Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-04, Aktenzeichen 10 A 1476/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0504.10A1476.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Der Kläger hat insbesondere die das Urteil tragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, ihm fehle das für die Klage erforderliche
Rechtsschutzinteresse, mit seinen Ausführungen nicht ernsthaft in Zweifel ziehen
können. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. August 2001 zur
Errichtung einer Lagerhalle für einen Speditionsbetrieb auf dem in C. gelegenen
Grundstück Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück 532, die den alleinigen
Streitgegenstand des Klageverfahrens darstellt, ist wirkungslos und kann den Kläger
nicht in eigenen Rechten verletzen.

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In einem Verfahren gleichen Rubrums (5 L 1645/01), das dem vorläufigen
Rechtsschutz diente, hat das Verwaltungsgericht im Oktober 2001 einen Ortstermin
durchgeführt. Nach den dabei laut erstinstanzlichem Urteil getroffenen
Feststellungen hat die Beigeladene die Lagerhalle sowie die von der
Baugenehmigung vom 14. August 2001 ebenfalls umfasste Lagerfläche für
Mineralwolle abweichend von der Baugenehmigung errichtet. Diesen Feststellungen
hat der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht widersprochen.

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Es ist mithin davon auszugehen, dass die Beigeladene die ihr unter dem 14.
August 2001 erteilte Baugenehmigung nicht ausgenutzt hat. Im oben erwähnten
Ortstermin hat sie auch auf eine spätere Ausnutzung dieser Baugenehmigung
verzichtet. Die diesbezügliche, im Tatbestand der erstinstanzlichen Entscheidung
wörtlich zitierte Erklärung der Beigeladenen ist nach den Umständen des Falles so
auszulegen, dass die Beigeladene ihr abweichend von der ursprünglich erteilten
Baugenehmigung realisiertes Vorhaben durch eine neue Baugenehmigung
legalisieren und an der ursprünglich erteilten Baugenehmigung - die sie nach den
Ausführungen der Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts im Ortstermin als
rechtswidrig erkannt hatte - nicht länger festhalten wollte.

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Die am 13. November 2001 erteilte und als "1. Nachtrag zur Baugenehmigung
vom 14. August 2001" bezeichnete Baugenehmigung ist keine so genannte
Nachtragsbaugenehmigung, die als akzessorischer Verwaltungsakt von der
Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Ursprungsgenehmigung abhängig wäre.
Ungeachtet der vom Beklagten dafür gewählten Bezeichnung ist sie als
eigenständige Baugenehmigung zu qualifizieren, die das umstrittene Vorhaben der
Beigeladenen letztlich legalisiert.

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Eine bereits erteilte Baugenehmigung kann durch eine
Nachtragsbaugenehmigung ergänzt oder geändert werden, soweit dadurch das
Vorhaben nicht in seinem Wesen verändert wird. Die Nachtragsbaugenehmigung ist
zwar ein Verwaltungsakt, der eine eigene Regelung mit Außenwirkung beinhaltet, sie
modifiziert aber nur die ursprünglich erteilte Baugenehmigung und rechtfertigt - für
sich genommen - die Verwirklichung des Vorhabens nicht. Sie betrifft kleinere
Änderungen, darf aber inhaltlich nicht ein von dem Genehmigungsgegenstand
wesensverschiedenes Vorhaben
- "aliud" - regeln.

9

Vgl. Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Stand: März 2004, § 75 Rdn. 118; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 19. Oktober 1995 - 3 S 2295/94 -, BRS 57
Nr. 191.

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Die Baugenehmigung vom 13. November 2001 modifiziert die Baugenehmigung
vom 14. August 2001 nicht, sondern gestattet die Verwirklichung eines wesentlich
anderen Bauvorhabens, das gegenüber dem ursprünglich genehmigten Vorhaben
als
"aliud" anzusehen ist. Ein "aliud" ist in diesem Zusammenhang anzunehmen, wenn
sich das neue Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem
ursprünglich genehmigten Vorhaben unterscheidet. Dies gilt unabhängig davon, ob
die baurechtliche Zulässigkeit des abgewandelten Bauobjekts als solche im Ergebnis
anders zu beurteilen ist. Ein baurechtlich relevanter Unterschied zwischen dem
ursprünglich genehmigten und dem abgewandelten Bauvorhaben ist immer dann
anzunehmen, wenn sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der
Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher
Voraussetzungen neu stellt, das heißt, diese geänderten Voraussetzungen eine
erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern. Dies folgt aus
Sinn und Zweck der Baugenehmigung, die sicherstellen soll, dass nur solche
Bauvorhaben zur Ausführung gelangen, deren Vereinbarkeit mit den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW von der
Bauaufsichtsbehörde festgestellt worden ist.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 1996
- 7 A 4820/95 -.

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Zwar ist die Baugenehmigung vom 13. November 2001 im Bauschein
ausdrücklich als "1. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 14. August 2001"
bezeichnet, doch erweist sich das gegenüber der ursprünglich erteilten
Baugenehmigung abgewandelte Vorhaben sachlich als ein solches, das erneut
insgesamt auf seine materielle Zulässigkeit überprüft werden muss. Wegen des
veränderten Standortes sowie der Erhöhung des Baukörpers und der Lagerfläche für
Mineralwolle wurde beispielsweise eine Neuberechnung der Abstandflächen gemäß
§ 6 BauO NRW erforderlich. Dass die Veränderung des Standortes - wie der Kläger
meint - mit maximal 0,84 m nur geringfügig ist, ist für die Frage, ob die
Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher
Voraussetzungen neu beurteilt werden muss, ohne Belang. Gerade wenn es um die
Einhaltung von Abstandflächen geht, können Änderungen im Zentimeterbereich für
die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Vorhabens entscheidend sein.

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Für die Qualifizierung der Baugenehmigung vom 13. November 2001 als
eigenständige Baugenehmigung ist es schließlich ohne Bedeutung, dass ihr Inhalt
möglicherweise nur unter Rückgriff auf die mit der ursprünglich erteilten
Baugenehmigung eingereichten Bauvorlagen bestimmt werden kann. Dies mag
hinsichtlich der neuen Baugenehmigung Bestimmtheitsfragen aufwerfen, ändert aber
nichts an deren grundsätzlichen Regelungscharakter und Regelungsumfang.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

16

Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§
124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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