Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-22, Aktenzeichen 16 E 1330/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1122.16E1330.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erhoben.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Abgesehen von der Frage, ob der
erstinstanzliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als beabsichtigte
Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO hinreichende
Aussicht auf Erfolg geboten hat - vgl. insoweit die Ausführungen im Beschluss vom
heutigen Tage im Verfahren 16 B 2389/04 -, hätte das Verwaltungsgericht dem
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht stattgeben
können, weil die Antragsteller die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf der eingereichten formblattmäßigen
Prozesskostenhilfeerklärung nicht in ordnungsgemäßer Weise glaubhaft gemacht
haben. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse lässt
nämlich nicht erkennen, wann sie ausgefüllt und unterschrieben worden ist. Bei dem
Erfordernis der Datumsangabe handelt es sich jedoch um eine zwingende
Voraussetzung. Denn nur durch die im PKH-Vordruck ausdrücklich geforderte
Datumsangabe kann der notwendige zeitliche Bezug zwischen den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des jeweiligen Antragstellers und seinem aktuellen
Hilfebegehren hergestellt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar
2003 - 16 E 784/00 -, vom 11. September 2002 - 16
E 327/02 - und vom 30. Dezember 2002 - 16 E
227/02 -.

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Vorliegend kommt hinzu, dass die Eintragung unter der Rubrik E: "Ab 1.10.2004
Trennungsunterhalt 200 EUR" nicht zutreffend gewesen ist, wie sich der
Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 2004 entnehmen lässt.

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Aufgrund dieser Unstimmigkeiten war das Prozesskostenhilfegesuch seinerzeit
nicht bewilligungsreif. Hatten die Antragstellerinnen mithin vor Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens nicht alles Erforderliche getan, um eine positive
Entscheidung zu ermöglichen, kommt eine rückwirkende Bewilligung der
Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs.1 VwGO unanfechtbar.

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