Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-22, Aktenzeichen 18 A 3710/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1222.18A3710.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 10.112,03 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hervorzurufen (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es bedarf insoweit einer auf schlüssige Gegenargumente
gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substantiierter Weise darzustellen, dass und warum
das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft
sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein auf
Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

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Vgl. hierzu nur die Senatsbeschlüsse vom 15.
März 2002 - 18 B 906/01 - und vom 17. Mai 2002 -
18 A 781/01 -, jeweils m.w.N.

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Daran fehlt es hier. Der Kläger wendet sich mit der Begründung des
Zulassungsantrags der Sache nach gegen die Beweiswürdigung. Insoweit wird von
ihm nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dass Herr Q. als Dolmetscher wiederholt
in seinen, des Klägers, Geschäftsräumen tätig geworden und ihm dort kostenlos
Essen gewährt worden ist. Streitig ist allein, ob das jeweils ausschließlich aus
Gefälligkeit geschah. Dies hat das Verwaltungsgericht nach Beweiserhebung
verneint. Dem ist der Kläger nicht erfolgreich entgegen getreten.

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Das Gebot der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verlangt,
dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens
zu Grunde legt. Das Gericht darf also nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne
erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in
Erwägung zieht. Danach liegt ein Verstoß gegen dieses Gebot vor, wenn ein Gericht
von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere
Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen
müssen. In solchen Fällen fehlt es an der Grundlage für die innere
Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner
Entscheidung daraufhin, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und
Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung
überschritten sind.

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Vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158/94 -, NVwZ 1995, 175; Senatsbeschluss vom 26.
Mai 2003 - 18 A 4911/01 -.

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Der Kläger hat nicht aufzuzeigen vermocht, dass das angefochtene Urteil den
vorstehenden Anforderungen nicht entspricht.

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Es wird nicht in konkreter Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des
Verwaltungsgerichts dargetan, gegen welche Beweisprinzipien das Gericht
verstoßen haben soll. Mit der Begründung des Zulassungsantrags wird vielmehr im
Wesentlichen lediglich aufgezeigt, warum die Aussagen des Herrn Q. , auf die sich
das Verwaltungsgericht maßgeblich gestützt hat, für widersprüchlich gehalten
werden, weshalb der Kläger die "Hilfestellungen" des Herrn Q. als Gefälligkeiten
beurteilt und warum die Aussagen der Zeugin L. und die Einlassungen des Klägers
die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht tragen, sondern
vielmehr die Rechtsauffassung belegen, dass Herr Q. zu Gunsten des Klägers
keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG ausgeübt hat.
Damit wird jedoch lediglich die Möglichkeit einer anderen Bewertung des
Sachverhalts einschließlich der Zeugenaussagen aufgezeigt. Das genügt aber nicht,
um eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung darzutun.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. August
1998 - 4 B 81/98 -, NVwZ 1999, 64; Senatsbeschluss
vom 26. Mai 2003 - 18 A 4911/01 -.

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Insoweit sei zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts lediglich ergänzend
hervorgehoben, dass im Zweifel regelmäßig bereits dann von der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit im vorgenannten Sinne auszugehen ist, wenn eine Person mit
Billigung des Geschäftsinhabers in dessen Geschäftsräumen jedenfalls wiederholt
Geschäftshandlungen vornimmt. Es obliegt dem Geschäftsinhaber, in dem seiner
Einflusssphäre unterliegenden Geschäftsbereich dafür zu sorgen, dass insoweit kein
falscher Eindruck entsteht. Dementsprechend bestimmt § 12 Abs. 1 DVAuslG für das
Aufenthaltsgenehmigungsverfahren, dass eine Erwerbstätigkeit jede selbständige
oder unselbständige Tätigkeit ist, die auf die Erzielung von Gewinn gerichtet oder für
die ein Entgelt vereinbart oder üblich ist oder für die eine Genehmigung für die
Beschäftigung als Arbeitnehmer oder eine Berufsausübungserlaubnis erforderlich ist.
Dabei bedarf es weder eines wirksamen Arbeitsvertrages noch ein faktischen
Arbeitsverhältnisses.

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Vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - 18 A
196/97 -.

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Der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke gilt auch für die Regelung
der Kostentragungspflicht in § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG; denn die Frage danach, ob
eine ausländerrechtlich relevante, genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeit vorliegt,
lässt sich für beide Regelungsbereiche nur einheitlich beantworten.

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Nach allem gehen die weiteren Ausführungen ins Leere, wonach der Kläger
mangels einer Beschäftigung des Herrn Q. keine Veranlassung gehabt habe, sich
über dessen Aufenthaltsstatus zu informieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).