Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-04, Aktenzeichen 1 A 4756/04.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1104.1A4756.04PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gültigkeit der am 11. Mai 2004
durchgeführten Wahl eines gemeinsamen örtlichen Personalrats für die Bereiche des
Bundeswehrkommandos USA/Kanada (BwKdo US/CA) und der
Bundesverwaltungsstelle USA/Kanada (BwVSt US/CA).

4

Durch Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) - Fü S IV 3 - vom
30. Dezember 1987 war das BwKdo US/CA - seinerzeit firmierte dieses noch unter
der Bezeichnung DMBv USA/CA - gemäß § 12 Abs. 2 BPersVG der BwVSt US/CA
personalvertretungsrechtlich zugeteilt worden. Diese Entscheidung war durch Erlass
des BMVg vom 9. März 2000 auf Anfrage des damaligen gemeinsamen
Wahlvorstandes vom 28. Februar 2000 erneut bestätigt worden. Im Hinblick darauf,
dass das BwKdo US/CA in der neuen StAN keine Dienstposten mehr für ziviles
Personal enthielt, bat der Antragsteller zu 1. mit Schreiben vom 26. September 2003,
das BwKdo US/CA aus dem Verzeichnis der personalratsfähigen Dienststellen nach
§ 49 SBG (Anlage 4 zur ZDv 10/2) zu streichen. Dies lehnte das Streitkräfteamt
durch Verfügung vom 3. Februar 2004 im Einvernehmen mit dem Referat PSZ III 4
des BMVg ab.

5

Wie bei den vorausgegangenen Wahlen führte ein gemeinsamer Wahlvorstand
beim BwKdo und bei der BwVSt die hier im Streit befindliche Personalratswahl durch.
Den Einwänden der Antragsteller, die die Voraussetzungen zur Wahl eines
gemeinsamen Personalrats und für das Tätigwerden eines gemeinsamen
Wahlvorstandes als nicht mehr gegeben ansahen, folgte der Wahlvorstand nach
Einholung einer Stellungnahme des Hauptwahlvorstandes beim BMVg nicht; er
änderte lediglich teilweise das Wählerverzeichnis ab. Durch Erlass des Stellvertreters
des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis - Fü S
VII 2 - erging unter dem 9. März 2004 eine Organisationsänderungsweisung zum
Organisationsbefehl Nr. 4011998 (Bw) - richtig wohl: Nr. 40/1998 (Bw) - für BwKdo
US/CA dahingehend, dass unter Abschnitt E „Personelle Bestimmungen" die Nr. 3
durch folgenden Text ersetzt wurde:

6

„3.	Vertrauensperson

7

Die Soldaten wählen eine Vertrauensperson nach § 2 des
Soldatenbeteiligungsgesetzes nach den Vorschriften der Wahlordnung zum
Soldatenbeteiligungsgesetz."

8

Der ursprüngliche Organisationsbefehl vom 11. September 1998 enthielt an der
betreffenden Stelle (u.a.) die Regelung, dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Vertretungen nach den Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes gemäß
§§ 49, 51 des Soldatenbeteiligungsgesetzes wählen.

9

Die daraufhin von den Antragstellern unternommenen Bemühungen, durch
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Tätigkeit des gemeinsamen
Wahlvorstandes zu unterbinden, blieben erfolglos (Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Köln vom 6. April 2004 - 33 L 848/04.PVB - und des
beschließenden Fachsenats vom 7. Mai 2004 - 1 B 878/04.PVB -).

10

Bei der aufgrund des unter dem 13. Februar 2004 erlassenen
Wahlausschreibens am 11. Mai 2004 durchgeführten Personalratswahl wurde der
Beteiligte gewählt. Das Wahlergebnis wurde am 12. Mai 2004 bekannt gegeben.

11

Die Antragsteller haben am 27. Mai 2004 die Wahl des Beteiligten angefochten
und haben zur Begründung im Wesentlichen folgendes vorgetragen: Die am 11. Mai
2004 durchgeführte Wahl leide an einem Verstoß gegen wesentliche Vorschriften
über das Wahlverfahren. Ein gemeinsamer Personalrat für das BwKdo US/CA und
die BwVSt US/CA dürfe nämlich nicht gebildet werden. Die gemäß § 12 Abs. 2
BPersVG getroffene Zuteilungsentscheidung vom 30. Dezember 1987 sei
gegenstandslos geworden, weil das BwKdo US/CA keinen Zivilbeschäftigten mehr
habe und damit der Grund für die Zuteilung zur Bildung eines gemeinsamen
Personalrats entfallen sei. Dies ergebe sich auch aus dem Erlass des BMVg vom
9. März 2004. Der Umstand, dass bei dem (im Zeitpunkt der Durchführung der Wahl)
aus 29 Soldaten und einem Beamten bestehenden deutschen Anteil der Supreme
Allied Command Transformation (DtA SACT), der vom deutschen Verbindungsoffizier
(DtVO SACT) geleitet werde, ein Zivilbeschäftigter verwendet werde, sei unerheblich.
Der DtVO SACT und der DtA SACT seien nämlich nicht Teil der Dienststelle BwKdo
US/CA, sondern bildeten eine eigene Dienststelle im nachgeordneten Bereich.
Ausweislich des Organisationsbefehls Nr. 35/99 (BW) vom 27. August 1999 habe
nämlich der DtVO SACT Dienststellenleiter-Funktion. Im Übrigen rechtfertigten die
vom Beteiligten vorgelegten Unterlagen auch nicht die Annahme, dass das BwKdo
US/CA und die BwVSt US/CA eine gemeinsame Dienststelle im Sinne des § 6
BPersVG seien.

12

Die Antragsteller haben beantragt,

13

die am 11. Mai 2004 durchgeführte Wahl des Beteiligten für ungültig zu
erklären.

14

Der Beteiligte hat beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Zur Begründung hat er im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: Für das
BwKdo US/CA und die BwVSt US/CA habe ein gemeinsamer örtlicher Personalrat
gewählt werden müssen, weil die im Einvernehmen mit dem Hauptpersonalrat
getroffene Zuteilungsentscheidung des BMVg vom 30. Dezember 1987 nicht
aufgehoben worden sei. Daran ändere auch der Erlass vom 9. März 2004 nichts. Für
eine Änderung habe auch kein Anlass bestanden, weil der DtVO SACT und der DtA
SACT nachgeordneter Bereich des BwKdo US/CA seien und beide gemäß § 6 Abs. 2
BPersVG mit diesem eine Kleindienststelle bildeten, zumal in diesem
nachgeordneten Bereich ein Zivilbeschäftigter verwendet werde. Im Übrigen seien
das BwKdo US/CA und die BwVSt US/CA räumlich und funktional so miteinander
verflochten, dass personalvertretungsrechtlich von einer gemeinsamen Dienststelle
zumindest analog § 6 Abs. 4 BPersVG auszugehen sei.

