Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-08, Aktenzeichen 11 U 161/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0108.11U161.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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3

Die Berufungen beider Parteien sind
zulässig. Sie sind teilweise begründet und im übrigen
zurückzu-weisen.

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I.

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Die Beklagte hat an den Kläger für die
Zeit vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1992 noch 7.938,17 DM zu
zahlen.

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Es ist unstreitig, daß für den Kläger
nicht durch Zahlungen ausgeglichene Forderungen in Höhe von
5.043,57 DM entstanden sind. In Höhe von 48,32 DM ficht die
Beklagte das landgerichtliche Urteil nicht an und in Höhe von
4.995,25 DM stützt sie ihren Abweisungsantrag auf eine
Aufrechnung.

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11

Die Summe von 5.043,57 DM ist der
Ausgangsbetrag für die nachfolgenden Berechnungen. Es kann nicht
allein auf die vom Kläger eingeklagten bestimmten Einzelbeträge
abgestellt werden, die sich ein-schließlich der ihm vom Landgericht
zuerkannten Urteilssumme auf folgende Forderungen belaufen:

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1987/88 3.350,75 DM 1989/90 2.982,39 DM
1990/91 2.646,30 DM 1991/92 1.425,75 DM 10.405,19 DM

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Zum Teil geht es dabei nur um den
Umfang der Tilgungen, auf die die Beklagte sich beruft. Die drei
letzten Positionen sind an sich weitgehend unstreitig. Für 1991/92
legt die Beklagte sogar 1.492,76 DM zugrunde, die inzwischen
bezahlt sein sollen. Der Betrag für dieses Milchjahr ist nach dem
Vorbringen des Klägers inzwischen bei ihm ein-gegangen.

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18

Da die Beklagte ihre Zahlungen
überwiegend nicht auf ganz bestimmte Abrechnungsposten geleistet
hat, kann die Höhe eines Guthabens des Klägers nur aufgrund einer
Gesamtübersicht ermittelt werden. Er macht sich im übrigen
hilfsweise den von der Beklagten anerkannten Saldo zu eigen.

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20

1.)

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22

Zu dem oben genannten Betrag von
5.043,57 DM kommen für das Milchjahr 1987/88 noch 1.539,80 DM
hinzu. Die Beklagte hat über die Vergütung für die von ihr
berücksichtigte Referenzmenge von 170.689 kg hinaus noch weitere
15.398 kg zu be-zahlen.

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24

Das ergibt sich aufgrund einer
sachgerechten Auslegung des Vertrages der Parteien vom 2. No-vember
1984. Hiernach soll die Beklagte auf jeden Fall eine Vergütung für
eine vom Kläger an sie übertragene Referenzmenge von 119.700 kg
zahlen. Zusätzlich ist ein Entgelt für die erwartete
Aufstockungsmenge zu entrichten, wenn die Beklagte diese in
Anspruch nimmt, weil die eigene Menge von 394.100 kg und die
übernommene von 119.700 kg - zusammen 513.800 kg - nicht
ausreichen.

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26

Da ab 1. April 1987 3 % der
Referenzmenge stillge-legt und 5,5 % ausgesetzt wurden (§§ 4 a Abs.
1, 4 b Abs. 1 MGV), standen der Beklagten die beiden Teilmengen von
394.100 kg und 119.700 kg in einem entsprechend verringerten Umfang
zur Verfügung und mußte sie schon deshalb in verstärktem Maße auf
die Aufstockungsmengen zurückgreifen.

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28

In dem Vertrag der Parteien kommt zum
Ausdruck, daß die Beklagte denjenigen Teil der Aufstockungs-menge
zu bezahlen hat, den sie tatsächlich für sich in Anspruch nimmt.
Das sollten nach dem Stande von 1984 die über 513.800 kg
hinausgehenden Ablieferungsmengen sein, und dieser Grenzwert hat
sich wegen der Stillegungen und Aussetzungen ver-schoben.

