Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-17, Aktenzeichen 12 A 361/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0817.12A361.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen
Anspruch auf die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheids, weil die von ihm in
seiner Anhörung gezeigten Sprachkenntnisse nicht den Anforderungen des § 6 Abs.
2 Satz 3 BVFG genügten, nicht zu erschüttern.

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Der Vortrag in der Zulassungsbegründung, aus dem dokumentierten Gespräch
ergebe sich, dass der Kläger alle Fragen, die der Sprachtester gestellt habe,
verstanden habe, trifft schon nicht zu. Zu sechs der dem Kläger während seiner
Anhörung in Kiew am 22. Oktober 2002 insgesamt gestellten zehn Fragen wurde
"n.v." vermerkt. Dieser Vermerk ist nach dem Hinweis im Anhörungsformular nur
anzubringen, wenn zuvor unter Zuhilfenahme des Sprachmittlers durch Befragen in
russischer Sprache sichergestellt wurde, dass die Frage nicht verstanden wurde. Die
nicht verstandenen Fragen wurden dem Kläger nach den Angaben im
Sprachtestprotokoll übersetzt, bevor er sie beantwortete. Die Behauptung, dass der
Sprachtest eindeutig einen Dialog darstelle, ist schon vor diesem Hintergrund nicht
nachvollziehbar.

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Mit dem Einwand, der Kläger habe alle vom Sprachtester gestellten Fragen
beantwortet und nicht nur in kurzen, zwar zum Teil grammatisch inkorrekten Sätzen
gesprochen, jedoch sei verständlich gewesen, was er habe sagen wollen, wird die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die bei der Anhörung vom Kläger gezeigten
deutschen Sprachkenntnissen genügten den Anforderungen nicht, nicht substantiiert
in Zweifel gezogen. Schon angesichts des Nichtverstehens von über der Hälfte der
dem Kläger auf Deutsch gestellten Fragen kann von einem einigermaßen flüssigen
Austausch in Rede und Gegenrede nicht gesprochen werden.

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Vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -,
BVerwGE 119, 6 ff.

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Das Verwaltungsgericht hat zudem zutreffend dargelegt, dass der Kläger zwar
einige der ihm gestellten Fragen verstanden und sinnentsprechend beantwortet
habe, seine Antworten jedoch durchweg grammatikalisch fehlerhaft gewesen seien,
ihm ein vollständiger Satzbau nur selten gelungen sei und es auffalle, dass er auf
überraschende Rückfragen nicht in der Lage gewesen sei, überhaupt zu reagieren.

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Der Vortrag in der Zulassungsbegründung, die Tatsache, dass der Kläger auf
gewisse Themen zurückgekommen sei bzw. selbst die Diskussion habe bestimmen
wollen, sei mit Sicherheit kein Grund dafür anzunehmen, er habe keine "gesetzlich
erforderlichen" Sprachkenntnisse gehabt, gibt die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts unzureichend wieder. Dieses ging nämlich davon aus, es
entstehe der Eindruck, dass der Kläger auf bestimmte Fragen vorbereitete Antworten
gebe. Lediglich in diesem Zusammenhang führte es aus, dafür spreche auch, dass
der Sprachtester ausdrücklich festgehalten habe, der Kläger habe immer wieder
versucht, unabhängig von der Frage auf bestimmte Themen zurückzukommen.
Hinsichtlich der pauschalen Behauptung in der Begründung des Zulassungsantrags,
wer in der Lage sei, den Ablauf eines Gesprächs durch Bestimmung der Themen
selbst zu führen, sei in der Lage, "weit über ein einfaches Gespräch in deutscher
Sprache zu führen, was sich im übrigen auch aus den Aufzeichnungen des
Sprachtesters" und aus dem Vermerk des Sprachtesters, "Bereits am Anfang der
Anhörung versuchte der Antragsteller die Gesprächsführung zu übernehmen und ein
Gespräch aufzuzwingen", ergebe, fehlt es an einer substantiierten Darlegung, dass
der Kläger tatsächlich (entgegen der sich aus dem Sprachtestprotokoll ergebenden
unzureichenden Deutschkenntnisse) in der Lage ist, ein jederzeit abrufbares,

