Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-30, Aktenzeichen 17 K 755/02
ECLI:DE:VGGE:2004:1030.17K755.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember
2001 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises vom 7.
Februar 2002 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von November 2001 bis Februar
2002 die Kosten für einen Integrationshelfer in Höhe von 1.485,41 EUR zu
bewilligen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte,
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beigeladene trägt seine
außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor
in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger leidet unter zerebraler Bewegungsstörung, Koordinations- und
Gleichgewichtsstörungen, fein- und grobmotorischen Störungen, komplexen
Wahrnehmungsstörungen, Sehstörungen mit stark eingeschränktem räumlichen
Sehen, Teilleistungsstörungen sowie Verhaltensauffälligkeiten. Als Grundschüler
besuchte er den integrativen Unterricht in der schule in Recklinghausen.

3

Mit Bescheid vom 12. Juli 2001 stellte der Beigeladene fest, dass für den Kläger
ein sonderpädagogischer Bedarf wegen einer Lernbehinderung bestehe und dass als
Förderort eine Schule für Lernbehinderte bestimmt werde. Die nächstgelegene
Schule dieses Typs sei die Schule in . Dem Wunsch der Eltern
entsprechend könne der Kläger seine Schulpflicht auch an der Schule in
ableisten, die der Kläger besucht.

4

Unter dem 2. November 2001, eingegangen am 7. November 2001, stellten die
Eltern des Klägers einen Antrag auf Bewilligung einer Eingliederungshilfe für die
Beschulung des Klägers. Sie wiesen darauf hin, dass der Kläger im Straßenverkehr
gefährdet sei, dass Orientierungslosigkeit vermieden werden müsse, dass viele
alltägliche Verrichtungen vom Kläger nicht geleistet werden könnten. In der
Schule in Bochum bedürfe der Kläger der ständigen Begleitung durch einen
Zivildienstleistenden. Beispielsweise sei es nicht möglich, allein die Toilette
zu finden bzw. den Klassenraum wieder aufzufinden. Deswegen sei über das
Deutsche Rote Kreuz ein Zivildienstleistender organisiert worden. Der volle
Monatsbetrag belaufe sich auf 750,- DM. Ferner wiesen die Eltern auf die aktuelle
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
zum Integrationshelfer hin.

5

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 lehnte der Beklagte die Bewilligung der
beantragten Eingliederungshilfe ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass durch
den schulrechtlichen Bescheid des Beigeladenen der Kläger aufgrund des
sonderpädagogischen Förderungsbedarfs einer Schule für Lernbehinderte
zugewiesen sei. Die nächstgelegene Schule dieses Typs sei die Schule in
. Nach einer Rücksprache mit dem Beigeladenen würden dort keine zusätzlichen
Kosten entstehen. Nur auf den ausdrücklichen Wunsch der Eltern besuche der
Kläger die Schule in .

6

Hiergegen legten die Eltern des Klägers Widerspruch ein. Zur Begründung
wiesen sie darauf hin, dass der Beigeladene dem Kläger ein Wahlrecht zum
Schulbesuch eingeräumt habe.

7

Der Widerspruch des Klägers wurde durch den Landrat des Kreises mit
Bescheid vom 7. Februar 2002 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, die Schule sei für den sonderpädagogischen
Bedarf hinreichend gerüstet und erfülle alle für die Förderung des Klägers
notwendigen personellen und sachlichen Rahmenbedingungen. Somit wären für die
Beschulung in der Schule keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich.
Die Wahl der Schule in sei nicht mit § 3 Abs. 2 BSHG zu vereinbaren, weil
unangemessene Mehrkosten entstehen würden. Die herangezogene Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2000 -
16 A 3108/99 - betreffe eine andere Sach- und Rechtslage und sei für die
Entscheidung dieses Falles nicht heranzuziehen.

