Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-16, Aktenzeichen 10a B 2515/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1016.10A.B2515.02NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans der Stadt L. Nr. 54 - Teil A -
"Gewerbegebiet Süd" wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Antragsteller im Verfahren 10a D 147/02.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

3

den Vollzug des Bebauungsplans der Stadt
L. Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" bis zur
Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag im
Verfahren 10a D 147/02.NE auszusetzen,

4

hat Erfolg.

5

Der Antrag ist zulässig.

6

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die
angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu
sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er muss hinreichend Tatsachen
vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass durch die
Festsetzungen des Bebauungsplans die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt.
Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

7

Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller ist es nicht
ausgeschlossen, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans in einem ihrer Rechte verletzt werden. In Betracht kommt insoweit
eine Verletzung des ihnen zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung ihrer
privaten Interessen. Das in § 1
Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter
hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die Abwägung erheblich sind, und kann
deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das Interesse der
Antrag-steller an der Beibehaltung ihrer derzeitigen Wohnsituation war in die
Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen
einzustellen, denn der angegriffene Bebauungsplan ermöglicht die umfangreiche
Erweiterung des vorhandenen gartenbaulichen Absatzmarktes mit 24-Stunden-
Betrieb sowie die Ansiedlung weiterer Gewerbe- und Industriebetriebe in der Nähe
ihrer Grundstücke. Die Umsetzung des Bebauungsplans kann die gegebene
Situation unter Umständen zum Nachteil der Antragsteller verändern, da ihre
Grundstücke in der Zukunft möglicherweise zusätzlichen Lärmimmissionen
ausgesetzt werden, die die Erweiterung des gartenbaulichen Absatzmarktes
beziehungsweise die Neuansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben mit sich
bringen. Die Antragsteller machen geltend, dass ihre diesbezüglichen Belange bei
der Abwägung zu kurz gekommen seien.

8

Der Antrag ist auch begründet.

9

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei ist der auf den Individualrechtsschutz
bezo-gene Begriff des "schweren Nachteils" strenger auszulegen als der Begriff des
"wesentlichen Nachteils" im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4
VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.

11

Insoweit setzt die Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO eine
Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus, bei der insbesondere auf die
Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige
Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg
hätte.

12

Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
im Verfahren 10a D 147/02.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten der
Antragsteller abzuwehren.

13

Der Bebauungsplan Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" der Antragsgegnerin
ist unwirksam, da er an Abwägungsmängeln leidet, die auch erheblich im Sinne des
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind. Der Plan genügt nicht den Anforderungen des § 1
Abs. 6 BauGB, wonach die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen sind.

14

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die die
Antragsteller mit ihrem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht haben, denn die
Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich
werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch
nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1
Nr. 2 BauGB hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem
Nichtvorliegen einer Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der
Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine
Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum
Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf
Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch
geboten.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE -, m.w.N.

16

Die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägungsentscheidung ist bereits
deshalb fehlerhaft, weil sie im Hinblick auf die im Aufstellungsverfahren
eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nicht
durch den Rat, sondern durch den Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt
getroffen worden ist.

17

Die abschließende Prüfung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Anregungen ist Teil des Abwägungsvorganges und fließt in das Abwägungsergebnis
ein. Die abschließende Entscheidung über die Behandlung der Anregungen obliegt
daher dem Rat. Werden die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen
dem Rat vorenthalten oder aus anderen Gründen nicht in die Abwägung des Rates
eingestellt, so liegt ein Fehler bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
und - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch ein Fehler bei der Gewichtung
der zu berücksichtigenden Belange vor. Entscheidet anstelle des Rates ein
Ausschuss über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Anregungen und sieht sich der Rat an diese Entscheidung gebunden, ist das
Abwägungsgebot verletzt.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4
CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45; OVG NRW, Urteile vom
11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE -, vom
3. September 2003 - 7a D 47/02.NE - und vom
9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -.

19

So ist es hier. Nach den Aufstellungsvorgängen hat sich der Rat weder in der
Sitzung, in der er den Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat, noch zu einem
früheren Zeitpunkt im Einzelnen mit den Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange befasst. Vielmehr hat er insoweit die Abwägungsentscheidung
dem Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt überlassen. Dies wird durch die
gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB erfolgten Mitteilungen an die Einwender
dokumentiert. In diesen Mitteilungen heißt es gleichlautend: "Über die von Ihnen mit
oben genanntem Schreiben vorgebrachten Anregungen wurde durch den Ausschuss
für Planung, Verkehr und Umwelt des Rates der Stadt L. beraten und ein
entsprechender Beschluss gefasst. Danach wurde Ihre Stellungnahme wie folgt
behandelt: …". Anhaltspunkte dafür, dass sich der Rat gleichwohl nicht an die
Abwägung des Ausschusses gebunden gefühlt und sich eine abschließende
Entscheidung vorbehalten hat, lassen sich aus den Aufstellungsvorgängen nicht
entnehmen. Vielmehr bestehen gegentei-lige Anhaltspunkte. Aus einem kürzlich
abgeschlossenen Normenkontrollverfahren,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a
D 55/01.NE -,

21

ist dem Senat bekannt, dass es gängige Praxis des Rates der Antragsgegnerin
zu sein scheint, es allein dem Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt zu
überlassen, über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zu befinden und so
einen wesentlichen Teil der Abwägung vorzunehmen. In jenem
Normenkontrollverfahren war ein Bebauungsplan angegriffen worden, den der Rat
der Antragsgegnerin am 15. Juni 1999 als Satzung beschlossen hatte. In der
Niederschrift über die Ratssitzung vom selben Tage hieß es ausdrücklich, dass der
Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt Einwendungen bekanntlich
abschließend berate.

22

Der Bebauungsplan Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" der Antragsgegnerin
ist aus einem weiteren Grunde abwägungsfehlerhaft.

23

Bei der Abwägung waren neben den Betriebsinteressen der vorhandenen und
künftig im Plangebiet angesiedelten gewerblichen Unternehmen auch die
Anforderungen an die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Nr. 1
BauGB) im Hinblick auf die in der Nähe des Plangebiets gelegenen
Wohngrundstücke zu berücksichtigen und etwaige planbedingte Konflikte zwischen
diesen Belangen zu lösen.

24

Die Festsetzung eines Sondergebiets für einen gartenbaulichen Absatzmarkt mit
24-Stunden-Betrieb sowie mehrerer Gewerbe- und Industriegebietsflächen in der
Nachbarschaft zu der außerhalb des Plangebiets gelegenen Wohnsiedlung schafft
im Hinblick auf das Interesse an optimierten und von behindernden
Lärmvermeidungsmaßnahmen freien Betriebsabläufen einerseits und dem Wunsch
nach weitgehend ungestörter Wohnruhe andererseits Nutzungskonflikte, die durch
den Bebauungsplan nicht gelöst werden.

25

Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Das Gebot der Konfliktbewältigung hat seine
rechtliche Wurzel im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB und besagt nicht mehr,
als dass die von der Planung berührten Belange in einen gerechten Ausgleich
gebracht werden müssen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die
durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben.
Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren
auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus. Von einer
abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im Planungsstadium
sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4
NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

27

So ist es hier. Auf der Grundlage der getroffenen Festsetzungen lassen sich die
vorauszusehenden Nutzungskonflikte zwischen dem vorhandenen und auf
Erweiterung bedachten gartenbaulichen Absatzmarkt und der bestehenden
Wohnbebauung in den nachfolgenden Baugenehmigungs- oder
immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren nicht befriedigend lösen, weil
diese Festsetzungen zum Teil unwirksam sind und das vom Plangeber vorgesehene
Instrumentarium zur Konfliktlösung insgesamt auf falschen Annahmen beruht.

