Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-28, Aktenzeichen 18 U 115/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0128.18U115.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten
Einwil-ligung in die Auszahlung eines beim Amtsgericht Rockenhausen
unter dem Aktenzeichen HL 2/91 hin-terlegten Betrages von 62.428,22
DM, der aus dem Erlös der Zwangsversteigerung von Grundstücken der
in Liquidation befindlichen Bauunternehmung S. GmbH i.L.
stammt.

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Die Klägerin hat in dieser Höhe noch
eine titu-lierte Restforderung gegen die Firma S. GmbH i.L. wegen
nicht entrichteter Sozialversicherungsbei-träge. Die S. GmbH hatte
ihrerseits der ...bank Grundschulden an mehreren
Betriebsgrundstücken in Höhe von insgesamt 800.000,-- DM bestellt
(Bl. 75 d.A.) - zur Sicherung von Kontokorrent-krediten und
Gewährleistungsbürgschaften, die die ...bank gegenüber Kunden der
S. GmbH übernommen hatte. Wegen ihres titulierten Anspruchs in Höhe
von ursprünglich 89.685,55 DM (ein Teilbetrag von 27.230,33 DM ist
zwischenzeitlich gezahlt worden) erließ die Klägerin als
Vollstreckungsbehörde am 03.04.89 eine Pfändungs- und
Einziehungsverfügung (Bl. 14 d.A.), mit der sie im wesentlichen
folgen-de Ansprüche der Firma S. GmbH gegen die ...bank
pfändete:

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a)

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"den der Grundstückseigentümerin gegen
die ...bank für den Fall und in Höhe der Nicht- valutierung der
Grundschulden bereits jetzt und später zustehende Anspruch auf
Herausga- be der Grundschuld...";

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b)

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die nach erfolgter Herausgabe der
Grundschul-den entstehenden oder bereits entstandenen
Eigentümergrundschulden.

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Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung
wurde der ...bank am 04.04.1989 zugestellt. Durch notarielle
Erklärung vom 05.02.1990 (Bl. 10 d.A.) erklärte die S. GmbH i.L.,
vertreten durch Herrn Sc. und Frau F. als Liquidatoren, zusätzlich
die Abtretung zukünftiger Rückzahlungsansprüche gegenüber der
...bank aufgrund des Freiwerdens von Bürgschaften bis zum
Gesamtbetrag von 60.000,00 DM an die Klä-gerin.

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In einem "Schuldübernahmevertrag" vom
19.02.1990 (Bl. 100 d.A.) erklärte die Beklagte gegenüber der S.
GmbH i.L., nunmehr vertreten durch Frau E. B. als Liquidatorin,
deren Gewährleistungspflich-ten gegenüber Kunden der S. GmbH zu
übernehmen; gleichzeitig wurde sie ermächtigt, Kredite und
Grundschulden bei der ...bank abzulösen. Die S. GmbH i.L. trat ihr
dafür durch gesonderten "Zessionsvertrag" vom selben Tage (Bl. 153
der Versteigerungsakte 3 K 59/89 AG Bad Kreuznach) die im Falle der
Nichtvalutierung der Grundschulden vermeintlich bestehenden
Eigentümergrundschulden ab. Im "Schuldübernahmevertrag" ist
insoweit von einer Zession gegenwärtiger und zukünftiger An-sprüche
auf Rückgewähr der Grundschulden die Rede.

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Am 30.05.1990 wurde das Grundstück auf
Betrei-ben der ...bank im Verfahren 3 K 59/89 AG Bad Kreuznach
versteigert, ohne daß die Klägerin im Versteigerungstermin Rechte
angemeldet hatte (Bl. 156 R der Versteigerungsakte). Die Beklagte
hatte demgegenüber ihre Ansprüche im Zwangsver-steigerungsverfahren
angemeldet und - wegen der Nichtberücksichtigung durch das
Versteigerungs-gericht - im Wege des Widerspruchs weiterver-folgt.
Dieser wurde schließlich am 26.07.1990 als unzulässig verworfen.
Mit Zessionsvertrag vom 04.08.1990 (Bl. 276 der Versteigerungsakte)
trat die S. GmbH i.L. der Beklagten nochmals eventuelle Ansprüche
am Versteigerungserlös ab.

