Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-28, Aktenzeichen 19 A 5581/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0928.19A5581.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Antragsverfahren auf 567,60 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

3

Der Antrag genügt nicht der Vorschrift des § 124 a Satz 4 VwGO,
wonach die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb
der Antragsfrist dargelegt werden müssen. "Dargelegt" im Sinne
dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei
vom Antragsteller benannt wird und konkret ausgeführt ist, warum
dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. Diesen Anforderungen genügt
der Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom
11. Dezember 1997, in dem ohne Bezugnahme auf Zulassungsgründe im
Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO lediglich in Form einer
Berufungsbegründung die Rechtsauffassung der Klägerin dargestellt
wird, nicht.

4

Aber selbst wenn man davon ausginge, daß die Klägerin zumindest
sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend
gemacht hätte und mit der Formulierung "Die Angelegenheit dürfte
auch besondere Bedeutung haben, weil festgelegt werden kann, welche
Schulwege für die Schule zumutbar sind" zugleich eine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
aufgeworfen hätte, wäre ein Zulassungsgrund nicht gegeben.

5

An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das
die Klage mit dem auf Gewährung von Schülerfahrkosten für den Besuch
des Städtischen Mädchengymnasiums E. -B. im Schuljahr
1995/96 gerichteten Antrag als unbegründet abgewiesen hat, bestehen
keine ernstlichen Zweifel. Der Klägerin steht der geltend gemachte
Anspruch gemäß den §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 des Gesetzes über die
Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetz - SchFG -)
in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des
§ 7 SchFG vom 24. März 1980 (Schülerfahrkostenverordnung
- SchfkVO -) in der im Schuljahr 1995/96 geltenden Fassung der
Verordnung vom 20. Januar 1995 (GV.NW. 1995, 39) nicht zu. Gemäß §§
5, 7, 9 Abs. 3 und Abs. 7 SchfkVO besteht ein Anspruch auf Übernahme
von Schülerfahrkosten dem Grunde nach, wenn der Schulweg zur
besuchten nächstgelegenen Schule bei einem Schüler der Sekundarstufe
I mehr als 3,5 km beträgt oder wenn jedenfalls auch beim Besuch der
nächstgelegenen Schule Fahrkosten anfallen würden. Nächstgelegene
Schule im Sinne von § 9 Abs. 3 SchfkVO ist für Schüler der nicht
bereits in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 SchfkVO aufgeführten Schulen, wenn
- wie hier - für sie kein Schuleinzugsbereich gebildet worden ist,
die Schule der gewählten Schulform, der gewählten Schulart, bei
Sonderschulen und berufsbildenden Schulen auch des gewählten
Schultyps sowie bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten
bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten
und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren
Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

6

In diesem Rahmen gibt es keine Möglichkeit zur Berücksichtigung
des Wunsches der Klägerin, ein Gymnasium, das als Schule ohne
Koedukation geführt wird, zu besuchen. Vielmehr ist danach nicht das
von der Klägerin besuchte, als Schule ohne Koedukation geführte
Städtische Mädchengymnasium E. -B. , sondern das als Schule
mit Koedukation geführte Gymnasium L. die
nächstgelegenen Schule. Für seinen Besuch würden keine notwendigen
Fahrkosten wegen der Entfernung entstehen, da der Schulweg weniger
als 3,5 km beträgt (vgl. hierzu § 5 SchfkVO), und es ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, daß es nicht mit einem zumutbaren
Aufwand an Zeit erreicht werden könnte oder daß seinem Besuch
schulorganisatorische Gründe entgegenstünden (vgl. § 9 Abs. 3
SchfkVO).

7

Da beide Schulen Gymnasien sind, entsprechen sie einander zudem
nach der Schulform. Denn "Schulform" betrifft die Gliederung des
Schulwesens im Sinne von § 4 des Schulverwaltungsgesetzes in
Grundschulen, Hauptschulen, die verschiedenen beruflichen Schulen,
Fachoberschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Sonderschulen usw. Der
Begriff "Schulart" bezieht sich auf die weltanschauliche Gliederung
der Grund- und Hauptschulen in Gemeinschaftsschulen,
Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen gemäß Art. 12 der
Landesverfassung sowie dem Dritten Abschnitt des Ersten Gesetzes zur
Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen,

8

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom
18. Dezember 1990 - 16 A 558/90 -, NVwZ-RR
1991, 484; Urteil vom 5. Dezember 1997 - 19 A
4635/96 -,

9

und spielt deshalb für den Besuch von Gymnasien keine Rolle.

10

Ob die Ausgestaltung einer Schule als Schule ohne Koedukation
- wie die Klägerin meint - entgegen dem klaren Wortlaut von § 9
Abs. 4 SchfkVO einen eigenen Schultyp begründet, kann dahingestellt
bleiben, da das Unterscheidungskriterium "Schultyp", das
ursprünglich für alle von § 9 Abs. 3 SchfkVO erfaßten Schulen galt
(vgl. § 9 Abs. 3 SchfkVO in der Fassung der
Schülerfahrkostenverordnung vom 24. März 1980, GV. NW. S. 468), nach
der Neufassung dieser Vorschrift durch die Zweite Verordnung zur
Änderung der Schülerfahrkostenordnung vom 17. April 1989 (GV. NW. S.
240) nur noch für Sonderschulen und berufsbildende Schulen gilt und
deshalb schülerfahrkostenrechtlich bei der Feststellung des
nächstgelegenen Gymnasiums nicht mehr zu berücksichtigen ist. Diese
Änderung, durch die der Verordnungsgeber den Kreis der zum Vergleich
heranzuziehenden Schulen sehr weit gezogen und die Zahl der
Erstattungsfälle reduziert hat, hält sich im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchFG, wonach der
Kultusminister durch Rechtsverordnung nicht nur die Entfernung,
sondern auch die sonstigen Umstände bestimmen darf, bei denen
Fahrkosten notwendig entstehen. Die hinter dieser Regelung stehenden
fiskalischen Erwägungen sind vom Zweck der Ermächtigung gedeckt.

11

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Dezember 1990
- 16 A 558/90 -, a.a.O.; Urteil vom
15. September 1995 - 19 A 1262/94 -; Beschluß
vom 29. April 1998 - 19 E 143/98 - zu den
vergleichbaren Auswirkungen der Änderung von
§ 9 Abs. 3 SchfkVO auf Hauptschulen.

12

Eine andere Auslegung ist auch nicht durch Verfassungsrecht
geboten. Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz
der Familie (Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) noch das durch
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht
des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) oder das in Art. 20 Abs.
1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip begründen einen Anspruch darauf,
daß die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung
übernimmt; die nach Maßgabe des Landesrechts gewährte
Kostenerstattung liegt vielmehr im Ermessen des Gesetzgebers.

13

Vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Januar 1997 -
19 A 4243/95 -; Niedersächsisches OVG, Urteil
vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-
RR 1996, 656; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Beschluß vom 10. Juni 1991 - 9 S
2111/90 -, Sammlung schul- und
prüfungsrechtlicher Entscheidungen, Neue
Folge, Band 4, 670 Schülerbeförderungskosten
Nr. 38.

14

Das Recht der Erziehungsberechtigten und der Schüler auf freie
Wahl der Schule gemäß Art. 6 und Art. 12 Abs. 1 GG

15

vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom
24. September 1975 - VIII A 444/74 -,
Beschluß vom 6. August 1998 - 19 B
1445/98 -

16

wird hierdurch nicht berührt. Den Erziehungsberechtigten und
Schülern steht es frei, eine entfernter gelegene Schule ohne
Koedukation zu besuchen. Daß im Einzelfall von dieser
Wahlmöglichkeit kein Gebrauch gemacht wird, weil die
Erziehungsberechtigten die hierfür entstehenden Kosten nicht tragen
können oder wollen, ist vor dem Hintergrund, daß der Gesetzgeber
- wie oben dargelegt - ohne Verstoß gegen Grundrechte die
Schülerfahrkostenerstattung auch ganz einstellen könnte,
hinzunehmen. Hierin liegt auch keine willkürliche, gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung von
Schülern, die eine Schule ohne Koedukation besuchen wollen. Denn
Regelungen, durch die Schülerfahrkosten eingespart werden können,
sind jedenfalls dann sachgerecht, wenn hierdurch die
Ausbildungsmöglichkeiten nicht beschränkt werden. So ist es hier, da
die Frage der Koedukation keinen Einfluß darauf hat, welche
Abschlüsse an einem Gymnasium erreicht werden können. Eine
willkürliche Ungleichbehandlung liegt auch nicht darin, daß der
Verordnungsgeber unabhängig davon, daß es nach § 9 Abs. 3 SchfkVO
auf den Schultyp nicht mehr ankommt, in § 9 Abs. 4 2. Halbsatz
SchfkVO ohne Differenzierung nach der Schulform bestimmt hat, daß
für Schülerinnen, die eine Schule mit Koedukation besuchen wollen,
ausschließlich für Mädchen eingerichtete Schulen außer Betracht
bleiben. Die dieser Regelung zugrundeliegende Wertung, die dem
Wunsch nach dem Besuch einer Schule mit Koedukation eine größere
Bedeutung beimißt als dem Wunsch nach dem Besuch einer Schule ohne
Koedukation, hält sich noch im Rahmen des weiten
Gestaltungsspielraums des Gesetz- und Verordnungsgebers. Geht es um
Leistungen im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, insbesondere
um solche, zu denen der Staat verfassungsrechtlich nicht
verpflichtet ist, ist der Gestaltungsspielraum des Gesetz- und
Verordnungsgebers besonders groß. Das Gericht kann ihm nur dann
entgegentreten, wenn für eine von ihm vorgenommene Differenzierung
sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar
sind.

17

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1979
- 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 (162).

18

Das läßt sich für die unterschiedliche Wertung koedukativer und
nicht-koedukativer schulischer Erziehung nicht feststellen. Auch
wenn die Vor- und Nachteile beider Erziehungen längst sehr
differenziert gesehen werden,

19

vgl. etwa von Martial, Koedukations-Vorteile
für Mädchen? Überlegungen nach der Reform.
RdJB 1988, 56 ff; der Frauenförderbericht
1997 des Ministeriums für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit NW. LT NW Vorlage
12/2170, S. 77, empfiehlt eine zeitweise
Trennung von Jungen und Mädchen im Unterricht
in einigen Fächern,

20

gibt es sachlich einleuchtende Gründe, die eine Höherbewertung
koedukativer schulischer Erziehung keinesfalls als schlechthin
ungerechtfertigt erscheinen lassen. Die in der Regelung
möglicherweise liegende Ungleichbehandlung von Jungen ist nicht
Gegenstand dieses Verfahrens.

21

Die behauptete Gefährlichkeit des Schulweges zu dem Gymnasium
L. und Gymnasium B. begründet keinen Anspruch auf
Gewährung von Schülerfahrkosten. Ein solcher Anspruch kommt gemäß
§ 9 Abs. 7 SchfkVO nur dann in Betracht, wenn beim Besuch der
nächstgelegenen Schule Fahrkosten entstehen würden. Dies hat das
Verwaltungsgericht für den Besuch der L. verneint, ohne
daß insoweit Zulassungsgründe gegeben sind, so daß es auf die
Gefährlichkeit oder Ungeeignetheit des Schulweges zum Gymnasium
B. nicht ankommt. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach verkehrswidriges
Verhalten von Kraftfahrzeugführern und Immissionen, die das in
großstädtischen Ballungsgebieten übliche Maß nicht überschreiten,
keine besondere Gefährlichkeit des Schulweges zur L.
begründen können. Ernstliche Zweifel hieran werden mit dem Hinweis
auf die Verkehrsdichte auf einem Autobahnzubringer, die
Schadstoffbelastung durch Lkw sowie einzelne Gefahrenstellen nicht
begründet. Insbesondere ist der Antrag, hierzu ein
Sachverständigengutachten einzuholen, nicht geeignet, die
substantiierte Darlegung, daß die Verkehrsverhältnisse das in
Großstädten übliche Maß überschreiten, zu ersetzen.

22

Die Frage nach der Zumutbarkeit des Schulweges zur
L. hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

23

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie
eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht
beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts
der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird,
oder wenn die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von
Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d. h. einer unbestimmten
Vielzahl von Fällen dienende Auswirkungen entfaltet.

24

Da für die Beantwortung der Frage, ob ein Schulweg nach den
objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den
örtlichen Verhältnissen für Schüler ungeeignet ist, auf das
individuelle Alter des jeweiligen Schülers zu Beginn des streitigen
Bewilligungszeitraums abzustellen ist,

25

vgl. OVG NW, Urteil vom 14. November 1989
- 16 A 2639/88 -, NVwZ-RR 1990, 197 = NWVBL
1990, 208 = OVGE 41, 296,

26

und zudem weder dargelegt noch ersichtlich ist, daß die
Feststellung der Gefährlichkeit von Teilen des Weges der Klägerin
zur L. Auswirkungen auf andere Verfahren haben würde,
ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht gegeben.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13, 14 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

28

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

29