Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-22, Aktenzeichen 1 A 4855/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1122.1A4855.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Oberkreisdirektors vom
13. März 1997 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 1998
verpflichtet, dem Kläger den Namen und die Anschrift der Informanten mitzuteilen,
die ihn im Jahre 1994/1995 gegenüber dem Beklagten bezichtigt haben, während der
Tätigkeit in der Führerscheinstelle rechtswidrig Fahrerlaubnisse gegen Zahlung von
Bestechungsgeldern ausgestellt zu haben.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Oberkreisdirektors vom
29. Januar 1998 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 1998
verpflichtet, der Kreisdirektorin C. S. umfassende Aussagegenehmigung in
dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen Unbekannt wegen
falscher Verdächtigung u.a. - 31 Js 468/97 - (vormals - 2 UJs 7251/97 -) zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten. Er
war bis zum 31. Mai 1996 als Sachbearbeiter in der
Führerscheinstelle des Straßenverkehrsamts eingesetzt, wo er
u.a. für die Bearbeitung von Neuerteilungsanträgen
einschließlich Versagungen zuständig war.

3

In einem mit dem Kläger u.a. im Hinblick auf dessen
berufliche Perspektiven am 12. Juni 1995 geführten Gespräch
eröffnete ihm die Personaldezernentin des Beklagten, die
damalige Leitende Kreisrechtsdirektorin - Ltd. KRD - und
nunmehrige Kreisdirektorin C. S. , es lägen ihr
Hinweise vor, wonach er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit
im Straßenverkehrsamt anderen gegen Geldannahme Vorteile
gewährt haben solle. Dies nahm der Kläger zum Anlass, unter
dem 23. Juni 1995 u.a. einen Antrag auf Einleitung eines
förmlichen Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu stellen.
Nachdem ein unter dem 21. September 1995 erstellter Bericht
über eine durch den Oberkreisdirektor des Beklagten - im
Folgenden: Oberkreisdirektor - veranlasste und von dessen
Rechnungsprüfungsamt vorgenommene Sonderprüfung des
Aufgabenbereichs "Neuerteilung von Fahrerlaubnissen" im
Straßenverkehrsamt ausgewertet und der Kläger persönlich
angehört worden war, stellte der Oberkreisdirektor mit
Schreiben vom 22. März 1996 das Disziplinarverfahren
- allerdings ohne vorherige Mitteilung des Ergebnisses der
Vorermittlungen - mit der Begründung ein, die gegen den Kläger
erhobenen Vorwürfe hätten sich im durchgeführten
Vorermittlungsverfahren als unzutreffend herausgestellt.

4

Mit Schreiben vom 8. Januar 1997 beantragte der Kläger beim
Oberkreisdirektor unter Hinweis darauf, dass ihn die
Angelegenheit nach wie vor insbesondere psychisch belaste, ihm
den Namen desjenigen mitzuteilen, auf dessen Äußerungen die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe beruhten. Dies lehnte der
Oberkreisdirektor unter dem 13. März 1997 mit der Begründung
ab, nach Abwägung aller Argumente sei er zu dem Ergebnis
gelangt, den Namen des Informanten nicht preisgeben zu dürfen.
Nachdem der Oberkreisdirektor unter dem 18. und 30. Juni 1997
seine Auffassung bestätigt hatte, erhob der Kläger mit
Schreiben vom 5. August 1997 Widerspruch. Unter demselben
Datum beantragte er auf der Grundlage von § 26 Abs. 4 DO NRW
die Durchführung weiterer Ermittlungen.

5

Nachdem der Kläger bei der Staatsanwaltschaft B.
einen Strafantrag gegen Unbekannt wegen falscher
Verdächtigungen u.a. - 31 Js 468/97 - (vormals - 2 UJs
7251/97 -) gestellt hatte, verweigerte der Oberkreisdirektor
unter dem 29. Januar 1998 die von der Staatsanwaltschaft im
Rahmen des Ermittlungsverfahrens beantragte Erteilung einer
Aussagegenehmigung für die Ltd. KRD S. unter Hinweis
darauf, dass die Verwaltung vielfach auf vertrauliche Hinweise
angewiesen sei und die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
zumindest erheblich erschwert werde, wenn der Gewährsmann
nicht auf die Zusicherung der vertraulichen Behandlung
vertrauen könne, weil die Mitarbeiter der Behörde, die die
Information erlangt hätten, als Zeugen aussagen müssten. Gegen
diese Entscheidung des Oberkreisdirektors erhob der Kläger mit
Schreiben vom 24. Februar 1998 ebenfalls Widerspruch.

6

Da in der Folgezeit die Widersprüche des Klägers
unbeschieden blieben, hat dieser am 2. Juli 1998 Klage
erhoben.

7

Unter dem 9. Juli 1998 hat der Oberkreisdirektor das
eingestellte Vorermittlungsverfahren wieder aufgenommen, das
in der Folgezeit, nachdem dem Kläger das wesentliche
Ergebnisse der Vorermittlungen mitgeteilt, er angehört und
sich weitere Erkenntnisse nicht ergeben haben, mit Schreiben
vom 25. Mai 2000 wiederum eingestellt worden ist.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1998 hat der
Oberkreisdirektor sodann den Widerspruch des Klägers gegen die
Ablehnung der Erteilung einer Aussagegenehmigung für die Ltd.
KRD S. mit der Begründung zurückgewiesen, die
Aussagegenehmigung sei versagt worden, da die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben zumindest erheblich erschwert werde,
wenn die Gewährsperson sich nicht auf die Zusicherung der
vertraulichen Behandlung verlassen könne.

9

Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 1998 hat der
Oberkreisdirektor auch den Widerspruch des Klägers gegen die
Ablehnung der Bekanntgabe des Informanten zurückgewiesen und
zur Begründung angeführt: Bei der anzustellenden
Ermessensentscheidung sei die Güterabwägung zwischen dem
Interesse an der Geheimhaltung der Gewährsperson und dem
Interesse des Klägers an der Bekanntgabe dessen Namens mit
Blick darauf, dass die Verwaltung im Rahmen der steigenden
Korruption an vertraulichen Hinweisen interessiert sei, zu
Lasten des Klägers ausgegangen. Obwohl die vorgenommenen
Überprüfungen kein Anhalt für Beanstandungen ergeben hätten,
könne der Gewährsperson keine Böswilligkeit oder
Leichtfertigkeit nachgewiesen werden. Schließlich verpflichte
auch die gegenüber dem Kläger bestehende Fürsorgepflicht nicht
zu einer anderen Entscheidung, weil dieser durch andere
Maßnahmen wie insbesondere der Umsetzung in ein anderes Amt
hinreichend Rechnung getragen worden sei.

