Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-10, Aktenzeichen 6 K 261/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0810.6K261.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger begehrt die ungekürzte Bewilligung der zu seinen Gunsten festgesetzten
Zahlungsansprüche aus der Betriebsprämienregelung.

3

Mit Sammelantrag vom 22. März 2006 - bei der Landwirtschaftskammer NRW,
Kreisstelle I. /W. (Kreisstelle) eingegangen am 30. März 2006 - beantragte
der Kläger u.a. die Auszahlung der Betriebsprämie für das Jahr 2006. Bei der
Antragstellung nahm der Kläger Mithilfe der Kreisstelle in Anspruch. In diesem
Zusammenhang befindet sich in den Akten der Vermerk, dass "ZA und
Bescheinigungen der Zuckerfabrik" noch fehlen. Am 5. April 2006 legte der Kläger
die Bescheinigungen (Testate) der Zuckerfabriken K. und Q. &M. , L. ,
jeweils vom 3. April 2006 vor. Am 29. Mai 2006 beantragte der Kläger die Erhöhung
des Wertes seiner Zahlungsansprüche, weil er für 2006 aufgrund eines Vertrages
Ansprüche auf Zuckerausgleich geltend machen könne. Mit - bestandskräftigem -
Bescheid vom 20. Dezember 2006 setzte der Beklagte den betriebsindividuellen
Zuckergrundbetrag mit Wirkung für das Jahr 2006 auf 5.398,72 EUR fest.
Mit Bescheid vom 27. Dezember 2006 gewährte der Beklagte dem Kläger für das
Jahr 2006 unter Einbeziehung des Zuckergrundbetrages eine einheitliche
Betriebsprämie in Höhe von 17.383,11 EUR. Der Auszahlungsbetrag errechnete sich
nach Kürzung der Zuckerbeihilfe wegen deren verspäteter Antragstellung. Die
Kürzung belief sich auf einen Betrag in Höhe von 1.457,65 EUR. Dies entspricht
rechnerisch 3% von 5.398,72 EUR multipliziert mit 9 (Arbeitstagen).

4

Am 23. April 2007 legte der Kläger gegen den am 13. April 2007 zugegangenen
Bewilligungsbescheid vom 27. Dezember 2006 Widerspruch ein. Am 4. Mai 2007
trug er zur Begründung vor, die Kürzung der Zuckerbeihilfe wegen verspäteter
Antragstellung sei nicht gerechtfertigt. Er sei bei der Vorsprache wegen des
Sammelantrags am 30. März 2006 nur auf das Fehlen der Zuckertestate, aber nicht
auf das Fehlen des Antragsformulars hingewiesen worden. Die Zuckertestate habe
er bereits Anfang April und damit rechtzeitig nachgereicht. Ferner sei ihm am 5. April
2006 fernmündlich mitgeteilt worden, der Antrag sei damit vollständig. Das
Antragsformulars zum Zuckerausgleich habe der Landwirtschaftskammer im Übrigen
erst am 8. April 2006 vorgelegen. Nach dem 8. April 2006 sei das Antragsformular
den Landwirten bei der Stellung der Betriebsprämienanträge auch ohne Weiteres
ausgehändigt worden. Da er den Sammelantrag schon davor eingereicht habe, habe
er dieses Formular weder ausgehändigt noch zugesandt bekommen. Auch sei er
nicht rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist auf dessen Fehlen hingewiesen worden.
Erst am 29. April 2006 habe er Kenntnis von dem hier in Rede stehenden Formular
erhalten. Dieses habe er dann sofort zurückgesandt. Es sei ihm damals in Aussicht
gestellt worden, die verspätete Antragstellung unberücksichtigt zu lassen, weil sie auf
einem Versehen der Landwirtschaftskammer beruhe. Nach alledem treffe ihn an der
Verspätung keine Schuld.