8

Der Kläger hat am 25. Februar 2002 Klage erheben lassen. Zur Begründung
trägt er vor, dass ihm vom Versorgungsamt aufgrund seiner Behinderung von 80%
die Merkzeichen G, B und H zuerkannt worden sei. Neben motorischen Problemen
und einer Wahrnehmungsstörung leide der Kläger insbesondere an einer
ausgeprägten Orientierungslosigkeit, die eine ständige Betreuung erforderlich
mache. Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land-
Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 - bestehe ein Anspruch auf
Eingliederungshilfe, weil die Vorschriften des Schulrechtes den jeweiligen
Förderbedarf im Grundsatz nicht gewährleisteten. Der den Kläger betreuende
Zivildienstleistende werde nach Bedarf eingesetzt, vornehmlich an den Tagen mit
Nachmittagsunterricht. Der Kläger benötige Hilfestellung, um seine Defizite im
Bereich der Orientierung auszugleichen. Der Einsatz des Zivildienstleistenden sei
angesichts des Umstandes, dass sich bei zwei Lehrkräften lernbehinderte,
wahrnehmungsgestörte und körperbehinderte Kinder in der Klasse des Klägers
befanden, erforderlich.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
17. Dezember 2001 und des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises vom 7. Februar 2002 zu
verpflichten, dem Kläger Betreuungskosten für einen
Integrationshelfer in Höhe von insgesamt 2684,28 Euro zu
bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide.

14

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
des Verwaltungsvorganges und die Prozessakte verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthafte Verpflichtungsklage hat in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

18

Der Kläger hat unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 17.
Dezember 2001 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
vom 7. Februar 2001 einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den ihn in der
Schule für die Zeit von November 2001 bis Februar 2002 begleitenden
Integrationshelfer in Höhe von 1.485,41 EUR. Insoweit ist der Kläger in seinen
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

19

Anspruchsgrundlagen sind die §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Juni 2001 (Bundesgesetzblatt I, Seite
1046) i. V. m. §§ 12 Nr. 1 der Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes
(EingliederungsVO).

20

Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der
Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen
Behinderung bedroht sind, ist Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn und solange
nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der
Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt
werden kann (§ 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Leistungen der Eingliederungshilfe sind vor
allem Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der
Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im
Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG).
§ 12 Nr. 1 EingliederungsVO bestimmt, dass die Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG auch heilpädagogische sowie
sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und
Jugendlicher umfasst, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem
behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu
ermöglichen oder zu erleichtern.

21

Unbestrittenermaßen gehört der Kläger aufgrund seiner Behinderung zu dem
Personenkreis, dem Eingliederungshilfe dem Grunde nach gewährt werden
muss.

22

Die Hilfestellungen durch den vom Roten Kreuz zur Verfügung gestellten
Zivildienstleistenden (Integrationshelfer) ermöglichen, zumindest erleichtern sie (§ 12
Abs. 1 Nr. 1 EingliederungsVO), als sonstige Maßnahmen den im Rahmen eines
integrativen Konzepts durchgeführten Schulbesuch auf der Gesamtschule in
.

23

Aufgrund der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass der Kläger aufgrund gravierender Entwicklungsstörungen mit zentral-
motorischer Koordinationsstörung und Störung der Grob-, Fein- und Visuomotorik der
Sehbeeinträchtigung mit Mikrostablismus, Hyperopie und eingeschränktem
räumlichen Sehvermögen sowie mentalen Defiziten im Rahmen einer komplexen
Wahrnehmungsstörung bei unklarem Intelligenzniveau durch einen
Zivildienstleistenden vielfältige Hilfe benötigt: Beim Toilettengang und an den Tagen
des Ganztagsunterricht beim Essen in der Mensa durch mundgerechtes Zubereiten
des Essens, beim Aufsuchen der Fachräume, während des Unterrichts, um das für
den Unterricht notwendige Heft zu finden und um Aufgaben zu Papier zu bringen
sowie im Kunstunterricht, soweit motorische Koordination erforderlich ist. Bei der
Ausgabe von Arbeitsblättern muss dem Kläger zusätzlich zur Erklärung der Aufgabe
durch den Fachlehrer gezeigt werden, wo oben und unten ist.

24

Dass der Kläger auch Hilfestellungen durch Mitschüler erfährt, schließt jedoch
den unter Eingliederungsgesichtspunkten festgestellten, über die pädagogische
Betreuung hinausgehenden Bedarf nicht aus. Zum Einen entspricht die Aktivierung
der Selbsthilfe den Grundsätzen des Bundessozialhilfegesetzes und zum Anderen
dem schulischen Konzept eines integrativen Unterrichts, bei dem sich behinderte und
nicht behinderte Kinder in einer Klassengemeinschaft zusammenfinden.

25

Näheres s. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1
BvR 9197, BVerfGE 96, 288, 305.

26

Die Unterrichtung im integrativen Klassenverband lässt keineswegs den Schluss
zu, damit sei ein durch eine Behinderung zusätzlich entstehender Bedarf bei der
Beschulung eines Kindes überhaupt auszuschließen. Hierbei würden die besonderen
Umständen des Einzelfalles übersehen. Dem Gutachten der Kinder- und
Jugendklinik vom 16. Mai 2002 ist zu entnehmen, dass beim Kläger extrem
schlechte Werte im Bereich der visuomotorischen Koordination der
Figurgrundwahrnehmung, der Raumlage und Raumbeziehung festgestellt wurden.
Zudem habe der Kläger leichte Schwierigkeiten im Aufgabenverständnis, große
Probleme wurden in der Motorik und in der visuellen Wahrnehmung festgestellt.
Ferner wurde diagnostiziert, dass der Kläger in der Auge-Hand-Koordination
deutliche Schwierigkeiten habe. Eine augenärztliche Untersuchung habe zudem ein
vermindertes Stereosehen festgestellt. Diese Behinderungen in ihren vielfältigen
Ausprägungen sind nicht allein durch ein kooperatives Miteinander von Lehrern,
Mitschülern und dem Kläger zu bewältigen.

27

Konkrete Einwände, die diese Bewertung in einem anderen Licht erscheinen
lassen könnten, sind vom Beklagten nicht vorgetragen worden. Er verteidigt seine
ablehnende Haltung weiterhin aus prinzipiellen Gründen, die dahingehend
zusammenzufassen sind, dass der Kläger die Schule, eine Einrichtung mit
sonderpädagogischem Förderbedarf, zu besuchen habe. Auf diese Argumentation
wird noch an anderer Stelle einzugehen sein.

28

Schon die vielfältigen vom Kläger erfahrenen Hilfestellungen durch einen
Integrationshelfer erleichtern ihm den Schulbesuch. Die zur Verfügungstellung eines
Integrationshelfers bzw. die Übernahme der Kosten, sofern entsprechende
persönliche Hilfe nicht durch den Träger der Sozialhilfe selbst geleistet werden kann
bzw. der Hilfebedürftige sich diese Hilfe in Folge einer unberechtigten Hilfeablehnung
durch den Sozialhilfeträger anderweitig beschaffen muss, fällt, was sich ohne
Weiteres aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, unter den in § 12 Nr. 1
EingliederungsVO verwandten Begriff der sonstigen Maßnahmen zugunsten
behinderter Kinder, die erforderlich und geeignet sind, den behinderten Menschen
den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu
erleichtern.

29

Zum Hinweis auf den Gesetzeswortlaut vgl.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 2.
September 2003 - 5 B 259/02 - S. 6 des Amtlichen
Umdrucks (AU), mit der die Revision des Beklagten gegen
das Urteil des OVG NRW vom 12. Juni 2002 - 16 K
5013/00 -zurückgewiesen wurde.

30

Damit ist ein nachrangiges Eintreten der Sozialhilfe zumindest für solche Bedarfe
nicht ausgeschlossen, die nicht in der Deckung des unmittelbaren
Ausbildungsbedarfs bestehen, sondern damit zusammenhängen.

31

Vgl. BVerwG, a.a.O., S. 7 AU

32

In der genannten, einfach gesetzlichen Vorgabe realisiert sich das
verfassungsrechtliche Gebot zur Vermeidung einer Benachteiligung Behinderter (Art.
3 Abs. 3 GG). Dass auf das Verbot der Benachteiligung Behinderter, vor allem
behinderter Kinder, Rücksicht zu nehmen ist, hat das BVerfG bereits in anderem
Zusammenhang hervorgehoben.

33

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997
- 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 304; s. auch
Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung NRW
2002, Art. 8, Rn. 16.

34

Bei der Anwendung der §§ 39 Abs. 1, 40 BSHG i. V. m. §§ 12 Abs. 1 Nr. 1
EingliederungsVO müssen zudem die durch das SGB IX zum Ausdruck
gekommenen Wertungen beachtet werden. Ziel des SGB IX ist - wie ausdrücklich für
die Gruppe der Kinder hervorgehoben wird, - dass den besonderen Bedürfnissen
behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder Rechnung zu tragen ist (vgl. § 1
Satz 2 SGB IX). Dem Sozialhilfeträger hat der Gesetzgeber eine besondere
Verantwortung auf diesem Feld zugewiesen, weil er ihn gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB
IX für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2 und 4 SGB IV als Rehabilitationsträger
angesehen hat. Zu der Leistungsgruppe des § 5 Nr. 4 SGB IX gibt es in § 55 SGB IX
nähere Regelungen. § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 SGB IX stellt beispielhaft einen
Leistungskatalog auf. Ausdrücklich genannt sind dort heilpädagogische Leistungen
für Kinder, die noch nicht eingeschult sind (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Aus dem
Wortlaut der Vorschrift „insbesondere" wird jedoch zu Recht der Schluss gezogen,
dass der Katalog des § 55 Abs. 2 SGB IX offen gestaltet ist. Bei der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wird deshalb angenommen, dass
ein behindertes Kind während des Schulunterrichts durch einen sogenannten
Integrationshelfer unterstützt werden kann.

35

Vgl. hierzu:	Lachwitz/Schellhorn/Welti (Hrsg.)
Handkommentar zum Sozialgesetzbuch IX
2002 § 55 Rnd. 77.

36

Da die Schulträger trotz einer Gesetzesinitiative des Landes NRW nicht
Rehabilitationsträger geworden sind, stehen dem Beklagten sozialrechtliche
Erstattungsansprüche (§§ 104 ff. SGB X) nicht zu. Diese aus der Sicht des Beklagten
missliche Folge ist jedoch durch eine einengende Auslegung des § 12 Nr. 1
EingliederungsVO nicht zu korrigieren. Auf diese Weise würden richterliche
Kompetenzen überschritten.

37

Einem Anspruch des Klägers steht die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 letzter HS
BSHG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift bleiben die Bestimmungen über die
Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt.
Die Vorschrift beinhaltet die Ausformung des in § 2 Abs. 1 BSHG statuierten
Nachranggrundsatzes, sie ist auch als Hinweis darauf zu verstehen, dass die
schulrechtlichen Normen neben den Vorschriften der Eingliederungshilfe
uneingeschränkt fortbestehen. Letzteres bedeutet insbesondere, dass den
schulrechtlichen Normen

38

und den sie konkretisierenden schulrechtlichen Entscheidungen entnommen
werden muss, was im Einzelfall als angemessene Schulbildung anzusehen ist.

39

OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -,
S. 10 f. AU, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 2.
September 2003 - 5 B 259/02 -, S. 4 AU; s. auch
Landtagsdrucksache 12/1833, S. 3.

40

Der Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe ist allerdings unter
Nachranggesichtspunkten ausgeschlossen, sofern ein schulrechtlicher Anspruch auf
den geltend gemachten Bedarf besteht, der auch erfüllt wird oder jedenfalls
rechtzeitig durchgesetzt werden kann. Einem Hilfesuchenden kann der
Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG entgegengehalten werden, wenn ihm
bezogen auf den Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird bereite Mittel zur Verfügung
stehen, die eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen.

41

Vgl.	OVG NRW, a.a.O., S. 13 m.w.N.

42

Über derartige Mittel verfügte der Kläger unter dem Gesichtspunkt
schulrechtlicher Ansprüche im streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Durch die
Rechtsprechung des OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 - bestätigt
durch BVerwG, Beschluss vom 2. September 2003 - 5 B 259/02 - ist inzwischen
geklärt, dass sich der Betreffende nicht darauf verweisen lassen muss,
schulrechtliche Ansprüche auf dem Klageweg oder einem Weg des einstweiligen
Rechtsschutzes durchzusetzen oder einen entsprechenden Versuch zu
unternehmen.

43

Der Nachrang der Sozialhilfe steht der Bewilligung von Eingliederungshilfe
vorliegend auch deshalb nicht entgegen, weil der Kläger im streitgegenständlichen
Zeitraum die Schule in hätte besuchen können, an der die geltend
gemachten Mehrkosten nach den Behauptungen des Beklagten nicht entstanden
wären. Nach § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes steht es in der Kompetenz der
zuständigen Schulaufsichtsbehörde zu bestimmen, ob ein schulpflichtiges Kind die
Sonderschule eines bestimmten Typs bzw. welche konkrete Schule es besuchen
muss.

44

Solange die Schulaufsichtsbehörde nicht entschieden hat, dass der eine
Regelschule besuchende Schulpflichtige zum Besuch einer seiner Behinderung
entsprechende Sonderschule verpflichtet ist, kann der Sozialhilfeträger das
schulpflichtige Kind nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die
Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.

45

Vgl. dazu:	OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni
2002, S. 17 m.w.N.

46

Entsprechendes gilt, wenn die staatliche Schulaufsicht mit verbindlicher Wirkung
für die Beteiligten entschieden hat, dass der Schulpflichtige zum Besuch der
Sonderschule eines bestimmten Typs verpflichtet ist. Auch in diesem Fall kann ihn
der Sozialhilfeträger nicht darauf verweisen, eine Sonderschule eines anderen Typs
zu besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe abzuwenden.

47

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass der Beigeladene durch
Bescheid vom 12. Juli 2001 gemäß § 7 Abs. 1 Schulpflichtgesetz lediglich
entschieden hat, dass der Kläger in der Sekundarstufe I eine Schule mit
sonderpädagogischer Unterstützung besuchen soll. Aus dem Hinweis, dass die
nächstgelegene Schule dieses Typs die Schule ist und dem unter die
Rechtsmittelbelehrung hinzugefügten Zusatz „Ihrem Wunsche entsprechend kann Ihr
Kind die Schulpflicht auch an der Schule in ableisten" wird deutlich,
dass die Schule als Förderort nicht bestimmt wurde.

48

Vgl. hierzu:	OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai
2002
- 19 B 1145/01 -, NWVBl. 2003, 269.

