Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-04, Aktenzeichen 7 K 2186/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0204.7K2186.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Zuweisung von Genehmigungen, die für die
Betriebsprämienregelung angemeldeten Flächen auch zur Produktion von
Obst, Gemüse oder andere Kartoffeln als Stärkekartoffeln zu nutzen (sog.
OGS-Genehmigungen). Der Kläger beantragte im Jahr 2005 die Zuweisung
von Zahlungsansprüchen nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 und dem
Betriebsprämiendurchführungsgesetz. Der Sammelantrag nebst
Flächenverzeichnissen ging am 25. April 2005 beim Beklagten ein, und zwar
unter Einschluss des Antrags auf Genehmigungen für den OGS-Anbau auf
beihilfefähigen Flächen. Im zugehörigen Flächenverzeichnis „OGS-
Flächennachweis" ist eine insgesamt 21,17 ha große Spargelfläche nicht
ausgewiesen; im „Flächenverzeichnis 2005" sind die entsprechenden
Feldblöcke mit den laufenden Nummern 5, 6, 8, 9, 10 und 11 in der Spalte
„Nutzung zur Ernte 2003" als „sonstige Dauerkulturen" ausgewiesen, während
in der Spalte Nutzung zur Ernte 2005 jeweils handschriftlich dort „Spargel"
eingetragen ist. Dieses Flächenverzeichnis, das 13 Blätter umfasst, hat der
Kläger auf jeder Seite handschriftlich unterzeichnet.

3

Mit Bescheid vom 31. März 2006 setzte der Beklagte Zahlungsansprüche
fest und wies dem Kläger 23,32 OGS-Genehmigungen zu, die durch einen
weiteren Bescheid auf 22,32 reduziert wurden. Der entsprechende
Änderungsbescheid vom 26. Oktober 2006 ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens.

4

Gegen den Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid vom 31. März 2006
erhob der Kläger Widerspruch u. a. mit der Begründung, die Spargelfläche sei
bei Zuteilung der OGS-Zahlungsansprüche nicht berücksichtigt worden. Die
weiteren Einwendungen gegen den Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid
vom 31. März 2006, die noch vom Widerspruchsbescheid erfasst sind,
verfolgt der Kläger im Klageverfahren nicht weiter.

5

Mit Bescheid vom 30. Juli 2007 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers u. a. wegen Nichtberücksichtigung von OGS-Flächen (21,17 ha)
zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Zuteilung einer
OGS-Genehmigung setze einen entsprechenden Antrag und den Nachweis
des Anbaus in den Jahren 2003 und folgende voraus. Daran fehle es hier. Auf
einen solchen Nachweis habe nur verzichtet werden können, wenn die
entsprechenden Flächen im Flächenverzeichnis 2003 entsprechend
ausgewiesen worden seien. Dies sei hier nicht der Fall. Wegen des Ablaufs
der Antragsfrist, die eine Ausschlussfrist darstelle, komme Wiedereinsetzung
in den vorherigen Stand nicht in Betracht.

6

Am 8. August 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt
er vor:

