Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-23, Aktenzeichen 3 U  76/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0523.3U76.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin organisiert zur Verwirklichung der
abfallwirtschaftlichen Ziele der Verordnung über die Vermeidung von
Verpackungsabfällen vom 12.06.1991 den Aufbau und Betrieb eines
privatwirtschaftlichen dualen Entsorgungssystems in der
Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte stellt u. a. Grablichter
her, d. h. Kerzen, die sich in einem roten Becher aus Kunststoff
befinden.

3

Gegenstand des Rechtsstreit ist die Frage, ob die Beklagte für
diese Grablichthüllen Lizenzentgelt an die Klägerin zu entrichten
hat. Die von der Beklagten hergestellten Grablichter wurden sowohl
in cellophanierten Mehrwegverpackungen, die mit dem "Grünen Punkt"
versehen waren, als auch einzeln mit einem direkt auf die
Kunststoffhülle aufgeklebten Etikett, welches ebenfalls den "Grünen
Punkt" trug, in den Verkehr gebracht. Die mit dem "Grünen Punkt"
versehenen Papieretiketten und bei den Mehrwegverpackungen auch die
Cellophanhüllen wurden als Verpackung lizensiert und als
entgeltpflichtig qualifiziert. Das dafür geschuldete, nach dem
Gewicht bzw. der Fläche der Etiketten und der Cellophanhüllen
berechnete Entgelt zahlte die Beklagte.

4

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, bei den Grablichthüllen
handele es sich um entgeltpflichtige Verpackungen im Sinne von § 3
Abs. 1 Nr. 2 VerpackV. Außerdem hat sie behauptet, die mit dem
"Grünen Punkt" versehenen Etiketten ließen sich nicht von den
Grablichthüllen abziehen. Deshalb würden die Endverbraucher auch
die Hüllen dem dualen System zuführen. Bereits aus diesem Grund
bestehe eine Beitragspflicht.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

1.

7

die Beklagte zu verurteilen,
entsprechend der von ihr vorgenommenen Produktanmeldungen ihr über
die von ihr in der Zeit vom 01.10.1993 bis zum 31.12.1994 auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgesetzten Grablichthüllen
aus Kunststoff nach Maßgabe der ab 01.10.1993 geltenden "Preisliste
nebst Zahlungsbedingungen" unter Einhaltung des darin vereinbarten
Meldeverfahrens Auskunft zu erteilen,

8

2.

9

nach erteilter Auskunft die Beklagte zu
verurteilen, an sie die sich hiernach ergebenden Lizenzentgelte
zzgl. 3 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank ab 01.01.1995 zu zahlen.

10

Die Beklagte hat

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Klageabweisung beantragt.

12

Sie hat behauptet, die Etiketten seien leicht abziehbar. Der
Verbraucher entferne und entsorge das Papieretikett, bevor er das
Grablicht in Gebrauch nehme. Außerdem hat sie die Ansicht
vertreten, die Grablichthüllen seien als Produktbestandteil zu
qualifzieren und seien daher nicht entgeltpflichtig.

13

Durch Teilurteil vom 25. April 1996 (Bl. 136 ff. d. A.) auf das
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Beklagte zur Auskunftserteilung gem. Ziffer 1 des Klageantrags
verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beitragspflicht
in Bezug auf die Grablichthüllen ergebe sich bereits aus der
Verbindung zwischen ihnen und den Papieretiketten, die nahezu
untrennbar mit dem roten Becher aus Kunststoff verbunden seien. Der
auf dem Etikett abgedruckte "Grüne Punkt" erfasse daher auch die
Grablichthülle, da der Endverbraucher Etikett und Grablichthülle
wegen der festen Verbindung gemeinsam dem dualen System zuführen
werde. Es könne folglich dahinstehen, ob die Hülle grundsätzlich
als wesentliches Charakteristikum der Grabkerze Produktbestandteil
oder Verpackung sei.

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Gegen dieses ihr am 07. Mai 1996 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 05.06.1996 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 07.10.1996 begründet.

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Sie meint, das Landgericht habe nicht offenlassen dürfen, ob die
Grablichthülle Produktbestandteil oder Verpackung sei. Die
Argumentation des Landgerichts hinsichtlich der Untrennbarkeit von
Etikett und Grablichthülle, über die es verfahrensfehlerhaft nicht
einmal Beweis erhoben habe, treffe nicht zu auf die mit einer
Cellophanhülle versehenen Mehrwegverpackungen und die durch einen
Papierdeckel mit aufgedrucktem "Grünen Punkt" verschlossenen
Grablichtbecher. Entgegen der Annahme des Landgerichts würden
Grablichthüllen regelmäßig auch nicht über das Duale System
entsorgt. Im übrigen sei das Verhalten des Endverbrauchers nicht
geeignet, eine Lizenzentgeltverpflichtung für den Hersteller zu
begründen.

16

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen und

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ihr hilfsweise die Befugnis
einzuräumen, gegen Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung
abzuwenden und für die zu erbringende Sicherheitsleistung eine
selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Großbank,
Volksbank oder öffentlichen Sparkasse stellen zu können.

19

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie hält daran fest, daß es sich bei den Grablichthüllen um
lizenzpflichtige Verkaufsverpackungen handele. Der Verpackung komme
eine Transport- und Schutzfunktion in Bezug auf das verpackte Gut
zu, was auf die Grablichtbecher zutreffe. Ob die Umhüllung darüber
hinaus einer anderen Funktion diene, sei unerheblich. Entscheidend
sei darauf abzustellen, daß die Grablichter durch Abbrennen des
Wachses oder Öls verbraucht würden und die Hüllen sodann isoliert
zurückblieben und entsorgt werden müßten.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen. Die zur Erläuterung des
Sachvortrags zu den Akten gereichten Grablichter waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache
Erfolg.

25

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Auskunftsanspruch
bezüglich der in der Zeit vom 01.10.1993 bis 31.12.1994 auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgesetzten Grablichthüllen
aus Kunststoff zu; denn diese stellen keine Verkaufsverpackungen
gem. dem zwischen den Parteien geschlossenen Zeichennutzungsvertrag
vom 11.02.1992 und der ab 01.10.1993 gültigen "Preisliste nebst
Zahlungsbedingungen" der Klägerin dar und unterfallen damit nicht
der Beitragspflicht.

26

Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von
Lizenzentgelt für die Grablichtbecher fehlerhaft mit einer
angeblichen Untrennbarkeit der mit dem "Grünen Punkt" bedruckten
Papieretiketten von den Kunststoffhüllen begründet, die den
Endverbraucher veranlasse, beide gemeinsam dem dualen System
zuzuführen. Diese Argumentation kann jedoch - worauf die Beklagte
zu Recht hinweist - nur diejenigen Grablichthüllen betreffen, auf
die die Etiketten unmittelbar aufgeklebt sind, nicht aber die
cellophanierten Mehrwegpackungen und die mit einem Papierdeckel
versehenen Becher, obwohl der Tenor des angefochtenen Urteils
insoweit keinerlei Einschränkung erkennen läßt. Im übrigen kann
aber auch eine feste Verbindung zwischen dem Etikett und dem
Produkt letzteres nicht zur Verkaufsverpackung im Sinne des
zwischen den Parteien geschlossenen Zeichennutzungsvertrages und §
3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV machen. Ob der Verbraucher dazu neigt, die
Grablichthüllen dem dualen System zuzuführen, ist irrelevant. Der
Endverbraucher wirft - wie allgemein bekannt ist - viele
Gegenstände in den gelben Sack oder in die gelbe Mülltonne, die
keine Verkaufsverpackungen sind. Ein solches Verbraucherverhalten
kann nicht dazu führen, daß diese Produkte rechtlich als
Verkaufsverpackungen mit der Folge der Lizenzpflicht der Hersteller
qualifiziert werden müßten. Die Klägerin kann der Beklagten in
dieser Hinsicht auch nicht vorwerfen, sie provoziere eine
Entsorgung der Grablichtbecher über das duale System durch den
"Grünen Punkt" auf den Etiketten; denn die Klägerin selbst
qualifiziert diese Papieretiketten als Verpackungsbestandteile und
hat hierfür von der Beklagten Lizenzentgelt gefordert. Im übrigen
ist gerichtsbekannt, daß derartige Etiketten häufig zum Zwecke des
Verkaufs auf größere Gegenstände, die nicht gesondert verpackt
werden, unmittelbar aufgeklebt werden, wie z. B. Wäschekörbe,
Wannen, Eimer, Schüsseln und Boxen aus Plastik. Diese Waren werden
damit aber keinesfalls rechtlich zu Verkaufsverpackungen.

27

Es bedarf somit keiner Aufklärung zu der behaupteten festen
Verbindung zwischen Etikett und Grablichthülle sowie dem
angeblichen Verbraucherverhalten. Vielmehr kommt es entscheidend
darauf an, ob die Grablichthülle als Produktbestandteil oder
Verpackung zu werten ist. Der Senat entscheidet diese vom
Landgericht fehlerhaft offengelassene Frage dahin, daß es sich bei
dem roten Becher aus Kunststoff um einen Produktbestandteil und
nicht um eine Verkaufsverpackung handelt. Die rote Grablichthülle
stellt einen wesentlichen Bestandteil dar, der das Produkt erst zum
Grablicht macht. Andernfalls würde es sich um eine Kerze handeln.
Zum einen ist die Hülle als Windschutz für die Flamme erforderlich,
da das Grablicht im Freien auf dem Grab aufgestellt wird. Zum
anderen ist die rote Farbe für ein Grablicht von wesentlicher
Bedeutung. Es überwiegt daher eindeutig die Produkteigenschaft. So
hat es bisher auch das Umweltministerium in seinen Stellungnahmen
vom 18.11.1991, 28.01.1994 und 14.11.1994, früher sogar die
Klägerin ausweislich ihres Schreibens vom 14.12.1992 selbst
gesehen. Die von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung im
Auftrag der Klägerin erstellte Studie ordnet Grab- und Teelichter
zwar nunmehr als Verkaufsverpackungen ein, gibt hierfür aber keine
nähere Begründung. Zwar ist entsprechend der Zielsetzung des
Gesetz- und Verordnungsgebers, Abfall zu vermeiden und Wertstoffe
der Wiederverwertung zuzuführen, ein Bedüfnis anzuerkennen, den
Begriff der Verkaufspackung möglichst weit zu fassen. Die
Verpackungsverordnung bezieht sich aber nur auf Verpackungen und
hat nicht etwa allgemein wiederverwendbare Wertstoffe zum
Gegenstand. Als Ausnahme sind in § 3 Abs. 1 Ziffer 2 Satz 2
ausdrücklich nur Einweggeschirr und Einwegbestecke genannt. Andere
Wertstoffprodukte, etwa aus Plastik, Glas oder Metall, sind, wenn
sie vom Verbraucher wegen Beschädigung oder aus anderen Gründen
weggeworfen werden, ebenso einer Wiederverwertung zuzuführen, wozu
es andere gesetzliche Regelungen geben mag. Für das duale System
ist jedenfalls nur die Verpackungsverordnung maßgebend, wie sich
aus § 6 Abs. 3 VerpackV ergibt. Das Wiederverwertungsbedürfnis
bestimmter Wertstoffe kann daher nicht dazu führen, die
Verpackungsverordung entgegen ihrem Wortlauf auf Produkte oder
Produktbestandteile auszudehen. Verbraucher werden sicherlich
häufig zerbrochene Plastikgegenstände, Metall- oder Glasteile in
die gelbe Tonne werfen. Daß eine Wiederverwertung dieser Stoffe
wünschenswert ist, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Es geht
aber zu weit, solche Produkte oder Produktbestandteile deshalb als
Verpackungen zu qualifizieren.

28

Bei einem Grablicht besteht nun die Besonderheit, daß die rote
Kunststoffhülle nach dem Verbrennen des Kerzenwachses oder Öls
isoliert zurückbleibt. Der 22. Senat des Oberlandesgerichts Köln
hat sich in seinem Urteil vom 05.09.1995 - 22 0 281/94 -, in dem es
um die Verpackungseigenschaft von Spielschachteln ging,
entscheidend darauf stützt, daß das Spiel normalerweise als Ganzes
weggeworfen wird und deshalb der nicht von der
Verpackungsverordnung geregelten Gesamtentsorgung unterfällt,
während bei verbrauchbaren Waren die zunächst notwendige umhüllende
Verpackung nach bestimmungsgemäßen Verbrauch isoliert zurückbleibt
und entsorgt werden muß. Letzterer Umstand kann aber nach
Auffassung des Senats nicht in allen Fällen ein brauchbares
Kriterium für die Unterscheidung zwischen Verkaufsverpackung und
Produktbestandteil sein. Es gibt eine Reihe von Produkten, die aus
verschiedenen Bestandteilen bestehen und bei denen durch den
bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Verbrauch bestimmte Bestandteile
aufgebraucht, chemisch verändert oder in sonstiger Weise einem
schnelleren Verschleiß unterliegen, während andere "langlebigere"
Bestandteile als "Hülle" übrig bleiben. Als Beispiel seien etwa die
oft aus Kunststoffmaterial bestehende Wurstpelle oder Käserinde,
das Glas von Glühbirnen, das äußere Blech von Batterien und die
Plastik- und Metallteile von Kugelschreibern und Filzstiften
genannt. Insoweit handelt es sich eindeutig um Bestandteile, die
das Produkt erst ausmachen, und nicht um Verkaufsverpackungen.
Ausgehend von dem Zweck der Verpackungsverordnung, vermeidbares
Verpackungsaufkommen zu reduzieren, erscheint es dem Senat
sachgerecht, für die Unterscheidung zwischen Produktbestandteil und
Verkaufsverpackung darauf abzustellen, ob sich die äußere Hülle
entfernen ließe, ohne das Produkt zu zerstören oder in seinem Wesen
zu verändern. So ist es z. B. theoretisch möglich, Produkte wie
Joghurt, Milch und andere Getränke, Shampoo,
Reinigungsflüssigkeiten und Creme aus den sie umhüllenden Bechern,
Dosen, Tüten und Flaschen in andere Gefäße umzufüllen, ohne daß
sich hierdurch an dem Produkt selbst und seiner bestimmungsgemäßen
Nutzbarkeit etwas ändern würde. Bei einem Grablichtbecher ist dies
anders: Das Wachs oder Öl ließe sich schon nicht zerstörungsfrei
aus der Plastikhülle entnehmen, zumal der Docht am Becherboden
befestigt ist. Abgesehen davon, daß die für ein Grablicht
charakteristische rote Farbe fehlen würde, würde ohne die
schützende Umhüllung die Flamme alsbald vom Wind gelöscht bzw. das
Wachs oder Öl durch Wärmeeinwirkung zerfließen. Eine
bestimmungsgemäße Verwendung der Sache als Grablicht wäre somit
unmöglich.

29

Nach alledem sind die roten Grablichthüllen aus Kunststoff nicht
als Verkaufsverpackungen zu qualifizieren, sodaß eine
Beitragspflicht der Beklagten hierfür nicht besteht.

30

Die Klage war daher unter Abänderung des angefochtenen
Teilurteils mit der Kostenfolge aus § 91 ZP0 abzuweisen.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.

32

Beschwer der Klägerin über 60.000,00 DM