Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-21, Aktenzeichen 15 A 4579/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1221.15A4579.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und unter
Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:

"Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 21. Juli 1993 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 8. November 1993 wird aufgehoben, soweit unter
Nr. 2 ein Zahlungsgebot für die Zeit nach dem 31. Dezember 1998 ausgesprochen
wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 24.389,10 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks
Gemarkung H. , Flur 7, Flurstück 272, das an die
Straße H. E. grenzt. In dieser Straße lag schon länger
ein Kanal, in den Niederschlagswasser eingeleitet werden
konnte. Der Kläger war für die Möglichkeit der Einleitung von
Oberflächenwasser des Grundstücks in diesen Kanal bereits zu
einem Kanalanschlussteilbeitrag herangezogen worden. 1993
begann der Beklagte damit, in der Straße einen
Mischwasserkanal zu verlegen, der 1994 betriebsfertig
hergestellt war. Ein Teil des Grundstücks ist durch den
Bebauungsplan Nr. 21 H. E. überplant, der im März 1964
in Kraft trat und der ein Dorfgebiet mit einer
zweigeschossigen offenen Bauweise sowie Baugrenzen festsetzt.
Die textgleiche Begründung für eine Vielzahl von
Bebauungsplänen lautet: "Der größte Teil der Gemeinde
H. befindet sich im Flurbereinigungsverfahren. Für
eine ordnungsmäßige Bebauung und die Bewertung der Grundstücke
im Flurbereinigungsverfahren ist es notwendig, Baugebiete und
öffentliche Flächen auszuweisen. In den vorliegenden Plänen
sind diese Ausweisungen erfolgt. Weitere Festlegungen zu
treffen ist erst dann sinnvoll, wenn vom Amt für
Flurbereinigung und Siedlung die neuen Wege ausgebaut worden
sind und die Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen erfolgt
ist."

4

Mit Bescheid vom 21. Juli 1993 zog der Beklagte den Kläger
zu einer Vorausleistung auf den künftig zu zahlenden
Kanalanschlussbeitrag über 24.389,10 DM heran, wobei die von
der Veranlagung erfasste Fläche vollständig im
Bebauungsplangebiet liegt. Im Bescheid heißt es: "Mithin
beträgt die beitragspflichtige Grundstücksfläche insgesamt
2.258,25 qm x 12,00 DM Beitrag/qm = 27.099,00 DM davon 90 %
als Vorausleistung 24.389,10 DM." In der vorangegangenen
Anhörung nach Formblatt hatte es geheißen: "Da zum Teil
bereits Zahlungen auf den Kanalanschlussbeitrag erfolgten,
werden nur 90 % des vollen Beitragssatzes (zur Vermeidung von
Überzahlungen) als Vorausleistung erhoben."

5

Den gegen den Vorausleistungsbescheid erhobenen Widerspruch
wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 8. November
1993, zugestellt am 11. November 1993, zurück. Mit der am
13. Dezember 1993, einem Montag, erhobenen Klage, hat sich der
Kläger weiter gegen den Vorausleistungsbescheid gewandt. Ein
Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
ist vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht
erfolgreich gewesen. Auf den Vorausleistungsbescheid ist
nichts gezahlt worden, ein weiterer
Kanalanschlussteilbeitragsbescheid ist nicht ergangen.

6

Der Kläger hat vorgetragen: Die Kanalisierung in der Straße
H. E. widerspreche dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, da Fäkalien in die
Trinkwassertalsperren gelangten. Der Mischwasserkanal sei
weder technisch ausgereift noch ökologisch sinnvoll. Es sei
nicht die wirtschaftlichste Lösung gewählt worden, die
Gemeinde wolle über Benutzungsgebühren Überschüsse im
Vermögenshaushalt erwirtschaften. Für ihn, den Kläger, habe es
eine billigere Alternativlösung statt des
Mischwasserkanalsystems gegeben. Der Bebauungsplan H.
E. sei ungültig, da es sich um einen bloßen Plan der
Flurbereinigungsbehörde handele. Im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren sei die Gültigkeit des Planes inzident zu prüfen.
Die Beitragssatzung verstoße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, weil
abgeleitetes Niederschlagswasser nicht nach dem
Versiegelungsprinzip erfasst werde.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 21.
Juli 1993 betreffend das Flurstück 272
und den Widerspruchsbescheid vom
8. November 1993 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen: Die Entscheidung zum Bau der
gemeindlichen Entwässerungsanlage in der Straße H. E.
sei der gerichtlichen Prüfung entzogen. Im Übrigen bestehe
nach dem Landeswassergesetz eine Pflicht zur Errichtung einer
Entwässerungsanlage. Der Bebauungsplan Nr. 21 H. E.
werde in seiner Gültigkeit von der Baugenehmigungsbehörde
nicht in Zweifel gezogen, im Übrigen sei nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen von der Rechtsgültigkeit des
Bebauungsplanes auszugehen, wenn er nicht aufgehoben oder
durch gerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt worden
sei.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben, weil der inzident im Beitragsverfahren zu
prüfende Bebauungsplan mangels ausreichender Begründung
nichtig und das Gebiet, dem das klägerische Grundstück
angehöre, nicht als Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) einzustufen sei, sodass das Grundstück
nicht beitragspflichtig sei.

13

Mit der zugelassenen Berufung des Beklagten trägt dieser
vor: Die Beitragspflicht sei entstanden, da das Grundstück
durch einen Bebauungsplan überplant sei. Der Bebauungsplan sei
auch nicht für nichtig erklärt worden. Eine Inzidentkontrolle
komme im Beitragsprozess nicht in Betracht. Ob dies auch für
offensichtliche, sich aufdrängende Fehler gelte, brauche nicht
entschieden zu werden, da ein solcher Fall nicht vorliege. Im
Übrigen genüge die Begründung des Bebauungsplanes der
Begründungspflicht. Die Begründung sei nicht so floskelhaft
und nichtssagend, dass sie einer fehlenden Begründung
gleichgestellt werden könne. Die notwendige Dichte der
Begründung hänge von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Hier handele es sich um einen einfachen Bebauungsplan, sodass
auch nur eine kurze Begründung erforderlich sei. Außerdem
ergäben sich Sinn und Zweck der Festsetzungen aus sich selbst,
da sie sich an der vorhandenen Bebauung orientierten. Die
Begründung nehme auf die konkrete Situation Rücksicht.
Jedenfalls sei aber das Grundstück des Klägers nach der
Verkehrsauffassung als Bauland anzusehen. Wenn ein Grundstück
überplant sei und der Bebauungsplan von der
Baugenehmigungsbehörde als wirksam angesehen werde, könne mit
ausreichender Sicherheit von der Erteilung einer
Baugenehmigung ausgegangen werden, zumal eine
Verwerfungskompetenz der Behörden hinsichtlich eines
Bebauungsplanes nicht bestehe. Festsetzungsverjährung sei
nicht eingetreten, da durch die gerichtliche Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage eine Zahlung der
Vorausleistung mit anschließender automatischer Tilgung der
Beitragsschuld verhindert worden sei, sodass Verjährung wegen
höherer Gewalt i.S.d. § 171 Abs. 1 AO nicht habe eintreten
können.

14

Der Beklagte beantragt,

15

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger stellt keinen ausdrücklichen
Berufungszurückweisungsantrag.

17

Am 11. Oktober 2000 hat ein Erörterungstermin vor dem
Berichterstatter stattgefunden. Wegen der Ergebnisses wird auf
die Niederschrift gleichen Datums (Bl. 103 der Gerichtsakte)
Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss gemäß § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

21

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nur in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit hat das
Verwaltungsgericht der Anfechtungsklage gegen den
Vorausleistungsbescheid vom 21. Juli 1993 zu Unrecht
stattgegeben; sie ist insoweit zulässig, aber unbegründet. Die
Klage ist nicht deshalb unstatthaft geworden, weil der
Vorausleistungsbescheid zwischenzeitlich unwirksam geworden
und damit als tauglicher Gegenstand einer Anfechtungsklage
entfallen wäre. Der Vorausleistungsbescheid ist nämlich nicht
unwirksam durch Erledigung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG
NRW i.V.m. § 124 Abs. 2 AO) geworden. Zwar ist
zwischenzeitlich - wie später noch ausgeführt wird -
Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Beitragspflicht
eingetreten, sodass die Beitragsschuld erloschen und der
Vorausleistungsbescheid teilweise rechtswidrig geworden ist.
Die Beitragsfestsetzung und das Zahlungsgebot entfalten aber
weiter Wirkung, weil ihr jeweiliger Regelungsgehalt nicht
schon durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung
weggefallen ist.

