Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-02, Aktenzeichen 17 L 2510/14.A
ECLI:DE:VGD:2015:0302.17L2510.14A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus E. wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der am 29. Oktober 2014 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 7067/14.A) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 22. Oktober 2014 insoweit anzuordnen, als in Ziffer 2 des Bescheides die Abschiebung nach Polen angeordnet wird,

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hat keinen Erfolg.

5

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.).

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I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist – wie sich auch aus § 34a Abs. 2 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ergibt – der statthafte Rechtsbehelf. Die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, dessen Aufhebung im Hauptsacheverfahren im Wege der Anfechtungsklage von dem Betroffenen verfolgt werden kann,

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vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2014 – 1 A 21/12.A –, juris Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 17 L 1194/14.A –, juris Rn. 5; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 – 17 K 4548/12.A –, juris Rn. 15 ff.

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Der erhobenen Anfechtungsklage – 17 K 7067/14.A – kommt entgegen § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zu, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylVfG.

9

Die Antragstellung bei Gericht am 29. Oktober 2014 ist auch innerhalb der Wochenfrist ab Bekanntgabe -hier: Zustellung am 24. Oktober 2014- erfolgt, § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG.

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II. Der Antrag ist unbegründet.

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Das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung überwiegt bei einer an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Abwägung das Interesse der Antragsteller am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

12

Die Abschiebungsanordnung ist nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) abgeschoben werden (1.), ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylVfG an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann (2.).

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Diese Voraussetzungen liegen vor.

14

1. Polen ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union „sicherer Drittstaat“ im Sinne von § 26a AsylVfG. Nach § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich ein Ausländer nicht auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen, wenn er aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG eingereist ist.

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a. Der Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG und der §§ 26a, 31 Abs. 4 AsylVfG geht nicht die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin III VO) vor. Denn diese findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ‑ hier: Polen ‑ die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU) zuerkannt worden ist, keine Anwendung,

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vgl. angedeutet in BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 C 7.13 –, juris Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2014 – 17 K 2897/14.A –, n.V.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2014 ‑ 17 L 1194/14.A –, juris Rn. 14; so auch zur Vorgängerregelung Dublin II VO Nr. 343/2003: VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2013 – 6 L 104/13.A –, juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 – 6 K 7204/12.A –, juris; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: November 2013, § 27a AsylVfG Rn. 34.

17

Die Dublin III VO unterscheidet ausdrücklich zwischen „Antragsteller“, Art. 2 lit. c Dublin III VO und „Begünstigter internationalen Schutzes“, Art. 2 lit. f Dublin III VO. Antragsteller im Sinne der Verordnung ist danach derjenige, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, wohingegen „Begünstigter internationalen Schutzes“ derjenige ist, dem internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das Verfahren zur Bestimmung des für eine Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates wird nach Art. 20 Abs. 1 Dublin III VO (nur) eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird. Dieses Verfahren ist indes nicht mehr einschlägig, wenn der Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dortigem Antrag auf internationalen Schutz die Flüchtlingseigenschaft – wie hier die Antragsteller in Polen mit Entscheidung vom 4. Oktober 2013 – oder den subsidiären Schutzstatus erhalten hat. Dementsprechend sieht auch Art. 18 Abs. 1 lit. a bis d Dublin III VO keine Pflicht des zuständigen Mitgliedstaates im Falle des positiven Bescheides über einen Antrag auf internationalen Schutz vor. Für eine Ausübung des in Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO geregelten Selbsteintrittsrechts der Mitgliedstaaten ist dann ebenfalls von vornherein kein Raum mehr. Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller auf Art. 9 Dublin III VO geht aufgrund der Unanwendbarkeit der Verordnung ebenso ins Leere. Für die begehrte Analogie dieser Norm ist gleichfalls kein Raum, da es jedenfalls an einer vergleichbaren Interessenlage dieser geregelten mit der nicht entsprechend geregelten hiesigen Fallgestaltung fehlt. Denn die Dublin Verordnung bestimmt von ihrem Normzweck her (allein) Kriterien und Verfahren für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die noch bevorstehende Prüfung des Asylantrages (zu der auch die Regelung des Art. 9 Dublin III VO zählt), während nach erfolgter Flüchtlingsanerkennung -wie hier- die Grundsätze der Inländergleichbehandlung mit entsprechend anderen Regelungsregimen gelten. In letzterem Falle ist nur noch maßgeblich, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird, was keine im Wesentlichen gleiche oder gar überhaupt vergleichbare Interessenlage des zu entscheidenden Falles mit dem in Art. 9 Dublin III VO geregelten zu begründen vermag. Weshalb im Übrigen der zugesprochene Schutzstatus als anerkannter Flüchtling eine Schlechterstellung -in welcher Art und Weise auch immer- gegenüber noch nicht einen gesicherten Aufenthaltsstatus genießenden Asylbewerbern mit sich bringen soll, erschließt sich auch nicht. Sollte der gegebene Fall noch nach dem Regime der Dublin II VO (vgl. Art. 49 Abs. 2 der Dublin III VO) zu beurteilen sein, folgte nichts anderes, denn jedenfalls auf Personen mit einem -wie hier- anerkannten Flüchtlingsstatus wäre die Vorgängerverordnung aus denselben dargelegten Erwägungen nicht anwendbar,

18

vgl. zu den entsprechenden Normen VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2014 ‑ 17 L 2404/14.A, n.V.; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2015 - 17 K 6764/14.A, n.V. jew. zum subsidiären Schutz.

19

b. Polen ist nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzulegenden Prüfungsmaßstab als Mitgliedstaat der Europäischen Union jedenfalls für die Fälle des Antragstellern gewährten internationalen Schutzes ein „sicherer Drittstaat“ im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG.

20

aa. Der vorgenannten Verfassungsnorm liegt das „Konzept der normativen Vergewisserung“ über die Sicherheit im Drittstaat zugrunde. Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, dass der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und den Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt. Damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung,

21

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 –, juris Rn. 181.

22

Dieses nationale Konzept steht im Einklang mit dem hinter der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (vgl. Art. 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) stehenden „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“. Selbiges beruht auf der Annahme, alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, beachteten die Grundrechte, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Richtlinie 2011/95/EU, der GFK sowie in der EMRK finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen. Unter diesen Bedingungen muss die ‑ freilich widerlegbare ‑Vermutung gelten, die Behandlung der Antragsteller als schutzberechtigt anerkannte Ausländer stehe in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den genannten Rechten,

23

vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 und C-493/10 –, juris Rn. 10 ff., 75, 78, 80.

24

Diese Annahmen zugrunde gelegt, greift die „sichere Drittstaatenregelung“ (nur) dann nicht, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, der Ausländer sei von einem Sonderfall betroffen, der von dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ nicht aufgefangen werde,

25

vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – C-394/12 –, juris Rn. 52 f., 60 zum „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“; BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93 –, juris Rn. 189 zum „Konzept der normativen Vergewisserung“.

26

Von einem solchen Fall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz gewährt wird.

27

Der Bezugspunkt für die Beurteilung des hinreichenden Schutzes hängt davon ab, ob der Ausländer bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, erhalten hat oder nicht. Nur in letzterem Fall ist darauf abzustellen, ob das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein,

28

vgl. etwa EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 und C-493/10 –, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94.

29

Hat der Ausländer indes – wie hier – bereits einen Schutzstatus erhalten, ist darauf abzustellen, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ein Verstoß gegen die GFK vorliegt bzw. für den Inhaber des Schutzstatus eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.

30

Dass die Verhältnisse in Polen diesbezüglich hinter dem unionsrechtlich vorgesehenen Schutz dergestalt zurückbleiben, ist nach der gebotenen summarischen Prüfung zu dem für die Entscheidung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu erkennen.

31

Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Art. 20 ff. GFK), die vom anerkennenden Drittstaat zu beachten und vom Konzept der normativen Vergewisserung mit umfasst sind, gehen diese im Wesentlichen über Diskriminierungsverbote gegenüber den jeweiligen Inländern nicht hinaus. Namentlich im Bereich der öffentlichen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verpflichtet die Genfer Flüchtlingskonvention den Drittstaat zur Inländergleichbehandlung (vgl. Art. 23, 24 GFK). Letztere ist nach den aktuellen Erkenntnissen gegeben. Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Antragsteller im Sinne von Art. 3 EMRK ist gleichfalls nicht ersichtlich.

32

Der Inhalt des internationalen Flüchtlingsschutzes wird unionsrechtlich vorgegeben durch die Regelungen in Art. 20 bis 35 der Richtlinie 2011/95/EU. So gelten einheitliche Vorgaben etwa für die Erteilung des Aufenthaltstitels (Art. 24) und der Reisedokumente (Art. 25). Einem anerkannten Schutzberechtigten stehen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung (Art. 26), zur Bildung (Art. 27), zum Erhalt von Sozialhilfeleistungen (Art. 29) und medizinischer Versorgung (Art. 30) dieselben Rechte wie den jeweiligen Staatsangehörigen zu.

33

Danach ist im Hinblick auf Polen zwar anzuerkennen, dass die Lebensbedingungen (auch) für Personen mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärem Schutzstatus dort nach den gegebenen Erkenntnissen verbesserungswürdig sind und es zu den vom Prozessbevollmächtigten in der Antragsschrift vom 29. Oktober 2014 beschriebenen einzelnen Missständen bei der Gewährung etwa von Sozialhilfeleistungen kommen mag. Weder ist aber eine Verletzung der in Art. 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar noch herrschen in Polen derart handgreiflich eklatante Missstände, die die Annahme rechtfertigten, anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und den Antragstellern müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Eine solche Behandlung muss vielmehr ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK zu gelten, denn nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften der europäischen Gemeinschaft stellt gleichsam schon eine relevante Verletzung der EMRK dar,

34

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15, juris, Rn. 15, zu Bulgarien.

35

Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte in Polen ausgesetzt sind, derzeit nicht. Etwas anderes haben die Antragsteller auch nicht glaubhaft dargelegt, ihr Prozessbevollmächtigter benennt keine objektivierbaren Erkenntnisse oder tatsachengestützte Informationen, aus denen sich für anerkannte Flüchtlinge in Polen solche ergeben sollen.

36

Erkenntnisse darüber, dass anerkannte Flüchtlinge nicht die gleichen Rechte wie polnische Staatsbürger, insbesondere einen Anspruch auf Sozialleistungen, hätten, sind aber auch nicht ersichtlich,

37

vgl. Entwurf eines Berichts des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Besuch [April 2008] in Polen, S. 9.

38

Die Gesellschaft für bedrohte Völker schildert in ihrem -allerdings vorwiegend die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen betreffenden- zusammenfassenden Bericht, es gebe individuelle Integrationsprogramme für Flüchtlinge. Zahlreiche Beobachter wiesen darauf hin, die Umsetzung der Programme funktioniere nur mängelbehaftet, vor allem weil deren Mitarbeiter wenig geschult im Umgang mit anderen Kulturen seien. Ferner gebe es einen Mangel an Wohnraum,

39

vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen. Menschenrechtlicher Aspekt, Januar 2011, S. 9,

40

Diesen konstatiert auch der UNHCR in seinem Bericht aus dem Jahr 2013 für Schutztitelinhaber. Günstigen Wohnraum zu finden sei äußerst schwierig, es gebe auch nur knappe finanzielle Leistungen,

41

vgl. UNHCR “Where is my home?” - Poland, 2013, S. 8ff.

42

Die recht hohe Arbeitslosigkeit in Polen, gerade in den ländlichen Gebieten, ließe zudem Ausländern keine Chance, sich schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wodurch die Menschen in eine prekäre Lage versetzt würden,

43

vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen. Menschenrechtlicher Aspekt, Januar 2011, S. 9f.

44

Inhaber des Flüchtlingsschutzes hätten aber ohne Weiteres, trotz der geschilderten Schwierigkeiten eine Beschäftigung zu finden, das Recht zu arbeiten,

45

vgl. United States Department of State: „Country Reports on Human Rights Practices for 2012” - Poland, S. 13; ebenso der entsprechende Bericht 2013, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper, country report poland, aufger. am 27. Februar 2015.

46

Nach polnischem Recht hätten Ausländer auch den gleichen Anspruch auf medizinische Hilfe, selbst bei psychischen Problemen, wie die polnischen Staatsbürger und zwar auf der gleichen Grundlage und im gleichen Umfange. In der praktischen Handhabung möge es indes so sein, dass sie seltener an einen Facharzt überwiesen würden, was indes auch auf den allgemeinen Mangel an solchen Ärzten zurückgeführt werden könne,

47

vgl. Entwurf eines Berichts des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Besuch [April 2008] in Polen, S. 10.

48

Neuere Erkenntnisse, die von einer in Bezug auf die vorigen Ausführungen relevanten Verschlechterung der Lage anerkannter Flüchtlinge in Polen ausgingen, sind nicht ersichtlich.

49

In den vorbezeichneten Defiziten ist eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nicht zu erkennen. Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht etwa dazu, Schutzberechtigte finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen,

50

vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30969/09 –, juris Rn. 249.

51

Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten,

52

vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 – 27725/10 –, juris.

53

Art. 3 EMRK ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Antragsteller auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen selbst,

54

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 – 17 L 660/13.A –, juris Rn. 43, m.w.N.

55

Die Antragsteller müssen sich daher auf den in Polen für alle polnischen Staatsangehörigen geltenden Versorgungsstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entspricht,

56

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 – 17 L 660/13.A –, juris Rn. 42, s.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. August 2004 – 13 A 2160/04.A –, juris (noch zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990, heute § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

57

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die zur Frage der Ausgestaltung des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen ergangene Rechtsprechung und die hierzu dem Gericht vorliegenden Berichte etwa des UNHCR, von Pro Asyl oder der Gesellschaft für bedrohte Völker nicht heranzuziehen sind. Denn diese betreffen maßgeblich die Einhaltung der Mindeststandards für Asylbewerber und die Ausgestaltung des Asylverfahrens, also den Zugang zum Asyl- bzw. Flüchtlingsschutz bzw. die Durchführung des Verfahrens, nicht aber die Umsetzung des gewährten internationalen Schutzes,

58

vgl. einen systemischen Mangel aufgrund der Auswertung der diesbezüglichen Erkenntnisse für Asylsuchende in Polen verneinend etwa: VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2013 ‑ 17 L 1406/13.A ‑, juris; VG Aachen, Beschluss vom 30. Januar 2015 - 6 L 895/14.A -, juris Rn. 14ff.; VG München, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - M 16 S 14.50532 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. August 2014 - 6a L 1234/14.A -, juris Rn. 11ff., alle m.w.N.

59

bb. Die Antragsteller gehören auch nicht zu einer gegebenenfalls besonders schutzbedürftigen Personengruppe.

60

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen kann es zwar im Einzelfall aus individuellen, in der Person der jeweiligen Antragsteller liegenden und damit von dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ von vornherein nicht erfassten Gründen geboten sein, von Überstellungen in den anderen Mitgliedstaat abzusehen. Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob es sich bei den Antragstellern um Personen mit besonderen Bedürfnissen gemäß Art. 20 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU handelt und sie gemäß Art. 20 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU nach einer Einzelfallprüfung entsprechend eingestuft wurden.

61

Beachtliche, in der Person der Antragsteller liegende Gründe von einer Überstellung nach Polen abzusehen, wo sie sich nach eigenen Angaben bereits etwa eineinhalb Jahre vor der Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, liegen nicht vor. Bei ihnen handelt es sich um eine Familie, bestehend aus einem erwachsenen etwa 31 Jahre alten Mann, seiner 29 jährigen Ehefrau, den Antragstellern zu 1. und 2., und ihren zwei minderjährigen, fast fünf sowie drei Jahre alten Kindern, den Antragstellern zu 3. bis 4. Aktuelle Erkrankungen oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen hinsichtlich der Antragsteller zu 1., 3. und 4. sind weder vorgetragen noch aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich. Die Antragstellerin zu 2. gab bei ihrer Anhörung am 22. September 2014 lediglich an, sie habe „zuletzt eine Nervenkrankheit und Probleme mit Händen und Füßen“ gehabt. Trotz Ankündigung des Prozessbevollmächtigten in der Antragsschrift vom 29. Oktober 2014, für sie in Kürze ein Attest über Erkrankungen vorzulegen, ist ein solches bislang nicht dargebracht worden und ein entsprechendes auch aus den beigezogenen Akten nicht ersichtlich. Eine Erkrankung -welcher Art und Schwere auch immer- ist daher schon nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht weist jedoch vorsorglich darauf hin, sollte mit der „Nervenkrankheit“ etwa eine psychische Erkrankung, beispielsweise in Form einer depressiven Symptomatik oder einer posttraumatischen Belastungsstörung gemeint sein und würde diese als gegeben unterstellt, auch nicht nachvollziehbar vorgetragen ist, sie wäre in Polen nicht behandelbar. Entsprechendes wäre nach der derzeitigen Erkenntnislage aber zudem nicht ersichtlich. Mangels gegenteiliger durchgreifender Erkenntnisse ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung in Polen für Inhaber internationalen Schutzes, trotz der zumutbaren praktischen Erschwernisse bezüglich des ‑ auch die polnische Staatsangehörigen gleichermaßen betreffenden ‑ Behandlungs- und Medikamentationsstandards grundsätzlich hinreichend gewährleistet,

62

vgl. Entwurf eines Berichts des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Besuch [April 2008] in Polen, S. 10; BT-Drs. 17/14795, S. 5f. (Auskunft der Liaisonbeamtin in Polen); siehe im Übrigen zur grundsätzlich bereits hinreichenden medizinischen Versorgung schon im Asylverfahren VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2013 ‑ 17 L 1406/13.A ‑, juris; VG Aachen, Beschluss vom 30. Januar 2015 - 6 L 895/14.A -, juris Rn. 14ff.

63

Im Übrigen lassen die Ausführungen der Antragsteller eine sonstige besondere Schutzbedürftigkeit nicht erkennen.

64

Im Hinblick auf die beiden minderjährigen Antragsteller zu 3. und 4. kann den bei der Durchführung von Überstellungen in sichere Drittstaaten vor dem Hintergrund der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG allgemein besonders zu beachtenden Gesichtspunkten des Kindeswohls und der Familieneinheit,

65

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris,

66

durch die Aufnahme eines Maßgabevorbehaltes (siehe A. II. 2. b.) in hinreichendem Maße Rechnung getragen werden.

67

cc. Schließlich liegt auch keine (weitere) der vom Bundesverfassungsgericht zur Abschiebungsanordnung nach §§ 34a Abs. 1, 26a AsylVfG gebildeten Fallgruppen zur Bestimmung der Ausnahmen vom „Konzept der normativen Vergewisserung“ vor,

68

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93 –, juris Rn. 189.

69

Weder drohte den Antragstellern in Polen die Todesstrafe, noch bestünde die erhebliche konkrete Gefahr, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überstellung nach dort Opfer eines Verbrechens würden, welches zu verhindern nicht in der Macht Polens stünde. Zudem ist nicht ersichtlich, dass Polen selbst zum Verfolgerstaat werden würde.

70

2. Ebenso ist die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtmäßig und es steht fest, dass die Abschiebung – unter Berücksichtigung des unter b. ausgesprochenen Maßgabevorbehaltes – durchgeführt werden kann.

71

a. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote liegen nicht vor. Für die Antragsteller besteht in Polen keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

72

Eine Gefahr im Sinne dieser Norm für die dort benannten Rechtsgüter ist erheblich, wenn eine Beeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände im Zielstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde,

73

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 – 1 C 18.5 –, juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 ‑ 9 C 58.96 –, juris Rn. 13.

74

Eine solche Verschlechterung kann zwar grundsätzlich infolge einer schweren psychischen Erkrankung eintreten, diese hat die Antragstellerin zu 2. aber nicht dargelegt. Abgesehen davon liegen derzeit – wie bereits ausgeführt – auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür vor, eine gegebenenfalls erforderliche Behandlung von psychischen Störungen oder einer weiteren Erkrankung der Antragstellerin -diese einmal als gegeben unterstellt- sei in Polen nicht hinreichend gewährleistet.

75

Im Übrigen müssen sich die Asylbewerber bzw. -hier- anerkannt Schutzberechtigten grundsätzlich auf den Behandlungs- und Medikamentationsstandard im Überstellungsstaat verweisen lassen, selbst wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entspricht,

76

vgl. -zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990, heute § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG- OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A, juris.

77

b. Im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hat das Bundesamt neben zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten auch zu prüfen, ob der Abschiebung inlandsbezogene Vollzugshindernisse entgegenstehen,

78

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 – 18 B 1060/11 –, juris Rn. 4.

79

Ein solches in Form einer Reiseunfähigkeit liegt vor, wenn krankheitsbedingt schon keine Transportfähigkeit besteht oder wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge ihrer wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern werde,

80

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris; vgl. ausf. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2010 - 18 B 910/10, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2008 - 18 B 538/08, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2006 ‑ 18 A 916/05, juris, jew. m.w.N.

81

Dies ist indes nicht der Fall. Mangels vorgelegtem Attest über eine Erkrankung der Antragstellerin zu 2., verbleibt es für die vorgetragene Reiseunfähigkeit bei einer bloßen Behauptung. Ungeachtet dessen gibt es keinerlei Anhaltspunkte, den vorbezeichneten Gefahren könnte nicht im Rahmen der Rückführungsmaßnahme jedenfalls durch Begleitmaßnahmen wirksam begegnet werden,

82

vgl. dazu ausf. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2014 - 17 K 2897/14.A -, juris.

83

Für sonstige Abschiebungshindernisse ist im Übrigen nichts ersichtlich.

84

Es kann allerdings in Einzelfällen geboten sein, notwendige Vorkehrungen zu treffen, damit eine grundsätzlich zulässige Abschiebung verantwortet werden kann. Insbesondere im gegebenen Fall der Rückführung in sichere Drittstaaten können die betroffenen Ausländer – anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland – regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Existieren belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in dem sicheren Drittstaat, hat die für die Abschiebung zuständige Behörde dem daher angemessen Rechnung zu tragen,

85

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris, zur Rückführung von Inhabern internationalen Schutzes nach Italien.

86

Anhaltspunkte für Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigter bestehen in Anbetracht eines Mangels an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum gegenwärtig auch für Polen,

87

vgl. UNHCR “Where is my home?” - Poland, 2013, S. 8ff.

88

Demgemäß hat die Antragsgegnerin in Ansehung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

89

vgl. -zu Italien- BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris,

90

bei Rücküberstellungen nach Polen eingedenk der grundrechtlichen Verbürgungen des Kindeswohls und der Familieneinheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 GG) jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den polnischen Behörden sicherzustellen, dass der Übergang in eine gemeinsame gesicherte Unterkunft gewährleistet ist und die Familie nicht getrennt wird, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen. Diese Rechtsprechung ist auf Kinder, die jedenfalls noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet und damit in der Regel hiesig das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben, zu übertragen, denn auch solche Kinder sind grundsätzlich ebenso noch in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesen und damit gleichermaßen schutzbedürftig,

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vgl. insoweit auch undifferenzierter für Minderjährige, die älter als drei Jahre sind, jüngst EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Az.: 29217/12 -, betreffend Italien.

92

Bei der Rückführung der Antragsteller zu 1. und 2. sowie ihrer zwei minderjährigen, fast fünf sowie drei Jahre alten Kinder, der Antragsteller zu 3. bis 4., hat die Antragsgegnerin daher die Maßgabe zu beachten, vor einer Abschiebung nach Polen in Abstimmung mit den dortigen Behörden sicherzustellen, dass für die Antragsteller unmittelbar nach Ankunft in Polen der Übergang in eine gemeinsame gesicherte Unterkunft gewährleistet ist und die Familie nicht getrennt wird.

93

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

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C. Mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.