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30

Soweit dadurch die Referenzmenge des
Klägers betroffen ist, haben die Parteien dem durch die
Vereinbarung vom 5. November 1989 Rechnung getra-gen, wonach die
Entschädigungen an den Kläger weiterzuleiten sind. Für die
Herabsetzung der eigenen Referenzmenge erhält dagegen die Beklagte
selbst die Entschädigung. Sie würde einen doppel-ten Vorteil
erlangen, wenn sie die Reduzierung der eigenen Menge "kostenlos"
aus dem über 119.700 kg hinausgehenden Kontingent des Klägers
ausgleichen dürfte.

31

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32

Daß sie so vorgehen darf, folgt
insbesondere nicht ohne weiteres aus der Tatsache, daß der Kläger
durch die Auskehrung der Entschädigungen zum Teil höhere Zahlungen
bekommt als die vertragliche Vergütung, die sich bei ausgenutzten
Aufstockungs-mengen auf 100,00 DM pro 1.000 kg beläuft und bei
nicht ausgenutzten vollständig entfällt. In der Vereinbarung vom 5.
November 1989 wird keine Be-ziehung hergestellt zwischen der
Weiterleitung der Entschädigung und den die Beklagte betreffenden
Stillegungen und Aussetzungen, für die es demgemäß bei dem Vertrag
von 1984 verbleibt. Der Abrechnung der Beklagten unter
Zugrundelegung einer eigenen unveränderten Referenzmenge von
394.100 kg hat der Kläger dann auch widersprochen.

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34

Die für das Milchjahr 1984/88 noch
verfügbare Re-ferenzmenge des Klägers ergibt sich aus folgender
Berechnung:

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Zielmenge gemäß Antrag

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vom 05.10.1984 und Be-

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scheinigungen vom 16.10.1984

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und 30.10.1985 228.510 kg abzüglich 11
% gemäß

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49

§ 4 MGV 25.136 kg 203.374 kg abzüglich
Stillegung

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52

(§ 4 a Abs. 1 Satz 1 MGV) 3 % 6.101 kg
abzüglich Aussetzung

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55

(§ 4 b Abs. 1 MGV) 5,5 % 11.186 kg
186.087 kg

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57

Entgegen der vom Kläger im zweiten
Rechtszug vertretenen Ansicht ist der Abzug von 11 % bei der
Errechnung der Zielmenge nicht schon berück-sichtigt und ist nicht
etwa die Ausgangsmenge mit 256.753 kg anzusetzen (256.753 kg
abzüglich 11 % = 228.510 kg).

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59

In den Fällen der §§ 9 Abs. 2 Nr. 2, 6
Abs. 2 bis 5 MGV tritt die erhöhte Menge an die Stelle der
Anlieferungsmenge im Sinne von § 4 MGV. Von dieser
Anlieferungsmenge sind dann erst von der Molkerei ebenso wie in
Fällen ohne Aufstockung Abzüge vorzunehmen, die gestaffelt sind und
sich im vorliegenden Fall unstreitig auf 11 % belaufen. Demgemäß
lautete schon der Antrag des Klägers vom 5. Oktober 1984 auf eine
Zielmenge von 45 x 5.078 kg = 228.510 kg, ohne daß in dem Vor-druck
Angaben zur Berechnung der Abzüge nach § 4 Abs. 2 MGV gemacht
wurden; sie waren zutreffender-weise gar nicht vorgesehen. In der
Bescheinigung des Direktors der Landwirtschaftskammer R. vom 30.
Oktober 1985 ist formularmäßig vermerkt, daß die Molkerei bei der
Referenzmengenberechnung ei-nen Abzug vornimmt.

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61

Den Beweisangeboten des Klägers für
seine gegen-teilige Auffassung ist nicht zu entsprechen; es geht um
eine von Gericht zu entscheidende Rechts-frage.

