Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-19, Aktenzeichen 7 K 1252/01
ECLI:DE:VGAC:2004:0319.7K1252.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2001 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Zuteilung eines Abfallbehälters für ihr
Hausgrundstück J.---weg 00 in T. .

3

Im Herbst 2000 teilte der Beklagte den Benutzern der städtischen
Abfallentsorgungsanlage mit, es sei beabsichtigt, ab 1. Januar 2001 ein neues
Abfallentsorgungsverfahren einzuführen. Dies Verfahren eröffne mehrere
Auswahlmöglichkeiten bezüglich der Behältergrößen für Restmüll und der
Entleerungshäufigkeit. Jeder Grundstückseigentümer sei allerdings verpflichtet, pro
Grundstücksbewohner und Woche ein Mindestrestmüllvolumen von 7,5 Litern
vorzuhalten.

4

Die Kläger teilten dem Beklagten in einem von ihm versandten Fragebogen und
in einem gesondertem Anschreiben mit, sie wollten für ihren 4-Personen-Haushalt
(2 Erwachsene, 2 Kinder) den bisherigen 35 l-Behälter bei 14tägiger Abfuhr
beibehalten. Diese Behältergröße reiche gut aus. Die Familie kompostiere Bio-
Abfälle und trenne konsequent den Abfall, so dass für den Restmüll nur eine sehr
geringe Kapazität benötigt werde. Das festgesetzte Mindestbehältervolumen stelle
eine Verhöhnung derjenigen Benutzer dar, die sich um Abfallvermeidung bemühten
und laufe den Kampagnen der letzten Jahre zur Reduzierung des
Restmüllaufkommens zuwider. Auf weiteren Hinweis des Beklagten auf das in der
Satzung geregelte Mindestbehältervolumen stimmten die Kläger auch einem 60 l-
Behälter bei dreiwöchentlicher Leerung zu.

5

Mit Bescheid vom 2. Januar 2001 setzte der Beklagte für das Grundstück der
Kläger einen 60 l-Restmüllbehälter bei 14tägiger Leerung fest. Dies sei das
Mindestvolumen, dessen Unterschreitung satzungsrechtlich nicht zulässig sei. Mit
ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machten die Kläger gelten, der in § 9
LAbfG enthaltene Auftrag, bei der Gebührenbemessung Vermeidungs- Trennungs-
und Verwertungsanreize zu schaffen, werde mit der Satzung missachtet. Auch sei
Eigenkompostierern nach dem Gesetz ein Gebührenabschlag zu gewähren. Allein
der Biomüll mache ca. 35 % des Abfalls aus. Diesen Anteil müsse man von den
7,5 Litern pro Bewohner und Woche abziehen.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juni
2001 als unbegründet zurück. Die Satzungsregelung über das
Mindestbehältervolumen für Restmüll sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sie halte
sich im Rahmen des dem Satzungsgebers eingeräumten Organisationsermessens.
Im Rahmen dieses Ermessens dürfe für die Bereitstellung von Behältergrößen das
durchschnittliche Abfallaufkommen zugrunde gelegt werden. Nach den Daten aus
der Abfallbilanz 1999 liege das Mindestbehältervolumen sogar unter dem
durchschnittlichen Restmüllaufkommen.

7

Die Kläger haben am 6. Juli 2001 Klage erhoben. Sie tragen vor, der ihnen
zugeteilte Restmüllbehälter sei 70 % größer als das bisherige Gefäß. Selbst dies sei
nicht immer voll gewesen. Die in der städtischen Abfallentsorgungssatzung geregelte
Mindestbehältergröße sei überzogen und benachteilige insbesondere die
umweltbewussten Bürger. Die Pflicht, Anreize zu einem besseren Vermeidungs- und
Verwertungsquoten zu schaffen, werde durch die Satzung missachtet. Dies gelte
auch für die Vorgabe des Landesabfallgesetzes, wonach bei Eigenkompostierung
Gebührenabschläge vorzusehen seien.

8

Die Kläger beantragen,

9

den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2001
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vor, die
angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Abfallentsorgungssatzung sei
wirksam.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist begründet.

16

Der Bescheid des Beklagten 2. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchs-
bescheides vom 20. Juni 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren
Rechten.

