Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-11, Aktenzeichen 13 U 240/92
ECLI:DE:OLGK:2002:1111.13U240.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

Die zulässige Berufung hat in der Sache
überwie-gend Erfolg.

4

5

Die Klage ist im wesentlichen
begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte aus dem Bauvertrag
über die Demontage der Fassadenverkleidung an der katholischen
Pfarrkirche St. J.B. in S. einen Ersatzanspruch auf Erstattung von
Mehraufwand so-wie Schadensbeseitigungskosten im Gesamtumfang von
47.164,29 DM hat.

6

7

1.

8

9

Zum Ersatz des Mehraufwandes.

10

11

Die Klägerin hat im Bezug auf den
geltend gemach-ten Mehraufwand für die Vertragsdurchführung ei-nen
Ersatzanspruch gemäß § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B
i.H.v. 26.931,47 DM. Zwi-schen den Parteien ist auf der Grundlage
der Ausschreibung der Klägerin betreffend die Demon-tage an der
Fassadenverkleidung der Pfarrkirche St. J.B. in S. ein Bauvertrag
unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B
(VOB/B) wirksam zustandegekommen, nachdem die Beklagte unter dem
29. August 1991 ein entspre-chendes Angebot abgab und die von der
Klägerin mit der Durchführung der gesamten Maßnahme beauf-tragten
Architekten O. und R. dieses Angebot als Vertreter der Klägerin mit
Wirkung für und gegen diese durch Erteilung des Auftrages
angenommen haben (§§ 164 ff. BGB). Die von der Beklagten unter
Hinweis auf § 14 Satz 2 Vermögensverwal-tungsgesetz (VermVerwG)
geäußerten Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertragsschlusses
greifen nicht durch. Dabei bedarf es keiner Entscheidung der
umstrittenen Frage, ob es sich bei der fraglichen Bestimmung um
eine Formvorschrift im Sinne von § 125 Satz 1 BGB (vgl. hierzu OLG
Hamm NJW RR 1988, 467) oder um eine Zuständigkeitsregel als
Organisations- und Vertreterregelung mit vor-geschriebenen
Förmlichkeiten (vgl. hierzu BGHZ 6, 330, 332 f.; 32, 375, 380 f.;
92, 164, 174) handelt und ob der Beklagten gemäß § 242 BGB die
Berufung auf eine etwa daraus resultierende Unwirksamkeit des
Vertrages zu versagen wäre (vgl. hierzu Münchener
Kommentar-Förschler § 125 Rn. 53). Denn hier hat nicht die Klägerin
selbst, sondern ihr Vertreter in Person des Architekten R. die
erforderlichen Vertragserklärungen abgege-ben; da nach § 167 Abs. 2
BGB die Bevollmächtigung grundsätzlich nicht der Form bedarf, die
für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht
bezieht, konnte die Klägerin den Archi-tekten ohne Beobachtung der
Bestimmung des § 14 Satz 2 VermVerwG bevollmächtigen und dieser
durch einfache Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer der
Beklagten namens der Klägerin den Bauvertrag abschließen. Eine
Umgehung des § 14 VermVerwG ist darin nicht zu sehen; denn die
Vorschrift des § 167 Abs. 2 BGB, derzufolge die Formfreiheit für
die Vollmacht die Regel darstellt, ist eindeutig und vom
Gesetzgeber in Kenntnis des Problems in das Gesetz aufgenommen
worden. Einer der Fälle, in denen ausnahmsweise die Erteilung der
Vollmacht entgegen § 167 Abs. 2 BGB der für das Vertreterge-schäft
bestimmten Form aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung
oder eines in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten
Grundsatzes bedarf (vgl. z.B. zur unwiderruflichen Vollmacht beim
Grundstückskauf und weiteren Ausnahmen vom Grund-satz der
Formfreiheit: Münchener Kommentar-Thiele § 167 BGB Rn. 17 ff.
m.N.), liegt nicht vor. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen
werden, daß eine Bestimmung wie § 14 VermVerwG nicht dem Schutz des
Geschäftspartners einer öffent-lich-rechtlichen Körperschaft dient,
sondern zu deren Schutz gegen unbedachte und sie gefährden-de
Willenserklärungen besondere Anforderungen auf-stellt und insofern
nur Warnfunktion hat (vgl. BGHZ 6, 330, 332 f.; NJW 1984, 606). In
den Fällen der bloßen Warnfunktion findet aber durch formlose
Vollmachtserteilung, die grundsätzlich frei wider-ruflich ist,
keine Gesetzesumgehung statt (vgl. Staudinger-Dilcher § 167 Rn. 20;
RGRK-Steffen § 167 Rn. 5). Schließlich steht einem wirksamen
Vertragsschluß zwischen den Parteien auch nicht § 21 Abs. 2
VermVerwG i.V.m. Nr. 3 der Anordnung betreffend die
Veröffentlichung der Regelung der Rechtsgültigkeit der Beschlüsse
der kirchlichen Verwaltungsorgane durch die bischöflichen Behörden
vom 20. Februar 1958 in der geänderten Fassung vom 1. Juli 1979
entgegen, wonach ein Beschluß bzw. ein Vertrag über Gegenstände im
Werte von mehr als 10.000,00 DM erst durch die Genehmigung der
bischöflichen Behörde rechtsgültig wird; denn die erforderliche
kirchenaufsichtliche Genehmigung wurde durch die zuständige
bischöfliche Behörde mit Bescheid vom 17. September 1991
erteilt.

12

13

Die nach dem Bauvertrag von der
Beklagten zu erbringenden Leistungen waren bereits während der
Ausführung vertragswidrig im Sinne von § 4 Nr. 7 VOB/B. Danach ist
als vertragswidrig eine Leistung immer dann anzusehen, wenn sie
nicht den Vereinbarungen entspricht, wobei sich die
Vertragswidrigkeit in der Leistung selbst zeigen muß. Nach dem
Bauvertrag hatte die Beklagte die vorhandene Fassadenverkleidung
bestehend aus asbestfasergebundenen Platten unter Beachtung der
einschlägigen gesetzlichen und aufsichtsbehördli-chen Bestimmungen
vorsichtig abzunehmen, zur Erde zu transportieren und nach
Vorschrift zu entsor-gen. Entgegen dieser eindeutigen Vereinbarung
und den ebenso eindeutigen einschlägigen Bestimmungen wurden die
Platten durch Mitarbeiter eines Subun-ternehmens der Beklagten
nicht vorsichtig abgenom-men und zur Erde transportiert, sondern
mittels Hammer in einer Weise unfachgerecht abgeschlagen, daß sie
in kleinen Bruchstücken auf dem Dach des Kirchenanbaus, den
Gerüsten und neben der Kirche niederfielen und liegenblieben,
wodurch in nicht unerheblichem Umfang Asbeststaub freigesetzt
wurde. Für diese Vertragswidrigkeit bereits zu Beginn der
Ausführung hat die Beklagte einzustehen (§ 278 BGB).

14

15

Die Klägerin ist zur Geltendmachung der
Mehrauf-wendungen für die Vertragsausführung ohne Einhal-tung der
in § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B vorgesehenen Förmlichkeiten berechtigt.
Der Setzung einer ange-messenen Frist zur Beseitigung des Mangels
unter Androhung der Auftragsentziehung nach fruchtlosem Fristablauf
bedurfte es nicht, weil die Beklagte durch ihr Verhalten bei der
bisherigen Abwicklung des Vertrages sich als derart unzuverlässig
und den Vertragszweck gefährdend erwiesen hat, daß bei objektiver
Würdigung der Klägerin die Fort-setzung des Vertragsverhältnisses
nicht mehr zu-gemutet werden konnte (vgl. hierzu BGHZ 11, 80, 85;
BGHB 1986, 1604, 1605; vgl. auch Palandt-Hein-richs, § 276 BGB Rn.
124 m.w.N.). Die besondere Unzuverlässigkeit der Beklagten ergibt
sich be-reits aus der grob fachwidrigen Ausführung des von ihr
begonnenen Teils der Vertragsarbeiten, bei denen sie sich
mindestens grob fahrlässig über die Vertragsabmachungen und
sämtliche behörd-lichen Vorschriften hinwegsetzte. Das durch die
Klägerin in sie aufgrund der erteilten Auskünfte über angebliche,
u.a. bei der Schulsanierung er-worbene Fachkenntnisse gesetzte
Vertrauen auf ord-nungsgemäße Vertragserfüllung hat sie auch durch
die unwahre Auskunft über den Arbeitsbeginn in erheblichem Maße
erschüttert; so hat sie trotz ihres eigenen Hinweises vom 18.
September 1991 und trotz ausreichenden zeitlichen Spielraums nach
Auftragserteilung auf die Anzeige der Sanierungs-arbeiten beim
Gewerbeaufsichtsamt verzichtet; auch der vorzeitige, zeitlich
ungewöhnliche Arbeitsbe-ginn am 21. Oktober 1991 gegen 16.30 Uhr
hat zu dem Vertrauensverlust der Klägerin beigetragen, weil er den
Verdacht nahelegt, daß die unsachge-mäße Arbeitsweise gegenüber der
Klägerin und dem Gewerbeaufsichtsamt verheimlicht werden sollte.
Hinzu kommt schließlich, daß die Beklagte auf die mit Telefax vom
22. Oktober 1991 an sie gerich-tete berechtigte Aufforderung
hinsichtlich einer Erklärung über die weitere Gestaltung der
Ver-tragsdurchführung, insbesondere den Nachweis der Eignung für
die fachgerechte Durchführung der Arbeiten nicht reagierte, sondern
bei der Baustel-lenbesprechung vom 24. Oktober 1991 erklärte, den
Auftrag zurückzugeben, und unmittelbar danach die Baustelle
verließ. Aus der Sicht der Klägerin konnte zu diesem Zeitpunkt von
einer Leistungs-fähigkeit und - bereitschaft der Beklagten nicht
(mehr) ausgegangen werden. Die Klägerin kann den in § 8 Nr. 3 Abs.
2 Satz 1 VOB/B geregelten Erstattungsanspruch auch ohne
ausdrückliche ein-seitige Kündigung geltend machen. Einer solchen
Entziehung des Auftrags bedarf es nämlich dann nicht, wenn die
Parteien den Vertrag einvernehm-lich mit Wirkung "ab sofort"
aufgelöst haben, weil dann dem Auftraggeber unter dieser
Voraussetzung die fraglichen Rechte nach § 8 Nr. 3 VOB/B auch
zustehen, wenn er zur Vertragsentziehung im Zeit-punkt der
Vertragsaufhebung berechtigt war (vgl. BGH NJW 1973, 1463, 1464;
OLG Celle MDR 1973, 136, 137; Ingenstau-Korbion § 8 VOB/B Rn. 80,
151). Eine ausdrückliche Aufhebungsvereinbarung ist hierfür nicht
erforderlich; vielmehr ist eine einvernehmliche Vertragsaufhebung,
die nicht der Schriftform bedarf, bereits dann anzunehmen, wenn