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Von diesem wurden am 11.10.1990
725.217,47 DM an die ...bank ausgezahlt (Bl. 384 f der
Versteige-rungsakte). Nachdem die ...bank
Gewährleistungs-bürgschaften gegenüber Kunden der S. GmbH i.L. in
Höhe von 173.446,38 DM rückgebucht hatte, hin-terlegte sie am
03.01.1991 einen Erlösanteil von 170.000,00 DM zu Gunsten der
hiesigen Parteien sowie weiterer Personen im Verfahren HL 2/91
Amts-gericht Rockenhausen. Auf das Recht der Rücknahme verzichtete
sie.

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten
die Ein-willigung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages von
62.428,22 DM an sie. Bezüglich des bereits an sie ausgezahlten
weiteren Betrages von 27.230,33 DM hat sie in I. Instanz auch noch
die Einwilligung zur Auszahlung von Zinsen verlangt.

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Die Klägerin hat sich auf das durch die
Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 03.04.1989 entstan-dene
Pfandrecht an dem künftigen Anspruch der S. GmbH auf
Rückübertragung der Grundschulden im Falle der Nichtvalutierung
berufen. Dieses habe sich nach dem Erlöschen der Grundschulden in
der Zwangsversteigerung im Wege der Surrogation an dem
entsprechenden Erlösanteil fortgesetzt und in einen
Zahlungsanspruch verwandelt. Eine Anmeldung der Rechte der Klägerin
im Verteilungstermin habe es wegen des schuldrechtlichen Charakters
des Rückübertragungsanspruchs nicht bedurft. Das durch die Pfändung
vom 03.04.1989 begründete Recht der Klägerin gehe dem durch die
odendrein nichtige Abtretungsvereinbarung vom 19.02.1990 erlangten
angeblichen Recht der Beklagten schon aus Gründen der Priorität
vor.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die
Herausgabe des unter dem Aktenzei-chen HL 2/91 des Amtsgerichts
Rocken-hausen hinterlegten Betrages in Höhe von 62.428,22 DM nebst
4 % Zinsen aus 27.230,33 DM vom 25.11.1989 bis zum 25.06.1991 zu
Gunsten der Klägerin zu bewilligen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, die
Pfän-dungs- und Einziehungsverfügung der Klägerin vom 03.04.1989
sei unwirksam. Im übrigen seien eventu-elle Rechte der Klägerin mit
Zuschlag bzw. Auskehr des Erlöses in der Zwangsversteigerung
untergegan-gen, weil die Grundschulden der ...bank zu diesen
Zeitpunkten in voller Höhe valutiert gewesen seien,
Rückzahlungsansprüche also nicht bestanden hätten. Die Valutierung
habe nur zu einem klei-neren Teil auf Darlehensforderungen beruht,
zum überwiegenden Teil dagegen auf Gewährleistungs-bürgschaften,
die die ...bank für die S. GmbH übernommen gehabt habe. Einen
Mehrerlös, an dem sich nach dem Erlöschen der Grundschulden durch
den Zuschlag das Pfandrecht der Klägerin an dem
Rückübertragungsanspruch der Firma S. GmbH gegen die ...bank allein
hätte fortsetzen können, habe es nicht gegeben. Jedenfalls aber
wegen der unter-lassenen Geltendmachung im
Zwangsversteigerungs-verfahren seien eventuelle Rechte der Klägerin
erloschen bzw. müßten im Rang hinter das aus der
Abtretungsvereinbarung vom 19.02.1990 resultieren-de, im
Verteilungsverfahren geltendgemachte Recht der Beklagten an dem
Erlösanteil zurücktreten. Die durch die Freistellung der ...bank
von ihren Gewährleistungsbürgschaften freiwerdenden Erlösan-teile
stünden deshalb ihr, der Beklagten, als Zes-sionarin der
Rückgewährsansprüche zu.

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Durch das angefochtene Urteil, auf
dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte
verurteilt, die Herausgabe des verlangten Betrages an die Klägerin
zu bewilligen; wegen der Zinsen von 27.230,33 DM hat es die Klage
abgewie-sen. Insgesamt hat es der Klägerin aufgrund der Pfändungs-
und Einziehungsverfügung vom 03.04.1989 das bessere Recht an dem
hinterlegten Geld in der verlangten Höhe zuerkannt.

