Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-18, Aktenzeichen 4 A 3954/18.A
ECLI:DE:OVGNRW:2019:1218.4A3954.18A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 4.9.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe:

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO).

3

Das in Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verankerte Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist indes grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht diesen Anforderungen genügt. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2019 – 4 A 1995/19.A –, juris, Rn. 3, m. w. N.

5

Solche besonderen Umstände liegen hier nicht vor. Den Urteilsgründen lässt sich im Gegenteil entnehmen, dass das Verwaltungsgericht den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil das Vorbringen des Klägers zu seiner Gefangenschaft und Flucht zusammengefasst wiedergegeben (Urteilsabdruck, Seite 2, letzter Absatz, und Seite 3, erster Absatz) und zur Würdigung im Wesentlichen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die Feststellungen und die Begründung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.1.2017 Bezug genommen.

6

Soweit der Kläger im Hinblick auf das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative sinngemäß das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Sachverhalts- und Beweiswürdigung beanstandet, ist diese Kritik dem sachlichen Recht zuzuordnen und rechtfertigt von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1.2.2010 – 10 B 21.09 u. a. –, juris, Rn. 13, und vom 2.11.1995 – 9 B 710.94 –, NVwZ-RR 1996, 359 = juris, Rn. 5.

8

Mit seinem Einwand, in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts fänden sich keine Hinweise auf Quellen mit genauen und aktuellen Informationen zur Lage in Pakistan, macht er der Sache nach eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend. Ein Aufklärungsmangel begründet jedoch grundsätzlich ‒ so auch hier ‒ ebenfalls weder einen Gehörsverstoß noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne der § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO. Dies gilt auch insoweit, als der gerichtlichen Aufklärungspflicht verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2019 – 4 A 1995/19.A –, juris, Rn. 9 f., m. w. N.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.