Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-15, Aktenzeichen 14 A 2778/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0915.14A2778.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für auch das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
des Verwaltungsgerichts, die die Klägerin als einzigen Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 VwGO geltend macht, sind nicht gegeben.

3

I.

4

1. Das Verwaltungsgericht hat die Rüge der Klägerin, dass die ihr in Hinblick auf
ihre Behinderung gewährte Schreibzeitverlängerung unzureichend gewesen sei,
unter 1. der Entscheidungsgründe mit drei selbstständigen Begründungen
abgelehnt:

5

Sie habe sich der Prüfung in Kenntnis der auf 45 Minuten begrenzten
Schreibzeitverlängerung ohne Vorbehalt gestellt.

6

Es sei ihr zuzumuten gewesen, vor der Klausur beim Vorsitzenden des
Prüfungsamtes einen Antrag auf weitere Schreibzeitverlängerung zu stellen.

7

Für die Notwendigkeit einer über die für die vorhergehenden Klausuren gewährte
Schreibzeitverlängerung hinausgehenden Schreibzeitverlängerung habe die Klägerin
trotz gerichtlicher Aufforderung nichts Substantiiertes vorgebracht.

8

Bereits die erste dieser Begründungen ist offensichtlich zutreffend und wird durch
das Vorbringen der Klägerin nicht ernstlich in Zweifel gesetzt.

9

Die Klägerin wendet ein, sie habe die Klausur nicht unter Vorbehalt schreiben
können, weil "über die weitere Gewährung einer Schreibzeitverlängerung von
zusätzlichen 75 Minuten keine Informationen durch Frau T. erfolgt" seien. Diese
Ausführung der Klägerin bedarf der Auslegung. Da eine weitere
Schreibzeitverlängerung nicht gewährt worden war, konnte über eine solche
Gewährung auch keine Information erfolgen. Die Klägerin will offenbar geltend
machen, dass sie deshalb für die Teilnahme an der Klausur keinen Vorbehalt
gemacht habe, weil ihr, was von der Beklagten bestritten wird, Frau T. ca. drei
Wochen vor der Klausur auf ihre telefonische Nachfrage erklärt habe, eine
Schreibzeitverlängerung über die gewährten 30 bis 45 Minuten sei grundsätzlich
nicht möglich. Geht man von diesem Vortrag der Klägerin als richtig aus, so ergibt
daraus gerade, dass sie einen Vorbehalt hätte machen müssen. Wenn sie nämlich
die Notwendigkeit empfand, eine weitere Verlängerung zu erhalten, die man ihr nicht
gewähren wollte, so konnte sie ihr Verlangen nach einer solchen Verlängerung in
gleicher Weise vor der Klausur geltend machen, wie sie es nach der Klausur getan
hat. Wenn dem Verlangen vor der Klausur dann nicht stattgegeben wurde, hätte sie
zur Wahrung ihrer Rechte sich der Klausur nur unter Vorbehalt dieser Rechte stellen
dürfen. Nahm sie in Kenntnis des weiteren Verlängerungsbedarfs und der fehlenden
Bereitschaft der Prüfungsbehörde, eine solche Verlängerung auszusprechen, an der
Klausur vorbehaltslos teil, so ging sie damit ihres Rechtes, sich auf einen
(vorhersehbaren) weiteren Verlängerungsbedarf zu berufen, verlustig. Der Senat hat
zu einem solchen Rechtsverlust in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss
vom 23. Oktober 2002 - 14 E 1010/02 -, n.v., ausgeführt:

10

"Nach ständiger Rechtsprechung verliert derjenige, der sich in Kenntnis eines
Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung verzichtet werden kann, rügelos
auf eine Prüfung einlässt, das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend
zu machen.

11

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. November 1997 - 22 A 524/97 -; Beschluss
vom 16. Juli 1996 - 22 A 4895/94 -; Beschluss vom 26. September 1995 - 22 B
2176/95 -, NWVBL 1996, 132 = NVwZ-RR 1996, 207 (Ls) = WissR 29, 274; VGH
Mannheim, Urteil vom 20. Februar 1986 - 10 S 1289/85 -, JURIS (Ls).

12

So liegen die Dinge hier: Der Kläger hat sich der mündlichen Kenntnisprüfung am
3. April 2001 gestellt, ohne einen Fehler hinsichtlich der Einhaltung der Ladungsfrist
zu rügen. Eine solche Rüge wäre ihm jedoch möglich und zumutbar gewesen.
Möglich war sie ihm deshalb, weil ihm der maßgebliche Sachverhalt, nämlich die
Zeitpunkte der Ladung und der Prüfung bekannt waren. Dass er die Ladung
innerhalb dieses Zeitrahmens nicht als Verfahrensverstoß erkannte (ein solcher wird
hier lediglich unterstellt), weil ihm die entsprechenden Rechtskenntnisse fehlten, ist
dem Kläger zuzurechnen. Die richtige Bewertung von im Tatsächlichen
offenliegenden Verfahrensfehlern fällt in die Risikosphäre des Prüflings. Ihm obliegt
es, sich die notwendige rechtliche Klarheit zu verschaffen. Dies wäre dem Kläger hier
vor der Prüfung in gleicher Weise möglich gewesen, wie es ihm nach der nicht
bestandenen Prüfung möglich war."

13

Nicht anders liegen die Dinge im Fall der Klägerin: Ihr waren der
Verlängerungsbedarf und der Umfang der ihr vom Beklagten zugebilligten
Schreibzeitverlängerung bekannt, so dass sie nicht gehindert war, den ihrer
Auffassung nach ungenügenden Ausgleich ihrer Behinderung vor der Klausur zu
rügen und sich nur unter Vorbehalt der Klausur zu stellen.

14

Da bereits aus diesem Grund die Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen
ernstlichen Zweifeln unterliegt, kommt es auf die weiteren Ausführungen, die die
Klägerin zur Notwendigkeit einer weiteren, ihrer Behinderung Rechnung tragenden
Schreibzeitverlängerung macht, nicht an.

15

2. Das Verwaltungsgericht hat unter 2. seiner Entscheidungsgründe ausgeführt,
dass die Klägerin sich auf die von ihr subjektiv empfundene Störung bei der Abgabe
der Arbeiten seitens der anderen Prüflinge mangels sofortiger Rüge im Klausurtermin
nicht berufen könne. Hierzu hat die Klägerin im Zulassungsverfahren nichts
vorgebracht, so dass bereits mangels Darlegung von ernstlichen Zweifeln der Frage
der Relevanz dieser Störungen nicht weiter nachgegangen werden muss.

16

3. Auch hinsichtlich Behandlung des Problems der "fachkundigen Begleitung" der
Klausur während der Zeit der Schreibverlängerung sind ernstliche Zweifel nicht
dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat auch hier dem Vorbringen der Klägerin, sie
habe in der Verlängerungszeit auf Verständnisfragen keine Antwort erhalten, aus
zwei (selbstständig tragenden) Gründen die Relevanz abgesprochen:

17

Die Klägerin habe von einem etwa bestehenden Fragerecht wie die anderen
Prüflinge während der regulären Bearbeitungszeit Gebrauch machen müssen.

18

Für die Notwendigkeit einer späteren Frage habe die Klägerin nichts vorgetragen
und die dahin gerichtete Aufklärungsverfügung des Gerichts vom 10. März 2004
unbeantwortet gelassen.

19

Es mag dahinstehen, ob die Einwände, die die Klägerin gegen den ersten dieser
Gründe vorbringt, durchgreifen können. Angesichts des selbstständigen Charakters
des zweiten Gesichtspunktes der Begründung müsste die Darlegung ernstlicher
Zweifel auch diesen betreffen. Dazu jedoch lässt die Zulassungsbegründung jedoch
substantiierten Vortrag vermissen.

20

Das Verwaltungsgericht hat in der im Urteil angesprochenen Verfügung vom
10. März 2004 die Klägerin aufgefordert mitzuteilen,

21

"welche 'Verständnisfrage' sich ihr während der Verlängerungszeit gestellt hat
und warum sie diese Frage nicht wie alle anderen Klausurteilnehmer während der
regulären Bearbeitungszeit hat stellen können."

22

Diese Frage hat die Klägerin nie beantwortet. In ihrem auf die Verfügung des
Verwaltungsgerichts folgenden Schriftsatz vom 22. März 2004 hat die Klägerin
lediglich wiederum pauschal vorgetragen, dass die eingewechselten
Aufsichtspersonen Verständnisfragen nicht hätten beantworten können, ohne sich
dazu zu äußern, welche konkreten Fragen von ihr den Aufsichtspersonen hätten
gestellt werden sollen. Auch im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat
sie dazu nichts vorgetragen, sondern hat selbst in der mündlichen Verhandlung
lediglich die dienstlichen Äußerungen der Aufsichtspersonen, dass sie Fragen zur
Lösung gestellt habe, mit der pauschalen Behauptung bestritten, es habe sich um
Verständnisfragen gehandelt, ohne eine Angabe zu Anlass und Inhalt dieser Fragen
zu machen. Der Vortrag im Zulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe ihr zu
Unrecht vorgeworfen, die Aufklärungsverfügung unbeantwortet gelassen zu haben,
ist deshalb unzutreffend. Mit einer unzutreffenden Behauptung lassen sich ernstliche
Zweifel jedoch nicht darlegen.

23

Dies gilt hier umso mehr, als die Klägerin auch im Zulassungsverfahren weiterhin
nichts Konkretes zu den von ihr während der Zeit der Schreibzeitverlängerung
beabsichtigten und/oder gestellten und von den Aufsichtspersonen nicht
beantworteten Fragen vorgetragen hat, sondern sich weiterhin darauf beschränkt
hat, die Angabe der Aufsichtspersonen in Abrede zu stellen, dass sie Fragen nach
den Lösungen gestellt habe, und pauschal behauptet hat, sie habe
Verständnisfragen gehabt.

24

4. Schließlich bestehen auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, als dieses unter 4. der
Entscheidungsgründe einen weiteren Verlängerungsbedarf wegen des zeitlichen
Mehraufwandes beim Besuch der Behindertentoilette verneint hat. Auch hierfür hat
das Verwaltungsgericht zwei selbstständig tragende Gründe angeführt:

25

Zum einen liege der durch die größere Entfernung bewirkte zeitliche
Mehraufwand unterhalb der Schwelle, von der an die Chancengleichheit aller
Prüflinge in Frage gestellt werden könne,

26

Zum anderen habe die Klägerin diesen typischerweise mit der
Schreibzeitverlängerung bereits ausgeglichenen Umstand nicht sofort gerügt.

27

Bereits der erste Gesichtspunkt wird von der Klägerin nicht in einer Weise in
Frage gestellt, der ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Bewertung des
Verwaltungsgerichts begründen kann. Sie trägt zwar vor, sie sei im Rollstuhl von
einer der Aufsichtspersonen durch eine Großküche, bei der zahlreiche Objekte
hätten umfahren werden müssen, zur Toilette und zurück gefahren worden. Der
dadurch bewirkte zeitliche Mehraufwand für den Toilettenbesuch wird von der
Klägerin jedoch nirgends quantifiziert, so dass es an jedem konkreten Anhaltspunkt
dafür fehlt, dass dieser Mehraufwand die vom Verwaltungsgericht angesprochene
Relevanzschwelle überschritten habe. Es liegt zwar auf der Hand, dass ein
komplizierter Weg, der mit dem Rollstuhl zurückgelegt wird, längere Zeit in Anspruch
nimmt, als ein kürzerer Weg. Ohne nachvollziehbare zeitliche Angaben lässt sich
jedoch nicht erkennen, dass dieser Mehraufwand so erheblich war, dass der
Beklagte auch ohne Rüge seitens der Klägerin von sich aus insoweit eine weitere
Verlängerung der Schreibzeit hätte gewähren müssen.

28

Es kann deshalb auch dahinstehen, ob nicht die weitere Verlängerung um 10
Minuten, die die Aufsichtspersonen der Klägerin zusätzlich zu der ihr eingeräumten
Verlängerungszeit gewährt haben, als Ausgleich eines durch den Toilettenbesuch
eventuell ausgelösten zeitlichen Mehrbedarfs zu bewerten wäre.

29

II.

30

Da der Antrag abgelehnt werden muss, weil sich aus dem Vortrag der Klägerin
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben, bedurfte es keiner
weiteren Prüfung, ob die Klage nicht auch wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses
hätte erfolglos bleiben müssen. Anlass zu einer solchen Prüfung hätte der Umstand
sein können, dass die Klägerin die weitere Wiederholungsklausur, zu der sie unter
Vorbehalt zugelassen war, wiederum nicht bestanden hat. Bei einem Erfolg der
vorliegenden Klage wäre somit der Vorbehalt für diese weitere Klausur hinfällig
geworden und die Klägerin hätte die Fachprüfung wiederum endgültig nicht
bestanden. Es ist deshalb - zumindest - zweifelhaft, ob das Klageziel des
vorliegenden Verfahrens für die Klägerin überhaupt Vorteile bringen konnte.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 13 Abs. 1 GKG a.F.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG
a.F.)

33