Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-21, Aktenzeichen 2 Wx 35/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0521.2WX35.97.00

Tenor

Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 1. Mai 1997 auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

Durch Beschluß vom 14. April 1997 hat das Landgericht Köln die
Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnung des
Beteiligten zu 2) vom 12. Juni 1995 zurückgewiesen. Gegen diesen
ihm am 23. April 1997 zugestellten Beschluß richtet sich die - von
dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung gemäß § 156 Abs.
2 Satz 2 KostO zugelassene - weitere Beschwerde des Beteiligten zu
1) vom 1. Mai 1997. Der Beteiligte zu 1) beantragt zugleich, im
Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung aus der
Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 12. Juni 1995 einstweilen
- bis zur Entscheidung des Senats über die weitere Beschwerde -
auszusetzen.

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Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf einstweilige Einstellung
der Zwangsvollstreckung aus der angefochtenen Kostenrechnung ist
nicht begründet. Zwar sind im Verfahren der Notarkostenbeschwerde
gemäß § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO grundsätzlich die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Beschwerde anzuwenden, so daß das
Landgericht hier in entsprechender Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO
nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der
Erfolgsaussichten der Beschwerde die Zwangsvollstreckung aus der
angefochtenen Kostenrechnung einstweilen einstellen kann (vgl.
BayObLG DNotZ 1969, 120, 121; Bengel in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 13. Aufl. 1995, § 156,
Rdn. 49). Der Erlaß einer solchen einstweiligen Anordnung im
Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 KostO ist indes
an strengere Voraussetzungen geknüpft. Hat das Landgericht die
Erstbeschwerde zurückgewiesen und damit die Kostenrechnung des
Notars im Ergebnis bestätigt, so kommt hier die Einstellung der
Zwangsvollstreckung aus dieser Rechnung in entsprechender Anwendung
von § 719 Abs. 2 ZPO nur dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht
ist, daß die Vollstreckung dem Kostenschuldner einen nicht zu
ersetzenden Nachteil bringen würde. Diese Voraussetzung ist
vorliegend nicht erfüllt.

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Die weitere Beschwerde nach § 156 Abs. 2 KostO ist eine
Rechtsbeschwerde. Sie kann gemäß § 156 Abs. 2 Satz 4 KostO nur
darauf gestützt werden, daß die Entscheidung des Landgerichts über
die Erstbeschwerde auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Mit
dem Vortrag neuer Tatsachen kann sie nicht begründet werden (vgl.
Bengel, a.a.O., § 156, Rdn. 89, mit weit. Nachw.). Die Sach- und
Interessenlage nach der Entscheidung des Landgerichts als der
letzten Tatsacheninstanz und der Einlegung der weiteren Beschwerde
gemäß § 156 Abs. 2 KostO entspricht damit im wesentlichen der Lage
nach dem Erlaß eines - gemäß § 708 Nr. 10 ZPO ohne
Sicherheitsleistung des Gläubigers für vorläufig vollstreckbar
erklärten - Berufungsurteils und der Einlegung der Revision.
Deshalb ist hier die Regelung des § 719 Abs. 2 ZPO entsprechend
anzuwenden, so daß die Einstellung der Zwangsvollstreckung
voraussetzt, daß ein dem Schuldner durch sie drohender, nicht zu
ersetzender Nachteil glaubhaft gemacht wird.

5

Dies ist im Streitfall nicht geschehen. Der Beteiligte zu 1)
beruft sich nur darauf, daß der Beteiligte zu 2) inzwischen die
Voraussetzungen für die Durchführung der Zwangsvollstreckung
geschaffen habe. Dies läßt schon keinen schwerwiegenden, geschweige
denn einen nicht zu ersetzenden Nachteil erkennen.

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Schmidt-Eichhorn Kleine Mayen