Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-15, Aktenzeichen 11 K 3284/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0115.11K3284.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus H. wird abgelehnt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag des Klägers,

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ihm zur Durchführung des Klageverfahrens 1. Instanz mit dem
sinngemäßen Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 2. November
2007 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2007 Wohngeld
als Mietzuschuss in gesetzlicher Höhe zu bewilligen,

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Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt N. aus
H. zu bewilligen,

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ist - ungeachtet der bislang nicht vorgelegten Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers - gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozessordnung auch deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung des vom
Bundesverfassungsgericht

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vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 2007, 352 ff.; Beschluss vom 26.
Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2003,
3190; Beschluss vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000,
1936/1937

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entwickelten Prüfungsmaßstabes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

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Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO statthafte Klage wird nach
dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand voraussichtlich als unbegründet
abzuweisen sein. Denn der ablehnende Wohngeldbescheid des Beklagten
vom 2. November 2007 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat nämlich auf Grund des von ihm am 16. Oktober 2007
gestellten Antrages für die Zeit vom 1. Oktober 2007 - der
Bewilligungszeitraum beginnt nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Wohngeld-
gesetzes (WoGG) am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden
ist - keinen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld als Mietzuschuss nach
dem Wohn-geldgesetz.

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Wie der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom 10. Dezember 2007
zutreffend dargelegt hat, sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 WoGG Empfänger
von Leistungen des Arbeitslosengeldes nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II), bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft
berücksichtigt worden sind, von Wohngeld nach diesem Gesetz
ausgeschlossen. Da die Ehefrau des Klägers und seine Söhne für den hier
maßgeblichen Zeitraum ab dem 1. Oktober 2007 unstreitig Leistungen nach
dem SGB II einschließlich anteiliger Kosten der Unterkunft erhalten, sind
diese Familienmitglieder als unmittelbare Bezieher von Transferleistungen
nach dem Willen des Gesetzgebers im Interesse einer
Verwaltungsvereinfachung vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen

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Vgl. Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum WoGG, § 1 Rdnr.
28 ff.; Gerlach, Der Ausschluss der Empfänger von Transferleistungen vom
Wohngeld nach dem WoGG, Zeitschrift für Sozialhilfe/Sozialgesetzbuch
(ZFSH/SGB) 2007, 719 ff.; Wrackmeyer, Zum Verhältnis zwischen SGB II und
Wohngeldgesetz, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins, 2007, 45 ff.;
Oestreicher, Kommentar zum SGB II, § 5 Rdnr. 11.

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Denn es soll nicht zur gleichzeitigen Inanspruchnahme und gegenseitigen
Verrech-nung zweier bedarfs- und einkommensabhängiger Sozialleistungen
kommen.

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Nach Satz 2 des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WoGG gelten allerdings als -
"mittelbare" - Em-pfänger der Leistungen nach Satz 1 auch die in § 7 Abs. 3
SGB II genannten Per-sonen, die bei der gemeinsamen Ermittlung ihres
Bedarfs berücksichtigt worden sind

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Vgl. hierzu Bundesrats-Drucksache 666/04, Seite 40;
Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum WoGG, § 1 Rdnr. 35 ff.;
Gerlach, aaO, ZFSH/SGB 2007, 720/721.

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Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a SGB II gehören zu dieser
"Bedarfsgemeinschaft" neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch der
nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Ob zur Bedarfsgemeinschaft im
Sinne der §§ 7 und 9 SGB II auch solche Personen gehören können, die
selbst von Leistungen nach dem SGB II ausge-schlossen (vgl. § 7 Abs. 4 und
5 SGB II) sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung

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Vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS
8/06 R -, Zeitschrift für das gesamte Fami-lienrecht 2007, 724 <726>; Erlass
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau - und Wohnungswesen vom 28.
April 2005 - Az.: SW 23 - 30 09 98 - 2, Seiten 8 und 9; abgedruckt in Stadler/
Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum WoGG, § 1 Rdnr. 35c ff..

17

Denn der Kläger fällt nicht unter die allein in Betracht zu ziehende
Regelung des § 7 Abs. 4 2.Alternative SGB II. Er erhält ausweislich der
Verwaltungsvorgänge von der Knappschaft Bahn See eine Rente wegen
voller Erwerbsminderung und nicht Rente wegen Alters. Auch wenn der
Begriff "Rente wegen Alters" im umfassenden Sinne zu verstehen ist und
deshalb alle Bezieher von Altersrenten nach dem SGB VI erfasst

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Vgl. Brühl in LPK-SGB II, § 7 Rdnr. 62; Gerenkamp in: Mergler/Zink,
Kommentar zum SGB II, § 7 Rdnr. 53; Valgolio in Hauck/Noftz, Kommentar
zum SGB II, § 7 Rdnr. 64,

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unterfällt der Kläger mit der von ihm bezogenen Rente nicht dem
Ausschlusstatbe-stand des § 7 Abs. 4 SGB II.

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Die Höhe seiner Rente von 500,90 Euro netto überschreitet auch den auf
den Kläger entfallenden Bedarf an Regelsatzleistungen in Höhe von 312,00
Euro und anteiligen Unterkunftskosten, unabhängig davon, ob der anteilige
Unterkunftsbedarf mit 150,00 Euro (so die Berechnung für die Ehefrau und
den Sohn E. ) oder mit 127,50 Euro (so die Berechnung bis zum 31.
August 2007 für den Sohn B. ) anzusetzen ist. Dies hat zur Folge, dass
bei der Berechnung der Leistungen der Ehefrau und des minderjährigen
Sohnes nach dem SGB II nach dessen § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 das
Einkommen des Klägers bedarfsmindernd angerechnet worden ist. Als
"mittelbarer" Transferleistungsempfänger gehört der Kläger damit zur
Bedarfsgemeinschaft .

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Das bedeutet mit anderen Worten, dass nach dem Willen des
Gesetzgebers Wohn-geld nicht für Haushalte gewährt wird, die im Rahmen
von "Hartz IV" sog. Transfer-leistungen für die Kosten der Unterkunft
erhalten

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Vgl. hierzu die Erläuterungen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau -
und Wohnungswesen, Wohngeld 2005, Ratschläge und Hinweise, Seiten 6
und 7,

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so dass von Wohngeldleistungen nicht nur der unmittelbare Bezieher von
Leistungen nach dem SGB II, sondern auch dessen nicht dauernd getrennt
lebender Ehegatte ausgeschlossen ist, wenn seine - für ihn allein
ausreichenden - Einkünfte zur Ermittlung des Bedarfs herangezogen
werden.

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Daraus folgt, dass auch der Kläger für den mit dem 1. Oktober 2007
beginnenden Zeitraum nach den o. a. Bestimmungen des WoGG von dem
Bezug von Wohngeld gesetzlich ausgeschlossen bleibt.