Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-30, Aktenzeichen 1 B 2411/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0330.1B2411.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache
keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des unter dem 29.
August 2003 eingelegten Widerspruchs des Antragstellers gegen die in den Gründen
des angefochtenen Beschlusses als Versetzung qualifizierte Regelung der
Beigeladenen in deren Schreiben vom 12. Juni 2003 zumindest im Ergebnis zu
Recht angeordnet. Die dagegen von der Antragsgegnerin (innerhalb der
Beschwerdebegründungsfrist) vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das
Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen
nicht die Abänderung der angegriffenen Entscheidung.

4

Das Verwaltungsgericht hat die streitige Regelung vom 12. Juni 2003 als in
formeller Hinsicht offensichtlich rechtswidrig angesehen, weil - abgesehen von
Zuständigkeitsbedenken mit Blick auf das Tätigwerden der Beigeladenen - wegen
der unstreitig nicht erfolgten Beteiligung des (bei der Antragsgegnerin gebildeten)
Personalrats jedenfalls gegen § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG verstoßen worden sei. Die
Mitbestimmungsbedürftigkeit der Maßnahme nach dieser Vorschrift folge daraus,
dass eine Versetzung zu einer anderen Dienststelle in Gestalt einer
organisationsrechtlichen Versetzung i.S.d. § 26 Abs. 1 und 2 BBG anzunehmen sei.
Die Flugberatung in G. /S. sei - obwohl privatrechtlich organisiert - im
Verhältnis zu dem weder weggefallenen noch vollständig verlagerten "Tower
L. /C. " (als bisherige Dienststelle des Antragstellers) eine einer anderen Behörde
vergleichbare Dienststelle mit hinreichender organisatorischer Verselbständigung.

5

Die Antragsgegnerin hat - unter Bekräftigung ihres bisherigen
Rechtsstandpunktes - dagegen mit ihrer Beschwerdebegründungsschrift im Kern
eingewandt, es liege hier weder eine Versetzung noch eine Umsetzung vor. Statt
dessen sei der Antragsteller in Ausübung des Direktionsrechts der Beigeladenen
lediglich aufgefordert worden, seinen Dienst an einem anderen Ort zu versehen.
Hierdurch habe sich weder sein Dienstposten geändert, noch sei er - erst recht -
einer anderen "Behörde" zugewiesen worden. Das Aeronautical Information Service-
Center (AIS-C) in G. /S. unterscheide sich insofern beispielsweise von der
Personal-Service-Agentur (PSA) der Deutschen Telekom AG, als es hier an der für
eine Verselbständigung notwendigen unabhängigen Organisationsstruktur außerhalb
des operativen Geschäfts fehle. Auch bei der früheren Bundesanstalt für
Flugsicherung seien dementsprechend die Regionalstellen nicht von der Zentralstelle
verselbständigt gewesen.

6

Das Beschwerdevorbringen, dem in der Sache auch die Beigeladene im
Wesentlichen beigetreten ist, vermag indes die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zumindest im Ergebnis und der hierfür tragenden Begründung,
dass die vom Antragsteller angegriffene Regelung der Beigeladenen im Rahmen der
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung als "offensichtlich
rechtswidrig" einzustufen ist, nicht durchgreifend zu erschüttern.

7

1. Bei einer in dem vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren lediglich
angezeigten summarischen Prüfung auf der Grundlage der bisher aktenkundigen
Umstände und Erkenntnisse erweist sich die Auffassung des erstinstanzlichen
Gerichts als voraussichtlich zutreffend, dass die an den Antragsteller ergangene
schriftliche Regelung bzw. Anordnung der Beigeladenen vom 12. Juni 2003, sein
Einsatzort sei "aufgrund der Reorganisation der Flugberatung und der damit
verbundenen Verlagerung der Flugberatungsstellen" ab dem 1. Juli 2003
G. /S. und er werde gebeten, dort ab diesem Zeitpunkt seinen Dienst
aufzunehmen, eine - im Ergebnis mitbestimmungsbedürftige - Versetzung i.S.d. § 26
BBG ist.

