Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Urteil vom 2012-12-20, Aktenzeichen 9 U 79/06 (11)

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16.03.2006 - 5 O 358/04 D - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht, die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Der Ehemann der Beklagten (nachfolgend auch Vollstreckungsschuldner) wurde am 26.09.2003 rechtskräftig zur Zahlung von 1.000.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2003 an die Klägerin verurteilt. Anschließende Vollstreckungsversuche der Klägerin hatten lediglich in geringem Umfang Erfolg.

2

Bereits am 13.02.2003 hatte die Beklagte von ihrem Ehemann seine hälftigen Miteigentumsbruchteile an den mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücken in G.A. (Grundbuch von G. ..., im Folgenden nur Reihenhausgrundstück) und dem Wohnungseigentum ebenda H. (Wohnungsgrundbuch von G...) „geschenkt“ erhalten und war am 26.02.2003 als Alleineigentümerin der Liegenschaften im Grundbuch eingetragen worden. Die Klägerin hat die schenkweise Übertragung dieser Liegenschaften angefochten.

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Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 16.03.2006 verurteilt, die Zwangsvollstreckung in die weggegebenen Liegenschaften zur Befriedigung der Klägerin wegen der rechtskräftig zuerkannten Forderung gegen den Ehemann und zwar in Höhe von 977.313,60 EUR nebst Zinsen zu dulden. Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Sie hat während des Berufungsverfahrens zu Gunsten der Klägerin wegen der Anfechtung einen Betrag in Höhe von 40.000,00 EUR hinterlegt (vgl. die Annahmeanordnung vom 29.09.2006, II., 103). Bei der Hinterlegung hat die Beklagte auf das Recht der Rücknahme verzichtet. Mit Urteil vom 28.12.2006 hat der Senat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

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Auf Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.01.2011 (im Folgenden: Revisionsurteil des BGH) die Entscheidung des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG seien bisher für beide Liegenschaften nicht ausreichend festgestellt. Zum einen seien ergänzende Feststellungen zu einer Gläubigerbenachteiligung durch den Vertrag vom 13.02.2003 erforderlich. Von einer Gläubigerbenachteiligung sei nur dann auszugehen, wenn der im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu erwartende Versteigerungserlös die jeweils vorhandenen Belastungen und die Kosten der Zwangsversteigerung voraussichtlich übersteigen werde. Die Beweislast für diese Prognose obliege der Klägerin. Zum anderen sei ein eventueller Anspruch der Klägerin gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG möglicherweise durch die Hinterlegung der Beklagten erloschen. Auch insoweit seien ergänzende Feststellungen des Senats erforderlich. Für die Frage, ob ein Anspruch der Klägerin durch die Hinterlegung erloschen sei, komme es darauf an, ob sich zum Zeitpunkt der Hinterlegung, also am 29.09.2006, bei einer Zwangsversteigerung der Liegenschaften voraussichtlich ein Erlös ergeben hätte, der den hinterlegten Betrag von 40.000,00 EUR überstiegen hätte.

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Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, wonach die Klägerin als Gläubigerin des Vollstreckungsschuldners durch den Vertrag vom 13.02.2003 nicht benachteiligt worden sei. Denn wegen der Belastungen hätte sich bei einer Zwangsversteigerung der beiden Immobilien zu keinem Zeitpunkt ein Erlös für die Klägerin ergeben. Im Übrigen wäre ein eventueller Anspruch der Klägerin aus der Anfechtung in jedem Fall durch die Hinterlegung des Betrages von 40.000,00 EUR erloschen.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16.03.2006 - 5 O 358/04 D - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin verteidigt das Urteil des Landgerichts und ergänzt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie sei durch den Schenkungsvertrag vom 13.02.2003 benachteiligt worden. Bei einer Zwangsversteigerung würden sich voraussichtlich bei beiden Immobilien Erlöse für die Klägerin ergeben. Denn die vorrangigen Belastungen seien nicht wertausschöpfend. Der hinterlegte Betrag von 40.000,00 EUR sei nicht ausreichend, da der voraussichtliche Erlös für die Klägerin höher wäre. Für die Frage, ob der Einlösungsbetrag ausreichend sei, komme es auf den Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat an, und nicht etwa auf den Zeitpunkt der Hinterlegung.

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Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Für die Höhe des voraussichtlichen Versteigerungserlöses bei einer Verwertung des Wohnungseigentums hat die Klägerin keinen Beweis angetreten.

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Die Sachverständige W. hat ergänzende schriftliche Gutachten vom 31.07.2012 und vom 07.09.2012 vorgelegt und zwar zu den Verkehrswerten des Reihenhausgrundstückes am 29.09.2006 einerseits und für das erste Halbjahr 2012 andererseits, sowie zur Höhe der voraussichtlichen Erlöse bei einer Zwangsversteigerung. Insoweit wird auf die beiden schriftlichen Gutachten verwiesen. Außerdem hat die Sachverständige im Senatstermin vom 06.12.2012 die schriftlichen Gutachten mündlich erläutert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 06.12.2012 Bezug genommen.

II.

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin das Reihenhausgrundstück und das Wohnungseigentum zur Duldung der Zwangsvollstreckung zur Verfügung zu stellen. Die Anfechtung des Vertrages vom 13.02.2003, mit dem der Vollstreckungsschuldner seine hälftigen Miteigentumsbruchteile an den beiden Liegenschaften der Beklagten „geschenkt“ hat, bleibt ohne Erfolg.

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1. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen des Wohnungseigentums zu. Die Voraussetzungen eines Anspruchs gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG i. V. m. § 3 Abs. 2 AnfG oder § 4 AnfG sind nicht gegeben.

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a) Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung „Schenkungsvertrag“ in der notariellen Urkunde vom 13.02.2003 (Anlage K 2) der Sache nach zutreffend ist. Hieran können möglicherweise gewisse Zweifel bestehen, wenn der Vertrag dahingehend auszulegen wäre, dass sich die Beklagte verpflichtet hat, die Verbindlichkeiten, die den Grundschulden zu Grunde lagen, zu übernehmen. Bei einem entgeltlichen Vertrag könnte eine Anfechtung gemäß § 3 Abs. 2 AnfG in Betracht kommen, während bei einer unentgeltlichen Leistung § 4 Abs. 1 AnfG einschlägig ist. In beiden Fällen kommt eine Anfechtung allerdings nur bei einer Gläubigerbenachteiligung in Betracht. Gemäß § 1 Abs. 1 AnfG gilt dies auch bei einer unentgeltlichen Leistung gemäß § 4 AnfG (vgl. BGH, Revisionsentscheidung, Seite 3 ff.). An einer Gläubigerbenachteiligung fehlt es jedoch bei der „Schenkung“ des Wohnungseigentums, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs aus einer Anfechtung nicht in Betracht kommt.

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b) Für die Gläubigerbenachteiligung kommt es darauf an, ob die Klägerin als Gläubigerin ohne den Vertrag vom 13.02.2003 besser stünde. Entscheidend ist, ob die Klägerin bei einer Vollstreckung in das Wohnungseigentum Aussichten hätte, einen Teil ihrer Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner zu realisieren. Wenn eine Vollstreckung in das Wohnungseigentum ohnehin auch ohne den Vertrag vom 13.02.2003 keine Vorteile für die Klägerin gebracht hätte, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung durch die „Schenkung“ an die Beklagte aus.

15

Für eine mögliche Verwertung des Wohnungseigentums kommt es nicht auf den Verkehrswert an. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend, welcher Erlös sich voraussichtlich bei einer Zwangsversteigerung ergeben hätte oder ergeben würde (BGH, Revisionsentscheidung, Seite 5). Eine Gläubigerbenachteiligung setzt dabei voraus, dass ein zu erwartender Versteigerungserlös die vorrangigen Belastungen und die Kosten der Zwangsversteigerung übersteigen würde. Denn nur dann würde die Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum der Klägerin eine teilweise Befriedigungsmöglichkeit bieten. Dabei ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat, also auf den 06.12.2012, abzustellen (vgl. BGH, Revisionsentscheidung, Seite 5; BGH, Urteil vom 24.09.1996 - IX ZR 190/95 -, Rdnr. 6, zitiert nach Juris). Entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters kommt es dabei nicht darauf an, ob auch zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (also 2003) schon eine Gläubigerbenachteiligung vorlag. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich der Senat anschließt - ist insoweit eindeutig (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1996 - IX ZR 190/95 -, Rn. 6 ff.).

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Die Beweislast für den voraussichtlichen Versteigerungserlös obliegt der Klägerin (BGH, Revisionsentscheidung, Seite 5). Sie hat keinen Beweis für den voraussichtlichen Erlös angetreten und ist daher als beweisfällig zu behandeln. Zu Gunsten der Beklagten ist mithin aus Beweislastgründen davon auszugehen, dass eine Verwertung des Wohnungseigentums im Wege der Zwangsversteigerung der Klägerin keine (teilweise) Befriedigung geboten hätte.

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c) Eine Gläubigerbenachteiligung ergibt sich hinsichtlich des Wohnungseigentums auch nicht daraus, dass die Klägerin bei einer Zwangsvollstreckung die Möglichkeit hätte, Erlöse aus einer Zwangsverwaltung zu erzielen. Denn es fehlt angesichts der nach § 155 Abs. 2 ZVG vorrangig zu bedienenden Belastungen an einem erzielbaren Überschuss (vgl. BGH, Revisionsentscheidung, Seite 8 unter IV.). Auch die Möglichkeit, eine Zwangssicherungshypothek eintragen zu lassen, rechtfertigt den geltend gemachten Anspruch der Klägerin für das Wohnungseigentum nicht. Denn eine Zwangssicherungshypothek leitet lediglich die Zwangsvollstreckung ein, die entweder in der Zwangsversteigerung oder in der Zwangsverwaltung bestehen kann. Ob eine Befriedigung zu erwarten ist, richtet sich daher allein nach den Möglichkeiten, die sich aus einer Zwangsversteigerung oder einer Zwangsverwaltung ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1996 - IX ZR 190/95 -, Rdnr. 15, zitiert nach Juris).

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d) Die Klägerin macht im Übrigen geltend, eine Zwangsversteigerung würde ihr eine indirekte Befriedigungsmöglichkeit verschaffen, weil sie nach einer Ablösung der vorrangigen Grundschulden auf zwei Lebensversicherungen zugreifen könne, die der Vollstreckungsschuldner an die A. AG abgetreten habe. Es sei dabei von Rückkaufswerten in Höhe von mindestens 9.691,50 EUR und 10.891,58 EUR (II., 133, 135) auszugehen. Auch dieses Vorbringen kann der Gläubigeranfechtung hinsichtlich des Wohnungseigentums jedoch nicht zum Erfolg verhelfen. Denn es ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht davon auszugehen, dass eine Zwangsversteigerung tatsächlich mittelbar einen Zugriff auf die beiden Lebensversicherungen für die Klägerin ermöglichen würde. Vielmehr würden die vorrangigen Grundpfandrechte bei einer Zwangsversteigerung im geringsten Gebot bestehen bleiben, so dass die an die Grundpfandgläubigerin zur Sicherheit der Darlehen abgetretenen Lebensversicherungen weiterhin der Sicherung der Darlehensforderungen dienen würden. Mithin würde die Zwangsversteigerung nicht dazu führen, dass die Klägerin einen Zugriff auf die abgetretenen Lebensversicherungen erhalten würde. (Vgl. hierzu die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem den Parteien bekannten Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 13/07 -.)

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2. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, der Klägerin das Reihenhausgrundstück zur Befriedigung zur Verfügung zu stellen. Auch insoweit ist ein Anspruch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG nicht gegeben.

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a) Allerdings liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 AnfG oder § 4 Abs. 1 AnfG jeweils in Verbindung mit §§ 1, 2 AnfG vor. Denn die Klägerin ist wegen des Reihenhausgrundstücks durch den Vertrag vom 13.02.2003 benachteiligt worden. Der Klägerin ist eine Befriedigungsmöglichkeit wegen ihrer Ansprüche gegen den Vollsteckungsschuldner entzogen worden. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin bei einem Zugriff auf das Reihenhausgrundstück etwa 15.000,00 EUR wegen ihrer Ansprüche hätte erlösen können.

