Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-15, Aktenzeichen 10 K 4216/08
ECLI:DE:VGK:2008:1015.10K4216.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger besuchte im Schuljahr 2007/2008 die vierte Klasse der Gemeinschaftsgrundschule M. der Stadt G. . Sein Zeugnis vom 18.01.2008 für
das erste Halbjahr wies jeweils die Note „befriedigend" für die Leistungsbereitschaft,
die Zuverlässigkeit/Sorgfalt, die Selbstständigkeit, die Verantwortungsbereitschaft,
das Konfliktverhalten, die Kooperationsfähigkeit, den Sachunterricht und Kunst aus,
jeweils die Note „gut" für Englisch, Musik und Sport und jeweils die Note „ausreichend" für Deutsch mit den Untergruppen Sprachgebrauch, Lesen und Rechtschreiben, sowie für Mathematik. Bestandteil dieses Zeugnisses war die begründete Empfehlung für die weitere Schullaufbahn, nach der die Klassenkonferenz am 10.01.2008
beschlossen hatte, dass der Kläger aufgrund seiner Lernentwicklung, seines Arbeits-
und Sozialverhaltens für den Besuch der Hauptschule und der Gesamtschule geeignet sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe im Verlauf seiner Grundschulzeit
insgesamt ein hinreichend stabiles Arbeitsverhalten entwickelt, seine Arbeiten erledige er überwiegend selbstständig und in ausreichendem Arbeitstempo, allerdings arbeite er nicht immer genügend konzentriert über einen längeren Zeitraum. Konkret -
anschauliche Lerninhalte könne er meist selbstständig auffassen, bei schwierigen
abstrakten Unterrichtsstoffen benötige er oft weiterführende individuelle Hilfe. Gelerntes könne er nicht immer zufriedenstellend über einen längeren Zeitraum verlässlich
behalten.

3

Die Eltern des Klägers akzeptierten diese Schulformempfehlung nicht und meldeten den Kläger an der Realschule in der B. in G. für das Schuljahr 2008/09 an. Nachdem ein Beratungsgespräch stattgefunden hatte, nahm der
Kläger vom 07. bis zum 09.04.2008 an einem Prognoseunterricht teil. Dabei wurden
sein Verhalten sowie seine mündlichen und schriftlichen Leistungen beobachtet und
durch drei Personen bewertet. Wegen der Ergebnisse bezüglich des Verhaltens und
der schriftlichen Überprüfungen des Lese-Verständnisses anhand zweier Texte sowie der Fähigkeiten in Mathematik und in Sachkunde wird auf Blatt 2 bis 47 der Beiakte 1 zum Verfahren 10 L 941/08 verwiesen. Unter dem 09.04.2008 teilten die Mitglieder des Prognoseunterrichtsteams dem beklagten Schulamt mit, sie seien einstimmig davon überzeugt, dass die Eignung des Klägers für die Realschule offensichtlich ausgeschlossen sei, er also auch nicht mit Einschränkung für die Realschule
geeignet sei.

