Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen 9 A 3875/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0912.9A3875.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte verpflichtet worden ist festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak sowie
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die am 12. August 1945 in Arbil (Irak) geborene Klägerin
ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit.
Sie reiste am 6. Mai 1998 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 7. Mai 1998
ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Wegen ihrer Angaben zu
ihrem Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 14. Mai 1998.

4

Mit Bescheid vom 19. Mai 1998 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) den Asylantrag ab (Nr. 1 des Bescheides) und
stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3 des Bescheides)
nicht vorlägen, forderte die Klägerin zur Ausreise aus der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats auf und
drohte der Klägerin für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist die Abschiebung in den Irak oder in einen
anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer
Rücknahme verpflichtet sei, an (Nr. 4 des Bescheides).

5

Die Klägerin hat zunächst umfassend Klage erhoben und nach Rücknahme ihres
Asylbegehrens beantragt,

6

1.	die Beklagte unter Änderung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. Mai 1998 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des
Irak sowie Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen,

7

2.	die in dem vorgenannten Bescheid
verfügte Abschiebungsandrohung
aufzuheben, soweit sie sich auf Irak
bezieht.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht
wegen der Klagerücknahme das Verfahren eingestellt und im
Übrigen der Klage im Wesentlichen mit der Begründung
stattgegeben, dass der Klägerin vor ihrer Ausreise wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der Gruppenverfolgung
gedroht habe und diese Gefahr auch bei ihrer Rückkehr in den
Irak bestehe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

11

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er sich auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -
bezieht.

12

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit der
Beklagte verpflichtet worden ist
festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des
Irak und Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG vorliegen.

14

Die Klägerin stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

15

Die Beklagte stellt ebenfalls keinen Antrag und nimmt zur
Sache nicht Stellung.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die
in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 9. Februar 2000 näher bezeichnet sind.

17

II.

18

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

19

Die Beteiligten sind durch Anhörungsschreiben des Gerichts
vom 9. Februar 2000 auf die Rechtsprechung des Senats zur
Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im
Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen
Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren ist die Klägerin
aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen
Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der inländischen
Fluchtalternative vorzutragen und ggf. Beweismittel zu
bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist innerhalb der hierfür
gesetzten Frist von einem Monat nicht erfolgt. Etwaige
Hinderungsgründe, die Anlass geboten hätten, die
Stellungnahmefrist zu verlängern, sind nicht geltend gemacht
worden.

20

Die zugelassene Berufung ist begründet. Dabei hat der Senat
das Begehren des Beteiligten trotz des unbeschränkt gestellten
Klageabweisungsantrags dahingehend ausgelegt, dass die
Berufung nur geführt wird, soweit mit dem angefochtenen Urteil
die Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG ausgesprochen
worden ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist hingegen
nicht die Aufhebung der Abschiebungsandrohung, soweit sie sich
auf den Irak bezieht. Denn der Beteiligte hatte bereits mit
seinem Zulassungsantrag vom 11. August 1998 den Gegenstand des
Berufungsverfahrens in dieser Weise reduziert und nur auf
diesen beschränkten Streitgegenstand bezog sich
dementsprechend auch der Zulassungsbeschluss des Senats vom 9.
Februar 2000. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beteiligte entgegen dieser Beschränkung einen umfassenden
Antrag stellen wollte.

21

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks, weil dort ihr Leben oder
ihre Freiheit nicht wegen ihrer Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung
bedroht ist.

22

Vgl. zu den im Rahmen des § 51
Abs. 1 AuslG zur Anwendung gelangenden
Maßstäben einschließlich der
Anwendbarkeit der Grundsätze der
inländischen Fluchtalternative: OVG
NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

23

Denn sie kann jedenfalls auf die autonomen Gebiete in den
Provinzen Dohuk, Erbil oder Sulaimaniya verwiesen werden.
Diese genügen auch bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine
die Asylanerkennung wie auch den Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu
stellen sind.

