Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-13, Aktenzeichen 12 K 5936/00
ECLI:DE:VGD:2003:0213.12K5936.00.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2000 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 9. August 2000 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1, mit der postalischen
Bezeichnung C Straße 5. Das Grundstück grenzt sowohl an die C Straße als auch an
einen zwischen dieser Straße und der I1straße verlaufenden Fußweg.

3

Mit Bescheid vom 14. Juli 2000 zog der Beklagte den Kläger für die erstmalige
Herstellung der Erschließungsanlage „C1straße/I1straße" zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.285,44 DM heran. Seinen am 24. Juli 2000
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. August
2000 zurück.

4

Mit seiner am 8. September 2000 erhobenen Klage macht der Kläger geltend:
Der nur ca. 1,50 m breite Fußweg, der eine Verbindung zwischen dem Baugebiet
C1straße/I1straße und der C Straße herstelle, habe für die Anwohner jenes
Baugebiets den Vorteil, dass er eine fußläufige Verbindung zum Orts- und
Versorgungszentrum O darstelle. Indessen gehöre er als Grundstückseigentümer
nicht zu dem die Anlage als Verbindungsweg nutzenden Personenkreis, da für ihn
eine Verkehrsanbindung über die C Straße in ausreichender Weise gegeben sei.
Mangels hinreichend klarer Abgrenzbarkeit der vorteilsgewinnenden Grundstücke
stelle der Fußweg keine beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne von § 127
Abs. 2 Nr. 2 BauGB dar. Sein Grundstück werde auch nicht durch die
Erschließungsanlage C1straße/ I1straße erschlossen. Die Erschließung erfolge
vielmehr über die C Straße. Ein Grundstück sei durch einen unbefahrbaren
Wohnweg nur dann erschlossen, wenn dieser ihm die Bebaubarkeit erst vermittelt.
Dies sei hier nicht der Fall. Die Erschließung seines Grundstücks sei schon lange vor
der Anlegung des Fuß- und Fahrradweges gegeben gewesen. Im Übrigen sei auch
das Abrechnungsgebiet falsch ermittelt. Bei der I1straße handele es sich nicht um
einen erschließungsrechtlich unselbständigen Bestandteil der C1straße, sondern um
eine eigenständige Erschließungsanlage.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli
2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 9. August 2000
aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er trägt - unter sinngemäßer Bezugnahme auf die Ausführungen in dem
Parallelverfahren 12 K 5931/00 sowie dem zugehörigen vorläufigen
Rechtsschutzverfahren 12 L 2493/00 - vor: Das Grundstück des Klägers werde durch
den nicht befahrbaren Fuß- bzw. Wohnweg Flurstück 498 zur I1straße hin
erschlossen. Dieser Weg vermittle, wenngleich er als Verbindungsweg zwischen
verschiedenen Wohngebieten selbst keine beitragsfähige Erschließungsanlage
darstelle - und deshalb auch nicht abgerechnet worden sei - , dem Grundstück des
Klägers - neben der ursprünglichen Erschließung zur C Straße hin - eine zweite
Erschließung über die I1straße (volle Sekundärerschließung). Der Abstand zwischen
dem Grundstück des Klägers und dem befahrbaren Teil der I1straße betrage weniger
als 50 m. Im Übrigen werde der Kläger durch die gemeinsame Abrechnung von I1
und C1straße nicht beschwert, da sich bei einer Abrechnung nur der I1straße für ihn
sogar ein höherer Beitrag ergeben würde.

10

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten -
einschließlich der im Leitverfahren 12 K 5640/00 beigezogenen Akten - Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist zulässig und begründet.

13

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

14

Als Rechtsgrundlage für die angegriffene Heranziehung zu einem
Erschließungsbeitrag kommen nur die §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) in
Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der
Gemeinde O (Erschließungsbeitragssatzung) vom 16. Mai 1988 - EBS - in Betracht.

15

Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind hier nicht erfüllt.

