Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-08, Aktenzeichen 1 K 893/99.A
ECLI:DE:VGK:2002:0808.1K893.99A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bun-
desamtes vom 28.01.1999 verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin
zu 2) die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen. Im übrigen wird
die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens der Klägerin zu 2) trägt zu ¼ die Beklagte; im Übrigen
tragen die Kläger die Kosten ihrer Verfahren.

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Tatbestand

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Der am 01.10.1952 geborene Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die am 04.03.1953
geborene Klägerin zu 2), sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehö-
rigkeit. Die in den Jahren 1984 und 1981 geborenen Kläger zu 3) und 4) sind die
Kinder der Kläger zu 1) und 2).
Die Kläger reisten am 25.11.1994 auf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutsch-
land ein.
Am 05.12.1994 beantragten sie beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 06.12.1994 gab der Kläger zu 1)
im Wesentlichen an: Er sei seit 1990 Sympathisant der Organisation Özgürlük Yolu
und habe für diese Zeitschriften und Flugblätter verteilt sowie einige Male Plakate
geklebt. Er sei wegen separatistischer Propaganda im Oktober 1991 und jeweils im
März 1992, 1993 und 1994 festgenommen und in der Haft gefoltert worden. Am
10.10.1994 habe er sich einer drohenden Festnahme durch Flucht entziehen könne
und sei sodann ausgereist.
Die Klägerin zu 2) gab bei ihrer Anhörung an, ihr Ehemann sei wegen seiner Aktivitä-
ten für die kurdische Sache gesucht worden. Sie sei deshalb am 11.11.1994 festge-
nommen worden und 4 Tage in Haft geblieben, wo man sie misshandelt habe.

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Mit Bescheid vom 20.01.1995 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger
ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschie-
bungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte es die Kläger
unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung in die Türkei
an.
Die hiergegen von den Klägern erhobene Klage, mit der die Kläger zusätzlich exilpo-
litische Aktivitäten des Klägers zu 1) u.a. für das Zentrum für Deutsch-Kurdische
Freundschaft e.V. ("Hevalti") in Köln geltend machten, wies das Verwaltungsgericht
Arnsberg durch Urteil vom 08.10.1998 ab (0 K 000/00.A). Der Antrag der Kläger auf
Zulassung der Berufung blieb erfolglos.
Unter dem 19.01.1999 stellten die Kläger beim Bundesamt Asylfolgeanträge. Zur Be-
gründung verwiesen sie zunächst auf die aktuelle politische Lage für kurdische
Volkszugehörige in der Türkei. Darüber hinaus machten sie geltend, dass der Kläger
zu 1) weiterhin Mitglied im Hevalti Verein und Mitverantwortlicher des Arbeitskomi-
tees O. - einer Untergruppierung des Hevalti Vereins in Köln - sei. Zudem ha-
be er am 28.10.1998 und 10.12.1998 an kurdischen Kundgebungen in Düsseldorf
vor dem türkischen Konsulat und in Köln (an letzterer auch die Klägerin zu 2)) teilge-
nommen und am 26.11.1998 anlässlich einer WDR-Fernsehaufnahme im Hevalti
Vereinslokal mit anderen zu den neuesten Entwicklungen um den Kurdenführer Öca-
lan Stellung genommen.
Mit Bescheiden vom 28.01.1999 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf
Durchführung weiterer Asylverfahren ab, mit im Wesentlichen der Begründung, die
Kläger hätten keine entscheidungserhebliche Veränderung der Sachlage dargetan.
Insbesondere sei nicht der Nachweis erbracht worden, dass der Kläger zu 1) sich in
exponierter Weise exilpolitisch betätigt habe.
Am 08.02.1999 haben die Kläger fristgerecht Klage erhoben. Auf ihren gleichzeitig
gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hin hat die Kammer mit
Rücksicht auf das nach der Inhaftierung Öcalans aktuell erhöhte Risiko einer
besonderen Gefährdung abzuschiebender Türken kurdischer Volkszugehörigkeit die
Beklagte im Verfahren 1 L 325/99 mit Beschluss vom 08.04.1999 im Wege
einstweiliger Anordnung verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen,
dass vor einer erneuten Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG die Abschiebung
der Kläger nicht vollzogen werden dürfe.
Die Kläger verweisen zur Begründung der Klage zunächst auf die weitere exilpoliti-
sche Betätigung des Klägers zu 1) für den Hevalti Verein in Köln und seine Teilnah-
me an kurdischen Kundgebungen und Veranstaltungen in den Jahren 1999 und
2000.
Erstmals mit Schriftsatz vom 07.08.2002 verweist die Klägerin zu 2) ferner auf ein
Gutachten des Therapiezentrums für Folteropfer vom 06.08.2002, wonach sie auf-
grund in der Türkei erlittener Folterungen und sexueller Misshandlungen an einer
schweren Traumatisierung leide, die ihre weitere psychotherapeutische Behandlung
erfordere und eine Rückführung in die Türkei ausschließe.

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Der Kläger beantragen

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die Bescheide des Bundesamtes vom 28.01.1999 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten,

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a) die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen,

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b) festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
in Be-
zug auf die Kläger vorliegen,

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c) festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53
AuslG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt Bezug auf die Begründung der angegriffenen Bescheide.

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Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist überwiegend unbegründet. Hinsichtlich der Klägerin zu 2) hat sie
allerdings in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Der auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Klage steht bereits die
Bestimmung des § 71 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG entgegen. Ein weiteres
Asylverfahren ist hiernach nur durchzuführen, wenn der Antragsteller im Vergleich
zum vorangegangenen Asylverfahren schlüssig veränderte Umstände vorträgt,
aufgrund derer sich die Möglichkeit einer positiven Entscheidung über den
Asylfolgeantrag ergibt, die grundsätzlich genügt, um das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu bejahen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.1987 - 9 C 251.86 -,
DVBl. 1987, 1120.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Soweit die Kammer im parallelen Eilverfahren 1 L 325/99.A in ihrem Beschluss vom
08.04.1999 nach der Festnahme Öcalans eine besondere Gefährdung
abzuschiebender kurdischer Volkszugehöriger und damit auch der Kläger
angenommen hat, liegt hierin keine den Klägern günstige Veränderung der Sachlage
i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gegenüber dem vorangegangenen Asylverfahren
(mehr), da sich die Lage insoweit alsbald wieder entspannt hat,

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vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 07.09.1999
(514-516.80/3 TUR)

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und die Kläger allein aufgrund ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit oder aufgrund
ihrer Asylanträge derzeit nicht mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben.

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Vgl. u.a. Urteil der Kammer vom 27.06.2002 - 1 K 8282/98.A - ; OVG
NRW, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -.

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Die Kläger zu 3) und 4) haben darüber hinaus keine neuen Verfolgungsgründe
geltend gemacht.

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Soweit der Kläger zu 1) auf seine Mitgliedschaft im Hevalti-Verein hingewiesen
hat, stellt dies schon deshalb keinen veränderten Sachverhalt i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG dar, weil dies bereits Gegenstand des vorangegangenen Asylverfahrens war
(jedoch nicht zur Anerkennung des Klägers zu 1) geführt hat).
Veränderte Umstände i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ergeben sich auch nicht aus
den weiteren (neueren) von ihm vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten. Diese
führen bereits deshalb nicht zur Durchführung eines erneuten Asylverfahrens, weil
sie als niedrig profiliert zu bewerten sind. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

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vgl. Urteil vom 27.06.2002, a.a.O.,

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der sich das Gericht anschließt, haben nur an exponierter Stelle auftretende
Personen wegen exilpolitischer Aktivitäten mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen.
Die vom Kläger zu 1) vorgetragenen Nachfluchtaktivitäten (Teilnahme an kurdischen
Kundgebungen und Demonstrationen) sind angesichts ihres Massencharakters nicht
erheblich genug, als dass sie den Schluss zuließen, der Kläger zu 1) wäre deshalb
bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet.
Soweit der Kläger zu 1) in diesem Zusammenhang auf Tätigkeiten im Jahre 1998
und insbesondere auf eine Teilnahme an einer Sendung des WDR im Hevalti-
Vereinslokal am 26.11.1998 hingewiesen hat, steht einer Berücksichtigung dieser
Umstände zudem § 51 Abs. 2 VwVfG entgegen, da das Asylerstverfahren zu diesem
Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war und der Kläger zu 1) daher in der Lage
gewesen wäre, diese Umstände bereits in jenem Verfahren geltend zu machen.

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Gleiches gilt auch für den - erstmals kurz vor bzw. in der mündlichen
Verhandlung geltend gemachten - Vortrag der Klägerin zu 2), sie sei nach der am
11.10.1994 erfolgten Festnahme und anschließenden viertägigen Inhaftierung
gefoltert und sexuell misshandelt worden und sei deshalb - erstmals 1994, seit 1999
dann ständig - beim Therapiezentrum für Folteropfer in Köln in
psychotherapeutischer Behandlung, da diese Umstände ebenfalls bereits im
vorangegangenen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.

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Allerdings war das Bundesamt aus diesen Gründen zu verpflichten festzustellen,
dass in der Person der Klägerin zu 2) ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
AuslG vorliegt.
Dem steht nicht entgegen, dass - wie soeben festgestellt - die Klägerin zu 2) in der
Lage gewesen wäre, die genannten Umstände bereits im vorangegangenen
Verfahren geltend zu machen. Im Unterschied zu § 71 Abs. 1 AsylVfG, wonach jeder
erneute Antrag auf Gewährung von Schutz vor politischer Verfolgung bzw. vor
Abschiebung nach § 51 Abs. 1 AuslG von vornherein nur nach den Kriterien des § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG zulässig ist, ist im Rahmen der Prüfung des § 53 AuslG, sofern in
einem vorangegangenen Verfahren - wie hier - bereits einmal die Voraussetzungen
dieser Norm verneint worden sind, § 51 VwVfG insgesamt - also einschließlich der in
Abs. 5 enthaltenen Korrekturmöglichkeiten - in den Blick zu nehmen, wenn eine
Verletzung elementarer Menschenrechte droht.

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.1999 - 10 A
11912/96.OVG -
Ausländer - und Asylrecht, 1999, S. 150.

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Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach §§ 51 Abs. 5 i.V.m.
§ 48 Abs. 1 VwVfG liegen vor. Die Verneinung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG in dem das Asylerstverfahren abschließenden Bescheid vom 20.01.1995
ist rechtswidrig, da der Klägerin eine Verletzung elementarer Menschenrechte droht.
Die Klägerin wäre im Falle einer Rückkehr in die Türkei erheblichen Gefahren i.S.d. §
53 Abs. 6 AuslG für ihre Gesundheit oder für ihr Leben ausgesetzt.
Nach dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger vorgelegten psychotherapeuti-
schen Gutachten des Therapiezentums für Folteropfer vom 06.08.2002
(Gutachterinnen: Dipl.-Psychologinnen und Psychotherapeutinnen Ý. und
C. ) leidet die Klägerin zu 2) aufgrund in der Türkei erlittener Folterungen und
sexueller Misshandlungen an einer chronifizierten posttraumatischen
Belastungsstörung, affektiver Störung - Dysthymia mit latenter Suicidalität, begleitet
von anhaltenden pankartigen Angstzuständen, anhaltender somatoformer
Schmerzstörung, Verlust von sexuellem Verlangen. Aus psychotherpeutischer Sicht
benötige die Klägerin zu 2) eine längerfristige psychotherapeutische und
medizinische Behandlung. Eine Rückführung sei aus gesundheitlichen Gründen nicht
möglich. Ihr Belastungszustand werde durch die Angst, Hilflosigkeit und das
Ausgeliefertsein, nichts gegen die Situation unternehmen zu können, bzw. nichts
verändern zu können, verstärkt, so dass die suicidalen Tendenzen aktuell auf-
rechterhalten würden. Eine erzwungene Rückkehr in die Türkei werde mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit zu einer Retraumatisierung mit völliger Dekompentation und
schweren Folgen für die Klägerin zu 2) führen. Die Unterbrechung der begonnen
Behandlung würde ein schweres sekundäres Trauma verursachen.
Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in der
Heimat verschlimmert, kann grundsätzlich ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG darstellen.

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Vgl. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.06.2001 - 15 E 4901/99.A(1) -
NVwZ-Beilage I 2/2002, S. 29; wohl auch OVGNRW, Urteil vom
27.06.2002, a.a.O.

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Das Gericht hat auch keine Veranlassung, an der Richtigkeit der gutachterlichen
Feststellungen, die auf einer langjährigen Behandlung der Klägerin zu 2) - beginnend
bereits 1994 - beruhen, zu zweifeln, zumal diese durch den glaubhaften Vortrag der
Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung bestätigt werden.
Ausgehend von den gutachterlichen Feststellungen ist davon auszugehen, dass der
Klägerin zu 2) im Falle der Rückkehr in die Türkei dort schwere psychische Gesund-
heitsschäden oder aufgrund der bestehenden Suicidtendenzen sogar Lebensgefahr
droht.
Die Möglichkeit einer Behandlung der Klägerin zu 2) in der Türkei hält das Gericht für
ausgeschlossen. Dies folgt zum einen daraus, dass nach dem oben genannten
Gutachten gerade im Falle einer Rückkehr der Klägerin zu 2) in die Heimat von einer
Retraumatisierung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen
ist.
Zum anderen fehlt es auch objektiv an ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten für
die Klägerin zu 2) in der Türkei. Zwar besteht nach der Anlage zum Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002 (Stand: Januar 2002 - 508-516.80/3 TUR -) die
Möglichkeit der Unterbringung psychisch kranker Menschen in Kliniken, soweit keine
Daueraufenthalte erforderlich sind. Eine Betreuung durch die wenigen vorhandenen
umfassend ausgebildeten Psychiater oder psychotherapeutisch ausgebildeten Ärzte
sei hingegen nur für Privatpatienten möglich. Darüber hinaus seien teilstationäre
oder ambulante Strukturen, die multiproffessionelle therapeutische Angebote in
Wohnortnähe bedarfsgerecht gezielt umsetzten, in der Türkei nicht bekannt.
Gerade auf Therapiemöglichkeiten der letztgenannten Art wäre die Klägerin zu 2)
jedoch angewiesen, da sie ausweislich des oben genannten Gutachtens eine
längerfristige psychotherapeutische Behandlung benötigt und ihr deshalb mit einem
kurzfristigen stationären Aufenthalt nicht gedient wäre und die Finanzierung einer
längerfristigen Privatbehandlung bei einem Psychiater, soweit ein solcher überhaupt
zur Verfügung stünde, ebenfalls ausgeschlossen erscheint.

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Nach allem ist zu Gunsten der Klägerin zu 2) derzeit von einem
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG auszugehen.
Angesichts der Erheblichkeit der Gefahr ist das dem Bundesamt grundsätzlich
gemäß §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 VwVfG zustehende Ermessen zur Abänderung der
Entscheidung zu § 53 AuslG im Bescheid vom 20.01.1995 zu Gunsten der Klägerin
zu 2) auf Null reduziert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden für
das Verfahren nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

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