Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-03, Aktenzeichen 7 VA 1/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0103.7VA1.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Beteiligter im Nachlassverfahren ... AG
B.. Der dort ebenfalls beteiligte Rechtsanwalt Dr. L. wandte sich
mit Schreiben vom 21.03.2000 an den Antragsgegner mit der Bitte, im
Wege der Dienstaufsicht anzuordnen, dass der wesentliche Teil der
Nachlassakte abgelichtet und eine Sonderakte für die Bearbeitung
der Eingaben des Antragstellers angelegt wird; dieser verhindere
durch vielfache querulatorische Eingaben seit 8 Monaten die
Bearbeitung der Anträge auf Erteilung eines Erbscheins und eines
Testamentvollstreckerzeugnisses. Der Antragsgegner übersandte das
Schreiben unter dem 22.03.2000 an das Amtsgericht B. "mit der Bitte
um Überprüfung in eigener Zuständigkeit, ob von den darin
aufgezeigten Möglichkeiten einer Verfahrensbeschleunigung Gebrauch
gemacht werden kann."

4

Mit Schreiben an den Antragsgegner vom 24.07.2000 beantragte der
Antragsteller, vertreten durch Herrn U. P. S., Akteneinsicht in
sämtliche Akten des Antragsgegners, die dienst- und
fachaufsichtliche Maßnahmen in Bezug auf das Nachlassverfahren
und/oder Herrn Richter am Amtsgericht Dr. Q. und Frau Richterin
Sch. betreffen. Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom
27.07.2000 Akteneinsicht ab, da der Antragsteller am
diesbezüglichen verwaltungsinternen Verfahren nicht beteiligt und
ein rechtliches Interesse an einer Einsichtnahme auch im übrigen
nicht ersichtlich sei. Auf das Nachlassverfahren habe er,
Antragsgegner, nicht eingewirkt, wie seinem Schreiben vom
22.03.2000 zu entnehmen sei, mit dem dem Anliegen des Rechtsanwalts
Dr. L., mit den Mitteln der Dienstaufsicht auf eine
Verfahrensbeschleunigung hinzuwirken, gerade nicht entsprochen
worden sei. Im Anschluss daran habe er sich durch Einsicht in die
Verfahrensakten von einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung
überzeugt, ohne Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht gehabt zu
haben.

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Mit Schreiben vom 14.08.2000 beantragte Herr U. P. S.
Akteneinsicht in den Dienstaufsichtsvorgang .......... betreffend
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen eine Richterin am Amtsgericht B.
im Zusammenhang mit zwei 1993 bzw. 1994 anhängig gewordenen
Zivilprozessen. Der Antragsgegner lehnte durch Bescheid vom
16.08.2000 auch diese Akteneinsicht ab und verwies zur Begründung
auf seinen Bescheid vom 27.07.2000.

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Mit am 31.08.2000 beim Oberlandesgericht Köln eingegangen, auf
§§ 23 ff. EGGVG gestützten Antrag auf gerichtliche Entscheidung
wendet sich der Antragsteller gegen die beiden Bescheide des
Antragsgegners. Er meint, auf Grund des Schreibens des
Antragsgegners an das Amtsgericht B. vom 22.03.2000 seien dessen
diesbezügliche Akten Beiakten des Nachlassverfahrens geworden, in
die er als Beteiligter Einsicht nehmen dürfe. Diese Akteneinsicht
sei erforderlich, um Klarheit darüber zu schaffen, ob der
Antragsgegner in unzulässiger Weise auf das Nachlassverfahren
eingewirkt habe.

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Der Antragsgegner meint, richtiger Antragsgegner sei das Land
NRW, vertreten durch den Generalstaatsanwalt. Er hält den Antrag
für unzulässig. Die Verweigerung der Akteneinsicht in - wie hier -
interne Verwaltungsakten sei kein Justizverwaltungsakt im Sinne des
§ 23 EGGVG. Bezüglich der Zurückweisung des Antrags des Herrn U. P.
S. vom 14.08.2000 sei der Antragsteller zudem überhaupt nicht
betroffen. Außerdem hält er den Antrag für unbegründet. Der
Antragsteller sei hinsichtlich des Verwaltungsvorgangs betreffend
die Anregung des Rechtsanwalts Dr. L., im Wege der Dienstaufsicht
vorzugehen, nicht Beteiligter. Ein Dienstaufsichtsvorgang sei zudem
bei der gebotenen materiellen Betrachtungsweise Bestandteil der
Personalakte.

8

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf
gefertigte Kopien aus dem Nachlassverfahren Bezug genommen.

9

Nachdem der Senatsvorsitzende zu Informationszwecken die
Beiziehung der Verwaltungsakten des Antragsgegners, in die der
Antragsteller Einsicht begehrt, veranlasst hatte, hat der
Antragsteller Akteneinsicht in diese und die Gerichtsakte auf der
Senatsgeschäftsstelle beantragt. Der Vorsitzende hat am 15.11.2000
angeordnet, dass nur in die Gerichtsakte und die Kopien aus dem
Nachlassverfahren Einsicht genommen werden dürfe, nicht in die
Verwaltungsakten. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit
seiner als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 01.12.2000, auf
deren Inhalt verwiesen wird (Bl. 25 ff. GA).

10

II.

11

1.

12

Die "Beschwerde" gegen die Verfügung des Senatsvorsitzenden ist
als Gegenvorstellung zu qualifizieren, da Entscheidungen des
Oberlandesgerichts im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG "endgültig" (§
29 Abs. 1 S. 1 EGGVG), d.h. mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar
sind. Das gilt nicht nur für die Entscheidung in der Sache selbst,
sondern auch für "Nebenverfahren". Über die Gegenvorstellung hat
der (vollbesetzte) Senat zu entscheiden.

13

Sie gibt keinen Anlass zur Änderung der Anordnung des
Vorsitzenden. Es versteht sich von selbst, dass in einem Verfahren,
in dem um Einsicht in bestimmte Akten gestritten wird, das
Verfahren nach § 23 EGGVG nicht dadurch praktisch seiner Erledigung
zugeführt werden kann, dass dem Antragsteller Einsicht in eben
diese Akten gewährt wird, mögen diese auch - wie hier und nach der
Praxis des Senats in vergleichbaren Fällen üblich - zu
Informationszwecken beigezogen worden sein. Ein Verstoß gegen den
Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt hierin
nicht, da die Entscheidung über den auf § 23 EGGVG gestützten
Antrag nicht auf dem Inhalt der Verwaltungsakten beruht.

14

2.

15

Für den Antrag vom 31.08.2000 gilt:

16

a)

17

Richtiger Antragsgegner ist der Präsident des Landgerichts K.,
nicht das Land NRW.

18

Bei der Anfechtung nach § 23 EGGVG sind Klagen bzw. Anträge auf
gerichtliche Entscheidung nicht anders als bei der Anfechtung
sonstiger Verwaltungsakte (siehe hierzu § 5 AG VwGO NRW) gegen die
Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen
oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

19

Nach § 29 Abs. 2 EGGVG sind für das Verfahren vor dem Zivilsenat
die Vorschriften des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
über das Beschwerdeverfahren anzuwenden. Behörden - wie hier der
Präsident des Landgerichts K. - sind im FGG-Verfahren
beteiligtenfähig.

20

b)

21

Der Antrag ist unzulässig.

22

Der Antragsteller begehrt Einsicht in Akten, die eine von
Rechtsanwalt Dr. L. angeregte dienstaufsichtsrechtliche Tätigkeit
des Antragsgegners betreffen. Dass dieser, wie aus dessen Schreiben
an das Amtsgericht B. vom 22.03.2000 hervorgeht, gerade keine
Maßnahme der Dienstaufsicht gegenüber Richtern des Amtsgerichts B.
getroffen hat, ändert nichts daran, dass es sich um einen
dienstaufsichtsrechlichen Vorgang handelt, denn dies hängt nicht
davon ab, ob Maßnahmen der Dienstaufsicht letztlich vorgenommen
oder abgelehnt werden.

23

Maßnahmen im Rahmen dienstaufsichtsrechtlicher Tätigkeit können
nicht im Wege des § 23 EGGVG angefochten werden (BGH NJW 1989, 587,
588). Eine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer
Justizbehörde im Sinne von § 23 Abs. 1 EGGVG liegt nur vor, wenn
die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer
Aufgabe vorgenommen wird, die der jeweiligen Behörde als ihre
spezifische Aufgabe auf einem der in der genannten Vorschrift
aufgeführten Rechtsgebiete zugewiesen ist (BGH a.a.O.; BVerwG NJW
1984, 2233, 2234). Das ist bei der gebotenen funktionalen
Betrachtung (BGH und BVerwG, jeweils a.a.O.) bei
dienstaufsichtlicher Tätigkeit nicht der Fall. Diese ist keine
Besonderheit einer Verwaltungstätigkeit gerade auf den in § 23 Abs.
1 EGGVG genannten Rechtsgebieten, sondern allgemeine Aufgabe einer
Verwaltungsbehörde.

24

Dementsprechend ist auch die Verweigerung der Akteneinsicht in
Dienstaufsichtsvorgänge nicht im Wege des § 23 EGGVG anfechtbar
(vgl. auch KG NJW-RR 1988, 1531 zu Verwaltungsvorgängen der
Justizverwaltung, die einen Amtshaftungsprozess betreffen).

25

Soweit sich der Antragsteller gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 16.08.2000 wendet, ist der Antrag überdies
deshalb unzulässig, weil er nicht antragsbefugt ist (§ 24 Abs. 1
EGGVG). Abgelehnt wurde insoweit ein von Herrn U. P. S. gestellter
Antrag auf Akteneinsicht.

26

3.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 30 Abs. 1 EGGVG und § 29
Abs. 2 EGGVG i.V.m. § 13 a Abs. 1 FGG.

28

Die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus § 30 Abs. 3 EGGVG
i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.