Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-30, Aktenzeichen 7 A 978/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1130.7A978.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Hinsichtlich des Sachverhalts kann gemäß § 130b Satz 1 VwGO
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen
werden.

3

Ergänzend ist auszuführen:

4

Bereits mit Nachtrag vom 23. März 1995 ist die angefochtene
Baugenehmigung bezüglich der Unterkellerung der - dem
Grundstück des Klägers abgewandten - genehmigten Doppelgarage
geändert worden.

5

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es maßgeblich darauf
abgestellt, dass das genehmigte Vorhaben nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstoße.
Das Gebäude selbst halte den erforderlichen Grenzabstand ein.
Selbst wenn das Gebäude und die dem Grundstück des Klägers
zugewandte Anschüttung neben der Terrasse als Einheit zu
werten seien, scheide ein Abstandverstoß aus. Für den weniger
als 16 m langen Bereich des Gebäudes selbst könne das
Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden. Die
Anschüttung selbst werde, soweit sie dichter als 3 m an das
Grundstück des Klägers heranrücke, keine größere Höhe als 1 m
erreichen; im Übrigen bleibe ihre Höhe unter 3,75 m, sodass
der bei 3 m erforderliche Mindestabstand gewahrt werde.

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Gegen das am 19. Januar 1996 abgesandte Urteil hat der
Kläger am 17. Februar 1996 Berufung eingelegt.

7

Während des Berufungsverfahrens wurde den Beigeladenen mit
weiterem Nachtrag vom 24. März 2000 eine geänderte Ausführung
der ursprünglich geplanten Terrassenausführung genehmigt; für
den Teilbereich der Änderung erklärte der Beklagte die
Baugenehmigung vom 10. Mai 1994 für "ungültig". Nach den
nunmehr genehmigten Bauvorlagen soll die Terrasse zum
Grundstück des Klägers hin durch Trockenmauern abgesichert
werden, deren Fuß durchgehend einen Grenzabstand von 3,04 m
und mehr einhält.

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Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger
insbesondere vor, hinsichtlich der Abstanderfordernisse der
als Einheit mit dem Gebäude zu wertenden Anschüttung komme es
auf den Abstand des Böschungsfußes von der Grenze an. Die
Anschüttung weise zudem zu seinem - des Klägers - Grundstück
eine Höhe von nahezu 5 m auf. Ihre Massivität habe bereits zu
Rissen im Haus der Beigeladenen geführt; auch bei seinem - des
Klägers - Haus seien Haarrisse aufgetreten. Ferner sei das
Vorhaben zu Unrecht nach § 35 BauGB genehmigt worden.

9

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Baugenehmigung des Beklagten
vom 10. Mai 1994 in der Fassung der
Nachträge vom 23. März 1995 und
24. März 2000 sowie den Wider-
spruchsbescheid der Bezirksregierung B
vom 13. Februar 1995 aufzu-
heben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und weist
insbesondere darauf hin, dass die natürliche Geländehöhe
unmittelbar an der Grenze zum Grundstück des Klägers nicht
verändert wurde. Der Nachtrag vom 24. März 2000 entspreche dem
abweichend von der ursprünglichen Baugenehmigung tatsächlich
errichteten Zustand der Anschüttung.

14

Die Beigeladenen beantragen,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie treten dem Vorbringen des Klägers entgegen.

17

Gemäß Beschluss vom 18. Januar 2000 hat der
Berichterstatter des Senats am 24. Februar 2000 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der vom Kläger vorgelegten Lichtbilder und
sonstigen Unterlagen sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der
angegriffenen Baugenehmigung in der nunmehr maßgeblichen
Fassung, weil das genehmigte Vorhaben nicht zu seinen Lasten
gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen
Baurechts verstößt.

22

Ein Verstoß gegen das Abstandrecht scheidet nach der
Modifizierung der Baugenehmigung durch den Nachtrag vom 24.
März 2000, der entsprechend dem Nachtragsantrag der
Beigeladenen und der insoweit ausgesprochenen
Ungültigkeitserklärung in der Nachtragsgenehmigung an die
Stelle der ursprünglich genehmigten Terrassenplanung tritt,
aus.

23

Die abstandrechtliche Unbedenklichkeit des Gebäudes selbst lässt sich ohne weiteres aus
den genehmigten Bauvorlagen abgreifen. Die dem Grundstück des Klägers zugewandte
Nordwestseite ist hiernach rd. 5 m von der Grenze entfernt. Diese Gebäudeseite ist insgesamt
allenfalls rd. 15 m lang, wobei dahinstehen kann, ob die dem Grundstück des Klägers
zugewandten Seitenwände als eine Außenwand oder - wegen des deutlichen Versatzes - als
zwei Außenwände zu werten sind. Jedenfalls kann für diese Gebäudeseite das
Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden, das nur für diese und die Südostseite
benötigt wird. In Anwendung des Schmalseitenprivilegs darf die dem Grundstück des Klägers
zugewandte Außenwand eine mittlere Wandhöhe von max. rd. 12,5 m aufweisen. Eine solche
wird nach den genehmigten Bauvorlagen bei weitem nicht erreicht. So liegt die Unterkante
des dem Grundstück des Klägers zugewandten Krüppelwalms, die obere Begrenzung für die
Ermittlung der Wandhöhe ist, deutlich unter 180 m über NN, während das gesamte
vorhandene Gelände, das untere Begrenzung für die Ermittlung der Wandhöhe ist, deutlich
höher als 170 m über NN liegt.

