Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-13, Aktenzeichen 10 K 4237/98
ECLI:DE:VGGE:2001:0613.10K4237.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Mai 1997 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 5. Juni 1998
verpflichtet, der Klägerin auf ihre Bauvoranfrage vom 28. Februar 1997 - unter
Ausklammerung der Stellplatzfrage - einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Eigentümerin der Grundstücke
O. straße 12 und 14, Gemarkung C. , Flur 83, Flurstücke 215 und 239 in H. .
Die in Straßenrandlage befindlichen Wohnhäuser entlang der O. straße, der
Baldurstraße und der D. Straße sind überwiegend dreigeschossig errichtet. Der
rückwärtige Bereich der Grundstücke O. straße 6 bis 14 und der Grundstücke
C. straße 12 bis 14 wird als gärtnerische Freifläche genutzt. Das Grundstück
X. straße 7 a bis f, Flurstücke 91 und 92, ist mit drei dreigeschossigen Häusern
bebaut, die als Studentenwohnheim genutzt werden; zwei dieser Häuser sind in
zweiter Reihe im rückwärtigen Bereich der Flurstücke errichtet. Die Grundstücke
liegen nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans, aber
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.

3

Unter dem 28. Februar 1997 beantragte die Klägerin die Erteilung eines positiven
Bauvorbescheides für die Errichtung eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses
mit drei Wohneinheiten und Satteldach nebst sieben Stellplätzen auf dem im
Hinterland des Flurstücks 239 gelegenen Flurstücks 215.

4

Mit Bescheid vom 20. Mai 1997 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab,
weil das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sei. Es füge sich im Hinblick auf die
überbaubare Grundstücksfläche nicht gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der
näheren Umgebung ein, weil die O. straße nur von Straßenrandbebauung geprägt
sei. Das Studentenwohnheim an der X. straße könne nicht als prägend angesehen
werden, weil für den Bereich das seinerzeit vorhandene Schulgebäude auf dem
Hintergelände Vorbildwirkung gehabt habe.

5

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung N. mit
Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 1998 als unbegründet zurück. Ergänzend führte
sie aus, dass der rückwärtige Bereich der Grundstücke an der O. straße größere
Freiflächen aufweise. Für den Widerspruchsbescheid wurde eine Gebühr von 777,50
DM festgesetzt.

6

Am 6. Juli 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass sich
das beabsichtigte Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, weil auf
den Grundstücken O. straße 38 und X. straße 7 c bis f ebenfalls
Hinterlandbebauung vorliege. Die Studentenwohnanlage an der X. straße sei von
ihrem äußeren Erscheinungsbild und der Aufteilung der Wohnungen her mit
normalen Mehrfamilienmietshäusern identisch. Ferner sei wegen der rechtswidrigen
Ablehnung des Bauvorbescheides auch die Gebührenfestsetzung im
Widerspruchsbescheid rechtswidrig.

7

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt,

8

1.) den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Mai
1997 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N.
vom 5. Juni 1998 zu verpflichten, auf ihre Bauvoranfrage vom 28.
Februar 1997 einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen.

9

2.) die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 5. Juni 1998 aufzuheben.

10

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage insoweit
zurückgenommen, als sie sich gegen die Gebührenfestsetzung im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 5. Juni 1998 richtet. Sie
beantragt nunmehr,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Mai
1997 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N.
vom 5. Juni 1998 zu verpflichten, auf ihre Bauvoranfrage vom 28.
Februar 1997 einen positiven Bauvorbescheid - unter Ausklammerung
der Stellplatzfrage - zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Berichterstatterin hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung N. Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

1.) Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

18

2.) In der Ausklammerung der Stellplatzfrage sieht die Kammer unbeschadet des
§ 137 VwGO i.V.m. §264 Nr. 2 ZPO im Anschluß an die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts NRW,

19

OVG NRW, Urteil vom 9. Januar 1997 - 7 A 2233/96 -, m.w.N.,
zur Änderung baurechtlicher Genehmigungsbegehren.

20

eine Klageänderung. Diese ist zulässig, weil die Änderung des Klagebegehrens i.S.v.
§ 91 Abs. 1, 2. HS VwGO sachdienlich ist. Sachdienlichkeit ist regelmäßig
anzunehmen, wenn die Klageänderung die Möglichkeit bietet, den Streitstoff
zwischen den Parteien endgültig zu bereinigen; dabei darf indessen kein wesentlich
anderer Streitstoff, für den das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung nicht
verwertet werden kann, zur Beurteilung und Entscheidung gestellt werden.

21

Die Veränderung des Genehmigungsbegehrens durch die Ausklammerung der
Stellplatzfrage ändert den Streitstoff hier nicht wesentlich, sondern stellt lediglich ein
rechtliches und inhaltliches Minus dar. Mit dem Antrag auf Erteilung eines
Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus im Hinterland wird eine Vielzahl
einzelner Fragen zur Zulässigket des Vorhabens zur Prüfung gestellt. Die
Ausklammerung eines Teilbereichs reduziert hier nur den Umfang der insgesamt
unterbreiteten Fragestellung, wirft aber keine andersartige Fragestellung im Sinn
eines aliud auf.

22

Die geänderte Klage ist auch zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht am
Fehlen eines Vorverfahrens. Zwar ist für die Erteilung eines Vorbescheides unter
Ausklammerung der Stellplatzfrage kein Widerspruchsverfahren durchgeführt
worden. Dies ist jedoch entbehrlich, wenn - wie hier - die für das geänderte Begehren
maßgeblichen Fragen schon im Vorverfahren für das ursprünglich rechtshängig
gemachte Begehren geprüft worden sind und die Wiederhohlung des Vorverfahrens
deshalb als leere Förmelei erschiene,

23

OVG NRW, Urteil vom 9. Januar 1997 - 7 A 2233/96 -.

24

3.) Die Verpflichtungsklage ist auch begründet, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die
Klägerin kann die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides gemäß § 71 Abs. 1,
Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW beanspruchen, weil dem beantragten
Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

25

Die begehrte Errichtung eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit
Satteldach im rückwärtigen Bereich des Flurstücks 215, Flur 83 (O. straße 12 bis 14)
in H. -C. steht in Einklang mit den Vorschriften des Bauplanungsrechts.
Insbesondere verstößt es nicht aufgrund seiner Lage im Hinterland gegen den allein
in Frage stehenden § 34 Abs. 1 BauGB.

26

§ 34 BauGB ist einschlägiger Maßstab für die planungsrechtliche Beurteilung des
Vorhabens, weil das Grundstück der Klägerin nicht im räumlichen Geltungsbereich
eines Bebauungsplanes liegt, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils. Nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich
nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche,
die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die
Erschließung gesichert ist. Das ist vorliegend der Fall.

27

Die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei
Richtungen, nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in
Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben, geprüft wird, wie weit die jeweiligen
Auswirkungen reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu berücksichtigen,
als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens
insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflußt,

28

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -,
BRS 33 Nr. 36; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. April 1981 -
4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 7. November
1996 - 7 A 4820/95 -.

29

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine
Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können.
Bezüglich des vorliegend fraglichen Merkmals der überbaubaren Grundstücksfläche,
mit dem neben der konkreten Größe der Grundfläche der baulichen Anlage auch ihre
räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint ist,

30

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. September 1988 -
4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50,

31

wird die nähere Umgebung im Regelfall enger als bei dem - hier
unproblematischen - Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen sein,

32

OVG NRW, Urteil vom 7. November 1996 - 7 A 4820/95.

33

Dabei ist nicht generell nur die Bebauung entlang der gleichen Straße in den
Blick zu nehmen, sondern je nach dem Einzelfall auch die Bebauung innerhalb eines
Straßengevierts oder noch darüber hinaus,

34

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1980 - 4 C
30.78 - BRS 36 Nr. 56; OVG N. , Urteil vom 22. Mai 1992 - 11 A
1709/89, BRS 54 Nr. 83; VGH Baden-Württemberg, 28. Juli 1997 - 3
S 2556/96.

