Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-10, Aktenzeichen 3 U 232/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1110.3U232.97.00

Tenor

1

TATBESTAND:

2

Die Parteien handeln u.a. mit Spargelpflanzen. Die Kläger machen
einen Kaufpreisanspruch in Höhe von 32.890,00 hfl. (umgerechnet
29.340,00 DM) für die Lieferung von 143.000 Spargelpflanzen
geltend.

3

Die Kläger verkauften dem Beklagten im Frühjahr 1995
Spargelpflanzen zu einem Preis von 0,23 hfl. pro Stück. Die
Pflanzen litten an der sogenannten Kopffäule und entsprachen
deswegen - was auch der Beklagte wußte - nicht den Anforderungen
der "Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor Groente- en
bloemzaden" (abgekürzt NAKG), so daß sie nicht mehr verkehrsfähig
waren. Die Parteien vereinbarten, daß die Kläger alle Pflanzen an
die Anschrift des Beklagten in Waldfeucht bringen sollten, wobei
dieser die gesunden heraussortieren und - ohne Ausstellen einer
Rechnung - bezahlen sollte. Insgesamt lieferten die Kläger rund
570.000 Spargelpflanzen, aus denen sich der Beklagte 143.000 Stück
heraussuchte.

4

Die Kläger haben behauptet, der Beklagte habe bisher den
vereinbarten Kaufpreis nicht bezahlt.

5

Die Kläger haben beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
29.340,00 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 10.04.1997 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, sein Vater habe bei der letzten Teillieferung
den Kaufpreis in Höhe von 33.000,00 hfl. in bar an den Kläger T. v.
d. T. übergeben.

14

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
P.Z., J. Z., G. N., J. N., F. N., G. J. B. und A. W. M. v. A..
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 30.09.1997 (Bl. 48 ff. d.GA.) Bezug
genommen.

15

Durch am 28.10.1997 verkündetes Urteil hat das Landgericht
Aachen den Beklagten verurteilt, an die Kläger 29.340,00 DM nebst 4
% Zinsen seit dem 10.04.1997 zu zahlen. In der Urteilsbegründung
hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte habe nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme die Zahlung des Kaufpreises nicht
nachgewiesen.

16

Gegen das Urteil hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt
und begründet. Er greift zunächst die Beweiswürdigung des
Landgerichts an. Zudem ist er der Ansicht, die Klage sei bereits
deshalb abzuweisen, weil der Kaufvertrag gegen die Vorschriften des
Saatgutverkehrsgesetzes verstoße und daher gemäß § 134 BGB nichtig
sei. Weiterhin beruft sich der Beklagte auf das Recht zur Wandlung.
Er ist der Auffassung, für die Spargelpflanzen als
Vermehrungsmaterial gelte die gesetzliche Zusicherung des § 24
SaatVG. Insoweit behauptet er, die als gesund aussortierten
Pflanzen seien später erkrankt. Sie seien eingefräst und
untergepflügt worden.

17

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen.

21

Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie vertreten die Auffassung, das Saatgutverkehrsgesetz sei
nicht einschlägig. Sie hätten das Vermehrungsmaterial nicht
gewerbsmäßig im Sinne des § 3 Abs. 1 SaatVG in der Bundesrepublik
Deutschland in den Verkehr gebracht. Der Kaufvertrag sei in den
Niederlanden zustandegekommen. Sie hätten die Pflanzen auf Wunsch
des Beklagten nach Deutschland transportiert. Außerdem führe ein
Verstoß gegen das Saatgutverkehrsgesetz nicht zur Nichtigkeit nach
§ 134 BGB. Ein Recht zur Wandlung des Kaufvertrages scheitere
bereits daran, daß dem Beklagten der Mangel ausdrücklich bekannt
gewesen und zudem der Wandlungsanspruch verjährt sei.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

27

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

28

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

29

1.

30

Den Klägern steht der mit ihrer Klage verfolgte Zahlungsanspruch
in Höhe von umgerechnet 29.340,00 DM zu.

31

a)

32

Der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag über die
Lieferung von Spargelpflanzen der Sorte "Backlim, Thielim und
Horlim", die wegen der "Kopffäule" nicht den qualitativen
Anforderungen der "Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor
Groente- en bloemzaden" erfüllten, ist nicht nichtig. Dabei kann es
dahinstehen, inwieweit auf den streitgegenständlichen Kaufvertrag
das Saatgutverkehrsgesetz vom 20.08.1985 (BGBl. I, 1633 ff.),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.1994 (BGBl. I, 3082),
anwendbar ist und ob durch den Verkauf und die Einfuhr des
Vermehrungsmaterials Vorschriften dieses Gesetzes verletzt worden
sind. Selbst bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des
Saatgutverkehrsgesetzes sind die Voraussetzungen für eine
Nichtigkeit des Kaufgeschäftes nach § 134 BGB nicht gegeben.

33

Nach § 134 BGB ist das ein gesetzliches Verbot verletzende
Rechtsgeschäft nur dann nichtig, wenn das Gesetz nichts anderes
bestimmt. Daraus folgt, daß es vom Sinn und Zweck des
Verbotsgesetzes abhängt, ob der Verstoß zur Nichtigkeit des
verbotenen Geschäfts führen soll (vgl. z.B.: BGHZ 37, 258 ff.
(261); BGHZ 37, 363 ff. (365f.); BGHZ 53, 152 ff, (156 f.); BGHZ
71, 358 ff. (360 f.); BGHZ 78, 263 ff. (265); BGHZ 85, 39 ff.
(43)). Richtet sich ein Verbot gegen beide Vertragschließende, dann
bedeutet dies nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und
herrschender Meinung in der Literatur, daß das Gesetz nicht nur die
Vornahme sondern das Rechtsgeschäft selbst verbieten will, so daß
deshalb grundsätzlich Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäftes
anzunehmen ist (vgl. z.B.: BGHZ 37, 258 ff. (262); MK-Mayer-Mally,
BGB, 3. Auflage 1993, § 134 Rdnr. 45 m.w.N.). Demgegenüber fehlt es
nicht an der privatrechtlichen Wirksamkeit, wenn das gesetzliche
Verbot nur eine der vertragschließenden Parteien betrifft (vgl.
z.B.: RGZ 100, 39 ff. (40 f.) für § 12 NahrungsmittelG; RGZ 170,
155 ff. (156) für § 4 Nr. 2 LebensmittelG; BGHZ 46, 24 ff. (26) =
NJW 1966, 1507 ff. (1508) für das Gesetz über die
Arbeitsvermittlung; BGH, NJW 1968, 2286 f. (2286) für das
Arzneimittelgesetz; BGH, NJW 1981, 1204 ff. (1205) für § 34b GewO;
BGH, NJW 1984, 230 ff. (231) für die Handwerksordnung).

34

Das Saatgutverkehrsgesetz wendet sich nicht gegen die
privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen den wirtschaftlichen
Erfolg eines Rechtsgeschäftes. Das Gesetz regelt nur das Verhalten
einer Vertragspartei, nämlich das des jeweiligen Verkäufers oder
Importeurs des Saatgutes bzw. des Vermehrungsmaterials. Es
verbietet nicht schlechthin das Handeln und die Einfuhr von Saatgut
und Vermehrungsmaterial. Vielmehr wird in §§ 3, 3a und 15, 15 a
SaatVG das gewerbsmäßige in den Verkehr Bringen bzw. Einführen von
Saatgut bzw. Vermehrungsmaterial von bestimmten näher dargelegten
Voraussetzungen abhängig gemacht. Demgegenüber wird das Ankaufen
bzw. der Empfang des eingeführten Saatgutes bzw.
Vermehrungsmaterials, das nicht den Anforderungen des
Saatgutverkehrsgesetzes entspricht, nicht verboten.

35

Soweit in besonderen Fällen auch bei der Verletzung einseitig
ausgerichteter Verbote, insbesondere wenn der Schutzzweck des
Gesetzes anders nicht zu verwirklichen ist und die durch das
Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann,
eine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB angenommen wird (vgl. z.B.: BGH,
NJW 1962, 2010 ff. (2010 f.) für einen Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz; BGH, NJW 1970, 609 ff. (610) für verbotene
Heilmittelwerbung), sind diese Voraussetzungen für das
Saatgutverkehrsgesetz nicht gegeben. Zur Erreichung des mit dem
Gesetz verfolgten Zwecks ist es nicht erforderlich, daß alle gegen
Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes verstoßende Verträge als
nicht rechtswirksam angesehen werden.

36

Ziel des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20.08.1985 ist der Schutz
des Saatgutverbrauchers und die Sicherung der Versorgung der
Landwirtschaft und des Gartenbaus mit qualitativ hochwertigem
Saatgut. Diese Zielsetzung wurde bereits mit dem
Saatgutverkehrsgesetz vom 20.05.1968 (BGBl. I, 444) verfolgt (vgl.
BT-Drs. 5/1630, S. 92). Durch die Gesetzesneuregelung in dem Jahre
1985 erfolgte keine Änderung. Gründe für die Ablösung des früheren
Gesetzes waren hauptsächlich die weitere Umsetzung von Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaft sowie eine systematische Straffung,
Gliederung und Überarbeitung des Gesetzes, um dessen Umfang zu
mindern (BT-Drs. 10/700, S. 22).

37

Zur Sicherung dieses Gesetzeszweckes reichen die in dem Gesetz
vorgesehenen Sanktionen aus. So kann ein Verstoß gegen eine der
Gebotsvorschriften gemäß § 60 SaatVG mit einer Geldbuße bis zu
50.000,00 DM geahndet werden. Zudem besteht die Möglichkeit einer
Einziehung des Saatgutes bzw. des Vermehrungsmaterials. Weiterhin
verschärft § 24 SaatVG die privatrechtliche Gewährleistungspflicht
des Verkäufers von Saatgut und Vermehrungsmaterial gegenüber dem
Käufer und dient dadurch ebenfalls dem Schutz des Verbrauchers
(vgl. auch: BGH, NVwZ 1994, 1237 ff. (1239); OLG Zweibrücken, OLGR
1997, 156 ff. (157)).

