Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-17, Aktenzeichen 20 K 2054/99
ECLI:DE:VGK:2003:0717.20K2054.99.00

Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist,
wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. Dezem-
ber 1998 bzw. 22. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.
März 1999 verpflichtet, in der beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Per-
sonenakte des Klägers (Az: ) zu vermerken oder auf
sonstige Weise festzuhalten, dass die über den Kläger gespeicherten Daten unrichtig
sind, soweit derzeit aus ihnen hervorgeht, dass er Angehöriger bzw. Mitglied der
"N. " sei.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 6/7 und der Kläger zu 1/7.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wurde am 3. Februar 1949 geboren. Seit 1975 arbeitet er in die Rüs-
tungsindustrie, zur Zeit ist er "Leiter Elektronik" bei der Fa. F. (der E.
AG zugehörig).

3

1979 stellte die Fa. N. beim damaligen Bundesministeri-
um für Wirtschaft (BmW) für den Kläger einen ersten Sicherheitsüberprüfungsantrag.
Im Rahmen seiner Beteiligung stelle das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
aufgrund bei ihm vorliegender Karteikarten fest, dass keine Sicherheitsbedenken be-
stünden. Der Kläger erhielt eine Verschlusssachenermächtigung, die er 1993 zu-
rückgab.

4

Am 22. Mai 1995 stellte die E. AG beim BmW für den Kläger
einen Antrag nach § 9 SÜG. Im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens
wurden mit dem Kläger ein oder mehrere Gespräche geführt. Im Rahmen jedenfalls
eines dieser Gespräche wurde ein Protokoll vom 18. Juni 1996 gefertigt, auf das Be-
zug genommen wird. Mit Bescheid des BmW vom 17. Dezember 1996 wurde dem
Kläger mitgeteilt, dass eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen abge-
lehnt worden sei. Die Entscheidung beruhe auf einem Bericht des BfV.

5

Mit Schreiben vom 31. Mai 1998 beantragte der Kläger beim BfV Auskunft über
die Daten, die zu seiner Person vorlägen bzw. gespeichert seien. Mit Schreiben vom
31. Juli 1998 wurde mitgeteilt, dass folgende Daten gespeichert seien:

6

"Auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 22. Mai 1995
wurden Sie für die Firma E. AG als Leiter Elektronik ei-
ner erweiterten Sicherheitsüberprüfung im Sinne des § 9 SÜG unterzogen.
Dabei wurde festgestellt, dass sie langjähriger Angehöriger der "N.
" sind."

7

Mit Schreiben vom 13. November 1998 beantragte der Kläger beim BfV u.a. die
Löschung der genannten Daten, da die Speicherung nicht den Tatsachen
entspreche. Mit Bescheid des BfV vom 23. Dezember 1998 wurde u.a. der im
Schreiben vom 13. November 1998 enthaltenen Antrag abgelehnt. Es wurde
mitgeteilt, dass der Löschungsantrag ins Leere gehe, da die mitgeteilten Daten nur
aktenmäßig erfasst seien. Im Übrigen gehe das BfV weiterhin von der Richtigkeit der
gespeicherten Daten aus. Mit Schreiben vom 7. Januar 1999 beantragte der Kläger
unter Hinweis auf den Bescheid vom 23. Dezember 1998 die Berichtigung der Daten.
Mit Schreiben bzw. Bescheid des BfV vom 22. Januar 1999 wurde darauf
hingewiesen, dass bereits im Rahmen des Bescheids vom 23. Dezember 1998
mitgeteilt worden sei, dass das BfV weiterhin von der Richtigkeit der Daten ausgehe.

8

Mit Schriftsätzen vom 26. bzw. 28. Januar 1999 legte der Kläger gegen die
Bescheide vom 23. Dezember 1998 bzw. 22. Januar 1999 Widerspruch ein. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Löschungsantrag erledigt habe. Der
Berichtigungsantrag werde aufrecht erhalten, da er nie Mitglied der "N. " ( )
gewesen sei.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 1999 wurden die Widersprüche gegen
die Bescheide zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auch nach
nochmaliger Prüfung eine Berichtigung nicht in Betracht komme. Das BfV sei von der
Richtigkeit der Daten überzeugt. Konkrete, nachprüfbare Anhaltspunkte für eine lang-
jährige Mitgliedschaft des Klägers in der N. lägen vor, könnten aber nicht offen-
bart werden.

10

Am 18. März 1999 hat der Kläger Klage erhoben und die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes beantragt (VG Köln 20 L 1221/99). Zur Begründung wird u.a. ausge-
führt, dass er nie Mitglied der N. gewesen sei. Er könne sich den Verdacht nur
daraus erklären, dass er früher in N. im Haus L. str. 00 gewohnt habe, in
dem es - neben anderen Mietparteien - auch eine Wohngemeinschaft gegeben habe,
die politisch aktiv gewesen sei. Genaueres über diese Aktivitäten wisse er aber nicht,
da er immer "unpolitisch" gewesen sei. Da es naturgemäß zu den Mitgliedern dieser
Wohngemeinschaft nachbarschaftliche Kontakte gegeben habe, möge hieraus der
Verdacht entstanden sein, dass er etwas mit deren Aktivitäten zu tun gehabt habe.
Dieser Verdacht sei jedoch so vage, dass er als Grundlage für die Behauptung, er sei
Mitglied der N. , ausscheide. Seit 1994 - seitdem wohne er in V. - sei er nur
deshalb noch Mieter der Wohnung im Haus L. str. 00, da seine Frau zwei Ta-
ge die Woche in N. arbeite und dann die Wohnung nutze. Es sei allgemein be-
kannt, dass die "Spitzel" des Verfassungsschutzes unzuverlässig seien. Weiter habe
die Beklagte im Rahmen des Erörterungstermines vom 30. September 1999 (im Ver-
fahren VG Köln 20 L 1221/99) selbst angegeben, dass ihre Informanten seit 1988
keine Informationen über ihn mehr hätten geben können. Durch die Vorhaltung der
Daten werde er in seiner beruflichen Existenz geschädigt.