16

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die zugrundegelegte gemeinsame
Abrechnung der C1straße und der I1straße den Anforderungen der obergerichtlichen
Rechtsprechung entsprach, woran insbesondere unter den Gesichtspunkten der
Selbständigkeit von „Stichstraßen" - die regelmäßig anzunehmen ist, wenn die (von
einer Anbaustraße abzweigende befahrbare sackgassenartige) Straße entweder
länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger)
rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt,

17

vgl. dazu insb. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 (8 C 77.83), BVerwGE
70, 247 = Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19, vom 23. Juni 1995 (8 C 30.93),
BVerwGE 99, 23 = Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 80, und vom 16. September
1998 (8 C 8.97), NVwZ 1999, 997 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 12 Rdnr. 14
m.w.N.,

18

wobei eine Entkräftung dieser "Regelvermutung" nur beim Vorliegen besonderer
Gründe in Betracht kommt, wenn nicht die Rechtsprechung des BVerwG sogar dahin
zu verstehen ist, dass zwar Unter-, nicht aber Überschreitungen dieser "100 m-
Grenze" möglich sind -

19

in diesem Sinne offenbar OVG NW, Urteil vom 31. August 1998 (3 A 1222/92),
HGZ 1999, 31 [JURIS], das eine 108 m lange Stichstraße betraf; vgl. auch zu einer
105 m langen Stichstraße BayVGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1994 (6 B
91.3414), BayVGHE 48, 1,

20

sowie des Fehlens einer (rechtmäßigen) Bildung einer Erschließungseinheit, die
hier vom Rat der Gemeinde O - wie sich aus den vorgelegten Sitzungsniederschriften
vom 27. Juni 2000 ergibt - nicht einmal in Erwägung gezogen worden ist und zudem
gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 EBS ohnehin nur in Form einer Satzung möglich gewesen
wäre, im Übrigen materiell auch nur dann zulässig gewesen wäre, wenn
voraussichtlich keine Mehrbelastung der Hauptstraßengrundstücke bei gemeinsamer
Abrechnung einträte (Vorteilsgerechtigkeit),

21

vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 (8 C 57.90), BVerwGE 90,
208;
Driehaus, a.a.O., § 14 Rdnr. 34 ff.,

22

massive Zweifel bestehen dürften.

23

Denn durch die gemeinsame Abrechnung von I1- und C1straße ist der Kläger
jedenfalls nicht beschwert, da sich, wie sich aus den vom Beklagten vorgelegten
Unterlagen ergibt, bei einer isolierten Abrechnung der I1straße als selbständige
Erschließungsanlage für den Kläger sogar ein deutlich höherer Beitrag ergeben
würde.

24

Eine Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag für die I1-(/C1-
)straße kommt nämlich schon deshalb nicht in Betracht, weil sein Grundstück nicht
- auch - durch diese Erschließungsanlage erschlossen wird.

25

Insoweit kommt es allerdings zunächst nicht darauf an, ob das Grundstück des
Klägers bereits über eine „hinreichende" Erschließung über die C Straße verfügt und
eine weitere Erschließung „überflüssig" erscheinen mag. Nach der von der
obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Wegdenkenstheorie ist bei der
Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage eine
etwa schon durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit
hinwegzudenken; maßgeblich ist allein, ob das betroffene Grundstück mit Blick auf
die wegemäßige Erschließung allein wegen der abzurechnenden (weiteren) Anlage
nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist.

26

Vgl. näher Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 89 mit zahlreichen Nachweisen aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (auch speziell im
Zusammenhang mit Wohnwegen, s. bei Fn. 187 f.).

27

Das ist hier nicht der Fall. Das Grundstück des Klägers - das sich aus Sicht der
I1straße als Hinterliegergrundstück darstellt - ist allein mit Blick auf die I1straße und
den zwischen dieser und der C Straße verlaufenden, zur Benutzung durch
Fußgänger gewidmeten Weg nicht bebaubar und daher auch nicht erschlossen.

28

Für die Bebaubarkeit von Grundstücken ist es in Wohngebieten in der Regel
erforderlich, dass die Straße - bei Hinterliegergrundstücken ggf. unter
Inanspruchnahme eines vermittelnden Zuwegs - die Möglichkeit eröffnet, mit
Personen- und Versorgungsfahrzeugen an sie heranzufahren und sie von da ab zu
betreten. Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein Grundstück mit
Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis
zur Höhe des Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren
werden und von da ab ggf. über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück
betreten werden kann.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 1991 (8 C 59.89), BVerwGE 88, 70 (77 ff.),
und vom 4. Juni 1993 (8 C 33.91), BVerwGE 92, 304; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr.
57-59 m.w.N.

30

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

31

Ausnahmsweise kann ein Grundstück aber auch dann durch eine Anbaustraße
erschlossen sein, wenn diese ihm keine Möglichkeit des Heranfahrens in dem zuvor
beschriebenen Sinne, sondern - über einen (privaten oder öffentlichen)
unbefahrbaren Wohnweg - nur einen Zugang vermittelt. Durch eine Anbaustraße
erschlossen sein (im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB) können - neben
unmittelbar an sie angrenzenden Grundstücken - auch solche
Hinterliegergrundstücke, die mit ihr durch einen privaten unbefahrbaren (Wohn-)Weg
verbunden sind oder die zu ihr über einen öffentlichen Wohnweg im Sinne des § 127
Abs. 2 Nr. 2 BauGB Verbindung haben (sog. zufahrtlose Hinterliegergrundstücke).

32

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 86 m.w.N. Aus der Rechtsprechung s. etwa
BVerwG, Urteile vom 1. März 1996 (8 C 26.94), NVwZ-RR 1996, 463 = Buchholz
406.11 § 131 BauGB Nr. 101, und vom 1. März 1996 (8 C 27.94), Buchholz 406.11
§ 131 BauGB Nr. 102. Allgemein zum Erschlossensein von Grundstücken, die an
Wohnwege im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB angrenzen (mit
Zusammenfassung mehrerer Fallkonstellationen): BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1998 (8 C 34.96) NVwZ 1998, 1187 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 108
m.w.N.

33

Diese Hinterliegergrundstücke sind durch die Anbaustraße erschlossen, in die
der private oder öffentliche, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mit
Kraftwagen befahrbare Wohnweg einmündet, sofern ihnen durch diese Anbaustraße
in Verbindung mit dem Wohnweg eine Zugänglichkeit vermittelt wird, die nicht nur
bauordnungsrechtlich, sondern auch bebauungsrechtlich für ihre Bebaubarkeit
ausreicht.

34

Vgl. Driehaus, a.a.O.

35

Als Wohnwege im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind dabei unbefahrbare
öffentliche Verkehrsanlagen anzusehen, an denen (nach Maßgabe des einschlägigen
Bauordnungsrechts) zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen; sie sind
ihrer Funktion nach dazu bestimmt, den einzig an sie angrenzenden zufahrtslosen
Grundstücken eine Sekundärerschließung zu verschaffen (d.h. eine verkehrsmäßige
Erschließung, auf die diese Grundstücke für ihre Bebaubarkeit nach §§ 30 ff. BauGB
zusätzlich zu der durch eine befahrbare Anbaustraße vermittelten Primärerschließung
angewiesen sind).

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 (8 C 26.94), NVwZ-RR 1996, 463 =
DVBl 1996, 1051 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101; Driehaus, a.a.O., § 12
Rdnr. 59 ff.

37

Die Beurteilung, ob ein Grundstück - neben der "unmittelbaren" Erschließung
durch eine Anbaustraße (zusätzlich) - über den Wohnweg durch eine weitere
Anbaustraße im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, hängt
in erster Linie davon ab, ob das Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit des
Grundstücks dieser Straße wegen eine unmittelbare Erreichbarkeit des Grundstücks
nur für Fußgänger genügen lässt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Anwendung
und Auslegung des einschlägigen Bebauungsplans sowie Würdigung der
tatsächlichen Gegebenheiten an.

38

Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1993 (8 C 59.91), NVwZ
1994, 910 = Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 72; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr.
58, 86.

39

Nach diesen Maßstäben wird das Grundstück des Klägers nicht durch die
I1straße in Verbindung mit dem zwischen dieser Straße und der C Straße
verlaufenden Fußweg erschlossen, weil ihm nicht eine Zugänglichkeit vermittelt wird,
die bebauungsrechtlich für seine Bebaubarkeit ausreicht. Bei diesem Weg handelt es
sich nämlich nicht um einen - die Bebaubarkeit von Grundstücken und damit die
Erschließung vermittelnden - Wohnweg, sondern um einen reinen
Verbindungsfußweg. Dies ergibt sich aus den Festsetzungen und der Konzeption
des maßgeblichen Bebauungsplans „Nie 26A 'C Straße West'".

40

Der zwischen der I1straße und der C Straße verlaufende Weg ist in diesem
Bebauungsplan, der seit dem 19. Oktober 1984 rechtskräftig und durch die drei
späteren Änderungen insoweit unberührt geblieben ist, als „Fußweg" festgesetzt
worden. Dementsprechend wurde auch in der Widmung, die am 27. Juni 2000
erfolgte (Bekanntmachung im Amtsblatt S. 331), die Nutzung dieser Parzelle
(Nr. 498) auf den Fußgängerverkehr beschränkt.

41

Dieser Fußweg ist nach der Konzeption des Bebauungsplans „Nie 26A 'C Straße
West'" nicht dazu bestimmt, den an ihn angrenzenden Grundstücken eine
Erschließung zu vermitteln. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden,
dass dieser Bebauungsplan eine Bebaubarkeit des Grundstücks des Klägers der
I1straße wegen zulässt und insoweit eine Erreichbarkeit über den unbefahrbaren
Fußweg (und damit eine bloße Zugänglichkeit des Grundstücks) genügen lässt. Aus
der Entstehungsgeschichte des Plans lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der
Fußweg zwischen I1straße und C Straße eine (bebaubarkeitsrelevante)
Erschließungsfunktion haben sollte. In der Begründung des Bebauungsplanentwurfs,
die dem Beschluss des Rates der Gemeinde O vom 10. April 1984 zugrundelag und
auch im Rahmen der vorherigen Offenlegung publiziert worden war, wird zu dem
Fußweg lediglich ausgeführt:

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„Die Fußgänger aus dem Baugebiet werden überwiegend zum
Ortskern hin orientiert sein. Eine fußläufige Verbindung zwischen
Planstraße „A" und der C Straße bietet sich darum an." (S. 3;
Anmerkung der Kammer: Bei der „Planstraße A" handelt es sich um
die spätere I1straße).

43

Von einer über diese Verbindungsfunktion hinausgehenden Bedeutung des
Fußwegs, insbesondere zum Zwecke der Erschließung von Grundstücken, ist in der
Planentwurfsbegründung keinerlei Rede. Hierfür bestand auch keine Notwendigkeit,
denn plangemäß verfügten sämtliche an den Fußweg angrenzenden Grundstücke
bereits über eine unmittelbare Erschließung zur C Straße bzw. zur I1straße. Dies gilt
- ganz abgesehen davon, dass die im Bebauungsplan für die an den Fußweg und die
C Straße angrenzenden Grundstücke (heutige Flurstücke 474 und 155)
vorgesehenen Wohnhäuser eindeutig allein zur C Straße hin orientiert waren -
insbesondere auch für das heutige Flurstück 475, dessen Vorläufergrundstück
(ehem. Flurstück 17, später Flurstück 366), seinerzeit - vor der (u.a.) erfolgten
Herausparzellierung des Flurstücks 510 - unmittelbar an die I1straße angrenzte und
deshalb im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans nicht auf die Erschließung
über diesen Fußweg angewiesen war. Dies schließt zwar für sich genommen eine
Zweiterschließung mittels eines zu einer weiteren Anbaustraße hin führenden
Wohnweges nicht aus,

