Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-12, Aktenzeichen 5 K 3538/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0912.5K3538.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seiner Bescheide vom 9. und 17. Juni
2004 und der Widerspruchsbescheide vom 2. und 3. November 2004 verpflichtet,
dem Kläger die beantragten bewohnerorientierten Aufwendungszuschüsse für die
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze in den von ihm betriebenen
Senioreneinrichtungen St. G. in B. -X1. , D. -X. in H. , St. M.
in I. und I1. -B1. -I2. in B. in Höhe von 4.421,79 EUR zu
gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 53 %, der Beklagte zu 47%.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein Wohlfahrtsverband im Kreis C. , begehrt von dem Beklagten
die Förderung der Investitionskosten für mehrere „eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze
in den von ihm betriebenen Pflegeeinrichtungen St. G. in B. -X1. , D. -
X. in H. , St. M. in I. und I1. -B1. -I2. in B. .

3

Unter dem 12. März 2004, beim Beklagten am 15. März 2004 eingegangen,
25. März 2004, beim Beklagten am 29. März 2004 eingegangen, 30. April 2004, beim
Beklagten am 3. Mai 2004 eingegangen, und 4. Juni 2004, beim Beklagten am 7.
Juni 2004 eingegangen, beantragte der Kläger für das von ihm geführte Pflegeheim
St. G. in B. -X1. für konkret benannte Hilfeempfänger und konkrete
Zeiten die Gewährung des Investitionskostenzuschusses gemäß § 11 PfG NRW in
Höhe von insgesamt 1.676,05 EUR. Die Anträge lehnte der Beklagte mit Bescheid
vom 17. Juni 2004 mit der Begründung ab, dass es sich bei der „eingestreuten"
Kurzzeitpflege nicht um förderungsfähige Einrichtungen handele. Der Gesetzgeber
habe sich für sogenannte Solitärpflegeeinrichtungen entschieden, um eine
ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeeinrichtungen sicher zu stellen.
Hiergegen erhob der Kläger rechtzeitig unter Verweis auf ein Schreiben des
Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 20. November 2003 (Aktenzeichen: V 4) Widerspruch, den der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2004 zurückwies.

4

Unter dem 25. Februar 2004, beim Beklagten am 26. Februar 2004 eingegangen,
13. April 2004 und 2. Mai 2004 beantragte der Kläger für das von ihm geführte
Pflegeheim D. -X. in H. für konkret benannte Hilfeempfänger und konkrete
Zeiten die Gewährung des Investitionskostenzuschusses gemäß § 11 PfG NRW in
Höhe von insgesamt 2.026,57 EUR. Mit Bescheid vom 9. Juni 2004 lehnte der
Beklagte diese Anträge mit oben genannter Begründung ab, gegen den die Klägerin
rechtzeitig Widerspruch erhob, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
3. November 2004 zurückwies.

5

Unter dem 24. Februar 2004, beim Beklagten am 25. Februar 2004 eingegangen,
13. April 2004, beim Beklagten am 15. April 2004 eingegangen, und 12. Mai 2004,
beim Beklagten am 13. Mai 2004 eingegangen, beantragte der Kläger für das St.
M. Seniorenheim in I. für konkret benannte Hilfeempfänger und konkrete
Zeiten die Gewährung des Investitionskostenzuschusses gemäß § 11 PfG NRW in
Höhe von insgesamt 2.412,20 EUR. Der Beklagte lehnte diese mit Bescheid vom 9.
Juni 2004 ab. Hiergegen erhob der Kläger rechtzeitig Widerspruch erhob, den der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2004 zurückwies.

6

Unter dem 31. Dezember 2003, 31. Januar 2004, letzterer beim Beklagten am
10. Februar 2004 eingegangen, und am 16. März 2004 beantragte der Kläger für das
von ihm geführte I1. -B1. -I2. für konkret benannte Hilfeempfänger und
konkrete Zeiten die Gewährung des Investitionskostenzuschusses gemäß § 11 PfG
NRW in Höhe von insgesamt 3.340,06 EUR, was der Beklagte mit Bescheid vom 9.
Juni 2004 für den Zeitraum von Oktober 2003 bis März 2004 ablehnte. Hiergegen
erhob die Klägerin ebenfalls rechtzeitig Widerspruch, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 3. November 2004 zurückwies.

