Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-01, Aktenzeichen 2 K 6087/00
ECLI:DE:VGD:2002:1001.2K6087.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxx.1951 geborene Kläger bestand am 13.11.1978 die erste
philologische Staatsprüfung mit den Fächern Englisch und Französisch und am
25.08.1980 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium mit den
gleichen Fächern. Im Oktober 1980 wurde er als Studienrat z.A. in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes eingestellt. Er unterrichtet seitdem am
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

3

Der Kläger stellte mit Schreiben vom 17.08.1999 bei der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxxxxx) den Antrag, seine wöchentliche
Pflichtstundenzahl in angemessenem, der 38,5-Stunden-Woche entsprechenden
Umfang, "mindestens aber um 14 %", zu reduzieren. Zur Begründung führte er aus:
Er unterliege im laufenden Schulhalbjahr einem Unterrichts-Soll von 25,5
Wochenstunden. Er erteile wöchentlich insgesamt 23 Unterrichtsstunden in Englisch
und Französisch und übe zudem die - mit drei Entlastungsstunden berücksichtigte -
Tätigkeit als Beratungslehrer der Jahrgangsstufe 12 aus. In Zeitstunden
umgerechnet ergebe sich für seine Unterrichtstätigkeit, die Vor- und Nachbereitung
des Unterrichts, die Korrekturen der Klassenarbeiten sowie für weitere
außerunterrichtliche Tätigkeiten und "Sonstiges" eine wöchentliche Arbeitszeit von
gut 48 Stunden. Hinzukämen die als "Entlastungsstunden" ausgewiesenen
Unterrichtsstunden, die mit jeweils 1,84 Zeitstunden eingerechnet werden müssten,
sodass er auf eine wöchentliche Gesamtarbeitszeit von 53,74 Zeitstunden komme.
Diese überschreite erheblich den Umfang von 46,99 Arbeitsstunden, der laut
Arbeitszeitgutachten von xxxxxxxxxxxxxxxxx angesichts eines Unterrichtssolls von
25,5 Wochenstunden zu erwarten wäre. Der Beklagte sei daher auf Grund der
Fürsorgepflicht und im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung seiner Person
mit solchen Gymnasiallehrern, die keine oder weniger Korrekturfächer unterrichteten,
zur Reduzierung seiner wöchentlichen Unterrichtsstunden verpflichtet.

4

Mit Schreiben vom 18.10.1999, dem eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt
war, führte die xxxxxxxxxxxxxxxx aus: Die durch § 3 der Verordnung zur Ausführung
des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 20.04.1997 (GV. NRW. S. 82; vgl. auch Fassung der
Bekanntmachung der VO zu § 5 SchFG vom 22.05.1997, GV. NRW. S. 88, 226 -
nachfolgend: VO zu § 5 SchFG a.F. -; seit dem 01.08.2002: § 2 VO zu § 5 SchFG,
vgl. Änderungsverordnung vom 04.03.2002, GV. NRW. S. 102, und Fassung der
Bekanntmachung der VO zu § 5 SchFG vom 22.04.2002, GV. NRW. S. 148 -
nachfolgend: VO zu § 5 SchFG n.F. -) festgelegte Zahl der wöchentlichen
Unterrichtsstunden stehe für sie nicht zur Disposition. Über eine Herabsetzung der
Pflichtstundenzahl im Einzelfall (Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden,
Flexibilisierung) entscheide im Rahmen dieser Rechtsvorschrift die Schule. Die
vorgeschriebenen Pflichtstunden beträfen nur einen Teil der Arbeitszeit des Lehrers
und ließen für die Erfüllung der übrigen Lehrerfunktionen ausreichend Zeit. Dieser
Aufgabenbereich sei wegen des pädagogischen Aufgabenzuschnitts ohnehin nicht
im Einzelnen mess- und überprüfbar. Es sei zudem anerkannt, dass der Dienstherr
mit Rücksicht auf den Unterrichtsanspruch der Schüler in der Lage sein müsse,
innerhalb der Gesamtarbeitszeit der Lehrkräfte die Gewichtung zwischen den
Pflichtstunden und den übrigen Arbeitszeitanteilen einem konkreten
Unterrichtsbedarf anzupassen.

5

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 13. und 19.11.1999 seinen Antrag auf
Reduzierung seiner Pflichtstunden wiederholt und um einen rechtsmittelfähigen
(Widerspruchs-) Bescheid gebeten hatte, erließ die xxxxxxxxxxxxxxxx unter dem
14.08.2000 einen Bescheid, mit dem sie den Widerspruch des Klägers vom
13.11.1999 mit der Begründung als unzulässig zurückwies, ein Widerspruch gegen
eine im förmlichen parlamentarischen Verfahren ergangene Norm, die in Nordrhein-
Westfalen auch nicht mit einem Antrag auf Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO
angegriffen werden könne, sei unzulässig. Ihr Schreiben vom 18.10.1999 habe
keinen regelnden, sondern lediglich einen informatorischen Charakter gehabt und
demnach keine Verwaltungsaktqualität besessen. Im Übrigen wiederholte die
xxxxxxxxxxxxxxxx die Ausführungen des Schreibens vom 18.10.1999 zur
Rechtmäßigkeit des § 3 VO zu § 5 SchFG a.F.

6

Der Kläger hat am 14.09.2000 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Sein
entgegen dem Widerspruchsbescheid nicht als Normenkontrolle zu verstehendes
Begehren sei auf eine Einzelfallentscheidung gerichtet und demnach zulässig. Wie
bereits im Antrag vom 17.08.1999 im Einzelnen dargelegt, müssten die
Korrekturfachlehrer an Gymnasien, für die eine Unterrichtsverpflichtung von 25,5
bzw. 24,5 Pflichtstunden gelte, eine wöchentliche Gesamtarbeitszeit aufwenden, die
deutlich über der 38,5-Stunden-Woche liege, welche gemäß § 11 Abs. 1 ADO
grundsätzlich auch für Lehrer gelte. Indem § 3 VO zu § 5 SchFG a.F. keine Rücksicht
auf die fächerbedingt unterschiedlich hohen Vor- und Nachbereitungszeiten sowie
den zeitlichen Aufwand für die Korrektur von Klassenarbeiten nehme, verstoße er
gegen die Fürsorgepflicht und den Gleichheitsgrundsatz. Den hieraus folgenden, zur
Unwirksamkeit der Norm führenden Verstoß gegen höherrangiges Recht könne das
Gericht im vorliegenden Verfahren inzident prüfen und feststellen. Der Beklagte
könne sich für seine Ansicht von der Rechtmäßigkeit der Norm auch nicht mit Erfolg
auf die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts stützen,
wonach der Umfang der Tätigkeitszeiten der Lehrer außerhalb der
Unterrichtsstunden nur grob pauschalierend geschätzt werden könne. Denn
inzwischen liege das vom Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten der
Unternehmensberatung xxxxxxxxxxxxxxxxx von November 1999 über die
"Untersuchung zur Ermittlung, Bewertung und Bemessung der Arbeitszeit der
Lehrerinnen und Lehrer im Land Nordrhein-Westfalen" (nachfolgend: Gutachten
xxxxxxxxxxxxxxxxx) vor, welches, beruhend auf konkreter Arbeitszeiterhebung, die
Jahresarbeitszeit von Lehrern differenziert nach Schulform und Funktionsträger
erfasse. Hiernach liege die Jahresarbeitszeit eines Gymnasiallehrers mit einem
Stundendeputat von 24,5 Wochenstunden bei 1.900 Stunden, während die
Jahresarbeitszeit im öffentlichen Dienst ansonsten durchschnittlich lediglich 1.700
Stunden betrage. Darüber hinaus habe der Gutachter für Korrekturfächer
Zeitzuschläge vorgeschlagen, und zwar für die Sekundarstufe I in Höhe von 0,20 und
für die Sekundarstufe II in Höhe von 0,40 Stunden je Korrekturfach und
Unterrichtsstunde.

7

Die Mehrbelastungen für Korrekturfachlehrer könnten auch nicht etwa durch sog.
Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden gemäß § 2 Abs. 5 und § 3 VO zu § 5
SchFG n.F. aufgefangen werden. Diese Bestimmungen berücksichtigten bereits
tatbestandlich nicht die Gruppe der Korrekturfachlehrer, da sie lediglich besondere
schulische oder unterrichtliche, nicht aber außerunterrichtliche Belastungen
erfassten. Von der Möglichkeit des § 3 zu § 5 SchFG n.F. werde zudem in der Praxis
kein Gebrauch gemacht. Für Anrechenstunden nach § 2 Abs. 5 zu § 5 SchFG n.F.
stehe den Schulen lediglich ein eng begrenztes Stundenkontingent zur Verfügung,
über dessen Verteilung zudem die Lehrerkonferenz nach Ermessen entscheide,
ohne dass den Korrekturfachlehrern ein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung
eingeräumt wäre. Dementsprechend seien seine Pflichtstunden bislang trotz zweier
Korrekturfächer nicht ermäßigt worden.

8

Der Kläger nimmt zur Begründung der Benachteiligung der Korrekturfachlehrer
ferner Bezug auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten xxxxxxxxx und
xxxxxx vom 25.04.2001 an die Landesregierung und deren Antwort vom 31.05.2001
sowie auf ein Schreiben der Vereinigung der Korrekturfachlehrer an die beiden
Abgeordneten vom 06.08.2001. Hier wird u.a. herausgestellt, dass Lehrer mit zwei
Korrekturfächern im Schuljahr oftmals über 1.000 Klassenarbeiten und Klausuren
korrigieren müssten und in den letzten Jahren die Durchführung von Korrekturen
durch neue Richtlinien deutlich anspruchsvoller und damit schwieriger geworden
sei.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx vom 18.10.1999 und des
Widerspruchsbescheides vom 14.08.2000 zu verpflichten, seine
- des Klägers - wöchentliche Pflichtstundenzahl unter
Beibehaltung voller Dienstbezüge um mindestens zwei
Pflichtstunden zu reduzieren,

11

hilfsweise,

12

unter Aufhebung des Bescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 18.10.1999 und des
Widerspruchsbescheides vom 14.08.2000 festzustellen, dass
seine - des Klägers - wöchentliche Pflichtstundenzahl unter
Beibehaltung voller Dienstbezüge um mindestens zwei
Pflichtstunden zu reduzieren ist.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verweist auf den Inhalt der ablehnenden Bescheide sowie die Ausführungen
des Urteils des VG Minden vom 17.05.2000 - 4 K 2067/99 -. Ergänzend führt er aus,
dass die vom Kläger angeführten Ergebnisse des Gutachtens xxxxxxxxxxxxxxxxx
von ihm so nicht als Faktum akzeptiert würden, da die vom Gutachter ermittelten
Werte zur Lehrerarbeitszeit relativiert werden müssten (Selbstaufschreibung,
systematische Fehler, Gestaltungsfreiheit, häusliches Arbeiten). Die veröffentlichte
Zusammenfassung habe zunächst lediglich dem Ingangsetzen einer (schul-
)öffentlichen Diskussion dienen sollen. Zum aktuellen Stand der in der Antwort der
Landesregierung vom 31.05.2001 zur Kleinen Anfrage vom 25.04.2001
angesprochenen Absicht der Landesregierung zur Weiterentwicklung der
Lehrerarbeitszeit hat der Beklagte ein sog. Eckpunkte-Papier des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung vom 06.06.2001 vorgelegt. Hier finden sich u.a.
folgende Positionen des Ministeriums: Es sei erforderlich, die gravierenden
Unterschiede der zeitlichen Belastung der Lehrer auszugleichen. Angesichts der
Haushaltslage des Landes und unter Berücksichtigung der Entwicklung der
Schülerzahlen bestehe derzeit aber keine Möglichkeit, zu einer Senkung der
Pflichtstundenzahlen zu kommen, zumal das Land NRW mit dem Stufenplan
"Verlässliche Schule 2001 - 2005" zur Sicherung der Unterrichtsversorgung infolge
des Anstiegs der Schülerzahlen sowie für neue unterrichtliche Angebote 6.100
Stellen zusätzlich zur Verfügung stelle, mit denen die personellen Ressourcen für die
Wahrnehmung der unterrichtlichen wie der außerunterrichtlichen Aufgaben
verbessert würden. Vorgesehen seien zudem Änderungen der
Pflichtstundenregelung nach dem sog. Bandbreitenmodell, wonach unter Wahrung
des Pflichtstundenmaßes nach § 3 VO zu § 5 SchFG a.F. die Pflichtstundenzahl der
Lehrer im Einzelnen innerschulisch durch die Schulleitung bzw. die Lehrerkonferenz
festgelegt werde.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die mit dem Hauptantrag verfolgte Verpflichtungsklage ist zulässig.

19

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist eine auf dessen Verpflichtung zur
Reduzierung der Pflichtstunden des Klägers gerichtete Klage gem. § 42 Abs. 1 Var.
2 VwGO statthaft. Die durch die Rechtsverordnung festgesetzten Pflichtstunden
bedürfen einer Umsetzung im Einzelfall durch eine Entscheidung des Dienstherrn
bzw. des für diesen handelnden Vorgesetzten des Lehrers. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
VO zu § 5 SchFG n.F. (ebenso § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG a.F.)
bestimmt insoweit lediglich den Rahmen der Unterrichtsverpflichtung, indem er
festlegt: "Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer
beträgt in der Regel: ... Gymnasium 24,5". Diese allgemeine Regelung bedarf -
zumindest zu jedem neuen Schuljahr - der Konkretisierung, weil die jeweilige
Pflichtstundenzahl eines Lehrers von weiteren Umständen beeinflusst sein kann.
Insoweit kommen Ermäßigungen aus Altersgründen und wegen Schwerbehinderung
in Betracht (vgl. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 VO zu § 5 SchFG n.F.). Daneben hat die
einzelne Schule gemäß § 2 Abs. 5 VO zu § 5 SchFG n.F. die Möglichkeit, die ihr zur
Verfügung gestellten Anrechnungsstunden für die Wahrnehmung besonderer
schulischer Aufgaben und zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen
durch den Schulleiter unter Mitwirkung der Lehrerkonferenz auf die einzelnen Lehrer
zu verteilen. Ferner kann nach § 3 VO zu § 5 SchFG n.F. aus den selben Gründen
die Zahl der Pflichtstunden unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden
überschritten werden, wobei die Entscheidung im Einzelnen auch insoweit die
Schulleitung unter Mitwirkung der Lehrerkonferenz trifft. Im Rahmen der demnach
statthaften Verpflichtungsklage kann der Kläger über eine Inzidentkontrolle der durch
die VO zu § 5 SchFG festgesetzten Pflichtstunden auch sein Rechtsschutzziel
erreichen.

20

Die Verpflichtungsklage als statthaft angesehen haben auch: BVerwG,
Beschluss vom 29.01.1992 - 2 B 5.92 -, ZBR 1992, 154; OVG NRW, Urteile vom
07.02.1992 - 6 A 1801/90 - und vom 23.03.1993 - 6 A 1837/91 -; VG Minden, Urteil
vom 17.05.2000 - 4 K 2067/99 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.06.2001 - 1 K
3036/99 -; vgl. auch Benda/Umbach, a.a.O., S. 70 ff., unter Hinweis auf Art. 19
Abs. 4 GG, wonach eine derartige Rechtsschutzmöglichkeit bestehen müsse,
zumal eine Normenkontrolle gem. § 47 VwGO in NRW nicht eröffnet und die
Voraussetzungen für eine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO nicht gegeben
seien.

21

Die Verpflichtungsklage ist auch zulässig, nachdem der Kläger bei seinem
Dienstherrn einen Antrag auf Ermäßigung seiner Pflichtstunden gestellt hat, dieser
abgelehnt worden ist und der Kläger auch erfolglos ein Vorverfahren durchgeführt
hat.

22

Die Klage ist aber nicht begründet.

23

Die angegriffenen Bescheide der xxxxxxxxxxxxxxxx erweisen sich im Ergebnis
als zutreffend. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur
Reduzierung der Zahl seiner Pflichtstunden (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

24

Seit dem Schuljahr 1997/97 besteht die Verpflichtung des Klägers, wöchentlich
24,5 Unterrichtsstunden - d.h. in einjährigem Wechsel 24 oder 25 Unterrichtsstunden,
vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 5 SchFG n.F. - zu erteilen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
VO zu § 5 SchFG a.F.; vgl. heute § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG n.F.).
Diese Regelung ist nicht zu beanstanden, verstößt insbesondere nicht gegen
höherrangiges Recht.

25

Entgegen dem Vorbringen des Klägers in seinem Schreiben vom 17.08.1999,
das auch in der Klageschrift wieder aufgegriffen worden ist, wird ihm durch ein
Unterrichtsdeputat von wöchentlich 24,5 Pflichtstunden zunächst keine Arbeitszeit
abverlangt, welche ihn unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungssatz des Art. 3
Abs. 1 GG gegenüber den Landesbeamten außerhalb des Lehrerbereichs
benachteiligt. Insoweit hat die erkennende Kammer im Urteil vom heutigen Tag in
dem Verfahren - 2 K 5892/99 - u.a. Folgendes ausgeführt:

26

Hierbei geht die Kammer davon aus, dass die regelmäßige Arbeitszeit der
Landesbeamten von wöchentlich 38 ½ Stunden (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG und
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZV) auch als zeitlicher Rahmen für die Überprüfung der
Arbeitszeit von Lehrern herangezogen werden kann, obwohl § 1 Abs. 2 Nr. 2
ArbZV bestimmt, dass die ArbZV als solche nicht für Lehrer an öffentlichen
Schulen gilt.