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vgl. zu einer solchen Zweiterschließung etwa BVerwG, Urteil vom 1. März 1996
(8 C 26.94), NVwZ-RR 1996, 463 = DVBl 1996, 1051 = Buchholz 406.11 § 131
BauGB Nr. 101,

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jedoch kann dies ggf. ein Indiz dafür sein, dass dem Verbindungsweg der Zweck,
die für die Bebaubarkeit der anliegenden Grundstücke notwendige Erschließung zu
vermitteln,

46

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 (8 C 34.96) NVwZ 1998, 1187 =
Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 108 = DVBl 1998, 1225 = KStZ 1999, 54, dem
ein Sachverhalt zugrundelag, bei dem „die Bebaubarkeit des klägerischen
Grundstücks sowohl durch den an der Vorderfront des Grundstücks verlaufenden
als auch durch den rückwärtigen Wohnweg - jeweils in Verbindung mit der
Anbaustraße - in vollem Umfang gewährleistet" war,

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fehlt und es sich mithin nicht um einen Wohnweg, sondern einen reinen
(Verbindungs-) Fußweg handelt, der nur der allgemeinen Verbesserung der
verkehrsmäßigen Erschließung des Baugebiets dient.

48

In diesem Sinne dürfte im Übrigen auch die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu verstehen sein, nach
der es für die Beurteilung der Erschließungsfunktion von Verbindungsfußwegen auf
die „plangemäße Erschließung" der Grundstücke ankommt und darauf, ob der
Fußweg - in dem relevanten Teilstück - „zum Anbau bestimmt" ist.

49

Vgl. OVG NW, Urteil vom 24. November 1998 (3 A 706/91), S. 16-17 (insoweit in
NWVBl. 1999, 262 und JURIS nicht abgedruckt): „Weitere Grundstücke, die an dem
... Verbindungsfußweg zur F-Straße in einer Entfernung von bis zu 50 Metern von der
S-Straße gelegen sind, ... sind nicht in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen. Sie
sind bereits anderweitig erschlossen und ihnen wird über den erwähnten
Verbindungsfußweg durch die hier streitige Erschließungsanlage keine weitere
Erschließung (Ersterschließung) vermittelt. Denn das Flurstück x wird unmittelbar
durch den Teil der S-Straße selbst ... und das Flurstück y über die Wegeparzelle W1
und die K-Straße erschlossen. Insoweit fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der
erwähnte Verbindungsfußweg - jedenfalls in der hier interessierenden Teilstrecke -
zum Anbau bestimmt wäre bzw. zu der für eine Bebauung erforderlichen (Erst-)
Erschließung dieser Flurstücke etwas beitragen könnte (§ 127 Abs. 2 Nrn. 1 und 2
BauGB). Dasselbe gilt für das Flurstück z, das zwar über die Wegeparzellen W2 in
einer Entfernung von unter 50 Metern zur abgerechneten Erschließungsanlage liegt,
jedoch seine planmäßige Erschließung (in Form der Anfahrbarkeit) über die
Wegeparzellen W3 durch die K-Straße erfährt." (Hervorhebungen hinzugefügt).

50

Gegen eine (bebaubarkeitsrelevante) Erschließungsfunktion des hier zu
beurteilenden Fußweges spricht zudem insbesondere, dass dieser Weg mit einer
Breite von nur etwa 1,50 m bis höchstens 2 m

51

- nach den vom Kläger gemachten Angaben soll die Breite etwa 1,50 m betragen;
der Beklagte ist dem weder schriftsätzlich entgegengetreten noch hat er genaue
Ausbaupläne vorgelegt, sondern lediglich in der mündlichen Verhandlung vorgetragen,
die Breite betrage 2 m (wofür auch ein in den Abrechnungsunterlagen bezüglich der
Grunderwerbskosten enthaltenes Flächenverzeichnis, Bl. 306 der Beiakte 15,
sprechen könnte, welches aber die genaue Zuordnung der erworbenen Flächen nicht
erkennen lässt und im Übrigen nichts zu dem tatsächlich erfolgten Ausbau sagt); der
bei den Verwaltungsvorgängen befindliche „Lageplan Bauentwurf" (Bl. 1 der Beiakte
14) deutet jedoch eher auf eine Breite von unter 2 m hin -

