Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-24, Aktenzeichen 2 A 5494/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0524.2A5494.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 29. Juni 1977 in M. geboren. Seine Eltern sind der am 17.
März 1937 geborene und am 11. Dezember 1989 verstorbene russische
Volkszugehörige O. L. und die am 5. September 1952 geborene P.
T. . Die Eltern der Mutter des Klägers sind der am 2. April 1923 geborene und
am 29. September 1984 verstorbene russische Volkszugehörige J. T. und die
am 19. April 1921 geborene H. W. . Deren Eltern sind der am 20. Juli 1900
geborene und am 3. Januar 1938 verstorbene deutsche Volkszugehörige B.
W. und die am 28. Mai 1901 geborene und am 1. Juli 1970 verstorbene deutsche
Volkszugehörige W. W. , geborene L. .

3

Am 4. Dezember 1991 beantragte die Mutter des Klägers bei der Beklagten ihre
Aufnahme als Aussiedler. In dem Antrag ist der Kläger als Kind unter 16 Jahren
angegeben, für das die Aufnahme beantragt wird. In der dem Aufnahmeantrag
beigefügten Kopie der Geburtsurkunde der Mutter des Klägers vom 21. September
1952 sind deren Eltern als russische Volkszugehörige eingetragen. In der ebenfalls
in Kopie beigefügten Geburtsurkunde des Klägers vom 28. Dezember 1977 sind
auch seine Eltern als russische Volkszugehörige bezeichnet. In dem in Ablichtung
beigefügten Inlandspass seiner Mutter vom 22. September 1997 ist als ihre
Nationalität "Russin" eingetragen.

4

Diesen Aufnahmeantrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom
2. September 1994 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Mutter des Klägers
sei nicht deutscher Abstammung. Ein Bekenntnis der Großmutter mütterlicherseits
des Klägers zum deutschen Volkstum könne nicht festgestellt werden.

5

Mit einem am 22. November 1994 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland St. Petersburg eingegangenen Schreiben vom 20. November 1994 bat
die Großmutter des Klägers H. W. unter Angabe des Aktenzeichens ihres
eigenen Aufnahmeverfahrens, den Bescheid zu "revidieren". Zur Begründung wurde
von ihr u.a. ausgeführt: Die Gefahr der Verfolgung für B. W. als Deutscher und
Hausbesitzer habe seit Anfang der 30iger Jahre bestanden. Um sie vor
Repressivmaßnahmen zu schützen, hätten sich ihre Eltern am 23. Januar 1934
scheiden lassen, jedoch das Zusammenleben fortgesetzt. Nur durch die Scheidung
sei sie und ihre Mutter vor der Deportation gerettet worden, die sonst nach dem
Arrest des B. W. im Jahre 1937 verordnet worden wäre. Im selben Jahre habe
sie ihren ersten Inlandspass bekommen. Aus Sicherheitsgründen habe sie in der
Rubrik Nationalität "Russin" eintragen müssen.

6

Am 5. Mai 1997 stellte der Kläger einen eigenen Aufnahmeantrag. Darin wurde
u.a. ausgeführt, dass B. W. im Jahre 1937 verhaftet, der Spionage für
Deutschland angeklagt und am 3. Januar 1938 erschossen worden sei. In dem dem
Aufnahmeantrag in Ablichtung beigefügten Inlandspasses des Klägers vom 6. Juli
1993 ist als seine Nationalität "Russe" eingetragen. In seinem ebenfalls in Ablichtung
beigefügten Inlandspass vom 3. Dezember 1996 wird er als "Deutscher" bezeichnet.
Außerdem legte der Kläger eine Archivbescheinigung des Bundesamtes für
Sicherheit der Russischen Föderation in St. Petersburg vom 28. November 1995
über das Verfahren des B. W. vor.

7

Mit am 29. Oktober 1998 abgesandtem Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober
1998 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers und seiner
Mutter "vom 20. November 1994" als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Da der Kläger und seine Mutter ihre deutsche
Volkszugehörigkeit nur von seiner Großmutter ableiten könnten und bei dieser die
deutsche Volkszugehörigkeit nicht habe festgestellt werden können, seien die
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler nicht erfüllt. Denn seine
Großmutter hätte nach ihren Angaben im Jahre 1937 freiwillig die russische
Nationalität in ihren ersten Inlandspass eintragen lassen und damit eine bewusste
Abkehr vom deutschen Volkstum vollzogen.

8

Am 27. November 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu
deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Seine Großmutter habe 1937 nicht
den deutschen Passeintrag gewählt, weil dies ihren sicheren Tod bedeutet hätte.
Überall seien in dieser Zeit Leute verschwunden und sein Urgroßvater sei unter
anderem deshalb wegen Spionage verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit
den deutschen Organisationen in Russland tätig gewesen sei. Seine Großmutter
habe sich allerdings nie von ihrem Deutschtum abgewandt. Dies zeige sich daran,
dass sie nach ihrer Heirat ihren Namen beibehalten habe. Sie habe auch mit seiner
Mutter und ihm immer Deutsch gesprochen. Ein wichtiger Punkt bei der Verurteilung
seines Urgroßvaters sei auch, dass er Verwandte in Berlin gehabt habe und
deswegen für die Spionage besonders geeignet gewesen sei.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
2. September 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 1998 zu
verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, stattgegeben.

14

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 5. März 2002
zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Der Kläger stamme
nicht von einer deutschen Volkszugehörigen ab. Bei der vom Verwaltungsgericht in
dem angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung, die von der Großmutter
mütterlicherseits des Klägers im Jahre 1937 abgegebene Erklärung zur russischen
Nationalität sei nicht als Gegenbekenntnis zu werten, da eine Wahl der deutschen
Nationalität nicht zumutbar gewesen sei, werde übersehen, dass die Frage der
Zumutbarkeit eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nur im Rahmen von § 6
Abs. 2 BVFG, nicht hingegen bei dem hier anzuwendenden § 6 Abs. 1 BVFG eine
Rolle spiele. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 BVFG verlange zum maßgeblichen
Zeitpunkt zwingend ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Dies könne auch nicht
fingiert werden. Unabhängig davon verkenne die Annahme, die Großmutter hätte im
Falle einer Erklärung zur deutschen Nationalität Repressalien befürchten müssen,
dass die "Stalinistischen Säuberungen" willkürlich alle Nationalitäten und
gesellschaftlichen Gruppen erfasst hätten. Für die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, die Großmutter des Klägers habe zum maßgeblichen Zeitpunkt
als Deutsche gegolten, fänden sich über eine pauschale Behauptung hinaus keine
konkreten Anhaltspunkte.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er hält daran fest, dass seine Großmutter auch vor Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen nicht verpflichtet gewesen sei, ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum abzugeben, wenn dies mit einer Gefahr für Leib und Leben
verbunden gewesen sei. Er könne sich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz
berufen, dass niemand verpflichtet sei, über sein persönliches Vermögen und
Können hinaus Unmögliches zu leisten. Deshalb komme es nicht darauf an, dass
sich die stalinistischen Terrormaßnahmen gegen alle Angehörigen der Sowjetunion
gerichtet hätten. Überdies habe es auch vor 1939 bereits gezielte
Verfolgungsmaßnahmen aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit gegeben.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung
des begehrten Aufnahmebescheides.

23

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2266, in Betracht.

24

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger nach dem
31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

25

Der Kläger erfüllt schon nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG,
wonach deutscher Volkszugehöriger nur ist, wer von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt. Unter Abstammung
ist die biologische Herkunft zu verstehen.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 1997 - 2 A
86/94 -.

27

Der Kläger ist leibliches Kind russischer Volkszugehöriger. Sein Vater war
unstreitig russischer Volkszugehöriger.

28

Dass seine Mutter deutsche Staatsangehörige ist, ist vom Kläger nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Seine Mutter ist auch keine deutsche
Volkszugehörige, weil sie ihrerseits nicht von einem deutschen Staatsangehörigen
oder deutschen Volkszugehörigen abstammt.

29

Insoweit kommt nach den Angaben des Klägers nur die Abstammung von seiner
Großmutter H. W. in Betracht. Dass diese deutsche Staatsangehörige ist, ist
vom Kläger ebenfalls nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Sie ist
jedoch auch keine deutsche Volkszugehörige im Sinne des hier zur Beurteilung
maßgeblichen § 6 Abs. 1 BVFG.

30

Da die Großmutter des Klägers nicht nach dem 31. Dezember 1923, sondern
1921 geboren ist, ist die Frage, ob sie deutsche Volkszugehörige im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes gewesen ist, nach § 6 Abs. 1 BVFG zu beurteilen.
Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum
bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung,
Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Diese Vorschrift entspricht in ihrem
Wortlaut der früheren vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung des § 6 BVFG
(a.F.). Für ihre Auslegung kann daher auf die Rechtsprechung zu § 6 BVFG a.F.
zurückgegriffen werden.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, DVBl. 2001, 479
= NVwZ-RR 2001, 342.

32

Nach der Rechtsprechung zu § 6 BVFG a.F. muss das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Zeitraum unmittelbar bis vor Beginn der gegen die deutsche
Bevölkerung gerichteten allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abgelegt worden
sein. Für die ehemalige Sowjetunion, wo die Großmutter des Klägers sich
aufgehalten hat, ist maßgebender Zeitpunkt der 22. Juni 1941, da mit Beginn des
Russlandfeldzuges dort die inneren allgemeinen Verfolgungs- und
Vertreibungsmaßnahmen begannen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993
- 9 C 40/92 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr.
71 = NVwZ-RR 1994, 295.

