Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ()
Beschluss vom 2013-04-18, Aktenzeichen 6 UF 156/12
ECLI:DE:POLGZWE:2013:0418.6UF156.12.0A

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 6.000,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus

500,00

€

seit

dem

Mai 2011,

aus

500,00

€

seit

dem

Juni 2011,

aus

500,00

€

seit

dem

Juli 2011,

aus

500,00

€

seit

dem

August 2011,

aus

500,00

€

seit

dem

September 2011,

aus

500,00

€

seit

dem

Oktober 2011,

aus

500,00

€

seit

dem

November 2011,

aus

500,00

€

seit

dem

Dezember 2011,

aus

500,00

€

seit

dem

Januar 2012,

aus

500,00

€

seit

dem

Februar 2012,

aus

500,00

€

seit

dem

März 2012 und

aus

500,00

€

seit

dem

April 2012.

II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Antragsgegner zu tragen.

III. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

V. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 € festgesetzt.

Gründe

A.

1

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt für das erste Jahr nach der Trennung. Sie haben am 23. Dezember 2003 geheiratet und leben seit dem 27. April 2011 getrennt. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Das Scheidungsverfahren ist rechtshängig, jedoch noch nicht entscheidungsreif. Beide Eheleute waren während intakter Ehe durchgehend erwerbstätig.

2

Der Antragsgegner, geboren 1958, ist selbständiger Zahntechniker. Die steuerbaren Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb betrugen Tm Jahr 2007 128.842,00 €, im Jahr 2008, in dem er eine größere Investition tätigte, 85.570,00 € und im Jahr 2009 235.912,00 €. Den zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw Mercedes ML nutzt er auch privat. Er bewohnt im eigenen Haus eine 120 qm-Wohnung, deren Mietwert er mit 800,00 € angibt. Aus Vermietung und Verpachtung hat er in den Jahren 2007 bis 2009 durchschnittlich monatlich 521,00 € versteuert. Der Tilgungsanteil der Annuität für das Hausdarlehen betrug im streitigen Zeitraum durchschnittlich 1.430,00 €. Seine Vorauszahlungen auf Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag beliefen sich im Jahr 2011 auf monatlich 5.295,00 €. An Vorsorgeaufwendungen wurden im Einkommensteuerbescheid für 2009 monatlich durchschnittlich 2.083,00 € aufgeführt; die darin enthaltenen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung betrugen im Jahr 2010 monatlich rund 747,00 €. An seine volljährige Tochter aus früherer Ehe, die im Ausland studiert, zahlt er Unterhalt in Höhe von monatlich 1.200,00 €.

3

Die Antragsgegnerin, Jahrgang 1968, hat in ihrem Heimatland Brasilien eine Ausbildung zur Buchhalterin abgeschlossen. Während der Ehe war sie im Betrieb des Antragsgegners sozialversicherungspflichtig mit einem Nettoeinkommen von 678,50 € beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde mit der Trennung beendet. Von Mai 2011 bis Januar 2012 arbeitete sie in Teilzeit für eine Firma für Personaldienstleitungen. Sie erhielt einschließlich Fahrtkostenerstattung durchschnittlich monatlich 1.099,00 € ausgezahlt. Der Arbeitsplatz befand sich in Pforzheim. Nach einem Arbeitgeberwechsel zu einem Arbeitsplatz in Karlsruhe erhielt sie ab Februar 2012 bis Mai 2012 monatlich durchschnittlich netto 981,00 €.

4

Im streitigen Zeitraum von Mai 2011 bis April 2012 hat der Antragsgegner einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 1.200,00 € geleistet sowie in die (früher betriebliche) Altersversorgung der Antragstellerin bei der R+V-Rentenversicherung monatlich 150,00 € eingezahlt.

5

Mit am 26. April 2012 eingegangenem Antrag begehrt die Antragstellerin darüber hinaus die Zahlung weiterer 500,00 € monatlich nebst gestaffelter gesetzlicher Zinsen. Sie hat den Antragsgegner hierzu mit Schreiben vom 6. Mai 2011 aufgefordert.

