Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-06, Aktenzeichen 8 L 131/05
ECLI:DE:VGK:2005:0406.8L131.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtli-
chen Kosten der Beigeladenen.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 18. Januar 2005
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgeg-
ners vom 14. Januar 2005 zur Errichtung eines Meerwasseraquariums auf
dem Grundstück L. -B. , S.----allee 0, Gemarkung L. ,
Flur 0, Parzelle Nr. 0000 anzuordnen,

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ist im Hinblick auf die nach § 212a des Baugesetzbuchs (BauGB) entfallende
aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs zulässig, jedoch unbegrün-
det.

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Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 i.V.m. 80 a Abs. 1 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die hier kraft Gesetzes entfallende aufschie-
bende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs an, wenn das Interesse des Antragstel-
lers, einstweilen zu verhindern, dass der Beigeladene von der erteilten Baugenehmi-
gung Gebrauch macht, das öffentliche Interesse und das Interesse des Bauherrn an
der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung überwiegt. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn sich in Bezug auf öffentliches Nachbarrecht konkrete Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ergeben und die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs verhindert, dass durch Schaffung vollendeter Tatsachen die
Durchsetzung eines nachbarlichen Abwehrrechts erheblich erschwert würde oder bei
Ausnutzung der Baugenehmigung auch die Duldung des vorübergehenden Zustan-
des für den Nachbarn unzumutbar wäre.

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Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des
Bauherrn ist, dass das Vorhaben materiell in einer nicht durch einen rechtmäßigen
Dispens ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die
auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Dies ist im vorliegenden Fall bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschut-
zes gebotenen summarischen Prüfung nicht der Fall. Das vom Antragsgegner ge-
nehmigte Vorhaben verstößt nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch
dem Schutz der Antragstellerin als Nachbarin zu dienen bestimmt sind.

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Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen nachbarschützende
bauordnungsrechtliche Vorschriften.

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Eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften des § 6 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zu Lasten der Antragsteller liegt nicht vor.

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Die in Bezug auf das Grundstück der Antragstellerin erheblichen Abstandsflä-
chen T1a, T1b und T4a wurden unter Berücksichtigung der nach § 6 Abs. 5 BauO
NRW grundsätzlich maßgeblichen Tiefe von 0,8 H zutreffend berechnet. Sie liegen
ausweislich des mit dem Bauantrag eingereichten und bauaufsichtlich genehmigten
Lageplans (Blatt 29 BA1) auf dem zu bebauenden Grundstück selbst.

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Soweit die Antragstellerin eine Überdeckung der einzuhaltenden Abstandsflä-
chen rügt, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der erteilten Baugenehmigung, denn
die Beigeladene hat das ihrerseits Erforderliche und Notwendige getan, indem sie die
von ihrem Bauvorhaben einzuhaltenden Abstandsflächen zu den benachbarten
Grundstücken eingehalten und auf dem von ihr zu bebauenden Grundstück nachge-
wiesen hat. Mögliche Überschneidungen der Abstandsflächen beruhen darauf, dass
das Wohnhaus der Antragstellerin grenzständig errichtet ist. Schon in Ermangelung
einer entsprechenden Baulast besteht aber kein Anspruch der Antragstellerin darauf,
dass auf dem Nachbargrundstück neben den durch das Bauvorhaben einzuhalten-
den Abstandsflächen auch von dem Haus der Antragstellerin ausgelöste Abstands-
flächen einzuhalten sind.

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Die von den Antragstellern geltend gemachte Verletzung von nachbarschützen-
den bauplanungsrechtlichen Vorschriften liegt ebenfalls nicht vor.

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Die Kammer sieht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
von einer Inzidentprüfung des Bebauungsplans "00/00 - C. ", dessen
Festsetzungen das Bauvorhaben der Beigeladenen entspricht, ab. Die
Inzidentprüfung kann bereits deshalb unterbleiben, da die erteilte Baugenehmigung
zur Überzeugung des Gerichts auch im Falle der Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes rechtmäßig wäre. Denn das Bauvorhaben würde sich im Falle der
Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Sinne des dann maßgeblichen § 34 BauGB
in die nähere Umgebung einfügen.

