Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-29, Aktenzeichen 1 A 88/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0829.1A88.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Verfahren auf Zulassung der Berufung auf die
Streitwertstufe bis zu 9.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe,
soweit sie den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend
dargelegt worden sind, nicht greifen.

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1. Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben.
"Ernstliche Zweifel" im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche, die erwarten lassen,
dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Derartige Zweifel bestehen auf der
Grundlage des klägerischen Vorbringens nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt, dass
dem Kläger Mietzuschüsse nur nach Maßgabe der Verwaltungspraxis der Beklagten
und des Art. 3 Abs. 1 GG zustünden, die von dem Kläger in Q. angemietete
Wohnung demnach zu groß und damit nicht in dem begehrten Umfang
zuschussfähig gewesen sei. Nach den einschlägigen Richtlinien habe dem Kläger
eine Wohnung mit nur vier Schlafzimmern zugestanden, während er eine Wohnung
mit fünf Schlafzimmern angemietet habe. Dieser Ansatz mit seinen zugrunde
liegenden tatsächlichen Annahmen wird durch das Antragsvorbringen jedenfalls im
Ergebnis nicht infrage gestellt.

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Aus den vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend
dargelegten Gründen hat ein Beamter, der wie der Kläger als sogenannter
"Auslandslehrer" tätig wird, grundsätzlich nur im Rahmen der Verwaltungspraxis der
Beklagten und der dazu erlassenen - ebenfalls praktizierten - Richtlinien Anspruch
auf Zuwendungen, mithin auch auf Mietzuschüsse. § 57 BBesG findet entgegen der
Auffassung des Klägers keine unmittelbare Anwendung, weil der Kläger als
Auslandslehrer für die Dienste in der Deutschen Schule in Q. von seinem
inländischen deutschen Dienstherrn dorthin ohne Dienstbezüge beurlaubt worden
und er in Q. allein aufgrund des mit dem Deutschen Schulverein geschlossenen
privatrechtlichen Dienstvertrages tätig geworden ist. Die Beklagte hat allerdings
durch den an den Kläger ergangenen sogenannten Verpflichtungs- und
Zuwendungsbescheid vom 03. Februar 1998 unter anderem verbindlich zugesagt,
dem Kläger im Rahmen der Grundrichtlinie und der Richtlinie I Zuwendungen nach
Maßgabe der Richtlinien II bis XI zu gewähren. Bei diesen Richtlinien der
Zentralstelle für Auslandslehrer (ZfA-Richtlinien) sowie der Entscheidung des
Bundesverwaltungsamtes über die Gewährung von Zuwendungen an den Kläger
handelt es sich um einen in erster Linie begünstigenden, teils aber auch belastenden
(verpflichtenden) Verwaltungsakt. Der im Ausland auf privatrechtlicher Grundlage
tätige und von seinen inländischen Dienstpflichten im Rahmen der
Urlaubsgewährung entbundene Kläger sollte demnach in wirtschaftlicher Hinsicht im
Wesentlichen so gestellt werden, als sei er ein im Ausland verwendeter
Bundesbeamter.

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Vgl. zu diesen rechtlichen Anknüpfungs-
punkten für die Zuwendungen speziell an
Auslandslehrer OVG NRW, Urteile vom 23. Juli 2003
- 1 A 2739/00 -, vom 13. März 1989 - 12 A 686/87 -
und vom 29. Mai 1990 - 12 A 2602/87 -.

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Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis auch zu Recht festgestellt, dass
die von dem Kläger angemietete Wohnung den Wohnbedarf überschritt, den die
Beklagte nach ihrer Verwaltungspraxis Auslandslehrern gegenüber regelmäßig als
notwendig anerkennt. Die Beklagte wendet § 57 BBesG und die zur Ausführung der
Vorschrift erlassenen Verwaltungsvorschriften - BBesGVwV vom 11. Juli 1997 -
GMBl. 1997, S. 314 - vor dem zuvor beschriebenen rechtlichen Hintergrund und
ausweislich des Textes des Antragsformulars auf Gewährung von Mietzuschuss
sowie ausweislich der einleitenden Formulierungen des von ihr erlassenen
"Merkblatts über die Anerkennung von Wohnungen" nur sinngemäß an.
Mietzuschuss wird demnach nur für Wohnraum gewährt, der als notwendig
anerkannt ist. Entsprechend der Tz. 57.1.3. BBesGVwV ist Wohnraum notwendig,
welcher der Dienststellung des Begünstigten, der Zahl der weiteren
unterzubringenden berücksichtigungsfähigen Personen und unter Berücksichtigung
der örtlichen Lebensverhältnisse angemessen ist.

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Die Beklagte hat in Ausfüllung des ihr insoweit eröffneten Ermessens in dem
Merkblatt als "Richtschnur für die Anmietung" bestimmt, dass den Auslandslehrern
folgende Räumlichkeiten zustehen: Wohnzimmer (bis zu 27 qm), Esszimmer (bis zu
18 qm), Schlafzimmer (bis zu 20 qm), für jedes berücksichtigungsfähige Kind ein
weiteres Zimmer (je bis zu 12 qm) sowie Küche, Diele, Bad und gegebenenfalls ein
Abstellraum oder Keller. Tatsächlich verfügte das angemietete Haus des Klägers
gemäß dem zu den Akten gereichten Grundriss und der schriftlichen Angaben im
Mietvertrag im Erdgeschoss neben einem als Abstellraum bezeichneten
Arbeitszimmer (über 7 qm) über ein Wohnzimmer (über 22 qm), ein Esszimmer (über
12 qm), zwei Zimmer, die als Schlafzimmer (über 14 qm) und als Esszimmer (über
10 qm) genutzt wurden sowie im 1. Obergeschoss über drei weitere (Schlaf-)Zimmer.
Der Kläger lebte in der Wohnung mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern, hatte
also nach den Vorgaben des Merkblatts Anspruch auf vier Schlafzimmer und damit
eine um ein Zimmer zu große Wohnung angemietet. Denn das als Esszimmer
genutzte Schlafzimmer im Erdgeschoss stand ebenfalls für Wohnzwecke zur
Verfügung, während das ursprünglich vorgesehene Esszimmer nach den
vorgelegten Grundrisszeichnungen ein nicht vollständig abgetrennter Teil des
Wohnzimmers war. Nimmt man hinzu, dass die Angaben im Merkblatt ausdrücklich
nur als "Richtschnur" gedacht sind und nicht erkennbar ist, dass jeder Auslandslehrer
unbedingt über ein gesondertes Esszimmer verfügen können soll und zieht man die
oben genannten Richtwerte über die höchstens noch angemessenen Größen von
Ess- und Wohnzimmer heran, ist eine Unterschreitung des anerkannten notwendigen
Wohnraumbedarfs nicht im Ansatz zu erkennen, wenn das angebliche Esszimmer als
Schlafzimmer genutzt worden wäre. Damit ist es im Ergebnis unerheblich, wenn das
Verwaltungsgericht in Ermangelung eines Grundrisses einen anderen Raum - das
wegen des feuchten Kellers als Abstellraum genutzte Arbeitszimmer - als das nicht
mehr angemessene Zimmer angesehen hat und gegebenenfalls die Angaben des
Klägers in dem unter dem 22. Mai 1998 ausgefüllten Antragsformular teilweise
missverstanden haben sollte, wie es der Kläger behauptet.

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Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht mit diesen Erwägungen zur (Un-
)Angemessenheit der Wohnung auf einen Gesichtspunkt abgestellt hat, der nicht
ausdrücklich Gegenstand der ergangenen Bescheide oder eines gerichtlichen
Hinweises gewesen ist, lässt die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen unberührt
und rechtfertigt auch im Übrigen nicht die Zulassung der Berufung. Ein
Verfahrensmangel - etwa wegen der Verletzung des Gebotes, rechtliches Gehör zu
gewähren - im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist damit ohnehin nicht dargetan,
weil der Prozessbevollmächtigte unter dem Hinweis, dass auch im Falle seines
Ausbleibens ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (vgl. § 102 Abs. 2
VwGO) geladen worden ist und er darauf erklärt hat, zur mündlichen Verhandlung
nicht zu erscheinen. Der Zulassung der Berufung stünde zudem - sowohl hinsichtlich
des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als auch wegen eines der Beurteilung
des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die
angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) entgegen,
dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedenfalls aus anderen als den von
ihm herangezogenen Gründen zutreffend ist. Denn die Entscheidung der Beklagten,
ab Oktober 1999 die Miete nur bis zur Höhe von 18.459,00 FF zu bezuschussen
begründet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des Klägers
jedenfalls aus anderen Gründen keine Verletzung seiner Rechte. Dies ergibt sich aus
Folgendem:

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Wohnraum darf nur dann als notwendig anerkannt und bezuschusst werden,
wenn die günstigste Möglichkeit der Wohnungsbeschaffung genutzt worden ist. Die
oben genannten Kriterien zur Notwendigkeit von Wohnraum sind zwar in der Regel
der Frage vorgelagert, ob der Mietpreis für den notwendigen Wohnraum auch
angemessen ist, weil nicht notwendiger Wohnraum grundsätzlich auch zu teuer und
damit nicht zu bezuschussen ist. Allein wegen des Überschreitens der
angemessenen Zimmeranzahl war die Wohnung in diesem Sinne ohnehin zu teuer,
weil in aller Regel für zusätzlichen Wohnraum auch zusätzlicher Mietzins zu
entrichten ist. Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung. Denn nach den weiteren
Bestimmungen des von der Beklagten herausgegebenen Merkblattes - etwa dessen
Tz. 7, 9 und 10 - und nach der schon von den Verwaltungsvorschriften zum
Bundesbesoldungsgesetz vorgegebenen Verknüpfung der "Notwendigkeit" mit der
"Angemessenheit" des Wohnraums braucht über das Kriterium der Notwendigkeit
des Wohnraums und insbesondere die Maße einzelner Zimmer nicht unbedingt
gesondert entschieden zu werden, wenn jedenfalls der Mietpreis im Ergebnis (un-
)angemessen ist. Ein solches Vorgehen ist nicht zu beanstanden.

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Die von der Beklagten vorliegend zur Begründung der (Un-)Angemessenheit der
Höhe des in Streit stehenden Mietzinses herangezogenen Erwägungen unterliegen
keinen Bedenken. In Anwendung des Richtzahlenerlasses des Auswärtigen Amtes,
dessen Werte dem genannten Merkblatt der Beklagten zugrunde liegen und nach
dem zu den Wohn- und Hauptnutzflächen rund 50 qm für Nebennutzflächen
zuzuschlagen wären, kam es zu der Folge, dass die Zahl der Zimmer, die anerkannte
Wohnfläche und der Mietpreis nicht unbedingt in Übereinstimmung zu bringen waren,
wenn etwa eine zu große preiswerte oder eine relativ zu kleine, aber teure Wohnung
zu bewerten sind. Wie sich aus dem Verwaltungsvorgang der Beklagten betreffend
die Gewährung von Mietzuschuss im Zuständigkeitsbereich der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Q. ergibt, strebte die Beklagte wegen der
Schwierigkeit der Bemessung und Bewertung einzelner Wohnungen oder gar
Wohnräume an, sich in der Regel unabhängig von dem angemieteten Objekt
möglichst nur noch an Mietpreisgrenzen zu orientieren. Sie wollte etwaige
Schwankungen der Miethöhe wegen der örtlichen Gegebenheiten oder wegen der
besonderen Vorstellungen und Wünsche einzelner Auslandslehrer nicht gesondert
bescheiden müssen und ihrer Ermessensentscheidung durchschnittliche
- einheitliche - Mietpreise und Wohnungsgrößen zugrunde legen. Die Beklagte hat
dazu im Rahmen des ihr eröffneten Ermessens auf den Mietspiegel der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Q. zurückgegriffen, nach dessen Inhalt Beamte,
die nach den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 BBesO besoldet werden, für sich,
den Ehepartner und ein Kind monatlich 22.370,00 FF und für jedes weitere Kind
2.000,00 FF beanspruchen können. Von dem so ermittelten Betrag sollten nur 70
vom Hundert zuschussfähig sein, weil nach Maßgabe des Erlasses der Beklagten
vom 08. Oktober 1998 Auslandslehrer keine Repräsentationspflichten
wahrzunehmen haben und andere Unterschiede gegenüber den Bediensteten des
Auswärtigen Amtes - etwa die Möglichkeit, längerfristig disponieren und anmieten zu
können - nur eine entsprechend geringere Mietbezuschussung rechtfertigten. Diese
Erwägungen unterliegen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die zur
Begründung herangezogenen Unterschiede zwischen den genannten Gruppen
nachvollziehbar sind. Zudem wurde der sogenannte Mietspiegel der Botschaft - wie
sich aus dem Verwaltungsvorgang ergibt - im Wesentlichen nur anhand von
Immobilien ermittelt, die ein "Maklerpool" speziell für nach Q. entsandte Lehrer und
andere ausländische Bedienstete anbietet. Diese Wohnungen sollen nach dem
Bericht der Botschaft vom 10. September 1998 für den französischen
"Normalverbraucher" ohnehin nicht bezahlbar sein, sodass vor Ort anwesende
Bedienstete durchaus wesentlich günstigere Unterkünfte anmieten können. Auch für
diese Gruppe der Wohnungssuchenden ist es nach dem Bericht der Botschaft
sinnvoll, wenn sie bei der Wohnungssuche Mietober- und -untergrenzen angeben
könnten, da dies - anstelle der Angabe von gewünschten Wohnungsgrößen - ein
gängiges Kriterium auf dem Wohnungsmarkt sei.

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Die Maßgaben des Erlasses der Beklagten vom 08. Oktober 1998 konnten auf
das von dem Kläger bereits am 22. Mai 1998 abgeschlossene Mietverhältnis
ermessensfehlerfrei Anwendung finden. Dem Kläger ist das einschlägige Merkblatt
über die Anerkennung von Wohnungen vor Abschluss des Mietvertrages
ausgehändigt worden. Er hätte diesem Merkblatt auch als Laie ohne Schwierigkeiten
entnehmen können, welche Wohnungsgrößen bzw. welche Zimmeranzahl von der
Beklagten grundsätzlich als angemessen bezuschusst werden. Weiter hieß es in
dem Merkblatt, dass allein das Bundesverwaltungsamt über den Antrag auf
Mietzuschuss entscheidet und insoweit lediglich die Stellungnahme der
Auslandsvertretung eingeholt wird, diese also keine abschließende Entscheidung
über die Angemessenheit des Wohnraums treffen kann. Die Stellungnahme der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Q. zur Angemessenheit der
Wohnung erfolgte darüber hinaus ausdrücklich mit der weiteren Einschränkung, dass
die zugrunde liegenden Maßstäbe derzeit einer Überprüfung unterzogen würden.
Entsprechend ist von dem Bundesverwaltungsamt unter dem 26. August 1998
lediglich unter dem Vorbehalt einer näheren Prüfung von Angemessenheit und
Ortsüblichkeit des Wohnobjekts ein abzurechnender Zuschuss in Höhe von
18.000,00 FF zuzüglich Steuern (2,5 vom Hundert) gewährt worden. Insgesamt
konnte der Kläger daher nicht darauf vertrauen, dass der volle Mietpreis als
zuschussfähig anerkannt werde. Zudem hat die Beklagte mit ihrer
Billigkeitsentscheidung den Interessen des Klägers hinreichend Rechnung getragen.
Ihm wurde der begehrte Mietzuschuss mit Widerspruchsbescheid vom 18. Februar
1999 bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Kündigung der Wohnung gewährt. Mit
Bescheid vom 19. März 1999 präzisierte das Bundesverwaltungsamt seine
Billigkeitsentscheidung dahin, dass der Zuschuss längstens bis einschließlich
September 1999 gewährt werde. Dass dem Kläger diese Übergangszeit keine
hinreichende Gelegenheit zum Wechsel in eine angemessene Wohnung bot, ist vom
Kläger nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Erstinstanzlich hat
er sich in diesem Zusammenhang allein auf erhebliche Kosten für die Renovierung,
die Maklercourtage und eine etwaige Kaution berufen, deren Tragung ihm aber
zuzumuten war, nachdem er - wie ausgeführt - nicht darauf vertrauen durfte, dass
der volle Mietzins von der Beklagten bezuschusst wurde.

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2. Das Antragsvorbringen lässt darüber hinaus auch besondere rechtliche oder
tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO nicht hervortreten, da der Ausgang eines etwaigen Berufungsverfahrens
unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel auch nicht (zumindest) offen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3, 15 GKG. Die
Streitwertfestsetzung berücksichtigt, dass dem Kläger mit dem - insoweit teilweise
stattgebenden - Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 1999 und mit Bescheid vom
19. März 1999 bis einschließlich September 1999 voller Mietzuschuss gewährt
worden ist. Damit stand nur noch die Differenz zwischen dem in der Folgezeit
gewährten (18.459,00 FF) und dem begehrten (20.500,00 FF) Zuschuss für 22
Monate in Rede.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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