe in der Schule in die Forma Nr. 1 die deutsche Nationalität
eingetragen. Nachdem er von der Lehrerin darauf hingewiesen worden sei, dass er
Ukrainisch nach dem Vater eintragen müsse, habe er den Antrag nicht
unterschrieben, sondern sei nach Hause gegangen und habe seine Mutter gefragt,
was er machen solle. Diese sei dann am nächsten Tag in die Schule gegangen und
nachdem man auch ihr gesagt habe, die Nationalität ginge nach dem Vater, habe er
eine Forma Nr. 1 mit der Nationalität "Ukrainisch" unterschrieben.

51

Dieses Vorbringen geht, ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe dargetan
oder ersichtlich sind, weit über den bisher geschilderten angeblichen
Geschehensablauf hinaus. Der Kläger vermochte nicht zu erklären, weshalb trotz
dieser Auseinandersetzung mit der Lehrerin und der außergewöhnlichen Lage, als
einziger Schüler den Passantrag nicht unterschrieben zu haben, einer im Leben des
damals Sechzehnjährigen offensichtlich besonderen Situation, bisher vorgetragen
worden ist, er habe keine Forma Nr. 1 ausgefüllt bzw. die Eltern seien nicht gefragt
worden. Beide bisher geschilderten Geschehensabläufe sind mit der Darstellung in
der mündlichen Verhandlung nicht vereinbar. Eine nachvollziehbare Erklärung für
diese Differenzen vermochte der Kläger nicht zu geben. Seine Behauptung, er habe
nicht gewusst, dass der Antrag für die Passerteilung Forma Nr. 1 heiße, dies
vielmehr erst bei der Botschaft erfahren, erklärt seine damalige Äußerung nicht.
Denn selbst wenn ihm die genaue Bezeichnung des Antragsformulars nicht bekannt
gewesen sein sollte, hätte er auf die Frage, ob er etwas unterzeichnet hat, auf den
Antrag verweisen müssen. Auch die schlichte Angabe, er habe keine Möglichkeit
gehabt, über die Nationalität frei zu entscheiden, ist schwer nachvollziehbar, wenn
der Kläger tatsächlich zunächst die deutsche Nationalität eingetragen hatte. Denn
dann drängte es sich auf, von seinem Versuch, die deutsche Nationalität anzugeben,
zu berichten. Gleiches gilt von dem Vortrag, es sei die Forma Nr. 1 ausgefüllt
worden, aber es habe die Nationalität des Vaters eingetragen werden müssen, die
Eltern seien nicht gefragt worden. Auch bei einer derart konkreten Schilderung
bereits im Aufnahmeantrag, ist nicht nachvollziehbar, weshalb konkrete Bemühungen
um die Eintragung der deutschen Nationalität nicht erwähnt werden.

52

Gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers spricht zudem, dass der von
ihm geschilderte Geschehensablauf von seiner als Zeugin gehörten Mutter nicht
bestätigt worden ist. Diese hat unmissverständlich erklärt, der Kläger habe am selben
Tag in die Forma Nr. 1 zuerst Deutsch und dann Ukrainisch eingetragen und den
Antrag unterschrieben. Erst danach habe er ihr davon berichtet, so dass sie erst mit
der Lehrerin geredet habe, als der Antrag bereits unterzeichnet gewesen sei.

53

Damit weichen die jeweils bestimmt und ohne Einschränkungen im Hinblick auf
die seitdem vergangene Zeit von fast zwanzig Jahren gemachten Angaben
wesentlich voneinander ab. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob der Kläger
sich zunächst weigerte, den Nationalitätseintrag in Ukrainisch zu ändern und das
Formular zu unterschreiben, und dies erst am nächsten Tag nach dem Gespräch mit
der Mutter tat oder ob er sofort den Eintrag änderte und unterschrieb, sodass der
Vorgang beendet war, als seine Mutter die Lehrerin aufsuchte. Die Weigerung, wie
alle anderen sofort zu unterschreiben, und die Intervention der Mutter, bevor die
Angelegenheit abgeschlossen war, bedeuteten eine erhebliche Auseinandersetzung
mit der Lehrerin. Dass die Mutter des Klägers ihre von der Aussage des Klägers
abweichenden Angaben sowohl auf Vorhalt als auch nach einer Unterbrechung der
Sitzung wiederholte, spricht insgesamt gegen die Richtigkeit der Angaben des
Klägers. Die jeweils abgegebenen, sehr konkreten Schilderungen sind nicht
miteinander vereinbar.

54

Da die Kläger nicht glaubhaft einen Sachverhalt geschildert haben, wonach das
vorgeschriebene Verfahren der Passerteilung nicht eingehalten worden ist, ist davon
auszugehen, dass der Kläger eine Forma Nr. 1 mit der Eintragung "Ukrainer" ohne
weitere Erklärung unterzeichnet hat. Damit hat er eine ihm zuzurechnende Erklärung
zur ukrainischen Nationalität abgegeben. Dies gilt auch dann, wenn er davon
ausgegangen sein sollte, er müsse die ukrainische Nationalität des Vaters eintragen.
Denn ein positives Bekenntnis "zu" einer bestimmten Nationalität durch Erklärung
liegt auch dann vor, wenn die von einem bestimmten, subjektiven
Volkstumsbewusstsein getragene Erklärung nach der empfangenen
Bewusstseinsprägung als alternativlos, selbstverständlich oder unausweichlich
erscheint. Das in einer Nationalitätenerklärung, etwa aus Anlass einer
Passausstellung, liegende "Willensmoment", sich zu einer bestimmten Nationalität zu
erklären, ist zumindest in den Fällen, in denen diese Willenserklärung frei von
äußerem Zwang abgegeben worden ist, unabhängig davon, wie und aufgrund
welcher Umstände dieser Wille (objektiv) gebildet worden ist.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 40.03 -.

56

Hier gilt nicht deswegen etwas anderes, weil der Kläger angegeben hat, er habe
keine Beziehung zum ukrainischen Volkstum seines Vaters. Denn bei einer solchen
ersten Bekenntniserklärung ist in der Regel ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe
der Erklärung geführt haben, davon auszugehen, dass dem äußeren
Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes
inneres Bewusstsein zugrunde gelegen hat.

57

Vgl. BVerwG Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C
25.92 -, BVerwGE 92, 70 (76), vom 4. Juni 1996 - 9
C 110.95 -, BVerwGE 101, 205 (208), vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214
(217) und vom 23. März 2000 - 5 C 25.99 -.

58

Umstände, die im vorliegenden Verfahren eine andere Beurteilung rechtfertigten,
sind nicht dargetan oder ersichtlich.

59

Die Erklärung zur ukrainischen Nationalität durch Unterzeichnung der Forma Nr.
1 ist dem Kläger auch zuzurechnen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich bei
Abgabe der Erklärung in einer seinen Willen ausschließenden Zwangslage befunden
hat, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Zwar liegt ein Gegenbekenntnis dann
nicht vor, wenn der Erklärende sich in einem die Freiheit der Willensbildung
ausschließenden Zustand befindet, weil die Erklärung durch unmittelbare körperliche
Gewalt unter Ausschluss jeden Entscheidungsspielraumes hervorgebracht wird.

60

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom
26. Juni 1975 - II ZR 35/74 -, Der Betrieb 1975, 2075
f.; Heinrichs in Palandt, Kommentar zum BGB, 63.
Auflage 2004, § 123 BGB, Rdnr. 15.

61

Gleiches gilt, wenn auf den Erklärenden ein solch starker psychischer Druck
ausgeübt wird, durch den der Erklärende in eine psychische Zwangslage gerät, in der
seine abgegebene Erklärung als unter völligem Ausschluss der Freiheit der
Willensentschließung erfolgt anzusehen ist.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
2001 - 5 B 17.01 -.

63

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Drucks sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

64

Das danach vorliegende, ein Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum
ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers ist nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG
unerheblich. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ein Bekenntnis des Klägers zum
deutschen Volkstum im Jahre 1984 mit Gefahr für Leib und Leben oder schwer
wiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre
und der Kläger deshalb sein Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte
ausüben müssen, sind von den Klägern weder substantiiert vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich.

65

Das Gegenbekenntnis des Klägers hat seine rechtliche Ausschlusswirkung nicht
nachträglich dadurch verloren, dass er sich durch die von ihm 1995 herbeigeführte
Änderung der Nationalität in seinem Inlandspass zum deutschen Volkstum bekannt
hat, da § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ausschließt, von einer in früherer Zeit abgegebenen
Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum deutschen Volkstum und Revidierung
des Gegenbekenntnisses abzurücken.

66

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003
- 5 C 14.03 - und - 5 C 41.03 -.

67

Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er mit der
Angabe "Ukrainer" im Passantrag mangels Zurechenbarkeit kein Bekenntnis zum
ukrainischen Volkstum und damit kein Gegenbekenntnis abgegeben hat, erfüllt er
nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Denn auch dann fehlt es
zumindest für die Zeit von 1984 bis 1990 an einem Bekenntnis zum deutschen
Volkstum. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
muss bei Personen im bekenntnisfähigen Alter grundsätzlich für den gesamten
Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser
Zustand ist ausgeschlossen.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

69

Allerdings ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

70

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003
- 5 C 14., 40. und 41.03 -,

71

zu entnehmen, dass dann, wenn durch eine Nationalitätenerklärung bei der
Passbeantragung kein zurechenbares Gegenbekenntnis abgegeben wurde, zu
prüfen ist, ob ein Bekenntnis "auf vergleichbare Weise" zum deutschen Volkstum
abgegeben worden ist.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

73

Aber auch ein solches Bekenntnis kann der Senat beim Kläger nicht feststellen.
Der Kläger hat ausdrücklich erklärt, er habe in der Zeit bis 1990 keinen Versuch
unternommen, doch noch die deutsche Nationalität eintragen zu lassen. Umstände,
aus denen zu entnehmen ist, dass der Wille des Klägers, nur der deutschen
Volksgruppe zuzugehören, in einer Weise über das unmittelbare familiäre Umfeld
nach außen hin hervorgetreten ist, die nach Gewicht, Aussagekraft und
Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung nahe kommt,

74

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -,

75

sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

76

Hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, fehlt es bezüglich der Klägerinnen zu 2. und 3. für die
allein begehrte Einbeziehung in den dem Kläger zu erteilenden Bescheid gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG an der erforderlichen Grundlage.

77

B. Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1) und 3) hilfsweise geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Einbeziehungsbescheides kommen allein
die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BVFG in Betracht. Denn eine Einbeziehung
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur möglich, solange die Bezugsperson das
Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001
- 5 C 19.00 -, DVBl 2001, 1527.

79

Die Mutter bzw. Großmutter der Kläger zu 1) und 3 ) ist jedoch bereits im
Oktober 1993 dauerhaft nach Deutschland übergesiedelt.

80

Die Kläger zu 1) und 3) haben auch keinen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 BVFG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. In der
Rechtsprechung ist geklärt, dass nach Ausreise der Bezugsperson eine
nachträgliche Einbeziehung im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG grundsätzlich
nur erfolgen kann, wenn seitens des Einzubeziehenden im Zeitpunkt der Ausreise
der Bezugsperson zumindest ein Aufnahmeantrag gestellt war.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -, BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
2000 - 5 B 26.00 -.

82

Dabei geht der Senat davon aus, dass ein Aufnahmeantrag, wie er von den
Klägern am 8. August 1994 gestellt worden ist, nicht nur primär dahin zu verstehen
ist, dass der Kläger seine Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG begehrte und die Klägerinnen zu 2) und 3) in diesen Bescheid einbezogen
werden wollten. Vielmehr enthält er zugleich für den Fall, dass eine Aufnahme aus
eigenem Recht nicht in Betracht kommt, als ein Weniger den Antrag der Kläger zu 1)
und 3) auf Einbeziehung als Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen
der Bezugsperson zu erteilenden bzw. erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG. Als Bezugspersonen kommt hier nur die Mutter bzw. Großmutter der
Kläger zu 1) und 3) in Betracht.

83

Die Voraussetzungen für eine Einbeziehung wegen besonderer Härte sind aber
nicht gegeben. Der Aufnahmeantrag ist erst mehr als neun Monate nach der
Ausreise der Bezugsperson gestellt worden. Der Bezugsperson drohende Gefahren,
die nach der Rechtsprechung des Senats,

84

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -,

85

eine frühzeitige Ausreise der Bezugsperson rechtfertigen könnten und als
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG anzuerkennen wären, sind hier von
den Klägern nicht vorgetragen worden. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

86

Die schlichte Rechtsunkenntnis von der Einbeziehungsmöglichkeit begründet
schon mangels eines Vertrauenstatbestandes keinen Härtegrund im Sinne des § 27
Abs. 2 BVFG.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000
- 5 B 26.00 -.

88

Ebenso wenig bestand gegenüber der Mutter bzw. Großmutter der Kläger zu 1)
und 3) eine allgemeine Hinweispflicht des Bundesverwaltungsamtes auf die zum 1.
Januar 1993 eingetretenen Rechtsänderungen und die sich daraus ergebende
Möglichkeit einer Einbeziehung von Abkömmlingen. Vielmehr wäre es Sache der
Kläger gewesen, sich diesbezüglich rechtzeitig zu informieren.

89

Etwas anderes gilt entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht, weil die Mutter
der Kläger bereits 1991 ihren Aufnahmeantrag gestellt hat. Auch in diesem Fall ist
zumindest erforderlich, dass ein eigener, bescheidungsfähiger Antrag des
Einzubeziehenden eine hinreichende Zeit vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt
worden ist.
Vgl. zu einer solchen Fallgestaltung: BVerwG, Urteil
vom 12. April 2001 -5 C 19.00 -, DVBl 2001,
1527.

90

Ein solcher ausdrücklicher Antrag mit den erforderlichen Unterlagen kann nicht in
der Eintragung des Klägers in den Aufnahmeantrag der Mutter in der Rubrik "Kinder
ab 16 Jahre" gesehen werden. Dies ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des
verwandten Formularantrags und der Verwaltungspraxis des
Bundesverwaltungsamts offensichtlich.

91

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. September
2003 - 2 A 2833/02 - und vom 28. März 2003 - 2 A
943/02 -.

92

Rechtlich unerheblich ist, ob im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Mutter des
Klägers eine familiäre Verbundenheit und ein gemeinsamer Ausreisewille bestanden,
da diese sich nicht in einem Aufnahmeantrag des Klägers niedergeschlagen haben.
Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der Kläger, mit dem dies bewiesen werden
soll, brauchte der Senat deshalb nicht nachzugehen.

93

Da die Kläger zu 1) und 3) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides haben, steht der Klägerin zu 2) schon deshalb kein
Anspruch auf Aufführung in dem erstrebten Bescheid als miteinreisende
Familienangehörige zu.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

95

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

96

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

97