Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-15, Aktenzeichen 13 A 5186/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1015.13A5186.04.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2004 wird auf Kosten der
Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im rechtlichen
Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht
vor.

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Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) zuzulassen. Ein Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann, liegt
nicht vor.

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Der Vorwurf der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt
unzureichend aufgeklärt (§ 86 Abs. 1 VwGO), sei insbesondere den zahlreichen
Beweisangeboten nicht nachgekommen, weshalb sie jeglicher Beweis- und
Verteidigungsmöglichkeiten beschnitten worden sei, ist unbegründet.

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Die Klägerin kann die Verletzung der Aufklärungspflicht wegen unterlassener
Beweiserhebung nicht mit Erfolg rügen, weil sie es unterlassen hat, in der
mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, über den in dieser hätte
entschieden werden müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 5 B 98.05, 5 B 98.05 (5 PKH
44.05) -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2007 - 6 A 2761/05 -,
juris, und vom 1. März 2005 - 13 A 4772/04 -, juris.

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Die Tatsache, dass die Klägerin die Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen und
Sachverständigen schriftsätzlich beantragt hatte, führte auch nicht dazu, dass sich
solche Maßnahmen dem Gericht hätten aufdrängen müssen. Dies gilt besonders in
Anbetracht dessen, dass die anwaltlich vertretene Klägerin gerade nicht durch
Stellung eines förmlichen Beweisantrags deutlich gemacht hatte, dass ihr eine
bestimmte Beweiserhebung unerlässlich erschien. Die Aufklärungspflicht nach § 86
Abs. 1 VwGO gebietet dem Gericht überdies nur solche Umstände aufzuklären, auf
die es nach seiner eigenen materiellrechtlichen Auffassung, die es seinem Urteil
zugrunde legt, ankommt; ob diese Auffassung zutrifft, ist keine Frage des
Verfahrensrechts, sondern eine solche des materiellen Rechts.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 2004 - 6 B 31.04 -, juris -; OVG NRW,
Beschluss vom 11. Juni 2007 - 13 A 3903/06 - , GesR 2007, S. 435.

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Ausgehend hiervon ist nicht ersichtlich, dass das Gericht den für ihn rechtlich
relevanten Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt oder beachtet hat und deshalb
von einem unrichtigen und/oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist. Der
für die Entscheidungsfindung rechtlich relevante Sachverhalt wird dabei durch die
Tatbestandsmerkmale begrenzt, um deren Anwendung es geht.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die für
den geltend gemachten Löschungsanspruch erforderlichen
Tatbestandsvoraussetzungen des einschlägigen § 8 des Gesetzes zum Schutz
personenbezogener Daten im Gesundheitswesen (Gesundheitsdatenschutzgesetz -
GDSG NRW -) nicht erfüllt seien. Die Speicherung der Daten in Form der
Aufbewahrung der von der Klägerin beanstandeten Akte sei nicht unzulässig. Die
Aufbewahrung des streitgegenständlichen Aktenvorgangs sei zur Erfüllung der im
GDSG NRW genannten Zwecke noch erforderlich. Die in der Vergangenheit zu Tage
getretenen möglicherweise psychisch bedingten Auffälligkeiten hätten dem
Sozialpsychiatrischen Dienst hinreichend Anlass gegeben, der Klägerin
(vorbeugende) Hilfen anzubieten. Es sei nicht auszuschließen, dass Dritte erneut die
Klägerin betreffende Ansinnen an den Beklagten herantrügen, zumal die
umfangreiche Klagebegründung fortbestehende erhebliche Animositäten der
Klägerin gegenüber dem Nachbarn T. und dem Ehemann der Tochter des
verstorbenen Ehemanns aufzeige. Die Akten seien dann zur richtigen Einordnung
und Bewertung des Geschehens erforderlich.

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Die Aufbewahrung der Akten sei nicht deshalb rechtswidrig, weil möglicherweise
einzelne Aktenbestandteile nicht in allen Punkten der Wahrheit entsprächen. Die
Funktion von Akten sei es, Vorgänge mit sachlichem Bezug zum Aufgabenbereich
der Behörde zu dokumentieren, wobei es der Behörde überlassen bleibe, aus den
bei ihr gemachten Angaben entsprechende Schlüsse zu ziehen. Die Behörde sei
grundsätzlich nicht verpflichtet, Meldungen Dritter vor Aufnahme in die Akten auf die
sachliche Richtigkeit zu überprüfen oder für den Wahrheitsgehalt die Verantwortung
zu übernehmen.

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Ausgehend hiervon kam es auf die von der Klägerin unter Punkt 1. ihrer
Zulassungsbegründung für erforderlich gehaltene weitere Aufklärung des
Gesundheitszustandes nicht an. Es bedurfte insbesondere nicht der Einholung eines
Sachverständigengutachtens zwecks Klärung der Fragen über das tatsächliche
Vorliegen einer psychischen Krankheit oder psychischen Störung im Jahre 1999 oder
in der Folgezeit.

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Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass es die
Führung der die Klägerin betreffenden Akten bereits deshalb für zulässig erachtet
hat, weil die dem Beklagten zur Kenntnis gebrachten Vorgänge einen hinreichenden
sachlichen Bezug zum Aufgabenbereich der Behörde aufwiesen und nicht
offensichtlich ganz überwiegend eine Straftat etwa aus dem Bereich der §§ 185 ff.
StGB (Beleidigung) zum Inhalt hatten. Dies habe es, insbesondere auch wegen der
Verpflichtung des Beklagten zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aktenführung,
erforderlich gemacht, einen Aktenvorgang anzulegen. Ob diese Auffassung trägt, ist
allein eine Frage des materiellen Rechts. Unabhängig hiervon ist die von der Klägerin
für erforderlich gehaltene Einholung eines Sachverständigengutachtens auch nicht
geeignet, den vom Gericht angenommenen, die Aktenanlegung rechtfertigenden
sachlichen Bezug zum Aufgabenbereich des Beklagten in Frage zu stellen, denn das
Vorliegen eines sachlichen Bezuges bestimmt sich allein an Hand der dem Beklagten
zur Kenntnis gebrachten Meldungen, wobei es, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend dargelegt hat, nicht darauf ankommt, ob diese in jeder Hinsicht inhaltlich
der Wahrheit entsprechen.

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Eine den Gesundheitszustand betreffende weitere Sachaufklärung war auch
nicht erforderlich, um die Frage der weiteren Erforderlichkeit der
streitgegenständlichen Verwaltungsvorgänge für die Zwecke des GDSG NRW zu
klären. Das Verwaltungsgericht hat dazu dargelegt, dass sich dem Beklagten in der
Vergangenheit "möglicherweise psychisch bedingte Auffälligkeiten" gezeigt haben,
die dem Sozialpsychiatrischen Dienst Anlass bieten mussten, der Klägerin
vorbeugende Hilfe anzubieten. Ferner hat es in Würdigung weiterer Umstände,
insbesondere des eigenen Vortrages der Klägerin im Klageverfahren, ausreichende
Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bejaht. Ob die Annahme zutrifft, ist
ebenfalls eine Frage des materiellen Rechts. Letztlich ist es aber auch nicht zu
beanstanden, dass das Gericht den Suizidversuch der Klägerin und das dem
Beklagten zur Kenntnis gegebene Schreiben an die Ärzte Dr. C. und N. vom
16. November 1998, in welchem dieser Erwähnung fand, im Kontext mit dem mit
Herrn Dr. C. geführten Telefonat als "Auffälligkeiten" bewertet hat. Dass ein
Suizidversuch eine Verhaltensauffälligkeit darstellt und den Schluss auf eine
mögliche psychische Fehlentwicklung nahe legt, kann von der Klägerin nicht
ernsthaft in Frage gestellt werden. Ob die von der Klägerin gezeigten
Verhaltensauffälligkeiten tatsächlich psychisch bedingt waren, hat das Gericht, wie
die Formulierung "möglicherweise psychisch bedingt" zeigt, offen gelassen, weil es
hierauf nicht ankam.

15

Eine weitere den Gesundheitszustand der Klägerin betreffende Sachaufklärung
hätte überdies nicht zu einer Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen Frage
beitragen können, ob die vom Beklagten ergriffenen Maßnahmen Maßnahmen im
Sinne des PsychKG waren. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen wendet sich die
Klägerin der Sache nach allein gegen die vom Gericht vorgenommene rechtliche
Würdigung, wonach die Klägerin von Maßnahmen des Beklagten nach §§ 7, 8
PsychKG betroffen war.

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Eine Beweisaufnahme war letztlich auch nicht erforderlich, um die Frage zu
klären, ob die benannten möglicherweise psychisch bedingten Auffälligkeiten,
ebenso wie das zum zweiten Gesprächsangebot führende Schreiben des Nachbarn
T. vom 7. Juli 2001 dem Sozialpsychiatrischen Dienst Anlass gaben, zwecks
Abklärung eines etwa bestehenden Hilfsbedarfs Kontakt zur Klägerin aufzunehmen.
Ob wegen möglicher Anzeichen für eine psychische Erkrankung hinreichender
Anlass bestand, war - ohne weitere Sachaufklärung - allein in Würdigung der dem
Beklagten zur Kenntnis gebrachten Vorfälle zu klären. Überdies wäre mit einem für
die Klägerin günstigen Beweisergebnis lediglich geklärt, dass die Klägerin keiner
weiteren Hilfe des Sozialpsychiatrischen Dienstes bedurfte. Auf diese Frage kam es
für die Entscheidung aber ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob die Klägerin auf
Grund ihres Gesundheitszustandes tatsächlich vorsorgender Hilfe nach dem
PsychKG bedurfte.

