Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-05, Aktenzeichen 3 U 88/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0305.3U88.01.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 06.04.2001 verkündete Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 0 601/00 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Teil-Urteil dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,--EUR abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Den Parteien wird gestattet, die jeweiligen Sicherheitsleistungen auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eine als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

Mit notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 30.12.1969
wendete Herr E.v.d.W., der bis zu diesem Zeitpunkt an der Gebr.
v.d.W. GmbH Anteile von nominal DM 1.050.000,--, d.h. 35 % des
Stammkapitals hielt, seiner Ehefrau und seinen drei Töchtern,
darunter der Klägerin zu 1) und der Beklagten, Anteile in Höhe von
nominal insgesamt DM 1.020.000,-- zu. In diesem Vertrag, der auch
einen Erbverzicht der drei Töchter enthielt, verpflichteten sich
alle Beschenkten zum Abschluss eines Konsortialvertrages, der
ebenfalls am 30.12.1969 notariell beurkundet wurde. Dieser
Konsortialvertrag enthielt u.a. folgende Bestimmungen:

3

§ 2

4

"Zweck und Gegenstand dieses Vertrages
ist die Gewährleistung einer dauerhaften Sicherung und Erhaltung
der Beteiligungen im Familienbereich E.v.d.W. sowie die Sicherung
eines geschlossenen und einheitlichen Vorgehens der Konsorten
hinsichtlich aller durch diesen Vertrag erfassten
Beteiligungen."

5

§ 11

6

"Den Konsorten steht ein Erwerbsrecht
hinsichtlich der Beteiligungen eines Konsorten, auf die sich das
Konsortium bezieht, zu wenn

7

...

8

c)

9

der Konsorte eine von diesem Konsortium
erfassten Beteiligungen ganz oder teilweise ohne Zustimmung aller
übrigen Konsorten überträgt;....

10

Als Entgelt für die Beteiligungen ist
deren Nennbetrag, höchstens jedoch deren Verkehrswert zu
zahlen.

11

....

12

Der Konsorte, gegen den das
Erwerbsrecht geltend gemacht wird, ist verpflichtet, seine von
diese Konsortialvertrag erfassten Beteiligungen auf die das
Erwerbsrecht ausübenden Konsorten zu übertragen und bei der
rechtlichen Durchführung dieser Übertragung mitzuwirken. ..."

13

In der Folgezeit kam es mehrfach zu Veränderungen innerhalb des
Konsortiums, u.a. schieden die Schwester der Klägerin zu 1) und der
Beklagten und ihre zwischenzeitlich ebenfalls in das Konsortium
aufgenommenen Kinder aus und die Kläger zu 2), zu 3) und zu 4)
wurden in das Konsortium aufgenommen. Im Jahre 1999 gehörten dem
Konsortium noch an

14

Die Klägerin zu 1) mit GmbH-Anteilen von nom. DM 650.000,-- =
13,000 %

15

der Kläger zu 2) mit GmbH-Anteilen von nom. DM 50.000,-- = 1,000
%

16

der Kläger zu 3) mit GmbH-Anteilen von nom. DM 158.500,-- =
3,170 %

17

der Kläger zu 4) mit GmbH-Anteilen von nom. DM 3.400,-- = 0,068
%

18

die Beklagte mit GmbH-Anteilen von nom. DM 450.000,-- = 9.000
%

19

26,238 %

20

In der Zwischenzeit war es zwischen dem Konsortium bzw. seinen
Mitgliedern einerseits und anderen Gesellschaftern der Gebr. v.d.W.
GmbH zu Konflikten gekommen, insbesondere nachdem eine andere
Gesellschaftergruppierung die Mehrheit der Anteile an der Gebr.
v.d.W. GmbH unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Im Zuge dieser
Auseinandersetzungen führten die Mitglieder des Konsortiums eine
Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten u.a. gegen die Gebr. v.d.W.
GmbH.