35

In Anwendung dieser Grundsätze gehört hinsichtlich des Merkmals der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, zur näheren Umgebung des
streitbefangenen Grundstücks das aus den Straßen O. straße, C. straße,
X. straße und D. Straße gebildete Geviert, weil insoweit eine wechselseitige
Einflußnahme und Prägung der Grundstücke nach der örtlichen Situation
vorgegeben ist. Nach dem Eindruck, den die Berichterstatterin in der Örtlichkeit
gewonnen und der Kammer auch anhand der Lichtbilder und des vorliegenden
Kartenmaterials vermittelt hat, beschränkt sich die nähere Umgebung nicht allein auf
die O. straße. Das kleinräumige Straßengeviert, das eine Ost-West-Ausdehnung von
ca. 150 m und eine Nord-Süd-Ausdehnung von ca. 125 bis 190 m hat, ist von einer
bereits deutlich vorhandenen Blockinnenbebauung gekennzeichnet, die durch ihre
räumliche Nähe auch die angrenzenden rückwärtigen (Frei)Flächen beeinflußt.
Gerade die mit ihren rückwärtigen Grenzen aneinanderliegenden Grundstücke
X. straße 7 c/d (Flurstück 91) und O. straße 12 bis 14 (Flurstück 215) weisen
keinesfalls wesentliche strukturelle Unterschiede auf, die eine wechselseitige
städtebauliche Prägung ausschlössen. Sie erscheinen vielmehr in der Örtlichkeit als
vergleichbar, namentlich was ihre erhebliche Grundstückstiefe anbelangt. Das
Flurstück 91 mit seiner Tiefe von ca. 80 m und das Flurstück 215 mit seiner Tiefe von
ca. 99 m erstrecken sich zusammen über die gesamte Nord-Süd-Länge des
Straßengevierts.

36

Das Vorhaben der Klägerin hält sich innerhalb des Rahmens, der aus der zuvor
aufgezeigten maßgeblichen Umgebung hervorgeht. Dieser Rahmen ist u.a. dadurch
gekennzeichnet, dass die kleinparzelligen Grundstücke entlang der C. straße nur
Tiefen von etwa 30 m aufweisen. Hinter den dreigeschossigen, straßenrandnahen
Gebäuden sind sie teilweise mit Anbauten und untergeordneten Nebenanlagen wie
Schuppen und Garagen bebaut und werden auch als Grünflächen genutzt. Die
Grundstücke entlang der D. Straße weisen verschiedene Hofgebäude auf; so
befindet sich rückwärtig an dem Haus D. Straße 198 ein etwa 34 m tiefer,
zweigeschossiger Anbau mit Satteldach (ehemalige Tanzgaststätte). Die
Hofgebäude hinter Haus Nr. 200 werden teilweise zu Wohnzwecken genutzt. Die
straßenrandnahen Gebäude O. straße 6, 8 und 10 haben Anbauten im rückwärtigen
Bereich bei verbleibenden gärtnerisch genutzten Freiflächen. Entscheidend wird der
Rahmen hier schließlich durch die auf dem Grundstück X. straße in zweiter Reihe
errichteten Studentenwohngebäude, gebildet von denen das Gebäude 7 c/d eine
Tiefe von ca. 75 m, das Gebäude 7 e/f eine Tiefe von ca. 60 m gemessen ab der
X. straße hat. Das Studentenwohnheim X. straße 7 c/d und e/f darf bei der
Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung nicht ausgeklammert werden, weil
es weder quantitativ unwesentlich ist noch qualitativ einen Fremdkörper darstellt.
Auszusondern sind aus der Betrachtung nur solche Anlagen, die von ihrem
Erscheinungsbild (Ausdehnung, Zahl, Höhe u.s.w.) nicht die Kraft haben, die
Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, zum anderen aber auch solche
Anlagen, die zwar die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber als Fremdkörper
ihrer Qualität nach völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung
anzutreffenden Bebauung herausfallen. Unbeachtliche Fremdkörper in diesem Sinne
sind namentlich singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie
umgebenden, im wesentlichen homogenen Bebauung stehen, soweit sie nicht
ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden,

37

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C
23.86 -, NVwZ 1990, 755 ff.

38

Unter keinem der genannten Gesichtspunkte können die Gebäude X. straße 7
c/d und e/f als nicht prägend angesehen werden. Die aufgrund ihrer Größe deutlich
in Erscheinung tretenden Baukörper sind insbesondere nicht aufgrund einer auch
äußerlich erkennbaren Zweckbestimmung als Unikat zu qualifizieren, sondern stehen
mit der sie umgebenden Wohnnutzung in Einklang. Schon planungsrechtlich steht
der Charakter der Nutzungsart Wohnen bei Studentenwohnheimen und
Studentenappartments grundsätzlich nicht in Zweifel,

39

König/Roeser/Stock, BauNVO, 1999, § 3 Rdnr. 25.

40

Maßgeblich ist, dass die beiden dreigeschossigen Gebäude nach ihrem äußeren
Erscheinungsbild nicht in auffälligem Kontrast zu den dreigeschossigen
Mehrfamilienwohnhäusern des Gevierts stehen.

41

Das geplante Mehrfamilienhaus der Klägerin fügt sich auch in diese Eigenart der
näheren Umgebung ein. Das Merkmal des Einfügens verlangt, dass das Vorhaben
zu dem aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen in einer bestimmten Beziehung
stehen muss. Ein Vorhaben, dass sich in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner
Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich in der Regel im Sinne des § 34
Abs. 1 BauGB in seine Umgebung ein. Hier überschreitet es nicht die faktisch
vorhandenen rückwärtigen Baugrenzen. Es soll in zweiter Reihe in einer Tiefe von
ca. 63 m vom Straßenrand der O. straße errichtet werden und entspricht hinsichtlich
der überbaubaren Grundstücksfläche dem Vorbild der Häuser X. straße 7 c/d und
e/f mit ihrer Tiefe von 60 m und 75 m vom Straßenrand der X. straße.

42

Das Vorhaben ist auch nicht rücksichtslos. Trotz Einhaltung des Rahmens könnte
sich das Vorhaben ausnahmsweise dann nicht einfügen, wenn es ihm an der
gebotenen Rücksichtnahme auf sonstige, d.h. vor allem die in seiner unmittelbaren
Nähe vorhandene Bebauung fehlte. Der Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB
enthält für den nicht beplanten Innenbereich das Gebot der Rücksichtnahme im
objektiv-rechtlichen Sinn,

43

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77- ,
BRS 33 Nr. 36.

44

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme objektiv-rechtlich
begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Es kann um so mehr
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
dessen ist, dem die Rücksichtnahme zugute kommt. Umgekehrt braucht derjenige,
der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten
Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich daran
auszurichten, was den Beteiligten nicht mehr zumutbar ist,

45

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C
22.75 -, BRS 32 Nr. 155; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.
März 1981 - 4 C 1.78, BRS 38 Nr. 186.

46

Ausgehend von diesen Maßstäben kann eine Unzumutbarkeit für die Bebauung
in der näheren Umgebung nicht festgestellt werden. Angesichts der in der näheren
Umgebung bereits in den rückwärtigen Grundstücksbereichen vorhandenen dichten
Bebauung kann dem Vorhaben nicht die Unerwünschtheit der Verdichtung
entgegengehalten werden,

47

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 1990 - 4
B 192.89 -, BRS 50 Nr. 105; OVG N. , Urteil vom 22. Mai 1992 -
11 A 1709/89 -, BRS 54 Nr. 83,

48

zumal es keinen allgemein geltenden Grundsatz gibt, dass eine
Hinterlandbebauung städtebaulich unerwünscht ist,

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1974 - IV C
10.73 -, BRS 28 Nr. 28.

50

Konkrete Anhaltspunkte für eine rücksichtslose Beeinträchtigung der
Durchlüftung, Belichtung und Besonnung der benachbarten Grundstücke bestehen
nicht, zumal die - hier nicht zum Regelungsgehalt des Vorbescheides gehörende -
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandflächenvorschrift gewährleistet werden
kann. Ebensowenig ist - auch unter dem Eindruck der Örtlichkeit, die sich nicht als
besonders durchgrünt und aufgelockert darstellt - ersichtlich, dass mit der
Ausführung des Vorhabens auf dem ca. 2.400 qm großen klägerischen Grundstück
eine bisher bestehende Ruhelage über Gebühr beeinträchtigt würde oder eine
unangemessene Verminderung der (gärtnerisch genutzten) Freiflächen einträte.

51

Weitere Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
sind weder ersichtlich noch geltend gemacht. Die Erschließung des
zweigeschossigen, in offener Bauweise geplanten Mehrfamilienhauses ist über die
3,2 m breite Zufahrt südwestlich des Hauses O. straße 14 gesichert.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO. Die Kosten wurden ganz dem Beklagten auferlegt, weil die Klägerin durch die
teilweise Klagerücknahme und die Klageänderung - auf die § 155 Abs. 2 VwGO
entsprechend Anwendung findet,

53

Kopp/Schenke, VwGO, 1998, 11. Aufl. § 91 Rdnr. 30, -

54

nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

55