Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-14, Aktenzeichen 5 Sa 1276/01
ECLI:DE:LAGK:2002:0214.5SA1276.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des
Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und
begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie
ohne Erfolg.

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Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass das
Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht.

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Unstreitig ist der zunächst befristet abgeschlossene
Arbeitsvertrag vom 19.11.1993 zwischen der Klägerin und der
ärztlichen Praxisgemeinschaft, an der der Beklagte und die
Streitverkündete beteiligt waren, zustande gekommen. Zwischen den
Parteien ist ebenfalls unstreitig, dass der Vertrag über den
Zeitpunkt der zunächst vereinbarten Befristung am 30.09.1994 hinaus
zwischen ihnen - mit der Folge der unbefristeten Verlängerung des
Arbeitsverhältnisses, § 625 BGB - fortgesetzt worden ist.

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Mit der Auflösung der Praxisgemeinschaft ist - entgegen der
Auffassung des Beklagten - eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses
nicht verbunden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein
Betriebsübergang auf den Beklagten erfolgt ist oder ob die
Gemeinschaftspraxis lediglich aufgelöst wurde. Der Beklagte selbst
trägt hierzu lediglich vor, es könne "nicht einmal ansatzweise von
einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB" die Rede sein. Darauf
kommt es jedoch deshalb nicht an, weil die Auflösung einer
Praxisgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705
ff.BGB nicht zur Folge hat, dass die zum Zeitpunkt der Auflösung
bestehenden Dauerschuldverhältnisse einschließlich des
Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin beendet werden. Vielmehr
bestehen diese, sofern kein Betriebsübergang erfolgt ist, mit den
einzelnen BGB-Gesellschaftern fort. Dass ein Betriebsübergang auf
die Streitverkündete erfolgt ist, hat der Beklagte, der für eine
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin darlegungs-
und beweispflichtig ist, nicht substantiiert vorgetragen. Er hat
lediglich vorgetragen, den Patientenstamm und siebenhunderttausend
Budgetpunkte habe die Klägerin (gemeint wohl: die Streitverkündete)
übernommen, damit genügt er jedoch nicht den Anforderungen, die an
die substantiierte Darlegung eines Übergangs des Betriebs der
Gemeinschaftspraxis auf die Streitverkündete zu stellen sind.

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Die ursprünglich von der Beklagten vertretene Auffassung, nach
Auflösung der Gesellschaft könne die Klägerin den Beklagten nicht
mehr "allein" auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Anspruch
nehmen, erweist sich damit nach den Vorschriften der §§ 705 BGB ff.
als unzutreffend, weil sich hieraus nicht ergibt, dass die
Auflösung der Gesellschaft zur Auflösung des mit der Klägerin
bestehenden Arbeitsverhältnisses geführt hat.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht von einer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
auszugehen. Soweit der Beklagte in der Berufungsbegründung
vorträgt, die Klägerin habe gegenüber der Streitverkündeten
erklärt, nach Ablauf des Erziehungsurlaubes bei ihrem zweiten Kind
werde sie das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen, die
Streitverkündete habe dieses Angebot der Klägerin angenommen, ist
in der behaupteten Erklärung der Klägerin unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte,
§§ 133, 157 BGB, keine Erklärung zu sehen, die auf eine Beendigung
des Arbeitsverhältnis zum Ende des Erziehungsurlaubs gerichtet ist.
Zwar kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gemäß § 19 BErzGG
zum Ende des Erziehungsurlaubs unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen, während für den
Arbeitgeber in der Regel keine Kündigungsmöglichkeit besteht, vgl.
§ 18 BEerzGG. Nicht jede Erklärung des Arbeitnehmers, mit der er
sich bei Beginn oder Beantragung des Erziehungsurlaubs über seine
weiteren beruflichen Absichten äußert, ist jedoch als eine auf
Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung im Sinne
einer Kündigung anzusehen. Vielmehr ist insoweit mit Rücksicht auf
die oft bei Beginn des Erziehungsurlaubs noch nicht überschaubaren
wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse zu einem sehr viel
späteren Zeitpunkt insoweit eine vorsichtige Bewertung
entsprechender Äußerungen des Arbeitnehmers geboten. Nur dann, wenn
besondere Umstände - etwa eine gesicherte wirtschaftliche Lage oder
sonstige Tatsachen, für deren Vorliegen hier vom Beklagten nichts
vorgetragen worden ist - dafür sprechen, ist die frühzeitige
Erklärung einer Arbeitnehmerin, nach dem Erziehungsurlaub nicht
zurückzukommen oder das Arbeitsverhältnis nicht weiter fortsetzen
zu wollen, als Kündigung oder auf Beendigung des
Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung anzusehen. Auch der
Beklagte hat dies offensichtlich jedenfalls anfangs nicht anders
gesehen, hat er die Klägerin doch im Hinblick auf die von ihr
erfolgte Geltendmachung einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
mit Schreiben vom 29.03.2001 nicht etwa auf die angebliche
vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses hingewiesen,
sondern darauf, dass zuletzt Arbeitgeber der Klägerin eine
BGB-Gesellschaft bestehend aus dem Beklagten und der
Streitverkündeten gewesen sei und nach Auflösung dieser
Gesellschaft zum 31.12.2000 eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnis
gegenüber dem Beklagten allein nicht möglich sei.

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Zudem ist das Vorbringen des Beklagten im Hinblick auf die
angebliche Erklärung der Klägerin auch widersprüchlich und damit
unglaubwürdig: Hatte der Beklagte zunächst beim Arbeitsgericht in
der Verhandlung vom 18.09.2001 erklärt, die Klägerin habe "im Jahre
1997 erklärt, nach Ablauf des Erziehungsurlaubes bei ihrem zweiten
Kind werde sie das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen" so hat
er in der Berufungsbegründungsschrift vom 22.12.2001 hiervon
abweichend vorgetragen, die Klägerin habe "unmittelbar nach der
Geburt ihres zweiten Kindes am 15.06.1998 ... verbindlich erklärt,
nach Ablauf des Erziehungsurlaubes bei ihrem zweiten Kind werde sie
das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen". In der
Berufungsverhandlung hat dann der Prozessbevollmächtigte des
persönlich geladenen, aber ohne Entschuldigung nicht zum Termin
erschienenen Beklagten dessen ursprüngliches Vorbringen wieder
aufgegriffen, wonach die Erklärung der Klägerin über die
Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf des
Erziehungsurlaubs im Dezember 1997 im Zusammenhang mit der
Mitteilung der Klägerin über die Schwangerschaft mit dem zweiten
Kind erfolgt sei. Da die Klägerin generell bestreitet, dass sie
gegenüber der Streitverkündeten Erklärungen mit dem Inhalt
abgegeben hat, dass sie ihre Tätigkeit als Arzthelferin nicht mehr
fortsetzen würde, hätte der Beklagte zur tatsächlichen Stützung
seiner Bewertung, die Klägerin habe "verbindlich" die
Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss des
Erziehungsurlaubs angekündigt, nicht nur die Widersprüche
hinsichtlich des Zeitpunkts einer solchen Erklärung aufklären
müssen, sondern zusätzlich substantiiert darlegen müssen, woraus
sich die "Verbindlichkeit" der Beendigungsabsicht der Klägerin aus
der Sicht der Erklärungsempfängerin - der Streitverkündeten -
ergeben haben soll.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.

10

Rechtsmittelbelehrung

11

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf
die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird
hingewiesen.