4

Auf das Anhörungsschreiben des Beklagten zur beabsichtigten Ablehnung der
Zulassung des Klägers zum Besuch einer Realschule führten die Eltern des Klägers
aus, sie wollten, dass er die fünfte Klasse einer Realschule besuche. Sie kennten
ihren Sohn besser als die Lehrer, die ihn lediglich drei Tage lang beobachtet hätten.
Der Kläger sei in der Lage, die Anforderungen der Realschule zu bewältigen. Dazu
bekomme er von seinen Eltern jede Unterstützung. Fächer, in denen er nicht so gute
Lernergebnisse erziele, sicherten die Eltern durch gezielte Nachhilfestunden ab. Der
Kläger arbeite zu Hause selbstständig an der Erledigung aller ihm gestellten Aufgaben. Laut von der Vertreterin der Schulaufsicht im Prognoseunterricht, nicht aber von
der Mutter des Klägers unterschriebenem Protokoll über deren Anhörung beim Beklagten vom 07.05.2008 erläuterte die Vertreterin der Schulaufsicht im Prognoseunterricht der Mutter des Klägers nach deren Einsichtnahme in den Auswertungsbogen
des Prognoseunterrichts detailliert die einzelnen im Prognoseunterricht bearbeiteten
Aufgaben und insbesondere die Schwächen des Klägers im Mathematik- und Sachunterricht. Seine Mutter erwiderte, seine im Prognoseunterricht erbrachten Leistungen in Mathematik spiegelten nicht seine Leistungen wider; im Übrigen beruhten seine Schwächen darauf, dass er an den Tagen des Unterrichts sehr nervös gewesen
sei. Allerdings habe er schon in der Schule Schwierigkeiten mit Sachaufgaben gehabt. Nach gemeinsamer Einsicht in das Zeugnis des Klägers erklärte die Vertreterin
der Schulaufsicht im Prognoseunterricht der Mutter des Klägers, das Ergebnis des
Prognoseunterrichts gebe die Schwächen des Klägers im Fach Mathematik in der
Schule wieder und bestätige diese. Ferner wurde der Mutter des Klägers mitgeteilt,
es bestehe weiterhin die Möglichkeit, dass der Kläger während oder nach Beendigung der zweijährigen Erprobungsphase auf der Hauptschule bei erkennbarer Befähigung zur Realschule wechsle.

5

Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Schulamts vom 26.05.2008 lies dieses
den Kläger aufgrund des Ergebnisses des Prognoseunterrichts nicht zum Besuch der
Realschule zu, stellte zur Begründung im Einzelnen den Ablauf der einzelnen Verfahrensschritte dar und führte in diesem Zusammenhang unter anderem aus, der Prognoseunterricht sei durch eine Vertreterin der Schulaufsicht geleitet und durch je eine
Lehrerin einer Grundschule und einer weiterführenden Schule erteilt worden. Dabei
seien die in den Lehrplänen der Grundschule bestimmten verbindlichen Anforderungen der Klasse vier zugrundegelegt worden. An jedem Tag des Prognoseunterrichts
hätten insgesamt drei Unterrichtsstunden in Deutsch, Mathematik und Sachkunde
stattgefunden. Die Unterrichtsgruppe habe zehn Kinder umfasst. In die Entscheidung
über das Ergebnis des Prognoseunterrichts seien alle erbrachten Leistungen des
Klägers eingeflossen. Schriftliche Leistungen, sonstige Leistungen sowie die Ergebnisse der vom Ministerium für Schule und Weiterbildung vorgegebenen Aufgaben
seien bei der Ergebnisfeststellung angemessen berücksichtigt worden. Die drei Mitglieder des Prognoseunterrichtsteams seien einstimmig davon überzeugt, dass der
Kläger offensichtlich weder ohne noch mit Einschränkung für die Realschule geeignet sei.

