Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-16, Aktenzeichen 6 E 310/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0416.6E310.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des
vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren mit
2.500,00 EUR nicht zu niedrig festgesetzt.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag der Antragstellerin auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, der Antragsgegnerin aufzugeben, die im
Fachbereich Geisteswissenschaften im Institut für Romanische Sprachen und Literaturen im
Fach Französisch zu besetzende Stelle eines Studienrates/einer Studienrätin im
Hochschuldienst mit keiner anderen Bewerberin/keinem anderen Bewerber zu besetzen, bis
erneut über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts entschieden worden ist. In Verfahren dieser Art bemisst der Senat - wie das
Verwaltungsgericht - den Streitwert in ständiger Praxis grundsätzlich in Höhe der Hälfte des
Auffangwerts (§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -, m.w.N.

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Der von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin angeführten Streitwertpraxis
anderer Obergerichte, die den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren in
Anlehnung an § 52 Abs. 5 GKG beispielsweise auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des
Endgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe festsetzen, folgt der Senat nicht. Er sieht
keine hinreichende Verknüpfung mit dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1
Nr. 1 GKG in Verfahren, die - wie hier - allein die vorläufige Freihaltung einer zu
besetzenden Stelle betreffen. In diesen Verfahren steht weder die Begründung, die
Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines öffentlich-
rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes oder der
Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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