Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-09, Aktenzeichen 12 A 2492/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0609.12A2492.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheids, weil er selbst kein deutscher Volkszugehöriger sei, da er nicht
von einem deutschen Volkszugehörigen abstamme, nicht zu erschüttern.

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Soweit geltend gemacht wird, die Mutter des Klägers sei eine deutsche
Volkszugehörige sei, trifft dies nicht zu, weil die Mutter des Klägers sich entgegen § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht durchgängig nur zum deutschen Volkstum bekannt hat.
Auf die diesbezüglichen Entscheidungsgründe des - rechtskräftigen - Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 19. März 2004 - 4 K 178/02 - und den die Zulassung der
Berufung hiergegen ablehnenden Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 12 A
2494/04 - wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, in Bezug auf die Frage der
Abstammung könne auch auf seine Großeltern abgestellt werden, greift dies nicht
durch, da nach der einschlägigen und den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers
bekannten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in Bezug auf die Frage der
Abstammung ausschließlich auf die Elterngeneration abzustellen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2005 - 2 A 1611/05 -, m.w. N.

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Der Kläger kann auch nicht, wie hilfsweise beantragt, einen
Einbeziehungsbescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erhalten, da seine Mutter
aus den oben genannten Gründen keinen Anspruch auf einen Aufnahmebescheid
hat.

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Abgesehen davon kann der Kläger nach § 27 BVFG in der Neufassung des
Zuwanderungsgesetzes den Einbeziehungsanspruch nicht mehr selbst im
Klagewege weiter verfolgen, weil, anders als in der bis zum 31. Dezember 2004
geltenden Fassung, allein der Bezugsperson, hier also der Mutter des Klägers, der
Anspruch auf Einbeziehung zusteht und daher die Klagebefugnis des Klägers
entfallen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2006

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- 2 A 4276/03 -, m. w. N.

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Für einen etwa im Wege der Klageänderung durchzuführenden Parteiwechsel ist

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- auch nach Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2005 - nichts vorgetragen
worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §
25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§
124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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