Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-08, Aktenzeichen 9 L 870/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0808.9L870.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 3863/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juli 2008 bezüglich der
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis
ist nicht aus formellen Gründen zu beanstanden. Sie entspricht mit der
Begründung, der Antragsteller biete durch den Konsum berauschender Mittel
keine Gewähr mehr, den hohen Anforderungen zu genügen, die an Kraftfahrer zu
stellen seien, den Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis des Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der
vorläufigen weiteren Erhaltung seiner Fahrerlaubnis fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des
eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.

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Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die angefochtene
Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen
worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand als offensichtlich rechtmäßig
darstellt.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1
Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist u.a.
derjenige, der die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht
erfüllt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Der Antragsgegner ist vorliegend im
Ergebnis zu Recht von der Ungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen.

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Der Antragsgegner hat allerdings offensichtlich angenommen, dass er auf die
Nichteignung des Antragstellers nach § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV) schließen durfte, weil dieser das unter dem 25. März 2008 angeforderte
medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hat. Dies ist
jedoch so nicht richtig. Vielmehr hätte der Antragsgegner nach § 11 Abs. 7 FeV
hier ohne weitere Begutachtung von der Nichteignung des Antragstellers
ausgehen können. Die Vorschrift stellt klar, dass die Begutachtung unterbleibt,
wenn die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines
Gutachters über sie entschieden werden kann (BR-Drs. 443/98, S. 254).
Vorliegend steht die Nichteignung des Antragstellers in diesem Sinne objektiv
fest.

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Von der Nichteignung des Betroffenen ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
insbesondere auszugehen, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach der
Anlage 4 zur FeV vorliegt. Gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 ist die Eignung oder
bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für sämtliche
Fahrerlaubnisklassen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis zu
verneinen.

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Der Antragsteller hat nach dem Akteninhalt und auch nach eigenen Angaben
über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren mehrmals wöchentlich oder sogar
fast täglich Cannabis konsumiert. Damit liegt ohne weiteres regelmäßige
Einnahme von Cannabis im Sinne der o.g. Vorschrift vor.

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VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007
- 10 S 1272/07 -

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Es sind auch keine Umstände vorgetragen, die einen Ausnahmefall im Sinne
der Vorbemerkungen zur Anlage 4 der FeV nahe legen.

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Sind die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen danach
ausgeschlossen, so können sie regelmäßig dann wieder als gegeben angesehen
werden, wenn der Nachweis vom Betroffenen geführt wird, dass kein Konsum
mehr besteht. Nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV ist dies nach Entgiftung
und/oder Entwöhnung nur nach einjähriger nachgewiesener Abstinenz der Fall.
Dieser Nachweis erfolgt nach Nr. 3.12.1 der Begutachtungsleitlinien zur
Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit (Stand: Februar 2000), die als Niederschlag
sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind, in der Regel durch die Vorlage
von mindestens vier, über den Zeitraum von einem Jahr in unregelmäßigen
Abständen durchgeführten Laboruntersuchungen. Den einjährigen
Abstinenznachweis kann der Antragsteller derzeit allerdings noch nicht führen,
da er den regelmäßigen Cannabiskonsum erst im November 2007 eingestellt
(vgl. BA Heft 1, Bl. 14 f.) hat. Erst danach kann überhaupt eine medizinisch-
psychologische Begutachtung durchgeführt werden.

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Jedenfalls bis zum Ablauf der o.g. einjährigen Abstinenzfrist nach Entgiftung
bzw. Entwöhnung kann - wie hier - auch bei behaupteter Verhaltensänderung
des Betroffenen nach § 11 Abs. 7 FeV von dessen Nichteignung ausgegangen
und ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007
- 11 CS 06.3132 -

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Schließlich rechtfertigen auch die weiteren Angaben des Antragstellers keine
ihm günstige Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung. In Verfahren
der vorliegenden Art ist in erster Linie das öffentliche Interesse an der Sicherheit
im Straßenverkehr betroffen. Dies umfasst insbesondere den Schutz der
wichtigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der
Straßenverkehrsteilnehmer vor unkalkulierbaren Risiken, die von Kraftfahrern
ausgehen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind. Das private
Interesse des Antragstellers an dem vorläufigen Erhalt seiner Fahrerlaubnis
muss demnach gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren
Teilnahme der Bevölkerung am Straßenverkehr zurücktreten. Insoweit vermag
auch der Verweis des Antragstellers darauf, dass ihm der Verlust seines
Arbeitsplatzes drohe, keine andere Entscheidung zu rechtfertigen.

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Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundene Zwangsgeldandrohung
ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben
der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dabei entspricht der festgesetzte Betrag wegen der nur vorläufigen Natur des
vorliegenden Verfahrens der Hälfte des Betrages, der regelmäßig in
Hauptsacheverfahren, in denen es um die Fahrerlaubnis der Klasse A, BE, C1E,
CE geht, zugrunde gelegt wird.

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