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Gegen dieses der Beklagten am
16.06.1992 zuge-stellte Urteil hat die Beklagte am 06.07.1992
Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist mit ei-nem am 06.11.1992 eingegangenen
Schriftsatz be-gründet.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft im
wesentli-chen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Hilfsweise macht
sie die Einrede der Bereicherung geltend - mit der Begründung, die
Klägerin habe einen Anspruch gegebenenfalls dadurch erlangt, daß
sie, die Beklagte, in der Zeit vom 04.07.-27.12.1990
Gewährleistungspflichten der Firma S. GmbH erfüllt habe, für die
wiederum die Bürgschaften der ...bank erfolgt und die Grundschulden
bestellt worden seien. Der Zweck ihrer Leistung, nämlich der Erhalt
von Gegenleistungen seitens der ...bank entsprechend dem Vertrag
vom 19.02.1990, sei, wenn man dem landgerichtlichen Urteil folge,
verfehlt worden. Dies müsse sich die Klägerin als Pfand-gläubigerin
entgegenhalten lassen.

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Die Beklagte beantragt,

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1.)

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das Urteil des Landgerichts Bonn vom
25.05.1992 - 9 O 13/92 - abzuändern und die Klage abzuweisen,

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2.)

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hilfsweise Vollstreckungsschutz.

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Die Klägerin beantragt,

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1.)

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die Berufung zurückzuweisen;

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2.)

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Vollstreckungsschutz.

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Sie wiederholt ebenfalls ihr
erstinstanzliches Vorbringen und behauptet, die Grundschulden seien
im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung allenfalls noch in Höhe von
600.000,00 DM valutiert gewesen. Sie bestreitet desweiteren die
Vertretungsbefugnis der Frau E. B. für die S. GmbH i.L. zum
Zeitpunkt der Verträge vom 19.02.1990 und bestreitet mit
Nichtwissen, daß die Bürgschaften der ...bank durch
Gewährleistungsarbeiten der Beklagten erlo-schen seien. Im übrigen
habe die Beklagte damit allenfalls eine Leistung an die S. GmbH,
nicht aber an sie erbracht, weshalb eine Leistungskon-diktion ihr
gegenüber ausscheide. Schließlich macht die Klägerin eine Haftung
der Beklagten ge-mäß § 419 BGB geltend und trägt dazu vor, die
Be-klagte habe mit dem Rückgewährsanspruch gegen die ...bank
praktisch das gesamte Vermögen der Firma S. GmbH i.L.
übernommen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst der eingereichten Unterlagen Bezug
genommen. Die Akten HL 2/91 AG Rockenhausen und 3 K 59/89 AG Bad
Kreuznach waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf ihren
Inhalt wird ebenfalls verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die form- und fristgerecht eingelegte
und begrün-dete Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch
nicht begründet.

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Zu Recht und mit zutreffender
Begründung hat das Landgericht die Beklagte zur Einwilligung in die
Auszahlung des beim Amtsgericht Rockenhausen unter dem Aktenzeichen
HL 2/91 hinterlegten Betrages von 62.428,22 DM an die Klägerin
verurteilt. Ein entsprechender Anspruch gegen die Beklagte steht
der Klägerin wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs.
1 Satz 1, 2. Alternative BGB zu. Durch die Hinterlegung auch zu
ihren Gunsten hat die Beklagte eine Rechtsposition erlangt,
aufgrund der eine Auszahlung des hinterlegten Betrages an die
Klägerin nicht ohne ihre, der Beklagten, Zustimmung erfolgen kann.
Diese Rechtsposition hat sie ohne rechtlichen Grund auf Kosten der
Kläge-rin erlangt, da dieser das bessere Recht an dem hinterlegten
Geld zusteht. Die Beklagte ist somit um die Hinterlegungsposition
ungerechtfertigt be-reichert und zur Einwilligung in die Auszahlung
an die Klägerin verpflichtet (vgl. BGH, BB 61, 661; NJW 63, 1497;
Stöber, RPfl 59, 274).

