Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-28, Aktenzeichen 16 Wx 16/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0628.16WX16.94.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Antrag ist unzulässig.

3

Er ist auf eine Ergänzung des Beschlusses des Senats vom
29.04.1994 - 16 W 16/94 - gerichtet. Dieser soll nachträglich eine
Kostenentscheidung zu Lasten der Antragstellerin erhalten.

4

Als Grundlage für die begehrte Ergänzungsentscheidung kommt nur
§ 321 ZPO in Betracht. Diese Vorschrift betrifft nach ihrem
Wortlaut Urteilsergänzungen, findet aber auf Beschlüsse
entsprechende Anwendung (Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, §
321 Rdn. 1 m.w.N.). Eine Ergänzung des Beschlusses darf indes nicht
mehr vorgenommen werden.

5

Gemäß § 321 Abs. 2 ZPO muß die Ergänzung binnen einer
zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Entscheidung, die vorliegend
bereits am 05.05.1994 erfolgt ist, schriftsätzlich beantragt
werden. Diese Frist ist seit längerem verstrichen.

6

Rechtzeitig gestellt, wäre der Antrag allerdings unbegründet
gewesen.

7

Der Senat hat den Kostenpunkt in seinem Beschluß vom 29.04.1996
nicht versehentlich übergangen. Erst recht liegt keine offenbare
Unrichtigkeit vor, die eine jederzeitige Berichtigung von Amts
wegen entsprechend § 319 ZPO zuließe.

8

Der Senat vertritt nämlich übereinstimmend mit der herrschenden
Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. z.B. OLG München
AnwBl 1987, 288; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 510; OLG Düsseldorf
OLGR 1993, 63; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 53. Aufl.
1995, § 91 Anm. 21 Stichwort "Ablehnung"; Zöller-Herget, a.a.O., §
91 Rdn. 13 Stichworte "Richterablehnung" und
"Sachverständigenablehnung"; a.A. z.B. OLG Koblenz MDR 1992, 310)
die Auffassung, daß die Kosten des "obsiegenden Gegners" im
Beschwerdeverfahren bei Richter- oder Sachverständigenablehnung
grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Denn die Erstattung von
Kosten nach §§ 91 ff. ZPO einschließlich § 97 ZPO darf nur in
kontradiktorischen, also in solchen Verfahren, deren Gegenstand ein
Streitverhältnis zwischen den Parteien ist, angeordnet werden. Zu
diesen Verfahren gehört der Zwischenstreit über die
Sachverständigen- und Richterablehnung nicht. Beteiligt daran sind
nur der Ablehnende, das Gericht und bei Ablehnung eines
Sachverständigen auch dieser, nicht aber der Verfahrensgegner. Ihm
steht gegen die dem Ablehnungsgesuch stattgebende Entscheidung kein
Beschwerderecht zu (§§ 46 Abs. 2, 406 Abs. 5 ZPO), er wird auch
nicht durch die Beschwerde des Ablehnenden gegen die zurückweisende
Entscheidung zum Beschwerdegegner. Es gibt demnach im
Ablehnungsverfahren keine obsiegenden oder unterlegenen
Parteien.

9

Ob ausnahmsweise vom Grundsatz der Nichterstattungsfähigkeit der
Kosten im Ablehnungsverfahren abgewichen werden kann, wenn das
Gericht den Gegner ausdrücklich zu einer Stellungnahme auffordert,
weil diese erforderlich ist (so z.B. OLG Hamm JurBüro 1979, 117),
kann unerörtert bleiben. Denn ein solcher Ausnahmefall war
vorliegend nicht anzunehmen. Über die Beschwerde der
Antragsgegnerin konnte allein aufgrund der gemäß Verfügung vom
06.04.1994 eingeholten Stellungnahme des Sachverständigen vom
12.04.1994 entschieden werden. Weitere Stellungnahmen der Parteien,
namentlich der Antragstellerin, waren nicht nötig, sind nicht
angefordert worden - die Parteien haben die Verfügung vom
06.04.1994 nur zur Kenntnis- und evtl. Stellungnahme erhalten - und
sind auch nicht eingegangen.

10

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.