Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-03, Aktenzeichen 18 B 647/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0203.18B647.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass
der Antragsteller in dem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (vgl. §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) mit schlüssigen Gegenargumenten auf die
entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht.

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Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 22. März
2002 - 18 B 503/00 - und vom 27. Mai 2002 - 18 B
941/02 -.

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Das ist hier bereits nicht der Fall, soweit die Beschwerdebegründung auf das
erstinstanzliche Vorbringen verweist.

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Im Übrigen hat sich der Streitgegenstand zwar nicht durch Zeitablauf deshalb
erledigt, weil die den Antragstellerinnen ursprünglich bis zum 14. Juni 2003 erteilten
Aufenthaltserlaubnisse ohnehin zwischenzeitlich abgelaufen wären;

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- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. Januar
2001 - 18 B 1601/99 -

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denn die Antragstellerinnen haben - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgegangen ist - noch vor Erlass der Beschränkungsverfügung im Rahmen der
Anhörung sinngemäß zugleich die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auf der
Grundlage des § 19 Abs. 1 AuslG beantragt und damit bezogen auf den Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Beschränkungsverfügung die Voraussetzungen für die
Entstehung einer Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG und demzufolge
zugleich für ein Rechtsschutzbegehren nach § 80 Abs. 5 VwGO geschaffen.

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Insoweit ist jedoch die Beschwerdebegründung nicht geeignet, die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Ihr ist nicht zu entnehmen, dass das
Verwaltungsgericht zu Unrecht die Voraussetzungen des hier allein in Betracht
kommenden § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 AuslG für die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht verneint hat.

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Die Antragstellerin zu 1., von der die Antragstellerin zu 2. ihr Aufenthaltsrecht
ableitet, hat weiterhin nicht glaubhaft gemacht, dass ihr wegen der Beeinträchtigung
ihrer schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch
ihren Ehegatten unzumutbar im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1
Altern. 2 AuslG ist. Die vom Verwaltungsgericht zu Recht vermissten, überprüfbaren
Einzelheiten, aus denen die besondere Härte im Sinne der vorgenannten Regelung
hergeleitet werden soll, sind auch im Beschwerdeverfahren, das diesbezüglich keine
weiteren Einzelheiten aufzeigt, nicht hinreichende substantiiert worden. Die
Antragstellerinnen verweisen vielmehr ausschließlich auf die bisher vorliegenden
Stellungnahmen, ohne - was erforderlich gewesen wäre - aufzeigen, inwiefern sich
entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss aus ihnen eine
besondere Härte ergibt. Darüber hinaus gehen die Antragstellerinnen nicht auf die -
vom Verwaltungsgericht ebenfalls aufgezeigte - Diskrepanz in ihrem Vorbringen ein,
das sich im Verlaufe des Verfahrens erheblich gesteigert hat, was entschieden
gegen die Glaubhaftigkeit der Darlegungen spricht. So haben die Antragstellerinnen
im Rahmen der Anhörung zum Erlass der beabsichtigten Beschränkungsverfügung
mit keinem Wort die erstmals mit der Widerspruchsbegründung und jetzt weiterhin
behaupteten Verhaltsweisen des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. erwähnt. Dies
ist bei der Intensität der jetzt behaupteten Beeinträchtigungen in keiner Weise
nachvollziehbar, zumal eine Erklärung dafür von den Antragstellerinnen nicht einmal
ansatzweise abgegeben worden ist.

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Bezüglich der Bescheinigung der Psychologischen Beratungsstelle des
Antragsgegners vom 17. Oktober 2002 sei angemerkt, dass jene weder
Rückschüsse auf ein bestimmtes Verhalten des Ehemannes der Antragstellerin zu 1.
noch auf eine durch das Kindeswohl (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 AuslG)
begründete besondere Härte zulässt. Soweit am Ende der Bescheinigung darauf
verwiesen wird, dass eine drohende Abschiebung bei Jugendlichen in solchen
Situationen wie derjenigen der Antragstellerin zu 2. ein erhöhtes Suizidrisiko bedingt,
fehlt es schon an einer nachvollziehbaren konkreten Darlegung, dass dies gerade bei
der Antragstellerin zu 2. der Fall ist. Darüber hinaus wird nicht einmal deutlich, ob
sich ein etwaiges Suizidrisiko aus der Rückkehrverpflichtung und somit aus der
anstehenden Veränderung der Lebensverhältnisse ergibt oder ob es allein auf die
drohende Abschiebung zurückzuführen ist. Letzteres würde bereits vom Ansatz her
nicht auf eine besondere Härte im vorgenannten Sinne führen, weil eine derartige
Gefahr unabhängig von der Rückkehrverpflichtung entsteht.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 22. September
2003 - 18 B 1502/03 -.

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Die nach der Bescheinigung nahe liegende durch die drohende Abschiebung
ausgelöste Gefährdung könnte demnach allenfalls auf einen - hier nicht
streitgegenständlichen - Abschiebungsschutz führen. Hierzu sei vorsorglich
angemerkt, dass nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines
Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland
einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw.
Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf einen Duldungsgrund wegen
Reiseunfähigkeit führt. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es
in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den
gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und
lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit
gegeben ist. Dabei bestimmen sich die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht
nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Der Ausländerbehörde obliegt es,
gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die
notwendigen Vorkehrungen - etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer
Flugbegleitung - zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002
- 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 415 -.

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Dies kann beispielsweise auch erfordern, dass die Schutzpflicht nicht bereits mit
der Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in
eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauert.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 28. März 2003 - 18 B
35/03 - m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, InfAuslR 2001,
384.

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Die nach allem weiterhin bestehenden Unklarheiten gehen zu Lasten der
Antragstellerinnen, weil diese für die ihnen günstigen Umstände darlegungs- und
beweispflichtig sind. Hiervon sind sie auch unter Berücksichtigung der in Fällen der
vorliegenden Art möglicherweise schwierigen Beweissituation nicht entbunden.

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Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 25. März
1999 - 18 B 634/98 -, vom 27. Mai 1999 - 18 B
1139/98 - und vom 20. März 2003 - 18 B
194/03 -.

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Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang die Anregung unzureichend, durch
Einholung eines Gutachtens den Sachverhalt weiter aufzuklären. Eine derartige
Begutachtung kommt vorliegend nicht in Betracht, weil sie den in einem auf
vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahren angemessenen Prüfungsrahmen
überschreiten würde und damit als Beweismittel hier nicht geeignet ist.

20

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 18. Juni
2003 - 18 B 415/02 - m.w.N.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).