Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-02, Aktenzeichen 52 C 16560/01
ECLI:DE:AGD:2002:0402.52C16560.01.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5.3.2002 durch

den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.403,40

EUR (= 4.700,65 DM) nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit

dem 28.8.2001 zu zahlen

Die Klage im übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer und Halter seines VW Golf, Kz: X, das bei der

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Beklagten unter einer Selbstbeteiligung in Höhe von 650 DM kaskoversichert ist.

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Am 2.7.2001 verursachte der Kläger mit seinem Fahrzeug in X auf X

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einen Verkehrsunfall, indem er in eine unübersichtliche Straßenkreuzung, an der 5

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Straßen aufeinander treffen, jeweils zwei von links und rechts aus Fahrtrichtung des

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Klägers, einfuhr, ohne das Stopp-Schild vor der Kreuzung beachtet zu haben.

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Vor dem Kläger fuhren zwei andere Fahrzeuge zügig über die Kreuzung, ohne an ihr

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anzuhalten. Der Kläger folgte ihnen nach. Zu diesem Zeitpunkt kam von einer der

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von links einmündenden Straßen ein weiteres Fahrzeug, mit dem der Kläger

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zusammenstieß. Der Kläger war ortsunkundig.

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Am Fahrzeug des Klägers ist ein Sachschaden i.H.v. 5.350,65 DM entstanden.

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Der Kläger behauptet, die unmittelbar links aus Sicht des Klägers einmündende

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Straße sei weniger breit ausgebaut, als die vom Kläger befahrene Straße.

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Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten die Erstattung seines

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Sachschadens abzüglich der Selbstbeteiligung sowie eine Kostenpauschale von 50

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DM.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.428,97 EUR

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(= 4.750,65 DM) nebst 5 % Zinsen über dem

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Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit

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dem 28.8.2001 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit gemäß § 51 VVG, da nach ihrer

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Ansicht der Kläger den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit selbst verursacht habe,

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indem er ohne Ortskenntnis in eine unübersichtliche Kreuzung eingefahren sei,

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wobei er das Stopp-Schild nicht beachtet habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte

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Anspruch auf Entschädigung in Höhe seiner Reparaturkosten abzüglich der

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vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung aus §§ 1 ff VVG i.V.m. §§ 12 Nr. 1 II e, 13

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AKB.

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Die Beklagte ist nicht gemäß § 61 VVG von der Pflicht zur Versicherungsleistung frei

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geworden, da der Kläger den Unfall nicht selbst schuldhaft durch Vorsatz oder grobe

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Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

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Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein

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auch subjektiv unentschuldbares Verhalten in hohem Maße außer Acht gelassen

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wird; es muß sich auch in subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher

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Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden handeln (BGH, VersR 1986, 963). Ein

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derartiges in hohem Maße vorwerfbares Fehlverhalten kann dem Kläger vorliegend

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nicht vorgeworfen werden.

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Zwar hat der Kläger ein deutlich sichtbares Stoppschild übersehen, was den Vorwurf

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einfacher Fahrlässigkeit jedenfalls begründet. Zur Bewertung eines persönlichen

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Verhaltens als subjektiv in hohem Maße vorwerfbar lässt sich aber nicht eine allein

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an objektiven Kriterien aufgestellte Regel finden, nach der das Überfahren eines

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Stoppschildes an sich schon ausreichen würde, um eine grobe Fahrläsigkeit zu

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begründen. Dies mag für die Nichtbeachtung einer roten Ampel aufgrund ihres

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höheren Signaleffektes zutreffen. Die Nichtbeachtung eines Stoppschildes allein

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vermag aber ohne Berücksichtigung der konkreten Verkehrsumstände, die sich an

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Kreuzungen und Einfahrten, an denen derartige Schilder sich befinden, völlig

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unterscheidlich darstellen können, allein nicht den Vorwurf hochgradigen subjektiven

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Fehlverhaltens zu begründen.

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Unstreitig war an der fraglichen X Kreuzung nur ein Stoppschild

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vorhanden und es handelte sich um eine unübersichtliche Kreuzung aufgrund des

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Aufeinandertreffens fünf verschiedener Straßen. Ebenso unstreitig fuhren zwei

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Fahrzeuge vor dem Kläger in die Kreuzung ein, ohne das Gebot des Stoppschildes

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zu beachten. Da der Kläger seinerseits das Schild übersehen hatte, konnte dieses

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Verhalten den Eindruck bestärken, sich auf einer bevorrechtigten Straße zu

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befinden.

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Grobe Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stoppschildes kann aber nur

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angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer neben diesem Ge- und

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Verbotsschild weitere Warnhinweise übersehen hat, wie etwa vorhergehende

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Geschwindigkeitsbegrenzungen, Darstellung der vorfahrtsberechtigten kreuzenden

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Straße auf einem Vorwegweiserschild oder eine deutliche Sichtbarkeit der

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Vorfahresberechtigung der kreuzenden Straße durch etwa eine breitere Bebauung

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(vgl. KG X , Urt. vom 12.12.2000, Az. X).

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Unstreitig waren aber aus dem Stoppschild selbst weitere derartige auf die

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Vorfahrtsberechtigung der anderen Straße hinweisenden Umstände nicht

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vorhanden.

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Damit stellt sich das Fehlverhalten des Klägers aber nur als fahrlässig und nicht

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auch schon als grob fahrlässig dar, womit es sich noch im Rahmen des vertraglich

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abgesicherten Nachlässigkeitsrisikos hielt.

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Die Höhe der Reparaturkosten ist unstreitig. Dem Kläger steht aber kein Anspruch

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gegen die Beklagte auf eine Kostenpauschale zu. Nach § 12 AKB ist allein der

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unmittelbar am versicherten Fahrzeug entstandene Schaden zu ersetzen.

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Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 BGB.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 abs. 1, 709 ZPO.