Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-14, Aktenzeichen 21 K 576/00
ECLI:DE:VGD:2001:1214.21K576.00.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Bescheides vom 13. September 1999 verpflichtet, an den Kläger für die Zeit vom
1. September 1998 bis zum 30. April 1999 Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe
von 1.852,00 DM nachzuzahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Mutter des am 00.0. 1998 geborenen Klägers beantragte
für diesen am 13. Oktober 1998 die Bewilligung von
Unterhaltsvorschussleistungen für die Zeit ab dem 1. September
1998. Zur Begründung trug sie vor, sie lebe seit dem 5. Juli
1998 von dem Kindesvater getrennt. Dieser zahle für seinen
Sohn keinen Unterhalt.

3

Durch einen Hinweis des Kindesvaters erfuhr die Beklagte,
dass die Kindesmutter am Tage nach der Trennung, dies war der
6. Juli 1998, von dem gemeinsamen Ehegattenkonto einen Betrag
in Höhe von 11.000,- DM auf ihr neues Konto überwiesen
hatte.

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Anlässlich einer persönlichen Vorsprache der Kindesmutter
bei der Beklagten am 17. Februar 1999 erklärte diese, der
Betrag in Höhe von 11.000,- DM habe ihr allein zugestanden. Er
sei nicht Bestandteil der Zugewinngemeinschaft geworden. Sie
habe zum Zeitpunkt der Eheschließung am 10. März 1995 über
einen Bausparvertrag verfügt, auf den sie nach der
Eheschließung allein Einzahlungen vorgenommen habe. Als der
Vertrag zuteilungsreif gewesen sei, habe sie die ausgezahlte
Summe dazu verwandt, die Kosten zu tilgen, die mit der
Anschaffung des gemeinsamen Eigenheims verbunden gewesen
seien. Dieses Geld habe sie sich durch die Überweisung zurück
geholt.

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Der Bausparvertrag hatte bei Eheschließung am 10. März 1995
einen Kontostand in Höhe von 8.184,05 DM.

6

Am 13. September 1999 erließ die Beklagte den nunmehr
streitigen Bewilligungsbescheid. Darin gewährte sie dem Kläger
Unterhaltsvorschussleistungen ab dem 1. Mai 1999. Für die Zeit
vom 1. September 1998 bis zum 30. April 1999 lehnte die
Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen mit
der Begründung ab, der Unterhalt des Klägers sei in dieser
Zeit durch den von der Kindesmutter vom Ehegattenkonto
überwiesenen Betrag in Höhe von 11.000,- DM gedeckt gewesen.
Von den 11.000,- DM habe ein Teilbetrag in Höhe von
8.184,05 DM der Kindesmutter zugestanden. Der Rest in Höhe von
2.815,95 DM sei als Unterhaltsleistung des Kindesvaters
anzusehen. Dieser Betrag genüge, um den Unterhalt für die
Monate September 1998 bis April 1999 sicher zu stellen.

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Am 27. Januar 2000 hat der Kläger die vorliegende
Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Mit
Schreiben vom 20. September 1999 habe er gegen den Bescheid
der Beklagten vom 13. September 1999 insoweit Widerspruch
erhoben, als ihm Unterhaltsvorschussleistungen für die Zeit
vom 1. September 1998 bis zum 30. April 1999 verwehrt worden
seien. Sein Prozessbevollmächtigter habe das
Widerspruchsschreiben persönlich am 22. September 1999 in das
Fach der Beklagten beim Amtsgericht N eingelegt. Außerdem habe
sich die Beklagte rügelos zur Sache eingelassen. Die Abhebung
eines Betrages in Höhe von 11.000,- DM vom Ehegattenkonto
durch die Kindesmutter könne nicht als Unterhaltszahlung des
Kindesvaters angesehen werden. Vor der Überweisung des
Betrages sei zwischen den Eheleuten über mögliche
Unterhaltsansprüche des Klägers noch gar nicht gesprochen
worden. Alle Zahlungen, die ein Ehegatte von einem
Gemeinschaftskonto der Ehegatten abhebe, stünden ihm
grundsätzlich in seiner Eigenschaft als Gesamtgläubiger zu.
Dem anderen Ehegatten stehe es frei, internen Ausgleich zu
verlangen. Der Kindesvater habe Unterhaltszahlungen an seinen
Sohn mit dem Hinweis abgelehnt, er sei nicht leistungsfähig,
weil er Schulden aus der Ehezeit zu tilgen habe. Ein von der
Beklagten angenommener Zugewinnanspruch der Kindesmutter sei
tatsächlich nicht entstanden, weil die Ehegatten im Augenblick
der Zustellung des Scheidungsantrages ein positives
Endvermögen nicht gehabt hätten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
13. September 1999 zu verurteilen, an den Kläger
für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum
30. April 1999 Unterhaltsvorschüsse in Höhe von
1.852,00 DM zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie weist darauf hin, dass ihr ein Widerspruch des Klägers
nicht zugegangen sei. Sie vertritt im Übrigen die Auffassung,
die Überweisung von dem Ehegattenkonto in Höhe von 11.000,- DM
sei nach Abzug des Zugewinnanspruches der Kindesmutter in Höhe
von 8.184,05 DM zu einem Restbetrag in Höhe von 2.185,95 DM
als Kindesunterhalt des Kindesvaters anzusehen. Die
Kindesmutter habe für sich selbst keinen Unterhalt gefordert,
weil sie über ein ausreichendes Einkommen verfügt habe.
Deshalb sei der gesamte Betrag in Höhe von 2.185,95 DM dem
Unterhalt des Klägers zugute gekommen. Der Kindesvater habe
mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 4. November 1998
mitteilen lassen, dass der Unterhalt des Kindes durch die
Überweisung in Höhe von 11.000,- DM sicher gestellt sein
dürfte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die Klage ist abweichend von § 68 VwGO auch ohne vorherige
Durchführung eines Vorverfahrens nach § 75 VwGO zulässig, weil
über den Widerspruch des Klägers ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Der
Kläger erfüllt die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage.
Zwischen den Parteien ist hinsichtlich der Zulässigkeit der
Klage allein streitig, ob der Kläger überhaupt Widerspruch im
Sinne von § 69 VwGO erhoben hat. Die Beklagte hat das Fehlen
eines Widerspruchs stets gerügt. Eine von dem Kläger
angenommene rügelose Einlassung liegt daher nicht vor.

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Das Gericht ist nach der Befragung des
Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen
Verhandlung jedoch davon überzeugt, dass dieser das
Widerspruchsschreiben vom 20. September 1999 am 22.
September 1999 in das Fach der Beklagten beim Amtsgericht N
eingelegt hat. Dadurch wurde der Widerspruch form- und
fristgerecht erhoben.

18

Auf Befragen des Gerichts hat der Prozessbevollmächtigte
des Klägers erklärt, er könne sich an diesen Vorgang noch so
genau erinnern, weil er das Amtsgericht N am 22. Sep-tember
1999 ohnehin habe aufsuchen müssen, um dort einen
zivilgerichtlichen Termin wahrzunehmen. Überzeugend hat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht geschildert,
dass er den gesamten Schriftverkehr mit den verschiedenen
Behörden der Beklagten auf diese Weise abgewickelt habe. Durch
Einsichtnahme in die Handakten des Prozessbevollmächtigten des
Klägers konnte das Gericht außerdem feststellen, dass das
Widerspruchsschreiben vom 20. September 1999 chronologisch
zutreffend in die Handakte abgeheftet worden ist. Es sprechen
keinerlei Indizien dafür, der Prozessbevollmächtigte des
Klägers könnte das Widerspruchsschreiben nachträglich
angefertigt haben. Gegen einen Manipulationsversuch spricht
außerdem, dass sich auf dem Widerspruchsschreiben vom 20.
September 1999, das der Prozessbevollmächtigte des Klägers in
seine Handakte abgeheftet hat, eine handschriftliche
Wiedervorlagefrist mit dem Datum 25. Oktober befindet. Bei
einer nachträglichen Anfertigung des Widerspruchsschreibens
würde eine solche handschriftliche Wiedervorlagefrist keinen
Sinn machen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte
auch nicht damit rechnen, dass das Gericht Einsicht in seine
Handakten nehmen würde. Deshalb kommt dem Inhalt der Handakte
ein hoher Beweiswert zu.

