Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-30, Aktenzeichen 4 A 4139/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1130.4A4139.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit die Klage abgewiesen
worden ist.

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom
26. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 1998
verpflichtet, dem Kläger für die Monate Juli und August 1996 Ausbildungsförderung
für den Besuch der University of S. (USA) zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und die nach
der Teilerledigung des Rechtsstreits angefallenen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens insgesamt. Von den bis zur Teilerledigung entstandenen Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Beklagte 1/6; die übrigen Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens trägt nach dem rechtskräftig gewordenen Teil der
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts der Kläger. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger schloss sein Studium der Luft- und Raumfahrtechnik in T.
im Dezember 1995 mit dem Erwerb des Diploms ab. Im Januar 1996 nahm er in den
Vereinigten Staaten an der Universität S. ein Studium im Fach „Business
Administration" auf. Dieses Studium beendete er im Juni 1997 mit dem Abschluss
„Master of Business Administration (MBA)". Der Kläger war darüber hinaus vom
1. April 1996 bis zum 31. März 1999 an der Technischen Universität D. /Zwickau
im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen immatrikuliert. Vom 1. Oktober 1996 bis
zum 30. September 1997 war er von der TU D. /A. beurlaubt. Der Kläger
schloss das Studium des Wirtschaftsingenieurwesens nicht ab und besuchte an der
TU D. /A. auch keine Lehrveranstaltungen.

3

Am 5. September 1996 beantragte der Kläger auf dem dafür vorgesehenen
Formblatt Ausbildungsförderung für die Ausbildung an der Universität S. für die
Zeit von Juni 1996 bis Juni 1997. Dabei gab er an, dass er bei Beginn der
Auslandsausbildung in der gewählten Fachrichtung bereits zwei Semester an der TU
D. /A. studiert habe. Der Antrag enthielt eine gutachterliche Stellungnahme
der TU D. /A. , in der bescheinigt wurde, dass der Besuch der Universität
S. für die Ausbildung in der Fachrichtung Wirtschaftsingenieurwesen nach dem
Ausbildungsstand des Antragstellers förderlich sei. Zur Begründung wurde
ausgeführt, das Studium an der Universität S. trage wesentlich zur Realisierung
von Zielen des Studienganges Wirtschaftsingenieurwesen wie Interdisziplinarität,
interkulturelle Kommunikationsfähigkeit und soziale Kompetenz bei.
Auslandsaufenthalte würden ausdrücklich unterstützt, Pflichtsprachenprogramm,
Freistudium und ähnliches seien Bestandteile der Ausbildung in D. . Die
Anerkennung der Leistungen sei abgesichert. Mit dem Antrag legte der Kläger unter
anderem eine Bescheinigung der Universität S. vom 17. Juni 1996 vor, in der
es heißt, der Kläger sei „currently enrolled at the X. E. T1. H. School of
C. Administration at the University of S. as a full-time matriculated graduate
student for the academic period beginning now and ending 6/17/97".

4

Mit Bescheid vom 30. September 1996 lehnte der Beklagte die Bewilligung von
Förderungsleistungen ab und vertrat dazu die Auffassung, der Förderungsanspruch
des Klägers sei nach § 7 Abs. 1 BAföG erschöpft und die Voraussetzungen für die
Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG seien nicht
erfüllt.

5

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1997 zurück.

6

Auf die daraufhin beim Verwaltungsgericht Neustadt erhobene Klage - 9 K
574/97.NW - erklärte der Beklagte unter dem 3. Juni 1997, „dass dem Kläger ein
grundsätzlicher Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG zugebilligt"
werde. Die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit daraufhin für erledigt. Mit Beschluss
vom 28. Juli 1997 wurden dem Beklagten die Verfahrenskosten auferlegt.

7

In der Folgezeit forderte der Beklagte den Kläger zur Vorlage von Unterlagen,
unter anderem eines „grade-reports" für die summer-session 1996, auf. Nachdem der
Kläger diese Bescheinigung nicht vorgelegt hatte, lehnte der Beklagte die
Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Juli 1996 bis Juni 1997
wegen mangelnder Mitwirkung des Klägers durch Bescheid vom 26. Februar 1998
ab. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1998 zurück.

8

Ein zwischenzeitlich, nämlich am 30. Januar 1998, vom Kläger beim
Verwaltungsgericht Hamburg anhängig gemachtes weiteres Klageverfahren (2 VG
709 /98) wurde von den Beteiligten - nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg
Bedenken gegen die Statthaftigkeit der Klage geäußert hatte - für erledigt erklärt und
im September 1998 eingestellt.

