Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-21, Aktenzeichen 19 U 220/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0221.19U220.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

3

Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Ge-sichtspunkt ein
Anspruch auf Rückgängigmachung des am 5. Juli 1988 mit der
Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages über eine elektronische
Datenkasse zu, so daß die Klage abzuweisen ist.

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Wandelungsansprüche gemäß §§ 459, 462 BGB sind deshalb nicht
gerechtfertigt, weil die von der Be-klagten gelieferte Kasse -
unstreitig - nicht mit einem Fehler behaftet ist und ihr auch
nicht, wie das Landgericht angenommen hat, eine zugesicherte
Eigenschaft fehlt. Zwar kann die Klägerin nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme die Kasse nicht ohne hohen zusätzlichen
Kostenaufwand in der beab-sichtigten Weise nutzen. Dies
rechtfertigt jedoch keine Gewährleistungsansprüche, da die von der
Klägerin vorgesehene Weiterverarbeitung von Daten in einem
Warenwirtschaftsprogramm, die nicht ohne weiteres, sondern nur mit
einem erheblichen zu-sätzlichen finanziellen Aufwand möglich ist,
keine Eigenschaft der Kasse selbst, sondern eine solche der
Software darstellt.

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Die Zielvorstellungen der Klägerin gingen bei Vertragsabschluß
dahin, daß eine an der Kasse getätigte Abbuchung sofort an einen
noch zu erwer-benden Rechner weitergeleitet und dort der
Waren-bestand um das verkaufte Teil reduziert und ausge-geben
werden sollte, so daß jederzeit der aktuel-le Warenbestand abrufbar
war. Diese Anforderungen lassen sich mit dem von der Beklagten
gelieferten Kassensystem verwirklichen. Nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen U. erfolgt die Übertragung von
Daten aus der Kasse auf den angeschlossenen Rechner unproblematisch
durch das standardisierte Übertragungsprotokoll . Schwierig-keiten
treten erst bei der anschließenden Weiter-verarbeitung der Daten im
Rechner mittels eines zu erstellenden Software-Programms auf.
Hierbei han-delt es sich jedoch um Umstände, die nicht in der
Kaufsache, hier also der Kasse, sondern außerhalb liegen. Sie
stellen deshalb keine Eigenschaft der Sache selbst im Sinne des §
459 Abs. 2 BGB dar (vgl. BGH NJW 1990, 1659 m.w.N.).

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Der von der Beklagten gelieferten Kasse fehlt auch nicht deshalb
eine zugesicherte Eigenschaft, weil angeblich eine
"On-line"-Anbindung an den Rechner nicht möglich ist. Zwar läßt
sich, wie der Sachverständige in seiner Anhörung vor dem Senat
ausgeführt hat, eine direkte, sofortige Anbindung ohne Interaktion
des Bedieners der Kassen nicht herstellen. Die für die
Datenübertragung vorzuneh-mende Handlung des Kassenpersonals ist
jedoch in-nerhalb kürzester Zeit durchzuführen und blockiert die
Kasse nach Angabe des Sachverständigen nicht mehr als maximal zehn
Sekunden. Das bedeutet aber - so auch ausdrücklich der
Sachverständige auf Befragen -, daß praktisch der Effekt einer
"On-li-ne"-Verbindung gegeben ist, da der bei Vertrags-abschluß im
Jahre 1988 vorhandene Standard einer "direkten, sofortigen
On-line-Anbindung" auch kei-ne schnellere Datenübertragung zuließ.
Auch die Behauptung der Beklagten im nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 12.02.1992, es fehle an einer Mög-lichkeit, Daten
von der Kasse durch das Kassenper-sonal an den Rechner
"abzusenden", ist durch das Sachverständigengutachten widerlegt.
Der Sachver-ständige hat ausgeführt, daß eine minimale Bedien-folge
vom Verkaufspersonal an der Kasse durchge-führt werden müsse, um zu
festgesetzten Zeiten ei-ne Datenübertragung des Kassenbestandes zum
Rech-nersystem zu veranlassen.

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Die Klägerin kann Rückabwicklung des Kaufvertrages auch nicht
unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung verlangen. Ein Ver-stoß der Beklagten gegen
vertragliche Nebenpflich-ten, wie Hinweis- und
Aufklärungspflichten, liegt nämlich nicht vor. Es bestand für die
Beklagte keine Verpflichtung, die Klägerin auf anfallen-de hohe
Anpassungskosten für das Weiterverarbei-tungsprogramm hinzuweisen,
da es sich hierbei um Kosten der Software und nicht um solche der
Kasse handelt. Ausgehend davon, daß es nach Kenntnis des
Sachverständigen kein standardisiertes Warenwirt-schaftsprogramm
für das Kassensystem der Beklagten gibt und auch das von der Firma
R. angebotene Pro-gramm, das nach dem Vortrag der Beklagten bereits
an ihr Kassensystem angepaßt ist, nur zum Preis einer "Erstlösung"
verkauft wird, sind für eine Anpassung der Software an die von der
Klägerin gekaufte Kasse - unabhängig vom Software-Herstel-ler -
immer Kosten in Höhe von etwa 10.000,-- DM zu erwarten. Das würde
auch für andere vergleich-bare Kassensysteme gelten.

8

Der von dem Sachverständigen geschätzte Betrag entspricht den
beiden der Klägerin vorliegenden Angeboten. Im Ergebnis
preisgünstiger sind demge-genüber integrierte Lösungen, welche
einige vom Sachverständigen beispielhaft genannte Kassenher-steller
anbieten, oder auch die für andere Kassen-systeme existierenden
Standardprogramme. Da sich die Klägerin jedoch nicht für eine
solche Lösung entschieden hat, sondern die von ihr geplante
EDV-Anlage aus einzelnen, nacheinander anzuschaf-fenden Komponenten
zusammensetzen wollte, waren hohe Anpassungskosten der Software
unumgänglich. Dies hat der Sachverständige bereits in seinem
schriftlichen Gutachten näher dargelegt und in ei-ner Anmerkung
darauf hingewiesen, daß im Zeitpunkt der Anschaffung der Kasse die
an sich notwendigen Überlegungen über die Möglichkeit der späteren
Rechnereinbindung noch nicht angestellt waren. Un-streitig konnte
die Klägerin zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung über die später
anzuschaffende Hardware und Software damals nicht treffen, weil die
Überlegungen nicht ausgereift waren. Es kann deshalb auch nicht
beanstandet werden, daß die Beklagte der ihr grundsätzlich
obliegenden Bera-tungspflicht über günstige Einsatzmöglichkeiten
ihrer Kasse in bestimmten Rechnern und mit be-stimmter Software zum
damaligen Zeitpunkt nicht nachgekommen ist. Die Klägerin war eben
damals nicht in der Lage, ihre Zielvorstellungen konkret zu
entwickeln oder so zu verändern, daß eine ko-stengünstige
Gesamtlösung - wenn auch unter Aufga-be von Maximalvorstellungen -
möglich geworden wä-re. Dies hätte möglicherweise dem späteren
EDV-Be-rater der Klägerin oblegen, der die Kasse in die
Gesamtlösung von Hardware und Software hätte ein-binden können.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Zif-fer 10, 713
ZPO.

10

Gegenstandswert und Beschwer für die Klägerin: 10.998,-- DM.