21

Am 03.01.2000 teilte die Beklagte der Geschäftsführung der Gebr.
v.d.W. GmbH mit, dass sie ihre Anteile an ein Mitglied der
Mehrheitsgesellschaftergruppe der Gebr. v.d.W. GmbH, eine Frau G.
v.d.W., veräußert habe. Zuvor hatte sie die Kläger hiervon nicht
unterrichtet. Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.02.2000 wurde die
Beklagte davon unterrichtet, dass das Konsortium seine
Erwerbsrechte aus § 11 des Konsortialvertrages geltend mache und
aufgefordert, ihre Bereitschaft an der Übertragung ihrer
Beteiligungen auf die Kläger mitzuteilen. Mit Schreiben vom
06.03.2000, gerichtet an die Kläger zu 1) und 2) teilte die
Beklagte mit, dass der Zweck des Konsortiums nach ihrer Auffassung
schon lange weggefallen sei und sie sich zu der Übertragung ihrer
Anteile auf die Kläger nicht verpflichtet gefühlt habe. Nachdem die
Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 25.07.2000 aufgefordert
worden war, Auskunft darüber zu erteilen, wann, mit welchem Inhalt
und zu welchem Preis sie ihre Geschäftsanteile an der Gebr. v.d.W.
GmbH übertragen habe, ob auch konsortialvertragliche Bindungen
weitergereicht worden seien und ob der Anteilübertragungsvertrag
vollzogen worden sei, teilte die Beklagte mit anwaltlichem
Schreiben vom 15.08.2000 mit, dass der Übertragungsvertrag am
06.09.1999 vollzogen worden sei und konsortialvertragliche
Bindungen nicht mit übergegangen seien. Eine Auskunftserteilung
über den Kaufpreis lehnte die Beklagte ab.

22

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, ihnen stehe ein Anspruch
auf Auskunft über den Inhalt des von der Beklagten mit Frau G.
v.d.W. geschlossenen Anteilsübertragungsvertrages zu, der Sinn und
Zweck des Konsortialvertrages, ein gemeinsames Vorgehen der
Konsortiumsmitglieder sicherzustellen, bestehe fort.

23

Die Kläger haben gegen die Beklagte eine Stufenklage auf
Auskunftserteilung und - erforderlichenfalls - eidesstattliche
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft
erhoben.

24

Nachdem der Kläger zu 3) den Rechtsstreit im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 02.02.2001 in der Hauptsache für
erledigt erklärt hat, haben die Kläger im übrigen beantragt,

25

die Beklagte zu verurteilen,

26

a)

27

den Klägern Auskunft zu erteilen über
den Inhalt des Kaufvertrages, in dessen Erfüllung sie mit
Übertragungsvertrag vom 06.09.1999 (Urkunden-Rollen-Nr. /1999 des
Notars L., B.) nominal DM 450.000,-- Geschäftsanteile an der Gebr.
v.d.W. GmbH, Köln, an Frau G. v.d.W. übertragen hat, insbesondere
Auskunft zu erteilen über den Kaufpreis und Nebenabreden,

28

b)

29

erforderlichenfalls die Richtigkeit und
Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides Statt zu versichern.

30

Die Beklagte hat der Erledigungserklärung des Klägers zu 3)
widersprochen und beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Kläger seien nicht
aktivlegitimiert. Der Zweck des Konsortialvertrages sei im Hinblick
auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse obsolet geworden. Der
Konsortialvertrag sei zudem unwirksam, unabhängig hiervon gewähre
er den Klägern auch kein Auskunftsrecht.

33

Mit am 06.04.2001 verkündeten Teilurteil hat die 16. Zivilkammer
des Landgerichts Köln die Klage hinsichtlich des Auskunftsanspruchs
abgewiesen und die Kostenentscheidung dem Schlussurteil
vorbehalten. Zur Begründung hat sie im wesentlichen ausgeführt, die
Kläger seien zwar aktivlegitimiert, gleichwohl stehe ihnen aber der
geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Dabei könne
dahinstehen, ob der Konsortialvertrag wegen Sittenwidrigkeit
nichtig sei und ob § 11 Abs. 1 des Konsortialvertrages Grundlage
für einen Mitteilungsanspruch der Kläger sein könne. Denn es sei
den Klägern nach Treu und Glauben verwehrt, die begehrte Auskunft
von den Beklagten zu verlangen. Sinn und Zweck des
Konsortiumsvertrages sei die Sicherung des Einflusses der
Mitglieder des Konsortiums auf die Geschicke der Gebr. v.d.W. GmbH
gewesen. Da sich die Verhältnisse aber so geändert haben, dass für
einen oder mehrere Konsortiumsmitglieder ein Festhalten an der
Bindung des Konsortialvertrages unzumutbar geworden sei, müsse das
Berufen der Kläger auf den Vertrag um seiner selbst willen als
treuwidrig angesehen werden. Es sei davon auszugehen, dass es für
die Kläger nur noch darum gegangen sei, die Gebr. v.d.W. GmbH so
unter Druck zu setzen, dass letztlich ein möglichst hoher Preis für
die Übertragung der Minderheitsbeteiligung an die Mehrheit erzielt
werden könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug
genommen.

34

Gegen dieses an ihre Prozessbevollmächtigten am 26.04.2001
zugestellte Urteil haben die Kläger mit am 23.05.2001 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Auf ihren am
20.06.2001 bei Gericht eingegangenem Antrag ist die Frist zur
Berufungsbegründung mit Verfügung vom 25.06.2001 bis zum 25.07.2001
verlängert worden; auf am 18.07.2001 eingegangenen Antrag der
Kläger ist mit Verfügung vom 19.07.2001 die Frist nochmals bis zum
25.08.2001 verlängert worden. Mit am 24.08.2001 eingegangenem
Schriftsatz haben die Kläger ihre Berufung begründet.

35

Die Kläger nehmen Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und
behaupten weiter, es treffe zwar zu, dass sich die Lage in der
Gebr. v.d.W. GmbH seit des Abschlusses Konsortialvertrags erheblich
verändert habe, weil eine andere Gesellschaftergruppe die Mehrheit
in der GmbH erlangt und versucht habe, die Parteien ohne
angemessenen Ausgleich aus der GmbH herauszudrängen. Diese
Veränderung sei jedoch nicht von den Mitgliedern des Konsortiums
und insbesondere auch nicht von den Klägern herbeigeführt worden,
von denen in der Vergangenheit lediglich versucht worden sei, sich
gegen das Verhalten der Mehrheitsgesellschafter zur Wehr zu setzen.
Dies sei bis 1999 auch von der Beklagten mitgetragen worden. Die
Kläger sind der Ansicht, die dem Konsortialvertrag zugrundeliegende
Zweckrichtung der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens bestehe
unverändert fort und umfasse auch das Bestreben, sicher zu stellen,
dass die Mitglieder des Konsortiums eine Beteiligung von mehr als
25 % an der Gebr. v.d.W. GmbH halten, da dies für den Wert der
gemeinsamen Anteile von entscheidender Bedeutung sei. Angesichts
dessen könne ihnen ein treuwidriges Verhalten nicht angelastet
werden. Aus § 510 BGB oder jedenfalls dessen Rechtsgedanken i.V.m.
§ 11 des Konsortialvertrages ergebe sich ein Auskunftsanspruch
gegenüber der Beklagten, da sichergestellt werden müsse, dass sie,
deren Rechte durch den von der Beklagten abgeschlossenen
Anteilsübertragungsvertrag tangiert werden, Auskunft über die
Bedingungen erhalten, zu denen diese Übertragung erfolgt sei. Auch
durch das Ausscheiden des Klägers zu 3) aus dem Konsortium sei
dessen Auskunftsanspruch nicht untergegangen und eine Erledigung
nicht eingetreten.

36

Nachdem die Kläger im Schriftsatz vom 28.01.2002 angekündigte,
aber noch nicht zugestellte Hilfsanträge wieder zurückgenommen
haben, beantragen sie nunmehr,

37

unter Abänderung des Urteils 16 0
601/00 des Landgerichts Köln vom 06.04.2001 die Beklagte zu
verurteilen, den Klägern Auskunft zu erteilen über den Inhalt des
Kaufvertrages, in dessen Erfüllung sie mit Übertragungsvertrag vom
06.09.1999 (Urkunden-Rollen-Nr.: /1999 des Notars L., B.) nom.
450.000,-- DM Geschäftsanteile an der Gebr. v.d.W. GmbH, Köln, an
Frau G. v.d.W. übertragen hat, insbesondere Auskunft zu erteilen
über den Kaufpreis und über Nebenabreden,

38

hilfsweise für den Kläger zu 3) zusätzlich,

39

a)

40

den Rechtsstreit in Bezug auf den Kläger zu 3) für erledigt
erklären und

41

b)

42

der Beklagten die dem Kläger zu 3) entstandenen Kosten des
Rechtsstreits aufzuerlegen.

43

Die Beklagte beantragt,

44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Im Wege der Anschlussberufung beantragt sie weiter,

46

die Klage insgesamt abzuweisen.

47

Die Kläger beantragen,

48

die Anschlussberufung der Beklagten
zurückzuweisen.

49

Die Beklagte nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
und vertritt weiter die Ansicht, es fehle am Rechtsschutzinteresse
der Kläger, weil sie der von ihnen begehrten Auskunft gar nicht
bedürften. Ferner bestreitet die Beklagte die Aktivlegitimation der
Kläger und vertritt die Ansicht, für das Begehren der Kläger gebe
es keine Anspruchsgrundlage. Die einschlägigen Bestimmungen des
Konsortialvertrages seien unwirksam, weil sie das Kündigungsrecht
der Konsorten in unzulässiger Weise beschränkten. Zudem liege der
vom Landgericht angenommene Verstoß gegen Treu und Glauben auf
Seiten der Kläger tatsächlich vor, da es letztlich auch den Klägern
nur darum gehe, einen möglichst hohen Preis für ihre Anteile zu
erzielen. Die erstinstanzlich abgegebene Erledigungserklärung des
Klägers zu 3) sei bindend.

50

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die von den
Parteien eingereichten Schriftsätze mit allen Anlagen Bezug
genommen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

52

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Kläger hat in der Sache keinen
Erfolg.

53

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht das Bestehen eines
Auskunftsanspruchs der Kläger verneint.

54

Der Senat folgt dem Landgericht dahin, dass die Kläger
persönlich und nicht das Konsortium als gesamthänderische
Verbundenheit der Kläger Partei des vorliegenden Rechtsstreits
sind. Zwar haben sich die Kläger sowohl in der Klage- als auch in
der Berufungsschrift als "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit
der Bezeichnung Familienkonsortium E.v.d.W. verbunden" bezeichnet,
dies ist aber nicht so zu verstehen, dass nicht die Kläger
persönlich als einzelne Gesellschafter sondern das als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts einzustufende Konsortium bzw. die Kläger in
ihrer gesamthänderischen Verbundenheit als Konsortiummitglieder die
Klage erhoben haben. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass
ausdrücklich die Gesellschafter selbst als Kläger angegeben worden
sind und nicht das Konsortium, bestehend aus den namentlich
aufgeführten Gesellschaftern. Zum anderen hat sich der
Auskunftsantrag darauf bezogen, die Beklagte zu verurteilen, den
Klägern, womit nur die Gesellschafter gemeint sein können, Auskunft
zu erteilen, ohne dass in den Anträgen ein Zusatz enthalten wäre,
der auf eine Gesamthandsklage hindeuten würde.

55

Die Kläger können jedoch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
von der Beklagten Auskunft über den Inhalt des von ihr
geschlossenen Anteilsübertragungsvertrages und den vereinbarten
Kaufpreis verlangen.

