Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-31, Aktenzeichen 4 UF 119/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0731.4UF119.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 3) ist
begründet.

3

Zu Recht rügt sie, dass das Amtsgericht bei seiner Berechnung
die Zusatzversorgungsanwartschaften der Antragsgegnerin bei der
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost in die Übertragung nach
§ 1587 b Abs. 1 BGB einbezogen hat, obgleich zwischen den
verschiedenen Absätzen von § 1587 b BGB eine zwingende Rangfolge
besteht (vgl. dazu BGH FamRZ 83, 1003). Demzufolge sind die
beiderseitigen Rentenanwartschaften der Parteien nach § 1587 b Abs.
1 BGB und die beiderseitigen Zusatzversorgungsanwartschaften -
gesondert - nach § 1 Abs. 3 VAHRG i.V.m. § 1587 b Abs. 2 BGB
auszugleichen, weil der Antragsteller jeweils bei beiden
Versorgungsträgern über die höheren Anwartschaften verfügt.

4

Der Antragsteller hat ehezeitanteilige Rentenanwartschaften in
Höhe von 2.178,77 DM und dynamisierte
Zusatzversorgungsanwartschaften bei der Beschwerdeführerin von
monatlich 119,92 DM, insgesamt also ehezeitanteilige Anwartschaften
von 2.298,69 DM erworben.

5

Dem stehen Rentenanwartschaften der Antragsgegnerin von 903,22
DM und Zusatzversorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt
der Deutschen Bundespost von dynamisierten 33,45 DM und weitere
40,80 DM gegenüber, insgesamt also ehezeitanteilige 977,47 DM
monatlich.

6

Mit den werthöheren Anwartschaften ist der Antragsteller gemäß §
1587 a Abs. 1 BGB Ausgleichspflichtiger. Auszugleichen sind
(2.298,69 DM - 977,47 DM = 1.321,22 DM : 2 =) 660,61 DM
monatlich.

7

Der Vollzug des Ausgleichs richtet sich nach § 1587 b BGB. An
gesetzlichen Anwartschaften waren gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB zu
Gunsten der Antragsgegnerin (2.178,77 DM - 903,22 DM = 1.275,55 DM
: 2 =) 637,775 DM oder gerundet 637,78 DM zu übertragen. Wegen des
ausgleichspflichtigen Restbetrages von noch (660,61 DM - 637,78 DM
=) 22,83 DM waren gemäß §§ 1 Abs. 3 VAHRG i.V.m. § 1587 b Abs. 2
BGB zu Gunsten der Antragsgegnerin Rentenanwartschaften zu Lasten
der Zusatzversorgung des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin
zu begründen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 8 GKG, 93 a ZPO.

9

Beschwerdewert: 1.000,00 DM