Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-24, Aktenzeichen 9 K 1001/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:0124.9K1001.04A.00

Tenor

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wegen

Asylgewährung im Folgeverfahren (Türkei)

hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg
aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 24. Januar 2005
durch

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Peters
als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Tatbestand:

Die nach eigenen Angaben jeweils am 00.00.0000 als geboren registrierten
Kläger stammen aus dem Dorf P. im Kreis N. der Provinz N1. . Sie sind
türkische Staatsangehörige kurdischer Volkzugehörigkeit. Die Kläger sind
miteinander verheiratet, seit 1979 rituell, seit 1987 staatlich. Aus der ehelichen
Verbindung sind insgesamt zehn Kinder hervorgegangen.

Die Kläger gelangten am 00.00.0000 auf dem Luftweg von Istanbul kommend
über den Flughafen Frankfurt in die Bundesrepublik. Hier suchten sie unter dem
00.00.0000 um ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach.

Die Anerkennungsgesuche der Kläger blieben im bundesamtlichen
Verwaltungsverfahren erfolglos. In dem sich anschließenden Klageverfahren 9 K
958/97.A lehnte das erkennende Gericht die Klagebegehren durch Urteil aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2000 ab. Den dagegen gerichteten
Berufungszulassungsantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes
Nordrhein-Westfalen (OVG NW) durch Beschluss vom 11. Juni 2001 in dem
Verfahren 8 A 3003/00.A ab.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 00.00.0000 suchten die Kläger abermals um
ihre Anerkennung als Asylberechtigte in einem weiteren Verfahren nach
(Folgeantrag). Zur Begründung legten sie zunächst schriftsätzlich im Wesentlichen
dar: Seit ihrer Einreise hätten sie sich exilpolitisch engagiert. Sie hätten an
politischen Veranstaltungen teilgenommen und diese teilweise mitorganisiert. Über
ihre Aktivitäten sei verschiedentlich im Rahmen von Berichterstattungen in "Özgür
Politika", aber auch in "Serxwebun" berichtet worden. Er - der Kläger - sei außerdem
in den Vorstand des Vereins "Ehmede Xani" gewählt worden. Bei einer Rückkehr in
die Türkei hätten sie deshalb mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen.

Am 00.00.0000 wurden die Kläger im Rahmen des Folgeverfahrens erneut
vor dem Bundesamt in Dortmund angehört. Der Kläger machte dabei auf Befragen
im Wesentlichen folgende Angaben: Am 00.00.0000 sei er in den Vorstand des
Vereins "Ehmede Xani" gewählt worden. Seit 2001 sei er Mitglied des Vereins. Der
Verein sei in Dortmund. Innerhalb des Vereins organisiere er
Informationsveranstaltungen. In Abständen von zwei Monaten würden
Volksversammlungen abgehalten. Er halte den Kontakt zur kurdischen Bevölkerung
aufrecht. Er nehme an allen Aktivitäten des Vereins teil. Außerdem sei er
stimmberechtigtes Mitglied von YEK-KOM. YEK-KOM sei der Dachverband der
kurdischen Vereine. Der Verein "Ehmede Xani" sei Mitglied von YEK-KOM. Ob sein
Name im Vereinsregister eingetragen sei, wisse er nicht. Der Verein habe etwa
600 Mitglieder.

Die Klägerin machte auf Befragen im Wesentlichen folgende Angaben: Auch sie
sei Mitglied des Vereins "Ehmede Xani". Für eine Demonstration am 14. Juli 2003
habe sie eine behördliche Erlaubnis eingeholt. Außerdem habe sie an einem
Hungerstreik teilgenommen. Medya-TV habe darüber berichtet. Während der
Berichterstattung habe sie sich auch etwa eine halbe Stunde geäußert. Eigentlich
habe sie ziemlich viel gesprochen. Gesendet worden sei allerdings nur sehr wenig.
Die Kläger haben dem Bundesamt Bescheinigungen des Deutsch-Kurdischen
Kulturvereins Dortmund vom 25. Oktober 2003 und 4. November 2003 vorgelegt, in
denen ihnen bestätigt wird, zu den aktivsten Vereinsmitgliedern zu gehören.

