Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-02, Aktenzeichen 1 L 194/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0402.1L194.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 720/08 gegen die Verfügung
des Antragsgegners vom 13. Februar 2008 wird hinsichtlich der verfügten Androhung
der Ersatzvornahme (Nr. 3 der Verfügung) angeordnet. Im übrigen wird der Antrag
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 K 720/08 gegen
die Verfügung des Antragsgegners vom 13. Februar 2008
hinsichtlich des verfügten Haltungsverbots und
Auflösungsgebots wiederherzustellen (Nrn. 1 und 2) und
hinsichtlich der verfügten Androhung der Ersatzvornahme (Nr.
3) anzuordnen,

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hat hinsichtlich des angeordneten Haltungs- und Betreuungsverbots und
hinsichtlich des Auflösungsgebots keinen Erfolg.

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Der Antragsgegner hat den sofortigen Vollzug dieser Verfügungsgegenstände
mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO genügenden Begründung versehen. In der nach diesen Vorschriften
geforderten schriftlichen Begründung hat die Behörde schlüssig, konkret und
substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden
Einzelfall ein besonderes privates oder öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des Betroffenen am Bestehen
der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise
zurückzutreten hat. Diesen Anforderungen wird die Begründung des Antragsgegners
gerecht, das öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer Verstöße gegen das
Tierschutzgesetz überwiege mit Blick auf die wiederholten gravierenden Verstöße
das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers. In diesen Ausführungen kommt
hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sich der Antragsgegner des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO bewusst gewesen ist.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Interessen fällt insoweit zu Lasten des Antragstellers aus. Das
gegenüber dem Antragsteller verfügte Verbot der Haltung und Betreuung von
Pferden und Rindern (Nr. 2 der angefochtenen Verfügung) und die Anordnung des
Antragsgegners, den Pferde- und Rinderbestand aufzulösen und den Verbleib der
Tiere unverzüglich schriftlich nachzuweisen (Nr. 1 der angefochtenen Verfügung)
sind nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und nur möglichen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig.

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Sie finden ihre Grundlage in § 16a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3, 1. Hs.
TierSchG. Nach § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur
Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße
notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16a Satz 2 Nr. 3, 1. Hs. TierSchG
insbesondere demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt oder
grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren
erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden
zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten Art untersagen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begehen wird.

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Diese Voraussetzungen liegen vor. Das Gericht ist anhand der in den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen Vermerke und Fotografien
zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsteller jedenfalls seit Januar 2007 der
sich aus § 2 Nr. 1 TierSchG ergebenden Pflicht, seine Pferde angemessen zu
ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen, wiederholt und grob
zuwidergehandelt hat.

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Am 23. Januar 2007 überprüfte der Antragsgegner erstmals die Pferdehaltung
des Antragstellers, der zu diesem Zeitpunkt 68 Pferde hielt. Der Antragsgegner
stellte hierbei unter anderem fest, dass der Antragsteller 30 dieser Tiere nicht
angemessen ernährt hatte. Die Pferde befanden sich in einem schlechten
Ernährungszustand, der durch Knochenvorsprünge, sichtbare Rippen und eine
atrophische Sitzbeinmuskulatur deutlich wurde. Der Ernährungszustand eines dieser
Tiere, einer Stute namens „N. M. „, beruhte darauf, dass es von den anderen
Pferden ausgegrenzt und bei der Futteraufnahme angegriffen wurde.

10

Elf seiner Pferde hatte der Antragsteller nicht angemessen gepflegt: Ein Pferd
wies eine offene und infizierte Wunde oberhalb des Schultergelenks, zehn Pferde ein
raues, ungepflegtes Fell auf.

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47 seiner Pferde hatte der Antragsteller nicht angemessen untergebracht: fünf
Pferde befanden sich auf einer Weide ohne Unterstand, dreizehn Pferde in zwei
Ställen mit einer Einrichtung, die zu Verletzungen führen konnte, zehn Pferde auf
einer Weide mit einem Unterstand, dessen Dach zahlreiche Schäden aufwies, neun
Pferde in Pferdeboxen, in die es durch das Dach durchregnete, so dass die Einstreu
völlig durchnässt war, zehn Pferde in einem Stall, dessen Einstreu sechs bis acht
Wochen nicht gewechselt worden war.

12

Bei einer weiteren Überprüfung am 8. März 2007 stellte der Antragsgegner fest,
dass der Antragsteller die festgestellten Mängel nicht behoben hatte. Der Zustand
der Stute „N. M. „, insbesondere ihr Ernährungszustand, hatte sich sogar
erheblich verschlechtert. Ihre Dornfortsätze, Hüfthöcker, Schulterblattgräten und
Rippen waren deutlich zu sehen. Das Tier wies eine tiefe Augenverletzung,
zahlreiche Bissverletzungen und eine Verletzung im Bereich der Klitoris auf. Der
Antragsgegner nahm dem Antragsteller daher die Stute auf der Grundlage von § 16a
Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 TierSchG fort. Der Tierarzt Dr. I. stellte bei
einer Untersuchung der Stute am 12. März 2007 an ihrem Kopf, an ihren Halsseiten
und ihrer Unterbrust außerdem einen massiven Läusebefall und Verletzungen an
den Röhrbeinen der rechten Vordergliedmaße, linken Hintergliedmaße und rechten
Hintergliedmaße außen fest. Nach den Feststellungen des Dr. I. waren ihre
Beine mittel- bis hochgradig entzündlich geschwollen (vgl. Bescheinigung vom 23.
März 2007).