8

Dieser Einschätzung steht zunächst nicht entgegen, dass der Antragsteller auf
der Grundlage des § 31 b LuftVG und des § 1 des Gesetzes über die Übernahme der
Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (= Art. 7 des
Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli 1992, BGBl.
I S. 1370) seit der Privatisierung des Flugsicherungsdienstes im Jahre 1993 seinen
"Dienst" in der Gestalt der Aufgabenwahrnehmung bei einem privatrechtlich
organisierten Flugsicherungsunternehmen, nämlich der Beigeladenen, versieht.
Denn hierdurch hat der Antragsteller zum einen seinen Beamtenstatus nicht verloren,
er ist vielmehr insoweit nunmehr dem Luftfahrt-Bundesamt zugeordnet (§ 1 Abs. 1
des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für
Flugsicherung, a.a.O.). Zum anderen entspricht es der Rechtsprechung des
beschließenden Senats, dass im Prinzip auch Beamte, welche privatrechtlich
ausgerichteten Organisationen (z. B. Post, Bahn) zur Dienstleistung zugewiesen
sind, im Falle des Vorhandenseins verselbständigter Organisationseinheiten nach
Maßgabe des Beamtenrechts versetzt werden können, und zwar auch dann, wenn
sie nach der Versetzung im Geschäftsbereich der jeweiligen privatrechtlichen
Organisation verbleiben sollen.

9

Vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2003 -
1 B 635/03 - und vom 3. März 2004 - 1 A 3140/01 -.

10

Allerdings müssen die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Versetzung in
dem jeweiligen Einzelfall - unter entsprechender Übertragung der hierfür nach dem
Beamtenrecht bestehenden Anforderungen auf den Geschäftsbereich des
privatrechtlich organisierten (beliehenen) Unternehmens - auch tatsächlich vorliegen.
Davon ist vorliegend bei summarischer Prüfung auszugehen.

11

Zwar hat der Senat gewisse Zweifel, ob hier - mit dem Verwaltungsgericht - eine
sog. organisationsrechtliche Versetzung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
angenommen werden kann. Gewichtige Gründe könnten insoweit eine andere
Einschätzung nahe legen.

12

Unter einer organisationsrechtlichen Versetzung wird die Zuweisung eines
anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde (im
Bereich desselben oder eines anderen Dienstherrn) verstanden. Kennzeichnend
hierfür ist der auf Dauer angelegte Wechsel der Behörde.

13

Vgl. etwa Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, §
26 Rn. 2 a; Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil C, § 28
LBG NRW, Rn. 22; Schnellenbach, Beamtenrecht in
der Praxis, 5. Aufl., Rn. 85 und 88.

14

Der in diesem Zusammenhang verwendete allgemeine bzw.
organisationsrechtliche Behördenbegriff knüpft an die organisatorische Gestaltung
des Verwaltungsaufbaus durch den Dienstherrn (bzw. entsprechend durch den
Träger einer privatrechtlich organisierten Einrichtung) an. Erforderlich ist eine
hinreichend verselbständigte organisatorische Einheit, ausgestattet mit Beschäftigten
und sächlichen Mitteln, aber vom Wechsel der Person unabhängig, die einen
abgegrenzten Bereich staatlicher Aufgaben wahrnimmt.

15

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, a.a.O., § 26
Rn. 2 b m.w.N.

16

Was die organisatorische Zusammensetzung der Beigeladenen betrifft, lässt sich
die danach erforderliche Verselbständigung einzelner organisatorischer
Untergliederungen allerdings wohl bislang nicht hinreichend sicher feststellen.

17

Verneinend für Untergliederungen der DFS
GmbH etwa auch VG Bremen, Beschluss vom 31.
Oktober 2003 - 6 V 1583/03 - S. 7 des Abdrucks (=
Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 4.
Februar 2004).

18

Im Ausgangspunkt ist dabei zunächst zu berücksichtigen, dass die
Aufgabenerfüllung durch die Beigeladene an die Stelle derjenigen durch die
(aufgelöste) Bundesanstalt für Flugsicherung getreten ist. Jene Bundesanstalt wurde
aber insgesamt als eine - sei es auch (etwa im Verhältnis der Zentralstelle zu den
einzelnen Regionalstellen) innerbehördlich untergliederte - Behörde und Dienststelle
angesehen.

19

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. April 1985 -
1 TH 381/85 - (= Anlage zum Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2003), und vom
13. September 1989 - BVP TK 1175/89 -, ArbuR
1990, 264 sowie JURIS.

