Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-13, Aktenzeichen 1 L 2712/01
ECLI:DE:VGK:2002:0213.1L2712.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt
werden.

2.	Der Streitwert wird auf 3.067.751,20 EUR (6.000.000 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin und die Beigeladene betreiben jeweils ein bundesweites
öffentliches Telekommunikationsnetz. Die Beigeladene ist sowohl als
Teilnehmernetzbetreiberin als auch Verbindungsnetzbetreiberin tätig. Die
Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der E.
. Als solche ist sie Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen
E. und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen.

4

Im November 1997 schlossen die Antragstellerin und die Beigeladene erstmalig
eine Vereinbarung über die Zusammenschaltung ihrer jeweiligen
Telekommunikationsnetze. Die Entgelte für diese Zusammenschaltung berechneten
sich zeitabhängig von der Verbindungsdauer nach unterschiedlichen
Entfernungszonen. Der Zusammenschaltungsvertrag wurde mehrfach geändert.

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Im Juni 2000 bot die Antragstellerin der Beigeladenen den Abschluss eines
neuen Zusammenschaltungsvertrages an. Danach sollte es für die Höhe des zu
berechnenden Tarifs nicht mehr auf die Entfernung - ausgedrückt in durchlaufenen
Tarifzonen - ankommen, sondern auf die Zahl der von einer Verbindung im Netz der
Antragstellerin durchlaufenen Netzelemente (sog. elementbasiertes Tarifsystem -
Element Based Charging - EBC).

6

Da eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden konnte,
beantragte die Beigeladene am 30. Juni 2000 bei der Antragsgegnerin die
Anordnung der Zusammenschaltung ihres Telekommunikationsnetzes mit
demjenigen der Antragstellerin. Der diesem Antrag stattgebende Beschluss der
Antragsgegnerin vom 8. September 2000 war Gegenstand eines für die
Antragstellerin erfolgreichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (1 L
2484/00 VG Köln bzw. 13 B 69/01 OVG NRW); mit Urteil vom 30. August 2001 hob
das beschließende Gericht die Anordnung auf (1 K 8253/00).

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Mit am 3. September 2001 bzw. am 4. September 2001 mit Anlagen
eingegangenem Schreiben beantragte die Beigeladene den Erlass einer
Teilanordnung im Rahmen der ab dem 1. Dezember 2001 geltenden
Zusammenschaltung der beiden Telekommunikationsnetze. Dem entsprach die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) mit
dem hier streitgegenständlichen Beschluss vom 13. November 2001, in dem die
Zusammenschaltung der Telekommunikationsnetze von Antragstellerin und
Beigeladener sowie unter anderem ein Bestandsschutz für bestimmte
Zusammenschaltungsorte angeordnet wurde; wegen der Einzelheiten wird insoweit
auf den Bescheid vom 13. November 2001 verwiesen. Von einer Anordnung der
Anlage F - Zahl und Zuschnitt der Einzugsbereiche - sowie des Anhangs G - Zusam-
menschaltungsbereiche und deren Zuordnung zu den Einzugsbereichen - wurde
mangels entsprechenden Antrags der Beigeladenen abgesehen.

8

Mit der Entgeltgenehmigung vom 12. Oktober 2001 ordnete die
Regulierungsbehörde unter anderem an, dass für die Abrechnung der Antragstellerin
die Anlage F - Einzugsbereiche (Stand: 19.12.2000) zugrundezulegen ist. Der
dagegen gerichtete Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz hatte
keinen Erfolg (Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 1 L 2575/01).

9

Am 7. Dezember 2001 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag gestellt
und Klage gegen die Anordnung erhoben (1 K 9198/01).

10

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, die Anordnung sei ohne die
Anordnung der Verbindlichkeit von Anlage F nicht vollziehbar bzw. umzusetzen. Nur
aus dieser Anlage ergäben sich Angaben zu Zahl und Zuschnitt der Einzugsbereiche
sowie dazu, an welchen Standorten der Zusammenschaltungspartner ICAs bestellen
könne und welche Verkehre dort jeweils abgewickelt werden könnten. Eine
verbindliche Anordnung der Anlage F folge auch nicht aus der Nebenbestimmung in
der Entgeltgenehmigung vom 12. Oktober 2001 oder aus der Bestandsgarantie in
Ziffer 2. a) der hier angefochtenen Anordnung. Nichts anders gelte für die fehlende
Anordnung der Geltung von Anhang G, ohne den die
Zusammenschaltungsanordnung ebenfalls nicht umgesetzt werden könne. Dies führe
zur Rechtswidrigkeit, zumindest aber fehlenden Vollziehbarkeit. Die getroffene
Regelung könne auch nicht als Teilanordnung Bestand haben, denn dies setze eine
bewusste Regelung voraus, mit der ein vorläufiges positives Gesamturteil verbunden
sei; vorliegend habe die Regulierungsbehörde aber unbewusst eine nicht
vollzugsfähige Teilregelung erlassen. Auch die Anordnung einer Bestandsgarantie in
Ziffer 2. a) des angefochtenen Bescheides sei rechtswidrig. Hierfür fehle es bereits
an einer Ermächtigungsgrundlage. Hilfsweise werde die Rechtswidrigkeit der
Anordnung der Anlage F gerügt. Im Übrigen sei die vorläufige Umsetzung der
Zusammenschaltungsanordnung mit hohen Kosten und irreversiblen Folgen für die
Antragstellerin verbunden, so dass jedenfalls die allgemeine Interessenabwägung zu
ihren Gunsten ausgehen müsse. Denn aufgrund des gesamten Regelungsgefüges
müsse sie ihr Netz von einem Drei-Ebenen-Netz in ein Zwei-Ebenen-Netz umbauen.

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Mit Beschluss vom 21. Dezember 2001 hat die Regulierungsbehörde auf Antrag
der Beigeladenen in Ergänzung ihres Beschlusses vom 13. November 2001 im Wege
der einstweiligen Anordnung die Geltung des Anhangs G angeordnet; diese
Anordnung hat die Antragstellerin nicht angegriffen.
Die Beigeladene nimmt seit dem 1. Januar 2002 Interconnectionleistungen auf der
Grundlage des Bescheides vom 13. November 2001 sowie der ergänzenden
einstweiligen Anordnung vom 21. Dezember 2001 in Anspruch; die letztmalig bis zum
31. Dezember 2001 verlängerte, zwischen Antragstellerin und Beigeladener
bestehende Übergangsvereinbarung besteht nicht mehr.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (1 K
9198/01) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin
vom 13. November 2001 anzuordnen.

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Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie tragen vor, die Regulierungsbehörde sei im Rahmen von
Zusammenschaltungsanordnungen auch zu Teilanordnungen befugt; dies folge aus
dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte sowie Systematik und Zweck der
einschlägigen Norm. Die Antragsgegnerin müsse ohne entsprechenden Antrag der
Beigeladenen nicht alle Aspekte einer Zusammenschaltungsvereinbarung regeln;
dies ergebe sich aus dem Subsidiaritätsgrundsatz und aus der Beschränkung der
Anordnung auf die Anrufungsgründe. Eines vorläufigen positiven Gesamturteils
bedürfe es nicht, weil der Teilanordnung nicht notwendig eine umfassende
Anordnung folgen müsse. Auch die Regelung einer Bestandsgarantie sei rechtmäßig
erfolgt; dabei handele es sich um eine wesentliche wirtschaftliche Bedingung einer
Zusammenschaltung, weil sie allein Planungssicherheit gewährleiste. Eine rechtliche
Belastung der Antragstellerin sei insoweit auch nicht ersichtlich, da ihr Konzept eine
noch größere Anzahl von Zusammenschaltungsstandorten vorsehe. Angesichts des
Gesetzesziels müsse auch die allgemeine Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin ausgehen; ohne die Zusammenschaltung mit den weiteren
getroffenen Regelungen wäre der Gesetzeszweck auf längere Sicht gefährdet. Dies
gelte auch für die vorliegend getroffene Teilanordnung. Im übrigen habe die An-
tragstellerin weder die behaupteten Kosten noch die Erforderlichkeit des
Netzumbaus glaubhaft gemacht.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin
Bezug genommen.

18

II.

19

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 des
Telekommunikationsgesetzes - TKG - zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

20

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der im
Streit befindlichen Maßnahme (§ 80 Abs. 2 TKG) und dem Interesse der
Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung fällt zu Lasten der Antragstellerin
aus.

21

Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung
können die Erfolgsaussichten der Klage 1 K 9198/01 nicht mit der für ein
Offensichtlichkeitsurteil erforderlichen Gewissheit beurteilt werden. Jedenfalls erweist
sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. November 2001 nicht als
offensichtlich rechtswidrig ist (s.u. Ziffer 1.), vielmehr spricht vieles für seine
Rechtmäßigkeit. Bei der aus diesem Grunde gebotenen allgemeinen
Interessenabwägung ist von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der
Vollziehbarkeit des Bescheides auszugehen (Ziffer 2.).

22

1.
Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin ist nicht offensichtlich rechtswidrig;
vielmehr spricht vieles für seine Rechtmäßigkeit.

23

Er ist gestützt auf § 37 TKG i. V. m. § 9 Abs. 1 der Netzzugangsverordnung -
NZV. Diese Vorschriften werden vorliegend nicht durch § 33 TKG verdrängt. Zwar
hat die Regulierungsbehörde vorrangig nach § 33 TKG einzuschreiten, wenn
gleichzeitig die Voraussetzungen des § 33 und des § 37 TKG vorliegen.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
25. April 2001 - 6 C 6.00 -, Urteilsabdruck (UA) S. 27 = Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2001, 1399 (1404).

25

Die Voraussetzungen des § 33 TKG dürften hier jedoch schon deshalb nicht
gegeben sein, weil die Antragstellerin der Beigeladenen zum maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht den Zugang zu ihrem
Telekommunikationsnetz bzw. zu von ihr erbrachten Leistungen als solchen
verweigert, sondern lediglich über die Modalitäten einer Zusammenschaltung der
Telekommunikationsnetze der Antragstellerin und der Beigeladenen gestritten
wird.

26

Nach § 37 Abs. 1 TKG ordnet die Regulierungsbehörde, wenn zwischen den
Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze eine
Zusammenschaltungsvereinbarung nicht zustande kommt, nach Anrufung durch
einen Beteiligten innerhalb einer mit der Anrufung beginnenden Frist von sechs
Wochen, die um vier Wochen verlängerbar ist, die Zusammenschaltung an.

27

Die nach diesen Vorgaben erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass einer
Zusammenschaltungsanordnung sind erfüllt:

28

Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene sind Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze. Trotz intensiver Verhandlungen seit Mai 2001 und vor
allem im Juli und August 2001 ist es zwischen der Antragstellerin und der
Beigeladenen auch nicht zum Abschluss einer vollständigen neuen
Zusammenschaltungsvereinbarung gekommen, die die zum 31. Dezember 2001
auslaufende "alte" Zusammenschaltungsvereinbarung hätte ersetzen können. Auf die
zutreffenden Ausführungen der Regulierungsbehörde auf Seite 12 des
angefochtenen Bescheides kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen werden. Schließlich hat die Regulierungsbehörde mit ihrer am
13. November 2001 ergangenen und am gleichen Tage per Telefax den Beteiligten
bekannt gegebenen Entscheidung die - am 18. September 2001 auf 10 Wochen
verlängerte - Frist zum Erlass der Zusammenschaltungsanordnung gewahrt, da der
Zusammenschaltungsantrag der Beigeladenen mit vollständigen Unterlagen am
4. September 2001 bei der Regulierungsbehörde eingegangen ist.