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt die
Anerkennungsbegehren ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und
forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der
Bundesrepublik auf. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar: Es könne nicht
davon ausgegangen werden, dass es sich bei den exilpolitischen Aktivitäten der
Kläger um ein exponiertes Engagement handele, das sie aus der Masse der Kritiker
des türkischen Staates heraushebe. Außerdem stellten sich die selbst geschaffenen
Nachfluchttatbestände nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des
Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und getätigten Überzeugung dar.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer mit anwaltlichem Schriftsatz vom
00.00.0000 erhobenen Klage, zu deren Begründung sie im Wesentlichen auf die
bei ihrer Anhörung vorgetragenen Gründe verweisen.

Während des Klageverfahrens haben die Kläger mit Schriftsatz vom 00.00.0000
auf die Geschehnisse anlässlich ihrer Vorführung auf dem türkischen
Generalkonsulat in Essen zwecks Ausstellung von Passersatzpapieren am
00.00.0000 verwiesen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 00.00.0000 hat die Klägerin darauf hingewiesen,
auf der Mitgliederversammlung des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins vom
00.00.0000 zum Vorstandsmitglied gewählt worden zu sein und in dieser
Eigenschaft im Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen worden zu
sein.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
00.00.0000 zu verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz -
AufenthG - (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) vorliegen.

Die Beklagte hat - schriftsätzlich - beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid.

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Vorfällen auf dem türkischen
Generalkonsulat in Essen am 00.00.0000 durch Vernehmung der Frau H.
D. und des Herrn I. C. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der
Zeugeneinvernahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 2005
verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf
die über die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2005 gefertigte Niederschrift -
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen
Verfahrensakte 9 K 958/97.A Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl.
§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) und auch nicht auf die Feststellung des Vorliegens
von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 9. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Das unter Bezugnahme auf den anwaltlichen Schriftsatz vom 1. Oktober 2003
eingebrachte neuerliche Rechtsschutzgesuch ist ein Folgeantrag im Sinne des § 71
Abs. 1 AsylVfG, da das ursprüngliche Anerkennungsbegehren in einem
asylrechtlichen Erstverfahren rechtskräftig zu Lasten der Kläger entschieden worden
ist. Ein weiteres Asylverfahren ist danach nur dann durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) vorliegen. Hierbei sind allein die von einem Kläger selbst geltend
gemachten Gründe für ein Wiederaufgreifen zugrunde zu legen.

Vgl.	zu den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen in ständiger
Rechtsprechung: VG Arnsberg, Urteil vom 6. November 2000
- 9 K 3860/97.A - m.w.N..

Das danach zulässige Wiederaufgreifensbegehren ist jedoch nicht begründet.
Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in
dem den Klägern bekannten Urteil vom 17. April 2000 in ihrem (Erst-)Verfahren 9 K
958/97.A verwiesen. Gemessen an den danach zugrunde zu legenden Kriterien
konnte das Begehren der Kläger auf Erlangung asylrechtlicher Rechtsposition keinen
Erfolg haben, weil nicht angenommen werden kann, dass den Klägern wegen eines
Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die
Türkei politische Verfolgung droht.

Die Kläger sind durch ihre exilpolitischen Aktivitäten im Jahre 2003, soweit sie
sich hinsichtlich der Fristeinhaltung nach § 51 Abs. 3 VwVfG zulässigerweise auf sie
berufen können, nicht gefährdet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, insoweit in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 28. Mai 2003 - 9 K 1982/01.A -;
OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
s.S. 62 ff. des amtlichen Umdrucks; vorangehend: OVG NW,
Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -, s.S. 16 ff. des amtlichen Umdrucks

begründen exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert haben, sich
durch ihre Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abheben. Nur wer
politische Ideen und Strategien entwickelt und zu deren Umsetzung in Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist
aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender Gegner,
den es zu bekämpfen gilt. Das ist z.B. anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf
solchen Veranstaltungen und ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen
Exilparlaments.

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist z.B. anzunehmen bei schlichter Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften,
Platzierung namentlich gekennzeichneter Artikel und Leserbriefe in
türkischsprachigen Zeitschriften.

