Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1991-04-10, Aktenzeichen 2 O 231/90
ECLI:DE:LGD:1991:0410.2O231.90.00

Tenor

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung

des beklagten Landes gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von D M l.ooo,— abwenden,

falls das beklagte Land nicht vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit

leistet.

Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft

einer Bank oder Sparkasse mit Sitz in- der

Bundesrepublik Deutschland geleistet w e r d e n .

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger, der Aktien in Besitz h a t t e , beobachtete

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im Oktober 1989 die Börsenentwicklung.

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Am M o n t a g , dem 16. Oktober 1989, erkundigte er sich

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nach der Entwicklung der Kurse im Rahmen der

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Vorbörse. Auf die Mitteilung, es lägen Kursverluste

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von 5-7 % vor, gab er Verkaufsorder.

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Im Verlauf des 16. Oktober 1989 kam es zu zum Teil

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erheblichen Kursverlusten.

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Der Kläger behauptet:

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Er habe erhebliche Verluste beim Verkauf seiner

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Aktien erlitten.

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Benachbarte Börsen im Ausland hätten die Ku r s notierung

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ausgesetzt. Auch der Börsenvorstand der

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Rheinisch-Westfälischen Börse hätte die Kursnotierungen

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aussetzen müssen.

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Der Kläger berechnet seinen Schaden aus dem Mittelwert

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der Kurse vom 13. Oktober 1989 und vom 17.

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Oktober 1989, dem jeweiligen Börsentag vor und nach

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den Kursstürzen und nach den erzielten Verkaufserlösen.

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Nach seiner Berechnung ist ihm ein Schaden in

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Höhe von DM 6.388,31 entstanden. Wegen der Einzelheiten

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wird auf die Berechnung des Klägers (Bl. 6-8

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GA) Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land zu verurteilen, an ihn

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DM 6 .388,31 nebst 9 % Zinsen seit dem 1.

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März 1990 zu zahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das beklagte Land behauptet :

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Die Verkäufe der Aktien des Klägers könnten auch an

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der Börse in Frankfurt durchgeführt worden sein. Der

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Kläger wohne in etwa gleicher Entfernung von

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Düsseldorf wie von Frankfurt. Daher werde ein

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Verkauf an der Börse in Düsseldorf bestritten.

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Das beklagte Land meint :

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Aus § Abs. 1 Nr. 1 Börsengesetz ergebe sich keine

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Amtspflicht des Börsenvorstandes mit Schutzwirkung

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zugunsten des Klägers.

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Der Börsenvorstand habe bei seiner Entscheidung, die

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Kursnotierungen nicht auszusetzen, Amtspflichten

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nicht verletzt.

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Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die ge wechselten

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Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen

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Bezug gen o m m e n .

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Anstelle der ursprünglich verklagten Rheinisch-Westfälischen

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Börse in Düsseldorf nimmt der Kläger

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nunmehr das beklagte Land in Ans p r u c h .

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klageänderung (Parteiwechsel) ist zulässig. In

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der Sache selbst hat die Klage jedoch keinen Erfolg.

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Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen

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Anspruch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m.

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Artikel 34 GG wegen einer AmtspflichtVerletzung. Der

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Börsenvorstand der Rheinisch-Westfälischen Börse in

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Düsseldorf hat bei seiner Entscheidung, von seinen

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Rechten aus §§ 43 Abs. 1 Nr. 1 am 16. Oktober 1989

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keinen Gebrauch zu machen, rechtmäßig g e h andelt.

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Es kann dahinstehen, ob das beklagte Land passivlegitimiert

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ist. Insoweit ergeben sich Zweifel, da

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der Kläger zu dem mit Schriftsatz vom 31. Januar

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1991 (Bl. 48 ff. GA) vom beklagten Land geäußerten

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Bestreiten, daß seine Verkaufsaufträge an der

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Rheinisch-Westfälischen Börse in Düsseldorf abgewickelt

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worden seien , nicht Stellung genommen

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h a t .

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Jedenfalls war die Entscheidung des Vorstandes der

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Rheinisch-Westfälischen B ö r s e , die Kursnotierungen

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am 16. Oktober 1989 nicht gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1

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Börsengesetz auszusetzen, rechtmäßig.

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Der Börsenvorstand hat bei seiner Entscheidung das

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ihm durch § 43 Abs. 1 Nr. 1 Börsengesetz eingeräumte

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Ermessen weder mißbraucht, noch lag eine Situation

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vor, in der das Ermessen sich so reduziert hätte,

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daß nur noch eine Entscheidung, nämlich die Aussetzung

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der Kursnotierungen, richtig gewesen w ä r e .

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Zu Recht weist das beklagte Land auf folgendes hin:

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Der Fall des DAX-Index für 30 marktbreite Standardwerte

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um 12,8 % allein rechtfertigte die Aussetzung

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der Kursnotierung nicht. Schon die Interessen der

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Verkäufer geboten es nicht, die Kursnotierung

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auszusetzen. Denn eine derartige Aussetzung erschüt-

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tert zusätzlich das Vertrauen der Aktienbesitzer.

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Dies kann dazu führen, daß noch mehr Verkaufsaufträge

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gegeben werden und die Kursverluste sich noch

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mehr vergrößern. Die Aussetzung der Kurse lag auch

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nicht im Interesse der Käufer, denn diese waren

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daran interessiert, möglichst günstig Aktien zu

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kaufen. Auch das öffentliche Interesse gebot nicht,

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die Notierung der Kurse auszusetzen. Trotz der

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beachtlichen Höhe des Kursrutsches mußte nicht davon

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ausgegangen werden, daß öffentliche Nachteile von

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diesem Kursverlust ausgingen.

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Das beklagte Land weist, vom Kläger nicht konkret

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bestritten, darauf hin, daß auch alle übrigen

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deutschen Börsen die Kurse nicht ausgesetzt haben.

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Auch dies spricht dagegen, daß eine Aussetzung der

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Kursnotierungen die einzig ermessensfehlerfreie

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Entscheidung gewesen wäre.

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Soweit der Kläger vorträgt, die Rheinisch-Westfälische

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Börse hätte nicht nur die Kursnotierungen

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nicht ausgesetzt, sondern die Börse sogar zwei

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Stunden länger aufgehalten, ist nicht substantiiert

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vorgetragen, wieso diese längere Öffnungszeit für

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die vom Kläger angeblich erlittenen Verluste

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ursächlich geworden wäre. Der Kläger hätte konkret

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vortragen müssen, inwieweit ihm durch das längere

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Offenhalten der Börse zusätzliche Verluste entstanden

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sind. Im übrigen ist es zweifelhaft, ob in

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der Entscheidung, die Börse zwei Stunden länger

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offenzuhalten, ein amtspflichtwidriges Verhalten des

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Vorstandes der Rheinisch-Westfälischen Börse in

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Düsseldorf zu sehen ist.

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Nach alledem war die Klage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

121

folgen aus §§ 7o8 Nr. 11? 711; 1o8 ZPO.