Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-06, Aktenzeichen 1 A 3279/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0206.1A3279.00PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer
umfassenden Neuordnung der Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsstelle des
Beteiligten.

4

Der Beteiligte übersandte dem Antragsteller mit Begleitschreiben vom 8.
Dezember 1999 unter dem Betreff „Neuorganisation der Rechtsabteilungen und der
Geschäftsstelle" einen anliegenden „Vorschlag für eine Neuorganisation der
Rechtsabteilungen und der Geschäftsstelle" mit der Bitte um Kenntnisnahme. In dem
Begleitschreiben wird ausgeführt, die der Staatsanwaltschaft D. im Rahmen des
bezirklichen Personalausgleichs durch den Generalstaatsanwalt im Benehmen mit
dem Bezirkspersonalrat auferlegte Abgabe von Kräften des mittleren Dienstes habe
dazu geführt, dass Abteilungen der Geschäftsstelle ganz oder teilweise nicht wieder
besetzt hätten werden können. Eine Abgabe weiterer Kräfte stehe bevor. Vor diesem
Hintergrund sei es erforderlich, im Rahmen der Geschäftsverteilung für das Jahr
2000 die Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsstelle umfassend neu zu
ordnen mit dem Ziel, eine ausgewogene Arbeitsbelastung herzustellen und die
Notwendigkeit gruppenübergreifender Vertretungen möglichst einzuschränken. Im
staats- und amtsanwaltlichen Dienst sei es weiterhin erforderlich, vakante Dezernate
umzuverteilen und zu beseitigen sowie die Zersplitterung einzelner Arbeitsbereiche
auf verschiedene Rechtsabteilungen zu beseitigen. Diesen Zielen diene der
anliegende Vorschlag, in dessen Erarbeitung der Antragsteller eingebunden
gewesen sei. Der Vorschlag sei gedacht als Arbeitspapier für den Entwurf einer
neuen Geschäftsverteilung, deren Einzelheiten noch abschließend zu erarbeiten
seien. Da es sich bei der Aufteilung der in den Rechtsabteilungen angesiedelten
Geschäfte auf die Verwalter der Geschäftsstelle, die Rechtspfleger und die
Dezernenten ausschließlich um eine Maßnahme der Arbeitsverteilung handele,
unterliege die beabsichtigte Veränderung nicht der Mitbestimmung, sondern sei
lediglich anhörungspflichtig. Gleichwohl sei ihm, dem Beteiligten, an einer
einvernehmlichen Regelung gelegen und stehe er für eine Erörterung der
betreffenden Fragen jederzeit zur Verfügung.

5

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 lud der Beteiligte den Antragsteller zu
einem Gespräch betreffend den Entwurf der neuen Geschäftsverteilung 2000 für die
Geschäftsstelle (Stand: 15.12.1999) für den kommenden Tag ein. Mit weiterem
Schreiben vom gleichen Tag wurde der Entwurf der Geschäftsverteilung „mit der
Bitte um Kenntnis und Zustimmung" übersandt; außerdem wurde darauf
hingewiesen, dass noch abschließend geprüft werde, ob die beabsichtigte
Maßnahme der Mitbestimmung unterliege. Die Erörterung der Angelegenheit fand
am 16. Dezember 1999 statt.

6

Mit Schreiben vom 21. Dezember 1999 teilte der Antragsteller dem Beteiligten
seine Absicht mit, der Maßnahme nicht zustimmen zu wollen. Die dafür
maßgeblichen Gründe erläuterte er mit weiteren Schreiben vom 22. Dezember. Dort
ist ausgeführt, der Antragsteller sei einstimmig der Meinung, dass die negative
Einstellung der Beschäftigten zu den vorgesehenen Änderungen im
Geschäftsstellenbereich nur dadurch überwunden werden könne, dass zunächst
einmal bestimmte organisatorische Voraussetzungen für eine Neuorganisation erfüllt
sein müssten. Hierzu zählten der Abschluss der Auslagerung der Altakten, die
räumliche Zusammenziehung der zukünftigen Rechtsabteilungen und die PC-
Ausstattung mitsamt entsprechender Schulung. Nach Durchführung der
angesprochenen Maßnahmen werde er der durch die Geschäftsverteilung bewirkten
Neuorganisation zustimmen können.

