Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 2 A 356/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0228.2A356.00.00

Tenor

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten
ab dem 17. April 2000 (Eingang der Anlagen bei Gericht) bewilligt und Rechtsanwalt
E. , W. , beigeordnet.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattet werden.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Dem Kläger, der die persönlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
erfüllt, ist für das von der Beklagten betriebene Verfahren
auf Zulassung der Berufung gemäß §§ 166 VwGO, 114, 115 Abs. 1,
121 Abs. 2 ZPO Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von
Monatsraten ab dem 17. April 2000 (Eingang der Anlagen bei
Gericht) zu bewilligen.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da
weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegeben
sind, noch der Rechtssache die vorgetragene grundsätzliche
Bedeutung zukommt (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass dem
Kläger ein Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen sei. Auch wenn der Kläger seit
1994 seinen ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet habe, stehe ihm
ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zu, da die
Voraussetzungen einer besonderen Härte gegeben seien. Denn der
Kläger sei als sonstiger Familienangehöriger in den seiner
Ehefrau erteilten Aufnahmebescheid eingetragen worden und mit
dieser zusammen eingereist. Damit sei auch er im
vertriebenenrechtlichen Verfahren gekommen. Der Kläger erfülle
auch die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Der
Kläger, der deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 Abs. 2 BVFG
sei, sei vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft auch nicht
gemäß § 5 Nr. 1 d BVFG ausgeschlossen. Die Voraussetzungen
dieser Vorschrift, für die die Beklagte die materielle
Beweislast trage, seien nicht erfüllt, da weder festgestellt
werden könne, dass bei dem Kläger eine besondere Bindung an
das totalitäre System der früheren Sowjetunion bestanden habe,
noch dass er die berufliche Stellung eines Sowchosdirektors
nur aufgrund einer besonderen Systembindung erlangt habe.

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Die Beklagte beruft sich dagegen zunächst darauf, dass die
Voraussetzungen einer besonderen Härte im Sinne des § 27
Abs. 2 BVFG nicht gegeben seien. Seit dem Ablehnungsbescheid
des Bundesverwaltungsamtes vom 11. Mai 1994 sei zwischen den
Parteien streitig, ob der Kläger den Ausschlusstatbestand des
§ 5 Nr. 1 d BVFG erfülle. Die Klärung dieser Frage könne nur
im Rahmen des Aufnahmeverfahrens erfolgen, das gerade dazu
diene, unberechtigte, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllende
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten zu vermeiden. Der
Ausgang dieses Aufnahmeverfahrens habe deshalb im
Aussiedlungsgebiet abgewartet werden müssen. Zwar sei der
Kläger als weiterer Familienangehöriger in der Anlage zum
Aufnahmebescheid seiner Ehefrau aufgeführt worden. Damit sei
er aber bereits nicht im Wege des vertriebenenrechtlichen
Verfahrens eingereist, da diese Praxis sich als Vorwegnahme
einer ausländerrechtlichen Familienzusammenführung darstelle.
Auch der Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 GG erfordere
es in vertriebenenrechtlicher Hinsicht nicht, eine besondere
Härte anzunehmen.

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Insoweit sei auch grundsätzlich zu klären, ob
Familienmitglieder, die lediglich in der Anlage zum
Aufnahmebescheid aufgeführt worden seien, ihre eigenen
Verfahren auch dann weiterführen könnten, wenn sie bereits in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien. Auch die
Frage, unter welchen Voraussetzungen Ehe und Familie als
besondere Härtegründe im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG anzusehen
seien, sei grundsätzlich zu klären. Beide Fragen seien in
einer Vielzahl von Verfahren von entscheidungserheblicher
Bedeutung. Zu klären sei auch grundsätzlich, ob der Schutz von
Ehe und Familie dann eingreife, wenn über das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d BVFG gestritten werde.

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Die Berufung sei aber auch insoweit zuzulassen, als das
Verwaltungsgericht das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes
des § 5 BVFG verneint habe. Die Besetzung der Direktorenstelle
sei im typischen Nomenklatura-Auswahlverfahren erfolgt und
habe eine besonders große politische Zuverlässigkeit seitens
des Stelleninhabers verlangt. Demgemäß habe der Kläger vor der
Besetzung des Direktorenpostens der KPdSU beitreten müssen.
Hinzu komme, dass sämtliche Mitglieder einer Betriebsleitung
häufig auch Mitglieder des betrieblichen Parteikomitees
gewesen seien und zumindest der Betriebsdirektor in der
Nomenklaturahierarchie häufig einen höheren Rang eingenommen
habe. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass der
Kläger auch dem betrieblichen Parteikomitee angehört und dort
an allen Sitzungen teilgenommen habe. Damit habe er besondere
Aktivitäten für die Partei entfaltet. Das Verwaltungsgericht
hätte zumindest aufklären müssen, um welche Sitzungen es sich
gehandelt habe und wer daran teilgenommen habe und in welcher
Eigenschaft der Kläger teilgenommen habe. Insoweit liege auch
ein Verfahrensmangel vor.

