Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-02, Aktenzeichen 6 K 3373/02
ECLI:DE:VGMI:2003:1002.6K3373.02.00

Tenor

Die Rechtssekretäre bei der E. S. H. K. S. , S. I.
und N. S. aus C. werden als Prozessbevollmächtigte des Klägers
zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die bisherigen Bevollmächtigten des Klägers sind analog §§ 67 Abs. 2 Satz 3,
173 VwGO i.V.m. § 157 Abs. 2 ZPO als Prozessbevollmächtigte
zurückzuweisen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1964 - II C 160.62 -,
BVerwGE 19, 339 (343); VG Minden, Beschluss vom
13.11.1992 - 2 M 5/92 -; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
22.8.1998 - 24 A 4470/96 -, FEVS 49, 534 = NVwZ-RR 1999,
585, m.w.N.,

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weil sie mit ihrem Auftreten für den Kläger des vorliegenden Verfahrens und in
anderen beim beschließenden Gericht anhängigen oder anhängig gewesenen
sozialhilferechtlichen Verfahren (vgl. 6 K 3090 - 3093/98, 6 K 3393/00, 7 K 1875/02
und 6 K 3706/02) unerlaubt geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten
besorgen (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG).

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Die zurückzuweisenden Rechtssekretäre bei der E. S. H. besorgen die
Rechtsangelegenheiten des Klägers des vorliegenden Verfahrens ebenso wie
diejenigen der Kläger der anderen genannten sozialhilferechtlichen Verfahren
geschäftsmäßig, nämlich in selbstständiger, sich wiederholender, über einen aus
besonderen Gründen gerechtfertigten Gelegenheitsfall hinausgehender
Tätigkeit.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1964 - II C 160.62 -, a.a.O.,
und Beschluss vom 27.8.1987 - 1 WB 34.87 -, BVerwGE 83,
315 (316) = NJW 1988, 220; VG Minden, Beschluss vom
13.11.1992 - 2 M 5/92 -; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003,
§ 67 Rdnr. 38.

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Eine geschäftsmäßige Tätigkeit im vorgenannten Sinne liegt sogar schon bei
einmaligem Handeln vor, wenn erkennbar ist, dass der Verfahrensbevollmächtigte
den Willen hat, eine derartige rechtsberatende Tätigkeit gegebenenfalls zu
wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil
seiner Beschäftigung zu machen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.8.1987 - 1 WB 34.87 -,
a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27.5.1994 - 8 B 1013/94 -
und vom 29.11.2001 - 12 A 100/99 -, NJW 2002, 1442 = FEVS
53, 559, jeweils m.w.N.

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Dass letzteres bei Rechtssekretären der E. S. H. der Fall ist, liegt auf
der Hand. Ob sie dabei haupt- oder nebenberuflich, entgeltlich oder unentgeltlich
tätig werden, ist schon nach dem Wortlaut des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG
unerheblich.

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Der Zurückweisung im vorliegenden Fall steht Art. 1 § 7 Abs. 1 RBerG nicht
entgegen, wonach es einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht bedarf,
wenn auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder
Stellen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in
Rechtsangelegenheiten gewähren. Die Rechtssekretäre bei der E. S. H.
handeln bei einer Prozessvertretung in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten wie
der vorliegenden nämlich nicht "im Rahmen ihres Aufgabenbereichs".

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Zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 18.3.1982 - I
ZR 98/80 -, BGHZ 83, 210 = NJW 1982, 1882; VG Köln,
Beschluss vom 30.1.1989 - 21 K 5180/87 -, NWVBl. 1989, 419
= Rechtsbeistand 1989, 112 (betreffend Rückforderung von
Ausbildungsförderungsdarlehen); Rennen/Caliebe,
Rechtsberatungsgesetz, 3. Aufl. 2001, Art. 1 § 7 RBerG Rdnr.
13.

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Die Ausübung rechtsberatender Tätigkeit ohne Erlaubnis wird durch Art. 1 § 7 RBerG nur
insoweit gerechtfertigt, wie eine Vereinigung aufgrund ihrer Satzung im Rahmen und zur
Erfüllung ihrer berufsständischen Aufgaben ihren Mitgliedern Rat und Hilfe gewährt. Die
Gewährung von Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten ist nur ein Annex zu der
satzungsmäßigen Haupttätigkeit der Vereinigung; sie muss eine den berufsständischen Zielen
untergeordnete Tätigkeit sein und dienende Funktion haben.

13

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 30.1.1989 - 21 K 5180/87 -,
a.a.O. S. 420, m.w.N.

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Zur Klärung der Frage, was zum Aufgabenbereich von Rechtssekretären bei der E.
S. H. im Bereich des Verwaltungsrechts gehören kann, drängt sich der Rückgriff auf
die gesetzgeberische Wertung in § 67 Abs. 1 Sätze 4 und 6 VwGO auf. In jenen Normen wird
deutlich, welche Rechtsbereiche der Gesetzgeber als zum Aufgabenbereich von - neben
Rechtsanwälten und Rechtslehrern an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum
Richteramt insoweit in höheren verwaltungsgerichtlichen Instanzen
prozessvertretungsbefugten - Mitgliedern und Angestellten von Gewerkschaften zugehörig
ansieht: zum einen Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des
Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des
Sozialhilferechts, zum anderen Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse i.S.d. § 52 Nr. 4
VwGO betreffen (Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- und Zivildienstverhältnisse),
Personalvertretungsangelegeneiten und Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit einem
gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern i.S.d. § 5 ArbGG stehen
einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Zu diesem Aufgabenkreis, der das mögliche
Betätigungsfeld der Gewerkschaften auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts zutreffend
beschreibt, gehören allgemeine sozialhilferechtliche Verfahren wie das vorliegende, in dem
um Hilfe zum Lebensunterhalt gestritten wird, nicht.

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Sämtliche von den Prozessbevollmächtigten des Klägers in Bezug genommenen
Unterlagen (Prütting, Zulässigkeit und prozessuale Bedeutung einer künftigen E. -S.
H. , ArbuR 1998, 133; Schreiben des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit vom 28.4.,
30.4. und 5.5.1998) verhalten sich nicht zu der hier allein interessierenden Frage, ob die
Wahrnehmung allgemeiner sozialhilferechtlicher Angelegenheiten von
Gewerkschaftsmitgliedern zum Aufgabenbereich des E. und seiner S. H. gehören,
und sind deshalb insoweit unergiebig.

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Zur Vermeidung weiteren ordnungswidrigen Handelns der Prozessbevollmächtigten des
Klägers (vgl. Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG) ist ihre Zurückweisung geboten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.8.1987 - 1 WB 34.87 -,
a.a.O. S. 317 bzw. 220.

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Dass dies nicht schon in einem früheren Verfahrensstadium geschehen ist, ist
unschädlich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.6.1991 - 3 B 1858/90 -,
NWVBl. 1991, 387 = NVwZ-RR 1992, 446; VG Minden,
Beschluss vom 13.11.1992 - 2 M 5/92 -.

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