Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-14, Aktenzeichen 7 D 68/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0814.7D68.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 346 "T.--ring " der Stadt S. -X. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 346 "T.--ring " der
Antragsgegnerin, der die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke T.--ring 90
(Flurstück 318) und 92 (Flurstück 217) überplant. Die Grundstücke sind jeweils mit
einem Wohnhaus bebaut und werden von Süden her durch den bisherigen T.--ring
("T.--ring alt") erschlossen, der im Westen die M. Straße kreuzt und im Osten
auf den C.---weg trifft.

3

Der Bebauungsplan soll als Rechtsgrundlage für den Bau einer neuen
Straßentrasse dienen. Durch diese soll das Ringstraßensystem komplettiert
werden.

4

In Verfolgung dieser Zielsetzung erfasst der Bebauungsplan insbesondere die
geplante rd. 1.200 m lange Straßentrasse. Diese stellt zunächst eine bogenförmige
Verbindung zwischen der M. Straße im Westen und dem P.--ring im
Nordosten her ("T.--ring neu"). Der Kreuzungsbereich T.--ring neu / M.
Straße und der Kreuzungsbereich P.--ring / S1. Straße sowie der hieran
südlich angrenzende Teil des P1.--rings sind in das Plangebiet einbezogen.
Überplant wird hierdurch eine aufgegebene Bahntrasse, die östlich des I.----------
weges zwischenzeitlich mit einem Radweg überbaut worden ist. Angebunden werden
sollen an den T.--ring neu der - östlich der M. Straße gelegene - westliche
Abschnitt des T1.--rings alt, der C.---weg , die W. -X1. -Straße und der I1.----------
weg .

5

Als öffentliche Verkehrsflächen setzt der Bebauungsplan über die Trasse des
T1.--rings neu hinaus den Kreuzungsbereich T.--ring neu / M. Straße, den T.-
-ring alt, den Kreuzungsbereich C.---weg / T.--ring neu, den parallel zum T.--ring
neu verlaufenden östlichen Abschnitt der W1.------straße , den westlichen - rd. 50 m
langen - Teil des an den T.--ring neu angebundenen I.----------weges , den südlich
der S1. Straße gelegenen Abschnitt des P1.--rings , den Kreuzungsbereich P.-
-ring / S1. Straße sowie verschiedene Fuß- und Radwege fest.

6

Der östliche Abschnitt des T1.--rings alt soll in einem Wendeplatz enden und nur
noch über einen Fuß-/Radweg an die Trasse des T1.--rings neu angebunden
werden. Insoweit ist die Inanspruchnahme der nordöstlichen Teilfläche (ca. 175 m²)
des im Eigentum der Antragsteller stehenden Flurstücks 318 vorgesehen.

7

Die an die geplante Straßentrasse angrenzenden Bereiche sind teilweise in das
Plangebiet einbezogen. U.a. weist der Bebauungsplan dort verschiedene Misch- und
allgemeine Wohngebiete aus.

8

Der Bebauungsplan setzt weiterhin Flächen für besondere Anlagen und
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB) fest. Dies betrifft zum einen die bebauten Grundstücke T.--ring 124 und 126
im westlichen Teil des Plangebiets sowie die festgesetzten allgemeinen Wohngebiete
südlich der S1. Straße. Die genannte Festsetzung betrifft zum anderen als
öffentliche Grünflächen ausgewiesene Bereiche, die nördlich bzw. südlich an
verschiedene Abschnitte der geplanten Trasse des T1.--rings neu angrenzen.
Insoweit sind in Teilen außerdem Schallschutzwände ausgewiesen. Weiterhin betrifft
die genannte Festsetzung den als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen Bereich
zwischen dem P.--ring und den Grundstücken P.--ring 137, 141 und 145 sowie den
als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen Bereich östlich des P1.--rings und nördlich
des I.----------weges . Schallschutzwände sind für diese Bereiche nicht festgesetzt.
Durch eine Schallschutzwand mit einer festgesetzten Höhe von 3,70 m wird
schließlich das nördlich der Grundstücke P.--ring 133 und 135 liegende unbebaute
Grundstück sowie der südliche Teil des Grundstücks S1. Straße 64
abgegrenzt.

9

Der Bebauungsplan weist ferner weitere öffentliche Grünflächen und Wald aus.
Soweit die F. den nordöstlichen Teil des Plangebiets und der I2. den
westlichen Teil des Plangebiets durchquert, setzt der Bebauungsplan Wasserflächen
fest.

10

Die an das Plangebiet angrenzenden Flächen werden unterschiedlich genutzt. Im
südlich angrenzenden Bereich befinden sich im Wesentlichen Wohnhäuser. Nördlich
an die geplante Straßentrasse grenzen Flächen, die dem Gemeinbedarf dienen
(Kindergarten, Schulen, Sporthalle, Sportplätze, Hallenbad), sowie Kleingärten.

11

Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt den Geltungsbereich des
streitgegenständlichen Bebauungsplanes nebst Umgebung wieder.

12

Karte aus Datenschutzgründen entfernt

13

Die textlichen Festsetzungen verhalten sich u.a. zum Schallschutz. Diesbezüglich
heißt es unter Nr. 2 Buchst. a) bis e):

14

"a) Die in der Planzeichnung mit der überlagernden Festsetzung 'Grünfläche'
festgesetzten 'Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen' sind als Schallschutzeinrichtungen (Wall, Wand
bzw. Wall-Wandkombination auszugestalten. Die wirksame Höhe der Schallschutz-
Bauwerke ergibt sich aus dem Längsschnitt des Straßen-Bauplans.

15

b) Die Höhenlage der Schallschutzbauwerke ist im Längsschnitt der
Straßenplanung verbindlich festgelegt. Der Längsschnitt ist Bestandteil des
Bebauungsplans.

16

c) Im Bauabschnitt zwischen dem C.---weg und der F. sind die unter Pkt. a)
genannten Schallschutz-Bauwerke auf der südlichen Seite der geplanten Straße so
zu errichten, dass an Gebäudeaußenseiten der nächstgelegenen Wohngebäude -
gemessen im rechtwinkligen Abstand zur Schallschutzanlage - im Erdgeschoss der
Immissionsgrenzwert von tags 59 dB (A) und nachts 49 dB (A) nicht überschritten
wird.

17

d) Im Bauabschnitt zwischen der westlichen Einmündung des T1.--rings (alt) in
die geplante Straße und der Kreuzung mit dem C.---weg sind die unter Pkt. a)
genannten Schallschutz-Bauwerke auf der südlichen Seite der geplanten Straße so
zu errichten, dass an Gebäudeaußenseiten der nächstgelegenen Wohngebäude -
gemessen im rechtwinkligen Abstand zur Schallschutzanlage - im Erdgeschoss der
Immissionsgrenzwert von tags 64 dB (A) und nachts 54 dB (A) nicht überschritten
wird.

18

e) Im Bauabschnitt zwischen dem C.---weg und der westlichen Grenze des
Flurstücks 1061 der Flur 11 sind die unter Pkt. a) genannten Schallschutz-Bauwerke
auf der nördlichen Seite der geplanten Straße so zu errichten, dass an den
Gebäudeaußenseiten der nächstgelegenen Wohngebäude und der C1. -H. -
Schule - gemessen im rechtwinkligen Abstand zur Schallschutzanlage - im
Erdgeschoss der Immissionsgrenzwert von tags 59 dB (A) und nachts 49 dB (A) nicht
überschritten wird."

19

Die mit dem Bebauungsplan verfolgte Ergänzung des vorhandenen
Ringstraßensystems ist nach den Ausführungen in der ihm beigefügten Begründung
dadurch veranlasst, dass im Süden X2. eine umfangreiche Erweiterung der
Siedlungsflächen stattgefunden hat. Die Ergänzung des Ringstraßensystems soll
auch der verkehrlichen Entlastung des historischen Stadtkerns von X. ,
insbesondere der dortigen X3.-----straße dienen. Der geplante Netzschluss soll eine
durchgehende Verbindung zwischen allen Siedlungsbereichen X2. unter
Umgehung des Stadtzentrums schaffen.

20

Nach der Planbegründung basiert das Konzept des Bebauungsplanes auf den
Verkehrsuntersuchungen zum Verkehrsrahmenplan der Antragsgegnerin, den die
E. D. Ingenieurgesellschaft im Jahre 1990 erstellt hat, sowie den
Untersuchungen zum Verkehrskonzept Stadtkern X. , die das Büro für Stadt-
und Verkehrsplanung Dr.-Ing. S2. C2. GmbH im Februar bzw. Oktober 1990
vorgelegt hat. Der Verkehrsrahmenplan wurde am 21. März 1991 im Bau-, Planungs-
und Verkehrsausschuss (im Folgenden: Planungsausschuss) der Antragsgegnerin
beraten und als Leitkonzept für die weiteren Verkehrs- und Straßenplanungen in der
Stadt beschlossen.

21

Der Planungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss am 13. Februar 1992
den Netzschluss zwischen M. Straße und S1. Straße. Am 28. Januar
1993 fasste er den Beschluss, die Baulast für den Netzschluss zwischen T.--ring und
P.--ring dem Kreis H1. anzutragen und beauftragte die Verwaltung, beim Kreis
H1. die Übernahme der Baulast zu beantragen. Der Kreisausschuss des
Kreises H1. hat in seiner Sitzung am 13. Februar 1995 einem entsprechenden
Antrag unter diversen Bedingungen zugestimmt. Der Planungsausschuss der
Antragsgegnerin beschloss am 7. September 1995, am Bau des T1.--rings
festzuhalten. Der Kreis H1. erstellte in der Folgezeit die Straßenplanung.

22

Auf der Basis der Daten des Verkehrsrahmenplans wurde im Jahre 1997 die
"Verkehrsuntersuchung T.--ring " durch die E. D. Ingenieurgesellschaft
erarbeitet. Zur genaueren Bestimmung der Auswirkungen des geplanten
Netzschlusses wurde diese Verkehrsuntersuchung im November 2002
aktualisiert.

23

Das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. L. . C3. erstellte unter dem 27. Mai 1997,
unter dem 10. Juni 1998, unter dem 25. Juni 2001, unter dem 28. September 2001,
unter dem 27. Juli 2005 sowie unter dem 15. November 2005 schalltechnische
Untersuchungen.

24

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm folgenden Verlauf:

25

Der Planungsausschuss der Antragsgegnerin beauftragte die Verwaltung mit
Beschluss vom 15. Mai 1997, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Er
beschloss am 4. Juni 1998 die Durchführung einer frühzeitigen Bürger- und
Trägerbeteiligung auf der Grundlage einer vorläufigen Gebietsabgrenzung.

26

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte in Form einer Bürgerversammlung am
20. April 1999. Dieser Termin sowie ein Übersichtsplan, der das vom Bebauungsplan
nach damaligem Planungsstand umfasste Gebiet auswies, wurde am 26. März 1999
bekannt gemacht. Den Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 28.
März 2001 der Planentwurf nebst Begründung übersandt und Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.

27

Am 28. Juni 2001 beschloss der Planungsausschuss der Antragsgegnerin, den
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 346 "T.--ring " einschließlich Begründung
öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs fand gemäß
Bekanntmachung vom 6. September 2001 in der Zeit vom 14. September 2001 bis
22. Oktober 2001 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom
20. September 2001 beteiligt. Es gingen Anregungen von Trägern öffentlicher
Belange sowie zahlreiche Stellungnahmen von Privaten - auch der Antragsteller -
ein.

28

Am 26. Januar 2006 beschloss der Planungsausschuss der Antragsgegnerin
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, verschiedene Änderungen des
Planentwurfs vorzunehmen und den geänderten Entwurf nebst geänderter
Begründung erneut offenzulegen. Er bestimmte zugleich, dass Anregungen nur zu
den geänderten Planinhalten zulässig sein sollten. Die erneute Offenlegung fand
gemäß Bekanntmachung vom 3. Februar 2006 in der Zeit vom 13. Februar 2006 bis
einschließlich 13. März 2006 statt. Die von den Änderungen berührten Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 9. Februar 2006 beteiligt. Es gingen
wiederum Anregungen von Trägern öffentlicher Belange sowie Stellungnahmen von
Privaten ein.

29

Am 19. Juni 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen und beschloss den
Bebauungsplan als Satzung sowie die Begründung zum Bebauungsplan. Die
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 7. Juli 2006.

30

Die Antragsteller haben am 19. Juni 2007 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor:

31

Der Bebauungsplan sei unwirksam. Er sei bereits in sich widersprüchlich. Der
Bereich, in dem sich ihre Grundstücke befänden, sei als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen. Nr. 2 Buchst. d) der textlichen Festsetzungen betreffe ebenfalls diesen
Bereich. Die dort vorgesehenen Immissionsgrenzwerte entsprächen den nach § 2 Nr.
3 der 16. BImSchV für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorgegebenen
Grenzwerten.

32

Der Bebauungsplan verstoße zudem gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7
BauGB.

33

Er leide an einem generellen Abwägungsausfall. Die Antragsgegnerin habe sich
schon vor Beginn der Planung darauf festgelegt, die streitgegenständliche Straße zu
bauen. Sie habe das Planungsziel der Entlastung der Innenstadt von X. von
Anfang an allen anderen Belangen übergeordnet. Sie habe sich auch von vornherein
auf die jetzt geplante Trasse festgelegt und im Planaufstellungsverfahren weder
Alternativtrassen noch eine Nullvariante hinreichend geprüft.

34

Die Antragsgegnerin ziehe zudem Belange zur Rechtfertigung der Straße heran,
die sachfremd und in sich widersprüchlich seien.

35

Außerdem habe sie nicht sämtliche abwägungserheblichen Belange ermittelt
bzw. in den Abwägungsvorgang, sofern überhaupt von einem solchen gesprochen
werden könne, einbezogen. U.a. habe sie die Vorbelastung der Wohngebiete im
Einwirkungsbereich des geplanten T1.--rings nicht ermittelt. Die Vorbelastung im
Plangebiet sei in Teilen so gering, dass sie einem reinen Wohngebiet entspreche.

