Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-02, Aktenzeichen 13 C 278/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0302.13C278.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Münster vom 8. Dezember 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im Grundsatz - nur
im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin befindet,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW
2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003,
632,

4

ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei
Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

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1. Soweit die Antragstellerin sich gegen den Wegfall einer W3-Professur in der Vorklinik
(Lehrbereich Anatomie) wendet, nimmt der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss
vom 22. Februar 2006 - 13 C 10/06 - (juris) Bezug, die sich auf einen vergleichbaren Vorgang
im Jahre 2005 beziehen. Dort hat der Senat ausgeführt:

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"Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle im Institut für Anatomie für
kapazitätsrechtlich unbeachtlich halten, greift das nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat
ausgeführt, dass diese vakante und auch nicht mehr zu besetzende Stelle der Lehreinheit
Vorklinische Medizin haushaltsrechtlich nicht mehr zur Verfügung steht und die dafür von
der Hochschule angeführten Gründe verfassungsrechtlich und kapazitätsrechtlich nicht zu
beanstanden sind. Diese Wertung teilt auch der Senat; sie wird durch das
Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Selbst wenn, wie die Antragsteller/innen vortragen,
eine C 3-Stelle nicht einer W 3-Stelle entspricht und nicht in eine solche umgewandelt werden
könnte, ist es der Hochschule unbenommen, eine vakante und entbehrliche Stelle - hier: weil
das Fach Anatomie durch das übrige Lehrpersonal hinreichend vertreten und die studentische
Ausbildung insoweit gesichert ist - haushaltstechnisch in Wegfall zu bringen, gleichzeitig
aber an anderer Stelle eine der von der Hochschule beabsichtigten Schwerpunktbildung und
Profilbildung entsprechende sowie im Interesse des Landes liegende andere Stelle
haushaltstechnisch neu zu etablieren. Vor dem Hintergrund ist es unerheblich, ob diese beiden
nur äußerlich zusammenfallenden haushaltstechnischen Maßnahmen zutreffend als
Stellenverlagerung bezeichnet werden können und ob eine W 3-Stelle quasi deckungsgleich
mit einer C 3-Stelle ist.

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Der Wegfall der einen Stelle und die gleichzeitige Etablierung der anderen Stelle ist von
der Hochschule in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf
Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung sowie in der erkennbaren Sorge um
ein ersatzloses Streichen einer vakanten und entbehrlichen Lehrpersonalstelle durch den
Landeshaushaltsgesetzgeber sowie schließlich in der selbstverständlichen Erkenntnis
getroffen worden, dass mit dem Wegfall einer C 3-Stelle in der Anatomie ein gewisser
Verlust an Studienplätzen in der Medizin verbunden ist. Die aus dem Ergebnis der
Planungsentscheidung der Hochschule zu Gunsten der Schwerpunktbildung und Profilbildung
in der Forschung erkennbare Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Ungunsten der
Beibehaltung der bisherigen Zulassungszahlen ist sachlich begründet und kapazitätsrechtlich
zu akzeptieren. Dem steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses begründet
keinen Kapazitätsverschaffungsanspruch oder Kapazitätserhaltungsanspruch, sondern nur ein
Recht auf Teilhabe an und Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen
der Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten
Ausbildungskapazität."

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An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Wie schon die damalige Verlagerung einer
Stelle aus dem Bereich Anatomie und damit der Vorklinik in den Bereich der Tumormedizin,
beruht auch der vorliegende Vorgang auf den langfristigen Strukturplanungen der
Hochschule. Bereits in dem Strukturkonzept der Medizinischen Fakultät der Westfälischen
Wilhelms-Universität für die Jahre 2001 bis 2010 vom 7. Juni 2001,

9

www.campus.uni-muenster.de/fileadmin/dekanat/
Strukturkonzept_MedFak2001_2010.pdf,

10

und der darauf Bezug nehmenden Zielvereinbarung zwischen der Universität und dem
Ministerium aus dem Jahre 2002,

