Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-06, Aktenzeichen 7 D 92/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.7D92.04NE.00

Tenor

Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 02.101 -
Feuerwache Ost - der Stadt I. ist unwirksam.

Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Normenkontrollverfahrens je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 02.101 der
Antragsgegnerin, weil dieser die Errichtung einer Feuer- und Rettungswache in der
Nachbarschaft ihrer Grundstücke ermöglicht.

3

Der Bebauungsplan erfasst einen ca. 6.000 qm großen Bereich, der östlich des
in Nord-Süd-Richtung verlaufenden I1.-------wegs liegt. Rd. 250 m nördlich des
Plangebiets geht der I2.-------weg in die von Osten kommende und nach Norden
weiter führende T. Straße über. Südlich des östlichen Abschnitts der T.
Straße und östlich des I3.--------wegs liegt das knapp 13 ha große Areal der
ehemaligen B. Kaserne. Diese wurde 1937/38 als Artilleriekaserne gebaut und
von 1953 bis 1983 von der britischen Rheinarmee als Internat - "X. Boy's School"
- genutzt. Es folgten Nachfolgenutzungen zur Unterbringung sowie Schulung von
Aussiedlern und Asylbewerbern sowie im östlichen Bereich (ehemalige Pferdeställe)
durch das Technische Hilfswerk I. (Unterbringung des Fahrzeug- und Geräteparks,
Materiallager und Ausbildungsgelände); in Teilbereichen der Gebäude sind auch
gewerbliche Lager- und Werkstattnutzungen untergebracht. Der Geltungsbereich des
Bebauungsplans liegt im äußersten Südwesten des eingefriedeten ehemaligen
Kasernengeländes und war nicht mit Gebäuden bebaut; das Gelände wurde
allerdings früher z.B. als Schießanlage bzw. Sportplatz genutzt.

4

Der das ehemalige Kasernengelände im Westen begrenzende I2.-------weg ist in
Verbindung mit den nach Norden bzw. Süden anschließenden Straßenabschnitten
(T. Straße bzw. D. Weg) eine östlich der Innenstadt der Antragsgegnerin
verlaufende Hauptverkehrsstraße. Er weist als Teil einer östlichen
Innenstadtumgehung derzeit einen durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von rd.
16.000 Kfz/24 h auf.

5

Unmittelbar entlang der Westseite des I1.-------wegs , dem Kasernengelände
gegenüber, erstreckt sich eine Zeile von Wohnhäusern. Diese beginnt im Norden
etwa in Höhe der Einmündung der T. Straße und endet im Süden vor einem
Hochwasserschutzdamm, der auch das ehemalige Kasernengelände zu dem weiter
südlich gelegenen Bereich der B1. abgrenzt. Die Antragstellerin zu 1. ist
Eigentümerin mehrerer Flurstücke, die das von ihr bewohnte Grundstück I2.-------weg
32 bilden. Hierbei handelt es sich um das südlichste, unmittelbar am
Hochwasserschutzdamm gelegene Wohnhaus der westlich des I1.-------wegs
befindlichen Bauzeile. Die Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin mehrerer westlich
des I1.-------wegs gelegener Flurstücke, zu denen u.a. das Flurstück 457 gehört.
Hierbei handelt es sich um die einzige noch unbebaute Lücke in der westlich des I1.--
-----wegs befindlichen Bauzeile, nämlich zwischen den bebauten Wohngrundstücken
I2.-------weg 26 und I2.-------weg 22. Das vorbeschriebene Areal ist in dem
nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.

6

Für das Kasernengelände setzt der Baugebietsplan der Antragsgegnerin einen
Bereich "Fiskalische Nutzung" fest. Die westlich des I1.-------wegs gelegene
Bauzeile ist im Baugebietsplan bis zum Grundstück Nr. 22 - mithin für den Bereich
nördlich der Grundstücke der Antragstellerinnen - als reines Wohngebiet
ausgewiesen. Die südlich anschließenden Grundstücke einschließlich der
Grundstücke I2.-------weg 24 und 32 der Antragstellerinnen, denen zum I2.-------weg
ein bepflanzter Wall vorgelagert ist, liegen nicht im Geltungsbereich des
Baugebietsplans oder eines anderen Bebauungsplans. Der Bebauungsplan
Nr. 03.003 der Antragsgegnerin aus dem Jahr 1977, der für diese Grundstücke eine
Fläche für die Landwirtschaft (Erwerbsgärtnerei) vorsah, ist insoweit nicht genehmigt
worden. In diesem Bebauungsplan, der insbesondere die Neutrassierung des I1.------
-wegs in seinem südlich des ehemaligen Kasernengeländes gelegenen, über die
B2. und weiter nach Süden führenden Abschnitt festsetzt, ist auch der alte
Abschnitt des I1.-------wegs , der am Südrand des ehemaligen Kasernengeländes
entlang führt, als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Das zwischen diesem
alten Abschnitt des I1.-------wegs und dem Hochwasserschutzdamm gelegene
Gelände mit dem Wohnhaus I2.-------weg 29 ist im Bebauungsplan Nr. 03.003 als
Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.

7

Der strittige Bebauungsplan trifft folgende Festsetzungen:

8

Der überwiegende Bereich des Plangebiets ist als Fläche für den Gemeinbedarf -
"Feuer- und Rettungswache" - mit maximal dreigeschossiger Bebauung sowie einer
Grundflächenzahl von 0,6 und einer Geschossflächenzahl von 0,8 ausgewiesen. Die
überbaubare Grundstücksfläche ist durch Baugrenzen festgelegt. Als Dachformen
sind Flachdächer sowie Pultdächer und Satteldächer mit einer Neigung von max. 150
zugelassen. Die textlichen Festsetzungen enthalten Regelungen des
Wasserabflusses (Nr. 1.1), zur Bepflanzung der hinsichtlich ihrer Lage und
Ausdehnung nicht geregelten Stellplatzanlagen (Nr. 3.1) sowie über Vorkehrungen
zur Minderung schädlicher Umwelteinwirkungen (Nr. 2.1). Letztere lauten:

9

"Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB wird festgesetzt, dass die Ausfahrt der Feuer-
und Rettungswache - Fläche für den Gemeinbedarf - durch eine Lichtsignalanlage
zur öffentlichen Verkehrsfläche abgesichert wird. Die Lichtsignalanlage ist so zu
gestalten, dass im Regelfall Einsatzfahrten ohne Einsatz des Signalhorns begonnen
werden."

10

Zwischen der Gemeinbedarfsfläche und dem westlich des Plangebiets
verlaufenden I2.-------weg ist ein schmaler Streifen Straßenverkehrsfläche
festgesetzt. Weitere Straßenverkehrsflächen sind im südlichen Bereich des
Plangebiets ausgewiesen. Sie erfassen zum einen den zwischen dem ehemaligen
Kasernengelände und dem Grundstück I2.-------weg 29 gelegenen alten Abschnitt
des I1.-------wegs sowie eine hieran anknüpfende Verkehrsfläche, die in das
ehemalige Kasernengelände hinein führt. Die konkrete Lage der Zufahrt zur
Feuerwache ist im Bebauungsplan nicht vorgegeben.

11

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

12

Am 2. Februar 2000 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 02.098, der das gesamte
Kasernengelände erfasste. Mit Anschreiben vom 10. Juni 2003 wurden Träger
öffentlicher Belange beteiligt; am 23. Juli 2003 wurde eine Bürgerversammlung
durchgeführt. Gegenstand dieser Beteiligungen waren zwei Entwurfsvarianten. Beide
hatten zum Inhalt, dass das weit überwiegende Areal des ehemaligen
Kasernengeländes für gewerbliche Nutzungen vorgesehen war und im äußersten
Südwesten eine Feuerwache errichtet werden sollte. In der Bürgerversammlung
sprachen sich verschiedene Anwohner gegen die geplante Feuerwache aus.

13

Am 30. März 2004 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen neuen
Aufstellungsbeschluss für den hier strittigen Bebauungsplan Nr. 02.101, der nur noch
den Bereich der Feuerwache erfasst. Zur Begründung dieser Reduzierung des
Plangebiets wurde in der maßgeblichen Beschlussvorlage Nr. 3510/03, der der Rat
der Antragsgegnerin folgte, im wesentlichen ausgeführt, bei der Bearbeitung des
Bebauungsplanverfahrens hätten sich Schwierigkeiten hinsichtlich der dauerhaften
Entwässerung des Plangebiets ergeben; ein Entwässerungsgutachten sei zwingend
erforderlich. Demgegenüber sei nach den Erkenntnissen des
Brandschutzbedarfsplanes 2001 und des Rettungsdienstbedarfsplanes 2001 der
Neubau der Feuer- und Rettungswache in I. -Ost dringlich und erfordere eine
zeitnahe Umsetzung. Der Rat der Antragsgegnerin beschloss ferner die Offenlegung
des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 02.101, die gemäß Bekanntmachung vom
3. April 2004 in der Zeit vom 14. April bis 14. Mai 2004 stattfand. Auf Grund der
Offenlegung gingen verschiedene Einwendungen gegen den Plan - u.a. der
Bevollmächtigten der Antragstellerinnen - ein. Seitens der erneut beteiligten Träger
öffentlicher Belange wurden keine Einwendungen geltend gemacht.

