Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-09, Aktenzeichen 18 U 239/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0609.18U239.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückge- währanspruch
gem. § 37 KO geltend. Der Kläger ist Konkursverwalter über das
Vermögen der in T. geschäftsansässigen Firma "XXX GmbH".

3

Der damalige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin L. B.
beantragte mit Schreiben vom 30.10.1992 beim Amtsgericht T. die
Eröffnung des Vergleichs- verfahrens mit der Begründung, die
Gesellschaft sei zahlungsunfähig. Mit Schreiben vom 04.12.1992 nahm
der Geschäftsführer B. den Vergleichsantrag zurück und stellte
gleichzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens.
Durch Beschluß des Amtsgerichts T. vom 10.12.1992 - 23 N 76/92 -
wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren
eröffnet (Bl. 1 AH).

4

Die Gemeinschuldnerin war alleinige Inhaberin des
Gesellschaftskapitals der Gesellschaft "XXX" mit Sitz in L.-City
und Eigentümerin der 400 Inha- beraktien dieser Gesellschaft im
Nominalwert von 100,00 US-Dollar je Aktie. Der Beklagte ist als
Mitglied des Verwaltungsrats der Firma I. S.A. de- ren Organ.

5

Zwischen der Gemeinschuldnerin, vertreten durch ihren
Geschäftsführer L. B., und dem Beklagten wurde unter dem 28.06.1992
ein Vertrag geschlos- sen, durch welchen die Gemeinschuldnerin
sämtliche Aktien der Firma "I. S.A." zu einem Kaufpreis von
50.000,00 DM an den Beklagten verkaufte. Die Aktien befinden sich
wie auch seinerzeit schon im Depot bei der Firma "I. S.A.".
Ausweislich des Vertragstextes erfolgte die Übereignung der Aktien
gem. § 931 BGB, indem die Gemeinschuldnerin ihren
Herausgabeanspruch an den Beklagten abtrat. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Vertrags- urkunde vom 28.06.1992 Bezug
genommen (Bl. 22, 23 AH).

6

Unter dem gleichen Datum schloß der Beklagte mit dem
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin einen Treuhandvertrag, durch
den die Vertragsparteien ihre Einigkeit darüber zum Ausdruck
brachten, daß die Aktien von dem Beklagten treuhänderisch ge-
halten werden sollten und daß dieser verpflichtet sei, die Aktien
unverzüglich in den Oktober T., XXX Corporation, U. Street P. M.
House, J., Ch.I., einzubringen (Bl. 24, 25 AH).

7

Mit der am 19.05.1993 anhängig gemachten Klage erklärte der
Kläger die Konkursanfechtung gem. § 30 Nr. 1 KO, hilfsweise nach §
31 Nr. 1 KO, wei- terhin hilfsweise gem. § 30 Nr. 2 KO, hilfsweise
gem. § 32 Nr. 1 KO sowie weiterhin hilfsweise nach § 1 f.
Anfechtungsgesetz.

8

Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 08.07.1993 die
Verlesung eines Klageabweisungsan- trages angekündigt hatte,
erkannte er mit Schrift- satz vom 09.07.1993 den Klagenaspruch zu
1) an und trat "den Herausgabeanspruch des Aktionärs be- züglich
der Aktien an der Gesellschaft luxemburgi- schen Rechts I. S.A. mit
Sitz L. c/o. Rechtsanwalt G. B. betreffend 400 Aktien zu je 100,00
US-Dollar Nominalwert" an den Kläger ab.

9

Der Kläger hat im ersten Rechtszug behauptet, Kaufvertrag und
Treuhandvertrag seien rückdatiert worden. Diese Verträge seien erst
nach dem 04.12.1992, dem Zeitpunkt der Stellung des Kon-
kursantrages, unterzeichnet worden. Dem Beklagten sei damals
jedenfalls die Stellung des Vergleichs- antrages durch den
Geschäftsführer der Gemein- schulderin bekannt gewesen. Er habe
auch gewußt, daß die Gemeinschuldnerin bereits seit Anfang 1992
konkursreif gewesen sei. Der Kläger hat ferner behauptet, der
Beklagte habe den Kaufpreis von 50.000,00 DM für die Aktien nicht
an die Gemein- schuldnerin gezahlt.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

