Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-30, Aktenzeichen 9 A 4451/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0830.9A4451.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen-
den, wenn die Klägerinnen nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerinnen beantragten im August 1989 bei dem
Beklagten die Genehmigung zur Errichtung eines sog.
Ärztehauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück A. straße 76
in G. . Daraufhin beauftragte der Beklagte unter
dem 16. November 1989 den Prüfingenieur H. , E. , (im
Folgenden: Prüfingenieur) mit der Prüfung der statischen
Unterlagen für das Bauvorhaben, die in der Zeit von März bis
Dezember 1990 erfolgte. Der Prüfingenieur stellte dem
Beklagten hierfür im Dezember 1992 - unter Zugrundelegung
einer Rohbausumme von 759.000,00 DM - einen Betrag von
21.760,28 DM in Rechnung, von dem er eine bereits geleistete
Zahlung i.H.v. 6.000,00 DM in Abzug brachte. Den Restbetrag
machte der Beklagte mit Gebührenbescheid vom 22. Dezember 1992
gegenüber den Klägerinnen geltend und forderte sie auf,
unmittelbar an den Prüfingenieur zu zahlen. Hiergegen erhoben
die Klägerinnen Widerspruch, mit dem sie sich u.a. auf
Verjährung beriefen. Im Laufe des nach erfolgloser
Durchführung des Vorverfahrens anhängig gemachten
Klageverfahrens 17 K 5757/94 VG Gelsenkirchen hob der Beklagte
den Gebührenbescheid auf und befriedigte den
Restvergütungsanspruch des Prüfingenieurs selbst, indem er den
noch offenen Restbetrag unter dem 22. Dezember 1994 überwies.

3

Mit Bescheid vom gleichen Tage forderte der Beklagte die
Klägerinnen unter Hinweis auf §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
und die Tarifstelle 2.2.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AGT) auf, ihm den
verauslagten Betrag von 15.760,28 DM zu erstatten. Hiergegen
richteten sich die Klägerinnen mit rechtzeitig erhobenem
Widerspruch, mit dem sie geltend machten, die Forderung des
Prüfingenieurs sei im Zeitpunkt der Zahlung durch den
Beklagten bereits gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) verjährt gewesen, da der letzte Prüfbericht
im Dezember 1990 erstellt worden sei; der Verjährungseinwand
greife auch gegenüber dem Gebührenbescheid durch.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 1995 wies die
Bezirksregierung Münster den Widerspruch als unbegründet
zurück und führte im Wesentlichen aus: Im Zeitpunkt der
Zahlung durch den Beklagten sei der Vergütungsanspruch des
Prüfingenieurs noch nicht verjährt gewesen, weil dieser ihn
rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht
habe. Der sich aus § 11 Abs. 2 GebG NRW ergebende
Erstattungsanspruch sei ebenso wenig verjährt, weil die
Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginne, in dem
der Anspruch fällig geworden sei. Der Erstattungsanspruch sei
erst mit der Zahlung an den Prüfingenieur entstanden.

5

Die Klägerinnen haben rechtzeitig Klage erhoben, mit der
sie ihren Standpunkt vertieft haben, die Gebührenforderung sei
ebenso wie der zugrunde liegende Vergütungsanspruch des
Prüfingenieurs verjährt.

6

Die Klägerinnen haben beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
22. Dezember 1994 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Münster vom
19. September 1995 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob der Erstattungsanspruch
bestehe. Der angegriffene Bescheid sei jedenfalls wegen
Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig. Der Beklagte und die
Widerspruchsbehörde hätten verkannt, dass die Entscheidung
über die Inanspruchnahme nur eines oder aber beider
- gesamtschuldnerisch haftenden - Gebührenschuldner in ihr
Ermessen gestellt gewesen sei.

11

Gegen das Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner
zugelassenen Berufung, mit der er seine Rechtsauffassung zur
Verjährungsproblematik vertiefend begründet.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Die Klägerinnen beantragen,

15

die Berufung zurückzuweisen,

16

und verteidigen ihre gegenteilige Rechtsauffassung.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der Bezirksregierung Münster.

