Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-01, Aktenzeichen 4 K 238/07
ECLI:DE:VGK:2007:0601.4K238.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d
Die Stadt Leichlingen ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung Leichlingen,
Flur oo, Flurstück ooo, welches als „Q. „ bezeichnet wird. Das Grundstück ist
unbe-baut. Es wird bislang als Veranstaltungsfläche für Feste genutzt. Der 1982 in
Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 46 (C. ) der Stadt Leichlingen weist die
Fläche als Kerngebiet - Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
Bürgerzentrum u.a. - aus.

2

Die Stadt Leichlingen beabsichtigt einen Neubau der Stadtbücherei. Nach
Prüfung von Standortalternativen beschloss der Beklagte in seiner Sitzung vom 27.
Mai 2004 mehrheitlich die Festlegung der Q. im C. als neuen Standtort
für die Stadtbücherei. Ein gegen diesen Beschluss im Jahr 2004 begonnenes
Bürgerbegehren scheiterte aus formellen Gründen.

3

Im Jahr 2006 befassten sich die Fraktionen der Beklagten mit der Frage der
Realisierung des Neubaus der Stadtbücherei. Die Initiierung eines Architekten- bzw.
Investorenwettbewerbs wurde diskutiert. Vor dem Hintergrund der Beschränkungen
durch die vorläufige Haushaltswirtschaft (sog. Nothaushalt), denen die Stadt
Leichlingen seit 2005 - bis heute - unterliegt, beschloss der Rat in seiner Sitzung vom
23. März 2006 „die Abwicklung zum Bau des Kulturzentrums / Bücherei der
Kreissparkasse Köln zu übertragen".

4

Mit Schreiben vom 2. Mai 2006 kündigte der Kläger zu 1) ein Bürgerbegehren
„zur Zukunft der Q. „ an.

5

Mit Verfügung vom 17. Juli 2006 verweigerte der Landrat des Rheinisch-
Bergischen-Kreises als Aufsichtsbehörde dem Haushaltssicherungskonzept der
Stadt Leichlingen für das Jahr 2006 die Genehmigung und führte unter Bezugnahme
auf den Erlass des Innenministerium des Landes NRW vom 04. Juni 2003 - AZ: 3-33-
44.10-9354/03 (1) - (sog. Hinweispapier) über den Umgang mit Kommunen ohne
genehmigtes Haushaltssicherungskonzept zur Übernahme „neuer freiwillige
Leistungen" aus:
„Neue freiwillige Leistungen kommen nicht in Betracht. (...) Für alle
Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis, die sich im Nothaushalt befinden,
besteht seitens der Kommunalaufsicht einheitlich die Forderung den Ansatz
der freiwilligen Leistungen jährlich pauschal um 10 % zu kürzen. (...) Die Stadt
Leichlingen kommt damit der pauschalen Forderung nicht nach. Bei
Nichteinhaltung des Korridors ist zunächst von allen neuen freiwilligen
Leistungen abzusehen."
Ergänzend führte der Landrat unter dem 08. September 2006 aus:
„Vor dem Hintergrund, dass der Korridor nicht eingehalten werden kann,
dürfen daher entsprechend der Ausführungen des Innenministeriums
veranschlagte neue Leistungen (...) nicht umgesetzt werden. (...)
Abschließend bleibt nochmals darauf hinzuweisen, dass die
Kommunalaufsicht lediglich die Höhe des Korridors festsetzt. Die Stadt
Leichlingen entscheidet im Rahmen ihrer Finanzhoheit, wie sie den Korridor
auf ihre freiwilligen Leistungen aufteilt."

6

Mit Datum vom 03. August 2006 wurde das Bürgerbehren „Rettet die Q. „ bei
der Stadt Leichlingen eingereicht und die Kläger als Vertreter benannt. Der zur
Abstimmung gestellte Text lautete:

7

„Wollen Sie, dass die so genannte Q. (Gemarkung Leichlingen, Flur
oo, Flurstück ooo) wie bisher auch zukünftig ausschließlich als unbebaute
Grün- und Veranstaltungsfläche genutzt wird?"

