Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-17, Aktenzeichen 16 Wx 32/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0317.16WX32.99.00

Tenor

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Gründe

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Das nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG
zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, da die
angefochtene Entscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetztes
beruht ( § 27 FGG, 550 ZPO ).

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Die Beschlußfassung zu TOP 6 und 8 der
Eigentümerversammlung vom 16.6.1998 entspricht ordnungsgemäßer
Verwaltung(§ 21 WEG), da die Antragstellerin aufgrund des
unangefochten gebliebenen Beschlusses der
Wohnungseigentümerversammlung vom 27.5.1997, TOP 13 a), zur Zahlung
des Rechnungsbetrages der Fa. L. verpflichtet ist. Mit dieser
Beschlußfassung ist nämlich eine selbständige Anspruchgrundlage für
ihre Inanspruchnahme geschaffen worden. Entgegen der Meinung der
Antragstellerin ist in der Eigentümerversammlung vom 16.6.1998
hierzu kein erneuter Beschluß gefaßt worden. Der
Feststellungsantrag zu 3) ist aus den Gründen des amtsgerichtlichen
Beschlussses bereits nicht zulässig.

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Die unter TOP 6 am 16.6.1998
beschlossene Jahresabrechnung 1997 ist in Hinblick auf die
Belastung der Antragstellerin mit den Kosten der Sanierungsarbeiten
der Fa. L. - nur insoweit ist die Abrechnung angefochten und
Gegenstand dieses Verfahrens - nicht zu beanstanden. Mit
Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung sind bereits am 27. Mai
1997 mit TOP 13a/13b diese Kosten der Antragstellerin auferlegt
worden. Daß die Eigentümergemeinschaft mit diesem Beschluß die
Kostentragungspflicht abschließend verbindlich regeln, und nicht
lediglich die Verwalterin vorsorglich veranlaßt werden sollte, die
Antragstellerin - zunächst unverbindlich - damit zu belasten,
ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Beschlußfassung :

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" Sie (die Rechnung L.) ist von Frau T.
zu zahlen . . . ". Damit haben die Wohnungseigentümer eine
Zahlungsverpflichtung der Antragstellerin begründet, unabhängig
davon, ob dieses Ergebnis der materiellen Rechtslage entspricht
(vgl. gefestige Rechtsprechung des Senats: Beschluß v. 23.12.1998,-
16 Wx 211/98-; vom 21.10.1997 - 16 Wx 255/97 - ).

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Da dieser Beschluß bestandskräftig
geworden ist - die sachliche Berechtigung hätte im
Beschlußanfechtungsverfahren überprüft werden müssen, § 43 I Nr. 4
WEG - , ist die Antragstellerin mit der Jahresabrechnung 1997 zur
Übernahme dieser Kosten verpflichtet. Anhaltspunkte dafür, daß die
Geltendmachung des Anspruchs wegen Rechtsmißbrauchs unzulässig sein
könnte, bestehen nicht. Die Überbürdung dieser Kosten auf die
Antragstellerin erfolgte zur Beendung eines Streits darüber, ob
sie, der unter ihr wohnende Eigentümer oder die Gemeinschaft zur
Kostentragung verpflichtet sind, wobei eine Belastung der
Antragstellerin nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht - wie sie
meint - völlig willkürlich erscheint.

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Eine Anfechtung zu TOP 8 der
Versammlung vom 16.6.1998 geht aus den zutreffenden Gründen der
landgerichtlichen Entscheidung, auf die der Senat verweist und die
er sich zu eigen macht, ins Leere. Auch die Beschwerdebegründung
kann nicht zu einem abweichenden Ergebnis veranlassen. Allein der
vorgedruckte Text des verwendeten Formulars, der auch zu diesem TOP
eine "Beschlußformulierung" vorsieht, besagt nichts dazu, ob
tatsächlich eine Beschlußfassung erfolgt ist. Hierfür ist vielmehr
der weitere Ablauf der Versammlung entscheidend, nämlich ob
tatsächlich eine Abstimmung erfolgt ist. Diese fehlt hier
indes.

9

Der unter Ziff. 3) formulierte
Feststellungsantrag ist als Umgehung der Regelungen des WEG zur
Beschlußanfechtung ( §§ 43 I Nr. 4, IV; 23 IV ) nicht zulässig,
worauf das Amtsgericht in seiner Entscheidung bereits zu Recht
hingewiesen hat.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG und § 13 a Abs. 1 FGG. Eine Erstattung außergerichtlicher
Kosten kommt nicht in Betracht, weil für die nicht am
Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Antragsgegner das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung fehlt.

11

Die Entscheidung über den Geschäftswert
folgt aus § 48 WEG.