Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-04, Aktenzeichen 4 K 3739/03
ECLI:DE:VGMI:2006:0104.4K3739.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am ......1970 geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten.

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Auf eine Anfrage der Klägerin teilte die Beklagte ihr unter dem 13.06.2002 mit, dass bei
einem ärztlich bescheinigten akuten Tinnitusleiden 10 ärztlich verordnete, im Einzelfall auch
bis zu 5 weitere Tauchgänge beihilfefähig seien. Nachdem das Druckkammerzentrum
C1. unter dem 04.07.2002 für die Klägerin unter Hinweis auf eine leichte Besserung
ihrer Beschwerden die Kostenübernahme von weiteren Therapiefahrten beantragt hatte,
erkannte die Beihilfestelle mit Schreiben vom 09.07.2002 5 weitere Tauchfahrten - somit
insgesamt 15 Tauchfahrten - als beihilfefähig an; für darüber hinausgehende Tauchfahrten
werde keine Beihilfe gewährt. Den Antrag des Druckkammerzentrums C1. auf
Kostenübernahme für weitere 10 Therapiefahrten vom 12.07.2002 lehnte die Beklagte mit
Bescheid vom 16.07.2002 ab.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 04.08.2002
Widerspruch.

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Auf den Beihilfeantrag vom 18.09.2002 erkannte die Beihilfestelle mit Bescheid vom
25.09.2002 von dem in der Rechnung des Druckkammerzentrums C1. vom 29.07.2002
ausgewiesenen Gesamtbetrag von 7.099,77 EUR Aufwendungen in Höhe von 3.155,75 EUR
als beihilfefähig an und gewährte der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von 1.577,88 EUR.

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Auf Veranlassung der Beihilfestelle im Rahmen des Vorverfahrens führte der Stadtarzt
Dr. T. unter dem 19.09.2002 aus, dass eine Kostenübernahme von mehr als 15 Sitzungen
amtsärztlicherseits nicht befürwortet werden könne, da es sich bei der hyperbaren
Sauerstofftherapie bzw. bei Sitzungen, die über 15 hinausgingen, um keine unbedingt
erforderliche Therapiemaßnahme handele. Daraufhin wurde der Widerspruch der Klägerin
vom 04.08.2002 mit Bescheid vom 03.03.2003, der am 08.03.2003 zugestellt wurde,
zurückgewiesen.

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Am 08.04.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die
von der Beihilfestelle vorgenommenen Kürzungen der Sach- und Betriebskosten und erhebt
insoweit Widerspruch. Außerdem rügt sie die Nichtberücksichtigung anderer
Rechnungspositionen. Ihr sei auch nur zu 14 von den 15 genehmigten Behandlungen Beihilfe
gewährt worden. Die ärztlicherseits empfohlene Fortsetzung der Sauerstoffüberdrucktherapie
mit insgesamt 24 Sitzungen habe bei ihr dazu geführt, fast beschwerdefrei zu sein. Bei einem
Abbruch der Therapie nach der 15. Tauchfahrt wäre es wahrscheinlich zu einem Rückfall
gekommen.

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Die Klägerin stellt keinen Antrag.

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Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

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Ausweislich des Bescheides vom 25.09.2002 seien 15 Druckkammerbehandlungen
abgerechnet worden. Die Kürzungen könne die Klägerin nicht mehr geltend machen, da der
Bescheid vom 25.09.2002 bestandskräftig geworden sei; der der Klägerin zugegangene
Bescheid sei auf der Rückseite mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen
worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die als Verpflichtungsklage erhobene Klage ist bereits unzulässig, soweit die Klägerin
rügt, die Beihilfestelle habe zu Unrecht die vom Druckkammerzentrum C1. unter dem
29.07.2002 in Rechnung gestellten Sach- und Betriebskosten auf jeweils 104 EUR gekürzt
wie auch die Nrn. 30, 15, 605a, 657, 614, 653, 70, 617 und 1 der Gebührenordnung für Ärzte
(GOÄ) zum Teil mehrfach nicht anerkannt und außerdem nur zu 14 statt der ursprünglich
dem Grunde nach als beihilfefähig anerkannten 15 Tauchfahrten Beihilfe gewährt. Denn die
Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt unter anderem voraus, dass ein
Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt worden ist. Nach überwiegender Meinung ist
es erforderlich, dass das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß, d.h. unter Einhaltung der
gesetzlich vorgeschriebenen Widerspruchsform und -frist i.S.d. § 70
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), erfolgt ist.

15

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2005, Vorb § 68
Rdnr. 6 f. mit weiteren Nachweisen, § 70 Rdnrn. 1 und 6.

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Daran fehlt es hier. Hinsichtlich des insoweit maßgeblichen Beihilfebescheides
der Beklagten vom 25.09.2002 ist kein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt
worden. Dieser Bescheid ist nach der unwidersprochenen Darstellung der Beklagten
mit einer i.S.d. § 58 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung
versehen worden, sodass die Klägerin gemäß § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des Bescheides bei der Beklagten als Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde hätte Widerspruch erheben müssen. Die Klägerin hat jedoch
erst während des Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 06.05.2003 (Eingang am
12.05.2003) Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 25.09.2002 erhoben.
Abgesehen davon, dass der Rechtsbehelf beim Gericht und damit bei einer i.S.d.
§ 70 Abs. 1 VwGO unzuständigen Stelle eingelegt worden ist, wahrt dieser auch
eindeutig die gesetzliche Monatsfrist nicht, sodass der Bescheid vom 25.09.2002
bestandskräftig geworden ist. Dass im Falle der Klägerin gemäß §§ 70 Abs. 2, 60
VwGO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt, ist weder
geltend gemacht worden noch anderweitig ersichtlich.

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Im Übrigen ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin, die 24
Tauchfahrten im Rahmen der hyperbaren Sauerstofftherapie in Anspruch genommen
hat und der seitens der Beklagten zu lediglich 15 Druckkammerfahrten eine
Beihilfegewährung zugesagt worden ist, kann von der Beklagten nicht die
Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den 9 bislang nicht anerkannten
Behandlungseinheiten verlangen.

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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhalten
Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO
die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. zur
Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden.

19

Bei dem Kriterium der Notwendigkeit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf.
Hierbei ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein der gerichtlichen
Kontrolle teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn es in § 3 Abs. 2
Satz 2 BVO heißt, dass die Festsetzungsstelle über die Notwendigkeit von
Aufwendungen "entscheidet", so bedeutet dies nicht, dass ihr insoweit ein gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zusteht. Vielmehr richtet
sich die Frage, ob bestimmte Aufwendungen im Einzelfall notwendig gewesen sind,
im Wesentlichen nach objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht
gleichermaßen angewendet werden können wie von der Festsetzungsstelle. Daher
ist der Rechtsbegriff der Notwendigkeit im Beihilferecht gerichtlich voll
überprüfbar.

20

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10.02.1989 - 6 A 128/86 -, n.v.

21

Die Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 16.07.2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 03.03.2003, mehr als 15 Tauchfahrten beihilferechtlich
nicht anzuerkennen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei folgt die Kammer dem
Gutachten des Amtsarztes Dr. T. der Stadt C1. vom 19.09.2002. In dieser
Stellungnahme ist Dr. T. nach einer Untersuchung der Klägerin zu dem Ergebnis
gekommen, dass eine Kostenübernahme der Sauerstoffüberdrucktherapie bzw. von
mehr als 15 Sitzungen amtsärztlicherseits nicht befürwortet werden könne, da es sich
um keine unbedingt erforderliche Therapiemaßnahme handele. Denn die
Sauerstoffüberdrucktherapie sei keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur
Behandlung von Tinnitusbeschwerden. Die Kammer folgt diesen überzeugenden
Ausführungen des Dr. T. , zumal diese Einschätzung auch der seinerzeit gültigen
und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erlasslage entsprach.

22

Vgl. Erlass des Bundesinnenministers vom 02.07.1976, abgedruckt in
Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NW, Loseblattsammlung, B I § 4 Anm. 9
(Stand Mai 2001), wonach die hyperbare Sauerstofftherapie bei Tinnitusleiden
in Akutfällen auf höchstens 10 Tauchgänge beschränkt werden sollte und bei
sich abzeichnendem Therapieerfolg im Einzelfall bis zu 5 weitere Tauchgänge
notwendig sein könnten; vgl. zur Unbedenklichkeit dieser Obergrenze und
generell zur zulässigen Begrenzung von Aufwendungen in Bereichen nicht
wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden auch Urteil des VG Gelsenkirchen
vom 28.11.2003 - 3 K 5102/01 -.

23

Hinzu kommt, dass es mittlerweile nach neueren Erkenntnissen des Arbeitsausschusses
"Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Rahmen der
ambulanten hyperbaren Sauerstofftherapie keine Indikation gibt, für die der Erfolg dieser
Behandlungsmethode hinreichend wissenschaftlich belegt ist.

24

Vgl. Mohr/Sabolewski, a.a.O., B I § 4 Anm. 9 (Stand Dezember 2004).

25

Auf diese fachkundig gewonnenen Erkenntnisse hat der Finanzminister des Landes
Nordrhein- Westfalen reagiert und mit Erlass vom 23.01.2004 klargestellt, dass entsprechende
Aufwendungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen
seien.

26

Zu keinem für die Klägerin günstigen Ergebnis führt auch das von ihr zitierte Urteil des
Landgerichts Osnabrück vom 08.09.2004 - 2 S 540/03 -, denn in dem zivilgerichtlichen
Verfahren war nicht die Anzahl der durchgeführten Druckkammerfahrten, sondern lediglich
die Abrechenbarkeit einzelner Gebührenpositionen nach der GOÄ im Streit. Gleiches gilt für
das vom VG Gelsenkirchen eingeholte Gutachten des Prof. Dr. F1. vom 27.05.2004, auf
das die Klägerin verweist. Denn abgesehen davon, dass der Gutachter ohne substanziierte
Begründung von der schon seinerzeit anderslautenden herrschenden wissenschaftlichen
Meinung zum Nutzen der ambulanten Sauerstoffüberdrucktherapie abgewichen ist, hat er die
Entscheidung, im Einzelfall mehr als 15 Tauchfahrten durchzuführen, in das jeweilige
ärztliche Ermessen gestellt. Nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Amtsarztes Dr.
T. hat jedoch im Falle der von ihm untersuchten Klägerin, die nach dem
Behandlungsprotokoll in 15 Sitzungen mit gutem Erfolg therapiert worden sei, für weitere
Druckkammerfahrten keine Notwendigkeit bestanden.

27

Nach alledem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).