Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-10, Aktenzeichen 2 A 623/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0310.2A623.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu je einem
Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 10. August 1962 in B. geborene Klägerin zu 1)
beantragte am 3. Dezember 1992 zusammen mit ihrem Ehemann und
ihren drei Kindern ihre Aufnahme als Aussiedlerin.

3

Sie gab an, sie sei deutsche Volkszugehörige mit deutscher
Muttersprache. Die jetzige Umgangssprache in der Familie sei
Deutsch-Russisch. Sie verstehe und schreibe die deutsche
Sprache. In der Familie werde von den Großeltern bzw. einem
Großelternteil und den Eltern bzw. einem Elternteil deutsch
gesprochen. Sie habe in der Schule Deutsch als Fremdsprache
gelernt. Ihre Eltern seien deutsche Volkszugehörige.

4

Von ihrem Ehemann, einem russischen Volkszugehörigen, ist
die Klägerin zu 1) seit dem 19. Januar 1993 geschieden. Die
1982, 1987 und 1988 geborenen Kläger zu 2) bis 4) sind die
Kinder der Klägerin zu 1). Die Eltern der Klägerin zu 1)
erhielten unter dem 30. Juli 1991 einen Aufnahmebescheid,
reisten am 19. Dezember 1991 nach Deutschland ein und
erhielten Vertriebenenausweise.

5

Im Laufe des Verfahrens gab die Mutter der Klägerin zu 1)
weiter an, die Klägerin zu 1) habe als Kind im Elternhaus seit
ihrem dritten Lebensjahr deutsch sowie russisch gesprochen. In
der Schule habe sie Deutsch zweistündig als Fremdsprache
gelernt. Jetzt spreche sie selten deutsch. Sie verstehe
Deutsch wenig und spreche nur einzelne Wörter. In der Familie
seien deutsche Sitten und Gebräuche gepflegt worden. Man habe
Ostern und am 25. Dezember Weihnachten gefeiert.

6

Mit Bescheid vom 13. August 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab, weil die Kläger
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht erfüllten.

7

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 30. August 1993
Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrugen: Die Klägerin
zu 1) spreche und schreibe die deutsche Sprache. Ihre
Großeltern und ihre Eltern hätten mit ihr von klein auf
deutsch gesprochen, sie deutsch erzogen und ihr die deutsche
Kultur vermittelt. Nach der Scheidung von ihrem Ehemann
spreche sie auch mit den Klägern zu 2) bis 4) etwas Deutsch.
Sie möchte, daß die Kinder die deutsche Sprache erlernen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 1993, zugestellt am
28. Oktober 1993, wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch zurück.

9

Am 25. November 1993 haben die Kläger Klage erhoben. Sie
haben vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe jedenfalls bis zu
ihrer Heirat im Alter von 19 Jahren im Familienkreis
hauptsächlich deutsch gesprochen. Bis 1989 habe sie mit
anderen Familien im Dorf deutsch gesprochen. Deutsche Sitten
und Gebräuche seien selbstverständlich gewesen. Verstärkt
durch die Heirat 1981 habe die Klägerin zu 1) hauptsächlich
russisch sprechen müssen. Die Erziehung der Kläger zu 2) bis
4) sei zum Zankapfel geworden, weil der Ehemann der Klägerin
zu 1) eine russische Erziehung gewollt habe. Nach dem Umzug
1989 nach Moskau habe sie Kontakt mit Deutschen gesucht,
jedoch nicht gefunden. So sei ein größter Teil ihrer deutschen
Muttersprache verloren gegangen. Für die Generation der
Spätaussiedler seien passive deutsche Sprachkenntnisse
ausreichend. Die Heirat mit einem nichtdeutschen
Volkszugehörigen könne der Klägerin zu 1) nicht
entgegengehalten werden. Ihre drei Geschwister seien als
Aussiedler aufgenommen worden. In der Familie seien
ausschließlich deutsche Bräuche gepflegt worden.

