Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-08, Aktenzeichen 17 U 8/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0108.17U8.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 2. April 1908 geborene Mutter der Beklagten, Frau S. K.,
leidet an der Alzheimer-Krankheit und mußte deswegen im Februar
1989 in einem Pflegeheim untergebracht werden. Die insoweit
entstehenden Kosten konnten nur teilweise durch ein eigenes
Einkommen der Mutter (Rente) gedeckt werden. Nachdem zunächst die
Krankenkasse einen Teil der Kosten übernommen hatte, zahlte die
Klägerin die ungedeckten Heimkosten in der Zeit vom 1. Juni 1991
bis 30. Juni 1996 im Wege der Sozialhilfe. Mit bestandskräftigem
Bescheid vom 15. Juli 1991 (GA 20 f.) leitete die Klägerin "gemäß §
90 Abs. 1 BSHG" die Ansprüche auf sich über, die nach ihrer Ansicht
der Mutter aus § 2 eines am 4. Januar 1973 abgeschlossenen
notariellen Vertrages gegen die Beklagte zustehen. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Überleitungsanzeige (GA 20 f.) Bezug
genommen.

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Der notarielle Vertrag vom 4. Januar 1973 (UR Nr 13 für 1973 des
Notars R. in B., vgl. wegen der Einzelheiten GA 15-19) wurde von
der Beklagten, ihren Eltern und ihren vier Geschwistern
unterzeichnet. Durch den Vertrag verpflichteten sich die Eltern,
das Eigentum an dem damals ihnen zu je 1/2 gehörenden
Einfamilienhauses auf die Beklagte zu übertragen. In erster Instanz
war unstreitig, daß der Wert des Hausgrundstücks damals 60.000 DM
betrug. Die Beklagte verpflichtete sich ihrerseits, an ihre vier
Geschwister einen Betrag von je 10.000 DM zu zahlen. Ferner heißt
es in § 2 des Vertrages: "Frau M. P. (die Beklagte) räumt ihren
Eltern, ... als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB das
lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht an der gesamten
Wohnung im Obergeschoß des Hauses G. 9 einschließlich des noch zu
errichtenden Zimmers im Anbau, jedoch mit Ausnahme des
Kinderzimmers gegenüber dem Treppenaufgang, ein. Frau M. P.
verpflichtet sich weiterhin, ihre Eltern in gesunden und kranken
Tagen zu pflegen und zu betreuen. Die Berechtigten sind 69 und 65
Jahre alt."

4

Die daraufhin an die Geschwister geleisteten Zahlungen betrugen
nicht exakt je 10.000 DM, weil eine Verrechnung vorgenommen wurde.
Der Wert des Hausgrundstückes und der Wert von zwei
Baugrundstücken, die bereits vor 1973 an die beiden Brüder der
Beklagten übertragen worden waren, wurden addiert. Ausgehend davon,
daß diese Grundstücke jeweils einen Wert von 8.540 DM hatten,
überwies die Beklagte an die Brüder je 4.876 DM und an die beiden
Schwestern je 13.416 DM. Diese Beträge ergeben sich, wenn man den
Wert des Hausgrundstücks, das die Beklagte erhielt, mit 60.000 DM
ansetzt, und davon ausgeht, daß die Beklagte durch die Einräumung
des Wohnrechts und die Übernahme der Betreuungs- und
Pflegeverpflichtung eine Gegenleistung im Wert von 10.000 DM
erbracht hatte, so daß der Wert der zu verteilenden "Erbmasse" noch
67.080 DM betrug, der unter fünf Geschwistern zu verteilen bzw.
auszugleichen war.

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Die Eltern der Beklagten bewohnten nach Vertragsschluß die
vorgesehenen Räume (rund 25 qm, vgl. GA 39), die in dem Haus keine
abgeschlossene Wohneinheit bilden und deshalb nicht an Dritte
vermietet werden können. Der vorgesehene Anbau wurde nicht
errichtet.

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Die Beklagte pflegte ihren Vater bis zu seinem Tod im Jahr 1985
und ihre Mutter bis zu ihrer Überweisung in ein Pflegeheim.
Inzwischen ist die Mutter der Beklagten schwerstpflegebedürftig.
Eine Rückkehr in das Haus der Beklagten ist ausgeschlossen. Die
Beklagte ist berufstätig und besucht die Mutter regelmäßig im H. in
B.. Bei diesen Gelegenheiten erbringt sie auch gewisse pflegerische
Leistungen (z.B. Hilfe beim Essen). Die Beklagte hat ihrem Ehemann
das hälftige Miteigentum am Haus im Jahr 1974 schenkweise
übertragen. Gemeinsam mit ihm hat sie in der Zeit nach 1973
erhebliche Investitionen in das Haus vorgenommen, unter anderem
wurden eine Zentral-einheizung und neue Fenster eingebaut. Das Bad
und das Dach wurden erneuert.

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Gestützt auf die erfolgte Überleitung verlangt die Klägerin von
der Beklagten den Betrag von 132.699,74 DM, den sie in der Zeit vor
Klageerhebung - vom 1. Juni 1991 bis zum 30. April 1995 - zum
Ausgleich der ungedeckten Heimkosten aufgewendet hat. Wegen der
Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage K 6 zur
Klageschrift verwiesen (GA 30 - 32).

8

Die Klägerin hat behauptet, das Hausgrundstück habe im Jahr 1995
einen Wert von rund 420.000 DM gehabt. Sie hat die Ansicht
vertreten, die Beklagte sei gemäß § 2 des notariellen Vertrages in
Verbindung mit den Grundsätzen über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage verpflichtet, die ungedeckten Heimkosten zu
erstatten. Der notarielle Vertrag ähnele einem Altenteils-vertrag
entsprechend Art. 96 EGBGB, so daß sich seine Auslegung an den
Vorschriften über Altenteilsverträge zu orientieren habe. Die
Beklagte habe einen Betrag zu leisten, der dem Zeitaufwand für die
von ihr ursprünglich geschuldete Pflege entspreche. Insoweit sei
von einem Pflegeaufwand von 7 Stunden pro Tag und einem Stundensatz
von 15 DM auszugehen, so daß sich unter Berücksichtigung des mit
monatlich 238 DM in Ansatz zu bringenden Wohnrechts ein monatlicher
Anspruch der Mutter von mindestens 3.388 DM ergebe, der über
diejenigen Aufwendungen hinausgehe, die ihr durch die
Heimunterbringung entstanden seien. Infolge der Überleitung stehe
der Anspruch der Klägerin im eingeklagten Umfang zu.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie
132.699,74 DM nebst 4% Zinsen seit dem 16.2.1995 zu zahlen,

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2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihr die ungedeckten Heimkosten für Frau S. K. für
die Zeit ab 1.5.1995 bis zu einem Betrag von 3.388 DM monatlich zu
erstatten.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, bei Abschluß des notariellen Vertrages sei
nicht an den Fall gedacht worden, daß eine Pflege im Haus nicht
mehr möglich sei. Bei der Einkommens- und Vermögenssituation der
Beklagten sei klar gewesen, daß sie zu Ersatzzahlungen nicht in der
Lage sein würde.

18

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die
Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht gegeben seien. Wegen aller
Einzelheiten wird auf das am 11. Dezember 1995 verkündete Urteil
Bezug genommen, gegen das die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und begründet hat.

19

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie beanstandet, daß das Landgericht einen Wert des
Hausgrundstücks von 60.000 DM im Jahr 1973 als unstreitig behandelt
habe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung Bezug
genommen.

20

Nachdem die Klägerin zunächst (Antrag zu 2.) beantragt hat,
festzustellen, die Beklagte sei zeitlich unbeschränkt - also auch
nach dem 30. Juni 1996 - verpflichtet, ihr Heimkosten bis zu einem
Betrag von 3.388,00 DM monatlich zu erstatten, haben die Parteien
den Rechtsstreit hinsichtlich dieses Antrages für die Zeit ab dem
1. Juli 1996 teilweise für erledigt erklärt, weil die
Pflegeversicherung für Heimkosten bis zur Höhe von monatlich 2.800
DM eintritt.

