Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-10, Aktenzeichen 13 C 116/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0310.13C116.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2004 wird auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässig Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
nur im Rahmen der Darlegungen der Beschwerdeführerin befindet, ist unbegründet.
Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

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Soweit die Antragstellerin vorträgt, im Internet seien für die die Lehreinheit
Vorklinische Medizin bildenden Institute 16 Mitarbeiter mehr ausgewiesen als Stellen
in die Angebotsseite der Kapazitätsberechnung eingestellt seien, die bei einer
Lehrverpflichtung von 8 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) (= Deputatsstunden mit
f=1 (DS)) ein Mehr von 128 LVS und im Ergebnis 226 Plätze für das streitbefangene
Semester ergäben, ist eine solche höhere Ausbildungskapazität nicht glaubhaft
gemacht. Die von der Antragstellerin angeführte Auflistung von Mitarbeitern ist
nämlich nicht maßgebend.

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Die die Ausbildungskapazität abbildenden Zulassungszahlen der jeweiligen
Hochschulen müssen rechtzeitig, d. h. mit entsprechendem Vorlauf vor Durchführung
des zentralen Studienplatzvergabeverfahrens der ZVS, normativ durch Verordnung
festgesetzt seien. Das bedingt es, die Zulassungszahlen für das kapazitätsmäßig zu
bestimmende Studienjahr (Berechnungsjahr), das mit dem 1. Oktober eines Jahres
beginnt, schon einige Monate zuvor zu berechnen (vgl. § 5 Abs. 1 KapVO). Das
wiederum kann nur auf der Grundlage der dem Verordnungsgeber zu jenem
Zeitpunkt gegebenen ggf. prognostischen Daten und Erkenntnisse und der
normativen Vorgaben bezüglich des Berechnungsjahres sowie unter
Berücksichtigung des Lehrangebots und der Lehrnachfrage im betreffenden
Studiengang des vergangenen Studienjahrs erfolgen. Die so ermittelten
Zulassungszahlen können bis zum Beginn des Berechnungsjahrs nur noch wegen
eingetretener oder erkennbar eintretender kapazitätsrelevanter Veränderungen
korrigiert werden (vgl. § 5 Abs. 2 und 3 KapVO). Zudem liegt der
Kapazitätsberechnung nach dem Modell der Kapazitätsverordnung das sog.
Stellenprinzip zu Grunde (vgl. § 8 Abs. 1 KapVO). Danach wird die der
Ausbildungskapazität zu Grunde liegende Lehrangebotsseite im Ausgangspunkt
nach der Zahl der zu Stellengruppen geordneten Stellen und den auf diese Stellen
entfallenden Lehrdeputaten ermittelt, unabhängig davon, ob die Stelle besetzt ist
oder nicht, welche individuelle Qualifikation der jeweilige Stelleninhaber hat und
welchen Umfang an Lehre er tatsächlich erbringt oder erbringen könnte. Schon das
erhellt, dass die von der Antragstellerin angeführte, dem Internet entnommene
aktuelle Mitarbeiterliste nicht maßgebend sein kann.

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Allerdings liegt es nahe, dass der Verordnungsgeber bei der frühzeitig
vorzunehmenden Kapazitätsberechnung auf der Lehrangebotsseite zunächst von
einer solchen Personalstruktur der Lehreinheit des zu berechnenden Studiengangs
auszugehen hat, die in dem dem Berechnungsjahr vorausgehenden Studienjahr
gegeben war, weil insoweit von einer gewissen Kontinuität der Stellen für den
akademischen Lehrkörper ausgegangen werden kann. Bei der vorliegend zur
Überprüfung anstehenden Kapazitätsberechnung ist der Verordnungsgeber zunächst
von den im Studienjahr 2003/04 in den Instituten der Lehreinheit Vorklinische
Medizin der WWU vorhandenen Lehrpersonalstellen ausgegangen. Der Senat wie
auch das Verwaltungsgericht haben jene Stellenstruktur 2003/04 überprüft und für
rechtens befunden; hieran wird festgehalten. Nach dieser Ausgangsberechnung der
Ausbildungskapazität hat der Verordnungsgeber sodann gemäß § 5 Abs. 3 KapVO
die zwischenzeitlich hochschulintern beschlossenen Stellenveränderungen, die in der
Lehreinheit Vorklinische Medizin zu geringfügigen Verlagerungen und zum Verlust
einer Stelle geführt haben, durch eine Neuberechnung der Ausbildungskapazität
berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht hat diese Veränderungen zutreffend
nachvollzogen und für beanstandungsfrei gehalten. Letzteres hat die Antragstellerin
nicht angegriffen. Auch dem Senat sind insoweit Rechtsfehler nicht ersichtlich.
Hieraus folgt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, dass der Lehrstellenansatz der für
die Zulassungszahlen maßgeblichen letzten Kapazitätsberechnung auch in einem
Hauptsacheverfahren einer Überprüfung standhalten würde.

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Die gegenüber der in die maßgebliche Kapazitätsberechnung eingegebenen
Stellenzahl (42) - die nicht identisch ist mit der Mitarbeiterzahl - um (richtig) 7 höhere
Zahl der im Internet ausgewiesenen Mitarbeiter (49) lässt sich auf Grund der
jahrelangen Erfahrungen des Senats ohne weiteres dadurch erklären, dass auf
einigen Stellen 2 Halbtagskräfte geführt werden, Mitarbeiter ohne Lehraufgaben
ebenso keine kapazitätsmäßig relevanten Stellen einnehmen wie aus Drittmitteln
bezahlte Mitarbeiter und ihre Stellen deshalb im Lehrangebot nicht erscheinen,
Stellen von Lehrpersonen, die keine bei der lehreinheitseigenen oder
lehreinheitsfremden Nachfrage wirksam werdende Pflichtlehre erbringen,
kapazitätsmäßig irrelevant und ebenfalls auf der Lehrangebotsseite nicht einzustellen
sind sowie auch im laufenden Semester personelle Zu- und Abgänge eintreten
können. Im Übrigen weist die von der Antragsgegnerin vorgelegte
Stellenbesetzungsliste (Stand 09.04) 45 Personen für 42 Stellen aus, wobei 3 Stellen
unbesetzt waren.

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Die Lehrangebotsseite betreffende Aufklärungen von Amts wegen sind mithin
nicht geboten.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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