Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-31, Aktenzeichen 22 K 1997/03
ECLI:DE:VGD:2004:0831.22K1997.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110%
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in
Höhe 305,93 Euro, die er im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung
eines Inkontinenzbadeanzugs für Frau N erbracht hat.

3

Die am 19. April 1974 geborene N leidet an einer schweren geistigen
Behinderung mit autistischen Störungen und war bis März 2003 in der Evangelischen
Stiftung I in N1 untergebracht. Sie ist bei der Beklagten kranken- und
pflegeversichert.

4

Zur Teilnahme an einer von der Einrichtung angebotenen Wassertherapie wurde
Frau N mit Rezept der praktischen Ärztin Dr. E vom 24. Januar 2001 wegen der
bestehenden Harn- und Stuhlinkontinenz eine Inkontinenzbadehose verordnet. Die
Übernahme der Kosten hierfür in Höhe von 638,34 DM lehnte die Beklagte mit
Bescheid vom 9. Mai 2001 ab. Der hiergegen vom Betreuer von Frau N eingelegte
Widerspruch wurde mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom 13. August
2001 mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich bei dem Badeanzug um
einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

5

Auf den Antrag des Betreuers von Frau N übernahm der Kläger mit Bescheid
vom 23. August 2001 die Kosten für den Inkontinenzbadeanzug vorläufig gemäß §
44 BSHG, da nach seiner Ansicht die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei.

6

Nach Abzug eines Betrages von 40 DM für einen normalen Badeanzug meldete
der Kläger mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 einen Erstattungsanspruch
gegenüber der Beklagten in Höhe von 598,34 DM an. Es handele sich bei dem
Badeanzug nicht um eine Textilie von der Stange, sondern um ein spezielles
Hilfsmittel, das Frau N wegen ihrer Behinderung benötige. Das Schwimmen sei auch
nicht dem Bereich der Freizeitgestaltung zuzuordnen, sondern werde von Frau N zur
Milderung des aufgrund ihrer Behinderung bestehenden Bewegungsdranges mit
Neigung zu Unruhezuständen wahrgenommen.

7

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 30. November 2001 die Kostenerstattung
ab. Ein Badeanzug sei kein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V, da er weder
den Erfolg einer Krankenbehandlung sichere noch eine Behinderung ausgleiche. Es
sei nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, den Aufenthalt in
Badegelegenheiten zu ermöglichen, die auch von anderen Personen benutzt
werden, auch dann nicht, wenn das Schwimmen unter besonderen
heilpädagogischen Gesichtspunkten durchgeführt werde.

8

Der Kläger hat am 21. März 2003 Klage erhoben, mit der er geltend macht, sein
Erstattungsanspruch gegen die Beklagte ergebe sich nach § 44 Abs. 2 BSHG aus
§ 102 SGB X. Frau N habe gegen die Beklagte einen Leistungsanspruch aus § 33
SGB V, der dem gegen ihn gerichteten Sozialhilfeanspruch vorrangig sei. Der
Badeanzug sei zur Durchführung des therapeutischen Schwimmens und der
hierdurch zu erzielenden Verbesserung des diagnostizierten Bewegungsdrangs und
der Unruhezustände erforderlich und diene somit der Sicherung der
Krankenbehandlung. Der Badeanzug sei maßangefertigt und nach den Bedürfnissen
von Frau N hergestellt worden und sei deshalb kein Gegenstand des täglichen
Lebens.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für den
Inkontinenzbadeanzug von Frau N in Höhe von 305,93 Euro zu
erstatten sowie Zinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie vertritt ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen die Auffassung, dass der
Kläger keine vorläufige Leistung im Sinne des § 44 BSHG erbracht habe, weil die
Beklagte den Leistungsanspruch nach materiell-rechtlicher Prüfung abgelehnt, nicht
aber ihre Zuständigkeit bestritten und einen anderen Leistungsträger für zuständig
gehalten habe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und
der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 114 SGB X in Verbindung mit § 40
Abs. 1 VwGO zulässig. Nach § 114 Satz 1 SGB X richtet sich der Rechtsweg für den
Erstattungsanspruch nach dem Anspruch auf die Sozialleistung. Maßgebend ist im
Fall des § 102 SGB X der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im
Falle der §§ 103 bis 105 SGB X der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen
Leistungsträger (§ 114 Satz 2 SGB X). Der Kläger, der einen Erstattungsanspruch
gemäß § 102 SGB X geltend macht, hat Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz erbracht mit der Folge, dass der Verwaltungsrechtsweg
gegeben ist.

18

Dass als Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers gegen die
Beklagte nur die Vorschrift des § 102 SGB X in Betracht kommt, ergibt sich daraus,
dass der Kläger die Leistung an Frau N, deren Erstattung er von der Beklagten
verlangt (Übernahme der Kosten für die Anschaffung des Inkontinenzbadeanzugs),
ausdrücklich auf § 44 BSHG gestützt hat. Im Bewilligungsbescheid vom
23. August 2001 heißt es: "Die Kostenübernahme erfolgt gem. § 44 BSHG vorläufig,
da von hier die Ansicht vertreten wird, dass eine Zuständigkeit der Krankenkasse
gegeben ist." Für Erstattungsansprüche ist gemäß § 44 Abs. 2 BSHG bei vorläufiger
Hilfeleistung § 102 SGB X maßgeblich. Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen
des § 44 Abs. 1 BSHG im Einzelfall vorgelegen haben, ist für die Bejahung des
Verwaltungsrechtswegs unerheblich. Insbesondere kommt es nicht auf die zwischen
den Beteiligten streitige Frage an, ob es sich auch dann um einen von § 44 Abs. 1
BSHG erfassten Fall ungeklärter Zuständigkeit handelt, wenn der Träger einer
anderen Sozialleistung - wie hier - nicht seine Zuständigkeit bestritten, sondern den
Leistungsanspruch aus materiell-rechtlichen Gründen abgelehnt hat. Als was sich im
Einzelfall die den Erstattungsanspruch auslösende Leistung des Leistungsträgers
darstellt, richtet sich danach, in welcher Rolle sich der Leistungsträger selbst sieht.
Abzustellen ist dabei auf den nach außen erkennbar werdenden Willen des
Leistungsträgers. Handelt es sich - wie hier - um einen Sozialhilfeträger und leistet
dieser ausdrücklich und erkennbar als nach § 44 BSHG vorläufig zur Leistung
Verpflichteter, so kann er diesen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB X im
Verwaltungsrechtsweg geltend machen.

19

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 1997 - 6 S 2985/96 -,
FEVS 47, 272; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2000 - 20 K 13188/96 -
.

20

Ob ein Erstattungsanspruch des vorleistenden Sozialhilfeträgers tatsächlich
besteht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage.

21

Die Kammer muss über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges nicht nach
§§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 3 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz vorab
entscheiden, sondern kann zugleich in der Sache entscheiden, weil die Beklagte ihre
in der Klageerwiderung geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit des
Verwaltungsrechtsweges nicht aufrecht erhalten hat.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet.

23

Ob der Kläger zu Recht auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 BSHG vorläufig Hilfe
geleistet hat, kann dahinstehen. Soweit zur Begründung der die Anwendbarkeit des §
44 BSHG verneinenden Auffassung der Beklagten auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1974 - V C 18.74 - (FEVS 23, 177)
verwiesen wird, dürfte dieses auf den vorliegenden Fall allerdings nicht übertragbar
sein. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die vorläufige
Hilfeleistung nicht für die Austragung von Meinungsverschiedenheiten gedacht, die
zwischen Trägern der Sozialhilfe über die richtige Anwendung des materiellen
Rechts bestehen. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob es sich bei dem
Badeanzug um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V handelt, besteht aber nicht
zwischen zwei Sozialhilfeträgern. Vielmehr ist im vorliegenden Fall unklar, ob der
Träger der Sozialhilfe oder der Träger einer anderen Sozialleistung (hier:
Krankenversicherungsträger) zur Hilfe verpflichtet ist. Damit dürfte § 44 BSHG
anwendbar sein.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 5 C 14.87 -, FEVS 43, 1, 3.

25

Dem Kläger steht der nach § 44 Abs. 2 BSHG i.V.m. § 102 SGB X geltend
gemachte Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte jedenfalls deshalb nicht
zu, weil diese für die der Hilfeempfängerin Frau N vorläufig erbrachte Leistung nicht
als „der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger" erstattungspflichtig ist.

26

§ 102 Abs. 1 SGB X bestimmt, dass der zur Leistung verpflichtete
Leistungsträger erstattungspflichtig ist, wenn ein Leistungsträger auf Grund
gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Die
Erstattungspflicht setzt voraus, dass der in Anspruch genommene Leistungsträger
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zur Leistung verpflichtet ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 6.02 -, FEVS 54, 481 ff.

28

Das ist nicht der Fall. Eine Leistungspflicht der Beklagten gegenüber Frau N
gemäß §§ 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3, 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist nicht gegeben.
Das ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Hilfeempfängerin den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13. August 2001, mit dem ihr Antrag auf
Übernahme der Kosten für den Inkontinenzbadeanzug abgelehnt wurde, nicht
angefochten hat. Im Erstattungsverfahren ist die Leistungspflicht selbstständig zu
prüfen, unabhängig davon, ob der auf Erstattung in Anspruch genommene
Leistungsträger eine Leistung im Verhältnis zum Berechtigten bestandskräftig
abgelehnt hat. Zu prüfen ist, ob der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene
Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften rechtmäßig hätte erbringen dürfen und nach
diesem rechtlichen Maßstab die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen
für die Hilfegewährung erfüllt sind.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 6.02 -, a.a.O.

30

Nach § 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung,
wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre
Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (Satz 1). Die
Krankenbehandlung umfasst unter anderem die Versorgung mit Arznei-, Verband-,
Heil- und Hilfsmitteln (Satz 2 Nr. 3). § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V konkretisiert den
Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln dahingehend, dass Versicherte einen
Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken,
orthopädischen und anderen Hilfsmitteln haben, die im Einzelfall erforderlich sind, um
den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen,
soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen
Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.

31

Der Inkontinenzbadeanzug ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.
Darunter fallen nur Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet
werden. Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter
Menschen entwickelt und hergestellt worden sind und von diesem Personenkreis
ausschließlich oder ganz überwiegend benutzt werden, sind nicht als allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen. Dies gilt selbst dann,
wenn sie millionenfach verbreitet sind (z.B. Brillen, Hörgeräte). Die Frage, ob ein
Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist,
stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke
oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von
gesunden Menschen benutzt wird.

32

Vgl. BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R -, FEVS 51, 289
ff.

33

Ein Inkontinenzbadeanzug kommt für Gesunde nicht in Betracht.

34

Der Leistungsanspruch von Frau Nist aber ausgeschlossen, weil der
Inkontinenzbadeanzug nicht „erforderlich" im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist.
Das Gesetz gewährt einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln der gesetzlichen
Krankenversicherung nur dann, wenn sie „im Einzelfall erforderlich sind, um den
Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen".
Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist allein die medizinische
Rehabilitation, also die Wiederherstellung der Gesundheit einschließlich der
Sicherung des Behandlungserfolges und des Behinderungsausgleichs. Dies
bedeutet, dass die Körperfunktionen soweit wie möglich wiederhergestellt werden,
um ein selbstständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu
können. Bei einem unmittelbar auf den Ausgleich der beeinträchtigten Organfunktion
selbst gerichteten Hilfsmittel, insbesondere einem künstlichen Körperglied, ist ohne
weiteres anzunehmen, dass eine medizinische Rehabilitation vorliegt. Hingegen
werden nur mittelbar oder nur teilweise Organfunktionen ersetzende Mittel nur dann
als Hilfsmittel i.S.d. Krankenversicherung angesehen, wenn sie die Auswirkungen der
Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich
(Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben (allgemein)
beseitigen oder mildern und damit ein „Grundbedürfnis des täglichen Lebens"
betreffen.

