Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-28, Aktenzeichen 14a K 2997/08.A
ECLI:DE:VGGE:2008:0828.14A.K2997.08A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
13. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Ta t b e s t a n d :

2

Der 1934 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
im Jahre 1995 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -).

3

Mit Bescheid vom 15. Mai 1996 lehnte das (frühere) Bundesamt den
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte aber das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) hinsichtlich der Türkei fest. Die Entscheidung beruhte im
Wesentlichen auf der Feststellung, dass der Kläger vor seiner Ausreise
wegen der Suche nach seinen der PKK-Unterstützung verdächtigten Söhnen
mehrfach kurzfristig festgenommen worden sei und infolge seiner Ausreise
nach Deutschland bei Rückkehr verstärkt und erheblich über das bisherige
Maß hinausgehend Repressalien im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu
befürchten habe.

4

Das gegen diesen Bescheid erhobene Klageverfahren -
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2a K 3530/96.A -wurde nach Rücknahme
der Klage durch den Kläger mit Beschluss vom 30. Juli 1998 eingestellt.

5

Im Juni 2007 bat das Bundesamt im Rahmen der Prüfung des § 73 Abs.
2a AsylVfG in der durch das Zuwanderungsgesetz geänderten Fassung die
zuständige Auslän-derbehörde der Stadt I. um Mitteilung, ob dem Kläger
eine Niederlassungs-erlaubnis erteilt worden sei bzw. die Voraussetzungen
hierfür vorlägen oder seine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt sei. Letzteres
verneinte die Ausländerbehörde unter Hinweis darauf, der Kläger habe eine
Niederlassungserlaubnis nicht beantragt.

6

Daraufhin hörte das Bundesamt unter dem 25. Oktober 2007 den Kläger
zum beabsichtigten Widerruf des ihm zuerkannten Abschiegungsschutzes an.
Dagegen erhoben seine Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 5.
November 2007 Einwendungen, auf die verwiesen wird (Blatt 26 bis 30 BA
Heft 1).

7

Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid
vom
15. Mai 1995 erfolgte Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die zu § 51 Abs.
1 AuslG getroffene Feststellung sei gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu
widerrufen, weil sich die erforderliche Prognose drohender politischer
Verfolgung nicht mehr treffen lasse. Die Rechtslage und
Menschenrechtssituation in der Türkei habe sich seit der Ausreise des
Klägers im Zusammenhang mit den - im Einzelnen dargelegten -
durchgeführten Reformen und Gesetzesänderungen wesentlich verbessert.
Die „Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter zeige Wirkung. Auch die aktuellen
Auseinandersetzungen der türkischen Sicherheitskräfte mit der PKK führten
nicht wieder zu einer allgemeinen bzw. dauerhaften Verschlechterung der
Lage in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten. Im übrigen
bestünde eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei. Gründe für
eine abweichende Beurteilung im Einzelfall seien nicht nachvollziehbar
vorgetragen. Insbesondere habe bei Nichtantritt des Wehrdienstes das
Verlassen der Türkei bei einer Rückkehr dorthin keine straf-verschärfende
Wirkung. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor.
Eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60
Abs. 2 - 7 AufenthG sei entbehrlich, da der Widerruf aus Gründen der Status-
bereinigung erfolgt sei und aufenthaltsbeendende Maßnahmen seitens der
zuständigen Ausländerbehörde nicht beabsichtigt seien. Wegen der
Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Bescheides (Blatt 5 bis
13 der Gerichtsakte ) verwiesen.

8

Der Kläger hat am 28. Mai 2008 Klage erhoben. Zur Begründung verweist
er auf eine im Rückkehrfall weiterhin für ihn bestehende Verfolgungsgefahr.
Von einer wesent-lichen Veränderung der innenpolitischen Situation und
Sicherheitslage in der Türkei könne nicht ausgegangen werden.

9

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

10

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.
Mai 2008 aufzuheben,

11

hilfsweise,

unter Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheides festzustellen, dass in der Person
des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

15

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann der Einzelrichter ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

19

Die zulässige Anfechtungsklage ist im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung begründet.

