Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-01, Aktenzeichen 3 A 3243/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0401.3A3243.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 27. November 2000 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2001 werden insoweit aufgehoben, als die
Beitragsfestsetzung 57.376,89 DM (29.336,34 Euro) übersteigt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und 14 v.H. der Kosten des
Verfahrens erster Instanz. Die übrigen Kosten fallen dem Kläger zur Last.

Die Kostenentscheidung ist, soweit sie nicht bereits rechtskräftig ist, vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des in M. -N. gelegenen Grundstücks Gemarkung
C. Flur 1 Flurstück 297. Das 3.034 qm große Grundstück grenzt im Süden an
die etwa westöstlich verlaufende M1.-------straße (K 9) und im Norden an die T.-----
straße . Die T.-----straße erschließt das Innere eines Gevierts, das aus der M1.-------
straße im Süden, dem O.------weg im Westen, der G.-----straße im Norden und der
C1. Straße im Osten gebildet wird. Sie verläuft von der G.-----straße in südlicher
Richtung mit etwa 60 m Abstand zum O.------weg , knickt nach etwa 60 m
rechtwinklig nach Osten ab und endet nach weiteren ca. 90 m in einem Wendeplatz.

3

Die T.-----straße und das umliegende Baugebiet werden erfasst vom
Bebauungsplan G 274 "O.------weg ", der die Ausweisung "Allgemeines Wohngebiet"
(WA) enthält. Hiervon ausgenommen ist das von O.------weg , G.-----straße und T.----
-straße umfasste Flurstück 684. Für dieses Grundstück gilt die Festsetzung "WAs";
hierzu enthält der Textteil des Bebauungsplanes die ergänzende Bestimmung, die
zulässige Nutzung im Erdgeschoss sei auf die der Versorgung des Gebietes
dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie (ausnahmsweise) Anlagen
für die Verwaltung (Geldinstitutsfiliale, Post etc.) beschränkt und es seien
Wohnungen ab dem ersten Obergeschoss zugelassen; zudem ist für dieses
Grundstück am O.------weg und an der G.-----straße je ein Einfahrtbereich
festgesetzt. Für das Flurstück 297 schlagen die Erläuterungen des Nutzungsplanes
eine Aufteilung in ein großes Baugrundstück an der M1.-------straße und zwei
kleinere Baugrundstücke an der T.-----straße vor; nach den Planfestsetzungen sind
die vorgesehenen kleineren Baugrundstücke eingeschossig, das größere
Baugrundstück hingegen zweigeschossig bebaubar. Auf dem Flurstück 297 befinden
sich ein Wohnhaus und die Bautischlerei des Klägers, zu der im nördlichen
Grundstücksbereich eine Holzlagerhalle sowie ein Park- und Lagerplatz gehören. Der
Grundstücksstreifen entlang der T.-----straße ist - entsprechend einer textlichen
Festsetzung im Bebauungsplan - als Grünfläche bepflanzt, die lediglich an der
nordwestlichen Grundstücksecke durch einen knapp 1 m breiten Plattenweg zu einer
südlichen Ausbuchtung der T.-----straße unterbrochen ist. An der Nordgrenze zur T.-
----straße ist das Grundstück durch einen Bretterzaun verschlossen; es wird allein
von der M1.-------straße aus angefahren.

4

In den Jahren 1998 bis 2000 baute die Erschließungsgesellschaft G1. -/T.-----
straße die T.-----straße als niveaugleiche Mischverkehrsfläche aus, und zwar
aufgrund eines mit der Stadt M. am 19. August 1997 geschlossenen
Vorfinanzierungsvertrages. Der Straßenausbau blieb dabei insofern hinter dem
Bebauungsplan zurück, als der östliche Straßenast nicht in 8 m, sondern lediglich in
6 m Breite ausgebaut wurde und eine dreieckförmige Fläche in der nordwestlichen
Ecke des Flurstücks 297 nicht für den Straßenbau in Anspruch genommen wurde.
Durch Verfügung vom 13. November 2000, öffentlich bekanntgemacht am
27. November 2000, widmete der Beklagte u.a. die T.-----straße als Gemeindestraße
für den öffentlichen Verkehr.

