Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 539/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A539.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache unter keinem der
geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Namentlich vermag es nicht die für sich entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Sprachkenntnisse des Klägers zu 1.
genügten nicht der Anforderung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können. Das Verwaltungsgericht hat sich
insoweit unter Auswertung des Ergebnisses des Sprachtests vom 12. Juni 2002
maßgeblich darauf gestützt, dass die aktiven und passiven Sprachkenntnisse des
Klägers zu 1. das Zustandekommen eines einigermaßen flüssigen Austausches in
Rede und Gegenrede nicht zugelassen hätten. Dem haben die Kläger bezogen auf
den Kläger zu 1. (die Ausführungen im vierten Absatz auf Seite 2 der
Zulassungsbegründungsschrift beziehen sich offensichtlich auf den Bruder des
Klägers zu 1., Wladimir Brejdow) im Rahmen ihres Zulassungsvorbringens lediglich
ihre - durch nichts belegte - gegenteilige Schlussfolgerung entgegengehalten und -
allenfalls sinngemäß - behauptet, dass die Sprachtesterin auch solche Fragen, die
den Rahmen eines einfachen Gesprächs überschritten, gestellt und den Kläger zu 1.
unterbrochen und zu schnellen Antworten gedrängt habe. Anhaltspunkte für die
Richtigkeit dieser Behauptungen tragen die Kläger aber nicht vor und sind auch aus
dem Protokoll des Sprachtests nicht ersichtlich. Zum Ablauf des Sprachtests hält das
Protokoll - im Gegenteil - sogar fest, dass eine ruhige Atmosphäre geherrscht habe
und die Fragen auf Bitten des Klägers zu 1. mehrfach wiederholt worden seien. Mit
Blick darauf, dass die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur
mangelnden Fähigkeit des Klägers zu 1., ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
zu können, nach dem Vorstehenden durch das substanzlose Zulassungsvorbringen
nicht entkräftet werden, nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf
diese Ausführungen Bezug.

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Das Zulassungsvorbringen vermag auch nicht die - die Ablehnung der Erteilung
eines Aufnahmebescheides ebenfalls selbständig tragende - Feststellung des
Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass dem Kläger zu 1. die deutsche
Sprache jedenfalls nicht in ausreichendem Maße familiär vermittelt worden sei. Die
Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch beruht dann auf einer
hinreichenden familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn
gerade die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger
ist bezogen auf die deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis
zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003

7

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

8

Nach dem genannten Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung"
zwischen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil
unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres
dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für
die Gesprächsfähigkeit sein muss.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005

10

- 5 B 47.05 -.

11

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG vor, wenn nicht festgestellt
werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder
jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang stattgefunden hat, sondern die heute
vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen
Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen
der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003

13

- 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August
2004 - 5 B 2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.

14

Die Kläger legen mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht hinreichend substantiiert
dar, dass im Falle des Klägers zu 1. eine Vermittlung des Deutschen im familiären
Bereich in einem solchen nennenswerten Umfang stattgefunden hat. Der Akteninhalt
belegt vielmehr das Gegenteil, nämlich eine familiäre Vermittlung allein durch die
Großmutter väterlicherseits und nur bis zum Alter des Klägers zu 1. von 4 ¾ Jahren.
Der Kläger zu 1. selbst hat bei seiner anlässlich des Sprachtests erfolgten Anhörung
- teilweise von den Angaben in dem von ihm nicht gefertigten und nicht
unterzeichneten Aufnahmeantrag abweichend - angegeben, dass ihm die deutsche
Sprache im Elternhaus nicht von seinem Vater oder von seiner Mutter, sondern nur
von seiner Großmutter väterlicherseits vermittelt worden sei, die, wie die Angaben im
Aufnahmeantrag belegen, bereits gestorben ist, als der Kläger zu 1. 4 ¾ Jahre alt
war. Weiter hat der Kläger zu 1. bei der Anhörung erläutert, dass zuhause Russisch
gesprochen worden sei, weil seine Mutter kaum habe Deutsch sprechen können. Er
selbst habe deshalb als Kind nur einige wenige Worte Deutsch gesprochen. Seine
weiteren Deutschkenntnisse habe er außerhalb des Elternhauses erlangt. Dies alles
spricht für sich. Bestätigt wird dieser Befund im Übrigen durch die Angaben des nur
gut ein Jahr älteren Bruders des Klägers zu 1., X. C. . Dieser hat anlässlich
seines Sprachtests am 7. August 2001 zwar eine familiäre Vermittlung durch die
Großmutter väterlicherseits und den Vater behauptet, zugleich aber erklärt, dass die
Mutter kein Deutsch gekonnt habe und dass bei seiner Einschulung zuhause
ausschließlich Russisch gesprochen worden sei. Die Großmutter, die ihn auf Deutsch
"angesprochen" habe, sei gestorben, als er sechs Jahre alt gewesen sei. Gerade
diese in Bezug auf die Großmutter getroffene Aussage legt es, wie der Senat in
seinem den Bruder des Klägers zu 1., X. C. , betreffenden Beschluss vom
22. Juni 2006 - 12 A 541/05 - ausgeführt hat, nahe, dass diese bis zu ihrem Tode als
einziges Haushaltsmitglied mit dem Bruder des Klägers zu 1. Deutsch gesprochen
hat.

