Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-11, Aktenzeichen 13 W 71/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0311.13W71.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig, in
der Sache selbst jedoch nicht begründet.

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Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht
Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte
Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet, § 114 ZPO.

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Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses sowie des
Nichtabhilfebeschlusses der Kammer vom 21.11.2001, denen der Senat
mit Ausnahme der Ausführungen zu einer etwaigen persönlichen
Haftung der Antragstellerin (Seite 3 des Beschlusses vom 09.10.2001
) folgt, wird mit dieser Einschränkung Bezug genommen. Ergänzend
ist lediglich auszuführen:

5

Es geht vorliegend nicht um die Wirksamkeit der mit der
Sicherungszweckerklärung vom 11.11.1999 (Bl. 11 f. GA) erklärten
persönlichen Haftungsübernahme. Die in Rede stehende, von Notar Dr.
J. beurkundete Grundschuld vom 01.10.1997 - UR-Nr. -, aus der die
Antragsgegnerin die Zwangsvollstreckung betreibt und deren
Vollstreckung die Antragstellerin für unzulässig erklären lassen
will, ist bereits am 09.10.1997 zugunsten der Antragsgegnerin im
Grundbuch eingetragen worden (Bl. 35 GA). Dass bereits bei
Bestellung dieser Grundschuld im Jahre 1997 auch eine persönliche
Mitverpflichtung der Antragstellerin vereinbart worden wäre, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gegen eine solche
persönliche Haftungsübernahme zum damaligen Zeitpunkt spricht, dass
das Vollstreckungsgericht die Anordnung der Zwangsversteigerung
wegen eines persönlichen Anspruchs mit Beschluss vom 06.06.2001
(Bl. 19 f. GA) ausdrücklich abgelehnt hat.

6

Da die Antragstellerin für den Grundschuldbetrag somit allein
mit ihrem Grundbesitz haftet, ist eine im Rahmen von § 138 Abs. 1
BGB bedeutsame krasse finanzielle Überforderung der Antragstellerin
nicht anzunehmen, jedenfalls nicht ausreichend dargetan.
Insbesondere ist nicht substantiiert vorgetragen, dass die von der
Antragstellerin bezogene Rente seinerzeit unter der
Pfändungsfreigrenze lag. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass
die hier in Rede stehende Grundschuld über 100.000,00 DM sowie die
dieser vorgehenden Grundpfandrechte im Wert von insgesamt 20.200,00
DM den Wert des Grundstücks ersichtlich nicht ausschöpften, so dass
1997 davon auszugehen war, dass selbst bei einer Verwertung des
Grundstücks noch Geld für den Lebensunterhalt der Antragstellerin
übrig bleiben würde. Nach deren Angaben hat das Haus einen Wert von
rund 300.000,00 DM, weshalb in der Folgezeit auch noch zwei weitere
Grundschulden im Wert von insgesamt 50.000,00 DM auf dem Grundstück
bestellt wurden.

7

Allein der Einsatz des letzten vorhandenen Vermögensgutes zur
Sicherung der Verbindlichkeiten eines nahen Angehörigen ist als
solcher nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 2466 f), der
sich der Senat anschließt, noch nicht ohne weiteres sittlich
verwerflich. § 138 Abs. 1 BGB hat nicht den Zweck, das Eigenheim
eines Sicherungsgebers auf Dauer zu erhalten, wenn dessen Einkommen
die Pfändungsfreibeträge übersteigt. Ebenso wenig schützt diese
Norm die Möglichkeit eines dauerhaften mietfreien Wohnens. Ist der
Sicherungsgeber nicht finanziell krass überfordert, so kann eine
Grundschuldbestellung - wie auch eine Bürgschaft - nur aufgrund
besonders erschwerender, dem Kreditinstitut zurechenbarer Umstände
das Gepräge der Sittenwidrigkeit erlangen (BGH a. a. O. m. w. N.).
Derartige besondere Umstände hat die Antragstellerin in keiner
Weise dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die
Antragsgegnerin eine aus familiärer Bindung herrührende subjektive
Zwangslage oder eine außergewöhnliche geschäftliche Unerfahrenheit
der Antragstellerin ausgenutzt hätte. Die Antragsgegnerin war
grundsätzlich berechtigt, den von ihr gewährten Kredit nur gegen
Stellung von Sicherheiten zur Verfügung zu stellen. Die
Antragstellerin hat sich ausschließlich von ihrem eigenen Sohn zur
Übernahme der Grundschuld bewegen lassen. In der Entgegennahme der
Grundschuldbestell- ung allein liegt keine unlautere Einwirkung der
Antragsgegnerin auf die Willensbildung der Antragstellerin. Zwar
mag diese die Grundschuld aus Sorge um das finanzielle Wohlergehen
ihres Sohnes bestellt haben. Dies gibt dem Sicherungsvertrag aber
noch kein anstößiges Gepräge. Die Bank, die mit dem Verlangen nach
einer Grundschuld eigene berechtigte Sicherungsinteressen
wahrnimmt, handelt damit schon objektiv nicht unlauter, solange sie
nicht eine emotionale Zwangslage des Sicherungsgebers in rechtlich
verwerflicher Weise begründet oder ausnutzt. Dass die
Antragstellerin die Grundschuld nur aus einer außergewöhnlichen
geschäftlichen Unerfahrenheit heraus bestellen würde, konnte und
musste die Antragsgegnerin nicht annehmen.

8

Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf eine Verletzung von
Aufklärungs- und Beratungspflichten durch die Antragsgegnerin
berufen, da solche gegenüber der Antragstellerin nicht bestanden.
Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der
landgerichtlichen Beschlüsse verwiesen werden.

9

Die Beschwerde konnte daher insgesamt keinen Erfolg haben.

10

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst ( §§ 49 GKG, 127
Abs. 4 ZPO).