1. den Beklagten zu verurteilen, die gemäß (rückdatierten)
Kaufvertrag vom 28. Ju- ni 1992 dem Beklagten übergebenen Inha-
beraktien der Gesellschaft I. S.A. Hol- ding-Gesellschaft,
eingetragen im Amts- gericht zu L. zu der Register-Nr. XXX in Höhe
von 400 Aktien im Nominalwert von 100,00 US-Dollar je Aktie zur
Konkurs- masse der Gemeinschuldnerin, der "XXX GmbH"
zurückzugewähren, 2. hilfsweise den Beklagten zu verurteilen,
Wertersatz, deren Höhe nach billigem Ermessen durch das erkennende
Gericht festzusetzen ist, in Höhe des Verlustes der im Klageantrag
zu Ziffer 1 genannten Inhaberaktien von nominell 40.000,00 US-
Dollar an den Kläger zu zahlen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat behauptet, der Antrag auf Eröffnung des
Vergleichsverfahrens vom 30.10.1992 sowie der Konkurs eröffnende
Beschluß des Amtsgerichts T. vom 10.12.1992 seien ihm erstmalig mit
der Kla- geschrift bekannt geworden. Die Verträge seien am
28.06.1992 geschlossen und nicht rückdatiert worden. Mit dem
treuhänderischen Verkauf der Aktien sei beabsichtigt worden, die
Gesellschaft I. S.A. für die gesamten Gesellschaften der Gruppe zu
aktivieren, so daß realisierte und versteuerte Gewinne in die
Holding einfließen sollten, die ihrerseits in die Lage versetzt
werden sollte, Kredite an die Tochtergesellschaften zu verge- ben
und ggf. Neuerwerbungen von industriellen Einheiten zu finanzieren.
Da die Beteiligung an der Gemeinschuldnerin nicht von der Firma I.
S.A. hätte erworben werden können, solange die Gemein- schuldnerin
selbst an der Firma I. S.A. beteiligt gewesen sei, sei die
Übertragung der Aktien in dem Vertrag vom 28.06.1992 vorgenommen
worden. Er, der Beklagte, sei - was unstreitig ist - vorprozessual
niemals zur Rückgewähr der Aktien aufgefordert worden.

15

Durch das dem Kläger am 25.11.1993 zugestellte Urteil vom
10.11.1993, auf das hiermit zur näheren Sachdarstellung Bezug
genommen wird, hat das Land- gericht die Klage abgewiesen.

16

Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne offen- bleiben, ob
die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anfechtung gem. § 30 f.
KO gegeben seien. Der Beklagte habe jedenfalls einen etwaigen Rück-
gewähranspruch des Klägers durch die am 09.07.1993 abgegebene
Erklärung, er trete den Herausgabean- spruch des Aktionärs
bezüglich der Aktien an der Firma I. S.A. an den Kläger ab,
erfüllt.

17

Hiergegen richtet sich die am 14.12.1993 eingeleg- te und
mittels eines am 13.01.1994 beim Oberlan- desgericht eingegangenen
Schriftsatzes begründete Berufung des Klägers.

18

Der Kläger trägt vor: Der Beklagte schulde gem. § 37 KO die
Rückgewähr in Natur. Mit der Abtretung des Herausgabean- spruchs
sei dieser Rückgewähranspruch des Klägers nicht erfüllt, da der
Besitzer der Aktien dem Klä- ger Einwendungen entgegenhalten
könnte, die dieser gegenüber dem Beklagten habe. Hinzukomme, daß
etwaige Rechte zum Besitz oder Gegenrechte sich nach
luxemburgischen Recht beurteilten. Hinsicht- lich der Übereignung
der Aktien sei es kollisions- rechtlich eindeutig, daß
luxemburgisches Recht zur Anwendung gelange, weil die Aktien in L.
belegen seien. Da nach der Erklärung des Beklagten das
Aktienzertifikat nicht im Besitz der Gesellschaft, sondern bei
einer luxemburgischen Bank deponiert sei, sei dem landgerichtlichen
Urtiel nur dann zu folgen, wenn abgeklärt sei, daß auch nach luxem-
burgischen Recht die Abtretung des Herausgabean- spruchs ausreiche,
den Klageanspruch zu erfüllen. Klärungsbedürftig sei deshalb die
Frage, ob nach luxemburgischem Recht die Übereigung eines Pakets
von Inhaberaktien davon abhängig sei, daß gleich- zeitig das
Aktienzertifikat übertragen werde.

19

Der Kläger beantragt,

20

unter Abänderung des angefochtenen Ur- teils 1. den Beklagten zu
verurteilen, die gemäß (rückdatierten) Kaufvertrag vom 28. Ju- ni
1992 dem Beklagten übergebenen Inha- beraktien der Gesellschaft I.
S.A. Hol- ding-Gesellschaft, eingetragen im Amts- gericht zu L. zu
der Register-Nr. XXX in Höhe von 400 Aktien im Nominalwert von
100,00 US-Dollar je Aktie zur Konkurs- masse der Gemeinschuldnerin,
der "XXX GmbH" zurückzugewähren, 2. hilfsweise den Beklagten zu
verurteilen, Wertersatz, deren Höhe nach billigem Ermessen durch
das erkennende Gericht festzusetzen ist, in Höhe des Verlustes der
im Klageantrag zu Ziffer 1 genannten Inhaberaktien von nominell
40.000,00 US- Dollar an den Kläger zu zahlen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er ist zunächst der Ansicht, die Voraussetzungen für die
Konkursanfechtung seien nicht erfüllt. Der diesbezügliche Vortrag
des Klägers werde weiterhin bestritten. Er ist ferner der Ansicht,
das Landge- richt habe mit zutreffender Begründung die Klage
abgewiesen. Der Kläger handele treuwidrig, da er einen unmöglichen
Herausgabeanspruch an den Ak- tien, deren unmittelbaren Besitz der
Beklagte nie- mals innegehabt habe, weiterverfolge.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ge- wechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden, mithin zulässig. In der Sa- che selbst hat sie keinen
Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Sie ist
weder im Haupt- noch im Hilfsantrag begründet.

27

Auf den mit dem Hauptantrag verfolgten Rückgewähr- anspruch des
Klägers findet deutsches materielles Konkursrecht und damit § 37 KO
Anwendung. Dem steht nicht entgegen, daß sich die 400 Inhaberak-
tien, die der Kläger zur Konkursmasse der Gemein- schuldnerin
zurückgewährt haben will, im luxembur- gischen Ausland befinden.
Neben dem Inlandsvermö- gen gehört auch das Auslandsvermögen des
Gemein- schuldners zur Konkursmasse. Die Konkursordnung folgt
insoweit dem Universalitätsprinzip (vgl. BGHZ 88, 147; § 238 Abs. 1
KO). Das im Ausland belegene Vermögen des inländischen
Gemeinschuld- ners unterliegt dem Konkursbeschlag aber nur in-
soweit, wie es der Zwangsvollstreckung unterliegt (vgl.
Kilger/Schmidt, Konkursordnung, 16. Aufl. 1993, § 1 Anm. 1 B).
Aktien sind aber taugliche Vollstreckungsobjekte und fallen
grundsätzlich in die Konkursmasse (vgl. Kilger/Schmidt a.a.O. § 1
Anm. 2 Cbbb). Anknüpfungspunkt für den Rückgewähr- anspruch nach §
37 KO ist bei anfechtbarer Hand- lung mit Auslandsberührung der
Wohnsitz bzw. Sitz des Gemeinschuldners (vgl. Kilger/Schmidt a.a.O.
§ 37 Anm. 16). Da die Gemeinschuldnerin ihren Sitz in T. hat,
findet deutsches materielles Konkurs- recht auf den
Rückgewähranspruch des Klägers An- wendung.

28

Es kann offenbleiben, ob die tatbestandli- chen Voraussetzungen
der Konkursanfechtung gem. §§ 30 f. KO vorliegend erfüllt sind.
Selbst wenn einer oder mehrere der von dem Kläger vorgetrage- nen
Anfechtungstatbestände eingreifen würden, ist der Hauptantrag auf
Rückgewähr der 400 Inhaberak- tien gem. § 37 Abs. 1 KO unbegründet.
Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entschei- dung
ausgeführt, daß der Beklagte einen etwaigen Rückgewähranspruch des
Klägers gem. § 37 Abs. 1 KO durch die am 09.07.1993 abgegebene
Erklärung, er trete hiermit den Herausgabeanspruch des Aktionärs
bezüglich der Aktien an der Firma I. S.A. an dem Kläger ab, erfüllt
hat.

29

Im Rahmen des § 37 Abs. 1 KO hat die Rückgewähr grundsätzlich in
Natur zu erfolgen. Es ist deshalb zurückzugewähren, was weggegeben
worden ist; ei- ne bewegliche Sache ist zurückzuübereignen, eine
Forderung zurückzuübertragen (vgl. BGHZ 71, 61, 163;
Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl. 1986, § 37 Rn. 1;
Gottwald/Huber, Insolvenzrechts- handbuch 1990, § 54 Rn. 6). Die
Konkursmasse ist grundsätzlich in die Lage zu versetzen, in welcher
sie sich befinden würde, wenn das anfechtbare Verhalten
unterblieben wäre (vgl. Kilger/Schmdit a.a.O. § 37 Anm. 2).