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1.)

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Der Klägerin steht gegenüber der
hinterlegenden ...bank ein der Beklagten vorgehender Anspruch auf
Auszahlung von 62.428,22 DM zu, und zwar aufgrund des
Sicherungsvertrages zwischen der S. GmbH und der ...bank in
Verbindung mit §§ 1204, 1273 BGB, 848 ZPO. Dabei kann dahinstehen,
ob die Beklagte den ursprünglich der S. GmbH gegenüber der ...bank
zustehenden bedingten Anspruch auf Rückübertragung der
Grundschulden durch den Zessions- und/oder den
Schuldübernahmevertrag vom 19.02.1990 wirksam er-worben hat, ob
insbesondere die dabei als Liquida-torin aufgetretene Frau E. B.
tatsächlich vertre-tungsberechtigt war. Jedenfalls hatte die
Klägerin durch die zeitlich früher liegende Pfändungs- und
Einziehungsverfügung vom 03.04.1989 gemäß §§ 1204, 1273 BGB, 848
ZPO ein Pfändungspfandrecht an die-sem bedingten
Rückübertragungsanspruch erworben, das der Klägerin ein vorrangiges
Befriedigungs-recht gibt.

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Ursprünglich hatte die Firma S. GmbH
gegen die ...bank einen aufschiebend bedingten Anspruch auf
Rückübertragung der Grundschulden für den Fall, daß der im
Sicherungsvertrag bestimmte Sicherungs-zweck der Grundschulden
durch Zeitablauf oder son-stige Erledigung wegfiele. Diesen
Anspruch hat die Klägerin durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung
vom 03.04.1989 wirksam gepfändet. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen vollinhaltlich auf die zutreffenden Ausführungen des
landgericht-lichen Urteils Bezug genommen.

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Durch den Zuschlag im
Zwangsversteigerungsverfah-ren am 30.05.1990 sind gemäß § 91 Abs. 1
ZVG die - nicht in das geringste Gebot aufgenommenen -
Grundschulden erloschen, bezüglich derer die Klä-gerin den Anspruch
auf Rückübertragung gepfändet hatte. Wie das Landgericht mit Recht
ausgeführt hat, ist dadurch jedoch das Pfändungspfandrecht der
Klägerin nicht untergegangen, und zwar un-abhängig davon, ob die
Grundschulden zu diesem Zeitpunkt noch voll valutiert waren oder
nicht. Vielmehr hat sich das Pfandrecht entsprechend den
Grundsätzen der dinglichen Surrogation analog §§ 1287 BGB, 847, 848
ZPO mit dem Zuschlag an dem bedingten Anspruch der S. GmbH gegen
die ...bank auf Bewilligung der Auszahlung des
Ver-steigerungserlöses und später - nach Erlösauskehr an die
...bank - an dem bedingten Anspruch auf Rückzahlung des Mehrerlöses
fortgesetzt. Dieser Grundsatz der dinglichen Surrogation ist
höchst-richterlich anerkannt (BGH, WM 61, 691; NJW 87, 319 m.w.N.;
s. auch Zeller/Stöber, ZVG, 13. Aufl., § 114 Anm. 7.8 b; Stöber,
Die Forderungspfändung, Rdnr. 1908, 1911; Stöber, RPfl 59, 84;
274). Einer erneuten Pfändung dieser Ansprüche bedurfte es zur
Rangwahrung daher nicht mehr (Stöber, Die Forde-rungspfändung
a.a.O.; Staudinger-Scherübl, § 1911 Rdnr. 69). Vielmehr waren diese
jeweiligen An-sprüche, selbst wenn sie infolge der Abtretungen vom
19.02.1990 und 04.08.1990 auf die Beklagte übergegangen sein
sollten, von vorneherein mit dem Pfandrecht der Klägerin
belastet.

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2.)