5

Mit Bescheid vom 27. November 2000 setzte der Beklagte gegen den Kläger
wegen des Ausbaus der T.-----straße einen Erschließungsbeitrag von 66.783,97 DM
fest, rechnete hierauf eine Vorausleistung von 56.500,-- DM an und forderte den
Kläger auf, den verbleibenden Betrag von 10.283,97 DM innerhalb eines Monats zu
zahlen. Das Grundstück des Klägers hatte er dabei als gewerblich genutzt,
zweigeschossig bebaubar und ohne Eckermäßigung berücksichtigt. Die zugrunde
gelegte Verteilung umfasste u.a. auch das mit einem Verbrauchermarkt bebaute,
3.546 qm große Flurstück 684 der Fa. I. , das mit denselben Faktoren
berücksichtigt wurde wie das Grundstück des Klägers. Den vom Kläger erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2001
als unbegründet zurück.

6

Der Kläger hat am 20. November 2001 Klage auf Aufhebung des
Heranziehungsbescheides vom 27. November 2000 und des
Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2001 erhoben. In der mündlichen
Verhandlung vom 17. Mai 2002 hat er sinngemäß beantragt,

7

den Erschließungsbeitragsbescheid des
Beklagten vom 27. November 2000 hinsichtlich des
bei der Beitragsfestsetzung berechneten
Gewerbezuschlags und insoweit auch den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
29. Oktober 2001 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im
Umfang der Teilrücknahme der Klage durch Einschränkung des Klagebegehrens (in
Höhe von 57.376,89 DM) eingestellt und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur
Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Es sprächen zwar beachtliche
Gründe für einen Fortfall des Gewerbezuschlags für das Grundstück des Klägers
entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1998 (8 C
12.96, DVBl. 1998, 715); gleichwohl könne die Klage keinen Erfolg haben, weil die
hieraus folgende Entlastung des veranlagten Grundstücks überkompensiert werde
durch die zusätzliche Belastung, die aus der gebotenen Nichtberücksichtigung des
Verbrauchermarkt-Grundstücks bei der Beitragsabrechnung folge; dieses Grundstück
werde nämlich vor allem deshalb nicht i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die
T.-----straße erschlossen, weil der Bebauungsplan G 274 eine Zufahrt von der T.-----
straße her angesichts anderweit festgesetzter Einfahrtbereiche ausschließe; da die
plangemäßen Nutzungen des Grundstücks (Gewerbenutzung im Erdgeschoss,
Wohnnutzung im Obergeschoss) tatsächlich und rechtlich untrennbar verklammert
seien, sei ein Herauffahrenkönnen von der T.-----straße aus für ein Erschlossensein
des Grundstücks durch diese Straße zu fordern.

11

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 die
Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Mit seiner rechtzeitig
eingegangenen Berufungsbegründung macht der Kläger geltend:

12

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts werde dem mit einem
Verbrauchermarkt bebauten Flurstück 684 ein Erschließungsvorteil geboten, der
seine Einbeziehung in das Abrechnungsgebiet rechtfertige. Wie das Urteil des OVG
Lüneburg vom 17. August 2000 (9 L 4119/98, NVwZ-RR 2001, 399) zeige, könne
hinsichtlich der Erhebung des Artzuschlages für gewerbliche Nutzung sehr wohl
zwischen den Erreichbarkeitsanforderungen für eine Wohnnutzung einerseits und
eine gewerbliche Nutzung andererseits differenziert werden. Allerdings sei das
Flurstück 684 nicht lediglich als zu Wohnbauzwecken zu nutzendes Grundstück in
das Verteilungsgebiet der T.-----straße einzubeziehen, sondern als gewerblich
genutztes Grundstück. Das Grundstück ziehe nämlich tatsächlich einen stärkeren
Fußgänger- und Radfahrerverkehr von der T.-----straße her auf sich, als es bei
seiner Nutzung allein zu Wohnzwecken der Fall wäre. Deshalb sei es nicht
entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1998 mit
einem Gewerbezuschlag zu verschonen.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor:

18

Von der Erhebung eines Artzuschlags für das Grundstück des Klägers könne
nicht entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1998
abgesehen werden, da dieses Grundstück nicht die vom Bundesverwaltungsgericht
aufgestellten Voraussetzungen erfülle. Eindeutig erkennbare tatsächliche
Verhältnisse, die sich aus der äußeren Gestaltung des Grundstücks ergäben und
eine Benutzung der T.-----straße durch den gewerblichen Verkehr zum Grundstück
nicht erwarten ließen, seien hier nämlich nicht gegeben. Die Möglichkeit, statt des
plattierten Fußweges eine Betriebszufahrt zur T.-----straße anzulegen, werde
nämlich weder durch die Baugenehmigung vom 8. Februar 1995 noch durch die
Nachtragsbaugenehmigung vom 20. März 1997 noch durch Festsetzungen des
Bebauungsplanes G 274 ausgeschlossen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im
übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist begründet. Die umstrittene Beitragsfestsetzung ist insoweit
rechtswidrig, als sie auf der Berücksichtigung eines Artzuschlages für das veranlagte
Grundstück beruht. Unter Änderung des angefochtenen Urteils sind die
angefochtenen Bescheide in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben,
weil sie insoweit rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen.

