Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-10-02, Aktenzeichen 4a O 25/13
ECLI:DE:LGD:2014:1002.4A.O25.13.00

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.

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Tatbestand

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft, Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil in Anspruch.

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Die Beklagte nahm die Klägerin außergerichtlich sowie gerichtlich wegen Gebrauchsmusterverletzung in Anspruch. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE X mit der Bezeichnung „Regenschutzschiene ohne Endkappen“ (im Folgenden: Gebrauchsmuster). Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 12.08.2004.

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Mit patentanwaltlichen Schreiben vom 14.02.2007 mahnte die Beklagte die Klägerin wegen Verletzung des Gebrauchsmusters erfolglos ab. Die Beklagte erhob mit Schriftsatz vom 10.07.2007 Klage wegen Gebrauchsmusterverletzung unter anderem auf Unterlassung, Auskunft- und Rechnungslegung und Zahlung von Anwaltskosten. Eine von der Klägerin initiierte und beantragte Löschung des Gebrauchsmusters wies das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 30.12.2010 zurück. Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az: 4a O 156/07) vom 19.01.2012 wurde die Klägerin antragsgemäß wegen Verletzung der Schutzansprüche 1, 5 und 6 verurteilt. Das Urteil war gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte vollstreckte den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch nach Erbringung der erforderlichen Sicherheitsleistung. Die Klägerin reagierte auf das Schreiben der Beklagten vom 12.03.2012 mit Schreiben vom 20.04.2012 und übersandte eine betriebliche Auswertung. Die Beklagte forderte die Klägerin zur vollständigen Auskunftserteilung und Rechnungslegung auf, da die vorlegte unvollständig sei.

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Im Rahmen des Löschungsbeschwerdeverfahrens wurden die streitgegenständlichen Schutzansprüche 1, 5 und 6 des Verletzungsverfahrens durch Beschluss des Bundespatentgerichts vom 06.12.2012 rechtskräftig gelöscht. Im Berufungsverfahren des Verletzungsstreits vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nahm die Beklagte ihre Klage mit Schriftsatz vom 19.06.2013 zurück. Wegen der Einzelheiten des gerichtlichen Verfahrensablaufs wird auf die Akten 4a O 156/07 inhaltlich Bezug genommen.

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Die Beklagte ist weiterhin Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 1 580 394. Wegen Verletzung des deutschen Teils schwebt ein Verletzungsprozess zwischen den Parteien vor dem hiesigen Landgericht. Gegenstand dieser Klage ist dieselbe angegriffene Ausführungsform der Beklagten, die Regenschutzschiene mit der Produktbezeichnung „A “, wie es im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren der Fall gewesen ist. Das Landgericht Düsseldorf hat den Rechtsstreit ausgesetzt.

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Die Beklagte mahnte die Firma B (nachfolgend C) wegen des Vertriebs der Regenschutzschiene „A “ mit patentanwaltlichem Schreiben vom 06.05.2012 wegen Verletzung des Gebrauchsmusters und des deutschen Teils des europäischen Patents ab. Eine geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab die Firma C nicht ab, so dass die Beklagte die Firma C vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Gebrauchsmusterverletzung (Az: 4a O 125/12) und Patentverletzung (Az: 4a O 4/13) in Anspruch nahm. Erstere Klage nahm die Beklagte zurück. Letzteres Verfahren ist ausgesetzt.

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Die Klägerin macht vorliegend geltend, die Beklagte sei dem Grunde nach verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Vollziehung des erstinstanzlichen Titels entstanden sowie auch desjenigen Schadens, der aus dem unberechtigten Vorgehen aus dem gelöschten Gebrauchsmuster entstanden sei. Die Beklagte hob im Markt deutlich hervor, dass die von der Klägerin angebotenen Regenschutzschienen das Gebrauchsmuster der Beklagten verletzen. Soweit der Schaden noch nicht beziffert werden könne, schulde die Beklagte Auskunft. Im weiteren Verlauf des Verfahrens machte die Klägerin zunächst geltend, die Beklagte schulde der Klägerin einen Betrag in Höhe von 172.519,34 EUR an Patent- und Rechtsanwaltskosten. Erstattbare und erstattete Patent- und Rechtsanwaltskosten beliefen sich auf 44.779,83 EUR, welche von der Gesamtsumme der Anwaltskosten in Höhe von 217.299,17 EUR (einschließlich Kosten und Zinsen) abzuziehen seien. Wegen der Einzelheiten der einzelnen Kostenpositionen wird auf die Anlagen CK-K 3 Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung reduzierte die Klägerin den Zahlungsbetrag auf Kosten im Zusammenhang mit dem Gebrauchsmuster auf 105.240,64 EUR und reichte hierzu eine neue Anlage „CK-K 3 Belege“ ein.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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1.

