Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-10, Aktenzeichen 25 K 5979/02
ECLI:DE:VGD:2003:0310.25K5979.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser entsprechender Aufhebung ihres
Bescheides vom 28. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 13. August
2002 verpflichtet, der Klägerin für ihre Einrichtung „Tanzraum O" für die Zeit ab 1.
März 2001 unbefristet gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu bescheinigen, dass die
Klassen „Tänzerische Früherziehung", „Künstlerischer Tanz 1", „Künstlerischer Tanz
2", „Künstlerischer Tanz 3", „Künstlerischer Tanz 4", „Klassischer Tanz (Mittelstufe,
Fortgeschrittene)", „Jazztanz und Modern Dance", „Zeitgenössischer Tanz", und
„Projekt künstlerischer Tanz/Fitness/Körperarbeit" auf einen Beruf bzw. auf eine vor
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung
ordnungsgemäß vorbereiten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist seit dem 1. März 2001 Inhaberin der Tanzschule „Tanzraum O".
Ihrer Rechtsvorgängerin hatte die Beklagte regelmäßig seit 1986 bescheinigt, dass
sie mit ihrer Bildungsmaßnahme „Vorbereitung auf die Abschlussprüfung zum Tänzer
und Vorbereitung auf den Beruf des Tänzers" ordnungsgemäß auf einen Beruf oder
auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung
vorbereite.

3

Am 5. Oktober 2000 beantragte die Klägerin noch zusammen mit der früheren
Inhaberin, ihr die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG auszustellen, wobei sie
unter Vorlage verschiedener Unterlagen angab, dass sie die Tanzschule mit den
gleichen Lehrern und nach dem gleichen Konzept wie ihre Vorgängerin weiterführen
werde.

4

Mit Bescheid vom 28. Februar 2001 bescheinigte die Beklagte der Klägerin für
die Zeit seit dem 1. März 2001 bis zum 29. Februar 2004, dass sie mit der
Bildungsmaßnahme „Ballett- und Tanzunterricht zur Vorbereitung auf eine
Aufnahmeprüfung an einer Hochschule oder auf einen Beruf (ausgenommen
Kindertanz)" ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereite. Der Bescheid war
nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

5

Mit Schreiben vom 17. April 2001 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und
bat, nur die „tänzerische Früherziehung/Kindertanz" von der Umsatzsteuerbefreiung
auszunehmen, nicht aber die übrigen Tanzklassen, die sich an Kinder und
Jugendliche wenden. Der zuständige Dezernent bei der Beklagten legte in seiner
Stellungnahme dar, dass es sich bei den Klassen, die sich an Kinder und
Jugendliche im Alter von 6 bis 12 Jahren wendeten, um lediglich berufsvorbereitende
Kurse handele, die nicht von der Umsatzsteuer befreit seien.

6

Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 teilte die Beklagte der Klägerin daraufhin mit,
dass auch die nunmehr von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht zu einer
anderen Beurteilung führten. Lediglich bei der in ihrem Schreiben benannte
Maßnahme „berufsvorbereitende Fortbildung, Künstlerischer Tanz/Choreografie (ab
14 Jahren)" sei der berufliche Bezug zu bejahen. Die Klägerin nahm zu diesem
Schreiben noch einmal ausführlich Stellung und legte dar, dass die Ausbildung zu
einem Tänzer frühzeitig beginnen müsse. In weiteren Eingaben wandte sie sich auch
gegen die Befristung.

7

Nachdem die Beteiligten sich ausführlich darüber auseinander gesetzt hatten, ob
es sich bei dem Schreiben der Klägerin vom 17. April 2001 um einen Widerspruch
handelte, erließ die Beklagte unter dem 13. August 2002 einen
Widerspruchsbescheid, mit dem sie ihren Bescheid vom 28. Februar 2001 insoweit
abänderte, als sie die Bezeichnung der Bildungsmaßnahme nunmehr auf
„Berufsvorbereitende Fortbildung Künstlerischer Tanz/Choreografie (ab 14 Jahre)"
einschränkte. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte
sie aus, im Bereich von Ballettschulen seien lediglich zielgerichtete und
systematische Maßnahmen zur Berufs- und Prüfungsvorvereitung begünstigt. Daraus
ergebe sich, dass die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
nur bei Leistungen vorgesehen sei, bei denen bereits zum Zeitpunkt der
Durchführung der Leistung angenommen werden könne, dass eine Berufs- oder
Prüfungsvorbereitung stattfinde. Davon seien Maßnahmen abzugrenzen, bei denen
es sich nach dem Gesamtbild um Hobbykurse handele. Damit scheide eine
Bescheinigung für Leistungen aus, die sich an Personen richte, bei denen auf Grund
des Alters oder sonstiger Umstände zum Zeitpunkt der Erteilung des Unterrichts nicht
abzusehen sei, ob sie den jeweiligen Beruf ergreifen oder eine entsprechende
Prüfung ablegen werden. Da die Klägerin bereits Unterricht für Kinder ab 4-5 Jahren
anbiete, käme eine pauschale Freistellung für die Leistungen ihrer Schule nicht in
Betracht.

8

Die Befristung der Bescheinigung sei auch rechtmäßig. Um eine Übersicht
darüber zu erreichen, ob die Leistungen der Schule noch die Voraussetzungen für
die Erteilung der Bescheinigung erfüllten, sei eine Befristung erforderlich. Es sei
weniger belastend für die Betroffenen, in regelmäßigen Abständen einen neuen
Antrag zu stellen als die Bescheinigung mit der Auflage zu versehen, alle
Änderungen der Behörde zu melden.

9

Am 30. August 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie ist der
Auffassung, dass die Dauer der Ausbildung nicht ausschlaggebend dafür sei, ob sie
ordnungsgemäß auf einen Beruf hinführe. Die Darlegungen der Beklagten seien
insoweit nicht sachgerecht. Auch für die Befristung gebe es keine Stütze im
Gesetz.

10

Sie beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
28. Februar 2001 in der Form des Widerspruchsbescheides vom
13. August 2002 zu verpflichten, ihrer als Tanzraum O
bezeichneten Einrichtung für die Zeit ab dem 1. März 2001
unbefristet, gegebenenfalls unter dem Vorbehalt des Widerrufs,
zu bescheinigen, dass sie ordnungsgemäß auf einen Beruf bzw.
auf vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung vorbereitet,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
28. Februar 2001 in der Form des Widerspruchsbescheides vom
13. August 2002 zu verpflichten, ihrer als Tanzraum O
bezeichneten Einrichtung für die Zeit ab dem 1. März 2001
unbefristet, gegebenenfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs,
zu bescheinigen, dass diese mit den Kursen Tänzerische
Früherziehung, Künstlerischer Tanz 1, Künstlerischer Tanz 2,
Künstlerischer Tanz 3, Künstlerischer Tanz 4, Klassischer Tanz
(Mittelstufe, Fortgeschrittene), Jazztanz und Modern Dance,
Zeitgenössischer Tanz, Projekt künstlerischer
Tanz/Fitness/Körperarbeit auf einen Beruf bzw. auf vor einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende
Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Bei
der Klage handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die nach § 40
Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Es handelt sich nicht
um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 FGO, über die die Finanzgerichte
zu entscheiden hätten. Gegenstand des Verfahrens ist eine Bescheinigung, die
bestimmte Leistungen der Klägerin von der Umsatzsteuer ausnimmt. Ob der
Mitwirkungsakt einer anderen Behörde ein selbständig angreifbarer Verwaltungsakt
ist, hängt maßgeblich davon ab, dass der Mitwirkung nach ihrer gesetzlichen
Ausgestaltung unmittelbare rechtliche Außenwirkung für den Betroffenen zukommt.

20

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 75.74 -, BStBl. II 1977, S.
300-302

21

So liegt der Fall hier. Die Bescheinigung, deren Ausstellung die Klägerin begehrt,
führt dazu, dass bestimmte Leistungen, die sie anbietet, von der Umsatzsteuer
befreit sind, zugleich auch zum Verlust des Umsatzsteuervorabzugs in diesem
Bereich. Unter diesen Umständen kommt der Bescheinigung unmittelbare rechtliche
Außenwirkung zu. Die Bescheinigung hat damit gegenüber dem Steuerbescheid
rechtlich verselbständigt.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 -, BStBl. II 1977, S.
334-337; BFH, Urteil vom 24. September 1998 - V R 3/98 -, BStBl. II 1999, S.
147

23

Die Klage ist im Hilfsantrag begründet, der Hauptantrag ist unbegründet. Die
Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a)
bb) UStG für ihr Unternehmen Tanzraum O ausgestellt wird, ohne dass diese
Bescheinigung auf einzelne Kurse beschränkt wird. Insoweit ist die Versagung der
Bescheinigung durch die Beklagte rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

24

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und
sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen
seines Unternehmens ausführt. Von diesen Umsätzen sind gemäß § 4 Nr. 21 a) bb)
UStG steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden
Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender
Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen
Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende
Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Zuständige Stelle in diesem Sinne ist die
Beklagte (Verordnung der Landesregierung vom 14. März 1989, GVBl. 89, S. 104).

25

Sinn der Regelung ist es, der Beklagten als sachverständiger Stelle die
Beurteilung zu überlassen, ob die Ausbildungsleistungen einer privaten Einrichtung
ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung oder beides ordnungsgemäß vorbereiten,
es wird die Eignung der Einrichtung hierzu bescheinigt. Die Bescheinigung bindet die
Finanzämter bei der Festsetzung der Umsatzsteuer unmittelbar, eine neuerliche
Überprüfung einzelner Unterrichtsleistungen auf ihre Eignung, berufs- oder
prüfungsvorbereitend zu sein, findet im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer
nicht statt.

26

Vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

27

Private Bildungseinrichtungen sind jedoch, anders als eine staatliche Schule,
nicht verpflichtet, nur solche Unterrichtsleistungen anzubieten, die ordnungsgemäß
auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung vorbereiten, sondern sie können neben ihrer Ausbildung auch
andere Kurse anbieten, die nicht der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung dienen, etwa
Hobbykurse. Für derartige Kurse ist jedoch eine Umsatzsteuerbefreiung im Gesetz
nicht vorgesehen, die privaten Bildungseinrichtungen sind nur insoweit von der
Umsatzsteuer befreit, als sie den staatlichen Bildungseinrichtungen vergleichbar
sind. Unter diesen Umständen ist es Aufgabe der jeweiligen Stellen, die auf Grund
ihrer Sachkunde dafür von den Landesregierungen ausgewählt wurden, bereits bei
der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG die Kurse bzw.
Unterrichtsleistungen im Einzelnen zu bezeichnen, die die Voraussetzungen des § 4
Nr. 21 a) bb) UStG erfüllen. Anderenfalls könnte im Extremfall eine einzige
prüfungsvorbereitende Unterrichtseinheit dazu führen, dass eine Schule mit ihren
gesamten Leistungen von der Umsatzsteuer befreit würde, auch wenn der
überwiegende Teil der Kurse die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht
erfüllt. Ebenso wenig ist es Sinn der Vorschrift, allen Unternehmern die
Bescheinigung zu verweigern, die über ihre berufs- und prüfungsvorbereitende
Unterrichtsleistung hinaus noch andere Unterrichtseinheiten anbieten. Auf diese
Weise würde die Gleichstellung privater mit öffentlichen Schulen, die § 4 Nr. 21 a)
bb) UStG anstrebt, verfehlt. Um die Umsatzsteuerbefreiung dem Sinn und Zweck des
Gesetzes entsprechend einer privaten Bildungseinrichtung in dem Umfang
zukommen zu lassen, in dem sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet,
sind daher die Unterrichtsleistungen insoweit auf ihre Eignung hin zu überprüfen und
in der Bescheinigung zu benennen. Dies bedeutet auch keinen unvertretbar hohen
Mehraufwand für die zuständigen Landesbehörden. Denn schon bisher mussten die
Unterrichtsleistungen fachlich begutachtet, eventuell mit den Lehrplänen
entsprechender staatlicher Schulen verglichen und auf ihre Eignung hin überprüft
werden. Die einzelnen Kurse noch in den Bescheid aufzunehmen, ist demgegenüber
ein zu vernachlässigender Aufwand.

28

Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag beantragt, ihr für die von ihr aufgeführten
Leistungen die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG unbefristet auszustellen,
ist die Klage begründet. Die teilweise Ablehnung der Ausstellung der Bescheinigung
nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG durch die Beklagte sowie die in die Bescheinigung
aufgenommene Befristung sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren
Rechten. Die Klägerin hat insoweit Anspruch auf die Ausstellung der Bescheinigung.

29

Die Beklagte hat zu Unrecht die Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a)
bb) UStG für die Kurse abgelehnt, die sich an Kinder und Jugendliche unter 14
Jahren richten. Ihre Begründung, die Umsatzsteuerbefreiung könne nur für solche
Unterrichtsleistungen angenommen werden, bei denen bereits im Zeitpunkt der
Durchführung angenommen werden könne, dass eine Berufs- oder
Prüfungsvorbereitung stattfinde, trägt die Ablehnung nicht. Entscheidend für die
Frage, ob die Kurse berufs- bzw. prüfungsvorbereitend sind, ist nicht, ob von den
Teilnehmern bereits eine Entscheidung für einen bestimmten Beruf getroffen wurde,
sondern ob die Ausbildung für die Ergreifung des Berufs bzw. die Ablegung der
Prüfung erforderlich und geeignet ist. Mit der Ausstellung der Bescheinigung wird
nicht die Ausbildung einzelner Lehrgangsteilnehmer beurteilt, sondern nur, ob die
Bildungseinrichtung von ihrer Organisation und ihren Unterrichtsinhalten
ordnungsgemäß auf einen bestimmten Beruf bzw. auf eine oder mehrere von einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfungen vorbereitet.

30

Vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

31

Bereits ein Vergleich der Ausbildung der Klägerin mit denen staatlicher oder
staatlich anerkannter Ballettschulen ergibt ohne weiteres, dass eine
Berufsausbildung zum Tänzer in der Regel mit etwa sechs Jahren begonnen wird.

32

Vgl. z.B. den Ausbildungsplan der Ballettschule Leipzig, im Internet
veröffentlicht unter www.leipzig-online.de, der John-Cranko-Schule in Stuttgart, im
Internet veröffentlicht unter www.stuttgart-ballet.de, der Ballettschule des
Hamburger Balletts, die von einem Kläger in einem Parallelverfahren zu den Akten
gereicht wurde, sowie des Tanzzentrums in Iserlohn, einer staatlich anerkannten
freien Berufsausbildungsschule für klassischen und modernen Bühnentanz,
veröffentlicht im Internet unter www.ballettakademie.com.

33

Dass die Berufsausbildung zum Tänzer bereits erheblich vor dem 14. Lebensjahr
begonnen werden muss, ergibt sich auch aus den fachlichen Stellungnahmen des
Deutschen Berufsverbandes für Tanzpädagogik e.V., die einer der Kläger in einem
Parallelverfahren zu den Akten gereicht hat. Danach ist der Ballettunterricht für
Kinder ab dem 5. Lebensjahr ein notwendiger und national und international
praktizierter Bestandteil der Vorausbildung. Die Vorarbeit mit Kindern zwischen dem
5. und 10. Lebensjahr ist danach für den Einstieg in die Berufsausbildung
unerlässlich im Sinne einer spezifischen Ausprägung physischer, psychomotorischer,
psychologischer und mentaler Voraussetzungen für den Beruf des Tänzers bzw. der
Tänzerin. Die eigentliche Berufsausbildung, für die ein bestimmtes Curriculum
definiert ist, beginnt dann mit 10. Lebensjahr und dauert acht Jahre. Dass der
Unterricht in der Zeit vom 5. bis zum 10. Lebensjahr dafür unerlässliche
Voraussetzung ist, ergibt sich auch aus dem Gutachten des Dr. med. I aus Zürich,
einem Facharzt für orthopädische Chirurgie und Sportmedizin, wonach aus
medizinischen Gründen die Ausbildung zum Tänzer nicht später als im 7. Lebensjahr
begonnen werden sollte, wenn der Beruf später erfolgreich ausgeübt werden und ein
vorzeitiges Karriereende vermieden werden soll. Unter diesen Voraussetzungen ist
nicht einleuchtend, warum der zuständige Dezernent der Beklagten die Kurse der
Klägerin, soweit sie sich an Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren wenden, zwar
als „berufsvorbereitend" ansieht, sie jedoch nicht zur Berufsausbildung gehörig
rechnet.

