Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-16, Aktenzeichen 6 K 448/05.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0316.6K448.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 9. April 1978 geborene Klägerin ist -wie ihr Ehemann- türkische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Beide
stammen aus dem Kreis Elbistan im Südosten der Türkei. Der Ehemann und ihre
gemeinsamen minderjährigen Kinder B. und T. betreiben das parallele
Klageverfahren 6 K 2222/01.A. Das am 21. Oktober 2002 in N. in Deutschland
geborene dritte gemeinsame Kind T1. ist Klägerin im Parallelverfahren
6 K 2367/02.A.

3

Nach eigenen Angaben reiste die Klägerin mit dem Ehemann und den beiden
damals schon geborenen Kindern am 5. Juni 2001 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am gleichen Tag stellten sie -wie die anderen
Familienmitglieder- einen Asylantrag, zu dessen Begründung sie selbst und der
Ehemann durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit
dem 1. Januar 2005 umbenannt in: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) -
Bundesamt- am 11. Juni 2001 angehört wurden. Wegen des Ergebnisses der
Anhörungen im Einzelnen wird auf die vom Bundesamt gefertigte Niederschrift
verwiesen.

4

Mit Bescheid vom 6. November 2001 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Kläger und der anderen Familienmitglieder ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich forderte es die
Klägerin unter Androhung der Abschiebung in die Türkei auf, das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland binnen Monatsfrist zu verlassen. Es stützte seine
Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass der Klägerin und ihrem Ehemann nicht
geglaubt werden könne.

5

Die Klägerin hat am 24. November 2001 gemeinsam mit dem Ehemann und den
Kindern Klage zum Aktenzeichen 6 K 2222/01.A erhoben. In der mündlichen
Verhandlung vom 16. März 2005 hat das Gericht die Klage der Klägerin von der
weiterhin unter dem Aktenzeichen 6 K 2222/01.A geführten Klage des Ehemannes
und der beiden älteren Kinder zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung zum
vorliegenden Aktenzeichen 6 K 448/05.A abgetrennt. Mit Schriftsatz vom 28. März
2002 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit sie bei Klageeingang auch
auf die Gewährung von Asyl gemäß Art. 16a GG gerichtet war. Zur Begründung der
im Übrigen aufrecht erhaltenen Klage macht sie geltend:

6

Das Bundesamt habe ihr und ihrem Mann zu Unrecht die behaupteten
Verfolgungsgründe nicht geglaubt. Unabhängig davon könne sie aus
gesundheitlichen Gründen nicht in die Türkei zurückkehren. Sie sei psychisch
erkrankt. Vom 16. März bis zum 14. April 2003 sei sie wegen einer atypischen
Psychose nach der Geburt des dritten Kindes stationär psychiatrisch behandelt
worden. Danach sei bis heute ambulant behandelt worden. Sie leide vor allem an
einer paranoid halluzinatorischen Psychose vom schizophrenen Formenkreis, auch
sei sie krankhaft ängstlich und depressiv. Möglicherweise finde bei ihr auch eine
anhaltende Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung statt. Dies alles
beruhe auf traumatischen Erlebnissen in der Heimat. Gegenwärtig bedrücke sie sehr,
dass ein Verwandter, der für die PKK gekämpft habe, im Sommer 2004 erschossen
worden sei. Sie habe an einer Gedenkfeier für diesen Verwandten in Frankfurt am
Main im August 2004 teilgenommen. Ihre Erkrankung habe auch mit der Angst vor
einer Abschiebung zu tun. Die sie behandelnde Ärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie, Frau Dr. N1. -C. aus B. , halte es für dringend geboten, die
Behandlung in Deutschland fortzusetzen; die Ärztin gehe davon aus, dass für sie -die
Klägerin- bei einer Rückführung in die Türkei, wo traumatische Erlebnisse
stattgefunden hätten, ein erhöhtes Erkrankungsrisiko mit ernsthaften Folgen für sie -
die Klägerin- und ihre Familie bestehe. Auch könne sie -die Klägerin- die für eine
Fortsetzung der aktuellen Behandlung benötigten teuren Medikamente in der Türkei
nicht bezahlen. Sie stamme aus einer armen Familie.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 6. November 2001 -soweit er sie betrifft- zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

9

hilfsweise

10

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe des ablehnenden
Bescheides.

14

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat nicht im Verfahren Stellung
genommen.

15

Zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben hat die Klägerin ein Ärztliches Attest der
Frau Dr. N1. -C. vom 20. Oktober 2003 vorgelegt. Auf Veranlassung des
Gerichts hat Frau Dr. N1. -C. außerdem ein aktuelles Ärztliches Attest vom 11.
März 2005 erstellt, das in das Verfahren eingeführt worden ist. Außerdem ist die Akte
des Unterbringungsverfahrens vor dem Amtsgericht F. , in dem die stationäre
Unterbringung der Klägerin im März 2003 angeordnet worden ist, beigezogen
worden.

16

Die Klägerin ist in den mündlichen Verhandlung vom 16. März 2005 zu den
Gründen des Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens ergänzend persönlich
angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Sitzungsniederschriften verwiesen.

17

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 10. Februar 2005 auf den
Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

18

Die Erkenntnisquellen über die politischen Verhältnisse in der Türkei, die für die
Entscheidung von Bedeutung sein können, sind in das Verfahren eingeführt worden.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte, der Gerichtsakte 6 K 2222/01.A -abgetrenntes Verfahren des Ehemannes
und der Kinder- und der zum Gerichtsverfahren 6 K 2222/01.A beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (1 Heft) und der örtlichen Ausländerbehörde
(4 Hefte) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Soweit die Klägerin die Klage betreffend ihren Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte im Sinne von Art. 16 a des Grundgesetzes - GG - (Ziffer 1 des
Bescheides des Bundesamtes vom 6. November 2001) zurückgenommen hat, wird
das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
eingestellt.

21

Die aufrecht erhaltene Klage ist unbegründet.

22

Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 6. November 2001 ist -soweit er
die Klägerin betrifft- hinsichtlich der Ziffern 2. - 4. rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf der
Grundlage der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung - § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - keinen Anspruch
auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (die
an die Stelle der -für die hier zu entscheidenden Rechtsfragen inhaltsgleichen, im
Zeitpunkt der Behördenentscheidung noch anzuwendenden- §§ 51 Abs. 1 und 53
Abs. 1 bis 6 AuslG getreten sind).

24

Ein Asylbewerber hat Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes
nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AuslG, wenn er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus
politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Nach § 60 Abs. 1
Satz 2 AufenthG liegt eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe außerdem vor, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen
Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Die Verfolgung
nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann schließlich ausgehen vom Staat, von
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern
erwiesenermaßen weder der Staat noch im o.g. Sinne staatsbeherrschende Parteien
und Organisationen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Letzteres gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht
vorhanden ist, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

25

P o l i t i s c h Verfolgter i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist, wer in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die (wie insbesondere Rasse, Nationalität und die
Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihn in eine
nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzen,

26

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

27

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich,

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-,
BVerfGE 83, 216, 230.

29

Ob davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte
vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit
als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR
147/80 u.a.-, BVerfGE 54, 341, 360; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. Juli 1995 -9 B 18.95-, InfAuslR 1996,
29.

31

Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein -hier nach Antragsbeschränkung-
Abschiebungsschutzbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher
Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat aus
der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des
Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-.

33

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Dabei ist ein voller Beweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland -insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten-
haben, nicht zu fordern. Insoweit genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich
der Asylsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch
ist in Bezug auf Ereignisse, die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von
ihm eine zusammenhängende, in sich stimmige -d.h. im Wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde- Schilderung seines persönlichen
Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu
tragen,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988
-9 C 91.87-, InfAuslR 1989, 135.

35

Gemessen hieran kommt die Anerkennung einer Asylberechtigung vorliegend
nicht in Betracht.

