Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-11, Aktenzeichen 6 U 149/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0411.6U149.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.07.2002 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 167/00 - teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit nicht die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu erbringen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g:

2

I.

3

Die Klägerin, die Firma A. Lichttechnik GmbH, befasst sich mit
der Herstellung und dem Vertrieb sogenannter
Up&Down-Wandleuchten. Diese bestehen aus einer rechteckigen
gerundeten Abdeckung aus Aluminium, die waagerecht gerillt ist. In
dieser Abdeckung sind zwei übereinander angeordnete rechteckige
Aussparungen für den Lichtaustritt ausgeschnitten, zwischen denen
sich ein breiter Steg befindet. Das Licht wird durch den im Inneren
befindlichen, nach oben und unten gebogenen Reflektor reflektiert,
so dass sich innerhalb der Lampe der Effekt einer indirekten
Beleuchtung ergibt. Seitlich sind die Up&Down-Wandleuchten
durch an der Wand anliegende, silberfarben gestrichene Metallteile
verschlossen. Diese sind bei der Draufsicht verdeckt, weil die
Abdeckung der Lampe über sie hinausragt. Da der Lichtaustritt
solcher Leuchten gering ist, dienen sie vor allem dekorativen
Zwecken und werden insbesondere auch als Flurbeleuchtung in Hotels,
aber auch in Beratungszimmern von Arzt- oder Rechtsanwaltspraxen
etc. eingesetzt, wie die nachfolgend wiedergegebene Kopie eines
Katalogfotos aus dem Jahre 2000 zeigt, das die Klägerin als Anlage
K 4 zur Klageschrift zu den Akten gereicht hat:

4

pp.

5

Up&Down-Wandleuchten der Klägerin werden heute in zwei
unterschiedlichen Größen angeboten. Bei zwei der von der Klägerin
vertriebenen Leuchten sind in die beiden Öffnungen der Lampen opale
Acrylglasscheiben eingesetzt. Zwischen den Parteien ist streitig,
seit wann die Klägerin ihre Lampen unterschiedlicher Größen auch
mit eingesetzten Glasscheiben vertreibt. Die von der Klägerin als
Anlage K 25 als Fotografie und im Original vorgelegte
Up&Down-Leuchte UP 1 ohne Verglasung (im folgenden auch nur als
"Leuchte UP 1" bezeichnet) ist 22 cm breit, 30 cm hoch und hat eine
Tiefe von bis zu 5,5 cm. Sie wurde 1996 mit dem
Industrie-Forum-Preis für gutes Design ausgezeichnet und kostet
knapp 200,00 EUR, während die mit der Klage angegriffene Leuchte
der Beklagten schon für rund 130,00 EUR zu haben sind. Die als
Anlage K 26 zum Schriftsatz der Klägerin vom 13.02.2003 im Original
zu den Akten gereichte und nachfolgend fotografisch wiedergegebene
Up&Down-Leuchte UP 24 (im folgenden auch nur als Leuchte "UP
24" bezeichnet) entspricht in den Ausmaßen der Leuchte UP 1, ist
jedoch verglast. Die mit demselben Schriftsatz als Anlage K 27 zu
den Akten gereichte Leuchte UP 1-200 stellt eine größere
Ausführungsform der UP 1-Leuchte ohne Verglasung dar. Sie ist 27,5
cm breit, 37 cm hoch und bis zu 6,6 cm tief. Die als Anlage K 28 zu
den Akten gereichte Leuchte UP 1-ES 26 entspricht der Leuchte UP
1-200, ist aber mit Energiesparleuchtmitteln ausgestattet. Die als
Anlage K 29 zum vorerwähnten Schriftsatz zu den Akten gereichte und
nachfolgend neben den Anlagen K 25, K 26 und K 27 ebenfalls
wiedergegebene Leuchte UP 1-IP 44 entspricht der Leuchte UP 1-200,
ist jedoch verglast:

6

pp.