22

Soweit die Berufung begründet ist, ist der angegriffene
Vorausleistungsbescheid rechtmäßig. Soweit die Berufung
unbegründet ist, hat das Verwaltungsgericht den Bescheid im
Ergebnis zu Recht aufgehoben, weil er rechtswidrig ist und den
Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig, soweit er eine
Vorausleistung festsetzt und dafür ein Zahlungsgebot für den
Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 ausgesprochen hat. Insoweit
rechtfertigt er sich aus § 8 KAG NRW in Verbindung mit der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der
Fassung der 7. Änderungssatzung vom 8. August 1991 (KABS).

24

Gemäß § 6a KABS kann die Gemeinde, sobald mit der
Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, angemessene
Vorausleistungen höchstens bis zur Höhe des voraussichtlichen
Beitrages erheben. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt
des Erlasses des angegriffenen Bescheides vor. Mit der
Durchführung der Kanalisierungsmaßnahme H. E. war
begonnen worden, ohne dass sie bereits abgeschlossen war. Die
Möglichkeit, Vorausleistungen zu erheben, setzt auf Grund des
Wesens einer Vorausleistung, Zahlung auf eine künftige
Beitragsschuld zu sein, voraus, dass eine Beitragspflicht auf
Grund der geplanten Maßnahme entstehen kann.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
2000 - 15 A 4167/96 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks.

26

Für die Kanalisierungsmaßnahme H. E. konnte die
Beitragspflicht entstehen. Nach § 1 KABS erhebt die Stadt zum
Ersatz des durchschnittlichen Aufwands für die Herstellung und
Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage und als
Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile einen
Anschlussbeitrag. Die Beitragspflicht entsteht, sobald das
Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann (§
5 Abs. 1 KABS). Die auf die Anschlussmöglichkeit gerichtete
Kanalisierungsmaßnahme war daher geeignet, eine
Beitragspflicht auszulösen.

27

Unerheblich ist für die Beitragspflicht die vom Kläger
aufgeworfene Frage, ob es wirtschaftlich und ökologisch
sinnvoll war, zum Bebauungskomplex H. E. einen
Mischwasserkanal zu führen. Anlass, dieser Frage nachzugehen,
könnte allenfalls dann bestehen, wenn die Ausbauentscheidung
rechtswidrig gewesen wäre. Dafür trägt der Kläger nichts auch
nur ansatzweise Tragfähiges vor und ist auch sonst nichts
ersichtlich.

28

Das klägerische Grundstück unterliegt entgegen der Ansicht
des Verwaltungsgerichts der Beitragspflicht. Der
Beitragspflicht unterliegen nach § 2 Abs. 1 Buchst. a KABS
Grundstücke, die an die Abwasseranlage angeschlossen werden
können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung
festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt
werden dürfen. Diese Voraussetzungen lagen vor, da für das
Grundstück des Klägers durch den Bebauungsplan Nr. 21 eine
bauliche Nutzung festgesetzt ist und rechtliche Hindernisse
einer solchen Nutzung nicht entgegenstehen.

29

Der Bebauungsplan Nr. 21 ist wirksam. Der Senat kann daher
offen lassen, inwieweit im verwaltungsgerichtlichen
Anfechtungsverfahren bezüglich eines Beitragsbescheides die
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes festgestellt werden darf.

30

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -,
Gemhlt. 1996, 288 f.

31

Der Bebauungsplan Nr. 21 leidet nicht an einem
Begründungsmangel. Nach § 9 Abs. 6 des im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Bebauungsplanes im März 1964 gültigen § 9
Abs. 6 des Bundesbaugesetzes (BBauG) vom 23. Juni 1960 (BGBl.
I S. 341) war dem Bebauungsplan eine Begründung beizufügen. In
ihr sollten insbesondere die überschlägig ermittelten Kosten
angegeben werden, die der Gemeinde durch die vorgesehenen
städtebaulichen Maßnahmen voraussichtlich entstehen. Außerdem
waren in der Begründung bodenordnende und sonstige Maßnahmen
darzulegen, für die der Bebauungsplan die Grundlage bilden
soll.

32

Nicht jeder Verstoß gegen diese Vorschrift führt zur
Nichtigkeit des Bebauungsplans: Nach § 233 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ist zwar auch für eine auf der
Grundlage bisheriger Fassungen des Baugesetzbuches in Kraft
getretene Satzung - also auch für den Bebauungsplan Nr. 21,
der gemäß § 10 BBauG eine Satzung ist - eine Verletzung von
Vorschriften über die Begründung der Satzung für deren
Rechtswirksamkeit beachtlich, nicht aber dann, wenn die
Begründung nur unvollständig ist. Somit kann ein beachtlicher
Begründungsmangel alleine dann angenommen werden, wenn der
Begründungspflicht des § 9 Abs. 6 BBauG im vorliegenden Falle
nicht nur unvollständig, sondern überhaupt nicht entsprochen
worden ist.

33

Die gegebene knappe Begründung kann nicht als fehlende
Begründung angesehen werden. Zwar hat das
Bundesverwaltungsgericht für die - hier nicht einschlägige,
weil nach Erlass des Bebauungsplanes Nr. 21 geschaffene,
jedoch dem § 9 Abs. 6 BBauG ähnliche - Begründungsvorschrift
des § 9 Abs. 8 BBauG 1976/79 ausgeführt, dass eine formelmäßig
in der Wiederholung einer Vorschrift des BBauG oder in der
Beschreibung des Planinhalts sich erschöpfende Begründung, die
nichts Konkretes über Ziel und Zweck der Planung darlegt,
keine bloß unvollständige Begründung sei.

34

BVerwG, Beschluss vom 21. Februar
1986 - 4 N 1.85 -, DVBl. 1986, 686
(687).

35

Auch für § 9 Abs. 6 BBauG gilt, dass eine in jeder Hinsicht
nichtssagende Begründung keine unvollständige, sondern gar
keine Begründung im Rechtssinne ist. Jedoch bemisst sich die
erforderliche Substanz und Dichte einer Begründung, die
bereits die Qualität einer rechtlich vorhandenen, wenngleich
möglicherweise unvollständigen Begründung erreicht, auch
danach, welcher Begründungsbedarf für den Bebauungsplan
besteht: Je weniger der Bebauungsplan regelt, je
"selbstverständlicher" die getroffenen Festsetzungen sind,
desto weniger an Begründung ist erforderlich. Für den hier in
Rede stehenden einfachen Bebauungsplan mit seinen wenigen
Festsetzungen zur Baugebietsart, Geschossigkeit, Bauweise und
zu den Baugrenzen reicht die gegebene Begründung des Zwecks,
dass als Grundlage für das Flurbereinigungsverfahren die
Baugebiete und die öffentlichen Flächen festgesetzt werden
sollen, aus. Es fragt sich schon, ob damit das
Begründungserfordernis des § 9 Abs. 6 BBauG bereits
vollständig erfüllt wurde, jedenfalls ist damit aber die
Qualität einer zumindest rechtlich vorhandenen Begründung
erreicht.

36

Für das somit der Beitragspflicht unterliegende Grundstück
konnte auch nach den weiteren Vorschriften der Beitragssatzung
eine Beitragspflicht entstehen. Die insoweit vom Kläger
erhobenen Einwände begründen nicht die Nichtigkeit der
Satzung. Der Umstand, dass für die Möglichkeit der Einleitung
von Niederschlagswasser kein Teilbeitrag nach einem
gesonderten Verteilungsmaßstab (versiegelte Fläche), sondern
nach dem auch für das Schmutzwasser geltenden
Verteilungsmaßstab "Grundstücksfläche und Geschossigkeit"
vorgesehen ist, ist keine unzulässige Gleichbehandlung. Dem
Satzungsgeber steht ein weites Ermessen für die Gestaltung
abgabenrechtlicher Regelungen zu, die nur auf die Einhaltung
der Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft werden können.
Bei einer bemängelten Gleichbehandlung ist das erst dann der
Fall, wenn zwischen den beiden Gruppen gleichbehandelter Fälle
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen,
dass die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen
wäre.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober
1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996, 232.

38

Zwischen der Möglichkeit der Einleitung einerseits von
Schmutzwasser und andererseits von Niederschlagswasser
bestehen hinsichtlich des Beitragsmaßstabes keine solche
Unterschiede. Maßgeblich für den Beitragsmaßstab ist gemäß § 8
Abs. 6 Satz 1 KAG NRW der Vorteil, der in der Steigerung des
Gebrauchswertes des Grundstücks liegt, die durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage bewirkt wird.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.
Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, NVwZ-RR
2000, 825 (826).

40

Diese Gebrauchswerterhöhung ist sowohl für die
Schmutzwasser- wie für die Niederschlagswasserbeseitigung bei
einem durch vielgeschossige Bebauung intensiver ausnutzbaren
Grundstück höher als bei einem nur eingeschossig bebaubaren
Grundstück. Auf die aktuell befestigte Fläche kann als
Beitragsmaßstab (im Gegensatz zu einem Gebührenmaßstab für die
tatsächliche Kanalbenutzung) schon deshalb nicht abgestellt
werden, weil es nicht auf die tatsächliche, sondern allein auf
die mögliche Inanspruchnahme ankommt.

41

Weitere Bedenken gegen das Entstehenkönnen der
Beitragspflicht werden weder geltend gemacht, noch sind solche
ersichtlich. Bestehen somit gegen die Festsetzung der
Vorausleistung dem Grunde nach keine Bedenken, erweist sich
der Bescheid auch der Höhe der festgesetzten Vorausleistung
nach als rechtmäßig.

42

Keine Bedenken ergeben sich aus dem Umstand, dass die
Begründung des Bescheides und der Inhalt der vorherigen
Anhörung bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken,
als würde nicht - was rechtmäßig ist - eine Vorausleistung in
voller Höhe des voraussichtlichen Teilbeitrags für die
Möglichkeit der Schmutzwassereinleitung, sondern - was hier
wegen der schon lange entstandenen Teilbeitragspflicht
hinsichtlich des Niederschlagswassers rechtswidrig wäre - eine
Vorausleistung in Höhe von 90 % des Vollbeitrags gefordert.
Maßgeblich für den Inhalt eines Verwaltungsaktes ist nicht das
von der Behörde Gewollte, sondern der Erklärungsinhalt, wie
ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen durfte,
wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.
Dezember 1998 - 15 A 3212/94 -, Gemhlt.
2000, 142.

44

Da hier der Kläger um die vorherige Heranziehung zu einem
Teilbeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wusste, wie
er im Erörterungstermin bestätigt hat, durfte er den Bescheid
trotz seines für Dritte unklaren Wortlauts nur dahin verstehen
und hat ihn auch dahin verstanden, dass eine Vorausleistung
auf den Teilbeitrag für die Möglichkeit der
Schmutzwasserbeseitigung erhoben werden sollte.

45

Der Umstand, dass - wie noch ausgeführt wird - im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens Festsetzungsverjährung hinsichtlich
der Beitragspflicht eingetreten ist, berührt die
Rechtmäßigkeit der festgesetzten Vorausleistung nicht, da es
alleine darauf ankommt, dass im Zeitpunkt des Erlasses des
Vorausleistungsbescheides der Beitrag in Zukunft noch
festgesetzt werden konnte.

46

Der Bescheid erweist sich jedoch als teilweise rechtswidrig
hinsichtlich des Zahlungsgebots, also hinsichtlich der
Regelung unter Nr. 2 des angefochtenen Bescheides, wonach der
Beitrag fällig und zahlbar ist einen Monat nach Erhalt des
Bescheids. Im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides war diese
Regelung allerdings rechtmäßig. Denn nach dem hier
entsprechend anzuwendenden § 7 KABS wird die Vorausleistung
einen Monat nach Zugang des Vorausleistungsbescheides
fällig.

47

Inzwischen ist das Gebot rechtswidrig geworden, weil die
Beitragspflicht in Folge Festsetzungsverjährung erloschen ist
(§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 47 AO). Dieser
während des gerichtlichen Verfahrens eingetretene Umstand ist
zu beachten, weil es bei einem Zahlungsgebot nach dem
materiellen Recht des KAG NRW auf die Rechtmäßigkeit im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt.

48

Die Festsetzungsverjährungsfrist ist mit dem Ende des 31.
Dezember 1998 abgelaufen. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. §§ 169 Abs. 2 Satz 1, 170 Abs. 1 AO beträgt die
Festsetzungsfrist, binnen der eine Beitragsfestsetzung
zulässig ist, vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Beitrag entstanden ist, hier also mit Ablauf des
Jahres 1994, sodass die Frist Ende 1998 ablief. Gründe, die
dem Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist entgegenstünden,
liegen nicht vor.

49

Der Umstand, dass eine Vorausleistung auf die künftige
Beitragsschuld festgesetzt worden ist, hindert den Ablauf der
Festsetzungsverjährungsfrist nicht. Die Festsetzung der
Beitragsschuld bleibt nämlich unbeschadet vorheriger
Festsetzung einer Vorausleistung erforderlich.

50

Vgl. Driehaus,
Kommunalabgabengesetz,
Loseblattsammlung (Stand: September
2000), § 8 Rn. 146.

51

Zwar entsteht die sachliche Beitragspflicht mit
Verwirklichung des Tatbestandes (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. § 38 AO), hier also mit der Möglichkeit des
Anschlusses des Grundstücks an die Entwässerungsanlage (§ 8
Abs. 7 Satz 2 KAG NRW). Die persönliche Beitragspflicht
entsteht jedoch erst mit der Festsetzung des Beitrags durch
einen Beitragsbescheid (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW
i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO). Geschieht dies innerhalb der
Festsetzungsfrist nicht, tritt Festsetzungsverjährung ein, und
damit erlischt die sachliche Beitragspflicht (§ 12 Abs. 1 Nr.
2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 47 AO), die Beitragsfestsetzung
ist nicht mehr zulässig (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW
i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO).

52

Ob Festsetzungsverjährung dann nicht eintritt, wenn auf die
festgesetzte Vorausleistung gezahlt worden ist, sodass im
Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht diese
nach einer logischen Sekunde ipso facto in Höhe der
geleisteten Vorauszahlung getilgt wird,

53

so für das
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG,
Urteil vom 5. September 1975 - IV CB
75/73 -, NJW 1976, 818 (819); vgl. zur
Tilgungswirkung Urteil vom 26. Januar
1996 - 8 C 14.94 -, DVBl. 1996, 1046
(1048),

54

oder ob dennoch die Festsetzung des Beitrages erforderlich
bleibt und lediglich wegen zwischenzeitlichen Erlöschens der
Beitragsschuld kein Zahlungsgebot mehr auszusprechen ist,
bedarf hier keiner Entscheidung, da auf den
Vorausleistungsbescheid nichts geleistet wurde.

55

Vgl. zur steuerrechtlichen
Rechtslage hinsichtlich der
Festsetzungsverjährung bei einer
Vorauszahlung auf die
Einkommensteuerschuld Stolterfoht, in:
Kirchhof/Söhn, EStG, Loseblattsammlung
(Stand: Oktober 2000), § 37 Rn. A 15,
A 16.

56

Der Vorausleistungsbescheid nimmt auch nicht etwa
automatisch die Rechtsnatur eines endgültigen
Beitragsbescheides an.

57

So aber für einen unanfechtbar
gewordenen Vorausleistungsbescheid
unter bestimmten Bedingungen OVG NRW,
Urteil vom 9. August 1972 - III A
386/71 -, OVGE 28, 84 (89); ebenso
unter Hinweis auf den in Nordrhein-
Westfalen nicht entsprechend
anwendbaren § 164 Abs. 4 Satz 1 AO OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar
1997 - 12 A 10275/96 -.

58

Eine solche Umwandlung der Rechtsnatur könnte alleine im
Wege der Umdeutung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m.
§ 128 AO) erfolgen, was aber nach Ablauf der
Festsetzungsverjährungsfrist schon deshalb nicht mehr möglich
ist, weil dann die Voraussetzungen für den Erlass eines
Beitragsbescheides, also des Bescheides, in den umzudeuten
wäre, wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr
erfüllt sind (§ 128 Abs. 1 AO).

59

Vgl. zum Zeitpunkt, in dem bei einer
Umdeutung die Voraussetzungen für den
Erlass des Bescheides, in den
umgedeutet werden soll, vorliegen
müssen, OVG NRW, Beschluss vom
6. November 1996 - 15 B 369/96 -, NVwZ-
RR 1998, 70 (71).

60

Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. § 171 Abs. 3 AO in der hier maßgeblichen Fassung, die bis zum
Inkrafttreten des Art. 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601)
galt, gehemmt worden. Nach diesen Vorschriften läuft die Festsetzungsfrist insoweit
nicht ab, bevor über einen Widerspruch gegen eine Beitragsfestsetzung
unanfechtbar entschieden worden ist. Hier ist eine Beitragsfestsetzung nicht erfolgt
und daher auch kein Widerspruch dagegen erhoben worden. Der Widerspruch gegen
die Festsetzung der streitgegenständlichen Vorausleistung, für die keine
Festsetzungsfrist lief, kann die Wirkungen der Vorschriften daher nicht auslösen.
Nichts anderes gilt für den vom Beklagten in Anspruch genommenen, insoweit
identischen § 171 Abs. 3a AO i.d.F. des vorbezeichneten Änderungsgesetzes vom
22. Dezember 1999, der hier allerdings schon deshalb unanwendbar ist, weil er
gemäß Art. 28 Abs. 2 des genannten Gesetzes erst am 30. Dezember 1999 und
damit nach Ablauf der Festsetzungsfrist in Kraft trat.

61

Schließlich ist der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist
auch nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m.
§ 171 Abs. 1 AO wegen höherer Gewalt gehemmt, wie der Beklagte
meint. Richtig ist, dass der Beklagte an einer Vollstreckung
aus dem Vorausleistungsbescheid mit Tilgungswirkung für die
Beitragsschuld in Folge verwaltungsgerichtlicher Anordnung der
aufschiebenden Wirkung gehindert war. Nicht gehindert war er
jedoch an der Festsetzung des Beitrags, um die es hier alleine
geht.

62

Erweist sich somit das Zahlungsgebot als ab dem 1. Januar
1999 rechtswidrig, ist es ab diesem Zeitpunkt aufzuheben. Eine
Aufhebung ohne zeitliche Beschränkung, das heißt mit ex-tunc-
Wirkung, kommt nicht in Betracht, weil das rechtmäßig verfügte
Zahlungsgebot in der Vergangenheit nach wie vor Wirkungen
entfaltet und daher nicht durch Erledigung unwirksam geworden
ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 124 Abs. 2
AO). Insoweit folgen nämlich aus dem nicht erfüllten
Zahlungsgebot Aussetzungszinspflichten (§ 12 Abs. 1 Nr. 5
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 237 Abs. 1 und 2 AO).

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Der Beklagte unterliegt im Wesentlichen, weil er die
festgesetzte Vorausleistung in Folge der Aufhebung des
Zahlungsgebots nicht erhält. Der klageabweisende Teil des
Tenors hat nur noch Bedeutung für in Betracht kommende
Aussetzungszinsen, die gesondert festgesetzt werden müssen und
nicht Streitgegenstand sind. Daher handelt es sich um ein nur
geringfügiges Unterliegen des Klägers im Sinne des § 155 Abs.
1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

65

Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13
Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

66