Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 21 A 4183/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0415.21A4183.03.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der
erstinstanzliche Tenor wie folgt gefasst wird:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. Dezember 1998 und
22. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 1999
verpflichtet, in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Personenakte -
zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten, dass die über den Kläger
gespeicherten Daten unrichtig sind, soweit aus ihnen hervorgeht, dass tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kläger langjähriges Mitglied der
"Marxistischen Gruppe" sei.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 19 geborene Kläger studierte von September 1968 bis November 1974 an
der Technischen Universität in N. . Nach Auslandsaufenthalten in T. ,
T1. und H. war er ab August 1975 bei der N1. GmbH in N.
als Systemprogrammierer und Leiter diverser Organisationsabteilungen tätig. Im Mai
1994 wechselte er zur E. AG in V. . Nunmehr ist er als leitender Angestellter bei
dem im zivilen und militärischen Bereich tätigen Luft- und Raumfahrtunternehmen
F. GmbH beschäftigt. Bei der F. GmbH war er bis Juni 2002 als Leiter des
Bereichs "Elektronik" tätig. Seit Juli 2002 arbeitet er dort als Leiter des Bereichs
"Order Center".

3

Der Kläger ist seit 19 mit einer 19 in I. geborenen Frau verheiratet, die
1986 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erwarb.

4

Im Jahre 1979 hatte die N1. GmbH einen Sicherheitsüberprüfungsantrag
für den Kläger gestellt. Im Rahmen der Beteiligung durch das damalige
Bundesministerium für Wirtschaft hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz
mitgeteilt, gegenüber dem Kläger bestünden keine Sicherheitsbedenken. Der Kläger
hatte daraufhin vom Bundesministerium für Wirtschaft eine Ermächtigung zum
Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die er im Jahre 1993 zurückgegeben
hatte.

5

Unter dem 22. Mai 1995 stellte die E. AG für den Kläger einen Antrag auf
eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Sinne von § 9 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Im Rahmen des sich anschließenden
Verwaltungsverfahrens fand am 18. Juni 1996 eine Befragung des Klägers durch das
vom Bundesministerium für Wirtschaft eingeschaltete Bundesamt für
Verfassungsschutz statt, anlässlich der der Kläger u.a. nähere Angaben zu seiner
Wohnung in der L.-------straße in N. und zu den früheren Mitbewohnern dieser
Wohnung und weiteren Hausbewohnern machte. Mit Bescheid vom 17. Dezember
1996 lehnte das Bundesministerium für Wirtschaft unter Hinweis auf einen Bericht
des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Ermächtigung des Klägers zum
Zugang zu Verschlusssachen ab.

6

In der Folgezeit versuchte der Kläger in Schreiben an das Bundesministerium
und in Gesprächen mit dessen Mitarbeitern die gegen die Erteilung der Ermächtigung
sprechenden Gründe auszuräumen. Seine Bemühungen blieben jedoch ohne Erfolg.

7

Am 31. Mai 1998 wandte sich der Kläger an das Bundesamt für
Verfassungsschutz mit der Bitte, ihm die Daten anzugeben, die zu seiner Person
vorlägen bzw. gespeichert seien. Daraufhin teilte das Bundesamt für
Verfassungsschutz am 31. Juli 1998 mit, dort seien zur Person des Klägers folgende
Daten gespeichert:

8

"Auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 22. Mai 1995 wurden Sie
für die Firma E. AG als Leiter Elektronik einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung
im Sinne des § 9 SÜG unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass Sie langjähriger
Angehöriger der "Marxistischen Gruppe" sind."

9

Daraufhin beantragte der Kläger unter dem 13. November 1998 die Löschung
dieser Angaben und bat darüber hinaus um nähere Informationen über die
Grundlage der Speicherung und um Einsicht in die Sicherheitsakte. Mit Bescheid
vom 23. Dezember 1998 lehnte das Bundesamt für Verfassungsschutz dieses
Begehren des Klägers ab und führte zur Begründung an: Der Antrag auf Löschung
der Daten gehe ins Leere, weil die in Rede stehenden Daten lediglich aktenmäßig
erfasst seien. Es werde weiterhin von der Richtigkeit der gespeicherten Daten
ausgegangen. Allerdings sei in der Sicherheitsüberprüfungsakte das Bestreiten der
Richtigkeit der Daten vermerkt worden. Eine weitergehende Auskunft müsse
unterbleiben, da die Offenbarung der gespeicherten Daten Rückschlüsse auf die
methodischen Erkenntnisse sowie auf die Art und den Umfang der
Informationsgewinnung in Bezug auf die "Marxistische Gruppe" ermöglichen würde.
Unabhängig davon seien die gespeicherten Daten auch geheim zu halten. Das
Auskunftsinteresse des Klägers müsse bei einer Abwägung mit dem
Geheimhaltungsinteresse zurücktreten. Für den Antrag auf Einsicht in die
Sicherheitsakte sei das Bundesministerium für Wirtschaft der richtige Adressat. Ein
Recht auf Einsicht in die beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführte
Sicherheitsüberprüfungsakte sei gesetzlich nicht vorgesehen.

10

Auf den daraufhin am 7. Januar 1999 gestellten Antrag des Klägers auf
Berichtigung der über ihn gespeicherten Daten teilte das Bundesamt für
Verfassungsschutz unter dem 22. Januar 1999 mit: Die Richtigkeit der gespeicherten
Daten sei von Amts wegen überprüft worden. Als Ergebnis dieser Überprüfung sei
dem Kläger mit Bescheid vom 23. Dezember 1998 mitgeteilt worden, dass weiterhin
von der Richtigkeit der Daten ausgegangen werde.

11

Gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhob der
Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er an: Zwar habe sich der
Löschungsantrag erledigt. Der Berichtigungsantrag werde aber aufrechterhalten, da
die angebliche Mitgliedschaft in der "Marxistischen Gruppe" nicht den Tatsachen
entspreche. Auch der gestellte Auskunftsantrag sei begründet, da angesichts der von
ihm zu erleidenden schweren beruflichen Nachteile das Geheimhaltungsinteresse
jedenfalls deshalb zurücktreten müsse, weil keine konkreten und nachprüfbaren
Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Daten, deren Berichtigung er verlange, den
Tatsachen entsprächen.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 1999 wies das Bundesamt für
Verfassungsschutz die Widersprüche des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen angeführt: Auch nach nochmaliger Prüfung komme weder eine
Berichtigung der gespeicherten Daten noch eine weitergehende Auskunft in Betracht.
Es lägen durchaus konkrete und nachprüfbare Anhaltspunkte für die langjährige
Mitgliedschaft des Klägers in der "Marxistischen Gruppe" vor. Diese könnten aber
nicht offenbart werden. Die geltend gemachten schweren beruflichen Nachteile habe
der Kläger nicht näher konkretisiert. Im Übrigen berühre die Versagung oder der
Widerruf einer Verschlusssachenermächtigung nicht den geschützten Rechtsbereich
des Arbeitnehmers, insbesondere nicht den Schutzbereich der Berufsfreiheit.

13

Am 18. März 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die
ursprünglich darauf gerichtet war, die Beklagte zu verpflichten, ihm Auskunft über die
zu seiner Person beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zu
erteilen und in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Personalakte,
Sicherheitsüberprüfungsakte, Akten des Datenschutzreferats, Akte des
Rechtsreferats) zu vermerken, dass die über ihn gespeicherten Daten unrichtig
seien, soweit aus ihnen hervorgehe, dass er Mitglied der "Marxistischen Gruppe"
sei.

14

Am 20. Mai 1999 hat der Kläger um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Im
Rahmen dieses Verfahrens hat er am 18. August 1999 eine eidesstattliche
Versicherung abgegeben, in der er erklärt hat, kein Mitglied in der "Marxistischen
Gruppe" zu sein und zu keinem Zeitpunkt gewesen zu sein. Diese eidesstattliche
Versicherung hat der Kläger in dem am 30. September 1999 vom Verwaltungsgericht
durchgeführten Erörterungstermin dahingehend ergänzt, dass er nicht und zu keinem
Zeitpunkt Sympathisant oder in der Vorstufe irgendwie zu der Organisation
"Marxistische Gruppe" gehört habe, insbesondere nie bei Schulungsabenden,
Seminaren oder Teach-Ins und sonstigen politischen Aktivitäten dieser Gruppe dabei
gewesen sei. Nachdem in dem Erörterungstermin der Kläger, der Zeuge S. vom
Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Zeuge X. vom
Bundesamt für Verfassungsschutz informatorisch angehört worden waren und ein
Teil des mit dem Eilverfahren verfolgten Begehrens übereinstimmend für erledigt
erklärt worden war, haben die am Verfahren Beteiligten zur Beendigung des
Eilverfahrens einen Vergleich geschlossen. Danach verpflichtete sich der Kläger,
seinen Arbeitgeber zu bitten, für ihn beim Bundeswirtschaftsministerium einen neuen
Antrag auf Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen zu stellen. Im Gegenzug
verpflichtete sich die Beklagte, sofern dieser Antrag gestellt sei, auf entsprechende
Anforderung des Bundeswirtschaftsministeriums eine neue Bewertung bezüglich des
Sicherheitsrisikos des Klägers unter Berücksichtigung der Erörterungen und
Erkenntnisse aus dem Erörterungstermin und den Gerichtsakten zu erstellen. Das
Eilverfahren ist daraufhin eingestellt worden.

15

Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 hat die E. AG beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie - im Folgenden: Bundeswirtschaftsministerium - die
Erteilung einer Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu als "Geheim" eingestuften
Verschlusssachen beantragt und vorgeschlagen, eine "Ü2"-Überprüfung
vorzunehmen, da der Kläger in seiner Funktion als Leiter des Bereichs "Elektronik"
Zugang zu "VS" bis "Geheim" eingestuften Verschlusssachen in allen "VS"-Projekten
habe. Beigefügt war die Sicherheitserklärung des Klägers, in der dieser u.a.
zahlreiche Auskunfts- und Referenzpersonen aus seinem privaten und beruflichen
Umfeld benannt hatte.

16

Im Verlauf des Verwaltungsverfahrens hat das Bundeswirtschaftsministerium das
Bundesamt für Verfassungsschutz als mitwirkende Behörde eingeschaltet. Mit
Schreiben vom 17. Januar 2000 hat das Bundesamt mitgeteilt, es sei hinsichtlich des
Klägers eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) durchgeführt worden, bei der
sich Umstände ergeben hätten, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit gemäß § 9 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes nach Beurteilung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko darstellten. Zur
Begründung ist angeführt worden: Der Kläger sei durch zwei unabhängig
voneinander tätige, zuverlässige Informanten als Angehöriger der "Marxistischen
Gruppe" seit den frühen siebziger Jahren bezeichnet worden. Er sei von beiden
Informanten, die ihrerseits der Organisation angehörten, aufgrund von Lichtbildern -
zuletzt 1988 - identifiziert worden. Einem Informanten sei er mit Namen und
Vornamen bekannt. Anhaltspunkte für eine Fehlidentifizierung lägen nicht vor. An der
Zuverlässigkeit beider Informanten bestünden keine Zweifel. Auch die über die
Ehefrau des Klägers vorliegenden Erkenntnisse sprächen für eine Mitgliedschaft des
Klägers in der "Marxistischen Gruppe". Die Ehefrau des Klägers sei 1988 von einem
Informanten durch Lichtbildvorlage als seinerzeitige Freundin/Mitbewohnerin des
Klägers identifiziert worden. Dem Informanten sei seinerzeit bekannt gewesen, dass
sie ebenfalls der Organisation angehörte. Ein weiterer zuverlässiger Informant habe
sie 1988 nach Lichtbildvorlagen als Teilnehmerin einer öffentlichen Veranstaltung der
"Marxistischen Gruppe" in N. identifiziert. Diese Erkenntnisse sprächen für die
Mitgliedschaft des Klägers in der "Marxistischen Gruppe", da die Angehörigen dieser
Gruppe erfahrungsgemäß persönliche Bekanntschaften nur mit anderen
Gruppenangehörigen aufrechterhielten und Kontakte zu nicht der Gruppe
angehörenden Personen regelmäßig abbrächen. Die Mitgliedschaft des Klägers in
der "Marxistischen Gruppe" sei weiterhin eine sicherheitserhebliche Erkenntnis im
Sinne des § 5 Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Die "Marxistische
Gruppe" sei eine traditionell revolutionär-marxistische Organisation, die seit ihrer
Entstehung zu Beginn der siebziger Jahre die Zahl ihrer Anhänger habe
kontinuierlich erhöhen und sich ausbauen und festigen können. Sie binde ihre
Mitglieder an sich wie eine Sekte und arbeite streng konspirativ wie ein Geheimbund.
Ihre besondere Binnenstruktur führe dazu, dass die lebenslang fest eingebundenen
Anhänger - Austritte kämen nicht vor - nach Abschluss ihrer Ausbildung als
Akademiker zunehmend in wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft vorrückten.
Sie bildeten dort verdeckt arbeitende Einflussnetze und Seilschaften, in die jüngere
Genossen kontinuierlich nachgezogen würden. Die bei dem Kläger festgestellte
mehrfach abgesicherte Mitgliedschaft in der "Marxistischen Gruppe" indiziere eine
linksextremistische, verfassungsfeindliche Einstellung und Betätigung seit mehreren
Jahrzehnten. Darüber hinaus seien der gewählte langjährige Studien- und Wohnort
des Klägers in N. als der Geburtsstadt und Hochburg der "Marxistischen
Gruppe" und sein beruflicher Werdegang bei einem führenden wirtschaftlichen
Unternehmen weitere einschlägige Hinweise auf die Übereinstimmung mit der
politischen Zielrichtung der "Marxistischen Gruppe", die Schaltstellen des "Kapitals"
mit ihren Anhängern zu besetzen und letztendlich den bürgerlichen demokratischen
Staat zu beseitigen. Darüber hinaus begründeten die Reisen und engen
verwandtschaftlichen Beziehungen der Ehefrau des Klägers nach I. seit der
Übergabe an D. einen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung
durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste.

17

Zu diesen Erkenntnissen angehört hat der Kläger mit Schreiben vom 26. März
2000 unter Darlegung näherer Einzelheiten die Behauptung, er selbst und auch
seine Ehefrau seien Mitglied der "Marxistischen Gruppe", als falsch zurückgewiesen.