38

Ebensowenig ist eine Ausnahme von der Bedeutung eines nur eine
Vertragspartei treffenden Verbots deshalb anzunehmen, weil das
Saatgutverkehrsgesetz als Rechtsfolge einer Ordnungswidrigkeit die
Möglichkeit einer Einziehung des Saatgutes oder des
Vermehrungsmaterials vorzieht. Hieraus kann nicht etwa der Wille
des Gesetzgebers abgeleitet werden, das gesamte Rechtsgeschäft als
rechtlich unwirksam anzusehen. Eine nachträgliche, nach dem
Ermessen zulässige Einziehung macht ein Geschäft nicht rückwirkend
von Anfang an nichtig (RGZ 100, 39 ff. (41)).

39

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auch keine Nichtigkeit
des Kaufvertrages wegen einer Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
feststellbar.

40

b)

41

Dem Beklagten steht kein Recht zur Wandlung des
streitgegenständlichen Kaufvertrages gemäß §§ 459, 462, 465 BGB zu.
Zwar gilt gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 24 SaatVG als
zugesichert, daß das zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr
gebrachte Saatgut oder Vermehrungsmaterial artgerecht - und soweit
es einer Sorte zugehört - sortengerecht ist und daß es die durch
dieses Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes festgesetzten
Anforderungen erfüllt. Die Parteien haben jedoch vorliegend eine
entsprechende Gewährleistung seitens des Verkäufers ausgeschlossen.
Dem Beklagten war der Mangel bekannt. Er hatte die Spargelpflanzen
in der Kenntnis erworben, daß diese wegen der "Kopffäule" nicht den
Anforderungen der "Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor
Groente- en bloemzaden" entsprachen und sie hätten vernichtet
werden müssen. Aus diesem Grunde haben die Parteien einen besonders
niedrigen Preis und eine Lieferung ohne Rechnung vereinbart.

42

c)

43

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist das
Landgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt (§ 286 ZPO),
der Beklagte habe nicht den ihm obliegenden Nachweis der Erfüllung
der Kaufpreisschuld erbracht (§ 362 Abs. 1 BGB). Insoweit nimmt der
Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden
Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO).
Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Einwendungen
rechtfertigen keine andere Beurteilung, insbesondere ist eine
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme (§ 398 ZPO) nicht
geboten.

44

Den Bedenken der Berufung, mit denen die erstinstanzliche
Beweiswürdigung angegriffen wird, ist entgegenzuhalten, daß das
Landgericht die Zeugen umfänglich zu dem Beweisthema gehört hat.
Das Landgericht hat die Erkenntnisse der Beweisaufnahme
einschließlich der vorgelegten Urkunden hinreichend berücksichtigt.
Unter diesen Umständen ist nicht zu erwarten, daß die von dem
Beklagten beantragte Wiederholung der Beweisaufnahme dem Senat
bessere Erkenntnisse verschaffen kann. Bereits der Umstand, daß die
Mitarbeiter des Beklagten bei der behaupteten Übergabe der
33.000,00 hfl. in bar bei einem Besuch des Klägers Ton van den
Tillaart im März 1995 noch mit dem Aussortieren der Spargelpflanzen
aus der letzten Teillieferung beschäftigt waren, spricht gegen den
Sachvortrag des Beklagten. Die Höhe des Kaufpreises orientierte
sich unstreitig an der Anzahl der aus der gesamten Liefermenge als
noch verwendbar aussortierten Pflanzen. Zudem belegt der von den
Klägern ausgestellte und von dem Beklagten unterzeichnete
Lieferschein vom 25.04.1995 eher das klägerische Vorbringen.
Erfolgte bereits März 1995 eine vollständige Bezahlung der
Lieferung, bedurfte es nicht mehr der Erstellung dieses Dokumentes,
zumal unstreitig das Geschäft ohne Erteilung einer Rechnung
abgewickelt werden sollte. Zu Recht weist das Landgericht auch
darauf hin, daß das erheblich später abgefaßte Schreiben des
Beklagten vom 13.09.1995 - unabhängig von der Richtigkeit der
Übersetzung der gewählten Formulierung "De Afspraak was dat ik ...
zou betaalen" - mit einer bereits Monate zuvor erfolgten Übergabe
des Kaufpreises kaum vereinbar ist. In dem Schreiben teilt der
Beklagte den Klägern mit, daß er die 143.000 aussortierten Pflanzen
mittlerweile eingefräst und untergepflügt haben. Er bietet den
Klägern an, das Grundstück zu besichtigen, wo die Pflanzen
eingesetzt waren. Im Falle einer Zahlung hätte es nahelegen, wegen
des Verlustes sämtlicher Pflanzen nunmehr von den Klägern die
Rückzahlung der nach dem Sachvortrag des Beklagten geleisteten
33.000,00 hfl. zu fordern.

45

2.

46

Nach alledem war daher die Berufung des Beklagten mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

47

Streitwert für das Berufungsverfahren: 29.340,00 DM