Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-20, Aktenzeichen 6 K 172/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0420.6K172.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e:

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Das Gericht legt die Eingabe des Klägers mit Schriftsatz vom 23. Februar 2007
mit Blick auf die darin verwendete Formulierung, es werde "vorbehaltlich der
Gewährung von Prozesskostenhilfe Klage gegen den Widerspruchsbescheid der
C. L. vom 23. Januar 2007" erhoben, gemäß § 88 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als isolierten Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage aus. Denn die Klageerhebung als
solche sowie der Streitgegenstand dürfen vom Kläger nicht von außerprozessualen
Bedingungen abhängig gemacht werden, auch nicht von der Bedingung, dass für die
Klage Prozesskostenhilfe gewährt wird. Eine derartige "Bedingung" ist jedoch - wie
hier - im Zweifel dahingehend zu verstehen, dass Prozesskostenhilfe beantragt wird
und die Klageschrift als Anlage zu diesem Antrag zu verstehen ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
17. Januar 1980 - 5 C 32/79 -, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1981, 698; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 1977 -
XV B 2/77 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1977, 793;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom
25. Juni 2002 - 12 C 02.1023 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 14.
Auflage 2005, § 82 Rn. 8; Ortloff, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Januar 2000, § 81
Rn. 4.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage
mit dem sinngemäßen Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids
vom 23. Januar 2007 zu verurteilen, die Niederschrift über den
Erörterungstermin des Planfeststellungsvorhabens "Neubau der
B 57 - OU C1. - von der B 56 bis zur L 240n" am 13. Dezember
2006 im Rathaus T. der Stadt C1. dahingehend zu
berichtigen, dass die im Schreiben des Klägers an die Beklagte
vom 13. Dezember 2006 zusammengefassten Einwendungen in
die Niederschrift aufgenommen werden,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem bisherigen
Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Eine derartige Klage, die als allgemeine Leistungsklage wohl nicht fristgebunden
wäre, wäre voraussichtlich unzulässig, weil sie auf die isolierte Vornahme einer
unselbständigen behördlichen Verfahrenshandlung gerichtet ist.

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Gemäß § 44 a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche
Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung
zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nach § 44 a Satz 2
VwGO nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können
oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

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Als Verfahrenshandlungen kommen alle Maßnahmen in Betracht, die eine
Behörde in einem Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen vornimmt oder
vorzunehmen ablehnt, auch konkludentes Verhalten oder bloßes Unterlassen. In der
Regel versteht man unter einer Verfahrenshandlung alle im Lauf eines
Verwaltungsverfahrens ergehenden Maßnahmen, die nach Ansicht der Behörde zwar
geeignet sind, dieses zu fördern, es aber nicht abschließen. § 44 a VwGO bezieht
sich unmittelbar auf alle Fälle, bei denen das Verwaltungsverfahren durch eine
Sachentscheidung abgeschlossen werden kann. Unter Sachentscheidungen sind
dabei Verwaltungsakte zu verstehen, unabhängig davon, ob sie im Rahmen eines
formlosen oder förmlichen Verwaltungsverfahrens (vgl. §§ 63 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -), eines Planfeststellungsverfahrens (vgl.
z. B. §§ 72 ff. VwVfG) oder eines Rechtsbehelfsverfahrens wie des
Widerspruchsverfahrens gemäß §§ 79 f. VwVfG ergehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 44 a Rn. 3;
Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt, Februar 1998, § 44 a Rn. 8 ff.

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Entgegen dem insoweit zu engen Wortlaut ("gegen behördliche
Verfahrenshandlungen") schließt § 44 a Satz 1 VwGO jede auf
Verfahrenshandlungen gerichtete Klageform ein.
Vgl. Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt, Februar 1998, § 44 a Rn. 20; Kopp/Schenke, VwGO,
14. Auflage 2005, § 44 a Rn. 4.

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Ausgehend davon stellt die Niederschrift über einen Erörterungstermin im
Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens - und damit auch die
Berichtigung dieser Niederschrift - eine nicht selbständig einklagbare behördliche
Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 a Satz 1 VwGO dar. Denn eine nach § 17 Abs. 3 c)
des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), § 39 Abs. 2 b) des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) oder §§ 73 Abs. 6
Satz 1 und 5, 68 Abs. 4 VwVfG erstellte Niederschrift,

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siehe dazu im Einzelnen auch Stüer/Probstfeld,
Anhörungsverfahren bei straßenrechtlichen Großvorhaben, DÖV
2000, 701, 708; außerdem: Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht,
6. Auflage 1999, Kapitel 35 Rn. 8 ff.,

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und eine etwaige Berichtigung derselben entsprechend § 164 ZPO,

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vgl. insoweit Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.
Auflage 2001, § 68 Rn. 38,

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sind zwar geeignet, ein Verwaltungsverfahren zu fördern, nicht aber, ein solches
abzuschließen. Den Abschluss eines straßenrechtliches Planfeststellungsverfahrens
bildet selbstredend erst der - mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angreifbare -
Planfeststellungsbeschluss nach § 17 FStrG, § 38 StrWG NRW, § 74 VwVfG.

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Dass die Berichtigung einer Niederschrift unter § 44 a Satz 1 VwGO zu
subsumieren ist, zeigt im Wege des "Erst-recht-Schlusses" auch der Umstand, dass
§ 44 a Satz 1 VwGO sogar dann greift, wenn es um die Beteiligung von Einwendern
und um Rechtsbehelfe in Bezug auf die Gestaltung des Verwaltungsverfahrens in
förmlichen Verfahren oder Planfeststellungsverfahren geht.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.
Mai 1987 - 7 C 1/87 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1988, 76 hinsichtlich die Ablehnung einer von
Drittbetroffenen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben,
zusätzlich beantragten förmlichen Hinzuziehung zum
Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); BayVGH, Beschluss vom
18. Juli 1988 - 22 AE 88.40074, 22 AE 88.40075 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1988, 1179 betreffend die Einwender in
einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, nachgehend:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli
1988 - 1 BvR 1047/88 -, Umwelt- und Planungsrecht (UPR)
1988, 387; BayVGH, Urteil vom 21. November 1988 - 22 A
88.40085 -, NVwZ 1989, 1179; Stelkens, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Februar 1998, § 44 a Rn.
17.

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Ein Fall des § 44 a Satz 2 VwGO ist vorliegend wohl nicht gegeben.

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Bei der in Rede stehenden Niederschrift zu einem Erörterungstermin und ihrer
Berichtigung handelt es sich nicht um eine vollstreckbare behördliche
Verfahrenshandlungen oder eine behördliche Verfahrenshandlung gegen einen
Nichtbeteiligten.

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Auch die im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gebotene verfassungskonforme erweiternde
Auslegung des § 44 a Satz 2 VwGO führt aller Voraussicht nach nicht zu einem
anderen Ergebnis.

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Da die beiden in § 44 a Satz 2 VwGO ausdrücklich genannten Fallgruppen nur
Beispiele für die durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Ausnahmen von der
Anwendung des § 44 a Satz 1 VwGO sind, ist im Rahmen des § 44 a Satz 2 VwGO
eine weitere Ausnahme für diejenigen Fälle zu machen, in denen durch eine
behördliche Verfahrenshandlung selbständig ein materielles Recht des
Verfahrensbeteiligten betroffen wird und sich daraus eventuell ergebenden
Verletzungsfolgen durch Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung nicht mehr
beseitigt werden können.

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Vgl. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 44
a Rn. 73; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 44 a Rn. 9;
Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt, Februar 1998, § 44 a Rn. 25 ff.

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Es ist jedoch nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass
ohne die Berichtigung der Niederschrift vom 13. Dezember 2006 selbständig ein
materielles Recht des Klägers betroffen wird und sich daraus eventuell ergebenden
Verletzungsfolgen für den Kläger durch Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung
- hier also den Planfeststellungsbeschluss - nicht mehr beseitigt werden
könnten.

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Im Übrigen dürfte auch in der Sache kein Anlass zu einer Berichtigung der
Niederschrift unter entsprechender Heranziehung des § 164 ZPO bestehen, weil sie
sich nicht als unrichtig erweisen dürfte.

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Die von der Beklagten übersandte Niederschrift vom 13. Dezember 2006 enthält
nach Lage der Dinge den wesentlichen Inhalt,

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vgl. dazu wiederum Stüer/Probstfeld, Anhörungsverfahren
bei straßenrechtlichen Großvorhaben, DÖV 2000, 701, 708 unter
Hinweis auf § 68 Abs. 4 VwVfG,

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der vom Kläger im Erörterungstermin erhobenen Einwendungen, mit denen sich
die Planfeststellungsbehörde im Vorfeld der verfahrensabschließenden Entscheidung
auseinander zu setzen haben wird, wie sie auch selbst in ihrer am 23. März 2007 bei
Gericht eingegangenen Klageerwiderung erklärt: Danach habe der Kläger (als
Einwender P 19) im Erörterungstermin sein Vorbringen insbesondere bezüglich der
von ihm befürchteten zusätzlichen Verkehrsbelastung auf der L1.-------straße in
C1. vertieft und habe in diesem Zusammenhang nach dem Verkehrsgutachten
gefragt, aus dem die von der Stadt C1. genannten Belastungszahlen
stammten. Er habe in diesem Zusammenhang gefordert, dass die Kosten der
Querspange dem Baukosten der B 57n zugeschlagen werden müssten. Weiterhin
habe der Kläger sein Vorbringen hinsichtlich der Linienbestimmung vertieft. Er habe
dabei insbesondere die Abweichung von der seinerzeit bestimmten Linie südlich der
Halde D. -B. kritisiert. Schließlich habe er sich vor allem gegen die
"Verlärmung" des Naherholungsgebietes gewandt.

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Das Schreiben des Klägers an die Beklagte vom 13. Dezember 2006 und der
Entwurf der Klageschrift lassen nicht erkennen, dass die Niederschrift wesentliche
Bestandteile der vom Kläger im Erörterungstermin vorgebrachter Einwendungen
nicht beinhaltet. In seinem Schreiben vom 13. Dezember 2006 weist der Kläger
vornehmlich auf nach Lage der Akten auch im Erörterungstermin thematisierte
Fragen im Zusammenhang mit der veränderten Linienführung hin, durch die er eine
massive Betroffenheit der Ortslage C1. -West und auch seines eigenen
Wohnhauses befürchte. Diesen Gesichtspunkt greift der Kläger auch in dem Entwurf
seiner Klageschrift unter ergänzender Infragestellung der finanziellen Vernünftigkeit
der Planung insgesamt auf.