Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-01-10, Aktenzeichen 13 W 63/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0110.13W63.91.00

1

G r ü n d e

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen den
angefochtenen Beschluß ist begründet.

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Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet nach dem derzeitigen
Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO),
denn die Klage ist unzulässig, da der Rechtsweg zu den ordentlichen
Gerichten nicht gegeben ist (§ 13 GVG); vielmehr ist für die
Rechtsstreitigkeit ein Verwaltungsgericht zuständig (§ 40
VwGO).

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Der Senat ist an der Überprüfung der Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte nicht durch § 17 a Abs.5 GVG in der Form des
Art. 2 Ziffer 1 des 4. VwGO ÄndG vom 17. Dezember 1990 gehindert,
denn das Landgericht hat in der Hauptsache noch nicht bindend
entschieden. Zwar hat es durch das am 4. Juni 1991 verkündete
Versäumnisurteil (zunächst) konkludent die Zulässigkeit des
Rechtsweges bejaht. Auf den zulässigen Einspruch des Beklagten kann
jedoch die Zuständigkeitsrüge noch erhoben werden (§§ 340 Abs. 3,
282 Abs. 3 ZPO); ebenso kann das Landgericht bei der in erster
Instanz auch nach der Gesetzesänderung in jeder Lage des Verfahrens
von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit des
Rechtsweges (vgl. BT-Drucks. 11/7030, S. 37) die Zuständigkeit
abweichend beurteilen. Es ist mithin - abweichend von § 318 ZPO -
an seine Entscheidung zur Zulässigkeit im Versäumnisurteil gem. §
343 ZPO nicht gebunden, sondern kann noch eine Entscheidung gem. §
17 a Abs. 2 GVG treffen, falls es sich folgender Rechtsauffassung
des Senats anschließt:

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Der Kläger hat mit dem Bescheid vom 8. September 1989 dem
Beklagten die Übernahme der Heimpflegekosten als Darlehen
bewilligt. Diese Bewilligung stellt nach ganz herrschender Meinung
einen Verwaltungsakt dar, der auch die Sicherung des
Aufwendungsersatzes regelt. Wenn zwischen den Parteien - wie das
Landgericht annimmt - in Vollzug des Bewilligungsbescheides
konkludent ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist, handelt
es sich dabei um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Der Senat
schließt sich der - inzwischen wohl herrschenden - Meinung an, daß
Darlehensverträge gemäß § 89 BSHG - abweichend von der sogenannten
Zweistufentheorie - wirksam nur öffentlich-rechtlich ausgestaltet
werden können (vgl. OLG Schleswig, NVwZ, 1988, 761, 762 m.w.N.; OVG
Lüneburg, FEVS 36, 297, zitiert bei Östreicher-Schelter-Kunz, BSHG,
Rdn. 6 zu § 15 b; OLG Bremen, zitiert bei OVG Bremen, NVwZ 1987,
250). Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht im wesentlichen
folgendes:

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Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlichem und
privat-rechtlichem Vertrag ist, ob sich der Vertragsinhalt auf
einen von der Rechtsordnung öffentlich-rechtlich oder
privat-rechtlich geregelten Gegenstand bezieht (vgl.
Palandt/Heinrichs, 50. Afl. 1991, Rdn. 36 Einführung vor § 305).
Das Recht der Sozialhilfe ist grundsätzlich öffentlich-rechtlich
ausgestaltet. Dementsprechend kann auch ein Darlehensvertrag
zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Hilfsbedürftigen nicht frei
vereinbart werden, sondern muß den sozialhilferechtlichen Maximen
entsprechen und unterliegt den allgemeinen Rechtsstaatsgeboten. Die
Darlehensgewährung gemäß § 89 BSHG ist nämlich nichts anderes als
eine spezielle nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige Form
der nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des BSHG gebotenen
Sozialleistungen, über die der Träger der Sozialhilfe gemäß § 4
Abs. 2 BSHG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Die
Gebundenheit an die öffentlich-rechtlich geregelten
sozialhilferechtlichen Maxime wirkt sich auch auf die dem Träger
der Sozialhilfe zustehenden Rechte und Ansprüche aus dem
Darlehensvertrag aus; diese können nicht (nur, vgl. §§ 62 VwVfG, 61
SGB - X) nach den Vorschriften der §§ 607 ff BGB beurteilt werden,
sondern erfahren Einschränkungen, die sich aus dem Sinn und Zweck
der Sozialhilfe ergeben. Weil sich Darlehensverträge im Sinne von §
89 BSHG durch ihren Bezug zur öffentlich-rechtlich geregelten
Sozialhilfe von üblichen Darlehensverträgen unterscheiden, ist die
Berücksichtigung dieser Besonderheiten Voraussetzung für die
Rechtmäßigkeit des Rückzahlungsverlangens (vgl. OVG Bremen NVwZ
1987, 250, 251). Hieraus ergibt sich, daß - unabhängig davon, daß
der Wille des Klägers, in privatrechtlicher Form zu handeln, nicht
hervorgetreten ist - die rechtlichen Beziehungen zwischen den
Parteien auch hinsichtlich der Darlehensvereinbarung
öffentlich-rechtlich geregelt sind. Für Rechtsstreitigkeiten aus
öffentlichrechtlichen Verträgen ist gemäß § 40 Abs. 1 VGwO der
Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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Beschwerdewert: 3.800,00 DM.