Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-13, Aktenzeichen 6 B 1776/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0913.6B1776.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
dem Polizeipräsidium I. zum 1. Juli 2 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO (I. Säule) nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen,
bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Senats erneut entschieden worden ist. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner zu 3/4 und der
Antragsteller zu 1/4. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde ist zum Teil begründet.

3

Der Antrag des Antragstellers,

4

dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
in der Beschlussformel beschriebene
Stelle nicht mit dem Beigeladenen zu
besetzen, solange über seine, des
Antragstellers, Beförderung nicht
unanfechtbar entschieden ist,

5

hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang
Erfolg. Insoweit hat das Verwaltungsgericht das
Rechtsschutzgesuch zu Unrecht abgelehnt. Weitergehende
Ansprüche kann der Antragsteller in diesem Verfahren hingegen
nicht durchsetzen. Nur in dem vorbezeichneten Umfang hat er
den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2
ZPO).

6

Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in
Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen
wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der
Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG,
§ 7 Abs. 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er
nicht übergegangen werden. Bei im Wesentlichen gleicher
Qualifikation der Konkurrenten liegt die Auswahl im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der einzelne Bewerber
hat insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Stellenbesetzung (so genannter Bewerber- bzw.
Bewerbungsverfahrensanspruch). Dieses Recht ist nach § 123
Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.

7

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt der Erlass
einer einstweiligen Anordnung voraus, dass die Verletzung des
Rechtes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit
besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige
Auswahlentscheidung tatsächlich zur Beförderung des
Antragstellers führt. Mit dem letztgenannten Erfordernis trägt
die Rechtsprechung des Senats zwei für den vorläufigen
Rechtsschutz im Konkurrentenstreit wesentlichen Aspekten
Rechnung: Einerseits besteht für die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes kein Anlass, wenn feststeht, dass die geltend
gemachte Rechtsverletzung für das Entscheidungsergebnis
bedeutungslos war, wenn also die mit dem Hauptsacheverfahren
verfolgte Wiederholung des Stellenbesetzungsverfahrens unter
Vermeidung der Rechtsverletzung zu keiner für den
Antragsteller günstigeren Entscheidung führen kann.
Andererseits muss für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung genügen. Dass
die erneute Entscheidung des Dienstherrn zwangsläufig oder
auch nur mutmaßlich zugunsten des Antragstellers ausfallen
wird, kann im Grundsatz nicht verlangt werden; anderenfalls
würde ein Maßstab angelegt, der in systemwidriger Weise über
denjenigen des Hauptsacheverfahrens hinausginge. Dessen
Streitgegenstand ist nicht ein vermeintlicher Anspruch auf
Beförderung oder Übertragung eines Beförderungsdienstpostens,
sondern das dahinter wesentlich zurückbleibenden Recht auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über den dahingehenden
Antrag des Beamten. Wird dieses Recht verletzt, kann der
Beamte die Wiederholung der Auswahlentscheidung verlangen; für
den Erfolg im Hauptsacheverfahren genügt mithin jeder Fehler,
der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann.

8

Von dieser grundsätzlich befolgten Linie hat der Senat in
seiner Rechtsprechung allerdings eine praktisch bedeutsame
Ausnahme gemacht, wenn die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Auswahlentscheidung auf einem Mangel der dem Antragsteller
erteilten dienstlichen Beurteilung beruhte. In diesen Fällen
hat er dem Eilantrag des unterlegenen Bewerbers regelmäßig nur
dann entsprochen, wenn zu erwarten war, dass dessen erneute
(rechtmäßige) Beurteilung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
mindestens ebenso gut wie diejenige des vom Dienstherrn
bevorzugten Konkurrenten ausfallen und damit die angefochtene
Auswahlentscheidung in Frage stellen würde.

9

Vgl. etwa die Beschlüsse des Senats
vom 20. März 2001 - 6 B 346/01 -,
10. März 2000- 6 B 229/00 -,
20. Oktober 1997 - 6 B 2162/97 -,
16. Oktober 1995 - 6 B 2632/95 - und
vom 4. Mai 1995 - 6 B 1046/95 -; ebenso
OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1998
- 12 B 2479/97 -; ähnlich OVG
Rheinland-Pfalz (RP), Beschluss vom
6. August 1998 - 2 B 11635/98.OVG -,
AS RP-SL 27, 120 (124); OVG Lüneburg,
Beschlüsse vom 7. April 1998
- 5 M 1059/98 -, RiA 1999, 251, und vom
26. März 1998 - 5 M 640/97 -, RiA 1999,
143.