20

Auch die gesetzlichen Bestimmungen, welche sich mit der (Ermächtigung zur)
Bildung der Beigeladenen befassen, sowie die 1992 geschlossene und im Jahre
1995 neugefasste Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Beigeladenen geben keinen Anhalt dafür, dass die Aufgaben der
Flugsicherung auf verselbständigte Einheiten der DFS GmbH übertragen werden
sollten. So heißt es etwa in § 2 der Rahmenvereinbarung, diese enthalte die für das
reibungslose Zusammenwirken zwischen dem BMV einschließlich seiner
nachgeordneten Behörden und der DFS erforderlichen Regelungen
(Hervorhebungen durch den Senat). Schließlich deutet auch der Umstand, dass bei
der Beigeladenen ein Gesamtbetriebsrat gebildet wurde, darauf hin, dass die
Beigeladene nur eine (einheitliche) Dienststelle ist.

21

Ein Vergleich des AIS-C der Beigeladenen mit der Personal-Service-Agentur
(PSA) der Deutschen Telekom AG ist, wie die Antragsgegnerin zu Recht angeführt
hat, in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht ohne weiteres möglich. Deutliche
Unterschiede ergeben sich etwa betreffend die Größe der (Gesamt-
)Geschäftsbereiche der Organisationen und auch hinsichtlich der Funktionen der
angesprochenen Untergliederungen. So könnte etwa von Belang sein, dass es sich
bei der PSA um einen aus dem originären Geschäftsbetrieb ausgelagerten
besonderen Bereich handelt, der einer Arbeitsvermittlung ähnelt.

22

Auf der anderen Seite gibt es immerhin aber auch einige Indizien, welche auf das
Vorliegen einer organisationsrechtlichen Versetzung hindeuten könnten. So
überrascht etwa, dass ausweislich der Personalakte des Antragstellers
beispielsweise dessen Wechsel von der Regionalstelle E. zur Niederlassung
L. -C. , d. h. ein Wechsel innerhalb der Gesamtorganisation der Beigeladenen, als
Fall einer - von der Antragsgegnerin auch selbst verfügten - Versetzung angesehen
wurde. Darüber hinaus verwendet der zwischen der Beigeladenen und dem dort
gebildeten Gesamtbetriebsrat vereinbarte "Interessenausgleich" mehrfach (vgl. etwa
§§ 2 und 5) den Begriff der "Versetzung" im Zusammenhang mit der Verlagerung
bisheriger regionaler AIS-Stellen an den zentralen Standort G. /S. .

23

Der Frage des Vorliegens einer organisationsrechtlichen Versetzung braucht hier
allerdings nicht abschließend nachgegangen zu werden. Denn der Senat hat
jedenfalls ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass hier eine Versetzung des
Antragstellers jedenfalls (auch) in der Unterform der sog. statusberührenden
Versetzung gegeben ist.

24

Die statusberührende Versetzung betrifft die Übertragung eines anderen
statusrechtlichen (und in der Regel zugleich abstrakt-funktionellen) Amtes bei
unveränderter Behördenzuständigkeit. Sie erlangt dabei namentlich Bedeutung in
Fällen, in denen die Berührung des Beamtenstatus nicht zugleich einen (neuen)
Ernennungsakt voraussetzt. So ist es z. B. bei einem Wechsel der Laufbahn ohne
Änderung der Laufbahngruppe innerhalb derselben Behörde. Für eine Zuordnung
dieser Fälle zu der Fallgruppe der Versetzung (und nicht - nur - der Umsetzung)
sprechen vor allem die Art und der Umfang der Betroffenheit der geschützten
Rechtsstellung des Beamten.

25

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. April
1982 - 2 C 41.80 -, BVerwGE 65, 220;
Plog/Wiedow/Beck/ Lemhöfer, a.a.O., § 26 Rn. 2 d;
Schütz/Maiwald, a.a.O., § 28 LBG NRW Rn. 29.