18

Entscheidungsgründe

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Die Berufung ist unbegründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht
stattgegeben. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Dem Beklagten stand gegenüber den Klägerinnen der
geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der von ihm an den
Prüfingenieur gezahlten Honorarforderung zwar grundsätzlich
zu, er war jedoch bereits bei Erlass des Bescheides nicht
durchsetzbar und durfte deshalb auch nicht mehr durch Bescheid
geltend gemacht werden.

21

Als rechtliche Grundlage für den von dem Beklagten geltend
gemachten Anspruch kommt allein § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW
- hier noch dasjenige vom 23. November 1971 (GV NRW S. 354) in
der Fassung des Gesetzes vom 19. März 1985 (GV NRW S. 256) -
in Betracht. Danach hat der Gebührenschuldner Auslagen zu
ersetzen, die im Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendig
werden und die nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

22

Nach Tarifstelle 2.2.2 AGT in der hier einschlägigen
Fassung der 14. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung vom 8. November 1994, GV NRW
S. 1016, sind die festgesetzten Vergütungen für die
Tätigkeiten der Prüfingenieure für Baustatik (§ 18 der
Verordnung über bautechnische Prüfungen - BauPrüfVO 1984 - vom
6. Dezember 1984, GV NRW S. 774, in der hier einschlägigen
Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der BauPrüfVO vom
15. November 1989, GV NRW S. 632), die hierfür von der unteren
Bauaufsichtsbehörde einen Prüfauftrag gemäß § 19 BauPrüfVO
1984 erhalten haben, neben den Gebühren nach der Tarifstelle
2.4.1 AGT als Auslagen zu erheben.

23

Der von den Klägerinnen verlangte Betrag ist auch als
Auslage im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW im
Zusammenhang mit der Amtshandlung (Baugenehmigung) notwendig
geworden. Die Notwendigkeit einer Prüfung der Statik ist im
Hinblick auf die unverzichtbare baurechtliche Forderung nach
Standsicherheit der baulichen Anlage (vgl. § 15 der Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1984, GV NRW
S. 419 - BauO NRW a.F. -) nicht zweifelhaft. Der
Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs (vgl. hierzu Nr. 18.1
der Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische
Prüfungen - VV BauPrüfVO - vom 10. Oktober 1985, MBl. NRW
S. 1786) ist wiederum unumgängliche Folge seiner zulässigen
Beauftragung. Ein weiter gehender Bedeutungsgehalt kommt dem
Begriff der Notwendigkeit in § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW im
vorliegenden Zusammenhang nicht zu. Insbesondere ist die
Notwendigkeit nicht erst dann zu bejahen, wenn der betroffene
Bauherr in die Vergabe des Prüfauftrages eingewilligt oder
diesem zugestimmt hat.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. März
1996 - 9 A 672/94 -.

25

Auch eine etwaige Verjährung des Vergütunganspruchs des Prüfingenieurs (zu deren
Relevanz vgl. die unten stehenden Darlegungen) kann an der "Notwendigkeit" der Auslage
i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW nichts ändern. Insoweit meint der Gesetzeswortlaut
allein die unmittelbare Verknüpfung der Amtshandlung (hier: der Baugenehmigung) mit der
auslagenverursachenden Tätigkeit (hier: der Prüfung der Standsicherheit durch den
Prüfingenieur).

26

Ferner war der Ersatzanspruch des Beklagten als solcher noch nicht verjährt.

27

Gemäß § 11 Abs. 2 GebG NRW entsteht die Verpflichtung zum Ersatz von Auslagen
(abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen) mit der Aufwendung des zu
erstattenden Betrages, hier mit der Überweisung des streitigen Betrages im Dezember 1994.
Da der Ersatzanspruch bereits mit dem angegriffenen Bescheid vom 22. Dezember 1994
geltend gemacht worden ist, ist selbst bei Annahme einer zweijährigen Verjährungsfrist diese
eingehalten.