10

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung
die Kreisdirektorin S. als Zeugin zu der Frage gehört,
in welcher Weise der Oberkreisdirektor 1995 dahingehend
informiert worden ist, der Kläger habe sich für
Diensthandlungen Vorteile gewähren lassen. Dazu hat die Zeugin
im Wesentlichen erklärt: Einige Wochen vor dem 12. Juni 1995
sei nach vorheriger Terminvereinbarung eine ihr bekannte
Person mit einem nahen Angehörigen bei ihr erschienen. Diese
Personen hätten sie auf Probleme im Straßenverkehrsamt bei der
Erteilung von Fahrerlaubnissen angesprochen, wonach z. B. auch
bei positiven MPU-Gutachten eine Wiedererteilung erst nach
Zahlung von Geld erfolge. Diese Information habe von einer
dritten Person gestammt, die zu der ihr bekannten Person in
einem arbeitsrechtlichen Verhältnis stehe. Es handele sich um
eine zuverlässige Person; diese selbst habe derartige
Ereignisse aber auch nicht erlebt. Ort der Abwicklung der
Vorgänge sei eine Gaststätte an einer Ausfallstraße in
Richtung Porta-Westfalica gewesen. Dort sei es auch zur
Geldübergabe gekommen. Der von den beiden Personen genannte
ursprüngliche Informant sei ihr nicht bekannt. Nach diesem
Gespräch habe sie überlegt, was zu tun sei, und sei zu dem
Schluss gekommen, dass wegen der Schwierigkeiten der
Beweisführung nichts unternommen werden solle. Sie habe den
Oberkreisdirektor unverzüglich über diese Informationen
unterrichtet und ihm auch ihren Vorschlag vorgelegt. Er sei
damit einverstanden gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten
der Zeugenaussage wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil vom 15. September 1999 hat das
Verwaltungsgericht die Klage mit den Anträgen,

12

1.	den Beklagten unter Aufhebung
seiner Bescheide vom 13. März,
18. Juni und 30. Juni 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheids
vom 23. Juli 1998 zu verpflichten,
dem Kläger Namen und Anschrift der
Informantin/des Informanten
mitzuteilen, die/der ihn im Jahre
1994/1995 gegenüber dem Beklagten
bezichtigt hat, während der
Tätigkeit in der Führerscheinstelle
des Beklagten rechtswidrig
Fahrerlaubnisse gegen Zahlung von
Bestechungsgeldern ausgestellt zu
haben,

13

2.	den Beklagten unter Aufhebung
des Bescheids vom 29. Januar 1998 in
der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 14. Juli
1998 zu verpflichten, der
Kreisdirektorin C. S.
umfassende Aussagegenehmigung in dem
Strafverfahren der StA B.
gegen Unbekannt - 2 UJs 7251/97 -
wegen Verleumdung, falscher
Verdächtigung pp. zum Nachteil des
Klägers zu erteilen,

14

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Als
Rechtsgrundlage für die Verpflichtung des Beklagten, der
Kreisdirektorin S. die begehrte Aussagegenehmigung zu
erteilen, komme allein § 65 LBG in Betracht, dessen
Voraussetzungen jedoch nicht vorlägen. Die vom
Oberkreisdirektor angeführten Gründe für die Versagung der
Aussagegenehmigung seien nachvollziehbar und stichhaltig. Jede
Behörde müsse ein besonderes Interesse an der Bekämpfung von
Korruption haben. Dabei sei sie naturgemäß auch auf
Informationen Dritter angewiesen. Würde einem Informanten
entgegen seinem Wunsch keine Diskretion zugesichert oder würde
die einmal gegebene Zusicherung durch Erteilung einer
Zeugenaussage unterlaufen, so würde dies dazu führen, dass die
Behörde nicht mehr auf Informationen Dritter hoffen und damit
der Korruptionsbekämpfung nicht mehr umfassend nachkommen
könnte. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wäre dadurch
zumindest erheblich erschwert. Für das Begehren auf
Bekanntgabe des Informanten fehle es an einer ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung. Es sei jedoch davon auszugehen, dass
für einen solchen Anspruch die Grundsätze des § 65 LBG
heranzuziehen seien, die Auskunftserteilung jedoch im
pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehe. Bei der
zutreffenden Ermessensentscheidung sei einerseits das
Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zu
berücksichtigen, welches insbesondere darin bestehe, dass der
Betroffene zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte auf die
entsprechende Auskunft angewiesen sei. Andererseits sei aber
auch zu bewerten, ob dem Auskunftsbegehren etwaige
schützenswerte öffentliche Interessen oder schutzwürdiger
Belange Dritter entgegenstünden. Im Hinblick darauf müsse
deshalb in die Ermessensentscheidung auch einfließen, dass die
Behörde vielfach auf vertrauliche Hinweise aus der Bevölkerung
oder von Mitarbeitern angewiesen sei und der Informant sich
dabei auf die zugesicherte Vertraulichkeit verlassen können
müsse. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der jeweils
Beschuldigte in jedem Fall schutzlos Denunziationen
preisgegeben wäre. Daher könne die Zusage der Vertraulichkeit
vor allem dann keinen Bestand haben, wenn die Anzeige
böswillig, wissentlich oder leichtfertig falsch erstattet sei.
Letzteres sei hier nicht festzustellen. Die Preisgabe des
Namens des Informanten sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt
der Rehabilitierung des Klägers oder der Wiederherstellung
seiner Ehre geboten. Dass die der Kreisdirektorin S.
gegebenen Information überhaupt öffentlich bekannt geworden
sei, liege auch in der Sphäre des Klägers. Hätte er nicht
versucht, den Namen des Informanten zu erfahren und nicht die
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst
beantragt, wäre der ihm gemachte Vorwurf der Bestechlichkeit
nicht in der geschehenen Weise bekannt geworden. Der Beklagte
habe dem Kläger auch Schutz und Fürsorge in ausreichendem
Umfang zuteil werden lassen. So sei er aus
Fürsorgegesichtspunkten in ein anderes Amt umgesetzt worden.
Zudem sei er zum Kreisamtmann befördert worden. Schließlich
seien auch die disziplinaren Vorermittlungen eingestellt
worden. Es sei daher nicht vorstellbar, inwiefern die
Preisgabe des Namens des Informanten zu einer noch
weitergehenden Rehabilitierung des Klägers oder zur
Wiederherstellung seiner Ehre führen könnte.