7

Der Kläger hat am 3. Dezember 2004 Klage erhoben. Er trägt unter Vorlage der
entsprechenden Versorgungsverträge vor, er sei Träger der Seniorenheime D. -
X. in H. mit 24 vollstationären und 6 eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen, St.
M. in I. mit 47 vollstationären und 3 eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen (ab
Juni 2004 53 vollstationäre und 3 eingestreute Kurzzeitpflegeplätze), I1. -B1.
-I2. in B. mit 27 (bzw. ab März 2004 28) vollstationären und 18 eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätzen und St. G. in B. -X1. mit 87 vollstationären und 3
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen. Die von ihm vorgehaltenen eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätze erfüllten die Kriterien des § 8 PfG NRW zur Gänze, auch die
anderweitigen Voraussetzungen des § 9 PfG NRW seien jeweils erfüllt. Eine
Anerkennung der „eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätze könne nicht daran scheitern,
dass das Gesetz diesen Begriff nicht verwende, denn auch das „Gegenstück" des
solitären Kurzzeitpflegeplatzes werde im Gesetz nicht verwandt. Die Unterscheidung
zwischen Einrichtung und Platz sei nicht zielführend, denn die eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätze befänden sich natürlich in vollstationären Einrichtungen. Die
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze führten vielmehr zu einer Erfüllung der in § 1 PfG
NRW genannten Ziele, weil nur mit ihnen wirtschaftlich eine bedarfsgerechte
Kurzzeitpflege organisiert werden könne. Da eine Kurzzeitpflege generell langfristig
geplant werde, könne diese im Rahmen einer vollstationären Einrichtung jeweils
bedarfsgerecht berücksichtigt werden. Es werde im Ergebnis auch nicht die
Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen nach § 2 SGB XI eingeschränkt, sondern im
Gegenteil dem Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege Rechnung getragen.
Schließlich erweise sich eine Ausklammerung der eingestreuten Kurzzeitpflege aus
der Förderung deshalb als sinnwidrig, weil die Förderung jeweils bewohnerbezogen
und gerade nicht einrichtungsbezogen erfolge.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
9. und 17. Juni 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide
vom 2. und 3. November 2004 zu verpflichten, ihm die
beantragten Investitionskostenzuschüsse für die eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätze in den von ihm betriebenen
Senioreneinrichtungen St. G. in B. -X1. , D. -
X. in H. , St. M. in I. und I1. -B1. -I2.
in B. in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt in Ergänzung der Gründe der streitgegenständlichen Bescheide vor,
dass die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze bereits begrifflich nicht unter § 8 PfG
NRW fielen, weil es sich bei ihnen nicht um Einrichtungen handele. Darüber hinaus
käme die Förderung dieser Pflegeplätze einer verdeckten Zusatzförderung der
vollstationären Plätze gleich. Dies widerspräche dem Vorrang der häuslichen Pflege.
Der Gesetzgeber habe mit der sprachlichen Trennung zwischen Pflegeeinrichtung
und Pflegeplatz auch eine deutliche Unterscheidung getroffen, die einer
Förderfähigkeit der eingestreuten Kurzzeitpflege widerspräche.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vom Beklagten beigezogenen
Verwaltungsvorganges.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

16

Die Bescheide des Beklagten vom 9. und 17. Juni 2004 und die
Widerspruchsbescheide vom 2. und 3. November 2004 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), soweit in ihnen die beantragten
bewohnerorientierten Aufwendungszuschüsse in Höhe von 4.421,79 EUR abgelehnt
worden sind. Vielmehr ist der Beklagte in diesem Umfang verpflichtet, dem Kläger
den beantragten Zuschuss zu bewilligen (I). Im Übrigen sind die Bescheide
rechtmäßig, weil der Kläger die in § 3 Abs. 2 der aufgrund von § 11 Abs. 4 PfG NRW
erlassenen Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen
(Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung - PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003,
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV NRW) Nr. 47
vom 31. Oktober 2003, S. 613 festgelegte Antragsfrist nicht eingehalten hat (II).

