Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-01-11, Aktenzeichen 16 W 73/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0111.16W73.94.00

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO
zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden.

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Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Es entspricht
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreits der Antragsstellerin
aufzuerlegen, da diese im Rechtsstreit unterlegen wäre, hätten die
Parteien den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

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Die Antragstellerin begehrte mit ihrer einstweiligen Verfügung
die uneingeschränkte Befriedigung ihres Hauptsacheanspruches. Eine
solche auf Befriedigung gerichtete einstweilige Verfügung ist nur
ausnahmsweise zulässig, wenn der Gläubiger auf die

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sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen ist und
die geschuldete Handlung, soll sie ihren Sinn nicht verlieren, so
kurzfristig zu erbringen ist, daß die Erwirkung eines Titels im
ordentlichen Verfahren nicht möglich ist (vgl. Zöller-Vollkommer, §
940 ZPO Rn. 6). Diese Voraussetzungen waren von der Gläubigerin bis
zur beiderseitigen Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in
der Hauptsache nicht einmal hinreichend dargelegt, geschweige denn
glaubhaft gemacht. Der Umstand, daß die mit den
Renovierungsarbeiten im Hause der Antragstellerin beauftragten
Firmen ,nicht mit den Umbauarbeiten fortfahren können, sich
demzufolge der gesamte Umbauplan ändert und abzusehen ist, daß der
Umbau eine unangemessen lange Zeit in Anspruch nehmen wird" (so Bl.
6 der Antragsschrift vom 05.10.1994), reicht nicht aus, eine
Befriedigungsverfügung zu rechtfertigen, da der der Antragstellerin
aus einer verzögerten Räumung drohende Schaden nicht außer
Verhältnis steht zu dem Schaden, der andererseits den
Antragsgegnern drohen würde, wenn sie das Ladenlokal sofort räumen
und ihren Betrieb stillegen würden, bis sie ihn in den eigentlich
von ihnen nach dem Vertrag vom 02./06.04.1994 angemieteten Räumen
uneingeschränkt fortführen könnten.

6

Eine derartige Abwägung der beiderseitigen Interessen vor Erlaß
einer Befriedigungsverfügung hätte nur ausnahmsweise unterbleiben
können, wenn die Antragsgegner den Besitz an den Räumlichkeiten
durch verbotene Eigenmacht erlangt hätten. Dies ist aber nicht der
Fall. Der Besitz ist den Antragsgegnern von der Antragstellerin
freiwillig eingeräumt worden, da die eigentlich vermieteten Räume
nicht rechtzeitig bezugsfertig waren. In der Aufrechterhaltung des
Besitzes infolge des Streites, ob die neuen Räume nun bezugsfertig
geworden sind oder nicht, liegt keine verbotene Eigenmacht.

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Die von der Antragstellerin im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht gestellten Zeugen B. und Sch., zu deren
Vernehmung es infolge der Erledigungser-

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klärungen nicht mehr kam, sollten nicht zu Fragen gehört werden,
die für die Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung von Bedeutung
sind. Der Umstand, daß ihre Vernehmung unterblieben ist, kann daher
die vom Landgericht vorgenommene Kostenteilung nicht
rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §
91 a Abs. 1 ZPO. - 2 -