Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-31, Aktenzeichen 12 A 2672/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0131.12A2672.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf
4.092,88 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, steht der
eindeutige Wortlaut der Vereinbarung vom 24. April 1997/13. Juni 1997 einer
Fortsetzung der vereinbarten Betriebskostenbezuschussung über den Zeitpunkt der
gesetzlichen Änderungen der Betriebskostenbezuschussung hinaus entgegen.
Sollten weitergehende Absichten, die etwa unabhängig von der geltenden
Gesetzeslage auf eine um jeweils 4 %-Punkte höhere Betriebskostenbezuschussung
abzielten, bestanden haben, sind diese angesichts des auf die seinerzeit bestehende
Gesetzeslage beschränkten Vereinbarungstextes nicht zum Gegenstand der
Vereinbarung geworden. Wegen der Begründung im Übrigen nimmt der Senat
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe der
angefochtenen Entscheidung, die durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert
werden.

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Die darüber hinaus erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Hinsichtlich der sinngemäß geltend gemachten Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes ist Rügeverlust eingetreten. Die erhobene
Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt unter anderem die Darlegung voraus,
dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt
worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW
Beschluss vom 29. Juni 2005

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- 12 A 3654/04 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin die Nichterhebung der Beweise in der
mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2005 gegenüber dem Verwaltungsgericht
angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen
Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag
ist hierzu nichts ausgeführt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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