Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-01, Aktenzeichen 2 W 202/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1201.2W202.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem
Schuldenbereinigungsplan hat sie insgesamt 11 Forderungen benannt
und die Beteiligten zu 2) bis 12) als Gläubiger aufgeführt. Hierbei
handelt es sich bei der Beteiligten zu 4) bzw. 5) um ein
Inkassobüro, welches in dem Plan zweimal mit jeweils einer
verschiedenen Forderung aufgenommen worden ist. Mit Verfügung vom
5. Juli 1999 hat das Insolvenzgericht die eingereichten Unterlagen
den Gläubigern zugesandt und sie aufgefordert, binnen einer
Notfrist von einem Monat ab Zustellung zu dem beigefügten Plan und
den Verzeichnissen Stellung zu nehmen.

4

Hierauf hat die Beteiligte zu 9) mit Schreiben vom 15. Juli 1999
mitgeteilt, sie verzichte auf die Teilnahme an dem
Insolvenzverfahren. Der Beteiligte zu 8) hat mit Schreiben vom 2.
August 1999 die Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan erklärt.
Während die Beteiligten zu 3) und 12) sich zunächst nicht gemeldet
haben, haben die Beteiligten zu 2), 4), 5), 6), 7), 10) und 11) den
Plan teils ohne Begründung abgelehnt, teils ihre Ablehnung damit
begründet, ihre Forderungen seien nicht zutreffend angegeben bzw.
der Plan sei zu ergänzen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 hat die
Beteiligte zu 3), vertreten durch ein Inkassobüro, ebenfalls
mitgeteilt, sie sei mit dem vorgelegten Schuldenbereinigungsplan
nicht einverstanden.

5

Eine Ergänzung oder Änderung des Schuldenbereinigungsplans hat
die Beteiligte zu 1) abgelehnt und statt dessen mit Schreiben vom
16. Dezember 1999 die Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger
beantragt. Diesen Antrag hat das Insolvenzgericht mit Beschluß vom
28. Februar 2000 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung
seien nicht gegeben. Die Beteiligte zu 9) habe auf die Forderung
gegen die Schuldnerin verzichtet, so daß nur noch 10 Gläubiger an
dem Verfahren beteiligt seien. Von diesen hätten nur die
Beteiligten zu 3), 8) und 12) dem Plan zugestimmt.

6

Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 1) mit Schreiben
vom 17. März 2000 sofortige Beschwerde erhoben. Im
Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten zu 6) (ein weiteres
Inkassobüro), vertreten durch einen Rechtsbeistand, und die
Beteiligte zu 11) die Zustimmung zu dem vorgelegten
Schuldenbereinigungsplan erklärt. Mit Beschluß vom 31. August 2000
hat das Landgericht die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1)
zurückgewiesen und sich hierbei darauf gestützt, daß trotz der
Zustimmung weiterer Gläubiger die Voraussetzungen für eine
Ersetzung nicht gegeben seien. Nachdem die Beteiligte zu 9) auf die
Teilnahme an dem Insolvenzverfahren verzichtet habe, seien bei der
Ermittlung der Kopfmehrheit nur die verbliebenen 10 Gläubiger zu
berücksichtigen. Von diesen hätten nicht mehr als die Hälfte
zugestimmt.

7

Gegen den nicht zugestellten Beschluß wendet sich die Beteiligte
zu 1) mit der am 21. September 2000 bei Gericht eingegangenen
sofortigen weiteren Beschwerde, verbunden mit einem
Zulassungsantrag. Die Beschwerdeführerin rügt, das
Beschwerdegericht habe gegen die Vorschrift des § 309 InsO
verstoßen. Die Beteiligte zu 4) bzw. 5) sei als Inkassobüro zwar
Inhaberin zweier Forderungen, jedoch bei der Kopfmehrheit nur
einmal zu berücksichtigen. Des weiteren erhebt sie Einwendungen
gegen die von der Beteiligten zu 10) angemeldeten Forderungen und
macht geltend, die Beteiligte zu 7) sei mittlerweile "als
Gläubigerin entfallen".

8

2.

9

a)

10

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der
Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 31.
August 2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.

11

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu. Das von der Beteiligten zu 1) form- und
fristgerecht angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine
dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich
zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7
InsO vor (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, ZIP 2000, 755; Senat,
ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; Senat,
ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999, 586 [587] = NZI 1999, 198
[199]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129; BayObLG, ZIP
1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999,
453; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5; nunmehr unter Aufgabe
der früheren abweichenden Auffassung auch: OLG Zweibrücken, ZIP
2000, 1627 = NZI 2000, 475). Das Landgericht hat über eine gemäß §§
6, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO zulässige Erstbeschwerde der Schuldnerin
gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 28. Februar 2000
entschieden.

12

Der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde steht ferner
nicht entgegen, daß keine Divergenz zwischen der Entscheidung des
Insolvenzgerichts und des Beschwerdegerichts vorliegt. § 568 Abs. 2
Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer,
selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, findet bei der
Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO keine Anwendung (st. Rspr.,
vgl. z.B.: Senat, ZIP 1999, 1929 [1930); BayObLG, NZI 1999, 451;
Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 1. Ergänzungslieferung
2000, § 7 Rdnr. 8; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO
1999, § 7 Rdnr. 15).

13

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Die Beteiligte zu 1) stützt ihr Rechtsmittel auf eine Verletzung
des Gesetzes. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die zur
Entscheidung gestellte Frage, wie bei Prüfung des Vorliegens der
Voraussetzungen für eine Zustimmungsersetzung nach § 309 Abs. 1
InsO die Kopfmehrheit zu berechnen ist, hat grundsätzliche
Bedeutung. Diese bisher - soweit ersichtlich - noch nicht
obergerichtlich geklärte Rechtsfrage kann zur Vermeidung der Gefahr
einander widersprechender Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer
Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO überprüft werden (vgl. allgemein
hierzu: Senat, NZI 2000, 80; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23;
FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).

14

b)

15

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1)
ist mit der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschluß
aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist.

16

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO; 550 ZPO). Das
Beschwerdegericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, die
Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung seien bereits
deshalb nicht gegeben, weil die notwendige Kopfmehrheit nicht
erreicht worden sei. Hierbei ist das Landgericht davon ausgegangen,
nur die Hälfte der Gläubiger hätten dem Plan zugestimmt. Diese
Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern.

17

Wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat,
setzt eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung gemäß § 309 InsO
neben einem entsprechenden Antrag des Schuldners zunächst voraus,
daß der vorgelegte Schuldenbereinigungsplan die in § 309 Abs. 1
Satz 1 InsO vorgeschriebenen Mehrheiten bei den Gläubigern erreicht
hat. Das Gesetz verlangt für die Zustimmung zum Plan eine doppelte
Mehrheit, nämlich eine Mehrheit nach der Höhe der Ansprüche
(Summenmehrheit) und eine Mehrheit nach der Zahl der Gläubiger
(Kopfmehrheit), wobei die gemäß § 307 Abs. 2 Satz 1 InsO fingierte
Zustimmung ausreicht (Fuchs, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung,
2. Auflage 2000, S. 1679 [1710]; HK/Landfermann, InsO, 1999, § 309
Rdnr. 2). Zuzustimmen ist dem Landgericht, daß § 309 Abs. 1 InsO
nur eine Ersetzung zuläßt, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger
zugestimmt hat, während bei einer Pattsituation keine Ersetzung
stattfinden kann (Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 7.
Lieferung August 2000, § 309 Rdnr. 1).

18

Rechtlich nicht zu beanstanden ist ebenfalls, daß das
Landgericht die Beteiligte zu 3) gemäß § 307 Abs. 2 Satz 1 InsO als
zustimmend behandelt hat. Ihre ablehnende Erklärung vom 5. Oktober
1999 ist erst nach Ablauf der durch die Zustellung in Gang
gesetzten Notfrist von einem Monat bei Gericht eingegangen. Das
Gericht konnte die von der Schuldnerin mit dem Antrag auf Eröffnung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu den Akten gereichten
Unterlagen mit der Aufforderung, hierzu binnen einer Notfrist von
einem Monat Stellung zu nehmen, wirksam an das von der Schuldnerin
in dem Schuldenbereinigungsplan als Vertreterin der Gläubigerin
bezeichnete Inkassounternehmen zustellen, §§ 307 Abs. 1, 4 InsO, §§
208 ff. ZPO i.V.m. §§ 166 ff. ZPO (vgl. hierzu: Vallender/Caliebe,
ZInsO 2000, 301 [302]). Im übrigen ist gemäß § 307 Abs. 2 Satz 1
InsO von einem fingierten Einverständnis der Beteiligten zu 3) mit
dem vorgelegten Plan auszugehen, weil die für die Gläubigerin durch
das Inkassounternehmen abgegebene Erklärung vom 5. Oktober 1995
wegen der fehlenden anwaltlichen Vertretung unwirksam ist (vgl.
hierzu allgemein: AG Köln, NZI 2000, 491; Vallender/Caliebe, ZInsO
2000, 301 [303]).

19

Soweit das Landgericht indes bei der Berechnung der Kopfmehrheit
die Beteiligte zu 4) bzw. 5) mit zwei Stimmen berücksichtigt hat,
sind die insoweit bisher von dem Beschwerdegericht getroffenen
Feststellungen nicht geeignet, dieses Ergebnis zu tragen. Für die
Ermittlung der nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderlichen
Kopfmehrheit enthält die Insolvenzordnung keine ausdrückliche
Regelung, insbesondere ist nicht bestimmt, wie zu verfahren ist,
wenn einem Gläubiger zwei Forderungen gegenüber dem Schuldner
zustehen. Insoweit ist auf die für den Abschluß eines
Zwangsvergleichs nach der Konkursordnung, eines Vergleichs nach
Vergleichsordnung bzw. nach der Gesamtvollstreckungsordnung
anerkannten Grundsätze zurückzugreifen. Hinsichtlich der
erforderlichen Mehrheiten ist der Schuldenbereinigungsplan parallel
zum Insolvenzplan - § 244 InsO - gestaltet worden (vgl. Bericht des
Rechtsausschusses zu § 357 f, abgedruckt bei Kübler/Prütting, Das
neue Insolvenzrecht, Band I, 1994, Seite 569; Hess, InsO, 1999, §
309 Rdnr. 2 ff.; HK/Landfermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 3). Das
Insolvenzplanverfahren seinerseits stimmt insoweit im Ausgangspunkt
mit § 182 Abs. 1 KO, § 74 Abs. 1 VerglO und § 16 Abs. 4 Satz 3 GesO
überein (Begründung zu § 289 des Regierungsentwurfes, abgedruckt
bei Kübler/Prütting, a.a.O., S. 480 f.; Hess, a.a.O., § 244 Rdnr. 3
ff.). Nach diesen Vorschriften wird bei der Bestimmung der
Kopfmehrheiten ein Gläubiger mit mehreren noch so vielen und noch
so großen Forderungen nur mit einer Stimme berücksichtigt.
Demgegenüber hat ein Vertreter mehrerer Gläubiger so viele Stimmen,
als er Gläubiger vertritt. Er kann für die einzelnen Vertretenen
verschiedenartig abstimmen, während ein Gläubiger mit mehreren
Forderungen einheitlich - mit einer Stimme - abstimmen muß (vgl.
Jaeger, Konkursordnung, 8. Auflage 1973, § 182 Rdnr. 3;
Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage 1994, § 182 Rdnr. 3c,
Hess, Konkursordnung, 5. Auflage 1995, § 182 Rdnr. 13;
Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Auflage 1997, § 182
KO Anm. 1).

20

Überträgt man diese Grundsätze auf die Insolvenzordnung (so
auch: FK/Grote, a.a.O., § 309 Rdnr. 8), so ist hier hinsichtlich
des im Schuldenbereinigungsplan mit zwei Forderungen aufgeführten
Inkassounternehmens zu unterscheiden: Wird dieses aufgrund mehrerer
Inkassovollmachten oder Einziehungsermächtigungen tätig, dann ist
es nicht Gläubiger der jeweiligen Forderung. Insoweit ist es dem
Inkassounternehmen in einem gerichtlichen
Schuldenbereinigungsverfahren zwar verwehrt, in eigener Person eine
Stellungnahme abzugeben, da es sich hierbei um eine Handlung in
einen gerichtlichen Verfahren handelt (vgl. Vallender/Caliebe,
ZInsO 2000, 301 [302]; vgl. auch: AG Köln, NZI 2000, 492). Soweit
jedoch eine entsprechende Bevollmächtigung vorliegt und das
Inkassounternehmen - was vorliegend der Fall ist - anwaltlich
vertreten wird, kann es gegenüber dem Gericht zu den übersandten
Unterlagen Erklärungen abgeben. Dabei nimmt es, aufgrund der
vorliegenden Vollmacht bzw. der erteilten Ermächtigung für den
jeweiligen Gläubiger am Schuldenbereinigungsverfahren teil. Weil
lediglich die Rechte Dritter wahrgenommen werden, stehen dem
Inkassounternehmen so viele Stimmen zu, wie es in dem Verfahren
unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt. Hierbei besteht für
das Inkassounternehmen auch die Möglichkeit, zu dem
Schuldenbereinigungsplan für jeden Gläubiger unterschiedlich
Stellung zu nehmen.

