Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-01, Aktenzeichen 18 K 4920/04
ECLI:DE:VGD:2004:1201.18K4920.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürften die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eltern der am 00.0.0000 geborenen Schülerin T2, die im
Schuljahr 2004/2005 dass O1-Gymnasium in O besucht. Den Antrag auf Übernahme
der Schülerfahrkosten lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 18. Mai 2004 zurück,
weil der kürzeste Schulweg zum nächstgelegenen Gymnasium O2 weniger als
3,5 km lang sei. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2004 zurück.

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Die Kläger machen geltend, der Schulweg zum Gymnasium O2 führe entlang der
Oer Landstraße, bei der es sich um eine vielbefahrene Landstraße handele, die
Fahrzeuge führen hier mit überaus großer Geschwindigkeit, weil die Straßenführung
zu einem hohen Tempo verleite. Insbesondere im Winter sei der Weg unzumutbar,
der zudem auf der der Fahrbahn abgewandten Seite nur an ein weites Feld oder
Büsche und Sträucher grenze. Damit böten sich ideale Verstecke für mögliche
Gewalttäter.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
18. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
25. Juni 2004 zu verpflichten, die notwendigen Kosten für die
Beförderung ihrer Tochter T2 zum O1-Gymnasium zu
übernehmen jedoch begrenzt durch die Fahrkosten zum
Gymnasium O2.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, ein Teil des Schulweges führe entlang von Straßen, bei denen
Tempo 30 gelte. Soweit der Weg dagegen an der Oer Landstraße entlangführe, sei
ein getrennter Fuß- und Radweg vorhanden, der zudem durch einen Grünstreifen
von der Fahrbahn getrennt sei. Dieser Grünstreifen sei mindestens einen Meter breit
und ermögliche ein relativ gefahrloses Gehen. Zudem werde sowohl auf der
Landstraße als auch im innerstädtischen Bereich häufig ein Radar- Messwagen
eingesetzt. Mithin bestünden keine besonderen Verkehrsgefahren. Auch die
Gefahren für einen kriminellen Übergriff seien nicht überdurchschnittlich hoch. Soweit
auf die Büsche verwiesen werde, befinde sich hinter diesen Büschen unmittelbar
Bebauung. Zudem benutzen in der Zeit von 7.15 Uhr bis 8.00 Uhr zahlreiche
Personen, insbesondere Schüler den Schulweg. Es seien am 1. September 2004
insgesamt 59 Personen gezählt worden, die überwiegend mit dem Fahrrad
unterwegs gewesen seien, am 17. November 2004 zwischen 7.20 Uhr und 8.00 Uhr
41 Personen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Fahrkosten
zum O1-Gymnasium. Fahrkosten entstehen gemäß § 5 Abs. 2 SchfkVO nur dann
notwendig, wenn der Schulweg für einen Schüler der Sekundarstufe I mehr als
3,1 km beträgt oder die besonderen Voraussetzungen des § 6 SchfkVO vorliegen.
Der Schulweg zum O1-Gymnasium beträgt zwar mehr als 3,5 km jedoch kommt es
maßgeblich gemäß § 9 SchfkVO auf die nächstgelegene Schule an, hier das
Gymnasium O2, das nicht mehr als 3,5 km entfernt liegt. Auch die Voraussetzung
des § 6 SchfkVO liegen nicht vor. Insbesondere ist der Schulweg nach objektiven
Gegebenheiten nicht besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für
Schüler ungeeignet, § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn der Weg überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg
oder begehbaren Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne
besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss. Der Weg führt zwar
entlang einer verkehrsreichen Straße. Diese weist jedoch einen gesonderten Geh-
und Radweg auf, der die Fußgänger und die Radfahrer hinreichend vor den
Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs schützt. Soweit auf Unfälle verwiesen wird, bei
denen Fahrzeug auch über den Grünstreifen hinweg Passanten gefährden könnten,
dürften sich solche Unfälle nicht von vornherein ausschließen lassen. Eine
besondere Gefährlichkeit des Schulweges ergibt sich hieraus jedoch nicht. Dies gilt
auch für andere als die Gefahren des Straßenverkehrs. Auf die insoweit zu
verlangenden Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, die den Beteiligten ausweislich ihrer Ausführungen
bekannt sind, wird Bezug genommen. Die Tochter der Kläger gehört danach zwar zu
einem besonders gefährdeten Personenkreis. Indessen kann nicht festgestellt
werden, dass sie schutzlos einer besonderen Gefährdungssituation ausgesetzt wird.
Dabei kann dahinstehen, ob der Umstand, dass es sich um einen beleuchteten Weg
entlang einer stark befahrenen Straße handelt, bei dem sich hinter den von den
Klägern angegebenen Büschen zudem Bebauung befindet, bereits einer
überdurchschnittlichen Gefährdung entgegensteht. Jedenfalls kann auf Grund der
intensiven Benutzung des Schulweges durch andere Fußgänger sowie Radfahrer,
die auch - wie vom Beklagten ermittelt - in der dunklen Jahreszeit anhält, nicht von
einer schutzlosen Situation für die Tochter der Kläger ausgegangen werden.

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Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, es müsse befürchtet werden, dass ihrer
Tochter im Falle eines Überfalls auch Passanten nicht zur Hilfe kämen. Es mag sein,
dass bei Straftaten in der Öffentlichkeit Passanten nicht zur Hilfe gekommen sind.
Solche Gefahren bestehen aber nicht schulwegsspezifisch und können mithin keinen
Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten begründen. Die Gefahr, nicht nur Opfer
von Gewalttätern sondern auch Opfer der Untätigkeit von Zeugen zu werden, kann
nicht durch die Übernahme von Schülerfahrkosten bekämpft werden. Die
Schülerfahrkostenverordnung will vielmehr bestimmten außergewöhnlichen
schulwegsgeprägten Gefahren begegnen, nicht aber solchen Gefahren, die sich
ganz unabhängig von der Gestaltung des Schulweges für jedermann realisieren
können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr.
3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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