Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-11, Aktenzeichen 6 B 1094/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0911.6B1094.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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Mit Ihrer Beschwerde rügt die Antragstellerin
ausschließlich, das Verwaltungsgericht habe statt über die
beantragte Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Rechtsbehelfe über einen davon verschiedenen Antrag
entschieden, den sie nicht gestellt habe. Dem ist der sinngemäße
Antrag (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) zu entnehmen, den
Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern und die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage der
Antragstellerin gegen den Abbruch des mit der Ausschreibung
vom Dezember 2005 begonnenen Berufungsverfahrens
festzustellen.

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Die so verstandene Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat,
ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die beantragte
Feststellung hätte treffen müssen.

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Der im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin
weiterhin verfolgte Feststellungsantrag ist nicht zulässig.

6

Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer
Anfechtungsklage oder eines Widerspruchs in entsprechender
Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist nur statthaft,
wenn der Rechtsbehelf sich gegen einen Verwaltungsakt richtet
(vgl. § 80 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die
Fortsetzung oder den Abbruch eines Berufungsverfahrens für
eine nicht besetzte Professur stellt keinen Verwaltungsakt dar.
Sie besitzt nicht die nach § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche
Regelungswirkung, weil sie nicht unmittelbar auf die
Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Die Entscheidung
über den Fortgang des Berufungsverfahrens gestaltet lediglich
die Vorbereitung der Auswahlentscheidung. Als solche stellt sie
nur ein unselbständiges Element in einer Reihe von
vorbereitenden Verfahrenshandlungen in dem
Verwaltungsverfahren (§ 9 VwVfG NRW) dar, das auf die
verfahrensabschließende Auswahlentscheidung gerichtet ist.
Erst sie besitzt Regelungswirkung und ist ein Verwaltungsakt.
Als bloße Verfahrenshandlung ist der Abbruch des
Berufungsverfahrens gemäß § 44a VwGO der isolierten
gerichtlichen Überprüfung entzogen. Dass die
Abbruchmitteilung in der ihr beigegebenen
Rechtsbehelfsbelehrung irrtümlich als Bescheid bezeichnet
worden ist, ändert an der fehlenden Verwaltungsaktqualität
nichts, weil sie die mangelnde Regelungswirkung nicht ersetzt.
Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber
lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende
Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen
Verfahrens machen. Da dort die Rechtmäßigkeit eines der
Auswahlentscheidung vorausgehenden Verfahrensschritts
geprüft wird, ist sein Rechtsschutz hierdurch nicht geschmälert.

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Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS
265/03 -, DÖD 2005, 116; OVG Saarland, Beschluss vom 29.
Mai 2002 - 1 W 9/02 -, NVwZ-RR 2003, 48; VG Hamburg,
Urteil vom 24. Mai 2005 - 10 K 4373/04 -, NVwZ-RR 2006,
493; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt (Stand: Februar 2007), § 42 Abs. 1 Rn. 40; zweifelnd
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. September 2006 - 5
ME 219/06 -, NVwZ-RR 2007, 404.

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Dem entspricht, dass der Abbruch eines Auswahlverfahrens
zur Besetzung einer Stelle grundsätzlich die Rechtsstellung des
Bewerbers nicht berührt. Ihm steht ein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung nur zu, soweit eine
solche überhaupt getroffen wird.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -,
BVerwGE 101, 112.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3
Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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