Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-15, Aktenzeichen 7 K 6098/05
ECLI:DE:VGK:2009:0915.7K6098.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom
Hundert des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 27.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel unter
dem Namen „D1. „O. „„-Ampullen gemäß Art. 3 § 7 AMNG beim Bundesgesundheitsamt an. Als wirksame Bestandteile wurden angegeben:

3

Cer-III-chlorid	0,1 mg
Extractum aquosum (1:5) aus Radix Echinaceae	20 mg
Extractum aquosum (1:5) aus Herba Hyperici	20 mg
Extractum aquosum (1:5) aus Folia Trifolii fibrini	20 mg
Extractum aquosum (1:5) aus Flores Calendulae	20 mg
Extractum Sanguinis deproteinisatum siccum (30 :1)
vom Kalb	20 mg.

4

Die Anwendungsgebiete lauteten: „Vorzeitige Aufbrauchs- und altersbedingte
Abnutzungserscheinungen, periphere und zerebrale Durchblutungsstörungen,
Wundheilungsstörungen, Verbrennungen, neurovegetative Störungen, RES-
Stimulans, Adjuvans in der Krebstherapie und in der postoperativen Therapie."

5

Am 01.12.1989 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung nach
Art. 3 § 7 AMNG, sog. Kurzantrag. Am 25.10.1993 reichte die Klägerin weitere Unterlagen zum Verlängerungsantrag ein, sog. Langantrag.

6

Mit Mängelschreiben vom 14.02.1996 übersandte das BfArM der Klägerin u. a.
die Stellungnahme zur Toxikologie/Klinik und Pharmakologie. In dieser wurde angekündigt, die Verlängerung der Zulassung zu versagen, da die angegebene therapeutische Wirksamkeit nicht ausreichend begründet sei und keine ausreichende Begründung vorliege, dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag zu positiven
Beurteilung des Arzneimittels leiste.

7

Mit Änderungsanzeige vom 04.07.1997 teilte die Klägerin dem BfArM die folgenden Änderungen mit: die bisherigen arzneilich wirksamen Bestandteile wurden gegen
den Wirkstoff „wässriger Auszug (1:10) aus Mistelkraut (entspricht 1 mg getrocknetem Mistelkraut) 10 mg" ausgetauscht. Als Anwendungsgebiete wurden angegeben
„Zur Palliativtherapie (unterstützende Behandlung) im Sinne einer unspezifischen
Reiztherapie bei malignen Tumoren. Die Änderung erfolgte unter Berufung auf die
Monographie „Visci alba herba", BAnz. Nr. 228 vom 05.12.1984. Der Arzneimittelname wurde in „D. „ geändert.

8

Am 20.12.2000 reichte die Klägerin die Unterlagen nach dem 10. Änderungsgesetz beim BfArM ein und beantragte die Verlängerung der Zulassung nach § 105
AMG unter Bezugnahme auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial nach §
22 Abs. 3 AMG.

9

Mit Mängelschreiben vom 06.02.2004 wurde der Klägerin u. a. die
Stellungnahme zur Klinik/Pharmakologie übersandt und zur Mängelbeseitigung eine
Frist von 12 Monaten gesetzt. In der medizinischen Stellungnahme wurde in Aussicht
gestellt, die Nachzulassung zu versagen, weil das Arzneimittel nicht ausreichend
geprüft sei, die therapeutische Wirksamkeit nicht ausreichend begründet sei und
Anhaltspunkte für unvertretbare Risiken bestünden.

10

In der Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin könne sich nicht auf die
Monographie der Kommission E zu Visci albi herba berufen, da der spezifizierte
Mistelextrakt (Änderungsanzeige von 1997) nicht Gegenstand der Aufbereitung
(BAnz Nr. 228 vom 05.12.1984) gewesen sei. Präparatespezifische Daten zur
Präklinik seien nicht vorgelegt worden. Die vorgelegte Anwendungsbeobachtung aus
den Jahren 1999 bis 2000 sei zum Beleg der Wirksamkeit ungeeignet. Sie weise
insbesondere zwischen Beobachtungsplan und Auswertung massive Inkonsistenzen
auf. Die Primärerhebungsbögen sowie der datierte und unterschriebene
Beobachtungsplan seien vorzulegen. In den Sachverständigengutachten zur
Pharmakologie/Toxikologie sei keinerlei wissenschaftliches Erkenntnismaterial zitiert.
Der Gutachter beziehe sich auf das aktualisierte wissenschaftliche
Erkenntnismaterial zu Viscum album L der Kooperation Phytopharmaka aus dem
Jahr 2000, erarbeitet von Dr. Dietrich Göthel. In der dort beschriebenen Spezifikation
und Klassifizierung der beschriebenen Mistelpräparationen sei kein Extrakt mit
vergleichbarem DEV wie bei D. benannt. Die dort beschriebenen
Präparationen enthielten Fluidextrakte mit DEV's von 1:1,1 bis 1:1,5 oder seien auf
Mistellektin 1 standardisiert. Das antragsrelevante Arzneimittel enthalte dagegen
einen Auszug mit einem DEV von 1:10. Der Gutachter gehe nicht auf die
unterschiedlichen Zubereitungen ein. Es müsse also dargelegt werden, dass die Zubereitungen vergleichbar seien. Ferner gebe es Anhaltspunkte für Risiken. Es lägen
in-vitro und in-vivo-Untersuchungen vor, die einen Verdacht auf eine tumorfördernde
Wirkung von Zytokinen (insbesondere IL 6) begründeten. Mistelextrakte erhöhten die
Ausschüttung von Zytokinen oder verstärkten deren Wirkung. Insbesondere bei hämatologischen Systemerkrankungen sowie beim malignen Melanom gehe von der
Misteltherapie ein unvertretbares Risiko aus. Dieses könne durch die vorgelegte
AWB nicht ausgeräumt werden. Das Mängelschreiben wurde am 09.02.2004 zugestellt.

11

In der Sitzung vom 24.03.2004 votierte die Kommission E dafür, die
Verlängerung der Zulassung für D. zu versagen.

