Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-10, Aktenzeichen 11a L 448/05.A
ECLI:DE:VGGE:2005:0610.11A.L448.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Das Begehren des Antragstellers ist unter Berücksichtigung der seinen
Verfahrens-bevollmächtigten und der Antragsgegnerin bekannten Rechtsprechung
der Kammer

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Vgl. u.a. Beschluss vom 19. November 2004 - 11a L 2392/04.A
- Seiten 2 und 3

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nach Auslegung gemäß § 122 Abs. 1, § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) sinngemäß darauf gerichtet,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde - Oberbürgermeister der Stadt E.
- sicherzustellen, dass die Abschiebung des Antragstellers auf der Grundlage der in
dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
23. April 1997 enthaltenen Abschiebungsandrohung für die Dauer von drei Monaten
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses nicht vollzogen wird.

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Der danach zutreffend gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag ist zulässig,
aber nicht begründet.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§
123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Hat das Bundesamt in einem vorausgegangenen Asylverfahren unanfechtbar
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - seit dem 1. Januar 2005: § 60 Abs. 2
bis 7 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - verneint, besteht in einem
nachfolgenden, allein auf die Feststellung solcher Abschiebungshindernisse
gerichteten Verfahren ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens
nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -,
Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 111, 77 - 83.

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Das Bundesamt hat bei seiner erneuten Befassung mit den geltend gemachten
Abschiebungshindernissen zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, ob also die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gewahrt ist,
ein Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 VwVfG hinreichend geltend gemacht
worden ist und der Ausländer ohne grobes Verschulden außerstande war, diesen
Grund bereits in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2
VwVfG).

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Hiervon ausgehend hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass Gründe
für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen; weil es sich bei dem vom Antrag-
steller in seinem Antrag vom 30. März 2004 behaupteten paranoid-depressiven
Syndrom - in der Bescheinigung vom 26. Mai 2005 ist von einer posttraumatischen
Belastungsdepression mit paranoider Prägung die Rede - um eine Erkrankung
handeln dürfte, die bereits seit längerer Zeit bestanden hat, so dass eine
nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Ziffer 1 VwVfG) nicht
gegeben sein kann. Denn der Antragsteller hat bei seiner informatorischen Anhörung
am 11. Mai 2004 in E. angegeben, dass er bereits seit Oktober 1996 unter den
angegebenen Beschwerden leide, mithin um einen Zeitpunkt, zu dem der
Antragsteller erfahren hatte, dass die Stadt Bielefeld den von ihm vorgelegten
britischen Reisepass für eine „totale Fälschung" ansah. Daneben ist auch nicht zu
erkennen, dass der in dem früheren Klageverfahren 11a K 3501/97.A (VG
Gelsenkirchen) anwaltlich vertretene Antragsteller gehindert gewesen wäre, seine
behauptete Erkrankung bereits in diesem Erstverfahren geltend zu machen (§ 51
Abs. 2 VwVfG).

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Weiterhin ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 VwVfG (Einhaltung der 3-Monats-Frist) erfüllt.
Denn der den Antragsteller behandelnde Arzt Dr. B. hat in seinen
Bescheinigungen vom 2. März 2004 und vom 26. Mai 2005 angegeben, der
Antragsteller sei bei ihm (bereits) seit dem 28. November 2002 in Behandlung.
Daraus ergibt sich, dass die behauptete Erkrankung des Antragstellers zu einem
wesentlich früheren Zeitpunkt aufgetreten sein soll. Es spricht daher alles dafür, dass
der Antragsteller - eine Erkrankung unterstellt - bereits mehr als drei Monate vor dem
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens am 30. März 2004 über seine
Erkrankung informiert war.

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Der Einzelrichter teilt darüber hinaus die Einschätzung des Bundesamtes, dass
die dem Wiederaufgreifensantrag beigefügte Bescheinigung vom 2. März 2004 die
Anforderungen an eine sachgerechte ärztliche Stellungnahme in keiner Weise erfüllt.
Dies gilt auch für die nachgereichte Bescheinigung vom 26. Mai 2005.

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Soweit in den genannten ärztlichen Stellungnahmen der Verdacht auf eine
posttraumatische Belastungsdepression (ICD F 43.1) diagnostiziert wurde, vermag
das Gericht diesen ärztlichen Stellungnahmen nicht zu folgen. Es ist auch unter
Fachleuten der Psychotraumatologie weitestgehend anerkannt, dass ein
traumatisches Ereignis/Erlebnis (zwingende) Voraussetzung für die Entwicklung
einer solchen Störung ist, oder anders ausgedrückt, ohne das Vorliegen eines
Traumas, kann diese Diagnose nicht gestellt werden (vgl. Foerster/Leonhardt, Der
medizinische Sachverständige 2003, 146ff. und 150ff).

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Hiervon ausgehend hat bereits das Bundesamt zur Frage der Ursache der
behaupteten Erkrankung zutreffend darauf hingewiesen, dass der hierfür angeführte
asylrechtliche Vortrag des Antragstellers im Urteil der Kammer vom 11. November
2002 nach nahezu vierstündiger Verhandlung und persönlicher Anhörung als
unglaubhaft bewertet worden ist und deshalb als ursächliches Erlebnis ausscheidet.
Die nunmehr erstmalig aufgestellte Behauptung, der Antragsteller sei in I.
(„wahrscheinlich vom Geheimdienst") Ziel eines Attentatsversuchs gewesen, stellt
sich vor dem Hintergrund mehrfacher ausführlicher Befragung des Antragstellers zu
seinen Asylgründen nach Einschätzung des Einzelrichters als deutlich erkennbar
gesteigertes Vorbringen ohne realen Hintergrund dar, dem deshalb kein Glauben
geschenkt werden kann.

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Ähnlich verhält es sich auch mit den in den ärztlichen Bescheinigungen
erwähnten Selbstmordversuchen, die nach den Erklärungen des Antragstellers bei
seiner Anhörung am 11. Mai 2004 beim Bundesamt darin bestanden, dass er „nur
des Öfteren daran gedacht" habe, aus dem Fenster zu springen.

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Die weiteren Ausführungen in der ärztlichen Stellungnahme vom 26. Mai 2005
zur „Todesstrafe bei Republikflucht" liegen angesichts der auch den Verfahrens-
bevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin bekannten
Auskunftslage zu den Folgen einer illegalen Ausreise aus China jenseits jeder
seriösen Bewertung.

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Soweit der Antragsteller sein Begehren auf Wiederaufgreifen auch auf eine
exilpolitische Tätigkeit in den Jahren 1997, 2000, 2001 und 2002 stützen will, wird -
ungeachtet des Umstandes, dass diese bereits im abgeschlossenen Klageverfahren
hätten geltend gemacht werden können - zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom 17. März 2005 Bezug
genommen, denen das Gericht folgt.

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Fehlt es danach an den Voraussetzungen des § 51 VwVfG, hat der Antragsteller
danach nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber, ob die
bestands- bzw. (hier) rechtskräftige frühere Entscheidung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §
48, § 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen wird

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vgl. BVerwG, a.a.O.

21

Das Vorliegen von Gründen, die eine Ermessensreduzierung allein auf das vom
Antragsteller vorliegend verfolgte Begehren auf Aufhebung der getroffenen
Entscheidung rechtfertigen, ist indes ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.

22

Allerdings kann die Gefahr, dass sich eine schon in Deutschland bestehende
Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert,
weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein im Rahmen der
bundesamtlichen Ermessensbetätigung berücksichtigungsfähiges
Abschiebungshindernis darstellen. Eine erhebliche und konkrete Gefahr im Sinne
des § 60 Abs.7 AufenthG bestünde aber nur, wenn sich der Gesundheitszustand
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde und der Ausländer
alsbald nach der Rückkehr in den Zielstaat der Abschiebung in eine solche Lage
geriete, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung
seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in
Anspruch nehmen könnte

23

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - und vom 11.
November 1997 - 9 C 13.96 und 54.96 -.

24

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht glaubhaft gemacht.

25

Vor dem Hintergrund der oben ausgeführten Einwände gegen die
Überzeugungskraft der ärztlichen Stellungnahmen, in denen es darüber hinaus an
der Beschäftigung des bescheinigenden Arztes mit dem Umstand fehlt, dass der
Antragsteller während des Laufs des Erstverfahrens nie auf verfolgungsbedingt
depressive Erkrankung namentlich unter dem Gesichtspunkt des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG hingewiesen hat, drängt sich der Eindruck auf, dass der begutachtende Arzt
die Angaben des Antrag-stellers unreflektiert übernommen hat.

26

Nach Ansicht des Gerichts spricht alles dafür, dass der Antragsteller
verfahrenstaktisch versucht, sein im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren
aufgewiesenes Glaubhaftigkeitsdefizit im vorliegenden Verfahren durch eine vage
nervenärztliche Bescheinigung mit der Zielsetzung zu kompensieren, so für sich ein
Bleiberecht über § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu erreichen.

27

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG
wegen fehlender heimatlicher Behandelbarkeit des dem Antragstellerattestierten
psychischen Krankheitsbildes ist ebenfalls nicht zu bestätigen

28

vgl. zu Krankheiten als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: BVerwG,
Urteil vom 25. November 1997, - 9 C 58.96 -.

29

Nach den bereits vom Bundesamt in seinem Bescheid angeführten
Auskünften

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Vgl. ferner Regionalarzt der Deutschen Botschaft in Peking, Auskunft vom 17.
September 1998, Botschaftsbericht vom 2. Juli 2004 an VG München, Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 17. März 2003 an VG München; Generalkonsulat Shanghai,
Auskunft vom 18. Dezember 2004

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ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in der Volksrepublik
China durch das öffentliche Gesundheitssystem grundsätzlich sichergestellt. Eine
psychiatrische Behandlung entsprechender Erkrankungen ist - auch stationär -
möglich. Die hierfür notwendigen Medikamente sind u.a. in den Krankenhäusern
erhältlich.

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Ob die in der Volksrepublik China durchgeführten psychotherapeutischen
Behandlungen mit in Deutschland angebotenen Therapien vergleichbar sind, bedarf
keiner weiteren Aufklärung, da sich der Antragsteller wie auch andere
ausreisepflichtige Ausländer insoweit grundsätzlich auf die Standards des
Gesundheitsversorgungssystems seines Heimatstaates verweisen lassen muss

33

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
eingeführter Beschluss vom 11. Januar 1996 - 18 B 44/96 -.

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Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - der Vortrag, der Antragsteller sei in
China auf sich allein gestellt, ist mit Rücksicht auf die Angaben bei seiner Anhörung
am 11. Mai 2004, dass sein jüngerer Bruder in T. - hier lebte der Antragsteller
vor seiner Ausreise - und seine Schwester in X. wohnten, nicht überzeugend - ist
davon auszugehen, dass sich der Antragsteller auch Zugang zu den erforderlichen
medizinischen Behandlungsmöglichkeiten verschaffen kann.

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Sofern beim Antragsteller psychische Probleme allein wegen einer drohenden
Abschiebung und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse in der Volksrepublik
China bestehen, handelt es sich nicht um ein - im vorliegenden Fall allein zu
prüfendes - sog. zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. Vielmehr hat darüber
und etwaige Reiseunfähigkeit die Ausländerbehörde in einem etwaigen
Vollstreckungsverfahren zu befinden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ), 2000, 206; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003, - 8 A
3189/01.A -.

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Nach alledem ist eine Ermessensreduzierung des Bundesamtes im Hinblick auf
einen Widerruf bzw. eine Rücknahme der getroffenen Entscheidung nicht glaubhaft
gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit
beruht auf § 83b AsylVfG.

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