Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-10, Aktenzeichen 5 B 1072/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0810.5B1072.01.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. August 2001 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs-verfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
bestehen nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
vom 10. August 2001 gegen die Verbotsverfügung
des Antragsgegners vom 9. August 2001
wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt.

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Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene
Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der Versammlung geht nach aktueller
Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
aus, die die erlassene Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1 des
Versammlungsgesetzes (VersammlG) rechtfertigt.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass eine ganz
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es sich bei der geplanten
Versammlung vom 11. August 2001 um eine der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) -
der nach dem Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 1999 bedeutendsten
Gruppierung der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene - zuzurechnende
Veranstaltung handelt. Auf die diesbezüglichen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts, die der Senat teilt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen. Bei der auf dieser Grundlage anzustellenden konkreten
Gefahrenprognose haben das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner in nicht zu
beanstandender Weise maßgeblich auf die bisherigen Aktivitäten der Sauerländer
Aktionsfront abgestellt, die ein Versammlungsverbot unter dem Gesichtspunkt der
öffentlichen Sicherheit rechtfertigen. Nach den tatsächlichen Feststellungen im
angefochtenen Beschluss und in der streitgegenständlichen Verbotsverfügung,
denen die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist, wurden bei der Beerdigung
zweier SAF-Aktivisten im November 1997 absprachewidrig Hakenkreuzfahnen in das
Grab gelegt und Sieg-Heil-Rufe skandiert. Zudem hat die Sauerländer Aktionsfront
nach diesen Feststellungen in der Vergangenheit Aufkleber mit Hakenkreuzen und
volksverhetzendem Inhalt verbreitet und ist zusammen mit der Antragstellerin durch
zahlreiche weitere Aktionen neonazistischen Charakters, die auf den Seiten 4 ff. der
Verbotsverfügung im Einzelnen aufgeführt sind, aufgefallen. Angesichts dessen ist
entgegen den Einlassungen der Antragstellerin damit zu rechnen, dass bei der
geplanten Veranstaltung Kennzeichen, Parolen oder Grußformen
verfassungswidriger Organisationen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB verwendet
werden und Volksverhetzung im Sinne von § 130 StGB betrieben wird. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen der Senat folgt, wird
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Das absprachewidrige
Verhalten rechtfertigt ferner die Prognose, dass der Gefahr für die öffentliche
Sicherheit nicht verlässlich mit Hilfe von Auflagen entgegengewirkt werden kann.

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Die geplante Versammlung der Antragstellerin konnte auf Grund ihres
neonazistischen Gepräges, das sich aus dem oben Gesagten ergibt, darüber hinaus
auch wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung gemäß § 15 Abs. 1
VersammlG rechtmäßig verboten werden.

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Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom
23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, 2111; vom
12. April 2001 - 5 B 492/01 -, NJW 2001, 2113; vom
30. April 2001 - 5 B 585/01 -, NJW 2001, 2114; vgl. auch
Senatsbeschluss vom 29. Juni 2001 - 5 B 832/01 - sowie
Battis/Grigoleit, NJW 2001, 2051 ff. in kritischer
Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der 1.
Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts zum Problem
neonazistischer Demonstrationen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und
3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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