11

www.uni-muenster.de/Rektorat/zielvereinbarung.pdf,

12

ist die entsprechende Maßnahme vorgesehen. Sie beruht erkennbar auf dem Bestreben, im
Rahmen begrenzter finanzieller Mittel die für eine hochrangige Forschung und Lehre
erforderliche Schwerpunktbildung voranzutreiben. Dieses Ziel ist bereits in den vorgenannten
Planungsdokumenten verknüpft mit der Frage, in welchen Bereichen in absehbarer Zeit
Stellen vakant werden, die für eine Stellenbewirtschaftung auf der Grundlage des
Strukturkonzepts und der Zielvereinbarung zur Verfügung stehen. Der Gedanke, zwei C4-
Professorenstellen aus dem Lehrbereich Anatomie abzuziehen und die entsprechenden Stellen
zur Stärkung der Schwerpunktbereiche zu verwenden, beruht ausweislich des
Strukturkonzepts (dort Seiten 4 und 12) auf der Feststellung, dass dieser Bereich in Münster
überdurchschnittlich besetzt und eine Konzentration angezeigt ist. Dass in den genannten
Dokumenten neben der verstärkten Profilbildung auch eine gewisse Reduzierung der
Studienanfängerzahlen ins Auge gefasst wird, beruht auf Überlegungen im Anschluss an
Empfehlungen der Strukturkommission Hochschulmedizin, die Zahl der Studierenden der
räumlichen Ausstattung der Medizinischen Fakultät, den mit der Curricularreform
einhergehenden Bedürfnissen etc. anzupassen. Angestrebt wird insoweit also eine verbesserte
Qualität der Lehre.

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Insgesamt überschreiten diese Überlegungen nicht den der Wissenschaftsverwaltung und
insbesondere der Hochschule zustehenden Abwägungsspielraum. Wie der Senat in dem
genannten Beschluss vom 22. Februar 2006 bereits ausgeführt hat, besteht auch von
Verfassungs wegen kein unbedingter Kapazitätsverschaffungs- oder
Kapazitätserhaltungsanspruch.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 13 B 660/08 -, juris.

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Auch eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern aus qualitativen
Erwägungen oder im Interesse der ebenfalls verfassungskräftig geschützten
Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Geboten ist allerdings bei
Eingriffen in die vorhandene Ausbildungskapazität eine Abwägung der widerstreitenden
Interessen, also insbesondere der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre einerseits
sowie der Rechte der Studienbewerber andererseits.

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Vgl. Mann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 169;
siehe auch BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 1 BvR 709/97 -, DVBl. 1999, 1577
("Konsequenzen erst bei evidenter Verletzung des Verfassungsauftrags"); Brehm/
Zimmerling, NVwZ 2008, 1303 (1309), m. w. N.

17

Dem wird die der Stellenverlagerung zugrunde liegende Strukturplanung noch gerecht.
Die Hochschule und das Land sind erkennbar bemüht, Forschung und Lehre in der Medizin
insgesamt in den Blick zu nehmen und ein Gesamtkonzept für ihre Fortentwicklung zu
schaffen. In Bezug auf die Lehre wird der aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 GG und dem
Sozialstaatsprinzip resultierende Auftrag zur Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten nicht
in Frage gestellt, auch wenn der Schwerpunkt der Überlegungen zur Lehre auf dem Bestreben
nach einer Steigerung der Qualität der Ausbildung liegt. Der Hinweis der Antragstellerin, dass
nach dem Strukturkonzept und der Zielvereinbarung die weitere Entwicklung habe beobachtet
werden sollen, greift nicht durch. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die
Strukturplanungen in Bezug auf die Hochschulmedizin fortgeführt und namentlich in dem
Bericht der Expertenkommission Hochschulmedizin aus dem Jahre 2006,

