Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-24, Aktenzeichen 14 WF 58/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0524.14WF58.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Mit "Klage und Antrag auf Prozeßkostenhilfe" vom 12.1.2000
beantragte das klagende Kind die Feststellung der Vaterschaft des
Beklagten.

4

Mit Schriftsatz vom 26.1.2000 bestellte sich ein Anwalt für den
Beklagten und beantragte Klageabweisung, da die Mutter des Kindes
in der Empfängniszeit auch mit einem anderen Mann
Geschlechtsverkehr gehabt habe. "Außerdem" beantragte er, dem
Beklagten Prozeßkostenhilfe zu gewähren. Die Mutter der Klägerin
erklärte, ausschließlich mit dem Beklagten Geschlechtsverkehr
gehabt zu haben.

5

Der Beklagte, geb. 11.3.19.., gab in der gleichzeitig
überreichten Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen an, Zivildienstleistender zu sein und daraus und aus
Nebenjobs Einnahmen zu erzielen. Mit Verfügung vom 7.3.2000 gab das
Amtsgericht dem Beklagten auf, die Höhe der Miete und der Einnahmen
aus Nebenjobs zu belegen, was bisher nicht geschehen war. Am
25.3.2000 wurden die zugehörigen Unterlagen eingereicht.

6

Dem klagenden Kind hatte das Amtsgericht schon mit Beschluß vom
25.2.2000 Prozeßkostenhilfe gewährt und am gleichen Tage gem. §
358a ZPO einen Beweisbeschluß erlassen, wonach ein
Abstammungsgutachten eingeholt werden sollte. Der Sachverständige
erstattete das Gutachten unter dem 12.4.2000 mit dem Ergebnis, daß
die Vaterschaft praktisch erwiesen sei.

7

Durch Beschluß vom 14.4.2000 wies das Amtsgericht den PKH-Antrag
des Beklagten zurück, da die Rechtsverteidigung des Beklagten nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme ohne Aussicht auf Erfolg sei.

8

Mit Schriftsatz vom 2.5.2000 erklärte der Beklagte, "die
Klageforderung anzuerkennen" und legte Beschwerde gegen die
Prozeßkostenhilfeverweigerung ein, der das Amtsgericht nicht
abgeholfen hat, da bei Eingang des Gutachtens noch kein
vollständiger PKH-Antrag vorgelegen habe.

9

II.

10

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache
unbegründet.

11

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe
versagt.

12

Es ist umstritten, ob für die Prüfung der Erfolgsaussicht auf
den tatsächlichen Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist oder
auf den Zeitpunkt, zu dem das Gericht pflichtgemäß über den
vollständigen Antrag hätte entscheiden können (für
Entscheidungszeitpunkt: Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs,
Prozeßkosten- und Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999) Rn. 420 ff.
m.w.N.; für Zeitpunkt der Entscheidungsreife (bei
Entscheidungsverzögerung): Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in
Familiensachen, 2. Aufl. 2000, Rn.171 m.w.N.; Zöller/Philippi, ZPO,
21. Aufl. (1999), § 119 Rn. 46 m.w.N.; OLG Naumburg FamRZ 2000,
431).

13

Im Streitfall sind die vom Gericht angeforderten zusätzlichen
Glaubhaftmachungsmittel am 25.3.2000, also vor Erstattung des
Gutachtens, vorgelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die
Rechtsverteidigung des Beklagten noch aussichtsreich, wie sich
schon daraus ergibt, daß das Amtsgericht einen Beweisbeschluß
erlassen hat. Nach dem eindeutigen Ergebnis der Beweisaufnahme war
die Rechtsverteidigung dagegen nicht mehr aussichtsreich, wie sich
schon aus dem Anerkenntnis des Beklagten ergibt.

14

Nach Auffassung des Senats ist auf den Zeitpunkt der
tatsächlichen Entscheidung abzustellen, da die Erfolgsaussicht
nicht entgegen den bereits vorliegenden Erkenntnissen und dem
eigenen Anerkenntnis des Beklagten bejaht werden kann. Insoweit ist
nach einem Anerkenntnis die Rechtslage nicht anders als nach einer
Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache, die nicht angegriffen
wird, auch hier kann die Beschwerde gegen die PKH-Verweigerung
nicht auf eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gestützt
werden, die das nicht angegriffene Urteil verneint (OLG Karlsruhe
FamRZ 2000, 102; OLG Köln FamRZ 1997, 1544).

15

Der Auffassung, es sei auch bei dieser Sachlage in
Abstammungssachen darauf abzustellen, ob die Rechtsverteidigung zum
Zeitpunkt der Entscheidungsreife noch Aussicht auf Erfolg gehabt
habe (OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 484), vermag sich der Senat nicht
anzuschließen, denn vom Gericht kann keine Entscheidung wider
besseres Wissen entgegen dem eigenen Verhalten der
Prozeßkostenhilfe begehrenden Partei verlangt werden (vgl. auch BGH
NJW 1982, 1104 und 1985, 498).

16

Es ist Sache des PKH-Antragstellers, in geeigneter Weise auf
eine rechtzeitige Entscheidung über den PKH-Antrag hinzuwirken (OLG
Brandenburg AnwBl. 1998, 670; OLG Naumburg FamRZ 2000, 106;
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs a.a.O. Rn. 428).

17

Das kann z.B. dadurch geschehen, daß zunächst nur ein PKH-Antrag
für die Rechtsverteidigung gestellt wird, so daß das Gericht -
anders als bei schon vorliegendem Klageabweisungsantrag - keine

18

Möglichkeit hat, vorab einen Beweisbeschluß nach § 358a ZPO zu
erlassen, denn dieser setzt voraus, daß - wie hier - beide Parteien
bereits Sachanträge angekündigt haben. Wie ein Beweisbeschluss nach
§ 358 ZPO voraussetzt, daß vorher streitig zur Sache verhandelt
worden ist, setzt § 358a ZPO voraus, daß nicht eine Partei bisher
nur auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe angetragen hat und von
dieser Entscheidung abhängig macht, ob und in welchem Umfang sie
als Kläger oder Beklagter ihre Rechte verfolgen will.

19

Auch wenn schon zur Sache Anträge angekündigt sind, kommt es in
Betracht, in einem Beweisbeschluß, der unter Nichtbescheidung eines
entscheidungsreifen PKH-Antrages ergeht, eine PKH-Zurückweisung zu
sehen und diese mit der Beschwerde anzugreifen. Das gilt jedenfalls
dann, wenn entgegen dem ausdrücklichen Antrag ein
entscheidungsreifes PKH-Gesuch nicht vor Durchführung der
Beweisaufnahme beschieden worden ist.