Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-29, Aktenzeichen 19 U 212/95
ECLI:DE:OLGK:1996:1129.19U212.95.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung
der Beklagten führt in der Sache zum Erfolg. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Zahlung der mit Rechnung vom 23. September 1991
abgerechneten Soft- und Hardware, da die Beklagten mit Erfolg die
Wandelung des Kaufvertrages erklärt haben.

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Der Klägerin oblag nach den vertraglichen Vereinbarungen neben
der Lieferung eines Kassengehäuses nebst Tastatur, Monitor und
Drucker und der dazugehörigen Software "shop control" auch die
Lieferung einer Schnittstellenkarte. Letzteres Bauteil sollte es
der Endkundin und Betreiberin der Kassenanlage, der M. Glashütte
GmbH ermöglichen, jederzeit Zugriff auf den sogenannten GZS-Rechner
zu nehmen, der seinerseits an das Fernmeldnetz der Telekom AG zur
Datenfernübertragung angeschlossen ist. Das einwandfreie
Funktionieren der Schnittstellenkarte war Voraussetzung für einen
zügigen und reibungslosen Ablauf der Kassiervorgänge und deren
datenmäßig differenzierte Erfassung nach Zahlungsmitteln
(Kreditkarten, Schecks, bar). Die durch die Zugriffsmöglichkeit auf
den Zentralrechner überflüssig gewordenen Tagesabrechnungen waren
unstreitig ausschlaggebend für den Entschluß der M. Glashütte GmbH,
das Kassensystem als solches installieren zu lassen.

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Der Zugriff auf den auswärtigen Rechner war wegen der Zerstörung
bzw. des Ausfalls der von der Klägerin während der Betriebszeit der
Kassenanlage von Anfang Oktober 1991 bis Mitte Januar 1992
gelieferten Schnittstellenkarten in dauerhafter Weise gestört. Dies
hatte zur Folge, daß die gesamte Kassenanlage zu dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Zweck nicht genutzt werden konnte. Dieser
Zustand ist auch durch die Nachbesserungen bzw. -lieferungen der
Klägerin nicht beseitigt worden, so daß sowohl die M. Glashütte
GmbH als Vertragspartnerin der beiden Beklagten, als auch diese im
Verhältnis zur Klägerin als Lieferantin der defekten Bauteile zur
Wandelung der jeweiligen Kaufverträge berechtigt waren.

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Die konstruktionsbedingte Mangelhaftigkeit der von der Klägerin
gelieferten Schnittstellenkarten steht aufgrund des in erster
Instanz eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. E.
K. vom 25. April 1995 fest. Nach den Feststellungen des Gutachters
waren alle von ihm untersuchten Schnittstellenkarten, die von der
Klägerin geliefert worden sind, mit einem Schaltkreis (CHIP) vom
Typ UM 82 C 452 L ausgerüstet. Hinsichtlich der Karte mit der
Serienendnummer 439 ergibt sich dies zwar nicht aus den
schriftlichen Ausführungen des Gutachters, er hat dies jedoch in
seiner mündlichen Anhörung im Verhandlungstermin vom 12. Juli 1996
bestätigt. Der integrierte Schaltkreis ist im Jahre 1990 auf den
Markt gekommen, war jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht
ausgereift und wies in häufigen Fällen nicht erklärbares
Fehlverhalten auf. Aufgrund der späterer Untersuchungen ist
festgestellt worden, daß z.B. geringe statische Aufladungen oder
das Entfernen und Anschließen von Verbindungskabeln einer seriellen
Schnittstelle bereits zu einem Defekt der Chips und damit zum
Ausfall der Funktion der Schnittstellenkarten führten.