17

(I) Der Anspruch des Klägers auf die genannten Aufwendungszuschüsse ergibt
sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen, PfG NRW)
in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV NRW Nr. 34 vom
21. Juli 2003, S. 380 ff. Danach wird Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Finanzierung
der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ein bewohnerorientierter
Aufwendungszuschuss gewährt. Dieser Aufwendungszuschuss ist auch dann zu
gewähren, wenn der Pflegebedürftige nicht in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung,
sondern im Rahmen eines „eingestreuten Kurzzeitpflegeplatzes" in einer
vollstationären Dauerpflegeeinrichtung gepflegt wird.

18

Bei den so genannten eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen handelt es sich im
Gegensatz zu den im Gesetz ausdrücklich benannten Kurzzeitpflegeeinrichtungen
nicht um selbstständig wirtschaftende, abgegrenzte Einheiten
(„Solitäreinrichtungen"). Eingestreute Kurzzeitpflegeplätze sind Plätze in einer
vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, die auf Grund der dortigen Fluktuation
zeitweise als Kurzzeitpflegeplatz genutzt werden können. Insofern verpflichten sich
die Dauerpflegeeinrichtungen in den mit den Pflegekassen abgeschlossenen
Versorgungsverträgen zur Bereithaltung einer bestimmten Anzahl von eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätzen. Bei Inanspruchnahme eines solchen Platzes wird dann der zu
diesem Zeitpunkt freie vollstationäre Dauerpflegeplatz als Kurzzeitpflegeplatz
genutzt.

19

Der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW sowie derjenige des § 1
PflFEinrVO schließt entgegen der Auffassung des Beklagten die Einbeziehung von
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen in die Förderung nicht aus. Obwohl der
Gesetzgeber in beiden Vorschriften den Begriff der Einrichtung verwandt hat, ist der
Wortlaut nicht eindeutig, denn der Begriff der Einrichtung wird nicht einheitlich
verwandt. Dies zeigt sich anhand der Unterscheidung zwischen förderungsfähigen
Kurzzeitpflegeeinrichtungen und nach Ansicht des Beklagten nicht förderungsfähigen
Kurzzeitpflegeplätzen. Kommt es bei dieser Unterscheidung darauf an, ob die Pflege
in einer selbstständig wirtschaftenden, abgegrenzten Einrichtung (Solitäreinrichtung)
durchgeführt wird, so verlangt der Gesetzgeber dies nach der gesetzlichen Definition
des § 8 Abs. 4 PfG NRW für die Kurzzeitpflegeeinrichtungen gerade nicht. Das ergibt
sich aus dem Vergleich des Wortlauts von § 8 Abs. 4 PfG NRW
(Kurzzeitpflegeeinrichtung) und § 8 Abs. 5 PfG NRW (vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtungen). Danach wird nur für letztere die selbstständig
wirtschaftende Einrichtung verlangt, nicht dagegen auch für
Kurzzeitpflegeeinrichtungen.

20

Eine alleinige Förderungsfähigkeit von Solitäreinrichtungen lässt sich auch nicht
zwingend dem Regelungszusammenhang des Landespflegegesetzes und seiner
Gesetzesermächtigung, § 9 Satz 2 des Sozialgesetzbuches, Elftes Buch (Soziale
Pflegeversicherung, SGB XI) entnehmen. Zwar steht § 11 PfG NRW im vierten auf
den Abschnitt mit dem Titel „Pflegeeinrichtungen" folgenden Abschnitt. Jedoch
widerspräche die Beschränkung der Förderung dem weiteren Regelungsumfeld. In
§ 6 PfG NRW wird ausdrücklich eine kommunale Pflegeplanung vorgesehen. Die
Vorschrift erteilt den Kommunen den Auftrag, Angebote der komplementären Hilfen
sowie neue Pflegeformen aufzuzeigen und einzubeziehen. Ein solcher Auftrag liefe
leer, wenn neue Pflegeformen in der Folge gesetzlich nicht gefördert werden
könnten. Eine Beschränkung auf Solitäreinrichtungen ist auch nicht in § 42 SGB XI
vorgegeben, denn diese Regelung, die den Anspruch der Pflegebedürftigen auf
Kurzzeitpflege begründet, weist allein auf die Pflege in einer vollstationären
Einrichtung hin, ohne weitere Einschränkungen hinsichtlich der Ausgestaltung der
Einrichtung vorzunehmen.

21

Vielmehr entspricht es dem Sinn und Zweck des PfG NRW, nicht nur
Solitäreinrichtungen der Kurzzeitpflege, sondern auch eingestreute
Kurzzeitpflegeplätze in Dauerpflegeeinrichtungen zu fördern. Eine Förderung dieser
Plätze entspricht dem gesetzgeberischen Willen, denn sie orientiert sich an den
Bedürfnissen des Pflegebedürftigen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 PfG NRW), unterstützt die
pflegenden Angehörigen (§ 1 Abs. 1 Satz 4 PfG NRW), fördert den Vorrang der
häuslichen Versorgung vor der stationären Pflege (§ 1 Abs. 1 Satz 4 PfG NRW) und
beachtet die Grundsätze der Qualitätssicherung, der Wirtschaftlichkeit und des
Wettbewerbs der Anbieter untereinander (§ 1 Abs. 1 Satz 3 PfG NRW).

22

Dem Auftrag des § 9 Satz 2 SGB XI entsprechend hat der Landesgesetzgeber,
wie er in § 1 Abs. 1 PfG NRW ausgeführt hat, die Aufgabe, eine leistungsfähige und
wirtschaftliche ambulante, teilstationäre, vollstationäre und komplementäre
Angebotsstruktur für alle Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Dabei soll sich die
Struktur an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und der sie Pflegenden
orientieren. Sie soll in kleinen, überschaubaren und stadtteilbezogenen Formen unter
Beachtung der Grundsätze der Qualitätssicherung der Wirtschaftlichkeit und des
Wettbewerbs der Anbieter untereinander entwickelt werden. Die darauf aufbauende
Versorgung soll nach dem Grundsatz des Vorranges der häuslichen Versorgung
ortsnah, aufeinander abgestimmt und nach dem allgemein anerkannten medizinisch-
pflegerischen Erkenntnisstand sichergestellt werden und die pflegenden
Angehörigen bei der häuslichen Pflege unterstützen.

23

Vordringliches Ziel ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 PfG NRW eine an den
Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientierte, wohnortnahe Versorgung mit
Kurzzeitpflegeplätzen. Das Gesetz trägt dem Interesse der Pflegebedürftigen
Rechnung, so lange wie möglich in der gewohnten häuslichen Umgebung leben zu
können. Dem Hilfesuchenden soll eine weitestgehend selbstständige Lebensführung
ermöglicht werden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien,

24

vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar
2003, 32,

25

ist ein differenziertes Anforderungsprofil an Einrichtungen und Angeboten mit
dem Ziel einer Kombination von altengerechten Wohnangeboten, teilstationärer und
ambulanter Pflege sowie Kombinationsangeboten zuzulassen und zu fördern. Dieser
Zielsetzung entspricht (zumindest auch) die Förderung von eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätzen. Dauerpflegeeinrichtungen sind bereits flächendeckend in
Nordrhein-Westfalen vorhanden, so dass den Pflegebedürftigen auch in ländlichen
Gebieten eine wohnortnahe Versorgung angeboten werden kann. Dieser
Standortvorteil ist für die Kurzzeitpflege nutzbar zu machen. Insbesondere bei der als
Verhinderungspflege gedachten Kurzzeitpflege ist im Interesse der Pflegebedürftigen
die wohnortnahe Versorgung von großem Gewicht. Gerade bei einem kurzzeitigen
Pflegeaufenthalt hält der Verbleib in vertrauter Umgebung das Sozialumfeld des
Pflegebedürftigen aufrecht. Darüber hinaus hat die Möglichkeit der eingestreuten
Kurzzeitpflege für den Pflegebedürftigen den Vorteil, dass er - auch unter
Berücksichtigung eines späteren Dauerpflegeaufenthaltes - die Einrichtung bereits
kennen lernen kann. Im Rahmen der Verhinderungspflege ist weiter zu
berücksichtigen, dass der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen zwar längerfristig planbar,
jedoch in der Regel zu „Spitzenbedarfszeiten" (Schulferien) auftritt. Auch insofern
entspricht eine möglichst weit gestreute Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen unter
Einbeziehung möglichst vieler Pflegeeinrichtungen dem Interesse der
Pflegebedürftigen. Schließlich entspricht die möglichst offene Zulassung von
Pflegeeinrichtungen und Pflegeplätzen dem Wunsch- und Wahlrecht der
Pflegebedürftigen nach § 2 Abs. 1 und 2 SGB XI.

26

Weiteres Ziel ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 PfG NRW die Berücksichtigung
der Interessen der Pflegenden. Sowohl das SGB XI, als auch das
Landespflegegesetz gehen von dem Vorrang der ambulanten bzw. häuslichen Pflege
aus. Damit ist die Einbeziehung der Familie in die Pflege notwendig. Dies setzt die
Unterstützung der pflegenden Angehörigen bei der häuslichen Pflege voraus.

27

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar
2003, 35.

28

Eine Unterstützung der Pflegenden bedingt wiederum die wohnortnahe und
bedarfsgerechte Kurzzeitpflege. Nur dann, wenn pflegende Angehörige auch im Falle
ihrer Verhinderung als Pflegeperson dem Pflegebedürftigen räumlich nahe sein
können, und familiären Planungen Rechnung getragen wird, ist und bleibt die
ambulante Pflege für Angehörige attraktiv bzw. durchführbar. Wie bereits oben
ausgeführt, erfüllt die eingestreute Kurzzeitpflege in vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen diese Kriterien.

29

Weiterhin sprechen auch die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 PfG NRW festgelegten
wirtschaftlichen Ziele des Gesetzes für die Förderungsfähigkeit der eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätze. Ausweislich der Gesetzesmaterialien hat sich der
Landesgesetzgeber insoweit von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni
2001 - 3 P 9/00 -,

30

zitiert nach Juris,

31

leiten lassen, wonach sich bereits der Bundesgesetzgeber durch einen freien
Marktzugang für Pflegeeinrichtungen einen wirksamen Leistungswettbewerb
versprochen hat, der nach den Gesetzen der Marktwirtschaft für eine wirtschaftliche
Leistungserbringung sorgt. Diese Erwägungen sprechen aber geradezu für die
Förderung der eingestreuten Kurzzeitpflege. Vollstationäre Einrichtungen sind im
Regelfall bereits wohnortnah zu den Pflegebedürftigen vorhanden und verfügen über
die sächlichen und personellen Mittel, um die Kurzzeitpflege sicherzustellen. Damit
ist ein wirtschaftlich solides, wenn nicht sogar gegenüber Solitäreinrichtungen
kostengünstigeres Angebot sichergestellt. Dieser wirtschaftliche Vorteil spiegelt sich
auch in der heutigen Pflegelandschaft in Nordrhein-Westfalen wieder. In der Praxis
haben sich die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze durchgesetzt, dagegen sind
solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen die Ausnahme geblieben.

32

Vgl. hierzu Schlussbericht der Enquête-Kommission
„Situation und Zukunft der Pflege in NRW",
www.landtag.nrw.de.

33

Im Rahmen dieser wirtschaftlichen Erwägungen ist zu berücksichtigen, dass den
Ländern aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ein Ausschluss bestimmter Anbieter
von einer Förderung verboten ist. So hat der Landesgesetzgeber festgelegt, dass
über die bestehenden Zulassungsgrenzen hinaus keinerlei weitere
zulassungsbegrenzenden Regelungen getroffen werden dürfen und zur Vermeidung
von Wettbewerbsverfälschungen die Förderung der Investitionskosten von
Pflegeeinrichtungen in einer Weise erfolgen muss, die den Marktteilnehmern
(Pflegeeinrichtungen) gleiche Chancen belässt und nicht dazu führt, dass einzelne
Marktteilnehmer bevorzugt, andere in ihrer Existenz bedroht werden.

34

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar
2003, S. 30.

35

Diese gesetzgeberische Voraussetzung gebietet ebenfalls für die Förderung der
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze. Eine Verweigerung der Förderung stellt eine
gesetzlich nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten etwaiger
Solitäreinrichtungen dar. Dagegen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es mit
Hilfe einer Förderung eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze zu der vom Beklagten
befürchteten Verdrängung von Solitäreinrichtungen kommen könnte. Eine verdeckte
Zusatzförderung von vollstationären Einrichtungen durch die Zulassung von
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen liegt nicht vor. Sowohl die Förderung der
Kurzzeitpflege als auch diejenige der vollstationären Dauerpflege erfolgen jeweils
bewohnerorientiert, so dass eine doppelte Förderung von vornherein
ausgeschlossen ist. Die unterschiedliche Ausgestaltung der beiden Förderungen
beruht auf den unterschiedlichen Lebenssituationen der Pflegebedürftigen, führt aber
nicht erkennbar zu einer gesetzlich nicht gewollten überobligaten Förderung von
bestimmten Einrichtungen. Sollten sich bei einer gleichermaßen erfolgenden
Förderung die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze als kostengünstiger erweisen, ist
dies nicht Folge der Förderung, sondern Auswirkung des vom Gesetzgeber gewollten
Wettbewerbs der Anbieter.

36

Letztlich weist auch die Historie des Landespflegegesetzes in seiner Fassung
von 1996 und 2003 auf eine offene Förderung der unterschiedlichen Pflegeformen
hin. Bereits im Rahmen des Gesetzentwurfes zum Landespflegegesetz 1996 wurde
eine Anbindung der Kurzzeitpflege an vollstationäre Einrichtungen aus Gründen der
Betriebskosten gefordert.

37

Vgl. Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags vom
14. Dezember 1995 im Plenarsaal des Landtags Düsseldorf
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales, S. 154.

38

Im Gesetzesentwurf für das Landespflegegesetz 2003 hat der Gesetzgeber die
wettbewerbsrechtlichen Grenzen von zulassungsbegrenzenden Regelungen
gesehen und eine Kombination von altengerechten Wohnangeboten, teilstationärer
und ambulanter Pflege sowie neuen Wohn- und Pflegeformen gefordert.

39

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag
Nordrhein-Westfalen Drucksache 13/3498 vom 3. Februar
2003, S. 30, 32.

40

Da die generelle Förderungsfähigkeit von eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen in
vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen nach alledem zu bejahen ist, kommt es -
die anderweitigen Voraussetzungen für die Gewährung des bewohnerorientierten
Aufwendungszuschusses liegen unstreitig vor - auf die Einhaltung der Antragsfrist
des § 3 Abs. 2 PflFEinrVO an. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf den
Zuschuss nach § 11 PfG NRW monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats
zu stellen. Diese Frist ist insgesamt in einem Umfang von 4.421,79 EUR eingehalten.
Dies ergibt sich aus der folgenden Berechnung, bei der die Kammer aus
Praktikabilitätsgründen davon ausgegangen ist, dass zur Fristberechnung bei
monatsübergreifenden Kurzzeitpflegeaufenthalten auf den Zeitpunkt der
Aufenthaltsbeendigung abzustellen ist.

41

Im Rahmen der für die Senioreneinrichtung St. G. gestellten Anträge ist die
Antragsfrist hinsichtlich der Anträge vom 12. und 25. März 2004 sowie 4. Juni 2004
vollständig eingehalten. Hinsichtlich des Antrages vom 30. April 2004 ist die Frist für
die beiden für April 2004 aufgeführten Zeiträume ebenfalls eingehalten. Dies
entspricht einer Summe von insgesamt 1.407,87 EUR.

42

Im Rahmen der für die Senioreneinrichtung D. -X. gestellten Anträge ist
die Antragsfrist hinsichtlich des Antrages vom 12. Mai 2004 mangels anderweitiger
Anhaltspunkte vollständig eingehalten. Da ein Eingangsvermerk seitens des
Beklagten auf dem Antrag nicht zu ersehen ist, wird von der fristgerechten
Einreichung des Antrages für die (auch) in den April 2004 fallenden Zeiträume
ausgegangen. Hinsichtlich des Antrages vom 13. April 2004 sind ausgehend vom
Antragsdatum - ein Eingangsdatum beim Beklagten ist ebenfalls nicht ersichtlich - die
Zeiträume, die (auch) in den März 2004 fallen, rechtzeitig beantragt. Hinsichtlich des
am 26. Februar 2004 beim Beklagten eingegangenen Antrages vom 25. Februar
2004 sind nur die (auch) in den Februar 2004 fallenden Zeiträume rechtzeitig
beantragt. Hieraus ergibt sich eine Summe von insgesamt 1.054,55 EUR.

