Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-02, Aktenzeichen 6 L 583/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0902.6L583.05.00

Tenor

1.	Die Durchsuchung der Wohnung und Nebengelasse des
Antragsgegners in der S. Straße 594 in B. sowie etwaiger auf den
Antragsgegner zugelassener Kraftfahrzeuge zum Zwecke der Beschlagnahme von
Gegenständen, die -wie insbesondere PC`s, darin gespeicherte Datenbestände,
weitere Speichermedien (Disketten etc.) und erkennbar vereinsbezogene
Kontounterlagen- als Beweismittel dafür dienen können, die Aktivitäten der "J.
X. e.V." mit Sitz in I. -J1. - im Zusammenhang mit Zahlungen an die
I1. bzw. I1. -nahe Organisationen weiter aufzuklären, wird angeordnet.
2.	Die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel im Sinne der
Ziffer 1. dienen können, wird für den Fall angeordnet, dass sie sich bei der
Durchsuchung der in Ziffer 1. genannten Wohnung und Nebengelasse oder in einem
von Ziffer 1. erfassten PKW im Gewahrsam einer nicht zur Herausgabe bereiten
Person befinden.

1

G r ü n d e :
Dem sinngemäß gestellten Antrag nach § 4 Abs. 2 des Vereinsgesetzes -VereinsG-,
1.	die Durchsuchung der Wohnung und Nebengelasse des
Antragsgegners in der S. Straße 594 in B. sowie
etwaiger auf den Antragsgegner zugelassener
Kraftfahrzeuge zum Zwecke der Beschlagnahme von
Gegenständen, die -wie insbesondere PC`s, darin
gespeicherte Datenbestände, weitere Speichermedien
(Disketten etc.) und erkennbar vereinsbezogene
Kontounterlagen- als Beweismittel dafür dienen können, die
Aktivitäten der "J. X. e.V." mit Sitz in I.
-J1. - im Zusammenhang mit Zahlungen an die I1. bzw.
I1. -nahe Organisationen weiter aufzuklären, anzuordnen;
2.	die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel
im Sinne der Ziffer 1. dienen können, anzuordnen.
ist zulässig und begründet.
Die Antragstellerin ist gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes -VereinsG- als
"ersuchte Stelle" zur Antragstellung befugt. Das Bundesministerium des Innern als
Herr des gegen den Verein "J2. X. e.V." mit Sitz in I.
eingeleiteten Ermittlungsverfahrens hat für seine Ermittlungen die Hilfe der
Antragstellerin ordnungsgemäß durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen
entsprechend § 4 Abs. 1 VereinsG in Anspruch genommen. Den Nachweis hierfür
hat die Antragstellerin vorgelegt (Nrn. 5 und 6 der von der Antragstellerin mit der
antragsschrift überreichten Anlagen).
Der Wohnungsdurchsuchungs- und Beschlagnahmeantrag hat in der Sache Erfolg.
Die tenorierten Anordnungen beruhen auf § 4 Abs. 4 VereinsG. Die rechtlichen
Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG (für die Anordnung der
Durchsuchung der Wohnung und Nebengelasse des Antragsgegners sowie etwaiger
auf den Antragsgegner zugelassener Kraftfahrzeuge) und des § 4 Abs. 4 Satz 1
VereinsG in Verbindung mit den §§ 94 bis 97 StPO (für die Anordnung von
Beschlagnahmen) sind erfüllt.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG kann das Verwaltungsgericht u.a. die
Durchsuchung der Räume eines Vereinsmitglieds anordnen, wenn hinreichende
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zum Auffinden von
Gegenständen führen wird, die als Beweismittel für den Erlass eines Vereinsverbots
von Bedeutung sein können. Bei der Entscheidung, ob dies der Fall ist, hat das
Gericht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Der jeweilige Eingriff
muss in einem angemessenen Verhältnis zur Intensität des bestehenden
Tatverdachts stehen. Hiervon ausgehend ist die Wohnungsdurchsuchung aus den
nachfolgenden Erwägungen anzuordnen:
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundesministerium des Innern gegen
den Verein "J2. X. e.V." mit Sitz in I. Ermittlungen i.S.d § 4
VereinsG mit dem Ziel des Erlasses einer Verbotsverfügung durchführt. Auf der
Grundlage der von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen besteht begründeter
Anlass für die Annahme, dass der Verein dadurch, dass seine Aktivitäten im
Wesentlichen darin bestehen, in erheblichem Umfang Spendengelder einzusammeln
und an Organisationen zu überweisen, die dem I1. -Netzwerk zuzurechnen sind,
nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes -GG- verboten ist und Adressat einer
Verbotsverfügung nach § 3 VereinsG sein kann, weil er sich gegen den Gedanken
der Völkerverständigung richtet. Insbesondere aus den von der Antragstellerin mit
der Antragsschrift vorgelegten Anlagen 3, 8, 9 und 10 erschließt sich, dass der
Verein "J2. X. e.V." tatsächlich in der Vergangenheit das I1. -
Netzwerk unterstützt hat. Diese Aktivitäten zugunsten des I1. -Netzwerks reichen
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -vgl. das von der
Antragstellerin als Anlage 7 vorgelegte Urteil vom 3. Dezember 2004, Az. 6 A 10.02-
aus, die Aktivitäten des Vereins als gegen den Gedanken der Völkerverständigung
gerichtet einzustufen; dass der Verein selbst Gewalt zur Lösung des Israel-Palästina-
Konflikts einsetzt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass der Verein vorhandene oder
von dritter Seite -hier: von der I1. - beabsichtigte Gewalt mit seinen
Spendengeldern unterstützt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt das gegen den
Verein "J2. X. e.V." laufende Ermittlungsverfahren den Erlass der
vorliegend beantragten richterlichen Anordnungen.
Es bestehen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Beweismittel, die für die
Beweisführung im vorgenannten Ermittlungsverfahren tauglich sind, sich im Besitz
des Antragsgegners befinden. Davon kann mit gutem Grund ausgegangen werden,
weil der Antragsgegner ausweislich des als Anlage 1 vorgelegten
Vereinsregisterauszugs derzeit als 2. Vorsitzender des Vereins "J2.
X. e.V." ist. Dass ein stellvertretender Vereinsvorsitzender auch
persönlich im Besitz von Gegenständen ist, die Aufschluss über die Tätigkeit des
Vereins geben, entspricht der Lebenserfahrung.
Nichts anderes gilt für den Fall, dass der Antragsgegner -was nach dem als Anlage 2
vorgelegten Vermerk des zuständigen Rechtspflegers beim Registergericht nicht
auszuschließen ist- derzeit nicht mehr 2. Vorsitzender des Vereins ist. Auch dann ist
nach der Lebenserfahrung anzunehmen, dass er noch immer im Besitz von
Unterlagen ist, die Aufschluss über die Tätigkeit des Vereins mit Beweiswert für das
laufende Ermittlungsverfahren geben können.
Die Erstreckung der Durchsuchungsanordnung auch auf eventuelle PKW`s des
Antragsgegners erfolgt vorsorglich zu seinem Schutz. Ob es sich bei dem Innenraum
eines Kraftfahrzeugs tatsächlich um einen abgegrenzten persönlichen Bereich
handelt, der gleichermaßen grundrechtlichen Schutz verdient wie eine Wohnung,
kann dahinstehen. Denn selbst wenn dies nicht so wäre, bringt es dem
Antragsgegner nur einen rechtlichen Vorteil, wenn -wie geschehen- die Anordnung
der Durchsuchung von Kraftfahrzeugen nicht durch die Vereinsbehörde bzw. deren
Vollzugshelfer, sondern durch den gesetzlich vorgesehen Richter erfolgt.

2

Die Anordnung der Beschlagnahme aufgefundener Beweismittel beruht auf § 4
Abs. 4 Satz 1 VereinsG in Verbindung mit den §§ 94 Abs. 2 und 100 Abs. 1 StPO.
In entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ergehen die
vorstehenden Entscheidungen ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners, weil
sie erkennbar den Zweck der ergangenen bzw. beantragten Anordnungen gefährdet
haben würde.