Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-26, Aktenzeichen 10 D 16/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0626.10D16.08NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan zur 11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 112
"K.-schule" der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan zur 11. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 112 "K.-schule" der Antragsgegnerin.

3

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks C.-straße 2, die
Antragsteller zu 3) und 4) des Grundstücks C.-straße 3 und die Antragstellerin zu 5)
des Grundstücks C.-straße 4. Die Grundstücke der Antragsteller zu 1) bis 4) liegen
südlich des Plangebiets des streitgegenständlichen Bebauungsplans. Das
Grundstück der Antragstellerin zu 5) befindet sich östlich des Plangebiets. Alle drei
genannten Grundstücke sind mit Wohnhäusern bebaut.

4

Der Bebauungsplan Nr. 112 umfasst ein ausgedehntes Gebiet südlich der
P.-Straße bis zur I. Bachaue zwischen der T.-straße und der Straße H.; er ist seit
November 1972 in Kraft. In diesem Plan waren die Flächen des
streitgegenständlichen Änderungsplans sowie die Grundstücke der Antragsteller als
Fläche für den Gemeinbedarf - Schule - festgesetzt. Durch die im Juni 1975 in Kraft
getretene 1. Änderung dieses Plans wurde das Grundstück der Antragstellerin zu 5)
als Spielplatz und ein Teil der Gemeinbedarfsfläche als Fläche für einen
Kindergarten festgesetzt, der im Anschluss errichtet wurde. Die Grundstücke der
Antragsteller zu 1) bis 4) wurden im Zuge der 7. Änderung des Bebauungsplans als
Allgemeines Wohngebiet festgesetzt; die Änderung trat im September 1994 in Kraft.
Durch dieselbe Änderung wurde das Grundstück der Antragstellerin zu 5) in das
entlang der P.-Straße zwischen der Gemeinbedarfsfläche und der B.-straße
festgesetzte Mischgebiet einbezogen; die Festsetzung als Spielplatzfläche fiel
ersatzlos weg.

5

Das Plangebiet des Bebauungsplans zur 11. Änderung des Bebauungsplans Nr.
112 umfasst eine Fläche von 6.750m², die ursprünglich als Erweiterungsfläche für die
westlich angrenzende K.-schule vorgesehen war. Da sie für diesen Zweck nicht
benötigt wurde, wurde das Grundstück vorübergehend zur Unterbringung von
Asylbewerbern in Wohncontainern genutzt. Seit Beendigung dieser Nutzung und
Beseitigung aller baulichen Anlagen liegt die Fläche brach; der dort ehemals
vorhandene umfangreiche Baumbestand existiert ebenfalls nicht mehr. Sie grenzt auf
einer Länge von etwa 100m an die P.-Straße. Westlich folgt das Schulgelände der
K.-grundschule; nördlich, jenseits der P.-Straße und außerhalb des Plangebiets des
Bebauungsplans Nr. 112, befindet sich das ausgedehnte und zur P.-Straße durch
Pflanzungen vollständig abgeschirmte Gelände eines heilpädagogischen Zentrums.
Östlich an das Plangebiet grenzt ein festgesetztes Mischgebiet an, das bis zur
Kreuzung P.-Straße / B.-straße reicht und - mit zwei Ausnahmen - ausschließlich zu
Wohnzwecken genutzt wird, u.a. durch das Wohngrundstück der Antragstellerin zu
5). Südlich an das Plangebiet des Änderungsplans angrenzend folgt Wohnbebauung,
u.a. die Grundstücke der Antragsteller zu 1) bis 4), während in unmittelbarer Nähe
südöstlich des Plangebiets ein Kindergarten liegt.

6

Der angegriffene Bebauungsplan setzt das Plangebiet - abgesehen von einem
am östlichen Rand verlaufenden Weg - als Sondergebiet für großflächigen
Einzelhandel / Autohandel fest. Die Grundflächenzahl ist auf 0,8 und die
Gebäudehöhe auf 9m festgesetzt. Entlang der westlichen sowie in einem Teilbereich
der südlichen Plangebietsgrenze ist jeweils eine Fläche zum Anpflanzen von
Bäumen und Sträuchern von 3m Breite festgesetzt, entlang der östlichen
Plangebietsgrenze eine solche Fläche von ca. 6m. Im übrigen Bereich der südlichen
Plangebietsgrenze ist ein berankter Zaun von 2m Höhe zu errichten. Textlich ist die
Art der Nutzung auf Einzelhandel für Kraftfahrzeuge, Kfz-Zubehör und ergänzende
Dienstleistungen (Werkstatt, Waschstraße) beschränkt; Lackierereien, Verschrottung,
Karosseriebau und Autokino sind ausgeschlossen. Die zwei einzigen Zufahrten zu
dem Gelände des geplanten Autohauses sind an der P.-Straße zulässig.

7

Das Planaufstellungsverfahren nahm in etwa folgenden Verlauf: Am 14. August
2007 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss die Aufstellung des
Bebauungsplans zur 11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 112 "K.-schule" im
vereinfachten Verfahren mit dem Ziel, die bauplanungsrechtliche Grundlage für die
Ansiedlung eines großflächigen Autohauses zu schaffen; Anlass hierfür war der
Bauwunsch eines Investors. Während der frühzeitigen Bürgeranhörung und der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 27. August bis zum 19.
September 2007 fand am 12. September 2007 eine Bürgerversammlung statt, in der
Anwohner - u.a. einige Antragsteller - Befürchtungen hinsichtlich der Belästigung
durch Lärm und intensive Beleuchtung des Geländes äußerten. Die Antragsteller
wandten sich durch anwaltliches Schreiben vom 10. September 2007 an die
Antragsgegnerin und rügten Unklarheiten des Entwurfs; sie wiesen darauf hin, dass
es sich trotz des hinter der Planung stehenden Investors um eine Angebotsplanung
handle, die auch eine noch stärkere Ausnutzung des Geländes ermögliche mit der
Folge, dass es zu unzumutbaren Immissionen komme. Am 7. November 2007 beriet
der Stadtentwicklungsausschuss über die Einwendungen und beschloss die
Offenlegung eines teilweise veränderten Entwurfs, durch den einigen Bedenken
Rechnung getragen werden sollte.

8

In der Zeit vom 20. November bis zum 20. Dezember 2007 wurde der geänderte
Entwurf nach Bekanntmachung öffentlich ausgelegt. Die Antragsteller erhoben
erneut Einwendungen und rügten, dass nicht alle Bedenken durch die Änderungen
ausgeräumt seien. Sie wiesen u.a. darauf hin, dass die für den Autohandel
vorgesehene Fläche die Schwelle der Großflächigkeit nicht überschreite, weil die
Werkstatt- und Serviceflächen sehr ausgedehnt geplant seien. Die Wahl des
Verfahrens nach § 13a BauGB sei verfehlt, weil es nicht um Innenentwicklung gehe.
Insbesondere müsse aber wegen der Anordnung der Werkstatt sowie der Kunden-
und Mitarbeiterparkplätze mit erheblichen Immissionen auf ihren Wohngrundstücken
gerechnet werden. Die Planung berücksichtige nicht, dass - ungeachtet der starken
Verkehrsbelastung der P.-Straße - besonders empfindliche Nutzungen (Schule,
Kindergarten) in unmittelbarer Nachbarschaft lägen und stark beeinträchtigt würden.

9

Am 12. Februar 2008 wies der Rat die während der Planoffenlegung erhobenen
Einwendungen - soweit ihnen mit der geänderten Entwurfsfassung nicht Rechnung
getragen worden war - zurück und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Die
öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 3. März 2008 auf Grund einer
Bekanntmachungsanordnung vom 22. Februar 2008.

10

Mit ihrem am 14. März 2008 erhobenen Normenkontrollantrag verfolgen die
Antragsteller ihr Begehren weiter. Sie machen geltend, das Gebot der
Konfliktbewältigung sei verletzt, weil das unmittelbare Nebeneinander von Wohnen
und Gewerbe planerisch nicht geordnet worden sei. Außerdem fehle es an
eindeutigen Festsetzungen zur Lage der einzelnen Betriebsteile auf dem Gelände,
so dass die Einrichtung einer im Umfang weit überwiegenden Kfz-Werkstatt zulässig
sei; dies werde zu unzumutbaren Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft führen.
Auch das bisherige Nutzungskonzept berücksichtige die Belange der Anlieger nicht
hinreichend; das im Verfahren eingeholte Lärmgutachten sei unzureichend.

