Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-13, Aktenzeichen 89 O 103/99
ECLI:DE:LGK:2002:1213.89O103.99.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin setzt als Generalunternehmerin Wohnbauvorhaben im
Gebiet Nordrhein-Westfalen um. Am 12.12.1996 schloss sie mit der
Beklagten, einer Bauträgergesellschaft aus Köln, einen
Generalunternehmervertrag, durch den sie sich verpflichtete, 45
Einfamilienreihenhäuser und 12 Garagen in Köln gegen Zahlung eines
Festpreises in Höhe von DM 9.393.391,30 (EUR 4.802.764,71) netto zu
errichten. Im folgenden Jahr vereinbarten die Parteien am
2./10.10.1997 durch einen Ergänzungsvertrag, dass die Klägerin zwei
weitere Einfamilienreihenhäuser für das dortige Bauvorhaben nebst
Garagen zum Festpreis von DM 543.478,26 (EUR 277.876,02) netto
errichten sollte. Bei einigen Häusern verringerte bzw. vergrößerte
sich der zu zahlende Betrag zusätzlich dadurch, dass die jeweiligen
Erwerber bestimmte Arbeiten in Eigenleistung erbringen wollten bzw.
Sonderwünsche bezüglich der Ausstattung der Häuser äußerten. Die
Klägerin nahm die Arbeiten vereinbarungsgemäß auf und stellte
entsprechend der Vereinbarung in Ziffer 12 des
Generalunternehmervertrages vom 12.12.1996 nach Baufortschritt
gestaffelte Abschlagsrechnungen. Nachdem die Beklagte diese
Rechnungen anfänglich noch bediente, stellte sie Ende 1997 ihre
Zahlungen unter Berufung auf nicht ordnungsgemäße Bauleistungen -
was unter den Parteien strittig ist - ein. Nach diversen
Nachbesserungsversuchen, die allesamt nicht zur Zufriedenstellung
der Beklagten führten, stellte die Klägerin unter dem 29.01.1999
Schlussrechnung über einen Gesamtbetrag von DM 5.115.518,70 (EUR
2.615.523,18) brutto. Dieser Betrag setzte sich aus rückständigen
Abschlagszahlungen in Höhe von DM 5.027.542,-- (EUR 2.570.541,41)
sowie erstmals in Rechnung gestellten DM 87.976,70 (EUR 44.981,77)
zusammen. Daneben erstellte die Klägerin unter dem 26.02.1999 eine
Schlussrechnung über die nicht von der Festpreisvereinbarung
abgedeckten Sonderwünsche der Erwerber. Dabei berücksichtigte sie
ebenfalls Abzüge vom Festpreis, die aufgrund von Eigenleistungen
der Erwerber vorzunehmen waren. Insgesamt belief sich diese
Rechnung auf DM 336.558,79 (EUR 172.079,78) brutto. Zusammen wurde
der Beklagten also ein Betrag von DM 5.452.077,49 (EUR
2.787.602,96) für das Gesamtbauvorhaben in Rechnung gestellt. Von
den insgesamt 47 Einfamilienreihenhäusern wurden 46 von den
jeweiligen Erwerbern bereits bezogen. Lediglich der Erwerber des
Hauses Nr. 18 verweigerte den Einzug. Mit den übrigen Erwerbern
wurden beim Einzug als "Abnahmeprotokoll" bzw.
"Übergabeprotokoll/Abnahmeniederschrift" bezeichnete Schriftstücke
erstellt, in denen etwaige noch zu beseitigende Mängel aufgelistet
wurden. Diese Schriftstücke wurden von den Erwerbern und zum Teil
auch von Vertretern der Beklagten unterzeichnet. Daneben existieren
22 sog. "Mängelfreiheitsbestätigungen", auf denen einige Erwerber
bestätigen, dass ihr Objekt hinsichtlich der vom Generalunternehmer
zu erbringenden Leistungen mängelfrei ist.

3

Der Generalunternehmervertrag vom 12.12.1996 sah in Ziffer 10
eine Schlussabnahme nach Erfüllung der gesamten Bauleistung vor,
welche von der Klägerin zu beantragen sei. Entsprechend dieser
Klausel wurde für den 26.10.1999 ein solcher Termin vereinbart. An
diesem Termin verweigerte die Beklagte die Abnahme unter erneuter
Berufung auf erhebliche Werkmängel.

4

Die Klägerin forderte die Beklagte unter dem 15.02.2000 zur
Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB in Höhe von DM
3.815.518,70 (EUR 1.950.843,73) auf und drohte gleichzeitig an, im
Falle der Weigerung sämtliche Arbeiten einzustellen. Der geforderte
Betrag errechnet sich aus den noch insgesamt offenen
Werklohnforderungen ohne die Sonderwünsche abzüglich eines durch
eine anderweitige Bürgschaft gesicherten Betrages in Höhe von DM
1.300.000,-- (EUR 664.679,45). Insoweit wird auf das Schreiben der
Klägerin vom 18.02.2000 (Bl. 318 f. der GA) Bezug genommen. Bei der
in diesem Schreiben erwähnten Bürgschaft handelt es sich um eine
Bürgschaft der Stadtsparkasse Köln über 1.303.500,00 DM. Die
Erbringung einer entsprechenden Sicherheitsleistung wurde von der
Beklagten durch Schreiben vom 23.02.2000 abgelehnt.

5

Durch weiteres Schreiben vom 02.05.2000 kündigte die Beklagte
den Generalunternehmervertrag vom 12.12.1996 sowie die
Ergänzungsvereinbarung vom 02./10.10.1997 fristlos.

6

Die Klägerin behauptet, sämtliche Leistungen seien von ihr
ordnungsgemäß erbracht worden. Dies zeige sich bereits dadurch,
dass 46 von 47 Erwerbern die Häuser bereits vor längerer Zeit
bezogen haben. Auch das Haus Nr. 18, dessen Bezug von dem Erwerber
nach wie vor verweigert wird, sei ordnungsgemäß errichtet worden.
Sie ist der Ansicht, dass die Überlassung der Häuser an die
Erwerber als konkludente Abnahme der Werkleistung anzusehen sei.
Daneben sei die Beklagte unabhängig von der Frage nach der
Mangelhaftigkeit bzw. Abnahme der Werkleistung jedenfalls deshalb
zur uneingeschränkten Zahlung des im Klageantrag bezifferten
Betrages zu verurteilen, da sie die geforderte Sicherheit nach §
648 a BGB nicht geleistet hat.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 2.787.602,96
nebst 5 % Zinsen aus EUR 2.190.178,59 seit dem 08.12.1998, aus
weiteren EUR 425.344,59 seit dem 01.03.1999 und aus weiteren EUR
172.079,78 seit dem 27.03.1999 zu zahlen und zwar

9

Zug um Zug gegen

10

11

Übergabe der selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen deutschen
Bank oder Sparkasse über mindestens EUR 294.677,20 sowie einer
weiteren, auf erstes Anfordern zur Zahlung fälligen Bürgschaft
einer als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank oder
Sparkasse über mindestens EUR 51.129,19 durch die Klägerin an die
Beklagte, mit denen die Gewährleistungsansprüche der Beklagten
gegenüber der Klägerin aus dem zwischen den Parteien geschlossenen
Generalunternehmervertrag vom 12.12.1996 über die schlüsselfertige
Erstellung von 45 Einfamilienreihenhäusern sowie 12 Garagen in
Köln, I-Str./C-Str. sowie dem unter dem 02./10. Oktober 1997
zwischen den Parteien geschlossenen Ergänzungsvertrag über die
schlüsselfertige Erstellung von zwei Einfamilienreihenhäusern und
zwei Garagen in Köln I-Str./C-Str. gesichert werden,

12

festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme der in
Ziffer 1. genannten Bürgschaften in Verzug befindet.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie behauptet, die von der Klägerin errichteten Häuser und
Garagen wiesen zahlreiche erhebliche Mängel auf. Aufgrund dieser
habe eine Abnahme bis jetzt noch nicht stattgefunden. In Bezug auf
§ 648 a BGB ist sie der Ansicht, dass eine Sicherheitsleistung für
bereits erbrachte Leistungen generell nicht gefordert werden
könne.