17

Soweit die Klägerin unter Punkt 2. ihrer Zulassungsbegründung weiter vorträgt,
dass Gericht habe es fehlerhaft unterlassen, die Umstände, die im Sommer 1998
zum Zusammenbruch der Klägerin geführt haben, weiter aufzuklären und
abzuklären, ob die Klägerin die zum Suizidversuch führende Krise im Sommer 1998,
mithin vor Eingang des Briefes vom 16. November 1998 beim Beklagten, folgenlos
durchstanden hatte, ist dies unzutreffend. Hierbei handelt es sich sämtlich um
Umstände, die dem Beklagten nicht bekannt waren, die mithin bei der Frage, ob im
Zeitpunkt der Anlegung des Aktenvorgangs ein hinreichender Bezug zum
Aufgabenbereich des Beklagten vorhanden war, außer Betracht bleiben mussten und
auch für die Frage der vom Verwaltungsgericht angenommenen
Wiederholungsgefahr ohne Bedeutung waren.

18

Soweit die Klägerin dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zugleich
die für die Bewertung der Vorgänge erforderliche fachliche,
medizinische/psychiatrische Fachkompetenz abspricht, war eine solche zur
Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht erforderlich. Die vom
Verwaltungsgericht verwandten Formulierungen ("psychische Labilität",
"möglicherweise psychisch bedingte Auffälligkeiten") und weiteren Darlegungen
zeigen, dass es keine medizinischen Befunde erhoben hat und auch nicht erheben
wollte. Das Gericht hat sich in Würdigung der dem Beklagten zur Kenntnis
gebrachten Vorgänge vielmehr darauf beschränkt, eine etwaige sozialpsychiatrische
Relevanz dieser Vorgänge festzustellen. Für eine solche Würdigung war - ebenso
wie für die vom Gericht bejahte Wiederholungsgefahr - weitergehender medizinischer
Sachverstand nicht erforderlich.

19

Anders als die Klägerin unter Punkt 3. ihrer Zulassungsbegründung vorträgt, war
dass Gericht auch nicht gehalten, durch die Vernehmung von Zeugen den wahren
Verfasser des Briefes vom 16. November 1998 zu ermitteln. Hierauf kam es nach
den Darlegungen des Gerichts nicht an. Selbst wenn sich im Wege einer
Beweisaufnahme hätte feststellen lassen, dass der Ehemann alleiniger geistiger
Autor des Schreibens war - hiervon dürfte der Beklagte bei Eingang des Schreibens
wegen der sich auf dem Schreiben befindlichen Unterschrift und mangels
anderweitiger Erkenntnisse ohnehin ausgegangen sein - , wäre dieser Umstand für
die Klärung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Löschungsanspruchs
bedeutungslos, da er weder die Berechtigung des Beklagten einen
Verwaltungsvorgang anzulegen, noch die vom Verwaltungsgericht bejahte
Erforderlichkeit der weiteren Aufbewahrung des Vorganges in Frage stellt.

20

Die Klägerin kann auch nicht mit ihrer Rüge unter Punkt 4. der
Zulassungsbegründung durchdringen, das Verwaltungsgericht sei verpflichtet
gewesen, eine Beweisaufnahme über alle von Herrn T. gegenüber dem
Beklagten über die Klägerin getätigten Tatsachenbehauptungen zu erheben und die
dem Schreiben des Herrn T. vorgelagerten Umstände aufzuklären.

21

Das Verwaltungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise den
Standpunkt vertreten, dass die Frage, ob die Aktenbestandteile sämtlich inhaltlich der
Wahrheit entsprechen, für die Entscheidung irrelevant ist.

22

Eine Beweisaufnahme drängte sich insbesondere nicht wegen der vom
Verwaltungsgericht angenommenen andauernden erheblichen Animosität der
Klägerin gegenüber dem Nachbarn T. und dem Herrn I. auf. Eine solche
andauernde erhebliche Animosität der Klägerin konnte das Gericht - ohne dass es
auf eine weitere Sachaufklärung ankam - in Würdigung unstreitiger tatsächlicher
Umstände (Anruf der Klägerin beim Vorgesetzten des Herrn T. , wobei auch der
verschwundene Blumentopf thematisiert wurde) und unter Berücksichtigung eigener
von der Klägerin eingereichter Erklärungen im Klageverfahren bejahen.

23

Die von der Klägerin weiter benannten Zulassungsgründe liegen ebenfalls nicht
vor oder sind nicht ausreichend dargelegt. Der Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift schon deshalb
nicht durch, weil die Klägerin sich nicht mit den tragenden rechtlichen Gründen der
Entscheidung auseinandergesetzt hat. Besondere tatsächliche Schwierigkeiten weist
der Rechtsstreit ebenfalls nicht auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die von der Klägerin
für erforderlich gehaltene umfangreiche Sachaufklärung rechtfertigt die Durchführung
eines Berufungsverfahrens wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten schon
deshalb nicht, weil es auf die Sachaufklärung - wie ausgeführt - nicht ankommt.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungszulassungsverfahren beruht auf §§
72 Nr. 1 2. Halbsatz, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1und 3 GKG.

26

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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