8

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die so genannte Q. als
parkähnlich gestaltete Grünfläche eine optimale Verbindung zwischen der dichten
Randbebauung des C1. (N.----platz ) und dem begrünten Wupperufer sei. Der
Erhalt dieser Grünfläche als „Öffnung zur Wupper" sei eine wichtige Grundlage für
den Bestand der traditionellen Fest- und Freizeitveranstaltungen im C. und für
die Entwicklung neuer Sport- und Freizeitangebote auf und an der Wupper. Die
Ratsmehrheit beabsichtige, dort ein Kulturzentrum mit Wohnbebauung zu errichten.
Zur Frage der Kostendeckung wurde ausgeführt, wenn die Q. unbebaut bliebe,
entstünden durch diese Maßnahme keine Kosten. Von den vorgelegten
Unterschriftenlisten wurden 2.203 Unterschriften als gültig anerkannt, womit das für
die Stadt Leichlingen erforderliche Unterschriftenquorum von mindestens 1.829
Unterschriften erfüllt war.

9

In seiner Sitzung am 21. September 2006 stellte der Beklagte durch Beschluss
fest, dass das Bürgerbegehren „Rettet die Q. „ wegen Verfristung unzulässig
sei. Dies wurde den Klägern zu 1) und zu 2) mit Bescheiden vom 22. September
2006 mitgeteilt. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in den
Verwaltungsvorlagen vom 01. September 2006 (32-220/00) und vom 20. September
2006 (32-220/01) verwiesen. Dort heißt es: Die Haushaltsverfügung des Landrats
vom 17. Juli 2006 zeige nur einen „Finanzkorridor" auf. Solange dieser eingehalten
werde, seien auch (neue) freiwillige Leistungen zulässig. Da zum jetzigen Zeitpunkt
noch keine Zahlen oder Anhaltspunkte über die tatsächlichen Betriebskosten eines in
vielen Variationen möglichen Neubaus vorlägen, könne eine zwingende
Rechtsunwirksamkeit des Bebauungsbeschlusses nicht angenommen werden.
Insbesondere habe der Rat die Möglichkeit im Haushalt 2007 neue Prioritäten
hinsichtlich der Ausfüllung des Finanzkorridors zu setzen. Das Bürgerbegehren sei
daher wegen Verfristung unzulässig.

10

Die Bezirksregierung Köln führte dazu mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2006
aus, eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die einem Ratsbeschluss die
Grundlage entziehen könne, liege nur dann vor, wenn rechtlich oder tatsächlich keine
Möglichkeit mehr bestehe, den Beschluss umzusetzen. Eine derartige Unmöglichkeit
liege bei Veränderung allein der Haushaltslage der Kommune nicht vor. Das im
Erlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 04.06.2003 formulierte Verbot
der Übernahme neuer freiwilliger Leistungen werde dahingehend ausgelegt, dass
zusätzliche, also höhere Ausgaben im freiwilligen Bereich nicht geduldet würden,
ohne dass hierfür - unbeschadet der geforderten Reduzierung des Gesamtvolumens
- Kompensation an anderer Stelle geschaffen werde. Aber auch dann, wenn der
Stadt derzeit die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung des Beschlusses fehlen
sollten, könne dies nach Entspannung der Haushaltslage oder im Rahmen sich
später anbietender Kompensation nachgeholt werden. Der Beschluss sei nicht mit
einem Verfallsdatum versehen.

11

Gegen die Bescheide des Beklagten vom 22. September 2006 - zugestellt am
26. September 2006 - erhoben die Kläger am 25. Oktober 2006 Widerspruch. Zur
Widerspruchsbegründung führten sie aus, das Bürgerbegehren wende sich gegen
den Ratsbeschluss vom 27. Mai 2004, mit dem der Standort Q. als Standort für
die Stadtbücherei festgelegt worden sei. Richtig sei, dass die gemäß § 26 Abs. 3 GO
NRW grundsätzlich geltende Frist abgelaufen sei. Im vorliegenden Fall stehe dieser
Fristablauf jedoch der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht im Wege. Es richte
sich nämlich gegen einen Ratsbeschluss, dem durch wesentliche Änderungen der
Verhältnisse, sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Art, die Grundlage entzogen
worden sei. Im Jahr 2004 sei lediglich der Grundsatzbeschluss gefasst worden, ein
Kulturzentrum /Bücherei auf der Q. zu bauen. Seit 2005 befinde sich die Stadt
Leichlingen im Nothaushalt. Per Verfügung habe die Kommunalaufsicht ausdrücklich
festgelegt: Neue freiwillige Leistungen kommen nicht in Betracht. Es sei davon
auszugehen, dass mit dem Ratsbeschluss aus März 2006 jedenfalls schlüssig
dargestellt werde, dass die Stadt die Kosten für den Betrieb dieses Bauwerks
übernehmen wolle. Zu erwarten sei sicherlich eine Verdoppelung der bisherigen
Betriebskosen und damit eine Erhöhung der zu erbringenden freiwilligen Leistungen.
Eine Kostendeckung - durch Kürzung oder Streichung anderer Positionen - sei dazu
nicht erfolgt. Der dadurch gegebene Verstoß gegen die Auflagen der
Kommunalaufsicht entziehe dem Beschluss aus 2004 die Grundlage, so dass ein
fristungebundenes initiierendes Bürgerbegehren möglich sei. Ein Ausschluss nach §
26 Abs. 5 GO NRW sei nicht gegeben, denn das Bürgerbegehren fordere nicht die
Korrektur des bestehenden Bebauungsplanes.

