Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2015-09-01, Aktenzeichen 2 Ws 544/15
ECLI:DE:OLGK:2015:0901.2WS544.15.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs.1 StPO) verworfen.

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G r ü n d e:

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I.

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In dem vorliegenden Strafverfahren müssen sich die drei Angeklagten wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Insolvenz von Unternehmen der T.-Gruppe seit Ende Januar 2015 vor der 9. großen Strafkammer als Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts B. verantworten. Im Jahr 2009 wurde die Rechtsanwaltsgesellschaft M. durch die Verantwortlichen der T.-Holding AG mit der rechtlichen Beratung beauftragt. Der schriftliche Mandatsvertrag vom 03.07.2009 wurde hierbei durch zwei Vorstände der T.-Holding AG, den Angeklagten zu 2) sowie den Zeugen A., unterzeichnet. Der Angeklagte zu 1) war in diesem Zeitpunkt weiteres Mitglied des insgesamt dreiköpfigen Vorstands sowie deren Vorstandsvorsitzender. Auf Seiten der Rechtsanwaltsgesellschaft wurde das bis Oktober 2009 andauernde Mandatsverhältnis u.a. von dem Beschwerdeführer betreut. Gegenstand der rechtlichen Beratung waren nach den unwidersprochenen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung die aktuelle Liquiditätslage sowie Möglichkeiten einer weiteren Kapitalisierung der Gesellschaften der T.-Holding AG.

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Der mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 01.09.2011 zum Insolvenzverwalter der T.-Holding AG sowie weiterer zur T.-Gruppe gehörender Gesellschaften bestellte Insolvenzverwalter Dr. B. hat mit Schreiben vom 17.10.2014 eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht abgegeben. Der Angeklagte zu 1) hat über seine Verteidiger ausdrücklich erklärt, dass er keine Entbindungserklärung abgeben werde. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss vom 25.08.2015 Bezug genommen.

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In der Hauptverhandlung vom 25.08.2015 ist der als Zeuge geladene Beschwerdeführer durch den Vorsitzenden u.a. darauf hingewiesen worden, dass aus Sicht der Kammer unter Hinweis auf Kommentarliteratur und Rechtsprechung die Entbindung durch den Insolvenzverwalter als aktueller Vertreter der T.-Holding AG ausreiche, um ursprünglich bestehende Verschwiegenheitspflichten gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 StPO entfallen zu lassen. Aus Sicht der Kammer sei der Beschwerdeführer daher zu einer Aussage verpflichtet. Zugleich wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass die Verteidigung des Angeklagten zu 1) dies abweichend beurteile und ausdrücklich keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht erteilt habe.

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Auf Nachfrage des Zeugen ist in der Hauptverhandlung zudem die Sach- und Rechtslage für den Fall einer Verweigerung des Zeugnisses, einschließlich der in § 70 StPO normierten Folgen für den Fall einer Verweigerung des Zeugnisses, erörtert worden. Nachdem der Zeuge erklärt hatte, dass er die Aussage unter Berufung auf § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO verweigern werde, hat die Strafkammer nach der Gewährung rechtlichen Gehörs gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 €, ersatzweise je 50 € für einen Tag Ordnungshaft, angeordnet. Zugleich hat sie ihm die durch die Zeugnisverweigerung entstandenen Kosten auferlegt.

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Gegen den vorgenannten Ordnungsgeldbeschluss hat der Beschwerdeführer am gleichen Tage zu Protokoll der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 25.08.2015 begründet. Insoweit weist er unter Bezugnahme auf divergierende Entscheidungen in der Rechtsprechung darauf hin, dass er die Aussage vorsorglich verweigert habe. Im Blick auf die unklare Rechtslage sei der Beschluss jedenfalls deshalb aufzuheben, weil er seine Aussage nicht grundlos im Sinne des § 70 Abs. 1 StPO verweigert habe.

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Die Strafkammer hat der Beschwerde mit Beschluss vom 25.08.2015 nicht abgeholfen, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens jedoch ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten dem Senat mit Verfügung vom 26.08.2015 vorgelegt und beantragt, die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses als unbegründet zu verwerfen. Die Verteidigung des Angeklagten zu 1) hat mit Schriftsatz vom 28.08.2015 auf das Nichtvorliegen einer umfassenden Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht hingewiesen und ergänzende Ausführungen gemacht.

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II.

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Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der angefochtene Ordnungsgeldbeschluss ist zu Recht ergangen.

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1. Gemäß § 70 Abs. 1 StPO ist gegen einen Zeugen ein Ordnungsgeld zu verhängen, wenn er das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert. Dies ist hier der Fall, da dem Beschwerdeführer ein Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 52 ff StPO nicht zusteht. Der Beschwerdeführer kann sich auf das ihm als Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zustehende Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Ziff. 3 StPO nicht mit Erfolg berufen, da hier eine ausreichende Entbindung von der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 53 Abs. 2 S. 1 StPO) vorliegt.

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Auch nach Auffassung des Senats stellt die Erklärung des Insolvenzverwalters der T.-Holding AG vom 17.10.2014 eine ausreichende Schweigerechtsentbindung des Zeugen gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 StPO dar.

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Ob (allein) der Insolvenzverwalter einer sich in Insolvenz befindlichen juristischen Person in einem gegen ehemalige Geschäftsführer bzw. sonstige vertretungsberechtigte Personen geführten Strafverfahren einen zuvor für die Gesellschaft tätigen und als Zeugen zu vernehmenden Berufsgeheimnisträger (z. Bsp. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (zum Meinungsstand u.a.: SK-Rogall, StPO, § 53 Rn 207; LK-Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 53 Rn 78 ff, wonach die Rechtslage als „unübersichtlich“ bezeichnet wird).

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Nach einer auch von der Strafkammer geteilten Ansicht soll eine Entbindung durch den Insolvenzverwalter allein ausreichend sein (OLG Nürnberg, StV 2011, 142; OLG Oldenburg, NJW 2004, 2176; LG Bonn, 7. gr. Strafkammer, B. v. 13.02.2012 - 27 Qs 21/11 -; LG Hamburg, StV 2002, 647; LG Lübeck, NJW 1981, 1014, 1015; vgl. auch: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 53 Rn. 46 b mit der Einschränkung, dass die Insolvenzmasse von der Entbindung betroffen sein muss). Maßgebend sei insofern, dass allein die juristische Person in ihren „Geheimnissen“ geschützt sei, so dass auch nur sie die Entscheidungsbefugnis darüber habe, ob eine von ihr beauftragte Person von der Schweigepflicht zu entbinden sei. Ob dies im Interesse der juristischen Person liege, entscheide daher allein deren gesetzlicher Vertreter zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung. Früheren gesetzlichen Vertretern stehe eine solche Befugnis unabhängig von dem Grund, aus welchem sie ausgeschieden sind, nicht mehr zu, so dass es auf deren (zusätzliche) Erklärung nicht mehr ankomme (vgl.: LG Hamburg, NStZ-RR 2002, 12; OLG Oldenburg a.a.O.; Weyand, WiStra, 1995, 240).

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Die Gegenmeinung ist der Ansicht, dass ein Insolvenzverwalter einer Gesellschaft den Berufsgeheimnisträger in einem gegen einen (ehemaligen) Geschäftsführer geführten Strafverfahren nicht allein von der Verschwiegenheitspflicht befreien könne, sondern dass insoweit eine kumulative Entbindungserklärung (zusätzliche Erklärung des betreffenden Organs) vorliegen müsse (OLG Düsseldorf, StV 1993, 346; OLG Schleswig, NJW 1981, 294; OLG Koblenz, NStZ 1985, 426; 427 f; OLG Celle, wistra 1986, 83; Ignor/Bertheau-LK a.a.O. m.w.N.; KMR-Neubeck, § 53 Rn 37, Dierlamm, StV 2011, 144). Insofern wird angeführt, dass ein durch § 53 StPO geschütztes Vertrauensverhältnis im eigentlichen Sinne nur zwischen natürlichen Personen bestehen könne. Ein solcher personaler Charakter könne gegenüber einer juristischen Person nicht bestehen. Vielmehr könnten ihr insoweit lediglich Interessen zugeordnet werden. Im übrigen wird angenommen, dass sich in aller Regel auch nicht ausschließen lasse, dass dem Berufsgeheimnisträger neben Geheimnissen der juristischen Person auch Eigengeheimnisse des Vertreters zur Kenntnis gelangten.

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Der Senat schließt sich – zumindest für die hier vorliegende Fallkonstellation - der von der Strafkammer in der angefochtenen Entscheidung vertretenen und vorstehend zuerst dargestellten Ansicht an. Zur Entbindung berechtigt ist grundsätzlich jeder, zu dessen Gunsten die Schweigepflicht gesetzlich begründet wurde (OLG Hamburg, NJW 1962, 609; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 53 Rn. 46). Betreffend der gegenüber juristischen Personen begründeten Verschwiegenheitspflicht steht die Entbindungsbefugnis von Berufsgeheimnisträgern allein der juristischen Person zu, soweit sich aus dem Mandatsverhältnis eine alleinige Interessenwahrnehmung des Berufsgeheimnisträgers gegenüber der juristischen Person ableiten lässt. Die jeweilige Erklärung ist dabei durch die aktuellen Geschäftsführer bzw. den derzeit vertretungsberechtigten Vorstand abzugeben, wobei im Fall der Insolvenz eine Abgabe der Entbindungserklärung (allein) durch den Insolvenzverwalter erfolgen kann. Dies ist zumindest dann ausreichend, wenn es sich - wie vorliegend - um die Offenbarung wirtschaftlicher Geheimnisse handelt.

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Für eine solche Interpretation des § 53 Abs. 2 StPO spricht, dass Auftraggeber eines entsprechenden Mandatsverhältnisses und damit „Geschützter“ im Sinne der sich daraus ableitenden Verschwiegenheitspflicht die juristische Person ist. Dass die insoweit der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Angaben durch natürliche Personen, etwa die (ehemaligen) Geschäftsführer bzw. Vorstände, übermittelt werden und ein schützenswertes Vertrauen allein zwischen natürlichen Personen bestehen soll, ist nach Ansicht des Senats zumindest dann nicht entscheidungserheblich, wenn ausschließlich wirtschaftliche Interessen der juristischen Person betroffen sind (vgl. OLG Nürnberg a.a.O.). Denn auch aus Sicht des Berufsgeheimnisträgers besteht bei einem entsprechenden Mandat lediglich in Bezug auf die juristische Person ein von § 53 StPO vorausgesetzter Pflichtenwiderstreit (so auch: OLG Oldenburg und LG Bonn a.a.O.). Dies ist zudem auch dem jeweils handelnden gesetzlichen Vertreter bekannt bzw. bewusst. Ein schutzwürdiges Vertrauen, dass die zwischen ihm und dem von der juristischen Person mandatierten Berufsgeheimnisträger vorgenommene Korrespondenz auch im Fall eines entgegenstehenden Willens der juristischen Person geheim bleiben wird, kann sich daher im Grundsatz nicht einstellen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. m.w.N.). Die persönlichen Interessen bzw. Verhältnisse des handelnden Organs sind darüber hinaus auch nicht zwangsläufig von dem erteilten Mandat mitumfasst bzw. damit deckungsgleich (über die ggf. gesondert zu prüfende Konstellation eines alleinigen Gesellschaftergeschäftsführers hatte der Senat hier nicht zu entscheiden). Anhaltspunkte dafür, dass die vorliegend gegebene Mandatierung durch die T.-Holding AG zusätzlich auch eine separate Mandatierung seitens eines oder mehrerer der handelnden Vorstandsmitglieder, namentlich die Angeklagten zu 1) bis 3), umfasst hätte, ist weder dem zu Grunde liegenden Mandatsvertrag vom 03.07.2009 zu entnehmen noch im Übrigen ersichtlich. Das Beratungsmandat hat sich vorliegend auf das von der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasste Vermögen der juristischen Person, namentlich die damalige Liquiditätslage sowie die Möglichkeiten einer zusätzlichen Kapitalisierung, bezogen. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass insoweit auch persönliche bzw. private Interessen der handelnden Organe miterfasst und damit ebenfalls der Verschwiegenheitspflicht unterliegen würden. Zu berücksichtigten ist zudem, dass die Interessen einer juristischen Person und die Interessen ihres Organs divergieren können und es im Einzelfall zu durchaus erheblichen Interessenskonflikten zwischen der Gesellschaft und ihren (ehemaligen) Vertretungsorganen kommen kann, etwa in Fällen eines pflichtwidrigen oder gegebenenfalls strafbaren Verhaltens der vertretungsberechtigten Organe. Das in einem solchen Fall der Vorwurf der Begehung von Straftaten zu einem schutzwürdigen „Eigengeheimnis“ des vertretungsberechtigten Organs führen soll (SK-Rogall a.a.O.), überzeugt nicht, da allein der Verdacht einer strafbaren Handlung kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse im Sinne des § 53 StPO zu begründen vermag (OLG Nürnberg a.a.O.).

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Ist in dem hier zu Grunde liegenden Fall aufgrund des gegenüber dem Berufsgeheimnisträger erteilten Mandats allein das Geheimnis der juristischen Person geschützt, hat auch nur diese die Entscheidungsbefugnis, eine von ihr beauftragte Person im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 1 StPO von der Schweigepflicht zu entbinden. Im Rahmen der möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung in einem Strafverfahren erscheint es auch dem Senat zweifelhaft, wenn dem (ehemaligen) Organ in jedem Fall ein „Vetorecht“ (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.) zu zubilligen wäre, zumal sich in einem vergleichbaren Kontext des § 97 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 2004, 83) ein zwischen dem Berufsgeheimnisträger und der juristischen Person bestehendes Vertrauensverhältnis nicht ohne weiteres auf deren Organe erstrecken soll. Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGH-NJW 1990, 510) soll hier nur der Vollständigkeit halber hingewiesen werden.

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2. Der Beschwerdeführer hat vorliegend auch schuldhaft gegen seine Zeugenpflicht verstoßen. Zwar ist ihm zuzubilligen, dass die zu Grunde liegende Rechtsfrage der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch einen Insolvenzverwalter umstritten und auch unter den Obergerichten nicht abschließend geklärt ist. Ein Rechtsirrtum des Zeugen über sein Verweigerungsrecht, welcher nach den Grundsätzen des Verbotsirrtums zu beurteilen wäre (vgl.: LR-Ignor/Berthenau, a.a.O., StPO, § 70 Rn 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 70 Rn. 4), kann jedoch nicht angenommen werden, zumal der Zeuge einen entsprechenden Irrtum im Rahmen des Beschwerdevorbringens selbst nicht vorträgt. Nachdem die Strafkammer den Zeugen über die Rechtslage sowie ihre eigene Rechtsansicht in Kenntnis gesetzt sowie die Anordnung von Maßnahmen nach § 70 StPO in Erwägung gezogen hatte, kann eine Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums bei dem als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer hier nicht angenommen werden (vgl.: LR-Ignor/Berthenau a.a.O.). Soweit sich der Beschwerdeführer „vorsorglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen“ und eine Klärung der Rechtsfrage durch den zuständigen Senat anstrebt hat, stellt dies keine unverschuldete Verweigerung des Zeugnisses dar. Der Beschwerdeführer hatte vielmehr der von der Kammer nach entsprechender Belehrung dargelegten und ihr gegenüber bestehenden Aussageplicht zu folgen und konnte seine Aussage nicht bis zur Entscheidung der Rechtsfrage durch den Senat zurückstellen. Die nach dem Beschwerdevorbringen fortbestehende Rechtsunsicherheit vermag die Verweigerung des Zeugnisses nicht zu rechtfertigen und ist auch nicht unverschuldet erfolgt. Eine Notstandssituation ist nicht gegeben. Soweit aufgrund der vorliegenden Umstände von einem geringeren Verschulden ausgegangen werden kann, hat die Strafkammer dies im Rahmen der Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes in ausreichender Weise berücksichtigt.