Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-04, Aktenzeichen 16 E 641/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0304.16E641.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren 20 K 2639/02 VG Düsseldorf
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus
N. bewilligt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist begründet.

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Die Klägerin kann die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen und die beabsichtigte
Rechtsverfolgung mit dem Antrag,

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den Bescheid des Beklagten vom 10. August
2001 aufzuheben,

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bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO i.V.m.
§ 166 VwGO.

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Die an den Begriff der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114
ZPO zu stellenden inhaltlichen Anforderungen sind im angefochtenen Beschluss in
zutreffender Weise abstrakt erläutert. Hierauf wird zur Vermeidung von
Wiederholungen im Einzelnen Bezug genommen. Nach diesem Maßstab kann der
Klägerin die beantragte Prozesskostenhilfe nicht versagt werden, denn die
beabsichtigte Anfechtungsklage bietet bei der im vorliegenden Verfahren allein
möglichen überschlägigen Würdigung mehr als nur entfernte Aussicht auf Erfolg.

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Insbesondere kann nicht angenommen werden, die Klage sei wegen
Versäumung der Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig.
Insoweit kann zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens dahinstehen, ob die
Darstellung des Beklagten oder die der Klägerin über den Inhalt ihrer Vorsprache am
31. August 2001 zutrifft. Selbst wenn die Schilderung des Beklagten den Tatsachen
entsprechen sollte, müsste von einem noch rechtzeitigen Widerspruch der Klägerin
gegen den Bescheid vom 10. August 2001 ausgegangen werden. Jedenfalls den am
4., 14. und 22. März 2002 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben ihres
Prozessbevollmächtigten muss nämlich entnommen werden, dass sich die Klägerin
mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 10. August 2001
wenden wollte. Diese Schreiben genügen damit ihrerseits den inhaltlich an einen
Widerspruch zu stellenden Anforderungen. Der entsprechenden Wertung als
Widerspruch steht weder entgegen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
möglicherweise irrtümlich davon ausgegangen ist, die Klägerin selbst habe bereits im
Vorjahr Widerspruch eingelegt, noch dass es an einer ausdrücklichen Bezeichnung
als Widerspruch fehlt.

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Vgl. Geis in Sodan/Ziekow, Nomos Kommentar
zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 70 Rn. 17.

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Es spricht auch alles dafür, dass diese Schreiben noch rechtzeitig bei dem
Beklagten eingegangen sind. Die dem Bescheid vom 10. August 2001 beigefügte
Rechtsmittelbelehrung ist nämlich unrichtig mit der Folge, dass lediglich die
Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs in Gang
gesetzt worden sein dürfte. Die Rechtmittelbelehrung lautet: "Gegen diesen Bescheid
können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen". Nach §
70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch indes innerhalb eines Monats, nachdem
der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, zu erheben, d.h.
das Gesetz knüpft den Lauf der Widerspruchsfrist nicht an eine Zustellung, sondern
an die bloße Bekanntgabe des Bescheides. Die Formulierung, dass gegen den
Bescheid innerhalb eines Monats "nach Zustellung" Widerspruch eingelegt werden
könne, war auch geeignet, die Einlegung des Widerspruchs für die Klägerin zu
erschweren. Ihr war der Bescheid vom 10. August 2001 soweit ersichtlich lediglich
mit einfachem Brief übersandt worden. Ein Zustellungsnachweis ist in den
vorliegenden Verwaltungsvorgängen - diese sind allerdings nicht mit Blattzahlen
versehenen, so dass nicht ohne weiteres von ihrer Vollständigkeit ausgegangen
werden kann - jedenfalls nicht enthalten. Es ist demnach davon auszugehen, dass
die dem Bescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung bei der Klägerin die irrige
Vorstellung hervorrufen konnte, die Widerspruchsfrist werde nur bei einer - soweit
ersichtlich nicht erfolgten - Zustellung des Bescheides, nicht aber bei ihrer schlichten
Bekanntgabe in Lauf gesetzt.

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Vgl. zur entsprechenden Problematik in den
Fällen der Klageerhebung nach § 74 Abs. 1 Satz 2
VwGO etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
25. Oktober 2002 - 5 S 1013/00 -, NVwZ-RR 2003,
461, m.w.N.

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Die Klage bietet auch in materieller Hinsicht hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Treffen die Angaben der Klägerin zu, so hat sie sich mit ihren Kindern noch bis Ende
Juli 2001 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten aufgehalten. Den Angaben der
Klägerin entspricht weitgehend die Auskunft aus dem Melderegister der Gemeinde
K. , wonach die Klägerin dort erst vom 25. Juli 2001 an gemeldet ist. Danach
wären die für den streitgegenständlichen Zeitraum ergangenen
Bewilligungsbescheide, die mit dem angefochtenen Bescheid zurückgenommen
worden sind, nicht bzw. allenfalls für einen kurzen Zeitraum im Sinne des § 45
SGB X rechtswidrig gewesen. Dass die Wohnung in K. bereits zu einem früheren
Zeitpunkt angemietet wurde und die Tochter der Klägerin bereits seit dem 24. April
2001 die Grundschule in T. besucht hat, ist von der Klägerin eingeräumt und
erklärt worden. Ob diese Erklärungen tragfähig sind, ist ebenso wie der von der
Klägerin in der Klageschrift angesprochene Problemkreis oder die Frage nach der
Ausübung des dem Beklagten in § 45 SGB X eingeräumten Ermessens nicht im
vorliegenden Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sondern im
Hauptsacheverfahren zu klären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO i. V. m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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