21

Erfolgt die Einziehung der beiden Forderungen durch das
Inkassounternehmen hingegen aufgrund von Inkassozessionen oder
Forderungskäufen, dann liegt im Außenverhältnis zu dem Schuldner
eine volle Gläubigerstellung vor. In diesem Falle kann das
Inkassounternehmen ebenfalls an dem Schuldenbereinigungsverfahren
teilnehmen (vgl. hierzu: Vallender/Caliebe, ZInsO 2000, 301 [302];
Caliebe in: Seitz, Inkasso-Handbuch, 3. Auflage 2000, Rdnr. 1134;
Seitz, NZI 1999, 10 [15]). Es ist als Vollrechtsinhaber bzw.
Inhaber einer mit einer treuhänderischen Innenbindung behafteten
Forderung wie ein Gläubiger zu behandeln, der mehrere verschiedene
Forderungen besitzt. Das Inkassounternehmen ist somit bei der
Berechnung der Kopfmehrheit nur mit einfacher Stimme zu
berücksichtigen.

22

Von welcher dieser vorstehend aufgezeigten Möglichkeiten
vorliegend auszugehen ist, kann der Senat in eigener Zuständigkeit
nicht beurteilen. Das Beschwerdegericht hat hierzu in dem
angefochtenen Beschluß keine Feststellungen getroffen. Daher muß
die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das
Landgericht zurückverwiesen werden. Der Beurteilung durch den Senat
unterliegt im Rahmen der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren wie
bei der weiteren Beschwerde gemäß § 27 FGG, in deren engen
Anlehnung die weitere Beschwerde nach der Insolvenzordnung
ausgestaltet worden ist (Begründung des Regierungsentwurfes zu § 7,
abgedruckt bei: Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, 1994, S.
161), nur dasjenige Vorbringen, das aus dem Sachverhalt der
angefochtenen Entscheidung ersichtlich wird, § 561 Abs. 1 Satz 1
ZPO. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des
Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs.
2 ZPO für das Rechtsbeschwerdeverfahren auch grundsätzlich bindend
(Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; FK/Schmerbach, InsO, 2.
Auflage 1999, § 7 Rdnr. 9; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO,
Stand: 2000, § 7 Rdnr. 18; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 19).
Aus den gleichen Erwägungen können auch die in dem weiteren
Beschwerdeverfahren gemachten neuen Ausführungen der Beteiligten zu
1) zu den Forderungen der Beteiligten zu 10) und zu dem "Wegfall
weiterer Gläubiger" keine Berücksichtigung finden.

23

3.

24

Der Senat hält es für sachdienlich, für das weitere Verfahren
noch auf Folgendes hinzuweisen:

25

Rechtlichen Bedenken sind auch die Ausführungen des Landgerichts
zu der Nichtberücksichtigung der Beteiligten zu 9) bei der
Ermittlung der Kopfmehrheit ausgesetzt. Nur ausnahmsweise sind im
Rahmen der Zustimmungsersetzung nach § 309 Abs. 1 InsO die
Gläubiger bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheiten nicht
einzuziehen, die auf ihre Forderung verzichtet haben. Insoweit ist
es nicht möglich, jemanden an einem gerichtlich geregelten
Verfahren als Gläubiger zu beteiligen, dem keine Forderung (mehr)
gegen den Schuldner zusteht (OLG Karlsruhe, NZI 2000, 375
[376]).

26

Demgegenüber hat der Gläubiger es nicht in der Hand, sich den
Wirkungen der §§ 307 ff. InsO durch einen Verzicht der Teilnahme an
dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zu entziehen.
Nach der Konzeption des Gesetzes liegt die Entscheidung über eine
Beteiligung an dem Verfahren nicht in der Hand des Gläubigers.
Vielmehr hat er auf die Aufforderung des Gerichts die Angaben über
seine Forderungen in dem Forderungsverzeichnis zu überprüfen und
gegebenenfalls zu ergänzen. Wird ihm ein unvollständiges
Forderungsverzeichnis übersandt und unterläßt er die notwendige
Ergänzung innerhalb der gesetzten Frist, so erlöschen gemäß § 308
Abs. 3 Satz 2 InsO die nicht berücksichtigen Forderungen oder
Teilforderungen, soweit sie vor Ablauf der Frist entstanden sind.
Durch diese strengen Sanktionen will der Gesetzgeber die
beteiligten Gläubiger dazu anhalten, eine vom Schuldner gefertigte,
unvollständige Forderungsaufstellung zu prüfen und gegebenenfalls
nachzubessern (Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 308 Rdnr. 9).
Widerspricht der Gläubiger nicht innerhalb der Frist ausdrücklich
dem Schuldenregulierungsplan oder schweigt er überhaupt, so gilt
dies kraft der gesetzlichen Fiktion in § 307 Abs. 2 Satz 1 InsO als
Einverständnis mit dem Plan. Mit dessen Zustandekommen ist dieser
für den Gläubiger bindend. Hierdurch wird die gesetzliche
Entscheidung an die Stelle der Parteientscheidung gesetzt
(FK/Grote, a.a.O., § 307 Rdnr. 8). Lediglich Gläubiger, die keine
Möglichkeit der Mitwirkung an dem Plan haben, erleiden durch seinen
Abschluß keinen Rechtsverlust (§ 308 Abs. 3 Satz 1 InsO).

27

Somit ist die Beteiligte zu 9), falls sie - wovon das
Landgericht im Gegensatz zu den Ausführungen des Insolvenzgerichts
in dem Beschluß vom 28. Februar 2000 ausgeht - nicht auf die
Forderung gegen die Schuldnerin, sondern nur auf die Teilnahme an
dem vorliegenden Verfahren verzichtet hat, ebenfalls bei der
Ermittlung der Kopfmehrheit gemäß § 307 Abs. 2 Satz 1 InsO als
zustimmende Beteiligte zu berücksichtigen.

28

Soweit das Beschwerdegericht in dem Schreiben der
Rechtsbeistände des beteiligten Inkassounternehmens zu 6) vom 4.
April 2000 eine Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan sieht,
verweist der Senat auf die vorstehenden Ausführungen zu dem Umfang
und den Grenzen der Befugnisse eines Inkassounternehmens als
Vertreter eines Gläubigers am Schuldenbereinigungsplanverfahren
teilzunehmen. Eine ordnungsgemäße anwaltliche Vertretung des
Beteiligten zu 6) liegt zudem nur dann vor, wenn der für ihn
auftretende Rechtsbeistand die Erlaubnis besitzt, entsprechend in
fremden Rechtsangelegenheiten tätig zu werden (vgl. hierzu
allgemein: Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage 1999, Vor § 78 Rdnr.
7 ff.). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist - wie
vorstehend bereits ausgeführt - von einem Einverständnis des
Gläubigers gemäß § 307 Abs. 2 InsO auszugehen.

29

Weiterhin hat der Senat bereits für den Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung entschieden, daß nach § 4 InsO in Verbindung mit
§§ 577 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine förmliche
Zustellung der Beschwerdeentscheidung notwendig ist. Fehlt es an
einer förmlichen Zustellung wird weder die zweiwöchige Notfrist für
die Einlegung des Rechtsmittels seit der Zustellung des
angefochtenen Beschlusses gemäß den §§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2
ZPO in Gang gesetzt noch tritt eine eventuelle Rechtskraftwirkung
ein (Senat, ZIP 2000, 462 [463]; vgl. auch: Senat, NZI 1999, 458;
Senat, NZI 1999, 494; HK/Kirchhof, a.a.O., 1999, § 7 Rdnr. 8;
Prütting in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 7 Rdnr. 15, 27 f.; Becker
in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 6 Rdnr. 66, § 7 Rdnr. 33 f.).

30

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß die Entscheidung über
die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahren dem Landgericht
übertragen werden.

31

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 5.000,00 DM