15

Die mit Beschluss des vormals zuständigen 12. Senats des
erkennenden Gerichts vom 21. Januar 2000, den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 28. Januar
2000, zugelassene Berufung haben diese am 28. Februar 2000
begründet.

16

Im Wesentlichen führt der Kläger an: Das Verwaltungsgericht
habe zu Unrecht einen Anspruch auf Erteilung der
Aussagegenehmigung verneint, da zwei wesentliche
Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 2. Alternative LBG nicht
erfüllt seien. Entgegen der Auffassung des Beklagten und des
Verwaltungsgerichts tangiere die Erteilung der
Aussagegenehmigung nicht die Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Die vom Beklagten vorgebrachte öffentliche Aufgabe der
Korruptionsbekämpfung stelle keine Aufgabe dar, die von diesem
zu erfüllen sei. Vielmehr obliege diese Aufgabe den
Strafverfolgungsbehörden. Auch eine vom Verwaltungsgericht
angenommene erhebliche Erschwerung der Aufgabenerfüllung liege
nicht vor. Es liege auf der Hand, dass Informationen aus der
Bevölkerung zur Korruptionsbekämpfung benötigt würden und der
zuverlässige Informant der vertraulichen Behandlung bedürfe.
Ihm müsse dies auch zugesagt werden. Vorliegend handele es
sich jedoch nicht um zuverlässige und brauchbare Angaben. Es
sei lediglich ein Gerücht aufgeschnappt worden, welchem der
Beklagte selbst nicht habe weiter nachgehen wollen, welches
dem Kläger jedoch vorgehalten worden sei. Solche Informationen
könnten nicht zur effektiven Korruptionsbekämpfung beitragen.
Sie führten die Behörden vielmehr in die Irre und zu falschen
und unnötigen Ermittlungen, bänden unnötige Kräfte und
behinderten unter Umständen sogar die Korruptionsbekämpfung.
Außerdem habe das Verwaltungsgericht weiter aufklären müssen,
um wen es sich bei den Informanten und dessen Auskunftsperson
gehandelt habe und wie diese dazu gekommen seien,
entsprechende Angaben bei dem Beklagten zu machen. Nur bei
Vorliegen dieser Kenntnisse hätte das Verwaltungsgericht
beurteilen können, ob die Information der
Korruptionsbekämpfung diene und ob die Erteilung einer
Aussagegenehmigung die Erfüllung der Aufgaben erschwere. Nach
der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien
nunmehr auch in geheimhaltungsbedürftigen Fällen die Vorlage
aller zum Vorgang existierenden Akten und die umfängliche
Auskunftserteilung an das Gericht erforderlich. Es werde
deshalb beantragt, im Rahmen eines "in camera"-Verfahrens alle
etwaig existierenden Akten beizuziehen sowie die
Kreisdirektorin S. und den ehemaligen Oberkreisdirektor
Dr. G. anzuhören. Weiterhin seien bei der Erteilung einer
Aussagegenehmigung zugunsten eines Beamten mit Rücksicht auf
die Fürsorgepflicht aus § 85 LBG engere Maßstäbe anzulegen.
Vorliegend bestehe ein Rehabilitationsinteresse, das noch
nicht allein dadurch erfüllt sei, dass eine Beförderung
ausgesprochen und keine Benachteiligung eingetreten sei. Auch
die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen sich selbst und
das damit verbundene Bekanntwerden des Vorfalls könne dem
Rehabilitationsinteresse nicht entgegengehalten werden, da es
sich dabei um eine zwingende Notwendigkeit zur Aufklärung
gehandelt habe. Es bestehe auch ein Anspruch auf Mitteilung
des Namens des Informanten. Dieser resultiere aus einer
entsprechenden Anwendung des § 65 Abs. 1 LBG. Die von dem
Beklagten vorgenommene Abwägung der gegenläufigen Interessen
sei ermessensfehlerhaft, da nicht alle relevanten Aspekte
beachtet und falsche Gewichtungen vorgenommen worden seien. So
sei verkannt worden, dass ein Rehabilitationsinteresse
vorliege, welches nicht durch die routinegemäße Beförderung
und durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen sich
selbst geschmälert worden sei. Die Vertraulichkeitszusage
gegenüber den Informanten spreche ebenfalls nicht für die
Auskunftsverweigerung, weil die Anzeige wenigstens
leichtfertig falsch erstattet worden sei und die Zusage damit
keinen Bestand mehr haben könne. Schließlich sei die
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht aus § 85 LBG völlig außer
Acht gelassen worden. Die Behörde habe danach für das Wohl des
Beamten zu sorgen. Dieses sei hier dadurch beeinträchtigt,
dass er - der Kläger - durch den Vorfall schwer seelisch
angeschlagen gewesen sei und um seine Existenz gefürchtet
habe. Diese Angst vor einer weiteren ungerechtfertigten
Anzeige durch dieselbe Person sei bis heute nicht ausgeräumt.
Weiterhin habe die Behörde dem Beamten insbesondere auch vor
ungerechtfertigten Angriffen von außen zu schützen. Auch im
Zusammenhang mit dem Auskunftsverlangen habe das
Verwaltungsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts gegen
die ihm obliegende Aufklärungspflicht verstoßen. Bei der
Beurteilung der Frage, ob die Information leichtfertig erteilt
worden sei habe sich das Verwaltungsgericht ausschließlich auf
die Feststellungen und Einschätzungen des Beklagten bzw. der
diesem angehörenden Kreisdirektorin S. verlassen, ohne
dass die Tatsachen und die Abwägungskriterien von diesen
offengelegt worden seien. Dies sei nach der neuen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr
zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft ergebe sich
auch aus § 19 BDSG. Danach habe der Betroffene das Recht, ihn
persönlich betreffende Daten und deren Herkunft zu erfahren.
Eine Einschränkung aus § 19 Abs. 4 Nr. 3 BDSG liege nicht vor,
da kein überwiegendes berechtigtes Interesse eines Dritten
bestehe. Auch die anderen Versagungsgründe kämen nicht in
Betracht.

17

Der Kläger hat seine erstinstanzlichen Anträge klarstellend
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

18

1.	den Beklagten unter Aufhebung
des Bescheids des Oberkreisdirektors
vom 13. März 1997 in der Fassung
dessen Widerspruchsbescheids vom 23.
Juli 1998 zu verpflichten, ihm den
Namen und die Anschrift der
Informanten mitzuteilen, die ihn im
Jahre 1994/1995 gegenüber dem
Beklagten bezichtigt haben, während
der Tätigkeit in der
Führerscheinstelle rechtswidrig
Fahrerlaubnisse gegen Zahlung von
Bestechungsgeldern ausgestellt zu
haben,

19

2.	den Beklagten unter Aufhebung
des Bescheids des Oberkreisdirektors
vom 29. Januar 1998 in der Fassung
dessen Widerspruchsbescheids vom
14. Juli 1998 zu verpflichten, der
Leitenden Kreisregierungsdirektorin
C. S. umfassende
Aussagegenehmigung in dem
Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft B. gegen
Unbekannt wegen falscher
Verdächtigung u.a. - 31 Js 468/97 -
(vormals - 2 UJs 7251/97 -) zu
erteilen.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den neu gefassten
erstinstanzlichen Anträgen zu
erkennen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil und führt ergänzend an: Die Namen der
Vertrauenspersonen seien weder in irgendeiner Datei
gespeichert noch aktenkundig gemacht worden. Entgegen der
Auffassung des Klägers handele es sich auch bei der
Korruptionsbekämpfung innerhalb der Kreisverwaltung um eine
öffentliche Aufgabe i.S.d. § 65 LBG. Auch würde die Erteilung
der begehrten Aussagegenehmigung die Aufgabenerfüllung im
Sinne der vorgenannten Vorschrift erheblich erschweren.
Entgegen der Auffassung des Klägers sei bei der Entscheidung
über die Erteilung einer Aussagegenehmigung nicht die
Fürsorgepflicht aus § 85 LBG einzubeziehen. § 65 LBG räume für
diese Entscheidung kein Ermessen ein.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Band) Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die zulässige, insbesondere auch den Anforderungen des
§ 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO genügend begründete Berufung
hat Erfolg.

28

Der zulässige Antrag zu 1. ist begründet.

29

Der Kläger hat einen Anspruch auf Mitteilung der Namen und
der Anschriften der Informanten, die ihn im Jahr 1994/95
gegenüber dem Beklagten bezichtigt haben, während der
Tätigkeit in der Führerscheinstelle rechtswidrig
Fahrerlaubnisse gegen Zahlung von Bestechungsgeldern
ausgestellt zu haben. Der Bescheid des Oberkreisdirektors vom
13. März 1997 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom
23. Juli 1998 ist insoweit rechtwidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

30

Der begehrte Auskunftsanspruch ergibt sich zwar nicht aus
den §§ 29 Abs. 1 Satz 1, 25 Satz 2 VwVfG NRW. Denn abgesehen
davon, dass die in diesen Vorschriften geregelte Verpflichtung
der Behörde, unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht zu
gestatten bzw. Auskunft über bestehende Rechte und Pflichten
zu erteilen, sich nicht ohne weiteres mit dem hier geltend
gemachten Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift einer
Gewährsperson deckt, gewähren diese Bestimmungen lediglich
formelle Rechte im Rahmen eines - hier nicht vorliegenden -
Verwaltungsverfahrens, jedoch keine materiellen Ansprüche
außerhalb eines solchen. Denn die dort genannten Rechte stehen
nur den "Beteiligten" im "Verwaltungsverfahren" zu.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar
1990 - 1 C 42.83 -, BVerwGE 84, 375, =
Buchholz 403.1, allgemeines
Datenschutzrecht Nr. 8 = DSG 1990, 700
= DVBl. 1990, 707 = NJW 1990, 2761,
m.w.N.

32

Als Grundlage für den begehrten Anspruch des Klägers greift
jedoch § 18 Abs. 1 Nr. 3 DSG NRW ein, dessen Anwendung gemäß
§ 2 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW eröffnet ist, weil - wie darzulegen
sein wird - die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne
der Vorschriften des Gesetzes inmitten des Streits der
Parteien liegt.

33

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 DSG NRW ist der betroffenen Person
von der verantwortlichen Stelle auf Antrag Auskunft zu
erteilen u. a. über die Herkunft der zu ihrer Person
verarbeiteten Daten (Nr. 3). Diese tatbestandlichen
Voraussetzungen sind hier erfüllt.

34

Bei den von den Gewährspersonen an die Kreisdirektorin
S. gelieferten Informationen handelt es sich um
personenbezogene Daten des Klägers im Sinne dieser Bestimmung,
da diese Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen
Verhältnisse des Klägers darstellen (vgl. § 3 Abs. 1 DSG NRW).
Insoweit ist dem Akteninhalt, insbesondere den Untersuchungen
durch das Rechnungsprüfungsamt des Beklagten, dem
Abschlussbericht zu den Vorermittlungen sowie den Angaben der
Kreisdirektorin S. eindeutig zu entnehmen, dass der
Kläger sowohl Geld zur Vermeidung der an sich erforderlichen
Einholung von MPU-Gutachten als auch Geld für den Fall
genommen haben soll, in welchem die Fahrerlaubnis ohne
weiteres (erneut) hätte erteilt werden müssen. Damit liegen
Informationen vor, die über den Kläger eine Aussage treffen;
das sind mithin personenbezogene Daten im Sinne des
Gesetzes.

35

Diese Daten sind verarbeitet worden. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1
DSG NRW fällt unter Datenverarbeitung auch das Erheben
personenbezogener Daten. Unter Erheben ist nach Satz 2 Nr. 1
dieser Bestimmung das Beschaffen von Daten über die
betreffende Person ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren
zu verstehen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

36

Dem steht nicht entgegen, dass die erhobenen Daten weder
schriftlich in einer Akte noch elektronisch in einer Datei
festgehalten worden sind. Denn im Rahmen des Begriffs der
Datenverarbeitung ist der Tatbestand des Erhebens von
demjenigen des Speicherns zu unterscheiden. Ein Erheben
personenbezogener Daten setzt nicht zwingend voraus, dass die
Daten nach dem Beschaffen auch gespeichert werden. Der
umfassende Schutz des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung durch das Datenschutzgesetz (vgl. § 1 DSG
NRW) erfasst auch Lebenssachverhalte, bei denen
personenbezogene Daten lediglich isoliert erhoben werden.

37

Dem Vorliegen des Begriffsmerkmals "Erheben" kann auch
nicht entgegengehalten werden, der Kreisdirektorin S.
seien die Daten bloß zugefallen. Denn durch die
Terminsvereinbarung mit den Gewährspersonen und deren
Befragung im Rahmen des Gesprächstermins hat diese sich aktiv
darum bemüht, die Daten zu erhalten; sie sind deswegen
beschafft und damit im Sinne des Gesetzes erhoben worden.

38

Der Oberkreisdirektor stellt auch die verantwortliche
Stelle im Sinne der genannten Anspruchsgrundlage dar. Denn die
Kreisdirektorin S. handelte im Rahmen ihrer dienstlichen
Tätigkeit und damit für den Oberkreisdirektor. Der
Oberkreisdirektor kann gegen den Anspruch des Klägers auch
nicht mit Erfolg einwenden, die begehrte Auskunft könne nur
von der Kreisdirektorin S. erteilt werden. Denn dem
Oberkreisdirektor obliegt es, sich die zur Erfüllung des
klägerischen Begehrens notwendigen Angaben von der
Kreisdirektorin S. zu verschaffen. Dies ist ihm auch
möglich, da die Kreisdirektorin S. ihrerseits
verpflichtet ist, die im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit
erhaltenen Informationen dem Oberkreisdirektor als ihrem
Vorgesetzten auf entsprechende Anforderung mitzuteilen, § 18
Abs. 2 Satz 1 DSG NRW.

39

Schließlich bezieht sich die begehrte Auskunft auch auf die
Herkunft der Daten. Denn unter diesen Begriff fallen auch Name
und Anschrift der Person, durch die die datenverarbeitende
Stelle über die personenbezogenen Daten informiert worden
ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September
1991 - 1 C 48/88 -, BVerwGE 89, 14 =
Buchholz 403.11 § 19 BDSG Nr. 1 = DÖV
1992, 116 = DVBl. 1992, 298 = NJW 1992,
451, m.w.N.

41

Der hiernach begründete Anspruch auf Auskunftserteilung
scheitert nicht an § 18 Abs. 3 DSG NRW. Diese Vorschrift
enthält Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die
Verpflichtung zur Auskunftserteilung entfällt. Soweit sie
überhaupt einschlägig sind, greifen diese Tatbestände hier
nicht.

42

Nach Buchst. a) dieser Bestimmung entfällt die
Verpflichtung zur Auskunftserteilung, soweit dies die
ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen
Stelle erheblich gefährden würde. Diese Voraussetzungen sind
hier nicht erfüllt.

43

Zur Kompetenz des Beklagten gehört es sicherzustellen, dass
die ihm obliegenden Aufgaben durch die bei ihm tätigen
Beschäftigten ordnungsgemäß erfüllt werden. Dies umfasst
insbesondere die Gewährleistung, dass die Aufgabenerfüllung
nicht unrechtmäßiger Weise dadurch beeinträchtigt wird, dass
Geldzahlungen an die Bediensteten für die Erbringung
behördlicher Leistungen gezahlt werden. Mit Blick darauf
gehört es - gerade auch zur Gewährleistung des nach außen
gerichteten ordnungsgemäßen Amtsbetriebs - zu den Aufgaben des
Beklagten, gegen Korruption in der Kreisverwaltung vorzugehen.
Dem Kläger, der diesen Gesichtspunkt der Aufgabenerfüllung
bereits in Frage stellt, ist zwar zuzugestehen, dass es sich
bei einer Kreisverwaltung nicht um eine
Strafverfolgungsbehörde handelt. Er verkennt jedoch, dass die
Korruptionsbekämpfung nicht nur eine allein den
Strafverfolgungsbehörden obliegende Aufgabe ist, sondern auch
die einzelnen Behörden für sich selbst Maßnahmen ergreifen
müssen, um der Korruption Einhalt zu gebieten. Im Zusammenhang
damit obliegt es - schon mit Blick auf die größere Sachnähe -
auch ihnen und mithin auch dem Beklagten, u. a.
Aufklärungsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu
ergreifen.

44

Die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgabe ist im
Grundsatz gefährdet, wenn der Beklagte Namen und Anschrift
einer Gewährsperson offenbaren würde. Denn der Beklagte ist
zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der
Korruptionsbekämpfung darauf angewiesen, vertrauliche Hinweise
zu erhalten. Gerade mit Blick auf die Schwierigkeiten bei der
Aufklärung derartiger Taten bedarf der Beklagte solcher
Informationen. Ohne das Vertrauen darauf, dass ihre Person
nicht publik gemacht wird, bereitet es Schwierigkeiten,
Informanten zur Aufklärung der Umstände zu finden. Das
Vertrauen der Gewährsperson auf die Geheimhaltung ihrer
Personalien wäre jedoch erschüttert, wenn sie trotz der
gegebenen Zusage einer vertraulichen Behandlung damit rechnen
müsste, dass ihre Identität aufgedeckt wird. Für den Wegfall
dieser Vertrauensgrundlage reicht es aus, wenn derartiges in
einem einzelnen Fall erfolgt.

45

Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom Wahrheitsgehalt der
Information. Es trifft zwar zu, dass unrichtige Informationen
für die Aufgabenerfüllung im Rahmen der Korruptionsbekämpfung
letztlich ohne oder von nur geringem Wert sind. Dessen
ungeachtet müssen die Verwaltungsbehörden allen Hinweisen auf
einen Korruptionsverdacht nachgehen und die Vertraulichkeit
der Informationsquellen auch dann wahren, wenn die Hinweise
sich schließlich als unzutreffend erweisen. Selbst bei einem
auf leichter Fahrlässigkeit beruhenden Irrtum des Informanten
ist dessen Preisgabe unter Hintanstellung öffentlicher Belange
und zugesagter Vertraulichkeit nicht ohne weiteres
gerechtfertigt. Denn die für die Korruptionsbekämpfung
unentbehrlichen Informationen Dritter können nur erwartet
werden, wenn nicht schon jede Nachlässigkeit des Informanten
bei seinen Ermittlungen zu seiner Preisgabe führt.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September
1991 - 1 C 48/88 -, a.a.O.

47

Eine andere Beurteilung kommt allerdings dann in Betracht,
wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der
Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig, d. h.
infolge eines aus seinen persönlichen Fähigkeiten zu
beurteilenden erhöhten Grads an Fahrlässigkeit, falsche
Informationen gegeben hat. Das öffentliche Interesse an der
Geheimhaltung des Informanten verliert ausnahmsweise bei einer
wider besseres Wissen oder leichtfertig aufgestellten
Behauptung unwahrer Tatsachen seine gegenüber dem
Offenbarungsinteresse des Betroffenen regelmäßig
durchschlagende Bedeutung.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September
1991 - 1 C 48/88 -, a.a.O.

49

Im gegebenen Zusammenhang beruht das auf der Erwägung, dass
von einer schützenswerten Korruptionsbekämpfung durch u. a.
Sammlung und Bewahrung vertraulicher Informationen nicht mehr
die Rede sein kann, wo die Behauptungen (Informationen) den
Charakter von Denunziationen haben. Das ist aber der Fall bei
Verbreitung von ehrenrührigen etc. Behauptungen wider besseres
Wissen und leichtfertig verbreiteten unwahren
Informationen.

50

Mit Blick auf diesen Gesichtspunkt hat vorliegend das
Geheimhaltungsinteressse des Beklagten zurückzutreten, da die
Gewährspersonen bei ihren Äußerungen gegenüber der
Kreisdirektorin S. leichtfertig gehandelt haben.

51

Der mit den Äußerungen verbundene Vorwurf der
Gewährspersonen gegenüber dem Kläger ist von erheblichem
Gewicht. Denn für den Fall, dass die Tatsachen zutreffen
würden, hätte sich der Kläger möglicherweise wegen
Bestechlichkeit nach § 332 StGB, zumindest aber wegen
Vorteilsannahme nach § 331 StGB strafbar gemacht. Vor allem
mit Blick auf die Gewichtigkeit des Vorwurfs stellt es ein
leichtfertiges Handeln dar, wenn Informationen offenbart
werden, deren Wahrheitsgehalt nicht im Ansatz an objektiven
Fakten festgemacht werden kann. Wer derart ehr- und
existenzgefährdende Behauptungen über einen anderen aufstellt,
muss sich darüber im Klaren sein, dass er eine solche
Vorgehensweise nur verantworten kann, wenn er selbst subjektiv
davon ausgehen darf, auch den Wahrheitsbeweis erbringen zu
können. Gerade die Strafandrohung durch § 186 StGB für den
Fall, dass ehrenrührige, ruf- und existenzschädigende Umstände
verbreitet werden, für die der Wahrheitsbeweis nicht erbracht
werden kann, zeigt, dass ein verantwortlich Handelnder
derartige Informationen nur dann weitergeben darf, wenn er
sich in der Lage sieht, sich auf objektive Fakten zu berufen.

52

Daran fehlt es den in Rede stehenden Gewährspersonen aber.
Es mangelt ihnen an jeglichen Fakten, die auch nur einen
nachprüfbaren Hinweis auf die Täterschaft des Klägers belegen
könnten. Sie haben sich ihrerseits lediglich darauf berufen,
die Informationen von einem Dritten erhalten zu haben, der im
Übrigen seinerseits nicht etwa Selbsterlebtes, sondern ihm
Zugetragenes weitergab. Den Ansatz eines Beweises oder auch
nur eines Indizes für die Richtigkeit ihrer Behauptung haben
sie indes nicht geliefert. Der Vorwurf der Leichtfertigkeit
gründet zudem gerade in dem Umstand, dass die als seriös
eingeschätzten Endinformanten des Beklagten, die ihrerseits
ihren Informanten - für den Beklagten schon nicht mehr
nachprüfbar - als seriös einstuften, ganz offensichtlich zu
der Verlässlichkeit des - unbekannten - Anfangsinformanten
nichts wussten, so dass die Weitergabe der den Kläger schwer
treffenden Vorwürfe von Anfang an bei nur geringer Anspannung
gewöhnlichen Verantwortungsbewusstseins für jedermann leicht
ersichtlich auf "Hörensagen" beruhte; die verbreitende
Darstellung darauf beruhender Anschuldigungen der in Rede
stehenden Art als Tatsachen ist leichtfertig.

53

Der Leichtfertigkeit des Handelns kann auch nicht entgegen
gehalten werden, die Gewährspersonen hätten sich auf die
Wiedergabe eines Gerüchts beschränkt. Denn mit ihrem Hinweis
darauf, dass der Dritte, von dem sie ihre Informationen
erhalten haben wollen, zuverlässig und seriös sei, haben sie
sich nicht auf eine bloße Meinungsäußerung beschränkt, sondern
ihre Angaben als tatsächlich zutreffend und damit als
Tatsachen dargestellt. Zur gleichen Schlussfolgerung führt der
Umstand, dass die Gewährspersonen darüber hinaus auch noch
nähere Einzelheiten geschildert haben, an welchem Ort und in
welcher Form die Geldübergabe angeblich erfolgt sein soll.

54

Gegen das auf der Leichtfertigkeit des Handelns beruhende
Zurücktreten seines Geheimhaltungsinteresses kann der Beklagte
sich nicht mit Erfolg auf die vermeintliche Seriösität der
Gewährspersonen stützen. Bei der Seriösität einer
Gewährsperson handelt es sich im jeweils konkreten Fall nicht
um ein objektives Faktum, sondern lediglich um das Ergebnis
einer subjektiven Einschätzung und Schlussfolgerung aus
Umständen, die gegebenenfalls - wie hier - nur dem Empfänger
der Information bekannt sind. Eine derartige subjektive
Einschätzung vermag aber den für das Zurücktreten des
Geheimhaltungsinteresses maßgeblichen Gesichtspunkt der
Leichtfertigkeit des Handelns nicht zu verdrängen, wenn der
Vorwurf der Leichtfertigkeit wie hier in dem Fehlen jeglichen
objektiven Anhalts für eine Täterschaft des Betroffenen
begründet ist. Denn auch eine ansonsten seriöse Gewährsperson
bedarf keines Schutzes, wenn sie in einem Einzelfall ehr- und
existenzgefährdende Umstände, die dem Wahrheitsbeweis durch
sie nicht auch nur im Ansatz zugänglich sind, verbreitet, und
damit - wie oben näher dargelegt - leichtfertig offenbart.

55

Nach Buchst. c) des § 18 Abs. 3 DSG NRW entfällt die
Verpflichtung zur Auskunftserteilung, soweit die
personenbezogenen Daten wegen der berechtigten Interessen
einer dritten Person geheim gehalten werden müssen. Auch
dieser Ausnahmetatbestand greift vorliegend nicht ein.

56

Zwar stellt grundsätzlich das auf die Geheimhaltung ihrer
Personalien gerichtete Interesse einer Gewährsperson, der
Vertraulichkeit zugesichert worden ist, ein berechtigtes
Geheimhaltungsinteresse im Sinne dieser Regelung dar. Dies
findet jedoch - ähnlich wie bei § 18 Abs. 3 Buchst. a) DSG NRW
- seine Grenze, wenn wider besseres Wissen oder - wie hier -
leichtfertig unwahre Tatsachen behauptet worden sind. In einem
derartigen Fall ist die Gewährsperson nicht schutzwürdig. Ihr
Interesse an der Geheimhaltung der Personalien kann nicht als
berechtigt i.S.d. § 18 Abs. 3 Buchst. c) DSG NRW angesehen
werden. Mit Blick darauf führt die Leichtfertigkeit des
Handelns der Gewährspersonen vorliegend auch dazu, dass der
Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 3 Buchst. c) DSG NRW den
Auskunftsanspruch des Klägers nicht entfallen lässt.

57

Als weitere Grundlage für den begehrten Anspruch des Klägers
kommt auch die sich aus § 85 LBG ergebende und zu den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33
Abs. 5 GG zählende Fürsorgepflicht des Beklagten zum
Tragen.

58

Nach § 85 Satz 1 LBG hat der Dienstherr im Rahmen des
Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und
seiner Familie zu sorgen. Als besondere Ausprägung dieser
Fürsorgepflicht obliegt es ihm gemäß § 85 Satz 2 LBG den
Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung
als Beamter zu schützen.

59

Die Schutzpflicht als Ausprägung der Fürsorgepflicht
erfordert insbesondere, dass der Beamte gegen Angriffe,
Beleidigungen und Beschädigungen durch Dritte gesichert wird.

60

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.
Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 -, BVerfGE
43, 154 = DÖV 1977, 558 = DVBl 1977,
562 = NJW 1977, 1189.

61

So kann der Dienstherr zum gebotenen Schutz der
pflichtgemäßen Amtsführung sowie des Persönlichkeitsschutzes
des Beamten gehalten sein, ein Recht auf Gegendarstellung oder
auf Berichtigung geltend zu machen sowie bei beleidigenden
Angriffen vom Strafantragsrecht des Dienstvorgesetzten (vgl.
§ 194 Abs. 3 StGB) Gebrauch zu machen.

62

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG/
BeamtVG, § 79 BBG Rn. 19;
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, § 85 Rn. 36 f.

63

Ebenso kann es zum gebotenen Schutz gehören, dass der
Dienstherr Unterstützung in gerichtlichen Verfahren durch
volle oder teilweise Übernahme der Kosten einer angemessenen
Rechtsverteidigung gewährt.

64

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, a.a.O.,
§ 79 BBG Rn. 20; Urteil des Senats vom
1. Februar 1988 - 1 A 2475/86 -, DVBl.
1988, 1074 = NWVBl. 1988, 372 = NVwZ
1989, 578; Hess. VGH, Urteil vom 27.
April 1994 - 1 UE 2110/90 -, NVwZ-RR
1994, 596 = RiA 1995, 194 =
Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/B III 1 Nr.
20 = ZBR 1995, 214.

65

Welche Maßnahmen der Dienstherr im Einzelfall trifft, liegt
grundsätzlich in dessen Ermessen und hängt von den Umständen
der jeweiligen Fallkonstellation ab.

66

Vgl. Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85
Rn. 36.

67

Ausgehend von diesen Erwägungen kann für den vorliegenden
Fall dahinstehen, ob für den Beklagten die Pflicht bestand,
einen Strafantrag gegen die Gewährspersonen zu stellen.
Jedenfalls hat sich das ihm zustehende Ermessen für ein
Tätigwerden im Rahmen der Fürsorgepflicht angesichts der
besonderen Fallkonstellation auf die einzig
ermessensfehlerfreie Entscheidung verdichtet, dem Kläger die
Namen und die Anschriften der Gewährspersonen mitzuteilen.

68

Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass einerseits die von
den Gewährspersonen gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe -
wie bereits dargestellt - von erheblichem Gewicht sind und
andererseits jegliche tatsächliche Grundlage für deren
Richtigkeit fehlt. Dies hat zur Folge, dass der Kläger ein
erhebliches Interesse daran hat, seine Unschuld
uneingeschränkt zu belegen.

69

Mit den dazu im Rahmen seines dienstlichen Verhältnisses
ergriffenen Maßnahmen hat er dieses Ziel jedoch bislang noch
nicht vollumfänglich erreichen können.

70

Zwar ist das von ihm gegen sich selbst eingeleitete
Disziplinarverfahren eingestellt worden. Einen
uneingeschränkten Beweis für die Haltlosigkeit der erhobenen
Vorwürfe hat es jedoch nicht erbracht. Dies belegt schon die
abschließende Feststellung in dem Vermerk des
Vorermittlungsführers vom 15. November 1995, wo es heißt, dass
trotz der sich aus der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamts
ergebenden Korrektheit der Aktenführung die Möglichkeit der
Strafbarkeit des Klägers und damit der Richtigkeit der
Aussagen des Mittelsmanns bestehen bleibe, weil ein strafbares
Verhalten darin gelegen haben könne, dass der Kläger trotz
Vorliegens der Voraussetzungen die Fahrerlaubnisse nur gegen
Zahlung von Geld erteilt habe. Obwohl das Disziplinarverfahren
unter dem 22. März 1996 eingestellt, in der Folgezeit wieder
aufgenommen und dann wiederum eingestellt worden ist, ist der
in der genannte Feststellung liegende Verdacht gegenüber dem
Kläger nicht ausgeräumt. So erfolgte die zweite Einstellung
lediglich unter Hinweis darauf, dass sich weitere Erkenntnisse
nicht ergeben hätten. Eine ausdrückliche Erklärung
dahingehend, dass an der Möglichkeit eines strafbaren
Verhaltens des Klägers nicht mehr festgehalten werden, ist
hingegen nicht festzustellen.

71

Auch außerhalb des Disziplinarverfahrens ist der Verdacht
weder durch eine ausdrückliche (Ehr-)Erklärung des Beklagten
noch auf andere Weise ausgeräumt worden. Allein der Umstand,
dass der Kläger in der Folgezeit befördert worden ist, reicht
dazu nicht aus. So ist es zum einen nicht ausschließen, dass
der Kläger ohnehin für eine Beförderung vorgesehen war. Zum
anderen war mit der Beförderung eine Umsetzung verbunden, die
nach außen den Eindruck vermitteln könnte, der Kläger habe von
seinen bis dahin wahrgenommenen Aufgaben im Straßenverkehrsamt
entbunden werden sollen.

72

Angesichts der Ausschöpfung der innerdienstlich zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten zur uneingeschränkten
Ausräumung ihm gegenüber bestehender Verdachtsmomente
verbleibt dem Kläger daher nur noch die Möglichkeit, auf
straf- oder zivilrechtlichem Wege unmittelbar gegen die
Gewährspersonen vorzugehen und diese dadurch zu zwingen, die
Unhaltbarkeit ihrer Vorwürfe zu offenbaren. Insoweit ist von
Bedeutung, dass der Vertreter des Beklagten im Rahmen der
Erörterung der Sache vor dem Senat direkt und unwidersprochen
auf die Annahme des Senats angesprochen worden ist, dass die
Informanten des Beklagten wiederholt auf die Bekundungen von
nachprüfbaren, den Vorwurf gegen den Kläger erhärtenden,
wenigstens eine "heiße Spur" begründenden Fakten angesprochen
worden sind und dass offenbar nicht nachgebessert werden
konnte, so dass der Kläger völlig zu Recht den Erfolg seiner
endgültigen Rehabilitation von der Benennung der Informanten
des Beklagten abhängig sehen darf. Dazu bedarf er aber der
Hilfe des Beklagten, da nur dieser in der Lage ist, ihm Namen
und Anschrift der Gewährspersonen mitzuteilen. Mit Blick auf
das dargestellte gesteigerte Interesse des Klägers an der
vollumfänglichen Aufklärung in Verbindung mit den
Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls ist der Beklagte
im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, dem Kläger die
begehrte Hilfestellung zur Durchsetzung seiner Interessen zu
gewähren. Denn die in Rede stehende Fallgestaltung ist durch
die Besonderheit gekennzeichnet, dass der bestehende Verdacht
erst durch die gegenüber dem Kläger erfolgten Äußerungen der
Kreisdirektorin S. publik geworden ist. Mit ihrem
Verhalten hat die Kreisdirektorin S. entscheidend dazu
beigetragen, dass der jegliche Tatsachenbasis vermissen
lassende Verdacht der Gewährspersonen weiter verbreitet worden
ist. Angesichts dessen besteht eine gesteigerte Verpflichtung
des Beklagten, alles zu tun, damit der Kläger in die Lage
versetzt wird, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vollends aus
der Welt zu schaffen.

73

Der Durchführung eines sog. "in camera-Verfahrens" im Sinne
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

74

vgl. Beschluss vom 27. Oktober 1999
- 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106 =
NJW 2000, 1175,

75

bedarf es hier nicht. Ein derartiges Verfahren kommt nur
dann zur Anwendung, wenn im Tatsächlichen liegende Umstände
streitig sind, die im Zusammenhang mit den von der Behörde
geltend gemachten Gründen für die Geheimhaltungsbedürftigkeit
stehen und deswegen der Aufklärung bedürfen. Daran fehlt es
hier aber. Zur Entscheidung darüber, ob der Beklagte
berechtigt ist, Name und Anschrift der Gewährspersonen nicht
zu offenbaren, stehen keine geheimhaltungsbedürftigen
Tatsachen im Streit. Vielmehr sind die für die
Entscheidungsfindung erforderlichen Tatsachen in ausreichendem
Umfang aufgeklärt.

76

Der Antrag zu 2. ist ebenfalls begründet.

77

Der Kläger hat auch einen Anspruch darauf, dass der
Kreisdirektorin S. eine umfassende Aussagegenehmigung in
dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B.
gegen Unbekannt wegen falscher Verdächtigung u.a. - 31 Js
468/97 - (vormals - 2 UJs 7251/97 -) erteilt wird. Der
Bescheid des Oberkreisdirektors vom 29. Januar 1998 in der
Fassung dessen Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 1998 ist
insoweit rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

78

Als Rechtsgrundlage kommt für das klägerische Begehren
allein § 65 Abs. 1 LBG in Betracht. Nach dieser Bestimmung
darf die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, nur versagt
werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines
deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich
erschweren würde.

79

In formeller Hinsicht steht dem Kläger das Recht zu, auch
für die Kreisdirektorin S. als Dritte eine
Aussagegenehmigung zu beantragen. Die Bestimmung des § 65 Abs.
1 LBG ist u. a. im Interesse derjenigen Bürger geschaffen
worden, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte der
Aussagegenehmigung bedürfen. Diese Voraussetzungen sind
vorliegend in der Person des Klägers erfüllt. Er gehört zum
Kreis derjenigen Personen, zu deren Gunsten durch § 65 Abs. 1
LBG eine Pflicht der Behörde zur Erteilung der
Aussagegenehmigung normiert worden ist. Ihm steht zwar kein
materieller Anspruch auf Verfolgung und Bestrafung eines
Informanten zu, der ihn nach seiner Behauptung verleumdet hat.
Durch die Stellung der Strafanzeige hat er ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem ihm die Stellung
eines Verletzten zukommt. Damit hat er für den Fall, dass die
Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Fehlens eines
genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage
einstellt, einen formellen Anspruch auf Durchführung des
Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO. Die Durchführung
des durch die Strafanzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahrens
und eines sich eventuell daran anschließenden
Klageerzwingungsverfahrens sind nach den vorliegenden
Umständen nur dann erfolgversprechend, wenn der Beklagte die
Genehmigung zur Aussage der Kreisdirektorin S.
uneingeschränkt erteilt. Die Versagung dieser Genehmigung
führte deshalb zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Klägers.

80

Vgl. dazu allgemein OVG NRW,
Bescheid vom 26. Januar 1960 - VII A
458/59 -, ZBR 1960, 115.

81

Auch in der Sache kann der Kläger die Erteilung der
Aussagegenehmigung mit Erfolg begehren, da der allein in
Betracht kommende Versagungstatbestand einer ernstlichen
Gefährdung oder erheblichen Erschwerung der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben nicht eingreift. Insoweit kann auf die
Ausführungen zum Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 3 Buchst. a
DSG NRW verwiesen werden. Die dazu gemachten Ausführungen
gelten gleichermaßen für den hier in Rede stehenden Tatbestand
für die Versagung der Aussagegenehmigung.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

83

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe
i.S.v. § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht gegeben
sind.

84