Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-24, Aktenzeichen 18 B 644/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0324.18B644.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 2.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen des
Antragstellers, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfen ist,
rechtfertigt keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Der Hauptantrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
23. Januar 2002 (§ 80 Abs. 5 VwGO) ist bereits unzulässig. Dem Antragsteller fehlt
insoweit das Rechtsschutzinteresse, weil seinem Antrag vom 5. Dezember 2001 auf
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - in Form einer Aufenthaltserlaubnis bzw.
einer Aufenthaltsbefugnis - eine Fiktionswirkung im Sinne des § 69 Abs. 2 und 3
AuslG nicht zukommt. Dem steht jedenfalls der Ausschlussgrund des § 69 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 3 AuslG entgegen; denn der Antragsteller ist auf Grund
des bestandskräftigen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18. Oktober 1999 - vollziehbar - ausreisepflichtig und
seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen.

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Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Hilfsantrag,

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dem Antragsgegner gemäß § 123 VwGO aufzugeben,
Abschiebungsmaßnahmen gegen ihn - den Antragsteller - bis zu einer
Entscheidung über den Widerspruch zu unterlassen,

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hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Antragsgegner hat insoweit einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Die Erteilung einer Duldung scheidet aus gesetzessystematischen Gründen in
der Regel dann aus, wenn - wie hier - ein Bleiberecht nach § 69 AuslG nicht
eingetreten ist, und der Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz, der nur im
Wege einer Duldung gewährt werden kann, wie der Hilfsantrag des Antragstellers,
nicht über das mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verfolgte Begehren
hinausgeht. Dies folgt aus der in den §§ 42 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 69 Abs. 2 und 3
AuslG vorgegebenen Konzeption des Ausländerrechts.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2001
- 18 B 242/01 -, EZAR 017 Nr. 19 = NWVBl. 2002,
183 = DVBl. 2002, 855 (Ls).

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Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn andernfalls nicht sichergestellt
werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach
dem begünstigten Personenkreis zugute kommt. In diesem Fall käme zur Sicherung
effektiven Rechtsschutzes der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123
VwGO in Betracht.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 1999 - 18 B
1338/97 -, InfAuslR 1999, 499 = NVwZ-Beil. I 1999,
99.

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Ob ein derartiger Ausnahmefall mit Blick auf die vorliegend allein in Betracht
kommende Aufenthaltsbefugnis anzunehmen ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil
das Beschwerdevorbringen des Antragstellers schon nicht geeignet ist, die
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Nichtbestehen einer familiären
Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seinem Sohn in Frage zu stellen. Das
Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass
zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn nur geringe Kontakte - zuletzt Besuche
in der JVA im Abstand von jeweils drei Wochen - in Form einer
Begegnungsgemeinschaft bestehen, die ausländerrechtlich grundsätzlich nicht
schützenswert sind. Dem hält der Antragsteller im Wesentlichen entgegen, dass das
Gericht - ebenso wie der Antragsgegner - es unterlassen habe, die Beziehung des
Antragstellers zu seinem Sohn näher zu untersuchen und aufzuklären. Auf die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts geht das Beschwerdevorbringen
demgegenüber nicht ein. Insoweit hätte es dem in Bezug auf den
Anordnungsanspruch wie auf den Anordnungsgrund darlegungs- und
beweispflichtigen Antragsteller oblegen, in Auseinandersetzung mit den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) die Tatsachen
darzulegen und - mit dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
verfügbaren Beweismitteln - glaubhaft zu machen, aus denen sich das Bestehen
einer für die Annahme einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten
Lebensgemeinschaft

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- vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom
30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002,
171; Senatsbeschluss vom 9. Juli 2002 - 18 B
1241/02 -

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erforderlichen, über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgehende
Erziehungsgemeinschaft zwischen ihm und seinem Sohn ergibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
sowie § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und entspricht der ständigen Spruchpraxis des Senats
in Fällen der vorliegenden Art.

16

Der Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.