11

Die Antragsteller beantragen,

12

den Bebauungsplan zur 11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 112 - "K.-schule -
" der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie ist der Ansicht, dass der angegriffene Plan rechtmäßig ist. Alle Bedenken der
Antragsteller seien im Baugenehmigungsverfahren ohne weiteres auszuräumen, weil
eine nachbarverträgliche Gestaltung der baulichen Anlagen und Nutzungen möglich
sei. Das Lärmgutachten habe erwiesen, dass dem Schutzanspruch sowohl der
Schule als auch des südlich angrenzenden Wohngebiets sowie des östlich
angrenzenden Mischgebiets und des Kindergartens entsprochen werden könne.
Grundsätzlich sei ein Nebeneinander von Wohnen und gewerblichen Nutzungen
nicht unzulässig.

16

Der erkennende Senat hat den Vollzug des Bebauungsplans auf den Antrag der
Normenkontrollkläger durch Beschluss vom 25. Juni 2008 bis zur Entscheidung über
den vorliegenden Antrag ausgesetzt (10 B 400/08.NE). Durch Beschluss von
demselben Tag hat er dem gegen die für das Vorhaben erteilte Baugenehmigung
vom 9. April 2008 gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der noch beim Verwaltungsgericht
anhängigen Klage angeordnet (10 B 867/08).

17

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen.
Auf die Niederschrift vom 15. Juni 2009 wird hingewiesen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

20

Der Antrag ist zulässig, insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag stellen, wer geltend
machen kann, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in
seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die
Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer gegen einen
Bebauungsplan wendet, der einen Plan ändert, in dessen Plangebiet der
Antragsteller Grundeigentum besitzt. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn das
Grundstück des Antragstellers nicht im Plangebiet des Änderungsplans, sondern in
einem anderen Teil des Ursprungsplans gelegen ist. Denn der geänderte Plan
verleiht allen betroffenen Eigentümern Rechtspositionen als Ergebnis einer wohl
abgewogenen Bewertung ihrer Belange; in dieses Ergebnis wird durch den
Änderungsplan eingegriffen, so dass die Belange auch der außerhalb des
Änderungsplans, aber im Plangebiet des Ursprungsplans gelegenen Grundstücke
abwägungsrelevant sein können.

21

Der Antrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist wegen
Abwägungsmängeln unwirksam.

22

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet. Um den
Anforderungen des Abwägungsgebots gerecht zu werden, muss der Satzungsgeber
in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der im Plangebiet vorhandenen
Nutzungen und der von der Planung berührten Rechtspositionen vornehmen; diese
Bestandsaufnahme ist ggf. auf Belange von Betroffenen außerhalb des Plangebiets
zu erstrecken. In einem zweiten Schritt muss der Plangeber sodann in einer
Prognose erfassen, welche Auswirkungen die von ihm angestoßene Planung haben
wird. Handelt es sich dabei um eine Angebotsplanung, muss er - auch wenn ein
konkretes Vorhaben Anlass für die Planung gewesen ist - in seine Prognose auch
diejenigen baulichen Nutzungen einbeziehen, die bei einer über dieses Vorhaben
hinausgehenden vollständigen Ausnutzung der geplanten bauplanerischen
Festsetzungen realistischerweise zu erwarten sind.

23

Vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2005 - 10 B 517/04.NE -, BRS 69 Nr.
24.

24

Nur auf der Grundlage einer solchen Bestandsaufnahme kann im Anschluss
daran eine zutreffende Gewichtung der betroffenen Belange erfolgen, die
Voraussetzung für die Abwägungsgerechtigkeit der vom Plangeber gewollten
planerischen Lösung ist.

25

Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Planung nicht gerecht. Der
Plangeber hat zwar zutreffend erfasst, dass die an das Plangebiet angrenzenden
Anlieger überwiegend den Schutzanspruch eines Allgemeinen Wohngebiets bzw. im
Falle der Antragstellerin zu 5), den Schutzanspruch eines Mischgebiets geltend
machen können. Er hat jedoch nicht hinreichend erkannt, dass der von der Planung
betroffene Abschnitt der P.-Straße sich deutlich von den umliegenden
Straßenabschnitten unterscheidet; zweifelhaft ist auch, ob er die besondere
Schutzwürdigkeit der das Plangebiet umgebenden Gemeinbedarfsnutzungen -
Schule und Kindergarten - zutreffend erfasst hat. Ebenfalls defizitär ist die Prämisse,
dass das geplante Vorhaben - für das eine Baugenehmigung erteilt ist - bereits eine
maximale Ausnutzung der bauplanerischen Festsetzungen darstellt; dies hat zur
Folge, dass etwa die gutachtliche Ermittlung der Lärmsituation das Potenzial der
angegriffenen Planung nicht ausschöpft.