34

Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum besteht in dem von einem
entsprechenden Bewusstsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten
Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten
Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser
Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein
Bekenntnis in diesem Sinne kann sich zum einen unmittelbar aus Tatsachen
ergeben, die ein ausdrückliches Bekenntnis oder ein Bekenntnis durch schlüssiges
Gesamtverhalten dokumentieren. Zum anderen kann ein Bekenntnis mittelbar aus
hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 Abs. 1 BVFG genannten
objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1989
- 9 C 18.89 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 62,
und vom 29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz,
Sammel-und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG
Nr. 71 = NVwZ-RR 1994, 295.

36

Nach diesen Grundsätzen kann der Senat nicht feststellen, dass die Großmutter
des Klägers sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt
hat. Denn die Großmutter des Klägers hat bei der Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses bei der zuständigen Passbehörde der ehemaligen Sowjetunion im
Jahre 1937 unstreitig die Eintragung der russischen Nationalität beantragt und durch
diese Erklärung ein Bekenntnis zum russischen Volkstum abgegeben.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1987
- 9 C 90.86 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts 412.3 § 6 BVFG Nr. 49,
vom 31. Januar 1989 - 9 C 68.87 -, Buchholz, 412.3
§ 6 BVFG Nr. 58, und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133.

38

Dieses Bekenntnis zum russischen Volkstum ist ihr auch zuzurechnen. Nach den
Angaben des Klägers erfolgte die Beantragung einer nichtdeutschen Nationalität,
weil seine Großmutter aufgrund der Verhaftung ihres Vaters im Falle der Eintragung
der deutschen Nationalität um Leib und Leben fürchtete. Diese Angaben lassen nur
den Schluss zu, dass seine Großmutter mit der von ihr getroffenen Entscheidung, in
ihrem ersten Inlandspass die russische Nationalität eintragen zu lassen, eine
bewusste und gewollte Erklärung zum russischen Volkstum abgegeben hat.

39

Der äußeren Erklärung der Großmutter des Klägers lag danach auch eine
entsprechende innere Motivation zugrunde, da die Wahl der russischen Nationalität
ganz wesentlich auf dem - wenn auch nachvollziehbaren - Wunsch beruhte, damit als
Russin zu gelten und auf diese Weise ihr persönliches Schicksal, das geprägt war
durch die Folgen der Verhaftung ihres Vaters, zu verbessern. Insoweit handelt es
sich bei der Erklärung der Großmutter des Klägers nicht um eine Scheinerklärung
bzw. ein Lippenbekenntnis. Dass die Großmutter des Klägers sich trotz ihrer
bewussten und gewollten Entscheidung für das russische Volkstum eigentlich weiter
als Deutsche gesehen haben will, ist rechtlich nicht erheblich.

40

Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Erklärung seiner Großmutter zur
russischen Nationalität könne dieser nicht zugerechnet werden, da ihr eine Erklärung
zum deutschen Volkstum unzumutbar gewesen sei, weil sie als Angehörige eines
Verhafteten dann weitere Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten gehabt hätte, kann
ihr schon im rechtlichen Ausgangspunkt nicht gefolgt werden. Denn im Rahmen der
Feststellung der Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 1 BVFG ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis zum maßgeblichen
Stichtag erfolgen konnte und es unerheblich ist, aus welchen Gründen im Einzelfall
eine nichtdeutsche statt der deutschen Nationalität gewählt und erklärt worden ist.
Die Fiktionsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, wonach bei Anwendung des § 6
Abs. 2 BVFG auch ein Gegenbekenntnis als rechtlich nicht zurechenbar gewertet
werden kann, findet in § 6 Abs. 1 BVFG keine Anwendung. Denn im Rahmen des § 6
Abs. 1 BVFG ist für eine Einschränkung der Beachtlichkeit eines
Gegenbekenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit grundsätzlich kein
Raum. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte
der Vorschriften des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 21. Dezember 1992 - BGBl I, 2094 -,
durch das die Fiktionsregelung erstmals in das BVFG eingefügt worden ist. Damals
ist in Absatz 2 des § 6 BVFG und erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Satz 2
angefügt worden, dessen zweiter Halbsatz die Berücksichtigung der Unzumutbarkeit
bei der Feststellung des in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der damaligen Fassung
geforderten Bekenntnisses regelt.

41

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses vom 3. November 1992,
Bundestags-Drucksache 12/3597, S. 6.

42

Da sich sowohl § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG als auch § 6 Abs. 1 BVFG mit dem
Bekenntnis zum deutschen Volkstum befassen, diese Regelung aber nur in § 6
Absatz 2 aufgenommen worden ist, die sich ausdrücklich auch nur auf die Regelung
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG damaliger Fassung bezieht, kann sie nicht
erweiternd auch auf § 6 Abs. 1 BVFG angewandt werden.

