Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-21, Aktenzeichen 19 B 1116/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0821.19B1116.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist
unter gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens nur noch über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, den Antragstellern die
Kosten des Verfahrens beider Instanzen aufzuerlegen. Bis zum Eintritt des erledigenden
Ereignisses bot ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Beschlusses keine Aussicht auf Erfolg. Mit Blick auf das
Beschwerdevorbringen der Antragsteller wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen:

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Die Klassenbildungswerte in § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG
NRW haben entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht nur haushaltsrechtliche
Bedeutung; sie dienen auch der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erziehungs- und
Bildungsarbeit in der Schule.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 10. August 2007 - 19 B 1085/07 und 19 B 758/07 -, m. w.
N.

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Nach Aktenlage bestanden keine durchgreifenden Zweifel an dem Vortrag der
Antragsgegnerin, die Aufnahmekapazität der von ihr geleiteten Schule sei erschöpft. Der
pauschale gegenteilige Vortrag der Antragsteller bot keine Veranlassung, den Sachverhalt
insoweit weiter aufzuklären.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2007 - 19 B 1085/07 -.

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Ausnahmsweise besteht zwar auch bei einer Kapazitätserschöpfung ein
Aufnahmeanspruch, wenn die Nichtaufnahme der Schülerin oder des Schülers an dieser
Schule dazu führt, dass sein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erziehung und Bildung in
der Schule vollständig leer liefe.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 10. August 2007 - 19 B 1085/07 und 19 B 758/07 -
, m. w. N.

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Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor. Die Antragstellerin zu 3. hätte die
aufnahmebereite N. -Realschule in M. besuchen können. Der Zumutbarkeit des
Besuchs dieser Schule stand die Berufstätigkeit ihrer Mutter, die Antragstellerin zu 1., nicht
entgegen. Ihr Vortrag, sie müsse ihre Berufstätigkeit aufgeben, wenn ihre Tochter die N. -
Realschule besuche, ist nicht glaubhaft gemacht. Abgesehen von allen weiteren Zweifeln an
der Richtigkeit dieses Vortrags ist schon nicht dargelegt, dass die Antragsteller zu 1. und 2.
sich erfolglos bemüht haben, eine eventuell erforderliche Betreuung der Antragstellerin zu 3.
während der Berufstätigkeit der Antragstellerin zu 1. durch familiäre oder anderweitige
private Hilfe sicherzustellen. Da die Antragsteller zu 1. und 2. berufstätig sind, kann mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass sie (auch) finanziell in der
Lage sind, eine stundenweise Betreuung ihrer Tochter zu bezahlen.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die Antragsteller das Vorliegen
einer besonderen Härte nicht aus der Berufstätigkeit der Antragstellerin zu 1. herleiten
können. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe bei anderen
Aufnahmebewerbern fehlerhaft das Vorliegen von Härtefallen angenommen, ist dieser
Vortrag nicht näher konkretisiert worden. Mit Blick auf § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 APO-SI ist
auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin als ein Aufnahmekriterium auf den
Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule abgestellt hat. Dass die
Berücksichtigung dieses Kriteriums zur unzulässigen Bildung von Schuleinzugsbereichen
führt, ist eine nicht näher substantiierte Annahme der Antragsteller.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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