10

Unbeschadet dieses Ausgangspunktes hat der Senat die von dem
jeweiligen Antragsteller gerügten Beurteilungsfehler in aller
Regel schon in vorläufigen Rechtsschutzverfahren in der Sache
geprüft. Zwar hätte es dessen bei dem genannten Ausgangspunkt
oftmals nicht bedurft, diese Praxis entsprach aber in
besonderem Maße effektiver Rechtsschutzgewährung.

11

Der vorliegende Fall veranlasst den Senat zu der
Klarstellung, dass er seiner künftigen Rechtsprechung diese
Praxis uneingeschränkt zugrunde legen wird. An der
zusätzlichen Anforderung einer mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Verbesserung des
Beurteilungsergebnisses, die mindestens zu einem Gleichstand
mit dem erfolgreichen Mitbewerber führen würde, hält der Senat
nicht mehr fest. Er geht in Zukunft vielmehr von dem eingangs
dargestellten Grundsatz aus, dass jeder Fehler im
Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei
zugrunde gelegten Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu rechtfertigen vermag; vorausgesetzt werden dabei
die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen
potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis. Mit diesem
Grundsatz sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der in
der Rechtsprechung mittlerweile überwiegend - teils
unausgesprochen, teils erklärtermaßen - praktizierten
Linie.

12

Vgl. OVG RP, Beschlüsse vom
25. Februar 1997 - 2 B 10392/97.OVG -,
ZBR 1998, 59, 19. Februar 1997
- 2 B 10139/97.OVG -, ZBR 1998, 60, und
vom 14. Februar 1997 - 2 B 10068/97 -,
NVwZ-RR 1998, 446; Hess VGH, Beschlüsse
vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -,
NVwZ-RR 1998, 446, 6. Oktober 1994
- 1 TG 1319/94 -, IÖD 1995, 64,
20. April 1993 - 1 TG 709/93 -, NVwZ-RR
1994, 350, und vom 18. Februar 1985
- 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103
(m.w.N.); VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 8. Februar 1996
- 4 S 47/96 -, IÖD 1996, 195, und vom
20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45,
251; OVG Magdeburg, Beschluss vom
19. Dezember 1996 - B 3 S 193/96 -, ZBR
1997, 296; OVG Saarlouis, Beschluss vom
1. Juli 1994 - 1 W 38/94 -; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 1994
- 2 M 4622/93 -, OVGE 44, 414; OVG
Bremen, Beschluss vom 9. Januar 1984
- 2 B 123/83 -, DÖD 1985, 42; vgl. auch
OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September
2001 - 1 B 205/01 -, 24. März 1995
- 12 B 632/95 -, 28. September 1989
- 6 B 1929/89 - (m.w.N.) und vom
30. August 1985 - 1 B 319/85 -, ZBR
1986, 54, sowie Schnellenbach, ZBR
1997, 169 (170).

13

Soll der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über
die Beförderung in den Fällen potentiell kausaler
Beurteilungsfehler nicht praktisch leer laufen, muss die
Schaffung vollendeter Tatsachen vor seiner ordnungsgemäßer
Erfüllung auch insoweit verhindert werden. Das entspricht dem
Verfassungsgebot effektiver Rechtsschutzgewährung. Auch gibt
es keine innere Rechtfertigung dafür, bei der Entscheidung
über einen Eilantrag danach zu differenzieren, ob die
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Auswahlentscheidung auf der
fehlerhaften Beurteilung eines Bewerbers oder auf anderen
Gründen beruht, und je nach Fallgestaltung weitere
Anforderungen aufzustellen. Ist die angefochtene
Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung
vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur in Betracht
kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der
Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem
Mitbewerber erhalten wird.

14

Vgl. zu einem solchen Fall den
Beschluss des Senats vom 26. Mai 1992
- 6 B 1179/92 - (Abdruck S. 7 f.,
m.w.N.).

15

In der praktischen Rechtsanwendung nicht hinnehmbare
Erschwernisse für den Dienstherrn, insbesondere in der
Personalverwaltung, ergeben sich daraus nicht. Zwar entspricht
es häufig gemachter Erfahrung, dass die Erteilung einer neuen
Beurteilung zwecks Behebung zuvor gemachter Beurteilungsfehler
nur selten ein besseres Gesamturteil nach sich zieht. Auf
Beurteilungsfehler gestützte einstweilige Anordnungen, durch
die eine Stellenbesetzung vorerst unterbunden wird, sind
dementsprechend für den Dienstherrn und nicht weniger für den
erfolgreichen Mitbewerber, gemessen an dem für den
Antragsteller letztlich damit erzielten Rechtsschutzvorteil,
von nicht unerheblichem Nachteil. Dieser darf bei der
Bestimmung der Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nicht vernachlässigt werden. Er kann jedoch auch bei
der von dem Senat künftig verfolgten Linie in vertretbaren
Grenzen gehalten werden. Diese leiten sich vor allem aus einer
den beteiligten Interessen angemessenen zeitlichen Begrenzung
der einstweiligen Anordnung ab. Dem Rechtsschutzanspruch des
jeweiligen Antragstellers ist in aller Regel hinlänglich
Rechnung getragen, wenn die Wirkungsdauer der einstweiligen
Anordnung nicht über die Neubescheidung seiner Bewerbung
hinausreicht. Mehr als eine solche Neubescheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts kann er auch im
Hauptsacheverfahren in aller Regel nicht erzielen; die
einstweilige Anordnung darf aber über das dort Erreichbare
auch in der zeitlichen Dimension nicht hinausgehen. Für eine
bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung
geltende Anordnung ist deshalb im Allgemeinen kein Raum.

16

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
4. September 2001 - 1 B 205/01 -.

17

Eine solchermaßen begrenzte Anordnung des Gerichts gibt dem
Dienstherrn die Möglichkeit, von sich aus das zur weiteren
Förderung des Stellenbesetzungsverfahrens Notwendige zu
veranlassen: Die erneute Entscheidung über die Bewerbung des
Antragstellers - je nach Art des gerichtlich festgestellten
Fehlers unter gleichzeitiger Erstellung einer neuen, nunmehr
fehlerfreien Beurteilung - beendet die Wirkungen der
einstweiligen Anordnung und gibt der Sache Fortgang. Zugleich
wird damit den schützenswerten Belangen des erfolgreichen
Mitbewerbers Rechnung getragen. Er braucht die Wirkungen der
einstweiligen Anordnung nicht über einen unangemessenen langen
Zeitraum hinzunehmen, sondern nur so lange wie es zum Schutz
des Antragstellers unabdingbar ist. Dieser wiederum hat das
Recht, falls auch die neue Auswahlentscheidung Fehler
aufweist, erneut um Rechtsschutz nachzusuchen.

18

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist im Streitfall der
Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten. Insbesondere ist
das Bestehen des Anordnungsanspruches glaubhaft. Bei
summarischer Beurteilung erweist sich die bisher getroffene
Auswahlentscheidung als fehlerhaft, weil die dabei verwertete
dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 25. April 2
auch in ihrer gegenwärtigen Fassung rechtswidrig ist. Es ist
nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei Vermeidung
der bisher zu verzeichnenden rechtlichen Mängel im
Wesentlichen gleich gut wie der Beigeladene beurteilt und
diesem in der erneut zu treffenden Entscheidung über die
Beförderung vorgezogen wird.

19

In ihrer ursprünglichen Fassung war die dienstliche
Beurteilung vom 25. April 2 nicht plausibel und daher
rechtswidrig, weil die Endbeurteilerin dem Antragsteller in
allen drei bewerteten Hauptmerkmalen 4 Punkte gemäß Nr. 6.3
der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom
25. Januar 1996, MBl. NRW 278) - BRL - zuerkannt, das
Gesamturteil gleichwohl aber lediglich auf 3 Punkte
festgesetzt hatte. Bei dieser Sachlage war die für die
Absenkung des Gesamturteils gegebene Begründung, die auf den
Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe abhob, nicht
tragfähig. Das hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss
vom 14. August 2000 in dem vorangegangenen Eilverfahren VG
B. 2 L 1052/00 zu Recht ausgeführt.

20

Mit der danach unter dem 7. September 2 vorgenommenen
Absenkung der Benotung des Hauptmerkmals Sozialverhalten auf 3
Punkte und der zugleich erfolgten Neufassung der Begründung
für das Gesamturteil hat der Antragsgegner diese Mängel der
dienstlichen Beurteilung des Antragstellers nicht ausgeräumt.
Dies ist auch mit dem ergänzenden Stellungnahmen im
gerichtlichen Verfahren nicht gelungen.