17

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag abgelehnt.
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene Wahl zu
einem gemeinsamen örtlichen Personalrat sei gültig. Zwar seien die beiden in Rede
stehenden Dienststellen nicht schon als gemeinsame Dienststelle anzusehen, da es
an der hierfür erforderlichen Organisationsentscheidung des Dienstherrn fehle. Eine
faktisch enge Zusammenarbeit reiche in diesem Zusammenhang nicht aus. Ein
gemeinsamer Personalrat sei aber deshalb zu wählen gewesen, weil das BwKdo
US/CA auf Grund einer unter dem 30. Dezember 1987 getroffenen
Zuteilungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 BPersVG personalvertretungsrechtlich der
BwVSt US/CA zugeteilt worden sei. Diese Zuteilungsentscheidung sei nach wie vor
gültig. Sie wirke grundsätzlich bis zu ihrer förmlichen Aufhebung fort, zu der es bisher
nicht gekommen sei. Die betreffende Entscheidung sei auch nicht automatisch
wirkungslos geworden. Zwar werde eine gemäß § 12 Abs. 2 BPersVG getroffene
Zuteilungsentscheidung dann gegenstandslos, wenn die Kleindienststelle durch
Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 BPersVG die Personalratsfähigkeit
erlange. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor. Das BwKdo US/CA sei trotz
Wegfalls der bisherigen Zivilbeschäftigten in der Zentrale Kleindienststelle im Sinne
des § 12 Abs. 2 BPersVG geblieben, weil es mit dem nachgeordneten Bereich DtVO
SACT und DtA SACT personalvertretungsrechtlich eine Dienststelle bilde und beim
DtA SACT neben Soldaten - unstreitig - auch ein Zivilbeschäftigter verwendet werde.
Diese Konsequenz ergebe sich aus § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BPersVG. Die
Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Halbsatzes 2 dieser Vorschrift seien
nicht gegeben. In personalvertretungsrechtlicher Sicht stellten sich die
Organisationseinheiten DtVO / DtA SACT als „Außenstelle" des BwKdo dar; ihnen
komme deshalb nicht selbst Dienststelleneigenschaft zu. Auch die bisherige
Verwaltungspraxis bestätige dies.

18

Gegen diese ihnen am 26. Oktober 2004 zugestellte Entscheidung haben die
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller am 25. November 2004 Beschwerde
eingelegt und sie nach entsprechender Fristverlängerung am 28. Januar 2005
(rechtzeitig) begründet.

19

Die Antragsteller tragen zur Begründung ihrer Beschwerde vor: Die Beurteilung
des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Dienststelleneigenschaft des deutschen
Anteils beim Supreme Allied Command Transformation (früher DtA SACT, jetzt DtA
HQ SACT) sei unzutreffend. Es handele sich dabei um Soldaten und einen Beamten,
die Aufgaben im multinationalen Stab SACT, einer NATO-Dienststelle, erfüllten.
Fachlich seien diese Personen regelmäßig Soldaten anderer Nationen unterstellt.
Disziplinarvorgesetzter der Soldaten sei der DtVO HQ SACT. Ihm obliege
eigenständig die truppendienstliche Führung der zum DtA HQ SACT gehörenden
Soldaten der Besoldungsgruppe A 6 - A 16 und ihm stehe zur Wahrnehmung der
truppendienstlichen Aufgaben ein Stab aus zwei Unteroffizieren mit Portepee und
einem weiteren Unteroffizier zur Verfügung. Ihm obliege die eigenständige
Personalbearbeitung in Bezug auf die Soldaten und den Beamten, soweit die
Kompetenz nicht bei der personalführenden Dienststelle liege, die Materialverwaltung
sowie die Planung, Vorbereitung und Gestaltung organisatorischer Maßnahmen.
Darüber hinaus bestünden Kompetenzen nach dem BPersVG in einer Vielzahl
beteiligungspflichtiger Angelegenheiten, wie sie in der Beschwerdebegründung näher
aufgeführt seien. Dem Antragsteller zu 1. stünden dagegen in beteiligungspflichtigen
Angelegenheiten Entscheidungskompetenzen nicht zu. Jene lägen vielmehr bei den
personalführenden Dienststellen. In Zusammenarbeit mit jenen regele der DtVO HQ
SACT die Nachbesetzung der Dienstposten in seinem Verantwortungsbereich sowie
die Weiterführung der ihm unterstellten Soldaten selbstständig. In Wahrnehmung
seiner fachlichen Aufgaben sei der DtVO HQ SACT nicht dem Antragsteller zu 1.
sondern unmittelbar dem BMVg unterstellt. Die Funktion des Antragstellers zu 1.
beschränke sich insoweit auf die Wahrnehmung truppendienstlicher Aufgaben der
nächsthöheren vorgesetzten Dienststelle. Der Umstand, dass dem DtVO HQ SACT
Entscheidungskompetenzen in den in § 76 Abs. 1 BPersVG genannten
Personalangelegenheiten überwiegend nicht zustünden, rechtfertige nicht die
Annahme, die von ihm geleitete Organisationseinheit sei keine Dienststelle im Sinne
von § 6 BPersVG. Es reiche bedingt durch die organisatorische Trennung der
Bundeswehrverwaltung von den Streitkräften aus, wenn der Leiter der militärischen
Einheit in den personellen Angelegenheiten der Zivilbeschäftigten eine vorbereitende
und mitwirkende Tätigkeit ausübe. Andernfalls wäre auch der Antragsteller zu 1.
keine Dienststelle im Sinne von § 6 BPersVG. Die bisherige Verwaltungspraxis, auf
die das Verwaltungsgericht hinweise, sei in dem fraglichen Zusammenhang ohne
Relevanz. Da somit der DtA HQ SACT eine selbstständige Dienststelle und beim
BwKdo US/CA ausschließlich Soldaten beschäftigt seien, sei beim BwKdo US/CA
kein Personalrat zu wählen. Der Umstand, dass die Zuteilungsentscheidung vom
30. Dezember 1987 nicht förmlich aufgehoben worden sei, vermöge daran nichts zu
ändern. Die Voraussetzungen dieser Zuteilung seien dadurch entfallen, dass beim
BwKdo US/CA kein Zivilbeschäftigter mehr tätig sei. Die Errichtung einer
Personalvertretung in einer militärischen Dienststelle, der ausschließlich Soldaten
angehörten, sei ausgeschlossen. Das gelte auch dann, wenn diese Dienststelle
früher einmal, als bei ihr noch Zivilbeschäftigte beschäftigt gewesen seien, einer
anderen Dienststelle gemäß § 12 Abs. 2 BPersVG zugeteilt worden sei.