29

Es spricht des weiteren alles dafür, dass die von der Regulierungsbehörde
getroffene Zusammenschaltungsanordnung auch ihrem Inhalt nach rechtmäßig ist.

30

Insofern ist grundsätzlich folgendes festzuhalten: Bei ihrer Entscheidung über die
einzelnen Modalitäten einer Zusammenschaltung hat die Regulierungsbehörde
zunächst die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes zu berücksichtigen. Dieses
enthält in § 3 Nr. 24 TKG eine Begriffsbestimmung, nach der unter
"Zusammenschaltung" derjenige Netzzugang zu verstehen ist, der die physische und
logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen herstellt, um Nutzern, die an
verschiedenen Telekommunikationsnetzen angeschaltet sind, die mittelbare oder
unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Dabei geht das Gericht allerdings
davon aus, dass diese Regelung den Inhalt einer Zusammenschaltungsanordnung
nicht nur auf die eigentliche physische und logische Zusammenschaltung als solche
begrenzt, sondern jedenfalls für solche zusätzliche Dienstleistungen Raum lässt, die
mit der Zusammenschaltung in einem engen Zusammenhang stehen und für die
Erbringung der Zusammenschaltungsleistung erforderlich sind, weil die
Zusammenschaltung ansonsten ins Leere liefe oder nicht funktionieren würde.

31

Vgl. auch Trute, in Trute/Spoerr/Bosch,
Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001, § 37 TKG Rdnr.
19; Beschlüsse des Gerichts vom 24. Oktober 2001- 1 L
1681/01 - und vom 24. Januar 2002 - 1 L 2574/01 -.

32

Darüber hinaus müssen die getroffenen Anordnungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3
TKG den Maßstäben des § 35 Abs. 2 TKG entsprechen, d.h. auf objektiven
Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein, und einen gleichwertigen Zugang zu den
Telekommunikatonsnetzen eines Betreibers gewähren sowie europarechtlichen
Vorgaben genügen, wie etwa der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG vom
30.06.1997, Abl. Nr. L 199/32, deren Art. 3 Abs. 2 die Sicherstellung einer
"angemessenen", effizienten Zusammenschaltung vorschreibt, oder der ONP-
Richtlinie 90/387/EG vom 28.06.1990, Abl. EG Nr. L 192/1, die in Art. 3 Abs. 2 i. V.
m. Art. 2 Nr. 6 Einschränkungen des Netzzuganges nur aus Gründen der Sicherheit
des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität und der Interoperabilität
der Dienste oder aus anderen eng begrenzten Gründen zuläßt.

33

Weitere Regelungen bezüglich der Modalitäten der Zusammenschaltung enthält
das TKG selbst nicht, sondern verweist wegen der Inhalte einer
Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 37 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TKG auf die
Bestimmungen der NZV. Diese enthält in der Anlage zu § 5 Abs. 2 NZV zwar
Hinweise auf Gegenstände, an denen sich Zusammenschaltungsvereinbarungen
ausrichten sollen. Eine vergleichbare Regelung ist in der
Zusammenschaltungsanordnungen betreffenden Vorschrift des § 9 NZV jedoch nicht
zu finden.

34

Die letztgenannte Bestimmung regelt in erster Linie (an § 37 TKG anknüpfend)
Einzelheiten des Zusammenschaltungsverfahrens; hinsichtlich der Modalitäten einer
Zusammenschaltungsanordnung enthält sie hingegen keine Vorgaben und regelt in
Abs. 4 lediglich, dass die Regulierungsbehörde bei einer Entscheidung nach § 37
TKG die Interessen der Nutzer sowie die unternehmerische Freiheit jedes
Netzbetreibers zur Gestaltung seines Telekommunikationsnetzes zu berücksichtigen
hat.

35

Aufgrund des Inhalts dieser Vorschrift wie auch der Forderung des Art. 3 Abs. 2
der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG nach einer "angemessenen"
Zusammenschaltung ist davon auszugehen, dass die Regulierungsbehörde die
einzelnen Zusammenschaltungsmodalitäten im Rahmen eines Abwägungsprozesses

36

vgl. auch Trute, a.a.O., § 37 TKG Rdnr. 18,

37

festzulegen hat, der die Interessen der beteiligten Netzbetreiber in einen
gerechten Ausgleich bringt. Dabei spricht vieles dafür, dass die getroffene
Abwägungsentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung
zugänglich ist.

Mit dieser Tendenz wohl auch: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
23. Februar 2000 - 13 B 1996/99 - (Beschlussabdruck (BA)
S. 3).

38

Dies folgt zunächst aus dem Umstand, dass durch eine
Zusammenschaltungsanordnung eine fehlende Zusammenschaltungsvereinbarung
ersetzt werden soll, d.h. der Regulierungsbehörde die Rolle eines Streit-
entscheiders

39

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2000, a.a.O.,
unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 5 der Richtlinie 97/33 EG -

40

oder eines den Inhalt der Leistung bestimmenden Dritten entsprechend dem
Rechtsgedanken des § 315 BGB zukommt, was dafür spricht, dass die
letztverbindliche Entscheidungskompetenz der Regulierungsbehörde vorbehalten
ist.

41

Zudem steht einer vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit entgegen, dass der
Regulierungsbehörde eine Entscheidung abverlangt wird, ohne dass für deren Inhalt
- wie aufgezeigt - nähere rechtliche Vorgaben existieren.

42

Vgl. Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 16.
Dezember 1992 - 1 BvR 167/87-, NVwZ 1993, S. 666
(670).

43

Es spricht daher vieles dafür, dass die vorliegende Abwägungsentscheidung -
ähnlich Planungs- oder Prognoseentscheidungen mit Abwägungscharakter -

44

- vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 114
Rdnr. 35, 36 u. 37 -

45

nur im Hinblick darauf überprüft werden kann, ob die Entscheidung der
Regulierungsbehörde auf einem zutreffend ermittelten Sachverhalt und einem alle
maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägungsprozess beruht und
das Abwägungsergebnis nicht schlechthin unvertretbar ist.

46

Bei Anwendung dieser Grundsätze dürfte die von der Regulierungsbehörde
verfügte Zusammenschaltungsanordnung, soweit sie von der Antragstellerin
angegriffen worden ist, nicht zu beanstanden sein.

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Zunächst war die Antragsgegnerin berechtigt, auch nur eine
Teilzusammenschaltungsanordnung - soweit davon angesichts der Ziffer 1 der
angefochtenen Entscheidung die Rede sein kann - zu treffen. Dafür sprechen
jedenfalls Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck des § 37 TKG. Die
grundsätzliche Möglichkeit der Antragsgegnerin nach § 37 Abs. 1 TKG, eine
Zusammenschaltungsanordnung zu treffen, wird in Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift
ausdrücklich dahingehend eingeschränkt, dass eine solche Anordnung nur zulässig
ist, "soweit und solange" die Beteiligten keine Zusammenschaltungsvereinbarung
treffen. Dieser Grundsatz der Subsidiarität einer hoheitlichen Anordnung, der sowohl
das Ob einer Zusammenschaltungsanordnung als auch deren inhaltliche Rege-
lungen betrifft, findet weiter seinen Niederschlag in § 9 Abs. 3 NZV, wonach die
Regulierungsbehörde an die Anrufungsgründe gebunden ist, d. h. - in der Regel -
nicht über den Antrag des die Zusammenschaltung begehrenden
Telekommunikationsnetzbetreibers hinausgehen darf. Die Zulässigkeit von
Teilanordnungen folgt auch aus der Gesetzessystematik und dem Zweck der
Regelung, die ein hoheitliches Tätigwerden nur dann für zulässig erachten, als sich
die Wettbewerber nicht dem Grunde nach oder hinsichtlich der einzelnen Modalitäten
einer Zusammenschaltung einigen können. Dieser Subsidiariätsgedanke, der dem
Grundsatz der Privatautonomie Rechnung trägt, rechtfertigt sich letztlich aus der
Zielsetzung des TKG, wie er in § 1 und 2 zum Ausdruck kommt, nämlich dass
regulierende Eingriffe nur dort und insoweit zulässig sind, wie ein chancengleicher
Wettbewerb nicht stattfindet.

