Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-13, Aktenzeichen 7 D 91/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0913.7D91.06NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 76 "G. -T. X. " der Stadt P. ist
unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 76 "G. -T. X.
" der Antragsgegnerin, weil dieser in der Nachbarschaft seines Wohngrundstücks zusätzliche
gewerbliche Bauflächen ausweist.

2

Der strittige Bebauungsplan erfasst ein Areal im Norden des Ortsteils G. der
Antragsgegnerin. Hier fließt in Tallage die C. von Süden nach Norden. Entlang der C.
befinden sich im Tal langgestreckte, weitgehend bereits baulich genutzte Gewerbegebiete.
Westlich der C. , etwas oberhalb des Tals, verläuft die Bundesautobahn A 45 in Nord-Süd-
Richtung. Östlich der C. , weitgehend entlang des Ostrands der Gewerbegebiete, verläuft
gleichfalls in Nord-Süd-Richtung die L. Straße (L 512). Das Plangebiet des strittigen
Bebauungsplans, das von der A 45 rd. 400 bis 500 m entfernt ist, erstreckt sich von der
L. Straße nach Osten. Die Südgrenze des Plangebiets verläuft weitgehend entlang der
Nordseite der Straße L1. , die von der L. Straße nach Osten führt und an der sich zu
beiden Seiten nahezu lückenlos Bebauung mit Wohnhäusern befindet. Lediglich im
Nahbereich zur L. Straße greift das Plangebiet über die Straße L1. hinaus nach
Süden. Rd. 400 m östlich der L. Straße endet das Plangebiet mit der Bebauung an der
Nordseite der Straße L1. . Es erstreckt sich von dieser Straße rd. 200 bis 300 m nach
Norden. Der strittige Bebauungsplan erfasst damit auch das Betriebsgelände der
Beigeladenen. Dieses liegt nördlich der entlang der Straße L1. vorhandenen
Wohnbebauung und wird derzeit von der L. Straße aus über die von der Straße L1.
nach Nordosten abzweigende Straße T. X. erschlossen. Ferner erfasst der Plan die nahe
der L. Straße westlich bzw. südwestlich des Betriebsgeländes gelegene Wohnbebauung
sowie im Norden unbebautes Gelände, das künftig für Erweiterungen des Betriebs der
Beigeladenen genutzt werden soll.

3

Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt das Plangebiet und seine Umgebung mit der
derzeit vorhandenen Bebauung wieder. Das 1970 genehmigte Wohnhaus des Antragstellers ist
das nördlichste der im Plangebiet nahe der L. Straße gelegenen Wohnhäuser; es wird
von dem H.------weg erschlossen, der als Stichweg von der Straße L1. nach Norden
führt.

4

Auf den Abdruck des Kartenauschnitts wird verzichtet.

5

Der Südteil des Plangebiets des strittigen Bebauungsplans Nr. 76 liegt im Geltungsbereich
des Bebauungsplans Nr. 2 "E. -G. " der ehemaligen Gemeinde P. -Land, dessen
Genehmigung im Jahr 1967 bekannt gemacht worden war. Dieser Plan setzt für das südlich
der Straße L1. gelegene Gelände, das vom strittigen Bebauungsplan nicht erfasst wird,
und für den Bereich zwischen der L. Straße und der zum Betriebsgelände der
Beigeladenen führenden Straße T. X. allgemeine Wohngebiete fest. Der nördlich der
Straße L1. und östlich der Straße T. X. gelegene Bereich wird vom Bebauungsplan
Nr. 2 nur insoweit erfasst, als er sich bis zu 100 m nördlich der Straße L1. erstreckt, und
ist in ihm weit überwiegend als Mischgebiet ausgewiesen. Lediglich der Bereich des auf dem
vorstehenden Kartenausschnitt eingetragenen südlichen Gebäudekomplexes des Betriebs der
Beigeladenen ist im Bebauungsplan Nr. 2 als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der auf dem
vorstehenden Kartenausschnitt wiedergegebene nördliche Gebäudekomplex des Betriebs der
Beigeladenen einschließlich des vorhandenen Parkplatzes liegt außerhalb des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 2. Bei Erlass dieses Plans waren erste
Baulichkeiten des Betriebs der Beigeladenen im ausgewiesenen Gewerbegebiet bereits
vorhanden.

6

Seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat sich der Betrieb der Beigeladenen zu
einem spezialisierten Metallwerk entwickelt, in dem bearbeitete - teilweise auch beschichtete
- Gussteile aus Aluminium-Legierungen in den unterschiedlichsten Größen (bis 1.500 kg
Stückgewicht) hergestellt werden. Für den Betrieb wurden diverse
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erteilt, die insbesondere auch Anlagen für den
Kokillen- und Sandguss sowie die Weiterbearbeitung mit einem 24-h-Betrieb erfassen.
Anlässlich eines im Jahr 2000 durchgeführten Genehmigungsverfahrens wurde das
Erfordernis erörtert, für die anstehenden oder jedenfalls künftigen Erweiterungen des Betriebs
der Beigeladenen die planungsrechtlichen Grundlagen zu ändern. Auf Antrag der
Beigeladenen vom 5. Juli 2001 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin
am 13. September 2001 den Beschluss zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans Nr. 76.
Dieser trifft in seiner letztlich als Satzung beschlossenen Fassung insbesondere folgende
Festsetzungen:

7

Die nördlich der Straße L1. gelegene Wohnhauszeile, für die der Bebauungsplan
Nr. 2 ein Mischgebiet festsetzte, ist nunmehr als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Gleichfalls als allgemeine Wohngebiete ausgewiesen sind die mit Wohnhäusern bebauten
Bereiche östlich der L. Straße, für die der Bebauungsplan Nr. 2 bereits allgemeine
Wohngebiete festsetzte. Für die allgemeinen Wohngebiete sind die Ausnahmen nach § 4
Abs. 3 Nrn. 1 bis 5 BauNVO ausgeschlossen sowie zum Schutz vor den Verkehrsbelastungen
der L. Straße (L 512) und der A 45 Regelungen zum passiven Schallschutz
getroffen.

8

Die nördlich dieser Wohngebiete gelegenen Bereiche sind im Wesentlichen als Gewerbe-
und Industriegebiete ausgewiesen, die von den Wohngebieten durch Grünstreifen
unterschiedlicher Tiefe getrennt sind. Dabei ist im östlichen Bereich neben der entlang der
Straße L1. gelegenen Wohnbebauung ein Lärmschutzwall mit 6 m Höhe über Gelände
festgesetzt.

9

Für die bereits vom Betrieb der Beigeladenen genutzten Flächen sind folgende
Festsetzungen getroffen:

10

Der Bereich des südlichen Gebäudekomplexes der Beigeladenen, in dem sich auch
Fertigungsanlagen befinden, ist als eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe2 und GEe2a)
ausgewiesen, in dem nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig sind. Für einen
Teilbereich dieses Gebäudekomplexes (GEe2a) ist ferner folgende auf § 1 Abs. 10 BauNVO
gestützte Festsetzung getroffen:

11

"In dem GEe2a-Gebiet im Bereich der Schmelzanlage für Nichteisenmetalle sowie der
Gießerei für Nichteisenmetalle sind Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen dieser Art zulässig, wenn durch die Anlagen auch nach der Erweiterung,
Änderung, Nutzungsänderung und Erneuerung die für das die Anlage umgebende
Gewerbegebiet festgesetzten Emissionsbegrenzungen eingehalten werden."

12

Der Bereich des nördlichen Gebäudekomplexes der Beigeladenen ist teilweise - im
Westen - von einem Gewerbegebiet (GE2) und weit überwiegend von einem eingeschränkten
Industriegebiet (GIe2) erfasst. In letzterem sind die in den Nrn. 1 bis 191 der Abstandsliste
1998 aufgeführten Anlagen und Anlagen mit ähnlichem Emissionsgrad unzulässig; Anlagen
der Nrn. 92 sowie 154 bis 191 der Abstandsliste 1998 sind ausnahmsweise zulässig, wenn im
Einzelgenehmigungsverfahren nachgewiesen werden kann, dass schädliche
Umwelteinwirkungen vermieden werden können.

13

Für die bislang nicht bebauten Bereiche der Gewerbe- und Industriegebiete sind folgende
Festsetzungen getroffen:

14

Als eingeschränkte Gewerbegebiete mit der Vorgabe, dass nur nicht wesentlich störende
Betriebe zulässig sind, ausgewiesen sind der unbebaute Bereich östlich des südlichen
Gebäudekomplexes der Beigeladenen (GEe1) sowie der nördlich des Grundstücks des
Antragstellers gelegene unbebaute Bereich unmittelbar an der Ostseite der L. Straße
(GEe6). Als eingeschränktes Gewerbegebiet, in dem nur Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäude (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) und Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter (§ 8 Abs. 3 Nr. 1
BauNVO) allgemein zulässig sind, ausgewiesen ist ein kleinerer Bereich unmittelbar neben
der L. Straße (GEe7), der sich nördlich an das u.a. für das Grundstück des Antragstellers
festgesetzte allgemeine Wohngebiet anschließt. Als Gewerbegebiet ausgewiesen (GE2) ist ein
kleinerer unbebauter Bereich östlich des Grundstücks des Antragstellers. Als eingeschränkte
Industriegebiete (GIe1, GIe3, GIe4 und GIe5) mit derselben Einschränkung wie das GIe2-
Gebiet ausgewiesen sind ferner die unbebauten Bereiche im Norden bzw. Nordosten des
Plangebiets.