9

Am 23. Juni 1998 hat der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid vom
26. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 1998
Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt erhoben, das den Rechtsstreit
im Dezember 1998 an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen hat. Im Mai 1999 hat
der Beklagte erklärt, dass er den Anspruch auf Förderleistungen für die
Monate September 1996 bis Juni 1997 anerkenne. Die Beteiligten haben den
Rechtsstreit in diesem Umfang für erledigt erklärt. Zu den weiterhin streitigen
Monaten Juli und August 1996 trug der Kläger u.a. vor, dass er im summer-quarter
zwar eingeschrieben gewesen sei, jedoch keine Lehrveranstaltungen besucht habe.
Er hab sich vielmehr dem häuslichen Studium zur Vorbereitung auf das kommende
Semester gewidmet. Dies sei - wie bei den Semesterferien an deutschen
Universitäten - förderungsrechtlich unschädlich. Er erfülle auch die sonstigen
Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Außerdem sei der Beklagte
durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt gebunden.

10

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 1998
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
16. Juli 1998 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, für die Monate Juli und August 1996
Ausbildungsförderung zu bewilligen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er u.a. vorgetragen: Die vor dem Verwaltungsgericht
Neustadt abgegebene Zusage ergebe keine Verpflichtung, auch für die Monate Juli
und August 1996 Ausbildungsförderung zu leisten. Für diese Monate habe der
Kläger nicht die erforderlichen Leistungsnachweise vorgelegt. Förderungsleistungen
könnten nur bewilligt werden, wenn der Auszubildende der Ausbildungseinrichtung
organisationsrechtlich zugehöre und tatsächlich Lehrveranstaltungen besucht habe.
Dies ergebe sich etwa aus dem Urteil des VGH Baden Württemberg vom 27. März
1995 - 7 S 92/95 -. „Lücken" der Auslandsförderung würden vom Gesetzgeber
hingenommen, wie sich aus § 15 a Abs. 2 a BAföG ergebe. Dabei sei auch zu
berücksichtigen, dass Zeiten des Auslandsstudiums auf die Förderungshöchstdauer
des Inlandsstudiums nach § 5 a BAföG nicht angerechnet würden. Darüber hinaus
stehe dem klägerischen Begehren auch die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BAföG entgegen. Danach sei ein Auslandsstudium nur im Rahmen einer
Inlandsausbildung förderungsfähig. Der Kläger habe seine gesamte Ausbildung
jedoch bereits seit Januar 1996 ausschließlich in den USA durchgeführt. Die Angabe
des Klägers im Antrag, er habe mit der Ausbildung in den Vereinigten Staaten erst
am 17.Juni 1996 begonnen, sei unrichtig.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das Verfahren
eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt hatten, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Der Bewilligung von Ausbildungsförderung stehe bereits
die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG entgegen. Mit dem Gesetz vom
24. Juli 1995 (Bundesgesetzblatt I S. 976) habe der Gesetzgeber durch die
Einfügung der Worte „im Inland" in Nr. 1 dieser Vorschrift ausdrücklich klargestellt,
dass zu Beginn der Auslandsförderung bereits die Ausbildung im Inland begonnen
haben müsse. Eine Förderlichkeit der Ausbildung im Ausland für das Inlandstudium
setze hiernach zwingend voraus, dass zuvor eine Ausbildung im Inland tatsächlich
begonnen und in einem gewissen Mindestumfang durchlaufen sein müsse. An dieser
Voraussetzung fehle es hier. Unabhängig davon scheitere die Bewilligung von
Förderungsleistungen für die Monate Juli und August 1996 aber auch daran, dass
der Kläger unstreitig keine Lehrveranstaltungen in diesen beiden Monaten besucht
habe. Der Besuch von Lehrveranstaltungen sei aber neben der Einschreibung des
Auszubildenden unabdingbare Voraussetzung für die Bewilligung von
Förderleistungen. Für diese Ansicht spreche insbesondere die Regelung des § 15 a
Abs. 2 a BAföG, nach der lediglich „unverschuldete" Zwischenzeiten zwischen dem
Ende des Auslandsstudiums und der Wiederaufnahme des Inlandsstudiums für zwei
Monate förderungsrechtlich unschädlich seien. Eine günstigere Beurteilung
rechtfertige auch nicht der Beschluss des VG Neustadt vom 28. Juni 1997 - 9 K
574/97.NW -, mit dem das damalige Verfahren lediglich eingestellt und über die
Kosten des Verfahrens entschieden worden sei. Der geltend gemachte
Förderungsanspruch lasse sich ferner nicht aus der Erklärung des Beklagten in dem
Verfahren vor dem VG Neustadt über die Förderungsfähigkeit der
Auslandsausbildung dem Grunde nach herleiten. Diese Erklärung erstrecke sich
nach dem Willen des Beklagten und ihrem eindeutigen Erklärungsgehalt lediglich auf
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.

