Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-07, Aktenzeichen 12 A 2759/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1007.12A2759.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen

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Kann von Russlanddeutschen unter heutigen Lebensverhältnissen eine Kenntnis
der deutschen Sprache, wie von der Beklagten regelmäßig gefordert, verlangt
werden?

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Ist die tatsächlich sehr häufig zu beobachtende mangelnde Kenntnis der
deutschen Sprache bei Russlanddeutschen von diesen selbst zu vertreten, oder
ergibt diese sich aus zwingend vorhandenen Lebensverhältnissen, die von den
Betroffenen selbst nicht verändert werden können?

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Muss in diesem Fall auf andere Kriterien als auf die Kenntnis der deutschen
Sprache zurückgegriffen werden? Genügt es hier beispielsweise, dass ein
Aussiedlerbewerber eindeutig deutscher Abstammung ist?

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Ist bei Russlanddeutschen unter heutigen Verhältnissen auch davon
auszugehen, dass diese mangelnden deutschen Sprachkenntnisse keine
„Abwendung vom deutschen Volkstum" darstellen? Ist hier weiterhin zu
berücksichtigen, dass die Möglichkeiten, die Russlanddeutsche unter heutigen
Lebensverhältnissen überhaupt noch zur Betätigung einer „Zuwendung zum
deutschen Volkstum" haben, sehr stark reduziert sind?

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sind nicht geeignet, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu rechtfertigen.

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Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage Nr. 1 beantwortet sich
unmittelbar aus dem Gesetz: Nach den im Falle des Klägers zu 1. anzuwendenden
Regelungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG muss das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt
werden, wobei diese Vermittlung, wenn nicht ein - vorliegend nicht gegebener - Fall
nach § 6 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz BVFG vorliegt, nur festgestellt ist, wenn
jemand im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den
Aufnahmeantrag auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf
Deutsch führen kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der
Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 BVFG, nach der die
Feststellung der familiären Vermittlung entfällt, wenn sie wegen der Verhältnisse in
dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Denn
diese Regelung bezieht sich nur auf solche objektiven Hinderungsgründe, von denen
die deutschstämmige Bevölkerung gerade wegen ihres Volkstums negativ betroffen
war

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 18/00 -, DVBl 2002, 277 -

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und greift deshalb nicht ein, wenn eine zumindest innerhalb der Familie mögliche
und zumutbare Vermittlung des Deutschen

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- dazu, dass die deutsche Sprache in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2.
Weltkrieg zumindest in den Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen
werden konnte, in denen sich nur wenige Angehörige der deutschen Volksgruppe
aufhielten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2007 - 2 A 1726/06 -, m. w. N.;
so - jedenfalls für die Zeit ab 1956 - auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2006 -
12 A 1430/04 -

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nur etwa deswegen nicht (hinreichend) erfolgt ist, weil zahlreiche und
zunehmende Kontakte der Familienangehörigen mit russischen Volkszugehörigen zu
einem Zurückdrängen des Gebrauchs der deutschen Sprache in dieser Familie
geführt haben.

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Rechtsgrundsätzliche Bedeutung kommt auch den unter Nr. 2 formulierten
Fragen nicht zu. Denn schon nach dem Wortlaut der Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 2
und 3 BVFG kommt es nicht darauf an, ob die ggf. den Lebensverhältnissen
geschuldete Verwendung der russischen statt der deutschen Sprache in der Familie
während der Prägephase des jeweiligen Spätaussiedlerbewerbers von diesem (oder
von seinen Eltern) zu vertreten ist oder nicht.

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Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage Nr. 3 kann eine
Zulassung der Berufung schon deshalb nicht rechtfertigen, weil sie auf der
sinngemäß in Frage Nr. 2 Halbsatz 2 formulierten Annahme beruht, die mangelnde
Kenntnis der deutschen Sprache bei Russlanddeutschen heute ergebe sich
zwingend aus den nicht von diesen zu vertretenden, zu einer sprachlichen
Angleichung an die russische Mehrheitsbevölkerung führenden Lebensverhältnissen,
dieser behauptete Umstand nach den obigen Ausführungen aber im Rahmen der
gebotenen Anwendung des § 6 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 BVFG keine Bedeutung
erlangen kann und insbesondere nicht von der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals,
ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, zu dispensieren vermag.

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Schließlich führen auch die mit der Frage Nr. 4 aufgeworfenen
rechtsgrundsätzlichen Fragen nicht zu einer Zulassung der Berufung. Das gilt
zunächst für die erste unter Nr. 4 formulierte Frage. Denn die Regelungen des § 6
Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG verlangen ausdrücklich die familiäre, im maßgeblichen
Zeitpunkt zur Führung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch befähigende
Vermittlung der deutschen Sprache und stellen nicht darauf ab, ob mangelnde, d. h.
den Anforderungen dieser Vorschriften nicht genügende Kenntnisse der deutschen
Sprache als „Abwendung vom deutschen Volkstum" zu qualifizieren sind; allerdings
fehlt es im Falle mangelnder Deutschkenntnisse nach der erkennbaren Bewertung
des Gesetzgebers an der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG erforderlichen Bestätigung
des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.
Auch die zweite unter Nr. 4 angeführte Frage ist nicht grundsätzlich
klärungsbedürftig, weil sich die Anforderungen an das Bekenntnis nur zum
deutschen Volkstum und an die Bestätigung dieses Bekenntnisses unmittelbar aus §
6 Abs. 2 BVFG ergeben und das Gesetz insoweit nicht in den Blick nimmt, ob und
ggf. inwieweit sich die Möglichkeiten für Russlanddeutsche, sich (sprachlich) dem
deutschen Volkstum „zuzuwenden", verringert haben bzw. verringern. Im übrigen
mögen zwar die genannten Möglichkeiten im Laufe der Zeit abgenommen haben;
dem Senat ist aber aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt, dass auch
Angehörigen der Generation des - 0000 geborenen - Klägers zu 1. die deutsche
Sprache innerhalb der Familie noch in hinreichendem Umfang vermittelt werden
konnte und wurde. Dass die Anzahl derjenigen, die als Angehörige der
deutschstämmigen Bevölkerung in den Aussiedlungsgebieten der ehemaligen
Sowjetunion noch in einem deutschsprachigen Umfeld aufwachsen und in ihren
Familie die deutsche Sprache vermittelt bekommen, sinkt, ist für die zwingenden
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG ohne rechtlichen Belang.

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Aus den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO genannten
Gründen bestehen auch die ferner allein noch geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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