7

Im Herbst 1998 begann die Beklagte, die Firma A. Leuchten GmbH
& Co. KG, mit der Herstellung und dem Vertrieb von Leuchten,
die ebenfalls rechteckige gebogene Aluminiumabdeckungen mit zwei
übereinander angeordneten rechteckigen Ausschnitten für den
Lichtaustritt aufweisen. Die Rillen der Aluminiumabdeckung
verlaufen allerdings nicht quer, sondern senkrecht. Alle
Lichtöffnungen sind verglast. Die zurückgesetzten Seitenteile sind
aus perforierten Blechteilen gefertigt; sie weisen eine Vielzahl
kleiner Löcher auf. Die Leuchte wird bzw. wurde von der Beklagten
in drei verschiedenen Ausführungen angeboten: Bei der einen sind in
den mittleren Steg zwischen den beiden Lichtöffnungen vier kleine
Quadrate eingeschnitten, die mit blauem Glas unterlegt sind. Bei
der zweiten nachfolgend fotografisch wiedergegebenen Lampe sind
jeweils vier nebeneinander liegende Quadrate auch in die Stege
oberhalb und unterhalb der beiden Lichtöffnungen eingeschnitten,
die Ausschnitte sind ebenso wie die Lichtöffnungen mit satiniertem
Glas ausgefüllt. Die dritte Lampe, deren weitere Herstellung die
Beklagte im Verlaufe des ersten Rechtszugs strafbewehrt zu
unterlassen erklärt hat, weist solche quadratischen Ausschnitte
nicht auf. Alle mit der Klage angegriffenen Leuchten sind sämtlich
28 cm breit, 26 cm hoch und weisen eine Tiefe (eine "Ausladung")
von bis zu 7 cm auf. Die Lampe der Beklagten, die sie nicht mehr
vertreibt, trägt die Artikelnummer 10 90 22, die Lampe mit den vier
blau unterlegten quadratischen Aussparungen wird unter der
Artikelnummer 10 90 24, die dritte mit der Klage angegriffene Lampe
mit insgesamt 12 hell unterlegten glasigen quadratischen
Aussparungen wird unter der Artikelnummer 10 90 26 im Markt
angeboten.

8

pp.

9

Nach einer Teilerledigungserklärung der Parteien und
durchgeführter Beweisaufnahme zu der Frage, ob die Klägerin seit
dem 9. März 1998 anstelle der Firma I. Industrie- und Designlicht
GmbH (im folgenden nur noch als "Firma I." bezeichnet) die Leuchten
der Serie "Up&Down" herstellt und diese seitdem in bestimmter
jährlicher Stückzahl absetzt, hat das Landgericht die Beklagte
unter Abweisung der weitergehenden Klage im wesentlichen den
Klageanträgen der Klägerin folgend dazu verurteilt, auch den
Vertrieb und die Herstellung der von der Unterlassungserklärung
nicht erfassten Leuchten zu unterlassen. Außerdem hat das
Landgericht die Beklagte antragsgemäß zur Auskunftserteilung
verurteilt und festgestellt, dass sie der Klägerin wegen der
Herstellung und des Vertriebs aller drei Leuchten dem Grunde nach
zum Schadenersatz verpflichtet ist. Auf ihre Widerklage hat das
Landgericht die Klägerin rechtskräftig dazu verurteilt, in die
Löschung des vormals von der Firma I. angemeldeten
Geschmacksmusters M 9500092.5 einzuwilligen, welches die
Up&Down-Leuchten in der Ausführung ohne Verglasung zeichnerisch
wiedergibt. Die Verurteilung der Beklagten hat es auf den
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1
UWG gestützt. Gegen diese Entscheidung, auf die wegen der weiteren
Einzelheiten, auch des weiteren Sachvortrags der Parteien,
verwiesen wird (Blatt 487 ff. d.A.), wendet sich die Beklagte mit
ihrer Berufung. Sie bestreitet namentlich unter Hinweis auf ihrer
Auffassung nach ähnliche Leuchten der Firmen S., Technolight und
Briloner (Anlagen B 26, 27 und 28) die wettbewerbliche Eigenart der
Up&Down-Leuchten und das Vorliegen eines
Nachahmungstatbestandes. Das Landgericht - so führt die Beklagte
aus - habe das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme unrichtig
gewürdigt und ihrem Sachvortrag nicht hinreichend Rechnung
getragen, wonach die Klägerin die Herstellung und den Vertrieb
verglaster Leuchten erst aufgenommen habe, nachdem sie - die
Beklagte - sich mit ihren verglasten Leuchten im Markt etabliert
habe.

10

Demgegenüber behauptet die Klägerin, sie habe nicht erst Ende
1999/Anfang 2000 mit dem Vertrieb verglaster Up&Down-Leuchten
begonnen. Vielmehr werde die vorstehend als Anlage K 26
fotografisch wiedergegebene (Seite 6 dieses Urteils) verglaste
Leuchte seit 1995 bzw. 1996 hergestellt und vertrieben, lediglich
die größere Ausführungsform dieser Leuchte mit Verglasung
(vorstehend Anlage K 29, Seite 8 dieses Urteils) werde erst seit
1999 hergestellt. Sie - die Klägerin - biete ihre Leuchten nicht
nur Fachleuten und Großabnehmern an, vertreibe sie vielmehr auch
über den Fachhandel, insbesondere über Fachhandelsgruppen,
Einkaufsverbände des Leuchteneinzelhandels und Möbelhäuser.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

12

II.

13

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.
Sie führt zur vollständigen Abweisung der Klage und zur vollen
Kostenbelastung der Klägerin, soweit die Parteien noch über
Unterlassungs- und Annexansprüche streiten. Denn auf der Basis des
Sachvortrags der Parteien im Berufungsverfahren und des Ergebnisses
der Inaugenscheinnahme der sich gegenüberstehenden Leuchten in
unbeleuchtetem und beleuchtetem Zustand können die Voraussetzungen
für den im Streitfall einzig in Betracht kommenden
Unterlassungstatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung im
Sinne des § 1 UWG nicht angenommen werden. Deshalb kommt es im
übrigen nicht entscheidend darauf an, dass das nur von der
Beklagten mit der Berufung angefochtene Urteil ohnehin keinen
Bestand haben könnte, soweit das Landgericht die Beklagte aus § 1
UWG auch dazu verurteilt hat, die Herstellung und/oder das
Herstellenlassen der mit der Klage in der konkreten Verletzungsform
angegriffenen Leuchten zu unterlassen.

14

Im Ausgangspunkt herrscht zwischen den Partein zu Recht
Einvernehmen, dass die Nachahmung einer fremden Leistung nur unter
besonderen, die Wettbewerbswidrigkeit im Einzelfall begründenden
Umständen unlauter sein kann, solange ein Produkt nicht
patentrechtlich geschützt ist und auch sonst kein
Sonderrechtsschutz besteht, wovon im Streitfall auszugehen ist,
nachdem das Landgericht die Klägerin rechtskräftig verurteilt hat,
in die Löschung ihres Geschmacksmusters einzuwilligen. Das
entspricht der allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung und der
Literatur (vgl. nur die Nachweise bei Baumbach/Hefer- mehl,
Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 440). Selbst der
maßstabsgetreue Nachbau einer fremden, nicht unter
Sonderrechtsschutz stehenden Ware ist für sich allein genommen
wettbewerbsrechtlich niemals zu beanstanden. Wettbewerbswidrig kann
ein solcher Nachbau vielmehr nur dann sein, wenn das Erzeugnis von
wettbewerblicher Eigenart ist und über die Tatsache eines bloßen
Nachbaus oder einer Nachahmung (die Begriffe werden im folgenden
synonym verwendet) hinaus besondere Umstände hinzutreten, die den
Nachbau als unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, vgl. zuletzt BGH GRUR 2003, 359 = WRP 2003, 496
"Pflegebett" sowie etwa BGH GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058
"Blendsegel", jeweils m.w.N.). Ein solcher sich aus ergänzendem
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen die Verwertung eines
fremden Leistungsergebnisses ergebender Unterlassungstatbestand
außerhalb sondergesetzlicher Regelungen ist die sogenannte
vermeidbare Herkunftstäuschung. Danach ist der Vertrieb von
Nachahmungen eines Erzeugnisses, das wettbewerbliche Eigenart
besitzt und das bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine gewisse
Bekanntheit erlangt hat, wettbewerbswidrig, wenn dadurch die
vermeidbare Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft
begründet wird. Dabei besteht zwischen dem Grad der
wettbewerblichen Eigenart des Erzeugnisses, dessen Gestaltung
übernommen worden ist, der Art und Weise und der Intensität der
Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine
Wechselwirkung. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher
der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderung an
die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen
(gleichfalls ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl.
u.a. BGH WRP 2002, 1058, 1062 = GRUR 2000, 629, 631 "Blendsegel";
BGH WRP 2000, 1054, 1056 "Bremszangen" BGH WRP 2000, 207, 209 =
GRUR 2002, 275, 276 "Noppenbahnen"; BGH WRP 2001, 1294, 1298
"Laubhefter"; BGH GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153
"Messerkennzeichnung"; BGH GRUR 2000, 521, 523 "Modulgerüst" und
BGH GRUR 1999, 1106, 1108 "Rollstuhlnachbau", jeweils m.w.N.).
Wettbewerbliche Eigenart besitzt ein Erzeugnis dann, wenn seine
konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, den
Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder aber auf
Besonderheiten hinzuweisen. Insbesondere willkürlich wählbare und
austauschbare Gestaltungselemente können sie begründen. Sie setzt
keinen für den Sonderrechtsschutz etwa nach dem
Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad an Individualität und
Gestaltungshöhe, sondern ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit
voraus (BGH GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster"). Das hat seinen
Grund darin, dass das Merkmal der wettbewerblichen Eigenart
lediglich der Ausgrenzung solcher Waren dient, die als Dutzendware
von vorne herein für einen solchen wettbewerbsrechtlichen Schutz
nicht in Betracht kommen (BGHZ 50, 125, 130 "Pulverbehälter"). Ist
ein Produkt von wettbewerblicher Eigenart, dann kann es je nach den
Umständen des Einzelfalls als wettbewerbswidrig einzuordnen sein,
wenn in gestalterischer Hinsicht ein hinreichend großer Spielraum
für Abweichungen besteht und diese dem Nachahmer zumutbar und daher
abzuverlangen sind. Je stärker die wettbewerbliche Eigenart des
Originals ist, desto höhere Anforderungen sind an die dem
Nachahmenden zuzumutenden Maßnahmen zu stellen, durch die sich die
Gefahr von Herkunftsverwechslungen beseitigen oder zumindest
verringern lässt. Im übrigen ist bei der Beurteilung dieser
Verwechslungsgefahr, sei sie unmittelbarer, sei sie mittelbarer
Art, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend (siehe u.a.
BGH GRUR 1982, 111, 113 "Original-Maraschino" m.w.N.) dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass der Verkehr die sich gegenüberstehenden
Produkte normalerweise nicht gleichzeitig sieht und in der Regel
sein Augenmerk mehr auf übereinstimmende als auf abweichende
Gestaltungsmerkmale richtet, so dass für den maßgeblichen
Gesamteindruck eher Übereinstimmungen als vorhandene Unterschiede
bedeutsam sind. Dabei kommt es nicht auf die Sicht eines
flüchtigen, sondern auf diejenige eines durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers der betreffenden Art von Waren an.
Insoweit ist der Prüfungsmaßstab beim Tatbestand der vermeidbaren
Herkunftstäuschung im Sinne von § 1 UWG nicht anders als bei der
Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
(vgl. dazu: BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand" m.w.N.) oder der
Prüfung einer sich im Wettbewerb auswirkenden Irreführungsgefahr
(vgl. dazu: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme" und BGH WRP 2000,
517 "Orient-Teppichmuster"). Letztlich hat der ergänzende
wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare
Herkunftstäuschung zur Tatbestandsvoraussetzung, dass das
nachgeahmte Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine
gewisse Bekanntheit erlangt hat, da anderenfalls die Gefahr einer
Herkunftstäuschung nicht bestehen kann (vgl. BGHZ 50, 125, 130 f.
"Pulverbehälter"; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 450, 457;
a.A. Köhler/Piper, UWG 3. Auflage 2002, § 1 UWG Rn. 614). Das hat
der Bundesgerichtshof jüngst in seinen Entscheidungen
"Noppenbahnen" und "Bremszangen" (BGH GRUR 2002, 275, 277 und BGH
WRP 2002, 1054, 1056) noch einmal betont. Dazu ist allerdings eine
Verkehrsgeltung nicht erforderlich, vielmehr genügt es, dass das
wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen
der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht
hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der
Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben
werden. Selbst diese Gefahr der Herkunftstäuschung ist ggf. jedoch
hinzunehmen, wenn sie auf der Übernahme von Gestaltungselementen
beruht, die freizuhalten sind und nicht für einen Wettbewerber
monopolisiert werden dürfen (so der Bundesgerichtshof in seiner
vorerwähnten "Pflegebett" a. a. O.

15

Auf der Basis dieser Kriterien trägt das Sachvorbringen der
Klägerin den auf den Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung
gestützten Unterlassungsanspruch nicht; auch Auskunfts- und
Schadenersatzansprüche stehen ihr deshalb nicht zu. Dabei kann
offen bleiben, ob - was der Senat aber annehmen würde - mit dem
Landgericht aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme davon auszugehen ist, dass die Klägerin die
Produktionsstätte der seinerzeit in Insolvenz geratenen Firma I.
einschließlich Personal und Maschinen sowie vorhandene Rechte an
den Up&Down-Leuchten vom Insolvenzverwalter übernommen hat.
Denn auch in diesem Fall stehen der Klägerin die geltend gemachten
Unterlassungs- und auch Folgeansprüche nicht zu. Das hat seinen
Grund darin, dass aufgrund des Sachvortrags der Parteien davon
auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Marktzutritts der Beklagten
im Jahre 1998 in relevantem Umfang nur und allenfalls unverglaste
Up&Down-Leuchten, nicht aber verglaste Leuchten im
bundesdeutschen Markt präsent waren. Die Frage nach möglichen
betrieblichen Herkunftsverwechslungen stellt sich damit von vorne
herein nur hinsichtlich der unverglasten Up&Down-Leuchten UP 1
und UP 1-200 der Klägerin auf der einen und den Leuchten der
Beklagten auf der anderen Seite. Dabei ist auch die Leuchte, die
weiter zu vertreiben die Beklagte zu unterlassen versprochen hat,
in die Prüfung einzubeziehen, und zwar deshalb, weil insoweit noch
Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsansprüche der Klägerin
streitgegenständlich sind.

16

Zum maßgeblichen Kollisionszeitpunkt im Herbst 1998 war die
Klägerin nach ihrem eigenen Sachvortrag mit der als Anlage K 29 zur
Akte gereichten Leuchte UP 1-IP44 mit Verglasung nicht auf dem
Markt. Sie hat nämlich mit Schriftsatz vom 13.02.2003 (Blatt 609
ff. d.A.) selbst vorgetragen, diese Lampe werde von ihr erst seit
1999 hergestellt. Einen Vertrieb der als Anlage K 26 zu den Akten
gereichten Leuchte UP 24, die der Leuchte UP 1 entspricht, jedoch
verglast ist, schon vor dem Kollisionszeitpunkt hat die Klägerin
nicht schlüssig vorgetragen. Diese Lampe hat deshalb bei der
Beurteilung der Frage, ob das Wettbewerbsverhalten der Beklagten
dem Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung nach § 1 UWG
unterfällt, von vorne herein außer Betracht zu bleiben. Die
Beklagte hat nämlich stets, und zwar auch bereits in erster
Instanz, vorgetragen, im Zeitpunkt ihres Marktzutritts seien
Up&Down-Leuchten mit Verglasung von der Klägerin nicht
angeboten worden, die Idee, Leuchten der in Rede stehenden Art mit
einer Verglasung zu versehen, stamme vielmehr von ihr. Der Senat
hat die Klägerin deshalb im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
24.01.2003 (Blatt 593/594 d.A.) ausdrücklich darauf hingewiesen,
nach Aktenlage müsse davon ausgegangen werden, die Klägerin bzw.
die Firma I. habe eine Lampe mit Verglasung im Jahre 1996 zwar auf
den Markt gebracht, habe diese aber noch im selben Jahr wegen
thermischer Probleme wieder vom Markt genommen. Erst Ende
1999/Anfang 2000 habe sie wieder eine Leuchte mit Verglasung
angeboten; zum Kollisionszeitpunkt komme es deshalb auf das
Aussehen von Up&Down-Leuchten ohne Verglasung an. Hierzu hat
die Klägerin in ihrem vorgenannten Schriftsatz lediglich einen Satz
vorgetragen, der sich auf die Aussage beschränkt, die Leuchte UP 24
werde seit 1996 hergestellt und auch vertrieben. Dieser mit
Schriftsatz vom 20.02.2003, dort Seite 6 (Blatt 662 d.A.),
wiederholte Sachvortrag ist ersichtlich unsubstantiiert und
folglich für die Entscheidungsfindung unbeachtlich. Denn er lässt
sich nicht mit dem unstreitigen erstinstanzlichen Sachvortrag der
Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 27.02.2002, dort Seiten 3 und 7
(Blatt 338 und 342 d.A.), in Einklang bringen. Dort hat die
Klägerin nämlich ausdrücklich vorgetragen, die Firma I. habe
bereits 1996 ein Leuchtenmodell mit Glasscheiben mit der
Produktbezeichnung "UP 24" entwickelt, das Modell sei aber noch im
Jahre 1996 eingestellt worden, weil es thermische Probleme gegeben
habe. Wenn aber einerseits von der Einstellung des Modells wegen
thermischer Probleme bereits im Jahre 1996 gesprochen wird und von
einem Vertrieb dieser Leuchten nicht die Rede ist, reicht
andererseits der jetzige, sich in dem Satz erschöpfende Sachvortrag
der Klägerin, die Leuchte UP 24 sei dennoch seit 1996 vertrieben
worden, zur Annahme der Schlüssigkeit dieses Sachvorbringens nicht
aus. Vielmehr wäre es Sache der Klägerin gewesen, diesen
Widerspruch, auf den der Senat sie aufmerksam gemacht hat,
aufzuklären und dann ggf. unter Nennung konkreter Absatzzahlen
vorzutragen, aus welchen Gründen sie meint, sich an ihrem
erstinstanzlichen Vorbringen nicht festhalten lassen zu müssen.
Deshalb kommt es in diesem Zusammenhang im übrigen nicht mehr
darauf an, dass eine auf die verglaste Klageleuchte UP 24 gestützte
Unterlassungsklage unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs insbesondere in seiner Entscheidung
"Noppenbahnen" (GRUR 2002, 275, 276) letztlich auch deshalb keinen
Erfolg haben könnte, weil die Klägerin nichts zum Umfang des von
ihr jetzt behaupteten Vertriebs seit 1996 vorgetragen hat und sich
deshalb die Bekanntheit dieser Leuchte bei den maßgeblichen
Verkehrskreisen zum Kollisionszeitpunkt nicht feststellen
lässt.

17

Können demgemäß ausschließlich die Leuchten UP 1 und UP 1-200
ohne Verglasung zur Stützung des Klagebegehrens herangezogen
werden, sind diese Leuchten entgegen der von der Beklagten
geäußerten Auffassung allerdings nicht bereits deshalb von vorne
herein ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
unzugänglich, weil ihnen die hierfür erforderliche wettbewerbliche
Eigenart fehlen könnte. Wenn auch die von der Beklagten als Anlagen
B 26, 27 und 28 im Original vorgelegten Konkurrenzprodukte aus dem
wettbewerblichen Umfeld, nämlich die Leuchten der Firmen S.,
Technolight und Briloner belegen, dass namentlich die Verwendung
von geriffeltem Aluminiumblech, gewölbten Abdeckungen, zwei
übereinander liegenden rechteckigen Lichtaustrittsfenstern und auch
eine rechteckige Bauform bei der Herstellung von Leuchten der
vorliegenden Art nicht unüblich ist, weisen beide unverglasten
Leuchten der Klägerin aufgrund der Gesamtheit der verwendeten
Gestaltungselemente Merkmale auf, die es dem Verkehr ermöglichen,
auf Besonderheiten des Erzeugnisses und auch auf seine betriebliche
Herkunft zu schließen. Auch nach Auffassung des Senats trifft es
namentlich zu, dass sich diese Leuchten aufgrund ihrer konkreten
Ausgestaltung von anderen Leuchten abheben und in designerischer
Hinsicht besonders gelungen erscheinen. Schon in unbeleuchtetem
Zustand fallen die Form der Leuchten, namentlich die rechteckigen,
gerundeten und waagerecht gerillten Aluminiumabdeckungen, ins Auge,
in die zwei übereinander angeordnete rechteckige Aussparungen für
den Lichtaustritt ausgeschnitten sind und zwischen denen ein
breiter Steg verbleibt. Auf den Be-trachter wirken die Leuchten der
Klägerin ungeachtet ihrer unterschiedlichen Größen nicht rein
funktional, sondern dekorativ und formschön. Dafür, dass sich die
Leuchte UP 1 wie auch ihre größere Ausführung nach Maßgabe der
obigen Abbildungen auf Seiten 5 und 7 dieses Urteils von anderen
vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maße abheben, dass hierdurch
im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst werden kann,
diese Leuchten stammten aus einem bestimmten Betrieb, spricht im
übrigen indiziell bereits die Tatsache, dass die Klägerin
respektive die Firma I. für die Up&Down-Leuchte UP 1 im Jahre
1996 mit dem Industrie-Forum-Preis für gutes Design ausgezeichnet
worden ist. Die Frage der wettbewerblichen Eigenart beurteilt sich
nämlich - wie ausgeführt - nach der Auffassung des Verkehrs, und
solche Designpreise werden gerade wegen des sich von vergleichbaren
Produkten abhebenden Aussehens des mit dem Preis ausgezeichneten
Produkts verliehen.

18

Im übrigen hat die Inaugenscheinnahme der beiden beleuchteten
Lampen durch den Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung am
21.02.2003 eine weitere Besonderheit ergeben, die ihre Bewertung
als in optischer Hinsicht ansprechende, formschöne Leuchten
unterstreicht: Danach trifft nämlich die Beschreibung der Firma I.
in ihrem Katalog aus dem Jahre 2000 vollumfänglich zu, dass
Leuchten der Up&Down-Serie durch ihren einzigartigen
Lichtschein faszinieren; die beiden Sichtfenster in der gebogenen,
aus quer gerilltem Aluminium bestehenden Außenflächen der
schalenförmigen Leuchte geben in der Tat den Blick auf die
lichtüberfluteten Reflektoren frei, das Licht der an den Seiten
völlig verschlossenen Leuchten scheint förmlich über die
Reflektoren zu fließen. Dieser optische Eindruck wird namentlich
dadurch bewirkt, dass die Aussparungen in der Oberfläche der Lampe
nicht verglast, sondern offen sind. Insgesamt trifft es deshalb
auch nach Auffassung des Senats zu, dass die Klageleuchten in
unbeleuchtetem, insbesondere aber in beleuchtetem Zustand geeignet
sind, das ästhetische Empfinden des Betrachters anzusprechen und
ihn zu der Annahme zu führen, in seinem Blickfeld stehe eine
formschöne, elegant wirkende Leuchte, die sich von den sonst eher
schlichten und deutlich funktionsbetonter wirkenden Wandleuchten
abhebt.

19

Wenn auch - auch das hat die Inaugenscheinnahme der beleuchteten
und unbeleuchteten Produkte der Parteien im Verhandlungstermin
ergeben - von einer identischen oder auch nur nahezu identischen
Übernahme der Gestaltungselemente der Up&Down-Leuchten der
Klägerin durch die Beklagte nicht ausgegangen werden kann, die sich
gegenüberstehenden Produkte der Parteien vielmehr durchaus ins Auge
fallende und auch markante Unterschiede aufweisen, stimmt der Senat
im Ansatz auch der Annahme des Landgerichts zu, die Beklagte habe
einige der ihr bekannten Merkmale, die den Up&Down-Leuchten der
Klägerin das charakteristische Gepräge verleihen, nachschaffend
übernommen. Das gilt insbesondere für die Form der Lampe, das für
die gewölbte Abdeckung gewählte Material in Gestalt gerillten
Aluminiums sowie für die beiden in die gewölbte Abdeckung
eingelassenen Öffnungen, zwischen denen ebenfalls ein breiter Steg
verbleibt. Dennoch führt diese vorhandene Annährung der Beklagten
an die Up&Down-Leuchten der Klägerin nicht dazu, dass die
Beklagte den Vertrieb der beiden noch streitgegenständlichen Lampen
zu unterlassen hätte oder dass sie bzgl. der Lampe, die weiterhin
anzubieten sie zu unterlassen versprochen hat, Schadenersatz
leisten und Auskunft erteilen müsste. Denn trotz der vorhandenen
Annäherung an von der Klägerin verwendete Gestaltungselemente
bleiben bei der notwendigen Gesamtbetrachtung und -gewichtung aller
Umstände zwischen den sich gegenüberstehenden Produkten so viele
Unterschiede, dass der Senat im Streitfall ausschließt, relevante
Teile der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und
verständigen Durchschnittsverbraucher könnten einer
Herkunftstäuschung unmittelbarer oder mittelbarer Art unterliegen.
Das gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der
angesprochene Verkehr, sei es der Händler, sei es der
Endverbraucher, die sich gegenüberstehenden Produkte normalerweise
nicht gleichzeitig sieht und es einen Erfahrungssatz gibt, wonach
der Verkehr sein Augenmerk in der Regel mehr auf übereinstimmende
als auf abweichende Gestaltungsmerkmale richtet und ihm deshalb
eher die Übereinstimmungen als vorhandene Unterschiede in
Erinnerung bleiben. Dabei ist für den Senat weniger von Bedeutung,
dass alle drei ursprünglich mit der Klage angegriffenen Leuchten
der Beklagten sich von den Up&Down-Leuchten der Klägerin durch
eine Reihe von Merkmalen unterscheiden, die in der Anzahl
beträchtlich sein mögen, die aber Unterschiede im maßgeblichen
Gesamteindruck nicht so deutlich ins Auge springen lassen, dass
eine Herkunftstäuschung schon im Ansatz nicht in Betracht käme. Das
gilt namentlich für die unterschiedlichen Dimensionen der Lampen
oder aber z.B. für die Tatsache, dass die Riffelung auf der
Aluminiumoberfläche der Leuchten der Klägerin quer, bei den Lampen
der Beklagten hingegen längs verläuft. Entsprechendes gilt, soweit
die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung z.B. auf die
unterschiedliche Anordnung und die unterschiedliche Größe der
Öffnungen für den Lichtaustritt verwiesen hat. Entscheidend für den
Senat ist vielmehr die Tatsache, dass sich die Leuchten der
Parteien schon im ausgeschaltetem Zustand und in nicht zu
übersehender Weise markant dadurch unterscheiden, dass die Klägerin
die Lichtaustrittsöffnungen unverschlossen gelassen hat, während
die Beklagte die Lichtaustrittsfenster ihrer Leuchten mit gebogenem
satiniertem Glas verschlossen hat. Gerade der mögliche Blick ins
Innere der Leuchte der Klägerin macht ihren besonderen "Pfiff" aus
und lässt sie gegenüber anderen, aus geriffeltem oder ungeriffeltem
Aluminiumblech hergestellten Leuchten als etwas Besonderes
erscheinen. Diese Besonderheit erlangt um so größere Bedeutung, als
nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien im Termin zur
mündlichen Verhandlung Leuchten der von ihnen vertriebenen Art
regelmäßig nicht erworben werden, ohne dass sich der Käufer oder
auch der Händler eine solche Leuchte in beleuchtetem Zustand
angesehen hätten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
21.02.2003 hat sich der Senat durch die Inaugenscheinnahme der sich
gegenüber stehenden Produkte in beleuchtetem Zustand aber ein
eigenes Bild davon machen können, dass zum einen die Beschreibung
der Klägerin respektive der Firma I. in ihrem Katalog für das Jahr
2000 zutrifft, wonach Leuchten der Up&Down-Serie ohne
Verglasung durch ihren einzigartigen Lichtschein faszinieren, indem
das Licht der an den Seiten vollständig geschlossenen Leuchten über
die Reflektoren und auch die Aluminiumabdeckung zu fließen scheint,
und dass zum anderen dieser Effekt nicht eintritt, wenn man die
Leuchten der Beklagten einschaltet und sie dann betrachtet. Der
Effekt einer indirekten und "fließenden" Beleuchtung tritt bei den
Produkten der Beklagten gerade nicht ein, der Lichteffekt ist kein
anderer als bei vielen anderen Leuchten auch, und zwar unabhängig
davon, welches konkrete Beleuchtungsmittel gewählt wird. Im
beleuchteten Zustand fällt dem Betrachter dann auch besonders
deutlich und noch mehr als im unbeleuchteten Zustand ins Auge, dass
die Seitenflächen der Lampen der Beklagten allesamt eine Vielzahl
kleiner Löcher aufweisen und so im Gegensatz zu den
Up&Down-Leuchten durch die kleinen Öffnungen auch seitlich
Licht austritt. In optischer Hinsicht fallen die vier blau
unterlegten quadratischen Aussparungen bei der in Betrieb
genommenen Leuchte 10 90 24 und die zwölf kleinen quadratischen
Aussparungen bei der Leuchte 10 90 22 der Beklagten noch mehr ins
Auge, als dies schon in unbeleuchtetem Zustand der Fall ist. Bei
dieser Sachlage erscheint es dem Senat ausgeschlossen, dass
relevante Teile des Verkehrs die Produkte der Parteien unmittelbar
miteinander verwechseln und so einer Herkunftstäuschung unterliegen
könnten.

20

Auch die Annahme des Verbrauchers, es könne sich bei den Lampen
der Beklagten um eine abgewandelte Form der Up&Down-Leuchten
der Klägerin handeln, liegt wenig nahe. Es mag sich dem Verkehr
aufdrängen, dass die Klägerin auch eine Modellvariante auf den
Markt bringt, die für den Einsatz im Außenbereich geeignet sein
soll und die deshalb eine Abdeckung der Lichtaustrittsöffnungen
vorsieht. Der Verkehr hat indes nicht den geringsten Anlass zu der
Annahme, dabei könne die Klägerin auch die Grundform ihrer Leuchten
geändert und im übrigen andere Gestaltungselemente verwendet haben.
Dies gilt bezogen auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten mündlichen Tatsachenverhandlung um so mehr, als die
Klägerin ihren (potenziellen) Kunden zwischenzeitlich tatsächlich
Up&Down-Wandleuchten anbietet, die sich von der unverglasten
Form nur durch die Einfügung einer Verglasung unterscheiden.
Deshalb bedarf es in diesem Zusammenhang nicht mehr des Eingehens
auf die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Pflegebett"
in vergleichbarem Zusammenhang angesprochene Frage, welche
Auswirkungen ggf. der Umstand hätte, dass eine
Herkunftsverwechslung mittelbarer Art auch und gerade durch die
Verwendung von geriffeltem Aluminium und damit eines Materials
beeinflusst würde, das jedem Wettbewerber bei der Gestaltung eines
Erzeugnisses der vorliegenden Art freistehen muss.

21

Da im übrigen auch nichts dafür ersichtlich oder gar vorgetragen
ist, dass der angesprochene Verkehr aufgrund bestehender
Übereinstimmungen der sich gegenüber stehenden Produkte von
geschäftlichen oder organisatorische Beziehungen zwischen den
Parteien ausgehen könnte, und der Sachvortrag der Klägerin für
andere Unlauterkeitstatbestände des § 1 UWG nichts hergibt, war das
angefochtene Urteil auf die Berufung der Beklagten zu ändern und
die Klage abzuweisen.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der
Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der
Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern
Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den
Bundesgerichtshof. Streitentscheidend ist vielmehr eine über den
entschiedenen Fall nicht hinausweisende Subsumtion eines
individuellen, vornehmlich tatrichterlich zu beurteilenden
Lebenssachverhalts unter Normen und Rechtsgrundsätze, die in der
ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wie z.B. in den
vorerwähnten Entscheidungen "Pflegebett", "Noppenbahnen"
"Modulgerüst", "Viennetta", "Blendsegel" und "Bremszangen" des
Bundesgerichtshofs bereits eine Klärung erfahren haben.

23

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer der Klägerin
übersteigt den Betrag von 20.000,00 EUR.