Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-27, Aktenzeichen 13 A 680/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0227.13A680.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 u. 3 AsylVfG liegen entweder nicht vor oder
sind von ihnen nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG genügend dargelegt. Darlegung ist im Sinne von
"Erklären" und "Erläutern" unter Auseinandersetzung mit den
tragenden erstinstanzlichen Entscheidungsgründen zu verstehen.
Die Kläger gehen in ihrem Zulassungsantrag jedoch auf die
tragenden erstinstanzlichen Gründe zum Fehlen von
Wiederaufgreifensgründen nach §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG für das Asylfolgebegehren der Kläger zu 3. bis 6.
überhaupt nicht ein.

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Soweit die Kläger offensichtlich die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 u.
1353/98 -, AuAS 2000, 187, im Blick haben und die dortigen
Ausführungen zum Begriff der Staatlichkeit politischer
Verfolgung wiederholen, haben sie die behauptete Abweichung
des Verwaltungsgerichts von der bundesverfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung bereits nicht aufgezeigt. Welche der
Beurteilungskriterien, die im Urteil des Verwaltungsgerichts
und in der Rechtsprechung der zuständigen Senate des
angerufenen Obergerichts für die Annahme der
Nichtstaatlichkeit der im Kosovo gegenüber der nicht
albanischen Bevölkerung geschehenen Übergriffe angewandt
worden sind, durch welche rechtlichen Wertungen in der
zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt
in Frage gestellt werden, wird im Zulassungsantrag der Kläger
nirgends ausgeführt. Welchen Rechtssatz das Verwaltungsgericht
aufgestellt und seiner Entscheidung tragend zugrundegelegt
haben soll, der mit der zitierten Rechtsprechung unvereinbar
wäre, haben die Kläger nicht aufgezeigt. Sollten sie die o.a.
bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung vom
Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt sehen,
läge darin noch keine Divergenz. Denn nicht eine unzulängliche
Tatsachenwertung oder unzulängliche oder fehlerhafte Umsetzung
übergeordneter Rechtsprechung rechtfertigt die
Divergenzzulassung, sondern erst die Abweichung im
Grundsätzlichen.

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Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung
zu, soweit die Kläger die Frage aufwerfen, ob "die albanische
Bevölkerungsmehrheit eine parallele Verwaltung und
Machtstrukturen geschaffen hat, auf Grund derer die
KFOR-Truppen derart hilflos und ohnmächtig sind, dass es den
KFOR-Truppen, der internationalen Verwaltung UNMIK und allen
anderen im Kosovo tätigen Organisationen nicht möglich war und
möglich ist, Minderheiten ausreichend Schutz zu gewähren bzw.
unfähig waren, in der Vergangenheit Schutz gewähren zu
können". Der Senat hat nämlich durch seine dem
Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannte Rechtsprechung in
Übereinstimmung mit dem 14. Senat bereits entschieden und hält
daran fest, dass sich im Kosovo neben den KFOR-Truppen und der
UN-Verwaltung keine albanischen Gruppierungen oder
Organisationsstrukturen mit einer (der Innehabung hoheitlicher
Gewalt ähnlichen) Herrschaftsmacht von gewisser Stabilität
etabliert haben, von denen eine asylrelevante Verfolgung
ausginge.

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vgl. etwa Beschluss vom 15. Januar
2001 - 14 A 103/01.A -.

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Das insoweit überzogene Vorbringen der Kläger, für welches
Erkenntnisquellen nicht benannt werden, gibt dem Senat keinen
Anlass, von seiner bisherigen Wertung abzurücken und die
aufgeworfene Frage einer erneuten Klärung in einer Berufung
zuzuführen.

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Soweit die Kläger die weitere Frage stellen, "ob sich die
Beklagte darauf berufen kann, dass es sich bei den auf Grund
der Kriegsfolgen drohenden Gefahren, insbesondere durch
Wechselwirkungen der von den NATO-Flugzeugen verschossenen
uranhaltigen Munitionsrückständen und den übrigen durch die
Kriegseinwirkung freigesetzten Umweltgift, um der Bevölkerung
allgemein drohenden Gefahren handelt, die nun bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt werden könnten,
...", ist bereits ihre grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit
nicht hinreichend dargelegt. Handelt es sich nämlich insoweit
um Gefahren, die nur über §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG
berücksichtigungsfähig sind, könnte die Klage keinen Erfolg
haben, weil es bisher an einer generellen Regelung nach § 54
AuslG fehlt. Handelt es sich nicht um solche, sondern um dem
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unterfallende Gefahren, sind dieser
Art für die Kläger "individuell und flächendeckend" bestehende
Gefahren nicht erkennbar, jedenfalls von ihnen weder geltend
gemacht noch dargelegt, so daß auch insoweit die Klage keinen
Erfolg haben kann. Folglich kommt es, ausgehend vom
gegenwärtigen Vorbringen der Kläger beurteilt, auf die von
ihnen für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage
nicht an.

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Sollten die Kläger indes die Frage für grundsätzlich
klärungsbedürftig halten, ob die von den Rückständen der von
den NATO-Kräften verwendeten panzerbrechenden Munition
ausgehenden, nicht zu verharmlosenden Gefahren, ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen,
fehlt es auch insoweit an der erforderlichen Darlegung.

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Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind im Kosovo
31.000 uranabgereicherte (DU) Geschosse verwendet worden. Dies
war überwiegend der Fall in den westlichen Regionen des Kosovo
zur Bekämpfung der dortigen serbischen gepanzerten Truppen.
Die - 112 - Einsatzorte sind bekannt, die Wracks der
zerstörten serbischen Panzerfahrzeuge sind für die Bevölkerung
erkennbar und werden, soweit nicht bereits geschehen, sichtbar
abgesperrt. In den Städten und größeren Wohnansiedlungen der
Provinz ist nach den vorliegenden Darstellungen DU-Munition
nicht eingesetzt worden. Von der zerlegten DU-Munition geht
nach bisherigen Erkenntnissen fachkundiger Kreise eine
nennenswerte radioaktive Strahlung nicht aus; die vermuteten
Spuren von Plutonium sind bisher nicht bestätigt. Allerdings
kann der bei Zerlegung von DU-Munition erzeugte und
zwischenzeitlich auch im nahen Umkreis der zerstörten
Fahrzeuge abgelagerte und gebundene Uranstaub bei Aufnahme in
den menschlichen Körper - Magen-Darm-Trakt, Nieren - als
Schwermetall toxische Wirkung entfalten.

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Vor dem Hintergrund haben die Kläger nicht einmal
vorgetragen, geschweige denn glaubhaft dargelegt, dass sie bei
Rückkehr in ihre Heimat ihren Lebensbereich in einer
ehemaligen Kriegsregion des Kosovo mit Wracks von - ggf. durch
DU-Munition zerstörten - Fahrzeugen begründen müssten. Sollte
das der Fall sein, haben sie weder vorgetragen noch dargelegt,
weshalb es nicht möglich sein soll, dass sie sich dem Umkreis
solcher Wracks fern halten oder sich in einer Region oder in
den Städten des Kosovo niederlassen, die von Lufteinsätzen
gegen gepanzerte Kraftfahrzeuge freigeblieben sind. Im übrigen
haben die Kläger vor ihrem Ausweichen nach Slowenien, wo sie
zwei Jahre bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland gelebt
haben, nicht etwa in den von den Luftstreitkräften bekämpften
westlichen Regionen, sondern in der Großstadt Prizren gewohnt,
wo nach den vorliegenden Erkenntnisquellen DU-Munition nicht
zum Einsatz gekommen ist. Die Schilderung einer regionalen
Gefahrensituation im Heimatland des Ausländers ohne
Darstellung einer daraus erwachsenden individuellen Gefährdung
des Abschiebungsschutz begehrenden Ausländers reicht für die
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der in dem Zusammenhang
aufgeworfenen Fragen in der Berufung und damit der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus.

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