Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-06, Aktenzeichen 20 B 155/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0406.20B155.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung
wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Antragsteller angeführten
Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO), vermögen die beantragte Änderung des angefochtenen
Beschlusses und die begehrte Regelung der Vollziehung der Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 3. November 2004 nicht zu rechtfertigen.

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Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung maßgeblich darauf
gestützt, dass die Entziehung des Jagdscheines und dessen Ungültigerklärung,
gegen deren Vollziehung sich der Antragsteller im Wesentlichen wendet,
offensichtlich rechtmäßig ist. Dabei ist das Gericht zutreffend davon ausgegangen,
dass die Voraussetzungen für eine Entziehung des dem Antragsteller im März 2004
erteilten Jagdscheines und dessen Ungültigerklärung gemäß §§ 18 Satz 1, 17 Abs. 1
Satz 2 BJagdG iVm § 5 Abs. 1 Nr. 1b WaffG in der hier maßgeblichen Fassung des
Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 - BGBl. I 3910 -
vorliegen. Das wird vom Antragsteller im Grunde selbst nicht (mehr) in Abrede
gestellt.

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Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr gegen den Antragsteller
durch Strafbefehl des Amtsgerichts L. vom 4. März 1997 - -
(rechtskräftig seit 25. März 1997) wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zur
Steuerhinterziehung und Betrugs in 10 Fällen ist ein Umstand, welcher die
Versagung des dem Antragsteller zuletzt erteilten Jagdscheins nach den Vorgaben
des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG iVm § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG zwingend begründet
hätte. Dabei ist unerheblich, dass dem Antragsteller bereits zuvor auf der Grundlage
alter Rechtslage ein befristeter Jagdschein erteilt worden war. Denn die
Voraussetzungen für die Verlängerung eines Jagdscheins richten sich nach wie vor
nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) Entscheidung, hier also
im März 2004. Schließlich dient die Befristung von Jagdscheinen - wie diejenige von
Waffenscheinen - gerade dazu, nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der Verwaltung
wieder volle Regelungsoffenheit für die Zukunft zu verschaffen, so dass nach den
gesetzlichen Regelungen allein die objektiven Erteilungsvoraussetzungen im
maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ausschlaggebend dafür sind, ob der
Jagdschein (erneut) zu erteilen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2001
- 20 B 1144/01 -, m.w.N.

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Zu diesen objektiven Erteilungsvoraussetzungen zählen - vorbehaltlich hier nicht
gegebener Übergangsregelungen - auch ohne weiteres die für die Erteilung eines
Jagdscheins einschlägigen rechtlichen Vorgaben. Insofern unterscheidet sich der
vorliegende Fall von dem im Verwaltungsverfahren angesprochenen Beschluss des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2004 - 19 CS 03.3148 -, in
dem es um die Anwendung von § 18 BJagdG bei einem Jagdschein geht, der vor
dem Inkrafttreten der Änderung des § 17 Abs. 1 BJagdG erteilt worden war, wobei
die rechtskräftige Verurteilung ebenfalls vor diesem Zeitpunkt lag. Auch sonst
bekannt gewordene obergerichtliche Rechtsprechung (Beschluss des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2004 - 8 ME 116/04 -)
betrifft nicht die vorliegende Konstellation, sondern die Frage der Anwendung des
§ 18 BJagdG bei Jagdscheinerteilung vor der Änderung der
Zuverlässigkeitsbestimmungen und Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der
rechtskräftigen Verurteilung nach diesem Zeitpunkt.

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Wie es § 18 BJagdG für die Entziehung des Jagdscheines und dessen
Ungültigerklärung vorsieht, ist der maßgebliche Umstand der Verurteilung des
Antragstellers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr dem Antragsgegner auch erst
im nachhinein, d.h. nach Erteilung des Jagdscheins bekannt geworden.

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Bei dieser Sachlage bestand für den Antragsgegner eine unmittelbare
Handlungspflicht. Die maßgeblichen Formulierungen der einschlägigen gesetzlichen
Regelungen lassen keinen Raum für ein Ermessen der Behörde und bringen die
Wertung des Gesetzes unmissverständlich zum Ausdruck, dass speziell
Vertrauensschutzgesichtspunkte keine Rolle spielen.

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Vgl. zur bisherigen Rechtslage schon: BVerwG,
Beschluss vom 14. Juli 1987 - 3 B 47.86 -, Buchholz
451.16 § 17 BJagdG Nr. 5.

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Soweit der Antragsteller in Frage stellt, ob die Regelungen der §§ 17 Abs. 1, 18
BJagdG den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

11

Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -,
BVerfGE 109, 133,

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hinsichtlich der Abwägung öffentlicher Interessen mit individuellen
Grundrechtspositionen genügt, führt dies zu keiner Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

13

Die angeführten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen
Gesetzeslage sind im Rahmen des vorliegenden Verfahrens allein als ein
abwägungserheblicher Belang in die Interessenabwägung einzustellen, ohne dass
sie indes die begehrte Aussetzung der Vollziehung begründen würden. Die
Ausführungen des Antragstellers führen schon auf kein hinreichend gewichtiges
Interesse, selbst bei erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des
Gesetzes von dessen Durchsetzung vorerst verschont zu bleiben. Das
Beschwerdevorbringen erhellt namentlich keine Gründe, warum es dem Antragsteller
unzumutbar wäre, auf die Ausübung der Jagd vorerst bis zur Klärung des Bestandes
der gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu verzichten.
Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass für den Antragsteller hier weitergehende
Interessen als die an einer uneingeschränkten Freizeitgestaltung in Rede stehen.

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Im Übrigen begründen die angeführten Bedenken aber auch keine ernstlichen
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Gesetzeslage. Die vom
Antragsteller in den Vordergrund seiner Argumentation gestellten Überlegungen,
dass die Neuregelung Täter völlig gewaltferner Straftaten, wie hier der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung und des Betruges, mit dem präventiven Verbot der Führung von
Waffen ohne Ansehung der einzelnen Person belaste und das Maß derer, die ohne
Grund betroffen seien, das Maß der betroffenen Straftäter übersteige, von denen
tatsächlich körperliche Gewalt in unverhältnismäßiger Weise drohe, greifen zu kurz.

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Durch die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1b WaffG
enthaltene Versagungsregelung wird die hier auf Seiten des Antragstellers allein
einzustellende, durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit
formell und materiell wirksam eingeschränkt, ohne dass sie in ihrem Wesensgehalt
im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG angetastet wäre. Ein Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist unbeschadet der Normierung einer
unwiderleglichen Regelvermutung nicht zu erkennen.

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Dabei gilt es zu berücksichtigten, dass dem Gesetzgeber bei der Einschätzung
von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, und bei der Beurteilung der
Maßnahmen, die ihrer Verhütung und Bewältigung dienen sollen, ein weiter
Einschätzungs- und Prognosespielraum zusteht, dessen Grenzen erst überschritten
sind, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie
vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen mehr sein können.

17

Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR
1778/01 -, NVwZ 2004, 597.

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Die Neuregelung des § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG dient der Harmonisierung der
gesetzlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Jagdscheininhabers mit
Ausnahme des Inhabers eines Falknerjagdscheins (§ 15 Abs. 7 BJagdG) mit den
Anforderungen im Bereich des Waffenrechts. Die darin liegende Abkehr von dem -
im Verhältnis zum Waffenrecht - bisher im Jagdrecht stärkeren Bezug der normierten
Versagungstatbestände zu Vorgängen beim Gebrauch von und Umgang mit Waffen
hat ihren hinreichenden sachlichen Grund darin, dass die Jagd - mit Ausnahme der
Falknerjagd - mit Schusswaffen ausgeübt wird, mithin ein vergleichbares
Gefährdungspotential in Rede steht. Sie trägt zudem der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

19

Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -,
BVerwGE 97, 245,

20

Rechnung, wonach die früher in § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 WaffG
1976 normierte Privilegierung von Jagdscheininhabern obsolet war, soweit das
Jagdrecht im Rahmen der Versagungstatbestände hinter den
Zuverlässigkeitsanforderungen des Waffenrechts zurückblieb.

21

Vgl. auch BTDrs. 14/7758, 102.

22

Die Neuregelung des § 5 Abs.1 WaffG, insbesondere die Normierung einer
unwiderleglichen Vermutung der Unzuverlässigkeit in Fällen einer Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, wiederum zielt auf eine Verschärfung der
bisherigen Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen, die mit Waffen
umgehen. Ihr liegt eine geänderte Einschätzung zugrunde, wie das bei bereits
strafrechtlich in Erscheinung getretenen Personen mit jedem Waffenbesitz
verbundene Sicherheitsrisiko für das Leben und die Gesundheit von Menschen zu
bewerten ist. Ersichtlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgreifende Bedenken
gegen die Veranschlagung entsprechender Risiken - pauschal - als relativ hoch
ergeben sich nicht.

23

Die Versagungstatbestände - auch - des Waffenrechts zielen darauf, das mit
jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko für Leben und Gesundheit von
Menschen möglichst gering zu halten. Es ist also darauf angelegt, die Grundrechte
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eines jeden Einzelnen vor den Gefahren zu schützen,
die aus dem Gebrauch von und dem Umgang mit Waffen resultieren. Dieser soll nur
bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen dahin
verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß
umgehen. Angesichts des bestehenden weiten Gestaltungs- und
Prognosespielraums ist es rechtlich nicht von vornherein fragwürdig, dass der
Gesetzgeber nunmehr schon in den Fällen, in denen bereits das Strafmaß eine
erhebliche Schwere der gezeigten strafrechtlichen Auffälligkeit zum Ausdruck bringt,
wie bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, das Vertrauen in
die Zuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren als unwiderleglich zerstört ansieht.
Die aufgrund des ausgeworfenen Strafmaßes vorausgesetzte besondere Schwere
der strafrechtlichen Verfehlung dürfte hinreichend sachlichen Anhalt für die
Befürchtung bieten, dass dem Betreffenden die allgemeine persönliche
Charakterstärke fehlt, gerade auch in kritischen Situationen und gegebenenfalls auch
unter Hintanstellung eigener Interessen, auf die Rechte und Belange anderer
Rücksicht zu nehmen. Einer Beschränkung auf Verurteilungen wegen Gewaltdelikten
oder Delikten im Umgang und Gebrauch von Waffen erscheint nicht angebracht.
Auch wer in strafbarer Weise (nur) das Vermögen des Staates durch Betrug und
Steuerhinterziehung schädigt, weckt Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit, die
ihrerseits Aussagegehalt dafür hat, ob er als Jäger und damit als Waffenbesitzer ein
Risiko darstellt, das nach den Maßstäben des Gesetzes nicht hingenommen werden
soll.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 1 C
32.94 - , Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74.

25

Die streitigen Regelungen dürften auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein.
Eine besondere Härtefallregelung namentlich für Fälle vorliegender Art, in denen die
Verurteilung auf strafrechtliche Verfehlungen zurückgehen, die bereits einige Jahre
zurückliegen, war wohl entbehrlich. Unter Einstellung der zu schützenden
Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG und der vorausgesetzten Schwere der gezeigten
Kriminalität einerseits und der Grundrechtsbetroffenheit des Bewerbers um einen
Jagdschein andererseits ist die Ausgestaltung eines Versagungstatbestands als
unwiderlegliche Vermutung ein grundsätzlich angemessenes Mittel. Sie ist für
Betroffene nicht mit unzumutbaren Belastungen verbunden, zumal einzustellen ist,
dass der Bewerber um einen Jagdschein durch sein eigenes Fehlverhalten Anlass
für die maßgebliche Befürchtung gesetzt hat, dass ihm die für den Umgang mit
Waffen erforderliche allgemeine Charakterstärke fehlt, auch in kritischen Situationen
verlässlich die Rechte und Sicherheitsbelange anderer zu berücksichtigen. Im
Übrigen kann nicht übersehen werden, dass vergleichbare Verurteilungen etwa bei
Beamten dauerhaft und endgültig zum Verlust ihres Status führen (§ 48 Abs. 1 Nr. 1
BBG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 LBG). Dies zeigt, welches Gewicht die Rechtsordnung im
Übrigen einem solchen Strafmaß beimisst.

26

Vgl. dazu auch Heller/Soschinka, Das neue
Waffenrecht, Ein Grundriss, 2003, Kapitel 3 Rn.
56.

27

Dahinstehen mag, ob angesichts der Stringenz der Regelung in
außergewöhnlichen Fällen, die hier aber keinesfalls, insbesondere auch nicht mit
Blick darauf in Rede stehen, dass der Strafbefehl nach Angaben des Antragstellers
an Verfehlungen aus der Zeit zwischen 1988 und 1992 anknüpft, unzumutbare
Härten im Hinblick auf gewichtige Belange denkbar erscheinen, wonach der
Jagdschein kraft vorrangigen Rechts nicht untersagt werden könnte. Dies stellt die
Gültigkeit der Norm im Übrigen nicht in Frage.

28

Es liegt auch kein Fall einer unzulässigen (echten) Rückwirkung gesetzlicher
Regelungen vor. Der Anwendungsbereich des absoluten Rückwirkungsverbots aus
Art. 103 Abs. 2 GG, wonach eine Tat nur bestraft werden darf, wenn die Strafbarkeit
gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen worden ist, ist nicht tangiert. Dieser
beschränkt sich auf den Schutz davor, dass der Staat die Bewertung des
Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zum Nachteil des Täters ändert.

29

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR
2029/01 -, a.a.O.