16

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 20. Juni 2005 die
Berufung gegen das angefochtene Urteil gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
zugelassen.

17

Mit seiner rechtzeitig eingereichten Berufungsbegründung trägt der Kläger u.a.
vor: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, er habe seine Auslandsausbildung nicht
im Rahmen eines Inlandsstudiums betrieben, sei unrichtig. Er sei nämlich zeitgleich
an der TU D. /A. im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen eingeschrieben
gewesen. Dabei sei die dortige Einschreibung mit Rücksicht auf seine Leistungen im
Erststudium sofort im zweiten Semester erfolgt. Dass die Immatrikulation in D.
erst nach der Aufnahme der Ausbildung in den USA vorgenommen worden sei, sei
unschädlich, weil maßgeblich auf den Beginn des Bewilligungszeitraums im Juli 1996
abzustellen sei. Wegen seines Studiums in den USA habe er sich von der TU D.
im Wintersemester 1996/97 und im Sommersemester 1997 beurlauben lassen. Das
Studium in den USA sei der Inlandsausbildung, dem Studium des
Wirtschaftsingenieurwesens, auch förderlich gewesen. Eine vorher im Inland zu
absolvierende Studienzeit könne insoweit nicht gefordert werden. Das Studium der
Luft- und Raumfahrtechnik habe in erheblichem Umfang (insgesamt 13
Semesterwochenstunden) auch wirtschaftswissenschaftliche Inhalte gehabt.
Insgesamt seien mehr Semesterwochenstunden für wirtschaftswissenschaftliche
Inhalte vorgeschrieben gewesen, als bei einem einjährigen
wirtschaftswissenschaftlichen Grundstudium, wobei zu berücksichtigen sei, dass in
einem solchen Grundstudium Mathematik, Statistik und mindestens ein technisches
Fach als Pflichtfächer vorgeschrieben seien, die durch das von ihm erworbene
Ingenieurdiplom zumindest ersetzt seien. Außerdem habe er zu Beginn des
Förderungszeitraums bereits zwei Quartale der wirtschaftswissenschaftlichen
Ausbildung in den USA durchlaufen. Dass die TU D. /A. die von ihm
gewählte Studienplanung befürwortet habe, ergebe sich auch aus der dem Gericht
vorgelegten Bescheinigung von Prof. Dr. M. vom 21. April 1997. Die vom Beklagten
angeführte BAföG-VwV 5.2.5, nach der dem Auslandsstudium zunächst eine
einjährige Inlandsausbildung vorauszugehen habe, sei auf den vorliegenden Fall
eines Ergänzungsstudiums nicht anwendbar. Der Bewilligung von
Förderungsleistungen stehe auch nicht entgegen, dass er - der Kläger - in den
Monaten Juli und August 1996 keine Lehrveranstaltungen besucht habe. Dies sei
sinnvoller Weise nicht möglich gewesen. Denn in diesen Monaten seien nur
Veranstaltungen für Studienanfänger - zu denen er nicht mehr gehört habe -,
Vorlesungen im Bereich Finanzen - die nicht zu dem von ihm gewählten
Schwerpunkt gezählt hätten - sowie solche Veranstaltungen angeboten worden, die
Gelegenheit gegeben hätten, die Noten der Prüfungen aus den vorhergehenden
Quartalen zu verbessern. Dafür habe bei ihm jedoch keine Veranlassung bestanden.
Da er der Universität S. durchgehend organisationsrechtlich zugehörig
gewesen sei, dürfe das summer-quarter 1996 nicht anders beurteilt werden als die
vorlesungsfreie Zeit an deutschen Universitäten, die nicht zu einer Unterbrechung
der Ausbildungsförderung führe.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil insoweit zu ändern, als
die Klage abgewiesen worden ist, und den Beklagten
unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides
vom 26. Februar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 1998 zu
verpflichten, dem Kläger für die Monate Juli
und August 1996 Ausbildungsförderung für den
Besuch der University of S. (USA) zu
bewilligen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung führt er an: Das Studium des Klägers in den USA sei
grundsätzlich nicht förderungsfähig, weil die nach der BAföG-VwV Tz 5.2.5 im Inland
zu absolvierende Studienzeit nicht vorliege. Diese Anforderung gelte grundsätzlich
auch für ein Ergänzungsstudium, zumal dann, wenn es ( wie vorliegend das
Erststudium als rein technisches Studium) keine fachliche Nähe zu der (im Fall des
Klägers wirtschaftswissenschaftlichen) Auslandsausbildung besitze. Außerdem
könne der Kläger für die Monate Juli und August 1996 deshalb nicht gefördert
werden, weil er weder „in dem erforderlichen Maß" an einer amerikanischen
Hochschule immatrikuliert gewesen sei noch belegbare Studienleistungen erbracht
habe. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom
27.April 1995 - 7 S 92/95 - komme es darauf an, dass der Auszubildende der
Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehöre und die Ausbildung tatsächlich
betrieben habe. Eine bloße organisationsrechtliche Zugehörigkeit zu einer
Ausbildungsstätte reiche danach nicht aus. Auf die Durchführung einer
förderungsfähigen Ausbildung stelle auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Entscheidung vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - ab. Daran fehle es vorliegend für
die Monate Juli und August 1996, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass der
Kläger erst am 15. August 1996 wieder zurück in die USA geflogen sei.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten sowie der Gerichtsakten des VG Hamburg - 2
VG 709/98 - und des VG Neustadt - 9 K 574/97.NW - Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Unrecht abgewiesen.