49

Trotzdem muss es dem Sozialamt - bei allerdings sorgfältiger Prüfung des
Wunschrechts des Hilfesuchenden aus § 3 Abs. 2 BSHG - grundsätzlich möglich
sein, vom Hilfesuchenden bzw. seinen Erziehungsberechtigten in Wahrnehmung der
Selbsthilfe einen Schulwechsel zu verlangen, wenn an einer anderen Sonderschule
des selben Typs zusätzlich Kosten für die erforderlich werdenden Hilfeleistungen
gerade nicht entstehen. Dieser Aufgabe hat sich der Beklagte nicht unterzogen. Er
hat völlig unspezifiziert ausgeführt, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen
Schulrat an der Schule keine zusätzlichen Kosten entstehen würden.
Einzelheiten lassen sich weder dem Ablehnungsbescheid noch dem
Verwaltungsvorgang entnehmen, so dass die Annahme des Beklagten, die
Beschulung an der Schule reiche unter Berücksichtigung eines integrativen
Bedarfs aus, nicht plausibel ist. Die mündliche Verhandlung hat hingegen ergeben,
dass es zweifelhaft ist, ob der hier in Rede stehende zusätzliche Bedarf durch die
Schule hätte gedeckt werden können. Nach Angaben des Beigeladenen werden dort
in der Sekundarstufe I 14 Kinder unterrichtet. Die Lehrkräfte haben eine
sonderpädagogische Ausbildung mit dem Schwerpunkt Lernbehinderung.
Zusätzliche Kräfte wie Zivildienstleistende oder Erzieher sind an der Schule
nicht vorhanden. In den Klassen erfolgt der Unterricht durch einen Lehrer. Ein
Schüler dieser Schule habe einen Zivildienstleistenden als Integrationshelfer, der
allerdings von der Jugendhilfe und nicht von dem Sozialamt bezahlt werde. Legt man
diese, vom Beigeladenen vorgetragenen Umstände zugrunde, brauchte sich dem
Kläger oder seinen Erziehungsberechtigten der Besuch der Schule als einer
kostengünstigeren gleichwertigen Lösung nicht aufdrängen. Das gilt auch deswegen,
weil die Eltern im Gegensatz zum Schulamt ihren Sohn nicht nur für lernbehindert,
sondern auch für körperbehindert halten.

50

Gegen den geltend gemachten Anspruch des Klägers spricht auch nicht, dass
durch die Schule selbst sein zusätzlicher Bedarf hätte abgedeckt werden
können. Nach der eingeholten Auskunft werden in der Klasse des Klägers 25 Kinder
durch einen Regelschullehrer und einen Sonderpädagogen unterrichtet. Angesicht
des Umstandes, dass außer dem Kläger fünf weitere Schüler behindert sind, drängt
sich der Kammer nicht auf, dass der vom Kläger geltend gemachte Bedarf bereits
durch die Schule hätte gedeckt werden können.

51

Bei der Festsetzung der Höhe der Beihilfe für den Integrationshelfer geht das
Gericht von den unbestrittenen Kosten des Deutschen Roten Kreuzes aus. Für
November 2001 ergeben sich demnach Kosten in Höhe von 750 DM = 384,67 EUR,
für den Monat Dezember 335,- EUR, für den Monat Januar 383,47 EUR und für den
Monat Februar 2002 383,47 EUR. Dies entspricht der im Tenor ausgewiesenen
Gesamtsumme von
1.485,41 EUR.

52

Eine Anrechnung des Einkommens der Eltern erfolgt nicht, § 28 Abs. 1 Satz 1
BSHG.

53

S. dazu BVerwG, Urteil vom 10. September 1992
- 5 C 7/97, FEVS 43, 265.

54

Den für die Monate August bis Oktober 2001 geltend gemachten Kosten
(insgesamt 782,27 EUR) steht die Vorschrift des § 5 BSHG entgegen. Ausweislich
des Verwaltungsvorganges ist der Antrag auf Eingliederungshilfe dem Beklagten am
5. November 2001 bekannt geworden. Für den davor liegenden Zeitraum musste
deshalb die Klage abgewiesen werden.

55

Soweit in der geltend gemachten Klagesumme von 2.684,28 EUR, die über den
nachgewiesenen Beträgen von 1.485,41 EUR und 782,27 EUR = 2.267,68 EUR liegt,
Kosten für die Zeit nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens enthalten sind, ist
die Klage als unzulässig abzuweisen, weil maßgeblich die Zeit bis zum Monat des
Widerspruchsbescheides ist.

56

st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 30. November 1966
- VC 21.66, BVerwGE 25, 307, 308.

57

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3 und
162 Abs. 3 VwGO. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 Abs. 2
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

58

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5,
48143 Münster, zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur
zuzulassen, wenn
1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung
zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
einzureichen.

59

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder
einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des
Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden
Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne
des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt
sind.

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