28

Der Rat, der ausweislich der Planbegründung der sich westlich an das
Plangebiet anschließenden Wohnsiedlung und damit auch den Antragstellern den
Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets einräumen wollte, ist davon
ausgegangen, dass die aus dem Plangebiet zu erwartenden gewerblich bedingten
Lärmimmissionen die für allgemeine Wohngebiete geltenden Orientierungswerte der
DIN 18005 von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts an den innerhalb der
Wohnsiedlung maßgeblichen Immissionspunkten IP 2 und IP 3 nicht überschreiten.
Diese Annahme stützt sich auf das Schallgutachten Nr. 5070200 des
Sachenverständigenbüros V. und Partner zu Lärmeinwirkungen durch Gewerbe
im Plangebiet des Bebauungsplans L. Nr. 54 - Teil A - (Gewerbegebiet Süd) vom
29. Februar 2000. Die Gutachter haben errechnet, dass der Beurteilungspegel an
den Immissionspunkten IP 2 und IP 3 bei einer Immissionshöhe von 7,50 m - jeweils
bezogen auf die lauteste Stunde - tags bei maximal 46 dB(A) und nachts bei 36
dB(A) liegen wird. Die Prognose beruht allerdings auf einer Reihe von
Voraussetzungen, deren Einhaltung nicht gesichert ist.

29

Das Schallgutachten ist von einer bestimmten Anordnung von Gebäuden im
Sondergebiet ausgegangen, die einer von der Betreiberin des gartenbaulichen
Absatzmarktes angedachten Bebauungsvariante entsprach und in der Anlage zum
Gutachten dargestellt ist. Die Höhe dieser Gebäude ist von den Gutachtern mit 7 m,
die Höhe der nordöstlichen Giebelwand des Gebäudes A, welches der Wohnsiedlung
am nächsten liegt, mit mindestens 9 m in die Berechnung eingestellt worden. Die
Westfassade des Gebäudes A sei vollständig geschlossen zu gestalten. Weiterhin
haben die Gutachter vorausgesetzt, dass eine südwestliche Umfahrung des
Gebäudes A ausgeschlossen und im Bereich des Gebäudes A sowie auf dem
Betriebsgelände zwischen den Gebäuden A und B jegliche gewerbliche Tätigkeit in
der Nachtzeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr unterlassen werde. Zu dieser
gewerblichen Tätigkeit ge-höre auch Fahr- und Rangierverkehr sowie das Abstellen
von Lkw mit laufenden Kühlaggregaten. Die Lagerung von Leergut müsse im Bereich
des Gebäudes B durchgeführt werden, wodurch nur kurze Fahrwege für Stapler oder
Handwagen entstünden. Der Staplerverkehr oder der Einsatz von Handhubwagen
außerhalb der Betriebsgebäude erfolge in der Regel nur tagsüber. Dieselbetriebene
Lastwagenkühlaggregate dürften nicht zum Einsatz kommen. Ebenso wenig dürften
Fahrzeuge innerhalb der Nachtzeit für längere Zeit im Leerlauf betrieben werden.
Das Befahren von oberen Etagen oder der Dächer mit Lkw oder Pkw sei nicht
geplant. Auf den südlich des Sondergebiets festgesetzten Gewerbe- und
Industriegebietsflächen würden nur Betriebe angesiedelt, die nicht zu einer Erhöhung
der Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft beitrügen. Die Gutachter haben
angenommen, dass der wesentliche Teil dieser Voraussetzungen durch einen
städtebaulichen Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Betreiberin des
gartenbaulichen Absatzmarktes geregelt werden.

30

Letzteres ist offenbar nicht geschehen. Bei den Aufstellungsvorgängen befindet
sich kein städtebaulicher Vertrag dieser Art. Dem Ausschuss für Planung, Verkehr
und Umwelt lag er in der Sitzung am 8. März 2000, in der über die Behandlung der
im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange abschließend beraten wurde, nicht einmal in der
Entwurfsfassung vor, die dem Schallgutachten zu Grunde lag. Der Ausschuss ging
davon aus, dass die Einhaltung der einschlägigen Orientierungswerte auch ohne den
städtebaulichen Vertrag gewährleistet sei.

