Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-28, Aktenzeichen 4 B 63/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0128.4B63.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung begründet worden ist. Mangelt es
aber an diesem Erfordernis, ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als
unzulässig zu verwerfen. Der angefochtene Beschluss wurde dem Antragsteller am 16.
Dezember 2003 zugestellt, die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung lief mithin
am 16. Januar 2004 ab. Eine Beschwerdebegründung liegt nicht vor. Dass der Antragsteller
hinsichtlich der Beschwerdeeinlegungsfrist unter dem 6. Januar 2004 Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand beantragt hat, wirkt sich auf die - zum damaligen Zeitpunkt noch
laufende und nicht verlängerbare - Begründungsfrist nicht aus,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Rn. 38 zu
§ 146; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober
1989 in NJW 1990, 1313, zur Verlängerung der
Begründungsfrist für die
Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 VwGO
a.F., jetzt § 133 VwGO.

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Einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bedarf es deshalb nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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