16

Wegen Einzelheiten des Parteivortrages, insbesondere
hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der errichteten Häuser, wird
Bezug auf die Gerichtsakte genommen. Die Kammer hat eine
Beweisanordnung getroffen (Bl. 293 GA). Diese ist bislang nicht
vollständig ausgeführt.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist begründet.

19

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von EUR 2.787.602,96 aus §
631 Abs. 1 BGB.

20

1.

21

Einen entsprechenden Werkvertrag haben die Parteien am
12.12.1996 geschossen. Ursprünglich belief sich der
Gesamtvergütungsanspruch der Klägerin auf EUR 5.228.985,20 zzgl.
Umsatzsteuer (brutto EUR 6.065.623,03). Der größte Teil dieser
Summe (netto EUR 4.802.764,71) wurde im am 12.12.1996 zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrag als Festpreis für die Erstellung der
ursprünglich geplanten 45 Einfamilienhäuser vereinbart, der übrige
Betrag gründet sich auf die zwischen den Parteien am 2./10.10.1997
geschlossene Ergänzung des Generalunternehmervertrages über die
Erstellung zweier weiterer Häuser (netto EUR 277.876,02) sowie auf
die in Rechnung gestellten Sonderwünsche der Erwerber (netto EUR
148.344,64). Durch die von der Beklagten vorgenommenen
Abschlagszahlungen hat sich der ursprüngliche Anspruch der Klägerin
inzwischen gem. § 362 Abs. 1 BGB um EUR 3.278.020,07 auf insgesamt
EUR 2.787.602,96 reduziert.

22

2.

23

Dieser Anspruch ist fällig. Ob bislang eine grundsätzlich gem. §
641 Abs. 1 S. 1 BGB für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
erforderliche Abnahme der von der Klägerin errichteten Häuser durch
die Beklagte stattgefunden hat oder aber zumindest nach Treu und
Glauben hätte stattfinden müssen, kann dahingestellt bleiben. Eine
Abnahme der von der Klägerin erstellten Bauwerke ist im
vorliegenden Fall für die Fälligkeit des verbleibenden
Werklohnanspruchs entbehrlich, weil die Beklagte nicht die von der
Klägerin am 15.2.2000 gem. § 648a BGB geforderte
Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 1.950.843,73 erbracht und
dadurch ihr aus eventuell vorhandenen Mängeln der Bausache
resultierendes Leistungsverweigerungsrecht verloren hat.

24

a)

