Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-28, Aktenzeichen 10 B 727/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0728.10B727.00.00

Tenor

I.	Die Beschwerde wird zugelassen.

II.	Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1. und die Antragsteller zu 2. und 3., letztgenannte als
Gesamtschuldner, tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Zulassungsantrag der Antragsteller hat Erfolg. Von
einer Begründung der Zulassungsentscheidung sieht der Senat
gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

4

II.

5

Der Senat entscheidet zugleich mit der Zulassung der
Beschwerde über die zugelassene Beschwerde selbst. Ein solches
Vorgehen ist zulässig,

6

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
20. Februar 1998 - 5 B 128/98 -, sowie
Beschluss vom 11. Mai 2000
- 10 B 306/00 -.

7

Der Senat hat die Beteiligten auf seine Absicht
hingewiesen, die Entscheidungen über den Zulassungsantrag und
über die Beschwerde selbst zusammenzufassen. Die Beteiligten
haben Gelegenheit zum Vortrag in der Sache erhalten. Sie haben
der angekündigten Verfahrensweise nicht widersprochen.

8

Die zugelassene Beschwerde ist nicht begründet. Der Antrag
der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ist jedenfalls unbegründet.
Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihnen erteilte
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 1. März 2000 weiter
ausnutzen und ihr Vorhaben fertig stellen zu dürfen, überwiegt
das Interesse der Antragsteller, das Fortschreiten der
Bauarbeiten und die Nutzungsaufnahme vorerst bis zum Abschluss
eines Hauptsacheverfahrens zu verhindern.

9

Die streitige Baugenehmigung verstößt nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand des Senats nicht gegen solche öffentlich-
rechtlichen Vorschriften, die dem Schutz der Antragsteller als
Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Der für sie eingelegte
Widerspruch wird deshalb voraussichtlich erfolglos bleiben.
Aus diesem Grunde ist ihnen die Ausnutzung der Baugenehmigung
vorerst zuzumuten.

10

Mit der streitigen Baugenehmigung ist den Beigeladenen auf
dem Flurstück 743 die Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne
seitlichen Grenzabstand unmittelbar an der Grenze zum
Flurstück 744 genehmigt worden. Das Flurstück 744 steht im
Eigentum der Antragstellerin zu 1.. Es ist an die
Antragsteller zu 2. und 3. verkauft worden. Die Auflassung ist
durch eine Vormerkung gesichert. Auf dem Flurstück 744 ist
ebenfalls die Errichtung einer Doppelhaushälfte geplant, die
an die Doppelhaushälfte der Beigeladenen angebaut werden soll.
Es ist nicht erkennbar, dass die angefochtene Baugenehmigung
des Antragsgegners gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften
des Bauplanungsrechts (1.) oder des Bauordnungsrechts (2.)
verstößt, die den Antragstellern Nachbarschutz vermitteln.

11

1. Die von den Antragstellern erhobenen Einwände gegen die
genehmigte und Gegenstand der Bauvorlagen gewordene Trauf- und
Firsthöhe des Bauvorhabens der Beigeladenen greifen nicht
durch. Die Baugenehmigung verstößt insoweit weder gegen
nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans (1.1), noch
gegen das Gebot der Rücksichtnahme (1.2).

12

1.1 Die Antragsteller können sich mit Aussicht auf Erfolg
auf die Festsetzung des maßgeblichen Bebauungsplans Nr. 2/97
(484) "H. Kopf" weder hinsichtlich der Bauweise (a) noch
bezüglich der First- und Traufhöhe (b) berufen.

13

a) Der Bebauungsplan "H. Kopf" setzt für die
betroffenen Grundstücke der Antragsteller und der Beigeladenen
offene Bauweise fest, mit der Maßgabe, dass nur Einzel- und
Doppelhäuser zulässig sind. Diese - vom Verwaltungsgericht
nicht erörterte - Festsetzung ist hinsichtlich der Festsetzung
von Doppelhäusern nachbarschützend (aa). Die der baulichen
Gestaltung von Doppelhäusern dadurch gezogenen Grenzen werden
im vorliegenden Fall eingehalten (bb).

14

aa) Inwieweit Festsetzungen eines Bebauungsplans
Drittschutz vermitteln, muss ihnen selbst durch Auslegung des
Bebauungsplans entnommen werden,

15

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46
Nr. 173.

16

Dabei kommt den bundesrechtlichen Vorgaben der
Baunutzungsverordnung, deren Vorschriften sich - mit Ausnahme
von § 15 BauNVO - (nur) an die planende Gemeinde richten,

17

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. September 1993
- BVerwG 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151,
154,

18

besondere Bedeutung zu. Soweit Festsetzungen danach bereits
bundesrechtlich nachbarschützend sind, schließt die
Festsetzungsermächtigung ein, dass die Festsetzung
grundsätzlich nachbarschützend sein muss. Eine nicht
nachbarschützende Festsetzung würde gegen das Abwägungsgebot
des § 1 Abs. 6 BauGB verstoßen,

19

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. September 1993 - BVerwG 4 C
28.91 -, BVerwGE 94, 151, 155.

20

Da im Regelfall davon auszugehen ist, dass die Gemeinde
keine von der Baunutzungsverordnung abweichenden Festsetzungen
treffen will - in diesem Falle wären die Festsetzungen
nichtig - ist eine Festsetzung in einem Bebauungsplan im
Allgemeinen nachbarschützend, wenn ihr aufgrund Bundesrechts
nachbarschützende Wirkung zukommen muss,

21

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. September 1993 - BVerwG 4 C
28.91 -, BVerwG 94, 151, 154.

22

Zu den kraft Bundesrecht nachbarschützenden Festsetzungen
gehört auch die - durch den Bebauungsplan "H. Kopf"
getroffene - Festsetzung hinsichtlich der Bauweise nach § 22
Abs. 2 Satz 1 BauNVO.

23

Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO gebietet die
Doppelhausfestsetzung in der offenen Bauweise, dass die beiden
Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise
aneinander gebaut werden. Insoweit ist die Festsetzung auch
nachbarschützend. Dabei wird nicht gefordert, dass die ein
Doppelhaus bildenden Gebäude vollständig oder im Wesentlichen
aneinander gebaut werden müssen. Die beiden "Haushälften"
können auch zueinander versetzt oder gestaffelt an der Grenze
errichtet werden, sie müssen jedoch zu einem wesentlichen Teil
aneinandergebaut sein,

24

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
24. Februar 2000 - BVerwG
4 C 12.98 -.

25

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die in dem
Bebauungsplan "H. Kopf" getroffene Doppelhausfestsetzung
in der offenen Bauweise nach dem Willen des Plangebers
entgegen den bundesrechtlichen Vorgaben keine
nachbarschützende Wirkung haben soll.

26

bb) Ein Verstoß gegen die gegebene Doppelhausfestsetzung
liegt hier indes nicht vor. Er scheidet vielmehr
offensichtlich aus, wenn - wovon die Antragsteller ausgehen -
die Doppelhaushälften nicht nur vollständig aneinander gebaut
werden, sondern zudem noch eine gleiche Trauf- und Firsthöhe
einhalten sollen. Nichts anderes würde im Übrigen dann gelten,
wenn das auf dem Grundstück der Antragsteller zu errichtende
Bauvorhaben entsprechend der ursprünglichen Planung eine um
0,43 m geringere Trauf- und eine um 0,34 m geringere Firsthöhe
aufweisen sollte. Der bauplanungsrechtliche Begriff des
Doppelhauses setzt nicht voraus, dass sich die Trauf- und
Firsthöhen von Doppelhäusern entsprechen müssen,

27

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
24. Februar 2000
- BVerwG 4 C 12.98 -.

28

1.2 Die Antragsteller können keine Abwehrrechte aus den
Festsetzungen des Bebauungsplans "H. Kopf" betreffend die
Trauf- und Firsthöhe herleiten. Diesen Festsetzungen kommt
keine nachbarschützende Wirkung zu (a). Im Übrigen verstößt
die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung auch
objektiv-rechtlich nicht gegen diese Festsetzungen (b).

29

a) Der Bebauungsplan sieht für die in Rede stehenden
Grundstücke gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO eine
Traufhöhe von 2,50 m und eine Firsthöhe von 8,50 m jeweils
"als Höchstmaß in Metern über Oberkante der fertigen
Erschließungsanlage gemessen in der Mitte des Hauptbaukörpers"
vor. Ferner müssen nach Nr. 4.2 der textlichen Festsetzungen
zum Bebauungsplan Traufen und Firste von Doppelhäusern eine
einheitliche Höhenlage besitzen.

30

Den in Rede stehenden Festsetzungen kommt keine
drittschützende Wirkung zu.

31

Eine subjektiv-rechtliche Bedeutung der genannten
Festsetzungen im Bebauungsplan folgt nicht bereits aus
höherrangigem Recht. Festsetzungen über das Maß der baulichen
Nutzung - um dieses geht es hier - haben vielmehr kraft
Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende
Wirkung,

32

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57
Nr. 209.

33

Der Begründung des Bebauungsplans ist nichts dafür zu
entnehmen, dass die Festsetzungen hinsichtlich der Trauf- und
Firsthöhe nach dem Willen des Plangebers (zumindest auch) der
Rücksichtnahme auf individuelle Interessen der Nachbarn oder
deren Interessenausgleich untereinander unter Gewährung eines
subjektiven Rechts auf Einhaltung der Festsetzungen dienen
sollen. Vielmehr werden damit ausschließlich städtebaulich-
gestalterische Zielsetzungen verfolgt. Über die Festsetzungen
der im Höchstmaß zulässigen Trauf- und Firsthöhen soll nach
der Begründung des Bebauungsplans erreicht werden, dass sich
ein zweites Vollgeschoss der städtebaulichen Umgebung
entsprechend nicht als Bestandteil der Fassade entwickelt,
sondern nur im Dachgeschoss möglich ist.

34

In gleicher Weise dient die Festsetzung einer einheitlichen
Höhenlage der Traufen und Firste von Doppelhäusern als
baugestalterische Festsetzung gemäß § 86 BauO NW in Verbindung
mit § 9 Abs. 4 BauGB erkennbar allein gestalterischen
Zwecken,

35

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
4. Mai 1998 - 7 B 821/98 -.

36

b) Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält die durch den
Bebauungsplan vorgegebenen Trauf- und Firsthöhen ein. Dies hat
schon das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss
zutreffend festgestellt. Auf die dementsprechenden
Ausführungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
Bezug. Auf das Zulassungs- und Beschwerdevorbringen der
Antragsteller hebt der Senat hervor, dass die zulässige Trauf-
und Firsthöhe sich nach dem Bebauungsplan als Höchstmaß in
Metern über "Oberkante der fertigen Erschließungsanlage"
(Hervorhebung durch den Senat) errechnet. Auf die geplante
Höhe der Erschließungsanlage kommt es damit gerade nicht an.
Deshalb ist auch ein bei der Planung der Doppelhaushälfte der
Antragsteller zu 2. etwa vorhandenes Vertrauen auf die
geplante Höhe der Erschließungsanlage nicht schutzwürdig.

37

c) Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt
nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

38

Der Bebauungsplan gibt insoweit bindend den Rahmen vor, in
dem von den betroffenen Grundeigentümern eine Verletzung des
Gebots wechselseitiger Rücksichtnahme überhaupt geltend
gemacht werden kann. Innerhalb dieses Rahmens kann es nicht
mehr um Gesichtspunkte und Betroffenheiten gehen, die - wie
vor - zum planerischen Abwägungsprogramm gehören. Die
Rücksichtnahme, die die betroffenen Grundstücke erwarten
können, wird in solchen Fällen im Umfang der getroffenen
Festsetzungen von der planerischen Abwägung gleichsam
aufgezehrt.

39

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom
27. Dezember 1984 - 4 B 278.84 - BRS 42
Nr. 183 und vom 6. März 1989 - 4 NB
8.89 - BRS 49 Nr. 44; Senatsbeschluß
vom 28. Juli 1994 - 10 B 1407/94 -
sowie allgemein Mampel, Nachbarschutz
im öffentlichen Baurecht, Rdn. 501 und
798, m.w.N.

40

Den dementsprechenden Festsetzungen hinsichtlich der
streitigen Trauf- und Firsthöhe widerspricht die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung - wie oben dargestellt -
nicht.

41

2. Ein Verstoß der erteilten Baugenehmigung gegen
nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften ist
ebenfalls nicht ersichtlich.

42

§ 74 BauO NW, auf den die Antragsteller sich berufen, ist
nicht einschlägig. Er sieht eine Beteiligung der Angrenzer nur
im Falle der Zulassung von Abweichungen von bauaufsichtlichen
Anforderungen der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
und der aufgrund derer erlassenen Vorschriften vor.
Dementsprechende Abweichungen sind nicht ersichtlich und
werden von den Antragstellern nicht behauptet. Abgesehen davon
führte selbst ein Verstoß gegen § 74 BauO NW nicht zur
Aufhebung einer Baugenehmigung, auf die ein Rechtsanspruch
besteht,

43

Hahn/Schulte, öffentlich-rechtliches
Baunachbarrecht, Rdnr. 407.

44

Letztlich greifen auch die Einwendungen der Antragsteller
gegen die Standsicherheit des Gebäudes der Beigeladenen nicht
durch. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die
Vollziehbarkeit der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung.
Eine etwaige Standunsicherheit des errichteten Gebäudes könnte
die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht in Frage stellen.
Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die
Doppelhaushälfte der Beigeladenen bereits in ihrer genehmigten
Form standunsicher war, der Antragsgegner also bei der
Erteilung der Baugenehmigung gegen die Anforderungen des § 15
BauO NW verstoßen hat. Vielmehr soll die behauptete
Standunsicherheit auf einen - abweichend von der
Baugenehmigung erfolgten - Überbau des Grundstücks der
Antragsteller und dessen anschließende Beseitigung mit der
Folge zurückzuführen sein, dass die Trennwand zur auf dem
Grundstück der Antragsteller geplanten Doppelhaushälfte statt
0,365 m nur noch ca. 0,15 m breit ist. Abgesehen davon dürften
- davon gehen offenbar nunmehr auch die Antragsteller aus -
die Bedenken gegen die Standsicherheit des Gebäudes der
Beigeladenen durch den zwischen der Antragstellerin zu 1. und
den Beigeladenen geschlossenen Vergleich vom 19. Mai 2000 vor
dem Landgericht Hagen in einem einstweiligen
Verfügungsverfahren (2 O 132/00) ausgeräumt sein.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 162
Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

46

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.