Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-07, Aktenzeichen 7 D 24/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0507.7D24.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) der Antragsgegnerin, weil diese Änderung u.a. für ihr als
Gewerbegebiet ausgewiesenes Grundeigentum Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich
ausschließt.

3

Die am 6. April 1970 bekannt gemachte Urfassung des strittigen
Bebauungsplans erfasst ein Areal, das sich mit einer Länge (in Nord-Süd-Richtung)
von maximal rd. 900 m und einer Breite (in West-Ost-Richtung) von maximal rd.
900 m südlich der W. Straße erstreckt. Das Plangebiet reicht im Nordosten bis an
die W. Straße heran. Es wird im Nordwesten von der X. -N. -Straße, im
Westen, Südwesten und Süden im Wesentlichen von Bahnanlagen sowie im Osten
im Wesentlichen von dem N1.---weg bzw. der W1.------straße begrenzt. Im
Plangebiet sind - abgesehen von den Verkehrsflächen der öffentlichen Straßen - weit
überwiegend Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen. Lediglich im äußersten
Nordosten sind zwischen dem etwa parallel zur W. Straße nach Westen zur
X. -N. -Straße führenden Abschnitt der W1.------straße und der W. Straße
Kerngebiete festgesetzt. Mit der 1. Änderung dieses Bebauungsplans im Jahr 1991
wurden in den Kerngebieten Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Gegenstand der
im vorliegenden Verfahren strittigen 2. Änderung ist der Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben in den ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten.
Zusätzlich wurde festgesetzt, dass abweichend von dem Einzelhandelsausschluss
seien Verkaufsstellen zulässig, die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang
mit Handwerks- und produzierenden Betrieben stehen und baulich untergeordnet
sind, sowie Autohäuser zulässig sind.

4

In der Begründung zur 2. Änderung wird darauf hingewiesen, Anlass der
Planänderung seien zwei Anträge auf Vorbescheid für die Errichtung eines SB-
Warenhauses (Verkaufsfläche 7.000 m2) sowie eines Baumarktes mit Gartencenter
(Verkaufsfläche 15.000 m2), die auf der Grundlage des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes genehmigt werden müssten. Weiter heißt es in der
Begründung:

5

"Diese Bauvorhaben widersprechen jedoch dem Nahversorgungskonzept der
Stadt L. - kein integrierter Standort - sowie dem Fachmarktkonzept, das in diesem
Bereich keinen Standort vorsieht. Zum Schutz der umliegenden Nahbereichszentren
und des Bezirkszentrums sowie zur Sicherung der gewerblichen Arbeitsplätze und
der Zweckbestimmung des Gebietes (GE/GI) wird der Bebauungsplan um die
textliche Festsetzung ergänzt, dass in den festgesetzten GE-/GI-Gebieten
Einzelhandel ausgeschlossen ist.

6

Hiervon ausgenommen sind Verkaufsstellen, die in unmittelbarem räumlichen
und betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- und produzierenden
Gewerbebetrieben stehen. Aufgrund dieser Ausnahmeregelung können v.g. Betriebe
baulich untergeordnete Verkaufsstellen einrichten, ohne dass sie in anderen
Baugebieten zusätzliche Verkaufsstellen errichten müssten. Damit wird diesen
Betrieben eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht.

7

Des Weiteren sind auch Autohäuser weiterhin zulässig, da sie nicht
zentrenrelevant sind."

8

Im Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin, das mit Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2003 aufgestellt
wurde, ist beiderseits der W. Straße ein Mittelbereichszentrum dargestellt.
Dieses erfasst auch Bereiche der im strittigen Bebauungsplan ausgewiesenen
Kerngebiete zwischen der W. Straße sowie der Nordseite des zur X. -N. -
Straße führenden Abschnitts der W1.------straße und geht in Richtung Osten -
jenseits der Äußeren L1.----straße - in ein Nahbereichszentrum über. Die Darstellung
dieser Zentren ist ergänzt durch eine in geschwungenem Verlauf führende Linie, die
einen sog. "200 m Zentren-Entwicklungsbereich" darstellt. Hierzu heißt es auf Seite 8
des Textteils des Nahversorgungskonzepts, dass möglichst im direkten Umfeld der
Zentrenkerne und nicht durch Längenausdehnung der Zentrenbereiche
Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten; vorgesehen sei i. d. R. ein
200 Meter Radius um den Zentrenkern. Die Begrenzung des Suchraumes sei nicht
fest, sondern könne nach verschiedenen, im Einzelnen aufgeführten Kriterien weiter
reichen, wobei jedoch der 200 Meter Abstand nicht wesentlich überschritten werden
sollte.

9

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.------straße 4/W2. -
straße, das sich südlich des zur X. -N. -Straße führenden Abschnitts der W1.--
----straße erstreckt und vollständig in einem im strittigen Bebauungsplan als
Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereich liegt. Für dieses Grundstück wurde eine
Bauvoranfrage für einen Lebensmittelmarkt mit max. 700 m2 Verkaufsfläche gestellt,
die unter Hinweis auf die 2. Änderung des Bebauungsplans abgelehnt wurde. Der im
Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin dargestellte 200 m Zentren-
Entwicklungsbereich für das zwischen der W1.------straße und der W. Straße
ausgewiesene Mittelbereichszentrum greift über die W1.------straße hinaus nach
Süden und erfasst damit auch den nördlichen Teilbereich des Grundstücks der
Antragstellerin.

