Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-24, Aktenzeichen 13 E 50/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0124.13E50.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Januar 2007 wird verworfen

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig. Nach §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Frist von
sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, eingelegt wird. Diese Frist hat die Klägerin mit ihrer
am 25. Juli 2007 bei Gericht eingegangenen Streitwertbeschwerde nicht eingehalten. Der Lauf
der nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 186 ff. BGB zu berechnenden Frist für
eine Streitwertbeschwerde nach Abschluss eines vom Gericht vorgeschlagenen gerichtlichen
Vergleichs beginnt grundsätzlich mit dem Eingang des letzten, den gerichtlichen
Vergleichsvorschlag annehmenden Schriftsatzes bei Gericht (§ 106 Satz 2 VwGO), hier
folglich am 16. Januar 2007. Sie endete damit bereits vor der Mandatsübernahme der neuen
Prozessbevollmächtigten am 16. Juli 2007. Der am 22. Januar 2007 erfolgten
Streitwertfestsetzung kommt demgegenüber keine fristauslösende Bedeutung zu. Dies folgt
ohne Weiteres aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, auf den § 68 Abs. 1 Satz 3
GKG verweist, und der ausdrücklich die Entscheidung in der Hauptsache in Bezug nimmt.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2006 - 13 E 786/04 -, NVwZ-RR 2006,
649, zum Fristbeginn bei übereinstimmender Erledigungserklärung.

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Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen das Gericht den Streitwert später als
einen Monat vor Ablauf der Frist der §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG festsetzt. In
einem solchen Fall kann die Streitwertbeschwerde noch innerhalb eines Monats nach
Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden (§ 68
Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz GKG). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

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Der Klägerin kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 68 Abs. 2
Satz 1 GKG gewährt werden, weil sie die Beschwerdefrist nicht unverschuldet versäumt hat.
Die Klägerin muss sich das Verschulden ihres damaligen Prozessbevollmächtigten wie
eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

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Ein anwaltliches Verschulden ist zu bejahen, weil der damalige Prozessbevollmächtigte
der Klägerin die ihm obliegende Sorgfalt bei der Überwachung der Beschwerdefrist versäumt
hat. Wenn ein Rechtsanwalt die Prozessvertretung übernimmt, ist die Wahrung der
prozessualen Fristen eine seiner Aufgaben, der er besondere Aufmerksamkeit widmen muss.
Diese besondere Sorgfaltspflicht macht es erforderlich, dass er die Wahrung der Frist
eigenverantwortlich überwacht. Allerdings darf er die Berechnung der üblichen Fristen in
Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine
rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem
Büropersonal überlassen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - 9 C 390.94 -, NJW 1995, 2122; Czybulka,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 60 Rdnr. 71 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 60
Rdnr. 21.

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Ein Verschulden einer gut ausgebildeten, sorgfältig überwachten und im Übrigen
zuverlässigen Bürokraft entlastet den bevollmächtigten Rechtsanwalt aber nur dann von
eigenem Verschulden, wenn die Hilfsperson das Alleinverschulden trifft. Bleibt unklar,
welche Gründe zur Versäumung der Frist geführt haben, so ist es dem
Verfahrensbevollmächtigten nicht gelungen, sich vom Vorwurf des Verschuldens an der
Verspätung zu entlasten.

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Der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin durfte die Berechnung der Frist der §§
68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht seinem Büropersonal überlassen, weil diese Frist
keine übliche Frist ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - an den nicht ohne
Weiteres feststellbaren Zeitpunkt einer „anderweitigen Erledigung des Verfahrens" anknüpft.
Die Berechnung einer solchen Frist stellt - etwas anderes ist auch dem Vorbringen der
jetzigen und damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zu entnehmen - weder
eine gängige Routineangelegenheit dar noch ist davon auszugehen, dass ihre Berechnung
einfach und dem Büropersonal geläufig ist. Der Annahme, dass es sich um eine einfache
Berechnung handelt, steht bereits entgegen, dass die Fristberechnung anders als dies sonst
üblich ist, nicht an die Zustellung oder formlose Bekanntgabe einer gerichtlichen
Entscheidung anknüpft, und offensichtlich auch die jetzige Prozessbevollmächtigte, wie die
Darlegungen im Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 (Blatt 1f.) zeigen, dem Streitwertbeschluss
maßgebende Bedeutung beimisst. Die Berechnung der Frist erweist sich aber auch deshalb
nicht als einfach, weil der Zeitpunkt des fristauslösenden Ereignisses im Falle einer
„anderweitigen Erledigung des Verfahrens" durch Vergleich oder Hauptsacheerledigung für
die Verfahrensbeteiligten nicht stets feststeht und deshalb eine weitere
Sachverhaltsaufklärung geboten sein kann. So kam, wie dargelegt, der gerichtliche Vergleich
nach § 106 Satz 2 VwGO bereits mit dem Eingang des letzten, den gerichtlichen
Vergleichsvorschlag annehmenden Schriftsatzes bei Gericht zustande ohne dass es einer
weiteren konstitutiven gerichtlichen Verfahrenshandlung oder eines deklaratorischen
Einstellungsbeschlusses bedurfte. Dies ist in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Wenn ein Rechtsschutzsuchender die ihm in jedem Fall zustehende Möglichkeit, den
Festsetzungsbeschluss innerhalb der üblichen Rechtsmittelfrist von einem Monat nach dessen
Zustellung oder formloser Mitteilung anzufechten, nicht nutzt, sondern die durch §§ 68 Abs. 1
Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingeräumte zeitlich erheblich ausgedehnte Möglichkeit der
Einlegung einer Streitwertbeschwerde vollends ausschöpfen will, kann verlangt werden, dass
er die für den Fristbeginn erforderlichen Daten ermittelt, soweit hierüber keine verlässlichen
Informationen vorhanden sind. Dies ist den Beteiligten auch zumutbar, weil die erforderlichen
Informationen bei Gericht erfragbar oder durch Einsichtnahme in die Gerichtsakte ermittelbar
sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2006 - 13 E 786/04 -, a.a.O.

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Vorliegend war dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses bekannt, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Fax am 16. Januar 2007 von der Annahme des
Vergleichs in Kenntnis gesetzt hatte und die Vergleichsannahme auch der vom Gericht am 16.
Januar 2007 übermittelten Begründung der Terminsaufhebung zu entnehmen war. Soweit der
damalige Prozessbevollmächtigte diesen Daten keine Rechtserheblichkeit beigemessen haben
sollte, kann ihn dies nicht entlasten, weil die Kenntnis des maßgebenden Rechts von ihm
erwartet werden kann.

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Angesichts dessen hätte der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin erkennen
können und müssen, dass der am 16. Januar 2007 erfolgte Vergleichsabschluss für eine
mögliche spätere Streitwertbeschwerde fristauslösend war und dementsprechend eine
Fristnotierung seinerseits geboten gewesen wäre. Eine Überprüfung der offensichtlich allein
von Büroangestellten ermittelten Frist erfolgte aber ersichtlich weder bei Eingang des
Streitwertbeschlusses noch bei einer Wiedervorlage am 11. Juli 2007, noch im Rahmen der an
die Klägerin erfolgten Information über den Ablauf der Beschwerdefrist.

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Abgesehen davon lassen die Erklärungen des damaligen Prozessbevollmächtigten der
Klägerin auch nicht erkennen, dass dessen Büroangestellte hinreichend über die Berechnung
einer solchen Frist aufgeklärt wurden, da die Darlegungen allein auf allgemeine Weisungen
zur Fristberechnung bei gerichtlichen Zustellungen Bezug nehmen, eine gerichtliche
Zustellung vorliegend aber gerade nicht fristauslösend war. Dass für Fälle wie dem
vorliegenden hinreichend Vorsorge getroffen wurde, etwa in der Form, dass bei unklarem
Fristbeginn eine Vorlage an den bearbeitenden Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat, ist
dem Vorbringen nicht zu entnehmen.

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Auf die Frage, ob der Klägerin hilfsweise auch eine Wiedereinsetzung in die Frist des §
68 Abs. 2 Satz 1 GKG zu gewähren ist, kommt es nach alledem nicht an.

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Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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