Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-07, Aktenzeichen 15 B 2378/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1107.15B2378.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Beratung über die Handlungsempfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt in der
Sitzung am 7. November 2006 öffentlich durchzuführen,

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zu Recht abgelehnt. Auch aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen,
allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist dem Antrag nicht stattzugeben. Ein Anordnungsanspruch des
Antragstellers gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung ist nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen im Hauptsacheverfahren zu
verfolgenden Anspruch darauf hat, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner
Sitzung vom 7. November 2006 zur Beratung der Nummern Fi-9, Fi-25 und Fi-28 des
Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt öffentlich verhandelt.

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Allerdings gilt grundsätzlich, dass die Ausschüsse des Rates öffentlich
verhandeln (§§ 48 Abs. 2 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW -). Jedoch kann durch Geschäftsordnung die
Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden
(§§ 48 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Das ist hier dadurch
geschehen, dass nach § 6 Abs. 2 Buchst. f der Geschäftsordnung für den Rat und
die Ausschüsse der Gemeinde S. vom 26. Oktober 1999 die Öffentlichkeit in
Sitzungen des Rates ausgeschlossen ist in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
mit Ausnahme der Beratung des Prüfergebnisses (heute § 96 Abs. 1 GO NRW).
Diese Vorschrift der Geschäftsordnung gilt nach § 26 auch für die Ausschüsse.

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Die hier in Rede stehende Erörterung des Prüfungsberichtes der
Gemeindeprüfungsanstalt zu den drei Punkten ist eine Angelegenheit der
Rechnungsprüfung: Nach § 105 Abs. 5 GO NRW legt der Bürgermeister den
Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Dieser
Ausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts
sowie über das Ergebnis seiner Beratung. Entgegen der Auffassung des
Antragstellers kann die Zugehörigkeit der vorgesehenen Beratung zur
Rechnungsprüfung nicht deshalb verneint werden, weil Gegenstand auch die
Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zu wirtschaftlicherer
Verwaltungsführung sind. Spätestens seit der Reform des überörtlichen
Gemeindeprüfungsrechts mit der Einführung des Prüfungspunktes der
sachgerechten und wirtschaftlichen Verwaltungsführung (§ 105 Abs. 3 Nr. 3
GO NRW) gehören Empfehlungen dieser Art zum herausgehobenen Gegenstand der
überörtlichen Prüfung.

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Vgl. zu dieser Reform Schneider/Hamacher, Reform der überörtlichen
Gemeindeprüfung in NRW, StuGR 2002, Heft 9, S. 6 - 10.

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Insofern ist die überörtliche Gemeindeprüfung zukunfts- und nicht bloß
vergangenheitsbezogen.

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Der so nach der Geschäftsordnung angeordnete Ausschluss der Öffentlichkeit für
Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Angelegenheiten der
Rechnungsprüfung erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich rechtswidrig und
damit nichtig. Die Vorschrift findet ihre Grundlage im genannten § 48 Abs. 2 Satz 2
GO NRW. Er ermächtigt den Rat mit dem Ausschluss von "Angelegenheiten einer
bestimmten Art" zur Schaffung abstrakt-generell gefasster Ausschlusstatbestände,
während § 48 Abs. 2 Satz 3 GO NRW den Ausschluss der Öffentlichkeit "für einzelne
Angelegenheiten" auf Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds betrifft.
Dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind allerdings keine inhaltlichen
Kriterien dafür zu entnehmen, in Angelegenheiten welcher Art der Gemeinderat die
Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung ausschließen darf. Wegen der großen
Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit ist hieraus aber nicht zu
schließen, dass der Gemeinderat insoweit keinen Bindungen unterläge. § 48 Abs. 2
Satz 2 GO NRW setzt vielmehr voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder
Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in
nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, Juris
Nr. MWRE206012936, Rn. 66 bis 69.

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Diese Rechtfertigung des generellen Ausschlusses der Öffentlichkeit für
Angelegenheiten der Rechnungsprüfung zumindest im
Rechnungsprüfungsausschuss ergibt sich aus dem Wesen der Rechnungsprüfung.
Bei der Rechnungsprüfung allgemein handelt sich in erster Linie um eine
gemeindeinterne verwaltungstechnische Kontrolle. Bei der überörtlichen
Rechnungsprüfung in dem hier angesprochenen Bereich geht es speziell um eine
Bestandsanalyse und die Feststellung von Handlungsoptionen für eine
sachgerechtere und wirtschaftlicherere Verwaltungsführung, die politische
Entscheidungsalternativen vom Tatsächlichen her erst erfassen, nicht aber bereits
vorauswählen oder gar festlegen sollen. Es besteht ein legitimes Interesse des
Gemeinwohls, dass dieser Vorgang auf einer analytisch-sachlichen Ebene verbleibt
und nicht bereits in frühem Stadium in die auch interessenorientierte öffentliche
Diskussion mit der Folge gelangt, dass möglicherweise Handlungsoptionen nicht
hinreichend gewürdigt werden. Ein derartiges Gemeinwohlinteresse findet gesetzlich
z.B. Ausdruck darin, dass das Informationsfreiheitsrecht
Entscheidungsvorbereitungen unter bestimmten Voraussetzungen von dem
grundsätzlich eingeräumten öffentlichen Informationszugang ausschließt (§ 7 Abs. 1
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen und § 4 Abs. 1 des
Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes).

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, NWVBl. 2006,
292 (294).

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Angelegenheiten der Rechnungsprüfung werden daher in der Literatur auch als
ein Standardbeispiel für "Angelegenheiten einer bestimmten Art" genannt, für die die
Öffentlichkeit generell ausgeschlossen werden kann.

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Vgl. Held/Plückhahn, Kommunalverfassungsrecht, Loseblattsammlung (Stand:
Dezember 2005), § 48 Anm. 12 Buchst. g; Rehn/Cronauge/von Lennep, GO NRW,
Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 48 Anm. V.2.f); Geiger, in: Articus/
Schneider (Hrsg.), GO NRW, 2. Aufl., § 48 Anm. 7; kritisch, aber ohne das hier
genannte Schutzgut zu behandeln, von Arnim, Öffentlichkeit kommunaler
Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Gemhlt. 1981, 258 ff.

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Der Antragsteller verkennt die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses,
wenn er meint, es könnten auf diese Weise gewichtige politische Entscheidungen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden. Solche Entscheidungen hat der
Rechnungsprüfungsausschuss nicht zu treffen. Seine Aufgabe besteht darin, zu den
Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt tatsächliche Optionen unter
Herausarbeitung von Aufwand und Ertrag zu erarbeiten. Die politische Bewertung
und Entscheidung zur Umsetzung einer Option obliegen den Fachausschüssen und
dem Rat. Es ist nicht erkennbar, dass der hier in Rede stehende Gegenstand der
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einen anderen als diesen zulässigen
Inhalt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei sieht der Senat von einer Minderung des im
Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 22.7 des Streitwertkataloges anzusetzenden
Streitwertes von 10.000,-- Euro ab, weil durch das vorliegende Verfahren die
Hauptsache vorweggenommen wird.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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