Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-02, Aktenzeichen 4 K 904/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0402.4K904.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

:

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Der Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand als Q. im Dienst des
beklagten Landes. Er leidet an einer N. -E. .

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Mit Schreiben vom 24.06.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die
Gewährung von Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen, die ihm durch den Erwerb
eines ärztlich verordneten Bildschirmlesegerätes entstanden waren; hierzu gab er an,
die U. Krankenkasse, bei der er freiwillig versichert sei, habe im Hinblick auf die
Anschaffungskosten von 2.791,- EUR einen Betrag von 2.193,- EUR gezahlt.

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Durch Bescheid vom 13.08.2007 lehnte der Beklagte die Gewährung von Beihilfe
hinsichtlich des vom Kläger erworbenen Bildschirmlesegerätes mit der Begründung
ab, der Kläger habe insoweit von der U. Krankenkasse eine Geldleistung
erhalten, die als Sachleistung gelte und einen Beihilfeanspruch ausschließe.

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Hiergegen legte der Kläger am 30.08.2007 Widerspruch ein. Er trug vor, es
könne sich bei der Leistung der U. Krankenkasse zu den Beschaffungskosten
für das Bildschirmlesegerät nicht um eine Sachleistung handeln, da auf ihn selbst
immerhin noch ein Restbetrag von 598,- EUR entfalle. Es sei ferner zweifelhaft, ob
Beihilfeansprüche im Falle der Gewährung einer Sachleistung durch eine
Krankenkasse auch bei freiwillig Versicherten ausgeschlossen werden dürften, zumal
dies eine Ungleichbehandlung gegenüber privat versicherten Beamten darstelle.

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Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers vom 30.08.2007 durch
Widerspruchsbescheid vom 05.03.2008 zurück.

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Am 13.03.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges
Vorbringen hinaus geltend, ihm müsse Bestandsschutz gewährt werden: Die
Regelung, dass im Falle der Gewährung einer Sachleistung durch eine
Krankenkasse ein Beihilfeanspruch nicht bestehe, sei erst im Jahre 1997 eingeführt
worden; zu jenem Zeitpunkt sei es aufgrund seines Alters von 56 Jahren nicht mehr
möglich bzw. wirtschaftlich sinnvoll gewesen, in eine private Krankenversicherung zu
wechseln. Im Übrigen sei der Grundsatz "Sachleistung vor Beihilfe" nicht
schablonenhaft anzuwenden. Die Leistung der U. Krankenkasse sei angesichts
der ihm verbleibenden Restkosten von 598,- EUR faktisch als Zuschuss zu
verstehen, so dass die Gewährung einer ergänzenden Beihilfe geboten sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 13.08.2007 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2008 zu verpflichten,
dem Kläger zu den Aufwendungen für die Beschaffung eines
Bildschirmlesegerätes eine Beihilfe in Höhe von 598,- EUR zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Beklagte hat es durch seinen Bescheid vom 13.08.2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 05.03.2008 zu Recht abgelehnt, dem Kläger zu den im
Mai 2007 entstandenen Aufwendungen für die Beschaffung eines
Bildschirmlesegerätes Beihilfe zu gewähren; denn insoweit steht dem Kläger ein
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe nicht zu.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO in der zum Zeitpunkt des Entstehens der hier
betroffenen Aufwendungen geltenden Fassung sind die notwendigen Aufwendungen
in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der
Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum
Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder
Pflegebedürftigkeit beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 BVO u. a. vom Arzt schriftlich verordnete Hilfsmittel. Erhält
ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person Sach- oder
Dienstleistungen (ärztliche und zahnärztliche Versorgung, ambulante und stationäre
Krankenhausbehandlung, Heilmittel usw.), werden gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BVO
keine Beihilfen gewährt. Als Sach- oder Dienstleistung gelten nach § 3 Abs. 3 Satz 2
BVO auch Geldleistungen unter anderem bei Hilfsmitteln.

17

Diese Grundsätze sind sowohl bei Pflichtversicherten als auch bei freiwillig
Versicherten anwendbar.

18

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Kommentar, B I § 3 Anm. 8.

19

Die aus den Regelungen des § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO für
Beihilfeberechtigte sich ergebenden negativen Auswirkungen finden ihre
Rechtfertigung in Folgendem:

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Den Beihilfevorschriften liegt die Vorstellung zugrunde, dass dem Beamten auch
für Krankheitsfälle eine angemessene Selbstvorsorge, z. B. durch den freiwilligen
Abschluss einer Krankenversicherung, zugemutet werden kann und dass deshalb die
Beihilfe des Dienstherrn lediglich ergänzend den Teil der unter anderem durch
Krankheit verursachten Aufwendungen - auch nur annähernd - zu decken braucht,
den eine zumutbare Versicherung regelmäßig nicht deckt. Die Beihilfe stellt keine
Alimentierung im eigentlichen Sinne dar, sondern sie soll zur Alimentierung aufgrund
der Fürsorgepflicht lediglich hinzutreten. Demgemäß ist es rechtlich nicht zu
beanstanden, dass Beihilfeleistungen als den durchschnittlichen Verhältnissen
angepasste Leistungen ausgebildet sind, bei denen in Kauf genommen werden
muss, dass nicht in jedem Einzelfalle eine volle Deckung der Aufwendungen erreicht
wird. Der Beihilfeberechtigte hat Härten und Nachteile hinzunehmen, die sich aus der
pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die
Beihilfevorschriften ergeben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1979 - 6 C 58.76 - ZBR 1980, 67.

