Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-04, Aktenzeichen 16 Wx 29/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0204.16WX29.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers, die dieser aus eigenem Recht erhoben hat, ist nach
§§ 31 Abs. 3, 14 Abs. 3 KostO unzulässig, da das Landgericht die
Festsetzung des Geschäftswerts "als Beschwerdegericht" vorgenommen
und eine Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Sache nicht angeordnet hat. Der Senat ist der Auffasung, daß
das Landgericht immer dann "als Beschwerdegericht" tätig geworden
ist, wenn es mit der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz befaßt
worden ist und sodann den Geschäftswert festgesetzt hat, wobei es
keinen Unterschied macht, ob dies - auf eine Beschwerde - nur für
die erste Instanz oder zugleich für die zweite Instanz oder von
Amts wegen nur für die zweite Instanz oder für beide Instanzen
geschehen ist (zum Streitstand vgl. Hartmann, Kostengesetze, § 14
Rn. 17 ff). Gerade der vorliegende Fall zeigt, daß es keinen Sinn
machen würde, die weitere Beschwerde gegenüber der
amtsgerichtlichen Wertfestsetzung - nach Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts - auszuschließen, sie aber gegenüber der
Wertfestsetzung des Landgerichts für die eigene Instanz zuzulassen.
Die Abkürzung des Instanzenzuges ist vom Gesetzgeber gewollt, damit
sich das Oberlandesgericht, das nicht mit der Hauptsache befaßt
ist, allein wegen des Geschäftswerts hiermit auseinandersetzen
muß.

3

Im vorliegenden Fall sei allerdings darauf hingewiesen, daß der
angefochtene Beschluß auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden ist.