Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-15, Aktenzeichen 15 B 1138/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0715.15B1138.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund nach §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor.

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I. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel
an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil eine
Beschwerde in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre.

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1. Die Anträge,

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dem Antragsgegner zu 1. im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben,
vorläufig jede Maßnahme zur Umsetzung
der Beschlüsse des Antragsgegners zu 2.
vom 26. Februar 1997 und vom 30. April
1997 zu unterlassen, bis über die
Zulässigkeit des eingereichten
Bürgerbegehrens "Gegen ein freiwilliges
Gesamtschulangebot" rechtskräftig
entschieden ist,

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und

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dem Antragsgegner zu 2. im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben,
vorläufig jede Maßnahme zur Schaffung
der Voraussetzungen für die
Handlungsfähigkeit des
"Gesamtschulverbandes
M. /C. P. " zu unterlassen
und entgegenstehende Beschlüsse,
insbesondere den Beschluß vom
26. Februar 1997, aufzuheben, bis über
die Zulässigkeit des eingereichten
Bürgerbegehrens "Gegen ein freiwilliges
Gesamtschulangebot" rechtskräftig
entschieden worden ist,

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mit denen die Antragsteller das Ziel verfolgen, die Bildung
des Gesamtschulverbandes, den Beitritt der Stadt C.
P. zu diesem Verband und die Errichtung einer
Gesamtschule in C. P. vorläufig zu verhindern bzw.
rückgängig zu machen, dürften jedenfalls deshalb erfolglos
bleiben, weil die Antragsteller einen entsprechenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht haben (vgl. § 123
Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO).

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht weder
für den Rat noch für andere Organe und/oder Behörden eine
"Entscheidungssperre", wenn parallel ein denselben Sachverhalt
betreffendes Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens
bzw. Bürgerentscheids betrieben wird.

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Vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 1995
- 15 B 2799/95 -; vom 12. Februar 1996
- 15 B 134/96 -; vom 11. März 1996
- 15 B 574/96 -; vom 25. Juli 1996
- 15 B 1730/96 - und vom 12. Mai 1997
- 15 B 837/97 -.

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Dementsprechend ist weder der Antragsgegner zu 1. noch der
Antragsgegner zu 2. gehalten, Maßnahmen, die (letztlich) der
Errichtung einer Gesamtschule in C. P. dienen, bis
zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückzustellen oder rückgängig zu machen.

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2. Der weitere Antrag,

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dem Antragsgegner zu 2. im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben,
vorläufig seinen Beschluß vom 30. April
1997 aufzuheben, bis über die
Zulässigkeit des eingereichten
Bürgerbegehrens "Gegen ein freiwilliges
Gesamtschulangebot" rechtskräftig
entschieden worden ist,

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dürfte bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig sein. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse der
Antragsteller an der vorläufigen Aufhebung des Beschlusses vom
30. April 1997, mit dem der Antragsgegner zu 2. das
Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, ist nicht dargetan.
Es ist auch sonst nicht ersichtlich, welches Interesse die
Antragsteller an der vorläufigen isolierten Aufhebung einer
negativen Entscheidung über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens haben könnten.

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Daß das wahre Rechtsschutzziel der Antragsteller darauf
gerichtet ist, den Antragsgegner zu 2. im Wege der
einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zu verpflichten,

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vgl. zum Rechtsschutz bei
Feststellung der Unzulässigkeit eines
Bürgerbegehrens: Rehn/Cronauge,
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, § 26 Anm. VII 1. und § 25
Anm. VII 1.

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ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. Aus der Begründung
der Antragsschrift vom 13. Mai 1997 ergibt sich vielmehr, daß
die Antragsteller mit ihrem Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung lediglich verhindern wollen, daß
vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor über ihren
derzeit im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Anspruch,
die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Antragsgegner
zu 2. feststellen zu lassen, entschieden worden ist.

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Selbst wenn das Antragsbegehren dahingehend auszulegen
wäre, den Antragsgegner zu 2. im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig zur Feststellung der Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zu verpflichten, wäre ein solcher Antrag
voraussichtlich ebenfalls unzulässig, weil er auf eine, wenn
auch zeitlich beschränkte, gleichwohl aber unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet und damit unstatthaft
wäre. Auch eine zeitlich beschränkte Vorwegnahme der
Hauptsache ist nur zulässig, wenn durch sie die begehrte
hoheitliche Maßnahme noch nicht abschließend vollzogen wird,
sondern die durch die einstweilige Anordnung getroffene
Regelung bei negativem Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache
ohne Schwierigkeiten beendet werden kann.

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Vgl. Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl.
1994, § 123 Rdnr. 13.

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Diese Voraussetzungen wären hier nicht gegeben. Mit der
Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den
Antragsgegner zu 2. würde die Dreimonatsfrist des § 26 Abs. 6
Satz 2 GO NW in Lauf gesetzt, innerhalb derer der Rat dem
Bürgerbegehren entsprechen muß oder ein Bürgerentscheid
durchzuführen ist.

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Vgl. insoweit Beschluß des Senats
vom 20. März 1995 - 15 B 546/95 -.

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Damit wäre das Bürgerbegehren erfüllt. Erweist sich das
Bürgerbegehren im Hauptsacheverfahren als unzulässig, würden
jedenfalls die faktischen Wirkungen eines im Sinne des
Bürgerbegehrens ergangenen Bürgerentscheides nicht ohne
weiteres hinfällig.

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II. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die
Rechtssache entgegen der Auffassung der Antragsteller weder
besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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