Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-07, Aktenzeichen 6 B 1254/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0907.6B1254.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit ihr dargelegten, vom Senat allein zu
prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung
des angefochtenen Beschlusses.

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Die Antragstellerin hat nicht dargetan, dass die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis unzutreffend ist. Die Verfügung der
Bezirksregierung X (Bezirksregierung) vom 00.00.00, mit der die Antragstellerin
wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
entlassen worden ist, begegnet bei summarischer Prüfung keinen Bedenken.

4

Die für die Bewährung eines Beamten in der Probezeit unter anderem
erforderliche gesundheitliche Eignung kann dann nicht angenommen werden, wenn
die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit
vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C
27.90 -, BVerwGE 92, 147; OVG NRW, Beschluss
vom 19. Mai 2005 - 6 B 236/05 -; Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Loseblattsammlung, Stand: August 2005, § 34 LBG
NRW, Rdnr. 87;

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Die Bewährung in der Probezeit muss positiv feststehen. Die Entscheidung
darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit bewährt hat, ist ein Akt wertender
Erkenntnis eines für die Beurteilung zuständigen Organs. Dabei genügen bereits
berechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung
besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten
auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen.

7

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
21. Februar 1995 - 4 S 66/94 -, NVwZ-RR 1996,
454;

8

Diese Entscheidung ist wie andere Akte wertender Erkenntnis gerichtlich nur
daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die
gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der
Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden
sind.

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Vgl. BverwG, Urteile vom 24. November 1983 - 2
C 28.82 -, DVBl. 1984, 440 und vom 25. Februar
1993 - 2 C 27.90 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss
vom 19. Mai 2005 - 6 B 236/05 -.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nicht feststellbar, dass die
Bezirksregierung die Grenzen des ihr zukommenden Beurteilungsspielraums
überschritten hat. Sie hat ihr Urteil über die Nichtbewährung der Antragstellerin in
gesundheitlicher Hinsicht maßgeblich auf die amtsärztlichen Feststellungen gestützt,
die anlässlich einer Untersuchung der Antragstellerin im Mai 0000 getroffen worden
sind. Diese Untersuchung wurde von der Bezirksregierung bei dem Gesundheitsamt
der Stadt X aufgrund der bis dahin bei der Antragstellerin in ihrer laufbahnrechtlichen
Probezeit zu verzeichnenden Krankheitszeiten von insgesamt 70 Tagen - exklusive
einer krankheitsbedingten Fehlzeit von 35 Tagen infolge einer Außenbandteilruptur
rechts, die die Antragstellerin bei einem Dienstunfall erlitten hat - veranlasst.

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Nach den Feststellungen in dem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis vom
00.00.00 leidet die Antragstellerin unter anderem unter schwerer Neurodermitis,
psychovegetativer Erschöpfung und Allergien. In Bezug auf die Neurodermitis-
Erkrankung ist in dem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis ausgeführt: "Die
Neurodermitis-Erkrankung tritt bei Frau M meist unter Stressbelastung auf. Sowohl
im privaten als auch im beruflichen, schulischen Bereich sind Stressbelastungen
nicht vermeidbar (für den Arbeitsplatz Schule sehe ich sie als typisch an), so dass
weiterhin mit erhöhten Dienstunfähigkeitszeiten durch die bestehende
Krankheitsanfälligkeit gerechnet werden muss. Den Stressbelastungen ist Frau M im
Hinblick auf den bisherigen Verlauf nicht auf Dauer gewachsen." Abschließend wird
folgende Feststellung getroffen: "Frau M wird wegen der bestehenden o. g.
Einschränkungen und Schwäche ihrer körperlichen Kräfte für unfähig gehalten, auf
Dauer ihre Dienstpflichten zu erfüllen. Mit dem Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit
aus Krankheitsgründen ist in ihrem Fall mit Blick auf die noch bis zur planmäßigen
Versetzung in den Ruhestand anstehenden ca. 18 Dienstjahre zu rechnen. Aus
amtsärztlicher Sicht bestehen bei Frau M aufgrund der vorliegenden ungünstigen
Konstellationen die Voraussetzung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit nicht."

12

Auf eine ergänzende Anfrage der Bezirksregierung teilte das Gesundheitsamt
der Stadt X unter dem 00.00.00 mit, dass eine Besserung der bei der Antragstellerin
"vorliegenden Hauptdiagnosen" Neurodermitis und psychovegetative Erschöpfung
auch nach einer weiteren Schwermetallausleitung nicht zu erwarten sei. Auf
nochmaliger Nachfrage der Bezirksregierung bestätigte das Gesundheitsamt der
Stadt X in einer weiteren Stellungnahme vom 00.00.00 die in dem amtsärztlichen
Gutachten vom 00.00.00 getroffenen Feststellungen und wies zur weiteren
Begründung darauf hin, dass es bei der Antragstellerin trotz Teilzeitbeschäftigung
und mehrwöchiger Sanatoriumsbehandlungen zu Dienstunfähigkeitszeiten
gekommen sei. Abschließend ist in dieser Stellungnahme ausgeführt: "Bei einer
Vollzeitbeschäftigung von Frau M besteht mit einem hohen Grad an
Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder der Eintritt dauernder
Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze."