56

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 510 Abs. 1 Satz 1
BGB i.V.m. § 11 des Konsortialvertrages, denn § 510 BGB gewährt ein
Auskunftsrecht nur bei Bestehen eines Vorkaufsrechtes. § 11 des
Konsortialvertrages sieht aber kein Vorkaufsrecht der anderen
Konsorten vor, sondern lediglich unter den dort genannten
Voraussetzungen ein Erwerbsrecht einzelner Konsorten bezüglich der
Beteiligung eines anderen Konsorten. Von einem Vorkaufsrecht im
Sinne der §§ 504 ff BGB unterscheidet sich dieses Erwerbsrecht
dadurch, dass das Konsortiumsmitglied, das den Anteil eines anderen
Mitglieds erwerben will, nicht in den Vertrag des anderen Konsorten
mit dem Dritten in der Weise eintritt, dass er anstelle des Dritten
der Vertragspartner des anderen Konsorten wird, sondern der
erwerbswillige Konsorte unabhängig von den Konditionen des
Vertrages des anderen Konsorten mit dem Dritten die Beteiligung des
anderen Konsorten unter den in § 11 des Konsortialvertrages
genannten Bedingungen erwirbt.

57

Eine analoge Anwendung von § 510 BGB auf die hier vorliegende
Fallkonstellation kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Senat
verkennt aber nicht, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
eine entsprechende Anwendung von § 510 BGB auf andere Optionsrechte
im weiteren Sinne bejaht wird (vgl. RG, Urt. v. 05.11.1929 - VIII
184/29 - in: RGZ 126, 123; BGH, Urt. v. 14.01.1958 - VIII ZR 2/57 -
in: MDR 1958, 234), dies gilt jedoch nur, soweit eine dem
Vorkaufsrecht vergleichbare Situation vorliegt wie beim Eintritt in
einen anderen Vertrag als einen Kaufvertrag und deshalb eine
entsprechende Anwendung des § 510 BGB geboten ist. Dies ist
vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Zweck des § 510 BGB besteht
darin, demjenigen, der aufgrund eines Vorkaufsrechts in den bereits
geschlossenen und beabsichtigten Vertrag des Verkäufers mit einem
Dritten eintritt, die Möglichkeit zu verschaffen, sich darüber zu
informieren, welche Konditionen der Vertrag des Veräußerers mit dem
Dritten enthält, um abzuschätzen, ob es seinen Interessen
entspricht, in diesen Vertrag einzutreten. Im wesentlichen gleich
ist die Interessenlage, wenn das Recht besteht, in einen anderen
als in einen Kaufvertrag einzutreten, da auch dann ein berechtigtes
Anliegen des Eintrittsberechtigten steht, Kenntnis darüber zu
erlangen, welche Bedingungen der Vertrag enthält, in den der
Eintrittsberechtigte eintreten kann. Damit ist die vorliegende
Situation aber nicht zu vergleichen, denn die Bedingungen, zu denen
das in § 11 des Konsortialvertrages aufgeführte Erwerbsrecht
ausgeübt werden kann, sind im Konsortialvertrag bereits
abschließend geregelt. Für das Erwerbsrecht nach § 11 des
Konsortialvertrages kommt es auf den Inhalt des
Veräußerungsvertrages des anderen Konsorten mit einem Dritten nicht
an, da nicht etwa die dort vorgesehenen Rechte und Pflichten auch
für den die Beteiligung des anderen Konsorten erwerbenden
Gesellschafter maßgeblich sind, sondern dieser sein Erwerbsrecht
unabhängig hiervon zu den bereits feststehenden Bedingungen
wahrnehmen kann. Wenn aber für das Erwerbsrecht eines Konsorten der
Inhalt des Vertrages, den der andere Konsorte mit dem Dritten
abgeschlossen hat, gar keine Bedeutung hat, besteht auch kein
Grund, dem das Erwerbsrecht ausübenden Konsorten wie dem Inhaber
eines Vorkaufsrechtes einen Auskunftsanspruch entsprechend § 510
Abs. 1 Satz 1 BGB zuzubilligen.

