Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-01, Aktenzeichen 6 A 3385/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0201.6A3385.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.254,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2
und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

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Aus den von dem Kläger in dem Antrag auf Zulassung der
Berufung angesprochenen Gesichtspunkten, an denen sich die
gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren ausrichtet,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse
vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -,
Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -,

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ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage
zu Recht abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht hat den vom
Kläger verfolgten Anspruch, über die gewährte Beihilfe zu den
Aufwendungen für die Beschaffung einer Oberschenkelprothese
mit einem "Multi-Flex-Fuß" hinaus eine weitere Beihilfe für
das von ihm tatsächlich beschaffte (wesentlich teurere) "Flex-
Foot-Modul" zu erhalten, mit der Begründung verneint: Die
Beschaffung des "Flex-Foot-Moduls", einer Weiterentwicklung
herkömmlicher Prothesenfüße, sei nach beihilferechtlichen
Maßstäben nicht notwendig gewesen. Mit ihm könne zwar - anders
als mit dem "Multi-Flex-Fuß" - ein dem natürlichen
Bewegungsablauf nahekommender Bewegungsablauf erzielt werden.
Auch der "Multi-Flex-Fuß" sei jedoch geeignet, die Mobilität
des Prothesenträgers sicherzustellen. Für die Frage der
Beihilfefähigkeit komme es nicht darauf an, ob es sich um die
optimale Versorgung handele. Darüber hinaus habe der Amtsarzt
der Stadt Düsseldorf in seinem vom Gericht eingeholten
Gutachten vom 7. Dezember 19 unmißverständlich sowie
nachvollziehbar und schlüssig ausgeführt, nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand der Wissenschaft erfülle auch
ein - gegenüber dem "Multi-Flex-Fuß" keine Mehrkosten
verursachender - "Seattle-Fuß" die medizinischen
Notwendigkeiten im Sinne der Beihilfevorschriften.

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Der Kläger macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe
verkannt, dass nur das "Flex-Foot-Modul" seinen Körperschaden
(nahezu) vollständig ausgleiche. Nur mit ihm könne - erstmals
in der Prothesentechnik - ein dem natürlichen vergleichbares
Gangbild erreicht werden, sodass Außenstehende nicht mehr vom
Gang her auf die Körperbehinderung schließen könnten.
"Ausgleich von Körperschäden" bedeute nicht die Möglichkeit,
"irgendwie" zu gehen. Die Überlegung des Verwaltungsgerichts,
der deutlich preisgünstigere "Seattle-Fuß" versetze ihn
ebenfalls in die Lage zu gehen, finde im Gesetz keine Stütze.
Er sei noch nicht in einem Alter, in welchem die Mobilität
auch ohne entsprechende Körperschäden erfahrungsgemäß begrenzt
sei. Nur das "Flex-Foot-Modul" schaffe einen Mobilitätsgrad,
den ein nicht Amputierter gleichen Alters ebenfalls erreiche.
Das Verwaltungsgericht habe die amtsärztliche Stellungnahme
vom 7. Dezember 19 unter Verkennung des Begriffs der
beihilferechtlichen Notwendigkeit unzutreffend wiedergegeben.
Der Amtsarzt halte einen Prothesenfuß mit Federkeil für
notwendig, der eine hervorragende Rückstellkraft habe und
somit relativ lange Wegstrecken erleichtere. Diese Begründung
treffe aber in gleicher Weise auf das "Flex-Foot-Modul" zu.
Dem Amtsarzt sei, da Langzeitergebnisse über das "Flex-Foot-
Modul" noch nicht vorlägen, lediglich nicht bekannt gewesen,
ob dieses System gegenüber dem "Seattle-Fuß" Vorteile bringe.
Aus der Stellungnahme des Amtsarztes habe das
Verwaltungsgericht ohnehin nicht auf die beihilferechtliche
Notwendigkeit im Sinne des § 3 der Beihilfenverordnung (BVO)
schließen können. Der Amtsarzt habe sich insoweit
unzulässigerweise zu einer Rechtsfrage geäußert. Außerdem habe
das Verwaltungsgericht sich fehlerhaft nicht vergewissert, ob
der Amtsarzt den beihilferechtlichen Begriff der medizinischen
Notwendigkeit im Einklang mit der Rechtsprechung verwendet
habe.

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Daraus lassen sich rechtliche Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat, nicht
herleiten.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung vom 27. März
1975, GV NRW 332, in der hier anzuwendenden Fassung der
Zwölften Änderungsverordnung vom 16. Juni 1995, GV NW 580,
sind - was hier allein in Betracht kommt - beihilfefähig die
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange zum Ausgleich
erworbener Körperschäden, hier wegen der im Jahre 19
erfolgten Amputation des linken Oberschenkels des Klägers. Im
Streit steht nicht die notwendige prothetische Versorgung des
Klägers als solche, sondern deren angemessener
beihilferechtlicher Umfang hinsichtlich der hohen Kosten von
6.943,34 DM zuzüglich Mehrwertsteuer für das vom Kläger
beschaffte "Flex-Foot-Modul" (laut der Rechnung des
Sanitätshauses W. vom 7. Mai 19 "aus Carbonfaser mit
Luftbalg und geteiltem Vorfuß zur hohen Energierückgewinnung
System Air-Flex"). Auch bei der Frage des beihilferechtlich
angemessenen Umfangs spielen naturgemäß medizinische
Notwendigkeiten eine Rolle. Die Kosten der Beschaffung eines
"Multi-Flex-Fußes" von 921,20 DM hat der Beklagte als
beihilfefähig anerkannt und dem Kläger eine entsprechende
Beihilfe gewährt. Des weiteren hat der Beklagte vom Kläger
unwidersprochen darauf verwiesen, die Kosten eines "Seattle-
Fußes" mit Federkeil, dessen Beschaffung in der vom
Verwaltungsgericht eingeholten schriftlichen amtsärztlichen
Stellungnahme vom 7. Dezember 19 für den Kläger als
medizinisch notwendig bezeichnet worden ist, lägen noch unter
den Kosten eines "Multi-Flex-Fußes".

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Das Vorbringen des Klägers bietet keine hinreichend
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er mit dem vom Amtsarzt
empfohlenen "Seattle-Fuß" nicht in angemessenem Umfang
versorgt wäre.

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Der Amtsarzt hat ausgeführt, er halte bei dem Kläger die
Versorgung mit einem Prothesenfuß mit Federkeil, z.B. dem
"Seattle-Fuß", für medizinisch notwendig, weil dieser Fuß
erstmals eine hervorragende Rückstellkraft habe und dadurch
eine Erleichterung für die relativ langen Wegstrecken biete,
die der Kläger (dienstlich) mit der Prothese zurücklege. Die
Versorgung mit Weiterentwicklungen dieser Prothesenfüße, z.B.
durch Einsatz anderer Materialien oder mit einem Luftbalg usw.
wie bei dem "Flex-Foot-Modul" sei zwar möglich und führe dazu,
dass die natürliche Bewegungsform des Fußes immer mehr
erreicht werde. Nach seinen klinischen Erfahrungen kämen die
Patienten aber z.B. mit einem "Seattle-Fuß" bereits sehr gut
zurecht. Im übrigen sei noch nicht mit hinreichender
wissenschaftlicher Sicherheit geklärt, ob der vom Kläger
angeschaffte Prothesenfuß aus Carboumaterial und mit Luftbalg
medizinisch besser sei als ein Prothesenfuß mit Federkeil wie
z.B. der "Seattle-Fuß". Ergebnisse aus Langzeitstudien lägen
noch nicht vor.

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Demgegenüber macht der Kläger in der Sache lediglich
geltend, ausschließlich mit dem "Flex-Foot-Modul" könne er
einen (nahezu) natürlich wirkenden Gang erreichen; bei dem
"Seattle-Fuß" sei das nicht der Fall, und er dürfe nicht
darauf verwiesen werden, "irgendwie" zu gehen. Das bietet
keinen hinreichenden Ansatz für die Annahme, er sei mit einem
"Seattle-Fuß", für dessen Beschaffung die vom Kläger gewährte
Beihilfe zumindest ausreichte, noch nicht in angemessenem
Umfange versorgt gewesen. Der Dienstherr hat diejenigen
Aufwendungen als angemessen zu berücksichtigen, die dem
allgemeinen Lebenszuschnitt entsprechen, der durch die
beamtenrechtliche Alimentation zu gewährleisten ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 24. Februar 1966
- VIII C 276.63 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1966, 219, und vom
25. April 1974 - II C 44.73 -, ZBR
1974, 303; OVG NRW, Urteil vom
13. Januar 1991 - 6 A 6006/96 -,
Deutsches Verwaltungsbatt 1. , 1090 =
Der Öffentliche Dienst 1999, 63.

