Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-22, Aktenzeichen 19 K 2071/00
ECLI:DE:VGGE:2002:0222.19K2071.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

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Der Kläger besorgt berufsmäßig Verfahrenspflegschaften, Vormundschaften und
Betreuungen. Im Juli 1998 wurde das Kind Anna Maria Giesecke durch den
Beklagten in Obhut genommen und in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht.
Seit August 1998 lebt Anna Maria im Hause einer Dortmunder Pflegefamilie. Durch
Beschluss vom 15. September 1998 in dem Verfahren 180 F 2339/98 entzog das
Amtsgericht Dortmund den Elternteilen Anna Marias die elterliche Sorge und
bestimmte das Jugendamt des Beklagten zum Vormund.

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Mit Beschluss vom 25. November 1999 bestellte das Amtsgericht Dortmund den
Kläger nach § 50 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit (FGG) zum Pfleger der Anna Maria in den - inzwischen erledigten -
Familiensachen 180 F 2339/98 und 180 F 4404/99, um die Interessen des Kindes
beim Umgang mit seiner Mutter wahrzunehmen. Ausweislich eines im
Klageverfahren vorgelegten Schreibens des Amtsgerichts Dortmund vom 27. März
2000 war der Kläger in einem weiteren familiengerichtlichen Verfahren, an dem auch
das Jugendamt des Beklagten beteiligt ist, zum Verfahrenspfleger bestellt. Wegen
der Einzelheiten wird auf Blatt 18 der Gerichtsakte verwiesen.

4

Am 09. Dezember 1999 fand beim Jugendamt des Beklagten ein
Hilfeplangespräch in der Angelegenheit der Anna Maria Giesecke statt. Das
Gespräch, bei dem auch der Kläger anwesend war, wurde abgebrochen, um den
Pflegeeltern Gelegenheit zur Beauftragung eines Rechtsbeistands zu geben.
Zugleich wurde der 15. Dezember 1999 als Termin zur Fortsetzung des
Hilfeplangesprächs vereinbart. Wegen der Einzelheiten des Hilfeplangesprächs wird
auf die Sachstandsmitteilung des Beklagten an das Amtsgericht Dortmund vom 10.
Dezember 1999 verwiesen.

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Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass
nach seiner Auffassung der Verfahrenspfleger nicht an Hilfeplangesprächen zu
beteiligen sei, weshalb der Termin für das Hilfeplangespräch am 15. Dezember 1999
für den Kläger hinfällig werde. Am selben Tage wandte der Kläger sich mit einem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das erkennende Gericht (19 L
2946/99), mit dem er eine Verpflichtung des Beklagten zu seiner Beteiligung an dem
Hilfeplangespräch erstrebte. Der Eilantrag wurde durch Beschluss der Kammer vom
14. Dezember 1999 abgelehnt. Am 15. Dezember 1999 führte das Jugendamt des
Beklagten ausweislich einer für das Amtsgericht Dortmund gefertigten
Sachstandsmitteilung vom 21. Dezember 1999 das anberaumte Hilfeplangespräch in
Abwesenheit des Klägers durch. In dem Gespräch wurde u.a. ein neuer Termin für
ein weiteres Hilfeplangespräch für den März 2000 in Aussicht genommen. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Blätter 12 bis 14 der Gerichtsakte verwiesen. Unter dem
18. Januar 2000 erhob der Kläger gegen die Sachstandsmitteilung des Beklagten
vom 21. Dezember 1999 insoweit Widerspruch, als in dem Hilfeplangespräch vom
15. Dezember 1999 Besuchskontakte zwischen Anna Maria und ihrer Mutter geregelt
worden seien.

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Der Kläger hat am 26. April 2000 Klage erhoben, mit der er begehrt, an
Hilfeplangesprächen durch den Beklagten beteiligt zu werden. Der Kläger macht im
wesentlichen geltend, der Beklagte weigere sich, ihn zu den Hilfeplangesprächen
betreffend Anna Maria und in anderen Verfahren, in denen er ebenfalls zum
Verfahrenspfleger bestimmt sei, einzuladen bzw. sage Termine für
Hilfeplangespräche ab, um seine
- des Klägers - Teilnahme daran zu verhindern. Ausfluss seiner Stellung als
Verfahrenspfleger sei, dass er an Hilfeplangesprächen, jedenfalls soweit sie die
Ausgestaltung des Umgangs zwischen Eltern und Kind beträfen, nicht
ausgeschlossen werden dürfe. Seine Rechtsstellung entspreche in einem Teilbereich
einer Vormundschaft, so dass er im Rahmen seines Aufgabenkreises als
Verfahrenspfleger nicht nur in familiengerichtlichen Angelegenheiten, sondern auch
im Verwaltungsverfahren mit eigenen Rechten ausgestattet sei.

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Der Kläger beantragt,
1.	den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
14. Dezember 1999 zu verpflichten, ihn in Zukunft nicht
von Hilfeplangesprächen auszuschließen und ihn dazu
einzuladen,
2.	festzustellen, dass er in seiner Eigenschaft als
Verfahrenspfleger für den Verfahrensgegenstand
berechtigt ist, einen eigenen Anspruch auf
Hilfeplangespräche nach
§ 36 SGB VIII hat.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Er macht im wesentlichen geltend, die Bestellung zum Verfahrenspfleger nach §
50 FGG erstrecke sich nicht auf Handlungen im Verwaltungsverfahren nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz. Soweit der Kläger sich mit einem Widerspruch gegen
den Hilfeplan gewendet habe, verkenne er, dass der Hilfeplan kein Verwaltungsakt
im Sinne des § 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch sei. Im übrigen richte sich
die Klage gegen eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die nicht selbständig mit Rechtsbehelfen
angegriffen werden könne.

10

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Klageverfahrens und des Verfahrens 19 L
2946/99 sowie den auszugsweise in Kopien vorgelegten Verwaltungsvorgang
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Die Kammer entscheidet auf Grund des von Kläger und Beklagtem erklärten
Einverständnisses gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ohne mündliche Verhandlung.

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Die Klage ist unzulässig, da der Kläger in seiner Stellung als Verfahrenspfleger in
familiengerichtlichen Verfahren (§ 50 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG -) im Hilfeplanverfahren nach § 36 Abs. 2 des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) nicht mit eigenen Rechten ausgestattet ist
und ihm mithin die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) fehlt. Es kann
dahinstehen, ob der Klageantrag zu 1 als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2.
Alternative VwGO) anzusehen ist, was dem Interesse des Klägers nur bei einer
Qualifizierung des begehrten Handelns des Beklagten als Verwaltungsakt dienlich
wäre, oder ob er bei sachgerechtem Verständnis als allgemeine Leistungsklage,
gerichtet auf ein schlichtes Verwaltungshandeln, nämlich die - künftige - Einladung
des Klägers zu Hilfeplangesprächen, auszulegen ist. Denn die Klagebefugnis ist
nicht nur für die Verpflichtungsklage, für die § 42 Abs. 2 VwGO unmittelbar gilt,
Sachurteilsvoraussetzung, sondern ist nach allgemeiner Auffassung auch
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage.

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Vgl.	z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 42
Rdn. 62.

16

Die Klage mit dem Antrag zu 1. wäre danach nur zulässig, wenn der Kläger
geltend machen könnte, durch die Unterlassung der Beteiligung an
Hilfeplangesprächen möglicherweise in seinen eigenen Rechten verletzt zu seien.
Dies ist aber nicht der Fall.

17

Der Kläger gehört nicht zu dem in § 36 Abs. 2 Satz 2 KJHG bezeichneten
Personenkreis. Er ist als Verfahrenspfleger in familienrechtlichen Verfahren nicht
Personensorgeberechtigter im Sinne dieser Norm. Nach der in § 7 Abs. 1 Nr. 5 KJHG
gegebenen Definition ist Personensorgeberechtigter im Sinne des KJHG derjenige,
dem allein oder gemeinsam mit anderen Personen nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Personensorge zusteht, also z. B. auch der
Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB. Ob der Verfahrenspfleger zu den
Personensorgeberechtigten in diesem Sinne gehört, kann dahinstehen. Wer - wie der
Ergänzungspfleger bzw. der Pfleger nach § 50 FGG - den Minderjährigen nur in
bestimmten Angelegenheiten vertritt, ist Personensorgeberechtigter im Sinne des § 7
Abs. 1 Nr. 5 KJHG nämlich jedenfalls nur in seinem Wirkungskreis.

18

Vgl.	Hauck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, K §
7 Rdn. 8; Gemeinschaftskommentar SGB VIII § 36
Rdn. 25.

19

Der Kläger wird eigenen Angaben zufolge regelmäßig in familiengerichtlichen
Verfahren als Verfahrenspfleger bestellt. Seine Vertretungsbefugnis nach § 50 FGG
beschränkt sich jeweils auf Handlungen in den konkreten familiengerichtlichen
Verfahren. Dementsprechend ist zum Beispiel der Beschluss des Amtsgerichts
Dortmund vom 25. November 1999, betreffend die familiengerichtlichen Verfahren
180 F 2339/98 und 180 F 4404/99, in seinem Tenor gefasst. Für den hier relevanten
Sorgerechtsbereich, das Recht auf Inanspruchnahme öffentlicher Jugendliche (SS
27, 33 SGB VIII),

20

vgl.	dazu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C
6.00 -, NJW 2002, 232,

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liegt eine Aufgabenübertragung auf den Kläger im Rahmen einer
Ergänzungspflegschaft nicht vor. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger
in Angelegenheiten der Anna Maria Giesecke oder bezüglich anderer Kinder oder
Jugendlicher durch das Familiengericht im übrigen zum Ergänzungspfleger für
jugendhilferechtliche Verwaltungsverfahren bestimmt worden wäre. Kinder- und
jugendhilferechtliche Verwaltungsverfahren zählen demnach nicht zu seinem
Wirkungskreis, so dass er für die im Streitfall in Rede stehenden Verfahren zur
Bestimmung von Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen für Kinder- und
Jugendliche, in denen ein Hilfeplan nach den Bestimmungen des § 36 Abs. 2 KJHG
aufgestellt werden soll, nicht Personensorgeberechtigter im Sinne des § 36 Abs. 2
Satz 2 KJHG ist.