28

Bedenken gegen die Höhe des geltend gemachten Betrages bestehen nicht und sind von
den Klägerinnen im Klage- und Berufungsverfahren auch ausdrücklich nicht (mehr) geltend
gemacht worden.

29

Dennoch konnte der Beklagte den Ersatzanspruch von den Klägerinnen nicht mehr
fordern. Denn diese konnten die Erstattung des gezahlten Betrages wirksam verweigern, weil
im Zeitpunkt der Zahlung durch den Beklagten und des Erlasses des angegriffenen
Bescheides der (Rest-)Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs bereits verjährt war.

30

Der Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs ist als "selbstverständlicher" Bestandteil
des durch die Erteilung des Prüfungsauftrages entstehenden Beleihungsverhältnisses als
öffentlich-rechtlich zu qualifizieren.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April
1999 - 21 A 3636/97 -, BauR 2000, 1322
ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24. November
1988 - 21 U 7/88 -, NVwZ 1989, 502;
Nds. OVG, Urteil vom 28. Januar 1993
- 1 L 87/91 -, OVGE 43, 386.

32

Er bedarf keiner Regelung im Einzelfall und entsteht - jedenfalls soweit keine anderen
Regelungen durch Verwaltungsakt oder Vertrag getroffen worden sind - mit der Erbringung
der Leistung, d.h. der Vorlage des letzten Prüfberichts (bzw., soweit Auftragsinhalt geworden,
mit der Beendigung der zugehörigen Bauüberwachung).

33

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April
1999, a.a.O., und vom 10. Mai 1996,
- 2 A 2408/92 -; Nds. OVG, Urteil vom
28. Januar 1993, a.a.O.

34

Eine öffentlich-rechtliche Verjährungsregelung, die auf den Vergütungsanspruch eines
Prüfingenieurs unmittelbar Anwendung fände, existiert nicht. Insbesondere enthält die
BauPrüfVO 1984 keine derartige Regelung. Auch die Verjährungsregelungen des
Gebührengesetzes NRW (§§ 17, 20 GebG NRW) sind nicht anwendbar, da es sich bei dem
Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs gegenüber der Bauaufsichtsbehörde nicht um Kosten
i.S.v. § 1 Abs. 1 GebG NRW, sondern um eine im Beleihungsverhältnis wurzelnde
Gegenleistung handelt.

35

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April
1999 und 10. Mai 1996, jeweils a.a.O.

36

Fehlt mithin eine spezielle Verjährungsregelung, ist zum Schutz des Verpflichteten sowie
im öffentlichen Interesse am Rechtsfrieden und an der Rechtssicherheit das allgemeine
Rechtsinstitut der Anspruchsverjährung zu beachten und auf die Regelungen der §§ 194 ff.
BGB zurückzugreifen.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April
1999, a.a.O.; siehe auch: Nds. OVG,
Urteil vom 28. Januar 1993, a.a.O.

38

Danach ist die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB heranzuziehen, sofern nicht
aus besonderen Gründen eine kürzere Verjährungsfrist in Anlehnung an die §§ 196, 197 BGB
eingreift.

39

Der Senat schließt sich der inzwischen wohl herrschenden Auffassung in der
Rechtsprechung an, wonach Vergütungsforderungen von Prüfingenieuren nach § 196 Abs. 1
BGB einer zweijährigen Verjährung unterliegen, sei es nach Nr. 7, nach Nr. 15 oder nach Nr.
17 der Norm.

40

Vgl. einerseits OVG NRW, Urteil vom
23. April 1999 a.a.O., (Nr. 17) und
andererseits Urteil vom 10. Mai 1996,
a.a.O., (Nrn. 7 und 15); ferner: Nds.
OVG, Urteil vom 28. Januar 1993,
a.a.O., (Nr. 7) und VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 24. Juni 1992
- 17 K 470/88 -, KStZ 1992, 218, (Nr.
15).

41

Zwar ist keine der genannten Regelungen unmittelbar auf den
öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs
anwendbar. Gleichwohl ist ein solcher Anspruch mit den in §
196 Abs. 1 Nrn. 7, 15 und 17 BGB genannten Ansprüchen wenn
auch nicht in vollem Umfang, so doch jeweils in wesentlichen
Teilaspekten vergleichbar, was eine entspre-chende Anwendung
der kurzen Verjährungsfrist rechtfertigt. Auch erscheint es
sinnvoll, dass alle am Bau in ähnlicher Weise Tätigen
- nämlich Architekt, Baustatiker und Prüfingenieur - mit ihren
Ansprüchen gleichen Verjährungsfristen unterliegen.

42

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April
1999 und vom 10. Mai 1996, jeweils
a.a.O.

43

Für das Eingreifen einer kurzen, zweijährigen
Verjährungsfrist streiten insbesondere
Interessensgesichtspunkte.

44

Bei der Bewertung der verschiedenen Interessenlagen sind
nicht nur die Interessen der Parteien des
Beleihungsverhältnisses, d.h. des Prüfingenieurs und der
Bauaufsichtsbehörde, maßgeblich zu würdigen, sondern auch
diejenigen des am Beleihungsverhältnis nicht unmittelbar
beteiligten Bauherrn zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus
dem in Fällen der vorliegenden Art bestehenden typischen
Dreiecksverhältnis zwischen Bauherrn, Bauaufsichtsbehörde und
Prüfingenieur: Der Bauherr beantragt die Baugenehmigung, was
die Bauaufsichtsbehörde zum Anlass der Beauftragung des
Prüfingenieurs nimmt, der seine Leistung wiederum ihr
gegenüber erbringt und abrechnet; die Behörde erfüllt sodann
die Honorarforderung und macht anschließend einen
Ersatzanspruch gegenüber dem Bauherrn geltend, zu dessen
Gunsten die Leistungserbringung letztlich erfolgt. Dieses
Dreiecksverhältnis drückt sich auch darin aus, dass die
Bemessungsgrundlagen für die Vergütung des Prüfingenieurs (Nr.
18.1 VV BauPrüfVO) deckungsgleich sind mit den Gebühren, die
der Bauherr zu zahlen hätte, wenn die Bauaufsichtsbehörde die
statische Prüfung durch eigene Bedienstete durchgeführt hätte.
Denn der Bauherr soll - mit Ausnahme der gesetzlich
anfallenden Mehrwertsteuer - keine finanziellen Nachteile
dadurch erleiden, dass die Behörde unabhängig von seinem
Willen einen Dritten mit der Prüfung beauftragt.

45

Im Interesse des Bauherrn liegt auf jeden Fall eine
möglichst zeitnah auf den Abschluss der Prüftätigkeit folgende
Rechnungslegung. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass
er sich auf die fast allgemein geltenden kurzen
Verjährungsfristen von zwei Jahren für die am Bau Beteiligten
eingestellt hat. Hinzu kommt, dass der Bauherr anders als in
den Fällen eigener vertraglicher Bindungen etwa zu Architekten
oder Baustatikern nicht auf eine möglichst zügige Abrechnung
des Prüfingenieurs hinwirken kann, da er regelmäßig keinen
Einfluss auf das Verhältnis der Bauaufsichtsbehörde zum
Prüfingenieur hat.

46

Das Interesse des Prüfingenieurs besteht einerseits darin,
seine Forderung möglichst lange einredefrei geltend machen zu
können. Andererseits würde für ihn die zweijährige
Verjährungsfrist gelten, wenn er privat für einen Bauherrn
tätig würde. Eine kurze Verjährungsfrist ist ihm mithin nicht
von vornherein fremd. Die Interessen des Prüfingenieurs werden
durch die Zugrundelegung einer zweijährigen Verjährungsfrist
auch nicht unzumutbar beeinträchtigt. Ihm wird es in aller
Regel möglich sein, seine Ansprüche so rechtzeitig vor Ablauf
der Verjährungsfrist geltend zu machen, dass eine Zahlung der
Behörde - nach Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Honorarforderung - noch innerhalb nicht verjährter Zeit
erfolgen kann oder aber er einen Mahnbescheid erwirken bzw.
auf Zahlung klagen kann. Auch insoweit gilt nichts Anderes als
für Architekten oder Baustatiker.

47

Der Zugrundelegung einer zweijährigen Verjährungsfrist entgegen stehende Interessen
der Bauaufsichtsbehörde sind nicht erkennbar.

48

Danach war die von dem Prüfingenieur geltend gemachte (Rest-)Honorarforderung im
Zeitpunkt der Begleichung durch den Beklagten bereits verjährt. Die zweijährige
Verjährungsfrist begann entsprechend § 201 Satz 1 BGB mit dem Ende des Kalenderjahres zu
laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist (§ 198 Satz 1 BGB). Das ist der Fall,
sobald der Anspruch fällig ist und klageweise geltend gemacht werden kann. Damit begann
der Lauf der Verjährungsfrist vorliegend am 31. Dezember 1990, da der Prüfingenieur in
diesem Monat seinen letzten Prüfbericht erstellt hatte, und endete am 31. Dezember 1992 und
damit (weit) vor der Zahlung des Beklagten an den Prüfingenieur. Verjährungshemmende
oder -unter-brechende Umstände sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Dass der
Prüfingenieur seine Forderung vor Ablauf der Verjährungsfrist gegenüber dem Beklagten
geltend gemacht hat, genügt insoweit nicht, wie sich aus § 209 BGB ergibt.

49

Die Klägerinnen können sich auch auf die Verjährung der dem Ersatzanspruch zugrunde
liegenden Honorarforderung berufen. Eine eingetretene Verjährung gibt zwar grundsätzlich
allein dem (unmittelbaren) Schuldner der Forderung - hier also der Bauaufsichtsbehörde - ein
Recht zur Leistungsverweigerung (§ 222 Abs. 1 BGB). Indes steht die Verjährung der
Vergütungsforderung jedenfalls dann, wenn der letztlich kostenpflichtige Kostenschuldner
sich noch vor der Zahlung durch die Behörde hierauf beruft, der Durchsetzbarkeit des
Ersatzanspruches entgegen.

50

Mit der unmittelbaren Zahlung der Bauaufsichtsbehörde an den Prüfingenieur erfüllt sie
zwar eine eigene, aus dem Beleihungsverhältnis folgende Schuld gegenüber dem
Prüfingenieur. Letztlich tritt sie jedoch für den kostenpflichtigen Bauherrn in Vorlage, handelt
also quasi für diesen, ohne hierfür von ihm beauftragt zu sein. Insoweit ist die Behörde
vergleichbar demjenigen, der ohne ausdrückliche Beauftragung für einen Dritten tätig wird
(Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB). Der Geschäftsführer hat die Interessen
desjenigen, für den er tätig wird, bei der Ausführung zu beachten und kann
Aufwendungsersatz "wie ein Beauftragter" - von einem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall
(§ 683 Satz 2 BGB) abgesehen - nur dann beanspruchen, wenn die Übernahme der
Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des
Geschäftsherrn entspricht (§ 683 Satz 1 BGB). Selbst ein Beauftragter hat einen
Ersatzanspruch nur für Aufwendungen, die er "den Umständen nach für erforderlich halten"
durfte (§ 670 BGB). Beruft sich - wie hier - der letztlich Kostenpflichtige gegenüber der in
Vorlage tretenden Bauaufsichtsbehörde noch vor deren Zahlung an den Prüfingenieur auf
Verjährung, hat die Behörde dies mithin in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens
der §§ 683, 670 BGB zu berücksichtigen. Zahlt sie gleichwohl an den Prüfingenieur, handelt
sie auf eigenes Risiko.

51

Der den Rechtsschein einer durchsetzbaren Ersatzforderung verursachende Bescheid des
Beklagten ist daher aufzuheben. Auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht einen
Ermessensnichtgebrauch angenommen hat - was zweifelhaft ist -, kommt es nicht (mehr) an.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

54