Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-11, Aktenzeichen 16 A 5817/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0211.16A5817.96.00

Tenor

Der Prozeßkostenhilfeantrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Berufungsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Der Kläger hat für die Weiterverfolgung seines Begehrens im
Berufungsverfahren sinngemäß die Anträge angekündigt,

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1.	den Beklagten unter Aufhebung
seines Bescheides vom 22. November
1993 und des Widerspruchsbescheides
des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe vom 8. März 1994 zu
verpflichten, ihm verauslagte Kosten
in Höhe von 160,80 DM für anläßlich
der Heimunterbringung seiner Mutter
angeschaffte Unterwäsche zu
erstatten;

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2.	den Beklagten zu verpflichten,
a)	die von ihm verauslagte Miete
für die Wohnung seiner Mutter für
den Monat Februar 1993 und den
halben Monat März 1993 in Höhe von
insgesamt 774,15 DM zu erstatten;
b)	ihm als Erben seiner Mutter
deren rückständige
Bekleidungspauschalen für das II.,
III. und IV. Quartal des Jahres 1993
(3 x 173,75 DM) in einer Gesamthöhe
von 521,25 DM zu gewähren;

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3.	den Beklagten zu verurteilen,
die von der LVA Münster an den
Beklagten anteilig für die Zeit vom
17. November 1993 (Todestag der
Mutter) bis zum 30. November 1993
gezahlte Rente über ca. 438,- DM
sowie vereinnahmtes Sterbegeld
abzüglich erstatteter Beträge in
Höhe von 379,- DM an ihn - den
Kläger - auszukehren.

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Soweit der Kläger mit diesen Anträgen über sein
erstinstanzliches Klageziel hinausgeht, hat der Beklagte der
Klageerweiterung zwar gemäß §§ 91 Abs. 1, 125 Abs. 1 VwGO
zugestimmt. Für keinen der angekündigten Anträge besteht aber
bei überschlägiger Betrachtung eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger mit seinem Begehren
durchdringt.

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Hinsichtlich der erstrebten Übernahme der
Bekleidungsbeihilfe über 160,80 DM (Antrag zu 1.) zeichnet
sich für den Kläger weder als Rechtsnachfolger in die
Rechtsposition der verstorbenen Mutter gemäß § 58 SGB I iVm
§§ 1922 ff. BGB noch als Nothelfer nach § 121 BSHG ein
Erstattungsanspruch ab.

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Sozialhilfeansprüche sind nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I
ausnahmsweise vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu
Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die
spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten
gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig
geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994
- 5 C 43.91 -, FEVS 45, 221.

11

Wie das Verwaltungsgericht in dem durch das angefochtene
Urteil angezogenen Prozeßkostenhilfebeschluß vom 10. Juni 1996
zu Recht festgestellt hat, ist ein Sozialhilfeanspruch, der
vererbt werden konnte, aber mangels rechtzeitigen
Bekanntwerdens des konkreten Bedarfs an Leibwäsche gar nicht
erst entstanden.

12

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß dem
Sozialhilfeträger allein deshalb, weil die Mutter des Klägers
laufend ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatte,
auch ein durch die Aufnahme in das Pflegeheim zur Entstehung
gelangter und insoweit aus dem bisherigen Rahmen fallender
Bedarf an Unterwäsche bekannt war oder sein mußte. Eine damit
wegen der anderweitigen Bedarfsdeckung den Umständen nach
allein in Betracht zu ziehende Übernahme von Schulden des
Hilfesuchenden kann regelmäßig nicht mittels der Sozialhilfe
erfolgen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89 (91).

14

Aus dem Anspruch auf Beratung nach § 14 SGB I läßt sich
insoweit keine Einschränkung des Grundsatzes ableiten, daß
Sozialhilfe für die Vergangenheit nicht gewährt werden kann.

15

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Auflage, § 8 Rdnr. 23 m.w.N.

16

Abgesehen davon hätte der Eintritt einer neuen
Lebenssituation, die auch einen Wechsel der zuständigen
Behörde bewirkte, der Hilfesuchenden und ihrem Betreuer auch
ohne vorherige Beratung hinreichend Anlaß geben müssen, den
Sozialhilfeträger von sich aus rechtzeitig auf eine infolge
der neuen Verhältnisse auftretende Bedarfslage aufmerksam zu
machen. Soweit von dem Grundsatz "keine Sozialhilfe für die
Vergangenheit" bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung
durch die Hilfe Dritter in Eilfällen um der Effektivität der
gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des
Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungenwillen eine Ausnahme zu
machen ist, gilt das auch nur, wenn - anders als hier - der
Sozialhilfeträger zuvor Kenntnis von der Notlage des
Hilfesuchenden im Sinne von § 5 BSHG erlangt hat.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 (141)
m.w.N.

18

Eine Säumigkeit des Beklagten, wie sie auch für die
Vererblichkeit Voraussetzung wäre, läßt sich aber gerade nicht
annehmen.

