Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-29, Aktenzeichen 13 K 6350/04
ECLI:DE:VGD:2005:0729.13K6350.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers,

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ihm für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt G aus L zu bewilligen,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen
Begehren,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
29. Juni 2004 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
31. August 2004 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe
als Leistung nach dem AsylbLG für den Besuch der integrativen
Kindertagesstätte St. C in H für die Zeit von August 2004 bis auf
weiteres, längstens bis zur Einschulung des Klägers, zu
gewähren,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO in Verbindung mit
§ 114 ZPO).

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Das in der Klagebegründung vom 3. November 2004 zeitlich nicht näher
konkretisierte Begehren war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere
zeitlich zu begrenzen. Der Beginn des Zeitraums, für den die Kostenübernahme für
den Besuch der integrativen Kindertagesstätte begehrt wird, ergibt sich aus dem
Antrag des Klägers auf Leistungen nach BSHG bzw. nach AsylbLG vom
29. März 2004, dem die von der Integrativen Kindertagesstätte St. C ausgefüllte und
von der Mutter des Klägers unterschriebene Anlage zur Vorlage beim
Sozialhilfeträger vom 12. März 2004 beigefügt war. Hiernach sollte der Kläger die
integrative Kindertagesstätte ab August 2004 („8/04"), dem Beginn des Kindergarten-
Jahres 2004/2005, besuchen. Die Dauer des Zeitraums, auf den sich das Begehren
nach dem Willen des Klägers erstreckt, lässt sich dem Schriftsatz des Klägers vom
22. Juli 2005 entnehmen, der deutlich macht, dass es dem Kläger auch um die
Ermöglichung sowohl des aktuellen Besuchs der integrativen Kindertagesstätte als
auch um deren künftigen Besuch bis zur Einschulung des Klägers geht. Nach
Auskunft des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist eine Einschulung im Schuljahr
2005/2006 nach dessen Entwicklungsstand ausgeschlossen.

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Auch das so verstandene Begehren hat nach derzeitiger Einschätzung
insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Für den Zeitraum ab Januar 2005 kann offen bleiben, ob die Klage nicht bereits
deshalb unzulässig ist, weil der Kläger sie im falschen Rechtsweg erhoben hat. Nach
§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des
7. Änderungsgesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) vom
9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3302) sind für Angelegenheiten der Sozialhilfe und
des Asylbewerberleistungsrechts ab diesem Zeitpunkt die Sozialgerichte
zuständig.

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Vgl. hierzu (bezüglich des Rechtswegs in Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes) OVG Schleswig, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 MB 170/04 -,
NordÖR 2005, 207 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Januar 2005 -
4 ME 541/04 -, SAR 2005, 17 ff.

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Selbst wenn man davon ausginge, dass die Klage wegen der Anhängigkeit des
Begehrens in Bezug auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 in Anwendung von § 17
Abs. 1 GVG sowie des Grundsatzes der Fortdauer der einmal begründeten
gerichtlichen Zuständigkeit (sog. perpetuatio fori) auch für die Zeit ab Januar 2005
vor den Verwaltungsgerichten zulässig wäre, ist sie in Bezug auf den Zeitraum ab
Oktober 2004 schon deshalb unzulässig, weil der Beklagte über diesen Zeitraum
noch nicht entschieden hat und insbesondere noch nicht das nach § 68 VwGO
erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden ist. Denn grundsätzlich können
Leistungen nach dem AsylbLG, die jeweils neu für - typischerweise monatliche -
Bewilligungszeiträume gewährt wird, nur bis zum Zeitpunkt der letzten behördlichen
Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, zum Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gemacht werden,

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vgl. zum Sozialhilferecht BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -, FEVS
48, 535, und vom 25. März 1993 - 5 C 45/91 -, BVerwGE 92, 220 (221).

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Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dies für das Asylbewerberleistungsrecht
anders zu sehen.
Der Widerspruchsbescheid erging unter dem 31. August 2004 und ist dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund der Übersendung mit einfachem Brief
jedenfalls erst im September zugegangen. Aus diesem Grund spricht überwiegendes
dafür, dass der nach den dargestellten Grundsätzen zulässige Zeitraum bis Ende
September 2004 reicht.
Ein Fall, in dem der Leistungsträger die Asylbewerberleistungen abweichend vom
Regelfall der monatlichen Bewilligung für einen längeren Zeitraum gewährt bzw.
abgelehnt hat, liegt nach aktueller Einschätzung nicht vor. Bei den angegriffenen
Bescheiden, insbesondere dem Bescheid vom 31. August 2004, handelt es sich nicht
um sog. Grundbescheide. Denn die Bescheide regeln bei verständiger Auslegung
keinen Zeitraum, der über den Monat des Erlasses des Widerspruchsbescheides
(durch Bekanntgabe im September 2004) hinausreicht. Es liegen aus Sicht eines
durchschnittlichen Asylbewerbers keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beklagte
auch für die Zukunft eine Regelung über die Übernahme der Kosten für die
Betreuung des Klägers in der integrativen Kindertagesstätte St. C treffen wollte. Der
Bescheid legt nicht ausdrücklich durch Benennung eines über den Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides hinausreichenden Zeitraums fest, worauf sich die Regelung
bezieht. Es spricht auch nach dem Grund der Ablehnung nichts dafür, die
angegriffenen Bescheide als Grundbescheide auszulegen, weil der
Ablehnungsgrund, auf den der Beklagte sich stützt, nicht unveränderlich ist. Der
Umstand, dass der Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland nicht
gesichert ist, ist kein in diesem Sinne unveränderlicher Umstand. Es kann nämlich
jederzeit eine asylrechtliche oder ausländerrechtliche Entscheidung ergehen, die
dem Kläger einen gesicherten Aufenthaltsstatus verleiht oder seinen Aufenthalt
beendet. Knüpft die Behörde aber für die Begründung ihrer Ablehnung der begehrten
Leistung an veränderliche tatsächliche Umstände an, so liegt eine Auslegung als
Grundbescheid fern, weil davon auszugehen ist, dass eine Behörde bei
veränderlichen Umständen immer nur für diejenigen Zeiträume entscheiden will, in
Bezug auf die sie den Sachverhalt kennt und damit eine Entscheidungsgrundlage
hat.

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Soweit die Klage zulässig ist, ist sie nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht
begründet.

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Die angefochtenen Bescheide verletzen den Kläger jedenfalls nicht in seinen
Rechten, soweit sie sich auf die Monate August und September 2004 beziehen; er
hat keinen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Integrativen
Kindertagesstätte St. C als Leistung nach dem AsylbLG für die Monate August und
September 2004 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Grundlage des geltend gemachten Anspruchs könnte allein § 6 AsylbLG sein.
Dessen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

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Die durch das AsylbLG geregelte Hilfe als spezielle Form der Sozialhilfe für
Asylbewerber ist nach Wesen, Sinn und Zweck Hilfe in gegenwärtiger Not. Nach
Wegfall der Notlage ist die Gewährung von Asylbewerberleistungen deshalb
grundsätzlich ausgeschlossen. Aus diesem Grund setzt die gerichtliche Verpflichtung
zu einer Leistung nach dem AsylbLG grundsätzlich voraus, dass die Notlage,
insbesondere der Hilfebedarf, auch noch zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung
(fort-)besteht. Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich noch bestehenden
Bedarfs gelten bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe
oder der Hilfe Dritter in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des
Hilfeanspruchs und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des
Rechtsschutzes willen. Ist jedoch ein nicht nachholbarer Bedarf, insbesondere in
Bezug auf Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte, in der Vergangenheit
tatsächlich ungedeckt geblieben, so ist dieser in der Vergangenheit liegende Bedarf
durch Zeitablauf erledigt und der Hilfeanspruch erloschen.

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Vgl. zum Sozialhilferecht BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9/94 -,
FEVS 46, 221 ff. m. w. N.

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Der Kläger besucht bis heute die E-Kindertagesstätte in H. Für die
Vergangenheit lässt sich die begehrte Betreuung in der Integrativen
Kindertagesstätte St. C nicht nachholen, weshalb der Bedarf erledigt und ein
möglicher Anspruch erloschen ist.

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Dies gilt zugleich für die Zeit nach September 2004 bis heute. Selbst wenn man
die Klage auch für diesen Zeitraum als zulässig ansähe, indem man den
Widerspruchsbescheid vom 31. August 2004 als Grundbescheid für das 1. Halbjahr
des Kindergarten-Jahres 2004/2005 oder gar das gesamte Kindergarten-Jahr
auslegt, wäre die Betreuung des Klägers in diesem Kindergarten-Jahr (letzter Tag in
der Kindertagesstätte St. C: 29. Juli 2005) nicht nachholbar. Eine Erstreckung des
Regelungszeitraums der angegriffenen Bescheide über den 29. Juli 2005 hinaus ist
unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen.

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Dies ist auch aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nicht anders zu sehen.
Der Kläger kann nachträglich im Klageverfahren die begehrten Leistungen erstreiten,
wenn er trotz erfolgter und angefochtener Ablehnung tatsächlich in der
Kindertagesstätte St. C betreut wird und die Kosten gestundet bzw. aus eigenen
Mitteln oder mit Hilfe Dritter vorgeschossen werden. Ist dies nicht möglich oder die
darin liegende Unsicherheit in Bezug auf den Ausgang eines Klageverfahrens nicht
gewünscht, kann die begehrte Leistung im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten erstritten werden. Hierauf ist der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hingewiesen worden.

22

Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon auf Grund fehlender
hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abzulehnen war, kommt es auf die
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nicht
an.

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