Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-24, Aktenzeichen 6 K 822/13
ECLI:DE:FGST:2016:1124.6K822.13.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

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Strittig ist, ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der B haftet.

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Der Kläger war neben seinem Bruder C Gründungsgesellschafter der GmbH. Mit Gesellschafterbeschluss vom 03. Juli 1993 wurde er zunächst neben seinem Bruder als (jeweils) alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH bestellt und hatte dieses Amt bis zu seiner Abberufung durch Gesellschafterbeschluss vom 21. November 2011 inne. Nach dem Ausscheiden seines Bruders C aus dem Amt des Geschäftsführers im Jahre 2004 führte der Kläger die Geschäfte der Gesellschaft allein. Seit dem 28. April 2010 war der Kläger infolge einer Erkrankung arbeitsunfähig und bevollmächtigte seinen Bruder C mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung. Mit Gesellschafterbeschluss vom 21. November 2011 wurde C zum Geschäftsführer bestellt.

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Die GmbH betrieb ein Bühnen- und Technikverleihgeschäft mit zuletzt 3 Arbeitnehmern. Sie war damit im gesamten Bundesgebiet, schwerpunktmäßig im mitteldeutschen Raum tätig. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Z vom 29. März 2012 (Az: XXX) das Insolvenzverfahren eröffnet. In seinem Insolvenzgutachten vom 08. März 2012 stellte der vorläufige Verwalter Rechtsanwalt D sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch eine rechnerische Überschuldung der GmbH in Höhe von 601.527,- € fest. Nach den vom Insolvenzverwalter ausgewerteten Jahresabschlüssen und betriebswirtschaftlichen Auswertungen) hatte die GmbH seit dem Jahr 2008 nur noch durchweg negative Ergebnisse erwirtschaftet (2008: - 18.853,- €; 2009: - 54.137,-€; 2010: -107.736,-€; per Oktober 2010: -20.495,- €). Nach Auskunft des seinerzeit amtierenden Geschäftsführers C im Insolvenzantragsverfahren verschärfte sich die Situation des Unternehmens Mitte 2011 noch dadurch, dass aufgrund eines schweren Unwetters wesentliche Teile der von der GmbH angeschafften Bühnentechnik zerstört wurden und notwendige Ersatzbeschaffungen aufgrund der unzureichenden Finanz- und Ertragslage des Unternehmens nicht vorgenommen werden konnten. Deshalb seien bereits avisierte Aufträge in erheblicher Größenordnung weggebrochen. Nachdem die GmbH zum Jahresende 2011 kaum noch Einnahmen aus ihrer Geschäftstätigkeit erwirtschaften konnte, wurde zur Deckung der laufenden Kosten auf das Betriebsvermögen zurückgegriffen. Daraufhin beendete die Gesellschaft Ende des Jahres 2011 ihre operative Tätigkeit.

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Zu diesem Zeitpunkt schuldete die GmbH aus den über das beauftragte Steuerbüro jeweils fristgerecht eingereichten Lohnsteueranmeldungen folgende Lohnsteuern und Nebenleistungen, die die GmbH nicht zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt abgeführt hatte:

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Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Hauptschuld
(in €)

Säumniszuschläge
(in €)

Lohnsteuer März 2011

637,-

36,-

Lohnsteuer April 2011

637,-

30,-

Lohnsteuer Mai 2011

641,15

24,-

Lohnsteuer Juni 2011

637,83

18,-

Lohnsteuer Juli 2011

637,83

12,-

Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer März 2011

35,03

Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer April 2011

35,03

Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer Mai 2011

35,28

Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer Juni 2011

35,03

Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer Juli 2011

35,03

Zwischensumme:

3.366,31

120,-

Summe:

3.486,31

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Im gesamten Zeitraum bis einschließlich August 2011 zahlte die GmbH ihren Arbeitnehmern ungekürzte Nettolöhne aus. Nachdem das Amtsgericht Z bereits mit Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az: XXX) die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und bestimmt hatte, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam sein sollten, veranlasste das Finanzamt Z eine Haftungsprüfung.

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Der Kläger wurde mit Schreiben des Finanzamtes Z vom 10. September 2012 zur Prüfung der Voraussetzungen der Haftungsinanspruchnahme gemäß § 69 und i. V. mit §§ 34, 35 der Abgabenordnung -AO- für Lohnsteuerschulden für den Zeitraum März bis August 2011 nebst Solidaritätszuschlag in Gesamthöhe von 4.165,22 € angehört. Wegen des weiteren Inhalts wird auf das Haftungsankündigungschreiben Bezug genommen. Daraufhin antwortete die Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben 06. November 2012, in welchem sie auf die seit dem 28. April 2010 durchweg bestehende Erkrankung des Klägers verwies. So habe der Kläger mehrere Krankenhausaufenthalte und Chemotherapien über sich ergehen lassen. Seitdem sei das Unternehmen von seinem Bruder C, der über entsprechende Vollmachten verfügt habe, allein geführt worden. Zum Nachweis der Erkrankung des Klägers legte die Bevollmächtigte die ärztliche Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem 23. September 2011 vor.