36

Die Klägerin kommt der sogenannte herabgestufte Prognosemaßstab nicht
zugute. Sie ist im Oktober 2002 unverfolgt aus der Türkei ausgereist. Ihr drohten dort
keine Verfolgungsmaßnahmen, weil ihr Mann nicht -wie sie behauptet- im Verdacht
stand, die kurdische Sache durch insbesondere Lebensmitteltransporte für die PKK
unterstützt zu haben, und weil er nicht nach dem Newroz-Fest im Jahre 2001 von
den türkischen Sicherheitskräften gesucht wurde und heute noch gesucht wird. Dies
hat das Gericht im Einzelnen in dem im Klageverfahren des Ehemann ergangenen
Urteil vom heutigen Tag dargelegt; hierauf wird Bezug genommen. Lediglich
ergänzend wird nochmals auf folgenden Begründungskern hingewiesen:

37

Dass ihrem Ehemann -auch unter Berücksichtigung ihrer eigenen Angaben zum
angeblichen Verfolgungsgeschehen- nicht geglaubt werden kann, wirkt auf das
Asylvorbringen der Klägerin in ihrem eigenen Klageverfahren negativ zurück. Denn
letztlich ist das Vorbringen beider Eheleute als eine Gesamtschilderung zu sehen, die
insgesamt nicht geglaubt werden kann, wenn bei einem der Ehepartner -hier dem
Ehemann- durchgreifende Widersprüche, Ungereimtheiten und Darlegungslücken
festgestellt werden, die es zwingend ausschließen, ihm zu glauben. Der Klägerin ist
vor diesem Hintergrund zwar einzuräumen, dass sie insgesamt etwas nüchterner und
lebensnäher zur einheitlichen Verfolgungsgeschichte beider Eheleute vorgetragen
hat. So hat sie stets klar gesagt, dass ihr Ehemann hauptsächlich von der Wache im
Dorf schikaniert wurde, dass die Schikanen im Kern darin bestanden, dass man ihm
Arbeiten für die Soldaten aufnötigte und dass man ihn immer sehr lange warten ließ.
Auch hat sie von sich aus nachvollziehbar dargelegt, dass keine Leute der PKK mehr
ins Dorf kamen, seit dort eine Wache der Soldaten eingerichtet worden war. Dass ihr
dennoch letztlich nicht mehr Glauben geschenkt werden kann als ihrem Ehemann,
dass ihr also z.B. nicht geglaubt werden kann, Schäfer hätten den Transport von
Lebensmitteln und anderen benötigten Sachen zu den Leuten der PKK
übernommen, nachdem im Dorf eine Wache eingerichtet worden war, belegt
beispielhaft das Vorbringen der Klägerin zu der Tötung des Hasens des Kindes
durch einen Soldaten. Hierzu hat die Klägerin gegenüber dem Bundesamt
erklärt:

38

Sie -gemeint sind die Soldaten- seien auch einmal gekommen und
hätten vor den Augen der Tochter den Hasen getötet. Sie hätten auch
gesagt, dass sie ihren Ehemann genauso töten würden.

39

Der sie behandelnden Psychiaterin -vgl. S. 2 des Attests der Frau Dr. N1. -
C. vom 11. März 2005 hat sie -den Akzent mehr auf die Angst um die Tochter
legend- erklärt:

40

Bei einer Hausdurchsuchung habe einer der Sicherheitskräfte
demonstriert, was man mit ihrem Mann machen werde, wenn man ihn
finden sollte. Er habe dann auf den Hasen neben ihrer kleinen Tochter
geschossen. Dabei habe sie panische Ängste verspürt und befürchtet,
dass der Mann auf ihre Tochter gezielt habe und sie umbringen
wollte.

41

In der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2005 hat sie schließlich nur noch
von einer -jetzt stärker ausgemalten- Sorge um das Leben des Kindes berichtet,
indem sie erklärt hat:

42

Die Soldaten kamen ins Dorf, sie fragten mich nach dem Ehemann.
Ich sagte ihnen, ich wisse nicht, wo er sei. Während sie da waren, spielte
das Kind mit einem Hasen. Sie sagten zu mir: "Entweder teilst du uns jetzt
die Anschrift oder den Aufenthaltsort des Ehemannes mit, oder wir
erschießen dein Kind." Daraufhin zogen sie die Waffe. Ich hatte in diesem
Moment panische Angst, sie würden mein Kind erschießen, sie
erschossen aber nur den Hasen. Dann gingen sie und lachten und sagten
zu mir: "Unser heutiges Abendessen haben wir hier." Sie meinten den
Hasen.

43

Alleine schon die vorstehenden Varationen der Umstände der Tötung des Hasen
-der wirklich von Soldaten erschossen worden sein mag- zeigt, dass auch das
Vorbringen der Klägern -mag es in der Summe auch weniger übertrieben sein als
das des Ehemannes- nicht dazu führen kann, ihr das Hauptgeschehen zu glauben,
dass nämlich ihr Ehemann von den Sicherheitskräfte verfolgt worden sei und jetzt
gesucht werde.

44

Insgesamt steht damit fest, dass der Klägerin nicht geglaubt werden kann, dass
sie und ihr Ehemann individualisiert bei den türkischen Sicherheitskräften in den
Verdacht geraten sind, aktiv den pro kurdischen Widerstand zu unterstützen, und
dass sie selbst von den Sicherheitskräfte wegen ihres Mannes bedrängt und
geschlagen wurde.

45

Die Klägerin war im Zeitpunkt ihrer Ausreise auch nicht wegen der Zugehörigkeit
zur Volksgruppe der Kurden einer Verfolgung ausgesetzt. Zur Zeit ihrer Ausreise aus
der Türkei fand eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei nicht statt,

46

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002
-8 A 4782/99.A-, EA S. 15 f. und vom 25. Januar
2000 -8 A 1292/96.A- EA S. 13 ff.

47

Eine Asylanerkennung kommt auch nicht aufgrund asylrechtlich beachtlicher
Nachfluchtgründe in Betracht. Aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig
denkenden Menschen in der gleichen Lage erscheint nach Abwägung aller
Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat zumutbar.

48

Bei einer Ausreise in die Türkei hat die Klägerin insbesondere auch derzeit keine
Gruppenverfolgung wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit zu befürchten, denn
von einer solchen Gefahr ist -auch unter Berücksichtigung der Ereignisse nach der
Verhaftung und Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Öcalan- bis in die heutige Zeit
nicht auszugehen.

49

Die Kammer folgt insoweit der in den

50

Urteilen vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, vom
25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, vom 19. August
1999 -8 A 2929/96.A-, vom 18. Mai 1999
-8 A 1190/96.A-, vom 11. März 1999 -8 A 467/96.A-
und vom 25. Februar 1999 -8 A 7112/95.A- sowie in
dem Beschluss vom 15. September 1999
-8 A 2285/99.A-

51

zum Ausdruck kommenden Einschätzung des OVG NRW und zieht aus den den
zitierten Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen, die in das
vorliegende Verfahren eingeführt und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht
worden sind, dieselben Schlussfolgerungen.

52

Danach kann eine asylerhebliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Kurden nicht festgestellt werden.

53

Auch unter dem Gesichtspunkt der sog. "Gruppenverfolgung" kann nur derjenige
das Individualgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG in Anspruch nehmen, der selbst -in
eigener Person- politisch verfolgt ist oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Maßnahmen des Verfolgers
der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gelten
und die die Angehörigen der Gruppe betreffenden Verfolgungsschläge nach ihrer
Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut fallen, dass bei objektiver
Betrachtung für jedes Gruppenmitglied und damit auch für den Asylsuchenden die
Furcht begründet ist, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu
werden,

54

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991
-2 BvR 902/85 u.a.-, DVBl. 1991, 531; BVerwG,
Urteil vom 30. April 1996 -9 C 170.95-.

55

Eine entsprechende Verfolgungssituation besteht für Kurden in der Türkei -auch
im Osten des Landes- nicht. Denn auch wenn es im Osten der Türkei zu zahlreichen
Aktionen der Sicherheitskräfte gekommen ist, die die kurdische Zivilbevölkerung
massiv beeinträchtigt und in beträchtlichem Ausmaß zu asylerheblichen Eingriffen in
Leib, Leben, Freiheit und die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen geführt haben,
ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte dabei doch nicht wahllos gegen alle Kurden in
dieser Region gerichtet, sondern dient der Bekämpfung echter oder vermeintlicher
kurdischer Guerilla,

56

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002
-8 A /99.A-, EA S. 20 ff., und vom 25. Januar 2000
-8 A 1292/96.A-, EA S. 14 ff., 30 ff., sowie Beschluss
vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-.

