Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-04, Aktenzeichen 16 U 13/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1204.16U13.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist nur in
geringem Umfang begründet.

3

Die Klägerin kann noch Zahlung von
Vertragszinsen in Höhe von 937,66 Euro verlangen, im Übrigen steht
einem Zahlungsanspruch die Einrede der Verjährung entgegen.

4

1.

5

Ansprüche aus dem Abtretungsvertrag vom
19.12.1995 (Bl. 75 ff ) beurteilen sich nach österreichischem
Recht, da der Vertrag dieser Rechtsordnung unterliegt. Mangels
einer vertraglichen Rechtswahlklausel bestimmt sich das
anzuwendende Recht nach Art 28 I, II; Art 27 EGBGB. Die
Vorschriften des CISG vom 11.4.1980 ( BGBl.II 89,588 ) finden keine
Anwendung, da hier nicht der Verkauf von Waren, d.h. beweglichen
körperliche Sachen, wie es im CISG verlangt wird, in Frage
steht.

6

Nach Art. 28 I,II EGBGB sind für die
Frage der geltenden Rechtsordnung die engsten Verbindungen, die der
Vertrag zu einer Rechtsordnung hat, entscheidend. Hier kommt die
Vermutung des Art 28 II EGBGB zur Anwendung, die auf die
charakteristische Leistung abstellt. Die Klägerin, die die
Übertragung der Geschäftsanteile der K. Ges.m.b.H. mit Sitz in W.
schuldet, hat die charakteristische Leistung zu erbringen hat. Da
sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in W. hat, ist das
österreichische Recht maßgebend. Hierbei spielt es keine Rolle, ob
die Klägerin den Vertrag in Ausübung einer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, Art 28 II 2 EGBGB, da
mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass die
Klägerin auch diesen Tätigkeiten in W. nachgeht.

7

Diese Vermutung des Art. 28 II EGBGB
wird nicht durch die Gesamtheit der Umstände widerlegt, so dass
Art. 28 V EGBGB nicht zur Anwendung kommt.

8

2.

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Der Zinsanspruch, den die Klägerin
jetzt noch geltend macht, folgt als Vertragszinsanspruch - auf
Verzugszinsen hatte sie sich in 1. Instanz berufen - aus Buchst. c)
bb) des Abtretungsvertrages ( S. 3, Bl. 76 f ), wonach
Vertragszinsen auf die Kaufpreisraten in Höhe von 4,5% über dem
Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank ab 1.1.1996
vorgesehen sind.

10

Demnach sind Vertragszinsen auf die 1.
Rate über 682.900 öS vom 1.1.1996 - 4.4.1996, auf die 2. Rate über
545.400 öS vom 1.1.1196 - 2.7.1196 und auf die 3. Rate über 409.200
öS vom 1.1.1996 - 19.8.1996 zu zahlen. Diese Ansprüche auf
Vertragszins werden jeweils fällig mit Zahlung der
zugrundeliegenden, selbst wiederum fälligen Kaufpreisrate. Der
Meinung der Klägerin, Fälligkeit trete erst an dem Tag ein, an
welchem der vollständige Anspruch insgesamt erstmals hätte geltend
gemacht werden können ( gleichbedeutend mit der Fälligkeit der
3.Rate ), kann nicht gefolgt werden. Denn die Auslegung der
entscheidenden Vertragsbestimmungen unter Berücksichtigung der
Auslegungsregel des § 914 ABGB, wonach Verträge zunächst nach dem
erklärten Ausdruck, und zwar dem objektiven Erklärungswert, und
ergänzend nach der Parteiabsicht und Verkehrsübung auszulegen sind
(vgl. Schwimmann/Binder, AGBG, 2. Aufl., § 914 Rz.17 ff, 35 ),
führt zu dem Ergebnis, dass der Vertragszins jeweils auf die
einzelne Rate zu beziehen ist. Das unter Buchst. c) cc) iVm. c) aa)
festgelegte Vertragsentgelt wird im Vertrag stets als die drei
betragsmäßig genau festgelegten Raten verstanden. Auch die unter c)
bb) geregelte Verzinsung bezieht sich mithin auf die einzelnen
Raten, was im Übrigen auch die Formulierungen des Vertrages, wie "
das je ... vereinbarte Abtretungsentgelt" ( vgl. Buchst. c) cc ), "
Abtretungsengelt ... je samt Anhang", "Abtretungsentgelt samt allem
Anhang" ( vgl. Buchst. c) dd), bbb) und ddd) ) deutlich machen.
Schließlich widerspräche eine andere Auslegung dem Sinn dieser
Regelung, die die Beklagte zu einer pünktlichen Zahlung veranlassen
soll und der Klägerin als Gläubigerin neben dem Hauptsacheanspruch
den Zinsanspruch einräumt. Eine herausgeschobene Fälligkeit des mit
der ersten und zweiten Rate verbundenen Zinsanspruchs würde die
Gläubigerin, die die Zinsen erst nachträglich einfordern könnte,
benachteiligen und insbesondere für den Fall einer späteren
Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu kaum erträglichen
Ergebnissen führen.

11

Gegen diese seit 4.4.1996, 2.7.1996 und
19.8.1996 fälligen Zinsansprüche hat die Beklagte mit Erfolg die
Einrede der Verjährung erhoben, soweit es die auf die beiden ersten
Raten zu zahlenden Zinsen ( 13.695,83 öS und 20.907,00 öS. )
betrifft.