43

Bei der Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 1 BVFG ist
auch nicht der Rechtsgedanke des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG heranzuziehen. Grund
für die Einfügung der Fiktionsregelung in § 6 Abs. 2 BVFG war, dass mit dieser
Bestimmung von dem Personenkreis der Früh- und Spätgeborenen entgegen der
früheren Rechtsprechung nunmehr ebenfalls ein Bekenntnis verlangt wurde und
bekannt war, dass es nach dem maßgeblichen Stichtag ausgelöst durch den 2.
Weltkrieg Gebiete gab, in denen es zeitweilig gefährlich oder mit erheblichen
persönlichen Nachteilen verbunden war, sich zum deutschen Volkstum zu
bekennen.

44

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses, vom 3. November 1992,
Bundestags-Drucksache 12/3597, S. 53.

45

Derartige durch den Krieg verursachte Gründe können schon deshalb bei der
Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 1 BVFG keine Rolle
spielen, weil der für die Volkszugehörigkeit maßgebliche Stichtag - hier der 22. Juni
1941 - vor dem Beginn des Krieges und den dadurch bedingten Verfolgungs- und
Vertreibungsmaßnahmen liegt. Eine Erweiterung auf Gründe, die durch stalinistische
Verfolgungsmaßnahmen entstanden waren, ist angesichts der Eindeutigkeit der
Regelung auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des
Bundesvertriebenengesetzes nicht vorzunehmen. Denn die Annahme einer
Unzumutbarkeit unter Berücksichtigung der allgemeinen politischen Verhältnisse vor
dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt entspricht nicht dem Sinn und Zweck der
Regelung des § 6 Abs. 1 BVFG. Mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a.F. ist davon auszugehen, dass das in § 6
Abs. 1 BVFG aufgestellte Erfordernis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
dem Zweck dient, den von den Behörden des Vertreibungsgebietes der deutschen
Bevölkerung zugerechneten und deshalb von Vertreibungsmaßnahmen im Sinne des
§ 1 Abs. 1 BVFG betroffenen Personenkreis gegenüber den durch den 2. Weltkrieg
entwurzelten Personen anderen Volkstums begrifflich abzugrenzen, also gegenüber
denjenigen Personen, die sich äußerlich in der gleichen Lage befanden wie
Volksdeutsche, weil sie aus anderen Gründen ausgewiesen wurden oder fliehen
mussten.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
77.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 66
mit weiteren Nachweisen.

47

Denn die Vergünstigungen des Vertriebenenrechts sollen nur deutschen
Volkszugehörigen zugute kommen, die durch die Maßnahmen der Behörden in den
Aussiedlungsgebieten während oder nach Kriegsende gegen die deutschen
Volksgruppen betroffen waren.

48

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung,
Bundestags-Drucksache 12/3212 S. 19 f. und
22.

49

Daraus folgt, dass Personen, die bei Beginn der Verfolgungs- oder
Vertreibungsmaßnahmen von den Behörden ihres Staates aufgrund schon bei
Beginn der Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen vorliegender
Volkstumsbekenntnisse nicht der deutschen Volksgruppe zugerechnet wurden, nicht
von den Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes erfasst werden, weil sie
schon vom Ansatz her nicht den Maßnahmen gegen die deutsche Volksgruppe
unterlagen.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2002
- 5 B 90.01 -.

51

Dies war bei der Großmutter des Klägers der Fall, die wegen ihrer Erklärung zur
russischen Nationalität, mit der sie hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Nationalität erstmals "Farbe bekennen" musste,

52

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
2001 - 5 B 17.01 -,

53

von den staatlichen Stellen hinsichtlich ihrer Volkszugehörigkeit - wie vom Kläger
selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt - als Russin
angesehen wurde und ersichtlich den deutschen Volkszugehörigen zugefügten
Nachteilen, wie insbesondere der Deportation nach Beginn des 2. Weltkrieges auch
nicht unterlag.

54

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei Personen jüdischer
Abstammung der für die Ablegung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
maßgebende Zeitpunkt in der ehemaligen Sowjetunion nicht am 22. Juni 1941,
sondern schon früher, nämlich kurz vor Beginn der nationalsozialistischen
Machtergreifung (30. Januar 1933) liegt und eine danach erfolgte Abwendung vom
deutschen Volkstum für Juden unerheblich ist, weil nach der Machtergreifung Hitlers
ihnen im Hinblick auf die nationalsozialistische Rassenlehre ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum nicht mehr zumutbar war.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993
- 9 C 40.92 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 71
= NVwZ-RR 1994, 295.

56

Denn eine vergleichbare Situation der nichtjüdischen volksdeutschen
Bevölkerung bestand in der Sowjetunion vor Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen nicht.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit
keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.