17

Dem Bescheid fehlt es an einer wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage. Er
stützt sich auf § 11 Abs. 2 der am 1. Januar 2001 in Kraft getreten
Abfallentsorgungssatzung (AES) der Stadt T. vom 21. Juni 2000. Danach ist
jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, pro Grundstücksbewohner und Woche ein
Restmüllvolumen von 7,5 Litern vorzuhalten. Diese Satzungsregelung ist materiell-
rechtlich unwirksam, weil sie gegen höherrangiges Recht verstößt.

18

Die Satzungsvorschrift verstößt gegen § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz, des
Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
vom 21. Juni 1988 (GV.NW. S. 250) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Landesabfallgesetzes vom 24. November 1998 (GV. NW S. 666). Der
Landesgesetzgeber ermächtigt die Satzungsgeber mit § 9 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz
LAbfG zwar, in den Satzungen für einzelne Abfallfraktionen ein bestimmtes Mindest-
Behältervolumen vorzuschreiben. Dabei ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz
LAbfG aber darauf zu achten, dass die Anreizfunktion der Gebührenbemessung
nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG nicht unterlaufen wird. Dieser gesetzlichen Vorgabe,
das vorgenannte Gebot nicht zu unterlaufen, wird die Satzungsvorschrift des § 11
Abs. 2 AES nicht gerecht.

19

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG sollen mit dem Gebührenmaßstab wirksame
Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Nach § 9
Abs. 2 Satz 4 LAbfG gelten Satzungsregelungen, die diesen Anforderungen nicht
entsprechen, längstens bis zum 31. Dezember 1995.

20

Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen zu
schaffen bedeutet, den Gebührenmaßstab so zu gestalten, dass die Benutzer der
öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlasst werden
sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst
gering zu halten. Das Gebot, wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen zu
schaffen, hat die Verhaltssteuerung zum Ziel, die Benutzer zu veranlassen, den bei
ihnen anfallenden und der Einrichtung angedienten Abfall entsprechend den seitens
der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle
angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten Abfall dem jeweils
speziellen Erfassungszweig zuzuführen,

21

vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 -,
NWVBl. 1998, 445 = KStZ 1999, 37, und vom 2. Februar 2000 -
9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001, 122 = NWVBl. 2000, 460.

22

Das Gebot, mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zu schaffen, ist nicht
als Mussvorschrift, sondern als Sollvorschrift ausgebildet. Insbesondere mit Blick auf
§ 9 Abs. 2 Satz 4 LAbfG ist von einer grundsätzlichen Verbindlichkeit dieses Gebotes
auszugehen.

23

Da im Landesabfallgesetz nicht präzisiert wird, auf welche Weise entsprechende
Anreize geschaffen werden sollen, ist es den Gemeinden überlassen, die
Einzelheiten der Ausgestaltung des Anreizgebotes zu regeln. Dieser
satzungsgeberische Gestaltungsspielraum ist allerdings durch § 9 Abs. 1 Satz 3, 2.
Halbsatz LAbfG aufgrund der Pflicht zur Beachtung des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
eingeschränkt,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000, a. a. O., VG
Düsseldorf, a. a. O.; VG Minden, Urteil vom 14. September 2000
- 9 K 1952/99 -, NVwZ 2002, 241 ff.

25

Dem in § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG statuierten Anreizgebot müssen auch die
ortsrechtlichen Bestimmungen über Mindest-Behältergrößen genügen. Das
Organisationsermessen des Satzungsgebers beinhaltet nach der vor der Änderung
des Landesabfallgesetzes vom 24. November 1998 (Einfügung des § 9 Abs. 1
Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG) ergangenen Rechtsprechung zwar die Möglichkeit, bei
der Zuteilung des Behältervolumens im Grundsatz auf allgemeine Durchschnittswerte
sowohl für den Ansatz eines durchschnittlichen Abfallaufkommens als auch für die
Bereithaltung von Behältergrößen zurückzugreifen,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 -,
Städte- und Gemeinderat 1995, 190 f., NWVBl. 1995, 308.

27

Sind aber die Behältergrößen gebührenbestimmend und sollen durch eine
Satzung Mindest-Behältergrößen festgesetzt werden, so ist das
Organisationsermessen durch den mit Änderungsgesetz vom 24. November 1998
eingeführten § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG nunmehr eingeschränkt,

28

vgl. zur Notwendigkeit, die ältere Rechtsprechung im Hinblick auf
die Gesetzesänderungen zum Vermeidungsanreiz zu überprüfen:
Gießau, Benutzungsgebühren - Darstellung der Spruchpraxis des
9. Senats des OVG NRW, NWVBl. 2004, 41, 45 (II. 2).

29

Danach stellt sich die in § 11 Abs. 2 AES festgeschriebene Mindestmüllmenge von
7,5 l pro Person und Woche als mit höherrangigem Recht unvereinbar dar.

30

Aus § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG folgt, dass sich ein
Mindestbehältervolumen für Restmüll pro Bewohner und Woche, welches
ortsgesetzlich festgeschrieben werden soll, im unteren Bereich der Mengen liegen
muss, die je Bewohner eines Grundstücks anfallen können. Das vom Gesetzgeber
postulierte Vermeidungs-, Verwertungs- und Abfalltrennungsverhalten muss sich
auch und im Zweifel gerade für solche Personen "lohnen", die entsprechend den
gesetzlichen Zielvorgaben in überdurchschnittlicher Weise Abfall vermeiden bzw.
verantwortungsbewusst damit umgehen. Würde man als Mindest-Behältergrößen
allgemeine Durchschnittswerte oder solche Kapazitäten ansetzen, die nicht weit vom
durchschnittlichen Abfallaufkommen entfernt sind, würde man entgegen den Zielen
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW/AbfG) und des
Landesabfallgesetzes den Kreis dieser Personen faktisch von Vermeidungsanreizen
ausnehmen.

31

Weitergehend wird in der Kommentarliteratur die Auffassung vertreten, ein
satzungsmäßig vorgeschriebenes (abfallgebührenrechtlich abgerechnetes)
Mindestvolumen pro Bewohner und Woche müsse sich sogar auf das "absolute
Minimum" beschränken,

32

vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblatt-Kommentar, § 6 Rn. 343 b, Stand: September 2002,
m. w. N.

33

Diese Auffassung legt es nahe, sich bei der Findung des Mindestvolumens an
äußerst umweltbewusstem Verhalten zu orientieren,

34

vgl. etwa den Sachverhalt im Urteil des VG Koblenz vom
22. Februar 2000 - 7 K 1809/99 KO - NVwZ 2000, 1204.

35

Es kann für den vorliegenden Fall jedoch dahinstehen, ob nur das "absolute
Minimum" in Betracht kommt, wie dieser Begriff im Einzelnen auszufüllen wäre und
ob ein mengenmäßiges "absolutes Minimum" bezogen auf eine Person pro Woche
nur dann eingehalten werden müsste, wenn nach der Satzung im Übrigen keine
ausreichenden Anreize zur Vermeidung von Abfall geschaffen worden sind. Die
letztgenannte Frage stellt sich nicht, weil durchschlagende Anreize hier nicht
vorhanden sind. Die Abfallentsorgungssatzung der Stadt T. sieht keine
gesonderte Bioabfall-Entsorgung in Biotonnen und insbesondere keinen
Gebührenabschlag bei Selbstkompostierung (§ 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG) vor. Ebenso
enthält sie keine Regelung über die Herabsetzung des Mindestvolumens in
besonderen Fällen. Die mit § 14 AES zugelassenen Entsorgungsgemeinschaften
stellen schon deshalb keinen Anreiz in dieser Richtung her, weil die theoretische
Möglichkeit einer Entsorgungsgemeinschaft bei benachbarten Grundstücken keine
Steuerung der Gebührenhöhe durch eigenes Verhalten erlaubt. Es ist mindestens
das Zutun eines Nachbarn erforderlich. Ist dies nicht vorhanden, hat der Betreffende
keine Möglichkeit zur Einsparung. Aber selbst wenn sich eine
Entsorgungsgemeinschaft findet, ist eine Unterschreitung von 7,5 l pro Person und
Woche nicht möglich, weil nach § 14 AES auch für Entsorgungsgemeinschaften die
Regelung über das Mindestbehältervolumen in § 11 Abs. 2 AES gilt.

36

Auch kann die Frage hier offen bleiben, ob zu einem "absoluten Minimum" noch
geringfügige Volumenzuschläge für zeitweilig erhöhtes Abfallaufkommen
vorgenommen werden dürften,

37

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994, a. a. O.,
Queitsch, in: Hamacher/Lentz/ Queitsch/Schneider/Stein/Thomas,
KAG NRW, Loseblatt-Kommentar, § 6 Rdnr. 58; ders., UPR 1998,
88, 91,

38

oder insoweit auf die Möglichkeit zu verweisen wäre, die nach § 10 Abs. 3 AES
zulässigen gebührenpflichtigen Abfallsäcke zu benutzen, ferner, ob und inwieweit ein
genereller Hinweis auf den Anfall wilden Mülls geeignet ist, die gesetzliche Vorgabe
des § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz, LAbfG zu relativieren,

39

vgl. dazu Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1997
- 16 K 7669/96 -,

40

und eine geringe Volumenerhöhung in Betracht zu ziehen.

41

Diese Gesichtspunkte sind hier nicht erheblich, weil das in § 11 Abs. 2 AES
geregelte Mindestbehältervolumen von 7,5 Litern pro Grundstücksbewohner und
Woche so weit über dem unteren Bereich des Spektrums des in der Stadt T.
möglichen Vermeidungs-, Verwertungs- und Trennungsverhaltens liegt, dass es für
einen erheblichen Teil der Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung keinen Anreiz
mehr bildet, Abfallmengen gering zu halten.

42

Das vom Rat der Stadt T. geregelte Mindestbehältervolumen ist aufgrund
der für das Stadtgebiet gegebenen Abfalldaten sachlich nicht zu rechtfertigen. Dabei
kommt es nicht auf darauf an, ob der Satzungsgeber den Volumenwert vor Erlass der
Regelung in einem methodisch korrekten Verfahren ermittelt hat. Den
diesbezüglichen Zweifeln, die sich daraus ergeben, dass im ersten Satzungsentwurf
(Hauptausschuss-Vorlage vom 8. Mai 2000, Beiakte IV zu 7 K 1294/01) eine
Mindestmenge von 15 l pro Woche und Person vorgesehen war, dieser Wert aber in
der Sitzung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2000 auf den Einwand eines
Ratsmitglieds ohne Weiteres um die Hälfte reduziert wurde (Niederschrift der
Sitzung, Beiakte IV zu 7 K 1294/01), muss nicht nachgegangen werden.

43

Vielmehr kommt es darauf an, ob der Beklagte bezogen auf das Stadtgebiet
schlüssig und nachvollziehbar darlegen kann, aufgrund welcher Ermittlungen das
satzungsrechtlich festgelegte Mindestvolumen bei einer Ergebnisbetrachtung als
zutreffend gelten kann,

44

vgl. Queitsch, a. a. O., § 6 Rn. 58.

45

Nicht ausreichend zur Begründung eines Mindestvolumens ist der bloße Verweis
auf Volumenwerte, die zuvor von anderen Städten und Gemeinden im Lande
angesetzt worden bzw. vor den Verwaltungsgerichten schon einmal rechtlich
unbeanstandet geblieben sind. Derartige Werte sind nicht tragfähig, selbst wenn man
unterstellt, dass die dort gefundenen Werte zuvor im Wege einer nachvollziehbaren
Berechnung ermittelt und nicht ihrerseits schlicht Abfallentsorgungssatzungen
anderer Kommunen entnommen worden sind. Dies folgt daraus, dass sich die
landesweiten Abfalldaten und selbst die aus der Abfallbilanz des Kreises und der
Stadt B. ersichtlichen Zahlen, insbesondere die Restmüllmengen pro Einwohner,
von Kommune zu Kommune wegen der Vielzahl unterschiedlicher Einflussfaktoren
so stark unterscheiden, dass sich Verallgemeinerungen und die Übertragung von
Zahlen auf andere Städte und Gemeinden verbieten. So liegt zum Beispiel allein im
Kreis B. die Bandbreite der kommunalen Hausmüllmengen in kg pro Einwohner
und Jahr (kg/E a) nach der "Abfallbilanz Kreis und Stadt B. 2002" der B1. -
GmbH (S. 13) zwischen 98,2 (T1. ) und 198,4 kg/E a (F. ).

46

Die Darlegungen des Beklagten zur Rechtfertigung des
Mindestbehältervolumens in § 11 Abs. 2 AES können den Wert von 7,5 Litern pro
Grundstücksbewohner und Woche aus folgenden Gründen nicht tragen.

47

Der Beklagte bezieht sich in den dem Gericht unter dem 9. März 2004
übermittelten Unterlagen - wie bereits im Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2001 -
auf die Abfalldaten für das Jahr 1999. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil für
die Rechtskontrolle der Satzungsnorm auf die Erkenntnislage abzustellen ist, die sich
dem Satzungsgeber bei Verabschiedung der Satzung, hier dem 21. Juni 2000, bot
bzw. hätte bieten können.

48

Aus der "Abfallbilanz Kreis und Stadt B. 2000" ergibt sich für die Stadt T.
im Jahr 1999 eine Restmüllmenge von 158,6 kg/E a. Bei der Umrechung dieses pro
Einwohner durchschnittlich erzeugten Restmüllgewichts ist der Beklagte von einer
Schüttdichte von 0,25 t/cbm ausgegangen. Laut einem Aktenvermerk des Beklagten
vom 11. März 2004 ist diese Schüttdichte von Prof. Dr.-Ing. Q. E. , RWTH
Aachen, Lehr- und Forschungsgebiet Abfallwirtschaft, telefonisch als in Ordnung
bestätigt worden. Die Kammer hat keinen Anlass, die angenommene Schüttdichte
anzuzweifeln. Von dem auf diese Weise gefundenen Wert von 12,2 Litern pro
Einwohner wöchentlich (l/E) hat der Beklagte einen Gewerbemüllanteil von 3 Litern
abgezogen. Auch insoweit hat die Kammer keinen Anlass, die diesbezüglichen
Berechungen des Beklagten in Zweifel zu ziehen. Dem Abzugswert liegt die
Erhebung des Fassungsvermögens der im Stadtgebiet aufgestellten 1,1 cbm-
Abfallbehälter mit 2,94 l/E und die Annahme zugrunde, dass es sich bei dem durch
diese Behälter erfassten Mengen um Gewerbemüll handele. Zwar mag dies nicht in
jedem Fall zutreffen, weil 1,1 cbm-Abfallbehälter auch vor größeren Wohnanlagen
aufgestellt sind. Andererseits wird dies in etwa dadurch ausgeglichen, dass jedenfalls
bei kleineren Gewerbebetrieben auf Grundstücken mit gleichzeitiger Wohnnutzung
teilweise eine Entsorgung geringer Gewerbemüllmengen über kleinere als 1,1 cbm-
Abfallbehälter anzutreffen sein wird. Nach der Rechnung des Beklagten verbleibt für
1999 somit eine Restmüllmenge von 9,20 l/E wöchentlich. Das in § 11 Abs. 2 AES
vorgeschriebene Mindestbehältervolumen von 7,5 l pro Person und Woche liegt
damit um 1,7 l/E (= 18,47 %) unter der so gewonnenen Durchschnittsabfallmenge.
Mit diesem Wert wird nicht im Ansatz der untere Bereich des Spektrums des in der
Stadt T. möglichen Vermeidungs-, Verwertungs- und Trennungsverhaltens
erreicht.

49

Dies ergibt sich bereits aus der Berücksichtigung des Bioabfalls. Dieser wird in
T. nicht zur gesonderten Entsorgung in Biotonnen getrennt erfasst. Es gibt
vielmehr eine Gruppe von privaten Haushalten, die ihren biogenen Abfall über die
Restmülltonne entsorgen und eine Gruppe von Haushalten, die diese Abfälle - den
oben dargelegten Zielsetzungen des Abfallrechts entsprechend - durch
Eigenkompostierung oder (im Einklang mit § 9 Abs. 1 a Satz 3 LAbfG) anders
stofflich verwerten. Die Restmüllmenge der zweiten Gruppe ist ohne
Berücksichtigung anderer Einflussgrößen in etwa um 35 % geringer als die der
ersten Gruppe. Nach einem Schreiben des Beklagten vom Januar 1998 an alle
Grundstückseigentümer in T. haben Untersuchungen "nämlich ergeben, dass
ca. 35 % des Restmülls aus Bioabfällen (Gemüse- und Obstabfälle usw.) besteht."
Weiter führt der Beklagte in diesem Schreiben aus, dass die Adressaten damit bei
der (damals erwogenen) Einführung einer Biotonne, aber auch bei
Eigenkompostierung, die Restmüllmenge um rund ein Drittel senken könnten. Es
besteht kein Anlass, diesen Wert anzuzweifeln. Er deckt sich in etwa mit den Daten
für den Kreis B. , wonach der Anteil des biogenen Abfalls am Gesamthausmüll bei
etwa 37 % liegt ("Abfallbilanz Kreis und Stadt B. 2002", S. 16, 21:
(Rest-)Hausmüllmenge 143,6 kg/E a gegenüber 84,4 kg/E a Bioabfall). Laut
Abfallbilanz Nordrhein-Westfalen für Siedlungsabfälle 1999, herausgegeben vom
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landes Nordrhein-Westfalen, S. 44, können allein die Küchenabfälle mit bis zu
90 kg/E a zu Buche schlagen. Die in dem o. a. Schreiben des Beklagten vom Januar
1998 angesprochene Reduzierung des Restmülls um ca. 35 % zahlt sich für die
angesprochenen Haushalte entgegen dem gesetzlichen Vermeidungsanreiz-Gebot
(und hinsichtlich der Eigenkompostierung insbesondere entgegen § 9 Abs. 2 Satz 7
LAbfG) nicht aus. Bereits wenn man sonstige Einflussgrößen unbeachtet lässt,
verbringt derjenige, der bei ansonsten durchschnittlichem Vermeidungs-,
Verwertungs- und Trennungsverhalten biogene Abfälle kompostiert, ausgehend von
der durchschnittlichen Restmüllmenge von 9,20 l/E wöchentlich (1999) abzüglich
35 % lediglich 5,98 l/E wöchentlich in den Restmüllbehälter. Er ist aber durch § 11
Abs. 2 AES gezwungen, ein Mindestbehältervolumen von 7,5 l pro Person und
Woche vorzuhalten und zu bezahlen. Dabei beschreibt der Wert von 5,98 l/E
wöchentlich für T. noch nicht den für die Findung des Mindestbehältervolumens
maßgeblichen unteren Bereich des möglichen Vermeidungs-, Verwertungs- und
Trennungsverhalten Nimmt man andere Einflussgrößen hinzu, verschärft sich das
Bild noch. Zu diesen weiteren Einflussgrößen gehören (beispielhaft) das
Konsumverhalten, der Grad der Bereitschaft, die Vorgaben des Abfallrechts,
insbesondere der Kreislaufwirtschaft zu erfüllen, die Struktur des Wohngebiets, die
konkrete Wohnsituation, die Zusammensetzung der Haushalte, das Alter und der
Grad der Anwesenheit der Bewohner, das konkrete Abfalltrennungsverhalten. Treffen
mehrere entlastende Einflussgrößen zusammen, so kann der gefundene Wert von
5,98 l/E wöchentlich noch deutlich unterschritten werden, weil weitere Abfallmengen
wegfallen, die in den Durchschnittswert von 9,20 l/E wöchentlich eingeflossen sind.

50

Noch deutlicher stellt sich dieses Ergebnis für die Folgejahre dar. Würde man für
die Prüfung des § 11 Abs. 2 AES nicht die Abfalldaten für 1999, sondern - anders als
die Kammer - diejenigen für die Jahre 2000 und 2001 für maßgeblich halten, wäre als
Ausgangspunkt der Betrachtung nicht die durchschnittliche Restmüllmenge von
9,20 l/E wöchentlich, sondern von 8,64 l/E (2000) bzw. 7,75 l/E wöchentlich (2001)
dem Mindestbehältervolumen von 7,5 l pro Person und Woche gegenüber zu
stellen.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11 und § 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung.