Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-14, Aktenzeichen 13 C 9/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0614.13C9.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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Ausgehend von den Darlegungen der Antragstellerin (vgl. § 124a Abs. 1 Satz 4
VwGO) hat der Senat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses. Soweit die Antragstellerin die fehlende normative Feststetzung der
Curricularnormwerte der von der hier zu betrachtenden Lehreinheit bedienten
Studiengänge rügt, führt das nicht zu Zweifeln an der Richtigkeit der vom
Verwaltungsgericht vorgenommenen Kapazitätsüberprüfung. Denn es steht in der
Rechtsprechung des Senats außer Zweifel, dass nicht jedes Element der
Kapazitätsberechnung der normativen Festlegung bedarf.

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Vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/96 - unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Es reicht insoweit aus, dass der Curricularnormwert eines Studiengangs, soweit
er nicht in Anlage 2 der KapVO aufgeführt ist, gem. § 13 Abs. 3 KapVO durch das
zuständige Ministerium entsprechend der jeweiligen Ausbildungs-/Studienordnung
festgelegt wird und seiner Höhe nach nicht erkennbar gegen Verfassungsrecht
verstößt. Die Festlegung der hier zu betrachtenden Curricularwerte hat der
Antragsgegner überzeugend dargelegt; gegen ihre Höhe hat die Antragstellerin
nichts vorgetragen. Welcher gewichtete Curricularnormwert abweichend von der
Kapazitätsberechnung der Wissenschaftsverwaltung anzusetzen wäre und zu
welcher Zulassungszahl er führte, so dass zumindest noch ein freier Platz für die
Antragstellerin zur Verfügung stünde, hat sie nicht einmal sinngemäß aufgezeigt.

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Soweit die Antragstellerin eine Überlastquote vermisst, führt auch das nicht zu
Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses. Denn die für die
Kapazitätsberechnung maßgebende KapVO sieht die Berücksichtigung einer solchen
Überlastquote nicht vor. Sie ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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