7

Der Beteiligte antwortete darauf mit Schreiben vom 23. Dezember 1999, dass ein
Zuwarten mit der Umsetzung des neuen Geschäftsverteilungskonzepts bis zum
Eintreten der vom Antragsteller genannten Voraussetzungen nicht für verantwortbar
gehalten werde. Eine nochmalige eingehende Prüfung und Abwägung aller für und
gegen eine Verschiebung sprechenden Gesichtspunkte habe ergeben, dass die
Nachteile bei einem Aufschub der Maßnahme eindeutig überwögen. Die einzelnen
vom Antragsteller gerügten Punkte stünden der Einführung der neuen
Geschäftsverteilung bereits zum Jahresbeginn 2000 nicht entgegen. Zu diesem
Schritt sehe er, der Beteiligte, sich im Übrigen im Hinblick auf die seit langem
bestehende Notwendigkeit, die durch die Personalentwicklung entstandenen
Missstände zu beheben, zur Aufrechterhaltung eines geordneten Geschäftsbetriebs,
aber auch mit Rücksicht auf das wohlverstandene Interesse aller Betroffenen
gezwungen. Schließlich halte er die beabsichtigte Maßnahme nach erneuter Prüfung
weiterhin nur für anhörungspflichtig.

8

Der Antragsteller hat am 30. Dezember 1999 das vorliegende
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Gleichzeitig hat er
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, dem die Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht mit Beschluss
vom 25. Februar 2000 - 34 L 4228/99.PVL - stattgab; der Antrag wurde sodann im
Beschwerdeverfahren am 11. Mai 2000 zurückgenommen.

9

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht im
Hauptsacheverfahren den Antrag,

10

festzustellen, dass die am 1. Januar 2000
eingeführte Geschäftsverteilung der Geschäftsstelle
des Beteiligten mitbestimmungspflichtig i.S.v. § 72
Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 5 LPVG NRW ist,

11

im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag sei zulässig,
aber unbegründet. Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW
liege nicht vor, weil sich die Tätigkeit der Geschäftsstellenmitarbeiter in Bezug auf die
Arbeitsmethode nicht geändert habe. Auch eine Maßnahme zur Hebung der
Arbeitsleistung i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 5 1. Alternative LPVG NRW liege nicht vor.
Nach Angaben des Beteiligten im Anhörungstermin erster Instanz habe die Abgabe
von Kräften des mittleren Dienstes auf der Ebene der Geschäftsstelle bereits vor
1 1/2 Jahren stattgefunden und sei deshalb bereits sei dieser Zeit mit einem - im
Verhältnis zu früher - geringeren Personalbestand derselbe Arbeitsumfang zu
erledigen. Eine Abgabe von weiterem Personal mit Wirkung zum 1. Januar 2000
hätten die Beteiligten in der Anhörung verneint. Letztlich liege auch keine Maßnahme
zur Erleichterung des Arbeitsablaufs i.S.v. § 72 Abs. 3 Nr. 5 2. Alternative LPVG
NRW vor. Zwar habe es in Folge der Neuregelung solche Erleichterungen gegeben,
etwa betreffend den teilweisen Wegfall von zwischen zwei Arbeitsgängen
zurückzulegenden Wegen. Bei einer wertenden Betrachtung der Gesamtmaßnahme
müssten indes auch eine Reihe mit der Änderung der Geschäftsverteilung
einhergehender Erschwernisse des Arbeitsablaufs mitberücksichtigt werden. Diese
lägen etwa darin, dass in Folge der Änderung der Aktenzeichen der Aufruf des
jeweils zu bearbeitenden Verfahrens in den EDV-Geräten der Geschäftsstelle nur
nach Eingabe des vollständigen Aktenzeichens möglich sei, während nach der alten
Zuordnung die Maske über die Eingabe von nur Teilen des Aktenzeichens hätte
aufgerufen werden können. Ferner funktioniere der tägliche Posteingang zu den
Mitarbeitern der Geschäftsstelle durch die Poststelle nicht reibungslos, sodass die
Geschäftsstellenmitarbeiter einen Teil dieser Tätigkeit selbst vornehmen müssten.
Bei einer Saldierung der Vor- und Nachteile durch die Änderung der
Geschäftsverteilung könne deshalb insgesamt eine Erleichterung des Arbeitsablaufs
nicht festgestellt werden.

12

Gegen den der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 22. Mai 2000
zugestellten Beschluss haben diese am 19. Juni 2000 Beschwerde eingelegt und sie
mit Schriftsatz vom 14. Juli 2000, bei Gericht eingegangen am 17. Juli 2000, im
Wesentlichen wie folgt begründet:

13

Im Rahmen der Ausführungen zum Nichteingreifen des
Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 3 Nr. 5 1. Alternative LPVG NRW sei die
Fachkammer von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen, soweit sie
dargelegt habe, mit Wirkung zum 1. Januar 2000 hätte sich an dem Verhältnis von
Personalbestand zu den vom Personalbestand innerhalb vorgegebener Zeit zu
erledigenden Aufgaben nichts geändert. Hintergrund der in Rede stehenden
Neuorganisationsmaßnahme zum 1. Januar 2000 sei vielmehr der Umstand
gewesen, dass seit ca. einem Jahr bekannt gewesen sei, dass im Rahmen von
Personalausgleichsmaßnahmen zwischen den Staatsanwaltschaften zum 1. Mai
2000 fünf Arbeitskräfte an die Staatsanwaltschaft D. abzugeben seien. Erst im
Verlauf jenes Jahres habe sich herausgestellt, dass sich zwischenzeitlich die
Geschäftszahlen in D. erhöht und in D. verringert hätten, sodass die - wie
es schien - ursprünglich abzugebenden Kräfte letztlich bei der Staatsanwaltschaft
D. verblieben seien. Darüber hinaus sei bekannt gewesen, dass im Büro- und
Kanzleidienst der Staatsanwaltschaft D. im Verlauf des Jahres 2000 acht Kräfte
wegen Zurruhesetzungen, Mutterschutz/Erziehungsurlaub und Ähnlichem wegfallen
würden. Da hierfür kein Ersatz geplant gewesen sei, hätten auch diese
Personalabgänge durch die Neuorganisationsmaßnahme aufgefangen werden
sollen. Das sei bei gleich bleibenden oder steigenden Geschäftseingängen jedoch
nur möglich, wenn die anfallende Arbeit so organisiert werde, dass entweder weniger
Personal für die Bewältigung gleicher Arbeitsleistung oder gleich bleibendes
Personal für die Bewältigung von erhöhter Arbeitsleistung eingesetzt werde. Beide
Varianten bedingten eine erhöhte Inanspruchnahme der Beschäftigten durch
gesteigerte körperliche Anforderungen und eine vermehrte geistig-psychische
Belastung als Folge eines schnelleren Arbeitstaktes in Folge des geänderten
Arbeitsablaufes. Darüber hinaus könne die zwischenzeitlich eingeführte
Neuorganisation auch als Maßnahme zur Erleichterung des Arbeitsablaufs i.S.v. § 72
Abs. 3 Nr. 5 2. Alternative LPVG NRW angesehen werden. Im Zusammenhang mit
der von ihr vorgenommenen Saldierung der Vor- und Nachteile habe die
Fachkammer das Ziel der Maßnahme, an welches die Voraussetzungen des
Mitbestimmungstatbestandes anknüpften, mit dem tatsächlichen Erfolg der
Maßnahme in unzulässiger Weise vertauscht. Maßgeblich für die Frage, ob der in
Rede stehende Mitbestimmungstatbestand eingreife, könne nur sein, welches Ziel
die Maßnahme, in Bezug auf die das Mitbestimmungsrecht festgestellt werden solle,
verfolge. Welche tatsächlichen, von diesem Ziel möglicherweise abweichenden
Konsequenzen die Maßnahme nach sich ziehe, sei hingegen irrelevant. Eine von der
Dienststelle beabsichtigte Erleichterung des Arbeitsablaufs sei hier darin zu sehen,
dass die räumliche Aufeinanderfolge der Arbeitsgänge durch den Wegfall bisher
erforderlicher Wege zumindest teilweise rationeller habe gestaltet werden sowie die
bisherige sachliche und vor allem räumliche Zersplitterung der
Geschäftsstellenverwalteraufgaben habe beseitigt werden sollen. Diesen Zielen der
Maßnahme komme auch unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringens des
Beteiligten nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Wie der rationeller gestaltete
Arbeitsablauf von den Beschäftigten subjektiv empfunden werde, sei gänzlich
irrelevant. Durch die teilweise Einsparung von Arbeitsgängen bzw. -wegen könne im
Übrigen die darauf bisher verwandte Zeit zur Erledigung weiterer Aufgaben genutzt
werden. Damit griffen die 1. und die 2. Alternative des § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW
vorliegend ineinander. Ein Mitbestimmungsrecht sei hiervon ausgehend in jedem
Falle gegeben.