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Maßgeblich für die Befriedigungsmöglichkeiten der Klägerin ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat, also der 06.12.2012 (siehe oben). Nach dem Gutachten der Sachverständigen W. ist für diesen Zeitpunkt von einem Verkehrswert des Grundstücks von 178.000,00 EUR auszugehen. Entsprechend dem Gutachten der Sachverständigen schätzt der Senat wegen der derzeit hohen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt, dass bei einer Zwangsversteigerung ein Abschlag von lediglich 2,16 % in Betracht kommen würde, sodass sich ein Zwangsversteigerungserlös von 174.155,20 EUR ergeben würde. Die Sachverständige hat bei der mündlichen Erläuterung im Senatstermin ergänzt, dass die Feststellungen aus ihren beiden Gutachten, die für das erste Halbjahr 2012 getroffen wurden, auf den Zeitpunkt im Dezember 2012 übertragen werden können. Wenn man von diesem Erlös - von der für die Beklagte günstigeren Alternative ausgehend - die Belastungen in Höhe von 139.665,00 EUR abzieht (Valutierung der Grundschulden im Februar 2003), verbleibt ein Betrag von 34.490,20 EUR. Die abzuziehenden Kosten der Zwangsversteigerung (Gebühren und Auslagen insbesondere für die Erstellung eines Gutachtens) schätzt der Senat auf etwa 4.000,00 EUR, sodass ein Reinerlös von ca. 30.000,00 EUR verbleiben würde, von dem der Klägerin die Hälfte, also 15.000,00 EUR, zustehen würde. Da bereits diese Betrachtung zu einer Befriedigungsmöglichkeit der Klägerin führt, kann dahinstehen, ob - wie die Klägerin meint - abweichend von der obigen Berechnung bei den Belastungen nur die Valutierung im Jahr 2012 in Höhe von 106.887,69 EUR abgezogen werden könnte.

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b) Der Bereitstellungsanspruch der Klägerin ist jedoch durch die Hinterlegung von 40.000,00 EUR am 29.09.2006 erloschen.

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aa) Die Beklagte war berechtigt, den Bereitstellungsanspruch der Klägerin durch Zahlung eines Geldbetrages entsprechend § 1142 BGB abzulösen. Da die Klägerin die Annahme des Einlösungsbetrages verweigert hat, war die Beklagte zur Hinterlegung berechtigt. Durch die Hinterlegung, bei welcher die Beklagte auf das Recht der Rücknahme verzichtet hat, ist der Anspruch der Klägerin gemäß §§ 372, 378 BGB erloschen (vgl. BGH, Revisionsurteil, Seite 6).

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bb) Für die Frage, ob der hinterlegte Geldbetrag ausreichend war, kommt es darauf an, ob dieser Betrag denjenigen Betrag übersteigt, den die Klägerin voraussichtlich bei einer Zwangsversteigerung erzielt hätte. Das heißt: Es kommt auf den voraussichtlichen Versteigerungserlös abzüglich der vorrangigen Belastungen und der (geschätzten) Kosten der Zwangsversteigerung an. Hierbei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Senats, sondern auf den Zeitpunkt der Hinterlegung (29.09.2006) abzustellen (vgl. BGH, Revisionsentscheidung, Seite 4). Etwas abweichendes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.05.2007 - IX ZR 16/06 -.

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cc) Bei einer Zwangsversteigerung zum 29.09.2006 (Zeitpunkt der Hinterlegung) wäre für das Reihenhausgrundstück voraussichtlich ein Erlös in Höhe von ca. 132.000,00 EUR erzielt worden. Auszugehen ist nach dem Gutachten der Sachverständigen W. für diesen Zeitpunkt von einem Verkehrswert von 165.000,00 EUR. Unter Berücksichtigung der damaligen Marktgegebenheiten schätzt der Senat entsprechend dem Gutachten der Sachverständigen den Abschlag bei einer Zwangsversteigerung auf - gerundet - 20 %, so dass sich ein Erlös von 132.000,00 EUR ergibt. Die Sachverständige hat in ihrem Gutachten vom 07.09.2012 auf Grund von Erhebungen beim Amtsgericht Singen sowie beim Amtsgericht Überlingen und bei einem Maklerbüro ermittelt, inwieweit zur damaligen Zeit Versteigerungserlöse unter den üblichen Verkehrswerten lagen. Die Feststellungen der Sachverständigen sind nach Auffassung des Senats, auch unter Berücksichtigung der Einwendungen der Klägerin, nicht zu beanstanden.

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Die Sachverständige hat ihr Gutachten im Senatstermin - im Hinblick auf die schriftsätzlichen Einwendungen der Klägerin - für den Senat nachvollziehbar erläutert. Es gibt bei dem Reihenhaus keine Besonderheiten, die unter Marktgesichtspunkten zu einem deutlich höheren Verkehrswert oder einem deutlich geringeren Abschlag in der Zwangsversteigerung - verglichen mit anderen Objekten - führen könnten. Die Sachverständige hat zudem bei den Verkehrswerten von Vergleichsobjekten dort teilweise vorhandene Belastungen in Abteilung II berücksichtigt, indem sie die in der Zwangsversteigerung bei den Vergleichsobjekten wegen der Belastungen in II festgesetzten Ersatzwerte abgezogen hat. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Sachverständige bei den zu erwartenden Abschlägen in der Zwangsversteigerung sowohl die Ergebnisse bei Einfamilienhäusern, als auch die Ergebnisse bei Eigentumswohnungen zum Vergleich herangezogen hat. Denn unter Marktgesichtspunkten ist nach der Erfahrung der Sachverständigen nicht davon auszugehen, dass das Interesse von Bietern in der Zwangsversteigerung bei Einfamilienhäusern einerseits und Eigentumswohnungen andererseits wesentlich unterschiedlich ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Vergleichsobjekte, die dem streitgegenständlichen Reihenhaus entsprechen, nicht immer als selbstständige Immobilie verkauft werden, sondern nicht selten Teil einer Wohnungseigentumsanlage sind. Es gibt nach den Ausführungen der Sachverständigen aus der Sicht von Kaufinteressenten keine getrennten Märkte für Eigentumswohnungen einerseits und Einfamilienhäuser andererseits. Die Vergleichsbetrachtungen der Sachverständigen zur Ermittlung eines voraussichtlichen Versteigerungserlöses im Jahr 2006 sind daher nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden.

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dd) Von diesem Erlös sind abzuziehen die Kosten der Zwangsversteigerung, die der Senat auf etwa 4.000,00 EUR schätzt (siehe oben) und die vorrangigen Belastungen. Geht man insoweit zu Gunsten der Klägerin von der unstreitigen Valutierung der Grundschulden am 29.09.2006 aus, so sind Belastungen in Höhe von 125.280,66 EUR zu berücksichtigen. Danach verbleibt bezogen auf den 29.09.2006 ein geschätzter Nettoerlös von 3.000,00 EUR, von welchem die Klägerin die Hälfte, also 1.500,00 EUR, hätte für sich beanspruchen können.

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ee) Der hinterlegte Betrag von 40.000,00 EUR übersteigt den geschätzten Erlös für die Klägerin von 1.500,00 EUR bei weitem. Damit steht fest, dass der Bereitstellungsanspruch erloschen ist. Gleichzeitig ergibt sich aus den Berechnungen, dass der hinterlegte Betrag auch dann ausreichend gewesen wäre, wenn man einen deutlich höheren Versteigerungserlös unterstellen würde.

29

c) Auch die Möglichkeiten einer Zwangsverwaltung oder der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek rechtfertigen das Fortbestehen eines Anspruchs gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG nicht. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 1142 BGB muss sich die Klägerin auch insoweit auf den hinterlegten Betrag verweisen lassen (vgl. BGH, Revisionsentscheidung, Seite 8/9). Wegen einer eventuellen Befriedigung aus den an die Grundpfandgläubigerin abgetretenen Lebensversicherungen gelten für das Reihenhausgrundstück die Ausführungen oben 1. d) entsprechend.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

31

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

32

5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.