Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-17, Aktenzeichen 13 L 764/06
ECLI:DE:VGD:2006:0717.13L764.06.00

Tenor

Das angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich
unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige
Verwaltungsgericht Arnsberg.

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Gründe:

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Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg
zu verweisen.

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Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache, also
das Gericht des Klageverfahrens, zuständig, § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach § 52
Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Klagen aus einem gegenwärtigen Beamtenverhältnis
das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte
seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Was
unter „dienstlicher Wohnsitz" zu verstehen ist, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung
nicht näher festgelegt. Es kann aber auf die Legaldefinition in § 15 Abs. 1 Satz 1
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zurückgegriffen werden, wonach dienstlicher
Wohnsitz des Beamten der Ort ist, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle
ihren Sitz hat.

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Die Frage, ob sich - wie im Falle des Antragstellers - durch eine Abordnung der
dienstliche Wohnsitz ändert, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Der Vorschrift
des § 52 Nr. 4 VwGO liegt aber die Überlegung zugrunde, dass dem Beamten
ermöglich werden soll, seine Klage bei einem Gericht anzubringen, das für ihn leicht
zu erreichen ist.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400/79 -,
BverwGE 58, 225; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 -
5 G 1063/95 (3) -, NVwZ-RR 1996, 162; jeweils unter Bezugnahme auf die
Gesetzesmaterialien.

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Dieser Zweck der Regelung steht der Annahme entgegen, dass eine Abordnung
sich von vorneherein nicht auf den dienstlichen Wohnsitz auswirken könne,

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so aber Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 15 Rn. 2; vgl.
auch Schnellenbach, ZBR 1992, 257 (266).

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Vielmehr richtet sich der dienstliche Wohnsitz zumindest dann nach der Behörde
oder ständigen Dienststelle, zu der der Beamte abgeordnet worden ist, wenn es sich
- wie hier - um eine nicht nur kurzeitige Abordnung handelt. Denn so wird der Beamte
in Übereinstimmung mit dem Zweck der gesetzlichen Regelung in die Lage versetzt,
bei dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben, in dessen Bezirk er tatsächlich
fortlaufend seinen Dienst verrichtet und das für ihn daher, weil er sich regelmäßig
dort aufhält, leicht zu erreichen ist.

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So für eine Abordnung allgemein: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss
vom 25. Juni 2004 - Au 2 E 04.775 -, veröffentlicht bei juris; vgl. auch Kunz,
Verwaltungsrundschau 2005, 155 (156).

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Dieses zugrunde gelegt hatte der Antragsteller seinen dienstlichen Wohnsitz im
Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht (26. April 2006) in Hamm, das nach § 1
Abs. 2 lit. b AGVwGO NRW zum Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts
Arnsberg gehört. Denn er ist ab dem 19. April 2004 „zunächst für die Dauer eines
Jahres" zum Oberlandesgericht Hamm abgeordnet worden (Verfügung vom
2. April 2004) und die Abordnung ist sodann über den 18. April 2005 bis zum
30. April 2006 verlängert worden (Verfügung vom 28. Januar 2005). Mithin dauerte
die Abordnung des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht fast
zwei Jahre. Im übrigen ist die Abordnung danach nochmals um ein Jahr verlängert
worden (Verfügung vom 11. April 2006).

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In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass für eine
Anfechtungsklage gegen eine Abordnungs- oder Versetzungsverfügung das
Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz
des Klägers vor der Abordnung bzw. Versetzung lag. Dies wurde auch für den Fall
angenommen, dass die sofortige Vollziehung der Abordnungs- oder
Versetzungsverfügung angeordnet worden war, und gilt mithin auch in Ansehung des
jetzt in § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) normierten
Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 1984
- 3 CS 84 A 2389 -, ZBR 1985, 210; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom
14. Juli 1995 a.a.O.; im Ansatz ebenso, wenngleich im Ergebnis offengelassen
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 1979 - 2 ER 401.79 -,
Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 11, S. 7 (8); vgl. auch Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Februar 2006 - 13 K 7931/03 und 13 K 673/04 -,
n.v.

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Auf diesen Gesichtspunkt kommt hier jedoch nicht an, weil der Antragsteller die
zugrunde liegenden Abordnungsverfügungen, die im übrigen mit seinem
Einverständnis ergangen sind, nicht angefochten hat.

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Der dienstliche Wohnsitz des Antragstellers in J liegt auch innerhalb des
Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt
erlassen hat, so dass § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO nicht eingreift. Denn der
Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, das den hier im Streit befindlichen
Bescheid vom 11. April 2006 erlassen hat, erstreckt sich auf das ganze Land.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 83 Satz 2 VwGO.

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