Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-24, Aktenzeichen 2 L 986/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0624.2L986.04.00

Tenor

Den Antragstellerinnen wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt F. L. aus F1.
beigeordnet.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
den Antragstellerinnen eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines
Kinderbettes sowie zur Ausstattung der Wohnung mit einem Bodenbelag zu
bewilligen; im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen 4/5 und der
Antragsgegner 1/5.

1

G r ü n d e :

2

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m.
den §§ 114, 115 ZPO. Die Antragstellerinnen erfüllen die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne
Festsetzung von Ratenzahlungen.

3

Der aus der Antragsschrift (Bl. 2 GA) sowie dem Schriftsatz der
Antragstellerinnen vom 12. Mai 2004 (Bl. 26 GA) ersichtliche Antrag hat nur
im tenorierten Umfang Erfolg. Insoweit haben die Antragstellerinnen sowohl
einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht.

4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis (Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen
nötig erscheint (Anordnungsgrund).

5

Die Antragstellerinnen haben glaubhaft gemacht, dass ihnen gegenüber
dem Antragsgegner im dargelegten Umfang ein Anspruch auf Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG zusteht. Nach
dieser Vorschrift ist dem Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, der seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen
bestreiten kann. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1
Satz 1 BSHG ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt. Der Hilfesuchende trägt hierfür die materielle
Beweislast und es ist seine Sache, Zweifel an seiner Hilfsbedürftigkeit durch
konkrete, nachprüfbare Angaben auszuräumen.

6

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8
A 5181/95 - FEVS 49, 37 (38); Beschluss vom 11.
Juli 2000 - 22 E 497/00 -, FEVS 52, 572, (573).

7

Die Antragstellerin zu 1. hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass
sie zwar das Kinderbett aus der Wohnung ihres - getrennt lebenden -
Ehemannes mitgenommen habe, dieses jedoch defekt sei. Sie habe für sich
und das Kind zwei Matratzen besorgt. Ausweislich des Berichtes des
Außendienstmitarbeiters des Antragsgegners vom 00.00.0000
befindet sich in der Wohnung lediglich eine Schaumstoffmatratze als
Schlafmöglichkeit.

8

Hiernach liegt bezüglich der am 00.00.0000 geborenen Antragstellerin
zu 2. eine besonders dringliche Hilfssituation vor, so dass ein entsprechender
Hilfebedarf bezüglich eines Kinderbettes zu bejahen ist.

9

Was die begehrte Ausstattung der Wohnung mit einem Bodenbelag
anbelangt, hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ebenfalls
Erfolg. Der Antragsgegner hat auf Anfrage bestätigt, dass die Wohnung der
Antragstellerinnen nicht mit einem Bodenbelag ausgestattet ist. Die
Antragstellerin zu 2. ist jetzt 4 Jahre alt. Damit dürfte sie zwar wohl nicht mehr
im sog. „Krabbelalter" sein.

10

Vgl. Insoweit OVG NRW, Urteil vom 3. Juli 1991
- 8 A 1297/89 -, FEVS 42, 119, zur Frage der
Ausstattung einer Wohnung mit Teppichboden bei
Kindern im „Krabbelalter".

11

Gleichwohl wird sich ein vierjähriges Kind wie die Antragstellerin zu 2.
erfahrungsgemäß noch viel am Boden bewegen und spielen, was einen
entsprechenden Bodenbelag - sei es Teppichboden oder PVC-Belag -
erfordert. Auch insoweit ist deshalb eine dringliche Bedarfssituation gegeben,
die sofort erfüllt werden muss.

12

Das ein Bodenbelag hier mitvermietet worden wäre, lässt sich nicht
feststellen. Angesichts dessen sind auch keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Antragstellerin einen mietvertraglichen Anspruch auf
Ausstattung dieser Wohnung mit einem Bodenbelag hätte.

13

Im Übrigen fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes.

14

Zunächst überrascht, dass die Antragstellerin zu 1. nach eigenen
Angaben in der Antragsschrift die deutsche Sprache nicht beherrscht, aber
gleichwohl in der Lage ist, unter dem 00.00.0000 eine eidesstattliche
Versicherung in deutscher Sprache abzugeben. Darauf mag es letztlich aber
hier nicht ankommen. Jedenfalls haben die Antragstellerinnen nicht glaubhaft
dargetan, dass ein Eingreifen des Gerichts zur Abwendung für sie
wesentlicher Nachteile erforderlich ist. Sie begehren, den Antragsgegner im
Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen im Rahmen des
Bundessozialhilfegesetzes einmalige Leistungen für die Anschaffung der im
Antrag im Einzelnen benannten Gegenstände zu gewähren, um damit ihre
Mietwohnung in der L1.--------straße in F1. auszustatten, in welche sie
nach der Trennung der Antragstellerin zu 1. von ihrem Ehemann gezogen
sind. Insoweit sind die Antragstellerinnen indes gehalten, sich bezüglich der
Hausratsaufteilung zuvor an den getrennt lebenden Ehemann bzw. Vater zu
halten. § 1361a des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Hausratsverteilung
bei getrennt lebenden Ehegatten. Danach kann jeder von ihnen die ihm
gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten
herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum
Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten
Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der
Billigkeit entspricht. Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam
gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige
Gericht.

15

Zweck der Vorschrift ist die vorläufige Regelung von Besitz und
Nutzungsrechten an Haushaltsgegenständen zwischen den getrennt
lebenden Ehegatten, wobei eine Feststellung des gesamten Hausrates nicht
erforderlich ist.

16

Vgl. Palandt-Brudermüller, Bürgerliches
Gesetzbuch, § 1361a, Rn. 2.

17

Sollte sich die Antragstellerin zu 1. also nicht mehr - wie sie vorträgt - an
den gesamten Hausrat erinnern, ist dies für die vorläufige Hausratsverteilung
durch das Familiengericht unschädlich.

18

Die anwaltlich vertretenen Antragstellerinnen müssen somit zunächst im
Wege der einstweiligen Anordnung beim Familiengericht einen Antrag auf
Hausratsaufteilung bei Getrenntleben stellen, bevor sie - gegebenenfalls
ergänzend - Sozialhilfe für die Ausstattung der von ihnen angemieteten
Wohnung beantragen können. Ein solches Vorgehen ist auch zumutbar, auch
wenn die Antragstellerin zu 1. bei dem Versuch, Hausrat von ihrem getrennt
lebenden Ehemann herauszuverlangen, beschimpft und bedroht worden sein
mag. Im Fall einer zusprechenden einstweiligen Anordnung durch das
Familiengericht haben die Antragstellerinnen die Möglichkeit, mit Hilfe des
Gerichtsvollziehers die angeordnete Hausratsaufteilung durchzusetzen, wobei
dieser, soweit erforderlich, auch die Polizei einschalten wird. Erst wenn dieser
Weg erfolglos beschritten worden ist, mögen die Antragstellerinnen beim
Antragsgegner die - gegebenenfalls ergänzende - Ausstattung ihrer
Mietwohnung mit Einrichtungsgegenständen beantragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159, 188 Satz 2
VwGO, 100 ZPO und entspricht dem Maß des jeweiligen Obsiegens und
Unterliegens.

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Rechtsmittelbelehrung:

21

Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Beschluss zu 1. findet
die Beschwerde der Staatskasse statt wenn weder Monatsraten noch aus
dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die
Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Parteien nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat.
Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die
Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die
Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene
Entscheidung der Geschäftsstelle übergeben wird.

22

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvor-
platz 3, 45879 Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz
5, 48143 Münster, falls da beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die
Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist
dort eingeht.

23

Für die Beteiligten ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unanfechtbar
(§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

24

Gegen den Beschluss zu 2. steht den Beteiligten innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu.
Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvor-
platz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Über sie entscheidet das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, falls das
beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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