20

Die Antragsteller beantragen,

21

den angefochtenen Beschluss zu ändern und ihrem Antrag erster Instanz zu
entsprechen.

22

Der Beteiligte beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Er macht geltend: Die Beschwerdebegründung trage den gestellten Antrag nicht.
Zwischen den Beteiligten streitig sei die personalvertretungsrechtliche Stellung des
Deutschen Verbindungsoffiziers beim HQ SACT. Es gehe dabei um ein nationales
deutsches Verbindungselement bei einer multinationalen Dienststelle. Dieses sei
keine eigenständige Dienststelle nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, sondern eine
weiter nachgeordnete Stelle des vorgesetzen Bundeswehrkommandos nach § 6
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BPersVG. Die Antragsteller seien nicht in der Lage, den
Nachweis zu führen, dass bei diesem nachgeordneten Element die erforderliche
hinreichende Eigenständigkeit nach Organisation und Auftrag vorliege, um entgegen
der Grundregel nach dem Halbsatz 2 ausnahmsweise für sie die Eigenschaft als
Dienststelle bejahen zu können. Auch nach dem umfänglichen Vortrag der
Antragsteller bezögen sich die Personalführungsaufgaben des Deutschen
Verbindungsoffiziers HQ SACT nahezu ausschließlich auf das militärische Personal.
Das sei jedoch vorliegend ohne Bedeutung. Die Entscheidungskompetenz in
Angelegenheiten des Zivilpersonals, die für die Qualifikation als Leiter einer
Dienststelle unerlässlich seien, stehe dem Deutschen Verbindungsoffizier mit Masse
gerade nicht zu. Den angeführten vermeintlichen personalvertretungsrechtlichen
Befugnissen lägen im Übrigen jedenfalls zum Teil unzutreffende Behauptungen der
Antragsteller zugrunde. Der Antragsteller zu 1. habe als der truppendienstliche
Vorgesetzte des Deutschen Verbindungsoffiziers ein umfassendes
(allgemein-)dienstliches Weisungsrecht. Dieses übe er auch aus, zumal er im
Gegensatz zum Verbindungsoffizier mit einer eigenen Stabsleiste ausgestattet sei
und damit erst über einen Führungs- und Leitungsapparat verfüge, der ihn befähige,
als verantwortlicher Ansprechpartner eines Personalrats tätig zu werden. Auch sei
das Organisationselement „Deutscher Verbindungsoffizier" seit jeher als weiter
nachgeordnete Stelle des Bundeswehrkommandos behandelt worden und habe stets
an den Wahlen an der Dienststelle teilgenommen (was die Antragsteller allerdings
bestreiten). Die jetzt von den Antragstellern behauptete Qualität des besagten
Organisationselements als Kleindienststelle hätte konsequenterweise vor der Wahl in
eine entsprechende Zuteilungsentscheidung umgesetzt werden müssen. Dies hätte
nach Lage der Dinge nur eine Zuteilung zum gewählten Personalrat sein können, da
im weiten Umkreis keine weiteren geeigneten Personalvertretungen nach dem
BPersVG gebildet seien. Es gehe jedenfalls nicht an, dies vor der Wahl auf sich
beruhen zu lassen und jetzt die Wahlberechtigten im Organisationselement
„Deutscher Verbindungsoffizier" endgültig um ihr Wahlrecht und ihre Wählbarkeit zu
bringen. Darin läge eine illegale Wahlbehinderung. Die weiteren Begründungen der
erstinstanzlichen Antragserwiderung blieben im Übrigen aufrecht erhalten.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte mitsamt den Beiakten (u.a. Wahlunterlagen und sonstiger
Schriftwechsel) sowie der Gerichtsakte des Parallelverfahrens 1 A 4757/04.PVB
Bezug genommen.

26

II.

27

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

28

Der Wahlanfechtungsantrag ist zulässig.

29

Das Wahlanfechtungsverfahren nach dem BPersVG ist hier eröffnet. Wie
zwischen den Beteiligten unstreitig ist, handelt es sich bei den in Rede stehenden
Dienststellen um solche im Sinne des § 49 des Soldatenbeteiligungsgesetzes - SBG
- (vgl. Anlage 4/1 zur ZDv 10/2 i.d.F. vom 20. Januar 2003), sodass - anders als in
den Fällen der Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 SBG - von den zivilen Beschäftigten
(vgl. insoweit auch § 70 Abs. 1 des Soldatengesetzes - SG -) wie auch den Soldaten
grundsätzlich Personalvertretungen zu wählen sind.

30

Der Antrag ist auch rechtzeitig innerhalb der hier über § 70 Abs. 1 SG
maßgeblichen Frist des § 25 BPersVG bei Gericht angebracht worden. Als Leiter der
betroffenen Dienststellen sind die Antragsteller zu 1. und zu 2. jeweils im Sinne des §
25 BPersVG antragsbefugt.

31

Der Wahlanfechtungsantrag ist aber nicht begründet. Die am 11. Mai 2004 beim
BwKdo US/CA und bei der BwVSt US/CA durchgeführte Wahl eines gemeinsamen
örtlichen Personalrats ist gültig.

32

Ein die Anfechtung der Wahl eines örtlichen Personalrats betreffender Antrag ist
gemäß § 25 BPersVG begründet, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine
Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis
nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen lässt sich indes hier nicht feststellen.

33

Entgegen der Auffassung der Antragsteller durfte beim BwKdo US/CA und bei
der BwVSt US/CA im Rahmen der Personalratswahlen 2004 ein gemeinsamer
örtlicher Personalrat gewählt werden. Allein diese Frage steht hier im Zentrum des
Streits. Weitere Fehler des Wahlverfahrens sind weder geltend gemacht noch sonst
ersichtlich.