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Das Verwaltungsgericht habe außerdem die Frage der
Kausalität unzutreffend beurteilt. Da die Stelle eines
Sowchosdirektors im typischen Nomenklatura-Auswahlverfahren
besetzt worden sei und einer besonders großen politischen
Zuverlässigkeit seitens des Stelleninhabers bedurft habe, habe
die Stelle nicht ohne eine besondere Bindung erreicht werden
können. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger nur
ein Studium an einem Technikum absolviert habe und demgemäß
nur Technik-Mechaniker gewesen sei. Er habe somit lediglich
eine technische Qualifikation erworben, aber keine
Qualifikation für die darüber hinaus bestehenden weiteren
Aufgaben wie Buchführung, Personalverwaltung und die
speziellen Aufgaben aus der jeweiligen Produktion des
Betriebes. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Kläger
weitere Qualifikationen erworben habe. Darüberhinaus habe die
Rechtssache insoweit auch grundsätzliche Bedeutung. In einer
erheblichen Anzahl von Verfahren bei der Beklagten gehe es um
die Frage, ob Direktoren von staatlichen Betrieben vom Erwerb
der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen seien.

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Diese Ausführungen rechtfertigen nicht die Zulassung der
Berufung. Soweit die Beklagte das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG verneint, ist diese Frage
durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts vom
18. November 1999 - 5 C 3.99 -, DVBl.
2000, S. 1522, und - 5 C 4.99 -,

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geklärt. Danach erfordert der sich aus Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes ergebende Schutz von Ehe und Familie, dass eine
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG dann anzunehmen
ist, wenn ein ohne Aufnahmebescheid eingereister deutscher
Volkszugehöriger einen deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen heiratet, der seinen Wohnsitz in
der Bundesrepublik Deutschland hat und nicht bereit ist, dem
Aufnahmebewerber in die Aussiedlungsgebiete zu folgen.
Gleiches muss auch dann gelten, wenn - wie im vorliegenden
Fall - ein deutscher Volkszugehöriger ohne Aufnahmebescheid
zusammen mit seinem Ehegatten einreist, der einen
Aufnahmebescheid erhalten hat. Spätestens in dem Augenblick,
in dem der Ehegatte den Status eines Spätaussiedlers und damit
eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erworben hat,
ist es dem Aufnahmebewerber nicht mehr zuzumuten, in die
Aussiedlungsgebiete ohne seinen Ehegatten zurückzukehren. Dies
gilt auch dann, wenn dem Aufnahmebewerber ein Aufnahmebescheid
von der Beklagten deswegen nicht erteilt worden ist, weil
diese davon ausging, dass der Aufnahmebewerber die
Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 5 Nr. 1 d
BVFG erfülle. Weshalb in einem derartigen Fall etwas anderes
gelten soll, ist im Zulassungsantrag schon nicht dargelegt
worden.

12

Da diese Frage durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht geklärt ist, kommt dem Rechtsstreit
insoweit keine grundsätzliche Bedeutung zu.