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vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -; vom
7. Juli 2005 - 14 A 4569/04 -; vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 -; vom 26. April
2007 - 12 A 4477/06 -; vom 31. Januar 2008 - 12 A 3497/06 -,

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nicht hinsichtlich bestimmter Themen vorbereitetes einfaches Gespräch auf
Deutsch i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.

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Dem vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Eindruck des Sprachtesters, die
Sprachkenntnisse des Klägers beruhten auf einem fremdsprachlichen Erwerb, ist in
der Zulassungsbegründung ebenfalls nicht substantiiert entgegen getreten worden.
Es wird lediglich allgemein bemängelt, der Eindruck sei nicht belegt. Allerdings ergibt
sich aus dem Vermerk des Sprachtesters zum Sprachvermögen, der Kläger habe
ohne jegliche Dialektfärbung gesprochen. Auch die Betonung, die feststellbar
gewesen sei, habe auf fremdsprachlich erworbene Kenntnisse der deutschen
Sprache ("keine typische russlanddeutsche Betonung") hingedeutet. Mit dem
Vortrag, das Gesetz verlange nicht, dass jemand mit einem gewissen Akzent
sprechen müsse, legt der Kläger nicht dar, dass er im Zeitpunkt der
verwaltungsbehördlichen Entscheidung aufgrund familiärer Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG führen konnte.
Dieses ergibt sich auch nicht aus seinen Ausführungen zu einem Erwerb deutscher
Sprachkenntnisse in seiner Kindheit und dazu, dass er auch im Zeitpunkt seiner
Selbständigkeit bzw. während der Vermittlung der deutschen Sprache in der Familie
in der Lage gewesen sei, ein Gespräch in deutscher Sprache zu führen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
begründet auch nicht das Zulassungsvorbringen, die "Benotung" durch den
Sprachtester beruhe auf einer Abneigung gegenüber dem Kläger, die womöglich
persönlichen Charakter gehabt habe, denn die protokollierten Aussagen ergäben ein
völlig anderes Bild. Das Verwaltungsgericht hat nämlich gerade nicht lediglich die
Einschätzung des Sprachtesters übernommen, dass eine Verständigung zwar
möglich, ein Gespräch in deutscher Sprache mit dem Kläger jedoch nicht zustande
gekommen sei, sondern hat die von ihm im Rahmen seiner Anhörung gezeigten
deutschen Sprachkenntnisse, wie sie sich aus dem vom Kläger nicht beanstandeten
Protokoll ergeben, gemessen an den Maßstäben der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts umfassend gewürdigt und zutreffend dargelegt, dass
sich daraus nicht ergibt, dass der Kläger zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch i.
S. v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in der Lage ist.

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Dass das Verwaltungsgericht, wie der Kläger in der Zulassungsbegründung
geltend macht, es negativ ausgelegt hat, dass er an der mündlichen Verhandlung
nicht teilgenommen habe, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Das
Verwaltungsgericht hat lediglich ausgeführt, der Kläger habe ohne Angabe von
Gründen nicht die Gelegenheit wahrgenommen, seine angeblich besseren
Deutschkenntnisse in der mündlichen Verhandlung zu demonstrieren. Bereits
deshalb bestehe kein Anlass, von den Ergebnissen der Anhörung oder ihrer
Bewertung abzuweichen. Damit hat es nur zu erkennen gegeben, keine
Anhaltspunkte für eine solche Abweichung zu haben. Der Vortrag des Klägers, er
habe davon ausgehen dürfen, dass die Feststellungen des Sprachtesters, wonach er
über einen hinreichenden deutschen Wortschatz verfüge, der zur Verständigung in
deutscher Sprache völlig ausreiche, positiv und nicht negativ berücksichtigt werde,
geht schon deshalb fehl, weil eine solche negative Berücksichtigung durch das
Verwaltungsgericht nicht ersichtlich ist. Zudem war dem Kläger bekannt, dass der
Sprachtester hinsichtlich der deutschen Sprachkenntnisse des Klägers insgesamt zu
der Beurteilung kam, dass eine Verständigung zwar möglich, ein Gespräch im Sinne
eines Dialogs jedoch nicht zustande gekommen sei.