Nach diesen Maßstäben ist die Teilnahme der Kläger an verschiedenen
Veranstaltungen, wie sie behauptet und zum Teil auch belegt worden sind, als
niedrig profiliert zu bewerten. In keinem Zusammenhang wird erkennbar, dass die
Kläger als inspirative Leiter von Veranstaltungen in Erscheinung getreten wären, als
könne von ihnen eine geistige Beeinflussung ihrer Landsleute ausgehen, als seien
sie überhaupt in der Lage, politische Ideen und Strategien zu entwickeln und
umzusetzen. Gerade die Klägerin, die sich gekleidet in den sog. "kurdischen
Nationalfarben" für Bildveröffentlichungen in den verschiedensten Publikationen
geradezu anbietet und angeboten hat, hat im Rahmen ihrer Anhörung im Termin zur
mündlichen Verhandlung erfahren lassen, dass sie wenig geeignet ist, als
Ideenträger oder Initiator wahrgenommen zu werden. Wer wie die Klägerin nicht
weiß, welchem "Verein" sie als Mitglied eigentlich angehört
- zur Auswahl stehen: der Verein "Ehmede Xani", der Deutsch-Kurdische
Kulturverein, der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein (vgl. Schriftsatz vom
04.08.2004) und das "Kurdische Kulturzentrum" (Termin zur mündlichen
Verhandlung) -, wer dem Verein "Ehmede Xani" angehören will, ohne zu wissen, wer
oder was "Ehmede Xani" ist oder war, wer Newroz feiert, die Feier mit Kawa in
Verbindung bringt, ohne zu wissen, was eigentlich gefeiert wird und wer oder was
Kawa ist oder war, und wer schließlich am 15. August die Aufnahme des bewaffneten
Kampfes feiert, ohne zu wissen, wer gegen wen den bewaffneten Kampf
aufgenommen hat, verdeutlicht sehr nachdrücklich, dass sich sein nachgewiesenes
Engagement in der Wahrnehmung untergeordneter Aufgaben erschöpft, dass
seinem Agieren eine irgendwie geartete leitende Funktion nicht beizumessen ist und
ein ernsthaftes Interesse türkischer Dienststellen an dem Gewicht seiner "politischen
Äußerung" auch dann nicht bestehen kann, wenn er - wie die Klägerin dekorativ in
Szene gesetzt - sich mit einem Wortbeitrag im Rahmen einer
Fernsehberichterstattung zu Wort meldet.

Ähnliches gilt auch für den Kläger, dessen Tätigkeit als "Ersatzmitglied des
Vorstandes" ebenso unbelegt geblieben ist, wie seine Kontakte zu YEK-KOM, auf
welcher Vereinsschiene auch immer. Auch die Gesamtwürdigung der politischen
Aktivitäten der Kläger gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass insoweit quantitative
in qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Dass der Deutsch-Kurdische
Kulturverein in Dortmund beiden Klägern unter dem 25. Oktober 2003 und
4. November 2003 bescheinigt, zu den aktivsten Mitgliedern zu gehören, besagt
ebenso wenig etwas zur Profilierung derartiger Aktivitäten, wie die gleichlautende
Formulierung, dass sie bei Veranstaltungen und bei Info-Ständen immer stets sehr
hilfsbereit seien.

Keine andere rechtliche Würdigung ermöglicht die erstmals im Laufe des
Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 00.00.0000 geltend gemachte
Geschehensabfolge anlässlich der Vorführung der Kläger im türkischen
Generalkonsulat in Essen am 00.00.0000 zwecks Beantragung und Ausstellung von
Passersatzpapieren für die Kläger und weitere Familienmitglieder. Ungeachtet einer
vom Gericht ggf. neu zu durchdenkenden Bewertung sog. nachgeschobener
Wiederaufgreifenserwägungen

vgl.	dazu: VG Arnsberg, Urteil vom 30. Oktober 1996
- 9 K 3379/94.A -; sowie OVG NW, Beschluss vom
25. Februar 1997 - 25 A 720/97.A - zu VG Arnsberg, Ge-
richtsbescheid vom 30. Dezember 1996 - 8 K 4671/96.A -

ergibt sich für die Kläger selbst dann keine günstigere Entscheidung, wenn das
Gericht die Vorfälle vom 00.00.0000 mit in die gerichtliche Würdigung des
vorliegenden Rechtsschutzgesuchs einbezieht. Auffällig ist insoweit, dass
wesentliche Teile der von den Klägern schriftsätzlich beschriebenen Vorgänge durch
die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht bestätigt worden sind, die
gröbsten Beleidigungen keine Erwähnung mehr gefunden haben und tätliche Angriffe
auf die Klägerin ("Würgegriff") nicht stattgefunden haben. Auch die als Zeugen
vernommenen Frau D1. und Herr C. konnten keine Klärung darüber
herbeiführen, wer wann aus welchem Anlass mit welchen Worten wen beleidigt hat.
Fest steht deshalb für das Gericht aufgrund der Einlassungen der Kläger, denen das
Gericht nur sehr begrenzt folgt, und den Aussagen der Zeugen, dass es bei der
Vorführung der Kläger und ihrer Kinder zum Austausch von Beleidigungen,
Handgreiflichkeiten und Rangeleien gekommen ist und dass das Konsulatspersonal
den Klägern und ihren Kindern den Zutritt zu dem inneren Konsulatsbereich verwehrt
hat und sie aufgefordert hat, das Konsulat zu verlassen. Das Gericht konnte sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Vorführungsablauf den Intentionen der Kläger
im vorliegenden Verfahren aus ihrer Sicht durchaus gelegen kam. Über etwaige
daraus resultierende Konsequenzen für die Kläger im Falle ihrer Rückkehr in die
Türkei lassen sich lediglich Mutmaßungen anstellen, ohne dass sich Anhaltspunkte
für eine Rückkehrgefährdung derzeit konkretisieren ließen, zumal es keine
Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Personal des türkischen Generalkonsulats
irgendwelche rechtlichen Schritte gegen die Kläger eingeleitet hätte.

Die mit Schriftsatz vom 00.00.0000 eingebrachte Wahl der Klägerin zur
stellvertretenden Vorsitzenden des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins in Dortmund
am 00.00.0000 und ihre Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Dortmund am 00.00.0000 ermöglichen dem Gericht keine den Klägern günstigere
Würdigung des damit geltend gemachten Nachfluchtgrundes.

Zwar ist es nach der Rechtsprechung der Kammer in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW)

vgl.	OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4792/99.A - aa0., aber auch:
OVG NW, Urteil vom 4. November 2003 - 15 A 5193/00.A -

grundsätzlich denkbar, dass in das Vereinsregister eingetragene
Vorstandsmitglieder von Vereinigungen, die als von der PKK dominiert oder
beeinflusst gelten, der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei ausgesetzt sein
können. Sind allerdings konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein
Asylbewerber aus der Sicht des türkischen Staates gleichwohl nicht als exilpolitisch
exponiert zu betrachten sein könnte, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -,
s.S. 20 ff. des amtlichen Umdrucks.

Anhaltspunkte dieser Art können sich etwa daraus ergeben, dass ein
Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar
ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine
passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Entsprechende Anhaltspunkte bestehen
auch bei Vereinsvorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln.

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A - aa0..

So liegen die Dinge indessen hier. Wie bereits dargelegt, erschöpfen sich die
Aktivitäten der Klägerin allenfalls in der Befolgung von Anregungen, Empfehlungen
und Weisungen Dritter, als eigenständiger politischer Ideenträger kann die Klägerin
kaum in Erscheinung treten. Wie sich dem beigezogenen "historischen"
Vereinsregisterauszug entnehmen lässt, sind die Vorstandsmitglieder des Vereins
seit seiner Gründung in nicht unerheblichem Umfang ausgetauscht worden. Es
drängt sich der Eindruck auf, als fungiere der Verein neben seinen sonstigen
Satzungstätigkeiten auch als Instrument zur Beschaffung von Aufenthaltstiteln unter
der Flagge exilpolitischer Tätigkeiten. Dafür sprechen auch die hektographierten
Formularbescheinigungen, die der Verein für seine "aktivsten" Mitglieder ausstellt.
Nicht weiter kommentieren möchte das Gericht die mit Schriftsatz vom 29. Dezember
2004 eingereichte Bescheinigung des Vereins vom 27. Dezember 2004, in der
unmissverständlich formuliert wird, dass eine Abschiebung der Klägerin unter den
Kurden in Deutschland Proteste "verbreiten" könne.

Ist damit der Asylantrag der Kläger (auch im Folgeverfahren) zu Recht abgelehnt
worden, liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Das
Leben oder die Freiheit der Kläger sind aus den vorangehenden Erwägungen nicht
wegen der in dieser Vorschrift genannten Merkmale bedroht.

Die Klage gegen Nr. 4 des Bescheides der Beklagten vom 00.00.0000 ist
ebenfalls nicht begründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die von der Beklagten verfügte
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung stehen im Einklang mit der hier
maßgeblichen Gesetzes- und Rechtslage. Über asylverfahrensabhängige oder
asylverfahrensunabhängige Bleiberechte verfügen die Kläger nicht. Entsprechende
Abschiebungsverbote (vgl. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) - sind nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO in Verbindung mit
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

1

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

2

IM NAMEN DES VOLKES

3

URTEIL

4

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

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wegen

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Asylgewährung im Folgeverfahren (Türkei)

13

hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg
aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 24. Januar 2005
durch

14

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Peters
als Einzelrichter

15

für Recht erkannt:

16

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

17

Tatbestand:

18

Die nach eigenen Angaben jeweils am 00.00.0000 als geboren registrierten
Kläger stammen aus dem Dorf P. im Kreis N. der Provinz N1. . Sie sind
türkische Staatsangehörige kurdischer Volkzugehörigkeit. Die Kläger sind
miteinander verheiratet, seit 1979 rituell, seit 1987 staatlich. Aus der ehelichen
Verbindung sind insgesamt zehn Kinder hervorgegangen.

19

Die Kläger gelangten am 00.00.0000 auf dem Luftweg von Istanbul kommend
über den Flughafen Frankfurt in die Bundesrepublik. Hier suchten sie unter dem
00.00.0000 um ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach.

20

Die Anerkennungsgesuche der Kläger blieben im bundesamtlichen
Verwaltungsverfahren erfolglos. In dem sich anschließenden Klageverfahren 9 K
958/97.A lehnte das erkennende Gericht die Klagebegehren durch Urteil aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2000 ab. Den dagegen gerichteten
Berufungszulassungsantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes
Nordrhein-Westfalen (OVG NW) durch Beschluss vom 11. Juni 2001 in dem
Verfahren 8 A 3003/00.A ab.

21

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 00.00.0000 suchten die Kläger abermals um
ihre Anerkennung als Asylberechtigte in einem weiteren Verfahren nach
(Folgeantrag). Zur Begründung legten sie zunächst schriftsätzlich im Wesentlichen
dar: Seit ihrer Einreise hätten sie sich exilpolitisch engagiert. Sie hätten an
politischen Veranstaltungen teilgenommen und diese teilweise mitorganisiert. Über
ihre Aktivitäten sei verschiedentlich im Rahmen von Berichterstattungen in "Özgür
Politika", aber auch in "Serxwebun" berichtet worden. Er - der Kläger - sei außerdem
in den Vorstand des Vereins "Ehmede Xani" gewählt worden. Bei einer Rückkehr in
die Türkei hätten sie deshalb mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen.

22

Am 00.00.0000 wurden die Kläger im Rahmen des Folgeverfahrens erneut
vor dem Bundesamt in Dortmund angehört. Der Kläger machte dabei auf Befragen
im Wesentlichen folgende Angaben: Am 00.00.0000 sei er in den Vorstand des
Vereins "Ehmede Xani" gewählt worden. Seit 2001 sei er Mitglied des Vereins. Der
Verein sei in Dortmund. Innerhalb des Vereins organisiere er
Informationsveranstaltungen. In Abständen von zwei Monaten würden
Volksversammlungen abgehalten. Er halte den Kontakt zur kurdischen Bevölkerung
aufrecht. Er nehme an allen Aktivitäten des Vereins teil. Außerdem sei er
stimmberechtigtes Mitglied von YEK-KOM. YEK-KOM sei der Dachverband der
kurdischen Vereine. Der Verein "Ehmede Xani" sei Mitglied von YEK-KOM. Ob sein
Name im Vereinsregister eingetragen sei, wisse er nicht. Der Verein habe etwa
600 Mitglieder.

23

Die Klägerin machte auf Befragen im Wesentlichen folgende Angaben: Auch sie
sei Mitglied des Vereins "Ehmede Xani". Für eine Demonstration am 14. Juli 2003
habe sie eine behördliche Erlaubnis eingeholt. Außerdem habe sie an einem
Hungerstreik teilgenommen. Medya-TV habe darüber berichtet. Während der
Berichterstattung habe sie sich auch etwa eine halbe Stunde geäußert. Eigentlich
habe sie ziemlich viel gesprochen. Gesendet worden sei allerdings nur sehr wenig.
Die Kläger haben dem Bundesamt Bescheinigungen des Deutsch-Kurdischen
Kulturvereins Dortmund vom 25. Oktober 2003 und 4. November 2003 vorgelegt, in
denen ihnen bestätigt wird, zu den aktivsten Vereinsmitgliedern zu gehören.

24

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt die
Anerkennungsbegehren ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und
forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der
Bundesrepublik auf. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar: Es könne nicht
davon ausgegangen werden, dass es sich bei den exilpolitischen Aktivitäten der
Kläger um ein exponiertes Engagement handele, das sie aus der Masse der Kritiker
des türkischen Staates heraushebe. Außerdem stellten sich die selbst geschaffenen
Nachfluchttatbestände nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des
Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und getätigten Überzeugung dar.

