Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-03-13, Aktenzeichen 2 K 589/11
ECLI:DE:VGAC:2012:0313.2K589.11.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin erstrebt als Tagespflegeperson die Bewilligung des hälftigen Erstattungsbetrags für ihre nachgewiesenen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Übernahme der anteiligen Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung und des Beitrags einer Unfallversicherung aus Mitteln der Jugendhilfe. Sie ist Inhaberin einer vom örtlichen Jugendhilfeträger erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -. Es handelt sich um eine auf Grund Landesrechts mögliche "Pflegeerlaubnis 5 + 3", d. h. die Klägerin darf insgesamt bis zu 8 Kinder, aber nicht mehr als 5 Kinder gleichzeitig in Kindertagespflege betreuen. Sie hat nach einer Ausbildung zur Krankenschwester in einer psychiatrischen Klinik an der RWTH Aachen Medizin studiert. Im Anschluss daran war sie zunächst als Ärztin im Praktikum in der dortigen Psychiatrie tätig. Später hat sie entsprechende Aufgaben als Ärztin im Städtischen Krankenhaus in G. wahrgenommen. Nach der Geburt ihrer Kinder entschied sie sich ab 1998 für eine Tätigkeit in der Kindertagespflege, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Nach ihren Angaben hatte sie die erforderlichen Fachkenntnisse in Kursen bei der "Familiären Tagesbetreuung e.V." in B., dem Jugendamt der Stadt X. sowie anderen Weiterbildungsträgern erworben. Inzwischen habe sie fast 600 Weiterbildungsstunden absolviert und dabei u.a. auch das Zertifikat des Bundesverbandes für Kindertagespflege erhalten.

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Mit Antrag vom 15. Januar 2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die hälftige Erstattung der monatlichen Aufwendungen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die Erstattung des jährlichen Beitrags zur Berufsgenossenschaft.

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Mit Bescheid vom 14. Februar 2011 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab:

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Die Erstattung dieser Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie des jährlichen Beitrags zur Berufsgenossenschaft sei Teil der in § 23 Abs. 2 SGB VIII geregelten Leistungen des Aufwendungsersatzes für Tagespflege. Die von der Klägerin erstrebte Leistung könne deshalb nicht isoliert von der Bewilligung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII beantragt werden. Im Falle der Klägerin werde nach der derzeit geltenden Regelung für keines der von ihr in Tagespflege betreuten Kinder vom Jugendamt Aufwendungsersatz gezahlt. Dies schließe die Gewährung der beantragten Leistungen aus. Die Stadt B. arbeite aber an Förderrichtlinien für die Gewährung von Aufwendungsersatz für Tagespflege.

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Möglicherweise könne sich in Zukunft nach diesen Richtlinien ein Anspruch ergeben. Dieser Bescheid war nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Die Klägerin erhob am 20. Februar 2011 Widerspruch. Die Beklagte belehrte sie mit Schreiben vom 14. März 2011, dass ein Widerspruch nach der zurzeit geltenden Rechtslage nicht zulässig sei, die Klägerin jedoch Klage beim erkennenden Gericht erheben könne.

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Die Klägerin hat am 30. März 2011 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, wegen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung im Bescheid vom 14. Februar 2011 sei die Klage rechtzeitig erhoben. Die im angegriffenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung der Beklagten sei unzutreffend. Die von ihr erstrebten Beiträge seien weder Bestandteil der den Tagespflegepersonen zu zahlenden laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VIII noch sei die Bewilligung der von ihr verlangten Zuschüsse zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die Übernahme der Kosten der Berufsgenossenschaft von der Gewährung solcher laufender Leistungen für von ihr betreute Kinder abhängig.
Im Übrigen hätten zwei Elternpaare für von ihr im Jahr 2011 betreute Kinder die Bewilligung öffentlich geförderter Kindertagespflege beantragt, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten. Die Anträge seien aber entweder von der Beklagten nicht sachgerecht bearbeitet oder mit einer der geltenden Rechtslage widersprechenden Begründung abgelehnt worden.
Es handele sich dabei zum einen um das Kind B. U. U1. , das am 21. April 2009 geboren sei. B. werde von ihr seit dem 4. Januar 2010 bis voraussichtlich April/Mai 2012 in Tagespflege betreut. Die Betreuung im Januar 2011 bis jetzt umfasse fortlaufend mindestens 22 Wochenstunden. Die Eltern des Kindes hätten gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten nichts unternommen, weil sie nicht hätten glauben wollen, dass die Entscheidung der Beklagten mit Recht und Gesetz nicht in Einklang stehe.
Zum andern handele es sich um das Kind N. I. , das am 28. Mai 2009 geboren sei. N. sei vom 10. Januar 2011 bis einschließlich 29. Juli 2011 von ihr in Tagespflege im Umfang von mindestens 19,5 Wochenstunden betreut worden. Die Eltern des Kindes hätten beim Jugendamt der Beklagten einen Antrag auf öffentliche Förderung der Kindertagespflege gestellt und alle angeforderten Unterlagen beigebracht. Nachdem sie längere Zeit von der Beklagten nichts gehört hätten, sei der Mutter des Kindes bei einer telefonischen Rückfrage nach dem Sachstand erklärt worden, dass beim Jugendamt kein entsprechender Antrag auf Kindertagespflege eingegangen sei. Nach ihrem Kenntnisstand habe die Mutter danach auf eine Weiterverfolgung des Antrags bzw. die Stellung eines neuerlichen Antrags verzichtet, da die geplante Weiterbetreuung Maries im Kindergarten bereits absehbar gewesen sei.
Beide benannten Kinder hätten Anspruch auf Betreuung in öffentlich geförderter Kindertagespflege. Beide Elternpaare erfüllten insbesondere die für Kinder im Alter von unter drei Jahren in § 24 Abs. 3 SGB VIII genannten Bewilligungs-voraussetzungen hinsichtlich der Erwerbstätigkeit. Deshalb habe sie - die Klägerin - im Grundsatz auch Anspruch auf die nach § 23 Abs. 1 SGB VIII zu bewilligenden "laufenden Geldleistungen". Aus dem Umstand, dass dem berechtigten Anspruch der Eltern auf öffentlich geförderte Tagespflege nicht entsprochen worden sei, könne die Beklagte nicht ableiten, dass damit auch sie - die Klägerin - keinen Anspruch auf die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 23 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 SGB VIII sowie die Übernahme der nachgewiesenen Aufwendungen für Beiträge zu einer Berufsunfallversicherung habe.
Neben diesen nachgewiesenen individuellen Förderungsvoraussetzungen verkenne die Praxis der Beklagten auch die vom Gesetzgeber gewollte Förderung der Kindertagespflege. Die seit dem Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) vom 27. Dezember 2004, BGBl. I S. 3852, vom Gesetzgeber gewollte Gleichstellung der Kindertagespflege mit den Kindertagesstätten erfordere es, erstere attraktiv und als gleichrangige Alternative zu den Kindertagesstätten auszugestalten. Diesem gesetzlichen Auftrag, der eine Umsetzung in ein entsprechendes Regelwerk des örtlichen Jugendhilfeträgers erfordere, sei die Beklagte aus unbekannten Gründen bislang nicht nachgekommen. Andere örtliche Jugendhilfeträger der Städteregion B. hätten diesen Gestaltungsauftrag bereits umgesetzt. Dort sei es ständige Praxis, dass sowohl die den Sachaufwand und die Förderleistung der Tagespflegeperson abdeckende laufende Geldleistung als auch jeweils anteilig die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt würden. Insbesondere durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG -) vom 10. Dezember 2008, BGBl. I S. 2403, seien die maßgeblichen Vorschriften der §§ 23 f SGB VIII weiter präzisiert worden. Wenn ihr Anspruch auf laufende Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 SGB VIII anerkannt werde, so lasse sich leicht und schnell ohne großen Aufwand aufgrund der von den Eltern an sie gezahlten Betreuungsgelder errechnen, wie hoch der von der Beklagten zu übernehmende Betrag für die hälftige Erstattung der Sozialversicherung ausfalle. Der Beitrag zur Unfallversicherung für 2011 werde erst im April oder Mai 2012 von der Berufsgenossenschaft eingezogen und könne dann nachgewiesen werden. Dessen Erstattung sollte ebenfalls unproblematisch sein, da der gesamte Betrag von der Beklagten zu tragen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar 2011 zu verpflichten, die hälftigen Beträge zu den monatlichen Aufwendungen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die Erstattung des jährlichen Beitrags zur Berufsgenossenschaft zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält am Inhalt der in Rede stehenden Ablehnungsentscheidung fest. Die Klägerin könne nach dem bei ihr derzeit bestehenden System der Förderung der Kindertagespflege keine laufenden Geldleistungen verlangen. Dementsprechend habe sie gegenwärtig auch keinen Anspruch auf Erstattung der hälftigen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und auf Erstattung des Beitrags für ihre Unfallversicherung. Die Beklagte sei sich bewusst, dass sie nach der geltenden Gesetzeslage eine Verpflichtung zur Schaffung eines Fördersystems für die Kindertagespflege habe. Leider sei es trotz intensiver Vorarbeit bislang noch nicht gelungen, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Fördervereinbarung zu schaffen.

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Die Beklagte hat auf Aufforderung des Gerichts den Verwaltungsvorgang betreffend die Kindertagespflege für das Kind B. U. U1. vorgelegt. Hinsichtlich des von der Klägerin betreuten Kindes N. I. hat sie mitgeteilt, dass der zuständigen Abteilung des Jugendamtes ein diesbezüglicher Vorgang nicht bekannt sei. Es existierten zu diesem Kind keinerlei Unterlagen in Bezug auf eine Betreuung in Kindertagespflege. Wäre für diese beiden Tagespflegeverhältnisse von ihr Aufwendungsersatz geleistet worden, so wäre der Klägerin auf Basis der aktuellen Bewilligungspraxis gegen Vorlage des Versicherungsnachweises ein monatlicher Zahlbetrag von maximal 25,56 EUR für die Alterssicherung bewilligt worden. Außerdem wäre aus Jugendhilfemitteln der Jahresbetrag für eine angemessene nachgewiesene Unfallversicherung übernommen worden. Die Höhe des letztgenannten Betrages würde unabhängig von der Anzahl der von der Klägerin betreuten Kinder übernommen. Es reiche aus, dass in Bezug auf ein von ihr betreutes Kind eine Bewilligung für Aufwendungsersatz erfolgt sei.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig.

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Insbesondere ist durch die Erhebung der Klage am 30. März 2011 die Klagefrist gewahrt. Zwar sieht § 74 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die Einhaltung einer einmonatigen Klagefrist nach Zustellung des maßgeblichen Bescheides vor. Diese gilt aber nur dann, wenn der Adressat des Bescheides oder ein sonstiger durch die Entscheidung betroffener Bürger u.a. über den einzulegenden Rechtsbehelf und die einzuhaltende Frist ordnungsgemäß belehrt wurde (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO). Ist aber - wie hier beim Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2011 - die Rechtsmittelbelehrung völlig unterblieben, so ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Einlegung eines Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres nach Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der angegriffenen Entscheidung möglich. Es ist offensichtlich, dass bei einer Klageerhebung am 30. März 2011 im vorliegenden Fall die Jahresfrist eingehalten worden ist, ohne dass der genaue Tag des Beginn des Laufes der Rechtsbehelfsfrist ermittelt werden muss.

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Die Klägerin ist als Tagespflegeperson auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

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Die Zulässigkeit der von der Klägerin verfolgten Verpflichtungsklage setzt nach der letztgenannten Vorschrift voraus, dass diese durch den Verwaltungsakt, seine Ablehnung oder Unterlassung die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte - also nicht lediglich ideeller oder wirtschaftlicher Interessen - geltend machen kann. Diese von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung will sogenannte Popularklagen ausschließen. Ob die geltend gemachte Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt, ist im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen.

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Die Klagebefugnis der Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen ergibt sich nach Auffassung der Kammer aus der heute geltenden Fassung des § 23 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB VIII.

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Die Klagebefugnis der Tagespflegeperson war in den letzten Jahren wegen der mehrfachen Änderungen der Vorschriften über die Kindertagespflege streitig geworden. Zunächst waren nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des § 23 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, BGBl. I S. 3546 - SGB VIII 1998 -, Rechtsprechung und Literatur einhellig der Auffassung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Tagespflege und bei Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson letzterer vom örtlichen Jugendhilfeträger die entstehenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung zu ersetzen waren. Da diese Ansprüche für erbrachte Leistungen der Kindertagespflege nach § 23 Abs. 3 SGB VIII 1998 allein der Tagespflegeperson und nicht dem Kind oder seinen Eltern zustanden, konnten sie auch nur von ihr - und nicht von den Eltern der Kinder - im Klagewege verfolgt werden,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 5 C 51/95 -, BVerwGE 102, 274 ff. wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Entscheidung zu § 23 SGB VIII in der seit dem 1. April 1993 neu bekannt gemachten Fassung (SGB VIII 1993), BGBl. I S. 637 ff ergangen ist; Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 27. Februar 2004 - 12 E 187/02 -, juris; Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 2360/00 -, FEVS 53, 425 ff. = JAmt 2002, 26 ff.

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Durch das TAG, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurden der Wortlaut der §§ 23 f. SGB VIII und damit auch die Regelungen über die vom Jugendhilfeträger zu ersetzenden Leistungen der Tagespflege so weitgehend abgeändert, dass nunmehr in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wurde, aus diesen Vorschriften ließen sich weder eigene Rechte der Tagespflegeperson noch der Eltern ableiten, deren Kinder in Tagespflege betreut wurden,

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vgl. etwa OVG Schleswig, Urteil vom 6. August 2006 - 2 LB 46/05 -, juris, und Verwaltungsgericht (VG) Schleswig, Urteil vom 15. Juni 2005 - 15 A 468/04 - juris.

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Diese wenig glückliche Situation wollte der Gesetzgeber bei einer weiteren Novellierung des § 23 Abs. 1 SGB VIII beseitigen, indem er in der durch Artikel 1 Zif. 5 a) KiföG eingeführten Neufassung dieser Vorschrift ausdrücklich bestimmte, dass die Gewährung einer laufenden Geldleistung "an die Tagespflegeperson" zu erfolgen hat. Dass diese Änderung vom Gesetzgeber bewusst gewollt war, lässt sich anhand der Gesetzesmaterialien nachvollziehen. So heißt es bereits in der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, mit der vorgenommenen Präzisierung des § 23 Abs. 1 SGB VIII werde klargestellt, "dass der Anspruch auf das Tagespflegegeld der Tagespflegeperson zusteht",

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Deutscher Bundestag, Drucksache 16/9299 vom 27. Mai 2008, S. 14.

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Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sind zwar vom Bundesrat noch materielle Änderungen der Ausgestaltung der laufenden Geldleistung in § 23 Abs. 2 und Abs. 2a SGB VIII moniert worden,

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vgl. Abdruck dieser Stellungnahme des Bundesrates in Deutscher Bundestag, Drucksache 16/10173 vom 28. August 2008, S. 9.

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Die beabsichtigte und letztlich auch verabschiedete Novellierung des § 23 Abs. 1 SGB VIII mit der Gewährung des Tagepflegegeldes an die Tagespflegeperson war aber nicht Gegenstand der weiteren Diskussion. Die Kammer ist deshalb davon überzeugt, dass seit dem Tag des Inkrafttretens des KiföG - das war nach Art. 10 KiföG hinsichtlich der durch dieses Gesetz verabschiedeten Fassung des § 23 Abs. 1 SGB VIII der 16. Dezember 2008 - wieder eine vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte rechtliche Zuordnung der "laufenden Geldleistung" an die Tagespflegeperson vorliegt. Folgerichtig ist bei einer völligen oder teilweisen Versagung der laufenden Geldleistung nur die Tagespflegeperson klagebefugt.

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Bei den hier im Streit stehenden Versicherungsleistungen nach § 23 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 SGB VIII liegt auch aus rein praktischen Erwägungen die rechtliche Zuordnung an die Tagespflegeperson auf der Hand. Zum einen ist - zumindest bei Ausübung der Kindertagespflege in selbständiger Tätigkeit - bei den mit der vorliegenden Klage erstrebten Leistungen nur die Tagespflegeperson "Versicherungsnehmer" . Sie allein - und nicht das Kind oder die Eltern - entscheidet eigenverantwortlich über den Umfang der gewünschten Versicherungsleistungen, und allein sie trifft die Auswahlentscheidung unter den Unternehmen, die auf diesen Märkten als Anbieter tätig sind, und bestimmt damit zugleich über die für diesen Versicherungsschutz zu entrichtenden Beiträge. Dabei hat sie lediglich zu berücksichtigen, dass der Jugendhilfeträger nicht jeden Versicherungsbetrag übernehmen muss, sondern nur zur anteiligen Erstattung angemessener Beiträge verpflichtet ist. Im Übrigen würde es Eltern in vielen Fällen schon rein faktisch nicht möglich sein, eine entsprechende Quotelung der Ansprüche auf Übernahme der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sowie der Kranken- und Pflegversicherung zu ermitteln, insbesondere wenn etwa eine Tagespflegeperson mehrere Kinder, womöglich noch in unterschiedlichem zeitlichen Umfang, betreuen würde,

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so auch Struck in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. München 2011, § 23 Rdnr. 27a.

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Bestätigt wird die hier vertretene Auffassung zur Klagebefugnis der Tagespflegeperson auch durch die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfasste Stellungnahme

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"Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege" vom 8. August 2010, S. 5.

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Diese Stellungnahme ist zwar nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erstellt worden. Dennoch zeichnet sie detailliert das Zustandekommen der Neufassung des § 23 Abs. 1 SGB VIII nach und betont, wie wichtig dem Gesetzgeber die Klarstellung gewesen sei, dass die Vergütung an die Tagespflegeperson gezahlt werden müsse. Nach der Intention des Gesetzgebers des KiföG sollte es mit dieser Zuweisung der Rechte der Tagespflegeperson auch erleichtert werden, die Bewilligung laufender Geldleistungen einer gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen. Diese Möglichkeit wäre - ohne diese Klarstellung - zum damaligen Zeitpunkt im Hinblick auf die von der Rechtsprechung ab dem 1. Januar 2005 gerügte Adressatenoffenheit der damals geltenden Fassung der §§ 23 f. SGB VIII zumindest umstritten gewesen.

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Bei dieser Sachlage schließt sich das erkennende Gericht der Rechtsprechung mehrerer anderer erstinstanzlicher Gerichte sowie der Fachliteratur an, wonach auf der Grundlage des seit dem 16. Dezember 2008 geltenden Rechts die Klagebefugnis der Tagespflegeperson in Bezug auf die laufenden Geldleistungen im Sinne des § 23 Abs. 1 bejaht wird,

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vgl. VG Schleswig, Urteil vom 11. Februar 2010 - 15 K 162/09 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2011 - 13 A 2020/10 -, juris; so auch VG Würzburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - W 3 K 10.320 -, juris, das unter Hinweis auf die nach heutiger Rechtslage zu bejahende Klagebefugnis der Tagespflegeperson eine entsprechende Rechtsposition der Kindeseltern verneint; Struck in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. München 2011, § 23 Rdnr. 27; in diesem Sinne sind auch Kaiser in LPK-SGB VIII, 4. Aufl. Baden-Baden 2011, § 23 Rdnr. 10, und Lakies in Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., Baden-Baden 2009, § 23 zu verstehen.

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Dass die von der Klägerin mit der Klage erstrebte anteilige Übernahme der Beiträge zur Unfallversicherung und zu einer angemessenen Alterssicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII sowie eines anteiligen Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII Bestandteile "der laufenden Geldleistungen im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB VIII" sind und somit ihrem Rechtskreis zuzuordnen sind, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes.

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Schließlich ist die Zulässigkeit der Klage im vorliegenden Fall auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei Antragstellung im Rahmen der Übergangsregelung des § 24 a SGB VIII die vom Beklagten während des - bis zum 1. August 2013 dauernden - Übergangszeitraums vorgehaltenen finanziellen Mittel für die öffentlich geförderte Kindertagespflege bereits ausgeschöpft waren und deshalb keine entsprechenden Fördermittel für weitere öffentlich geförderte Tagespflege mehr zur Verfügung standen. Denn dies hat die Beklagte selbst nicht vorgetragen.

Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme des hälftigen Erstattungsbetrages nachgewiesener Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zu einer angemessenen Alterssicherung und auf Übernahme der Kosten des jährlichen Beitrags zur Berufsgenossenschaft.

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Die Klage scheitert daran, dass die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum, der -mangels näherer Zeitangaben im angegriffenen Bescheid - hier vom Zeitpunkt des Antrags (15. Januar 2011) bis längstens zum Termin zur mündlichen Verhandlung (14. Februar 2012) reicht, keine Kinder betreut hat, für die die Beklagte öffentlich geförderte Kindertagespflege bewilligt hat.

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Nach Auffassung der Kammer setzt nämlich der Anspruch der Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen im Sinne des § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII voraus, dass im streitbefangenen Zeitraum Kinder von der Tagespflegeperson betreut worden sind, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII bewilligt hat.

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Diese Auffassung der Kammer stützt sich auf den Wortlaut des § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB VIII sowie den Sinn und die Systematik der gesetzlichen Regelung über die Kindertagespflege.

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Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII umfasst die Förderung in "Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII" u.a. die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. Dieser Verweis auf § 24 SGB VIII ist durch Art. 1 Zif. 3 des TAG in das SGB VIII eingefügt worden. Waren bis dahin der Zugang zur und die Leistungen der Tagespflege in einer Vorschrift - schon in § 23 SGB VIII 1993 - abschließend geregelt, wurde durch das TAG nunmehr gerade im Hinblick auf die angeordnete Gleichstellung mit den Kindertagesstätten, die bevorstehende Ausbauphase und entsprechende Übergangsregelungen der Abschnitt 'Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege' völlig überarbeitet und neu strukturiert. Soweit die Kindertagespflege betroffen ist, umfasst diese Regelwerk fünf Vorschriften (insbes. §§ 22, 23, 24, 24 a, aber auch § 25 SGB VIII). Durch Art. 1 Zif. 5 bis 8 KiföG wurden diese Vorschriften teilweise ergänzt, teilweise insgesamt neu gefasst. Nach Auffassung der Kammer bezieht sich dieser Verweis in § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB VIII nunmehr zumindest auf zwei Regelungsbereiche: Zum Ersten auf die in § 24 Abs. 1 bis 3 SGB VIII differenziert nach Altersgruppen geregelten Leistungsangebote und Zugangsregelungen zu öffentlich finanzierter Kindertagespflege einerseits und zu einem Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder andererseits. Zum Zweiten gehört dazu die im Ermessen des Jugendhilfeträgers stehende Aufgabe, Tagespflegepersonen zu vermitteln, ohne dass die in § 24 Abs. 3 SGB VIII normierten Zugangsvoraussetzungen vorliegen (vgl. § 24 Abs. 5 SGB VIII). Im letztgenannten Fall besteht zwar keine Verpflichtung zur Zahlung laufender Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 SGB VIII an die Tagespflegeperson. Lediglich Aufwendungen nach 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII - also der Beitrag zur Unfallversicherung und der hälftige Beitrag zur angemessenen Alterssicherung - können ihr in den durch Vermittlung des Jugendamtes zustande gekommenen Fällen der Tagespflege nach dem Ermessen des Jugendhilfeträgers erstattet werden. Der Gesetzgeber wollte mit diesen differenzierenden Regelungen dem Umstand Rechnung tragen, dass Kindertagespflege in Deutschland in vielfältigen Formen existiert. Er hat schließlich mit der getroffenen Regelung eine dritte, zahlenmäßig große Gruppe ohne öffentliche finanzielle Förderung belassen: Die von den Eltern für ihre Kinder selbst organisierte Betreuung, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 SGB VIII nicht erfüllt sind. Dies sind auf rein privatrechtlicher Basis (ohne Vermittlung des Jugendamtes) begründete Betreuungsverhältnisse, in denen die Tagespflegeperson zwar eine entsprechende Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII benötigt, aber die Tagespflege sich ansonsten ohne Berührung mit dem Jugendamt vollzieht und insbesondere die Kosten der Tagespflegeperson allein von den Eltern getragen werden.

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Unter Würdigung dieser Aspekte bleibt hiernach festzustellen, dass nach dem heute geltenden Recht die Bewilligung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII von einer vorhergehenden Beantragung und Bewilligung von öffentlich finanzierter Kindertagespflege abhängig ist, oder juristisch präziser formuliert: Der Anspruch der Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen ist akzessorisch zur Bewilligung von Leistungen nach § 24 SGB VIII für das Kind.

