Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-03, Aktenzeichen 2 W 79/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0503.2W79.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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3

Die weitere Beschwerde des Schuldners
gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 8. März 2000 und sein
Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels sind unzulässig, weil der
Schuldner die hierfür gesetzlich vorgeschriebene Frist versäumt
hat.

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Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten für
den Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde gegen eine
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in einer Insolvenzsache die
Vorschriften über die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde
entsprechend. Der Zulassungsantrag und mit ihm die weitere
Beschwerde selbst sind deshalb gemäß § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO
innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des
angefochtenen Beschlusses des Landgerichts anzubringen (vgl. Senat,
NZI 1999, 458; Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494; Senat, NZI
2000, 134; Senat, NZI 2000, 173; Breutigam/Blersch/Goetsch,
Insolvenzrecht, Band 1, 1998, § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 8; Nerlich/Römermann/ Becker,
InsO, 1999, § 7, Rdn. 33; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur
InsO, 2. Aufl. 1999, § 7 Rdn. 4). Diese Frist hat der Schuldner
versäumt. Ausweislich der bei den Akten befindlichen
Zustellungsurkunde ist ihm der angefochtene Beschluß des
Landgerichts am 20. März 2000 - durch Übergabe an ihn, den
Schuldner, selbst, für den sich damals noch kein Bevollmächtigter
bestellt hatte, - zugestellt worden, so daß die Frist mit dem Ende
des 3. April 2000 abgelaufen ist.

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Mit dem einzigen innerhalb der Frist,
nämlich am 2. April 2000, bei dem Oberlandesgericht eingegangen,
auf einem Briefkopf des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners
erstellten Schriftsatz vom 28. März 2000 hat der Schuldner das
Rechtsmittel der weiteren Beschwerde und den Antrag auf ihre
Zulassung nicht wirksam angebracht, weil weder der Schriftsatz vom
28. März 2000 noch eine seiner ihm beigefügten Durchschriften
unterschrieben ist. Als bestimmender Schriftsatz, durch den ein
befristetes Rechtsmittel eingelegt werden sollte, bedurfte der
Schriftsatz vom 28. März 2000 der Unterschrift des
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners (vgl. BGHZ 92, 251 [254];
BGH VersR 1993, 459; BGH NJW 1998, 3649; BAG NJW 1990, 3165;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 129, Rdn. 9 ff
und § 569, Rdn. 4). Würde man von dem Erfordernis der eigenhändigen
Unterschrift des Anwalts absehen, so wäre nicht auszuschließen, daß
ein bloßer Entwurf, der gegen den Willen des Anwalts versehentlich
bei Gericht eingereicht worden ist, als ordnungsgemäße
Rechtsmittelschrift behandelt wird (vgl. BGHZ 92, 251 [254]; BGH
NJW 1998, 3549). Zwar könnten bei einem nicht fristgebundenen
Rechtsbehelf etwaige Zweifel auch nachträglich durch entsprechende
Rückfragen des Gerichts bei dem Verfahrensbevollmächtigten geklärt
werden. Im Fall eines befristeten Rechtsmittels muß dagegen bei
Ablauf der Rechtsmittelfrist feststehen, ob die Entscheidung
angefochten worden oder in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. auch
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 129, Rdn. 23). Auf eine
Unterschrift des Rechtsanwalts kann daher hier nicht verzichtet
werden.

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Durch die - erst nach dem Hinweis des
Senats darauf, daß der Schriftsatz vom 28. März 2000 nicht
unterschrieben ist - am 17. April 2000 zusammen mit dem
Wiedereinsetzungsgesuch bei Gericht eingereichte, von dem
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners unterschriebene
Beschwerdeschrift vom 12. April 2000 ist die Notfrist der §§ 7 Abs.
1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt worden, weil die Frist beim
Eingang dieser Beschwerdeschrift bereits ablaufen war.

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Der Antrag des Schuldners auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der
genannten Frist ist nicht begründet. Zwar sind im
Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO die §§ 233 ff ZPO entsprechend
anzuwenden, so daß auch hier Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt werden kann, wenn eine Notfrist ohne ein dem Beteiligten
zuzurechnendes Verschulden versäumt worden ist (vgl. Senat NZI
1999, 458; Senat, NZI 2000, 134 [135]; Senat, NZI 2000, 169 [170];
Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10;
Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23; Smid, InsO, 1999, §
4, Rdn. 9). Hier sind die Voraussetzungen des § 233 ZPO indes nicht
erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
gehört es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu
sorgen, daß ein fristgebundener Schriftsatz hergestellt wird und
rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck
muß der Verfahrensbevollmächtigte eine zuverlässige Fristkontrolle
organisieren. Er muß sicherstellen, daß die zu wahrenden Notfristen
in einem Fristenkalender festgehalten und dort erst gestrichen oder
in anderer Weise als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die
fristwahrende Maßnahme durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz
also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist (vgl.
BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle Nr. 31; BGH NJW 1994, 1879; BGH
NJW-RR 1995, 824 = BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle Nr. 39; BGH
NJW 1997, 3177 [3178]). Daß der Verfahrensbevollmächtigte des
Schuldners eine derartige Fristenkontrolle überhaupt angeordnet
hat, ergibt sich aus dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht. Bereits
deshalb kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, daß die Versäumung der Frist nicht auch auf
einem dem Schuldner nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden
seines Verfahrensbevollmächtigten beruht. Abgesehen hiervon fehlt
es an der erforderlichen (§ 236 Abs. 2 ZPO) Glaubhaftmachung der
Umstände, die dazu geführt haben, daß der Schriftsatz vom 28. März
2000 ohne Unterschrift abgesandt worden ist. Eine eidesstattliche
Versicherung seiner nach der Darstellung des
Wiedereinsetzungsgesuchs mit der Absendung der Post betrauten, in
diesem Wiedereinsetzungsgesuch indes nur als zuverlässig, aber
nicht mit Namen bezeichneten Mitarbeiterin (vgl. dazu Büttner,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 12, Rdn.
26; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 236, Rdn. 7) hat der
Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners nicht zur Akte gereicht.
Bei der durch eine eigene eidesstattliche Versicherung des
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners bekräftigten Darstellung
des Wiedereinsetzungsgesuchs vom 12. April 2000, "offenbar (sei)
... der Vorgang aber in die falsche Mappe geraten und ohne
Unterschrift kuvertiert worden", handelt es sich um einen bloßen
Rückschluß ("offenbar"), der mangels Angabe und Glaubhaftmachung
der ihn tragenden Tatsachen nicht zur Glaubhaftmachung eines
Wiedereinsetzungsgrundes ausreicht (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1150; BGH
NJW 1994, 3171 [3172]). Daß ein Schriftstück in eine falsche Mappe
gerät und ohne Unterschrift kuvertiert wird, müßte bei
ordnungsgemäßer Organisation der Kanzlei regelmäßig zur Folge
haben, daß - eben weil es nicht an der richtigen Stelle vorliegt -
auch die Löschung der Frist im Fristenkalender unterbleibt und
deshalb bei der gebotenen Fristenkontrolle auffällt, daß noch etwas
zu veranlassen ist. Daß und warum dies hier anders gewesen sein
soll, daß also die gebotene Führung und tägliche Kontrolle des
Fristenkalenders angeordnet worden war und gleichwohl das
Versäumnis nicht aufgefallen ist, ergibt sich aus dem
Wiedereinsetzungsgesuch nicht.

8

Die sofortige weitere Beschwerde und
der Zulassungsantrag des Schuldners müssen daher mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.

9

Beschwerdewert : DM 3.000,--