36

Die Antragsgegnerin habe die Lärmzunahme in den Wohngebieten im Bereich
des geplanten T1.--rings - nach Realisierung von aktiven und passiven
Schallschutzmaßnahmen - irrig als nicht abwägungsrelevant angesehen. Auch
Lärmeinwirkungen, die nach den einschlägigen technischen Regelwerken keine
zwingenden Lärmschutzmaßnahmen zur Folge hätten, seien
abwägungsrelevant.

37

Die Antragsgegnerin habe auch die gegenwärtige Situation im Bereich der
Innenstadt, die ihrer Meinung nach daraus entstehenden Probleme und die Vorteile,
die bei einer Verwirklichung der Planung im innerstädtischen Bereich entstehen
würden, nur sehr oberflächlich dargestellt und nicht alles Wesentliche ermittelt.

38

Manche Belange habe die Antragsgegnerin zudem falsch ermittelt. Sie nehme
an, dass die Bereiche an der X3.-----straße überwiegend als allgemeines
Wohngebiet einzustufen seien. Da diese Bereiche tatsächlich entweder als
Mischgebiet oder als Kerngebiet einzustufen seien, gehe die Antragsgegnerin von
einem zu hohen Schutzniveau aus.

39

Überdies seien Belange nicht entsprechend ihrer Bedeutung gewichtet worden.
Die Belastung der X3.-----straße durch den Durchgangsverkehr sei längst nicht so
bedeutend, wie die Antragsgegnerin es darstelle.

40

Die Abwägung der Belange gegeneinander und untereinander sei - sofern sie
überhaupt stattgefunden habe - ebenfalls fehlerhaft. Die Planung der
Antragsgegnerin würde dazu führen, dass vom Verkehr vorbelastete innerstädtische
Misch- und Kerngebiete eine allenfalls marginale Verminderung ihrer Lärmbelastung
bzw. Verbesserung ihrer Aufenthaltsqualität erführen, während bisher wenig oder
unbelastete reine oder allgemeine Wohngebiete mit wertvollem Außenwohnbereich
eine erhebliche Lärmbelastung und Verschlechterung ihrer Aufenthaltsqualität
erlitten.

41

Auch weitere Anwohner würden durch den strittigen Bebauungsplan in ihren
Rechten verletzt. Im Bereich des P1.--rings fehlten Flächen für aktive
Lärmschutzmaßnahmen. Passive Schallschutzmaßnahmen reichten dort nicht aus.

42

Hinsichtlich der nördlich der geplanten Straßentrasse liegenden
Kleingartenanlage sei keine Lärmschutzwand vorgesehen, obwohl sie erforderlich
wäre.

43

Nach den schalltechnischen Untersuchungen ergäben sich für 21 Wohngebäude
Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte, nach Errichtung zumutbarer
Schallschutzbauwerke verbliebe eine noch nicht genau zu beziffernde Anzahl von
Gebäuden, für die gegebenenfalls die Anspruchsvoraussetzungen für passive
Schallschutzmaßnahmen gegeben seien. Die Belange der Eigentümer und/oder
Bewohner dieser Häuser seien ebenfalls übergangen bzw. fehlgewichtet worden.

44

Zudem müssten für die Planung erhebliche private Flächen in Anspruch
genommen werden. Dies sei unverhältnismäßig. Sie - die Antragsteller - seien nicht
gewillt, einen Teil des Grundstücks T.--ring 90 an die Antragsgegnerin zu
verkaufen.

45

Die Antragsteller beantragen,

46

den Bebauungsplan Nr. 346 "T.--ring " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

47

Die Antragsgegnerin beantragt,

48

den Antrag abzulehnen.

49

Sie trägt im Wesentlichen vor: Mit den bereits im Aufstellungsverfahren
geäußerten Einwendungen der Antragsteller habe der Rat sich in seiner Sitzung vom
19. Juni 2006 befasst. Da kein unverhältnismäßiger Eingriff in die
Eigentumspositionen der Antragsteller festzustellen gewesen sei, habe auch der
Hinweis auf die nicht vorhandene Bereitschaft zur Abgabe von Grundstücksflächen
keinen Einfluss auf die Abwägungsentscheidung gehabt.

50

Mit der Planung habe ein Kompromiss zwischen den räumlich verteilten
Belangen erreicht werden sollen. Dieses sei mit der Lage der geplanten Straße am
nördlichen Rand der südlich an diese angrenzenden Wohngebiete in einem
vertretbaren Maß gelungen.

51

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

52

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

53

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

54

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

55

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO. Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische
Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, und
Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36.

57

So liegt der Fall hier schon deshalb, weil der strittige Bebauungsplan für eine
Teilfläche des im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücks T.--ring 90 die
von den Antragstellern u.a. angegriffene Ausweisung als öffentliche Verkehrsfläche
beinhaltet, die einer künftigen privaten Nutzung durch die Antragsteller
entgegensteht und Grundlage für eine Enteignung der Teilfläche nach §§ 85 ff.
BauGB sein kann.

58

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan
ist sowohl mit formellen als auch mit materiellen Fehlern behaftet, die zu seiner
Ungültigkeit führen, so dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu
erklären ist.

59

Der angegriffene Bebauungsplan leidet bereits mangels Ausfertigung an einem
formellen Mangel.

60

Die Notwendigkeit der Ausfertigung des als Satzung und damit als Rechtsnorm
beschlossenen Bebauungsplanes folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip. Durch die
Ausfertigung soll sichergestellt werden, dass der Inhalt des Planes mit dem X1.
des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41.

62

Dabei reicht es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung
von Bebauungsplänen im maßgeblichen Landesrecht für das Land Nordrhein-
Westfalen aus, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der
Bürgermeister als Vorsitzender des Rates oder ein von ihm hierzu Beauftragter
zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor Verkündung der Satzung schriftlich
bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan
als Satzung beschlossen" hat.

63

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -
, NVwZ-RR 2003, 667 m.w.N..

64

Diesen Erfordernissen wird der strittige Bebauungsplan schon deshalb nicht
gerecht, weil eine Ausfertigung gänzlich unterblieben ist.

65

Formell fehlerhaft ist der strittige Bebauungsplan auch deshalb, weil Nr. 2
Buchst. a) und b) der textlichen Festsetzungen nicht in der erforderlichen eindeutigen
Weise auf einen (weiteren) zum Bebauungsplan gehörenden Bestandteil verweisen,
so dass dieser nicht hinreichend identifizierbar ist.

66

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1991 - 7a NE 63/90 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteile vom 24. September 1999 - 5 S 823/97 -, Juris, und vom 8. Mai
1990 - 5 S 3064/88 -, BRS 50 Nr. 10, sowie Beschluss vom 20. Januar 1995 - 8 S
1806/94 -, BRS 57 Nr. 50.

67

Nr. 2 Buchst. a) der textlichen Festsetzungen bezieht sich lediglich abstrakt auf
den "Längsschnitt des Straßen-Bauplans". Nr. 2 Buchst. b) der textlichen
Festsetzungen bestimmt, dass der "Längsschnitt der Straßenplanung" Bestandteil
des Bebauungsplanes ist. Welcher konkrete Längsschnitt in Bezug genommen
werden sollte, lassen die genannten Festsetzungen mangels jedweder
individualisierender Angaben - wie insbesondere der Fassung - nicht erkennen.
Überdies enthält auch der dem Senat von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
28. Juli 2008 vorgelegte Längsschnitt "T.--ring " von 1997/98 keine Kennzeichnung,
die diesen als Bestandteil des strittigen Bebauungsplanes ausweist.

68

In materieller Hinsicht ist der strittige Bebauungsplan schon deshalb mangelhaft,
weil die Festsetzungen zu § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nicht hinreichend bestimmt
sind.

69

Die zeichnerischen Darstellungen und die textlichen Festsetzungen eines
Bebauungsplanes müssen aus sich heraus bestimmt, eindeutig und verständlich
sein.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8.

71

Die Begründung zum Bebauungsplan kann weder Festsetzungen ersetzen, noch
kann sie - über Auslegungshilfen hinaus - an die Stelle einer normativ erforderlichen
Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Verständlichkeit treten. Außerhalb des
Bebauungsplanes liegende, erläuternde und ihn auslegende Erklärungen der
Gemeinde sind unbeachtlich. Der Inhalt des Bebauungsplanes bestimmt sich allein
nach den in ihm getroffenen Festsetzungen und den ihm beigegebenen
Erläuterungen.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, BRS 67 Nr. 2; OVG NRW,
Urteil vom 11. November 2005 - 7 D 132/04.NE -, Juris.

73

Die von den Festsetzungen eines verbindlichen Bauleitplanes Betroffenen
müssen u.a. vorhersehen können, welchen Einwirkungen ihre Grundstücke
ausgesetzt sind. Das ist dann nicht der Fall, wenn eine Festsetzung eine Bandbreite
von Nutzungen bzw. Ausführungen zulässt, die den (abwägungsrelevanten)
Belangen der Planbetroffenen nicht hinreichend Rechnung zu tragen vermag.

74

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr.
22, und Urteil vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, BRS 56 Nr. 2; OVG NRW, Urteil
vom 11. November 2005 - 7 D 132/04.NE -, Juris.

75

Nach diesen Grundsätzen kann insbesondere hinsichtlich der Dimensionierung
der ausgewiesenen Schallschutzanlagen nicht von hinreichend bestimmten
Festsetzungen gesprochen werden.

76

In dem strittigen Bebauungsplan fehlt es insoweit - mit Ausnahme der einen Teil
der östlich des P1.--rings und südlich der S1. Straße liegenden Grundstücke
abschirmenden Schallschutzwand, deren Höhe von 3,70 m im Bebauungsplan ohne
unteren Bezugspunkt festgelegt ist - an jedweder Bestimmung. Der mit Schriftsatz
vom 28. Juli 2008 von der Antragsgegnerin vorgelegte Längsschnitt "T.--ring " ist -
wie dargelegt - bereits nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit als Bestandteil des
Bebauungsplanes identifizierbar. Im Übrigen lassen sich auch anhand dieses
Längsschnittes, wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert
worden ist, die Dimensionen der Schallschutzanlagen nicht exakt ermitteln. Ebenso
wenig helfen die textlichen Festsetzungen zu Nr. 2 Buchst. c) bis e) weiter. Dort ist
zwar das Schutzziel der Lärmschutzanlagen insoweit vorgegeben, als bestimmte
Immissionswerte an näher umschriebenen Aufpunkten nicht überschritten werden
sollen. Abgesehen davon, dass die maßgeblichen Aufpunkte nicht exakt festgelegt
sind, lässt sich die Dimensionierung der Lärmschutzanlagen schon deshalb nicht
hinreichend exakt ermitteln, weil nicht festgelegt ist, gegenüber welchen
Emissionspegeln die Wahrung der genannten Immissionspegel an den betreffenden
Aufpunkten sichergestellt werden soll.

77

Bedenklich erscheint zudem, dass die textliche Festsetzung Nr. 2 Buchst. d) dem
auch die Grundstücke der Antragsteller erfassenden allgemeinen Wohngebiet, das
vom östlichen Teil des T1.--rings alt und vom T.--ring neu umschlossen wird,
lediglich den nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV für Kern-, Dorf- und
Mischgebiete vorgesehenen Schutzmaßstab zubilligt, ohne dass erkennbar ist,
weshalb diesem Wohngebiet gegenüber den von den textlichen Festsetzungen Nr. 2
Buchst. c) und e) erfassten Wohngebieten ein anderer Schutzmaßstab zukommen
soll.

78

Schließlich ist der strittige Bebauungsplan auch deshalb materiell fehlerhaft, weil
die Entscheidung der Antragsgegnerin, für die an die geplante Straßentrasse des
T1.--rings neu angrenzenden Bereiche von aktivem Lärmschutz gänzlich oder in
Teilen abzusehen, in ihrer konkreten Begründung nicht den an sie zu stellenden
Anforderungen gerecht wird.

79

Hinsichtlich der methodischen Ansätze der bezogen auf den Verkehrslärm
eingeholten schalltechnischen Untersuchungen bestehen zwar keine
durchgreifenden Bedenken.

80

Zu Recht gehen diese schalltechnischen Untersuchungen (vgl. insbesondere
Seite 8 der schalltechnischen Untersuchung vom 10. Juni 1998), was die Beteiligten
auch nicht in Abrede stellen, von der Anwendbarkeit der 16. BImSchV aus, so dass
Lärmschutzansprüche nach diesem Regelwerk bestehen.

81

Gemäß § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV gilt diese Verordnung u.a. für den Bau oder
die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen. Die Änderung einer öffentlichen
Straße ist nach § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV wesentlich, wenn eine Straße um einen
oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr erweitert wird
(vgl. Satz 1 Nr. 1) oder durch einen erheblichen baulichen Eingriff der
Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden
Verkehrslärms um mindestens 3 dB (A) oder auf mindestens 70 dB (A) am Tage oder
mindestens 60 dB (A) in der Nacht erhöht wird (vgl. Satz 1 Nr. 2).

82

Bei dem Bau des T1.--rings neu handelt es sich um den Neubau einer Straße.
Der sich anschließende P.--ring unterliegt nach der Bauleitplanung einer
wesentlichen Änderung im Sinne des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV. Durch den
insoweit vorgesehenen erheblichen baulichen Eingriff erhöht sich der dortige
Verkehrslärm nach der - auch diesbezüglich nachvollziehbaren - schalltechnischen
Untersuchung vom 10. Juni 1998 (Seite 8) um mindestens 3 dB (A).

83

Nach den schalltechnischen Untersuchungen werden - wie mit den Beteiligten in
der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde und auch außer Streit steht - die
nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte in weiten Bereichen
überschritten.

84

In einem solchen Fall hat der Plangeber grundsätzlich nach § 41 Abs. 1
BImSchG durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sicherzustellen, dass keine
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen
werden.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75/04 -, Buchholz 406.25
§ 41 BImSchG Nr. 42.

86

Insoweit ist - auch vorliegend - zu berücksichtigen, dass der Schutz gegen
Verkehrslärm bei einer Wohnbebauung auf den zu erwartenden Außenpegel abstellt,
denn schutzbedürftig ist grundsätzlich - allerdings nur tagsüber - auch der sog.
Außenwohnbereich, zu dem etwa Gärten, Terrassen und Balkone gehören.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, Juris, Rdnr. 361 f.
m.w.N..

88

Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 BImSchG kann
- ganz oder teilweise - auf aktiven Lärmschutz verzichtet und können die Betroffenen
auf passiven Lärmschutz verwiesen werden.

89

Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist u.a. beim Bau oder der wesentlichen Änderung
öffentlicher Straßen sicherzustellen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der
Technik vermeidbar sind; dies gilt nach § 41 Abs. 2 BImSchG dann nicht, wenn die
Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck
stehen würden. Wie diese Vorschrift letztlich zu verstehen ist, insbesondere ob es
sich bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit um eine Frage der Anwendung strikten
Rechts handelt,

90

so BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BRS 62 Nr. 4,

91

oder ob der planenden Stelle insoweit jedenfalls ein gewisser
Abwägungsspielraum zukommt,

92

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25/95 -, BVerwGE 104, 123 =
NVwZ 1998, 513; bestätigt und ergänzt durch BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 -
11 A 42/97 -, BVerwGE 110, 370 = NVwZ 2001, 71,

93

kann hier letztlich dahinstehen. Die nach § 41 Abs. 2 BImSchG vorzunehmende
Verhältnismäßigkeitsprüfung setzt in jedem Fall voraus, dass Kosten und Nutzen
eines vollständigen aktiven Lärmschutzes einerseits und des Verzichts auf einen
solchen optimalen Schutz durch teilweises oder völliges Absehen von Maßnahmen
aktiven Lärmschutzes andererseits konkret gegenübergestellt werden. Nur auf dieser
Grundlage lässt sich überhaupt sachgerecht beurteilen, ob der (gegebenenfalls
teilweise) Verzicht auf aktiven Lärmschutz wegen einer erheblichen Kostenersparnis
angesichts eines (nur geringen) zusätzlichen Nutzens von vollständigem aktiven
Lärmschutz verhältnismäßig ist.

94

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - 9 B 21/05 -, Juris, und vom 22.
Dezember 2004 - 4 B 75/04 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 42; OVG NRW,
Urteile vom 10. August 2000 - 7a D 162/98.NE -, BRS 63 Nr. 22, und vom 5. Oktober
2000 - 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4.

95

An einer diesen Anforderungen genügenden Prüfung fehlt es vorliegend. Die für
die nach § 41 Abs. 2 BImSchG vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung
erforderlichen Nutzen-/Kostenerwägungen sind nicht bzw. nicht in ausreichendem
Umfang angestellt worden.

96

Die sachgerechte Bewertung des Nutzens von aktivem Lärmschutz setzt in
jedem Fall voraus, dass ermittelt worden ist, wie groß der Kreis der Lärmbetroffenen
ist, in welchem Ausmaß die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
überschritten werden und schließlich inwieweit aktive Lärmschutzmaßnahmen zu
einer Reduzierung des Lärms beizutragen vermögen.

97

Diesen Erfordernissen genügen die seitens der Antragsgegnerin angestellten
Ermittlungen nicht.

98

Die im Planaufstellungsverfahren insoweit verwandten Erkenntnisse beschränken
sich im Wesentlichen auf die vorgelegten schalltechnischen Untersuchungen vom 27.
Mai 1997, vom 10. Juni 1998, vom 25. Juni 2001, vom 28. September 2001 und vom
27. Juli 2005. Anhaltspunkte dafür, dass die "Schalltechnische Untersuchung zur
Auslegung einer Lärmschutzwand für die bestehenden Gebäude T.--ring 124 und
126 am geplanten T.--ring bei einer Nutzung als Seniorenwohnungen" vom 15.
November 2005 im Planaufstellungsverfahren eine Rolle gespielt haben könnte, sind
- ohne dass es vorliegend entscheidend darauf ankäme - nicht ersichtlich.

99

Nach den schalltechnischen Untersuchungen vom 10. Juni 1998 und vom
25. Juni 2001 kommt es selbst in den Erdgeschossen und zudem in den
Obergeschossen zahlreicher Wohnhäuser zu in den Untersuchungen jeweils
bezifferten Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte.

100

Auch die schalltechnische Untersuchung vom 25. Juni 2001 belegt, dass trotz
vorgesehener Maßnahmen aktiven Lärmschutzes umfangreiche passive
Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind.

101

Weiter wird in der schalltechnischen Untersuchung vom 28. September 2001
schließlich ausgeführt:

102

"Um zwischen W1.------straße und F. die Immissionsgrenzwerte der 16.
BImSchV für ein allgemeines Wohngebiet von 59 dB (A) auch im 1. OG einhalten zu
können, sind die vorgesehenen Lärmschutzwände gegenüber den Höhenangaben
aus der Untersuchung vom 10. Juni 1998 um jeweils 0,5 m zu erhöhen. Dies
bedeutet in den mittleren, nicht abgesenkten Bereichen der Lärmschutzwand eine
Erhöhung von 4,0 auf 4,5 m. Die Rasterdarstellung in Anl. I zeigt, dass durch diese
Maßnahmen an den meisten der betroffenen Wohnhäuser der Immissionsgrenzwert
von 59 dB (A) auch im 1. Obergeschoss eingehalten werden kann. Eine Ausnahme
bilden die in den Randbereichen bzw. Einschnitten der Lärmschutzwände gelegenen
Wohnhäuser, wo sehr viel aufwendigere Maßnahmen erforderlich würden, um den
Grenzwert einzuhalten."

103

Die trotz Erhöhung der Lärmschutzwand von den Überschreitungen der
Immissionsrichtwerte betroffenen Wohnhäuser werden nicht benannt.

104

Auch die schalltechnische Untersuchung vom 27. Juli 2005 verhält sich
schließlich weitgehend zu den Erfordernissen passiven Schallschutzes.

105

Nach alledem ist durch die schalltechnischen Untersuchungen schon der Kreis
der Lärmbetroffenen nicht in jeder Hinsicht exakt ermittelt worden. Defizitär sind die
Ermittlungen insbesondere zu der Frage, in welchem Ausmaß die
Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV selbst bei Realisierung des
(ohnehin nicht genau festgesetzten) aktiven Lärmschutzes überschritten werden.
Nichts anderes gilt für die Frage, inwieweit (weitere) aktive Lärmschutzmaßnahmen
zu einer Reduzierung des Lärms in den insoweit in den Blick zu nehmenden
Bereichen und Geschossen beitragen könnten.

106

Aus den Ausführungen in der Begründung des Bebauungsplanes (vgl. Nr. 5.4.2.)
folgt, dass die Antragsgegnerin sich hinsichtlich ihrer Erwägungen zum aktiven
Schallschutz ersichtlich nicht von den Vorgaben des § 41 BImSchG, sondern von
den diesen - wie dargelegt - nicht hinreichend genügenden Ergebnissen der
schalltechnischen Untersuchungen hat leiten lassen. Zudem geben die
Ausführungen in der Planbegründung die dargelegten Ergebnisse der vorgenannten
schalltechnischen Untersuchungen nur verkürzt und inhaltlich nicht stets korrekt
wieder. Die dortigen Ausführungen gründen erkennbar im Wesentlichen auf den
Angaben der schalltechnische Untersuchung vom 28. September 2001 zu den
aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Bereich zwischen der W1.------straße und der
F. . Diese Angaben sind teils wörtlich in die Planbegründung übernommen worden,
jedoch ohne kenntlich zu machen, dass diese sich nur auf den Bereich zwischen der
W1.------straße und der F. beziehen.

107

Die Mehrkosten eines vollständigen aktiven Lärmschutzes einerseits und der bei
teilweisem Verzicht auf aktiven Lärmschutz erforderlichen Maßnahmen passiven
Lärmschutzes sowie gegebenenfalls von Entschädigungen für Beeinträchtigungen
von Außenwohnbereichen,

108

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75/04 -, Buchholz 406.25
§ 41 BImSchG Nr. 42,

109

andererseits sind ebenfalls nicht ermittelt worden. Soweit die Antragsgegnerin
unter Nr. 5.4.2. der Begründung zum Bebauungsplan u.a. ausführt, unter Beachtung
des Kosten-/Nutzenverhältnisses (...) werde der erforderliche Schallschutz hier durch
passive Maßnahmen gewährleistet, ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass dem
die nach § 41 Abs. 2 BImSchG gebotenen Prüfschritte zu Grunde liegen.

110

Offenbleiben kann bei dieser Sach- und Rechtlage, ob der bereits aufgrund der
erörterten Mängel insgesamt ungültige Bebauungsplan mit weiteren Mängeln - etwa
mit Blick auf die Sicherung der Erschließung der festgesetzten allgemeinen
Wohngebiete östlich des P1.--rings - behaftet ist.

111

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

112

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

113

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

114