10

Das Verfahren zur Aufstellung der hier angegriffenen 2. Änderung nahm
folgenden Verlauf:

11

Am 29. März 2005 fasste der Bezirksvorsteher gemeinsam mit einem Mitglied der
Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW die Dringlichkeitsentscheidung,
dass der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan
Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB dahin zu
ergänzen, dass in den festgesetzten GE-/GI-Gebieten Einzelhandelsbetriebe
ausgeschlossen werden. Ein gleicher Beschluss wurde am 31. März 2005 durch den
Oberbürgermeister der Antragsgegnerin gemeinsam mit einem Ratsmitglied gemäß
§ 60 Abs. 2 Satz 1 GO NW gefasst. Der Stadtentwicklungsausschuss der
Antragsgegnerin genehmigte am 12. April 2005 die Dringlichkeitsentscheidung vom
29. März 2005 gemäß § 2 GO NW. Die Bezirksvertretung F. stimmte am
18. April 2005 der Dinglichkeitsentscheidung zu. Der mit der
Dringlichkeitsentscheidung vom 31. März 2005 gefasste Aufstellungsbeschluss
wurde am 13. April 2005 bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 28. April 2005 wurden
die Handwerkskammer zu L. und die Industrie- und Handelskammer zu L. als
Träger öffentlicher Belange beteiligt. Gemäß Bekanntmachung vom 27. April 2005
fand die Offenlage des Planentwurfs in der Zeit vom 6. Mai bis 6. Juni 2005 statt. In
der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2
BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Stellungnahmen zum offengelegten Planentwurf gingen nicht ein. Am 5. Juli 2005
beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 2. Änderung als Satzung mit der nach § 9
Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung. Die öffentliche Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses erfolgte am 20. Juli 2005.

12

Die Antragstellerin hat am 2. März 2006 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt sie insbesondere vor:

13

Die angegriffene 2. Änderung sei in verfahrensrechtlicher Hinsicht fehlerhaft, weil
die Antragsgegnerin bei der Planaufstellung zu Unrecht das vereinfachte Verfahren
nach § 13 BauGB angewandt habe. Die Voraussetzung des § 13 Abs. 1 BauGB,
dass durch die Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht
berührt werden dürften, liege nicht vor. In einem festgesetzten Gewerbegebiet
stellten die dort grundsätzlichen zulässigen Einzelhandelsnutzungen regelmäßig die
wirtschaftlich interessanteste Nutzungsart für die Grundstückseigentümer dar. Für sie
- wie auch für die planende Gemeinde - sei ein nachträglicher Ausschluss von
Einzelhandel im Gewerbegebiet daher von enormer Wichtigkeit. Der Ausschluss von
Einzelhandel berühre den Charakter des Gewerbegebiets und verändere damit die
Grundzüge der Planung nachhaltig. Durch die Hervorhebung des
Nahversorgungskonzepts habe die Antragsgegnerin deutlich gemacht, dass das
Wohl und Wehe der städtischen Entwicklung vom Vorhandensein bzw.
Nichtvorhandensein von Einzelhandel abhänge.

14

Der bewusste Verstoß gegen § 13 Abs. 1 BauGB sei auch beachtlich. Die
Antragsgegnerin habe in die Planbegründung keinen Umweltbericht aufgenommen.
Bei vollständigem Fehlen könne der Umweltbericht nicht im Sinne von § 214 Abs. 1
Nr. 3 BauGB nur in unwesentlichen Punkten unvollständig sein.

15

Der Planänderung fehle ferner die erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung.

16

Eine Feindifferenzierung der zulässigen Art der Nutzung wie hier durch den
Einzelhandelsausschluss bedürfe einer sich aus der jeweiligen Planungssituation
ergebenden städtebaulichen Begründung, die die vom normativen Regelfall der
Baugebietsausweisung abweichende Regelung rechtfertige. Daran fehle es hier. Das
Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin lasse im 200 m
Zentren-Entwicklungsbereich, der ihr - der Antragstellerin - Grundstück mit erfasse,
Einzelhandelsbetriebe durchaus zu. Aus den in der Planbegründung angeführten
Voranfragen für großflächige Einzelhandelsbetriebe ergebe sich keine
Notwendigkeit, nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe auszuschließen, zumal
wenn diese - wie bei dem auf ihrem Grundstück geplanten Vorhaben - als
Nahversorger dem umliegenden Baugebiet dienten.

17

Die Sonderregelung für Autohäuser, die auf die fehlende Zentrenrelevanz
entsprechender Nutzungen gestützt werde, sei nicht gerechtfertigt, wenn - wie hier -
nicht auch sonstige nicht zentrenrelevante Sortimente (z.B. Baustoffhandel,
Baumärkte, Gartencenter, Autoteile, Teppiche u.a.m.) ausgeschlossen würden.
Autohäuser seien auch nicht zwangsläufig mit Nutzungen des verarbeitenden
Gewerbes verbunden, in ihnen könnten durchaus auch reine Verkaufstätigkeiten
stattfinden.

