Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-13, Aktenzeichen 13 K 3478/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0513.13K3478.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger hinsichtlich der
Straßenreinigungsgebühren die Klage zurückgenommen hat.

Die Grundbesitzabgabenbescheide vom 26. Januar 2001 und der
Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2001 werden hinsichtlich der
Entwässerungs- und Abfallentsorgungsgebühren aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu
9/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke T. -im-I. -Q. 15 und 17
sowie Im C. 15 in H. .

3

Durch Grundbesitzabgabenbescheide vom 26. Januar 2001 zog der
Beklagte den Kläger für das Jahr 2001 u. a. zu Schmutzwassergebühren in
Höhe von 5.294,80 DM, zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von
1.722,21 DM, zu Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 4.342,00 DM und
zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 1.859,95 DM betreffend die
vorgenannten Grundstücke heran.

4

1. Die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren (Schmutzwasser- und
Niederschlagswassergebühren) beruhte auf der Gebührensatzung vom 18.
Dezember 2000 zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung -
der Stadt H. vom 14. Februar 1990 (nachfolgend
Entwässerungsgebührensatzung genannt). Danach betrugen die
Gebührensätze gemäß § 5 Abs. 1 lit. a) und b)
Entwässerungsgebührensatzung für Benutzer, die nicht Mitglieder von
Entwässerungsverbänden waren und auch kein Niederschlagswasser oder
unterirdisch anfallendes Wasser über Pump-, Hebe- oder sonstige technische
Einrichtungen einleiteten, 2,48 DM pro cbm Frischwasserverbrauch für die
Schmutzwassergebühr und 1,39 DM pro qm bebauter und/oder befestigter
Grundstücksfläche für die Niederschlagswassergebühr.

5

Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung wurde durch die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung H1.-----kanal wahrgenommen, die das im
Eigentum der Stadt stehende Kanalnetz „gepachtet" hatte.

6

Die Gebührensätze waren aufgrund einer Gebührenbedarfsberechnung
ermittelt, die von einem Gesamtgebührenbedarf in Höhe von 73.923.200 DM
ausging. Darin waren unter der Position „Pacht unbewegl. Vermögen" nach
dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnete Abschreibungen in Höhe von
11.553.600 DM enthalten. Bei einer Abschreibung nach Anschaffungswerten
hätte sich nach den Berechnungen des Beklagten lediglich ein Betrag in Höhe
von 4.648.300 DM ergeben.

7

Unter der vorgenannten Position waren weiterhin kalkulatorische Zinsen
in Höhe von 23.676.900 DM angesetzt. Dieser Betrag war ausgehend vom
Anschaffungsrestwert und unter Berücksichtigung des aus Zuweisungen und
Kostenbeteiligungen Dritter bestehenden Abzugskapitals nach einem
Nominalzins von 8 % errechnet worden.

8

Darüber hinaus war in den in der Gebührenbedarfsberechnung
angesetzten Personalkosten ein Aufwand für Versorgungsempfänger in Höhe
von 149.700 DM enthalten. Dieser errechnete sich nach dem für die Stadt
H. für das Jahr 2001 geltenden Verhältnis des Gesamtaufwandes für
Versorgungsempfänger zum Gesamtaufwand für aktive Beamte von rd. 67 %
bezogen auf die bei H1.-----kanal in diesem Zeitraum voraussichtlich
anfallenden Personalkosten für aktive Beamte.

9

Ferner waren als „Verwaltungs- und Gemeinkosten" Kosten für
Gemeindeorgane (Oberbürgermeister, Dezernent für Planen, Bauen und
Umwelt, Stadtkämmerer) in Höhe von 36.000 DM berücksichtigt.

10

Die an die Abwasserverbände (F. und M. ) zu
leistenden Beiträge wurden in der durch die vorläufigen Leistungsbescheide
vom 7. November 2000 bzw. 14. November 2000 geltend gemachten Höhe
berücksichtigt. In den zu zahlenden Beiträgen in Höhe von 21.762.493 DM
bzw. 5.878.348 DM waren auch Kosten für die Rückführung von bisher zur
Ableitung von Schmutzwasser genutzten Gewässern in einen naturnahen
Zustand enthalten.

11

Nach Ziff. 2.1 Abs. 2 der Veranlagungsgrundsätze der F. für
das Haushaltsjahr 2001 werden, soweit es die örtlichen Verhältnisse
zulassen, nach einer Gesamtkonzeption der F. verschmutztes
Wasser und Bachwasser im Sinne einer ökologischen Verbesserung des
F1. voneinander getrennt. Die Kosten werden, da die genannten
Gewässer und Anlagen ein einheitliches Gesamtwerk bilden, von allen
Vorteilhabenden und Schädigern im Rahmen einer
Gemeinschaftsveranlagung gemeinsam getragen und auf die Genossen
verteilt, die im Genossenschaftsgebiet Wasser zuführen, Flächen zu vertreten
haben oder in deren Bergwerken Kohle abgebaut wurde bzw. werden soll.

