Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-20, Aktenzeichen 14 UF 275/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0420.14UF275.99.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Der Kläger wurde am 27.12.1986 als eheliches Kind des Beklagten
und seiner Mutter geboren. Unstreitig wußten Vater und Mutter von
Anfang an, daß der Kläger nicht vom Beklagten abstammte. Durch
Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.5.1991 wurde die Ehe der Eltern
geschieden. Das Sorgerecht für den Kläger und seinen älteren Bruder
Kim wurde den Eltern gemeinsam übertragen. Die Kinder wuchsen im
Haushalt der Mutter auf, die wiederverheiratet ist und aus der
zweiten Ehe zwei weitere Kinder hat. Auch der Beklagte ist
wiederverheiratet und hat ein Kind aus zweiter Ehe.

3

Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 28.12.1998 wurde für
den Kläger Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt Köln für die
Vertretung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren angeordnet, die am
15.3.2000 wieder aufgehoben worden ist, da das Kind nunmehr
anwaltlich vertreten sei.

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Am 13.10.1998 war der PKH-Antrag für eine Klage auf
Vaterschaftsanfechtung eingegangen. Mit der Klage ist vorgetragen
worden, daß der Kläger den Umgang mit dem Beklagten nicht mehr
fortsetzen möchte, der aber darauf bestehe. Der Kläger habe den
Wunsch, vom zweiten Ehemann der Mutter adoptiert zu werden.Die
Frist für die Anfechtung durch das Kind sei wegen § 206 BGB nicht
abgelaufen, da die Mutter bei gemeinsamem Sorgerecht auch nach der
Scheidung an der Vertretung des Kindes gehindert gewesen sei.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht festgestellt,
daß der Beklagte nicht der Vater des Klägers ist. Es hat die
Auffassung vertreten, die Anfechtungsfrist sei gewahrt und die
Feststellung entspreche dem Kindeswohl.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des
Beklagten, der sich insbesondere auf den Ablauf der
Anfechtungsfrist und darauf beruft, daß es in erster Linie der
Wunsch der Mutter des Klägers sei, die Vaterschaft anzufechten. Es
bestehe ein jahrelanges Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger
und dem Beklagten und es entspreche nicht dem Wohl des Kindes, die
Vaterschaft anzufechten.

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Im Termin vom 20.3.2000 hat der Senat den Kläger, den Vertreter
des Jugendamts, den Beklagten, die Mutter des Klägers und die
jeweiligen Ehepartner persönlich angehört.

8

Wegen aller weiterer Einzelheiten wird auf den gesamten
vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

9

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet. Zwar ist
auch nach Auffassung des Senats die Anfechtungsfrist gewahrt, es
läßt sich aber nicht feststellen, daß die Anfechtung dem Wohl des
Kindes dient.

11

1)

12

Die Anfechtungsfrist für die Vaterschaftsanfechtungsklage des
minderjährigen Kindes beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem sein
gesetzlicher Vertreter von den Umständen erfährt, die gegen die
Vaterschaft sprechen (§ 1600 b I, II BGB; dazu OLG Frankfurt DAVorm
1996, 901). Das Kind kann nach Eintritt der Volljährigkeit dann
unabhängig davon gem. § 1600b III BGB (mit neuem Fristlauf) selbst
anfechten.

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Für die Anfechtungsfrist bei der Klage des minderjährigen Kindes
kommt es auf die Kenntnis desjenigen gesetzlichen Vertreters an,
der befugt ist, das Kind im Vaterschaftsanfechtungsprozeß
rechtswirksam zu vertreten. Die Frist beginnt daher erst zu dem
Zeitpunkt, in dem die Vertretungsbefugnis hergestellt wird
(Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl. (2000), § 1600b Rn. 5).
Solange die Eltern bei bestehender Ehe noch das gemeinsame
Sorgerecht haben, kann nicht ein Elternteil allein das Kind
rechtswirksam vertreten, sondern erst mit der Rechtskraft einer
Regelung, die einem Elternteil das alleinige Sorgerecht überträgt,
beginnt die der Lauf der Frist für die Vaterschaftsanfechtung (OLG
Frankfurt DAVorm 1996, 901; OLG Dresden ZfJ 1997, 387; OLG Bamberg
FamRZ 1992, 220).

14

In allen Fällen, in denen die Eltern nach der Rechtskraft der
Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, beginnt die Frist
daher erst mit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die
Anfechtungsklage. Im Streitfall haben die Eltern auch nach der
Rechtskraft der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, so
daß die Frist für die Vaterschaftsanfechtung gewahrt ist, denn erst
am 28.12.1998 wurde eine Ergänzungspflegschaft angeordnet. Insoweit
kommt es nicht darauf an, daß diese am 15.3.2000 wieder aufgehoben
worden ist.

15

Zum gleichen Ergebnis kommt man, wenn man gemäß § 1600b VI S.2
BGB angeordneten Anwendung des § 206 BGB eine Ablaufhemmung der
Anfechtungsfrist annimmt, solange das Kind keinen gesetzlichen
Vertreter hat, der es im Anfechtungsprozeß vertreten kann, denn
dann läuft die Anfechtungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten
ab, nachdem der Mangel der Vertretung aufhört. Dies war im
Streitfall mit der Bestellung des Ergänzungspflegers am 28.12.1998
der Fall.