15

Die sinngemäße Rüge der Kläger, das Verwaltungsgericht habe seine
Feststellung einer mangelnden familiären Vermittlung zu Unrecht darauf gestützt,
dass die Mutter des Klägers zu 1. und sein Bruder B. nach den Erkenntnissen
der zuständigen Behörde im Bescheinigungsverfahren bei ihrer Einreise nach
Deutschland nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt hätten, greift schon
deshalb nicht durch, weil die verwaltungsgerichtliche Feststellung sich schon
aufgrund der Auswertung der Angaben des Klägers zu 1. als zutreffend erweist und
im übrigen durch die Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und
3 BVFG durch seinen nur rund ein Jahr älteren Bruder bestätigt wird (vgl. den
Senatsbeschluss vom 22. Juni 2006 - 12 A 541/05 -). Abgesehen davon fügen sich
diese Erkenntnisse nahtlos in das im vorliegenden Verfahren sowie in dem Verfahren
12 A 541/05 gewonnene Bild ein.

16

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen vermag auch die -
unsubstantiierte - Behauptung, auf deutsch Lieder gesungen und gebetet zu haben,
keinen nennenswerte familiäre Vermittlung des Deutschen zu begründen. Der -
substanzlose - Hinweis schließlich, auch von sonstigen Verwandten die deutsche
Sprache erlernt zu haben, findet weder im Aufnahmeantrag (dort: Seite 5) noch im
Anhörungsprotokoll eine Stütze, weil die entsprechende Rubrik jeweils nicht
angekreuzt worden ist.

17

Soweit sich die Kläger mit dem nachgereichten Schriftsatz vom 6. Juni 2005
unter dem Gesichtspunkt des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch gegen die Ablehnung
einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Frau F. C1. (C. ) als
Mutter des Klägers zu 1. gemäß § 27 Abs. 2 BVFG wenden wollen, ist die Rüge
wegen Versäumung der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO von vornherein
verfristet und deshalb nicht zu beachten. Im Übrigen ist geklärt, dass eine
Einbeziehung auch nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F.
voraussetzt, dass vor der Ausreise der Bezugsperson ein entsprechender Antrag
gestellt war.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2006

19

- 12 A 5179/05 -, m. w. N.

20

Schon weil die Rüge verspätet ist, kann eine Zulassung der Berufung mit Blick
auf § 27 Abs. 2 BVFG auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer grund-
sätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfolgen.

21

Schließlich kommt eine Zulassung der Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO in Betracht.

22

Soweit die Kläger sinngemäß geltend machen, dadurch, dass das
Verwaltungsgericht den Kläger zu 1. nicht persönlich angehört habe, habe es dessen
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist Verlust des Rügerechts eingetreten, weil
der - anwaltlich vertretene - Kläger zu 1. nicht alle ihm zumutbaren prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich im Termin zur mündlichen Verhandlung
rechtliches Gehör zu verschaffen. So hätte er den Termin wahrnehmen und dem
Verwaltungsgericht einen unmittelbaren Eindruck seiner Sprachkompetenz vermitteln
können. Dass er gehindert war, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, ist
nicht erkennbar. Der bloße Hinweis auf die Kosten der - weiten - Reise zum Termin
verfängt schon deshalb nicht, weil der Kläger zu 1. der Aufforderung des
Verwaltungsgerichts, die für die Behandlung seines Prozesskostenhilfeantrages
erforderlichen Unterlagen einzureichen, nicht nachgekommen ist. Auch hätte der in
der mündlichen Verhandlung anwesende Prozessbevollmächtigte Beweisanträge
nach § 86 Abs. 2 VwGO stellen können, über die noch in der mündlichen
Verhandlung hätte befunden werden müssen. Dies ist indes ausweislich des insoweit
maßgeblichen Terminsprotokolls und entgegen der Behauptung in der
Zulassungsbegründungsschrift nicht geschehen.

23

Die erhobene Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1
VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Die Aufklärungsrüge setzt unter anderem die
Darlegung voraus, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht
rechtzeitig gerügt worden ist.

24

BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -.

25

Hieran fehlt es. Die Zulassungsbegründung lässt nicht erkennen, dass die
anwaltlich vertretenen Kläger eine Entscheidung ohne Anhörung des Klägers zu 1.
zu seinem Sprachvermögen in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem
Verwaltungsgericht gerügt haben. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der
mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch das
Zulassungsvorbringen enthält hierzu nichts, so dass auch insoweit von einem Verlust
des Rügerechts auszugehen ist. Im Übrigen liegt eine Verletzung der
Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nur vor, wenn sich dem
Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine weitere
Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998

27

- 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungs-steuer Nr. 14; VGH Mannheim,
Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865.

28

Gerade dies war nach dem eindeutigen Ergebnis des Sprachtests und den
vorliegenden Erkenntnissen zur mangelnden familiären Vermittlung des Deutschen
hier aber nicht der Fall.

29

Mit Blick auf das Vorstehende ist auch eine Verletzung des Grundsatzes des
fairen Verfahrens - unabhängig davon, ob diesem Gesichtspunkt im Rahmen des §
124 Abs. 2 VwGO selbständige Bedeutung zukommt - oder des Art. 3 GG ersichtlich
nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 bzw. stützt sich auf § 162 Abs. 3
VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 2, 47 Abs.
1 und 3 GKG.

32

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG unanfechtbar.

33

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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