Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-13, Aktenzeichen 12 K 1490/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0613.12K1490.07.00

Tenor

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 21. Juni 2007 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
zur Errichtung eines Schweinemaststalls.

3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G1.

4

Die F. Straße verläuft von der Schwelmer Innenstadt aus ansteigend
Richtung Süden. Die Häuser entlang der Straße werden mit Ausnahme eines
Kosmetikstudios und dem Lager und Büro einer Bandwirkerei zu Wohnzwecken
genutzt.

5

Westlich und südlich der straßennahen Bebauung schließen sich
Außenbereichsflächen an, die im Flächennutzungsplan als Flächen für die
Landwirtschaft dargestellt und durch den Landschaftsplan des Ennepe- Ruhr-
Kreises als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind. Etwa 70 bzw. 130 Meter
südwestlich des Hauses F. Straße 42, das den südlichen Abschluss der
Straßenrandbebauung bildet, befinden sich die Wohngebäude Auf dem Hagen 6 und
7 bzw. Auf dem Hagen 8. Diese verfügen jeweils über Tierhaltungen und werden
durch einen von der F. Straße nach Westen abzweigenden Wirtschaftsweg
erschlossen, der am Grundstück F. Straße 42 entlang führt. Im Bereich des
Hauses biegt der Weg nach Norden ab und führt zum Grundstück G2, das im
Eigentum der Beigeladenen zu 2. steht. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus
bebaut, das vom Haus rund 280 Meter entfernt liegt und ebenfalls über eine
Tierhaltung verfügt.

6

Im Juli 2001 beantragte der Beigeladene zu 1. einen Vorbescheid für den
Neubau eines Stallgebäudes für Mastschweine, das rund 130 m westlich des Hauses
F. Straße 40 auf dessen Höhe, d.i. rund 40 m nördlich des Gebäudes,
errichtet werden soll. Den Antragsunterlagen war eine Betriebsbeschreibung
beigefügt, nach der die Tierhaltung von einem Bestand von 7 Mastrindern, 8 - 10
Mastschweinen und je 20 freilaufenden Legehennen, Gänsen und Puten auf einen
Vollerwerbsbetrieb mit 10 Mastrindern, 220 Mastschweinen, je 80 freilaufenden
Legehennen und Gänsen sowie 60 Puten erweitert werden sollte.

7

Das hierauf beteiligte Staatliche Umweltamt Hagen (StUA) führte hierzu aus:
Entsprechend der Tierbelegungszahl des geplanten Stallgebäudes sei nach der VDI-
Richtlinie 3471 ein Mindestabstand von ca. 150 m einzuhalten. Nach dem
Abstandserlass von 1998 sei von einem Abstand von 200 m zur Wohnbebauung
auszugehen. Diese Abstände würden unterschritten und es sei denkbar, dass an den
Wohnhäusern entlang der F. Straße Geruchsimmissionen an mehr als 10 %
der Jahresstunden auftreten könnten. Es müsse durch ein Gutachten nach der
Geruchsimmissionsrichtlinie für das Land Nordrhein- Westfalen (GIRL)
nachgewiesen werden, dass der Immissionsrichtwert von 10 % der Jahresstunden an
den Wohngebäuden F. Straße 30 bis 42 nicht überschritten werde.

8

Hierauf legte der Beigeladene ein Geruchsimmissionsgutachten der
Landwirtschaftskammer Westfalen- Lippe vom 22. Oktober 2002 vor, das auf
Grundlage der GIRL in der Fassung von Mai 1998 erstellt worden war. Hierin wurde
u.a. ausgeführt: In die Ausbreitungsberechnungen einbezogen seien die
Hobbytierhaltungen der Mieter auf der ursprünglichen Hofstelle I. , wobei es sich
um ca. zwölf Hängebauchschweine (Grundstück) und acht Zwergziegen
(Grundstück) handele. Für die Berechnungen der Ausbreitung der
Geruchsimmissionen würden Wetterdaten der Station Lüdenscheid
(Ausbreitungsklassenstatistik - AKS - Lüdenscheid) herangezogen. Nach
Rücksprache mit dem StUA seien bei den Wohnhäusern an der F. Straße
maximale Geruchshäufigkeiten von 10 % der Jahresstunden einzuhalten. Dies sei
der Fall; es seien Geruchshäufigkeiten von bis zu 6 % der Jahresstunden zu
erwarten.

9

Unter dem 27. November 2002 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen zu 1.
einen positiven Vorbescheid, der den Klägern nicht bekannt gegeben wurde. Mit den
Klägern ebenfalls nicht bekannt gegebenem Bescheid vom 7. Februar 2005
verlängerte der Beklagte die Geltungsdauer des Vorbescheides bis zum 7. Februar
2006.