18

Mit weiteren Schreiben vom 12. Mai und 2. Oktober 2000 hat das Bundesamt für
Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium die Begründung
für seine Einschätzung ergänzt, dass in der Person des Klägers ein Sicherheitsrisiko
bestehe.

19

Mit Bescheid vom 2. März 2001 hat das Bundeswirtschaftsministerium die
Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen unter Hinweis auf die
verwandtschaftlichen Beziehungen seiner Ehefrau nach I. und der Zugehörigkeit
des Klägers und dessen Ehefrau zur "Marxistischen Gruppe" abgelehnt. Gegen
diesen Bescheid hat der Kläger am 14. März 2002 beim Verwaltungsgericht Berlin
erhoben. Die Klage ist dort nach wie vor unter dem Aktenzeichen - VG 4 A 107/02 -
anhängig.

20

Im Verlauf des vorliegenden Klageverfahrens hat das Verwaltungsgericht u.a.
auch um Vorlage der bei der Abteilung III des Bundesamtes für Verfassungsschutz
zu dem Kläger geführten Personenakte gebeten. Mit Schreiben vom 17. Dezember
2001 hat das Bundesministerium des Innern dem Verwaltungsgericht allerdings
mitgeteilt, dass die Übersendung dieser Akte aus zwingenden
nachrichtendienstlichen Gründen nur in einem ganz eingeschränkten Umfang
erfolgen könne. Auf Antrag des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht in einem
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO mit Beschluss vom 7. November 2002
- 2 AV 2.02 - festgestellt, dass die Verweigerung der (vollständigen) Vorlage der zum
Kläger geführten Personenakte durch das Bundesministerium des Innern rechtmäßig
ist.

21

Mit Schriftsätzen vom 3. Juli und 23. August 2001 haben die Beteiligten den auf
die Auskunftserteilung gerichteten Teil des Klagebegehrens übereinstimmend für in
der Hauptsache erledigt erklärt.

22

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. Juli 2003
sind die Zeugen I1. vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und der
Zeuge X. vom Bundesamt für Verfassungsschutz vernommen worden. Darüber
hinaus sind der Kläger und der Vertreter des Bundesbeauftragten für Datenschutz
Q. informatorisch angehört worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen.

23

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger angeführt: Weder er noch seine
Ehefrau seien Mitglied der "Marxistischen Gruppe" gewesen. Einen derartigen,
gegen ihn gerichteten Verdacht könne er sich nur damit erklären, dass er in N. in
einem Haus gewohnt habe, in dem es eine Wohngemeinschaft gegeben habe, deren
Mitglieder wohl dieser Gruppierung angehört hätten. Einzelheiten über deren
politische Aktivitäten kenne er nicht. Er habe zu den Mitgliedern dieser
Wohngemeinschaft lediglich nachbarschaftliche Kontakte gehabt. Der Hinweis des
Bundesamtes für Verfassungsschutz auf zwei Informanten, die seine Mitgliedschaft
zu der "Marxistischen Gruppe" bekundet hätten, könne nicht überzeugen, da es
allgemein bekannt sei, dass die Informanten des Verfassungsschutzes nicht
zuverlässig seien. Zudem habe die Beklagte selbst erklärt, dass ihre Informanten seit
1988 keine Aussage mehr über ihn getroffen hätten. Durch die unzutreffend
vorgehaltenen Daten werde er wesentlich in seiner beruflichen Existenz
getroffen.

24

Der Kläger hat beantragt,

25

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. Dezember 1998 und
22. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 1999 zu
verpflichten, in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Personenakte -
zu vermerken oder auf sonstiger Weise festzuhalten, dass die über den Kläger
gespeicherten Daten unrichtig sind, soweit aus ihnen hervorgeht, dass er
Angehöriger bzw. Mitglied der "Marxistischen Gruppe" sei.

26

Die Beklagte hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung hat die Beklagte angeführt: Die Klage sei unbegründet, da
angesichts der überzeugenden Angaben der befragten Informanten tatsächliche
Anhaltspunkte für eine langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der "Marxistischen
Gruppe" bestünden. Die Informanten könnten nicht benannt werden, da ansonsten
sowohl diese als auch die allgemeine Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz gefährdet wären. Die von den Informanten gelieferten
Erkenntnisse stünden zudem im Einklang mit den allgemeinen methodischen
Erkenntnissen über die "Marxistische Gruppe".

29

Mit Urteil vom 17. Juli 2003 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit es
übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, eingestellt und im Übrigen die
Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. Dezember 1998 und 22. Januar
1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 1999 verpflichtet, in
der beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Personenakte des Klägers zu
vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten, dass die über den Kläger
gespeicherten Daten unrichtig sind, soweit derzeit aus ihnen hervorgeht, dass er
Angehöriger bzw. Mitglied der "Marxistischen Gruppe" sei. Zur Begründung hat das
Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Anspruchsgrundlage für das vom
Kläger geltend gemachte Berichtigungsbegehren sei § 13 Abs. 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes. Bei der dem Kläger vom Bundesamt für
Verfassungsschutz mit Schreiben vom 31. Juli 1998 mitgeteilten Angabe, er sei
langjähriger Angehöriger der "Marxistischen Gruppe", handele es sich um
zusammengesetzte Daten im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 3 Abs. 1
des Bundesdatenschutzgesetzes. Entgegen der Auffassung der Beklagten könne
nicht davon ausgegangen werden, dass Streitgegenstand Daten des Inhalts seien,
dass (nur) "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür bestünden, dass der Kläger
langjähriger Angehöriger der "Marxistischen Gruppe" sei. Bezogen auf den Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung habe der Kläger einen Anspruch darauf, dass in der
über ihn beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Personenakte vermerkt
oder auf sonstige Weise festgehalten werde, dass diese Daten derzeit unrichtig
seien. Zwar spreche vieles dafür, dass die Erhebung der Daten im Jahre 1988 und
ihre Verarbeitung bis 1995/1996 rechtmäßig gewesen seien, da deren Richtigkeit
durch Quellen belegt und nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden sei. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt könne die Richtigkeit der Daten allerdings nicht mehr
festgestellt werden. Im Rahmen des § 13 Abs. 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes trage die Beklagte grundsätzlich die Beweislast
für die Richtigkeit der von ihr vorgehaltenen Daten. Diese Verteilung der Beweislast
gelte jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Behörde die Vorlage der Akten nach § 99
Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert habe. Im Falle der berechtigten Verweigerung der
Aktenvorlage könne die Behörde den ihr obliegenden Beweis aber regelmäßig nur
führen, wenn sie die Richtigkeit der Daten jedenfalls dann selbst substantiell
überprüft habe, wenn der Betroffene deren Richtigkeit substantiiert bestreite. Zu einer
substantiellen Überprüfung gehöre, dass der Vortrag des Betroffenen zutreffend
gewürdigt werde, die vorliegenden Tatsachen richtig bewertet würden und die
Angaben der Quellen und die Quellen selbst konkret überprüft würden. An diesen
Maßstäben gemessen könne die Beklagte nicht beweisen, dass die von ihr
vorgehaltenen Daten derzeit richtig seien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
habe diesen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht genügt. So habe die von
dem im Rahmen der Befragung am 18. Juni 1996 tätig gewordenen Mitarbeiter
erfolgte Einschätzung, die Einlassungen des Klägers erschienen glaubhaft, später in
keiner Form Berücksichtigung gefunden. Im Weiteren habe das Bundesamt für
Verfassungsschutz den Angaben des Klägers im Rahmen der Befragung am 18. Juni
1996 falsch gewürdigt. Auch habe das Bundesamt für Verfassungsschutz davon
abgesehen, über die fünf befragten Referenzpersonen hinaus weitere vom Kläger in
großer Zahl genannte Personen zur politischen Einstellung des Klägers zu befragen.
Schließlich und vor allem habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die Angaben
der Quellen und die Quellen selbst seit 1988 trotz einer diesbezüglichen internen
Anregung, trotz des nachhaltigen Bestreitens des Klägers und trotz des
diesbezüglich im Erörterungstermin am 30. September 1999 geschlossenen
Vergleichs nicht konkret überprüft. Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Mängel
könne derzeit durch die Beklagte nicht der Beweis geführt werden, dass der Kläger
langjähriger Angehöriger bzw. Mitglied der "Marxistischen Gruppe" gewesen sei bzw.
noch sei.

30

Gegen das ihr am 18. August 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
10. September 2003 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt
und am 17. Oktober 2003 begründet.

31

Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
in der Personenakte des Klägers auf einem Schreiben des Referats III A an den
Referatsgruppenleiter IV C vom 16. Oktober 1996, in dem es wörtlich heißt:

32

"D1. ist vorhaltbar langjähriger Angehöriger der MG.

33

Diese Erkenntnis ist mehrfach abgesichert, aber nicht beweisbar und nicht
gerichtsverwertbar."

34

und auf dem bereits ein Vermerk darüber enthalten ist, dass der Kläger eine
Mitgliedschaft in der "Marxistischen Gruppe" bestreitet, folgenden handschriftlichen
und undatierten Vermerk angebracht:

35

"Satz 1 bedeutet, daß tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht
einer Zugehörigkeit des D1. zur MG begründen."

36

Zur Begründung der Berufung führt die Beklagte an: Es könne nicht davon
ausgegangen werden, dass die in den Akten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten
unrichtig seien. Unrichtig könnte nur eine Tatsachenangabe sein. Um eine solche
handele es sich aber nicht bei der in den Akten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz enthaltenen Angabe, der Kläger sei langjähriges Mitglied der
"Marxistischen Gruppe". Diese Angabe stelle vielmehr ein einem Beweis nicht
zugängliches Werturteil dar, da die Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nur aufgrund
einer wertenden Beurteilung entsprechender Anhaltspunkte durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz erfolgt sei. Denn es gebe weder Mitgliedsausweise noch
Mitgliederlisten. Die Mitgliedschaft im Sinne einer festen Einbindung finde im Kopf
der Betroffenen statt und ergebe sich aus dem Schulungsstand und aus der
Fähigkeit, die ideologischen Grundlagen der Gruppierung zu beherrschen, sowie der
Akzeptanz der Betroffenen in der Gruppe. Ein Werturteil könne nur ausnahmsweise
Gegenstand eines Berichtigungsanspruchs sein, wenn es auf offensichtlich
unzutreffenden Tatsachen beruhe oder objektiv falsch, weil unschlüssig sei. Davon
könne hier nicht ausgegangen werden. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz
lägen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Mitgliedschaft des
Klägers in der "Marxistischen Gruppe" begründeten. In der zweiten Hälfte der
achtziger Jahre seien die Verfassungsschutzbehörden auf die Wohnverhältnisse von
Angehörigen der "Marxistischen Gruppe" in der L.-------straße in N. aufmerksam
geworden. Im Zuge dieser Ermittlungen seien auch die personenbezogenen Daten
und Lichtbilder des Klägers und seiner heutigen Ehefrau erhoben worden. Die
Lichtbilder seien zwei Informanten (im Folgenden mit A und B bezeichnet) in
getrennten Terminen, ohne Kenntnis voneinander und ohne Hinweis auf den
Zusammenhang der Erhebung vorgelegt worden. Dabei habe der Informant A
angegeben, den abgebildeten Kläger als langjährigen Angehörigen der
"Marxistischen Gruppe" zu kennen; dieser sei ihm von unterschiedlichen Aktivitäten
der Gruppe zweifelsfrei als Teilnehmer visuell bekannt. Der Name des Klägers sei
dem Informanten A aber nicht bekannt gewesen. Bei der Lichtbildvorlage der Ehefrau
des Klägers habe der Informant A diese als ihm aus MG-Zusammenhängen
bekannte Person erkannt. Der Informant B habe auf Vorlage des Lichtbildes des
Klägers erklärt, dass es sich bei der abgebildeten Person um diejenige des Klägers
handele, der "schon immer" zur "Marxistischen Gruppe" gehört habe. Damit sei zum
Ausdruck gebracht worden, dass ihm die Zugehörigkeit des Klägers zur
"Marxistischen Gruppe" bis zurück in die siebziger Jahre geläufig sei. Der Informant
B habe auch vom Ansehen und mit Namen die Ehefrau des Klägers als Angehörige
der "Marxistischen Gruppe" erkannt. An der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln,
bestehe keine Veranlassung, da nachrichtendienstliche Informationsquellen stets
und so auch hier auf ihre Glaubwürdigkeit und Berichtserheblichkeit und deren
Aussage auf den Wahrheitsgehalt hin überprüft würden. Die Informanten A und B
hätten stets überprüfbar zutreffende Informationen geliefert. Der Informant B sei im
Rahmen des 1996 durchgeführten Sicherheitsüberprüfungsverfahren hinsichtlich des
Klägers nochmals befragt worden und habe seine Angaben bestätigt. Im Frühjahr
2004 sei es zu einer weiteren Befragung gekommen, bei der der Informant sich
sicher gewesen sei, den Kläger Anfang der achtziger Jahre als Angehörigen der
Marxistischen Gruppe kennen gelernt zu haben. Dieser Sachverhalt sei nach Vorlage
des Lichtbildes des Klägers und seiner Ehefrau aus der damaligen Zeit untermauert
worden. Im Weiteren habe ein ebenfalls als zuverlässig anzusehender anderer
Informant (im Folgenden mit C bezeichnet) die Ehefrau des Klägers u. a. als
Teilnehmerin einer Veranstaltung der "Marxistischen Gruppe" am 20. Oktober 1988
im "T2. " in N. durch Lichtbildvorlage identifiziert. Die Teilnahme an dieser
Veranstaltung spreche für eine Mitgliedschaft der Ehefrau des Klägers in der
"Marxistischen Gruppe", da zu den öffentlich beworbenen Veranstaltung dieser
Gruppierung tatsächlich fast ausschließlich Gruppenangehörige gekommen seien.
Dass auf eine Befragung der vom Kläger in seiner Sicherheitserklärung selbst
benannten Auskunfts- bzw. Referenzpersonen verzichtet worden sei, könne dem
Bundesamt für Verfassungsschutz nicht vorgeworfen werden, da eine derartige
Befragung im Rahmen der erweiterten Sicherheitsüberprüfung gesetzlich nicht
vorgesehen und zudem allgemein und insbesondere mit Blick auf die besondere
Struktur der "Marxistischen Gruppe" nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass
Nachteiliges über den Kläger in Erfahrung zu bringen sei. Angesichts dessen sei
zugunsten des Klägers eine positive Auskunft der benannten Personen unterstellt
worden. Zudem könne der Umstand, dass von den Auskunftspersonen kein Hinweis
auf eine Mitgliedschaft des Klägers in der "Marxistischen Gruppe" erfolgt sei, die
Angaben der Informanten nicht in Frage stellen. Im Übrigen sei auch zu
berücksichtigen, dass dem Kläger als Anspruchsteller die materielle Beweislast für
den geltend gemachten Anspruch auf Berichtigung obliege. Denn es gehöre zu den
Anspruchsvoraussetzungen, dass die Daten unrichtig sind, die Richtigkeit werde
nicht in Form einer rechtshindernden Ausnahme von der Behörde vorgebracht.

37

In Anbetracht des im Verlauf des Berufungsverfahrens auf dem internen
Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 16. Oktober 1996
angebrachten Vermerks hat der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend
neu gefasst, dass er beantragt,

38

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. Dezember 1998 und
22. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 1999 zu
verpflichten, in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Personenakte -
zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten, dass die über den Kläger
gespeicherten Daten unrichtig sind, soweit aus ihnen hervorgeht, dass tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kläger langjähriges Mitglied der
"Marxistischen Gruppe" sei.

39

Die Beklagte beantragt,

40

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage mit dem neu gefassten Antrag
abzuweisen.

41

Der Kläger beantragt,

42

die Berufung zurückzuweisen.

43

Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht
habe zutreffend festgestellt, dass die Beklagte die materielle Beweislast für die
Richtigkeit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehaltenen Daten trage
und dass ein derartiger Beweis nicht erbracht worden sei. Im Übrigen habe die
Beklagte übersehen, dass er - der Kläger - spätestens seit Erlass des Bescheides
des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 17. Dezember 1996 "verbrannt" sei, da
er - eine Mitgliedschaft in der "Marxistischen Gruppe" unterstellt - deren Ziel der
Unterwanderung nicht mehr hätte verfolgen können. Die Beklagte habe auch zu
Unrecht aus der Teilnahme der Ehefrau des Klägers an einer Veranstaltung im
"T2. " auf deren Mitgliedschaft in der "Marxistischen Gruppe" geschlossen.
Der große Saal des "T2. " habe ca. 1.000 Personen gefasst und sei bei den
damaligen Veranstaltungen der "Marxistischen Gruppe" häufig überfüllt gewesen. Da
nicht davon ausgegangen werden könne, dass die "Marxistische Gruppe" allein in
N. so viele Mitglieder gehabt habe, sei festzustellen, dass die Teilnehmer
zumindest zu einem großen Teil nicht Mitglieder dieser Organisation gewesen seien.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten zu diesem Verfahren, zum Verfahren - 20 L 1221/99 - (VG Köln)
und zum Verfahren - 4 A 107/02 - (VG Berlin) sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1 Band), des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1 Band) und des Bundesbeauftragten
für Datenschutz (1 Band) Bezug genommen.

45

Entscheidungsgründe:

46

Die Berufung hat keinen Erfolg.

47

Die Klage ist zulässig. Die Neufassung des erstinstanzlichen Klageantrags stellt
nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar, da der
Kläger sein Begehren in Anbetracht des im Verlauf des Berufungsverfahrens in
seiner Personenakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgenommenen
zusätzlichen Vermerks lediglich den veränderten Verhältnissen angepasst hat. Im
Übrigen wäre wegen der vorliegenden Sachdienlichkeit auch eine Klageänderung
nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässig gewesen.

48

Die Klage ist auch begründet, da die Bescheide des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 23. Dezember 1998 und 22. Januar 1999 in der Gestalt
dessen Widerspruchsbescheides vom 9. März 1999 rechtwidrig sind und den Kläger
in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

49

Der Kläger hat einen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten, in den
Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Personenakte - zu vermerken oder
auf sonstige Weise festzuhalten, dass die über ihn gespeicherten Daten unrichtig
sind, soweit aus ihnen hervorgeht, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass er langjähriges Mitglied der "Marxistischen Gruppe" sei.

50

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt allein § 13 Abs. 1
des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für
Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom
20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) in der Fassung der Änderung durch das
Gesetz vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202) in Betracht. Danach hat das
Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn es feststellt, dass in Akten gespeicherte
personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wenn ihre Richtigkeit von dem
Betroffenen bestritten wird, dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise
festzuhalten.

51

Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 BVerfSchG begründet - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - einen subjektiv-öffentlichen und damit
im Klageweg durchsetzbaren Anspruch. Dem steht nicht entgegen, dass § 13 Abs. 1
BVerfSchG seinem Wortlaut nach allein eine Verpflichtung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz ausspricht. Ebenso wie für in Dateien gespeicherte
personenbezogene Daten folgt auch für in Akten gespeicherte personenbezogene
Daten aus dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf
informationelle Selbstbestimmung

52

- vgl. dazu im Einzelnen: BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83
u.a. -, BVerfGE 65, 1 = DÖV 1984, 156 = DVBl. 1984, 128 = NJW 1984, 419;
BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 48/88 -, BVerwGE 89, 14 = Buchholz
403.11 § 19 BDSG Nr. 1 = DÖV 1992, 116 = DVBl. 1992, 298 = NJW 1992,
451 -

53

ein Anspruch des Einzelnen auf Berichtigung unrichtig gespeicherter Daten.

54

Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 13 Abs. 1 BVerfSchG sind
gegeben.

55

Die Angabe, es bestünden tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger
langjähriges Mitglied der "Marxistischen Gruppe" sei, ist in den Akten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeichert.

56

Bei dieser Angabe handelt es sich um personenbezogene Daten. Zur Auslegung
dieses Tatbestandsmerkmals kann auf die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar
2003 (BGBl. I S. 66) - BDSG - zurückgegriffen werden, wonach personenbezogene
Daten Einzelangaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person sind. Zu den Angaben über die
persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer Person zählen alle Informationen,
die über die Bezugsperson etwas aussagen. Insbesondere zählen dazu sowohl
äußerliche, körperliche Merkmale, als auch innere, geistige Zustände (Einstellungen,
Motive, Wünsche), ferner Handlungen, Äußerungen und sonstige Verhaltensweisen
einer Person. Ebenso erfasst werden die sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen
Beziehungen zur Umwelt.

57

Vgl. dazu im Einzelnen: Dammann, in: Simitis, Kommentar zum
Bundesdatenschutzgesetz, 5. Aufl. 2003, § 3 Rn. 7, 10 und 11.

58

Diese Voraussetzungen erfüllt die hier in Rede stehende Angabe, da das
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer Gruppierung
eine Beziehung des Betroffenen zu seiner Umwelt wiedergibt.

59

Die streitgegenständlichen personenbezogenen Daten sind auch unrichtig im
Sinne von § 13 Abs. 1 BVerfSchG.

60

Dem steht nicht schon entgegen, dass - wie die Beklagte ursprünglich gemeint
hat - die in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz befindliche Angabe
einer Unrichtigkeitsfeststellung nicht zugänglich sei, weil sie ein einem Beweis nicht
zugängliches Werturteil darstelle. Die Beklagte hatte ihr diesbezügliches Vorbringen
noch an die ursprünglich vorhandene Angabe in der Personenakte des Klägers
geknüpft, dieser sei Angehöriger bzw. Mitglied der "Marxistischen Gruppe". Dem ist
nunmehr die Grundlage entzogen, nachdem diese Angabe im Verlauf des
Berufungsverfahrens dahingehend berichtigt worden ist, dass dort (nur noch)
vermerkt ist, es bestünden tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger
langjähriges Mitglied der "Marxistischen Gruppe" sei. Dass das Vorliegen
tatsächlicher Anhaltspunkte eine einer Unrichtigkeitsfeststellung zugängliche Angabe
darstellt, liegt auf der Hand und wird auch von der Beklagten nicht in Abrede
gestellt.

61

Unrichtig im Sinne von § 13 Abs. 1 BVerfSchG sind personenbezogenen Daten
dann, wenn sich deren Unrichtigkeit positiv feststellen lässt oder wenn eine
Unaufklärbarkeit der Unrichtigkeit zu Lasten der Beklagten geht.

62

Vorliegend kann die Unrichtigkeit der streitgegenständlichen personenbezogenen
Daten nicht positiv festgestellt werden. Dafür fehlt es an Beweismitteln, auf die zur
Aufklärung des Sachverhalts zurückgegriffen werden könnte. Als ein solches
Beweismittel käme vorliegend allein die Vernehmung der vom Bundesamt für
Verfassungsschutz mit A, B und C bezeichneten Informanten als Zeugen in Betracht.
Eine Vernehmung dieser Zeugen ist aber nicht möglich, da diese nicht zur Verfügung
stehen. Ihre Namen sind nicht bekannt und werden auch vom Bundesamt für
Verfassungsschutz unter Hinweis auf nachrichtendienstliche Gründe insbesondere
des Quellenschutzes und des Geheimhaltens der nachrichtendienstlichen
Erkenntnismethoden und Arbeitsweisen berechtigterweise nicht bekannt gegeben.

63

Die mithin bestehende Unaufklärbarkeit der Unrichtigkeit der
streitgegenständlichen personenbezogenen Daten geht aber zu Lasten der
Beklagten mit der Folge, dass der Kläger so zu stellen ist, als wenn er die
Unrichtigkeit tatsächlich bewiesen hätte. Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden
Erwägungen:

64

§ 13 Abs. 1 BVerfSchG begründet in zwei Fällen eine Verpflichtung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Tätigwerden: Zum einen besteht eine
Pflicht zur Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks, wenn das Bundesamt für
Verfassungsschutz feststellt, dass in seinen Akten gespeicherte personenbezogene
Daten unrichtig sind. Zum anderen besteht eine Pflicht zur Anbringung eines
Bestreitensvermerks, wenn die Richtigkeit von in den Akten gespeicherten
personenbezogenen Daten von dem Betroffenen bestritten wird.

65

Dies hat für einen Betroffenen, der - wie vorliegend der Kläger - der Auffassung
ist, über ihn in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherte
personenbezogene Daten seien unrichtig, folgende Konsequenzen:

66

Zur Begründung einer Pflicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur
Anbringung eines Bestreitensvermerks reicht es aus, dass der Betroffene die
Richtigkeit der über ihn gespeicherten Daten bestreitet. Um eine Verpflichtung zur
Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks zu begründen, genügt dies aber nicht.
Dafür bedarf es grundsätzlich der Feststellung, dass die gespeicherten Daten
tatsächlich unrichtig sind.

67

Insoweit entstehen keine Probleme, wenn die Aufklärung des Sachverhalts zu
einem eindeutigen Ergebnis führt. Schwierigkeiten treten aber auf, wenn sich - wie
hier - nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts weder
die Unrichtigkeit noch die Richtigkeit der gespeicherten Daten feststellen lässt. Dann
stellt sich die Frage, zu wessen Lasten dieser Mangel der Aufklärbarkeit geht.

68

Bei der Beantwortung dieser Frage ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass
das Gesetz ausdrücklich sowohl einem Unrichtigkeits- als auch einem
Bestreitensvermerk vorsieht. Daraus ergibt sich Folgendes: Würde es zur
Begründung einer Verpflichtung zur Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks
ausreichen, die Richtigkeit der gespeicherten Daten zu bestreiten, ohne dass die
Unrichtigkeit tatsächlich feststeht, bliebe für die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene
Möglichkeit der Verpflichtung zur Anbringung eines Bestreitensvermerks kein Raum
mehr. Angesichts dessen ergibt die Unterscheidung zwischen Unrichtigkeits- und
Bestreitensvermerk nur dann einen Sinn, wenn für die Begründung einer Pflicht zur
Anbringung des Unrichtigkeitsvermerks gefordert wird, dass sich die Unrichtigkeit der
gespeicherten Daten tatsächlich feststellen lässt. Ist eine derartige Feststellung nicht
möglich, verbleibt es bei dem bloßen Bestreitensvermerk.

69

Ein derartiges Verständnis des § 13 Abs. 1 BVerfSchG sichert einen
hinreichenden Schutz für den Betroffenen. Mit der Möglichkeit, durch das bloße
Bestreiten der Richtigkeit der gespeicherten Daten die Anbringung eines
Bestreitensvermerks zu erreichen, kann er verhindern, dass von ihm für unrichtig
gehaltene Daten unverändert in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
gespeichert bleiben. Für jeden, der die Akten einsieht oder dem der Akteninhalt
mitgeteilt wird, wird aufgrund des angebrachten Bestreitensvermerks deutlich, dass
die gespeicherten Daten nach Auffassung des Betroffenen unrichtig sind. Erstrebt
der Betroffene nicht nur einen Bestreitens-, sondern weitergehend einen
Unrichtigkeitsvermerk, ist dafür die Feststellung der Unrichtigkeit der gespeicherten
Daten erforderlich. Kann eine derartige Feststellung nicht getroffen werden, muss der
Betroffene damit zufrieden sein, dass lediglich ein Bestreitensvermerk angebracht ist.

70

Ausgehend von diesen Erwägungen müsste die Unaufklärbarkeit der
Unrichtigkeit der gespeicherten Daten grundsätzlich zu Lasten des Betroffenen
gehen mit der Folge, dass ein auf die Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks
gerichtetes Begehren nur dann Erfolg hätte, wenn tatsächlich festgestellt werden
könnte, dass die gespeicherten Daten unrichtig sind. Für die vorliegende
Fallgestaltung hätte dies zur Folge, dass der Kläger den Beweis zu führen hätte,
dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er langjähriges Mitglied
der "Marxistischen Gruppe" ist.

71

Bei der Frage der Verteilung der Beweislast kann aber nicht unberücksichtigt
bleiben, dass ein auf die Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks gerichtetes
Begehren in der Regel eine in den Akten befindliche Angabe zum Vorliegen eines
tatsächlichen Umstandes zum Gegenstand hat (wie hier die Angabe, es bestünden
tatsächliche Anhaltspunkte für eine langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der
"Marxistischen Gruppe"). Das bedeutet für den Betroffenen, dass er regelmäßig den
Beweis für das Nichtvorhandensein der tatsächlichen Umstände zu führen hätte (wie
hier der Nachweis des Fehlens entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte). Er
befindet sich damit in der Situation der sogenannten Negativbeweisführung.

72

Vgl. dazu allgemein BGH, Urteile vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83 -, NJW
1985, 1774, und vom 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90 -, MDR 1993, 751 = NJW-RR
1993, 746, jeweils m.w.N.

