Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 1385/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A1385.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in
Bezug auf die Schließung der von ihr in den ersten vier Schuljahren besuchten
deutschen Grundschule keine konkreten, fortwirkenden Benachteiligungen im Sinne
von § 4 Abs 2 BVFG glaubhaft gemacht, nicht zu erschüttern.

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Die Variationsbreite möglicher Geschehensabläufe nach der Schließung der
deutschen Grundschule wird von einer breitgefächerten Vielzahl unterschiedlichster
Einflussgrößen bestimmt, die nicht nur den hier durch den nachfolgenden Besuch
der Klassen 5 - 7 einer rumänischen Grundschule erreichbaren Schulabschluss,
sondern auch die erfolgreiche Absolvierung einer Berufsausbildung, die Erlangung
eines Arbeitsplatzes sowie nicht zuletzt auch die Entscheidungen im Rahmen der
privaten Lebensgestaltung mit umfassen, so dass die von der Klägerin behauptete
Entwicklung als ein, aber - etwa mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht
berücksichtigte Sozialisation der Klägerin - nicht als einzig in Betracht kommender
Geschehensablauf erscheint. Schon die Fragen, ob die Klägerin, - wäre die
Grundschule ohne den Schulwechsel durchlaufen worden - diese und eine
weiterführende berufsqualifizierende Ausbildung (welche?) mit (besserem) Erfolg
abgeschlossen hätte, können mangels auf den Fall bezogene näherer konkreter
Darlegungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit bejaht werden. Dies gilt
erst recht für die weiteren hypothetischen Möglichkeiten und Weichenstellungen im
Leben der Klägerin.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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