12

Die Widersprüche der Kläger wurde durch Beschluss des Beklagten am 14.
Dezember 2006 zurückgewiesen und die Entscheidung den Klägern mit
Widerspruchsbescheiden vom 21. Dezember 2006 bekannt gegeben.

13

Die Kläger haben am 22. Januar 2007 Klage erhoben. Zur Klagebegründung
wiederholen und vertiefen sie ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren.
Ergänzend führen sie aus: Die Betrachtungsweise der Bezirksregierung zur
„wesentlichen Änderung der Sachlage" sei zu eng. Selbst wenn man einen Freiraum
in Gestalt des vom Landrat vorgegebenen Korridors annehme, verstoße der
Ratsbeschluss aus März 2006 gegen die Grundsätze des Nothaushaltsrechtes, denn
der Rat habe sich nicht mit den finanziellen Auswirkungen des Beschlusses befasst,
geschweige denn einen Kostendeckungsvorschlag mit beschlossen. Darüber hinaus
sei eine Unabweisbarkeit des Baus der Bücherei nicht erkennbar, die jedoch
Voraussetzung für eine Investition unter dem Nothaushaltsrecht sei. Ferner sei das
Bürgerbegehren auch aufgrund des Zeitablaufs seit dem Beschluss aus 2004
zulässig. Da seither weitere Entscheidungen nicht getroffen worden seien, käme ein
weit reichender Bestandsschutz für die Ratsbeschlüsse hier nicht in Betracht.

14

Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Ablehnungsbescheide vom
22. September 2006 und der Widerspruchsbescheide vom 21. Dezember
2006 zu verpflichten, das Bürgerbegehren „Rettet die Q. „ für
zulässig zu erklären.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen

18

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
und die Stellungnahme der Bezirksregierung Köln. Ergänzend wird ausgeführt: Für
die geplante Baumaßnahme werde voraussichtlich im Mai 2007 die
Investorenauswahl getroffen. Anschließend solle der Investor einen Ideenwettbewerb
ausloben und nach der Sommerpause werde eine umfassende Bürgerinformation-
und beteiligung durchgeführt. Noch vor den Herbstferien sei mit der Vorlage für den
endgültigen Baubeschluss zu rechnen. Der Baubeginn werde voraussichtlich im
Herbst diesen Jahres erfolgen. Die Stadt Leichlingen habe mit dem
Haushaltsabschluss 2006 den Finanzkorridor übererfüllt, so dass nunmehr ein
erheblicher Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen verbleibe. Der Bau der
neuen Stadtbücherei solle durch einen Drittinvestor geleistet werden und gehöre
somit nicht zu den Investitionsmaßnahmen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
nach § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) festzustellen.

23

Das Bürgerbegehren „Rettet die Q. „ ist unzulässig, da bereits die Frist zur
Einreichung gemäß § 26 Abs. 3 GO NRW nicht gewahrt wurde (1).
Das Bürgerbegehren ist hier auch nicht als initiierendes - und damit
fristungebundenes - Bürgerbegehren zulässig, denn § 26 Abs. 3 GO NRW ist weder
durch Zeitablauf (2) noch durch die veränderte Haushaltslage der Stadt Leichlingen
(3) unanwendbar geworden.

