Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-31, Aktenzeichen 3 K 4002/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0831.3K4002.03.00

Tenor

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 22. November 2002 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist Eigentümerin des 830 qm großen Grundstücks Gemarkung
D. -T. , Flur 10, Flurstück 25/5, das am Q.-------weg gelegen ist und bei
zweigeschossiger Bebauung wohngenutzt wird. Das Grundstück liegt - in einer
Entfernung von ca. 150 m bzw. 250 m - im nordwestlichen Winkel der C.------straßen
C1. 67 (vormals C1. 525) und C1. 474, die in ihrer jetzigen Trassenführung im
November 1976 für den Verkehr frei gegeben worden sind. Es wird vom
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13 „X. „ erfasst; zwischen den C2.---
--straßen und diesem Wohngebiet erstreckt sich der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 20 „An der X. „, der als Art der baulichen Nutzung
ebenfalls das allgemeine Wohnen und darüber hinaus in Abgrenzung zu den
Straßentrassen eine Lärmschutzanlage festsetzt, die sich im Nordosten in die B. -
N. -Straße und im Südwesten in die S. Straße hinein erstreckt. Ausweislich des
Bebauungsplanes Nr. 20 ist diese Anlage überwiegend als Lärmschutzwall mit einer
Höhe von 6,50 m bzw. 7,50 m, an der C1. 67 teilweise in Form einer
Lärmschutzwand auszuführen. Die zu den C2.-----straßen weisenden Wallseiten
werden als öffentliche Grünfläche - Grünanlage - festgesetzt, die zu den Baugebieten
weisenden Wallseiten - mit Ausnahme eines Verlaufs von ca. 110 m im Bereich der
Lärmschutzwand - hingegen als private Grünfläche - Grünanlage -.

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Der Beklagte ließ diese Immissionsschutzanlage in zwei Abschnitten zwischen
den Jahren 1995 und 2001 herstellen und rechnete sie nach Erlass der Satzung der
T. D. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die
Immissionsschutzanlage im Baugebiet Nr. 20 „An der X. „ vom 27. Dezember
2001 sowie Erstellung verschiedener schalltechnischer Untersuchungen gegenüber
den Bewohnern der Baugebiete in den Planbereichen Nr. 13 und Nr. 20 ab.

4

Durch Bescheid vom 22. November 2002 zog der Beklagte die Klägerin zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 381,40 Euro heran. Den Widerspruch der Klägerin
vom 3. Dezember 2002 wies er durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003
zurück.

5

Am 27. August 2003 hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie wendet sich mit unterschiedlichen Ansätzen vor allem gegen die Erforderlichkeit
der Immissionsschutzanlage bzw. der eingestellten Kosten und leugnet im Übrigen
einen beitragsrechtlichen Vorteil.

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Die Klägerin beantragt,

7

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 22.
November 2002 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 29.
Juli 2003 aufzuheben.

8

Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Die Kammer hat einen Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtschutzes durch Beschluss vom 9. Januar 2003 - 3 L 25/03 - abgelehnt. Wegen
der Gründe dieser Entscheidung sowie der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22. November 2002
sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Die Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung der „Immissionsschutzanlage im Bebauungsgebiet Nr. 20 - B1. der
X. „ erfüllt nicht die Voraussetzungen der §§ 127 ff. BauGB; anderweitige
Ermächtigungsgrundlagen sind für die strittige Veranlagung nicht sichtbar.

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Eine Erschließungsbeitragspflicht der Klägerin ist dem Grunde nach nicht
entstanden.

