Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-24, Aktenzeichen 4 A 325/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0124.4A325.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 38.129,70 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag hat keinen
Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt: Der Widerrufs- und
Rückforderungsbescheid, soweit er hinsichtlich eines
Teilbetrags von . .. DM noch im Streite sei, könne weder auf
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG.NRW. noch auf dessen Nr. 1
gestützt werden. Die dem Kläger von der Beklagten bewilligten
Mittel zur Förderung der im Jahre 1994 durchgeführten
Erholungsmaßnahmen für bedürftige ältere Menschen seien zwar
erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (1. Januar bis
31. Dezember 1994) an die Teilnehmer ausgezahlt worden, so dass
diese die Maßnahmen teilweise selbst vorfinanziert hätten. Ein
Verstoß gegen eine Auflage liege darin aber nicht, weil die
Festlegung des Bewilligungszeitraums im Zuwendungsbescheid
nicht als Auflage zu qualifizieren sei. Die Auszahlung der
Mittel an die Teilnehmer nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
stelle auch keine Zweckverfehlung dar. Denn die Mittel seien
tatsächlich im Jahre 1994 für die Durchführung von
Erholungsmaßnahmen verwendet worden. Durch den
Bewilligungszeitraum werde dem Zuwendungsempfänger lediglich
vorgegeben, innerhalb welcher Zeit er den geförderten Zweck,
hier die Durchführung von Erholungsmaßnahmen, zu erfüllen habe;
es werde jedoch keine Regelung getroffen, wie lange er nach
Durchführung der geförderten Maßnahmen in dem angegebenen
Zeitraum die von der Bewilligungsbehörde erhaltenen Gelder in
eigener Verfügungsgewalt halten dürfe, sei es, weil er erst
nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die bei Durchführung der
Maßnahmen angefallenen Rechnungsbeträge begleiche oder - wie
hier - die von Dritten zinslos gewährten Darlehen
zurückgewähre.

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Dagegen wendet die Beklagte ein: Bei der Bestimmung des
Bewilligungszeitraums handele es sich um eine Auflage, weil aus
der Sicht des Zuwendungsempfängers ein Durchführungszeitraum
beschrieben werde. Das bedeute, dass die Maßnahmen
grundsätzlich innerhalb der im Antrag und Bescheid
festgesetzten Zeit durchgeführt werden müssten. Von einer
zweckwidrigen Verwendung sei deshalb auszugehen, weil der
Bewilligungszeitraum dem Kläger nicht nur vorgebe, in welchem
Zeitraum er die Maßnahmen durchführen müsse, sondern auch, in
welchem Zeitraum er den Reiseteilnehmern eine kostenlose bzw.
kostenermäßigte Teilnahme an den Maßnahmen ermöglichen müsse.
Erst wenn die Teilnehmer als die nach dem Willen der
Bewilligungsbehörde eigentlich Begünstigten an der Maßnahme
kostenfrei bzw. kostenermäßigt teilgenommen hätten, sei der von
der Bewilligungsbehörde beabsichtigte Förderzweck erreicht.

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Diese Darlegungen begründen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

6

Auflage ist eine zusätzlich mit einem Verwaltungsakt
verbundene, selbstständig erzwingbare hoheitliche Anordnung,
die regelmäßig auf ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen
gerichtet ist. Sie ist nicht integrierter Bestandteil des
Verwaltungsakts, sondern tritt selbstständig zum Hauptinhalt
eines Verwaltungsakts hinzu und ist für dessen Bestand und
Wirksamkeit ohne unmittelbare Bedeutung.

7

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage
2000, § 36 Rn. 29; vgl. auch § 36
Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.NRW.

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Zwar mag es zutreffen - der Senat lässt dies offen -, dass die
Festlegung eines Bewilligungszeitraums in Zuwendungsbescheiden
zwei Aufgaben erfüllt, nämlich aus der Sicht des
Zuwendungsgebers eine Förderzusage enthält und aus der Sicht
des Zuwendungsempfängers einen Durchführungszeitraum
beschreibt.

9

So Ubbenhorst, Zuwendungsrecht des
Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage
1999, S. 85, unter Hinweis auf eine
bund-ländereinheitliche Neudefinition
des Begriffs "Bewilligungszeitraum";
vgl. auch Krämer/Schmidt,
Zuwendungsrecht - Zuwendungspraxis,
Stand Oktober 2000, Ordner 2, Teil D X
5.1.

10

Ob in der Angabe eines Bewilligungszeitraums eine Auflage zu
sehen ist, lässt sich angesichts der unterschiedlichen
Ausgestaltung von Bewilligungsbescheiden aber nur auf Grund der
Umstände des Einzelfalles entscheiden.

11

Anderer Ansicht wohl Ubbenhorst,
aaO., S. 85/86, der den
Bewilligungszeitraum in seiner
Eigenschaft als Durchführungszeitraum
"wie eine Auflage" qualifiziert bzw.
"nunmehr ganz in die Nähe der
verwaltungsverfahrensrechtlichen
Nebenbestimmungen" rückt; welche
rechtlichen Konsequenzen damit
verbunden sind, bleibt allerdings
unklar.

12

Vorliegend spricht schon der Aufbau des Zuwendungsbescheids vom
14. März 1994, auf den die weiteren Zuwendungsbescheide Bezug
nehmen, gegen die Annahme, dass es sich bei der Festlegung des
Bewilligungszeitraums um eine Nebenbestimmung in Gestalt einer
Auflage handelt. Der Bescheid gliedert sich in zwei Teile,
wobei Teil II. mit "Nebenbestimmungen" überschrieben ist. Der
Bewilligungszeitraum wird jedoch nicht hier, sondern schon im
Teil I. unter 1. "Bewilligung" angesprochen.

13

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
Ubbenhorst, aaO., Seite 86.

14

Außerdem bietet die im Bescheid gewählte Formulierung "ich
bewillige Ihnen für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1994
(Bewilligungszeitraum) eine Zuwendung in Höhe von ... DM zur
Durchführung folgender Maßnahme..." keinen Anhaltspunkt dafür,
dass mit der Angabe des Bewilligungszeitraums eine
selbstständige Anordnung getroffen werden sollte. Die
Ausweisung des Bewilligungszeitraums ist hier deshalb lediglich
unselbstständiger Teil der Bewilligungsentscheidung, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

15

Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem
Zuwendungszweck gerade auch im Hinblick auf die
Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG.NRW.
zukommt, ist es Sache des Zuwendungsgebers, diesen Zweck im
Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu bestimmen.

16

Ubbenhorst, aaO., S. 25; Krämer/
Schmidt, aaO., D X 3.; Dommach in
Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht,
Stand Oktober 2000, § 44 BHO, Rn 26.

17

Die streitbefangenen Bewilligungsbescheide der Beklagten führen
als Förderzweck "Erholungsmaßnahmen für bedürftige ältere
Menschen" an. Es lässt sich ihnen entgegen der Auffassung der
Beklagten jedoch nicht entnehmen, dass nach dem Willen des
Zuwendungsgebers die teilweise Vorfinanzierung der Maßnahmen
durch die Teilnehmer und die Auszahlung der Fördermittel an
diese erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ausgeschlossen
sein sollen.

18

Ob zur Bestimmung des Zuwendungszwecks darüber hinaus die zu
Grunde liegende Verwaltungspraxis, die maßgeblichen
Förderrichtlinien und die Erläuterungen zum Haushaltsplan
herangezogen werden können, braucht der Senat nicht zu
entscheiden.

19

Vgl. dazu: Sachs in Stelkens/Bonk/
Sachs/Kallerhoff/Schmitz/Stelkens,
VwVfG, 5. Auflage 1998, § 49 Rn. 95 und
96; Krämer/Schmidt, aaO., D XI 2.;
BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1990
- 3 B 88.90 - juris.

20

Denn die Beklagte trägt nicht vor, dass sich daraus etwas für
die von ihr vertretene Rechtsauffassung herleiten lässt.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

22

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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