25

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer mit anwaltlichem Schriftsatz vom
00.00.0000 erhobenen Klage, zu deren Begründung sie im Wesentlichen auf die
bei ihrer Anhörung vorgetragenen Gründe verweisen.

26

Während des Klageverfahrens haben die Kläger mit Schriftsatz vom 00.00.0000
auf die Geschehnisse anlässlich ihrer Vorführung auf dem türkischen
Generalkonsulat in Essen zwecks Ausstellung von Passersatzpapieren am
00.00.0000 verwiesen.

27

Mit weiterem Schriftsatz vom 00.00.0000 hat die Klägerin darauf hingewiesen,
auf der Mitgliederversammlung des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins vom
00.00.0000 zum Vorstandsmitglied gewählt worden zu sein und in dieser
Eigenschaft im Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen worden zu
sein.

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Die Kläger beantragen,

29

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
00.00.0000 zu verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53
AuslG) vorliegen.

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Die Beklagte hat - schriftsätzlich - beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid.

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Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

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Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Vorfällen auf dem türkischen
Generalkonsulat in Essen am 00.00.0000 durch Vernehmung der Frau H.
D. und des Herrn I. C. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der
Zeugeneinvernahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 2005
verwiesen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf
die über die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2005 gefertigte Niederschrift -
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen
Verfahrensakte 9 K 958/97.A Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

38

Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl.
§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) und auch nicht auf die Feststellung des Vorliegens
von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 9. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

39

Das unter Bezugnahme auf den anwaltlichen Schriftsatz vom 1. Oktober 2003
eingebrachte neuerliche Rechtsschutzgesuch ist ein Folgeantrag im Sinne des § 71
Abs. 1 AsylVfG, da das ursprüngliche Anerkennungsbegehren in einem
asylrechtlichen Erstverfahren rechtskräftig zu Lasten der Kläger entschieden worden
ist. Ein weiteres Asylverfahren ist danach nur dann durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) vorliegen. Hierbei sind allein die von einem Kläger selbst geltend
gemachten Gründe für ein Wiederaufgreifen zugrunde zu legen.

40

Vgl.	zu den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen in ständiger
Rechtsprechung: VG Arnsberg, Urteil vom 6. November 2000
- 9 K 3860/97.A - m.w.N..

41

Das danach zulässige Wiederaufgreifensbegehren ist jedoch nicht begründet.
Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in
dem den Klägern bekannten Urteil vom 17. April 2000 in ihrem (Erst-)Verfahren 9 K
958/97.A verwiesen. Gemessen an den danach zugrunde zu legenden Kriterien
konnte das Begehren der Kläger auf Erlangung asylrechtlicher Rechtsposition keinen
Erfolg haben, weil nicht angenommen werden kann, dass den Klägern wegen eines
Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die
Türkei politische Verfolgung droht.

42

Die Kläger sind durch ihre exilpolitischen Aktivitäten im Jahre 2003, soweit sie
sich hinsichtlich der Fristeinhaltung nach § 51 Abs. 3 VwVfG zulässigerweise auf sie
berufen können, nicht gefährdet.

43

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, insoweit in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

44

vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 28. Mai 2003 - 9 K 1982/01.A -;
OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
s.S. 62 ff. des amtlichen Umdrucks; vorangehend: OVG NW,
Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -, s.S. 16 ff. des amtlichen
Umdrucks

45

begründen exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert haben, sich
durch ihre Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abheben. Nur wer
politische Ideen und Strategien entwickelt und zu deren Umsetzung in Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist
aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender Gegner,
den es zu bekämpfen gilt. Das ist z.B. anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf
solchen Veranstaltungen und ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen
Exilparlaments.

46

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist z.B. anzunehmen bei schlichter Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften,
Platzierung namentlich gekennzeichneter Artikel und Leserbriefe in
türkischsprachigen Zeitschriften.

47

Nach diesen Maßstäben ist die Teilnahme der Kläger an verschiedenen
Veranstaltungen, wie sie behauptet und zum Teil auch belegt worden sind, als
niedrig profiliert zu bewerten. In keinem Zusammenhang wird erkennbar, dass die
Kläger als inspirative Leiter von Veranstaltungen in Erscheinung getreten wären, als
könne von ihnen eine geistige Beeinflussung ihrer Landsleute ausgehen, als seien
sie überhaupt in der Lage, politische Ideen und Strategien zu entwickeln und
umzusetzen. Gerade die Klägerin, die sich gekleidet in den sog. "kurdischen
Nationalfarben" für Bildveröffentlichungen in den verschiedensten Publikationen
geradezu anbietet und angeboten hat, hat im Rahmen ihrer Anhörung im Termin zur
mündlichen Verhandlung erfahren lassen, dass sie wenig geeignet ist, als
Ideenträger oder Initiator wahrgenommen zu werden. Wer wie die Klägerin nicht
weiß, welchem "Verein" sie als Mitglied eigentlich angehört
- zur Auswahl stehen: der Verein "Ehmede Xani", der Deutsch-Kurdische
Kulturverein, der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein (vgl. Schriftsatz vom
04.08.2004) und das "Kurdische Kulturzentrum" (Termin zur mündlichen
Verhandlung) -, wer dem Verein "Ehmede Xani" angehören will, ohne zu wissen, wer
oder was "Ehmede Xani" ist oder war, wer Newroz feiert, die Feier mit Kawa in
Verbindung bringt, ohne zu wissen, was eigentlich gefeiert wird und wer oder was
Kawa ist oder war, und wer schließlich am 15. August die Aufnahme des bewaffneten
Kampfes feiert, ohne zu wissen, wer gegen wen den bewaffneten Kampf
aufgenommen hat, verdeutlicht sehr nachdrücklich, dass sich sein nachgewiesenes
Engagement in der Wahrnehmung untergeordneter Aufgaben erschöpft, dass
seinem Agieren eine irgendwie geartete leitende Funktion nicht beizumessen ist und
ein ernsthaftes Interesse türkischer Dienststellen an dem Gewicht seiner "politischen
Äußerung" auch dann nicht bestehen kann, wenn er - wie die Klägerin dekorativ in
Szene gesetzt - sich mit einem Wortbeitrag im Rahmen einer
Fernsehberichterstattung zu Wort meldet.

48

Ähnliches gilt auch für den Kläger, dessen Tätigkeit als "Ersatzmitglied des
Vorstandes" ebenso unbelegt geblieben ist, wie seine Kontakte zu YEK-KOM, auf
welcher Vereinsschiene auch immer. Auch die Gesamtwürdigung der politischen
Aktivitäten der Kläger gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass insoweit quantitative
in qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Dass der Deutsch-Kurdische
Kulturverein in Dortmund beiden Klägern unter dem 25. Oktober 2003 und
4. November 2003 bescheinigt, zu den aktivsten Mitgliedern zu gehören, besagt
ebenso wenig etwas zur Profilierung derartiger Aktivitäten, wie die gleichlautende
Formulierung, dass sie bei Veranstaltungen und bei Info-Ständen immer stets sehr
hilfsbereit seien.

49

Keine andere rechtliche Würdigung ermöglicht die erstmals im Laufe des
Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 00.00.0000 geltend gemachte
Geschehensabfolge anlässlich der Vorführung der Kläger im türkischen
Generalkonsulat in Essen am 00.00.0000 zwecks Beantragung und Ausstellung von
Passersatzpapieren für die Kläger und weitere Familienmitglieder. Ungeachtet einer
vom Gericht ggf. neu zu durchdenkenden Bewertung sog. nachgeschobener
Wiederaufgreifenserwägungen

50

vgl.	dazu: VG Arnsberg, Urteil vom 30. Oktober 1996
- 9 K 3379/94.A -; sowie OVG NW, Beschluss vom
25. Februar 1997 - 25 A 720/97.A - zu VG Arnsberg, Ge-
richtsbescheid vom 30. Dezember 1996 - 8 K 4671/96.A -

