Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-02, Aktenzeichen 7 L 950/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0902.7L950.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4165/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juli 2008
wiederherzustellen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die der
Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

5

Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Klage- und Antragsschrift ist
ergänzend zunächst darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller entgegen der
Antragsbegründung nicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens (MPU) aufgefordert worden ist, sondern (lediglich) zur Vorlage
eines ärztlichen Gutachten zur Drogenbestimmung (Drogenscreening); dies
ergibt sich eindeutig aus dem Aufforderungsschreiben vom 8. Mai 2008. Die
Aufforderung zur Vorlage eines Drogenscreenings war auch rechtmäßig um
festzustellen, in welchem Umfang - gelegentlich oder regelmäßig - der
Antragsteller Cannabis konsumiert. Denn er hatte am 22. März 2008 zunächst
gegenüber der Polizei angegeben, bereits am Vortag Marihuana konsumiert
zu haben. Hinzu kommt, dass er zusammen mit zwei weiteren Personen
(nachmittags) beim Fertigen eines gemeinsam zu rauchenden Joints
angetroffen wurde, so dass der Verdacht auf häufigeren Konsum sich
aufdrängt. Weiterhin ist erheblich, dass er in diesem Fahrzeug als Fahrer
angetroffen wurde, so dass nahe liegt, das er nicht einmal zwischen
Cannabiskonsum und Fahren trennen kann. Den damit begründeten
Bedenken an seiner Fahreignung war deshalb zurecht (§ 14 Abs. 1 Satz 2
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) zunächst durch Anordnung eines
Drogenscreenings nachzugehen.

6

Da der Antragsteller das zu Recht angeordnete Gutachten nicht vorgelegt
hat, ist die Entziehung seiner Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 FeV ebenfalls
rechtmäßig.

7

Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Persönliche oder berufliche Nachteile sind dabei von ihm
hinzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die
Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem
Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem
späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die nunmehr zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14
Abs. 2 FeV).

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der Streitwert für die Klasse B von 5.000,- Euro wegen des nur
vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

9