Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-28, Aktenzeichen 6 L 1792/00.A
ECLI:DE:VGD:2000:0628.6L1792.00A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. Juni 2000 im Verfahren 6
K 3601/00.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 5. Juni 2000 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Gründe:

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Der zulässig gestellte Antrag ist begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der
Klage gegen die Abschiebungsandrohung anordnen, wenn das
Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der
Vollziehung das Interesse der Antragsgegnerin an der
sofortigen Vollziehung ihrer Abschiebungsandrohung in dem
Bundesamtsbescheid vom 5. Juni 2000 überwiegt. Dies ist nur
dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, die es nach § 36
Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) allein
rechtfertigen würden, der Klage entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung (vgl. § 75 AsylVfG) aufschiebende Wirkung zu
verleihen.

4

Diese Voraussetzung ist vorliegend als erfüllt
anzusehen.

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Nach § 71 Abs. 4 AsylVfG darf eine Abschiebungsandrohung
nur ergehen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - in Bezug auf einen
- nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrages gestellten - Asyl-(folge-)antrag vorliegen. Nach
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG ist ein Asylfolgeantrag
zulässig, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage
eingetreten ist, neue Beweismittel vorliegen oder
Wiederaufnahmegründe nach § 580 der Zivilprozessordnung - ZPO
- gegeben sind und wenn der Antragsteller die Geeignetheit
dieser Umstände für eine ihm günstigere Entscheidung schlüssig
dargelegt hat.

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Vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
15. Dezember 1987 - 9 C 285/86 -, EZAR 205, Nr. 6.

7

Im Fall der Antragstellerin liegen die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor. Die Sach- und Rechtslage hat sich
nachträglich zugunsten der Antragstellerin geändert.

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Eine Änderung der Sachlage im Sinne dieser
Rechtsvorschriften ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn
neue Umstände substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden.
Ihnen muss vielmehr weiterhin wenigstens ein schlüssiger
Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung des
Antragstellers zu entnehmen sein. Das ist nicht der Fall, wenn
sie von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren
Betrachtungsweise ungeeignet sind, zur Asylberechtigung zu
verhelfen.

9

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 - DVBl. 1991,
1102 (Ls.) -.

10

Genau dies aber ist vorliegend nicht der Fall.

11

Die Antragstellerin hat aufgrund ihrer öffentlichen
künstlerischen und politischen Betätigung in der Zeit nach
rechtskräftigem Abschluss des vorherigen Asylfolgeverfahrens
am 28. April 1998 Umstände geschaffen, die eine
Sachlagenänderung zugunsten der Antragstellerin bewirkt haben
dürften. Sie hat ihre Aktivitäten in einer Weise gesteigert,
dass ihre Einordnung als ausgewiesene Führungspersönlichkeit
der Opposition, die im Fall ihrer Rückkehr mit staatlichen
Maßnahmen seitens der eritreischen Regierung rechnen muß,

12

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2000
- 514-516.80/33913-,

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nicht mehr auszuschließen ist. So ist sie seither als
Texterin ihrer Lieder in Erscheinung getreten und hat somit
vom bloßen Singen regimekritischer Lieder zur eigenen
kritischen Auseinandersetzung mit den politischen
Verhältnissen in Eritrea gewechselt. Diese Lieder werden auch
nicht nur in engstem Kreis der ELF-RC-Sympathisanten
vorgetragen und von diesen (mit-)gesungen, sondern haben nach
den Angaben der Antragstellerin nunmehr überregionale
Verbreitung durch Radiosender gefunden. Dadurch dürfte der
Bekanntheitsgrad der Antragstellerin wesentlich gesteigert
worden sein.

14

Seit dem Ausbruch des Eritrea-Äthiopien-Grenzkonflikts im
Frühjahr 1998 gingen Teile der ELF mit der äthiopischen
Regierung ein Zweckbündnis ein und sind seither in Addis Abeba
präsent,

15

vgl. Institut für Afrika-Kunde vom 15. November 1999
- 4 E 31042/98 -.

16

Am 5. März 1999 trafen sich in Khartoum elf erzieherische
Oppositionsgruppen, unter ihnen die ELF-RC, und schlossen sich
zu einer gemeinsamen Front (Union of Eritrean National Forces)
zusammen mit dem Ziel, die herrschende Regierung in Eritrea zu
stürzen. Presseberichte aus Äthiopien besagen, dass bereits am
26. März 1999 bewaffnete Kräfte der Opposition schwere
Angriffe im Norden Eritreas gegen Regierungstruppen
führten.

17

Vgl. ai, Auskunft vom 28. Februar 2000, - AFR 40-99.087 -
.

18

Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes handelte es sich
dabei zwar um Aktivistengruppen des Islamischen Djihad,

19

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2000
- 514-516.80/33815,

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doch ist nicht ersichtlich, dass die eritreische Regierung
diese Kämpfe bzw. Anschläge nicht der in Khartoum neu
formierten Opposition insgesamt zurechnen und die Mitglieder
dieser Organisationen im Fall ihrer Rückkehr nunmehr
besonderer Überprüfung unterziehen wird.

21

Es bestehen aufgrund in der Person der Antragstellerin
liegender und objektiver Veränderungen der Sachlage ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Bundesamtes
vom 5. Juni 2000, da die in den Liedern der Antragstellerin
zum Ausdruck kommende unverhohlen scharfe öffentliche Kritik
noch dazu im Rahmen von Veranstaltungen der ELF-RC, eines
Teils der militärisch gegen die Regierung kämpfenden
Opposition, seitens der eritreischen Regierung als
Zusammenarbeit mit dem Feind, also mit Äthiopien, verstanden
werden dürfte. Art. 264 c des (neuen) provisorischen
eritreischen Strafgesetzes geht von Kooperation mit dem Feind
bereits dann aus, wenn Unterstützung der feindlichen
Interessen durch das Verbreiten von gedruckten
Kriegsmaterialien und Unterstützung in den Medien vorliegt.
Dieses Strafgesetz sieht eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren
und in besonders schweren Fällen die Todesstrafe vor.

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Die Antragstellerin war auch ohne grobes Verschulden
außerstande, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem
früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu
machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Dies gilt insbesondere für die
erst nachträglich eingetretenen Ereignisse in Khartoum,
Eritrea und Addis-Abeba, aber auch für die Steigerung des
Bekanntheitsgrades der Antragstellerin, die dadurch zum
Ausdruck kommt, dass nunmehr ihre Lieder auch über Radio
verbreitet werden.

23

Die Antragstellerin hat den Antrag auch noch binnen drei
Monaten ab dem Tage gestellt, an dem sie von dem Grund für das
Wiederaufgreifen des Verfahrens Kenntnis erhalten hatte (§ 51
Abs. 3 VwVfG). Die Antragstellerin hat ihren Asylfolgeantrag
am 29. Mai 2000 gestellt. Von den Ereignissen in Khartoum,
Eritrea und Addis-Abeba hat die Kammer erst im März 2000
erfahren. Wann die Antragstellerin ihrerseits davon ausgehen
durfte, in den einschlägigen Kreisen einen Bekanntheitsgrad
erreicht zu haben, der sie vergleichbar mit herausgehobenen
Oppositionsführern einer Verfolgung durch die eritreische
Regierung aussetzt, ist zeitlich nicht eindeutig bestimmbar.
Ihre letzte Aktivität in diesem Bereich lag jedenfalls
innerhalb dieses Drei-Monats-Zeitraums. Der Vorsitzende der
Redaktion „Eritrean Voice" hat ferner unter dem 11. Mai 2000
bestätigt, dass die Lieder der Antragstellerin mittlerweile
stets im Radio in der Region Tübingen ausgestrahlt werden.
Gleiches soll nach den Angaben der Antragstellerin für eine
derzeit alle vierzehn Tage ausgestrahlte Radiosendung in der
Region Kassel gelten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

25

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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