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Die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Herstellung einer
Erschließungsanlage im Sinn des § 127 Abs. 2 BauGB setzt die Öffentlichkeit der
betr. Anlage voraus. Dieses Erfordernis gilt nicht lediglich für die öffentlichen
Verkehrsanlagen im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB, sondern - obwohl
im Tatbestand nicht entsprechend qualifiziert - in gleicher Weise für die
Immissionsschutzanlage im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB. Dies folgt bereits
aus dem Wesen des Beitrags als Gegenleistung für die Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage. Kennzeichnend ist
jedes dieser bestimmenden Tatbestandsmerkmale. Dabei rechtfertigt sich das
Erfordernis der Öffentlichkeit im Besonderen daraus, dass einerseits mit dem Beitrag
eine Leistung des Gemeinwesens entgolten werden soll, andererseits die Nutzung
durch den potenziell begünstigten Personenkreis gesichert zur Verfügung stehen
muss; anderenfalls könnten die zu entgeltenden Vorteile nicht in auf Dauer rechtlich
gesicherter Weise entstehen und wäre deshalb eine Gegenleistung durch Beitrag
nicht gerechtfertigt.

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So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 10. Mai
1985 - 8 C 17 - 20.84 -, KStZ 1985, 212, 214; vgl. zur
einhelligen Auffassung in Rspr. und Lit.: BVerfG,
Beschluss vom 20. Mai 1959 - 1 BvL 1, 7/58 -, E 9,
291, 297, 298; Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, § 8, Rdn. 9, 10, sowie Erschließungs-
und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12, Rdn. 94,
sowie § 19, Rdn. 14; Ziegler, Planungs-,
Erschließungs- und Beitragsrecht bei
Immissionsschutzanlagen, Parkflächen, Grünanlagen
und Kinderspielplätzen, KStZ, 1981, 147, 148.

17

Der vom Beklagten abgerechnete Anlage im Bereich des Bebauungsplanes Nr.
20 hat diese Öffentlichkeit nicht (vollständig) erreicht. Dabei kann offen bleiben, in
welcher Weise eine Lärmschutzanlage den Charakter einer öffentlichen Sache erhält.
Eine förmliche Widmung liegt jedenfalls nicht vor. Die Annahme eines konkludenten
Widmungsaktes verbietet sich, da eine eindeutige Willensrichtung der T. bzw. des
Beklagten aus den Begleitumständen nicht abgeleitet werden kann. Zwar mag mit
der technischen Fertigstellung des Lärmschutzwalles zugleich eine Überlassung zum
Nutzen der interessierten Allgemeinheit, also der Eigentümer der im
Abrechnungsgebiet gelegenen Grundstücke, einhergegangen seien. Zugleich hat die
T. jedoch an den Festsetzungen ihres Bebauungsplanes Nr. 20 festgehalten und
damit in Satzungsform bestimmt, die Anlage sei - in nahezu der Hälfte ihrer
Ausdehnung - in privater Hand zu belassen. Damit hat sie nicht nur positiv
kundgetan, die Öffentlichkeit der Anlage gar nicht erreichen zu wollen, sondern auch
das Ziel nicht erreichen können, die Benutzung der Erschließungsanlage gesichert
zur Verfügung zu stellen,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985,
a.a.O.

19

Mit Blick auf das vorstehend wiederholte Erfordernis der Sicherung zugunsten
der Allgemeinheit verbietet sich die Annahme, die Gemeingebräuchlichkeit der
Anlage könne allein aufgrund faktischer Übergabe eintreten. Denn dieser faktische
Akt stellt die Anlage nicht in öffentlich-rechtliche Verfügungsmacht. So geht auch die
Literatur - sofern sie das Erfordernis der Widmung verneint - gleichzeitig davon aus,
die Immissionsschutzanlage setze als gemeindliche Erschließungsanlage das
Eigentum der Gemeinde voraus.

20

Vgl. hierzu Ziegler, a.a.O., S. 183, 148.