21

Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie
132.699,74 DM nebst 4% Zinsen seit dem 16. Februar 1995 zu
zahlen.

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2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihr die ungedeckten Heimkosten für Frau S. K. für
die Zeit vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1996 bis zu einem Betrag
von 3.388,00 DM monatlich zu erstatten

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und (sinngemäß) für die Zeit ab 1. Juli
1996 festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr die über
monatlich 2.800,00 DM hinausgehenden Heimkosten bis zu einem Betrag
von 3.388,00 DM monatlich zu erstatten,

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hilfsweise,

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ihr Vollstreckungsnachlaß - auch in
Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft eines als Zoll- und/oder
Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts - zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

35

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt weitere
Einzelheiten unter anderem zum Wert des Hauses und zu den von ihr
und ihrem Ehemann ab 1973 getätigten Investitionen in das Haus vor.
Wegen der Einzelheiten, die die Beklagte hierzu und zu den
Vereinbarungen mit ihren Geschwistern vorgetragen hat, wird auf die
Berufungserwiderung nebst Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

38

Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen, auch soweit
Feststellung begehrt ist (§ 256 ZPO), keine Bedenken. Die Klage ist
jedoch unbegründet.

39

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der eingeklagten
Beträge. Die Ansprüche, die sie auf sich überleiten wollte, stehen
der Mutter der Beklagten nicht zu. Der Vertrag sieht keine
Zahlungspflicht vor. Und auch im Wege der Auslegung oder Anpassung
ergibt sich kein entsprechender Anspruch.

40

a) Entgegen der in der Überleitungsanzeige vertretenen
Rechtsansicht hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung einer
monatlichen Geldrente nach Art. 96 EGBGB, Art. 15 §§ 8, 9 des
Preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB (PrAGBGB). Die
tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs liegen nicht
vor. Der Vertrag, den die Beklagte mit ihren Eltern geschlossen
hat, war kein Altenteilsvertrag im Sinne des genannten Gesetzes.
Das Wesen eines Altenteilsvertrages besteht darin, daß die folgende
Generation in eine die Existenz - wenigstens teilweise -
begründende Wirtschaftseinheit nachrückt, wobei die Interessen des
abziehenden Altenteilers und diejenigen der nächsten Generation
gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGH NJW-RR 1989, 451). Das
Haus, das hier übertragen wurde, bildete keine existenzbegründende
Wirtschaftseinheit. Mit dem Vertrag wurde eine Wohnrechts- und eine
Pflege- und Betreuungsvereinbarung getroffen, die ein Teil der von
der Beklagten geschuldeten Gegenleistung war. Sie übernahm weitere
Leistungen gegenüber ihren Geschwistern, weil der Vertrag nicht nur
zur Übertragung des elterlichen Hausgrundstücks führte, sondern der
vorweggenommenen Erbauseinandersetzung zwischen der Beklagten und
ihren vier Geschwistern diente. Es lag dementsprechend keine
Schenkung (auch keine gemischte) vor.

41

b) Aus § 2 des notariellen Übertragungsvertrages vom 4. Januar
1973 hat die Mutter der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer
monatlichen Rente.

42

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer
ergänzenden Vertragsauslegung, die immer dann vorzunehmen ist, wenn
der Vertrag eine Lücke enthält. Es kann hier letztlich dahinstehen,
ob eine entsprechende Lücke vorliegt, ob nämlich die
Vertragsparteien den eingetretenen Fall nicht bedacht und deshalb
keine Regelung darüber getroffen haben, was hinsichtlich des
Wohnrechts und der Verpflichtung zur Betreuung und Pflege zu
geschehen habe, wenn der Beklagten eine Betreuung und Pflege nicht
mehr möglich sein sollte, weil die Eltern - oder ein Elternteil -
aufgrund einer Erkrankung in einem Krankenhaus oder Pflegeheim
untergebracht werden müßten.

43

Geht man davon aus, daß eine Lücke vorliegt, so ist diese
nachträglich nach Treu und Glauben entsprechend dem hypothetischen
Parteiwillen zu ergänzen (vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 55.
Aufl., § 157 Rn. 7 ff. m.w.N.). Jedoch darf eine solche Ergänzung
nicht zu einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Bindung und
zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen. Da die von
der Beklagten übernommene Pflege- und Betreuungspflicht nicht etwa
alsbald nach Vertragsschluß sinnlos geworden ist, handelt es sich
hier nicht darum, eine sinnlos gewordene Verpflichtung im Wege der
Auslegung durch eine andere zu ersetzen (vgl. hierzu BGHZ 92,
370).

44

Eine Auslegung mit dem von der Klägerin angenommenen Inhalt ist
nicht zulässig, sie würde zu einer wesentlich über den
Vertragsinhalt hinausgehenden Bindung und einer inhaltlichen
Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen, nämlich zu einer
erheblichen, letztlich nicht absehbaren Zahlungspflicht der
Beklagten. Zugunsten der Mutter der Beklagten würden bei einer
solchen Auslegung aus dem Vertrag wesentliche Rechte zusätzlich
hergeleitet, für die der Vertragsinhalt keine Grundlage bietet. Bei
dieser Sachlage kann die von der Klägerin angestrebte Rechtsfolge
nicht durch ergänzende Vertragsauslegung aus dem Vertrag abgeleitet
werden (vgl. Palandt/Heinrichs a.a.O. Rn. 9 m.w.N.). Würde man eine
so weitgehende Auslegung, wie die Klägerin sie anstrebt, als
möglich ansehen, so käme sie hier dennoch aus tatsächlichen Gründen
nicht in Betracht, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen
ergibt, die dann insoweit entsprechend gelten.

45

c) Ein auf die Klägerin übergeleiteter Anspruch der Mutter aus
dem notariellen Vertrag ergibt sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die zu diesem
Institut entwickelten Regeln greifen, wenn man annimmt, Grundlage
des Vertrages sei die gemeinsame Vorstellung der
Vertragsschließenden gewesen, daß beide Elternteile bis an ihr
Lebensende im Haus der Beklagten leben würden und daß die Beklagte
ihre Betreuung und Pflege bis zuletzt wahrnehmen würde.

46

Die durch die Krankheit der Mutter eingetretene Situation läßt
sich systematisch als Fall der Leistungserschwerung einordnen (vgl.
Palandt/Heinrichs a.a.O. § 242 Rn. 140). Eine Ausübung des
Wohnrechts und eine Betreuung durch die Beklagte wären seit Jahren
nur noch möglich, wenn die Beklagte in ihrem Haus Pflegepersonal
beschäftigen würde, das nahezu Tag und Nacht bereitstehen würde.
Das Risiko dieser Leistungserschwerung trifft die Beklagte im
vorliegenden Fall nicht.

47

Die Beklagte ist nach dem Vertrag - sieht man von den erbrachten
Zahlungen an die Geschwister ab - nicht zu Geldleistungen
verpflichtet. Sie hat es nicht einmal übernommen, für die
Verpflegung der Eltern Sorge zu tragen, weil diese offenbar
aufgrund eines Renteneinkommens sichergestellt war. Nachdem die
Beklagte ihre Verpflichtungen nicht mehr ohne erheblichen
Geldaufwand erfüllen kann, ist sie - bis auf die ihr noch möglichen
geringfügigen Betreuungsleistungen - von ihrer Verpflichtung zu
Pflege und Betreuung freigeworden.

48

Eine Anpassung des Vertrages mit dem von der Klägerin
angestrebten Inhalt scheidet aus. Sie kommt ausnahmsweise in
Betracht, wenn durch Umstände außerhalb des Einfluß- und
Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Mißverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung entsteht, daß dem Gläubiger ein
Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH BB 1956,
254). Aus Sicht der Mutter liegt jedoch kein solches Mißverhältnis
vor.