14

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

15

festzustellen, dass die zum 1. Januar 2000
erstmals mit dem Geschäftsverteilungsplan für das
Jahr 2000 in Kraft getretene Neuverteilung der
Aufgaben der Geschäftsstelle des Beteiligten, die
wegen in der Vergangenheit aufgetretener
Dauervakanzen und für die Zukunft angenommener
Personalabgänge und wegen einer neuen
Zuordnung zu den staats- und
amtsanwaltschaftlichen Dezernaten für erforderlich
erachtet wurde, dem Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers nach § 72 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 5
LPVG NRW unterliegt.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Er tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen und führt dazu näher aus:
Unerheblich sei der Hinweis auf einen Wegfall von Arbeitskräften u.a. im
Kanzleidienst, weil die in dem vorliegenden Verfahren streitige Geschäftsverteilung
nicht den Kanzleidienst betreffe. Ferner sei Ziel der Einführung der
Geschäftsverteilung 2000 keineswegs eine Erleichterung des Arbeitsablaufes
gewesen. Ihm, dem Beteiligten, sei es vielmehr darum gegangen, eine durch Abzug
von Personal durch die Generalstaatsanwaltschaft notwendig gewordene
Vertretungsregelung zu beseitigen und damit den früheren Zustand
wiederherzustellen, bei dem jeder Bedienstete seine Arbeit am eigenen Arbeitsplatz
habe erledigen können. Es habe sich demgemäß um die Beendigung eines nur
vorübergehend hinnehmbaren Erschwernisses gehandelt. Die Gegenseite verkenne
des Weiteren, dass der Begriff "zur Erleichterung des Arbeitsablaufs" nicht isoliert
betrachtet werden dürfe, sondern ausgehend von dem gesetzlichen Schutzzweck die
Möglichkeit einer körperlichen und/oder geistigen Überbeanspruchung hinzutreten
müsse. Eine solche sei hier nicht dargelegt. Schließlich berühre die Inkraftsetzung
des Geschäftsverteilungsplanes 2000 gerade nicht den Arbeitsablauf i.S.d. § 72 Abs.
3 Nr. 5 2. Alternative LPVG NRW. Ein Geschäftsverteilungsplan regele nicht die
einzelnen Arbeitsvorgänge und damit den Arbeitsablauf, sondern enthalte nur
Festlegungen hinsichtlich der Zuständigkeit für eingehende Vorgänge und der zu
vergebenden Aktenzeichen.

21

Der Beteiligte hat auf Nachfrage des Senats im Übrigen bestätigt, dass die
streitige Neuregelung der Geschäftsverteilung im Grundsatz nach wie vor praktiziert
werde und sich deshalb das Beschlussverfahren nicht erledigt habe.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakten Bezug genommen.

23

II.

24

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

25

Der Antrag ist zulässig.

26

Insbesondere fehlt es dem auf den konkreten Fall bezogenen Begehren des
Antragstellers nicht am Rechtsschutzinteresse. Zwar ist die Maßnahme nach dem
Unterliegen des Antragstellers im (Hauptsache-)Verfahren erster Instanz und der im
Anhörungstermin vor der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen bei
dem Verwaltungsgericht erfolgten Antragsrücknahme betreffend das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes (VG Düsseldorf - 34 L 4228/99.PVL -) bereits vollzogen
worden. Dadurch hat sich die Maßnahme jedoch nicht in der Weise erledigt, dass sie
sich nicht mehr regeln ließe. Denn durch eine neuerliche Änderung der
Geschäftsverteilung kann die Maßnahme - zumindest im Grundsatz - jederzeit wieder
rückgängig gemacht oder abgeändert werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass
das Geschäftsjahr 2000, auf das sich die Änderungen erstmals bezogen, inzwischen
abgelaufen ist. Zum einen ist nämlich schon nicht auszuschließen, dass die
Geschäftsverteilung für jenes Jahr etwa betreffend die anhängigen Altverfahren ihre
rechtliche Bedeutung noch nicht vollständig eingebüßt hat. Zum anderen beschränkt
sich - unabhängig davon - der vor dem Fachsenat neu gefasste erstinstanzliche
Antrag des Antragstellers nicht auf eine Überprüfung der Geschäftsverteilung allein
für das Jahr 2000, er bezieht vielmehr - in einem umfassenderen Sinne - die seit
dieser Zeit geltenden, auch in den nachfolgenden Geschäftsjahren im Grundsatz
fortgeschriebenen konzeptionellen Änderungen hinsichtlich der Aufgabenverteilung
in der Geschäftsstelle des Beteiligten in das Begehren mit ein.

27

Der danach zulässige Antrag ist unbegründet.

28

Die zum 1. Januar 2000 erstmals mit dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr
2000 in Kraft getretene Neuordnung der Verteilung der Aufgaben der Geschäftsstelle
des Beteiligten ist weder nach§ 72 Abs. 3 Nr. 3 noch nach einer der Alternativen des
§ 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig.

