Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-21, Aktenzeichen 10A B 1390/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0121.10A.B1390.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragsteller,

3

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 600 der Stadt K.
(Satzungsbeschluss vom 29. April 1999)
vorläufig bis zur Entscheidung über
ihren Normenkontrollantrag im Verfahren
10a D 82/99.NE außer Vollzug zu
setzen,

4

ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO
sind nicht gegeben. Es ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile
noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten, den
streitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Vollzug zu
setzen.

5

Der in § 47 Abs. 6 VwGO verwendete Begriff des "schweren
Nachteils", der auf den Individualrechtsschutz bezogen ist,
ist strenger als der Begriff "wesentliche Nachteile" im Sinne
des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Erlaß einer einstweiligen
Anordnung im Normenkontrollverfahren ist, da er zumindest
teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache
vorwegnimmt - der streitige Bebauungsplan darf vorerst ganz
oder teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der von ihm
konkret Begünstigten nicht mehr angewendet werden -, nur in
besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Der Anlaß
einer einstweiligen Anordnung muß gleichsam unabweisbar sein.
Dabei werden die Gründe, die für die Fehlerhaftigkeit der Norm
vorgebracht werden, im allgemeinen nur berücksichtigt, wenn
erkennbar ist, dass sich der Antrag in der Hauptsache aus
diesen Gründen bereits als offensichtlich erfolgreich erweist.
Eine weitergehende Rechtmäßigkeitskontrolle läßt das
vorliegende Verfahren, das den Charakter eines Eilverfahrens
hat und damit lediglich summarische Prüfungsmöglichkeiten
eröffnet, nicht zu. Sind offensichtliche Erfolgsaussichten
nicht erkennbar, ist eine Entscheidung ohne Berücksichtigung
des voraussichtlichen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens zu
treffen.

6

Anhaltspunkte dafür, dass der Normenkontrollantrag der
Antragsteller in der Hauptsache offensichtlich erfolgreich
sein könnte, sind nicht vorhanden. Verfahrens- und Formfehler
sind nicht geltend gemacht und bei summarischer Prüfung auch
nicht ersichtlich. Mit den von den Antragstellern zahlreich
gerügten angeblichen Abwägungsfehlern wird sich der Senat im
Hauptsacheverfahren näher befassen müssen, ohne dass sie
bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Annahme eines
offensichtlichen Mangels des angegriffenen Bebauungsplans
gestatteten.

7

Die Entscheidung des Senats im vorliegenden Verfahren hängt
daher davon ab, ob die Antragsteller noch vor der Entscheidung
im Hauptsacheverfahren vorläufigen Rechtsschutzes bedürfen,
weil sie durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung einen
"schweren Nachteil" erleiden. Dies ist zu verneinen.

8

Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es zunächst
allein noch keinen "schweren Nachteil" im Verständnis von § 47
Abs. 6 VwGO dar, dass der Planvollzug unmittelbar bevorsteht.
Eine andere Rechtsansicht hätte zur Folge, dass ein
Bebauungsplan im Falle eines gegen ihn gerichteten
Normenkontrollantrags stets außer Vollzug gesetzt werden müßte
und damit die hohen tatbestandlichen Anforderungen, die der
Gesetzgeber in der genannten Vorschrift vorgesehen hat,
praktisch bedeutungslos wären. Die Planverwirklichung
begründet einen "schweren Nachteil" vielmehr nur dann, wenn
die Umsetzung des Plans für den einzelnen Antragsteller eine
schwerwiegende Beeinträchtigung in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte eigene
Rechtspositionen erwarten läßt.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
21. Dezember 1998 - 10a B 2240/98.NE -,
1. September 1999 - 10a B 1236/99.NE -
und 14. September 1999
- 10a B 1318/99.NE -.

10

Eine solche Beeinträchtigung droht den Antragstellern hier
nicht. Namentlich ermöglicht der Bebauungsplan keine
planungsrechtlich rücksichtslose Bebauung oder eine Bebauung,
die sich im Falle einer späteren Nichtigerklärung des
Bebauungsplans insbesondere wegen eines Verstoßes gegen
abstandrechtliche Vorschriften als bauordnungswidrig
darstellt.

11

Zu diesem Ansatz vgl. OVG NRW,
Beschluß vom 17. April 1997 -
10a B 744/97.NE -.

12

Bei einer Realisierung des angefochtenen Bebauungsplans ist
nicht zu besorgen, daß die Hausgrundstücke der Antragsteller
durch das Planvorhaben in einer Weise verschattet werden, die
sich als planungsrechtlich rücksichtslos darstellt oder mit
den Wertungen des bauordnungsrechtlichen Abstandrechts nicht
vereinbar wäre.

13

Zunächst ist klarzustellen, dass unter Berücksichtigung der
Lage der Grundstücke zueinander und der Himmelsrichtung
ohnehin nur das Hausgrundstück P. straße 111 von
Verschattungen durch das Planvorhaben betroffen werden kann.
Die Grundstücke M. straße 3 und 5, die östlich des
Planvorhabens und des Hauses P. straße 111 liegen, werden
hinsichtlich des Einfalls der Morgen- und Mittagssonne
allenfalls durch sonstige Umgebungsbebauung, nicht aber durch
das Planvorhaben beeinträchtigt. Die Nachmittagssonne erreicht
die Häuser M. straße 3 und 5 bereits heute nicht, und zwar
wegen des westlich angebauten Hauses P. straße. Eine
Verschlechterung des Lichteinfalls, die die Mieter zu
Kündigungen oder Mietzinsminderungen veranlassen könnte, ist
daher entgegen den Befürchtungen der Antragsteller
auszuschließen.

14

Auch das Grundstück P. straße 111 wird durch das nach
dem Plan ermöglichte Vorhaben durch Verschattungen nur gering,
jedenfalls nicht unzumutbar im Sinne eines "schweren
Nachteils", beeinträchtigt. Eine Verminderung des
Sonnenlichteinfalls findet erst im Laufe des Nachmittags
statt, da das Planvorhaben westlich des betroffenen Hauses
liegt. Auch die Höhe des Planvorhabens führt zu keinen
außergewöhnlichen Belichtungseinschränkungen. Der nach der
Planung zulässige Baukörper weist gegenüber dem Haus
P. straße 111 eine Höhe von 15,90 m auf, lediglich in
einem Teilbereich erreicht er eine Höhe von 18,90 m, wobei das
entsprechende Geschoß aber um ca. 1,80 m hinter die Außenwand
zurücktritt. Nennenswerte Verschattungen sind daher allenfalls
hinsichtlich der unteren Geschosse des Hauses
P. straße 111 und das auch nur für wenige Stunden am Tag
zu erwarten. Betroffen sind in erster Linie die Ladengeschäfte
im Erdgeschoß. Moderne Ladenlokale werden nach heutigen
Verhältnissen ohnehin mit künstlichem Licht beleuchtet. Diese
Einschätzung, daß die Häuser der Antragsteller durch das
geplante Bauvorhaben nicht unzumutbar verschattet werden, wird
gestützt durch das Verschattungs- und Belichtungsgutachten des
Dipl. Ing. S. vom 8. Januar 1999. In ihm heißt es unter
Ziffer 4.2 zusammenfassend: "Auch unter gegenüber der DIN 5034
verschärften Kriterien muß die geplante Bebauung für die
Bestandsgebäude in P. - und L. straße als lichttechnisch
vollkommen zumutbar angesehen werden." Soweit das Gutachten
trotz seiner zitierten Feststellung für einzelne Meßpunkte
eine erhebliche Reduktion des Tageslichtquotienten ausweist,
bezieht sich dies auf andere Gebäude, die demjenigen Teil des
Planvorhabens gegenüberliegen, der mit 24,50 m bzw. 21,80 m
die größte Höhe aufweist. Diese Gebäude stehen nicht im
Eigentum der Antragsteller. Mögliche Beeinträchtigungen dort
müssen wegen des individuellen Ansatzes dieses Verfahrens hier
außer Betracht bleiben.

15

Dass den Antragstellern keine unzumutbaren Verschattungen
ihrer Grundstücke drohen, entspricht den Wertungen, die der
Gesetzgeber im bauordnungsrechtlichen Abstandrecht getroffen
hat. Zum Schutzbereich der bauordnungsrechtlichen
Abstandflächen gehört gerade der Schutz vor einer unzumutbaren
Beeinträchtigung der Zufuhr von Licht und Luft. Sowohl das
Planvorhaben als auch das Grundstück P. straße 111 liegen
in ausgewiesenen Kerngebieten. In Kerngebieten ist der
Schutzanspruch der Wohnbebauung von vornherein geringer als
der in allgemeinen oder reinen Wohngebieten. Dies kommt darin
zum Ausdruck, dass die vorgeschriebene Tiefe der Abstandfläche
in Kerngebieten nur 0,5 H, in allgemeinen oder reinen
Wohngebieten hingegen 0,8 H beträgt (§ 6 Abs. 5 BauO NRW).
Hier geht es zudem um Häuser, die sich an derselben Straße
gegenüberliegen. Maßgeblich ist insoweit § 6 Abs. 2 Satz 2
BauO NRW. Nach Art. I 5 b) des am 1. Januar 2000 in Kraft
getretenen Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung
vom 9. November 1999 (GV NRW S. 622) wird die Tiefe der
Abstandfläche zu öffentlichen Verkehrsflächen in Kerngebieten
(von 0,5 H) auf 0,25 h reduziert. Das Planvorhaben hält einen
deutlich größeren Abstand zur Straßenmitte ein (vgl. § 6
Abs. 2 Satz 2 BauO NRW), als dies nach der Gesetzesänderung,
die nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. III Abs. 2
und 3 auch auf bereits eingeleitete Baugenehmigungsverfahren
Anwendung findet, erforderlich wäre. Da die P. straße
10,30 m breit ist, steht eine Tiefe der Abstandfläche von
5,15 m zur Verfügung. Tatsächlich wird aber von dem 15,90 m
hohen Gebäudeteil nur eine Abstandflächentiefe von 3,96 m
(15,90 m x 0,25 H) in Anspruch genommen. Der 18,90 m hohe
Gebäudeteil löst eine Abstandfläche mit einer Tiefe von 4,73 m
(18,90 m x 0,25 H) aus und bleibt damit weit hinter der
tatsächlich eingehaltenen Tiefe von 6,95 m (5,15 m + 1,80 m)
zurück. Entspricht das Vorhaben aber heutigen
gesetzgeberischen Vorgaben, kommt eine Außervollzugsetzung des
angefochtenen Bebauungsplans nicht mehr mit der Begründung in
Betracht, der Plan ermögliche eine planungsrechtlich
rücksichtslose Bebauung oder eine Bebauung, die sich im Falle
einer späteren Nichtigerklärung des Bebauungsplans
insbesondere wegen eines Verstoßes gegen abstandrechtliche
Vorschriften als bauordnungswidrig darstellt.

16

Den Antragstellern drohen durch das geplante Vorhaben für
ihre Grundstücke auch keine Beeinträchtigungen durch Lärm- und
Abgasimmissionen, die sich als "schwerer Nachteil" im Sinne
des § 47 Abs. 6 VwGO darstellen.

17

Für das Grundstück P. straße 111 erscheinen derartige
Auswirkungen ausgeschlossen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
tritt insoweit sogar eine Verbesserung der heutigen
Immissionssituation ein. Die in dem angefochtenen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Bebauung vorgesehene
Fläche sowie eine weitere Teilfläche dienen derzeit in ihrer
gesamten Länge (ca. 205 m) und Breite (ca. 11 m) als
oberirdischer öffentlicher Parkplatz. Wegen seiner Lage im
zentralen Innenstadtbereich K. wird die Kapazität des
Parkplatzes im Regelfall nicht nur voll ausgeschöpft, sondern
darüber hinaus findet im Bereich um den Parkplatz herum ein
erheblicher Park-Such-Verkehr statt, wie auch im Ortstermin
des Berichterstatters deutlich geworden ist. Nach den
Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans soll auf einer
Fläche, die die Längen- und Breitenmaße des bisherigen
oberirdischen Parkplatzes übersteigt, eine dreigeschossige
Tiefgarage mit insgesamt 380 Parkplätzen entstehen. Dies hat
zur Folge, dass die Lärm- und Abgasemissionen im wesentlichen
in das Innere des geplanten Gebäudes verlagert werden. Daraus
resultiert ersichtlich eine Verringerung der
Immissionsbelastung der angrenzenden Grundstücke, u.a. des
Grundstücks P. straße 111 (so auch Gutachtliche
Stellungnahme des Instituts für Umweltschutz und
Energietechnik vom 23. November 1998 zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 600 bezüglich der Lärm- und
Luftschadstoffimmissonen einer Tiefgarage, Abschnitt 6,
Zusammenfassung).

18

Ob die Grundstücke M. straße 3 und 5 stärker als bisher
durch Immissionen belastet werden, ist nicht sicher
prognostizierbar. Einerseits ist allein durch die Kapazität
der Tiefgarage, aber auch durch den infolge des Planvorhabens
ausgelösten Verkehr mit einer Zunahme der Fahrvorgänge in der
M. straße, in der die Zufahrtrampe der Tiefgarage liegen
soll, zu rechnen; andererseits wird der bisherige Park-Such-
Verkehr, der sich auch auf die - verkehrsmäßig ohnehin
erheblich belastete - M. straße erstreckt hat, zurückgehen.
Hinzu kommt, dass die auf der Höhe des Hauses M. straße 5
gelegene Zufahrt zur Tiefgarage insgesamt zu einer
Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und damit zu einer
Herabsetzung der durchschnittlichen Lärm- und Abgasemissionen
der Kraftfahrzeuge führen wird. Erhöhte Abgasimmissionen sind
entgegen dem Vorbringen der Antragsteller auch nicht etwa
wegen sich stauender Fahrzeuge vor der Einfahrtschranke zu
befürchten. Denn die Schranke ist gemäß Ziffer 6.2 des
Durchführungsvertrags vom 29. April 1999 "am Fuß der Rampen
oder in der Tiefgarage selbst anzuordnen". Dass Fahrzeuge bei
besetzter Tiefgarage außerhalb der Einfahrtrampe mit laufendem
Motor warten, kann nicht unterstellt werden. Unzumutbare
Nachteile durch Lärm sind nach gegenwärtigem Stand der
Erkenntnis ebenfalls nicht zu besorgen. Nach der Gutachtlichen
Stellungnahme vom 23. November 1998 lässt sich der
Immissionsrichtwert der TA-Lärm für ein Kerngebiet während der
Tageszeit (60 dB(A)) beim Haus M. straße 5 ohne weitere
bauliche Maßnahmen einhalten (Abschnitt 3.4; Tabelle 3.3). Das
Gleiche dürfte für das - von der Einfahrtrampe weiter
entfernte - Haus M. straße 3 gelten. Problematisch ist nach
der Gutachtlichen Stellungnahme lediglich die Einhaltung des
Immissionsrichtwertes für die lauteste Nachtstunde (22.00 -
23.00 Uhr) von 45 dB(A), und zwar allein hinsichtlich des
Hauses M. straße 5. Auch insoweit lässt sich der
maßgebliche Richtwert nach der Gutachtlichen Stellungnahme
jedenfalls dann einhalten, wenn die Einfahrtrampe komplett
abgedeckt und außen sowie in Teilbereichen innen
"hochabsorbierend" ausgeführt wird (Abschnitt 3.6). Die
Antragsgegnerin hat die Einhaltung der in der Gutachtlichen
Stellungnahme aufgestellten Anforderungen an die bauliche
Ausgestaltung der Einfahrtrampe dadurch sichergestellt, dass
sie im Bebauungsplan Nr. 600 folgende textlichen Festsetzungen
getroffen hat:

19

2.1 Die Ein- und Ausfahrtsrampen der geplanten Tiefgarage
sind dreiseitig sowie nach oben hin zum Zwecke der
Lärmminderung zu umbauen. Hierbei sind die raumabschließenden
Bauteile (Dach, Wände o.ä.) so auszuführen, dass ein
Schalldämmmaß -R'w, res- von 35 dB erreicht wird.
2.2 Die Innenflächen der vorgenannten Rampenabdeckung sind mit
einer hochabsorbierenden Oberfläche (-8 dB) auszuführen. Die
gleiche Oberfläche ist an den Seitenflächen der Rampen
auszuführen.

20

Ergänzend findet sich in dem zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 600 geschlossenen Durchführungsvertrag u.a.
folgender Passus (Ziffer 6.2): "Die im vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 600 festgesetzten notwendigen Zu- und
Abfahrten an der M. straße sowie an der Königsstraße sind
aus Gründen des Lärmschutzes baulich so abzudecken, dass eine
im Kerngebiet unverträgliche seitliche und obere
Lärmausbreitung vermieden wird. Hierzu wird auf die
gutachterliche Stellungnahme zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 600 des TÜV Rheinland vom 23.11.1998 Bezug
genommen."

21

Die Antragsteller haben allerdings mit Schriftsatz vom 18.
Januar 2000 vorgetragen, dass, wenn die dreiseitige
Ummantelung der Einfahrtrampe aus durchsichtigem Material
hergestellt werde (wie ebenfalls im Durchführungsvertrag
vorgesehen), die Lärmschutzbestimmungen nicht eingehalten
werden könnten. Ob dies zutrifft, bedarf unter
Immissionsschutzgesichtspunkten keiner Klärung. Denn bei einem
Widerspruch zwischen textlicher Festsetzung und
Durchführungsvertrag ginge erstere vor. Für die Zulässigkeit
des Vorhabens und damit dessen Genehmigung sind in diesem Fall
die Festsetzungen des Bebauungsplans maßgebend (§ 30 Abs. 2
BauGB). Dass die textlichen Festsetzungen etwa undurchführbar
oder ungeeignet wären, den erforderlichen Schallschutz zu
gewährleisten, haben die Antragsteller nicht vorgetragen und
ist auch nicht ersichtlich.

22

Beeinträchtigungen im Sinne eines "schweren Nachteils"
lassen sich nach derzeitiger Erkenntnis schließlich auch
insoweit nicht feststellen, als die Antragsteller vortragen,
die Geschäfte im Erdgeschoß der Häuser M. straße 3 und 5
würden durch die Einfahrtrampe abgeriegelt, so dass sie weder
von vorbeifahrenden Kraftfahrern wahrgenommen noch - wegen des
gleichzeitigen Wegfalls der Parkplätze am Straßenrand -
ordnungsgemäß beliefert werden könnten. Das Vorbringen trifft
in dieser Form nicht zu. Der Blick auf das Haus M. straße 3
wird durch die Einfahrtrampe zur Tiefgarage in keiner Weise
beeinträchtigt. Nach den im Bebauungsplan festgesetzten
Baugrenzen für die Einfahrtrampe beginnt diese erst ca. 5 m
westlich des Hauses M. straße 3 auf Höhe des Hauses
M. straße 5. Da die Einfahrtrampe eine Entfernung von
4,60 m zur Gebäudefront einhält, oberhalb der Brüstung mit
transparenten Baumaterialien auszuführen ist (Ziffer 6.2 des
Durchführungsvertrags) und in Fahrtrichtung abgesenkt werden
soll, werden die Ladengeschäfte im Haus M. straße 5 für
Kraftfahrer weiterhin, wenn auch eingeschränkt, sichtbar
bleiben. Stärkere Sichteinschränkungen wären allerdings zu
erwarten, wenn die Einfahrtrampe entgegen den Bestimmungen des
Durchführungsvertrages aus Lärmschutzgründen nicht transparent
ausgeführt werden könnte. Der damit verbundene Nachteil
bedürfte ggf. im Hauptsacheverfahren unter dem Gesichtspunkt
der Abwägungsgerechtigkeit des Bebauungsplans näherer
Betrachtung, erscheint jedoch keinesfalls als so gewichtig,
dass er eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans allein
rechtfertigte.

23

Gleiches trifft für den Gesichtspunkt der erschwerten
Belieferung der Ladenlokale zu. Bereits derzeit ist eine
problemlose Anlieferung nicht gegeben. Wie sich im Ortstermin
des Berichterstatters herausgestellt hat, gibt es auf Höhe der
Geschäfte M. straße 3 und 5 keine gesonderte
Anlieferungszone. Die durch Markierungen abgetrennten
Parkplätze am Fahrbahnrand waren während des Ortstermins
durchgehend durch Kraftfahrzeuge besetzt. Zu dieser Zeit hätte
eine Belieferung nur in der Weise erfolgen können, dass
Lieferwagen - verkehrsordnungswidrig - in zweiter Reihe
gehalten hätten. Bei Verwirklichung der Planfestsetzungen wird
die Warenanlieferung wegen des Wegfalls der vor den Häusern
gelegenen Parkplätze (auf deren Fortbestand die Antragsteller
keinen Anspruch haben) weiter erschwert, aber nicht unmöglich
gemacht. Lieferanten können ggf. auf der gegenüberliegenden
Seite der M. straße parken. Dadurch verlängert sich zwar
der Anlieferweg um einige Meter, auch muss die belebte Straße
überquert werden; unzumutbar ist eine solche Anlieferung
jedoch nicht. Eine weitere Anlieferungsmöglichkeit dürfte von
der P. straße her durch die zum O. wall führende
überdachte Gebäudepassage bestehen. Auch dieser Anlieferweg
erforderte allerdings, insbesondere für das Haus
M. straße 3, einen vermehrten Arbeits- und Zeitaufwand,
ohne dass dieser indessen von vornherein als unzumutbar
eingestuft werden könnte. Denkbar erscheint schließlich, dass
die Antragsgegnerin durch verkehrsordnende Maßnahmen (z.B.
Einrichtung einer Ladezone zu Beginn der M. straße, evtl.
auch hinter der abgesenkten Einfahrtrampe oder in der
P. straße) ausreichende Anlieferungsbedingungen
sicherstellt. Insoweit gilt der Grundsatz, dass
Nutzungskonflikte, die durch planerische Festsetzungen
hervorgerufen werden, nicht stets zwingend auf der Ebene der
Bauleitplanung abschließend gelöst werden müssen, sondern dass
eine Konfliktbewältigung unter bestimmten Voraussetzungen auch
noch im Rahmen des Planvollzuges stattfinden kann.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai
1994 - 4 NB 15.94 -, Buchholz 406.11
§ 1 BauGB Nr. 73.

25

Läßt sich - ungeachtet der Frage, ob die Positionierung der
Einfahrtrampe und die dadurch hervorgerufene Erschwerung der
Warenanlieferung mit den Geboten gerechter Abwägung im
Einklang steht - ein schwerer Nachteil im Sinne des § 47
Abs. 6 BauGB auch insoweit nicht bejahen, muß der Antrag der
Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes damit
insgesamt erfolglos bleiben.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2
VwGO.

27

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

28

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

29