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Dem Kläger erwächst auch aus der Vorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 3 KJHG keine
eigene Rechtsposition. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob er eine „andere Person"
im Sinne dieser Norm ist, da die Handlungen des Klägers als Verfahrenspfleger nicht
als Tätigkeiten bei der Durchführung der Hilfe zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfe
anzusehen sein dürften. Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Würdigung, da
§ 36 Abs. 2 Satz 3 KJHG auch dem dort angesprochenen Personenkreis keine
subjektiv-öffentlichen Rechte verleiht. Die fachliche Mitwirkung Dritter an dem
Hilfeplangespräch dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer möglichst
sachgerechten Entscheidung zu Gunsten des Kindes oder Jugendlichen. Den nach §
36 Abs. 2 Satz 3 KJHG zu beteiligenden Dritten ist daher keine verfahrensrechtliche
Position bezüglich der Geltendmachung ihrer Vorstellungen eingeräumt.

23

Vgl.	Hauck, KJHG, K § 36 Rdn. 38; Kenkel in LPK -
SGB VIII, S. 36 Rdn. 9.

24

Dieses Ergebnis rechtfertigt sich insbesondere mit Blick auf den Charakter des
Hilfeplangesprächs als einer vorbereitenden Verfahrenshandlung. Wer - wie die
„anderen Personen" im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 3 KJHG - von der Entscheidung
über die Jugendhilfe nicht selbst unmittelbar in eigenen Rechten betroffen wird, hat
nämlich erst recht kein rechtlich schützenswertes Interesse in Bezug auf eine
Maßnahme, deren Funktion sich in der sachgerechten Vorbereitung dieser
Entscheidung erschöpft.

25

Aus § 50 FGG ergibt sich ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine eigene
Rechtsbetroffenheit des Klägers durch die Versagung der Teilnahme an
Hilfeplangesprächen. Dem Text der Norm ist dafür nichts zu entnehmen. Ein rechtlich
geschütztes Interesse des Verfahrenspflegers an einer Beteiligung am
Hilfeplangespräch ergibt sich aber auch nicht aus dem Zweck der Norm. Soweit der
Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf die Kenntnis des Inhalts
von Hilfeplangesprächen angewiesen ist, kann er sein Informationsbedürfnis in dem
familiengerichtlichen Verfahren, für das er bestellt ist, befriedigen. Hierzu stehen ihm
die prozessualen Mitwirkungsrechte eines Beteiligten im familiengerichtlichen
Verfahren zur Verfügung. Soweit das Interesse des Klägers über die
Informationsgewinnung hinaus auf eine gestaltende Mitwirkung des pädagogischen
Prozesses der Jugendhilfe gerichtet sein sollte, geht es über das zur Wahrnehmung
der Aufgaben eines Verfahrenspflegers im familiengerichtlichen Verfahren
Erforderliche hinaus und verdient dementsprechend keinen Schutz.

26

Da der Kläger nicht klagebefugt ist, kann er auch die Aufhebung des von ihm in
dem Schreiben des Beklagten vom 14. Dezember 1999 gesehenen Verwaltungsakts
im Wege der Anfechtungsklage nicht zur Sachentscheidung stellen. Gleiches gilt für
das vom Kläger in der Klageschrift angesprochene, aber in den Anträgen nicht
eindeutig zum Ausdruck gebrachte Fortsetzungsfeststellungsbegehren.

27

Der auf Feststellung gerichtete Klageantrag zu 2. ist aus den gleichen Gründen
unzulässig. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt gemäß § 43 Abs. 1 VwGO
voraus, dass der Kläger ein eigenes berechtigtes Interesse an der baldigen
Feststellung hat. Zwar ist das in der vorgenannten Norm geforderte berechtigte
Interesse des Klägers an der erstrebten Feststellung nicht gleichbedeutend mit
einem rechtlichen Interesse, sondern schließt über ein solches Interesse hinaus
jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller
Art ein. Daraus folgt aber nicht, dass jeder in diesem Sinne Interessierte auch ohne
eigene Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann. Vielmehr ist auf die
Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozess
fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis
entsprechend anzuwenden.

28

Ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 30. Juli
1990 - 7 B 71/89 -, NVwZ 1991, 470, 471 m.w.N.; OVG,
Urteil vom 13. November 1996
- 16 A 4461/95 -, NWVBl. 1997, 232.

29

Das bedeutet für eine auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO, dass es
dem Kläger dabei um die Verwirklichung eigener Rechte gehen muss. Wie oben
bereits dargelegt, fehlt es jedoch an einer eigenständigen Rechtsposition des
Klägers im Hilfeplanverfahren.

30

Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §
124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.

31

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 711 Nr. 8, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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