Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-20, Aktenzeichen 7 A 1434/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0920.7A1434.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juni 2003 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 25. Januar 2005 verpflichtet, dem
Kläger zu 2. den unter dem 19. März 1999 beantragten Vorbescheid zur Errichtung eines
Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 18, Flurstück 166 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Für das im Eigentum der Frau B. I1. stehende Grundstück Gemarkung I. ,
Flur 18, Flurstück 166 (an der S. Straße in I. ) beantragte der Kläger zu 1. unter dem
19. März 1999, ihm einen - im vorliegenden Verfahren streitigen - Vorbescheid zur
Errichtung eines Einfamilienhauses zu erteilen. Er wies darauf hin, ihm sei die
"Immissionssituation" im ländlichen Bereich bekannt. Er werde aufgrund dieser Situation
keinerlei Ansprüche geltend machen.

3

Das dreieckförmige Grundstück der Frau I1. (im Folgenden auch als Grundstück der
Kläger bezeichnet) grenzt mit seiner Nordostseite an die S. Straße. Die S.
Straße zweigt weiter südöstlich von der N. Straße, der L 766, ab, führt etwa 200 m in
nordwestlicher Richtung, wo sie dann in Höhe des Grundstücks des Beigeladenen zu 3. in
nordöstlicher Richtung abknickt. Die N. Straße verläuft aus östlicher in zunächst
westlicher Richtung, bevor sie in nördlicher Richtung verschwenkt. Auf diese Weise
umschließen die S. Straße, der E1.---weg und die N. Straße einen etwa ovalen
Grundstücksbereich, in dem das Grundstück der Kläger, die Gebäude der bis zum Jahre 1998
von den inzwischen verstorbenen Eltern der Beigeladenen zu 5. und 6. bewirtschafteten
landwirtschaftlichen Hofstelle sowie ein Gebäude, das im Erdgeschoss als - mittlerweile leer
stehende - Gaststätte und im Obergeschoss zu Wohnzwecken genutzt worden ist, liegen.
Nördlich schließt östlich der N. Straße und nördlich des Dorfwegs bzw. westlich der
S. Straße der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen zu 3. an. Weiter nördlich
folgt der am H.------weg gelegene landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen zu 2.. Südlich
der N. Straße befindet sich die Hofstelle des Beigeladenen zu 4..

4

In den Betrieben der Beigeladenen zu 2., 3. und 4. werden Schweine, zum Teil auch
Rinder gehalten. Die Stallungen der Betriebe der Beigeladenen zu 2., 3. und 4. haben zum
Grundstück der Kläger einen Abstand von grob 180 m, 80 m bzw. 110 m .

5

An der Nordostseite der S. Straße befinden sich in ihrem 200 m langen Abschnitt
von der N. Straße aus gesehen drei weitere Wohnhäuser, ein Partyservice, ein
Betriebsgebäude eines Stromversorgungsunternehmens sowie ein Friedhof. Entlang der
N. Straße stehen weitere Wohnhäuser, wie auch westlich, nördlich und östlich des
Betriebs des Beigeladenen zu 2..

6

Auf der Hofstelle der Eltern der Beigeladenen zu 5. und 6., deren zugehörige bauliche
Anlagen bis an das Grundstück der Kläger heranreichen, wird seit 1998 kein Vieh mehr
gehalten. Die früher zur Hofstelle gehörenden Ländereien sind verpachtet. Die Gebäude der
Hofstelle sind zum Teil an Private vermietet, die dort Pkw o. ä. abstellen. Ferner sind dort
landwirtschaftliche Geräte gelagert, die zum Betrieb der Eltern der Beigeladenen zu 5. und 6.
gehörten. Der Beigeladene zu 5. wohnt in T. . Er arbeitet als promovierter Biologe in
C. . Der Beigeladene zu 6. wohnt in N1. . Er ist als Diplom-Kaufmann bei einem
amerikanischen Unternehmen beschäftigt. Dreiviertel seiner Arbeitsleistung erledigt er nach
seinen Angaben in einem sog. Homeoffice im Heimatort.