sich aus dem Verhalten der Parteien die Einig-keit darüber ergibt,
daß der Vertrag nicht mehr durchgeführt werden soll. So lag es
hier. Die Klägerin hatte durch das Telefax ihres Architekten vom
22. Oktober 1991 klar zum Ausdruck gebracht, daß angesichts der
bisherigen vertragswidrigen Ausführung die Beklagte ohne einen
entsprechenden Eignungsnachweis zur Durchführung der
Asbestsanie-rungsarbeiten die Arbeiten nicht wieder beginnen dürfe
und daß Mehrkosten und eventuelle Strafen zu deren Lasten gingen.
Dies bedeutet nichts anderes als die Erklärung, sich von der
weiteren Vertrags-ausführung bei Aufrechterhaltung der
Ersatzansprü-che zu lösen, falls die Beklagte die
Vertragsbe-dingungen nicht erfülle. Dies hat die Beklagte
ersichtlich nicht getan. Anläßlich der Baustel-lenbesprechung vom
24. Oktober 1991 erfuhr der Geschäftsführer der Beklagten, daß
wegen der mit dem freiwerdenden Asbeststaub verbundenen Gefahren
schnellstens Aufräumarbeiten unter Beachtung not-wendiger
sicherheitstechnischer Auflagen durchge-führt werden mußten und die
Fortführung der Sanie-rungsarbeiten durch die Beklagte von der
nachzu-holenden Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt abhing. Indem der
Geschäftsführer der Beklagten in Kennt-nis dieser Umstände
erklärte, er gebe den Auftrag zurück, und überdies die Baustelle
verließ, hat er seinerseits eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er
an der weiteren Vertragsdurchführung nicht mehr interessiert war
und den Vertrag aufheben wollte. Einer - nochmaligen - zustimmenden
Stellungnahme des bei der Besprechung als Vertreter der Klägerin
anwesenden Architekten R. zu dieser Erklärung im Sinne eines
Einverständnisses mit der Vertragsauf-hebung "ab sofort" bedurfte
es nicht. Überdies hat der Architekt aber auch sein Einverständnis
da-durch zu erkennen gegeben, daß er nach allem dar-auf
verzichtete, die Beklagte erneut um die Fort-führung der Arbeiten
zu bitten, und sich stattdes-sen noch am selben Tage an die Firma
F. wandte, mit dieser eine Baustellenbesichtigung durchführte und
ihr nach Erhalt ihres Nachtragsangebotes den Auftrag für die
Durchführung der Aufräumungsar-beiten und die Fortführung der
Sanierungsarbeiten erteilte. Auch dieses Verhalten als Reaktion auf
die besonderen Vorkommnisse bei der Vertragsdurch-führung mit der
Beklagten in Verbindung mit der Tatsache, daß die Klägerin -
spätestens - nach der Baustellenbesprechung ihr Vertrauen in eine
ord-nungsgemäße Vertragserfüllung durch die Beklagte endgültig
verloren hatte, läßt nur den Schluß zu, daß auch die Klägerin nicht
mehr an der Fortfüh-rung der Sanierungsarbeiten durch die Beklagte
interessiert war. Der Würdigung des Erklärungsver-haltens der
Parteien im Sinne einer Abstandnahme von der weiteren
Vertragsdurchführung und deshalb Vertragsaufhebung für die Zukunft
steht nicht entgegen, daß im Prozeß die Klägerin eine andere
Rechtsansicht - die für das Gericht nicht bindend ist - geäußert
hat; abgesehen davon wollte die Klägerin lediglich nicht ihre
Vertragsansprüche auf Ersatz der Mehrkosten und Schadensersatz
ver-lieren, wie dies bei einer Aufhebung des Vertrages mit
rückwirkender Kraft der Fall gewesen wäre; letzteres haben die
Parteien aber gerade nicht vereinbart.

16

17

Der der Klägerin somit nach § 8 Nr. 3
Abs. 2 Satz 1 VOB/B zustehende Erstattungsanspruch ist auf den
Ausgleich der Mehraufwendungen gerichtet und berechtigt den
Auftraggeber, von seinem frü-heren Auftragnehmer den Betrag ersetzt
zu verlan-gen, den er durch die Beauftragung eines dritten
Unternehmers über den Preis des bisherigen Bauver-trages hinaus,
orientiert an dessen vereinbartem Leistungsinhalt, aufwenden muß.
Dabei kommt es auf die Differenz zwischen dem vertraglich mit dem
gekündigten Auftragnehmer vereinbarten Einheits-preis und dem
Betrag an , den der Auftraggeber an den Dritten zu zahlen hat. Bei
der Ermittlung des Mehraufwandes ist vorliegend zu beachten, daß
die zu sanierende Fläche nach dem genauen Aufmaß 1.462,76 qm
betrug, wobei die gesamte Flächte an-zusetzen war, weil die durch
die Beklagte erbrach-te Arbeit insoweit unbrauchbar war, als die
von ihr bearbeitete Fläche komplett mit dem gleichen Aufwand
bearbeitet werden mußte, der auch ohne ih-re Leistung angefallen
wäre; die bisherige Tätig-keit der Beklagten bedeutete also keine
Arbeits-ersparnis für das Drittunternehmen. Ferner ist zu bedenken,
daß der Preis des bisherigen Bauvertra-ges, orientiert an dessen
vereinbartem Leistungs-inhalt, maßgeblich ist; dies bedeutet, daß
auf alle Positionen des Angebotes des gekündigten Auf-tragnehmers
abzustellen ist, weil ansonsten die in allen Preisen zum Ausdruck
kommende Gesamtkalkula-tion des Anbieters umgangen bzw. verfälscht
würde. Demzufolge sind hier auch die Facharbeiterstunden zu dem von
der Beklagten angegebenen Preis in der durch die Firma F. in
Rechnung gestellten Anzahl von 80 Stunden anzusetzen. Unter
Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich folgende
Gegenüber-stellung:

18

19

a)

20

21

Hochgerechneter Vertragspreis der
Beklagten:

22

23

Position 1: 13,85 DM x 1.462,76 DM =
20.259,23 DM Position 2: 1,00 DM x 1.462,76 DM = 1.462,76 DM

24

25

Position 3: 59,70 DM x 80 Std. =
4.776,00 DM

26

27

Summe: 26.497,99 DM

28

29

zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer 3.709,72
DM

30

31

Gesamtpreis: 30.207,71 DM

32

33

b)

34

35

Berechnung Firma F.:

36

37

Position 1: 30,00 DM x 1.462,76 DM =
43.882,80 DM

38

39

Position 2: 2,70 DM x 1.462,76 DM =
3.949,45 DM

40

41

Position 3: 48,00 DM x 80 Std. =
3.840,00 DM

42

43

Summe: 51.672,25 DM

44

45

zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer 7.234,12
DM

46

47

58.906,37 DM

48

49

abzüglich 3 % Skonto 1.767,19 DM

50

51

Gesamtpreis: 57.139,18 DM

52

53

Damit beläuft sich der
erstattungs-fähige Mehraufwand auf 26.931,47 DM (57.139,18 DM -
30.207,71 DM).

54

55

Weitergehende Kürzungen des
Erstattungsanspruchs der Klägerin, als sie sich durch rechnerische
Berücksichtigung der Position 3 des ursprünglichen
Leistungsverzeichnisses ergeben (die gemäß Posi-tion 4 der Rechnung
F. tatsächlich zur Ausführung gekommen ist), sind nicht
gerechtfertigt. Dabei hat der Senat nicht verkannt, daß gemäß dem
all-gemeinen in § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommenden
Rechtsgedanken dem Auftraggeber der Er-stattungsanspruch nur in der
Höhe zusteht, soweit die Mehrkosten nach einer sorgfältigen und die
Umstände des einzelnen Falles berücksichtigenden Prüfung
angemessen, d.h. nach Treu und Glauben er-forderlich waren. In
diesem Sinne ist der Klägerin kein Verstoß gegen die
Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB bei der Auswahl des
Ersat-zunternehmers anzulasten. Die Klägerin konnte sich einen
neuen Unternehmer auswählen, der ihr als hinreichend zuverlässig
erschien, die noch ausste-henden Arbeiten ordnungsgemäß und in der
vorgese-henen Zeit auszuführen. Dies hat sie mit Beauftra-gung der
Firma F. für die Ausführung der noch aus-stehenden Arbeiten zur
Entfernung und Entsorgung der Asbestplatten getan. Bei diesem
Unternehmen handelt es sich um eine Fachfirma auf dem Gebiet der
Asbestsanierung, von der die Klägerin erwarten konnte, daß sie die
anstehenden Arbeiten ordnungs-gemäß und unter Beachtung aller
einschlägigen Bestimmungen ausführen würde, nachdem im Nachtrag zum
Angebot auf die aktuelle Fassung der TRSG 519 hingewiesen worden
war. Zudem hatte sich die Firma F. an der Ausschreibung der durch
die Klägerin beauftragten Architekten für das Bauvorhaben an der
Pfarrkirche in S. beteiligt. Das ergibt sich aus der Überschrift
des Angebotes der Firma F. vom 25. Oktober 1991, das außerdem auf
das von dieser Firma im Rahmen der Ausschreibung abgegebe-ne
Angebot Bezug nimmt. Da das für die Arbeiten benötigte Gerüst
bereits errichtet war und nicht nur bei den Aufräumarbeiten,
sondern auch bei der weiteren Vertragsdurchführung das Zeitmoment
eine Rolle spielte, mußte die Klägerin keine weitere Ausschreibung
durchführen, zumal auch kein anderes Unternehmen zur Verfügung
stand, das die Arbeiten zu einem geringeren Preis kurzfristig
übernommen hätte. Abgesehen davon war die Firma F. ohnehin das
Unternehmen, das bei der ursprünglichen Aus-schreibung zum
zweitgünstigsten Preis angeboten hatte.

56

57

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist
der Klägerin auch kein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB wegen
Verstoßes gegen eine Hinweis-pflicht im Zusammenhang mit der der
Beklagten fehlenden Befähigung für Asbestsanierungsarbeiten
anzulasten. Es war nicht Aufgabe der Klägerin als Auftraggeberin,
die Beklagte als Anbieterin über die einschlägigen Bestimmungen
aufzuklären. Denn nach § 4 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ist jeder
Auftragneh-mer vertraglich verpflichtet, die einschlägigen
gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu be-achten. Die von
der Beklagten danach zu beachtende TRSG 519, die unter Ziffer 7.4
vorschreibt, daß mit dem Entfernen von asbesthaltigen Materialien
nur Firmen zu beauftragen sind, die mit den Arbeiten, den dabei
auftretenden Gefahren und den erforderlichen Schutzmaßnahmen
vertraut sind und über die erforderlichen Geräte und Ausrüstungen
verfügen, sieht eine förmliche Zulassung für asbestentsorgende
Firmen nicht vor und kennt auch keinen diesbezüglichen besonderen
Berechti-gungsnachweis. Nach Ziffer 7.4 der fraglichen Be-stimmung
genügt vielmehr, daß Sanierungsarbeiten vor Ausführungsbeginn dem
zuständigen Gewerbeauf-sichtsamt mittels eines auszufüllenden
Formblatts, das die Beklagte kannte, seitens der ausführenden Firma
angezeigt wird, und daß bei den Arbeiten ei-ne sachkundige Person
anwesend ist. Daß diese Per-son der beauftragten Firma angehören
muß, ist der TRSG 519 nicht zu entnehmen. Etwas anderes ergibt sich
auch nicht aus dem Umstand, daß der Vertreter des
Gewerbeaufsichtsamtes anläßlich der Baustel-lenbesprechung am 24.
Oktober 1991 erklärte, daß nur eine Fachfirma beauftragt werden
dürfe, weil dies auf die Durchführung der Aufräumungsarbeiten
bezogen war, die wegen des freigesetzten Asbest-staubes unter
besonderen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden mußten. Die
Beklagte kann sich somit nicht auf die in dem mit der Klägerin
geschlossenen Vertrag enthaltene Klausel über den
Berechtigungsnachweis mit dem Ziel berufen, sich möglichen, gegen
sie gerichteten Ansprüchen zu entziehen. Abgesehen davon, daß ein
derartiger Berechtigungsnachweis nicht gesetzlich oder be-hördlich
vorgeschrieben ist, verhielte sich die Beklagte dann
widersprüchlich und treuwidrig im Sinne von § 242 BGB. Sie hatte
nämlich bei der Klägerin den Eindruck erweckt, mit der Ausführung
von Asbestsanierungsarbeiten vertraut (das genügt den Anforderungen
der TRGS 519) und in der Lage zu sein, die Arbeiten unter Beachtung
sämtlicher einschlägiger Bestimmungen auszuführen, um sich so den
Auftrag zu sichern.