19

Auch die Vorschrift des § 121 BSHG sieht den Ersatz von
Aufwendungen des Nothelfers nur dann vor, wenn er zugunsten
eines Hilfesuchenden für den Sozialhilfeträger gehandelt hat,
weil dieser nicht rechtzeitig selbst handeln konnte. Ein
Erstattungsanspruch nach § 121 BSHG scheidet hingegen aus,
wenn dem zuständigen Träger der Sozialhilfe rechtzeitig die
tatsächlichen Verhältnisse, die eine Hilfe rechtfertigen,
bekanntgeworden sind, oder wenn sie ihm rechtzeitig hätten
bekanntgegeben werden können.

20

Vgl. HessVGH, Urteil vom
15. Dezember 1992 - 9 UE 1694/87 -,
FEVS 44, 247 = NDV 1993, 431.

21

Einen überzeugenden Grund dafür, daß der Beklagte nicht vor
der Anschaffung der Unterwäsche am 6. Februar 1993 von dem
aufgetretenen Bedarf hätte informiert werden können, vermag
der Senat nach Maßgabe der obigen Ausführungen jedoch nicht zu
erkennen.

22

Was die begehrte Bekleidungspauschale für das II., III. und
IV. Quartal des Jahres 1993 betrifft, fehlt es mangels
erkennbarer Deckung eines entsprechenden Bedarfs durch den
Kläger als vorleistendem Dritten von vornherein sowohl an den
Voraussetzungen der Vererblichkeit eines eventuellen
Sozialhilfeanspruches der verstorbenen Mutter als auch am
Grundtatbestand der Hilfegewährung in § 121 BSHG.

23

Das Begehren, verauslagte Mietkosten für Februar und März
1993 erstattet zu bekommen, hat der Kläger, soweit
ersichtlich, erstmals im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich
vorgebracht, und zwar mit Schreiben vom 14. April 1996. Der
insoweit den Umständen nach in Betracht zu ziehende
Aufwendungsersatz nach § 121 BSHG wird aber nur auf einen beim
zuständigen Sozialhilfeträger zu stellenden Antrag gewährt,
der innerhalb angemessener Frist zu stellen ist und dessen
Ablehnung gemäß § 68 VwGO die Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens verlangt. Seit der Mietzinszahlung
vergangene 10 Monate bis zum Schreiben des Klägers vom
2. Januar 1994 - sollte es sich denn hierbei schon um einen
Erstattungsantrag handeln - sind unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalles hier hingegen nicht angemessen.
Zudem setzt ein "Eilfall" im Sinne des § 121 BSHG voraus, daß
die rechtzeitige Hilfeleistung des Trägers der Sozialhilfe von
vornherein ausgeschlossen erscheint. Dabei ist
ausschlaggebend, ob der dem Nothelfer bekannte Sachverhalt bei
objektiver Beurteilung so gelagert war, daß er berechtigter
Weise davon ausgehen konnte, sofort Hilfe leisten zu müssen.

24

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. März
1990 - 8 A 327/88 -, FEVS 41, 76 (77) =
NDV 1991, 35 (36) m.w.N.

25

Es kann aber weder davon ausgegangen werden, daß der
Beklagte bei Kenntnis von den fortgeltenden
Mietzinsverpflichtungen der Mutter diese im Falle eines
sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarfs nicht übernommen
hätte, noch daß die Erfüllung der Mietzinsverpflichtung
angesichts der zwischenzeitlichen Unterbringung der Mutter im
Altenpflegeheim überhaupt von besonderer Dringlichkeit
war.

26

Gegen die Vereinnahmung der für den ganzen November 1993 am
Monatsanfang gezahlten Rente der Mutter im Rahmen des § 29
Satz 2 BSHG zur Deckung des bei der Heimunterbringung bis zum
Tod der Hilfeempfängerin am 17. November 1993 entstandenen
Bedarfs bestehen keine Bedenken. Wegen des Nachranges der
Sozialhilfe nach § 2 BSHG und dem herrschenden
Einmonatsprinzip (Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf
im Bedarfsmonat)

27

- vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Dezember 1989 - 5 C 61.86 -, FEVS
39, 353 (354); OVG NW, Urteil vom
27. Juni 1997 - 24 A 4324/95 - jeweils
m.w.N. -

28

erfaßt der Aufwendungsersatzanspruch des Sozialhilfeträgers
dann auch Rententeile, die im Todesmonat des
Sozialhilfeempfängers auf die Zeit nach dem Todestag
entfallen, wenn - wie hier vom Beklagten substantiiert
dargelegt - am Todestag des Sozialhilfeempfängers der Anspruch
auf Aufwendungsersatz der Rentenhöhe entspricht oder diese
übersteigt.

29

Vgl. insoweit zum
Aufwendungsersatzanspruch nach § 104
Abs. 1 SGB X: Thüringer LSG, Beschluß
vom 20. Februar 1997
- L - 2/J-353/95 -, ZfSH/SGB 1997, 422.

30

Für die begehrte Auskehrung von Sterbegeld besteht
- ungeachtet der Frage des richtigen Rechtsweges - jedenfalls
deshalb keine ausreichende Basis, weil Sterbegeld der Mutter
des Klägers vom Ausgleichsamt Unna nach den Angaben des
Beklagten nicht an ihn geleistet worden ist. Für die
gegenteilige Annahme hat der Kläger nichts Greifbares
vorgetragen und ergeben sich auch aus den vorliegenden
Unterlagen keine Anhaltspunkte.

31

Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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