12

Mit Schreiben vom 03.02.2005, eingegangen beim BfArM am 08.02.2005, nahm
die Klägerin zum Mängelbescheid Stellung. Hierin führte sie aus, die Wirksamkeit
und Unbedenklichkeit des beantragten Arzneimittels sei aus dem bereits vorgelegten
bibliographischen Datenmaterial sowie aus der eingereichten
Anwendungsbeobachtung abzuleiten. Insbesondere zeige die
Anwendungsbeobachtung eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität. Die
gerügten formalen Mängel hätten keinen Einfluss auf die Ergebnisse. An den
Wirksamkeitsnachweis dürften keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
Die direkte zytotoxische Wirkung der Mistelinhaltsstoffe gegen Tumorzellen und die
immunmodulierende und wärmeregulierende Wirkung seien bekannt. Im Rahmen der
Begleittherapie würden die Nebenwirkungen der tumordestruktiven Therapiemethoden gelindert. Die Misteltherapie sei auch unbedenklich. Für die Annahme einer Immunsuppression existierten keine fundierten Untersuchungen. Allergische
Reaktionen mit systemischen Symptomen seien äußerst selten und nur bei allergisch
prädisponierten Patienten zu erwarten. In 7 Jahren seit dem Inverkehrbringen des
Präparats sei nur ein einziger Verdachtsfall einer UAW gemeldet worden, bei dem
ein kausaler Zusammenhang mit der Anwendung von D. nicht anzunehmen
sei.

13

Das klinische Sachverständigengutachten vom 20.07.2000 wurde unter dem
aktuellem Datum erneut vorgelegt. Ferner wurden ergänzend Auszüge aus Werken
zur Phytotherapie eingereicht.

14

In der Sitzung vom 27.07.2005 sprach sich die Kommission E erneut für eine
Versagung der Nachzulassung aus.

15

Mit Bescheid des BfArM vom 14.09.2005 wurde der Antrag der Klägerin auf
Verlängerung der Zulassung zurückgewiesen. Am 16.09.2005 wurde der Bescheid
zugestellt. In der Begründung wurde ausgeführt, die Nachzulassung sei zu versagen,
weil das Arzneimittel nicht ausreichend geprüft sei, die Wirksamkeit nicht
ausreichend begründet sei und der begründete Verdacht bestehe, dass das
Arzneimittel unvertretbare schädliche Wirkungen habe.

16

Das Arzneimittel sei nicht ausreichend geprüft. Der nach HAB Vorschrift 23 a
hergestellte Mistelextrakt sei von den Aufbereitungsmonographien der
Kommissionen E, C und D nicht erfasst. Die Herstellungsart sehe eine Erhitzung auf
90 ° C über 30 Minuten vor. Dies führe zu einer Zerstörung der hitzelabilen Lektine,
also von wirksamkeitsmitbestimmenden Inhaltsstoffen. Ein Beleg der
Vergleichbarkeit mit den von der Kooperation Phytopharmaka geprüften Extrakten
werde nicht vorgelegt. Zu dieser Problematik habe sich die Klägerin nicht
geäußert.

17

Die von der Klägerin vorgelegte Anwendungsbeobachtung entspreche nicht den
Anforderungen der „Empfehlungen zur Planung und Durchführung von
Anwendungsbeobachtungen" vom 12.11.1998, die gemeinsam vom BfArM,
Sachverständigen aus den Kommissionen nach § 25 Abs. 6 und 7 AMG sowie
Sachverständigen der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie
und Epidemiologie erstellt worden seien und sei daher als Wirksamkeitsbeleg nicht
geeignet. Die vom BfArM geforderten Primärerhebungsbögen habe die Klägerin nicht
vorgelegt.

18

Die Sachverständigengutachten zu Pharmakologie/Toxikologie und zur Klinik
seien mit gleichem Inhalt erneut vorgelegt worden. Sie enthielten insbesondere nicht
die verlangte Begründung für die Übertragbarkeit der Ergebnisse, die in
Untersuchungen mit anderen Mistelpräparaten erzielt worden seien.

19

Die Klägerin habe keine Unterlagen zur lokalen Verträglichkeit vorgelegt. Die in
der Anwendungsbeobachtung dokumentierte UAW-Rate von 1/344 sei nicht
glaubhaft, da 1/3 der Patienten in der 3. Woche eine geringere Dosis erhalten habe,
was wahrscheinlich auf Unverträglichkeitsreaktionen zurückzuführen sei.

20

Die Klägerin habe ferner nicht Stellung genommen zu den möglichen Risiken bei
hämatologischen Systemerkrankungen, beim malignen Melanom und beim
Hypernephrom . Mit der vorgelegten Anwendungsbeobachtung ließen sich diese
Bedenken nicht ausräumen.

21

Die Klägerin könne sich nicht auf § 22 Abs. 3 AMG iVm dem 5. Abschnitt der
Arzneimittelprüfrichtlinien berufen. Danach könnten keine neuen Untersuchungen
gefordert werden, wenn sich die erwünschten und unerwünschten Wirkungen des
Arzneimittels hinreichend aus dem vorgelegten wissenschaftlichen
Erkenntnismaterial ergäben. Das eingereichte Erkenntnismaterial erlaube jedoch
keine hinreichenden Schlussfolgerungen für den beantragten Extrakt.

22

Gegen die Versagung hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 13.10.2005 am
18.10.2005, einem Dienstag, Klage erhoben. Am 20.10.2005 hat sie einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in die Klagefrist gestellt und Fotokopien einer Quittung der
Deutschen Post über ein Einschreiben vom 13.10.2005 sowie eines Rückscheins,
ausgefüllt am 18.10.2005, vorgelegt. Zur Begründung des Antrags hat sie
vorgetragen, sie habe bei regelmäßigem Betriebsablauf der Deutschen Post von
einem Eingang der Klageschrift beim Verwaltungsgericht binnen 4 Tagen und damit
am Montag, den 17.10.2005, ausgehen können. Eine Klageschrift der Klägerin
gegen einen anderen Versagungsbescheid (D2. ) an das VG Köln, die ebenfalls
am 13.10.2005 mittels Einschreibens bei der Post aufgegeben worden sei, sei
ausweislich des Rückscheins auch rechtzeitig, nämlich am 17.10.2005 bei Gericht
eingegangen. Die Frist von 4 Tagen entspreche bei einem Einschreiben mit
Rückschein einer entsprechenden Auskunft der Post und einer langjährigen
Erfahrung der Klägerin. Die vorliegende Darstellung wird bestätigt durch eine eidesstattliche Versicherung der zuständigen Mitarbeiterin der Klägerin vom
28.10.2005.

23

In der Sache trägt die Klägerin vor, die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des
streitgegenständlichen Arzneimittels sei ausreichend begründet. Der Berichterstatter
der Kommission E habe in seiner Stellungnahme vom 24.03.2004 darauf hingewiesen, dass „die Wirksamkeit für Mistelextrakte zur Palliativtherapie bei malignen
Tumoren allgemein belegt sei." Im übrigen habe die Klägerin darauf vertraut, dass
ein Wirksamkeitsnachweis von den pharmazeutischen Unternehmern bis zum 5.
ÄndG vom 16.08.1994 nicht habe erbracht werden müssen. Darauf aufbauend sei
die Monographie der Kommission E zu Visci albi herba Grundlage für die
Anerkennung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des hier verwendeten
Mistelextrakts. Die Monographie sehe keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des
Herstellungsverfahrens vor. Die Zerstörung der Mistellektine durch die Erhitzung
während der Herstellung schließe die Anwendung der Monographie nicht aus. Die
wirksamkeitsbestimmenden Inhaltsstoffe bei der Mistel seien überhaupt nicht
bekannt und in der Monographie auch nicht erwähnt. Vielmehr seien Grundlage der
Monographie neben dem gesamten seinerzeit bekannten Erkenntnismaterial auch
die damals im Verkehr befindlichen Mistelzubereitungen, darunter auch solche, bei
denen eine Erhitzung der Droge erfolgt sei.
Zur Zerstörung der Mistellektine durch das Herstellungsverfahren habe die Klägerin
im Mängelverfahren nicht vortragen können, da dieser Umstand im Mängelschreiben
nicht erwähnt worden sei.

24

Im übrigen habe die Klägerin eine umfangreiche Anwendungsbeobachtung
eingereicht, die auch als Sammlung von Einzelfallberichten gewertet werden könne.
Eine Anwendungsbeobachtung oder Einzelfallberichte seien nach Abschnitt 5, Ziff. 1
der Arzneimittelprüfrichtlinien als wissenschaftliches Erkenntnismaterial anerkannt.
Weitergehende Prüfungen dürften daher nach Abschnitt 1, Buchstabe C „Allgemeine
Anforderungen" der Arzneimittelrichtlinien nicht gefordert werden. Die Ergebnisse der
Anwendungsbeobachtung dokumentierten die Wirksamkeit des Arzneimittels in dem
beanspruchten Anwendungsgebiet.

25

Aus einem Vergleich der beiden Alternativen des § 25 Abs. 2 Nr. 4 AMG,
fehlende Wirksamkeit bzw. fehlende Begründung der Wirksamkeit, ergebe sich, dass
zur Begründung der Wirksamkeit keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit"
erforderlich sei wie beim Wirksamkeitsnachweis. Bei der 2. Alternative sei ein
geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit für den Beleg der Wirksamkeit ausreichend.
Diesen Beleg habe die Klägerin mit den vorgelegten Unterlagen erbracht. Hierbei sei
insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin keine Therapie einer bösartigen
Erkrankung beanspruche, sondern lediglich einen Einsatz zur Palliativtherapie im
Sinne einer unspezifischen Reiztherapie als begleitende/ unterstützende
Behandlung. Seit 1998 seien 1,6 Mio Einzeldosen des streitgegenständlichen
Arzneimittels in den Verkehr gebracht worden, ohne dass Meldungen über
unerwünschte Wirkungen oder Ausbleiben der Wirkungen bekannt geworden
seien.

26

Es bestehe auch kein begründeter Verdacht, dass das Arzneimittel schädliche
Wirkungen habe, die über ein vertretbares Maß hinausgingen. Bei seit langem auf
dem Markt befindlichen Präparaten müsse die theoretische Möglichkeit schädlicher
Wirkungen nach der Rechtsprechung des OVG Berlin auch an den praktischen
Erfahrungen gemessen und ggfs. näher belegt werden (Urteil vom 22.01.1988 - OVG
5 S 102.87 - ). Seit 1998 liege lediglich eine einzige Nebenwirkungsmeldung vor.
Dies verdeutliche, dass kein Gefährdungspotential bestehe.

27

„Mögliche Risiken" von Mistelpräparaten bei hämatologischen
Systemerkrankungen und beim malignen Melanom rechtfertigten angesichts der
positiven Erfahrungen mit dem Arzneimittel ebenfalls nicht die Versagung. Die
Berücksichtigung von möglichen Risiken sei als Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art.
12 GG und die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG zu beurteilen.

28

Die Klägerin beantragt,

29

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BfArM vom 14.09.2005
zu verpflichten, über die Verlängerung der Zulassung des Fertigarzneimittels
„D. „ (Bearb.-Nr. 0000000, Ordnungs-Nr. 0000) unter Berücksichtigung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Sie ist der Auffassung, die Klage sei wegen Versäumung der Klagefrist
unzulässig. Die Voraussetzungen des § 60 VwGO für eine Wiedereinsetzung in die
Klagefrist seien nicht glaubhaft gemacht. Die Klägerin habe die Klagefrist schuldhaft
versäumt, da sie wegen des bevorstehenden Wochenendes nicht mit einem
rechtzeitigen Eingang der Klageschrift habe rechnen können. Die von der Post
angegebene Frist von 4 Tagen für die Zustellung eines Einschreibens mit
Rückschein müsse sich auf 4 Werktage beziehen, da die Quittierung des
Rückscheins an einem Sonntag nicht erfolgen könne. Die Klägerin habe deshalb
nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Sendung noch vor Ablauf der Klagefrist am
Montag, den 17.10.2005, bei Gericht einging, da an diesem Tag erst drei Werktage
verstrichen gewesen seien. Der rechtzeitige Eingang einer weiteren Klageschrift am
17.10.2005 könne die Klägerin nicht entlasten, da sie dieses Einschreiben am
13.10.2005 um 17.22 Uhr zur Post gegeben habe. Eine Uhrzeit für die Einlieferung
der vorliegenden Klageschrift habe die Klägerin jedoch nicht angegeben und
glaubhaft gemacht. Vermutlich habe sie diese Sendung noch später eingeliefert.

