Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-24, Aktenzeichen 16 A 150/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0124.16A150.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen
kann), gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Abweichung des Urteils
von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts)
und gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung)
nicht greifen.

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Ein Verfahrensmangel in Form des Verstoßes gegen den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist nicht dargetan. Ein
Gericht ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zwar verpflichtet, das
Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung
zu ziehen. Es ist jedoch nicht gehalten, sich in den
schriftlichen Urteilsgründen mit jedem Vorbringen eines
Prozessbeteiligten, insbesondere mit sämtlichen
Rechtsausführungen, ausdrücklich zu befassen. Vielmehr kann
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann
festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen
des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das Vorbringen
eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder
doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung
gezogen hat.

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Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 8. Juli
1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205
(216/217) m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom
11. März 1997 - 2 B 106.96 -,
Juris.

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Dazu reicht das Zulassungsvorbringen nicht aus. Das
Verwaltungsgericht hat die von § 15 BSHG vorausgesetzte
"Verpflichtung" des Klägers zur Zahlung der Bestattungskosten
aus seiner Eigenschaft als Erbe auf Grund von § 1968 BGB
entnommen. Die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des
Klägers zur Differenzierung zwischen Bestattungspflicht und
Bestattungsrecht tun insoweit nichts zur Sache und bedurften
deshalb keiner Erwähnung. Ebenso wenig ist die
einzelfallbezogene Auslegung und Anwendung des materiellen
Rechts - hier des § 15 BSHG - als solche mit der Gehörsrüge
angreifbar. Dabei ist weder dargetan noch sonst wie
ersichtlich, inwieweit das in der Begründung des angefochtenen
Urteils nicht angesprochene Vorbringen des Klägers zu einer
eventuellen Beschränkung seiner Erbenbehaftung nach § 1968 BGB
auf Grund der Einredemöglichkeit nach § 1990 BGB unter
Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht vertretenen
Rechtsauffassung für die angefochtene Entscheidung zu Gunsten
des Klägers hätte von Bedeutung sein können. Wenn der Kläger
kraft wirksamer Einrede nach § 1990 BGB die Kosten der
Beerdigung nicht gemäß § 1968 BGB tragen müsste, würde auch
seine - für eben den den Nachlass übersteigenden Teil der
Kosten reklamierte - Berechtigung als "Verpflichteter" im
Sinne von § 15 BSHG und damit die Rechtsgrundlage seines
geltend gemachten Anspruchs entfallen. Vor dem Hintergrund des
geltend gemachten Anspruchs aus § 15 BSHG stellte sich dem
Verwaltungsgericht deshalb die Ausübung des quasi bestehenden
Wahlrechts zwischen der Einrede des § 1990 BGB
(Haftungsbeschränkung im Verhältnis zum Nachlassgläubiger) und
dem Versuch, eine Abwälzung der Kosten nach § 15 BSHG auf den
Sozialhilfeträger als eindeutig zu Gunsten der letztgenannten
Alternative dar, zumal der Kläger auch nicht substanziiert
vorgetragen hat, die Einrede tatsächlich wirksam geltend
gemacht zu haben bzw. unter den konkreten Umständen überhaupt
noch erheben zu können. Aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs
folgte hier keine Verpflichtung des Gerichts, in den
Entscheidungsgründen eine offensichtlich obsolete Fallvariante
durchzuspielen.

6

Auch der mit dem Rechtsbehelfsvorbringen geltend gemachte
Zulassungsgrund der Divergenz ist nicht hinreichend dargelegt
bzw. liegt nicht vor.

7

Dieser Zulassungsgrund setzt nämlich voraus, dass die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einer
Entscheidung "des Oberverwaltungsgerichts" abweicht.
Oberverwaltungsgericht im Sinne der Vorschrift ist allein das
Oberverwaltungsgericht, welches dem Verwaltungsgericht, dessen
Entscheidung angegriffen wird, im Instanzenzug übergeordnet
ist,

8

vgl. Seibert in: Sodan/Zirkow
(Hrsg.), VwGO, Loseblattsammlung (Stand
November 1999), § 124 Rn. 207 m.w.N.,

9

hier also das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen. Die Rüge der Abweichung von
Entscheidungen oberster Verwaltungsgerichte anderer Länder
- also auch des OVG Lüneburg - vermag daher eine Divergenz im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von vornherein nicht
darzulegen.

10

Im Übrigen würde eine Divergenz im Sinne der genannten
Vorschrift voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht mit einem
die Entscheidung tragenden Rechtssatz oder einer
entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellung von einem
ebensolchen Rechtssatz oder einer ebensolchen
Tatsachenfeststellung aus dem angeführten Urteil des OVG
Lüneburg vom 27. Juli 2000 - 4 L 2110/00 - (NJW 2000, 3513) in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen wäre.

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Vgl. Seibert a.a.O. Rdn. 203.

12

Dies hat der Kläger nicht substanziiert dargetan.

13

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt der angegriffenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch nicht die
grundsätzliche Bedeutung zu, die ihr der Kläger beimisst. Die
aufgeworfene Frage, ob "im Bereich der Sozialhilfe, nämlich
des § 15 BSHG, der § 1968 BGB einen anderen Inhalt erhält als
er sonst hat", ist nicht klärungsbedürftig; denn sie ist
eindeutig zu verneinen. Nach dem Urteil des
Verwaltungsgerichts erfährt § 1968 BGB durch § 15 BSHG keine
inhaltliche Änderung, sondern knüpft die Sozialrechtsnorm
lediglich an die zivilrechtliche Stellung als Erbe an. Wieweit
die zivilrechtliche Haftung des Erben geht, ist im Übrigen
eine Frage des jeweiligen Einzelfalls.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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