Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-01, Aktenzeichen 6 U 99/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1201.6U99.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im
Bereich Nordrhein, zu dem auch A. gehört. Der Beklagte ist Zahnarzt
und betreibt in A. eine Zahnarztpraxis, in der er auch als
Implantologe tätig ist. Er ist Mitglied des Bundesverbandes der
niedergelassenen implantologisch tätigen Zahnärzte in Deutschland
e.V. (im Folgenden: "BDIZ"), nach dessen Regelwerk er sich
durch die im einzelnen auf S.3 der Berufungserwiderung (Bl.181)
dargelegten Nachweise für die Angabe "Tätigkeits-Schwerpunkt
Implantologie" qualifiziert hat. Gegenstand des Verfahrens ist das
Praxissschild des Beklagten.

3

Auf diesem Schild führte der Beklagte in der Vergangenheit den -
inzwischen geänderten - Zusatz "Schwerpunkt Implantologie". Die
frühere Ausgestaltung des Schildes, die Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens war, ist (gerade noch) auf dem Foto in
Hülle Bl.170 (= Anlage BB 1) erkennbar.

4

Die Parteien haben über die Berechtigung des Beklagten
gestritten, den Zusatz "Schwerpunkt Implantologie" zusätzlich zu
seiner Berufsbezeichnung auf dem Praxisschild zu führen. In der
Berufsordnung der Klägerin vom 19.4.1997 (im Folgenden: "BO"),
deren Text sich als Anlage 1 bei den Akten befindet, ist ein
derartiger Hinweis nicht vorgesehen.

5

Die Klägerin hat die Angabe unter Bezugnahme auf die erwähnte
Berufsordnung für rechtswidrig gehalten und, gestützt auf deren §§
18 und 20 sowie § 1 UWG b e a n t r a g t,

6

den Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten zu unterlassen,

7

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken zur Kennzeichnung seines auf die Erbringung
zahnheilkundlicher Leistungen gerichteten Praxisbetriebes auf
seinem Praxisschild G.straße ..., A. , den Zusatz

8

"Schwerpunkt Implantologie"

9

zu führen.

10

Der Beklagte hat b e a n t r a g t,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat unter ausführlicher Darlegung von Rechtsansichten, auf
die - soweit erforderlich - sogleich einzugehen ist, die Meinung
vertreten, trotz des dies nicht vorsehenden Wortlautes der BO aus
übergeordneten Gesichtspunkten zu der streitgegenständlichen Angabe
berechtigt zu sein.

13

Das L a n d g e r i c h t hat - im Kern gestützt auf Art.12 GG -
die Klage abgewiesen.

14

Gegen dieses Urteil richtet sich die B e r u f u n g der
Klägerin. Im Berufungsverfahren hat sich herausgestellt, dass der
Beklagte inzwischen das auf der nachfolgenden Seite 5 dieses
Urteils abgebildete Praxisschild verwendet. Nachdem er vor diesem
Hintergrund bezüglich der ursprünglichen Ausgestaltung des Schildes
eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, haben die Parteien
hinsichtlich dieser früheren Fassung des Schildes den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Klägerin verfolgt nunmehr
ihr Begehren bezogen auf die neue Ausgestaltung des Praxisschildes
weiter. Sie vertritt insbesondere die Auffassung, das Schild sei
deswegen irreführend, weil der streitgegenständliche Hinweis für
eine sog. Gebietsbezeichnung gehalten werde. Auf die Einzelheiten
ihres Vortrags ist sogleich einzugehen.

15

Die Klägerin b e a n t r a g t,

16

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Aachen - 1 O 481/99 - den Beklagten zu verurteilen, es
bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6
Monaten zu unterlassen,

17

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken wie auf der nachfolgenden Seite 5 dieses Urteils
wiedergegeben zur Kennzeichnung seines auf die Erbringung
zahnheilkundlicher Leistungen gerichteten Praxisbetriebes auf
seinem Praxisschild G.straße ..., A. , den Zusatz

18

"Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie"

19

zu führen.