27

So auch BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989 - 2 NB 2.89 -, NVwZ 1990, 771;
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O. und VG Minden, Urteil vom
17.05.2000, a.a.O.; vgl. auch § 11 Abs. 1 ADO.

28

Allerdings gibt es mit den Pflichtstundenregelungen spezielle Bestimmungen
der Lehrerarbeitszeit. Diese erfassen aber nur einen Teil der Tätigkeiten der
Lehrer, nämlich deren unterrichtliche Tätigkeit. Die Pflichtstundenregelung
(Regelstundenmaße) für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen ist daher in die
allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung lediglich "eingebettet". Sie trägt
dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der von ihr erfassten
Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden,
exakt messbar ist, während die Arbeitszeit dieser Lehrer im Übrigen entsprechend
deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung,
der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im Einzelnen in
messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur
geschätzt werden kann. Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso
weniger zeitlich exakt messbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach
Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell auch nach Fähigkeiten und
Erfahrungen des einzelnen Lehrers differiert. Bei dieser grob pauschalierenden
Betrachtung muss sich die Arbeitszeit unter Berücksichtigung der jährlich
verlangten Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 38,5-Stunden-Woche halten. Für die
Frage, ob dies der Fall ist, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst
darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und
zweckmäßig ist, sondern auf die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung.
Die andere rechtliche Qualifizierung des einzelnen Lehrergruppen bisher
übertragenen Aufgabenbereiches gebietet nur dann eine andere Festsetzung des
Regelstundenmaßes, wenn sie nunmehr an den Unterricht Anforderungen stellt,
denen der Lehrer - bei der gebotenen typisierenden Betrachtung - nur unter
Überschreitung des aufgezeigten Rahmens gerecht werden könnte. Maßgebend
ist insoweit nicht die rechtliche Einordnung der übertragenen Aufgabe, sondern
der sachliche Bezug zur jeweils geforderten Arbeitsleistung, insbesondere zu
deren zeitlichem Maß.

29

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.1978 - 2 C 20.76 -,
ZBR 1978, 373, Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 88.81 -, NVwZ 1984, 107; Beschluss
vom 14.12.1989, a.a.O., Beschluss vom 29.01.1992 - 2 B 5.92 -, NVwZ-RR 1993,
204, Beschluss vom 26.08.1992 - 2 B 90.92 -; OVG NRW, Urteile vom 07.02.1992
a.a.O. und vom 23.03.1993, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1998 -
4 S 1411/97 -, ESVGH 49,79; Hess. VGH, Urteil vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 -,
DÖD 2001, 97; OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.

30

Die erkennende Kammer folgt diesen Grundsätzen. Der Einwand des Klägers,
der Dienstherr müsse wenigstens das ungefähre Ausmaß der Arbeitszeit durch
neue Sachverständigenerhebungen ermitteln oder vor dem Hintergrund der
Ergebnisse der Untersuchung von xxxxxxxxxxxxxxxxx im Einzelnen erläutern,
warum er diesen nicht folgt, greift nicht durch. Der Umfang der sog. weichen
Arbeitszeit wird von den Anforderungen bestimmt, die der Dienstherr aufstellt,
nicht von den insoweit bestehenden Ansichten, Gepflogenheiten und Fähigkeiten
der Lehrer, worauf aber xxxxxxxxxxxxxxxxx im Wesentlichen ungeachtet dessen
abgestellt haben, dass die Angaben der Lehrer außerordentlich große
Unterschiede aufwiesen. Auch die übrigen, vornehmlich in den 70er und 80er-
Jahren durchgeführten Erhebungen über die außerunterrichtliche Arbeitszeit der
Lehrer (vgl. etwa die Aufstellung bei Benda/Umbach, a.a.O., S. 27) können wegen
der Anknüpfung an Selbsteinschätzungen der Lehrer nicht als hinreichend
aussagekräftig angesehen werden.

31

Ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ.,
Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350.

32

Vielmehr obliegt es dem Dienstherrn, insoweit die von ihm geforderte
Arbeitsleistung zu bestimmen. Hierbei darf er angesichts knapper Haushaltsmittel
von den Lehrern allgemein eine stärkere Konzentration auf den Unterricht als der
den Schülern in erster Linie geschuldeten Dienstleistung verlangen, sofern für die
außerunterrichtliche Tätigkeit noch ausreichend Zeit verbleibt, der Lehrer
insbesondere seinen Dienstpflichten insgesamt noch innerhalb der für alle
Beamten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit nachkommen kann. Dies erscheint
aber als gewährleistet:

33

Beamte müssen unter Berücksichtigung von Feiertagen und Urlaubszeiten in
der Regel 44 Wochen pro Jahr arbeiten, was bei einer regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit von 38,50 Stunden einer jährlichen Arbeitszeit von 1694
Stunden entspricht. Ein Gymnasiallehrer, der über den in den Ferien gewährten
Urlaub hinaus über weitere arbeitsfreie Zeiten verfügt, arbeitet durchschnittlich
lediglich 39 Wochen im Jahr. Um auf 1694 Stunden zu kommen, muss sich seine
wöchentliche Arbeitszeit - während der Arbeitsphase - auf 43,43 Zeitstunden
belaufen. Die 24,5 Unterrichtsstunden, die mit jeweils 45 Minuten zuzüglich der 5
Minuten für die "kleinen Pausen" anzusetzen sind, ergeben eine Unterrichtszeit
von 20,41 Zeitstunden. Ausgehend von einer Gesamtarbeitszeit von 43,43
Stunden verbleiben dem Gymnasiallehrer rund 23 Zeitstunden für seine
außerunterrichtlichen Arbeiten. Ihm steht für diesen Teil seiner Lehrertätigkeit
mithin mehr Zeit zur Verfügung als für seine Unterrichtstätigkeit. Bei einem
derartigen Verhältnis ist regelmäßig davon auszugehen, dass es für einen Lehrer
an einem Gymnasium möglich ist, im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit seine
Dienstpflichten zu erfüllen.

34

Vgl. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom
22.08.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.08.1998, a.a.O.; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O.

35

Neben den Verwaltungsgerichten Minden und Gelsenkirchen (jeweils a.a.O.)
sowie Arnsberg (vgl. Urteil vom 18.04.2001 - 2 K 2879/99 -) und Münster (vgl.
Urteil vom 09.04.2002 - 4 K 1411/99 -) hat sich mit der Änderung der
Lehrerarbeitszeit in Nordrhein-Westfalen zum Schuljahr 1997/98 auch die
Arbeitsgerichtsbarkeit befasst und gleichfalls deren Rechtmäßigkeit bestätigt.

36

LAG Hamm, Urteil vom 30.04.1999 - 5 Sa 1052/98 -, juris, bestätigt durch
BAG, Urteil vom 23.05.2001 - 5 AZR 545/99 -, NZA 2001, 1259, und juris.

37

Das LAG Hamm hat insbesondere darauf abgestellt, dass gleichzeitig mit der
Anhebung der Unterrichtsverpflichtung um eine Wochenstunde die Zahl der
schriftlichen Arbeiten reduziert und teilweise auch die für Klassenarbeiten zur
Verfügung stehenden Stunden gekürzt worden seien, wodurch die - ohnehin
maßvolle - Erhöhung der Pflichtstundenzahl jedenfalls in gewissem Umfang
kompensiert worden sei.

38

Vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ. Urteil vom 11.08.1998, a.a.O.

39

Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang zu Recht ferner darauf, dass
sich im Vergleich zu früheren Jahren die durchschnittlichen Klassenstärken
verringert hätten und die Lehrer durch eine Reihe weiterer flankierender
Begleitmaßnahmen (Reduzierung des Prüfungsaufwands in der Oberstufe und
Reduzierung der Zahl der Konferenzen) entlastet worden seien. In dem sog.
Eckpunkte-Papier des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2001 wird ferner darauf verwiesen, dass
mit dem Stufenplan "Verlässliche Schule 2001 - 2005" zur Sicherung der
Unterrichtsversorgung infolge des Anstiegs der Schülerzahlen sowie für neue
unterrichtliche Angebote 6.100 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt würden,
mit denen die personellen Ressourcen für die Wahrnehmung der unterrichtlichen
wie der außerunterrichtlichen Aufgaben verbessert würden. Daneben ist mit der
neuen Vorschrift des § 3 VO zu § 5 SchFG die Möglichkeit geschaffen worden,
wegen besonderer Belastungen durch schulische Aufgaben oder im Unterricht die
Pflichtstundenzahl individuell zu reduzieren. Im Hinblick auf diese
Kompensationsmaßnahmen kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf den
Beschluss des BVerwG vom 28.12.1998 (- 6 P 1.97 -, Dokumentarische Berichte,
Ausgabe B, 1999, 75) stützen. Hiernach zielt zwar eine Erhöhung der
Pflichtstunden grundsätzlich auf eine als Hebung der Arbeitsleistung
mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit ab; dies gilt jedoch dann nicht, wenn
zugleich konkrete anderweitige Entlastungen erfolgen.

40

Das BAG a.a.O. führt ferner aus, dass der Dienstherr nicht an frühere (eigene)
Schätzungen (etwa bei der Umsetzung der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung im
öffentlichen Dienst) in der Weise gebunden sei, dass jede weitere Veränderung
ausschließlich im mathematisch exakten Verhältnis zu früheren Änderungen
vorgenommen werden dürfe. Dies kann auch dem Kläger entgegen gehalten
werden, soweit er darauf verweist, der Beklagte selbst habe mit der anlässlich der
Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden Ende der
80er-Jahre vorgenommenen Ermäßigung der Pflichtstunden um eine halbe
Stunde zum Ausdruck gebracht, dass der Arbeitsaufwand, den ein Lehrer für eine
und im Zusammenhang mit einer Unterrichtsstunde zu erbringen habe, drei
Zeitstunden entspreche. Ähnliches gilt für das in der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung erfolgte Umrechnungsverhältnis 1 : 1,66. Zum
einen ist hiermit nur ein Anrechnungsfaktor für die bei Mehrarbeit im Einzelfall zu
gewährende Vergütung geschaffen worden, wobei zugleich vorausgesetzt wird,
dass - was hier ja gerade nicht der Fall ist - Unterricht über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleistet wird

41

Vgl. hierzu auch Hess.VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.

42

Zum anderen ist der Dienstherr - wie bereits ausgeführt - befugt, im Rahmen
der allgemeinen Arbeitszeit die Gewichte zwischen den unmittelbar für den
Unterricht aufzubringenden Anteilen der Lehrerarbeitszeit und den sonstigen
Bestandteilen der Lehrerarbeitszeit neu zu festzulegen und die unterrichtende
Tätigkeit künftig stärker zu betonen, sofern dem Lehrer - wie hier - noch
hinreichend Zeit für die außerunterrichtliche Tätigkeit verbleibt.

43

Darüber hinaus vermag die erkennende Kammer aber auch einen - vom Kläger
in erster Linie geltend gemachten - Verstoß gegen höherrangiges Recht wegen der
Gleichbehandlung von Lehrern mit zwei Korrekturfächern einerseits und Lehrern
ohne Korrekturfächer andererseits (noch) nicht festzustellen.