5

Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 kündigte der Beklagte an, er beabsichtige den
zulässigen Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger
habe keinen Anspruch auf die ungekürzte Auszahlung der Betriebsprämie. Der
Antrag auf die Zuckerbehilfe sei erst am 29. Mai 2009 und damit bezogen auf den
maßgeblichen Antragsstichtag 15. Mai 2006 um 9 Arbeitstage verspätet
eingegangen. Der Kläger könne sich weder auf ein angeblich mit einem namentlich
auch nicht benannten Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer geführtes Gespräch
vom 5. April 2006 berufen, noch darauf, dass das Formular im Zeitpunkt seiner
Antragstellung nicht vorgelegen habe. Ein Telefonat der Kreisstelle mit dem Kläger
am 5. April 2006 sei in den Akten nicht vermerkt, die für die Mithilfe zuständige
gewesene Mitarbeiterin könne sich an ein solches Gespräch auch sonst nicht
erinnern. Das Formular für die Zuckerbehilfe habe der Landwirtschaftskammer und
auch der für den Kläger zuständigen Kreisstelle am 30. März 2006, dem Tag der
Vorsprache des Klägers, schon vorgelegen. Anders als die Unterlagen zum
Sammelantrag, die als reine Serviceleistung mit der Post an die aus dem Vorjahr
bekannten potentiellen Antragsteller versandt worden seien, sei dieses Formular für
die Kreisstellen und potentielle Antragsteller im Intra- bzw. Internet verfügbar
gewesen und zwar jedenfalls ab dem 16. März 2006. Dies werde auch durch eine
interne Prüfung belegt, die ergeben habe, dass die ersten Zuweisungsanträge bei
der für den Kläger zuständigen Kreisstelle ab diesem Zeitpunkt eingegangen seien.
Zudem spreche der Akteninhalt gegen die Behauptung des Klägers, er sei bei der
Mithilfe am 30. März 2006 nicht auf das Fehlen des Zuweisungsantrags hingewiesen
worden. Dies gelte insbesondere für den von der Mitarbeiterin der Kreisstelle
gefertigten Vermerk "ZA und Bescheinigung der Zuckerfabrik fehlen". Die Abkürzung
"ZA" könne in diesem Zusammenhang nur Zuweisungsantrag bedeuten. Mit Blick auf
die rechtliche Ausgangslage mache die unstreitig erfolgte Anforderung der
Zuckertestate ohne einen Hinweis auf das zwingende Erfordernis des zugehörigen
Antrags auf Werterhöhung der Zahlungsansprüche keinen Sinn. Im Übrigen liege es
nicht im Verantwortungsbereich der Landwirtschaftskammer, die für die individuellen
Zwecke des Klägers erforderlichen Anträge für diesen zusammen zu stellen und
deren rechtzeitige Vorlage sicher zu stellen. Dies sei Sache des Klägers, was in dem
Anschreiben anlässlich der postalischen Übersendung der Sammelantragsformulare
klargestellt worden sei. Dort sei ferner auf die Möglichkeit, zusätzlich erforderliche
Anträge bei der Kreisstelle oder im Internet abzurufen, hingewiesen worden.

6

Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 wiederholte der Kläger sein Vorbringen und
wies nochmals darauf hin, er habe zum einen darauf vertrauen dürfen, dass die
Kreisstelle ihm die nötigen Formulare nach Hause übersendet. Diese
Vorgehensweise sie üblich. Zum anderen sei ihm von einem Mitarbeiter der
Kreisstelle der Landwirtschaftskammer am 5. April 2006 ausdrücklich bestätigt
worden, dass seine Unterlagen vollständig seien.

7

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
22. Januar 2009 zurück.

8

Der Kläger hat am 13. Februar 2009 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Vorverfahren weiter
verfolgt. Der Kläger habe jedenfalls die Zuckertestate rechtzeitig vor Ablauf der
Antragsfrist eingereicht. Damit habe er für den Beklagten ersichtlich auf der Basis
dieser Testate auch den individuellen Zuckergrundbetrag beantragen wollen. Das
Abstellen auf das Fehlen des Formulars sei eine bloße Förmelei und entspreche
auch nicht der behördlichen Praxis. Da das Antragsformular auch bei der
Landwirtschaftskammer nicht rechtzeitig vorgelegen habe, hätte es dem Kläger
übersandt werden müssen. Der Antrag des Klägers sei von daher nicht ausreichend
gefördert worden. Der Kläger legt zur Unterstützung seiner Ansicht eine
Stellungnahme der Kreisbauernschaft I. vom 12. Februar 2009 vor.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2009
aufzuheben und dem Kläger Leistungen in gesetzlicher Höhe zu
bewilligen

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er beruft sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
weist darauf hin, dass dem Kläger der in der Sache geltend gemachte
Herstellungsanspruch nicht zustehe. Ein solcher werde im Allgemeinen nur für das
Sozialrecht angenommen. Im Übrigen weist er auf die Vorschriften des § 11 der
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen
Regelungen für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im
Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)
und des § 5 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BetrPrämDurchfG) hin, aus
denen sich ergebe, dass es der förmlichen Einreichung eines schriftlichen
Antragsformulars bedürfe und nur die zum Antrag gehörigen Unterlagen nachträglich
eingereicht werden dürften. Das Formular zum Zuckerausgleich habe den
Kreisstellen und den potentiellen Antragstellern auch rechtzeitig zur Verfügung
gestanden.

14

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der
öffentlichen Sitzung vom 10. August 2009 Bezug genommen.

15

Der Rechtsstreit ist nach § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2009 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
ungekürzte Bewilligung und Auszahlung der Betriebsprämie für das Jahr 2006, vgl. §
113 Abs. 5 und 1 VwGO.

20

Der Beklagte durfte den der Zuckerbeihilfe entsprechenden Betrag der
Betriebsprämie des Klägers für das Jahr 2006 in Höhe von 3% je Arbeitstag
Verspätung kürzen.

21

Die Voraussetzungen der hier einschlägigen Kürzungsvorschrift des Art. 21a
Abs. 3 der VO (EG) Nr. 796/2004

22

- Verordnung (EG) der Kommission vom 21. April 2004 mit
Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger
Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnungen (EG)
Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit
Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger
Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des
Rates, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 659/2006 der
Kommission vom 22. April 2006 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 796/2004 -

23

lagen vor. Art. 21 a Abs. 3 der VO (EG) Nr. 796/2004 in der hier maßgeblichen
Fassung regelt, dass im ersten Jahr der Einführung neuer Sektoren in die
Betriebsprämienregelung auch für die Anträge von Betriebsinhabern betreffend ihre
Beteiligung in diesen neuen Sektoren die Absätze 1 und 2 des Art 21 a Abs. 1 und 2
VO (EG) Nr. 786/2004 entsprechend anwendbar sind.

24

In dem vorliegenden Fall, der das Prämienjahr 2006 betrifft, verweist Art. 21 a
Abs. 3 der VO (EG) Nr. 796/2004 auf Art. 21 a Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr.
796/2004 in der für Beihilfeanträge und Prämienzeiträume ab dem 1. Januar 2005
bis einschließlich 31. Dezember 2008 gültigen Fassung der Verordnung (EG) Nr.
239/2005 vom 11. Februar 2005 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung
(EG) Nr. 796/2004, vgl. Art. 3 der VO (EG) Nr. 239/2005 und Art. Art. 1 Nr. 13 und
Art. 2 UA 2 der Verordnung (EG) Nr. 380/2009 zur Änderung der VO (EG) Nr.
796/2004.

25

Danach verringern sich gemäß Art. 21 a Abs. 1 VO (EG) 796/2004 im ersten Jahr
der Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003 (Regelung der einheitlichen Betriebsprämie -"Betriebsprämien-
regelung"-) die Beträge, die in demselben Jahr für die dem Betriebsinhaber
zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, um je 4 % je Arbeitstag
Verspätung, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Zuteilung von
Zahlungsansprüchen gem. Art. 34 Abs. 3 derselben Verordnung und der
Sammelantrag für dasselbe Jahr vom Betriebsinhaber zusammen eingereicht werden
müssen, der Betriebsinhaber diese Anträge jedoch nach der festgesetzten Frist
einreicht. Dies gilt außer in den in Art. 34 Abs. 3 Unterabsatz 1 der VO (EG)
Nr. 1782/2003 genannten Fällen der höheren Gewalt und außergewöhnlicher
Umstände und abweichend von Art. 21 der VO (EG) Nr. 796/2004 (verspätete
Einreichung eines Beihilfeantrags).

26

Müssen der Antrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der
Sammelantrag in dem betreffenden Mitgliedstaat getrennt eingereicht werden, so
findet auf die Einreichung des Sammelantrags Art. 21 der VO (EG) Nr. 796/2004
Anwendung, vgl. Art. 21 a Abs. 2 UA 1 der VO (EG) Nr. 796/2004. In diesem Fall der
getrennten Einreichung verringern sich außer in den in Art. 34 Abs. 3 UA 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Fällen der höheren Gewalt und
außergewöhnlicher Umstände die Beträge, die im ersten Jahr der
Betriebsprämienregelung für die dem Betriebsinhaber zuzuteilenden
Zahlungsansprüche zu zahlen sind, im Fall der Einreichung eines Beihilfeantrags im
Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der festgesetzten Frist um 3 % je
Arbeitstag Verspätung, vgl. Art. 21 a Abs. 2 UA 2.

27

Die Vorgaben des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 UA 2 der VO (EG) Nr. 796/2004
sind erfüllt.

28

Der Antrag des Klägers vom 29. Mai 2006 auf Teilnahme an der Zuckerbehilfe ist
ein Antrag auf Beteiligung an einem im Prämienjahr 2006 neu in die einheitliche
Betriebsprämienregelung einbezogenen Sektor.

29

Die Reform des Zuckersektors und die damit verbundene Einbeziehung der
Zuckerreferenzbeträge in die Betriebsprämienregelung mit einer
Gemeinschaftsbeihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger in Titel IV, Kapitel
10f, Art. 110q ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003

30

- Verordnung (EG) des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG)
Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr.
1251/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG)
Nr. 2529/2001, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr.
319/2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 -

31

bot gerade den Anlass für die Einfügung der Kürzungsregelung des Art. 21 a in
die VO (EG) Nr. 796/2004, vgl. Erwägungsgründe (1) und (6) der VO (EG) Nr.
659/2006.

32

Nach Auffassung des EG-Verordnungsgebers bedurfte es vor dem Hintergrund
dieser Reform nämlich insbesondere einer Anpassung und Änderung des
Antragsverfahrens, der Kontrollmaßnahmen und eben der Kürzungsregelung des Art.
21 a der VO Nr. 796/2004, vgl. auch Erwägungsgrund (8) zu VO (EG) Nr. 659/2006.

33

Die gemeinschaftsrechtlich für die Zeit ab 1. Januar 2006 erfolgte Einbeziehung
des Zuckersektors in die einheitliche Betriebsprämienregelung wurde in der
Bundesrepublik Deutschland, die die Betriebsprämienregelung nach Titel III der VO
(EG) Nr. 1782/2003 seit 2005 anwendet, erstmalig für das Prämienjahr 2006
umgesetzt, vgl. 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrPrämDurchfG, wonach mit Wirkung für das Jahr
2006 zusätzlich zur Festsetzung eines betriebsindividuellen und eines
flächenbezogenen Betrages (sog. Referenzbetrag, vgl. § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG)
u.a. auch ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag, vgl. auch § 5 a
BetrPrämDurchfG, festgesetzt wird.

34

Da der Antrag des Betriebsinhabers auf Beteiligung an der Zuckerbeihilfe
getrennt vom Sammelantrag für das Jahr 2006 zu stellen war, kommt die Verweisung
des Art. 21 a Abs. 3 der VO (EG) Nr. 796/2003 auf die Kürzungsregelung des Art. 21
a Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2003 zum Zuge. Dass der Zuckerbeihilfeantrag nicht
Bestandteil des Sammelantrags ist, ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 der InVeKoS-
Verordnung. Danach war die - erstmalige - Einbeziehung des Betrages nach § 5 Abs.
3 Nr. 3 BetrPrämDurchfG, d.h. des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages, in die
Zahlungsansprüche für die einheitliche Betriebsprämie bis zum 15. Mai 2006
schriftlich bei der zuständigen Landesstelle zu beantragen. Der Sammelantrag
erfasst nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InVeKos-Verordnung im Übrigen nur die in § 1 Abs. 1
Nr. 1 b i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 InVeKos-Verordnung erfassten -
flächenbezogenen - Stützungsregelungen.