33

Die Klage sei darüber hinaus auch unbegründet. Die Klägerin habe den im
Mängelschreiben gerügten Mängeln nicht rechtzeitig abgeholfen. Die von der
Klägerin eingereichten Unterlagen und Sachverständigengutachten zur
Pharmakologie/Toxikologie vom 20.07.2000 und zur Klinik vom 12.08.2000
beschränkten sich auf kurze Stellungnahmen ohne Hinweis auf wissenschaftliches
Erkenntnismaterial und seien daher zum Beleg von Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit ungeeignet. Außerdem seien auch die Unterlagen zur
pharmazeutischen Qualität mit erheblichen Mängeln behaftet, die die Klägerin nicht
ausgeräumt habe. Wegen der Einzelheiten nimmt die Beklagte auf das Mängelschreiben sowie die interne Stellungnahme zur Klinik vom 27.11.2003 Bezug.

34

Die gerügten Mängel habe die Klägerin nicht ausgeräumt. Sie habe die bereits
eingereichten Sachverständigengutachten nochmals vorgelegt und auf die
durchgeführte Anwendungsbeobachtung verwiesen. Die verlangten
Primärerhebungsbögen habe sie ohne Angabe von Gründen nicht eingereicht. Auf
die methodischen Mängel der Anwendungsbeobachtung sei sie nicht eingegangen.
Unterlagen zur Übertragbarkeit der Untersuchungen mit anderen Zubereitungen auf
den vorliegenden Extrakt seien nicht vorgelegt worden. Unterlagen zur lokalen
Verträglichkeit seien nicht vorgelegt worden. Zu den Risiken einer Anwendung des
Arzneimittels bei hämatologischen Systemerkrankungen, beim malignen Melanom
und Hypernephrom habe die Klägerin sich nicht geäußert.

35

Die Klägerin habe zwar weiteres wissenschaftliches Erkenntnismaterial
eingereicht. Dieses sei jedoch wegen erheblicher methodischer Mängel nicht als
Beleg von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geeignet. Darüber hinaus habe die
Klägerin auch die Mängel der Qualität nicht ausgeräumt, sodass auch aus diesem
Grund das Arzneimittel nicht ausreichend geprüft im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 AMG sei.

36

Auf die Stellungnahmen der Kommission E könne sich die Klägerin nicht berufen.
Die Kommission habe sich trotz grundsätzlicher Anerkennung der Misteltherapie
zwei Mal gegen eine Verlängerung der Zulassung ausgesprochen, weil die Klägerin
kein ausreichendes Erkenntnismaterial zu ihrer speziellen Zubereitung bzw. der
angegebenen Dosierung vorgelegt habe.

37

Für den von der Klägerin beanspruchten Vertrauensschutz für Altarzneimittel
bestünden keine rechtlichen Grundlagen. Die Behauptung, im Zeitpunkt der
Monographieerstellung seien vergleichbare Zubereitungen - mit einer Erhitzung der
Inhaltsstoffe - auf dem Markt gewesen, sei nicht belegt. Das Extraktionsverfahren
habe aber auf die Wirksamkeit des Arzneimittels nach dem Gutachten der
Kooperation Phytopharmaka von Dr. Dietrich Göthel aus dem Jahr 2000 (Abschnitt
„Darreichungsformen, Qualität der Mistelextrakte) entscheidenden Einfluss. Die
Vergleichbarkeit des verwendeten Extraktes mit den seinerzeit auf dem Markt
befindlichen Präparaten sei daher zu begründen gewesen.

38

Die Beklagte habe im Mängelschreiben auf die Zerstörung der Mistellektine nicht
hinweisen können, da die Klägerin erst im Mängelverfahren Unterlagen zum
Herstellungsverfahren vorgelegt habe. Eine wissenschaftliche Auswertung der
vorgelegten Anwendungsbeobachtung sei ohne die Originalerhebungsbögen nicht
möglich. Dies gelte auch, wenn man die Studie als eine Sammlung von
Einzelfallberichten ansehe. Die methodischen und inhaltlichen Mängel der AWB
werden erneut detailliert aufgeführt (Bl. 105 - 107 d. A.). Die Beklagte habe einen
Nachweis der Wirksamkeit „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht
verlangt, sondern lediglich eine schlüssige Aufbereitung des wissenschaftlichen
Erkenntnismaterials. Diese liege aber aus den genannten Gründen nicht vor. Eine
Wirksamkeit gerade im beanspruchten Anwendungsgebiet als Palliativum sei mit den
vorgelegten Unterlagen nicht belegt worden.

39

Die von der Beklagten angeführten Risiken seien auch bei einer Anwendung als
Palliativum möglich. Das Risiko einer Tumorpromotion könne durch das
Spontanerfassungssystem nicht geklärt werden, sondern nur durch eine
vergleichende Untersuchung. Das Fehlen von UAW-Meldungen sei daher nicht
aussagekräftig. Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OVG Berlin vom
22.01.1988 sei nicht einschlägig, da es um den Widerruf einer Zulassung im Rahmen
eines Stufenplans gegangen sei, in dem die Beweislast bei der Zulassungsbehörde
liege. Aber auch in diesem Verfahren sei es nicht erforderlich, den
Kausalzusammenhang zwischen der Anwendung des Arzneimittels und einer
Gesundheitsgefahr zwingend zu belegen.

40

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Teile der
Dokumentation (Beiakten 5 und 6) Bezug genommen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

42

Die Klage ist zulässig. Zwar hat die Klägerin die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2
VwGO versäumt, da die Klageschrift erst am 18.10.2005 und damit einen Tag nach
Ablauf der Klagefrist beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Die Klagefrist endete
am Montag, den 17.10.2005, da das Ende der Frist von einem Monat nach
Bekanntgabe des Versagungsbescheides auf einen Sonntag, den 16.10.2005,
fiel.

