Amtsgericht Bochum (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 52 II 85/08
ECLI:DE:AGBO:2008:0407.52II85.08.00

Tenor

hat das Amtsgericht Bochum durch den Richter am Amtsgericht

am 7.4.2008

b e s c h l o s s e n:

Die Erinnerung der Antragstellerin vom 6.3.2008 gegen den Beschluss des Rechts-pflegers des Amtsgerichts Bochum vom 7.2.2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe:

Die gemäß §§ 11, 24a RPflG, 6 Abs. 2 BerHG zulässige Erinnerung ist unbegründet.

Die Erinnerung ist aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Beschlusses vom 7.2.2008 zurückzuweisen.

Das hiesige Gericht hat in seinen Entscheidungen vom 23.10.06 (52 II 2518/06) und vom 19.3.07 (52 II 217/07) – beide veröffentlicht in Rechtsprechung NRWE – bereits darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer behördlichen Auskunft nur in Aus-nahmefällen, die entsprechend glaubhaft zu machen sind, keine andere Beratungs-möglichkeit iSd § 1 I Nr. 2 BerHG ist. Gleiches gilt bei der Prüfung einer Mutwilligkeit iSd § 1 I Nr. 3 BerHG, soweit sofort anwaltliche Beratungshilfe in Anspruch genom-men wird.

Gleiches gilt für die Fälle einer bloßen Widerspruchseinlegung – ohne weitere Be-gründung - gegen Bescheide der ARGE Bochum oder für die Fälle einer einfachen – auch für einen juristischen Laien ohne weiteres zu fertigenden - Widerspruchsbe-gründung. Letzteres ist hier der Fall: Die Widerspruchsbegründung erschöpft sich in der Feststellung, dass vor und nach dem 1.11.2007 abweichende Leistungen bewil-ligt wurden, verbunden mit der Bitte, dies zu erläutern. Eine solche Begründung des Widerspruchs wäre auch für einen juristischen Laien ohne weiteres möglich gewe-sen.

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(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)