14

Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zuzulassen.

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Soweit eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO)
gerügt wird, weil das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, den Sachverhalt
durch persönliche Anhörung des Klägers weiter aufzuklären, greift eine solche
Verfahrensrüge nicht durch. Ist die Niederschrift über den Sprachtest - wie hier -
verwertbar und hinreichend aussagekräftig, bedarf es zur Überzeugungsbildung nach
§ 86 Abs. 1 VwGO darüber hinaus jedenfalls dann nicht noch der Erhebung des
unmittelbaren Beweises nach § 96 Abs. 1 VwGO durch gerichtliche Anhörung des
Betreffenden in der mündlichen Verhandlung, wenn - wie hier - jeder konkrete
Anhaltspunkt dafür fehlt, dass er über bessere Sprachkenntnisse als die im Rahmen
des Sprachtests offenbarten verfügt und sich daher für das Verwaltungsgericht eine
weitere Beweiserhebung nicht aufdrängt.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2008

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- 12 A 1547/07 -; Beschluss vom 4. September 2006 - 12 A 3558/05 -, m. w.
N.

18

Eine solche Beweiserhebung musste sich dem Verwaltungsgericht, das
offensichtlich nicht "dieses Mal die Aufzeichnungen des Sprachtesters vollkommen
außer Acht gelassen" hat, weder wegen des Vermerks des Sprachtesters über einen
zur Verständigung ausreichenden deutschen Wortschatz des Klägers noch wegen
des Vorbringens zur Vermittlung der deutschen Sprache in der Familie des Klägers
aufdrängen, weil sich - wie bereits ausgeführt - aus beidem nicht ergab, dass der
Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt in der Lage war, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen, und auch sonst weder ersichtlich
noch substantiiert vorgetragen war, dass die deutschen Sprachkenntnisse des
Klägers tatsächlich besser seien als das von ihm im Rahmen der Anhörung gezeigte
Sprachvermögen.

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Hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch, dass der Richter "sich weigert, die
Beweise, von denen er meint, sie müssten noch erbracht werden, weglässt", ist
jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Der anwaltlich vertretene Kläger hat sein
Rügerecht verloren, weil er nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat,
um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen
Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen
muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör
durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten
Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur
durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die
begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu
ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(930); OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

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Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hat der Kläger jedoch
nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
19. Dezember 2007 haben der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten nicht an
der mündlichen Verhandlung teilgenommen, so dass ein unbedingter Beweisantrag
nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt werden konnte. Hinderungsgründe sind
insoweit nicht geltend gemacht worden. Wer sich auf diese Weise seiner rechtlichen
Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begibt, kann
sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.

22

Mit Blick darauf, dass das Zulassungsvorbringen in Bezug auf den die
Abweisung der Klage selbständig tragenden Begründungsteil, der Kläger sei nicht in
der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu
führen, insgesamt nicht durchdringt, sind Ausführungen zu dem übrigen
Zulassungsvorbringen (insbesondere zur Frage, ob sich der Kläger nur zum
deutschen Volkstum bekannt hat) nicht mehr veranlasst.

23

Dazu, dass eine Zulassung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig
tragender Weise mehrfach begründet ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der
Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss: OVG
NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007 - 12 A 998/05 -, vom 6. August 2007 - 12 A
1901/07 -, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
vom 23. März 2009 - 12 A 2057/08 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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