Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 10 L 325/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0530.10L325.05.00

Tenor

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens werden dem
Antragsgegner auferlegt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten durch die Annahme des gerichtlichen
Vergleichsvorschlages den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
hat die Kammer lediglich noch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden. Danach ist es billig und sachgerecht, die Kosten des
Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen, da dieser bei streitiger Entscheidung
in der Sache wegen der formal rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Verwaltungsaktes wahrscheinlich unterlegen gewesen wäre.
Insoweit wird auf die Ausführungen des Gerichts in seinem rechtlichen Hinweis vom
23. Mai 2005 verwiesen.

3

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) n. F. und ist in Höhe der Hälfte des Auffangwertes
ausreichend und angemessen festgesetzt.

4

Rechtsmittelbelehrung:

5

Der Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unanfechtbar.

6

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

7

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

8