Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-19, Aktenzeichen 5 A 6818/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1019.5A6818.95A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die aus Mazedonien stammenden Kläger sind türkische
Volkszugehörige moslemischen Glaubens. Sie reisten im Mai 1992
auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragten am 20. Mai 1992 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung gab der Kläger zu 1. an, er
habe nicht an dem Krieg in Jugoslawien teilnehmen wollen und
sei deshalb mit seiner Familie geflohen. Seit Kriegsbeginn
würden türkische Volkszugehörige von den Serben unterdrückt.
Sie könnten ihre Religion nicht mehr ausüben, weil die
Moscheen gesperrt seien. Auch die Kinder könnten nicht mehr in
die Schule gehen.

3

Die Kläger nahmen weder den Termin zur Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
folgenden: Bundesamt) wahr noch äußerten sie sich schriftlich
zu ihren Asylgründen.

4

Mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag der Kläger ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes
(AuslG) nicht vorlägen, und drohte ihnen die Abschiebung nach
"Jugoslawien" an.

5

Mit ihrer am 20. Oktober 1992 erhobenen Klage haben die
Kläger vortragen lassen, sie hätten vor ihrer Flucht in dem
Dorf
T in Mazedonien gelebt. Von den 150 Einwohnern sei
etwa die Hälfte türkische Volkszugehörige moslemischen
Glaubens, die andere Hälfte Mazedonier griechisch-orthodoxer
Religionszugehörigkeit gewesen. Die Lage der türkischen
Minderheit sei unerträglich geworden, nachdem die Mazedonier
die Serben im Krieg gegen Bosnien-Herzegowina unterstützt
hätten. Die mazedonische Regierung habe alle kulturellen und
politischen Aktivitäten der türkischen Bevölkerung beschränkt
sowie Schulen, in denen vorher Türken unterrichtet worden
seien, geschlossen. Mazedonische Schlägertrupps hätten
türkische Volkszugehörige mit Terror verfolgt. Sie, die
Kläger, seien in den Monaten vor ihrer Flucht dreimal von
solchen Trupps überfallen worden. Der Kläger zu 1. sei
verprügelt und die Klägerin zu 2. vergewaltigt worden.

6

Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 9. Mai 1995 gab der Kläger zu 1. an,
sein Schwiegervater sei Mitglied in der "Türkischen Partei"
gewesen und 1990 getötet worden. Dieselben Mazedonier und
Serben, die seinen Schwiegervater getötet hätten, seien zu ihm
nach Hause gekommen und hätten ihn gefragt, warum er sich mit
der "Türkischen Partei" beschäftige. Er sei insgesamt dreimal
von ihnen geschlagen worden. Seit Mai 1991 sei er Mitglied der
"Türkischen Partei"; sie heiße "Kommunistische Partei". Er sei
mit seiner Familie geflüchtet, nachdem er einen Brief erhalten
habe, dass er zum Wehrdienst eingezogen werde.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom
5. Oktober 1992 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen, sowie
festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

9

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil
die Klage abgewiesen.

10

Auf Antrag der Kläger hat das erkennende Gericht durch
Beschluss vom 5. Januar 1996 die Berufung gemäß § 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO zugelassen, weil das
angegriffene Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung
schriftlich niedergelegt, unterschrieben und der
Geschäftsstelle übergeben worden war.

11

Die Kläger beantragen,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem Schlußantrag in erster
Instanz zu entscheiden.

13

Zur Begründung führen sie aus, der Dolmetscher habe in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ihre Angaben
unrichtig und unvollständig übersetzt. Statt "Türkische
Demokratische Partei" habe er "Türkische Partei" übersetzt.
Auf die vom Gericht gestellte Frage, wie die "Türkische
Partei" heiße, habe er, der Kläger zu 1., richtig "Türkische
Demokratische Partei" geantwortet, und nicht "Kommunistische
Partei". Ferner habe er, der Kläger zu 1., angegeben, einen
Mitgliedsausweis zu besitzen und in eine Ortsgruppe
eingetreten zu sein. Auch diese Antworten seien falsch
übersetzt worden.

