Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-22, Aktenzeichen 5 U 183/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0322.5U183.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache - im
wesentlichen aus den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen
Urteils - keinen Erfolg. Auch die Anschlussberufung des Beklagten
ist zurückzuweisen.

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Weitergehende Ansprüche als vom Landgericht zuerkannt stehen der
Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht zu. Die vom Beklagten
gefertigte Unterkiefer-Prothese war nämlich lediglich mit
geringfügigen Mängeln behaftet, welche mit geringem Kostenaufwand
und ohne sonderliche Belastung für die Klägerin zu beheben waren.
Dies ergibt sich aus den gutachterlichen Feststellungen des
Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren sowie in erster
Instanz. Bereits der für die gesetzliche Krankenkasse tätige
Gutachter Dr. L. hat in seinem Kurzgutachten vom 01.05.96
festgestellt, dass die Prothese zwar mängelbehaftet, jedoch nach
einer Korrektur der Bisslage brauchbar war. Diese Feststellung ist
durch den in dem Beweisverfahren tätigen Gutachter Dr. H. bestätigt
worden. Dieser hat im einzelnen ausgeführt, in der Schlussbisslage
mit der Prothese werde fehlender Kontakt der Frontzähne
festgestellt. Der Abstand zwischen oberen und unteren Frontzähnen
betrage ca. 1 mm. Es bestünden bei den Zähnen 44 und 46 sowie 34,
35, 36 Frühkontakte, die eine regelrechte Okklusion verhinderten.
Der Sitz der Oberkieferprothese sei nicht zu beanstanden; die Form
der Unterkieferbasis stimme jedoch nicht mit der Unterkieferform
überein. Die Basis der Prothese decke den Kieferkamm im
Frontzahnbogen nicht ab, sondern lasse den lingualen Teil des
Kiefers unbedeckt und damit unbelastet. Auch dieser Gutachter hat
bestätigt, dass die Unterkieferprothese in diesem Zustand nicht
korrekt sei, weil Frühkontakte bestünden, die bei Schlussbisslage
einen allumfassenden Kontakt der Molaren verhinderten. Dies stelle
einen Mangel dar, der durch Einschleifmaßnahmen behoben werden
könne. Durch solche Einschleifmaßnahmen werde auch die
Non-Okklusion in der Frontzahnregion behoben. Die Unterkieferbasis
sei nicht ausreichend dem Kiefer angepasst, welches ebenfalls ein
Mangel darstelle, wobei ein dadurch entstehender Druckschmerz
subjektiv durch die Klägerin wahrnehmbar sei; objektiv seien jedoch
keine Druckstellen oder Gebiete entzündeter Schleimhaut
festzustellen gewesen. Eine ordnungsgemäße Instandsetzung könne
durch eine totale Unterfütterung mit funktioneller Randgestaltung
vorgenommen werden. Die von dem Gutachter hierfür veranschlagten
Kosten belaufen sich exakt auf den vom Landgericht zuerkannten
Betrag. Weitere Mängel und diesbezügliche negative Auswirkungen für
die Klägerin hat der Sachverständige jedoch nicht festgestellt,
dies auch nicht im Rahmen einer Anhörung vor dem Landgericht.
Vielmehr hat er anlässlich dieser Anhörung darauf hingewiesen, dass
sich auch nach Kenntnis der Schriftsätze aus der Gerichtsakte an
seiner Beurteilung nichts ändere. Zum Zeitpunkt seiner
Untersuchung, die nur wenige Wochen nach der durchgeführten
Behandlung lag, seien Entzündungen und Druckstellen bei der
Klägerin nicht vorhanden gewesen. Auch der bereits erwähnte
Gutachter Dr. L., der für die AOK Rheinland tätig gewesen war, hat
solche Druckstellen oder Entzündungen ausweislich seines bereits
erwähnten Kurzgutachtens nicht festgestellt. Auch bei seiner
mündlichen Anhörung hat der Sachverständige Dr. H. erneut deutlich
gemacht, dass die vom Beklagten gefertigten Prothese nur mit
geringfügigen Mängeln behaftet war, die mit geringem Kostenaufwand
und ohne sonderliche Belastung für die Klägerin zu beheben waren.
Insbesondere hat der Sachverständige sehr eingehend dargelegt, dass
die angebliche Entzündung im Mund der Klägerin, die im übrigen zum
Zeitpunkt seiner Untersuchung nicht mehr vorhanden war, jedenfalls
nicht mit den geringfügigen Mängeln der Leistung des Beklagten
zusammenhängt bzw. nicht hierauf beruht. Die dahingehenden
Ausführungen des Sachverständigen H. erscheinen auch dem Senat in
jeder Hinsicht überzeugend, so dass es keines Eingehens auf die
weitere Frage bedarf, ob die angebliche Entzündung zu einer
Veränderung des Unterkiefers geführt hat mit der Folge, dass dann
jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Einfügung von
Implantaten erforderlich war. Im übrigen sind der eher
undifferenzierten Bescheinigung des Dr. P., (vom 23.11.1997) auf
welche die Klägerin sich beruft, auch keine fundierten
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass und weshalb tatsächlich die
Einbringung von Implantaten die einzig mögliche Maßnahme gewesen
sein sollte, um der Kiefersituation der Klägerin in angemessener
Weise Rechnung zu tragen. Es kann dahinstehen, ob bei der Klägerin
nach März 1996 eine Veränderung in der Struktur des Unterkiefers
eingetreten ist; nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Dr. H. ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass
diese Veränderungen auf einer fehlerhaften Arbeit des Beklagten
beruhen. Die sachlich fundierten Ausführungen des Sachverständigen
Dr. H. überzeugen in jeder Hinsicht und sind von der Klägerin im
übrigen auch nicht substantiiert angegriffen worden. Eine
weitergehende Beweiserhebung durch Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens war demzufolge nicht erforderlich und
wäre im übrigen auch nicht aussichtsreich, weil bei der Klägerin
nicht mehr die ursprüngliche Kiefersituation vorhanden ist und
insbesondere auch nicht mehr das vom Beklagten gefertigte
Gebissteil eingefügt ist, so dass eine weitergehende Beurteilung
von dessen behaupteter Mangelhaftigkeit nicht mehr möglich
erscheint.

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Soweit die Klägerin im übrigen im Rahmen ihres
Berufungsvorbringens behauptet hat, sie habe ständig Entzündungen
im Prothesenbereich gehabt und habe deshalb über längere Zeiträume
nur flüssige Nahrung zu sich nehmen können, so lässt sich - die
Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt - hieraus nicht zwingend
herleiten, dass diese behaupteten Entzündungszustände auf
fehlerhafter Arbeit des Beklagten beruhen. Wie dem Senat, der als
Spezialsenat wiederholt mit vergleichbaren medizinischen Sachfragen
befasst ist, hierdurch und auch durch wiederholte Feststellungen
von Sachverständigen in vergleichbaren Verfahren bekannt ist, ist
es durchaus nicht selten, dass ein Patient aus letztlich nicht
vollständig abzuklärenden Gründen auch eine sachgerecht gefertigte
Vollprothese nicht toleriert. Infolge unterschiedlicher
Sensibilität oder Hautbefindlichkeit kann es insoweit durchaus zu
Problemen wie z.B. auch Entzündungen kommen, ohne dass hierfür in
jedem Fall eine unsachgemäße Anfertigung der Prothese ursächlich
sein muss. So hat auch der Sachverständige erster Instanz, Dr. H.,
klargestellt, es sei durchaus erklärlich, dass die Klägerin mit der
vom Beklagten eingebrachten Prothese nicht zurecht gekommen sei.
Dies sei häufig der Fall, wenn jemand seine erste Prothese
verliere. Dann habe der Patient den Eindruck, dass die neu
eingebrachte Prothese nicht mehr "seine" Prothese sei; die vorher
durch den Gebrauch sich ergebenden Anpassungen der alten Prothese
seien bei der neuen - auch einer fachgerecht angefertigten Prothese
- nicht gegeben. Der Patient habe demzufolge subjektiv das Gefühl,
dass es sich nicht um eine gleich gut sitzende Prothese wie bei der
voraufgegangenen handele. Hieraus könnten sogar auch
psychosomatische Beschwerden resultieren, wobei in solchen Fällen
letztlich schwer zu beurteilen sei, weshalb der Patient die
Prothese letztlich nicht toleriere.

5

Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang auch die
Behauptung der Klägerin widerlegt, die nachfolgend durch einen
anderen Zahnarzt angefertigte Prothese mit Implantaten sei von ihr
deshalb toleriert worden, weil dieser Arzt ein anderes Material
verwendet habe. Der Sachverständige hat vielmehr darauf
hingewiesen, dass das Material der von dem Beklagten gefertigten
Prothese das nämliche gewesen sei, wie bei der später angefertigten
Prothese. Dass eine Entzündung, wie von der Klägerin geklagt, zwar
aufgrund von Druckstellen nach Eingliederung einer neuen Prothese
auftreten kann, hat der Sachverständige als normal bezeichnet,
gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass dies nicht auf einen
Behandlungsfehler des Beklagten zurückzuführen sei und diese
minimalen Behandlungsfehler im Rahmen der Anfertigung der Prothese
auch nicht etwa dazu führen könnten, dass die Klägerin über längere
Zeit nur flüssige Nahrung habe zu sich nehmen können.

6

Eine Kausalität hat der Sachverständigen im übrigen auch
hinsichtlich der von der Klägerin geklagten Schmerzen in Bezug auf
die von ihm festgestellten geringfügigen Mängeln ausdrücklich
verneint und in diesem Zusammenhang ferner darauf hingewiesen, dass
das fehlende Tragen der Prothese durch die Klägerin über einen
längeren Zeitraum der sachgerechten Eingliederung nachteilig
gewesen sei; eine neue Prothese müsse nämlich getragen werden,
damit eine Eingliederung in den Mund stattfinden könne.

7

Unberechtigt ist die Rüge der Klägerin, der Sachverständige
hätte eine Röntgenaufnahme durchführen müssen. Tatsächlich bedurfte
es einer solcher Maßnahme nicht; dass sich der Kieferboden bis
Herbst 1997 verändert hat, ist ohne weiteres einleuchtend, ist
jedoch nicht dem Beklagten anzulasten, wie auch der Sachverständige
klargestellt hat.

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Mit eingehender und überzeugender Begründung hat der
Sachverständige auch dargelegt, dass die über 18 Monate nach der
von dem Beklagten angefertigten Prothese anderweit von Dr. P.
durchgeführte prothetische Behandlung eine vollkommen andere
Sanierung darstellte, wobei das Einsetzen von Implantaten weitaus
höherwertig und in den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse
nicht vorgesehen sei. Der Sachverständige hat anschaulich
geschildert, dass diese nachfolgende Behandlung vermittels
Implantaten weit "über das hinausgeschossen ist, was eventuell
erforderlich gewesen sein könnte, um die erste Prothese bzw. deren
nicht ordnungsgemäße Anfertigung zu heilen. In jedem Falle hätte es
insoweit gereicht, die erste nicht vollständig ordnungsgemäße
Prothese herauszunehmen und eine entsprechende neue Prothese
entsprechender Art anzufertigen. Statt dessen habe der
nachbehandelnde Arzt Dr. P. eine viel weitergehende Behandlung
durchgeführt, die jedenfalls nicht aufgrund des Einsatzes der
ersten Prothese und der insoweit festzustellenden Mängel
erforderlich geworden sei.

9

Diesen gesamten Ausführungen des Sachverständigen hat die
Klägerin keine fundierten Argumente entgegen gesetzt. Der Senat
sieht auch deshalb keine Veranlassung, eine weitere Begutachtung
anzuordnen. Vielmehr bleibt es bei den bereits vom Landgericht
zuerkannten Nachbesserungskosten, die sich ausweislich der
Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. auch mit den Kosten
decken, die der nachbehandelnde Arzt Dr. Sch. berechnet hat. Der
Sachverständige hat insoweit klargestellt, dass es sich bei den der
Rechnung des Dr. Sch. zugrunde liegenden Arbeiten offensichtlich um
die von dem Sachverständigen geforderte Unterfütterung und die
funktionelle Randgestaltung am Unterkiefer handele, wobei sich die
insoweit in Ansatz gebrachten Kosten mit den vom Sachverständigen
veranschlagten exakt decken.

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Die Berufung der Klägerin konnte nach allem keinen Erfolg
haben.

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Auch die Anschlussberufung des Beklagten ist unbegründet.
Unstreitig hat die Klägerin sich mehrfach Nachbehandlungen durch
den Beklagten unterzogen, die jedoch - ebenfalls unstreitig und im
übrigen vom Sachverständigen Dr. H. bestätigt - im Ergebnis nicht
zu einer ordnungsgemäßen Gestaltung der Prothese sowie des
betroffenen Kieferbereiches geführt haben. Nach mehrfachen
erfolglosen Nachbesserungsversuchen war es der Klägerin nicht
zuzumuten, weitere Reparaturmaßnahmen durch den Beklagten
durchführen zu lassen. Vielmehr war sie berechtigt, insoweit einen
anderen Zahnarzt aufzusuchen, so dass der Beklagte die insoweit
entstandenen Kosten entsprechend der Rechnung des Dr. Sch. wie vom
Landgericht zuerkannt zu erstatten hat.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 2 ZPO.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

14

Berufungsstreitwert: 6.439,16 DM.

15

Wert der Anschlussberufung des Beklagten: 117,24 DM.

16

Wert der Beschwer der Klägerin: 6.439,16 DM.

17

Wert der Beschwer des Beklagten: 117,24 DM.