Landgericht Saarbrücken (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 10 T 25/09

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.02.2009, Az.: 5 C 968/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagten wird zur Rechtsverteidigung gegen die gegen sie erhobene Räumungs- und Herausgabeklage (Klageantrag 1. der Klageschrift vom 17.10.2008) für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt … zu den Bedingungen eines ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Übrigen wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin einer in dem Anwesen …gelegenen Wohnung. Vereinbart ist eine Miete von insgesamt 469,40 EUR / Monat, wobei die Miete im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu leisten ist.

Mit Schreiben vom 07.07.08, der Beklagten zugegangen am 08.07.08, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Verzugs mit der Miete April 08 und Juli 08 sowie der Kautionsleistung.

Am 08.07.2008 leistete die … Beinen Betrag von 454,06 EUR auf die Miete Juli 08. Unter dem 21.10.08 und 28.11.08 wurden sämtliche mit der Klage geltend gemachten rückständigen Mieten durch die Beklagte ausgeglichen.

In der mündlichen Verhandlung vom 17.02.09 haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Mit Beschluss vom 27.02.09 hat das Amtsgericht der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

Der Beklagten war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit sie sich gegen den gegen sie erhobenen Räumungs- bzw. Herausgabeanspruch verteidigt hat. Denn insoweit hätte sie obsiegt. Bezüglich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs wäre sie hingegen unterlegen gewesen, so dass das Amtsgericht insoweit zu Recht den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen hat.

Der Klägerin stand gegen die Beklagte kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu (§ 546 BGB). Offen bleiben kann hierbei die Frage, ob die Kündigung vom 07.07.08 wirksam war oder nicht. Selbst wenn sie wirksam gewesen wäre, war die Durchsetzung des Räumungsanspruchs rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Eine Kündigung verstößt nämlich dann gegen Treu und Glauben, wenn - wie hier – der Vermieter in Kenntnis der Übernahme der Miete durch die … die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausspricht ohne sich zuvor mit der … besprochen zu haben (LG Saarbrücken ZMR 06, 46; Schmitt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 Rdn 127; jeweils m.w.N.).

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch war vor Eintritt des erledigenden Ereignisses, also der Zahlung, gemäß § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. dem streitgegenständlichen Mietvertrag begründet. Einwendungen wurden weder dem Grunde noch der Höhe nach erhoben.

Einer Kostenentscheidung bedurfte es im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht (vgl.: Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rdn 39).

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO).