Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-29, Aktenzeichen 2 L 322/04
ECLI:DE:VGAR:2004:0629.2L322.04.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die drei der Bezirksregierung B. mit Wirkung vom 1. Februar 2004
zugewiesenen und noch besetzbaren Stellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO - I.
Säule - den Beigeladenen zu übertragen, bevor über das Beförderungsbegehren des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden
worden ist.

2.	Der Antragsgegner und die Beigeladenen zu 1. und 2. tragen die
Gerichtskosten und die im Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des
Antragstellers je zu einem Drittel; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie
und die Beigeladene zu 3. selbst.

3.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der aus Nr. 1 des Tenors ersichtliche - sinngemäß gestellte - Antrag des
Antragstellers, mit dem dieser sich gegen die beabsichtigte Beförderung der
Beigeladenen wendet, ist zulässig und begründet.

3

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Begehren des
Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines
Anordnungsgrundes voraus.

4

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist,
d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den von ihm geltend gemachten
Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzuges der fraglichen
Stellenbesetzung, für die die Beigeladenen vorgesehen sind, würde eine
Beförderung des Antragstellers endgültig vereitelt, denn die Stellenbesetzung könnte
nach den Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

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Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Die vom Antragsgegner zugunsten der Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung stellt sich bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtsfehlerhaft dar.

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Zwar hat der Beamte grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, weil
diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch
einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine
Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie
Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung
gesichert werden, wenn die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist. Dies ist
nach überschlägiger Prüfung vorliegend der Fall.

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Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG
festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,
religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.
Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei
anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen
er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem
Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist.
Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen)
Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist dem Antragsteller einstweiliger
Rechtsschutz zu gewähren.

9

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben. Darüber hinaus sind nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten
Voraussetzungen auch ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar
nicht erst auf der Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des
Leistungs- und Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche
Beurteilungen vermitteln Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung des Beurteilten unmittelbar Aufschluss geben können und denen deshalb
Vorrang gegenüber etwaigen Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht
zum aktuell erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt.
Gleichwohl können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in
einem Beförderungsamt ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine Auswahlentscheidung unter aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

10

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD
2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und
vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B
2321/03-; Beschlüsse der Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 -
und vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 -.

11

Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen
maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus,
dass der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, bei gleichlautenden
Gesamturteilen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen den Inhalt dieser
Beurteilungen (außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) weiter
"auszuschärfen" und dahingehend zu würdigen, ob Anhaltspunkte für einen
Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber bestehen. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die Aussagekraft älterer
Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund gedrängt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -;
Beschluss der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 -.

13

Allerdings steht dem Dienstherrn bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer
Beurteilung - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des
Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines
Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann
fehlerhaft, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist oder er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Mit Blick
auf das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn eine erhöhte
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

14

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie
Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -.

15

Ausgehend hiervon erscheint nach überschlägiger Prüfung die Entscheidung des
Dienstherrn, die Beigeladenen dem Antragsteller bei der Besetzung der
streitbefangenen Stellen vorzuziehen, als fehlerhaft.

16

Der Antragsgegner hat schriftsätzlich eingeräumt, dass die vom Antragsteller
angegriffene Auswahlentscheidung nicht nach Maßgabe des o. g. Beschlusses des
OVG NRW vom 27. Februar 2004 getroffen worden ist, weil dieser - so der
Antragsgegner weiter - zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgelegen habe. Die
Verpflichtung des Dienstherrn, bei gleichlautenden Gesamturteilen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen den Inhalt dieser Beurteilungen dahin zu überprüfen, ob
außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils Anhaltspunkte für einen
Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber bestehen, ist indes nicht vom Zeitpunkt
der Beförderungsentscheidung abhängig, sondern allein das Ergebnis höherrangigen
Rechts, das nicht zur Disposition des Dienstherrn steht.

17

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004, a. a. O..

18

Aber auch die nachträglich vom Antragsgegner vorgenommene Überprüfung der
Auswahlentscheidung und die dabei getroffene Feststellung, auch unter Beachtung
der oben dargelegten Rechtsprechung des OVG NRW ergebe sich kein
Qualifikationsvorsprung des Antragstellers vor den Beigeladenen, hält einer
Überprüfung nicht stand. Der Antragsgegner hat hierbei außer Acht gelassen, dass
der Antragsteller in einem Hauptmerkmal deutlich besser beurteilt worden ist als die
Beigeladenen. So "übertrifft" das Leistungsergebnis des Antragstellers nach dem
Urteil sowohl des Erstbeurteilers als auch des Endbeurteilers die Anforderungen,
wogegen das Leistungsergebnis der Beigeladenen (lediglich) den Anforderungen
"voll entspricht". Ausgehend hiervon erschließt sich nicht, dass in qualitativer Hinsicht
ein Gleichstand zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen gegeben sein
soll. Vielmehr spricht bei einem Vergleich der Benotung dieses Hauptmerkmales viel
dafür, dass der Antragsteller über einen aktuellen Leistungsvorsprung verfügt, zumal
der Bewertung der Hauptmerkmale angesichts der Schematisierung des
Beurteilungssystems eine besondere Aussagekraft beigemessen werden muss.

19

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004, a. a. O. sowie
Beschluss vom 27. Mai 2004 - 6 B 456/04 -.

20

Bei dieser aktuellen Beurteilungslage kann den zurückliegenden beiden älteren
Beurteilungen, die bei den Beigeladenen um jeweils eine Note besser ausgefallen
sind als beim Antragsteller, keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zukommen.

21

Der Einwand des Antragsgegners, nach Nr. 8.1 BRLPol sei eine Bildung der
Gesamtnote als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Hauptmerkmalen
nicht gewollt, verfängt demgegenüber nicht. Die Verpflichtung des Dienstherrn, als
Grundlage einer Auswahlentscheidung einen aktuellen Qualifikationsvergleich
durchzuführen und hierbei den Inhalt dienstlicher Beurteilungen weiter
"auszuschärfen", ist nicht vom Inhalt der jeweiligen Beurteilungsrichtlinien abhängig,
sondern - wie oben bereits dargelegt -nach höherrangigem Recht geboten.

22

Ebenfalls führt der Einwand des Antragsgegners nicht weiter, den Ergebnissen
der einzelnen Hauptmerkmale sei früher nicht die Bedeutung beigemessen worden,
die ihnen aufgrund der neueren Rechtsprechung des OVG NRW nunmehr zukomme.
Bei dieser Betrachtungsweise vernachlässigt der Antragsgegner, dass die
Beurteilung der Hauptmerkmale nicht erst seit der jüngsten Rechtsprechung des
OVG NRW von besonderem Gewicht ist. So entscheidet gemäß Nr. 9.2 BRLPol der
Schlusszeichnende (Endbeurteiler) abschließend nicht nur über das Gesamturteil,
sondern er beurteilt auch die Hauptmerkmale (Satz 2). Dabei ist der
Schlusszeichnende zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet; er
soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen (Satz 1). Außerdem hat der Schlusszeichnende, wenn die Erst- und
die Endbeurteilung nicht nur bezüglich des Gesamturteils, sondern auch in einem
oder mehreren Hauptmerkmalen nicht übereinstimmen, die abweichende Beurteilung
zu begründen (Satz 4). Besteht aber auch hinsichtlich der Hauptmerkmale die Pflicht,
unter Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zu leistungsgerecht abgestuften
und untereinander vergleichbaren Bewertungen zu kommen, so kann die vom
Antragsgegner vorgenommene Relativierung der Noten der einzelnen
Hauptmerkmale in den Beurteilungsrichtlinien keine Stütze finden.

23

Schließlich ist eine andere Bewertung auch nicht wegen eines unterschiedlichen
Anforderungsprofils der vom Antragsteller und den Beigeladenen wahrgenommenen
Dienstposten geboten. Anhaltspunkte hierfür sind jedenfalls der Antragserwiderung
des Antragsgegners und dessen weiteren schriftsätzlichen Ausführungen nicht zu
entnehmen. Im Gegenteil weist der Antragsgegner selbst darauf hin, dass die zu
vergebenden Beförderungsstellen nicht an eine bestimmte Funktion gebunden seien
und auch ein besonderes Anforderungsprofil nicht vorliege. Sowohl der Antragsteller
als auch die drei Beigeladenen seien - so der Antragsgegner weiter - Streifenbeamte
und sollten auch in dieser Funktion weiter eingesetzt werden. Gerade in einer
solchen Fallgestaltung sind die in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen
Aussagen zu den Hauptmerkmalen von Gewicht. Denn lösgelöst von einem
speziellen Anforderungsprofil des Beförderungsamtes sind sie einschränkungslos
miteinander vergleichbar und lassen ohne weiteres Rückschlüsse auf die künftige
Bewährung im Beförderungsamt zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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