Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-25, Aktenzeichen 5 K 9310/02.A
ECLI:DE:VGK:2004:0525.5K9310.02A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
18. Oktober 2002 verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG bezüglich der Demokratischen Republik
Kongo erfüllt sind.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand

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Die am 23. Juni 1989 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Demokrati-
schen Republik Kongo (vormals: Zaire). Sie reiste im Oktober 2001 in die Bundesre-
publik Deutschland ein und stellte bei der Beklagten im selben Monat einen Asylan-
trag.
Es wurde angegeben, dass beide Elternteile bereits verstorben seien. Im Heimatland
gebe es keine Verwandte mehr, die sich um sie kümmern könnten.
Die Beklagte lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 18. Oktober 2002 ab und stell-
te fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und Ab-
schiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorlägen. Ferner drohte sie die Ab-
schiebung in das Heimatland ab. Der Bescheid wurde am 21. Oktober 2002 abge-
sandt.

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Die Klägerin hat am 5. November 2002 Klage erhoben, mit der sie ursprünglich
die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 bzw. von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG begehrte.

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Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2004 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die
Klage insoweit zurückgenommen, als beantragt war, die Klägerin als Asylberechtigte
anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
des § 53 AuslG mit Ausnahme des Abs. 6 dieser Vorschrift festzustellen. Die Kläge-
rin bezieht sich auf ein ärztliches Attest vom 15. November 2002 und die allgemeine
Versorgungslage in ihrem Heimatland.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 18. Oktober
2002 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
AuslG in ihrer Person vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie beruft sich auf den angefochtenen Bescheid und meint, weder die allgemeine
Situation im Heimatland der Klägerin noch das vorgelegte fachärztliche Attest recht-
fertigten die Zuerkennung des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 AuslG.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte sowie auf die zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Mit Einverständnis der Beteiligten konnte durch den Einzelrichter ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs.
3 VwGO einzustellen (Asyl und §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1-4 AuslG).

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Die Klage im Übrigen ist begründet. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG
liegen in der Person der Klägerin bezüglich der Demokratischen Republik Kongo vor.

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Denn ihr droht bei Rückkehr in ihr Heimatland eine erhebliche individuelle Gefahr
für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Für die Klägerin liegt
zugleich eine "extreme Gefahrenlage" vor, welche die Annahme eines Abschie-
bungshindernisses selbst dann geböte, wenn man die Klägerin als einer abgrenzba-
ren Gruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zugehörig ansähe. Eine solche
Gefahrenlage ist nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn der Auslän-
der im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. November 1996
- 1 C 6.95 - , BVerwGE 102, S. 249 (258).

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Eine solche Gefahrenlage liegt für die 14-jährige Klägerin vor. Dies folgt aus der
Gesamtschau und Bewertung der desolaten wirtschaftlichen Lage des Landes, der
nicht vorhandenen Gewähr der Grundversorgung der Bürger mit Lebensmitteln und
Medikamenten sowie der extrem hohen Arbeitslosigkeit (über 90%), die dazu geführt
hat, dass es selbst in Großfamilien immer häufiger nicht gelingt, das Überleben durch
wechselseitige Unterstützung sicherzustellen. Diese Tatsachen und Entwicklungen
sind im einzelnen im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 4. Au-
gust 2003, Seite 29 ff, anschaulich dargestellt. Hierauf wird Bezug genommen. An
dieser Einschätzung und der Annahme einer jeden Rückkehrer treffenden "extremen
Gefahrenlage" vermag auch die Tatsache, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln
regional durchaus Unterschiede aufweist - sie soll laut Auswärtigem Amt in Kinshasa
besser sein als in anderen Gebieten - nichts zu ändern. Das Auswärtige Amt verweist
in diesem Zusammenhang auf "verschiedene Überlebensstrategien", die im Zusam-
menwirken mit einer Kleinstlandwirtschaft, Kleinviehhaltung, Wiedereröffnung der
Flussschiffahrt in Kinshasa ein Überleben sichern könnten. Diese Tatsachen rechtfer-
tigen nicht die Annahme, dass auch minderjährige, unter 16 Jahre alte Rückkehrer
an diesen Überlebensstrategien und Überlebensmöglichkeiten teilhaben können,
zumal wenn sie sich - wie dies der Regelfall sein wird - nach längerer, oft jahrelanger
Abwesenheit vom Heimatland in die neuen Lebensumstände einfinden müssen. Die
Mangelsituation bei Nahrungsmitteln führt im Zusammenwirken mit dem "Fehlen ei-
ner hinreichenden medizinischen Versorgung des Großteils der Bevölkerung" (Aus-
wärtiges Amt im Lagebericht vom
4. August 2003) zu einer gravierenden "extremen Gefahrenlage" für Rückkehrer.
Eine Besserung der dargestellten Situation ist nicht in Sicht. (Zu einer derartigen
Einschätzung neigend auch OVG NW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 17 B 1295/03 -
).

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Unabhängig von der vorstehenden, eher allgemeinen Beurteilung der Situation
kommt im Falle der Klägerin die Besonderheit bezüglich § 53 Abs. 6 AuslG hinzu,
dass die Klägerin offenkundig nicht die Möglichkeit hätte, bei Rückkehr nach Zaire
dort in einem sie unterstützenden Familienverband Aufnahme zu finden. Die Eltern
sind verstorben. Dass Familienangehörige in Zaire vorhanden wären, welche die
alleinstehende Klägerin mit "durchziehen" könnten, ist nicht ersichtlich. Ein weiterer
Sondertatbestand besteht bei der Klägerin im Hinblick auf das im Attest des Dr. I.
E. , Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 15. November 2002
beschriebene Krankheitsbild der offenkundig schwer depressiven Klägerin, deren
psychicher Zustand auch körperliche Beschwerden hervorruft. Zwar können nach
dem Lagebericht des AA vom 4. August 2003 Psychosen aller Art zumindest in
Kinshasa durchaus „grundsätzlich" behandelt werden. Die dafür benötigten Me-
dikamente sind auch in der Demokratischen Republik erhältlich, aber „für weite Teile
der Bevölkerung unerschwinglich". Mithin ist eine entsprechende medizinische
Versorgung der Klägerin, die offenkundig nicht über die nötigen finanziellen Mittel
verfügt, letzlich nicht gesichert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG. Eine Kostenquotelung kam trotz des teilweise Obsiegens der Klägerin nicht
in Betracht, weil die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 Abs. 6
AuslG gegenüber der ursprünglich begehrten umfassenderen Entscheidung von
rechtlich geringer Bedeutung ist. Ein eigenes kostenmäßiges Gewicht fehlt.

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Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

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