Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-21, Aktenzeichen 2 K 4147/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0921.2K4147.02A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben.

Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13. Juni 2002 verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger zu 1. die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf den Iran vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten werden wie folgt verteilt:

Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1.

Der Kläger zu 1. trägt 26 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

Die Kläger zu 2., 3. und 4. tragen jeweils 16 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

Im Übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1956 in Zanjan geborene Kläger zu 1. ist aserbeidschanischer, die
am 00. 0. 1956 in Teheran geborene Klägerin zu 2. persischer Volkszugehörigkeit.
Beide sind iranische Staatsangehörige islamischen Glaubens und miteinander
verheiratet. Die am 00. 0.1987 und am 00.0.1989 in Teheran geborenen Kläger zu 3.
und 4. sind ihre Kinder.

3

Die Familie reiste nach Angaben der Kläger zu 1. und 2. in einem PKW
Mercedes am 8. März 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 14. März
2002 stellten sie einen Asylantrag. Zur Begründung trug der Kläger zu 1. beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 18. März
2002 im wesentlichen vor:

4

Er habe ein Büro für Heizungs- und Elektroinstallationen betrieben. Dann habe er
sich 1378 (1999/2000) einen Bus gekauft und Personen transportiert. Er sei für die
Gesellschaft K gefahren und habe einen Fahrer gehabt. Manchmal sei er auch selbst
mitgefahren. Er habe sich schon früh politisch betätigt und sich auch an der
iranischen Revolution beteiligt, dann jedoch festgestellt, dass die dort gemachten
Versprechen nicht eingehalten worden seien. Anfang der 70er Jahre (ca. ab 1992)
sei er über den Bruder des Schwagers seiner Frau mit der illegalen Organisation
Jebheye Melli in Kontakt gekommen. Diese sei von Dr. Mossadegh und Herrn
Sanjabi gegründet worden und trete für die Freiheit der Bevölkerung und die
Demokratie ein. Die Idee sei es, die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen und
selbst entscheiden zu lassen, von wem sie regiert werden wolle. Er, der Kläger zu 1.,
habe sich mit dieser Gruppierung näher beschäftigt und sich entschlossen, für sie
tätig zu werden. Seine Aufgabe habe in der Weitergabe von Informationen
bestanden. Er habe die Erlaubnis gehabt, in seinem Viertel Trauerfeiern zum
Todestag bestimmter religiöser Führer abzuhalten. Dies habe er genutzt, um mit den
Menschen zu reden und Informationen weiterzugeben. Ein politischer Führer sei er
jedoch nicht gewesen. Im Jahr 1376 (1997/98) habe seine Gruppe die Absicht
gehabt, Khatami als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen. Sie seien fünf bis
sechs Personen gewesen. Der Schwager des Bruders seiner Frau habe dazu gehört.
Sie hätten auch versucht, Informationen über die Kettenmorde zu sammeln und
weiterzugeben. Diese Morde hätten seit der Revolution stattgefunden und seien im
Auftrag der Regierung bzw. im Auftrag von Führern des Regimes verübt worden. Die
letzten Opfer seien G1 und seine Frau F gewesen. Dies sei erst durch die Beichte
des Geheimdienstlers F1 bekannt geworden. Das Regime habe seit Beginn der
Revolution ideologische Führer wie Bakhtiar, Oveysi, Ghasemlou und Sharafkandi
systematisch ermorden lassen. Es gebe auch Informationen, wonach noch weitere
Morde begangen werden sollten. Die Morde seien innerhalb des Iran und auch im
Ausland passiert. Hierüber sei zwar im Ausland berichtet worden, doch im Iran sei es
nicht möglich, derartige Informationen weiterzugeben. Die Gruppe habe
entsprechende Informationen auf CDs und Kassetten gespeichert. In der Druckerei
eines Bekannten seien sie vervielfältigt worden. Die Informationen hätten sie über ein
Mitglied ihrer Gruppe erhalten, das beim Geheimdienst gearbeitet habe. Seine - des
Klägers - Aufgabe sei es gewesen, diese Informationen zu vervielfältigen. Er habe
sie dann in drei oder vier anderen Städten verteilt. Sie hätten auch mit anderen
Gruppen, etwa der Anjoman Hoyatiye, zusammen gearbeitet. Es sei dann ein Mann
namens E1 festgenommen worden, der den Namen des Klägers zu 1. verraten habe.
Man habe auch einen I getötet und einen H verhaftet. Bei den Unterlagen in dem
verschlossenen Schrank, welche die Männer aus seiner Wohnung mitgenommen
hätten, habe es sich um die von seiner Gruppe gedruckten Informationsblätter
gehandelt. In ihnen sei es um einen K1 gegangen, der Mitglied des Geheimdienstes
gewesen und zu Reichtum gelangt sei. Der Geheimdienst kontrolliere den Handel.
Am 15. Bahman (4. Februar 2002) sei er mit seinem Fahrer nach Mashhad gefahren.
Nachmittags seien sie wieder von dort losgefahren. Nachdem er erfahren habe, dass
seine Wohnung durchsucht worden sei, habe er Kontakt zu anderen Personen
aufgenommen, die entschieden hätten, dass er das Land verlassen müsse. Er
verfüge über Informationen darüber, dass der Iran Personen ausbildet, die ins
Ausland geschickt würden, um Leute wie ihn durch einen Terrorakt zu beseitigen.
Diese Entscheidung werde vom Justizministerium getroffen. Er sei bereit, diese
Informationen weiterzugeben.

