Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-26, Aktenzeichen 4 K 3058/99
ECLI:DE:VGD:2000:1026.4K3058.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung des Beigeladenen durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 2500,00 DM abwenden, wenn nicht der Beigeladene
vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung
in Höhe von 100,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Beigeladene und der Kläger sind jeweils Inhaber
landwirtschaftlicher Anwesen im Außenbereich der Gemeinde
xxxxxxxxxx.

3

Der Beigeladene führt von seinem Anwesen xxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxxxxxxxx, Flur xx, Flurstück xx aus
einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb mit einer
landwirtschaftlich zu nutzenden Fläche von rund 50 ha. 35 ha
sind Eigenland, 15 ha sind zugepachtet. Zum Betrieb gehören
weiter ca. 6 ha Forst. Die Hof- und Gebäudefläche auf dem
Flurstück xx ist ca. 1 ha groß. Der Beigeladene betreibt
Viehwirtschaft und hält im Mittel ca. 360 Mastbullen.

4

Der Kläger betreibt auf seinem dem Beigeladenen unmittelbar
benachbarten Hof xxxxxxxxxxxxxxx eine Schweinezucht. Er hält
dort zwischen 60 und 80 Sauen und Eber zur Ferkelaufzucht, 100
bis 140 Mastschweine und zeitgleich bis zu 250 Ferkel. Der
Kläger beziffert die jährliche Ferkelproduktion auf 1200
Stück, die jährliche Produktion von Mastscheinen auf ca. 350
Stück. Das Betriebsgelände ist insgesamt etwa 16 ha groß. Der
Kläger baut Futtergetreide zur Eigenverwendung an.

5

Die Hofgebäude des Klägers und des Beigeladenen liegen
nebeneinander an der Straße xxxxxxxxxxxx, auf einer leichten
Anhöhe, beide unweit nördlich der xxxxxxxxxxxxxxxx (L xxx).
Die Entfernung zwischen den Gebäudekomplexen der Höfe,
gemessen von den gegenüberliegenden Außenkanten, beträgt etwa
60 Meter. Zwischen den Gebäuden liegt an der Straße
xxxxxxxxxxxx eine Wiese, die zu dem Betrieb des Beigeladenen
gehört.

6

Der Beigeladene erhielt unter dem 9. September 1997 die
Genehmigung zum Neubau eines Altenteilerwohnhauses mit PkW-
Garage auf dem Flurstück xx. Unter dem 2. Oktober wurde im
Baulastenverzeichnis der Gemeinde xxxxxxxxxx (Baulastenblatt
Nr. xxxx) eine Baulast eingetragen, in der erklärt wird, dass
das auf dem Flurstück xx des Beigeladenen zu errichtende
Altenteilerwohnhaus auf Dauer dem auf dem Flurstück xx
bestehenden Betrieb dient, eine getrennte Veräußerung des
Altenteilerwohnhauses vom landwirtschaftlichen Betrieb
unzulässig ist und das Altenteilerwohnhaus stets dem
Generationenwechsel zur Verfügung steht.

7

Der Standort des geplanten Wohnhauses liegt auf der
zwischen den landwirtschaftlichen Anwesen des Klägers und des
Beigeladenen gelegenen Wiese. Das geplante Wohngebäude hält
zur Grundstücksgrenze einen Abstand von rund 10 Metern, die
Garage von rund 5 Metern. Der Abstand des Wohngebäudes zu den
landwirtschaftlichen Gebäuden auf dem Grundstück des Klägers
(Kante des nächstliegenden Gebäudes) beträgt etwa 25
Meter.

8

Der Kläger erhob unter dem 30. September 1997
Nachbarwiderspruch gegen die dem Beigeladenen erteilte
Genehmigung mit der Begründung, er befürchte, durch die
genehmigte Wohnbebauung in der Bewirtschaftung und dem Ausbau
seiner Schweinezucht behindert zu werden.

9

Ein Gutachten der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
27. Oktober 1997 kam zu dem Ergebnis, nach Maßgabe der VDI
Richtlinie 3471 müsse eine Wohnbebauung einen Abstand von
205 Metern, im Außenbereich von 102 Metern halten, um nicht
durch die von der Schweinezucht verursachten Immissionen
unzumutbar belästigt zu werden. Dieser Abstand erfasst den
gesamten Bereich der Wiesenfläche und damit den von dem
Beigeladenen in Aussicht genommenen Bauplatz.