6

Der Kläger hat am 24.06.2008 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt,
die Entscheidung sei an den strengen Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen.
Die Rechte des Klägers seien formell beschnitten worden, weil die Frage der
Zulassung zu weiterführenden Schulen erst mit dem Halbjahreszeugnis im Monat
Januar 2008 beantwortet worden sei. Dadurch seien ihm Nachteile entstanden, weil
seine Bewerbungen an entsprechenden Schulen mit der Begründung abgelehnt
worden seien, er habe sich zu spät gemeldet. In mindestens drei Fällen,
insbesondere bei der Willy-Brandt-Gesamtschule in Kerpen-Sindorf, der Max-Ernst-
Gesamtschule in Köln und der Deutsch-Italienischen Gesamtschule in Köln habe die
Bewerbung bereits im Dezember 2007 erfolgen müssen. Insoweit habe der Beklagte
es verabsäumt, rechtzeitig die Voraussetzungen für die Anmeldung an
weiterführenden Schulen zu schaffen. Entgegen der Annahme des Beklagten sei der
Kläger geeignet, eine Realschule zu besuchen. Zunächst sei bereits die Art und
Weise des Prognoseunterrichts zu beanstanden. Dieser habe nur an drei Stunden
während dreier Tage stattgefunden. Dabei habe es sich für den Kläger um eine
außergewöhnliche Situation gehandelt, weil ihm die gesamte Umgebung und die
Lehrer fremd gewesen seien. Für ihn habe sich die Situation nicht als Unterricht,
sondern als eine einzige Prüfungssituation, die die gesamte Zeit angedauert habe,
dargestellt. Er sei jeden Tag sehr nervös gewesen und habe sich kaum
konzentrieren können. Für ihn habe sich das Ganze als eine völlig atypische Situation dargestellt, auf die er nicht vorbereitet gewesen sei und für die er in seiner
bisherigen Schule auch nicht gelernt habe. Kein einziger Grundschüler könne über
drei Tage lang drei Stunden pro Tag einen Test absolvieren, wozu Beweis durch
Sachverständigengutachten angeboten werde. Zudem seien die Tests unvollständig.
Gerade im Fach Englisch, in dem Kläger eine gute Bewertung aufweise, sei keine
Prüfung durchgeführt worden. Dass der Prognoseunterricht die Leistungsfähigkeit
des Klägers nicht wiederspiegele und der Prognoseunterricht zu diesem Zweck auch
nicht geeignet sei, werde durch Sachverständigengutachten und die zu den Akten
gereichte pädagogische Einschätzung der Nachhilfelehrerin, der Diplomlehrerin W.
, vom Juni 2008, auf die er im Einzelnen verweist und auf das wegen der
Einzelheiten auf Blatt 11 und 12 der Gerichtsakte Bezug genommen wird, unter
Beweis gestellt. Deren auf der Grundlage mehrerer Monate abgegebene
Einschätzung bestätige, dass der Kläger für eine Realschule geeignet sei. Sie stelle
auch den aktuellen Leistungsstand des Klägers dar, weshalb das Halbjahreszeugnis
der Klasse vier überholt sei und der Prognoseunterricht ein verzerrtes Spiegelbild
seiner Leistungsfähigkeit darstelle. Dass er durchaus in der Lage sei, auch über
einen längeren Zeitraum konzentriert zu arbeiten und die gewünschten Ergebnisse
sich sodann einstellten, bestätigten Tests beim Heinrich-Meng-Institut in Bergheim,
die dem Kläger attestierten, dass er über eine hohe Intelligenz verfüge.
Diesbezüglich werde Beweis durch Einvernehmung des zuständigen Sachbearbeiters dieses Instituts als Zeugen angetreten. Im Übrigen spiegele die
Schulformempfehlung nicht die tatsächlichen Leistungen wieder, die dem Kläger im
Halbjahreszeugnis attestiert worden seien. Danach sei entweder das Zeugnis oder
die Schulformempfehlung falsch. Im Zeugnis werde nämlich keine schlechtere Note
als „ausreichend" attestiert. Im Fachunterricht Englisch seien die Leistungen sogar
mit „gut" bewertet worden. Die einzelnen Unterpunkte seines Arbeits- und
Sozialverhaltens seien jeweils mit „befriedigend" bewertet worden. Allein aufgrund
dieser attestierten Bewertungen hätte der Kläger zur Realschule zugelassen werden
müssen, wozu Beweis durch Vorlage dieses Zeugnisses und
Sachverständigengutachten angetreten werde. Das Zwischenzeugnis enthalte die
Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit, während der Konferenzbeschluss diese Leistungen nicht widerspiegele. Auch das Abschlusszeugnis
der Klasse vier bestätige, dass der Prognoseunterricht nicht die Leistungsfähigkeit
des Klägers widerspiegele und für diesen Zweck auch nicht geeignet gewesen sei.
Ausweislich dieses Zeugnisses vom 25.06.2008 sind die einzelnen Unterpunkte des
Arbeits- und Sozialverhaltens, der Unterpunkt „Rechtschreibung" im Fach Deutsch
sowie die Fächer Mathematik, Musik und Kunst jeweils mit „befriedigend", Englisch
und Sport jeweils mit der Note „gut" und die Leistungen im Fach Deutsch insgesamt
mit den Untergruppen Sprachgebrauch und Lesen sowie im Sachunterricht jeweils
mit der Note „ausreichend" bewertet worden.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 26.05.2008 zu
verpflichten, den Kläger zum Besuch der Realschule und der Gesamtschule
zuzulassen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung verweist er auf den Prognoseunterricht, der ordnungsgemäß
erfolgt sei und die auf der Grundlage der Beobachtungen vieler Pädagogen
abgegebene Einschätzung der Grundschule sowie den im Halbjahreszeugnis der
Klasse 4 dokumentierten Leistungsstand des Klägers bestätige, weshalb seine im
Prognoseunterricht zutage getretenen Defizite nicht auf eine Stresssituation
zurückzuführen sei. Dagegen könne die Einschätzung seiner Nachhilfelehrein nicht
ins Gewicht fallen.

12

Den am 24.06.2008 gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes im Verfahren 10 L 941/08 hat die Kammer mit Beschluss vom
14.07.2008 abgelehnt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakten zu den Aktenzeichen 10 K 4216/08 und 10 L 941/08 sowie die im
letztgenannten Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil der Bescheid des Beklagten vom
26.05.2008 rechtmäßig ist und deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt,
§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Denn er hat keinen Anspruch
auf Zulassung zur Realschule.

16

Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger wegen offensichtlicher
Nichteignung nicht zum Besuch einer Realschule zuzulassen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(SchulG) und § 8 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS). Danach entscheidet das Schulamt
abschließend über eine offensichtliche Nichteignung des Kindes für die von den
Eltern gewählte, aber von der Grundschule nicht empfohlene Schulform auf der
Grundlage des Prognoseunterrichts. Nach Abschluss des dreitägigen
Prognoseunterrichts, der - wie hier auch geschehen - von einem Schulaufsichtsbeamten oder einer Schulaufsichtsbeamtin geleitet und von je einer Lehrkraft einer
Grundschule und einer weiterführenden Schule erteilt wird (§ 8 Abs. 7 AO-GS), wird
ein Kind nur dann nicht zum Besuch einer Schule der gewählten Schulform zugelassen, wenn diese drei genannten Personen einstimmig davon überzeugt sind, dass
die Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist (§ 8 Abs. 8
Satz 1 AO-GS).

17

Diese Vorschriften sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

18

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 02.10.2007 - 19 B 1207/07 -, NWVBl. 2008, 185, und
vom 02.08.2007 - 19 B 1058/07 -.

19

Gegen das hier von den drei beteiligten Personen auf der Grundlage des
Prognoseunterrichts einstimmig gefundene Ergebnis, dass die Eignung des Klägers
für die gewählte Schulform Realschule offensichtlich ausgeschlossen ist, bestehen
keine Bedenken.

20

Solche ergeben sich zunächst nicht aus dem Vortrag des Klägers, das Zeugnis
zum ersten Halbjahr der vierten Klasse samt erforderlicher Schulformempfehlung
habe erst im Januar 2008 vorgelegen, so dass Anmeldungen an drei Gesamtschulen
nicht rechtzeitig im Dezember 2007 hätten erfolgen können. Abgesehen davon, dass
die Zeugnisvergabe durch die Schule und nicht durch den Beklagten erfolgt ist, es
vorliegend um die Richtigkeit und nicht um die Rechtzeitigkeit dieser Prognose geht
und selbst eine Verspätung einer Schulformempfehlung nicht zu deren inhaltlicher
Änderung führen kann, ist auch der Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Schulformempfehlung nicht zu beanstanden. Die Empfehlung für die Schulform der
weiter führenden Schule hat gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG und § 8 Abs. 3 Satz 1
AO-GS im Halbjahreszeugnis der Klasse 4 zu erfolgen; da dieses naturgemäß am
Ende des ersten Halbjahrs ausgegeben wird und das erste Grundschul-Halbjahr des
Schuljahrs 2007/08 im Januar 2008 beendet war, konnte eine frühere
Schulformempfehlung nicht erfolgen. Im Übrigen wäre eine Anmeldung an der
Gesamtschule vermutlich ohne Vorlage einer Schulformempfehlung und damit
bereits vor Ende Januar 2008, als die Schulformempfehlungen durch die
Grundschule mit der Vergabe der Zeugnisse für das erste Halbjahr der Klasse 4
erfolgten, möglich gewesen, weil bereits vorab bekannt war, dass alle Grundschüler
automatisch (auch) die Empfehlung für die Gesamtschule erhalten würden. Denn in
der Schulformempfehlung wird gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 AO-GS n e b e n der
Hauptschule, der Realschule o d e r dem Gymnasium (immer auch) die - wegen
des nach § 17 Abs. 1 SchulG differenzierten Unterrichtssystems gemäß § 1 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-S I) auf
eine leistungsmäßig heterogen zusammengesetzte Schülerschaft angewiesene -
Gesamtschule benannt.

21

Es bestehen auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens des
Prognoseunterrichts. Der Prognoseunterricht ist in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 6
bis 8 AO-GS durchgeführt worden. Dass dieser hinsichtlich des Orts, der Lehrkräfte
und der Unterrichtszeiten nicht dem gewöhnlichen Grundschulunterricht gleicht, wie
der Kläger rügt, entspricht den Vorgaben des § 8 Abs. 6 bis 8 AO-GS, liegt wegen
des zu Überprüfungszwecken vorgesehenen Verfahrens in der Natur der Sache und
betrifft alle von einer Überprüfung der Grundschulempfehlung betroffenen Schüler
gleichermaßen. Das gilt auch für eine eventuelle Nervosität und Unkonzentriertheit.
Diese wird zudem durch einen Gewöhnungseffekt, der dem - sich von punktuellen
Prüfungen unterscheidenden - Verfahren mit seinem mehrstündigen Unterricht an
mehreren Tagen zusammen mit anderen Schülern innewohnt, soweit wie möglich
minimiert. Schon deshalb bedarf es entgegen der Meinung des Klägers keiner
Vorbereitung auf eine solche Situation durch den Grundschulunterricht (ab dem
zweiten Halbjahr der Klasse 4). Da aus diesen Gründen nichts dafür ersichtlich ist,
dass der Prognoseunterricht pädagogisch nicht geeignet wäre, die Geeignetheit von
Schülerinnen und Schülern für den Besuch einer weiterführenden Schule im
differenzierten Schulsystem, dessen Begründung, Beibehaltung bzw. Abänderung
rechtlich allein Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ist, festzustellen,
kommt eine vom Kläger angeregte Beweiserhebung mittels Sachverständigengutachtens mangels rechtlicher Erheblichkeit nicht in Betracht.

22

Entgegen seiner Auffassung stellt es auch keinen Fehler dar, dass der
Prognoseunterricht nicht das Fach Englisch betraf. Das ist weder von § 11 Abs. 4
SchulG noch von § 8 AO-GS noch von den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften zwingend vorgesehen.

23

Auch materiell-rechtlich ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu
beanstanden. Dabei ist zunächst zu beachten, dass dem Gremium nach § 8 Abs. 7,
8 AO-GS, also der den Prognoseunterricht leitenden Schulaufsichtsbeamtin und den
beiden unterrichtenden Lehrerinnen, bezüglich der Eignungsbeurteilung ein
gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.10.2007 - 19 B 1207/07-, NWVBl.
2008, 185.

25

Die pädagogische Eignungsbewertung wird nach Abschluss des
Prognoseunterrichts auf der Grundlage des gesamten an den drei Unterrichtstagen
von dem Kind gezeigten Lern- und Leistungsverhalten vorgenommen. In die
Entscheidung fließen schriftliche und mündliche Leistungen ein (vgl. auch Ziffer 8.73
Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 8 AO-GS).

26

Nach diesen Grundsätzen sind keine Rechtsfehler zu erkennen. Die vom Kläger
erbrachten schriftlichen Leistungen sind ein Teil des der pädagogischen
Eignungsprognose zugrundeliegenden Gesamtbildes. Dabei ist zu beachten, dass
die Aufgaben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, die auch von den
Kindern mit dem Schulformwunsch Realschule im Prognoseunterricht zu bearbeiten
waren, unterschiedlichen Kompetenzstufen (sozusagen verschiedenen Schwierigkeitsgraden) zugeordnet waren. Die den Kläger betreffende Punktevergabe für die
einzelnen Aufgaben ist nachvollziehbar dargelegt und vom Kläger auch nicht
substanziiert beanstandet worden. Danach hat er nur mäßige Leistungen gezeigt. So
hat er im schriftlichen Bearbeitungsteil des Fachs Sachkunde nur vier von acht
Aufgaben richtig gelöst und im Fach Mathematik sogar nur vier von 13 Aufgaben
richtig bearbeitet. Damit spiegelt dieses Ergebnis, worauf der Beklagte zutreffend
hinweist, sehr genau die im Halbjahreszeugnis der Klasse 4 angegebene
Leistungsfähigkeit des Klägers wider, die sich unter anderem in den Noten „befriedigend" im Sachkundeunterricht und „ausreichend" im Fach Mathematik niedergeschlagen hat.

27

Dass im Übrigen die Noten im Halbjahreszeugnis mit „ausreichend" im Fach
Deutsch und seinen einzelnen Untergliederungen Sprachgebrauch, Lesen und
Rechtschreiben sowie im Fach Mathematik und mit „befriedigend" in den Fächern
Sachkunde und Kunst sowie sämtlichen Merkmalen für das Arbeits- und
Sozialverhalten, wobei für letztere gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 2 SchulG lediglich vier statt
der ansonsten gemäß § 48 Abs. 3 SchulG sechs Notenstufen vergeben werden
können, (trotz der Note „gut" in Englisch und Musik) der Empfehlung für die
Hauptschule widersprechen sollen, wie der Kläger meint, ist dagegen nicht
nachvollziehbar.

28

Seine im Zeugnis des zweiten Halbjahrs der Klasse vier vom 25.06.2008
ausgewiesenen Leistungssteigerungen in der Untergruppe „Rechtschreibung" im
Fach Deutsch und in Mathematik in den befriedigenden Bereich führten abgesehen
davon, dass es nach § 8 SchulG allein auf das Halbjahreszeugnis der Klasse vier
ankommt, schon mangels erheblicher Gesamt- und Einzel-Leistungssteigerung nicht
dazu, dass die pädagogische Einschätzung der den Prognoseunterricht abhaltenden
Lehrkräfte als fehlerhaft anzusehen wäre.

29

Aus diesen Gründen kommt diesbezüglich mangels materiellrechtlicher
Erheblichkeit und wegen des Verbots eines Ausforschungsbeweises die vom Kläger
angeregte Beweiserhebung mittels Sachverständigengutachtens nicht in
Betracht.

30

Auch die vom Kläger neben den schriftlichen Leistungen erbrachten sonstigen
Leistungen verhelfen seiner Klage nicht zum Erfolg. Das gilt auch vor dem
Hintergrund der von ihm vorgelegten pädagogische Einschätzung seiner
Nachhilfelehrerin. Denn Grundlage für die Eignungsprognose ist nach den oben
genannten Vorschriften allein der Prognoseunterricht und maßgeblich allein die
Beurteilung des Gremiums, das den Prognoseunterricht konkret durchgeführt bzw.
beobachtet hat. Im Übrigen kann die Nachhilfelehrerin den Kläger lediglich aufgrund
Einzelunterrichtssituationen beurteilen, die mit Unterrichtssituationen in einer Klasse
bzw. in einer Gruppe nicht vergleichbar sind. Außerdem sollte sie ausweislich der
Bemerkungen unter Ziffer 3. ihrer pädagogischen Einschätzung den Lernstand des
Klägers bezüglich seiner Sprachentwicklung, seiner Lese-Rechtschreibfähigkeiten,
seiner Kreativität und seines selbstständigen Lernverhaltens feststellen, während die
Eignungsbeurteilung der drei am Prognoseunterricht beteiligten Lehrkräfte
maßgeblich auf die Leistungen des Klägers in Mathematik und Sachkunde abstellt.
Abgesehen von diesen weiteren, die Verwertung der pädagogischen Einschätzung
seiner Nachhilfelehrerin ausschließenden Gesichtspunkten ergeben sich auch aus
dieser Einschätzung konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für Schwierigkeiten des
Klägers („... Hausaufgaben bearbeitet G1. relativ eigenständig ..."; „Manchmal
benötigt er Denkanstöße ..."; „ ... ist in der Lage, ... Zusammenhänge relativ schnell
zu erkennen"; „Sicher wird er zu Beginn noch Hilfen benötigen ..."; „Leicht ablenkbar
zeigte er sich kaum ..."), die mit den Beobachtungen der drei am Prognoseunterricht
beteiligten Lehrkräfte übereinstimmen („benötigt häufiger von außen angeregte
Hilfestellung und Rückmeldung"; „komplexere Aufgaben versteht er nach
mehrmaliger Wiederholung und löst sie mit Hilfestellung"; „merkt sich Informationen
lückenhaft"; „entnimmt Texten nicht immer die wesentlichen Informationen" -
Hervorhebungen jeweils durch das Gericht) und jedenfalls nicht die
Wahrscheinlichkeit für ein gegenteiliges Ergebnis darzulegen imstande sind.

31

Eine Zeugeneinvernahme der Nachhilfelehrerin des Klägers und des Mitarbeiters
des Heinrich-Meng-Instituts, der mit dem Kläger einen (wohl: Intelligenz-) Test
durchgeführt hat, kommt wie auch die vom Kläger angeregte Einholung eines
Sachverständigengutachtens nicht in Betracht, weil sie materiellrechtlich unerheblich
wären. Denn nach den obigen Erläuterungen kommt es allein auf einen (Prognose-)
Unterricht und nicht auf eine Test- und Einzel- Situation an.

32

Wie es bereits der Beklagte und die Kammer im den Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutz im Verfahren 10 L 941 /08 ablehnenden Beschluss vom
14.07.2008 getan haben, weist das Gericht den Kläger nochmals darauf hin, dass
sein weiterer schulischer Werdegang mit der Entscheidung des Beklagten vom
26.05.2008 nicht unabänderlich festgelegt ist und einen späteren Wechsel zur
Realschule nicht ausschließt. Die Klassenkonferenz befindet nach jedem Schulhalbjahr in der Erprobungsstufe bzw. nach der Erprobungsstufe die Schule im Rahmen
der jährlichen Versetzungsentscheidung, ob sie einen Wechsel von der Hauptschule
zur Realschule empfiehlt (§§ 13 Abs. 3 Satz 2, 46 Abs. 8 SchulG, §§ 11 Abs. 1, 13
Abs. 4 APO-S I).

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.