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Wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weiter feststeht,
führten die defekten Schaltkreise auch in der Kassenanlage bei der
M. Glashütte GmbH zu dauernden Ausfällen der Schnittstellenkarten.
Der Sachverständige hat die Funktionsuntüchtigkeit bezüglich der
Bauteile mit den Serienendnummern 423 und 426 durch Einsatz des
Testprogrammes "CheckIt" zuverlässig feststellen können. Bei der
Karte mit der Endnummer 423 funktionierte keine Schnittstelle, bei
der Karte mit der Endnummer 426 waren nur eine serielle und eine
parallele Schnittstelle funktionstüchtig, während die zweite
serielle Schnittstelle defekt war. Der Funktionsausfall der Karte
infolge des defekten Schaltkreises ist äußerlich nicht sichtbar.
Zwar hat der Sachverständige beim Test der - vermutlich von der
Klägerin als letzte nachgelieferten - Karte mit der Endnummer 439
alle drei Schnittstellen auffinden können. Wie zur Überzeugung des
Senats feststeht, hat sich aber auch bei dieser Karte der
konstruktive Mangel durch die Verwendung des störanfälligen
Schaltkreises UM 82 C 452 L ausgewirkt. Der Funktionsausfall war
bei dem vom Sachverständigen durchgeführten Testprogramm lediglich
nicht feststellbar. Der Senat hat zur Frage der
Funktionstüchtigkeit sämtlicher Schnittstellenkarten gemäß § 377
Abs. 3 ZPO schriftliche Aussagen der Zeugen H.-J. Sch. und P. K.
eingeholt. Beide haben in ihren Bekundungen bestätigt, daß auch
nach der Installation der dritten Schnittstellenkarte beim
Dauerbetrieb, d. h. nach 1 - 2 Stunden, dieselben typischen
Ausfallerscheinungen wie beim Einsatz der ersten beiden Karten
aufgetreten sind. Der Zeuge Sch., der seinerzeit im Auftrage der
Klägerin für den Verkauf und die Installation der Anlage der M.
Glashütte zuständig war, hat sich folgendermaßen geäußert (Bl. 242
d.A.):

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"Nachdem das System nun einwandfrei arbeitete, tauchten nach
kurzer Zeit die bekannten Probleme mit der Schnittstellenkarte auf.
H. lieferte eine Ersatzkarte aus, da die Vermutung bestand, daß es
sich um ein Problem mit dieser speziellen Karte handelte. Nachdem
die nachgelieferte Karte ebenfalls nach kurzem Betrieb ausfiel,
lieferte H. aufgrund des Termindrucks direkt eine weitere Karte
gleichen Typs und bemühte sich um eine Ersatzkarte bei einem
anderen Lieferanten, die auch an die Glashütte Monschau
ausgeliefert wurde. Über den Einsatz und Verbleib dieser Karte von
der Firma P. ist mir nichts bekannt.

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Insgesamt lieferte H. 4 Schnittstellenkarten, wobei die drei
baugleichen Typs nach kurzer Laufzeit sämtlich ausfielen. Ob die
vierte gelieferte Karte einwandfrei funktionierte , ist mir nicht
bekannt."

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In ähnlicher Weise hat sich auch der Zeuge K., seinerzeit
Geschäftsführer der M. Glashütte, geäußert:

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"Es gab ständig Probleme mit der Orgatechnikkasse, wenn bei
Zahlung mit Krediten oder EC-Karten eine Datex-Leitung über Telefon
mit der GZS aufgebaut werden mußte, und zwar kam die Verbindung
nicht zustande. Das Kassenprogramm fiel aus und eine Abrechnung
über das Programm wurde unmöglich...

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Es wurden verschiedene Schnittstellenkarten eingesetzt, aber
nach kurzer Zeit trat wieder der gleiche Fehler auf, so daß wir uns
gezwungen sahen, schließlich ein anderes Produkt einzusetzen."

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Angesichts dieser klaren und eindeutigen Bekundungen der Zeugen
steht zur Überzeugung des Senats fest, daß alle drei
Schnittstellenkarten baugleichen Typs, die von der Klägerin
geliefert worden sind, zumindest im Dauerbetrieb nicht
funktionstüchtig waren. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß
die Angaben der Zeugen nicht der Wahrheit entsprechen könnten.
Beide waren während der Laufzeit des Vertrages intensiv mit der
Installation bzw. dem Betrieb der Anlage befaßt. Dabei kommt
insbesondere den Äußerungen des Zeugen Sch. eine erhebliche
Bedeutung zu, weil dieser im Auftrage der Klägerin als
seinerzeitiger technischer Mitarbeiter die Kassenanlage betreut
hat. Angesichts des eindeutigen Beweisergebnisses sieht der Senat
weder Veranlassung, den weiteren von den Beklagten zu diesem
Beweisthema benannten Zeugen H. zu hören, noch die Zeugen Sch. und
K., so wie die Klägerin beantragt hat, mündlich zu befragen. Eine
wiederholte Vernehmung von Zeugen liegt gemäß § 398 Abs. 1 ZPO
allein im Ermessen des Prozeßgerichts. Die Klägerin hat aber nicht
dargelegt, welche anders gearteten Erkenntnisse sie sich von der
nochmaligen Vernehmung der Zeugen verspricht. Sie hat im
Schriftsatz vom 27. Januar 1994 in erster Instanz (Bl. 55 d. A.)
selbst eingeräumt,

