Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-11, Aktenzeichen 19 B 501/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0611.19B501.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die Befristung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Oktober 1996 bis
zum 4. April 1997 wird aufgehoben.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide
Rechtszüge auf je 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet.

3

Dem vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren verfolgten
Antrag,

4

die Befristung der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 16. Oktober 1996
aufzuheben,

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ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zu
entsprechen. Das private Interesse des Antragstellers an der
unbefristeten, auf Fahrten des Antragstellers im Auftrag von
Konzertagenturen beschränkten Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs überwiegt das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung
des Antragsgegners, soweit diese solche Fahrten umfaßt.

6

Die angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung ist nach dem für die Entscheidung maßgeblichen
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht offensichtlich rechtmäßig. Vielmehr
sprechen erhebliche Gründe für ihre Rechtswidrigkeit.

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Die Voraussetzungen gemäß § 15 k Abs. 1 Satz 1 iVm § 15 e Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZO - für die Entziehung der Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung liegen im Falle des Antragstellers nach
summarischer Prüfung nicht vor, weil keine hinreichenden Bedenken
gegen seine persönliche Zuverlässigkeit bestehen.

8

Die persönliche Zuverlässigkeit ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

9

Beschluß vom 1. September 1970 - VII B
60.70 -, Buchholz 442.16 § 15 e StVZO Nr. 1
und Beschluß vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -,
NJW 1986, 2779 = Buchholz a.a.O. Nr. 3

10

und des erkennenden Senats des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW)

11

Beschluß vom 2. Juni 1992 - 19 B 358/92 -,
NWVBl 1993, 57 = NZV 1992, 464 unter
Bezugnahme auf das Urteil des 12. Senats vom
4. April 1979 - XII A 287/78 -,
Verkehrsrechtssammlung 57, 476; Beschluß vom
20. November 1992 - 19 B 3526/92 -; Beschluß
vom 8. Dezember 1994 - 19 B 2446/94 -;
Beschluß vom 15. September 1995 - 19 B
1933/95 - und Beschluß vom 21. März 1997
- 19 B 172/97 -

12

eine persönliche Charaktereigenschaft, die die
Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren
Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich
des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich
ausführen, würdig zeigt oder nicht. Das Erfordernis des
Nichtbestehens von Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit
wurde also nicht aufgestellt, um die Fahrgäste vor Unfällen zu
schützen; diesem Bedürfnis trägt das - bei der Erteilung der gemäß
§ 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVZO erforderlichen Fahrerlaubnis zu
prüfende - Erfordernis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Rechnung, das Leben, Gesundheit und Eigentum der Fahrgäste eines
Taxifahrers in gleichem Maße vor Unfällen schützen soll wie Leben,
Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer. Die
Schutzwürdigkeit dieser Rechtsgüter von Fahrgästen eines Taxifahrers
einerseits und sonstigen Verkehrsteilnehmern andererseits ist nicht
unterschiedlich zu beurteilen.

13

Die persönliche Zuverlässigkeit betrifft demgegenüber das
besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxi- und bzw.
Mietwagenfahrer und seinen Fahrgästen in Bezug auf deren
ordnungsgemäße Beförderung.

14

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. April 1995
- 19 B 575/95 -.

15

Die aus diesen Gründen erforderliche persönliche Zuverlässigkeit
ist durch Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen anhand
aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
verkehrsrechtlicher und nichtverkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger
aktenkundig gewordener Vorkommnisse zu beurteilen.

16

Vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht
a.a.O.; OVG NW, Beschluß vom 2. Juni 1992 und
Beschluß vom 21. März 1997 a.a.O.; VGH
München, Urteil vom 15. Juli 1991 - 11 B
91.74 - NZV 1991, 486.

17

Dabei genügt der in § 15 e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 2. Halbsatz StVZO
getroffenen Regelung zufolge das Bestehen von Bedenken gegen die
persönliche Zuverlässigkeit; der Nachweis mangelnder Zuverlässigkeit
ist nicht erforderlich.

18

OVG NW, Beschluß vom 20. November 1992
- 19 B 3526/92 -; Beschluß vom 24. Mai 1993
- 19 B 616/93 - und Beschluß vom 21. März
1997 a.a.O.

19

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergeben sich aus den in dem
Urteil des Amtsgerichts L. vom 23. Januar 1997 getroffenen
Feststellungen zu der Tat des Antragstellers vom 15. Juli 1996 keine
durchgreifenden Bedenken gegen die vorstehend definierte persönliche
Zuverlässigkeit des Antragstellers. Das Amtsgericht hat die
Verurteilung des Antragstellers wegen unerlaubten Besitzes von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge daraus hergeleitet, daß
der Antragsteller, während er eine Musikband auf ihrer Tournee zu
den einzelnen Aufführungsorten fuhr, zumindest Mitbesitz an einer
Dose mit etwa 170 Gramm Haschisch hatte, aus der er sich - ebenso
wie Mitglieder der Musikband - gelegentlich bediente. Nach den
Feststellungen des Amtsgerichts konnte dem Antragsteller nicht
nachgewiesen werden, daß er unter der Wirkung von Rauschmitteln
Kraftfahrzeuge geführt hat oder seine Fahrerlaubnis regelmäßig
mißbraucht, um unter Benutzung von Kraftfahrzeugen Rauschgift
einzuführen oder damit Handel zu treiben. Weiter ist das Gericht
davon ausgegangen, daß der Antragsteller inzwischen den Genuß von
Rauschmitteln vollständig eingestellt hat.

20

Aus dieser amtsgerichtlichen Feststellung des Sachverhalts, von
der der Antragsgegner gemäß § 4 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - in dem Entziehungsverfahren betreffend die Fahrerlaubnis
zur Fahrgastbeförderung zum Nachteil des Antragstellers nicht
abweichen darf, ergeben sich keine Zweifel, daß der Antragsteller
das besondere Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinen
Fahrgästen in Bezug auf deren ordnungsgemäße Beförderung mißbrauchen
könnte. Anhaltspunkte dafür, daß der Antragsteller seine Fahrgäste
zum Kauf oder Gebrauch von Rauschmitteln animieren könnte, ergeben
sich aus der Feststellung des (früheren) gelegentlichen
Eigengebrauchs nicht. Ebensowenig ergeben sich Anhaltspunkte dafür,
daß der Antragsteller im Rauschzustand Fahrgäste befördern werde.
Dem Antragsteller konnte - wie bereits dargelegt - vom Amtsgericht
nicht nachgewiesen werden, daß er unter der Wirkung von
Rauschmitteln Kraftfahrzeuge geführt hat; zudem geht das Gericht von
der vollständigen Einstellung des Rauschmittelkonsums durch den
Antragsteller aus.

21

Auch aus der Tat des Antragstellers am 29. November 1995 - für
sich genommen - ergeben sich keine Zweifel an der persönlichen
Zuverlässigkeit des Antragstellers im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Beförderung seiner Fahrgäste. Das Amtsgericht
P. hat den Antragsteller durch Strafbefehl vom 26. Februar
1996 wegen Diebstahls verurteilt und dazu festgestellt, daß der
Antragsteller am 29. November 1995 aus den Geschäftsauslagen eines
Kaufhauses einen "Edding 500" zum Verkaufspreis von 4,60 DM
entwendet hat. Zwar können sich aus - insbesondere mehrfachen -
Eigentumsdelikten durchaus Bedenken gegen die persönliche
Zuverlässigkeit bei der Personenbeförderung ergeben. Dies ist jedoch
bei einer einmaligen Verurteilung wegen Kaufhausdiebstahls einer
geringwertigen Sache noch nicht der Fall, zumal sich daraus noch
keine Neigung zur Ausnutzung des persönlichen
Vertrauensverhältnisses zu den Fahrgästen herleiten läßt.

22

Bedenken an der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers
lassen sich auch nicht aus dem Inhalt des medizinisch-
psychologischen Gutachtens der AVUS vom 21. März 1997 herleiten.
Vielmehr kommt das Gutachten - ausgehend von einem früheren
regelmäßigen Drogenmißbrauch durch den Antragsteller - nach einem
verkehrspsychologischen Explorationsgespräch und einer medizinischen
Untersuchung, bei welcher sich keine klinisch faßbaren Anhaltspunkte
für akute Drogeneinwirkung, chronischen Drogenmißbrauch oder für
mittelüberdauernde toxisch psychoorganische Dauerveränderungen
ergeben haben, zu folgendem Ergebnis:

23

Insgesamt entstehe ein widersprüchliches Bild des Antragstellers.
Zwar sei eine tiefergehende und kritische Aufarbeitung seines
unkontrollierten und unkritischen Drogenkonsums noch nicht erfolgt
und er bewege sich weiterhin in einem Umfeld, in dem Drogenkonsum
zur "Normalität" gehöre. Andererseits sei aber seine Behauptung der
Drogenabstinenz seit September 1996 glaubhaft und dies als
problemangemessener Schritt und richtige Konsequenz zu werten, was
zeige, daß der Antragsteller Verhaltenskonsequenzen ziehen und
umsetzen könne und daß sein Vorsatz, künftigen Drogenkonsum
grundsätzlich vermeiden zu wollen, ernsthaft erscheine. Im Ergebnis
sei nicht zu erwarten, daß der Antragsteller künftig ein
Kraftfahrzeug unter dem Einfluß berauschender Mittel führen
werde.

24

Es kann hier offenbleiben, ob das Gutachten zur Abklärung der
Kraftfahreignung ausreicht und inwieweit ein zur Frage der
Kraftfahreignung erstelltes Gutachten bestehende Bedenken gegen die
persönliche Zuverlässigkeit ausräumen kann. Hier sind - wie
vorstehend dargelegt - durch die Straftaten keine auszuräumenden
Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
entstanden und vermag das Gutachten solche Bedenken auch nicht zu
begründen.

25

Selbst wenn die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 16. Oktober 1996
offen und eine von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs
unabhängige Interessenabwägung anzustellen wäre, würde diese
zugunsten des Antragstellers ausgehen. Da Fahrgastbeschwerden über
ein Verhalten des Antragstellers unter Rauschmitteleinfluß nicht
vorliegen und sowohl das Amtsgericht L. als auch die AVUS die
Behauptung des Antragstellers, er habe im September 1996 den
Rauschmittelkonsum eingestellt, für glaubhaft halten, ist nicht zu
befürchten, daß bis zu dem Zeitpunkt, in dem die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 b VwGO endet, ein
rauschmittelkonsumbedingtes Verhalten des Antragstellers das
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinen Fahrgästen bei Fahrten
im Auftrag von Konzertagenturen beeinträchtigen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2
Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Der Senat setzt in
ständiger Rechtsprechung in Verfahren, deren Gegenstand nur die
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und nicht
zugleich auch der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ist, den Wert des
Streitgegenstandes mit dem Auffangwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
und entsprechend in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der
Hälfte dieses Wertes fest.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

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