Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 25 O 402/05
ECLI:DE:LGK:2007:0822.25O402.05.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.500,- nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem 13. Juli 2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des beizutreibenden Betrages.

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T A T B E S T A N D:

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Der am 12.10.1955 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung, die während eines stationären Aufenthaltes des Klägers im Krankenhaus der Beklagten durch die Ärzte der Beklagten in dem Zeitraum vom 24. November 1995 bis zum 7. Dezember 1995 erfolgt ist, insbesondere wegen einer vermeintlich misslungene operative Arthrodese in Anspruch.

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Gestützt auf ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein behauptet der Kläger, die Operation sei fehlerhaft durchgeführt worden. Die distale Blount-Klammer sei falsch gesetzt worden, nämlich im Chopart’schen Gelenk. Die Arthodese sei nicht achsengerecht eingestellt worden. Das Ergebnis der Operation sei unbefriedigend, weil nach der Operation eine Fehlstellung des unteren Sprunggelenks im Sinne einer vermehrten Supination um 40° und Eversion bestehe. Dadurch sei eine Versorgung mit orthopädischen Schuhen erforderlich geworden. Vor der Operation habe eine solche Fehlstellung nicht bestanden. Die Fehlstellung habe zu erheblichen Folgeschäden, insbesondere Rückenbeschwerden und Problemen im Bereich der Knie geführt. In Folge des Operationsfehlers sei er heute zu 30 Prozent als schwerbehindert anerkannt. Er sei nicht mehr in der Lage, länger zu stehen, sondern müsse sich immer eine Sitzgelegenheit suchen. Infolge der Behandlung leide er unter schweren Depressionen.

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Durch diese Beschwerden sei er in der Haushaltsführungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen, woraus ihm ein materieller Schaden entstanden sei, für dessen Einzelheiten auf die Darstellung in der Klageschrift Bezug genommen wird.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch in Höhe von € 52.000,- nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13. Juli 2005 zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die sich aus der fehlerhaften Behandlung des Klägers durch die Beklagte in dem Zeitraum 24. November 1995 bis 7. Dezember 1995 ergeben, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen;

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 47.273,66 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13. Juli 2005 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte tritt dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers entgegen. Die Beklagte behauptet, die ursprüngliche Fehllage der Blount’schen Klammer sei bei der Materialentfernung beseitigt worden. Dies habe keine Auswirkungen auf das Operationsergebnis im Übrigen gehabt. Bereits vor dem Eingriff hätte beim Kläger ein sog. Pes adductus vorgelegen. Die verbliebene Fußfehlform sei also Folge der Grunderkrankung.

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Sie bestreitet insbesondere, dass die vom Kläger geltend gemachten Beschwerden der Wirbelsäule durch eine Fehlbehandlung bedingt sind.

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Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 8. Februar 2006, Bl. 74-76 d.A. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S, Klinik und Poliklinik für Orthopädie des Klinikums der Universität zu Köln, vom 25. Mai 2006, Bl. 96 bis 132 d.A., nebst der ergänzenden Stellungnahme, Bl. 154 bis 156 d.A., Bezug genommen.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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Die Klage ist nur zu einem geringen Teil im Antrag zu 1. begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 31, 847 BGB a.F. auf Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von € 2.500,- zu.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sind die Behandlungsfehlervorwürfe nur insoweit begründet, als die Blount-Klammer im Chopart’schen Gelenk fehlerhaft positioniert worden ist. Deretwegen hat der Kläger bis zur Entfernung Schmerzen erlitten. Die übrigen Behandlungsfehlervorwürfe und weitere aus der Fehlbehandlung bedingte Schäden haben sich nicht erweisen lassen.

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Zu dem Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung hat der Sachverständige nach sorgfältiger Auswertung der Gerichtsakte und der Behandlungsunterlagen einschließlich der Röntgenbilder des sowie körperlicher Untersuchung des Klägers ausgeführt, die Operation sei bei der vorliegenden hochgradigen Arthrose im oberen und unteren Sprunggelenk indiziert gewesen. Vor der Arthrodese seien alternative Behandlungsmethoden erschöpfend und ohne Erfolg angewandt worden. Durch die der Operation vorangegangene Infiltration mit einem Lokalanästhetikum mit anschließender Beschwerdefreiheit sei der Ursachenszusammenhang zwischen Arthrose und Schmerzsymptomatik präoperativ unzweifelhaft festgestellt worden.

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Fehler bei der Operationsdurchführung ließen sich nicht feststellen. Die Verwendung von Blount-Klammern anstelle eines Fixateur externe sei nicht fehlerhaft gewesen, sondern erscheine – wie der Vergleich der vom Sachverständigen ausführlich beschriebenen Verfahren – als kleinerer Eingriff vorzugswürdig. Die allerdings festzustellende Fehllage der distalen Blountklammer im Chopart’schen Gelenk sei nach der Entfernung im Jahr 1996 ohne weitere Folgen beseitigt. Die Operation habe im Übrigen insgesamt eine zufrieden stellende Gelenkversteifung erbracht.

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Auf einen weiteren Fehler bei der Operation lasse sich auch nicht wegen der in der Folge bei dem Patienten aufgetretenen Beschwerden zurückschließen.

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Zu den Folgen hat der Sachverständige erläutert: Eine erhebliche Supinationsfehlstellung von mehr als 10° lasse sich aktuell nicht feststellen, ebenso wenig ein Rückfußvarus von 40°. Überdies rechtfertige die Supinationsfehlstellung, wie sie allerdings von mehreren nachbehandelnden Ärzten gesehen worden sei, nicht den Rückschluss auf einen Behandlungsfehler, denn die Fehlstellung lasse sich auch bei kunstgerechtem Vorgehen nicht immer vermeiden. Eine Einlagenversorgung und orthopädische Schuhe seien als Folge der Operation in jedem Falle therapeutisch sinnvoll gewesen. Wenn der Patient LWS- und BWS-Beschwerden als Folge eines Behandlungsfehlers klage, bestehe jedenfalls kein Ursachenzusammenhang zu der Operation, denn diese Beschwerden hätten seit der Kindheit bestanden. Eine Arthrose in den Kniegelenken lasse sich nicht feststellen und stünde auch in keinem Zusammenhang mit der hier streitgegenständlichen Arthrodese.

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Die Kammer folgt diesen erkennbar von großer Sachkunde getragenen, nachvollziehbaren und folgerichtigen Ausführungen des für die Beantwortung der vorliegend aufgeworfenen Fragen durch seine berufliche Tätigkeit als besonders sachkundig ausgewiesenen Sachverständigen. Nach alledem bestehen auch keine Anhaltspunkte für schlechthin unverständliche Behandlungsfehler, die Grundlage für eine Beweislastumkehr aus dem Gesichtspunkt eines groben Behandlungsfehlers geben könnten.

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Veranlassung zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen bestand nicht, weil sie vom Kläger nicht beantragt worden ist und das Gutachten im Übrigen keine Fragen, die Anlass für eine Anhörung von Amts wegen gäben, offen lässt. Einen Antrag auf Anhörung hat der Kläger auch nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung, dass eine Ladung des Sachverständigen aufgrund des Schriftsatzes vom 13. März 2007 nicht veranlasst sei, nicht formuliert. Die in dem Schriftsatz vom Kläger angesprochenen Fragen hat der Sachverständige bereits beantwortet. Die Auffassung des Klägers, nach den Ausführungen des Sachverständigen läge ein schwerwiegender Behandlungsfehler vor, so dass rechtlich die Annahme eines groben Behandlungsfehlers geboten sei, beruht auf einem in der mündlichen Verhandlung erörterten Missverständnis der Ergebnisse des Sachverständigen. Von dem ihm eingeräumten Schriftsatznachlass hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

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Zum Ausgleich aller erlittenen immateriellen Schäden, die sich danach auf den relativ begrenzten Behandlungsfehler (Fehllage der Blount-Klammern) zurückführen lassen, hat die Kammer unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere der Dauer und dem Umfang der vermeidbaren Schmerzen durch die Fehllage der Klammern bis zu deren Entfernung, ein Schmerzensgeld im tenorierten Umfang als angemessen erachtet.

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Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB i.V.m. Art. 229 § 1 Abs. 1 EGBGB. Zinsen werden nicht in der geltend gemachten Höhe, sondern nur in Höhe von 4% nach § 288 Abs. 1 BGB in der am 17. März 2000 geltenden Fassung geschuldet. § 288 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 1. Mai 2000 gilt gemäß Art 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nicht, weil er nur auf Forderungen anwendbar ist, die nach dem 1. Mai 2000 fällig geworden sind. Deliktische Schadensersatzansprüche entstehen indes sogleich mit Vornahme der unerlaubten Handlung (vgl. OLG Köln, Urt. v. 25.4.2007 – 5 U 180/05).

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Der Klage ist im Antrag zu 1. auch unter dem Gesichtspunkt der erstmals im Anschluss an das Sachverständigengutachten erhobenen Aufklärungsrüge kein weitergehender Erfolg beschieden. Nach den wiederum überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis nicht erbracht, dass zwischen dem als rechtswidrig unterstellten Eingriff und den von ihm geltend gemachten Folgen – soweit diese über die o.a. Fehllage der Klammern hinausgehen – ein Kausalzusammenhang besteht.

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Aus den Ausführungen des Sachverständigen folgt zugleich, dass den weiteren Anträgen zu 2. und 3. kein Erfolg beschieden ist. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist über die durch die Fehllage der Blount-Klammern bedingten Schmerzen hinaus dem Kläger keine weitere Beeinträchtigung entstanden. Der Schaden ist durch die Entfernung der Klammern abschließend beseitig. Danach fehlt es medizinisch an einer Beeinträchtigung als Grundlage der geltend gemachten materiellen Schäden ebenso wie für mögliche zukünftige materielle und immaterielle Schäden.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 108 Abs. 1, 709 ZPO.

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Streitwert:

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Antrag zu 1. € 52.000,00

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Antrag zu 2. € 30.000,00

30

Antrag zu 3.

+ € 47.273,66

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zusammen € 129.273,66