Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-10, Aktenzeichen 10 A 3837/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1010.10A3837.01.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 20. August 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist unzulässig, denn der geltend gemachte
Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) wird nicht entsprechend
den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.
Insoweit bedarf es u.a. der Darlegung, dass der Ausgang des
Verfahrens zumindest offen ist. Der Kläger hat indes nicht
dargelegt, dass der Ausgang des Verfahrens, in dem er einen
Anspruch gegen den Beklagten auf bauaufsichtsrechtliches
Einschreiten gegen die Beigeladenen geltend macht, offen ist.
Denn ein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
kann nur bestehen, wenn der Nachbar in seinen Rechten verletzt
ist. An der Darlegung dieser Rechtsverletzung fehlt es hier.

3

Ob die von den Beigeladenen an der Grenze zum Grundstück
des Klägers vorgenommene - und in ihrem Umfang zwischen den
Beteiligten streitige - Erdaufschüttung eine Abstandfläche in
Richtung auf das Grundstück des Klägers auslöst, hängt nach
§ 6 Abs. 10 BauO NRW davon ab, ob von der Aufschüttung
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Dass von einer
Aufschüttung Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist in der
obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nur bejaht worden,
wenn das Maß von 1 m deutlich überschritten wurde.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
10. Juni 1999 - 7 B 827/99 - und vom
29. September 1995 - 11 B 1258/95 -,
BRS 57 Nr. 162; OVG NRW, Urteile vom
27. November 1989 - 11 A 195/88 -,
BRS 49 Nr. 185, und vom 12. Oktober
1989 - 10 A 4/89 -.

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Eine Aufschüttung dieser Größenordnung liegt nach dem
Sachvortrag des Klägers nicht vor, denn dieser behauptet, die
Beigeladenen hätten den Boden in einer Höhe von ca. 80 cm über
dem bisherigen Niveau endgültig einplaniert. Es ist auch
nichts dafür dargelegt, dass für die Beantwortung der Frage
nach der gebäudegleichen Wirkung der Aufschüttung gemäß § 6
Abs. 10 BauO NRW im vorliegenden Fall ergänzend zu
berücksichtigen wäre, dass die Aufschüttung im Bereich einer
bereits vorhandenen Böschung erfolgt ist.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Eine Billigkeitsentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen
nach § 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht, weil der Senat
über den Zulassungsantrag im Eingang ohne deren Anhörung
entscheidet,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
22. März 2001 - 10 A 1043/01 -, vom
30. Juli 1999 - 7 A 3155/99 - und vom
16. Juni 1999 - 10 B 1055/99 - jeweils
m.w.N.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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