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die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen über Umsätze und Gewinne sowie betriebene Werbung hinsichtlich der von ihr hergestellten und vertriebenen Regenschutzschienen, die nach dem inzwischen im beantragten Umfang teilgelöschten Gebrauchsmuster 20 2004 004 648 von ihr in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und vertrieben wurden, und zwar wie folgt:

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a)

13

Umsatz in Stück und Euro in der Zeit ab 01.07.2007, aufgegliedert nach Quartalen

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b)

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Angabe der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen nebst Produktbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer

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c)

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Angabe der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen nebst Produktbezeichnungen sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger

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d)

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Angabe der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet

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e)

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Angabe der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Entstehungskosten und der erzielten Gewinns;

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2.

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die Beklagte ferner zu verurteilen, an die Klägerin 105.240,64 EUR zu zahlen;

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3.

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch allen weiteren Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Abmahnungen bzw. den Klageverfahren des inzwischen gelöschten Gebrauchsmusters GM X in der Vergangenheit entstanden ist und/oder in Zukunft noch entstehen wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe die vorläufige Vollstreckbarkeit nur wegen der Auskunft- und Rechnungslegungsansprüche herbeigeführt und der Klägerin insoweit Vollstreckungsmaßnahmen angedroht, jedoch nicht eingeleitet. Aus der Androhung könne der Klägerin allenfalls ein Schaden entstanden sein, der die Erstattung der mit der Auskunftserteilung und Rechnungslegung verbunden Kosten umfasse. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB scheide aus, da weder durch die Klage gegenüber der Klägerin noch gegenüber der Firma C in das der Klägerin zustehende Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs eingegriffen worden sei. Wer ein gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren betreibe und es redlich führe, handele nicht rechtswidrig. Es fehle jedenfalls an der erforderlichen Kausalität des Schadens. Da die Klägerin und die Firma C wegen derselben angegriffenen Ausführungsform aus dem deutschen Teil des europäischen Patents in Anspruch genommen würden, ergeben sich dieselben Rechtsfolgen wie bei einer Verletzung des Gebrauchsmusters.

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Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.08.2014 den Zahlungsantrag dahingehend geändert, als dass beantragt wurde, die Beklagte zu Zahlung eines Betrages in Höhe von 33.325,- EUR zu verurteilen. Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen, dass es sich um einen Schaden handele, der durch die unberechtigte Verwarnung der Firma C entstanden sei und 4 potentielle Kunden der Firma C betreffe.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg. Über den nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Zahlungsantrag war nicht zu entscheiden.

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I.

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Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 105.240,64 EUR nicht zu. Einen solchen Anspruch hat sie nicht nachvollziehbar dargelegt.

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1.

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Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 717 Abs. 2 ZPO. Danach kann für den Fall, dass ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Beklagte den Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch die Vollstreckung des Urteils durch den Kläger entstanden ist. Ein solcher Fall liegt nicht vor, da das Verfahren 4a O 156/07 in der Berufung durch Klagerücknahme beendet worden ist. Ausweislich der Verfahrensakten zu dem Verfahren 4a O 156/07 nahm die dortige Klägerin mit Schriftsatz vom 19.06.2013 (Bl. 352 der dortigen GA) die Klage zurück. Die dortige Beklagte wurde seitens des Oberlandesgerichts mit Verfügung vom 20.06.2013 darauf hingewiesen, dass ohne Widerspruch das Schweigen als Zustimmung im Sinne von § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO gewertet werden würde. Die dortige Beklagte widersprach nicht. Vorliegend ist somit von einer Klagerücknahme auszugehen.

