Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-18, Aktenzeichen 13 A 526/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0418.13A526.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Dezember 2006 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) nur im rechtlichen Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind,
liegen nicht vor.

3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Bei diesem
Zulassungsgrund, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und der ermöglichen
soll, unbillige oder grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht
darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung
richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der
Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung
gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen
Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000

5

- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7
AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2007 - 13 A
1417/05 -, und vom 8. Januar 2007 - 13 A 4307/06 und 13 A 3884/06 -.

6

In diesem Sinne bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
ausgegangen, dass das Arzneimittel "C. F. -Tropfen" mit dem
Anwendungsgebiet "Die Anwendungsgebiete leiten sich vom homöopathischen
Arzneimittelbild ab. Dazu gehört: Unterstützende Behandlung fieberhafter
Infektionen" nicht gem. § 44 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes - AMG - von der
Apothekenpflichtigkeit ausgenommen ist.

7

Nach § 44 Abs. 1 AMG sind Arzneimittel, die von dem pharmazeutischen
Unternehmer ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung
von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen
bestimmt sind, für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben. Von dieser
Vorschrift werden Arzneimittel nicht erfasst, die "nur" der unterstützenden
Behandlung einer Krankheit dienen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der
Vorschrift. Auch wenn mit einem Arzneimittel eine Krankheit nur "unterstützend"
behandelt werden soll, bleibt es doch dabei, dass durch diese "Unterstützung" die
Krankheit beseitigt oder jedenfalls doch gelindert werden soll. Eine Behandlung einer
fieberhaften Infektion ist, gleichgültig ob allein oder zusammen mit anderen Mitteln
oder mit der Eigenabwehrkraft wirkend, nach dem allgemeinen Verständnis auf ein
Beseitigen oder Absenken von Infektion und Fieber, also auf ein Heilen oder Lindern
der Erkrankung gerichtet.

8

Auch systematische Überlegungen sprechen dafür, dass § 44 Abs. 1 AMG
Arzneimittel nicht erfasst, die "nur" durch unterstützende Behandlung der Beseitigung
oder Linderung einer Krankheit dienen. In § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG wird die
grundsätzliche Apothekenpflichtigkeit aller Arzneimittel geregelt. § 44 Abs. 1 AMG
statuiert hiervon eine Ausnahme, die aufgrund des Sinns der Apothekenpflichtigkeit -
nämlich die Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher im Interesse der
Arzneimittelsicherheit auf einen fachkundigen Vertriebsweg zu beschränken - eng
auszulegen ist.

9

Siehe dazu Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand Juni
2006, Rdnr. 1 zu § 25. Vergl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1989 - 3 C 35/87
-, NJW 1990, S. 2948 zu § 44 Abs. 2 Nr. 5 AMG.

10

Dies würde unterlaufen, bezöge man Arzneimittel mit unterstützender
Beseitigungs- oder Linderungswirkung in den Anwendungsbereich des § 44 Abs. 1
AMG ein.

11

Schließlich sprechen Sinn und Zweck der Vorschrift gegen eine Auslegung, dass
sie auch "nur" unterstützend der Beseitigung oder Linderung einer Krankheit
dienende Arzneimittel erfasst. Das Arzneimittelgesetz geht in § 43 Abs. 1 Satz 1
AMG und § 44 Abs. 1 AMG grundsätzlich von der Gruppe der Gesunden und
derjenigen der Erkrankten aus. Erkrankte Personen sollen wegen ihrer besonderen
Schutzbedürftigkeit regelmäßig - d.h. von den Fällen des § 44 Abs. 2 und § 45 AMG
abgesehen - mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln behandelt werden. Das
Arzneimittelrecht will auch davor schützen, dass Gesundheitsschäden dadurch
entstehen, dass eine Krankheit, die einer medikamentösen Behandlung bedarf, mit
unwirksamen oder nicht genügend wirksamen nicht apothekenpflichtigen
Arzneimitteln im Wege der Selbstmedikation bekämpft wird.

12

Siehe dazu BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - I C 25.66 -, BVerwGE 37,
209; BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1989 - 3 C 35/87 -, NJW 1990, S. 2948.

13

Wenn Arzneimittel für erkrankte Personen grundsätzlich der
Apothekenpflichtigkeit unterfallen sollen, gilt dies auch für solche Arzneimittel, die
"nur" unterstützend der Beseitigung oder Linderung einer Krankheit dienen.

14

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zuzulassen.

15

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist weder von der Klägerin
dargelegt noch gegeben. Dieser Zulassungsgrund liegt nur vor, wenn die
Rechtssache eine über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende,
verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, die der
Rechtsfortbildung und/oder Rechtvereinheitlichung dienlich und in der Berufung
klärungsfähig und klärungsbedürftig ist. Das ist vom Rechtsmittelführer nach § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, wobei letztes im Sinne von erklären und erläutern
unter Durchdringung der vor-instanzlichen tragenden Erwägungen zu verstehen ist.
Hieran fehlt es vorliegend bereits. Die Klägerin hat eine Grundsatzfrage der
beschriebenen Art nicht aufgezeigt. Sie befasst sich lediglich mit ihrem individuellen
Streitfall und bringt allenfalls in der Art und Weise einer Berufungsschrift zum
Ausdruck, dass sie die Zweckbestimmung für das streitgegenständliche Arzneimittel
durch das Verwaltungsgerichts nicht teilt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits für
das Unternehmen der Klägerin "grundsätzliche" Auswirkungen haben kann, vermittelt
der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im oben beschriebenen Sinne.

16

Im Übrigen kann die von der Klägerin sinngemäß nachgefragte Reichweite des §
44 Abs. 1 AMG ohne Schwierigkeiten ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift in
jedem Einzelfall bestimmt werden, so dass es der Durchführung einer Berufung nicht
bedarf.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 72 Nr. 1, 47, 52 Abs. 1 GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar.

20