24

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nord-irak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

25

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung
ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines
Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort
keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990, 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

27

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171/95 -, DVBl. 1996 1260,

29

keine ernsthaften Zweifel, dass die Klägerin im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher ist. Denn sowohl den zentralirakischen
Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet
tonangebenden kurdischen Organisationen KDP und PUK fehlt es
an der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

30

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O., sowie ergänzend
die in der übersandten Erkenntnisliste
bezeichnete Stellungnahme des Deutschen
Orient-Instituts vom 30. März 1999 an
VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "status
quo" noch andauere, und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die
kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten; vgl. des Weiteren: Die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 30. Juni 1999 an
VG Bayreuth, wonach nicht
prognostiziert werden könne, wann die
Iraker sich des autonomen Kurdengebiets
wieder bemächtigen würden, und die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 6. Dezember 1999 an
VG Trier, wonach der militärische
Zugriff der Iraker ebenso wie die
Schutzgewährung durch die Alliierten in
der Schwebe seien, das eine ebenso
wahrscheinlich wie das andere sei,
sodass die Zukunft schlecht zu
prognostizieren sei.

31

Es besteht auch kein Zweifel, dass die Klägerin vor einem
Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher
ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach
außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle
Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört
die Klägerin offenkundig nicht.

32

Der Klägerin drohen auch keine anderen Gefahren, als ihr in
den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten
gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums.

33

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.

34

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen Gewähr leisteten,

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

36

lässt sich hieraus mit Blick auf den begehrten
Abschiebungsschutz Günstiges für die Klägerin nicht ableiten.
Denn diese stammt aus der Provinz Erbil und hat dort bis zu
ihrer Ausreise in die Türkei gelebt und war in der Lage, ihren
Lebensunterhalt sicherzustellen. Die Klägerin selbst hat auch
nicht geltend gemacht, wegen fehlender wirtschaftlicher
Existenzgrundlage ausgereist zu sein. Dies rechtfertigt die
Annahme, dass die Klägerin davon ausgehen und darauf vertrauen
kann, dass sie bei etwaigen Startschwierigkeiten
gegebenenfalls von ihrer noch im Irak wohnenden verheirateten
Schwester mit Rat und Tat unterstützt wird, sodass sie bei der
gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise keine
existenziellen Nöte fürchten muss.

37

Vgl. im Übrigen: BVerwG, Urteil vom
5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, wonach
sonstige Nachteile und Gefahren am Ort
der inländischen Fluchtalternative
regelmäßig nicht verfolgungsbedingt
sind, wenn - wie hier in Bezug auf
Sulaimaniya - Herkunftsort und Ort der
inländischen Fluchtalternative bei der
Rückkehr identisch sind.

38

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass
die Klägerin über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von
etwaigen türkischen Truppeneinmärschen in die Provinz Dohuk
oder iranischen Truppeneinmärschen in die Provinz Sulaimaniya
berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit
betroffen sein wird, lassen sich nicht erkennen.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

40

Soweit die Klägerin Fragen der demokratischen Partei nach
dem Verbleib ihres Sohnes befürchtet, ist nicht ersichtlich,
dass sich hieraus eine rechtlich relevante Bedrohung ergeben
könnte.

41

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

43

Die danach für der Klägerin verfolgungsfreien und auch im
Übrigen unzumutbare existenzielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für sie ohne
Weiteres zu erreichen.

44

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C
59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

45

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya zu
gelangen, muss die Klägerin zentralirakisches
Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; sie kann vielmehr
unmittelbar über die türkische Grenze in den Nordirak und das
kurdische Autonomiegebiet in der Provinz Dohuk einreisen und
ggf. in die kurdischen Autonomiegebiete in den Provinzen Erbil
und Sulaimaniya weiterreisen.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

47

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht, sodass
auch insoweit der angefochtene Bescheid des Bundesamtes (Nr. 3
des Bescheides) rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren
Rechten verletzt.

48

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis
der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat
Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

50

Sowohl der irakische Staat als auch die zur Zeit innerhalb
der kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen
verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive
Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand
auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen.

51

Der Klägerin drohen auch bei ihrer Rückkehr in die
kurdischen Autonomiegebiete keine Gefahren, die ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen.

52

Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht.

53

Im Unterschied zum Asylrecht, zu § 51 Abs. 1 AuslG und zu
§ 53 Abs. 4 AuslG kommt es im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch
sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich
auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht
darauf, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest
zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr
genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss
eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings
das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert ist.
In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits
erlittener Verfolgung den herabgesetzten Maßstab
rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an.
Schließlich muss die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung
kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten
Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen
durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes
entziehen kann.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

55

Dies ist hier der Fall. Die Klägerin kann sich im Hinblick
auf einen ihr möglicherweise drohenden Zugriff durch den
irakischen Staat dadurch entziehen, dass sie in die autonomen
Kurdengebiete ausweicht. Denn der irakische Staat besitzt
dort, wie oben dargestellt, keine polizeilichen und
administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer
Geheimdienstangehöriger hat die Klägerin aus den oben
dargelegten Gründen ebenfalls nicht zu befürchten.

56

Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass die
Klägerin innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete konkret-
individuellen Leibes- oder Lebensgefahren i.S.d. § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ausgesetzt sein wird, kann, wie im Rahmen der
inländischen Fluchtalternative zu § 51 Abs. 1 AuslG dargelegt,
nicht ausgegangen werden.

57

Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa
auf Grund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen
mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer
terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch iranische
Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine Gefährdungen
an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
unterfallen, vermögen dann, wenn durch die Abschiebung der
jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren
ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ein Abschiebungshindernis zu begründen.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

59

Derartige gerade der Klägerin drohende extreme Leibes- oder
Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt,
innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen
bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige kurdische
Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch
räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters über die rein
abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in Bezug auf die Klägerin
konkretisieren.

60

Schließlich hat die Klägerin auch keine Gefahr auf dem
Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu
befürchten.

61

Für sie besteht die Möglichkeit, mit einem Pass und einem
gültigen (Transit)Visum für die Türkei über die Türkei und den
offenen, auf der irakischen Seite nicht von irakischen
Sicherheitskräften, sondern von der KDP kontrollierten
Grenzübergang Habur,

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.,

63

in den Nordirak und das kurdische Autonomiegebiet in der
Provinz Dohuk einzureisen und ggf. in die kurdischen
Autonomiegebiete in den Provinzen, Erbil und Sulaimaniya
weiterzureisen. Abgesehen davon ist die Einreise in den
Nordirak auch im Übrigen - mit oder ohne Pass - völlig
problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte irakischer
Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die besuchsweisen
Aufenthalte von in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa
den Niederlanden als asylberechtigt anerkannten Irakern
nachdrücklich belegen.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

65

Unabhängig davon steht es der Klägerin frei, mit - ggf.
unter Einschaltung des PUK-Büros in Teheran,

66

vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 15. April 1994 an VG Ansbach,

67

zu erwirkendem - (Transit)Visum über den Iran und die
offiziellen, von der PUK kontrollierten Grenzübergänge Penjwin
und Halabja in die Provinz Sulaimaniya einzureisen, wie dies
offenbar der übliche Weg für in der PUK-Region ansässige
Iraker ist.

68

Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 25. Juni 1998 an VG Augsburg;
Deutsches Orient-Institut
Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig, vom 31. März 1998 an VG
Augsburg.

69

Soweit Abschiebungen über die Türkei - und wohl auch über
den Iran - in den Norden Iraks nicht durchführbar sind,
hindert dies die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn der Klägerin kann eine derart
legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und den Iran
angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen
offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen
Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige
Ausreise und Rückkehr in den Norden seines Heimatstaates
(hier: Irak) etwaige Gefahren abwenden kann, bedarf des
Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3, Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

73