11

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2003 hat das Gericht den Kläger
persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes hat der Kläger an Eides statt versichert, dass er kein
Mitglied der N. gewesen sei bzw. sei. Darüber hinaus hat er an Eides statt
versichert, dass er nicht und zu keinem Zeitpunkt Sympathisant oder in der Vorstufe
irgendwie zur Organisation N. gehört habe, insbesondere sei er nie bei
Schulungsabenden, Seminaren oder Teach-in`s oder sonstigen politischen
Aktivitäten dieser Gruppe dabeigewesen.

12

Der Kläger hat zunächst sinngemäß beantragt,

13

1. die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. Dezember
1998 und 22. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 9. März 1999 zu verpflichten, ihm Auskunft über die zu seiner Person
beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zu erteilen,

14

2. die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. Dezember
1998 und 22. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 9. März 1999 zu verpflichten in den Akten des Bundesamtes für
Verfassungschutz (Personenakte, Sicherheitsüberprüfungsakte, Akten des
Datenschutzreferates, Akte des Rechtsreferates) zu vermerken, dass die
über ihn gespeicherten Daten unrichtig sind, soweit aus ihnen hervorgeht,
dass er Mitglied der "N. " sei.

15

Die Klage wurde dann hinsichtlich des ursprünglichen Antrages Ziff. 1 und
hinsichtlich des ursprünglichen Antrages Ziff. 2 bezüglich der
Sicherheitsüberprüfungsakte und der Akten des Datenschutz- und Rechtsreferates
für übereinstimmend erledigt erklärt.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. Dezember 1998
und 22. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.
März 1999 zu verpflichten, in den Akten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz - Personenakte - zu vermerken oder auf sonstige Weise
festzuhalten, dass die über ihn gespeicherten Daten unrichtig sind soweit aus
ihnen hervorgeht, dass er Angehöriger bzw. Mitglied der "N. "
sei.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung wird ausgeführt, dass im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3
BVerfSchG tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Kläger
langjähriges Mitglied der N. sei. Dies werde durch übereinstimmende und
voneinander unabhängige Angaben von Informanten bestätigt; der Kläger sei im
Rahmen einer Lichtbildvorlage identifiziert worden. Dabei stammten die
Informationen nicht nur aus einer entfernten Vergangenheit, sondern deckten einen
längeren Zeitraum bis in die jüngste Vergangenheit ab. Die Aussage eines
Informanten stamme sogar aus der Zeit, in der die Sicherheitsüberprüfung noch
"gelaufen" sei. Dabei sei in der Personenakte jeweils vermerkt, von wem die
Informationen über den Kläger herrührten. Es könne nicht gesagt werden, von wem
diese Informationen herrührten, da sonst eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des
BfV und eine Gefährdung der Informanten zu besorgen seien. Die
Informantenangaben stünden zudem im Einklang mit den generellen methodischen
Erkenntnissen des BfV zur N. . Es sei bekannt, dass Mitglieder der N. sich
konspirativ verhielten, sich mit anderen N. Mitgliedern umgäben und
dementsprechend in den nämlichen Häusern wohnten. Auch habe der Kläger zum
Datum seines Einzugs in die L. str. 00 divergent vorgetragen; so habe er am
18. Juni 1996 angegeben, dass er erst 1986 dort eingezogen sei. Lege man dieses
Datum des Einzuges zugrunde, spreche auch für eine Mitgliedschaft des Klägers in
der N. , dass er den Ausdruck "AK-ler" gekannt habe. Der Ausdruck sei nämlich
nur in den Kreisen der N. verwendet worden, dies für eine "Arbeitskonferenz",
die nur bis ca. 1979 gedauert habe. Es sei daher unplausibel, wenn der Kläger 1986
von diesem Ausdruck zufälligerweise erfahren haben wolle.

21

Im Rahmen des Verfahren VG Köln 20 L 1221/99 hat das Gericht am 30.
September 1999 einen Erörterungstermin durchgeführt. Es wurde ein Vergleich
dahingehend geschlossen, dass der Kläger seinen Arbeitgeber darum bitten werde,
beim BmW einen neuen Antrag auf Verschlusssachenermächtigung zu stellen. Das
BfV verpflichtete sich auf den neuen Antrag eine neue Bewertung bezüglich des
Sicherheitsrisikos unter Berücksichtigung der Erörterungen und Erkenntnisse vor
dem Verwaltungsgericht zu erstellen. Hinsichtlich des näheren Inhalts des
Erörterungstermins wird auf das Protokoll des Termins sowie auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2003 Bezug genommen.