14

Am 20. Juli 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen, denen er - entsprechend der Vorlage der
Verwaltung - nicht folgte. Anschließend beschloss er den Bebauungsplan als
Satzung und die Begründung hierzu. In der Begründung sind insbesondere die
Erwägungen zum Bedarf der Feuer- und Rettungswache, die mit einem drei
Fahrzeuge umfassenden Löschzug sowie einem Rettungsfahrzeug ständig belegt
werden soll, sowie die Gründe für die konkrete Standortwahl dargelegt. Ferner wird
unter Verwertung des im Planaufstellungsverfahren eingeholten Schallgutachtens
vom 1. März 2004 des Sachverständigenbüros V. und Partner GmbH - im
Nachfolgenden "Gutachten V. " genannt - näher dargelegt, dass die Feuer- und
Rettungswache unter Einsatz einer Ampelsteuerung (Lichtsignalanlage) so betrieben
werde, dass in aller Regel die Einsätze auf dem Betriebsgrundstück und auch auf
den dieses unmittelbar umgebenden Straßen ohne Martinshorn erfolgten. Ohne
Einsatz des Martinshorns werde es zu keinen erheblichen Erhöhungen des
Verkehrslärms kommen. Bei Einsatzfahrten mit eingeschaltetem Martinshorn würden
vor den Fenstern der Wohnhäuser der Anbindungsstraßen die Immissionsgrenzwerte
der 16. BImSchV sowohl tags als auch nachts überschritten. Es handele sich dabei
um eher seltene Ereignisse, die nur in Sonderfällen bei besonderen Verkehrs- und
Gefahrenlagen einträten und nicht wesentlich über das hinausgingen, was als
Belastung auch bei anderen Wohngrundstücken im Stadtgebiet nicht
ausgeschlossen werden könne.

15

Die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 23. Juli
2004.

16

Für die Feuer- und Rettungswache wurde vom Oberbürgermeister der
Antragsgegnerin unter dem 26. Juli 2004 eine Baugenehmigung erteilt. Gegen diese
Baugenehmigung sind beim Verwaltungsgericht Arnsberg insgesamt sechs Klagen
verschiedener Anlieger - u.a. auch der Antragstellerinnen - anhängig. Mehrere
Anträge von Anliegern - nicht der Antragstellerinnen - auf einstweiligen Rechtsschutz
wurden vom Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschlüssen vom 10. Januar 2005
abgelehnt. Während des Berufungsverfahrens hat der Oberbürgermeister der
Antragsgegnerin unter dem 14. Februar 2006 einen Nachtrag zur Baugenehmigung
erteilt, der sich auf die Änderung des Ausfahrts- und Einfahrtbereichs, die Änderung
der Stellplatzanordnung und die Errichtung einer Lärmschutzwand bezieht. Als
Auflagen sind verschiedene Regelungen zum Betrieb der Feuerwache getroffen
worden, die sich u.a. auf die einzusetzenden Fahrzeuge, die Lichtzeichenanlage am
I2.-------weg , die Nutzung der Ein- und Ausfahrten am Tag sowie in der Nacht und
die Errichtung einer Lärmschutzwand im nördlichen Anschluss an das
Betriebsgebäude beziehen. Grundlage dieser Auflagen ist ein überarbeitetes
Schallgutachten vom 13. Februar 2006.

17

Die Antragstellerinnen haben am 6. August 2004 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:

18

Die strittige Planung verstoße gegen den Trennungsgrundsatz des § 50
BImSchG, denn sie missachte das der Feuerwache gegenüberliegende reine
Wohngebiet. Dies gelte umso mehr, als die Feuerwache Teil eines späteren
Gewerbegebiets werden solle. Auch gemeinnützige Anlagen seien jedoch an den
Maßstäben der Zumutbarkeit zu messen.

19

Der Planung liege ferner eine fehlerhafte Immissionsprognose zugrunde. Der
Wohnbebauung sei trotz ihres Charakters als eines reinen Wohngebiets nur der
Schutzmaßstab eines Mischgebiets beigemessen worden. Das bedeute eine
Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für reine Wohngebiete um
10 dB (A); zumutbar sei jedoch allenfalls eine solche um 5 dB (A). Bei der
Immissionsprognose sei ferner das falsche Regelwerk angewandt worden. Die
Bewertungen seien erfolgt nach der TA Lärm und der 16. BImSchV, die die Träger
der Straßenbaulast begünstigten; einschlägig sei hier jedoch die DIN 18005. Ferner
seien nur die bebauten Grundstücke geprüft worden, nicht hingegen das unbebaute
Grundstücke I4.-------straße 24 (Flurstück 457), das der Zufahrt zur Feuerwache
unmittelbar gegenüberliege. Bei der Prognose seien zwar 16 Stellplätze
berücksichtigt worden, deren Standorte im östlichen Grundstücksbereich seien aber
nicht festgelegt. Fehlerhaft sei ferner der Einsatz des Martinshorns vernachlässigt
worden. Lebensfremd sei auch die Annahme, dass nur das erste von drei
Fahrzeugen des Löschzugs bei einem Einsatz das Martinshorn benutze. Der Einsatz
des Martinshorns bewirke zu hohe Überschreitungen des Spitzenpegels. Der
Verkehrslärm liege bereits derzeit über den Werten der 16. BImSchV und werde
noch erhöht. Zu Unrecht sei ferner ein zumutbarer Innenpegel von 40 dB (A) nachts
an Stelle des maßgeblichen Werts von 30 dB (A) angenommen worden. Die auf § 9
Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützte Vorgabe, eine Lichtsignalanlage zu errichten, sei von
dieser Rechtsgrundlage nicht gedeckt.

20

Fehlerhaft seien auch die Prüfungen von Alternativstandorten. Unter dem
Gesichtspunkt der Funktionalität werde eine Erreichbarkeit der Innenstadt binnen
8 Minuten gefordert, obwohl der Brandschutzbedarfsplan keine zusätzliche Wache
für die Innenstadt vorsehe. Auch der Gesichtspunkt "Nachnutzung" sei fehlerhaft
berücksichtigt worden. Bei der hier in Rede stehende Fläche gehe es nicht um eine
Nachnutzung, denn sie sei nie bebaut gewesen. Auch die weiteren im Rahmen der
Alternativenprüfung herangezogenen Aspekte seien fehlerhaft gewürdigt worden.
Schließlich bestünden auch Zweifel an der ordnungsgemäßen Entwässerung des
Plangebiets.

21

Die Antragstellerinnen beantragen,

22

den Bebauungsplan Nr. 02.101 der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie trägt insbesondere vor, der Trennungsgrundsatz sei nicht verletzt. Es gebe
keinen Grundsatz, dass eine Feuer- und Rettungswache nicht in der Nähe von
Wohnhäusern geplant werden dürfe. Die Grundstücke der Antragstellerinnen seien
geprägt durch die angrenzende Ausfallstraße und die gegenüberliegende Kaserne.
Zudem sei im Haus I2.-------weg 22 eine gewerbliche Nutzung genehmigt. Die
Belastung der Grundstücke der Antragstellerinnen werde sich in Grenzen halten.
Diese seien nicht von einem Bebauungsplan erfasst und könnten wegen der
Vorbelastung wohl nur den Schutzanspruch eines Mischgebiets für sich in Anspruch
nehmen. Dies gelte auch für das als Fläche für die Landwirtschaft überplante
Grundstück I2.-------weg 29.

26

Die konkret zu erwartenden Schallpegel seien nochmals überprüft worden,
insbesondere hinsichtlich der bei den eingesetzten Fahrzeugen anzusetzenden
Spitzenpegel und der Lage der Ein- und Ausfahrt zur Feuer- und Rettungswache.
Nach Maßgabe dieser in die aktualisierte Baugenehmigung übernommenen
Vorgaben seien keine Überschreitungen der nach der TA Lärm zulässigen
Spitzenpegel zu erwarten. Der Bebauungsplan lasse die nunmehr vorgenommenen
Detailkorrekturen zu, die bewirkten, dass das Gebot der nachbarlichen
Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) beachtet sei. Selbst wenn man insoweit einen
Abwägungsfehler unterstelle, sei dieser jedenfalls nicht beachtlich.

27

Die Stellplätze seien in der Baugenehmigung konkretisiert; es sei mit maximal
16 Fahrzeugen mit je einer An- und Abfahrt in 24 Stunden zu rechnen. Bei den
Einsätzen der Rettungs- bzw. Löschfahrzeuge werde das Martinshorn im Regelfall
nicht eingeschaltet sein. Ob die textliche Festsetzung zur Lichtsignalanlage von einer
Rechtsgrundlage gedeckt sei, könne dahinstehen. Sie mache jedenfalls die Absicht
des Plangebers deutlich, dass eine solche Anlage installiert werden solle. Die
Errichtung und der Betrieb der Anlage seien durch die Baugenehmigung und die
Anordnung der Straßenverkehrsbehörde/Tiefbauamt gesichert, so dass es sich um
eine zulässige und hinreichende Konfliktbewältigung handele. Dies habe auch das
Verwaltungsgericht Arnsberg in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
gegen die für die Feuer- und Rettungswache erteilte Baugenehmigung
ausgeführt.