26

Der Plangeber hat den Schutzanspruch der umliegenden Wohnbevölkerung zu
Unrecht im Wesentlichen auf die Einhaltung von Lärmwerten beschränkt. Nach dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats nimmt der von
dem streitgegenständlichen Plan betroffene Teil der P.-Straße keineswegs an dem
entlang dieser Straße in weiten Teilen vorherrschenden Mischgebietscharakter teil,
sondern bildet einen Abschnitt eigenen Charakters. Sowohl das Schulgelände der
K.-schule als auch das gegenüber liegende Gelände des heilpädagogischen
Zentrums, aber auch - in geringerem Umfang - der als Mischgebiet festgesetzte
Bereich des Bebauungsplans Nr. 112 bis zur B.-straße sind durch außergewöhnlich
intensive Bepflanzungen und so gut wie ausschließlich durch wohngebietstypische
Nutzungen geprägt. Insgesamt ist ein als räumlicher Bereich mit eigenständigem
Charakter wahrnehmbarer Abschnitt der P.-Straße von etwa 400m Länge gegenüber
den lebhaften Mischgebietsnutzungen im übrigen Verlauf dieser Straße deutlich
abgesetzt und wirkt wie eine "grüne Lunge" in dem umgebenden Bereich. Dies
betrifft auch das Plangebiet selbst, das zwar seinen früheren Baumbestand
eingebüßt hat, aber keinerlei Vorbelastung durch Mischgebietsnutzungen aufweist
und derzeit als große Grünfläche den Wohngebietscharakter der dahinter liegenden
Flächen - in denen sich die Grundstücke der Antragsteller zu 1) bis 4) befinden -
betont und das besondere Erscheinungsbild der P.-Straße in diesem Bereich mit
prägt. Eine Mischgebietsnutzung, die - wie dies für ein Autohaus mit Werkstattbetrieb
gilt - stark gewerblichen Charakter hat (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO einerseits, § 6
Abs. 2 Nr. 4 BauNVO andererseits), würde diese Situation vollkommen verändern,
wenn nicht in ihr Gegenteil verkehren. Diese die bisherige Situation betreffende
Veränderung wird in der Planbegründung nicht ausreichend erfasst und
dementsprechend auch nicht gewürdigt, obwohl sie - über die Einhaltung von
Immissionswerten hinaus - als Abwägungsbelang hätte erwogen werden müssen.
Der Plangeber hätte eingehend prüfen müssen, ob die zu Lasten u.a. der
Antragsteller gehende Veränderung des bestehenden Umfelds überhaupt gewünscht
ist und, bejahendenfalls, wie sie ggf. verträglich ausgestaltet werden kann. Hinzu
kommt, dass der Plangeber nicht hinreichend bedacht hat, dass die umliegenden
Gemeinbedarfsnutzungen möglicherweise eine über bloße Sichtschutzvorkehrungen
hinausgehende besonders sichere Abschirmung gegenüber einer tendenziell
unverträglichen Nutzung des Plangebiets durch Autohandel und Werkstattbetrieb
erfordern. Die bloße Festsetzung von Flächen für die Anpflanzung von Bäumen und
Sträuchern sowie eines Sichtschutzzauns in einem kleinen Teilbereich des
Plangebiets trägt dem durch die Planung erstmalig in dieses Umfeld
hineingetragenen Konfliktpotenzial nicht hinreichend Rechnung. Dies bedeutet zwar
nicht, dass eine Mischgebietsnutzung im Plangebiet nicht in Betracht käme. Es stellt
aber das planerische Konzept in Frage, eine durch Werkstattbetrieb in allen Facetten
und Waschstraße geprägte wohngebietsfremde Nutzungsmöglichkeit ohne
hinreichende Abschirmung unmittelbar an Wohngebiets- und (besonders
empfindliche) Gemeinbedarfsnutzungen angrenzen zu lassen.

27

Ebenso wenig hat der Plangeber andere plankonforme Nutzungsmöglichkeiten
des Plangebiets bedacht, die über das konkrete Vorhaben, das Anlass für die
Planaufstellung gewesen ist, deutlich hinausgehen könnten. Es ist ohne weiteres
denkbar, dass ein Kfz-Handel und Werkstattbetrieb auch anders und insbesondere
für die Nachbarschaft noch nachteiliger strukturiert werden könnte als dies bei dem
für das Plangebiet genehmigten Vorhaben der Fall ist. Denn durch die textlichen
Festsetzungen ist weder eine bestimmte Anordnung der unterschiedlichen
Nutzungen auf dem Gelände festgeschrieben noch sind emissionsträchtige
Nutzungen wirksam ausgeschlossen. Der Ausschluss von Karosseriebau,
Verschrottung, Lackierereien sowie Autokinos reicht insoweit kaum aus, da nach
dem Wortlaut dieser Festsetzung zwar Betriebe unzulässig sind, deren
Geschäftsgegenstand ausschließlich oder - möglicherweise - überwiegend in
Karosserie-, Lackier- und Verschrottungsarbeiten besteht, nicht aber eine an einen
Kfz-Handel angeschlossene Werkstatt, die diese Teilbereiche unter vielen anderen
mit abdecken möchte. Der Umstand, dass eine moderne Kfz-Werkstatt, wie sie
derzeit üblich ist, Karosserie- und Lackierarbeiten regelmäßig an spezialisierte
Betriebe vergibt, bedeutet nicht, dass ein solches Angebot "aus einer Hand" nicht
künftig jederzeit entwickelt und im Plangebiet verwirklicht werden könnte. Die
Planfestsetzungen würden jedenfalls einen Werkstattbetrieb zulassen, der neben
den üblichen Arbeiten auch kleinere Karosseriearbeiten und - nach Errichtung
entsprechender baulicher Anlagen - auch Lackierarbeiten anbieten würde, etwa um
dem Kunden einen besonders schnellen und umfassenden Reparaturservice bieten
zu können. Ein Plangeber, der sich nicht auf die Erstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschränkt, sondern eine in die Zukunft
gerichtete Angebotsplanung formuliert, muss die Möglichkeit derartiger
Entwicklungen berücksichtigen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen,
obwohl hierzu Anlass bestanden hätte; so beinhaltet die dem Investor
zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung ausdrücklich einen Arbeitsplatz für
Karosseriearbeiten.

28

Den angeführten Abwägungsmängeln kann nicht mit dem Argument begegnet
werden, die konkrete Ausgestaltung der Nutzung im Baugenehmigungsverfahren
könne eine Gebiets- und Nachbarverträglichkeit auf jeden Fall sicher stellen. Denn
grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass
Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich
ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem
Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln zwar nicht zwingend
aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die
Gemeinde aber nur Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig
erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der
Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind überschritten, wenn bereits im Planungsstadium sichtbar ist,
dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden
Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird. Ob eine Konfliktbewältigung durch
späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat der
Plangeber, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht, prognostisch zu
beurteilen.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994

30

- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

31

Nach diesen Grundsätzen ist die Annahme des Plangebers, eine Verlagerung
der Konfliktlösung in das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren werde die
anstehenden Konflikte umfassend und dauerhaft bewältigen können,
abwägungsfehlerhaft. Auf der Grundlage der getroffenen Festsetzungen lassen sich
die vorauszusehenden Nutzungskonflikte zwischen der vorhandenen
Wohnbebauung und dem geplanten Kfz-Handel mit Werkstatt im nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren nicht befriedigend lösen.

32

Der Plangeber hat durch die Festsetzung von Flächen zur Bepflanzung mit
Bäumen und Sträuchern sowie eines Sichtschutzzauns zu erkennen gegeben, dass
er diese Vorkehrungen für ausreichend hält, den Nutzungskonflikt zwischen Wohnen
und Gewerbe sowie zwischen Kindergarten bzw. Grundschule und Gewerbe zu
lösen. Deshalb hat er davon abgesehen, die Wohnbebauung bzw.
Gemeinbedarfsnutzung und die geplante gewerbliche Nutzung einschließlich der
umfangreichen Stellplatzanlagen (vgl. § 51 Abs. 7 BauO NRW) räumlich wirksamer
voneinander zu trennen. Jedes Vorhaben, das diesen Planfestsetzungen entspricht,
wäre deshalb plankonform und nur über § 15 BauNVO im Einzelfall noch als
unzumutbar zu verhindern.

33

Nach Einschätzung des Senats reichen die festgesetzten Vorkehrungen jedoch
nicht aus, die miteinander unvereinbaren Nutzungen im Plangebiet und seiner
Umgebung wirksam voneinander zu trennen, sondern müssen - ungeachtet der
konkreten Ausgestaltung eines plankonformen Vorhabens im Einzelfall - im
Genehmigungsverfahren auf jeden Fall verbessert und ergänzt werden. Es ist schon
unklar, ob die Prämisse des Plangebers zutrifft, es werde nicht zu unzumutbaren
Lärmbelästigungen kommen. Denn das Lärmgutachten bezieht sich lediglich auf das
genehmigte konkrete Vorhaben; berücksichtigt man aber den Charakter der Planung
als Angebotsplanung, reicht die Aussagekraft der Gutachtens nicht aus, eine
Verlagerung der Konfliktlösung ins Baugenehmigungsverfahren zu rechtfertigen.
Dies gilt um so mehr, als die Anordnung von Stellplätzen in Verbindung mit den
planerisch festgesetzten äußerst zurückhaltenden Schutzvorkehrungen in vielen,
vom Bebauungsplan an sich erlaubten, Ausgestaltungen gegen das Gebot verstoßen
wird, Stellplätze so anzuordnen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt
und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören (§ 51 Abs. 7 BauO NRW).

34

In einer solchen Situation, in der bereits bei Inkrafttreten des Bebauungsplans
klar ist, dass jedes konkret zur Genehmigung gestellte Vorhaben nur zulässig sein
wird, wenn Schutzvorkehrungen deutlich über die vom Plan festgesetzten hinaus
ergriffen werden, verbietet sich die vom Plangeber hier gezeigte planerische
Zurückhaltung durch Verlagerung der Konfliktlösung in nachgeordnete
Genehmigungsverfahren. Vielmehr entspricht es dann dem Gebot der
Konfliktbewältigung, die auf jeden Fall erforderlichen Schutzvorkehrungen bereits im
Bebauungsplan selbst zu konkretisieren und festzusetzen, um den Planbetroffenen
deutlich zu machen, dass und wie ihre Belange berücksichtigt worden sind.

35

Im Übrigen würde die Möglichkeit einer nachbarverträglichen Ausgestaltung der
Plangebietsnutzung im Baugenehmigungsverfahren nichts daran ändern, dass der
Plangeber im vorliegenden Fall die auf der Hand liegende Umgestaltung des
Erscheinungsbildes der Umgebung, wie es sich derzeit darstellt, zu Lasten der
Anwohner nicht erwogen hat. Dieser Umstand begründet schon für sich genommen
einen erheblichen Abwägungsfehler.

36

Die Abwägungsmängel sind offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen. Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und
klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Das ist hier der Fall. Aus den vom Rat
berücksichtigten lärmschutztechnischen Untersuchungen, den Einwendungen der
Antragsteller im Aufstellungsverfahren und dem offenkundigen Erscheinungsbild des
Plangebiets und seiner Umgebung ergeben sich sowohl die in Rede stehenden
Nutzungskonflikte als auch ihre mangelhafte Behandlung bei der Abwägung. Auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel dann, wenn
nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen Beeinflussung
besteht. Auch davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat den Abwägungsmangel
erkannt, spricht nach Lage der Akten vieles dafür, dass er - wenn er nicht sogar auf
die Festsetzung des Sondergebiets an dieser Stelle verzichtet hätte - jedenfalls
andere Festsetzungen getroffen hätte, um den Fehler zu vermeiden. In Betracht
gekommen wären insbesondere wirksamere Festsetzungen zum Schutz der
vorhandenen Wohnbebauung gegenüber dem von dem geplanten Sondergebiet
ausgehenden Lärm sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit
umliegender empfindlicher Gemeinbedarfsnutzungen, d.h. etwa Maßnahmen des
aktiven Lärmschutzes über die Festsetzung eines bloße Sichtschutzzauns hinaus
oder eine zwingende Verlagerung emissionsintensiver Nutzungen in einen von der
Wohnbebauung abgewandten Teil des Plangebiets, schließlich eine unter
Sicherheitsgesichtspunkten wirksamere Abschirmung des Plangebiets.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

38