Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 1 L 29/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0313.1L29.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 6.
August 2007 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. August
2007 wird unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2007
- 4 B 1477/07 - wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist als Antrag gemäß
§ 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Nach dieser
Vorschrift kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren
ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Über den Antrag
entscheidet das Gericht, bei dem die Hauptsache anhängig ist oder anhängig
gemacht werden kann, wenn der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO schon im
Widerspruchsverfahren gestellt wird.

3

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli
1992 - 11 S 3050/91 -, Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
(VBlBW) 1992, 471.

4

Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann auch eine im
Beschwerdeverfahren vorgenommene obergerichtliche Aussetzungsentscheidung
vom Verwaltungsgericht aufgehoben oder abgeändert werden, wenn die Klage noch
in der ersten Instanz anhängig ist, weil das Abänderungsverfahren kein
Rechtsmittelverfahren ist.

5

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, Stand: September 2007, § 80, Rn. 379.

6

Hiernach ist der Abänderungsantrag zulässig. Unbeschadet des Umstandes,
dass der Antragsteller - nach falscher Rechtsmittelbelehrung - bereits die
Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung (mit dem noch nicht korrigierten
Datum "14.07.2007") erhoben hat, ist das erkennende Gericht für das
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zuständig, weil das
Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

7

Es liegen auch veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO vor.
Hierunter fällt insbesondere auch die Änderung der Rechtslage durch eine
Gesetzesänderung, die für die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
relevant ist, wenn diese Gesetzesänderung geeignet ist, die im Hauptsacheverfahren
zu überprüfende Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes noch zu
beeinflussen.

8

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15.
Aufl., 2007, § 80 Rn. 197.

9

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum
Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag AG NRW) vom 30.
Oktober 2007 (GV NRW S. 445) vom 30. Oktober 2007 ist das Sportwettengesetz
NRW vom 3. Mai 1955 (GV NRW S. 84) am 1. Januar 2008 außer Kraft getreten. Für
die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sportwettenvermittlungsverbotes kommt es auf
die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, weil es sich bei der
angefochtenen Untersagungsverfügung - ungeachtet der Frage, ob die richtige
Ermächtigungsgrundlage § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), § 15
Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) oder § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag -
GlüStV ) ist - um einen Dauerverwaltungsakt handelt.

10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - (nrwe.de).

11

Daher ist für die mit dem neuen Rechtsschutzbegehren erneut vorzunehmende
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung die
Gesetzeslage im Zeitpunkt der Kammerentscheidung maßgeblich.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -;
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 18. Februar 2008 - RN
4 K 07.393 -.

13

Der Antrag ist auch begründet. Das private Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die angefochtene
Ordnungsverfügung überwiegt das öffentliche Interesse an deren sofortiger
Durchsetzung. Denn bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen
summarischen Beurteilung bestehen auch im Hinblick auf die zum 1. Januar 2008
geänderte Gesetzeslage schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
genannten Verfügung. Vor diesem Hintergrund fällt auch die Interessenabwägung im
Übrigen zu Gunsten des Antragstellers aus.

14

Dem ordnungsbehördlichen Einschreiten des Antragsgegners mangelt es
voraussichtlich an der gesetzlichen Grundlage, und zwar unabhängig davon, ob als
Ermächtigungsgrundlage § 14 Abs. 1 OBG, § 15 Abs. 2 GewO oder § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 3 GlüStV in Betracht kommen. Es spricht alles dafür, dass die gewerbliche
Tätigkeit des Antragstellers, der über seine Betriebsstätte in I. , X.------straße 47,
für die in N. als Wettveranstalter lizenzierte Firma U. Sportwetten vermittelt,
gegenwärtig nicht gegen Rechtsnormen verstößt. Insbesondere wirkt der
Antragsteller nicht bei der Verwirklichung eines Straftatbestandes mit. Die Verletzung
des § 4 GlüStV und des § 4 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW, welche die
Veranstaltung von Sportwetten von einer Erlaubnis abhängig machen, die die
Geschäftspartnerin des Antragstellers nicht besitzt und nach dieser Vorschrift auch
nicht erhalten kann, rechtfertigt die Verbotsverfügung ebenfalls nicht.

15

Dabei geht die Kammer davon aus, dass die Zuständigkeit des Antragsgegners
als örtlicher Ordnungsbehörde für die Untersagung der Sportwettenvermittlung
vorliegend nicht durch § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) Glücksspielstaatsvertrag AG
NRW in Frage gestellt wird, auch wenn der Antragsteller die Sportwetten über
Internetleitungen an den Wettveranstalter vermitteln sollte. Nach der genannten
Vorschrift ist die Bezirksregierung Düsseldorf landesweit zuständige
"Aufsichtsbehörde" für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten
Glücksspielen und der Werbung hierfür, soweit die unerlaubten Glücksspiele oder die
Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen übermittelt werden. Hieraus folgt
jedoch nicht, dass die Bezirksregierung Düsseldorf für die Überwachung und
Untersagung eines jeden unerlaubten Glücksspiels zuständig ist, soweit nur bei
dessen Veranstaltung zu irgendeinem Zeitpunkt Telekommunikationsanlagen benutzt
werden.

16

So aber VG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -.

17

Gemäß § 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes in der Fassung vom
30. Oktober 2007 (GV NRW S. 454; TMZ-Gesetz) ist die Bezirksregierung Düsseldorf
für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zuständig für die Überwachung und
Untersagung von Glücksspielen im Internet und der Werbung hierfür im Internet.
Diese Vorschrift bleibt gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW
unberührt. Aus diesem Normzusammenhang erschließt sich, dass die
Bezirksregierung Düsseldorf nur dann im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
Glücksspielstaatsvertrag AG NRW als Aufsichtsbehörde zuständig ist, wenn der
gesamte Glücksspielvorgang via Internet/ Telekommunikationsanlagen abgewickelt
wird, ohne dass ein im Lande Nordrhein-Westfalen ansässiger Vermittler des
Veranstalters - wie hier - in die Organisation des Spielablaufes eingebunden ist. In
diesem Fall verbleibt es gemäß § 18 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW für
die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen bei der
Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden.

18

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -.

19

Die Kammer hält in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen
Rechtsprechung daran fest, dass Sportwetten in der Form der Oddset-Wetten
Glückspiele im Sinne des § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) sind. Diese
Glückspiele werden im vorliegenden Fall (auch) in Nordrhein-Westfalen veranstaltet,
indem hier durch einen Vermittler, den Antragsteller, die Möglichkeit eröffnet wird,
Angebote zum Abschluss von Wettverträgen abzugeben (vgl. § 9 StGB). Seine
Gewerbeausübung ist ohne die nachstehend angesprochenen Auswirkungen der
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 des EG-Vertrages
(EG) jedenfalls als Beihilfe zur Verwirklichung des Straftatbestandes des § 284 Abs.
1 StGB zu beurteilen.

20

Vgl. hierzu nur OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2006, 1078 m. w. N.

21

Die auf § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 4
Glücksspielstaatsvertrag AG NRW beruhende Strafbarkeit des Veranstaltens von
Sportwetten durch einen Gewerbetreibenden, der für diese Tätigkeit eine Erlaubnis
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) erhalten hat, und der
damit einhergehende Ausschluss dieses Gewerbetreibenden vom Sportwettenmarkt
in Nordrhein-Westfalen sind jedoch mit der Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EG nicht vereinbar.

22

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nationale
Regelungen, die strafbewehrte Verbote des Sammelns, der Annahme und der
Übertragung von Sportwetten enthalten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 und 49 EG darstellen, wenn
der betreffende Mitgliedstaat (wie hier) keine Genehmigungen erteilt. Diese
Beschränkungen müssen - in ihren konkreten Anwendungsmodalitäten - aus
zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Sie müssen
darüber hinaus geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu
gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung
dieses Zieles erforderlich ist. Auf jeden Fall müssen sie in nicht diskriminierender
Weise angewandt werden. Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses,
die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können, gehört u.a. die
Vermeidung von Anreizen zu überhöhten Ausgaben für das Spielen.
Unverhältnismäßig können strafrechtliche Sanktionen für das Durchführen von
Wetten mit Veranstaltern in einem anderen Mitgliedstaat der EU vor allem dann sein,
wenn zur Teilnahme an Wetten ermutigt wird, sofern sie von staatlich zugelassenen
nationalen Einrichtungen organisiert werden.

23

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs C-243/01 - (Gambelli),
Slg. 2003, S. I-13031, Rn. 48 f, 59 f, 65, 72, 75.

24

Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet von
Glücksspielen festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau
zu bestimmen, jedoch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den
sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen
hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügen.

25

EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - Rs C-260/04 (Kommission ./.
Italien) -, Rn. 28 m. w. N.

26

So können Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich
gerechtfertigt sein. Sie müssen jedoch in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden,
die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem
Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen.

27

EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04
(Placanica u. a. ) -, Rn. 53, m. w. N. aus der st. Rspr. des
Gerichtshofes.

28

Diese Anforderungen erfüllt das nordrhein-westfälische Gesetz zur Ausführung
des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland wie vordem das
Sportwettengesetz NRW nicht, so dass das nordrhein-westfälische
Sportwettenmonopol zugunsten staatlicher (öffentlich-rechtlicher) bzw. von ihnen
beherrschter Veranstalter ohne Möglichkeit der Zulassung privater Veranstalter auch
in seiner aktuellen Ausgestaltung nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in
Deutschland (vgl. §§ 2 und 3 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW) gegen Art. 43 und
49 EG verstößt. Dieser Verstoß erfasst auch die in § 7 Glücksspielstaatsvertrag AG
NRW vorgesehene Erlaubnispflicht für Vermittlungstätigkeiten, wie sie der
Antragsteller vornimmt.

29

Denn auch wenn sich die tatsächliche Ausgestaltung des Wettmonopols
inzwischen geändert haben sollte,

30

vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, a.a.0.,

31

bestehen im Lande Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der rechtlichen
Ausgestaltung dieses Monopols auch nach dessen Ausformung durch das nordrhein-
westfälische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag immer noch
durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem
höherrangigen Recht der Gemeinschaft.

32

Es spricht bereits Überwiegendes dafür, dass der generelle Ausschluss auch von
Sportwettenveranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom
deutschen Sportwettenmarkt durch §§ 14, 3 und 4 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW
unverhältnismäßig ist, weil er über das hinausgeht, was zur Erreichung des primär
geltend gemachten legitimen Zieles - der Spielsuchtbekämpfung - erforderlich ist.

33

Vgl. VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 7 G
4107/07(3) -.

34

Denn die Bekämpfung der Spielsucht ist durch ein Staatsmonopol auf
Sportwettenveranstaltungen offenkundig nicht eher gewährleistet als bei privaten
Wettveranstaltungen, vorausgesetzt, dass die Tätigkeit der staatlichen und privaten
Veranstalter im Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen denselben Bedingungen
unterliegt. Die Möglichkeit, auch die Tätigkeit privater Wettveranstalter und -vermittler
scharfen Restriktionen und aufsichtsbehördlichen Kontrollen für die Veranstaltung
oder Vermittlung von Sportwetten zu unterwerfen, ist dem nationalen Gesetzgeber
nach der dargelegten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
unbenommen, soweit der Gesetzgeber diese Restriktionen in nicht europarechtlich
diskriminierender Weise anwendet. Indem das Ausführungsgesetz zum
Glücksspielstaatsvertrag jedoch ausnahmslos das staatliche Monopol und damit die
Beschränkung der europarechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49 EG-Vertrag
festschreibt, diskriminiert es gerade die europäischen Dienstleister. Denn es liegen
keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass allein die Aufrechterhaltung
des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen die unerlässliche
Vorbedingung zur Erreichung der legitimen Ziele einer wirksamen
Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes ist. Die zentrale Argumentation für
die Aufrechterhaltung des Monopols, dass die Suchtgefahren mit Hilfe eines auf die
Bekämpfung von Glücksspielsucht und problematischem Spielverhalten
ausgerichteten Monopols mit staatlich verantwortetem Angebot effektiver beherrscht
werden könnten als im Wege einer Kontrolle privater Veranstalter, und dass dieses
Monopol es bei der Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien mit besonderem
Gefährdungspotential ermögliche, die zur Suchtprävention notwendigen
Begrenzungen des Angebots an Glücksspielen wirksam vorzunehmen,

35

vgl. LT-Drs. 14/868; Entwurf des Staatsvertrages zum
Glücksspielwesen in Deutschland, Stand: 14.12.2006; Erläuterungen A
II 2.2.
(http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/
MMV14-868.pdf?von=1&bis=0),

36

überzeugt angesichts der Notwendigkeit einer neutralen Kontrolle auch des
staatlichen Monopols auf die Einhaltung dieser Vorgaben und der legislatorischen
Möglichkeiten zur Einschränkung und Kontrolle des Angebotes privater Veranstalter
vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben nicht. Letztlich dürften auch
private Veranstalter grundsätzlich in der Lage sein, ein im Hinblick auf legitime Ziele
des Allgemeininteresses eingeschränktes Glücksspielangebot bereit zu stellen.

37

Der befürchtete Verlust von staatlichen Einnahmen durch die Zulassung privater
Veranstalter rechtfertigt die Aufrechterhaltung des Sportwettenmonopols ohnehin
nicht. Die Begrenzung der Dienstleistungsfreiheit durch die Einschränkung von
Glücksspielerlaubnissen ist nur zulässig, wenn die Finanzierung sozialer Aktivitäten
mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine
erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven
Politik ist.

38

EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 (Zenatti) -, Slg. 1999,
I-07289, Rn. 36.

39

Unbeschadet des Umstandes, dass die Verfolgung fiskalischer Zwecke danach
kein Hauptziel des Monopols sein darf, kann der Gesetzgeber auch bei einer
Zulassung privater Wettveranstalter die zur Rechtfertigung des Monopols
angeführten gemeinnützig-fiskalischen Zwecke verfolgen. Denn die Zweckabgaben
(§ 10 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW) lassen sich voraussichtlich ebenso wie
Steuern auf die Spieltätigkeiten auch rechtmäßig von privaten Veranstaltern erheben.

40

Vgl. zur Zulässigkeit von Glücksspielsonderabgaben: Koenig/Ciszewski,
Novellierung der gesetzlichen Grundlagen des Glücksspielrechts durch
eine duale Glücksspielordnung, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
2007, 313 (319).

41

Ganz ungeachtet dessen dürften nach den Maßgaben des Europäischen
Gerichtshofes auch erhebliche Zweifel an einer kohärenten und systematischen
Begrenzung der Tätigkeiten im Bereich des Glücksspielwesens durch die in
Nordrhein-Westfalen bzw. bundesweit geltenden Vorschriften bestehen. Der
Europäische Gerichtshof fordert zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Anzahl
der Wirtschaftsteilnehmer die kohärente Begrenzung von Tätigkeiten im Bereich des
"Spiels".

42

EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04
(Placanica u. a. ) -, Rn. 53.

43

In einer früheren Entscheidung des Gerichtshofes ist zwar auch schon von
"Beschränkungen der Spieltätigkeiten" die Rede, jedoch mit dem Hinweis, dass diese
zu einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der
"Wetttätigkeiten" geeignet sein müssen.

44

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 (Gambelli) -,
Rn. 67.

45

Der Europäische Gerichtshof hat damit das Kohärenzerfordernis spätestens in
dem genannten Urteil vom 6. März 2007 ausdrücklich über den Glücksspielsektor der
"Sportwetten" hinaus auf das gesamte Glücksspielwesen erweitert. Zudem impliziert
der Kohärenzbegriff ein funktionales Übergreifen von Maßnahmen über die einzelnen
Teilbereiche des Glücksspielwesens hinweg, soweit diese Maßnahmen auf dasselbe
legitime Ziel gerichtet sind. Das einem einzelnen (staatlichen) Veranstalter
eingeräumte Sportwettenmonopol stellt insoweit lediglich einen Bereich des als
Ganzes zu betrachtenden nationalstaatlichen Glücksspielwesens dar.

46

Vgl. EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2007 - Rechtssache E-3/06
(Ladbrokes Ltd. ./. The Government of Norway) -, Rn. 45 und 52, unter
Bezugnahme auf den EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs C-
243/01 - (Gambelli); im Ergebnis wie hier: VG Schleswig, Beschluss
vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 -; zur Bedeutung der
Kohärenzproblematik auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 6 S 2082/07 -.

47

Diesen rechtlichen Vorgaben dürfte die für das Land Nordrhein-Westfalen
maßgebliche rechtliche Ausgestaltung des Glücksspielwesens nicht gerecht werden,
weil sie das legitime Ziel der Spielsuchtbekämpfung ebenso wie dasjenige des
Spielerschutzes gerade nicht im Sinne des Europäischen Gerichtshofes systematisch
verfolgen dürfte. Die einzelnen Bereiche des Glücksspielwesens sind in Deutschland
verschieden geregelt. Lotto und Sportwetten sind ebenso wie der Betrieb von
Spielbanken in NRW (vgl. § 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher
Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen; GV NRW 2007 S. 450) dem
Staatsmonopol vorbehalten; Pferdewetten (vgl. § 2 Abs. 1 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 119 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I S. 2407) und das ebenfalls
bundesgesetzlich geregelte besonders suchtgefährdende Automatenspiel dürfen
dagegen von privater Seite veranstaltet werden (vgl. § 33c GewO). Hierbei zeigen
insbesondere die Regelungen über das Glücksspiel an Spielautomaten, dass den
Spielsuchtgefahren in Deutschland nicht kohärent und systematisch begegnet wird.
Die mit Abstand prozentual wie absolut häufigsten Fälle von Spielsucht betreffen die
Besucher von Spielhallen und das Spiel an Glücksspielautomaten. In der Forschung
wird für die Automatenspieler ein Anteil von deutlich über 80 % an der Gesamtzahl
der pathologisch Spielsüchtigen genannt.

48

Vgl. Meyer, Gerhard: Glücksspiel, Zahlen und Fakten,
http://www.gluecksspielsucht.de/materialien/zahlen_fakten2004.pdf;
Website des Fachverbandes Glücksspielsucht e.V.

49

Suchtfördernd beim Automatenspiel ist die rasche zeitliche Abfolge der Spiele an
den Automaten. Durch die Novellierung der Verordnung über Spielgeräte und andere
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280) ist der zeitliche Abstand der
Einzelspiele auf fünf Sekunden verkürzt worden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV). Dass die
Verkürzung, wie in der Gesetzesbegründung (BR Drs. 655/05, S. 1, 23 ff) behauptet
wird, dem Spielerschutz dienen soll, ist nicht nachvollziehbar. Es sei des Weiteren
darauf hingewiesen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung jüngst die
generellen Kontrollpflichten von Casinos im Hinblick auf Spielsüchtige, die sich
haben freiwillig sperren lassen, vom sog. "Großen Spiel" auf das Automatenspiel in
den Casinos erweitert hat.

50

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22. November 2007
- III ZR 9/07 -.

51

Hier zeigt sich gerade im gesetzlichen Spielerschutz die fehlende Kohärenz in
der Ausrichtung des Glücksspielwesens. Die Verpflichtung zur Einrichtung einer
(dem Spielerschutz dienenden) Sperrdatei für gefährdete Spieler gemäß § 12
Glücksspielstaatsvertrag AG NRW betrifft nur die Veranstaltungen staatlicher
Veranstalter und diejenigen der (staatlichen) Spielbanken. Spieler, die durch das
Automatenglücksspiel spielsuchtgefährdet sind, können durch diese Datei - und auch
durch sonstige Schutzeinrichtungen - nur dann erfasst werden, wenn sie
Spielbanken besuchen wollen, um in dortigen Automatensälen zu spielen. Der
Schutz erstreckt sich jedenfalls nicht auf das Glücksspielautomatenangebot in
gewerblichen Spielhallen. Zudem umfasst das Teilnahmeverbot für gesperrte Spieler
nur die Teilnahme an Wetten und Lotterien, die häufiger als zweimal pro Woche
veranstaltet werden (§ 12 Abs. 1 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW). Damit
wird aber auch spielsuchtgefährdeten Spielern die Teilnahme an den
allwöchentlichen Veranstaltungen der staatlichen Veranstalter, wie Mittwochs- und
Samstagslotto, gestattet. Inwieweit hierdurch ein wirksamer Schutz auch bereits
erheblich gefährdeter und deswegen auch in der Sperrdatei erfasster Personen
gewährleistet werden soll, erschließt sich nicht.

52

Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen aus dem
nach seiner Auffassung vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten
Beurteilungsspielraum eine Berechtigung des Gesetzgebers zu unterschiedlichen
sektoralen Regelungen (sc. im Bereich des nationalen Glücksspielwesens) entnimmt,

53

Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, nrwe.de, Rn. 127,

54

dürfte diese Berechtigung schon von den hierzu aufgestellten Voraussetzungen
nicht getragen werden. Voraussetzung für eine berechtigte Regelung nach
Glücksspielsektoren soll nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen sein, dass die einzelnen sektorspezifischen Regelungen sich in
der Zielsetzung entsprechen, jede Regelung für sich betrachtet erforderlich und
geeignet ist und die sektorspezifischen Regelungen zueinander nicht in einem
krassen Missverhältnis stehen. Diese Voraussetzungen liegen aber ersichtlich nicht
vor. Unabhängig davon, ob sich die sektorspezifischen Regelungen im deutschen
Glücksspielwesen in der (behaupteten) Zielsetzung der Spielsuchtbekämpfung
überhaupt entsprechen, ist bereits nicht jede Regelung für sich betrachtet hierzu
geeignet oder erforderlich. Denn die europarechtlich diskriminierende Einrichtung
eines Monopols unter Ausschluss europäischer Anbieter ist - wie gezeigt - im
Sportwettensektor jedenfalls nicht erforderlich, weil auch private Veranstalter oder
Vermittler spielsuchtbekämpfenden Maßnahmen mit effizienter Kontrolle unterworfen
werden können. Die dargelegten Regelungen über das gewerbliche
Automatenglücksspiel dürften insbesondere durch die rasche Spielabfolge der
Spielsucht nicht entgegenwirken und insofern bereits nicht zur Erreichung der
postulierten Zielsetzung einer Suchtbekämpfung geeignet sein. In Bezug auf welche
Umstände die sektoralen Regelungen zueinander schließlich nicht in einem "krassen
Missverhältnis" stehen dürfen, kann der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts
nicht entnommen werden.

55

Bereits die aufgezeigten durchgreifenden Bedenken gegen die Erforderlichkeit
des staatlichen Wettmonopols aus europarechtlicher Sicht führen wegen des
Anwendungsvorranges des europäischen Gemeinschaftsrechts zur Unanwendbarkeit
der mit ihm unvereinbaren nationalen Rechtsnormen. Die Bestimmungen des EG-
Vertrages und die anderen unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Gemeinschaftsorgane haben Vorrang vor dem internen Recht der Mitgliedstaaten.
Das nationale Recht ist, soweit es dem EG-Recht widerspricht, nach ständiger
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, im Übrigen auch nach der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, unangewendet zu
lassen.

56

Vgl. EuGH, Urteile vom 15. Juli 1964 - Rechtssache 6-64 - (Costa/
E.N.E.L.), Slg. 1964, S. 1253 (1269), vom 9. März 1978 - Rs 106-77 -
(Simmenthal), Slg. 1978, 629, Leitsatz 3, und vom 22. Juni 1989 - Rs
103-88 - (Costanzo), Slg. 1989, 1839 (Rn. 28 - 33);
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. April 1987 - 2
BvR 687/85 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 75, 223 (244).

57

Hieraus folgt vorliegend die Unanwendbarkeit des § 284 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit den §§ 14, 3 und 4 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW.

58

Nach alledem fällt auch die Interessenabwägung im Übrigen zugunsten des
Antragstellers aus. Die Kammer berücksichtigt auch, dass Bedenken gegen die
Vereinbarkeit der Regelungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag mit den
Regelungen des EG-Vertrages nicht nur von deutschen Verwaltungsgerichten,
dokumentiert durch zahlreiche Vorlagebeschlüsse an den Europäischen Gerichtshof,

59

vgl. u. a. Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 15. Oktober 2007
betr. die Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgerichte
Stuttgart und Gießen - C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-
409/07 und C-410/07 -,

60

sondern auch von der EU-Kommission erhoben werden. Die Kommission hat
beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur
Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Sie möchte prüfen, ob
die in Frage stehenden Maßnahmen mit den Artikeln 43, 49 und 56 EG vereinbar
sind.

61

Pressemitteilung der Kommission vom 31. Januar 2008 - IP 08/119 -.

62

Angesichts der nach Auffassung der Kammer durchgreifenden
gemeinschaftsrechtlichen Bedenken ist es dem Betroffenen nicht zuzumuten, die
angefochtene Ordnungsverfügung zu beachten.

63

Vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 4 K 6081/07 -.

64

Es kommt hinzu, dass die untersagte Tätigkeit jahrelang hingenommen wurde
und dass in dieser Zeit auch die staatlich beherrschten Wettveranstalter intensiv
geworben haben.

65

Vgl. auch VG Dresden, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 14 K 2151/06 -
(Beschlussabdruck S. 15).

66

Dies alles spricht dagegen, dass die Gefahren, zu deren Abwehr hier
eingeschritten wurde, jetzt auch nicht mehr vorübergehend hinzunehmen wären.
Nach den in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen haben sich befürchtete
Gefahren z. B. in Bezug auf eine Ausnutzung der Spielsucht von Sportwettern soweit
ersichtlich nicht realisiert. "Zusätzliche" schädliche Auswirkungen durch private
Wettveranstalter sind nicht zu befürchten.

67

Vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
2. Januar 2007 - 3 MB 38/06 -.

68

Zudem ist kein Grund erkennbar, der einen an Sportwetten Interessierten davon
abhalten könnte, seinem Spielverlangen durch die Wahrnehmung eines
Spielangebotes der staatlich beherrschten Gesellschaften nachzukommen, wenn die
Vermittlungstätigkeit ins EU-Ausland unterbunden würde.

69

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom
6. Dezember 2006 - 3 W 18/06 -, und vom 4. April 2007 - 3 W 18/06 -.

70

Da die Untersagungsverfügung nach alledem einstweilen nicht beachtet werden
muss, ist auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Androhung
eines Zwangsmittels für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung der
Grundverfügung anzuordnen.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 63
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Sie entspricht der aktuellen Rechtsprechung für
Verfahren dieser Art.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -,
GewArch 2005, 77.