Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-07, Aktenzeichen 12 A 1058/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1107.12A1058.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil die in § 124 Abs. 2 VwGO
genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nicht erfüllt sind.

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Soweit die Klägerin zur Begründung ihres Zulassungsantrags geltend macht, es
bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils und sich
damit auf den Zulassungsgrund des §124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft, fehlt es
mangels einer näheren Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der
angefochtenen Bescheide, auf die das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung
zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen hat, bereits an der Darlegung von
Gründen, die das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Frage
stellen könnten. Hierzu reicht insbesondere der pauschale und in Anbetracht des
Inhalts des Protokolls über die Anhörung der Klägerin in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Kiew am 7. Oktober 2002 wie auch des
Klagevorbringens nicht vollziehbare Einwand nicht aus, die Klägerin habe in der
Klagebegründung im Einzelnen dargelegt, dass sie gemessen an den nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 zu stellenden
Anforderungen in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Dies
gilt umso mehr, als es - auch in der Klagebegründung - an jeglicher
Auseinandersetzung mit der im Widerspruchsbescheid des Beklagten getroffenen
Feststellung fehlt, die vorgelegten Unterlagen reichten zur Glaubhaftmachung eines
durchgehenden Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum nicht aus.

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Soweit die Klägerin sich mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht, das sich
in der Urteilsbegründung ausschließlich auf den Ausgangsbescheid und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten bezogen habe, hätte zumindest in Kürze
darlegen müssen, weshalb es den Ausführungen der Klägerin im Klageverfahren
nicht gefolgt sei, auch auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
berufen will, rechtfertigt dies die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Das ergibt
sich mit Blick auf die Regelungen der §§ 108 Abs. 1 Satz 2 und 117 Abs. 5 VwGO
schon daraus, dass die Klägerin nicht substantiiert dargelegt hat, aus welchem
Grund ihr Klagevorbringen, in dem sie sich mit den detaillierten Ausführungen des
Beklagten zu dem am 7. Oktober 2002 durchgeführten Sprachtest wie auch zum
Fehlen eines durchgehenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht konkret
auseinandergesetzt hat, dem Verwaltungsgericht zu einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe hätte Anlass geben müssen.

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Schließlich ist eine Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der angefochtenen
Entscheidung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September
2003, (- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448) nicht
dargelegt. Sie liegt auch nicht vor, da das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung keinen von der zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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