7

Zur beabsichtigten Umstellung des landwirtschaftlichen Betriebs des Beigeladenen zu 3.
von Milchviehhaltung auf Mastschweine erstellte die Landwirtschaftskammer Westfalen-
Lippe unter dem 07. Dezember 1998 auf Grundlage der Geruchsimmissions-Richtlinie vom
13. Mai 1998 (GIRL 1998) eine Geruchsimmissionsbeurteilung, die zu dem Ergebnis kommt,
dass sich die beabsichtigte Änderung auf die Immissionssituation nicht relevant auswirken
werde. In die Beurteilung wurden die Geruchsemissionen der Betriebe der Beigeladenen zu
2., 3. und 4. eingestellt. Für den Bereich des Grundstücks der Kläger ergab sich ein
Flächenkennwert von 19,4 % der Jahresstunden mit wahrnehmbaren Gerüchen unter
Berücksichtigung der mittlerweile durchgeführten betrieblichen Änderungen; unter
Berücksichtigung einer Viehhaltung auf dem Hof der Eltern der Beigeladenen zu 5. und 6. in
früherem Umfang wurde ein Flächenkennwert von 30,3 % errechnet.

8

Die Beigeladene zu 1. versagte ihr Einvernehmen zum klägerischen Vorhaben mit der
Begründung, in einem Dorfgebiet sei nur eine Geruchsbelastung von 15 % der Jahresstunden
hinzunehmen, die ausweislich des Gutachtens vom 07. Dezember 1998 überschritten werde.
Das Staatliche Umweltamt N1. bzw. das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz
OWL und die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe bzw. die Landwirtschaftskammer
Nordrhein-Westfalen äußerten Bedenken hinsichtlich der beabsichtigten Wohnbebauung.

9

Mit Bescheid vom 26. Juni 2003 lehnte der Beklagte die Erteilung des beantragten
Vorbescheides mit der Begründung ab, das Vorhaben wahre nicht die Anforderungen an
gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Die mittelfristig geplante Wiederaufnahme einer
Intensivtierhaltung auf der Hofstelle der Eltern der Beigeladenen zu 5. und 6. müsse
berücksichtigt werden. Ungeachtet dessen ergebe sich aus der genannten
Geruchsimmissionsbeurteilung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, dass die
auftretenden Geruchsbelästigungen die nach der GIRL festgelegten Grenzwerte deutlich
überschritten und ein gesundes Wohnen am geplanten Standort nicht gewährleistet sei. Die
Erklärung des Klägers zu 1., über die örtlichen Gegebenheiten informiert zu sein und keine
Ansprüche gelten machen zu wollen, ändere hieran nichts. Der gesetzlich festgelegte
Gesundheitsschutz sei nicht verzichtbar.

10

Die Bezirksregierung E. wies den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers zu
1. mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2005 als unbegründet zurück.

11

Die Kläger haben zur Begründung ihrer am 24. Februar 2005 erhobenen Klage im
Wesentlichen vorgetragen: Sie hätten einen Anspruch auf die Genehmigung des in einem
Dorfgebiet allgemein zulässigen Vorhabens. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse seien gewahrt. Die Geruchsimmissionsbeurteilung der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe aus dem Jahre 1998 sei nicht mehr verwertbar, weil
die Geruchsimmissions-Richtlinie neu gefasst und ersetzt worden sei durch die
Geruchsimmissions-Richtlinie mit Begründung und Auslegungshinweisen vom 21. September
2004 (GIRL 2004). Der GIRL 2004 liege die TA-Luft 2002 zugrunde, die die Anwendung des
Berechnungsmodells AUSTAL2000G verlange. In die Bewertung, ob sich ihr Vorhaben in
die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, sei der Betrieb der Eltern der Beigeladenen zu 5.
und 6. nicht einzustellen, denn mit einer Wiederaufnahme landwirtschaftlicher Nutzung sei
dort nicht mehr zu rechnen; ein dahingehender Bestandsschutz bestehe nicht. Im Falle der
Wiederaufnahme einer entsprechenden Nutzung bedürfe es einer neuen Baugenehmigung und
einer Ertüchtigung des Stalles.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2003 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 25. Januar 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
dem Kläger zu 2. eine Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 18, Flurstück 166,
entsprechend der Bauvoranfrage des Klägers zu 1. vom 19. März 1999 zu erteilen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat im Wesentlichen erwidert: Liege ein GIRL-Gutachten vor, müsse dies für die
betroffenen Grundstücke als verbindlich angesehen werden. Anders als bei einer
pauschalierenden Betrachtungsweise anhand von Immissionsradien um landwirtschaftliche
Betriebe würden bei einem solchen Gutachten auch äußere Gegebenheiten wie die
Hauptwindrichtung berücksichtigt.

17

Die im erstinstanzlichen Verfahren nur beteiligte Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag
gestellt.

18

Durch Urteil vom 14. Februar 2006, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

19

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 14. Juni 2006 zugelassene
Berufung der Kläger. Sie wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und tragen ergänzend
im Wesentlichen vor: In Dorfgebieten könne der Geruchseintrag bis zu 20 % der
Jahresstunden betragen, ohne dass die Zumutbarkeitsschwelle überschritten werde. Zudem sei
die GIRL nur eine Entscheidungshilfe für die Zumutbarkeitsbeurteilung. Selbst
Geruchsbeeinträchtigungen von 30,5 % oder von 50 % der Jahresstunden seien in
landwirtschaftlich geprägten Bereichen noch nicht gesundheitsschädlich. Würde man mit dem
Verwaltungsgericht davon ausgehen, die in Dorfgebieten gewöhnlich hinzunehmende
Geruchsbelastung sei auf 12 % bis 13 % der Jahresstunden begrenzt, wäre in zahlreichen
Dorfgebieten eine Wohnbebauung überhaupt nicht mehr zulässig, denn in der Nachbarschaft
landwirtschaftlicher Betriebe könnten solche Werte bei realistischer Betrachtung nicht
eingehalten werden.

20

Die Kläger beantragen,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Schlussantrag erster Instanz zu
erkennen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er erwidert im Wesentlichen: Es spreche vieles dafür, dass eine Wiederaufnahme der
Viehhaltung auf der Hofstelle der Beigeladenen zu 5. und 6. eine neue Baugenehmigung
erfordern würde. Aber auch ohne Berücksichtigung dieser Hofstelle stehe die nach dem
Gutachten vom 07. Dezember 1998 gegebene Geruchsstundenhäufigkeit dem Vorhaben der
Kläger entgegen.

25

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

26

Die Beigeladene zu 1. führt aus: Für die Wiederaufnahme der Viehhaltung auf dem Hof
der Eltern der Beigeladenen zu 5. und 6. sei eine neue Baugenehmigung nicht erforderlich,
denn insoweit bestehe ein überwirkender Bestandsschutz. Selbst wenn eine Baugenehmigung
erforderlich sein sollte, müsste diese den Beigeladenen zu 5. und 6. erteilt werden. Auch ohne
deren Betrieb seien auf dem Grundstück der Kläger die in einem Dorfgebiet zumutbaren
Geruchsimmissionen von 12 % bis 13 % der Jahresstunden überschritten. Der Bereich noch
zumutbarer Immissionsbelastung ergebe sich aus der GIRL, der immerhin Indizcharakter
zukomme. Aus den in der GIRL für Wohngebiete und für Gewerbe- und Industriegebiete
genannten Immissionswerten von 10 % bzw. 15 % sei hier ein Mittelwert zwischen 10 % und
15 % zu bilden. Selbst im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung sei
nur ein Immissionswert von 15 % zumutbar. Ob Gerüche gesundheitsschädlich seien, sei
unerheblich, denn jedenfalls würden sie erhebliche Belästigungen darstellen, die bei
Immissionswerten zwischen 10 % und 20 % beginnen könnten. Zudem folge aus der in einem
Dorfgebiet bestehenden Rücksichtnahmepflicht gegenüber vorhandener immissionsträchtiger
Landwirtschaft, dass auf ein Wohnbauvorhaben gegebenenfalls verzichtet werden müsse.
Selbst bei angenommener grundsätzlicher Zulässigkeit des Vorhabens der Kläger löse es doch
bodenrechtliche Spannungen aus, da bislang keine Wohnbebauung so nah an die
landwirtschaftlichen Betriebe herangerückt sei. Zusätzliche Erschwernisse in der
Betriebsführung würden die Folge sein, zumal die von den Klägern geplante Wohnbebauung
von einer Seite an die landwirtschaftlichen Betriebe heranrücken würde, die bisher gegenüber
landwirtschaftlichen Immissionen unempfindlich gewesen sei.

27

Der Beigeladene zu 5. hat mit Schreiben vom 01. November 2006 die "unbefristete
Verlängerung des Bestandsschutzes unseres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes"
beantragt. Der Beklagte hat ihn am 24. November 2006 darauf hingewiesen, dass
Bestandsschutz bei länger andauernder Unterbrechung oder Einstellung der ursprünglich
ausgeübten Nutzung entfallen könne. Unter dem 12. März 2007 beantragte der Beigeladene
zu 5. einen Vorbescheid zur Modernisierung eines Stallgebäudes und zur Wiederaufnahme
der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Er hat angeführt, die landwirtschaftliche Tätigkeit auf
dem Hof ruhe seit neun Jahren. Der Stall solle zur Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen
Tätigkeit nach den rechtlichen Vorschriften modernisiert, mit einer modernen Be- und
Entlüftung versehen und der Kuhstall teilweise in einen Schweinestall umgestaltet werden.
Die Bezirksregierung E. hat unter dem 11. Juni 2007 mit Blick auf die im Einwirkbereich
der Anlage des Beigeladenen zu 5. befindlichen Wohnhäuser immissionsschutzrechtliche
Bedenken geäußert. Der Beklagte hat dem Beigeladenen zu 5. am 14. Juni 2007 mitgeteilt, es
bedürfe der Vorlage eines Gutachtens zur Geruchsbelastung auf der Grundlage der
GIRL.

