Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-22, Aktenzeichen 6 L 342/03
ECLI:DE:VGD:2003:0422.6L342.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 in
der Fassung seiner Änderungsverfügung vom 28. März 2003
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid des Antragsgegners
vom 7. Januar 2003 entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4,
Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Insbesondere ist die
Vollziehungsanordnung mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
genügenden Begründung versehen. Indem sie auf die bereits eingetretene, auf von
dem Grundstück der Antragstellerin ausgehende Schadstoffeinträge
zurückzuführende Grundwasserverunreinigung und auf die daraus resultierenden
Folgen unter anderem für die Betreiber privater Gartenbrunnen und
landwirtschaftlicher Beregnungsanlagen sowie auf die weiteren drohenden Gefahren
für die Schutzgüter Grundwasser sowie öffentliche Trinkwasserversorgung abhebt,
stellt sie auf die Umstände des konkreten Falles ab und ist nicht lediglich
formelhaft.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung eines gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO mit der Anordnung der
sofortigen Vollziehung versehenen Verwaltungsaktes wiederherstellen, wenn der
angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen
Gründen das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung
das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegt.

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Diese für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht in eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses der
Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer wirksamen Abwehr von Gefahren für das Grundwasser fällt
vorliegend zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides des Antragsgegners vom
7. Januar 2003 in der Fassung seiner Änderungsverfügung vom 28. März 2003
überwiegt das Interesse der Antragstellerin, vorläufig von der Vollziehung dieses
Verwaltungsaktes verschont zu bleiben. Denn beim gegenwärtigen Sachstand und
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage liegen überwiegende
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
7. Januar 2003 in der Fassung seiner Änderungsverfügung vom 28. März 2003 sich
im Widerspruchs- und gegebenenfalls folgenden Klageverfahren als rechtmäßig
erweisen wird; ferner gebietet das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen
Gefahrenabwehr in Anbetracht der bestehenden Gefahrenlage ein unverzügliches
Tätigwerden vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

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Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998 (Bundes-
Bodenschutzgesetz - BBodSchG), zuletzt geändert durch Gesetz vom
9. September 2001 (BGBI. I S. 2331), kann die zuständige Behörde - dies ist
vorliegend der Antragsgegner als untere Bodenschutzbehörde und
Sonderordnungsbehörde im Sinne des § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung
und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom
9. Mai 2000 (Landesbodenschutzgesetz - LBodSchG), § 15 Abs. 1 LBodSchG in
Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden (OBG NRW) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes
(ZustVOtU), Nr. 70.3, 70.3.1, 70.3.2 in Verbindung mit Nr. 70.2 der Anlage zu dieser
Verordnung - anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 genannten
Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende
Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.

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Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG als spezialgesetzlicher
gefahrenabwehrrechtlicher Ermächtigungsgrundlage, auf die der Antragsgegner die
von der Antragstellerin verlangten Maßnahmen gemäß der - rechtzeitig erlassenen -
Änderungsverfügung vom 28. März 2003 zu Recht gestützt hat, sind vorliegend
gegeben.

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Auf Grund der bereits seit Jahren durchgeführten Untersuchungen des
Antragsgegners und der infolge der Angaben der Antragstellerin erfolgten weiteren
Ermittlungen auf dem Grundstück der Antragstellerin besteht im Rahmen der
vorliegend gebotenen summarischen Prüfung zumindest der hinreichende Verdacht
einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG, einer
altlastverdächtigen Fläche nach § 2 Abs. 6 BBodSchG bzw. einer Altlast im Sinne
des § 2 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative BBodSchG, wenn nicht sogar bereits vom
Bestehen einer solchen ausgegangen werden muss. Auf dem Grundstück der
Antragstellerin wurde in der Zeit des Betriebes einer chemischen Reinigung durch
eine Pächterin mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen, wodurch schädliche
Bodenverunreinigungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die
Allgemeinheit hervorgerufen worden sind.

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Wie der Antragsgegner in der angegriffenen Ordnungsverfügung vom
7. Januar 2003, auf die insoweit verwiesen wird, im Einzelnen dargelegt hat, haben
die durchgeführten Untersuchungen, Messungen und weiteren Maßnahmen des
Antragsgegners das Grundstück der Antragstellerin als Eintragstelle für die
erhebliche Grundwasserbelastung mit Tetrachlorethen (PER) in diesem Bereich
ergeben, was im Übrigen von der Antragstellerin auch nicht in Abrede gestellt
wird.

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Der Umstand, dass es nach dem gegenwärtigen Sachstand infolge des früheren
Betriebes der chemischen Reinigung auf dem Grundstück der Antragstellerin nicht
nur zu einer schädlichen Veränderung des Bodens selbst, sondern (auch) bereits zu
einer Grundwasserbelastung bzw. -verunreinigung gekommen ist, lässt die
Maßgeblichkeit der bodenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage nicht entfallen,
da das Grundwasser in der Definition der schädlichen Bodenveränderung (§ 2 Abs. 3
BBodSchG) und der Altlast (§ 2 Abs. 5 BBodSchG) als Schutzgut der Allgemeinheit
aufgeführt und damit vom Regelungsumfang des § 9 BBodSchG erfasst ist. Die
Ermächtigungsgrundlagen für Anordnungen zur Untersuchung und Sanierung von
durch schädliche Bodenveränderungen bzw. Altlasten bedingte Gewässergefahren
und -schäden ergeben sich einheitlich aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz,
während die inhaltlichen Anforderungen an die Sanierung von eingetretenen
Gewässerschäden sich nach dem Wasserrecht richten (§ 4 Abs. 4 Satz 3
BBodSchG).

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Vgl. dazu Hipp/Rech/Turian, Das Bundes-Bodenschutzgesetz mit
Bodenschutz- und Altlastenverordnung, 1. Aufl. 2000, A I Rdnr. 158, S. 70, A III
Rdnr. 252, S. 112/113, A III Rdnr. 381, S. 164.

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Wie sich aus § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG ferner ergibt, kann die zuständige
Behörde - wie der Antragsgegner es vorliegend getan hat - verlangen, dass
Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18
durchgeführt werden.

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Die seitens des Antragsgegners vorliegend von der Antragstellerin verlangten
Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung und zur Ermittlung des
Schadstoffpotenzials, deren Anordnung ausweislich des eindeutigen Wortlautes des
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen
Bedenken begegnet, stellen im Hinblick auf den Abschlussbericht des sachkundigen
und sachverständigen Ingenieurbüros für Umweltfragen I vom 15. März 2002 (vgl.
Beiakte Heft 7 Bl. 1833 ff. (1847, 1848)) sowie in Anbetracht der in der
Kostenschätzung dieses Ingenieurbüros vom 19. Juli 2002 im Einzelnen
aufgeführten Maßnahmen (vgl. Beiakte Heft 7 Bl. 1938, 1939) geeignete,
erforderliche und auch im Übrigen verhältnismäßige Maßnahmen zur Vorbereitung
späterer Sanierungsmaßnahmen dar.

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Dass die - in das Ermessen des Antragsgegners gestellte - Entscheidung zum
Tätigwerden als solches unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist,
bedarf angesichts der von dem Antragsgegner ermittelten Belastung des Bodens und
des Grundwassers mit Tetrachlorethen (PER) keiner weiteren Begründung.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es auch nicht
ermessensfehlerhaft, die in der Ordnungsverfügung vom 7. Januar 2003 in der
Fassung der Änderungsverfügung vom 28. März 2003 angeordneten Maßnahmen
von der Antragstellerin zu verlangen.

18

§ 4 BBodSchG als die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche
Bodenveränderungen oder Altlasten abschließende Regelung

19

- vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00
-, in: DVBl. 2000, S. 1353 ff. (1355) -

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benennt unter anderem den Grundstückseigentümer als Verpflichteten und damit
möglichen Adressaten bodenschutzrechtlicher Gefahrenabwehrmaßnahmen.

21

Vgl. dazu, dass § 4 Abs. 3 BBodSchG keinen grundsätzlichen Nachrang der
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers normiert:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR
242/01, 315/99 -, in: DVBl. 2000, S. 1275 ff. (1277).

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Die Zustandsverantwortlichkeit der Antragstellerin als Grundstückseigentümerin
entfällt entgegen ihrer Auffassung auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die
Ursache der Gefahr bzw. Schädigung nicht in der Sachherrschaft des
Grundstückseigentümers als solcher, sondern in einem vom Eigentümer nicht
beherrschbaren Verhalten eines unbefugten Dritten liege.

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Vgl. zu diesem Aspekt unter bestimmten Voraussetzungen: BVerwG, Urteil
vom 4. Oktober 1985 - 4 C 76/82 -, in: NJW 1986, 1626 ff. (1627).

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Die Antragstellerin bzw. ihr Ehemann als damaliger Miteigentümer des
Grundstücks hatten möglicherweise bereits während der Verpachtung des
Grundstücks an die Betreiberin der chemischen Reinigung die Möglichkeit, auf die
gefahrverursachende Sache einzuwirken; jedenfalls nach Beendigung des
Pachtvertrages war es ihnen unbenommen und im eigenen Interesse geboten, das
gesamte Grundstück daraufhin zu untersuchen, ob durch den Betrieb der
chemischen Reinigung gefahrerhöhende Umstände eingetreten waren, die zu
beseitigen waren (was unmittelbar nach Beendigung des Reinigungsbetriebes nach
den Ermittlungen des Antragsgegners auch unschwer möglich gewesen wäre).

25

Die Entscheidung des Antragsgegners, gerade die Antragstellerin als
Grundstückseigentümerin im Hinblick auf die mit dieser Position einhergehenden
Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gefahrenquelle zu den geforderten Maßnahmen
heranzuziehen, begegnet unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein
sofortiges Tätigwerden zur unverzüglichen Begrenzung und Eindämmung der
eingetretenen Gefährdung bzw. Verunreinigung von Boden und Grundwasser und
- sofern noch möglich - zur möglichst baldigen Schadensbeseitigung unabdingbar ist,
unter Ermessensgesichtspunkten keinen Bedenken.

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Zwar ist es zutreffend, dass die ehemalige Betreiberin der chemischen Reinigung
auf dem Grundstück der Antragstellerin, Frau X, als mögliche Verursacherin der
schädlichen Bodenveränderungen bzw. Altlast ebenfalls als Verpflichtete im Sinne
des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG in Betracht kommt.

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Da dem Antragsgegner allerdings im Zeitpunkt des Erlasses der
Ordnungsverfügung vom 7. Januar 2003 keine genauen Angaben über
Aufenthaltsort und Anschrift von Frau X vorlagen, war der Antragsgegner angesichts
der Eilbedürftigkeit der zu treffenden Maßnahmen nicht verpflichtet, von sich aus mit
erheblichem Zeitaufwand und ohne sichere Aussicht auf Erfolg Ermittlungen
bezüglich des Aufenthaltsortes und der genauen Anschrift von Frau X anzustellen,
sondern durfte sich an die in unmittelbarer Nähe des streitigen Grundstücks
wohnende und damit ohne Schwierigkeiten greifbare Antragstellerin halten.

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Dies gilt unverändert auch nach Bekanntwerden des genauen Aufenthaltsortes
und der ladungsfähigen Anschrift von Frau X. Der Antragsgegner hat sich nach
Erlangung dieser Kenntnis an Frau X gewandt und damit deutlich gemacht, dass er
diese als ebenfalls nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG Verpflichtete ansieht und eine
spätere Inanspruchnahme nicht ausschließt. Angesichts der Unwägbarkeiten
betreffend die Möglichkeit einer zügigen und effektiven Inanspruchnahme der auf
Teneriffa ansässigen Frau X, im Hinblick auf deren dem Antragsgegner
bekanntgewordenen Angaben, mit der Entsorgung der auf dem Grundstück der
Antragstellerin gelagerten zwei Fässer mit PER-Schlamm, die letztlich
schadensursächlich gewesen sein dürften, einen - bisher unbekannten - Dritten
beauftragt zu haben, und in Anbetracht des Fehlens von Anhaltspunkten betreffend
die finanzielle Leistungsfähigkeit von Frau X war es nicht ermessensfehlerhaft, unter
dem Gesichtspunkt schneller und wirksamer Gefahrenabwehr die angeordneten
Maßnahmen weiterhin von der Antragstellerin zu verlangen.

