Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-08, Aktenzeichen 3 L 2685/04
ECLI:DE:VGD:2005:0208.3L2685.04.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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vorläufig festzustellen, dass zwischen ihr und dem
Antragsgegner kein Rechtsverhältnis besteht, kraft dessen sie
verpflichtet ist, für den ab Monat September 2004
beabsichtigten unveränderten Weiterbetrieb einer baugleichen,
dem Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 16. Mai
2000 entsprechenden Baustoff-Recyclinganlage am Standort
G1, eine immissionsschutzrechtliche Neuerrichtungs- und -
betriebsgenehmigung einzuholen,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind
einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Anordnungsgrund sowie Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

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Die erstrebte einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Die Antragstellerin hat
das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Zur Begründung
wird auf das im Verfahren 3 K 5782/04 ergangene Urteil vom 18. Januar 2005
verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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