14

Der Senat hat zu der Frage, ob türkische Volkszugehörige
moslemischen Glaubens und Anhänger, Mitglieder oder Aktivisten
der Türkischen Demokratischen Partei in Mazedonien politischer
Verfolgung ausgesetzt sind, Beweis erhoben durch Einholung
einer Auskunft des Auswärtigen Amtes. Wegen der Beweisfragen
und des Ergebnisses der Beweisaufnahme im einzelnen wird auf
den Beweisbeschluss vom 20. Januar 1999 sowie die Auskünfte
des Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 1999 und 1. Juli 1999 Bezug
genommen.

15

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Streitakten und der Beiakten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen.

18

I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

19

1. Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte ist nicht bereits durch die
Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 AsylVfG
ausgeschlossen. Diese am 30. Juni/1. Juli 1993 in Kraft getretenen Bestimmungen
finden auf die im Mai 1992 auf dem Landweg eingereisten Kläger keine
Anwendung.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1994
- 2 BvR 81/93 -, InfAuslR 1994, 154; OVG NRW,
Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -.

21

2. Den Klägern steht jedoch kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
zu, weil ihnen im Falle der Rückkehr nach Mazedonien keine politische Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG droht.

22

a) Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

23

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315, 333,
335 = DVBl 1990, 101.

24

Dem Asylrecht liegt die von der Achtung der Unverletztlichkeit der
Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, dass kein Staat das Recht hat,
Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen aus Gründen zu gefährden
oder zu verletzen, die allein in diesen asylerheblichen Merkmalen liegen. Politische
Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung.

25

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478,
962/86 -, BVerfGE 76, 143, 157 f., 169; Beschluss
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315, 333 f.

26

b) Die zu beurteilenden Maßnahmen müssen dem Betroffenen gezielt
Rechtsverletzungen zufügen. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Erforderlich ist, dass die staatlichen Maßnahmen den Betroffenen gerade in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen sollen. Ob eine in dieser Weise
spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals
erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit
der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder
Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

27

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315, 335
m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 204 f.

28

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen.

29

c) Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch
aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich
mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage
befindet. Sieht der Verfolger von individuellen Merkmalen gänzlich ab, weil seine
Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als
solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann eine solche
Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im
Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (sogenannte
Gruppenverfolgung).

30

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 231 f. =
DVBl 1991, 531, 532 = NVwZ 1991, 768.

31

Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten
Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungs-dichte" voraus, welche die
Regelvermutung eigener Verfolgung rechtfertigt.

32

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139, 142 f.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli
1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 208 = DVBl
1994, 1409, 1410 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123,
125 = DVBl 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

33

Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in
asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur
um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner
Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im
Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden
Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so
ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Voraussetzungen für eine
Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer unmittelbar staatlichen
Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im
Grundsatz gleich.

34

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, 203 f.; BVerwG, Urteil vom
19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai
1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304,
306.

35

Wegen der prinzipiellen Überlegenheit staatlicher Machtmittel und ihres
effektiven Einsatzes zur Durchsetzung der jeweiligen Politikziele kann allerdings eine
unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar
Referenz- oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum
Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden Wiederholungsgefahr nicht im
erforderlichen Umfang oder überhaupt noch nicht festgestellt werden können, aber
hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm
vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht. Das
kann etwa der Fall sein, wenn festgestellt werden kann, dass der Heimatstaat
ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus
seinem Staatsgebiet vertreiben will. In solch extremen Situationen bedarf es nicht
erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die
beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 204.

37

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Allein die Feststellung "zahl-reicher" oder "häufiger" Eingriffe ist unzureichend. Denn
eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe
vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in bezug auf die Zahl der
Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der
Gruppe darstellt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 206 = DVBl 1994,
1409, 1411.

39

d) Das Grundrecht auf Asyl gilt dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung.
Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch
begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind.

40

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147,
181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 358; BVerfG,
Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -,
BVerfGE 76, 143, 169 = DVBl 1988, 45, 46; BVerwG,
Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -,
BVerwGE 74, 160, 162 f.; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 = DVBl
1990, 1064 = NVwZ 1990, 1175; BVerwG, Urteil vom
23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 371
= DVBl 1991, 1089 = NVwZ 1992, 578.

