Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-24, Aktenzeichen 1 A 3563/97.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.1A3563.97PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Anläßlich des Ausscheidens der früheren Stelleninhaberin war
in den Medizinischen Einrichtungen der H. -H. -
Universität D. an der Lehranstalt für Technische
Assistenten in der Medizin die Stelle des Leitenden
Lehrassistenten /der Leitenden Lehrassistentin zum 1. Januar
1996 neu zu besetzen. Auf eine interne Stellenausschreibung
bewarben sich die Lehrassistentinnen M. R. -L. ,
M. S. , M. S. und M. S. .
Nachdem der ärztliche Leiter der Lehranstalt unter Beteiligung
des Antragstellers mit den Bewerberinnen Auswahlgespräche
durchgeführt hatte, bat dieser die Personalverwaltung, die bis
dahin in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 15 Teil II D der
Vergütungsordnung zum BAT eingruppierte und nur befristet zu
100 % der Arbeitszeit beschäftigte Bewerberin S. in die
zu besetzende Stelle einzuweisen. Zur Begründung verwies er auf
einen Auswahlvermerk vom 9. November 1995. Dieser Vermerk
enthält im wesentlichen die aus Sicht des Leiters der
Lehranstalt bei der Bewerberauswahl zu berücksichtigenden
Fähigkeiten, Fertigkeiten und Charaktereigenschaften sowie
nähere Ausführungen dazu, inwieweit die Beschäftigte S.
diesen Anforderungen genügt.

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Unter dem 24. November 1995 bat der Beteiligte den
Antragsteller um Zustimmung zu der vorgesehenen unbefristeten
Erhöhung der Arbeitszeit der Beschäftigten S. sowie der
Übertragung höherwertiger Tätigkeiten an diese unter
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 14 Teil
II D der Vergütungsordnung zum BAT. Mit Schreiben vom 7.
Dezember 1995 teilte der Antragsteller mit, daß er
beabsichtige, der Maßnahme nicht zuzustimmen. Nachdem die
Angelegenheit am 3. Januar 1996 zwischen den Beteiligten
erörtert worden war, stimmte der Antragsteller mit Schreiben
vom 15. Januar 1996 der Maßnahme endgültig nicht zu. Zur
Begründung führte er im wesentlichen an:

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"Dem Personalrat liegt auch bis heute eine ausreichende
Auswahlbegründung nicht vor. Die Erklärungen, die Herr
Prof. Q im Rahmen der Erörterung zur Auswahl gegeben
hat, sind sachfremd. Hier wurden alte Vorwürfe aus
zurückliegenden Jahren gegen die Bewerberinnen S.
und R. -L. herangezogen, die weder damals noch
heute ausreichend geklärt wurden. Außerdem wurden die
Angelegenheiten nie personalaktenkundig und können
insofern zur Beurteilung auch nicht herangezogen
werden.

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Als entscheidend für die Auswahl der leitenden
Schulleitung wurden von Herrn Prof. Q in seinem
Schreiben vom 09.11.95 10 Punkte als entscheidend für die
fachliche Bewertung genannt. Inwieweit die Bewerberinnen
diese Punkte erfüllen oder nicht erfüllen, wird bei der
Auswahlbegründung für Frau S. aber in keiner Weise
dargelegt.

7

Bei der Bewertung der Vorerfahrungen ist festzustellen,
daß Frau S. nur über eine geringe Erfahrung als
Lehr-MTA verfügt. Im Gegensatz zu den übrigen
Bewerberinnen hat Frau S. nur eine dreijährige
50 %ige Tätigkeit als Lehrassistentin vorzuweisen, während
die Mitbewerberinnen eine langjährige Erfahrung in der
Tätigkeit in der MTA-Schule absolviert haben. Da fachliche
Kritik an der Tätigkeit als Lehrassistentin, insbesondere
bei den Bewerberinnen R. -L. und S. in
keiner Weise existiert, schlägt der Personalrat vor, eine
dieser beiden Kolleginnen mit der Tätigkeit zu
betrauen.

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Der Personalrat weist im übrigen darauf hin, daß bei einer
Übertragung der Funktion der leitenden Lehr-MTA an Frau
S. die Abdeckung des Faches Mikrobiologie nicht
gewährleistet wäre, da hier nur eine halbe Stelle
dauerhaft frei wird, der Bedarf der MTA-Schule für den
Bereich Mikrobiologie jedoch eine 100 %-Stelle
darstellt."

9

Unter dem 24. Januar 1996 teilte der Beteiligte dem
Antragsteller mit, die Maßnahme gelte gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NW als gebilligt, weil der Antragsteller die Zustimmung
aus Gründen versagt habe, die offensichtlich außerhalb des
Rahmens des einschlägigen Mitbestimmungstatbestandes lägen. Der
Antragsteller habe sein eigenes Werturteil über die notwendige
Qualifizierung der Bewerberinnen an die entsprechende Bewertung
durch die Dienststelle gesetzt.

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Unter Änderung ihres Arbeitsvertrages wurde die Beschäftigte
S. am 12. Februar 1996 aufgrund der Übertragung
höherwertiger Tätigkeiten in die Vergütungsgruppe IV b
Fallgruppe 14 Teil II D der Vergütungsordnung zum BAT
eingruppiert.

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Am 24. Mai 1996 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß
hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts dem Antrag des Antragstellers,

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festzustellen, daß der Beteiligte
durch die Besetzung der Stelle der
Leitenden Lehrassistentin in der
Lehranstalt für technische Assistenten
in der Medizin mit Frau M.
S. Mitbestimmungsrechte des
Antragstellers verletzt hat,

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mit im wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Die
Zustimmung des Antragstellers zu der in Rede stehenden, nach §
72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 LPVG NW mitbestimmungspflichtigen
Personalmaßnahme gelte nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW
als erteilt. Der Antragsteller habe seine Zustimmung nicht
offensichtlich aus unbeachtlichen Gründen verweigert. Im Kern
beruhe die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers auf der
Aussage, der Dienststellenleiter habe gerade vor dem
Hintergrund der selbst formulierten und als entscheidend
bezeichneten Auswahlpunkte nicht schlüssig dargelegt, worauf
sich seine Personalentscheidung gründe. Zudem habe der
Antragsteller im Erörterungstermin jedenfalls auch als relevant
bezeichnete Vorbehalte gegen zwei Bewerberinnen als sachfremd
moniert, weil sie auf alten, ungeklärten und nicht
aktenkundigen Vorwürfen beruhten. Derartige Gründe für die
Verweigerung der Zustimmung zu einer Auswahlentscheidung lägen
nicht offensichtlich außerhalb, sondern gerade innerhalb des
einschlägigen Mitbestimmungstatbestandes.

14

Gegen den dem Beteiligten am 10. Juli 1997 zugestellten
Beschluß haben dessen Prozeßbevollmächtigte am 6. August 1997
Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist um vier Wochen am 1. Oktober 1997
begründet.

15

Der Beteiligte trägt im wesentlichen vor: Der Antragsteller
könne sich nach der Erörterung am 3. Januar 1996 nicht mehr auf
fehlende Informationen berufen. Im Rahmen dieser Erörterung
habe der Antragsteller Gelegenheit gehabt, hinsichtlich aller
aus seiner Sicht fehlenden Informationen nachzufragen. Zudem
habe für ihn die Möglichkeit bestanden, schriftlich
Zusatzinformationen anzufordern. Damit sei er ausreichend
informiert worden.

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Der Beteiligte beantragt,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

18

Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt
ergänzend im wesentlichen vor: Die Zustimmung gelte nicht als
gebilligt, da die vorgetragenen Argumente zum Kernbereich der
dem Mitbestimmungsrecht zuzurechnenden Einwendungsmöglichkeiten
gehörten.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

22

II.

23

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

24

Der Antrag ist zulässig.

25

Insbesondere besteht für den auf den konkreten Streitfall
bezogenen Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis, da die inzwischen
durchgeführte Personalmaßnahme rückgängig gemacht werden
kann.

26

Der Antrag ist auch begründet.

27

Die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 4 und 5 LPVG NW
mitbestimmungspflichtige Personalmaßnahme gilt nicht als vom
Antragsteller gebilligt, da dessen Zustimmungsverweigerung
beachtlich ist.

28

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom
Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen, ist
nur dann beachtlich, wenn es sich bei den zur Begründung der
Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche iSd § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NW handelt. Denn nach der genannten Bestimmung
hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung
gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten
Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten
Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu
einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

29

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November
1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 =
Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 =
DVBl. 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ
1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV
1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = RiA 1995, 244 =
PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 =
ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331

30

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

31

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335.

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ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, daß
sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so läßt das erkennen, daß die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

33

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

34

Bei personellen Maßnahmen, die auf dem Prinzip der
Bestenauslese aufbauen, ist zu berücksichtigen, daß die
Beurteilung der Beschäftigten nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung allein dem Dienststellenleiter obliegt. In
diesen Fällen ist dem Dienststellenleiter von Verfassungs wegen
(Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und
Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur
beschränkt nachprüfbar ist und in den die Personalvertretung
mit ihren Einwendungen nicht eindringen kann. Der Personalrat
kann insoweit die Zustimmung nur dann verweigern, wenn die
Dienststelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder
allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

35

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. März
1990 - 6 P 34.87 -, Buchholz 250 § 77
BPersVG Nr. 10 = DVBl. 1990, 873 = NVwZ
1990, 974 = PersR 1990, 179 = PersV
1990, 439 = ZfPR 1991, 13 = ZTR 1990,
394; Beschluß des Fachsenats vom 26.
August 1998 - 1 A 2305/96.PVL -.

36

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die im Schreiben des
Antragstellers vom 15. Januar 1996 niedergelegte Begründung für
die Verweigerung der Zustimmung beachtlich.

37

Zwar ist dem Beteiligten zuzugestehen, daß es dem
Antragsteller verwehrt ist, sein eigenes Werturteil an die
Stelle desjenigen der Dienststelle zu setzen, wie es vorliegend
in der Beurteilung der Vorerfahrungen der Bewerberin S.
im Verhältnis zu den Erfahrungen der Bewerberinnen R. -
L. und S. sowie der daraus gezogenen
Schlußfolgerung zur Besetzung der Stelle geschehen ist. Dennoch
ist die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers beachtlich,
weil er neben diesem Umstand jedenfalls zwei andere Gründe
angeführt hat, die sich jeder für sich im Rahmen der dem
Antragsteller zustehenden Mitbestimmungsrechte halten und denen
gerade in ihrem Zusammenspiel ein besonderes Gewicht
zukommt.

38

So stellt bereits der Einwand, es liege keine ausreichende
Auswahlbegründung vor, einen beachtlichen Grund für die
Zustimmungsverweigerung dar. Denn Voraussetzung für die
Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei einer auf dem Prinzip der
Bestenauslese beruhenden Personalmaßnahme ist es, daß dem
Personalrat seitens des Dienststellenleiters dargelegt wird,
auf welchen Umständen die Auswahlentscheidung basiert. Nur so
ist der Personalrat in der Lage zu beurteilen, ob die
Auswahlentscheidung des Dienststellenleiters sich im Rahmen des
diesem zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums hält.
Aufgrund dessen liegt es nicht außerhalb des
Mitbestimmungsrechts, wenn der Personalrat seine
Zustimmungsverweigerung darauf stützt, über die Begründung für
die Auswahlentscheidung nicht ausreichend informiert worden zu
sein. Für einen derartigen Einwand bestand vorliegend auch eine
hinreichende tatsächliche Grundlage. Denn der Antragsteller hat
zutreffend darauf hingewiesen, daß dem Auswahlvermerk des
Leiters der Lehranstalt vom 9. November 1995 nicht zu entnehmen
sei, auf welcher Grundlage die Entscheidung für die Bewerberin
S. gefallen sei. Der Auswahlvermerk verhält sich zwar
umfangreich dazu, inwieweit die Bewerberin S. den im
einzelnen benannten Anforderungen genügt. Es fehlen jedoch
jegliche Darlegungen zur Einschätzung der für wesentlich
gehaltenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Charaktereigenschaften
der übrigen Bewerberinnen. An keiner Stelle wird zum Ausdruck
gebracht, aufgrund welcher Umstände diese dem
Anforderungsprofil nicht oder zumindest weniger genügen.
Insbesondere fehlt es an jeglicher vergleichenden
Betrachtungsweise zwischen der ausgewählten und den nicht
berücksichtigten Bewerberinnen.

39

Auch der weitere - durch die Angabe von Einzelheiten -
substantiierte Einwand des Antragstellers, im Rahmen der
Erörterung seien sachfremde Erwägungen zur Auswahl angegeben
worden, stellt einen beachtlichen Grund für die
Zustimmungsverweigerung dar. Dieses Vorbringen betrifft den
Kern des Mitbestimmungsrechts, das dem Antragsteller bei einer
auf dem Prinzip der Bestenauslese beruhenden Personalmaßnahme
zusteht, da es den Vorwurf enthält, der Beteiligte habe den ihm
zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten.
Dem Einwand fehlt es auch nicht an der notwendigen
Substantiierung. Denn mit dem Hinweis, es seien im Rahmen der
Erörterung gegenüber den Bewerberinnen S. und R. -
L. alte Vorwürfe aus zurückliegenden Jahren herangezogen
worden, die weder damals noch heute ausreichend geklärt und
auch nicht personalaktenkundig geworden seien, hat der
Antragsteller seinen Grund für die Zustimmungsverweigerung
hinreichend präzisiert.

40

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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