6

Sie ist der Ansicht, dieser Betrag stehe ihr mindestens als (restlicher) Quotenunterhalt zu. Hilfsweise hat sie ihren Unterhaltsbedarf insgesamt auf 3.730,00 € beziffert unter Auflistung der Einzelbeträge wie folgt:

7

Wohnung

900,00 €

Auto

500,00 €

Benzin

200,00 €

allgemeiner Lebensunterhalt

600,00 €

Telefon, Handy, Internet

100,00 €

Kleidung, Schuhe, Taschen

350,00 €

Kosmetika

50,00 €

Urlaub

300,00 €

Sport, Hobby

50,00 €

Kino, Theater, Musical

50,00 €

Restaurantbesuche

100,00 €

Tageszeitung, Wochenzeitung

30,00 €

Friseur

100,00 €

Kleinkosten

100,00 €

Altersvorsorge

300,00 €

Gesamt

3.730,00 €

8

Das Familiengericht hat die Akte des vorausgegangenen Verfahrens wegen Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses (Az. 1 F 312/11 AG Landstuhl) beigezogen und sodann den Antrag abgewiesen mit der Begründung, bei Unterhaltsforderungen ab 1.500,00 € sei der Bedarf nicht nach Quote zu berechnen, sondern konkret darzulegen. Die Antragstellerin habe ihren Bedarf über das eigene Einkommen und den bereits gezahlten Trennungsunterhalt hinaus nicht hinreichend konkret dargetan, so dass eine Schätzung des Gerichts gemäß § 287 ZPO nicht möglich sei.

9

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiter verfolgt.

10

Der Antragsgegner beruft sich darauf, dass er „in Anbetracht seiner Selbständigkeit entsprechende Investitionsrücklagen für sein Unternehmen" tätige. Er müsse auch für eine „entsprechend hohe Eigenkapitalquote" sorgen, um liquide zu bleiben.

B.

11

Das statthafte und zulässige Rechtsmittel führt auch in der Sache zum Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterhaltsanspruch in voller Höhe zu.

12

1. Der Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach kann nach Trennung ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen. Dabei wird der Unterhaltsbedarf regelmäßig nach einer Quote berechnet. Etwas anderes gilt ausnahmsweise im Falle überdurchschnittlich guter Einkommensverhältnisse, die den Schluss auf eine nicht unerhebliche Vermögensbildung zulassen (PfOLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 1655). Dann wird verlangt, dass der Unterhaltsberechtigte seinen konkreten Bedarf im Einzelnen darlegt. Eine einheitliche Rechtsprechung der Obergerichte, ab welcher Einkommenshöhe der Bedarf konkret zu ermitteln ist, besteht nicht. Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2010, 1637 ff) hat es gebilligt, eine konkrete Bemessung des Unterhaltsbedarfs dann zu verlangen, wenn dieser den Bedarf auf der Grundlage des Einkommens nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt. Dies wäre für den hier streitigen Zeitraum dann der Fall, wenn der Gesamtbedarf der Antragstellerin den Betrag von 2.550,00 € monatlich übersteigen würde. Das OLG Köln (FamRZ 2012, 1731 ff) zieht hieraus den Schluss, es könne der Unterhaltsbedarf bis zu 5.100,00 € auch ohne konkrete Bedarfsberechnung im Rahmen der Quotenberechnung geltend gemacht werden. Das BrandOLG Brandenburg (Urteil vom 10. Mai 2012, Az. 10 UF 227/10, zitiert nach juris) folgt dieser Auslegung und sieht einen Unterhaltsbedarf von 5.100,00 € als Höchstgrenze des vom Einkommen des besserverdienenden Ehegatten abgeleiteten Quotenunterhalts an. Das OLG Koblenz sieht in seinen Leitlinien Ziff. 15.3 die konkrete Bedarfsberechnung bei sehr guten Einkommensverhältnissen in der Regel erst vor, wenn mindestens das Doppelte des Höchstbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle als frei verfügbares Einkommen vorhanden ist, das wären vorliegend 10.200,00 € gemeinsames unterhaltsprägendes Einkommen. Die Mehrzahl der übrigen Obergerichte leitet aus der Rechtsprechung des BGH a.a.O. ab, dass in der Regel ab einem Gesamtbedarf des Unterhalt fordernden Ehegatten von 2.550,00 € eine konkrete Darlegung des eheangemessenen Bedarfs zu verlangen ist.