20

Der Beklagte b e a n t r a g t,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

KANZLEI:

23

BITTE ABLICHTUNG VON BLATT 254
FERTIGEN, ALS SEITE 5 BEZEICHNEN UND IN DEN AUSFERTIGUNGEN ANSTELLE
DIESER SEITE HIER EINFÜGEN.

24

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und vertritt die
Auffassung, die Klage sei, auch soweit sie sich gegen die neue
Gestaltung des Schildes richte, unbegründet.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

28

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend insoweit
für erledigt erklärt haben, als er sich auf die frühere
Beschriftung des Praxisschildes bezogen hat, wie sie aus dem als
Anlage BB 1 vorgelegten Foto ersichtlich ist, hat der Senat
lediglich noch die aktuelle, aus der Seite 5 dieses Urteils
ersichtliche Gestaltung des - dreiteiligen - Praxisschildes einer
Überprüfung zu unterziehen. Diese Aufschrift ist indes nicht zu
beanstanden.

29

Der Senat hat in der Parallelsache 6 U 167/99, in der ebenfalls
ein Praxisschild eines Zahnarztes mit der Angabe
"Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie" Streitgegenstand war, in
seinem den Parteien bekannten Urteil vom 26.5.2000 zur Abweisung
der dortigen Klage folgendes ausgeführt:

30

"Die Klage ist abzuweisen, weil der beanstandete Hinweis des
Beklagten auf dem Praxisschild keinen Verstoß gegen die BO der
Klägerin darstellt. Die von dem Beklagten aufgeworfene Frage der
Wirksamkeit der BO und insbesondere des in ihr enthaltenen
Werbeverbotes bedarf aus diesem Grunde im vorliegenden Verfahren
nicht der Klärung.

31

Es liegt zunächst kein Verstoß gegen das in § 20 Abs.1 BO
aufgestellte Werbeverbot vor, wonach dem Zahnarzt ‚jede
Werbung und Anpreisung untersagt' ist.

32

Der Senat verkennt nicht, dass der beanstandete Hinweis eine
gewisse Werbewirksamkeit entfalten kann, weil er den Beklagten als
einen Zahnarzt ausweist, der über besondere fachspezifische
Fähigkeiten verfügt und sich dadurch von anderen Zahnärzten abhebt.
Dies allein begründet indes noch nicht einen Verstoß gegen das von
der Klägerin aufgestellte Werbeverbot. Bei dessen
verfassungskonformer Auslegung ist nämlich die durch Art.12 Abs.1
S.2 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit zu berücksichtigen.
Diese steht einem Erfolg der Klage entgegen.

33

Es entspricht gefestigter verfassungsrechtlicher Rechtsprechung,
dass vor dem Hintergrund des durch das Grundgesetz gewährleisteten
Berufsausübungsrechtes nicht jeder Hinweis auf besondere berufliche
Qualifikationen eine unzulässige Werbung darstellt (vgl. die
umfangreichen Nachweise in der Entscheidung BVerfG NJW 95,712). Das
gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - in einschlägigen
Gesetzen, Berufsordnungen, Standesrichtlinien oder ähnlichen
Rechtsgrundlagen ein generelles Werbeverbot formuliert ist.
Insbesondere ist der wahrheitsgemäße Hinweis auf rechtsförmlich
erworbene fachliche Qualifikationen auf einem Praxisschild mit
Blick auf Art.12 Abs.1 S.2 GG nicht unzulässig. Dies hat das BVerfG
a.a.O. für den Hinweis von Tätigkeitsschwerpunkten durch einen
Rechtsanwalt entschieden und gilt gleichermaßen auch für
Zahnärzte.

34

Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten durch Rechtsanwälte
unterscheidet sich von derjenigen durch Zahnärzte im vorliegenden
Zusammenhang nur dadurch, dass bei der Tätigkeit von Zahnärzten das
besonders schützenswerte Rechtsgut der Gesundheit betroffen ist.
Dies veranlasst indes eine abweichende Beurteilung nicht. Denn der
Schutz der Gesundheit der Patienten wird nicht dadurch
beeinträchtigt, dass ein Zahnarzt zutreffend auf seine
Tätigkeitsschwerpunkte und damit auf tatsächlich vorhandene
besondere, dem Patienten zugute kommende Erfahrungen auf dem
betreffenden zahnmedizinischen Fachgebiet hinweist.

35

Ausgehend hiervon liegt ein Verstoß gegen das Werbeverbot nicht
vor.

36

Die angegriffene Formulierung stellt zunächst inhaltlich wie in
der Aufmachung eine sachliche Information dar, deren
Werbewirksamkeit nicht über das mit jeder an die interessierte
Allgemeinheit gerichteten Information verbundene Maß hinausgeht. So
wird durch die streitgegenständliche Aussage allein der
Tätigkeitsschwerpunkt genannt und nicht etwa ein irgendwie
anpreisender Zusatz verwendet. Zudem handelt es sich um eine
unauffällige Zeile, die sogar mit deutlich kleineren Schrifttypen
als alle anderen Angaben auf dem Praxisschild gesetzt ist und so
auch nicht durch ihre Aufmachung eine besondere Werbewirksamkeit
entfaltet. Soweit das Landgericht hierzu ausgeführt hat, der Zusatz
falle auch demjenigen Patienten sofort ins Auge, der keinen
Implantologen suche, macht das allein die Aussage nicht zu einer
nicht sachbezogenen Werbung. Der Zusatz fällt angesichts der
besonders kleinen Schrifttypen zumindest im Regelfall nur
demjenigen ins Auge, der den gesamten Text des Schildes zur
Kenntnis nimmt. Überdies ist der Umstand, dass die Information sich
auch an denjenigen wendet und von ihm aufgenommen wird, der nicht
schon die Absicht hat, sich an einen Implantologen zu wenden,
notwendige und damit hinzunehmende Folge des Umstandes, dass der
Beklagte berechtigt ist, in sachlicher Form potentielle Patienten
auf seine besonderen Erfahrungen auf jenem Gebiet hinzuweisen.

37

Handelt es sich mithin um eine interessengerechte und
sachangemessene Information, so wäre ein Verbot allerdings
gleichwohl auszusprechen, wenn die Angabe unrichtig wäre oder die
Gefahr der Irreführung beinhaltete. Es ist auch unter
Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit nach der bereits
angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
verfassungsgemäß, einen Hinweis auf besondere berufliche
Qualifikationen zu untersagen, wenn er - worüber die
Instanzgerichte zu befinden haben - nicht wahrheitsgemäß ist oder
doch eine Irreführungsgefahr begründet. Das ist indes nicht der
Fall. ...

38

(Es folgten für den vorliegenden Prozess nicht einschlägige
Ausführungen zu dem Zusatz "Professor [U.S.A.]", der sich in jenem
Verfahren auf dem Praxisschild befand.)

39

Entgegen der Behauptung der Klägerin verwechselt der Verkehr die
Angabe auch nicht mit einer Gebietsbezeichnung nach ihrer
Weiterbildungsordnung vom 9.12.1978 (im folgenden ‚WO').
Diese sieht - von dem im vorliegenden Zusammenhang nicht näher in
Betracht kommenden Gebiet ‚öffentliches Gesundheitswesen'
abgesehen - lediglich die Bezeichnungen ‚Kieferorthopädie'
(oder ‚Kieferorthopäde bzw. -orthopädin') und
‚Oralchirurgie' vor (§§ 9 Abs.1 und 11 Abs.1 WO). Vor diesem
Hintergrund werden potenzielle Patienten wenn überhaupt, dann
jedenfalls nicht in erheblicher Anzahl annehmen, auch bei der
streitgegenständlichen Angabe handele es sich um eine derartige
Gebietsbezeichnung. Denn beide erwähnten Gebietsbezeichnungen sind
dem Verkehr bekannt und ihm ist insbesondere auch geläufig, dass
sie nicht mit dem Begriff ‚Tätigkeitsschwerpunkt' verbunden
werden, sondern ohne einen derartigen Zusatz auf Praxisschildern,
Rezepten, Rechnungen und in sonstigen Verlautbarungen verwendet
werden. Vor diesem Hintergrund wird der Patient erkennen, dass es
sich um eine andere Art der fachlichen Qualifikation als diejenige
handelt, die für den Erwerb einer der eingeführten
Gebietsbezeichnungen erforderlich ist. Der Senat sieht sich hierbei
im Einklang nicht nur mit der Kammer, die ebenfalls ein derartiges
Verkehrsverständnis nicht angenommen hat, sondern auch mit dem OLG
Düsseldorf. Dieses hat in der Entscheidung NJW 97,1644 f zwar den
Hinweis ‚Implantologie' untersagt, dem lag aber die bloße
Angabe dieses Begriffes ohne den Zusatz
‚Tätigkeitsschwerpunkt' zugrunde, worauf das Gericht auch
ausdrücklich abgestellt hat. Der Senat vermag auch die Auffassung
der Klägerin nicht zu teilen, der Verkehr erblicke in der
Verwendung des Begriffes ‚Tätigkeitsschwerpunkt' sogar eine
Steigerung einer Gebietsbezeichnung dahin, dass der Beklagte sich
innerhalb einer Gebietsbezeichnung einer Schwerpunkttätigkeit
berühme. Die streitgegenständliche Angabe bezeichnet ein
zahnmedizinisches Tätigkeitsfeld und weist dem Beklagten darin eine
besondere Erfahrung zu. Ein weitergehender Inhalt ist ihr nicht zu
entnehmen.

40

Schließlich ist der Hinweis auch nicht deswegen zu untersagen,
weil der Beklagte die fachliche Qualifikation nicht erfülle, deren
Vorhandensein der Begriff ‚Tätigkeitsschwerpunkt' erwarten
lasse. Die Klägerin hat nicht bestritten, dass der Beklagte die im
einzelnen von ihm aufgeführten Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Implantologie erbracht hat. Diese genügen indes den Vorstellungen,
die mit dem Begriff ‚Tätigkeitsschwerpunkt' verbunden
werden.

41

Der Verkehr erwartet von einem Zahnarzt, der auf seinem
Praxisschild die Angabe ‚Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie'
führt, dass er einen erheblichen Anteil seiner Tätigkeit auf dem
Gebiet der Implantologie ausübt und dies auch in der Vergangenheit
bereits getan und sich so einen praktischen Erfahrungsschatz
angeeignet hat. Diesen Erwartungen wird der Beklagte gerecht. Die
von ihm abgelegte Prüfung vor einem Prüfungsausschuss des BDIZ
setzt u.a. eine mindestens fünfjährige implantologische Tätigkeit,
den Nachweis von mindestens 200 gesetzten Implantaten und den
Nachweis von mindesten 10 Weiterbildungsveranstaltungen zur
Implantologie voraus. Diese Anforderungen machen eine
schwerpunktmäßige Beschäftigung mit der Implantologie erforderlich
und vermitteln Fähigkeiten und Erfahrungen, die die Bezeichnung
‚Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie' rechtfertigen.
Insbesondere ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, welche
weitergehenden Qualifikationen der Verkehr von einem Zahnarzt
erwarte, der diese Bezeichnung verwendet.

42

Verstößt der Hinweis damit nicht gegen das in § 20 Abs.1 BO
postulierte Werbeverbot, so kann der Hinweis auch nicht mit der
Begründung untersagt werden, § 18 Abs.1 BO, der die
streitgegenständliche Angabe nicht vorsieht, regele die auf einem
Praxisschild erlaubten Angaben abschließend.

43

Die Bestimmung des § 18 Abs.1 BO ist nämlich bei der gebotenen
verfassungskonformen Auslegung entgegen ihrem Wortlaut dahin zu
verstehen, dass der Beklagte zusätzlich auch den
streitgegenständlichen Hinweis anbringen darf. Hat der Beklagte
nämlich aus den beschriebenen Gründen das durch die
Berufsausübungsfreiheit verbürgte Recht, in sachlicher Form auf
seine besondere Qualifikation hinzuweisen, wie das durch den
streitgegenständlichen Hinweis geschieht, so kann ihm dies nicht
dadurch verwehrt werden, dass die Klägerin die möglichen Angaben
auf dem Praxisschild enumerativ aufzählt und weitere Angaben nicht
zulässt."

44

Diese Auffassung hält der Senat aufrecht, sie führt im
vorliegenden Verfahren - unter Zurückweisung der Berufung - zur
Bestätigung der Abweisung der Klage durch das Landgericht.
Insbesondere gelten auch die vorstehend wiedergegebenen
Ausführungen über die konkrete Ausgestaltung des Praxisschildes
ebenso im vorliegenden Verfahren. Denn das Schild entspricht in
seiner jetzigen, allein noch streitgegenständlichen Ausgestaltung -
von dem oben bereits ausgeklammerten Zusatz "Professor (U.S.A.)"
abgesehen, den es nicht aufweist - in seinen wesentlichen
Einzelheiten der Beschriftung, die das in dem vorangegangenen
Verfahren beanstandete Praxisschild aufwies. Insbesondere ist der
streitgegenständliche Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie"
nunmehr auch mit kleineren Schrifttypen als die übrigen Angaben auf
dem Schild geschrieben, so dass er eine besondere Werbewirkung
nicht entfaltet.

45

Der Senat sieht sich in seiner Entscheidung durch den inzwischen
ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1
BvR 547/99 (MDR 00,1262 f) vom 4.7.2000 bestätigt. Dort hat das
BVerfG bezüglich eines in einer Zahnklinik ausgelegten Faltblattes
ausgeführt, dass sogar an der sachlich zutreffenden und dem Laien
verständlichen Informationswerbung über die Behandlungsmethode der
Implantation ein Allgemeininteresse bestehe und das Schutzgut der
Volksgesundheit durch eine derartige Werbung nicht beeinträchtigt
sei. Erst recht ist danach die bloße aus den vorstehenden Gründen
nicht irreführende Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie"
zulässig.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 a, 97 Abs.1 ZPO.

47

Die Klägerin hat auch insoweit die Kosten zu tragen, als diese
vor der Erledigungserklärung der Parteien entstanden sind. Denn die
Abweisung der Klage wäre auch bezüglich des ursprünglichen
Streitgegenstandes aufrechtzuerhalten gewesen und es entspricht
billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO, die Kosten der Partei
aufzuerlegen, die ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich
unterlegen gewesen wäre. Dabei kann offen bleiben, ob die frühere
Ausgestaltung des Schildes wirklich - wie die Klägerin meint -
schon eine Werbewirkung entwickelte, die über das mit jeder an die
interessierte Allgemeinheit gerichteten Information verbundene Maß
hinausging. Denn selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, wäre
die frühere Gestaltung des Schildes mit Blick auf die oben zuletzt
erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zu
beanstanden, weil die in ihr etwa liegende Werbung sachlich
zutreffend und dem Laien nicht unverständlich wäre.

48

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

49

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

50

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf
30.000 DM festgesetzt. Es besteht kein Anlass, dem geänderten
Klagegegenstand einen anderen Wert als dem ursprünglichen
beizumessen.

51

Die Entscheidung, die Revision zuzulassen, beruht auf der
grundsätzlichen über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden
Bedeutung der Sache (§ 546 Abs.1 S.2 Ziff.1 ZPO).