Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1994-08-17, Aktenzeichen 1 S 72/94
ECLI:DE:LGDO:1994:0817.1S72.94.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil

des Amtsgerichts Dortmund vom 22. Dezember 1993

wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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Tatbestand

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Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert.

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Dem Versicherungsvertrag liegen die Tarifbedingungen

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der Beklagten BT I/35 und die Musterbedingungen 1976

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des Verbandes der privaten Krankenversicherungen ( MB/KK 76)

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zugrunde.

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Die mitversicherte Tochter des Klägers ist geistig und

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körperlich erheblich behindert aufgrund einer frühkind-

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lichen Hirnschädigung. Die Tochter kann mühsam gehen,

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ohne jedoch weite Strecken bewältigen zu können. Sie

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ist nicht in der Lage, einen Rollstuhl, den sie bisher

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nicht besitzt, selbständig zu bedienen.

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Dar Kläger beabsichtigt, für seine Tochter einen "Rollfiets"

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anzuschaffen. Hierbei handelt es sich um einen Fahrrad-.

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Rollstuhl, einen Rollstuhl, der auf der Rückseite mit

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einem abtrennbaren Fahrradantrieb verbunden ist. Auf-

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grund ärztlichen Attestes vom 22.06.1992 wurde die Ver-

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sorgung mit einem " Rollfiets " empfohlen.

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Nachdem die für den Kläger zuständige Beihilfestelle

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die Kostenübernahme in Höhe von 65 % bewilligt hatte,

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begehrt der Kläger die weitere Kostenübernahme durch

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die Beklagte in Höhe von 35 %.

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Gemäß BT l (B) 4. der vereinbarten Versicherungsbedingungen

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werden die Kosten für Hilfsmittel in einfacher Ausführung

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erstattet. Nach dieser Bestimmung sind "Hilfsmittel,

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technische Mittel oder Körperersatzstücke (kein Zahner-

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satz), die Behinderungen, Krankheits- oder Unfallfolgen

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mildern oder ausgleichen sollen, ausgenommen Heilapparate

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und sonstige sanitäre oder medizinisch-technische Bedarfs-

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artikel " .

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Der Kläger war der Ansicht, daß ein Rollfiets ein Hilfs-

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mittel im Sinne der Versicherungsbedingungen sei und

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folglich eine anteilige Kostenübernahme durch die Beklagte

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zu erfolgen habe.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen,

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daß die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag

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vom O1.01.1990, Versicherungs-Nr.: 18.0026872.5

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verpflichtet ist, die Kosten für einen Rollfiets

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in Höhe von 2.669,06 DM zu erstatten.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie war der Ansicht, daß die Hilfsmitteleigenschaft des

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Rollfiets nicht bestünde, da hierdurch eine körperliche

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Behinderung nicht unmittelbar gemildert oder ausgeglichen

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werde.

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Durch Urteil vom 22.12.1993 hat das Amtsgericht Dortmund

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der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt,

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daß ein Rollfiets ein Hilfsmittel im Sinne der Tarif-

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bedingungen der Beklagten sei.

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Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am 14.01.1994

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zugestellt worden ist, hat diese mit einem am 11.02.1994

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beim Landgericht Dortmund eingegangenen Schriftsatz

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Berufung eingelegt und diese mit einem am 04.03.1994

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beim Landgericht Dortmund eingegangenen Schriftsatz

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begründet.

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Die Beklagte und Berufungsklägerin nimmt auf ihr erst-

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instanzliches Vorbringen Bezug. Nachdem sie erstinstanzlich

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die medizinische Notwendigkeit des Rollfiets unstreitig

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stellte, bestreitet sie diese nun wieder.

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Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

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das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom

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22.12.1993 abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Kläger und Berufungsbeklagte nimmt auf sein erstinstanz-

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liches Vorbringen Bezug. Er ist der Ansicht, daß die Be-

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klagte gem. §§ 532, 288, 290 ZPO an ihre Erklärung zur

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medizinischen Notwendigkeit des Rollfiets gebunden sei.

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Darüber hinaus sei die medizinische Notwendigkeit gegeben,

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da das Rollfiets folgende Funktionen für die Tochter er-

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fülle: . ,

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-Es ermögliche die Befriedigung des elementaren Grundbe-

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dürfnisses auf Bewegung und Kontakt mit der Natur und

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Umwelt;

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-es helfe bei der Entwicklung des Gleichgewichtsgefühls

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dadurch, daß die Tochter des Klägers die beim Radfahren

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übliche Bewegung mitmachen müsse;

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-es fördere die Integration in Familie und Umwelt.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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Dem Kläger steht aufgrund des abgeschlossenen Krankenver-

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sicherungsvertrages gegen die Beklagte ein Anspruch auf

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anteilige Kostenübernahme für die Anschaffung eines

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Rollfiets in Höhe von 2.669.06 DM zu.