34

Aus den Darlegungen des damals zuständigen Kultusministers lassen sich
ebenfalls keine Argumente für die Altersgrenze von 14 Jahren gewinnen. Der Erlass
vom 18. Dezember 1989 - I C 3.03-30/4-1495/89 - legt fest, dass bei
Balletteinrichtungen ( -instituten, -kursen) u.a. die Lehrpläne mit denen der Folkwang-
Hochschule in F vergleichbar sein müssen. Da eine Hochschule regelmäßig erst
nach Erlangung der Hochschulreife besucht werden kann, ließe sich daraus zwar
eine Altersgrenze entnehmen, die dann jedoch bei etwa 18 Jahren, nicht jedoch bei
14 Jahren anzusetzen wäre. Außerdem ist der Erlass insoweit nicht mit dem
Gesetzestext vereinbar. Der Gesetzestext erfasst jede Form der Berufsausbildung
bzw. der Vorbereitung auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung, nicht nur eine Hochschulausbildung. Der Beruf des Tänzers
setzt aber nicht zwingend den Abschluss einer Hochschulausbildung voraus. Das
ergibt sich ohne weiteres schon daraus, dass die K-Schule und die Ballettschule in M
eine Berufsfachschule beinhalten und mit deren Abschluss die Berufsausbildung zum
Tänzer für abgeschlossen halten. Wenn es aber andere staatliche Ausbildungen zum
Beruf des Tänzers gibt als das Hochschulstudium, ist die Verengung auf diese Form
der Ausbildung mit § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht vereinbar. Auch soweit in dem
genannten Erlass verfügt wird, den Teil der Einrichtung, der sich mit Laienunterricht
oder der Kindervorstellung beschäftigt, gegebenenfalls von der Bescheinigung
auszunehmen, ist dies keine Argumentationshilfe für die Beschränkung der
Bescheinigung auf den Unterricht für Jugendliche über 14 Jahren. Dass von der
Bescheinigung sog. Hobbykurse auszunehmen sind, ist oben bereits dargelegt
worden. Ein zielgerichteter Ballettunterricht, soweit er sich an Kinder wendet, ist
jedenfalls bei gesetzeskonformer Auslegung des Erlasses nicht von der
Bescheinigung auszunehmen. Auch dass Kindervorstellungen von der
Bescheinigung auszunehmen sind, ergibt sich schon aus dem Gesetz.
Theatervorstellungen unterfallen nicht der Regelung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG,
sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen der Regelung des § 4 Nr. 20 UStG,
für die dann eine eigene Bescheinigung erstellt werden muss.

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Soweit sich die Beklagte auf den Erlass des Ministeriums für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom September 2001 -
VI B 3 - 00.81.1/291/01 - bezieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Wie in dem
Erlass richtig dargelegt, knüpft die Umsatzsteuerbefreiung an die zielgerichtete
systematische Berufs- und Prüfungsvorbereitung an. Die in dem Erlass daraus
gezogene Folgerung, dass die Berufsausübung bzw. die Ablegung der Prüfung auch
absehbar sein muss, ergibt sich hingegen aus dem Gesetz nicht. Wie bereits der
Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 3. Mai 1989

36

vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

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dargelegt hat, ist Voraussetzung für die Bescheinigung gerade nicht, dass jeder
einzelne Schüler den Beruf tatsächlich ergreift. Vielmehr soll die Bescheinigung
lediglich sicherstellen, dass die Ausbildung ordnungsgemäß erfolgt. Dass ist auch
dann der Fall, wenn nur einzelne Schüler die extrem lange und harte Ausbildung zum
Tänzer erfolgreich beenden. Das ändert aber nichts daran, dass auch die frühen
Vorbereitungskurse erforderlich sind, um den Beruf später ergreifen zu können. Dass
diese frühe Ausbildung aus bestimmten Gründen für den Beruf des Tänzers nicht
erforderlich sein sollte, legt auch dieser Erlass nicht dar, im Gegenteil wird darin
insbesondere die wertvolle Erziehung im Kindesalter als Grundlage für den Beruf des
Tänzers angenommen. Eine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, auf die sich
der Erlass bezieht, liegt zu der Frage der Steuerbefreiung von Ballettschulen der
Kammer nicht vor.

38

Die Bescheinigung ist auch unbefristet zu erteilen. Für eine Befristung ergibt sich
im Gesetz keine Ermächtigungsgrundlage. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a)
bb) UStG handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt. Die
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG steht nicht zur Disposition der damit
befassten Behörden oder des Steuerpflichtigen. Durch eine gleichmäßige
Umsatzsteuererfassung von staatlichen und privaten Anbietern vergleichbarer
Leistungen soll insoweit Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.

39

Vgl.: BFH, Urteil vom 24. September 1998 - V R 3/98 -, BStBl. II 1999, S.
147

40

Der von der Beklagten im Widerspruchsbescheid ausdrücklich herangezogene §
36 Abs. 2 VwVfG NRW ist für gebundene Entscheidungen nicht anwendbar,
einschlägig ist insoweit vielmehr § 36 Abs. 1 VwVfG NRW.

41

Nach § 36 Abs. 1 VwVfG NRW darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch
besteht, nur dann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch
Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Regelungen im Umsatzsteuerrecht, aus
denen sich das Recht zu einer Befristung ergibt, liegen nicht vor. Dass die Befristung
in der Lage ist sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des
Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Allgemein wird
angenommen, dass eine Befristung oder sonstige Nebenbestimmung bei Erlass
eines gebundenen Verwaltungsaktes dann zulässig ist, wenn der begehrte
Verwaltungsakt sonst wegen Fehlen bestimmter Voraussetzungen abgelehnt werden
müsste. Die Auflage stellt sich dann als das mildere Mittel dar.

42

Vgl. Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, Rndnr. 42 zu § 36, m.w.N..

43

Die Klägerin erfüllt zurzeit für die im Klageantrag genannten Kurse die
gesetzlichen Bestimmungen. Die Befristung dient vielmehr dazu, eine Änderung der
Verhältnisse zu erfassen, also insbesondere bei Wegfall der Voraussetzungen des §
4 Nr. 21 a) bb) UStG zeitnah reagieren zu können. Es kann dahinstehen, ob bei
Dauerverwaltungsakten, die als gebundene Verwaltungsakte zu erlassen sind, durch
eine Befristung sichergestellt werden darf, dass die Voraussetzungen für ihren Erlass
auch in Zukunft vorliegen.

44

Vgl.: ablehnend: Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, Rndnr. 44 zu § 36;
P. Stelkens/ U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Rndnr. 68 und 69 zu §
36; a.A.: Henneke in Knack, VwVfG, Rndnr. 19 zu § 36; Erichsen in Erichsen,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 14, Rndnr. 10.

45

Jedenfalls im vorliegenden Fall rechtfertigt diese Überlegung nicht die Befristung
der Bescheinigung. Das ergibt sich aus der Überlegung, dass die Erteilung der
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG als ein Tatbestandsmerkmal für die
Umsatzsteuerbefreiung unabhängig vom Willen und von der Mitwirkung des
betroffenen Steuerpflichtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu
erteilen ist. In den Fällen, die ihr amtlich bekannt geworden sind, hat die Beklagte
aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Amts wegen zu prüfen, ob
die Bescheinigung erteilt werden muss. Eine Befristung der Bescheinigung würde
daher lediglich dazu führen, dass die Beklagte bei Ablauf der Frist von Amts wegen
prüfen müsste, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung erfüllt
sind, und sie gegebenenfalls neu erteilen müsste. Eine regelmäßige Überprüfung der
betroffenen Betriebe auf Vorliegen der Voraussetzung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
kann die Beklagte aber auch durch eine entsprechende Wiedervorlageverfügung
sicherstellen, einer Befristung bedarf es dazu nicht.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte waren die
Kosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO in vollem Umfang aufzuerlegen, weil die
Klägerin mit ihrem Hauptantrag nur in der Formulierung, nicht aber inhaltlich über
den Hilfsantrag hinausgegangen ist. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

47

Die Kammer hat die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat angesichts des Fehlens
obergerichtlicher verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zu den anstehenden
Fragen und der der Kammer aus diesem Verfahren und den Parallelverfahren
bekannt gewordenen unterschiedlichen Handhabung gleicher Fallgestaltungen
sowohl durch die Beklagte selbst als auch durch andere zuständige Behörden
grundsätzliche Bedeutung.

48