24

(1) Nach § 26 Abs. 3 GO NRW muss ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen
Beschluss des Rates richtet, innerhalb von sechs Wochen nach der
Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen einen Beschluss, der
nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach Sitzungstag.
Ein Bürgerbegehren richtet sich im Sinne des § 26 Abs. 3 GO NRW nicht nur dann
gegen einen Ratsbeschluss, wenn es ausdrücklich seine Aufhebung zum Ziel hat. Es
reicht vielmehr aus, wenn sich ein Bürgerbegehren inhaltlich auf den Ratsbeschluss
bezieht und nach seiner Zielrichtung auf eine Korrektur des Beschlusses gerichtet ist.

25

OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2003 - 15 A 203/02 -, NWVBl. 2003, S.
312.

26

Das Bürgerbegehren „Rettet die Q. „ richtet sich gegen den Beschluss des
Beklagten vom 27. Mai 2004, der die Q. als Standort für den Neubau der
Bücherei bestimmt. Zwar ist das Bürgerbegehren damit nicht ausdrücklich auf die
Aufhebung dieses Beschlusses gerichtet, dem Ziel des Bürgerbegehrens - die
Beibehaltung der Nutzung der Q. als unbebaute Grün- und
Veranstaltungsfläche zu erwirken - steht dieser Bebauungsbeschluss aus dem Jahr
2004 jedoch entgegen. Als kassatorisches Bürgerbegehren ist das Bürgerbegehren
„Rettet die Q. „ damit an die Fristenregelung des § 26 Abs. 3 GO NRW
gebunden.
Die für den - nicht bekanntmachungsbedürftigen - Bebauungsbeschluss maßgebliche
Frist von drei Monaten, wurde nicht gewahrt. Denn die Kläger reichten das
Bürgerbegehren erst am 03. August 2006 und damit mehr als zwei Jahre nach der
Beschlussfassung vom 27. Mai 2004 ein.

27

Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Beklagten vom 23. März
2007, mit dem die Abwicklung des Bauvorhabens der Kreissparkasse Köln
übertragen wurde, ist das Bürgerbegehren verfristet. Denn selbst wenn man
annehmen würde, dass sich das Bürgerbegehren „Rettet die Q. „ auch gegen
diesen Beschluss des Beklagten richtet, so würde durch ihn jedenfalls keine neue
Frist nach § 26 Abs. 3 GO NRW ausgelöst, da durch die Übertragungsentscheidung
der gemeindliche Wille zur Bebauung der Q. lediglich konkludent bestätigt - und
nicht neu gefasst - wurde. Die Bestätigung oder Wiederholung eines vorhergehenden
Beschlusses vermag die Fristen des
§ 26 Abs. 3 GO NRW jedoch nicht erneut auszulösen.

28

OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2003 - 15 A 203/02 -, a.a.O.

29

Darüber hinaus wäre auch hinsichtlich des Beschlusses vom 23. März 2006 die
Drei-Monats-Frist abgelaufen.

30

(2) Das Bürgerbegehren ist auch nicht durch Zeitablauf zu einem fristungebundenen
initiierenden Bürgerbegehren geworden.

31

Würde ein Bürgerbehren aufgrund des seit Beschlussfassung eingetretenen
Zeitablaufs nicht mehr an den einmal gefassten Ratsbeschluss, sondern - als
initiierendes Bürgerbegehren - an die vorgefundene Situation anknüpfen, so wäre §
26 Abs. 3 GO NRW unanwendbar geworden. Dies ergibt sich vorliegend jedoch
weder aus der Regelung des § 26 Abs. 8 Satz 2 GO NRW noch aus einem
erheblichen Zeitablauf.

32

Die Regelung des § 26 Abs. 8 Satz 2 GO NRW, die bestimmt, dass ein
Bürgerentscheid nach Ablauf von zwei Jahren durch Ratsbeschluss abgeändert
werden kann, ist allein auf die Kassation eines Bürgerentscheids beschränkt und
nicht auf die Kassation eines Ratsbeschlusses durch ein Bürgerbegehren
entsprechend anwendbar. Für eine analoge Anwendung fehlt es an einer
Regelungslücke, denn die Fristgebundenheit für kassatorische Bürgerbegehren ist
abschließend in § 26 Abs. 3 GO NRW geregelt. Danach endet der Schutz von
Ratsbeschlüssen nicht durch bloßen Zeitablauf, sondern ist nach Fristablauf
grundsätzlich endgültig, denn der den Ratsbeschlüssen gegenüber Bürgerbegehren
zukommende erhöhte Bestandsschutz dient dazu, Vertrauen und damit
Planungssicherheit in die einmal gefällten Entscheidungen zu schaffen.

