Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-07, Aktenzeichen 13 K 6127/99
ECLI:DE:VGD:2002:0607.13K6127.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stand seit 1994 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des
Beklagten, die mit Ablauf des 31. Januar 1998 eingestellt wurde.

3

Nachdem der Beklagte im Oktober 1997 durch das Urteil des Amtsgerichts L vom
15. März 1996 - 5 F 296/95 - in einer unterhaltsrechtlichen Streitigkeit der Klägerin
gegen ihren geschiedenen Ehemann von einer möglichen nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft mit Herrn Q1 Kenntnis erlangt hatte, führte ein Mitarbeiter des
Kreises L am 22. Oktober 1997 einen Hausbesuch bei der Klägerin durch. Am 21.
November 1997 wurde die Klägerin im Sozialamt des Beklagten zu ihrem Verhältnis
zu Herrn Q1 befragt. Eine weitere Vorsprache fand am 8. Dezember 1997 statt. Im
Februar 1998 schlossen die Klägerin und Herr Q1 die Ehe.

4

Mit Bescheiden vom 1. April 1998 hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide
vom 22. September, 24. Oktober, 21. November und 16. Dezember 1997 auf und
forderte von der Klägerin in der Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Januar 1998
gezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 3.974,47 DM sowie in dieser Zeit
gewährte Leistungen nach dem Wohngeldgesetz von 1.152,- DM zurück. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus: Zwischen der Klägerin und ihrem
jetzigen Ehemann habe jedenfalls seit Oktober 1997 eine eheähnliche
Lebensgemeinschaft bestanden. Dieser Verdacht sei schon in den
familiengerichtlichen Verfahren aufgekommen. Auf Grund der Feststellungen des
Außendienstmitarbeiters des Kreises L am 22. Oktober und der Erklärungen der
Klägerin vom 21. November und 8. Dezember 1997 sei er, der Beklagte, davon
überzeugt, dass eine solche eheähnliche Lebensgemeinschaft jedenfalls seit
Oktober 1997 bestanden habe. Gemäß § 122 BSHG dürften Personen, die in
eheähnlicher Gemeinschaft lebten, aber nicht besser gestellt werden als Ehegatten,
so dass die Klägerin seit Oktober 1997 keinen Anspruch mehr auf Hilfe zum
Lebensunterhalt gehabt habe. Damit habe auch kein Anspruch auf pauschaliertes
Wohngeld bestanden. Die Bewilligungsbescheide würden deshalb zurückgenommen
und die zu viel gezahlten Leistungen zurückgefordert.

5

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung: Bis zu ihrer
Eheschließung mit Herrn Q1 habe nachweislich keine eheähnliche
Lebensgemeinschaft bestanden. Denn ihr Mann habe bis kurz vor der Heirat bei
seiner Mutter gelebt; von der Arbeit sei er regelmäßig dorthin zurückgekehrt, habe
geduscht und gegessen und sei erst anschließend - und das auch keineswegs
regelmäßig - zu ihr gefahren. Selbst wenn eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
bestanden hätte, sei Herr Q1 nicht in der Lage gewesen, sie zu unterhalten, was die
Klägerin in der Widerspruchsbegründung vom 16. Juni 1998 durch eine
Gegenüberstellung von Einkommen und Verbindlichkeiten ihres jetzigen Ehemannes
dartat. Mit ergänzendem Schreiben vom 23. Juni 1999 teilte sie auf Nachfrage der
Widerspruchsbehörde mit, dass sie an einer Neu- oder Nachberechnung des Bedarfs
kein Interesse habe.

