Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-12-21, Aktenzeichen 8 L 744/09.A
ECLI:DE:VGAR:2009:1221.8L744.09A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der am 07. Dezember 2009 unter dem Aktenzeichen 8 K 3641/09.A erhobenen Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. November 2009 enthaltene, an den Antragsteller gerichtete Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e:

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Der Antrag des Antragstellers,

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ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 117 Abs. 2
Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erfordert, nicht vorgelegt.

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Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage hat Erfolg. Die nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, weil sein Interesse
an einem vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland das öffentliche Interesse an der sofortigen Ausreise
des Antragstellers überwiegt. Die Rechtmäßigkeit der auf § 34 Abs. 1 AsylVfG gestützten Entscheidung des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) über die Pflicht zur Ausreise und die Androhung der Abschiebung vom
01. September 2009 unterliegt ernstlichen Zweifeln, die nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG die Aussetzung der
Abschiebung rechtfertigen.

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Es bestehen ernstliche Zweifel an der Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als "offensichtlich unbegründet".
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung können alle wesentlichen Elemente des Bescheids des
Bundesamtes betreffen. In den Fällen des § 30 Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG können sich ernstliche Zweifel daraus ergeben,
dass es an der jeweiligen Evidenz fehlt. Im Fall des § 30 Abs. 3 AsylVfG, der selbst keine Offensichtlichkeit verlangt,
muss dagegen ernstlich zweifelhaft sein, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Annahme eines der dort geregelten
sog. fingierten Evidenzgründe vorliegen, damit einem Aussetzungsantrag stattgegeben werden kann.

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Nach § 30 Abs. 1 bis 3 AsylVfG ist ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine
Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich
nicht vorliegen. Das ist nur dann der Fall, wenn sich der Asylantrag dem Bundesamt bei richtiger Rechtsanwendung als
eindeutig aussichtslos darstellt. Das Bundesamt hat dabei auf Grund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen
oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel
zu entscheiden.

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Eine Ablehnung des Asylantrages des Antragstellers als offensichtlich unbegründet kann vor diesem Hintergrund bei
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen Bestand haben. Die Feststellungen des Bundesamtes dürften bei
summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage insoweit zwar ausreichen, das Asylbegehren des Antragstellers im
Ergebnis als (einfach) unbegründet zu werten; eine für eine Ablehnung des Antrages als "offensichtlich unbegründet"
erforderliche eindeutige Aussichtslosigkeit des Asylantrages des Antragstellers im Sinne der dem Bundesamt bekannten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber nicht gegeben.

10

Der Antragsteller macht zur Begründung seines Asyl- und Abschiebeschutzbegehrens geltend, dass er den Kriegsdienst
in der Türkei aus Gewissensgründen verweigere, deshalb als fahnenflüchtig gelte und in der Türkei gesucht werde.

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Dieses Vorbringen mag die Ablehnung der Asylanerkennung des Antragstellers als offensichtlich unbegründet rechtfertigen,
zumal türkische Staatsangehörige - wie der Antragsteller - nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der sich die Kammer anschließt, im Zusammenhang mit der Erfüllung der
allgemeinen Wehrpflicht keine politische Verfolgung zu befürchten haben und auch Kurden im Allgemeinen weder bei
Erfüllung der Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung politische
Verfolgung in der Türkei droht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, juris, und Beschluss vom 12. Januar 2006 - 8 A 66/06.A -.

13

Die Kammer vermag aber bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage jedenfalls nicht festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
(vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - offensichtlich nicht vorliegen.
Die vom Antragsteller geltend gemachten Umstände lassen sein Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zumindest
nicht derart aussichtslos erscheinen, dass dessen Ablehnung als offensichtlich unbegründet gerechtfertigt ist.

14

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben, seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Gemäß § 60
Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob einer Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 soweit die
Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie - QRL -) ergänzend anzuwenden. Nach dem demnach
ergänzend zu berücksichtigenden Art. 9 Abs. 2 e QRL kann als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 A GK auch die
Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt gelten, wenn der Militärdienst
Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des Art 12 Abs. 2 QRL fallen. Letztere
Rechtsnorm bestimmt u. a., dass eine Person von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist, wenn schwerwiegende
Gründe zu der Annahme berechtigen, das sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat oder auch sich Handlungen zuschulden
kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2
der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen.

15

Vorliegend kann zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, dass der vom Antragsteller zu leistende
Wehrdienst möglicherweise Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 c) QRL umfassen würde, die den Zielen und Grundsätzen
der Vereinten Nationen zuwiderliefen. Denn während Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, dass alle
Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete
Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen, dauern nach wie vor grenzüberschreitende Militäroperationen der Türkei
gegen Einrichtungen der PKK auf (nord-) irakischem (Hoheits-) Gebiet an.

16

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschieberelevanten Lage in der Republik Türkei vom 29. Juni 2009
- Stand: Mai 2009 - Seiten 4 und 9.

17

Ob diese militärischen Aktivitäten der Türkei auf dem irakischen Staatsgebiet ein völkerrechtswidriges Verhalten im
Sinne von Art. 12 Abs. 2 c) QRL darstellen, obwohl sie nach dem o. g. Lagebericht (inzwischen) auf einer Kooperation von
Türkei, USA und Irak beruhen, gegen die von dort aus in der Türkei agierende PKK-Guerilla gerichtet sind und Art. 51 der
Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung gewährleistet, ist indes eine schwierige Sach- und
Rechtsfrage, die offensichtlich weder in dem einen noch in dem anderen Sinne zu beantworten ist und somit der Klärung
im Klageverfahren vorbehalten bleiben muss.

18

Gleiches gilt für die ggf. in tatsächlicher Hinsicht sich weiter stellende Frage, inwieweit es gegenwärtig
wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller als türkischer Wehrdienstleistender überhaupt bei möglichen Operationen
des türkischen Militärs im Irak tatsächlich eingesetzt würde.

19

Vgl. zur Erkenntnislage: Entscheidung des österreichischen Asylgerichtshofes vom 01. Juli 2009 - E3 238.147-0/2008-12E -,
www.ris.bka.gv.at/, m. w. N., wonach seit 2008 den speziell zum Kampf gegen die PKK ausgebildeten Kommadoeinheiten der
Armee keine neuen Grundwehrdienstleistenden zugeteilt werden; Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research
and Documentation, Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009, https://milo.bamf.de unter Bezugnahme auf Angaben
Suna Coskuns, wonach gemäß eines Erlasses von Mai 2008 einfache Soldaten, Gefreite und Reserveoffiziere ab Ende 2008
nicht mehr zur Bekämpfung des Terrorismus zu Kommandoeinheiten eingezogen werden dürften, die Umsetzung dieses Erlasses
stufenweise vorbereitet werde und ab Ende 2009 einfache Soldaten überhaupt nicht mehr zu Kommandoeinheiten eingezogen
würden, Wehrdienstleistende jedoch derzeit - Stand März 2009 - noch eingesetzt würden.

20

Dass der Antragsteller einen der besonderen Evidenztatbestände des § 30 Abs. 3 AsylVfG erfüllte, ist weder vom
Bundesamt im o. g. Bescheid angenommen worden noch sonst ersichtlich.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

22

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.