13

Die Argumentation des Klägers in dem Antrag auf Zulassung der
Berufung enthält keinen hinreichenden konkreten Ansatz dafür,
wegen des Gangbildes sei eine Versorgung mit einem "Seattle-
Fuß" als noch nicht angemessen einzustufen. Insoweit reicht
nicht aus, dass er bei einer diesbezüglichen Versorgung als
Gehbehinderter zu erkennen wäre. Dies bedingt noch nicht, dass
sein Gangbild mit einem "Seattle-Fuß" für ihn unzumutbar wäre.
Auch soweit er geltend macht, nur mit dem "Flex-Foot-Modul"
erreiche er einen Mobilitätsgrad wie ein nicht Gehbehinderter,
ergibt sich daraus noch kein konkreter Anhaltspunkt für eine
unangemessene Unterversorgung. Dabei fällt ausschlaggebend ins
Gewicht, dass der vom Kläger beschaffte Prothesenfuß rund
zehnmal so teuer ist wie der "Seattle-Fuß". Im Blick darauf
könnte nur eine meßbare Verbesserung seines
Gesundheitszustandes eine für ihn günstigere Beurteilung
rechtfertigen. Dafür bietet sein Vorbringen jedoch nichts
hinreichend Greifbares. In erster Instanz hat er zwar insoweit
ausgeführt, nur mit einem "Flex-Foot-Modul" könne künftigen
Leiden vorgebeugt werden, die ein herkömmlichen Prothesenfuß
durch Belastungen des Bewegungsapparates, die dem natürlichen
Bewegungsablauf nicht entsprächen, auf lange Sicht hervorrufe.
Dies macht er mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung jedoch
nicht mehr substantiiert geltend. Unter diesen Umständen hat
der Kläger nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt,
dass er z.B. mit einem "Seattle-Fuß" noch nicht angemessen
versorgt gewesen wäre.

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen
Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies lässt sich
entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus herleiten, in
dem von ihm angestrebten Berufungsverfahren müsse ein
Sachverständigengutachten darüber eingeholt werden, ob das von
ihm beschaffte "Flex-Foot-Modul" besser geeignet sei, seine
Körperschäden auszugleichen, als andere preiswertere
Fußmodule, insbesondere das von dem Amtsarzt der Stadt
bevorzugte "Seattle-Fuß-Modul". Allein die - unterstellte -
Notwendigkeit einer Sachaufklärung bedingt noch keine
besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

15

Schließlich ist der vom Kläger geltend gemachte
Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht
erkennbar. Der Kläger meint, dem Verwaltungsgericht habe sich
die Notwendigkeit einer Sachverhaltsaufklärung durch einen
Sachverständigen insbesondere darüber aufdrängen müssen, ob
allein das "Flex-Foot-Modul" geeignet sei, seine Körperschäden
nahezu vollständig auszugleichen bzw. ob dieser Prothesenfuß
zum Ausgleich von Körperschäden besser als der "Seattle-Fuß"
oder andere Fußmodule geeignet sei. Dem ist nicht zu folgen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hing von einer
Sachverhaltsaufklärung in dieser Richtung nicht ab. Sie
beruhte vielmehr auf der - das Vorbringen des Klägers als
richtig unterstellenden - Erwägung, eine Verbesserung des
Ganges des Klägers, eine höhere Beweglichkeit und damit
verbundene private und berufliche Vorteile könnten die
Anerkennung der Mehraufwendungen für das "Flex-Foot-Modul"
nicht rechtfertigen, das Beihilferecht gewähre keinen Anspruch
auf die bestmögliche Versorgung. Hiernach war die vom Kläger
vermisste Sachaufklärung für die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht erforderlich. Schon aus diesem
Grunde ist ein dem Verwaltungsgericht unterlaufener
Verfahrensfehler zu verneinen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird des Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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