28

Schließlich sei auch die Alternativenprüfung nicht zu beanstanden. Entsprechend
dem Brandschutzbedarfsplan müsse die Hilfsfrist (Zeitfenster zwischen Alarmierung
und Eintreffen des ersten Einsatzmittels) flächendeckend für das gesamte
Stadtgebiet eingehalten werden. Einzelne Anwohner hätten keinen Anspruch darauf,
dass ihre eigenen Belange am wenigstens beeinträchtigt würden. Der besondere
Gemeinwohlbezug der hier strittigen Anlage verpflichte auch zu einer erhöhten
Rücksichtnahme der Anlieger. Schließlich würden die Belange der Nachbarschaft
möglichst weitgehend geschont, weil die Einsatzfahrten in aller Regel ohne Einsatz
des Martinshorns beginnen könnten.

29

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorlegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne (erneute) mündliche Verhandlung entscheiden.

32

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

33

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis der
Antragstellerinnen steht außer Streit. Sie folgt daraus, dass die Antragstellerinnen
substantiiert geltend machen, durch die strittige Planung in ihrem subjektiven Recht
auf Abwägung ihrer eigenen Belange

34

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 -
,

35

nämlich dem Schutz ihrer Grundstücke vor unzumutbaren Lärmimmissionen
infolge des Betriebs der Feuer- und Rettungswache, verletzt zu sein.

36

Der Antrag ist jedoch nur teilweise begründet.

37

Dem strittigen Bebauungsplan fehlt nicht die nach § 1 Abs. 3 BauGB
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung.

38

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich
nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen
Ziele sich die Gemeinde setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

39

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

40

Die hier maßgebliche - legitime - städtebauliche Zielsetzung ergibt sich bereits
aus dem gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung vom 10. Februar 1998 (GV NRW S. 122) - FSHG - erstellten
Brandschutzbedarfsplan 2001 der Antragsgegnerin. Hiernach ist die Einrichtung
einer zweiten hauptamtlich besetzten Feuerwache neben der Hauptfeuerwache an
der I5.----straße erforderlich, um sicherzustellen, dass namentlich auch die
Stadtbezirke S. und V1. sowie die östlichen Teile des Stadtbezirks I6.
innerhalb der zum Schutz von Menschenleben bei einem Brandereignis
erforderlichen Zeit von max. 8 Minuten nach Alarmierung erreichbar sind. Zusätzlich
soll die hier strittige Feuerwache bei Großbränden im gesamten Stadtgebiet eine
zweite Feuerbekämpfung ermöglichen. Schließlich sieht auch der
Rettungsdienstbedarfsplan der Antragsgegnerin eine ganztägige Einsatzbereitschaft
der Rettungswache Ost vor. Dabei ist wichtigstes Kriterium für die Bejahung eines
funktionsfähigen Rettungsdienstes die Einhaltung einer Eintreffzeit von 5 bis
8 Minuten innerorts.

41

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2004 - 13 A 2272/04 -, NWVBl 2005,
110 m.w.N..

42

All das erfordert eine neue Feuer- und Rettungswache an einem
verkehrsgünstigen Standort im östlichen Stadtgebiet, von dem aus namentlich auch
die östlichen Stadtbezirke der Antragsgegnerin schnell, nämlich möglichst innerhalb
von 8 Minuten, mit Löschzügen und Rettungsfahrzeugen erreicht werden können. Ob
die letztlich getroffene Auswahl des konkreten Standorts der Wache sachgerecht ist
und den gegenläufigen Belangen der Nachbarschaft insbesondere hinsichtlich des
Schutzes vor unzumutbaren Immissionen hinreichend Rechnung trägt, ist keine
Frage der städtebaulichen Rechtfertigung des Plans, sondern beurteilt sich nach den
Anforderungen des Abwägungsgebots im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB (früher: § 1
Abs. 6 BauGB).

43

Die zur Umsetzung dieser städtebaulich gerechtfertigten Zielsetzung im strittigen
Plan getroffenen Festsetzungen sind weitgehend auch hinreichend bestimmt sowie
von einschlägigen Rechtsgrundlagen getragen. Ausgenommen hiervon ist lediglich
die textliche Festsetzung Nr. 2.1 über die Anlage einer Lichtsignalanlage.

44

Diese Festsetzung ist gestützt auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, der die Gemeinden
u.a. dazu ermächtigt, die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne
des BImSchG oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu
treffenden baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen festzusetzen.
Gegenstand einer solchen Festsetzung können nur bauliche oder technische
Maßnahmen sein.

45

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 2. März 1994 - 4 NB 3.94 -, NVwZ 1994, 1009
m.w.N..

46

Insofern erscheint bereits zweifelhaft, ob die Errichtung der hier vorgesehenen
Lichtsignalanlage überhaupt in den Anwendungsbereich der genannten Vorschrift
fällt. Die Lichtsignalanlage soll bei bevorstehenden Einsätzen von Löschzügen der
Feuerwehr und von Rettungsfahrzeugen den Verkehrsfluss auf dem verkehrlich stark
belasteten I2.-------weg unterbinden, so dass die Löschzüge bzw. Rettungsfahrzeuge
vom Gelände der Feuer- und Rettungswache ungehindert auf diese
Verbindungsstraße gelangen können, ohne das Martinshorn zur Inanspruchnahme
eines Vorfahrtrechts einsetzen zu müssen. Einen Schutz vor Lärm bewirkt die
Lichtsignalanlage hiernach nicht. Zur Vermeidung oder Minderung von Lärm trägt sie
unmittelbar gleichfalls nichts bei. Ob der mittelbare Beitrag der Anlage zur
Vermeidung von Lärm - nämlich die Ermöglichung des Verzichts auf einen Einsatz
des Martinshorns - ausreicht, die Errichtung einer solchen Anlage in einem
Bebauungsplan verbindlich festsetzen zu können, kann letztlich dahinstehen. Auch
wenn man dies bejaht, könnte durch die hier getroffene Regelung eine von der
Antragsgegnerin ersichtlich so gewollte rechtsverbindliche Vorgabe durch den
Bebauungsplan als ortsrechtliche Satzung nicht getroffen werden.

47

Die Lichtsignalanlage muss, um der ihr zugedachten Funktion gerecht zu
werden, unmittelbar am I2.-------weg errichtet werden, und zwar sowohl nördlich als
auch südlich der Einmündung der im Bebauungsplan festgesetzten
Straßenverkehrsfläche, an die wiederum die Zufahrt von der Feuer- und
Rettungswache angebunden werden soll. Die notwendigen Standorte der
Lichtsignalanlage liegen damit außerhalb des Plangebiets des strittigen
Bebauungsplans. Für Standorte außerhalb seines Geltungsbereichs kann ein
Bebauungsplan jedoch keine rechtsverbindlichen Festsetzungen treffen, mithin auch
nicht die Errichtung einer Lichtsignalanlage vorgeben.

48

Abgesehen von diesem Mangel, der - wie noch darzulegen ist - allerdings nur zur
Unwirksamkeit der entsprechenden textlichen Festsetzung Nr. 2.1 führt, ist der
Bebauungsplan im Übrigen nicht zu beanstanden. Er wahrt insbesondere auch die
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB, und zwar sowohl
bezüglich der von den Antragstellerinnen beanstandeten Standortwahl als auch
hinsichtlich der hinreichenden Berücksichtigung der Belange des
Immissionsschutzes.

49

Bezüglich der Standortwahl hat die Antragsgegnerin die abwägungsbeachtlichen
Aspekte hinreichend ermittelt und bewertet sowie bei ihrer Entscheidung für den
Standort im Bereich der ehemaligen B. Kaserne auch in einen sachgerechten
Ausgleich gebracht.

50

Grundlage der gesamten Erwägungen der Antragsgegnerin zur Standortwahl war
das Erfordernis, vom Standort der neuen Feuer- und Rettungswache nach
Möglichkeit alle östlichen Bereiche des Stadtgebiets der Antragsgegnerin in einem
Zeitraum von max. 8 Minuten nach Alarmierung erreichen zu können. Bei dieser
zeitlichen Vorgabe hat sich die Antragsgegnerin hinsichtlich des Brandschutzes von
den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren für die
Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten vom 16. September 1998 leiten lassen,
die ihrerseits Niederschlag gefunden haben im Brandschutzbedarfsplan der
Antragsgegnerin. Durch diese Zielvorgabe soll sichergestellt werden, dass innerhalb
der genannten Frist 10 Feuerwehrleute am Brandort eintreffen, um sämtliche
Funktionen besetzen zu können, die bei einem kritischen Wohnungsbrand zur
Menschenrettung und Brandbekämpfung im Erstangriff erforderlich sind. Im Übrigen
ist eine Eintreffzeit von max. 8 Minuten für innerörtliche Bereiche - wie bereits
dargelegt - auch wichtigstes Kriterium für die Bejahung eines funktionsfähigen
Rettungsdienstes.