18

www.innovation.nrw.de/downloads/Hochschul-medizinNRW.pdf,

19

weiterentwickelt worden sind. Hier ist die von der Westfälischen Wilhelms-Universität
angestrebte Profilbildung, insbesondere im Bereich der Tumormedizin, bewertet worden und
wird nach wie vor befürwortet. Dass in dem - notwendigerweise bereits deutlich vor dem
laufenden Studienjahr liegenden - Zeitpunkt der Entscheidung über die Umwidmung der
Stelle von Herrn Prof. Dr. X. (Frühjahr/Sommer 2005) durch Beschlüsse des
Klinikumsvorstands vom 16. März 2005 und des Rektorats vom 7. Juli 2005 zwingend eine
andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen, hat die Antragstellerin jedenfalls nicht
dargelegt. Aus der Einführung von Studienbeiträgen und aus dem Hochschulpakt 2010
schließlich kann kein Anspruch auf Erhöhung oder Erhaltung der Ausbildungskapazität
hergeleitet werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 13 C 153/07 -.

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2. Den Einwänden der Antragstellerin gegen die Reduzierung des Lehrdeputats um
weitere drei Deputatstunden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stellen sowie
gegen die Erhöhung des Dienstleistungsbedarfs um rund eine Deputatstunde braucht der Senat
nicht nachzugehen. Denn auch bei Annahme von drei weiteren Stunden, also einer
Gesamtsumme von 244 Deputatstunden, und einem Dienstleistungsexport in der bisherigen
Höhe von 49,80 Stunden ergäbe sich kein Anspruch der Antragstellerin. Das bereinigte
Lehrangebot betrüge dann je Semester (244 - 49,80 =) 194,20 Stunden und für das
Studienjahr 388,40 Stunden. Dies ergäbe eine jährliche Aufnahmekapazität von (388,40 : 1,5
=) 258,93, gerundet 259 Studienplätzen. Nach Einrechnung des Schwundfaktors ergäben sich
(259 : 0,99 =) 261,62, gerundet 262 Studienplätze. Die somit auf das Wintersemester
entfallende Zahl von 131 Studienplätzen wird durch die Zahl der eingeschriebenen
Studierenden (135) überschritten, weitere Aufnahmekapazität wäre nicht vorhanden.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2 GKG.
Nach diesen Vorschriften ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers
für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen; bietet der Sach- und
Streitstand für die Bemessung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist der
Auffangstreitwert von 5.000,- EUR festzusetzen.

24

Nach Auffassung des Senats und nach der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (dort unter Ziffer 18.1),

25

abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525, und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007,
Anh. § 164 Rdnr. 14,

26

ist bei Streitigkeiten, welche die Zulassung zum Hochschulstudium betreffen, die
Zugrundelegung des Auffangwerts angemessen. Bei der Abschätzung der nach den genannten
Vorschriften maßgeblichen Bedeutung der Sache für den jeweiligen Antragsteller, welche
insbesondere die durch die Zulassung zum Studium mittelbar eingeräumten Erwerbschancen
in den Blick nehmen muss, ist der Betrag von 5.000,- EUR keinesfalls überhöht. Da die
Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen andererseits vom
konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt und darüber hinaus faktische
Besonderheiten des Kapazitätsrechtsstreits bestehen (siehe unten), die zu einer
Streitwertfestsetzung eher im unteren Bereich der denkbaren Bandbreite Anlass geben,
erscheint indes auch nicht die Festsetzung eines höheren Betrages angezeigt.

27

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat eine Reduzierung
dieses Betrages im Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium nicht
mehr für geboten.

