Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-03, Aktenzeichen 10 M 1/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0503.10M1.04.00

Tenor

Der Vollstreckungsschuldnerin wird ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-
Euro angedroht, wenn sie den Vollstreckungsgläubiger nicht bis zum 0 zum
Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium vor einen zu diesem Zeitpunkt
b e s c h l u s s f ä h i g e n Habilitationsausschuss (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2
Habilitationsordnung - HabilO -) lädt.

Für den Fall, dass die Vollstreckungsschuldnerin der vorstehenden Anordnung
nicht bis zum 0 nachkommt, kann das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und von
Amts wegen vollstreckt werden.

Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

G r ü n d e

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Dem von dem Vollstreckungsgläubiger gestellten Antrag ist in analoger
Anwendung des § 172 VwGO stattzugeben.

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Wie die Vollstreckungsschuldnerin insoweit zutreffend anführt, findet § 172
VwGO zwar seinem Wortlaut nur auf Verpflichtungsurteile im Sinne des § 113 Abs. 5
VwGO Anwendung. Dies schließt indessen die analoge Anwendbarkeit auf
Leistungsurteile, die auf die Vornahme von Handlungen einer Behörde gerichtet sind,
nicht aus. Die von der Vollstreckungsschuldnerin vertretene einengende Auslegung
der Anwendung des § 172 VwGO allein auf Verpflichtungsurteile entspricht weder
dem historischen Hintergrund noch der systematischen Stellung dieser
Vorschrift.

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Vgl. dazu Pietzner, in: Schoch/Schmidt Assmann/Pietzner,
VwGO, Stand: September 2003, § 172 Rn. 18 m.w.N.

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Das der Klage stattgebende Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar. Es wurde
der Vollstreckungsschuldnerin am 18. Dezember 2002 zugestellt und mit der
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18.
Juni 2003 - 14 A 544/03 - rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Die Vollstreckungsschuldnerin ist der ihr durch das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 6. Dezember 2002 - 10 K 871/02 - auferlegten
Leistungsverpflichtung zugunsten des Vollstreckungsgläubigers, ihn

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„binnen 4 Monaten nach Rechtskraft des Urteils zum
Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium vor den
Habilitationsausschuss zu laden",

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in der seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils verstrichenen Zeit nicht vollständig
nachgekommen. Auch wenn die Vollstreckungsschuldnerin den
Vollstreckungsgläubiger am 0 vor den Habilitationsausschuss geladen hat, hat sie
ihre Verpflichtung zur Umsetzung des rechtskräftigen Urteils noch nicht erfüllt, weil zu
dem anberaumten Zeitpunkt nur 41 von an sich 141 stimmberechtigten Mitgliedern
des Habilitationsausschusses anwesend waren, so dass eine Beschlussfähigkeit des
Ausschusses nach § 10 Abs. 1 Satz 2 HabilO nicht gegeben war.

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Entgegen der Auffassung der Vollstreckungsschuldnerin ist nach dem
vollstreckbaren Urteil aber auch eine Beschlussfähigkeit des
Habilitationsausschusses geschuldet. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus dem
Tenor des rechtskräftigen Urteils, doch ergibt sich diese offensichtliche
Voraussetzung aus den Entscheidungsgründen des vollstreckbaren Urteils und auch
aus der gesetzlichen Vorschrift des § 10 Abs. 1 HabilO selbst. Im Urteil hat die
Kammer auf S. 21 UA ausgeführt:

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„In Anbetracht der zeitlichen Dimensionen des Falles und einer nicht
hinnehmbaren Verzögerung des Habilitationsverfahrens des Klägers durch
die Beklagte ist diese verpflichtet, den Kläger binnen vier Monaten nach
Rechtskraft des Urteils vor den Habilitationsausschuss mit anschließendem
Kolloquium zu laden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass eine Ladung
des Klägers innerhalb der nächsten Semester erfolgen kann und der Kläger
somit die Möglichkeit erhält, noch vor Erreichen der Altersgrenze seinen
Vortrag halten zu können."

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Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass eine Verzögerung des
Habilitationsverfahrens gerade vermieden werden sollte. Dies ist aber nur dann
möglich und auch sinnvoll, wenn der Habilitationsvortrag und das anschließende
Kolloquium vor einem beschlussfähigen Habilitationsausschuss gehalten werden.
Vor diesem Hintergrund annehmen zu wollen, die verurteilte Leistungspflicht der
Vollstreckungsschuldnerin erfülle sich allein in der Ladung des
Vollstreckungsgläubigers zum Vortrag, ist fernliegend, da dann eine Verzögerung
des Verfahrens gerade nicht sichergestellt ist. Aber auch nach § 10 Abs. 1 Satz 1
HabilO, auf den sich der Tenor des Urteils ganz offenkundig bezieht, ist der
Bewerber - hier der Vollstreckungsgläubiger - bei einem fortzusetzenden Verfahren
von dem Dekan vor den beschlussfähigen Habilitationsausschuss zu laden. § 10
Abs. 1 Satz 2 HabilO nimmt auf den ersten Satz der Vorschrift Bezug und legt fest,
dass der Habilitationsausschuss beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Mit einem derartigen Quorum kann das
Habilitationsverfahren auch dann zum Abschluss gebracht werden, wenn, aus
welchen Gründen auch immer, die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht
anwesend ist. Die Norm dient folglich dem Habilitanden, dessen
Habilitationsverfahren mit Blick auf Art. 12 GG keine ungerechtfertigten Hindernisse
entgegenstehen dürfen. Dies bedeutet aber zugleich, dass die normierte Mindestzahl
der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nach der hier maßgeblichen
Habilitationsordnung nicht unterschritten werden darf. Es wäre ohne jeden Sinn und
liefe der Zielrichtung, das Habilitationsverfahren zügig auszugetalten, zuwider, wenn
der Bewerber vor einen beschlussunfähigen Ausschuss geladen werden würde oder
wenn es gar die Ausschussmitglieder durch ihr bloßes Fernbleiben selbst in der
Hand hätten, das Habilitationsverfahren zu boykottieren. Angesichts dessen greift
das Argument der Vollstreckungsschuldnerin, eine solche Bewertung führe zu einer
Besserstellung des Vollstreckungsgläubigers gegenüber allen anderen Habilitanden,
nicht durch.

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Die Teilnahme an einer einberufenen Sitzung des Habilitationsausschusses
gehört zu der Abnahme von Prüfungen und damit zu den hauptberuflichen
Dienstpflichten der im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalens stehenden
Professorinnen und Professoren (§ 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Hochschulgesetz
- HG -). Das unentschuldigte oder nicht genügend entschuldigte Fernbleiben an einer
Prüfungsveranstaltung kann die Verletzung einer Dienstpflicht darstellen und unter
Umständen ein Dienstvergehen begründen (§ 83 Landesbeamtengesetz - LBG -).
Dass am 0 zu der einberufenen Sitzung des Habilitationsausschusses 100 Mitglieder
und damit erheblich mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder an der
geladenen Sitzung des Habilitationsausschusses aus dienstlichen Gründen
verhindert gewesen seien wollen, ist kaum nachvollziehbar und glaubhaft, wie der
Dekan der Vollstreckungsschuldnerin gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wohl
ebenfalls freimütig unter Hinweis auf vorgetragene rechtlich nicht tragfähige
Entschuldigungsgründe einiger Professoren der N Fakultät der X-Universität
einräumte. Zwar kann es gelegentlich vorkommen, dass einige der Mitglieder des
Habilitationsausschusses, zu denen nach Art. 58 Abs. 1 Nr. 1 der Verfassung der X-
Universität alle Professoren der N Fakultät gehören, dienstlich verhindert sind.
Deshalb sieht § 10 Abs. 1 Satz 2 HabilO aber gerade vor, dass die
Beschlussfähigkeit des Gremiums bereits dann gegeben ist, wenn mindestens die
Hälfte der stimmberechtigten Professoren zum angeordneten Zeitpunkt des
Habilitationsausschusses anwesend ist. Es ist aber realitätsfern und unglaubhaft,
wenn trotz angemessener Ladungsfrist von zweieinhalb Wochen 100 Professorinnen
und Professoren an einem anberaumten Termin dienstlich verhindert sein wollen.
Der Vollstreckungsschuldnerin ist einzuräumen, dass an einer Universitätsklinik im
medizinischen Fachbereich durchaus schwerstkranke Patienten und plötzlich
eingelieferte Notfälle zu versorgen sind. Ob dies jedoch immer durch den
„Klinikdirektor" oder Institutsleiter persönlich erfolgen muss, wie die
Vollstreckungsschuldnerin glauben zu machen sucht, lässt die Kammer dahingestellt.
Jedenfalls widerspricht eine derartige Annahme der dem Vollstreckungsgläubiger
mitgeteilten Erklärung des Dekans der N Fakultät, wonach er von einigen Kollegen
Entschuldigungen erhalten habe, nach denen sie auswärtige Vorträge hielten oder
sich auf Kongressen befänden. Abgesehen davon, dass jedenfalls in diesen Fällen
eine Versorgung der schwerstkranken Patienten durch die Mitglieder des
Habilitationsausschusses nicht selbst, sondern nur durch das sie vertretende
ärztliche Personal sichergestellt wird, gehört neben der medizinischen Betreuung
nach dem oben Ausgeführten auch die Lehre und Forschung zu den dienstlichen
Obliegenheiten der Professoren. In diesem Rahmen sind sie dienstlich verpflichtet,
an der Habilitationsprüfung von Habilitanden mitzuwirken und zum anberaumten
Termin des Habilitationsausschusses zu erscheinen. Hierauf hat auch das
Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen in
seinem Schreiben an den Dekan der N Fakultät vom 0 - welches dem Gericht vorliegt
- unmissverständlich hingewiesen.

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Die Kammer droht der Vollstreckungsschuldnerin das höchstmögliche
Zwangsgeld an, weil sie nach der mehr als 21-jährigen Vorgeschichte des jetzigen
Vollstreckungsverfahrens und den zahlreichen Urteilen zur Durchsetzung der
berechtigten Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers gegen die
Vollstreckungsschuldnerin den Eindruck gewonnen hat, dass die
Vollstreckungsschuldnerin und/oder deren Mitglieder mit allen Mitteln versuchen,
berechtigte Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bis zu dessen Erreichen der
Altersgrenze zu torpedieren. Die Androhung des Zwangsgeldes soll der
Vollstreckungsschuldnerin vor Augen führen, dass auch für die N Fakultät der X-
Universität rechtskräftige Gerichtsentscheidungen bindend sind und sie als Teil der
Exekutive gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden ist. Ob und
inwieweit der berechtigte Prüfungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers in einen
Anspruch auf endgültiges Bestehen des Habilitationsverfahrens mündet, wenn das
Prüfungsverfahren durch Mitglieder der Vollstreckungsschuldnerin treuwidrig vereitelt
wird, braucht die Kammer vorliegend (noch) nicht zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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