29

Es geht hier zunächst nicht um die Einführung, wesentliche Änderung oder
wesentliche Ausweitung neuer Arbeitsmethoden i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW.
Mit dem Begriff der Arbeitsmethode wird festgelegt, auf welchem Bearbeitungsweg
und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigten die der jeweiligen
Dienststelle vom Gesetz oder auf andere Weise gestellte Aufgabe erfüllt werden soll.
Die Änderung einer Arbeitsmethode ist demzufolge ein dienststelleninterner
organisatorischer Vorgang, mit dem der methodische Weg zur praktischen Erfüllung
der Aufgabe neu bestimmt wird.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September
1991 - 6 P 6.90 -, PersR 1991, 469; OVG NRW,
Beschluss des Fachsenats vom 10. Februar 1999
- 1 A 411/97.PVL -, PersR 1999, 314.

31

Schon daran fehlt es hier. Die Tätigkeit der Mitarbeiter der Geschäftsstelle des
Beteiligten hat sich hier insoweit nicht maßgeblich geändert. Weder gibt es eine
geänderte Aufgabenstellung in Bezug auf die Bearbeitung der anfallenden
Aktenvorgänge, noch hat sich der Bearbeitungsweg geändert und es werden auch
keine anderen Arbeitsmittel eingesetzt. Die nach wie vor in einzelne
Rechtsabteilungen untergegliederte Geschäftsstellentätigkeit findet vielmehr lediglich
an Akten mit anders strukturierten Aktenzeichen und (teilweise) in anderen Räumen
als bisher statt. Diese Änderungen beziehen sich nicht auf die Arbeitsmethode.

32

Des Weiteren liegt auch keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung i.S.d. §
72 Abs. 3 Nr. 5 1. Alternative LPVG NRW vor. Unter diesen
Mitbestimmungstatbestand fallen Maßnahmen, welche darauf angelegt sind, die
Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ und/oder quantitativ zu
fördern, d.h. die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern, also
einen höheren mengenmäßigen Arbeitsertrag zu erzielen und/oder die Qualität des
Arbeitsprodukts zu verbessern. Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung nicht die
Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages selbst anzusehen, sondern
vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen Beschäftigten, zu
der solche Maßnahmen typischerweise führen. Diese mag in gesteigerten
körperlichen Forderungen oder in einer vermehrten geistig-psychischen Belastung
als Folge eines schnelleren Arbeitstakts oder eines geänderten Arbeitsablaufs
bestehen. Auf eine Hebung der Arbeitsleistung „angelegt" sind zunächst alle die
Maßnahmen, die unmittelbar darauf abzielen. Von dem Mitbestimmungstatbestand
erfasst werden darüber hinaus aber auch solche Maßnahmen, mit denen
zwangsläufig und für die Betroffenen unausweichlich verbunden ist, das
Arbeitsergebnis zu erhöhen, etwa, weil bestimmte Tätigkeiten in unverminderter
Menge und Güte in verringerter minutengenauer Zeit oder aber in größerer Zahl bei
unverminderter Güte in gleich bleibender, exakt festgelegter Zeit zu verrichten sind.
An der vorausgesetzten Unausweichlichkeit fehlt es u.a. dann, wenn eine
Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine
Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim
gestellt wird.

33

Vgl. zum Ganzen etwa: BVerwG, Beschluss vom
28. Dezember 1998 - 6 P 1.97 -, PersR 1999, 271;
OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom
25. September 1995 - 1 A 3208/93.PVL -, und vom
10. Februar 1999 - 1 A 411/97.PVL -, a.a.O.; jeweils
m.w.N.

34

Vorliegend lässt sich nicht feststellen, dass die im Streit befindliche Maßnahme in
dem vorstehend erläuterten Sinne darauf angelegt ist, das Arbeitsergebnis zu
steigern, indem entweder die Menge der zu verrichtenden Arbeit erhöht worden oder
aber die gleiche Arbeitsmenge innerhalb kürzerer Zeiteinheiten zu erledigen wäre.
Statt dessen beschränkt sich die Maßnahme auf eine Umverteilung vorhandener
Arbeit ausgehend von dem zum 1. Januar 2000 bestehenden Geschäftsanfall.
Soweit durch den Stellenabbau in den Jahren 1998/99 bereits eine
Dauermehrbelastung der Beschäftigten eingetreten war, kann diese nicht mehr -
weder als Ziel noch als zwangsläufige Folge - der hier in Rede stehenden
Maßnahme zugerechnet werden. Vielmehr hat der Beteiligte insoweit nur auf einen
bereits bestehenden Zustand reagiert, um im Wege einer umfassenden
Neuverteilung der Aufgaben einen möglichst gerechten Ausgleich für die infolge der
Stellenkürzungen eingetretenen Mehrbelastungen zu schaffen. Auch unter
Mitberücksichtigung dessen, dass es infolge dieses Ausgleichs möglicherweise für
einzelne der Beschäftigten neuerlich zu einem höheren Arbeitsanfall gekommen ist,
hat sich die Menge der ingesamt zu erledigenden Arbeit durch die Maßnahme nicht
erhöht. Ebenso wenig sollte hier gezielt das Arbeitsergebnis einzelner Beschäftigter
erhöht werden. Was einen für die Zukunft erwarteten weiteren Stellenabbau betrifft,
hat der Beteiligte im Anhörungstermin vor dem Fachsenat glaubhaft bekräftigt, dass
mit der Geschäftsverteilung 2000 noch keineswegs ein Ausgleich hierfür geregelt
werden sollte. Die neu konzipierte Geschäftsverteilung sei lediglich so gestaltet
gewesen, dass in Zukunft im Falle von Personalabgängen eine Bewältigung der
Aufgabenstellung leichter würde geregelt werden können. Soweit der Antragsteller
Gegenteiliges behauptet, fehlt es an einem hinreichend substantierten Vortrag
speziell zu den Gegebenheiten im Geschäftsstellenbereich. Im Übrigen war die
Frage des konkreten Wegfalls weiterer Stellen für Beschäftigte der Geschäfsstelle
des Beteiligten, wie gerade auch die vom Antragsteller schriftsätzlich geschilderte
weitere Entwicklung betreffend den Ausgleich zwischen den einzelnen
Staatsanwaltschaften gezeigt hat, bei Aufstellung der Geschäftsverteilung für das
Jahr 2000 noch gar nicht sicher abzusehen. Des Weiteren bietet hier auch die
strengere Anbindung der Geschäftsstelle an die staats- und amtsanwaltschaftlichen
Dezernate keine Anknüpfung für eine Hebung der Arbeitsleistung. Die
Dezernatsorientierung dient zwar in einem weiteren Sinne dem effektiveren Arbeiten;
darauf, dass die Beschäftigten mit Blick auf diese Zuordnung den Umfang ihrer Arbeit
rationeller gestalten, also in kürzerer Zeit erledigen, richtet sich die Maßnahme indes
nicht. Soweit schließlich vom Antragsteller im Anhörungstermin auf über den Bereich
der Geschäftsstelle hinaus gehende Auswirkungen, etwa eine Mehrbelastung der
Wachtmeister infolge einer größeren Anzahl von Fächern sowie der nötigen
Durchführung von Umzügen, hingewiesen wurde, lässt sich nicht feststellen, dass
Folgewirkungen der genannten Art noch dem Regelungsbereich der hier zur
Überprüfung stehenden, auf die Neuverteilung der Aufgaben der Geschäftsstelle des
Beteiligten beschränkten Maßnahme zuzurechnen sind. Insoweit könnten allerdings
(weitere) Einzelmaßnahmen vorliegen, deren Zustimmungspflichtigkeit sich
gesondert stellt.

35

Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 5 2. Alternative LPVG NRW
ist hier ebenfalls nicht gegeben.

36

Nach der angeführten Vorschrift hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in
Rationalisierungs-, Technologie- oder Organisationsangelegenheiten bei
Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs. Unter Arbeitsablauf ist die
zeitliche und räumliche Aufeinanderfolge von Arbeitsgängen zur Erzielung eines
bestimmten Arbeitsergebnisses zu verstehen. Es wird dabei geprüft, was, wann, wo,
womit und in welcher Reihenfolge zu erledigen ist.

37

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember
1978 - 6 P 13.78 -, ZBR 1980, 59, und vom 30.
August 1985 - 6 P 20.83 -, DVBl. 1986, 352; OVG
NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 24. Februar
1983 - CL 68/81 -, RiA 1984, 163, vom 16. Januar
1984 - CL 36/82 -, RiA 1984, 264, vom 13. Februar
1984 - CL 45/82 -, RiA 1984, 286 und vom 10.
Februar 1999 - 1 A 411/97 -, a.a.O.;
Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann/Klein, LPVG
NRW, § 72 Rn. 328.

38

Eine Erleichterung des Arbeitsablaufs ist beabsichtigt, wenn dieser - unter
Senkung der körperlichen oder geistigen Inanspruchnahme - flüssiger und einfacher
gestaltet werden soll, insbesondere, wenn ein Teil der Arbeitsgänge oder auch z. B.
zwischen den Arbeitsgängen erforderliche Wege eingespart werden sollen.

39

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss des Fachsenats
vom 13. Februar 1984 - CL 45/82 -, a.a.O.

40

Unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift unterliegt allerdings nicht jede
Maßnahme, welche diese tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, der
Mitbestimmungspflicht. Der Sinn des § 72 Abs. 3 Nr. 5 2. Alternative LPVG NRW, bei
Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs überhaupt ein
Mitbestimmungsrecht des Personalrats vorzusehen, liegt darin, dass derartige
Maßnahmen regelmäßig zugleich mit Belastungen für die Beschäftigten verbunden
sein können, etwa mit einer Anhebung des Maßes der verlangten Arbeit, also des
Arbeitspensums, oder mit einer beispielsweise durch „fließbandmäßige"
Erleichterungen hervorgerufenen Eintönigkeit der Arbeit. Die Beschäftigten sollen
deshalb durch den in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand - wie im Falle der
ersten Alternative des § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW - vor Überlastung und
Überbeanspruchung geschützt werden.

41

Vgl. BVerwG; Beschlüsse vom 25. Juli 1979 - 6 P
63.78 -, a.a.O. und vom 30. August 1985 - 6 P
20.83 -, a.a.O.; OVG NRW, z.B. Beschluss des
Fachsenats vom 30. Februar 1984 - CL 45/82 -,
a.a.O., Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein,
LPVG NRW, § 72 Rn. 328.

42

Unter Berücksichtigung dessen ist für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts
des Personalrats zum einen zu fordern, dass der Maßnahme eine mehr als lediglich
untergeordnete Bedeutung zukommt.

43

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein,
LPVG NRW, § 72 Rn. 328 m.w.N.

44

Zum anderen werden (im Übrigen) solche Maßnahmen von § 72 Abs. 3 Nr. 5 2.
Alternative LPVG NRW nicht erfasst, die - ausgehend von den Darlegungen des
Personalrats und den sonst ersichtlichen Umständen - unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt zu einer Überbeanspruchung der Beschäftigten führen können.

45

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats
vom 13. Februar 1984 - CL 45/82 -, a.a.O., und vom
10. Februar 1999 - 1 A 411/97.PVL -, a.a.O.

46

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Fall:

47

Die mit Einführung der Geschäftsverteilung 2000 in Kraft getretenen Änderungen
für die Geschäftsstellenmitarbeiter des Beteiligten erschöpfen sich hier, wie bereits
im Zusammenhang mit der Frage einer Hebung der Arbeitsleistung ausgeführt
wurde, in einer Um- bzw. Neuverteilung der Arbeit auf die Beschäftigten. Die
Verteilung der Geschäfte berührt aber grundsätzlich - und letztlich auch hier - nicht
den Arbeitsablauf. In der Bearbeitung des Geschäftsanfalls sind von den
Geschäftsstellenbediensteten im Wesentlichen die gleichen arbeitstechnischen
Verrichtungen vorzunehmen wie vorher auch; diese beziehen sich lediglich auf - mit
Blick auf die geänderte Zuordnung zu den staats- und amtsanwaltschaftlichen
Dezernaten - andere Akten mit umgestellten Aktenzeichen. Es ist insbesondere nicht
ersichtlich, dass durch die Neuverteilung der Geschäfte irgendwelche (bedeutsamen)
Arbeitsgänge eingespart werden. Was den von der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht herausgestellten
Umstand des Wegfalls bisher erforderlicher Wege zwecks Aufsuchen anderer
Dienstzimmer zur Vornahme von Vertretungstätigkeiten betrifft, ist zum einen zu
bemerken, dass hierüber - soweit ersichtlich - die zur Überprüfung des Fachsenats
gestellte Geschäftverteilungsmaßnahme gar keine Regelung trifft. So dürfte es bei
nach wie vor vorkommenden Vertretungsfällen im Grundsatz wie bisher zu den
entsprechenden Arbeitswegen kommen. Der Wegfall von Dauervakanzen hat
insofern an dem Arbeitsablauf betreffend die Vertretungstätigkeit nichts geändert.
Unabhängig davon kommt zum anderen hinzu, dass es, soweit im Zusammenhang
mit dem Wegfall von Dauervakanzen von den Beschäftigten der Geschäftsstelle
tatsächlich weniger Arbeitswege als zuvor zurückzulegen sind, jeglicher Anhalt dafür
fehlt, dass hierdurch die Gefahr einer Überlastung und Überbeanspruchung entsteht.
Dies ergibt sich entsprechend aus den obigen Ausführungen zum
Mitbestimmungstatbestand der Hebung der Arbeitsleistung. Schon von seiner
Zielrichtung her kann daher auch das Mitbestimmungsrecht bei Maßahmen zur
Erleichterung des Arbeitsablaufs hier nicht eingreifen. Auf die
Saldierungsüberlegungen, welche die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluss angestellt hat, kommt es im Ergebnis nicht an.

48

Schließlich scheidet hier auch ein - in dem angefochetenen Beschluss von der
Fachkammer unerörtert gebliebenes - Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 5
3. Alternative LPVG NRW aus.

49

Nach der genannten Vorschrift hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Maßnahmen
zur Änderung der Arbeitsorganisation, soweit sie nicht von Nummern 3 und 4 erfasst
sind. Unter Arbeitsorganisation versteht man die planmäßige Regelung der
Arbeitsabläufe zur Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle durch deren Beschäftigte.
Die Maßnahme muss sich unmittelbar auf die Arbeitsausführung, d. h. auf die bisher
von den einzelnen Beschäftigten konkret vorzunehmenden Arbeitsgänge, auswirken.
Hiervon zu unterscheiden ist (u. a.) der Begriff der Arbeitsverteilung, der nicht mit
dem Begriff der Arbeitsorganisation identisch ist.

50

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats
vom 31. Januar 1989 - CL 2/87 -, PersV 1990, 85,
vom 21. Juni 1989 - CL 3/88 -, ZBR 1990, 30 =
PersV 1993, 28, vom 25. Oktober 1989 - CL 63/86 -,
PersV 1991,38, und vom 10. Februar 1999 - 1 A
411/97.PVL -, a.a.O.

51

Eine Änderung der Geschäftsverteilung, wie sie hier Gegenstand der Maßnahme
ist, ist hiernach keine mitbestimmungspflichtige Änderung der Arbeitsorganisation,
weil sie die von den einzelnen Beschäftigten konkret vorzunehmenden
Arbeitsvorgänge und damit die Arbeitsausführung unberührt lässt. Die durch einen
Geschäftsverteilungsplan bewirkte Änderung der Organisationsstruktur einer
Dienststelle beschränkt sich vielmehr regelmäßig auf eine Neuordnung der
Arbeitsverteilung. Letztere besteht dabei in der (Neu-)Zuweisung der von der
Behörde zu erledigenden Aufgaben an die einzelnen Beschäftigten auf der
Grundlage vorhandener Einrichtungen und Strukturen.

52

Vgl. OVG NRW, z. B. Beschluss des Fachsenats
vom 21. Juni 1989 - CL 3/88 -, a.a.O.

53

Soweit die Geschäftsverteilung 2000 des Beteiligten bleibende Elemente einer
konzeptionellen Änderung enthält, betreffen diese aus den für sie bestehenden
Gründen und wegen der mit ihnen verfolgten Zwecke, wie sie oben erörtert worden
sind, nicht die Arbeitsorganisation in dem von § 72 Abs. 3 Nr. 5 3. Alternative LPVG
NRW gemeinten Sinne, weil mit einer derartigen Maßnahme nicht unmittelbar auf die
Arbeitsausführung der Beschäftigten eingewirkt wird.

54

Gegen das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Erlass einer
Geschäftsverteilung wie der hier in Rede stehenden spricht darüber hinaus folgendes
Argument: Nach der Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NRW ist der Personalrat
u. a. bei der Vorbereitung der Entwürfe von Organisationsplänen (lediglich)
anzuhören. Unter einem Organisationsplan versteht man die Darstellung der
jeweiligen Behördenstruktur und der Aufgabenverteilung. Der
Geschäftverteilungsplan enthält demgegenüber eine weiter gehende Gliederung,
indem er in differenzierter Weise den Aufgabenbestand der Behördeneinheiten und
zugleich die dort tätigen Personen aufweist; er stellt sich insoweit als eine
konkretisierende und personalisierende Umsetzung des Organisationsplans dar.
Wenn der Gesetzgeber aber selbst (nur) bei der Vorbereitung der Entwürfe von
Organisationsplänen - von dem Erlass von Geschäftsverteilungsplänen ganz
abgesehen - lediglich ein Anhörungsrecht gewährt hat, kann unter Berücksichtigung
des in der Rahmenvorschrift des 104 Satz 3 BPersVG zum Ausdruck kommenden
Grundsatzes der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung erst Recht nicht
angenommen werden, dass er die Arbeits- bzw. Geschäftsverteilung gemäß § 72
Abs. 3 Nr. 5 3. Alternative LPVG NRW der Mitbestimmung hat unterwerfen wollen -
das gilt (selbstverständlich) auch dann, wenn mit der Geschäftsverteilung im engeren
Sinne - wie hier - Elemente einer Umsetzung von Organisations(Plan-)änderungen
verbunden sind.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom
25. Oktober 1989 - CL 63/86 -, a.a.O.; zur
Abgrenzung von Geschäftsverteilungsplan und
Organisationsplan auch BVerwG, Beschluss vom 27.
August 1997 - 6 P 10.95 -, ZfPR 1998, 49.

56

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

57

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

58