13

Der Senat teilt nicht die Ansicht des Familiengerichts, dass „bei Unterhaltsforderungen in Höhe von 1.500,00 € bis 5.000,00 €" der Bedarf konkret darzulegen sei. Es kann schon nicht die Unterhaltsforderung als solche mit dem Gesamtbedarf gleichgesetzt werden, wenn lediglich Aufstockungsunterhalt verlangt wird. Auch erscheint die Begrenzung des Quotenunterhalts auf die Untergrenze von 1.500,00 € (gemeint wohl für den Gesamtbedarf) zu niedrig. Was bei „Unterhaltsforderungen" von mehr als 5.000,00 € gelten soll, lässt die Aussage des Familiengerichts offen. Der Senat neigt vielmehr dazu, sich der im Vordringen befindlichen Meinung der Oberlandesgerichte Köln, Brandenburg und Koblenz anzuschließen, wonach ein für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehendes Gesamteinkommen beider Eheleute bis zum Doppelten des Höchstbetrages der Düsseldorfer Tabelle es (noch) nicht gebietet, ohne besondere Anhaltspunkte auf die Verwendung von Teilen des Einkommens auf eine Vermögensbildung zu schließen. Ständig steigende Lebenshaltungskosten, das vielfältige Waren- und Dienstleistungsangebot an den Verbraucher und ein immer mehr auf Konsum ausgerichtetes Denken führen vielmehr dazu, dass bei einem Einkommen innerhalb der Grenzen der Düsseldorfer Tabelle für jeden Ehegatten noch keine Bereitschaft zur Vermögensbildung über die übliche und unterhaltsprägende Vorsorge hinaus zu erwarten ist. Innerhalb dieses Einkommensrahmens obliegt es dann dem Unterhaltspflichtigen, besondere Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass tatsächlich Vermögen gebildet wurde. Diese sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH a.a.O.) hat zum Inhalt, dass der Unterhaltsverpflichtete substantiiert darlegen muss, in welcher Weise Vermögen gebildet wurde. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsverpflichteten diesen Anforderungen genügt, muss die behauptete Vermögensbildung vom Unterhaltsberechtigten widerlegt und dies bewiesen werden (vgl. PfOLG Zweibrücken FamRZ 2012, 643). Dieser sekundären Darlegungslast ist seitens des Antragsgegners nicht genügt. Die Behauptung „entsprechender Investitionen" und „entsprechend hoher Eigenkapitalquote", die zu tätigen seien, lässt nicht hinreichend erkennen, in welcher bestimmten Höhe tatsächlich solche Rückstellungen gebildet worden sein sollen.

14

Indes muss diese Frage vorliegend nicht abschließend entschieden werden, da der geltend gemachte Gesamtunterhaltsbedarf der Antragstellerin, der niedriger ist als der nach Quoten errechnete Bedarf, den Betrag von 2.550,00 € nicht bzw. nur bei Einbeziehung des Altersvorsorgebetrages überschreitet (vgl. BGH FamRZ 2012, 947 ff). Die Darlegung eines konkreten Bedarfs - die die Verhältnisse bis zur Trennung, nicht diejenigen nach der Trennung in allgemeiner Weise, jedoch ohne Vorlage von Belegen, darzustellen hat und an die im Übrigen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen -kann deshalb nicht gefordert werden.

15

2. Der Quotenunterhalt der Antragstellerin errechnet sich wie folgt:

16

Einkommen des Antragsgegners

Gewinn aus selbständiger Tätigkeit

15.483,00 €

Es sind die Einkünfte aus den drei Kalenderjahren vor Beginn des streitigen Zeitraums zugrunde zu legen, also 2008 bis 2010. Bekannt ist der zu versteuernde Gewinn
für 2007 bis 2009. Da für das Jahr 2010 ein Einkommensteuerbescheid noch nicht vorliegt und die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen hat, dass in 2010 jedenfalls
nicht weniger Gewinn erzielt wurde als 2009, errechnet sich der durchschnittliche monatliche Gewinn so: (85570+235912+235912)/3/12.

geldwerter Vorteil der Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs

800,00 €

Mercedes ML zu privaten Zwecken

Der Wagen wurde unstreitig zu einem Betrag von 80.000,00 € angeschafft. Nach der Autokostentabelle des ADAC für 2011 beträgt der monatliche Nutzungswert rund 1.600,00 €.
Da nach den steuerrechtlichen Vorschriften 1 % des Anschaffungspreises (800,00 €) monatlich als Privatnutzung in der betrieblichen Bilanz Gewinn erhöhend aufzuführen sind,
ist der verbleibende Betrag als zusätzliches Einkommen anzusetzen.

Einkünfte aus Immobilien

521,00 €

Der durchschnittliche Monatsbetrag der Jahre 2007 bis 2009 kann auch für den streitigen Zeitraum fortgeschrieben werden. Zugunsten des Antragsgegners werden hier
auch die Abschreibungen einkommensmindernd berücksichtigt. Hinzu kommt der geldwerte Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigentum, den der Antragsgegner selbst mit

800,00 €

angibt.

