Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-10, Aktenzeichen 26 L 1170/03
ECLI:DE:VGD:2003:0410.26L1170.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verfügung der Antragsgegnerin vom 3. April 2003 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

Der Tenor dieses Beschlusses soll den Beteiligten vorab per Fax mitgeteilt
werden.

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Gründe:

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Der Antrag hat Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das private
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
das entgegenstehende öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen
Vollziehung der Verfügung überwiegt. Das ist vorliegend der Fall.

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Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 Landesbeamtengesetz (LBG) ist ein Beamter
verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und,
falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen, wenn Zweifel
über die Dienstunfähigkeit des Beamten bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der
Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten hat.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Oktober 1980
- 2 A 4.87 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 sowie Beschlüsse vom 28. Mai 1984
- 2 B 205.82 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG Hessen Nr. 1 und vom
26. September 1988 - 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW ), Urteile
vom 10. Juni 1974 - 6 A 458/73 -, ZBR 1974 S. 362 (363) und vom
18. Januar 1994 - 6 A 2652/92 -.

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Diese gesetzliche Bestimmung gilt auch für kommunale Wahlbeamte.

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Zweifel im vorstehenden Sinn können sich beispielsweise dann ergeben, wenn
der Dienstherr auf Grund der nachteiligen Auswirkungen des schlechten
Gesundheitszustandes seines Beamten auf den Dienstbetrieb den Eindruck
gewinnen muss, dass der Beamte den ihm in seinem konkreten Amt obliegenden
Dienstpflichten nicht mehr gewachsen bzw. unfähig zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Juni 1974 und vom 18. Januar 1994,
a.a.O.

9

Ein Beamter ist auch grundsätzlich verpflichtet, einer entsprechenden Anordnung
seines Dienstherrn nachzukommen, ohne dass es im Regelfall darauf ankommt, in
welchem Maß der Dienstherr Zweifel an der Dienstfähigkeit hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1985 - 12 B 2449/85 -,
ZBR 1986 S. 122.

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Voraussetzung für eine Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG ist jedoch, dass
bestimmte Umstände bzw. Gründe vorliegen müssen, aus denen sich konkrete
Zweifel an der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten ergeben
können bzw. die auf eine Dienstunfähigkeit hinweisen. Dabei dürfen die Zweifel nicht
„aus der Luft gegriffen" sein.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1988, a.a.O.; Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 45 LBG Rdnr. 44 (m.w.Nachw.).

13

Die Berechtigung oder Begründetheit der konkret gegebenen Zweifel soll gerade
durch die angeordnete ärztliche Untersuchung festgestellt werden.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 1974 - 6 A 458/73 -, ZBR 1974, 362, 363;
Beschluss vom 19. Dezember 1985 - 12 B 2449/85 -, ZBR 1986, 122; Urteil vom
18. Januar 1994 - 6 A 2652/92 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, § 45 Rdnr. 45.

15

Der verwaltungsgerichtliche Prüfungsmaßstab beschränkt sich dabei auf die
Prüfung der Frage, ob die Anordnung des Dienstherrn nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG
ermessensfehlerhaft und insbesondere willkürlich ist.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1982 - 1 A 2087/80 -, DÖD 1983
S. 91.

17

Zweifel im vorgenannten Sinne setzen nicht voraus, dass der betreffende
Beamte längere Zeit krankheitsbedingt dem Dienst bereits ferngeblieben ist oder sich
selbst für dienstunfähig hält; sie können auch dann bestehen, wenn der Beamte sich
selbst für dienstfähig hält.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1988, a.a.O.

19

Denn bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung soll gerade das
Merkmal der Dienstunfähigkeit bzw. Dienstfähigkeit überprüft werden. Die
angeordnete ärztliche Untersuchung dient nämlich der Feststellung, ob der Beamte
wegen (bestehender) Dienstunfähigkeit nach § 47 LBG in den Ruhestand versetzt
werden soll.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 55.88 -, NVwZ 1991 S. 477 f.

21

Dienstunfähigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn durch mehrere in relativ
kurzen Zeitabständen immer wieder auftretende Erkrankungen von längerer Dauer
der Dienstbetrieb empfindlich und unzumutbar beeinträchtigt wird und eine
Besserung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105 S. 267
(269).

23

Abzustellen ist darauf, ob der Beamte auf Grund der gesamten Umstände zur
Erfüllung seiner Dienstpflichten dauern unfähig ist;

24

OVG NRW, Urteil vom 18. März 1998 - 12 A 1388/96 - in Schütz/Maiwald,
a.a.O., ES/A II 5.1 Nr. 66.

25

Diese vorgenannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall aktuell jedoch
nicht erfüllt. Nach der gegenwärtigen dem Gericht bekannten Sachlage liegen keine
ausreichenden Anhaltspunkte für Zweifel an der Dienstfähigkeit bzw. -unfähigkeit des
Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt vor, so dass sich die angefochtene Verfügung
der Antragsgegnerin als ermessensfehlerhaft erweist. Denn weder hat die
Antragsgegnerin konkrete Umstände vorgetragen, die auf eine aktuell fehlende
Belastbarkeit des Antragstellers in seinem Tätigkeitsbereich oder auf die
Nichterfüllung seiner Dienstpflichten hindeuten würden, noch sind solche für das
Gericht ersichtlich. Der Antragsteller war zwar in der Vergangenheit von Anfang
September 2001 bis Anfang April 2002 und erneut von Januar bis März 2003 auf
Grund eines Blasenkrebses und eines Nierentumors für eine längere Zeit
dienstunfähig erkrankt. Er hat jedoch seinem Dienstherrn bei Dienstantritt eine
fachärztliche Bescheinigung des Chefarztes Prof. Dr. T vom 26. März 2003 und ein
fachärztliches Attest des Chefarztes Prof. Dr. I vom 25. März 2003 vorgelegt. Prof.
Dr. T hat in seiner Bescheinigung unter anderem festgestellt:

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„Aufgrund der im Verlauf und zuletzt am 26.03.2003 erhobenen
Untersuchungsbefunde und erstellten Diagnosen bestehen internistischerseits
keine Probleme, die eine Arbeitsunfähigkeit bedingen."

27

Prof. Dr. I hat unter anderem in seinem Attest ausgeführt:

28

„Der Zustand des Patienten hat sich mittlerweile soweit stabilisiert, dass er
seine Arbeit wieder vollschichtig aufnehmen kann. Aufgrund des gegenwärtigen
Kenntnisstandes sind im urologischen Bereich keine weiteren Probleme zur Zeit
zu erwarten, die eine erneute längerfristige Arbeitsunfähigkeit bedingen würden."

29

Demgegenüber vermochte es die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung vom
3. April 2003 nicht, die ihrer Ansicht nach bestehenden Zweifel an einer
Dienstfähigkeit in der nach der zitierten Rechtsprechung erforderlichen Art und Weise
darzulegen. Auch aus ihrem Schriftsatz an das Gericht vom 9. April 2003 ergeben
sich entsprechende konkrete Umstände nicht. Zwar ist bei bestehenden Zweifeln die
Einholung insbesondere eines amtsärztlichen Gutachtens nach § 45 Abs. 1 Satz 3
LBG grundsätzlich zulässig, weil gerade ein Amtsarzt die festgestellten
medizinischen Befunde im Verhältnis zu den Auswirkungen von gesundheitlichen
Beeinträchtigungen auf den Dienstbetrieb und die konkreten Dienstpflichten des
Beamten auf Grund einer besonderen Fachkompetenz in Beziehung setzen
kann.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990, a.a.O. S. 478.

31

Hierfür sind allerdings konkrete Zweifel erforderlich. Allein die Tatsache der
vorerwähnten sich nach der gegenwärtigen Erkenntnislage nicht mehr auswirkenden
Erkrankungen und der damit verbundenen Zeiten einer Dienstunfähigkeit in der
Vergangenheit vermögen angesichts der vorgelegten ärztlichen Atteste nicht Zweifel
daran zu begründen, dass der Antragsteller künftig in seiner Dienstfähigkeit
unbeeinträchtigt ist. In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus zu
berücksichtigen, dass die Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin dem
Antragsteller bereits die Zuständigkeit für zwei in seinen Kompetenzbereich
gehörenden Großprojekte („D" und „N") entzogen hat. Die Antragsgegnerin hat vor
diesem Hintergrund weder dargelegt noch ist es für das Gericht ersichtlich, zur
Erfüllung welcher Dienstpflichten der Antragsteller zukünftig nicht in der Lage sein
soll. Ihre Auffassung, die vorgenannten vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen
Unterlagen seien inhaltlich nicht ausreichend, vermag das erkennende Gericht nicht
zu teilen. Aus der Antragserwiderung wird vielmehr deutlich, dass Ziel der ärztlichen
Untersuchung sein soll, die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Erkrankung und
Dienstunfähigkeit des Antragstellers („Auftreten von Rezidiven") zu ermitteln; das ist
von der Vorschrift nicht gedeckt.

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Die strittige Anordnung rechtfertigt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt,
dass die erste Amtszeit des Antragstellers am 30. April 2003 abläuft und ihm
spätestens bei Beginn der zweiten eine Urkunde zugestellt werden muss (§ 196
Abs. 1, § 8, § 181 LBG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller vom Rat
der Antragsgegnerin bereits im Dezember 2002 nach § 71 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) für eine zweite Amtszeit
als Beigeordneter wiedergewählt, ihm dies von der Oberbürgermeisterin der
Antragsgegnerin mitgeteilt worden ist und er die Wahl auch angenommen hat.
Vorliegend kann dahinstehen, ob für die Prüfung der Ernennungsvoraussetzungen
eines kommunalen Wahlbeamten der Zeitpunkt der Wahl oder erst der der Übergabe
der Ernennungsurkunde maßgeblich ist, denn es geht im Fall des Antragstellers nicht
um die erstmalige Aufnahme eines Beamtenverhältnisses auf Zeit, sondern lediglich
um dessen Verlängerung. Zutreffend hat die Antragsgegnerin vorgetragen, dass in
Fällen der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, das stets auf die
Umwandlung in ein solches auf Lebenszeit abzielt (vgl. § 9 Abs. 3 LBG), die
gesundheitliche Eignung und bei der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit die
Bewährung in der Probezeit auch in gesundheitlicher Hinsicht festgestellt sein
müssen. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um Ernennungen, die für den
Dienstherrn eine langfristige Bindung und eine erhebliche Versorgungslast ergeben.
Demgegenüber hat eine Verlängerung des Zeitbeamtenverhältnisses des
Antragstellers keine vergleichbaren Auswirkungen, denn die Antragsgegnerin ist
infolge der - allein unter Einrechnung der fünfjährigen Beamtendienstzeit als Stadtrat
der Stadt I1 ohne Berücksichtigung seines berufsmäßigen Wehrdienstes - mehr als
zehnjährigen Beamtendienstzeit des Antragstellers gemäß § 44 Abs. 2 LBG diesem
und seiner Familie gegenüber bereits mit der Verpflichtung zur Alimentation belastet.
Durch weitere Beamtendienstzeiten wird der grundsätzlich bestehende Anspruch auf
Versorgung des Antragstellers lediglich erhöht; ein etwaiger Anspruch auf
Versorgung aus der Besoldungsgruppe B 8 BBesO ergäbe sich zudem erst nach drei
weiteren Jahren im Dienst der Antragsgegnerin. Die für die Fälle der erstmaligen
Ernennung eines Berufsbeamten oder für die Umwandlung eines
Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit geltenden
Rechtsgrundsätze sind deshalb im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

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Mithin war dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 2 Gerichtskostengesetz.

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