43

Der Klägerin ist jedoch nach § 60 Abs. 1 VwGO auf ihren zulässigen Antrag
Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Sie hat glaubhaft gemacht, dass sie
ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Sie durfte darauf
vertrauen, dass die Klageschrift bei normalem Postbetrieb innerhalb von 4 Tagen seit
der Einlieferung am 13.10.2005 und damit rechtzeitig am 17.10.2005 bei Gericht
einging, da dies einer ihr erteilten Auskunft der Post über die Zustellungsdauer eines
Einschreibens mit Rückschein und ihrer Erfahrung in zahlreichen Klageverfahren
entsprach. Diese Frist ist bei einer am selben Tag eingereichten Klageschrift in
einem anderen Klageverfahren der Klägerin (7 K 6072/05) auch eingehalten worden.
Es kann also davon ausgegangen werden, dass die verspätete Zustellung nach 5
Tagen am 18.10.2005 auf einer nicht vorhersehbaren Abweichung im Betriebsablauf
der Post beruhte und der Klägerin daher nicht zugerechnet werden kann.

44

Die Klägerin musste auch nicht deshalb mit einer längeren Dauer der Zustellung
rechnen, weil innerhalb der Zustelldauer von 4 Tagen das Wochenende lag.
Vielmehr ist es allgemein bekannt, dass Postsendungen auch samstags und
sonntags eingesammelt, transportiert und sortiert werden. Es erfolgt lediglich am
Sonntag keine Zustellung. Dies war allerdings im vorliegenden Fall unschädlich, weil
der Tag des Fristablaufs auf einen Montag fiel, so dass an diesem Tag die Zustellung
hätte erfolgen können.

45

Den Tag der Einlieferung der Klageschrift am 13.10.2005 und die nach Auskunft
der Post anzunehmende übliche Beförderungsdauer von 4 Tagen hat die Klägerin
durch Vorlage einer Quittung über die Einlieferung sowie einer eidesstattlichen
Versicherung der für die Versendung von Klageschriften zuständigen Mitarbeiterin
glaubhaft gemacht.

46

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute
Bescheidung ihres Nachzulassungsantrags. Der Versagungsbescheid vom
14.09.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 5 VwGO.

47

Einer Verlängerung der fiktiven Zulassung des streitgegenständlichen
Arzneimittels nach § 105 Abs. 4 f Satz 1 AMG steht der Versagungsgrund des § 25
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 2. Alt. AMG entgegen. Die Beklagte hat die Nachzulassung
gemäß § 105 Abs. 5 Satz 1 und 2 AMG zu Recht versagt, da die Klägerin dem mit
Schreiben vom 06.02.2004 zutreffend gerügten Mangel der unzureichenden
Begründung der therapeutischen Wirksamkeit innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist
von 12 Monaten nicht abgeholfen hat.

48

Unter dem Begriff der therapeutischen Wirksamkeit im Sinne des § 25 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 AMG ist die Ursächlichkeit der Anwendung des Arzneimittels für den
Heilungserfolg zu verstehen. Die Begründung der therapeutischen Wirksamkeit im
Sinne der 2. Alternative der Vorschrift setzt allerdings, wie die Klägerin zutreffend
ausführt, keinen naturwissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit im Sinne einer
an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit voraus. Der Anspruch auf
therapeutische Wirksamkeit ist seiner Natur nach lediglich eine
Wahrscheinlichkeitsaussage, weil ein sicherer Heilerfolg aufgrund der körperlichen
und seelischen Individualität des Menschen nicht in jedem Fall in Aussicht gestellt
werden kann,

49

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2009 - 13 A 3499/07 - m.w.N..

50

Ein Ursachenzusammenhang zwischen der Anwendung des Arzneimittels und
einem Therapieerfolg lässt sich dann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
feststellen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Erfolg auf einer
Spontanheilung oder anderen wirkstoffunabhängigen Effekten (z. B. Placebowirkung)
beruht. Die therapeutische Wirksamkeit ist folglich unzureichend begründet im Sinne
des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 2. Alt. AMG, wenn die vom Antragsteller eingereichten
Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
den geforderten Schluss auf die therapeutische Wirksamkeit nicht zulassen, wenn
sie sachlich unvollständig oder inhaltlich unrichtig sind,

51

BVerwG, Urteile vom 14.10.1993 - 3 C 21.91 - , BVerwGE 94, 215 und - 3
C 46.91 - , PharmaRecht 1994, 380.

52

Zur Begründung der Wirksamkeit hat der Antragsteller in der Regel die
Ergebnisse der klinischen Prüfungen oder der sonstigen ärztlichen Erprobung des
Arzneimittels gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 AMG oder bei bekannten Wirkstoffen anderes
wissenschaftliches Erkenntnismaterial nach § 22 Abs. 3 AMG vorzulegen, das in
Gewicht und Bedeutung den klinischen Prüfungen entspricht,

53

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - und Beschluss vom
16.12.2008 - 13 A 2085/07 - .

54

Dieser Maßstab gilt nicht nur für das Erstzulassungsverfahren im Sinne von § 21
Abs. 1 Satz 1 AMG, sondern auch für die Verlängerung der fiktiven Zulassung von
sog. Altarzneimitteln, vgl. § 105 Abs. 4a Satz 1, Halbsatz 2 AMG. Ein
Bestandsschutz für Antragsteller von fiktiv zugelassenen Arzneimitteln im Hinblick
auf die Anforderungen an die Begründung der Wirksamkeit lässt sich aus dem
Arzneimittelgesetz nicht herleiten,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - , Beschlüsse vom
05.08.2009 - 13 A 3499/07 - und vom 24.02.2009 - 13 A 813/08 - .

55

Auf einen Vertrauenstatbestand kann sich die Klägerin hier auch deshalb nicht
berufen, weil das Arzneimittel in seiner aktuellen Gestalt erst durch die Änderung der
Wirkstoffe im Jahr 1997 entstanden ist und damit zu einem Zeitpunkt, als die
Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit bereits durch das 5. ÄndG vom
09.08.1994 (BGBl. I S. 2071) auf den pharmazeutischen Unternehmer übertragen
worden war.

56

Die Begründung der therapeutischen Wirksamkeit erfordert neben der
Einreichung der Unterlagen nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 22 Abs. 3 AMG die
Vorlage eines Sachverständigengutachtens, in dem die Prüfungsergebnisse
zusammengefasst und bewertet werden, § 24 Abs. 1 Satz 1 AMG. Aus dem
klinischen Gutachten muss sich insbesondere ergeben, dass das Arzneimittel bei
den angegebenen Anwendungsgebieten angemessen wirksam, die vorgesehene
Dosierung zweckmäßig, und das wissenschaftliche Erkenntnismaterial nach § 22
Abs. 3 den Arzneimittelprüfrichtlinien entspricht, § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2
AMG.

57

Die hiernach gegebenen Anforderungen an die Begründung der therapeutischen
Wirksamkeit werden durch die eingereichten identischen Sachverständigengutachten
von Dr. Brand vom 20.07.2000 und vom 14.01.2005 sowie die hierzu eingereichten
Unterlagen nicht erfüllt. Die Klägerin hat die Wirksamkeit des streitgegenständlichen
Arzneimittels für das Anwendungsgebiet „Zur Palliativtherapie... bei malignen
Tumoren" weder durch präparatespezifische klinische Untersuchungen gemäß § 22
Abs. 2 Nr. 3 AMG noch durch anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial gemäß
§ 22 Abs. 3 AMG belegt.

58

Der Sachverständige stützt sich in den klinischen Gutachten auf die
Aufbereitungsmonographie der Kommission E vom 01.11.1984 (BAnz. Nr. 228 vom
05.12.1984), das Gutachten von Dr. Dietrich Göthel zu „Viscum album L." im Auftrag
der Kooperation Phytopharmaka aus dem Jahr 2000 sowie eine Publikation und den
Biometrischen Bericht über eine Anwendungsbeobachtung mit D. aus
2000.

59

Die Beklagte hat im Mängelschreiben vom 06.02.2004 zu Recht beanstandet,
dass das klinische Sachverständigengutachten zur Begründung der Wirksamkeit
ungeeignet ist, da es wesentliche Fragen nicht beantwortet. Insbesondere wird nicht
dargelegt, dass das vorgelegte Erkenntnismaterial den Arzneimittelprüfrichtlinien
entspricht.

60

Welche Anforderungen an die nach § 22 vorzulegenden Unterlagen zum Beleg
der Wirksamkeit zu stellen sind, ergibt sich aus den Arzneimittelprüfrichtlinien nach §
26 Abs. 2 Satz 1 AMG, die zur Zeit der Durchführung des Mängelverfahrens
anwendbar waren, hier in Form der Bekanntmachung vom 05.05.1995 (BAnz. Nr. 96
a vom 20.05.1995). Da § 22 Abs. 3 AMG zur Umsetzung des Art. 10 a Satz 1 der
Richtlinie 2001/83/EG (sog. „well established use") dient, sind insoweit auch die
Vorschriften im Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie
2003/63/EG vom 25.06.2003 zu beachten, die später im Dritten Abschnitt der
Arzneimittelprüfrichtlinien vom 11.10.2004 (BAnz. S. 22037) übernommen worden
sind.

61

Präparatespezifische Studien im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 3 AMG, die die
Wirksamkeit von D. belegen, hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die
durchgeführte Anwendungsbeobachtung mit dem streitgegenständlichen Arzneimittel
entspricht nicht den Anforderungen an eine klinische Prüfung bzw. ärztliche
Erprobung, da sie ohne eine Kontrollgruppe durchgeführt wurde. Nach dem 4.
Abschnitt, Teil F, Rn. 1 der Arzneimittelprüfrichtlinien 1995 müssen klinische
Prüfungen als kontrollierte klinische Versuche und möglichst randomisiert
durchgeführt werden. Soweit möglich müssen, vor allem bei Prüfungen, bei denen
die Wirkung des Arzneimittels nicht objektiv messbar ist, Maßnahmen, einschließlich
Randomisierung und Verblindung, getroffen werden, um Verzerrungen zu vermeiden
(ebenso Anhang I, Teil I, Ziff. 5.2.5.1 Richtlinie 2001/83/EG).

62

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin berechtigt ist, anstelle der
Prüfungsergebnisse nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 AMG anderes wissenschaftliches
Erkenntnismaterial vorzulegen. Dies ist nur möglich bei einem Arzneimittel, dessen
Wirkstoffe seit mindestens zehn Jahren in der EU allgemein medizinisch verwendet
wurden oder das einem solchen Arzneimittel vergleichbar ist, § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 und Nr. 2 AMG. Es ist nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht belegt, dass
der von der Klägerin als Wirkstoff eingesetzte, nach HAB 23 a hergestellte
Mistelextrakt seit mindestens 10 Jahren in anderen zugelassenen Arzneimitteln
innerhalb der EU verwendet wurde oder dass der Extrakt mit anderen im Verkehr
befindlichen und zugelassenen Extrakten vergleichbar ist,

63

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2009 - 13 A 1364/08 - .

64

Ungeachtet dessen erfüllt jedoch das von der Klägerin vorgelegte
wissenschaftliche Erkenntnismaterial nicht die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3
AMG in Verbindung mit den Arzneimittelprüfrichtlinien, weil die therapeutische
Wirksamkeit aus den genannten Unterlagen nicht ersichtlich ist. Hierbei gelten keine
geringeren Anforderungen an die Begründung der Wirksamkeit als im Rahmen des §
22 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AMG. Denn die Vorschrift des § 22 Abs. 3 AMG betrifft nicht
den Maßstab der therapeutischen Wirksamkeit, sondern nur das dem
Zulassungsantrag beizufügende Erkenntnismaterial, das sie belegen soll,

65

vgl. BVerwG, Urteile vom 14.10.1993, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom
16.12.2008 - 13 A 2085/07 - .

66

Aus der vorgelegten Anwendungsbeobachtung kann die Wirksamkeit des
Arzneimittels als Palliativum bei Tumorpatienten nicht abgeleitet werden.
Anwendungsbeobachtungen sind in der Regel als Wirksamkeitsbeleg nicht geeignet.
Da eine Kontrollgruppe fehlt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die
beobachteten Verbesserungen des Allgemeinbefindens auf einem Placeboeffekt
oder natürlichen Schwankungen des Zustandes der Tumorpatienten oder
eventuellen Begleittherapien beruhten. Ein Placeboeffekt ist insbesondere dann von
Bedeutung, wenn die Wirksamkeit, wie hier, nur anhand von subjektiven
Erfahrungswerten von Patienten wie Erschöpfung, schlechter Allgemeinzustand,
eingeschränkter Lebensqualität, Appetitlosigkeit, etc. geprüft wird. Wird gleichwohl
eine Anwendungsbeobachtung als Nachweis für die Wirksamkeit vorgelegt, muss der
Sachverständige hinreichend erläutern und begründen, warum diese Form des
bibliographischen Nachweises ausnahmsweise gerechtfertigt ist,

67

vgl. Richtlinie 2001/83 Anhang I, Teil II, Ziff. 1, b; Empfehlungen des
BfArM zur Planung, Durchführung und Auswertung von
Anwendungsbeobachtungen vom 12.11. 1998, Ziff. 4 c und Fußnote 3 und
Ziff. 7 Punkt 1, abgedruckt bei Kloesel/Cyran, Ziff. 2.13 m.

68

Dies ist hier nicht erfolgt. Eine Begründung, warum im vorliegenden Fall eine
Anwendungsbeobachtung zum Beleg der Wirksamkeit ausreichend ist, ist weder in
den Sachverständigengutachten noch in den sonstigen Stellungnahmen der Klägerin
enthalten.

69

Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass im 5. Abschnitt
der Arzneimittelprüfrichtlinien von 1995, Ziff. 1, auch Anwendungsbeobachtungen
nach § 67 Abs. 5 AMG oder Sammlungen von Einzelfallberichten als anderes
wissenschaftliches Erkenntnismaterial genannt werden. Daraus ergibt sich nicht,
dass derartiges Erfahrungsmaterial allein im Einzelfall als Beleg für die Wirksamkeit
geeignet ist. Der 5. Abschnitt der Arzneimittelprüfrichtlinien 1995 befasst sich
generell mit allen Unterlagen, die anstelle der Prüfungen der Pharmakologie,
Toxikologie, Wirksamkeit und Verträglichkeit eingereicht werden können. Gut
konzipierte Anwendungsbeobachtungen eignen sich beispielsweise als Nachweis der
Verträglichkeit. Ob diese Erfahrungsberichte im Einzelfall die Wirksamkeit belegen
können, ist jedoch davon abhängig, ob „die erwünschten ... Wirkungen des
Arzneimittels für den Menschen sich in hinreichendem Maße aus dem
Erkenntnismaterial ergeben.",

70

vgl. Arzneimittelprüfrichtlinien 1995, 5. Abschnitt Ziff. 1.

71

Die eingereichte Anwendungsbeobachtung lässt eine Schlussfolgerung auf eine
Ursächlichkeit der Anwendung des Arzneimittels für die beobachteten
therapeutischen Erfolge aber nicht zu. Dies folgt nicht nur aus dem Fehlen einer
Kontrollgruppe, sondern auch aus weiteren gravierenden methodischen Mängeln, die
das BfArM im Mängelschreiben vom 06.02.2004 im einzelnen aufgeführt hat und die
die Aussagekraft der Studie entwerten. Insbesondere gibt es erhebliche Differenzen
zwischen dem Beobachtungsplan und der Auswertung sowie Widersprüche in der
Auswertung, die ohne die zugrundeliegenden Erhebungsbögen nicht geklärt werden
können. Beispielsweise gelangten nur 344 von 800 geplanten Patienten in die
Auswertung, ohne dass hierzu eine Begründung gegeben wurde. Da die Klägerin die
vom BfArM angeforderten Erhebungsbögen im Mängelverfahren nicht vorgelegt hat
und auch weder im klinischen Sachverständigengutachten vom 14.01.2005 noch im
Mängelverfahren hierzu konkret Stellung genommen hat, war letztlich eine
wissenschaftliche Auswertung der Studie nicht möglich.

72

Auch aus den übrigen bibliographischen Unterlagen ist eine Wirksamkeit des
Arzneimittels als Palliativum bei Krebserkrankungen nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit ersichtlich. Die Klägerin hat nicht belegt, dass die Monographie
der Kommission E vom 01.11.1984 (BAnz. Nr. 228 vom 05.12.1984) zu „Visci albi
herba" und das Gutachten von Dr. Göthel von 2000 zu „Viscum album L." bzw. die
diesen Bewertungen zugrunde liegenden Untersuchungen auf das
streitgegenständliche Arzneimittel übertragbar sind. Nach der Richtlinie 2001/83/EG,
Anhang I, Teil II, Ziff. 1 d muss aus den vorgelegten Sachverständigengutachten
hervorgehen, inwiefern Daten, die ein anderes als das beantragte Arzneimittel
betreffen, relevant sind. Es muss dargelegt werden, dass die Arzneimittel ungeachtet
der bestehenden Unterschiede vergleichbar sind,

73

vgl. auch Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand: 2008, § 22 Anm.
88.

74

Das BfArM hat im Mängelschreiben vom 06.02.2004 zu Recht darauf
hingewiesen, dass die Untersuchungen, die Gegenstand des Gutachtens von Dr.
Göthel sind, mit anderen Mistelextrakten durchgeführt wurden. Der Gutachter bezieht
sich auf Veröffentlichungen aus der Zeit von 1984 bis 2000 - unter Berücksichtigung
relevanter früherer Studien - . Bei diesen Untersuchungen wurden neben - hier nicht
relevanten - anthroposophischen Zubereitungen pflanzliche Mistelextrakte mit einem
abweichenden Droge-Extrakt-Verhältnis (1 : 1,1 - 1,5) oder mit standardisiertem
Mistellektingehalt eingesetzt (Kapitel „Spezifikation und Klassifizierung der
beschriebenen Mistelpräparationen", S. 2 und 3 des Gutachtens). Der Verfasser des
Gutachtens weist darauf hin, dass die biologischen Wirkungen von Mistelextrakten
von der Art des Extraktes abhängig seien. Die Anwendung des klinischen
Erkenntnismaterials sei nur dann möglich, wenn die pflanzlichen Extraktpräparate als
äquivalent angesehen werden könnten. Dies sei nur bei Einhaltung der folgenden
Bedingungen der Fall: Verwendung des gleichen Pflanzenausgangsmaterials,
identische Extraktionsmittel und Extraktionsverfahren, Einhaltung desselben Droge-Extrakt-Verhältnisses, identisches chemisch-analytisches Profil der Zubereitungen,
Einhaltung besonderer Qualitätsanforderungen bezüglich des Gehaltes an
Wirksubstanzen. Eine Vergleichbarkeit der in Deutschland auf dem Markt befindlichen Mistelpräparaten sei wegen der Heterogenität der Extrakte nicht gegeben.
Daher sei der Beitrag der wirksamkeitsbestimmenden Inhaltsstoffe für jeden
einzelnen Extrakt gesondert zu begründen (S. 7 und 8 des Gutachtens).

75

Diese Ausführungen stehen in Übereinstimmung mit den allgemeinen
Grundsätzen der Phytotherapie, wonach es sich bei jeder pflanzlichen Zubereitung
um ein komplexes Vielstoffgemisch handelt, das als solches den arzneilich
wirksamen Bestandteil darstellt. Die qualitative und quantitative Zusammensetzung
des Inhaltsstoffspektrums und damit die pharmakologischen Wirkungen der
Zubereitung werden u. a. entscheidend durch das Auszugsverfahren beeinflusst.
Daher sind verschiedene pflanzliche Extrakte nicht ohne weiteres miteinander
vergleichbar,

76

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.08.2006 - 13 A 3030/04 - und Beschluss
vom 16.12.2008 - 13 A 2085/07 - m.w.N..

77

Eine Begründung für die Vergleichbarkeit der in den angeführten Publikationen
verwendeten Mistelextrakte mit dem Mistelextrakt der Klägerin anhand der oben
beschriebenen Bedingungen ist in den klinischen Sachverständigengutachten der
Klägerin bzw. in den Stellungnahmen der Klägerin im Mängelverfahren nicht
enthalten. Damit ist das bibliographische Datenmaterial, das Gegenstand des
Gutachtens von Dr. Göthel ist, für den von der Klägerin eingesetzten Mistelextrakt
nicht verwendbar.

78

Einen Wirksamkeitsbeleg kann die Klägerin auch nicht aus der
Aufbereitungsmonographie der Kommission E von 1984 herleiten. Das BfArM hat im
Mängelschreiben zu Recht beanstandet, dass der von der Klägerin eingesetzte
Mistelextrakt nicht Gegen-stand der Aufbereitung gewesen ist. Die
Aufbereitungsmonographie schränkt zwar nach ihrem Wortlaut die erfassten
Zubereitungen der Mistel nicht ein. Die Aussage der Monographie kann jedoch nicht
dahingehend ausgelegt werden, dass alle denkbaren, auch zukünftigen
Zubereitungsarten erfasst sein sollten. Vielmehr handelt es sich bei einer
Monographie lediglich um eine gutachterliche Stellungnahme zum wissenschaftlichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung. Bei der Bewertung der
Kommission E konnten aber nur solche Zubereitungen berücksichtigt werden, die im
Zeitpunkt der Erarbeitung der Monographie im Verkehr und damit auch Gegenstand
von Untersuchungen bzw. Erfahrungsberichten waren. Die spezielle Zubereitung der
Klägerin befand sich erst seit der Änderungsanzeige von 1997 im Verkehr.

79

Ob dieser Extrakt auch schon im Jahr 1984 bzw. davor in anderen Arzneimitteln
eingesetzt wurde, ist weder konkret vorgetragen noch aus dem vorgelegten
Erkenntnismaterial ersichtlich. Wie bereits erwähnt, werden im Gutachten von Dr.
Göthel Untersuchungen mit einem pflanzlichen Extrakt, der in Anlehnung an HAB Nr.
23 a mit einem Droge-Extrakt-Verhältnis von 1 : 10 hergestellt wird, nicht erwähnt.
Das Gutachten deckt jedenfalls den Zeitraum ab 1984 ab. In dem weiteren von der
Klägerin vorgelegten Gutachten von Heinrich Koch zu „Viscum album L." von 1981
werden im Kapitel „Galenische Zubereitungen" zwar auch Abkochungen erwähnt (S.
11 des Gutachtens, Beiakte 6). Unklar bleibt jedoch, ob bei diesen Präparaten
dasselbe Herstellungsverfahren angewandt wurde und ob zu diesen Präparaten
wissenschaftliche Daten vorliegen, die Gegenstand der Aufbereitung waren.

80

Da die Klägerin belegen muss, dass bibliographisches Datenmaterial, zu dem
auch die Aufbereitungsmonographien zählen, auf das streitgegenständliche
Medikament übertragen werden kann, hätte sie im Mängelbeseitigungsverfahren
substantiiert vortragen und belegen müssen, dass der von ihr verwendete
Mistelextrakt bei der Erstellung der Aufbereitungsmonographie berücksichtigt worden
ist oder den dort erfassten Zubereitungen vergleichbar ist. Zu dieser Frage hat sich
die Klägerin aber weder im klinischen Sachverständigengutachten vom 14.01.2005
noch in der Stellungnahme zum Mängelschreiben geäußert.

81

Die im Mängelbeseitigungsverfahren eingereichte Literatur aus Fachbüchern zur
Mistel als Arzneidroge ist nicht geeignet, die gerügten Mängel der Begründung der
therapeutischen Wirksamkeit des Mistelextrakts der Klägerin zu heilen. Hierbei
handelt es sich nicht um bibliographische Daten, die in ihrer Bedeutung einer
klinischen Wirksamkeitsstudie entsprechen. Insbesondere können diese allgemeinen
Ausführungen nicht die Zweifel an der Wirkung der speziellen Extraktzubereitung der
Klägerin ausräumen.

82

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO,
§ 709 ZPO.