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Auch wenn der frühere § 23 SGB VIIII in den Fassungen der Bekanntmachungen von 1993 und 1998 dazu keine ausdrücklichen Regelungen enthielt, galt in der Sache nichts anderes. So war die höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich des Anspruchs auf Zugang zu Leistungen der öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach Sinn und Zweck der Regelung der Auffassung, dass dieser allein den Personensorgeberechtigten zustehe. Nach der damaligen Rechtslage konnte der Zugang zu öffentlich-rechtlich geförderter Tagespflege alternativ entweder mittels der Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson durch das Jugendamt oder einer von ihr beauftragten Stelle (vgl. § 23 Abs. 1 und 3 Satz 1 SGB VIII 1993) oder durch die Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege sowie die Eignung der von den Eltern ausgesuchten Tagespflegeperson durch das Jugendamt (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII a. F.) erreicht werden. Die Zuordnung dieses Zugangs zu dem Rechtskreis der Personensorgeberechtigten erfolgte, weil es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nur in deren Entscheidungsbefugnis liege, ob sie bei der Erziehung und Betreuung des Kindes die Unterstützung der Jugendhilfe in Anspruch nehmen wollten. Die Tagespflegeperson, der lediglich die Auszahlung der entstehenden Aufwendungen zustehe, könne nicht eigenständig vom Elternrecht unabhängig und auf Kosten der Eltern die Förderung des Kindes in Tagespflege durch das Jugendamt beanspruchen. Das Bundesverwaltungsgericht war nach der damaligen Gesetzesfassung der Auffassung, dass das Kind als Anspruchsinhaber nicht in Betracht komme. Zum einen war es in der damaligen Fassung des § 23 SGB VIII nicht ausdrücklich genannt. Zum anderen seien die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII),

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vgl. zu all diesen Fragen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 5. Dezember 1996 - 5 C 51/95 -, BVerwGE 102, 274 ff.

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Zwar können die Erwägungen zu den den Eltern und der Tagespflegeperson systematisch jeweils zuzuordnenden Rechtskreisen heute immer noch Geltung beanspruchen und bestätigen die hier vertretene Auffassung zur Akzessorietät von laufender Geldleistung und Bewilligung öffentlich geförderter Kindertagespflege. Nach der Auffassung der Kammer spricht nach dem heutigen Wortlaut des § 24 Abs. 3 SGB VIII allerdings alles dafür, dass Anspruchsinhaber des Rechts auf Bewilligung öffentlich geförderter Kindertagespflege das Kind ist, das dabei selbstverständlich durch die personensorgeberechtigten Eltern vertreten wird.

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Die Klägerin hat unstreitig im hier streitbefangenen Zeitraum kein Kind betreut, für das von der Beklagten öffentlich geförderte Tagespflege nach § 24 Abs. 3 SGB VIII bewilligt war.

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Dieser Mangel kann nach den obigen Ausführungen auch nicht durch den Verweis darauf behoben werden, dass ein oder mehrere der von ihr betreuten Kinder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung öffentlich geförderter Kindertagespflege erfüllt hätten und nur durch Fehler, die in der Sphäre der Beklagten liegen, der Zugang zu öffentlich geförderter Kindertagespflege versagt geblieben sei.

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Nach § 24 Abs. 3 SGB VIIII in der Fassung des Art. 1 Zif. 6 des KiföG ist ein Kind, das das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, u.a. in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder 2. die Erziehungsberechtigten a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, Schul- oder Hochschulausbildung befinden oder c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, zwei von ihr in Kindertagespflege betreute Kinder hätten diese Voraussetzungen erfüllt und die Nichtbewilligung von Kindertagespflege liege in einer von der Beklagten zu vertretenden fehlerhaften Sachbehandlung bzw. einem fehlerhaften Bescheid.
Wenn dem so wäre, hätten die betroffenen Kinder mit Hilfe ihrer gesetzlichen Vertreter den Anspruch auf Zugang zu öffentlich geförderter Kindertagespflege weiter verfolgen ggfls. sogar gerichtlich durchsetzen müssen.
Dies ist aber nicht geschehen. Im Fall der N. I. haben nach dem Vortrag der Klägerin die Eltern des Kindes auf die Mitteilung der Beklagten, es liege kein entsprechender Antrag vor, auf eine Weiterverfolgung des Antrags bzw. die Stellung eines neuerlichen Antrags verzichtet, weil der Wechsel in eine Kindertagesstätte angestanden habe und es somit nicht einmal zu einer ablehnenden Entscheidung der Beklagten gekommen sei. Hinsichtlich des Kindes B. U. U. ist zwar mit dem Bescheid vom 22. Februar 2011 eine ablehnende Entscheidung ergangen, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Fällen,

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vgl. z.B. Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 K 1711/11 -, 2 K 475/11-, - 2 K 484/11 -,

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rechtswidrig gewesen ist. Diese Entscheidung haben die Eltern aber - nach dem Vortrag der Klägerin - für ihr Kind hingenommen, weil sie - wiederum nach dem Vortrag der Klägerin - an die Richtigkeit dieser Entscheidung geglaubt und deshalb auf ein Rechtsmittel gegen den genannten Bescheid verzichtet hätten. Damit ist der Anspruch des Kindes B. U. U. für den damals streitbefangenen Zeitraum bestandskräftig abgelehnt. Nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts erwachsen auch rechtswidrige Bescheide, die nicht angegriffen werden, in Bestandskraft. Diese zeitigt sowohl eine formelle Seite, d.h. die bestandskräftigen Bescheide können nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr mit einem Rechtsmittel - also auch nicht etwa mit der vorliegenden Klage - angegriffen werden, als auch eine materielle Seite, d.h. die in diesem Bescheid getroffene Regelung ist grds. für die Behörde und den durch die Regelung betroffenen Bürger - hier das Kind B. U. U. und seine ihn vertretenden Eltern - für den im Bescheid geregelten Zeitraum verbindlich. Dem Gericht ist es deshalb im vorliegenden Verfahren aus Rechtsgründen nicht möglich, die Fälle N. I. und B. U. U. zu Gunsten der Klägerin rechtlich abweichend zu bewerten.

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Ferner besteht kein Anspruch der Klägerin auf Übernahme des hälftigen Erstattungsbetrages nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung und auf Übernahme der Kosten des jährlichen Beitrags zur Berufsgenossenschaft nach Maßgabe des § 24 Abs. 5 SGB VIII.

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Nach dieser Vorschrift steht es im Ermessen des örtlichen Jugendhilfeträgers, Tagespflegepersonen zu vermitteln, ohne dass die in § 24 Abs. 3 SGB VIII normierten Zugangsvoraussetzungen vorliegen; in einem solchen Fall können die hier angeführten Leistungen der laufenden Geldleistung vom Jugendamt übernommen werden. Es kann offen bleiben, ob die Klägerin im hier streitbefangenen Zeitraum die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllt, insbesondere ob die Beklagte ihr Kinder in Tagespflege vermittelt hat. Auch wenn der angefochtene Bescheid sich zu dieser Möglichkeit einer Bewilligung der erstrebten Leistung nicht äußert, so hat die Beklagte in der Klageerwiderung zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Ermessen in solchen Fällen dahin gebunden hat, vor Inkrafttreten des entsprechenden kommunalen Regelwerks keine entsprechenden Kosten der Alterssicherung und der Berufsgenossenschaft zu übernehmen. Dies ist im Rahmen der nach § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Ermessensentscheidung mit Blick auf den noch bis zum 31. Juli 2013 laufenden Übergangszeitraum der Fortentwicklung der Kindertagespflege und den für den 1. August 2012 vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens des kommunalen Regelwerks rechtlich nicht zu beanstanden. Darüber hinaus kann nach § 114 Satz 2 VwGO die Behörde die Ermessenserwägungen noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachschieben.

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Schließlich kann die Klägerin die Übernahme der im Streit stehenden Leistungen auch nicht damit begründen, dass ihr von einem örtlichen Jugendhilfeträger eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII erteilt worden sei. Denn durch die Erteilung der Tagespflegerlaubnis, die in dieser Vorschrift als ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet ist, wollte der Gesetzgeber vor allem der durch das TAG und KiföG im Interesse der Kinder und ihrer Eltern gewünschten Qualitätsverbesserung Rechnung tragen. Sie befreit den Inhaber einer solchen Erlaubnis beim Zugang zu den laufenden Geldleistungen des Jugendhilfeträgers nicht von der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 23 f SGB VIII. Aus der Erlaubnis zur Kindertagespflege lässt sich deshalb kein automatischer Anspruch auf Finanzierung der Tagespflegeperson aus öffentlichen Mitteln herleiten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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