49

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die
Vertragsschließenden den Wert des Hausgrundstücks damals mit 60.000
DM angenommen haben und Wohnrecht und Betreuungsleistung mit nur
10.000 DM bewertet haben. Allein durch die bis 1989 erbrachten
Betreuungs- und Pflegedienste hatte die Beklagte im Lauf der 16
Jahre ab Vertragsschluß längst eine Gegenleistung erbracht, die
weit über einen Wert von 10.000 DM hinausging. Die Beklagte hat
ihre Mutter, die ab 1980 an der Alzheimer-Krankheit litt (GA 103),
neun Jahre lang gepflegt. Darüber hinaus hat sie von 1982 bis 1985
etwa drei Jahre lang ihren kranken Vater versorgt und gepflegt. Die
tatsächlich erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen haben einen
höheren und nicht etwa einen geringeren Wert als das, was sie
ihrerseits erhalten hat. Erst recht liegt kein krasses
Mißverhältnis vor, so daß keine Anpassung des Vertrages zu erfolgen
hat, durch die die Beklagte verpflichtet wird, zusätzliche
Zahlungen zu erbringen.

50

Soweit die Berufung rügt, das Landgericht habe zu Unrecht einen
Gesamtwert des Hauses von 60.000 DM angenommen, ist dem zunächst
entgegenzuhalten, daß kein Tatbestandsbe-richtigungsantrag nach §
320 ZPO gestellt worden ist. In der Berufungsinstanz ist deshalb
davon auszugehen, daß dieser Wert jedenfalls (unabhängig von
früheren schriftsätzlichen Ausführungen) in der letzten mündlichen
Verhandlung vor der Zivilkammer unstreitig war. Im übrigen hat die
Klägerin in der Berufungsinstanz ebenso wie in erster Instanz zum
Wert des Hausgrundstücks im Jahr 1973 nicht substantiiert
vorgetragen. Sie hat lediglich behauptet, der Wert habe 1995 bei
rund 420.000 DM gelegen und hieraus gefolgert, er müsse 1973
deutlich über 60.000 DM gelegen haben. Eine einfache "Rückrechnung"
verbietet sich aber schon deshalb, weil die Beklagte und ihr
Ehemann erhebliche Investitionen getätigt (und nachgewiesen) haben,
durch die der Wert des Hauses sich zwangsläufig erhöht hat. Im
übrigen kommt es hier nicht auf den exakten Verkehrswert des
Grundstücks zum damaligen Zeitpunkt an, denn die Beklagte hat mit
den Eltern und Geschwistern eine vorweggenommene
Erbauseinander-setzung gewollt. Wenn in diesem Zusammenhang die
angenommenen Werte des Hauses und der an die Söhne übertragenen
Grundstücke nicht exakt dem Marktpreis. entsprochen haben sollten,
so ist das letztlich unerheblich. Die Geschwister der Beklagten
erhielten durch die Auszahlung eine gewisse vorzeitige
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Zinsvorteile. Eine genaue
Ermittlung des Marktwertes ist bei derartigen Verträgen
entbehrlich. Die Beklagte hat im Rahmen der Berufungserwiderung
detailliert dargelegt, welche Überlegungen der Ausbezahlung an die
Geschwister zugrunde lagen. Diese Ausführungen lassen keinen Raum
für die Annahme, daß man damals die von ihr übernommenen
Betreuungs- und Pflegeleistungen mit mehr als 10.000 DM
veranschlagte.

51

Hier kommt hinzu, daß die Beklagte für ihre Eltern an Betreuung
und Pflege so viel geleistet hat, daß sie ein Mehrfaches von 10.000
DM erbracht hat, so daß das Gleichgewicht zwischen der Leistung der
Eltern und den Gegenleistungen der Beklagten - läßt man das auch im
Verhältnis zu den Geschwistern angestrebte Gleichgewicht außer acht
- auch dann nicht gestört ist, wenn der Wert des Hausgrundstücks
60.000 DM überstiegen hat. Vor diesem Hintergrund kann es nicht
ausreichen, diesen Wert nur zu bestreiten. Die Klägerin hätte
vielmehr den ihrer Ansicht nach zutreffenden Wert angeben müssen,
um nachvollziehbar darzutun, daß die an von ihr angestrebte
Vertragskorrektur "richtig" ist.