22

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um ein System, das
seinerseits der grundsätzlichen umfassenden finanziellen Sicherung der Betroffenen
und ihrer Familien in Krankheitsfällen dient und aus öffentlichen Kassen finanziert
wird. Damit stellt es eine ähnliche Absicherung wie das für Beamte geltende System
aus Alimentation und ergänzender Beihilfe dar und unterscheidet sich grundlegend
von der Absicherung durch eine private Krankenversicherung.

23

Dies wird von den Beihilfevorschriften berücksichtigt, indem angenommen wird,
dass bei einer Sachleistung, also der für die gesetzliche Krankenversicherung
typischen Leistungsform, in der Regel von vornherein Aufwendungen beim
Beihilfeberechtigten gar nicht oder nur in begrenztem Umfange entstehen. Der
Dienstherr darf sich von der Gewährung von Beihilfe in Krankheitsfällen dadurch
entlasten, dass er die durch eine gesetzliche Krankenversicherung abgesicherten
Beamten auf Sachleistungen aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - 2 C 18.88 - DÖD 1989, 241
(242).

25

Nimmt der Beamte anstelle der Sachleistung die für die gesetzliche
Krankenversicherung untypische Geldleistung in Anspruch und beschränkt die
Krankenkasse ihre Leistung auf die Kosten der ansonsten zu erbringenden
Sachleistung, dann gebietet es die Fürsorgepflicht nicht, durch Gewährung einer
Beihilfe ergänzend einzugreifen; denn eine derartige Geldleistung ist sowohl unter
versicherungsrechtlichem als auch unter beihilferechtlichem Blickwinkel als das volle
Äquivalent der Sachleistung einzustufen, die ihrerseits nicht beihilfefähig ist. Das gilt
auch dann, wenn der Beamte trotz der Geldleistung der Krankenkasse mit einem
nennenswerten Anteil der Aufwendungen, der durchaus 20 v. H. betragen kann,
belastet bleibt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1979 - 6 C 25.76 - ZBR 1979, 340.

27

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf die von ihm
vorliegend begehrten Beihilfeleistungen. Denn er hat von der U. Krankenkasse,
in der er freiwillig versichert ist, bezüglich der Beschaffung eines
Bildschirmlesegerätes anstelle einer Sachleistung eine Geldleistung als
Sachleistungssurrogat erhalten, durch das die entstandenen Aufwendungen bis auf
einen restlichen Anteil von etwa 21 v. H. abgedeckt sind. Damit bedarf er der
ergänzenden Gewährung von Beihilfe nicht.

28

Die Einlassung des Klägers, ihm sei Bestandsschutz zu gewähren, weil die
Beihilfevorschriften - soweit hier von Belang - zu einem Zeitpunkt zu seinen
Ungunsten verändert worden seien, als ein Wechsel in eine private
Krankenversicherung für ihn nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei,
rechtfertigt keine andere Entscheidung.

29

Beamte können grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass die für sie
maßgeblichen Beihilfevorschriften im Verlaufe ihres Berufslebens keinerlei
Änderungen erfahren. Allenfalls bei grundlegenden Umgestaltungen des
Beihilfensystems, die die vom Beamten im Rahmen der von ihm erwarteten
Eigenvorsorge getroffenen Vorkehrungen als sinnlos erscheinen lassen bzw.
entwerten, könnte der Dienstherr gehalten sein, durch Übergangsvorschriften oder in
anderer Weise unterstützend einzugreifen. Eine derartige grundlegende Änderung
der hier maßgeblichen Beihilfevorschriften ist jedoch seit der Verbeamtung des
Klägers nicht eingetreten.

30

Bereits in der zum 01.01.1975 in Kraft getretenen Fassung des § 3 Abs. 3 BVO
war festgelegt, dass im Falle der Gewährung einer Sachleistung durch eine
gesetzliche Krankenversicherung kein Anspruch auf Beihilfe bestand (Satz 1) und
dass als Sachleistung auch eine Geldleistung galt, die anstelle einer Sachleistung
gewährt wurde, wenn sie die entstandenen Aufwendungen - ggf. unter Abzug eines
Mengenrabatts der Krankenkasse und dergleichen - deckte (Satz 2). Durch die 14.
Änderungsverordnung vom 25.06.1997 wurde § 3 Abs. 3 BVO insoweit ergänzt, dass
Beihilfeansprüche auch in solchen Fällen ausgeschlossen wurden, in denen der
Beamte bei seiner Krankenkasse anstelle von Sach- oder Dienstleistungen
Kostenerstattung gewählt hatte oder die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe des
Festbetrages nach dem 5. Buch des Sozialgesetzbuchs übernommen hatte. Im
Übrigen wurde die Regelung des § 3 Abs. 3 BVO im Verlaufe der Zeit im Hinblick auf
die inzwischen in Kraft getretenen verschiedenen Bücher des Sozialgesetzbuchs
mehrmals neu gefasst.

31

Die beiden Prinzipien "Sachleistung vor Beihilfe" und "Geldleistung steht einer
Sachleistung gleich, und zwar auch dann, wenn dem Beamten ein nennenswerter
Eigenanteil an den Kosten verbleibt", die bereits in der im Jahre 1975 geltenden
Fassung des § 3 Abs. 3 BVO enthalten waren, blieben allerdings bis zum jetzigen
Zeitpunkt grundsätzlich unangetastet; sie wurden lediglich modifiziert. Damit galten
sie schon zu dem Zeitpunkt, als der Kläger mit Wirkung vom 01.03.1978 zum Q.
ernannt und also beihilfeberechtigt wurde. Bereits deshalb ist für die Gewährung von
Bestandsschutz im vorliegenden Falle kein Raum.

32

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.