35

Die verfahrensmäßige Trennung des Antrags auf Zuckerbeihilfe vom
Sammelantrag steht auch mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Nach der
Definition des Art. 2 Abs. 11 der VO (EG) Nr. 796/2003 ist der Sammelantrag nämlich
der Antrag auf Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelungen und
anderer flächenbezogener Beihilfenregelungen. Die Zuckerbeihilfe nach Titel IV,
Kapitel 10 f der VO (EG) 1782/2003 ist keine flächenbezogene Beihilferegelungen,
vgl. auch die Definition des Begriffs "flächenbezogene Beihilferegelung" in Art. 2 Abs.
12 der VO (EG) Nr. 796/2004 und Erwägungsgrund (3) der VO (EG) Nr. 2025/2006
vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Der
Gemeinschaftsverordnungsgeber hat hier unter Hinweis darauf, dass die
Zuckerbeihilfe gerade keine flächenbezogene Beihilfe ist, dem Erfordernis eines
angemessenen eigenen Antragsverfahrens für die Zuckerbeihilfe mit Einfügung der
Vorschrift des Art. 17 a in die VO Nr. 796/2004 Rechnung getragen. Diese Vorschrift
gilt allerdings erst für Beihilfeanträge, die ab dem 1. Januar 2007 beginnende Jahre
oder Prämienzeiträume betreffen, vgl. Art. 2 UA 2 der VO (EG) Nr. 2025/2006, und
findet daher vorliegend keine Anwendung.

36

Der Kläger hat den Antrag auf Teilnahme an der Zuckerbeihilfe verspätet,
nämlich erst am 29. Mai 2006 und damit 9 Arbeitstage nach dem maßgeblichen
Stichtag 15. Mai 2006 gestellt.

37

Dieser Stichtag ist in § 11 Abs. 1 Satz 2 InVeKoS-Verordnung bestimmt worden.
Die zeitliche Ankoppelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InVeKoS-Verordnung an den
gemeinschaftsrechtlich (mit Ausnahme der Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen,
Finnland und Schweden) spätestens vorgegebenen Stichtag für den Sammelantrag -
vgl. Art. 11 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 und § 7 Abs. 1 InVeKoS-Verordnung ist
nicht zu beanstanden, zumal auch Erwägungsgrund (4) der VO Nr. 659/2006
vorsieht, dass die spezifischen Angaben zur Zuckererzeugung im Rahmen der
Sammelantragstellung zu machen seien. Die gemeinschaftsrechtliche
Stichtagsregelung - spätestens 15. Mai des Jahres - für Anträge auf Zuckerbeihilfe in
Art. 17 a Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 gilt - wie oben ausgeführt - erst für
Beihilfeanträge betreffend die folgenden Prämienjahre ab 1. Januar 2007.

38

Der Kläger hat weder das Vorliegen eines Falls der höheren Gewalt noch das
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Art 34 Abs. 4 UA 1 der VO
(EG) Nr. 1782/2003 geltend gemacht, solche Umstände sind auch sonst nicht
ersichtlich.

39

Nach alledem durfte der der Zuckerbeihilfe entsprechende Betrag in der
Betriebsprämie des Klägers für 2006 um 3 % je Arbeitstag gekürzt werden.

40

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Kläger die Unterlagen zum
Antrag auf Zuckerbeihilfe, nämlich die Zuckertestate der Zuckerfabriken K. und
Q. & M. , L. , schon am 5. April 2006 und damit deutlich innerhalb der
Antragsfrist bei der für ihn zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer
eingereicht hat.

41

Der Antrag auf die Gemeinschaftszuckerbeihilfe ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2
InVeKoS-Verordnung schriftlich zu stellen, muss also grundsätzlich schriftlich
abgefasst und mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen sein.

42

Vgl. z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 22,
Rn. 32

43

Eine Antragstellung durch konkludentes Verhalten kommt daher nicht in Betracht.

44

Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Blick auf das, die
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten überlagernde gemeinschaftsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsprinzip geboten, etwa, weil das Schriftformerfordernis und die
Verpflichtung des § 5 Abs. 2 InveKoS-Verordnung, bei der Beihilfeantragstellung von
der zuständigen Stelle bekannt gegebene oder bereitgehaltene Vordrucke oder
Formulare zu verwenden - wie der Kläger und die Kreisbauernschaft meinen -, eine
bloße "Förmelei" darstellen.

45

Diese Einschätzung geht fehl, da der gemeinschaftliche Verordnungsgeber der
fristgerechten Einreichung der Beihilfeanträge im Rahmen der
Betriebsprämienregelung eine hohe Bedeutung zumisst. Er hält die Einhaltung der
Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge für unerlässlich, damit die nationalen
Verwaltungen wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge organisieren
und vornehmen kann, vgl. Erwägungsrund (27) der VO (EG) Nr. 796/2004. Wegen
des größeren Beweiswerts schriftlicher und formularmäßiger Anträge sind daher
strenge formale Antragsvoraussetzungen gerechtfertigt. Art. 21 und 21 a der VO
(EG) Nr. 796/2004 tragen mit den ausdrücklich bestimmten Ausnahmen von der
Kürzungsregelung in Fällen der höheren Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung.

46

Das Antragsformular war auch rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist für die
potentiellen Antragsteller verfügbar. Ausweislich des Inhalts der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten wurden der Sammelantrag 2006 und der hier
umstrittene Zuweisungsantrag 2006 einschließlich der Anlagen und der Merkblätter
bereits am 16. März 2006 in elektronischer Form an die Kreisstellen im Land
Nordrhein-Westfalen übersandt, und zwar mit e-mail des Referats 21 der
Landwirtschaftskammer NRW, C. . Das Antragsformular, nämlich der
Zuweisungsantrag 2006, lag daher der Kreisstelle I. /W. im Zeitpunkt der
Vorsprache des Klägers am 30. März 2006 bereits vor. Das Gericht hat bei dieser
Sachlage auch keinen vernünftigen Anlass daran zu zweifeln, dass die Formulare
und Merkblätter für potentielle Antragsteller über das Internet abrufbar waren.

47

Der Kläger kann die ungekürzte Auszahlung der Betriebsprämie 2006 auch nicht
deshalb verlangen, weil die Kreisstelle I. /W. der Landwirtschaftskammer
NRW ihm den Zuweisungsantrag 2006 anders als den Sammelantrag 2006
- pflichtwidrig - nicht übersandt hat bzw. ihn nicht rechtzeitig auf das Erfordernis der
Antragstellung hingewiesen hat. Dasselbe gilt, soweit er geltend macht, ein
Mitarbeiter der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW habe ihm auf seine
telefonische Nachfrage vom 5. April 2006 mitgeteilt habe, sein Antrag sei nach
Vorlage der Zuckertestate vollständig.

48

Es spricht bereits Einiges gegen die Annahme des Klägers, dass das
Betriebsprämienverfahren des Klägers unrichtig behandelt wurde. Eine Verpflichtung
der Landwirtschaftskammer und deren Kreisstellen, im Rahmen des § 25 VwVfG
jedem potentiellen Antragsteller die in seinem individuellen Fall erforderlichen
Formulare unaufgefordert zu übersenden, dürfte schon deshalb ausscheiden, weil
die Sammelantragsteller - und der Kläger - anlässlich der Übersendung des
Sammelantrags 2006 ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass ansonsten
noch erforderliche Antragsformulare angefordert werden könnten und ein solcher
Abruf der Formulare auch unproblematisch und rechtzeitig möglich war. Zudem
spricht der Inhalt der Verwaltungsvorgänge auch dafür, dass der Kläger am 30. März
2006 (nochmals) auf das Erfordernis des Zuweisungsantrags hingewiesen wurde.
Letztlich kann dies jedoch ebenso dahin stehen, wie die Frage, ob dem Kläger, wie
er behauptet, am 5. April 2006 eine falsche Auskunft über die Vollständigkeit seines
Antrags erteilt wurde

49

Ungeachtet dessen hat der Kläger nämlich selbst bei Vorliegen einer
Pflichtverletzung keinen Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Betriebsprämie.
Ein Anspruch des Inhalts, beim Vorliegen einer Pflichtverletzung so gestellt zu
werden, als ob eine solche nicht staatgefunden hätte (sog. Herstellungsanspruch)
hat im Verwaltungsrecht keine Anerkennung gefunden. Anders als im Sozialrecht ist
der Betroffene daher grundsätzlich darauf zu verweisen, einen behaupteten Schaden
im Wege der Amtshaftung geltend zu machen. Es obliegt der zuständigen
Fachgerichtsbarkeit, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen
Amtshaftungsanspruch vorliegen.

50

Vgl. m.w.N.: BayVGH, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 19
ZB 08.2000 -, in: juris, Rn. 4; VG München, Urteil vom 23. Januar
2008 - 18 K 07.2864 -, in: juris, Rn.21 und VG Augsburg, Urteil
vom 19. Juni 2006 - 3 K 06.1273 -, in: juris, Rn. 30;

51

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

52

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.