12

Die Verjährungsfrist für Zinsen beträgt
nach österreichischem Recht 3 Jahre, § 1480 ABGB. Der Lauf der
Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst
hätte ausgeübt werden können, mithin bei Leistungsansprüchen mit
Eintritt der Fälligkeit (Schwimann/Mader, ABGB, 2.Aufl., § 1478
Rz.3). Fälligkeit ist hier spätestens - wie oben aufgezeigt - mit
dem Zeitpunkt der Ratenzahlungen eingetreten. Das bedeutet für die
1. Rate am 4.4.1996, für die 2. Rate am 2.7.1996 und für die 3.Rate
am 19.8.1996. Die Verjährungsfrist wird auch nach dem ABGB durch
gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen, d.h. mit
"Belangen des Schuldners durch den Berechtigten" und gehörige
Klagefortsetzung, § 1497 ABGB. "Belangen" bedeutet "Einbringen
einer Leistungsklage" durch den Berechtigten ( vgl. Schwimann,
aaO., § 1497, Rz. 12 ff ). Zwar wurde hier zunächst am 30.4.1999
eine Klage beim Bezirksgericht für Handelssachen W. eingebracht -
zumindest für einen Teil des Zinsanspruchs -. Die Klage ist indes
nicht "gehörig fortgesetzt" worden (vgl. auch Schwimann/Mader,
aaO., Rz. 20: die "Zurückziehung des Anspruchs" nimmt die
Unterbrechungswirkung), da die Klägerin inzwischen diese Klage mit
Antrag vom 21.9.1999 zurückgezogen hat (vgl. Bl. 18/19 ). Eine
eventuelle Unterbrechungswirkung entfällt damit rückwirkend, § 1497
S. 2 ABGB.

13

Die mithin für die
Verjährungsunterbrechung entscheidende Klageerhebung im
vorliegenden Rechtsstreit hat allerdings nur noch
verjährungsunterbrechende Wirkung für Zinsansprüche auf die 3.
Rate, und zwar lediglich in Höhe von 937,66 Euro. Ausreichend für
eine Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung ist auch eine
zulässige Klage vor dem zuständigen ausländischen Gericht
(Schwimann, aaO., § 1497, Rz. 12 ). Das ist hier der Fall, da die
Klage nach den Vorschriften des deutschen Prozeßrechts zulässig,
insbesondere bei dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht
erhoben worden ist, §§ 12, 17 ZPO, 71 I, 23 Nr. 1 GVG. Als
entscheidender Zeitpunkt gilt der des "Einlangens der Klage" bei
der Einlaufstelle des Gerichts (Schwimann, aaO., Rz. 11). Bei
Eingang der Klageschrift beim Landgericht Köln, dem 28.7.1999,
waren bereits die Zinsansprüche auf die beiden ersten
Ratenzahlungen verjährt. Die 1.Rate wurde am 4.4.96 , die 2. Rate
am 2.7.96 gezahlt.

14

Hinsichtlich der Zinsansprüche, die
sich auf die dritte, am 19.8.1996 gezahlte Rate beziehen, erfolgte
mit Klageeinreichung eine Unterbrechung nur in Höhe des
ausgeurteilten Betrages, da diese Wirkung nur die mit der
Klageschrift erhobene Forderung erfaßt und diese sich auf diesen
Betrag belief.

15

Zwar war der gesamte, auf die dritte
Ratenzahlung bezogene Anspruch auf Vertragszins bei
Klageeinreichung nicht verjährt, da die Dreijahresfrist noch nicht
abgelaufen war.

16

Unschädlich und die
Unterbrechungswirkung nicht störend ist die falsche Bezeichnung des
Zinsanspruchs in der Klageschrift. Die Klägerin hat diese Zinsen
als "Verzugszinsen" bezeichnet, andererseits jedoch unter Verweis
auf den notariellen Kaufvertrag den Zeitraum und die Höhe des
Zinses genau bezeichnet. Diese Angaben stimmen im wesentlichen mit
denen der jetzt verlangten Zinsen überein: v. 1.1.96 bis 31.7.96 zu
7.5% ( Bl. 2 ) und können, da sie sich auf den Zeitraum vor Zahlung
der 3. Rate beziehen, nur Vertrags- nicht Verzugszinsen sein.
Mithin handelt es sich in der Klageschrift vom 26.7.1999 entgegen
der Meinung der Beklagten um dieselbe Forderung, die die Klägerin
in der Berufungsbegründung geltend macht und nun zutreffend
bezeichnet. Allerdings ist die Unterbrechungswirkung nur
hinsichtlich des mit der Klageschrift geltend gemachten Teils
eingetreten, nämlich der 12.902,50 öS = 937,66 Euro. Denn eine
eingereichte Klage unterbricht auch im österreichischen Recht nur
hinsichtlich der Höhe des konkret geltendgemachten Anspruchs, nicht
schlechthin dem Grunde nach (vgl. Schwimann, aaO., § 1497 Rz.19).
Tatsächlich belief sich die Zinsforderung hinsichtlich der 3. Rate
nach der Berechnung der Klägerin unter Berücksichtigung der
verschiedenen Diskontsätze auf 1.380,32 Euro.

17

Soweit die Klägerin Zinsen auf diesen
Betrag ab 20.8.1996 verlangt, beurteilt sich diese Forderung
ebenfalls nach österreichischem Recht. Fälligkeitszinsen aufgrund
der Vorschriften des deutschen HGB oder Verzugszinsen nach
deutschem Zivilrecht können nicht zugesprochen werden, da die
Klägerin nicht dargelegt hat, woraus sich unter Berücksichtigung
der österreichischen Rechtslage ein solcher Anspruch ergibt. Eines
gerichtlichen Hinweises bedürfte es nach § 278 III ZPO nicht, da es
sich um eine Nebenforderung handelt.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92
I , 97 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Streitwert für die Berufung: 7.729,34
DM, ab 7.11.2000: 7.520,97 DM

20

Beschwer für beide Parteien: unter
7.000 DM