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Soweit die Klägerin vorträgt, es müsse in einem solchen Fall von einer analogen Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO ausgegangen werden, liegen die Voraussetzungen für einen derartigen Fall nicht vor. Ihrem Wortlaut nach ist die Vorschrift auf Fälle der Aufhebung und Abänderung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils beschränkt. Der durch die Klagerücknahme ausgelöste Verlust der Wirksamkeit steht der Aufhebung und Abänderung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils nicht gleich. Für den Fall der Klagerücknahme ist eine derartige entsprechende Anwendung abzulehnen (OLG Düsseldorf, OLGR 1995, 177; MünchKommZPO/Götz, 4. Aufl., § 717 Rz. 12; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 717 Rz. 5). Es kann unterschiedliche Gründe geben, die dazu führen, dass der Kläger mit Zustimmung des Beklagten nach mündlicher Verhandlung die Klage zurücknimmt, so dass eine generelle Anwendung der Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO dazu führen könnte, dass auch im Falle eines Obsiegens des Vollstreckungsgläubigers dieser Schadensersatz zu leisten hätte.

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Die Auffassung der Klägerin, der vorliegende Fall sei zu vergleichen mit dem Fall, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, und es in beiden Fällen dazu käme, dass die Grundlage des zugrunde liegenden Titels entzogen würde, überzeugt nicht. Diese Auffassung würde dazu führen, dass es entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift nicht mehr darauf ankäme, wie der der Vollstreckung zugrunde liegende Titel entkräftet würde. Die Konsequenz wäre, dass eine verschuldensunabhängige Haftung für den Vollstreckungsgläubiger bestünde, wenn er aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstreckt. Dies ist mit dem Regelungsgehalt des § 717 Abs. 2 ZPO nicht zu vereinbaren.

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2.

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Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.

41

a)

42

Dies gilt für die Erhebung der Klagen gegenüber der Klägerin und der Firma C .

43

aa)

44

Ein Vorgehen mittels einer Klage begründet grundsätzlich keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, GRUR 2011, 364 – Steroidbeladene Körner; BGH, GRUR 2006, 433, 435 – unbegründete Abnehmerverwarnung; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 681, 2210). Derjenige, der ein gerichtliches Verfahren betreibt und sich redlich verhält, handelt gegenüber dem jeweils anderen Verfahrensbeteiligten nicht unredlich, selbst dann, wenn sich sein Begehren als ungerechtfertigt erweist (Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823 Rz. 37). Ein solches Verhalten ist wegen seiner verfahrensrechtlichen Legalität rechtmäßig. Nichts anderes kann gelten, wenn der Schutzrechtsinhaber, der das prozessuale Privileg genießt, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, im Anschluss an eine in erster Instanz erfolgreiche Schutzrechtsverletzungsklage den gerichtlich geprüften und nunmehr titulierten Unterlassungsanspruch in prozessrechtlich zulässiger Weise vollstreckt und damit von einer ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch macht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010, I-2 U 142/08, Tz. 98, zitiert nach juris). Dass der Ausnahmefall eines unredlichen Verhaltens der Beklagten vorliegen würde, hat die Klägerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

45

bb)

46

Auch ein möglicher Schaden der Klägerin wegen der Klage gegenüber der Firma C vermag einen Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB nicht zu begründen. Die Frage, ob im vorliegenden Fall das Prozessrechtsprivileg eingreift, weil die Beklagte auch gegenüber der Firma C gerichtlich vorgegangen ist und somit nicht der Fall gegeben ist, dass lediglich eine Abnehmerverwarnung vorliegt, braucht nicht abschließend zu entschieden werden.

47

Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang den ursächlichen Schaden nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Hierauf wurde die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2014 (vgl. Bl. 35 GA) hingewiesen, ohne dass neuer Sachvortrag erfolgt ist. Der Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe die nicht erstattungsfähigen Mehrkosten ihrer Rechtsverteidigung zu erstatten, lässt keinen hinreichenden Bezug zu Kosten erkennen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Kosten stehen, die aufgrund der Klage entstanden sind. Dagegen spricht vielmehr, dass die Klägerin u.a. Kosten aus den Jahren 2008 – 2014 geltend macht (vgl. Anlage CK-K 3), die bereits aufgrund des Zeitmoments keinen ursächlichen Zusammenhang mit den Klagen begründen. Soweit die Klägerin einzelne Belege (Anlage „CK-K 3 Belege“) vorlegt, ergibt sich nichts anderes. Der Verpflichtung des Gerichts, den Sachvortrag der vortragenden Partei zur Kenntnis zu nehmen, entspricht der Obliegenheit der Partei so vorzutragen, dass es dem Gericht möglich ist, ohne unangemessenen Aufwand dem Vorbringen zu folgen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich den maßgeblichen Sachvortrag aus den zu Gericht gereichten Schriftsätzen und Anlagen zusammenzusuchen. An die anwaltlich vertretenen Partei können erhöhte Anforderungen an die innere und äußere Ordnung des Parteivortrages gestellt werden (BVerfG, GRUR 2001, 48). Es ist somit nicht Aufgabe des Gerichts, die entsprechenden Unterlagen aus der Anlage „CK-K 3 neu“, in welcher einzelne Rechnung zusammengestellt sind, in Bezug auf die Klageverfahren herauszusuchen. Gleiches gilt für die erforderliche differenzierte Betrachtung der Klageverfahren und des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens.