22

Am 4. November 1999 stellte die E. AG bei dem
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BmWT) für den Kläger einen
weiteren Antrag nach § 9 SÜG, in dessen Rahmen der Kläger eine Vielzahl von
Auskunfts- bzw. Referenzpersonen benannte. Mit Schreiben vom 17. Januar 2000
teilte das BfV dem BmWT mit, dass Umstände gegeben seien, die im Hinblick auf
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Klägers ein Sicherheitsrisiko darstellten. Er
sei durch zwei unabhängig voneinander tätige, zuverlässige Informanten als
Angehöriger der N. seit den frühen 70er Jahren bezeichnet worden. Beide
Informanten hätten ihn - zuletzt 1988 - aufgrund von Lichtbildern identifiziert, einem
Informanten sei er mit Namen und Vornamen bekannt. Anhaltspunkte für eine
Fehlidentifizierung lägen nicht vor, an der Zuverlässigkeit der Informanten bestünden
keine Zweifel. Darüber hinaus sei auch die Ehefrau des Klägers 1988 im Rahmen
einer Lichtbildvorlage als Mitglied der N. identifiziert worden. Ein weiterer
zuverlässiger Informant habe diese 1988 nach Lichtbildvorlage als Teilnehmerin
einer öffentlichen Veranstaltung der N. in N. identifiziert. Für eine Mit-
gliedschaft des Klägers in der N. spreche damit, dass auch seine Frau bei der
N. sei. Hierzu angehört teilte der Kläger u.a. mit, dass die Behauptung, dass
auch seine Frau Mitglied der N. sei, falsch sei. Die Veranstaltung, an der seine
Frau teilgenommen habe, solle benannt werden. Auch sei keine einzige der von ihm
benannten Auskunfts- bzw. Referenzpersonen befragt worden. Daraufhin teilte das
BfV dem BmWT mit, dass das konkrete Datum der N. -Veranstaltung aus
operativen Gründen nicht genannt werden könne. Auf eine Befragung von Referenz-
und Auskunftspersonen sei verzichtet worden, weil keine Aufklärung der N. -
Mitgliedschaft zu erreichen gewesen wäre. Dies sei bereits bei den
Sicherheitsermittlungen 1996 festgestellt worden, als 5 Personen und der Kläger
befragt worden seien.

23

Mit Bescheid vom 2. März 2001 des BmWT wurde dem Kläger mitgeteilt, dass
eine Ermächtigung des Zugangs zu Verschlusssachen abgelehnt werde. Grund
hierfür sei u.a., dass nach den Erkenntnissen des BfV sowohl er als auch seine Frau
Angehörige der N. seien. Hiergegen hat der Kläger Klage vor dem VG Berlin
erhoben
(4 K /02), über die noch nicht entschieden ist.

24

Im Verlauf des Klageverfahren hat sich der Kläger an den Bundesbeauftragen für
Datenschutz (BfD) gewendet. Dieser hat ihm mit Schreiben vom 17. Februar 1999
mitgeteilt, dass er durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch
das BfV nicht in seinen Rechten verletzt werde. Eine konkrete Auskunft könne nicht
erteilt werden, da der Erteilung einer solchen Auskunft durch das BfV nicht
zugestimmt worden sei (§ 23 Abs. 5 Satz 2 SÜG). In der Folge wurde mitgeteilt, dass
auch eine zweite Kontrolle, diese einschließlich der quellengeschützten Unterlagen,
vorgenommen worden sei. Es habe sich bestätigt, dass schützwürdige Interessen
des Klägers durch die Informationsverarbeitung des BfV nicht beeinträchtigt würden.

25

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2003 hat das Gericht Mitarbeiter des
BfV und des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) aufgrund
Beweisbeschluss als Zeugen vernommen und den BfD informatorisch angehört.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme bzw. der Anhörung wird auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

26

Das Gericht hat beim BfV die Personenakte angefordert. Mit Erklärung vom 17.
Dezember 2001 hat das Bundesministerium des Inneren die Übersendung der
Personenakte (weitestgehend) abgelehnt. Auf Antrag wurde mit Beschluss des
Bundesverwaltungsgericht vom 7. November 2002 - auf den Bezug genommen wird -
die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage bestätigt. Das Gericht hat
den Verwaltungsvorgang des BfD angefordert. In der mündlichen Verhandlung vom
17. Juli 2003 wurde die Akte mit Schwärzungen versehen vorgelegt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (20 L 1221/99) sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
BfV, des BmWT und des BfD Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

29

Soweit das Verfahren hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrages zu 1. und
hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrages zu 2. (bezüglich der Akten des
Beklagten, die nicht zur Personenakte des Klägers gehören), übereinstimmend für
erledigt erklärt worden ist, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

30

Die im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Die Bescheide vom 23. Dezember
1998 bzw. 22. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März
1999 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vergl. § 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass in der über ihn beim
BfV geführten Personenakte (Az: ) vermerkt oder auf
sonstige Weise festgehalten wird, dass die über ihn gespeicherten Daten unrichtig
sind, soweit derzeit aus ihnen hervorgeht, dass er Mitglied bzw. Angehöriger der
"N. " ist.

31

Streitgegenstand des Berichtigungsbegehrens sind die von der Beklagten
verarbeiteten Daten des Klägers, nach denen er langjähriger Angehöriger bzw.
Mitglied der N. sei (1.). Der Kläger hat bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung einen Anspruch darauf, dass in der über ihn beim BfV geführten
Personenakte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird, dass diese Daten
derzeit unrichtig sind (2.).

32

1.Anspruchsgrundlage für das Berichtigungsbegehren ist § 13 Abs. 1
BVerfSchG. Danach muss das BfV bei in Akten gespeicherten personenbezogenen
Daten, die unrichtig sind, in der Akte vermerken oder auf sonstige Weise festhalten,
dass diese Daten unrichtig sind. Dabei sind in entsprechender Anwendung von § 3
Abs. 1 BDSG personenbezogene Daten u.a. Einzelangaben über persönliche und
sachliche Verhältnisse einer bestimmten natürlichen Person. Solche Einzelangaben
über persönliche und sachliche Verhältnisse können auch "zusammengesetze", d.h.
aus mehreren Tatsachen abgeleitete, Daten sein, wenn diese einer Person
zugeordnet werden.

33

Vergl. Dammann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 5. Aufl. 2003, Rdnr. 16 zu
§ 3; Schaffland/Wildfang, BDSG, Loseblatt, Stand April 2003, Rdnr. 6 zu §
3 BDSG; Gola/Schomerus, BDSG, 7. Aufl. 2002, Rdnr. 4 f. zu § 3.

34

Bei der dem Kläger im Schreiben vom 31. Juli 1998 mitgeteilten - und auf Bl. 1
BA II genauso festgehaltenen - Angabe, dass er langjähriger Angehöriger der N.
sei, handelt es sich um derart zusammengesetzte Daten.

35

Streitgegenstand sind diese und nicht andere - ebenfalls zusammengesetze -
Daten des Inhalts, dass (nur) "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür bestünden, dass der
Kläger langjähriger Angehöriger der N. sei. Dafür sprechen schon der
eindeutige Inhalt der Mitteilung vom 31. Juli 1998 sowie Bl 1 BA II. Auch aufgrund
der Aufgabenstellung des BfV können diese Daten nicht dahingehend verstanden
werden, dass das BfV nur behauptet habe, dass es "tatsächliche Anhaltspunkte" für
eine Angehörigkeit bzw. Mitgliedschaft des Klägers in der N. gebe. Die in § 4
Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG genannten "tatsächlichen Anhaltspunkte" beziehen sich
allein darauf, dass aus den Informationen bzw. Daten "tatsächliche Anhaltspunkte"
für Bestrebungen bzw. Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 BVerfSchG folgen. Dies
ergibt sich aus § 10 Abs. 1 BVerfSchG, der das Vorhandensein von Daten als
Voraussetzung dafür nennt, dass diese verarbeitet werden dürften, wenn und soweit
nach den Daten "tatsächliche Anhaltspunkte" für "Bestrebungen bzw. Tätigkeiten" im
Sinne des § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorliegen. Zum anderen folgt aus § 3 Abs. 1 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG nicht, dass das BfV nur "tatsächliche Anhaltspunkte"
sammeln bzw. auswerten dürfte. § 3 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG markiert nur die
"Anfangsschwelle" von der aus das BfV tätig werden darf.

36

Vergl. Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, 1986, Rdnr. 6 zu §
3 BVerfSchG.

37

Über diese Anfangsschwelle hinaus darf das BfV selbstverständlich auch dann
"zusammengesetzte Daten" verarbeiten, wenn es mehr als "tatsächliche
Anhaltspunkte" für verfassungsschutzrelevante Aktivitäten gibt. Denn dem BfV
obliegt auch die in § 3 Abs. 1 BVerfSchG genannte "Auswertungsaufgabe", d.h. es
gehört gerade zu seiner Aufgabe, zusammenfassende Daten zu verarbeiten.

38

Siehe zur Auswertungsaufgabe des BfV Borgs/Ebert, a.a.O., Rdnr. 29;
Roewer, Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1987,
Rdnr. 9 zu § 3 BVerfSchG.

39

Erstellt das BfV sodann "zusammenfassende" personenbezogene Daten - wie
hier die ausdrückliche, positive Einschätzung, dass der Kläger langjähriger
Angehöriger des N. sei - kann es sich nicht darauf zurückziehen, dass für diese
Daten allein "tatsächliche Anhaltspunkte" (mehr oder wenig deutlicher Art) gegeben
seien.

40

2. Der Kläger hat bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen
Anspruch darauf, dass in der über ihn beim BfV geführten Personenakte vermerkt
oder auf sonstige Weise festgehalten wird, dass diese Daten derzeit unrichtig sind.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hier der
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da die vorliegende Klage eine
Verpflichtungsklage ist.

41

Vergl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Rdrn. 217 ff. zu § 113;
Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 45 zu § 113.

42

Grundlage für den Berichtigungsanspruch des Klägers ist § 13 Abs. 1 BVerfSchG
(a). Die Voraussetzungen für den Berichtigungsanspruch sind gegeben, da die
Beklagte nicht positiv hat nachweisen können, dass die von ihr vorgehaltenen Daten
gegenwärtig richtig sind (b).

43

a) Aus § 13 Abs. 1 BVerfSchG folgt ein Berichtigungsanspruch, wenn
vorgehaltene Daten unrichtig sind. Ausweislich des Wortlauts der Vorschrift ist,
soweit in Akten gespeicherte Daten unrichtig sind, dies in der Akte zu vermerken
oder auf sonstige Weise festzuhalten. Für den Fall der "Unrichtigkeit" der
gespeicherten Daten ist damit die Berichtigung nicht auf einen "Bestreitensvermerk"
beschränkt (wie hier vom BfV auf den vorgelegten Personenakte geschehen). Denn
sonst liefe - der bei unrichtigen Daten in § 13 Abs. 1 BVerfSchG ausdrücklich
genannte - Berichtigungsanspruch ins Leere. Im Übrigen würde eine Beschränkung
auf die Anbringung eines "Bestreitensvermerks" bedeuten, dass der Betroffene
jedenfalls im Verdacht bleibt, dass die Daten eben doch zutreffend sind - obschon sie
tatsächlich unrichtig sind.

44

Dem Kläger steht auch ein subjektiv-öffentliches Recht auf Berichtigung der
Daten zu. Aus § 13 Abs. 1 BVerfSchG folgt jedenfalls dann ein subjektiv-öffentlicher
Anspruch des Betroffenen, wenn die gespeicherten unrichtigen Daten ihn - wie hier -
in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen. Dies ergibt sich aus dem Bestehen
subjektiv-rechtlich ausgeformter Paralellregelungen zu den in Dateien gespeicherten
Daten (z.B. § 12 Abs. 1 und 2 BVerfSchG) und aus der Überlegung, dass es für den
Betroffenen keinen entscheidenden Unterschied macht, ob seine Daten in Dateien
oder Akten gespeichert sind. Auch § 13 Abs. 2 BVerfSchG und § 20 BDSG
(Überschrift des Abschnitts: "Rechte des Betroffenen") deuten darauf hin, dass es ein
subjektiv-öffentliches Recht auf Korrektur von Daten in Akten geben kann.

45

Siehe zu § 20 BDSG Mallmann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 5. Aufl.
2003, Rdnr. 1 ff. zu § 20.

46

b) Die Voraussetzungen für den Berichtigungsanspruch sind gegeben, da die
Beklagte bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht positiv hat
nachweisen können, dass die von ihr vorgehaltenen Daten gegenwärtig richtig sind.
Zwar spricht vieles dafür, dass die Erhebung der Daten 1988 und ihre Verarbeitung
bis 1995/1996 rechtmäßig war, da deren Richtigkeit durch Quellen belegt und nicht
substantiiert in Zweifel gezogen wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die
Richtigkeit der Daten allerdings nicht mehr festgestellt werden. Im Rahmen des § 13
Abs. 1 BVerfSchG trägt die Beklagte grundsätzlich die Beweislast für die Richtigkeit
der gegenwärtig von ihr vorgehaltenen Daten (aa). Den Beweis der Richtigkeit der
von ihr vorgehaltenen Daten kann das BfV derzeit nicht führen (bb).

47

aa) Aus § 13 Abs. 1 BVerfSchG folgt ein Berichtigungsanspruch, wenn
vorgehaltene Daten unrichtig sind. Im Rahmen dieser Vorschrift trägt die Beklagte
grundsätzlich die Beweislast für die Richtigkeit der gegenwärtig von ihr
vorgehaltenen Daten, wobei die Beweislast durch die berechtigte Nichtvorlage der
Akten sowie durch die Pflicht der Beklagten zur substantiellen Überprüfung der
Richtigkeit der Akten mit determiniert wird. Dabei steht einer Anwendung der
Grundsätze über die materielle Beweislast nicht entgegen, dass es um eine
Entscheidung nach berechtigter Verweigerung der Vorlage von Akten nach § 99
VwGO geht.

48

Siehe BVerfGE 101, 106 (121); BVerwG, DVBl 1996, S. 814 (816);
BVerwG, VBlBW 1993, S. 418 (420); Geiger, in: Eyermann, VwGO, 11.
Aufl. 2000, Rdnr. 22a zu § 99; Mayen, NVwZ 2003, S. 537 ff.

49

Dass die Beklagte grundsätzlich die materielle Beweislast für die Richtigkeit der
von ihr vorgehaltenen Daten trägt, ergibt sich daraus, dass sie es ist, die die den
Kläger belastenden Daten vorhält und dass diese Belastung in ihrem Rechtskreis
wurzelt. Unerheblich ist, dass der Kläger sich in einer Verpflichtungsposition befindet,
da auch bei Verpflichtungsklagen anerkannt ist, dass der bzw. die Beklagte die
materielle Beweislast trägt, wenn es im Rahmen einer Verpflichtungsklage um die
Beseitigung einer Belastung geht.

50

Vergl. zu diesen Kriterien für eine Zuweisung der Beweislast z.B.
BVerwGE 18, S. 168 (170 ff.); 44, 265 (271); 66, 168 (170);
Kopp/Schenke, a.a.O.,
Rdnr. 14 f. zu § 108.; Geiger, a.a.O., Rdnr. 2a zu § 86.

51

Dementsprechend ist z.B. anerkannt, dass bei Verboten mit Erlaubnisvorbehalt
die Behörde die Beweislast für die von ihr vorgebrachten Behauptungen - z.B.
Unzuverlässigkeit - trägt und dass bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst die
Behörde die Beweislast für die Verfassungstreue des Bewerbers trägt.

52

Vergl. zu ersterem Kopp/Schenke, a.a.O., Geiger, a.a.O und zu
letzterem BVerwGE 47,330 (338 f.). Siehe auch § 20 Abs. 4 BDSG.

53

Diese Verteilung der Beweislast bezüglich des Berichtigungsanspruchs nach §
13 Abs. 1 BVerfSchG gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Behörde die Vorlage
der Akten nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert hat. Trüge der Bürger die
Beweislast für Tatsachen, deren Inhalt weder er noch das Gericht kennt, wäre seine
aus § 13 Abs. 1 BVerfSchG folgende Position weitestgehend entwertet. Das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
gebietet es aber, dass dem Bürger effektive Mittel zur Berichtigung unrichtiger Daten
zu Verfügung stehen.

54

Siehe dazu BVerfGE 65, 1 (46); Mallmann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG,
5. Aufl. 2003, Rdnr. 2 zu § 20. Für eine Zuweisung der Beweislast an den
Verfassungsschutz nach verweigerter Aktenvorlage auch Gusy, in:
Verfassungsschutz in der Demokratie, hrsg. vom Bundesamt für
Verfassungsschutz, 1990, S. 100.

55

Insoweit darf der Behörde allerdings die Erbringung des Beweises nicht allein
deshalb abgeschnitten werden, da sie berechtigterweise die Vorlage der Akten nach
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert hat. Ohne die Vorlage der Akten wird auch die
Behörde häufig nicht vollständig den ihr obliegenden Beweis erbringen können. Es
würde aber das Vorlageverweigerungsrecht weitestgehend entwerten, wenn die
rechtmäßige Verweigerung der Aktenvorlage - regelmäßig - zum Prozeßverlust führ-
te.

56

Vergl. OVG NRW, NVwZ-RR, 1998, S. 398 (399); Mayen, a.a.O., S.
539, 542.

57

Im Fall der berechtigten Verweigerung der Vorlage der Akten kann die Behörde
den ihr obliegenden Beweis aber - auch unter Berücksichtigung der Rechtmäßigkeit
der Vorlageverweigerung - regelmäßig nur dann führen, wenn sie die Richtigkeit der
Daten jedenfalls dann selbst substantiell überprüft hat, wenn der Betroffene deren
Richtigkeit substantiiert bestreitet. Einfachrechtlich ergibt sich dies zunächst daraus,
dass bei nicht hinreichender Überprüfung der vorgehaltenen Daten durch das BfV -
nach substantiierten Bestreiten von deren Richtigkeit durch den Kläger - dieses ohne
Vorlage der Akten eben nicht den ihm obliegenden Beweis erbringen kann, dass die
vorgehaltenen Daten richtig sind. Eine nicht hinreichende Überprüfung des
Sachverhalts durch die Behörde kann bei weiterer Nichtaufklärbarkeit dazu führen,
dass sie den ihr obliegenden Beweis eben nicht erbringen kann.