20

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2008 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

21

Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Feststellung des Bestehens
eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1
AufenthG) für den Kläger liegen nicht vor. Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
in der ab August 2007 geltenden Fassung (BGBl. I S. 1970) sind die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Diese Bestimmung ermächtigt,
ebenso wie die Vorgängerregelung, mithin auch zum Widerruf einer positiven
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.

22

Die Widerrufsvoraussetzungen liegen indessen nicht vor.

23

Der angefochtene Bescheid unterliegt bereits formellen Bedenken.

24

Zwar hat das Bundesamt dem Kläger entsprechend den Anforderungen
des
§ 73 Abs. 4 AsylVfG mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Auch besteht das Unverzüglichkeitserfordernis nur
im öffentlichen Interesse, so dass ein etwaiger Verstoß hiergegen nicht zur
Rechtswidrigkeit des Widerrufs führen würde.

25

Vorliegend war aber die in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG normierte Drei-
Jahres-Frist bereits abgelaufen. Diese Frist beginnt in Altfällen wie dem
vorliegenden vom
1. Januar 2005 an zu laufen. Sie war damit bei Erlass des streitbefangenen
Widerrufsbescheides im Mai 2008 unzweifelhaft verstrichen. Es könnte
deshalb zu erwägen sein, dass es gemäß § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG einer -
hier nicht ergangenen - Ermessensentscheidung des Bundesamtes über den
Erlass eines Widerrufs bedurft hätte. Fraglich ist indessen, ob aus dem
bloßen Ablauf der Drei-Jahres-Frist die Pflicht zu einer
Ermessensentscheidung resultiert.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, juris und vom 12.
Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401.

27

Einer Vertiefung bedarf das nicht. Ebenfalls kann offen bleiben, ob in der
vorliegenden Konstellation die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4
VwVfG gilt.

28

Denn der Widerruf ist jedenfalls materiell rechtswidrig.

29

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind
erfüllt, wenn die für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung
maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind, wenn also die
Anerkennung als Asylberechtigter und/oder die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr
ausgeschlossen ist. So liegt es hier nicht.

30

Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz
1 AsylVfG setzt nach der zu der Vorgängerregelung ergangenen ständigen
Rechtsprechung voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungs- bzw.
Feststellungsentscheidung maßgebliche Rechtslage oder die maßgeblichen
Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert
haben, dass die positive Feststellung eines Abschiebungsverbotes heute
nicht mehr in Betracht käme. Das ist der Fall, wenn bei einer Rückkehr des
Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut
Verfolgung droht. Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung
der Verfolgungslage, ist ein Widerruf nicht gerechtfertigt. Das gilt selbst dann,
wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen
oder neuen Erkenntnissen beruht.

31

BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511,
18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, DVBl. 2006, 1512 und 20. März 2007 - 1 C 21.06 -
, Juris; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -, Juris.

32

Die nunmehr in § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG normierte sog. „Wegfall-der-
Umstände-Klausel" bewirkt insoweit keine substantielle Änderung.

33

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich der Widerruf als
rechtswidrig.

34

Dem Kläger ist auf der Grundlage der in Bestandskraft erwachsenen
Feststellungen des bundesamtlichen Bescheides vom 15. Mai 1996
politischer Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden,
weil er wegen der sicherheitsbehörd-lichen Suche nach seinen der PKK-
Angehörigkeit verdächtigten Söhnen gemäß dem von ihm glaubhaft
geschilderten Sachverhalt mehrfach festgenommen und miss-handelt worden
und er so faktisch vorverfolgt ausgereist ist und darnach davon auszugehen
sei, dass er im Rückkehrfall mit der zum Entscheidungszeitpunkt
erforderlichen Wahrscheinlichkeit abschiebungsschutzrelevanten
Verfolgungs-maßnahmen ausgesetzt sein würde.