48

b)

49

Auch die von der Beklagten zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung gegenüber der Klägerin wegen der Verletzung der inzwischen gelöschten Schutzansprüche 1, 5 und 6 des Gebrauchsmusters rechtfertigt den Zahlungsanspruch der Klägerin nicht. Zum einen hat die Klägerin auf diesen Einzelfall bezogen nicht hinreichend dargelegt, dass die Beklagte schuldhaft gehandelt hat, zum anderen hat sie einen kausalen Schaden nicht hinreichend dargelegt.

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Die Privilegierung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes steht allerdings einem aus § 823 Abs. 1 BGB hergeleiteten Anspruch wegen einer unberechtigten vorgerichtlichen Verwarnung nicht entgegen (BGH, GRUR 2006, 433, 435 – unbegründete Abnehmerverwarnung).

51

aa)

52

Die Klägerin hat angesichts des für die Beklagte zunächst günstigen Prozessverlaufs entsprechend zum Verschulden vorzutragen (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 2225). Entscheidend ist, ob der Abmahnende darauf vertrauen durfte, dass die abgemahnte Verhaltensweise vom betreffenden Schutzrecht erfasst wird. So ist ein Verschulden zu verneinen, wenn der Verwarnende eine gewissenhafte Prüfung durchgeführt und sich aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschafft hat, sein Schutzrecht sei rechtsbeständig (BGH, GRUR 2011, 995, 999 – Besonderer Mechanismus; BGH, GRUR 1996, 812, 814 – Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung). Es ist jedoch gegeben, wenn der Anmelder weitergehende Kenntnisse als die Erteilungsbehörde über den Stand der Technik hat (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 704, 2225).

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Die Klägerin trägt auf den Hinweis des Gerichts vor, die Beklagte sei aus einem ungeprüften Schutzrecht vorgegangen und habe offenbar keine fachkundige Recherche durchgeführt. Das Bundespatentgericht habe im Löschungsbeschwerdeverfahren wegen der Kombination der Entgegenhaltungen L 40 und L 33 das Gebrauchsmuster mangels fehlenden erfinderischen Schritts teilweise gelöscht. Dies reicht für eine hinreichende Darlegung eines schuldhaften Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht aus.

54

(1)

55

Allein der Umstand, dass die Beklagte aus einem ungeprüften Schutzrecht gegen die Klägerin außergerichtlich vorgegangen ist, rechtfertigt keine Vermutung, die Beklagte habe schuldhaft gehandelt. Hierfür gibt der Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte her, die eine Vermutungswirkung begründen könnten. Das Vorgehen aus einem ungeprüften Schutzrecht erhöht die Sorgfaltspflichtanforderungen (BGH, GRUR 1997, 741 – Chinaherde), so dass der Abmahnende zuvor in der Regel unter Hinzuziehung von Fachleuten Rechtsbestand und Schutzbereich selbstkritisch prüfen muss, um ein möglichst hohes Maß an Richtigkeitsgewähr zu erzielen (Achilles, in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 4 Rz. 22). Um einen Schuldvorwurf zu begründen, genügt es, wenn der Verwarner in vorwerfbarer Weise den Stand der Technik nur unvollständig berücksichtigt oder falsch gewürdigt, oder wenn er vorwerfbar die Erfordernisse der Erfindungshöhe falsch eingeschätzt oder die Verletzungsform zu Unrecht als unter sein Recht fallend eingeordnet hat. Dabei ist allerdings eine irrige Wertung, die sich allein auf die Frage der Erfindungshöhe beschränkt, weniger streng zu würdigen (BGH, GRUR 1974, 290, 292 – maschenfester Stumpf). Letzteres ist vorliegend der Fall.

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(2)

57

Dass die patentanwaltlichen Vertreter der Beklagten, die die Abmahnung ausgesprochen haben, die Kombination der Entgegenhaltungen L 40 (EP X) und L 33 (DE X) im Zeitpunkt der Abmahnung nur unvollständig gewürdigt haben, trägt die Klägerin nicht hinreichend vor. Ein über allgemeine Ausführungen hinausgehendes vorwerfbares Verhalten legt die Klägerin nicht dar. Es ist aus dem Vortrag der Klägerin nicht ersichtlich, wie die Entgegenhaltungen aufzufinden gewesen sind, in welchem konkreten technischen Zusammenhang die Entgegenhaltungen zur technischen Lehre des Gebrauchsmusters standen, mithin welche Relevanz sie hatten, noch aus welchen vorwerfbaren Gründen die Beklagte gerade diese beiden Entgegenhaltungen nicht kombiniert habe. Dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, hierzu Ausführung zu tätigen, kann ihrem Sachvortrag nicht hinreichend entnommen werden.

58

Für die Beklagte streitet auch, dass die Abmahnung von den patentanwaltlichen Vertretern versendet wurde und die Gebrauchsmusterabteilung beim Deutschen Patent- und Markenamt, die gemäß § 10 Abs. 3 GebrMG mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied besetzt ist, den Löschungsantrag der Klägerin zurückgewiesen hat. Zudem hat das Landgericht in dem Verfahren 4a O 156/07 festgestellt, dass das Gebrauchsmuster in der geltend gemachten Fassung schutzfähig im Sinne von § 1 Abs. 1 GebrMG ist (Seite 16 des Urteils). Im Urteil des Landgerichts Düsseldorf wurde ausgeführt, dass auch die weiteren Entgegenhaltungen, die der Gebrauchsmusterabteilung noch nicht vorlagen, der Schutzfähigkeit nicht entgegenstünden.

59

bb)

60

Dass die von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen allein auf die unberechtigte Abmahnung zurückzuführen sind, kann vorliegend nicht festgestellt werden. Es wird auf obige Ausführungen sinngemäß Bezug genommen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der geltend gemachte Schaden, der sich nunmehr aus den Belegen der Anlage CK-K 3 neu ergeben soll, gerade auf die unberechtigterweise ausgesprochene Abmahnung zurückzuführen ist. Eine solche differenzierte Betrachtung ist deshalb geboten, da eine gerichtliche Verfolgung einer Verletzung von Schutzansprüchen grundsätzlich privilegiert ist.

61

c)

62

Gleiches gilt im Ergebnis für die Abmahnung der Firma C wegen einer Verletzung der Schutzansprüche 1, 5 und 5 des Gebrauchsmusters. Auf vorstehende Ausführungen wird Bezug genommen.

63

II.

64

Der zulässige Feststellungsantrag der Klägerin hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu. Es wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Es ist nicht ausreichend wahrscheinlich, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist und dieser von der Klägerin noch nicht beziffert werden kann, weil sie ohne eigenes Verschulden in Unkenntnis über den Umfang der Benutzungs- und Verletzungshandlungen ist.

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III.

66

Der geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht ebenfalls nicht, da der Beklagten kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist.

67

IV.

68

Soweit die Klägerin in ihrem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 21.08.2014 einen neuen Zahlungsantrag in Höhe von 33.325,- EUR in den Prozess einführt, war über diesen nicht zu befinden.

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Der Antrag hätte spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 296a Rz. 2a). Die Begründung des neuen Antrags stellt neues Vorbringen im Sinne von § 296a ZPO dar. Es handelt sich nicht um ergänzendes Vorbringen zu dem Sachvortrag, zu dem die erkennende Kammer einen Hinweis erteilt hat. Mit dem nunmehrigen Vorbringen wird ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt. Es geht um einen Schaden der Klägerin, der dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte die Firma C abgemahnt hat und diese die Geschäftsbeziehung zur Klägerin abgebrochen habe. Aufgrund einer Geschäftsanbahnung von vier potentiellen Kunden der Firma C sei der Klägerin ein Schaden in Form eines Deckungskostenbeitrags in Höhe von 33.325,- EUR entstanden. Die einzelnen Schadenspositionen waren nicht Gegenstand der Schadenspositionen der Anlage „CK-K 3 neu“.

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V.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

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Streitwert: bis zum 23.06.2014: 200.000,-- EUR

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bis zum 10.07.2014: 252.519,34 EUR

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danach: 185.240,64 EUR