33

So OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2003 - 15 A 203/02 -, m.w.N.

34

Ob darüber hinaus jedenfalls ein erheblicher Zeitablauf § 26 Abs. 3 GO NRW
verdrängen kann - wie von der Kammer im Rahmen einer früheren Entscheidung
erwogen,

35

vgl. dazu das Urteil vom 31.05.1999 - 4 K 7677/96 -, NWVBl. 2000, S. 155
-

36

bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da ein erheblicher Zeitablauf
hier sowohl im Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens als auch im Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung offenkundig nicht vorliegt. Das Bürgerbegehren
„Rettet die Q. „ wurde nur wenig mehr als zwei Jahre nach dem betreffenden
Ratsbeschluss eingereicht und bis zur gerichtlichen Entscheidung sind insgesamt nur
drei Jahre vergangen.

37

(3) Das Bürgerbegehren ist auch nicht durch den Eintritt der Stadt Leichlingen in den
Nothaushalt zu einem fristungebundenen initiierenden Bürgerbegehren
geworden.

38

Zwar kann eine Angelegenheit, die bereits Gegenstand eines Ratsbeschlusses
war, dann möglicher Gegenstand eines - fristungebundenen - Bürgerbegehrens sein,
wenn die Wirkung des betreffenden Ratsbeschlusses erloschen bzw. eine nach dem
Ratsbeschluss eingetretene tatsächliche oder rechtliche Änderung der Verhältnisse
so wesentlich ist, dass sie einem getroffenen Ratsbeschluss die Grundlage
entzieht,

39

Vgl. dazu das Urteil des OVG NRW vom 28.01.2003 - 15 A 203/02 -, das
zur „wesentlichen Änderung" auf den Fall des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verweist.

40

Eine solche wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse ist durch den Eintritt der Stadt Leichlingen in den Nothaushalt und die
damit einhergehenden haushaltsrechtlichen Beschränkungen, aber nicht eingetreten,
denn der Grundsatzbeschluss des Beklagten vom 27. Mai 2004 ist durch diese
Veränderungen der Haushaltslage nicht obsolet geworden.

41

Der Nothaushalt war auf den Grundsatzbeschluss, einen Neubau der Bücherei
auf der Q. zu errichten, vielmehr ohne Einfluss. Der Beklagte hat diesen
Beschluss weder aufgegeben, noch ist seine Realisierung infolge der veränderten
Haushaltslage auf unabsehbare Zeit unmöglich geworden. Auch ließe ein etwaiger
Verstoß gegen haushaltsrechtliche Beschränkungen den gemeindlichen Willen nicht
entfallen.

42

Die Ratsmehrheit der Stadt Leichlingen hat in Ansehung des Nothaushalts
unverändert an ihrer Grundsatzentscheidung festgehalten. Dies zeigt der Beschluss
vom 23. März 2006. Mit diesem hat der Beklagte auf die mit dem Nothaushalt
verbundenen haushaltsrechtlichen Beschränkungen reagiert, indem er - zur
Vermeidung etwaiger unzulässiger Belastungen des Haushalts - die Abwicklung des
Bauvorhabens auf die Kreissparkasse Köln übertragen hat (vgl. dazu die
Verwaltungsvorlage vom 20. Februar 2006 (61-825/00), Bl. 1 ff. der Beiakte 3). Damit
hat er zugleich seine grundlegende Bebauungsentscheidung bekräftigt.

43

Die Realisierung dieser Entscheidung ist durch das Nothaushaltsrecht auch nicht
unmöglich geworden.
Es besteht schon keine Verpflichtung, eine solch grundlegende Entscheidung - an
der erkennbar festgehalten wird - zeitnah zur Beschlussfassung umzusetzen. Auch
kann jederzeit eine positive Veränderung der gemeindlichen Haushaltslage - so
beispielsweise durch einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen etc. - eintreten, was
die Erfahrungen verschiedener Kommunen aus der jüngeren Vergangenheit belegen.
Ungeachtet dessen wäre eine Umsetzung der Bebauungsentscheidung auch unter
den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft grundsätzlich denkbar. Die
Stadt Leichlingen hat hierzu die Herbeiführung einer sogenannten Drittinvestition,
d.h. die Errichtung des Neubaus durch einen externen Investor, erwogen. Sollten
sich auf diese Weise jedenfalls Betriebskosten zu Lasten des gemeindlichen
Haushalts nicht vermeiden lassen, würde dies die Realisierung des Projekts nicht
unmöglich machen. Denn die Übernahme neuer freiwilliger Ausgaben - in Form
konsumtiver Leistungen wie beispielsweise Betriebskosten - ist zulässig, wenn der
der Gemeinde im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft vorgegebene
Finanzkorridor eingehalten wird. Die Aufsichtsbehörde hat unter Bezugnahme auf
den Erlasses des Innenministeriums vom 04. Juni 2003 - AZ: 3-33-44.10-9354/03 (1)
- wiederholt deutlich gemacht, dass unter dieser Voraussetzung allein die Gemeinde
im Rahmen ihrer Finanzhoheit entscheidet, wie sie den Korridor auf ihre freiwilligen
Leistungen aufteilt. Vor dem Hintergrund der bestehenden Erlasslage und unter
Berücksichtigung auch der im vorliegenden Verfahren abgegebenen Stellungnahme
der Bezirksregierung Köln ergibt sich, dass dieses Verständnis von der Zulässigkeit
neuer freiwilliger Leistungen unter der vorläufigen Haushaltswirtschaft der einhellig
praktizierten Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden in NRW entspricht. Danach
wäre eine Beschlussfassung über neue freiwillige Leistungen grundsätzlich möglich.

44

Eine wesentliche Änderung ist auch nicht durch den Beschluss vom 23. März
2006 eingetreten. Denn auf den gemeindlichen Willen ist es ohne Einfluss, ob dieser
Beschluss eine mit dem Nothaushaltsrecht vereinbare Kostenregelung enthält.

45

Dieser Beschluss vom 23. März 2006 über die Übertragung der Abwicklung des
Baus der Stadtbücherei kann schon nicht wegen Verstoßes gegen
haushaltsrechtliche Vorgaben der Kommunalaufsicht rechtswidrig sein, denn er
enthält nach Auffassung der Kammer noch keine Kostenregelung. Mit der
Übertragung der Abwicklung ist weder ausdrücklich noch konkludent eine Regelung
über eine Kostentragung durch die Stadt Leichlingen getroffen worden. Aus der dem
Beschluss zugrundeliegenden Vorlage vom 20. Februar 2006 (61-825/00) ergibt sich
vielmehr, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung sämtliche kostenrelevanten
Modalitäten noch vollständig offen waren, denn die Einzelheiten betreffend die
Umsetzung der Bebauungsentscheidung sollten danach erst nach der
Beschlussfassung über die Übertragung vorbereitet werden.

46

Im Ergebnis kann dies jedoch hier auch dahin stehen. Zum einen war jedenfalls
eine Betriebskostenregelung - nach obigen Ausführungen - auch während des
Nothaushaltes grundsätzlich möglich und hier auch konkret im Haushaltsjahr 2006
nicht ausgeschlossen. Denn nach den unwidersprochenen Angaben des
Bürgermeisters der Stadt Leichlingen mit Schriftsatz vom 29. Mai 2007 hat die Stadt
den Finanzkorridor mit dem Haushaltsabschluss 2006 übererfüllt. Diese war auch
nicht wegen des Fehlens einer Kompensationsregelung rechtswidrig, denn mit dem
Anfall von - der Höhe nach derzeit völlig unbestimmten - Kosten war jedenfalls im
Haushaltsjahr 2006 nicht mehr zu rechnen. Zum anderen aber würde auch eine
rechtswidrige Kostenregelung die grundlegende Bebauungsentscheidung des
Beklagten nicht obsolet machen, da sie den gemeindlichen Willen, eine neue
Stadtbücherei auf der Q. zu errichten, als solchen nicht beseitigt hätte.

47

Die Frage, ob dem Bürgerbegehren auch der Ausschlusstatbestand des § 26
Abs. 5 Nr. 6 GO NRW entgegensteht, wonach ein Bürgerbegehren über die
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen unzulässig ist,
kann danach hier dahinstehen.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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