14

Die nähere Umgebung des Vorhabens bildet einen im Zusammenhang bebauten
Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. In die Eigenart der näheren Umgebung
fügt sich das Vorhaben der Beigeladenen insbesondere seiner Art nach ein.

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Die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach richtet sich gemäß § 34 Abs. 2
BauGB nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen der BauNVO, wenn die
Eigenart der näheren Umgebung einem bestimmten Baugebiet im Sinne der
BauNVO entspricht. Ist das Vorhaben nach diesen Vorschriften in dem faktisch
vorhandenen Baugebiet seiner Art nach unzulässig, wird der Nachbar durch die
Genehmigung des Vorhabens in seinen eigenen Rechten verletzt. Ebenso wie die
Festsetzung eines Baugebiets in einem Bebauungsplan vermittelt § 34 Abs. 2
BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der BauNVO dem Nachbarn Schutz
dagegen, dass die Eigenart der näheren Umgebung durch die Zulassung solcher
Vorhaben verändert wird, die nach der Art der Nutzung dort nicht zulässig sind,

16

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151.

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Ein solcher Anspruch auf Wahrung der Gebietsart wird durch das genehmigte
Vorhaben der Beigeladenen indes nicht verletzt. Denn die Eigenart der näheren
Umgebung entspricht jedenfalls einem Mischgebiet i. S. v. § 34 Abs. 2 BauGB i. V.
m. § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), in dem das Vorhaben der
Beigeladenen als sonstiger Gewerbebetrieb i. S. v. § 6 Abs. 2 Ziffer 4 BauNVO
zulässig ist.

18

Augrund eigener Kenntnisse von der Örtlichkeit beurteilt die Kammer die maß-
gebliche nähere Umgebung als Mischgebiet.

19

Die nähere Umgebung des in Innenstadtlage der Stadt L. befindlichen
Bauvorhabens der Beigeladenen wie auch des Grundstücks der Antragstellerin ist
geprägt durch eine gemischte Bebauung und Nutzung, die nach Westen durch den
Rhein begrenzt wird und in nördlicher Richtung jedenfalls bis zur L1.----straße , in
östlicher Richtung jedenfalls bis zur H.-----straße und in südlicher Richtung jedenfalls
bis zur N.-------straße bzw. T. reicht. In diesem Bereich befinden sich neben
Wohngebäuden Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten
und Restaurants, Hotelbetriebe und Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche
und kulturelle Zwecke. Die Prägung jedenfalls als Mischgebiet erfährt der Bereich
insbesondere durch die sich kreuzenden Straßen I.----straße und E.----------straße ,
die das Kernstück der Innenstadt L2. ausmachen und insbesondere durch
diverse Einkehrmöglichkeiten und Einzelhandelsgeschäfte geprägt sind. Dabei ist die
I.----straße ab der Kreuzung E.----------straße /I.----straße in nördlicher Richtung als
Fußgängerzone ausgestaltet. Aber auch in südlicher Richtung stellt die E.----------
straße keine Gebietszäsur dar. Auch dieser Bereich ist neben Wohnnutzung durch
die Nutzung für kirchliche Zwecke wie auch durch Hotels, Gaststätten und
Einzelhandelsbetriebe geprägt. Das Wohnhaus der Antragstellerin befindet sich
unmittelbar an der E.----------straße . Angrenzend an das Wohnhaus befindet sich ein
Souvenirshop/Kiosk. Die weitere unmittelbare Bebauung in nördlicher und östlicher
Richtung weist unter anderem Gebäude der Stadtverwaltung und der Kirche sowie
eine Touristeninformation auf. In westlicher Richtung folgt die Rheinpromenade mit
diversen Einkehrmöglichkeiten. In der Gesamtschau kommt eine Einordnung der
näheren Umgebung als allgemeines oder gar reines Wohngebiet nicht in Betracht.