44

Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich und
wesentlich verschiedene Sachverhalte gleich zu behandeln, wobei dieser
Gleichheitssatz regelmäßig als Willkürverbot verstanden wird. Hiernach ist der
Gleichheitssatz nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der
Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für eine Differenzierung
oder das Unterbleiben einer Differenzierung nicht finden lässt, wenn die ungleiche
Behandlung der geregelten Sachverhalte evident nicht mehr mit einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist. Insoweit hat
der Gesetzgeber weit gehende Gestaltungsfreiheit. Vor allem ist er innerhalb der
aufgezeigten Grenzen frei, diejenigen Merkmale als Vergleichspaar zu wählen, an
denen er die Gleichheit oder Ungleichheit der gesetzlichen Regelung orientiert.
Typisierungen und Generalisierungen sind ihm erlaubt.

45

Vgl. insoweit folgende zur Lehrerarbeitszeit ergangenen Entscheidungen:
BVerwG, Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 88.81 -, NVwZ 1984, 107, unter Hinweis auf
die Rechtsprechung des BVerfG; OVG NRW, Urteile vom 23.03.1993 und
15.06.1994, a.a.O.; OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.

46

Diese Maßstäbe gelten nach Ansicht der Kammer auch für den
Verordnungsgeber, der zwar als Exekutive lediglich mittelbar demokratisch legitimiert
ist, der aber durch ein förmliches Gesetz (§ 5 SchFG) in den Stand versetzt worden
ist, abstrakt-generelle Normen zu setzen.

47

So im Ergebnis auch OVG NRW, a.a.O.; ebenso für die Festlegung der
Stundendeputate lediglich durch Verwaltungsvorschriften VGH Rhld.-Pf., a.a.O.,
und VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 19.12.1991, a.a.O.; differenzierend
Benda/Umbach, a.a.O., S. 48 ff.

48

Zwar könnte nach den dargestellten Grundsätzen die Arbeitsbelastung durch
Korrekturen durchaus als Anknüpfungspunkt für ein unterschiedliches Deputat in
Betracht gezogen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass der Normgeber auch
verpflichtet wäre, für Lehrer mit Korrekturfächern ein niedrigeres Stundendeputat
vorzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.06.1971 (- II
C 17.70 -, BVerwGE 38, 191 = DÖV 1971, 744) hierzu ausgeführt:

49

"Insofern gelten für die Ermessensausübung der Verwaltung die Grundsätze
entsprechend, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 1, 264 (276)) für den
Gesetzgeber aufgestellt hat: Der Gleichheitssatz verpflichtet nicht unter allen
Umständen, Ungleiches ungleich zu behandeln; entscheidend ist vielmehr, ob für
eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen
Ungleichheiten in dem in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam
sind, dass sie bei der Regelung beachtet werden müssen. Die Gleichbehandlung
ungleicher Sachverhalte verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn sie auf
ausreichenden sachlichen Erwägungen der Verwaltung beruht.

50

In Anbetracht dieser Grundsätze kann als richtig unterstellt werden, dass die
Arbeitszeit der Lehrer durch Vor- und Nacharbeiten je nach der Art des
Unterrichtsfaches und der Schulklasse in unterschiedlichem Maße beansprucht
wird. In der Regel rechtfertigen gleichwohl gewichtige sachliche Erwägungen die
einheitliche Festsetzung der Pflichtstundenzahl für alle Lehrer an höheren
Schulen. Eine unterschiedliche Pflichtstundenfestsetzung für jeden einzelnen
Lehrer und für jedes Schuljahr, die zudem bei Änderungen des Stundenplans oder
der Klassenfrequenz neu zu treffen wäre, wäre schwierig und mit einem
unangemessenen, durch den Zweck schwerlich zu rechtfertigenden
Verwaltungsaufwand verbunden. Sie könnte der Unterrichtsverwaltung die
Planung eines geordneten Schulbetriebes erheblich erschweren und würde
außerdem Unruhe, Unfrieden und Unzufriedenheit in die Lehrerschaft tragen,
letztlich zum Nachteil des Schulunterrichts. Dass die Unterrichtsverwaltung
anhand sachlicher Maßstäbe unterschiedliche Pflichtstundenzahlen festsetzen
darf, wie es z. B. generell in Form der Altersermäßigung geschieht, braucht hier
nicht erörtert und nicht in Frage gestellt zu werden. Die Meinung jedoch, dass sie
in der vom Berufungsgericht dargelegten Weise differenzieren müsse, lässt sich
nicht so allgemein und schon gar nicht ohne Berücksichtigung der für eine
einheitliche Pflichtstundenfestsetzung sprechenden Gründe aufrechterhalten."

51

Diesen Grundsätzen schließt sich die Kammer auch in Anbetracht der in der
Literatur hiergegen erhobenen Bedenken im Ergebnis an. Hierbei wird vom Gericht
nicht verkannt, dass die Mehrbelastung eines Gymnasiallehrers, der zwei
Korrekturfächer vertritt, gegenüber einem Kollegen, bei dem auf Grund seiner Fächer
(etwa Sport, Musik, Kunsterziehung) keinerlei Korrekturarbeiten anfallen, im Bereich
der häuslichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts durchaus spürbar ist. Diese
dürfte etwa vier bis fünf Stunden pro Woche ausmachen.

52

Vgl. Heimlich, Rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeitszeit beamteter
Lehrer, ZBR 2001, 381 (389).

53

Wenn der Verordnungsgeber gleichwohl von einer differenzierten Festsetzung
der Pflichtstundenzahl abgesehen hat, so kann er hierfür nicht nur auf den Zustand
der öffentlichen Kassen verweisen, sondern sich auch auf den Gesichtspunkt der
Verwaltungspraktikabilität stützen. Das Ziel, die Berechnung des Deputats für die
Verwaltung praktisch vollziehbar zu gestalten, stellt einen sachlichen Grund für eine
Gleichbehandlung auch von solchen Sachverhalten dar, die sich - wie die Belastung
durch Korrekturarbeiten - bei bestimmten Gruppen unterschiedlich darstellen. Hiermit
wird das Recht des Normgebers angesprochen, durch rechtliche Regelungen zu
typisieren und zu generalisieren. Diese Typisierung führt zwar zu einem Minus an
Individualgerechtigkeit. Sie ist aber u.a. dann erlaubt, wenn die hiermit verbundenen
Härten sich nur unter Schwierigkeiten vermeiden ließen. Letzteres ist hier
anzunehmen. Bereits der Ansatz des Klägers, der sich als Lehrer mit zwei
Korrekturfächern im Wesentlichen mit Kollegen ohne jegliche Korrekturtätigkeit
vergleicht, greift zu kurz. Die Zahl der der letztgenannten Gruppe angehörenden -
insoweit "privilegierten" - Lehrer dürfte angesichts dessen, dass ein Gymnasiallehrer
regelmäßig zwei Unterrichtsfächer vertreten muss, eher unbedeutend sein. Selbst
Lehrer, deren Lehramt sich lediglich auf Nebenfächer bezieht, müssen Klausuren
korrigieren, wenn sie - in der gymnasialen Oberstufe - in Leistungs- oder
Grundkursen eingesetzt sind. Zudem ist - auch für Lehrer mit zwei Hauptfächern - die
individuelle Belastung mit Korrekturarbeiten abhängig von dem jeweiligen konkreten
Einsatz in der Sekundarstufe I oder/und II, ändert sich mithin meist zu jedem neuen
Schuljahr. Darüber hinaus kann die geringere Belastung von Lehrern mit
Nichtkorrekturfächern im Einzelfall - jedenfalls teilweise - dadurch ausgeglichen
werden, dass diesen zusätzliche außerunterrichtliche Aufgaben übertragen werden,
ohne dass sie hierfür gem. § 2 Abs. 5 oder § 3 VO zu § 5 SchFG eine Entlastung
erhalten. Hier ist etwa an den Musiklehrer zu denken, der einen Schulchor oder ein
Schulorchester leitet, an den Sportlehrer, der Schulmannschaften trainiert und bei
Wettkämpfen betreut, oder an den Kunstlehrer, der Ausstellungen organisiert. All
dies macht deutlich, dass ein über diese Ausgleichsmöglichkeiten hinausgehendes
Anstreben einer größeren individuellen Gerechtigkeit einen Verordnungsgeber in der
Praxis vor kaum überwindbare Hindernisse stellt.

54

Diese Auffassung der erkennenden Kammer steht auch im Einklang mit der
Ansicht von Benda/Umbach (a.a.O. S. 57 und 69), die ungeachtet ihrer Forderung
nach konkreter Ermittlung der außerunterrichtlichen Belastungen der Lehrer dem
Verordnungsgeber im Rahmen der Befugnis zur "Pauschalierung im Kleinen" das
Recht zusprechen, von einer über die verschiedenen Schultypen hinausgehenden
Unterscheidung, d.h. von einer Differenzierung nach Jahrgangsstufe, dem
Unterrichtsfach und der Klassenfrequenz abzusehen.

55

Wenn der Kläger demgegenüber unter Hinweis auf das Gutachten
xxxxxxxxxxxxxxxxx geltend macht, jedenfalls die Mehrbelastung durch
Korrekturtätigkeit lasse sich quantifizieren (0,20 bzw. 0,40 Stunden pro Korrektur), ist
ihm bereits entgegen zu halten, dass die Verlässlichkeit dieser (Durchschnitts-)Werte
wegen der Art ihrer Ermittlung (Selbstaufschreibung) zweifelhaft ist. Auch soweit der
Kläger mit Heimlich (a.a.O.) darauf verweist, dass in Österreich bereits ein
Messzahlverfahren praktiziert wird, wonach korrekturintensive Fächer eine höhere
Gewichtung erhalten mit der Folge, dass es zu einer Absenkung des
Pflichtstundendeputats kommt, vermag er die Bedenken gegen die Praktikabilität
einer derartigen differenzierten Regelung nicht zu zerstreuen. So zeigt das
Gutachten xxxxxxxxxxxxxxxxx (S. 23 und 217 ff.) die Mängel dieser Regelung auf,
indem es u.a. darauf hinweist, dass dieses System durch die Vielzahl der Einzel- und
Ausnahmeregeln intransparent sowie ineffektiv in Bezug auf den vollständigen
Ausgleich von Aufwandsunterschieden sei, die Faktoren der
Lehrverpflichtungsgruppen nicht empirisch ermittelt seien und ein hoher
Verwaltungsaufwand etwa bei der Berechnung des Stundendeputats anfalle.
Darüber hinaus wäre ein solches Vorhaben kaum ohne die Schaffung zusätzlicher
Lehrerstellen, d.h. ohne weitere Kosten umzusetzen.

56

Zwar ist nicht zu verkennen, dass auch der nordrhein-westfälische
Verordnungsgeber "gravierende Unterschiede der zeitlichen Belastung von
Lehrerinnen und Lehrern" festgestellt hat (vgl. das "Eckpunkte-Papier" vom
06.06.2001) und im Interesse einer größeren Arbeitszeitgerechtigkeit etwa durch die
Bestimmung des § 3 VO zu § 5 SchFG die Möglichkeit einer individuelleren
Handhabung der Lehrerarbeitszeit hat schaffen wollen. Hierbei kann letztlich
dahinstehen, ob von dieser Regelung, die lediglich von unterschiedlichen
Belastungen durch besondere (schulische und) "unterrichtliche" Belastungen spricht,
überhaupt Korrekturarbeiten, also außerunterrichtliche bzw. unterrichtsbezogene
Tätigkeiten, erfasst werden sollten. Denn diese neue Bestimmung zeigt zugleich die
Schwierigkeiten, vor der ein Verordnungsgeber steht, wenn er durch eine abstrakt-
generelle Regelung einen Ausgleich schaffen will. Angesichts der oben bereits
dargestellten praktischen Schwierigkeiten in der Umsetzung einer derartigen
Regelung hat der Verordnungsgeber diese den Stellen vor Ort - der Schulleitung und
der Lehrerkonferenz - überlassen. Selbst diese sehen sich aber derzeit offenkundig
überfordert, wie sich daran zeigt, dass von der Bestimmung des § 3 VO zu § 5
SchFG - wie alle Beteiligten in den drei am heutigen Tag verhandelten Verfahren
bestätigt haben - an den Schulen bislang kein Gebrauch gemacht worden ist. Dies
verwundert auch nicht angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitglieder
dieser Gremien. Insoweit bestätigt sich die vom BVerwG bereits im Urteil vom
15.06.1971 (a.a.O.) ausgesprochene Befürchtung, ein nach Unterrichtsfächern
differenzierendes Pflichtstundendeputat würde "Unruhe, Unfrieden und
Unzufriedenheit in die Lehrerschaft tragen, letztlich zum Nachteil des
Schulunterrichts".