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Entgegen der Auffassung der Beklagten
hat die Klägerin ihre Rechte auch nicht dadurch verloren, daß sie
diese im Zwangsversteigerungstermin nicht angemeldet hat. Zwar
hätte sie ihre Rechte gemäß §§ 9 Nr. 2, 37 Nr. 4 ZVG anmelden und
Widerspruch erheben können (siehe Zeller/Stöber, § 9 Anm. 2.8; §
114 Anm. 7.8 b; Stöber, Die Forderungspfändung Rdnr. 1909). Hierzu
war sie jedoch nicht ver-pflichtet. Nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung (BGH, LM § 6 KO Nr. 13; NJW 63, 1497; s. auch
Stö-ber, RPfl 59, 274), der sich der Senat anschließt, kann der
Pfandgläubiger in solchen Fällen sein besseres Recht vielmehr auch
erst nach Abschluß des Versteigerungsverfahrens im Klagewege
(Forde-rungsprätendentenstreit) geltendmachen. Der Kläge-rin blieb
es daher unbenommen, ihre Rechte erst nach der Zwangsversteigerung
und nach Eintritt der Bedingung in der jetzt geübten Weise zu
verfolgen.

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3.)

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Die Bedingung des gepfändeten
Rückübertragungs- bzw. Rückzahlungsanspruchs ist auch in Höhe von
170.000,00 DM eingetreten.

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Nach dem Sicherungsvertrag zwischen der
S. GmbH und der ...bank sollten die Grundschulden der Sicherung
aller aus der Geschäftsverbindung sich ergebenden Forderungen
dienen. Unstreitig ist die-se Geschäftsverbindung inzwischen
beendet. Da die ...bank unstreitig Gewährleistungsbürgschaften in
Höhe von 173.446,38 DM "rückgebucht" und dieser-halb am 03.01.1991
170.000,00 DM hinterlegt hat, ist davon auszugehen, daß der
Rückgewährsanspruch insoweit durch Wegfall des Sicherungszwecks und
Eintritt der Bedingung teilweise fällig geworden ist. Die ergibt
sich insbesondere auch daraus, daß die ...bank in dem
Hinterlegungsantrag vom 03.01.1991 auf ihr Recht zur Rücknahme des
Geldes verzichtet und in den Hinterlegungsanzeigen an die Klägerin
sowie andere Hinterlegungsbegünstigte die hinterlegte Summe von
170.000,00 DM in Bezug auf den Sicherungszweck als "freien
Geldbetrag" be-zeichnet hat (siehe Bl. 52 der HL-Akte).

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4.)

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Gegenüber dem somit begründeten
Bereicherungsan-spruch der Klägerin auf Auszahlungsbewilligung kann
die Beklagte auch nicht ihrerseits einen Be-reicherungseinwand
geltendmachen. Soweit sie näm-lich Gewährleistungsrechte der Kunden
der S. GmbH erfüllt oder Gewährleistungsbürgschaften der ...bank
abgelöst hat, hat sie nicht eine Leistung an die Klägerin, sondern
an die S. GmbH i.L. erbracht, die damit allein Schuldner eines
Be-reichungsanspruchs sein könnte. Die Klägerin ist lediglich
mittelbar begünstigt. Entgegen der Auffassung der Beklagten braucht
sie sich auch nicht einen etwaigen Bereicherungsanspruch der
Beklagten gegenüber der S. GmbH entgegenhaltenzu-lassen. Gemäß §§
404, 1275 BGB analog muß sie sich nämlich nur Einwendungen der
Schuldnerin, also der ...bank, entgegenhaltenlassen, soweit diese
zur Zeit der Pfändung begründet waren. Abgesehen davon, daß es auch
schon an der letztgenannten Voraussetzung fehlt, ist die Beklagte
aber nicht Nachfolgerin der Schuldnerin, sondern allenfalls der -
nachrangigen - Gläubigerin des Rückübertra-gungs- bzw.
Rückzahlungsanspruchs. Die Klägerin nimmt die Beklagte nicht als
Schuldnerin des Rück-zahlungsanspruchs in Anspruch, sondern
aufgrund der Tatsache, daß die Beklagte durch die Hinterle-gung
eine Rechtsposition auf Kosten der Klägerin erlangt hat, mithin als
Forderungsprätendentin.

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Nach allem konnte die Berufung keinen
Erfolg haben.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbar-keit auf
§§ 708 Nr. 10, 711, 894 ZPO.

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Streitwert für die Berufung und Beschwer der Be-klagten:
62.428,22 DM.