Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-07, Aktenzeichen 19 U 147/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0207.19U147.97.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der
Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der unter Ziffer 1a) des
landgerichtlichen Urteils tenorierte Anspruch der Klägerin ist mit
der Berufung nicht angegriffen worden). Entgegen der Ansicht des
Landgerichts kann die Klägerin nach §§ 985, 987 BGB weder die
Herausgabe der im 4. OG gelegenen Wohnung noch die
Bruttomieteinnahmen für die im 3. OG gelegene Wohnung von der
Beklagten verlangen. Denn der Beklagten stehen das Nutzungsrecht an
der Wohnung und die Mieteinnahmen nach §§ 1939, 2147, 2174 BGB
aufgrund des ihr in Ziffer 8 b des Erbvertrages vom 12.3.1975
(Anlagenhefter Bl. 5, 9 f.) zugewandten Vermächtnisses zu. 1.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Vermächtnis mit dem Tod
von Prof. Dr. med. K. D. (Erblasser) angefallen (§ 2176 BGB); es
handelte sich um kein aufschiebend durch den Anfall des Vorerbes
bedingtes Vermächtnis. Eine derartige Abhängigkeit läßt sich aus
der vertraglichen Regelung nicht herleiten. Die Parteien des
Erbvertrages haben in Ziffer 4 geregelt, wer Erbe des Überlebenden
sein sollte für den Fall, daß der Überlebende eine letztwillige
Verfügung nicht treffen sollte; für diesen Fall, der durch die von
H. D. getroffene letztwillige Verfügung vom 3.3.1993 nicht
eingetreten ist, sollte die Beklagte befreite Vorerbin zu ¼ werden.
Dagegen steht die in Ziffer 8 getroffene Anordnung des
Vorausvermächtnisses unter keiner derartigen Einschränkung; auch
belegt das von der Beklagten vorgelegte Schreiben des Erblassers
vom 10.2.1975 eindeutig, daß es ihm darum ging, die Beklagte wegen
ihrer Verdienste um die Familie ,sorgenlos versorgt" bzw. ,im Alter
sorgenlos zu wissen" (Bl. 128 d.A.), weshalb sie auch ,über das
Vermächtnis hinausgehend" am Erbe beteiligt werden sollte.
Desweiteren vermag auch der im Vertrag verwandte Begriff
,Vorausvermächtnis" die Ansicht der Klägerin nicht zu stützen. Ein
Vorausvermächtnis liegt vor, wenn dem Vermächtnisnehmer zusätzlich
zu seinem Erbteil ein Vermögensvorteil zugewendet wird, den er sich
nicht auf sein Erbteil anrechnen lassen muß; durch die rechtliche
Selbständigkeit ist das Vorausvermächtnis von der Erbenstellung
unabhängig (vgl. Palandt - Edenhofer, BGB, 54. Aufl., § 2150 Rn 3).
Schließlich läßt sich auch aus Ziffer 8 c des Vertrages nichts
zugunsten der Klägerin herleiten. Diese Regelung räumte
entsprechend der Regelung des § 2299 BGB den Vertragsparteien
lediglich das Recht ein, beliebige zusätzliche Vermächtnisse
auszusetzen, berührte also nicht den Bestand bereits gemeinsam
getroffener. Andererseits ergibt sich aber aus Ziffer 8 c, daß der
Überlebende an die getroffenen Vermächtnisse gebunden sein sollte,
denn das Recht sollte mit der Maßgabe ausgeübt werden, daß solche
Vermächtnisse nach seinem (des Erstversterbenden) oder nach dem Tod
des Überlebenden zu erfüllen sind. Diese Regelung wie auch die
bereits zitierte, dem Vertragsschluß unmittelbar vorausgehende
Korrespondenz belegen, daß es dem Überlebenden gerade nicht
freistehen sollte, Vermächtnisse des Erstversterbenden zu
widerrufen. 2. Der Erbvertrag oder einzelne vertragsmäßige
Verfügungen, wie hier die Vermächtnisanordnung zugunsten der
Beklagten, konnten nur durch einen neuen Vertrag zwischen den
Vertragsparteien aufgehoben werden (§ 2290 BGB) bzw. von dem
Erblasser durch Testament, wobei dann aber zur Wirksamkeit
ebenfalls die Zustimmung des anderen Vertragschließenden
erforderlich gewesen wäre (§ 2291 Abs. 1 BGB). Beides ist nicht
geschehen, auch hat der überlebende Bruder H. die Erbschaft nicht
ausgeschlagen. Deshalb hatte er als Beschwerter (§ 2147 BGB) das
der Beklagten ausgesetzte Vermächtnis bis zur völligen Erschöpfung
des Nachlasses zu erfüllen. Hierzu hat der BGH (DRsp-ROM Nr.