21

Dieser Anforderung genügt der hier im Streite stehende Lärmschutzwall ebenfalls
nicht. Das Grundeigentum stand im Umfang der „privaten Grünflächen" stets in
privater Hand. Die während der mündlichen Verhandlung bezeichneten Rechte der
T. gegenüber den weiteren Eigentümern des Lärmschutzwalles erreichen nicht
einmal die einer dinglichen Sicherung eigene Vorteilsgewährung, sichern den Vorteil
insbesondere auch nicht gegenüber den pflichtigen Grundstückseigentümern.
Gleiches gilt für die Möglichkeiten repressiven ordnungsrechtlichen Eingreifens.
In diesem Zusammenhang bleibt es gleich, ob der Beklagte das gemeindliche
Eigentum an der Anlage als Herstellungsmerkmal in seine Erschließungsbeitrags-
oder eine Sondersatzung aufgenommen hat, § 132 Nr. 4 BauGB. Denn ein
entsprechender Regelungsgehalt hätte lediglich Wirkung bzgl. des Zeitpunkts der
endgültigen Herstellung i. S. d. § 133 Abs. 2 BauGB. Die fehlende Öffentlichkeit der
Anlage betrifft als solche hingegen den Charakter als beitragsfähige
Erschließungsanlage; fehlt es hieran, so kann die ansonsten vollständige Herstellung
schon die sachliche Beitragspflicht gar nicht auslösen.

22

Vgl. zu diesen unterschiedlichen systematischen
Ansätzen etwa BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1974 -
IV C 21.72 -, ZMR 1974, 1982, 183; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 19, Rdn.
14.

23

Selbst wenn es sich bei der Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 20 um eine beitragsfähige öffentliche Erschließungsanlage
handelte, wäre die Beitragspflicht dem Grunde nach nicht entstanden. Denn eine
Herstellung anhand der Merkmale des einschlägigen gemeindlichen Satzungsrechts
i. S. d. § 132 Nr. 4 BauGB, hier § 9 der Erschließungs-beitragssatzung vom 13.
November 1989 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 11. Dezember 1997 i.
V. m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die
Immissionsschutzanlage im Bebauungsgebiet Nr. 20 „B1. der X. „ vom 27.
Dezember 2001, konnte nicht eintreten. Die Merkmale des § 1 der Sondersatzung
vom 27. Dezember 2001 sind nicht in der Lage, den gesetzlichen Zweck der
satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale zu erfüllen; dieser liegt - jedenfalls bei
äußerlich sichtbaren Merkmalen - anerkanntermaßen darin, dem beitragspflichtigen
Bürger aus einem Vergleich der normierten und der verwirklichten Merkmale
erkennbar zu machen, zu welchem Zeitpunkt die Anlage endgültig hergestellt und
demzufolge mit einer Veranlagung zu rechnen ist.

24

Vgl. umfassend zu Rspr. und Lit.: Driehaus,
a.a.O., § 11, Rdn. 35.

