Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-28, Aktenzeichen 6 K 8469/03
ECLI:DE:VGD:2004:1028.6K8469.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Entziehung einer Fahrerlaubnis für die Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und
CE.

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Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dem Beklagten einen Punktestand zu Lasten des Klägers von neun
mitteilte, wurde der Kläger unter Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar verwarnt. Die
Mitteilung des KBA, der Kläger habe 15 Punkte erreicht, nahm der Beklagte zum Anlass, unter Fristsetzung bis
zum 1. April 2002 die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen, ferner auf die Möglichkeit einer
verkehrspsychologischen Beratung hinzuweisen und den Kläger darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von
18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werde. Am 16. April 2002 meldete sich der Kläger zur Teilnahme an einem
Aufbauseminar bei einer Fahrschule an und legte dem Beklagten im Mai 2002 eine Teilnahmebescheinigung vor.
Im Juni 2003 übermittelte das KBA dem Beklagten einen Punktestand von 22. Daraufhin entzog der Beklagte dem
Kläger mit Ordnungsverfügung vom 18. August 2003 die Fahrerlaubnis und setzte für diese
Verwaltungsmaßnahme eine Gebühr in Höhe von 76,70 Euro fest. Der dagegen erhobene Widerspruch, mit dem
der Kläger geltend machte, er habe die mit Bußgeldbescheid vom 15. Mai 2003 geahndete Tat nicht begangen,
und der auch die Gebührenfestsetzung umfasste, blieb erfolglos und wurde mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E1 vom 31. Oktober 2003 - zugestellt am 6. November 2003 - als unbegründet
zurückgewiesen.

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Am 5. Dezember 2003 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
E1.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

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Der Einzelrichter konnte trotz Ausbleibens des ordnungsgemäß geladenen Klägers verhandeln und
entscheiden. Bereits mit der Ladung wies der Einzelrichter auf die Vorschrift des § 102 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hin. Erhebliche Gründe für eine Terminsänderung lagen nicht vor. Gemäß
§ 173 VwGO in Verbindung mit § 227 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist insbesondere das Ausbleiben
einer Partei kein erheblicher Grund, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am
Erscheinen verhindert ist. Anhaltspunke dafür sind nicht ersichtlich.

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Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird die Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen unwiderlegbar vermutet, wenn nach dem in § 4 Abs. 1 und 2 StVG normierten Punktsystem sich
18 oder mehr Punkte auf Grund von Verkehrszuwiderhandlungen dieses Fahrerlaubnisinhabers ergeben; in
diesem Fall hat die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein
Ermessen steht ihr nicht zu.

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Der Kläger hat die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG erfüllt, indem er in Folge der im
Zeitraum vom 25. November 1999 bis zum 23. März 2003 begangenen Verkehrsauffälligkeiten auf der Grundlage
der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
(Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -), die ihrerseits auf § 4 Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3
StVG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. s) StVG, § 40 FeV beruht,

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hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. Februar 2000
- 19 B 1886/99 -,

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eine Gesamtpunktzahl von 21 erreicht hat, ohne dass er gemäß § 4 Abs. 5 StVG so zu stellen wäre, als hätte
er weniger als 18 Punkte. Im Einzelnen ergeben sich die erreichten Punkte aus dem aktenkundigen, vollständigen
Auszug aus dem Verkehrszentralregister (Bl. 38-46 der Verwaltungsakte, Heft 2), auf den Bezug genommen wird.
Die Punktbewertung ist ordnungsgemäß vorgenommen worden. Selbst wenn sich der mit Bußgeldentscheidung
vom 29. März 2000 geahndete Verkehrsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer
Bundesautobahn von 43 km/h, Bl. 40 der Verwaltungsakte, Heft 2) außerhalb geschlossener Ortschaften
zugetragen haben sollte - was nicht zwingend der Fall ist, vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) -
und nach Nr. 5.4 der Anlage 13 zur FeV mit drei statt vier Punkten zu bewerten wäre, würde dieser Umstand an
der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung nichts ändern. Eine Reduzierung der Punktzahl gemäß
§ 4 Abs. 5 StVG scheidet in jedem Fall aus. Die der Entziehung vorgeschalteten Maßnahmen (Verwarnung und
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar) sind im Einklang mit der Rechtslage beim Punktestand von
neun bzw. acht und 15 bzw. 14 erfolgt, vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG. Dabei ist der Beklagte gemäß § 4
Abs. 3 Satz 2 StVG bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 (des Satzes 1) an die rechtskräftige
Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden.

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Ein Abzug von Punkten kommt auch nach § 4 Abs. 4 StVG nicht in Betracht. Der Kläger hat zwar an einem
Aufbauseminar teilgenommen; dies geschah jedoch bei einem Punktestand von 15 bzw. 14. An einer
verkehrspsychologischen Beratung hat der Kläger nicht teilgenommen.

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Der Einwand des Klägers, er habe die mit Bußgeldentscheidung vom 15. Mai 2003 geahndete Tat (Bl. 46 der
Verwaltungsakte, Heft 2) nicht begangen, bleibt angesichts der bereits erwähnten Bindungswirkung der
Straßenverkehrsbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ohne Bedeutung. Der
von einer Entziehung der Fahrerlaubnis Betroffene muß etwaige Einwände gegen die geahndete Tat in dem
jeweiligen Bußgeldverfahren - ggf. durch Einlegen eines Rechtsbehelfs - geltend machen.

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Die Tilgungsfristen für alle nach § 28 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 StVG zu Recht eingetragenen Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 29 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 6 StVG noch nicht
abgelaufen.

21

Die Regelungen des § 4 StVG sind zwingend und räumen den Fahrerlaubnisbehörden kein Ermessen ein. § 4
StVG enthält ein abgestuftes System von Maßnahmen, durch die dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Möglichkeit
des Abbaus von Fehlverhaltensweisen eröffnet wird. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es nach diesem
System nur bei jener kleinen Minderheit von Kraftfahrzeugführern, bei denen die vorangehenden Maßnahmen
keine dauerhaften Verhaltensänderungen bewirken und die sich damit als nicht besserungsfähig oder - willig
erwiesen haben. Diese müssen dann die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Interesse der Sicherheit und
Ordnung des Verkehrs verbundenen Nachteile hinnehmen. Dabei spielt es keine Rolle, daß der Kläger die ihm
vorzuhaltenden Verkehrsverstöße in einem Zeitraum von mehreren Jahren begangen hat. Ebensowenig können
die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundenen Schwierigkeiten von Rechts wegen berücksichtigt
werden.

22

Zur Information des Klägers weist das Gericht auf § 4 Abs. 10 StVG hin. Danach darf eine neue Fahrerlaubnis
frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 erteilt werden. Die Frist
beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins.

23

Mit der Klage hat sich der Kläger nicht mehr ausdrücklich gegen die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis
zugleich erfolgte Gebührenfestsetzung zur Wehr gesetzt. Der Vollständigkeit halber stellt der Einzelrichter fest,
dass die Gebührenfestsetzung, sollte sie noch angefochten sein, nicht zu beanstanden ist. Die konkrete Gebühr
findet ihre Rechtfertigung in der auf § 6 a Abs. 1 lit. a) StVG gestützten Gebührenordnung für Maßnahmen im
Straßenverkehr - GebOSt -. § 1 GebOSt in Verbindung mit der Tarifstelle 254 sieht für die getroffene
Verwaltungsmaßnahme eine Rahmengebühr zwischen 14,30 und 286,- Euro vor. Das zur Ausfüllung des
Gebührenrahmens eingeräumte Ermessen hat der Beklagte unter Berücksichtigung der in § 39 Abs. 1 Satz 3
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) für Ermessensentscheidungen
besonders normierten Begründungspflicht spätestens in der mündlichen Verhandlung und damit innerhalb der
zeitlichen Grenze von § 45 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW (vgl. auch § 114 Satz 2 VwGO)
ordnungsgemäß ausgeübt. Der vom Beklagten angeführte Verwaltungsaufwand von zwei Stunden ist gemäß § 6
GebOSt in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungskostengesetz (VwKG) ein maßgeblicher Gesichtspunkt zur
Ausfüllung des Gebührenrahmens. Nach dem in das vorliegende Klageverfahren eingeführten Runderlass des
Innenministeriums vom 30. Juni 2003 - 55/20 (1.1) - Richtwerte für die Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu
erhebenden Verwaltungsgebühren, MBl. NRW. 2003 S. 688 - beträgt der Stundensatz für eine Kraft des mittleren
Dienstes 54,- Euro. Es bestehen keine systemimmanten Schranken, diesen Stundensatz auch bei
Gebührenfestsetzungen für Maßnahmen im Straßenverkehr anzuwenden.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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