5

Die Klägerin zu 2. trug im wesentlichen vor:

6

Sie habe 1365 (1986/87) einen Universitätsabschluss in Geografie gemacht und
danach bei einer Bank in Teheran gearbeitet. Seit Anfang 1370 (1992) sei sie
Frührentnerin und Hausfrau. Ihr Ehemann, der Kläger zu 1., sei Heizungsinstallateur,
habe sich aber einen Bus gekauft und sei zwischen den Städten hin- und
hergefahren. Am 16. Bahman (5. Februar 2002) - der Kläger zu 1. sei gerade auf
einer Fahrt nach Mashhad gewesen - seien vor der Wohnung in Teheran vier bis fünf
Personen in Zivil erschienen. Sie hätten einen Durchsuchungsbefehl gehabt, der auf
den Namen des Klägers zu 1. ausgestellt gewesen sei, und hätten die Wohnung
durchsucht. Sie, die Klägerin zu 2., habe zunächst vermutet, sie seien wegen der
Satellitenanlage und des Videogeräts gekommen. In einem verschlossenen Schrank,
den sie aufgebrochen hätten, hätten sie neben Familienunterlagen einen Stapel
Kopien gefunden und gefragt, was das sei. Sie, die Klägerin zu 2., habe das nicht
gewusst. Sie sei auch nach ihrem Mann gefragt worden. Die Männer hätten dann die
Satellitenanlage und das Videogerät gefunden und alle Filme mitgenommen. Sie
habe auch mitkommen müssen und noch eine Nachbarin gebeten, sich um die
Kinder zu kümmern, sobald diese aus der Schule kämen, und auch ihren Bruder zu
informieren. Insgesamt seien die Männer eine und eine Viertelstunde geblieben. Sie,
die Klägerin zu 2., sei zu einem Fahrzeug gebracht worden. Nach 50 bis 60 Metern
Fahrt habe sie eine Augenbinde erhalten. Nach 15 bis 30 Minuten habe man
angehalten und sie mit Hilfe eines Tuchs, das sie in der Hand habe halten müssen,
in ein Gebäude geleitet. Sie habe sich an einen Tisch setzen müssen und nach fünf
Minuten die Augenbinde abnehmen dürfen. Ein Mann und eine Frau hätten sie
verhört. Man habe sie beschimpft, bedroht und ihr zwei Ohrfeigen gegeben. Die Frau
habe sie vor den Knöchel getreten und auf ihren Unterleib gedrückt. Man habe
wissen wollen, mit wem ihr Mann, der Kläger zu 1., befreundet sei, mit wem er
telefoniert habe, wohin er gehe und welche Sachen er nach Hause bringe. Man habe
ihr Namen genannt. Ein Name sei E1 gewesen, den Nachnamen wisse sie nicht
mehr. Sie habe sich daran erinnern können, dass sich ihr Mann mit ihm öfter vor der
Tür unterhalten habe. Hiervon habe sie berichtet. Nach vier bis fünf Stunden habe
sie einen Zettel unterschreiben müssen, wonach sie Teheran nicht habe verlassen
dürfen. Dann sei sie mit der Binde über den Augen zu einem Auto geführt und
weggebracht worden. Im Stadtteil Seyd Khandan habe man sie aussteigen lassen.
Von einem Krankenhaus aus habe sie ihre Nachbarin und dann ihren Bruder
angerufen, wohin ihre Kinder in der Zwischenzeit gegangen waren. Mit einem Taxi
sei sie zu ihrem Bruder gefahren, der schon mit dem Kläger zu 1. über dessen Handy
telefoniert habe, nachdem er von der Nachbarin von der Festnahme der Klägerin zu
2. erfahren habe. Abends habe ihr Mann angerufen. Am nächsten Tag seien sie und
die Kläger zu 3. und 4. von einem Freund ihres Mannes abgeholt und zu dessen
Mutter gebracht worden, wo sie sich zwei Tage aufgehalten hätten. Der Kläger zu 1.
sei bereits dort gewesen. Anschließend hätten sie sich 17 bis 18 Tage im Norden in
Nour bei alten Freunden aufgehalten. Sie hätten vom Bruder der Klägerin zu 2.
erfahren, dass die Tür ihrer Wohnung versiegelt und das Auto beschlagnahmt
worden sei. Sicherheitskräfte seien bei ihrem Bruder aufgetaucht und hätten ihn nach
den Klägern gefragt. Ihr Mann habe ihr später erzählt, bei der Durchsuchung sei es
um die Verbreitung von CDs, Plakaten und Kassetten bezüglich der Kettenmorde im
Iran gegangen. Vorher habe sie von den politischen Aktivitäten ihres Mannes nichts
gewusst. Sie hätten sich dann falsche iranische Pässe besorgt und seien mit einem
Reisebus über Tabriz und Bazargan nach Istanbul gefahren. Am 6. Esfand (25.
Februar 2002) seien sie von Nour aufgebrochen und nach Istanbul gefahren
(Ankunft: 1. März 2002). Dort hätten sie sich 4 bis 5 Tage aufgehalten und seien am
14. Esfand (5. März 2002) mit anderen gefälschten Pässen in einem dunkelblauen
PKW Mercedes nach Deutschland aufgebrochen, wo sie schließlich am 8. März 2002
angekommen seien. Zwischendurch seien sie mit einer Autofähre unterwegs
gewesen.

7

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 13. Juni 2002 die Anträge auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und
forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines
Monats auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, einer Anerkennung als
Asylberechtigte stehe die Einreise über einen sicheren Drittstaat gem. § 26 a
AsylVfG und Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG entgegen. Auch bestehe kein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG, weil den Klägern ihre
Schilderungen nicht geglaubt werden könnten. Sie seien oberflächlich und allgemein.

8

Die Kläger haben am 24. Juni 2002 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren weiter verfolgen. Zur Begründung heißt es, der Kläger zu 1. habe den
Iran verlassen müssen, weil er in einer Oppositionsgruppe mitgearbeitet habe, die
der Jebheye Melli nahe stehe, und deshalb verfolgt werde. Er habe aus dem
Gedächtnis einige der Flugblätter rekonstruiert und sie nebst Übersetzung zu den
Gerichtsakten gereicht. Mit diesen Aktivitäten habe man im Jahr 1376 ( 1997/98) vor
der Wahl Khatamis zum Präsidenten begonnen. Jährlich seien ca. acht Ausgaben
dieser Informationsblätter herausgebracht worden. Ferner sei ein Mitglied der Gruppe
beim iranischen Geheimdienst gewesen und habe Detailinformationen im
Zusammenhang mit der Ermordung der Eheleute G1/F und anderer und der
Verstrickung des Geheimdienstes in diese Mordanschläge weitergegeben. Es seien
bereits erste CDs mit diesen Informationen verbreitet worden und es sei geplant
gewesen, noch weitere CDs herauszubringen. Am 8. April 2002 sei der Kläger zu 1.
durch die Hauptstelle für Befragungswesen befragt worden.

9

Die Kläger haben ein Schreiben der Hauptstelle für Befragungswesen vom 3.
April 2002 an die Bezirksregierung Arnsberg zu den Akten gereicht, in dem eine
Befragung des Klägers zu 1. am 8. April 2002 angekündigt wird. Auf Anfrage des
Gerichts hat die Hauptstelle für Befragungswesen mit Schreiben vom 20. September
2004 das 60 Minuten dauernde Gespräch mit dem Kläger zu 1. bestätigt. Die Kläger
haben ferner 12 auf farsi handbeschriebene Blätter nebst deutscher Übersetzung
vorgelegt, auf denen der Inhalt verschiedener Flugblätter wiedergegeben wird.

10

Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie die Klage zurück genommen,
soweit sie auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG
gerichtet war.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 13. Juni 2002 zu verpflichten festzustellen, dass bei ihnen
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf den
Iran vorliegen,

13

hilfsweise festzustellen, dass bei ihnen
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG im Hinblick auf den
Iran vorliegen.

14

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung eingehend gehört worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Soweit die Kläger die Klage zurück genommen haben, war das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

20

Im Übrigen hat die Klage Erfolg, soweit der Kläger zu 1. die Feststellung gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG begehrt. Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Der Bescheid des Bundesamtes vom 13. Juni 2002 ist insoweit rechtswidrig und
verletzt den Kläger zu 1. in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Er hat
im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

22

Da die Voraussetzungen des Asylbegehrens nach Art. 16 a Abs. 1 GG und des
Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes, des politischen Charakters der
Verfolgung und des anzulegenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
deckungsgleich sind,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - und Beschluss vom
13. August 1990 - 9 B 100.90 -, NVwZ-RR 1991, 215,

24

gelten insoweit die zu Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.
entwickelten Grundsätze. Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat
gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen,
die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und
Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

25

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991,
531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.);
Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143 (157 f.);
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil
vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

26

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich
vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl
voraus.

27

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. S. 344.

28

Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

29

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.

30

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre,
wovon erst ausgegangen werden kann, wenn an der Sicherheit des Asylsuchenden
vor abermals einsetzender Verfolgung keine ernsthaften Zweifel bestehen.

31

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54,
341; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24
§ 28 AuslG Nr. 27.

32

Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der
allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen,
aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in
das Herkunftsland ergeben.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

34

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus,
dass der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen
Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine
Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, weshalb gerade er eine
politische Verfolgung befürchtet.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 19.

36

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn
der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und
sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen
nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender
vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen
im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für
sein Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät
in das Asylverfahren einführt.

37

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

38

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse, der beigezogenen Verfahrensakten und des Vorbringens
der Kläger ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG erfüllt sind.

39

Der Kläger zu 1. ist hiernach wegen einer unmittelbar drohenden bzw. einer
bereits erfolgten politischen Verfolgung geflohen.

40

Sein Vorbringen ist glaubhaft.

41

Er hat beim Bundesamt und während der Befragung in der mündlichen
Verhandlung sein Vorfluchtverhalten insgesamt glaubhaft und überzeugend
dargelegt. Er war in der Lage, Zwischenfragen des Gerichts spontan zu beantworten
und kleinere Widersprüche zu klären. So vermochte er auf Nachfrage seine eigenen
Aktivitäten für seine Oppositionsbewegung genau zu beschreiben, indem er im
Einzelnen die geistige und technische Entstehung der von seiner Gruppe
herausgebrachten Flugblätter sowie deren Weitergabe an weitere
Oppositionsgruppen in anderen Städten geschildert hat. Den Widerspruch zum
Schicksal des I, von dem es im Anhörungsprotokoll des Bundesamtes noch heißt, er
sei getötet worden, während der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung sagte,
er sei zwar in den Rücken geschossen worden, lebe aber noch und sei nur gelähmt,
konnte er überzeugend auflösen. Er habe beim Bundesamt lediglich geäußert, auf
den I sei ein Anschlag verübt worden. Wenn es im Protokoll heiße, er sei tot, müsse
es sich um einen Übersetzungsfehler handeln. Diese Erklärung leuchtet ein, wenn
man bedenkt, das das Verüben eines Anschlags leicht mit Tötung verwechselt
werden kann. Ferner haben die Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung
übereinstimmend klar gestellt, dass sie am Tag der Wohnungsdurchsuchung nicht
unmittelbar miteinander telefoniert hatten, sondern über den Bruder der Klägerin zu
2. Schließlich vermochte der Kläger zu 1. auch eine nachvollziehbare Erklärung dafür
abzugeben, weshalb man gerade seine Wohnung durchsucht hatte. Er berichtete,
wie er von seinem Schwager während der Fahrt im Bus über Handy von der
Durchsuchung erfahren und seinen Freund N daraufhin um weitere
Nachforschungen gebeten habe. Dieser habe herausgefunden, dass man E1, der
Verbindungsperson zu einer anderen Oppositionsgruppe war und den Kläger kannte,
verhaftet habe. Von ihm - so der Kläger zu 1. - sei er möglicherweise denunziert
worden.

42

Hinzu kommt, dass seine Angaben in einen tatsächlichen historischen
Hintergrund eingebettet sind. Sein Vorbringen zu den Zielen und der Historie der
Bewegung Jebheye Melli (= Nationale Front) entspricht der Auskunftslage. Er
betonte etwa die Gewaltfreiheit und begründete dies damit, dass jede Staatsform, die
auf Gewalt fuße, wieder in einer Diktatur ende. Man wolle die Menschen vielmehr
informieren und freie Wahlen abhalten, bei denen das Volk kompetente Politiker
selbst wählen könne. Dem entspricht die Auskunft, wonach die Organisation „United
Front of Iranian Nationalists" (Jebhe ettehad-e melli ve mihani Iran), bei der es sich
um die vom Kläger zu 1. genannte Gruppierung handeln dürfte, strikt gewaltfrei ist
und einen Wandel im Iran ausschließlich politisch herbeiführen will,

43

vgl. Gutachten des Kompetenzzentrums Orient-Okzident Mainz vom 19.
August 2003 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

44

Zudem findet seine - auf den ersten Blick nicht ganz nachvollziehbare - Aussage
beim Bundesamt, die Organisation sei u.a. von Dr. Mossadegh (Premierminister des
Iran von 1951 bis 1953) gegründet worden, in der Auskunftslage ihre Entsprechung.
Die Geschichte der Freiheitsbewegung der Nationalen Front reicht in der Tat zurück
bis in die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als der damalige
Premierminister Mossadegh versuchte, die Beherrschung der iranischen Ölindustrie
durch ausländische Konzerne zu Fall zu bringen. Unter dem Schah war die
Freiheitsbewegung die treibende politische Oppositionskraft, deren Mitglieder häufig
und für lange Jahre inhaftiert waren. Zunächst unterstützte die Freiheitsbewegung
auch die islamische Revolution und Khomeini, bis sich dann später auf Grund des
totalitären Charakters, den die islamische Republik schnell nach ihrer Gründung
annahm, tief greifende Differenzen und Zerwürfnisse anbahnten,

45

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes Hamburg vom 28. Februar
2001 an das VG München sowie vom 19. Juli 1989 an das VG Saarlouis.

46

Diese Entwicklung findet sich im übrigen spiegelbildlich im Lebenslauf des
Klägers zu 1. wieder, der beim Bundesamt angegeben hat, er habe sich politisch
schon früh betätigt und auch an der iranischen Revolution beteiligt, dann jedoch
festgestellt, dass die dort gemachten Versprechen nicht eingehalten worden seien; er
habe sich später deshalb der Jebheye Melli zugewandt.

47

Der weiter gehende Vortrag zu den sogenannten Kettenmorden, über deren
Hintergründe der Kläger zu 1. die iranische Öffentlichkeit informieren wollte, ist
ebenfalls in den historischen Kontext eingebettet. Ende des Jahres 1998 wurde der
Iran nämlich von einer Serie von Ermordungen zumeist liberaler und demokratisch-
fortschrittlich gesonnener Intellektueller erschüttert, die ohne konkreten Anlass
umgebracht wurden. Dazu gehörten, wie der Kläger zu 1. zu Recht vorgetragen hat,
G1 und seine Frau F, die am 23. November 1998 in ihrer Teheraner Wohnung
niedergestochen wurden. G1 hatte ideologisch starke Beziehungen zur iranischen
Freiheitsbewegung,

48

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes Hemburg vom 22. Dezember
2000 an das VG München.

49

Schließlich wurde, wie der Kläger zu 1. richtig dargestellt hat, der iranische
Geheimdienst als Urheber dieser Morde ermittelt. Man fand heraus, dass es eine
Schwarze Liste von etwa 40 bekannten und weniger bekannten Intellektuellen aus
dem reformistisch-liberalen Lager gab, die umgebracht werden sollten. Es sind
Ermittlungen angestellt und die Täter zu Haftstrafen verurteilt worden. Der
Hauptverantwortliche wurde im Gefängnis erhängt aufgefunden,

50

vgl. zu alledem Auskunft des Deutschen Orient-Institutes Hamburg vom
29. November 2002 an das VG Würzburg.

51

Auch ist es - wie der Kläger zu 1. gesagt hat - schon vorher im Ausland zur
Ermordung iranischer Staatsangehöriger gekommen, die dem dortigen Regime
ablehnend gegenüber standen. Im August 1991 wurde beispielsweise Shahpour
Bakhtiar, der letzte Premierminister unter dem Schah, in Paris ermordet,

52

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 1991 an das VG
Köln.

53

Am 17. September 1992 töteten „Handlanger der iranischen Staatsführung" im
Berliner Restaurant Mykonos vier Politiker der iranischen Kurden. Das
Kammergericht Berlin legte später offen, dass das Teheraner „Komitee für
Sonderangelegenheiten" den Liquidierungsbefehl gegeben hatte,

54

vgl. Robert Leicht, Das Mykonos-Urteil zwingt zum Bruch mit Teheran", in: Die
Zeit 17/1997.

55

Für die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Klägers zu 1. spricht im Übrigen,
dass ihn der Bundesnachrichtendienst offensichtlich ernst nahm. Immerhin ist ein
Mitarbeiter der Hauptstelle für Befragungswesen mit eigenem Dolmetscher von
Hannover nach Schöppingen gereist und hat den Kläger zu 1. eine Stunde lang
befragt.

56

Hinzu kommt, dass sein Vorbringen durch die ebenfalls glaubhaften
Schilderungen der Klägerin zu 2. aus deren Sicht bestätigt wird. Sie hat eine sehr
eingehende, dichte Schilderung ihrer Verhaftung und der Durchsuchung ihrer
Wohnung gegeben, die nur vor dem Hintergrund der vom Kläger zu 1. betriebenen
Aktivitäten einen Sinn ergeben. Dabei hat sie zahlreiche Details benannt. So hat sie
ihre Befürchtungen und Gedanken bei Beginn der Hausdurchsuchung beschrieben
und gesagt, sie habe zunächst vermutet, die Durchsuchung habe wegen der
Satellitenschüssel und des Videogeräts stattgefunden. Ferner hat sie genau das
Auffinden und Öffnen des verschlossenen Schrankes wiedergegeben sowie
aufgezählt, was im einzelnen mitgenommen wurde. Lebensnah wirkt auch, wie die
Klägerin zu 2. vor ihrer Festnahme ihre Nachbarin eingeschaltet hat, die sich um die
Kinder kümmern sollte, wenn diese aus der Schule kämen. Vor allem beschreibt sie
ihre Mitnahme, den Transport zu ihrem Verhör mit Augenbinde und Führen mittels
eines Tuches, die Befragung unter Anwendung körperlicher Gewalt und
anschließende Freilassung so genau, wie es für die Wiedergabe von tatsächlich
Erlebtem kennzeichnend ist.

57

Kann nach alledem dem Kläger zu 1. sein Vorbringen geglaubt werden, wonach
er wegen seiner Aktivitäten für die Gruppe Jebheye Melli, insbesondere wegen
seiner Bemühungen um Verbreitung der Hintergründe zu den Kettenmorden gesucht
wird, so ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass bei einer
Rückkehr in den Iran seine Freiheit, möglicherweise sogar sein Leben wegen seiner
politischen Überzeugung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG bedroht ist.

58

Bei dieser Einschätzung geht das Gericht allerdings davon aus, dass die
Verbreitung von Flugblättern der Art, wie sie der Kläger zu 1. aus dem Gedächtnis
niedergeschrieben und mit deutscher Übersetzung zu den Gerichtsakten gereicht
hat, für sich genommen für die Annahme einer hinreichenden Gefährdung in der
Regel nicht ausreicht. Bei diesen Flugblättern handelt es sich überwiegend um die
öffentliche Äußerung von Unzufriedenheit und Kritik an der wirtschaftlichen und
sozialen Lage, die nach Auskunft des Auswärtigen Amtes noch keine
Zwangsmaßnahmen auslöst, weil damit noch keine Verunglimpfung der Werte der
Islamischen Revolution und der schiitischen Glaubensrichtung verknüpft ist,

59

vgl. Lagebericht vom 3. März 2004, S. 14.

60

Das gilt jedenfalls für das eine Flugblatt, das bei der Durchsuchung in die Hände
der iranischen Behörden gefallen ist und in dem es um den Werdegang des mit dem
iranischen Geheimdienst in Verbindung stehenden K1 geht.

61

Jedoch kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass die Gruppe des Klägers zu 1.
über authentisches Material zu den Hintergründen der sogenannten Kettenmorde
verfügt und deren Verbreitung beabsichtigt. Es muss davon ausgegangen werden,
dass die iranischen Behörden hiervon durch die Vernehmung des von ihnen
verhafteten E1 erfahren haben. Dies muss im Wege einer Gesamtschau in die
Gefährdungsprognose einfließen. Zwar handelt es sich bei der Verwicklung des
Geheimdienstes in die Morde nicht um ein Geheimnis, weil hierzu Informationen
bereits durch die Presse veröffentlicht wurden. Andererseits teilt das Gericht die
Einschätzung des Klägers zu 1., dass in der westlichen, unzensierten Presse
außerhalb des Iran wesentlich eingehender und häufiger darüber berichtet wurde als
innerhalb des Iran und dass deshalb in der dortigen Bevölkerung ein
Informationsdefizit besteht. Das iranische Regime hat nämlich ein Interesse daran,
zur Verwicklung seines Geheimdienstes in die Morde nur das einzuräumen, was
unwiderlegbar feststeht und sich nicht mehr glaubwürdig abstreiten lässt. An der
Verbreitung darüber hinaus gehender Informationen in der Öffentlichkeit, die
insbesondere die nicht auszuschließende Verwicklung weiterer Kreise in die
Auftragsmorde betreffen, besteht hingegen kein Interesse. Es ist daher nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass die iranischen Stellen
befürchten, die Gruppe des Klägers könne derart weit reichende Informationen über
die Kettenmorde in der Öffentlichkeit verbreiten. Immerhin verfügt sie nach den
glaubwürdigen Angaben des Klägers über die Videoaufzeichnung des
Geständnisses des F1, der als früherer stellvertretender Leiter des
Informationsministeriums und Vertrauter des ehemaligen iranischen Präsidenten
Rafsandjani eine in der Hierarchie des Regimes weit oben angesiedelte
Persönlichkeit war. Dass es den dortigen Behörden ernst ist, zeigt im Übrigen die
Durchsuchung der Wohnung des Klägers zu 1. und die vorübergehende Verhaftung
seiner Frau, verbunden mit der Suche nach dem Kläger zu 1. Es muss daher mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu 1.
im Falle seiner Rückkehr in den Iran festgesetzt, unter Einsatz von Folter zu den
weiteren Aktivitäten seiner und befreundeter Oppositionsgruppen befragt und -
zumindest - über einen längeren Zeitraum inhaftiert wird, sodass bei ihm die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran erfüllt sind.

62

Die in Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides enthaltene Ausreiseaufforderung
nebst Abschiebeandrohung ist aus den vorstehenden Gründen rechtswidrig, soweit
sie den Kläger zu 1. betrifft, und war daher insoweit entsprechend abzuändern. Die
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylVfG iVm § 51 Abs. 4 AuslG liegen nicht vor,
da dem Kläger zu 1. ein Bleiberecht aus § 51 Abs. 1 AuslG zusteht.

63

Die Klägerin zu 2. hat demgegenüber keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Ihr droht keine Verfolgung aus den in
dieser Vorschrift genannten Gründen (Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung).
Insbesondere hat sie sich während des gesamten Verfahrens als unpolitisch gezeigt
und ausdrücklich vorgetragen, bis zu ihrer Verhaftung von den politischen Aktivitäten
ihres Mannes nichts gewusst zu haben. Auch kann eine vom Kläger zu 1. abgeleitete
politische Verfolgung der Klägerin zu 2. unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft
praktisch ausgeschlossen werden. Die Gefahr der Sippenhaft war im Iran zwar kurz
nach der Revolution (1979) durchaus gegeben, wird aber in den letzten Jahren
allenfalls in besonderen Einzelfällen praktiziert, in denen ein besonderes Interesse
des iranischen Staates an der Habhaftwerdung des Angehörigen besteht, wie dies
bei einem besonderen familiären Näheverhältnis etwa eines als bedeutsam und
gefährlich eingestuften Oppositionellen der Fall ist.

64

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und vom 10
Februar 2000 - 9 A 229/99.A -; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Juni 2003,
Seite 18; amnesty international vom 18. Dezember 2000 - MDE 13-00.078 -.

65

Diese Voraussetzungen treffen aber auf den Kläger zu 1., der von sich selbst
behauptet, kein politischer Führer zu sein, nicht zu. Ein starkes Indiz dafür, dass der
iranische Staat nicht die Absicht hat, nahe Familienangehörige unter
(asylerheblichen) Druck zu setzen, um des Klägers zu 1. habhaft zu werden, besteht
auch darin, dass die Klägerin zu 2. nach einer Befragung durch die iranischen
Behörden noch am selben Tag wieder freigelassen wurde.

66

Der Klägerin zu 2. stehen auch nicht objektive oder subjektive Nachfluchtgründe
zur Seite, die nach Sinn und Zweck der Asylrechtsverbürgung die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gebieten. Die beachtliche Gefahr einer
politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran ergibt sich für sie nicht auf
Grund der Stellung des Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist
bereits nicht ersichtlich, woher die iranischen Stellen hierüber Kenntnis erlangt haben
sollen. Zudem führt die Asylantragstellung als solche - auch in Verbindung mit einem
langjährigen Auslandsaufenthalt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer
politischen Verfolgung im Iran. Dies zeigt bereits die hohe Anzahl von in den
vergangenen Jahren abgelehnten und zurückgeführten Asylbewerbern, die im Iran
ein normales Leben führen.

67

Stdg. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.
Oktober 1992 - A 14 S 725/91 -; so auch gleichlautend die Lageberichte des
Auswärtiges Amtes, vgl. etwa Lagebericht vom 3. März 2004, Seite 32; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom 8. April 2002, Seite 6; ai, Stellungnahme vom
16. Juni 1998.

68

Die Klägerin zu 2. kann die Rechtsstellung nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht aus §
26 Abs. 1 AsylVfG („Familienasyl") herleiten. Danach wird der Ehegatte eines
Asylberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls als Asylberechtigter
anerkannt. Indes ist diese Vorschrift nur auf die sich aus Art. 16 a Abs. 1 GG
abgeleitete Asylberechtigung anwendbar und kann nicht, etwa im Wege einer
Analogie, auf § 51 Abs. 1 AuslG angewandt werden,

69

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, DVBl. 95, 565 und
vom 6. Mai 1997 - 9 C 56.96 -.

70

Die Klägerin zu 2. kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG berufen. Danach darf ein Ausländer nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der Folter
besteht (§ 53 Abs. 1 AuslG) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht wird und für
ihn deshalb die Gefahr der Todesstrafe besteht (§ 53 Abs. 2 AuslG). Begehrt ein
Staat die Auslieferung oder die mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens
verbundene Festnahme des Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die
Auslieferung ebenfalls nicht abgeschoben (§ 53 Abs. 3 AuslG). Außerdem ist die
Abschiebung unzulässig, wenn die Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November1959 (BGBl. 1952 II S. 686) dies vorschreibt
(§ 51 Abs. 4 AuslG) oder wenn im Abschiebungsland für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, der die
Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, nicht
allgemein ausgesetzt ist (§ 53 Abs. 6 AuslG). Das Vorliegen gerade solcher
Abschiebungshindernisse hat die Klägerin zu 2. aber nicht behauptet. Allein der
Umstand, dass sie im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung vorübergehend
festgenommen und befragt wurde, reicht insoweit nicht aus. Durch ihre noch am
selben Tag erfolgte Freilassung haben die iranischen Behörden zum Ausdruck
gebracht, an ihrer Person kein weiteres Interesse zu haben.

71

Schließlich ist die Klage der Klägerin zu 2. unbegründet, soweit sie auf
Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides gerichtet ist, weil
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden
sind. Sie beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 50, 51
Abs. 4 AuslG und verletzen sie daher nicht in ihren Rechten.

72

Auch die Klage der Kläger zu 3. und 4. ist nicht begründet. Sie haben weder
einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
von Abschiebehindernissen nach § 53 AuslG. Nach den oben aufgezeigten,
allgemeinen Grundsätzen stehen ihnen diese Feststellungen nicht zu, weil sie weder
ein eigenes Verfolgungsschicksal vorgetragen haben noch sich darauf berufen
können, ihres Vaters wegen verfolgt zu werden, weil dieser nicht als bedeutsam und
gefährlich eingestufter Oppositioneller angesehen werden kann (s.o.). Auch können
sie sich nicht auf Familienasyl gemäß § 26 Abs. 2 iVm Abs. 1 AsylVfG berufen, weil
diese Vorschrift für § 51 Abs. 1 AuslG nicht gilt, s.o.

73

Soweit ihre Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtet ist, haben sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG und verletzen
sie daher nicht in ihren Rechten.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 155 Abs. 2 VwGO,
§ 100 Abs. 2 ZPO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG, wobei sich die Quotelung u.a. aus dem
Verhältnis der Streitwerte der Kläger zu 1. bis 4.ergibt (vgl. § 83b Abs. 2
AsylVfG).

75