51

Ausgehend von dieser sachgerechten Zielvorgabe hat die Antragsgegnerin bei
ihren in der Begründung des Bebauungsplans im Detail dargelegten Erwägungen zur
Standortwahl von den zunächst 15 in die Betrachtung einbezogenen potentiellen
Standorten 12 im wesentlichen bereits deshalb aus der weiteren Prüfung
ausgesondert, weil sie die funktionale Vorgabe nicht erfüllen. So ist auf S. 11 der
Begründung ausdrücklich ausgeführt, durch Testfahrten habe belegt werden können,
dass allein von den drei verbliebenen Standorten aus die maßgeblichen Einsatzziele
in den Stadtbezirken V1. , S. , I6. und Mitte mit einer Eintreffzeit von bis
zu 8 Minuten erreicht werden können. Insofern bestätigt schon ein Blick auf den
Stadtplan der Antragsgegnerin, dass die letztlich näher geprüften drei Standorte im
Bereich des Straßenzugs I2.-------weg /D. Weg, nämlich die Standorte IX (I2.--
-----weg ; ehemalige B. Kaserne), X (D. Weg/östl. S1. -Trasse) und XI
(D. Weg/B3.----allee / G. ), wegen ihrer Anbindung an das im östlichen
Stadtgebiet vorhandene Netz von Straßen mit maßgeblicher Verbindungsfunktion in
der Tat eine offensichtliche Lagegunst aufweisen.

52

Sachgerecht sind auch die Erwägungen, die die Antragsgegnerin zu der letztlich
getroffenen Auswahl des hier in Rede stehenden Standorts IX aus den verbliebenen
drei Alternativen veranlasst haben. Dass sich die Antragsgegnerin dabei von den
städtebaulich relevanten Kriterien "Flächenpotentiale", "Nachnutzung",
"Siedlungszusammenhang", "Immissionsschutz", "Umweltschutz", "Landschaftsbild",
"Grunderwerbskosten" und "Erschließungsaufwand" hat leiten lassen, lässt Mängel
bei der Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange nicht erkennen. Auch deren
Bewertung weist keine beachtlichen Mängel auf. Insoweit ergaben sich jedenfalls bei
mehreren der genannten Kriterien deutliche Nachteile einzelner der letztlich
ausgeschiedenen Standorte gegenüber dem hier gewählten Standort IX, die ohne
weiteres einleuchten. Dies gilt namentlich für die Aspekte Erschließungsaufwand
(nicht so gute Zielerreichung beim Standort XI) und Grunderwerbskosten (nicht so
gute Zielerreichung beim Standort X). Auch die weiteren Bewertungen, dass die
Standorte X und XI jedenfalls partiell ungünstiger sind als der Standort IX, sind
insbesondere an Hand des dem Senat vorliegenden Luftbild- und Kartenmaterials
nachvollziehbar und lassen keine Fehleinschätzung erkennen. Zu den gegenteiligen
Einschätzungen der Antragstellerinnen ist anzumerken:

53

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin unter den Aspekten
"Nachnutzung" und "Siedlungszusammenhang" das Areal der ehemaligen B.
Kaserne als Einheit betrachtet und bewertet hat. So lässt das vorliegende Luftbild
dieses Areals deutlich erkennen, dass das ehemalige Kasernengelände (in
Verbindung mit dem bebauten Grundstück I2.-------weg 29) auch heute noch durch
den Hochwasserschutzdamm zu den ausgedehnten Außenbereichsflächen der
B1. hin markant abgegrenzt ist. Zwar mag es zutreffen, dass der für die Feuer-
und Rettungswache vorgesehene südliche Bereich des ehemaligen
Kasernengeländes nie mit Gebäuden bebaut war. Er war jedoch nach den dem
Senat vorliegenden Unterlagen in der Vergangenheit in die nach außen hin deutlich
abgegrenzte Nutzung als militärische Liegenschaft bzw. Internat der britischen
Rheinarmee einbezogen, nämlich für Schießstände bzw. als Sportplatz. Bei der
vorgesehenen Bebauung kann mithin durchaus von einer "Wiedernutzbarmachung
von Flächen" gesprochen werden, die nach der nunmehr maßgeblichen Fassung des
§ 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB im Rahmen der Abwägung besonders zu berücksichtigen
ist. Gerade bei ehemaligen militärischen Liegenschaften rechnet die
Verkehrsauffassung auch nach längeren Zeiten einer Nichtnutzung damit, dass das
Areal wieder (baulichen) Nutzungen zugeführt wird. Ferner wäre eine Bebauung des
eingefriedeten südlichen Teils des ehemaligen Kasernengeländes auch wegen der
im Süden - noch diesseits des Hochwasserschutzdamms - gelegenen Altbebauung
I2.-------weg 29 durchaus noch in den Siedlungszusammenhang eingebunden,
während bei den Standorten X und XI eine neue Feuer- und Rettungswache
erheblich deutlicher in den bislang landwirtschaftlich genutzten und als solcher auch
erkennbaren Außenbereich vordringen würde, wie die vorliegenden Luftbilder
verdeutlichen.

54

Hinsichtlich des Immissionsschutzes ergeben sich mit Blick auf benachbarte
Wohnbebauung entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen keine gravierenden
Unterschiede zwischen den verbliebenen drei Standortalternativen. In allen drei
Fällen liegt die in erster Linie in Betracht zu ziehende schützenswerte
Wohnbebauung - abgesehen von dem einzelnen Wohnhaus I2.-------weg 29 neben
dem hier strittigen Standort - jeweils der potentiellen Feuer- und Rettungswache
gegenüber an der anderen Seite einer ersichtlich hoch belasteten Straße. Die Nutzer
dieser Wohngebäude müssen daher schon wegen der deutlich erkennbaren
maßgeblichen Verbindungsfunktion der vorbeiführenden Straßen ohnehin mit der
gelegentlichen Vorbeifahrt von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, des
Rettungsdienstes wie auch der Polizei unter Einsatz des Martinshorns rechnen.

55

Im Übrigen ergeben sich keine gravierenden Unterschiede hinsichtlich der
Schutzwürdigkeit der den jeweiligen Alternativstandorten gegenüber liegenden
Wohnbebauung. Soweit die Antragstellerinnen auf die Ausweisung eines reinen
Wohngebiets im Baugebietsplan der Antragsgegnerin verweisen, kann dahinstehen,
ob dieser Plan insoweit überhaupt wirksam ist. Immerhin sind nach den
Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 10. Mai 2000 - 7 B 516/00 - die
Festsetzungen des Baugebietsplans zur Bauweise und zu den überbaubaren
Grundstücksflächen offensichtlich unwirksam. Die Baugebietsausweisung erfasst
jedenfalls nur den nördlichen Teil der dem ehemaligen Kasernengelände westlich
des I1.-------wegs gegenüber liegenden Bebauung, nicht jedoch die - nur zum Teil
bebauten - Grundstücke der Antragstellerinnen. Die dem Standort X gegenüber
liegenden Wohnhäuser sind im Bebauungsplan Nr. 03.060 der Antragsgegnerin als
allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Auch bei der dem Standort XI gegenüber
liegenden Bebauung handelt es sich ersichtlich um ein - zumindest faktisches -
Wohngebiet.

56

Schließlich ist hinsichtlich der Aspekte "Umweltschutz" und "Landschaftsbild"
anzumerken, dass die Standorte X und XI in der Tat eindeutig in die umgebenden,
auch als solche erkennbaren Außenbereichsbereichsflächen integriert sind, wie das
dem Senat vorliegende Luftbildmaterial deutlich erkennen lässt. Demgegenüber ist
der Standort IX durch den Hochwasserschutzdamm von der freien Landschaft der
B1. markant abgegrenzt. Eine weitere, von der Antragsgegnerin zu Recht
berücksichtigte Differenzierung ergibt sich daraus, dass die Standorte X und XI vom
Landschaftsplan I. Süd erfasst und mit Festsetzungen in Bezug auf eine
Weiterentwicklung von Natur und Landschaft belegt sind, während der Standort IX
außerhalb des Geltungsbereichs des Landschaftsplans liegt.

57

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass den Erwägungen der Antragsgegnerin zur
Standortauswahl keine mangelhafte Ermittlung und Bewertung der Belange
zugrunde liegt. Die hieran anküpfende Entscheidung, den in mehrfacher Hinsicht
positiver als die beiden anderen verbliebenen Alternativen zu bewertenden
Standort IX vorzuziehen, ist angesichts dessen auch im Ergebnis nicht zu
beanstanden.

58

Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen auch nicht
aus § 50 BImSchG. Nach dem in dieser Vorschrift normierten Trennungsgrundsatz,
der unmittelbar insbesondere auch für solche Planungen gilt, die - wie hier - neue
dem BImSchG unterliegende Anlagen ermöglichen, hat die Gemeinde die
Schutzbedürftigkeit von (vorhandener) Wohnbebauung in ihre Abwägung
einzustellen. Insbesondere hat sie als Ortsgesetzgeber ihre
Festsetzungsmöglichkeiten zu nutzen, um im Rahmen sachgerechter Abwägung vor
unverträglichen Einwirkungen zu schützen, sie tunlichst zu vermeiden oder jedenfalls
zu mindern.

59

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 4 BN 16.04 -, BRS 67 Nr. 33.

60

Nichts anderes ist hier geschehen. Der Betrieb der Feuer- und Rettungswache
als solcher weist, wie die nachfolgenden Darlegungen zum Immissionsschutz
belegen, keine besonderen Probleme im Hinblick auf benachbarte Wohnbebauung
auf. Die realistischerweise zu erwartenden Fahrvorgänge als solche sind auch in der
unmittelbaren Nachbarschaft von Wohngebieten grundsätzlich zumutbar.
Problematisch ist in erster Linie der Gebrauch des Martinshorns bei Einsatzfahrten,
der mit einem Schallleistungspegel von 135 dB (A) an der Quelle bereits im Bereich
der Schmerzgrenze liegt.

61

Vgl. Müller "Technische Akustik im Immissionsschutz - Grundlagen und Begriffe"
in Lärmschutz in der Praxis, 1986, Tab. I.1 auf S. 24.

62

Die Auswirkungen eines Gebrauchs des Martinshorns bei Einsatzfahrten sind
hier - wie gleichfalls noch darzulegen ist - jedoch auf das technisch unvermeidbare
Minimum reduziert worden, so dass den spezifischen Anforderungen des § 50
BImSchG hinreichend Rechnung getragen worden ist. Hinzu kommt, dass das hier
betroffene Areal der ehemaligen B. Kaserne, wie bereits angesprochen, durch
die frühere Nutzung als militärische Liegenschaft vorgeprägt ist.

63

Die Erwägungen der Antragsgegnerin zur Wahrung der Anforderungen des
Immissionsschutzes lassen gleichfalls keinen beachtlichen Mangel bei der Ermittlung
und Bewertung der Belange sowie ihrem abwägenden Ausgleich erkennen.

64

Die Antragsgegnerin hat im vorliegenden Fall einen Bebauungsplan erlassen, der
ausschließlich ein bestimmtes, in seiner künftigen Funktion und Ausgestaltung
bereits weitgehend feststehendes Vorhaben ermöglichen soll, nämlich die Errichtung
einer Feuer- und Rettungswache, die für eine bestimmte Anzahl von
Einsatzfahrzeugen (ein Rettungsfahrzeug sowie einen drei Einsatzwagen
umfassenden Löschzug) sowie sonstige Aufgaben (Aus- und Weiterbildung des
Personals) bestimmt ist. Gleichwohl hat der Plangeber bei der Festlegung der
verbindlichen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht bereits alle Details der
künftigen Ausgestaltung des Vorhabens vorgegeben, sondern weitgehend
planerische Zurückhaltung geübt. Er hat zwar die Art der Nutzung (Feuer- und
Rettungswache) und den Standort durch Baugrenzen eindeutig festgelegt wie auch
die maximale bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks (höchstzulässige Zahl der
Vollgeschosse, Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl). Im Übrigen hat sich der
Plangeber jedoch dezidierter Vorgaben enthalten, obwohl solche mit dem ihm zur
Verfügung stehenden Instrumentarium des § 9 Abs. 1 BauGB durchaus hätten
geregelt werden können, wie etwa die konkrete Lage der Ein- und Ausfahrt zu den
öffentlichen Verkehrsflächen, die Standorte und Dimensionierung der Stellplätze, die
Vorgabe eventueller (Lärm)Schutzanlagen u.a.m..

65

Mit dieser relativ geringen Regelungsdichte hat der Plangeber der Sache nach
planerische Zurückhaltung geübt. Er ist dabei davon ausgegangen, dass die
geplante Feuerwache in ihrer konkreten Ausgestaltung letztlich so betrieben werden
kann, dass die von ihr ausgehenden Immissionen der benachbarten Wohnbebauung
(noch) zuzumuten sind, wie aus den Ausführungen in Abschnitt 10 (S. 20 ff) der
Planbegründung folgt. Dieser Verzicht, die erkennbaren negativen Auswirkungen des
Vorhabens bereits auf der Ebene des Bebauungsplans möglichst umfassend zu
regeln, ist auch mit Blick auf den Grundsatz der Konfliktbewältigung als eines
Unterfalls des planerischen Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB nicht zu
beanstanden.

66

Zwar darf eine Planung nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie
hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Von einer
abschließenden Konfliktlösung darf der Plangeber jedoch absehen, wenn
sichergestellt ist, dass der erforderliche Ausgleich der widerstreitenden Interessen
noch im Rahmen des Planvollzuges stattfinden kann.

67

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 4 NB 15.94 -, BRS 56 Nr. 22
m.w.N..

68

Deshalb brauchen z.B. Immissionsprobleme bei der Festlegung eines Standorts
für eine nach dem BImSchG genehmigungspflichtige Anlage nicht schon
abschließend im Bebauungsplan gelöst zu werden, sondern dürfen dem
nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren vorbehalten
bleiben, es sei denn, es ist schon im Planungsstadium erkennbar, dass eine
Umsetzung des Plans zwangsläufig an immissionsschutzrechtlichen Hindernissen
scheitern muss.

69

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1984 - 4 B 191.83 -, BRS 42
Nr. 30.

70

Von einer abschließenden Konfliktlösung im Bebauungsplan darf ferner Abstand
genommen werden, wenn und soweit die Lösung im nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren - z.B. über § 15 BauNVO - möglich ist.

71

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8.

72

Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind indessen überschritten, wenn
bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene
Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen
lassen wird. Ob eine solche Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln
gesichert oder doch wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde dabei
prognostisch zu beurteilen.

73

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1984 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6
m.w.N..

74

Eine solche prognostische Abschätzung hat die Antragsgegnerin bei der
Aufstellung des strittigen Bebauungsplans vorgenommen. Diese ging von einer
bestimmten, seinerzeit konkret in Aussicht genommenen Ausgestaltung des
Vorhabens aus und kam nach den seinerzeitigen Prämissen zu dem Ergebnis, dass
das Vorhaben in der so geplanten Ausgestaltung genehmigungsfähig war. Die
seinerzeit angesetzten Prämissen waren allerdings nicht in jeder Hinsicht
bedenkenfrei. Soweit darin Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange
liegen, führen diese jedoch nicht zur Ungültigkeit des Plans, weil sie jedenfalls nicht
im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB n.F. (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
a.F.) auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sind. Im Einzelnen ist hierzu
anzumerken:

75

Zutreffend ist die Antragsgegnerin bei ihrer Planungsentscheidung davon
ausgegangen, dass für die im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren
vorzunehmende Beurteilung der Feuer- und Rettungswache, die nicht einer
Genehmigung nach dem BImSchG unterliegt, im Hinblick auf die von ihr
ausgehenden Lärmimmissionen die TA Lärm einschlägig ist. Die Grundsätze der
Ermittlung und Beurteilung nach der TA Lärm konnten damit sachgerechterweise
auch im vorliegenden Planungsverfahren als Anhalt dafür herangezogen werden, ob
das hier ermöglichte Vorhaben auf der Grundlage der im Plan getroffenen
Festsetzungen letztlich genehmigungsfähig war, ohne die benachbarte
Wohnbebauung unzumutbaren Lärmimmissionen auszusetzen.

76

Dem steht die von den Antragstellern herangezogene DIN 18005 "Schallschutz
im Städtebau" nicht entgegen. Diese DIN-Vorschrift enthält sich in ihrer Neufassung
(Stand: Juli 2002) weitgehend konkreter Vorgaben für die Ermittlung und Bewertung
bestimmter Lärmquellen, sondern verweist insoweit auf die jeweils einschlägigen
Rechtsvorschriften und Regelwerke, hinsichtlich gewerblicher Anlagen in Abschnitt
7.5 mithin auf die TA Lärm. Beibehalten in der Neufassung der DIN 18005 sind zwar
die im Beiblatt 1 niedergelegten schalltechnischen Orientierungswerte für
städtebauliche Planungen. Aus ihnen ergibt sich im vorliegenden Fall aber kein
Anlass, andere Zumutbarkeitsschwellen anzusetzen als die Richtwerte der TA Lärm,
weil diese Richtwerte - wie auch aus dem Nachstehenden folgt - nicht von den
Orientierungswerten der DIN 18005 abweichen.

77

Die im Planaufstellungsverfahren eingeholte Prognose (Gutachten V. 2004)
kam hinsichtlich der betrachteten Immissionspunkte (IP 1 bis 4) zu folgenden
Ergebnissen der für den Regelbetrieb (ohne Einsatz des Martinshorns)
anzunehmenden Beurteilungspegel:

78

- IP 1: 33 dB (A) am Tag und 40 dB (A) in der Nacht;

79

- IP 2: 29 dB (A) am Tag und 34 dB (A) in der Nacht;

80

- IP 3: 29 dB (A) am Tag und 33 dB (A) in der Nacht;

81

- IP 4: 44 dB (A) am Tag und 36 dB (A) in der Nacht.

82

Diese Beurteilungspegel lassen keine Anhaltspunkte für unzumutbare
Lärmimmissionen bei den maßgeblichen Schutzobjekten erkennen.

83

Für den IP 1 (Wohnhaus I2.-------weg 29) waren zutreffend die - mit den
Orientierungswerten der DIN 18005 übereinstimmenden - Richtwerte der TA Lärm für
Mischgebiete, mithin 60 dB (A) am Tag und 45 dB (A) in der Nacht, anzusetzen, die
hier deutlich unterschritten werden. Dieses Wohnhaus ist nicht Bestandteil eines
größeren Wohngebiets, sondern von der westlich des I1.-------wegs gelegenen
Wohnhauszeile durch diese mit rd. 16.000 Kfz/24 h sehr hoch belastete Straße
getrennt. Es ist durch den Bebauungsplan Nr. 03.003 als Fläche für die
Landwirtschaft überplant und damit auf den bloßen - passiven - Bestandsschutz
gesetzt. In seiner Schutzwürdigkeit wird es ferner durch die nördlich anschließende
frühere Nutzung des Kasernengeländes maßgeblich geprägt, mit dessen
Wiedernutzung, und zwar eher zu gewerblichen Zwecken, durchaus zu rechnen ist.
All das lässt den Ansatz von Mischgebietswerten gerechtfertigt erscheinen.