35

Die Beklagte hat den vom Kläger geschilderten Sachverhalt und die
darauf beruhen-den bundesamtlichen Feststellungen vorliegend nicht in
Frage gestellt. Sie hat vielmehr unter näherer Darlegung der seit der
Anerkennungsentscheidung in der Türkei durchgeführten Reformen und der
zu verzeichnenden Fortschritte hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte
angenommen, der - vorverfolgt ausgereiste und folglich durch den
herabgestuften Prognosemaßstab begünstigte - Kläger sei nunmehr vor
(erneuter) politischer Verfolgung hinreichend sicher.

36

Dieser Einschätzung ist zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nach
der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer nicht zu folgen.

37

Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen
Rates hinreichend erfüllt. Konkret wurden die rechtlichen Voraussetzungen
geschaffen, die eine politische Verfolgung durch den Staat ausschließen
sollen. Namentlich sind nachdrückliche Anstrengungen unternommen worden,
die Anwendung von Folter zu unterbinden.

38

Die Reformen in der Türkei haben indessen noch nicht zu einer so
nachhaltig stabilisierten Verbesserung der Menschenrechtslage geführt, dass
Personen, die, wie der Kläger, wegen der Suche nach seinen der PKK-
Unterstützung verdächtigten Söhnen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise in das
Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten waren und deshalb aus
begründeter Furcht wegen der bereits erlittenen bzw. vor weiteren unmittelbar
bevorstehenden Verfolgungsmaßnahmen ihr Heimatland verlassen haben,
heute bei einer Rückkehr in die Türkei bei nach wie vor bestehendem
Verfolgungsinteresse gegenüber den Söhnen keine Eingriffe in die körperliche
Unversehrtheit in Form von Folter oder Misshandlungen im Rahmen sog.
Sippenhaft zu befürchten hätten. Solche menschenrechtswidrigen
Maßnahmen durch türkische Sicherheitsorgane können jedenfalls nicht - wie
für § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG notwendig - mit hinreichender Sicherheit in der
Praxis ausgeschlossen werden, so dass die Widerrufsvoraussetzungen
bezüglich der Zuerkennung des politischen Abschiebungsverbotes nach § 60
Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) nicht vorliegen.

39

Auch nach den jüngeren Auskünften kann nicht mit der gebotenen
Verlässlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Türkei heute nur noch
mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen (vermeintliche) Angehörige und
Unterstützer der PKK vorgeht, unabhängig davon, ob deren in der
Vergangenheit liegende Aktivitäten nach heutigem türkischem Recht noch
strafbar wären. Vielmehr bleibt die Menschenrechtspraxis nach wie vor hinter
den unstreitig wesentlich verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen
zurück. Noch immer kommt es zu Folter und Misshandlungen durch staatliche
Kräfte, ohne dass es dem türkischen Staat bisher gelungen ist, dies wirksam
zu unterbinden.

40

Das hat das OVG NRW in seinem die Erkenntnislage bis Anfang 2005
umfänglich auswertenden Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04. A. - näher
ausgeführt. Dem folgt das erkennende Gericht.

41

Vgl. z. B. Urteile der Kammer vom 16. Januar 2007
- 14a K 1219/06.A - und 14a K 1885/06.A - und 11. August 2008 - 14a K
2394/07.A -.

42

Von dieser grundlegenden Bewertung der Menschenrechtssituation in der
Türkei, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit kurdischen
Volkszugehörigen und individuell „Terrorismus-Verdächtigen" abzuweichen,
besteht für die Zeit darnach kein zureichender Anlass. Vielmehr kommt es in
der Türkei trotz der umfassenden Reformbemühungen, vornehmlich der „Null-
Toleranz-Politik" gegenüber Folter, weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen
asylerheblicher Art und Intensität, die dem türkischen Staat zurechenbar sind.
Vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber sind deshalb auch gegenwärtig vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2006
- 8 A 1448/06.A - und, die aktuellere Auskunftslage auswertend, OVG NRW,
Urteile vom 27. März 2007
- 8 A 4728/05.A - www.nrwe.de und vom 17. April 2008
- 8 A 2584/07.A -; vgl. auch Urteil des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2006 - 11
LB 264/05 - Juris.

44

So sind auch für das Jahr 2006 wieder zahlreiche Fälle von Folter und
Misshandlung gemeldet worden, mag auch die Anzahl „schwerer" Folterfälle
stark zurückgegangen sein und sich die Situation im Vergleich zu den Jahren
vor 2001 erheblich verbessert haben. Das Auswärtige Amt weist auch in
seinem jüngsten Lagebericht darauf hin, dass es bislang vornehmlich wegen
nicht ausreichend effizienter Strafverfolgung von Foltertätern noch nicht
gelungen sei, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden und räumt
zudem ein, dass darüber, in welchem Umfang es zu inoffiziellen
Gewahrsamnahmen durch Zivilisten oder durch Sicherheitskräfte in Zivil mit
Misshandlung oder Folter kommt, keine zuverlässigen Erkenntnisse
vorliegen.

45

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Lagebericht - vom 25. Oktober
2007 - Stand September 2007 -
(S. 29 ff); vgl. auch Lagebericht vom 11. Januar 2007 (Stand: Dezember
2006) S. 37 ff.(38, 40).

46

Auch wenn das Auswärtige Amt die Gefahr, im Justizvollzug Opfer von
Misshand-lungen durch Sicherheitskräfte zu werden, als unwahrscheinlich
einschätzt, finden solche außerhalb regulärer Haft nach wie vor statt.

47

OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 E 4728/05.A -,
S. 21 des amtlichen Abdrucks.

48

Die Europäische Kommission hat, wie aus allgemein zugänglichen
Quellen ersichtlich, mit dieser Erkenntnislage übereinstimmend Ende des
Jahres 2006 aus Anlass der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts massive
Kritik an der Türkei geübt und unter Hinweis darauf, dass die Einhaltung der
Menschen- und Minderheitenrechte besonders in den Kurdengebieten im
Südosten nach wie vor europäischen Maßstäben nicht gerecht werde, die
Türkei ermahnt, die Strafverfolgung und die Gerichtspraxis mit dem „Geist der
Reformen in Einklang zu bringen."

49

Vgl. Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom
8. November 2006 und FAZ vom 8. November 2006 „Türkische Defizite" - Vor
der Veröffentlichung zweier EU-Dokumente -, SDZ vom 2. November 2006
„EU-Kommission rügt die Türkei" -, Brüssel sieht fundamentale Rechte nicht
gewährleistet/Zypern-Frage könnte Beitrittsgespräche scheitern lassen sowie
Deutsche Welle, 8. November 2006 „EU-Kommission übt scharfe Kritik an der
Türkei", abrufbar unter www.dw-world.de.

50

Ungünstig auf die innenpolitische Entwicklung hat sich zudem das
Wiederauf-flammen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der
PKK und den staatlichen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei
ausgewirkt, in deren Folge die PKK in den Jahren 2005 und 2006 sowie im
Mai 2007 erstmals seit langer Zeit wieder Anschläge selbst auf touristische
Ziele in der Türkei verübt hat. Das hat zur Verschärfung des Anti-Terror-
Gesetzes durch das türkische Parlament am 29. Juni 2006 sowie im Jahr
2007 zur Ausweisung von Sicherheitszonen mit militärischen Sperrgebieten
geführt. Im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen ist ein Anstieg von
Menschenrechtsverletzungen sowie von Übergriffen der Sicherheitskräfte auf
kurdische Dorfbewohner zu verzeichnen, denen vorgeworfen wird, PKK-
Kämpfer zu unterstützen. Die Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes,
vornehmlich die auch nach Bewertung des Auswärtigen Amtes „wenig konkret
gefasste Terror-Definition", geben in diesem Zusammenhang Anlass zur
Besorgnis, weil sie geeignet sind, die Bemühungen um die Bekämpfung der
Folter und Misshandlung zu untergraben.

51

Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 25. Oktober 2007, S. 14 und
18; vgl. auch OVG NRW Urteil vom
27. März 2007 - 8 E 4728/05.A - S. 22 des amtlichen Abdrucks.

52

Die „Abmilderung" des § 301 tStGB durch das türkische Parlament im Mai
2008 hat daran nichts Substantielles geändert.

53

Vgl. „Türkei gewährt mehr Meinungsfreiheit",
SDZ vom 2. Mai 2008.

54

Auch haben sich trotz Verbesserung des Minderheitenschutzes im Zuge
der EU- Bewerbung der Türkei die Hoffnungen der kurdischen Minderheit im
Südosten der Türkei auf eine Verbesserung ihrer politischen sozialen und
wirtschaftlichen Lage weitgehend nicht erfüllt.

55

OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. m.w.Nw.

56

Es mag sein, dass für prominente Gefangene wie Abdullah Öcalan oder
Metin Kaplan, die unter internationaler Beobachtung stehen, die Gefahr der
Misshandlung und Folter relativ gering ist.

57

Vgl. zum Fall Kaplan OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004
- 8 A 3852/03.A - bzw. zu Widerrufsentscheidungen ggü dessen
Familienangehörigen Beschluss vom 28. März 2006 - 8 A 4905/05.A -.

58

Dies trifft aber auf relativ unbedeutende (vermeintliche) Unterstützer
gewaltsam agierender Oppositionsgruppen, insbesondere der PKK, nicht
gleichermaßen zu. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass sich die
türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan, die durchaus bemüht
ist, Folter und Misshandlung durch staatliche Kräfte zu unterbinden, allem
Anschein nach in der Defensive gegenüber nationalistischen Kräften und
Teilen des Militärs befindet, mag auch das verfassungsrechtliche Verfahren
zum Verbot der Regierungspartei AKP erfolglos geblieben sein. Diesen nach
wie vor starken Kräften auch in Justiz- und Polizeiapparat ist die Annäherung
der AKP-Regierung an die Europäische Union und die auf eine friedliche
Lösung des Kurdenkonflikts zielende Politik suspekt. Diese Gruppen haben
kein Interesse an der Einhaltung der Reformen, sondern sind im Gegenteil
bestrebt, den Beitritt zu erschweren, weil sie den Verlust eigener
Machtpositionen befürchten. Auch ist der Ruf nach „einschneidenden
Maßnahmen" zur Terrorbekämpfung mit Wiedererstarken des PKK-
Terrorismus lauter geworden.

59

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 11. Januar 2007, S. 10, 36
ff und vom 25. Oktober 2007 S. 5, sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli
2006 a.a.O., Juris, RdNr. 77 sowie die aktuelle, allgemein zugängliche
Presseberichterstattung.

60

Vor dem Hintergrund all dessen trägt auch die im aktuellen Lagebericht
wiederholte, gutachterlich untermauerte Feststellung des Auswärtigen Amtes,
seit Jahren sei kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein aus der
Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter
Asylbewerber im Zusammenhang mit frühe-ren Aktivitäten gefoltert oder
misshandelt worden sei, nicht die Prognose, der von Verfolgungsmaßnahmen
tatsächlich betroffen gewesene Kläger sei vor erneuter politischer Verfolgung
bzw. menschenrechtswidriger Behandlung hinreichend sicher.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007
- 8 E 4728/05.A - S. 23 f des amtlichen Abdrucks sowie Urteil vom 17. April
2008 - 8 A 2584/07.A - und die ständige Kammerrechtsprechung seit Urteilen
vom
16. Januar 2007- 14a K 1219/06.A - und
14a K 1885/06.A -.

62

Dies gilt im Falle des Klägers nicht zuletzt besonders vor dem
Hintergrund, dass das Bundesamt dem Kläger schon seinerzeit bei der
Feststellung des Abschiebungs-verbots attestiert hat, ein anderweitiger
Aufenthalt als der in seiner Heimatregion, also etwa in der Westtürkei, sei für
ihn schon aus Altersgründen nicht möglich.

63

Welche Auswirkungen daneben mögliche Änderungen im Militärstrafrecht
der Türkei bzw. in dessen Anwendung für eine Gefährdungsprognose
bezüglich des derzeit 74 Jahre alten Klägers haben könnten, erschließt sich
der gerichtlichen Beurteilung nicht.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

65