Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-23, Aktenzeichen 1 K 333/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0423.1K333.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der als Kriminaloberkommissar im
Dienst des beklagten Landes steht, begehrt die Bewilligung eines Vorschusses zur
Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung in einem
Strafverfahren (sog. Rechtsschutz).

3

Mit Schreiben vom 18. Mai 2007 teilte er mit, er habe erfahren, dass die
Staatsanwaltschaft Aachen gegen ihn unter dem Aktenzeichen 901 Js 17/07 ein
Ermittlungsverfahren führt. Gegen ihn werde der Vorwurf der Bestechlichkeit nach
§ 332 StGB und der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 2 und 5
StGB erhoben. Ihm sei weiter bekannt geworden, dass strafprozessuale Maßnahmen
gegen ihn gerichtet worden seien. Er wisse nicht, wie die Vorwürfe zustande
gekommen seien. Da ihm jede Prozesserfahrung fehle, sei er auf juristische Hilfe
angewiesen. Unter Hinweis auf den gemeinsamen Runderlass des Innen- und
Finanzministers vom 30. Oktober 1967 - II A 1-1.30.03-4018/67 - bitte er um die
Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung.

4

Unter dem 31. Mai 2007 lehnte das Q. Aachen den Antrag des Klägers
ab. Nach den derzeitigen Erkenntnissen sei nicht davon auszugehen, dass den
Kläger ein nur geringes Verschulden treffe.

5

Das Q. Aachen wies den Widerspruch des Klägers vom 20. Juli 2007 mit
der Begründung, der Gehalt der Unschuldsvermutung sei verkannt worden, mit
Widerspruchsbescheid vom 20. August 2007 zurück. Zur Begründung wurde
ausgeführt, die Gewährung sog. Rechtschutzes sei nach der Erlasslage zu versagen,
wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen sei, dass den Betroffenen mehr
als nur ein geringes Verschulden treffe. Diese vom Erlassgeber vorausgesetzte
Feststellung verlange zwangsläufig eine Prognoseentscheidung über die
Schuldschwere. Diese Prognose, die Bestandteil einer rein internen Regelungen sei,
kollidiere auch nicht mit der Unschuldsvermutung, denn der Ausgang des
Strafverfahrens werde weder vorweggenommen noch beeinflusst.

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Mit Anklageschrift vom 3. September 2007 klagte die Staatsanwaltschaft Aachen
den Kläger unter dem Aktenzeichen 901 Js 17/07 an durch fünf selbständige
Handlungen in vier Fällen unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum
persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis offenbart zu haben, das ihm als
Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sei sowie in einem Fall
als Amtsträger einen Vorteil dafür angenommen zu haben, dass er eine
Diensthandlung vorgenommen habe, wodurch er seine Dienstpflichten verletzt habe.
Der Anklage zu Grunde gelegt wurden Vorkommnisse, die im Rahmen einer
Telefonüberwachung des Klägers in anderer Sache bekannt geworden waren, und
anlässlich derer der Kläger für Bekannte in ihm dienstlich zugänglichen
Datensystemen Auskünfte über Dritte recherchiert und weitergegeben haben soll. In
zwei der Fälle soll der Kläger für die erteilten Auskünfte beim Kauf von
Autoersatzteilen einen dem Bekannten zustehenden Mitarbeiterrabatt in Anspruch
genommen haben.

7

Am 5. September 2007 erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen 1 K 912/07
Klage.

8

Das Landgericht Aachen ließ mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 in der Sache
66 Kls 901 Js 17/07, 18/07 die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Das Verfahren
wurde vor dem Amtsgericht Aachen - Strafrichter - eröffnet. Die Sache sei entgegen
des Antrages der Staatsanwaltschaft nicht vor dem Landgericht zu verhandeln, da ihr
weder wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung noch wegen der Auswirkungen
der Straftat oder wegen einer Erhöhung des Unrechtsgehalts besondere Bedeutung
zukomme. Das zu erwartende Medieninteresse reiche nicht aus. Die für die
Beurteilung der Bedeutung relevanten Umstände - Stellung des Beschuldigten,
Gewicht der weitergegebenen Informationen, der erlangte geldwerte Vorteil - stellten
sich nicht als überdurchschnittlich dar.

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Im Erörterungstermin in der Sache 1 K 912/07 vom 7. Dezember 2007 hob das
beklagte Land die angefochtenen Bescheide auf und verpflichtete sich zur
Neubescheidung des Antrages. Die Beteiligten erklärten daraufhin die Hauptsache
übereinstimmend für erledigt.

10

Mit Bescheid vom 14. Januar 2008 lehnte das Q. Aachen den Antrag
des Klägers vom 18. Mai 2007 erneut ab. Als Anspruchgrundlage komme die dem
Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht in Betracht. Neben weiteren Pflichtenkreisen
werde dieser auch die Beistandspflicht des Dienstherrn bei dienstlichen und
außerdienstlichen Sonderbelastungen zugeordnet. Diese Pflicht sei auch dann
angesprochen, wenn gegen einen Beamten im Zusammenhang mit seiner Stellung
oder Funktion als Beamter strafrechtlich ermittelt werde. Der vom Kläger angeführte
Runderlass vom 30. Oktober 1967 diene der näheren Ausgestaltung dieser
Beistandspflicht. Im Fall des Klägers lägen bei Berücksichtigung der besonderen
Umstände im Erlass ausdrücklich aufgeführte Ausschlussgründe vor. Zum einen sei
davon auszugehen, dass den Kläger mehr als nur ein geringes Verschulden treffe.
Ein weiterer Ablehnungsgrund ergebe sich auch wegen des fehlenden dienstlichen
Interesses an der Rechtsverteidigung des Klägers. Der Polizeipräsident verneine ein
dienstliches Interesse regelmäßig, wenn es sich um Straftaten nach dem 30.
Abschnitt des StGB handele und das Ermittlungsverfahren selbst eingeleitet habe.
Mit dieser Verwaltungspraxis sei er eine Selbstbindung eingegangen. Diese sei
verwaltungsgerichtlich nur auf ihre Gleichheitskonformität bei Vollzug daraufhin
überprüft werden, ob die Richtlinien unter Beachtung der Grundsätze für die
Auslegung von Willenserklärungen angewendet worden seien. Das Fehlen eines
dienstlichen Interesses ergebe sich daraus, dass der Erlass seiner Intention nach
Bedienstete unter bestimmten Voraussetzungen von den Sonderbelastungen
freistellen soll, die sich aus einer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit oder
Stellung als Beamter erfolgen, im nachhinein nicht gerechtfertigten Strafverfolgung
ergeben. Dadurch solle die innere Unabhängigkeit des Beamten gestärkt werden und
seine Bereitschaft zur Wahrnehmung solcher Tätigkeiten entsprechend
berücksichtigt werden. Der Beamte solle sich nicht durch die Angst vor
unberechtigter Strafverfolgung in der ordnungemäßen Erfüllung seiner
Dienstaufgaben gehemmt oder gar gehindert sehen. Eine solche Gefahr sei im
Bereich der Vollzugs- und Vollstreckungsaufgaben besonders augenfällig. In Fällen
wie dem vorliegenden, in denen der Tatvorwurf nur auf im "Zusammenhang" mit
einer dienstlichen Verrichtung erfolgten Handlungen beruht, sei weiter abzugrenzen.
Insoweit sei nicht nur ein Verschulden des Beamten zu berücksichtigen sondern
auch die Auswirkungen auf das Ansehen der Behörde in der Öffentlichkeit. Ist der
Ausgang des Verfahrens in Fällen dieser Art jedenfalls offen, überwiege das
Interesse des Dienstherrn, nicht durch eine Gewährung eine Vorschusses einen
Ansehensverlust zu erleiden, das Interesse des Betroffenen. Dies zumal in einer
Konstellation wie der vorliegenden, in der das Ermittlungsverfahren von der Behörde
selbst eingeleitet worden sei.

11

Am 20. Februar 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Die Prognoseentscheidung
hinsichtlich des Grades des Verschuldens sei mit Blick auf die Unschuldsvermutung
unzulässig. Im Übrigen müsse bei der Beurteilung, ob ein nur geringes Verschulden
des Klägers vorliege, auch der Inhalt des Beschlusses des Landgerichts vom 30.
Oktober 2007 berücksichtigt werden. Auch die Ausführungen zum Fehlen eines
dienstlichen Interesses seien nicht geeignet, eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
zu begründen. Es sei nicht dargelegt, aus welchem Grund ein dienstliches Interesse
nicht gegeben sei. Das beklagte Land weise nur pauschal auf eine Selbstbindung der
Behörde hin. Entgegen der Einschätzung des beklagten Landes sei es sehr wohl im
dienstlichen Interesse, den Kläger in seiner Rechtsverteidigung zu unterstützen, da
im Falle des Freispruchs feststehe, dass es bei der Polizei nicht zu
Unregelmäßigkeiten komme, bei einer nur milden Strafe deutlich werde, dass die
Unregelmäßigkeiten sich im tolerablen Bereich halten. Die Gewährung von
Rechtsschutz sei im Übrigen auch nicht nur auf Polizisten einschränkt, die Vollzugs-
oder Vollsteckungsaufgaben wahrnähmen. Diese Interpretation sei aus der Luft
gegriffen und benachteilige den Kläger unangemessen.

12

Der Kläger beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom
00.00.0000 zu verpflichten, dem Kläger einen Vorschuss zur
Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung in
dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen unter dem
Aktenzeichen 52 Ds 901 Js 17/07 - 950/07 zu bewilligen,

13

hilfsweise den Antrag des Klägers vom 18. Mai 2007 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

14

Das beklagte Landes beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Ermessen sei fehlerfrei ausgeübt worden. Die Gewährung von Rechtsschutz
liefe im konkreten Einzelfall dem berechtigten Interessen des Dienstherrn zuwider
und könne diesem nicht zugemutet werden. Es sei weiterhin von einem nicht nur
geringen Verschulden des Klägers auszugehen. Diese Prognose sei auch nicht
unzulässig, sondern vom Erlass zwingend gefordert. Da es um die Gewährung eines
Vorschusses zur den Kosten der Rechtsverteidigung gehe, könne der Ausgang des
Verfahrens auch nicht abgewartet werden. Die Unschuldsvermutung sei schon
deshalb nicht betroffen, weil es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung
handele, die den Ausgang des Verfahrens nicht vorwegnehme. Die Prognose sei
auch nicht unter Berücksichtigung des Beschlusses des Landgerichts vom 30.
Oktober 2007 unrichtig geworden. Das Gericht habe über den Grad des
Verschuldens keine Aussage getroffen. Bei der Ausübung des Ermessens sei eine
restriktive Handhabung angezeigt gewesen. Dies ergebe sich aufgrund des
Umstandes, dass der Kläger nicht in Wahrnehmung hoheitlicher Vollzugs- oder
Vollstreckungsaufgaben gehandelt habe. In diesem Fall greife eine Regelvermutung
für das Vorliegen ein dienstlichen Interesses nicht. Dieser Gedanke beruhe auf der
Überlegung, das gerade die Beamten des Vollzugs- und Vollstreckungsdienstes
unter besonderem Entscheidungsdruck stünden. Dass der Erlass dagegen auf
Vollzugs- und Vollstreckungsbeamte beschränkt sei, habe das beklagte Land nie
angenommen. Im Übrigen werde erneut auf die Selbstbindung der Behörde
hingewiesen. Die Nennung konkreter Bezugsfälle sei aus Datenschutzgründen nicht
möglich.

17

Wegen des Ergebnisses des Erörterungstermins vom 18. April 2008 wird auf das
Protokoll verwiesen.

18

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden
erklärt.

19

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Das Gericht durfte ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch
die Berichterstatterin entscheiden. Die Beteiligten haben jeweils ihr Einverständnis
mit einer solchen Vorgehensweise erklärt, vgl. §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2
VwGO.

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

23

Der Kläger hat weder Anspruch auf die Gewährung sog. Rechtschutzes in Form
eines Vorschusses zur Bestreitung der notwendigen Kosten seiner
Rechtsverteidigung noch kann er die Neubescheidung seines Antrages vom 18. Mai
2007 verlangen.
Der ablehnende Bescheid des Q1. Aachen vom 14. Januar 2008 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5
VwGO.

24

Zu Recht hat das beklagte Land seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass für
das Begehren des Klägers als Anspruchsgrundlage die dem Dienstherrn diesem
gegenüber obliegende Fürsorgepflicht in Betracht kommt, der die Beistandspflicht
des Dienstherrn bei dienstlichen und außerdienstlichen Sonderpflichten zugeordnet
ist. Die Beistandspflicht wiederum ist auch dann betroffen, wenn gegen einen
Beamten im Zusammenhang mit seiner Stellung oder Funktion als Beamter
strafrechtlich ermittelt wird.

25

Die Ausübung der Fürsorgepflicht steht grundsätzlich im freien und pflichtgemäßen
Ermessen des Dienstherrn. Es ist dem Dienstherrn allerdings unbenommen, die ihm
eingeräumte Gestaltungsfreiheit in der Ausübung der Fürsorgepflicht durch
Verwaltungsvorschriften für bestimmte Fallgruppen nach generellen Gesichtspunkten
zu binden. Dies ist hier mit dem Gemeinsamen Runderlass des Innen- und
Finanzministers vom 30. Oktober 1967 geschehen. Dass diesem Erlass Erwägungen
zu Grunde liegen würden, die der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten
Ermächtigung widersprächen und er deshalb nicht zur Anwendung käme, ist nicht
ersichtlich und wird auch von den Beteiligten nicht behauptet.

26

Nach Ziff. 1 Satz 1 des Runderlasses soll einem Rechtsschutzsuchenden, gegen
den wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer
dienstlichen Verrichtung zusammenhängt, u.a. ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, auf seinen Antrag ein Vorschuss zur
Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung gewährt werden.
Voraussetzung ist nach dem Erlass u.a., dass ein dienstliches Interesse an einer
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, Ziff. 1 Satz 2 Nr. 1 des
Runderlasses, und dass nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass den
Rechtsschutzsuchenden kein oder nur ein geringes Verschulden trifft, Ziff. 1 Satz 2
Nr. 3.

27

Das beklagte Land durfte seine Ablehnung jedenfalls auf das Fehlen eines
dienstlichen Interesses an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung des
Klägers stützen.

28

Ob - wofür allerdings auch unter Berücksichtigung des Hinweises des Klägers auf
die Reichweite der Unschuldsvermutung Einiges spricht - darüber hinaus die
Annahme des Beklagten, den Kläger treffe ein nicht nur geringes Verschulden und
deshalb fehle es an einer weiteren Voraussetzung des Runderlasses, zutrifft, kann
offen bleiben.

29

Die im Klageverfahren im Rahmen des § 114 Satz 2 VwGO konkretisierte
Begründung, dass im vorliegenden Fall jedenfalls ein dienstliches Interesse an der
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht bestehe, wird vom Erlass getragen.

30

Dabei ist hinsichtlich der gerichtlichen Prüfungsdichte zu beachten, dass der
Runderlass keine Rechtsnorm, sondern eine Verwaltungsvorschrift ist, durch die sich
der Dienstherr selbst bindet, um - soweit ihm ein Ermessensspielraum zukommt -
entsprechend der Zielsetzung der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eine
gleichmäßige Ermessensausübung gegenüber den Betroffenen sicherzustellen; der
Erlass entfaltet Außenwirkung für den einzelnen betroffenen Beamten nur mittelbar
über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der
"antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der
Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden. Die Verwaltungsvorschrift ist daher
nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber
gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen,

31

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -
DVBl 1995, 627f. und Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -
BVerwGE 104, 220.

32

Dass die vom beklagten Land vorgenommene Auslegung des Begriffes
"dienstliches Interesse" einer anderweitigen - gebilligten oder geduldeten -
Verwaltungspraxis des Erlassgebers - ebenfalls des Landes - widersprechen würde,
ist nicht zu erkennen. Die Auslegung widerspricht darüber hinaus auch nicht den
allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von Willenserklärungen. Ein Verstoß
gegen das Gleichbehandlungsgebot Art. 3 GG ist ebenfalls nicht ersichtlich.

33

Das beklagte Land hat zunächst die Zielsetzung des Erlasses zutreffend mit der
Sicherung der für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unabdingbaren
inneren Unabhängigkeit der Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes erfasst. Der
Begriff des dienstlichen Interesses wurde anhand dieser Zielsetzung nach sachlichen
Kriterien und im Einklang mit dem Wortlaut des Erlasses ausgefüllt. Dabei ist es
insbesondere sachlich gerechtfertigt, danach zu differenzieren, in welchem Grad eine
dienstliche Verrichtung als solche bereits die Gefahr birgt, einer ggf.
ungerechtfertigten, strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Insoweit ist es
auch unter Gleichbehandlungsgesichtpunkten nicht zu beanstanden, wenn das
beklagte Land Beamte des (Polizei)Vollzugs- und Vollstreckungsdienstes als
spezifisch gefährdet einstuft und hier ein dienstliches Interesse regelmäßig als
gegeben ansieht. Zum anderen ist es auch sachgerecht, weil auch vom Wortlaut des
Erlasses getragen - vgl. Ziff. 1 Satz 1 des Runderlasses am Anfang - , wenn das
beklagte Land für die Prüfung des dienstlichen Interesses auch danach differenziert,
ob die Strafverfolgung Handlungen eines Beamten betrifft, die dienstliche
Verrichtungen darstellen oder Handlungen, die nur im Zusammenhang mit einer
dienstlichen Tätigkeit stehen. Die Schlussfolgerung, vorliegend sei ein "Regelfall"
eines dienstlichen Interesses nicht gegeben, steht mit diesen allgemeinen Vorgaben
ebenso in Einklang wie das Ergebnis der - dann folgerichtig offenen -
Interessenabwägung, vorliegend überwiege das dienstliche Interesse an einer
Ablehnung des begehrten Rechtschutzes. Der Kläger war weder im Vollzugs- oder
Vollstreckungsdienst tätig noch stellten die angeklagten Handlungen dienstliche
Verrichtungen dar. Sie erfolgten - wie das beklagte Land richtig erkannt hat -
allenfalls im losen Zusammenhang und damit sozusagen bei Gelegenheit des
Dienstes mit der Folge, dass die Zielsetzungen des Erlasses und die damit eng
zusammenhängenden dienstlichen Interessen des Dienstherrn in allenfalls noch
geringem Maße tangiert sind.

34

Dass vor diesem Hintergrund bei einer - anhand des Wortlauts durchaus
möglichen und vertretbaren - engeren Auslegung der Erlassformulierung "Verhalten,
das mit einer dienstlichen Verrichtung zusammenhängt" Fälle der vorliegenden Art
gänzlich aus dem Anwendungsbereich des Erlasses fielen, ist hier angesichts der
tatsächlichen und damit für das Gericht maßgeblichen - weiten - Auslegung durch
das beklagte Land nicht zu thematisieren.

35

Die entsprechend dieser Vorgaben vorgenommene Abwägung zwischen den
dienstlichen Interessen des Dienstherrn und den Interessen des Klägers weist
Abwägungsmängel nicht auf. Das beklagte Land hat nicht einzelnen
Gesichtspunkten ein Gewicht zugemessen, das ihnen nach objektiven Kriterien und
im Lichte der Reichweite und des Inhalts der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
nicht zukommen würde. Auch sonst sachfremde oder willkürliche Erwägungen sind
nicht angestellt worden. Insbesondere erweist sich die Erwägung des Dienstherrn
wegen des aus seiner Sicht bei einer Verurteilung des Klägers drohenden Ansehens-
und Vertrauensverlust der (Polizei)Behörde in deren Integrität von einer auch nur
vorschuss-mäßigen finanziellen Beteiligung an der Rechtsverteidigung Abstand zu
nehmen und ein dienstliches Interesse hieran zu verneinen, als sachlich
gerechtfertigt. Diese Einschätzung trägt in lebensnaher Weise einer hohen
Sensibilierung der Bevölkerung hinsichtlich des staatlichen Zugriffs und Umgangs auf
und mit persönlichen Daten und der damit verbundenen Befürchtung, das
Datenmaterial könne missbräuchlich verwendet werden, Rechnung. Dass ein
Interesse des Dienstherrn an der mit einer milden Strafe verbundenen Feststellung,
datenrelevante Unregelmäßigkeiten hielten sich in seiner Behörde in einem
"tolerablen" Bereich, - wie der Kläger meint - überhaupt besteht und diesem
Interesse ein überwiegendes Gewicht zukäme, vermag das Gericht nicht zu
erkennen. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger sich
gerade nicht aus dienstlichen, sondern aus rein privaten Gründen der Gefahr einer
strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt hat. Dass sonstige schützenswerte, auch
private Interessen des Klägers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden
wären, lässt sich nicht erkennen.

36

Aus alledem folgt, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs des
Runderlasses Ermessensfehler nicht vorliegen.
Soweit eine Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die
Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des
Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen, vgl. §
114 Satz 2 VwGO. Eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens liegt vor bei einer
Ermessensüberschreitung und bei einem Ermessensfehlgebrauch sowie, wenn die
Behörde eine in Wahrheit nicht bestehende Beschränkung ihres
Ermessensspielraums annimmt (Ermessensunterschreitung) oder verkennt, dass sie
überhaupt ein Ermessen hat (Ermessensnichtgebrauch).

37

Das beklagte Land hat weder verkannt, dass ihm ein Ermessen zustand. Auch
Ermessensfehler sind - wie oben ausgeführt - nicht zu erkennen. Das beklagte Land
hat in nicht zu beanstandender Weise sachlich gerechtfertigt, willkürfrei und auch
unter Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten tragbar neben einer entsprechenden
Selbstbindung und dem Bestehen einer entgegenstehenden Verwaltungspraxis auf
das die finanziellen Interessen des Klägers überwiegende Fehlen eines dienstlichen
Interesses abgestellt. Die diesen Gesichtpunkt tragenden Erwägungen sind nicht zu
bemängeln.

38

Nach alledem war der Klage im Haupt- und im Hilfsantrag mit der Kostenfolge
des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

39

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung