Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-03, Aktenzeichen 22 U 101/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1103.22U101.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Die Beklagte ist Eigentümerin und
Betreiberin des Jugendhauses L.hof in L.. Dabei handelt es sich um
eine Einrichtung, in der Kindern und Jugendli-chen unter der
Aufsicht und Leitung von Bedienste-ten der Beklagten
Freizeitgestaltungsmöglichkeiten geboten werden. Das Haus steht
interessierten Kindern und Jugendlichen nach Belieben offen. Eine
Bildung fester Gruppen erfolgt nicht. Eine An- bzw. Abmeldung der
Besucher ist nicht erfor-derlich.

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Unmittelbar hinter dem Gebäude des
L.hofes - etwa 5 m von diesem entfernt und parallel dazu - liegt
auf einem ebenfalls im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück
der sogenannte L.hofweiher. Dieses Teichgrundstück ist von dem
L.hof nicht abgetrennt und kann aus den Räumlichkeiten des
Jugendhauses zum Teil eingesehen werden. Das Ge-lände ist für die
Öffentlichkeit frei zugänglich. Wegen der näheren Einzelheiten der
Örtlichkeit wird auf die als Anlage zum Schriftsatz der Klägerin
vom 02. Oktober 1991 zur Akte gereichte Skizze (Bl. 70 d. A.) und
eingereichten Fotos (Bl. 71 und 72 d. A.) Bezug genommen.

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Am 04. Dezember 1989 hielt sich das am
20. Dezem-ber 1977 geborene Kind B. L., das über seinen Vater bei
der Klägerin krankenversichert ist, im L.hof auf. An diesem Tag
befand sich auf dem L.hofweiher eine Eisschicht.

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Im Laufe des Nachmittags ging B. mit
drei weiteren Kindern zu dem Weiher. Die Kinder betraten das Eis
und brachen ein. B. geriet unter die Eisdecke. Nach etwa 25 Minuten
konnte er geborgen und reani-miert werden, trug jedoch erhebliche
Gesundheits-schäden davon.

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Für die Behandlung B.s sind der
Klägerin bis zum 31. Juli 1991 die im einzelnen in der An-lage 1
zum Schriftsatz vom 12. September 1991 (Bl. 60 f. d. A.)
dargelegten Kosten in einer Ge-samthöhe von 183.549,80 DM
entstanden. Der Geschä-digte ist derzeit weiterhin
behandlungsbedürftig. Wegen der näheren Einzelheiten wird ergänzend
Bezug genommen auf die Anlage 1 zur Klageschrift (Bl. 19 f.).

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Mit der Klage begehrt die Klägerin von
der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB
X Ersatz dieser Kosten und Feststellung der Pflicht der Beklagten
zum Ersatz künftig noch entstehender Kosten.

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Die Klägerin hat behauptet, zum
Unfallzeitpunkt seien am Ufer des L.hofweihers keine Schilder, die
vor dem Betreten der Eisflächte gewarnt hätten, aufgestellt
gewesen. Auch seien weder der Geschä-digte noch andere Kinder bzw.
deren Eltern von den im L.hof tätigen Bediensteten der Beklagten
auf die Gefährlichkeit eines Betretens der Eisfläche hingewiesen
worden.

18

19

Die Klägerin hat ferner behauptet, daß
sich am Un-falltag auf dem Weiher eine geschlossene Eisdecke
befunden habe.

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Die Klägerin hat beantragt,

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24

1.

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26

27

die Beklagte zu verurteilen, an sie
183.549,80 DM nebst 4 % Zinsen aus 103.242,89 DM seit dem 16. April
1991 sowie 4 % Zinsen aus 80.306,91 DM seit dem 19. Sep-tember 1991
zu zahlen,

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29

30

2.

31

32

33

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichet ist, für alle weiteren Kosten aufzukommen, die der
Klägerin im Zusammenhang mit der Behandlung des am 20. Dezember
1977 geborenen Kindes B. L. entstehen, soweit diese auf dem Unfall
vom 04. Dezember 1989 um 16.00 Uhr am L.hofweiger beruhen und nach
§ 116 SGB X auf die Klägerin übergegangen sind.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

39

40

Die Beklagte hat behauptet, von ihrem
Grünflächen-amt seien wiederholt Schilder mit Warnhinweisen
aufgestellt worden. Diese seien jedoch immer wieder von
Jugendlichen zerstört worden. Im übri-gen würden die den L.hof
besuchenden Kinder und Jugendlichen von den dort arbeitenden
pädagogi-schen Kräften im Winter, wenn sich bereits eine Eisschicht
auf dem Weiher gebildet habe, ständig auf die Gefahren des
Einbrechens hingewiesen. Der-artige Hinweise erfolgten auch an die
Eltern. Dies sei auch gegenüber den Eltern des Geschädigten der
Fall gewesen. Zudem sei dem Geschädigten aufgrund seiner häufigen
Besuche im Jugendhaus und der wie-derholten Ermahnungen durch die
dort Beschäftigten bekannt gewesen, daß ein Spielen auf dem Weiher
besonders gefährlich sei. So habe auch am Unfall-tag der Zeuge H.
die Jugendlichen wiederholt ge-warnt und von der Eisfläche
vertrieben.

41

42

Die Beklagte hat ferner behauptet, daß
am 04. De-zember 1989 der Weiher nur teilweise mit einer 3 cm
dicken Eisschicht zugefroren gewesen sei.

43

44

Die Kammer hat nach Beweiserhebung
durch Ver-nehmung von Zeugen der Klage durch Urteil vom 25. Februar
1992 nur in Höhe von 25 % stattgegeben mit der Begründung, daß die
Beklagte zwar die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt
habe, ihr Verschuldensbeitrag jedoch nicht hoch einzustufen sei,
während zu Lasten der Klägern ein erhebliches Mitverschulden des
geschädigten Kindes im Sinne des § 254 BGB anspruchsmindernd zu
be-rücksichtigen sei.

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46

Gegen das der Klägerin am 18. März 1992
zugestell-te Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzel-heiten
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat diese am 16. April 1991
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach Verlängerung der
Berufungs-begründungsfrist bis 16. Juni 1991 mit am 09. Ju-ni 1992
eingegangenem Schriftsatz begründet.

47

48

Die Beklagte hat gegen das ihr am 17.
März 1992 zugestellte Urteil am 21. April 1991 (Dienstag nach
Ostern) Berufung eingelegt und ihr Rechts-mittel nach Verlängerung
der Berufungsbegründungs-frist bis 22. Juni 1992 mit an diesem Tag
einge-gangenem Schriftsatz begründet.

49

50

Die Klägerin trägt unter Wiederholung,
Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens zur
Begründung ihrer Berufung vor:

51

52

Die Beklagte treffe die volle Haftung
für die Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfall, da sie die
zur Sicherung der Eisfläche erforderli-chen Vorkehrungen nicht
getroffen habe. Ihr sei ein sehr gravierendes Aufsichts- und
Organisa-tionsverschulden anzulasten, da sie trotz der ihr seit
Jahren bekannten Gefahrensituation keinerlei Maßnahmen getätigt
habe, um die Kinder vor dem mit dem Betreten der ungesicherten
Eisfläche verbunde-nen Risiko des Einbrechens zu bewahren.

53

54

Das verletzte Kind habe nicht gegen
Sorgfalts-pflichten verstoßen, da es - aus Mazedonien stam-mend und
erst seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland lebend - die von
einer in ihrer Tragfähigkeit äußerlich nicht exakt bestimmbaren
Eisdecke ausgehenden Gefahren nicht gekannt habe. Mündliche
Hinweise und Warnschilder hätte es indes erkannt und wahrgenommen.
Im übrigen habe ein Gefahrenbewußtsein bei dem geschädigten Kind
nicht entstehen können, da niemand von den Bediensteten der
Beklagten eingegriffen habe, als dieses und andere Kinder sich nach
draußen zu dem sichtbar zugefrorenen Weiher begeben hätten;
vielmehr habe die Untätigkeit der für die Beklagte Tätigen die
Vorstellung ermittelt, das Betreten der Eisfläche sei erlaubt.

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56

Jedenfalls überwögen die Verusachungs-
und Ver-schuldensbeiträge der Beklage in solch erheblichem Umfang,
daß deren Alleinhaftung begründet sei.

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58

Die Klägerin beantragt,

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1.

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und

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a)

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die Beklagte zu verurteilen, über die
erstin-stanzlich zuerkannten Beträge hinaus an die Klägerin weitere
DM 137.662,35 nebst 4 % Zin-sen aus DM 77.432,17 seit dem 16. April
1991 sowie 4 % Zinsen aus DM 60.230,18 seit dem 19. September 1991
zu zahlen;

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73

b)

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichet ist, für alle weiteren Kosten aufzukommen, die der
Klägerin im Zusammenhang mit der Behandlung des am 20. Dezember
1977 gebore-nen Kindes B. L. entstanden sind und noch entstehen,
soweit diese auf dem Unfall vom 04. Dezember 1989 um 16.00 Uhr am
L.hofweiher beruhen und nach § 116 SGB X auf die Klägerin
übergegangen sind;

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79

2.

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der Klägerin zu gestatten, eine
Sicherheit durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Spar-kasse zu erbringen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen

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und

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unter teilweiser Abänderung des
angefochte-nen Urteils die Klage in vollem Umfang abzu-weisen,

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sowie ferner

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vorsorglich: Zulässige oder
erforderliche Si-cherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten
zu können.

98

99

Die Klägerin beantragt,

100

101

102

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

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104

Die Beklagte trägt unter Wiederholung,
Ergänzung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Vorbringens zur
Begründung ihrer Berufung vor:

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106

Ihr könne ein Verstoß gegen ihr
obliegende allge-meine Verkehrssicherungspflichten nicht
vorgewor-fen werden. Sie habe den L.hofweiher nicht zur Be-nutzung
freigegeben und habe keine Weisungsbefug-nisse mehr, wenn Kinder
und Jugendliche die Frei-zeiteinrichtung verließen. Die
Verkehrssicherungs-pflicht verlange, zumal für Aktivitäten im
freien Gelände, nicht, jede denkbare Möglichkeit eines Unfalls
auszuschließen. Unter Berücksichtigung ge-steigerter
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen habe
sie - die Beklagte - darauf vertrauen düfren, daß Kinder jedenfalls
im Alter von ca. 12 Jahren die einschlägige allgemei-ne Erfahrung
haben, daß erkennbar frische Eisflä-chen zu meiden sind, und sich
der mit dem Betreten verbundenen evidenten Gefahr aus natürlicher
Vor-sicht und natürlichem Angstgefühl nicht aussetzen.

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108

Das Aufstellen von Schildern sei wegen
deren häufiger Zerstörung und Beseitigung jedenfalls zum
Unfallzeitpunkt, zu dem - unstreitig - der erste Frost herrschte,
unzumutbar gewesen.

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110

Die unterlassene Anbringung sei auch
nicht kausal für eine Unfallvermeidung gewesen, da Verbots-schilder
ohnehin nicht beachtet würden, bei Kin-dern der Altersgruppe des
geschädigten Kindes eher die Erfahrung der Nichtbefolgung zu
konstatieren sei. Zudem müßten Schilder, um von Kindern
zuver-lässig wahrgenommen zu werden, in einem Abstand vom maximal
10 Metern nebeneinander aufgestellt werden, was aber ebensowenig
üblich und zumutbar sei wie der einzig wirksame Schutz, Gewässer
mit nicht überwindlichen Zäunen abzusperren.

111

112

Vorliegend sei das geschädigte Kind
aufgrund sei-ner geringen Sprachkenntnisse auch nicht in der Lage
gewesen, Warnungen zu verstehen.

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114

Schließlich sei auch bei Annahme der
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf das
Alter und die damit verbundene Einsichtsfähig-keit und geistige
Entwicklung des verunglückten Jungen ein so überwiegendes
Eigenverschulden zu berücksichtigen, daß dahinter ein
Haftungsanteil der Beklagten vollständig zurücktreten müsse.

115

116

Klägerin und Beklagte treten ferner den
Ausführun-gen der Gegenseite mit näheren Darlegungen ent-gegen.

117

118

Ergänzend wird wegen aller weiteren
Einzelheiten des Vorbringens der Parteien auf den vorgetragenen
Inhalt der von ihnen in beiden Instanzen gewech-selten Schriftsätze
und zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

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120

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

121

122

Die Berufung der Klägerin und der
Beklagten un-terliegen in formeller Hinsicht keinen Bedenken;
jedoch hat nur das Rechtsmittel der Klägerin inso-weit teilweise
Erfolg, als die Beklagte gemäß den §§ 823, 254 BGB zur Hälfte für
die Schäden aus dem Unfallereignis 04. Dezember 1989 einzustehen
hat und die hieraus resultierenden Ansprüche des ver-unglückten
Kindes gemäß § 116 SGB X auf die Kläge-rin übergegangen sind.

123

124

A

125

126

Mit dem Landgericht ist davon
auszugehen, daß die Beklagte die ihr nach allgmeinem Deliktsrecht
gemäß § 823 BGB obliegende zivilrechtliche
Ver-kehrssicherungspflicht für den in ihrem Eigentum stehenden
L.hofweiher verletzt hat, weil sie nicht diejenigen ihr zumutbaren
Maßnahmen und Vorkehrun-gen getroffen hat, um dritte Personen vor
Risiken zu schützen, die ihnen aus einer im Verantwor-tungsbreich
der Beklagten befindlichen Gefahren-quelle drohten.

127

128

I.

129

130

Zutreffend hat die Kammer die
Verkehrssicherungs-pflicht der Beklagten für den gefrorenen L.hof
weiher bejaht, weil er - sobald sich auf ihm eine Eisschicht
gebildet hatte - insoweit eine erhebli-che Gefahrenquelle
darstellte, als Dritte zum Be-treten der Eisfläche verleitet werden
und sich auf diese Weise in Gefahr für Leib und Leben begeben
konnten.

131

132

Gegen diese Gefahr mußte die Beklagte
jedenfalls deshalb Vorkehrungen treffen, weil sie in un-mittelbarer
räumlicher Nähe zu dem Weiher eine Freizeiteinrichtung für Kinder
und Jugendliche un-terhielt. Der Weiher liegt nur wenige Meter
neben dem Jugendhaus L.hof und ist unstreitig von dort aus frei
zugänglich. Denn gemäß § 823 Abs. 1 BGB hat jeder, der in seinem
Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder unterhält,
alle ihm zumutbaren und möglichen Maßnahmen zu ergrei-fen, die zum
Schutz Dritter erforderlich sind (vgl. Geigel/Schlegelmilch, Der
Haftpflichtprozeß, 20. Aufl., 14. Kap., RN 28 m. w. N.).

133

134

Ob der L.hofweiher weder für
sommerliches Baden noch für winterlichen Eissport jemals förmlich
im Sinne einer Verkehrseröffnung freigegeben wor-den war und ein
ausdrückliches Verbot, zu baden und die Eisfläche zu betreten,
bestand, wie die Beklagte vorträgt, ist unerheblich. Zu Recht weist
die Klägerin darauf hin, daß bereits die Erkenn-barkeit einer
konkreten Gefährdung die Pflicht zum Einschreiten auslöst (BGH
VersR 1989, 155, 157) und daß der Beklagten über ihre Bediensteten,
insbesondere auch den Hausmeister des Jugendheimes L.hof, bekannt
war, daß der L.hofweiher seit Jahren regelmäßig mit Beginn der
Frostperioden Anziehungspunkt für Kinder wird, die das Eis
betreten, und daß die Bediensteten es dabei auch mehrfach
miterleben müßten, daß Kinder in das Eis eingebrochen sind, wie die
Zeugin W. bekundet hat (Bl. 93/94 d. A.). Eine
Verkehrssicherungspflicht der Beklagten entfällt nicht, weil die
Kinder und Jugendlichen der Obhut und Weisung der Bedienste-ten der
Beklagten außerhalb des Hauses, in dem sich die Freizeiteinrichtung
befindet, nicht un-terliegen, weil sie völlig ungezwungen kommen
und gehen können (Bl. 27 d. A.). Es geht auch nicht um eine
Aufsichts- und Anweisungspflicht, auf die Amtshaftungsgrundsätze (§
839 BGB, Art. 34 GG) an-zuwenden wären, sondern um die rein
zivilrechtli-che Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 BGB.

135

136

Die Verkehrssicherungspflicht der
Beklagten ist vorliegend nicht nur eine solche, die sich aus dem
Vorhandensein eines Weihers in einem öffent-lichen Park der
Beklagten ergibt, sondern sie ist in Bezug auf den L.hof als eine
städtische Einrichtung, die Kindern und Jugendlichen
Frei-zeitgestaltungsmöglichkeiten anbietet, zu sehen. Zur
Verkehrssicherungspflicht der Beklagten gehört auch die wirksame
Absicherung des Jugendheimes gegenüber besonderen erkennbaren
Gefahrenquellen außerhalb des Heimes jedenfalls in dessen
un-mittelbarer Nähe. So besteht die Verpflichtung,
Kinderspielplätze auch gegenüber einer angrenzen-den Staße oder
Bahnanlage abzusichern (OLG Karls-ruhe MDR 1972, 798; BGH NJW 1977,
1965) aus der Erwägung, Benutzer einer Anlage vor besonde-ren
Gefahren zu schützen, die im Zusammenhang mit deren Besuch - z. B.
auf dem Weg zu und von der Anlage - entstehen (vgl. dazu auch BGH
VersR 1989, 155, 156). Der 100 Meter lange und 20 Meter breite
L.hofweiher, der unmittelbar hin-ter dem Gebäude des L.hofes - etwa
5 Meter von diesem entfernt und nur durch einen Waldweg ge-trennt -
liegt und daher problemlos vom Jugendhaus her zugänglich ist,
bildet eine Gefahrenquelle. Diese hätte vom Jugendhaus aus
abgesichert werden müssen, und zwar jedenfalls im Winter, wenn der
L.hofweiher bei Eisbildung Kinder und Jugendliche in besonderem
Maße anzog und zum Betreten der Eis-fläche verlockte. Wenn die
Beklagte angesichts der örtlichen Gegegebenheiten mit der
Einrichtung des Jugendhauses einen Anreiz dafür schuf, daß sich
eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen in die Nähe des Weihers
"zum Spielen" begab, so mußte sie Vorkehrungen gegen die im Winter
naheliegende Mög-lichkeit treffen, daß die Kinder und Jugendlichen
die Eisfläche als willkommene Abwechslung bei ih-rem Spiel
benutzen, wie das Landgericht zutreffend ausführt.

137

138

II.

139

140

Der Kammer ist auch darin zu folgen,
daß die Beklagte die ihr insoweit obliegende - wegen der
unmittelbaren Nähe des Jugendheimes gesteigerte -
Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

141

142

1.

143

144

Entgegen der Auffassung der Beklagten
sind die Erwägungen des Bundesgerichtshofes im sogenannten
Baggerseefall (VerR 1989, 155 ff.) insoweit ent-sprechend
anzuwenden, als danach der Verkehrssi-cherungspflichtige an
Stellen, die zu bestimmten Verhalten wie baden, spielen usw.
einladen, be-nutzt werden und die zu Unrecht Gefahrlosigkeit
vortäuschen, zumindest durch auch für kleinere Kinder einprägsame
Warnschilder der besonders ge-steigerten Gefahr des Ertrinkens zu
begegnen hat. Diese Erwägungen müssen auch gelten, für eine
ge-fährliche - beim ersten Frost entstehende - dünne Eisdecke, die
zum Betreten der Eisfläche anlockt und von Kindern in ihrer
mangelnden Tragfähigkeit unter Umständen nicht richtig eingeschätzt
wird. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt zwar nicht, zumal
nicht für Aktivitäten im freien Gelände (vgl. auch BGB NJW 1982,
762), jede denkbare Mög-lichkeit eines Unfalls auszuschließen.
Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen erforderlich, die nach
den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des
wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten
tunlichst ab-zuwenden (vgl. BGH NJW 1985, 1176; Palandt-Thomas, 50.
Aufl., zu § 823 RN 58).

145

146

Es kann aber keinem Zweifel
unterliegen, daß dort, wo besonderer Anreiz für den kindlichen bzw.
jugendlichen Spieltrieb besteht, der Gefahr, die dieser
Personenkreis nicht erkennen kann oder der er erfahrungsgemäß und
bekanntermaßen nicht hinreichend Rechnung trägt, durch Warn-
und/oder andere Sicherungsmaßnahmen begegnet werden muß. Auch wenn
die Gefahren, die von Eisflächen aus-gehen, in größerem Umfang
bekannt sein dürften als etwa die beim Baden im Bagerseen
bestehenden Gefahren, ist in Übereinstimmung mit der Kammer nicht
davon auszugehen, daß diese Gefahren be-reits Kindern und
Jugendlichen aller Altersstufen grund-sätzlich vertraut sind.
Vielmehr ist insoweit zu beachten, daß je nach Dauer des
Frostwetters auch Eisflächen gefahrlos betreten werden können und
vielfach - auch von Erwachsenen - betreten werden und deshalb die
Gefährlichkeit einer frischen - noch nicht tragfähigen - Eisfläche
insbesondere von Kindern und Jugendlichen unterschätzt wird.

147

148

Zu Recht führt das Landgericht aus,
gerade wenn die Beklagte durch das Jugendhaus Kinder und
Jugendliche in die Nähe des Weihers brachte, mußte sie Maßnahmen
vor allem zum Schutz von kleineren Kindern treffen, von denen sie
Einsicht in die beim Betreten der Eisfläche auftretenden Gefahr
ohnehin nicht im selben Maße wie von Erwachsenen erwarten durfte.
Das gilt um so mehr, als der Beklagten diese besondere Problematik
vorliegend durchaus bekannt war, wie die nach ihrem eigenen Vortrag
im Winter praktizierte Übung ihrer Bedien-steten zeigt, die im
Jugendhaus befindlichen Kin-der und Jugendlichen durch mündliche
Hinweise zu warnen und gegebenenfalls auch von der Eisfläche zu
vertreiben, wie die Kammer weiter zutreffend darlegt. Die Beklagte
kann sich hier nicht darauf berufen, sie habe keine Maßnahme zu
veranlassen gehabt, weil es sich um ein erkennbares und allseitig
bekanntes typisches - mit dem Betreten der Eisfläche verbundendes -
Risiko gehandelt ha-be; denn sie wußte aus Erfahrung, daß jedes
Jahr gleichwohl Kinder das Eis betraten und auch des öfteren
einbrachen, d. h. also die Gefahr einer nicht tragfähigen Eisdecke
nicht hinreichend be-achtet wurde. Die Beklagte konnte im
vorliegenden Fall gerade nicht darauf vertrauen, daß die das
Jugendheim besuchenden Kinder die erkennbar fri-sche Eisfläche
wegen der sich aufdrängenden offen-sichtlichen Gefahr vermeiden
würden und zwar unab-hängig vom konkreten Alter.

149

150

Der zitierten Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg (Bl. 35 ff. d. A.) lag ein anders
gela-gerter Sachverhalt zugrunde, da der dort
streitge-genständliche Baggersee nicht in so unmittelbarer Nähe zum
Schulgebäude lag, wie es hier mit dem L.hofweiher der Fall war, zu
dem Kinder und Jugendliche gerade zum Spielen und Verbringen der
Freizeit kamen.

151

152

2.

153

154

Die hiernach erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen hat die Beklagte nicht im gebotenen und
zumutbaren Umfang getroffen.

155

156

a)

157

158

Mündliche Hinweise der im Jugendhaus
tätigen päd-agogischen Betreuer hat das Landgericht zu Recht schon
deshalb für unzureichend erachtet, weil der Kreis der das
Jugendheim aufsuchenden Kinder und Jugendlichen offen war und somit
keine Sicherheit dafür bestand, daß die Warnungen auch alle dort
verkehrenden Personen erreichten. Die Klägerin weist in diesem
Zusammenhang ferner darauf hin, daß nicht erwiesen ist, daß die
Gruppe, zu der das geschädigte Kind gehörte, gewarnt worden
ist.

159

160

b)

161

162

Es ist ferner davon auszugehen, daß
Warnschilder am Ufer des Weihers am Unfalltag jedenfalls nicht
aufgestellt waren.

163

164

Dem entsprechenden Vorbringen der
Klägerin und der Feststellung im angefochtenen Urteil ist die
Beklagte nicht substantiiert unter Beweisantritt
entgegengetreten.

165

166

Dabei ist entgegen den Ausführungen der
Berufung weder erforderlich, jedes Gewässer durch dicht - im
maximalen Abstand von 10 Metern - aufgestell-te Schilder zu
umstellen, die beim Zufrieren der Wasseroberfläche im Winter darauf
hinweisen, daß die sich bildende Eisfläche nicht betreten werden
darf, noch alle Gewässer mit unüberwindlichen Zäu-nen abzusichern.
Allerdings wäre die vom Landge-richt aufgezeigte Möglichkeit
sinnvoll und geboten gewesen, Warn- und Verbotsschilder ab Beginn
der Frostperiode auch am L.hofgebäude und im Inneren anzubringen,
um die Kinder und Jugendlichen nach-haltig auf die Gefahr des
Betretens einer unter Umständen nicht tragfähigen Eisdecke
hinzuweisen.

167

168

Die Ursächlichkeit der unterlassenen
Aufstellung von Warnschildern ist entgegen den Ausführungen der
Berufung der Beklagten nicht deshalb zu verneinen, weil weder
generell noch im konkreten Einfall von der Beachtung solcher
Schilder aus-zugehen sei, entgegen der vom Bundesgerichtshof (VersR
1989, 155 ff.) vertretenen Auffassung keine Erfahrungssatz
existiere, daß solche Verbots- und Warnschilder befolgt würden,
vielmehr bei Kindern der Altersgruppe des zu Schaden gekommenen
Jun-gen Verbotsschilder eher einen Anreiz bildeten, es "erst recht"
zu tun. Dieser Erwägung ist nicht beizupfichten. Ein deutliches
Warn- und Verbotsschilder bringt auch Kindern die mit dem Betreten
einer Eisfläche verbundenen Gefahren zum Bewußtsein, und es
existiert auch jedenfalls kein Erfahrungssatz, daß Kinder im
fraglichen Alter ein Schild grundätzlich oder auch nur meist nicht
beachten. Daher ist, wenn nicht besondere Umstände für das
Gegenteil sprechen, davon auszugehen, daß solche Warn- und
Hinweisschilder zur Abwehr von Gefahren auch beachtet werden (vgl.
BGH a. a. O.). Umstände, die die Annahme nahelegen, daß im
vorliegenden Fall der Geschädigte eine für Kinder seines Alters
deutliche Warnung auf einem Hinweis- bzw. Verbotschild mißachtet
hätte, sind von der Beklagten auch in zweiter Instanz nicht
dargelegt worden. Insbesondere ist daraus, daß das geschä-digte
Kind sprachliche Probleme hatte und in seinen Schulleistungen weit
unterdurchschnittlich war, entgegen der Auffassung der Beklagten
nicht zu folgern, daß entsprechende Warnschilder von ihm nicht
verstanden und beachtet worden wären.

169

170

c)

171

172

Hiervon abgesehen und darüberhinaus ist
der Be-klagten eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungs-pflicht
vorzuwerfen, weil sie keine irgendwie ge-artete Absicherung des
L.hofweihers, der den Kin-dern ein Betreten des Sees erschwert
hätte, ange-bracht hat.

173

174

Angesichts der den Bediensten der
Beklagen seit Jahren bekannten Anziehungskraft des gefrorenen
Weihers, der Spiel- und Entdeckungslust der Kinder und der sich
daraus ergebenden, seit Jahren rea-lisierten und bewußten Gefahr,
daß Kinder in das Eis einbrachen und in dem teilweise 3 m tiefen
Weiher ertrinken konnten, war es zu Beginn der Frostperiode nicht
nur geboten, Warnschilder auf-zustellen, sondern auch den
L.hofweiher in seinem an das Jugendheim und den anschließenden
Bolzplatz angrenzenden Teil mit einer genügend hohen mobilen
Absperrung gegen ein Betreten abzusichern, weil auch unbesonnenes,
unüberlegtes Verhalten und die Erwägung zu berücksichtigen sind,
daß Kinder sich trotz Schildern über darin ausgesprochene Verbote
hinwegsetzen. Es ist aber davonauszuge-hen, daß eine solche
Absperrung das geschädigte Kind vom Betreten der Eisfläche
abgehalten hätte und der Unfall mit Sicherheit vermieden worden
wäre, (da die bloße Möglichkeit oder eine gewis-se
Wahrscheinlichkeit der Schadensvermeidung nicht genügt; vgl.
Palandt-Heinrichs, 50. Aufl., Vor-bem. vor § 249 RN 84, Erman-Sirp,
8. Aufl., zu § 249 RN 29). Dieser Feststellung steht nicht
ent-gegen, daß auch eine solche mobile Absperrung von Kindern
überwunden werden kann.

175

176

d)

177

178

Dagegen ist die fehlende Herstellung
einer deutli-chen optischen Abgrenzung zwischen dem geschützten und
beaufsichtigten Teil des L.hofes und dem ge-fährdeten Spielbereich
an und auf dem Weiher nicht als Pflichtverletzung zu werten, da
Kinder eine solche nur optische Trennung nicht verifizieren.

179

180

Auch die Anforderung, Kinder an
Winternachmittagen nur unter Aufsicht von Personal der Beklagten
draußen spielen zu lassen, ihnen sonst das Spiel draußen zu
verbieten, geht fehl, da den Kindern die Möglichkeit, das Heim zu
betreten oder zu verlassen, freistand und sie darin nicht gehindert
werden konnten.

181

182

Die Frage, ob sich aus dem Wissen der
Beklagten um die Gefahr bei gefrorener Eisfläche sowie um die
Spiel- und Entdeckungslust der Kinder eine Pflicht ergab, für deren
Obhut und Beobachtung auch draußen zu sorgen, d. h. die Eisfläche
stän-dig - bzw. während der Öffnungszeiten und bis zum Eintritt der
Dunkelheit - durch einen Bediensteten im Blickfeld und in der
Kontrolle zu halten, ist zu verneinen, wenn die Beklagte ihrer
Verkehrs-sicherungspflicht durch Anbringung einer mobilen
Absperrung des dem Jugendheim zugewandten Teil des Weihers zu
Beginn der Frostperiode nachkam.

183

184

Da die Betreuung der ab 6 Jahre alten
Kindern im Haus erfolgt, würde eine ständige Überwachung des
Weihers die zumutbaren Anforderungen an erforder-liche
Sicherheitsvorkehrungen übersteigen.

185

186

Zwar richtet sich der Umfang der
Sicherungs-pflichten nach Größe, Intensität und Schwere der
drohenden Gefahr, und sind dort, wo Kinder vor den Folgen ihrer
Unerfahrenheit und Unbeson-nenheit geschützt werden müssen,
besonders hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht zu
stellen. Daher sind wirksame und auf Dauer an-gelegte
Schutzmaßnahmen zu treffen, insbesonde-re, wenn bekannt ist, daß
Kinder immer wieder die gefährlichen Bereiche zum Spielen
aufsu-chen (vgl. BGH NJW 1975, 108; BGH NJW 1977, 1965). Die von
der Beklagten zitierten Entscheidun-gen (BGH NJW 1977, 1965 sowie
OLG Karlsru-he MDR 1972, 798) betreffen allerdings
Kinder-spielplätze, auf denen sich überwiegend Kinder unter 6
Jahren aufhalten, die Gefahren aus nahege-legenen Straßen oder auch
von Gewässern nicht so erkennen und abschätzen können, wie es bei
Kindern ab 6 Jahren, die das Jugendheim L.hof aufsuchen, der Fall
ist.

187

188

Der Umstand, daß nach den
übereinstimmenden Be-kundungen der Zeugen H., W. und Wi. jedes Jahr
mit Beginn der Frostperiode der L.hof weiher zum Anziehungspunkt
für die Kinder wird und jedes Jahr auch Kinder in das Eis
einbrechen, nötigt dann nicht zur ständigen Beaufsichtigung des
Weihers, wenn das Betreten durch eine mobile Absperrung verhindert
oder doch sehr erschwert wird. Denn die Verkehrssicherungspflicht
umfaßt bei Kindern und Jugendlichen auch die Vorbeugung gegen
naheliegen-des unbesonnenes Verhalten, z. B. daß bloße
Warn-schilder und Hinweise nicht beachtet werden. Ge-rade letzteres
war den Bediensteten der Beklagten hinlänglich bekannt, da trotz
ihrer Hinweise und Warnunen jedes Jahr Kinder den gefrorenen Weiher
betraten und einige auch einbrachen.

189

190

Andererseits ist die
Verkehrssicherungspflicht aber dem Verhalten und der Einsicht der
in dieser Gegend lebenden und aufwachsenden Kinder anzupassen, die
jedenfalls ab ca. 6 Jahren über die Gefährlichkeit von Eisflächen
durch Eltern, Kindergarten, Schule informiert sind. Daß das fast
12jährige geschädigte Kind eine Eisfäche nicht kannte - wie die
Klägerin behauptet - brauchte die Beklagte bei den zur Erfüllung
ihrer Verkehrssi-cherungspflicht zu ergreifenden Maßnahmen nicht zu
berücksichtigen.

191

192

Darin, daß 11- und 12jährige Kinder die
Gefähr-lichkeit einer zwar zugefrorenen, aber doch nicht
tragfähigen Eisschicht nicht realisieren, ist der Klägerin nicht
zuzustimmen; die Kinder in solchem Alter probieren die gefährliche
Situation nach allgemeiner Erfahrung oft ganz bewußt aus.

193

194

Als wirksame und für die Beklagte
zumutbare Maß-nahme, um die Kinder dauerhaft am Betreten der
Eisfläche zu hindern und jedes gefährdete Kind - nicht nur mündlich
oder durch Schilder - zu warnen, bietet sich eine mobile Absperrung
als optisch wirkende Barrikade in der Frostperiode an. Sie ist
unschwer und ohne großen Kostenaufwand zu realisieren und
beinhaltet daher eine für die Beklagte zumutbare
Sicherungsmaßnahme. Dabei verkennt der Senat nicht, daß größere
Kinder unter Umständen auch eines solche Absperrung überwinden
können und davon nicht mit absoluter Sicherheit am Betreten der
Eisfläche gehindert werden. Eine sol-che Absicherung ist indes mit
zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und nicht zu verlangen.
Dagegen ist es ausreichend und möglich, die Kinder und Jugendlichen
durch Schilder am Weiher und am und im L.hofgebäude vor dem
Betreten der Eisfläche zu warnen und das Verbot durch Anbringung
einer mobi-len Absperrung in der Frostperiode augenfällig zu
dokumentieren und abzusichern.

195

196

e)

197

198

Die ihr insoweit obliegende
Verkehrssicherungs-pflicht hat die Beklagte schuldhaft verletzt, da
sie trotz der Kenntnis ihrer Bediensteten von der Gefährdung der
Kinder durch die Eisfläche und obwohl schon öfter Kinder in das Eis
eingebrochen waren, zur Unfallzeit keinerlei Warn- oder
Schutz-maßnahme getroffen hat.

199

200

III.

201

202

Zu Lasten des geschädigten Kindes ist
aber ein erhebliches Mitverschulden unter Berücksichtigung der §§
828 Abs. 2, 254 Abs. 1 BGB zu berücksichti-gen, das nicht hinter
einer groben Pflichtverlet-zung der Beklagten völlig zurückzutreten
hat.

203

204

1.

205

206

a)

207

208

Ein nahezu 12 Jahre altes Schulkind
weiß je-denfalls grundsätzlich um das Risiko, das beim Betreten von
Eisflächen besteht. Wenn auch eine situationsbedingte - etwa durch
das Spiel mit den Kameraden geförderte - Fehleinschätzung die-ser
Gefahr bestanden haben mag, so begründet die Kenntnis doch ein
deutliches Mitverschulden des Geschädigten, wie das Landgericht
zutref-fend ausführt. Das geschädigte Kind hatte gemäß § 828 Abs. 2
Satz 1 BGB die zur Erkenntnis zur der Verantwortlichkeit
erforderliche Einsicht, wie zwischen den Parteien untreitig ist.
Die von der Klägerin geltend gemachten besonderen Umstän-de (kurze
Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik seit 1988, Unerfahrenheit im
Umgang mit vereisten Teichen und Seen, mangelnde Sprachkenntnis
etc.) betreffen nicht die intellektuelle Befähigung zur geforderten
Einsicht in die Verantwortlichkeit, sondern allein die Fähigkeit,
die Gefährlichkeit dieser Situation einzuschätzen.

209

210

Die Klägerin kann sich auch nicht
darauf berufen, das geschädigte Kind habe keine Sorgfaltspflicht
verletzt, weil es von den Eltern über die Gefahren einer
zugefrorenen Wasserfläche nicht aufgeklärt worden sei. Die
Fahrlässigkeit setzt vorliegend die Erkenntnis der Gefährlichkeit
einer unerlaub-ten oder schädigenden Handlung oder die
sorgfalts-widrige Verkennung ihrer Gefährlichkeit voraus (BGH NJW
1963, 1609, 1610). Sie ist insoweit nach objektiven Merkmalen zu
beurteilen, als auf die spezifischen Eigenheiten ganzer
Altersgruppen ab-zustellen und fahrlässiges Verhalten eines
Jugend-lichen nur zu bejahen ist, wenn ein Angehöriger seiner
Altersgruppe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
hätte erkennen können, daß sein Handeln zur Verletzung eines
anderen (oder zu seiner eigenen Schädigung) führen könnte (vgl.
Erman-Schiemann, 8. Aufl., zu § 328 RN 2 m. w. N.; BGH NJW 1970,
1038, 1039). Demgemäß ist auch zu berücksichtigen, daß aus
altersbedingten Gründen die Fähigkeit, das Gefährliche eines
Zustandes oder einer Handlung zu erkennen, hinter der Ein-sicht in
die Verantwortlichkeit zurückbleiben kann (BGH a. a. O.; BGH NJW
1970, 1038, 1039). Im Fall der Gefahr des Einbrechens in ein
vereistes Gewäs-ser kann und muß bei einem nahezu 12 Jahre alten
Kind aber grundsätzlich davon ausgegangen wreden, daß ihm dieses
Risiko bekannt ist.

211

212

Die von der Klägerin geltend gemachten
Umstände sind sämtlich individueller Natur, nicht spezi-fisch auf
die Altersstufe des geschädigten Kin-des bezogen und daher für die
Beurteilung der fahrlässigen Mitverursachung des Schadens nicht
entscheidend. Für die Bejahung der Fahrlässig-keit ist nicht auf
die individuelle Fähigkeit des Jugendlichen, hier des verunglückten
Kindes, abzustellen, sondern darauf, ob ein normal ent-wickelter
Jugendlicher dieses Alters die Gefähr-lichkeit seines Tuns hätte
voraussehen und dieser Einsicht gemäß hätte handeln können und
müssen (vgl. Palandt-Thomas, a. a. O., zu § 827 Anm. 4; BGH NJW
1970. 1038, 1039). Im übrigen ist davon auszugehen, daß ein Kind,
für das eine gefrorene Wasseroberfläche auf einem Weiher keine
gesicherte Lebenserfahrung darstellt, sondern eine ungewöhn-liche
Situation, hierauf mit entsprechender Vor-sicht reagiert. Demgemäß
ist vorliegend von einem Verschulden des geschädigten Kindes
auszugehen, und kommt es folglich auf die von der Klägerin geltend
gemachten besonderen Umstände in der Person des Jugendlichen nicht
an, so daß es deren Aufklärung nicht bedarf.

213

214

b)

215

216

Die Klägerin kann ferner nicht mit
Erfolg geltend machen, der See sei überall zugefroren gewesen und
kein Erwachsener habe eingegriffen, als sich das geschädigte Kind
mit anderen nach draußen zu dem von von innen sichtbar zugefrorenen
Weiher begeben habe und habe gehen düfen, was dem Kind im
konkre-ten Obhutsverhältnis den Eindruck habe vermitteln müssen, es
tue etwas durchaus Normales, so daß ein Gefahrbewußtsein nicht habe
entstehen können. Die-se Erwägungen lassen außer acht, daß ein
normales 12jähriges Kind um die Gefährlichkeit des Betre-tens eines
gefrorenen Weihers weiß, so daß - bezo-gen auf das nach objektiven
Kriterien zu beurtei-lende Mitverschulden - keine Rede davon sein
kann, es habe nicht einmal eine Erkenntnismögichkeit für das
geschädigte Kind bezüglich des Risikos ge-geben.

217

218

2)

219

220

Was das Verschulden der Beklagten
anlangt, so ist ihr zwar entgegen den Ausführungen der Kläge-rin
nicht schwerste, sich grober Fahrlässigkeit nähernde, aber doch
eine angesichts der früheren Vorkommnisse sehr gravierende,
schwerwiegende Ver-nachlässigung ihrer Pflichten vorzuwerfen.

221

222

Auf Seiten der Beklagten war die
Gefährdungssi-tuation, daß Kinder die Eisfläche des Weihers
betraten und auch öfter Kinder ins Eis einbrachen mit der Gefahr
des Ertrinkens angesichts der Wassertiefe an bestimmten Stellen des
Gewässers, seit Jahren bekannt, ohne daß irgendwelche
Siche-rungsmaßnahmen getroffen worden waren. Der von der Beklagten
benannte Zeuge H. hat bekundet, daß sich im Winter immer Kinder auf
dem Eis bewegen und daß er sich ohne Anweisung der Beklagten darum
bemüht, den Kindern die Gefahr zu erklären. Nach seiner weiteren
Aussage handelt es sich dabei um seine eigene Initiative, denn die
Bediensteten im Ju-gendheim hätten "eigentlich mit dem Weiher
nichts zu tun" (Bl. 92 d. A.). Ähnliche Erfahrungen haben die
Zeugen Wi. und W. gemacht, wobei letztere Zeu-gin bestätigt hat,
sie habe schon vor dem Unfall öfters erlebt, daß Kinder bis zum
Knie eingebro-chen seien.

223

224

Obwohl die Beklagte und ihre
Mitarbeiter um die Anziehungskraft des Weihers und um die
Gefährdung der Kinder wußten, ist weder durch ein mobile Absperrung
zum Schutz der Kinder Sorge getragen, noch sind auch nur während
der Frostperiode war-nende Verbotsschilder am Weiher sowie am und
im Jugendheim aufgestellt worden, noch kann von einer konkreten
Anweisung der Beklagten zu warnenden Hinweisungen an die Kinder und
Jugendlichen ausge-gangen werden. Das ergibt sich aus den Aussagen
der Zeugen H. und W. (Bl. 92 ff. d. A.). Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme haben sich allerdings die im Jugendheim L.hof
Tätigen absprachegemäß um die Warnung der Kinder gekümmert. Der
Zeuge Wi. - seit 1981 Leiter des Jugendhofes - hat bekundet, der
Hausmeister und die Erzieherinnen würden in jedem Jahr bei
auftretendem Eis darauf hingewie-sen, darauf zuachten, daß die
Kinder nicht aufs Eis gehen (Bl. 94 d. A.). Nach diesem Ergebnis
der Beweisaufnahme ist entgegen den Ausführungen der Beklagten eine
interne Absprache über die Warnung der Kinder, nämlich eine
entsprechende Anweisung des Heimleiters, gegeben gewesen.

225

226

Bei der Würdigung des der Beklagten zur
Last fal-lenden Verschuldens fällt gravierend ins Gewicht, daß sie
- abgesehen von mündlichen Hinweisen an die Kinder - keinerlei
Warn- und/oder Sicherungs-maßnahme getroffen, nicht einmal
spätestens bei der ersten Eisbildung einige deutliche Warnschil-der
am Weiher und auch im Heim aufgestellt hat.

227

228

Zwar haben die Bediensteten der
Beklagten sich bemüht, die Kinder zu warnen, mit ihnen über die
Gefahr der Eisflächen zu sprechen und sie vom Eis zu vertreiben,
wie die Zeugen W., H. und Wi. (Bl. 91 ff. d. A.) bekundet haben.
Jedoch ist dem Landgericht dahin zu folgen, daß derartige
Bemü-hungen nicht besonders geeignet waren, die echte Gefahr des
Einbrechens und Ertrinkens von Kindern zu beseitigen. Daß
zwangsläufig jedes der Kinder von den Bediensteten angesprochen
wird, kann nicht erreicht und deshalb nicht verlangt werden, weil
die Kinder frei und ohne Gruppenzwang das Jugend-heim betreten und
verlassen können.

229

230

Ob dem Hausmeister der Beklagten und
die anwesen-den Pädagogen darüberhinaus ein erhebliches
Ver-schulden im Einzelfall trifft, weil sie sehenden Auges die
Kinder an einer Eisfläche spielen ließen, obwohl die
Gefahrensituation bekannt war, braucht nicht entschieden zu werden,
da nicht feststeht, daß diese Personen das später verun-glückte
Kind nicht gesehen haben, und es nur auf die kausale Mitwirkung
bzw. Unterlassung in bezug auf das konkrete Unfallgeschehen
ankommt.

231

232

Andererseits ist auch des Verschulden
des verun-glückten Kindes als sehr gravierend zu bezeichnen und
wiegt ebenso schwer wie das der Beklagten. Ein nahezu zwölfjähriges
Kind weiß grundsätzlich um das mit dem Betreten einer Eisfläche
verbundene Risiko. Es handelt unüberlegt und leichtsinnig, wenn es
sich bei der ersten Eisbildung im Winter auf die frische Eisfläche
wagt. Ein solches Ver-schulden entsprechend dem Eintwicklungsstand
eines fast zwölfjährigen Kindes ist dem Verunglückten anzulasten
mit der Folge, daß die Beklagte für die aus dem Unfallereignis
entstandenen Schäden zu 50 % einzustehen hat.

233

234

Einen völligen Haftungsauschluß
zugunsten der Beklagten hat das Landgericht zu Recht verneint, weil
nicht bewiesen ist, daß das geschädigte Kind die Eisfläche betreten
hat, obgleich es zuvor von einem Bediensteten der Beklagten gewarnt
worden war. Keiner der Zeugen konnte bestätigen, daß einer der
Bediensteten gerade das geschädigte Kind vor dem Betreten der
Eisfläche gewarnt hat.

235

236

B

237

238

I.

239

240

Der Höhe nach ist das Zahlungbegehren
der Kläge-rin unstreitig, aber nur zum Teil in Höhe von 50 % =
91.774,90 DM begründet.

241

242

II.

243

244

Im gleichen Umfang ist dem
Feststellungsbegehren stattzugeben, da angesichts der
schwerwiegenden körperlichen Beeinträchtigungen des geschädigten
Kindes mit dem Entstehen weiterer Heilbehandlungs-kosten zu rechnen
ist und solches von der Beklag-ten auch nicht bestritten wird.

245

246

III.

247

248

Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 291
Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

249

250

C

251

252

Die prozessualen Nebenentscheidung
ergeben sich aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 108
Abs. 1 Satz ZPO.

253

254

Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren:

255

256

Berufung der Klägerin:

257

258

Zahlungsantrag 137.662,35 DM
Feststellungsantrag 37.500,00 DM Berufung der Beklagten:

259

260

Zahlungsantrag 45.887,45 DM
Feststellungsantrag 12.500,00 DM 233.549,80 DM

261

262

Wert der Beschwer für beide Parteien:
über 60.000 DM.