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daß "mehrere Karten durchgebrannt seien", daraus jedoch den -
vom Sachverständigen widerlegten - Schluß gezogen, daß die Bauteile
deswegen gerade keine Produktionsfehler aufgewiesen hätten. Für
deren Fehlerhaftigkeit spricht aber ferner der Umstand, daß die
Klägerin im Januar 1994 eine vierte Schnittstellenkarte eines
anderen Herstellers, nämlich vom Typ "Peacock", geliefert hat, ohne
diese gesondert in Rechnung zu stellen. Hierzu hätte keine
Veranlassung bestanden, wenn die Kassenanlage zumindest mit einer
der zuvor gelieferten Schnittstellenkarten dauerhaft funktioniert
hätte.

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Steht aber fest, daß die von der Klägerin gelieferten
Schnittstellenkarten allesamt fehlerhaft waren und beim Betrieb
ausfielen, so ist die Berechtigung der Beklagten zur Wandelung des
Kaufvertrages mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen. Zwar ist
es theoretisch möglich, daß der Ausfall der Bauteile durch die
Einflüsse von anderen, nicht von der Klägerin gelieferten
Komponenten der Kassenanlage mittelbar herbeigeführt worden sein
könnte; dies läßt sich im nachhinein nicht mehr nachvollziehen, da
die entsprechende Konfiguration nicht mehr zusammengestellt werden
kann und die Festplatte des Servers zwischenzeitlich anders
formatiert worden ist. Für das Vorliegen eines Fehlers außerhalb
der von der Klägerin gelieferten Komponenten gibt es vorliegend
jedoch keine greifbaren Anhaltspunkte. Solche sind während der
gesamten Betriebszeit der Anlage trotz Überprüfungen und
Abhilfemaßnahmen nicht gefunden worden. Die Ausfälle traten die
Ausfälle unstreitig auch nach dem Austausch der Netzwerksoftware
auf. Dementsprechend hat auch der Sachverständige in seinem
schriftlichen Gutachten die Verantwortlichkeit anderer Komponenten
als der von der Klägerin gelieferten Schnittstellenkarten als
"höchst unwahrscheinlich" angesehen. Im Ergebnis kommt es hierauf
aber auch nicht an. Aufgrund ihrer nachgewiesenen Störanfälligkeit
infolge der Verwendung eines unzuverlässigen Chips, die sich im
Ausfall sämtlicher Karten während des Betriebes dokumentiert hat,
steht fest, daß diese weder geeignet noch tauglich waren, in einer
EDV-Konfiguration wie der vorliegenden betrieben zu werden. Nachdem
trotz mehrerer Nachlieferungen durch die Klägerin die
Zugriffsmöglichkeit über die Schnittstelle nicht dauerhaft
hergestellt werden konnte, waren die Beklagten zur Wandelung des
gesamten Kaufvertrages berechtigt. Sie brauchten sich auf weitere
Nachbesserungsgesuche nicht einzulassen und mußten insbesondere
auch die weitere Schnittstellenkarte vom Typ "Peacock" nicht mehr
zum Einsatz bringen. Ein weiteres Nachlieferungsrecht der Klägerin
findet schon in dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag
keine hinreichende Grundlage; jedenfalls wäre es nach dem Rücktritt
der Endabnehmerin der Kassenanlage, der M. Glashütte GmbH, im
Januar 1992 endgültig entfallen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Beschwer der Klägerin: 9.858,55 DM