18

Auch die Sicherung gewerblicher Arbeitsplätze könne zur Rechtfertigung des
Einzelhandelsausschlusses nicht herangezogen werden, wenn nicht zugleich andere
Nutzungen wie Dienstleistungsbetriebe, Lagerhäuser oder Speditionen
ausgeschlossen würden. Die Planung ziele sogar darauf ab, gewerbliche
Arbeitsplätze im Bereich des Einzelhandels zu verhindern. Ebensowenig könne auf
die Zweckbestimmung der festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete abgestellt
werden, da in solchen Gebieten Gewerbebetriebe aller Art, mithin auch
Einzelhandelsnutzungen, zulässig seien.

19

Die Planung sei auch deshalb fehlerhaft, weil die Festsetzungen der Urfassung
des Bebauungsplans wegen der im Plangebiet vorhandenen umfangreichen
Wohnbebauung funktionslos geworden sei. Eine Verwirklichung der Festsetzungen
des Bebauungsplans müsse jedenfalls im Bereich der Silcherstraße im Hinblick auf
die dort überhäuft vorhandenen Mehrfamilienhäuser auf unabsehbare Zeit scheitern.
In diesem Bereich diene zudem der beabsichtige nicht großflächige Einzelhandel der
Versorgung dieser Bevölkerung sowie des unmittelbar angrenzenden
Kerngebiets.

20

Schließlich verletze die Planung auch die Anforderungen des Abwägungsgebots.
Die pauschalen Begründungsfragmente ließen nicht erkennen, dass die
Auswirkungen des Einzelhandelsausschlusses ordnungsgemäß abgewogen worden
seien. Eine ergebnisoffene Abwägung im Hinblick auf das Einzelhandelskonzept
habe offensichtlich gar nicht stattgefunden. Es sei auch rechtsstaatlich bedenklich,
wenn Einzelhandelskonzepte Abwägungsentscheidungen in einem
Bebauungsplanverfahren ersetzten. Zudem sei das Einzelhandelskonzept der
Antragsgegnerin nicht parzellenscharf und lasse Erweiterungen auch auf ihrem - der
Antragstellerin - Grundeigentum zu.

21

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

22

die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie trägt insbesondere vor, die hier strittige Änderung der Planung berühre die
Grundzüge der Planung nicht. Bei der Aufstellung der Urfassung des
Bebauungsplans sei die Einzelhandelsversorgung für das Plangebiet und seine
Umgebung allein im Kerngebiet und nicht in den festgesetzten Gewerbe- und
Industriegebieten vorgesehen gewesen. Die dem Bebauungsplan eigene Konzeption
der städtebaulichen Ordnung bleibe durch die Änderung in ihrem grundsätzlichen
Charakter unangetastet. Nach der Begründung der Urfassung des Plans habe der
größte Teil des Plangebiets den örtlichen Gegebenheiten entsprechend als
Gewerbe- und Industriegebiet festgesetzt werden sollen. Für das brachliegende
Gelände zwischen der X. -N. -Straße und der W1.------straße sei wegen
seiner städtebaulich interessanten Lage die eventuelle Errichtung eines
Einkaufszentrums in Verbindung mit Büroetagen und zugehörigem Parkhaus als
Abschirmung des Gewerbe- und Industriegebiets zur W. Straße vorgesehen
gewesen. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 13 BauGB vorliege, sei dieser jedenfalls
nach § 214 Abs.1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich. Nur die völlige Unterlassung der
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sei ein erheblicher Rechtsfehler.

26

Aus der gesamten Plankonzeption sei zu erkennen, dass das Plangebiet für
produzierendes Gewerbe und Handwerksbetriebe vorbehalten bleiben solle. Die
Zulassung von Autohäusern stehe dem nicht entgegen. Diese seien wegen ihrer
großen Verkaufs- und Ausstellungsflächen in der Regel auf einen Standort im
Gewerbegebiet angewiesen. Zudem sei derartigen Betrieben üblicherweise eine
Werkstatt für Reparaturen, Service und Wartung angegliedert, so dass diese
Nutzung zumindest wesentliche Elemente eines produzierenden Gewerbebetriebes
enthalte.

27

Der Berichterstatter des Senats hat am 9. März 2007 einen Erörterungstermin
durchgeführt, in dem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet haben.

28

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

31

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

32

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis der
Antragstellerin steht außer Streit. Sie folgt bereits daraus, dass sich die
Antragstellerin gegen die die Nutzbarkeit ihres Grundeigentums einschränkenden
Festsetzungen der Planänderung wendet.

33

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

34

Der strittige Änderungsplan ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht
bereits deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin bei seiner Aufstellung zu
Unrecht das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewandt hat.

35

Gemäß § 13 Abs. 1 BauGB kann das vereinfachte Verfahren bei der Änderung
eines Bebauungsplans - wie im vorliegenden Fall - angewendet werden, wenn durch
die Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Die im letzten Halbsatz von § 13 Abs. 1 BauGB normierten weiteren
Hinderungsgründe für eine Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens liegen hier
ersichtlich nicht vor. Weder wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum UVPG bzw. Landesrecht
bedürfen, vorbereitet oder begründet noch bestehen Anhaltspunkte für eine
Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter.
Die hiernach im vorliegenden Fall nur zu prüfenden Grundzüge der Planung sind
nicht berührt, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende
Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt.
Abweichungen von minderem Gewicht, die die Planungskonzeption des
Bebauungsplans unangetastet lassen, berühren die Grundzüge der Planung nicht.
Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem
Gewicht ist, nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen
Willen der Gemeinde.

36

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 4 B 18.00 -, BRS 63
Nr. 41 m.w.N..

37

Gemessen an diesen Maßstäben kann im vorliegenden Fall keine Rede davon
sein, ein genereller Ausschluss von Einzelhandel in den hier festgesetzten Gewerbe-
und Industriegebieten würde das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild
verändern.

38

Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung
von nicht erheblich belästigenden Gewerbegebieten. Nach dem Leitbild der BauNVO
sind sie damit den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten; sie
zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird.

39

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BRS 69
Nr. 69.

40

Dies gilt erst Recht für Industriegebiete, die nach § 9 Abs. 1 BauNVO
ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, und zwar
vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Wenn aus
dem weit reichenden Spektrum der in Gewerbe- und Industriegebieten zulässigen
gewerblichen Nutzungen mit Einzelhandelsbetrieben lediglich eine einzige
Nutzungsart ausgeschlossen wird, hat dies nicht etwa zur Folge, dass damit die
Leitfunktionen dieser Gebietsarten wesentlich beeinträchtigt werden. Im Gegenteil
führt der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, die gerade nicht dem
produzierenden und artverwandten Gewerbe zuzuordnen sind, sogar dazu, dass das
betreffende Baugebiet diesen Leitnutzungen umso mehr und besser zur Verfügung
stehen kann.

41

Die Antragsgegnerin hat sich bei der ursprünglichen Ausweisung der von der
strittigen Änderung betroffenen Gewerbe- und Industriegebiete ersichtlich an der
genannten Leitfunktion solcher Baugebiete orientiert. Aus der Begründung zur
Urfassung des Bebauungsplans Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) der Antragsgegnerin
folgt, dass diese sich seinerzeit maßgeblich davon hat leiten lassen, das betroffene
Areal solle "den örtlichen Gegebenheiten entsprechend" als Gewerbe- bzw.
Industriegebiet ausgewiesen werden. Dabei wurden die Gebiete zugleich "zum
Schutz der Bevölkerung in der vorhandenen Wohnbebauung an der Ostseite der
W1.------straße " näher gegliedert. Diese Gliederungen machen deutlich, dass die
Gewerbe- und Industriegebiete - wie seinerzeit üblich - für gewerbe- und
industriegebietstypische Nutzungen genutzt wurden und weiter genutzt werden
sollten, namentlich für das produzierende und artverwandte Gewerbe. Hinzu kommt,
dass mit der Urfassung des Bebauungsplans das seinerzeit südlich der W.
Straße vorhandene brach liegende Gelände "wegen seiner städtebaulich
interessanten Lage" als Kerngebiet ausgewiesen wurde, um die eventuelle
Errichtung eines Einkaufszentrums in Verbindung mit Büroetagen und dem dazu
gehörenden Parkhaus zu ermöglichen. Bereits hieraus erhellt, dass die seinerzeit
festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete gerade nicht - jedenfalls nicht
schwerpunktmäßig - für Einzelhandelsnutzungen vorgesehen waren, sondern dass
letztere sich vielmehr in den Kerngebieten im unmittelbaren Nahbereich der W.
Straße konzentrieren sollten.

42

Wenn nunmehr Einzelhandelsnutzungen verstärkt in die ausgewiesenen
Gewerbe- und Industriegebiete hinein drängen, wie neben der Bauabsicht der
Antragstellerin insbesondere die Voranfragen verdeutlichen, die Anlass zur
Aufstellung der hier strittigen 2. Änderung waren, greift die Antragsgegnerin auf kein
anderes Konzept zurück als das, welches bereits Gegenstand der Urfassung des
Plans war, nämlich die Orientierung der ausgewiesenen Gewerbe- und
Industriegebiete an dem bereits genannten Leitbild der BauNVO für eben diese
Baugebiete. Die Grundzüge der mit der Urfassung des Plans verfolgten Planung
werden durch den hier strittigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mithin nicht
- negativ - tangiert, sondern sogar bekräftigt und konsequent fortgeführt.

43

Der vorstehenden Wertung steht nicht - wie die Antragstellerin meint - entgegen,
mit dem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben werde den Eigentümern der im
Plangebiet gelegenen Grundstücke die wirtschaftlich interessanteste Nutzungsart
genommen. Dies mag in der aktuell gegebenen wirtschaftlichen Lage ggf. sogar
zutreffen. Es ändert jedoch nichts daran, dass Einzelhandelsbetriebe nur einen
Einzelfall der in Gewerbe- und Industriegebieten zulässigen Nutzungsarten
ausmachen und das gesamte breite Spektrum zulässiger Nutzungen weiterhin in
dem zuvor gegebenen Umfang erhalten bleibt. Unter städtebaulichen
Gesichtspunkten, auf die es bei der Bauleitplanung allein ankommt, ist der hier
vorgenommene Ausschluss des Einzelhandels - bezogen auf das dem strittigen
Bebauungsplan zugrunde liegende Plankonzept - in der Tat nur von minderem, sogar
eher positivem Gewicht. Die gemeindliche Bauleitplanung hat die Grundzüge ihrer
städtebaulichen Planungen demgegenüber nicht etwa daran auszurichten, den
betroffenen Grundeigentümern die aus ihrer subjektiven Sicht lukrativste
Verwertungsmöglichkeit des Grundeigentums ungeschmälert zu erhalten.

