Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-11, Aktenzeichen 1 B 347/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0611.1B347.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel
an der Richtigkeit der Entscheidung iSv § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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"Ernstliche Zweifel" im Sinne dieser Bestimmung sind nur
solche, die es erwarten lassen, dass eine Beschwerde in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte.
Derartige Zweifel bestehen hier nicht.

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Die allein die Entscheidung tragende Feststellung des
Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe für seinen Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig bis
zu einer neu zu treffenden
Auswahlentscheidung zu untersagen, den
Dienstposten
"Referatsleiter/Referatsleiterin im
Referat PSZ II 5" im Bundesministerium
der Verteidigung mit einem anderen
Bewerber, insbesondere mit Frau H als
ausgewählter Mitbewerberin, zu
besetzen; falls dies jedoch geschehen
sein sollte, der Antragsgegnerin
vorläufig zu untersagen, Frau H oder
einen anderen Mitbewerber auf diesem
Dienstposten unter Einweisung in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 zur
Ministerialrätin/zum Ministerialrat zu
ernennen,

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einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, hat der
Antragsteller mit seinem Vorbringen in der Antragsschrift und
dem diese ergänzenden Schriftsatz vom 27. April 2001 nicht
durchgreifend in Frage gestellt.

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Ein Anordnungsgrund ist in der Regel gegeben, wenn der
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung notwendig ist, um
wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Daran
fehlt es jedoch dem Antragsteller des vorliegenden
Verfahrens.

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Das Begehren des Antragstellers, zu dessen Sicherstellung
er den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, ist
darauf gerichtet, eine neue Auswahlentscheidung über die
Besetzung des Dienstpostens "Referatsleiter/Referatsleiterin
im Referat PSZ II 5" im Bundesministerium der Verteidigung zu
erlangen. Zur Sicherstellung dieses Begehrens im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes bedarf es jedoch weder einer
einstweiligen Anordnung, diesen Dienstposten vorläufig bis zur
einer neu zu treffenden Auswahlentscheidung nicht zu besetzen,
noch einer einstweiligen Anordnung, einen anderen Mitbewerber
auf diesen Posten unter Einweisung in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe B 3 nicht zu ernennen. Denn im Hinblick
darauf, dass - worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend
hingewiesen hat - eine Umsetzung jederzeit rückgängig gemacht
werden kann, ist das sicherzustellende Begehren des
Antragstellers weder durch die Besetzung des Dienstpostens mit
einem anderen Bewerber noch durch die Ernennung eines anderen
Bewerbers gefährdet. Denn in beiden Fällen könnte der
Dienstposten für den Fall, dass die vom Antragsteller
angestrebte neue Auswahlentscheidung zu einem anderen als dem
nunmehr getroffenen Ergebnis kommt, durch eine Umsetzung des
Dienstposteninhabers für eine Besetzung mit dem aufgrund der
erneuten Auswahlentscheidung vorgesehenen Bewerber
bereitgehalten werden. Mit Blick darauf könnte der Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung die wegen der langen
Laufzeit des Hauptsacheverfahrens vom Antragsteller im Rahmen
des Zulassungsverfahrens im Wesentlichen in den Vordergrund
gestellten Nachteile nicht beseitigen.

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Die mit der langen Laufzeit des Hauptsacheverfahrens
verbundenen Nachteile könnten allein durch den Erlass einer
einstweiligen Anordnung verhindert werden, mit der der
Antragsgegnerin die Verpflichtung zu einer neue
Auswahlentscheidung über die Besetzung des in Rede stehenden
Dienstpostens auferlegt wird. Der Erlass einer derartigen
einstweiligen Anordnung würde jedoch die Hauptsache
vorwegnehmen und wäre deshalb nur dann möglich, wenn dem
Antragsteller ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.
Oktober 2000 - 12 B 1054/00 -,
m.w.N.

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Derartige Nachteile hat der Antragsteller im vorliegenden
Verfahren jedoch nicht glaubhaft gemacht. So bedeutet die
Übertragung der in Rede stehenden Stelle auf den Antragsteller
für diesen weder eine Beförderung noch die Übertragung eines
höherwertigen Dienstpostens. Ebenso lässt das Vorbringen des
Antragstellers nicht hinreichend hervortreten, dass mit der
Übertragung des Dienstpostens faktisch eine Vorentscheidung
für eine etwaige Beförderung verbunden ist. Er beschränkt sich
darauf, mit einer geringeren Verwendungsbreite auf
Schlüsselpositionen verbundene Nachteile bei zukünftigen
Bewerbungen um andere gegebenenfalls höherbewertete
Dienstposten zu behaupten. Ob dem Antragsteller solche
Nachteile tatsächlich drohen, kann für das vorliegende
Verfahren dahin stehen. Denn ihnen wäre jedenfalls nicht ein
derartiges Gewicht beizumessen, das den Erlass einer
einstweiligen Anordnung unter Vorwegnahme der Hauptsache
rechtfertigen würde, zumal es sich insoweit eher um nur vage
Inaussichtnahmen seitens des Antragstellers handelt, soweit
seine weitere Beförderung betroffen ist.

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2. Den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten iSv § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO hat der Antragsteller nicht den Anforderungen des §
146 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt, weil es auf die
vom Antragsteller hervorgehobene Rechtsfrage der Einbeziehung
von Versetzungsbewerbern in das Verfahren zur Bestenauslese
mit Beförderungsbewerbern in der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht ankam. Denn diese Frage betrifft
ausschließlich das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs. Das
Verwaltungsgerichts hat jedoch die Ablehnung des Erlasses
einer einstweiligen Anordnung allein tragend auf das Fehlen
eines Anordnungsgrunds gestützt und es - trotz der
aufgezeigten, nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisenden
Bedenken gegen das durchgeführte Besetzungsverfahren -
ausdrücklich dahin gestellt gelassen, ob der Antragsteller
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

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3. Aus den gleichen Erwägungen fehlt es auch an einer
hinreichenden Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe
einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache iSv § 146 Abs.
4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und einer Abweichung von der
Entscheidung eines anderen Gerichts iSv § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Das Vorbringen des Antragstellers zu diesen
Zulassungsgründen richtet sich ebenfalls allein auf
Gesichtspunkte, die ausschließlich für das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs von Relevanz sind.

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4. Auch den geltend gemachten Zulassungsgrund eines
Verfahrensmangels iSv § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO hat der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt. Der
von ihm angeführte Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung
rechtlichen Gehörs betrifft ebenfalls allein für das Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs relevante Umstände.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14
Abs. 2, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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