20

Das Vorhaben zur Errichtung eines kommerziell betriebenen
Meerwasseraquariums stellt einen sonstigen Gewerbebetrieb dar, der - wie
nachfolgend ausgeführt wird - das Wohnen nicht wesentlich stört. Damit liegt eine
Verletzung des Rechts auf Bewahrung des Gebietscharakters nicht vor.

21

Ist das Vorhaben nach der Art seiner baulichen Nutzung in dem Baugebiet
grundsätzlich zulässig, verstößt die Baugenehmigung nur dann gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts, wenn das
Meerwasseraquarium ausnahmsweise unzulässig wäre, weil es das Gebot der
Rücksichtnahme verletzte. Dieses Gebot ist in § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit
§ 15 Abs. 1 BauNVO verankert. Nur wenn ein Vorhaben sich gerade deshalb nicht in
die Umgebungsbebauung einfügt, weil es die gebotene Rücksichtnahme auf die
Nachbarschaft vermissen lässt, ist überhaupt ein nachbarliches Abwehrrecht
gegeben.

22

Das Gebot der Rücksichtnahme ermöglicht einen Ausgleich widerstreitender
Interessen der Nachbarn bei der Verwirklichung baulicher Anlagen. Ob es verletzt ist,
lässt sich jeweils nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
entscheiden. Erforderlich ist dabei eine Abwägung zwischen den Interessen des
Rücksichtnahmeberechtigten und des Rücksichtnahmeverpflichteten. Je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des berechtigten Nachbarn ist, um so
mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Umgekehrt muss der Bauherr um so
weniger Rücksicht nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind. Danach liegt eine Verletzung des
Rücksichtnahmegebotes dann vor, wenn die durch das Bauvorhaben hervorgerufene
Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen für den
Nachbarn nicht mehr zumutbar sind,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE
52, 122 ff (126).

24

Eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin liegt
hier nicht vor. Wie ausgeführt sind die landesrechtlichen Regelungen über die
Einhaltung erforderlicher Abstandflächen, die auch der Sicherung der ausreichenden
Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie der Wahrung des Sozialfriedens dienen,
hier eingehalten. Das Abstandflächenrecht stellt in Bezug auf diese Belange eine
Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar, so dass insoweit für
die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot regelmäßig kein
Raum ist, wenn die Abstandflächenvorschriften eingehalten sind,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ
1999, 879.

26

Besonderheiten für die Annahme, die Antragstellerin würde trotz der
eingehaltenen Abstandflächen in den hierdurch geschützten Belangen unzumutbar
beeinträchtigt, sind nicht gegeben. Das Bauvorhaben der Beigeladenen wird nicht
unmittelbar vor, sondern seitlich nach Süden versetzt zu dem Wohnhaus der
Antragstellerin errichtet. Ausweislich des im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten
Lageplans liegt die Firsthöhe des Bauvorhabens der Beigeladenen (mit Ausnahme
des in deutlicher Entfernung und versetzt stehenden Technikaufsatzes) zudem
deutlich unter der Firsthöhe des Hauses der Antragstellerin. Von einer Abriegelung
kann deshalb nicht gesprochen werden.

27

Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist auch
nicht zu erwarten, dass die Antragstellerin durch die bestimmungsgemäße Nutzung
des genehmigten Vorhabens unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein
wird.