1993/249 = BB 1993, 612 = DB 1993, 1517 = FamRZ 1993, 422 = MDR
1993, 245 = NJW 1993, 850 = WM 1993, 565) ausgeführt: Der Grund
dafür besteht darin, daß der Erbe, wenn er die Erbschaft annimmt,
damit dem Willen des Erblassers unterliegt und dessen rechtlich
verbindliche Anordnungen daher zu erfüllen hat. Das ist bei einem
Erbvertrag zwischen dem Erblasser und seinem künftigen Alleinerben
nicht anders. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (BU 14
III) beruht die Verpflichtung des Erben zur Erfüllung eines
Vermächtnisses auch hier nicht auf seiner Zustimmung zu dem
Erbvertrag, sondern auf den erbrechtlichen Verfügungen des
Erblassers in diesem Erbvertrag und auf dem Umstand, daß der Erbe
die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat. Der im Testament vom
3.3.1993 durch H. D. erfolgte Widerruf des Vermächtnisses ist
deshalb unbeachtlich. 3. Durch das Vermächtnis wurde für die
Beklagte das Recht begründet, von dem Bruder H. die Leistung des
vermachten Gegenstandes zu fordern (§ 2274 BGB). Das Landgericht
hat gemeint, damit sei die Eintragung eines entsprechenden
Nießbrauch und Wohnungsrechts im Grundbuch gemeint; der Beschwerte
sei zur Erfüllung des Vermächtnisses unvermögend geworden, weil er
es an die Streitverkündete, seine spätere Erbin, übereignet gehabt
hätte; zum Zeitpunkt des Erbfalls sei H. nicht mehr Eigentümer
gewesen. Das ist unzutreffend und wird dem Wesen des Vermächtnisses
und seiner gesetzlichen Regelung nicht gerecht. Das Vermächtnis
begründet nur einen schuldrechtlichen Anspruch des
Vermächtnisnehmers gegen den Beschwerten. Das durch das Vermächtnis
begründete Forderungsrecht der Beklagten konnte der Beschwerte
nicht dadurch zum Erlöschen bringen, daß er das Haus mit Vertrag
vom 21. Dezember 1994 (AH Bl. 57) unentgeltlich auf die
Streitverkündete übertrug; es bestand als Forderung gegen den
Nachlaß bis zu dessen völliger Erschöpfung fort (s.o.). Da die
Streitverkündete nach dem Tod von H. D. im Jahr 1995 dessen
Alleinerbin geworden ist, haftete sie nach § 1967 BGB auch für
diese Nachlaßverbindlichkeit; sie hatte der Beklagten die
entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren. Diese Verpflichtung
leitet sich aus §§ 2288 Abs. 2, 2170 Abs. 2 BGB her. Nach diesen
Vorschriften ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den
Gegenstand zu verschaffen, wenn der Erblasser ihn in der Absicht,
den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert hat. Der Anschein
spricht hier für eine derartige Absicht; die Streitverkündete
kannte das Vermächtnis, das Haus wurde kurz vor dem Tod des H. D.
auf die Streitverkündete übertragen, die sofort alles in die Wege
geleitet hat, die Beklagte aus dem Vermächtnis zu drängen; andere
Gründe, die diesen Anschein entkräften könnten, hat die Klägerin
nicht genannt, sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Nur wenn ihr
die Verschaffung unmöglich war, konnte die Streitverkündete sich
durch Entrichtung des Wertes befreien (§ 2170 Abs. 2 BGB).
Unmöglich war der Streitverkündeten die Verschaffung des
Nutzungsrechts aber deshalb nicht, weil sie selbst das
Hausgrundstück, auf das es sich bezog, vom Erblasser übertragen
bekommen hatte und noch besaß; sie konnte dieser Verpflichtung also
ohne weiteres nachkommen, die Beklagte sie andererseits von ihr
einfordern. Aber selbst wenn man eine entsprechende
Benachteiligungsabsicht des Erblassers H. D. verneinte, führte dies
zu keinem anderen Ergebnis. Die Beklagte hatte bei Anfall des Erbes
bei der Streitverkündeten gem. § 2174 BGB einen Forderungsanspruch
auf Fortsetzung der Ausübung der Nutzungsrechte. Da das Vermächtnis
mit dem Tod des Prof. K. D. bereits angefallen war und von der
Beklagten wahrgenommen wurde, liegt auch kein Fall der anfänglichen
objektiven Unmöglichkeit vor, bei deren Vorliegen das Vermächtnis
unwirksam gewesen wäre (§ 2271 BGB). Diesen Anspruch konnte und
mußte die Streitverkündete, als sie Erbin und damit Beschwerte
wurde, erfüllen, da sie zugleich Eigentümerin des Hauses war, auf
das sich das Vermächtnis bezog; denn insoweit ist, als sie Erbin
wurde, Konvaleszenz i.S. des § 185 Abs. 2 BGB eingetreten. Deshalb
kann dahingestellt bleiben, ob H. D. noch geschäftsfähig war oder
nur von der Streitverkündeten ,gesteuert" wurde, wie es entgegen
der Ansicht des Landgerichts auch nicht darauf ankommt, ob H. D.
beim Erbfall noch Eigentümer des Hauses war. Ohnehin ist die
Ansicht des Landgerichts, dem Erblasser H. D. sei die Erfüllung des
Vermächtnisses aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich
gewesen, nicht nachvollziehbar; H. D. hat sich des Hauses in
Kenntnis des Vermächtnisses entäußert, ohne die im Vermächtnis
aufgeführten Nutzungsrechte der Beklagten an Teilen dieses Hauses
sicherzustellen; er hat damit willentlich die Erfüllung des
Vermächtnisses gefährdet und dies somit auch zu vertreten. Deshalb
hätte der Beklagten wegen der Veräußerung jedenfalls gem. § 280
Abs. 1 BGB gegenüber H. D. ein Anspruch auf Schadensersatz
zugestanden, der dem Wert des Vermächtnisses entspricht, und den
die Streitverkündete als gegen den Nachlaß gerichtete Forderung
geerbt hat. 4. Die Klägerin hat durch Vertrag vom 5.7.1995 das
Hausgrundstück, auf das sich das Vermächtnis bezieht, von der
Beklagten erworben. Sie hat unter Ziffer IV 3 in Kenntnis des
Vermächtnisses die Verpflichtung übernommen, etwaige Ansprüche der
Beklagten aus dem Erbvertrag zu erfüllen und insoweit die
Streitverkündete freizustellen. Insoweit handelt es sich um einen
Vertrag zugunsten Dritter, der der Beklagten ein eigenes
Forderungsrecht gegen die Klägerin einräumt. Die Klägerin muß
deshalb die der Beklagten durch das Vermächtnis eingeräumten
Nutzungsrechte am Haus gegen sich gelten lassen. Ihre auf Räumung
der im 4. OG gelegenen Wohnung, Zahlung von Mietzins für sie und
Auskehrung der Mieteinnahmen für die im 3. OG gelegene Wohnung
gerichtete Klage ist deshalb unbegründet, die Anträge aus
Widerklage ( B 1 - 3) sind in vollem Umfang begründet. 5. Die
Berufung wendet sich zu Recht auch gegen die Verurteilung zur
Zahlung einer Nutzungsentschädigung von 1.548,-- DM für die Monate
10 u. 11/1995; sie bezieht sich auf die ehemaligen Arztpraxisräume
im Souterrain. Der Betrag ist enthalten in den unter Ziffer 3)
tenorierten 3.548,-- DM. Die Beklagte hat hierzu behauptet, diese
Räume nie persönlich genutzt zu haben; sie hätten nur der
Aufbewahrung von Nachlaßgegenständen, u.a. Patientenkarteien, des
Kurt D. gedient. Daß ein derartiges ,Archiv" bestand, ergibt sich
aus dem Schreiben der Rechtsanwälte L. pp. vom 10.8.1989 (Bl. 147
d.A.); die Klägerin hat diesem Vortrag auch nicht widersprochen, so
daß seine Richtigkeit unterstellt werden kann (§ 138 Abs. 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs.
1, 101 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Beschwer für die
Klägerin: 50.948,-- DM Berufungsstreitwert: 1. Antrag zu A:
12.000,-- DM und 3548,-- DM 2. Antrag zu B 1a 12.000,-- DM 3.
Antrag zu B 1 b 19.200,-- DM 4. Antrag zu 2) 1.000,-- DM 5. Antrag
zu 3) 3.200,-- DM Summe: 50.948,-- DM

2

2 - -