Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-29, Aktenzeichen 7 B 1406/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0129.7B1406.02.00

Tenor

Nr. 1 des Beschlusses wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.556,46 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässigen Beschwerden sind begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragsteller, die aufschiebende
Wirkung ihres Widerspruchs vom 12. April 2002 gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 3. April 2002 (Az.: 63-00264-02-01)
anzuordnen, zu Unrecht stattgegeben. Die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung verletzt keine Vorschriften des öffentlichrechtlichen Baurechts, die
auch dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Wie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss ausgeführt hat, hält das
genehmigte Bauvorhaben insbesondere auch in Richtung des Grundstücks der
Antragsteller die gemäß § 6 Abs. 4 BauO NRW berechneten Abstandflächen ein. Die
Baugenehmigung erweist sich im Hinblick auf die Wahrung der nachbarschützenden
Vorschrift des § 6 BauO NRW auch als hinreichend bestimmt. Zwar ist durch
Grüneintragung auf der zur Baugenehmigung gehörenden Flurkarte nebst Anhang
die maximal zulässige Neigung des Pultdaches im Hinblick auf die Festsetzung der
zulässigen Dachneigung im Bebauungsplan Nr. 1.9 auf maximal 5° verringert
worden, so dass die Einhaltung der Abstandfläche in Richtung auf das Grundstück
der Antragsteller fraglich sein könnte, wenn zur Absenkung der Dachneigung des
Pultdaches eine der beiden längsseitigen Außenwände des Staffelgeschosses in der
Höhe verändert werden müßte und demzufolge etwa die dem Grundstück der
Antragsteller zugewandte Außenwand des Staffelgeschosses erhöht würde. Aus
dieser Abänderung der Angabe zur Dachneigung in den Bauvorlagen ergibt sich aber
keine nachbarerhebliche Unbestimmtheit der Baugenehmigung, weil die
Dachneigung in den zur Baugenehmigung gehörenden weiteren Bauvorlagen,
nämlich den Ansichten und dem Schnitt bereits nicht mehr als 5° aufweist, und nach
Maßgabe dieser Vorlagen und der Flurkarte die Abstandflächen eingehalten sind.

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Die Baugenehmigung verletzt auch keine nachbarschützenden Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. 1.9. Auch insoweit wird Bezug genommen auf die Gründe
des erstinstanzlichen Beschlusses. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich aus
dem Bebauungsplan und der Planbegründung insbesondere keine Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass über die Festsetzung Gartenhofhäuser - HGG - hinaus, die hier
allenfalls einen durch die Baugenehmigung nicht in Frage gestellten Schutz vor
Einsehbarkeit in den Gartenhof vermitteln will, auch die weiteren Festsetzungen für
die Grundstücke der Antragsteller und der Beigeladenen nachbarschützende
Bedeutung haben. Die Stellung und der Grundriß der auf den Grundstücken der
Antragsteller und der Beigeladenen genehmigterweise errichteten Atrium-
Wohnhäuser entsprechen zwar nicht den in dem hier betreffenden Baufenster des
Bebauungsplanes eingetragenen Gebäudegrundrissen, diese Eintragungen stellen
aber wohl keine bauplanungsrechtliche Festsetzung der Stellung der Gebäude dar,
denn in der Legende des Bebauungsplanes findet sich das Planzeichen für die
Stellung des Baukörpers nur in Verbindung mit der Angabe der Firstrichtung. Auch
die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Bebaubarkeit mit
Gartenhofhäusern mit einem zulässigen Vollgeschoss, einer Geschoßflächenzahl
von 0,6 und einer Dachneigung von 0° bzw. 5° bei geschlossener Bauweise haben
keine die Antragsteller als Nachbarn schützende Bedeutung. Der Plangeber hat
damit die grenzständige Errichtung von "Gartenhofhäusern" planungsrechtlich
verbindlich vorgegeben, jedoch nicht ausgeschlossen, dass das mit den
Gartenhofhäusern festgesetzte Nutzungsmaß ausgeschöpft werden kann, also über
dem Erdgeschoss ein weiteres Geschoss, das kein Vollgeschoss ist, errichtet werden
darf. Die Antragsteller haben nach diesen Festsetzungen des Bebauungsplanes
daher die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Dachaufstockung - unter
Beachtung des sich hier aus § 15 BauNVO ergebenden bauplanungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebotes im Übrigen - in Betracht ziehen müssen.

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Entgegen der im Beschluss des Verwaltungsgerichts vertretenen Einschätzung
verletzt das genehmigte Bauvorhaben indessen nicht das die Antragsteller als
Nachbarn schützende Gebot der Rücksichtnahme unter dem Gesichtspunkt einer
erdrückenden Wirkung.

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Hält ein Vorhaben - wie hier - die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 6
BauO NRW ein, bedeutet dies regelmäßig, dass damit das Vorhaben zugleich unter
den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der Abstandflächenvorschriften sind,
nämlich Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Wahrung eines
ausreichenden Sozialabstands, aber auch - wie hier von Seiten der Antragsteller
geltend gemacht wird - Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers,
nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1986 - 4 C
34.85 - BRS 46 Nr. 176 und vom 16. September
1993
- 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110, Beschluss vom
11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - BRS 62 Nr. 102; OVG
NRW, Urteil vom 14. Januar 1994
- 7 A 2002/92 - BRS 56 Nr. 196, Beschlüsse vom
13. September 1999 - 7 B 1457/99 - BauR 2001, 917
und 13. Januar 1992 - 7 B 3795/91 -.

