Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-23, Aktenzeichen 18 K 4456/05
ECLI:DE:VGD:2006:1023.18K4456.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des den Kläger betreffenden Zeugnisses der
Allgemeinen Hochschulreife vom 21. September 2005 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 5. September 2005 verpflichtet, dem Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes ein neues Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife
auszustellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger war bis zum Ende des Schuljahres 2003/2004 Schüler der beklagten
Schule und legte dort die Allgemeine Hochschulreife ab. In dem entsprechenden
Zeugnis vom 26. Juni 2004 wurde eine Durchschnittsnote von 1,5 berechnet.
Grundlage war u.a. das Ergebnis der schriftlichen Prüfung in dem Fach Englisch, die
mit ausreichend (minus) (4 Punkte) bewertet worden war.

3

Gegen diese Bewertung hatte der Kläger mit Schreiben vom 5. Juli 2004
Widerspruch erhoben, mit dem er unter Vorlage zweier von ihm in Auftrag
gegebenen Privatgutachten darlegte, dass die in der vorgenannten Englischklausur
vorgenommenen Korrekturen und Bewertungen zum Teil unzutreffend seien und von
daher die erteilte Note ausreichend (minus) auch nicht ansatzweise sein
tatsächliches Leistungsvermögen abbilde.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2005 setzte die Bezirksregierung E
die Note der Abiturklausur im Fach Englisch mit „ausreichend plus" (6 Punkte) neu
fest und kündigte an, dass die Schule ein entsprechend geändertes Zeugnis
ausstellen werde. Der darüber hinausgehende Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Zur Begründung der Notenanhebung wurde angegeben, dass die Arbeit insgesamt
nicht mehr im defizitären Bereich anzusiedeln sei, wenn man die Anspruchshöhe von
Textvorlage und Aufgabenstellungen in Betracht ziehe und bei der Schülerleistung
anerkenne, dass durchaus wesentliche Teile des Inhaltshorizontes - bisweilen in
Ansätzen - aus den ausformulierten Leistungserwartungen zu erkennen seien.

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Auf der Grundlage der Entscheidung der Bezirksregierung E stellte die beklagte
Schule unter dem 21. September 2005 ein geändertes Zeugnis der Allgemeinen
Hochschulreife aus und gab als Prüfungsergebnis für die schriftliche Prüfung in dem
Fach Englisch eine Bewertung von 6 Punkten an. Die Durchschnittsnote blieb
unverändert.

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Mit seiner am 10. Oktober 2005 erhobenen und im wesentlichen wie im
Widerspruchsverfahren begründeten Klage beantragt der Kläger sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Zeugnisses der
Allgemeinen Hochschulreife vom 21. September 2005 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
5. September 2005 zu verpflichten, entsprechend der
Rechtsauffassung des Gerichtes erneut über die schriftliche
Abiturarbeit in dem Fach Englisch einschließlich der
festgesetzten Durchschnittsnote in dem Zeugnis der
Allgemeinen Hochschulreife unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes zu befinden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er bezieht sich im wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 5. September 2005. Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass
dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse für das Verfahren fehle.

11

Aufgrund gerichtlichen Beweisbeschlusses vom 9. Mai 2006 ist ein
Sachverständiger beauftragt worden zu klären, ob die Einzelbewertungen der
Aufsichtsarbeit des Klägers in dem Fach Englisch vom 5. Mai 2004 zutreffend sind
oder ob die von dem Kläger vorgenommene Bearbeitung entgegen den jeweiligen
Einzelbewertungen durch die Korrektoren zutreffend oder zumindest vertretbar
waren. Mit der Erstellung des Gutachtens ist Herr Oberstudienrat G beauftragt
worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das unter dem 15. Juni 2006 erstellte
Gutachten Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

15

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist ein Rechtsschutzinteresse des Klägers
für die Durchführung dieses Verfahrens gegeben. Denn sollte sich die Korrektur der
Englischarbeit als fehlerhaft erweisen, ist es nicht ausgeschlossen, dass bei einer
Neu - und möglicherweise Höherbewertung der Arbeit eine höhere Durchschnittsnote
für das bestandene Abitur festzulegen wäre. Eine schlechter festgesetzte
Prüfungsleistung in Englisch und die eventuell zu schlecht festgesetzte
Durchschnittsnote wären für den Kläger in seinen weiteren Ausbildungs- und
Berufsjahren möglicherweise von Nachteil, was für die Bejahung eines
Rechtsschutzbedürfnisses für die Durchführung des Klageverfahrens ausreichend
ist.

16

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch im Sinne seines
geltend gemachten Begehrens; die angefochtenen Entscheidungen sind rechtswidrig
und verletzen ihn in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Prüfungsentscheidungen wie auch schulische Notenfestsetzungen sind mit Blick
auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich
vollständig gerichtlich zu überprüfen. Allerdings verbleibt dem Prüfer bzw. Lehrer bei
den sogenannten prüfungsspezifischen Wertungen,

18

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 1997 -
6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738,

19

ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt
ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob
der Prüfer bzw. Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden
Erwägungen hat lenken lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

20

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist festzustellen, dass hier ein solcher
gerichtlich überprüfbarer Fehler vorliegt; denn die schriftliche Abiturarbeit des Klägers
in dem Fach Englisch ist von den Korrektoren fehlerhaft korrigiert worden, und zwar
waren von den in der Arbeit angebrachten 66 Anmerkungen nach dem Ergebnis der
Begutachtung 18 (= 27,27%) unberechtigt und 7 (= 10,61%) nur zum Teil
berechtigt.

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Bedenken gegen die Richtigkeit der Begutachtung durch den von dem Gericht
bestellten Gutachter sind nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom
27. Juni 2006 angibt, der Gutachter habe nur einige wenige Fehler (4) als
unberechtigt angesehen, ist nicht erklärlich, woher diese Erkenntnis stammt; denn sie
stimmt nicht mit dem zuvor angegebenen Ergebnis der Begutachtung überein. Auch
ist die im Zusammenhang mit der Begutachtung abgegebene Erklärung, dass die
Bezirksregierung als oberste fachliche Instanz anzusehen sei, für die vorgenommene
Überprüfung im Sinne des Inhalts des gerichtlichen Beweisbeschlusses vom
9. Mai 2006 ohne Belang. Denn maßgeblich und entscheidungserheblich ist allein die
festgestellte objektive Sachlage.

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Der Beklagte ist daher gehalten, auf der Grundlage des Ergebnisses der
Begutachtung vom 15. Juni 2006 eine Neubewertung der Englischklausur des
Klägers vorzunehmen und dem Kläger anschließend auf der Grundlage der neu
vorgenommenen Bewertung ein neues Abiturzeugnis mit der auf der Grundlage der
Neubewertung festzusetzenden Durchschnittsnote zu erteilen.

23

Soweit der Gutachter in seiner Begutachtung vom 15. Juni 2006 eigenständig
eine Neubewertung der Gesamtleistung der Klausur vorgenommen hat, ist darauf
hinzuweisen, dass das nicht vom Beweisbeschluss gedeckt ist und das Gericht sich
diese Beurteilung nicht zu eigen macht. Denn angesichts des Bewertungsvorrechts
der Prüfer ist das Gericht nicht befugt, Prüfungsleistungen selbst zu bewerten und als
Folge dieser eigenen Bewertung die Prüfungsbehörde bzw. die beklagte Schule zu
verpflichten, die Prüfung für bestanden zu erklären oder eine von ihm für zutreffend
erachtete Note zu erteilen,

24

vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1997 -
6 C 11.6 -, NVwZ 1998, 636 (637 f.).

25

Der Entscheidung im Sinne der Tenorierung und der vorgenannten Begründung
steht auch nicht entgegen, dass bereits die Bezirksregierung E in ihrem
Widerspruchsbescheid eine Fehlerhaftigkeit der von der beklagten Schule
ursprünglich getroffenen Notenfestsetzung der schriftlichen Arbeit in dem Fach
Englisch festgestellt und eine andere/höhere Note festgesetzt hat. Denn der
Begründung des Bescheides ist nicht zu entnehmen, dass die Widerspruchsbehörde
die von dem gerichtlich bestellten Gutachter aufgelisteten Unkorrektheiten bei der
Benotung und Bewertung erkannt und ihrer vorgenommenen Wertung zugrunde
gelegt hat. Ganz im Gegenteil lässt das Schweigen der Widerspruchsbehörde zu
diesen Punkten auf das Gegenteil schließen.

26

Angesichts der vorstehenden Entscheidung bedarf es eines Eingehens auf die
von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob ihm eine volle Wahlmöglichkeit auch
bezogen auf die 2. Prüfungsaufgabe gegeben war, nicht mehr.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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