Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-03-30, Aktenzeichen 22 U 215/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0330.22U215.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

Die zulässige Berufung bleibt in der
Sache ohne Erfolg.

4

5

Der Klägerin steht für die Zeit ab
28.10.1989 we-der Mietzins noch Nutzungsentschädigung zu.

6

7

Die Beklagte hat das Mietverhältnis mit
dem Schreiben vom 25.10.1989 wirksam zum 27.10.1989 gekündigt.
Dieses Schreiben war nämlich unmißver-ständlich als Kündigung zu
verstehen, auch wenn davon nicht wörtlich die Rede war. Denn die
Beklagte hatte ausgeführt, daß sie die Öfen mit sofortiger Wirkung
zur Verfügung stelle, um Abzug am 27.10.1989 bitte und von da an
keine Mietkosten mehr übernehme. Dieses Schreiben ist der Klägerin
noch am 25.10.1989 zugegangen. Die Kündigungsfrist von 3 Tagen
gemäß § 565 Abs. 4 Ziffer 2 BGB ist eingehalten. Für die
Maßgeblichkeit dieser Frist ist unerheblich, ob der Mietzins
wöchentlich oder - wie die Klägerin in der Berufungsinstanz
vorge-tragen hat - monatlich gezahlt wurde. Dagegen hat die
Klägerin für ihre Behauptung, es sei eine Kün-digungsfrist für das
Ende des jeweils nächsten Mo-nats mündlich vereinbart worden,
keinen Beweis an-treten können.

8

9

Auch wenn trotz der Beendigung des
Mietverhält-nisses ab 28.10.1989 die Klägerin die Katalytöfen nicht
mehr vollständig zurückerhalten hat, steht ihr gegenüber der
Beklagten kein Anspruch auf Nut-zungsentschädigung nach § 557 Abs.
1 BGB zu.

10

11

Es fehlt nämlich an einer
"Vorenthaltung" im Sinne dieser Vorschrift durch die Beklagte. Ein
solches Vorenthalten käme bei objektiver Unmög-lichkeit der
Herausgabe durch die Beklagte nicht in Betracht, gleichgültig, ob
die Unmöglichkeit vor oder nach dem Ende des Vertrags eingetreten
ist. Ob allerdings im Falles des Diebstahls bzw. der Unterschlagung
durch einen Dritten objektive Unmöglichkeit anzunehmen ist, ist
streitig. Die neuere Rechtsprechung des BGH hat diese Frage
offengelassen und darauf abgestellt, ob der Her-ausgabeschuldner
die Unmöglichkeit der Herausgabe veranlaßt hat (vgl. BGHZ 90, 145,
149). Von einer solchen Veranlassung durch die Beklagte kann hier
aber nicht ausgegangen werden. Denn nach den Besonderheiten des
Vertrages mußte die Klägerin für eine Rückholung ihrer Geräte
selbst Sorge tragen. Diese Besonderheit ergab sich zum einen
daraus, daß die Klägerin es übernommen hatte, die einzelnen Öfen an
die entsprechenden Lagerplätze ......................zu bringen,
wenn auch im Auftrag der Beklagten. Hinzu kommt zum zweiten, daß
der Klägerin die Schwierigkeiten, die sie bei dem Versuch des
Abholens der Geräte geschildert hat, von Anfang an bekannt gewesen
sein mußten; sie waren vertragsimmanent...................... Die
Klägerin kannte also das Risiko eines mög-lichen Verschwindens der
Sachen von Anfang an. Man ist diesem wirtschaftlichen Risiko bei
der Mietpreisgestaltung offensichtlich auch mehr als gerecht
geworden. Denn nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen
hatten die 34 Öfen einen maximalen Gesamtwert von 13.600,-- DM.
Demgegen-über stand ein wöchentlicher Mietzins von immerhin 67,12
DM pro Gerät. Auf diese Weise konnte die Klägerin über die Laufzeit
des Vertrages von rund 3 Jahren einen Mietzins von gut 450.000,--
DM vereinnahmen. Aus dieser Relation zwischen dem Wert der Öfen
einerseits und dem von der Beklagten gezahlten Mietpreis
andererseits ist erkennbar, daß die Parteien dem Schicksal der Öfen
von Anfang an keine besonders wichtige Bedeutung zumaßen. Die
Klägerin hat an diesem Geschäft auch bei Verlust der Öfen und
gegebenenfalls auch deren "Betreuung" überdimensional gut verdient;
auf seiten der Be-klagten mag es Gründe dafür gegeben haben,
weshalb sie dieses aus objektiver Sicht wirtschaftlich we-nig
vernünftige Geschäft geschlossen hat; etwa we-gen der Möglichkeit
der Kostenübernahme durch ei-nen anderen Kostenträger.

12

13

Aufgrund all dieser Umstände kann nicht
davon ausgegangen werden, daß die Unmöglichkeit der Her-ausgabe,
und sei es auch nur diejenige subjektiver Art, von der Beklagten
veranlaßt wurde.

14

15

Auch der hilfsweise geltend gemachte
Anspruch auf Schadensersatz ist unbegründet. Die Beklagte hat der
Klägerin für die verschwundenen Öfen zusätz-lich zum Mietzins einen
Betrag von 3.060,-- DM (90,-- DM pro Ofen) gezahlt. Die Klägerin
hat sich nachhaltig geweigert, konkret mitzuteilen, wie alt die
Geräte waren. Ihrem Vortrag kann deshalb nicht entnommen werden,
daß der Schaden größer ist als die von der Beklagten gezahlte
Summe.

16

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.

18

19

Streitwert für das Berufungsverfahren:
26.606,-- DM.