Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-19, Aktenzeichen 18 B 2284/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0319.18B2284.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird auch insoweit abgelehnt, als dem Antragsteller die Abschiebung
nach Ägypten angedroht worden ist.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Aussetzungsantrag ist auch insoweit abzulehnen, als dem
Antragsteller die Abschiebung nach Ägypten angedroht worden
ist. Die Bezeichnung dieses Staates als Zielland der
Abschiebung ist offensichtlich rechtmäßig. Dies gilt
unabhängig von der etwaigen Aufnahmebereichtschaft des
ägyptischen Staates, der nach der Erklärung seiner Botschaft
in Bonn den Antragsteller anscheinend nicht als ägyptischen
Staatsangehörigen ansieht.

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Gemäß § 50 Abs. 2 AuslG soll in der Androhung der
Abschiebung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer
abgeschoben werden soll. Nach dem Gesetzeswortlaut ist damit
entscheidend allein, in welches Zielland die Ausländerbehörde
den Ausländer abschieben will. Es ist weder notwendig, daß der
Ausländer die Staatsangehörigkeit des in der Androhung
bezeichneten Ziellandes besitzt,

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VGH B.-W., Urteil vom 13. Dezember
1995 - 1 S 1345/95 -; Hess. VGH,
Beschluß vom 31. Oktober 1994 - 13 UZ
902/94 -, DÖV 1995, 876,

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noch erforderlich, daß die Aufnahmebereitschaft oder gar
-verpflichtung des Ziellandes gegeben ist,

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a. A. Kloesel/Christ/Häußer,
Deutsches Ausländerrecht, § 50
Rdnr. 35.

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Dementsprechende weitergehende Anforderungen ergeben sich
weder aus gesetzessystematischen Gründen noch folgen sie aus
dem Zweck der gesetzlichen Bestimmung oder ihrer
Entstehungsgeschichte.

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Die Regelung in § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 2 spricht vielmehr
dafür, daß im Rahmen der Abschiebungsandrohung bei der Angabe
des Ziellandes allein Abschiebungshindernisse nach den §§ 51
und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG beachtlich sind. Dazu zählt die
fehlende Aufnahmebereitschaft/-verpflichtung des Ziellandes
nicht. Sie kann allein auf einen Duldungsgrund nach § 55
Abs. 2 AuslG wegen Unmöglichkeit der Abschiebung aus
tatsächlichen Gründen führen.

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Nichts Gegenteiliges folgt aus dem nach § 50 Abs. 2 AuslG
gebotenen Hinweis darauf, daß der Ausländer auch in einen
anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen
darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Dieser
Hinweis soll lediglich zum Ausdruck bringen, daß die
Ausländerbehörde auch nach Angabe eines Ziellandes die
Abschiebung noch in jeden anderen Staat durchführen darf, in
den diese tatsächlich möglich ist,

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vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 43 ff.

12

Der Gesetzeszweck bestätigt, daß bei der Angabe des
Ziellandes nur die oben genannten Abschiebungshindernisse zu
berücksichtigen sind, nicht aber die
Aufnahmebereitschaft/-verpflichtung des in Rede stehenden
Staates.

13

Die Bezeichnung des Zielstaates schon in der
Abschiebungsandrohung dient maßgeblich der Gewährung
effektiven Rechtsschutzes für den Ausländer. Sie ist zum einen
mit der Verpflichtung der Behörde verbunden, hinsichtlich des
Ziellandes von sich aus das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bereits
vor Erlaß der Abschiebungsandrohung zu prüfen; zum anderen
ermöglicht sie dem Ausländer in einem relativ frühen Stadium
die Geltendmachung dementsprechender Abschiebungshindernisse,
die der Ausländerbehörde nicht bekannt sind,

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vgl. VGH B.-W., Beschluß vom
18. Juni 1996 - 13 S 1281/95 -, EZAR
044 Nr. 10 (Seite 4).

15

Das dargestellte Normverständnis trägt schließlich auch dem
erklärten Willen des Gesetzgebers Rechnung. Nach der
Gesetzesbegründung,

16

BT-Drs. 12/2062, S. 43 ff.,

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kann eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung deren
Androhung nicht entgegenstehen. Der Verzicht auf die
Abschiebung im Falle ihrer Unmöglichkeit ist - so heißt es
dort - kein Recht des Ausländers, sondern lediglich faktische
Folge der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse. Es wäre
sachwidrig, die androhende Behörde vor Erlaß der Androhung mit
der Prüfung zu belasten, ob im späteren Zeitpunkt des Vollzugs
die Abschiebung tatsächlich möglich sein wird. Dies gilt nach
der Gesetzesbegründung insbesondere auch im - der hier
gegebenen Konstellation vergleichbaren - Falle der
Paßlosigkeit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).