Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-12, Aktenzeichen 6z L 1152/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0212.6Z.L1152.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO,

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die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheides vom 14. August 2008
zu verpflichten, der Antragstellerin einen Studienplatz im Studiengang Medizin
(Allgemein-Medizin) gemäß dem zum Wintersemester 2008/2009 gestellten
Zulassungsantrag zuzuweisen, hilfsweise unter Aufhebung des Bescheides vom
14. August 2008 festzustellen, dass die Ablehnung der Bewerbung der
Antragstellerin für eine Zulassung im Studiengang Medizin (Allgemein-Medizin)
zum Wintersemester 2008/2009 rechtswidrig ist,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unbegründet, soweit er sich sinngemäß auf vorläufige
Zulassung zum Studium richtet. Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf
Zuteilung des beantragten Studienplatzes nach den für das Wintersemester
2008/2009 geltenden Regeln und tatsächlichen Verhältnissen zusteht.

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Studienplätze im Studiengang Medizin werden gemäß § 1 Satz 2 der
Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen - VergabeVO - i.V.m.
ihrer Anlage 1 in einem zentralen Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 6 ff
VergabeVO vergeben.

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Die Antragstellerin erfüllt mit einer Durchschnittsnote von 2,3 und der von der
Antragsgegnerin zu Recht zugrunde gelegten Wartezeit von neun Halbjahren
nicht die für sie maßgeblichen Auswahlgrenzen. Diese lagen für die Auswahl in
der Abiturbestenquote (vgl. § 11 VergabeVO) für Hochschulzugangsberechtigte
aus Rheinland-Pfalz bei einer Durchschnittsnote von 1,2, für die Auswahl nach
Wartezeit (vgl. § 14 VergabeVO) waren mindestens 10 Halbjahre
erforderlich.

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Es besteht kein Anlass, die von der Antragsgegnerin ermittelten Ergebnisse
des Hauptverfahrens und die sich daraus ergebenden Auswahlgrenzen in Zweifel
zu ziehen. Die Antragstellerin stellt die Auswahlgrenzen nicht substantiiert in
Frage, sondern belässt es bei unbeachtlichem Bestreiten mit Nichtwissen.

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Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit der
Wartezeitquote nach der VergabeVO mit höherrangigem Recht.

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In diesem Zusammenhang kann zunächst dahinstehen, ob der
Antragstellerin bei unterstellter Nichtigkeit der geltenden Auswahlkriterien
überhaupt ein Zulassungsanspruch erwachsen könnte. Es erscheint äußerst
fraglich, ob das Gericht zu einer eigenen Verwerfung der entsprechenden
Vorschriften der Vergabeverordnung des betreffenden Landes bzw. aller Länder
befugt wäre und allein vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) dem Zulassungsbegehren im Eilverfahren entsprechen
könnte.

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Die mit diesen Fragen verbundenen Probleme bedürfen hier schon deshalb
keiner Entscheidung, da das Auswahlsystem der VergabeVO weder in seiner
Gesamtheit noch im Hinblick auf die Anzahl der für eine Zulassung zum
Medizinstudium für das Wintersemester 2008/2009 in der Wartezeitquote
erforderlichen Halbjahre verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

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Die VergabeVO in der für das Wintersemester 2008/2009 geltenden Fassung
ist, soweit ersichtlich, als Landesrecht ordnungsgemäß zu Stande gekommen
und mit den Regelungen des Hochschulrahmengesetzes vereinbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2006 - 13 B 75/06 - zu der mit dem
Wintersemester 2005/2006 geltenden Fassung der VergabeVO.

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Die Auswahlgrenzen, die sich in der Wartezeitquote zum Wintersemester
2008/2009 für das Medizinstudium ergeben haben, führen nicht zu einer
verfassungsrechtlich unzulässigen Minimierung der Zulassungschancen. Für die
Beurteilung der Frage, welche Dauer der Wartezeit im Rahmen des
verfassungsrechtlich Hinnehmbaren noch als zumutbar angesehen werden kann,
hat das Bundesverfassungsgericht,

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vgl. Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvF 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 ff., vom
8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerFGE 43, 291 ff. und vom 3. November
1981 - 1 BvR 632/80 u.a.-, BVerfGE 59, 1 ff.,

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als Maßstab u.a. auf die normale Dauer eines Studiums abgestellt. Danach
ergeben sich keine Anhaltspunkte, die ein vorübergehendes Ansteigen der
Auswahlgrenze auf 10 Halbjahre als verfassungsrechtlich zu beanstanden
erscheinen lassen.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2006
6 K 3036/05 -, n. v.; Urteil vom 27. Mai 2003 - 6 K 4720/02 -, n. v.

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Die berufliche Vorbildung der Antragstellerin spielt für die Auswahl nach der
VergabeVO keine Rolle. Die Ableistung von Dienst i. S. v. § 19 VergabeVO ist
lediglich ein nachrangiges Auswahlkriterium (§ 18 Abs. 2 Satz 1VergabeVO). Die
Frage, ob berufliche Vorerfahrungen im Auswahlverfahren der Hochschulen
berücksichtigt werden, stellt sich im vorliegenden, gegen die Antragsgegnerin
gerichteten Verfahren nicht.

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Der Hilfsantrag bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil der
Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin aus den oben dargelegten Gründen
rechtmäßig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr.
1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis des erkennenden
Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.

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