24

Die Terrassenanschüttung ist bei der abstandrechtlichen
Bewertung allerdings in ihrer Gesamtheit zu betrachten.

25

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 15. August
1997 - 7 A 3851/95 -.

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Insbesondere scheidet ihre Aufteilung in einen weniger als 3 m
von der Grenze entfernten und einen mehr als 3 m von der
Grenze entfernten Bereich, wie sie das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil vorgenommen hat, aus. Dem trägt der
nunmehr maßgebliche 2. Nachtrag zur angefochtenen
Baugenehmigung Rechnung, indem er festlegt, dass der Fuß der
mit Trockenmauern abgesicherten Terrassenanschüttung einen
Grenzabstand von 3,04 m und mehr einzuhalten hat. Bei dieser
Sachlage kann die Anschüttung ohne Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs eine mittlere Höhe von 3,80 m erreichen.
Dieses Maß wird nach den nunmehr genehmigten Bauvorlagen
unterschritten. Der Fuß der Anschüttung bewegt sich hiernach
auf einem Niveau, das im Bereich des seitlichen Eingangs zum
Kellergeschoss bei 171,06 über NN liegt, rd. 7 m weiter
südlich (etwa in der Mitte der Terrasse) eine Höhe von
170,25 m über NN hat und weitere rd. 9 m südlich (ca. 6 m
hinter dem Terrassenende) bei 169,34 m über NN liegt. Die
Terrasse selbst liegt auf einem Niveau um bzw. unter 174 m
über NN (zwischen 174,04 und 173,83). Der Niveauunterschied in
der Mitte der Terrasse beträgt damit weniger als 3,80 m,
sodass die Terrasse selbst angesichts des praktisch
gleichmäßig ansteigenden bzw. abfallenden Geländes eine
mittlere Höhe von weniger als 3,80 m hat. Angesichts des
Umstands, dass die Anschüttung hinter der Terrasse nach Süden
hin deutlich stärker abfällt als das nahezu gleichmäßig
abfallende natürliche Gelände, ergibt sich damit auch ohne
eine ins Detail gehende Berechnung eine gemittelte Höhe ("im
Mittel gemessene Wandhöhe" iSv § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NRW) der
gesamten Anschüttung von deutlich unter 3,80 m, die die
abstandrechtlichen Erfordernisse wahrt.

27

Im Ergebnis nichts anderes ergäbe sich auch dann, wenn man
das Gebäude selbst und die Terrassenanschüttung nicht als
abstandrechtlich gesondert bewertbare Tatbestände ansähe.
Wären die Gebäudeseite und die Anschüttung als eine
einheitliche Außenwand zu werten, ergäbe sich zwar eine
Geamtlänge dieser "Außenwand" von mehr als 16 m. Das würde die
Beigeladenen jedoch nicht hindern, für den weniger als 16 m
langen Wandabschnitt der Gebäudeseite das Schmalseitenprivileg
- wie nach den vorstehenden Ermittlungen - in Anspruch zu
nehmen. § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW setzt für die
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs nicht voraus, dass
die Außenwand jeweils nur max. 16 m lang sein darf, sondern
begrenzt lediglich die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs je Außenwand auf eine Länge von
16 m.

28

Für Verstöße gegen andere nachbarschützende Vorschriften
des Bauordnungsrechts ist nichts vorgetragen oder sonst
ersichtlich.

29

Auch ein Abwehranspruch des Klägers wegen Verstoßes gegen
nachbarschützende bauplanungsrechtliche Vorschriften scheidet
aus. Insoweit käme - unabhängig von der Frage, ob sich die
bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 34 oder nach § 35
BauGB richtet - nur eine Verletzung des in diesen Normen
enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme in Betracht. Dieses kann
im Einzelfall zwar auch dann verletzt sein, wenn das strittige
Vorhaben - wie im vorliegenden Fall - die landesrechtlichen
Abstandmaße einhält.

30

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11.
Januar 1999 - 4 B 128.98 - BauR 1999,
615.

31

Für eine solche Verletzung liegt hier jedoch kein Anhalt vor.
Von einer erdrückenden Wirkung kann nach dem Eindruck in der
Örtlichkeit, den der Berichterstatter des Senats vor Ort
gewonnen und dem Senat vermittelt hat und der durch das
vorliegende Lichtbildmaterial anschaulich verdeutlicht wird,
keine Rede sein. Das Haus der Beigeladenen steht seitlich
neben dem Haus der Kläger und wendet diesem im Wesentlichen
nur den knapp 11 m langen Teil der Nordwestwand mit ihrer
abgewalmten Giebelseite zu. Es wahrt zudem mit 5 m einen
deutlichen Abstand. Diese Größenordnungen lassen für sich
genommen keine "erdrückende Wirkung" erkennen. Dies gilt auch,
wenn man Gebäude und Anschüttung als eine Einheit wertet. Zwar
erstreckt sich die Anschüttung in das Hintergelände hinein,
ihre gesamte Ausgestaltung mit den abgestuften Höhenversätzen
lässt insbesondere auch in Verbindung mit dem hangabwärts
zunehmenden Grenzabstand des Fußes der Anschüttung sowie der
max. nur knapp über 4 m liegenden absoluten Höhe nicht den
Eindruck zu, das Grundstück des Klägers werde gleichsam
eingemauert, wie das dem Senat vorliegende umfassende
Lichtbildmaterial verdeutlicht. Auch der Umstand, dass das
Haus des Klägers relativ niedrig gehalten ist, gebietet ihm
gegenüber keine gesteigerte Rücksichtnahme.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

33

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

34