Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-29, Aktenzeichen 4 A 4077/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0329.4A4077.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO gestützte
Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin betreibt eine Schule, in der sie Yoga
unterrichtet und Lehrgangsteilnehmer zu Yogalehrern ausbildet;
diese erhalten nach erfolgreicher Abschlussprüfung das
Berufsdiplom des Berufsverbandes Deutscher Yogalehrer e.V.
(BDY/EYU). Ihre Klage gegen die Aufforderung des Beklagten, der
Anzeigepflicht gemäß § 14 GewO nachzukommen, hat das
Verwaltungsgericht abgewiesen und zur Begründung u.a.
ausgeführt: Die Klägerin betreibe ein Gewerbe im Sinne der
Gewerbeordnung und sei deshalb zur Anmeldung verpflichtet.
Einen freien Beruf übe sie nicht aus. Namentlich stelle der
Betrieb der Yogaschule keine persönliche Dienstleistung höherer
Art dar. Höherer Art sei eine persönliche Dienstleistung dann,
wenn sie eine "höhere Bildung" erfordere. Unter "höherer
Bildung" sei grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder
Fachhochschulstudium zu verstehen. Dass für den Betrieb der
Yogaschule objektiv keine höhere Ausbildung erforderlich sei,
ergebe sich schon daraus, dass die Klägerin eine solche höhere
Ausbildung für die ihren Schulbetrieb prägende Lehrtätigkeit
nicht besitze. Die von der Universität Sagar/Indien
bescheinigte Teilnahme an einem dreiwöchigen Yogalehrerkurs sei
einem abgeschlossenen Hochschul- oder Fachhochschulstudium
nicht gleichwertig.

4

Dagegen wendet die Klägerin ein: Es beständen ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit das Verwaltungsgericht die
Auffassung vertrete, der Betrieb der Yogaschule erfordere keine
"höhere Bildung". Zwar treffe es zu, dass unter "höherer
Bildung" grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder
Fachhochschulstudium zu verstehen sei. Es seien aber, wie die
Verwendung des Begriffs "grundsätzlich" verdeutliche, Ausnahmen
möglich. Ein solcher Ausnahmefall liege hier vor. Sie, die
Klägerin, habe sich, da ein zum Beruf des Yogalehrers
hinführendes Studium an Europäischen Hochschulen nicht möglich
gewesen sei, einer 17-jährigen vielfältigen Ausbildung
unterzogen und diese im Jahre 1977 mit der dreiwöchigen Prüfung
vor der "Indian Yoga Society" an der Universität Sagar mit drei
Zertifikaten abgeschlossen. Sie unterrichte an ihrer Schule
nach einem festen Lehrplan und der Lehrbetrieb werde ständig
von der Deutschen und Europäischen Yogaunion überprüft. Die
Ausbildung gemäß den Richtlinien des Bundesverbandes Deutscher
Yogaschulen e.V. (BDY) entspreche in etwa dem Rahmen einer
Deutschen Fachschulausbildung und wende sich primär an
Interessenten mit höherem Bildungsabschluss. Sie verfolge
wichtige persönlichkeitsbildende und soziale Lernziele. Alle an
der Schule tätigen Lehrpersonen hätten ein Hochschulstudium
absolviert. Es sei mit dem Gleichheitssatz nicht zu
vereinbaren, dass von ihr eine Gewerbeanmeldung verlangt werde,
während eine Vielzahl vergleichbarer Yoga-Schulen im
Bundesgebiet ohne eine solche Anmeldung betrieben werde.

5

Die Rechtssache weise außerdem besondere tatsächliche
Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), weil das
Verwaltungsgericht den Sachvortrag zu ihrem Ausbildungsweg nur
unvollständig zur Kenntnis genommen habe. Auch komme der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Denn es gebe zahlreiche Yoga-Schulen, bei denen es
offenbar noch nie ein Problem der den Gegenstand dieses
Rechtsstreits bildenden Art gegeben habe.

6

Diese Einwendungen greifen nicht durch.

7

Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

8

Gewerbe im Sinne des § 14 GewO ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jede nicht sozial
unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung
gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit,
ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie
wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische
Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen
höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße
Verwaltung eigenen Vermögens. Bei dem Ausnahmetatbestand der
"persönlichen Dienstleistungen höherer Art" komme es darauf an,
ob diese Dienstleistungen eine "höhere Bildung" erforderten
oder nicht. Unter "höherer Bildung" sei hier grundsätzlich ein
abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium zu
verstehen.

9

BVerwG, Beschluss vom 16. Februar
1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152,
153, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C
25.85 -, GewArch 1987, 331 = Buchholz
451.20 § 14 GewO Nr. 4; vgl. ferner
Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO Band I
(Stand: 1. Februar 2000), § 14 Rdnr.
26, Friauf in: Friauf, GewO
(Stand: Januar 2001), § 1 Rdnr.
100.

10

Gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Betrieb der
Yoga-Schule setze keine höhere (Aus-)Bildung in Form einer
abgeschlossenen Hochschul- oder Fachhochschulausbildung voraus,
wendet die Klägerin sich nicht. Sie meint allerdings, die
Vielfalt und das hohe Niveau der an ihrer Schule erbrachten
Dienstleistungen erforderten eine Bildung, die ebenfalls als
"höhere Bildung" zu qualifizieren sei. Ein abgeschlossenes
Studium als Voraussetzung für eine "höhere Bildung" sei nach
der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eben nur
grundsätzlich erforderlich; in Ausnahmefällen - wie hier -
könne darauf auch verzichtet werden. Sie verfüge aufgrund ihres
besonderen Ausbildungsweges über diejenige "höhere Bildung",
die für die Wahrnehmung der an der Schule anfallenden
Tätigkeiten erforderlich sei. Dem ist nicht zu folgen. Die
Klägerin misst dem vom Bundesverwaltungsgericht verwendeten
Begriff "grundsätzlich" eine Bedeutung zu, die er so nicht
besitzt.

11

Das Bundesverwaltungsgericht hat die "höhere Bildung" stets
im Hochschulbereich angesiedelt und zugleich betont, dass kein
Anlass bestehe, insoweit geringere Anforderungen zu stellen und
dadurch den Gewerbebegriff und den Anwendungsbereich der
Gewerbeordnung einzuschränken.

12

Vgl. Urteile vom 15. Januar 1970
- 1 C 17.68 -, Buchholz 451.20 § 14
GewO Nr. 1, und vom 1. Juli 1987
- 1 C 25.85 -, aaO.

13

Während "höhere Bildung" ursprünglich nur durch ein Studium an
einer „klassischen" wissenschaftlichen Hochschule erworben
werden konnte, hat das Bundesverwaltungsgericht später
betont,

14

vgl. Urteil vom 15. Januar 1970
- 1 C 17.86 -, aaO,

15

es müssten die schon eingetretenen und noch im Gang
befindlichen Veränderungen des Deutschen Bildungswesens
berücksichtigt werden. Besondere Beachtung verdiene die
Tatsache, dass der Akademiebereich (Ingenieur-, Bau- und
Chemieschulen, höhere Wirtschaftsfachschulen u.ä.) sich immer
mehr an den Hochschulbereich annähere und gehobene Fachkräfte
heranbilde, "die im späteren freien Berufswettbewerb mit den
Hochschulabsolventen gleicher Fachrichtung in vielen Fällen
vergleichbare Berufspositionen besetzten". Dies hatte zur
Folge, dass in der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

16

Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85
-, aaO, und Beschluss vom 16. Februar
1995 - 1 B 205.93 -, aaO,

17

Hochschulstudium und Fachhochschulstudium gleichermaßen als
höhere Bildung angesehen und grundsätzlich verlangt werden.

18

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich, dass
es bei der Verwendung des Wortes "grundsätzlich" nicht darum
geht, im Einzelfall ausnahmsweise auf eine im Hochschulbereich
angesiedelte oder diesem Bereich jedenfalls angenäherte Bildung
zu verzichten und damit an eine "höhere Bildung" geringere
Anforderungen zu stellen. Sofern der Begriff "grundsätzlich"
überhaupt Ausnahmen impliziert, so soll damit lediglich auch in
Zukunft die Möglichkeit offen gehalten werden, auf
Veränderungen im Bildungswesen zu reagieren, die sich durch
eine Annäherung einzelner Bildungsgänge an den Hochschulbereich
ergeben können. Daraus folgt zugleich, dass es vorliegend nicht
darauf ankommt, über welche Kenntnisse und Fähigkeiten die
Klägerin aufgrund ihres individuellen Bildungswegs verfügt.

19

Bei dieser Sachlage kann eine Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG nicht darin
liegen, dass die Betreiber vergleichbarer Yoga-Schulen - unter
Verstoss gegen § 14 GewO - ihrer Anzeigepflicht nicht
nachgekommen sind und die dafür zuständigen Behörden von einer
zwangsweisen Durchsetzung dieser Verpflichtung bisher abgesehen
haben.

20

Die Rechtssache weist aus den von der Klägerin genannten
Gründen auch keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten auf
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die individuellen Kenntnisse und
Fähigkeiten der Klägerin sind für den Rechtsstreit ohne
Bedeutung. Deshalb ist es unerheblich, ob das
Verwaltungsgericht entsprechend der Behauptung der Klägerin den
Sachvortrag zum Ausbildungsweg nur unvollständig zur Kenntnis
genommen hat.

21

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO kommt der Rechtssache ebenfalls nicht zu. Die von der
Klägerin angesprochene Frage bedarf keiner Klärung in einem
Berufungsverfahren. Sie lässt sich, wie den Ausführungen zu §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu entnehmen ist, ohne Weiteres schon im
Zulassungsverfahren klären.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

24