Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-26, Aktenzeichen 19 A 3042/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0226.19A3042.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO dargelegt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO) ergeben sich nicht aus dem Vortrag des Klägers, die Abiturprüfung im Fach
Sport sei verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden. Die Prüfung hätte bei
"sintflutartigem Regen" nicht stattfinden dürfen. Es hätten gesundheitliche Risiken
bestanden. Außerdem sei eine Beurteilung der Prüflinge "bei diesem Wetter" nicht
möglich gewesen. Im Schulunterricht sei nie auf nassem Rasen gespielt und trainiert
worden. Die Lehrer hätten vor der Abiturprüfung nicht auf die Notwendigkeit,
"entsprechendes Schuhwerk" zu tragen, hingewiesen. Mit Ausnahme eines Schülers
hätten die Prüflinge am Prüfungstag kein "passendes Schuhwerk" mitgebracht. Vor
Beginn der praktischen Prüfung im Fach Sport hätten sich die Schüler gegenüber
den Lehrern mehrheitlich gegen eine Durchführung der Prüfung ausgesprochen.
Damit seien die Verfahrensfehler entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
hinreichend gerügt worden.

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Es kann dahinstehen, ob der Kläger sich auf die - der Sache nach - geltend
gemachte Ungeeignetheit der ihm im praktischen Prüfungsteil des
Abiturprüfungsfachs Sport gestellten Prüfungsaufgaben schon deshalb nicht (mehr)
mit Erfolg berufen kann, weil er sie, wie das Verwaltungsgericht meint, vor Beginn
der Prüfung möglicherweise nicht hinreichend gerügt hat. Der Kläger hat jedenfalls
auch im Zulassungsverfahren nicht substantiiert dargelegt, dass der Sportplatz, auf
dem die praktische Prüfung im Fach Sport erfolgte, unbespielbar war. Mangels
substantiierter Angaben des Klägers zum Zustand des Sportplatzes am Prüfungstag
ist zugleich nicht substantiiert dargelegt, dass er nur mit Stollenschuhen in der Lage
gewesen wäre, sein wahres Leistungsvermögen zu zeigen. Es bedarf deshalb auch
keiner näheren Erörterung, ob es - wofür viel spricht - seine Sache war, mit
angemessenem Schuhwerk zur Prüfung zu erscheinen.

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Der Vortrag des Klägers zur Art der Niederschläge am Prüfungstag ist in sich
nicht stimmig. Mit seinem Widerspruch vom 28. März 1995 sowie den Schriftsätzen
seiner Prozessbevollmächtigten vom 26. Januar 1996, 6. April 2000 und 24. Juli
2001 trägt er vor, am Prüfungstag habe es "sintflutartig" geregnet. Demgegenüber ist
im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 2. September 1996 (nur) von
"strömendem Regen" sowie in den Schriftsätzen seiner Prozessbevollmächtigten
vom 6. April 2000, 11. Juli 2000 und 15. November 2000 von "starkem Regen",
"starken Regenfällen" bzw. "starkem Regenwetter" die Rede. Im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8. Februar 2001 wird dagegen "sehr
starkes Regenwetter" geltend gemacht. Schließlich hat der Kläger im
Zulassungsverfahren mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 31.
Oktober 2000 den Regen als "sehr stark (sintflutartig)" beschrieben. Die
letztgenannte Formulierung deutet zwar darauf hin, dass der Kläger zwischen einem
"sintflutartigen" und "sehr starken" Regen keinen Unterschied macht. Warum er die
Niederschläge in anderen Schriftsätzen seiner Prozessbevollmächtigten mit
"strömendem" bzw. "starkem" Regen umschrieben hat, bleibt jedoch nach seinem
Vortrag offen. Damit ist sein Vorbringen in sich nicht stimmig, denn nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch haben jedenfalls die Begriffe "sintflutartiger", "starker"
und "strömender" Regen unterschiedliche Bedeutung.

6

In sich nicht stimmig sind auch die Ausführungen des Klägers zu den
Auswirkungen der Niederschläge auf die Bespielbarkeit des Sportplatzes. In seinem
Widerspruch vom 28. März 1995 führt der Kläger aus, der Platz sei "kaum bzw. gar
nicht bespielbar" gewesen. In der Folgezeit hat er den Sportplatz zwar durchgängig
als "unbespielbar" bezeichnet, aber den Zustand des Platzes unterschiedlich
beschrieben. Im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 26. Januar 1996
heißt es, der Rasenplatz sei "völlig durchnässt und überflutet" gewesen, der Regen
habe "alles überschwemmt". Demgegenüber wird im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten vom 2. September 1996 ausgeführt, der Platz sei "völlig
durchweicht und völlig überflutet" gewesen. Im weiteren Verlauf des gerichtlichen
Verfahrens ist eine "völlige Überflutung" bzw. "Überflutung" des Sportplatzes nicht
mehr geltend gemacht worden. Nach den Ausführungen im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Juli 2000 war der Platz (nur) "völlig
durchnässt". Schließlich ist im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 15.
November 2000 nicht mehr von einem "völlig durchnässten", sondern lediglich von
einem "durchnässten" Rasenplatz die Rede.

7

Der Kläger hat zu diesen Unstimmigkeiten in seinem Vortrag auch im
Zulassungsverfahren nicht Stellung genommen. Hierzu bestand aber schon deshalb
Veranlassung, weil StR L. in seiner Stellungnahme zum Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 15. November 2000 auf die
"Veränderungen" im Vortrag des Klägers hingewiesen hat. Insoweit heißt es in der
Stellungnahme von StR L. : "War in den Ausführungen des Klägers vom 28. 03.
1995 noch von 'sintflutartigem Regen' und von einem 'kaum' oder 'gar nicht
bespielbaren' Platz die Rede, wird im Schreiben vom 11. 07. 2000 'starkes
Regenwetter' und ein 'völlig durchnässter' Rasen, im Schreiben vom 15. 11. 2000
'starker Regen' und ein 'durchnässter' Rasenplatz vorgetragen."

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Unsubstantiiert ist der Vortrag des Klägers aber auch deshalb, weil er sich weder
im Widerspruchsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren konkret mit der - nach
Rücksprache mit den Prüfern OStR U. und StR L1. abgegebenen -
Stellungnahme von StR L. zum Widerspruch des Klägers auseinander setzt.
StR L. hat in dieser Stellungnahme nicht nur die Art der Niederschläge am
Prüfungstag, sondern auch den Zustand des Sportplatzes detailliert beschrieben. Er
führt aus, dass am Morgen des Prüfungstags ein "Gewitterschauer" niedergegangen
sei, der "kurzfristig heftige Niederschläge" gebracht habe, die "nach Abzug der
Gewitterfront in Regenschauer" übergegangen seien. "Spätestens" mit Beginn des
dritten Prüfungsteils (Spiel 11 gegen 11 über 2 mal 20 Minuten) seien "kaum noch
Niederschläge" gefallen. An den der Prüfung vorausgegangenen Tagen habe eine
"niederschlagsfreie Periode vorgeherrscht", so dass der Boden "wasserauf-
nahmefähig", der Untergrund des Rasenplatzes "fest" und ein "Aufweichen" nicht zu
erwarten gewesen sei. Der Rasenplatz habe eine "gute" Drainage, die Oberflächen-
wasser in "kurzer Zeit abziehen" lasse. Diesen Ausführungen ist der Kläger lediglich
mit den bereits angeführten pauschalen Hinweisen auf "sintflutartigen", "strömen-
den", starken" bzw. "sehr starken" Regen und auf einen "kaum bzw. gar nicht
bespielbaren", "völlig durchnässten und überfluteten", "völlig durchweichten und
völlig überfluteten", "völlig durchweichten" bzw. "durchweichten" Rasenplatz ent-
gegengetreten.

9

Soweit der Kläger zum Beweis seiner pauschalen Behauptungen die Einholung
einer Auskunft des "zuständigen Wetteramtes" und die Vernehmung von Zeugen
beantragt hat und das Verwaltungsgericht diesen Beweisanträgen nicht
nachgegangen ist, ergibt sich daraus kein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO. Beweisanträgen, die - wie die Beweisanträge des Klägers - nur dazu
dienen sollen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, muss das
Verwaltungsgericht auch mit Blick auf seine Amtsermittlungspflicht nicht
nachgehen.

10

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. März 1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310, §
86 Abs. 1 VwGO, Nr. 266, S. 10 (10).

11

Soweit der Kläger außerdem einen Verfahrensmangel mit der Begründung rügt,
das Verwaltungsgericht hätte über "das Abstimmungsverfahren der Schüler und die
vorgebrachte Rüge" Beweis erheben müssen, kann dahinstehen, ob das
Verwaltungsgericht verpflichtet war, einen dahingehenden Beweis zu erheben.
Selbst wenn eine dahingehende Verpflichtung bestanden haben sollte, beruht das
angefochtene Urteil jedenfalls nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf
diesem eventuellen Verfahrensfehler. Auf die Frage, ob der Kläger die geltend
gemachte mangelnde Bespielbarkeit des Platzes hinreichend vor Prüfungsbeginn
gerügt hat, kommt es nicht an, weil, wie ausgeführt, die behauptete fehlerhafte
Durchführung der praktischen Prüfung im Fach Sport nicht substantiiert dargelegt
worden ist.

12

Die Einwände des Klägers gegen die Bewertung seiner Abiturklausur im Fach
Mathematik und gegen die diese Bewertung betreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts greifen ebenfalls nicht durch.

13

Den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt nicht
der Vortrag des Klägers, die Bewertung der Mathematikklausur mit insgesamt 53
Punkten lasse sich mit dem "Ermessensspielraum" der Prüfer nicht rechtfertigen.
Nach den sachverständigen Stellungnahmen der Diplom Mathematikerin Frau I.
komme unter Berücksichtigung des "Ermessensspielraums" der Prüfer eine
Bewertung zwischen 57,5 und 67 Punkten in Betracht. Sie selbst hätte die Klausur
mit 62 Punkten bewertet. Angesichts dieser sachverständigen Äußerung hätte das
Verwaltungsgericht überprüfen müssen, ob die Prüfer berechtigt gewesen seien,
"einen größeren Ermessensspielraum als den zwischen 57,5 und 67 Punkten" in
Anspruch zu nehmen.

14

Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl 2000, 1458
(1459).

16

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht. Der Vortrag ist
schon deshalb unschlüssig, weil der Kläger im Ausgangspunkt seiner Argumentation
verkennt, dass die Zuordnung seiner Leistungen in der Mathematikklausur zu
Punkten eine prüfungsspezifische Bewertung darstellt, bei der den Prüfern kein "Er-
messens-", sondern vielmehr ein Beurteilungsspielraum zukommt. Darauf hat das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen. Der Kläger
setzt sich weiter nicht damit auseinander, dass nach den ebenfalls zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts die gerichtliche Kontrolle
prüfungsspezifischer Bewertungen darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder
Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfer von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben
leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt haben. Weil der Kläger diesen
eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmaßstab nicht beachtet und sich
dementsprechend nicht damit auseinander setzt, verkennt er außerdem, dass es
entgegen seiner Auffassung nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts ist, den
"Ermessensspielraum" der Prüfer "festzulegen" oder zu überprüfen, ob die Prüfer
berechtigt waren, "einen größeren Ermessensspielraum als den zwischen 57,5 und
67 Punkten" in Anspruch zu nehmen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr
ausgehend von dem eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmaßstab bei der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit prüfungsspezifischer Bewertungen zu Recht (nur)
geprüft, ob die Vergabe der (Gesamt-) Punktzahl 53 gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstößt oder sonst willkürlich erscheint. Vor diesem
Hintergrund hätte der Kläger ein den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO genügendes schlüssiges Gegenargument nur dann aufgezeigt, wenn
sich aus der von ihm im Zulassungsverfahren in Bezug genommenen und in Kopie
vorgelegten Stellungnahme von Frau I. vom 27. Juni 2000 ergeben würde, dass
eine Bewertung der Mathematikklausur, die nicht im Rahmen von 57,5 bis 67 liegt,
gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstößt oder sonst willkürlich erscheint.
Dafür bietet die Stellungnahme von Frau I. und auch der auf diese Stellungnahme
bezugnehmende Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Frau I. hat in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2000 und auch in
ihren weiteren vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten
Stellungnahmen lediglich dargelegt, dass aus ihrer Sicht ein "Ermessensspielraum"
zwischen 57,5 und 67 Punkten angemessen sei und sie selbst die
Mathematikklausur mit 62 Punkten bewertet hätte. Diese subjektiven Einschätzungen
rechtfertigen jedoch für sich allein nicht die Annahme, dass die Bewertung der
Klausur durch die Prüfer bereits gegen allgemeine Bewertungsmaßstäbe verstößt
oder sonst willkürlich erscheint. Das wäre nur dann der Fall, wenn für die Bewertung
der Mathematikklausur des Klägers überhaupt kein sachlich rechtfertigender Grund
erkennbar wäre. Das lässt sich weder den Stellungnahmen von Frau I. noch dem
Vortrag des Klägers entnehmen.

17

Unzutreffend ist die Auffassung des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte "die
ganze Prüfungsarbeit" - gemeint ist die Bewertung der Mathematikklausur - als
fehlerhaft ansehen müssen, weil StR M. ihm nachträglich für die Lösung der
Aufgabe 3 e zwei Punkte zusätzlich erteilt habe. Soweit ein Prüfer - wie hier - die
Bewertung einer Klausur nachträglich teilweise ändert, im Übrigen aber an seiner
ursprünglichen Bewertung festhält, hat die nachträgliche Änderung der Bewertung
weder die Fehlerhaftigkeit der gesamten Bewertung der Klausur zur Folge noch eine
Indizwirkung dahin, dass die gesamte Bewertung der Klausur als fehlerhaft erscheint.
Einen dahingehenden (prüfungsrechtlichen) Grundsatz gibt es nicht. Vielmehr hat
das Verwaltungsgericht im Rahmen der vom Kläger erhobenen Einwände gegen die
Bewertung seiner Klausur zu prüfen, ob die ursprüngliche Bewertung der Klausur,
soweit sie aufrechterhalten wird, insgesamt oder zumindest teilweise rechtmäßig
ist.

18

Der weitere Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte hinsichtlich der
Bewertung seiner Lösung der Aufgabe 3 f die Vergabe von zwei zusätzlichen
Punkten "nicht nur theoretisch erörtern, sondern vergeben müssen", genügt nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Der Kläger setzt sich
nicht mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass einer
Verpflichtung der beklagten Schule, ihm für die Lösung der Aufgabe 3 f zwei weitere
Punkte zu erteilen, die mangelnde Kausalität einer etwaigen fehlerhaften Bewertung
der Lösung des Klägers entgegenstehe. Selbst wenn die Lösung der Aufgabe 3 f
fehlerhaft bewertet worden wäre, wäre dies für die erteilte Note (ausreichend +) nicht
kausal, weil der Kläger nach seinem eigenen auf die Stellungnahmen von Frau I.
gestützten Vortrag lediglich zwei weitere Punkte erhalten und damit insgesamt 55
Punkte erreichen würde, die von ihm erstrebte Verbesserung der erteilten Note
ausreichend (+) aber das Erreichen von 56,1 Punkte erfordert. Ein schlüssiges
Gegenargument gegen diese Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger im
Zulassungsverfahren nicht vorgetragen.

19

Den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt auch
nicht der Vortrag des Klägers, es sei für ihn und für Frau I. "nicht nachvollziehbar",
dass er für "teilweise richtige Lösungen" keine Punkte erhalten habe. Welche
"teilweise richtigen Lösungen" der Kläger meint, hat er im Zulassungsverfahren nicht
konkret dargelegt. Darüber hinaus lässt sich der Formulierung "nicht nachvollziehbar"
nicht hinreichend deutlich entnehmen, ob er lediglich einen Begründungsmangel
oder eine fehlerhafte Bewertung der "teilweise richtigen Lösungen" geltend machen
will.

20

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zur Bewertung der Abiturklausur im Fach Sozialwissenschaften sind ebenfalls nicht
im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Der Kläger rügt lediglich
pauschal einzelne Ausführungen des Verwaltungsgerichts, ohne sich mit diesen
Ausführungen sachlich näher auseinander zu setzen. Soweit er in diesem
Zusammenhang auf früheres Vorbringen verweist, genügt sein Vortrag nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, weil danach die
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, im Zulassungsverfahren darzulegen
sind.

21

Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ergibt sich nicht aus
dem Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft dem Antrag auf
Beiziehung anderer Abiturklausuren im Fach Sozialwissenschaften, insbesondere
der Klausur des ehemaligen Schülers C. H. , nicht nachgekommen. Ein
Vergleich der Klausuren hätte gezeigt, dass seine Klausur nicht angemessen
bewertet worden sei.

22

Ungeeigneten Beweisantritten muss das Verwaltungsgericht nicht
nachgehen.

23

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 40/92 -, NVwZ 1993,
377 (378).

24

Danach hat das Verwaltungsgericht zu Recht von der Beiziehung anderer
Abiturklausuren abgesehen. Ein Vergleich der Klausuren ist zur Klärung der Frage,
ob die Klausur des Klägers, wie er geltend macht, nicht angemessen bewertet
worden ist, ungeeignet. Der Kläger selbst behauptet nicht, dass seine Abiturklausur
im Fach Sozialwissenschaften und die anderen in diesem Abiturfach geschriebenen
Klausuren identisch sind. Ist das aber nicht der Fall, so lässt sich im Rahmen der bei
prüfungsspezifischen Wertungen, zu denen die Frage der Angemessenheit einer
Bewertung gehört, auf eine Willkürkontrolle beschränkten gerichtlichen Überprüfung
auf der Grundlage der Darlegungen im Zulassungsverfahren nicht feststellen, ob die
Prüfer zum Nachteil des Klägers bei der Bewertung seiner Klausur unangemessene
Anforderungen gestellt haben. Allein aus dem Vergleich unterschiedlicher
Klausurbearbeitungen lassen sich abgesehen von Ausnahmefällen die komplexen
Erwägungen, die jeweils ihrer Bewertung zu Grunde liegen, nicht in der Weise
objektivieren oder regelhaft erfassen, dass das Gericht (oder ein Sachverständiger)
in der Lage wäre, die Bewertungen ohne Verzerrung der von den Prüfern in einen
Vergleichsrahmen eingepassten Maßstäbe auf die eine oder andere
Klausurbearbeitung anzuwenden und ggf. rechtserhebliche, nämlich die
Willkürgrenze zu Lasten des Klägers überschreitende Maßstabsabweichungen
festzustellen.

25

OVG NRW, Urteil vom 26. September 1997 - 22 A 5467/94 -, S. 18 des
Urteilsabdrucks, m. w. N.

26

Die geltend gemachten Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der
Kläger nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Warum diese
Zulassungsgründe vorliegen sollen, ist im Zulassungsverfahren auch nicht
ansatzweise aufgezeigt worden.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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