29

Eine ermessensfehlerhafte, weil unverhältnismäßige Inanspruchnahme der
Antragstellerin ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die von ihr mit der
Ordnungsverfügung vom 7. Januar 2003 in der Fassung der Änderungsverfügung
vom 28. März 2003 geforderten Maßnahmen mit nicht unerheblichen Kosten
verbunden sind.

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Folge der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers nach § 4
Abs. 3 BBodSchG ist grundsätzlich auch die Pflicht zur Tragung der Kosten für
notwendige bodenschutzrechtliche Maßnahmen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 -, in: DVBl. 2000, S. 1353 ff.
(1355).

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Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes nach Art. 14 des
Grundgesetzes (GG) unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der mit
bodenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen einhergehenden Kostenbelastung
des Grundstückseigentümers als des Zustandsverantwortlichen geboten sein.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/01, 315/99 -, in:
DVBl. 2000, S. 1275 ff. (1277 ff.).

34

Es kann offen bleiben, ob die vom Bundesverfassungsgericht insoweit
entwickelten Grundsätze hier bereits deshalb nicht eingreifen können, weil diese
Grundsätze für die Kosten der Sanierung sog. Altlasten entwickelt wurden, um die es
vorliegend nicht geht, sich die Maßnahmen, die der Antragstellerin in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 auferlegt wurden,
vielmehr im Vorfeld der Sanierung bewegen und dazu dienen sollen, den Umfang
einer späteren Sanierung zu ermitteln und auszuloten.

35

Eine Begrenzung der Inanspruchnahme der Antragstellerin unter
Kostengesichtspunkten mit der möglichen Folge eines etwa erforderlichen Vorbehalts
einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung dürfte vorliegend im
Hinblick auf die Relation der voraussichtlichen Kosten der hier verlangten
Maßnahmen (die man in etwa mit der Höhe der veranschlagten Kosten der
Ersatzvornahme von 26.000,-- Euro ansetzen kann) zu dem von der Antragstellerin
selbst angebotenen - allerdings auf die gesamten Sanierungskosten betreffend das
streitige Grundstück bezogenen - Betrag von 100.000,-- Euro sowie zu dem
Verkehrswert des Grundstücks in saniertem Zustand in Höhe von etwa
200.000,-- Euro - dieser Betrag wurde auf Grund eines von der Antragstellerin selbst
in Auftrag gegebenen Bewertungsgutachtens ermittelt - nicht in Betracht
kommen.

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Da auch die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht die
Belastung des Zustandsverantwortlichen mit den (Sanierungs-) Kosten bis zur Höhe
des Verkehrswertes des fraglichen Grundstücks als unter Umständen unzumutbar
ansieht, nicht gegeben bzw. von der Antragstellerin nicht dargetan worden sind, ist
die Anordnung der in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
7. Januar 2003 genannten Maßnahmen nach summarischer Prüfung insgesamt nicht
zu beanstanden.

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Auch der Einwand der Antragstellerin, es fehle an einem Regelungsbedürfnis für
eine Ordnungsverfügung, weil sie geeignete Austauschmittel im Sinne des § 21
OBG NRW angeboten habe, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
Wie der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 24. Februar 2003 (S. 5) zu
Recht ausführt, hat die Antragstellerin insoweit kein anderes geeignetes Mittel
angeboten, sondern lediglich Modalitäten zur Finanzierung der erforderlichen
Maßnahmen vorgeschlagen.

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Soweit die Antragstellerin auf ein Mitverschulden des Antragsgegners durch
mangelhafte Überwachung des Reinigungsbetriebes abhebt, ist bereits die Kausalität
zwischen einem etwaigen Überwachungsmangel des Antragsgegners und dem
Eintritt der gefahr - bzw. schadensverursachenden Umstände nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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