Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-16, Aktenzeichen 15 K 475/07.A
ECLI:DE:VGK:2007:0816.15K475.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
02.02.2007 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörig-
keit. Er stammt aus Bismil/Diyarbakir.

3

Im Mai 1986 reiste er - zusammen mit weiteren Familienmitgliedern - auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 27.05.1986 beantragten er und
seine Familienangehörigen bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt -, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine Verfolgung
wegen ihrer Religionszugehörigkeit.

4

Mit Bescheid vom 09.03.1988 erkannte das Bundesamt u. a. den Kläger als A-
sylberechtigten an mit der Begründung, als Yezide habe er in der Türkei einer mittel-
baren Gruppenverfolgung unterlegen.

5

Eine anschließend vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (BBfA) er-
hobene Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 21.02.1990
- 9 K 10866/88 - ab. Das nachfolgende Berufungsverfahren (OVG NRW
- 2 A 10228/90) wurde am 19.05.1993 wegen Zurücknahme der Berufung eingestellt.

6

Unter dem 08.11.2006 leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren ein und kam
zu dem Ergebnis, angesichts der Verbesserung der Lage in der Süd-Ost-Türkei und
mangels nachgewiesener Referenzfälle lasse sich eine nichtstaatliche regionale
Gruppenverfolgung der Yeziden nicht mehr bejahen.
Unter dem 27.12.2006 wurde u. a. der Kläger zu einem beabsichtigten Widerruf an-
gehört.

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Mit Bescheid vom 02.02.2007 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom
09.03.1988 (Az. 265575-163) erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter
(Ziffer 1 des Bescheides). Ferner wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2 des Bescheides). Ebenso seien Ab-
schiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben (Ziffer 3 des Be-
scheides).

8

Dieser Bescheid wurde am 05.02.2007 per Einschreiben an den Prozessbevoll-
mächtigten des Klägers zur Post gegeben.

9

Am 10.02.2007 hat der Kläger Klage erhoben.

10

Er vertritt im wesentlichen die Auffassung, dass sich die Verfolgungslage in Be-
zug auf die Yeziden nicht grundlegend und nachhaltig verändert habe, so dass die zu
seinen Gunsten getroffene Anerkennung als Asylberechtigter fortbestehen müsse.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid des Bundesamtes vom 02.02.2007 aufzuheben,
hilfsweise

13

die Beklagte unter Abänderung von Ziffer 3 des genannten Be-
scheides zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls, der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der den Beteiligten im
Verlaufe des Verfahrens bekannt gegebenen Auskünfte, Stellungnahmen und Pres-
severöffentlichungen Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 02.02.2007 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides (Ziffer 1 des Bescheides vom
02.02.2007) ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes ab 01.01.2005 geltenden Fassung. Nach dieser Vorschrift
sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs.
1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie
nicht mehr vorliegen. Entscheidend ist insoweit, dass die für die Anerkennungs- und
Feststellungsentscheidung maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen
sind, die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nunmehr ausgeschlossen ist. Dies ist der
Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse
nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei
einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für
die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut
Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1
GFK,

22

vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
01.11.2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511,

23

sowie dem entsprechenden Erlöschenstatbestand des Artikel 11 Abs. 1 Buchst. e
der seit dem 10.10.2006 unmittelbar anzuwendenden EU-Richtlinie 2004/83/EG vom
29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Staatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (sogenannte Qualifikationsrichtlinie).

24

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, so dass
hinsichtlich der Verfolgungsprognose der erleichterte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
gilt, mithin der Kläger vor einer erneuten politischen Verfolgung hinreichend sicher
sein muss. Denn - wie im Erstverfahren festgestellt worden ist - handelt es sich bei
dem Kläger und seiner Familie um gläubige Yeziden, die ihren Glauben auch
praktiziert haben. Nach der seinerzeitigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

25

vgl. OVG NRW, Urteile vom 03.03.1993 - 25 A 10247/88 -, vom
24.11.2000 - 8 A 4/99.A - sowie vom 22.01.2001 - 8 A 792/96.A -
und - 8 A 4154/99.A -

26

war im Zeitpunkt ihrer Ausreise davon auszugehen, dass Yeziden in der Türkei
jedenfalls in ihren angestammten Siedlungsgebieten einer mittelbaren staatlichen
Gruppenverfolgung ausgesetzt waren, ohne dass ihnen eine inländische
Fluchtalternative offen stand.

27

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Widerrufsbescheid der Beklagten
keinen Bestand.
Die für glaubensgebundene Yeziden in der Türkei maßgeblichen Verhältnisse haben
sich in der Zeit seit der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nicht erheblich
und dauerhaft so verändert, dass asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen auf
absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sind.

28

Zwar ist in der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A -; ebenso
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
29.09.2005 - 1 LB 38/04 -

30

angenommen worden, Yeziden unterlägen in der Türkei keiner (mittelbar
staatlichen) Gruppenverfolgung mehr. Diesen Entscheidungen lagen jedoch
Fallkonstellationen zu Grunde, in denen die Kläger nicht vorverfolgt ausgereist
waren.
Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Verhältnisse in der Türkei in der Zeit seit
der Asylanerkennung des Klägers verändert haben. Insbesondere hat die Türkei im
Zuge der Bemühungen, der Europäischen Union beizutreten, erhebliche
Anstrengungen unternommen, die rechtlichen Voraussetzungen für einen
demokratischen Rechtsstaat zu schaffen.

31

Vgl. dazu die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, zuletzt vom
11.01.2007.

32

Gleichwohl sind immer noch rechtliche Defizite, insbesondere aber auch
Vollzugsdefizite festzustellen. Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und
Religionsfreiheit sind nur eingeschränkt gewährleistet, und auch wenn es
diesbezügliche Rechtsvorschriften gibt, werden diese von den Inhabern staatlicher
Macht nicht immer konsequent und zuverlässig angewandt, wie zum Beispiel die
immer noch nicht vollständig beseitigte Folter zeigt.

33

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -;
ferner auch VG Hamburg, Urteil vom 22.03.2007 - 15 A 1150/03 -.

34

Im Hinblick auf die Situation der türkischen Yeziden kann nicht angenommen
werden, dass diese politischen Änderungen auch bewirkt haben, dass die hier
anerkennungsrelevanten Gruppenverfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sind.
Das Gericht geht dabei davon aus, dass in der Türkei gegenwärtig nur noch eine
sehr geringe Anzahl von Yeziden leben. Die Zahlen gehen insoweit auseinander.
Während das Auswärtige Amt die Zahl der in der Türkei verbliebenen Yeziden auf
noch ca. 2000 schätzt
vgl. Lagebericht vom 11.01.2007 sowie Auskunft an das OVG Sachsen-
Anhalt vom 20.01.2006,

35

beziffert der Gutachter Baris

36

vgl. Gutachten an das OVG Sachsen-Anhalt vom 17.04.2006

37

aufgrund demografischer Erhebungen die Zahl der in der Türkei verbliebenen
Yeziden auf annähernd 400 Personen. Das Yezidische Forum e. V. Oldenburg

38

vgl. Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei vom
04.07.2006

39

berichtet davon, dass ihre letzte am 30.03.2006 abgeschlossene
Bestandsaufnahme 524 Yeziden ergeben habe, die bisher durchgängig in der Türkei
gelebt hätten.
Das Gericht neigt dazu, die Zahlenangaben von Baris und dem Yezidischen Forum
Oldenburg aufgrund der zugrundeliegenden Erhebungsmethoden und der
persönlichen Kontakte zur Religionsgemeinschaft der Yeziden in der Türkei für
zuverlässiger zu erachten und von einer Größenordnung von ca. 500 verbliebenen
Yeziden in der Türkei auszugehen. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Selbst
wenn die vom Auswärtigen Amt geschätzte Zahl von ca. 2000 Yeziden zutreffend
wäre, wäre dies kein Grund, eine erneute Verfolgung der Yeziden mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen zu können. Denn nach der Überzeugung des Gerichts
haben sich in den letzten Jahren noch eine Vielzahl von Übergriffen auf yezidische
Glaubensangehörige sowie auf deren Heiligtümer und Kultstätten ereignet, so dass
nicht von einer nachhaltigen und dauerhaften Änderung der Verfolgungslage
ausgegangen werden kann.
So hat Baris

40

vgl. Gutachten vom 17.04.2006 an das OVG Sachsen-Anhalt

41

eine erhebliche Liste an aktuellen asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
zusammengestellt, dass die hier geforderte hinreichende Wahrscheinlichkeit für die
Sicherheit von Rückkehrern nicht als gewährleistet erscheint. Im einzelnen nennt er
eine Reihe von Körperverletzungen, insbesondere Schläge mit zum Teil erheblichen
Verletzungsfolgen, Bedrohungen (mit dem Tode), Erpressungen, physische Gewalt,
durch die Behörden unterstützten Landraub und Vertreibungen der ansässigen
Yeziden, die Vernichtung sämtlicher yezidischer Kultstätten durch Moslems mit
Unterstützung der türkischen Behörden, Vernichtung von Ackerland, Verminung von
Gelände, Entführung, Verschleppung und sogar 4 Morde.

42

So bereits VG Hamburg, Urteil vom 22.03.2007 - 15 A 1150/03 -
.

43

Ein ähnliches Bild zeichnet auch die

44

Stellungnahme des Yezidischen Forums e. V. Oldenburg vom
04.07.2006.

45

Auch hier werden - teilweise überschneidend mit den von Baris geschilderten
Vorfällen, teilweise darüber hinausgehend - eine Reihe von Gewaltakten aus neuerer
Zeit gegen Yeziden substantiiert beschrieben.
Zwar ist der Gutachter Baris selbst ein Yezide und auch bei dem Yezidischen Forum
e. V. Oldenburg handelt es sich nicht um eine unparteiische Einrichtung. Es spricht
jedoch nichts dafür, dass die Vielzahl der von diesem Gutachter bzw. dieser
Institution detailliert beschriebenen Vorkommnisse frei erfunden ist.

46

Zu den vom Yezidischen Forum e. V. unter dem 04.07.2006 aufgeführten
Vorfällen hat auch das Auswärtige Amt im einzelnen Stellung genommen,

47

vgl. Auskunft vom 26.01.2007 an das OVG Lüneburg - 11 LB 14/06
-.

48

Dabei fällt auf, dass in einer Vielzahl von Fällen die vom Yezidischen Forum e. V.
(a. a. O.) geschilderten Vorkommnisse in einem Kernpunkt bestätigt werden, aber die
Auseinandersetzungen o. ä. auf andere Motive zurückgeführt oder anders bewertet
werden. Der Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist das Yezidische Forum e. V.
mit

49

Gutachten vom 20.03.2007

50

erneut Punkt für Punkt entgegengetreten und hat mit beachtlichen und
weitgehend auch überzeugenden Argumenten auf die Stellungnahme des
Auswärtigen Amtes repliziert.
Wertet man diese Stellungnahmen zusammenfassend, so vermag das Gericht nicht
zu der Überzeugung zu gelangen, dass die vom Auswärtigen Amt u. a. im

51

Lagebericht vom 11.01.2007

52

wiedergegebene Beschreibung der Lage der Yeziden, die dort als weitgehend
unproblematisch dargestellt wird, zutreffend ist. Die Vielzahl der von Baris (a. a. O.)
und vom Yezidischen Forum e. V. (a. a. O.) in Zusammenhang mit den Yeziden
geschilderten Übergriffe und ähnlichen Ereignisse sowie die vom Auswärtigen Amt
teilweise doch recht vordergründigen Erklärungsversuche hierzu sprechen dafür,
dass die Verfolgungslage der Yeziden sich nicht nachhaltig geändert hat. Dabei ist in
Rechnung zu stellen, dass die Informationsquellen, die dem Auswärtigen Amt zur
Verfügung stehen, oft die wahren Hintergründe solcher Ereignisse nicht werden
offenbaren können oder wollen.
Entscheidend für die Überzeugungsbildung des Gerichtes und die Annahme, dass
sich die Verfolgungssituation der Yeziden (noch) nicht nachhaltig und dauerhaft
geändert hat, ist schließlich, dass die Ursachen für die Verfolgung der Yeziden nach
wie vor unverändert fortbestehen. Baris (a. a. O., Seite 6) führt insoweit aus:

53

„Das Religionsgesetz des Islams ordnet die yezidische Religion als
„heidnische" ein und billigt die drastische Verfolgung und
Zwangsislamisierung als durch Gott gesegnet und durch ihre Propheten
offenbart. In der kanonischen Sure des Korans fallen ausschließlich die
„Buchreligionen" unter das „Duldungsgebot" und „genießen"
gewissermaßen Resonanz, während alle (anderen) Glaubensrichtungen als
„Zindik", was soviel wie Ketzer heißt, gelten."