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Bei einer weiteren Überprüfung am 29. März 2007 stellte der Antragsgegner fest,
dass die Futternäpfe aller von dem Antragsteller gehaltenen Pferde leer und keinerlei
Futtervorräte vorhanden waren. Sechs Pferde verfügten über kein Wasser und
befanden sich weiterhin in einem Stall mit einer Einrichtung, die zu Verletzungen
führen konnte. Der Antragsgegner nahm dem Antragsteller daher auf der Grundlage
von § 16a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 TierSchG vierzehn weitere Pferde,
die sich in einem sehr schlechten Ernährungs- und Pflegezustand befanden,
fort.

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Bei einer weiteren Überprüfung am 16. April 2007 fand der Antragsgegner ein
Pferd in einem Stall ohne Wasser und ein Pferd in einem Verschlag, der mit einem
nicht fixierten, schweren, nur angelehnten Eisengitter verschlossen war, vor. Zwei
Ponys standen in einem ehemaligen Bullenstall auf Güllespalten ohne Einstreu. Ein
weiteres Pferd wies eine Knochenverletzung im rechten Schultergelenk auf. An drei
Pferden haftete Kot im Bauch- und Schenkelbereich an. Der Antragsgegner nahm
dem Antragsteller daher auf der Grundlage von § 16a Satz 1 in Verbindung mit Satz
2 Nr. 2 TierSchG fünf weitere Pferde fort.

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Die Fortnahmen wurden durch bestandskräftig gewordene Verfügung des
Antragsgegners vom 7. Mai 2007 bestätigt. Ein fortgenommenes Pferd musste
aufgrund zu starker Abmagerung und Parasitenbefalls am 15. Mai 2007
eingeschläfert werden.

16

Mit bestandskräftig gewordener Verfügung vom 3. Juli 2007 erließ der
Antragsgegner gegen den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
verschiedene, bis zum 19. Juli 2007 umzusetzende Auflagen für die Haltung seiner
Pferde.

17

Zuvor hatte der Antragsgegner am 2. Juli 2007 auf einer Weide des
Antragstellers ein verendetes Pferd aufgefunden.

18

Bei einer Überprüfung am 4. Dezember 2007 stellte der Antragsgegner fest, dass
der Antragsteller auf einer Weide ohne Aufwuchs und ohne Witterungsschutz elf
Stuten hielt, von denen zwei herausragende Hüfthöcker, Dornfortsätze und Rippen
hatten. Auf einer weiteren Weide - ebenfalls ohne Aufwuchs und Witterungsschutz -
hielt der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt weitere 17 Pferde, deren Hufe und Fell
(Klettenbesatz) sich in einem schlechten Pflegezustand befand und bei denen trotz
des vorhandenen längeren Winterfells Knochenvorsprünge deutlich zu erkennen
waren. Die Tiere nagten nach den Feststellungen des Antragsgegners bereits an den
Bäumen. In einer Scheune hielt der Antragsteller zehn Pferde in einem schlechten
Pflegezustand ohne Einstreu. In einem weiteren Stall befanden sich zwölf Fohlen, die
ein langes, stumpfes und mit Läusen versetztes Fell aufwiesen, durch das man
sämtliche Knochenvorsprünge wie Dornfortsätze, Hüfthöcker, Sitzbeinhöcker, Rippen
und Schulterblattgräte deutlich erkennen konnte. Eines der Fohlen konnte nur mit
menschlicher Hilfe aufstehen und wurde von dem Antragsteller erst nach
Aufforderung durch den Antragsgegner tierärztlicher Behandlung zugeführt. Sechs
besonders stark abgemagerte Fohlen nahm der Antragsgegner dem Antragsteller am
gleichen Tag fort.

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Durch die aufgezeigten wiederholten und groben Verstöße gegen die sich aus
§ 2 Nr. 1 TierSchG ergebenden Pflichten hat der Antragsteller den von ihm
gehaltenen Pferden erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden
zugefügt. Es ist auch die Annahme gerechtfertigt, der Antragsteller werde weiterhin
derartige Zuwiderhandlungen begehen. Der Antragsteller hat sein tierschutzwidriges
Verhalten trotz zahlreicher Kontrollen, tierschutzrechtlicher (mündlicher und
schriftlicher) Anordnungen und Fortnahmen mit entsprechenden Kostenfolgen durch
den Antragsgegner über ein Jahr lang fortgesetzt. Auch eine rechtskräftige
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung unter
anderem wegen eines Vergehens gemäß § 17 TierSchG durch das Amtsgericht
Steinfurt (Az.: 23 Ds- 540 Js 938/07 - 284/07) am 31. Oktober 2007 hat zu keiner
Verhaltensänderung geführt. Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass der
Antragsgegner bei der Überprüfung am 4. Dezember 2007 auch fünfzehn Rinder
vorgefunden hat, für die aufgrund ihrer Haltung auf einem verschlammten, mit
Baustoffen übersäten Hof zahlreiche Verletzungsgefahren bestanden haben, ist auch
die Annahme gerechtfertigt, der Antragsteller werde auch seine Rinder nicht
angemessen pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

20

Das Verbot der Pferde- und Rinderhaltung und -betreuung ist auch
verhältnismäßig. Insbesondere stand dem Antragsgegner kein milderes Mittel als ein
umfassendes Verbot der Haltung und Betreuung von Pferden und Rindern zur
Verfügung, um künftigen Verstößen des Antragstellers gegen die Bestimmungen des
Tierschutzgesetzes effektiv vorzubeugen. Spezielle, auf einzelne Missstände
bezogene tierschutzrechtliche Ordnungsverfügungen haben in der Vergangenheit
nicht zu einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tierhaltung durch
den Antragsteller geführt. Das ausgesprochene Verbot ist auch nicht wegen der
Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit unangemessen. Der Antragsteller kann
seinen Lebensunterhalt auch durch Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Beamter
der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Abgesehen davon
steht der Eingriff in seine Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG aufgrund der
gravierenden Folgen seines fortgesetzten Fehlverhaltens und der Bedeutung des in
Art. 20a GG als besonderes staatliches Schutzziel normierten Tierschutzes nicht
außer Verhältnis zu dem Zweck des Verbots.

21

Der Umstand, dass der Antragsgegner dem Antragsteller das Halten und
Betreuen von Pferden und Rindern unbefristet untersagt hat, führt ebenfalls nicht zur
Unverhältnismäßigkeit des Verbots. Denn der Antragsteller kann nach § 16a Satz 2
Nr. 3, 2. Hs. TierSchG jederzeit beantragen, ihm das Halten und Betreuen von
Pferden und Rindern wieder zu gestatten.

22

Die zur Umsetzung des Haltungs- und Betreuungsverbots erforderliche
Anordnung des Antragsgegners, den Pferde- und Rinderbestand aufzulösen und den
Verbleib der Tiere schriftlich nachzuweisen, ist auf der Grundlage von § 16a Satz 1
TierSchG ebenfalls offensichtlich zu Recht ergangen.

23

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
hinausgehenden allgemeinen Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Haltungs- und
Betreuungsverbots und der Auflösungsanordnung. Das private Interesse des
Antragstellers, seine Pferde- und Rinderhaltung einstweilen fortzusetzen, ist in
Anbetracht der zu erwartenden weiteren Beeinträchtigungen der Gesundheit und des
Wohlbefindens seiner Tiere geringer zu werten als das öffentliche Interesse an ihrem
sofortigen Schutz.

24

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Interessen fällt hinsichtlich der angedrohten Ersatzvornahme
hingegen zu Lasten des Antragsgegners aus. Denn diese ist nach der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtswidrig.

25

Die Voraussetzungen der §§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW liegen nicht
vor. Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Vollzugsbehörde eine Handlung,
deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), auf Kosten
des Betroffenen selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung
beauftragen, wenn die Verpflichtung zur Vornahme der Handlung nicht erfüllt wird.
Die Verpflichtung zur Auflösung des Pferde- und Rinderbestandes des Antragstellers
ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, nämlich auf die Aufgabe des Besitzes
bzw. des tatsächlichen Obhutverhältnisses zum Zwecke der Beendigung der Halter-
und Betreuerstellung. Taugliches Mittel zur Erzwingung einer solchen unvertretbaren
Handlung kann bei der von dem Antragsgegner wohl angenommenen Untauglichkeit
der Androhung eines Zwangsgeldes die Wegnahme der Tiere im Wege der
Anwendung unmittelbaren Zwangs im Sinne der §§ 57 Abs. 1 Nr. 3, 62 VwVG NRW
sein, nicht aber die bereits nach dem Gesetzeswortlaut ausschließlich auf vertretbare
Handlungen gerichtete Ersatzvornahme.

26

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -,
NuR 2006, 441; VG Arnsberg, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 3 L
337/06 -, juris, nrwe; VG Aachen, Beschluss vom 9. Dezember
2003 - 6 L 890/03 -, juris.

27

Die dennoch erfolgte Androhung dieses Zwangsmittels ist somit rechtswidrig.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3 VwGO. Der
Antragsteller ist mit den gesamten Kosten des Verfahrens zu belasten, da die
Zwangsmittelandrohung den Streitwert nicht erhöht und der diesbezügliche Teilerfolg
des Antrags auf die Kosten des Verfahrens daher keinen Einfluss hat. Vor diesem
Hintergrund stellt sich das teilweise Unterliegen des Antragsgegners als gering
dar.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.