58

Vergl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 17. Umfassend Nierhaus,
Beweismaß und Beweislast, 1989, S. 258 ff.

59

Eine Pflicht zur erneuten Überprüfung der Richtigkeit der vorgehaltenen Daten
ergibt sich aber auch aus einer entsprechenden Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 1
BVerfSchG. Danach überprüft das BfV die Richtigkeit der in Dateien vorgehaltenen
Daten unter anderem im Rahmen der jeweiligen Einzelfallbearbeitung. Diese
Vorschrift ist hier auf die in den Akten des Klägers gesammelten Daten entsprechend
anwendbar, da der Kläger durch die Vorhaltung dieser Daten zumindest genauso
belastet wird, wie wenn seine Daten in Dateien gespeichert würden. Die
Einzelfallbearbeitung gab hier auch allen Anlass zu einer erneuten Überprüfung,
nachdem der Kläger die Richtigkeit der Daten substantiiert bestritten hatte.

60

Aber auch von Verfassungs wegen war hier eine substantielle Überprüfung der
Richtigkeit der vorgehaltenen Daten durch die Behörde gefordert. Dies ergibt sich
aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG) i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG. Aus dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung - das hier wegen der Verarbeitung der Daten des Klägers
betroffen ist - ergibt sich unter anderem, dass zum Schutz des Grundrechts
verfahrensrechtliche Vorkehrungen getroffen werden müssen. Dies gilt gerade dann,
wenn ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz des aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG folgenden Rechts nur eingeschränkt möglich ist.

61

Vergl. BVerfGE 65, 1 (41 ff., 46, 49 ff., 70 f.). Für den Bereich des
Grundrechtes aus Art. 12 Abs. 1 GG siehe BVerfGE 84, 34 (45 ff.) und
BVerwGE 92, 132 (136 ff.).

62

Dem hinzutretend folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG - auch für das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung - ein Recht auf eine wirksame gerichtliche
Kontrolle. Zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört es, dass das Gericht das
Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen kann. Soweit
die Effektivität des Rechtsschutzes von der Offenlegung der Verwaltungsvorgänge
abhängt, wird auch die Kenntnisnahme durch das Gericht grundsätzlich von dem
Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG umschlossen. Art. 19 Abs. 4 GG schließt
allerdings, obwohl er vorbehaltlos formuliert ist, Einschränkungen aus Gründen der
Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht aus.

63

Vergl. zu alledem BVerfGE 101, S. 106 (122 ff.)

64

Scheidet nun - wie vorliegend - eine Kenntnisnahme der Verwaltungsvorgänge
durch das erkennende Gericht aus, weil die Behörde deren Vorlage aus
Geheimhaltungsgründen berechtigterweise verweigert hat, erfordern das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung i.V.m. dem Recht auf einen effektiven
Rechtsschutz des Betroffenen zumindest, dass die Behörde, die als einzige der
Verfahrensbeteiligten die Verwaltungsvorgänge kennt, die Richtigkeit der in diesen
enthaltenen Feststellungen jedenfalls dann substantiell überprüft, wenn deren
Richtigkeit substantiiert bestritten wird. Wenn schon das Gericht infolge der
Geheimhaltungsbedürftigkeit der Verwaltungsvorgänge keinen effektiven
Rechtsschutz gewähren kann, muss ein solcher zumindest durch die Behörde
erfolgen. Insoweit besteht ein Anspruch des Betroffenen darauf, dass die Behörde
die einmal getroffene Entscheidung substantiell überprüft.

65

Vergl. zum Anspruch auf ein effektives "Überdenken" getroffener
Verwaltungsentscheidungen bei eingeschränkter gerichtlicher
Kontrollmöglichkeit BVerwGE 92, 132 (136 ff.).

66

Zu diesem Anspruch auf substantielle Überprüfung gehört, dass der Vortrag des
Betroffenen zutreffend gewürdigt wird, die vorliegenden Tatsachen richtig bewertet
werden und die Angaben der Quellen und die Quellen selbst konkret überprüft
werden. Zum einen handelt es sich bei diesen Anforderungen um solche, die sich
unmittelbar aus einer entsprechenden Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 1
BVerfSchG i.V.m. § 24 Abs. 1 und 2 VwVfG ergeben. Zum anderen handelt sich im
Rahmen des genannten verfassungsrechtlichen Ansatzes um
Mindestanforderungen, die - wenn die Akte dem Gericht zugänglich gemacht worden
wäre - vom Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung bzw. Amtsermittlung selbst zu
erfüllen gewesen wären. Diese Anforderungen sind nach dem oben Gesagten
gewissermaßen auf die Behörde "delegiert".

67

bb) An diesen Maßstäben gemessen kann die Beklagte nicht beweisen, dass die
von ihr vorgehaltenen Daten derzeit richtig sind. Hier hat nämlich das BfV der ihm
obliegenden Pflicht, nach substantiierten Bestreiten der Richtigkeit der vorgehaltenen
Daten durch den Kläger im Rahmen und im Anschluss an das zweite
Sicherheitsüberprüfungsverfahrens, den Vortrag des Klägers zutreffend zu würdigen,
die vorliegenden Tatsachen richtig zu bewerten und die Angaben der Quellen und
der Quellen selbst konkret zu überprüfen, in mehrfacher Hinsicht nicht genügt:

Zunächst hat der Kläger bereits im Rahmen der Befragung vom 18. Juni 1996
detailliert und substantiiert bestritten, dass er etwas mit der N. zu tun gehabt
habe. Der befragende Beamte hat insoweit festgehalten, dass die Einlassungen zu
dem Fragenkomplex glaubhaft erschienen und sich weitgehend mit dem
Ermittlungsergebnis deckten. Dass diese - zugunsten des Klägers ausgesprochene -
Einschätzung des seinerzeit tätig gewordenen Mitarbeiters dann später in
irgendeiner Form noch Berücksichtigung gefunden hätte, was nahe gelegen hätte, ist
nicht ersichtlich. Umgekehrt wurde dem Kläger in der Folge vorgehalten, dass er die
Unwahrheit sage und falsche eidesstattliche Versicherungen abgebe (vergl. Bl. 214
ff. GA, Bl. 33 BA VI).

68

Weiter hat das BfV die Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung vom
18. Juni 1996 falsch gewürdigt. So ist das BfV davon ausgegangen, dass der Kläger
gesagt habe, dass er erst 1986 in die L. str. 00 eingezogen sei. Daraus wurde
dann zum einen gefolgert, dass der Kläger das Datum seines Einzuges verschleiere
(Bl. 214 ff. GA). Zum anderen - und vor allem - wurde ihm im Zusammenhang damit
vorgeworfen, dass er den Ausdruck für die unter ihm wohnende WG "AK-ler" gekannt
habe. Die Verwendung dieses Ausdrucks, der 1986 nur Eingeweihten der N.
bekannt gewesen sei, zeige, dass der Kläger selbst Angehöriger der N. gewesen
sein müsse (Bl. 214 ff. GA, Vermerk vom 8. Februar 1999 BA VII). Wie sich in der
mündlichen Verhandlung aber gezeigt hat, hat der Kläger nie behauptet, dass er erst
1986 in die Wohung in der L. str. 00 eingezogen sei, vielmehr hat er immer
vorgetragen, dass er schon 1976/77 dort eingezogen sei. Der diesbezügliche
Vermerk vom 18. Juni 1996 beruht auf einem offensichtlichen Missverständnis (das
sich daraus erklärt, dass der Kläger sich in dieser Wohnung letztmalig 1986
melderechtlich angemeldet hat). Geht man aber davon aus, dass der Kläger 1976/77
in die Wohnung in der L. str. 00 eingezogen ist, hat er das Datum des Einzugs
nicht verschleiert. Vor allem aber erklärt sich seine Angabe, dass in der Wohnung
unter ihm die "AK-ler" gewohnt hätten, zwanglos aus den Zeitumständen, was auch
das BfV einräumt. Es war zu der Zeit eben in dem Haus üblich, dass diese
Wohngemeinschaft als "AK-ler" bezeichnet wurden.

69

Auch hat der Kläger im Rahmen der zweiten und vor allem auch im Rahmen der
dritten Sicherheitsüberprüfung eine Vielzahl von Referenzpersonen angegeben, die
zu seiner politischen Einstellung Auskunft geben könnten. Das BfV hat von diesen
Referenzpersonen nur im Rahmen des zweiten Sicherheitsüberprüfungsverfahrens 5
"ohne Ergebnis" befragt und hat festgehalten, dass auf eine weitere Überprüfung
bewusst verzichtet worden sei, weil dadurch keine Aufklärung der N. -
Mitgliedschaft zu erreichen gewesen wäre (Bl. 44 BA VI). Der nicht fernliegenden
Wertung, dass 5 Referenzpersonen nur deshalb "ohne Ergebnis" befragt wurden, da
der Kläger eben nicht Angehöriger der N. war und dass weitere Befragungen zu
Tage hätten fördern könne, dass von einer N. -Mitgliedschaft in einem
entlastenden Sinne nichts bekannt sei, bzw. dass der Kläger von seiner politischen
Einstellung her niemals "Links" gewesen sei, hat es sich hingegen verschlossen.

70

Schließlich und vor allem hat das BfV die Angaben der Quellen und die Quellen
selbst seit 1988, trotz einer diesbezüglichen internen Anregung (vergl. Bl. 2 BA II),
trotz des nachhaltigen Bestreitens des Klägers und trotz des diesbezüglichen
Vergleiches vom 30. September 1999 vor dem erkennenden Gericht im Verfahren 20
L 1221/99 - der eine Überprüfung der Quellen umschloss - nicht konkret überprüft.
Dies ergibt sich aus den Angaben des in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli
2003 als Zeugen vernommenen Beamten des BayLfV, bei dem der oder die
Informanten allein geführt werden, sowie aus dem Verwaltungsvorgang selbst (Bl. 31
BA VI). Die anders lautenden Angaben eines als Zeugen vernommen Beamten des
BfV, nach dem eine Quelle 1996 nochmals zum Kläger befragt worden sei, sind für
das Gericht daher in dieser Form nicht verständlich, dies zumal das BfV für eine
Überprüfung der Quellen selbst nicht zuständig ist. Im Übrigen genügte die Abgabe
einer lapidaren Aussage "Ja, er war immer dabei" nicht der Pflicht der Behörde, die
Angaben des Informanten und den Informanten selbst konkret und qualifiziert zu
überprüfen. Ohne eine solche Überprüfung der Quellen und ihrer Angaben im
Einzelnen kann aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts des Bestreitens durch
den Kläger nicht festgestellt werden, dass die 1988 abgegebenen Angaben heute
noch hinreichend tragfähig sind.