34

1. Dafür, dass beide vorgenannten Stellen eine einheitliche (gemeinsame)
Dienststelle im Sinne des § 6 BPersVG bilden würden und schon aus diesem Grunde
eine gemeinsame Personalratswahl hätte stattfinden müssen, spricht allerdings
nichts. Wie schon die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts ausgeführt hat, reichen hierfür weder die von dem Beteiligten
vorgetragenen räumlichen und funktionalen Verflechtungen noch der Umstand einer
faktisch engen Zusammenarbeit aus. Für eine darüber hinausgehend auch
organisationsrechtlich erfolgte Verknüpfung - beispielweise in Gestalt einer
einheitlichen Leitungsebene - ist dagegen nichts ersichtlich. Hinzu treten deutliche
Unterschiede in der Personalstruktur (vor allem des Soldatenanteils), die ihren Grund
in der unterschiedlichen Ausrichtung auf einerseits den militärischen Leitungs- und
Unterstützungsbereich und andererseits den Verwaltungsbereich haben dürften.

35

2. Die Wahl eines gemeinsamen örtlichen Personalrats für die Bereiche BwKdo
US/CA und BwVSt US/CA war hier aber deshalb geboten und rechtsfehlerfrei, weil
ein Zuteilungsfall einer Kleindienststelle im Sinne des § 12 Abs. 2 BPersVG
vorgelegen hat, ohne dass die zugrunde liegende Zuteilungsentscheidung bis zum
Zeitpunkt der in Rede stehenden Wahl ihre Wirksamkeit eingebüßt hatte.

36

Nach § 12 Abs. 2 BPersVG werden Dienststellen (sog. Klein- oder
Kleinstdienststellen), bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 - Erreichen der
Mindestgröße einer personalratsfähigen Dienststelle (fünf wahlberechtigte
Beschäftigte, von denen drei wählbar sind) - nicht gegeben sind, von der
übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer
benachbarten Dienststelle zugeteilt. Hierdurch wird die Kleindienststelle (allein)
personalvertretungsrechtlich ein Teil der aufnehmenden Dienststelle. Eine solche
Zuteilung des (die Voraussetzungen der Personalratsfähigkeit selbst nicht
erreichenden) BwKdo US/CA an die an gleicher Stelle untergebrachte Dienststelle
BwVSt US/CA hat das BMVg im Einvernehmen mit dem bei diesem gebildeten
Hauptpersonalrat bereits unter dem 30. Dezember 1987 vorgenommen. Die
fortbestehende Gültigkeit dieser Zuweisung hat es unter dem 19. März 2000
bestätigt. Auch für die hier zur Überprüfung stehende Personalratswahl 2004 ist
weiterhin von der Wirksamkeit dieser Zuweisung auszugehen. Denn diese ist weder
ausdrücklich aufgehoben worden noch konnte sie sich ohne eine
Aufhebungsentscheidung sonst in rechtserheblicher Weise erledigen.

37

Eine Zuteilungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 BPersVG ist (jedenfalls dann,
wenn Abweichendes - wie hier - nicht zum Ausdruck gebracht wird) nicht von
vornherein, z.B. auf die laufende oder die nächste Wahlperiode, befristet. Als
beteiligungspflichtiger Organisationsakt gilt sie vielmehr zumindest im Grundsatz so
lange fort, bis sie von der zuständigen Stelle unter auch insoweit erforderlicher
Beteiligung der Stufenvertretung ausdrücklich aufgehoben wird.

38

Vgl. etwa Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl., § 12 Rn. 16; Altvater u.a.,
BPersVG, 5. Aufl., § 12 Rn. 10.

39

Eine solche Aufhebung ist hier aber nicht erfolgt. Sie kann insbesondere nicht in
der Org-Änderungsweisung des BMVg vom 9. März 2004 gesehen werden. Diese
gibt nämlich unabhängig von dem Umstand, dass sich eine Beteiligung der
Stufenvertretung - wie sie für einen „actus contrarius" zur Zuteilungsentscheidung
nach § 12 Abs. 2 BPersVG ebenfalls zu fordern wäre und als solche nicht
unterlaufen werden dürfte - nicht feststellen lässt, schon von ihrem erkennbaren
Regelungsgehalt nichts für eine etwaige Änderung oder Aufhebung der bestehenden
Zuteilungsentscheidung her. Sie befasst sich ebenso wie ihr Bezug, der
Organisationsbefehl vom 11. September 1998, vielmehr ausschließlich mit der Frage,
ob die Soldaten (nicht aber auch etwa verbliebene zivile Beschäftigte)
Personalvertretungen nach dem BPersVG oder aber - wie nunmehr in der
Änderungsweisung verfügt - eine Vertrauensperson nach § 2 SBG zu wählen haben.
Die Vorfrage, wie sich dieser Befehl zu der vorhandenen Zuteilungsentscheidung
nach § 12 Abs. 2 BPersVG verhält, wird weder angesprochen noch mit hinreichender
Klarheit in die getroffene Regelung selbst mit einbezogen. Dass das BMVg die in
Rede stehende Zuteilung mit Blick auf den Wegfall ziviler Beschäftigter beim BwKdo
US/CA vor den Wahlen 2004 möglicherweise inzwischen doch als auf andere Weise
erledigt bzw. als nicht mehr wirksam angesehen haben mag - was dann allerdings in
einem gewissen Widerspruch zu der Äußerung des Streitkräfteamtes vom 3. Februar
2004 betreffend den Verbleib des BwKdo US/CA in der Liste der personalratsfähigen
Dienststellen stünde -, würde keine andere Bewertung rechtfertigen. Denn gerade in
jenem (gedachten) Fall hätte kein objektiv erkennbares Bedürfnis bestanden, die seit
1987 bestehende Organisationsentscheidung mit Regelungswirkung aufzuheben.

40

Vgl. in diesem Zusammenhang zum Verwaltungsaktscharakter von
Zuteilungsentscheidungen nach § 12 Abs. 2 BPersVG etwa Kneis, PersV 1978, 19
(22).

41

Die vorhandene Zuteilungsentscheidung ist auch nicht in sonstiger Weise
(„automatisch") wirkungslos geworden. Für eine derartige Automatik ist im
vorliegenden Zusammenhang schon aus Rechtsgründen kein Raum.

42

Ob überhaupt Fälle anzuerkennen sind, in denen eine einmal getroffene
Zuteilungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 BPersVG ohne eine ausdrückliche
Aufhebungsentscheidung endet, kann dabei dahinstehen. Insbesondere verlangt der
vorliegende Fall keine abschließende Bewertung und Entscheidung der Frage, ob in
solchen Fällen, in denen die bisherige (personalvertretungsrechtlich einer anderen
Dienststelle zugeteilte) Kleindienststelle nachfolgend die Personalratsfähigkeit im
Sinne des § 12 Abs. 1 BPersVG (wieder) erlangt, der bestehende Organisationsakt
der Zuteilung automatisch in Wegfall gelangen kann.

43

In diesem Sinne allerdings eine in der Literatur verbreitete Auffassung; vgl. etwa
Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, K § 12 Rn. 12; Lorenzen u.a., BPersVG, § 12 Rn. 17;
Altvater u.a., a.a.O., 5. Aufl., § 12 Rn. 10; einschränkend Ilbertz/Widmaier, a.a.O., §
12 Rn. 16 (Bestehenbleiben der Verbundenheit jedenfalls bis zum Ablauf der
Amtszeit des Personalrats); noch enger und grundsätzlich anderer Ansicht wohl
Cecior u.a., Personalvertretungsrecht NRW, § 13 Rn. 15 (dort zur Parallelproblematik
im LPVG NRW).

44

Die vorliegend allein interessierende Frage, ob eine derartige „automatische"
Beendigung des Status der Zuteilung zu einer anderen Dienststelle auch dann in
Betracht gezogen werden kann, wenn im Bereich der bisherigen Kleindienststelle, für
die eine (prinzipiell fortbestehende) Zuweisungsentscheidung vorliegt, der letzte zivile
Mitarbeiter weggefallen ist (ausgehend vom Dienstposten und auch tatsächlich), ist
demgegenüber - soweit ersichtlich - bisher nicht speziell diskutiert worden. In
Anknüpfung an die vorgenannten Fälle könnte man zwar auch hier im
Ausgangspunkt einen eventuellen automatischen Wegfall der
Zuteilungsentscheidung in Erwägung ziehen, und zwar vor dem Hintergrund, dass
die Grundlage für die Bildung eines gemeinsamen Personalrats zwischenzeitlich
entfallen sein mag und deshalb keine weitere Notwendigkeit für die Bildung eines
gemeinsamen Personalrats der bisherigen Kleindienststelle und der
Zuteilungsdienststelle besteht.

45

Vgl. zum Ausscheiden des Personalratsmodells in Bezug auf Dienststellen, der
ausschließlich Soldaten angehören, BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 6 P
7.02 -, PersR 2003, 153 (154).

46

Das allein rechtfertigt indes noch nicht notwendig die in Rede stehende
„Automatik" der Beendigung der Zuteilung. Denn auch die (ausdrückliche)
Entscheidung der zuständigen Stelle(n) über die Aufhebung einer bestehenden
Zuteilungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 BPersVG erscheint als ein prinzipiell
probates Mittel, der insoweit bestehenden Interessenlage gerecht zu werden. Sie hat
dabei überdies die Gesichtspunkte der Rechtsklarheit und -sicherheit sowie der
Vermeidung eines (zeitweisen) personalvertretungsrechtlichen Vakuums auf ihrer
Seite.

47

Vgl. zur Bedeutung dieser Gesichtspunkte in vergleichbarem Zusammenhang
auch Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 12 Rn. 16; Cecior u.a., a.a.O., § 13 Rn. 15.

48

Würde auf das Erfordernis einer ausdrücklichen Aufhebung von
Zuteilungsentscheidungen nach § 12 Abs. 2 BPersVG verzichtet, so bestünde - von
den ganz klaren Fällen einmal abgesehen - die Gefahr, dass der Wahlvorstand vor
mitunter in zumutbarer Weise kaum zu bewältigende Schwierigkeiten gestellt wird,
wenn er, ohne dabei auf eine ausdrückliche Organisationsentscheidung zur Frage
des Fortbestandes bzw. Endes der Zuteilung zurückgreifen zu können, selbst
beurteilen müsste, ob - und zugleich zu welchem maßgeblichen Zeitpunkt - die
Voraussetzungen für den Fortbestand einer Kleindienststelle und ihrer Zuteilung (in
sonstiger Weise als durch eine Aufhebungsentscheidung) weggefallen sind. Dies
kann zum einen die manchmal schwierige Beurteilung betreffen, ob das aktuelle
Fehlen eines zivilen Beschäftigten aus der Gruppe der Beamten, Angestellten oder
Arbeiter im Bereich einer bisherigen Kleindienststelle nur eine vorübergehende
Vakanz derartiger Stellen kennzeichnet oder aber Ausdruck einer langfristigen
Personalplanung bzw. -entscheidung ist. Dabei wird man allenfalls in der
letztgenannten Konstellation eine automatische Beendigung der Zuteilung überhaupt
in Betracht ziehen können. Zum anderen können sich aber auch schon mit Blick auf
die Frage, ob in einer bisherigen Kleindienststelle - hier der Bundeswehr - der „letzte"
zivile Mitarbeiter überhaupt schon weggefallen ist, äußerst schwierige und komplexe
Vorfragen stellen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Personal weiter
nachgeordneter Stellen mit in den Blick genommen werden muss und wenn
zwischen den beteiligten Stellen bzw. zwischen diesen und dem Personalrat höchst
streitig ist, ob bestimmte nachgeordnete Stellen ausgehend von ihrem
Verselbstständigungsgrad eine eigene Dienststelle im Sinne des
Personalvertretungsrechts bilden.

49

Dass dies keine nur theoretischen Überlegungen sind, verdeutlicht gerade auch
der vorliegende Fall. Dort hat sich der gemeinsame Wahlvorstand Hilfe suchend mit
einer Reihe von Fragen an den Hauptwahlvorstand der Beamten, Angestellten,
Arbeiter und Soldaten beim BMVg gewandt (Schreiben vom 16. März 2004) und ist
von diesem im Kern dahin beschieden worden, dass zum einen die Zuteilung des
BwKdo US/CA zur BwVSt US/CA „seitens des HPR nicht aufgehoben" und zum
anderen das Organisationselement DtVO/DtA HQ SACT (früher: SACLANT) eine in
jeder Hinsicht „weiter nachgeordnete Stelle" des BwKdo US/CA sei. Nimmt man
hinzu, dass das Streitkräfteamt unter dem 3. Februar 2004 - dabei auch dort unter
Rückgriff auf den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit - gegenüber dem Antragsteller
zu 1. eine Streichung des BwKdo US/CA aus dem Verzeichnis der
personalratsfähigen Dienststellen (ZDv 10/2 Anlage 4/1) eindeutig abgelehnt hatte
und den im Rahmen dieses Verfahrens von den Beteiligten weiter thematisierten
Organisationserlassen etc. jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine klare und einheitliche
Linie betreffend die hier interessierenden Fragen schwerlich entnommen werden
kann, so musste sich - auch in Ansehung der in der Entscheidung erster Instanz
angeführten bisherigen „Verwaltungspraxis" zur Einbeziehung des Personals der
Organisationseinheit(en) DtVO / DtA SACT (früher: SACLANT) in die Wahlverfahren
zum Personalrat - jedenfalls in diesem Einzelfall dem gemeinsamen Wahlvorstand
ein automatischer Wegfall der rechtlichen Wirkungen der vorbestehenden
Organisationsentscheidung über die Zuteilung nach § 12 Abs. 2 BPersVG jedenfalls
nicht aufdrängen. Ihn (u.a.) in einer derart unklaren Situation gewissermaßen „im
Stich zu lassen" und die genauere Klärung der maßgeblichen (Vor-)Fragen - erstmals
- einem eventuellen späteren Wahlanfechtungsverfahren zu überantworten, kann
nach Auffassung des beschließenden Fachsenats nicht die vom Gesetz (welches die
Frage nicht ausdrücklich regelt) gewollte sach- und interessengerechte Lösung sein.

50

In Konsequenz dessen kann es dann aber eine Automatik der Erledigung einer
bestehenden Zuteilungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 BPersVG bezogen auf Fälle
des „Wegfalls" von Beschäftigten einer bisherigen Kleindienststelle nicht geben.
Vielmehr ist im Ergebnis zu verlangen, dass die Zuteilung durch eine ausdrückliche
bzw. für die Beteiligten in ihrem Aussagegehalt zumindest eindeutige Regelung -
also durch Verwaltungsakt - aufgehoben wird, um auf diese Weise für die davon
berührten Rechtsverhältnisse die nötige Rechtsklarheit und -sicherheit herzustellen.

51

Das rechtfertigen im Übrigen auch die Interessen der von den etwaigen
Unklarheiten betroffenen Beschäftigten. Es darf insbesondere nicht zu Lasten einer
evtl. Aushöhlung oder Missachtung der personalvertretungsrelevanten
Rechtsstellung dieser Beschäftigten gehen, wenn als Vorfrage für den Fortbestand
der Grundlagen der Zuteilung einer bisherigen Kleindienststelle zu einer anderen
Dienststelle zunächst einmal komplexe rechtliche Überlegungen - etwa die
Selbstständigkeit einer nachgeordneten Dienststelle betreffend - angestellt werden
müssen und je nach dem Ausgang dieser Prüfung ein Beschäftigter dann ggf.
personalvertretungsrechtlich „in der Luft hängt". Auch in diesem Zusammenhang
würde die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Organisationsentscheidung über die
Frage des Fortbestandes bzw. des Endes der Zuteilung einer bisherigen
Kleindienststelle im Sinne des § 12 Abs. 2 BPersVG ein beachtliches Mehr an
Rechtsicherheit bringen und zugleich dem Entstehen personalvertretungsrechtlicher
„Lücken" vorbeugen. Auch all dies lässt sich anhand des konkreten Falles
beispielhaft belegen. Soweit es dort um den unstreitig bei DtA SACT verbliebenen
zivilen Beamten-Beschäftigten geht, wäre für diesen im Falle der von den
Antragstellern angenommenen personalvertretungsrechtlichen
Dienststelleneigenschaft der Organisationseinheit, der er zugehört bzw.
allgemeindienstlich unterstellt ist, eigentlich eine jene (Klein-)Dienststelle betreffende
Zuweisungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 BPersVG zu treffen bzw. zumindest
näher zu prüfen gewesen. Dass hier solches geschehen wäre, lässt sich hingegen
weder nach dem Inhalt der Akten noch dem Vorbringen der Beteiligten im
Anhörungstermin feststellen.

52

3. Sonach kommt es für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
nicht mehr darauf an, wie die Rechtslage dann zu beurteilen wäre, wenn die hier
vorliegende Zuteilungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 BPersVG - entgegen der
vorstehend vertretenen Auffassung - im Falle des Wegfalls des letzten zivilen
Beschäftigten der bisherigen (militärischen) Kleindienststelle BwKdo US/CA
(einschließlich nachgeordneter Stellen ohne eigenständige Dienststelleneigenschaft
im personalvertretungsrechtlichen Sinne) ihre Wirksamkeit „automatisch" verloren
hätte. Allein unter jenen Voraussetzungen wäre abschließend zu prüfen gewesen, ob
ein solcher Wegfall hier tatsächlich vorgelegen hat, was seinerseits davon abhinge,
wie die dem BwKdo US/CA nachgeordneten Stellen DtVO (HQ) SACT und DtA (HQ)
SACT mit Blick auf die Erfüllung des personalvertretungsrechtlichen
Dienststellenbegriffs (§ 6 BPersVG) zu bewerten wären. In diesem Zusammenhang
gibt der Fachsenat mit Blick auf das etwaige weitere Vorgehen der Beteiligten die
folgenden Hinweise:

53

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BPersVG bildet die einer Behörde der Mittelstufe
(hier: dem Bundesstreitkräfteamt) unmittelbar nachgeordnete Behörde (im
vorliegenden Zusammenhang: das BwKdo US/CA) mit den ihr nachgeordneten
Stellen eine Dienststelle. DtVO (HQ) SACT und DtA (HQ) SACT sind - ihrerseits
einander unterstellt - allgemeindienstlich und truppendienstlich der dritten
Kommandoebene (hier: BwKdo US/CA) weiter nachgeordnet, so dass sie
grundsätzlich unter diese Regelung fallen. Allerdings enthält § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbs.
2 BPersVG eine Sonderregelung, der insbesondere für den Bereich der Organisation
der Streitkräfte der Bundeswehr mit maximal sieben Befehlsebenen auch eine
praktische Bedeutung zukommt. Die Grundregel des Halbsatzes 1 gilt danach nicht,
soweit auch die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach
Aufgabenbereich und Organisation selbstständig sind.

54

Das Kriterium der „Selbstständigkeit nach Aufgabenbereich und Organisation"
beansprucht dabei über den Spezialfall des § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPersVG
hinaus allgemeine Aussagekraft für die personalvertretungsrechtliche Beurteilung der
Dienststelleneigenschaft. Nicht ausreichend ist in diesem Zusammenhang, dass der
betreffenden Einrichtung überhaupt spezielle Aufgaben zur Erledigung zugewiesen
sind oder sie etwa räumlich ausgegliedert ist. Da die Dienststelleneigenschaft
Grundvoraussetzung für die Bildung einer Personalvertretung ist, kommt es vielmehr
darauf an, dass der Leiter der Einrichtung bei den für eine Beteiligung der
Personalvertretung in Betracht kommenden personellen, sozialen, organisatorischen
und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und
Handlungsspielraum hat, weil er nur dann dem Personalrat als verantwortlicher
Partner gegenübertreten kann. Die Dienststelleneigenschaft ist dagegen zu
verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der
bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung
ausscheidet, weil er insoweit nicht selbstständig handeln darf, sondern Bedenken
und Initiativen der Personalvertretung lediglich weiterleiten könnte. Bei der
notwendigen Gewichtung der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse kommt
dabei (namentlich) den personellen Maßnahmen, die den Rechtsstatus des
Beschäftigten berühren, besondere Bedeutung zu. Daneben ist die Art des jeweiligen
Beteiligungsrechts (volle oder eingeschränkte Mitbestimmung, Mitwirkungs- oder
Anhörungsrecht) von Belang.

55

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 -, ZfPR 2001, 167 (169,
170), und vom 3. Juli 1991 - 6 P 18.89 -, PersR 1991, 413 = PersV 1992, 117 = RiA
1992, 191.

56

Was die Entscheidungszuständigkeit in personellen Angelegenheiten betrifft, sind
darüber hinaus die Besonderheiten der militärischen Verwaltung zu beachten, was
insbesondere die organisatorische Trennung der Bundeswehrverwaltung von den
Streitkräften betrifft. Personelle Angelegenheiten werden dabei im Wesentlichen von
der Bundeswehrverwaltung - regelmäßig lediglich unter Mitwirkung der Leiter der
militärischen Einheiten - erledigt. Allein der Gesichtspunkt fehlender
Entscheidungszuständigkeit kann deshalb bei militärischen Einheiten kein Kriterium
dafür sein, in welchen Einheiten Personalvertretungen zu bilden sind, weil dies auf
alle diese Einheiten im Kern gleichermaßen zutrifft. Die Qualität einer Dienststelle
kann demzufolge militärischen Einheiten schon dann zuerkannt werden, wenn sie
eine vorbereitende und mitwirkende Tätigkeit in den personellen Angelegenheiten
der dort Beschäftigten ausüben.

57

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1991 - 6 P 18.89 -, a.a.O., und vom 7. Juli
1993 - 6 P 4.91 -, PersR 1993, 491 = PersV 1994, 473.

58

Ob der Leiter einer Einrichtung letztlich als kompetenter Gesprächs- und
Verhandlungspartner einer Personalvertretung in Betracht kommt, kann darüber
hinaus - insbesondere bei bestehenden Einschränkungen von Kompetenzen mit
Blick auf bestimmte Beschäftigtengruppen oder -untergruppen - auch von der
jeweiligen Zusammensetzung der Beschäftigten abhängen.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 -, a.a.O., S. 170.

60

Wäre die Dienststelle im Falle ihrer Selbstständigkeit aber - wie hier - allenfalls
eine Kleindienststelle im Sinne des § 12 Abs. 2 BPersVG, weil sie sich etwa zum
ganz überwiegenden Teil aus Soldaten und nur zu einem ganz geringen Teil aus
Beamten, Angestellten und/oder Arbeitern zusammensetzt, wird man das Gewicht
der Aufgaben und namentlich der personalvertretungsrechtlich relevanten
Befugnisse allerdings schwerlich Ausschlag gebend allein anhand der Anzahl der
zivilen Mitarbeiter (unter Ausklammerung der Soldaten) und davon ausgehend der
Häufigkeit (bzw. Seltenheit) des Auftretens von Situationen festmachen können, in
denen der Leiter der Einrichtung von ihm kompetenzrechtlich zustehenden,
personalvertretungsrechtlich relevanten Entscheidungen/Mitwirkungshandlungen
tatsächlich Gebrauch macht. Denn eine solche Sichtweise liefe der gesetzlichen
Ausgestaltung des Personalvertretungsrechts betreffend die sog. Kleindienststellen
(§ 12 Abs. 2 BPersVG), die ihrerseits Dienststellen sind und lediglich die
Voraussetzungen der sog. Personalratsfähigkeit nach § 12 Abs. 1 BPersVG nicht
erfüllen, zuwider. Die Antragsgegner weisen in diesem Zusammenhang im Übrigen
zu Recht darauf hin, dass andernfalls konsequenterweise auch die
personalvertretungsrechtliche Dienststelleneigenschaft des BwKdo US/CA selbst in
Frage stehen würde.

61

Das sich in Anwendung dieser Grundsätze für den Fachsenat vorliegend
ergebende konkrete Bild ist eher zwiespältig:

62

Einerseits wird im Organisationsbefehl Nr. 35/99 (Bw) vom 27. August 1999 der
DtVO (HQ) SACT - dort noch unter seiner früheren Bezeichnung DtVO SACLANT -
als (mitlitärische) „Dienststelle" bezeichnet. Zugleich werden ihm die dort sowie beim
DtA (HQ) SACT (früher: SACLANT) tätigen Soldaten truppendienstlich sowie die
Zivilbeschäftigten beim DtA SACT (hier konkret: ein Beamter des gehobenen
Dienstes) allgemeindienstlich unterstellt. Die Disziplinargewalt entspricht derjenigen
eines Bataillonskommandeurs. Die Aufgaben sind wie folgt beschrieben: „a) Die
Dienststelle DtVO SACLANT ist für die Durchführung aller im nationalen Bereich
anfallenden truppendienstlichen Aufgaben für die bei HQ SACLANT und bei
HQ STRIKEFLTLANT integriert eingesetzten deutschen Soldaten, soweit sie dem
DtVO SACLANT unterstellt sind, verantwortlich. b) Der DtVO SACLANT vertritt auf
Weisung BMVg im HQ SACLANT die nationalen Interessen, bewertet wichtige
Vorgänge und berichtet BMVg über wichtige Angelegenheiten, die von Bedeutung
sind." Als Organisationselement verfügt der DtVO SACT (früher: SACLANT) weiter
über eine eigene Dienststellen-Nr. sowie STAN-Nr. und auch über einen
Organisations- und Stellenplan. Hinsichtlich der Personalbearbeitung gelten für
Versetzungen/Dienstpostenwechsel/Kommandierungen der Soldaten die
Bestimmungen der ZDv 14/5 B 151; für Zivilpersonen gilt der Erlass vom
9. September 1996 (VMBl. 1996 S. 382), welcher der hier in Rede stehenden
„Dienststelle" indes jedenfalls ausdrücklich keine diesbezüglichen Kompetenzen
zuweist. Ergänzend mag auch - ohne in dem genannten Organisationsbefehl
besonders erwähnt zu werden - der sog. Abgrenzungserlass vom 7. März 1972
(VMBl. 1972 S. 123) heranzuziehen sein, soweit es um die Zuständigkeiten einer
„Beschäftigungsdienststelle" im (allgemein-dienstlichen) Verhältnis zu den dort
beschäftigten Arbeitnehmern geht. Allerdings muss zu Letzterem darauf hingewiesen
werden, dass der verbliebene zivile Beschäftigte nicht selbst der Organisationseinheit
DtVO (HQ) SACT angehört, sondern dem diesem nachgeordneten, dabei
allgemeindienstlich unterstellten Bereich DtA (HQ) SACT. Insofern könnte es fraglich
sein, ob die für „Beschäftigtendienststellen" geltenden Regelungen sowie
Rechtsprechungsgrundsätze

63

vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 1978 - 6
P 22.78 -, PersV 1979, 191 (193), und vom 31. Juli 1978 - 6P 23.78 -, PersV 1979,
338 (341); Fischer/Goeres, a.a.O., Rn. 25,

64

hier uneingeschränkt Anwendung finden können.

65

Andererseits ergibt sich aus dem Vortrag der Beteiligten aber etwa auch, dass
der Verwaltungs- und Leitungsapparat (sog. „Stabsleiste), welcher DtVO (HQ) SACT
zur Verfügung steht, gemessen an der Mehrzahl der selbstständigen militärischen
Dienststellen jedenfalls sehr beschränkt ist, nämlich auf zwei Unteroffiziere mit
Portepee und einen Unteroffizier.

66

Vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts für die Eigenschaft einer
selbstständigen Dienststelle etwa Fischer/Goeres, a.a.O., K § 92 Rn. 22.

67

Betreffend die personalvertretungsrechtlich bedeutsamen Einzelzuständigkeiten
in den sonstigen, etwa den sozialen Bereichen erscheint es bisher zumindest
zweifelhaft, ob sich aus dem Vorbringen der Beteiligten in diesem sowie in dem
Parallelverfahren 1 A 4757/04.PVB, soweit die betreffenden Angaben zu den
tatsächlichen Verhältnissen trotz gewisser Unterschiede im Detail in gewissen
Kernaussagen in Übereinstimmung gebracht werden können, schon ein Gesamtbild
erschließt, welches eindeutig in die Richtung zu werten wäre, dass der DtVO (HQ)
SACT - auch unter Berücksichtigung seiner vielgestaltigen Einbindungen in
multinationale Zusammenhänge und Vorgaben - nach Zahl und Gewicht der ihm
insoweit zukommenden bzw. verbleibenden Kompetenzen im Bereich der §§ 75 ff.
BPersVG geeigneter Ansprechpartner einer (eigenständigen) Personalvertretung
wäre. Insoweit dürfte auch - wie das vorinstanzliche Gericht angenommen hat - der
nach ihrer Größe bzw. Personalstärke (hier ca. 30 Personen einschließlich der
Soldaten) bestehenden Bedeutung der in Rede stehenden Organisationseinheit
jedenfalls eine gewisse indizielle Bedeutung zukommen. Auch der Aufgabenbereich
von DtVO / DtA (HQ) SACT ist bei wertender Betrachtung eher durch eine
unterstützende, mitwirkende Tätigkeit im militärfachlichen Bereich geprägt als durch
ein fassbar abgegrenztes eigenständiges Sachgebiet. Auf der anderen Seite besteht
allerdings wohl eine Art „Allzuständigkeit" bezogen auf die übertragene Aufgabe.

68

Die bereits an anderer Stelle erwähnte Dienststellen-Nr. und das Vorhandensein
einer eigenen STAN sind jedenfalls für sich genommen nicht ausreichend, um -
zusätzlich zu dem hierdurch gekennzeichneten Vorliegen einer Dienststelle im
Rahmen der militärischen Organisation - auch die Dienststelleneigenschaft im
personalvertretungsrechtlichen Sinne belegen zu können.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 -, a.a.O.; Gronimus, Die
Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 5. Aufl., § 49 Rn.
19.

70

Nimmt man all dies zusammen, so enthalten die organisatorischen
Rahmenbedingungen, wie sie namentlich in dem Organisationsbefehl Nr. 35/99 ihren
Ausdruck gefunden haben, in Verbindung mit dem Vorbringen der Beteiligten zwar
gewisse Anhaltspunkte für die Selbstständigkeit der Dienststelle(n) DtVO / DtA (HQ)
SACT nach Aufgabenbereich und Organisation, es verbleiben insgesamt aber
gleichwohl Zweifel, ob eine derart kleine militärische Dienststelle der vierten bzw.
fünften Ebene mit einer sehr spezifischen Aufgabenstellung und einem nur sehr
begrenzt vorhandenen Verwaltungs- und Leitungsapparat zugleich auch Dienststelle
im Sinne des Personalvertretungsrechts sein kann.

71

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

72

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 83 Abs. 2 BPersVG, 92 Abs. 1 Satz 2, 72
Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Rechtsache mit Blick auf die Frage
grundsätzliche Bedeutung hat, ob die Entscheidung über die Zuteilung einer
Kleindienststelle nach § 12 Abs. 2 BPersVG nur aufgrund eines ausdrücklichen
Aufhebungsaktes oder aber auch „automatisch" ihre Wirksamkeit verlieren kann,
wenn zur Beurteilung steht, ob in der (bisherigen) Kleindienststelle kein Beschäftigter
im Sinne des § 4 BPersVG mehr vorhanden ist.

73