52

Würde man das Bestreiten der Klägerin hinsichtlich des
Grundstückswertes von damals 60.000 DM aber trotz der vorstehenden
Ausführungen als erheblich ansehen, so wäre sie mit ihrem
Bestreiten gemäß § 528 Abs. 1 ZPO zu präkludieren, denn vor dem
Verhandlungstermin hätte der Senat ein in diesem Fall notwendiges
Sachverständigengutachten nicht einholen können.

53

Es kann hier dahinstehen, ob ein Zahlungsausgleich unabhängig
von der Feststellung eines Mißverhältnisses zwischen Leistung und
Gegenleistung stets in solchen Fällen zu erfolgen hat, in denen ein
persönliches Zerwürfnis zwischen den Vertragsparteien zum Wegfall
der Geschäftsgrundlage geführt hat und dafür ursächlich ist,
geschuldete Sach- und Dienstleistung nicht mehr geschuldet sind
(vgl. BGH DB 1981, 1614 f.), denn ein solcher Fall liegt hier nicht
vor.

54

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 1993 (4 U 333/92,
veröffentlicht in NJW-RR 1994, 202 f), nicht notwendig in
Widerspruch zur vorliegenden Entscheidung steht. Das OLG Düsseldorf
hat "in Anlehnung an Art. 15 § 9 Abs. 3 PrAGBGB" angenommen, an die
Stelle von vertragsgemäß geschuldeter Pflege sei eine Rente
geschuldet, die in ihrer Höhe den Vorteilen entsprechen müsse, die
die dortigen Beklagten durch die Befreiung von den ihnen
obliegenden Leistungen erlangt hätten. Der veröffentlichte Inhalt
dieser Entscheidung enthält keine ausdrücklichen Feststellungen zu
einer Äquivalenzstörung als Voraussetzung einer Vertragsanpassung,
setzt diese aber möglicherweise als dort gegeben voraus. Im übrigen
hat das OLG Düsseldorf in der zitierten Entscheidung angenommen,
die Übernahme der Pflegepflicht gehe nicht "bis zu einer Hilfe im
allerschwersten Pflegefall". Mit einer solchen Auslegung des hier
abgeschlossenen notariellen Vertrages müßte ein Wegfall der
Geschäftsgrundlage und damit die Möglichkeit der Vertragsanpassung
im vorliegenden Fall von vornherein verneint werden.

55

Die Frage, ob die Beklagte gegenüber ihrer Mutter
unterhaltspflichtig ist (§§ 1601 ff. BGB), bedarf keiner
Erörterung. Solche Ansprüche hat die Klägerin, soweit ersichtlich
ist, nicht übergeleitet. Jedenfalls macht sie solche Ansprüche in
diesem Rechtsstreit nicht geltend.

56

2.) Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
klargestellt hat, daß sie mit dem Klageantrag zu 2) nicht
ungedeckte Heimkosten einklagen will, sondern lediglich einen
Rentenanspruch verlangt, der durch den Wegfall der Verpflichtungen
der Beklagten gemäß § 2 des Übertragungsvertrages entstanden sei,
bestehen unter diesem Gesichtspunkt keine Bedenken mehr gegen die
Begründetheit ihres Feststellungsbegehrens, das im Sinne dieser
Klarstellung auszulegen ist. Indes folgt aus den Ausführungen zur
Zahlungsklage, daß auch der Feststellungsantrag unbegründet
ist.

57

3.) Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 a, 97 Abs. 1 ZPO,
soweit sie auf § 91 a ZPO beruht, ergibt die Begründung sich aus
den vorstehenden Ausführungen. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Streitwert:

59

für das Berufungsverfahren bis zur Erledigungserklärung:
212.699,74 DM (132.699,74 DM + 80.000,00 DM),

60

danach - und zugleich Urteilsbeschwer für die Klägerin -:
192.699,74 DM (132.699,74 DM + 60.000,00 DM)