41

Ein asylrechtlich relevante Verantwortlichkeit des Staates für
Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist dann anzunehmen, wenn die
Verfolgungsmaßnahmen auf Anregung des Staates zurückgehen oder doch dessen
Unterstützung oder einvernehmliche Duldung genießen. Übergriffe sind darüber
hinaus auch dann einem Staat zurechenbar, wenn der an sich schutzwillige Staat zur
Verhinderung von Verfolgungsmaßnahmen prinzipiell auf gewisse Dauer
außerstande ist, weil er das Gesetz des Handelns an andere Kräfte verloren hat und
seine staatlichen Sicherheits- und Ordnungsvorstellungen nicht mehr durchzusetzen
vermag. Demgegenüber kann eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates für
das Verhalten Dritter nicht schon dann angenommen werden, wenn innerstaatliche
Befriedungsbemühungen des zur Unterbindung von politisch motivierten Übergriffen
an sich bereiten Staates in Einzelfällen ohne Erfolg bleiben oder regional und/oder
zeitlich mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Denn kein Staat kann seinen
Bürgern einen lückenlosen und schlechthin vollkommenen Schutz vor politisch
motivierten Übergriffen Dritter gewährleisten. Misshelligkeiten, denen die Bürger
eines Staates in diesem Rahmen ausgesetzt sind, sind unter asylrechtlichen
Gesichtspunkten vielmehr ebensowenig von Bedeutung wie die Bevölkerung sonst
treffende Unglücksfolgen aus allgemeiner Kriminalität oder innerstaatlichen Unruhen.
Deshalb entfällt die asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, wenn er der Gefahr
vor Übergriffen im großen und ganzen erfolgreich begegnet, selbst wenn ihm eine
lückenlose Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden
Vorfälle misslingt.

42

BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85
u.a. -, BVerwGE 74, 160, 162 f.

43

e) Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Ist ein Asylsuchender als Verfolgter aus seinem
Heimatland ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine
Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden kann. Ein Anspruch auf Asyl besteht in diesem Fall schon
dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit abermals einsetzender
Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (sogenannter herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt
verlassen, kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur
Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

44

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147,
181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 359 ff.; BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315, 344 ff. = DVBl 1990, 101, 105;
BVerwG, Urteil vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 -,
BVerwGE 67, 314, 316 f. = NJW 1983, 2588 = DVBl
1984, 95; BVerwG, Urteil vom 25. September 1984
- 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, DVBl 1995, 565, 566 =
NVwZ 1995, 391.

45

f) Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1
VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Die Glaubhaftmachung setzt
eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit Einzelheiten voraus.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen kann die
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden infrage stellen. Soweit die asylbegründenden
Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat
der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

46

BVerwG, Urteil vom 29. November 1977
- 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82, 86; BVerwG, Urteil
vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180,
181 f.

47

3. In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe sowie unter
Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse kann
der Senat mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass den
Klägern bei einer Rückkehr in ihre Heimat politische
Verfolgung droht. Er kann daher offen lassen, ob die Kläger -
was sehr zweifelhaft ist - ihr Heimatland auf der Flucht vor
politischer Verfolgung verlassen haben.

48

a) Die vom Kläger zu 1. befürchtete Einziehung zum
Wehrdienst bzw. strafrechtliche Verfolgung wegen
Wehrdienstentziehung stellt keine politische Verfolgung dar.
Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger zu 1. vor seiner Flucht
überhaupt zum Wehrdienst eingezogen werden sollte. Die
Heranziehung zum Wehrdienst dient grundsätzlich der Erfüllung
einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht und ist deshalb
- für sich genommen - ebensowenig asylerheblich wie ihre
zwangsweise Durchsetzung oder die strafrechtliche Ahndung von
Wehrdienstentziehung, Desertion oder
Wehrdienstverweigerung.

49

BVerwG, Urteil vom 31. März 1981
- 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123 ff.;
Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -
, NVwZ 1992, 274, 275.

50

Eine Bestrafung von Wehrdienstentziehung, Desertion oder
Wehrdienstverweigerung kann zwar dann als politische
Verfolgung gewertet werden, wenn besondere Umstände
hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Inpflichtnahme
und den Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung politische Motive
zugrundeliegen, mit ihnen also auch beabsichtigt ist,
Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, etwa wegen
einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden
Staatsdoktrin abweichenden Überzeugung zu treffen, z.B. durch
politische Disziplinierung, politische Umerziehung oder
Einschüchterung.

51

BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988
- 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774; ferner
BVerwG, Urteil vom 31. März 1981
- 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123, 124 f.;
Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -
, NVwZ 1992, 274, 275.

52

Solche Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers zu 1.
jedoch nicht vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die
Annahme, in Mazedonien werde bei einer Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder Desertion die Volks- oder
Religionszugehörigkeit oder die politische Überzeugung
strafschärfend berücksichtigt (sogenannter Politmalus). Wehr-
oder Kriegsdienstverweigerer und Fahnenflüchtige der
ehemaligen jugoslawischen Volksarmee, die etwa zeitgleich mit
der Flucht des Klägers zu 1. aus Mazedonien abgezogen ist,
werden ohnehin in Mazedonien nicht strafrechtlich belangt.

53

Berichte des Auswärtigen Amtes über
die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Mazedonien vom 4. Juni 1996,
4. Juni 1997 und 26. August 1998.

54

b) Den Klägern droht bei einer Rückkehr in ihr Heimatland
auch mit hinreichender Sicherheit keine Verfolgung wegen ihrer
türkischen Volkszugehörigkeit oder wegen ihres moslemischen
Glaubens. In Mazedonien findet weder eine unmittelbare noch
eine mittelbare politische Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur
Gruppe der türkischen Minderheit oder zur moslemischen
Glaubensgemeinschaft statt. Mazedonien hat sich in seiner
Verfassung vom 20. November 1991 einen umfassenden
Grundrechtskatalog nach westlichem Vorbild gegeben. Die Rechte
der Minderheiten werden in Art. 48 wie folgt
gewährleistet:

55

"Die Angehörigen der Minderheiten haben das Recht, ihre
Identität und die nationalen Besonderheiten frei zu äußern, zu
pflegen und zu entwickeln. Die Republik garantiert den Schutz
der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen
Identität der Minderheiten. Die Angehörigen der Minderheiten
haben das Recht, Kultur- und Kunstinstitutionen,
wissenschaftliche und andere Vereine zur Äußerung, Pflege und
Entwicklung ihrer Identität zu gründen. Die Angehörigen der
Minderheiten haben das Recht auf Unterricht in ihrer Sprache
in der Grund- und Mittelschule auf gesetzlich festgelegte
Weise. In den Schulen, in denen die Ausbildung in der
Minderheitensprache erfolgt, wird auch die mazedonische
Sprache gelehrt."

56

Berichte des Auswärtigen Amtes über
die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Mazedonien vom 4. Juni 1996,
4. Juni 1997 und 26. August 1998.

57

Die türkische Minderheit, die einen Bevölkerungsanteil von
4 % stellt,

58

Berichte des Auswärtigen Amtes,
a.a.O.; Schrameyer, in: Südosteuropa
12/1997, S. 661, 670; Wieland, in: Das
Parlament vom 12. Dezember 1997,

59

hat an diesen grundlegenden Minderheitenrechten teil. Sie
wird in der Präambel der mazedonischen Verfassung als eine der
Bevölkerungsgruppen aufgeführt, die zusammen mit den
Mazedoniern die Bevölkerung der Republik Mazedonien
bilden.

60

Amnesty International vom 15. Juni
1994 an VG Karlsruhe.

61

Nach den langjährigen Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes
werden diese Minderheitenrechte auch gewahrt. Es gibt
keinerlei Anzeichen für eine unmittelbare oder mittelbare
staatliche Verfolgung der türkischen Minderheit.
Nationalistische oder andere Ausschreitungen gegen ethnisch,
religiös oder anders definierte Gruppen werden durch die
staatlichen Organe unverzüglich unterbunden und verfolgt.
Gegen individuelle Übergriffe von Privaten gewährt der
mazedonische Staat im Rahmen seiner allgemeinen Möglichkeiten
Schutz.

62

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
31. Mai 1999 an den Senat; Berichte des
Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in
Mazedonien vom 4. Juni 1996, 4. Juni
1997 und 26. August 1998.

63

Dies wird bestätigt durch eine repräsentative Umfrage unter
den Volksgruppen Mazedoniens Anfang 1996; danach fühlten sich
die Volksgruppen der Türken und Roma nach eigenem Bekunden von
den staatlichen Stellen, Gerichten und der Polizei am besten
behandelt.

64

Vgl. Auswärtiges Amt vom 29. Januar
1997 an VG Regensburg.

65

Die türkischen Volkszugehörigen in Mazedonien werden auch
nicht als Moslems verfolgt. Die freie Religionsausübung ist
durch das Grundrecht des Art. 19 der mazedonischen Verfassung
vom 20. November 1991 geschützt. Moslems werden in der
Ausübung ihres Glaubens nicht behindert und wegen ihrer
Religionszugehörigkeit nicht benachteiligt. Unter anderem
wurde im Mai 1998 nahe Skopje eine islamische Fakultät
eröffnet.

66

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
31. Mai 1999 an den Senat; Berichte des
Auswärtigen Amtes über die asyl- nd
abschiebungsrelevante Lage in
Mazedonien vom 4. Juni 1996, 4. Juni
1997 und 26. August 1998.

67

Dies wird bestätigt durch eine Auskunft von Amnesty
International aus dem Jahre 1994,

68

Amnesty International vom 15. Juni
1994 an VG Karlsruhe,

69

wonach die Religionsfreiheit in Mazedonien gewährleistet
ist. Soweit in dieser Auskunft für den Zeitraum vor 1994
Berichte über Übergriffe von christlichen Mazedoniern auf
moslemische Mazedonier erwähnt werden, konnten diese von
Amnesty International selbst nicht verifiziert werden.
Vergleichbare Berichte sind später jedenfalls nicht mehr
bekanntgeworden. Vielmehr ist nach den langjährigen
Erfahrungen des Auswärtigen Amtes eine Behinderung oder
Benachteiligung von Türken wegen ihres moslemischen Glaubens
in Mazedonien nicht feststellbar.

70

Vgl. zuletzt Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 1999 an
den Senat.

71

c) Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass
die Kläger wegen der angeblichen Mitgliedschaft des Klägers
zu 1. in der Türkischen Demokratischen Partei bei einer
Rückkehr nach Mazedonien politischer Verfolgung ausgesetzt
sein könnten.

72

Der Senat schenkt bereits der Behauptung des Klägers zu 1.,
er sei Mitglied der Türkischen Demokratischen Partei in
Mazedonien, keinen Glauben. Der Kläger zu 1. hat bei seiner
Anhörung vor dem Verwaltungsgericht lediglich ausweichende
oder vage Angaben zu seiner Mitgliedschaft und zu seinem
angeblichen Engagement in dieser Partei gemacht. Insbesondere
hat er stets nur von der "Türkischen Partei" gesprochen und
sie auf Nachfrage zum genauen Namen als "Kommunistische
Partei" bezeichnet. Dies offenbart einen solch grundlegenden
Mangel an Kenntnissen sowie eine derartige Fehlvorstellung
über die Partei, der er zugehören will, dass die behauptete
Mitgliedschaft unglaubhaft ist. Die Einlassung des Klägers
zu 1. im Berufungszulassungsverfahren, der Dolmetscher habe
seine, des Klägers zu 1., Angaben falsch übersetzt, überzeugt
schon deshalb nicht, weil das Sitzungsprotokoll nochmals
rückübersetzt und vom Kläger zu 1. genehmigt worden ist.

73

Dessen ungeachtet haben Anhänger, Mitglieder oder
Aktivisten der Türkischen Demokratischen Partei keine
Verfolgung durch staatliche Organe in Mazedonien zu
befürchten. Seit der Unabhängigkeit im November 1991 ist
Mazedonien eine parlamentarische Demokratie. Die Abgeordneten
des Parlaments werden in freier, gleicher und geheimer Wahl
gewählt. Bis zu den Parlamentswahlen im Oktober/November 1998
war die Türkische Demokratische Partei mit einem Abgeordneten
im mazedonischen Parlament vertreten.

74

Schrameyer, a.a.O., S. 676; Auskunft
des Auswärtigen Amtes an den Senat vom
31. Mai 1999; ferner Reuter, in:
Politik und Zeitgeschichte, B 37/93, S.
21, 24; Wieland, a.a.O.

75

Die mazedonische Verfassung gewährt - nach dem Muster
westlicher Demokratien - umfassend alle Grund-, Menschen- und
Minderheitenrechte. Art. 9 der mazedonischen Verfassung
garantiert die Gleichberechtigung aller Bürger in ihren
Freiheiten und Rechten, unabhängig von Geschlecht, Rasse,
Hautfarbe, nationaler und sozialer Herkunft, der politischen
Zugehörigkeit und des Glaubensbekenntnisses, der materiellen
und gesellschaftlichen Lage. Politische Tätigkeit ist nach den
Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes in Mazedonien im
rechtsstaatlichen Rahmen ohne Einschränkung möglich.

76

Vgl. die vom Senat eingeholten
Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom
31. Mai 1999 und 1. Juli 1999; ferner
Schrameyer, in: Südosteuropa 12/1997,
S. 661; Berichte des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in
Mazedonien vom 4. Juni 1996, 4. Juni
1997 und 26. August 1998.

77

Soweit über Mängel bei der Durchsetzung der Grund- und
Menschenrechte sowie von willkürlichen Aktionen der
mazedonischen Polizei (Verhaftungen ohne Haftbefehl,
Verweigerung der Beiziehung eines Rechtsbeistandes, Gewalt
gegen Inhaftierte) berichtet wird, ist in diesen Fällen eine
asylrelevante politische Zielrichtung nicht erkennbar.

78

Berichte des Auswärtigen Amtes über
die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Mazedonien vom 4. Juni 1996,
4. Juni 1997 und 26. August 1998.

79

d) Schließlich müssen die Kläger bei einer Rückkehr in ihr
Heimatland auch nicht wegen ihres in der Bundesrepublik
Deutschland gestellten Asylantrags mit einer strafrechtlichen
Verfolgung rechnen. Auslandsaktivitäten gegen Mazedonien,
insbesondere Kritik an den Verhältnissen im Lande, sind bei
einer Rückkehr nach Mazedonien nicht strafbar. Insbesondere
ist nach mazedonischem Strafrecht der Tatbestand der
"feindlichen Propaganda gegen den Staat", der nach altem
jugoslawischen Strafrecht noch strafbar war, aufgehoben
worden.

80

Vgl. Berichte des Auswärtigen Amtes,
a.a.O.

81

II. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, daß die
Voraussetzungen zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen. Nach dieser
Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen stimmen
insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung mit den
Voraussetzungen für die politische Verfolgung im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG überein; auch für die bei der
Gefahrenprognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
ergeben sich keine unterschiedlichen Anforderungen.

82

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl
1992, 843 = NVwZ 1992, 892; BVerwG,
Urteil vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500;
BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42, 52 f. =
DVBl 1994, 531, 534 f. = NVwZ 1994,
497, 500.

83

Aus § 51 Abs. 1 AuslG ergibt sich mithin kein Verbot, die
Kläger in ihr Herkunftsland Mazedonien abzuschieben.

84

III. Ob den Klägern ein Anspruch gegen die Beklagte auf
Feststellung zusteht, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG
vorliegen, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Die Kläger haben sowohl in der mündlichen
Verhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens als auch im
Berufungs(zu-
lassungs-)verfahren lediglich die Anerkennung als
Asylberechtigte und die Feststellung begehrt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

85

IV. Die Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid des
Bundesamtes vom 5. Oktober 1992 entspricht den Anforderungen
des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 50 AuslG. Mit der Angabe des
Zielstaats "Jugoslawien" ist den Klägern seinerzeit eine
Abschiebung in ihren Heimatstaat angedroht worden. Nach dem
Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
ist für die aus der früheren Teilrepublik Mazedonien
stammenden Kläger der Nachfolgestaat für dieses Gebiet,
Mazedonien, maßgebliches Zielland der Abschiebungsandrohung.
Dies war und ist für die Kläger hinreichend erkennbar und wird
von ihnen auch nicht angegriffen.

86

V. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

87

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).

88