54

Diese nach wie vor vorhandene Grundeinstellung war Auslöser der mittelbaren
Gruppenverfolgung der Yeziden, die u. a. Anlass war, den Yeziden Eigentumsrechte
streitig zu machen und insbesondere Land wegzunehmen. Es liegt auf der Hand,
dass diese Verfolgungssituationen wieder aufflammen, wenn Yeziden nach Widerruf
ihrer Asylberechtigung oder ihres Verfolgungsschutzes in die Türkei zurückkehren
und dort ihre Eigentumsrechte geltend machen und ihr Land wieder in Besitz
nehmen wollen. Die muslimischen Staatsangehörigen, die sich in den Besitz der
yezidischen Ländereien gebracht haben, werden nachhaltigen Widerstand leisten
und sich aufgrund des Verhältnisses der Religionen zueinander dazu als berechtigt
ansehen. Dies spiegelt sich auch in den verschiedenen von Baris ( a. a. O.) und dem
Yezidischen Forum e. V. (a. a. O.) geschilderten Vorkommnissen. Es wird der
Sachlage nicht gerecht, wenn das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom
11.01.2007 insoweit lapidar bemerkt:

55

„Wenn es in den letzten zwei bis drei Jahren vereinzelt zu Übergriffen
zwischen der muslimischen-kurdischen Bevölkerung und syrisch-orthodoxen
Christen im Süd-Osten der Türkei gekommen ist, ging es dabei - soweit
bekannt - um Streitigkeiten wegen Besitzfragen und Weiderechten, die
anderenorts in gleicher Weise zwischen Muslimen im Zusammenhang mit der
Rückkehr in die Dörfer vorkommen. Die Religionszugehörigkeit spielt bei
diesen Übergriffen wie auch bei Übergriffen gegen Angehörige anderer
Glaubensrichtungen (z. B. Yeziden) keine ausschlaggebende Rolle."

56

Es ist auch nicht erkennbar, dass sich in Bezug auf die staatliche
Schutzgewährung gegenüber den Yeziden Entscheidendes in den letzten Jahren
geändert hätte. Dagegen spricht schon, dass die Sicherheitsbehörden naturgemäß
überwiegend mit muslimischer Glaubenszugehörigen besetzt sind. Es fehlt an einem
durchgreifenden Mentalitätswandel. Auch die aufgezeigte Vielzahl von
Vorkommnissen innerhalb der letzten Jahre im Zusammenhang mit Yeziden zeigt,
dass die Verfolgungsdichte nicht erheblich zurückgegangen ist.
Insgesamt kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Verhältnisse
in Bezug auf eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden inzwischen nachhaltig
und dauerhaft geändert hätten und damit die Voraussetzungen für die widerrufene
Entscheidung des Bundesamtes nicht mehr vorliegen würden.

57

Ebenso VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 01.06.2006
- 4 K 493/06. NW -, VG Koblenz, Urteil vom 28.11.2006
- 1 K 1297/06.KO -, VG Freiburg, Urteil vom 25.07.2006
- A 6 K 1123/05 -; ferner auch VG Hamburg, Urteil vom 22.03.2007
- 15 A 1150/03 -, VG Darmstadt, Urteil vom 19.04.2007 - 7 E 2413/05.A
- und VG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2007 - A 9 K 1159/06 -, sowie
inzwischen auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007
- 10 A 11576/06.OVG.
Der gegenteiligen Auffassung des

58

VG Minden, Urteil vom 21.05.2007 - 8 K 2305/06.A -,

59

auf die die Vertreter der Beklagten hingewiesen haben, vermag sich das
erkennende Gericht nicht anzuschließen, da dort der fortbestehende Grundkonflikt
zwischen Moslems und Yeziden nicht hinreichend berücksichtigt und die o. g.
Übergriffe u. ä. aus diesseitiger Sicht allzu stark im Sinne nicht religiöser Motive
relativiert werden.

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Aus diesem Grunde ist der streitbefangene Bescheid vom 05.02.2007 (Ziffer 1)
aufzuheben.
Der Fortbestand der Asylberechtigung des Klägers beinhaltet zugleich die
Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Für die negative Feststellung zu § 60 Abs. 2
- 7 AufenhG ist bei dieser Sachlage kein Raum. Deshalb sind auch Ziffer 2 und 3 des
angefochtenen Bescheides aufzuheben.

61

Der Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).