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Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung
mit dem Gebot der Rücksichtnahme als nicht vereinbar erweisen, wenn ein durch
seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu
qualifizierender Baukörper den Bewohnern des Nachbargrundstücks den Eindruck
des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung
kann erdrückende Wirkung zukommen.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Januar 1994
- 7 A 2002/92 - BRS 56 Nr. 196 und vom 17. August
2001 - 7 A 2533/99 -, Beschluss vom 15. Mai 2002
- 7 B 558/02 -.

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Die erdrückende Wirkung eines Baukörpers auf das betreffende Nachbargrundstück
ist danach zu beurteilen, welche optischen Auswirkungen er auf das
Nachbargrundstück in dessen schützenswerten Bereichen hat. Für den jeweiligen
Nachbarn ist das Bauvorhaben hinsichtlich seiner vermeintlich erdrückenden
Wirkung dabei nur insoweit von Belang, als die Bausubstanz von seinem Grundstück
aus überhaupt erkennbar ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September
1999 - 7 B 1457/99 - BauR 2001, 917, 918.

13

Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestehen hier keine derart
besonderen tatsächlichen Gegebenheiten, die trotz Wahrung der
Abstandflächenvorschriftten gleichwohl die Annahme eines
Rücksichtnahmeverstoßes unter dem Gesichtspunkt der erdrückenden Wirkung
rechtfertigen könnten. Dies ergibt nach Auffassung des Senats eine Bewertung der
Örtlichkeit anhand der in den Akten befindlichen Pläne und Lichtbilder.

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Eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
war hier nicht erforderlich. Eine Pflicht dazu besteht nur dann, wenn die dem Gericht
vorliegenden Erkenntnisquellen für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht
ausreichen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1994
- 4 B 136.94 - Juris-Dokument; OVG NRW,
Beschlüsse vom 1. Februar 2002 - 7 B 1370/01 - und
15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -.

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Dies ist hier nicht der Fall. Die beigezogenen Bauakten sowie das im Ortstermin des
Verwaltungsgerichts am 4. Juli 2002 gefertigte und in der Gerichtsakte enthaltene
Lichtbildmaterial bieten eine hinreichende tatsächliche Beurteilungsgrundlage.

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Durch das streitbefangene Bauvorhaben wird der freie Ausblick in den Himmel
vom Grundstück der Antragsteller aus betrachtet weder gänzlich unmöglich gemacht
noch in der Gesamtschau massiv behindert.

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Wie insbesondere das Lichtbildmaterial und die zur Baugenehmigung gehörende
Anlage mit Eintragung der Wandhöhen, Sichtachsen und Blickwinkel (Beiakte Heft 1
Blatt 21) veranschaulichen, ist das genehmigte Bauvorhaben vom Grundstück der
Antragsteller aus nur zu einem geringen Teil, nämlich nur im oberen Bereich der
nordöstlichen Außenwand optisch wahrnehmbar. Als schützenswerte Bereiche auf
dem Grundstück der Antragsteller kommen das so genannte Atrium, der Gartenhof,
und der Wohn-/Essbereich mit seiner zum Gartenhof ausgerichteten Fensterfront
sowie das Kinderzimmer, der Gang zum Schlafzimmer und das Badezimmer des
Wohnhauses der Antragsteller in Frage. Aus dem angeführten
Veranschaulichungsmaterial ergibt sich, dass der obere Abschluss der nordöstlichen
Außenwand des Vorhabens überhaupt erst dann in den Blick von im Atrium
stehenden Personen gerät, wenn diese sich mit Blickrichtung auf die nordöstliche
Wand des Gebäudes der Beigeladenen von dem Wohn-/Essbereich des
Wohngebäudes der Antragsteller befinden. Auch dann wird der Blick in den Himmel
lediglich durch einen schmalen horizontalen Streifen der nordöstlichen Außenwand
eingeschränkt. Von einer den Blick aus dem Atrium völlig beherrschenden und
massiv behindernden Wirkung, die dem Betrachter geradezu "die Luft nähme", kann
daher keine Rede sein, zumal die Sicht vom Atrium aus in die übrigen drei
Himmelsrichtungen nicht eingeschränkt ist. Im Hause selbst ist die Außenwand der
genehmigten Aufstockung vom Wohn- und Essbereich des Wohnhauses der
Antragsteller allerdings deutlich zu sehen. Dabei ist indessen zu berücksichtigen,
dass Belichtung und Besonnung des Atriums nicht beeinträchtigt werden. Ferner ist
darauf zu verweisen, dass ein etwaiger vorhandener Eindruck der Begrenztheit des
Raumes des Gartenhofes beim Blick aus dem Wohn- und Essbereich des Hauses
der Antragsteller nicht durch das hinzutretende Bauvorhaben der Beigeladenen
erstmals erzeugt wird, sondern bereits durch die in der Örtlichkeit vorhandenen
Dimensionen des Gartenhofes mit einer Grundfläche von 5 x 5,20 m und seine
bauliche Umfassung an allen vier Seiten entsteht, nämlich von drei Außenwänden
des Wohnhauses der Antragsteller und der massiven drei Meter hohen
grenzständigen Wand, die wohl zwecks Sichtschutzes errichtet worden ist. Der Blick
in den Himmel in Richtung des Wohnhauses der Beigeladenen wird durch die
genehmigte Aufstockung auch in dieser Richtung nicht völlig verdeckt, sondern lässt
selbst vom ungünstigsten Standort aus betrachtet einen deutlichen Streifen frei.

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Da die angegriffene Baugenehmigung somit auch nicht unter dem Gesichtspunkt
der erdrückenden Wirkung gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot verstößt, war den Beschwerden stattzugeben und der Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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