13

Eine Zulassung kommt auch nicht in Betracht, soweit das
Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d BVFG
verneint hat. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung
insoweit sowohl darauf gestützt, dass bei dem Kläger bereits
eine besondere Bindung an das totalitäre System nicht
feststellbar sei als auch darauf, dass jedenfalls
Anhaltspunkte dafür fehlten, dass er die berufliche Stellung
eines Sowchosdirektors nur aufgrund einer besonderen
Systembindung erlangt habe, diese besondere Bindung also
kausal für seine Ernennung gewesen sei. Zumindest hinsichtlich
Letzterem liegen die von der Beklagten behaupteten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht vor. Sie
nimmt insoweit im wesentlichen Bezug auf eine nicht beigefügte
und nicht veröffentlichte Entscheidung des Bayerischen
Verwaltungsgerichts München und ein in jenem Verfahren
vorgelegtes Gutachten, das ebenfalls nicht beigefügt ist, und
führt insoweit aus, der Kläger habe lediglich eine technische
Qualifikation erlangt, die ihn nur teilweise für die Stellung
eines Sowchosdirektors qualifiziert habe. Dies ist nicht
geeignet, die Ansicht des Verwaltungsgerichts, das unter
Bezugnahme auf das in diesem Verfahren eingeholte Gutachten
des Instituts für Ostrecht München e.V. vom 29. Mai 1998
dargelegt hat, der Kläger habe diese Position zumindest auch
aufgrund fachlicher Qualifikation einerseits als auch wegen
langjähriger Berufserfahrung als Chefingenieur in einem
anderen Sowchos andererseits erreicht, ernstlich in Zweifel zu
ziehen. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht insoweit
bezüglich der von der Beklagten in der Zulassungsschrift
angesprochenen Parteizugehörigkeit des Klägers nachvollziehbar
darauf abstellt, eine besonders aktive und zuverlässige
Tätigkeit des Klägers in der KPdSU könne für dessen Berufung
als Sowchosdirektor nicht maßgeblich gewesen sein. Denn der
Kläger sei erst im Zuge seiner Ernennung 1970 in die Partei
eingetreten, so dass Bewährungen in der Partei nicht
vorgelegen hätten. Auch hiermit setzt die Beklagte sich nicht
auseinander, sondern behauptet schlicht, die zeitlich mit dem
Parteibeitritt zusammenfallende Ernennung zum Sowchosdirektor
stelle sich beim Fehlen umfassender Qualifikationen als das
Ergebnis einer ausdrücklichen Hinwendung zur Partei dar,
beruhe also darauf.

14

Da dieser Grund das Urteil selbständig trägt, kommt es auf
die weiteren Ausführungen der Beklagten zu einer besonderen
Systemverbundenheit des Klägers nicht mehr an.

15

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht,
Beschlüsse vom 20. Februar 1998 - 11 B
37/97 -, NVwZ 1998, 850-852, und vom
25. Oktober 1999 - 5 B 8.99 -.

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Der Sache kommt auch nicht die nach Ansicht der Beklagten
vorliegende grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Frage, ob
Direktoren von staatlichen Betrieben wie der Kläger gemäß § 5
Nr. 1 d BVFG vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
ausgeschlossen seien, in einer erheblichen Anzahl von bei der
Beklagten anhängigen Verfahren von Bedeutung sei. Damit ist
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan.
Denn die grundsätzlichen Rechtsfragen zu § 5 Nr. 1 d BVFG
sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
geklärt.

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Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 18. März 1999 - 5 C 2. und
5.99 -.

18

Auch ist aus der Zulassungsschrift nicht ersichtlich, welche
grundsätzlichen Rechtsfragen, über die vom
Bundesverwaltungsgericht angesprochenen hinaus, sich in diesem
Verfahren stellen sollen. Es ist vielmehr jeweils eine Frage
der Rechtsanwendung im Einzelfall, ob eine Funktion den
Voraussetzungen der Vorschrift unterfällt.

19

Außerdem handelt es sich insoweit um ausgelaufenes Recht,
da diese Vorschrift seit dem 1. Januar 2000 durch § 5 Nr. 2 b
BVFG (insoweit geändert durch das Gesetz zur Sanierung des
Bundeshaushalts, Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -, vom
22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534) ersetzt worden ist. Zwar
fehlt hinsichtlich der Gesetzesänderung eine
Übergangsregelung, dennoch ist auf den Kläger das Recht in der
bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung anzuwenden. Denn
in den Fällen einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG ist auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung der
besonderen Härte, hier also auf das Jahr 1994,
abzustellen.

20

Vgl. zu der anzuwendenden Rechtslage
BVerwG, Urteil vom 18. November 1999
- 5 C 3.99 -.

21

Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht
betreffen, kommt aber regelmäßig keine grundsätzliche
Bedeutung mehr zu, es sei denn, es sei weiterhin für eine
nicht absehbare Zukunft für einen nicht überschaubaren
Personenkreis anwendbar.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. August 1993 - 9 B 393.93 -, in
Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3, § 11
BVFG Nr. 5 m.w.N.

23

Die Beklagte hat jedoch nicht dargelegt, dass das
ausgelaufene Recht für eine unbeschränkte Zahl von Verfahren
ausschlaggebend sei. Sie hat ohne nähere Darlegung behauptet,
es sei noch eine erhebliche Anzahl vergleichbarer Verfahren
anhängig.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß § 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG); das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).