31

Diese Annahme ist unrichtig. Mit den zum Schutz der Wohnbebauung vor
schädlichen Umwelteinwirkungen getroffenen Festsetzungen hat der Rat den zu
erwartenden Konflikt zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und der durch den
Plan ermöglichten gewerblichen Nutzung nicht hinreichend gelöst. Die fraglichen
Festsetzungen des Bebauungsplans sind entgegen der Annahme des Rates nicht
geeignet, den Schutz der Wohnbebauung vor dem im Plangebiet verursachten
Gewerbelärm zu gewährleisten, denn sie sind in wesentlichen Teilen unwirksam.

32

Dies gilt zunächst für die textlichen Festsetzungen 7a und 7d, wonach in dem
SO-Gebiet und dem mit N2* bezeichneten GI-Gebiet die baulichen Anlagen auf der
Baulinie lückenlos aneinander gebaut werden müssen und die Realisierung einer
solchen lückenlosen Bebauung von 120 m Länge in der ersten Bauphase zu erfolgen
hat. Für das in diesen Festsetzungen enthaltene Baugebot gibt es keine
Ermächtigungsgrundlage. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ist insoweit nicht einschlägig, da
sich die Festsetzungen auf künftig zu errichtende Betriebsgebäude bezieht, bei
denen es sich nicht um bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen zum Schutz
vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder zur Vermeidung beziehungsweise
Minderung solcher Einwirkungen handelt. Die genannten Festsetzungen
widersprechen zudem den Festsetzungen über die zulässige Bauweise, sodass die
Regelungen unbestimmt sind. Sowohl im SO-Gebiet als auch in dem mit N2*
bezeichneten GI-Gebiet sind die Gebäude nach den Festsetzungen über die
zulässige Bauweise mit seitlichem Grenzabstand zu errichten. Der Plangeber ist
offensichtlich davon ausgegangen, dass die festgesetzte Baulinie auf einem
Betriebsgrundstück liegt. Das ist aber - insbesondere im Hinblick auf die jederzeit
mögliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse - in keiner Weise gesichert.
Schließlich fehlt es auch an hinreichenden städtebaulichen Gründen für die textlichen
Festsetzungen 7a und 7d, denn sie sind ungeeignet, die mit ihnen bezweckte
Lärmabschirmung zu gewährleisten. Die Höhe der vorgeschriebenen lückenlosen
Bebauung ist nicht festgesetzt, obwohl im Schallgutachten eine Mindesthöhe der
südwestlichen Außenwand von 7 m und der nordöstlichen Giebelwand von 9 m
vorausgesetzt worden ist. Der Plan sieht hingegen lediglich eine Maximalhöhe der
dort zulässigen baulichen Anlagen vor.

33

Die festgesetzte Baulinie, die die Grundlage für die textlichen Festsetzungen 7a
und 7d darstellt, ist ihrerseits insoweit unbestimmt, als unklar ist, für welche Flächen
sie gelten soll. Zwischen der Baulinie und der Baugrenze an der Planstraße A liegt
eine überbaubare Grundstücksfläche mit bis zu 340 m Tiefe, die sich - jedenfalls in
der Zukunft - in verschiedene Betriebsgrundstücke unterteilen lässt.

34

Auch für die textliche Festsetzung 7c, wonach im gesamten
Bebauungsplangebiet der Einsatz von dieselbetriebenen Lastwagenkühlaggregaten
sowie auf den Flächen zwischen dem Lärmschutzwall und der Baulinie sowie dem
Lärmschutzwall und der westlichen Baugrenze des mit N1 bezeichneten GE-
Gebietes betrieblicher Fahrverkehr nicht zulässig ist, fehlt ebenfalls die
Ermächtigungsgrundlage. Beide Regelungen sind nicht als "bauliche oder sonstige
technische Vorkehrungen" im Sinne des
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB anzusehen. Im Übrigen wäre die Festsetzung zum Schutz
der benachbarten Wohnbebauung wohl ungeeignet, soweit sie den betrieblichen
Fahrverkehr zwischen dem Lärmschutzwall und der westlichen Baugrenze des mit
N1 bezeichneten GE-Gebietes untersagt. In diesem Bereich könnte die künftige
gewerbliche Bebauung einige Meter hinter die Baugrenze zurücktreten und so eine
Umfahrung zwischen dieser Bebauung und der Baugrenze angelegt werden, ohne
dass die Bebauung eine Abschirmfunktion wahrnehmen würde.

35

Soweit die textliche Festsetzung 7 vorsieht, dass in dem SO-Gebiet, in dem mit
N1* bezeichneten GI-Gebiet sowie in den mit N1 und N2* bezeichneten GE-Gebieten
im Baugenehmigungs- beziehungsweise Zulassungsverfahren gutachterlich
nachzuweisen sei, dass die der Abwägung zu Grunde liegenden schalltechnischen
Orientierungswerte der DIN 18005 in Bezug auf das benachbarte Wohngebiet - 55
dB(A) tags und 45 beziehungsweise 40 dB(A) nachts - eingehalten werden, dürfte es
sich um unzulässige "Zaunwerte" handeln. Derartige "Zaunwerte" legen fest, dass
die Schallpegel, die von der Gesamtheit aller Betriebe und Anlagen in einem
bestimmten Gebiet ausgehen, an einer näher festgelegten räumlichen Grenzlinie
("Lärmzaun") bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen.

36

Ein solcher "Zaunwert" als Summenpegel ist ungeeignet, umgesetzt zu werden,
weil er - anders als ein immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel
- nicht bestimmt, welche Emissionen von einer einzelnen Anlage oder einem
einzelnen Betrieb ausgehen dürfen. Zulässig könnte der "Zaunwert" allenfalls dann
sein, wenn es in der konkreten Situation, die der Plan ordnet, nach den
Festsetzungen ausgeschlossen wäre, dass "hinter dem Lärmzaun" mehr als eine
Anlage oder mehr als ein Betrieb als potenzieller Lärmverursacher entstehen
kann.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4
CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.

38

Diese Gewähr bietet der angefochtene Bebauungsplan nicht. Auf den von der
Festsetzung erfassten Flächen können und sollen mehrere Betriebe angesiedelt
werden.

39

Ob die textliche Festsetzung 8 schon deshalb keine Wirkung entfaltet, weil auf
der Planurkunde unter dieser Ziffer zwei sich widersprechende Regelungen
aufgedruckt sind - eine davon unter der Überschrift "Änderungen und Ergänzungen" -
, mag letztlich offen bleiben. Selbst wenn man die letztgenannte Regelung, wonach
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes die Errichtung von Parkgeschossen
(Parkdecks) oder befahrbaren Geschossen oberhalb des Erdgeschosses unzulässig
ist, als die allein gültige ansehen wollte, wäre sie - jedenfalls teilweise - unwirksam.
Der Begriff des "befahrbaren Geschosses" ist unbestimmt. Dies gilt sowohl im
Hinblick auf die angestrebte bauliche Gestaltung der in Rede stehenden Geschosse
als auch für die Reichweite der Festsetzung. Unklar ist, ob beispielsweise auch das
Befahren mit Gabelstaplern und ähnlichen Fahrzeugen ausgeschlossen sein soll.
Soweit der Rat mit der Festsetzung das Befahren von oberhalb des Erdgeschosses
gelegenen Geschossen zum Zwecke der Belieferung oder Verladung von Gütern
ausschließen wollte, fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 9 Abs.
3 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 7 und § 12 Abs. 6 BauNVO, auf die der Rat sich
beruft, lassen es lediglich zu, Stellplätzen und Garagen in bestimmten Geschossen
baulicher Anlagen auszuschließen.

40

Die vorstehend festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind auch erheblich
im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, denn sie sind offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.

41

Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen
solchen Mangel hindeuten. Das ist hier der Fall. Der Abwägungsausfall auf Seiten
des Rates ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen, insbesondere aus den
Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Planung, Verkehr und
Umwelt sowie aus den Mitteilungen an die Einwender. Aus dem eingeholten
Schallgutachten und den Anregungen der benachbarten Anwohner im
Aufstellungsverfahren ergeben sich sowohl die in Rede stehenden Nutzungskonflikte
als auch ihre mangelhafte Behandlung bei der Abwägung.

42

Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel
dann, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen
Beeinflussung besteht. Davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat die Abwägung
selbst vorgenommen, hätte er möglicherweise gesehen, dass es notwendig war,
bereits vor dem Satzungsbeschluss vertragliche Regelungen mit dem Betreiber des
gartenbaulichen Absatzmarktes zu treffen, um den Schutz der benachbarten
Wohnbebauung sicherzustellen. Hätte er darüber hinaus die Behandlung der zu
erwartenden Nutzungskonflikte als fehlerhaft erkannt, hätte er aller Voraussicht nach
die vorhandene Wohnbebauung durch wirksame Festsetzungen vor den schädlichen
Emissionen der im Plangebiet ermöglichten gewerblichen Nutzungen geschützt.

43

Nach allem wird der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben. Die
bevorstehende Verwirklichung des Bebauungsplans stellt hier einen die Aussetzung
seiner Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6
VwGO dar, da sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende
Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen der Antragsteller konkret erwarten
lässt.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September
1999 - 7a B 1543/99.NE -, vom 20. Februar 2003
- 10a B 1780/02.NE - und vom 30. Juni 2003
- 10a B 1722/02.NE -.

45

Die Antragsteller müssen befürchten, dass vor Abschluss des
Normenkontrollhauptsacheverfahrens auf der Grundlage der Festsetzungen des
Bebauungsplans der vorhandene gartenbauliche Absatzmarkt erheblich erweitert
und weitere lärmemittierende Gewerbe- und Industriebetriebe in der Nähe ihrer
Grundstück angesiedelt werden, obwohl der dadurch möglicherweise entstehende
Nutzungskonflikt durch den Bebauungsplan nicht ausreichend gelöst ist. Sind die
Betriebe erst einmal fertig gestellt, können die Antragsteller ihr Rechtsschutzziel,
nämlich eine Verschlechterung ihrer Wohnsituation durch die Ausweitung
benachbarter gewerblicher Nutzungen zu verhindern, mit dem Normenkontrollantrag
nicht mehr erreichen. Ein Bauvorhaben, welches auf der Grundlage eines
Bebauungsplans genehmigt worden ist, genießt - nachdem es fertig gestellt ist -
Bestandsschutz auch dann, wenn der zu Grunde liegende Bebauungsplan
nachträglich im Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt wird.

46

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass bei überschlägiger Prüfung
weitere Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans bestehen. So ist
die textliche Festsetzung 1-1.1 unbestimmt. Was unter Nutzungen zu verstehen ist,
die üblicherweise für den vierundzwanzigstündigen Betriebsablauf des
gartenbaulichen Absatzmarktes sinnvoll und notwendig sind, erschließt sich weder
aus der Bebauungsplanbegründung noch aus anderen Quellen. Unbestimmt ist auch
die textliche Festsetzung 2-2.7, wonach Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise
zugelassen werden können, wenn sichergestellt ist, dass der Einzelhandel nur ein
schmales nicht zentrums- und nahversorgungsrelevantes Warensortiment umfasst
und eine unerwünschte Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben nicht vorliegt
beziehungsweise nicht entsteht.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 -
10a D 55/01.NE -.

48

Soweit durch diese Festsetzung der Einzelhandel im Übrigen ausgeschlossen ist,
fehlt es an einer hinreichenden städtebaulichen Begründung für diesen
Ausschluss.

49

Schließlich ist auch die textliche Festsetzung 6-6.2 unbestimmt. Danach sind die
nicht für befestigte Flächen benötigten Grundstücksflächen, mit Ausnahme von
Reserveflächen, nach konkreten Vorgaben zu bepflanzen. Nach welchen Kriterien
die "Reserveflächen" zu bestimmen sind, lässt sich nicht ermitteln.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

51