57

Es liegen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass gegenwärtig
-erstmals- eine regional begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien
eingetreten ist. Die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung und die Verurteilung
des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode führen zu keiner anderen
Bewertung,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002
-8 A 4782/99.A-, EA S. 43 ff. und vom 25. Januar
2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 63 ff. und Beschluss
vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 3 ff.

58

Ebenso wenig besteht für abgelehnte Asylsuchende eine ernstzunehmende
Gefahr asylerheblicher Maßnahmen bei Einreise in die Türkei allein wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit oder wegen der Durchführung eines Asylverfahrens.
Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer Asylsuchender,
auch solcher kurdischer Volkszugehörigkeit, für den Regelfall selbst dann
ausgeschlos
sen, wenn sie mit einer vom türkischen Konsulat erteilten Reisebescheinigung in ihr
Heimatland zurückkehren müssen, weil sie über keinen gültigen türkischen
Reisepass (mehr) verfügen und bei der Einreise in die Türkei die Tatsache der
Asylantragstellung und der Abschiebung aus Deutschland nach negativem Ausgang
des Asylverfahrens bekannt wird. Denn dies sind im allgemeinen keine Umstände,
die geeignet wären, den Argwohn türkischer Stellen zu erwecken. Ihnen ist nämlich
gut bekannt, dass viele ihrer Landsleute den Weg der Asylantragstellung gehen, um
ein sonst nicht gegebenes vorübergehendes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland zu erhalten. Allein der Personenkreis der Abgeschobenen, die über
keinerlei gültige türkische Reisedokumente verfügen, hat mit einem bis zu drei Tage
andauernden Polizeigewahrsam zum Zweck der Personalienfeststellung -die
ansonsten vor der Ausstellung von Passersatzpapieren durch das Konsulat erfolgt-
zu rechnen. Es sind allerdings keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
abgeschobene Person während der Zeit der Überprüfung asylerheblichen
Übergriffen ausgesetzt ist. Die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen
Einzelfälle von Festnahmen und Misshandlungen kurdischer Volkszugehöriger bei
oder unmittelbar nach der Einreise insbesondere aus den Jahren 1997, 1998 und
1999 rechtfertigen keine gegenteiligen Schlussfolgerungen, weil ihnen besondere
Gegebenheiten wie z.B. das Mitführen verbotener Schriften oder eine politische
Betätigung im Ausland, zugrunde lagen, aus denen sich eine besondere
Gefährdungslage ergab,

59

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002
-8 A 4782/99.A-, EA S. 89 ff., und vom 25. Januar
2000 -8 A 1292/96.A, EA S. 89 ff., 135 ff.

60

Eine andere Beurteilung ist auch für die Zeit nach der Verhaftung und
Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nicht gerechtfertigt. Denn selbst
aus der Phase kurzzeitig erhöhter Spannungen, in der Abschiebungen von Kurden
aus Deutschland und anderen Ländern weiterhin erfolgt sind, wird nicht berichtet,
dass es zu asylerheblichen Übergriffen allein aufgrund der kurdischen
Volkszugehörigkeit und der Asylantragstellung im Ausland -unabhängig von einer
zusätzlichen Rückkehrgefährdung durch Vorflucht oder Exilpolitik- gekommen
ist,

61

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
-8 A 1292/96.A-, EA S. 102 und 139, sowie
Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-,
EA S. 10 ff., und die dort zitierten Erkenntnisse.

62

Das Abschiebungsschutzbegehren der Klägerin bleibt somit erfolglos.

63

Das -hilfsweise verfolgte- Abschiebungsschutzbegehren nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG ist ebenfalls unbegründet.

64

Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§
60 Abs. 2 und 3 AufenthG), besteht vorliegend nicht. Ebensowenig sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der Türkei eine unmenschliche,
erniedrigende oder menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat (§ 60 Abs.
5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) landesweit droht.

65

Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

66

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Vorschrift ist
zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG;
Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz) anwendbar. Abgesehen von einer die
Rechtsfolge betreffenden Änderung ("soll" statt "kann"), die für die hier in Rede
stehende, lediglich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift bezogene
Feststellung unerheblich ist, entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7 AufenthG dem
des -im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung anzuwendenden- § 53 Abs. 6
AuslG.

67

Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus,
dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht
unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr
ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.

68

Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324
(329 f.).

69

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern
auch verfolgungstypische Gefahren, wie sie auch in den Anwendungsbereich des
Art. 16 a GG und des § 60 Abs. 1 AufenthG fallen.

70

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992
- 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, 329; Urteil vom 30. März 1999
- 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 (1348).

71

Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
wird weder durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 60 Abs. 8 AufenthG,

72

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989
- 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG,
Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 (1348),

73

noch durch § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen.

74

Der Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist kein anderer als der
im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit"
angelegte; allerdings statuiert das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen"
Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

75

Vgl. zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330);
Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996,
289; Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 4; Beschluss vom 18. Juli
2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 46.

76

Der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist auch dann
zugrundezulegen, wenn der Ausländer bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet
Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit erlitten hat.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330), m.w.N.

78

Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen
sprechenden Tatsachen.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169), m.w.N.

80

Eine theoretische Möglichkeit reicht hierzu nicht aus.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391 (393).

82

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) muss
eine entsprechende Prognose ergeben, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr in
den Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr droht, unabhängig davon, ob diese
Gefahr gewissermaßen noch am Tag der Ankunft eintritt,

83

vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil
vom 21. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999,
265,

84

nur vorübergehend oder voraussichtlich dauerhaft ist.

85

Vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG,
Beschluss vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 44.

86

Eine drohende Gesundheitsgefahr ist "erheblich", wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist, namentlich
sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern
würde.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383.

88

Das kann auch infolge einer schweren psychischen Erkrankung der Fall sein.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November
2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 28/29 m.w.N.

90

"Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung "alsbald" nach der
Rückkehr des Betreffenden in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf
unzureichende Möglichkeiten der Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo
wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

91

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383.

92

Ein Absehen von der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG kommt auch bei
Gesundheitsgefahren nur in Betracht, wenn die Gefährdung landesweit droht und der
Ausländer sich ihr nicht durch ein Ausweichen in andere Gebiete seines
Herkunftslandes entziehen kann.

93

Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324
(330), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -,
BVerwGE 105, 187 (194).

94

Bei alledem erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Gefahren, die sich allein als
Folge oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

95

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463; Urteil vom
21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000, 206; Urteil vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383 (384 ff.); Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324 ff.).

96

Ein "zielstaatsbezogenes" Abschiebungshindernis kann auch in einer Krankheit
begründet sein, unter der der Ausländer bereits in der Bundesrepublik leidet. Da der
Begriff der "Gefahr" hinsichtlich des Entstehungsgrundes nicht einschränkend
auszulegen ist, steht es der Feststellung des Abschiebungshindernisses nicht
entgegen, wenn die zu besorgende Gefahr durch die individuelle Konstitution des
Ausländers (mit-)bedingt wird.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383.

98

Die Annahme eines Abschiebungshindernisses i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung
beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt
zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder
Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat
wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 (207); Urteil vom
18. März 1998 - 9 C 36.97 -, juris; Urteil vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383; Urteil vom
15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 24; Urteil vom 9. September 1997
- 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998, 125.

100

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein
zur Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben
bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem
betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen -
Gründen nicht zugänglich ist.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66
= DVBl. 2003, 463; Beschluss vom 29. April 2002
- 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 60.

102

Schließlich kann eine Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen - in besonderen
Ausnahmefällen - auch dann vorliegen, wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme
des dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu
hinzutretenden gesundheitlichen Gründen - etwa wegen einer infolge der Einreise zu
befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich
der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)
Traumatisierung - nicht zuzumuten ist.

103

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 110.

104

Soweit der Ausländer geltend macht, dass in seinem Fall nach erfolgter
Abschiebung eine erhebliche Selbstmordgefahr - etwa infolge einer depressiven
Krise -bestehe, ist zu prüfen, ob diese Gefahr durch die Abschiebung selbst -
beispielsweise durch den Verlust eines vertrauten sozialen oder familiären Umfeldes
- bedingt und deshalb als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis von der
Ausländerbehörde zu berücksichtigen ist,

105

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 24,

106

oder ob die Gefahr auf den Verhältnissen im Zielstaat beruht, weil dieser die
ausreichende Behandlung einer psychischen Erkrankung des Betreffenden nicht
gewährleisten kann.

