Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-12, Aktenzeichen 1 W 38/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0412.1W38.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO
zulässig und hat auch in der Sache im aus dem Tenor dieses
Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg, wobei der Senat von der
Befugnis des § 938 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht hat.

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1.

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Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des
Rückgewähranspruchs aus § 7 Abs. 1 AnfG ist zulässig.

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Die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz begründet ein
unmittelbar auf dem Gesetz beruhendes Schuldverhältnis zwischen
Gläubiger und Anfechtungsgegner auf Rückgewähr des anfechtbar
erworbenen Vermögens. Sie gewährt dem Gläubiger einen
schuldrechtlichen Anspruch darauf, daß sich der Anfechtungsgegner
in seinem Verhältnis zum Gläubiger so behandeln lassen muß, als
gehöre der anfechtbar veräußerte Gegenstand noch zum Vermögen des
Vollstreckungsschuldners. Der Erwerber eines dinglichen Rechts muß
deshalb die Zwangsvollstreckung des Vollstreckungsgläubigers so
dulden, als stünde es noch dem Vollstreckungsschuldner zu (vgl. BGH
NJW-RR 1992, 612, 613). Dies stellt keine Geld-, sondern eine der
Sicherung durch einstweilige Verfügung gemäß § 935 ZPO zugängliche
Individualleistung dar (RGZ 67, 39, 42; BGH NJW-RR 1992, 612, 613;
OLG Frankfurt OLGZ 1979, 75; OLG Köln NJW 1955, 717; OLG Koblenz
NJW-RR 1993, 1344 = ZIP 1992, 1754; Kilger/Huber,
Anfechtungsgesetz, 8. Aufl., § 2 VII; a.A. (Sicherung durch
Arrest): Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 916 Rdnr. 5). Dagegen
kommt ein Arrest zur Sicherung des Anfechtungsrechts nur in
Betracht, wenn der anfechtbar erlangte Gegenstand nicht mehr
zurückgewährt werden kann und an die Stelle des Rückgewähranspruchs
eine Forderung auf Wertersatz in Geld getreten ist (OLG Koblenz
a.a.O.; Kilger/Huber, § 2 VII). Im vorliegenden Fall geht es jedoch
um den ursprünglichen Individualanspruch auf Duldung der
Zwangsvollstreckung.

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2.

7

Entgegen der im angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gekommenen
Auffassung des Landgerichts ist es zum Erlaß der einstweiligen
Verfügung nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des
Rückgewähranspruchs glaubhaft gemacht wird (OLG Koblenz a.a.O.; OLG
Köln NJW 1955, 717, 718; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 75; Kilger/Huber,
§ 2 VII; Zöller/Vollkommer, § 936 Rdnr. 12). Dies folgt aus einer
entsprechenden Anwendung der in den §§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899
Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken. Danach setzt der
Erlaß einer einstweiligen Verfügung, die auf Eintragung einer
Vormerkung oder eines Widerspruchs gerichtet ist, nicht voraus, daß
die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird.
Der Grund für diese Regelung besteht darin, daß der
Eintragungsgrundsatz eine Gefährdung für jeden mit sich bringt,
dessen Recht durch eine Verfügung über das Grundstück berührt
werden kann (vgl. OLG Köln NJW 1955, 717, 718). Der Schuldner ist
deshalb ohne weiteres in der Lage, die Verwirklichung des Anspruchs
durch Veräußerung des Grundstücks oder des Rechtes auszuschließen.
Daraus folgt, daß dem Gläubiger der Nachweis einer weiteren
besonderen Gefahr nicht zugemutet werden kann. Das Anfechtungsrecht
ist zwar nicht eintragungsfähig und kann daher weder durch
Vormerkung noch durch einen Widerspruch geschützt werden (RGZ 67,
39, 40; OLG Koblenz a.a.O.; Kilger/Huber, § 2 VII). Doch ist die
Rückgewähr nach § 7 Abs. 1 AnfG ebenso gefährdet wie ein
vormerkungsfähiger Anspruch. Verfügt der Anfechtungsgegner über das
anfechtbar erworbene Recht, ist die ursprüngliche dingliche
Rechtslage regelmäßig nicht mehr herzustellen. Der Gläubiger kann
dann nur noch vom Anfechtungsgegner Wertersatz verlangen, und,
falls dieser nicht freiwillig zahlt, die Zwangsvollstreckung in
dessen sonstiges Vermögen betreiben. Es erscheint deshalb
gerechtfertigt, das durch einstweilige Verfügung anzuordnende
Verfügungsverbot (§ 938 Abs. 2 ZPO) entsprechend § 885 Abs. 1 Satz
2 und § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht davon abhängig zu machen, daß
die Gefährdung des Rückgewähranspruchs glaubhaft gemacht wird.

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3.

9

Die Antragstellerin hat ferner glaubhaft gemacht, daß die
Antragsgegnerin nach § 7 Abs. 1 AnfG die Zwangsvollstreckung in die
Grundstücke dulden muß.

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Die Anfechtungsberechtigung (§ 2 AnfG) der Antragstellerin ist
ohne weiteres gegeben. Sie hat wegen ihrer fälligen
Vergütungsansprüche einen vollstreckbaren Titel gegen den Ehemann
der Antragsgegnerin erlangt. Die Zwangsvollstreckung in das
Vermögen des Ehemannes der Antragsgegnerin blieb - wie sich aus der
Bescheinigung der Gerichtsvollzieherin Muckel vom 26.01.1996 ergibt
- fruchtlos.

11

Die Anfechtungsgegnerin hat das Eigentum an den hier in Rede
stehenden Grundstücken durch eine anfechtbare Handlung erworben.
Anfechtbar sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG alle Rechtshandlungen,
welche der Schuldner in der dem anderen Teile bekannten Absicht,
seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Der Senat sieht
diese Voraussetzungen nach dem Vortrag der Antragstellerin als
erfüllt an. Die Antragstellerin hat glaubhaft vorgetragen, daß die
Übertragung des Hälfteanteiles auf die Antragsgegnerin nur deshalb
erfolgt ist, um die Verwirklichung der Ansprüche der Gläubiger des
Ehemannes der Antragsgegnerin zu verhindern. Es kann ohne weiteres
davon ausgegangen werden, daß die Antragsgegnerin als Ehefrau des
Schuldners von diesen Umständen Kenntnis hatte. Es liegen
schließlich auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die
betreffenden Grundstücke zum Zeitpunkt der Veräußerung an die
Antragsgegnerin bereits wertausschöpfend belastet waren, die
Zwangsvollstreckung für die anfechtende Antragstellerin also
ohnehin zu keinem Erfolg geführt hätte (vgl. dazu Kilger/Huber, § 7
III 3 a, Seite 109).

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4.

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Da der Senat davon ausgeht, daß die Antragsgegnerin
zwischenzeitlich bereits als Eigentümerin der betreffenden
Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist, hat er sofort ein
Verfügungsverbot erlassen. Er hat dabei davon abgesehen, das
zuständige Grundbuchamt um die Eintragung des Verfügungsverbotes zu
ersuchen (§ 941 ZPO). Dem Senat erschien es sachgerecht, dies der
Antragstellerin zu überlassen, die ohnehin die einstweilige
Verfügung zu vollziehen hat. Für die von der Antragstellerin
begehrte Androhung von Ordnungsgeld und -haft fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis. Die Verfügungsbeschränkung tritt bereits mit
dem Erlaß des gerichtlichen Verfügungsverbotes ein (§§ 136, 135
BGB).

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5.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die Höhe des Beschwerdegegenstandes auf den §§ 20 Abs. 1 GKG,
3 ZPO, wobei der Senat ein Drittel des Hauptsachestreitwertes
zugrunde gelegt hat.