73

Nach allgemeinen Grundsätzen hat die Erforderlichkeit einer negativen
Beweisführung zwar nicht zur Folge, dass sich die Beweislast umkehrt. Es reicht
aber für ein Obsiegen des Beweispflichtigen aus, wenn er die Umstände widerlegt,
die nach dem substantiierten Vortrag der anderen Partei für das Positive
sprechen.

74

Vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83 -, a.a.O., und vom
8. Oktober 1992 - I ZR 220/90 -, jeweils m.w.N.

75

Diese allgemeinen Erwägungen kommen für die im vorliegenden
Zusammenhang relevante Frage der Beweislastverteilung hinsichtlich der
Feststellung der Unrichtigkeit von in den Akten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten zur Anwendung, da
sich der Betroffene, der auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 BVerfSchG die
Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks erstrebt, in der Regel in derselben
(Beweis-)Situation befindet, wie sie im Fall der Notwendigkeit einer negativen
Beweisführung vorliegt.

76

Für den Erfolg des Begehrens des Klägers würde es danach ausreichen, wenn
er Umstände widerlegen könnte, die nach Auffassung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz dafür sprechen, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine
langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der "Marxistischen Gruppe" bestehen.

77

Ein Widerlegen von "für das Positive sprechende" Umstände ist aber nur dann
möglich, wenn solche überhaupt in einer Weise vorgebracht werden, dass sie einem
Widerlegen zugänglich sind. Die Umstände müssen also in tatsächlicher Hinsicht in
einer Weise substantiiert sein, dass es möglich ist, ihre Unrichtigkeit zu belegen.
Dafür müssen konkret fassbare tatsächliche Umstände dargelegt werden, die dem
Betroffenen einen Ansatzpunkt für ein Widerlegen zu liefern vermögen. Insbesondere
muss ein konkreter Tatsachenkern dargetan werden, der einer Überprüfung auf
dessen Richtigkeit zugänglich ist.

78

Fehlt es an einem diesen Anforderungen genügenden Vorbringen, kann dem
Beweispflichtigen nicht vorgehalten werden, die Umstände nicht widerlegt zu haben.
Vielmehr ist darauf abzustellen, dass die "für das Positive sprechenden" Umstände
nicht hinreichend dargetan sind mit der Folge, dass eine Unaufklärbarkeit
entscheidungserheblicher tatsächlicher Umstände zu Lasten der sich auf diese
berufenden Partei geht.

79

Für den vorliegend in Rede stehenden Fall eines auf § 13 Abs. 1 BVerfSchG
gestützten Anspruchs auf Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks bedeutet dies: Es
obliegt zunächst dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Umstände für das von
diesem angenommene Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine langjährige
Mitgliedschaft des Klägers in der "Marxistischen Gruppe" in einer Weise darzulegen,
die es dem Kläger ermöglicht, diese zu widerlegen. Sodann sind diese Umstände
darauf hin zu überprüfen, ob sie die in Rede stehende Annahme des Bundesamtes
für Verfassungsschutz tragen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, stellt
sich die weitere Frage, ob der Kläger die angeführten Umstände auch widerlegt
hat.

80

Ausgehend von diesen Erwägungen fehlt es vorliegend schon daran, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz Umstände für seine Annahme, es bestünden
tatsächliche Anhaltspunkte für eine langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der
"Marxistischen Gruppe", nicht in einer Weise dargelegt hat, dass dem Kläger ein
Widerlegen möglich wäre.

81

Wie die Beklagte auf Rückfrage in der mündlichen Verhandlung durch ihre
Terminsvertreterin ausdrücklich bestätigt hat, wird die Annahme des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine langjährige
Mitgliedschaft des Klägers in der "Marxistischen Gruppe" bestehen, von der
Gesamtschau der in das gerichtlichen Verfahren eingeführten Erkenntnisse
getragen. Diese Gesamtschau stützt sich im Kern auf die Aussagen der mit A, B und
C bezeichneten Informanten. Die in diesem Zusammenhang vom Bundesamt für
Verfassungsschutz gemachten Angaben lassen aber die erforderliche Darlegung
eines konkreten Tatsachenkerns, der ein Widerlegen möglich macht, vermissen. Den
Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind keine Umstände zu
entnehmen, die für den Kläger einen greifbaren Ansatzpunkt darstellen könnten,
mittels dessen er deren Richtigkeit widerlegen könnte. Im Einzelnen ist dazu
Folgendes festzustellen:

82

Schon die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Namen der
Informanten nicht aufgedeckt hat, hat zur Folge, dass der Kläger in seinen
Möglichkeiten, die Glaubwürdigkeit der Informanten zu erschüttern und damit deren
Aussagen zu widerlegen, weitgehend eingeschränkt ist.

83

Gänzlich ausgeschlossen wird ein Widerlegen aber dadurch, dass es dem
wiedergegebenen Inhalt der Aussagen der Informanten an jeglicher Konkretisierung
fehlt. Es bleibt bei den pauschalen Erklärungen, der Informant kenne den Kläger als
langjährigen Angehörigen der "Marxistischen Gruppe", der Kläger sei dem
Informanten von unterschiedlichen Aktivitäten der Gruppe zweifelsfrei als Teilnehmer
visuell bekannt, der Kläger sei dem Informanten aus "MG-Zusammenhängen"
bekannt, der Kläger habe "schon immer" zur "Marxistischen Gruppe" gehört, der
Informant sei sich sicher gewesen, den Kläger Anfang der achtziger Jahre als
Angehörigen der Marxistischen Gruppe kennen gelernt zu haben, sowie der
Informant habe vom Ansehen und mit Namen die Ehefrau des Klägers als
Angehörige der "Marxistischen Gruppe" erkannt. Keiner dieser Erklärungen lässt sich
ein konkreter Tatsachenkern entnehmen, der dem Kläger auch nur einen
Ansatzpunkt für ein Widerlegen liefern könnte.

84

Gleiches lässt sich für die Äußerungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der
Informanten feststellen. Auch insoweit bleibt es bei lediglich pauschalen, jeglichen
Tatsachenkern vermissen lassenden Erklärungen, nachrichtendienstliche
Informationsquellen würden stets und so auch hier auf ihre Glaubwürdigkeit und
Berichtserheblichkeit und deren Aussage auf den Wahrheitsgehalt hin überprüft
sowie die Informanten hätten stets überprüfbar zutreffende Informationen geliefert.
Auch diese Erklärungen sind einem Widerlegen schon im Ansatz nicht
zugänglich.

85

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die vom Bundesamt für
Verfassungsschutz zur wesentlichen Grundlage seiner Annahme, es lägen
tatsächliche Anhaltspunkte für eine langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der
"Marxistischen Gruppe" vor, gemachten Umstände einen konkret fassbaren
Tatsachenkern, der einem Widerlegen zugänglich ist, vermissen lassen. Dies hat zur
Folge, dass die Unaufklärbarkeit der Unrichtigkeit dieser in den Akten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten zu
Lasten der Beklagten geht, was wiederum bedeutet, dass der Kläger so zu stellen ist,
als wenn er die Unrichtigkeit tatsächlich bewiesen hätte.

86

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz sich aus nachrichtendienstlichen Gründen insbesondere des
Quellenschutzes und des Geheimhaltens der nachrichtendienstlichen
Erkenntnismethoden und Arbeitsweisen daran gehindert sieht, weitere Einzelheiten
insbesondere zu den Informanten und deren Aussagen zu benennen, und darüber
hinaus aufgrund der in einem Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO
ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2002
- 2 AV 2.02 - zu Recht die (vollständigen) Vorlage der zum Kläger geführten
Personenakte verweigert hat. Insbesondere vermögen diese Umstände die
angenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht in Frage zu
stellen.

87

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz behauptete, aber berechtigterweise
geheim gehaltene Tatsachen dürfen von den Gerichten bei der Sachentscheidung im
Rahmen der Sachverhaltswürdigung nur unter strengen Voraussetzungen zu Lasten
des Rechtssuchenden berücksichtigt werden. Nicht gerichtsverwertbare Tatsachen
müssen also solche naturgemäß unberücksichtigt bleiben. Welches Gewicht einer
wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht näher substantiierten Angabe
zukommt, hat das Gericht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Regeln über
die Beweislast, bei der Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch im
Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu beurteilen.

88

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 -, Buchholz 310 § 99
VwGO Nr. 24 = DVBl. 1996, 814 = NVwZ-RR 1997, 133, und Urteil vom 1. Juli 1975 -
I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44.

89

Ausgehend davon ist in Blick zu nehmen, dass ohne jeden konkret fassbaren
Tatsachenkern bleibende Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz die
dem Betroffenen - wie hier dem Kläger - zur Verfügung stehenden
Rechtsschutzmöglichkeiten sehr weitgehend einschränken, wenn nicht sogar
vollständig ausschließen. Der Betroffene wird dadurch in seinem grundrechtlich über
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung effektiven
Rechtsschutzes in erheblicher Weise beeinträchtigt. Eine derartige Beeinträchtigung
könnte allein durch solche entgegenstehende Gesichtspunkte gerechtfertigt sein,
denen ein derartiges Gewicht zukommt, dass die grundrechtlich geschützte
Rechtsposition des Betroffenen zurücktreten muss.

90

Derartige Gesichtspunkte sind vorliegend nicht ersichtlich. Den vom Bundesamt
für Verfassungsschutz geltend gemachten Gründen des Quellenschutzes und des
Geheimhaltens der nachrichtendienstlichen Erkenntnismethoden und Arbeitsweisen
kann kein derartiges Gewicht beigemessen werden, dass die grundrechtlich
geschützte Rechtsposition des Klägers zurücktreten müsste.

91

Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Zunächst ist es auf der Grundlage des
dem Senat vorliegenden Erkenntnisstandes nicht nachvollziehbar, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz sich nicht in der Lage sieht, nähere Angaben zur
Person und/oder zu den Bekundungen desjenigen Informanten zu liefern, der als
Informationsquelle ohnehin nicht mehr zur Verfügung steht.

92

Ebenso wenig erklärlich ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich
daran gehindert sieht, auch nur eine einzige Veranstaltung der "Marxistischen
Gruppe" zu benennen, an der der Kläger teilgenommen haben soll. Der Einwand,
dadurch werde die Geheimhaltung der Identität des Informanten gefährdet, weil
innerhalb der "Marxistischen Gruppe" stets genau festgehalten werde, wer an
welcher Veranstaltung teilgenommen habe, vermag schon deshalb nicht zu
überzeugen, weil durch die Benennung einer einzelnen Veranstaltung, an der
mehrere Personen teilgenommen haben, kein Rückschluss auf diejenige Person
möglich ist, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Informant zur Verfügung
steht.

93

Die Beklagte hat auch nicht hinreichend überzeugend darzulegen vermocht, dass
von der "Marxistischen Gruppe" und deren Angehörigen nach wie vor ein derartiges
Gefahrenpotential ausgehen könnte, das es gerechtfertigt erscheinen lassen könnte,
dass grundrechtlich geschützte Rechtspositionen eines Einzelnen - wie hier des
Klägers - zurücktreten müssten.

94

Diese Einschätzung stützt sich im Wesentlichen auf die Angaben des in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat dazu im Einzelnen befragten Mitarbeiters
X. des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in der dortigen Fachabteilung
für den die "Marxistischen Gruppe" betreffenden Bereich beschäftigt ist. Dessen
ausführliche Äußerungen insbesondere zu den Nah-, Zwischen- und Fernzielen der
Gruppierung haben zwar die weiterhin bestehende Notwendigkeit erkennen lassen,
die "Marxistische Gruppe" bzw. deren Nachfolgeorganisation "Gegenstandpunkt"
durch die Verfassungsschutzbehörden zu beobachten. Dass von dieser Gruppierung
auch heute noch ein aktuell drohendes Gefährdungspotential von einem im
vorliegenden Zusammenhang relevanten Gewicht ausgeht, war seinen Angaben
aber nicht zu entnehmen. So hat er den aktuellen Gefährdungsgrad der Gruppierung
nicht einzuschätzen vermocht und dazu lediglich auf deren Resistenz gegen
gesellschaftliche Veränderungen und Negierung materialistischer Werte verwiesen.
Ein Zufallbringen der gesellschaftlichen Ordnung hat er schon unter Hinweis auf die
dafür zu geringe Mitgliederzahl der Gruppierung für ausgeschlossen gehalten. Die
geäußerte Befürchtung, im Falle einer "Krise" könnten die Mitglieder der Gruppierung
Schäden durch "irrationales Verhalten" bis hin zu Sabotage anrichten, vermag zwar
eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden zu rechtfertigen. Für die
Notwendigkeit eines Zurücktretens grundrechtlich geschützter Rechtspositionen des
Klägers fehlt es dieser Befürchtung aber an einer hinreichenden Konkretisierung und
dem erforderlichen Gewicht.

95

Ihre Bestätigung findet diese Einschätzung durch den Umstand, dass weder die
"Marxistische Gruppe" noch deren Nachfolgeorganisation - im Gegensatz zu anderen
zahlenmäßig deutlich kleineren linksextremistischen Gruppierungen - in den
aktuellen Verfassungsschutzberichten Erwähnung finden. Die dazu von dem
Mitarbeiter X. des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgegebene Erklärung,
es sei schwierig, die Gruppierung und deren Ziele in Kürze darzustellen, vermag
schon deshalb nicht zu überzeugen, weil dieser Umstand offensichtlich in der
Vergangenheit über viele Jahre hinweg nicht als Hinderungsgrund angesehen und
die "Marxistische Gruppe" in zahlreichen Verfassungsschutzberichten näher
dargestellt worden ist.

96

Auch für ein gerade von der Person des Klägers ausgehendes besonderes
Gefährdungspotential fehlt jeder Anhalt, zumal zum einen die zu dem Kläger nach
dem Vorbringen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse
sich auf inzwischen über 20 Jahre zurückliegende Ereignisse beziehen und zum
anderen dem Kläger in der Zeit von 1979 bis 1993 bereits eine Ermächtigung zum
Zugang zu Verschlusssachen erteilt worden war, die er im Jahre 1993 von sich aus
und nicht etwa wegen etwaiger Sicherheitsbedenken des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zurückgegeben hat. Dem Fehlen eines derartigen
Gefährdungspotentials in der Person des Klägers entspricht es, dass der Mitarbeiter
X. des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu bei seiner Befragung im
Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keinerlei Angaben hat machen
können.

97

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

98

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

99