Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-26, Aktenzeichen 20 K 4316/04
ECLI:DE:VGK:2006:0126.20K4316.04.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1. zu 3/20, der Kläger zu 2. zu
1/15, der Kläger zu 3. zu 7/60, der Kläger zu 4. zu 7/60, der Kläger zu 5. zu 1/6, der
Kläger zu 6. zu 1/10, der Kläger zu 7. zu 1/10, der Kläger zu 8. zu 3/80, der Kläger zu
9. zu 1/16, der Kläger zu 10. zu 1/12.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige. Sie schlossen am 08.10.2001 vor
dem Notar E. in Köln einen notariellen Kaufvertrag mit der „T.
„, vertreten durch Herrn B. , über das Grundstück Köln, O. -Straße
00/00 und O1. Straße 000/000. Die „T. „ verkaufte das
Grundstück zu einem Kaufpreis von 1.200.000,00 DM an die zehn Kläger zu
unterschiedlichen Anteilen. Ausweislich des Kaufvertrages war der gesamte
Kaufpreis fällig mit dem Tage des Vertragsabschlusses. Nach Belehrung über die
hiermit verbundenen Gefahren verzichteten die Käufer auf die Eintragung einer
Vormerkung zur Sicherung ihres Anspruches auf Eigentumsübertragung an
ranggerechter Stelle im Grundbuch sowie auf das auflagefreie Vorliegen der
Löschungsunterlagen für die nicht übernommenen Belastungen als
Fälligkeitsvoraussetzungen für die Kaufpreiszahlung. Der Notar hatte die Beteiligten
eindringlich auf die hiermit verbundenen Gefahren hingewiesen. Dennoch
bestanden die Beteiligten auf der Aufnahme dieser Fälligkeitsregelung. Besitz,
Nutzen und Gefahr sollten sofort auf die Käufer übergehen.

3

Die Kläger wurden als Eigentümer im Grundbuch nicht eingetragen.

Dies beruhte auf folgenden Umständen:
Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 08.12.2001 wurden der so
genannte „Kalifatsstaat" einschließlich bestimmter Teilorganisationen und die
holländische „T. „ im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes
verboten und aufgelöst; die Beschlagnahme und die Einziehung des Vermögens der
Vereinigungen wurde angeordnet.

4

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2002 (6 A 4.02) wurde die
Rechtmäßigkeit des Verbots bestätigt, so dass die Verbotsverfügung und die
Einziehungsanordnung bestandskräftig wurden. Gem. § 11 Abs. 2 VereinsG hat die
Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 27.11.2002 u.a. das im
Geltungsbereich des Vereinsgesetzes befindliche Vermögen der „T.
„ erworben und damit auch die im Eigentum der „T. „ stehenden Grundstücke
O. -Straße 00/00 und O1. Straße 000/000 in Köln.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 03.04.2003 im Grundbuch als
Eigentümerin der Grundstücke eingetragen.
Mit Schreiben vom 26.02.2003 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger
an das Bundesverwaltungsamt und meldete die Forderung gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1
VereinsG-DVO auf Eigentumsübertragung aus dem geschlossenen Kaufvertrag an.
Eine Eigentumsübertragung an die Kläger habe bisher nicht erfolgen können, weil im
Grundbuch des Amtsgerichts Köln die Beschlagnahme der Grundstücke und insoweit
ein Veräußerungsverbot eingetragen worden sei. Der Kaufpreis für die beiden
Grundstücke sei durch die Kläger am Tage der Unterzeichnung des notariellen
Kaufvertrages in bar entsprechend den erworbenen Anteilen gezahlt worden. Aus
dem Vertrag folge, dass die Kläger zumindest wirtschaftliche Eigentümer geworden
seien, und sie forderten daher die Rückzahlung des entsprechend den Anteilen
geleisteten Kaufpreises. Hinsichtlich der Befriedigung der Forderungen der Kläger
werde zunächst an eine Übereignung der Grundstücke zu denken sein. Sollte die
Beklagte hierzu anderer Auffassung sein, bäten sie um einen Hinweis, so dass ggfls.
noch zu anderen Handlungsalternativen (z.B. Schadensersatzanspruch) ergänzend
vorgetragen werden könne.

5

Mit zehn Bescheiden vom 05.08.2003 zog das Bundesverwaltungsamt die von
den Klägern entsprechend ihren Anteilen geltend gemachten Ansprüche gegen die
Bundesrepublik Deutschland aus dem am 08.10.2001 geschlossenen Kaufvertrag
zwischen ihnen und der „T. „ auf Verschaffung des Eigentums
und Übergabe der Grundstücke in Köln, O. -Straße 00/00 und O1. Straße
000/000 ein. Zur Begründung wurde auf § 12 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG verwiesen,
wonach die Einziehungsbehörde Forderungen Dritter gegen den Verein einzieht,
wenn sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen
Zugriff zu entziehen. Das Bundesverwaltungsamt führte aus, der Kaufvertrag
zwischen den Klägern und der „T. „ sei lediglich mit dem Ziel
geschlossen worden, einer nahe bevorstehenden Beschlagnahme der Grundstücke
und Vermögensübernahme durch die Bundesrepublik Deutschland durch rechtzeitige
Veräußerung zuvorzukommen. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem
Abschluss des Kaufvertrages am 08.10.2001 und dem in der Öffentlichkeit
diskutierten und am 08.12.2001 erlassenen Verbot der Vereinigungen spreche
hierfür sowie die Modalitäten des Kaufvertrages, wonach die Kläger den Kaufpreis in
bar sofort gezahlt hätten ohne Absicherungen und keine Auflassungsvormerkung
beantragt hätten. Alle zehn Käufer des Grundstücks hätten entweder herausragende
Funktionen im Rahmen des „Kalifatsstaates" oder verfügten über enge Beziehungen
zu ihm.
Hiergegen legten die Kläger am 06.09.2003 Widerspruch ein im Wesentlichen mit
der Begründung, die Einziehungsbescheide seien rechtswidrig, weil die
Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG nicht vorlägen. Sie hätten als
Käufer keine Kenntnis vom späteren Verbot des „Kalifatsstaats" gehabt. Es bestehe
auch kein Zusammenhang zwischen dem Vereinsverbot und der Veräußerung der
Grundstücke. Der Kaufpreis sei angemessen gewesen. Sie, die Kläger, hätten ihre
gesamten Ersparnisse in den Erwerb des Objekts gesteckt, um insoweit auch eine
Altersvorsorge zu betreiben. Als sich seit Beginn des Jahres 2001 die Nachricht
verbreitet habe, die „T.
„ wolle die Grundstücke verkaufen, habe sich eine Käufergemeinschaft
gebildet, auch mit dem Willen, die Moschee als Gebetsstätte zu erhalten. Gegen den
zeitlichen Zusammenhang mit dem Vereinsverbot spräche schon, dass der
Kaufvertrag zwei Monate vor dem ausgesprochenen Vereinsverbot abgeschlossen
worden sei. Außerdem hätten weder Käufer noch Verkäufer davon ausgehen
können, dass die „T. „ verboten werde. Schließlich hätten die
Kläger keine herausragende Funktion im „Kalifatsstaat" gehabt. Insgesamt sei die
Einziehung rechtswidrig, da die Kläger die Grundstücke letztlich gutgläubig erworben
hätten. Die Makelhaftigkeit des Abschlusses des Kaufvertrages auf Seiten der Kläger
sowie die entsprechenden Kenntnisse bei ihnen müsse die Verbots- bzw.
Einziehungsbehörde nachweisen. Dieser Nachweis sei bisher nicht geführt worden.
Schließlich führen die Kläger aus, gem. § 17 VereinsG-DVO sei vorliegend jedenfalls
ein Härtefall gegeben, der die Einziehung des Grundeigentums nicht rechtfertige.
Weitere Angaben hierzu machten die Kläger nicht.

6

Mit zehn Widerspruchsbescheiden vom 30.03.2004 wies das
Bundesverwaltungsamt die Widersprüche zurück. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, durch Abschluss des Kaufvertrages vom 08.10.2001 hätten die
Kläger und die „T.
„ zumindest auch das Ziel verfolgt, einer nahe bevorstehenden
Beschlagnahme und Vermögensübernahme des Grundstücks durch die
Bundesrepublik Deutschland zuvorzukommen. Hinsichtlich Herrn B. als von
der T. generalbevollmächtigten Verkäufer sei schon von einem entsprechenden
Vorhaben durch die Veräußerung sämtlicher Grundstücke der T. innerhalb
weniger Tage im Oktober 2001 kurz vor Erlass der Verbotsverfügung der
Bundesministeriums des Innern vom 08.12.2001 auszugehen. Aber auch die Kläger
hätten dieses Ziel verfolgt. Ihr Vortrag, sie hätten keine Kenntnis vom
bevorstehenden Verbot des „Kalifatsstaats" gehabt, sei unglaubhaft, weil ein Verbot
des „Kalifatsstaates" in den Medien und in der Öffentlichkeit ab September 2001 breit
diskutiert worden sei. Die Kläger seien teilweise Vorsitzende von islamischen
Gemeinschaften gewesen, die als Teilorganisation vom Bundesministerium des
Innern verboten worden seien. Dies gelte auch für weitere Käufer des Grundstücks,
die entweder herausragende Funktionen im „Kalifatsstaat" wahrgenommen hätten
oder über enge Beziehungen zu ihm verfügt hätten. Auch der Vortrag, die
Grundstücke seien lediglich zu dem Zweck erworben worden, die bestehenden
Mietverhältnisse weiter zu führen, die Freiflächen in der Folgezeit zu bebauen und
die Moschee als Gebetsstätte zu erhalten, sei unglaubhaft. Aufgrund der tatsächlich
vorhandenen Bebauung sowie der Festsetzungen im Bebauungsplan hätte es ganz
erheblicher zusätzlicher Investitionen bedurft, um die bestehenden Bauten
abzureißen und das Grundstück in zulässiger Weise zu nutzen. Es wäre
wirtschaftlich höchst unsinnig, unter Auferbietung der gesamten Ersparnisse ein
Grundstück zu erwerben mit dem Ziel, es zum Teil zu bebauen, ohne aber die
entsprechenden Mittel zur Verfügung zu haben. Hinzu komme, dass die
Mieteinnahmen der Wohnung des Mehrfamilienhauses lediglich gut 2000,00 EUR
monatlich betrügen, im Gegenzug aber Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten
anständen, die die spärlichen Mieteinnahmen auf längere Zeit übersteigen würden.
Auch die Höhe des Kaufpreises - 1.200.000,00 DM - zeige, dass die Grundstücke
weit unter Wert veräußert worden sei. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte
der Stadt Köln habe den Bodenrichtwert auf 365,00 EUR pro qm festgelegt. Damit
liege der reine Bodenwert des 3233 qm großen Grundstücks schon bei knapp
1.200.000,00 EUR. Auch die Kaufumstände seien geeignet, von einem überstürzten
Kauf auszugehen. So hätten die Käufer trotz eindringlicher Belehrung durch den
Notar über die hiermit verbundenen Gefahren auf die Eintragung einer
Auflassungsvormerkung sowie auf das Vorliegen von Löschungsunterlagen für die
nicht übernommenen Belastungen des Grundstücks als Fälligkeitsvoraussetzungen
für die Kaufpreiszahlung verzichtet. Über einen Härtefall nach § 13 Abs. 2 VereinsG
i.V.m. § 17 VereinsG-DVO sei zur Zeit nicht zu entscheiden, weil es sich hierbei um
einen Gnadenakt handele, über den erst entschieden werde, wenn der
Einziehungsbescheid bestandskräftig sei.

7

Die Kläger haben am 11.06.2004 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen auf ihre bisherigen Ausführungen verwiesen.

8

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger zu 6. angehört worden, die übrigen
Kläger sind nicht erschienen.
Die Vertreterin der Beklagten erklärte in der mündlichen Verhandlung, die streitigen
Grundstücke in Köln seien inzwischen verkauft und die Käuferin sei auch im
Grundbuch als Eigentümerin eingetragen worden.

9

Die Kläger beantragen,

10

festzustellen, dass die Einziehungsbescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 05.08.2003 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 30.03.2004 rechtswidrig gewesen sind.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
und führt ergänzend aus, alle zehn Kläger als Käufergemeinschaft hätten entweder
herausragende Funktionen im „Kalifatsstaat" wahrgenommen oder hätten über enge
Beziehungen zu ihm verfügt. Dies ergebe sich aus den Mitteilungen des
Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Verwaltungsvorgängen zu den einzelnen
Klägern.

14

Die Kläger hatten zunächst auch Klage erhoben gegen die Bezirksregierung Köln
gegen die Sicherstellungsanordnungen vom 10.12.2001, 12.02.2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 29.09.2003 - 20 K 7265/03
-. Diese nicht begründete Klage haben die Kläger am 29.10.2004 zurückgenommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte 20 K 7265/03 und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

16

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die Klagen sind als Fortsetzungsfeststellungsklagen unbegründet.

19

Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, dass die
Grundstücke in Köln, O. -Straße 00/00 und O1. Straße 000/000 inzwischen
von der Bundesrepublik Deutschland an eine Dritte verkauft worden sind und diese
im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen worden ist, haben sich die
Einziehungsverfügungen erledigt, weil die Bundesrepublik Deutschland die
schuldrechtlichen Übertragungsansprüche der Kläger auf Verschaffung des
Eigentums nicht mehr erfüllen kann. Die Kläger haben allerdings wegen etwaiger
Schadensersatzansprüche ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Einziehungsbescheide (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

20

Die Einziehungsbescheide der Beklagten vom 05.08.2003 und die
Widerspruchsbescheide vom 30.03.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Beklagte hat zu Recht gem. § 12
Abs. 1 Nr. 2 VereinsG die Ansprüche der Kläger aus dem am 08.10.2001 vor dem
Notar E. in Köln zwischen ihnen und der „T. „
geschlossenen Kaufvertrag auf Verschaffung des Eigentums und Übergabe der
Grundstücke O. -Straße 00/00 und O1. Straße 000/000 in Köln eingezogen.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG zieht die Verbots- oder die Einziehungsbehörde
Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn sie begründet wurden, um
Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert
des Vereinsvermögens zu mindern. Die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift
verlangen zunächst die Absicht der Umgehung der Vermögenseinziehung, d.h. die
Umgehung muss das Ziel der Vertragsparteien sein. Weiter ist die
Forderungseinziehung nur zulässig, wenn die Umgehungsabsicht von beiden
Vertragspartnern gebilligt wurde, mithin auch dem Gläubiger im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses bekannt war. Schließlich muss das Ziel der
Forderungsbegründung auf den Entzug des Vereinsvermögens vor behördlichem
Zugriff oder auf eine Vermögensminderung gerichtet sein.

21

Vgl. hierzu Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 12, Rdnr. 7.

22

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Zur Begründung nimmt das
Gericht zunächst Bezug auf die ausführliche Begründung des
Bundesverwaltungsamtes in den Widerspruchsbescheiden vom 30.03.2004, denen
es folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben im gerichtlichen Verfahren hierzu
nichts substantiiert vorgetragen, was diese Würdigung erschüttern könnte.

23

Es besteht zunächst für das Gericht aufgrund des Akteninhalts dieses Verfahrens
sowie der ebenfalls bei Gericht anhängig gewesenen weiteren Verfahren bezüglich
der Einziehung von Forderungen gegenüber der „T. „ fest, dass
die „T. „ mit dem Abschluss von mehreren Kaufverträgen
Anfang Oktober 2001 und damit kurz vor dem Erlass der Verbotsverfügung
gegenüber dem „Kalifatsstaat" und der „T. „ vom 08.12.2001
diese Grundstücke verkauft hat, um sie dem Einzug durch die Bundesrepublik
Deutschland aufgrund des bevorstehenden Vereinsverbotes zu entziehen. Denn es
ist kein vernünftiger Grund ersichtlich oder vorgetragen, warum die kurz danach
verbotene Organisation Anfang Oktober 2001 elf Grundstücke im gesamten
Bundesgebiet verkauft hat, wobei jeweils Herr B. als von der „T. „
generalbevollmächtigter Verkäufer aufgetreten ist.
Die Umgehungsabsicht ist entgegen den Beteuerungen der Kläger auch von diesen
selbst gebilligt worden. Soweit es sich um die subjektive Seite bei den Klägern
handelt, reicht es nicht aus, dass sie während des Vorverfahrens und im
gerichtlichen Verfahren vorgetragen haben, sie hätten den Kaufvertrag nicht in
Umgehungsabsicht geschlossen. Ein derartiges Bekenntnis wäre realitätsfern.
Deswegen ist es erforderlich, objektive Umstände festzustellen, die den sicheren
Schluss auf die Umgehungsabsicht auch bei den Käufern belegen.

24

Diese objektiven Umstände hat die Beklagte in den Widerspruchsbescheiden
eindeutig und umfangreich dargelegt. Dies belegen insbesondere die von der
Beklagten hervorgehobenen Umstände des Abschlusses des Kaufvertrages wie die
Barzahlung des Kaufpreises durch die Käufer ohne irgendwelche Absicherungen im
Grundbuch durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung sowie der Verzicht, das
Vorliegen von Löschungsbewilligungen für die nicht übernommenen Belastungen des
Grundstücks als Fälligkeitsvoraussetzungen für die Kaufpreiszahlung zu verlangen.
Hinzu kommt der Zeitpunkt des Kaufvertrages nur zwei Monate vor dem
Vereinsverbot. Die Kläger haben weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen
Verfahren und auch nicht in der mündlichen Verhandlung ansatzweise darlegen
können, warum sie so kurz vor dem bevorstehenden Vereinsverbot den Kaufvertrag
geschlossen haben. Insbesondere fehlt jeder Hinweis trotz Nachfrage des Gerichts,
warum sich eine Käufergemeinschaft von zehn Käufern aus der gesamten
Bundesrepublik so schnell bilden konnte. Weil insoweit jegliche substantiierte
Erklärung der Kläger fehlt, ist insbesondere auch der Zeitpunkt des Abschlusses des
Kaufvertrages ein sehr starkes Indiz für die Absicht der Käufer, den Kaufvertrag
abzuschließen, um die Grundstücke der „T. „ vor der bevor-
stehenden Beschlagnahme des Vereinsvermögens zu bewahren.

25

Es ist gerichtsbekannt, dass nach den Anschlägen in New York und Washington
am 11. September 2001 in der Bundesrepublik Deutschland intensiv darüber in der
Öffentlichkeit diskutiert und nachgedacht wurde, mit welchem Maßnahmepaket zur
Terrorismusbekämpfung Gefahren in der Bundesrepublik Deutschland begegnet
werden könnte. Im Vordergrund stand dabei u.a. eine Änderung des
Vereinsgesetzes dergestalt, dass das sogenannte Religionsprivileg gem. § 2 Abs. 2
Nr. 3 VereinsG gestrichen werden sollte. Die Streichung sollte sich vor allem gegen
radikal-islamistische Gruppen richten, die zuvor als Religionsgemeinschaften vor
einem Verbot geschützt waren. Dies ist sodann geschehen durch das Gesetz vom
04.12.2001 (BGBl. I S. 3319).