25

Die einzelnen Anforderungen des § 1 der Sondersatzung geben keine
genügende Grundlage für die durch den unbefangenen Betrachter vorzunehmende
Einschätzung.
So erreicht § 1 a) mit der Beschreibung des Verlaufs und der Höhe des
Lärmschutzwalls bereits nicht die gesamte Anlage. Denn diese dehnt sich nicht
lediglich aus „im Verlauf der C1. 474" bzw. „im Verlauf der C1. 525" (so der Wortlaut
der Satzung); sie erstreckt sich vielmehr über eine Länge von gut 50 m in die S.
Straße und über eine Länge von ca. 60 m in die B. -N. -Straße. Für diese
Bereiche fehlt es aber an einer Beschreibung der Höhe, der Kronenbreite, im Übrigen
der Flächengestaltung, deren Verwirklichung § 1 c) der Sondersatzung für den Eintritt
der endgültigen Herstellung voraussetzt.
Die Anforderungen des § 1 c) der Sondersatzung zu dieser Oberflächengestaltung
(Bepflanzung mit einheimischen standortgerechten Sträuchern und Bäumen)
erfassen überdies nicht die Wallseiten, die der C1. 474 bzw. der C1. 525 (C1. 67)
abgewandt sind. Welche sichtbaren Merkmale auf diesen Flächen gelten sollen, lässt
die Sondersatzung jedoch offen. Es könnte allenfalls darauf geschlossen werden,
insoweit habe der Satzungsgeber eine Überdeckung mit Mutterboden für
ausreichend erachtet. Diese Auslegung bietet sich aber schon deshalb nicht an, weil
jedem unbefangenen Bürger bewusst ist, dass ein solcher Zustand wegen der
unmittelbaren Anfälligkeit für Erosionen durch Wind und Regenfälle dem Willen des
Satzungsgebers nicht ernstlich unterstellt werden kann. Damit bleibt als Auslegung
des § 1 c) der Sondersatzung lediglich die Unterstellung, die Gemeinde habe die
Oberflächengestaltung insoweit den Eigentümern der privaten Flächen überlassen
wollen. Dies dürfte auch mit weiteren Quellen - namentlich den schriftlichen
Festsetzungen und textlichen Beschreibungen „private Grünfläche" des
Bebauungsplanes Nr. 20 - übereinstimmen, kann den Regelungszweck
satzungsrechtlicher Bestimmungen im Sinn des § 132 Nr. 4 BauGB jedoch nicht
ersetzen. Diese erfordern eindeutig die positive Beschreibung einer Herstellung im
Sinn bestimmter kunstfertiger oder gärtnerischer Gestaltung; ansonsten könnte von
der erstmaligen Entstehung bestimmter Tatsachen, die ihrerseits ohne weiteres die
Rechtsfolge nach § 133 Abs. 2 BauGB auslösen, nicht die Rede sein.
Schließlich genügt auch die Bestimmung des § 1 b) der Sondersatzung nicht dem
gesetzlichen Zweck der Merkmalsregelungen. Denn die zu erstellende
Lärmschutzwand im Verlauf der C1. 575 (C1. 67) wird darin nicht beschrieben. Das
Satzungsmerkmal „Lückenschluss im Bereich des Grünen Weges mittels
Lärmschutzwand" erfasst lediglich das schlichte Vorhandensein eines solchen
Elementes. Es fehlt die Beschreibung jeglicher technischer Ausstattung im Sinn einer
im Endzustand zu erreichenden Gestaltung, die ihrerseits ohne weiteres den
Zeitpunkt der Rechtsfolge des § 133 Abs. 2 BauGB bestimmen würde, sowie an
Maßangaben zur Länge und zur Höhe der Wand. Schließlich lässt sich den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20 entnehmen, dass die Wand einen
Durchlass für Fußgänger und Radfahrer ermöglichen muss. Auch hierzu, nämlich zur
Art der Funktionsunterbrechung oder zu zusätzlichen Merkmalen, die trotz der
Funktionsunterbrechung zur Erhaltung des Lärmschutzes bestimmt sind, gibt § 1 der
Sondersatzung keine zur Unterrichtung des Bürgers taugliche Antwort.
Ein Ausbauprogramm, das die - wie gezeigt - offenen Merkmale der Sondersatzung
vom 27. Dezember 2001 konkretisieren könnte, fehlt. Insoweit hätte es im Übrigen
zumindest eines Verweises auf ein solches Programm bedurft, um es dem
interessierten Bürger in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

26

Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19. August
1988 - 8 C 51/87 -, E 80, 99 ff.; Hessischer VGH,
Beschluss vom 12. Juli 1994 - 5 TH 1356/91 -, NVwZ
- RR 1995, 106, 108.

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Mangels eines entsprechenden Verweises hilft es nicht, dass der Bebauungsplan
Nr. 20 in seinen zeichnerischen Darstellungen wenigstens die Ausdehnung des
Lärmschutzwalles in genügender Weise darstellt. Überdies fehlt es in dieser Satzung
ebenfalls an einer Beschreibung der Oberflächengestaltung sowie der Ausstattung,
der Länge und der Höhe der Lärmschutzwand.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren auf § 162
Abs. 2 S. 2 VwGO; die Klägerin durfte es angesichts der Besonderheiten des Falles
für geboten halten, sich bereits im Vorverfahren anwaltlichen Beistandes zu
versichern. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

29

Rechtsmittelbelehrung

30

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung
der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht, Piusallee 38, 48147
Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster), zu stellen. Er muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die
Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143
Münster (Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.

31

Statt in Schriftform kann die Begründung auch in elektronischer Form nach
Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den
Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen -
ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) eingereicht
werden.

32

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde
oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des
Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden
Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne
des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt
sind. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

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