28

Der frühere Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 16. November 2006 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
verwiesen.

29

Zudem hat der Senat Beweis zu der Frage erhoben, welche Geruchsbelastung für das
Grundstück der Kläger besteht. Auf das Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing. N2. L.
von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2007 wird verwiesen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

32

Die zulässige Berufung ist begründet.

33

Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind die als Bauherrengemeinschaft auftretenden
Kläger als solche im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

34

Die Klage ist auch begründet.

35

Die Kläger haben einen Anspruch auf die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung
eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 18, Flurstück 166. Dem
Vorhaben stehen keine auf den Vorbescheidantrag im vorliegenden Verfahren nur zu
prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften entgegen (vgl. §§ 71 Abs. 1, Abs. 2, 75
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

36

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung des zur Bebauung vorgesehenen
Grundstücks einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung geregelt sind, beurteilt
sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der
entsprechenden Normierung der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist (vgl. § 34
Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB). Die nähere Umgebung des Grundstücks der Kläger entspricht
einem Dorfgebiet. In dieser Umgebung befinden sich mit Wirtschaftsstellen
landwirtschaftlicher Betriebe, sonstigen Wohngebäuden und sonstigen nicht wesentlich
störenden Gewerbebetrieben die in einem Dorfgebiet nach § 5 Abs. 2 BauNVO allgemein
zulässigen und ein Dorfgebiet kennzeichnenden Nutzungsarten. Diese sich aus dem
vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial sowie aus dem anlässlich des Ortstermins vom
16. November 2006 angefertigten Protokolls ergebenden Verhältnisse und die sich daraus
ergebende Wertung steht außer Streit, so dass es weiterer Ausführungen nicht bedarf.

37

Das Vorhaben der Kläger ist als sonstiges Wohngebäude seiner Art nach in einem
Dorfgebiet allgemein zulässig. Es nimmt darüber hinaus die erforderliche Rücksicht auf die
Nachbarinteressen. Im Gebot des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist das
objektivrechtliche Gebot enthalten, auf schutzwürdige Nachbarinteressen Rücksicht zu
nehmen. Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich
gewährleisten. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem
Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der
Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des
Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je
verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso
weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.
Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu
schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal
genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen
berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993

39

- 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175.

40

Die auf dem Grundstück der Kläger beabsichtigte Wohnbebauung fügt sich in einer den
Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes gerecht werdenden Weise in die Eigenart der
näheren Umgebung ein. Sie hält sich innerhalb des Rahmens der in der Umgebung
vorhandenen Bebauung, die den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt und
auf die sich die Ausführung des geplanten Vorhabens ihrerseits auswirken kann.

41

Die zunächst ausgeübte, jedoch bereits im Jahre 1998 aufgegebene landwirtschaftliche
Nutzung der Hofstelle der Eltern der Beigeladenen zu 5. und 6. löst eine
Rücksichtnahmepflicht des Vorhabens der Kläger nicht (mehr) aus, weil diese Nutzung nicht
mehr bestandsgeschützt ist. Denn eine ursprünglich baurechtlich genehmigte Nutzung, die
hier unterstellt wird, genießt Bestandsschutz nur, solange sie andauert oder - bei einer
Unterbrechung - solange nach der Verkehrsauffassung mit ihrer Wiederaufnahme zu rechnen
ist.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 B 36.00 -, BRS 63 Nr. 121.

43

Nach der Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht zur erleichterten Zulassung
der "alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand,
Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes
an gleicher Stelle" nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelt und auf die Frage nach
der Fortdauer des Bestandsschutzes einer nicht mehr ausgeübten Nutzung für übertragbar
erklärt hat, ist nach der Verkehrsauffassung bei einer Unterbrechung der Nutzung von
weniger als einem Jahr stets mit einer Wiederaufnahme zu rechnen. Im zweiten Jahr nach der
Aufgabe der Nutzung spricht hiernach für eine solche Annahme eine Regelvermutung, die im
Einzelfall entkräftet werden kann, wenn Anhaltspunkte für das Gegenteil vorhanden sind.
Nach Ablauf von zwei Jahren kehrt sich diese Vermutung um.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995

45

- 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67.

46

Dahingestellt bleiben kann vorliegend, ob und in welchen Fällen durch das Zeitmodell
des Bundesverwaltungsgerichts, das in der Rechtsprechung und in der Literatur Kritik
erfahren hat,

47

vgl. insoweit Gatz, Auswirkungen der Nutzungsunterbrechung auf den Bestandsschutz,
Anmerkung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05. Juni 2007 - 4 B 20/07 -,
jurisPR-BVerwG 19/2007,

48

die Grenzen des Bestandsschutzes bei einer Nutzungsunterbrechung zutreffend gezogen
sind. Selbst wenn für das Erlöschen des Bestandsschutzes (auch) in zeitlicher Hinsicht
weitergehende Anforderungen anzunehmen sein sollten, bleibt es angesichts der hier
gegebenen Umstände dabei, dass die Kläger auf die ehemalige landwirtschaftliche Nutzung
der Hofstelle der Eltern der Beigeladenen zu 5. und 6. keine Rücksicht nehmen müssen, weil
diese Nutzung keinen Bestandsschutz mehr genießt.

49

In den Gebäuden der dortigen früheren landwirtschaftlichen Hofstelle findet keine
landwirtschaftliche Nutzung mehr statt. Die im Jahre 2001 bzw. 2006 verstorbenen Eltern der
Beigeladenen zu 5. und 6. haben die landwirtschaftliche Nutzung gesundheits- und
altersbedingt bereits im Jahre 1998 aufgeben müssen. Die landwirtschaftlich genutzten Räume
sind zu einem Teil anderen Nutzungszwecken zugeführt, nämlich an private Dritte vermietet
worden, die dort nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit nachgehen, sondern z. B. Autos
reparieren. In den Räumlichkeiten werden landwirtschaftliche Geräte des früheren Betriebs
gelagert, aber nicht zweckentsprechend genutzt. Zudem sind in den Jahren nach der
Nutzungsaufgabe die zur Hofstelle gehörenden Ländereien an Dritte verpachtet worden. Die
Beigeladenen zu 5. und 6. haben aus familiären und wirtschaftlichen Gründen die
landwirtschaftliche Nutzung zwischenzeitlich nicht wieder aufgenommen. Sie sind nicht als
Landwirte, sondern als promovierter Biologe bzw. als Diplom-Kaufmann beruflich orientiert.
Sie wohnen und arbeiten nicht in I. . In der Vergangenheit gingen sie davon aus, dass ein
Vollerwerbsbetrieb aufgrund der schlechten Einkommenssituation in der Landwirtschaft und
der notwendigen anfänglichen Investitionen nicht dauerhaft bestehen könne.

50

Bei verständiger Würdigung dieser Gegebenheiten war nach der Verkehrsauffassung, die
an eine Wertung der - hier nicht zuletzt auch von den Lebensumständen der Beigeladenen zu
5. und 6. bestimmten - tatsächlichen Situation anknüpft, seit längerer Zeit nicht mehr mit
einer Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung zu rechnen. Bestätigt wird dies
insbesondere durch die weitere Entwicklung der Hofstelle nach der Einstellung der
landwirtschaftlichen Tätigkeit sowie auch durch die mehr als vagen Vorstellungen der
Beigeladenen zu 5. und 6. hinsichtlich einer eventuellen Rückkehr zur landwirtschaftlichen
Nutzung, die diese noch im Ortstermin am 16. November 2006 geäußert haben. Eine
Wiederanknüpfung an die ehemals bestandsgeschützte landwirtschaftliche Nutzung scheidet
vor diesem Hintergrund aus.

51

In die vom Gebot der Rücksichtnahme geforderte Interessenbewertung ist bei diesen
Gegebenheiten das Interesse der Beigeladenen zu 5. und 6., die Viehhaltung dort wieder
aufnehmen zu können, ebenso wenig einzustellen wie das (etwaige) Interesse der
Beigeladenen zu 2. bis 4., die Viehhaltung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe auszuweiten. In
einer Innenbereichslage, die durch ein Nebeneinander von landwirtschaftlichen Betrieben
samt dazugehörigen Wohnungen bzw. Wohngebäuden und sonstigen Wohngebäuden
gekennzeichnet ist, lässt es § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu, dass sich die landwirtschaftlichen
Betriebe gegen konkurrierende Wohnnutzung "abschotten".

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993

53

- 4 C 19.90 -, a.a.O..

54

Auch ist für die Eigenart der näheren Umgebung die tatsächlich vorhandene bzw.
tatsächlich ausgeübte Nutzung von Belang; nur sie eignet sich als Maßstab für die
Zulässigkeit neuer Vorhaben. Künftige Entwicklungen können nur insoweit berücksichtigt
werden, als sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden
haben. Landwirtschaftliche Betriebe nehmen insofern keine Sonderstellung ein. Auch bei
ihnen verbietet es sich, die bloße Möglichkeit künftiger Betriebserweiterungen oder -
umstellungen bereits vollzogenen Änderungen gleichzustellen. Anderenfalls würde die
Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB mit Unsicherheiten belastet, die der Gesetzgeber mit der
tatbestandlichen Anknüpfung an das tatsächlich Vorhandene gerade hat ausschließen
wollen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993

56

- 4 C 19.90 -, a.a.O..

57

Etwas anderes folgt in einem (faktischen) Dorfgebiet insbesondere auch nicht aus § 5
Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Hiernach ist dort auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen. Der
Vorrang, den die landwirtschaftliche Nutzung beansprucht, äußert sich darin, dass der Schutz
des Wohnens gegenüber landwirtschaftlichen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen
anderen Baugebieten. Dagegen besteht er nicht darin, die landwirtschaftliche Nutzung im
Verhältnis zu den übrigen in einem Dorfgebiet zulässigen Nutzungsarten in der Weise zu
begünstigen, dass sich das Maß der Rücksichtnahme ihr gegenüber nicht an den
gegenwärtigen, sondern nur an potentiellen zukünftigen Nutzungsverhältnissen orientieren
müsste.

58

Das Vorhaben der Kläger ist nicht deshalb rücksichtslos, weil die landwirtschaftlichen
Betriebe der Beigeladenen zu 2. bis 4. infolge der hinzutretenden Wohnnutzung aus Gründen
des Immissionsschutzes befürchten müssten, mit zusätzlichen Anforderungen an ihre
Betriebsführung überzogen zu werden.

59

Vgl. zur Erheblichkeit einer derartigen Befürchtung: BVerwG, Beschluss vom
25. November 1985 - 4 B 202.85 -, BRS 44 Nr. 176.

60

Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach
der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich
ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen
oder planerischen Vorbelastungen bestimmen.

61

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976

62

- 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BRS 54 Nr. 188, und
vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, aaO..

63

Für die danach erforderliche Bewertung gibt das auf Grundlage der Geruchsimmissions-
Richtlinie in der Fassung vom 21. September 2004 (GIRL 2004) durch den Sachverständigen
Dipl.-Ing. N2. L. von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen erstellte
Gutachten vom 26. Juli 2007 zur Geruchsbelastung des Grundstücks der Kläger durch die
landwirtschaftlichen Betriebe der Beigeladenen zu 2. bis 4. eine Orientierungs- bzw.
Entscheidungshilfe.

64

Vgl. zur Frage der Beachtlichkeit einer Bewertung nach GIRL: OVG NRW, Beschluss
vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ 2004, 1259 = GewArch 2004, 438.

65

Die GIRL ist ein rechtlich nicht verbindliches Regelwerk. Sie stellt keine Rechtsquelle
dar. Vielmehr enthält sie technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von
Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und
antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. Mai 2007

67

- 4 B 5/07 -, BauR 2007, 1454.

68

Die GIRL ist hiernach nicht das (allein entscheidende) Kriterium, sondern lediglich als
ein Kriterium zur Bewertung von Geruchsimmissionen anzusehen. Namentlich darf sich die
Beurteilung von Geruchsimmissionen nicht in jedem Fall allein an den in der GIRL
festgelegten Grenzwerten für die Geruchshäufigkeit orientieren, vielmehr hat jeweils eine
umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, a.a.O..

70

Dass der hinsichtlich des Grundstücks der Kläger erfolgten Berechnung der relativen
Häufigkeit von Geruchsstunden demzufolge keine zwingende Schlussfolgerung über die
Zumutbarkeit der dort auftretenden Geruchsbelastung zu entnehmen ist, findet in der GIRL
selbst Bestätigung, die sich auch in ihrer Fassung vom 21. September 2004 keine
dahingehende Bindungswirkung beimisst.

71

Die GIRL 2004 geht von einer erheblichen Belästigung durch eine Geruchsimmission
dann aus, wenn die Gesamtbelastung die unter Nr. 3.1 Tabelle 1 angegebenen - die relative
Häufigkeiten von Geruchsstunden kennzeichnenden - Immissionswerte von 0,10 für
Wohn-/Mischgebiete bzw. von 0,15 für Gewerbe-/ Industriegebiete überschreitet. Die GIRL
2004 benennt für Dorfgebiete jedoch keinen Immissionswert, der eine erhebliche
Geruchsbelästigung indizieren würde. In der GIRL 2004 (vgl. Nr. 3.1) ist lediglich weiter
ausgeführt, sonstige Gebiete seien entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechts den
Wohn-/Misch-gebieten oder den Gewerbe-/Industriegebieten zuzuordnen. Zugleich macht die
GIRL 2004 selbst jedoch deutlich, dass ein Vergleich mit den Immissionswerten nicht immer
zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Belästigung ausreiche. Regelmäßiger Bestandteil der
Beurteilung sei deshalb im Anschluss an die Bestimmung der Geruchshäufigkeit die Prüfung,
ob Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Prüfung nach Nr. 5 GIRL 2004 für den
jeweiligen Einzelfall bestünden (vgl. Nr. 3.1 Abs. 4 GIRL 2004). Für die Beurteilung , ob
schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen hervorgerufen würden, sei ein
Vergleich der nach der GIRL 2004 zu ermittelnden Kenngrößen mit den in der genannten
Tabelle festgelegten Immissionswerten u.a. dann nicht ausreichend, wenn Anhaltspunkte
dafür bestünden, dass wegen der außergewöhnlichen Verhältnisse hinsichtlich Hedonik und
Intensität der Geruchswirkung, der ungewöhnlichen Nutzungen in dem betroffenen Gebiet
oder sonstiger atypischer Verhältnisse trotz Überschreitung der Immissionswerte eine
erhebliche Belästigung der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit durch Geruchsimmissionen
nicht zu erwarten sei (vgl. Nr. 5 Abs. 1 b) GIRL 2004). Die Erheblichkeit einer
Geruchsbelästigung sei keine absolut festliegende Größe, sie könne in Einzelfällen nur durch
Abwägung der dann bedeutsamen Umstände festgestellt werden ( vgl. Nr. 5 Abs. 4 Satz 2
GIRL 2004). Dabei sei - unter Berücksichtigung der evtl. bisherigen Prägung eines Gebietes
durch eine bereits vorhandene Geruchsbelastung - u.a. das Beurteilungskriterium des
Charakters der Umgebung heranzuziehen (vgl. Nr. 5 Abs. 5 GIRL 2004).

72

Dementsprechend wird in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 GIRL 2004 unter der
Überschrift "Zuordnung der Immissionswerte" u.a. darauf abgestellt, ob die
landwirtschaftlichen Betriebe dominieren oder nicht, was je nachdem eine Zuordnung
entweder zur Spalte 1 der Tabelle 1 unter Nr. 3.1 GIRL 2004 (Immissionswert 0,10) oder zur
Spalte 2 (Immissionswert 0,15) ermögliche. In den Auslegungshinweisen zu Nr. 5 GIRL 2004
wird weiter unter der Überschrift "Prüfung im Einzelfall" ausgeführt, die GIRL sehe im
begründeten Einzelfall die Abweichung von den Immissionswerten in gewissem Rahmen vor.
In den dort genannten Beispielen für die Prüfung des Einzelfalls heißt es, der
landwirtschaftliche Bereich könne grundsätzlich nicht anders behandelt werden als andere
Geruchsemittenten. In begründeten Einzelfällen könne jedoch über den Immissionswert von
0,15 hinausgegangen werden. Die MIU-Studie zeige einen Bereich bis 0,20 auf.

73

Die nach alledem hier unter Würdigung des nach dem Gutachten vom 26. Juli 2007 - auf
der Grundlage der GIRL 2004 - ermittelten Immissionswertes von 0,17 sowie der weiteren
Umstände des vorliegenden Einzelfalls vorzunehmende Beurteilung der Geruchsbelastung
führt zu dem Ergebnis, dass diese für die Wohnsituation auf dem Grundstück der Kläger
zumutbar ist und daher bei einer solchen Belastung die Beigeladenen zu 2. bis 4. nicht mit
zusätzlichen Immissionsschutzauflagen rechnen müssen.

74

Die Kläger wollen ihr Vorhaben in einem (faktischen) Dorfgebiet verwirklichen. Insoweit
bedarf es zunächst der Vergegenwärtigung, dass sich die in § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
genannte Verpflichtung, auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe vorrangig Rücksicht zu
nehmen, darin äußert, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen
Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993

76

- 4 C 19.90 -, a.a.O.

77

Nicht außer Acht gelassen werden kann zudem, dass in einem Dorfgebiet die
Wirtschaftsstellen des Betriebs nebst den dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäuden
zulässig (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) sind. Da betriebsbezogenes Wohnen regelmäßig im
Nahbereich der zum Hofbereich gehörenden Viehhaltung besteht, sind dort Immissionswerte
deutlich oberhalb des hier ermittelten Immissionswertes von 0,17 der Jahresstunden je nach
örtlicher Lage nur schwer oder gar nicht zu vermeiden, ohne dass deshalb in Rede stünde, die
Wohnnutzung würde unzumutbaren Belastungen ausgesetzt oder könnte es dann werden,
wenn sie von der Betriebsführung aufgrund einer Umorganisation der dortigen Gegebenheiten
getrennt wird.

78

Für die hier maßgebenden örtlichen Gegebenheiten ist insbesondere von Bedeutung, dass
die Kläger ihr Vorhaben in einem Bereich realisieren wollen, der durch landwirtschaftliche
Nutzung mit beachtlicher Tierhaltung geprägt und durch diese vorbelastet ist. Dass die Kläger
bereit sind, die Geruchssituation hinzunehmen, ändert zwar an der Zumutbarkeitsbewertung
grundsätzlich nichts. Denn das baurechtliche Rücksichtnahmegebot stellt nicht
personenbezogen auf die Eigentumsverhältnisse oder die Nutzungsberechtigten zu einem
bestimmten Zeitpunkt ab. Jedoch ist der Umstand von Belang, dass faktische Vorbelastungen
eines Grundstücks dazu führen können und es hier tun, dass dem Schutz des Wohnens ein
geringerer Stellenwert zukommt und Beeinträchtigungen im weitergehenden Maße zumutbar
sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999

80

- 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86.

81

Festzuhalten ist mithin, dass die Einzelfallumstände hier maßgeblich von der
situationsgeprägten Vorbelastung des Grundstücks der Kläger durch die Nähe zu
Wirtschaftsstellen mit Tierhaltung (vornehmlich Schweine) bestimmt werden. Hinzu kommt,
dass es die Kläger in der Hand haben, im Baugenehmigungsverfahren durch die Ausrichtung
der besonders geruchsempfindlichen Räumlichkeiten bzw. des Außenwohnbereichs ihres
Wohnhauses in gewissem Umfang architektonische Selbsthilfe zu üben. Vor diesem
Hintergrund ist ihnen eine Geruchsbelastung in Höhe des ermittelten Immissionswertes von
0,17 durchaus zuzumuten.

82

Dahingestellt bleiben kann vorliegend, ob und in welcher Weise tierartspezifische
Geruchsqualitäten die Belästigungswirkung beeinflussen. Deren Berücksichtigung würde
nach den Ausführungen im Gutachten vom 26. Juli 2007 zu einer "belästigungsrelevanten
Kenngröße" von 0,13 führen. Nach Tierarten differenzierende Geruchsqualitäten haben in der
GIRL 2004, deren Ansatz mit Ausnahme der Sonderbeurteilung hedonisch eindeutig
angenehmer Gerüche (vgl. Auslegungshinweise zu Nr. 5 der GIRL 2004) nach wie vor nur
das quantitative Element der Wahrnehmbarkeit von Gerüchen erfasst, keinen Niederschlag
gefunden. Gewichtungsfaktoren für tierartspezifische Geruchsqualitäten sieht allerdings
nunmehr das Eckpunktepapier zum Verfahren zur Berücksichtigung von neuen Erkenntnissen
aus dem Projekt "Geruchsbeurteilung in der Landwirtschaft",

83

vgl. Forschungsprojekt "Geruchsbeurteilung in der Landwirtschaft - Bericht zu
Expositions-Wirkungsbeziehungen, Geruchshäufigkeit, Intensität, Hedonik und
Polaritätenprofilen", Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Band 73,
2006,

84

bei der Anwendung der GIRL im landwirtschaftlichen Bereich vor (vgl. Tabelle 2 zu Nr.
2.1), welches durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW am 04.
Juli 2007 vorgestellt wurde. Inwieweit diese Gewichtungsfaktoren berücksichtigungsfähig
sind, bedarf anlässlich des vorliegenden Verfahrens keiner Entscheidung.

85

Schließlich stellt sich die Frage, ob die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse
nicht gewahrt sein könnten (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB), nicht. Bei einem durch
Gerüche landwirtschaftlicher Tierhaltung erzeugten Immissionswert von 0,17 kann von einer
gesundheitsschädigenden Geruchsbeeinträchtigung keine Rede sein.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

87

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

88

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

89