10

Am 28. Juli 1994 hat die Klägerin zu 1) bei der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland Moskau vorgesprochen. Dabei
wurde festgestellt, daß sie ihr gestellte Fragen zwar lesen,
jedoch nicht verstehen konnte. Sie sei deshalb aufgefordert
worden, eine schriftliche Erklärung zu den in das Russische
übersetzten Fragen abzugeben. Diese in russischer Sprache
handschriftlich abgegebene Erklärung hat - in deutscher
Übersetzung - folgenden Wortlaut: "Ich, F. C. ,
konnte in der Kindheit, bis ich sieben Jahre alt wurde, die
deutsche Sprache. Als ich in die Schule ging, fing ich an, sie
zu vergessen, da ich eine russische Schule besuchte. Jetzt
kann ich ein wenig, ich verstehe, aber es fällt mir schwer zu
sprechen, und ich verstehe mit Mühe. Einzelne Wörter kann ich
verstehen, ich kann Deutsch lesen, ich kenne die Buchstaben.
Mit dem Ehemann und den Kindern unterhalte ich mich auf
russisch."

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 13. August 1993 und seines
Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober
1993 zu verpflichten, der Klägerin zu
1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen
und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat die Auffassung vertreten, daß eine Vermittlung von
Bestätigungsmerkmalen im Sinne des § 6 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht vorliege. Das ergebe sich
auch aus der Vorsprache am 28. Juli 1994 bei der Deutschen
Botschaft.

16

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

17

Das Verwaltungsgericht hat über die Frage der deutschen
Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1) Beweis erhoben durch
Vernehmung der Eltern der Klägerin zu 1), Herrn B. und
Frau M. N. , sowie Frau S. N. , einer Cousine der
Klägerin zu 1). Wegen des Ergebnisses wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 29. November 1995 Bezug
genommen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom
29. November 1995 verpflichtet, der Klägerin zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in
diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen. Zur Begründung hat es
im wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin zu 1) sei das
Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache in dem
erforderlichen Mindestumfang vermittelt worden. Die
Entwicklung der Sprachkenntnisse nach Abschluß der
volkstumsprägenden Sprachentwicklung sei nicht mehr
maßgeblich.

19

Gegen das ihr am 28. Dezember 1995 zugestellte Urteil hat
die Beklagte am 24. Januar 1996 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie vorträgt: Die Klägerin zu 1) erfülle das
Bestätigungsmerkmal Sprache nicht. Aus den Angaben im
Aufnahmeantrag und der Vorsprache bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau ergebe sich, daß sie nur
"rudimentärste Passivkenntnisse" der deutschen Sprache
besitze. Gleiches gelte für ihre 1957 und 1958 geborenen
Geschwister. Die Zeugenaussagen der Eltern seien hiermit nicht
in Einklang zu bringen. Es sei ausgeschlossen, daß jemand noch
mit 19 bzw. 24 Jahren gut deutsch gesprochen, diese Kenntnisse
anschließend aber fast vollständig vergessen haben solle.
Nicht einmal die Klägerin zu 1) selbst behaupte, über die
frühe Kindheit hinaus in der deutschen Sprache geprägt worden
zu sein. Das könne nur bedeuten, daß die gegenteiligen
Aussagen der Zeugen massiv unrichtig seien. Auch Anhaltspunkte
für das Vorliegen sonstiger Bestätigungsmerkmale gebe es im
konkreten Fall nicht.

20

Die Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

22

Die Kläger beantragen,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie tragen vor: Zeugenaussagen in der Gerichtsverhandlung
hätten einen höheren Stellenwert als Angaben im Aufnahmeantrag
oder bei einer Vorsprache bei der Botschaft. Die umfangreichen
Antragsformulare überforderten viele Antragsteller; dies führe
häufig aus Unwissenheit zu falschen Angaben. Die
Botschaftsmitarbeiter seien auf dem Gebiet der
Sprachermittlung nicht geschult. Ihre Angaben hätten daher nur
einen geringen Beweiswert. Die Beklagte habe nicht angegeben,
warum ein Sprachverlust in 11 Jahren (1985 bis 1996) nicht
möglich sein solle. Die Klägerin zu 1) habe ihre im Elternhaus
erworbenen deutschen Sprachkenntnisse nicht bis heute erhalten
müssen. Da ihr geschiedener Ehemann die deutsche Sprache nicht
gewollt habe, sei der Verlust der deutschen Sprache unschwer
nachvollziehbar. Es sei nicht verständlich, daß die Eltern und
die drei Geschwister der Klägerin zu 1) nach Prüfung durch die
Beklagte Aufnahmebescheide erhalten hätten, die Klägerin zu 1)
jedoch nicht. Die angeblich bei der Einreise der Geschwister
festgestellten Sprachkenntnisse könnten keinen Aufschluß über
die Sprachkenntnisse am Ende des Prägungszeitraumes geben. Der
Auffassung der Beklagten, weitere Bestätigungsmerkmale seien
nicht ersichtlich, sei entgegenzuhalten, daß das
Sitzungsprotokoll vom 29. November 1995 eine Vielzahl von
Angaben insbesondere zur Pflege deutscher Kultur enthalte.

25

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1998 verweisen die Kläger
auf das Schicksal der Familie und die Sprachentwicklung in der
ehemaligen Sowjetunion im allgemeinen im Zusammenhang mit der
Erhaltung deutschen Kulturguts. Hierzu legen sie verschiedene
wissenschaftliche Untersuchungen vor. Insoweit wird auf
Blatt 158 bis 208 der Gerichtsakte Bezug genommen. Vor diesem
Hintergrund tragen sie zur Situation der Klägerin zu 1) vor:
Die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fortbestand
der deutschen Sprache bis zur Ausreise stehe gegen alle
Minderheitenforschungen, gerade auch für die Volksdeutschen in
der ehemaligen Sowjetunion. Das Bundesverwaltungsgericht
übersehe, daß der Verlust oder ein wesentlicher Verlust der
Sprache nicht gleichzeitig den Verlust der durch sie einmal
vermittelten Kultur bedeute. Die Beweisaufnahme vor dem
Verwaltungsgericht habe ergeben, daß die Klägerin zu 1) noch
eine deutsche kulturelle Prägung in die Gegenwart gerettet
habe. Sie sei in einem deutschen Elternhaus groß geworden.
Gegen diesen vorgegebenen Rahmen habe sie nicht gelebt. Sie
habe vielmehr, soweit es in ihrer Kraft gestanden habe,
deutsches Volkstum übernommen und dieses in zumutbarem Umfang
beibehalten.

26

Mit Schriftsatz vom 5. März 1998 tragen die Kläger noch
vor: Eine vorrangig deutsche Sprache könne nur erworben
werden, wenn ihr eine deutsche Kultur oder ein deutsches
Weltbild zugrundeliege. Dazu müsse ein deutscher Elternteil im
Lebensraum des Abkömmlings ein deutsches Weltbild als
vorrangig verfügbar antreffen. Anderenfalls sei die Weitergabe
des deutschen Volkstums tatsächlich unmöglich. Sofern diese
Unmöglichkeit auf den Lebensbedingungen der deutschen
Volksgruppe in der ehemaligen Sowjetunion beruhe, gelte § 6
Abs. 2 Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes. Die Eltern der
Klägerin zu 1) hätten bereits ein vorrangig deutsches Weltbild
nicht übernehmen können, weil sie als sprachunmündige Kinder
in nichtdeutsche Siedlungsgebiete deportiert worden seien.
Dies gelte erst recht für die Klägerin zu 1), so daß ein
"Fiktionsdurchgriff" vorliege. Die Tatsache, daß die Klägerin
zu 1) und ihre Eltern deutsch sprachen bzw. sprechen, sei kein
Gegenargument.

27

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (drei Hefte) Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen.

