Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-14, Aktenzeichen 5 K 2430/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0814.5K2430.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des als Hofstelle genutzten Grundstücks L. Weg
in T. nebst der umliegenden landwirtschaftlichen Flächen.

3

Mit Bescheid vom 3. Mai 2007 zog ihn der Beklagte zu einem Anschlussbeitrag
von 9.751,59 EUR heran. Vor der Unterschriftszeile wies der Beklagte auf die
gesondert anliegende Rechtsbehelfsbelehrung hin, der zufolge innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe gegen den Bescheid Widerspruch schriftlich oder zur
Niederschrift bei dem Vorstand der Kommunale Betriebe T. AöR, B. Weg in
T. erhoben werden konnte. Dieser Bescheid wurde als einfaches Schreiben an
den Kläger am 3. Mai 2007 versandt.

4

Mit Schreiben vom 28. August 2007, welches per Telefax am selben Tage beim
Beklagten einging, erhob der Kläger Widerspruch gegen den
Heranziehungsbescheid. Hierzu machte er unter anderem geltend, die
Rechtsbehelfsbelehrung sei fehlerhaft, weil sie nicht von der Unterschriftszeile
gedeckt und die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit bei dem Vorstand des
Betriebes irreführend bzw. unzutreffend sei. Der Vorstand sei keine Behörde.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück und machte im Wesentlichen geltend: Die
Rechtsbehelfsbelehrung sei zutreffend. Zwar sei diese auf einem gesonderten Blatt
abgedruckt, aber mit dem eigentlichen Bescheid fest verbunden gewesen. Außerdem
sei vor der Unterschrift auf die Anlage verwiesen worden. Der Vorstand der
Kommunale Betriebe T. AöR sei eine Behörde; er sei Organ der Anstalt und nach
außen zu eigenständigem Handeln befugt. Dementsprechend sei in dem Bescheid
der Sitz des Vorstands anzugeben gewesen.

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Am 9. November 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Hierzu wiederholt er im
Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und macht außerdem geltend,
zwar vertrete der Vorstand die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich, er trete aber
nicht in eigenem Namen auf, sondern handele in fremdem Namen, nämlich für die
Anstalt. Dem gemäß habe auch die Satzung der Stadt T. die Aufgaben auf die
Anstalt und nicht auf den Vorstand übertragen. § 114a der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen (GO) treffe - vergleichbar mit dem Aktienrecht - nur eine
Innenkompetenzregelung. Darüber hinaus sei das Dienstverhältnis des Vorstands
rein privatrechtlich geprägt, so dass er auch deswegen nicht als Behörde fungieren
könne.

7

Zugleich hat der Kläger Klage gegen einen Bescheid des Beklagten über die
Festsetzung von Zwangsgeld aufgrund des unterlassenen Anschlusses seines
Grundstücks an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation erhoben. Mit Beschluss
vom 26. Mai 2008 hat das Gericht das Verfahren insoweit abgetrennt und dieses an
die zuständige 14. Kammer abgegeben.

8

Der Kläger beantragt hinsichtlich der Beitragsheranziehung,

9

den Bescheid des Vorstand der Kommunale Betriebe T. AöR vom
3. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.
Oktober 2007 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung macht er unter anderem geltend: Der
Anschlussbeitragsbescheid werde dem Schriftlichkeitserfordernis des § 119 Abs. 3
der Abgabenordnung (AO) gerecht. Es sei nicht zwingend erforderlich, dass die
Rechtsbehelfsbelehrung vor der Unterschrift unter dem Bescheid erscheine. Im
Übrigen sei in dem angegriffenen Bescheid ausdrücklich auf die in der Anlage
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen und diese mit dem Bescheid fest
verbunden worden. Darüber hinaus sei der Vorstand der Kommunale Betriebe T.
AöR Behörde im Sinne des Verwaltungsprozessrechts.

13

Mit Erklärungen vom 10. April 2008 und 20. Mai 2008 haben sich die Beteiligten
mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter einverstanden
erklärt. Mit Gerichtsbescheid vom 10. Juni 2008 hat das Gericht die Klage
abgewiesen. Der Kläger hat unter dem 14. Juli 2008 hiergegen Antrag auf mündliche
Verhandlung gestellt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte
14 K 1829/08 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Kammer entscheidet gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter.

17

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhobene Klage ist
unzulässig. Der angefochtene Heranziehungsbescheid ist bestandskräftig geworden.
Der Kläger hat nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben; es fehlt daher an der
ordnungsgemäßen Durchführung des nach den §§ 68 ff. VwGO vorgeschriebenen
Vorverfahrens.

18

Gemäß § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem
der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder
zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid
zu erlassen hat, gewahrt. Diese Monatsfrist hat der Kläger nicht eingehalten. Der
Bescheid vom 3. Mai 2007 ist am selben Tage an ihn abgesandt worden, so dass er
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG) i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tage nach der Aufgabe zur
Post als bekannt gegeben galt; Fristende war hiernach Mittwoch, der 6. Juni 2007.
Die Frist des § 70 Abs. 1 VwGO war daher lange vor Eingang des
Widerspruchsschreibens beim Beklagten im August 2007 abgelaufen.

19

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die
Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides sei unrichtig erteilt worden,
so dass gemäß § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Einlegung des
Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Eröffnung des Bescheids zulässig ist.

20

Hinsichtlich des Inhalts der Rechtsbehelfsbelehrung bestimmen die §§ 70 Abs. 2,
58 Abs. 1 VwGO, dass der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die
Verwaltungsbehörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die
einzuhaltende Frist schriftlich zu belehren ist. Diesen Vorgaben genügt die
Rechtsbehelfsbelehrung. Hierauf hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid und in
seiner Klageerwiderung zutreffend hingewiesen; zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO darauf Bezug.

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Ergänzend ist anzumerken, dass der Einwand des Klägers, die
Rechtsbehelfsbelehrung sei schon deshalb als nicht erteilt anzusehen, weil sie von
der Unterschrift des Sachbearbeiters nicht „abgedeckt" sei, fehl geht. Der Beklagte
hat insoweit unwidersprochen dargelegt, die Rechtsbehelfsbelehrung sei mit einer
Heftklammer mit dem eigentlichen Bescheid verbunden gewesen. Auf die
Rechtsbehelfsbelehrung als Bestandteil des Bescheides ist ferner auf der vom
Sachbearbeiter unterzeichneten Seite 1 des Bescheides ausdrücklich hingewiesen.
Außerdem blendet der Kläger bei seiner Argumentation aus, dass das Blatt des
Bescheides mit der Rechtsbehelfsbelehrung in der Fußzeile den Aufdruck: „Seite 2
von 2 der Anlage zum Beitragsbescheid Nummer 32006083 vom 03.05.2007" trägt.
Damit ergibt sich aus dem Blickwinkel des Empfängerhorizonts für jeden vernünftigen
Betrachter objektiv der Regelungsgehalt des Bescheides mit Bezug auf die
Rechtsbehelfsbelehrung.

22

Der Kläger vermag auch nicht mit seiner Auffassung durchzudringen, der
Vorstand der Kommunale Betriebe T. AöR sei nicht Verwaltungsbehörde im Sinne
des § 58 Abs. 1 VwGO, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, so dass von daher
die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig sei.

23

Auszugehen ist vom allgemeinen Behördenbegriff einer in den Organismus der
Staatsverwaltung eingeordneten, organisatorischen Einheit von Personen und
sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet, dazu berufen
ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von
ihm geförderter Zwecke tätig zu sein.

24

Vgl.	hierzu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Urteil vom 14. Juli
1959 - 2 BvF 1/58 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1959, 690;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 C
16.88 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, 2980;
Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -.

25

Diese Voraussetzungen erfüllt der Vorstand der AöR. Gemäß § 114a Abs. 6 GO
wird die Anstalt des öffentlichen Rechts von einem Vorstand in eigener
Verantwortung geleitet. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und
außergerichtlich. Mit Blick auf diese Konzeption des Gesetzes ist der Vorstand schon
deshalb Behörde im Rechtssinne, weil er eigene Leitungsverantwortung hat und die
Anstalt gerichtlich und außergerichtlich vertritt, so dass seine Selbständigkeit und die
Möglichkeit, mit eigener Autorität für staatliche Zwecke - etwa durch die
Heranziehung zu kommunalabgabenrechtlichen Beiträgen - tätig zu werden, auf der
Hand liegt.

26

Vgl.	im Übrigen: Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 23.
August 2007 - 9 K 3062/06 - und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni
2006 - 13 K 3017/04 -.

27

Die vom Kläger hiergegen vorgebrachten Einwände - insbesondere der Vorstand
der AöR handele nicht unter eigenem, sondern in fremdem Namen - stellen die
Behördeneigenschaft nicht in Frage und finden im Übrigen weder eine Stütze in §
114a Abs. 6 GO noch in der o.g. Definition des allgemeinen Behördenbegriffs. Auch
die vom Kläger benannte Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Mai 1985 - 3 A 135/85 -
(Kommunale Steuerzeitschrift - KStZ - 1986, 178), führt zu keiner anderen
Einschätzung. Im Gegenteil ist gerade die vom Kläger aufgestellte Rechtsmeinung,
dem Vorstand fehle die Behördeneigenschaft, weil er nicht in eigenem Namen
handele, nach dieser obergerichtlichen Entscheidung unrichtig. Denn das
Oberverwaltungsgericht hatte sich in dem Beschluss mit der Frage zu befassen, ob
eine Gemeindekasse, der das Gesetz keine selbstständigen Befugnisse zuweist,
Behörde ist. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass es einer Gemeindekasse
namentlich deshalb an der Behördeneigenschaft fehle, weil diese nicht eigenständig
für die Stadt handele. Dagegen ist in § 114a GO dem Vorstand der AöR eine Vielzahl
von Befugnissen verliehen, einschließlich der eigenständigen Handlungsvollmacht
unter eigenem Namen. Diese Bestimmung in Abs. 6 korrespondiert im Übrigen - was
der Kläger übersieht - mit dem Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 1 GO, der die
Vertretungsbefugnis für die Gemeinde dem Bürgermeister (der unstreitig Behörde ist)
zuweist. Vernünftige Gründe, warum ausgerechnet § 114a Abs. 6 GO gänzlich
anders zu verstehen sein sollte, hat der Kläger nicht aufgezeigt; solche sind auch
sonst nicht ersichtlich. Die vom Kläger eingehend angestellten Vergleiche mit dem
Recht der Aktiengesellschaft führen nicht weiter, schon weil das Aktienrecht
Behörden im öffentlichen Rechtssinne grundsätzlich nicht kennt.

28

Nicht tragfähig ist ferner die Überlegung des Klägers, die
Rechtsbehelfsbelehrung sei irreführend, weil der Eindruck erweckt werde, der
niederschriftliche Widerspruch könne nur bei den Vorstandsmitgliedern persönlich
erhoben werden. Bei objektiver Betrachtung unter dem Blickwinkel des
Empfängerhorizonts erweist sich dieser Einwand als konstruiert. Jedem verständigen
Betrachter erschließt sich ohne weitere rechtliche Erwägungen, dass es sich bei dem
Vorstand um eine organisatorische Einheit von Personen handelt, die in ihrer
Funktion als Amtsträger einen Verwaltungsaufbau vorhalten, der organisatorisch die
niederschriftliche Widerspruchserhebung sicherstellt, ohne dass es des Rückgriffs
auf die Vorstände als Personen bedarf. Dies deckt sich mit den herkömmlichen
Prinzipien des allgemein geläufigen Behördenaufbaus. Überdies wäre - träfe die
Überlegung des Klägers zu - die an das Behördenleiterprinzip anknüpfende
Bezeichnung monokratischer Behörden,

29

vgl.	hierzu etwa: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil
vom 5. Juli 1990 - 6 UE 2275/89 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1991, 246,

30

gänzlich untauglich zur Ingangsetzung von Fristen. Denn es liegt auf der Hand,
dass niemand bei dem Oberbürgermeister einer Großstadt oder dem
Regierungspräsidenten einer Bezirksregierung persönlich Widerspruch zur
Niederschrift erheben wird, selbst wenn dessen Person als Behördenbezeichnung in
der Rechtsbehelfsbelehrung benannt ist.

31

Vgl.	hierzu im Übrigen Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., § 58 Rdz. 54; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblattsammlung, Stand
der Bearbeitung: September 2007, § 58 Rdz. 26;
Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 5. August 1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR
1999, 476 sowie zur vergleichbaren Fragestellung im Rahmen des § 31
des Sozialgesetzbuches (SGB) 4. Buch (IV): OVG für das Land
Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -,
Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland
(NordÖR) 2000, 304.

32

Hiernach spricht auch nichts dafür, dass die Bezeichnung einer Mehrheit von
Personen - des bei Erlass des Bescheides gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung der Stadt
T. über die Anstalt des öffentlichen Rechts vom 29. Dezember 2006 dreiköpfigen
Vorstands - irreführend im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung sein könnte.

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Die Rechtsbehelfsbelehrung war nach alledem so genau gefasst, dass der
Kläger die zur Entgegennahme der Widerspruchsniederschrift zuständige Stelle unter
der in der Rechtsbehelfsbelehrung angegebenen Adresse der Behörde B. Weg
in T. aufsuchen konnte.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der
Zivilprozessordnung.

36

Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung erübrigt sich, weil die
Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 und 3 VwGO nicht
vorliegen.

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