Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-01, Aktenzeichen 9 L 502/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0701.9L502.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin P. -T. aus Essen wird abgelehnt.

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten
Gründen von Beginn an nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat.

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Die sinngemäß gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen
Rechtschutzes,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2086/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. April 2009 hinsichtlich der
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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sind zulässig. Allerdings bleibt ihnen in der Sache der Erfolg versagt.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine
Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung
des Vollzugsinteresses (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) kommt nicht in
Betracht.

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Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der
Vollziehungsanordnung ist, dass für das besondere Interesse an der
Anordnung der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß §
80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegeben worden ist. Bei evidenten Eignungsmängeln
bedarf es wegen der Gefahr für höchste Rechtsgüter keiner differenzierten,
auf die Umstände des Einzelfalles eingehenden Begründung der sofortigen
Vollziehung,

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vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, zitiert
nach Juris.

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Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner gegebene
Begründung.

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Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt ferner von einer Abwägung der
widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen
Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits
ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage,
dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das
private Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn an der Vollziehung einer
rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse
bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig und besteht -
für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - ein
besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung, überwiegt regelmäßig
das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit.

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Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers
einerseits - vorläufig weiter ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen - mit dem
widerstreitenden öffentlichen Interesse andererseits - die Teilnahme des
Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr zum Schutze der anderen
Verkehrsteilnehmer sofort zu unterbinden -, dass dem öffentlichen Interesse
Vorrang einzuräumen ist. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand
dürften sich die in der Hauptsache angefochtenen Bescheide als rechtmäßig
erweisen. Ferner liegen auch keine sonstigen Umstände vor, die ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ausnahmsweise begründen
könnten.

12

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz
1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG und
§ 46 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr - FeV -. Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet,
eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum Führen von
Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV wiederholt
insoweit den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG; in Satz 2 heißt es dazu
konkretisierend, dass dies insbesondere gelte, wenn Erkrankungen oder
Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen.

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Dies ist beim Antragsteller der Fall. Es kann insoweit dahinstehen, ob der
Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV aus der Nichtbeibringung des mit
Schreiben vom 25. Februar 2009 geforderten ärztlichen Gutachtens schließen
durfte, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht geeignet
ist. Seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges dürfte schon deshalb
ausgeschlossen sein, weil er gelegentlicher Cannabis-Konsument ist und
unter dem akuten Einfluss von Cannabis Auto gefahren ist. Nach ständiger
Rechtsprechung der Kammer fehlt das Trennungsvermögen, wenn der
Betroffene sein Fahrzeug - in einem oder mehreren Fällen - unter der Wirkung
von Cannabis führt,

14

vgl. nur VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 4. Juni 2009 - 9 L 458/09 -; Beschl.
v. 1. Oktober 2008 - 9 L 1106/08 -; Beschl. v. 8. Februar 2008 - 9 L 1381/07 -;
Beschl. v. 31. Januar 2008 - 9 L 1304/07 -.

15

Hierbei kann sich die Behörde hinsichtlich der THC-Konzentration
regelmäßig an dem im Beschluss der Grenzwertekommission festgesetzten
Grenzwert von 1,0 ng/ml im Blut orientieren. Bei einer solchen Konzentration
erscheint es jedenfalls als möglich, dass die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt
ist,

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VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Dezember 2007 - 10 S 1272/07 -,
zitiert nach Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05
-, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11. Juli 2003 - 12 ME
287/03 -, zitiert nach Juris.

17

Die THC-Konzentration von 1,0 ng/ml ist zugleich der Referenzwert, den
das Bundesverfassungsgericht für eine verfassungskonforme Auslegung von
§ 24a Abs. 2 StVG anerkannt hat,

18

BVerfG, Beschl. v. 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, zitiert nach
Juris.

19

Nach dem vom Antragsgegner vorgelegten Bericht der Polizei vom 26.
Dezember 2008 ist der Antragsteller am gleichen Tage um 10.00 Uhr im Zuge
einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und überprüft worden. Er hat
- wie sich aus dem Polizeibericht ergibt - auf Befragen angegeben, seit etwa
drei bis vier Jahren zwei- bis dreimal wöchentlich Marihuana zu konsumieren.
Die auf Anordnung der Polizei entnommene Blutprobe ergab bei der späteren
Analyse ausweislich des rechtsmedizinischen Gutachtens des Prof. Dr. N.
(Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum C. ) vom 4. Februar 2009
folgende Befunde:

20

Tetrahydrocannabinol (THC):	3,4 ng/ml

21

THC-Metabolit (11-OH-THC):	1,2 ng/ml

22

THC-Metabolit (THC-COOH):	70,0 ng/ml.

23

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum
Zeitpunkt der Blutentnahme und damit zum Vorfallszeitpunkt unter dem
Einfluss von Cannabis stand. Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass der Antragsteller im Sinne von Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FEV nicht
zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels Cannabis und dem Fahren
getrennt hat, da er sein Fahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis - der
Grenzwert ist vorliegend deutlich überschritten - im Straßenverkehr führte.
Nach der eigenen Einlassung des Antragstellers gegenüber der Polizei ist
dieser zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis.

24

Auch das vom Antragsteller nunmehr vorgelegte chemisch-toxikologische
Gutachten des Prof. Dr. N. vom 4. Juni 2009 führt zu keiner anderen
Bewertung, da dieses eine nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung vorgenommene Blutuntersuchung betrifft und daher
vom Antragsgegner nicht zu berücksichtigen war. Ungeachtet dessen ist ein
solches Gutachten im Falle von Cannabiskonsum lediglich geeignet, für einen
ganz kurzen Zeitraum von wenigen Tagen die Freiheit von Drogen zu
belegen. Ein negativer Laborbefund rechtfertigt daher nicht den Schluss, dass
der Blutentnahme über einen längeren Zeitraum ein Verzicht auf
Betäubungsmittelkonsum, und nicht nur speziell im Hinblick auf den
bekannten Untersuchungstermin, vorausging. Die Gefahr, in Zukunft Drogen
zu konsumieren und dann gleichwohl Auto zu fahren, kann daher durch eine
einzelne Blutuntersuchung nicht ausgeschlossen werden.

25

Schließlich liegen auch keine Gründe vor, die hier ausnahmsweise trotz
der geringen Erfolgsaussichten des Antragstellers in der Hauptsache ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse begründen könnten. Der pauschale
Vortrag des Antragstellers, er sei in einem Handwerksbetrieb tätig und zum
Erhalt seines Arbeitsplatzes unbedingt auf die Fahrerlaubnis angewiesen,
rechtfertigt im Hinblick auf das besondere Interesse der Allgemeinheit an der
Sicherheit im Straßenverkehr zum Schutz von Leben und Gesundheit aller
Verkehrsteilnehmer nicht ein Überwiegen des privaten
Aussetzungsinteresses. Aus den oben angeführten Gründen ergibt sich auch
im Hinblick auf das chemisch-toxikologische Gutachten vom 4. Juni 2009 kein
überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

26

Die in dem Bescheid vom 29. April 2009 enthaltene deklaratorische
Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG)
sowie die zugehörige Zwangsgeldandrohung begegnen keinen rechtlichen
Bedenken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dabei setzt die Kammer in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

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vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15. Mai 2009
- 16 B 114/09 -,

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in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer
Fahrerlaubnis geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, es
sei denn es geht um einen - hier nicht dargelegten - Fall der qualifizierten
beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis.

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