Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-06, Aktenzeichen 7 L 953/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1106.7L953.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. August 2007 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Allerdings
ist nicht ersichtlich, warum vor dem Erlass dieser Verfügung nicht eine Anhörung
- ggf. mit einer kurzen Frist - möglich gewesen sein sollte. Der darin liegende
Verfahrensfehler ist aber gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
vorliegend unbeachtlich, da die Anhörung nachgeholt werden kann.

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Mit Rücksicht auf das Antrags- und Widerspruchsvorbringen ist ergänzend
Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller
am 22. Februar 2007 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat. Dadurch
hat er bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen
kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B
1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des chemisch-toxikologischen
Gutachtens des Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C. ) vom
3. Mai 2007 festgestellte THC-Wert von 5,9 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission
festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml bei weitem und rechtfertigt daher die
Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme
relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR
2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabiskonsum und
Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht darauf an, ob er gelegentlich
oder gar regelmäßig Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 FeV ).

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Vgl. dazu: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar
2007 - 10 S 3202706 -, Verkehrsmitteilungen 2007, 48.

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Bei der Behauptung des Antragstellers, er habe kein Kraftfahrzeug unter
Drogeneinfluss geführt, handelt es sich ersichtlich um eine Schutzbehauptung. Er ist
zwar in einem parkenden Auto angetroffen worden, allerdings ist er unmittelbar
vorher noch gefahren. Die ihn kontrollierenden Polizeibeamten erhielten gegen 16:50
Uhr den Einsatz, weil er in I. auf der N1. M. T. mit einem Kraftfahrzeug
ohne amtliche Kennzeichen gesehen worden war, und sie fanden ihn etwa zur
gleichen Zeit nur wenige Meter entfernt auf der C1.------straße . Schon um 17:10 Uhr
wurde ihm die Blutprobe entnommen. Demnach bestand keine Gelegenheit mehr,
zwischen Beendigung der Fahrt und Eintreffen der Polizeibeamten eine Marihuana-
Zigarette zu rauchen.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei diesem
Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde - bestehen auch
keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Antragsteller
hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib,
Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es bleibt
dem Antragsteller unbenommen, den für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung
erforderlichen Nachweis ggf. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich der Fahrerlaubnis der (alten)
Klassen 1 und 3 bzw. der Klassen A und B.

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