26

Die angegriffene Regelung der Beigeladenen vom 12. Juni 2003 stellt sich - über
den vom Wortlaut des Schreibens nur erfassten Wechsel des Dienstorts hinaus
gehend - zugleich als (erstmals) dauerhaft beabsichtigte Zuweisung eines einem Amt
im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne vergleichbaren neuen
Aufgabenbereichs dar, welcher dem Inhalt des vom Antragsteller als Beamter
innegehabten Statusamtes, was die Fachrichtung seiner Laufbahn betrifft, nicht
(mehr) entspricht.

27

Der Antragsteller hat sich im Jahre XXXX als Anwärter für die Laufbahn des
gehobenen Flugdatenbearbeitungsdienstes (bzw. Flugverkehrskontrolldienstes)
beworben und hat den betreffenden Vorbereitungsdienst durchlaufen. Am XX.
September XXXX hat er die Laufbahnprüfung für den gehobenen
Flugdatenbearbeitungsdienst in der Bundesanstalt für Flugsicherung bestanden
(Hervorhebung durch den Senat). Nach dem Inhalt der Personalakte ist davon
auszugehen, dass seine darauffolgende Einstellung als Regierungsinspektor z. A. in
eben dieser Laufbahn erfolgte. Dafür spricht etwa auch die ausschließliche
Erwähnung der Flugdatenverarbeitung (bzw. Nichterwähnung der Flugberatung) in
den dienstlichen Beurteilungen vom 13. September XXXX und 25. Oktober XXXX.

28

Dass sich nach der 1993 erfolgten Privatisierung der Flugsicherungsdienste und
der damit zusammenhängenden Tätigkeitsaufnahme des Antragstellers bei der
Beigeladenen an dieser laufbahnrechtlichen Festlegung und Eingrenzung im Kern
rechtswirksam etwas geändert hätte, lässt sich bisher nicht feststellen. Eine über die
bisher innegehabte Laufbahn hinausgehende Zuweisung eines anderen
Aufgabenbereichs (hier: der Flugberatung bzw. des Luftfahrtdatenmanagements) hat
auch nach den Angaben der im Erörterungstermin erster Instanz gehörten Mitarbeiter
der Beigeladenen jedenfalls "förmlich" wohl nicht stattgefunden. Aber auch faktisch
hat der Antragsteller - trotz vorliegender luftverkehrsrechtlicher "Kombi-Berechtigung"
zugleich für den Bereich Flugberatung - in wesentlichem Umfang jedenfalls bis Ende
2002 noch Flugdaten bearbeitet, wobei die Beteiligten lediglich über den konkreten
Umfang der daneben (ohne ersichtlichen laufbahnrechtlichen Niederschlag)
durchgeführten Flugberatertätigkeit streiten. Darauf, dass der Antragsteller auch
noch geraume Zeit nach der Privatisierung in einer seinen Dienstposten prägenden
Weise Flugdatenbearbeitertätigkeit vorgenommen hat, weist auch die in der
Personalakte enthaltene Niederschrift über ein Mitarbeitergespräch aus dem Jahre
1998 hin. Was den Zeitraum Sommer 2001 bis Ende 2002 betrifft, liegen zudem
Auszüge aus dem Stundenerfassungsprogramm vor (Beiakte Heft 4), die für jene Zeit
kaum AIS-Tätigkeit des Antragstellers ausweisen.

29

Ab Anfang 2003 hat der Antragsteller auf entsprechende (mit Rechtsbehelfen
angegriffene) Aufforderung der Beigeladenen dann zwar ausschließlich Dienst im
AIS-L. /C. geleistet, war also von da an nur noch im Bereich der Flugberatung
tätig. Diese Umsetzungsmaßnahme diente allerdings wohl ausschließlich einem ganz
bestimmten Zweck, nämlich dem (Wieder-)Erwerb der entsprechenden
luftverkehrsrechtlichen Berechtigung für den Bereich Flugberatung, welche der
Antragsteller ja auch in der Vergangenheit schon besessen hatte, die aber
zwischenzeitlich verfallen war. Vor diesem speziellen Hintergrund spricht vieles
dafür, dass eine dauerhafte, hier zugleich statusberührende Maßnahme in Gestalt
eines Wechsels von der Flugdatenbearbeitertätigkeit in einen anderen
Aufgabenbereich (die - ausschließliche - Flugberatertätigkeit) hierdurch noch nicht
erfolgen, sie vielmehr nur vorbereitet werden sollte. Gegebenenfalls wird dieser
Punkt im Hauptsacheverfahren aber noch genauer aufzuklären sein.