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Die oben genannte Menge von 186.087 kg
hat die Be-klagte voll in Anspruch angenommen:

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Liefermenge 1987/88

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laut Abrechnung 3/88 564.798 kg um 8,5
% gekürzte eigene

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72

Referenzmenge 360.602 kg benötigte
Fremdmengen 204.196 kg

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Die Beklagte erläutert zwar nicht, wie
sich die ihr insgesamt zur Verfügung stehende Referenzmenge
zusammensetzt, macht aber jedenfalls nicht gel-tend, vorrangig von
Dritten hinzuerworbene Mengen in Anspruch genommen zu haben.

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76

Bei insgesamt 186.087 kg ergibt sich
dann gegen-über der anerkannten Vergütung von 17.068,90 DM ein
Mehrbetrag von 1.539,80 DM.

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2.)

79

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80

Für die Milchjahre 1989/90 und 1990/91
sind die Aussetzungsentschädigungen in Höhe von 2.114,71 DM und
1.778,62 DM sowie Stillegungsentschädigungen in Höhe von je 788,80
DM nicht streitig. Forde-rungen des Klägers in Höhe von 2.903,51 DM
für 1989/90 und von 2.567,42 DM für 1990/91 sind demgemäß auch in
der Abrechnung der Beklagten ent-halten. Sie sind ebenso wie der
unstreitige Betrag für 1991/92 nur noch Abrechnungsposten in der
Ge-samtaufstellung.

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82

Streitig ist nur, ob die
Stillegungsentschädigun-gen für 1989/90 und 1990/91 jeweils 867,68
DM statt 788,80 DM betragen.

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84

Dieser Mehrbetrag von insgesamt 157,76
DM kann dem Kläger nicht zuerkannt werden. Die Parteien streiten
zwar nur darum, ob sich die Entschädigung für die Stillegung von 1
% gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 2 MGV auf zwei Raten von 440,00 DM oder
von 400,00 DM pro 1.000 kg beläuft. Die Regelungen des § 4 a Abs. 2
und 3 MGV über eine derartige Entschädigung betreffen jedoch nur
die Stillegung nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 MGV, und eine andere
Rechtsgrundlage für eine Entschädigung im Fall von Satz 2 ist von
den Parteien trotz Aufforderung nicht bezeichnet worden und ist
auch sonst nicht ersichtlich.

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86

3.)

87

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88

Die Forderung des Klägers ist um
weitere 1.354,80 DM höher, weil das Vorbringen der Beklag-ten zu
Zahlungen und Verrechnungen nicht im vollen Umfang begründet
ist.

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90

Der Kläger beanstandet mit Recht, daß
als Zahlungen an die Raiffeisenbank S. ein um 1.350,72 DM zu hoher
Betrag in Ansatz gebracht ist. Statt Zahlungen in der behaupteten
Höhe von 64.298,15 DM hat die Beklagte nur Leistungen in Höhe von
63.000,43 DM dargetan und nur in Höhe von 62.947,43 DM belegt.
Entgegen ihrer Ansicht findet diese Abweichung nicht ihre Erklärung
darin, daß die Überweisung vom 15. Dezember 1989 nicht
berücksichtigt worden wäre. Vielmehr ergeben die Beträge, die die
Beklagte unter I. 3. d) auf Seite 10 ihrer Berufungsbegründung
aufgezählt hat, unter Einbeziehung der nicht zweifelhaften und auch
nicht betrittenen Überweisung vom 15. Dezem-ber 1989 nur 63.000,43
DM, weshalb nach dem ei-genen Vorbringen der Beklagten gegenüber
der Auf-stellung der Bank nur ein restlicher Unterschieds-betrag
von 53,00 DM verbleibt.

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92

Dieser ergibt sich daraus, daß die
Beklagte für den 15. Dezember 1989 und den 9. Januar 1990
Überweisungen von je 1.350,72 DM, zusammen also 2.701,44 DM,
behauptet, während die Bank unter dem 9. Januar 1990 einen offenbar
zusammengefaßten und die Überweisung von Dezember 1989 enthaltenden
Betrag von 2.648,44 DM bescheinigt hat. Das deutet darauf hin, daß
die zweite einbezogene Überweisung nur 1.297,72 DM zum Gegenstand
gehabt hat. Wie es sich damit verhält bleibt aber letztlich offen,
was zu Lasten der darlegungspflichtigen Beklagten geht.

93

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94

Zu einer weiteren Mehrforderung des
Klägers in Hö-he von 4,08 DM führt die Tatsache, daß die Beklag-te
zu Unrecht Ansprüche des Klägers und ihre Lei-stungen für die
Monate April bis Juli 1992 in die Abrechnung einbezogen hat.

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Sie nimmt für diesen Zeitraum folgende
Gegenüber-stellung vor:

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Zahlungen an A.

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N. 4 x 200,00 DM 800,00 DM Zahlungen an
die

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Raiffeisenbank

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4 x 1.350,72 DM 5.402,88 DM 6.202,88 DM
Forderung des Klägers 6.198,80 DM "Überzahlung" 4,08 DM

109

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110

Es besteht für die Beklagte jedoch kein
fälliger Rückzahlungsanspruch, der zur Verrechnung mit An-sprüchen
des Klägers aus früheren Milchjahren ge-eignet wäre. Bei den
Leistungen der Beklagten für die Monate April bis Juli 1992 handelt
es sich um Abschlagszahlungen auf Forderungen, die sich bei der
Endabrechnung als begründet erweisen werden. Dieser Rechtsgrund,
bei dem eine gewisse Ungenau-igkeit in Kauf genommen wird, ist
nicht entfallen.

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Einige Schreibfehler bei Zahlenangaben
der Be-klagten wirken sich dagegen nicht auf die Ge-samtsumme aus,
sondern sind rechnerisch zutref-fend berücksichtigt. Das gilt nicht
nur für den vom Kläger genannten Betrag von 1.588,00 DM auf Seite
11 der Berufungsbegründung unter g) (richtig 1.500,88 DM), sondern
auch für die auf Seite 9 unter b) für die Zeit vom 15. Januar bis
15. März 1988 mit monatlich 797,85 DM ange-gebenen Zahlungen
(richtig 797,50 DM), für die auf Seite 10 unter d) mit monatlich
1.350,76 DM genannten Leistungen für die Zeit vom 10. Februar bis
20. Juli 1992 (richtig 1.350,72 DM) und für den auf Seite 11 unter
e) aufgeführten Betrag von 328,27 DM (richtig 328,97 DM).

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114

Bei den Zahlungen an die Firma H. und
G. (Seite 9 der Berufungsbegründung unter b) besteht für den
Zeitraum vom 15. April 1987 bis zum 15. Janu-ar 1988
Übereinstimmung zwischen der Aufzählung der Beklagten und der
Anlage zum nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 16. Dezember
1992. Die darin ebenfalls aufgeführten Beträge aus der Zeit bis
März 1987 sind nicht Gegenstand des Rechts-streits, der erst die
Abrechnung ab 1. April 1987 betrifft. Da der Kontoauszug vom 22.
Januar 1988 stammt, kann er die weiteren von der Beklagten
ge-nannten Zahlungen von Februar und März 1988 nicht erfassen, die
im übrigen durch Kontoauszüge belegt sind.

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Insgesamt ergibt sich damit folgender
Anspruch des Klägers:

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Unstreitiger "Ausgangs-

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betrag" 5.043,57 DM Mehrbetrag für
1987/88 1.539,80 DM geringere Tilgung 1.350,72 DM Verrechnung aus
1992/93 4,08 DM 7.938,17 DM

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4.)

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126

Diese Forderung ist nicht in Höhe von
4.995,25 DM durch die Aufrechnung der Beklagten mit einem
Ersatzanspruch wegen Anwaltskosten erloschen. Die Gegenforderung
der Beklagten ist unbegründet, denn das Schreiben des Klägers vom
30. Juli 1991, durch dessen Beantwortung die Kosten entstanden sein
sollen, ist nicht als eine zum Schadensersatz ver-pflichtende
Vertragsverletzung des Klägers zu wer-ten. Ein schuldrechtlicher
Vertrag hat nicht die allgemeine Verpflichtung zum Inhalt, die
Geltend-machung vermeintlicher Ansprüche, die Ausübung von irrig
angenommenen Gestaltungsrechten oder unrich-tige Auslegungen der
Rechtsbeziehungen zu unter-lassen. Es gehört zur allgemeinen
Handlungsfrei-heit einer Vertragspartei, ihren Rechtsstandpunkt zu
vertreten, solange sie damit nicht gegen dieje-nigen
Leistungspflichten verstößt, die sich anson-sten aus dem
Rechtsverhältnis ergeben. Sich dar-über hinaus mit unzutreffenden
Rechtsauffassungen auseinandersetzen zu müssen, ist ein Risiko, das
jedem Vertragsverhältnis innewohnt.

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128

Das Reichsgericht hat in dem Urteil vom
26. Au-gust 1943, auf das die Beklagte sich beruft (RGZ 171/297),
die unbegründete Verweigerung der Abnahme beim Werkvertrag als
Verstoß gegen ei-ne vertragliche Hauptpflicht angesehen. Ein
ver-gleichbarer Fall liegt hier nicht vor.

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130

Der Bundesgerichtshof hat in seinem
Urteil vom 20. März 1979 (NJW 1980/189) die Auffassung des
Berufungsgerichts gebilligt, die Geltendmachung vermeintlicher
Ansprüche könne nicht an sich schon eine Vertragsverletzung sein.
Er hat auch die Erhebung einer unbegründeten Klage nicht als
Vertragsverstoß angesehen (NJW 1956/788) und hat nicht etwa nur im
Hinblick auf die prozeßrechtli-chen Kostenerstattungspflichten den
Eintritt eines weiteren Schadens verneint. Eine
Schadensersatz-pflicht wegen der Maßnahmen, zu denen ein Beklag-ter
sich veranlaßt gesehen hat, besteht vielmehr schon dem Grunde nach
nicht.

131

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132

Nur diese Abgrenzung wird der
Lebenswirklichkeit gerecht, in der es ständig vorkommt, daß
Meinungs-verschiedenheiten über die Rechtslage ausgetragen
werden.

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134

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt
sich für die Zeit ab 13. Dezember 1991 aus §§ 291, 288 BGB. Die
Urteilssumme war zu diesem Zeitpunkt bereits in vollem Umfang
fällig. Die Überprüfung ergibt, daß sich die Rückstände danach
nicht noch erhöht ha-ben. Ein Zinssatz von 5 % ist unstreitig
zwischen den Parteien vereinbart.

135

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136

Bei dem Betrag von 1.539,80 DM kommen
gemäß §§ 284, 288 Zinsen für die Zeit vom 7. März bis 12. Dezember
1991 hinzu. Diese Forderung ist von der Beklagten nicht anerkannt
und demgemäß auch nicht durch ihre Leistungen erfüllt worden.

137

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138

Die Entschädigungen für Stillegungen
und Ausset-zungen sind nach dem Vertrag vom 5. November 1989 zu
verzinsen, ohne daß es darauf ankommt, ob sich die Beklagte im
Verzug befunden hat. Auch diese Ansprüche waren nicht durch
Teilleistungen der Beklagten erfüllt. Sie hatte eine Weiterleitung
an den Kläger zunächst zurückgestellt wegen des Feh-lens seiner
Unterschrift unter der Ergänzungsver-einbarung vom 5. November
1989, und es ist nicht ersichtlich, daß die Erfüllung bis zur
Klageerhe-bung nachgeholt worden ist.

139

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140

II.

141

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142

Das Auskunftsverlangen des Klägers
gemäß Vertrag vom 2. November 1984 ist nur für die Zeit vom 1.
Januar bis zum 31. März 1986 begründet.

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144

Für das Milchjahr 1986/87 vom 1. April
1986 bis zum 31. März 1987 ist der Anspruch erfüllt. Wie der Kläger
nicht in Abrede stellt, hat er am 20. Juni 1987 von der Abrechnung
3/87 der May-Werke Kenntnis erhalten, worin die Milchanlie-ferung
für März 1987 sowie für das gesamte Milch-jahr 1986/87 ausgewiesen
ist. Er legt auch nicht dar, weshalb etwas anderes gelten soll als
für das Milchjahr 1987/88, für das er die Abrechnung 3/88 anerkennt
und seine Auskunftsklage schon im ersten Rechtszug zurückgenommen
hat.

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146

Für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum
31. März 1992 besteht kein Bedürfnis für weiterge-hende Angaben,
als der Kläger sie schon erhalten hat. Das ergibt sich aus dem
Zweck des Auskunftan-spruchs, der es dem Kläger ermöglichen soll,
seine Vergütung selbst zu beurteilen und zu errechnen.

147

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148

Es ist unstreitig, daß nach der von der
Beklagten zu dem Abzug von 11 % vertretenen und oben als
zu-treffend gewerteten Berechnungsweise die Referenz-mengen des
Klägers voll ausgenutzt worden sind. Er begründet sein
Auskunftsverlangen vor dem genann-ten Zeitraum nur damit, wegen der
von ihm zugrun-degelegten höheren Obergrenze benötige er Angaben
über etwaige weitere Ablieferungsmengen. Da jedoch eine derartige
Auslegung und ein entsprechen-der weiterer Vergütungsanspruch aus
Rechtsgründen nicht in Betracht kommen, entfällt auch ein
Be-dürfnis für zusätzliche Unterrichtungen.

149

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150

Auskünfte für die Zeit nach dem 31.
März 1992 sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits. So hat schon das
Landgericht die Anträge des Klägers verstan-den, und insoweit hat
sich auch im zweiten Rechts-zug nichts geändert.

151

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152

Der Auskunftsanspruch für das erste
Quartal 1986 ist dagegen begründet. Nach dem Vertrag vom 2.
No-vember 1984 ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Auskunft
über die von ihr an die Molkerei gelieferten Milchmengen zu
erteilen. Im Jahre 1986 stand ihr schon die Aufstockungsmenge zur
Verfü-gung, für die sie im Fall der Inanspruchnahme eine Vergütung
zu zahlen hat. Die Bescheinigung der Landwirtschaftskammer R. vom
30. Oktober 1985 deu-tet darauf hin, daß die Zielmenge von 228.510
kg ab 1. Januar 1986 wirksam geworden ist. Jedenfalls liegt der
maßgebliche Stichtag nicht später.

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154

Die Erklärung im Schriftsatz vom 1.
Dezember 1992, es sei nur die Basisgarantiemenge von 119.700 kg
ausgeschöpft worden, nicht dagegen die Aufstok-kungsmenge, stellt
nicht die geschuldete Auskunft dar. Die Angabe ist ohnehin nicht
dahin zu ver-stehen, es seien unter Ausnutzung der vom Kläger
übertragenen Referenzmenge genau 119.700 kg gelie-fert worden. Sie
besagt vielmehr, daß jedenfalls die Aufstockungsmenge nicht
benötigt worden sei. Das kann der Kläger nur überprüfen, wenn ihm
die Ablieferungsmenge genannt und belegt wird.

155

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156

III.

157

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158

Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 92, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

159

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160

Streitwert des Berufungsverfahrens:

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162

Zahlungsansprüche: 10.356,87 DM
Auskunft: 3.150,00 DM Insgesamt: 13.506,87 DM

163

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164

Unter Abänderung des Beschlusses vom
12. Okto-ber 1992 wird der Auskunftsanspruch für jedes volle Jahr
mit 600,00 DM bewertet. Bei dem Antrag im Berufungsverfahren
handelt es sich im Vergleich zum ersten Rechtszug (Streitwert
500,00 DM pro Jahr) im wesentlichen nur um eine andersartige
Formulierung; die Erweiterung des Antrages ist ge-ringfügig.

165

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166

Beschwer der Beklagten: 8.039,85 DM
Beschwer des Klägers: 5.467,02 DM