25

Obwohl die Klägerin bereits den größten Teil der vereinbarten
Werkleistungen erbracht hatte, konnte sie von der Beklagten auch
weiterhin Sicherheitsleistung gem. § 648a Abs. 1 S. 1 BGB
verlangen. Da die Klägerin grundsätzlich erst dann Anspruch auf den
vereinbarten restlichen Werklohnanspruch hat, wenn sie die von der
Beklagten geltend gemachten Mängel beseitigt oder aber die
Mängelfreiheit der von ihr erstellten Bauwerke nachweist, ist sie
noch immer vorleistungspflichtig. Sie fällt damit in den
Anwendungsbereich des § 648a BGB. Sinn und Zweck des § 648a BGB
liegen darin, möglichst umfassend das Sicherungsbedürfnis des
vorleistungspflichtigen Werkunternehmers abzudecken. Dieser soll,
solange er gegenüber dem Auftraggeber vorleistungspflichtig ist,
die Möglichkeit haben, sein Vorleistungsrisiko durch Forderung
einer entsprechenden Sicherheitsleistung zu minimieren
(Schulze-Hagen, BauR 1999, S. 210 (213); Thierau, NZBau 2000, S. 14
(17)). Der in § 648a Abs. 1 S. 1 BGB verwandte Begriff der "zu
erbringenden Vorleistungen" kann daher nicht eng am Wortlaut
orientiert rein zeitlich nur auf solche Leistungen bezogen werden,
die noch gar nicht erbracht worden sind, sondern muss statt dessen
nach Sinn und Zweck des § 648a BGB im sicherungstechnischen Sinne
auf sämtliche Leistungen angewandt werden, mit denen der
Werkunternehmer gegenüber dem Besteller in Vorleistung zu treten
hat. Da für den Unternehmer erst dann nicht mehr das mit der
Vorleistungspflicht verbundene Risiko besteht, wenn die Bezahlung
des Werklohns erfolgt ist, steht ihm das Recht, dieses Risiko gem.
§ 648a BGB durch Forderung einer Sicherungsleistung abzumildern,
unabhängig davon zu, ob seine Leistungen noch zu erstellen sind
oder bereits erbracht wurden (OLG Karlsruhe, BauR 1996, S. 556 f.;
OLG Dresden, BauR 1999, S. 1314; OLG Dresden, NZBau 2000, S. 26;
OLG Naumburg, BauR 2001, S. 1454 u. 1603; OLG Naumburg v.
17.4.2001, 12 U 236/00; OLG Jena v. 1.11.2001, 1 U 479/01; OLG
München v. 12.3.2002, 28 U 4800/01; LG Bonn, BauR 1997, S. 857; LG
Erfurt, BauR 1999, S. 771; LG Lüneburg v. 18.4.2001, 6 S 389/00; LG
Aachen, BauR 2002, S. 490; KG Berlin v. 20.2.2002, 26 U 71/01;
Thierau, NZBau 2000, S. 14; Schulze-Hagen, BauR 1999, S. 210 ff.;
Palandt-Sprau, BGB, 61. Auflage, § 648a, Rn. 8). Eine eng am
Wortlaut ausgerichtete Auslegung des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB, welche
die Anwendung des § 648a BGB alleine auf die Absicherung künftig
noch zu erbringender Leistungen beschränkt (so etwa OLG Schleswig,
NJW-RR 1998, S. 532; OLG Naumburg, Urteil v. 12.9.2000, Az. 9 U
115/99; OLG Hamm v. 7.3.2001, 25 W 48/00; P. Siegburg, BauR 1997,
S. 40 (41 ff.); Jagenburg in: Beck`scher VOB-Kommentar, Teil B, Vor
§ 2, Rn. 439-444), ist dagegen weder mit dem Sinn und Zweck noch
der systematischen Stellung des § 648a BGB zu vereinbaren. Für das
mit der Vorleistungspflicht beim Werkvertrag verbundene Risiko des
Unternehmers macht es keinen Unterschied, ob er seine Arbeit
bereits erbracht hat oder nicht (Thierau, NZBau 2000, S. 14 (17)).
Er erscheint sogar umso schutzwürdiger, wenn er bereits in
Vorleistung getreten ist, weil er damit bereits einen Teil seiner
Vertragspflichten erfüllt und sich damit das Vorleistungsrisiko
bereits in entsprechender Höhe konkretisiert hat. Der Einwand, der
Unternehmer habe schon vor Erbringung der Werkleistung Sicherheit
verlangen können, überzeugt demgegenüber nicht. Es kann einem
Unternehmer, der bereits mit den Arbeiten beginnt, ohne die
Sicherheit zu fordern, nicht zum Nachteil gereichen, dass er
zunächst von der Bonität und dem guten Willen des Bestellers
überzeugt war. Er würde sonst ohne sachlichen Grund schlechter
gestellt als derjenige, der die Aufnahme seiner Arbeiten bereits
von der Sicherheitsleistung abhängig macht und zu diesem Zeitpunkt
für den Gesamtvergütungsanspruch Sicherheit verlangen darf.

26

Systematisch lässt sich gegen die eng am Wortlaut orientierte
Auslegung des § 648a BGB die Regelung des § 648a Abs. 4 BGB
anführen. Nach dieser Vorschrift soll im Konkurrenzverhältnis
zwischen Sicherheitsleistung nach § 648a BGB und Sicherungshypothek
nach § 648 BGB letztere zurücktreten, wenn bereits Sicherheit
geleistet wurde. Da die Sicherungshypothek stets nur für bereits
erbrachte Teile des Werkes verlangt werden kann, wäre es nicht
nötig, die Konkurrenz beider Sicherungsmittel gesetzlich zu regeln,
wenn dieser Fall nicht auch von der Sicherheitsleistung des § 648a
BGB erfasst werden könnte (Ullrich, MDR 1999, S. 1233).

27

Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem für die enge,
wortlautorientierte Auslegung herangezogenen Vergleich mit § 321
BGB ableiten (so aber Siegburg, BauR 1997, S. 40 (42 f.) mit
Hinweis auf die Amtliche Begründung der Bundesregierung zum
Gesetzesentwurf des § 648a BGB, BT-Drucks. 12/1836, S. 7, 10). Dass
der im engen Zusammenhang mit § 648a BGB stehende § 321 BGB
lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht für künftige,
synallagmatische Gegenleistungsansprüche gewährt, steht nicht im
Gegensatz zu dem weiten, sicherungstechnischen Verständnis des §
648a BGB: Da ein Werkunternehmer seine synallagmatische
Hauptleistung erst mit Abnahme erbracht hat und bis dahin sämtliche
Handlungen, also sowohl die eigentliche Werkleistung als auch
Nachbesserungsarbeiten, Erfüllungsansprüche darstellen, liegt ein
synallagmatisches Gegenseitigkeitsverhältnis auch dann noch vor,
wenn der Werkunternehmer bereits die eigentlichen Werkleistungen
ausgeführt hat.

28

b)

29

Das Sicherungsbegehren der Klägerin vom 18.02.2000 (Bl. 318 f.
GA) war berechtigt:

30

Die Klägerin hat vorliegend Sicherheit in Höhe der insgesamt
noch offenen Werklohnforderungen ohne die Sonderwünsche abzüglich
eines durch eine anderweitige Bürgschaft gesicherten Betrages in
Höhe von EUR 664.679,45 und damit einen nach § 648a Abs. 2 BGB
angemessenen Betrag verlangt.

31

c)

32

Da die Beklagte dem Sicherheitsverlangen der Klägerin nicht
nachgekommen ist, ist diese gem. § 648a Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr
verpflichtet, die von der Klägerin geltend gemachten, etwaig
vorhandenen Mängel zu beseitigen. Für die Beklagte entfällt damit
in voller Höhe ihr gegenüber dem Werklohnanspruch der Klägerin
geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 Abs. 1 S. 1
BGB (vgl. OLG München v. 12.3.2002, 28 U 4800/01; OLG Naumburg,
BauR 2001, S. 1454 u. 1603; OLG Naumburg v. 17.4.2001, 12 U 236/00;
OLG Jena v. 1.11.2001, 1 U 479/01; LG Aachen, BauR 2002, S: 490; LG
Duisburg v. 12.7.2001, 8 O 184/99; LG Lüneburg v. 18.4.2001, 6 S
389/00; LG Erfurt, BauR 1999, S. 771; Schulze-Hagen, BauR 1999, S.
210 ff.; Thierau, NZBau 2000, S. 14 (17 f.)). Da sie sich durch die
Nichtleistung der von der Klägerin geforderten Sicherheit nicht
vertragstreu verhält, kann sie sich gegenüber der nach § 648 Abs. 1
S. 1 BGB rechtmäßigen Verweigerung der Mängelbeseitigung durch die
Klägerin nicht weiterhin auf das Leistungsverweigerungsrecht des §
320 Abs. 1 BGB berufen (Schulze-Hagen, BauR 1999, S. 210 (217);
Thierau, NZBau 2000, S. 14 (18)).

33

Eine schlichte Reduzierung des Leistungsverweigerungsrechtes aus
§ 320 Abs. 1 BGB dahingehend, dass für die Klägerin lediglich der
Vergütungsanspruch abzüglich der voraussichtlichen
Mängelbeseitigungskosten einredefrei wird, würde dagegen nicht zu
einem dem Sinn und Zweck des § 648a BGB entsprechenden Ergebnis
führen (so aber vertreten von: OLG Dresden, BauR 1999, S. 1314
(1315 f.); OLG Dresden, NZBau 2000, S. 26; OLG Stuttgart v.
30.10.2000, 6 U 130/99; KG Berlin, BauR 2000, S. 738; KG Berlin v.
20.2.2002, 26 U 71/01; N. Ullrich, MDR 1999, S. 1233 (1234 ff.)).
Folge einer solchen bloßen Reduzierung des
Leistungsverweigerungsrechts auf den einfachen Betrag der
voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten wäre, dass die Klägerin
trotz ihrer Sicherheitsforderung nach § 648a BGB hinsichtlich der
strittigen Mangelfreiheit weiterhin ungesichert Beweis führen
müsste, da ansonsten schon die voraussichtlichen
Mängelbeseitigungskosten nicht prognostiziert werden könnten.
Während der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung liefe sie
weiterhin Gefahr, dass die Bestellerin zahlungsunfähig wird. Ihr
ohnehin bestehendes Vorleistungsrisiko würde auf diese Weise noch
erhöht, obwohl es durch § 648a BGB eigentlich vermindert werden
sollte. Zwar muss die Beklagte bei vollständigem Entfallen des
Leistungsverweigerungsrechtes u.U. den vollen Preis für ein
mangelhaftes Werk bezahlen. Diese Rechtsfolge könnte sie allerdings
jederzeit durch die Leistung der geforderten Sicherheit abwenden
(Thierau, NZBau 1999, S. 14 (18)). Auch wenn sie ihre Sicherheit
erst im Zeitraum zwischen Urteilsverkündung und Zwangsvollstreckung
leistet, kann sie ihre Rechte noch immer in vollem Umfang im Wege
der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen
(Schulze-Hagen, BauR 1999, S. 210 (217 f.)). Wird im Rahmen dieses
Verfahrens die Beweisaufnahme hinsichtlich der strittigen Mängel
nachgeholt, ist die Klägerin angemessen gesichert und hat nicht
mehr das Insolvenzrisiko der Beklagten zu tragen.

34

d)

35

Die Kündigung des Werkvertrages durch die Beklagte am 2.5.2000
wirkt sich nicht auf die Fälligkeit der Werklohnforderung des
Klägers aus. Die Forderung der Sicherheit erfolgte noch vor der
Kündigung. Zwar wird durch die Kündigung der Erfüllungsanspruch des
Bestellers für die Zukunft ausgeschlossen. Für die Vergangenheit
bleibt der Werkvertrag allerdings bestehen (Palandt-Sprau, § 649
Rn. 1). Der Klägerin verbleibt damit auch nach Kündigung weiterhin
das Recht, an den erbrachten Leistungen Nachbesserungsarbeiten
vorzunehmen und sich insofern den vollen Vergütungsanteil zu
verdienen. Da sie hinsichtlich der Nachbesserungsarbeiten
vorleistungspflichtig bleibt, steht ihr auch weiterhin das
Sicherungsrecht aus § 648a BGB zur Verfügung (LG Lüneburg v.
28.6.2001, 7 O 141/00).

36

e)

37

Das an die Klägerin gerichtete Erfordernis, Zug um Zug gegen
Zahlung des Kaufpreises der Beklagten eine selbstschuldnerische
Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen deutschen
Bank oder Sparkasse über mindestens EUR 294.677,20 sowie eine
weitere, auf erstes Anfordern zur Zahlung fällige Bürgschaft einer
als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank oder
Sparkasse über mindestens EUR 51.129,19 zu übergeben, ergibt sich
aus den entsprechenden Vereinbarungen unter Nr. 12 und Nr. 14 des
am 12.12.1996 zwischen den Parteien geschlossenen
Generalunternehmervertrages. Da die Beklagte seit der Verweigerung
der von der Klägerin geforderten Sicherheitsleistung zur Zahlung
des restlichen Werklohnanspruchs Zug um Zug gegen Annahme der
vertraglich vereinbarten Bürgschaften verpflichtet ist und diesen
Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen ist, befindet sie sich
mit der Annahme der von der Klägerin angebotenen Bürgschaften im
Verzug.

38

f)

39

Herauszugeben hat die Klägerin allerdings die ihr bereits
vorliegende Bürgschaft über 1.303.500,00 DM, die sie in ihrem
Sicherheitsverlangen vom 18.02.2000 selbst berücksichtigt hat. Der
Zahlungsanspruch besteht also nur Zug-um-Zug gegen Herausgabe
dieser Bürgschaft. Insoweit lässt sich ein Annahmeverzug noch nicht
feststellen.

40

3.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidungen
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 709 ZPO.

42

Streitwert: EUR 2.787.602,96