Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-16, Aktenzeichen 20 K 654/02
ECLI:DE:VGK:2003:1016.20K654.02.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des Hundes "Inala", ein 1996 gebore-
nes Mastino-Espanol-Weibchen. Am 7. September 2000 beantragte sie für den Hund
die Erteilung einer Haltungserlaubnis nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung
über das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter Hunde des
Landes Nordrhein-Westfalen (LHV NRW). Mit Bescheid vom 18. Januar 2001 wurde
ihr die beantragte Erlaubnis befristet für 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2005 und
unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Es wurden folgende Auflagen
beigefügt:

3

" - Der Hund ist an der Leine zu führen. Die Leine muss reißfest sein
und darf höchstens 1,5 m lang sein. Darüber hinaus muss das Tier einen
das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichste-
hende Vorrichtung tragen.

4

- Die Erlaubnis zur Haltung eines Hundes nach § 4 LHV NRW ist
beim Ausführen des Hundes mitzuführen und auf Verlangen den Dienst-
kräften der Ordnungsbehörde bzw. der Polizeibehörde vorzuzeigen.

5

- Eine Änderung der Erlaubnisvoraussetzungen (Wohnortwechsel,
Änderung der Haltungsbedingungen) ist der erlaubnisausstellenden Ord-
nungsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6

- Der Tod des Hundes ist der Behörde unverzüglich mitzuteilen, der
Erlaubnisbescheid ist der ausstellenden Behörde sofort zurückzuge-
ben.

7

- Der Hund darf nur solchen Personen überlassen werden, die Ge-
währ dafür bieten, dass sie als Aufsichtspersonen geeignet sind. Wird der
Hund regelmäßig (mindestens 1 x pro Woche) durch eine andere Person
ausgeführt, ist mir diese Person namentlich unverzüglich schriftlich zu be-
nennen.

8

- Der Aufsichtsinhaber oder eine Aufsichtsperson darf nicht gleichzei-
tig mehrere Hunde führen."

9

Für die Erteilung der Erlaubnis wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von
100,00 DM gemäß Tarifstelle 30.5 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung NRW erhoben. Zur Begründung der Nebenbestim-
mungen wurde u.a. ausgeführt, dass nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LHV die Erlaubnis be-
fristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden solle, sie könne insbe-
sondere mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Befristung sei
grundsätzlich erforderlich um zu gewährleisten, dass das Vorliegen der Erlaubnisvor-
aussetzungen in gewissen Abständen neu geprüft werde. Die Aufnahme von Neben-
bestimmungen stehe im Ermessen der Behörde und richte sich nach den Umständen
des Einzelfalles.

10

Am 24. Januar 2001 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 18. Januar
2001 Widerspruch ein, soweit in diesem u.a. Nebenbestimmungen und die Gebühr
festgesetzt worden waren. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, die Nebenbe-
stimmungen seien schon deswegen rechtswidrig, weil die LHV NRW insgesamt
rechtswidrig und daher nichtig sei. Die im Anhang enthaltenen Rasselisten seien
nicht hinreichend bestimmt, auch verstoße die LHV NRW insoweit gegen Art. 3 Abs.
1 GG, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
Auch die Nebenbestimmungen als solche seien rechtswidrig, da sie nicht hinreichend
begründet worden seien. Für die Befristung auf 5 Jahre sei kein konkreter Grund er-
sichtlich. Die Gebühr habe nicht erhoben werden dürfen, da bereits die Amtshand-
lung - Erlaubnis nach der LHV NRW- nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch sei die
Gebühr zu hoch und könne nicht auf die Generaltarifstelle 30.5 gestützt werden.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2001 wurde der Widerspruch zu-
rückgewiesen. Zur Begründung wurde auf die Vorschriften der LHV NRW verwiesen,
die Auflagen seien rechtmäßig. Die Auflage der Anzeigepflicht diene der Überprüfung
der Erlaubnisvoraussetzungen auch im Hinblick auf einen Widerruf. Die Pflicht zum
Mitführen der Erlaubnis verfolge den Zweck, das Recht auf Hundehaltung unge-
hemmt auszuüben und dieses Recht ordnungsgemäß nachzuweisen. Dass der Hund
nur von geeigneten Aufsichtspersonen ausgeführt werden dürfe,diene dazu sicher-
zustellen, dass die Voraussetzungen der Erlaubnis eingehalten würden. Der Leinen-
zwang sei Ausdruck des Pflichtleinenzwangs der LHV NRW, die angeordnete Be-
schaffenheit der Leine diene dazu sicherzustellen, dass der Zweck des Leinen-
zwangs erfüllt werde. Dass der Hund nicht mit anderen Hunden zusammen ausge-
führt werden dürfe, diene dazu, dass die ausführende Person ihre uneingeschränkte
Aufmerksamkeit dem Hund widmen könne. Die festgesetzte Gebühr beruhe auf §§ 2
ff. LGebG NRW i.V.m. Tarifstelle 30.5 der Verwaltungsgebührenordnung.

12

Am 1. Februar 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung werden
insoweit zunächst die Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und
vertieft. Durch den Gebrauch der Rasselisten liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG, Art. 11 GG, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen europäisches Gemein-
schaftsrecht vor. Die gerügten Verstöße gälten entsprechend für das Hundegesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW). Die Nebenbestimmungen seien
auch allesamt isoliert abtrennbar, da die Erlaubnis als begünstigender Verwaltungs-
akt ohne sie rechtmäßigerweise bestehen bleiben könne. Darüber hinaus seien die
Nebenbestimmungen als solche ebenfalls rechtswidrig, da deren Beifügung nicht
hinreichend begründet gewesen sei. Die Auflage, die Erlaubnis zur Haltung des
Hundes mitzuführen, sei unzulässig, da auch andere Personen als die Klägerin den
Hund ausführen dürften.

13

Die Klägerin beantragt,
Befristung, Widerrufsvorbehalt, alle noch streitgegenständlichen Auflagen
und die Gebühr im Bescheid des Beklagten vom 18. Januar 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrates des Rheinisch-
Bergischen Kreises vom 27. Dezember 2001 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung wird auf die angegriffenen Bescheide und den Akteninhalt Bezug
genommen.

16

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen,
soweit mit ihr die Auflage des Maulkorbzwanges und des Leinenzwanges außerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortschaften angegriffen wurde.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen
(§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

20

Die Klage im Übrigen ist zulässig. Insbesondere bestehen keine
Zulässigkeitsbedenken, soweit mit der Klage als Anfechtungsklage die
Nebenbestimmungen angegriffen werden. Ob und inwieweit Nebenbestimmungen
isoliert angegriffen werden können, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine
solche der Begründetheit der Klage (vergl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Vergl. BVerwG, NVwZ 2001, S. 429 unter Berufung auf eine
inzwischen gefestigte Rechtsprechung; BVerwGE 81, 185 (186); 60, 269
(274).

22

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angegriffenen Nebenbestimmungen und
die Gebühr sind - soweit sie überprüft werden können - rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt
der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung. Für die angegriffenen Nebenbestimmungen folgt dies daraus, dass
diese dauernde Verpflichtungen der Klägerin im Rahmen der Hundehaltung
beinhalten. Für die beigefügte Gebühr ergibt sich dies daraus, dass diese - selbst
wenn sie rechtswidrig erhoben worden wäre - sofort wieder verlangt werden müsste,
wenn ihre Erhebung nunmehr rechtmäßig geworden wäre.

23

Vergl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Rdnr. 43 zu § 113;
Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 48, 49a zu §
113.

24

Die angegriffenen Nebenbestimmungen sind - soweit sie hier überprüft werden
können - rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmungen ist das LHundG
NRW. Die Anwendbarkeit des LHundG NRW auf die in der Vergangenheit
ergangenen Nebenbestimmungen ergibt sich daraus, dass in § 21 Abs. 1 LHundG
NRW hinsichtlich der wirksamen (d.h. nicht nichtigen) ordnungsbehördlichen
Erlaubnisse nach der LHV NRW ausdrücklich eine Fortgeltung angeordnet wird.
Daraus folgt, dass auch hinsichtlich der Nebenbestimmungen, die der Erlaubnis
beigefügt worden sind, nunmehr das LHundG NRW anzuwenden ist. Denn diese
Nebenbestimmungen sind mit der Erlaubnis zusammen erlassen bzw. mit ihr
verbunden (§ 36 Abs. 2 VwVfG NRW, § 4 Abs. 4 LHundG NRW). Auch geht § 21
Abs. 4 LHundG von der Anwendbarkeit des LHundG auf in der Vergangenheit
liegende Sachverhalte aus (und nimmt dann nur bestimmte Vorschriften des LHundG
NRW aus). Schließlich werden durch eine Anwendung des LHundG NRW die
angegriffenen Nebenbestimmungen weder in ihrem Wesen geändert, noch wird die
Klägerin unzumutbar in ihrer Rechtsverfolgung beeinträchtigt.

25

Vergl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2003 - 5 B 328/03 -

26

Die angegriffenen Nebenbestimmungen sind als solche nicht zu beanstanden.
Soweit sich die Klägerin gegen die Befristung und den Widerrufsvorbehalt wendet,
ergibt sich deren grundsätzliche Zulässigkeit aus § 4 Abs. 4 Satz 1 LHundG NRW.
Danach kann die Erlaubnis befristet und soll unter dem Vorbehalt des Widerrufs
erteilt werden. Die Befristung und der Widerrufsvorbehalt sind hier auch
ermessensfehlerfrei beigefügt worden. Für den Widerrufsvorbehalt ergibt sich dies
schon daraus, dass ein Grund für eine Abweichung von der "Soll-Regel" des § 4 Abs.
4 Satz 1 LHundG hier nicht ersichtlich ist. Für die Befristung folgt dies daraus, dass
mit ihr das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen des LHundG NRW in gewissen
Abständen regelmäßig überprüft werden soll. Dies ist zur Abwehr von Gefahren, die
von dem Hund der Klägerin ausgehen können, sachgerecht. Auch die Dauer der
Befristung ist nicht zu beanstanden.

27

Die Auflage, dass die Leine reißfest zu sein hat und höchstens 1,5 Meter lang
sein darf, entspricht dem Zweck der Erlaubnis und des LHundG NRW (vergl. §§ 5
Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 4 Satz 1 LHundG NRW). Damit soll erreicht werden, dass der
Leinenzwang - soweit er hier überhaupt noch besteht - sinnvoll dazu dienen kann,
den Hund unter Kontrolle zu haben.

28

Die Auflage, die Erlaubnis beim Führen des Hundes mitzuführen, entspricht § 4
Abs. 6 LHundG NRW, die Auflagen bezüglich der Mitteilungspflichten bei Änderung
der Erlaubnisvoraussetzungen und Tod des Hundes ergeben sich aus § 8 LHundG
NRW. Dass diese ohnehin bestehenden Verpflichtungen in Auflagen wiederholt
werden, ist unschädlich.

29

Die Auflage,den Hund nur bestimmten geeigneten Personen zuüberlassen und
diese Personen der Behörde zu benennen, wenn sie den Hund häufiger ausführen,
ist ermessensfehlerfrei und sachgerecht, da damit sichergestellt wird, dass die
Bestimmungen des LHundG NRW bezüglich des Ausführens von Hunden
eingehalten werden. Soweit diesbezüglich inzwischen möglicherweise schärfere
Vorschriften auch für die Klägerin gelten (vergl. § 5 Abs. 4 Satz 2 LHundG), wird die
Klägerin durch eine mögliche Rechtswidrigkeit der Auflage jedenfalls nicht in eigenen
Rechten verletzt.

30

Die Auflage, dass der Erlaubnisinhaber bzw. die ausführend Person nicht
gleichzeitig mehrere Hunde ausführen dürfen, ist ebenfalls ermessensfehlerfrei
ergangen und sachgerecht. So wird sichergestellt, dass die ausführenden Person
ihre Aufmerksamkeit ungestört dem Hund widmen kann.

31

Die angegriffenen Nebenbestimmungen können hingegen nicht darauf überprüft
werden, ob das LHundG NRW als solches insgesamt möglicherweise deswegen
verfassungswidrig ist, weil in diesem so genannte "Rasselisten" enthalten sind (vergl.
§§ 3 Abs. 2, 10 Abs. 1 LHundG). Eine solche Überprüfung könnte bezogen auf den
Hund der Klägerin nämlich zu der Feststellung führen, dass die diesbezüglichen
Vorschriften wegen Verfassungswidrigkeit nichtig sind, mit der Folge dass hinsichtlich
der Haltung des Hundes der Klägerin von vorneherein keine Erlaubnispflicht bestand,
so dass letztlich auch alle angegriffenen Nebenbestimmungen ins Leere gingen.
Dem stehen mehrere Gesichtspunkte entgegen:

32

Zum einen hat die Klägerin eine heute noch gültige (§ 21 Abs. 1 LHundG NRW)
Erlaubnis zur Haltung des Hundes beantragt und hat sie erhalten; diese Erlaubnis ist
bestandskräftig. Mit der Erteilung einer Erlaubnis wird aber zugleich festgestellt, dass
auch eine Erlaubnispflicht besteht. Denn ohne eine Erlaubnispflichtigkeit könnte und
dürfte die Erlaubnis - jedenfalls eine solche wie die hier vorliegende - nicht erteilt wer-
den (da sie sinnlos und irreführend wäre). Ist aber aufgrund der erteilten Erlaubnis für
den Fall der Klägerin bestandskräftig festgestellt, dass eine Erlaubnispflicht bestand,
kann im Rahmen der Überprüfung der Nebenbestimmungen die Erlaubnispflicht nicht
wieder in Zweifel gezogen werden. Denn die Nebenbestimmungen sind mit dem
Hauptverwaltungsakt erlassen bzw. diesem beigefügt (§ 36 Abs. 2 VwVfG NRW).
Selbstständiger Inhalt der Nebenbestimmungen - und damit gerichtlicher
Überprüfungsgegenstand - kann damit nicht das sein, was bereits von dem
Hauptverwaltungsakt abschließend geregelt wird; dies ist hier die prinzipielle
Erlaubnispflichtigkeit für den Hund der Klägerin. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Art
der beigefügten Nebenbestimmung.

33

Zum anderen könnten aufgrund einer Verneinung der Erlaubnispflichtigkeit für
den Hund der Klägerin - wegen der unterstellten Verfassungswidrigkeit des LHundG
NRW aufgrund der Verwendung von "Rasselisten" - die angegriffenen
Nebenbestimmungen nicht selbstständig aufgehoben werden (vergl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Nebenbestimmungen können zwar grundsätzlich selbstständig
angefochten werden. Ihre isolierte Aufhebung kommt nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bzw. des OVG NRW jedoch nur dann in Betracht, wenn
der Hauptverwaltungsakt ohne sie sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen
bleiben könnte bzw. wenn sie nach dem objektiv zum Ausdruck gebrachten Willen
der Behörde nicht untrennbar mit der Erlaubnis verbunden sind.

34

BVerwGE 81, 185 (186); 100, 335 (338); BVerwG NVwZ 1984, S. 366;
BVerwG NVwZ-RR 1996, S. 20; OVG NRW, DVBl 1991, S. 1366; OVG
NRW, Urteil vom 4. November 1994 - 4 A 687/93 - ; OVG NRW,
Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 5 A 2025/97 -

35

Höbe man hier die Nebenbestimmungen auf, da keine Erlaubnispflicht bestehe,
weil die Verwendung von "Rasselisten" verfassungswidrig sei, könnte die der
Klägerin erteilte Erlaubnis nicht sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben.
Zum einen könnte die Aufhebung der Nebenbestimmungen - von der Reichweite des
Urteils her - nicht auf die bloße Aufhebung beschränkt sein, vielmehr würde insoweit
auch festgestellt, dass die Nebenbestimmungen rechtswidrig seien, da keine
Erlaubnispflicht bestehe.

36

Vergl. BVerwG, NVwZ 1993, S. 673; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl.
2003, Rdnr. 21 zu § 121.

37

Zum anderen käme hier eine Aufhebung der Nebenbestimmungen wegen einer
Verfassungswidrigkeit der Erlaubnispflicht aufgrund der Verwendung von so
genannten Rasselisten nach Art. 100 Abs. 1 GG ohnehin nur in Betracht, wenn die
Verfassungswidrigkeit und aktuelle Nichtigkeit vom Bundesverfassungsgericht positiv
festgestellt worden wäre. Eine Erlaubnis kann aber nicht sinnvollerweise in der Welt
bleiben, wenn im Rahmen der Überprüfung der ja nur beigefügten
Nebenbestimmungen (vergl. § 36 Abs. 2 VwVfG) durch das Gericht bzw. durch das
Bundesverfassungsgericht festgestellt wird, dass es der Erlaubnis als solcher gar
nicht bedarf. Die Aufrechterhaltung einer Erlaubnis trotz festgestellter
Erlaubnisfreiheit ist sinnlos. Für die gerügten Verstöße des LHundG NRW gegen
Europarecht gilt das Gesagte entsprechend.

38

Auch würde die Aufhebung aller Nebenbestimmungen wegen einer
Verfassungswidrigkeit der Erlaubnispflicht bedeuten, dass die der Klägerin erteilte
Erlaubnis ohne jegliche Nebenbestimmung bestehen bliebe; damit wäre diese aber
rechtswidrig bzw. nicht sinnvoll. Der Gesetzgeber sieht nämlich in § 4 Abs. 4 LHundG
NRW und in § 36 VwVfG NRW auch und gerade für die Erteilung von Erlaubnissen
nach dem LHundG NRW die Beifügung von Nebenbestimmungen vor. Dürften
Nebenbestimmungen gleichwohl nicht beigefügt werden - da es schon an der
Erlaubnispflichtigkeit als solcher fehle - würde dieses gesetzgeberischer Konzept der
Beifügung von Nebenbestimmungen, das von der Verwaltung umgesetzt wurde,
konterkariert. Im Übrigen sind die beigefügten Nebenbestimmungen hier durchweg
sinnvoll und für den Bestand der Erlaubnis entscheidend. So würde es z.B. dem
Regelungskonzept des LHundG NRW - das der Gefahrenabwehr bzw.
Gefahrenvorsorge dient im Prinzip - widersprechen, wenn die der Klägerin erteilte
Erlaubnis nicht widerrufen werden könnte, obschon sie beispielsweise nunmehr eine
Tat im Sinne des § 7 Abs. 1 LHundG NRW begangen hätte.

39

Schließlich waren hier die angegriffenen Nebenbestimmungen nach dem objektiv
zum Ausdruck gebrachten Willen der Behörde untrennbar mit der Erlaubnis
verbunden, da klar ist, dass sie ohne die Nebenbestimmungen von der Behörde nie
erteilt worden wäre. Bei Erteilung der Erlaubnis war schon von Verordnungs wegen
vorgeschrieben, dass die Erlaubnis befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs
erteilt werden sollte, die Aufnahme von sonstigen Nebenbestimmungen war
ausdrücklich vorgesehen (vergl. § 4 Abs. 4 LHV NRW); ähnlich ist die Rechtslage
heute (vergl. § 4 Abs. 4 LHundG). Auch sind die beigefügten Nebenbestimmungen
mit den Nebenbestimmungen vergleichbar, wie sie der Kammer und dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt sind,
ihre Beifügung war insoweit "Standard". Schließlich hat der Beklagte im Rahmen
seiner Erläuterungen selbst angegeben, dass die Nebenbestimmungen zur Wahrung
der Erlaubniszweckes wichtig seien.

40

Auch die angegriffene Gebühr in Höhe von 100,00 DM (51,13 Euro) ist
rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in § 2 GebG NRW i.V.m. der entsprechend
anwendbaren Tarifstelle 18a 1.2. Danach ist für eine Entscheidung über die
Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach Aktenlage eine Gebühr in
Höhe von 60 Euro zu erheben. Soweit von der Klägerin bezogen auf den
gegenwärtigen Zeitpunkt eine zu geringe Gebühr erhoben wurde, wird sie dadurch
nicht in ihren eigenen Rechten verletzt.

41

Dabei kann im Rahmen der Gebührenentscheidung für die Erteilung einer
bestandskräftigen und nicht angefochtenen Erlaubnis nicht geltend gemacht werden,
dass die Gebührenentscheidung deswegen rechtswidrig gewesen sei, weil
tatsächlich keine Erlaubnispflicht gegeben gewesen sei, da die gesetzlich statuierte
Erlaubnispflicht verfassungs- bzw. europarechtswidrig gewesen sei. Die inzidente
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines der Gebührenentscheidung zugrunde
liegenden bestandskräftigen Verwaltungsaktes im Rahmen der
Gebührenentscheidung scheidet grundsätzlich aus. Hauptverwaltungsakt und
Gebührenentscheidung stellen unterschiedliche Verwaltungsakte dar, die in ihrem
Bestand voneinander unabhängig sind. Auch kann nur so gesichert werden, dass im
Rahmen der Inzidentprüfung der Gebührenentscheidung keine Entscheidung ergeht,
die mit der Bestandskraft oder sogar gerichtlichen Bestätigung des
Hauptverwaltungsaktes unvereinbar ist. Allein über die Vorschrift des § 14 Abs. 2
Satz 1 GebG NRW kann in Einzelfällen inzident überprüft werden, ob der be-
standskräftige Hauptverwaltungsakt rechtmäßig ist. Eine solche Überprüfung setzt
aber voraus, dass der Hauptverwaltungsakt eindeutig rechtswidrig ist und dass
dieser Verstoß offen zutage liegt.

42

Vergl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. August 1987 - 19 A 258/87 - ;
Urteil vom 14. Oktober 1991 - 9 A 1904/89 - ; Urteil vom 28. Oktober 1994
- 9 A 1847/92 -

43

Vorliegend kann aber keine Rede davon sein, dass hier eine Erlaubnispflicht zur
Haltung eines gefährlichen Hundes nicht gegeben ist, weil das LHundG NRW
offensichtlich verfassungs- bzw. europarechtswidrig ist. Dass die Erhebung einer
Gebühr im Rahmen eines Gesetzes, mag dieses auch verfassungs- und
europarechtlichen Bedenken unterliegen, keine "unrichtige Behandlung der Sache"
durch die Behörde (im Sinne des
§ 14 Abs. 2 Satz 1 GebG NRW) darstellt, liegt auf der Hand.

44

Dem Gesagten - keine Inzidentüberprüfung der Verfassungsmäßigkeit des
LHundG NRW in Bezug auf die "Rasselisten" im Rahmen der Nebenbestimmungen
bzw. der Gebühr - steht nicht der in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Grundsatz des
effektiven Rechtsschutzes entgegen (selbst wenn sich dieser auf normatives Unrecht
bezöge). Dass sinnvoller Rechtsschutz gegen das LHundG NRW nur durch einen
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen und Gebührenbescheide im Rahmen der
Erlaubniserteilung zu erreichen wäre, ist schon deswegen unplausibel, weil
Angriffsgegenstand einer diesbezüglichen Klage nur die Nebenbestimmungen bzw.
die Gebühr sind. Ein sinnvoller Rechtsschutz gegen die Erlaubnispflichtigkeit als
solche kann aber durch den Angriff auf Nebenentscheidungen nicht erreicht werden.
Vielmehr spricht - ohne dass dies hier geklärt werden müsste - mehr dafür, dass
sinnvoller Rechtsschutz jedenfalls durch eine Feststellungsklage zu erreichen
gewesen wäre.

45

Vergl. dazu BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), NVwZ 2000, S.
1407 (1408). Allgemein BVerwGE 39, 247 (248); 111, 276 (278 f.) und
Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 7 ff. zu § 47 m.w.N.

46

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Dauer eines etwaigen Rechtsstreits vor
den Gerichten und der Vorschriften der § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG, 143 Abs. 2
StGB. Insoweit wäre es der Klägerin nämlich ggf. zumutbar gewesen, trotz der
Feststellungsklage einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem LHundG
NRW zu stellen, der allerdings - um nicht das Feststellungsbedürfnis entfallen zu
lassen - wohl unter der auflösenden Bedingung hätte gestellt werden müssen, dass
die Klägerin rechtskräftig obsiegt.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.