6

Mit Bescheid vom 23. August 1999 wies der Oberkreisdirektor des Kreises L den
Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen
ergänzend aus: Die Entscheidungen des Beklagten seien rechtmäßig und
ermessensfehlerfrei, da offensichtlich eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
bestanden habe. So habe der Außendienstmitarbeiter des Kreises L bei seinem
Hausbesuch z.B. Toilettenartikel und zahlreiche Kleidungsstücke gefunden, die
darauf hätten schließen lassen, dass Herr Q1 schon dauerhaft bei der Klägerin
gewohnt habe. Deshalb sei auch dessen Einkommen und Vermögen bei der
Bedarfsberechnung zu berücksichtigen gewesen. Eine Neu- oder Nachberechnung
habe die Klägerin aber nicht gewollt.

7

Am 22. September 1999 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihre
Auffassung, eine eheähnliche Lebensgemeinschaft mit Herrn Q1 habe zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt nicht bestanden, wiederholt und vertieft.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Bescheide des Beklagten vom 1. April 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors
des Kreises L vom 23. August 1999 aufzuheben sowie die
Berufung zuzulassen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt ergänzend vor, die Bescheide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides seien im Hinblick auf die Rücknahmevoraussetzungen des
§ 45 SGB X, insbesondere zum Wegfall des Vetrauensschutzes hinreichend
begründet und ermessensfehlerfrei ergangen.

13

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn Q1, der Eheleute
Q2 und Q3, des Herrn T und von Kreishauptsekretär G als Zeugen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Amtsgerichts L - 5 F 296/95 - sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

17

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt und pauschaliertem Wohngeld für den Zeitraum vom 1. Oktober
1997 bis zum 31. Januar 1998 ist § 45 SGB X. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise für
die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt.

19

Die in dem vorgenannten Zeitraum ergangenen Bewilligungsbescheide vom
22. September, 24. Oktober, 21. November und 16. Dezember 1997 waren
rechtswidrig, weil die Klägerin wegen der jedenfalls im streitgegenständlichen
Zeitraum bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit Herrn Q1 keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und damit auch nicht auf pauschaliertes
Wohngeld hatte.

20

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann; bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und
Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Nach § 122 BSHG dürfen
Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen
sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Hilfe
zum Lebensunterhalt ist demnach dann zu versagen, wenn das Einkommen und
Vermögen des einen Partners der eheähnlichen Gemeinschaft geeignet ist, die
Hilfebedürftigkeit des anderen zu beseitigen.

21

Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG liegt vor, wenn
sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer
Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich -
im Sinne einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft - durch innere
Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander
begründen,

22

vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 -,
BVerwGE 98, 195 ff. = NJW 1995, 2802 = FEVS 46, S. 1 ff.

23

Ob dies der Fall ist, muss nach den Besonderheiten des Einzelfalles unter
Berücksichtigung allgemeiner Lebenserfahrung und nach den Gesichtspunkten
bewertet werden, die für eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung von
Ehepaaren kennzeichnend sind. Zwar ist es Sache der Behörde, das Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG im Hauptsacheverfahren
nachzuweisen. Die Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 122 BSHG zwingt allerdings nicht dazu, nur dann vom Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen, wenn dies von den Betroffenen
zugestanden wird; vielmehr beurteilt sich die Frage nach allen äußeren, objektiv
erkennbaren Umständen. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der für den
streitgegenständlichen Zeitraum festgestellten Indizien. Entgegenstehenden
Erklärungen der Partner kommt in der Regel keine durchgreifende Bedeutung zu.
Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Beteiligten, die
mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für
eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, immer weniger glaubhaft
werden,

24

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 12 M 345/98 -, FEVS
48, 545 m.w.N.

