Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1994-04-08, Aktenzeichen 20 U 226/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0408.20U226.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzah- lung eines
"Brautgeldes", das seine Familie im Zu- ge der beabsichtigten
Eheschließung seines Sohnes mit der Beklagten zu 3) nach der Sitte
der Volks- gruppe der R., der die Parteien insgesamt angehö- ren,
gezahlt hat. Dieses Brautgeld soll nach dem insoweit
übereinstimmenden Vorbringen der Parteien unter anderem einen
Ausgleich dafür darstellen, daß die Familie der Braut eine
Arbeitskraft ver- liert weil mit der Eheschließung die Braut in die
Familie des Mannes wechselt. Zum Vollzug der be- absichtigten
Eheschließung ist es nicht gekommen. Die Einzelheiten dazu sind
streitig. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung gerichtete Klage
mit der Begründung abgewiesen, es bestehe weder ein Anspruch aus
Vertrag noch ein gesetz- licher Anspruch aus § 812 BGB oder
unerlaubter Handlung.

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Dagegen richtet sich die Anschlußberufung des Klägers. Von einer
weitergehenden ausdrücklichen Darstel- lung des Sach- und
Streitstandes, dessentwegen auf das angegriffene Urteil sowie auf
die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den diesen
beigefügten Anlagen Bezug genommen wird, wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.

4

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

5

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat auch in der Sache
Erfolg.

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Der Kläger kann von dem Beklagten aus dem berei-
cherungsrechtlichen Gesichtspunkt der Zweckverfeh- lung (§ 812 Abs.
1 Satz 2, 2. Alternative BGB) die Rückzahlung des den diesen
unstreitig übergebenen Betrages in Höhe von 55.000,00 DM
verlangen.

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Die Klage ist zulässig, insbesondere steht ihr ei- ne
Schiedsgerichtsvereinbarung nicht entgegen. Zutreffend hat das
Landgericht hierzu unter ande- rem ausgeführt, daß das von den
Parteien zunächst angerufene, allein aus Angehörigen ihrer Volks-
gruppe bestehende "Gericht", die Parotte, kein Schiedsgericht im
Sinne der §§ 1025 ff. BGB dar- stellt. Mit einer
Schiedsgerichtsabrede im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO muß die
Vorstellung der Vertrag- schließenden verbunden sein, daß der
Spruch des Schiedsgerichts zwischen ihnen die Funktion eines
staatlichen Urteils haben soll (§ 1040 ZPO) und auch mit
staatlichem Zwang durchgesetzt werden kann, sobald es für
vollstreckbar erklärt worden ist. Demgegenüber haben die Parteien
zu ihrer gruppeninternen Gerichtsbarkeit übereinstimmend
vorgetragen, daß diese allein auf ihrem gruppen- spezifischen und
gruppeninternen, von überkommenen Traditionen bestimmten
Rechtsbewußtsein beruhe und insbesondere föllig unabhängig neben
der staat- lichen Gerichtsbarkeit des jeweiligen Gastlandes stehe
und diese auch nicht ersetze. Im übrigen komme, wovon die Parteien
ebenfalls übereinstim- mend ausgehen, den Entscheidungen der
Parotte nur eine auf den Traditionen beruhende - wenn auch sehr
starke - moralische Verbindlichkeit zu. Anders als bei einem
Schiedsvertrag im Sinne der §§ 1025 ff. BGB ist mit dem
gruppeninternen Schlichtungsverfahren der R. mithin nicht die Vor-
stellung verbunden, die Entscheidung der "Parotte" könne und solle
in irgendeiner Weise aufgrund Anordnung eines staatlichen Gerichts
vollstreckt werden. Dem Umstand, daß die Parteien zur Regelung
ihrer Angelegenheiten zunächst die Parotte angerufen haben, vermag
danach die Annahme eines zwischen ihnen geschlossenen
Schiedsvertrages schon im Aus- gangspunkt nicht zu begründen. Einer
weitergehenden Untersuchung bedarf es hierzu auch deshalb nicht,
weil die Beklagten die Einrede des Schiedsvertrages im
Berufungsverfahren nicht ausdrücklich wiederholt haben.

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Dem Kläger ist das Rechtsschutzbedürfnis für seine
Leistungsklage auch nicht etwa deshalb zu versa- gen, weil wie er
vorträgt, für sein Rechtsbewußt- sein, den Traditionen der R.
entsprechend, allein das Gericht seines Volkes maßgeblich sei,
dessen Rechtsprechung auf der Basis eines seit Jahrhun- derten
überlieferten und entwickelten Normen- und Wertesystems beruhe und
dem als einziger Instanz ein moralisches Gewicht beizumessen sei.
Ein Rechtsschutzbedürfnis wäre dem Kläger im Zusammen- hang damit
allenfalls dann abzusprechen, wenn sich seiner traditionellen
Wertschätzung der gruppenin- ternen Gerichtsbarkeit entnehmen
ließe, daß er der erbetenen Entscheidung eines staatlichen Gerichts
keinerlei Bedeutung beimessen werde und er sich einer für ihn
positiven Entscheidung keinesfalls zur Durchsetzung seiner
Ansprüche bedienen werde. Schon der Anrufung des staatlichen
Gerichts selbst ist jedoch das Gegenteil zu entnehmen. Die Anru-
fung des staatlichen Gerichts mag zwar der Tradi- tion der R.
widersprechen. Daß er sich gleichwohl der Durchsetzbarkeit des
Urteils eines staatlichen Gerichts bedienen möchte, folgt
insbesondere aus dem Umstand, daß die Klage erst erhoben worden
ist, nachdem der Beklagte sich, wie der Kläger behauptet, dem ihm
(Kläger) günstigen Votum der Parotte nicht unterworfen hatte. Ob
und gegebenen- falls welche moralische Autorität der Kläger der
Entscheidung eines staatlichen Gerichts beimißt, ist in diesem
Zusammenhang nicht entscheidungser- heblich.

9

Mit dem Landgericht ist auch davon auszugehen, daß die Frage, ob
dem Kläger ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagten zusteht,
nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Dies gilt zunächst für die
Beantwortung der Frage, ob die Zahlung des Brautgeldes auf der
Grundlage eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertra- ges
erfolgte. Nach Art. 31 Abs. 1 EGBGB i.V.m. Art. 28 Abs. 1 und Abs.
2 EGBGB beurteilen sich das Zustandekommen und die Wirksamkeit
eines Vertrages nach deutschem Recht, weil er zu diesem engste
Verbindung hat. Der Kläger, der das Braut- geld als die
charakteristische Leistung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB
gezahlt hat, hat ebenso wie die Beklagten seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt in Deutschland. Eine Beurteilung nach dem Ehewirkungssta-
tut (Art. 14 EGBGB) oder dem Güterrechtsstatut (Art. 15 EGBGB)
scheidet aus, weil die Brautgeld- zahlung weder mit einer
güterrechtlichen Wirkung der Ehe, noch mit den sich im allgemeinen
aus der Ehe ergebenden Rechtswirkungen im Zusammenhang steht. Nach
dem Ergebnis des vom Berufungsgericht eingeholten völkerkundlichen
Gutachtens setzt die Hochzeit die Zahlung des Brautgeldes voraus,
mit der der Bräutigam zugleich die Ernsthaftigkeit seines
Eheversprechens dokumentiert. Die Zahlung des Brautgeldes erweist
sich schon danach nicht als eine durch die Eheschließung veranlaßte
Wir- kung. Vielmehr handelt es sich um eine Vorausset- zung für die
Eheschließung. Im übrigen kommt der Zahlung vor allem die Bedeutung
einer Kompensation für die Arbeitskraft der Braut zu, die ihrer
Familie infolge der Eheschließung verlorengeht und in Zukunft der
Familie des Bräutigams zugute kommt. Da die Eheschließung nach der
Tradition der R. nicht nur eine individuelle Angelegenheit der
Eheleute ist, sondern sowohl die Familie der Braut wie die des
Bräutigams betrifft, wird das Brautgeld auch insgesamt von der
Familie des Bräutigams erwirtschaftet und als deren Zahlung
angesehen. Aus dem gleichen Grunde erhält nicht nur die Braut,
sondern deren Familie insgesamt das Brautgelt. Die dazu getroffene
Abrede geht somit über die unmittelbaren rechtlichen Beziehungen
der künftigen Ehegatten hinaus. Bei der Zahlung des Brautgeldes
handelte es sich danach vielmehr um eine auch die finanziellen
Verhältnisse der be- teiligten Familien betreffende Angelegenheit,
die sich nicht als rechtliche Wirkung der Ehe im Sinne der Art. 14
und 15 EGBGB einordnen läßt. Anhaltspunkte für eine gegenüber Art.
28 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB anderweitige Rechtswahl der Parteien ist
sind ebensowenig ersichtlich, wie das Vorliegen von Umständen, die
der Vermutung des § 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB im Sinne des § 28 Abs. 5
EGBGB entgegenstehen könnten. Zwar läßt sich dem insoweit
übereinstimmenden Vorbringen der Parteien entnehmen, daß die Abrede
einer Brautgeldzahlung auf der Grundlage der Sit- ten und Gebräuche
der R. beruhte. Zutreffend hat aber bereits das Landgericht in
diesem Zusammen- hang darauf hingewiesen, daß das Normen- und Wer-
tesystem der Volksgruppe der R. allein auf über- lieferten
Traditionen beruht und keine staatlich anerkannte Rechtsordnung
darstellt. Derartige Sit- ten und Gebräuche können zwar in den
Grenzen der Vertragsautonomie zum Inhalt eines Rechtsgeschäfts
gemacht werden. Eine Rechtswahl im Sinne des Art. 27 EGBGB ist
damit jedoch nicht verbunden, weil die Regeln des internationalen
Privatrechts unter "anzuwendendem Recht" stets auf staatliche
Rechtsordnungen und nicht auf bestimmte gruppenin- terne
Traditionen abstellen. Danach ist die Frage, ob dem Kläger ein auf
Ver- trag beruhender Rückzahlungsanspruch zusteht, nach deutschem
Recht zu beurteilen. Dies gilt gem. Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB
gleichermaßen für einen Kondiktionsanspruch des Klägers
(Palandt/Heldrich, 53. Aufl., Art. 32 EGBGB, Rn. 7 m.w.N.).

10

Nach deutschem Recht liegen die Voraussetzungen für die Annahme
eines auf Rückzahlung des Braut- geldes gerichteten vertraglichen-
oder Vertrags- folgeanspruchs nicht vor. Dies setzte zunächst
voraus, daß zwischen den Beteiligten eine rechtswirksame
Vereinbarung über die Zahlung des Brautgeldes zustandegekommen
wäre, in dessen Zusammenhang möglicherweise auch Abreden über die
Voraussetzungen einer etwaigen Rückzah- lung hätten getroffen
werden können oder dessen Inhalt nach den Grundsätzen des Wegfalls
der Ge- schäftsgrundlage den durch das Scheitern der Ehe-
schließung entstandenen Gegebenheiten hätte ange- paßt werden
können. Für die Annahme einer vertraglichen Regelung im
Zusammenhang mit der Brautgeldzahlung fehlt es aber bereits nach
dem Vorbringen des Klägers an hinreichenden Anhaltspunkten. So ist
in diesem Zusammenhang bereits unklar, welche konkreten Wil-
lenserklärungen im einzelnen abgegeben worden sein sollen. Der
Kläger hat hierzu unter anderem vorge- tragen, das Brautgeld werde
üblicherweise von der ganzen Familie aufgebracht und von den Eltern
des Bräutigams an die Eltern der Braut gezahlt. Nach mehreren
Besprechungen seien er und die Beklagten zu 1) und zu 2)
"dahingehend einig geworden, daß sein Sohn, der Widerbeklagte zu 3)
und die Beklagte zu 3) heiraten würden und für die Braut ein
Brautgeld in Höhe von 170 sog. 4er-Dukaten im damaligen Wert von
umgerechnet 55.000,00 DM zu entrichten sei." Schon danach fehlt es
an konkre- ten Einzelheiten dazu, wofür das Brautgeld gezahlt
werden sollte und unter welchen Voraussetzungen eine etwaige
Rückzahlung in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Dessen ungeachtet
steht aber auch nicht fest, daß die "Einigung" beiderseits mit
einem Rechtsfolgewillen verbunden gewesen ist. Ei- ne
rechtsgeschäftliche Erklärung setzt voraus, daß ein rechtlich
anerkannter und gesicherter Erfolg gewollt war. Ob diese
Voraussetzungen erfüllt sind, ist, soweit erforderlich, im Wege der
Ausle- gung zu ermitteln (Palandt/Heinrichs, 53. Aufl., Einführung
§ 116, Rn. 4 m.w.N.). Für einen derar- tigen Rechtsfolgewillen
fehlt es unter Berücksich- tigung aller Umstände aber schon nach
dem Kläger- vortrag an hinreichenden Anhaltspunkten. Danach
richteten sich die im Zusammenhang mit der beab- sichtigten
Eheschließung getroffenen Abreden aus- schließlich nach den Sitten
und Gebräuchen der R.. Dies galt auch für die Zahlung des
Brautgeldes, dessen Zusage und Ermittlung zur Höhe allein auf den
tradierten Sitten der Volksgruppe der R. be- ruht. Dabei hat der
Kläger, wie bereits dargelegt, in diesem Zusammenhang auch
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Volksgruppe der R. nach
eige- nen Gesetzen und Regeln lebe, die Anrufung eines staatlichen
Gerichts im krassen Gegensatz zu den Traditionen stehe, alle
auftauchenden Konflikte durch die sog. "Parotte" allein auf der
Basis der überlieferten Normen- und Wertsystems entschieden werde.
Dies spricht gegen die Annahme, daß es sich bei der Abrede zum
Brautgeld um eine rechts- verbindliche "Einigung" im Sinne des
Bürgerlichen Gesetzbuchs handeln sollte. Geht man mit dem Klä- ger,
dessen Vorbringen insoweit mit demjenigen der Beklagten
übereinstimmt, davon aus, daß nach den Vorstellungen der
Beteiligten die Traditionen der Roma völlig losgelöst von jeglicher
staatlicher Rechtsordnung sind, liegt es nahe, daß die Partei- en
lediglich eine Abrede getroffen haben, die in- nerhalb ihrer
eigenen Volksgruppe gestützt auf de- ren traditionell entwickeltes
Normen- und Wertesy- stems Geltung haben sollte.

11

Insofern ist die nach den Traditionen der R. erfolgende Zahlung
eines Brautgeldes mit der Zusa- ge einer islamisch-rechtlichen
"Morgengabe", der rechtliche Gültigkeit zukommen soll (BGH NJW
1987, 2161 m.w.N.) nicht vergleichbar. Danach scheidet die Annahme
einer rechtsverbindlichen vertragli- chen Vereinbarung zur Zahlung
des Brautgeldes aus.

12

Daß auch die Annahme, die Parteien hätten das Brautgeld als eine
Naturalobligation im Rechtssin- ne behandeln wollen, ebenfalls
keinen Zahlungsan- spruch des Klägers auf vertraglicher Grundlage
zu begründen vermag, bedarf keiner näheren Darlegung
(Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 138 Rn. 35; Einlei- tung 15 vor § 241
- jeweils mit weiteren Nachwei- sen -).

13

Allerdings vermag der Senat dem Landgericht nicht darin zu
folgen, daß mangels feststellba- ren Rechtsbindungswillens auch ein
Anspruch des Klägers nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen
ausscheidet.

14

Jedoch ist dem Landgericht darin Recht zu geben, daß nach dem
Vorangehenden begründete Anhalts- punkte für die Annahme bestehen,
daß den berei- cherungsrechtlichen Ansprüchen nach § 812 Abs. 1
Satz 1 und Satz 2, 1. Alternative BGB jedenfalls § 814 BGB
entgegensteht, wonach das zum Zwecke der Erfüllung einer
Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden kann, wenn
der Leistende gewußt hat, daß er zur Leistung nicht verpflichtet
war. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers liegt es nämlich nahe,
daß er wußte, zur Zahlung des Brautgeldes rechtlich nicht
verpflichtet zu sein. Für eine derartige Annahme reicht zwar die
Kennt- nis der Tatsachen, die eine fehlende rechtliche
Verpflichtung begründen könnten, nicht aus (BGH WM 1986, 1160). Dem
Vorbringen des Klägers über die Gebräuche der Volksgruppe der R.
zufolge ihm aber bekannt, daß es sich insoweit "nur" um einen
Brauch handelte, dem innerhalb seiner Volksgruppe eine auf
traditioneller Befolgung beruhende Gel- tung zukam. Damit war
zugleich auch die Kenntnis verbunden, daß mit dieser auf das
Traditionsbe- wußtsein der Beteiligten beschränkten obligato-
rischen Bedeutung der Brautgeldabrede, wie oben bereits dargelegt,
nach dem Recht des Gastlandes keine rechtsverbindliche, mit den
Mitteln staatli- chen Zwangs notfalls auch durchsetzbare Verpflich-
tung zur Zahlung des Brautgeldes verbunden war.

15

Dem Kläger steht aber gestützt auf § 812 Abs. 1 Satz 2, 2.
Alternative BGB (Zweckverfehlung) ein Anspruch auf Rückzahlung des
an die Beklagten ge- leisteten Brautgeldes zu. § 814 BGB steht
diesem Anspruch nicht entgegen, weil diese Regelung ausschließlich
solche Leistun- gen betrifft, die zum Zwecke der Erfüllung einer
Verbindlichkeit erbracht worden sind.

16

Ein Bereicherungsausgleich wegen Zweckverfehlung setzt eine
tatsächliche Einigung der Beteiligten über den bezweckten Erfolg
voraus, der aber sei- nerseits nicht den Charakter einer
vertraglichen Bindung haben darf (BGH NJW 1992, 2690). Dabei muß
zwischen der Leistung und dem bestrebten Erfolg eine tatsächliche
Verknüpfung bestehen, die die Leistung von der Zweckerreichung
abhängig macht. So liegt es hier. Die Parteien stimmen darin
überein, daß die Zah- lung des Brautgeldes auf der Grundlage des
hierzu tradierten Brauchtums ihrer Volksgruppe erfolgte, an deren
Normen sich die Beteiligten sittlich ge- bunden fühlen und die sie
deshalb auch zum Gegen- stand der von ihnen nach den Konventionen
der R. getroffenen Vereinbarung über das Brautgeld mach- ten.
Dieser Abrede kommt zwar, wie bereits darge- legt, nach deutschem
Recht keine schuldrechtliche verpflichtende Wirkung zu. Gleichwohl
wurde damit auch nach deutschem Recht eine tatsächliche Abrede
getroffen, deren übereinstimmender Zweck es war, die
Voraussetzungen des mit der Brautgeldzahlung nach dem Brauchtum
verbundenen Ziels zu schaffen. Dem zum Inhalt des nach dem
Brauchtum der R. mit der Brautgeldzahlung verfolgten Ziels
eingeholten völkerkundlichen Gutachten ist zu entnehmen, daß dem
Brautgeld in mehrfacher Hinsicht Bedeutung zu- kommt. Seine
Zahlung, ohne die das Hochzeitsritual nicht begonnen werden kann,
soll unter anderem die Ernsthaftigkeit des Eheversprechen seitens
des Bräutigams dokumentieren. Dabei vermittelt insbe- sondere die
Höhe der Brautgeldzahlung das Maß des Sozialprestiges, das die
beteiligten Familien ein- ander zollen und wofür in erster Linie
der Respekt und die Achtung maßgeblich ist, die die Familien
innerhalb ihrer Volksgruppe genießen. Dabei kann neben der
Finanzkraft der Familie des Bräutigams auch die Schönheit der Braut
von Bedeutung sein. Neben dieser unmittelbaren sozialen Bedeutung
dient das Brautgeld nach der Vorstellung der R. aber vor allem
einem wirtschaftlichen Zweck. Mit der Zahlung soll nämlich der
Verlust der Arbeits- kraft der Braut kompensiert werden, die mit
der Hochzeit aus ihrer Familie ausscheidet und in die Familie des
Bräutigams überwechselt. Demzufolge wird das vor der Hochzeit zu
zahlende Brautgeld auch nicht allein an die Braut, sondern, diese
eingeschlossen, an deren Familie gezahlt. Daß dieser
wirtschaftlichen Zielsetzung bei der Braut- geldzahlung überragende
Bedeutung zukommt, ergibt sich aus den im Gutachten dargelegten
Umstand, daß das Brautgeld nach den traditionellen Bräuchen der R.
immer dann zurückgezahlt werden muß, wenn eine Ehe nicht
zustandekommt oder sie nach Anrufung der Parotte geschieden wird.
Bei dieser mit der Brautgeldzahlung von den Be- teiligten aufgrund
gemeinsamen Brauchtums überein- stimmend verfolgten Zielsetzung
handelt es sich um einen von ihnen bezweckten Erfolg im Sinne des §
812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB. Dem steht insbesondere der
Umstand, daß die Zahlung des Brautgeldes Voraussetzung für den
Vollzug der Hochzeit ist, nicht entgegen. Der wirtschaftliche
Zweck, eine Kompensation für die Arbeitskraft der Braut zu
schaffen, wird nämlich, zumal es sich dabei, wie auch hier, oftmals
um beträcht- liche Summen handelt, aus der Sicht der Braut und
deren Familie, der die Zahlung zugutekommen soll, am ehesten
dadurch sichergestellt, daß sie vor dem Vollzug der Hochzeit
erbracht wird. Das durch die Brautgeldzahlung dokumentierte Sozial-
prestige der beteiligten Familien steht der recht- lichen
Einordnung der mit der Brautgeldzahlung verbundenen Zweckbestimmung
als Erfolg im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB
schon deshalb nicht entgegen, weil sich der Sinn der Zahlung nicht
- gewissermaßen als Selbstzweck - in der Demonstration des
Familienprestiges erschöpft. Vielmehr sind die mit dem
Familienprestige im Zu- sammenhang stehenden Gesichtspunkte allein
für die Höhe des Brautgeldes maßgeblich, ohne an dessen
Zweckbestimmung etwas zu ändern.

17

Der danach mit der Zahlung des Brautgeldes von den Parteien
einvernehmlich verfolgte Zweck einer wirtschaftichen Kompensation
der Arbeitskraft der Braut ist nicht eingetreten und kann auch
künftig nicht mehr erreicht werden, weil der vereinbarte Vollzug
der Hochzeit zwischen der Beklagten zu 3) und dem Sohn des Klägers
gescheitert ist und auch nicht mehr nachgeholt werden kann, nachdem
die Beklagte zu 3) zwischenzeitlich anderweitig nach Sitte der R.
verheiratet ist.

18

Die Beklagten sind danach aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet, das ihnen vom Kläger
übergebene Brautgeld zurück- zuzahlen.

19

Eine Aufklärung dazu, ob der Vollzug der Ehe, den Gebräuchen der
R. entsprechend, daran gescheitert ist, daß der Sohn des Klägers
nicht in der Lage war, wie die Beklagten behaupten, die noch jung-
fräuliche Beklagte zu 3) zu penetrieren oder, wie der Kläger
vorträgt, daß es an Blutflecken im Brautbett oder im Brautrock als
Folge einer Ent- jungferung nur deshalb fehlte, weil die Beklagte
zu 3) keine Jungfrau mehr war, bedarf es nicht. Nach dem oben
dargestellten, mit der Brautgeld- zahlung erstrebten Erfolg ist es
allein entschei- dungserheblich, daß die Hochzeit nicht vollzogen
worden ist und es deshalb auch keiner finanziellen Kompensation der
Arbeitskraft der Braut zu deren Gunsten und zugunsten ihrer Familie
auf Kosten des Klägers und dessen Familie bedarf. Worauf das
Scheitern der Hochzeit zurückzuführen ist, ist in diesem
Zusammenhang ohne Belang. Im übrigen bietet aber auch das
völkerkundliche Gutachten schon in tatsächlicher Hinsicht keine
Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten, das
Brautgeld sei ihnen nach Romasitte als Ersatz für die mit dem
gescheiterten Vollzug der Hochzeit er- littene Entehrung zu
belassen. Danach kann auch offenbleiben, ob es sich nicht ohnehin
verbietet, den traditionsverhafteten Auf- fassungen der Beteiligten
dazu, welche Anforderun- gen an den Vollzug der Ehe zu stellen sind
und der daran anknüpfenden wechselseitigen Verantwortlich- keit der
Brautleute am Scheitern der Ehe, im Rah- men des hier im übrigen
begründeten Bereicherungs- anspruchs rechtliche Geltung zu
verschaffen, weil dies mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen
Rechts unvereinbar wäre.

20

Danach ist der Klageanspruch derzeit jedenfalls in Höhe des
unstreitig gezahlten Brautgeldes von 55.000,00 DM begründet. Der
Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Einen
weitergehenden Zinsanspruch hat der Kläger bisher nicht
nachgewiesen.

21

Ob dem Kläger ein weitergehender Zahlungsanspruch gegen die
Beklagten zusteht, ist derzeit nicht entscheidungsreif. Dies bedarf
zunächst noch der weitergehenden Aufklärung.

22

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

23

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Die Beschwer der Beklagten beträgt: 55.000,00 DM.