84

Für die IP 2 (I2.-------weg 28), 3 (I2.-------weg 26) und 4 (I2.-------weg 22) sind
nicht - wie die Antragstellerinnen meinen - die maßgeblichen Werte für reine
Wohngebiete anzusetzen. Allerdings sind auch nicht, wie im Gutachten V. 2004
vorgenommen, für diese IP Mischgebietswerte einschlägig. Die hierfür auf S. 10 des
Gutachtens V. 2004 angeführte Begründung, dass die Aufgabe einer
Rettungsstation nicht mit einer gewerblichen Nutzung verglichen werden könne und
dass bei Einhaltung von Mischgebietswerten jedenfalls gesunde Wohnverhältnisse
sichergestellt seien, ist ersichtlich verfehlt. Auch für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit von Immissionen hoheitlich betriebener Anlagen sind - mangels
anderweitiger spezialgesetzlicher Regelungen - die Maßstäbe des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1
BImSchG) anzuwenden. Die Zumutbarkeit reicht insoweit nicht etwa bis zur Grenze
der Gesundheitsgefahr oder des schweren und unerträglichen Eingriffs.

85

Vgl. zur Zumutbarkeit des Lärms einer Feueralarmsirene: BVerwG, Urteil vom
29. April 1988 - 7 C 33.87 -, BRS 48 Nr. 99.

86

Auch der Umstand, dass die betreffende Anlage der Rettung von Menschenleben
dient, entbindet den Träger der Anlage bei deren Planung und Ausgestaltung nicht
von der Pflicht, auf die Schutzbedürfnisse benachbarter Wohnbevölkerung nach
Massgabe des einschlägigen Immissionsschutzrechts angemessen Rücksicht zu
nehmen.

87

Gerechtfertigt sind hier allenfalls solche Beurteilungspegel als
Zumutbarkeitsschwelle, die sich den Werten für allgemeine Wohngebiete nähern
oder sie gar erreichen. Insoweit ist zwar davon auszugehen, dass der IP 4 nach dem
Baugebietsplan - geht man von dessen nicht ganz zweifelsfreier Gültigkeit aus - in
einem ausgewiesenen reinen Wohngebiet liegt. Zu berücksichtigen ist jedoch ferner,
dass die vom Baugebietsplan erfasste Wohnbebauung, die sich zeilenartig entlang
des I1.-------wegs erstreckt und in den Häusern I2.-------weg 26 bis 32 ihre
Fortsetzung befindet, an der Nahtstelle zweier unterschiedlich strukturierter Bereiche
liegt. Östlich des I1.-------wegs liegt der Wohnbebauung das ehemalige
Kasernengelände gegenüber, bei dem - wie bereits angesprochen - mit einer
Wiedernutzung, und zwar eher zu gewerblichen Zwecken, zu rechnen ist. In einer
solchen Gemengelage ist nach ständiger Rechtsprechung

88

- vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1984 - 7 B 149.84 -, NVwZ
1985, 186, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 49.82 -, BRS 46 Nr. 50 und Beschluss
vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165 jeweils m.w.N. -

89

ein Mittelwert zu bilden, der unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit sowie der
Umstände des Einzelfalls, zu denen auch der Gesichtspunkt der Priorität gehören
kann, zwischen den für die unterschiedlichen Bereiche maßgeblichen Werten liegt.
Nach dieser Sicht, die nunmehr auch ihren Niederschlag in Nr. 6.7 der TA-Lärm
gefunden hat, sind hier mindestens solche Werte anzusetzen, die deutlich über den
Werten für reine Wohngebiete liegen und sich den Werten für allgemeine
Wohngebiete von 55 dB (A) am Tag und 40 dB (A) in der Nacht jedenfalls nähern
oder sie gar erreichen. Diese Schwelle wird bei den westlich des I1.-------wegs
gelegenen Wohnhäusern nach dem Gutachten V. 2004 ersichtlich
eingehalten.

90

Im Ergebnis nichts anderes, nämlich die voraussichtliche Wahrung der auf die
Beurteilungspegel am Tag und in der Nacht bezogenen Zumutbarkeitsschwelle bei
Errichtung der Feuer- und Rettungswache, ergibt sich auch aus dem nachträglich,
erst im Normenkontrollverfahren, vorgelegten Gutachten (Gutachten V. 2006),
dem verschiedene, nunmehr vorgesehene Modifikationen bei der Bauausführung der
Feuer- und Rettungswache zugrunde liegen. Das Gutachten V. 2006 kommt
insoweit zu folgenden Ergebnissen:

91

- IP 1: 34 dB (A) am Tag und 40 dB (A) in der Nacht;

92

- IP 2: 29 dB (A) am Tag und 32 dB (A) in der Nacht;

93

- IP 3: 34 dB (A) am Tag und 31 dB (A) in der Nacht;

94

- IP 4: 44 dB (A) am Tag und 38 dB (A) in der Nacht.

95

Auch diese Beurteilungspegel liegen hinsichtlich des IP 1 deutlich unter den dort
maßgeblichen Mischgebietswerten und wahren hinsichtlich der IP 2 bis 4 die
dargelegte Zumutbarkeitsschwelle, die sich den Werten für allgemeine Wohngebiete
von 55 dB (A) am Tag und 40 dB (A) in der Nacht zumindest nähert oder sie gar
erreicht.

96

Dafür, dass den Ermittlungen in den Gutachten V. 2004 und 2006
hinsichtlich des voraussichtlichen tatsächlichen Betriebs der Feuer- und
Rettungswache Ansätze zugrunde liegen, die zu Lasten der betroffenen
Wohnbebauung zu niedrig gegriffen wären, liegt kein Anhalt vor.

97

Im Gutachten V. 2004 wurden angesetzt für den Tagwert (von 6.00 bis
22.00 Uhr):

98

- 4 Fahrten des Rettungswagens über die Anbindungsstraßen mit
ausgeschaltetem Martinshorn;

99

- 4 Fahrten des Löschzuges mit drei Fahrzeugen über die Anbindungsstraßen mit
ausgeschaltetem Martinshorn;

100

- 32 Pkw-Fahrten der Mitarbeiter über die Anbindungsstraßen;

101

- je ein Stellplatzwechsel auf den 16 Pkw-Stellplätzen;

102

- Kommunikationsgeräusche im Hofbereich über einen Zeitraum von 6
Stunden;

103

- Löschfahrzeug im Leerlaufbetrieb über einen Zeitraum von 2 Stunden.

104

Für den Nachtwert (lauteste Nachtstunde im Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr)
wurden angesetzt:

105

- Abfahrt und Ankunft eines Rettungsfahrzeugs über die Anbindungsstraßen mit
ausgeschaltetem Martinshorn;

106

- Abfahrt und Ankunft eines Löschzuges mit drei Fahrzeugen über die
Anbindungsstraßen mit ausgeschaltetem Martinshorn.

107

Demgegenüber betragen die Ansätze im Gutachten V. 2006 für den
Tagwert (von 6.00 bis 22.00 Uhr):

108

- 4 Fahrten des Rettungswagens über die Anbindungsstraßen mit
ausgeschaltetem Martinshorn;

109

- 4 Fahrten des Löschzuges mit drei Fahrzeugen über die Anbindungsstraßen mit
ausgeschaltetem Martinshorn;

110

- 36 Pkw-Fahrten der Mitarbeiter über die Anbindungsstraßen;

111

- je ein Stellplatzwechsel auf den 18 Pkw-Stellplätzen;

112

- Kommunikationsgeräusche im Hofbereich über einen Zeitraum von 6
Stunden;

113

- Löschfahrzeug im Leerlaufbetrieb über einen Zeitraum von 2 Stunden.

114

Für den Nachtwert (lauteste Nachtstunde im Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr)
wurden in diesem neueren Gutachten angesetzt:

115

- Abfahrt und Ankunft eines Rettungsfahrzeugs über die Anbindungsstraßen mit
ausgeschaltetem Martinshorn (2 Fzg-Bewegungen) über die östliche Aus- und
Einfahrt;

116

- Abfahrt und Ankunft eines Löschzuges mit drei Fahrzeugen über die
Anbindungsstraßen mit ausgeschaltetem Martinshorn (6 Fzg-Bewegungen) über die
östliche Aus- und Einfahrt.

117

Die hiernach berücksichtigten Betriebsmodalitäten liegen ersichtlich nicht unter
einem realistischerweise zu erwartenden Betrieb der Feuer- und Rettungswache,
denn nach den auf S. 21 der Planbegründung niedergelegten Angaben der
Feuerwehr I. werden im Osten der Stadt rechnerisch pro Tag 3,3
Rettungswageneinsätze und 2,2 Löschfahrzeugeinsätze gefahren.

118

Der Umstand, dass bei den Begutachtungen das - bislang unbebaute -
Grundstück I4.-------straße 24 (Flurstück 457) der Antragstellerin zu 2. nicht
gesondert betrachtet wurde, ist unerheblich. Mit den IP 2 bis 4 wurden die drei dem
genannten Grundstück der Antragstellerin zu 2. unmittelbar benachbarten bebauten
Grundstücke I2.-------weg 22, 26 und 28 untersucht. Dafür, dass das Flurstück 457 in
immissionsmäßiger Hinsicht kritischer zu beurteilen sein könnte als die geprüften
benachbarten Grundstücke, ist nichts erkennbar. Im Gegenteil spricht eher manches
dafür, dass das Flurstück 457 weniger kritisch zu sehen ist, weil ihm im Wesentlichen
der Baukörper der geplanten Feuer- und Rettungswache gegenüberliegt und nicht -
wie bei den Grundstücken I2.-------weg 26 und 28 - die Einmündung des alten
Abschnitts des I1.-------wegs in den I2.-------weg , über die die Fahrzeuge in das
weiterführende Straßennetz gelangen, sowie auch nicht - wie bei dem Grundstück
I2.-------weg 22 - die für Stellplätze und andere betriebliche Aktivitäten zu nutzende
Freifläche nördlich des Gebäudes nördlich der Feuer- und Rettungswache.

119

Ferner unterliegt auch keinen Bedenken, dass in der auf den Regelfall
abgestellten Prognose davon ausgegangen wurde, bei Einsatzfahrten der Lösch-
und Rettungsfahrzeuge werde kein Martinshorn eingeschaltet. Insoweit konnte im
Planungsverfahren darauf vertraut werden, dass am I2.-------weg eine
Lichtsignalanlage installiert wird, die vor Beginn der Einsatzfahrten den Verkehr auf
dem hoch belasteten I2.-------weg unterbindet, um den Einsatzfahrzeugen ein
Einbiegen auf die Straße zu ermöglichen, ohne das Martinshorn zur
Inanspruchnahme eines Vorfahrtrechts einsetzen zu müssen. Zwar ist die
entsprechende textliche Festsetzung im strittigen Bebauungsplans, wie dargelegt,
unwirksam. Mit der Aufnahme dieser Festsetzung in den Plan hat die
Antragsgegnerin jedoch - wie sie im vorliegenden Normenkontrollverfahren
zutreffend vorträgt - ihre Absicht zur Installation einer solchen Lichtsignalanlage
unmißverständlich verdeutlicht. Dies hat sich auch darin manifestiert, dass die
zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung für die Feuer- und Rettungswache auch in
der Fassung des Nachtrags vom 14. Februar 2006 einen Betrieb der Wache nur
zulässt, wenn zuvor die Lichtsignalanlage installiert und durch entsprechende
Betriebsanweisung sichergestellt ist, dass die Martinshörner der Einsatzfahrzeuge
nur in unvermeidbaren Fällen eingeschaltet werden. Zwar hat die Antragsgegnerin
den - untauglichen - Versuch unternommen, die von ihr beabsichtigte Installation der
Lichtsignalanlage bereits durch den Plan verbindlich vorzugeben. Das Fehlschlagen
dieser Absicht ändert jedoch nichts daran, dass sie unabhängig von der Wirksamkeit
der entsprechenden textlichen Festsetzung bei Erlass des strittigen Bebauungsplans
jedenfalls davon ausgehen konnte, dass die als erforderlich angesehene Installation
der Lichtsignalanlage auch tatsächlich vorgenommen wird, bevor die Wache in
Betrieb genommen wird, und damit im Regelfall bei dem Beginn von Einsatzfahrten
ein Einsatz des Martinshorn entbehrlich ist.

120

Umschädlich ist, dass auch bei Installation der Lichtsignalanlage im Einzelfall
nicht ausgeschlossen ist, dass bei einer Vorbeifahrt der Rettungs- bzw.
Löschfahrzeuge an der der Wache benachbarten Wohnbebauung das Martinshorn
zum Einsatz kommt. Eine Unzumutbarkeit des Betriebs der Wache lässt sich daraus
nicht herleiten. In Betracht kommt eine Benutzung des Martinshorns nur in äußerst
seltenen Fällen, etwa bei Störungen der Ampelanlage oder in den Fällen, in denen
Verkehrsteilnehmer - verkehrswidrig - die Lichtsignalanlage mißachten und die
Einsatzfahrzeuge durch Einsatz des Martinshorns auf ihre Sonderrechte nach § 35
StVO aufmerksam machen müssen. In solchen Sonderfällen ist auch im Rahmen der
Grundsätze für die Prüfung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Nr. 4
der TA Lärm auf die Regelungen in Nr. 3.2.2 der TA Lärm zurückzugreifen. Diese
lassen es zu, dass dann, wenn im Einzelfall etwa unter den Gesichtspunkten der
Herkömmlichkeit und der sozialen Adäquanz von Geräuschimmissionen besondere
Umstände vorliegen, die bei der Regelfallprüfung keine Berücksichtigung finden, ggf.
abweichende Beurteilungen vorgenommen werden.

121

Insoweit ist hier maßgeblich, dass bei der Beurteilung der Erheblichkeit von
vereinzelten Einsätzen des Martinshorns der Warnzweck dieser dem Schutz und der
Rettung von Menschenleben dienenden Schallereignisse nicht vernachlässigt
werden kann.

122

Vgl. zur Zumutbarkeit einer Feueralarmsirene: BVerwG, Urteil vom 29. April 1988
- 7 C 33.87 -, BRS 48 Nr. 99.

123

Hinzu kommt, dass das Geräusch des Martinshorns bei einer Einsatzfahrt
- anders als bei stationären Anlagen - nur kurzfristig während der in aller Regel
zügigen Vorbeifahrt des Einsatzfahrzeugs auftritt. Ferner müssen gerade Anlieger
von Straßen mit maßgeblicher Verbindungsfunktion ohnehin vermehrt damit rechnen,
dass Rettungsfahrzeuge - wie auch Polizeifahrzeuge - im Einsatz die Straße unter
Benutzung des Martinshorn befahren. Dass ein Betroffener in (unmittelbarer)
Nachbarschaft einer Feuer- und Rettungswache wohnt, erhöht - nicht anders als
etwa die Nachbarschaft eines Krankenhauses oder einer Polizeidienststelle - zwar in
gewissem Umfang die Wahrscheinlichkeit, dass Einsatzfahrten mit Martinshorn
wahrgenommen werden müssen. Dies ist jedoch in einem funktionierenden
Gemeinwesen unvermeidlich und - wie hier - jedenfalls dann dem als sozialadäquat
hinzunehmenden Beeinträchtigungsrisiko zuzuordnen, wenn im übrigen alles nach
dem Stand der Technik Mögliche dafür getan ist, dass sich dieses Risiko nur in einer
möglichst geringen Zahl von Fällen tatsächlich verwirklicht und zu
Beeinträchtigungen führt.

124

Schließlich ist auch nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass die
Wirkungen des selten und dann auch nur äußerst kurzfristig auftretenden Geräuschs
des Martinshorns über eine durchaus beachtliche Belästigung hinaus gehen.
Insoweit ist davon ausgehen, dass die Schmerzgrenze von Schallereignissen etwa in
Bereichen von 120 dB (A) beginnt.

125

Vgl. Müller "Technische Akustik im Immissionsschutz - Grundlagen und Begriffe"
in Lärmschutz in der Praxis, 1986, Tab. I.1 auf S. 24.

126

Hier ist nach den in beiden Gutachten V. (S. 24 des Gutachtens 2004 bzw.
S. 22 des Gutachtens 2006) angestellten, insoweit keinen Bedenken unterliegenden
Ermittlungen bei der Vorbeifahrt eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem
Martinshorn an den Immissionspunkten 2 bis 4 mit Maximalpegeln in Bereichen von
92 bis 96 dB (A) zu rechnen, und zwar als Außenpegel vor der Straßenfront der
Gebäude. Sie wirken mithin nur auf die Gebäudeseiten ein, bei denen - nicht zuletzt
auch mit Blick auf die hohe Verkehrsbelastung des I1.-------wegs - eine
Aufenthaltsqualität des Freiraums ersichtlich ausscheidet und Personen, die sich dort
bewegen, ohnehin mit auch sonst nicht vermeidbaren besonders lästigen
Einzelgeräuschen des Straßenverkehrs - Hupen, quietschende Bremsen u.a.m. -
rechnen müssen. Im Gebäude selbst liegen die bei Einsatz des Martinshorns zu
erwartenden Maximalpegel bei Werten zwischen 60 und 64 dB (A), mithin bei
Werten, die nach der TA Lärm jedenfalls in Mischgebieten noch als Spitzenpegel in
der Nacht (außen) zumutbar sind und ihrer absoluten Größe nach dem mittleren
Schalldruckpegel beim Fernsehen entsprechen.

127

Vgl. gleichfalls Müller "Technische Akustik im Immissionsschutz - Grundlagen
und Begriffe" in Lärmschutz in der Praxis, 1986, Tab. I.1 auf S. 24.

128

Soweit am Haus I2.-------weg 29 bei einer Vorbeifahrt von Rettungs- oder
Löschfahrzeugen mit eingeschaltetem Martinshorn kurzfristige Außenpegel von bis
zu 106 dB (A) zu erwarten sind, ist zu berücksichtigen, dass dieses Haus - wie
dargelegt - nur die Schutzmaßstäbe eines Mischgebiets für sich reklamieren kann
und auch bei diesem Objekt eine Außenseite betroffen ist, bei der nach der
gegebenen Vorbelastung eine Aufenthaltsqualität gleichfalls ausscheidet. Der im
Gebäudeinneren zu erwartende Spitzenpegel von 74 dB (A) entspricht seiner
absoluten Lautheit nach zwar dem Pegel der beschleunigten Vorbeifahrt eines Pkw
in 7,5 m Entfernung.