12

Hinsichtlich der Veranlagung zu den Kosten der Renaturierung im Bereich
des M1. bestimmt Ziff. 2.1.4 Abs. 3 der Veranlagungsgrundsätze des
M1. für das Haushaltsjahr 2001, dass diese einschließlich der Kosten
dazu erforderlicher Rückhaltebecken und Pumpwerke je zur Hälfte die Städte
und Gemeinden, in deren Gebiet die Renaturierungsstrecke liegt (bei
mehreren Städten und Gemeinden nach anteiliger Länge), und die Mitglieder
tragen, die in dem von einem einheitlichen Renaturierungsprojekt erfassten
Einzugsgebiet Bauflächen zu vertreten haben.

13

Die durch den ökologischen Gewässerumbau bedingten anteiligen
Verbandsbeiträge der Stadt H. beliefen sich im Veranlagungszeitraum
2001 auf rd. 114.400 DM für die F. und auf rd. 41.000 DM für
den M. . Hierbei handelte es sich nach Angaben der Verbände im
Wesentlichen um Vorplanungskosten zum Auffinden geeigneter Kanaltrassen
für die Abwasserableitung und von Standorten für die
Regenwasserbehandlung, die parallel zu den heutigen Schutzwasserläufen
angeordnet werden sollen.

14

Die Betriebsabrechnung für die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung für das Jahr 2001 ergab bei
Berücksichtigung der Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert
einen Überschuss in Höhe von rd. 483.000 DM.

15

2. Der Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren lag die
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
H. vom 16. November 1993 in der Fassung der 10.
Änderungssatzung vom 18. Dezember 2000 (nach-
folgend Abfallentsorgungsgebührensatzung genannt) zugrunde. Die Höhe der
Jahresgebühren bestimmte sich nach der Zahl und Größe der zur Verfügung
stehenden Restmüllgefäße und der Häufigkeit der Entleerung.

16

Bei wöchentlich einmaliger Entsorgung betrugen die Gebühren für einen
80-Liter Müllgroßbehälter 200,15 DM, für einen 120-Liter Müllgroßbehälter
285,80 DM, für einen 240-Liter Müllgroßbehälter 542,75 DM, für einen 1.100-
Liter Müllgroßbehälter zur nicht ausschließlich gewerblichen Nutzung
2.463,45 DM und für einen 1.100-Liter Müllgroßbehälter zur ausschließlich
gewerblichen Nutzung 1.901,00 DM (jeweils bei einer Länge des
Transportweges unter 15 m).

17

Die der Veranlagung zugrunde gelegten Gebührensätze basierten auf
einer Gebührenbedarfsberechnung, die von Gesamtkosten der
Abfallentsorgung in Höhe von 49.498.000 DM ausging. Hierauf basierend
beliefen sich die auf die Behälter umzulegenden Kosten nach Abzug
veranschlagter Erlöse und Gebühren für Einzelleistungen sowie für längere
Transportwege auf 45.223.000 DM (einschließlich Containerabfuhr).

18

Die Abschreibungen auf das bewegliche Anlagevermögen waren nach
dem Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt und betrugen 1.880.000 DM; die
Berechnung der kalkulatorischen Zinsen erfolgte mit 7 % auf den
Anschaffungsrestwert. Abschreibungen auf das bewegliche Anlagevermögen
nach Anschaffungswerten hätten nach Angaben des Beklagten 1.800.000 DM
betragen.

19

In den Gesamtkosten waren Versorgungskostenanteile in Höhe von etwa
96.000 DM sowie in - nach Angaben des Beklagten - geringem Umfang
Personalkostenanteile für Gemeindeorgane berücksichtigt.

20

In den angesetzten Kosten waren zudem Kosten für die
Bioabfallentsorgung enthalten, soweit diese über das Restmüllgefäß erfolgte.
Daneben bestand die Möglichkeit der Entsorgung von Bioabfällen im
Bringsystem über einen gesondert gebührenpflichtigen Bioabfallsack.
Biotonnen standen nicht zur Verfügung.

21

Nach § 5 Abs. 3 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
H. vom 16. November 1993 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 28. Mai 1999 (nachfolgend Abfallentsorgungssatzung genannt) wird das
bereitzustellende Behältervolumen, wenn an dem der Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstück neben dem Restmüllbehälter keine weiteren
Erfassungssysteme für Abfall genutzt werden, auf der Grundlage eines
durchschnittlichen Abfallanfalls von 35 Litern je Person und Woche ermittelt.
Für den Fall, dass zusätzlich ein Teil des Abfalls mittels Eigenkompostierung
einer Verwertung zugeführt wird, wird ein reduzierter durchschnittlicher
Abfallanfall von 25 Litern je Person und Woche angenommen. Für jedes für
Wohnzwecke oder gewerbliche Zwecke genutztes Grundstück ist mindestens
ein 80-Liter Müllgroßbehälter vorzuhalten.

22

Ein Gebührenabschlag nach § 9 Abs. 2 Satz 7 des Landesabfallgesetzes
(LAbfG) in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung des Gesetzes zur
Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender
Vorschriften vom 24. November 1998 (GV. NRW. S. 666) ist in der
Abfallentsorgungsgebührensatzung nicht vorgesehen.

23

Die Betriebsabrechnung für das Jahr 2001 wies eine Kostenüberdeckung
von 2.055.328 DM auf.

24

Gegen die Grundbesitzabgabenbescheide vom 26. Januar 2001 legte der
Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.
Juli 2001 zurückwies.

25

Hiergegen hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben, mit der er sich im
Wesentlichen gegen die Höhe der Gebührensätze wendet.

26

In der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2004 hat der Kläger die
Klage zurückgenommen, soweit diese die Heranziehung zu
Straßenreinigungsgebühren betraf.

27

Der Kläger beantragt,

28

die Heranziehungsbescheide vom 26. Januar 2001 und den
Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2001 hinsichtlich der Entwässerungs- und
Abfallentsorgungsgebühren aufzuheben.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Zur Begründung beruft der Beklagte sich im Wesentlichen darauf, dass
die jeweilige Gebührenkalkulation hinsichtlich des Ansatzes kalkulatorischer
Kosten im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung stehe. Der
Ansatz von Personal- und Sachkostenanteilen für den Oberbürgermeister,
den Dezernenten für Planen, Bauen und Umwelt sowie den Stadtkämmerer
rechtfertige sich aus der Überlegung heraus, dass diesen zumindest mittelbar
eine Ergebnisverantwortung übertragen sei, die über eine bloße politische
Willensbildung hinausgehe und im Gegensatz zu einer klassischen
Ämterstruktur neben der Entscheidungsfindung zu einer Kontrollfunktion
vergleichbar mit der eines Aufsichtsrates führe.

32

Hinsichtlich der Frage eines Gebührenabschlags für Eigenkompostierer
trägt der Beklagte unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der
erkennenden Kammer Folgendes vor: In der Stadt H. existiere kein
gesondertes System zur separaten Erfassung von Bioabfällen. Die
Entsorgung derartiger Abfälle erfolge gemeinsam mit dem Hausmüll
hauptsächlich über das Müllheizkraftwerk F2. /L. , für das er ein
Veraschungsrecht erworben habe und im Gegenzug 23 % der Betriebskosten
trage, so dass keine gesonderten und getrennt ermittelbaren Kosten für die
Entsorgung von Bioabfällen anfielen. Vor diesem Hintergrund müsse ein
pauschalierter Abschlag für Eigenkompostierer in Bezug auf die Menge des
durchschnittlichen Abfallanfalls, wie er in § 5 Abs. 3 Abfallentsorgungsatzung
vorgesehen sei, als ausreichend angesehen werden. Soweit sich die
vorgesehene Reduzierung bei einer Mindestrestmüllgefäßgröße von 80 Litern
im Einzelfall nicht auswirke, sei dem durch die Möglichkeit der gemeinsamen
Nutzung von Abfallbehältern Rechnung getragen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten im vorliegenden Verfahren (Beiakten Hefte 1 bis 8) Bezug
genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
gemäß
§ 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

36

Im Übrigen ist die Klage als Anfechtungsklage zulässig und begründet.
Die angefochtenen Grundbesitzabgabenbescheide vom 26. Januar 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2001 sind hinsichtlich
der strittigen Entwässerungs- und Abfallentsorgungsgebühren rechtswidrig
und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37

1. Hinsichtlich der festgesetzten Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren stellt die Entwässerungsgebührensatzung der
Stadt H. vom 18. Dezember 2000 keine wirksame Rechtsgrundlage
dar. Die in § 5 Abs. 1 lit. a) und b) der Satzung enthaltene Regelung der
Gebührensätze ist materiell-rechtlich unwirksam, weil sie gegen das aus § 6
Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) folgende Kostenüberschreitungsverbot verstößt.

38

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW soll das vom Satzungsgeber
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der
gebührenpflichtigen Einrichtung oder Anlage nicht überschreiten. Kosten im
Sinne dieser Vorschrift sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ansatzfähigen Kosten, § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW. Unter
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sind dabei solche Lehrmeinungen zu
verstehen, die in der wissenschaftlichen Literatur mit beachtlichem Gewicht
vertreten werden, ohne jedoch notwendig eine Mehrheitsmeinung
darzustellen, und die zumindest teilweise Eingang in die
betriebswirtschaftliche Praxis gefunden haben.

39

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1994, S. 213 ff.

40

Ausgehend vom betriebswirtschaftlichen Ansatz sind Kosten der in Geld
ausgedrückte Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen zur Erstellung von
Leistungen. Merkmal des Kostenbegriffs ist demnach ein leistungsbezogener
Güterverzehr. Kosten können in der Gebührenkalkulation daher nur angesetzt
werden, wenn sie betriebsbedingt sind, d. h. durch die Leistungserstellung
verursacht werden (Grundsatz der sog. Betriebsbedingtheit der Kosten).

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1990
- 2 A 2476/86 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 1991, S. 180;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 27.
Februar 1996
- 2 S 1407/94 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-
Report (NVwZ-RR) 1996, S. 593; Schulte/Wiesemann in: Driehaus (Hrsg.),
Kommunalabgabenrecht, Stand März 2004, § 6 Rn. 54.

42

Die Gebührenbedarfsberechnung enthält unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Betriebsbedingtheit zunächst im Rahmen des
Personalkostenansatzes nicht ansatzfähige Kosten, soweit der Beklagte auf
die eigenbetriebsähnliche Einrichtung H1.-----kanal entfallende, anteilige
Versorgungskosten in Höhe von 149.700 DM berücksichtigt hat. Wie die
Kammer wiederholt und betreffend den Beklagten zuletzt mit Urteilen vom 11.
Dezember 2003 (vgl. etwa 13 K 3997/03) entschieden hat, dürfen die durch
Versorgungsleistungen an Ruhestandsbeamte oder deren Hinterbliebene
bedingten Personalkosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bei der
Gebührenkalkulation nicht angesetzt werden. Denn Versorgungsleistungen
erweisen sich im Gegensatz zu Aufwendungen für in der
gebührenrechnenden Einrichtung im Kalkulationszeitraum beschäftigte
Beamte als betriebsfremd, da sie nicht dazu dienen, die Leistung der
Mitarbeiter in der Einrichtung zu erhalten.

43

So auch bereits Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 10. April 2002 -
11 K 1147/00 -, S. 11 f. des Urteilsabdrucks; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6
Rn. 168.

44

Der in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellte
Personalkostenansatz ist weiterhin überhöht, soweit in der Position
„Verwaltungs- und Gemeinkosten" Kostenanteile für den Oberbürgermeister,
den Beigeordneten für Planen, Bauen und Umwelt sowie den Stadtkämmerer
in Höhe von 36.000 DM enthalten sind. Die Kammer hält insoweit an ihrer
ebenfalls zuletzt mit Urteilen vom 11. Dezember 2003 vertretenen Auffassung
fest, dass anteilige Kosten für sog. kommunale Leitungsorgane nicht zu den
ansatzfähigen Verwaltungsgemeinkosten gehören, weil deren Tätigkeiten
einen nur mittelbaren Zusammenhang zu der Leistungserstellung aufweisen,
im Übrigen aber Teil der allgemeinen Verwaltung sind und daher über den
allgemeinen Haushalt finanziert werden müssen.

45

So auch VGH BW, Beschluss vom 27. Februar 1996,
a. a. O.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. November
2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF 2003, S. 153; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn.
171.

46

Ausgehend von diesem Ansatz gehören zu den nicht ansetzbaren Kosten
über das anteilige Gehalt des Behördenleiters und Sitzungsgelder der
Vertretungskörperschaft hinaus auch anteilige Kosten für solche kommunalen
Entscheidungsträger, denen kommunalverfassungsrechtlich eine besondere,
der allgemeinen Verwaltungstätigkeit zuzuordnende Stellung zugewiesen ist.
Daraus folgt, dass die vorliegend angesetzten anteiligen Personalkosten der
städtischen Beigeordneten (Kämmerer und Verwaltungsvorstand für Planen,
Bauen und Umwelt) - im Unterschied etwa zu Kosten für Dezernenten ohne
Beigeordnetenstatus - im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung keine
Berücksichtigung finden dürfen. Denn den Beigeordneten kommt nach dem
Gemeindeverfassungsrecht die Funktion einer an der Gemeindeführung
unmittelbar teilnehmenden Spitzenkraft zu, die sie weit über die sonstigen
Gemeindebeamten hinaushebt und ihnen eine in den politischen Raum
übergreifende Stellung verleiht.

47

Vgl. zur Stellung der kommunalen Beigeordneten
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Stand: August 2003, § 71 Erl. 3.2; Rehn/Cronauge/von
Lennep, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., Stand:
Januar 2004, § 71 Erl. I.

48

Es kann dagegen nicht festgestellt werden, dass der Ansatz von
Renaturierungskosten in Höhe von rd. 114.400 DM für den Bereich der
F3. bzw. rd. 41.000 DM für den Bereich der M2. , die in den im
Veranlagungszeitraum prognostizierten Verbandsbeiträgen an die
F. und den M. enthalten sind, gegen den Grundsatz der
Betriebsbedingtheit verstößt.

49

Gemäß § 7 Abs. 1 KAG NRW ist die Gemeinde berechtigt, die von ihr für
die Mitgliedschaft in einem Wasser- oder Bodenverband zu zahlenden
Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz
2 KAG NRW durch Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die Einrichtungen und
Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch
seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Diese
Regelung ermöglicht es der Gemeinde, anstelle der Erhebung einer
selbständigen Abwälzungsgebühr die Verbandslasten in die
Benutzungsgebühr, hier die Abwasserbeseitigungsgebühr, nach §§ 4 Abs. 2,
6 KAG NRW einzubeziehen. Entscheidet sich die Gemeinde - wie vorliegend -
für diese Möglichkeit, gelten die allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätze
einschließlich des Grundsatzes der Betriebsbedingtheit. Danach dürfen im
Rahmen einer Abwälzung der Verbandslasten über die von der Gemeinde
erhobenen Benutzungsgebühren nur die Kostenbestandteile in die
Gebührenkalkulation einbezogen werden, die der Gemeinde für ihre
Verbandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit der von ihr betriebenen
gemeindlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung entstehen.

50

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. September 1999
- 9 A 3342/98 -, S. 11-13 des Urteilsabdrucks, insoweit
n. v., und vom 18. Juli 1997 - 9 A 2933/95 -, KStZ 1998,
S. 219; Dietzel in: Diehaus, a. a. O., § 7 Rn. 7; Schulte/Wiesemann, a. a. O., §
6 Rn. 190a;

51

Hinsichtlich der Frage der Ansatzfähigkeit von Kosten für die Rückführung
von bislang als Schmutzwasserleitungen genutzten Gewässern in einen
naturnahen Zustand (sog. Renaturierung) bedarf es einer Differenzierung.
Wird ein natürliches Gewässer, das bislang als Abwasserleitung genutzt
wurde, in einen naturnahen Zustand zurückgebaut, entstehen zunächst
Kosten für den Bau von Kanälen zur Aufnahme des Schmutzwassers und ggf.
von Anlagen zur Aufnahme und zur Behandlung des Niederschlagswassers.
Hiervon zu trennen sind die Kosten, die nach Herausnahme des
Schmutzwassers durch die Umgestaltung des Gewässers, d. h. durch die
Renaturierung im engeren Sinne, entstehen. Während die erstgenannte
Kosten durch die Beseitigung des Abwassers bedingt sind und damit - soweit
nachgewiesen - in die Kalkulation für die allgemeinen Abwassergebühren
einbezogen werden dürfen, sind die Renaturierungskosten im eigentlichen
Sinne keine betriebsbedingten Kosten, da es an einem funktionalen
Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Leistung Abwasserbeseitigung
fehlt und der Verband der Gemeinde bzw. den Anschlussnehmern insoweit
keinen Vorteil gewährt.

52

Vgl. hierzu Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 190a.

53

Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch nicht aus
der durch Änderungsgesetz vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 248)
geschaffenen Regelung in
§ 89 Abs. 3 Satz 3 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -), nach der zu den ansatzfähigen Kosten im
Sinne des Kommunalabgabengesetzes auch Aufwendungen für den
Gewässerausbau eines bisher der Schmutzwasserbeseitigung dienenden
Gewässers zur Rückführung in einen naturnahen Zustand rechnen. Dieser
Regelung kann nicht entnommen werden, dass der erforderliche
Zusammenhang mit der Leistung der Abwasserbeseitigung für
Renaturierungsmaßnahmen kraft Gesetzes geschaffen werden sollte und
mithin Renaturierungskosten im Rahmen der Erhebung von
Abwassergebühren abgewälzt werden können. Vielmehr folgt aus dem
systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit dem Verweisen in § 89
Abs. 3 Satz 1 und 2 LWG auf §§ 88, 92 Abs. 1 Satz 1, 2, 5 und 6 und Abs. 2
LWG, dass die Abrechnung von Renaturierungskosten mittels besonderer
Umlage- oder Abwälzungsgebühren im Sinne von § 92 Abs. 1 LWG von den
Grundstückseigentümern im seitlichen Einzugsgebiet zu erfolgen hat. Hierfür
spricht im Übrigen auch, dass es an einer dem § 65 Abs. 1 Satz 2 LWG, wo
geregelt ist, dass die Abwasserabgabe im Rahmen der Erhebung von
Abwassergebühren abgewälzt werden kann, vergleichbaren Regelung gerade
fehlt.

54

Vgl. dazu Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 361.

55

Im Ergebnis bedarf diese Frage vorliegend jedoch keiner abschließenden
Entscheidung, da es sich bei den maßgeblichen Kostenanteilen in Höhe von
rd. 155.400 DM nach Angaben der F. bzw. des M1. im
Wesentlichen um Vorplanungskosten zum Auffinden geeigneter Kanaltrassen
für die Abwasserableitung und von Standorten für die
Regenwasserbehandlung, die parallel zu den heutigen Schmutzwasserläufen
angeordnet werden sollen, handelt. Es liegen mithin betriebsbedingte Kosten
vor, die nach Maßgabe der obigen Ausführungen in die Kalkulation der
allgemeinen Abwassergebühren einbezogen werden können.

56

Fraglich ist allerdings, ob sich dieser Kostenansatz deswegen als
unzulässig erweist, weil es sich um sog. Vorfinanzierungskosten für geplante,
aber noch nicht verwirklichte Anlagen handelt.

57

Nach dem oben zum Kostenbegriff und zum leistungsbezogenen
Güterverzehr Gesagten entstehen Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinn
erst mit der Inbetriebnahme einer Anlage oder eines Anlagenteils, weil erst
von diesem Zeitpunkt an Leistungen im betriebswirtschaftlichen Sinn erbracht
werden.

58

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 3. März 1993 - 4 B
92.1878 -, Bayerische Verwaltungsblätter 1993, S. 528; Lichtenfeld in:
Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 733c; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 47, 54
f.

59

In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass eine Gemeinde
Planungskosten für noch nicht in Betrieb gegangene Anlagen erst im Jahr der
Inbetriebnahme in die Gebührenkalkulation einfließen lassen darf und
dementsprechend Aufwendungen aus der Vergangenheit bis zum Zeitpunkt
der Inbetriebnahme als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktivieren
muss.

60

Vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994
- 9 A 2251/93 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1995,
S. 1147.

61

Dieser Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen allerdings nicht
uneingeschränkt, soweit es sich um im Eigentum eines Abwasserverbandes
stehende Anlagen handelt. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass § 7
Abs. 1 KAG NRW nach seinem erkennbaren Sinn und Zweck darauf
ausgerichtet ist, den Kommunen eine vollständige Refinanzierungsmöglichkeit
bezüglich der von ihnen für die Mitgliedschaft in einem Wasser- oder
Bodenverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen zu verschaffen.
Verbandslasten, die der Finanzierung erst in Planung oder im Bau
befindlicher Anlagen des Verbandes dienen, können demgemäß abweichend
von allgemeinen Grundsätzen in die Gebührenkalkulation eingestellt werden,
wenn der Verband diese nach dem für ihn gültigen Verbandsrecht von einer
Mitgliedschaftsgemeinde verlangen kann.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997 - 9 A 2933/95 -, Städte- und
Gemeinderat 1998, S. 306.

63

Ob die F. und der M. nach dem für sie maßgeblichen
Verbandsrecht (hier: F4. -/M3. und
Veranlagungsrichtlinien) indes zur Abrechnung von Vorfinanzierungskosten
zu Lasten der Stadt H. berechtigt waren, erscheint fraglich. Denn die
Verbände selbst ermitteln nach Ziff. 1.2 Abs. 1 Satz 1 der jeweiligen
Veranlagungsrichtlinien die Beiträge - ebenso wie die Kommunen die
Benutzungsgebühren - nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, so dass
entsprechend den obigen Ausführungen Vorfinanzierungskosten bis zur
Inbetriebnahme der Einrichtung grundsätzlich erst über den Ansatz
kalkulatorischer Abschreibungen auf die Anschaffungs- und
Herstellungskosten (vgl. § 255 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) in die
Beitragsberechnung einfließen können, sobald die Einrichtung betriebsbereit
zur Verfügung steht. Eine ausdrückliche Regelung dahingehend, dass
Vorfinanzierungskosten etwa als laufender Betriebsaufwand behandelt
werden dürfen, enthält das Verbandsrecht, soweit ersichtlich, nicht.

64

Letztlich kann die Kammer diese Frage jedoch offen lassen, da sich die
Gebührenkalkulation des Beklagten aus einem anderen Grunde als in
entscheidungserheblicher Weise fehlerhaft erweist.

65

Der vom Beklagten gewählte methodische Ansatz von Abschreibungen
nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in Verbindung mit kalkulatorischen
Zinsen vom Anschaffungsrestwert zum Nominalzins von 8 % führt zu einer
rechtlich unzulässigen Überdeckung, weil die damit einhergehende doppelte
Verrechnung der allgemeinen Preissteigerungsrate betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW widerspricht.

66

Vgl. dazu etwa Urteile der Kammer vom 9. Oktober 1997
- 13 K 3766/95 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1998,
S. 32, und vom 5. November 1998
- 13 K 8767/96 -, NWVBl. 1999, S. 68 f., vom 12. Juni 2003 - 13 K 3411/99 -
und vom 11. Dezember 2003
- 13 K 3997/03 -.

67

An dieser Auffassung hält die Kammer auch für das vorliegende
Verfahren entgegen der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das das vom
Beklagten gewählte Kalkulationsmodell für rechtlich zulässig erachtet,

68

vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994, a. a. O.,
vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, vom 19. Mai 1998
- 9 A 5335/97 -, vom 24. Juni 1998 - 9 A 1924/98 -, und vom 1. September
1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000,
S. 135,

69

fest.

70

Um die Höhe der kostenmäßigen Überdeckung zu berechnen, geht die
Kammer insgesamt von dem Anschaffungswertmodell aus. Da nach der
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen vom
Wiederbeschaffungszeitwert zu einem Realzinssatz nicht zulässig ist,

71

vgl. Urteil vom 5. August 1994, a. a. O.,

72

scheidet das Wiederbeschaffungszeitwertmodell aus. Im vorliegenden
Fall, in dem der Beklagte sich für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen
zum Nominalzins entschieden hat, hätte der Ansatz der Abschreibungen
daher nur auf Anschaffungswertbasis und nicht auf
Wiederbeschaffungszeitwertbasis erfolgen können, so dass sich anstelle der
in der Gebührenbedarfsberechnung angesetzten 11.553.600 DM nur
Abschreibungen in Höhe von 4.648.300 DM ergeben hätten. Die
Überdeckung beträgt somit 6.905.300 DM.

73

Die in der Gebührenkalkulation des Beklagten enthaltenen überhöhten
Kostenansätze überschreiten deutlich die in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelte
Erheblichkeitsgrenze von
3 %.

74

Vgl. zur Erheblichkeitsgrenze: OVG NRW, Urteil 5. August 1994, a. a. O.

75

Addiert man zu dem überhöhten Kostenansatz für Abschreibungen die
gebührenrechtlich unzulässigen Kostenansätze für Versorgungsleistungen
und Leitungsorgane, so ergibt sich eine Gesamtüberdeckung von 7.091.000
DM, die bezogen auf die um diese Summe verringerten
berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten von (73.923.200 DM - 7.091.000 DM
=) 66.832.200 DM zu einer Kostenüberschreitung von 10,61 % führt.

76

Letztlich ist auch nicht festzustellen, dass die Gebührensätze sich nach
der Betriebsabrechnung im Ergebnis als nicht überhöht erwiesen haben, da
die Betriebsabrechnung mit einer Überdeckung in Höhe von rd. 483.000 DM
schließt.

77

2. Die Heranziehung des Klägers zu den strittigen
Abfallentsorgungsgebühren ist ebenfalls rechtswidrig und verletzt ihn in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

78

Es fehlt für den hier maßgeblichen Zeitraum an einer wirksamen
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren. Die als
Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abfallentsorgungsgebührensatzung
in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2000 ist
materiell-rechtlich unwirksam.

79

Dies ergibt sich allerdings nicht bereits aus einem Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

80

Die zur Ermittlung der Gebührensätze vorgenommene
Gebührenbedarfsberechnung enthält zwar - wie auch schon die Kalkulation
der Entwässerungsgebühren - fehlerhafte Kostenansätze, soweit der Beklagte
den Aufwand für Versorgungsleistungen und Personalkosten für
Leitungsorgane berücksichtigt sowie das städtische Anlagekapital bei einer
Verzinsung zum Nominalzins von 7 % nach Wiederbeschaffungszeitwerten
und nicht nach Anschaffungswerten abgeschrieben hat. Diese überschreiten
aber die Erheblichkeitsgrenze von 3 % nicht.

81

Die Abfallentsorgungsgebührensatzung ist jedoch nichtig, weil
Eigenkompostierern entgegen der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG
kein Gebührenabschlag gewährt wird, so dass ein den gesetzlichen Vorgaben
entsprechender Gebührenmaßstab nicht besteht.

82

Die Abfallentsorgungsgebührensatzung geht von einer einheitlichen
Abfallgebühr im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG aus, mit der bezogen auf
das Volumen des Restmüllbehältnisses neben den Kosten der
Restmüllentsorgung - jedenfalls teilweise - auch die Kosten der
Biomüllentsorgung umgelegt werden. Dies gilt unbeschadet dessen, dass im
Veranlagungszeitraum 2001, soweit ersichtlich, erstmals die Möglichkeit
bestand, Bioabfälle im Bringsystem mittels eines gesondert
gebührenpflichtigen Bioabfallsacks zu entsorgen, da dieser Entsorgungsweg
nicht verbindlich vorgeschrieben war und Bioabfälle weiterhin über die
Restmülltonne entsorgt werden konnten. Es bedurfte daher - ebenso wie in
den Vorjahren - einer Gebührenabschlagsregelung für Eigenkompostierer.

83

Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits mit Urteilen vom 12. Juni 2003
(vgl. etwa 13 K 3411/99) vertretenen Auffassung fest, dass
Eigenkompostierern auch dann ein Gebührenabschlag zu gewähren ist, wenn
- wie vorliegend - eine Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß
erhoben wird, aber eine (verbindlich vorgegebene) gesonderte
Biomüllerfassung und -verwertung über eine Biotonne nicht existiert, sondern
Restmüll und Bioabfall gemeinsam über die Restmülltonne entsorgt werden
können.

84

Die durch Änderungsgesetz vom 24. November 1998 (GV. NRW. S. 666)
eingeführte Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG, nach der
Eigenkompostierern ein angemessener Gebührenabschlag zu gewähren ist,
ist im Zusammenhang mit der zeitgleich geschaffenen Regelung des § 9 Abs.
2 Satz 5, 2. Alt. LAbfG zu sehen. Danach ist es nunmehr zulässig, einen Teil
der Kosten für die Bioabfallentsorgung über die Gebühr für das Restmüllgefäß
umzulegen (sog. Quersubventionierung der Biotonne). Die Möglichkeit der
Beteiligung der Eigenkompostierer an den Kosten der Bioabfallentsorgung
steht in einem Zielkonflikt zu der gesetzlichen Vorgabe zur Schaffung von
Gebührenanreizen für die Abfallverwertung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG.
Diesen Konflikt von ihm selbst vorgegebener konkurrierender Ziele hat der
Gesetzgeber im Ergebnis dadurch gelöst, dass Eigenkompostierern nach § 9
Abs. 2 Satz 7 LAbfG ein angemessener Gebührenabschlag zu gewähren ist.
Hierdurch ist sichergestellt, dass auch für den Fall einer Beteiligung der
Eigenkompostierer an den Kosten der Bioabfallentsorgung ein ausreichender
Anreiz zur Verwertung von Bioabfällen durch Selbstkompostierung vorhanden
ist.

85

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - 9 A 1768/02 -,
NVwZ-RR 2004, S. 250.

86

Ein Konflikt zwischen der Schaffung gebührenmäßiger Anreize zur
Abfallverwertung und der Beteiligung der Selbstkompostierer an den Kosten
der Bioabfallentsorgung besteht aber auch dann, wenn eine getrennte
Erfassung und Entsorgung biogener Abfälle nicht erfolgt. Denn auch in
diesem Fall müssen die Eigenkompostierer die Kosten der
Bioabfallentsorgung mittragen.

87

Dem steht vorliegend auch nicht entgegen, dass die Stadt H. den
anfallenden Restmüll einschließlich des darin enthaltenen Bioabfalls im
Wesentlichen im Rahmen eines dort erworbenen Veraschungsrechts über
das Müllheizkraftwerk F2. /L. entsorgt und im Gegenzug 23 % der
entstehenden Betriebskosten trägt. Zwar ist dem Beklagten zuzugestehen,
dass die Höhe des über die Restmülltonne entsorgten Biomüllanteils sich
insoweit nicht unmittelbar auf die zu zahlenden Verbrennungskosten auswirkt.
Hieraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, insoweit fielen auch
keine der Bioabfallentsorgung anzulastenden höheren Entsorgungskosten an.
Denn das Veraschungsrecht selbst ist in Ermangelung einer getrennten
Biomüllentsorgung auf der Grundlage des prognostizierten Restmüllanfalls
einschließlich des darin enthaltenen Anteils biogener Abfälle konzipiert.
Tatsächliche Schwierigkeiten der Erfassung der auf die Bioabfallentsorgung
entfallenden Kosten rechtfertigen nicht den Verzicht auf einen
Gebührenabschlag.

88

Der zwischenzeitlich vorgebrachte Einwand, der Gesetzgeber habe die
vorliegende Fallkonstellation einer einheitlichen Entsorgung von Rest- und
Biomüll über die Restmülltonne bei Einfügung der Regelung des § 9 Abs. 2
Satz 7 LAbfG nicht im Blick gehabt,

89

vgl. dazu Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Mitteilung
692/2003,

90

vermag vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen, zumal eine
dementsprechende Einschränkung in dem insoweit eindeutigen und auf
Differenzierungen verzichtenden Wortlaut der gesetzlichen Regelung keinen
Anhalt findet.

91

Eine nach den vorstehenden Ausführungen somit erforderliche
Gebührenabschlagsregelung kann entgegen der Auffassung des Beklagten
schließlich nicht darin gesehen werden, dass das bereitzustellende
Restmüllgefäßvolumen nach § 5 Abs. 3 lit. a) und b)
Abfallentsorgungssatzung zugunsten der Eigenkompostierer auf der Basis
eines reduzierten durchschnittlichen Abfallanfalls von lediglich 25 Litern je
Person und Woche ermittelt wird, während bei der Entsorgung des Bioabfalls
über den Restmüllbehälter 35 Liter je Person und Woche angesetzt werden.
Dies gilt ungeachtet dessen, ob eine solche Regelung, mit der
Eigenkompostierern ein niedrigeres Mindest-Restmüllvolumen zugestanden
wird, für den Fall der gemeinsamen Entsorgung biogener Abfälle über das
Restmüllgefäß dem Grundsatz nach geeignet ist, der Verpflichtung zur
Gewährung eines Gebührenabschlags ausreichend Rechnung zu tragen.
Denn eine derartige Reduzierung führt bei einem
Mindestrestmüllgefäßvolumen von 80 Litern und einer zwingend
vorgeschriebenen mindestens einmal wöchentlichen Entleerung (vgl. § 4
Abfallbeseitigungsgebührensatzung) erst bei einem Drei-Personen-Haushalt
zu einer Gebührenentlastung und wirkt sich mithin für einen Ein- oder Zwei-
Personen-Haushalt nicht aus. Zwar besteht insoweit gemäß § 5 Abs. 9
Abfallentsorgungssatzung, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, die
Möglichkeit, dass mehrere Eigentümer benachbarter Grundstücke eine
gemeinsame Restmülltonne nutzen. Die gemeinsame Nutzung einer
Restmülltonne ist aber abhängig von den konkreten Umständen des
Einzelfalls und kann nicht immer als gewährleistet angesehen werden. Damit
aber fehlt es an einer nach dem Gesetz zwingend vorgegebenen
Abschlagsregelung für jeden Gebührenpflichtigen, der sich zur
Eigenkompostierung entschließt.

92

Fehlt es nach alledem an einem den gesetzlichen Vorgaben
entsprechenden Gebührenmaßstab, so genügt die
Abfallentsorgungsgebührensatzung den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2
KAG NRW, der den Mindestinhalt von Abgabensatzungen regelt, nicht. Die
Satzung ist damit nichtig.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

94

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711
der Zivilprozessordnung.

95