15

Die textlichen Festsetzungen schließen in den (eingeschränkten) Gewerbegebieten die
Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 BauNVO aus und treffen für sie Regelungen zum
Einzelhandelsausschluss. Für alle Gewerbe- und Industriegebiete sind ferner Regelungen zur
Immissions-Kontingentierung durch Vorgabe unterschiedlicher immissionswirksamer
flächenbezogener Schallleistungspegel getroffen sowie - mit Ausnahme des GEe7-Gebiets -
unterschiedliche Vorgaben zur maximalen Höhe baulicher Anlagen. Der Bebauungsplan
enthält für die ausgewiesenen Baugebiete ferner Festsetzungen zum Maß der baulichen
Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen und gibt für die als GE2, GEe1, GEe2,
GEe2a, GIe2, GIe3, GIe4 und GIe5 ausgewiesenen Bereiche die Stellplätze vor. Er setzt ferner
für die im Plangebiet gelegenen Abschnitte der Straßen L1. , T. X. und H.------weg
entsprechend dem vorhandenen Bestand Straßenverkehrsflächen fest und weist am Nordrand
des Plangebiets eine neue von der L. Straße abzweigende Verkehrsfläche aus, die
künftig als Erschließung für das Betriebsgelände der Beigeladenen dienen soll. Schließlich
enthält der Plan auch naturschutzbezogene Festsetzungen einschließlich unterschiedlicher
Bepflanzungsvorgaben.

16

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

17

Nach dem Aufstellungsbeschluss vom 23. September 2001 wurden verschiedene
Vorentwürfe erarbeitet, die Gegenstand interner Diskussionen waren. Die Beigeladene ließ
auch ein schalltechnisches Gutachten erarbeiten, dessen Erstfassung am 19. Juni 2002 erstellt
wurde. Zu diesem Gutachten, das Grundlage der Festsetzungen zum passiven Schallschutz
sowie zur Immissions-Kontingentierung war, wurden insgesamt 3 Ergänzungen erarbeitet. Für
den im Frühjahr 2004 schließlich erstellten Vorentwurf wurde auch eine Vorprüfung nach
dem UVPG durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht erforderlich sei. Am 16. Juni 2004 wurde im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
eine Bürgerversammlung durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange wurden erstmals
beteiligt. Am 8. März 2005 befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen der
Antragsgegnerin mit den anlässlich der frühzeitigen Beteiligungen eingegangenen
Stellungnahmen - u.a. auch des Antragstellers - und beschloss die Offenlegung des
überarbeiteten Planentwurfs. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom 8. März 2005 in der
Zeit vom 21. März bis 22. April 2005 statt. In der Folgezeit fanden insgesamt drei weitere
Offenlegungen des jeweils überarbeiteten Planentwurfs statt, nämlich gemäß
Bekanntmachung vom 13. September 2005 in der Zeit vom 26. September bis 11. Oktober
2005, gemäß Bekanntmachung vom 15. Dezember 2005 in der Zeit vom 2. bis 16. Januar
2006 sowie gemäß Bekanntmachung vom 6. April 2006 in der Zeit vom 18. April bis 19. Mai
2006. Gegenstand der letzten Offenlegung war insbesondere eine Erweiterung des Plangebiets
im Norden mit einer Neuführung der neuen Erschließungsstraße, die ursprünglich weiter
südlich über den nunmehr als GEe6 ausgewiesenen Bereich zu dem bestehenden
Parkplatzgelände des Betriebs der Beigeladenen geführt werden sollte. Zu diesen
Offenlegungen, auf Grund deren verschiedene Stellungnahmen eingingen, wurden jeweils
auch Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt. Am 21. Juni 2006 befasste sich die
Stadtverordnetenversammlung schließlich mit den Stellungnahmen, stimmte dem mit der
Beigeladenen abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag vom 30. Mai 2006 zu und beschloss
den Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 29. Juni 2006 bekannt
gemacht.

18

Der Antragsteller hat am 7. August 2006 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

19

Er sei als Eigentümer des von ihm bewohnten Grundstücks H.------weg 10 antragsbefugt,
weil die rechtswidrigen Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans ihn in seinem
Eigentumsgrundrecht verletzten. Der Bebauungsplan sei auch aus mehreren Gründen
unwirksam.

20

Die Planfestsetzungen genügten bereits nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Verkündung. In den textlichen Festsetzungen zur Immissions-
Kontingentierung werde auf die DIN ISO 9613-2 (Entwurf September 1997) sowie die
DIN 18005 verwiesen. Die Einbeziehung von Bestimmungen privater Gremien in das
normative Regelwerk eines Bebauungsplans verlange eine exakte Bezeichnung der
Regelungen nach Inhalt, Datum und der Stelle, an der sie eingesehen oder von der sie bezogen
werden könnten. Daran fehle es hier.

21

Der strittigen Planung fehle ferner die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung nach
§ 1 Abs. 3 BauGB. Sie bezwecke einzig und allein die Förderung der wirtschaftlichen
Interessen der Beigeladenen. Es seien keine städtebaulichen Allgemeinbelange angeführt
worden oder sonst ersichtlich, die die Planung auch nur im Ansatz rechtfertigen könnten. Den
wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen werde hingegen ein so deutliches Übergewicht
eingeräumt, dass nur von einer Planung im alleinigen privaten Interesse dieses Unternehmens
gesprochen werden könne.

22

Verschiedenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen fehle die notwendige Klarheit
und Bestimmtheit. So seien die Festsetzungen zu den immissionswirksamen
flächenbezogenen Schallleistungspegeln unbestimmt. Sie enthielten keine Angaben darüber,
welche Flächen als Berechnungsbasis der zulässigen Schallleistung anzusetzen seien; die im
Text erwähnten Teilflächen seien nicht näher konkretisiert. Ferner seien die Teilflächen GIe4
und GIe5 zeichnerisch nicht abgegrenzt, sondern gingen ineinander über. Die textliche
Festsetzung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von angeführten Anlagen nach der
Abstandsliste enthalte sich jeglicher normativer Vorgaben für die Prüfung der
immissionsschutzbezogenen Verträglichkeit von Einzelvorhaben; es würden weder Verfahren
noch Maßstäbe festgelegt, die im Genehmigungsverfahren bei der Prüfung der Vorgaben
dieser Festsetzung anzuwenden seien. Auch die nach § 1 Abs. 10 BauNVO getroffene
Fremdkörperfestsetzung leide an einem Bestimmtheitsmangel. Es würden u.a. alle
Nutzungsänderungen für zulässig erklärt, wenn nur die anderweitig festgesetzten
Emissionsbegrenzungen eingehalten werden. Damit werde ein Freibrief für jede denkbare
Nutzungsänderung ausgesprochen.

23

Der strittige Plan sei ferner nicht im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der
Raumordnung angepasst. Die vom strittigen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- und
Industriegebiete seien im geltenden Regionalplan (früher: Gebietsentwicklungsplan) als
allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche ausgewiesen. Nach Ziel 20 des Regionalplans seien
Gewerbe- und Industriegebiete jedoch aus den im Regionalplan dargestellten GIB-Bereichen
zu entwickeln; eine Abweichung sei hier nicht etwa deshalb zulässig, weil die festgesetzten
Gewerbe- und Industrieflächen unter der Größenordnung von 10 ha blieben. Die Planung
verstoße auch gegen Ziel 50 des Regionalplans, wonach Waldflächen nur bei unabweisbarem
Bedarf für andere Zwecke in Anspruch genommen werden dürften, und gegen Ziel 63,
wonach Beeinträchtigungen des Schutzzwecks der zeichnerisch dargestellten Bereiche für den
Schutz der Natur zu vermeiden seien. Die geplante Fortschreibung des Regionalplans ändere
daran nichts, da in der Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung nicht zur
Überwindung weiterhin verbindlicher Zielvorgaben herangezogen werden könnten.

24

Die Planung verstoße auch gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, da sie nicht aus dem
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin entwickelt sei. Die Überplanung einer insgesamt
etwa 1,4 ha großen, im Flächennutzungsplan als Wald dargestellten Fläche mit
Gewerbegebiets-, Industriegebiets- und Straßenfestsetzungen könne nicht als geringfügige
Abweichung von den Vorgaben des Flächennutzungsplans betrachtet werden. Zudem sei die
im Flächennutzungsplan als Wald dargestellte Fläche im geltenden Regionalplan zur
Festsetzung als Naturschutzgebiet vorgesehen.

25

Die Antragsgegnerin habe des Weiteren mehrfach den ihr normativ vorgegebenen
Planungsrahmen überschritten.

26

Die Festsetzungen zum Einzelhandelsausschluss seien nicht gerechtfertigt. Sie seien
damit begründet, dass die betroffenen Bereiche weiterhin dem produzierenden Gewerbe
vorbehalten bleiben sollten. Die Antragsgegnerin habe jedoch keinen aktuellen oder künftigen
Bedarf nach derartigen Flächen prognostiziert. Auch habe nicht jede Form des nicht gewerbe-
oder handwerksbezogenen Einzelhandels eine das produzierende Gewerbe verdrängende
Wirkung.

27

Die Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO sei nicht von dieser Vorschrift
gedeckt. Das aus den Teilflächen GEe1, GEe2, GEe2a, GEe6 und GE2 bestehende
Gewerbegebiet sei nicht überwiegend, sondern nur in Teilbereichen bebaut und erfasse auch
in erheblichem Umfang Außenbereichsflächen. Müsste man nur auf die Teilfläche GEe2a
abstellen, würde es an der weiteren Voraussetzung fehlen, dass die von der Festsetzung
geschützten Anlagen im Verhältnis zur Größe des Baugebiets nur kleinere Einsprengsel
darstellen dürften. Die Fremdkörperfestsetzung sei auch insoweit nicht von § 1 Abs. 10
BauNVO gedeckt, als nicht die allgemeine Zweckbestimmung des Gewerbegebiets in seinen
übrigen Teilen gewahrt sei. Die im Gebiet GEe2a als Fremdkörper zugelassenen Teile des
Metallwerks prägten auch die umliegenden Flächen als Industriegebiet. Die Kombination von
Gewerbegebietsausweisung und Fremdkörperfestsetzung sei ein Etikettenschwindel, der
offensichtlich dazu diene, eine Industriegebietsausweisung in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Wohnnutzung zu vermeiden.

28

Schließlich verstoße der strittige Plan auch in mehrfacher Hinsicht gegen das
Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F.. Die Antragsgegnerin habe sich der aus § 50
BImSchG folgenden Aufgabe einer Trennung von industrieller Nutzung und
immissionsempfindlicher Wohnnutzung nicht gestellt. Überlegungen zu Standortalternativen
gehörten jedoch zum gesetzlich notwendigen Repertoire einer städtebaulich sachorientiert
planenden Gemeinde. Durch einen Verweis auf den Flächennutzungsplan könne das
Abwägungsgebot nicht ausgehebelt werden. Defizitär sei die Abwägung auch deshalb, weil
das von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Lärmgutachten erheblich mängelbehaftet sei.
Bereits die Bestandsaufnahme sei fehlerhaft, weil sie nur auf tatsächliche Messungen abstelle
und nicht auf die nach der Genehmigungslage zulässigen industriellen Nutzungen.
Hinsichtlich der Prognose werde allein auf die Angaben der Beigeladenen abgestellt und nicht
auf die maximal zulässige Ausnutzung der Gewerbe- und Industriegebietsflächen mit dem
dadurch verursachten Verkehrsaufkommen. Dem Gutachten lägen auch nicht die letztlich
getroffenen Planfestsetzungen zugrunde. In der 3. Ergänzung des Gutachtens werde nicht
nachvollziehbar schlicht behauptet, dass spätere Planänderungen keine zusätzlichen
Belastungen der ausgewiesenen Wohngebiete bewirkten. Es sei ferner nicht geprüft, ob die
vorhandenen und geplanten Anlagen des Betriebs der Beigeladenen überhaupt die
festgesetzten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel einhalten
könnten. Der Nutzungskonflikt zwischen dem Betrieb der Beigeladenen und der
Wohnnutzung sei verkürzt nur unter Lärmaspekten begriffen worden. Andere
Immissionskonflikte - Stäube, Gerüche, sonstige schädliche Umwelteinwirkungen - seien
nicht aufgearbeitet und nicht gutachterlich einwandfrei untersucht worden.

29

Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG sei auch verletzt, weil vorhandene
Immissionskonflikte unzulässig verschärft würden, statt die vorgefundene Konfliktlage zu
verbessern. So führe die Inbetriebnahme der Planstraße zu einer Erhöhung der
Immissionsbelastung der Wohnbelastung durch Verkehrsgeräusche, die nach Angaben der
Antragsgegnerin in Bereichen bis zu 0,5 dB (A) am Tag und 0,3 dB (A) in der Nacht liege.
Hinsichtlich des Gewerbe- und Industrielärms gehe die Planbegründung sogar von einer
Pegelerhöhung um maximal 2,1 dB (A) aus. Dies setze zudem voraus, dass keine
Nachtarbeiten im Freien durchgeführt würden und in der Nacht Tore und andere zu öffnende
Außenbauteile geschlossen blieben, obwohl dies weder bauleitplanerisch noch sonst gesichert
sei. Auch im Hinblick auf andere schädliche Umwelteinwirkungen - Stäube, Gerüche oder
andersartige Immissionen - sei von einer deutlichen Verschärfung des Immissionskonflikts
auszugehen. Die eklatante Unterschreitung der in der Abstandsliste vorgegebenen Entfernung
auf weniger als 10 % des Ausgangswerts werde keiner abwägenden Beurteilung unterworfen,
vielmehr lasse die Fremdkörperfestsetzung sogar alle Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen und Erneuerungen zu, soweit die lärmbezogenen Immissions-
Kontingentierungen eingehalten würden. Die deutlichen Unterschreitungen der Abstände der
Abstandsliste seien auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die angegriffene Planung teilweise
"auf der grünen Wiese" stattfinde.

30

Die angeführten Mängel führten einzeln und in ihrer Gesamtheit ohne weiteres zur
Unwirksamkeit des Plans. Der Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sei nicht nach § 214
Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Die angeführten Abwägungsmängel seien auch
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.

31

Der Antragsteller beantragt,

32

den Bebauungsplan Nr. 76 "G. -T. X. " der Antragsgegnerin für unwirksam
zu erklären.

33

Die Antragsgegnerin beantragt,

34

den Antrag abzulehnen.

35

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Einzelnen entgegen und trägt hierzu
insbesondere vor:

36

Den Ausführungen des Antragstellers zur Zulässigkeit seines Antrags werde nicht
entgegengetreten. Der Antrag sei jedoch nicht begründet.

37

Die Festsetzung mit der Bezugnahme auf die angesprochenen DIN-Normen genüge den
rechtsstaatlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkündung. Bei der Gesetzgebung
bestünden gegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe keine Bedenken. Auch die
Verweisung auf anerkannte Regeln der Technik trage dem Bestimmtheitsgebot hinreichend
Rechnung. Demgemäß könne auf die DIN 18005 verwiesen werden, die ihrerseits auf die
TA Lärm in Verbindung mit der DIN ISO 9613-2 (Entwurf September 1997) verweise.

38

Der Planung fehle nicht die hinreichende städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3
BauGB. Zwar sollen mit dem Plan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Erweiterung der Metallgießerei der Beigeladenen geschaffen werden, er diene jedoch nicht
allein dem Interesse der Beigeladenen. Die festgesetzte neue Erschließung fördere eine
Entzerrung des gewerblichen und privaten Pkw- und Lkw-Verkehrs und diene dem Schutz der
Wohnruhe. Auch die Ausweisung der ursprünglich als Mischgebiet festgesetzten
Wohnbereiche entlang der Straße L1. als allgemeines Wohngebiet verdeutliche, dass die
Planung davon geprägt sei, die vorhandene Gemengelage einer geordneten städtebaulichen
Konzeption zuzuführen. Demgegenüber hätte etwa der Erlass eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans kein adäquates Planungsinstrument dargestellt.

39

Die Festsetzung der Erweiterungsflächen sei gleichfalls gerechtfertigt. Durch Verlagerung
der Erschließung eröffne sich die Möglichkeit zur Ausweisung von Erweiterungsflächen, um
der Beigeladenen zusätzliche Planungssicherheit zu verschaffen und ohne weiteres auf einen
gestiegenen Bedarf reagieren zu können. Die Ausweisung der GEe6-Fläche neben der L.
Straße habe auch dem Wunsch der seinerzeitigen Eigentümer der Fläche entsprochen. Mit der
Fläche werde eine Lücke in der durch gewerbliche Nutzung geprägten Bebauung entlang der
L. Straße geschlossen.

40

Die Festsetzung der immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel sei
hinreichend bestimmt. Die Pegel seien konkret bezeichneten und zeichnerisch abgegrenzten
Gewerbe- und Industrieflächen zugeordnet. Die Vorgaben für die Beurteilung von
Einzelvorhaben im Genehmigungsverfahren seien hinreichend bestimmt festgelegt. Das
gerügte Fehlen einer zeichnerischen Abgrenzung zwischen den Bereichen GIe4 und GIe5
bedinge keine Unwirksamkeit des Plans; es könne ggf. klarstellend geheilt werden.

41

Die Vorgaben für die ausnahmsweise Zulässigkeit der an sich ausgeschlossenen Anlagen
nach der Abstandsliste seien nicht zu beanstanden. Einer Definition der Maßstäbe für
schädliche Umwelteinwirkungen habe es nicht bedurft.

42

Die Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO beziehe sich auf die genannten
Anlagearten. Aus ihr folge kein Freibrief für jede denkbare Nutzungsänderung.

43

Ein Verstoß gegen Ziele der Raumordnung liege nicht vor. Ziel 20 des Regionalplans
werde nicht verletzt, weil der im Bebauungsplan festgesetzte gewerblich nutzbare Bereich
kleiner als 10 ha sei. Der überplante Bereich sei zudem bereits in weiten Teilen bebaut
gewesen. Die Ziele 50 und 63 enthielten keine parzellenscharfen Vorgaben. Freiraumflächen
würden zudem nur in geringem Umfang in Anspruch genommen. Eines Rückgriffs auf die
beabsichtigte Änderung, die derzeit dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung vorliege,
bedürfe es nicht.

44

Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Im nördlichen Bereich
werde lediglich eine ca. 200 x 55 m große als Wald dargestellte Fläche anderweitig überplant.
Die dem Flächennutzungsplan zugrunde liegende Konzeption bleibe schlüssig. Selbst wenn
man einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot annehme, sei dieser jedenfalls nach § 214
Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich.

45

Die Regelungen zum Einzelhandelsausschluss seien durch die positive Standortaussage,
Flächen für gewerbliche Erweiterungen und Nutzungen zu schaffen, gerechtfertigt.

46

Die Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauGB überschreite nicht den gesetzlichen
Rahmen. Die hierfür vorgesehene Teilfläche GEe2a erfülle das Merkmal eines überwiegend
bebauten Gebiets; dies träfe im Übrigen auch dann zu, wenn man auf die Summe der GE-
Flächen abstelle. Dass es sich nur um einen "kleineren Einsprengsel" handeln dürfe, sei nicht
geboten. Die Fremdkörperfestsetzung wahre auch die allgemeine Zweckbestimmung des
Gewerbegebiets. Die durch sie gesicherten Anlagenteile könnten nicht wegen ihrer
angeblichen Immissionen allein in einem Industriegebiet zugelassen werden. Auch sei es
möglich, auf den noch unbebauten Flächen weitere nicht wesentlich störende
Gewerbebetriebe zu errichten, die dem Charakter des Gebietes als GE-Gebiet
entsprächen.

47

Aus dem Vortrag des Antragstellers folgten auch keine Mängel im Abwägungsvorgang,
die auf das Ergebnis von Einfluss gewesen seien.

48

Das Trennungsgebot verlange nicht eine räumliche Trennung von Gewerbe- und
Wohngebieten, etwa durch Zwischenschaltung eines Mischgebiets. Ihm könne etwa auch
durch Gliederungen des Gewerbegebiets - z.B. durch immissionswirksame flächenbezogene
Schallleistungspegel - Rechnung getragen werden. Das sei hier geschehen.
Standortalternativen seien nicht zu prüfen gewesen, nachdem die Beigeladene frühzeitig
erklärt habe, keine Betriebsverlagerung vornehmen zu wollen. Flächen für eine Verlagerung
hätten im Übrigen auch nicht zur Verfügung gestanden.

49

Das Lärmgutachten weise keine Mängel auf. Die Bestandsaufnahmen beruhten auf den in
einer Stellungnahme des Akustikbüros niedergelegten Ermittlungen. Es sei auch geprüft
worden, ob die vorhandenen und geplanten Anlageteile des Metallwerks der Beigeladenen die
festgesetzten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel einhalten
könnten. Hinsichtlich sonstiger Immissionen - Stäube, Gerüche und sonstige schädliche
Umwelteinwirkungen - hätten keine Anhaltspunkte für zusätzliche Konfliktfelder vorgelegen.
Weitergehender Ausführungen habe es daher nicht bedurft.

50

Durch die Verlagerung des Erschließungsverkehrs auf die Planstraße sei eine zu
vernachlässigende Erhöhung des Verkehrslärms zu erwarten. Hinsichtlich des Gewerbelärms
würden trotz der angenommenen Erhöhung des Pegels um max. 2,1 dB (A) die einschlägigen
Richtwerte eingehalten. Damit werde auch dem Trennungsgebot Rechnung getragen. Es liege
auch kein faktisches reines Wohngebiet vor. So sei in unmittelbarer Nähe zum Antragsteller
ein kleiner Handwerksbetrieb (Autoreparaturen) vorhanden. Weitere Flächen im Bereich der
Wohnbebauung würden gewerblich/handwerklich genutzt bzw. könnten einer entsprechenden
Nutzung zugeführt werden. Mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets anstelle der
durchaus möglichen Ausweisung als Mischgebiet habe sie - die Antragsgegnerin - dem
Schutz der Wohnbebauung einen höheren Stellenwert eingeräumt als den
Erweiterungsmöglichkeiten der Beigeladenen.

51

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

52

den Antrag abzulehnen.

53

Sie legt insbesondere die Entwicklung ihres Betriebs in der Vergangenheit und die künftig
geplanten Maßnahmen dar. In diesem Zusammenhang verweist sie auf Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts (Beschluss vom 18. November 2004 - 21 A 1177/03 -), nach der der
Bebauungsplan Nr. 2 wegen eines Bekanntmachungsfehlers unwirksam sei. Auch wegen der
im Jahr 2000 anlässlich eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens deutlich
gewordenen Zunahme nachbarlicher Widerstände sei die Schaffung neuen Planungsrechts zur
Ordnung der städtebaulichen Situation in Angriff genommen worden. Der Erlass eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans sei aus ihrer - der Beigeladenen - Sicht u.a. nicht in
Betracht gekommen, weil ihre Veränderungsabsichten nicht hinreichend konkret gewesen
seien, um Gegenstand eines Vorhabens im Sinne von § 12 BauGB sein zu können.

54

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sowie der von der Beigeladenen
vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

55

Entscheidungsgründe:

56

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

57

Die Antragsbefugnis des Antragstellers steht außer Streit. Sie ergibt sich bereits daraus,
dass das Interesse des Antragstellers, vor zusätzlichen gewerblichen Nutzungen und damit
verbundenen nachteiligen Immissionen in dem unmittelbar neben seinem Wohnhaus
gelegenen bislang unbebauten Gelände bewahrt zu bleiben, bei der Planungsentscheidung der
Antragsgegnerin abwägungsrelevant war.

58

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der strittige Bebauungsplan leidet an
mehreren Mängeln, die zu seiner Ungültigkeit führen, so dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2
VwGO für unwirksam zu erklären ist.

59

Dem strittigen Bebauungsplan fehlt bereits die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne
von § 1 Abs. 3 BauGB.

60

Nach der genannten Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne - und damit auch
Bebauungspläne - aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich
maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sie
sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.
Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile für
gewerbliche Nutzungen zur Verfügung stellt. Nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3
BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

61

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19
m.w.N..

62

§ 1 Abs. 3 BauGB setzt mithin voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis
zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das Planungsermessen der Gemeinde
umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und "Wann" planerischer Gestaltung;
Planungsermessen bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen. Grundsätzlich bleibt
es der Einschätzung der Gemeinde überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert
oder aufhebt. Maßgeblich sind ihre eigenen städtebaulichen Vorstellungen.

63

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 m.w.N..

64

Die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB kann die Gemeinde mithin
weitgehend, wenn auch unter Wahrung rechtlicher Schranken, selbst durch ihre eigene
planerische Konzeption für die städtebauliche Entwicklung vorgeben. Die einzelne
Festsetzung eines Bebauungsplans genügt daher dann dem Maßstab der Erforderlichkeit,
wenn sie ihre Rechtfertigung in dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde findet, d.h. im
Rahmen der Gesamtkonzeption "vernünftigerweise geboten" ist.

65

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 -, BRS 65 Nr. 78.

66

Gemessen an diesen Maßstäben fehlt der strittigen Planung allerdings nicht - wie der
Antragsteller meint - schon deshalb die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung, weil sie
einzig und allein die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen bezwecke.
Davon, dass die hier getroffenen planerischen Festsetzungen nur das vorgeschobene Mittel
seien, um private Interessen zu befriedigen, kann keine Rede sein.

67

Zwar trifft es zu, dass die maßgebliche Motivation der strittigen Planung darin liegt, die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Fortbestand und die Erweiterung der
Metallgießerei der Beigeladenen zu schaffen, wie an verschiedenen Stellen der
Planbegründung (z.B. Seiten 4, 10 und 12) verlautbart ist. Eine solche Zielsetzung ist nach § 1
Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a) und c) BauGB legitim und vermag bereits für sich eine städtebauliche
Planung durchaus zu rechtfertigen. Darauf beschränkt sich das der Planung zugrunde liegende
städtebauliche Konzept der Antragsgegnerin jedoch nicht. Es zielt zugleich darauf ab, auch
die an den Betrieb angrenzende Wohnbebauung zu berücksichtigen und insgesamt in dem
betroffenen Bereich eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Zu diesem
Zweck soll insbesondere die Hauptzufahrt zu dem Betriebsgelände der Beigeladenen nach
Norden verlegt werden, um den gesamten gewerblichen bzw. betriebsbezogenen Verkehr -
mit Ausnahme des den Arbeitsplätzen in der Verwaltung zuzuordnenden geringfügigen Pkw-
Verkehrs - aus dem Wohngebiet L1. / H.------weg / T. X. herauszuhalten. Insoweit
ist ergänzend zu den Planfestsetzungen in § 2 des von der Antragsgegnerin mit der
Beigeladenen abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags ausdrücklich festgelegt, dass sich die
Beigeladene dazu verpflichtet, nach Fertigstellung der neuen Planstraße die bisherige
Anbindung nahezu umfassend nicht mehr für den Betriebsverkehr zu nutzen. Auch durch die
immissionsschutzbezogenen Vorgaben des Bebauungsplans soll eine Begrenzung der
betrieblichen Emissionen erreicht werden. Dass der hiernach mit der Planung legitimerweise
(vgl. etwa § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) angestrebte Schutz der überplanten Wohnbebauung vor
unzumutbaren Immissionen nach Einschätzung des Antragstellers "durchweg als nachrangig
bewertet" wurde, ist keine Frage der städtebaulichen Rechtfertigung der strittigen Planung,
sondern eine solche der Wahrung der Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7
BauGB.

68

Ausgehend von diesem städtebaulich hinreichend gerechtfertigten Grundkonzept fehlt es
seiner konkreten Umsetzung gleichwohl an der gebotenen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3
BauGB. Die zur Verfolgung des gesetzten Ziels gewählten Umsetzungsregelungen sind in
wesentlichen Punkten mit der genannten Zielsetzung unvereinbar und deshalb nicht im
dargelegten Sinne nach der planerischen Gesamtkonzeption der Antragsgegnerin
"vernünftigerweise geboten".

69

Soweit es um die Absicherung des Bestands des Betriebs der Beigeladenen geht, ist die
Überplanung des südlichen Gebäudekomplexes als eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe2 und
GEe2a) mit einer auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützten Sonderregelung für bestimmte
vorhandene Anlagen im Bereich GEe2a (Schmelzanlage für Nichteisenmetalle sowie Gießerei
für Nichteisenmetalle) gemessen an der eindeutigen Zielsetzung des Bebauungsplans verfehlt.
Der südliche Gebäudekomplex umfasst insgesamt in erheblichem Umfang
immissionsschutzrechtlich genehmigte Produktionsanlagen der Metallgießerei der
Beigeladenen. Hierzu gehören, wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat an Hand der Angaben der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 30. August 2007
erörtert wurde, auf der GEe2a-Fläche im Jahr 2001 errichtete Anlagen für den Kokillenguss,
die Wärmebehandlung, die Putzerei, den Richtbetrieb und ein Hochregallager. Auf der GEe2-
Fläche sind nach diesen Angaben neben dem 2004 errichteten Neubau der Verwaltung die
renovierte Schlosserei und der Modellbau sowie die 2006 erweiterte mechanische
Bearbeitung untergebracht. Insgesamt gesehen sind die Bereiche GEe2 und GEe2a damit bei
der gebotenen typisierenden Betrachtung als durch gewerbliche Anlagen geprägt zu werten,
die für die Metallgießerei der Beigeladenen als einem typischen Industriebetrieb

70

- zu den aktuell ausgeführten betrieblichen Aktivitäten im Betrieb der Beigeladenen vgl.
insbesondere deren Angaben im Internet unter www. .... .de -

71

kennzeichnend und damit auch nicht ansatzweise als "nicht wesentlich störend"
qualifizierbar sind.

72

Wenn dieser Bereich gleichwohl als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen ist, in
dem lediglich nicht wesentlich störende, d.h. bei typisierender Betrachtung in einem
Mischgebiet zulässige Gewerbetriebe zulässig sind, kann diese Ausweisung die ihr
zugedachte Funktion einer Bestandssicherung dieses Bereichs des Betriebs der Beigeladenen
nicht erfüllen. Die Sonderregelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO, die hier, wie im
Nachfolgenden noch darzulegen ist, ohnehin nicht den gesetzlichen Voraussetzungen dieser
Vorschrift gerecht werden dürfte, ändert daran schon deshalb nichts, weil auch die nicht von
dieser Sonderregelung erfassten Elemente des betrieblichen Geschehens der Metallgießerei
der Beigeladenen - Putzerei, Richtbetrieb, Schlosserei, Modellbau und mechanische
Bearbeitung - zu den bestimmenden Elementen eines dem Typ nach wesentlich störenden
Betriebs gehören. Der für die Bereiche GEe2 und GEe2a getroffenen Nutzungseinschränkung
auf nicht wesentlich störende Betriebe fehlt damit - gemessen an dem Plankonzept der
Antragsgegnerin - die hinreichende städtebauliche Rechtfertigung.

73

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch für wesentliche der Bereiche, die für Erweiterungen
des Betriebs der Beigeladenen vorgesehen sind. Für die mit der Planaufstellung verfolgte
Zielsetzung, dem Betrieb der Beigeladenen künftige Erweiterungen zu ermöglichen, kommen
namentlich die Bereiche GIe1, GIe3, GIe4 und GIe5 in Betracht. In allen diesen Bereichen sind
nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Anlagen der Nrn. 1 bis 191 der
Abstandsliste 1998 ausgeschlossen; als Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB zulässig sind
u.a. Anlagen der Nr. 92 der Abstandsliste, wenn im Einzelgenehmigungsverfahren
nachgewiesen werden kann, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden können.
Die Nr. 92 der Abstandsliste erfasst mit Schmelzanlagen für Nichteisenmetalle für einen
Einsatz von 1.000 kg oder mehr sowie Gießereien für Nichteisenmetalle (mit bestimmten
Ausnahmen) gerade solche Betriebe, zu denen auch der Betrieb der Beigeladenen gehört.
Erweiterungen des Betriebs der Beigeladenen in den genannten Bereichen sind nach dem
eigenen Vortrag der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 30. August 2007 und der in der
mündlichen Verhandlung vorgelegten Übersicht der geplanten Erweiterungen auch
vorgesehen, so etwa eine Kaltharzformerei mit Sandaufbereitung und Schmelzbetrieb auf der
GIe3-Fläche und eine Erweiterung des Bereichs Kokillenguss auf der GIe5-Fläche. Sie können
nach den Festsetzungen des Bebauungsplans dort jedoch nur ausnahmsweise zugelassen
werden. Auch dies ist nach der planerischen Konzeption der Antragsgegnerin nicht im
dargelegten Sinne "vernünftigerweise geboten".

74

Ein Bebauungsplan, dessen maßgebliche planerische Zielsetzung solche
Nutzungsmöglichkeiten sind, die nicht für allgemein, sondern nur für ausnahmsweise zulässig
erklärt werden, verfehlt den ihm zukommenden planerischen Gestaltungsauftrag. Die
allgemein zulässigen Nutzungen werden vom Plangeber überhaupt nicht angestrebt, bei einer
Umsetzung des Planziels müsste vielmehr die Ausnahme zur Regel werden. Für die
regelmäßige Zulassung von Ausnahmen gibt § 31 Abs. 1 BauGB jedoch keine Grundlage. Bei
der Zulassung von Ausnahmen muss das der Ausnahme wesenseigene Regel-Ausnahme-
Verhältnis gewahrt bleiben. Die Erteilung von Ausnahmen darf mithin nicht dazu dienen, den
Bebauungsplan in seinen Grundzügen zu verändern und die eigentlichen planerischen
Festsetzungen in ihr Gegenteil zu verkehren.

75

Vgl.: VGH BW, Beschluss vom 18. Januar 1995 - 3 S 3153/94 -, BRS 57 Nr. 215.

76

Damit fehlt auch den Regelungen zu den nur eingeschränkt nutzbaren Industriegebieten
schon wegen der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Umsetzung des Planziels "Schaffung
von Erweiterungsmöglichkeiten für den Betrieb der Beigeladenen" die hinreichende
städtebauliche Rechtfertigung.

77

Als weiterer Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB kommt hinzu, dass für die GIe-Gebiete
nicht erkennbar ist, weshalb dort alle Anlagetypen der Nrn. 154 bis 191 der Abstandsliste
jedenfalls ausnahmsweise zulässig sein sollen. Zwar mögen potentielle Erweiterungen des
Betriebs der Beigeladenen unter mehrere dieser Nummern - etwa auch die Nrn. 156 bis 158 -
fallen. Es ist jedoch nicht ansatzweise etwas dafür dargetan oder sonst ersichtlich, weshalb die
überwiegende Mehrzahl der von der Ausnahmeregelung erfassten Anlagen wie etwa auch
große Tierhaltungsanlagen (Nr. 162), größere Räucheranlagen (Nr. 163), Anlagen zur
Herstellung von Bautenschutz-, Reinigungs- oder Holzschutzmitteln (Nr. 170) u.a.m., die
nach der Abstandsliste an sich einen Abstand von 200 m zu Wohngebieten einhalten sollen,
hier in Abständen von teilweise unter 50 m zu den ausgewiesenen allgemeinen Wohngebieten
jedenfalls ausnahmsweise zulässig sein sollen. Planziel des strittigen Bebauungsplans ist es
gerade nicht, allgemein die Ansiedlung zusätzlicher gewerblicher/industrieller Nutzungen im
Plangebiet zu ermöglichen. Der Plan dient vielmehr ausschließlich dazu, eine städtebaulich
verträgliche Möglichkeit zur Fortführung und Erweiterung des Betriebs der Beigeladenen zu
schaffen, die durch den mit der Beigeladenen abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag
flankiert ist. Vor diesem Hintergrund fehlt der ausnahmsweisen Zulassung der weit
überwiegenden Mehrzahl von Anlagen der Nrn. 154 bis 191 der Abstandsliste jegliche
Rechtfertigung. Sie ist damit nicht im dargelegten Sinne zur Verfolgung der planerischen
Zielsetzung der Antragsgegnerin "vernünftigerweise geboten". Die Antragsgegnerin ist zur
Umsetzung ihres Planziels, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung
des Betriebs der Beigeladenen zu schaffen, keineswegs gezwungen, die betroffenen Bereiche
auch dann mehr oder weniger umfassend als Industriegebiet auszuweisen, wenn diese
Bereiche nicht potenziell auch anderen Industriebetrieben zur Verfügung stehen sollen und für
solche Ansiedlungen an dieser Stelle ersichtlich auch kein Bedarf gesehen wird. Es ist ihr
vielmehr unbenommen, die planungsrechtliche Zulässigkeit im Rahmen der ihr zur Verfügung
stehenden planerischen Mittel, die auch auf konkrete Betriebstypen bezogene Gewerbe- oder
Industriegebietsausweisungen ermöglichen

78

- zu einer solchen Fallgestaltung vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D
148/98.NE -, Juris-Dokumentation; zu speziellen Sondergebietsausweisungen vgl. auch:
BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67 -,

79

auf das verfolgte Planziel zu beschränken.

80

Mit § 1 Abs. 3 BauGB unvereinbar sind auch die zum Einzelhandelsausschluss
getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans.

81

Allerdings ist die Erwägung der Antragsgegnerin, den Einzelhandel in den
Gewerbegebieten - seien sie eingeschränkt nutzbar oder nicht - grundsätzlich auszuschließen
und nur den untergeordneten "Annex-Handel", der in einem unmittelbaren räumlichen und
betrieblichen Zusammenhang mit einem Handwerks- oder anderen Gewerbebetrieb steht,
ausnahmsweise zuzulassen, als solche hinreichend gerechtfertigt. Sie ist auf Seite 10 f. der
Planbegründung damit motiviert, die (eingeschränkten) Gewerbegebiete dem produzierenden
Gewerbe vorzubehalten. Dies ist eine legitime Zielsetzung für einen generellen
Einzelhandelsausschluss, denn unter städtebaulichen Gesichtspunkten kann es gerechtfertigt
sein, in einem Gewerbegebiet das Mittel des Nutzungsausschlusses gezielt zu dem Zweck
einzusetzen, das produzierende Gewerbe zu stärken.

82

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2007 - 7 D 24/06.NE - JURIS-Dokumentation
m.w.N..

83

Diese Zielsetzung ist hier als solche keineswegs verfehlt. Die getroffenen
Gewerbegebietsausweisungen sollen - wie bereits angesprochen - den Fortbestand und
Erweiterungen der Metallgießerei der Beigeladenen planungsrechtlich absichern und damit
das produzierende Gewerbe stärken. Darauf, ob hier - worauf der Antragsteller abstellt - auch
ein Bedarf für die Ansiedlung anderen Gewerbes besteht, kommt es angesichts dessen nicht
an.

84

Verfehlt war es jedoch, die Regelungen zum Einzelhandelsausschluss auf die im Plan
festgesetzten Gewerbegebiete zu beschränken. Auch in den festgesetzten Industriegebieten,
die nach den planerischen Zielvorstellungen der Antragsgegnerin gleichermaßen dem
Fortbestand und der Erweiterung der Metallgießerei der Beigeladenen dienen sollen, ist die
Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen durchaus zulässig und nach den Festsetzungen des
strittigen Bebauungsplans nicht ausgeschlossen. Der Beigeladenen wäre es daher ohne
weiteres möglich, Teilflächen der festgesetzten Industriegebiete zur Ansiedlung von nicht
betriebsbezogenem Einzelhandel zu nutzen und damit diese Bereiche entgegen der
planerischen Zielsetzung der Antragsgegnerin dem produzierenden Gewerbe zu entziehen.
Ein hinreichender Grund dafür, insoweit zwischen den festgesetzten Gewerbe- und
Industriegebieten zu differenzieren, ist auch nicht ansatzweise erkennbar. Die Vertreterin des
mit der Aufstellung des strittigen Bebauungsplans beauftragten Planungsbüros hat in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vielmehr ausdrücklich eingeräumt, es sei schlicht
übersehen worden, den erst im weiteren Ablauf des Planungsverfahrens in den
Bebauungsplan aufgenommenen - modifizierten - Einzelhandelsausschluss auch auf die
ausgewiesenen eingeschränkten Industriegebiete zu erstrecken.

85

Zutreffend hat der Antragsteller ferner darauf hingewiesen, dass der strittige
Bebauungsplan auch insoweit ungültig ist, als es an einer hinreichenden Abgrenzung
zwischen den Bereichen GIe4 und GIe5 fehlt. Zwar sind die beiden südlichen Teilbereiche des
GIe5-Gebiets, für die die maximale Gesamthöhe der baulichen Anlagen auf 357 bzw. 362 m
über NN festgesetzt sind, durch die Perlschnur bzw. ihr Angrenzen an den festgesetzten Fuß-
und Radweg hinreichend deutlich abgegrenzt. Für den nördlichen Teilbereich des GIe5-
Gebiets, für den die maximale Gesamthöhe der baulichen Anlagen auf 372 m über NN
festgesetzt ist, fehlt es jedoch an einer Abgrenzung in Richtung Osten zum GIe4-Gebiet hin.
Einer solchen Abgrenzung bedarf es jedoch schon deshalb, weil für das GIe4-Gebiet und die
GIe5-Gebiete unterschiedliche Grundflächenzahlen (GRZ 0,7 bzw. GRZ 0,8) festgesetzt sind
und deshalb auch erkennbar sein muss, welche nicht überbaubaren Grundstücksflächen zu
dem einen und welche zu dem anderen Gebiet gehören. Der Umstand, dass zwischen den
durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen des GIe5-Gebiets im
Westen und des GIe4-Gebiets im Osten ein Bereich für Stellplätze festgesetzt ist, ändert
hieran nichts. Die Festsetzungen für Stellplatzbereiche im strittigen Bebauungsplan sind nicht
als - den Ausweisungen der Straßenverkehrsflächen vergleichbare - eigenständige
Gebietsausweisungen zu verstehen, deren Begrenzungen zugleich die Grenzen der
benachbarten Baugebiete markieren.

86

Ein durchgreifender Mangel des strittigen Plans liegt schließlich auch darin, dass die in
Nr. 1.5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans aufgenommenen Verweise auf die
DIN ISO 9613-2 (Entwurf September 1997) sowie auf die DIN 18005 unter dem
Gesichtspunkt rechtsstaatlicher Publizität von Normen unwirksam sind.

87

DIN-Vorschriften, deren Inhalt durch die Bezugnahme zum geltenden Satzungsrecht
erhoben werden soll, werden weder nach dem für Satzungen geltenden Landesrecht (vgl. § 4
der BekanntmVO) noch in sonst für amtliche Bekanntmachungen des Landes oder des
Bundes vorgesehenen Amtsblättern veröffentlicht. Auch wenn man davon ausgeht, dass das in
Bezug genommene private Regelwerk lediglich in einer Weise veröffentlicht sein muss, die
hinsichtlich Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der Veröffentlichung in amtlichen
Publikationsorganen entspricht, reicht die hier in Rede stehende Verweisung auf die
genannten DIN-Vorschriften nicht aus. Das gilt schon für die Zugänglichkeit zu dem privaten
Regelwerk, das der Vermarktung zu erheblichen Preisen durch einen Verlag unterliegt, dessen
Verlagsprodukte nicht in gleicher Weise in öffentlichen Bibliotheken zugänglich sind, wie es
für amtliche Publikationsorgane der Fall ist. Es fehlt aber auch daran, dass in den textlichen
Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans, die auf die DIN-Vorschriften verweisen, weder
eine Fundstelle noch eine Bezugsquelle genannt ist.

88

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 -, NVwZ-RR 2007,
191.

89

Ob es den genannten Anforderungen auch gerecht würde, wenn die entsprechenden DIN-
Vorschriften jedenfalls mit dem Bebauungsplan zu jedermanns Einsicht bei der Gemeinde
bereit gehalten werden und in den Festsetzungen des Bebauungsplans hierauf hingewiesen
wird, bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner Vertiefung, da es an einem
solchen Hinweis fehlt.

90

Dass ein weiterer durchgreifender Mangel der strittigen Planung darin liegt, dass die für
das GEe2a-Gebiet getroffene Sonderregelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO - wie der
Antragsteller meint - nicht den gesetzlichen Anforderungen dieser Vorschrift gerecht wird,
erscheint nicht ausgeschlossen. Letztlich bedarf es jedoch keiner abschließenden Beurteilung
dieser Frage.

91

§ 1 Abs. 10 BauNVO lässt es zu, Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen bestimmter vorhandener baulicher und sonstiger Anlagen für allgemein oder
ausnahmsweise zulässig zu erklären, wenn sie bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2
bis 9 BauNVO in überwiegend bebauten Gebieten unzulässig wären. Diese Regelung ist nicht
nur dann anwendbar, wenn sich die Unzulässigkeit der betreffenden Anlage bereits aus der
Festsetzung eines bestimmten Baugebietstyps als solcher ergibt, vielmehr kann sich die
Unzulässigkeit auch daraus ergeben, dass die betreffende Anlage einer Nutzungsart
zuzurechnen ist, die in dem betreffenden Gebiet einem Nutzungsausschluss nach § 1 Abs. 5
und 9 BauNVO unterliegt.

92

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

93

So liegt der Fall hier. Die von der Sonderregelung erfassten Anlagen - Schmelzanlage für
Nichteisenmetalle sowie Gießerei für Nichteisenmetalle - sind, sollten sie nicht bereits als
erheblich belästigend und damit als in einem Gewerbegebiet generell unzulässig zu werten
sein, hier jedenfalls wegen der Einschränkung des GEe2a-Gebiets auf nicht wesentlich
störende Betriebe unzulässig.

94

Scheidet damit für die hier betroffenen Anlagen eine Anwendung von § 1 Abs. 10
BauNVO nicht von vornherein aus, erscheint jedoch das Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen der Vorschrift zweifelhaft.

95

Fraglich ist bereits, ob das betreffende Baugebiet, in dem die Anlage unzulässig ist,
"überwiegend bebaut" ist. Maßgebend für die Beurteilung dieses Merkmals ist eine
gesamträumliche Betrachtung des beplanten Gebiets. § 1 Abs. 10 BauNVO stellt nicht
entscheidend auf die einzelnen Grundstücke ab, sondern auf einen
Gesamtzusammenhang.

96

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 11.02 -, BRS 65 Nr. 41.

97

Sind in diesen Gesamtzusammenhang alle Bereiche einzubeziehen, die von der die
Unzulässigkeit begründenden Festsetzung "nur nicht wesentlich störende Betriebe zulässig"
erfasst werden, nämlich die Bereiche GEe1, GEe2, GEe2a und GEe6, spricht viel dafür, dass
der Bereich, in dem die von der Sonderregelung erfassten Anlagen nach den
Planfestsetzungen an sich unzulässig sind, nicht überwiegend bebaut ist. So sind lediglich
weite Teile der Bereiche GEe2 und GEe2a, die insgesamt ca. 1 ha Fläche einnehmen, bebaut,
die Bereiche GEe1 und GEe6, die insgesamt ca. 1,5 ha Fläche einnehmen, sind hingegen
vollständig unbebaut. Damit dürfte von einem "Überwiegen" der Bebauung in den
eingeschränkt nutzbaren Gewerbegebieten keine Rede sein.

98

Anders läge es, wenn als "Gebiet" im Sinne von § 1 Abs.10 BauNVO lediglich das
festgesetzte GEe2a-Gebiet anzusehen wäre, auf das sich die Sonderregelung bezieht. Dieses
Gebiet ist für sich betrachtet zwar eindeutig als "überwiegend bebaut" zu qualifizieren. Es
erscheint dann aber zweifelhaft, ob die weitere Voraussetzung des § 1 Abs. 10 Satz 3
BauNVO erfüllt wäre, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets "in seinen
übrigen Teilen gewahrt bleiben" muss. Hiergegen könnte sprechen, dass die der
Sonderregelung unterliegenden Anlagen - Schmelzanlage und Gießerei für Nichteisenmetalle
- bereits derzeit einen solchen Umfang einnehmen, dass für die festgesetzte
Zweckbestimmung des GEe2a-Gebiets, der Unterbringung nicht wesentlich störender
Gewerbebetriebe zu dienen, ohnehin nur noch untergeordneter Raum ist. Zudem ist die
festgesetzte Sonderregelung so gefasst, dass die von ihr erfassten Anlagen in einem solchen
Umfang erweitert werden dürfen, dass sie mehr oder weniger das gesamte GEe2a-Gebiet
einnehmen. Dieses Gebiet kann dann die ihm zugedachte Zweckbestimmung, der
Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe zu dienen, nicht mehr erfüllen.
Schließlich erscheint nicht ausgeschlossen, dass die hier getroffene Sonderregelung auch
deshalb nicht von § 1 Abs. 10 BauNVO gedeckt ist, weil diese Vorschrift nur einen
erweiterten Bestandsschutz für Fremdkörper in einem andersartigen Baugebiet
ermöglicht

99

- in diesem Sinne: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 L 3779/00
-, BRS 64 Nr. 31 -,

100

und damit nur dazu dient, solche Betriebe und Anlagen abzusichern, die das betreffende
Gebiet nicht mehr oder weniger deutlich prägen. Hier soll der auf Grund dieser Vorschrift
ermöglichte erweiterte Bestandsschutz jedoch gerade auf die Elemente des Betriebs der
Beigeladenen bezogen werden, die der Sache nach den Kern dieses Betriebs ausmachen.
Ohne Schmelzanlage und Gießerei wäre der Betrieb der Beigeladenen keine Gießerei für
Nichteisenmetalle mehr und würde damit seine Identität verlieren.

101

In Betracht käme schließlich noch, auf die jedenfalls eine zusammenhängende Einheit
darstellenden Bereiche GEe1, GEe2 und GEe2a abzustellen. In diesem Fall könnte zwar auch
davon ausgegangen werden, dass es sich um ein "überwiegend" bebautes Gebiet handelt. Es
bleibt jedoch das vorstehend zuletzt angesprochene Bedenken gegen eine Vereinbarkeit der
Sonderregelung mit § 1 Abs. 10 BauNVO.

102

Ob sich die Sonderregelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO damit wegen Unvereinbarkeit mit
den normativen Voraussetzungen der Vorschrift als ungültig erweist, bedarf letztlich keiner
abschließenden Erörterung, weil der strittige Bebauungsplan bereits - wie dargelegt - aus
mehreren anderen Gründen ungültig ist.

103

Demgegenüber spricht allerdings alles dafür, dass der strittige Bebauungsplan nicht gegen
§ 1 Abs. 4 BauGB verstößt.

104

Abzustellen ist auf die zeichnerischen und textlichen Darstellungen des bei der
Aufstellung des strittigen Bebauungsplans und auch derzeit noch einschlägigen Regionalplans
(früher: Gebietsentwicklungsplan) - im Nachfolgenden "GEP a.F." genannt - aus dem Jahr
1989. Ob das vom Antragsteller angesprochene Ziel 20 des GEP a.F. überhaupt ein
bindendes, nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Bauleitplanung strikt zu beachtendes Ziel der
Raumordnung

105

- zur Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung für die Bauleitplanung vgl.:
BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 -, BRS 66 Nr. 55 m.w.N.. -

106

ist, erscheint angesichts des Wortlauts der Regelung

107

"Gewerbliche Bauflächen sowie Gewerbe- und Industriegebiete sollen aus den
zeichnerisch dargestellten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen entwickelt
werden"

108

zumindest fraglich. Ob Soll-Vorschriften im Raumordnungsrecht nur dann verbindliche
Regelungen im Sinne von Zielen enthalten, wenn für vorhersehbare Fallgestaltungen, die
nicht der Zielbindung unterliegen sollen, Ausnahmen räumlicher und sachlicher Art bestimmt
werden oder jedenfalls bestimmbar sind

109

- in diesem Sinne: OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, BRS 69
Nr. 2 -,

110

bedarf keiner weiteren Erörterung. Selbst wenn man von einem bindenden Zielcharakter
der genannten Regelung ausgeht, liegt hier kein Anhalt für einen Verstoß vor. Nach den
Erläuterungen zu Ziel 20 des GEP a.F. sind Flächen für die gewerbliche und industrielle
Nutzung dann als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche dargestellt, wenn sie größer als
10 ha sind. Ob kleinere Gewerbe- und Industrieansiedlungen hiernach generell auch
außerhalb der im GEP dargestellten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche in Betracht
kommen, kann dahinstehen. Zu bejahen ist dies jedenfalls für Erweiterungen bereits
vorhandener Betriebe am gegebenen, außerhalb eines Gewerbe- und
Industrieansiedlungsbereichs gelegenen Standorts. Hierfür spricht bereits Absatz 2 von
Ziel 19 des GEP a.F., wonach Betriebserweiterungen möglichst am bestehenden Standort
stattfinden sollen. In den Erläuterungen heißt es hierzu, dass heute die vielfältigen
Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Arbeiten möglichst durch Nutzung des
vorhandenen planungsrechtlichen Instrumentariums mit dem Ziel der Standortsicherung
abgebaut werden sollen. Gemessen hieran spricht alles dafür, dass die mit dem strittigen
Bebauungsplan beabsichtigte Sicherung des Fortbestands und der Erweiterung des Betriebs
der Beigeladenen am gegebenen Standort mit den - als bindend unterstellten - Zielsetzungen
des GEP a.F. für gewerbliche Nutzungen vereinbar ist, auch wenn das Plangebiet des
strittigen Bebauungsplans nicht in einem Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich liegt,
sondern weit überwiegend - von der das Plangebiet durchquerenden Hochspannungsleitung
bis zur Südgrenze des Plangebiets - als Wohnsiedlungsbereich ausgewiesen ist, der sich in
Richtung Süden fortsetzt.

111

Dieser Einschätzung lassen sich die vom Antragsteller angeführten Ziele 50 und 63 des
GEP a.F. nicht entgegen halten. Ziel 63 ist hier schon deshalb nicht einschlägig, weil in der
Nachbarschaft des Plangebiets im GEP a.F. kein Bereich für den Schutz der Natur
ausgewiesen ist. Der Nordrand des Plangebiets wird vielmehr lediglich von einem
Erholungsbereich sowie einem Bereich für den Schutz der Landschaft tangiert. Zu dem vom
Antragsteller angesprochenen Ziel 50 - Schutz von Waldflächen - ist anzumerken, dass
allenfalls ein schmaler Streifen am Nordrand des Plangebiets von dem im GEP a.F.
dargestellten Waldbereich erfasst wird, der zwischen G. und S. von Osten bis
an die L 512 heranrückt. Dass dieser Waldbereich in einem regionalplanerisch beachtlichen
Ausmaß tangiert wird, erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil die im GEP a.F. dargestellten
Bereiche, wie auf der zeichnerischen Darstellung des GEP ausdrücklich vermerkt ist, lediglich
deren allgemeine Größenordnung und annähernde räumliche Lage bestimmen. Dies folgt auch
aus dem Sinn und Zweck der Darstellungen eines Regionalplans, der keineswegs
parzellenscharfe Ausweisungen enthält.

112

Gleichermaßen spricht alles dagegen, dass der strittige Bebauungsplan - wie der
Antragsteller meint - in für seine Wirksamkeit beachtlicher Weise gegen das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstößt, weil er nicht mit dem
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin vereinbar ist. Insoweit kann letztlich dahinstehen,
ob der Bebauungsplan noch die Anforderungen des Entwicklungsgebots nach § 8 Abs. 2
Satz 1 BauGB wahrt. Ein eventueller Verstoß gegen das Entwicklungsgebot wäre jedenfalls
nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich.

113

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Bebauungsplan insoweit nicht
mit dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin übereinstimmt, als er am Nordwestrand
des Plangebiets einen etwa bis zu 50 m tiefen Geländestreifen nördlich der
Hochspannungsleitung als (eingeschränktes) Gewerbe- bzw. Industriegebiet sowie als
Verkehrsfläche für die neue Erschließungsstraße zum Betriebsgelände der Beigeladenen
überplant. Soweit der Bebauungsplan darüber hinaus an seinem Nordrand eine Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
(Zweckbestimmung: Sukzessionsfläche) sowie Bereiche für einen Forstweg und zum
Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (Zweckbestimmung:
Waldrand, Gebüsch) ausweist, ist schon eine Unvereinbarkeit mit der Darstellung als Fläche
für Wald im Flächennutzungsplan nicht erkennbar.

