Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-15, Aktenzeichen 14 K 4319/03
ECLI:DE:VGK:2006:0515.14K4319.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 01 in P.
(Entwässerungsgebiet Kläranlage P. ) im Mischsystem. Mit Schreiben vom
03.06.2002 beantragte er bezüglich dieses Netzes Abgabefreiheit für die Einleitung
von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001.

3

Nach Eingang einer Stellungnahme des Landesumweltamtes Köln zu diesem
Antrag setzte das beklagte Amt mit Bescheid vom 25.03.2003 die Abwasserabgabe
für das oben bezeichnete Kanalnetz für das Jahr 2001 auf 37.755,59 Euro fest.
Neben den Berechnungsgrundlagen enthält der Bescheid den Hinweis, dass das
betroffene Kanalnetz nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entspreche.

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Mit seinem gegen diesen Festsetzungsbescheid eingelegten Widerspruch
machte der Kläger sinngemäß geltend, der Befreiungsantrag vom 03.06.2003 sei zu
Unrecht nicht berücksichtigt worden.

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Das beklagte Amt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 10.06.2003 als
unbegründet zurück. In dieser Entscheidung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
die Voraussetzungen für die Abgabefreiheit nicht erfüllt seien. In insgesamt fünf
Punkten genüge das Kanalnetz nicht den Anforderungen des einschlägigen
Runderlasses und der Selbstüberwachungsverordnung Kanal. U.a. sei die danach
alle fünf Jahre erforderliche hydraulische Drosselkalibrierung lediglich bei 4 der 15
Regenbecken erfolgt.

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Am 09.07.2003 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er trägt vor, von den fünf beanstandeten Positionen seien vier inzwischen
einvernehmlich geklärt worden, streitig sei allein noch die Frage der Notwendigkeit
einer hydraulischen Drosselkalibrierung. Eine solche sei zumindest im Jahre 2001
nicht allgemein anerkannte Regel der Technik gewesen. Etwas anderes folge auch
nicht aus der Selbstüberwachungsverordnung Kanal in Verbindung mit der
zugehörigen Anlage. Insoweit sei bereits zweifelhaft, ob es sich dabei überhaupt um
eine allgemein anerkannte Regel der Technik im Sinne des Landeswassergesetzes
handele. Jedenfalls fehlten jedoch für 2001 hinreichende Festlegungen der
Rahmenbedingungen für die hydraulische Drosselkalibrierung. Zudem sei eine
solche pauschale Forderung inhaltlich zu unbestimmt. Die Vorgaben eines
Hessischen Merkblattes aus dem Jahr 2001 seien für ihn, den Kläger, nicht relevant,
da die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung von den Ländern bestimmt würden.
Schließlich sei unter dem 25.04.2003 vorsorglich ein Antrag auf Befreiung von der
Pflicht zur Drosselkalibrierung gestellt worden; diese Befreiung könne auch
rückwirkend ausgesprochen werden.

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Ergänzend wird im Lauf des Verfahrens geltend gemacht, die
Selbstüberwachungsverordnung Kanal hätte nach einer entsprechenden EU-
Richtlinie notifiziert werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, könne diese
Verordnung dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 25.03.2003 und den
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 10.06.2003
aufzuheben.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Notwendigkeit einer
hydraulischen Drosselkalibrierung ergebe sich bereits aus den nach § 57 Abs. 1 des
Landeswassergesetzes erlassenen technischen Bestimmungen in Verbindung mit
der Selbstüberwachungsverordnung Kanal. Ohne die Beachtung der dort
festgeschriebenen Verpflichtungen könne die Einhaltung der allgemein anerkannten
Regeln der Technik nicht festgestellt werden. Nach den Feststellungen des
Staatlichen Umweltamtes seien die in dem betreffenden Kanalisationsnetz
befindlichen Drosseln nicht alle hydraulisch kalibriert worden. Die Forderung nach
einer solchen Kalibrierung sei auch hinreichend bestimmt. Dass in Nordrhein-
Westfalen erst im Jahre 2003 entsprechende technische Informationen veröffentlicht
worden seien, berühre diese Pflicht nicht, da sich bereits aus den im Jahre 1995
erlassenen Regelungen die Notwendigkeit dieser Maßnahme ergebe. Der im Jahre
2003 gestellte Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur hydraulischen
Drosselkalibrierung könne für das Jahr 2001 keine Auswirkungen auf die
Abgabepflicht haben.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
beklagten Amtes Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

17

Der Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 25.03.2003 und sein
Widerspruchsbescheid vom 10.06.2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger ist für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer nach
den §§ 1, 2, 7 und 9 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der im hier
maßgeblichen Veranlagungsjahr 2001 anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I, S. 3370), zuletzt geändert durch Art. 3
des Gesetzes vom 25.08.1998 (BGBl. I, S. 2455) grundsätzlich abgabepflichtig.

19

Aufgrund dieser Verpflichtung ist die Abgabe für das Veranlagungsjahr 2001
zutreffend festgesetzt worden, weil die Voraussetzungen für die Abgabefreiheit in
diesem Jahr nicht vorliegen.

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Nach § 7 Abs. 2 AbwAG können die Länder bestimmen, dass das Einleiten von
Niederschlagswasser ganz oder teilweise abgabefrei bleibt. In Ausfüllung dieser
Ermächtigung bestimmt § 73 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.06.1995 (GV NRW, S. 926), im hier maßgeblichen Veranlagungsjahr 2001 zuletzt
geändert durch Art. 100 des Gesetzes vom 25.09.2001 (GV NRW, S. 708), dass die
Einleitung von Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei bleibt, wenn die Anlage
zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht
kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) und des § 57 Abs. 1 LWG entspricht und die Einleitung des mit
Niederschlagswasser vermischten Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3
AbwAG genannten Parameter den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG
genügt. Die für die Erhaltung der Abgabefreiheit einzuhaltenden technischen
Anforderungen konkretisiert § 57 Abs. 1 LWG. Danach gehören zu den jeweils in
Betracht kommenden Regeln der Technik insbesondere die technischen
Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen,
die vom Ministerium durch Bekanntgabe im Ministerialblatt eingeführt werden. Auf
der Grundlage dieser gesetzlichen Ermächtigung wurde bezüglich der Anfor-
derungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen der
Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom
03.01.1995 (RdErl. NW-Betrieb) erlassen und im Ministerialblatt veröffentlicht (MBl.
NRW 1995, 250 ff.). Dagegen, dass die jeweils einzuhaltenden Regeln der Technik
durch Verwaltungsvorschriften konkret festgelegt werden, bestehen rechtlich keine
Bedenken.

21

So ausdrücklich OVG Schleswig, Beschluss vom 16.08.1999
- 2 M 24/99 -, NVwZ-RR 2000, 715 f.

22

Über Ziffer 2 Satz 1 des zitierten Runderlasses wird auch § 2 der am 01.01.1996
in Kraft getretenen Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen im
Mischsystem und Trennsystem vom 16.01.1995 (Selbstüberwachungsverordnung
Kanal - SüwVKan -) ebenfalls als Regel der Abwassertechnik i. S. d. § 57
Abs. 1 LWG verbindlich gemacht. Entgegen der Auffassung des Klägers kann dies
schon nach dem Wortlaut der Verweisung in Ziffer 2 Satz 1 des Runderlasses nicht
ernsthaft angezweifelt werden. Im Übrigen wird dies dadurch bestätigt, dass die nach
der Anlage zu Ziffer 2 Satz 2 des Runderlasses vom Betreiber eines
Kanalisationsnetzes an den einzelnen Bauwerken durchführenden Betriebs- und
Unterhaltungsmaßnahmen auf den Ergebnissen der gemäß § 2 SüwVKan
durchzuführenden Untersuchungen aufbauen und an diese inhaltlich anknüpfen.