35

Vgl. BSG, Urteil vom 3. November 1999 - B 3 KR 16/99 R -, FEVS 51, 395 ff,
m.w.N.

36

Ein Hilfsmittel ist danach im vorgenannten Sinne „erforderlich", wenn sein Einsatz
zur Lebensbewältigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird.
Dazu gehören zum einen die körperlichen Grundfunktionen (Gehen, Stehen,
Treppen steigen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme,
Ausscheidung) und zum anderen die elementare Körperpflege, das selbstständige
Wohnen sowie die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und
geistigen Freiraumes (u.a. Aufnahme von Informationen; Kommunikation mit anderen
zur Vermeidung von Vereinsamung; das Erlernen eines lebensnotwendigen
Grundwissens). Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen
Grundbedürfnissen der kranke und behinderte Mensch durch die medizinische
Rehabilitation und mit Hilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder
aufschließen soll.

37

BSG, Urteil vom 3. November 1999 a.a.O., S. 398, m. w. N.

38

Zu den elementaren Grundbedürfnissen gehört es nicht, dem Kranken oder
Behinderten mittels eines Inkontinenzbadeanzugs die Benutzung eines
Schwimmbades zu ermöglichen. Das Schwimmen bzw. die Bewegung im Wasser ist
keine körperliche Grundfunktion. Auch das Grundbedürfnis auf Erschließung „eines
gewissen körperlichen (Bewegungs-)Freiraums" kann den Anspruch nicht
begründen. Zwar wird die körperliche Betätigung und Bewegung an sich zu den
vitalen Lebensbedürfnissen gehören; dies erfordert jedoch nicht die Anschaffung des
Badeanzugs. Der starke, mit Neigung zu Unruhezuständen verbundene
Bewegungsdrang von Frau N kann in gleicher Weise durch Bewegungstherapien
ausgeglichen werden, die nicht im Wasser stattfinden, wie etwa
krankengymnastische und sportliche Übungen. Frau N ist nicht gehbehindert. Die
Kosten für Inkontinenzmittel werden von der Beklagten übernommen. Anhaltspunkte
dafür, dass zur Erfüllung ihres Bewegungsbedürfnisses nur eine Wassertherapie in
Betracht kommt, sind weder dem ärztlichen Attest zu entnehmen noch sonst
ersichtlich. Insbesondere sind in den in der Akte befindlichen psychologisch-
pädagogischen Berichten körperliche Beeinträchtigungen von Frau N nicht erwähnt.
Der „Basisausgleich" der Behinderung bzw. die Sicherung des Behandlungserfolgs
(Ausgleich des Bewegungsdrangs) kann in ausreichender Weise und mit geringerem
Kostenaufwand durch vergleichbare Bewegungsangebote sichergestellt werden. Der
Inkontinenzbadeanzug ermöglicht nur eine vom Leistungsumfang der medizinischen
Rehabilitation nicht mehr erfasste Erweiterung des körperlichen
Bewegungsfreiraums. Die Bewegung im Wasser in Hallen- oder Freibädern mag
üblich und auch therapeutisch sinnvoll sein. Das - anerkannte - Grundbedürfnis der
Erschließung eines körperlichen Freiraums ist jedoch nicht im Sinne des
vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten
des Gesunden zu verstehen.

39

Vgl. BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R -, FEVS 51, 289
ff.

40

Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen nach § 108 Abs. 2 SGB X besteht daher
ebenfalls nicht.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 2. HS VwGO.

42