52

signifikant schmaler ist als alle anderen Zuwegungen, d.h. Stichstraßen, in dem
hier betroffenen Bau-/Abrechnungsgebiet. Sämtliche Stichstraßen der C1straße - in
der Bebauungsplanentwurfsbegründung (S. 3) ausdrücklich als „Erschließungsstiche"
bezeichnet (wohingegen bezüglich des Weges nur von einer „fußläufigen
Verbindung" gesprochen wird) - haben, wie sich aus dem „Lageplan Bauentwurf" (Bl.
1 der Beiakte 14) ergibt, mindestens eine Breite von 5,0 bzw. 5,5 m. Auch ist in
keinem anderen Bereich des Baugebiets C1-/I1straße eine nur fußläufige
Erreichbarkeit zur Erschließung vorgesehen. Gründe, weshalb hier im Bereich des
Verbindungsfußwegs zwischen I1straße und C Straße ein geringerer Erschließungs-
Standard als im Übrigen Baugebiet gelten sollte, sind nicht ersichtlich und auch vom
Beklagten nicht vorgetragen worden. Es spricht daher alles dafür, dass nach der
Konzeption des Bebauungsplans „Nie 26A 'C Straße West'" der zwischen I1straße
und C Straße verlaufende Fußweg überhaupt nicht dazu gedacht war, eine
Bebauung von Grundstücken zu ermöglichen. Hätte der Plangeber etwas anderes
bezweckt gehabt, so hätte er nicht - wie geschehen - einen solchen „miniaturisierten"
Fußweg festgesetzt, sondern einen dem Baugebiets-Standard zumindest annähernd
entsprechenden Weg.

53

Nach alledem ist davon auszugehen, dass der zwischen I1straße und C Straße
verlaufende Fußweg nach der Konzeption des Bebauungsplans „Nie 26A 'C Straße
West'" nicht zum Anbau bestimmt war und keine Erschließungsfunktion haben sollte,
mithin nicht als Wohnweg, sondern als reiner Verbindungsfußweg konzipiert war.

54

In Anbetracht dieser bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten kommt es darauf,
ob nach nordrhein-westfälischem Bauordnungsrecht, das für die Bebaubarkeit von
Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen eine fußläufige Erreichbarkeit
ausreichen lässt,

55

- die Grundregel des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW, wonach Wohngebäude nur
errichtet werden dürfen, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Nutzung das
Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen
Verkehrsfläche liegt oder das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich
gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat, wird im 2.
Halbsatz dieser Vorschrift dahingehend eingeschränkt, dass Wohnwege, an denen
nur Gebäude geringer Höhe zulässig sind (d.h. Gebäude, bei denen der Fußboden
keines Geschosses mit Aufenthaltsräumen im Mittel mehr als 7 m über der
Gebäudeoberfläche liegt, vgl. § 2 Abs. 3 S. 1 BauO NW)
nur befahrbar zu sein brauchen, wenn sie länger als 50 m sind -,

56

das nur etwa 30 m von der I1straße entfernt gelegene Grundstück des Klägers
möglicherweise

57

jedenfalls wenn der landesbauordnungsrechtliche Wohnweg-Begriff anders als
der erschließungsbeitragsrechtliche Begriff des Wohnwegs auszulegen ist, vgl.
dazu Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 61-62; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NW,
Kommentar, 9. Aufl. 1998, § 4 Rdnr. 41; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW,
Kommentar, § 4 Rdrn. 22,

58

nicht mit Kraftfahrzeugen anfahrbar zu sein bräuchte, nicht mehr an.

59

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

60