129

Vgl. gleichfalls Müller "Technische Akustik im Immissionsschutz - Grundlagen
und Begriffe" in Lärmschutz in der Praxis, 1986, Tab. I.1 auf S. 24.

130

Auch ein solcher Wert ist im Einzelfall mit Blick auf die besondere Warnfunktion
des Martinshorns, mit der alle Anlieger von Straßen mehr oder weniger oft rechnen
müssen, jedoch noch hinzunehmen, wenn - wie hier - nur in seltenen Fällen mit
seinem Auftreten zu rechnen ist.

131

Mangelhaft sind allerdings die im Planaufstellungsverfahren vorgenommenen
Ermittlungen und Bewertungen der Belange durch die Antragsgegnerin, soweit es
um die Berücksichtigung der nach der TA Lärm gleichfalls relevanten Spitzenpegel
geht.

132

Der Planungsentscheidung der Antragsgegnerin zugrunde liegt das Gutachten
V. 2004. Dieses Gutachten geht hinsichtlich der bei regulärem Betrieb der
Feuer- und Rettungswache - ohne Einsatz des Martinshorns - zu erwartenden
Lärmimmissionen davon aus, dass als Spitzenpegel das Entspannungsgeräusch
einer Lkw-Bremse im Bereich der Ausfahrt anzusetzen ist, und zwar mit einem
Schallleistungspegel Lwa von 110 dB (A). Hiervon ausgehend wurde vom Gutachter
(S. 21 des Gutachtens V. 2004) ermittelt, dass in der Nacht am IP 1 ein
Spitzenpegel von 75 dB (A) und an den IP 2 und 3 jeweils Spitzenpegel von
66 dB (A) zu erwarten sind. Diese liegen am IP 1 um 30 dB (A) über dem nachts
maßgeblichen Beurteilungspegel von 45 dB (A) und überschreiten damit das
Spitzenpegelkriterium nach Nr. 6.1 der TA Lärm - maximal 20 dB (A) über dem für
die Nacht einschlägigen Beurteilungspegel - deutlich. An den IP 2 und 3 liegen die zu
erwartenden Spitzenpegel immerhin um 26 dB (A) über dem nachts maßgeblichen
Beurteilungspegel für allgemeine Wohngebiete von 40 dB (A). Da hier - wie dargelegt
- allenfalls Werte maßgeblich sind, die sich den Werten für allgemeine Wohngebiete
nähern oder sie gar erreichen, wird auch an den IP 2 und 3 das
Spitzenpegelkriterium nach Nr. 6.1 der TA Lärm deutlich überschritten.

133

Eine solche Überschreitung hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer
Planungsentscheidung als hinnehmbar gewertet. Darin liegt jedenfalls ein Mangel bei
der Ermittlung und Bewertung der Belange. Gleichwohl ist dieser Mangel nicht
beachtlich. Einschlägig hierfür ist § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB n.F., nach dem
- wie gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. - Mängel bei der Aufbereitung des
Abwägungsmaterials, mithin im Abwägungsvorgang, nur dann beachtlich sind, wenn
sie offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sind. Insoweit kann hier
dahinstehen, ob das Merkmal "offensichtlich" erfüllt ist. Jedenfalls ist der genannte
Mangel nicht auf das Ergebnis der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin
von Einfluss gewesen. Insoweit reicht nicht die (wohl stets zu bejahende) abstrakte
Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre, sondern es kommt
auf eine konkrete Betrachtung an, d.h. es muß nach den Umständen des Falles die
konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Planung ohne den Mangel im Vorgang
anders ausgefallen wäre.

134

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65
und vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22 m.w.N..

135

Letzteres scheidet hier offensichtlich aus.

136

Dem genannten Mangel bei der Ermittlung und Bewertung liegt die Prämisse
zugrunde, dass im vorliegenden Fall überhaupt - wie vom Gutachter angenommen -
ein derart hohes Entspannungsgeräusch einer Lkw-Bremse beim regulären Betrieb
der Feuer- und Rettungswache in Ansatz zu bringen ist. Das trifft, wie die
Antragsgegnerin nunmehr mit den mit Schriftsatz vom 15. Februar 2006 vorgelegten
Unterlagen klargestellt hat, nicht zu. Die hier zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
weisen nach den Ausführungen auf S. 15 des Gutachtens V. 2006 das
charakteristische Entspannungsgeräusch der Druckluftbremse nicht auf, weil bei
ihnen der Auslass des Überdruckventils mit einem Schalldämpfer versehen ist. Der
Nachtrag zur Baugenehmigung gibt demgemäß nunmehr ausdrücklich vor, dass nur
die im Gutachten festgelegten Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit vergleichbarer
technischer Ausstattung benutzt werden dürfen.

137

Durch das Gutachten V. 2006 ist ferner klargestellt, dass auch unter
Berücksichtigung des dann sachgerechterweise anzusetzenden Spitzenpegels von
103 dB (A) für das Schallereignis "Vorbeifahrt Löschfahrzeug" ein Überschreiten des
Spitzenpegelkriteriums nach Nr. 6.1 der TA Lärm jedenfalls durch gewisse
Modifikationen des Bauvorhabens ausgeschlossen werden kann. Insoweit ergibt sich
aus dem Gutachten V. 2006, dass bei einer entsprechenden Modifikation der
Zufahrsituation, wie sie auch ihren Niederschlag in dem Nachtrag vom 14. Februar
2006 zur Baugenehmigung gefunden hat, unzumutbare Spitzenpegel vermieden
werden können. Im einzelnen wurden insoweit auf S. 20 des Gutachtens V.
2006 folgende nunmehr zu erwartende Spitzenpegel ermittelt:

138

IP 1 = 60 dB (A)

139

IP 2 = 54 dB (A)

140

IP 3 = 54 dB (A).

141

Diese sind als nächtliche Spitzenwerte bei regulärem Betrieb der Feuer- und
Rettungswache - ohne Einsatz des Martinshorns - nicht zu beanstanden. Am IP 1
wird der für die Nacht maßgebliche Beurteilungspegel von 45 dB (A) nur um 15
dB (A) überschritten; an den IP 2 und 3 liegen die Überschreitungen des für die
Nacht maßgeblichen Beurteilungspegels - nahe bei bzw. gleich 40 dB (A) - gleichfalls
deutlich unter 20 dB (A).

142

Nach alledem ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung der konkret
zum Einsatz kommenden Fahrzeuge sowie gewisser Modifikationen des Betriebs der
Wache nach Nr. 6.1 der TA Lärm unzumutbare Spitzenpegelbelastungen - jedenfalls
für den regulären Betrieb ohne Einsatz des Martinshorns - ausgeschlossen sind.
Sowohl der Fahrzeugeinsatz als auch die im Nachtrag zur Baugenehmigung
geregelten Modifikationen des Vorhabens sind ohne weiteres mit den konkreten
Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans vereinbar, bei deren Erlass die
Antragsgegnerin, wie dargelegt, planerische Zurückhaltung geübt hat. Angesichts
dessen liegt kein Anhalt dafür vor, dass die Antragsgegnerin - wäre sie sich bei der
Beschlussfassung über den strittigen Bebauungsplan des Mangels bewusst
gewesen, dass sie fehlerhafterweise von zu hohen zu erwartenden Spitzenpegeln
ausgegangen war - dem Plan einen anderen Inhalt gegeben hätte. Es spricht
vielmehr alles dafür, dass sie an den Festsetzungen des Bebauungsplans
festgehalten hätte, da diese einen der Nachbarschaft zumutbaren Betrieb der Feuer-
und Rettungswache durchaus zulassen.

143

Soweit die Antragstellerinnen schließlich eine mangelhafte Berücksichtigung der
Entwässerungssituation rügen, sind keine konkreten Anhaltspunkte für Mängel bei
der Ermittlung und Bewertung der Belange dargetan. Davon, dass die bereits
angespannte Entwässerungssituation in der Abwägung "keine Berücksichtigung
gefunden" habe, kann keine Rede sein. Auf S. 20 der Begründung des
Bebauungsplans ist vielmehr ausdrücklich hervorgehoben, es liege ein detailliertes
Entwässerungskonzept für die Feuer- und Rettungswache vor.

144

Leidet der strittige Bebauungsplans nach alledem lediglich an dem Mangel, dass
die textliche Festsetzung Nr. 2.1 unwirksam ist, hat dieser Mangel keinen Einfluss auf
die Wirksamkeit des Plans insgesamt. Der strittige Bebauungsplan kann auch ohne
diese Festsetzung die ihm zugedachte städtebauliche Steuerungsfunktion erfüllen.
Es ist auch davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin den Plan auch ohne diese
Festsetzung beschlossen hätte. Ihr Wille, die Lichtsignalanlage zu installieren, hängt
ersichtlich nicht davon ab, ob diese Anlage durch eine Planfestsetzung
rechtsverbindlich vorgegeben ist oder nicht.

145

Die Kostentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 159 Satz 1 VwGO
iVm § 100 ZPO.

146

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

147

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

148