Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-27, Aktenzeichen 19 K 7933/92
ECLI:DE:VGK:1998:1027.19K7933.92.00

Tenor

1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten des beigeladenen Landes, die dieses selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 12.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe
In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen.
Unter den gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs.
2 VwGO, der Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da sie bei streitiger
Entscheidung aus den im Anhörungsschreiben vom 10. August 1998 dargelegten
Gründen voraussichtlich unterlegen wäre. Von der in diesem Schreiben auch
angesprochenen Möglichkeit, einen Vergleich ("Klaglosstellung gegen
Klagerücknahme") mit den Klägern zu vereinbaren, hat die Beklagte keinen
Gebrauch gemacht. - Darüber hinaus entspricht es nicht der Billigkeit, der Beklagten
etwaige außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes aufzuerlegen, da dieses
keinen Sachantrag gestellt und sich selbst demzufolge keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

2

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem zweifachen Betrag des gesetzlichen
Auffangstreitwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.), der für das Klagebegehren eines
jeden Klägers in Ansatz zu bringen war.