Einkommensteuervorauszahlungen in 2011 monatlich

-5.295,00 €

Es gilt das sog. In-Prinzip, wonach nur tatsächliche Zahlungen, die im streitigen Zeitraum geflossen sind, der Berechnung zugrunde zu legen sind.

Vorsorgeaufwendungen

-2.083,00 €

Der aus dem Einkommensteuerbescheid für 2009 ersichtliche Betrag wird fortgeschrieben. Da für Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2010 monatlich 747,00 €
angefallen sind, entfallen auf die restliche Vorsorge, insbesondere die Altersvorsorge 1.336,00 €.

Dem Antragsgegner ist es gestattet, insgesamt 24 % seines Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge einzusetzen, das sind allein aus dem betrieblichen Gewinn 3.716,00 €.
Daraus folgt, dass die - im zu versteuernden Einkommen aus Vermietung und Verpachtung nicht enthaltenen -Tilgungsleistungen auf den Hauskredit mit monatlich

-1.430,00 €

unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden können.

Ausbildungsunterhalt für die Tochter

-1.200,00 €

Gesamteinkommen

7.596,00 €

abzüglich 10 % Erwerbsanreiz

-760,00 €

unterhaltsprägendes Einkommen des Antragsgegners

6.836,00 €

17

Einkommen der Antragstellerin:

Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Zeitraum von Mai 2011 bis Januar 2012, in dem sie in Pforzheim beschäftigt war,
und den Monaten Februar 2012 bis April 2012 mit der Beschäftigung in Karlsruhe.

5/11-1/12

2/12-4/12

durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen

1.099,00 €

981,00 €

Nachdem die Antragstellerin während bestehender Ehe nur weniger als 700,00 € netto erzielt hat, war sie jedenfalls während des ersten Trennungsjahres,
um das es hier allein geht, nicht zu einer weiter gehenden Tätigkeit als tatsächlich ausgeübt verpflichtet.

berufsbedingte Aufwendungen

Für die Fahrten nach Pforzheim (einfache Entfernung 30 km) sind (30*2*0,30€*220 Tage/12 Monate) anzuerkennen.

-330,00 €

Ab Februar 2012 beträgt der Abzug pauschal

5 %.

-49,00 €

Gesamteinkommen

769,00 €

932,00 €

abzüglich 10 % Erwerbsanreiz

-77,00 €

-93,00 €

unterhaltsprägendes Antragstellerin Einkommen der Antragstellerin

692,00

839,00 €

Gesamteinkommen beider Ehegatten,

7.528,00 €

7.675,00 €

entspricht dem Gesamtbedarf

davon 1/2 ist Bedarf der Antragstellerin

3.764,00 €

3.838,00 €

gedeckt durch eigene Einkünfte der Antragstellerin

-692,00 €

-839,00 €

ungedeckter Unterhaltsbedarf

3.072,00 €

2.999,00 €

abzüglich regelmäßige Zahlung des Antragsgegners

-1.200,00 €

-1.200,00 €

abzüglich Zahlung auf Rentenversicherung

-150,00 €

-150,00 €

restlicher Unterhaltsanspruch rechnerisch,

1.722,00 €

1.649,00 €

davon macht die Antragstellerin jedoch nur geltend

500,00 €

500,00 €

18

Wie die nachstehende Aufstellung zeigt, steht damit der Antragstellerin ein Gesamtbetrag zur Verfügung, der die Berechnung nach Quoten rechtfertigt:

19

eigenes Einkommen

692,00 €

839,00 €

freiwillige Zahlung

1.200,00 €

1.200,00 €

Zahlung an Rentenversicherung

150,00 €

150,00 €

zusätzlicher Anspruch

500,00 €

500,00 €

insgesamt zur Verfügung

2.542,00 €

2.689,00 €

20

3. Der geschuldete Unterhaltsbetrag ist gemäß den § 1361 Abs. 4 Satz 2 BGB monatlich im Voraus zu zahlen und fällig. Durch das Anwaltsschreiben vom 6. Mai 2011 ist Verzug ab 1. Mai 2011 eingetreten, §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB und für die Folgezeit gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Deshalb sind die jeweils geschuldeten Beträge mit dem gesetzlichen Zinssatz des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem jeweiligen Monatsersten zu verzinsen.

21

C. Nebenentscheidungen

22

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 243 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung ergibt sich aus § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG.

23

Gründe, die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG zuzulassen, bestehen nicht.

24

Die Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG.