Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-21, Aktenzeichen 19 K 9537/02
ECLI:DE:VGK:2003:1121.19K9537.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des
Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 verurteilt, die Eignungsfeststellung in
dessen Teilnahmebescheinigung vom 13. Mai 2002 aufzuheben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:
Der am 12. April 1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar
(Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und ist beim
Polizeiausbildungsinstitut C. als Fachlehrer beschäftigt.

2

Er hatte erstmals im Jahre 2000 am Auswahlverfahren für die Zulassung zur
Ausbildung im Laufbahnabschnitt III der Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten
teilgenommen und war nach der Absolvierung des schriftlichen Vorverfahrens durch
Bescheid des Innenministeriums vom 3. März 2000 wegen Nichterfüllung der von
diesem aufgestellten Anforderungen vom weiteren Verlauf dieses Auswahlverfahrens
ausgeschlossen worden.

3

Aufgrund einer erneuten Bewerbung nahm der Kläger auch im Jahre 2002 am
Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung im Laufbahnabschnitt III teil.
Dieses beim Polizeifortbildungsinstitut Neuss durchgeführte Auswahlverfahren
gliederte sich in eine "wissenschaftliche schriftliche Eignungsuntersuchung"
(Vorfahren) am 24. Januar 2002, eine "wissenschaftliche mündliche
Eignungsuntersuchung" am 25. März 2002 sowie die "Vorstellung vor einer
Auswahlkommission" des Innenministeriums am 10. Mai 2002 (Hauptverfahren). Die
Ergebnisse der jeweils von der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen (DGP)
e.V. im Auftrag des Innenministeriums durchgeführten schriftlichen und mündliche
Eignungsuntersuchung wurden in einem von einem Diplom-Psychologen der DGP
erstellten "Psychologischen Untersuchungsbefund" vom 25. März 2002 niedergelegt
(vgl. Beiakte Heft 4, Bl. 9 ff.), der eine "Leistungsbeurteilung" und eine
"Verhaltensbeurteilung" umfasst und mit dem "Gesamturteil" abschließt, dass
Leistung und Verhalten des Klägers "nur teilweise den Anforderungen entsprechen";
dieses Gesamturteil stützt sich auf eine tabellarische Darstellung der dem Kläger im
Rahmen der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung der Eignungsuntersuchung
zuerkannten Einzelbewertungen (in Form von Punktwerten), die ergänzend wie folgt
erläutert werden:

4

"LEISTUNGSBEURTEILUNG:
Die schriftlichen Testergebnisse zeigen eine hervorragende Leistung im Umgang mit
figuralem Material und Stärken bei der Einfallsmenge und der Merkfähigkeit. Schwächen
bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit und dem Umgang mit numerischem Material
werden somit kompensiert. Die orthographischen Fähigkeiten sind nicht
anforderungsgerecht (4,5).
VERHALTENSBEOBACHTUNG:
Im Rundgespräch ist Herr N. sehr bemüht, sich intellektuell und sicher zu
präsentieren. Seine Gestik, Mimik und Rhetorik wirken aufgesetzt und unecht. Die
sachlichen Informationen, die er liefert, sind eher vage und wenig differenziert.
Auffallend in seinem Verhalten sind Lenkungsansätze, bei denen er sich wenig sensibel
für die Bedürfnisse seiner Teammitglieder zeigt. Gegensätzliche Meinungen bleiben
unberücksichtigt, die Erörterung eines Aspekts wird von ihm ohne Rücksprache
abgebrochen. Insgesamt bleibt er bei der Leitung der Diskussion unauffällig und weiß
zur Thematik wenig beizutragen.
Bei der gemeinsamen Gruppenaufgabe geht Herr N. unkooperativ vor. Statt erst
einmal die gemeinsame Vorgehensweise mit der Gruppe zu klären, beginnt er
unaufgefordert mit dem Brainstorming. Auch hier werden Ansätze seines
Geltungsstrebens deutlich („Haben wir kein Meta-Plan", Zitat), wobei er inhaltlich mehr
an der Oberfläche des gestellten Problems bleibt. Neue Aspekte die er aufwirft, werden
gedanklich nicht weiterentwickelt, sondern als Frage formuliert und zur Beantwortung an
die Gruppe weitergegeben.
Im Einzelgespräch bleibt Herr N. zu Fragen der Aufstiegs- und Führungsmotivation
eher vage. Seine Äußerungen lassen erkennen, dass er sich inhaltlich noch wenig mit
der angestrebten Position auseinandergesetzt hat. Auffällig im Kontaktverhalten ist hier
wiederum der Versuch sich positiv darzustellen. Unaufgefordert spricht Herr N. über
seine Ziele in den Gruppenstationen („Authentizität"), lässt die konkrete Fragestellung
nach Stärken/Schwächen außer acht. Seine Äußerungen sind - wie schon im
Rundgespräch - pauschalierend („Zufriedene Mitarbeiter erbringen mehr Leistung - wir
alle wissen, dass es so ist", Zitat) (2,5).
SCHLUSSFOLGERUNG:
Im Vergleich zum 1. Aufstiegsversuch 2000 hat sich Herr N. in der schriftlichen
Testleistung verbessert. Im Verhaltensbereich zeigt er sich bei der gedanklichen
Auseinandersetzung mit den gestellten Themen überfordert und in der Gruppe wenig
teamfähig. Seine Ausführungen zu Menschenführung und zur Position h. D. Pol. sind
inhaltlich wenig differenziert und vage. Eine Empfehlung für die angestrebte Position
kann nicht ausgesprochen werden (3)."