44

Sonstige formelle und auf das Verfahren bezogene Mängel der Planänderung
sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

45

Der Planänderung fehlt auch nicht die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche
städtebauliche Rechtfertigung.

46

Die Antragsgegnerin hat - wie aus der Wortverknüpfung "sowie" in der
Planbegründung folgt - den hier festgesetzten grundsätzlich generellen
Einzelhandelsausschluss selbständig tragend auf zwei Aspekte gestützt: Zum Einen
hat sie den Einzelhandelsausschluss "zum Schutz der umliegenden
Nahbereichszentren und des Bezirkszentrums" getroffen, zum Anderen soll der
Einzelhandelsausschluss der "Sicherung der gewerblichen Arbeitsplätze und der
Zweckbestimmung des Gebietes (GE/GI)" dienen. Beides sind legitime
Zielsetzungen, die gemäß § 1 Abs. 3 BauGB zur städtebaulichen Rechtfertigung von
Steuerungen des Einzelhandels durch die gemeindliche Bauleitplanung angeführt
werden können.

47

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich
nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren Ordnungsvorstellungen
entspricht. Hierzu gehört die Entscheidung, in welchem Umfang sie Teile des
Gemeindegebiets zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt.
Wünscht sie an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, ist es ihr
unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet
unter Ausschluss dieses Nutzungstyps festzusetzen. Zeichnet sich nach ihrer
Einschätzung in einem ohne nähere Maßgaben ausgewiesenen Gewerbegebiet
deshalb eine Fehlentwicklung ab, weil Einzelhandelsbetriebe dem produzierenden
Gewerbe den Rang ablaufen, hindert § 1 Abs. 3 BauGB sie nicht daran, sich
nachträglich des Instrumentariums zu bedienen, das § 1 Abs. 5 BauNVO zur
Sicherung einer standortangemessenen Nutzungsstruktur bereithält.

48

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62
Nr. 19.

49

Nichts anderes hat die Antragsgegnerin hier beabsichtigt. Für die im
Bebauungsplan Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) festgesetzten Gewerbe- und
Industriegebiete zeichnete sich ab, dass sich Einzelhandelsnutzungen - hier sogar in
besonders umfangreichen Dimensionen mit Verkaufsflächen von 7.000 und 15.000
m2 - ansiedeln und so das betreffende Gebiet, wie vielerorts feststellbar, zumindest in
wesentlichen Teilbereichen nach und nach von einem "klassischen" Gewerbe- und
Industriegebiet zu einer Einzelhandelsagglomeration umstrukturieren. Dieser - auch
durch den Ansiedlungswunsch der Antragstellerin manifestierten - Entwicklung
konnte die Antragsgegnerin im bereits angesprochenen Interesse einer Wahrung des
städtebaulichen Leitbilds der hier betroffenen Bereiche mit einem - grundsätzlich -
generellen Einzelhandelsausschluss entgegentreten. Dies ist mit den in der
Planbegründung angeführten Aspekten einer Sicherung der gewerblichen
Arbeitsplätze und einer Sicherung der Zweckbestimmung des Gebiets als Gewerbe-
und Industriegebiet prägnant und treffend umschrieben. Dabei sind mit einer
Sicherung der gewerblichen Arbeitsplätze nicht generell Arbeitsplätze irgendwelcher
gewerblicher Aktivitäten gemeint, zu denen auch Arbeitsplätze in
Einzelhandelsbetrieben gehören. Dies folgt schon daraus, dass die Antragsgegnerin
solche Nutzungen gerade ausdrücklich ausgeschlossen hat. Gemeint sind ersichtlich
vielmehr nur solche gewerblichen Arbeitsplätze, die den genannten Leitnutzungen in
Gewerbe- und Industriegebieten, nämlich dem produzierenden und artverwandten
Gewerbe, zuzuordnen sind. Solche gewerbliche Arbeitsplätze unterscheiden sich von
Arbeitsplätzen in Einzelhandelsbetrieben dadurch, dass letztere - sofern sie nicht
durch § 11 Abs. 3 BauNVO ausdrücklich nur in Kern- und Sondergebieten zulässig
sind - nicht nur in Gewerbe- und Industriegebieten, sondern auch in verschiedenen
anderen Baugebieten angesiedelt werden können, während Betriebe des
produzierenden und artverwandten Gewerbes typischerweise auf Standorte in
Gewerbe- und Industriegebieten angewiesen sind. Daher kann unter dem Aspekt der
Sicherung gewerblicher Arbeitsplätze durchaus zwischen solchen in
Einzelhandelsbetrieben und solchen in Betrieben des produzierenden und
artverwandten Gewerbes differenziert werden.

50

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war die Antragsgegnerin in
Verfolgung dieser - legitimen - städtebaulichen Zielsetzung auch nicht etwa gehalten,
neben Einzelhandelsbetrieben umfassend alle sonstigen in einem Gewerbe- oder
Industriegebiet zulässigen Nutzungsarten auszuschließen, die nicht den
Leitnutzungen des produzierenden und artverwandten Gewerbes zugehören und
dessen Bestand damit - theoretisch - bei einem Überhandnehmen gleichfalls
beeinträchtigen könnten. Wenn, wie im vorliegenden Fall, aktueller Handlungsbedarf
deshalb besteht, weil bestimmte Nutzungsarten die angeführte Gefahr einer
Verdrängung der Leitnutzungen konkret heraufbeschwören, kann sich die planende
Gemeinde auch darauf beschränken, den Ausschluss nur auf solche Nutzungen zu
beziehen, mit deren Ansiedlung realistischerweise auch in absehbarer Zeit zu
rechnen ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits angeführten
Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - es auch als gerechtfertigt angesehen,
nur Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften und Vergnügungsstätten
zur Sicherung einer standortangemessenen Nutzungsstruktur eines Gewerbegebiets
auszuschließen. Davon, dass der hier von der Antragsgegnerin nur vorgenommene
Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen, bezogen auf die ein aktueller
Handlungsbedarf bestand, ein untaugliches Mittel zur Verfolgung der genannten
städtebaulich legitimen Zielsetzung einer Sicherung der betroffenen Gebiete für das
produzierende und artverwandte Gewerbe wäre, kann damit keine Rede sein.

51

Die Tauglichkeit des hier festgesetzten Einzelhandelsausschlusses wird auch
nicht durch die von der Antragsgegnerin ausdrücklich vorgenommenen
Sonderregelungen in Frage gestellt.

52

Soweit die Antragsgegnerin von dem Einzelhandelsausschluss solche
Verkaufsstellen ausgenommen hat, die in unmittelbarem betrieblichen
Zusammenhang mit Handwerks- und produzierenden Betrieben stehen und baulich
untergeordnet sind, erfasst diese von § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckte Sonderregelung
bei verständiger Würdigung nur solche Verkaufsstellen, in denen im jeweiligen
Betrieb selbst produzierte bzw. zumindest verarbeitete Waren verkauft werden.

53

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 27. April 2006 - 7 D 35/05.NE -, JURIS-
Dokumentation.

54

Diese Sonderregelung ist damit sogar geeignet, die Plangebiete als Standorte
des produzierenden und artverwandten Gewerbes zu stärken, indem sie - wie in der
Planbegründung zutreffend ausgeführt wird - solchen Betrieben, die in gewissem
(untergeordnetem) Umfang eigene Waren vor Ort absetzen wollen, eine
wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht und sie nicht dazu zwingt, in anderen
Baugebieten zusätzliche Verkaufsstellen zu errichten.

55

Auch die gleichfalls von § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckte Sonderregelung für
"Autohäuser" stellt die Tauglichkeit des Einzelhandelsausschlusses zur Sicherung
der angeführten legitimen planerischen Zielsetzung nicht in Frage.

56

Mit dem Begriff "Autohaus" sind ersichtlich solche Betriebe gemeint, die in der
Regel Autos einer bestimmten Marke verkaufen und im Zusammenhang damit in
einer Werkstatt auch auf die jeweilige Fahrzeugmarke bezogene spezielle
Dienstleistungen - insbes. Wartungen, Inspektionen, Reifenwechsel sowie
Reparaturen - anbieten. Kennzeichnend für ein Autohaus ist dabei, wie schon aus
dem Wortbestandteil "Haus" folgt, dass die betrieblichen Aktivitäten im Wesentlichen
in einem Gebäude bzw. Gebäudekomplex stattfinden, auch wenn Betrieben dieses
Typs häufig zugleich durchaus beachtliche Freiflächen, etwa zum Abstellen von
Kundenfahrzeugen sowie zur Präsentation von Gebrauchtwagen, zugeordnet sind.
Entscheidend für ein "Autohaus" ist jedoch, dass die Verkaufsaktivitäten
einschließlich der Präsentation neuer Modelle sowie die Kfz-bezogenen
Dienstleistungen regelmäßig "unter einem Dach" stattfinden. Nicht unter diesen in
der Realität eingeführten und vielerorts anzutreffenden Betriebstyp fallen hingegen
etwa reine Betriebe des Gebrauchtwagenhandels, die vornehmlich auf großen
Freiflächen gebrauchte Pkw der verschiedensten Marken präsentieren sowie
regelmäßig nicht mit einer Werkstatt verbunden sind und allenfalls untergeordnete
bauliche Anlagen - etwa als bloßes Verkaufsbüro - aufweisen.

57

Betriebe des Typs Autohaus, von denen nach den unwidersprochenen Angaben
der Antragsgegnerin im Erörterungstermin bereits zwei - nämlich der Marken T1.
und I. - im Plangebiet vorhanden sind, weisen wegen des in der Regel durchaus
beachtlichen Werkstattbetriebs zumindest eine gewisse Verwandtschaft zu den
Gewerbebetrieben auf, die nach dem Vorstehenden den Leitnutzungen eines
Gewerbe- und Industriegebiets zuzuordnen sind. Ihre Ausnahme von dem generellen
Einzelhandelsausschluss stellt damit die Tauglichkeit des Planziels, die hier
betroffenen Gewerbe- und Industriegebiete für die dem Leitbild dieser
Baugebietstypen entsprechenden gewerblichen Nutzungen zu reservieren, nicht in
Frage.

