Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-12, Aktenzeichen 7a D 134/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0212.7A.D134.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan "Windenergie" der Gemeinde B. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit der 6. Änderung stellte die Antragsgegnerin im Jahre 1993 in ihrem
Flächennutzungsplan für drei Teilbereiche zusätzlich zu Flächen für die
Landwirtschaft "konfliktarme Eignungsflächen für Windenergiennutzung" (im
Folgenden auch: Konzentrationszone) dar. Mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag wendet sich der Antragsteller gegen den Bebauungsplan
"Windenergie" der Antragsgegnerin, der für die drei Konzentrationszonen
Festsetzungen trifft.

3

Der Antragsteller ist Landwirt. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde 1995 aus der
Ortslage B. ausgelagert. Nahe der neuen Hofstelle errichtete der Vater des
Antragstellers, der damals den Hof noch führte, im Geltungsbereich der nördlichsten
der drei Konzentrationszonen drei Windenergieanlagen. Die Windenergieanlagen
haben eine Nennleistung von 150 kW, 450 kW und 1.000 kW. Sie haben eine
Nabenhöhe von 30 m, 42 m und 50 m sowie einen Rotordurchmesser von 23 m,
37 m und 54 m. Die nördlichste Konzentrationszone erstreckt sich südlich,
südwestlich bzw. westlich der Ortslage B. zunächst in etwa parallel zur L 828
bzw. zur K 15. Westlich bzw. südwestlich der Ortslage B. -C. setzt sich die
Konzentrationszone bis zur B 68 fort. In der Konzentrationszone sind zahlreiche
Windenergieanlagen errichtet. Die Anlagen des Antragstellers stehen im nördlichen
Bereich dieser hier in Ost-West-Richtung rund 120 m breiten Konzentrationszone in
einem Abstand zwischen grob 550 m und 600 m westlich der K 15.

4

Mit dem Bebauungsplan "Windenergie" trifft die Antragsgegnerin Festsetzungen
für alle drei Konzentrationszonen, über die der Geltungsbereich des Bebauungsplans
in Teilbereichen geringfügig hinausgreift. In weiten Teilbereichen setzt der
Bebauungsplan Flächen für die Landwirtschaft, für ein kleineres Teilstück Fläche für
die Forstwirtschaft fest. Von der Festsetzung Fläche für die Landwirtschaft wird u.a.
auf etwa 1 km Länge vollständig der nördliche Bereich der nördlichen
Konzentrationszone und damit auch der Standort der vom Antragsteller betriebenen
Windenergieanlagen erfasst. Die Fläche für die Landwirtschaft setzt sich in südlicher
Richtung fort, wird dort jedoch durch eine Sondergebietsfestsetzung ergänzt, deren
Zweck mit "Gebiet für Windkraftanlagen" angegeben ist. Die zulässige Nutzungsart
ist in den textlichen Festsetzungen wie folgt bestimmt: "Das sonstige Sondergebiet
dient als Fläche für die Landwirtschaft und der Unterbringung von
Windenergieanlagen."

5

Die Sondergebiete für Windenergieanlagen sind in sechs Zonen gegliedert.
Innerhalb der Zonen ist das maximale Maß baulicher Nutzung nach der Nabenhöhe
der Windenergieanlagen und ihrer Gesamthöhe gegliedert, und zwar mit der
Vorgabe von Nabenhöhen zwischen 30 m und 65 m sowie insgesamt zulässigen
Anlagenhöhen zwischen 50 m und 95 m. Innerhalb der sonstigen Sondergebiete
schließt der Bebauungsplan die Errichtung von Wohnzwecken dienenden Gebäuden
aus und schreibt vor, dass Leitungstrassen unterirdisch zu verlegen sind. Der
Bebauungsplan unterwirft die Windenergieanlagen verschiedenen, sich zum Teil auf
die Betriebsweise erstreckenden Gestaltungsanforderungen.

6

Das Bebauungsplanverfahren nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Erstmals
im Jahre 1994 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, einen Bebauungsplan
aufzustellen. 1999 wiederholte er den Aufstellungsbeschluss. Am 30. Mai 2001
erstellte die j. GmbH i.G. im Auftrag der Antragsgegnerin eine
"Schallimmissionsprognose für Emissionen aus dem Betrieb von
Windenergieanlagen für den Windpark B. /C. ". Träger öffentlicher Belange
wurden am Bebauungsplanverfahren beteiligt. Der Antragsteller brachte mit
verschiedenen Schriftsätzen auch seiner Prozessbevollmächtigten Anregungen vor.
Am 12. Juni 2002 erörterte der Rat der Antragsgegnerin die bis dahin
eingegangenen Anregungen und beschloss sodann die Offenlegung des
Bebauungsplanentwurfs unter dem Vorbehalt, dass eine noch durchzuführende
Vorprüfung gemäß Anlage 2 zum UVPG ergebe, dass keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Dipl.-Ing. C. erstellte einen
Umweltbericht, dessen Fazit lautete, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
erforderlich sei. Der Bebauungsplanentwurf wurde nach öffentlicher
Bekanntmachung am 20. Juni 2002 in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Juli 2002 offen
gelegt. Trägern öffentlicher Belange wurde erneut Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Der Antragsteller erneuerte seine Anregungen. Am 7. November 2002
prüfte der Rat der Antragsgegnerin die eingegangenen Anregungen und beschloss
den mit einer Begründung versehenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 8. November 2002 öffentlich bekannt gemacht.

7

Mit dem am 27. November 2002 erhobenen Normenkontrollantrag trägt der
Antragsteller vor: Er betreibe die Windenergieanlagen, um von der Landwirtschaft
nicht einseitig wirtschaftlich abhängig zu sein. Den weitaus größeren Anteil seiner
Einnahmen erziele er aus der Windkraftnutzung. Der Bau der Windenergieanlagen
habe einschließlich Erschließung mehr als 2 Mio. Euro gekostet; für einen Großteil
dieser Investitionssumme habe er sich verschuldet. Mit dem Bebauungsplan wolle
die Antragsgegnerin insbesondere zur vermeintlichen Schonung des
Landschaftsbildes die ortsnahe Windenergienutzung zurückführen und stelle deshalb
auf einen recht willkürlichen Blickwinkel ab, wonach eine Windenergieanlage auf
500 m Entfernung nicht mehr als 60 m Höhendifferenz erreichen dürfe. Seine, des
Antragstellers, Windenergieanlagen stünden auf einem Höhenrücken, der ca. 70 m
höher liege als das mehr als 1.000 m entfernte Wohngebiet am I. weg . Selbst
wenn die 70 m seiner kleinsten Windenergieanlage hinzugerechnet würden, ergebe
sich eine Gesamthöhe, die noch innerhalb des von der Antragsgegnerin mit der
Bebauungsplanung akzeptierten Sichtwinkels verbleibe; dennoch verbiete der
Bebauungsplan für den Standort der Anlage den Bau von Windenergieanlagen. Die
Antragsgegnerin habe mit der Planung verkannt, dass durch den
Flächennutzungsplan Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt worden seien.
Die Reichweite des Bestandsschutzes habe die Antragsgegnerin verkannt und
überschätzt. Würde eine seiner Windenergieanlagen durch Naturkräfte oder einen
technischen Defekt zerstört, sei wegen Substanzverlustes kein Bestandsschutz mehr
gegeben. Er, der Antragsteller, dürfte dann wegen der entgegenstehenden
Festsetzungen des Bebauungsplans keine neue Anlage errichten und könnte seinen
Kreditverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Der Bebauungsplan sei insoweit
städtebaulich nicht gerechtfertigt, als er durch die Festsetzung einer Fläche für die
Landwirtschaft den Rückgriff auf § 35 BauGB und damit die Errichtung aller nicht
landwirtschaftlichen, aber im Außenbereich privilegierten Vorhaben ausschließe. Ob
die Festsetzung allerdings der Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehe,
sei fraglich, da landwirtschaftliche Nutzung der Errichtung einer Windenergieanlage
nicht widerspreche; folge man einer entsprechenden Rechtsansicht, liege ein
Festsetzungsfehler vor. Die bauplanungsrechtliche Qualität einer Fläche für die
Landwirtschaft habe der überplante Bereich schon wegen seiner Außenbereichslage.
Der Bebauungsplan sei aber auch deshalb städtebaurechtlich nicht gerechtfertigt,
weil die Antragsgegnerin mit ihm Windenergieanlagen ausschließen wolle und daher
eine sogenannte Negativplanung verfolge. Für ca. 28 ha der Konzentrationszone und
damit für eine Fläche, die isolierter Betrachtung zugänglich sei, schließe der
Bebauungsplan dort Windenergieanlagen aus, wo der funktional gleichberechtigte
und gleichbedeutende Flächennutzungsplan Windenergieanlagen zulasse. Zwischen
Flächennutzungsplan und Bebauungsplan bestehe ein unauflösbarer Widerspruch.
Deshalb sei der Bebauungsplan auch nicht aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt. Der Flächennutzungsplan habe eine einem Bebauungsplan vergleichbare
baurechtsschaffende Regelungswirkung. Zwar dürfe die Gemeinde Vorrangflächen
durch Änderung des Flächennutzungsplans vermindern, nicht jedoch den
Flächennutzungsplan konterkarieren. Auf eine nach Inkrafttreten der 6. Änderung
des Flächennutzungsplans eingetretene technische Entwicklung, die immer größere
Windenergieanlagen ermögliche, könne sich die Antragsgegnerin nicht berufen, denn
auch seinerzeit habe der Antragsgegnerin klar sein müssen, dass die technische
Entwicklung zumindest offen gewesen sei; der völlige Ausschluss von
Windenergieanlagen sei auch mit dieser Erwägung nicht zu rechtfertigen. Der
Bebauungsplan genüge den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht. Entgegen
der Annahme der Antragsgegnerin komme ihren Planungsabsichten kein absoluter
Vorrang vor seinen, des Antragstellers, Vermögensinteressen zu. Dem objektiven
Gewicht seiner Eigentümerinteressen trage die Bebauungsplanung auch im Ergebnis
keine hinreichende Rechnung, da die für die Planung ins Feld geführten
landschaftsbildbeeinträchtigenden Wirkungen der Windenergieanlagen angesichts
der in Rede stehenden Abstände geringer gewichtig seien als seine
Eigentümerinteressen. So habe der Senat 100 m hohe Windenergieanlagen im
Abstand von nur 300 m zu Wohnhäusern unbeanstandet gelassen. Ohnehin sei die
von der Antragsgegnerin praktizierte Anwendung des Strahlensatzes bedenklich.
Wenn zur Anlagenhöhe die natürliche Geländehöhe addiert würde, dann müsste den
topographischen Gegebenheiten die gleiche landschaftsbeeinträchtigende Wirkung
beigemessen werden. Dem stehe entgegen, den Reiz des Landschaftsbildes gerade
mit den topographischen Gegebenheiten zu begründen. Die optische
Beeinträchtigung nehme mit der Entfernung auch nicht, wie vom Rat der
Antragsgegnerin angenommen, proportional, sondern überproportional ab. Schon
weit unterhalb eines Abstandes von 1.000 m nehme man Windenergieanlagen an
den meisten Tagen des Jahres bei den im Eggegebirge vorherrschenden
Wetterlagen nicht mehr oder nur noch schemenhaft wahr. Die ohne Bezugspunkt
bestimmte Höhenfestsetzung sei willkürlich, da im Bereich der schutzbedürftigen
Nutzungen am I. weg die Geländehöhe um etwa 25 m, im Bereich der
beeinträchtigten Nutzungen um etwa 50 m differiere. In einer topographisch
bewegten Landschaft störe Bewegung weniger als im Flachland. Die
Antragsgegnerin habe ihre Ansicht vermeintlich objektiv beeinträchtigender
Wirkungen von Windenergieanlagen verabsolutiert und sich nicht der Mühe
unterzogen, die durchaus unterschiedlich möglichen Bewertungen optischer
Beeinträchtigungen abzuwägen. Die Planung sei auch insoweit widersprüchlich, als
sie zum einen Windenergieanlagen verbieten wolle, aber zugleich offen lasse, ob sie
erneuert werden dürften.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

den Bebauungsplan "Windenergie" der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie erwidert: Der Antragsteller habe durch die Ausweisung von Windvorrangflächen
im Flächennutzungsplan kein Baurecht erlangt. Der Flächennutzungsplan begründe
nicht die Zulässigkeit von Windenergieanlagen. Innerhalb der Konzentrationszonen
könnten Windenergieanlagen öffentliche Belange entgegenstehen. Ob ein Anspruch
auf Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb einer Konzentrationszone bestehe,
beurteile sich nicht nach Maßgabe des Flächennutzungsplans, sondern nach
Maßgabe des Gesetzes. An der Änderung des Flächennutzungsplanes sei sie, die
Antragsgegnerin, auch nicht im Hinblick auf die bereits errichteten Anlagen gehindert.
Selbst ein Bebauungsplan könne nach Ablauf von sieben Jahren geändert werden,
ohne dass für nicht verwirklichte Nutzungsmöglichkeiten Entschädigung geleistet
werden müsse. Zum Schutz des Landschaftsbildes dürfe ein Bebauungsplan die
Zulässigkeit von Windenergieanlagen innerhalb einer Konzentrationszone restriktiv
steuern. Von einer unzulässigen Negativplanung könne keine Rede sein. Es gehe
vielmehr um das städtebaulich beachtliche Anliegen, die optische Wirkung von
Windenergieanlagen in einer Mittelgebirgsregion zu regulieren, deren Ressourcen
vorrangig in einer naturbelassenen und weitgehend unberührten Landschaft
bestünden. Bei der 6. Änderung des Flächennutzungsplans sei sie, die
Antragsgegnerin, nach dem damaligen Stand der Technik von Anlagen einer
Nabenhöhe zwischen 30 m und 40 m ausgegangen. Sache der Gemeinde sei es,
eigene Maßstäbe und Gewichtungen zu setzen. In nicht zu beanstandender Weise
habe sie zur Erzeugung eines homogenen Höhenbildes auf den so genannten
Strahlensatz zurückgegriffen. Aufgrund der Topographie wirke eine hohe Anlage
optisch um ein Vielfaches stärker als eine entsprechende Anlage im Flachland. Der
Natur- und Landschaftsschutz stelle einen Belang dar, der eine Beschränkung der
Windkraftnutzung auch dann zulasse, wenn der Grad einer Verunstaltung des
Landschaftsbildes noch nicht erreicht sei. Die wirtschaftlichen Belange des
Antragstellers seien ausreichend berücksichtigt worden. Sie, die Antragsgegnerin,
dürfe ortsnahe Windenergienutzung im Interesse einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung und zur Sicherung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn-
und Arbeitsverhältnisse zurückführen. Im überplanten Bereich habe wegen der
schwerwiegenden Beeinträchtigungen dieser Belange die Errichtung selbst relativ
kleiner Windenergieanlagen ausgeschlossen werden dürfen. Die Umsetzung des
Flächennutzungsplankonzepts werde nicht unterlaufen. Ein wirtschaftlicher Betrieb
von Windenergieanlagen bleibe mit Ausnahme der ortsnahen Bereiche in fast allen
Bereichen der Konzentrationszonen möglich. Sie habe sich nicht dazu verhalten
müssen, wie weit der Bestandsschutz für bestehende Anlagen reiche, sondern
insoweit auf Baugenehmigungsverfahren abstellen dürfen. Falls die
Windenergieanlagen des Antragstellers völlig zerstört würden, sei er an einer
Neuerrichtung nicht primär durch die Bebauungsplanfestsetzungen gehindert,
sondern durch die gegebene Außenbereichslage. Im Außenbereich gegebene
Nutzungsmöglichkeiten seien eigentumsrechtlich nicht geschützt und könnten
eingeschränkt werden, ohne Entschädigungsansprüche auszulösen; die
Rechtsposition des Grundstückseigentümers sei auf den Bestand aufgrund einer
Baugenehmigung verwirklichter Nutzungen beschränkt. In der Abwägung sei keinem
Planungsinteresse absoluter Vorrang eingeräumt worden, wie gerade die
Anwendung des Strahlensatzes belege.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten über das
Bebauungsplanverfahren Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Antrag ist zulässig.

16

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO ist dann gegeben, wenn sich der Eigentümer eines Grundstücks gegen eine
bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein im Plangebiet gelegenes
Grundstück betrifft. Dies beruht auf der Erwägung, dass es sich bei den Regelungen
eines Bebauungsplans um Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG handelt. Beschränkungen, die sich hieraus für die Nutzung des
Grundeigentums ergeben, braucht der Eigentümer nur hinzunehmen, wenn der nach
§ 10 BauGB als Satzung erlassene Plan rechtmäßig ist. Ob dies der Fall ist, kann er
im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2002
- 4 BN 2.02 -, BauR 2002, 1199 = BRS 65 Nr.
52.

18

Der Antrag ist auch begründet.

19

Der Bebauungsplan ist allerdings städtebaulich gerechtfertigt.

20

Der Bebauungsplan ist nicht, wie der Antragsteller meint, auf eine so genannte
Negativplanung gerichtet. Von einer Verhinderungsplanung ist erst dann
auszugehen, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht,
sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999
- 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

22

Der Zweck der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft liegt nicht nur in der
Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen. Die Antragsgegnerin
verfolgt mit der Bebauungsplanung (nicht allein) den Ausschluss anderer baulicher
Nutzungen als solcher, die der Landwirtschaft dienen. Zwar sollen
Windenergieanlagen in Teilbereichen des Bebauungsplangebiets ausgeschlossen
werden. Sie sollen jedoch nicht überall im Plangebiet verhindert werden und vor
allem nicht lediglich aus Gründen ihrer städtebaulich nicht motivierten Verhinderung.
Die Planung dient dem Ortsbild und damit einem im Grundsatz beachtlichen
städtebaulichen Belang (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB). Ferner dürfen
landschaftspflegerische Zwecke wie hier der "Freiraumschutz" mit den Mitteln der
Bauleitplanung verfolgt werden. So kann die Festsetzung einer Fläche für die
Landwirtschaft der Unterstützung landespflegerischer Zwecke dienen, wenn sie der
Bewahrung einer vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung und dadurch zugleich
der Vernetzung vorhandener Landschaftsschutzgebiete dient.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990
- 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 23.

24

Auch auf derartige Gegebenheiten durfte die Antragsgegnerin abheben. Das
Plangebiet ist wegen seiner landschaftschutzwürdigen Gegebenheiten durch die
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreise Q. vom 13. März 1970,
ABl des Kreises Q. 1970, 1 sowie durch die Verordnung zum Schutz von
Landschaftsteilen im Gebiet der Kreise I. , Q. (Naturparkbereiche des
Eggegebirges und Teutoburger Waldes) vom 27. November 1972, ABl der
Bezirksregierung Detmold 1972, 425 geschützt. Die Festsetzung von Flächen für die
Landwirtschaft dient der Bewahrung des landwirtschaftlich geprägten Charakters der
überplanten Flächen.

25

Die städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans steht schließlich nicht
deshalb in Frage, weil die Antragsgegnerin das vorausgesetzte Ziel durch den
Bebauungsplan gar nicht erreichen könnte. Zwar ermächtigt die auf § 9 Abs. 1 Nr. 18
a BauGB gestützte Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft nicht zum
Ausschluss solcher baulicher Anlagen, die der Landwirtschaft dienen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember
1998 - 4 NB 4.97 -, BRS 60 Nr. 20.

27

Windenergieanlagen der Größenordnung, die die Antragsgegnerin aus städtebaulich
grundsätzlich beachtlichen Erwägungen verhindern will, sind jedoch regelmäßig
keine der Landwirtschaft dienende Anlagen. Landwirtschaft setzt (mit Ausnahme der
Binnenfischerei) die Nutzung des Bodens voraus (vgl. § 201 BauGB), während
Windenergieanlagen die Windenergie nutzen. Zwar können kleinere
Windenergieanlagen dazu dienen, den Energiebedarf einer landwirtschaftlichen
Nutzung (teilweise) abzudecken. Auch mag eine Windenergieanlage als
untergeordneter Betriebsteil von einer landwirtschaftlichen Betätigung mitgezogen
werden können. Vorauszusetzen ist allerdings, dass die Annahme eines
landwirtschaftlichen Betriebs als solcher nicht in Frage gestellt wird. Das
Erscheinungsbild eines im Außenbereich gelegenen Betriebes muss unverändert
bleiben.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1998- 4 B 66.98 -,
BRS 60 Nr. 89.

29

Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass die Antragsgegnerin auf den Flächen
außerhalb der sonstigen Sondergebiete im Bebauungsplangebiet mit der Errichtung
landwirtschaftlichen Betrieben dienenden untergeordneten Windenergieanlagen
rechnen müsste, die nach Maßgabe des Plankonzepts der Antragsgegnerin ein
Bedürfnis nach sie ausschließender Festsetzung auslösen könnten. Namentlich
musste sie eine (nicht vom Bestandsschutz umfasste) Erneuerung der vom
Antragsteller betriebenen Windenergieanlagen nicht in Rechnung stellen. Diese
Anlagen dienen nach Vortrag des Antragstellers nicht landwirtschaftlicher Nutzung,
sondern sind einem anderen betrieblichen Geschehen zuzuordnen, aus dem der
Antragsteller den weitaus größten Teil seiner Einnahmen erzielt.

30

Der Bebauungsplan ist jedoch mit den sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
ergebenden Anforderungen nicht vereinbar. Der Bebauungsplan ist danach aus dem
Flächennutzungsplan zu entwickeln. Dies bedeutet, dass durch die Festsetzungen
eines Bebauungsplans die zugrunde liegenden Darstellungen des
Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht
werden. Dieser Vorgang der Konkretisierung schließt nicht aus, dass die in einem
Bebauungsplan zu treffenden Festsetzungen von den vorgegebenen Darstellungen
des Flächennutzungsplans abweichen. Derartige Abweichungen sind jedoch nur
zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere Planungsstufe
rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen.
In der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption
des Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander und
zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975
- 4 C 74.72 -, BVerwGE 48, 70 (74) = BRS 29
Nr. 8; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -,
NVwZ 2000, 197 = BRS 62 Nr. 48.

32

Der Satzungsgeber darf auch eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene
Konzentrationszone für Windenergieanlagen einer andersartigen Nutzung zuführen.
Dies kann durch Änderung des Flächennutzungsplans geschehen. Ferner kann die
Errichtung von Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen durch einen
Bebauungsplan einer Feinsteuerung (z.B. Begrenzung der Anlagenhöhe, Festlegung
der Standorte der einzelnen Anlagen) unterzogen werden. Will die Gemeinde jedoch
das dem Flächennutzungsplan zugrunde liegende gesamträumliche
Planungskonzept verändern, aufgrund dessen die positive Ausweisung von
Konzentrationszonen für die Windenergienutzung an einer bestimmten Stelle des
Gemeindegebiets mit einer Ausschlusswirkung für den übrigen Planungsraum
verbunden ist, bedarf es hierfür der Änderung des Flächennutzungsplans.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003
- 4 BN 60.03 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.

34

Der Bebauungsplan "Windenergie" konkretisiert nicht lediglich die
Grundkonzeption des Flächennutzungsplans, sondern steht ihr in weiten Bereichen
entgegen. Der Bebauungsplanbereich erstreckt sich auf 137,5 ha. Mehr als die Hälfte
dieser nach Maßgabe des Flächennutzungsplans für die Errichtung von
Windenergieanlagen geeigneten und vorgesehenen Fläche (nämlich 75 ha = 54,54
%; Zahlenangaben wie in der Stellungnahme des von der Antragsgegnerin u.a. mit
der Erstellung des Umweltberichts beauftragten Dipl.-Ing. C. vom 27. August 2002)
werden durch den Bebauungsplan nicht einem sonstigen Sondergebiet, sondern
ausschließlich der Fläche für die Landwirtschaft zugeordnet, auf der
landwirtlandwirtschaftsfremde Anlagen wie nicht landwirtschaftlichen Betrieben
dienende Windenergieanlagen nicht zulässig sind. Der Bebauungsplan beschränkt
sich daher nicht mehr nur auf eine grundsätzlich zulässige "Feinsteuerung". Ob die
Beschränkungen des Nutzungsmaßes in den sonstigen Sondergebieten zulässiger
Windenergieanlagen allesamt noch mit dem gesamträumlichen Planungskonzept des
Flächennutzungsplans vereinbar sind oder nicht in Teilbereichen faktisch auf einen
Nutzungsausschluss hinauslaufen, wie der Antragsteller meint, weil
Windenergieanlagen erst ab einer bestimmten Größenordnung wirtschaftlich
betrieben werden können, bedarf daher keiner Entscheidung.

35

Die Ausführungen der Antragsgegnerin namentlich in der
Bebauungsplanbegründung dazu, warum der Ausschluss der Windenergieanlagen
erforderlich sei, verlassen das Konzept, das der Flächennutzungsplan als gemäß § 8
Abs. 2 Satz 1 BauGB für den Bebauungsplan maßgebender Rahmen vorgibt. So
führt die Erwägung, der Rat habe bei der 6. Änderung des Flächennutzungsplans nur
Anlagen einer bestimmten Größenordnung vor Augen gehabt, nicht auf die
weitergehende Schlussfolgerung, dass (größere) Anlagen durch Bebauungsplan
ohne Änderung des Flächennutzungsplans vollständig ausgeschlossen werden
dürften oder gar müssten. Es mag ein durchaus beachtliches und städtebaulich
anerkennenswertes Interesse der Gemeinde daran bestehen, die zulässige Höhe
von Windenergieanlagen in einer Windkonzentrationszone durch Bebauungsplan zu
regeln. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für die dortigen Bereiche
Windenergieanlagen (ohne Flächennutzungsplanänderung) völlig ausgeschlossen
werden dürfen, denn durch den im Bebauungsplan geregelten Ausschluss wird das
den Flächennutzungsplan tragende Konzept städtebaulicher Entwicklung in weiten
Bereichen verdrängt bzw. "zurückgeführt" (vgl. Bebauungsplanbegründung S. 6).

36

Die Antragsgegnerin hat weiter auf Gesichtspunkte des Ortsbildes, der
Landschaftsgestaltung und des Freiraumschutzes abgestellt. All diese Erwägungen
sind jedoch vom Rat bereits der Flächennutzungsplanung zugrunde gelegt worden
(vgl. den Erläuterungsbericht zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans) und
rechtfertigen nicht, von dieser Planungsvorgabe des Flächennutzungsplans dahin
abzuweichen, Windenergieanlagen in wesentlichen Teilbereichen der
Konzentrationszonen nunmehr völlig auszuschließen. Nichts anderes gilt für die von
der Antragsgegnerin angezogenen Immissionsschutzerwägungen. Es mag sein, dass
weitere Windenergieanlagen jedenfalls im nördlichen Bereich der
Konzentrationszone nicht mehr errichtet werden können, da die vorhandenen
Windenergieanlagen bereits einen Lärm erzeugen, der der nächstliegenden
Wohnbebauung noch zumutbar ist, während hinzutretender Lärm das zulässige Maß
überschreiten würde. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht gerechtfertigt,
vom Flächennutzungsplan ohne dessen Änderung abzuweichen. Der
Flächennutzungsplan ist nicht etwa deshalb obsolet, weil die bauliche Nutzbarkeit
der Konzentrationszone - den Vortrag der Antragsgegnerin hier einmal als zutreffend
unterstellt - durch Windenergieanlagen ausgeschöpft ist. Die vorhandenen Anlagen
bleiben ohne den Bebauungsplan formell und materiell rechtmäßig, während sie
durch die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auf den bloßen passiven
Bestandsschutz gesetzt werden. Müsste eine vorhandene Anlage ersetzt werden,
wäre dies - sollte sie nicht landwirtschaftlicher Nutzung dienen - wegen eines
Widerspruchs zu den Festsetzungen des Bebauungsplans unzulässig. Das Konzept
des Flächennutzungsplans ist jedoch darauf gerichtet, in den Konzentrationszonen
auch künftig die Windenergienutzung zu ermöglichen.

37

Die Verletzung des Entwicklungsgebots ist auch beachtlich. Nach § 214 Abs. 2
Nr. 2 BauGB ist es für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unbeachtlich,
wenn das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verletzt worden ist, ohne
dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete
städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Die Verletzung des
Entwicklungsgebots ist rechtlich nicht gleichbedeutend mit einer Beeinträchtigung der
sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden geordneten städtebaulichen
Entwicklung. Die Grenzen des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem
Flächennutzungsplan können verletzt worden sein, ohne dass hierbei die
städtebauliche Entwicklung, wie sie sich aus dem Flächennutzungsplan ergibt,
beeinträchtigt wird. Diese Abstufung entspricht dem Zweck der Vorschrift.
Abweichungen des Bebauungsplans von dem Flächennutzungsplan in einer
Größenordnung, die keine Auswirkungen auf das städtebauliche Gesamtkonzept des
Flächennutzungsplans haben, sind aus Gründen der Planerhaltung für unbeachtlich
zu erklären. Ob das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingehalten ist,
beurteilt sich nach der planerischen Konzeption des Flächennutzungsplans für den
engeren Bereich des Bebauungsplans. Für die Frage, ob die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung
beeinträchtigt worden ist, ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans
für den größeren Raum, d.h. für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das
Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil, in den Blick zu nehmen. Zu fragen
ist also, ob die über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehenden,
übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. In
diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welches Gewicht der planerischen
Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der Gesamtkonzeption des
Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine
Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung
"im Großen und Ganzen" behalten oder verloren hat.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, a.a.O.

39

Die Bedeutung der Beschränkung zulässiger Nutzungen innerhalb der
Konzentrationszone für die Errichtung von Windenergieanlagen durch den
Bebauungsplan ist von erheblichem Gewicht für die Gesamtkonzeption des
Flächennutzungsplans. Dies ergibt sich allerdings nicht allein aus der Größe der
überplanten Grundstücksflächen, sondern aus dem Zusammenhang der Regelungen
über die Konzentrationszone. Stellt eine Gemeinde im Flächennutzungsplan
Konzentrationszonen für die Windenergienutzung dar, hat dies zur Folge, dass
außerhalb der Konzentrationszone die Errichtung von Windenergieanlagen
vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht zulässig
ist. Die Darstellung von Konzentrationszonen kann daher nur auf Grundlage eines für
die gesamte Gemeinde zu erstellenden gesamträumlichen Konzepts erfolgen, in das
die betroffenen Belange abwägend einzustellen sind. Gerade dieses auf das
gesamte Gemeindegebiet bezogene Konzept wird in Frage gestellt, wenn die
Konzentrationszone selbst zu einem wesentlichen Teil beschränkt wird, auch wenn
dieser Teil bezogen auf das Gemeindegebiet flächenmäßig von relativ geringer
Bedeutung ist.

40

Es kann nach alledem dahinstehen, ob der Bebauungsplan an
entscheidungserheblichen Abwägungsmängeln leidet. Der Antragsteller hat auf die
wirtschaftliche Bedeutung der Windenergieanlagen für seinen Betrieb hingewiesen.
Die Antragsgegnerin hat letztlich offen gelassen, ob der Antragsteller die errichteten
Windenergieanlagen erforderlichenfalls ersetzen dürfe. Sie hat sich daher mit den
wirtschaftlichen Folgen des Bebauungsplans für den Betrieb des Antragstellers nicht
in einer Weise befasst, die eine Gewichtung der von der Bebauungsplanung
berührten Belange entsprechend der ihnen zukommenden Bedeutung ermöglichen
würde. Ob dieser Abwägungsmangel im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtlich ist, bedarf keiner Entscheidung, da der Bebauungsplan bereits aus den
dargelegten Gründen nichtig ist. Vorsorglich merkt der Senat an, dass ein weiter
Abwägungsmangel in Betracht zu ziehen sein könnte, wenn die Antragsgegnerin mit
der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft nur Windenergieanlagen
ausschließen wollte, obwohl die Festsetzung alle im Außenbereich privilegiert
zulässigen Nutzungsarten mit Ausnahme der der Landwirtschaft dienenden
Vorhaben ausschließt.

41

Die dargestellten Mängel des Bebauungsplans betreffen ihn als Ganzes und
führen deshalb zu seiner Nichtigkeit.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 713 ZPO.

44

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

45