30

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Beklagte
jedenfalls mit der Erklärung der Abtre- tung des
Herausgabeanspruchs den aus dem Vermögen der Gemeinschuldnerin
veräußerten Gegenstand im Sinne von § 37 Abs. 1 KO an die
Konkursmasse zurückgewährt. Insoweit kann offenbleiben, ob nach
luxemburgischen Recht tatsächlich eine wirksame Übereignung der 400
Inhaberaktien an den Beklagten erfolgt ist. Auf die Übereigung der
400 Inhaberaktien findet luxemburgisches Recht Anwendung, da sich
die Ak- tien unstreitig in L. befinden. Im internationalen
Sachenrecht gilt kraft Gewohnheitsrecht grundsätz- lich das Recht
des Lageortes (lex rei sitae), und zwar sowohl für bewegliche
Sachen wie Wertpapiere (vgl. BGHZ 100, 324; 108, 356;
Palandt-Heldrich, BGB, 53. Aufl. 1994 Anh. II zu Art. 38 EGBGB Rn.
2). Unerheblich ist, daß die Gemeinschuld- nerin und der Beklagte
in § 4 des Vertrags vom 28.06.1992 das Recht der Bundesrepublik
Deutsch- land für anwendbar erklärt haben. Die Anknüpfung an das
Recht der Sachbelegenheit ist zwingendes Recht. Für die
Parteiautonomie ist im internatio- nalen Sachenrecht nach ganz
herrschender Meinung kein Raum (vgl. BGHZ 45, 95, 97; OLG Köln OLGZ
1977, 201, 209; OLG Köln IPRax 1990, 46; Palandt- Heldrich a.a.O.;
Kegel, Internationales Privat- recht, 6. Aufl. 1987, § 19 I).

31

Sollte nach luxemburgischen materiellen Sachen- recht eine
Übereignung entsprechend § 931 BGB durch Abtretung des
Herausgabeanspruchs, wie sie in dem Vertrag vom 28.06.1992 erfolgt
ist, nicht möglich sein, hat der Beklagte aufgrund des Ver- trags
vom 28.06.1992 kein Eigentum an den 400 In- haberaktien der
Gesellschaft I. S.A. erlangt. Er hat dann gem. § 37 Abs. 1 KO auch
nichts an den Kläger als Konkursverwalter zurückzugewähren.

32

Wenn nach luxemburgschen Sachenrecht wie nach deutschem Recht
(vgl. Staudinger-Wiegand, BGB, 12. Aufl. 1989, § 929 Rn. 102)
Inhaberaktien wie andere bewegliche Sachen behandelt und damit
durch Abtretung des Herausgabeanspruchs übereignet wer- den können,
hat der Beklagte aufgrund des Vertrags mit der Gemeinschuldnerin
vom 28.06.1992 Eigen- tum an den 400 Inhaberaktien erlangt. Durch
die Erklärung der Abtretung des Herausgabeanspruchs im Schriftsatz
vom 09.07.1993 hat der Beklagte dann aber den Rückgewähranspruch
des Klägers gem. § 37 Abs. 1 KO erfüllt. Der Kläger kann dieses
fortdauernde Angebot des Beklagten annehmen und so für die
Gemeinschuldnerin wieder Eigentum an den Inhaberaktien erlangen.
Die Übergabe des Aktien- zertifikats durch den Beklagten ist nach
luxembur- gischen Recht für die Übereignung des Pakets von
Inhaberaktien nicht notwendig. Gem. § 3 Art. 42 des luxemburgischen
Aktiengesetzes vom 10.08.1915 (abgedruckt in: Arendt/Georges, Das
luxemburgische Aktienrecht 1968, Seite 51) werden Inhaberaktien
durch einfache Übergabe des Papiers übertragen. Eine Übergabe des
Aktienzertifikats ist danach für die Übereignung der Inhaberaktien
nicht erfor- derlich.

33

Unbegründet ist der Hauptantrag auch insoweit, als der Kläger
gem. § 37 Abs. 1 KO Rückgewähr des un- mittelbaren Besitzes an den
400 Inhaberaktien von dem Beklagten begehrt. Die Verschaffung
unmittelbaren Besitzes kann der Kläger nicht verlangen, da der
Beklagte unstreitig zu keinem Zeitpunk unmittelbarer Besitzer der
400 Inhaberaktien gewesen ist. Mit der Verschaf- fung unmittelbaren
Besitzes würde die Konkursmasse mehr erhalten, als sie vor der
anfechtbaren Hand- lung innegehabt hat. Dies ist - wie ausgeführt -
nicht Inhalt des Rückgewähranspruchs gem. § 37 Abs. 1 KO.

34

Auch der Hilfsantrag auf Wertersatz ist nicht be- gründet.
Voraussetzung für die Begründetheit des Werter- satzanspruches in
Geld ist, daß die Rückgewähr des Erlangten in Natur nicht möglich
ist. Der Beklagte hat aber - wie ausgeführt - durch Abtretung des
Herausgabeanspruchs an den Kläger den Anspruch des Klägers gem. §
37 Abs. 1 KO erfüllt, sofern der Beklagte überhaupt durch Abtretung
des Herausgabe- anspruchs Eigentümer der 400 Inhaberaktien gewor-
den ist.

35

Die Berufung des Klägers war daher mit der Kosten- folge des §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt
aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Streitwert und Beschwer des Klägers: 100.000,00 DM