25

Ob eine Einstandsgemeinschaft vorliegt, lässt sich naturgemäß nicht direkt
feststellen. Auf bestehende innere Bindungen kann vielmehr nur auf Grund von
äußeren Anhaltspunkten (Indizien) geschlossen werden. Dabei stellt das Bestehen
einer Wohngemeinschaft das wichtigste äußere Kriterium dar. Leben zwei Partner in
einer Wohnung derart zusammen, dass sie diese Wohnung zumindest teilweise
gemeinsam nutzen, darf der Sozialhilfeträger im Regelfall zunächst davon ausgehen,
dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Das gilt zumindest dann, wenn weitere
Indizien vorliegen, die auf eine besondere Intensität der persönlichen Beziehung und
eine hieraus folgende Unterstützungsbereitschaft schließen lassen. Als weitere
Hinweistatsachen dienen etwa die (lange) Dauer des Zusammenlebens, bekannte
intime Beziehungen, eine Versorgung von Kindern und Angehörigen im
gemeinsamen Haushalt oder die Befugnis, über Einkommens- und
Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen. Es ist dann Sache des Hilfe
Suchenden, plausible Gründe darzulegen, die die Wohngemeinschaft als reine
Zweckgemeinschaft ausweisen.

26

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -,
FEVS 48, 29.

27

Nach diesen Maßstäben lag im hier maßgeblichen Zeitraum Oktober 1997 bis
Januar 1998 eine eheähnliche Gemeinschaft der Klägerin mit Herrn Q1 vor. Hiervon
ist das Gericht auf Grund der Ermittlungen des Beklagten und nach der mündlichen
Verhandlung vom 7. Juni 2002 überzeugt.

28

Auf Grund der Feststellungen des Zeugen G bei der Wohnungsbesichtigung am
22. Oktober 1997 spricht Alles dafür, dass zwischen der Klägerin und ihrem jetzigen
Ehemann jedenfalls ab Oktober 1997 eine Wohngemeinschaft bestand. Ausweislich
des Protokolls vom 28. Oktober 1997 (Blatt 300 der Beiakte Heft 2) fand der Zeuge G
in der Wohnung eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass der jetzige Ehemann der
Klägerin schon damals mit ihr zusammenlebte: an der Garderobe eine Herrenjacke
sowie Herrenschuhe im Flur, im Bad Rasierapparat, entsprechende Toilettenartikel
und eine zusätzliche Zahnbürste sowie im Schlafzimmer ein komplett bezogenes
Doppelbett und im Kleiderschrank Herrengarderobe (2 Stoffhosen, 1 Jacke, 10
Hemden, 3 Paar Schuhe, 3 Garnituren Unterwäsche, 4 Paar Strümpfe).
Insbesondere der Vorrat an Bekleidung lässt den Rückschluss zu, dass Herr Frank
Q1 damals in der Wohnung der Klägerin lebte und sich dort nicht nur besuchsweise
aufhielt. Die vorgefundene Menge konnte auch nicht, wie die Klägerin und der Zeuge
Q1 ausführten, nur dazu dienen, dass der Zeuge die Möglichkeit hatte, sich bei
einem Besuch der Klägerin umzuziehen. Unabhängig davon, dass man wohl
gewöhnlich für solche Zwecke die Kleidung mitbringt und die eingewechselten
Sachen nicht zurücklässt, macht die Vielzahl der vorgefundenen Kleidungsstücke nur
Sinn, wenn der Zeuge Q1, worauf auch die übrigen Feststellungen des Zeugen G
schließen lassen, in der Wohnung der Klägerin lebte.

29

Die entgegenstehenden Behauptungen der Klägerin und des Zeugen Q1 sind
nicht glaubhaft. Es fällt schon auf, dass die Angabe der Klägerin im
Verwaltungsverfahren und noch in der Klagebegründung, ihr jetziger Mann habe „bis
kurz vor der Eheschließung" bei seiner Mutter gewohnt, wenig präzise ist.
Insbesondere ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Zeuge Q1 schon im
Oktober 1997 oder in der Zeit bis Januar 1998 in die Wohnung der Klägerin
eingezogen ist, zumal sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits fast vier Jahre kannten.
Bei der Befragung in der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2002 hat die Klägerin
zudem abweichend von der bisherigen Darstellung ausgeführt, ihr Mann sei erst am
Tag nach der Eheschließung endgültig in ihre Wohnung eingezogen. Der Zeuge Q1
hat keine Angaben zum Zeitpunkt seines Einzugs in die Wohnung der Klägerin
gemacht. Ebenso wenig war er in seiner Vernehmung trotz mehrmaliger Nachfrage
bereit, die Entwicklung seiner Beziehung zur Klägerin genau zu schildern. Er blieb
bei der wenig präzisen Darstellung, „unser Verhältnis hat sich eben so entwickelt".
Stattdessen wich er immer wieder in die Schilderung der Probleme aus, die sich
durch die Scheidung seiner ersten Ehe und den schweren Arbeitsunfall ergeben
hatten.