51

ergibt sich für die Kläger selbst dann keine günstigere Entscheidung, wenn das
Gericht die Vorfälle vom 00.00.0000 mit in die gerichtliche Würdigung des
vorliegenden Rechtsschutzgesuchs einbezieht. Auffällig ist insoweit, dass
wesentliche Teile der von den Klägern schriftsätzlich beschriebenen Vorgänge durch
die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht bestätigt worden sind, die
gröbsten Beleidigungen keine Erwähnung mehr gefunden haben und tätliche Angriffe
auf die Klägerin ("Würgegriff") nicht stattgefunden haben. Auch die als Zeugen
vernommenen Frau D1. und Herr C. konnten keine Klärung darüber
herbeiführen, wer wann aus welchem Anlass mit welchen Worten wen beleidigt hat.
Fest steht deshalb für das Gericht aufgrund der Einlassungen der Kläger, denen das
Gericht nur sehr begrenzt folgt, und den Aussagen der Zeugen, dass es bei der
Vorführung der Kläger und ihrer Kinder zum Austausch von Beleidigungen,
Handgreiflichkeiten und Rangeleien gekommen ist und dass das Konsulatspersonal
den Klägern und ihren Kindern den Zutritt zu dem inneren Konsulatsbereich verwehrt
hat und sie aufgefordert hat, das Konsulat zu verlassen. Das Gericht konnte sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Vorführungsablauf den Intentionen der Kläger
im vorliegenden Verfahren aus ihrer Sicht durchaus gelegen kam. Über etwaige
daraus resultierende Konsequenzen für die Kläger im Falle ihrer Rückkehr in die
Türkei lassen sich lediglich Mutmaßungen anstellen, ohne dass sich Anhaltspunkte
für eine Rückkehrgefährdung derzeit konkretisieren ließen, zumal es keine
Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Personal des türkischen Generalkonsulats
irgendwelche rechtlichen Schritte gegen die Kläger eingeleitet hätte.

52

Die mit Schriftsatz vom 00.00.0000 eingebrachte Wahl der Klägerin zur
stellvertretenden Vorsitzenden des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins in Dortmund
am 00.00.0000 und ihre Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Dortmund am 00.00.0000 ermöglichen dem Gericht keine den Klägern günstigere
Würdigung des damit geltend gemachten Nachfluchtgrundes.

53

Zwar ist es nach der Rechtsprechung der Kammer in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW)

54

vgl.	OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4792/99.A - aa0., aber
auch: OVG NW, Urteil vom 4. November 2003 - 15 A 5193/00.A -

55

grundsätzlich denkbar, dass in das Vereinsregister eingetragene
Vorstandsmitglieder von Vereinigungen, die als von der PKK dominiert oder
beeinflusst gelten, der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei ausgesetzt sein
können. Sind allerdings konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein
Asylbewerber aus der Sicht des türkischen Staates gleichwohl nicht als exilpolitisch
exponiert zu betrachten sein könnte, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.

56

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -,
s.S. 20 ff. des amtlichen Umdrucks.

57

Anhaltspunkte dieser Art können sich etwa daraus ergeben, dass ein
Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar
ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine
passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Entsprechende Anhaltspunkte bestehen
auch bei Vereinsvorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln.

58

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A - aa0..

59

So liegen die Dinge indessen hier. Wie bereits dargelegt, erschöpfen sich die
Aktivitäten der Klägerin allenfalls in der Befolgung von Anregungen, Empfehlungen
und Weisungen Dritter, als eigenständiger politischer Ideenträger kann die Klägerin
kaum in Erscheinung treten. Wie sich dem beigezogenen "historischen"
Vereinsregisterauszug entnehmen lässt, sind die Vorstandsmitglieder des Vereins
seit seiner Gründung in nicht unerheblichem Umfang ausgetauscht worden. Es
drängt sich der Eindruck auf, als fungiere der Verein neben seinen sonstigen
Satzungstätigkeiten auch als Instrument zur Beschaffung von Aufenthaltstiteln unter
der Flagge exilpolitischer Tätigkeiten. Dafür sprechen auch die hektographierten
Formularbescheinigungen, die der Verein für seine "aktivsten" Mitglieder ausstellt.
Nicht weiter kommentieren möchte das Gericht die mit Schriftsatz vom 29. Dezember
2004 eingereichte Bescheinigung des Vereins vom 27. Dezember 2004, in der
unmissverständlich formuliert wird, dass eine Abschiebung der Klägerin unter den
Kurden in Deutschland Proteste "verbreiten" könne.

60

Ist damit der Asylantrag der Kläger (auch im Folgeverfahren) zu Recht abgelehnt
worden, liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Das
Leben oder die Freiheit der Kläger sind aus den vorangehenden Erwägungen nicht
wegen der in dieser Vorschrift genannten Merkmale bedroht.

61

Die Klage gegen Nr. 4 des Bescheides der Beklagten vom 00.00.0000 ist
ebenfalls nicht begründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die von der Beklagten verfügte
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung stehen im Einklang mit der hier
maßgeblichen Gesetzes- und Rechtslage. Über asylverfahrensabhängige oder
asylverfahrensunabhängige Bleiberechte verfügen die Kläger nicht. Entsprechende
Abschiebungsverbote (vgl. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) - sind nicht erkennbar.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO in Verbindung mit
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

63

Rechtsmittelbelehrung:

64

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

65

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

66

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

67

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

68