7

Der Beklagte habe seinerzeit zur Vorbereitung des Sammelantrags
aufgrund seines Datenbestandes alle Flächen ermittelt, für die die einzelnen
Antragsteller im Jahr 2003 Gemüseanbau als Nutzung ausgewiesen hätten.
Diese Flächen seien in das gesonderte Flächenverzeichnis aufgenommen
und den Antragstellern zusammen mit dem Sammelantrag zugesandt worden.
Es sei nicht berücksichtigt worden, dass im Jahr 2003 einige Flächen mit der
Codierung für „Dauerkulturen" versehen gewesen seien, weil es seinerzeit auf
die Unterscheidung zwischen Gemüseanbau und Dauerkulturen nicht
angekommen sei. Dies treffe auf die Feldblöcke mit den laufenden Nummern
5, 6, 8, 9, 10 und 11 zu, die eine Fläche von 21,17 ha Spargelfläche
umfassten. Es komme hinzu, dass er im Rahmen der Antragstellung gegen
Entgelt einen Berater des Beklagten in Anspruch genommen habe. Dieser
habe bei Durchsicht der Unterlagen erklärt, dass die elektronisch gerierten
Flächenverzeichnisse für die Zuweisung von OGS-Genehmigungen immer
richtig seien und daher eine eingehende Prüfung nicht erforderlich sei.
Deshalb habe man es versäumt, das Flächenverzeichnis um die betreffenden
Flächen handschriftlich zu ergänzen. In rechtlicher Hinsicht bedürfe es keiner
Antragstellung für die Erteilung der OGS-Genehmigung. Es komme lediglich
darauf an, dass der Landwirt im Jahr 2003 entsprechende Flächen für den
Anbau von Obst, Gemüse oder Kartoffeln genutzt habe. Das liege in seinem
Falle vor. Der Beklagte verschiebe das Risiko, die maßgeblichen Flächen des
Antragsjahres 2003 richtig zu bestimmen, auf ihn. Unter Anwendung des
Kürzungsfaktors, den der Beklagte ermittelt habe, müssten ihm weitere 18,32
OGS-Genehmigungen zugeteilt werden. Er könne seine Zahlungsansprüche
nur dann aktivieren, wenn er über eine entsprechende Anzahl von OGS-
Genehmigungen verfüge, da er in erheblichem Umfang Gemüseanbau
betreibe. Das Gemeinschaftsrecht schreibe einen ausdrücklichen Antrag für
OGS-Genehmigungen nicht vor; vielmehr erfolge automatisch die Erteilung
der Genehmigungen entsprechend der Produktion des Landwirts im Jahr
2003. Es sei eine Parallele zu der Zuweisung betriebsindividueller Beträge zu
sehen. Die Spargelnutzung im Jahr 2003 sei für den Beklagten auch ohne
weiteres erkennbar gewesen. Im Flächenverzeichnis 2003 habe er für die hier
betreffenden Schläge Spargel angegeben; die Nutzung sei mit der Code-Nr.
890 für Dauerkulturen versehen worden. Es sei somit deutlich geworden,
dass als Dauerkultur Spargel angebaut worden sei.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 31. März 2006 und
des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2007 zu verpflichten, ihm weitere
18,32 OGS-Genehmigungen zuzuweisen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er führt zur Begründung aus: Er halte die ausdrückliche Beantragung von
OGS-Genehmigungen - entgegen der Rechtsprechung einiger
erstinstanzlicher Gerichte in Niedersachsen - für zwingend erforderlich. Dies
ergebe sich aus einzelnen Bestimmungen der sog. InVeKoS-Verordnung (VO
(EG) Nr. 1782/2003). Mindestens müsse Beantragung im Zuweisungsantrag
angekreuzt werden. Das weitere sei dann den Flächenverzeichnissen zu
entnehmen, die die Nutzung zur Ernte 2003, 2004 und 2005 zwingend
auswiesen. Dieses Flächenverzeichnis sei zwar aufgrund der Angaben der
betreffenden Landwirte aus früheren Verfahren vorgedruckt; der Landwirt
habe dieses aber selbst zu unterschreiben. Selbst wenn kein ausdrücklicher
OGS-Flächennachweis auf dem gesonderten Formblatt rechtlich erforderlich
sei, müsse der Kläger sich die Angaben aus dem Flächenverzeichnis zum
Sammelantrag entgegenhalten lassen. Dort sei für die betreffenden
Feldblöcke für das Jahr 2003 eine OGS-Nutzung nicht ausgewiesen. Der
Kläger habe die vorgedruckte Nutzung auch nicht abgeändert. Der Landwirt
sei nicht davon entbunden, die Angaben sorgfältig zu prüfen und ggf. richtig
zu stellen. Etwaige Amtspflichtverletzungen von Mitarbeitern könnten nicht
Gegenstand dieses Verfahrens sein; solche Pflichtverletzungen würden den
Kläger aber auch nicht von der Prüfung der Angaben im Sammelantrag
entbinden. Es liege auch kein offensichtlicher Irrtum vor, weil die Angaben
des Klägers in seinem Flächenverzeichnis schlüssig und plausibel seien. Die
Tatsache, dass der Kläger für 2005 handschriftlich die Nutzung mit Spargel im
Flächenverzeichnis angegeben habe, besage nicht, dass auch in den
Vorjahren eine derartige Nutzung gegeben sein müsse. Gerade die
entsprechenden Flurstücke fehlten nämlich in dem Flächennachweis OGS, so
dass für einen verständigen Sachbearbeiter insgesamt nur die Schlüssigkeit
des Antrags zu erkennen sei. Es sei dem Kläger bekannt gewesen, dass es in
den Jahren 2003 und 2004 für Gemüseflächen keine Flächenprämie gegeben
habe. Entsprechend sei es durchaus öfter vorgekommen, dass diese mit
einem anderweitigen Code versehen seien. Da die Nachweise für die
Nutzung 2003 mit dem Sammelantrag zu erbringen seien, unterlägen sie
auch der Antragsfrist.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten, einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

14

Am 20. August 2008 hat ein Erörterungstermin vor der Berichterstatterin
stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom
gleichen Tag (Gerichtsakte Bl. 52/53) verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage, über die im Einverständnis mit den Parteien ohne
mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist unbegründet. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer 18,32 OGS-Genehmigungen. Der
Bescheid des Beklagten vom 31. März 2006 und der Widerspruchsbescheid
vom 30. Juli 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten, soweit darin die Zuweisung weiterer OGS-Genehmigungen versagt
wird, (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Anspruchsgrundlagen für die Zuweisung von OGS-Genehmigungen, die
wiederum die Voraussetzung für die Aktivierung von Zahlungsansprüchen auf
mit Obst, Gemüse oder anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln bestellten
Flächen jedenfalls bis zum 31.12.2007 waren, sind die
gemeinschaftsrechtlichen Regelungen der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates
vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe i. V. m. den hierzu ergangenen
Durchführungsverordnungen der EG und die hierzu ergänzend ergangenen
nationalstaatlichen Regelungen im Betriebsprämiendurchführungsgesetz und
der Betriebsprämiendurchführungsverordnung.

18

Dass die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen mit Wirkung ab dem
1. Januar 2008 geändert wurden und künftig OGS-Genehmigungen nicht
mehr erforderlich sind (vgl. VO (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom
26. September 2007, ABl Nr. L273/ 2001), ist unerheblich, weil der Kläger
geltend macht, jedenfalls in den Jahren 2005 bis 2007 Spargel angebaut zu
haben und daher für diesen 3-Jahreszeitraum im Falle der Zuteilung weiterer
OGS-Genehmigungen Zahlungsansprüche auch hätte aktivieren können.

19

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß
Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der
Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger
Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt. Jeder
Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche
Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten
Betrags (Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003). Nach Art. 44 Abs. 3 VO
(EG) Nr. 1782/2003 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der
beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Die Anzahl
der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht grundsätzlich der
Hektarzahl, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienreglung
angemeldet hat (Art. 43, 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003). Bis zum
31. Dezember 2007 durften die Betriebsinhaber die nach Art. 44 Abs. 3 VO
(EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Parzellen u. a. nicht für die Produktion von
Obst, Gemüse oder anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln - OGS - nutzen
(Art. 51 VO (EG) Nr. 1782/2003 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden
Fassung).

20

Machte ein Mitgliedstaat - wie hier die Bundesrepublik Deutschland -
allerdings von der Möglichkeit Gebrauch, die Betriebsprämienregelung in
Form des sog. Kombinationsmodells anzuwenden (vgl. Art. 58, 59 VO (EG)
Nr. 1782/2003, §§ 2, 5 BetrPrämDurchfG), so konnten die Betriebsinhaber
gemäß Art. 60 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 in der bis zum 31. Dezember
2007 geltenden Fassung abweichend von Art. 51 auch die gemäß Art. 44
Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Parzellen für die Produktion
von OGS nutzen. Dabei legte der Mitgliedstaat die Hektarzahl der zulässigen
Nutzung auf nationaler und regionaler Ebene fest (Art. 60 Abs. 2 Satz 1 VO
(EG) Nr. 1782/2003). Im Rahmen der für die betreffende Region nach Art. 60
Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 bestimmten Obergrenze wurde einem
Betriebsinhaber gestattet, die zur Betriebsprämienregelung angemeldeten
Flächen für die Produktion der genannten Erzeugnisse zu nutzen und zwar
innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für diese Erzeugnisse im
Jahr 2003 genutzt hat (Art. 60 Abs. 3 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 1782/2003).
Die Nutzung der angemeldeten Flächen zur Produktion von Obst, Gemüse
und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln setzte eine Genehmigung voraus,
die innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden
Zahlungsanspruch verwendet wurde (Art. 60 Abs. 6 und 7 VO (EG) Nr.
1782/2003).

21

Nach Maßgabe dieser Bestimmungen kann der Kläger die Zuweisung
weiterer OGS-Genehmigungen für 21 ha Spargelfläche (abzüglich
entsprechender Kürzung unter Berücksichtigung der nationalen Obergrenze)
nicht beanspruchen. Es fehlt diesbezüglich an dem erforderlichen Antrag.
Gemäß § 14 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung von
Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der
VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkenprämienverordnung
vom 3. Dezember 2004 - InVeKoS-Verordnung - sind die sog. OGS-
Genehmigungen unter Beifügung geeigneter Nachweise bis zum 15. Mai
2005 zu beantragen. Dieses Antragserfordernis ergibt sich indirekt auch aus
der zugrunde liegenden EU-Regelung in Art. 60 Abs. 1 VO (EG)
Nr. 1782/2003 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. Dort
heißt es in Art. 60 Abs. 3: „Im Rahmen der für die betreffende Region gemäß
Abs. 2 festgelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gestattet, die
Möglichkeit des Abs. 1 wie folgt in Anspruch zu nehmen ..." Ferner lautet
Abs. 7 dieser Vorschrift: „Die Genehmigung wird innerhalb der betreffenden
Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet."
Wie sich aus den o. g. Erläuterungen zum Betriebsprämiensystem ergibt, ist
ein solches Antragsverfahren auch erforderlich, weil innerhalb des sog.
Kombinationsmodells, von dem die Bundesrepublik Deutschland - wie
dargelegt - Gebrauch gemacht hat, auf nationaler und regionaler Ebene
Obergrenzen festzulegen sind, nach denen sich wiederum die
Zuweisungsansprüche der einzelnen Landwirte richten. Das setzt voraus,
dass die Anzahl der beantragten OGS-Genehmigungen einschließlich der
zugrundeliegenden Flächen auf Landesebene rechtzeitig bekannt ist.

22

Vorliegend hat der Kläger zwar das Formblatt „Antrag auf Zuweisung von
Zahlungsansprüchen 2005, Anlage OGS" ordnungsgemäß unterzeichnet und
im Sammelantrag auch die Spalte „OGS-Genehmigungen" entsprechend
angekreuzt. Im besonderen OGS-Flächennachweis zur Zuweisung von
Berechtigungen für Zahlungsansprüche sind die hier betroffenen Flächen
allerdings nicht aufgeführt. Ferner hat der Kläger im Flächenverzeichnis zum
Sammelantrag für die betroffenen Flächen im Jahr 2003 keine OGS-Nutzung
ausgewiesen, was gemäß Art. 60 Abs. 3 Buchstabe a VO (EG) Nr. 1782/2003
Voraussetzung für die Erteilung einer OGS-Genehmigung ist. Im
Flächenverzeichnis zum Sammelantrag sind die betreffenden Flächen
nämlich mit der Code-Nr. 890 für Dauerkulturen versehen. Der Kläger hat dies
auch nicht berichtigt, obgleich er jeden Bogen des Flächenverzeichnisses
handschriftlich unterzeichnet und dort auch Änderungen bzw. Korrekturen
angebracht hat. Im zugehörigen Antrag auf Zuweisung von
Zahlungsansprüchen 2005, Anlage OGS, hat der Kläger unter Ziffer 2 mit
seiner Unterschrift bestätigt, dass die für OGS-Genehmigungen beantragten
Flächen im beigefügten OGS-Flächennachweis für die Jahre 2003 bis 2004
sowie für 2005 ausgewiesen sind. Da er dies für die hier betroffenen
Feldblöcke nicht getan hat, konnte auch die entsprechende Zuweisung von
OGS-Genehmigungen nicht erfolgen.

23

Ob ein solcher besonderer OGS-Flächennachweis auf den dafür
vorgesehenen Formblättern erforderlich ist oder der Nachweis der
entsprechenden Nutzung im Gesamtflächenverzeichnis erfolgen kann und
damit dem Antragserfordernis genügt wird, kann hier offen bleiben.

24

Vgl. dazu: VG Hannover, Urteil vom 19. März 2008 - 11 A 3028/06 -; VG
Lüneburg, Urteil vom 27. Mai 2008 - 4 A 207/06 -; VG Oldenburg, Urteil vom
25. September 2008 - 12 A 2968/06 - und VG Braunschweig, Urteil vom
17. Juli 2007 - 2 A 24/07 -, jeweils Juris.

25

Hier fehlt es jedenfalls an einer derartigen Ausweisung in einem der dem
Sammelantrag beigefügten Flächenverzeichnisse. Die Spargelfläche von rund
21 ha ist nämlich weder im gesonderten OGS-Flächennachweis ausgewiesen
noch ist die Nutzung 2003 im Gesamtflächenverzeichnis 2005, dort in den
Spalten 5 und 6 als OGS-Nutzung eingetragen, obgleich der Kläger jeweils für
diese Flächen mit Bleistifteintragungen in den Spalten 22 und 23 den
Spargelanbau angegeben hat. Da der Kläger mit seinem Sammelantrag
unterzeichnet hat, dass er die Nutzung derjenigen Flächen, für die er OGS-
Genehmigungen beantragt, im Flächenverzeichnis als solche ausgewiesen
hat und auch im übrigen Sammelantrag, namentlich im Antrag auf
Genehmigungen für OGS-Anbau auf beihilfefähigen Flächen der Umfang der
betreffenden Anbaufläche nicht ausgewiesen ist, konnte mangels jedweden
Nachweises der Nutzung 2003 als OGS-Anbaufläche hierfür auch keine
OGS-Genehmigung erteilt werden.

26

Da es sich bei der Antragsfrist um eine materielle Ausschlussfrist handelt
(vgl. dazu Kopp, VwGO, 15. Auflage, Rd.-Nr. 4 zu § 60 VwGO m. w. N.)
scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von vornherein aus.
Das ergibt sich aus den angeführten Regeln des Gemeinschaftsrechts und
der dazu ergangenen nationalen Bestimmungen, die eine Gewährung
landwirtschaftlicher Prämien der EU nur auf entsprechenden Antrag hin
vorsehen.

27

Der Kläger kann schließlich auch nicht erfolgreich einen offensichtlichen
Irrtum geltend machen, der der Berichtigung zugänglich wäre.

28

Nach Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 kann ein Beihilfeantrag unbeschadet
der Art. 11 bis 18 dieser VO nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt
werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.

29

Es kann offen bleiben, ob die Bestimmung, die nach Wortlaut und
systematischer Stellung im zweiten Teil der VO (EG) Nr. 796/2004 allein auf
die Berichtigung von jährlichen Beihilfeanträgen anwendbar ist, auch für
Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt. Denn
jedenfalls hält die Kammer eine analoge Anwendbarkeit für möglich.

30

Die Frage der direkten oder analogen Anwendbarkeit der Vorschrift wird
in der Rechtsprechung bisher kontrovers diskutiert: vgl. z. B. VG
Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 2 A 24/07 -, Urteil vom 5. Juli 2007
- 2 A 13/07 -;
VG Stade, Urteil vom 24. Juni 2008 - 6 A 1225/06 -;
VG Hannover, Urteil vom 19. März 2008 - 11 A 3028/06 jeweils m. w. N.

31

Ein „offensichtlicher Fehler" liegt immer nur dann vor, wenn der
Betriebsleiter gutgläubig gehandelt hat und keinerlei Risiko einer
Betrugshandlung seinerseits besteht. Ein Fehler ist ferner dann offensichtlich,
wenn er bei einer Bearbeitung des Beihilfeantrags ohne weiteres klar
erkennbar ist und sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben einem aufmerksamen
und verständigen, mit den Umständen des Falles vertrauten
Durchschnittsbetrachter ohne weiteres aufdrängt, wobei diese Frage nach
den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beantworten ist.

32

Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 15. August 2007 - 10 LA 37/06 - und
vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -.

33

Offensichtliche Irrtümer sind nach den von der Generaldirektion VI der
Europäischen Kommission in den Arbeitsunterlagen vom 18. Januar 1999
(VI/7103/98 Rev.2-DE) und dem Arbeitsdokument Europäischen Kommission
AGR 49533/2002 zum Begriff des „offensichtlichen Irrtums" gemäß Art. 12 VO
(EG) Nr. 2419/2001 niedergelegten Bewertungsgrundlagen beispielsweise
einfache Schreibfehler, die bei Prüfung des Antrags ohne weiteres ersichtlich
sind. Weiterhin kann ein offensichtlicher Irrtum bei widersprüchlichen
Angaben im Antrag gegeben sein, insbesondere bei einem Widerspruch
zwischen den schriftlichen Angaben im Gesamtflächen- und
Nutzungsnachweis und einer zeichnerischen Darstellung der
ausgleichsberechtigten landwirtschaftlichen Nutzflächen auf einer Flurkarte.
Ein „offensichtlicher Fehler" setzt aber nicht notwendig voraus, das er sich aus
dem Antrag selbst oder in Verbindung mit den zur Stützung vorgelegten
Unterlagen ersehen lässt. Er kann auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte
Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es
sich für einen verständigen und objektiven Betrachter aufdrängt, dass es sich
um ein offensichtliches Versehen handelt, wie dies z. B. bei Zahlendrehern
oder Angaben der Nummer einer benachbarten Parzelle als Folge eines
Lesefehlers der Fall ist.

34

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -.

35

Allerdings darf der Umstand wirksamer Verwaltungskontrolle nicht dazu
führen, den Betriebsinhaber von den ihm im Rahmen des Antragsverfahrens
obliegenden Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten freizustellen, innerhalb
dessen er u. a. die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Antrag nebst
Anlagen gemachten Angaben zu versichern hat. Dies gilt insbesondere bei
Fehlern, die sich nicht aus den Antragsunterlagen selbst oder bei einem
Vergleich mit den beigefügten Unterlagen ersehen lassen, sondern die
lediglich bei Verwaltungskontrollen unter Heranziehung von weiteren
Informationen, wie z. B. bei einer Vor-Ort-Kontrolle auffallen. Eine solche
Versicherung schließt Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten für die vom
Betriebsinhaber vor und bei der Antragstellung gemachten Angaben mit ein,
deren Verletzung nicht über einen so genannten offensichtlichen Fehler
geheilt werden kann. Unabhängig von der Art, wie sie entdeckt werden, sind
Fehler deshalb nur dann „offensichtlich", wenn die Sorgfaltspflichtverletzung
des Betriebsinhabers an der unteren Grenze der Vorwerfbarkeit liegt bzw. das
Verhalten des Antragstellers nicht einmal den Grad einer leichten
Fahrlässigkeit erreicht.

36

Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 15. August 2007 - 10 LA 37/06 -, vom
16. Juni 2003 - 10 LB 2463/01 - und vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -; VG
Stade, Urteil vom 28. Februar 2008 - 6 A 1113/06 -.

37

Nach diesen Maßstäben kann der Kläger sich hier nicht auf einen
offensichtlichen Irrtum berufen. Zwar ist in seinem Fall davon auszugehen,
dass keinerlei Risiko einer Betrugshandlung besteht, weil der fehlende OGS-
Nutzungsnachweis 2003 sich für den Kläger und die ihm zugewiesenen
Zahlungsansprüche nachteilig auswirkt. Es fehlt aber hier an der
Offensichtlichkeit des Fehlers und auch an einem mangelnden Verschulden
des Klägers.

38

Die Fehlerhaftigkeit ist nicht ohne weiteres aus den Antragsunterlagen
ersichtlich. Dies ergibt sich bereits aus obigen Ausführungen: Denn der
Umstand, dass der Kläger die hier betroffenen Flächen auch 2003 als OGS-
Flächen genutzt hat, geht an keiner Stelle aus den Antragsunterlagen hervor.
Im Übrigen war für den Beklagten auch sonst nicht erkennbar, dass sich
hinter der elektronisch eingesetzten Codierung „sonstige Dauerkulturen"
zwingend OGS-Nutzungen im Jahr 2003 verbargen. Hinzu kommt, dass die
elektronisch vorbereiteten Spalten teilweise handschriftlich durch
Eintragungen des Klägers hinsichtlich der Größenangabe und auch
hinsichtlich der Nutzung korrigiert worden sind, so dass der Beklagte vielmehr
davon ausgehen musste, dass die unveränderten Angaben des vorbereiteten
Flächenverzeichnisses, das zunächst elektronisch geriert worden war,
zutreffen. Andernfalls hätte es der Kläger in der Hand gehabt, dies zu
berichtigen. Allein der Umstand, dass in den Spalten Nutzung zur Ernte 2005
(Spalten 22 und 23) Spargelflächen für die betreffenden Feldblöcke
ausgewiesen sind, ließ für den Beklagten nicht darauf schließen, dass diese
Nutzung auch 2003 gegeben war. Andernfalls hätte es des geforderten
Nachweises der Nutzung zur Ernte 2003 (siehe Antragsformular) nicht
bedurft. Ferner liegt es in der Hand des jeweiligen Betriebswirtes, die Nutzung
seiner Flächen selbst zu bestimmen.

39

Die Fehlerhaftigkeit beruht auch auf einem Verschulden des Klägers.

40

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) zu den Pflichten der Antragsteller bei Beantragung von
EU-Prämien geht die Kammer davon aus, dass diese auch im Sammelantrag
für die Betriebsprämie für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben
Sorge zu tragen haben. Die Behörde ist bei den Massenverfahren nicht in der
Lage und auch nicht verpflichtet, Antragsangaben bei Entgegennahme der
Anträge auf ihre Plausibilität oder Sonstiges zu überprüfen. Dies bleibt den
nachträglichen - häufig elektronischen - Plausibilitätskontrollen
überlassen.

41

Vgl. grundlegend zu den Anforderungen an Betriebsinhaber bei
Beantragung von EU-Beihilfen: EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, Rechtssache
C-63/00, dort insbes. Rd-Nr. 27 ff., juris und Urteil vom 19. November 2002,
Rechtssache C-304/00, juris, Rd.-Nr. 38 ff.