26

Des Weiteren hat die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zu Recht
darauf hingewiesen, dass die meisten der zehn Kläger in herausragender Position im
„Kalifatsstaat" bzw. seinen verbotenen Teilorganisationen tätig waren. Dies gilt nach
den unbestrittenen Angaben der Beklagten für den Kläger zu 1., der nach den
Erkenntnissen, die auf nicht bestrittenen Angaben des Bundesamtes für
Verfassungsschutz beruhen, weiterhin für die verbotene „U.
." nach dem Vereinsverbot tätig war, für den Kläger zu 3., der der Bruder des ersten
Vorsitzenden der „N. „ - einer ebenfalls verbotenen
Teilorganisation - ist und am 12.12.2001 bei der Durchsuchung des Vereinsgeländes
als Vertreter des Vereins aufgetreten ist sowie für die Kläger zu 8. und 9., die als
Zweiter Vorsitzender der ebenfalls verbotenen „J.
„ bzw. als Vertreter dieser verbotenen Teilorganisation aufgetreten sind. Der Kläger
zu 4. ist als Anhänger der Organisation aufgefallen und der Kläger zu 5. hat Spenden
an die „J.
„ geleistet.
Da die Kläger nach den Angaben ihres Prozessbevollmächtigten als
Kaufgemeinschaft aufgetreten sind, haben sie sich untereinander auch die Kenntnis
der oben geschilderten Personen zurechnen zu lassen, die nach den Feststellungen
der Beklagten an herausragender Stelle oder aktiv für die verbotenen Organisation
tätig waren. Dies gilt umso mehr, weil die Kläger im gesamten Verfahren, nie, auch
nur ansatzweise vortragen konnten, warum gerade sie sich als Kaufgemeinschaft
zusammengeschlossen hatten und keinerlei Angaben dazu machen konnten, dass
sie angeblich Anfang 2001 von der Verkaufsabsicht der „T.
„ erfahren hatten und das Grundstück kaufen wollten. Es ist unvorstellbar, dass ohne
Vorbesprechungen und gemeinsame Beratungen plötzlich zwei Monate vor dem
Verbot ein Kaufvertrag geschlossen wird, der außerdem die Käufer zu
unterschiedlichen Anteilen zu Grundstückseigentümern machen sollte.
Bezeichnenderweise hat der Kläger zu 6. in der mündlichen Verhandlung, trotz
gerichtlicher Nachfrage, hierzu nichts vortragen können. Darüber hinaus hat er
angegeben, dass er seinen Kaufpreisanteil schon vor Abschluss des notariellen
Kaufvertrages bar an den Verkäufer gezahlt hatte. Dies zeigt das kollusive
Zusammenwirken und die Umgehungsabsicht der „T. „ und
der Kläger als Käufer eindrucksvoll.

27

Soweit die Kläger behauptet haben, nichts davon gewusst zu haben, dass
möglicherweise der „Kalifatsstaat" und Teilorganisationen verboten werden sollten,
ist dies nach den obigen Ausführungen völlig unglaubhaft wegen der
herausragenden Stellungen eines Großteils der Käufer in dem „Kalifatsstaat" bzw. in
den verbotenen Teilorganisationen.

28

Schließlich ist auch die Behauptung der Kläger, sie hätten die Grundstücke
lediglich zu dem Zweck erworben, die bestehenden Mietverhältnisse weiter zu
führen, die Freiflächen in der Folgzeit zu bebauen und die Moschee als Gebetsstätte
zu erhalten, durch die festgestellten Umstände widerlegt. Insoweit wird auf die
zutreffenden Gründe in den Widerspruchsbescheiden der Beklagten vom 30.03.2004
(S. 3 Mitte) verwiesen, denen die Kläger weder im gerichtlichen Verfahren noch
insbesondere in der mündlichen Verhandlung irgendetwas entgegengesetzt haben.
Der anwesende Kläger zu 6. hat keinerlei Angaben gemacht und auch der
Prozessbevollmächtigte der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung keinerlei
Tatsachen oder nachvollziehbare Umstände vorgetragen, die die in den
Widerspruchsbescheiden und auch in der Klageerwiderung der Beklagten
nachvollziehbaren und gewichtigen Schlussfolgerungen hätten entkräften
können.

29

Schließlich hat die Beklagte in den Widerspruchsbescheiden und in der
Klageerwiderung auch zu Recht unter Bezugnahme auf den Inhalt des
Verwaltungsvorganges darauf hingewiesen, dass die Höhe des Kaufpreises
(1.200.000,00 DM) belegt, dass die Kläger mit dem Abschluss des Kaufvertrages
lediglich das Ziel verfolgen, das Vermögen noch vor dem erwarteten Verbot der
Vereinigung beiseite zu schaffen, weil die Grundstücke weit unter Wert veräußert
worden seien. Insoweit wird zur weiteren Begründung ebenfalls auf S. 3 der
Widerspruchsbescheide verwiesen. Auch diesem wichtigen Gesichtspunkt sind die
Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter mit keinem Wort entgegengetreten.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100
ZPO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.