58

Schließlich können die Kläger ihr Auskunftsverlangen auch nicht
auf den allgemeinen aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruch
stützen. Voraussetzung für einen solchen Auskunftsanspruch ist
nämlich, dass der Auskunftsberechtigte sich schuldlos in Unkenntnis
über Informationen befindet, die er zur Durchsetzung von Ansprüchen
benötigt, die der Auskunftsverpflichtete jedoch besitzt oder sich
unschwer beschaffen kann. Ein Anspruch, zu dessen Durchsetzung die
Kläger auf die von ihnen begehrte Auskunft der Beklagten angewiesen
wären, besteht jedoch nicht, ohne dass es auf die Frage der
Wirksamkeit von § 11 des Konsortialvertrages ankommt. Wie
vorstehend bereits ausgeführt, besteht das in § 11 des
Konsortialvertrages vorgesehene Erwerbsrecht unabhängig davon,
welchen Inhalt der von der Beklagten mit Frau G. v.d.W.
geschlossene Anteilsübertragungsvertrag hat; maßgeblich für den
Anfall des in § 11 des Konsortialvertrages vorgesehenen
Erwerbsrechts der Kläger ist allein der Umstand, dass die Beklagte
ihren Anteil veräußern will bzw. dies schon getan hat. Dies ist den
Klägern aber bereits bekannt und auch nicht Gegenstand ihres
Auskunftsverlangens. Weitergehende Informationen benötigen die
Kläger zur Verfolgung der ihnen in § 11 des Konsortialvertrages
gewährten Rechte nicht, ohne dass es darauf ankommt, ob die Kläger
nach bereits erfolgter Übertragung der Anteile der Beklagten ihr
Erwerbsrecht überhaupt noch durchsetzen können, denn selbst wenn
dies der Fall sein sollte, kommt es hierfür auf den Inhalt des
Vertrages zwischen der Beklagten und Frau G. v.d.W. nicht an.

59

Sonstige Ansprüche, zu deren Durchsetzung es auf die Kenntnis
der Kläger vom Inhalt des Anteilsübertragungsvertrages zwischen der
Beklagten und Frau G. v.d.W. und insbesondere der Höhe des
Kaufpreises ankäme, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Ein Anspruch
auf Herausgabe des von der Beklagten erzielten Erlöses an die
Kläger ist nicht erkennen. Zur Geltendmachung eines Anspruchs der
Kläger gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes
der Beklagten gegen die ihr in § 11 des Konsortialvertrages
auferlegte Pflicht, den Klägern den Erwerb ihrer Beteiligung zu
ermöglichen, benötigen die Kläger keine Informationen über den
Inhalt des Anteilsübertragungsvertrages und die Höhe des
vereinbarten Kaufpreises. Der Umstand, dass die Beklagte ihren
Anteil an einen Dritten verkauft hat, ohne den Klägern den Erwerb
zu ermöglichen, ist den Klägern bereits bekannt, so dass sie
insoweit keiner weiteren Auskunft mehr bedürfen. Auch für die
Bezifferung eines ihnen möglicherweise zustehenden
Schadensersatzanspruches ist die von den Klägern begehrte Auskunft
nicht erforderlich. Die Höhe eines möglichen
Schadensersatzesanspruches der Kläger bemisst sich entweder nach
der durch die Übertragung des Anteils der Beklagten an einen
Dritten resultierenden Wertminderung der eigenen Anteile der Kläger
oder nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert der
Beteiligung der Beklagten und dem von den Klägern nach dem
Konsortialvertrag zu zahlenden Erwerbspreis, weil nur insoweit den
Klägern ein Vermögensnachteil entstanden sein kann. In beiden
Fällen kommt es jedoch für die Berechnung eines den Klägern
entstandenen Schadens auf den Inhalt des
Anteilsübertragungsvertrages und den vereinbaren Kaufpreis nicht
an.

60

Die Höhe einer möglichen Werteinbuße, die ihre eigenen Anteile
an der Gebrüder v.d.W. GmbH erfahren haben, steht in keinem
Zusammenhang mit dem Inhalt des Anteilsübertragungsvertrages der
Beklagten und den von der Beklagten erzielten Kaufpreis; die
Berechnung eines den Klägern hierdurch entstandenen Schadens würde
ihnen durch eine von der Beklagten erteilte Auskunft über den
Inhalt des Vertrages und den vereinbarten Kaufpreis in keiner Weise
erleichtert. Auch für Bemessung der Differenz zwischen dem
Verkehrswert der Anteile der Beklagten und dem von den Klägern nach
dem Konsortialvertrag zu zahlenden Erwerbspreis kommt es nicht
entscheidend auf die Höhe des von der Beklagten mit Frau G. v.d.W.
vereinbarten Verkaufspreises an. Dieser Verkaufspreis kann
allenfalls ein Indiz für die Höhe des objektiven Verkehrswertes
darstellen, es ist jedoch keineswegs zwingend, dass er diesem
Verkehrswert auch entspricht. Vielmehr kann der vereinbarte
Verkaufspreis im Hinblick auf die verwandtschaftlichen Beziehungen
zwischen der Beklagten und Frau G. v.d.W. niedriger sein als der
von einem sonstigen Dritten erzielbare Verkehrswert, er kann jedoch
vor allem vor dem Hintergrund des von den Klägern selbst
vorgetragenen Interesses der Mehrheitsgesellschafter der Gebrüder
v.d.W. GmbH daran, weitere Anteile zu erwerben und die Anteile des
Konsortiums unter die Grenze von 25 % zu drücken, auch höher als
der Verkehrswert sein. Hinzu kommt, dass die Kläger die Mitteilung
des Verkaufspreises auch deswegen nicht benötigen, da sie ja selbst
ebenfalls Gesellschafter der Gebrüder v.d.W. GmbH sind und deshalb
ebenso wie die Beklagte über die erforderlichen Kenntnisse und
Informationen verfügen, die sie in die Lage versetzen müssten, den
Wert ihrer eigenen Beteiligung und damit auch den der Beklagten
abschätzen zu können. Soweit die Kläger im Hinblick auf das
angespannte Verhältnis zwischen ihnen und den
Mehrheitsgesellschaftern der Gebrüder v.d.W. GmbH bei der
Geltendmachung von ihnen zustehenden Auskunfts- und
Informationsrechten gegenüber der Gebrüder v.d.W. GmbH auf
Schwierigkeiten und Widerstand stoßen, rechtfertigt dies allein
nicht, ihnen einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung der
von ihnen begehrten Auskunft zuzusprechen.

61

Fehlt es nach alledem bereits an einer Anspruchsgrundlage für
die von den Klägern begehrte Auskunft, so kann dahinstehen, ob die
Regelung des § 11 des Konsortialvertrages überhaupt wirksam ist und
ob, wie das Landgericht gemeint hat, den Klägern dadurch, dass sie
sich auf die ihnen in dem Konsortialvertrag gewährten
Rechtspositionen berufen, ein Verstoß gegen Treu und Glauben zur
Last fällt.

62

Ebenso kann offen bleiben, ob die von dem Kläger zu 3
erstinstanzlich abgegebene Erklärung der Erledigung des
Rechtsstreits in der Hauptsache bindend ist, denn da aus den zuvor
dargelegten Gründen ein Auskunftsanspruch des Klägers zu 3 zu
keinem Zeitpunkt bestanden hat, konnte auch durch das Ausscheiden
des Klägers zu 3 aus dem Konsortium keine Erledigung seines
Klageantrags auf Auskunftserteilung eintreten, so dass seine Klage
sowohl hinsichtlich des im Berufungsverfahren als Hauptantrag
geltend gemachten Auskunftsanspruchs als auch hinsichtlich der
Hilfsanträge auf Feststellung der Erledigung und der
Kostentragungspflicht der Beklagten in jedem Falle unbegründet
war.

63

Im Hinblick darauf, dass den Klägern schon dem Grunde nach der
von ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte
nicht zusteht, unterliegt die von ihnen erhobene Stufenklage
hinsichtlich sämtlicher Stufen der Abweisung, so dass auf die
Anschlussberufung der Beklagten hin das erstinstanzliche Urteil
dahingehend abzuändern war, dass die Klage nicht nur durch
Teilurteil hinsichtlich des Auskunftsanspruchs sondern durch ein
den Rechtsstreit insgesamt abschließendes Urteil in vollem Umfange
abzuweisen war.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100
Abs. 1 und 4 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1
ZPO.

65

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Kläger:
46.016,28 EUR (DM 90.000,00)

66

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des §
543 Abs. 2 ZPO n. F. nicht vorliegen: Weder kommt der Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung zu noch ist zur Fortbildung des Rechts
oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich.