Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-29, Aktenzeichen 24 K 8665/98
ECLI:DE:VGD:2000:0629.24K8665.98.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 1998 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 3. September 1998 wird insoweit aufgehoben, als damit
der Beitragsbescheid vom 4. September 1997 für die Zeit ab dem 1. August 1997
aufgehoben worden ist.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind die Eltern des am 4. August 1994 geborenen
Kindes E2. Sie begehren mit der vorliegenden Klage die
Aufhebung der nachträglichen Festsetzung von Elternbeiträgen
für die Unterbringung ihres Sohnes in einer Kindertagesstätte
im Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 1998.

3

Der Sohn der Kläger wurde zum 1. August 1997 in die
katholische Kindertagesstätte S in X aufgenommen. In einer von
der Klägerin zu 2. am 23. Juli 1997 unterzeichneten Erklärung
zum Elternbeitrag ist auf die Frage, ob sich „weitere Kinder
(Geschwisterkinder) in einer Tageseinrichtung" befinden, die
Antwort „nein" angekreuzt worden. Mit Bescheid vom 4.
September 1997 setzte der Beklagte den Elternbeitrag für die
Kläger auf 0 DM fest mit der Begründung, daß der Elternbeitrag
entfalle, weil „ein weiteres Kind Ihrer Familie eine
Tageseinrichtung besucht und für dieses Kind ein Elternbeitrag
verlangt wird."

4

Am 20. März 1998 unterzeichneten beide Kläger eine
Erklärung zum Elternbeitrag für das Jahr 1998, in welchem sie
die Frage verneinten, ob ein weiteres (Geschwister)Kind eine
Tageseinrichtung besuche.

5

Mit Bescheid vom 23. Juli 1998 hob der Beklagte sodann den
Festsetzungsbescheid vom 4. September 1997 auf und setzte für
die Zeit vom 1. August 1997 bis zum 30. September 1998 den
monatlichen Elternbeitrag ausgehend von einem Einkommen von
bis zu 120.000 DM jährlich brutto abzüglich Werbungskosten auf
290 DM fest. Für den genannten Zeitraum forderte er insoweit
bis zum 1. September 1998 eine Nachzahlung in Höhe von
4.060 DM. Zur Begründung für die Änderung gab der Beklagte
lediglich an, ein Einkommen der Eltern in Höhe von 120.000 DM
ermittelt zu haben.

6

Hiergegen erhoben die Kläger unter dem 12. August 1998
Widerspruch, in welchem sie ausführten, ihre Angaben zum
Elternbeitrag 1997 seien vollständig und korrekt gewesen,
lediglich der Beklagte sei - was er in seinem
Änderungsbescheid nicht einmal angegeben hätte - zu dem nach
ihrer Auffassung richtigen Ergebnis gekommen, daß der
Elternbeitrag entfalle, weil noch ein weiteres Kind ihrer
Familie eine Tageseinrichtung besuche und für dieses Kind der
Elternbeitrag verlangt werde. Sie selbst hätten auf den
ursprünglichen Beitragsbescheid vertraut und das Geld für
einen wirtschaftlich weit über ihren sonstigen Gepflogenheiten
liegenden Urlaub vollständig verwendet.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 3. September 1998 (abgesandt
am 7. September 1998) wies der Beklagte den Widerspruch zurück
und führte zur Begründung aus, der bei ihm entstandene Irrtum
hinsichtlich des Cousins von E2, E3, sei durch nur
unvollständige Angaben der Kläger zum Kind auf dem Vordruck
zum Elternbeitrag für das Jahr 1997 begünstigt worden.

8

Mit weiterem Bescheid vom 17. September 1998 setzte der
Beklagte den Elternbeitrag für die Zeit ab dem 1. August 1998
auf monatlich 290 DM fest.

9

Am 5. Oktober 1998 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben, mit welcher sie ihr Begehren weiterverfolgen.
Insbesondere haben sie vorgetragen, den Fragebogen zum
Elternbeitrag 1997 vollständig ausgefüllt zu haben.

10

Sie beantragen,

11

den Beitragsbescheid des Beklagten vom
23. Juli 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom
3. September 1998 insoweit aufzuheben, als damit
der Beitragsbescheid vom 4. September 1997 für die
Zeit ab 1. August 1997 aufgehoben worden ist
sowie

12

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er im wesentlichen auf die Begründung
des Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Daneben hat er
darauf hingewiesen, daß die Kläger auf dem Formular zum
Elternbeitrag 1997 überhaupt keine Angaben zum Kind gemacht
hätten. Die darin enthaltenen Angaben hätten sich vielmehr aus
der Anmeldungsmitteilung der Kindertagesstätte (Bl. 1 des
Verwaltungsvorgangs) ergeben.

16

Zum Sach- und Streitstand im übrigen wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
29. Juni 2000 Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist begründet,
denn der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt
die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Zwar kommt als Ermächtigungsgrundlage für die im Bescheid
vom 23. Juli 1998 vorgenommene Aufhebung der früheren
Festsetzung des Elternbeitrags mit Bescheid vom 4. September
1997 auf 0 DM monatlich § 45 des zehnten Buches des
Sozialgesetzbuches (im folgenden: SGB X) in Betracht. Danach
darf ein Verwaltungsakt, der - wie der genannte Bescheid, der
ausdrücklich ausführte: „Der Elternbeitrag entfällt" - ein
Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder
bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er
rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der Vorschrift
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden.

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Diese Vorschrift findet auf den vorliegenden Fall der
Aufhebung eines auf der Grundlage des § 17 Abs. 5 des Gesetzes
über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen
(GTK) erlassenen Beitragsbescheides auch Anwendung.
Insbesondere steht der Anwendung des § 45 SGB X nicht
entgegen, daß § 17 Abs. 5 GTK für die Fälle der Änderung von
Einkommensverhältnisse eine abschließende Regelung darstellt.
Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um die Änderung der
Einkommensverhältnisse der Eltern, sondern vielmehr um einen
der Behörde bei der Festsetzung der Elternbeiträge
unterlaufenen Irrtum. Dieser Irrtum führte zur
Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides vom 4. September 1997,
da nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK der Elternbeitrag nur für das
zweite und jedes weitere Kind einer Familie entfällt. Dabei
ist unter dem Begriff der Familie die Kleinfamilie, bestehend
aus Eltern und ihren Kindern, zu verstehen,

21

vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder in Nordrhein-Westfalen, 16. Aufl. 1997, § 17 Anm. 6.,
die insoweit den Begriff der „Geschwisterermäßigung"
verwenden.

22

Da aber lediglich ein Kind der Kläger, nämlich deren Sohn
E2, im streitgegenständlichen Zeitraum eine Tageseinrichtung
für Kinder besuchte, kam ein Entfallen des Elternbeitrags für
dessen Kindergartenbesuch nicht in Betracht.

23

Nach § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger
begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden,
soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes
vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 45 SGB X steht
folglich die Entscheidung über die Rücknahme des
rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsaktes im Ermessen
der Behörde. Insoweit kann hier dahinstehen, ob die von den
Klägern vertretene Auffassung, auch ein Neffe sei ein Kind
ihrer Familie schon eine grob fahrlässige Verkennung der
wahren Rechtslage darstellt und sie sich daher auf
Vertrauensschutz nicht berufen könnten. Denn jedenfalls hat
der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. Er
hat bereits in dem angefochtenen Bescheid keinerlei
Überlegungen hinsichtlich einer Abwägung der widerstreitenden
Interessen der Allgemeinheit an der Aufhebung der
rechtswidrigen Beitragsfestsetzung auf 0 DM einerseits und der
Kläger am Bestand dieses Verwaltungsaktes angestellt.
Derartige Erwägungen sind auch weder in den
Widerspruchsbescheid eingeflossen noch hat der Beklagte solche
in der mündlichen Verhandlung auch nur ansatzweise
vorgetragen. Da Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung
auf Null im vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer nicht
gegeben sind, führt der Ermessensnichtgebrauch zur
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

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Die Kostenentscheidung ergeht aufgrund der §§ 154 Abs. 1,
188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren war im Hinblick auf § 162 Abs. 2 VwGO für
notwendig zu erklären, weil die Vertretung der
rechtsunkundigen Kläger angesichts der schwierigen Rechtslage
geboten erschien.

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