71

Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Mängel kann derzeit durch die Beklagte
nicht der Beweis geführt werden, dass der Kläger langjähriger Angehöriger bzw.
Mitglied der N. war bzw. ist. Zwar hat die Beklagte zunächst einmal schlüssig
angegeben, dass er seit den frühen 70er Jahren Mitglied der N. gewesen sei bzw.
sei. Dies werde durch übereinstimmende und voneinander unabhängig bestehende
Angaben von zuverlässigen Informanten betätigt, die ihn im Rahmen einer
Lichtbildvorlage - zuletzt 1988 - identifiziert hätten. Auch hat der Kläger in einem
Haus gewohnt, in dem es eine "N. " gab und seine jetzige Ehefrau soll
auch N. -Mitglied gewesen sein. Jedoch sind die Angaben der Informanten letztlich
unsubstantiiert geblieben, zudem können sie - aufgrund der fehlenden Aktenvorlage -
nicht weiter aufgeklärt werden. Auch sind Aussagen von anonym bleibenden
Informanten - zumal wenn das Gericht sie nicht prüfen kann - mit Vorsicht zu
würdigen. Regelmäßig kann eine Entscheidung nur auf diese Angaben gestützt
werden, wenn die Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen - an den es hier
gerade fehlt (siehe oben) - gestützt werden.

72

Vergl. BVerfGE 57, 250 (277 f.); BVerfG (2. Kammer des Zweiten
Senats), NJW 1996, S. 448 (449) m.w.N.

73

Allein der Umstand, dass der Kläger in einem Haus wohnte, in dem eine N.
ansässig war, lässt - wie ein als Zeuge vernommener Behördenvertreter in der
mündlichen Verhandlung angegeben hat - nicht den Rückschluss zu, dass alle in
diesem Haus wohnenden Personen N. -Mitglieder gewesen seien. Insoweit mag
es sogar so sein, dass gerade der Umstand, dass der Kläger in dem genannten Haus
wohnte, Anknüpfungspunkt für falsche Verdächtigungen war. Auch die Angaben zur
N. -Mitgliedschaft der Ehefrau des Klägers blieben weitgehend unsubstantiiert.
Konkretes wurde - unverständlicherweise - aus "operativen Gründen" nicht genannt,
obwohl die Veranstaltung (1988!), an der die Frau des Klägers teilgenommen haben
sollte, eine öffentliche war. Eine Überprüfung der Quellenangaben bezüglich der
Frau des Klägers unterblieb ebenfalls. Auch hat der Kläger unter Vorlage
eidesstattlicher Versicherungen substantiiert bestritten, dass er (oder seine Frau)
etwas mit der N. zu tun gehabt hätten; in der mündlichen Verhandlung machte er
zunächst einmal einen glaubwürdigen Eindruck. Auf dieser Basis kann das
erkennende Gericht vor dem Hintergrund der oben dargelegten Versäumnisse des
BfV nicht die Überzeugung gewinnen, dass die vom BfV vorgehaltenen Daten zu-
treffend sind.

74

Damit kann dahingestellt bleiben, ob die Regelung des § 99 Abs. 2 VwGO
insoweit verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, als dass nach ihr dem mit der
Hauptsache befassten Gericht nicht im Wege des "in camera Verfahrens" Einsicht in
die maßgeblichen Verwaltungsvorgänge gewährt werden kann, und ob sich dies im
Wege der verfassungskonformen Auslegung dahingehend auswirkt, dass die
Beklage die materielle Beweislast für die Richtigkeit der von ihr vorgehaltenen Daten
trifft und sie den ihr obliegenden Beweis schon deswegen nicht erbringen kann, da
sie die Akten nicht vorgelegt hat.

75

Vergl. zum ersten Gesichtspunkt BVerfGE 101, 106 (121 ff.) und OVG
NRW, NVwZ 2001, S. 820 f. Aus der Literatur Rudisile, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt Stand Januar 2003, Rdnr. 35
ff. zu § 99; Seibert, NVwZ 2002, S. 265 (270); Mayen, a.a.O., S. 538 ff.;
Margedant, NVwZ 2001, S. 759 (762). Zum zweiten Gesichtspunkt Mayen,
a.a.O., S. 538, 543 f.

76

Eine Vertagung der Sache, um dem BfV Gelegenheit zu geben, die oben
genannten Anforderungen zu erfüllten, schied aus. Das BfV hat sich einer erneuten
Überprüfung im oben genannten Sinne verschlossen, obschon diese bereits
Gegenstand des Vergleiches im Eilverfahren war (VG Köln 20 L 1221/99). Vielmehr
hat es - auch nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der mündlichen
Verhandlung vom 17. Juli 2003 klar war, dass es zu Fehlbewertungen und
Ermittlungsdefiziten gekommen war - darauf beharrt, dass die von ihm vorgehaltenen
Daten richtig seien.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung der verschiedenen Streitwertstufen. Hinsichtlich des nicht
erledigten Teils des Antrags zu 2. waren der Beklagten die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Hinsichtlich des erledigten Teils des Antrags zu
2. entspricht es billigem Ermessen der Beklagten die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen, da der Kläger mit seinem Begehren vermutlich Erfolg gehabt hätte (§
161 Abs. 2 VwGO). Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Antrags
zu 1. entspricht es billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs. 2 VwGO dem Kläger die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da er voraussichtlich unterlegen wäre. Einer
weiteren Auskunftserteilung standen nämlich Geheimhaltungsinteressen entgegen,
wie sich mittelbar aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im
Zwischenstreit nach § 99 Abs. 2 VwGO ergibt.

78

Vergl. zum Maßstab für die Kostenentscheidung nach § 161
Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 16 ff. zu § 161; Schmidt, in: Eyermann,
VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 15 ff. zu § 161.

79

Die Quotelung im Rahmen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung trägt den
unterschiedlichen Obsiegens bzw. Unterliegensquoten im Rahmen der
verschiedenen Streitgegenstände Rechnung.

80

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1 Satz 1,
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da sie we-
sentliche Bedeutung für die Art und Weise der Verteilung der Beweislast nach
berechtigter Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat.

81