16

Für den Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge auch nach
Rechtskraft der Scheidung ist eine andere Beurteilung des
Fristablaufs nicht gerechtfertigt, da sich die Eltern bei der
gemeinsamen Sorge zur gemeinsame Verantwortung für das Kind
bekennen, so daß wie bei gemeinsamem Sorgerecht bei bestehender Ehe
eine Vaterschaftsanfechtung durch Vertretung des Kindes bei der
Vaterschaftsanfechtung durch einen Elternteil allein nicht möglich
ist (anders wohl Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 4. Aufl.
(1994) § 51 V 5). Eine Sonderregelung hat der Gesetzgeber gem. §
1629 II S.2 BGB nur für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
bei gemeinsamer elterlicher Sorge vorgesehen.

17

Die Frist für die Anfechtungsklage des minderjährigen Kindes
kann daher nicht abgelaufen sein, obwohl die Frist für die
Anfechtungsklage der Mutter oder des Vaters bereits abgelaufen ist
(dazu OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1003 (1004). Diesen Unterschied
gleicht das Gesetz durch das zusätzliche Erfordernis der
Kindeswohlprüfung gem. § 1600a IV BGB aus (MünchKomm/Seidel,
Ergänzung zur 3. Aufl. (1999), § 1600a Rn.6 bezweifelt dagegen den
Sinn der zusätzlichen Kindeswohlprüfung).

18

2)

19

Es läßt sich nicht feststellen, daß die Anfechtung dem Wohl des
Kindes

20

i.S. des § 1600a IV BGB dient.

21

Für den Fall, daß das minderjährige Kind durch den gesetzlichen
Vertreter die Vaterschaftsfestellungsklage erhebt, ist die
Anfechtung nur "zulässig", wenn sie dem Wohl des Kindes dient.
Diese Vorschrift gilt auch, wenn das Kind bei gemeinsamem
Sorgerecht der Eltern durch einen Ergänzungspfleger vertreten wird.
Aus dem klaren Gesetzeswortlaut ergibt sich, daß positiv
festgestellt werden muß, daß die Anfechtung dem Wohl des Kindes
dient, daß also die Darlegungs- und Beweislast insoweit beim
Anfechtenden liegt. Bleibt offen, ob die Anfechtung dem Wohl des
Kindes dient, ist die Anfechtung daher nicht "zulässig" (anders
wohl MünchKomm/Seidel, a.a.O., der meint, das Familiengericht werde
die Klage abweisen, wenn das Kindeswohl gegen die Anfechtung
spreche; in der Tendenz wie hier dagegen Gaul FamRZ 1997, 1441
(1460).

22

Der Senat hat nach Anhörung des anfechtenden Kindes sowie der
übrigen Beteiligten nicht die Überzeugung gewinnen können, daß die
Anfechtung im Streitfall dem Wohl des Kindes dient. Insbesondere
aus der Anhörung des Kindes ergab sich klar, daß dieses ein gutes
und vertrauensvolles Verhältnis zum Beklagten hat. Die Darstellung
der Klage, das Kind gehe nur unter Zwang und ungern zum Beklagten,
war eindeutig unrichtig. Wenn das Kind bei dieser Sachlage
gleichwohl erklärt hat, die Anfechtung ohne Beeinträchtigung des
Verhältnisses zum Beklagten zu wünschen, so entspricht dies dem
Loyalitätskonflikt, in dem das Kind sich befindet. Dieser
Loyalitätskonflikt ergibt sich aus der ablehnenden Haltung der
Mutter gegenüber dem Vater. Angesichts des jahrelang
vertrauensvollen Verhältnisses und angesichts des Umstandes, daß
der Kläger noch einen älteren Bruder hat, der der leibliche Sohn
des Beklagten ist, könnte die Auflösung des Vaterschaftsbandes
negative Folgen für das Kindewohl (auch für die Geschwisterbindung)
haben, denn die Hoffnung, daß der Beklagte auch nach erfolgreicher
Anfechtung sein Verhalten nicht ändern werde, insbesondere das Kind
möglicherweise dann als testamentarischen Erben einsetzen, wie das
Amtsgericht meint, muß sich keinesfalls erfüllen. Nach dem Ergebnis
der Anhörung aller Beteiligten vermag der Senat daher nicht
festzustellen, daß die Anfechtung dem Wohl des Kindes dient.

23

Für die Entscheidung kommt es bei dieser Sachlage nicht darauf
an, ob die Ergänzungspflegschaft mit Rücksicht auf die anwaltliche
Vertretung aufgehoben werden durfte.

24

3)

25

Der Senat hat geprüft, ob die Revision gem. § 546 I ZPO
zuzulassen ist. Im Ergebnis hat er dies verneint. Für die Frage der
Wahrung der Anfechtungsfrist gilt das, weil die Berufung auch bei
einer anderen Beurteilung Erfolg haben müßte. Die Beurteilung des
Kindeswohls im Sinne des § 1600a IV BGB beruht letztlich auf
tatsächlichen Feststellungen im Einzelfall.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

28

Streitwert für die Berufungsinstanz: 4.000,-- DM.