Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-15, Aktenzeichen 3 L 23/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0215.3L23.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt
gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu
entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender
Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der Antragstellerin,
von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 11.12.2006 vorläufig verschont
zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort
vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten der
Antragstellerin aus.

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Die Ordnungsverfügung vom 11.12.2006 erweist sich nämlich bei summarischer
Prüfung - eine solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus - als
offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtgrundlage der Zwangsmittelfestsetzung ist § 64 Satz 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW - VwVG NRW -. Danach setzt die
Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest, wenn die Verpflichtung innerhalb der Frist,
die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt wird. Diese Voraussetzungen liegen
hier vor.

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Der Antragsgegner ist die Vollzugsbehörde, weil er den zu Grunde liegenden
Verwaltungsakt - die Ordnungsverfügung vom 26.07.2006 - erlassen hat (§ 56 Abs. 1
VwVG NRW).

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Mit der Ordnungsverfügung vom 26.07.2006 hat der Antragsgegner die
Antragstellerin aufgefordert, innerhalb von einer Woche nach Zustellung der
Verfügung den in der Gaststätte "S. 8", S1.-----straße 6 in XXXXX C.
betriebenen Jackpot dauerhaft aus der Gaststätte zu entfernen und neben der
Ausgabe von Gewinnen über gemäß § 33 c GewO zugelassene Spielgeräte auch
keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht zu stellen und keine Zahlungen oder
sonstige finanzielle Vergünstigungen in der Gaststätte zu gewähren.

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Auf Grund der vom Antragsgegner verfügten Anordnung der sofortigen Vollziehung
dieser Verfügung entfaltet die Klage - 3 K 2772/06 - der Antragstellerin keinen
Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO); die aufschiebende Wirkung der Klage ist
nicht angeordnet worden. Der Bescheid vom 26.07.2006 ist damit sofort vollziehbar.
Unabhängig davon erweist sich die Ordnungsverfügung vom 26.07.2006 bei
summarischer Prüfung aber auch als offensichtlich rechtmäßig. Dies hat die Kammer
bereits mit Beschluss vom 22.11.2006 - 3 L 622/06 - ausgeführt.

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Die Antragstellerin hat die Verpflichtung nicht beachtet. Dies hat eine
Nachkontrolle des Außendienstes ergeben (Bl. 82 VV). Da sie folglich ihrer
Verpflichtung aus der Ordnungsverfügung vom 26.07..2006 nicht nachgekommen ist,
war das angedrohte Zwangsmittel gemäß § 64 Satz 1 VwVG festzusetzen.

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Die darüber hinaus erfolgte Androhung eines weiteren Zwangsmittels begegnet
keinen rechtlichen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergeht nach den §§ 52 Nr. 1, 53 Nr. 3 GKG. Bei der
Festsetzung eines Zwangsgeldes entspricht der Streitwert der Höhe des
Zwangsgeldes. Zwangsmittelandrohungen, die mit der Festsetzung eines
Zwangsmittels verbunden sind, (unselbstständige Androhungen) bleiben für die
Streitwertfestsetzung außer Betracht. In Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes beträgt der Streitwert regelmäßig die Hälfte des für das
Hauptsacheverfahren maßgeblichen Wertes

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vgl. OVG NW, Beschluss vom 01.10.2004 - 4 B 1637/04 -.