43

Im Rahmen der für die Senioreneinrichtung St. M. gestellten Anträge sind
die Anträge vom 13. April 2004 und 12. Mai 2004 rechtzeitig gestellt, woraus sich
eine Summe von 1.679,00 EUR ergibt.

44

Im Rahmen der für die Senioreneinrichtung I1. -B1. -I2. gestellten
Anträge sind die Anträge vom 31. Dezember 2003 (ohne Eingangsdatum seitens des
Beklagten) für die Zeit vom 19. bis zum 31. Dezember 2003 und der beim Beklagten
am 10. Februar 2004 gestellte Antrag vom 31. Januar 2004 den Zeitraum vom 1. bis
zum 10. Januar 2004 betreffend in einer Gesamthöhe von 280,37 EUR
rechtzeitig.

45

II) Soweit der Kläger weitergehende bewohnerorientierte
Aufwendungszuschüsse begehrt, scheitert der Anspruch an § 3 Abs. 2 PflFEinrVO.
Dies betrifft insgesamt die Summe von 5.033,09 EUR, wie sich aus folgender
Berechnung ergibt:

46

Im Rahmen der für die Senioreneinrichtung St. G. gestellten Anträge ist der
Antrag vom 30. April 2004, der beim Beklagten am 3. Mai 2004 eingegangen ist, für
den Zeitraum vom 10. März bis zum 31. März 2004 in einer Höhe von 268,18 EUR
verfristet. Der Antrag hätte spätestens am 15. April 2004 bei dem Beklagten
eingehen müssen.

47

Im Rahmen der für die Senioreneinrichtung D. -X. gestellten Anträge ist
der Antrag vom 13. April 2004 (bereits vom Antragsdatum ausgehend) für die
Zeiträume vom 18. bis zum 21. Februar 2004 und vom 6. bis zum 27. Februar 2004
verfristet. Dieser Antrag hätte bis zum 15. März 2004 eingereicht werden müssen.
Der am 26. Februar 2004 beim Beklagten eingegangene Antrag ist für die Zeiträume
bis einschließlich Dezember 2003 verfristet. Die späteste Antragsfrist lief insoweit am
15. Januar 2004 ab. Dies ergibt eine Summe von 972,02 EUR.

48

Im Rahmen der für die Senioreneinrichtung St. M. gestellten Anträge ist der
am 25. Februar 2004 beim Beklagten eingegangene Antrag vom 24. Februar 2004
für sämtliche erfassten Zeiträume von Dezember 2003 bis Januar 2004 in einer Höhe
von 733,20 EUR verfristet. Der Antrag hätte bis zum 15. Februar 2004 eingereicht
werden müssen.

49

Im Rahmen der für die Senioreneinrichtung I1. -B1. -I2. gestellten
Anträge ist der am 16. März 2004 beim Beklagten eingegangene Antrag für sämtliche
benannten Zeiträume von Oktober 2003 bis Februar 2004 in einer Höhe von
3.059,69 EUR verfristet. Hier lief die späteste Antragsfrist am Montag, dem 15. März
2004 ab.

50

Anhaltspunkte für eine unverschuldete Fristversäumnis im Sinne von § 27 des
Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz, SGB X) sind - ungeachtet der Frage, ob bei der Versäumnis einer
materiellen Ausschlussfrist überhaupt eine Wiedereinsetzung möglich ist - weder
vorgetragen noch ersichtlich.

51

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

52

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen,
weil die Frage der Förderung eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze in
Dauerpflegeeinrichtungen obergerichtlich noch nicht geklärt ist.

53

Rechtsmittelbelehrung

54

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem
Verwaltungsgericht, Piusallee 38, 48147 Münster (Postanschrift: Postfach 8048,
48043 Münster) Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung
der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postanschrift: Postfach 6309, 48033
Münster) einzureichen.

55

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des
Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden
Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne
des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt
sind. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. In
Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und
in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder
früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des
Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor
dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und
Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht
zur Prozessvertretung befugt sind. Dies alles gilt entsprechend für Bevollmächtigte,
die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen
Eigentum einer der vorstehend genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die
juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die
Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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