Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-29, Aktenzeichen 18 L 3305/03
ECLI:DE:VGD:2003:0829.18L3305.03.00

Tenor

Herr E, wird beigeladen.

Der Antrag wird einschließlich des Antrages auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Herr E ist beizuladen, weil er als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
25. August 2003 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in
seinen rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
polizeiliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 25. August
2003 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg; er ist zulässig, aber unbegründet.

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Bei der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden Art,

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vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Februar
2002, 1 BvR 300/02,

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allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage kann
zunächst weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche
Rechtswidrigkeit der auf § 34a PolG NRW gestützten Anordnung festgestellt
werden.

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Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann die Polizei eine Person zur Abwehr
einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit erfolgen kann oder wenn ein
Schaden schon eingetreten ist und durch den eingetretenen Zustand weitere
Schäden drohen. Bei der Bewertung des Sachverhaltes ist in Verfahren der
vorliegenden Art zudem zu berücksichtigen, dass die Polizei bei Gewalttaten, die sich
im häuslichen Bereich und damit typischerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit
abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in besonderem Maße auf Feststellungen
angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar beteiligten Personen treffen lassen,

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -.

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Ausgehend hiervon kann weder ausgeschlossen, noch sicher festgestellt
werden, dass die danach erforderlichen Voraussetzungen für die von der
Antragsgegnerin verfügte Wohnungsverweisung und das angeordnete
Rückkehrverbot vorgelegen haben, wenn hierfür auch mehr sprechen dürfte.

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Für die Rechtmäßigkeit der Anordnungen spricht der Inhalt des von der
Antragsgegnerin übersandten Verwaltungsvorgangs. Nach dem darin festgehaltenen
Sachverhalt zur wegen des Vorfalls vom 25. August aufgenommenen Strafanzeige
hat die Antragstellerin aus Eifersucht einen Streit angezettelt, in dessen Verlauf sie
dem Beigeladenen zwei Mal in die Genitalien getreten hat, ohne dass der
Beigeladene ihr zuvor körperliche Gewalt angetan hatte. Es steht außer Frage, dass
ein solcher Übergriff die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34a PolG NRW erfüllen
würde. Dies gilt umso mehr, als gerade die von der Antragstellerin gewählte Art der
Gewaltanwendung eine besondere Missachtung ihres Lebensgefährten beweist und,
wie allgemein bekannt ist, erhebliche Schmerzen verursacht. Eine andere rechtliche
Würdigung ergäbe sich auch nicht aus der deutlichen körperlichen Unterlegenheit
der Antragstellerin. Denn sie hatte nach dem dargestellten Sachverhalt für die Tritte
keine andere Veranlassung als unbeherrschte Wut und Eifersucht. Auch entfiele die
vom Gesetzgeber bezweckte Schutzbedürftigkeit des Beigeladenen nicht wegen
seiner Größe, seines Gewichts und seines immer noch guten Trainingszustandes als
ehemaliger Amateurboxer. Denn diese Konstitution hätte es ihm nicht ermöglicht,
den ersten Tritt zu verhindern, weil dieser nach seiner Sachverhaltsschilderung
überraschend ausgeführt worden war. Da schon dieser Tritt die
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot gerechtfertigt hätte, käme es nicht
mehr entscheidend darauf an, dass er auch den zweiten Tritt nicht verhindert hat.
Seine einzige, zuvor gezeigte Abwehrreaktion soll der gescheiterte Versuch gewesen
sein, der Antragstellerin ins Gesicht zu schlagen, was in Anbetracht der erheblichen
Gewaltanwendung durch die Antragstellerin einerseits und seiner gewaltigen
körperlichen Überlegenheit andererseits - im Übrigen auch gegenüber einem der bei
dem Einsatz anwesenden Polizeibeamten - den Anschein einer gewissen Hilflosigkeit
und damit auch von Schutzbedürftigkeit vermittelte.

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Demgegenüber hat die Antragstellerin nach dem von ihr geschilderten Hergang
zum ersten Mal getreten, nachdem der Beigeladene sie provoziert und bedroht hatte,
und zum zweiten Mal zugetreten, nachdem er ihr ins Gesicht geschlagen hatte.
Schon in Anbetracht der deutlichen körperlichen Unterlegenheit der Antragstellerin
könnten sich die Tritte als Notwehrmaßnahmen erweisen, wenn sich der Sachverhalt
so zugetragen hätte. Hiergegen spricht allerdings, dass nach der
Sachverhaltsschilderung der Polizei die Tochter der Antragstellerin den von dem
Beigeladenen im Anschluss an die missglückte Ohrfeige dargestellten Verlauf, den
sie von diesem Zeitpunkt an mitverfolgt hatte, bestätigt hat. Schließlich steht die
Richtigkeit der Schilderung der Antragstellerin über den Verlauf der
Auseinandersetzung nicht etwa deshalb fest, weil der Beigeladene angeblich zu
aggressiven Wutanfällen neigt und zudem psychisch labil sein soll. Solche
eventuellen Neigungen geben für eine Würdigung der unterschiedlichen
Schilderungen des hier allein maßgeblichen Einzelfallgeschehens zu Gunsten der
Antragstellerin nichts her. Nichts anderes gilt im Hinblick auf den angeblichen
Übergriff des Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin Anfang dieses Jahres.
Das von ihr überreichte medizinische Attest vom 26. August 2003, das rückwirkend
auf den 9. Januar 2003 Prellungen bescheinigt, lässt im Übrigen schon nicht die
mögliche Ursache dieser Verletzungen erkennen. Schließlich ist ohne Belang, dass
die Antragstellerin behauptet, die Schwere der Verletzung des Beigeladenen sei als
äußerst gering einzustufen. Dies gilt schon deshalb, weil § 34a PolG NRW nicht
voraussetzt, dass der Wohnungsgefährte überhaupt Verletzungen davon getragen
hat. Abgesehen hiervon dürfte die Einschätzung der Antragstellerin nach der in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Bescheinigung des St.-W-Hospitals E1
unzutreffend sein.

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Bei der nach Vorstehendem noch vorzunehmenden Interessenabwägung im
engeren Sinne sind die für die widerstreitenden Rechtsgüter drohenden Gefahren zu
bewerten und gegeneinander abzuwägen. Diese Entscheidung fällt zum Nachteil der
Antragstellerin aus, weil das Interesse an der körperlichen Unversehrtheit des
Beigeladenen gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, das gemeinsam
bewohnte Haus entgegen der streitbefangenen Anordnung uneingeschränkt zu
nutzen, überwiegt. Ein Übergewicht zu Gunsten der Rechtsgüter Leib, Leben und
Freiheit einer Person ergibt sich im vorliegenden Fall bereits aus einer abstrakten
Betrachtung heraus.

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Vgl. hierzu im Einzelnen u.a. OVG NRW, aaO.

16

Zu berücksichtigen ist zudem konkret, dass zumindest Einiges dafür spricht, dass
die Antragstellerin in diese Rechtsgüter in erheblicher Weise zum Nachteil des
Beigeladenen eingegriffen hat. Auch belastet sie der Ausschluss aus dem
gemeinsam bewohnten Haus nur für einen begrenzten Zeitraum. Der Antragstellerin
ist es zumutbar, für die Dauer der polizeilichen Anordnung nach einer anderweitigen
Unterkunft Ausschau zu halten, was ihr offensichtlich auch ohne Weiteres geglückt
ist. Die mit der Suche nach einer kurzfristigen Unterkunftsmöglichkeit naturgemäß
verbundenen Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber gesehen und ebenso in Kauf
genommen wie den vorübergehenden Verlust der Sachherrschaft über persönliche
Gegenstände und Unterlagen. Das Gericht kann insoweit kein Missverhältnis zum
Gesetzeszweck - nämlich dem Schutz von gefährdeten Personen - feststellen.

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Im Hinblick auf die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall
der Zuwiderhandlung gegen die verfügte Maßnahme in Höhe von 250,00 Euro gelten
die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Auch insoweit spricht zumindest
nichts für die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme, wobei auch die (sich
im Rahmen des § 53 Abs. 1 PolG NRW haltende) Höhe des konkret angedrohten
Betrages schon im Licht der betroffenen Rechtsgüter nicht zu beanstanden ist.

18

Hat nach allem das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin keinen Erfolg, so
war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§§ 166
VwGO, 114 ZPO).

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil er sich mangels eigener Antragstellung nicht am Kostenrisiko beteiligt
hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; sie
berücksichtigt den seit 1. Januar 2002 geltenden Auffangwert und trägt der Tatsache
Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.

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