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Mit Haftungsbescheid vom 16. November 2012 wurde der Kläger gemäß §§ 191 Abs. 1 i. V. mit 69, 34, 35 AO für Lohnsteuerschulden März bis Juli 2011 nebst Solidaritätszuschlages in Gesamthöhe von 3.486,31 € neben seinem Bruder C in Anspruch genommen. Die Inanspruchnahme des Klägers begründete das Finanzamt Z mit dessen nomineller Stellung als Geschäftsführer. Bei Bestellung eines Bevollmächtigten sei der Kläger gehalten gewesen, diesen sorgfältig auszuwählen und laufend zu überwachen. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den Haftungsbescheid Bezug genommen.

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Den hiergegen fristgerecht erhobenen Einspruch wies das Finanzamt Z mit Einspruchsbescheid vom 15. Juli 2013 zurück. Daraufhin erhob der Kläger am Montag, dem 19. August 2013 Klage und trug vor, die Ausführungen im angegriffenen Bescheid seien insbesondere hinsichtlich der Feststellung von Vorsatz und Fahrlässigkeit fehlerhaft. Vorsatz könne dem Kläger nicht vorgeworfen werden, da er aufgrund seiner schwerwiegenden Erkrankung selbst weder die Erklärungen hätte fertigen können noch den Geldfluss hätte beeinflussen können. Aufgrund seiner Erkrankung sei der Kläger handlungsunfähig gewesen. Fahrlässigkeit könne ihm allenfalls in der Auswahl des Vertreters zur Last fallen. Anhaltspunkte hierfür seien aber nicht erkennbar. Eine Überwachung sei dem Kläger aufgrund seiner Erkrankung nicht möglich gewesen. Ihm sei bekannt gewesen, dass für Steuererklärungen und Buchführungen sowie die Beratung des Unternehmens ein Steuerbüro beauftragt worden sei. Hinweise von dort, dass Anmeldungen oder Abführungen von Steuerschulden nicht ordnungsgemäß erfolgt seien, hätten dem Kläger ebenfalls nicht vorgelegen. Zudem habe es sich bei dem Vertreter um seinen Bruder gehandelt. Für den vorstehenden Sachverhalt berufe er sich auf das Zeugnis seines Bruders, für seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Zeit seit dem 28. April 2010 berufe sich der Kläger auf das Zeugnis der in der Klagebegründung namentlich benannten behandelnden Ärzte.

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Der Kläger beantragt,
den Haftungsbescheid vom 16. November 2012 und den Einspruchsbescheid vom 15. Juli 2013 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und verweist zur Begründung auf den Einspruchsbescheid.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Lohnsteuerhaftungsbescheid ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

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Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508; vom 4. Oktober 1988 VII R 53/85, BFH/NV 1989, 274, 275). Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 69, 34 Abs. 1 AO, 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) kann der Geschäftsführer einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter in Haftung genommen werden, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) mit der Gesellschaft infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der dem Geschäftsführer durch § 34 Abs. 1 AO auferlegten steuerlichen Pflichten nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind (§ 69 Abs. 1 AO). Dabei handelt es sich (auf der ersten Stufe) um eine vom Finanzgericht in vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs.1 AO zu treffende Ermessensentscheidung der Behörde an, ob und wenn es als Haftenden in Anspruch nehmen will. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen der Vorschrift des § 102 Satz 1 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar (ständige Rechtsprechung vgl. BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579).

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Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Beklagte im Streitfall die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers dem Grunde nach zutreffend bejaht.

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Nach § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Die Haftung umfasst auch infolge der Pflichtverletzung zu zahlende Säumniszuschläge, § 69 Satz 2 AO.

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Als Geschäftsführer hatte der Kläger die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der GmbH inne. Er hatte als solcher deren steuerliche Pflichten zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO, § 35 GmbHG). Die GmbH war nach § 41a Abs. 1 EStG verpflichtet, die Lohnsteuer bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteueranmeldungszeitraums (Kalendermonat) an das Finanzamt abzuführen. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer, Kirchensteuer sowie des Solidaritätszuschlags zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten (§ 38 Abs. 3, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers i.S. der §§ 34, 69 AO dar (BFH- Urteil vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579). Die Haftung ergibt sich schon aus der nominellen Bestellung zum Geschäftsführer und ohne Rücksicht darauf, ob die Geschäftsführung auch tatsächlich ausgeübt werden kann und ob sie ausgeübt werden soll (BFH- Urteil vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579).

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Deshalb kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er im Haftungszeitraum aufgrund seiner schweren Erkrankung die Geschäftsführung faktisch selbst niedergelegt und seinen -von ihm sorgfältig ausgewählten- Bruder damit bevollmächtigt hatte und sich die GmbH ihrerseits zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten eines Steuerbüros bediente. Denn der Kläger war nicht nur dazu verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter der Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten übertragen hatte, sorgfältig auszuwählen. Vielmehr blieb er aufgrund seiner nominellen Stellung als eingetragener Geschäftsführer auch verpflichtet, die von ihm beauftragten bzw. eingesetzten Vertreter auch laufend und sorgfältig bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben zu überwachen. So hat sich im Falle der Einsetzung eines oder mehrerer Bevollmächtigter der Geschäftsführer ständig so eingehend über den Geschäftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw. dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541-543 m. w. N.; vom 26. Juli 1994 VII B 142/92, n. V., juris). Ein mangelhaftes Überwachen der zur Pflichterfüllung herangezogenen Personen stellt regelmäßig eine grob fahrlässige Pflichtverletzung ("Überwachungsverschulden") dar. Die Entscheidung, welche Überwachungsmaßnahmen vom Geschäftsführer zu treffen sind, wenn er die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten auf andere überträgt, hängt aber nach ständiger Rechtsprechung weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab (BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541-543; BFH-Urteil vom 30. August 1994 VII R 101/92, BFHE 175, 509, BStBl II 1995, 278).

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Für eine Überwachung der pünktlichen Abführung der Steuerschulden bestand für den Kläger im Streitfall schon allein aufgrund der sich im Haftungszeitraum verschärfenden, krisenhaften Entwicklung der GmbH besonderer Anlass. So hatte die GmbH schon seit 2008 durchweg negative Ergebnisse erwirtschaftet und war seit Mitte 2011 dadurch, dass aufgrund eines schweren Unwetters wesentliche Teile der von der GmbH angeschafften Bühnentechnik zerstört wurden und notwendige Ersatzbeschaffungen aufgrund der unzureichenden Finanz- und Ertragslage des Unternehmens nicht vorgenommen werden konnten, nicht mehr in der Lage, bereits avisierte Aufträge auszuführen. Gesteigerte Überwachungspflichten bestehen immer dann, wenn entweder die besondere Situation der Gesellschaft oder die handelnden Personen zu einer intensiveren Kontrolle Anlass geben. Dies ist etwa der Fall, wenn sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlichen Krise befindet, mithin bei Liquiditätsschwierigkeiten, sich abzeichnender Zahlungsunfähigkeit oder einem bevorstehendem Insolvenzantrag (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2010 VII B 126/09, juris 12. Mai 2009 VII B 266/08, juris; vom 21. August 2000 VII B 260/99, BFH/NV 2001, 413; BFH-Urteil Urteil vom 26. April 1984, V R 128/79, juris; vom 23. Juni1998, VII R 4/98, juris; FG Münster, Urteil vom 03. März 2016 1 K 2243/12 L, Rn. 122, juris, jeweils m. w. N.).

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Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass ihm die sorgfältige Überwachung seines Bruders und des Steuerberaters infolge seiner Erkrankung nicht möglich gewesen sei. Auch bedarf es weiterer Beweiserhebungen, insbesondere durch die beantragte Vernehmung der behandelnden Ärzte durch den Senat zu dieser Frage nicht. Denn auf sein eigenes Unvermögen, seinen Aufgaben als Geschäftsführer nachzukommen, kann sich niemand berufen (BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541-543 m. w. N., BFH-Urteil vom 11. November 1986 VII R 201/83, BFH/NV 1987, 212). Vielmehr haftet, wer die Stellung eines Geschäftsführers übernommen hat, sofern ihm auch der Vorwurf persönlichen Verschuldens mindestens vom Grade grober Fahrlässigkeit gemacht werden kann, nach § 69 AO grundsätzlich auch dann, wenn er nicht befähigt oder aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Überwachungsaufgaben nachzukommen. Wer den Anforderungen, die an einen gewissenhaften Geschäftsführer gestellt sind, nicht oder nicht mehr entsprechen kann, muss vielmehr von der Übernahme des Geschäftsführeramts absehen bzw. es - sofort - niederlegen und darf nicht im Rechtsverkehr den Eindruck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte (vgl. BFH- Urteile vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, Rn. 13; vom 23. März 1993 VII R 38/92, BFHE 171, 10, BStBl II 1993, 581, jeweils m.w.N.).

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Der Kläger hat nach alledem - auch unter Berücksichtigung seiner schweren Erkrankung - grob fahrlässig gehandelt.

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Eine gehörige Überwachung hätte im Streitfall den Steuerausfall auch vermeiden können. Bei unterlassener Überwachung eines zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen Beauftragten kommt ein haftungsbegründendes, grob fahrlässiges Verhalten in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Überwachungsmaßnahmen, zu deren Vornahme im Einzelfall Anlass bestanden hätte, auch geeignet gewesen wären, die Beanstandungen zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1990 VII R 20/89, BFHE 163, 106, BStBl II 1991, 284; BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, Rn. 10, juris). Hierzu hat das Finanzamt in der Begründung des Haftungsbescheides zutreffend darauf verwiesen, dass aus den für die ungekürzte Auszahlung der Löhne verwendeten Mitteln die steuerlichen Pflichten hätten erfüllt werden können.

23

Auch im Übrigen begegnet der Haftungsbescheid keinen rechtlichen Bedenken. Insoweit nimmt der Senat gem. § 105 Abs.5 FGO auf die Begründung S. 4 ff des Haftungsbescheides, die er sich zu Eigen macht, Bezug.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.