28

Mit Lärmbelästigungen durch Personen und Besuchergruppen auf dem Vorplatz
zum Eingangsbereich des Meerwasseraquariums, die sich als unzumutbar dar-
stellen, ist nicht zu rechnen. Die Antragstellerin wohnt wie ausgeführt in einem
Mischgebiet. Die E.----------straße , an der sich das Haus der Antragstellerin
unmittelbar befindet, wird ohnehin von einer erheblichen Zahl an Touristen
frequentiert, die sich entweder von einer der Rheinfähren oder von der
Rheinuferpromenade kommend in Richtung Drachenfels bzw. Drachenfelsbahn
begeben oder umgekehrt die Rheinuferpromenade als Ziel haben. Der an das Haus
der Antragstellerin angebaute Souvenirkiosk wie auch der dem Haus der
Antragstellerin gegenüber liegende Rathausvorplatz mit Brunnen und der Nähe zum
Siebengebirgsmuseum und zur Touristeninformation stellen touristische Anziehungs-
punkte dar. Die damit einhergehende Lärmvorbelastung hat in dem von der
Antragstellerin vorgelegten Gutachten des Dipl. Ing. I1. I2. vom 24. März 2005
keine Berücksichtigung gefunden. Zudem ist nach Auffassung der Kammer bereits
der Ausgangspunkt der gutachterlichen Beurteilung unzutreffend, da der Gutachter
sein Gutachten auf die unzutreffende Annahme gestützt hat, es handele sich bei der
zu beurteilenden Umgebung um ein Wohngebiet. Legt man den nach der TA Lärm
für ein Mischgebiet maßgeblichen Wert von 60 dB(A) zugrunde, kann - insbesondere
auch angesichts der Besonderheiten der Örtlichkeit und der bestehenden
Vorbelastung - keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das
Gebot der Rücksichtnahme angenommen werden. Die Befürchtung der
Antragstellerin, Besucherschlangen würden sich insbesondere vor ihrem Wohnhaus
bilden, teilt die Kammer nicht. Der Eingangsbereich des Meerwasseraquariums
befindet sich auf der vom Wohnhaus der Antragstellerin eher abgewandten Seite und
orientiert sich zum Rhein hin. Eventuelle Menschenschlangen in Stoßzeiten dürften
sich deshalb ebenfalls eher in diese Richtung bilden. Vor dem Hintergrund, dass der
Eingang für Besucher und Besuchergruppen aus den Baugenehmigungsunterlagen
ersichtlich und Gegenstand der Baugenehmigung ist, bedurfte es auch der
Einbeziehung der Ausgestaltung des - ohnehin nicht im Eigentum der Beigeladenen
stehenden - Vorplatzes in die Baugenehmigung nicht. Der Antragstellerin ist es
allerdings unbenommen, gegen künftige Baumaßnahmen auf dem Vorplatz
Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, falls sie sich dadurch in subjektiven Rechten
verletzt sieht.

29

Hinsichtlich der Geräuschquellen technischer, insbesondere raumlufttechnischer
Anlagen ist in der Auflage 20.9 zur Baugenehmigung festgehalten, dass
Lärmimmissionen entsprechend der VDI 2081 (Geräuscherzeugung und
Lärmminderung in Raumlufttechnischen Anlagen) sowie der VDI 2567 (Schallschutz
durch Schalldämpfer i. V. m. der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm -
TA Lärm) zu begrenzen und die Einhaltung der zulässigen Immissionsschutzwerte
durch einen Sachverständigen während der Abnahmeprüfung gemäß Technischer
Prüfverordnung vom 5. Dezember 1995 nachzuweisen ist. Nach Auffassung der
Kammer ist diese Auflage hinreichend bestimmt und gewährleistet insbesondere,
dass eine Abnahme und der Betrieb des Meerwasseraquariums ohne vorherigen
Nachweis der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte nicht erfolgen wird.
Dem Gebot der Rücksichtnahme ist damit auch insoweit Genüge getan.