30

Auf eine solche Änderung zielen die hier streitigen Regelungen nicht einmal im
Ansatz. Der Ausschluss der (erneuten) Erteilung eines Jagdscheines ist nicht mit der
Missbilligung eines vorwerfbaren Verhaltens verknüpft und dient auch nicht dem
Schuldausgleich. Vielmehr erwächst er aus einer geänderten Einschätzung des
Gesetzgebers, ob und in welchem Umfang der Waffenbesitz einer in einer
bestimmten Weise strafrechtlich in Erscheinung getretenen Person ein Risiko
darstellt, das nach den Maßstäben des Jagd- und Waffenrechts noch oder nicht
mehr hingenommen werden kann.

31

Die Anwendung des rechtstaatlichen Vertrauensschutzgebots (Art. 2 GG i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG) führt ebenfalls auf keine unzulässige Rückwirkung. Die
Neuregelungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG und des § 5 Abs. 1 WaffG beinhalten
keine echte Rückwirkung. Die normierte Rechtsfolge - Ausschluss der Erteilung eines
Jagdscheins - ist frühestens mit Verkündung der Normen eingetreten. In einen
rechtlich bereits geregelten abgeschlossenen Sachverhalt wird selbst dann nicht
eingegriffen, wenn - wie im Falle des Antragstellers - die Verlängerung eines
befristeten Jagdscheins in Rede steht. Denn die Erteilung eines befristeten
Jagdscheins vermittelte seinem Inhaber - wie bereits ausgeführt - auch schon nach
altem Recht keine vor Veränderungen gesicherte Rechtsposition im Hinblick auf die
Verlängerung des Jagdscheines. Vielmehr bestand für die Verwaltung volle
Regelungsoffenheit.

32

Es liegt hier lediglich der Fall einer sog. tatbestandlichen Rückanknüpfung vor,
für den kein genereller Vorrang des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit
vor den jeweils verfolgten gesetzlichen Anliegen eingeräumt wird. Die Grenze ergibt
sich in diesen Fällen aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten
Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für
das Gemeinwohl.

33

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR
2029/01 -, a.a.O.

34

Dafür, dass diese Grenze hier - allgemein - überschritten ist, ist nichts ersichtlich.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bereits durch die zwingende
Ausgestaltung etwa von Widerruf und Rücknahme jagdrechtlicher wie auch
waffenrechtlicher Genehmigungen aus Gründen des Schutzes vor den besonderen
Gefahren für Leib und Leben von Menschen, die mit dem Umgang mit Schusswaffen
verbunden sind, der Gesetzmäßigkeit im weiten Umfang Vorrang vor dem
Vertrauensschutz eingeräumt hat. Hierauf zielte auch die normierte volle
Regelungsoffenheit in Fällen der Verlängerung befristeter Jagdscheine. Ein
strafrechtlich in Erscheinung getretener Jagdscheininhaber durfte deshalb nicht
ernsthaft darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber die Gewichtung des gezeigten
strafrechtlichen Verhaltens im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie in den
bisher bestehenden Regelungen des Jagd- und Waffenrechts zum Ausdruck
gekommen war, beibehalten werde bzw. es jedenfalls für bereits erfolgte
strafrechtliche Verurteilungen oder Fälle der Verlängerung eines Jagdscheins bei der
bisherigen Rechtslage belassen werde.

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Aus dem Umstand, dass es im Konkreten nicht um die Versagung eines
Jagdscheins, sondern um die Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
geht, ergibt sich keine andere Wertung. Denn dem Antragsteller ist der Jagdschein
vom März 2004 unter Geltung des - wie ausgeführt maßgeblichen - neuen Rechts
erteilt worden, so dass er auch im Folgenden mit dessen - weiterer - Anwendung zu
rechnen hatte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Die Änderungsbefugnis hinsichtlich
der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung folgt aus § 63 Abs. 3 GKG. Bei der
Streitwertfestsetzung folgt der Senat dem Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - DVBl. 2004, 1525 -, der für Hauptsacheverfahren,
welche die Erteilung bzw. Entziehung eines Jagdscheines betreffen, unter 20.3 einen
Streitwert von 8.000,- EUR vorschlägt; in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist
es mit Blick auf den besonderen, regelmäßig lediglich auf die Herbeiführung einer
vorläufigen Regelung oder Sicherung gerichteten Charakter des Verfahrens nach
§ 80 Abs. 5 VwGO angemessen, den jeweiligen Betrag um die Hälfte zu reduzieren.
Gründe, vorliegend im Ausgangspunkt einen höheren Wert anzusetzen, liegen nicht
vor. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Bedeutung der Ungültigkeitserklärung
und Entziehung des Jagdscheins für den Antragsteller über das Interesse daran
hinausgeht, sich diejenigen Möglichkeiten zu erhalten, die mit der Innehabung eines
Jagdscheines allgemein verbunden sind.

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