10

Der Beklagte setzte die Vollziehung der dem Beigeladenen
erteilten Baugenehmigung mit Bescheid vom 29. Oktober 1997 aus
und erbat eine Stellungnahme des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Das
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kam unter dem 21. November 1997
zu dem Ergebnis, der Beigeladene könne wegen der besonderen
Situation des geplanten Hauses im durch die Landwirtschaft
geprägten Außenbereich keinen Schutz vor Immissionen des
Betriebes des Klägers beanspruchen, auch nicht, wenn dieser
den Betrieb erweitere; der Kläger könne umgekehrt den Bau des
Wohnhauses deshalb nicht verhindern; allerdings solle, um die
Geruchsimmissionen so gering wie möglich zu halten, der
Standort des neuen Wohnhauses optimal gewählt werden.

11

Mit Verfügung vom 15. Dezember 1997 hob die Beklagte die
Aussetzung der Vollziehung der dem Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung wieder auf.

12

Der Kläger rief am 16. Dezember 1997 das Gericht an und
suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach. Diesem Antrag gab die
Kammer mit Beschluss vom 3. Februar 1998 im Wesentlichen statt
(4 L 6189/97). Auf die Gründe des genannten Beschlusses wird
verwiesen. Das Rechtsmittel des Beigeladenen blieb erfolglos
(Beschluss des OVGNW vom 27. Februar 1998, 10 B 404/98),
ebenso ein späterer Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom
3. Februar 1998 (Beschluss vom 30. Juli 1998, 4 L 2381/98).

13

Auf Veranlassung des Beigeladenen hatte das Ingenieurbüro
xxxxxxxx xxxxxxxx im April 1998 für das Bauvorhaben eine
Geruchsimmissionsprognose (Immissionssimulation) erstellt. Das
Gutachten zog zur Immissionssimulation die VDI-Richtlinie
3782-Blatt 4- und zur Bewertung der Geruchsbelästigung die
Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) vom 13. Mai 1998, zuerst
eingeführt durch Erlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 12. Januar 1995 heran. Es
kam zu folgenden Ergebnissen:

14

Es sei die Wahrscheinlichkeit der Überschreitung einer
vorgegebenen Geruchsstoffkonzentration zu berechnen und zwar
als Anteil der Jahresstunden, zu dem pro Messpunkt die
vorgegebene Geruchsstoffkonzentration erreicht oder
überschritten wird. Die in dem abstrakten Rechenmodell der
GIRL vorgegebene Verteilung der zu bewertenden Gerüche auf ein
Quadrat mit 250 Metern Seitenlänge, sei dabei wegen der Nähe
des Zielobjektes (Altenteilerhaus des Beigeladenen), durch
eine Verteilung auf ein Quadrat mit 50 Metern Seitenlänge zu
ersetzen und durch eine punktuelle Berechnung der
Wahrnehmungshäufigkeit unmittelbar an dem geplanten Objekt des
Beigeladenen zu ergänzen. Die Ermittlung der Großvieheinheiten
erfolge nach der VDI-Richtlinie 3471, Immissionsminderung
Tierhaltung Schweine. Der Grenzwert der noch erträglichen
Belastung werde - auf der Grundlage einer Auskunft des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx - mit einem Immissionswert
von 15% der Jahresstunden angenommen. Das entspreche einer
Toleranzschwelle, wie sie die Geruchsimmissionsrichtlinie
innerhalb von Industrie- und Gewerbegebieten vorsehe (für
Wohn- und Mischgebiete liege der Immissionsrichtwert bei 10%).
Im Ergebnis sei für die Rasterfläche (Quadrat von 50 Metern
Seitenlänge), innerhalb derer sich das geplante
Altenteilerhaus des Beigeladenen befinde, eine
Wahrnehmungshäufigkeit der von den Schweineställen des Klägers
ausgehenden Gerüche in 12% der Jahresstunden und eine
punktuell berechnete Wahrnehmungshäufigkeit in 11% der
Jahresstunden anzunehmen. Das seien Werte, die unterhalb der
von dem xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx genannten
Belästigungsschwelle lägen. Bei einer Abschätzung der
Belästigungssituation unter Berücksichtigung der
Windrichtungshäufigkeiten seien diese Werte noch zu mindern.
Durch die nach der Windrichtung vergleichsweise günstige Lage
des geplanten Altenteilerhauses ergebe sich eine Reduzierung
auf eine Wahrnehmungshäufigkeit von 10,54% der Jahresstunden.
Schließlich sei ermittelt worden, ob es Vorkommen einzelner
hoher Geruchsstoffkonzentrationen geben werde. Dazu seien
Geruchsstoffeinheiten von 3 GE/m3, 5 GE/m3 und 10 GE/m3
simuliert worden, mit dem Ergebnis, dass die
Erkennungsschwelle von 3 Geruchsstoffeinheiten pro Kubikmeter
Luft in rund 1% der Jahresstunden erreicht werde. Höhere und
damit belastendere Konzentrationen würden an dem Standort des
geplanten Bauvorhabens nicht auftreten.-

15

Die Widerspruchsbehörde schaltete ihr Fachdezernat 56 ein,
das der gutachterlichen Bewertung im Ergebnis und in der
Begründung beitrat.

16

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12. April 1999
zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 15. April
1999 zugestellt. Am 4. Mai 1999 hat der Kläger Klage erhoben.
Er trägt vor: Es sei geplant, den vorhandenen Betrieb im
Bereich der bereits errichteten nördlichen Halle um weitere
160 Mittel- und Endmastplätze zu erweitern. Bei der
Beurteilung des Sachverhaltes seien deshalb weitere 24
Großvieheinheiten zu berücksichtigen. Die Betriebseinheit 3
sei nur 20 Meter von dem Bauvorhaben entfernt und erfolge als
Hüttenhaltung, mit der Folge stärkerer und ungehinderter
Geruchsemissionen. Das habe der Gutachter nicht bedacht. Die
Festmistplatte, die der Gutachter mit 80 qm dimensioniert
habe, sei in Wirklichkeit 200 qm groß. Der Viehbestand auf dem
Grundstück des Beigeladenen sei überhaupt nicht berücksichtigt
worden. Schließlich sei die Geruchsimmissionsrichtlinie
(GIRL), nach der der Gutachter gearbeitet habe, nicht
geeignet, die Geruchsbelästigungen zum Nachteil des
Bauvorhabens zutreffend zu bewerten. Das ergebe sich schon
daraus, dass die Geruchsimmissionsrichtlinie die bodennahe
Ausbreitung von Gerüchen nicht erfassen könne. Sie basiere auf
einer Luftausbreitung in größeren Höhen. Sie sei auf
gewerbliche und industrielle Gerüche gemünzt, nicht auf das in
der Landwirtschaft austretende Gas Ammoniak, das ein völlig
anderes Ausbreitungsverhalten habe. Heranzuziehen sei die VDI-
Richtlinie 3471, deren Mindestabstände deutlich unterschritten
würden.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Baugenehmigung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 9. September 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12. April 1999
aufzuheben.

19

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

20

die Klage abzuweisen.

21

Das Gericht hat durch eine von dem Berichterstatter
durchgeführte Ortsbesichtigung Beweis erhoben. Wegen des
Gegenstandes und des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf
das Protokoll vom 16. März 2000 verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die von dem Beklagte vorgelegten Verwaltungsvorgänge
und den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist unbegründet.

25

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 9.
September 1997 enthält keine Verletzung von Rechten, die dem
Schutz des benachbarten Grundeigentums des Klägers zu dienen
bestimmt sind. Das Bauvorhaben des Beigeladenen verstößt nicht
gegen bauplanungsrechtlich nachbarschützendes Recht.

26

1. Das Bauvorhaben des Beigeladenen liegt im unbeplanten
Außenbereich. Es dient gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem
landwirtschaftlichen Betrieb und ist deshalb privilegiert
zulässig. Über die Privilegierung streiten die Beteiligten
nicht ernsthaft. Der Beigeladene hat die Baugenehmigung für
ein Altenteilerwohnhaus beantragt und bekommen. Das ist ein
typischerweise einem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb
zur Absicherung der Altbauern bei Übernahme des Hofes durch
die nächste Generation dienendes Gebäude. Die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxx, hat in
einer Stellungnahme vom 14. August 1997 bestätigt, dass das
Bauvorhaben die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
„eindeutig" erfüllt. Die Sicherstellung des geplanten
Wohngebäudes für Zwecke des Generationenwechsels im
landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen ist durch die
Baulast vom 2. Oktober 1997 Gewähr leistet. Ernsthafte
Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene das Projekt eines
Altenteilers vorschiebt, um im Außenbereich ein fremd
genutztes Wohnhaus zu errichten, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

27

2. Dem Bauvorhaben stehen öffentliche Belange, die zugleich
dem Nachbarschutz dienen, nicht entgegen. In Betracht kommt in
dieser Hinsicht lediglich, dass das Altenteilerhaus des
Beigeladenen möglicherweise schädlichen Umwelteinwirkungen
ausgesetzt sein wird (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Diese
Vorschrift ist nachbarschützend. Sie bezieht sich auf die
Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BImschG, der als schädliche
Umwelteinwirkungen Immissionen bezeichnet, die nach
Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen unter anderem für die
Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige mindestens erhebliche
Belästigungen, die durch den Schweinemastbetrieb des Klägers
hervorgerufen werden, werden sich bei der Benutzung des
Bauvorhabens des Beigeladenen wegen der an die besondere
Situation zweier benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe
anknüpfenden niedrig liegenden Zumutbarkeitsschwelle jedoch
nicht einstellen.

28

3. Bei der Bewertung dessen, was als erhebliche Belästigung
zu bewerten ist, ist die planungsrechtliche Situation des
Bauvorhabens einerseits und des in seinem Bestand zu
schützenden benachbarten Emittenten andererseits von
Bedeutung. Ein vorhandener privilegierter Betrieb wird sich
gegenüber einer heranrückenden Wohnbebauung in der Regel
durchsetzen. Der von dem Kläger im Außenbereich betriebene
Schweinezuchtbetrieb ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
baurechtlich privilegiert. Ihm steht gegen eine heranrückende,
nicht privilegierte Bebauung ein Abwehrrecht zu, sofern im
Fall der Genehmigung des Vorhabens Beschränkungen des
vorhandenen Betriebs oder der betriebswirtschaftlich
sinnvollen und realistischen Erweiterungsinteressen zu
befürchten sind (OVGNW, Beschluss vom 12. Januar 1993,
7 B 4430(92).

29

4. Allerdings kann das von dem Beigeladenen zu errichtende
Wohnhaus für sich ebenfalls die Privilegierung des § 35 Abs. 1
Nr. 1 BauGB in Anspruch nehmen. Es dient als Altenteilerhaus
dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie des Beigeladenen.
In einem derartigen Falle kann sich die Privilegierung des
vorhandenen, emittierenden Betriebs in der Regel nicht gegen
die hinzu kommende Bebauung durchsetzen. Im Verhältnis des
vorhandenen und Gerüche emittierenden Betriebs des Klägers zu
dem geplanten Altenteilerwohnhaus des Beigeladenen sind die
gegenseitige Schutzwürdigkeit und damit der Grad der
gegenseitig erforderlichen Rücksichtnahme gering. Beide
Objekte sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Sie
sind im Außenbereich prinzipiell gleichwertig zulässig. Im
Außenbereich kann sich im Grundsatz niemand vor einem
hinzukommenden Außenbereichsvorhaben schützen. Erst wenn im
Einzelfall ein neues Bauvorhaben in einer Weise schädlichen
Umwelteinwirkungen ausgesetzt wird, die mit den Anforderungen
an gesunde Wohnverhältnisse schlechterdings nicht vereinbar
sind, stehen öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3
Nr. 1 BauGB entgegen. Es gilt dann das Prioritätsprinzip. Der
vorhandene privilegierte Betrieb geht dem geplanten (an sich
auch privilegierten) Bauvorhaben vor. Nur in diesem Fall
erweist sich das Bauvorhaben zugleich dem existierenden
landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb gegenüber als
rücksichtslos.

30

5. Die Rücksichtslosigkeit der hinzutretenden Wohnbebauung
kann nicht schematisch an den sonst heranzuziehenden
Grundsätzen über die Abstände von landwirtschaftlichen
Betrieben zu Wohngebäuden im Dorfgebiet oder im Außenbereich
gemessen werden (vgl. VDI-Richtlinie 3471, Emissionsminderung,
Tierhaltung-Schweine). Ein Abwehrrecht gegen Immissionen aus
dem benachbarten Betrieb steht dem Betroffenen nur in dem
Umfang einer eigenen schutzwürdigen Stellung zu. Ein
Wohngebäude, das privilegiert im Rahmen eines
landwirtschaftlichen Betriebes errichtet wird, ist, soweit es
die typisch landwirtschaftlichen Geräusche und Gerüche
betrifft, weit weniger schutzwürdig, als ein Wohnhaus ohne
Anbindung an die Landwirtschaft. Inhaber landwirtschaftlicher
Hofstellen können nicht fordern, von mehr oder weniger starken
mit der Tierhaltung einhergehenden Gerüchen, von Geräuschen
aus der Tierfütterung und dem Auf- und Abtrieb der Tiere oder
aus dem Betrieb landwirtschaftlicher Maschinen verschont zu
bleiben. Das gilt grundsätzlich auch für die zu
landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden Wohngebäude (VGH
München, Beschluss vom 22.11.1994, NVwZ-RR 1995, 430).
Umgekehrt muss der landwirtschaftlich tätige Nachbar die
landwirtschaftlich veranlasste Wohnbebauung hinnehmen. Das ist
ihm zuzumuten, weil sie seiner Betätigung nicht hinderlich
werden kann. Die Grenze der Zumutbarkeit des Nebeneinanders
liegt dort, wo es zu ungesunden Lebensverhältnissen kommen
kann oder wenn innerhalb von zu landwirtschaftlichen Anwesen
gehörenden Wohngebäuden das Wohnen noch unterhalb der Schwelle
zu echten Gesundheitsgefahren unerträglich wird. Eine
intensive, über nennenswerte Zeiträume andauernde
Geruchsbelästigung, die praktisch die Unbewohnbarkeit des
Hauses zur Folge haben würde, ist rücksichtslos (VGH München,
a.a.O., OVGNW, Urteil vom 21. Oktober 1987, 11 A 3185/83,
NVwZ 1988, 376).

31

5. Geruchsbelästigungen, die für die Bewohner des geplanten
Altenteilerhauses zu Gesundheitsgefahren oder permanenten oder
auch nur zeitweisen Ekel- oder Übelkeitsgefühlen führen
werden, werden sich nach den vorhandenen Erkenntnissen nicht
einstellen. Dafür gibt weder eine Anwendung der VDI-Richtlinie
3471-Emissionsminderung Tierhaltung Schweine, noch eine
Bewertung der Immissionen nach der Geruchsimmissionsrichtlinie
des Länderaussschusses für Immissionsschutz (GIRL) etwas her.
Die Bewertung der Immissionsfaktoren ergibt keine
unerträgliche Exposition des Bauvorhabens. Eine weiter gehende
Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht in der Form des von
dem Kläger beantragten Obergutachtens unterbleibt. Sie ist
nicht notwendig, weil sie die letztlich dem Gericht obliegende
umfassende Würdigung und Bewertung des Umfangs der zumutbaren
Beeinträchtigung nicht ersetzen könnte. Sie ist zudem zu einer
weiteren Erhellung des Sachverhaltes nicht geeignet. Der
Kläger bezeichnet die Geruchsimmissionsrichtlinie selbst als
untauglich zur Bewertung landwirtschaftlicher Immissionen.
Würde das durch ein Obergutachten bestätigt, entfiele die
Möglichkeit, das Gewicht der schädlichen Umweltbelastungen auf
diese Weise zu bemessen. Da der Kläger andere wissenschaftlich
unstreitige Methoden nicht vorgetragen hat und sie auch sonst
nicht in Sicht sind, muss das Gericht eine Bewertung auf der
Grundlage des vorhandenen Materials (ohne das Gutachten nach
der GIRL) vornehmen. Das ist auch ohne ein Obergutachten
möglich. Dass ein Obergutachten die GIRL für geeignet hält und
zugleich zu Ergebnissen kommt, die eine (dem Kläger
günstigere) stärkere Belastung des Altenteilers des
Beigeladenen mit Geruchsemissionen annimmt, ist
ausgeschlossen. Das Gutachten von xxxxxxxxxxxxxxxxx ist auf
der Grundlage der GIRL fachlich einwandfrei. Der Kläger hat
dessen Beweiskraft durch seinen Vortrag nicht entscheidend
erschüttern können. Ein Obergutachten in diese Richtung drängt
sich dem Gericht nicht auf.

32

6. Für die Erfassung und Beurteilung von
Geruchsbelästigungen ist ein standardisiertes Mess- und
Beurteilungsverfahren noch nicht entwickelt worden. Das gilt
vor allem deshalb, weil die belästigende Wirkung von Gerüchen
stark von der subjektiven Einstellung der Betroffenen abhängt
(Birkl-Schenk, Nachbarschutz im Bau-, Umwelt- und Zivilrecht,
Loseblattkommentar, Band I, Immissionsschutzrecht, Abteilung
F91, Rdn. 91a). Die technischen Regelwerke der VDI-Richtlinie
oder die Geruchsimmissionsrichtlinie stellen jeweils nur
Annäherungen an das Problem dar. Die Entscheidung muss in
einer umfassenden Abwägung aller in Betracht kommenden
Faktoren gefunden werden.

33

a) Die VDI-Richtlinie 3471-Emissionsminderung Tierhaltung
Schweine und die darin genannten Abstände belegen keine
Gesundheitsgefahren, die zu einer dauerhaften Unbewohnbarkeit
des Altenteilerhauses führen müssten. Richtigerweise muss zur
Abstandsbestimmung auf dem Anwesen des Klägers auf den
Emissionsschwerpunkt abgestellt werden. Die Emissionsquellen
sind auf mehrere teils näher am Grundstück des Beigeladenen,
teils weiter entfernt liegende Schweineställe verteilt, sodass
notwendig ein Mittelwert festgestellt werden muss. Die Gerüche
aus der Schweinezucht werden überwiegend, wie die
Ortsbesichtigung ergeben hat, aus Abluftrohren über die Dächer
in die Luft abgegeben. Sie liegen, entsprechend der Lage der
Schweineställe, in unterschiedlichem Abstand zur
Nachbargrenze. Von dem Emissionsschwerpunkt, der von der
xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx in der Stellungnahme vom
27. Oktober 1997 und in dem Gutachten xxxxxxxxxxxxxxxxx von
April 1998 in etwa an der gleichen Stelle angenommen wird, bis
zu der in den Bauvorlagen verzeichneten grenznächsten Ecke des
geplanten Altenteilerhauses des Beigeladenen (ohne
Berücksichtigung der Garage) beträgt der Abstand, so weit die
vorhandenen Karten eine Messung zulassen, etwa 47 Meter
(35 Meter vom Emissionsschwerpunkt bis zur gemeinsamen
Grundstücksgrenze, 12 Meter bis zum geplanten Haus). Das liegt
weit unterhalb der von der VDI-Richtlinie in einer Kurvenschar
(Bild 21) zu Punkt 3.2.3.1 dargestellten erforderlichen
Abstände. Die VDI-Richtlinie erklärt allerdings geringere
Entfernungen als die von ihr vorgegebenen nicht für von
vornherein untauglich, sondern verweist insoweit auf eine
Sonderbeurteilung (3.2.1, am Ende). Außerdem gilt die
VDI-Richtlinie ausdrücklich nur für den Abstand zwischen
Betrieben der Schweinehaltung und Wohnbebauung in reinen,
allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten. Für
Dorfgebiete und Wohnhäuser im Außenbereich wird eine
Halbierung der Abstände vorgeschlagen (3.2.3.2). Für
landwirtschaftlich privilegierte Wohnhäuser im Außenbereich
enthält die VDI-Richtlinie keine Werte. Zieht man die
pauschalierte Untergrenze zu Gunsten normaler Wohnbebauung für
einen 100-Punkte Betrieb bei einem Viertel gegenüber dem
Ausgangswert der VDI-Richtlinie 3471 (vgl. Funk, BayVBl. 1994,
225,228), wären Abschläge wegen der Zugehörigkeit des
Wohnhauses zu einem landwirtschaftlichen Betrieb zu machen,
Zuschläge allerdings wiederum, weil der Betrieb des Klägers
lediglich auf 73 Bewertungspunkte im Sinne der VDI-Richtlinie
3471 kommt. Im Ergebnis wird eine pauschalierte Einschätzung
bei einem Mindestabstand von um die 50 Metern (=1/4 des
Ausgangswertes) bleiben (vgl. auch Birkl-Schwenk, a.a.O.).
Diesen Abstand unterschreitet der Beigeladene mit seinem
Bauvorhaben nur sehr gering um etwa 3 Meter. Die Festsetzungen
der VDI-Richtlinie sind nicht geeignet, eine manifeste zur
Unbewohnbarkeit des geplanten Hauses führende
Gesundheitsgefährdung nachzuweisen.

34

b) Die Sonderbeurteilung nach Maßgabe der
Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) hat ebenfalls zu Gunsten
des Klägers nichts ergeben. Sie weist im Gegenteil nach, dass
dauerhafte oder geballte Ekel erregende Gerüche am Standort
des geplanten Bauvorhabens nicht zu erwarten sind. Die
Richtigkeit des Gutachtens nach Maßgabe der GIRL zieht das
Gericht nicht in Zweifel. Das Gutachten ist in sich
folgerichtig, einleuchtend, verständlich geschrieben und kommt
zu gut nachvollziehbaren und überzeugenden Ergebnissen. Es ist
von der Fachabteilung der Widerspruchsbehörde überprüft und
für korrekt gehalten worden. Das Gutachten geht nicht
schematisch von vorgegebenen Durchschnittswerten aus, sondern
berücksichtigt die Besonderheiten der Situation durch
Anwendung eines kleineren Flächenrasters und durch zusätzliche
Berechnungen der punktuellen Wahrnehmungshäufigkeit und der
Bestimmung der Häufigkeit von besonders starken
Geruchskonzentrationen. Keine dieser Überlegungen führt zu der
Annahme, die Stallgerüche könnten auf dem Grundstück der
Beigeladenen die Ekelschwelle überschreiten.

35

Durchgreifende Einwendungen gegen die Stimmigkeit des
Gutachtens werden von dem Kläger nicht erhoben. Soweit
vorgetragen wird, das Gutachten berücksichtige nicht eine
geplante Ausweitung des Schweinemastbetriebs, berücksichtige
nicht die nahe der Grundstücksgrenze stattfindende
Hüttenhaltung von Schweinen (Schweinestall mit Überdachung,
aber seitlich offen) und dimensioniere die Festmistplatte zu
gering, vermag das an der grundsätzlichen Richtigkeit des
Ergebnisses des Gutachtens nichts zu ändern. Der Gutachter hat
nachträglich überzeugend dargelegt, dass er die Hüttenhaltung
in ihren Auswirkungen berücksichtigt habe. Was die
Betriebsausweitung und die Fläche der Mistplatte angeht,
werden die Auswirkungen das gutachtliche Ergebnis nicht ins
Gegenteil verkehren, wenn sie eingerechnet würden. Die
Betriebsausweitung um zusätzliche Plätze für die
Schweinehaltung befindet sich in einem von der
Grundstücksgrenze entfernt liegenden Gebäudeteil. Wird sie
einbezogen, erhöht sich die Anzahl der zu berücksichtigenden
Großvieheinheiten, allerdings würde wahrscheinlich auch der
Emissionsschwerpunkt neu und weiter von der gemeinsamen
Grundstücksgrenze entfernt festzustellen sein. Außerdem bleibt
die von dem Gutachter nach den derzeitigen Verhältnissen
festgestellte Geruchsbeeinträchtigung deutlich unterhalb der
Toleranzgrenze von 15% der Jahresstunden. Für die von dem
Kläger geplante Betriebsvergrößerung besteht ein hinreichender
Sicherheitsabstand zu den sensiblen Werten. Auch in diesem
Zusammenhang muss bedacht werden, dass die GIRL lediglich
grobe Durchschnittswerte festsetzt, die zudem auf die
Verhältnisse in der Landwirtschaft nicht zugeschnitten sind
(OVGNW, Beschluss vom 6. Mai 1996, 7 B 846/96).

36

Den grundsätzlichen Einwendungen des Klägers gegen die GIRL
geht das Gericht nicht weiter nach. Wenn die GIRL insgesamt
ungeeignet ist, den Grad der Geruchsbelästigung auf dem
Grundstück des Beigeladenen zu erfassen, mag sie untauglich
sein, um positiv einen zumutbaren Zustand ohne
Gesundheitsgefahren nachzuweisen. Dass sie unter dieser
Prämisse umgekehrt, wendet man sie an, eine gefahrenträchtige
Situation nachzuweisen vermag, kann dann jedoch ebenso wenig
gelten. In beiden Fällen gibt eine Begutachtung auf der
Grundlage der GIRL für den Kläger nichts her.

37

c) Der Kläger kann außer der, wie dargelegt, für seinen
Fall weitgehend nicht aussagekräftigen VDI-Richtlinie keine
weiteren handfesten Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit des
Bauvorhabens anführen. Die allgemeine Bewertung und Abwägung
der sich aus dem gesamten Streitstoff ergebenden
Gesichtspunkte ergibt keine die Grenze des Zumutbaren
schlechterdings überschreitende Geruchsbelästigungen, die bei
den Bewohnern des geplanten Altenteilerhauses zu Übelkeit,
Ekel und anderen Auswirkungen führen müsste, durch die ihr
körperliches und seelisches Wohlbefinden erschüttert würde.
Die subjektive Empfindlichkeitsschwelle muss hoch angesetzt
werden. Der Beigeladene und seine Familie leben im eigenen
Bauernhof und seit eh und je neben dem Schweinezuchtbetrieb
des Klägers. Sie sind an dessen landwirtschaftstypische
Gerüche, wie stark sie auch immer sein mögen, gewöhnt. Sie
sind, wie die Gerüche der eigenen Rinderzucht, Teil ihres
Arbeitens und Lebens und werden daher als normal und
weitgehend nicht störend empfunden. Die in dem Gutachten
xxxxxxxxxxxxxxxxx angemerkte, dem Bauvorhaben günstige Lage
zur Hauptwindrichtung wird die möglichen Belästigungen
abmildern. Bei der durch den Berichterstatter durchgeführten
Ortsbesichtigung schließlich waren, trotz voller Belegung der
Schweineställe des Klägers, an dem in Aussicht genommenen
Bauplatz keine Ekel erregenden Geruchskonzentrationen zu
bemerken. Zwar war das Geruchsempfinden des Berichterstatters
wegen einer Erkältung gemindert. Von den Zahlreichen am
Ortstermin beteiligten Personen hat jedoch niemand darauf
hingewiesen, dass die von dem Betrieb des Klägers ausgehenden
Gerüche ihm übel werden ließen. Das galt für die Situation
innerhalb der geschlossenen Schweineställe und erst recht für
die Verhältnisse im Freien. Es mag ungünstigere
Luftaustauschverhältnisse als die am Tag der Ortsbesichtigung
geben. Dass die Belästigungen dabei aber, unter
Berücksichtigung der subjektiven Empfindlichkeit der Bewohner
des Altenteilerhauses, dauerhaft oder nur nennenswert bis zur
Ekelschwelle ansteigen könnten, ist jedoch nicht zu erwarten.

38

7. Die Sachverhaltsfeststellung hat keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Altenteilerhaus
unzumutbaren schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein
wird. Weitere Sachverhaltsaufklärungen, insbesondere ein
weiteres Gutachten, drängen sich nicht auf. Gibt es keine
hinreichenden Anhaltspunkte für entgegenstehende
(nachbarschützende) öffentliche Belange, setzen sich das
Eigentumsrecht und die Baufreiheit (Art. 14 GG) des Bauherrn
für sein zudem privilegiertes Vorhaben durch. Es muss bei der
dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung bleiben.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO.

40

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

41