31

Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides. Als Rechtsgrundlage für dieses Begehren
kommt nur § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl. I S. 829) in Betracht. Auf die Klägerin zu 1) findet
das Bundesvertriebenengesetz nicht in der zum Zeitpunkt der
Antragstellung im Jahr 1992, sondern in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung Anwendung, weil sie das
Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat. Eine unzulässige
Rückwirkung liegt darin nicht.

32

Vgl. hierzu ausführlich: BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199
= BVerwGE 99, 133.

33

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Da die Klägerin zu 1) aus der
ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland einreisen würde, kann
sie nach § 4 Abs. 1 BVFG nur dann Spätaussiedlerin sein, wenn
sie deutsche Volkszugehörige ist. Die nach dem 31. Dezember
1923 geborene Klägerin zu 1) ist jedoch keine deutsche
Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG, weil ihr die
Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur nicht vermittelt
haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG).

34

Der Klägerin zu 1) ist das bestätigende Merkmal der Sprache
nicht vermittelt worden. Unter Sprache ist grundsätzlich die
deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder
Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen.
Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte
Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine
Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den
Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897
= NVwZ-RR 1997, 381.

36

Dabei muß Deutsch sowohl in der Jugendzeit bis zur
Selbständigkeit als auch zum Zeitpunkt des Verlassens des
Aussiedlungsgebietes bevorzugte Umgangssprache gewesen sein.
Sind zu einem dieser Zeitpunkte Merkmale im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben, fehlt
es an der objektiven Bestätigung eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, DVBl. 1997, 1398
(nur Leitsatz).

38

Nach dem Akteninhalt ist die Klägerin zu 1) nicht mit
Deutsch als Muttersprache aufgewachsen. Sie hat Deutsch als
zumindest im persönlich-familiären Bereich bevorzugte Sprache
auch weder bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit gesprochen
noch verwendet sie Deutsch gegenwärtig als bevorzugte
Umgangssprache. Die diesbezüglichen Angaben im
Verwaltungsverfahren sind widersprüchlich. Im Aufnahmeantrag,
den die Mutter der Klägerin zu 1) unterschrieben hat, ist
angegeben, die Muttersprache der Klägerin zu 1) sei Deutsch,
die jetzige Umgangssprache in der Familie sei Deutsch-Russisch
und sie verstehe und schreibe die deutsche Sprache. Das
Kästchen für das "Sprechen" der deutschen Sprache ist nicht
angekreuzt. Im Laufe des Verfahrens präzisierte die Mutter der
Klägerin zu 1) diese Angaben dahingehend, daß die Klägerin zu
1) als Kind im Elternhaus seit ihrem dritten Lebensjahr
deutsch und russisch gesprochen habe. Jetzt spreche sie selten
deutsch, verstehe wenig und spreche nur einzelne Wörter. In
der Klagebegründung wird behauptet, die Klägerin zu 1) habe
jedenfalls bis zu ihrer Heirat im Alter von 19 Jahren im
Familienkreis hauptsächlich deutsch gesprochen. Später sei
"ein größter Teil" ihrer deutschen Muttersprache
verlorengegangen. Daraus folgt zum einen, daß Deutsch nicht
die Muttersprache der Klägerin zu 1) gewesen sein kann, denn
sie ist zweisprachig aufgewachsen. Soweit im Aufnahmeantrag
als Muttersprache Deutsch angegeben wurde, beruht dies
ersichtlich auf einem abweichenden Verständnis des Begriffs
der Muttersprache. Weiter steht fest - dies räumt die Klägerin
zu 1) in ihrer Erklärung vom 28. Juli 1994 und im
Berufungsverfahren ausdrücklich ein -, daß sie die deutsche
Sprache gegenwärtig kaum noch und jedenfalls nicht als
bevorzugte Umgangssprache im familiären Bereich benutzt,
insbesondere auch nicht in Gesprächen mit den Klägern zu 2)
bis 4).

39

Der Senat ist davon überzeugt, daß Deutsch auch nicht die
im persönlich-familiären Bereich bevorzugte Umgangssprache der
Klägerin zu 1) bis zu ihrer Eheschließung im Alter von
19 Jahren war, so daß ihr über die deutsche Sprache auch nicht
deutsche Kultur so vermittelt worden sein kann, daß die
Klägerin zu 1) eine den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG entsprechende kulturelle Prägung erhalten haben
könnte, die bis in die Gegenwart fortwirkte.

40

Das ergibt sich vor allem aus der in russischer Sprache
abgefaßten handschriftlichen Erklärung, die die Klägerin zu 1)
bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am
28. Juli 1994 abgegeben hat. Sie hat dort eindeutig erklärt,
daß sie die deutsche Sprache "gekonnt" habe, "bis ich sieben
Jahre alt wurde". Bereits mit Beginn des Schulbesuchs habe sie
angefangen, die deutsche Sprache zu vergessen. Das bedeutet,
daß Deutsch seit etwa dem siebten Lebensjahr nicht mehr ihre
bevorzugte Umgangssprache in der Familie gewesen sein kann.
Der Einwand, Botschaftsmitarbeiter seien auf dem Gebiet der
Sprachermittlung nicht geschult, so daß ihre Angaben nur einen
geringen Beweiswert hätten, liegt neben der Sache. Die
Klägerin zu 1) hat ihre Erklärung nicht auf Befragen eines
Botschaftsmitarbeiters etwa zur Sprachentwicklung abgegeben.
Sie ist vielmehr gebeten worden, eine schriftliche Erklärung
zu den für den Sprachtest vorgesehenen und ins Russische
übersetzten Fragen abzugeben, nachdem sie diese Fragen in
deutscher Sprache zwar - wohl wegen ihrer in der Schule
erworbenen Kenntnisse - hatte lesen, aber nicht verstehen
können. Daraufhin hat die Klägerin zu 1) die Erklärung
eigenhändig handschriftlich verfaßt und abgezeichnet. Es
spricht nichts dafür, daß diese Erklärung, die anders als
sämtliche Angaben im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen
Verfahren von der Klägerin zu 1) persönlich stammt, nicht der
Wahrheit entsprechen könnte. Ein Interesse der Klägerin zu 1),
zu ihren Ungunsten falsche Angaben zu machen, ist nicht
ersichtlich.

41

Eine andere Einschätzung ergibt sich insbesondere nicht aus
den Aussagen der vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen.
Dabei ist der Senat nicht gehindert, das Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders zu würdigen als das
Verwaltungsgericht.

42

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni
1992 - 4 B 1-11/92 -, NVwZ 1993, 572,
577.

43

Bei den Zeugenaussagen der Eltern der Klägerin zu 1) fällt
zunächst auf, daß sie sich in bezug auf den Sprachgebrauch der
Klägerin zu 1) nicht unerheblich unterscheiden. Die Mutter hat
ausgesagt, die Klägerin zu 1) habe sich zum Zeitpunkt ihrer
Eheschließung "bei uns noch auf deutsch verständigen können"
und danach die deutsche Sprache verlernt, weil sie in ihrer
eigenen Familie habe russisch sprechen müssen. Wörter wie
"kalt, warm und ähnliches" habe sie weiter gewußt. Auf
Nachfrage hat die Zeugin angegeben, daß die Klägerin zu 1)
"etwa im Alter von 14 Jahren unsere heutige Unterhaltung hätte
verstehen können". Diesen Aussagen sind deutliche
Einschränkungen insbesondere hinsichtlich des aktiven
Gebrauchs der deutschen Sprache zu entnehmen. Bereits für das
Alter von 14 Jahren wird eine bevorzugte Benutzung der
deutschen Sprache im häuslichen Bereich nicht mehr behauptet.
Das ihr vorgehaltene Ergebnis der Anhörung am 28. Juli 1994
hat die Zeugin damit erklärt, daß der Botschaftsbedienstete
vielleicht etwas schnell gesprochen habe, so daß die Klägerin
zu 1) so wenig verstanden habe. Diese Aussage verkennt - wie
oben dargelegt -, daß ein Sprachtest nicht stattgefunden hat
und die Angabe, die Klägerin zu 1) habe ab dem Alter von
sieben Jahren angefangen, die deutsche Sprache zu vergessen,
auf einer eigenen schriftlichen Erklärung der Klägerin zu 1)
in russischer Sprache beruht. Dabei ist zu berücksichtigen,
daß die Zeugin ein erhebliches Interesse daran hatte, den
Klägern durch günstige Angaben zu den deutschen
Sprachkenntnissen der Klägerin zu 1) zu einem Aufnahmebescheid
zu verhelfen.

44

Entgegen der auf Nachfrage bestätigten Aussage der Mutter,
die Klägerin habe die deutsche Sprache nach ihrer
Eheschließung verlernt, hat der Vater der Klägerin zu 1)
behauptet, er habe sich noch 1993 (d.h. zwölf Jahre nach der
Eheschließung) mit seiner Tochter auf deutsch unterhalten;
heute (d.h. am 29. November 1995) spreche sie wieder etwas
besser deutsch als 1993. Daraus ergibt sich weder der Umfang
der deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1), noch daß
sie Deutsch bis zu ihrer Selbständigkeit als bevorzugte
Umgangssprache verwendete. Aus der Aussage, "ich habe sie
'gezwungen' deutsch zu sprechen, aber sie wollte es auch
selber" läßt sich eher auf eingeschränkte Sprachkenntnisse
schließen. Auch die weitere Aussage, daß die Klägerin zu 1)
noch zum Zeitpunkt des Todes der Großmutter väterlicherseits
im Jahre 1986 "gut deutsch" gesprochen haben soll, läßt keine
Rückschlüsse auf eine Verwendung der deutschen Sprache als
bevorzugte Umgangssprache zu. Auch hier ist das erhebliche
Interesse des Zeugen zu bedenken, den Klägern zu einem
Aufnahmebescheid zu verhelfen. Die übrigen Angaben beziehen
sich auf die Zeit des Schulbeginns und das Alter von 14 Jahren
und vermögen daher die Verwendung der deutschen Sprache als
bevorzugte Umgangssprache bis zum Eintritt der Selbständigkeit
nicht zu begründen. Abgesehen davon behauptet der Zeuge
jedenfalls für die Zeit nach der Einschulung der Klägerin zu
1) nicht mehr, daß sie Deutsch im persönlich-familiären
Bereich bevorzugt hat. Denn mit 14 Jahren soll sie "besser
deutsch gesprochen (haben) als heute" und bis zum Tod der
Großmutter soll sie "gut deutsch gesprochen" haben. Das
schließt unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Klägerin
zu 1) Deutsch in der Schule gelernt hat, die Möglichkeit ein,
daß Russisch die bevorzugte Umgangssprache in der Familie
gewesen ist.

45

Die Aussage der Zeugin N. schließlich bezieht sich vor
allem auf das Jahr 1973, als die Klägerin zu 1) elf Jahre alt
war. Wenn sich die Zeugin N. zu diesem Zeitpunkt mit der
Klägerin zu 1) überwiegend auf deutsch unterhalten haben will,
bedeutet das nicht, daß Deutsch zu diesem Zeitpunkt die
bevorzugte Umgangssprache der Klägerin zu 1) in der Familie
war. Zum Sprachgebrauch beim Eintritt der Selbständigkeit gibt
die Aussage keine konkreten Anhaltspunkte.

46

Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen und der Tatsache, daß
die Klägerin zu 1) selbst erklärt hat, sie habe bereits im
Alter von sieben Jahren angefangen, die deutsche Sprache zu
vergessen, sieht der Senat keinen Anlaß, in diesem Punkt
weitere Ermittlungen anzustellen.

47

Vgl. für den Fall einer vorliegenden
eigenen Erklärung des Klägers BVerwG,
Beschluß vom 30. Januar 1997
- 9 B 610.96 -.

48

Der Klägerin zu 1) sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG genannte bestätigende Merkmale vermittelt
worden. Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits
und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur
andererseits ein sehr enger innerer Zusammenhang besteht, weil
Basis für die Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung
einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist, können
deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum bestätigenden Weise ohne eine
gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache nur unter
besonderen Umständen vermittelt werden.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.

50

Dabei kommt es nicht darauf an, daß man - wie es die von den
Klägern im Berufungsverfahren vorgelegten wissenschaftlichen
Untersuchungen zum Teil vertreten - mit einer bestimmten
Kultur auch ohne Kenntnis der Sprache vertraut werden kann.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG wird durch das Merkmal Kultur nur dann bestätigt,
wenn die deutsche Kultur die dem Betreffenden am nächsten
stehende Kultur geworden ist. Das kann bei jemandem, dessen
Muttersprache und bevorzugte Umgangssprache Russisch ist,
wegen des engen inneren Zusammenhangs zwischen Sprache und
Kultur regelmäßig nicht angenommen werden.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -, S. 9 f. des
Urteilsabdrucks.

52

Derartige besondere Umstände sind nicht ersichtlich. Sie
ergeben sich insbesondere nicht daraus, daß die Klägerin zu 1)
in einer Familie mit deutschen Sitten und Gebräuchen
aufgewachsen sein soll. Selbst wenn dies zutrifft, ist nicht
erkennbar, daß die Klägerin zu 1) aufgrund besonderer Umstände
ohne ausreichende Vermittlung der deutschen Sprache allein
durch kulturelle Prägung das Bewußtsein erworben hat,
Angehörige des deutschen Volks zu sein und keinem anderen Volk
zuzugehören, zumal sie in russischer Umgebung mit russischer
Schulbildung aufgewachsen ist. Das Vorbringen der Kläger im
Berufungsverfahren - insbesondere im Schriftsatz vom
20. Februar 1998 - führt in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Dieser Vortrag geht davon aus, daß der Klägerin zu 1) die
deutsche Kultur bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit prägend
über die deutsche Sprache vermittelt wurde. Das trifft jedoch
- wie dargelegt - nicht zu. Daß deutsche Kultur in einer den
Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG entsprechenden
Weise auch ohne eine Vermittlung der deutschen Sprache als
zumindest im häuslichen Bereich bevorzugte Umgangssprache bis
zum Eintritt der Selbständigkeit vermittelt werden kann,
behaupten die Kläger selbst nicht.

53

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG gelten
auch nicht deshalb gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG als erfüllt,
weil die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war. Die Behauptung der Kläger, die Vermittlung
bestätigender Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
setze ein "deutsches Weltbild" voraus, das schon die Eltern
der Klägerin zu 1) nicht mehr vorgefunden hätten, trifft
jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu. Aus dem gesamten
Vorbringen der Kläger ergibt sich, daß die deutsche Sprache in
der Familie benutzt werden konnte und benutzt wurde, auch wenn
die Klägerin zu 1) sie nicht als bevorzugte Umgangssprache
übernahm. Ihre Eltern sprechen nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts ein "muttersprachliches - stark
dialektgefärbtes - Deutsch". Da ihnen das Bestätigungsmerkmal
Sprache vermittelt wurde, kann die Vermittlung nicht im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG unmöglich oder unzumutbar gewesen
sein. Den Akten ist auch nichts dafür zu entnehmen, daß der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache nicht vermittelt werden
konnte. Im Gegenteil ist noch im Berufungsverfahren eine
ausreichende Vermittlung der deutschen Sprache ausdrücklich
behauptet worden. Der Hinweis auf das Aufwachsen in einem
nichtdeutschen Siedlungsgebiet verkennt, daß dies einer
Vermittlung der deutschen Sprache im Elternhaus nicht
entgegensteht.

54

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
19. Dezember 1997 - 9 B 758.97 -, S. 5
des Beschlußabdrucks.

55

Da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, können die Kläger zu 2) bis 4) in
diesen Aufnahmebescheid auch nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG einbezogen werden.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

58