21

In dienstlichen Beurteilungen enthaltene allgemeine und
pauschal formulierte Werturteile sind auf substantiierte
Einwendungen des Betroffenen zu erläutern, zu konkretisieren
und dadurch plausibel zu machen. Entscheidend ist, dass die
Werturteile keine formelhafte Behauptung bleiben, sondern für
den Beamten unrichtig und für Dritte nachvollziehbar werden.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni
1980
- 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 (251 f.);
Beschluss vom 17. Juli 1998
- 2 B 87.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV
Nr. 19; Beschluss des Senats vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -,
DÖD 2 , 266, sowie Urteil vom
13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -.

23

Im Streitfall tritt die Besonderheit hinzu, dass die
dienstliche Beurteilung auf den Widerspruch des Beamten und
nach Darlegung von Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit in einer
gerichtlichen Entscheidung während eines Bewerbungsverfahrens
geändert, dabei aber ihr Gesamtergebnis aufrechterhalten und
damit objektiv die bereits getroffene Auswahlentscheidung
zugunsten eines besser beurteilten Konkurrenten rechtlich
abgesichert wurde. Will sich der Dienstherr nicht dem Vorwurf
aussetzen, er habe sich dabei von sachfremden Erwägungen
leiten lassen,

24

vgl. hierzu das Urteil des Senats
vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -
,

25

besteht in einem solchen Fall besonderer Anlass, die Änderung
der dienstlichen Beurteilung sorgfältig, nachvollziehbar und
widerspruchsfrei zu begründen.

26

Jedenfalls diesen erhöhten Anforderungen wird die dem
Antragsteller erteilte dienstliche Beurteilung auch in ihrer
gegenwärtigen Fassung nicht gerecht.

27

Die Neubewertung des Hauptmerkmals Sozialverhalten hat die
Endbeurteilerin in dem Schreiben vom 7. September 2
lediglich mit dem Hinweis auf im Widerspruchsverfahren
eingeholte und gewertete Erkenntnissen weiterer Vorgesetzter
des Antragstellers begründet. Den Inhalt dieser Erkenntnisse
hat sie in dem Schreiben jedoch weder wiedergegeben noch sonst
konkretisiert. Auch im Hinblick auf das Gesamturteil heißt es
in der neugefassten Abweichungsbegründung des Schreibens vom
7. September 2 lediglich, die Änderung gegenüber dem
Vorschlag des Erstbeurteilers beruhe auf dem in der
ursprünglichen Beurteilerbesprechung vorgenommenen
Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe und auf einer
starken Gewichtung des nunmehr schlechter bewerteten
Hauptmerkmals Sozialverhalten. Auch insoweit fehlt eine
konkretisierende Erläuterung, die diese Gewichtung
nachvollziehbar macht. Angesichts der Vorgeschichte sind dies
Begründungsdefizite, die zur Rechtswidrigkeit auch der
abgeänderten Beurteilung führen.

28

Im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom
20. September 2 sind diese Defizite nicht behoben worden.
Auch mit seinen Äußerungen im vorliegenden Verfahren hat der
Antragsgegner die angefochtene Beurteilung nicht hinreichend
plausibilisiert.

29

In dem Schreiben vom 17. Oktober 2 hat er ausgeführt,
die Absenkung der Benotung für das Hauptmerkmal
Sozialverhalten beruhe auf im Widerspruchsverfahren, also nach
der ursprünglichen Beurteilerbesprechung und nach Eröffnung
der Beurteilung, über den Antragsteller gewonnenen
Erkenntnissen. Mehrere der dabei genannten fünf Gesichtspunkte
(mangelnde Rücksichtnahme auf die Urlaubsplanung seiner
Kollegen, extensive Ausnutzung von Sonderurlaubstatbeständen,
sehr seltene Teilnahme an "kameradschaftsdienlichen
Veranstaltungen", mangelnde Beliebtheit bei Mitarbeitern
außerhalb der eigenen Dienstgruppe, spätes Kommen und frühes
Gehen bei Dienstablösungen) sind aber jedenfalls in der
bislang vorgetragenen Form nicht oder nur eingeschränkt
tragfähig bzw. von dem Antragsteller mit Gründen in Abrede
gestellt, denen der Antragsgegner nicht mehr entgegen getreten
ist.

30

So weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass eine
Behinderung der Urlaubsplanung von Kollegen dadurch, dass er
ständig alle im Land NRW geltenden Ferientermine verplane,
nicht einleuchtet. Derartige Anmeldungen von Urlaubswünschen
binden weder andere Beamte bei der Geltendmachung ihrer
Vorstellungen noch den Dienstherrn bei der Urlaubsgewährung.
Es ist Sache der zuständigen Vorgesetzten, in solchen Fällen
den notwendigen Ausgleich herbeizuführen. Darüber hinaus ist
nicht nachvollziehbar, dass "alle" Ferientermine, die in der
jährlichen Gesamtdauer etwa den doppelten Umfang des
Erholungsurlaubs haben, durch die Urlaubswünsche des
Antragstellers verplant worden sein können. Die nur sehr
seltene Teilnahme an "kameradschaftsdienlichen
Veranstaltungen" kann schon für sich betrachtet auch für die
Bewertung des Sozialverhaltens nur von untergeordneter
Bedeutung sein. Davon abgesehen hat der Antragsteller hierzu
unwidersprochen vorgetragen, er habe sich für sein Fernbleiben
jeweils entschuldigt. Mangelnde Beliebtheit bei Mitarbeitern
außerhalb der eigenen Dienstgruppe ist, zumal angesichts
dieser Einschränkung, kein aussagekräftiger Gesichtspunkt für
die Bewertung des Sozialverhaltens, solange die Gründe für
diesen Umstand nicht mitgeteilt werden. Dementsprechend werden
in dem bei der Bewertung der Submerkmale zu benutzenden
Beschreibungskatalog (vgl. Nr. 6.3 Abs. 4 BRL i.V.m. den
Angaben unter Nr. 3.1 "Zusammenarbeit mit Kolleginnen und
Kollegen" dieses Kataloges) Formulierungen, die einen Bezug
zur Beliebtheit unter Kollegen aufweisen, nur mit
Präzisierungen oder erläuternden Zusätzen verwendet. Derartige
Erklärungen fehlen im Streitfall sowohl in der Beurteilung als
auch in dem schriftsätzlichen Vortrag des Antragsgegners.

31

Die Ausführungen in dem weiteren Schriftsatz vom 2. April 2
lösen die danach verbleibenden Unklarheiten nicht, sondern
werfen zusätzliche Fragen auf. Diese Ausführungen gehen u.a.
dahin, dass für das Gesamturteil die bereits in der
ursprünglichen Beurteilerbesprechung gewonnenen Erkenntnisse,
und zwar vor allem diejenigen über das Sozialverhalten des
Antragstellers, von maßgeblicher Bedeutung gewesen sein
sollen. Das steht im Widerspruch dazu, dass die
Endbeurteilerin das Sozialverhalten damals noch mit 4 Punkten
bewertet hat. In dem vorausgegangenen Schreiben vom
17. Oktober 2 werden demgemäß, wie oben ausgeführt,
nachträglich gewonnene Erkenntnisse für die Absenkung dieses
Hauptmerkmals angeführt. Worauf die Änderungen der Bewertungen
für das Sozialverhalten und für das Gesamturteil letztlich
beruhen, bleibt danach unklar.

32

Der Vortrag des Antragsgegners, die Endbeurteilerin habe
die Problematik dieses Falles und die vom Antragsteller
vorgebrachten Einwände inzwischen mit den "regelmäßig die
Beurteilerbesprechung gemäß Ziff. 9.2 BRL Pol stellenden
Personen" mit dem Ergebnis erörtert, dass auch bei einer
Neubewertung ein Gesamturteil von 3 Punkten gerechtfertigt
sei, lässt den Anordnungsanspruch nicht entfallen. Damit sind
keine Umstände dargelegt, die es als ausgeschlossen erscheinen
ließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten,
rechtmäßigen Entscheidung den Vorzug vor dem Beigeladenen
erhielte. Zu welchem Gesamturteil die Endbeurteilerin nach
erneuter Überprüfung und rechtmäßiger, plausibler Begründung
der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers gelangen wird,
ist vielmehr offen. Davon ist der Antragsgegner in seiner
letztgenannten Äußerung auch selbst ausgegangen.

33

Der Antrag bleibt erfolglos, soweit sich die einstweilige
Anordnung über den in der Beschlussformel genannten Zeitpunkt
hinaus auf die Zeit bis zur Unanfechtbarkeit der
Beförderungsentscheidung erstrecken soll. Das folgt aus den
oben dargelegten allgemeinen Erwägungen; für eine im
Streitfall davon zu machende Ausnahme gibt es keinen Anlass.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil er - sieht man von dem Verfahren auf
Zulassung der Beschwerde ab, das im vorliegenden Fall keine
gesondert abzurechnenden Kosten verursacht hat - keinen Antrag
gestellt und sich damit selbst dem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

35

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus den § 20
Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

36

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

37