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Keine andere Beurteilung gebietet die ärztlichen Bescheinigung der Dr. med. XY
vom 00.00.00. Die Bezirksregierung hat neben den genannten amtsärztlichen
Stellungnahmen unter anderem auch die Stellungnahme der Dr. med. XY bei ihrer
Entscheidung berücksichtigt. Gleichwohl ist sie zu der Einschätzung gelangt, dass
die Antragstellerin die für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
erforderliche gesundheitliche Eignung nicht aufweise. Hiergegen ist nichts zu
erinnern. Zwar ist in der Bescheinigung der Dr. med. XY ausgeführt, dass bei der
Antragstellerin trotz der an sie gestellten beruflichen Anforderungen in den letzten
zwei Jahren eine Besserung der Neurodermitis festzustellen sei. Dieser Umstand
rechtfertigt jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit die Annahme, dass die
derzeitige günstige Entwicklung der Neurodermitis-Erkrankung bei der Antragstellerin
auch in Zukunft Bestand haben wird. Hiergegen spricht, dass nach den seitens der
Antragstellerin unwidersprochen gebliebenen amtsärztlichen Feststellungen davon
auszugehen ist, dass diese Erkrankung bei ihr meistens unter Stressbelastung
ausbricht. Derartige Belastungen sind auch im schulischen Bereich häufig zu
verzeichnen. Anhaltspunkte die eine andere Sicht erfordern würden, lassen sich der
ärztlichen Bescheinigung der Dr. med. XY schon deshalb nicht entnehmen, weil
diese ausschließlich rückblickend verfasst ist und keine Aussage über das Risiko
weiterer Ausbrüche der in Rede stehenden Erkrankung in der Zukunft enthält.

14

Die Antragstellerin kann ihrer Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher
Eignung auch nicht den Inhalt der amtsärztlichen Stellungnahme vom 00.00.00, die
aufgrund einer Untersuchung anlässlich ihrer Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe erstellt worden ist, entgegen halten. Darin ist ausgeführt: "Gegen die
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und später auf Lebenszeit bestehen
keine Bedenken. Mit dem Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit ist nicht zu rechnen."
Ungeachtet dessen, dass dieser Stellungnahme keine rechtliche Bindungswirkung
zukommt, ist auch nicht erkennbar, dass der Amtsarzt bereits zu diesem Zeitpunkt
ein abschließendes Urteil über die gesundheitliche Eignung der Antragstellerin für
eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit treffen wollte. Eine
gegenteilige Annahme würde auch im Widerspruch zu Sinn und Zweck der
laufbahnrechtlichen Probezeit stehen. Denn diese soll gerade die Feststellung
ermöglichen, ob der Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Regeltyp eines
Beamtenverhältnisses - auch in gesundheitlicher Hinsicht - den Anforderungen
genügen wird, die an ihn in seiner Laufbahn gestellt werden.

15

Vgl. Schütz/Maiwald § 34 LBG NRW, Rdnr.
18.

16

Die Antragstellerin kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie
habe der Amtsärztin bereits bei ihrer Untersuchung im Frühjahr 0000 mitgeteilt, dass
sie an Neurodermitis erkrankt sei. Unterstellt man zu ihren Gunsten sowohl dieses
Vorbringen als zutreffend als auch, dass eine entsprechende Kenntnis der Amtsärztin
der Bezirksregierung zugerechnet werden muss, wäre es der Bezirksregierung
gleichwohl nicht verwehrt, die Entlassung der Antragstellerin aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe auf ihre mangelnde gesundheitliche Eignung zu
stützen.

17

Wird ein Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, obwohl eine
Erkrankung vorhanden ist, deren Ausbruch die gesundheitliche Eignung dieses
Beamten in Frage stellen kann, dient die laufbahnrechtliche Probezeit auch dazu,
abzuklären, ob sich die bestehenden - dem Dienstherrn wie dem Probebeamten
bekannten - gesundheitlichen Risiken in der Probezeit verwirklichen und danach die
Bewährung des Beamten in gesundheitlicher Hinsicht in Frage steht. Bricht diese
Erkrankung in der laufbahnrechtlichen Probezeit aus, kann dies eine gesundheitliche
Eignung ausschließen, ohne dass der Beamte einwenden könnte, er sei trotz der
bestehenden gesundheitlichen Risiken in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen
worden.

18

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
21. Februar 1995 - 4 S 66/94 -, a. a. O.

19

Bei der Antragstellerin ist es - wie sich der ärztlichen Bescheinigung der Dr. med.
XY vom 00.00.00 entnehmen lässt - im September 0000 - erneut - zu einem
Ausbruch der Neurodermitis gekommen. Infolge dessen war sie in der Zeit vom
00.00.00 bis zum 00.00.00 arbeitsunfähig. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die
Antragstellerin bereits in dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dieses begann mit dem
Beginn des Schuljahres 0000/0000 zum 00.00.00. Da sich somit das bei der
Antragstellerin aufgrund ihrer Neurodermitis bestehende gesundheitliche Risiko
während ihrer laufbahnrechtlichen Probezeit realisiert hat und ein weiteres Auftreten
dieser Krankheit aus den genannten Gründen auch in Zukunft nicht mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden kann, ist vorliegend nicht weiter von Bedeutung,
auf welche Erkrankungen die weiteren Fehlzeiten der Antragstellerin während ihrer
laufbahnrechtlichen Probezeit zurückzuführen sind.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 GKG.

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