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Des weiteren muss es nach den dargestellten Grundsätzen für die Zulässigkeit
von Teilanordnungen auch zunächst den Beteiligten der Zusammenschaltung und
hier vor allem dem diese begehrenden Telekommunikationsnetzbetreiber überlassen
bleiben, durch entsprechende Antragstellung - die in aller Regel durch den Verlauf
der vorhergehenden Vertragsverhandlungen bestimmt ist - eine sinnvolle
Zusammenschaltungsanordnung zu ermöglichen. Erkennt der Antragsteller später,
dass weitere Modalitäten angeordnet werden müssen, sei es aus technischen
Gründen, sei es, weil die Verhandlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt
gescheitert sind, bleibt es ihm unbenommen, erneut die Regulierungsbehörde
anzurufen - wie dies hier die Beigeladene hinsichtlich der Anordnung des Anhangs G
auch getan hat. Eine vorsorgliche umfassende Antragstellung oder ohne einen
solchen Antrag ergehende Regelung sieht das Gesetz nicht vor.

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Die Grenze demnach zulässiger Teilanordnungen dürfte allerdings dort zu ziehen
sein, wo eine ersichtlich nicht mehr technisch funktionsfähige Zusammenschaltung
angeordnet wird, weil es an wesentlichen Elementen fehlt. Davon kann hier jedoch
schon deswegen nicht die Rede sein, weil nach den unwidersprochenen Angaben
der Beigeladenen diese seit Januar 2002 Interconnectionleistungen der
Antragstellerin in Anspruch nimmt; eine ersichtliche mangelnde Funktionsfähigkeit
der Zusammenschaltung ist im Rahmen der hier allein möglichen summarischen
Prüfung auch im Übrigen nicht feststellbar.

50

Offen bleiben kann damit, ob die nicht getroffenen Regelungen über Ziffer 2 des
angefochtenen Bescheides vom 13. November 2001 oder die Nebenbestimmung 3
der Entgeltgenehmigung vom 12. Oktober 2001 Eingang finden. Auf den hilfsweisen
Vortrag der Antragstellerin bei einer unterstellten Einbeziehung der Anlage F kommt
es ebenfalls nicht an.

51

Vgl. dazu allerdings den Beschluss des Gerichts vom
24. Januar 2002 im Verfahren 1 L 2474/01.

52

Es spricht weiterhin vieles dafür, dass auch die von der Antragstellerin angegriffene
"Bestandsgarantie" in Ziffer 2 des Bescheides vom 13. November 2001 (betreffend
die in Anlage F aufgeführten GEZB und LEZB für aufgrund von Bestellungen
realisierte Zusammenschaltungsorte bis 31. Dezember 2006 bzw. 31. Mai 2009)
rechtmäßig ist. Es geht schon im Ansatz fehl, wenn die Antragstellerin davon
ausgeht, ihr könnten im Rahmen einer Zusammenschaltungsanordnung seitens der
Regulierungsbehörde nur Verpflichtungen auferlegt werden, für die im TKG oder der
NZV eine ausdrückliche Ermächtigung vorgesehen sei. Vielmehr ist die
Regulierungsbehörde, wie oben ausgeführt, befugt, die einzelnen Modalitäten der
Zusammenschaltung im Rahmen des ihr zukommenden Beurteilungsspielraumes
festzulegen und damit auch einzelne Verpflichtungen für die
Zusammenschaltungspartner zu begründen. Dass die Grenzen dieses
Beurteilungsspielraumes bezüglich der in Ziffer 2 enthaltenen Regelung überschritten
wären, ist von der Antragstellerin nicht dargetan und angesichts des Umstandes,
dass einerseits eine Bestandsgarantie der Zusammenschaltungsstandorte zur
Gewährleistung von Planungssicherheit für die Wettbewerber unerlässlich sein dürfte
und der Antragstellerin andererseits in Ziffer 2 unter bestimmten Voraussetzungen
die Auflösung einzelner Standorte, ab 01.06.2006 die Auflösung von 5% der
Standorte jährlich, ermöglicht wird, auch sonst nicht ersichtlich.

53

2.
Bei der nach den vorstehenden Ausführungen gebotenen allgemeinen - von den Er-
folgsaussichten unabhängigen - Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Inte-
resse am Sofortvollzug. Dabei ist zu beachten, dass nach dem Willen des Gesetzge-
bers, wie er in § 80 Abs. 2 TKG zum Ausdruck kommt, grundsätzlich dem
öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Vorrang gebührt, um möglichst schnell
einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen,

54

dies betonend BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C
6.00 -, UA S. 33 = NVwZ 2001, 1399 (1405).

55

Zunächst vermag das Gericht dem Vortrag der Antragstellerin, die Vollziehung
der Zusammenschaltungsanordnung zwinge sie zumindest mittelbar zu einem aus
wirtschaftlichen Gründen nicht mehr reversiblen Netzumbau, der nach Planungen
aus den Jahren 1992/93 Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden DM verursachen werde,
nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass nach der Auffassung des Gerichts die
Zusammenschaltungsanordnung als solche gerade nicht zur Veränderung der
Netzstruktur zwingt,

56

vgl. dazu im einzelnen den Beschluss des Gerichts vom
24. Januar 2002 im Verfahren 1 L 2474/01,

57

sind die geltend gemachten Netzumbaukosten nicht hinreichend glaubhaft
gemacht. Wie das Gericht bereits in den Beschlüssen vom 17. Dezember 2001 im
Verfahren 1 L 2575/01 und vom 24. Januar 2002 im Verfahren 1 L 2474/01
ausgeführt hat, hat die Antragstellerin die genannten Investitionen nicht näher
aufgeschlüsselt und darüber hinaus keinerlei Angaben zur Höhe der durch den
Umbau des Netzes anfallenden Einsparungen gemacht und insoweit lediglich
pauschal behauptet, den zu erwartenden Investitionen stünden keine Einsparungen
in gleicher Höhe gegenüber.

58

Auch soweit die Antragstellerin geltend gemacht hat, für die Durchführung der
Zusammenschaltung seien sofortige Umbaumaßnahmen mit einem Kostenaufwand
von insgesamt 19,177 Mio. Euro erforderlich, ist dies nicht hinreichend glaubhaft
gemacht.

59

Insoweit hat die Beigeladene zu Recht darauf verwiesen, dass die Antragstellerin
offensichtlich ohne Probleme in der Lage ist, ab dem 1. Januar 2002 eine
Zusammenschaltung vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist für das Gericht nicht
nachvollziehbar, dass es vor einer Durchführung der angeordneten
Zusammenschaltung zunächst erheblicher Umbaumaßnahmen (mit einem
angeblichen Planungsvorlauf von ca. einem Jahr) bedarf.

60

Fehlt es nach allem an der Glaubhaftmachung konkreter Nachteile durch die
Antragstellerin, so muss es bei dem im Interesse der Schaffung von Wettbewerb (§ 1
TKG) angeordneten gesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffektes (§ 80 Abs. 2
TKG) verbleiben.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i.
V. § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da
diese einen Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

62

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG. Dabei orientiert
sich das Gericht an der Streitwertbestimmung des OVG NRW im ersten EBC-
Verfahren (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2001 - 13 B 69/01 -) und setzt von dem dort
angenommenen Wert von 12 Millionen DM nur die Hälfte an, weil es hier nur um eine
Zusammenschaltungsanordnung und nicht zusätzlich auch um eine
Entgeltgenehmigung geht.

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