5

Der vom Innenministerium bestellten Auswahlkommission gehörten folgende
Mitglieder an: Ministerialrat Gretzinger (Innenministerium) als Vorsitzender,
Polizeipräsidentin Fahlberg (Hamm), Polizeipräsident Schnitzler (Bonn),
Kriminaldirektor Stephan (Leiter des Polizeifortbildungsinstituts Neuss) und Leitender
Polizeidirektor Janiesch (Essen).
Unter dem 13. Mai 2002 erteilte das Innenministerium dem Kläger eine
"Teilnahmebescheinigung" über seine Teilnahme am Auswahlverfahren für die
Zulassung zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III, in der abschließend ausgeführt
wird: "Die Auswahlkommission hat am 10.05.2002 folgenden Eignungsgrad
beschlossen: 'mit Einschränkungen geeignet'." Diese Eignungsfeststellung führte
nicht zu einer Zulassung des Klägers zur Aufstiegausbildung; einen Bescheid über
die Versagung der Zulassung erhielt er nicht. Nach Angaben des Beklagten wurden
im Jahre 2002 insgesamt 28 Beamte zur Ausbildung im Laufbahnabschnitt III
zugelassen, denen nach Abschluss des Auswahlverfahrens der Eignungsgrad
"geeignet" zuerkannt worden war.

6

Am 27. August 2002 legte der Kläger gegen die Entscheidung der
Auswahlkommission, seinen Eignungsgrad als "mit Einschränkungen" zu bewerten,
beim Innenministerium Widerspruch ein, den er nach einer mündlichen Erläuterung
der Ergebnisse der im Rahmen des Auswahlverfahrens durchgeführten
"Eignungsuntersuchungen" durch Mitarbeiter der DGP am 17. September 2002 mit
Einwendungen gegen die nach seiner Auffassung sachlich unzutreffende
"Verhaltensbeurteilung" begründete. Das Innenministerium wies den Widerspruch
durch Bescheid vom 16. Oktober 2002 als unzulässig zurück und führte zur
Begründung aus: Der Beschluss der Auswahlkommission über den Eignungsgrad sei
kein auf unmittelbare Rechtswirkungen gerichteter Verwaltungsakt, sondern ein
unselbständiger, die endgültige Entscheidung über die Zulassung zur Ausbildung im
Laufbahnabschnitt III vorbereitender Verfahrensschritt, an dessen Aufhebung der
Kläger mangels selbständiger Beschwer kein Rechtsschutzinteresse mehr geltend
machen könne, weil das Zulassungsverfahren des Jahres 2002 durch die mit
Schnellbrief vom 24. Mai 2002 verfügte Zulassung von 28 anderen Bewerbern
bereits abgeschlossen sei. Am Ende der Gründe des Widerspruchsbescheides wies
das Innenministerium informatorisch darauf hin, dass die von dem Kläger
vorgebrachten inhaltlichen Einwände gegen die Einschätzungen und Wertungen des
psychologischen Untersuchungsbefundes nur von geringer rechtlicher Relevanz
seien, da die Auswahlkommission bei der Bewertung der Eignungsuntersuchung im
Auswahlverfahren einen Beurteilungsspielraum habe, der nur sehr eingeschränkt
rechtlich überprüfbar sei.

7

Am 13. November 2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich gegen die
eingeschränkte Eignungsfeststellung in der Teilnahmebescheinigung des
Innenministeriums vom 13. Mai 2002 wendet. Nach seiner Ansicht beinhaltet die
angegriffene Eignungsfeststellung einen Verwaltungsakt. Die verbindliche
Feststellung seiner nur mit Einschränkungen gegebenen Eignung für den Aufstieg in
den höheren Polizeivollzugsdienst sei gleichbedeutend mit der Nichtzulassung zum
Aufstieg, über die ihm vom Innenministerium kein weiterer Bescheid erteilt worden
sei; durch die Eignungsfeststellung werde ihm zudem der angestrebte Aufstieg in
den Laufbahnabschnitt III endgültig verwehrt. Zur Begründung der Klage in der
Sache bezieht sich der Kläger auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

8

Er beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des
Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 zu verurteilen, die
Eignungsfeststellung in dessen Teilnahmebescheinigung vom 13. Mai 2002
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt in Ergänzung der Ausführungen in dem angegriffenen
Widerspruchsbescheid im Wesentlichen vor: Die Zuerkennung des Eignungsgrades
"mit Einschränkung geeignet" in der dem Kläger erteilten Bescheinigung über dessen
Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zum Laufbahnabschnitt III stelle
keinen mit der Anfechtungsklage anfechtbaren Verwaltungsakt dar, sondern sei als
unselbständiger Teilakt des Verfahrens über die Zulassung zum Aufstieg anzusehen,
das erst durch die Zulassungsentscheidung des Innenministeriums abgeschlossen
werde. Eine verbindlich Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg sei durch die
angegriffenen Eignungsfeststellung entgegen der Auffassung des Klägers nicht
getroffen worden; dies ergebe sich bereits daraus, dass in der Vergangenheit auch
nur mit Einschränkungen geeignete Bewerber zum Aufstieg in die
Laufbahnabschnitt III zugelassen worden seien. Die Ausgestaltung des
Auswahlverfahrens für die Zulassung zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III
unterliege anders als beamtenrechtliche Laufbahnprüfungen auch nicht dem
Vorbehalt des Gesetzes, sondern werde als bloße Berufsausübungsregelung durch
die Regelungen der §§ 19 und 21 der Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) in
hinreichendem Umfang rechtsatzmäßig reglementiert. Zur Stützung seiner
Rechtsauffassung verweist der Beklagte im Übrigen auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 12. April 2001 - 2 C 16.00 -
(BVerwGE 114, 149 ff.) sowie den Inhalt des in Kopie vorgelegten Schriftsatzes des
Oberbundesanwalts vom 23. November 2000 zu diesem beim BVerwG anhängig
gewesenen Revisionsverfahren und den Parallelverfahren 2 C 7 - 32.00.

13

In dem am 31. März 2003 vor dem Berichterstatter durchgeführten
Erörterungstermin hat der Vertreter des Beklagten zur Niederschrift des Gerichts
erklärt: Für den Fall, dass der Kläger infolge der Dauer des vorliegenden
Klageverfahrens die Höchstaltersgrenze des § 19 Abs. 1 Nr. 2 LVOPol - das
vollendete 40. Lebensjahr - überschreite, werde ihm dies nicht als Hindernis für eine
neuerliche Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung im
Laufbahnabschnitt III entgegengehalten werden. Falls der Kläger während der Dauer
des Klageverfahrens das 40. Lebensjahr vollende, werde das beklagte Land ihm
insoweit eine Ausnahme nach § 19 Abs. 3 LVOPol erteilen, wenn er mit seiner Klage
obsiege.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Personalakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Innenministeriums Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Das auf die Aufhebung der Eignungsfeststellung in der Teilnahmebescheinigung
des Innenministeriums vom 13. Mai 2002 gerichtete Rechtsschutzbegehren des
Klägers ist als allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO)
statthaft. Durch die unkommentierte Mitteilung des Votums der Auswahlkommission
über den dem Kläger aufgrund der Teilnahme am Auswahlverfahrens des Jahres
2002 für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III nach § 21 der
Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-
Westfalen (Laufbahnverordnung der Polizei - LVOPol) vom 04.01.1995 (GV NRW
S. 42, ber. S. 126 und S. 922, zuletzt geändert durch Verordnung vom 09.03.2001,
GV NRW S. 84) zuerkannten Eignungsgrad "mit Einschränkungen geeignet" hat sich
das Innenministerium die von dieser Kommission gemäß § 21 Abs. 7 Satz 1 LVOPol
insoweit abzugebende Empfehlung konkludent als Eignungsfeststellung zueigen
gemacht. Diese Eignungsfeststellung des Innenministeriums ist mangels
Regelungswirkung nicht als mit einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO
anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG NRW zu qualifizieren,
sondern als beurteilungsähnliche Maßnahme mit dem Rechtscharakter schlicht-
hoheitlichen Verwaltungshandelns, gegen die der Beamte nach vorheriger
Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (§ 126 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BRRG
i.V.m. §§ 68 ff. VwGO) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Form der
allgemeinen Leistungsklage in Anspruch nehmen kann. Die dem Kläger in der
Teilnahmebescheinigung bekannt gegebene Eignungsbewertung schließt zwar das
durch § 21 Abs. 3 bis 8 LVOPol prüfungsähnlich ausgestaltete Verfahren zur
Feststellung der Eignung der Bewerber um eine Zulassung zur Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt III ab, ist aber nach seinem materiellen Gehalt nicht darauf
gerichtet, unmittelbare Rechtswirkungen zu begründen, wie dies bei einem
feststellenden Verwaltungsakt der Fall ist. Die Eignungsfeststellung bildet vielmehr
die Grundlage der von dem Innenminister gemäß § 22 Abs. 1 LVOPol nach
Maßgabe des Personalbedarfs und unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes des
Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidung über die Zulassung oder
Nichtzulassung der einzelnen Bewerber zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III.
Erst diese das Auswahlverfahren nach § 21 LVOPol beendende
Zulassungsentscheidung entfaltet unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem
einzelnen Aufstiegsbewerber, da hierdurch über seine Teilnahme oder
Nichtteilnahme an der Ausbildung zur Erlangung der Laufbahnbefähigung für den
Laufbahnabschnitt III (vgl. § 23 LVOPol) verbindlich befunden wird. Die angegriffene
Eignungsfeststellung ist daher rechtssystematisch mit einer aus Anlass einer
Beförderungsbewerbung erstellten dienstlichen Bedarfsbeurteilung (mit
Eignungsurteil) vergleichbar, die ihrerseits eine Grundlage der einen Verwaltungsakt
beinhaltenden Beförderungsauswahlentscheidung des zuständigen
Dienstvorgesetzten darstellt, ohne selbst ein Verwaltungsakt zu sein. Der Umstand,
dass das Innenministerium die Bewerbung des Klägers - wie die der übrigen nicht
zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III zugelassenen Bewerber - nicht förmlich
beschieden hat, ändert nichts am objektiven Rechtscharakter der
Eignungsfeststellung als schlicht-hoheitlichem Verwaltungshandeln.

17

Die auf die Aufhebung der Eignungsfeststellung vom 13. Mai 2002 beschränkte
Leistungsabwehrklage des Klägers ist auch nicht wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses deshalb unzulässig, weil das Auswahlverfahren des Jahres
2002 für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III bereits im
Zeitpunkt der Klageerhebung durch die anderweitige Vergabe aller verfügbaren
Ausbildungsplätze endgültig beendet war. Infolge des Abschlusses des
Auswahlverfahrens hat sich die Eignungsfeststellung nämlich nicht in jeder Hinsicht
erledigt; sie entfaltet vielmehr bis heute wegen § 21 Abs. 9 Halbsatz 1 LVOPol
fortdauernde mittelbare Rechtswirkungen, an deren Beseitigung der Kläger ein
schutzwürdiges Interesse geltend machen kann. Denn nach der genannten Vorschrift
können Beamte das Auswahlverfahren, dessen erfolgreiche Absolvierung zu den
Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III
gehört (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 3 LVOPol), nur einmal wiederholen, sofern sie am
Zulassungstermin das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Da der Kläger
schon am Auswahlverfahren 2000 (ohne Erfolg) teilgenommen hat, wäre er danach
von einer weiteren Teilnahme an einem künftigen Auswahlverfahren
ausgeschlossen, wenn die angegriffene Eignungsfeststellung, die seine
Erfolglosigkeit im Auswahlverfahren 2002 zur Folge hatte, Bestand hat. Das
Rechtsschutzinteresse für die Klage ist schließlich nicht deshalb zu verneinen, weil
der Kläger im Zeitpunkt des regulären Zulassungstermins für nächste anstehende
Auswahlverfahren, dem 1. August 2004 (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 LVOPol), das
40. Lebensjahr bereits vollendet haben wird. Insoweit hat der Vertreter des Beklagten
dem Kläger im gerichtlichen Erörterungstermin am 31. März 2003 zur Niederschrift
des Gerichts die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §§ 19 Abs. 3 und 20
Abs. 9 Halbsatz 2 LVOPol von dieser Höchstaltersgrenze (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 LVOPol)
für den Fall zugesagt, dass er im vorliegenden Klageverfahren obsiege.

18

Die Klage ist auch begründet. Die gegenüber dem Kläger getroffene
Eignungsfeststellung vom 13. Mai 2002, d.h. die Zuerkennung des Eignungsgrades
"mit Einschränkungen geeignet" für eine Zulassung zur Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt III, ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten.

19

Für die Beurteilung der Begründetheit der Klage kommt es nicht darauf an, ob die
normative Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für die Zulassung zur Ausbildung
für den Laufbahnabschnitt III durch die Regelungen des § 21 Abs. 3 bis 8 LVOPol - in
gleicher Weise wie beamtenrechtliche Laufbahnprüfungen - dem
verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes für berufsbezogenen Prüfungen
(Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und 33 Abs. 2 GG) unterliegt und ob diese Regelungen ggf.
den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts gerecht werden.

20

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE 98,
324 ff. (zu den den Zugang zu einer Beamtenlaufbahn regelnden Prüfungen);
OVG NRW, Beschluss vom 16.08.1999 - 6 A 3061/97 - IÖD 2000, 50 ff. (zu
§§ 15 Abs. 2 Satz 2 LVOPol 1983 i.d.F. der 4. ÄndVO und § 17 Abs. 1, 6
und 7 LVOPol i.d.F. der 2. ÄndVO) sowie Beschluss vom 07.07.2003 -
6 B 1098/03 -, n.v. (offenlassend zu § 21 LVOPol)

21

Denn die angegriffene Eignungsfeststellung erweist sich auch unter
Zugrundelegung der Vorschriften des § 21 Abs. 1 bis 8 LVOPol - ungeachtet der
Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - aus anderen Gründen als
rechtswidrig.

22

Das als Voraussetzung für eine Zulassung zur Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt III zu absolvierende Auswahlverfahren dient nach
§ 21 Abs. 3 LVOPol der Feststellung, inwieweit die einzelnen Bewerber für eine
Zulassung zu dieser Ausbildung geeignet sind. Diesem Zweck entspricht es, das
nach § 21 Abs. 4 und 5 LVOPol aus einer "wissenschaftlichen schriftlichen
Eignungsuntersuchung" (Vorfahren) und einer "wissenschaftlichen mündlichen
Eignungsuntersuchung" sowie einer "Vorstellung vor einer Auswahlkommission"
(Hauptverfahren) bestehende Auswahlverfahren mit einer zusammenfassenden
Eignungsfeststellung abzuschließen, die das Innenministerium als für die
Zulassungsentscheidung zuständige Behörde (§ 22 Abs. 1 LVOPol) auf der
Grundlage der von der Auswahlkommission gemäß § 21 Abs. 7 Satz 1 LVOPol
abzugebenden diesbezüglichen Empfehlung zu treffen hat. Gegenstand dieser
Eignungsfeststellung kann nur die Prognose darüber sein, ob und inwieweit der
einzelne Bewerber in Würdigung der Ergebnisse der Eignungsuntersuchungen und
des Vorstellungsgesprächs sowie unter Berücksichtigung seiner Leistungen und
seines Verhaltens im Laufbahnabschnitt II (vgl. § 21 Abs. 7 Satz LVOPol) die
Anforderungen der mit der III. Fachprüfung abzuschließenden Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt III voraussichtlich erfüllen wird. Bei einer derartigen Beurteilung
der Eignung des Beamten handelt es sich um einen von der Rechtsordnung dem
Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden Dienstvorgesetzten vorbehaltenen Akt
wertender Erkenntnis, bei dem ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich daher bei Maßnahmen
dieser Art - ebenso wie bei dienstlichen Beurteilungen - darauf zu beschränken, ob
die Behörde Verfahrensvorschriften verletzt, den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, einen
unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

23

Vgl. st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -,
Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, vom 19.03.1998 - 2 C 5.97 -
BVerwGE 106, 263 ff., vom 24.11.1983 - 2 C 28.82 - BVerwGE 85, 177 ff.
und Beschluss vom 07.05.1981 - 2 C 42.79 -, DÖV 1982, 76 f.

24

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die angegriffene Eignungsfeststellung
schon deshalb rechtswidrig, weil sie nicht in einem ordnungsgemäßen, dem
Gleichbehandlungsgrundssatz des Art. 3 Abs. 1 GG genügenden Verfahren
zustande gekommen ist. Da die Vorschriften des § 21 Abs. 3 bis 8 LVOPol lediglich
die Zweckbestimmung und die Bestandteile des Auswahlverfahrens für eine
Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III regeln, ohne die im Rahmen
der schriftlichen und mündlichen Eignungsuntersuchungen und des
Vorstellungsgesprächs zu bewertenden Kriterien sowie deren jeweilige Gewichtung
untereinander und die Gewichtung der in den Verfahrensabschnitten erzielten
Ergebnisse für die Bildung des abschließenden Eignungsurteils im Einzelnen zu
beschreiben, war es mit Rücksicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz
unverzichtbar, die Wahrung gleicher Beurteilungsmaßstäbe und die Gewährleistung
ihrer einheitlichen Anwendung durch Verwaltungsvorschriften bzw.
Dienstanweisungen des Innenministeriums sicherzustellen. Dies ist nach den
Aussagen des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor der
Kammer nicht geschehen. Zwar hat das Innenministerium hiernach die im
Wesentlichen von der DGP entwickelte Konzeption für die dieser
Personalberatungsgesellschaft übertragenen schriftlichen und mündlichen
Eignungsuntersuchungen einschließlich des aus dem Vordruck über den
"Psychologischen Untersuchungsbefund" ersichtlichen Beurteilungs- und
Bewertungssystems bei der Auftragsvergabe gebilligt. Vorkehrungen zur
gleichmäßigen und einheitlichen Anwendung dieses Beurteilungs- und
Bewertungskonzepts durch die mit den Eignungsuntersuchungen betrauten
Mitarbeiter der DGP wurden seitens des Innenministeriums aber nicht getroffen,
obwohl die Durchführung dieser Untersuchungen ohne jede Beteiligung eines
Bediensten des Innenministeriums oder des Polizeivollzugsdienstes des Beklagten
von der Personalberatungsgesellschaft eigenverantwortlich durchgeführt werden. Für
den Ablauf und die Gegenstände des Vorstellungsgesprächs vor der
Auswahlkommission sowie die für die Abgrenzung der Eignungsgrade "nicht
hinreichend geeignet", "mit Einschränkungen geeignet" und "geeignet" hat das
Innenministerium den von ihm berufenen Kommissionsmitgliedern nach Angaben
des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bisher keinerlei
Vorgaben in Form von Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen gemacht.
Den Kommissionsmitgliedern fehlt des Weiteren jegliche allgemeine Anweisung
darüber, nach welchen Maßstäben und mit welcher Gewichtung die
Auswahlkommission bei der ihr obliegenden Empfehlung zur Eignungsbeurteilung
der einzelnen Bewerber "die Ergebnisse der Eignungsuntersuchung und der
Vorstellung sowie Leistungen und Verhalten im Laufbahnabschnitt II" berücksichtigen
soll - wie von § 21 Abs. 7 Satz 2 LVOPol verlangt. Dies erscheint insbesondere dann
rechtlich in hohem Maße bedenklich, wenn die Auswahlkommission nach dem in der
Regel eine nur halbe Stunde dauernden Vorstellungseinzelgespräch mit jedem
Bewerber über dessen Eignungsgrad "autonom entscheidet" - wie von dem
Terminsvertreter des Beklagten vor der Kammer bekundet -, während die
vorausgegangene schriftliche und mündliche Eignungsuntersuchung durch die DGP
nach der unwidersprochenen Darstellung des Klägers jeweils mehrere Stunden in
Anspruch nimmt. Aus dem Fehlen der die rudimentären Vorschriften des § 21 Abs. 3
bis 8 LVOPol konkretisierenden Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen
über die Inhalte des Auswahlverfahrens kann nur gefolgert werden, dass die den
Kläger betreffende Eignungsfeststellung nicht unter Einhaltung gleicher und
einheitlich angewandter Bewertungsmaßstäbe, die für alle Teilnehmer des
Auswahlverfahrens 2002 hätten gelten müssen, zustande gekommen ist. Dieser
Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) stellt einen
Verfahrensfehler dar, der die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme
begründet.

25

Außerdem ist die Eignungsfeststellung vom 13. Mai 2002 deshalb rechtswidrig,
weil nicht festgestellt werden kann, dass das Innenministerium bei der Zuerkennung
des Eignungsgrades "mit Einschränkungen geeignet" gegenüber dem Kläger von
einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Die in der Teilnahmebescheinigung
ausgesprochene Eignungsfeststellung beschränkt sich in Ermangelung einer (von
§ 21 LVOPol auch nicht vorgeschriebenen) Begründung auf ein reines Werturteil.
Eine derartige Eignungsbewertung ist von dem zuständigen Dienstvorgesetzten nach
den für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen mit
Beurteilungsspielraum geltenden Grundsätzen auf hinreichend begründete
Einwendungen des betroffenen Beamten durch weitere Darlegungen in
nachvollziehbarer Weise zu erläutern und zu konkretisieren, was durch die
Anführung tatsächlicher Vorgänge und/oder weiterer (Teil-)Werturteile geschehen
kann.

26

Vgl. st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urteile vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -,
BVerwGE 60, 245 ff. und vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1
§ 40 BLV Nr. 12

27

Obwohl der Kläger in der anwaltlichen Widerspruchsbegründung vom
23. September 2002 (vgl. Beiakte Heft 3, Bl. 4-8) gegen die der angegriffenen
Eignungsfeststellung zugrunde liegenden Verhaltensbeurteilung in dem
"Psychologischen Untersuchungsbefund" des Diplom-Psychologen der DGP vom 25.
März 2002 hinreichend substantiierte Einwendungen zu nahezu sämtlichen darin
kritisch bewerteten Verhaltensweisen und Äußerungen erhoben hat, ist seitens des
Innenministeriums sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Klageverfahren
jegliche Plausibilisierung der einschränkenden Eignungsfeststellung unterblieben.

28

Der Beklagte war danach zu danach zu verurteilen, die jedenfalls in zweifacher
Hinsicht rechtwidrige Eignungsfeststellung in der Teilnahmebescheinigung des
Innenministeriums vom 13. Mai 2002 aufzuheben.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.