10

Die Beigeladenen beantragten im April 2005 die Baugenehmigung für den
Neubau des Stallgebäudes an dem bereits im Vorbescheid vorgesehenen Standort.
Nach der jetzt vorgelegten Betriebsbeschreibung soll die Tierhaltung von 7
Mastrindern, 8 - 10 Mastschweinen und je 20 freilaufenden Legehennen, Gänsen
und Puten auf einen Vollerwerbsbetrieb mit 7 Mastrindern, 180 Mastschweinen, je 80
freilaufenden Legehennen und Gänsen sowie 60 Puten erweitert werden.

11

Nach den Bauvorlagen soll der Maststall für die Schweine als Außenklimastall mit
offenen Längsseiten nach Norden und Süden errichtet werden. Er verfügt über einen
Innenstallbereich mit 16 Innenställen auf einer Gesamtfläche von 7,55 m x 33 m.
Nach Norden und Süden schließen sich jeweils 8 eingezäunte, teils unter dem
überstehenden Dach des Innenstalls befindliche Außenställe an. Der Stall soll auf
Festmistbasis betrieben werden. Der Lagerung des Festmistes dient eine etwa fünf
Meter östlich des Stalls vorgesehene eingehauste Festmistplatte von 6 x 6 Metern
(Volumen ca. 90 m³), deren Standort in den Bauvorlagen unterschiedlich dargestellt
ist (vgl. Bl. 23 sowie Bl. 36 bis 38 der Beiakte 2 des Verfahrens 12 K 1487/07
gegenüber Bl. 33 der Beiakte 2). Die Jauche wird in eine hierunter befindliche
Jauchegrube mit einem Volumen von rund 60 m³ abgeleitet. Sowohl für den Fest- wie
den Flüssigmist ist anschließend an die Lagerung eine Verbringung auf Wiese und
Feld vorgesehen. Die Anfahrt zum Stall soll über den von der F. Straße
abzweigenden Wirtschaftsweg erfolgen.

12

Nachdem das um Stellungnahme gebetene Landesumweltamt (LUA) ausgeführt
hatte, dass das im Gutachten vom 22. Oktober 2002 verwendete Modell zur
Berechnung der Geruchsausbreitung nicht mehr aktuell sei, legten die Beigeladenen
ein weiteres Gutachten der Landwirtschaftlichen Unternehmensberatung NRW
GmbH vom 2. Mai 2007 vor.

13

In diesem auf der Grundlage der GIRL i.d.F. vom 21. September 2004 erstellten
Gutachten wird u.a. ausgeführt: Südlich des Vorhabens - auf dem Grundstück - liege
der Betrieb T2. , der nach vorliegenden Informationen fünf Hängebauchschweine
mit Auslauf halte. Weitere als Vorbelastung zu berücksichtigende Tierhaltungen
bestünden im Umkreis von 600 Metern nicht. Für die Berechnungen würden die
überregionalen Wetterdaten der Station Essen (AKS Essen) eingesetzt, die in einer
Klimaanalyse für die Stadt Schwelm aus 1998 genannt würden. Als Ergebnis zeige
sich bei der Wohnbebauung an der F. Straße eine zu erwartende
Geruchsgesamtbelastung, die zwischen 8 und 11 % der Jahresstunden mit
Maximalwerten bis zu 12 % der Jahresstunden liege. Die Richtwerte der GIRL
betrügen für Wohn- und Mischgebiete 10 % und für Industrie- und Gewerbegebiete
15 % der Jahresstunden. Die vorliegende Wohnhausbebauung könne keinem dieser
Gebiete eindeutig zugeordnet werden. Selbst wenn die Bebauung als Wohngebiet zu
charakterisieren wäre, wäre im Rahmen der Einzelfallbeurteilung zu berücksichtigen,
dass die Bebauung unmittelbar an den Außenbereich grenze, in dem Belastungen
von bis zu 20 % der Jahresstunden zulässig seien. Vor diesem Hintergrund seien die
prognostizierten Immissionshäufigkeiten von maximal 12 % der Jahresstunden als
zumutbar zu bewerten.

14

Ausweislich der dem Gutachten beigefügten graphischen Darstellung zur
Geruchsausbreitung werden für das Wohnhaus der Kläger Geruchshäufigkeiten von
10 % (Straßenseite) bzw. 11 % (Rückseite) ermittelt. Im rückwärtigen
Grundstücksbereich beträgt der Wert bis zu 13 % der Jahresstunden.

15

Nachdem der Landrat des Ennepe- Ruhr- Kreises bereits im Dezember 2005
eine landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung für das Vorhaben erteilt hatte,
erteilte der Beklagte unter dem 21. Juni 2007 die streitige Baugenehmigung und
machte das Gutachten vom 2. Mai 2007 zu deren Bestandteil. Die Baugenehmigung
enthielt weitere Nebenbestimmungen, u.a. zu den vom Vorhaben einzuhaltenden
Lärmpegeln (Nr.10) und zu verschiedenen der Minderung der Geruchsbelastung
dienenden Maßnahmen (insbesondere Nr.11 bis 15).

16

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage machen die Kläger geltend,
dass sie sich durch die Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt fühlen.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Baugenehmigung des Beklagten vom 21. Juni 2007 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er führt zur Begründung aus: Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots liege
nicht vor. Bei den Ausbreitungsberechnungen nach der GIRL handele es sich nach
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen
(OVG NRW) um Worst- Case- Szenarien, so dass es sachgerecht sei, einen Wert
von 12 % Geruchsjahresstunden für zumutbar zu halten. Eigentümer am Rande des
Außenbereichs könnten insofern nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft
keine privilegierte emittierende Nutzung entstehe. Aus den Bauverboten des
Landschaftsplanes, die nicht nachbarschützend seien, ergebe sich nichts anderes,
weil insofern bereits im Landschaftsplan selbst Ausnahmen bzw. Befreiungen
zugunsten der Landwirtschaft vorgesehen seien. Der gewählte Standort eines
Vorhabens vermöge einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot schon im
Ansatz nicht zu begründen und sei hier im Übrigen deutlich von der Wohnbebauung
abgerückt und die Anordnung des Gebäudes sei für die Kläger eher günstig. Die
Wahl einer Schweinemast auf Festmistbasis und die Nebenbestimmungen Nr.11 bis
15 der Baugenehmigung trügen den Interessen der Nachbarn hinreichend
Rechnung. Die Erschließung des Vorhabens sei gewährleistet und überdies nicht
nachbarrechtsrelevant. Unzumutbaren Lärmimmissionen werde durch die
Nebenbestimmung Nr.10 begegnet.

22

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

23

Sie machen unter Vertiefung des Vorbringens des Beklagten ergänzend geltend:
Eine Privilegierung ihres geplanten Betriebes sei gegeben. Von der Haltung von
Geflügel und Rindern hätten sie bereits während des Genehmigungsverfahrens
Abstand genommen und eine solche sei auch nicht Gegenstand der
Baugenehmigung. Die Tierhaltungen im Umkreis seien nicht genehmigt und daher
irrelevant. Das Grundstück werde zudem in Kürze geräumt. Zu ihren Lasten sei im
Gutachten vom Konventionswert für Mastschweine ausgegangen und die gegenüber
dem Flüssigmistverfahren günstigere Haltung im Festmistverfahren nicht
berücksichtigt worden.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten 12 K 1487/07, 12 K 1490/07, 12 K 1497/07, 12 K 1499/07, 12 K
1502/07, 12 K 1516/07, 12 K 1520/07, 12 K 1727/07 und 12 K 1771/07 nebst
zugehöriger Beiakten verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage hat Erfolg.

27

Die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten vom 21. Juni 2007 ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs.1 S.1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

28

Die Baugenehmigung verstößt zu Lasten der Kläger gegen das in § 35 Abs.3 S.1
Nr.3 des Baugesetzbuches (BauGB) verankerte nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme.

29

Die Kläger können sich im Grundsatz auf eine Verletzung des
bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots berufen.

30

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen steht
nicht etwa auf Grund des dem Beigeladenen zu 1. erteilten planungsrechtlichen
Vorbescheids vom 27. November 2002 zwischen den Beteiligten fest.

31

Der Bauvorbescheid vom 27. November 2002 ist den Klägern vom Beklagten bis
heute nicht amtlich bekannt gegeben worden, so dass er ihnen gegenüber nicht
bestandskräftig geworden ist und daher keine unmittelbare Bindungswirkung zu ihren
Lasten entfaltet.

32

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Januar
1974 - IV C 2.72 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 44,
S.294 ff.

33

Eine planungsrechtliche Bindungswirkung des Vorbescheides kann auch nicht
daraus hergeleitet werden, dass die Kläger von dem Vorbescheid tatsächlich seit
längerem gewusst, aber gleichwohl keinen Rechtsbehelf hiergegen eingelegt hätten.
Den Klägern kann insofern nicht entgegengehalten werden, sie hätten ihre
verfahrensrechtlichen Abwehrrechte gegen den Vorbescheid verwirkt und müssten
sich daher so behandeln lassen, als sei er ihnen gegenüber unanfechtbar
geworden.

34

Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der
Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann,
wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und
besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß
gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 -, in: Baurechtssammlung
(BRS) Band 52 Nr.218; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2002 - 4 B 8/02 -, in:
BRS Band 65 Nr.195

36

Im Hinblick auf das verfahrensrechtliche Abwehrrecht eines Nachbarn ist etwa
anerkannt, dass sich ein Grenznachbar, der von einer dem Bauwilligen erteilten
Baugenehmigung, obschon sie ihm nicht amtlich bekannt gegeben worden ist, auf
andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt, in aller Regel nach Treu und Glauben
bezüglich der Widerspruchseinlegung so behandeln lassen muss, als sei ihm die
Baugenehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung amtlich bekannt
gegeben worden.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, a.a.O.

Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Zwar ist im
Parallelverfahren 12 K 1502/07 vorgetragen worden, dass gegen den Vorbescheid
aus 2002 durch die Bewohner der F. Straße massiv vorgegangen worden sei,
und in den Verwaltungsvorgängen finden sich Zeitungsartikel aus dem Jahr 2003, in
denen von einer im November 2002 genehmigten Bauvoranfrage für einen
Schweinestall und von gegen ein entsprechendes Vorhaben gerichteten
Unterschriftenlisten der Anwohnerschaft die Rede ist. Selbst wenn die Kläger aber im
Jahr 2003 hinreichend zuverlässige Kenntnis von dem Vorbescheid erhalten haben
mögen, kann ihnen die Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs hiergegen jedenfalls
deshalb nicht entgegengehalten werden, weil ausweislich der Verwaltungsvorgänge
in einem die betreffenden Zeitungsmeldungen aufgreifenden Presseartikel kurz
darauf berichtet wurde, der Stall solle nun doch nicht gebaut, sondern es solle am
fraglichen Standort Gerste angebaut werden. Konnte sich das Vorhaben den
Anliegern gegenüber hiernach als - etwa durch einen verbindlichen Verzicht des
Bauherrn auf den Vorbescheid - erledigt darstellen, so scheidet eine Verwirkung des
prozessualen Abwehrrechts gegen den Vorbescheid aus. Dies gilt zumal in
Ansehung dessen, dass zu dem Zeitpunkt, in dem die Geltungsdauer des
Bauvorbescheides nochmals verlängert wurde, umso weniger Anlass bestand, noch
von einer Verwirklichung des geraume Zeit zuvor diskutierten Bauvorhabens
auszugehen.

38

Eine Verwirkung des materiellen Abwehrrechts der Kläger gegen den
Vorbescheid scheidet ebenfalls aus. Eine Verwirkung materieller Rechtspositionen
kommt insbesondere in Betracht, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten
Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so
langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der
Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr
ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen
Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete
Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 -, a.a.O.

40

Es fehlt vorliegend schon an einer Vertrauensgrundlage, denn die ablehnende
Haltung der Nachbarschaft gegen die Errichtung eines Maststalls war angesichts der
in der Presseberichterstattung wiedergegebenen Proteste bekannt. Es fehlt auch an
einem Vertrauenstatbestand, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beigeladenen
oder der Beklagte zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich darauf vertraut hätten, dass
sich die Kläger nicht (mehr) gegen die geplante Errichtung des Stalls wenden
würden. Dem steht schon durchgreifend entgegen, dass sich weder die
Beigeladenen noch der Beklagte bis zur mündlichen Verhandlung, in der der
Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Frage der Bindungswirkung des
Vorbescheids erstmals thematisiert hat, jemals auf ein hierdurch begründetes
Vertrauen berufen haben.

41

Unabhängig von Vorstehendem kann dem Vorbescheid vom 27. November 2002
eine Bindungswirkung für die planungsrechtliche Beurteilung des jetzt genehmigten
Vorhabens auch deshalb nicht zukommen, weil er nicht für das jetzt streitige
Bauvorhaben, sondern für ein baurechtliches "aliud" erteilt worden ist. Ein "aliud" ist
in der Regel gegeben, wenn sich das neue Vorhaben in Bezug auf baurechtlich
relevante Kriterien von dem ursprünglich genehmigten Vorhaben unterscheidet. Ein
baurechtlich relevanter Unterschied ist immer dann anzunehmen, wenn sich für das
abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen
geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 10 A 1476/04 -, in: BRS 67,
Nr.169

43

Ob dies hier schon deshalb anzunehmen ist, weil der Standort der Festmistplatte
abweichend von seinem im Vorbescheid vorgesehenen Standort (vgl. Blatt 22 der
Beiakte 1) durch die streitige Baugenehmigung weiter nördlich festgelegt worden ist
(vgl. so zumindest Blatt 23 und 36 - 38 der Beiakte 2 des Verfahrens 12 K 1487/07),
kann offen bleiben. Jedenfalls stellt sich das jetzt genehmigte Vorhaben deshalb als
aliud dar, weil Gegenstand des Vorbescheids ein Stall für 220 Mastschweine war,
wohingegen nunmehr ein Stall für 180 Mastschweine in Rede steht, was namentlich
im Hinblick auf die Beurteilung der zu erwartenden Immissionen einen Unterschied
ausmachen kann. Betrifft die Baugenehmigung demnach ein wesentlich verändertes
Bauvorhaben, so scheidet eine Bindungswirkung des Vorbescheids auch deshalb
aus.

44

Können die Kläger sich mithin auf das in § 35 Abs.3 S.1 Nr.3 BauGB verankerte
Gebot der Rücksichtnahme berufen,

45

vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -
, in: BVerwGE Band 52, S.122 ff.

46

so wird dieses durch das genehmigte Vorhaben auch tatsächlich verletzt.

47

Dabei unterstellt die Kammer zugunsten der Beigeladenen, dass der genehmigte
Maststall, dessen Standort unstreitig dem Außenbereich im Sinne des § 35 Abs.1
BauGB zuzuordnen ist, einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs.1
Nr.1 BauGB dient.

48

Auch dann verstößt das Vorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot, weil es
schädliche Umweltweinwirkungen im Sinne des § 35 Abs.3 S.1 Nr.3 BauGB auslöst,
die den Klägern auch bei Berücksichtigung einer Privilegierung des Vorhabens nicht
zumutbar sind.

49

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs.3 S.1
Nr.3 BauGB bedeutet in Übereinstimmung mit § 3 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), dass es sich um Immissionen
handelt, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft herbeizuführen. Diese Begriffsbestimmung kann auch im Rahmen des
§ 35 Abs.3 S.1 Nr.3 BauGB herangezogen werden.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005 - 4 B 41/05 -, in: BRS Band
69, Nr.102

51

Ist die Schwelle der Erheblichkeit einer Belästigung - wie bei
Geruchsimmissionen - nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bestimmt, kommt es darauf an, ob die
Immissionen das nach der gegebenen Situation zumutbare Maß überschreiten. Die
Zumutbarkeitsgrenze ist auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände
des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen
Baugebiets zu bestimmen.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005 - 4 B 41/05 -, a.a.O.

53

Ob Geruchsbelästigungen erheblich sind, richtet sich nach der konkreten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich
ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den
tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS Band 55
Nr.175

54

Für die danach erforderliche Bewertung der Geruchsbelastung gibt ein
Gutachten, das wie dasjenige vom 2. Mai 2007 auf Grundlage der GIRL in der
Fassung vom 21. September 2004 erstellt worden ist, eine Orientierungs- bzw.
Entscheidungshilfe.

55

Zwar wurden gegen die Tauglichkeit von Geruchsausbreitungsberechnungen
nach der GIRL, namentlich wenn sie - wie hier das Gutachten vom 22. Oktober 2002
- auf der GIRL in der Fassung von Mai 1998 basierten, in verschiedener Hinsicht
prinzipielle Bedenken erhoben, insbesondere auch dahingehend, dass es sich
hierbei um sog. Worst- Case- Szenarien handele.

56

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2003 - 7 A 4042/00 -, abrufbar in
JURIS

57

Mittlerweile entspricht es jedoch gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW, der
sich die Kammer anschließt und auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, dass
jedenfalls Gutachten auf Grundlage der GIRL 2004, die hinsichtlich der
Berechnungsmethoden modifiziert worden ist, eine Orientierungshilfe bieten.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, in:
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, S.1259; OVG NRW, Urteil
vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, in: Baurecht (BauR) 2008, S.71;
OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2008 - 8 B 34/08 -, abrufbar in JURIS
m.w.N.

59

Die GIRL ist allerdings ein rechtlich nicht verbindliches Regelwerk. Sie stellt keine
Rechtsquelle dar. Vielmehr enthält sie technische Normen, die auf den
Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die
Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen
Sachverständigengutachten haben.

60

Die GIRL ist hiernach nicht das (allein entscheidende) Kriterium, sondern
lediglich als ein Kriterium zur Bewertung von Geruchsimmissionen anzusehen.
Namentlich darf sich die Beurteilung von Geruchsimmissionen nicht in jedem Fall
allein an den in der GIRL festgelegten Grenzwerten für die Geruchshäufigkeit
orientieren. Vielmehr hat jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des
Einzelfalls zu erfolgen.

61

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, a.a.O;
OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, a.a.O.

62

Hiervon ausgehend erweist sich die zu erwartende Geruchsbelastung als
erhebliche Belästigung der Kläger und nimmt das Vorhaben der Beigeladenen ihnen
gegenüber nicht die gebotene Rücksicht.

63

Insofern bedarf es hinsichtlich des Grundstücks der Kläger keiner
abschließenden Beurteilung, ob die vom Sachverständigen im Gutachten vom 2. Mai
2007 ermittelten Werte für die zu erwartende Geruchsbelastung des Grundstücks
möglicherweise zu niedrig ausgefallen sind.

64

Namentlich kann insofern dahin stehen, ob in dem Gutachten sämtliche
Geruchsquellen in der gebotenen Weise in die Berechnung einbezogen worden sind
und ob weitere Parameter wie die verwendete Ausbreitungsklassenstatistik oder die
Rasterkantenlänge im Rahmen der Ausbreitungsberechnung zutreffend gewählt
worden sind.

Selbst unter Vernachlässigung der insoweit erhobenen Bedenken ergibt sich auf
Grundlage der für das klägerische Grundstück gutachterlich ermittelten
Geruchsbelastung unter Einbeziehung der weiteren Umstände des Einzelfalls, dass
die Grenze zur erheblichen Belästigung hier überschritten ist.

65

Auszugehen ist insofern von der Regelung in Nr.3.1 GIRL. Hiernach ist eine
Geruchsimmission in der Regel als erhebliche Belästigung zu werten, wenn in
Wohngebieten der Immissionswert von 0,10 überschritten wird, d.h. wenn mehr als
10 % der Jahresstunden als Geruchsstunden zu werten sind (vgl. Tabelle 1 zu Nr.3.1
GIRL).

66

Bei der Bebauung entlang der F. Straße handelt es sich um ein
Wohngebiet im Sinne der Tabelle 1 zu Nr.3.1 GIRL. Ungeachtet der Frage, ob sogar
ein reines Wohngebiet vorliegt, ist die nähere Umgebung jedenfalls eindeutig durch
Wohnbebauung geprägt. Bei den vorhandenen weiteren Nutzungen (Lager und Büro
für eine Bandwirkerei sowie Kosmetikstudio) handelt es sich allenfalls um in einem
allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässige nicht störende Gewerbebetriebe
(§ 4 Abs.3 Nr.2 der Baunutzungsverordnung - BauNVO -), so dass zumindest von
einem allgemeinen Wohngebiet auszugehen ist.

67

Demnach ist die durch Nr. 3.1 GIRL markierte Grenze zur erheblichen
Belästigung hier überschritten, weil am Wohnhaus der Kläger - also noch ohne
Berücksichtigung der rückwärtigen Grundstücksbereiche - Geruchshäufigkeiten von
bis zu 11 % der Jahresstunden zu erwarten sind.

68

Den Klägern ist vorliegend auch keine höhere Geruchsbelastung als der in Nr.
3.1 GIRL vorgesehene Richtwert von 10 % der Jahresstunden zuzumuten.

69

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Lage des Wohngebiets am Rande des
Außenbereichs, die bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Geruchsbelastung
allerdings mit in Betracht zu ziehen ist.

70

Insofern ist nicht nur nach Maßgabe der aufgezeigten Rechtsprechung, sondern
auch nach den in Nr.5 GIRL enthaltenen Vorgaben eine Beurteilung der
Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls angezeigt. Gemäß Nr.5 b) GIRL ist für
die Beurteilung, ob schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen
hervorgerufen werden, ein Vergleich mit den in Tabelle 1 festgelegten
Immissionswerten nämlich nicht ausreichend, wenn aufgrund atypischer Verhältnisse
in dem betroffenen Gebiet - hier: Grenzlage eines Wohngebiets zum Außenbereich -
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass trotz Überschreitung der Immissionswerte eine
erhebliche Belästigung der Nachbarschaft durch Geruchsimmissionen nicht zu
erwarten ist. In derartigen Fällen ist nach näherer Maßgabe der in Nr. 5 GIRL
genannten Kriterien eine umfassende Einzelfallabwägung vorgesehen.

71

Im Rahmen dieser Abwägung geht die Lage ihres Grundstücks am Rande zum
Außenbereich prinzipiell zu Lasten der Kläger, denn im Außenbereich sind
landwirtschaftliche Betriebe generell zulässig, so dass grundsätzlich mit der
Aufnahme einer (hier unterstellten) privilegierten Nutzung in der Nachbarschaft
gerechnet werden muss.

72

Ob insofern - isoliert betrachtet - ein "rechnerischer Aufschlag" in Höhe von 2 %
Geruchsjahresstunden, wie ihn der Gutachter hier für vertretbar erachtet hat,
unbedenklich ist, mag dabei letztlich dahinstehen, weil der zu Lasten der Kläger zu
berücksichtigenden Randlage ihres Grundstücks hier mindestens gleichwertige, für
ihre Schutzwürdigkeit sprechende Umstände gegenüber stehen. Allerdings dürfte
sich bei einem Wohngebiet ein mit seiner Lage am Außenbereich begründeter
Aufschlag bis zu einem Wert von 12 % Geruchsjahresstunden zumindest im oberen
Bereich des Vertretbaren bewegen, denn es handelt sich bei Wohngebieten um
gegenüber Geruchsimmissionen in erhöhtem Maße schutzbedürftige Baugebiete.
Selbst für die bei typisierender Betrachtung verstärkt Geruchsimmissionen
ausgesetzten Grundstücke in Mischgebieten, in denen z.B. in weiterem Umfang
Gewerbebetriebe oder Schank- und Speisewirtschaften zulässig sind, wird aber in
der GIRL eine Überschreitung des Richtwerts von 10 % Geruchsjahresstunden
regelmäßig als erhebliche Belästigung angesehen.

73

Jedenfalls wird die Lage des klägerischen Grundstücks am Außenbereich hier
durch weitere, für die Schutzwürdigkeit der Kläger sprechende Umstände
aufgewogen, wenn nicht gar überwogen, die ebenfalls Berücksichtigung finden
müssen, weil das Gebot der Rücksichtnahme wechselseitig gilt.

74

Hinsichtlich der speziellen Schutzwürdigkeit des hier konkret in Rede stehenden
Baugebiets ist zunächst zugunsten der Kläger zu berücksichtigen, dass auf den hier
maßgeblichen Außenbereichsflächen bislang keine Vorbelastung mit einer
privilegierten landwirtschaftlichen Tierhaltung besteht. Die allenfalls geringfügige
Tierhaltung an den Gebäuden ist mit dem nun geplanten Vorhaben insofern nicht
ansatzweise vergleichbar und auch nicht privilegiert und damit gebietsfremd.

75

Auch die Lage des Standortes im Landschaftsschutzgebiet spricht insofern für
die Kläger. Hier gilt ein grundsätzliches Bauverbot (Ziffer 3.2 Nr.10, S.57 f. des
Landschaftsplans), so dass die Kläger mit einer weiteren Bebauung in diesem
Bereich jedenfalls nicht in gleichem Maße rechnen mussten wie im herkömmlichen
Außenbereich. Zwar sieht der Landschaftsplan für privilegierte Vorhaben im Sinne
von § 35 Abs.1 BauGB die Erteilung einer Ausnahme vor (S.34 des
Landschaftsplans), die jedoch unter dem Vorbehalt steht, dass das Vorhaben nach
Standort und Gestaltung der Landschaft angepasst wird, so dass eine Bebauung hier
nur unter zusätzlichen Voraussetzungen zulässig und damit weniger wahrscheinlich
ist.

76

Schließlich kommen weitere Umstände hinzu, die eine Überschreitung des in
Nr.3.1 GIRL vorgesehenen Richtwertes von 10 % der Jahresstunden als gegenüber
den Klägern rücksichtslos erscheinen lassen.

77

Es fällt insofern ins Gewicht, dass die Beigeladenen abgesehen von der Wahl
einer Fest- statt einer Flüssigmisthaltung keine nennenswerten Maßnahmen
vorgesehen haben, um die Geruchsbelästigung der Anwohner der nahe gelegenen
F. Straße zu mindern.

78

Der Umstand, dass eine Festmisthaltung gegenüber einer Flüssigmisthaltung im
Hinblick auf die zu erwartende Geruchsbelästigung Vorteile bringen mag, ist insofern
bereits in dem Gutachten vom 2. Mai 2007 berücksichtigt. In die Begutachtung sind
die sich aus der Festmisthaltung im Hinblick auf die Geruchsentwicklung ergebenden
Folgen für das konkrete Vorhaben einbezogen worden und haben demzufolge
bereits Eingang in die prognostizierten Werte gefunden. Insofern ergibt sich aus den
Ausführungen des Gutachtens ausdrücklich und eindeutig, dass die Haltung auf
Festmistbasis Grundlage der gutachterlichen Beurteilung war und bei den
Geruchsausbreitungsberechnungen in Betracht gezogen worden ist (vgl.
insbesondere S.5 und 6 des Gutachtens); nicht zuletzt ist die Festmistplatte insofern
als eigene Geruchsquelle berücksichtigt worden (vgl. etwa Anhang 2 des Gutachtens
und S. 4 des Protokolls des Ortstermins).

79

Den pauschalen Vortrag der Beigeladenen, das - von ihnen selbst vorgelegte -
Gutachten sei zu beanstanden, weil sie im Festmistverfahren arbeiteten und die
Immissionen bei dieser Haltung geringer seien als bei der konventionellen
Flüssigmisthaltung, vermag die Kammer daher nicht nachzuvollziehen. Soweit die
Beigeladenen konkret die gutachterliche Heranziehung des Konventionswertes für
Mastschweine von 40 GE/ (GV s) bemängeln, lässt auch dies einen zu ihren Gunsten
wirkenden Fehler des Gutachtens nicht erkennen. Der Gutachter hat insofern unter
Punkt 3.3 des Gutachtens den Ansatz dieses Wertes umfangreich und plausibel
damit begründet, dass insofern letztlich kein verifizierbarer Unterschied zwischen
Festmist- und Flüssigmisthaltung angesetzt werden könne.

80

Haben die Beigeladenen demnach zwar eine Haltung auf Festmistbasis gewählt,
wird auf Grundlage dieser Basis jedoch wie dargelegt der nach der GIRL
maßgebliche Richtwert bereits überschritten, so sind weitere nennenswerte
Maßnahmen der Beigeladenen zur Entlastung der Kläger nicht ersichtlich.

81

Von technischen Maßnahmen zur Immissionsminderung wie der Errichtung von
Kaminen oder anderen Abzügen, Lüftungsanlagen oder ähnlichem haben die
Beiheladenen abgesehen,

82

vgl. zu solchen Maßnahmen etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2003 - 7
A 4042/00 -, a.a.O.

83

und es bei einem Stall mit offenen Längsseiten belassen, der ein ungehindertes
Ausströmen der emissionsträchtigen Abluft ermöglicht. Auch sind die Festmistplatte
und die Jauchegrube nicht innerhalb des Stalls, sondern außerhalb vorgesehen. Bei
der vorgeschriebenen täglichen Entmistung der Buchten (Auflage Nr.11 zur
Baugenehmigung) entstehen hierdurch Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft,
die durch eine Positionierung von Jauchegrube und Mistplatz innerhalb eines
geschlossenen Gebäudes vermeidbar wären.

84

Vgl. zu einem solchen Fall OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2003 - 7 A
4042/00 -, a.a.O.

85

Hinsichtlich der in der Baugenehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen ist
bereits fraglich, inwiefern sie nicht ohnehin nur der Gewährleistung einer
ordnungsgemäßen Festmisthaltung dienen, die als solche wie dargelegt bereits im
Rahmen der Geruchsausbreitungsberechnung Eingang in die Begutachtung
gefunden hat. Eine nachhaltige Senkung der Emissionen, wie sie mit den oben
genannten Maßnahmen zu erreichen gewesen wäre, ist mit den vorgesehenen
Auflagen jedenfalls ersichtlich nicht verbunden.

86

Ist es den Klägern mithin in Würdigung der Umstände des Einzelfalles nicht
zumutbar, eine Überschreitung des in der GIRL vorgesehenen Richtwertes von 10 %
Geruchsjahresstunden hinzunehmen, so ergibt sich bereits auf Grundlage der
gutachterlichen Geruchsprognose, dass das Vorhaben eine erhebliche
Geruchsbelästigung der Kläger erwarten lässt und ihnen gegenüber das
nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

87

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass die angefochtene Baugenehmigung
zudem Raum für eine noch höhere Geruchsbelastung der Kläger lässt.

88

Durch die Baugenehmigung wird weder eine Ausbringung tierischer Abgänge in
Nähe des klägerischen Grundstücks noch eine Mehrbelastung der Kläger durch die
in der Betriebsbeschreibung vorgesehene Geflügelhaltung mit der gebotenen
Bestimmtheit ausgeschlossen. Anders als in den Parallelverfahren 12 K 1487/07, 12
K 1499/07, 12 K 1502/07 und 12 K 1516/07 kommt es hierauf für den vorliegenden
Rechtsstreit jedoch ebenso wenig an wie auf die Frage, ob womöglich eine den
Klägern ungünstigere Windhäufigkeitsverteilung in Betracht zu ziehen ist, so dass
sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

89

Nimmt das Vorhaben der Beigeladenen nach dem Gesagten hinsichtlich der mit
ihm verbundenen Geruchsimmissionen nicht die gebotene Rücksicht auf die Kläger,
so kann auch dahinstehen, ob die Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung
noch in anderer Hinsicht in ihren Rechten verletzt werden.

90

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Es besteht kein Anlass,
dem Beklagten gemäß § 162 Abs.3 VwGO die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, da beide Seiten in gleichem Maße unterlegen sind.

91

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 S.1 VwGO liegen nicht vor.

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