30

Auch die Eltern des Zeugen Q1, Q2 und Q3, haben in ihren
Zeugenvernehmungen keine präzisen Angaben zu den Wohnverhältnissen ihres
Sohnes im hier maßgeblichen Zeitraum gemacht, die die Feststellungen beim
Hausbesuch erschüttert hätten. Die Zeugin Q2 gab an, heute nicht mehr sagen zu
können, wie lange ihr Sohn damals bei ihnen gewohnt habe, und führte anschließend
nachvollziehbar und überzeugend aus, dass sie eigentlich gar keinen Überblick
darüber gehabt habe, wie oft er wirklich zu Hause gewesen sei; wenn sie zu Hause
und nicht mit ihrem Mann auf dem Campingplatz gewesen sei, habe sie eben
gekocht und das Essen hingestellt und die vorhandene schmutzige Wäsche
gewaschen; mehr könne sie nicht sagen. Der Zeuge Q3 versuchte dagegen
zunächst ersichtlich noch, bei seiner Aussage den Eindruck zu vermitteln, sein Sohn
Q1 habe damals seinen Lebensmittelpunkt im elterlichen Haus gehabt: „Wenn ich
mich so entsinne, meine ich, wenn wir zu Hause waren, war er auch größten Teils zu
Hause." Bei intensiverer Nachfrage musste er jedoch einräumen, dass sein Sohn
normalerweise abends weggegangen sei. Beide Zeugen haben im Übrigen den
Aufenthalt ihres Sohnes im elterlichen Haus zeitlich allenfalls dahin eingeordnet,
dass er nach dem Ende der ersten Ehe bis zur zweiten Eheschließung bei ihnen ein
Zimmer gehabt habe. Weiter fällt insoweit auf, dass die Zeugen Q und die Klägerin
unterschiedliche Angaben zu einem von Q1 an seine Eltern entrichteten Kostgeld
gemacht haben. Während die Klägerin zur Untermauerung ihrer Behauptung, die hier
streitige eheähnliche Lebensgemeinschaft habe nicht bestanden, angab, ihr jetziger
Ehemann habe damals noch bei seinen Eltern gelebt und ihnen auch Kostgeld
gezahlt, so dass er sie finanziell nicht habe unterstützen können, erklärte der Zeuge
Q1 zunächst, kein Kostgeld gezahlt zu haben, und berichtigte diese Aussage auf
Nachfrage dahin, dass er in den ersten Monaten nach dem 1993 erlittenen
Arbeitsunfall kein Kostgeld entrichtet habe. Dagegen gaben seine Eltern, die Zeugen
Q2 und Q3, übereinstimmend an, in dieser Zeit kein Kostgeld verlangt zu haben, da
ihr Sohn nach der ersten gescheiterten Ehe, aus der ja auch Kinder hervorgegangen
seien, meist selbst kein Geld gehabt habe; nur gelegentlich habe er freiwillig vielleicht
mal 50,- DM oder 100,- DM gegeben.

31

Der Zeuge T hat - wie schon in den familiengerichtlichen Streitigkeiten -
dargelegt, dass seinem Eindruck nach der Zeuge Q1 schon 1994 mit der Klägerin
zusammengelebt habe. Der frühere Ehemann der Klägerin hat diese Einschätzung
nachvollziehbar erläutert, indem er u.a. angab, seine Töchter hätten während der
Besuchskontakte 1994 unaufgefordert erklärt, Q1 wohne nicht bei ihnen, was ihnen
wohl im Hinblick auf die schwebenden unterhaltsrechtlichen Streitigkeiten von ihrer
Mutter vorgegeben worden sei.

32

Außerdem bestätigen weitere Indizien die Überzeugung des Gerichts, dass im
hier maßgeblichen Zeitraum eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestand. Nach
ihren übereinstimmenden Angaben kannten sich die Klägerin und der Zeuge Q1 seit
etwa Anfang 1994 und hatten sehr schnell auch intime Kontakte; nach Darstellung
der Klägerin entwickelte sich ungefähr nach einem Jahr eine festere Beziehung.
Knapp vier Monate nach dem Hausbesuch des Zeugen G haben die Klägerin und
der Zeuge Q1 dann geheiratet, also ihre auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft
auch förmlich besiegelt. Wann sie sich hierzu entschlossen, ist nicht genau
feststellbar. Allerdings spricht Alles dafür, dass es nicht erst um Weihnachten 1997
herum war. Denn die protokollierten Äußerungen der Klägerin bei ihrer Vorsprache
beim Beklagten am 8. Dezem-ber 1997 (Blatt 320 der Beiakte Heft 2) lassen nur den
Rückschluss zu, dass der Ent-schluss zu heiraten bereits gefallen und mit den
Vorbereitungen schon begonnen worden war. Ihre Erklärung, die Eheschließung
verzögere sich, weil Herr Q1 nicht in H geboren sei, macht nämlich anders keinen
Sinn. Ihre Darstellung in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2002, ihr jetziger
Mann habe ihr im Januar 1998 einen Heiratsantrag gemacht, ist angesichts der von
ihr selbst unterschriebenen Verhandlungsniederschrift vom 8. Dezember 1997
unglaubhaft. Außerdem weichen ihre Angaben von der Aussage des Zeugen Q1 ab.
Der Zeuge bestand darauf, keinen förmlichen Heiratsantrag gemacht zu haben; sie
seien sich eben einfach darüber einig gewesen, dass sie heiraten wollten. Spontan
datierte der Zeuge diesen Entschluss auf etwa Weihnachten 1997 und meinte, auf
die Angabe der Klägerin hingewiesen, Januar und Weihnachten lägen ja nicht so
weit auseinander. Auch die weitere Äußerung der Klägerin bei der Vorsprache am 8.
Dezember 1997, die zwar nicht Gegenstand der Verhandlungsniederschrift ist, von
ihr aber nicht in Abrede gestellt wird, lässt vermuten, dass der Entschluss zu heiraten
schon vorher gefallen war, nämlich ausgelöst dadurch, dass der Beklagte dem
Verdacht nachging, eine Wohngemeinschaft bestehe bereits, und entsprechende
Feststellungen getroffen hatte.

33

Untermauert werden die Feststellungen des Zeugen G beim Hausbesuch am
22. Oktober 1997 maßgeblich auch durch das Aussageverhalten der Klägerin und
des Zeugen Q1. Beide haben in der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2002
erkennbar versucht, die Intensität und Ausgestaltung ihrer Beziehung zu
verschleiern. Dies lässt angesichts der sonstigen Erkenntnisse nach Überzeugung
des Gerichts allein den Schluss zu, dass mindestens ab Oktober 1997 eine
eheähnliche Gemeinschaft bestand. Beide antworteten zunächst mit allgemeinen
Beschreibungen, wie etwa man habe sich getroffen und sei ausgegangen. Erst auf
intensive Nachfragen wurden die zeitlichen Angaben etwas genauer. In diesen nach
wie vor wenig substantiierten Erläuterungen haben sich die Klägerin und der Zeuge
dann jedoch widersprochen. Während der Zeuge angab, man habe auch mal ein
Wochenende miteinander verbracht, was seine Eltern, die Zeugen Q2 und Q3,
bestätigten, beharrte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung darauf, ihr jetziger
Ehemann sei vor der Eheschließung nie ein gesamtes Wochenende bei ihr
geblieben, sondern zwischendurch immer wieder zu seinen Eltern gefahren. Damit
setzte sie sich aber auch in Widerspruch zu ihren eigenen Angaben bei der
Vorsprache beim Beklagten am 21. November 1997. Ausweislich der von ihr
unterschriebenen Verhandlungsniederschrift (Blatt 311 ff. der Beiakte Heft 2) erklärte
sie damals, der Zeuge halte sich am Wochenende regelmäßig bei ihr auf und sie
bewohnten dann die Wohnung in vollem Umfang gemeinsam. Auf Vorhalt dieses
Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung verwickelte sich die Klägerin wiederum
in Widersprüche. Während sie zunächst versuchte, die Unstimmigkeit damit zu
erklären, dass sie vor Gericht vom Anfang der Beziehung gesprochen habe, blieb sie
auf die unmittelbar anschließende Nachfrage dabei, dass der Zeuge bis zur
Eheschließung nie das gesamte Wochenende bei ihr geblieben sei. Die
Widersprüchlichkeit und Unglaubhaftigkeit ihrer Angaben untermauerte die Klägerin
in der folgenden Befragung noch weiter dadurch, dass sie zunächst wieder betonte,
vom Anfang der Beziehung mit dem Zeugen gesprochen und nicht gewusst zu
haben, dass es auf die Situation im Oktober 1997 angekommen sei, dann aber auf
die Bitte zu schildern, wie es im Oktober 1997 gewesen sei, ihre frühere allgemeine
Beschreibung wiederholte, sie hätten sich getroffen, seien auch mal ausgegangen,
hätten eine Beziehung gehabt, wie so etwas eben sei. Der Aufforderung, dies zu
konkretisieren, kam die Klägerin nicht nach, sondern berief sich nun darauf, dass sie
heute nicht mehr wisse, wann der Zeuge gekommen und gegangen sei, da das
Ganze schon zu lange her sei. Abschließend beharrte sie darauf, dass der Zeuge bis
zur Eheschließung jedenfalls nicht ein gesamtes Wochenende bei ihr verbracht habe.
Soweit sie dieses Verhalten damit zu erklären versuchte, dass die Kinder die
Intensität der Beziehung nicht so mitbekommen sollten, vermag dies nicht zu
überzeugen, weil sie bei der Vorsprache am 21. November 1997 noch angegeben
hatte, es bestehe ein gutes Verhältnis zwischen dem Zeugen und ihren Kindern, N
nenne ihn gelegentlich sogar Papi. Die damals gerade sechsjährige Tochter wird
diese Bezeichnung kaum verwandt haben, wenn sie nicht von einer intensiven und
vertrauensvollen Beziehung ihrer Mutter zum Zeugen Q1 ausgegangen wäre. Anlass,
diese dadurch zu verbergen, dass der Zeuge immer wieder zu seinen Eltern
zurückkehrte, wohl um bei den Kindern den Eindruck zu erwecken, er käme nur zu
Besuch, bestand also ersichtlich nicht.

34

Angesichts der aufgezeigten Widersprüchlichkeiten kann auch die Behauptung
der Klägerin und des Zeugen Q1, eine finanzielle Unterstützung habe es nicht
gegeben, nicht überzeugen. Schon die Angabe, eine finanzielle Unterstützung der
Klägerin sei u.a. deshalb nicht möglich gewesen, weil der Zeuge an seine Eltern
Kostgeld gezahlt habe, ist wegen der - wie oben dargelegt - widersprüchlichen
Aussagen der Klägerin und der Zeugen Q nicht glaubhaft. Außerdem stimmen die
Darstellungen der Klägerin und des Zeugen Q1, soweit sie selbst eine finanzielle
Unterstützung zugestehen, nicht überein. Während die Klägerin sowohl im
Verwaltungsverfahren gegenüber dem Beklagten als auch in der mündlichen
Verhandlung angab, der Zeuge habe „mal eine Pommes ausgegeben" und gezahlt,
wenn sie essen gegangen seien, was sie sich nicht habe leisten können, sagte der
Zeuge aus, schon mal Pommes mitgebracht oder den Kindern ein Eis ausgegeben
zu haben. Dagegen konnte er sich nicht mehr genau daran erinnern, ob er auch mal
ein Essen spendiert oder Geschenke mitgebracht hatte, wie es die Klägerin
angegeben hatte; es sei ja auch lange her.

35

Nach alledem ist gemäß § 122 Satz 1 BSHG entsprechend der nach § 11 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 BSHG für nicht getrennt lebende Ehegatten getroffenen Regelung
für die Frage der Bedürftigkeit der Klägerin das Einkommen und Vermögen des
Zeugen Q1 zu berücksichtigen. Da keine näheren und für das Gericht nachprüfbaren
Angaben über dessen Einkommen und Vermögen vorliegen, können die hier zur
Bedarfsermittlung maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse der
Lebensgemeinschaft und somit eine Hilfebedürftigkeit der Klägerin im Sinne von § 11
Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht festgestellt werden. Zwar haben die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 16. Juni 1998 im
Widerspruchsverfahren Angaben zu den Einkommensverhältnissen und
Verbindlichkeiten des Zeugen gemacht, die sie mit der Klageschrift wiederholt haben,
jedoch entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Widerspruchsbehörde keine
Nachweise vorgelegt und im Übrigen mit Schreiben vom 23. Juni 1999 auf eine Neu-
/Nachberechnung ausdrücklich verzichtet. Auch im gerichtlichen Verfahren ist die
Klägerin substantiierte Angaben und Belege zu den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen des Zeugen schuldig geblieben, obwohl sie noch zuletzt mit
der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2002 unter Hinweis auf einen
nach § 87 b Abs. 1 und 2 VwGO möglichen Ausschluss verspäteten Vorbringens
aufgefordert worden war, Tatsachen anzugeben und Urkunden vorzulegen, auf die
sie sich zur Begründung der Klage stützen will. Angesichts der Hinweise im
Widerspruchsverfahren und ihres bisherigen eigenen Vortrags musste der anwaltlich
vertretenen Klägerin bei der gebotenen Sorgfalt klar sein, dass ihr Klagebegehren
unabhängig von der Frage des Vorliegens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
auch dann Erfolg haben würde, wenn sie die damalige Mittellosigkeit ihres jetzigen
Ehemannes darlegen und belegen würde.

36

Die Nichtaufklärbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen geht zu Lasten
desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs auf Leistungen behauptet; dies ist der
Hilfe Suchende,

37

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 1996 - 8 B 771/96 -, vom
3. September 1996 - 8 B 967/96 - und vom 18. Juni 1996 - 24 B 1000/96 -.

38

Diese Beweislastverteilung gilt auch im Rahmen der Prüfung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 SGB X,

39

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2002 - 13 K 2062/99 - und Urteil
vom 9. Februar 2000 - 20 K 2859/97 -.

40

Bestand nach alledem im maßgebliche Zeitraum von Oktober 1997 bis
Januar 1998 kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, ist auch die Bewilligung
von pauschaliertem Wohngeld rechtswidrig. Dieses wird nach § 31 Abs. 1 Nr. 1
WoGG nur dann und solange gewährt, wie der Betreffende laufende Hilfeleistungen
nach dem BSHG erhält.

41

Die nach § 45 Abs. 1 SGB X grundsätzlich eröffnete Rücknahmemöglichkeit ist
auch nicht nach Abs. 2 dieser Vorschrift wegen schutzwürdigen Vertrauens
ausgeschlossen. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit nach
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Ein Unterlassen richtiger oder vollständiger Angaben
steht dem gleich, wenn damit gegen die Verpflichtung nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2
SGB I verstoßen wird. Nach dieser Vorschrift hat, wer Sozialleistungen beantragt
oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im
Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich
mitzuteilen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Klägerin hat es zumindest
grob fahrlässig unterlassen, dem Beklagten die durch den Einzug des Zeugen Q1
eingetretenen maßgeblichen Änderungen in ihren Lebensverhältnissen
mitzuteilen.

42

Der Beklagte hat die rechtswidrigen Bewilligungsbescheide im Ergebnis fehlerfrei
zurückgenommen. Im Widerspruchsbescheid vom 23. August 1999 hat der
Oberkreisdirektor des Kreises L klargestellt, dass eine Ermessensentscheidung
getroffen worden war. Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht deshalb
rechtswidrig, weil weder die Bescheide des Beklagten noch der
Widerspruchsbescheid nähere Ausführungen über eine Ermessensentscheidung
enthalten. Grundsätzlich sind zwar die einzelnen Ermessenserwägungen in den
Gründen der Rücknahmeverfügung kenntlich zu machen. In welchem Ausmaß die
Behörde ihre Erwägungen dem Empfänger der Rücknahmeverfügung auch
tatsächlich mitteilen muss, richtet sich aber nach den konkreten Umständen des
Einzelfalles, ob hinreichender Anlass für eine derartige Kenntlichmachung bestand.
Ist etwa der zu treffenden Entscheidung durch das einschlägige Fachrecht eine
bestimmte Richtung vorgegeben und kann deshalb das Ermessen im Regelfall
fehlerfrei nur durch eine bestimmte Entscheidung ausgeübt werden (sog. intendiertes
Ermessen), bedarf es regelmäßig keiner Abwägung mehr, so dass auch die
Begründungspflicht entfällt.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 68 u. 70.90 -, BVerwGE 91,
83 (90) und vom 26. Oktober 1978 - 3 C 18.77 -, BVerwGE 57, 1 (4 f.), m.w.N.

44

Das Sozialhilferecht kennt fast ausschließlich gebundene Ansprüche; sind die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gegeben, hat der Hilfe
Suchende einen Anspruch auf Bewilligung, ohne dass der Behörde bei ihrer
Entscheidung noch ein Spielraum verbliebe. Im Gegenzug ist dann eine zu Unrecht
gewährte Leistung im Regelfall zurückzunehmen, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere kein Vertrauensschutz entgegensteht
und im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen.

45

Vgl. hierzu von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Aufl. 2001, § 45 Rdn. 6
m.w.N.

46

So liegt der Fall hier. Die Klägerin bezog im maßgeblichen Zeitraum Hilfe zum
Lebensunterhalt und Wohngeld, worauf bei Erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen ein Anspruch besteht. Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide
hat der Beklagte danach ausreichend damit begründet, dass die Klägerin wegen der
erwiesenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit dem Zeugen Q1, über die sie die
Behörde nicht unterrichtet hatte, jedenfalls ab Oktober 1997 die gesetzlichen
Voraussetzungen nicht mehr erfüllte bzw. ihre fortbestehende Hilfebedürftigkeit nicht
glaubhaft gemacht hatte. Weitere Ausführungen und Abwägungen dazu, ob in einer
solchen Situation dir Rücknahme der Bewilligungen die richtige Entscheidung ist oder
hiervon abgesehen werden soll, erübrigten sich im vorliegenden Fall, da ersichtlich
keine Besonderheiten gegeben waren.

47

Auch die Rücknahmefrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X - ein Jahr nach Kenntnis
der Tatsachen, die die Rücknahme für die Vergangenheit rechtfertigen - ist
gewahrt.

48

Da demnach die Bewilligungsbescheide zu Recht zurückgenommen worden sind,
sind die auf Grund dieser Bescheide erbrachten Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs. 1
Satz 1 SGB X). Die Rückforderungsbeträge sind der Höhe nach nicht zu
beanstanden.

49

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO nicht gegeben sind.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

51