Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-05, Aktenzeichen 20 A 5088/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0405.20A5088.04A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, soweit darüber noch nicht
abschließend befunden ist.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die 1974 bzw. 1962 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige
hinduistischen Glaubens. Ihr 1995 angebrachtes Asylbegehren wurde mit Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom
25. Januar 1996 unter Verneinung auch des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen abgelehnt. In dem daraufhin eingeleiteten
Klageverfahren, mit dem die Kläger ihr Asylbegehren weiter verfolgt haben, hat das
Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verpflichtet
festzustellen, dass bei den Klägern Abschiebungshindernisse hinsichtlich
Afghanistan gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen, weil sie bei einer Rückkehr
keine aufnahme- und hilfsbereiten Freunde oder Verwandte finden könnten und
deshalb in eine extreme Gefahrenlage gerieten.

3

Beide Parteien haben daraufhin beantragt, die Berufung zuzulassen. Der Senat
hat den Antrag der Kläger abgelehnt und auf den Antrag der Beklagten hin die
Berufung zugelassen, zu der diese vorträgt, die Gefahren, die das
Verwaltungsgericht für die Kläger festgestellt habe, seien solche allgemeiner Art und
nicht so zugespitzt, dass entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung Schutz im
Einzelfall gewährt werden könne.

4

Die Beklagte beantragt,

5

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Berufung zurückzuweisen.

8

Sie machen geltend: Bei einer Rückkehr nach Afghanistan seien sie dem
sicheren Tod, zumindest schwersten Verletzung ausgeliefert. Angehörige, auf deren
Hilfe sie zurückgreifen könnten, hätten sie in Afghanistan nicht mehr. Unterkunft
könnten sie als ohnehin diskriminierte Hindus allenfalls und unter großen
Schwierigkeiten in einem Tempel finden. Ihre in Deutschland geborenen Töchter
seien auf die Lebensbedingungen in Afghanistan weder körperlich noch sprachlich
und vom Verhalten her eingestellt; sie benötigten daher ebenso wie die klagende
Ehefrau des Schutzes und Beistandes des Vaters bzw. Ehemanns, der sich nicht
gleichzeitig auch noch um den Lebensunterhalt kümmern könne.

9

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die in das Verfahren
eingeführten Auskünfte und die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
verweisen.

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Entscheidungsgründe

11

Die zulässige Berufung ist begründet; die Klage ist auch hinsichtlich des allein
noch anhängigen Begehrens festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.
7 AufenthG - diese Vorschrift ist am 1. Januar 2005 an die Stelle von § 53 Abs. 6
AuslG getreten, § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 Nr. 20 sowie
Art 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950) -
vorliegen, unbegründet.

12

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll gewährt werden,
wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf
welchen Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter
Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes
eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter
besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit drohen.

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So zu den gleichlautenden Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
BVerwG, Urteile vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257 und vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; zur Übertragbarkeit auf das neue
Recht vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16.05 -.

14

Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - auch insoweit der Normstruktur
des § 53 Abs. 6 AuslG entsprechend - nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte
Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und
individualisierbar zu treffen droht; denn bei allgemeinen Gefahren entfaltet Satz 2 der
Vorschrift eine "Sperrwirkung" dahin, dass über die Gewährung von
Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden
soll. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist der Rückgriff auf § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG jedoch bei einer allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht
gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die
Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde".

15

Vgl. (wiederum zu § 53 Abs. 6 AuslG) BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 -
9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 sowie vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, a.a.O. - und
zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes im Wege der
Normauslegung BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und
82/92 -, NVwZ 1995, 781.

16

Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen
Wahrscheinlichkeitsgrad und die - freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines
sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende -
Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115,1 und
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.

18

Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor
Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen
Erlass vermittelt wird.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420 -, und -
die Rechtsprechung zur extremen Gefahrenlage zusammenfassend - vom 10.
Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462.

20

Diese Ausnahme greift vorliegend nicht ein. Insbesondere bietet der Beschluss
der Innenministerkonferenz vom 24. Juni 2005 keine (vorübergehende) Sicherheit,
die der Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG
gleichkommt. Denn die dort vorgestellte Abfolge von Abschiebungen bestimmter
Personengruppen kann nicht mehr als die Erwartung tragen, noch eine gewisse Zeit
in Deutschland verbleiben zu können. Andere in diesem Zusammenhang in Betracht
kommende Entscheidungen sind dem Gericht nicht bekannt und sind auch von der
Beklagten nicht aufgezeigt worden.

21

Das Gericht folgt insgesamt der vorstehend dargestellten, gefestigten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum subsidiären
Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 AuslG, § 60 Abs. 7 AufenthG. Es sieht bei
sachgerechter Handhabung des Prognoseelements in der Beurteilung des
maßgeblichen Gefährdungsaspekts sowie der Gewichtung des Schutzgutes auch
keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte -

22

vgl. insofern zusammenfassend Marx, Menschenrechtlicher Abschiebungsschutz,
in InfAuslR 2000, 313, 316 m.w.N. -

23

und keinen prinzipiellen Mangel in der vom UNHCR in seinen Anregungen zur
Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes (UNHCR-Vertretung Deutschland vom 23.
Dezember 2004) angesprochenen Art einer Schutzlücke.

24

Aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004
(Qualifikationsrichtlinie) kann sich in diesem Zusammenhang nichts Abweichendes
oder Zusätzliches ergeben, zum einen schon deshalb, weil die Frist für die
Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie, wenn und soweit das innerstaatliche Recht
ihnen nicht genügt, jedenfalls noch nicht abgelaufen ist -

25

vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, NVwZ 2005,
1098 und VGH München, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 14 B 02.30703 -,

26

zum anderen und vor allem auch, weil nicht ersichtlich ist, inwieweit § 60 Abs. 7
AufenthG in der hier zugrunde gelegten Handhabung den Anforderungen des
internationalen Schutzes, insbesondere auch des subsidiären Schutzes, mithin der
Abwendung der Gefahr eines ernsthaften Schadens, Art. 1, Art. 2 Buchstaben a und
e, Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie, nicht gerecht werden sollte.

27

Eine den Anforderungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unmittelbar
genügende individuelle, also gerade in ihren persönlichen Eigenschaften und
Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht den Klägern
bezogen auf die Verhältnisse in Kabul nicht. Diese sind maßgeblich in den Blick zu
nehmen, weil sie den Bereich betreffen, der im Fall der Rückkehr oder Abschiebung
am ehesten zu erreichen ist.

28

Die als fluchtauslösend geschilderten und für den Fall einer Rückkehr nach
Afghanistan so oder ähnlich erneut befürchteten Umstände sowie sonstige Gefahren
für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG, die nach einer Rückkehr drohen
könnten, sind solche allgemeiner Art im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift. Das gilt
zunächst für die Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum sowie -
vorbehaltlich besonderer Umstände - gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder
durch Überfälle bei unzureichendem polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen.
Insoweit ist auch ohne Belang, dass sich Rückkehrer dieser Gefahr dann in höherem
Maße ausgesetzt sehen, wenn sie in Afghanistan mangels aufnahmebereiter
Verwandter oder Nachbarn auf sich selbst gestellt sind. Die Furcht der Kläger,
gerade als Hindus in besonderem Maße von der Mangelsituation oder von
Übergriffen und sonstigen Beeinträchtigungen betroffen zu werden, ist ebenfalls nicht
individuell begründet. Die Zugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis ist - neben
anderen Anknüpfungspunkten für die Abgrenzung von Bevölkerungsgruppen - ein
typischer Ansatz für menschenrechtswidrige Repressalien. Opfer wird der Einzelne
aus Gründen, die er mit vielen anderen teilt; das Betroffensein hängt zwar von dem
persönlichen religiösen Bekenntnis - bzw. der entsprechenden Zurechnung aus der
Sicht eines potentiellen Verfolgers - ab, erstreckt sich aber, was für eine
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausschlaggebend
ist, nicht nur auf Einzelne, sondern eine Vielzahl von Personen mit einem gleichen
Merkmal. Wenngleich die hinduistische Bevölkerungsgruppe in Afghanistan
gegenwärtig zahlenmäßig klein ist, weil die überwiegende Zahl von Hindus vor
Jahren außerhalb des Landes Zuflucht genommen hat, wird dadurch der allgemeine
Charakter einer spezifisch sie treffenden Gefahrensituation nicht aufgehoben. Als
Bevölkerungsgruppe sind auch die Frauen, gegebenenfalls auch eine Untergruppe
der alleinstehenden Frauen anzusehen, sodass auch bei hier festzustellenden
zusätzlichen Erschwernissen grundsätzlich die Sperrwirkung eingreift.

29

Die für die Prognose im Rahmen der Prüfung einer extremen Allgemeingefahr
erforderliche wertende Gesamtschau aller Gefährdungsmerkmale im Einzelfall -

30

vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 75 -

31

unter besonderer Betrachtung der Entscheidungspraxis anderer Obergerichte -

32

vgl BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 - , a.a.O -

33

ergibt für die Berechtigung des Begehrens der Kläger nichts Tragfähiges. Sie
werden bei einer Rückkehr nach Kabul keiner extremen Gefahr für Leib oder Leben
ausgesetzt sein.

34

Der Senat hat sich mit der Frage des verfassungsrechtlich gebotenen
Abschiebungsschutzes für afghanische Staatsangehörige urteilsmäßig zuletzt im
Jahre 2003 befasst, also schon nach dem Ende des Taliban-Regimes, jedoch noch
in der ersten Phase der Herausbildung neuer Strukturen. Er hat damals sowohl
allgemein als auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Hindus eine
extreme Gefahrenlage grundsätzlich verneint.

35

Vgl. etwa Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -.

36

Eine abweichende Beurteilung rechtfertigte sich nach der damaligen
Rechtsprechung nur für besonders gelagerte Einzelfälle, z. B. bei alten, behinderten
und schwer erkrankten Personen ohne für eine Hilfestellung in Betracht kommende
Bezugspersonen in Afghanistan.

37

Vgl. Urteil vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A -.

38

Im Anschluss an die Rechtsprechung für die Zeit des Taliban-Regimes, für die
eine gebotene Schutzgewährung gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls grundsätzlich
verneint worden war -

39

vgl. Urteil vom 16. August 2001 - 20 A 3011/97.A -

40

hat der Senat gestützt auf Erkenntnismaterial, das auch in das vorliegende
Verfahren eingeführt worden ist, auf eine trotz beträchtlicher Schwierigkeiten
festzustellende Verbesserung der Lage zumindest in Kabul hingewiesen sowie auf
die internationale humanitäre Hilfe, die nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von
Truppen der ISAF auch durch militärische Auseinandersetzungen, terroristische
Anschläge und kriminelle Übergriffe nicht gefährdet sei, und sodann ausgeführt:

41

Anzeichen dafür, dass die ISAF in näherer Zukunft abgezogen werden könnte,
bevor die erst am Anfang stehende Aufstellung handlungsfähiger nationaler
Sicherheitskräfte und die Entwicklung wirksamer ziviler Strukturen einen zur
Vermeidung des vollständigen Scheiterns der derzeitigen
Stabilisierungsbemühungen erforderlichen Mindeststandard erreicht haben wird, gibt
es nicht. Die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen ist, gemessen am
überaus großen Bedarf, knapp, sodass für die von humanitärer Hilfe abhängigen
Teile der Bevölkerung lediglich eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau erbracht
wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein Zusammenbruch der
Hilfeleistungen mit der Folge einer gravierenden Unterversorgung und einer
verbreiteten Hungersnot ausgeblieben (UNHCR an VG Schleswig vom 15.07.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die
Zahl der aus dem Ausland nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge die
Erwartungen und Vorbereitungen vor allem auch des UNHCR, der die Rückkehr
unterstützend begleitet, bei weitem übertroffen hat. Nach Schätzungen sollen 2002
weit mehr als 1,5 Mio. Menschen insbesondere aus Pakistan und Iran nach
Afghanistan zurückgekehrt sein, von denen sich mehrere hunderttausend nach Kabul
begeben haben und dort auf Hilfe angewiesen sind (AA Lagebericht vom 2.12.2002).
Für 2003 wird mit der freiwilligen Rückkehr von weiteren mehreren hunderttausend
Afghanen gerechnet. Von akuter Nahrungsmittelknappheit für die Rückkehrer, die die
vorhandenen Ressourcen der humanitären und sozialen Infrastruktur zusätzlich stark
beanspruchen, wird nicht berichtet; auch das Auftreten von Mangelernährung wird für
Kabul - anders als für einige ländliche Gebiete - nicht bestätigt (AA Lagebericht vom
2.12.2002 und Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002; Glatzer an VG Hamburg vom
22.08.2002). Eine in größerem Umfang stattfindende Umkehrung der
Flüchtlingsbewegungen, die sich in der Vergangenheit bei krisenhaften Zuspitzungen
in Afghanistan mit dem Auftreten großer Flüchtlingsströme vor allem nach Pakistan
und Iran ereignet haben und die auf ein mit dem Fehlen des für ein Überleben
Notwendigsten einhergehendes breites Scheitern der Rückkehrwilligen schließen
lassen könnten, sind nicht bekannt geworden (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Die
Unterbringungsmöglichkeiten in Kabul sind für Rückkehrer wegen der
Unbewohnbarkeit vieler Häuser, dem massenhaften Zuzug von Menschen und der
Nachfrage durch die Vielzahl der finanziell bei weiterem leistungsfähigeren
Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter stark eingeschränkt (Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; Glatzer an VG Schleswig vom 26.08.2002). Indessen
bereitete der UNHCR zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mit
existenzgefährdenden Auswirkungen bereits 2002 die Errichtung von
Notunterkünften vor (AA Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002); auch ist nicht berichtet
worden, dass der Mangel an angemessenen Unterkünften in Kabul zu
lebensbedrohlichen Zuständen für größere Teile der Bevölkerung geführt hat. Es ist
daher nicht festzustellen, dass wegen des Fehlens auch nur notdürftigen Wohnraums
eine Vielzahl von Menschen in Kabul schutzlos der Witterung ausgesetzt wäre und
deshalb Gefahren für Leib und Leben zu gewärtigen hätte.

42

Es ist nicht festzustellen, dass die Einschätzung des Senats insgesamt oder für
bestimmte bisher schon gesondert betrachtete Gruppen der Korrektur bedarf, weil
eine Veränderung zum Schlechteren, die nunmehr Schutz im Rahmen des § 60
Abs. 7 AufenthG erfordert, eingetreten ist. Weder hat sich die Sicherheitslage so
zugespitzt, dass jeder in sein Heimatland zurückkehrende und nach Kabul
gelangende Afghane die berechtigte Sorge hegen muss, mit auch nur nennenswerter
Wahrscheinlichkeit Opfer gezielter Übergriffe oder sonstiger Anschläge zu werden,
noch haben sich die Lebensbedingungen in einer Weise entwickelt, dass sie für den
Einzelnen einen triftigen Grund für die Annahme bieten, alsbald schwere
Beeinträchtigungen erleiden zu müssen. Zwar ist die Situation für Rückkehrer
insgesamt und in fast jeder Hinsicht schwer und keinesfalls frei von Gefahren,
sodass nicht zweifelhaft sein kann, dass die Grundlage für eine Entscheidung nach
§ 60 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gegeben ist. Dies
kann freilich - wie oben dargetan - nicht Maßstab sein.

43

Eine solche Zuspitzung der Situation, dass das verfassungsrechtliche
Schutzgebot für extreme Gefahrenlagen eingreift, ergibt sich aus der Vielzahl der
Stellungnahmen und Darstellungen, die in das Verfahren eingeführt worden sind und
die zusammenfassend ein aktuelles Bild der Lage in Afghanistan vermitteln, nicht.
Die teilweise konträren Aussagen in verschiedenen Stellungnahmen zwingen ganz
überwiegend nicht zu einer Klärung und Entscheidung für die eine oder die andere
Darstellung und Wertung. Der Senat hat vielmehr die - durch die große Spannweite
der Gegenstände und Inhalte von Berichterstattungen in den allgemein zugänglichen
Quellen bestätigte - Überzeugung gewonnen, dass die gegenwärtige Situation in
Kabul von erheblichen Widersprüchen geprägt ist, sich mithin für keine
verallgemeinernde Schilderung tragfähige Anhaltspunkte eines eindeutigen Falsch
oder Richtig finden lassen. Die unterschiedlichen Blickwinkel und Zielrichtungen der
einzelnen Beiträge tragen nach Einschätzung des Senats zu einem hohen Grad von
Verlässlichkeit des Gesamtbildes bei. Erkenntnisquellen, die weitergehendes oder
solideres Material bieten könnten, sind von den Beteiligten nicht präzise bezeichnet
worden und auch sonst nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass Afghanistan,
insbesondere der Bereich Kabul, nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von
Sicherheits- und Hilfskräften zahlreicher Staaten unter einer interessierten
Beobachtung gerade auch durch die Medien steht, und daher nicht angenommen
werden kann, Zustände, Entwicklungen und Ereignisse, die sich im zugrunde
gelegten Auskunftsmaterial nicht widerspiegeln und zu bestimmten eindeutigen
Schlüssen in Bezug auf eine Extremsituation führen könnten, seien unbekannt
geblieben.

44

Allgemein ist festzuhalten, dass in Kabul wirtschaftliche Entwicklung und
Etablierung günstiger Lebensumstände zusammentreffen mit größter Armut und
schlimmen Verhältnissen, die bis zu einer schon lebensbedrohlichen Existenz in
Slums reichen. Weiterhin gibt es einerseits die in Kabul verbliebenen oder in der Zeit
der Mujaheddin und der Taliban nach Kabul Gelangten, die sich zum Teil auf Kosten
derer bereichert haben, die aus der Stadt und dem Land geflohen waren,
andererseits die Rückkehrer, wobei zu unterscheiden ist zwischen denen, die in
großen Strömen freiwillig oder faktisch gezwungen aus Flüchtlingslagern in Pakistan
und Iran nach Kabul gelangen, obwohl sie weithin nicht von dort, zum Teil nicht
einmal aus städtischen Gebieten stammen, und denen, die - etwa wegen ihres
allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Status schon vor dem Verlassen
Afghanistans - in entferntere Länder, sei es Indien, sei es Europa, fliehen konnten
und von dort zurückkehren. Schließlich liegt auf der Hand, dass in einem städtischen
Siedlungsraum mit mehreren Millionen Menschen in einer Zeit des Wiederaufbaus
grundlegender Strukturen - beispielsweise für die Sicherheitskräfte - nicht überall ein
gleiches und zufriedenstellendes Mindestmaß an Versorgung und Ordnung zu finden
ist. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass in der derzeitigen Phase der staatlichen
Entwicklung eine Vielzahl divergierender Richtungen ideologischer, religiöser oder
politischer Art sowie auf Eigenständigkeit pochender Machthaber mit jeweils eigenem
ethnischen und regionalen Hintergrund eingebunden werden muss, was die
Herausbildung und Durchsetzung klarer Verhältnisse und Strukturen erschwert.

45

Diese Gegebenheiten, die sich durchweg in allen umfassenden Stellungnahmen
wiederfinden, einbeziehend ist im Einzelnen festzustellen:

46

Von einer allgemeinen Sicherheit und Stabilität im gesamten Land sind die
gegenwärtigen Verhältnisse in Afghanistan noch weit entfernt. Regionale Warlords
praktizieren ihre Eigenständigkeit in der Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen und
fügen sich allgemeinen Vorgaben der Zentralregierung nur in diesem Rahmen
(Deutsches Orientinstitut an OVG Bautzen - im Weiteren: Deutsches Orientinstitut -
vom 23.09.2004, Auswärtiges Amt Lagebericht - im Weiteren: AA - vom 29.11.2005,
Informationsverbund Asyl/PRO ASYL Bericht "Rückkehr nach Afghanistan" von
Arend-Rojahn u.a. - im Weiteren: PRO ASYL - vom 1.06.2005). Der Bereich Kabul
hebt sich - maßgeblich gestützt auf ausländische Hilfe, insbesondere ISAF, und auf
die im Aufbau und in der Ausbildung befindliche Polizei - davon ab; die allgemeine
Sicherheitslage dort wird insgesamt günstiger bewertet, aber keinesfalls als
zufriedenstellend bezeichnet. Die Polizei folgt hier grundsätzlich den Weisungen
(Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom 1.06.2005), kann aber
trotz erheblicher Fortschritte noch keine Sicherheit im öffentlichen Raum bieten (PRO
ASYL vom 1.06.2005). Die Lage wird teils als weitgehend stabil (Schweizerische
Flüchtlingshilfe Afganistan Update - im Weiteren: Schweizerische Flüchtlingshilfe -
vom 3.02.2006), teils als fragil, aber auch als vom UNHCR für ausreichend sicher
gehalten bezeichnet (AA vom 29.11.2005). Allerdings wird in den Auskünften
übereinstimmend auf die Kriminalität, bei der vor allem Kindesentführungen
hervorgehoben werden, auf die Korruptheit der Sicherheitskräfte und auf einen
weitestgehenden Ausfall effektiven gerichtlichen Schutzes verwiesen. Auch wird
angeführt, dass ganze Stadtviertel ohne Ordnungskräfte seien und weder insgesamt
noch im Einzelfall Sicherheit gewährleistet oder Schutz geboten werde sowie dass
Nacht für Nacht Dutzende ums Leben kämen (Danesch Gutachten zur Lage der
Hindu- und Sikh-Minderheit im heutigen Afghanistan - im Weiteren: Danesch - vom
23.01.2006). Demgegenüber wird aber auch berichtet, die Sicherheit im täglichen
Lebensablauf sei nicht beeinträchtigt und die Zahl der Morde sei im Vergleich zu
westlichen Großstädten nicht auffällig hoch (David Aussage vor dem 12. Senat des
OVG Berlin-Brandenburg - im Weiteren: David - vom 27.03.2006). Festzustellen ist
ferner, dass die Verfasser von Auskünften, die auf relativ aktuellen eigenen
Beobachtungen beruhen (insbesondere Danesch, Merzadah - in Afghan Hindu und
Sikh Verband in Deutschland "Zur Lage der Hindus und Sikh-Minderheit in heutigen
Afghanistan" von 01.2006 - und die Berichterstatter für PRO ASYL), in Kabul
zahlreiche Bereiche haben besuchen und Kontakte haben knüpfen können. In einer
Gesamtschau bleibt danach festzuhalten, dass von einer Allgegenwärtigkeit von
Übergriffen auf Leben oder Gesundheit sowie die unerlässlichen Grundlagen der
Lebensführung nicht ausgegangen werden kann, dass allerdings mit effektiver
Verfolgung und Abhilfe sowie gerichtlicher Ahndung im Falle eines Übergriffs nicht zu
rechnen ist. Ein maßgeblicher Faktor ist offensichtlich, wie und in welcher Umgebung
sich der Einzelne bewegt. Dass es für Rückkehrer zwangsläufig zu einer Zuspitzung
kommen muss, die zur Sorge berechtigt, alsbald Opfer von Übergriffen zu werden
oder in Attentate einbezogen zu werden, ist nicht ersichtlich. Das vermutete
Verfügung über Geldmittel trägt anders lautende Einschätzungen nicht.

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Entsprechendes gilt für die weiteren Voraussetzungen, deren Vorhandensein für
die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG generell unerlässlich ist, insbesondere für
Unterkunft und Verpflegung. Auch hier zeigt die Auskunftslage einerseits
existenzbedrohende Szenarien, andererseits aber auch reale Möglichkeiten einer
akzeptablen Problembewältigung. Insgesamt steht die Frage im Vordergrund, wer in
dem von Armut geprägten Land die notwendigen finanziellen Mittel besitzt und/oder
sich beschaffen kann, um die an sich ausreichend verfügbaren und erwerbbaren
Güter einschließlich Wohnraum zu erlangen. Dass nach jahrelangen Kämpfen im
Stadtgebiet von Kabul und angesichts des Zustroms von Rückkehrern vornehmlich
aus Pakistan und Iran Wohnraum sehr knapp sowie - zum Teil auch infolge der
Ansprüche zahlungskräftiger Ausländer, etwa auch von Nicht-Regierungs-
Organisationen (PRO ASYL vom 1.06.2005) - sehr teuer ist und die Unterbringung
ein hervorstechendes Problem darstellt, leuchtet ebenso ein, wie das Bemühen des
UNHCR, hier zu helfen (AA vom 29.11.2005, UNHCR Anhang 10 in der BMJ-
Übermittlung vom 5.12.2005), und das Interesse afghanischer Regierungsstellen, im
Rahmen von Rückkehrvereinbarungen mit Ländern, in die Afghanen geflohen waren,
Geldleistungen für die Wohnraumbeschaffung zu erlangen (PRO ASYL vom
1.06.2005, Danesch vom 23.01.2006). Viele zurückkehrende Personen müssen sich
mit äußerst behelfsmäßigem Schutz begnügen oder in Ruinen eine Bleibe suchen.
Die Größe dieses Anteils an der Bewohnerschaft Kabuls wird unterschiedlich
bewertet. Während zum Teil in offensichtlicher Fokussierung der Betrachtung auf die
Elendsviertel, in denen gerade Rückkehrer aus den Afghanistan benachbarten
Ländern leben, der Eindruck erweckt wird, der überwiegende Teil der Millionen
zählenden, weithin aus verarmten Rückkehrern bestehenden Bewohner von Kabul
sei nur äußerst notdürftig und slumartig untergebracht (etwa Danesch vom
23.01.2006), nennt David (vom 27.03.2006) - aus der Sicht eines Betreuers von
Flüchtlingen vornehmlich aus westeuropäischen Ländern - eine Zahl von etwa
100.000 Personen, die in Slums oder Ruinen leben müssten. Dabei ist freilich
zugrundezulegen, dass der Wohnstandard den dortigen Verhältnissen entsprechend
das Zusammenleben einer Mehrzahl von Personen auf engstem Raum, bis hin zu
einem Zimmer für eine mehrköpfige Familie einschließen kann (PRO ASYL vom
1.06.2005). Auch hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeit ist letztlich zu folgern, dass
für die Prognose, was den einzelnen Rückkehrer treffen wird, von wesentlicher
Bedeutung ist, ob auf ihn die Beobachtungen zu übertragen sind, die für die Masse
der Rückkehrer aus Pakistan und Iran zu machen sind, wovon Danesch ausgeht,
oder ob - wie von David geschildert - sich eine Wiedereinbindung in den Heimatstaat
begleitet und mit einer gewissen Orientierungsphase gestalten lässt.

48

Die Diskrepanzen in den Darstellungen setzen sich fort bei dem
Versorgungsproblem und der Chance, eigenständig für den Lebensunterhalt sorgen
zu können. Einheitlicher Ausgangspunkt ist allerdings, dass es an jeglicher
öffentlicher Gewährleistung einer Grundversorgung fehlt. Der gesamte Bereich der
sozialen Absicherung ist traditionell und grundsätzlich der Hilfe und Unterstützung
innerhalb der Familie, des Clans oder des Stammes überlassen. Überwiegend wird
dementsprechend davon ausgegangen, dass bei einer Rückkehr in einer oder in eine
Großfamilie regelmäßig mit keinen schwerwiegenden Gefährdungen im Sinne der
Kriterien bei der hier in Rede stehenden Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu
rechnen ist, wenngleich auch nicht auszuschließen ist, dass an Rückkehrer aus
Europa Erwartungen gestellt werden, weil im Ausland erworbenes Vermögen
unterstellt wird (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom
1.06.2005, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, AA vom 29.11.2005).
Ohne ein solches soziales Netz wird die Situation in den vorgenannten Auskünften
als schwierig oder äußerst schwierig bzw. als auf die
Grundnahrungsmittelversorgung beschränkt bezeichnet; für bestimmte
Konstellationen wird bei Mittel- und Arbeitslosigkeit eine Überlebensmöglichkeit
sogar ausgeschlossen (PRO ASYL vom 1.06.2005). Das Vorhandensein der
notwendigen Lebensmittel im erforderlichen Umfang in Kabul wird überwiegend
bejaht, wobei zum einen darauf verwiesen wird, dass die Versorgung durch die
Vereinten Nationen sowie Hilfeleistungen anderer Organisationen greifen, zum
anderen aber auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der - wegen der
Kaufkraft freilich längst nicht allen zugute kommende - freie Warenverkehr angeführt
werden (AA vom 29.11.2005, Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL
vom 1.06.2005, David vom 27.03.2006). Danesch (vom 23.01.2006) weist wiederholt
darauf hin, in den von ihm besuchten Slums und Ruinen keine Helfer angetroffen zu
haben, die sich um die Versorgung der dort Lebenden gekümmert hätte, und
berichtet von vielen Fällen der Unterernährung; Rückkehrer könnten nur mit einer
geringen Geldleistung und mit einer notdürftigen Grundausstattung rechnen, wobei
sich die Aufmerksamkeit des UNHCR auf die Rückkehrer aus den Nachbarländern
richte, zumal die Rückkehrer aus Europa zahlenmäßig keine Rolle spielten. Auf die
schlimme Lage der Binnenflüchtlinge sowie der Rückkehrer aus Pakistan in den von
ihnen genutzten Lagern sowie auf die (nur) begrenzte Hilfe des UNHCR mit Geld-
und Sachmitteln weisen auch PRO ASYL, AA sowie UNHCR (vom 1.06.2005 bzw.
29.11.2005 und in Anlage 10 zur BMJ-Übermittlung von 5.12.2005) hin. Zum Teil
werden Arbeitsmöglichkeiten nur in Hilfsarbeiten als Tagelöhner mit einem Entgelt
gesehen, das kaum zur Beschaffung von Brot für eine Familie reicht (Danesch vom
23.01.2006), zum Teil wird allgemein auf das Fehlen von Arbeitsplätzen verwiesen,
wobei auch der Staat nicht, selbst nicht für Gebildete, einspringen kann, weil seine
Dienste bereits überbesetzt sind (PRO ASYL von 1.06.2005). Demgegenüber wird
aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung mit ausländischem Engagement und
reger Bautätigkeit hingewiesen, die trotz verbreiteter Arbeitslosigkeit gerade
Rückkehrern aus Europa aufgrund von Sprachkenntnissen oder als Geschäftsleuten
Chancen eröffnet (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, David vom
27.03.2006).

49

Vorbehaltlich von Problemfeldern, die wie insbesondere die medizinische
Versorgung von allgemeiner Bedeutung sind, ist im Hinblick auf die
Grundbedingungen für ein Leben in Kabul nach dem Vorstehenden für die
Rückkehrer von Bedeutung, ob sie, soweit sie nicht Aufnahme in einem familiären
Verband, der nach den sozialen Gegebenheiten in Afghanistan erheblich über ein
Verständnis lediglich von Eltern und Kindern hinausgeht, finden, als Teil einer allein
seitens des UNHCR erfassten, versorgten und rudimentär betreuten großen Zahl von
mehr oder weniger mittellosen und hilfsbedürftigen Flüchtlingen nach Kabul
gelangen, von denen viele dort nicht einmal heimisch sind, sondern wohin sie nur
gelangen, weil in ihren Heimatregionen die Lebensbasis von Landwirtschaft und
Handwerk zerstört ist (UNHCR Anlage 5 zur BMJ-Übermittlung vom 5.12.2005), oder
ob sie die Gelegenheit erhalten, die sehr beschränkten Möglichkeiten eigener
Entfaltung zu nutzen, die eine Stadt wie Kabul auch hinsichtlich wirtschaftlicher
Betätigung bietet. Dass Letzteres unerlässlich ist, um den Mindeststandard zu
gewährleisten, den höherrangiges Recht über den Wortlaut des § 60 Abs. 7
AufenthG hinaus gebietet, ist höchst fraglich. Insofern ist zu bedenken, dass es bei
allen von den Beobachtern der Lage aufgezeigten gravierenden Mängeln bei der
Sicherheit, in der Gewährleistung der Ernährung und bei der Wohnraumversorgung
zu keinen verlässlichen Erkenntnissen über Beeinträchtigungen von Leben oder
Gesundheit in einem solchen Maße gekommen ist, dass Rückschlüsse auf einen
hohen Gefährdungsgrad für jeden einzelnen Rückkehrer zu ziehen sind.
Diesbezügliche, meist auf Angaben vom Hörensagen gestützte Schlussfolgerungen
etwa von Danesch (vom 23.01.2006) erscheinen zwar, obwohl sie jeder weiteren
Präzisierung entbehren, vor dem Hintergrund von Schilderungen einzelner
vorgefundener konkreter Verhältnisse zunächst schlüssig. Sie lassen dann aber doch
Fragen danach offen, wie die von ihm Angetroffenen etwa die geschilderte,
langandauernde und nach seiner Darstellung völlig unzureichende Versorgung und
die kalte Jahreszeit ohne nennenswerten Schutz überstanden haben sowie wie sich
die Lebensbedingungen befragter Händler im Einzelnen darstellen. Ferner bleibt
etwa bei Merzadah (von 01.2006) ausgeblendet, wie sich die Lebensgrundlage und
deren Entwicklung bei Personen darstellen, die er als Tempelbesucher und -
bewohner angetroffen hat oder die wie ein aufgesuchter Geschäftsmann aus
anderen Ländern als den Nachbarstaaten zurückgekehrt waren. Gegen einen
Schluss dahin, die Verhältnisse erfüllten grundsätzlich und für jeden Rückkehrer die
vom Bundesverwaltungsgericht nach den einleitenden Ausführungen aufgestellten
Kriterien für die Zubilligung von Abschiebungsschutz bei allgemeinen Gefahren im
Heimatstaat sprechen auch die Feststellungen des Auswärtigen Amtes in seinen
Lageberichten. Danach (vgl. zuletzt AA vom 29.11.2005) stellt sich die Lage von
Rückkehrern sicherlich nicht problem- und gefahrlos dar, was allerdings zunächst nur
auf Verhältnisse hindeutet, die Erwägungen zu einem Abschiebungserlass nach
§ 60a Abs. 1 AufenthG in hohem Maße nahe legen, den Schluss auf eine extreme
Gefahrenlage indes noch nicht zulässt. Dem entspricht es auch, wenn die mit den
rechtlichen Anforderungen und Kriterien vertrauten Autoren des Berichts von PRO
ASYL (1.06.2005) die Lage von Rückkehrern im Grunde (nur) als "generell
problematisch" bezeichnen, was grundsätzlich mit den erhöhten Anforderungen an
unabweisbaren Individualschutz nicht korreliert. Vor allem aber leuchtet schwerlich
ein, dass UNHCR, dessen Mitarbeiter mit der Lage vor Ort jedenfalls zuverlässig
vertraut sein müssen, weiterhin zur massenhaften Rückkehr aus Pakistan und Iran
beiträgt, ohne die weitere Rückführung ausschlaggebend unter die Bedingung
zusätzlicher umfangreicher Mittel zu stellen; demgegenüber hat er etwa zu Zeiten der
Besorgnis von Versorgungsengpässen infolge der Dürreperioden auf eine
nachhaltige Verbesserung seiner finanziellen Ausstattung gedrängt.

50

Letztlich bedarf all das aber keiner isolierten abschließenden Festlegung, weil
das Gericht insgesamt nicht zu der Überzeugung gelangt ist, dass Rückkehrer aus
Deutschland - vorbehaltlich besonderer Umstände, auf die im Weiteren noch
einzugehen ist - zwangsläufig und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Situationen
geraten werden, die den in den Auskünften geschilderten konkreten Fällen von
Zuspitzungen gleichkommen. Eine eindeutige Aussage in dieser Hinsicht macht
David (vom 27.03.2006), der anführt, dass Rückkehrern aus Ländern der EU von
ihrer Ankunft auf dem Flughafen in Kabul an Hilfestellung geboten wird, die erste
gesundheitliche Absicherung und Unterbringung nebst Verpflegung gewährleistet,
und an die sich auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Existenzgrundlage
anschließen kann. Es handelt sich derzeit um Leistungen aus dem RANA-Programm
mit Mitteln der EU, die von der IOM -International Organization for Migration -
erbracht werden. Diese Hilfe steht allen Rückkehrern aus der EU zur Verfügung,
unabhängig davon, ob sie freiwillig ausreisen, abgeschoben werden oder im Rahmen
einer Vereinbarung zurückgelangen, und führt zu einem durchgreifenden
Unterschied im Vergleich zu den Rückkehrern aus Pakistan und Iran, die in - den
Rückkehrern aus Europa unter Umständen nicht zugängliche - Flüchtlingslager
gelangen, in denen die Lage und das Überleben schwierig ist. David stützt seine
Aussagen auf eine bereits längere Tätigkeit bei IOM in Kabul und die Begleitung und
Beobachtung der ersten Zeit nach der Rückkehr bei zahlreichen Personen, etwa 30
bis 40 monatlich aus Großbritannien und insgesamt schon etwa 120 aus
Deutschland. Als Indiz für offensichtlich bestehende verschiedene Möglichkeiten des
Wiedereinfügens in die Verhältnisse in Afghanistan, insbesondere Kabul, ist es
anzusehen, dass die Unterkunftsangebote, die auf zwei Wochen angelegt sind,
regelmäßig in zeitlicher Hinsicht nicht voll genutzt werden, und das Heim nach den
Angaben von David auch noch nicht voll belegt war. Rückkehrer müssen also andere
Wege oder Kontakte zu in Kabul Etablierten finden, von denen sie sich auch
gegebenenfalls erforderliche Hilfe versprechen. Zur Unterstützung bei der Schaffung
einer eigenen Lebensgrundlage gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Förderung
oder Unterstützung im Bemühen um eine Arbeitsstelle, was bei Rückkehrern aus
Deutschland im Hinblick auf das Interesse ausländischer Unternehmen vor allem
wegen Sprachkenntnissen durchaus erfolgreich sein kann (dazu auch
Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006). Die Darstellung von David
überzeugt jedenfalls in den Schilderungen für die erste Zeit nach der Rückkehr aus
Europa. Es handelt sich um die erste präzise Darstellung, die gerade den
Personenkreis betrifft, auf den es im vorliegenden Verfahren für eine Prognose der
Lebensumstände ankommt. Insofern weisen die sonstigen Auskünfte eine gewisse
Lücke auf, sei es, weil die Probleme für die Masse der zurückkehrenden Flüchtlinge
dominieren, sei es, weil die geringe Zahl der Rückkehrer aus Europa oder sonstigen
im Weltmaßstab reichen Fluchtländern eine eher aufwändige spezielle Betrachtung
erfordert. Die Darstellung ist in sich stimmig und nachvollziehbar. Sie blendet auch
die Schwierigkeiten - insbesondere für die große Zahl der aus Pakistan und Iran nach
Kabul Gelangenden - nicht aus. Einige Gegensätze - etwa bei den Aussagen zur
allgemeinen Sicherheit sowie in der Abschätzung der in Slums oder Ruinen
Lebenden - zu anderen Darstellungen, insbesondere zu den im Vorstehenden auch
wiedergegebenen Aussagen von Danesch, spiegeln die Widersprüche wider, die
eine Stadt von mehreren Millionen Einwohnern stets aufweist, und bringen zum
Ausdruck, dass einmal aus der täglichen Arbeit in einem speziellen und für die dort
Tätigen überschaubaren Bereich, einmal von einem außenstehenden Sammler von
Informationen - ob mit oder ohne bestimmte Auftraggeber und Tendenz - berichtet
wird; unterschiedliche Wahrnehmungen und Akzentsetzungen erscheinen dabei
unvermeidlich. Insofern ist allerdings auffällig, dass Danesch (vom 23.01.2006) von
der Tätigkeit von IOM in Kabul spricht, sich aber mit einer Mitteilung vom
Hörensagen dahin begnügt, die Organisation zahle nur für den Transport von
Rückkehrern; im Gegensatz zu dem Bericht über ein Gespräch mit UN-Vertretern
über die (allgemeine) Flüchtlingssituation wurde dem Hinweis auf ein Engagement
gerade für Rückkehrer aus Europa nicht nachgegangen. Kaum anders verhält es
sich mit dem Bericht von PRO ASYL (vom 1.06.2005), in dem die Tätigkeit von IOM
erwähnt, jedoch mit einem bloßen Hinweis darauf abgetan wird, die Unterstützung für
freiwillige Rückkehrer sei zur Zeit möglich, weil nur wenige kämen. Nähere
Feststellungen vor Ort sind offensichtlich nicht getroffen worden. Soweit die
Lageberichte des Auswärtigen Amtes auf die von David geschilderten
Hilfsmöglichkeiten nicht näher eingehen, ist dem kein weiterer Aussagewert für die
tatsächliche Leistung und Wirksamkeit der Hilfe beizumessen. Dieser Umstand
erschließt sich aus dem umfassenden Ansatz der Berichte. Sie zielen auf die
allgemeine Lage im Lande, und zwar auch, was die Situation der Gesamtheit der
ehemaligen Flüchtlinge angeht. Diese wird - wie ausgeführt - als problematisch
bezeichnet, aber nicht weiter etwa nach den früheren Aufenthaltsländern
aufgeschlüsselt.

51

Eine andere Gefahreinschätzung ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt
möglicher Grenzen der von David geschilderten Hilfsleistungen. Was die Finanzmittel
angeht, hat er darauf hingewiesen, dass derzeit eine Absicherung im Rahmen des
RANA-Programms bis zum Sommer gegeben ist; es wird aber mit einer
Verlängerung gerechnet. Was die von PRO ASYL angesprochene Kapazität betrifft,
so ist sicherlich ein Zusammenhang mit der Zahl der aus den Ländern der EU
Zurückkehrenden gegeben; ob es aber - auch und gerade in Bezug auf Afghanen
aus Deutschland - zu einer kurzfristigen nennenswerten Steigerung kommen wird
und wie gegebenenfalls etwa bei der Finanzausstattung des gegenwärtigen
Programms oder durch Auflegen anderer Programme darauf reagiert wird, ist offen.
Immerhin ist zu sehen, dass nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom
24. Juni 2005 nicht zu erwarten steht, dass in absehbarer Zeit die Zahl der
Abschiebungen in einem Maße steigt, dass die Rückkehrer begleitenden
Hilfsmöglichkeiten der geschilderten Art nicht mehr greifen können; das vorgesehene
gestufte Vorgehen entspringt ersichtlich auch dem Bemühen, durch eine gewisse
Koordinierung den zweifellos schwierigen Lebensverhältnissen für Rückkehrer in
Afghanistan Rechnung zu tragen. Auch sprechen die Lageberichte des Auswärtigen
Amtes mit ihren sehr kritischen Aussagen zu den zivilen Zuständen und
Entwicklungen in Afghanistan dafür, dass sich die Exekutive trotz Ausbleibens einer
Regelung nach § 60a Abs. 1 AufenthG der Lage für Rückkehrer bewusst ist, der
gegenwärtig mit finanziellen Mitteln über die EU begegnet wird. Dies und die oben
angeführten, gegen eine tatsächliche Zuspitzung der Lage für alle Rückkehrer
sprechenden Aspekte eingestellt ist auch ohne Feststellung einer Gewährleistung
der Finanzausstattung von IOM zumindest in der bisherigen Weise für Rückkehrer
aus Deutschland in prognostischer Sicht eine dringende und ausweglose
Gefährdungssituation nicht zu bejahen.

52

In der Wertung abweichend: VG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2005 - A 10
K 12302/03 -.

53

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Auskunftslage nicht den
Schluss trägt, alle Rückkehrer aus Deutschland, die nicht - z.T. sogar unter
Missachtung der Beibringungslast: nicht nachweisbar - in einem funktionierenden -
und z.T. in einem zu engen Sinne verstandenen - Familienverband Aufnahme finden,
gerieten in Afghanistan in eine völlig aussichtslose Lage. Allerdings ist nicht
auszuschließen, dass eine solche Situation bei Hinzukommen besonderer Umstände
eintritt. Dazu bedürfen verschiedene Anknüpfungspunkte der gesonderten
Betrachtung.

54

Eine im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7
AufenthG relevante Zuspitzung in Anknüpfung an Volks- oder Religionszugehörigkeit
ist nicht festzustellen. In Afghanistan leben seit jeher verschiedene Ethnien
unterschiedlicher Größenordnung zusammen (vgl. etwa Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, AA vom 29.11.2005), wobei es je nach den Größen- und
Machtverhältnissen in Teilregionen des Landes zu Spannungen und auch zu
erheblichen Diskriminierungen kommen kann. Selbst wenn solche Vorkommnisse bis
an die Beeinträchtigung der Lebensgrundlagen, bis zur Vertreibung oder
unmittelbaren Bedrohung von Leben und Gesundheit reichen, besteht bei der
alleinigen Anknüpfung an die Volkszugehörigkeit immer noch die Möglichkeit, in
andere Landesteile auszuweichen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der religiösen
Ausrichtung innerhalb des Islam, also insbesondere hinisichtlich von Schiiten und
Sunniten. Anders zu sehen sind die nichtislamischen Religionen, denen zwar in der
Verfassung Freiheit zugestanden ist, allerdings unter dem Vorbehalt gesetzlicher
Regelungen, die ihrerseits den Grundlagen des Islam nicht widersprechen dürfen
(Hutter/Institut für Orient- und Asienwissenschaften, Universität Bonn,
"Existenzmöglichkeiten für Hindus und Sikhs in der Islamischen Republik
Afghanistan?" - im Weiteren: Hutter - vom 25.01.2006). Wie sich die
Verfassungswirklichkeit entwickeln und festigen wird, ist derzeit noch offen und
schwer vorherzusehen, wie nicht zuletzt die durch die allgemeine Presse jüngst
bekannt gewordenen Vorgänge um einen im Ausland zum Christentum
übergetretenen afghanischen Moslem belegt haben. Für eine systematische
Verfolgung der Angehörigen nichtislamischer Religionen sind gegenwärtig allerdings
keine Ansätze ersichtlich. Festzustellen sind vielfältige Benachteiligungen,
insbesondere von privater Seite. Dass diese Beeinträchtigungen allgemein schon bis
an den Kern des Schutzbereichs reichen, den § 60 Abs. 7 AufenthG abdecken soll
und muss, ergibt sich jedoch nicht. In zugespitzten Einzelfällen einer besonders
schwerwiegenden Verletzung islamischer Vorstellungen und/oder bei Hinzutreten
weiterer Umstände wird freilich ein unabweisbarer Schutzbedarf wegen der Religion
in Betracht zu ziehen sein.

55

Vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 23.Oktober 2003 - A 1 B 114/00 -.

56

Das gilt auch für Hindus und Sikhs. Wenngleich von umfassenden und rundum
abgesicherten Erkenntnissen nicht ausgegangen werden kann, so erlaubt die
Auskunftslage doch den Schluss, dass sich die allgemeine Lage dieser Gruppe im
Hinblick auf die Frage nach einer extremen Gefahr im oben bezeichneten Sinne nicht
entscheidend von derjenigen anderer Rückkehrer abhebt. Unklarheiten verbleiben
nach den Stellungnahmen zwar schon im Hinblick auf die derzeitige Größe dieser
Gruppe. Für Afghanistan werden Zahlen von bis zu 2.000, 2.500 und 5.000 Personen
(Danesch vom 23.01.2006, Merzadah von 01.2006, AA vom 29.11.2005) bzw. 3000
Familien genannt (Hutter vom 25.01.2006, US Department of State vom 8.11.2005),
für Kabul bis zu 1.300 Personen (Danesch vom 23.01.2006) bzw. 600 Familien mit
3.000 Personen (Afghan Hindu and Sikhs in News vom 4.01.2006); darunter sind
auch Rückkehrer etwa aus Indien, die versuchen, wirtschaftlich wieder Fuß zu
fassen. Jedenfalls aber handelt es sich um eine sehr kleine Minderheit sowohl auf
das gesamte Land wie auf Kabul bezogen. Die Auskünfte geben nichts her für eine
nach Status und Lebensbedingungen in etwa homogene Gruppe im Sinne einer
funktionierenden Gemeinschaft, die auch die Möglichkeit zur vollen Aufnahme und
wirtschaftlich-sozialen Integration für Rückkehrer bietet. Denn aus den oben
bezeichneten Berichten von Danesch und Merzadah ist zu entnehmen, dass
zahlreiche während des Bürgerkrieges nach Kabul geflohene oder aus ihrem
früheren Besitz vertriebene Familien in äußerster Not in Tempelanlagen leben, wo
sich ihre Situation nicht von der unterscheidet, die in den slumartigen
Flüchtlingslagern für Rückkehrer aus Pakistan und Iran herrscht. Die Unterkunft ist
gesundheitsgefährdend und der Lebensunterhalt kann nur notdürftig durch
Tagelöhnerarbeit bestritten werden. Andererseits aber ist anhand der Berichte auch
festzustellen, dass Hindus und Sikhs sich Positionen oder zumindest gewisse
Grundlagen erworben haben, die es ihnen ermöglichen, die Interessen der Gruppe
oder ihre eigenen Interessen geltend zu machen. So waren die Hindus und Sikhs in
der Loya Jirga vertreten (Hutter vom 25.01.2006). Ferner wird von einem Hindu
berichtet, der zum Senator berufen worden ist, geschildert, dass mit Erfolg die
Bereitstellung eines neuen Verbrennungsplatzes gefordert worden ist, und angeführt,
dass - wenngleich ohne Erfolg in der Sache - Verfahren wegen Rückgabe von
Grundeigentum geführt und bis in hohe Dienststellen hinauf Nachforschungen über
den Verbleib von entführten Mädchen angestellt wurden. Die Erfolglosigkeit des
Bemühens um Rückgabe des Vermögens ist ebenso wie die berichteten Drohungen
und Einschüchterungen seitens der neuen Besitzer kein Spezifikum im
Zusammenhang mit der Religion, sondern darüber hinaus verbreitet (AA vom
29.11.2005). Die Sorge um Entführung - von der im Übrigen ebenfalls nicht nur und
speziell für Hindus und Sikhs berichtet wird (PRO ASYL vom 1.06.2005,
Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006) - und um Zwangsislamisierung von
Mädchen und jungen Frauen ohne verlässliche Chance für wirksame nachgehende
Abhilfe ist sicherlich in gewissem Maße berechtigt; jedoch kann - auch unter
Berücksichtigung der geringen Zahl von Hindus und Sikhs in Kabul - noch nicht von
einer solch dringenden Gefahr ausgegangen werden, dass den in Betracht
kommenden Afghaninnen auch bei einer Rückkehr in Begleitung eines männlichen
Familienmitglieds unabweisbar Schutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu gewähren ist.
Zusammenfassend betrachtet ist dem speziell auf die Berichterstattung über die
Lage der Hindus und Sikhs in Kabul ausgerichteten Material (Danesch vom
23.01.2006, Merzadah von 01.2006) hinsichtlich der Aspekte Sicherheit und
Versorgung mit dem Existenznotwendigen nichts Tragfähiges zu entnehmen, das
diese Gruppe nachhaltig von anderen abhebt. Soweit Danesch (vom 23.01.2006)
aus nicht feststellbarer Unterstützung der Hindus und Sikhs durch den Staat und
durch Hilfsorganistationen folgert, es werde eine "demographische" Lösung gesucht,
überzeugt das schon deshalb nicht, weil - wie oben aufgezeigt - staatliche
Versorgungsprogramme und allgegenwärtige Leistungsgewährung durch
Hilfsorganisationen auch sonst nicht festzustellen sind. Nimmt man die von Danesch
ebenfalls konstatierte Diskriminierung sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung
hinzu, so zielt seine Schlussfolgerung auch weniger auf die Beeinträchtigung von
Leib, Leben oder Freiheit, also die in § 60 Abs. 7 AufenthG genannten Schutzgüter,
als auf den Fortbestand einer eigenständigen Minderheit. Aber selbst wenn man über
den engen ausdrücklichen gesetzlichen Rahmen hinausgeht, erlauben die Berichte
jedenfalls bei Anlegung des hier gebotenen Grades der Überzeugung von der Gefahr
und deren - insbesondere zeitlicher - Dringlichkeit den Schluss noch nicht. Wie oben
bereits gesagt lässt sich derzeit nicht klar vorhersagen, wie sich gerade auch in
Bezug auf die religiösen Gewährleistungen der Verfassung die Wirklichkeit
entwickeln wird. Dabei kann nicht ausgeblendet werden, dass es möglich war, unter
staatlicher Beachtung große religiöse Feste zu feiern (Afghan Hindu and Sikhs in
News vom 4.01.2006), und dass Gottesdienste in alten Tempeln abgehalten werden,
eine Verbrennungsstätte durchgesetzt werden konnte, Unterricht stattfindet und es
den Hindus und Sikhs offensichtlich möglich ist, sich im öffentlichen Raum Gehör zu
verschaffen. Die von Danesch aufgezeigte Folge mag nicht auszuschließen sein, sie
ist aber nach dem gegenwärtigen Stand keinesfalls als zwangsläufig oder auch nur
eindeutig überwiegend wahrscheinlich zu betrachten. Der Senat verbleibt daher bei
seiner schon im Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A - ausgesprochenen
Verneinung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG/§ 60. Abs. 7
AufenthG speziell für Hindus und Sikhs. Die letzten zu einer abweichenden
Schlussfolgerung führenden obergerichtlichen Entscheidungen,

57

OVG Bautzen, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - und OVG
Schleswig, Urteil vom 13. Mai 1998 - 2 L 141/95 -,

58

betreffen die Zeit der Talibanherrschaft und heben speziell auf die damaligen
Anforderungen an das Auftreten im öffentlichen Raum sowie auf besondere
Behinderungen und Erschwernisse in der Beschaffung des Lebensnotwendigen ab;
sie sind für die gegenwärtige Situation nicht mehr von Gewicht. Die Lage hat sich
trotz verbliebener gesellschaftlicher Diskriminierung verbessert (Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006). Einzelne Bescheide des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge und gerichtliche Entscheidungen, in denen für Hindus die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht werden,

59

vgl. etwa Bundesamt, Bescheid vom 26. August 2005 - 5150358-423 - und VG
Köln, Urteil vom 10. Januar 2006 - 14 K 4340/03.A -,

60

sind für die hier zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung, weil gerade bei den
Kriterien der Art und Konkretheit einer Gefahr nachhaltige Unterschiede zwischen
Absatz 1 und Absatz 7 - in verfassungskonformer Anwendung - des § 60 AufenthG
bestehen.

61

Eine im vorliegenden Zusammenhang relevante Zuspitzung der Lage hinsichtlich
der Existenzbedingungen ist - vorbehaltlich besonderer Umstände - für Frauen
konkret zu befürchten, die ohne männliche Begleitung nach Afghanistan
zurückkehren müssen und nicht in intakten Strukturen Aufnahme finden. Denn
alleinstehende Frauen sind in hohem Maße schon dann gefährdet, wenn sie die
erforderlichen Schritte zur Beschaffung des Lebensnotwendigen unternehmen. So ist
in den Auskünften weithin einheitlich festgehalten, dass alleinstehende Frauen nicht
akzeptiert sowie als "Freiwild" betrachtet werden, vielfältigen Benachteiligungen und
Übergriffen ausgesetzt sind und auch bei Unterkunft in einer der von Nicht-
Regierungsorganisationen speziell für Frauen geschaffenen Unterkünfte letztlich als
moralisch verwerflich angesehen und behandelt werden (PRO ASYL vom 1.06.2005,
AA vom 29.11.2005, Danesch vom 23.01.2006). Es ist ohne Weiteres plausibel, dass
unter solchen Bedingungen ein Leben ohne nachhaltige Beeinträchtigungen der
Versorgung mit dem Nötigsten oder mit Ausschluss jeglicher Bewegungsfreiheit oder
mit der konkreten Gefahr, sich körperlichen Übergriffen auszusetzen, nicht möglich
ist. Insofern stimmt das Gericht auch der Beurteilung des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 13. Mai 2005 - 5156885-423 - (AuAS 2005,
249) zu und schließt an seine bisherige Rechtsprechung an.

62

Vgl. Urteil des Senats vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -, in dem bei einer
unverheirateten Frau auf die bei realistischer Betrachtung der konkreten Umstände
allein zu erwartende Rückkehr gemeinsam mit einem Bruder abgestellt worden
ist.

63

Von einer relevanten Zuspitzung der Lage ist ferner bei Erkrankungen
auszugehen, die eine die Grundelemente in Behandlung und Medikamenten
übersteigende Versorgung erfordern. Dass die medizinischen Möglichkeiten in
Afghanistan entsprechend den Verhältnissen eines der ärmsten Länder der Welt
und nach jahrlangen Kämpfen höchst unzureichend sind, wird von keiner der
Auskunftsstellen oder -personen bezweifelt. EURASIL (Anlage 11 Annex I zur
Übermittlung des BMJ vom 5.12.2005) bezeichnet den Mangel an möglicher
medizinischer Behandlung demgemäß auch schon als ein in Betracht kommendes
Rückkehrhindernis. Standardmittel und eine gewisse Grundversorgung sind zwar
vorhanden, wobei aber offen bleibt, inwieweit die prinzipielle Unentgeltlichkeit nicht
durch erforderliche Bestechung zunichte gemacht wird (Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, Danesch vom
23.01.2006 und an OVG Bautzen vom 24.07.2004). Bei unerlässlichen
Behandlungen komplizierterer Art sowie bei erforderlicher kontinuierlicher und
gleichmäßiger Versorgung mit bestimmten qualifizierten Medikamenten wird - falls
ein Ausbleiben alsbald zu schwerwiegenden Folgen führt - regelmäßig die
hinreichende Wahrscheinlichkeit für Beeinträchtigungen gegeben sein, vor denen
nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu schützen ist. Vergleichbar kann sich im Einzelfall auch
die Situation mittelloser alter, schwacher oder behinderter Personen darstellen, wenn
es ihnen aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr möglich ist, die notwendigen Schritte
zur Grundversorgung zu unternehmen, und festzustellen ist, dass hilfsfähige und -
bereite Personen in Afghanistan nicht zur Verfügung stehen.

64

Vgl. schon Urteil des Senats vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A -.

65

Weitere Zuspitzungen können sich noch aus Umständen ergeben, die ihrer Art
nach schon andere, regelmäßig vorrangige Schutzgründe - Asyl oder § 60 Abs. 1 bis
3 und 5 AufenthG - tragen könnten, dort aber aus welchen Gründen außer
mangelnder Glaubhaftigkeit auch immer nicht zum Erfolg geführt haben. Insofern ist,
soweit dabei von einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG gesprochen werden kann, vor allem an Angehörige früherer Regime - etwa
Kommunisten oder Taliban - zu denken (vgl. dazu Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, AA vom 29.11.2005, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006).
Allerdings dürfte es hier nur ganz ausnahmsweise zu einer Konstellation kommen,
die nach Wahrscheinlichkeit und Dringlichkeit der Gefahr den hier betrachteten
Anforderungen für einen unerlässlichen Abschiebungsschutz genügt.

66

Für die Kläger trifft keine der vorstehend als unabweisbar Schutz erfordernd
dargestellten Konstellationen zu. Die einzigen nach ihrem Vorbringen noch
aufzugreifenden Aspekte, nämlich die Umstellungsschwierigkeiten der Kinder und
deren Schutzbedarf, der ein angemessenes Bemühen des Klägers um die
Sicherstellung der Versorgung unmöglich mache, bieten auch keinen Anlass zu einer
weitergehenden Ausnahme von der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.
In der Person der Kinder liegende Gründe für sie treffende Gefahren sind vorliegend
unbeachtlich, weil über die rechtliche Zulässigkeit von deren Abschiebung allein in
deren Verfahren zu befinden ist. Bezogen auf die Kläger mag es zu einer
zusätzlichen Erschwernis ihrer Lebensführung in Afghanistan kommen, wenn sie für
zwei minderjährige Töchter sorgen müssen; dass dies zu einer Steigerung der
Schwierigkeiten und zu Beeinträchtigungen bis hin zu einer auch nur konkreten -
geschweige denn extremen - Gefahr für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG
führen könnte, ist aber nach den obigen Ausführungen zur Situation von
Rückkehrern nicht festzustellen.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht
vor.

68