30

Hiervon ausgehend ist voraussichtlich erst der hier im Streit stehenden
Maßnahme, nämlich dem angeordneten Wechsel von der Niederlassung L. -C.
der Beigeladenen (bestehend aus Tower und bisher auch AIS) zum AIS-C in
G. /S. , die Wirkung zuzuschreiben, dass der Antragsteller nunmehr auf
Dauer und ausschließlich in einem anderen Bereich, nämlich demjenigen der
Flugberatung, eingesetzt werden soll. Jedenfalls dies hat - anders als
möglicherweise die zuvor wahrgenommene "Kombi"-Tätigkeit - zur Folge, dass der
durch die vom Antragsteller innegehabte beamtenrechtliche Laufbahn mitgeprägte
Rahmen seines Statusamtes rechtlich berührt wird. Ist das aber so, dann spricht alles
dafür, die in Rede stehende Maßnahme (auch) als statusberührende Versetzung zu
qualifizieren.

31

Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom
31. Oktober 2003 (a.a.O.) in Bezug auf die Verlagerung des Einsatzortes einer bisher
bei einer regionalen AIS-Stelle eingesetzten Beamtin zum AIS-C in G. /S.
(lediglich) eine Umsetzung angenommen hat, steht zu dieser Bewertung
voraussichtlich nicht im Widerspruch. Denn in jener Entscheidung ging es, soweit aus
den schriftlichen Gründen ersichtlich, um eine Beamtin, die schon vor der in Rede
stehenden Verlagerungsmaßnahme (ausschließlich) im Bereich der Flugberatung
tätig gewesen ist; darin unterscheidet sie sich vom Antragsteller. Darüber hinaus gibt
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen keinen Hinweis auf die
laufbahnrechtliche Situation jener Beamtin.

32

2. Spricht hiernach deutlich Überwiegendes für das Vorliegen einer Maßnahme,
die inhaltlich - weil einem Laufbahnwechsel entsprechend - als statusberührende
Versetzung zu qualifizieren ist, so ergibt sich aus diesem Zwischenergebnis des
Weiteren, dass die Maßnahme nach § 76 Abs. 1 BPersVG mitbestimmungspflichtig
ist.

33

Zwar unterliegt es Zweifeln, ob diese Maßnahme dem 1.
Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ("Versetzung an eine
andere Dienststelle") unterfällt, weil es bisher - wie dargelegt - nicht feststeht und ggf.
noch weiterer Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf, ob die AIS-C in
G. /S. eine eigene Dienststelle im Verhältnis zur Gesamtorganisation der
Beigeladenen darstellt. Es erscheint allerdings gerechtfertigt, im Wege eines "Erst
recht"-Schlusses den 2. Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG
auf den vorliegenden Fall seinem Sinn nach (mit) anzuwenden. Alternativ dazu wäre
ansonsten jedenfalls ein Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG 4.
Mitbestimmungstatbestand ("Laufbahnwechsel") gegeben.

34

Nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 2. Mitbestimmungstatbestand BPersVG
mitbestimmungsbedürftig ist die Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie -
wie hier - mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist. Es dürfte schwerlich
einleuchten, wenn Maßnahmen, die beamtenrechtlich als statusberührende
Versetzung innerhalb ein und derselben Dienststelle unter Wechsel des Dienstortes
zu qualifizieren sind, ggf. personalvertretungsrechtlich unberücksichtigt blieben, weil
sie einerseits keine (bloßen) Umsetzungen im Sinne des Beamtenrechts sind und
andererseits der personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungstatbestand für
Versetzungen enger als der beamtenrechtliche Versetzungsbegriff gefasst ist. Denn
von reinen Umsetzungsmaßnahmen unterscheidet sich die hier in Rede stehende
Fallgruppe ausschließlich dadurch, dass - gewissermaßen auf eine Umsetzung an
einen anderen Dienstort innerhalb der Dienststelle aufgesattelt - zugleich der
Beamtenstatus berührt wird. Dies lässt es gerechtfertigt erscheinen, sie innerhalb der
Gesamtsystematik des § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG - im Wege erweiternder
Auslegung "erst recht" noch mit in die dort als mitbestimmungsbedürftig geregelten
Fälle einzubeziehen.

35

Die personalvertretungsrechtliche Schutzrichtung des 2.
Mitbestimmungstatbestandes des § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG streitet in diesem
Zusammenhang nicht für ein anderes Ergebnis. Maßgeblich für die
Mitbestimmungsbedürftigkeit einer statusberührenden Versetzung mit
Dienstortwechsel ist insoweit die in wesentlichen Vorraussetzungen bestehende
Übereinstimmung mit dem Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung. Von einer
"Umsetzung" im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist dann auszugehen, wenn
sich das personelle Umfeld und damit die Arbeitsbedingungen für den Betroffenen
nicht unwesentlich ändern. Dagegen kommt es nicht - wie die Antragsgegnerin meint
- maßgeblich darauf an, ob die am neuen Ort zu verrichtenden Tätigkeiten im
Wesentlichen gleich bleiben.

36

Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom
26. September 2003 - 1 A 3411/01.PVB -; hierzu
ferner Hess. VGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 22
TL 848/02 -, PersR 2003, 420.

37

Eine vergleichbare Sach- und Interessenlage besteht hier auch in Bezug auf den
Antragsteller. Diesem entstehen außer der schon rechtlich relevanten Änderung des
personalen Umfeldes und damit der Arbeitsbedingungen an seinem neuen Dienstort
G. /S. lediglich noch weitere (potentielle) Belastungen durch die nicht
automatisch im Zuge der grundlegenden Umstrukturierungsmaßnahme, sondern,
was seine Person betrifft, erst nach erfolgter "Sozialauswahl" zusätzlich erfolgte
Änderung bzw. Schwerpunktverlagerung der Art seiner Tätigkeit. Von letzterem ist
schon dann auszugehen, wenn ein bisheriges - hier zudem das Statusamt bzw. die
Laufbahn prägendes - Betätigungsfeld ganz wegfällt und durch einen anderen
Tätigkeitsbereich ersetzt werden muss, mag letzterer von dem Beamten zuvor in
gewissem Umfang auch schon mit wahrgenommen worden sein.

38

Wäre der 2. Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG nicht in
dem oben angesprochenen Sinne erweiternd auszulegen, so würde sich die
Mitbestimmungsbedürftigkeit der Fälle statusberührender Versetzungen, jedenfalls
soweit ihnen - wie hier - ein Laufbahnwechsel zugrunde liegt, im Ergebnis (auch) aus
§ 76 Abs. 1 Nr. 2 4. Mitbestimmungstatbestand BPersVG ergeben, welcher sich
gerade auf den Laufbahnwechsel konkret bezieht. Da hiernach die
Mitbestimmungsbedürftigkeit als solche nicht in Zweifel gezogen werden kann,
verzichtet der Senat auf eine abschließende Zuordnung.

39

3. Da die Maßnahme beamtenrechtlich voraussichtlich als Versetzung zu
qualifizieren ist, wäre hierfür nach der der Rahmenvereinbarung in deren Anlage
zugrunde liegenden (internen) Kompetenzverteilung die Antragsgegnerin selbst
zuständig gewesen. Konsequenterweise hätte vor diesem Hintergrund der bei ihr
bzw. der Abteilung V gebildete Personalrat (und nicht ein nicht existierender
Personalrat bei der Beigeladenen) beteiligt werden müssen. Aus der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

40

vgl. BAG, Beschluss vom 28. März 2001 - 7 ABR
21/00 -, PersR 2002, 42,

41

wonach Beamte mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten
Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer für den Betriebsrat i.S.v. § 7 BetrVG sind,
ergibt sich insoweit nichts Gegenteiliges.

42

4. Dass es vorliegend an einer Beteiligung des zuständigen Personalrats gefehlt
hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Dies führt bei summarischer Prüfung zu
einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der im vorliegenden Verfahren angegriffenen
Regelung mit der Folge, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers Bestand hat.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO. Die Beigeladene war hier als sachliche Mitstreiterin der
Antragsgegnerin in gleichem Umfang wie diese anteilig an den Verfahrenskosten zu
beteiligen, weil sie einen eigenen Sachantrag gestellt hat.

44

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG.

45

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

46