107

Allerdings führen gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG solche Gefahren nicht zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz
ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach
§ 60a AufenthG gewährt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer
Bevölkerungsgruppe, d.h. einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden
Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im
Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen
einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
werden soll. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers mithin
gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht.

108

Vgl. zu §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG: BVerwG,
Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998,
973; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 (327); Urteil vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.85 -, InfAuslR 1996, 289 (290); Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257.

109

Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im Abschiebezielstaat ist aber eine
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer
Gesetzesauslegung geboten, wenn Gefahren für Leib oder Leben in extremer Weise
drohen, d.h. wenn der einzelne Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde. In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung
nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren.

110

Vgl. zu §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG: BVerwG,
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324 (328), im Anschluss an den Beschluss des
BVerfG vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und
82/92 -, DVBl. 1995, 560; Beschluss vom 26. Januar
1999 - 9 B 617.98 -,
InfAuslR 1999, 265; Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 (80 f.); Urteil vom
19. November 1996 - 1 C 6. 95 -, BVerwGE 102,
249.

111

Dies zugrunde gelegt ist die Beklagte nicht verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG in Bezug auf die
Türkei vorliegen.

112

Ein Abschiebungshindernis ergibt sich nicht aus dem Vorbringen der Klägerin,
sie leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

113

Dazu, wann das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zum
Vorliegen eines Abschiebungsverbots i.S.d § 60 Abs. 7 AufenthG führen kann, hat
das OVG NRW in seinem grundlegenden

114

Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-

115

ausgeführt:

116

"Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um eine
psychische Erkrankung,

117

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch,
259. Aufl. 2002, Stichwort "Belastungsstörung,
posttraumatische"; Haenel, zur Begutachtung
psychisch reaktiver Traumafolgen, ZAR 2003, 18;
agah, ai, AWO, Caritas, Diakonie u.a.: Trauma und
Abschiebung - eine Positionsbestimmung -,
Stand: Juni 2004 m.w.N.; aus juristischer Sicht:
Middeke, Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und
Abschiebungsprozess, DVBl. 2004, 150; Treiber:
Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen
Justiz und Medizin, ZAR 2002, 282 ; Birck, Zur
Erfüllbarkeit der Anforderungen der Asylanhörung für
traumatisierte Flüchtlinge aus psychologischer Sicht,
ZAR 2002, 28; Marx, Humanitäres Bleiberecht für
posttraumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Bosnien und Herzegowina, InfAuslR 2000, 357,

118

die grundsätzlich, vornehmlich bei einer drohenden Retraumatisierung,
geeignet sein kann, ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG zu begründen. Allerdings ist die Behandlung psychischer
Erkrankungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen in der
Türkei grundsätzlich sicher gestellt.

119

So schon OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 110.

120

An dieser Einschätzung, die durch neuere Erkenntnisse bestätigt wird,

121

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
19. Mai 2004, S. 47 und Anlage "Medizinische
Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei"; Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland Istanbul, Auskunft an das
Landeseinwohneramt Berlin vom 16. Juli 2003;
Deutsche Botschaft Ankara, Auskünfte vom
10. Februar 2003 an das VG Düsseldorf und vom
26. Februar 2004 an das VG Hannover; Kienholz
(Schweizerische Flüchtlingshilfe): Die medizinische
Versorgungslage in der Türkei, 13. August 2003,
S. 19 f.

122

hält der Senat weiter fest. Soweit der Standard der gesundheitlichen
Versorgung in der Türkei im Einzelfall, ohne dass dadurch eine erhebliche
Gefahr für Leib oder Leben bedingt ist, nicht an den bundesdeutschen
heranreicht, ist das ohne Bedeutung.

123

Das Gesundheitswesen der Türkei garantiert auch psychisch kranken
Menschen den umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und
Beratungsstellen. Die rein medikamentöse Versorgung von psychisch kranken
Menschen - etwa nach einer Krankenhausbehandlung - gilt in der Türkei nicht
zuletzt auch durch die sogenannten Gesundheitszentren als gesichert,
namentlich sind antipsychotische Medikamente und Antidepressiva erhältlich.
Die Situation psychisch Kranker in der Türkei ist allerdings gekennzeichnet
durch die Dominanz medikamentöser und krankenhausorientierter Betreuung
bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter ambulanter (Tageskliniken und/oder -
stätten) und komplementärer Versorgungs- und Therapieangebote (z.B.
Beratungsstellen, Kontaktbüros, betreutes Wohnen etc.). Dahinter steht u.a. die
Annahme, dass der Patient in der Familie die bessere Pflege erhalte. Es sind
dementsprechend vorwiegend staatliche Krankenhäuser in Provinzstädten,
Universitätskliniken und Hospitäler der sozialen Versicherungsträger, in denen
psychiatrische Abteilungen solche Patienten - ggf. auch ambulant - betreuen.
Psychiatrische Kliniken des Gesundheitsministeriums und Einrichtungen der
Sozialversicherungsanstalt SSK verfügen - unter Einbeziehung der
psychiatrischen Stationen in allgemeinen Krankenhäusern aller öffentlichen
türkischen Institutionen - inzwischen über mehr als 10.000 Betten für psychisch
Kranke. Landesweit sind in 68 Städten 137 Krankenhäuser bevollmächtigt,
Gesundheitszeugnisse über Behinderte und/oder psychisch kranke Menschen
auszustellen. Darauf beschränkt ist - jedenfalls in den großen Städten - eine
psychiatrische Behandlung in der Türkei im Allgemeinen auf demselben Niveau
möglich wie in Deutschland. Im Osten des Landes, außerhalb der Städte und in
Bezug auf mittellose Personen wird dagegen das in Deutschland bestehende
Versorgungsniveau nicht erreicht. Die stationäre Verweildauer der Patienten in
den Kliniken ist allerdings aufgrund der begrenzten Zahl sowohl der Psychiater
als auch der verfügbaren Betten in der Regel auf drei Monate beschränkt.
Weiterführende Therapien neben bzw. nach der stationären Behandlung
werden aus fachlichen aber auch finanziellen Gründen im Allgemeinen nicht
angeboten. Dauereinrichtungen für psychisch kranke Erwachsene gibt es nur in
der Form sog. "Depot-Krankenhäuser". Diese sind eingerichtet für chronische
Fälle, die keine familiäre Unterstützung haben oder eine Gefahr für die
Öffentlichkeit darstellen. Die Anzahl und Kapazität derartiger Einrichtungen ist
gering. Der insgesamt schwierigen Situation für psychisch kranke Menschen
versucht man nicht zuletzt deshalb ergänzend durch die Einrichtung von
Selbsthilfeorganisationen zu begegnen. Diese Einrichtungen existieren oft über
Verbindungen mit türkischen Institutionen im Ausland, die für Beratungszwecke
Ärzte aus Deutschland, Frankreich und den USA in die Türkei vermitteln, um
medizinischem Personal, Betreuungspersonal, Eltern und Lehrern Wege zum
Umgang mit psychisch kranken Menschen aufzuzeigen.

124

Die Versorgung psychisch kranker Menschen im - für mittellose Flüchtlinge
regelmäßig nicht in Betracht kommenden - Privatsektor ist im Übrigen
vergleichsweise günstiger: In Istanbul wurden in den letzten Jahren mehrere
moderne psychiatrische Krankenhäuser mit einem differenzierten
Behandlungsangebot und ambulanter Betreuungsmöglichkeit eingerichtet.
Privatpatienten ist auch die Beratung oder Behandlung bei einem der
niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im Ausland - umfassend
ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten
oder Neurologen möglich, deren Wirkungskreis sich allerdings fast
ausschließlich auf die großen Städte Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und
Erzurum beschränkt.

125

Auch für spezielle Erkrankungen aus dem Formenkreis der
posttraumatischen Belastungsstörung wird - soweit ersichtlich - vor dem
Hintergrund der erwähnten Auskunftslage in der Rechtsprechung überwiegend
davon ausgegangen, dass eine dem landesüblichen Standard entsprechende
Behandlung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet ist.