57

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ließe sich nach Auffassung der Kammer
auch dann nicht feststellen, wenn

58

- wie von Benda/Umbach, a.a.O., S. 30 f. und 51 ff., und Heimlich, a.a.O., S.
388 ff., gefordert, aber selbst in der Rechtsprechung des BVerfG bei der
Anwendung des hier einschlägigen Ungleichbehandlungsgebots nicht umgesetzt,
vgl. Heimlich, a.a.O., S. 388 m.w.N. -

59

dessen Inhalt nach der vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts
entwickelten "Neuen Formel" bestimmt würde. Hiernach kann sich die gerichtliche
Kontrolldichte je nach der Schwere, die von einer möglichen sachlich unzulässigen
Ungleichbehandlung ausgeht, entweder in einer bloßen Willkürkontrolle erschöpfen
oder aber sich bis hin zu einer vollen, an Verhältnismäßigkeitserfordernissen
orientierten Inhaltskontrolle erstrecken. Danach ist der Gleichheitssatz vor allem
dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird,
obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

60

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.01.1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 -, BVerfGE 88,
87.

61

Hier wird also die Gleichheitsprüfung mit einer Untersuchung der
Verhältnismäßigkeit verknüpft. Aber auch hiernach sieht die Kammer den
Dienstherrn aus den oben dargestellten Gründen nicht zu einer differenzierten
Behandlung von Korrekturfachlehrern und Nichtkorrekturfachlehrern verpflichtet: Der
Unterschied zwischen den durch Klausuren unterschiedlich belasteten
Lehrergruppen kann zwar im Extremfall (Lehrer mit zwei Hauptfächern/Lehrer ohne
jegliche Korrekturarbeiten) durchaus spürbar sein; viele Lehrer stehen aber mit ihrer
Belastung durch Korrekturarbeiten zwischen diesen beiden Gruppen und zudem gibt
es innerschulische Ausgleichsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund ist der
Dienstherr nicht gehindert, die Nichtberücksichtigung individueller
Korrekturbelastungen bereits im Rahmen einer abstrakt-generellen Regelung mit
fiskalischen und - vor allem - Praktikabilitätsgesichtspunkten zu rechtfertigen.

62

Lässt sich nach allem eine ungerechtfertigte Benachteiligung der
Gymnasiallehrer weder im Verhältnis zu den übrigen Landesbeamten noch
untereinander feststellen, scheidet auch ein Verstoß gegen die über Art. 33 Abs. 5
GG verfassungsrechtlich und gem. § 85 LBG einfachgesetzlich garantierte
Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus. Die Fürsorgepflicht mag dem Dienstherrn
verbieten, den Beamten - auch den beamteten Lehrer - zeitlich über sein physisches
und psychisches Leistungsvermögen hinaus in Anspruch zu nehmen. Hiervon
abgesehen gebietet sie dem Dienstherrn aber nur eine den speziellen
Arbeitszeitvorschriften entsprechende Regelung der Unterrichtsverpflichtung.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die - zudem von gewissen
Arbeitserleichterungen begleitete - Einführung einer weiteren Pflichtstunde zu einer
Arbeitsverdichtung führt, welche die Lehrer am Gymnasium über ihr physisches und
psychisches Leistungsvermögen hinaus in Anspruch nimmt, sind nicht ersichtlich und
vom Antragsteller auch nicht substantiiert vorgetragen.

63

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 15.06.1971 - II C 17.70 -, BVerwGE 38,
191; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.1991, a.a.O.; OVG Rhld.-Pf., Urteil
vom 13.09.1996, a.a.O.

64

Zwar mag der Umstand, dass der Anteil der Lehrer, die infolge Dienstunfähigkeit
vorzeitig in den Ruhestand treten, höher ist als bei übrigen Beamten, ein Indiz dafür
sein, dass der Lehrerberuf erhöhte physische und psychische Anforderungen stellt.
Der altersbedingt nachlassenden Leistungsfähigkeit tragen aber die Bestimmungen
über die Lehrerarbeitszeit in gewissem Maße durch die Altersermäßigung Rechnung;
daneben kann die Schulleitung hierauf ggf. durch die Art und Weise des
unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Einsatzes des einzelnen Lehrers
reagieren.

65

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist bereits wegen der Statthaftigkeit
der mit dem Hauptantrag verfolgten Gestaltungsklage unzulässig (vgl. § 43 Abs. 2
VwGO). Die Feststellungsklage hätte zudem aus den vorgenannten Gründen in der
Sache keinen Erfolg.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

67

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil die vorstehend erörterten Fragen der Lehrerarbeitszeit vor dem
Hintergrund der Neufassung der VO zu § 5 SchFG - wie auch die Entscheidungen
der anderen Verwaltungsgerichte des Landes NRW in ähnlich gelagerten Fällen
zeigen - von einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung sind und im Sinne
der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen.