Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-01, Aktenzeichen 6 K 5292/03
ECLI:DE:VGD:2005:0601.6K5292.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten sich über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von
verkehrsrechtlichen Verboten und Beschränkungen.

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Der Kläger weist einen Grad der Behinderung von 100 auf und erfüllt die
Voraussetzungen für das Merkzeichen „G". In einem Rechtsstreit vor dem
Sozialgericht über die Anerkennung des Merkzeichens „aG" (außergewöhnliche
Gehbehinderung) blieb der Kläger in zwei Instanzen rechtskräftig ohne Erfolg.

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Im Januar 2003 stellte der Kläger den Antrag, ihm auf der Grundlage des
Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 - VI B 3 - 78-12/6 - eine
Parkerleichterung zu erteilen. Zur Begründung trug er vor, er erfülle die
Erlassvoraussetzungen, weil er neben dem erforderlichen Grad der Behinderung die
Anforderungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „aG" nur knapp verfehlt habe.
Dies ergebe sich aus der ärztlichen Stellungnahme des behandelnden Arztes.

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Nachdem das vom Beklagten beteiligte Versorgungsamt in einer Stellungnahme
die Voraussetzungen des Erlasses verneinte, lehnte der Beklagten den Antrag mit
Bescheid vom 10. April 2003 ab.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2003 - zugestellt am 11. Juli 2003 - als
unbegründet zurück.

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Am 11. August 2003 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.
April 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 9. Juli 2003 zu verpflichten, ihm eine
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb
der „aG"-Regelung zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er beruft sich auf den Erlass, der eine für ihn verbindliche Stellungnahme des
Versorgungsamtes nach Aktenlage vorsehe.

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Der Einzelrichter hat zu der Frage, welche Strecke der Kläger - ggf. unter
Zuhilfenahme von Gehhilfen - noch zumutbar zu Fuß zurücklegen kann, Beweis
erhoben durch Einholung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die
beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Widerspruchsbescheid
sowie die beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Parkerleichterung noch einen solchen auf Neubescheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren ist § 46 Abs. 1 Nr. 11
Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach können die Straßenverkehrsbehörden in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen
genehmigen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftszeichen
(§ 41), Richtzeichen (§ 42), Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 und 3) oder
Anordnungen (§ 45 Abs. 4) erlassen sind. Für Schwerbehinderte mit
außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde sehen die zu § 46 Abs. 1 Nr.
11 StVO ergangenen Verwaltungsvorschriften die Gewährung von
Parkerleichterungen vor, wobei die Entscheidung im Ermessen der
Straßenverkehrsbehörde bleibt.

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Die Voraussetzungen dieser Verwaltungsvorschriften sind ebenwenig erfüllt wie
die Anforderungen des ergänzenden Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4.
September 2001 - VI B 3 - 78-12/6 -. Danach kommen im Rahmen einer einheitlichen
Ermessensausübung für die Erteilung einer Parkerleichterung gemäß § 46 Abs. 1 Nr.
11 StVO Gehbehinderte mit dem Merkzeichen „G" in Frage, sofern die
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „aG" nur knapp verfehlt
wurden. Von einer knappen Verfehlung wird ausgegangen, wenn ein anerkannter
Grad der Behinderung von mindestens 70 und ein maximaler Aktionsradius von ca.
100 m vorliegen.

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Vgl. 1. Spiegelstrich des Erlasses.

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Das Merkmal „aG" hat der Kläger zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als
dem maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage deutlich
verfehlt. Das ergibt sich aus dem amtsärztlichen Gutachten des Facharztes für
Orthopädie H (Bl. 33-37 der Gerichtsakte). Danach ist der Kläger je nach Tagesform
in der Lage, mit Hilfe einer Unterarmstütze Wegstrecken von ca. 100 - 200 m
zurückzulegen. Dieser gutachtlichen Bewertung schließt sich Einzelrichter
ausdrücklich an. Ausgehend von einer detaillierten Anamnese hat der Gutachter eine
eigene umfangreiche Untersuchung vorgenommen. Die daran anschließende
Gesamtbeurteilung einschließlich der Beantwortung der Beweisfrage wird zudem auf
Beobachtungen gestützt, die das Ergebnis nach Überzeugung des Einzelrichters
eindeutig unterfüttern. So ist der Kläger am Untersuchungstag in der Lage gewesen,
eine Wegestrecke von etwa 80 m (vom abgestellten Pkw bis zum
Untersuchungszimmer) mit Hilfe eines Handstocks recht flüssig zu absolvieren. In
dieser Wegstrecke sind 18 Treppenstufen eingebunden gewesen, die der Kläger im
Wechselschritt ebenfalls recht flüssig hat überwinden können. Diesen Feststellungen
ist der Kläger nicht entgegengetreten. Sie werden auch nicht dadurch erschüttert,
dass der Kläger die gutachtliche Wertung eines „nahezu unbenutzt" wirkenden
Rollstuhls rügt (Bl. 48 der Gerichtsakte).

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Für die Entscheidung des Rechtsstreits hat es schließlich keiner weiteren
Aufklärung durch die im Gutachten erwähnten Spezialuntersuchungen bedurft. Es
sind keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass das Krankheitsbild des
Klägers unmittelbar vor einer relevanten Verschlechterung steht. Sollte dies in einem
heute nicht überschaubaren Zeitraum dennoch der Fall sein, ist der Kläger darauf zu
verweisen, sein Begehren durch einen neuen Antrag auf Erteilung einer
Parkerleichterung beim Beklagten geltend zu machen.

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Neben der einheitlichen Ermessenausübung durch den Erlass besteht für die
betroffene Personengruppe gehbehinderter Menschen mit dem „Merkzeichen „G"
kein weiterer, von den Straßenverkehrsbehörden auszuübender
Ermessensspielraum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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