126

So etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 30 f.; VG
Gießen, Urteil vom 14. Mai 2004 - 10 E 5903/03.A -,
UA S. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar
2003 - 17 K 1962/02.A -, UA S. 16 f.; Urteil vom
7. Mai 2004 - 26 K 4376/03.A -, UA S. 8 f.; a.A. in
einem Einzelfall: VG Gießen, Urteil vom 15. Mai
2002 - 2 E 1370/01 -, AuAS 2002, 228.

127

Die in der Türkei mögliche Behandlung posttraumatischer
Belastungsstörungen umfasst sowohl medikamentöse als auch
psychotherapeutische Therapien und wird sowohl durch staatliche
Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser mit einer Abteilung für Psychiatrie,
und niedergelassene Psychiater und Psychotherapeuten als auch durch
verschiedene Selbsthilfeeinrichtungen und Stiftungen sicher gestellt.
Namentlich alle großen Krankenhäuser in der Türkei mit einer psychiatrischen
Abteilung können grundsätzlich auch die Behandlung einer posttraumatischen
Belastungsstörung durchführen. Für die posttraumatische Belastungsstörung
werden auch in der Türkei die international anerkannten Klassifikationssysteme
ICD-10 und DSM-IV angewandt. Auch wenn es bei der therapeutischen
Weiterbehandlung von aus Westeuropa zurückkehrenden Patienten aufgrund
unterschiedlicher Behandlungskonzepte - mitunter gravierende - Probleme
geben kann, zählen doch zu den Behandlungskonzepten, wie in Westeuropa
üblich, u.a. die Psychotherapie mit Relaxationstraining, Atemtraining, Förderung
des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie sowie
daneben Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine (= Tranquilizer).

128

Vgl. insoweit Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 19. Mai 2004, Anlage "Medizinische
Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei", S. 2; Lagebericht Türkei vom 9. Oktober
2002, Anlage "Medizinische Versorgung psychisch
kranker Menschen in der Türkei" S. 3 f.; Lagebericht
Türkei vom 24. Juli 2001, S. 40/41; Deutsche
Botschaft Ankara, Auskünfte vom 8. November 1999
an die Stadt Velbert, vom 26. Februar 2001 an den
Märkischen Kreis, vom 16. März 2001 an das VG
Stuttgart, vom 12. Juni 2002 an das Bundesamt und
vom 22. Oktober 2003 an das Bundesamt.

129

Folteropfer und traumatisierte Personen können sich darüber hinaus einer
medizinischen und psychologischen Behandlung durch Ärzte, Psychiater,
Psychotherapeuten und Sozialarbeiter in den fünf Rehabilitationszentren der
durch Mitglieder des Menschenrechtsvereins "Insan Haklari Dernegi" (IHD) und
der Ärztekammer im Jahr 1990 gegründeten "Türkischen
Menschenrechtsstiftung (Türkiye Insan Haklari Vakfi - TIHV)" in Ankara,
Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir unterziehen. Die Behandlung ist
kostenlos, weil die Zentren sich aus Spenden finanzieren. Trotz der Probleme,
die den Behandlungszentren anfänglich von staatlicher Seite bereitet wurden,
haben sie eine beachtliche Zahl von Patienten behandelt. Die Stiftung arbeitet
mit niedergelassenen Ärzten zusammen und betreibt eine rege
Informationspolitik, die durch die Einbindung der Organisation in ein weit
reichendes Netzwerk nationaler und internationaler Organisationen begünstigt
wird, ihm weit reichendes Gehör verschafft und einen wirksamen Schutz gegen
staatliche Übergriffe bietet.

130

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 31
m.w.N.

131

Darüber hinaus gibt es auch außerhalb der Stiftung ein Netz von
Psychiatern, die sich mit Symptomen und Behandlung des posttraumatischen
Belastungssyndroms auskennen. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang
etwa die sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzierende
"Forschungsstiftung für Recht und Gesellschaft/Stiftung für die Erforschung
sozialen Rechts (TOHA/TOHAV)", die in Istanbul ein Rehabilitationszentrum für
Folteropfer betreibt.

132

Vgl. zum Ganzen auch Penteker (Hrsg.): Es geht
um die Menschen - nicht um den Heiligen Staat,
Bericht über die 6. IPPNW-ÄrztInnen-
Delegationsreise in die Türkei vom 12. - 21. März
2001 S. 26 ff.; Kienholz (Schweizerische
Flüchtlingshilfe): Die medizinische Versorgungslage
in der Türkei, 13. August 2003, S. 21.

133

Gleichwohl werden die Behandlungsmöglichkeiten gerade von an
posttraumatischen Belastungsstörungen leidenden psychisch Kranken -
insbesondere wenn sie keine Möglichkeit haben, in der Nähe der
Behandlungszentren unter zu kommen - von fachkundiger Seite teilweise sehr
kritisch beurteilt.

134

So etwa: IPPNW, Auskunft vom 11. November
2001 an das VG Stuttgart; Graf (Schweizerische
Flüchtlingshilfe), Türkei - Zur aktuellen Situation
2003 -, 21. Juni 2003, S. 44; Kienholz
(Schweizerische Flüchtlingshilfe), Die medizinische
Versorgungslage in der Türkei, 13. August 2003,
S. 99 ff.

135

Der auswärtige Dienst bezeichnet die Situation von in schwerwiegender
Weise psychisch erkrankten Erwachsenen - namentlich der Gruppe
Traumatisierter - auch noch in jüngerer Zeit als sehr schwierig. Zwar sei die rein
medizinische Versorgung von psychisch kranken Menschen gesichert. Es sei
jedoch nahezu aussichtslos, adäquate Behandlungsmethoden bzw. -verfahren
in Anspruch zu nehmen; eine Anschlusstherapie von aus Deutschland
zurückkehrenden Patienten sei - schon wegen unterschiedlicher
Behandlungskonzepte - ausgeschlossen.

136

Vgl. Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland in Istanbul, Auskunft vom 16. Juli 2003
an das Landeseinwohneramt Berlin; Auswärtiges
Amt, Lagebericht Türkei vom 22. Juni 2000, Anlage
"Medizinische Versorgung psychisch kranker
Menschen in der Türkei", S. 5.

137

Wenn ein Asylbewerber vor diesem Hintergrund substantiiert geltend
macht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende
Gesundheitsgefahren - etwa wegen einer zu erwartenden erheblichen
Verschlimmerung psychischer Leiden - drohen, die wegen der besonderen
Umstände des Einzelfalls medizinisch in der Türkei nicht ausreichend behandelt
werden können, ist - in seltenen Ausnahmefällen - eine auf den Einzelfall
bezogene detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich.

138

So schon OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A - UA S. 110 m.w.N.; vgl. auch
Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 19. Mai
2004, Anhang "Medizinische Versorgung psychisch
kranker Menschen in der Türkei", S. 4; Lagebericht
Türkei vom 20. März 2002, S. 47."

139

Das erkennende Gericht folgt der im vorstehenden Zitat zum Ausdruck
kommenden Einschätzung des OVG NRW und zieht aus den der zitierten
Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen dieselben
Schlussfolgerungen. Davon ausgehend ist -bezogen auf eine Traumatisierung der
Klägerin- nicht vertieft zu prüfen, ob in ihrer Person ein seltener Ausnahmefall
vorliegt, in dem -weil bei einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende
Gesundheitsgefahren drohen- eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte
Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Denn in Ansehung der vorliegenden
ärztlichen Gutachten und Atteste bestehen keine ernstlichen Anhaltspunkte für die
Annahme, dass die Klägerin unter einer posttraumatischen Belastungsstörung im
vorbeschriebenen Sinne leidet.

140

Aufgrund der vorliegenden, in das Verfahren eingeführten ärztlichen Atteste steht
zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin unter einer psychischen
Erkrankung leidet. Dabei handelt es sich aber nicht um eine posttraumatische
Belastungsstörung, sondern eindeutig um eine paranoid-halluzinatorische Psychose
aus dem schizophrenen Formenkreis mit einer Residualsymptomatik und eine
gemischte Angst- und depressive Störung bei drohender Abschiebung. Dies wird
durch die Atteste vom 20. Oktober 2003 und 11. März 2005 der die Klägerin
zeitweise behandelnden Ärztin Frau Dr. N1. -C. nachvollziehbar und
ausgehend vom Ausbruch der Krankheit nach der Geburt des dritten Kindes im Jahre
2003, als in einem Unterbringungsverfahren eine atypische Psychose festgestellt
wurde, belegt. Dagegen belegen die Atteste der Frau Dr. N1. -C. nicht, dass
die Klägerin tatsächlich an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Frau
Dr. N1. -C. schreibt zwar im Attest vom 20. Oktober 2003:

141

"Differenzialdiagnostisch muss neben diesen Gesundheitsstörungen auch
eine posttraumatische Belastungsstörung erwogen werden. ... Eine Rückkehr
unter Zwang an den Ort der traumatisierenden Ereignisse könnte sicher zu
einer Retraumatisierung und Verschlechterung des psychotischen
Zustandsbildes führen."

142

Außerdem führt sie im Attest vom 11. März 2005 aus, die Klägerin habe ihr
berichtet:

143

Auch die Nachricht, dass ein Verwandter bei Guerilla-Kämpfen ums Leben
gekommen sei, habe sie in letzter Zeit noch mehr durcheinander gebracht (S. 3
des Attests).

144

Auch geht Frau Dr. N1. -C. auf S. 6 des Attests vom 11. März 2005 davon
aus, dass in der Türkei "traumatische Erlebnisse" der Klägerin stattgefunden hätten.
Sie stellt in dem Attest vom 11. März 2005 aber trotzdem nicht die Diagnose, die
Klägerin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung im Sinne der
international anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV. Dass diese
Wertung unterbleibt, ist für das Gericht nachvollziehbar. Ein Traumaerlebnis, das als
sogenanntes "A-Erlebnis" eine posttraumatische Belastungsstörung mit
Krankheitswert auslösen kann, hat die Klägerin nicht überzeugend darlegen können.

145

Der von ihr geschildert Vorfall mit der Tötung eines Hasen durch Soldaten kann
ihr, wie oben schon dargelegt, jedenfalls nicht mit der Komponente geglaubt werden,
ihr Kind oder ihr Mann seien konkret von den Soldaten mit dem Tode bedroht worden
und sie sei Zeugin eines solchen Vorfalls geworden. Andere Ereignisse, die ein
Trauma mit Krankheitswert auslösen können, hat sie nicht geschildert. Das damit als
Traumaerlebnis alleine verbleibende Ereignis, dass die Klägerin im vergangenen
Jahr erfahren musste, dass ein entfernter Verwandter bei Guerilla-Kämpfen ums
Leben gekommen ist, hat nicht das Gewicht eines "A-Ereignisses", das nach den
international anerkannten Klassifikationssystemen ICD-10 und DSM-IV als
Voraussetzung für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung mit
Krankheitswert festgestellt werden muss. Im Ergebnis steht damit fest, dass die
Klägerin zwar an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis mit einer Residualsymptomatik und einer gemischte
Angst- und depressive Störung bei drohender Abschiebung leidet, dass bei ihr aber
keine auf traumatischen Erlebnissen in der Türkei beruhende posttraumatische
Belastungsstörung mit Krankheitswert festzustellen ist.

146

Der Klägerin droht im Falle einer Abschiebung in die Türkei auch nicht deshalb
eine erhebliche Gefahr -zumindest- für ihre Gesundheit, weil sie -wie dargelegt- an
einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leidet. Die medizinische Behandlung
dieser psychischen Krankheit ist in der Türkei gewährleistet (dazu 1.) und für die
Klägerin auch nicht aus finanziellen Gründen unerreichbar (dazu 2). Ihr drohen
deshalb im Falle einer Abschiebung in die Türkei nicht mit der erforderlichen
beachtlicher Wahrscheinlichkeit gesundheitliche Beeinträchtigungen der von § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Art und Schwere (dazu 3.).

147

1. Die bei der Klägerin vorliegende paranoid-halluzinatorische Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis kann in der Türkei adäquat behandelt werden. In dem
bereits zitierten Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A- hat das OVG NRW zu
den Möglichkeiten der Behandlung einer solchen psychischen Erkrankung
ausgeführt:

148

"Grundsätzlich kann auch eine paranoide Psychose bzw. Schizophrenie in
der Türkei adäquat behandelt werden.

149

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. Februar
1999; Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom
30. Januar 2002 an das VG Schleswig; Deutsche
Botschaft Ankara, Auskunft vom 12. Juli 2001 an das
Bundesamt.

150

Wie bereits ausgeführt bestehen in den staatlichen Krankenhäusern
psychiatrische Stationen, die auch ambulant tätig werden und
dementsprechend eine sich als erforderlich erweisende psychiatrische
Weiterbehandlung - etwa Besprechungen - stationär wie ambulant ausreichend
gewährleisten können. Art und Schwere der Erkrankungen sind nicht von
Bedeutung. Die erforderlichen Medikamente sind ohne Schwierigkeiten
erhältlich.

151

Vgl. Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom
26. Februar 2004 an das VG Hannover.

152

Neuroleptika gibt es in der Türkei in großer Auswahl.

153

Vgl. Deutsche Botschaft Ankara, Auskünfte vom
7. November 2002 an das VG Arnsberg, vom
9. August 2001 an das VG Aachen und vom 12. Juli
2001 an das Bundesamt.

154

Im Falle einer Abschiebung kann eine zeitnahe Anschlussbehandlung
sichergestellt werden. Nach Auskunft des Generalkonsulats sind mit der
Flughafenpolizei und dem medizinischen Dienst am Flughafen Instanbul
Verfahrensweisen abgesprochen worden, die nötigenfalls eine sofortige
Übernahme der Behandlung sicherstellen.

155

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/93.A - UA S. 110/111 m.w.N.

156

Nach entsprechender Vorbereitung der Abschiebung durch die
Ausländerbehörde besteht namentlich bei psychisch Kranken die Möglichkeit,
dass diese bei einer Rückführung an den Flughäfen Ankara, Istanbul, Izmir oder
B2. von einem Team, das aus einem Psychiater und einer
Krankenschwester oder einem Krankenpfleger besteht, in Empfang genommen
und nach einer Untersuchung der erforderlichen Weiterbehandlung zugeführt
werden.

157

Vgl. Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom
20. November 2003 an das Bundesamt."

158

Diesen überzeugenden Ausführungen des OVG NRW schließt sich das
erkennende Gericht an. Dass die Medikamente, mit denen die Klägerin bisher in der
Bundesrepublik Deutschland behandelt wird, auch in der Türkei erhältlich sind, ist
damit ebensowenig zweifelhaft wie die Tatsache, dass in der Türkei genügend
ausreichend qualifiziertes Personal für eine Fortführung der in Deutschland
begonnenen Behandlung vorhanden ist. Dies bezweifeln im Grunde auch die
Klägerin selbst und die sie behandelnde Ärztin, Frau Dr. N1. -C. , nicht. Ihre
Einwendungen zielen mehr darauf ab, dass die Klägerin, wie auch ihr Rechtsanwalt
in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2005 nochmals betont hat, nicht über
die Mittel verfügt, um die notwendige Behandlung in der Türkei sicherzustellen.

159

2. Nach der Einschätzung des erkennenden Gerichts würde die Durchführung
einer notwendigen Behandlung insbesondere mit Medikamenten in der Türkei
indessen nicht an einer eventuellen Mittellosigkeit der Klägerin scheitern. Bei dieser
Wertung legt es zugrunde, dass durch die in der Türkei vorhandenen staatlichen und
privaten Systeme der medizinische Versorgung Kranker in aller Regel sichergestellt
ist, dass einem Kranken die medizinische Versorgung, die er benötigt, auch dann
rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt wird, wenn er
mittellos ist. In dem bereits zitierten Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A- hat
das OVG NRW zu dieser Problematik ausgeführt:

160

"In den Genuss der türkischen Sozialversicherung als Kostenträger
kommen allerdings grundsätzlich nur Staatsbeamte sowie
sozialversicherungspflichtig beschäftigte Angestellte und Arbeiter und ihre
Familienangehörigen.

161

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Türkei vom
19. Mai 2004, S. 46, und vom 12. August 2003,
S. 55; Auskunft der Deutschen Botschaft Ankara vom
28. November 2003 an das VG Kassel; zu den in
Frage kommenden Versicherungen auch: Kienholz
(Schweizerische Flüchtlingshilfe), Die medizinische
Versorgungslage in der Türkei, 13. August 2003,
S. 9.

162

Für mittellose Kranke, die die erforderlichen Mittel nicht von ihrer Familie
erhalten, besteht die Möglichkeit, bei der Gesundheitsverwaltung die
Ausstellung der "yesil kart" (Grüne Karte) zu beantragen, die zu einer
kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem
berechtigt. Eine sofortige Behandlung von akut erkrankten Personen ist auch
schon während des Zeitraums bis zur Ausstellung der Grünen Karte im
staatlichen Gesundheitssystem möglich; zudem kann der Förderfonds für
Sozialhilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlasma ve Dayanismayi Tesvik Fonu, in
etlichen Auskünften auch als "Stiftung für Sozialhilfe" bezeichnet) eintreten,
wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die yesil kart nicht
gedeckt sind. Rechtsgrundlage für die Ausstellung der yesil kart ist das Gesetz
Nr. 3816 vom 18. Juni 1992. Berechtigt sind Personen türkischer
Staatsangehörigkeit, die ein Einkommen unterhalb der gesetzlich bestimmten
Mindestgrenze haben und kein geldwertes Eigentum vorweisen können. Die
yesil kart wird auf Anforderung von den Regionalbehörden des Gebietes, in
dem die Person wohnhaft ist, nach einer Überprüfung der finanziellen Angaben
ausgestellt. Um einen Antrag auf die yesil kart stellen zu können, muss die
Person in der Türkei wohnhaft sein. Die Karte ist grundsätzlich nur in
staatlichen Krankenhäusern gültig und berechtigt dort zu kostenloser stationärer
und ambulanter Behandlung. Wenn die notwendigen Untersuchungen oder
Behandlungen in dem staatlichen Krankenhaus nicht durchgeführt werden,
kann der Patient an ein Universitätskrankenhaus weiter geleitet werden. Die
übliche Zeitdauer zwischen der Stellung des Antrags auf Erhalt einer yesil kart
und der Erteilung der Karte wird mit drei bis acht Wochen angegeben, kann
aber auch länger sein, etwa wenn nicht gleich alle erforderlichen Unterlagen
vorliegen. Ist der Betroffene akut erkrankt, wird in der Zeit zwischen
Antragstellung und Erteilung die notwendige Soforthilfe durch die staatlichen
Krankenhäuser auf Kosten der Landratsämter erbracht. Bei stationärer
Behandlung von Inhabern der Grünen Karte werden sowohl
Behandlungskosten als auch sämtliche Medikamentenkosten übernommen. Im
Falle einer ambulanten Behandlung gewährleistet die yesil kart die Übernahme
der Arzneimittelkosten jedoch grundsätzlich nicht. Soweit das Auswärtige Amt
in einer älteren Auskunft,

163

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
14. November 2000 an das VG Freiburg,

164

mitgeteilt hat, bei chronischen Krankheiten würden durch die yesil kart auch
die Kosten für die dauerhaft notwendigen Arztbesuche und Medikamente
übernommen, hat es daran in späteren Auskünften nicht festgehalten.

165

Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
12. August 2003, S. 55 f.; Lagebericht Türkei vom
19. Mai 2004, S. 47; Auskunft vom 22. Oktober 2003
an das Bundesamt; Auskunft vom 8. März 2004 an
das Bundesamt; ferner ärztliche Stellungnahme des
Vertrauensarztes vom 25. November 2003 an das
VG Kassel.

166

Eine derartige umfassende Kostenübernahme kann auch nicht dem Text
des Gesetzes Nr. 3816 über die Übernahme der Behandlungskosten von
mittellosen Staatsangehörigen durch Ausstellung der yesil kart vom 18. Juni
1992 entnommen werden. Einzelne Auskünfte sind allerdings wohl dahin zu
verstehen, dass chronisch Kranke bei einer ambulanten Behandlung in einem
staatlichen Krankenhaus auch Medikamente über die yesil kart erlangen
können.

167

Vgl. Botschaftsbericht vom 9. Mai 2001;
Stellungnahme des Vertrauensarztes der Deutschen
Botschaft in Ankara vom 7. April 2004 an das VG
Düsseldorf (für Insulin).

168

Bei teuren, lebenserhaltenden Medikamenten kann eine Kostenübernahme
nach Antragstellung beim Landratsamt aus Mitteln des Sozialhilfefonds gewährt
werden.

169

Vgl. zum gesamten Vorstehenden Auswärtiges
Amt, Lageberichte Türkei vom 19. Mai 2004, S. 46 f.,
vom 12. August 2003, S. 55 f., und vom 9. Oktober
2002, S. 49; Deutsche Botschaft Ankara, Auskünfte
vom 21. Juli 2003 und vom 22. Oktober 2003 an das
Bundesamt, vom 24. Oktober 2003 an das VG Köln,
vom 28. November 2003 an das VG Kassel, vom
26. Februar 2004 an das VG Hannover, vom 8. März
2004 an das Bundesamt, vom 7. April 2004 an das
VG Düsseldorf und vom 2. September 2004 an das
Bundesamt; zur psychiatrischen Behandlung:
Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom
26. Februar 2004 an das VG Hannover.

170

Zwar sieht das Änderungsgesetz vom 14. Juli 2004 (Gesetz Nr. 5222)
nunmehr eine weiter gehende Übernahme der mit einer ambulanten
Behandlung verbundenen Kosten etwa für Heilmittel, Zahnersatz, Brillen und
auch Medikamente vor; diese Gesetzesänderung wird jedoch gemäß Art. 2 des
Änderungsgesetzes zunächst nur in drei Pilotprovinzen umgesetzt. Erfahrungen
mit der Anwendungspraxis liegen noch nicht vor.

171

Vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft Ankara
an den Senat vom 17. Januar 2005.

172

Soweit die Schweizerische Flüchtlingshilfe die eventuelle Abdeckung auch
von Medikamentenkosten durch die Grüne Karte und deren Akzeptanz wegen
des geringen Leistungsumfangs und bürokratischer Erschwernisse kritisch
einschätzt,

173

vgl. Kienholz (Schweizerische Flüchtlingshilfe),
Die medizinische Versorgungslage in der Türkei,
13. August 2003, S. 8/9 m.w.N.; kritisch auch: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2003
- 10 A 10168/03.OVG -, UA S. 18/19; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 4. November 2003
- 9a K 4962/00.A -, Asylmagazin 1-2/2004, 32,
jeweils m.w.N.,

174

stellt dies im Ergebnis nicht in Frage, dass mittellose Kranke benötigte
Arzneimittel erhalten können. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe
bestätigt, dass es neben der "yesil kart" zusätzlich die Möglichkeit gibt, in
Notlagen unter ähnlichen und in gleicher Weise nachzuweisenden
Voraussetzungen den Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität in Anspruch zu
nehmen, der auch Kosten von Medikamenten für chronisch Kranke übernimmt.

175

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34
m.w.N.; siehe auch Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 19. Mai 2004, S. 47; Kaya, Gutachten
vom 3. Mai 2004, 21. Februar 2001 und 10. Februar
2001, jeweils an das VG Bremen; kritisch im
konkreten Einzelfall: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 15. Juli 2003 - 10 A 10168/03.OVG -, UA
S. 19.

176

Soweit von willkürlichen Praktiken auch bei der Bearbeitung von Anträgen
an die Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität und von entsprechenden
Verzögerungen berichtet wird,

177

vgl. Kaya, Gutachten vom 3. Mai 2004 an das
VG Düsseldorf,

178

handelt es sich um - oft vom regional zuständigen Regierungsvertreter
abhängiges - Fehlverhalten in Einzelfällen. Dass sich Derartiges im Fall eines
bestimmten Rückkehrers wiederholt, kann, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte
vorliegen, nicht ohne weiteres als beachtlich wahrscheinlich unterstellt werden.

179

Davon abgesehen kann Unterstützung auch von religiösen Stiftungen
erbeten werden.

180

So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34;
Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 9. Oktober
2002, S. 48; im konkreten Einzelfall wiederum
kritisch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli
2003 - 10 A 10168/03.OVG -, UA S. 19.

181

Eine wichtige und wirksame Quelle für Hilfe in Notlagen finden türkische
Staatsangehörige im Allgemeinen zunächst in ihren Familien. Die familiären
Bande in der türkischen Bevölkerung sind stark, was auf die islamische
Tradition zurückgeht. Dieser Zusammenhalt und ggf. auch der im
Stammesverband bewirken, dass besser gestellte Mitglieder sich stets
bemühen, den schlechter gestellten zu helfen, sofern diese nicht selbst ihre
Existenz sichern können.

182

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34
m.w.N.

183

Ist danach in der Regel davon auszugehen, dass ein mittelloser psychisch
Kranker die von ihm dauerhaft benötigte medizinische Behandlung
einschließlich der verordneten Arzneimittel erlangen kann, kann gleichwohl in
Einzelfällen Abweichendes gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass mit Hilfe der Grünen Karte, des Förderfonds für Sozialhilfe und
Solidarität oder religiöser Stiftungen eine medizinisch erforderliche Behandlung
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt
werden kann und der Betroffene diese auch unter Berücksichtigung denkbarer
Hilfen durch Familie, Freunde oder - für eine Übergangszeit - auch der
Ausländerbehörde hierzu wirtschaftlich voraussichtlich nicht wird finanzieren
können.

184

So schon OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 110."

185

Dies zugrundegelegt ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten,
dass der Klägerin die erforderliche medizinische Behandlung einschließlich der
laufenden Arzneimittelversorgung in der Türkei aus finanziellen Gründen versagt
bleiben wird. Konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Annahme macht die Klägerin
nicht geltend; mit den in der Türkei bestehenden Hilfsangeboten setzt sie sich nicht
substantiiert auseinander. Gesichtspunkte, die die Finanzierbarkeit der von der
Klägerin benötigten medizinische Versorgung in Frage stellen, sind auch sonst nicht
ersichtlich. Im Gegenteil besteht wegen des familiären und verwandtschaftlichen
Umfeldes der Klägerin Grund für die Annahme, dass sie -sollten ihr staatliche oder
private Institutionen in der Türkei nicht sofort oder nicht ausreichend helfen- die
notwendige materielle Unterstützung jedenfalls in der Familie und bei Verwandten in
der Türkei und im westlichen Ausland finden wird. So ist zunächst einmal davon
auszugehen, dass sie nicht alleine, sondern mit dem Ehemann, dessen
Abschiebungsschutzklage ebenfalls erfolglos bleibt, in die Heimat zurückkehren wird.
Das Haus im Dorf, in dem sie vor der Ausreise gewohnt haben, gehört noch der
Familie. Auch kann der Ehemann der Klägerin wieder versuchen, ein
Erwerbseinkommen zu erzielen. Er ist in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt.
Außerdem wird die Familie der Klägerin auf die Unterstützung der Eltern des
Ehemannes rechnen können, sie besitzen ein Haus in Elbistan und sind wirtschaftlich
-wenn auch nicht wirklich wohlhabend- gut gestellt. Darüber hinaus leben im
Heimatkreis Elbistan weitere Verwandte der Klägerin und ihres Mannes, nämlich -wie
der Ehemann in der mündlichen Verhandlung am 16. März 2005 in seinem Verfahren
ausgeführt- hat,

186

- eine Tante väterlicherseits,

187

- ein Onkel väterlicherseits der Ehefrau,

188

- zwei Onkel mütterlicherseits,

189

- die Eltern seiner Ehefrau sowie

190

- angeheiratete (verschwägerte) Verwandte.

191

Auch wohnt der Bruder des Ehemannes der Klägerin in Istanbul; seine
verheiratete Schwester lebt in England als anerkannte Asylberechtigte. Schließlich
leben nach den Angaben des Ehemannes der Klägerin in Deutschland ein Onkel
mütterlicherseits -in Stuttgart-Singen- und ein Cousin mütterlicherseits der Klägerin
und viele angeheiratete Verwandte -in Frankfurt-Hochheim-. Berücksichtigt man vor
diesem verwandtschaftlichen und familiären Hintergrund die lebendige Tradition
kurdischer Familienverbände, sich in Notsituationen gegenseitig beizustehen, muss
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin im Falle der Abschiebung in der
Türkei nicht in eine existentielle materielle Notlage geraten wird, sondern dass -
ergänzend zu staatlichen und privaten Institutionen der Gesundheitsversorgung- die
Familienmitglieder und Verwandten der Klägerin dafür sorgen werden, dass sie die
erforderliche Krankenbetreuung in der Türkei erhalten wird. Dafür, dass im Fall der
Klägerin der vorausgesetzte Familienzusammenhalt nicht besteht, bestehen keine
Anhaltspunkte; die Klägerin hat solche auch nicht vorgetragen.

192

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
gegen die Einschätzung der medizinischen Versorgungslage in der Türkei und gegen
die tatsächliche Erreichbarkeit staatlicher oder privater institutioneller Hilfe durch das
OVG NW und das erkennende Gericht vorgetragenen Argumente können nicht zu
einer anderen Bewertung führen. Dem Einwand, dass die Auskunft des
Serafettin Kaya vom 3. Mai 2004 an das VG Düsseldorf und der Bericht der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2003 nicht angemessen in der zitierten
Entscheidung des OVG NW vom 18. Januar 2005 berücksichtigt worden seien, ist
entgegenzuhalten, dass beide Quellen auch mit ihrem kritischen Inhalt in die
Gesamtwertung eingeflossen sind; ihnen wird nur vom OVG und dem erkennenden
Gericht nicht das Gewicht beigemessen, das der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin ihnen beilegt. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die vom
Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. November 2003 - 9 aK 4962/00.A -
Argumente enthält, die es gebieten würden, die hier zu entscheidenden
Problempunkte -Einschätzung der medizinischen Versorgungslage in der Türkei und
tatsächliche Erreichbarkeit staatlicher oder privater institutioneller Hilfe für mittellose
Kranke- anders als geschehen zu beurteilen.

193

3. Bleibt die Klägerin nach einer Abschiebung in die Türkei somit nach Allem
nicht ohne ausreichende medizinische und medikamentöse Betreuung, so besteht für
sie nicht die Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen der von § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG vorausgesetzten Art und Schwere. Ein auslandbezogenes
Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift kann nicht zu ihren Gunsten festgestellt
werden.

194

Schließlich scheidet die Annahme einer allgemeinen Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG aus, da die Umstände, die das Abschiebungshindernis begründen
sollen, in einem Fall wie dem vorliegenden solche des konkreten Einzelfalls sind.

195

Klarstellend weist das Gericht in diesem Zusammenhang lediglich ergänzend
darauf hin, dass nach dem recht ausführlichen, überzeugenden und
nachvollziehbaren Attest der Frau Dr. N1. -C. vom 11. März 2005 für den Fall
der Abschiebung der Klägerin und auch schon im Vorfeld der
Abschiebungsvorbereitung mit einer erneuten akuten Exazerbation der
psychotischen Erkrankung zu rechnen ist. Eine solche nahe liegende
Verschlechterung des Krankenbildes der Klägerin im Fall der Abschiebung wird im
Falle einer tatsächlichen Abschiebung sorgfältig zu beobachten und schon bei der
Abschiebungsvorbereitung zu berücksichtigen sein.

196

Ob und inwieweit diesem Aspekt im Rahmen einer Abschiebung Rechnung zu
tragen ist, ist jedoch nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen und zu entscheiden.
Denn Risiken, die sich als Folge einer Abschiebung bzw. Rückführung verwirklichen
und die unmittelbar mit der Art und Weise der Abschiebung oder Rückführung in den
Herkunftsstaat zusammenhängen, sind als sog. "inlandsbezogene"
Abschiebungshindernisse dem Vollstreckungsverfahren der Ausländerbehörde
zuzurechnen.

197

Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG ist
rechtmäßig, da die Klägerin nicht asylberechtigt ist und ihr auch kein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG zur Seite steht. Sie verfügt auch
nicht über eine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung.

198

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.