114

Dass die dargelegte Abweichung vom Flächennutzungsplan nicht mehr mit dem
Entwicklungsgebot vereinbar ist, wie der Antragsteller meint, ist jedenfalls nicht eindeutig.
Höchstrichterlich ist geklärt, dass der Flächennutzungsplan aufgrund seiner geringen
Detailschärfe Gestaltungsspielräume offen lässt, die auf der Ebene der gemeindlichen
Bebauungsplanung ausgefüllt werden dürfen. Unter der Voraussetzung, dass die Grundzüge
des Flächennutzungsplans unangetastet bleiben, gestattet das Entwicklungsgebot auch
Abweichungen. Festsetzungen, die mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht
vollständig übereinstimmen, indizieren nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen das
Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt ist, hängt
davon ab, ob die Konzeption, die ihm zugrunde liegt, in sich schlüssig bleibt.

115

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004

116

- 4 BN 1.04 -, BRS 67 Nr. 55 m.w.N..

117

Gemessen an diesen Maßstäben erscheint nicht als von vornherein ausgeschlossen, die
vorgenannten Abweichungen des Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan als noch vom
Entwicklungsgebot gedeckt anzusehen. Dem Flächennutzungsplan ist für den hier
interessierenden Bereich des Plangebiets das Konzept zu entnehmen, dass im Norden von
G. der bereits gewerblich genutzte Bereich - nämlich das Betriebsgelände der
Beigeladenen - nach Norden sowie in Richtung auf die L. Straße (L 512) erweitert
werden soll, und zwar in gewissem Umfang über die dort verlaufende Hochspannungsleitung
hinaus. Eine klare Grenzziehung zwischen dem gewerblich nutzbaren Bereich und dem sich
nördlich anschließenden Waldbereich ist den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht
zu entnehmen. Er enthält insoweit lediglich eine in geschwungenem Verlauf auf die L 512 zu
führende Linie und überlässt damit einer nachfolgenden verbindlichen Bauleitplanung einen
deutlichen planerischen Freiraum bei der exakten Festlegung der Grenze zwischen
gewerblicher Nutzung und Wald. Ob dieser dem Entwicklungsgebot immanente Spielraum
hier überschritten ist, kann letztlich dahinstehen, weil ein diesbezüglicher Mangel des Plans
jedenfalls im Sinne von § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich wäre.

118

Nach der genannten Vorschrift ist es für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans
unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB hinsichtlich des Entwickelns des
Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich
aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt
worden ist. Für diese Frage ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den
größeren Raum, d.h. das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet
hinausreichenden Ortsteil in den Blick zu nehmen. Zu fragen ist mithin, ob die über den
Bereich des Bebauungsplans hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des
Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden.

119

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999

120

- 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

121

Dies lässt sich hier ohne weiteres verneinen. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans
für den gesamten Ortsteil G. und den sich weiter nördlich anschließenden Ortsteil
S. zielen darauf ab, dass beide Ortsteile, die westlich der L 512 durch die in Tallage
verlaufenden Gewerbeflächen miteinander verbunden sind, jedenfalls östlich der Landesstraße
durch einen bis an die Straße heranrückenden Waldbereich getrennt sind. Ob dieser
Waldbereich letztlich auf ca. 600 m oder ca. 650 m an die Landesstraße angrenzt, ist für das
übergeordnete Konzept des Flächennutzungsplans ersichtlich nicht von Bedeutung und damit
nicht als Beeinträchtigung dieses Konzepts zu werten. Dies gilt umso mehr, als der
Flächennutzungsplan nicht etwa den gesamten dargestellten Waldbereich zugleich als Bereich
von Schutzgebieten und Schutzobjekten im Sinne des Naturschutzrechts darstellt, sondern
diese Grenzziehung im hier interessierenden südwestlichen Bereich der Waldflächen deutlich
von der Grenze zu den gewerblichen Bauflächen und der überörtlichen Hauptverkehrsstraße
abrückt.

122

Ob der strittige Bebauungsplan auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots wahrt,
bedarf gleichfalls keiner abschließenden Entscheidung.

123

Im Hinblick auf den Vortrag der Beteiligten sowie eine eventuelle Neuplanung erscheint
allerdings der Hinweis angezeigt, dass der seitens des Antragstellers gerügte Verstoß gegen
§ 50 BImSchG jedenfalls nicht eindeutig ist.

124

Diese Vorschrift normiert lediglich eine Abwägungsdirektive

125

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 - BauR 2007, 1365 = NVwZ
2007, 831 -

126

und verlangt namentlich bei der Überplanung vorhandener Gemengelagen keine strikte
Geltung.

127

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 4 BN 15.04 - JURIS-Dokumentation, und
vom 22. Juni 2006 - 4 BN 17.06 - JURIS-Dokumentation.

128

Im vorliegenden Fall dürfte jedenfalls dann kein Anhalt dafür vorliegen, dass diese
Abwägungsdirektive verletzt ist, wenn man davon ausgeht, dass der Plan in der Tat nur die
durch die Existenz des Betriebs der Beigeladenen neben der vorhandenen Wohnbebauung
gegebene Gemengelage absichert und fortschreibt. Er zielt gerade maßgeblich darauf ab, diese
Gemengelage unter mehreren Aspekten einer mit § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB - Wahrung der
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse - noch zu
vereinbarenden Ausgestaltung zuzuführen. Hierzu zählen insbesondere die Verlagerung des
betrieblichen Verkehrsgeschehens aus der unmittelbaren Nachbarschaft zur Wohnbebauung
heraus, die planerische Sicherung eines teilweisen aktiven Lärmschutzes durch den
festgesetzten Lärmschutzwall, die Begrenzung des betrieblichen Lärmgeschehens durch
Vorgabe immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel sowie die Ausweisung
betrieblicher Erweiterungsmöglichkeiten weitgehend in die der Wohnbebauung abgewandten
Freiflächen hinein. Insoweit ist die strittige Planung keineswegs, wie seitens des
Antragstellers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen wurde, allein
darauf ausgerichtet, Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu vermeiden. Sie dient
vielmehr dazu, die - aus welchem Grund auch immer - gewachsene Gemengelage des
unmittelbaren Nebeneinanders von Wohnnutzung und industrieller Nutzung in verträglicher
Weise auszugestalten und dabei den Schutzstatus der betroffenen Wohnbebauung sogar zu
verbessern.

129

Dem ließe sich allerdings entgegen halten, dass angesichts des Umfangs der vom Plan
ermöglichten sonstigen Nutzungen nicht allein die Auswirkungen des Betriebs der
Beigeladenen in den Blick genommen werden konnten. In der Tat würde die hier gegebene
Gemengelage qualitativ verändert, wenn etwa auch andere industrielle Nutzungen nach den
Nrn. 154 bis 191 der Abstandsliste zugelassen würden. Versteht man den Plan auf Grund der
in ihm getroffenen Festsetzungen als über die Steuerung der gegebenen Situation
hinausgehende Schaffung eines quantitativ wie auch qualitativ deutlich anders zu
bewertenden Gewerbe- und Industriebereichs, wäre ein Verstoß gegen § 50 BImSchG
allerdings durchaus zu erwägen.

130

Auch die Einwände des Antragstellers gegen das im Planverfahren erstellte
Lärmgutachten sind insofern nicht von vornherein von der Hand zu weisen, als der Gutachter
in der Tat nur von dem - in seinen Ansätzen durchaus realistisch, hinsichtlich des
Verkehrsaufkommens sogar eher pessimal angesetzten - Betriebsgeschehen der Beigeladenen
ausgegangen ist. Die vom Plan ermöglichten sonstigen baulichen Nutzungen wurden von
vornherein aus der Betrachtung ausgeblendet. Dies gilt auch für sonstige Immissionen, deren
praktische Relevanz - etwa im Rahmen der durchgeführten Vorprüfung nach dem UVPG - nur
im Hinblick auf das konkrete Betriebsgeschehen der Beigeladenen näher in den Blick
genommen wurde.

131

Insgesamt betrachtet, spricht manches dafür, dass die Ermittlung und Bewertung der
Belange wie auch die wertende Gewichtung der Belange durch die Antragsgegnerin nicht zu
beanstanden wäre, wenn man als sachgerecht anerkennt, dass die Antragsgegnerin nur den
Betrieb der Beigeladenen in seiner vorhandenen und zu erwartenden Ausgestaltung - auch
unter Berücksichtigung der Regelungen in dem mit der Beigeladenen abgeschlossenen
städtebaulichen Vertrag - in ihre Prüfung einzubeziehen hatte. Dass dies hier sachgerecht war,
erscheint angesichts des weit reichenden Spektrums der vom Plan ermöglichten gewerblichen
und industriellen Nutzungen jedoch zweifelhaft. Weiterer Erörterungen der hiermit
zusammenhängenden Fragen bedarf es ebenfalls nicht, weil der strittige Plan aus den bereits
genannten anderen Gründen unwirksam ist.

132

Die dargelegten Verstöße gegen § 1 Abs. 3 BauGB haben die Unwirksamkeit des Plans
insgesamt zur Folge. Sie beziehen sich auf entscheidende Elemente der Festsetzungen zur
zulässigen Art der Nutzung und berühren damit das Plankonzept in seiner Gesamtheit. Ob die
weiteren dargelegten Mängel des Plans gleichfalls dessen Gesamtunwirksamkeit zur Folge
haben, kann angesichts dessen dahinstehen.

133

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3 sowie 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO.

134

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

135

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

136