26

Auch für die Monate Juli und August 1996 besteht nach den gesetzlichen
Vorschriften ein Förderungsanspruch des Klägers, so dass es auf den Umfang einer
Bindung des Beklagten durch seine Erklärung vor dem VG Neustadt in dem
Verfahren 9 K 574/97.NW nicht ankommt.

27

1. Das vom Kläger zum Sommersemester 1996 an der Technischen Universität
D. /A. aufgenommene Studium des Wirtschaftsingenieurwesens ist - was
zwischen den Beteiligten unstreitig ist - als weitere Ausbildung gemäß § 7 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 2. Alt. BAföG a. F. förderungsfähig. Ob zugleich die Voraussetzungen
des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG vorliegen - die rechtliche Erforderlichkeit der
Ergänzungsausbildung könnte sich etwa aus Nr. 3.20 und Nr. 3.23 der Anlage 3 zur
Laufbahnverordnung NRW ergeben -,

28

vgl. zur Relevanz laufbahnrechtlicher
Bestimmungen des Staates etwa Humborg, in:
Rothe/Blanke, BAföG, Stand: Mai 2005, § 7
Rdn. 26.5,

29

bedarf vorliegend keiner Klärung.

30

2. Das vom Kläger an der University of S. durchgeführte Studium ist gemäß
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG in der seinerzeit geltenden Fassung förderungsfähig.
Nach dieser Vorschrift erhalten Auszubildende, die ihren ständigen Wohnsitz im
Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen
Ausbildungsstätte, wenn er der Ausbildung im Inland nach dem Ausbildungsstand
förderlich ist und zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder
übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann. Diese Voraussetzungen liegen
hier vor.

31

a) Der Kläger hatte auch während seines Aufenthalts in den USA seinen
ständigen Wohnsitz in Deutschland (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG).

32

b) Das Studium in den USA war eine ergänzende Auslandsausbildung, die der
Kläger im Rahmen des Studiums des Wirtschaftsingenieurwesens an der TU D.
/A. betrieb.

33

Vgl. zu diesem Erfordernis etwa
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 5 Rdn.
16 m.w.N.

34

Die notwendige Einbindung der Auslandsausbildung in eine Inlandsausbildung
wird vorliegend vor allem nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger die
Ausbildung in den USA bereits im Januar 1996 aufnahm, sich für das Studium des
Wirtschaftsingenieurwesens an der TU D. /A. aber erst zum
Sommersemester 1996 einschrieb. Eine frühere Einschreibung an der TU D.
/A. war dem Kläger nicht möglich, weil er erst im Dezember 1995 sein Studium
der Luft- und Raumfahrtechnik in T. abgeschlossen hatte. Andererseits
entsprach es dem Gebot einer ökonomischen Zeitplanung mit dem Studium in den
USA nicht weiter zuzuwarten, sondern es zum erstmöglichen Zeitpunkt - nämlich
im Januar 1996 - aufzunehmen. Ob infolgedessen das Auslandsstudium von
vornherein nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG förderungsfähig war oder aber die
Förderungsfähigkeit erst mit der Einschreibung an der TU D. /A. gegeben
war, ist hier unerheblich, da der Kläger Ausbildungsförderung erst für einen Zeitraum
begehrt, in dem er bereits für das Studium des Wirtschaftsingenieurwesens
immatrikuliert war.

35

Der von § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG vorausgesetzten Einbindung der
Auslandsausbildung in eine Inlandsausbildung steht auch nicht entgegen, dass der
Kläger seine Ausbildung an der TU D. /A. nach seiner Rückkehr aus den
USA - wie er dargetan hat, wegen seiner damals gegebenen finanziellen Situation -
weder aufnahm noch abschloss. Maßgeblich für die Beurteilung des Vorliegens einer
inländischen Ausbildung ist nämlich die objektiv durchführbare Ausbildungsplanung
des Auszubildenden in dem Zeitraum, für den die Förderung der Ausbildung im
Ausland begehrt wird.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1995
- 16 A 867/95 -, FamRZ 96, 830.

37

Die Ausbildungsplanung des Klägers war in den hier streitigen Monaten Juli
und August 1996 aber erkennbar noch darauf gerichtet, die Ausbildung in den USA
als Bestandteil des Studiums des Wirtschaftsingenieurwesens an der TU D.
/A. durchzuführen und dieses Studium nach Rückkehr aus den USA zu Ende zu
führen. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu ersehen, dass diese
Ausbildungsplanung objektiv nicht realisierbar war.

38

c) Der Senat geht ferner davon aus, dass die in den USA betriebene
Auslandsausbildung der Inlandsausbildung, nämlich dem Studium des
Wirtschaftsingenieurwesens an der TU D. /A. , nach dem Ausbildungsstand
förderlich war. Eine solche Förderlichkeit setzt voraus, dass die inländische
Ausbildung des Bewerbers für eine Auslandsförderung einen gewissen Stand
erreicht hat, der Auszubildende also an einer inländischen Ausbildungsstätte in der
gewählten Fachrichtung bereits Grundkenntnisse erworben hat.

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - m. w. N.

40

Diese Voraussetzung erfüllte der Kläger. Denn er hatte bereits im Rahmen
seines Studiums der Luft- und Raumfahrtechnik - neben mathematischen
Kenntnissen und allgemeinen methodischen Fähigkeiten - auch
wirtschaftswissenschaftliches Grundwissen erworben und im Umfang von 13
Semesterwochenstunden einschlägige Veranstaltungen besucht sowie in der
Vordiplom- und der Diplomprüfung entsprechende Prüfungsleistungen erbracht. Dass
die im Rahmen des Erststudiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten
hinreichende Grundkenntnisse in der gewählten Fachrichtung im Sinne der
genannten Rechtsprechung darstellten, wird nachdrücklich dadurch belegt, dass der
Kläger die Ausbildung in den USA mit Erfolg und ohne erkennbare zeitliche
Verzögerung absolvierte. Damit ist dem Zweck des in Rede stehenden
Tatbestandsmerkmals, eine im Hinblick auf die Inlandsausbildung sinnvolle und
ertragreiche Auslandsausbildung zu gewährleisten, genügt.

41

Die von der Beklagten angeführte Teilziffer 5.2.5 der BAföG-VwV steht der
vorstehenden Beurteilung nicht entgegen. Das dort formulierte Postulat einer
zumindest einjährigen Ausbildung im Inland kann bei Ergänzungsstudiengängen
nicht ohne weiteres Anwendung finden. Dabei ist zunächst zu bedenken, dass eine
Ergänzungsausbildung wegen ihres Zusammenhangs mit der Erstausbildung auf
einer im Rahmen des Erststudiums erlangten Vorbildung aufbaut. Diese Vorbildung
ist bei der Beantwortung der Frage, ob die für eine sinnvolle Auslandsausbildung
erforderlichen Grundkenntnisse vorhanden sind, - wie oben geschehen - zu
berücksichtigen. In Rechnung zu stellen ist ferner, dass ein Ergänzungsstudium
jedenfalls vielfach zeitlich deutlich stärker begrenzt ist als ein Erststudium (vorliegend
etwa auf 2 Jahre). Infolgedessen wird auch die zeitliche Bemessung desjenigen
Studienabschnitts, in dem Grundkenntnisse vermittelt werden, für ein
Ergänzungsstudium regelmäßig nicht in der gleichen Weise erfolgen können, wie das
für den Regelfall eines Erststudiums mit dem in Teilziffer 5.2.5 angeführten
Erfordernis einer einjährigen Inlandsausbildung geschehen ist. Hiervon ausgehend
ist im Fall von Ergänzungsausbildungen vielmehr unabhängig von der in Teilziffer
5.2.5 der BAföG-VwV erwähnten zeitlichen Eingrenzung eine Einzelfallprüfung dahin
vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung der Erstausbildung die erforderlichen
Grundkenntnisse für eine erfolgreiche Auslandsausbildung vorliegen, was hier - wie
oben ausgeführt - zu bejahen ist.

42

d) Die von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ferner verlangte Anrechenbarkeit der
Auslandsausbildung ist gleichfalls gegeben, wie sich aus der Stellungnahme der TU
D. /A. vom 13. August 1996 zum Förderungsantrag ergibt und zwischen
Beteiligten auch nicht streitig ist.

43

3. Dem Förderungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der Kläger in den
Monaten Juli und August 1996 keine Lehrveranstaltungen besucht hat.
Ausbildungsförderung wird gemäß §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG für den
Besuch einer Ausbildungsstätte geleistet. Ein Auszubildender besucht eine
Ausbildungsstätte - sei es im Inland, sei es im Ausland - nur, solange er ihr
organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an ihr auch tatsächlich
betreibt.

44

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 27. März 1995 - 7 S 92/95
-, Juris.

45

Das tatsächliche Betreiben einer Ausbildung setzt allerdings nicht den
ununterbrochenen Besuch von Lehrveranstaltungen voraus, sondern umfasst bei
fortbestehender organisationsrechtlicher Zugehörigkeit zur Ausbildungsstätte auch
u.a. der Vor- und Nachbereitung dienende unterrichts- und vorlesungsfreie Zeiten,
wie sich aus § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG ergibt.

46

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1983
- 16 A 2559/81 -, FamRZ 1984, 219; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 10. Januar 1983
- 7 S 2105/82 -, FamRZ 1984, 218.

47

Nach diesen Kriterien hat der Kläger die University S. auch in den Monaten Juli
und August 1996 im hier maßgeblichen Sinne besucht. Im Hinblick auf die vom
Kläger vorgelegten Bescheinigungen der University S. bestehen keine
vernünftigen Zweifel daran, dass der Kläger auch in den Monaten Juli und August
1996 eingeschriebener „Vollzeit-Student" dieser Universität war und ihr somit
organisationsrechtlich zugehörte. Die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz
vom 20. April 2001 zu den Begriffen „matriculated" und „registered" vermag der
Senat nicht nachzuvollziehen; ungeachtet dessen ist dem Kläger für den fraglichen
Zeitraum (auch) eine „registration" bescheinigt worden (Bescheinigung der
University of S. vom 3. Oktober 1996).

48

Der Kläger hat die Ausbildung in den genannten Monaten auch tatsächlich
betrieben. Eine sinnvolle Teilnahme an dem im summer-quarter angebotenen
Lehrveranstaltungen schied - wie der Kläger überzeugend erläutert hat - aus. Nach
Maßgabe seiner Ausbildungsplanung und vor dem Hintergrund des erfolgreichen
Absolvierens der Prüfungen in den ersten Quartalen des Studiums war das summer-
quarter für den Kläger eine - mit den Semesterferien an deutschen Hochschulen
vergleichbare - vorlesungsfreie Zeit, die er - wie von ihm dargetan - zur Vorbereitung
des weiteren Studiums nutzte.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2
VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die
Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung besitzt, als sie die Frage aufwirft,
welche Anforderungen sich aus dem in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG enthaltenen
Tatbestandsmerkmal „der Ausbildung (...) nach dem Ausbildungsstand förderlich" für
weitere Ausbildungen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG a.F., § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
und 3 BAföG) ergeben.

51