Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-21, Aktenzeichen 13 L 3149/03
ECLI:DE:VGK:2004:0121.13L3149.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, - trägt die Antragstelle-
rin.

2.	Der Streitwert wird auf 1.701.000,00 EUR festgesetzt.

3.	Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben
werden.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

"die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen An-
ordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten,
der Antragstellerin für die grenzüberschreitende Verbrin-
gung von gemischten Siedlungsabfällen von Italien nach
Deutschland (Notifizierungs-Nr. IT 000000) die gemäß Art.
5 Abs. 1 EG-Abfallverbringungsverordnung erforderliche
Genehmigung zu erteilen",

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft. Die Antragstellerin begehrt aus-
weislich des von ihr gestellten Antrages die Verpflichtung zur einstweiligen Erteilung
der für die von ihr beabsichtigte Abfallverbringung erforderlichen Genehmigung der
zuständigen Behörde am Bestimmungsort gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft
(ABl. EG 1993, L 30, S. 1, ber. ABl. EG 1995, L 18, S. 38), zuletzt geändert durch VO
EG Nr. 2557/2001 v. 28.12.2001 (ABl. EG 2001, L 349, S. 1) [AbfVerbrVO]. Die Ge-
nehmigung nach Art. 5 Abs. 1 AbfVerbrVO bedarf - anders als die Genehmigung
gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrVO, die auch stillschweigend erteilt werden kann
- der ausdrücklichen Erteilung. Dem Notifizierungsverfahren liegt ein präventives
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zugrunde. Allein mit einem Vorgehen gegen den von
der Antragsgegnerin erhobenen Einwand im Wege einer Anfechtungsklage bzw. im
vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]
kann die Antragstellerin ihr Ziel einer erlaubten Abfallverbringung nicht erreichen,
zumal ein Rechtsmittel gegen den Einwand grundsätzlich keine aufschiebende Wir-
kung entfaltet.

6

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. No-
vember 2003 - 7 C 2.03 - für Art. 6 ff. AbfVerbrVO.

7

Damit zielt der entsprechende Rechtsbehelf in der Hauptsache jedenfalls nicht
ausschließlich auf die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes, so dass §
123 Abs. 5 VwGO der Gewährung von Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 bis 4 VwGO
nicht entgegensteht.

8

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

9

Die Antragstellerin hat die nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 der Zi-
vilprozessordnung [ZPO] erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einst-
weiligen Anordnung nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag ist auf eine - hier - im Er-
gebnis unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, nämlich die endgültige Erteilung
der Genehmigung gemäß Art. 5 Abs. 1 AbfVerbrVO, gerichtet. Selbst wenn man den
von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin gestellten Antrag dahingehend auslegt,
dass mit ihm lediglich die vorläufige Erteilung der begehrten Verbringungsgenehmi-
gung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens erstritten werden soll, ändert
dies in der Sache nichts daran, dass eine solche Entscheidung jedenfalls zeitweise
die Hauptsache vorwegnähme. Abgesehen davon, dass der Begriff der Vorwegnah-
me der Hauptsache auch die vorläufige und teilweise Verurteilung in der Hauptsache
miteinschließt, ergibt sich dies hier bereits daraus, dass eine Rückgängigmachung
der aufgrund vorläufig erteilter Genehmigung durchgeführten Abfallverbringungen
und -deponierung faktisch nicht in Betracht kommt.

10

Dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend darf das
Gericht im Verfahren nach § 123 VwGO nur vorläufige Regelungen treffen und dem
Antragsteller nicht das gewähren, was er nur im Hauptsacheverfahren erreichen
kann. Die einstweilige Anordnung dient nämlich nur der Sicherung von Rechten,
nicht aber ihrer Befriedigung.

11

Im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4
des Grundgesetzes [GG] gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache aller-
dings nicht ausnahmslos. Daher ist allgemein anerkannt, dass der die Hauptsache
vorwegnehmende Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht kommt, wenn
dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes notwendig ist. Das ist etwa der Fall,
wenn ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ohne den Erlass der einstweiligen
Anordnung zu (schlechterdings) unzumutbaren Nachteilen für die Antragsteller füh-
ren würde, die auch bei einem Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseiti-
gen wären.

12

Die Antragstellerin hat bereits keinen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfer-
tigenden Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die in der Antragsschrift einzig ange-
führten "erheblichen wirtschaftlichen Nachteile" sind weder wenigstens ansatzweise
ihrem Ausmaß nach umrissen, noch auch nur grob in ihren Folgen für die Antragstel-
lerin gekennzeichnet worden. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser behaupte-
ten Nachteile für die Antragstellerin fehlt es mithin an tragfähigen Anhaltspunk-
ten.

13

Auch abgesehen hiervon bleibt dem gestellten Antrag der Erfolg versagt. Als
weitere Voraussetzung für den Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden
einstweiligen Anordnung muss nämlich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für
einen Erfolg im Hauptsacheverfahren hinzukommen. Dieser ist nur dann gegeben,
wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass der
Antragsteller auch im Hauptsacheverfahren obsiegen wird, dieses mithin aller
Voraussicht nach erfolgreich für ihn abgeschlossen werden wird.

14

Daran fehlt es hier nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen und zulässigen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage.

15

Bei summarischer Prüfung kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt
werden, dass die erstrebte Genehmigung der Antragstellerin zwingend zu erteilen
sein wird, weil sie darauf einen Anspruch hätte. Es ist derzeit vielmehr nicht
ausgeschlossen, dass der Antragstellerin die Abfallverbringungsgenehmigung
rechtmäßig versagt werden kann, so dass der Ausgang des (anhängigen)
Hauptsacheverfahrens nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache
rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit gewiss ist.

16

Eine rechtmäßige Versagung der Genehmigung kann sich bei summarischer
Prüfung allerdings nicht auf den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwand nach
Art. 4
Abs. 3 lit. c) erster Spiegelstrich AbfVerbrVO stützen, dass also die Verbringung nicht
gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der
Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der
Gesundheit erfolge. Dem steht - unabhängig von der tatsächlichen Beschaffenheit
der abzulagernden Abfälle - bereits entgegen, dass dem Landrat des Kreises E.
für die zur Ablagerung in Aussicht genommene Deponie I. aufgrund des (soweit
ersichtlich bestandskräftigen) Bescheides der Antragsgegnerin vom 28. November
2002 für den hier in Rede stehenden Verbringungszeitraum auch für die "Ablagerung
von Abfällen mit hohen organischen Anteilen, die die Anforderungen an Abfälle
gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der Ablagerungsverordnung nicht erfüllen", die
Zulassung erteilt worden ist. Einschränkungen betreffend die Herkunft des Abfalles
o.ä. lassen sich dem Bescheid nicht entnehmen. Ist aber die Abfallablagerung auf
dieser Deponie in der vorgesehenen Weise - offenbar gestützt auf Art. 6 Abs. 2 der
Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen vom 20.
Februar 2001 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juli 2002
(BGBl. I S. 2807) [AbfAblVO] - nach wie vor zugelassen, so kann bei summarischer
Prüfung ein Verstoß gegen die in Art. 4 Abs. 3 lit. c) erstem Spiegelstrich AbfVerbrVO
genannten Vorschriften nicht festgestellt werden. Dahingestellt bleiben kann deshalb,
ob Einwände auf diese Vorschrift ohnehin nur dann gestützt werden können, wenn
und soweit - anders als hier - der Verstoß gegen transportbezogene Vorschriften,
nicht aber solche bezüglich der Art der Beseitigung, in Rede steht.

17

So etwa Dieckmann, in: Fluck, Jürgen [Hrsg.], Kreislaufwirt-
schafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar (Stand:
47. Ergänzungslieferung, November 2003), Art. 4 AbfVerbrVO,
Rn. 96 sowie - für Art. 7 Abs. 4 lit. a) zweiter Spiegelstrich Abf-
VerbrVO - Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg, Beschluss vom
18. Juli 1997 - B 1 K 440/97 -, NVwZ 1998, 1214, 1215. Anders
freilich der von der LAGA-Vollversammlung im September 1995
den Ländern zur Einführung empfohlene "Entwurf einer Muster-
verwaltungsvorschrift zum Abfallverbringungsgesetz und zur
AbfVerbrVO", 2.2.7.

18

Bei summarischer Prüfung kann ungeachtet dessen jedoch nicht mit einer die
Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Sicherheit angenommen werden,
dass die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte Genehmigung hat.

19

Das kann zunächst nicht daraus geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin
"Einwände" nur auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 lit. c) erster Spiegelstrich
AbfVerbrVO erhoben hat. Diese Beschränkung der Begründung der Genehmigungs-
versagung führt hier nicht zu einem Ausschluss anderer Versagungsgründe, so dass
mit der nach summarischer Prüfung für das vorläufige Verfahren erfolgten
gerichtlichen Ausräumung des erhobenen Einwands nicht etwa schon der Erfolg der
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren feststünde bzw. mit einer die Vorwegnahme
der Hauptsache rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit vorherzusagen wäre.

20

Hierbei soll dahingestellt bleiben, ob sich insoweit Auswirkungen daraus
ergeben, dass die Antragsgegnerin ausweislich ihres Bescheides vom 10. November
2003 "Einwände" (also Plural) erhoben hat, die sie freilich näher bestimmt und damit
wohl auch eingegrenzt hat durch Angabe nur einer einzigen Rechtsgrundlage für nur
einen Einwand, nämlich Art. 4 Abs. 3 lit. c) erster Spiegelstrich AbfVerbrVO,
abgesehen davon, dass die Einwände nach Art. 4 Abs. 3 AbfVerbrVO auch mit
Gründen zu versehen sind.

21

Aus der Beschränkung auf einen Einwand, der sich später als rechtswidrig
herausstellt, folgt unabhängig von diesem eher formalen Gesichtspunkt der
Erhebung von "Einwänden" nicht, dass die Antragsgegnerin mit weiteren Einwänden
ausgeschlossen wäre. Das ergibt sich - ungeachtet der Frage, ob durch die
Einwandserhebung und den Versuch der Antragstellerin, den erhobenen Einwand
auszuräumen, ohnehin die 30-Tage-Frist gehemmt worden ist - aus folgendem:

22

Die Antragstellerin hat bei summarischer Prüfung eine Verbringung von Abfällen
zur Beseitigung notifiziert; dies ist bislang von den Beteiligten auch übereinstimmend
so gesehen worden.

23

Hieran könnten freilich Zweifel deshalb bestehen, weil auf
dem Notifizierungsbogen (Bl. 41 im Verwaltungsvorgang der
Antragsgegnerin) sub 3 B ii "operazione di recupero"
(Verwertung) - und konsequent auch C - angekreuzt worden ist.
Dieser Erklärung durch Ankreuzen, eine Verbringung zur
Verwertung notifizieren zu wollen, widerspricht jedoch die
explizite Angabe sub 9, wo mit "D 8" ein Beseitigungsverfahren
benannt wird. Bei summarischer Prüfung spricht jedoch -
ungeachtet der zutreffenden Rechtsauffassung, dass
grundsätzlich eine "Korrektur" des von der notifizierenden
Person gewählten Verfahrens durch eine zuständige Behörde
nicht in Betracht kommt (vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2001 - 10 S 822/99
-) - mehr dafür als dagegen, maßgeblich auf die Angabe des
Verfahrens abzustellen und hinsichtlich der hierzu in
Widerspruch stehenden Erklärung unter Punkt 3 des
Notifizierungsbogens von einem "Inhaltsirrtum" auszugehen.
Hier soll deshalb dahingestellt bleiben, ob die Antragsgegnerin
noch rechtmäßig etwa den sogenannten Einwand des falschen
Verfahrens erheben könnte (insoweit ablehnend Europäischer
Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 27. Februar 2002, Rs. C-6/00,
Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des
Gerichts erster Instanz (Slg.), 2002, I-1986, 2004, Rn. 49).

24

Für eine Verbringung von Abfällen zur Beseitigung finden die Regelungen der
Art. 3 bis 5 AbfVerbrVO Anwendung. Einwände gegen und Auflagen für die
Verbringung müssen sich gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. c) AbfVerbrVO nach Abs. 3 dieser
Vorschrift richten.

25

Der zuständigen Behörde am Versandort und der für die Durchfuhr zuständigen
Behörde setzt Abs. 2 lit. b) der Vorschrift eine explizite zeitliche Grenze ("... können
innerhalb von 20 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Einwände
erheben.") Für die zuständige Behörde am Bestimmungsort - wie hier die
Antragsgegnerin - statuiert
Abs. 2 lit. a) der Vorschrift "nur", dass sie "innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach
der Absendung der Empfangsbestätigung entscheiden (muss), ob sie die
Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt, oder die Genehmigung verweigert."
Damit wird der zuständigen Behörde am Bestimmungsort eine Entscheidungsfrist
gesetzt, der notifizierenden Person ein Anspruch auf Entscheidung innerhalb dieser
Frist gegeben. Die Verknüpfung der von der zuständigen Behörde am
Bestimmungsort zu treffenden Entscheidung mit dem System der Einwände folgt aus
Art. 4 Abs. 2 lit. a) Satz 3 AbfVerbrVO, wo es heißt: "Sie erteilt die Genehmigung nur,
sofern keine Einwände ihrerseits oder von seiten der anderen zuständigen Behörden
bestehen." Schon nach dem Wortlaut kommt es für die Genehmigungsverweigerung
entscheidend darauf an, dass Einwände "bestehen", nicht etwa darauf, dass sie
erhoben worden sind. Wie soeben dargestellt, wird der zuständigen Behörde am
Versandort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörde eine Frist zur Erhebung
bestehender Einwände gesetzt, nicht aber der zuständigen Behörde am
Bestimmungsort, die innerhalb der ihr gesetzten Frist "lediglich" über die
Genehmigungserteilung entscheiden muss, wobei sie ihre Entscheidung auf
bestehende (also von den anderen Behörden erhobene oder bei ihr selbst im
Entscheidungszeitpunkt bestehende) Einwände zu stützen hat. Nicht ersichtlich ist,
dass die zuständige Behörde am Bestimmungsort hierbei rechtlich gezwungen wäre,
ihre Ablehnung ausdrücklich auf sämtliche bestehenden Einwände zu stützen. Auch
die nach Abs. 4 der Vorschrift der notifizierenden Person gewährte Möglichkeit,
erhobene Einwände auszuräumen, steht dieser Auslegung nicht entgegen,
wenngleich die Formulierung "bestehen" auch darauf zurückzuführen sein dürfte,
dass im Laufe des Verfahrens erhobene aber ausgeräumte Einwände der
Genehmigungserteilung eben nicht entgegenstehen sollten. Aus Abs. 4 der Vorschrift
ergibt sich nämlich keine rechtliche Verpflichtung der zuständigen Behörde am
Bestimmungsort, der notifizierenden Person bestehende Einwände in jedem Fall
vorab "zur Ausräumung" mitzuteilen. Dies folgt daraus, dass der Verordnungsgeber
für Auflagen

26

- N.B.: für Auflagen der zuständigen Behörden am
Versandort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörden,
wie sich aus der sprachlichen Verknüpfung "diese" in Art. 4
Abs. 2 lit. d) Satz 2 AbfVerbrVO ergibt -

27

in Art. 4 Abs. 2 lit. d) Satz 2 AbfVerbrVO eine entsprechende Regelung getroffen
hat und eine solche Anordnung in Abs. 4 der Vorschrift fehlt.

28

Differenzierend Dieckmann, in: Fluck, Jürgen [Hrsg.],
Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar
(Stand: 47. Ergänzungslieferung, November 2003), Art. 4
AbfVerbrVO, Rn. 30.

29

Es ergibt sich des weiteren auch im Umkehrschluss aus Art. 4 Abs. 2 lit. b) Satz 3
AbfVerbrVO, der bezogen auf die von der zuständigen Behörde am Versandort und
von der für die Durchfuhr zuständige Behörde erhobenen Einwände ausdrücklich
anordnet, dass diese der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt werden.

30

Vgl. zudem Art. 24 Abs. 4 Satz 2 AbfVerbrVO.

31

Entscheidende Stütze erfährt die hier vorgenommene Auslegung durch Art. 7
Abs. 2 AbfVerbrVO, also durch den Vergleich mit dem System für Abfälle zur
Verwertung. Die einschlägige Vorschrift lautet: "Die zuständige Behörde am
Bestimmungsort und am Versandort und die für die Durchfuhr zuständige Behörde
können innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Absendung der
Empfangsbestätigung Einwände gegen die Verbringung erheben." Diese
Ausgestaltung steht ersichtlich im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 Satz 1
AbfVerbrVO, der eine stillschweigende Genehmigung vorsieht: "Die Verbringung darf
nach Ablauf der 30tägigen Frist erfolgen, wenn keine Einwände erhoben worden
sind." Diese von Art. 3 bis 5 AbfVerbVO abweichende rechtliche Konstruktion ist auf
den die Abfallverbringung zur Verwertung mit größerem Gewicht prägenden
Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 f. Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft [EG], zurückzuführen. Die prinzipiell unterschiedliche Ausgestal-
tung der Verfahren betreffend Abfälle zur Beseitigung einerseits und Abfälle zur
Verwertung andererseits lässt es in der Folge nicht zu, die einen Ausschluss weiterer
Einwände nach Fristablauf grundsätzlich bejahende Rechtsprechung betreffend
Abfälle zur Verwertung

32

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 -
und VGH Baden Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2001 - 10 S
2294/99 -,

33

auf die Fälle der beabsichtigten Verbringung von Abfällen zur Beseitigung zu
übertragen. Der vor allem durch Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrVO begründete
Vertrauensschutz dahingehend, dass nach Ablauf einer 30-Tage-Frist keine
Einwände mehr gegen die Abfallverbringung erhoben werden können, besteht
bezogen auf das Verfahren bei der Notifizierung von Abfällen zur Beseitigung nicht.
Bei diesem Verfahren darf die notifizierende Person lediglich auf das Ergehen einer
Entscheidung überhaupt innerhalb der angeordneten Frist, nicht auf den Inhalt der
Entscheidung vertrauen. Ist also die Erteilung der Genehmigung abgelehnt worden,
weil (überhaupt irgendein) Einwand besteht bzw. erhoben worden ist, so ist damit
das Vertrauen der notifizierenden Person in eine (positive) Entscheidung
zerstört.

34

A.A. - wenngleich ohne nähere Begründung und ohne
ausdrückliche Behandlung des Falles, dass von der
zuständigen Behörde am Bestimmungsort ein Einwand erhoben
wird, der sich später als unzutreffend erweist und andere
Einwände von derselben Behörde hätten erhoben werden
können - von Köller, Henning/Klett, Wolfgang/Konzak, Olaf, EG-
Abfallverbringungsverordnung, Berlin 1994, S. 83 f., Rn. 3.

35

Das Fristensystem der Notifizierungsvorschriften garantiert der notifizierenden
Person eben (nur), dass ihr Verbringungsvorhaben innerhalb der entsprechenden
Fristen geprüft wird und dass sie spätestens bei Fristablauf darüber unterrichtet wird,
ob und ggf. unter welchen Auflagen die Verbringung durchgeführt werden kann.

36

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-324/99,
Slg. 2001, I-9918, 9939, Rn. 70.

37

Die gegenteilige Auffassung würde auch für die Fälle der beabsichtigten
Verbringung von Abfällen zur Beseitigung zu dem Ergebnis führen, dass im Falle der
Untätigkeit der zuständigen Behörde am Bestimmungsort, wenn diese also innerhalb
der 30-Tage-Frist keine Entscheidung trifft, die Verbringungsgenehmigung zwingend
- ungeachtet etwaiger, gegebenenfalls auch offensichtlicher Versagungsgründe - zu
erteilen wäre. Eine derart einschneidende Rechtsfolge bedürfte ausdrücklicher
gesetzlicher Anordnung und würde letztlich zum gleichen Ergebnis führen wie die
"Verschweigensfiktion" des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrVO, so dass der Sinn der
unterschiedlichen rechtlichen Regelung nicht mehr verständlich wäre.

38

Es ist deshalb derzeit bei summarischer Prüfung nicht mit einer die
Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Gewissheit auszuschließen, dass
der Antragstellerin die Abfallverbringungsgenehmigung noch rechtmäßig versagt
werden kann.

39

In Betracht kommt etwa ein Einwandsgrund gemäß Art. 4 Abs. 3 lit. b)
AbfVerbrVO. Da das Berufen auf diese Einwandsgründe in das Ermessen der
zuständigen Behörde (hier) am Bestimmungsort gestellt ist, kann im vorläufigen
Verfahren nicht mit die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Sicherheit
ausgeschlossen werden, dass derartige, durch verschiedentliche Bezugnahme auf
Art. 5 AbfRRl bereits angedeutete Einwände auch formal noch rechtmäßig erhoben
werden. Es kann nämlich bei summarischer Prüfung nicht festgestellt werden, dass
das rechtmäßige Berufen auf einen der in Art. 4 Abs. 3 lit. b) AbfVerbrVO genannten
Einwandsgründe aller Voraussicht nach ausgeschlossen ist, so dass die
Antragsgegnerin die beantragte Genehmigung zwingend zu erteilen hätte.

40

Nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Sicherheit
auszuschließen ist hier etwa die Berufung auf das Prinzip der "Entsorgungsautarkie"
gemäß Art. 4 Abs. 3 lit. b) i) AbfVerbrVO. Voraussetzung für diesen
Behördeneinwand ist, dass die Verbringung nicht gemäß der Richtlinie 75/442/EWG -
Abfallrahmenrichtlinie [AbfRRl] -, insbesondere den Art. 5 und 7, erfolgt. Nach Art. 5
Abs. 2 AbfRRl muss das nach Abs. 1 dieser Vorschrift zu schaffende Netz von
Beseitigungsanlagen so beschaffen sein, dass Abfälle in einer der am nächsten
gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen beseitigt werden. Bedenken insoweit -
die eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung im vorläufigen Verfahren
nicht zulassen - ergeben sich vorliegend bereits daraus, dass die Antragstellerin
unter dem 13. Oktober 2003 erklärt hat, die neue Entsorgungsanlage in Mailand
werde voraussichtlich nicht vor Juni/September 2004 fertiggestellt sein, jedoch einen
beabsichtigten Verbringungszeitraum bis zum 14. November 2004 notifiziert hat.
Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verbringung von Abfällen über
den Zeitpunkt hinaus beabsichtigt ist, zu dem der vorübergehende Ausfall der
entsprechenden Mailänder Entsorgungseinrichtung bereits beendet ist. Überdies und
vor allem ist nicht geltend gemacht, dass andere Entsorgungsmöglichkeiten im
Herkunftsgebiet nicht bestehen. Vor diesem Hintergrund wird die Antragsgegnerin im
Hauptsacheverfahren die Frage aufwerfen dürfen, ob eine Verbringung von 400 t
Hausmüll täglich von Südeuropa nach Westeuropa über eine Entfernung von 860
bzw. 1.200 km mit dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie vereinbar ist.

41

Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob mit ähnlichen Erwägungen
auch die Berufung auf das "Näheprinzip" im Hauptsacheverfahren rechtmäßig der
erstrebten Verbringungsgenehmigung entgegengesetzt werden können wird.

42

Ablehnend etwa von Köller, Henning/Klett,
Wolfgang/Konzak, Olaf, EG-Abfallverbringungsverordnung,
Berlin 1994, S. 88, Rn. 17, mit weiteren Nachweisen auch zur
Gegenauffassung; vgl. des weiteren Dieckmann, in: Fluck,
Jürgen [Hrsg.], Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und
Bodenschutzrecht, Kommentar (Stand:
47. Ergänzungslieferung, November 2003), Art. 4 AbfVerbrVO,
Rn. 76 ff., 84 ff.

43

Eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Erteilung der beantragten
Verbringungsgenehmigung durch das Gericht kommt überdies auch deshalb nicht in
Betracht, weil bei der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen und zulässigen
summarischen Prüfung nicht geklärt werden kann, ob und welche Auflagen mit der
Genehmigung zu verknüpfen sind. Nach dem vorgelegten Verwaltungsvorgang der
Antragsgegnerin hatte diese insoweit beispielsweise - nicht mit einer die
Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Sicherheit als unrechtmäßig zu
wertende - Überlegungen hinsichtlich der Beschränkung auf nur einen Transportweg
unter Berufung auf Art. 28 AbfVerbrVO angestellt, wobei hier dahingestellt bleiben
soll, ob und wie eine diesen Gedanken aufnehmende Auflage mit Art. 4 Abs. 2 lit. c)
AbfVerbrVO in Einklang gebracht werden kann.

44

Angesichts der aufgezeigten Bedenken kann gegenwärtig jedenfalls nicht
festgestellt werden, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte
Genehmigung hat und ihre Klage aller Voraussicht nach Erfolg haben wird.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Sachantrag gestellt und sich damit
auch nicht einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

46

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG. Danach war zunächst zugrundezulegen, dass die Antragstellerin gemäß
Schreiben der Azienda milanese servizi ambientali s.p.a. vom 25. Februar 2003 (Bl.
49 f. im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin) EUR 121,50 pro Tonne
eingesammelten, verbrachten und entsorgten Abfalles erhält. Für die notifizierten
70.000 Tonnen ergibt sich dementsprechend ein Betrag von EUR 8.505.000,00.
Mangels anderer Anhaltspunkte schätzt das Gericht das letztliche wirtschaftliche
Interesse der Antragstellerin auf einen abzüglich sämtlicher Unkosten etc.
verbleibenden Nettogewinn von ungefähr 20 vom Hundert. Daraus ergibt sich der
festgesetzte Betrag von EUR 1.701.000,00. Da der Antrag auf eine Vorwegnahme
der Hauptsache gerichtet war, bestand für eine Reduzierung wegen des vorläufigen
Charakters des vorliegenden Verfahrens kein Anlass.

47