Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-30, Aktenzeichen 5 U 44/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0930.5U44.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte aus einer
Lebensversicherung gegen den Beklagten als Versicherer die
Versicherungssumme in Höhe von 130.000,- DM geltend.

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Im Dezember 1991 schloß der verstorbene Ehemann der Klägerin mit
der Beklagten einen Kapitallebensversicherungsvertrag unter der
Versicherungs-Nr. ...... mit einer Versicherungssumme von 130.000,-
DM ab. Dem Lebensversicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen
Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ABL)
zugrunde. Gemäß § 4 Abs. 1 dieser Bedingungen kann der
Versicherungsnehmer die Versicherung jederzeit zum Schluß der
Versicherungsperiode ganz oder teilweise kündigen. Gemäß § 2 Abs. 1
ist Versicherungsperiode ein Monat.

4

Mit Schreiben vom 20.2.1997 wandten sich die Klägerin und ihr
Ehemann als Versicherungsnehmer in einem gemeinsamen Schreiben an
den Beklagten. Darin hieß es:

5

"Hiermit kündigen wir die Lebensversicherungsverträge Nr.
..... und (.....) zum nächstmöglichen Termin, spätestens jedoch zum
1.4.1997 (.....)."

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Am 6.3.1997 verstarb der Versicherungsnehmer anläßlich eines
Verkehrsunfalls.

7

Die Versicherungsprämie für März 1997 wurde vom Beklagten noch
zulasten des ihm bekannten Einzugskontos abgebucht.

8

Am 17.3.1997 teilte ein Vertreter der Klägerin dem Beklagten den
Tod des Versicherungsnehmers mit und verlangte für sie die
Auszahlung der Todesfallsumme. Mit Schreiben vom 3.4.1997 verwies
der Beklagte auf die Wirksamkeit der Kündigung der
Lebensversicherung zum 28.2.1997. Er teilte im übrigen mit, daß die
tatsächliche Absetzung des Vertrages nicht sofort erfolgt sei, weil
zunächst noch ein sogenannter "Halteversuch" unternommen worden
sei, der jedoch nicht zum Erfolg geführt habe. Nur aus technischen
Gründen habe er den Beitragseinzug für den Monat März nicht mehr
verhindern können. Er lehnte die Erbringung der
Versicherungsleistung ab.

9

Mit Schreiben vom 9.4.1997 bestätigte der Beklagte sodann
ausdrücklich nochmals die Kündigung des Lebensversicherungsvertrags
und rechnete das Auszahlungsguthaben anhand des entsprechenden
Rückkaufswerts ab.

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Auch im April 1997 buchte der Beklagte noch die Prämie für den
Lebensversicherungsvertrag ab.

11

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe im Gegensatz zur
sonst üblichen Handhabung keinen Halteversuch unternommen; er habe
vielmehr erst auf die Aufforderung zur Zahlung der Todesfallsumme
reagiert. Sie hat die Ansicht vertreten, daß der
Lebensversicherungsvertrag frühestens zum 1.4.1997 beendet worden
sei. Aufgrund der Abbuchung der Prämien für März und April 1997
habe der Beklagte zum Ausdruck gebracht, daß er auch frühestens mit
einer Kündigung zum 1.4.1997 einverstanden gewesen sei und das
Fortbestehen des Vertrags für März 1997 unterstellt. Seine spätere
Handhabung sei treuwidrig. Die bestehende kurzfristige
Kündigungsberechtigung benachteilige im übrigen den
Versicherungsnehmer unzumutbar und verstoße gegen §§ 3 und 9
AGBG.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 130.000,- DM nebst 4 %
Zinsen

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seit dem 6.5.1997 zu zahlen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat die Ansicht vertreten, die Kündigung sei wirksam zum
28.2.1997 erfolgt.

18

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, daß
kein Versicherungsfall eingetreten sei, weil das
Versicherungsvertragsverhältnis vom Versicherungsnehmer wirksam zum
28.2.1997 gekündigt worden sei. Dies ergebe sich aus den wirksamen
Versicherungsbedingungen des Beklagten. Wegen der Einzelheiten wird
auf den Inhalt des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

19

Gegen dieses der Klägerin am 16.1.1998 zugestellte Urteil
richtet sich ihre am 16.2.1998 eingelegte und -nach entsprechender
Fristverlängerung- am 30.4.1998 begründete Berufung, mit der sie
ihren erstinstanzlichen Sachvortrag aufrechterhält. Sie vertritt
die Rechtsansicht, die vertraglich vorgegebene Kündigungsfrist sei
für den Versicherungsnehmer zu kurz, lasse nicht genügend
Bedenkzeit zu und verstoße gegen das AGBG.

20

Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß ihrem

22

erstinstanzlichen Schlußantrag zu entscheiden;

23

ferner ihr nachzulassen, erforderliche Sicherheiten durch
selbst-

24

schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder
Sparkasse

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zu stellen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

29

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und
deren Anlagen Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die zulässige Berufung ist im Hinblick auf die nach Auffassung
des Senats zutreffenden Erwägungen des Landgerichts in der
angefochtenen Entscheidung unbegründet.

32

Der Versicherungsfall ist durch den Tod des Versicherungsnehmers
am 6.3.1997 nicht eingetreten, weil das
Versicherungsvertragsverhältnis wirksam zum 28.2.1997 beendet
worden war. Die seitens des Versicherungsnehmers erklärte Kündigung
des Vertrags ist durch die dem Beklagten unstreitig am 20.2.1997
zugegangene schriftlich erklärte Kündigung ausgesprochen worden.
Diese einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung wurde
ausdrücklich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also zum 28.2.1997
erklärt. Die daneben gewählte Formulierung "spätestens zum
1.4.1997" zeigt ebenso eindeutig, daß der Versicherungsnehmer
diesen Zeitpunkt nur vorsorglich für den Fall nannte, daß die
früher gewünschte Kündigung des Vertragsverhältnisses nicht möglich
sein sollte.

33

Dies war aber der Fall, denn § 4 (1) der ABL des Beklagten sah
eine jederzeitige Kündigung zum Schluß der Versicherungsperiode ( =
monatlich ) vor.

34

§ 8 Abs. 2 S. 2 VVG steht dieser Annahme entgegen der Ansicht
der Berufungsführerin nicht entgegen. Die dort ausgesprochene
Regelung, wonach die Kündigungsfrist nicht weniger als einen Monat
betragen darf, gilt nämlich nicht für die Lebensversicherung, bei
der § 165 Abs. 1 VVG die "jederzeitige" Kündigung ermöglicht; es
kann daher an jedem Tag der Versicherungsperiode auf den letzten
Tag gekündigt werden (vgl. Prölss/Martin-Prölss, VVG, 26. Auflage,
Rdnr. 4a zu § 8 und Rdnr. 7 zu § 165).

35

Einen Verstoß dieser Regelung gegen §§ 3,9 AGBG vermag der Senat
ebenso wie das Landgericht nicht zu erkennen. Dem
Versicherungsnehmer wird lediglich der rasche Zugriff auf die
aufgelaufenen Rückkaufswerte ermöglicht. Eine längerfristige
"Besinnung" des Versicherungsnehmers auf Folgen der Kündigung, wie
sie die Berufungsbegründung fordert, wird durch eine verlängerte
Kündigungsfrist im übrigen auch gar nicht ermöglicht, weil auch
eine frühzeitiger als lediglich ein paar Tage vor dem erstrebten
Vertragsende zu erklärende Kündigung endgültigen Charakter hat und
nicht mehr "rückgängig" gemacht werden kann. Die Kündigung als
einseitig auszuübendes Gestaltungsrecht ist nämlich auch innerhalb
einer langen Kündigungsfrist nicht mehr änderbar. Eine Rücknahme
ist etwa nach Zugang der Kündigungserklärung nur durch Vertrag mit
dem Kündigungsempfänger möglich (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 57.
Auflage, Rdnr. 8 vor § 346).

36

Der von dem Beklagten möglicherweise geplante, aber nicht zur
Ausführung gelangte "Halteversuch" ändert an der Wirksamkeit der
Kündigung nichts. Insbesondere aus dem jetzigen Vortrag des
Beklagten, dem die Klägerin nicht mehr entgegengetreten ist, wonach
ein solcher "Halteversuch" wegen der vom Versicherungsnehmer schon
anläßlich der Abgabe der Kündigungserklärung gegenüber einer
Mitarbeiterin des Beklagten erklärten Endgültigkeit seiner
Vertragsbeendigungsabsicht für zwecklos erachtet worden sein soll,
ergibt sich für die Klägerin nichts günstiges; einen Anspruch auf
einen solchen Versuch (insbesondere in einem Zeitpunkt, in dem dem
Versicherer möglicherweise bereits bekannt geworden ist, daß eine
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für sie nicht ratsam ist oder
auch wegen des Todes des Versicherten schlicht gar nicht mehr
durchgeführt werden kann) hat sie jedenfalls nicht. Selbst soweit
die Klägerin jetzt behauptet, ein solcher sei seitens des Beklagten
veranlaßt worden, trägt sie weder vor, daß der Versicherungsnehmer
von einem solchen überhaupt Kenntnis erlangt habe, noch wie er
gfls. darauf reagiert haben soll. Nur eine einvernehmliche
Fortsetzung des Vertrags hätte aber ein Wiederaufleben des
Bezugsrechts der Klägerin überhaupt zur Folge haben können.

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Daß die tatsächlich noch erfolgte Abbuchung der
Versicherungsprämien in März und April 1997 nicht als
Festhaltenwollen des Beklagten am Vertrag gewertet werden kann, hat
der Senat bereits in gleichgelagerten Fällen entschieden (vgl. OLG
Köln in VersR 1983, 527 f und in VersR 1998, 85 f). Bei der
erstinstanzlich von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des
OLG Brandenburg (abgedruckt in NJW-RR 1997, 1050 f), deren
rechtliche Wertung dem Senat ohnehin zweifelhaft erscheint, kamen
im übrigen mehrere Komponenten zusammen, die ein Festhaltenwollen
des Versicherers am Vertrag als Sicht des Versicherten denkbar
erscheinen ließen. Solche Umstände lagen hier ersichtlich nicht
vor.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für die Klägerin: 130.000,- DM