22

Das Verwaltungsgericht hat die allgemeinen Voraussetzungen für die Entstehung
der Erschließungsbeitragspflicht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer
rechtmäßigen Straßenherstellung (§ 125 BauGB) und der Widmung, bejaht; weder
aus dem Vorbringen der Beteiligten im Berufungsverfahren noch im übrigen sind
Gesichtspunkte hervorgetreten, unter denen diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen
wäre. Angesichts der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vorgenommenen Beschränkung seines Anfechtungsantrags, mit
dem er im Berufungsrechtszug in vollem Umfang obsiegt, ist im Berufungsverfahren
auch nicht den vom Kläger ursprünglich weiterhin geäußerten Beanstandungen
nachzugehen. Das gilt sowohl für die Frage, ob das veranlagte Grundstück mit einem
einheitlichen Maßzuschlag wegen der zweigeschossigen Bebauung im südlichen
Grundstücksteil zu belegen ist ungeachtet der im Bebauungsplan festgesetzten
eingeschossigen Bebaubarkeit der beiden vorgeschlagenen Baugrundstücke auf
dem nördlichen Grundstücksteil, als auch für die Frage, ob seinem Grundstück eine
Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung (eine "Eckermäßigung") zukommt.

23

Entsprechend der vom Kläger verfochtenen und vom Verwaltungsgericht
angedeuteten Auffassung ist die umstrittene Beitragsfestsetzung insoweit zu Unrecht
erfolgt, als sie auf der Berechnung eines sog. grundstücksbezogenen Artzuschlages
von 30 Prozentpunkten wegen überwiegender gewerblicher Nutzung des veranlagten
Grundstücks beruht (§ 6 Abs. 7 EBS 1988). Während der sog. gebietsbezogene
Artzuschlag - unabhängig von der vorhandenen Bebauung und Nutzung des
Grundstücks - an die kraft Bauplanungsrechts gegebene Möglichkeit einer
gewerblichen und damit verkehrsintensiveren Grundstücksnutzung anknüpft, greift
ein in der Beitragssatzung normierter sog. grundstücksbezogener Artzuschlag
regelmäßig ein, wenn ein im qualifiziert beplanten Wohngebiet gelegenes
Grundstück tatsächlich gewerblich und somit intensiver als die übrigen Grundstücke
genutzt wird. Ist ein solches Grundstück doppelt erschlossen, so ist es allerdings
ohne Gewerbezuschlag zu veranlagen, wenn der durch die gewerbliche Nutzung
verursachte Ziel- und Quellverkehr nicht über die abzurechnende, sondern in vollem
Umfang ausschließlich über die andere Anbaustraße abgewickelt wird und ohne
Veränderung der für die Gemeinde eindeutig erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse
auf dem Grundstück auch nur abgewickelt werden kann.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998 - 8 C
12.96 -, DÖV 1998, 735.

25

Das Grundstück des Klägers erfüllt die Voraussetzungen, unter denen hiernach
trotz vorhandener gewerblicher Nutzung ausnahmsweise von der Erhebung eines
satzungsgemäßen grundstücksbezogenen Artzuschlags abzusehen ist.

26

Nach dem Vorbringen des Klägers, das durch die vorliegenden Photographien
bestätigt wird und dem der Beklagte nichts entgegengesetzt hat, wurde bei
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Jahre 2000 (und wird weiterhin) der
gewerbliche Verkehr von und zu der auf dem Grundstück betriebenen Bautischlerei
nicht über die T.-----straße , sondern allein über die M1.-------straße abgewickelt.
Ohne eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück, die für den
Beklagten und die übrigen Beitragspflichtigen des Abrechnungsgebietes ohne
weiteres erkennbar gewesen wäre, hätte der gewerbliche Verkehr vom Grundstück
des Klägers auch nicht auf die T.-----straße umgelenkt werden können. Zwar mag es
nicht ausgeschlossen gewesen sein, den Plattenweg in der Nordwestecke des
Grundstücks zu einer Zufahrt auszuweiten, ohne dadurch in auffälliger Weise in die
Randbepflanzung des Grundstücks einzugreifen. Zu diesem Zweck hätte der
gewerbliche Verkehr allerdings über den verhältnismäßig schmalen
Grundstücksstreifen geführt werden müssen, der ausweislich des Planes zur
Baugenehmigung vom 20. März 1997 zwischen der Randbepflanzung an der T.-----
straße und den Stellplätzen für zwei Mulden und mehrere Personenwagen liegt.
Zudem hätte eine derartige Zufahrt den gewerblichen Verkehr vom Grundstück des
Klägers auf die nach Süden weisende Ausbuchtung der T.-----straße geleitet, die auf
dem etwa 9 m langen und etwa 6 m breiten Flurstück 493 angelegt ist. Eine so
gestaltete Verkehrsführung hätte nicht den Anforderungen entsprochen, die insoweit
unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der
Rücksichtnahme auf den Wohngebietscharakter zu stellen sind. Die Anlegung einer
Zufahrt zur T.-----straße , die sowohl das betriebliche Interesse an einer möglichst
geradlinigen Verbindung als auch die schutzwürdigen Interessen der Nachbarn
(insbesondere auf dem Flurstück 504) an einer möglichst geringen Beeinträchtigung
berücksichtigt, hätte hingegen vorausgesetzt, dass der bepflanzte Erdwall an der
Nordseite des Grundstücks und der dessen ganze Nordgrenze verschließende
Bretterzaun durchbrochen worden wären. All dies aber hätte eine Veränderung der
tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück dargestellt, die weder der Gemeinde
noch den übrigen Anliegern an der T.-----straße hätte verborgen bleiben
können.

27

Die Reduzierung des festgesetzten Erschließungsbeitrags, die sich demnach aus
dem gebotenen Wegfall des Gewerbezuschlags ergibt, wird nicht dadurch
kompensiert oder überkompensiert, dass das mit einem Verbrauchermarkt bebaute
Flurstück 684 aus der Beitragsabrechnung auszuscheiden wäre. Vielmehr ist dieses
Grundstück - entsprechend der vom Beklagten vorgenommenen Verteilung - mit
einem Gewerbezuschlag und als zweigeschossig bebaubar anzusetzen. Der
Annahme des Verwaltungsgerichts, das Flurstück 684 werde durch die T.-----straße
nicht i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, weil der Bebauungsplan
G 274 einer Zufahrt an der Grundstücksseite zur T.-----straße entgegenstehe,
vermag der Senat aus folgenden Erwägungen nicht zu folgen:

28

Zu- und Abfahrtsverbote (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) sollen in erster Linie der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der jeweiligen Straße dienen, die durch
Verkehrsvorgänge von und zu "ihren" Anliegergrundstücken beeinträchtigt werden
könnten.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C
59.89 -, DVBl 1991, 593.

30

Schon diese "primäre Blickrichtung" (von der einzelnen Straße auf die
Anliegergrundstücke, nicht vom einzelnen Anliegergrundstück her auf alle das
Grundstück berührenden Straßen) spricht dagegen, die im Bebauungsplan
getroffene Regelung der Einfahrtbereiche des Flurstücks 684 an der G.-----straße
und am O.------weg als abschließende Regelung für den Anschluss dieses
Grundstücks an alle umgebenden Straßen und damit als Verbot einer Zufahrt von
und zur T.-----straße zu verstehen. Zwar mag die Absicht des Plangebers, die
Nachbarschaft eines "betriebsamen" Grundstücks vor den hiervon ausgehenden
Verkehrsbeeinträchtigungen zu schützen, die Anordnung eines Zu- und
Abfahrtsverbotes für dieses Grundstück rechtfertigen. Die ausdrückliche Festsetzung
eines solchen Verbotes wäre im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
G 274 aber schon deswegen zu erwarten gewesen, weil sowohl dem Planverfasser
als auch dem Rat die rechtliche Möglichkeit wohlbewusst war, ein Zufahrtsverbot
ausdrücklich auszusprechen; das zeigen schon die im Text zum Bebauungsplan
enthaltenen ergänzenden Bestimmungen für Zuwegungen und Zufahrten zur L.----
straße 9 (Text C. Zu B 2 Nr. 4 und 5). Für das Erfordernis einer ausdrücklichen
Festsetzung sprechen auch die ambivalenten Folgen eines Zufahrtsverbotes: Ein
solches Verbot schränkt die Position des betroffenen Grundstückseigentümers über
das übliche Maß hinaus ein und ist zudem geeignet, Erschließungsbeitragslasten von
dem betroffenen Grundstück auf die Nachbargrundstücke "abzuschieben".

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991, a.a.O.
(betr. die Steigerung der Anforderungen an die
Erschließung).

32

Die Ausführungen der Planbegründung zu Erschließungskosten (unter G.) lassen
aber nicht erkennen, dass der Rat sich mit dem Problem einer "Kostenverlagerung"
überhaupt befasst hätte; auch dies spricht gegen die Annahme, der Plangeber habe
ein Zu- und Abfahrtsverbot an der T.-----straße regeln wollen.

33

Die vom Verwaltungsgericht (und auch dem Beklagten) angeführte Begründung
zur Zweiten Änderung des Bebauungsplans G 274 ergibt demgegenüber kein
gewichtiges Argument für die Festsetzung eines Zu- und Abfahrtsverbotes. Der
Umstand, dass dieser Änderungsplan ausdrücklich nicht die Grundzüge der Planung
berühren will, spricht gegen die Annahme, durch diesen Änderungsplan sei erstmals
eine Regelung über den Anschluss des Flurstücks 684 an die T.-----straße getroffen
worden; dieser Änderungsplan erscheint auch als grundsätzlich ungeeignet, für die
Auslegung der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans G 274 zu dienen, weil
der Änderungsplan erst nach Erlass des Ursprungsplanes "in die Welt gekommen"
ist. Schließlich erbringt die Festsetzung der T.-----straße als "Wohnstraße mit
Parkmöglichkeiten" kein Argument, das im Sinne eines Zufahrtsverbotes den
Ausschlag geben könnte. Das gilt schon deshalb, weil die Charakterisierung als
"Wohnstraße" nach dem Bebauungsplan G 274 die Anlage von Stellplätzen und
Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen mit Ausnahme der
Vorgartenflächen zulässt (Text C. Zu B 1), mithin grundsätzlich auch die Anlegung
von Zufahrten nicht hindert. Überdies hat die im Nutzungsplan eingetragene
Unterteilung der öffentlichen Verkehrsflächen sowie ihrer einzelnen Bestandteile nur
nachrichtliche Bedeutung (Text C Zu B 3 Nr. 1), lässt also die Möglichkeit offen, die
T.-----straße im Bereich des Flurstücks 684 so auszubauen, dass Lastkraftwagen
ohne weiteres auch von dieser Straße aus auf das Grundstück fahren können.

34

Ist demnach anzunehmen, dass ein Zu- und Abfahrtsverbot an der T.-----straße
nicht besteht und dass demgemäß diese Straße all das an Erschließung erbringt,
was sowohl zur gewerblichen als auch zur wohnlichen Nutzung des Flurstücks 684
allenfalls gefordert werden kann, so braucht der Senat nicht mehr auf die weitere
Darlegung des Verwaltungsgerichts einzugehen, die vorliegende
Nutzungsfestsetzung für dieses Grundstück führe zu einer tatsächlichen und
rechtlichen "Verklammerung" von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung in der
Weise, dass ihretwegen eine Auffahrmöglichkeit auch schon für ein Erschlossensein
hinsichtlich der im ersten Obergeschoss zugelassenen Wohnnutzung zu fordern
wäre. Ebenso kann offenbleiben, ob das Erschlossensein eines gewerblich zu
nutzenden Grundstücks in einem allgemeinen Wohngebiet generell eine
Auffahrmöglichkeit voraussetzt oder ob dies (zumindest) im vorliegenden Fall nach
dem einschlägigen Bebauungsplan gefordert ist.

35

Der Beklagte hat bei der Verteilung, die der umstrittenen Beitragsfestsetzung
zugrunde liegt, für das Flurstück 684 auch zu Recht einen Artzuschlag wegen
gewerblicher Nutzung angesetzt und keine Eckermäßigung gewährt. Nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts existierte nämlich bei Entstehung der
Beitragspflicht eine etwa 2 m breite Lücke in der Randbepflanzung dieses
Grundstücks, die von Fußgängern bei ihren Einkaufsgängen zum Verbrauchermarkt
auch benutzt wurde. Da es sich hierbei um einen Verkehr handelt, wie er für einen
Verbrauchermarkt typisch ist, kann mit Bezug auf das Flurstück 684 keine Rede
davon sein, der mit der gewerblichen Tätigkeit typischerweise verbundene Verkehr
unterbleibe gänzlich aus der Sicht der abzurechnenden Anliegerstraße.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998, a.a.O.;
vgl. hingegen den vom OVG Lüneburg im Urteil vom
17. August 2000 - 9 L 4119/98 -, NVwZ-RR 2001,
399, entschiedenen Fall, in dem eine gewerbliche
Nutzung von der abgerechneten Anlage her
tatsächlich nicht stattfand.

37

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO, § 167
Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO sowie § 132 Abs. 2 VwGO.

38