Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-14, Aktenzeichen 7 K 3839/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0114.7K3839.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der 1950 geborene Kläger ist seit 1973 im Besitz einer
Fahrlehrerlaubnis und seit 1987 einer Nachschulungserlaubnis; seit 1978
betrieb er eine Fahrschule.

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Mit Urteil des Landgerichts F. vom 13. September 2007 (25 KLs 7/07 -
12 Js 1583/06 StA F. ), rechtskräftig seit dem 2. April 2008, wurde er
wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem wurde ihm für zwei Jahre
untersagt, als Fahrlehrer in der praktischen Ausbildung Fahrschülerinnen
auszubilden. Grundlage der Verurteilung waren zwei sexuelle Nötigungen an
Fahrschülerinnen am 26. Juni 2006. Die Anordnung des beschränkten
Berufsverbots wurde auszugsweise wie folgt begründet:

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...Die Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit lässt zudem die Gefahr
erkennen, dass der Angeklagte bei der weiteren Ausübung seines Berufes als Fahrlehrer in
der praktischen Ausbildung von Fahrschülerinnen erhebliche rechtswidrige Taten der
genannten Art begehen wird. Der Annahme der Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen,
dass der Angeklagte erstmals wegen einer Straftat verurteilt wurde. Zu berücksichtigen war,
dass es bereits in der Vergangenheit zu sexuellen Übergriffen durch den Angeklagten auf
Fahrschülerinnen gekommen war, welche nicht zu einer Verurteilung gelangten und als
Straftaten nunmehr verjährt sind. .... Das Einlassungsverhalten des Angeklagten im Rahmen
des Teilgeständnisses zeigte, dass dieser in soweit seine Taten nicht bereute und das
Unrecht derselben nicht einsehen konnte. Er erklärte zwar, sich „daneben" benommen zu
haben, begründet dies aber mit Übermut und dem schönen Wetter. ...

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Zu einem beabsichtigen Widerruf der Fahrlehrerlaubnis angehört trug der
Kläger vor, dass er zumindest im LKW- oder Omnibusbereich weiter schulen
wolle und jedenfalls dafür nicht als unzuverlässig angesehen werden könne.
Im Übrigen teilte er mit, dass er zum 30. Juni 2008 seine Fahrschule aufgebe.

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Mit der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2008
widerrief der Beklagte die Fahrlehrerlaubnis und die Erlaubnis zur
Durchführung von Aufbauseminaren und ordnete die sofortige Vollziehung an.
Zur Begründung bezog er sich auf die Verurteilung durch das Landgericht
F. und führte aus, dass Delikte wie sexuelle Nötigung gegenüber
Fahrschülerinnen die Berufseignung und die erforderliche Zuverlässigkeit in
aller Regel ausschlössen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der
Begründung wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung Bezug genommen,
Bl. 505 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten (Beiakte 1).

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Daraufhin hat der Kläger am 17. Juli 2008 Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, er sei seit 35 Jahren ohne
Beanstandungen als Fahrlehrer tätig gewesen. Eine Zukunftsprognose könne
nicht negativ ausfallen. Eine andere Berufsmöglichkeit habe er nicht.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. Juni 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt seiner
Verfügung und die Begründung des Strafurteils.

14

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 3. Dezember 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
sowie der Strafverfahrensakte StA F. 12 Js 1583/06 und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -) ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
30. Juni 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes ist die
Fahrlehrerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes genannten Voraussetzungen weggefallen ist.
Dazu gehört die Zuverlässigkeit zur Ausübung dieses Berufes. Dass diese
unter Berücksichtigung der abgeurteilten Taten derzeit offensichtlich nicht
mehr bejaht werden kann, hat der Beklagte in der angefochtenen Verfügung
zu Recht dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
zutreffende Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung Bezug
genommen, vgl. § 117 Abs. 5 VwGO.

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Im Hinblick auf das Klagevorbringen ist lediglich ergänzend auszuführen,
dass auch geringfügigere Taten die Zuverlässigkeit ausschließen und ein
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis auch unter Beachtung der Berufsfreiheit
gemäß Art. 12 des Grundgesetzes unbedenklich ist.

19

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 28.11.2005
- 8 B 1744/05 -, nrwe.de

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Im Übrigen ist der Kläger zwar nur für zwei Taten aus Juni 2006 bestraft
worden, im Rahmen des verhängten Berufsverbots hat das Landgericht aber,
wie der oben zitierte Urteilsausschnitt zeigt, auch frühere Straftaten ähnlichen
Inhalts festgestellt und in die Zukunftsprognose einbezogen. Von einer
35jährigen beanstandungsfreien Tätigkeit kann also für dieses
Verwaltungsverfahren ohnehin nicht ausgegangen werden. Darüber hinaus ist
die Zuverlässigkeit auch nicht teilbar, so dass die Fahrlehrerlaubnis auf eine
solche für LKW oder Busse - wie vom Kläger angeregt - nicht beschränkbar
ist.

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 -, nrwe.de

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Ob der Kläger auf Dauer seinen bisherigen Beruf nicht mehr wird ausüben
können, ist vorliegend nicht erheblich und bedarf deshalb keiner Erörterung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.

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