19

Der Umstand, dass das Widerspruchsschreiben vom 20.
September 1999, wie es der Prozessbevollmächtigte des Klägers
in seine Handakte abgeheftet hat, von diesem paraffiert wurde,
spricht außerdem dafür, dass dieses Schreiben die Kanzleiräume
des Prozessbevollmächtigten tatsächlich verlassen hat. Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat hierzu erklärt, er
versehe sämtliche Durchschriften von Schreiben, die seine
Kanzlei verlassen, mit seiner Paraffe. Das Gericht konnte sich
anhand der Handakte des Prozessbevollmächtigten des Klägers
davon überzeugen, dass dies zutrifft.

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Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu
der Frage, wann er das Widerspruchsschreiben vom 20. September
1999 in das Fach der Beklagten beim Amtsgericht N eingelegt
hat, ist in sich schlüssig und frei von Widersprüchen. Andere
Möglichkeiten zur Aufklärung dieser Vorgänge als die Befragung
des Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie die
Einsichtnahme in seine Handakte sind nicht ersichtlich und
auch von der Beklagten nicht vorgetragen worden. Das Gericht
geht auf Grund der glaubhaften anwaltlichen Versicherung davon
aus, dass das Widerspruchsschreiben vom 20. September 1999 am
22. September 1999 in das Fach der Beklagten beim Amtsgericht
N eingelegt worden ist.

21

Durch das Einlegen des Schriftsatzes in das Fach der
Beklagten beim Amtsgericht N hat der Prozessbevollmächtigte
des Klägers der Formvorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
genügt, wonach der Widerspruch schriftlich bei der Behörde zu
erheben ist, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Mit dem
Einlegen des Schriftsatzes in das Fach beim Amtsgericht gilt
der Zugang des Widerspruchs bei der Beklagten als bewirkt.
Wenn die Beklagte bei dem Amtsgericht N ein solches Postfach
einrichten lässt und auf diese Weise Schriftsätze von
Verfahrensbevollmächtigten in ständiger Verwaltungsübung
entgegennimmt, so muss sie sich das Einlegen eines
Schriftsatzes in dieses Postfach ebenso als Zugang eines
Schreibens entgegenhalten lassen, als würde dieser in den
Hausbriefkasten eingeworfen. Daraus folgt, dass die Beklagte
und nicht der Kläger das Risiko trägt, dass ein Schreiben, das
in das Gerichtsfach eingelegt wird, nachträglich verschwindet.
Obwohl das Widerspruchsschreiben vom 20. September 1999 nicht
zu den Verwaltungsvorgängen der Beklagten gelangt ist und sich
auch nicht mehr aufklären lässt, auf welchem Wege das
Schreiben verloren gegangen ist, gilt der Widerspruch als
wirksam erhoben. Indem der Prozessbevollmächtigte des Klägers
das Schreiben vom 20. September 1999 in das Gerichtsfach
eingelegt hat, ist es bereits in den ausschließlichen
Machtbereich der Beklagten gelangt. Die Möglichkeit, dass die
Beklagte von dem Widerspruch Kenntnis nehmen konnte, genügt
für die Widerspruchserhebung. Auf die tatsächliche
Kenntnisnahme kommt es nicht an.

22

Der Widerspruch ist auch innerhalb eines Monats nach der
Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides vom 13. September
1999 erhoben worden. Da der Zugang des Widerspruchs bereits
dadurch als bewirkt anzusehen ist, dass der
Prozessbevollmächtigte des Klägers das Schreiben in das
Gerichtsfach der Beklagten beim Amtsgericht hineingelegt hat,
ist der Widerspruch am 22. September 1999 erhoben worden. Dies
war rechtzeitig. Auf die Frage, wann die Beklagte das
Gerichtsfach nach dem 22. September 1999 hat leeren lassen,
kommt es nicht an.

23

Über den Widerspruch ist auch im Sinne von § 75 Satz 1 VwGO
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden worden.

24

Die als Untätigkeitsklage zulässige Verpflichtungsklage ist
auch begründet. Der teilweise ablehnende Bewilligungsbescheid
der Beklagten vom 13. September 1999 ist insoweit rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5,
1 VwGO. Der Kläger hat gegen die Beklagte für die Zeit vom
1. September 1998 bis 30. April 1999 einen Anspruch auf
Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von DM 1.852,--.

25

Nach § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) hat
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wer das zwölfte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, bei einem seiner Elternteile lebt,
der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem
Ehegatten dauernd getrennt lebt und von dem anderen Elternteil
keinen Unterhalt erhält. Während des fraglichen Zeitraumes vom
1. September 1998 bis zum 30. April 1999 hatte der am 00.0.
1998 geborene Kläger das zwölfte Lebensjahr noch nicht
vollendet. Er lebte bei seiner Mutter, die seit dem 5. Juli
1998 von dem Kindesvater dauernd getrennt lebte. Da während
des Zeitraumes vom 1. September 1998 bis 30. April 1999, wie
zwischen den Parteien unstreitig ist, Unterhaltszahlungen des
Kindesvaters auch nicht erfolgt sind, liegen die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Unterhaltsvorschussleistungen vor.

26

Der Anspruch ist auch nicht nach § 1 Abs. 4 UVG
ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch
auf Unterhaltsvorschussleistungen nicht für solche Monate, für
die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber
dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat.

27

Aus dem Umstand, dass die Mutter des Klägers am
6. Juli 1998 von dem gemeinsamen Ehegattenkonto einen Betrag
in Höhe von 11.000,-- DM auf ihr neues Konto überwiesen hat,
ist eine Unterhaltsvorausleistung des Kindesvaters jedoch
nicht zu folgern. Nach dem auch im Unterhaltsrecht
maßgeblichen zivilrechtlichen Leistungsbegriff bedeutet
Leistung die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden
Vermögens. Dies setzt ebenso eine konkrete Tilgungsbestimmung
voraus. Eine Unterhaltszahlung des von dem allein erziehenden
Elternteil getrennt lebenden Elternteils liegt demnach nur
dann vor, wenn die Zahlung auf Veranlassung des
Unterhaltsschuldners mit dem Zweck erfolgt ist, den
Unterhaltsanspruch des Kindes für einen bestimmten Zeitraum
und in bestimmter Höhe zu erfüllen.

28

An diesen Voraussetzungen einer Unterhaltszahlung fehlt es
bei der Überweisung des Betrages in Höhe von DM 11.000,--
durch die Mutter des Klägers. Es liegt schon keine
Veranlassung der Zahlung durch den Kindesvater vor. Vielmehr
hat die Kindesmutter die Überweisung eigenmächtig vom
gemeinsamen Ehegattenkonto vorgenommen. An einer konkreten
Tilgungsbestimmung des Kindesvaters fehlt es ebenfalls. Wie
der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, war im Augenblick
der Überweisung zwischen den Eheleuten über die Frage des
Kindesunterhaltes noch gar nicht gesprochen worden.

29

Eine nachträgliche Genehmigung der Überweisung durch den
Kindesvater liegt ebenfalls nicht vor. Es ist nicht
feststellbar, dass die nötige Tilgungsbestimmung nachträglich
erfolgt ist. Eine nachträgliche Einigung der Ehegatten
dahingehend, dass der überwiesene Betrag in Höhe von
DM 11.000,-- zu einem bestimmten Anteil als Unterhalt für den
Kläger dienen soll, ist weder ersichtlich, noch von der
Beklagten vorgetragen worden. Insbesondere stellt das
Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Kindesvaters vom
4. November 1998 nicht eine solche nachträgliche
Tilgungsbestimmung dar. In dem Schreiben eine nachträgliche
Tilgungsbestimmung zu erkennen, ist schon deshalb
ausgeschlossen, weil das Schreiben nicht an den Empfänger der
vermeintlichen Leistung, also den Kläger, gerichtet war,
sondern an die Beklagte. Es fehlt außerdem an Angaben dazu, in
welcher Höhe der Betrag von DM 11.000,-- als Unterhaltszahlung
anzusehen gewesen sein soll und für welche Zeiträume die
Unterhaltsleistung erfolgen sollte. In dem Schreiben der
Bevollmächtigten des Kindesvaters vom 4. November 1998 ist
letztlich nur eine Weigerung zu sehen, an den Kläger laufende
Unterhaltszahlungen zu leisten. Gerade deshalb bedurfte der
Kläger der Unterhaltsvorschussleistungen der Beklagten.

30

Es ist für das Gericht zwar nicht nachvollziehbar, aus
welchen Gründen der Kindesvater seine mit Schriftsatz seiner
Bevollmächtigten vom 21. Juli 1998 erhobene Forderung an die
Kindesmutter, die Hälfte des überwiesenen Betrages in Höhe von
DM 11.000,--, also DM 5.500,--, an ihn zu erstatten, nicht
weiterverfolgt hat. Daraus lässt sich jedoch nicht, wie die
Beklagte meint, ohne weiteres schließen, dass zwischen den
Eheleuten eine nachträgliche Einigung dahingehend
stattgefunden hat, einen Teilbetrag in Höhe von DM 5.500,--
als Unterhaltsleistung des Kindesvaters anzusehen. Die
Kindesmutter hat jedenfalls eine dahingehende Vereinbarung
zwischen den Eheleuten verneint.

31

Hinzuweisen ist schließlich auf die Vorschrift des § 1614
Abs. 2 BGB. Danach gilt für eheliche Kinder eine Beschränkung
des Zeitraumes für Unterhaltsvorauszahlungen von drei Monaten.
Dies lässt es ebenfalls als ausgeschlossen erscheinen, in der
eigenmächtigen Überweisung der Kindesmutter in Höhe von
DM 11.000,-- eine Unterhaltszahlung des Kindesvaters für acht
Monate, also die Zeit vom 1. September 1998 bis zum
30. April 1999 zu sehen. Nach der Vorschrift des § 1614 Abs. 2
BGB könnte in der Überweisung vom 6. Ju-li 1998 allenfalls
eine Unterhaltsvorausleistung für die drei Monate Juli, August
und September 1998 zu sehen sein. Für einen davon abweichenden
Willen des Kindesvaters, der gegenüber dem Kläger als
Unterhaltsgläubiger auch zum Ausdruck gekommen ist, fehlt es
an jeglichen Anhaltspunkten.

32

Da die Überweisung in Höhe von DM 11.000,-- nicht durch den
Kindesvater veranlasst war und es außerdem an einer
hinreichend konkreten Tilgungsbestimmung des Kindesvaters
fehlt, liegt eine Unterhaltsvorausleistung des Kindesvaters im
Sinne von § 1 Abs. 4 UVG nicht vor. Der Betrag in Höhe von
DM 11.000,-- war während des Zeitraumes, für den der Kläger
Unterhaltsvorschussleistungen begehrt, als Vermögen der
Kindesmutter anzusehen, soweit diese den Betrag am
1. September 1998 noch nicht ausgegeben hatte. Vermögen des
allein erziehenden Elternteils steht einem Anspruch des Kindes
auf Unterhaltsvorschussleistungen jedoch nicht entgegen.

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Wegen der Berechnung des Unterhaltsvorschusses für die Zeit
vom 1. September 1998 bis zum 30. April 1999 nimmt das Gericht
auf die zutreffende Berechnung in der Klageschrift vom
27. Januar 2000 Bezug.

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Die Klage hatte damit Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz
2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf
§ 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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