58

59

Entgegen der Ansicht der Beklagten muß
sich die Klägerin auch keine Kürzung des Erstattungs-anspruchs
aufgrund der Änderungen der TRGS 519 gefallen lassen. Denn daraus
resulierte keine Verpflichtung zu einer etwaigen Vertragsanpassung
und Vereinbarung eines höheren Entgelts für die Beschäftigung
sachkundiger Mitarbeiter seitens der Beklagten. Die TRGS 519 aus
dem Jahre 1990, die die Beklagte aus den erwähnten Gründen vor
Abgabe ihres Angebots kennen und einhalten mußte, un-terscheidet
sich in den hier erheblichen Punkten nicht von der im September
nach Angebotsabgabe er-schienenen Fassung des Jahres 1991.

60

61

Schließlich ist der Einwand der
Beklagten unbe-rechtigt, die Firma F. habe die bereits von der
Beklagten bearbeitete Fläche nicht erneut zum Einheitspreis
abgerechnet, was zu einem entspre-chenden Abzug bei der Ermittlung
des Mehraufwands führen müße. Wie ein Vergleich der Rechnung der
Firma F. vom 6. November 1991 mit deren Schluß-rechnung vom 30.
Juni 1992 zeigt, ist das Gegen-teil richtig. Mit der ersten
Rechnung wurden nur die Aufräumarbeiten, insbesondere das
Einsammeln der Asbestbruchstücke nach besonderer Behandlung und die
Reinigung der Dachflächen, Gerüste und des Erdbodens berechnet,
während die Schlußrechnung die Abrechnung für die dem Angebot
entsprechenden Sanierungsarbeiten enthält; dabei ist zu
berück-sichtigen, daß die Firma F. auch die Fläche, an der die
Beklagte schon tätig war, ohne dadurch bedingte Arbeits- und
Zeitersparnis bearbeiten mußte, da sie die noch vorhandenen
Plattenstücke nebst Nägeln entfernen und zur Erde transportieren
mußte, eine Arbeit, die auch angefallen wäre, wenn die Platten
nicht bereits heruntergeschlagen wor-den wären, sondern komplett
hätten entfernt werden müssen.

62

63

2.

64

65

Zum Ersatzanspruch hinsichtlich der
Aufräumungsar-beiten.

66

67

Bezüglich der Aufräumungsarbeiten steht
der Kläge-rin ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 20.232,82 DM gemäß
§ 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B zu. Der Anspruch aus § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B
ist ein Schadensersatzan-spruch aus positiver Vertragsverletzung,
der zu seinem Entstehen oder Fortbestehen weder der mit
Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Wieder-herstellung noch
der Auftragsentziehung gemäß § 4 Nr.7 Satz 3 VOB/B bedurfte und der
Schadensersatz-ansprüche auch dann noch gewährt, wenn der Auftrag
entzogen wurde. Demzufolge berührt der Umstand, daß hier der
Vertrag nach vorstehenden Ausführun-gen einvernehmlich aufgelöst
wurde - was einer Auftragsentziehung gleichkommt -, die
Verpflich-tung der Beklagten zum Schadensersatz nicht; viel-mehr
bedeutet er zugleich, daß die Klägerin der Beklagten entgegen deren
Ansicht keine Gelegenheit zu geben brauchte, die
Aufräumungsarbeiten ,zu denen sie nach eigenem Eingeständnis
ohnehin nicht in der Lage war, selbst durchzuführen, weil eine etwa
nach § 4 Nr.7 Satz 1 VOB/B die Klägerin tref-fende entsprechende
Pflicht nicht mehr bestand.

68

69

Wie bereits ausgeführt, ließ die
Beklagte in ver-tragswidriger Weise die Asbestplatten der
Kirchen-fassade in dem von ihr bearbeiteten Teilbereich mittels
Hammer in der Weise abschlagen, daß Bruch-stücke auf das
Kirchendach, die Gerüste und den Erdboden fielen, wodurch nicht
unerhebliche Mengen Asbeststaubes freigesetzt wurden. Da die
Beklagte für die Mitarbeiter des Subunternehmens als
Erfül-lungsgehilfin (§ 278 BGB) einstehen muß, ist sie zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, der der Klä-gerin dadurch entstanden
ist, daß diese auf Anwei-sung des Gewerbeaufsichtsamtes eine
Fachfirma be-auftragen mußte, die die Asbestbruchstücke im Wege
aufwendiger Aufräumarbeiten unter Beachtung der
sicherheitstechnischen Vorschriften beseitigte. Für diese Arbeiten
hat die Firma F. 21.670,36 DM unter dem 6. November 1991 in
Rechnung gestellt, die überwiegend erstattungsfähig sind. Die
Kläge-rin muß sich lediglich insoweit einen Abzug gefal-len lassen,
als die Firma F. die Position "Entsor-gungskosten Zusatz 20 x 40
Plattendeckung 400 qm und Abtransport pauschale 1.300,00 DM" zu
Unrecht in ihre Rechnung vom 6. November 1991 aufgenommen hat.
Diese Firma hat nämlich entsprechende Zusatz-entsorgungskosten
wegen angeblich veränderter Grö-ße der Platten gegenüber dem
Angebot nach dem tat-sächlichen Aufmaß von 1.462,76 qm mit 4.753,97
DM als Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung des
Vertrages abgerechnet; das bedeu-tet, daß die Firma F., wenn sie
einen Zusatzbetrag von 1.300,00 DM fordert, insoweit eine doppelte
Inrechnungstellung vornimmt, obwohl ein zusätzli-cher
Schadensbeseitigungsaufwand nicht eingetreten ist. Da die
angesprochene, in der Schlußrechnung enthaltene Position bei der
Berechnung des Mehr-aufwands mangels Vergleichsposition im Angebot
der Beklagten keine Berücksichtigung finden konnte (es ist ohnehin
nicht ersichtlich und auch nicht dar-gelegt, wieso durch größeres
Format der einzelnen Asbestplatten ein höherer vertraglich
berechen-barer Arbeitsaufwand entstehen sollte), ist der in Ansatz
gebrachte Pauschalbetrag von 1.300,00 DM jedenfalls im Verhältnis
zwischen den Parteien aus der Schadensberechnung bezüglich der
Aufräum-kosten herauszunehmen. Unter Berücksichtigung von
Mehrwertsteuer und nach Abzug von 3 % Skonto macht dies einen
Differenzbetrag von 1.437,54 DM aus, so daß sich die berechtigte
Ersatzforderung der Klä-gerin auf 20.232,82 DM stellt.

70

71

3.

72

73

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

74

75

Die Voraussetzungen für eine
Revisionszulassung liegen nicht vor (§ 548 Abs. 1 ZPO).

76

77

Streitwert für das Berufungsverfahren:
49.800,21 DM.

78

79

Wert der Beschwer:

80

81

a) für die Beklagte: 47.164,29 DM;

82

83

b) für die Klägerin: 2.635,92 DM.