28

Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. September 2008 - NC 9 S 2079/08 -, juris;
OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 19. März 2008 - 5 NC 125.07 -, juris; OVG Bremen,
Beschluss vom 6. März 2008 - 1 B 41/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 8
MM 3140/06.W6 -, juris; OVG M.-V., Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 N 1/07 -, juris; Nds.
OVG, Beschluss vom 21. April 2006 - 2 NB 348/05 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29.
Mai 2008 - 3 N 145/09 -, juris; Schl.-H. VG, Beschluss vom 27. November 2006 - 9 C 71/06 -
, juris; anders Bay. VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 CE 08.10627 u.a. -, juris
(2.500,- EUR) ; Hamb. OVG, Beschluss vom 11. August 2005 - 3 So 76/05 -, NVwZ-RR
2006, 655 (3.750,- EUR); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. April 2006 - 6 D 10151/06 -, juris
(2.500,- EUR); OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005 - 3 Y 12/05 -, juris
(differenzierend 1.000,- EUR oder 5.000,- EUR); Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 -
2 E 86/05.NC -, NVwZ-RR 2006, 219 (2.500,- EUR).

29

Zwar wird in der Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichte, die auch in Ziffer 1.5 des
Streitwertkataloges ihren Niederschlag gefunden hat, für das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes regelmäßig ein geringerer Streitwert angesetzt als für das
Hauptsacheverfahren. Auf eine entsprechende Reduzierung wird aber im Allgemeinen dann
verzichtet, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache
vorweggenommen wird. Dies ist bei Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung
zum Studium regelmäßig der Fall.

30

Vgl. auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Aufl. 2003, Kapitel "Rechtsschutz" Rdnr. 1; Zimmerling/ Brehm,
Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 307 ff.

31

Hauptsacheverfahren finden insoweit nur selten statt. Jedenfalls wird es einem im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreichen Studienbewerber bis zur
Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig möglich sein, zumindest einen
erheblichen Teil des Studiums zu absolvieren. Die dabei in Anspruch genommene
Ausbildungskapazität kann nicht zurückgewährt werden. Auch die erlangten
Leistungsnachweise dürften - ohne dass dies im vorliegenden Zusammenhang abschließend
geprüft werden könnte - selbst im Falle des für den Studienbewerber negativen Ausgangs des
Hauptsacheverfahrens erhalten bleiben.

32

So ausdrücklich OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02 -, juris;
Bahro/ Berlin, a. a. O., Rdnr. 17; anderer Ansicht Zimmerling/ Brehm, a. a. O., Rdnr. 309,
deren Heranziehung prüfungsrechtlicher Rechtsprechung aber nicht ohne Weiteres
überzeugt.

33

Der Auffassung, der Streitwert für hochschulzulassungsrechtliche Verfahren
(einschließlich der Hauptsacheverfahren) sei deshalb zu reduzieren, weil die meisten
Antragsteller zur Erhöhung der Erfolgschancen mehrere Anträge bei verschiedenen
Universitäten stellten,

34

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005, a. a. O.,

35

vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Nach der Systematik der §§ 52, 53 GKG ist
der Streitwert des einzelnen Verfahrens zu bewerten. Dass ein Antragsteller im Ergebnis nur
einen einzigen Studienplatz annehmen kann, ändert nichts daran, dass jedes der Verfahren auf
die Zuteilung eines Studienplatzes gerichtet ist. Auch eine Reduzierung des Streitwerts in
Fällen, in denen der Antrag auf die Teilnahme an einem Losverfahren über die Verteilung von
(vorläufigen) Studienplätzen gerichtet ist,

36

Vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005, a. a. O.,

37

hält der Senat nicht für angemessen, weil der Verteilungsmodus bei der Aufdeckung
zusätzlicher Studienplätze eine nachrangige Frage darstellt und letztlich auch in solchen
Fällen das Begehren auf den Erhalt eines Studienplatzes gerichtet ist.

38

Für die Annahme eines Streitwerts von 5.000,- EUR spricht schließlich auch, dass damit
eine vertretbare Relation zu dem Streitwert eines Verfahrens auf Zulassung zu einer einzelnen
Lehrveranstaltung gewahrt bleibt. Dieser wird in der Rechtsprechung des Senats im
Anschluss an die Empfehlung unter Ziffer 18.2 des Streitwertkatalogs regelmäßig - auch für
das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - auf 2.500,- EUR festgesetzt.

39

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 13 B 1893/08 -, juris,
m. w. N.

40

Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der Senat vor
dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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