58

Unschädlich ist, dass die Antragsgegnerin die Sonderregelung für Autohäuser
- über die auch für sie geltende generelle städtebauliche Rechtfertigung der strittigen
Planung hinaus - ausdrücklich damit motiviert hat, dass solche Betriebe "nicht
zentrenrelevant sind". Damit wollte die Antragsgegnerin ersichtlich nicht etwa
generell von dem Einzelhandelsausschluss alle solche Betriebe ausnehmen, die
nicht typischerweise zentren- oder nahversorgungsrelevant sind, denn sie hat diese
Sonderregelung ausdrücklich auf den speziellen Betriebstyp Autohaus beschränkt.
Der Hinweis auf die fehlende Zentrenrelevanz solcher Betriebe verdeutlicht vielmehr,
dass speziell Autohäuser auch und gerade wegen ihrer regelmäßig mit
werkstattbezogenen Dienstleistungen verbundenen Angebotspalette zu den
Sonderformen des Einzelhandels gehören, die - wie die vorstehend bereits
erörterten, Betrieben des produzierenden und artverwandten Gewerbes
angegliederten Verkaufstätten - typischerweise in Gewerbe- und Industriegebieten
anzutreffen sind und nach der planerischen Konzeption der Antragsgegnerin dort
bleiben und weiterhin zulässig sein sollen. Konkreten Anlass, sich auch mit
eventuellen weiteren Sonderregelungen für Kfz-bezogenen Einzelhandel - etwa mit
dem seitens der Antragstellerin ausdrücklich angesprochenen Handel mit Kfz-Teilen -
zu befassen, hatte die Antragsgegnerin nicht.

59

Grundsätzlich legitim ist auch die Zielsetzung der Antragsgegnerin, Einzelhandel
in den hier betroffenen Gewerbe- und Industriegebieten auszuschließen, um im
weiteren Umfeld vorhandene Nahbereichszentren und das Bezirkszentrum zu
schützen. So kann eine Gemeinde für innerstädtische Randlagen
Einzelhandelsbeschränkungen beschließen, um Zentren zu stärken. Dabei ist sie
nicht darauf beschränkt, nur Nutzungen zu unterbinden, die in der Kernzone bereits
in nennenswertem Umfang ausgeübt werden und durch die Zulassung in anderen
Plangebieten gefährdet werden.

60

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - 4 BN 33.04 -, BRS 67
Nr. 18.

61

Über die bloße Erhaltungsfunktion der Innenstadt hinaus kann die Gemeinde
auch deren Stärkung und eine Verbesserung ihrer Attraktivität anstreben.

62

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE
-, BRS 67 Nr. 12.

63

Schutzobjekt eines solchen Zentrenschutzes, der nunmehr in § 1 Abs. 6 Nr. 4
BauGB seinen ausdrücklichen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, können
ferner nicht nur die Innenstädte als solche sein, sondern generell alle zentralen
Versorgungsbereiche, zu denen außer den Innenstadt- und Nebenzentren auch
Grund- und Nahversorgungszentren gehören.

64

Zu den Typen zentraler Versorgungsbereiche vgl.: OVG NRW, Urteil vom
11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, Mitt NWStGB 2007, 56 = JURIS-
Dokumentation.

65

Letztere sind hier in der Begründung der strittigen Planänderung ausdrücklich
angesprochen.

66

Dass der Schutz der entlang der W. Straße vorhandenen Zentren, die in dem
mit den Beteiligten im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats erörterten
Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin im Umfeld der strittigen Planänderung
dargestellt sind, gleichfalls den generellen Ausschluss jeglichen Einzelhandels in den
hier betroffenen Gewerbe- und Industriegebieten rechtfertigt, wird seitens der
Antragstellerin allerdings insbesondere mit dem Einwand in Frage gestellt, die im
Einzelhandelskonzept dargestellten Entwicklungsbereiche reichten auch teilweise in
das vom Einzelhandelsausschluss erfasste nördliche Gewerbegebiet hinein und
erfassten dabei auch Teile des Grundstücks der Antragstellerin. Dem ließe sich
entgegen halten, dass das Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin keineswegs
vorgibt, dass die dort dargestellten "Entwicklungsbereiche" tatsächlich auch jederzeit
und uneingeschränkt für mit dem jeweiligen Zentrum vereinbare
Einzelhandelsnutzungen zur Verfügung stehen sollen. Zudem wäre es der
Antragsgegnerin unbenommen, die planerischen Zielvorstellungen des
Einzelhandelskonzepts im Einzelfall, namentlich auch hinsichtlich der lediglich
pauschal dargestellten "Suchräume" für potentielle Erweiterungen, zu konkretisieren.
Einer abschließenden Erörterung der hiermit zusammenhängenden Fragen bedarf es
jedoch nicht, da bereits der vorstehend angesprochene Aspekt einer Sicherung der
am Leitbild der BauNVO orientierten Zweckbestimmung der festgesetzten Gewerbe-
und Industriegebiete den hier festgesetzten Einzelhandelsausschluss aus den
dargelegten Gründen hinreichend im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB rechtfertigt.

67

Die hier strittige Planänderung geht entgegen der Auffassung der Antragstellerin
auch nicht etwa deshalb ins Leere, weil der der Änderung zugrunde liegende
Ursprungsplan - jedenfalls für einen Teilbereich im Norden des Plangebiets -
funktionslos geworden wäre, weil jedenfalls der Bereich der T2.------straße "mit
Mehrfamilienhäusern überhäuft" sei.

68

Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung - hier der Ausweisung eines
Gewerbe- bzw. Industriegebiets - zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn
sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die
tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen,
dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion
unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das
setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar
ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche
Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern.

69

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 -, BRS 66 Nr. 52.

70

Dafür, dass die bauliche Situation im Plangebiet eine solche Entwicklung
genommen hätte, gibt der bereits im Erörterungstermin dargelegte und im Schriftsatz
vom 2. April 2007 ergänzte Vortrag der Antragstellerin nichts her. Wie aus der im
Erörterungstermin angesprochenen Planurkunde der Urfassung des
Bebauungsplans folgt, war bei der Aufstellung der Urfassung die außerhalb des
Plangebiets gelegene Südostseite der W1.------straße praktisch durchgehend mit
Wohnhäusern bebaut, zu deren Schutz das festgesetzte Gewerbegebiet gerade
gegliedert worden ist. Im Plangebiet selbst - auch an der T2.------straße - waren
jedenfalls diverse Wohnhäuser vorhanden, wie aus den Eintragungen in der
Planurkunde der Urfassung folgt. Wenn hier namentlich an der Südseite der T2.------
straße noch einige Wohnhäuser hinzu gekommen sind, führt das noch nicht dazu,
dass der Plan mit seinen weit reichenden Gewerbe- und Industriegebieten die ihm
von der Antragsgegnerin beigemessene städtebauliche Steuerungsfunktion gänzlich
verloren hat.

71

Die hier strittige Planänderung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB unwirksam.

72

Allerdings ist der Antragstellerin einzuräumen, dass die Begründung der
Planänderung keine dezidierten Auseinandersetzungen mit den hier betroffenen
abwägungsrelevanten Belangen - namentlich auch der betroffenen privaten
Grundeigentümer - enthält. Das lässt jedoch schon deshalb nicht den Schluss zu, die
hier betroffenen abwägungsrelevanten Belange wären fehlerhaft ermittelt und
bewertet worden, weil die Begründung gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nur
"die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans" darzulegen
hat. Letztere sind hier zutreffend damit umschrieben, dass in den festgesetzten
Gewerbe- und Industriegebieten Einzelhandel - mit den in der Begründung näher
umschriebenen Sonderregelungen - ausgeschlossen ist. Die sich hieraus
zwangsläufig ergebende Folge, dass den privaten Grundstückseigentümern damit
eine bislang gegebene Nutzungsmöglichkeit genommen wird, ist eine
Selbstverständlichkeit, die in der Begründung nicht näher verlautbart werden musste.
Ebenso ist selbstverständlich, dass der Rat der Antragsgegnerin sich dieser Folge
der Festsetzungen des Änderungsplans für die privaten Grundstückseigentümer
auch bewusst war. Anlass zu weiteren Darlegungen - sei es in der Begründung, sei
es sonst in den Aufstellungsvorgängen - bestand schon deshalb nicht, weil auf Grund
der Offenlegung des Planentwurfs keine Stellungnahmen von privater Seite
eingegangen waren.

73

Ist nach alledem davon auszugehen, dass der Rat der Antragsgegnerin sich
dessen bewusst war, dass er mit der strittigen Planänderung die Nutzbarkeit privaten
Grundeigentums einschränkt und damit Inhalt und Schranken des Grundeigentums
bestimmt, lässt sich ein Mangel bei der Bewertung der Belange nicht feststellen.
Schließlich lässt sich auch nicht feststellen, dass die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Gewichtung der Belange fehlerhaft wäre. In der Planbegründung
sind die - nach dem Vorstehenden legitimen - Gründe, die den Eingriff in die künftige
Nutzbarkeit des privaten Grundeigentums rechtfertigen sollen und angesichts ihrer
städtebaulichen Gewichtigkeit auch können, ausdrücklich benannt. Dabei kann
dahinstehen, ob der Rat der Antragsgegnerin die Bedeutung des in der Begründung
angeführten Einzelhandelskonzepts dann nicht zutreffend bewertet und gewichtet
hätte, wenn er - wie die Antragstellerin meint - von einer strikten Bindung dieses
Konzepts für seine Abwägung ausgegangen wäre. Der weiter angeführte -
städtebaulich legitime - Aspekt einer Sicherung des betroffenen Bereichs für die dem
städtebaulichen Konzept zugrunde liegenden Leitnutzungen hat auch für sich
genommen ein solches städtebauliches Gewicht, dass er künftige
Nutzungsbeschränkungen des privaten Grundeigentums rechtfertigen kann. Weder
die Antragstellerin noch die sonstigen Grundeigentümer im Plangebiet können - wie
bereits dargelegt - darauf vertrauen, dass ihnen auf Dauer eine aus ihrer subjektiven
Sicht besonders lukrative Nutzungsmöglichkeit erhalten bleibt, wenn - wie hier - der
Plan weiterhin ein weit reichendes Spektrum an Nutzungsmöglichkeiten zulässt, die
sich auch heute noch realisieren lassen.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

75

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

76

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

77