23

So bereits die erkennende Kammer im rechtskräftigen Urteil vom
12.08.2003
- 14 K 273/01 -; ebenso VG Minden, Urteil vom 25.02.2004 - 11 K 5118/03 -,
bestätigt durch das OVG NRW mit Beschluss vom 31.01.2006 - 9 A 1841/04 -
.

24

Damit ist seit dem 01.01.1996 durch untergesetzliche Regelungen für alle
Einleiter verbindlich festgelegt, welche Regeln der Technik beim Betrieb von
Kanalisationsnetzen zur Erreichung der Abgabefreiheit einzuhalten sind. Auf die
Ausführungen des Klägers, unter welchen Voraussetzungen Regeln der Technik
allgemein anerkannt sind, kommt es mithin nicht an. Da der Landesgesetzgeber auf
der Grundlage der bundesgesetzlichen Vorgaben nicht einmal verpflichtet ist,
überhaupt Regelungen über die Abgabefreiheit zu erlassen, kann er bei der
Ausgestaltung derartiger Vorschriften einen weiten Ermessensspielraum in Anspruch
nehmen, der nur durch die Ziele des Abwasserabgabengesetzes begrenzt wird.

25

Gemäß § 2 Abs. 1 SüwVKan hat der Betreiber eines Kanalisationsnetzes dieses
auf Zustand und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen. Nach Nr. 8 der Anlage zur
SüwVKan ist zur Prüfung von Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken,
Stauraumkanälen und Regenrückhaltebecken u. a. eine „hydraulische Kalibrierung
der Drosseleinrichtungen" alle fünf Jahre durchzuführen. Als Art der Prüfung wird
eine „Kennlinienüberprüfung nach Angaben des Herstellers" festgelegt. Bei
Abweichungen der Drosselwassermenge um mehr als 20 % vom Sollwert ist nach
Nr. 8 der Anlage zum RdErl.NW-Betrieb die Sanierung der Drosseleinrichtungen
innerhalb eines Jahres vorzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Regelung ist es
rechtlich irrelevant, ob entsprechend dem Vortrag des Klägers in den Unterlagen der
Hersteller von Drosseleinrichtungen Vorschriften über regelmäßige Kalibrierungen
enthalten sind oder nicht. Zudem verlangt Ziffer 8 der Anlage eine Kennlinienprüfung
nach Angaben des Herstellers. Derartige Angaben müssen aber schon vor dem
Einbau einer Drosseleinrichtung vorliegen, weil dadurch technisch sichergestellt
werden muss, dass die in der wasserrechtlichen Erlaubnis bestimmte Ab-
wassermenge eingehalten wird.

26

Diese Regelungen über die durchzuführende hydraulische Drosselkalibrierung
sind auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Insoweit reicht es aus, wenn sich die
Anforderungen durch Auslegung ermitteln lassen. Die hier maßgeblichen
Bestimmungen wenden sich nicht an den Bürger, sondern an die Betreiber von
Abwasserbeseitigungsanlagen, die schon von dieser Funktion her ein erhebliches
technisches Fachwissen vorhalten müssen. Ihnen ist bekannt, dass die Menge des
einzuleitenden Abwassers durch die wasserrechtliche Erlaubnis begrenzt wird und
dass diese Durchflussmenge wesentlich durch Drosseleinrichtungen bestimmt wird.
Angesichts dessen besteht schon bei einem technischen Laien auf der Grundlage
des dargestellten Regelungszusammenhanges in dem RdErl.NW-Betrieb und der
SüwVKan eine konkrete Vorstellung davon, was eine hydraulische
Drosselkalibrierung beinhaltet. Erst recht muss dies von dem Kläger verlangt werden.
Insoweit ist es rechtlich auch ohne Belang, dass für das Veranlagungsjahr 2001 nur
technische Hinweise aus einem hessischen Merkblatt vorlagen und entsprechende
Informationen in Nordrhein-Westfalen erst im Jahre 2003 veröffentlicht worden sind.
Derartige Publikationen haben keinerlei normativen Charakter, sondern stellen sich
als Serviceleistung der jeweiligen Behörden dar. Der Kläger verkennt insoweit
grundlegend die ihm obliegenden Pflichten. Die Notwendigkeit der hydraulischen
Drosselkalibrierung ist seit 1995 bekannt und seit dem 01.01.1996 verbindlich. Ange-
sichts der in diesem Zusammenhang eingeräumten Fünfjahresfrist hatten die Ein-
leiter ausreichend Zeit, die Frage, welche Drosseleinrichtungen wie zu überprüfen
sind, verbindlich, d. h. unter Beteiligung der zuständigen Ämter abzuklären. Dies hat
der Kläger unterlassen und statt dessen die Problematik nach eigenem Vorbringen
erst im Jahre 2002 aufgegriffen. Der Kläger lässt bei seinem Vortrag insgesamt
außer Betracht, dass er eine Vergünstigung in Anspruch nehmen will und es deshalb
ihm obliegt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Abgabefreiheit darzulegen
und im Zweifel den Nachweis darüber zu führen.

Vgl. zu dieser Verteilung der materiellen Beweislast OVG NRW,
Urteil vom 15.09.1998 - 9 A 1400/89 -, ZfW 1999, 182 ff.; ebenso:
Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. Auflage 2006, § 7 RdNr. 51.

27

Ungeachtet der Frage, welche rechtlichen Folgerungen daraus zu ziehen wären,
könnte in tatsächlicher Hinsicht eine andere Beurteilung nur dann angezeigt sein,
wenn für das Veranlagungsjahr 2001 eine hydraulische Drosselkalibrierung objektiv
unmöglich gewesen wäre. Dies wird indes nicht einmal von dem Kläger behauptet
und kann auch im Übrigen mit Blick auf die Existenz des hessischen Merkblattes im
Jahre 2001 und der Tatsache, dass das beklagte Amt für den Veranlagungszeitraum
2001 durchaus anderen Einleitern Abgabefreiheit gewährt hat, nicht angenommen
werden.

28

Da der Kläger unstreitig nicht für alle im hier betroffenen Kanalisationsnetz
befindlichen Regenbecken eine hydraulische Drosselkalibrierung vorgenommen hat,
liegen die Voraussetzungen für die Abgabefreiheit mithin nicht vor.

29

An diesem Ergebnis ändert auch der im April 2003 gestellte Antrag auf Befreiung
von der Pflicht zur hydraulischen Drosselkalibrierung nichts. Zum einen ist über
diesen Antrag bisher nicht entschieden worden, so dass nach wie vor von der Pflicht
zur hydraulischen Drosselkalibrierung auszugehen ist. Zum anderen dürfte ein
solcher Antrag allenfalls in die Zukunft wirken, da nach § 73 Abs. 4 LWG für die
Abgabefreiheit die Verhältnisse am 30.06. des Veranlagungsjahres maßgeblich sind.

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Schließlich liegt ein von dem Kläger geltend gemachter Verstoß gegen EU-Recht
nach Auffassung der Kammer nicht vor. Die in der Klagebegründung zitierte EU-
Richtlinie vom 26.04.1983 wurde im Jahre 1998 aufgehoben; die Nachfolgeregelung
(Richtlinie 98/34/EG) betrifft nach ihren Erwägungen eindeutig das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes und ist damit vorliegend nicht einschlägig. Es
bedarf daher auch in diesem Zusammenhang keiner Klärung der Frage, ob bei der
insoweit geltend gemachten Nichtanwendbarkeit der SüwVKan die Voraussetzungen
für die Abgabefreiheit überhaupt nicht hinreichend normiert wären, so dass es bei der
grundsätzlichen bundesgesetzlichen Abgabepflicht bliebe.

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So VG Minden, Urteil vom 14.12.2005 - 11 K 1015/04 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.