42

Der Auffassung des VG Hannover im Urteil vom 19. März 2008 - 11 A
3028/06 -, juris, Rd.-Nr. 63, dass im Rahmen der Betriebsprämie für die
Anerkennung des offensichtlichen Irrtums fehlendes Verschulden (Vorsatz
oder Fahrlässigkeit) des Betriebsinhabers nicht erforderlich ist, vermag die
Kammer sich nicht anzuschließen. Die von der Europäischen Kommission
zum Begriff des offensichtlichen Irrtums entwickelten Fallgruppen und
Bewertungsgrundlagen beruhen gerade auf der hohen Verpflichtung des
Betriebsinhabers, seine Angaben in Antragsunterlagen sorgfältig zu
überwachen, was der dargelegten Rechtsprechung des EuGH zur
Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers für etwaige Fehler im Antrag in vollem
Umfang entspricht. Soweit bisher ersichtlich, wird dieser Ansatz des VG
Hannover (nicht rechtskräftig) auch im Übrigen nicht geteilt.

43

Vgl. z. B.: VG Osnabrück, Urteil vom 13. August 2008 - 1 A 17/07 -; VG
Stade, a. a. O.; VG Minden, Urteil vom 3. September 2008 - 3 K 698/08 -,
Urteilsabdruck Seite 8 m. w. N.

44

Der mangelnde Nachweis der OGS-Nutzung im Jahr 2003 sämtlicher hier
betroffene Flächen beruht auf einer mindestens fahrlässigen
Sorgfaltspflichtverletzung des Klägers. Sie überschreitet die unterste Grenze
der Vorwerfbarkeit. Maßgeblich dafür ist, dass der Kläger auch für die hier
betroffenen Feldblöcke der laufenden Nummern 5, 6, 8, 9, 10 und 11
handschriftliche Änderungen eingetragen hat, was zwingend darauf schließen
lässt, dass er die Spalten 4 bis 6 des Flächenverzeichnisses deutlich vor
Augen hatte. Die Angabe „sonstige Dauerkultur" befindet sich aber genau
zwischen Spalte 4 und 6, die jeweils unterschiedliche handschriftliche
Änderungen ausweisen. Hinzu kommt, dass beispielsweise für den
Feldblock 8 auch die Kulturart/Fruchtart in Spalte 5 handschriftlich
durchgestrichen worden ist. Entsprechendes gilt für die laufende Nummer 9.
Im Übrigen hat der Kläger jede Seite des Flächenverzeichnisses
handschriftlich unterzeichnet, womit er die Richtigkeit der dortigen Angaben
nochmals bekräftigt. Besondere Sorgfalt bei der Erstellung des
Flächenverzeichnis war hier deshalb geboten, weil die Erteilung von OGS-
Genehmigungen und die Zuweisung entsprechender Zahlungsansprüche im
Jahr 2005 - dem ersten Jahr der Anwendung des Betriebsprämiensystems -
Grundlage für die Zahlungsansprüche der folgenden Jahre, hinsichtlich der
OGS-Genehmigungen jedenfalls bis 2007 war. Es drängte sich somit auf,
dass ein Fehler Nachteile über das Jahr 2005 hinaus entfalten würde. Dass
der Kläger die sorgfältige Prüfung nicht vorgenommen bzw. veranlasst hat,
fällt in seine Sphäre, zumal zwischen Antragseingang am 25. April 2005 und
Ende der Ausschlussfrist am 17. Mai 2005 noch ein ausreichender Zeitraum
zu einer solchen Überprüfung gelegen hat.

45

Die Beauftragung eines Mitarbeiters der Landwirtschaftskammer gegen
Entgelt fällt in die Sphäre des Klägers; etwaiges Verschulden an dieser Stelle
müsste er sich zurechnen lassen und kann solches - dies wird von den
Parteien nicht infrage gestellt - allenfalls im Wege des Schadenersatzes
geltend machen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

47