30

Auch in Anbetracht des geltend gemachten erhöhten Verkehrsaufkommens
erweist sich das Vorhaben der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin nicht als
rücksichtslos. Durch Eintragung einer entsprechenden Baulast wurden für das
Vorhaben der Beigeladenen 36 PKW-Stellplätze und 3 Busstellplätze auf der
Gemarkung L. , Flur 0, Flurstück 0000, 0000, 0000 nachgewiesen. Von dem
Bau eines Parkhauses im Untergeschoss des Meerwasseraquariums sowie von dem
Nachweis oberirdischer Parkplätze am Objekt wurde mit Rücksicht auf die Anwohner
abgesehen. Durch die Nutzung der nun nachgewiesenen Parkplätze an der I.----
straße werden Belange der Antragstellerin nicht berührt, zumal eine Einfahrt in die
E.----------straße in westliche der S.----allee aus über die E.----------straße nicht
erreicht werden kann. Als Nebenbestimmung zur Baugenehmigung (Ziffer 24) ist im
Zusammenhang mit der Verkehrsführung u. a. festgelegt, dass die Beigeladene im
Zusammenhang mit jeglicher Werbung auf den zentralen Parkplatz unter der
Drachenfelsbrücke der B 42 und die entsprechende Verkehrsführung hinzuweisen
hat (Ziffer 24.1), dass vor Inbetriebnahme des Meerwasseraquariums in Abstimmung
mit der Stadt L. eine Beschilderung zu diesem Parkplatz zu erfolgen hat
(Ziffer 24.2) und dass auf die Verkehrsführung und Parkmöglichkeiten für
Reisebusse bei den entsprechenden Reiseveranstaltern hinzuweisen ist (Ziffer 24.3).
Bei dieser Sachlage kann bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht davon
ausgegangen werden, dass im vorliegend zu beurteilenden Bereich zusätzlicher
Parksuchverkehr in einem unzumutbaren Maße aufkommen wird. Insoweit ist
ebenfalls die situationsbedingte Vorbelastung des Grundstücks der Antragstellerin zu
berücksichtigen. Bereits jetzt wird der dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber
liegende Vorplatz des Rathauses durch entsprechend ausgewiesene Parkplätze als
öffentlicher Parkraum genutzt. Für eine für die Antragstellerin unzumutbare Erhöhung
des Parkplatzsuchverkehrs liegen angesichts der an anderer Stelle nachgewiesenen
Parkplätze und der angeführten Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung keine
hinreichenden Anhaltspunkte vor.

31

Die Eintragung des auf dem Grundstück der Antragstellerin befindlichen Hauses
als Baudenkmal führt ebenfalls nicht dazu, dass subjektive Rechte der Antragstellerin
durch das streitgegenständliche Bauvorhaben verletzt sind. Die
denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 b) des Denkmalschutzgesetzes
wurde erteilt. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung bedarf im vorliegenden
Verfahren keiner Prüfung, da jedenfalls eine Rechtsverletzung der Antragstellerin
ausscheidet. Denn die denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Objekts erfolgt
ausschließlich im öffentlichen Interesse an seiner Erhaltung und Nutzung,

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1989 - 7 B 745/89 -, NVwZ -
RR 1989, 614.

33

Denkmalschutzrechtliche Bestimmungen entfalten grundsätzlich keine
drittschützende Wirkung,

34

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss
vom 13. September 1996 - 3 B 111/96 -, juris,

35

und auch dadurch, dass ein Bürger seinen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
zur Denkmalerhaltung nachkommt, vermag er den Schutzzweck des Denkmalrechts
nicht zu privatisieren,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1989 - 7 B 745/89 -,
a.a.O..

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, da diese einen Antrag gestellt und dadurch ein eigenes Kostenrisiko
übernommen haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Ziffer 2, 52 Abs. 1
GKG. Der Streitwert orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsge-
richtsbarkeit (Fassung 7/2004). Davon ausgehend bringt die Kammer bei
baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten grundsätzlich regelmäßig 7.500,00 Euro in
Ansatz. Dieser Betrag ist vorliegend angesichts des vorläufigen Charakters einer
Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.