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Der dahingehende Feststellungsantrag des Klägers ist be-

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gründet, weil die Beklagte zur Kostenerstattung

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verpflichtet ist.

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Ein Rollfiets ist ein Hilfsmittel im Sinne der vereinbarten

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Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Hiernach sind Hilfs-

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mittel technische Mittel oder Körperersatzstücke (kein

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Zahnersatz), die Behinderungen, Krankheits- oder Unfallfolgen

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mildern oder ausgleichen sollen, ausgenommen Heilapparate

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und sonstige sanitäre oder medizinisch-technische Bedarfs-

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artikel. Ein Rollfiets ist ein technisches Mittel, welches

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eine Behinderung ausgleichen soll.

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Der Kläger kann mit Hilfe des Rollfiets seine stark bewegungs

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behinderte Tochter bewegen und transportieren. Damit werden

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deren behinderungsbedingte Nachteile teilweise ausgeglichen.

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Zwar kann nicht Jedes Transportmittel für einen Behinderten

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als Hilfsmittel angesehen werden. Vielmehr bedarf die Hilfs-

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mitteldefinition insoweit einer Einschränkung, die sich am

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Sinn und Zweck des Versicherungsvertrages orientiert.

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Dabei ist entscheidend, daß mit dem Hilfsmittel die Be-

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hinderung unmittelbar ausgeglichen oder gemindert wird.

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Hierfür reicht es aus, daß das Hilfsmittel von vornherein

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und im wesentlichen darauf angelegt ist, dem Behinderten

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die allgemeine Lebensführung zu erleichtern. Dies ist

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vorliegend der Fall.

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Daß die Tochter des Klägers aus

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Sicherheitsgründen im Rollfiets fixiert wird und auch

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den Rollstuhlteil nicht selbständig zu Hilfe nehmen

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kann, sondern auf eine Hilfsperson angewiesen ist, ist

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unerheblich. Auch wenn der Rollfiets dem Kläger die

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Pflege seiner Tochter erleichtert und insoweit auch

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ein Pflegemittel ist, so dient und hilft der Rollfiets

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primär seiner Tochter. Würde man dagegen bei

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Gewährung eines Hilfsmittels auf die selbständige Be-

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Nutzung durch den Behinderten abstellen, so würde dies zu dem nicht tragbaren

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Ergebnis führen, daß gerade für Schwerstbehinderte,

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die völlig bewegungsunfähig sind, kein ( Bewegungs-)

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Hilfsmittel zur Verfügung stünde.

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Die Versorgung mit einem Rollfiets ist für die Tochter

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des Klägers auch medizinisch notwendig. Daß die Be-

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klagte die medizinische Notwendigkeit erstinstanzlich

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unstreitig stellte, führte nicht zur Bindungswirkung

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gem. §§ 532, 288, 290 ZPO. Ein Geständnis muß unbedingt

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und unzweifelhaft abgegeben werden. Die Beklagte wollte

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erstinstanzlich mit ihrem Prozeßverhalten nur eine recht-

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liche Entscheidung zum Auslegungsproblem der Hilfsmittel-

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eigenschaft herbeiführen. Um eine Beweisaufnahme und

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weitere Verhandlungstage zu ersparen, wurde die medizinische

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Notwendigkeit zugestanden. Daß die Beklagte tatsächlich

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nicht von der medizinischen Notwendigkeit ausgeht, war

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jederzeit offensichtlich.

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Eine Beweisaufnahme über die medizinische Notwendigkeit

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ist jedoch entbehrlich. Denn das zur Grundversorgung

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eines stark bewegungsbehinderten und hirngeschädigten

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Patienten auch ein Rollstuhl gehört, ist evident.

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Das Grundbedürfnis auf Fortbewegung macht die Versorgung

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mit einem Rollstuhl zu einer medizinischen Notwendigkeit.

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Nur damit ist dem Behinderten eine Teilnahme am Leben

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und eine weitestgehende Integration in Familie und

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Gesellschaft möglich.

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wenn aber die Versorgung mit einem Rollstuhl medizinisch

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notwendig ist, dann ist sie es auch mit einem Rollfiets.

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Denn auch ein Rollfiets ist zunächst einmal ein Rollstuhl.

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der lediglich aufgrund des Fahrradschiebeteils einen

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erhöhten Anwendungsbereich besitzt. Es ist nicht ersicht-

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lich, warum ein Rollfiets nicht anstelle eines herkömm-

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lichen oder eines elektrisch betriebenen Rollstuhls

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zu erstatten ist, denn selbst

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einen elektrisch betriebenen Rollstuhl, der

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weitaus teurer als ein Rollfiets ist, würde die

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Beklagte einem Versicherten, der diesen elektrischen

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Rollstuhl benutzen könnte, gewähren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO