Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-13, Aktenzeichen 8 A 5583/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0813.8A5583.99A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter
Aufhebung des Bundesamtsbescheides vom 30. Juli 1996 verpflichtet, den Kläger
als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
für beide Instanzen die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1. Januar 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus dem Dorf Pelitli (kurdisch: Bamuse) im
Kreis Midyat der Provinz Mardin. Hier besuchte er die fünfjährige Grundschule. Im
Jahre 1975 zog die Familie in das eine Autostunde entfernte Nusaybin um. Im Jahre
1979 setzte sich der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland ab und suchte hier
erstmals um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach, kehrte jedoch 1982 vor
einer Entscheidung über seinen Asylantrag unter Rücknahme seines
Anerkennungsgesuches in die Türkei zurück. Dort leistete er sodann seinen
Militärdienst ab. Anschließend lebte er weiter in Nusaybin, wo er einen kleinen
Lebensmittelladen betrieb und Mitinhaber eines Geschäftes war, das den Verkauf
von Gasflaschen zum Gegenstand hatte.

3

Eigenen Angaben zufolge reiste der Kläger am 15. Juni 1996 von Istanbul
kommend auf dem Luftwege über den Flughafen Düsseldorf erneut in die
Bundesrepublik Deutschland ein, wobei er einen gefälschten Reisepass benutzt
haben will.

4

Unter dem 15. Juli 1996 suchte er zum zweiten Mal um seine Anerkennung als
Asylberechtigter nach. Zur Begründung ließ er in einem anwaltlichen Schriftsatz
vortragen: Zahlreiche Verwandte seien für die PKK aktiv gewesen oder noch heute
aktiv. Ab etwa 1990 habe auch er für die Guerilla Lebensmittel und Geld gespendet
und sich an Demonstrationen zum Newroz-Fest sowie an Beerdigungen beteiligt. Bei
der von den Sicherheitskräften zerschlagenen Protestdemonstration vom 22. März
1992 gegen das Massaker von Cizre am Newroz-Fest des Jahres 1992 sei er
ebenfalls dabei gewesen. Er habe an Versammlungen teilgenommen und Flugblätter
verbreitet. Am 26. Oktober 1993 sei sein Onkel Mehmet Yildirim, der als Milizionär
dem ERNK-Oberkomitee von Nusaybin angehört habe, von der Kontraguerilla
erschossen worden, etwa zehn Monate später habe es dessen Bruder Sadik
getroffen. Nach der Beerdigung des Sadik Yildirim sei er Ende August 1994 im
Anschluss an einen Kondolenzbesuch bei dessen Familie zur Wache mitgenommen
und bis zum nächsten Morgen festgehalten worden. Er sei befragt worden, welche
Personen dort gewesen seien und was dort besprochen worden sei. Etwa im
gleichen Zeitraum sei auch sein Cousin Muzaffer Yildirim getötet worden, der Mitglied
im ERNK-Stadtteilkomitee von Abdulkadir Pasa gewesen sei. Dessen Platz im
Stadtteilkomitee habe er dann Anfang 1995 eingenommen. Zu seinen Aufgaben
habe das Einsammeln von Spenden bei den patriotischen Familien im Viertel gehört.
Im Sommer 1995 habe er asylberechtigte Verwandte in Deutschland besuchen
wollen, von der Deutschen Botschaft in Ankara jedoch kein Visum bekommen. Ende
1995 seien dann fünf weitere Patrioten von der Kontra in Nusaybin getötet worden.
Um etwas Ruhe zu finden, sei er Anfang 1996 mit seiner Familie zu Verwandten
seiner Frau nach Istanbul gereist. Sein Geschäft in Nusaybin habe in seiner
Abwesenheit ein Mitarbeiter weitergeführt. Dieser habe ihn Ende Februar in Istanbul
angerufen und berichtet, dass die Polizei im Laden gewesen sei und ihn suche. Das
Geschäft und die Wohnung seien durchsucht worden. Auch seien einige seiner - des
Klägers - Freunde verhaftet worden. Um Genaueres zu erfahren, habe er dann
seinen Cousin Necmettin Durak angerufen, der als PKK-Sympathisant dem
Stadtteilkomitee zugearbeitet habe. Dabei habe er erfahren, dass die übrigen drei
Mitglieder des Stadtteilkomitees von Abdulkadir Pasa verhaftet worden seien. Auch
sein Cousin selbst sei in diesem Zusammenhang festgenommen, nach einer Woche
allerdings wieder freigelassen worden. Die Polizei habe seinen Cousin auch über ihn
- den Kläger - befragt. Daraufhin habe er sich seine ausweglose Lage in der Türkei
klargemacht und Schlepper kontaktiert, die ihm im Juni 1996 die Ausreise ermöglicht
hätten.

5

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 18. Juli 1996 gab der
Kläger vertiefend an: Den gefälschten Reisepass, mit dem er in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist sei, habe ihm der Schlepper besorgt, dem er den Pass auch
wieder zurückgegeben habe. Den Namen, auf den dieser Pass ausgestellt worden
sei, wolle nicht nennen, um den Namensträger nicht zu gefährden. Der Schlepper
habe die Reise für 6.500,- DM organisiert. Er - der Kläger - werde in der Türkei
gesucht. Seit 1990 habe er Probleme mit den türkischen Sicherheitskräften. Aus dem
Kreis seiner Familie seien mehrere Personen von Kontraguerillas erschossen
worden, darunter sein Onkel Mehmet Yildirim im Jahre 1993, der eine höhere
Position innerhalb der Organisation inne gehabt habe. Ein Jahr später sei sein Onkel
Sadik Yildirim getötet worden. Im Zusammenhang mit dessen Beisetzung sei er für
einen Tag festgenommen und auf der Wache festgehalten worden. Im Laufe der Zeit
hätten ihn die Sicherheitskräfte noch mehrfach unter Druck gesetzt. Sie hätten ihm
fortwährend Angst eingejagt und mit dem Tode bedroht. Er habe nicht mehr in
seinem Lebensmittelgeschäft arbeiten können. Deshalb habe er sich 1995
entschlossen, mit seiner Familie nach Istanbul umzuziehen, wo seinerzeit seine
Schwiegereltern gelebt hätten. Sein Geschäft habe er einem Freund überlassen, der
es für ihn weitergeführt habe. Anlässlich seines regelmäßigen Telefonkontaktes mit
seiner Heimatgegend habe er erfahren, dass die Sicherheitskräfte sowohl im Dorf als
auch im Geschäft nach ihm gefragt hätten. Er habe dann seinen Cousin Necmettin
Durak angerufen, der ihm gesagt habe, dass er selbst eine Woche in Haft gewesen
und dabei nach ihm - dem Kläger - gefragt worden sei. Die Verwandten seiner Frau -
so der Kläger weiter - hätten ihm daraufhin geholfen. Sie hätten einen Schlepper
aufgesucht, mit dessen Hilfe die Ausreise organisiert worden sei. Seine Frau und
seine Kinder seien zunächst bei den Verwandten in Istanbul geblieben. Er hingegen
habe ausreisen müssen, da er gefährdet gewesen sei.

6

In seiner Heimat habe er Flugblätter verteilt, Zeitungen verbreitet und an
Versammlungen teilgenommen. Seit 1994 sei er in dem Unterkomitee organisiert
gewesen. Er sei in dieses Komitee aufgenommen worden, nachdem sein Cousin
Muzaffer Yildirim getötet worden sei. Das Unterkomitee habe aus fünf Personen
bestanden und sei dem Stadtteilkomitee, das zur Arbeiterpartei Kurdistans gehört
habe, untergeordnet gewesen. Sie hätten in dem Stadtteilkomitee die ihnen
übertragenen Aufgaben erledigt, etwa Lebensmittel und Bedarfsgegenstände für die
Guerillas gesammelt oder Publikationen unter die Leute gebracht. Einmal sei ihm
beispielsweise aufgetragen gewesen, für die Kämpfer Medikamente zu besorgen und
an einen ihm angegebenen Ort zu bringen. Ein anderes Mal habe der
Verantwortliche des Komitees ihn mit der Lebensmittelbesorgung beauftragt und ihm
gesagt, wohin er die Sachen bringen solle. Das habe er gemacht und die Sachen
unter der angegebenen Adresse einem Mitglied des Stadtkomitees übergeben. Das
habe sich etwa im siebten Monat des Jahres 1994 abgespielt. Er sei auch für die
Einladungen zu Versammlungen und die Weitergabe von Informationen an das
Stadtkomitee zuständig gewesen. Das Unterkomitee habe einen verantwortlichen
Leiter gehabt, der den Kontakt zum oberen Komitee gehalten habe. In
Versammlungen, zu denen manchmal auch ein Vertreter des oberen Komitees
gekommen sei und zu ihnen gesprochen habe, hätten sie sich mit verschiedenen
Themen auseinandergesetzt, z.B. mit den Angriffen der Kontraguerillas oder mit der
bestmöglichen Unterstützung der Guerillas.

7

Die Festnahme im Zusammenhang mit der Beerdigung von Sadik Yildirim sei
seinerzeit gegen 15.00 Uhr oder 15.30 Uhr erfolgt. Es hätten damals viele den
üblichen Kondolenzbesuch im Hauses der Hinterbliebenen gemacht. Als er das
Trauerhaus in Richtung seiner Wohnstätte verlassen habe, sei er unterwegs von
Sicherheitskräften festgenommen und zu einem Wagen gebracht worden. Im Wagen
seien ihm die Augen verbunden worden. Anschließend hätten ihn zwei Personen an
den Armen gefasst und in ein Gebäude geführt. Nachdem er ein paar Minuten in
einem Raum eingesperrt gewesen sei, habe man ihn vor einen Kommissar gebracht,
der ihn gefragt habe, was er im Trauerhaus zu suchen gehabt habe und wer dort
noch anwesend gewesen sei. Auf seine Erklärungsversuche habe der Kommissar
jedoch nicht gehört, sondern ihn geschlagen. Nachdem sie nichts aus ihm
herausbekommen hätten, sei er in ein Kellergeschoss gebracht und am Abend des
nächsten Tages freigelassen worden. Durch dieses Ereignis vom 26. oder 27. August
1994 sei er auffällig geworden. Sie hätten ihn danach noch mehrmals in seinem
Geschäft aufgesucht. Sie hätten ihm vorgeworfen, er würde die PKK mit
Lebensmitteln unterstützen, und hätten ihm mit der Drohung Angst eingejagt, so wie
seine Onkel auch ihn und seine ganze Familie auszurotten. Schon zuvor - etwa ab
1990 - habe es mehrfach Hausdurchsuchungen gegeben. Die Dorfbewohner seien in
die Mitte des Dorfes versammelt und beschuldigt worden, die Guerillas zu
unterstützen. Wie die anderen Dorfbewohner sei auch er bei diesen Gelegenheiten
geschlagen worden.

8

Er wisse nicht, unter welchem konkreten Vorwurf er nunmehr gesucht werde.
Anlässlich seines Anrufes bei seinem Cousin Necmettin Durak habe er nur erfahren,
dass dieser im Laufe seiner eigenen Inhaftierung auf der Wache schwer gefoltert
worden und bei jedem Verhör nach ihm - dem Kläger - gefragt worden sei. Die
Sicherheitskräfte hätten erkennbar gewusst, dass er sein Geschäft verlassen habe,
und hätten genau erfahren wollen, wo er sich nun aufhalte. Sein Cousin habe ihm
abgeraten, wieder zurück zu kehren. Seine Familie sei aufgrund seines Onkels sehr
bekannt. Die Sicherheitskräfte wüssten, dass die Familie mit der PKK zu tun habe.
Im Jahr 1995 seien drei Freunde festgenommen worden. Er habe gehört, dass einer
von diesen Freunden Aussagen gemacht habe. Wie weit dessen Angaben gegangen
seien, wisse er nicht.

9

Mit Bescheid vom 30. Juli 1996 lehnte das Bundesamt das
Anerkennungsbegehren ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und forderte den Kläger unter
Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf.

10

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt
und in Ergänzung seiner Ausführungen im Verwaltungsverfahren im Wesentliche
Folgendes geltend gemacht: Was im Ablehnungsbescheid mit im Wesentlichen nicht
auf seinen Sachverhalt passenden Textbausteinen gegen die Glaubhaftigkeit seiner
Angaben eingewandt werde, überzeuge nicht. Gleichbleibend und zutreffend habe er
vorgetragen, dem ERNK-Unterkomitee des Stadtteils Abdulkadir Pasa in Nusaybin
angehört zu haben. Ausweislich seiner Ausführungen kenne er die
Organisationsstrukturen in Nusaybin genau. Bei der ERNK handele es sich um den
politischen Flügel, bei der ARGK um den bewaffneten Flügel der PKK. Nach dem
Tode des ihm vertrauten Cousins Muzaffer sei der Sprecher der Komitees an ihn
herangetreten und habe gefragt, ob er im Komitee mitarbeiten wolle, da er die Leute
des Komitees ja schon kenne. Er habe zugesagt. Damit sei er aber noch nicht
Mitglied der PKK geworden. Dies könne man wegen etwaiger Spitzel nicht auf
direktem Wege. Als Komiteemitglied sei er vielmehr eine Art Milizionär geworden,
also mehr als nur ein Sympathisant. Während ein Sympathisant nur seine Sympathie
äußere, müsse ein Milizionär schon einiges mitmachen. Er habe im Rahmen der
Komiteearbeit insoweit die Aufgaben erfüllt, die man auf ihn übertragen habe. Weil er
neu gewesen sei, habe er nur selten seinerseits Aufgaben Personen seines
Vertrauens übertragen.

11

Was die ihm vorgehaltene zeitliche Ungenauigkeit betreffe, sei nur verständlich,
dass - wenn in einer angespannten Anhörungssituation Daten abgefragt würden, die
in der Heimat keine Rolle gespielt hätten - diese durcheinander gerieten. Es stehe
aber beispielsweise nachweislich fest, dass sein Cousin Muzaffer Yildirim am 2. Juli
1994 den Schüssen der Kontra erlegen sei. Im darauffolgenden Winter sei dann er -
der Kläger -entsprechend den Überlegungen des Komitees zur Neubesetzung zum
Mitglied im Unterkomitee berufen worden. An das genaue Datum seines
Komiteeeintritts könne er sich beim besten Willen nicht erinnern. Ähnlich verhalte es
sich mit dem Zeitpunkt, zu dem er sich nach Istanbul begeben habe. Das sei im
Winter 1995/96 gewesen, ohne dass es darauf ankommen könne, ob der genaue
Termin Ende 1995 oder Anfang 1996 gelegen habe. Soweit unterschiedliche
Angaben zum Zweck der Reise nach Istanbul gemacht worden seien, beruhe das
darauf, dass der Dolmetscher beim Bundesamt mehrdeutigen Begriffen mangels
fehlenden Hintergrundwissens eine andere Bedeutung als seine Anwälte bei
Abfassung der Antragsschrift gegeben habe. Eine rechtzeitige Intervention sei
seinerzeit versehentlich unterlassen worden.

12

Seine bisherigen Angaben zu seiner Festnahme nach der Beisetzung von Sadik
Yildirim könne er nur bestätigen. Auch zuvor sei er schon einige Male mitgenommen,
aber nicht festgehalten worden. Die Festnahme sei von Polizisten durchgeführt
worden, die ihn in einem Zivilfahrzeug zur Polizeiwache im Zentrum - als eine von
mehreren Polizeiwachen in Nusaybin - gebracht hätten. Es habe auch in dem
Stadtteil Abdulkadir Pasa, in dem er gewohnt habe, eine Polizeiwache gegeben, die
in der Nähe seines Lebensmittelgeschäftes und seiner Wohnung gelegen habe.
Wohnung und Laden hätten sich nicht im gleichen Haus befunden, sondern seien
durch einige Gebäude getrennt gewesen. Die Repressionen durch die türkischen
Sicherheitskräfte hätten zwar bereits 1990 begonnen und 1993 bzw. 1994 wohl
zugenommen, er persönlich sei den türkischen Sicherheitskräften aber vermutlich
erstmals im Zusammenhang mit der geschilderten Festnahme nach der Beerdigung
von Sadik Yildirim aufgefallen. Er habe dennoch seine politischen Aktivitäten ganz so
wie vorher weitergeführt. Es entspreche normalem patriotischen Verhalten, dass man
wütend und sogar noch aktiver werde, wenn aus dem Familienkreis jemand den Tod
finde. In der Zeit, in der er Mitglied des Komitees gewesen sei, seien die
Sicherheitskräfte dann fast täglich in seinen Laden gekommen und hätten ihn - in
gewohnter Weise - bedroht. Sie hätten aber nicht gewusst, dass er Mitglied des
fünfköpfigen Komitees gewesen sei. Als Sicherheitskräfte in Zivil oder in Uniform ihn
und seine Familie immer heftiger bedrängt und unter dem Vorwurf, die Terroristen zu
unterstützen, in Todesangst und Schrecken gejagt hätten, sei er mit seiner Frau und
seinen beiden Kindern zu einem Onkel seiner Frau nach Istanbul gegangen. Die
Führung des Geschäftes habe er einem Angestellten überlassen. Unterdrückung und
Repressionen hätten damals so zugenommen, dass es in Nusaybin nicht mehr
auszuhalten gewesen sei. In Istanbul habe er zunächst abwarten wollen, wie sich die
Dinge in Nusaybin weiterentwickeln würden. Er habe sich ca. sechs bis sieben
Monate im Istanbuler Stadtteil Kanarya aufgehalten.

13

Aber auch in Istanbul habe er auf Dauer nicht bleiben können, nachdem er
anlässlich eines Telefongesprächs mit seinem Angestellten erfahren habe, dass die
türkischen Sicherheitskräfte sowohl in seiner Wohnung als auch in seinem Laden
nach ihm gefragt hätten. Kurze Zeit später habe er dann seinen Cousin Necmettin
angerufen und von dessen Frau mitgeteilt bekommen, dass dieser Cousin mit auf die
Wache genommen worden sei. Acht bis zehn Tage später habe er Necmettin selbst
erreicht und erfahren, dass dieser auf der Wache nach ihm befragt worden sei.
Necmettin habe ihn auch darüber informiert, dass drei Personen des Komitees
festgenommen worden seien. Ob die festgenommenen Komiteemitglieder etwas
ausgesagt hätten, könne er nicht sagen.

14

Er vermöge nicht genau nachzuhalten, ob die besagten Telefonate - wie früher
angegeben - schon im Februar 1996 oder erst kurz vor seiner Ausreise in die
Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hätten, da er Schwierigkeiten mit Daten
habe. Von der Festnahme seiner drei Freunde aus dem Komitee habe er jedenfalls
erstmals in dem - aus einer Art Telefonzelle geführten - Gespräch mit seinem Cousin
Necmettin erfahren. Danach habe er mit seiner Frau und seinen Verwandten
gesprochen und sie darüber informiert, dass Necmettin ihm von einer Rückkehr nach
Nusaybin abgeraten habe. Die Festnahme der Leute aus dem Komitee habe ihn in
Angst gesetzt und er habe sich auch in Istanbul nicht mehr sicher gefühlt, so dass
nur die Ausreise geblieben sei. Vorsichtshalber habe er seinen Aufenthaltsort im
Stadtteil Kanarya nunmehr ständig gewechselt und über die Familie, bei der sie sich
aufgehalten hätten, Kontakt zu Schleppern aufgenommen. Das von diesen
geforderte Entgeld von 6.500,- DM habe er sich dadurch besorgt, dass er seiner
Gastfamilie einen entsprechenden - ihm nicht mehr genau erinnerlichen - Betrag in
türkischer Lira gegeben und diese ihn bei einer Bank in DM gewechselt habe. Die
Schlepperorganisation habe ihm den Pass und das Flugticket besorgt und alles
organisiert. Den Namen der Fluggesellschaft wisse er nicht. Ticket und Pass seien
zusammen kontrolliert worden. Gepäck habe er nicht bei sich gehabt. Im Flugzeug
habe er neben dem Schlepper gesessen. In Düsseldorf sei ihm aufgefallen, dass die
Abfertigung wegen eines Brandes in Zelten stattgefunden habe.

15

Zwischenzeitlich hätten auch seine Frau und seine Kinder nach Deutschland
flüchten können. Dadurch könne bestätigt werden, dass er sich politisch betätigt
habe und in Nusaybin wegen seiner PKK-Zugehörigkeit weiter nach ihm gesucht
werde. Ferner könne ein Zeuge bestätigen, dass er schon im Jahre 1993 unter
hohem Risiken einer PKK-Anhängerin Beistand geleistet habe, als sie beim
Plakatieren von der Polizei gesehen und angeschossen worden sei.

16

In Deutschland habe er sich in einer Weise exilpolitisch betätigt, die ihn deutlich
aus der Masse einfacher Teilnehmer an PKK-Veranstaltungen hervortreten lasse. Er
habe an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen. Mehrfach
sei er dabei als Ordner eingesetzt gewesen und etwa auf einem in der "Özgür
Politika" mehrfach veröffentlichtem Bild auch deutlich zu erkennen. In Essen habe er
für eine geplante - aber schließlich nicht durchgeführte - Demonstration als
Mitanmelder und Veranstaltungsleiter fungiert. Weiterhin gehöre er als Kassenwart
dem Vorstand des "Volks- und Kulturhaus e.V." in Essen an. Zu seinen Aufgaben im
Verein gehöre es, Versammlungen und Veranstaltungen zu organisieren und über
das aktuelle Geschehen zu informieren. Er verteile in seinem Stadtteil Flugblätter und
Zeitungen - wie die "Serxwebun" oder die "Özgür Politika" - bzw. auch Eintrittskarten
für Veranstaltungen. Er suche die interessierten Leute auf und gehe dazu auch in
Flüchtlingsheime. Im Vorstand des Vereines gebe es viele Sympathisanten der PKK
bzw. ERNK.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes vom 30. Juli 1996
zu verpflichten, ihn - den Kläger - als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in
seiner Person vorliegen.

19

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Mit dem angefochtenen Urteil vom 15. November 1999 hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es angegeben, dass der Kläger weder
einer Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei noch einer Verfolgung in eigener
Person ausgesetzt gewesen sei. Es fehle bereits an einer "ausweglosen Lage", aus
der heraus er seine Heimat verlassen haben wolle, d.h. an einem kausalen
Zusammenhang zwischen stattgefundener und/oder drohender Verfolgung und
seiner Flucht. Seine Einlassungen verdeutlichten keine plausible und
nachvollziehbare Gefährdungslage, die über theoretisch denkbare Möglichkeiten
einer Beeinträchtigung hinaus ginge. Ungeachtet dessen erweise sich das
klägerische Vorbringen, nach der Festnahme der drei Komiteemitglieder und der ihm
zugegangenen Informationen, dass auch nach seinem Verbleib gefragt worden sei,
Angst bekommen und keine Sicherheit mehr für sich gesehen zu haben, wegen
zahlreicher Ungereimtheiten als unglaubhaft. Es sei auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Kläger wegen einer etwaigen politischen
Betätigung in Deutschland bei einer Rückkehr in seine Heimat politische Verfolgung
befürchten müsse. Anhaltspunkte dafür, dass er sich bei seinen exilpolitischen
Tätigkeiten für die kurdische Sache hinreichend exponiert habe, bestünden nicht.
Auch seine im Vereinsregister beim Amtsgericht Essen publizierte Vorstandstätigkeit
als Kassenwart des Vereins "Volks- und Kulturhaus e.V." ließe nicht den Schluss zu,
dass der Kläger damit einem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko
ausgesetzt sei, falls er in die Türkei zurückkehre. Dass es im Vorstand des Vereins
viele Sympathisanten geben möge, die sich an den Vorstellungen der PKK bzw. der
ERNK orientierten, mache den Kläger - auch aus türkischer Sicht - nicht zu einem
observierungsinteressanten Regimekritiker.

22

Auf den rechtzeitigen Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom
12. Februar 2003 dessen Berufung zugelassen.

23

Der Kläger begründet seine Berufung zum einen damit, ein schlüssiges
Vorverfolgungsschicksal dargelegt zu haben. Die vom Verwaltungsgericht
herangezogenen Unstimmigkeiten beträfen unerhebliche Nebenpunkte und ließen
sich - wie bereits im vorausgegangenen Verfahren versucht - unschwer auflösen
bzw. mit seinen schon erwähnten Schwierigkeiten mit Daten erklären. Wesentliche
Teile seines Vorbringens könnten auch durch die Zeugen Sükriye Acar und Iskender
Ozan bewiesen werden.

24

Ein Asylanspruch sei zum anderen insofern aus Nachfluchtgründen gegeben, als
er sich in Fortsetzung seiner politischen Betätigung in der Türkei auch in der
Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf die PKK in vielfältiger Weise für die
kurdische Sache eingesetzt habe. Aus der Masse der kurdischen Exilanten, die an
einschlägigen Veranstaltungen teilnähmen, habe er sich schon dadurch
hervorgehoben, dass er immer wieder Ordnerfunktion übernommen und auch die
Teilnahme an übersichtlichen Demonstrationen für Abdullah Öcalan vor den
türkischen Generalkonsulaten nicht gescheut habe, die bekanntermaßen von
Konsulatsbediensteten sehr genau beobachtet, gefilmt und fotografiert würden. An
einer Hungerstreikaktion im November 1998 sei er öffentlichkeitswirksam in
vorderster Linie beteiligt gewesen, so dass er auf den immer wieder veröffentlichten
Zeitungsfotos deutlich erkennbar gewesen sei. Dem zur YEK-KOM gehörenden
Verein "Deutsch-Kurdische Solidarität e.V. Essen" gehöre er nicht nur als Mitglied an,
sondern sei beispielsweise auch als Mitanmelder und vorgesehener
Versammlungsleiter für eine Demonstration am 24. Oktober 1998 aufgetreten. Bei
einer Life-Sendung von Medya-TV habe er sich zur Jugendarbeit der YEK-KOM-
Vereine geäußert.

25

Zur dichten Infrastruktur der PKK-nahen Vereine in Essen gehörten auch der
1998 errichtete "Kurdische Elternrat in Essen e.V." und der "Volks- und Kulturhaus
e.V.", deren beider Mitglied er sei. Dem "Volks- und Kulturhaus e.V." habe er schon
als Gründungsmitglied angehört und sei von Beginn an als sein Vorstandsmitglied im
Vereinsregister eingetragen. Die Publizität des Vereinsregisters führe dazu, dass
seine exponierte exilpolitische Stellung nach Außen dringe und dem türkischen
Staatsschutz ohne weiteres erkennbar wäre. Anfänglich sei er Kassenwart gewesen,
bei den Vorstandswahlen vom 27. Januar 2001 habe man ihn zum Vorsitzenden
gewählt und auch bei den Neuwahlen am 23. Februar 2003 in diesem Amt bestätigt.
Der "Volks- und Kulturhaus e.V." sei interessierten Kreisen als von der PKK
maßgebend beeinflusst bekannt. So er habe für den 1. August 2003 im Namen
dieses Vereins beispielsweise einen Informationsstand zu der Forderung nach einer
Generalamnestie in der Türkei angemeldet. Bei der Veranstaltung sei ein Flugblatt
von KON-KURD zur Verteilung gelangt.

26

Der Kläger beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des
Bundesamtsbescheides vom 30. Juli 1996 zu
verpflichten, ihn - den Kläger - als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für seine
Person vorliegen,

28

hilfsweise,

29

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
gem. § 53 AuslG gegeben sind.

30

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich nicht zum Berufungsvorbringen des
Klägers geäußert.

31

Der Senat hat zur politischen Ausrichtung des "Kurdischen Elternrats in Essen
e.V." und des "Volks- und Kulturhaus e.V." die unter dem 2. April 2003 gegebene
Auskunft des Polizeipräsidiums Essen eingeholt.

32

In der mündlichen Verhandlung vom 13. August 2003 sind der Kläger zum
"Volks- und Kulturhaus e.V." und zu seinen politischen Aktivitäten sowie die Zeugin
Sükriye Acar zu den politischen Aktivitäten des Klägers in der Türkei angehört
worden. Auf die Niederschrift vom heutigen Tage wird verwiesen. Wegen weiterer
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des
vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens VG Gelsenkirchen 9a K 4215/97.A der
Ehefrau Sükriye Acar sowie auf die - von der Beklagten überreichten - Asylakte des
Klägers (Az.: D 2 124 884-163) Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter anstelle des Senats
entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO); es konnte zur Sache verhandelt und
entschieden werden, obwohl keine Vertreter der Beklagten und des Beteiligten
erschienen waren, da diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen
worden waren (§ 102 Abs. 2 VwGO).

35

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Unrecht
abgewiesen. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Anerkennung als
Asylberechtigter (Art. 16 a GG, dazu 1.) und die Feststellung von
Abschiebungshindernissen (§ 51 Abs. 1 AuslG, dazu 2.) verlangen; der Bescheid des
Bundesamtes ist im beantragten Umfang aufzuheben (dazu 3.).

36

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter aus
Art. 16 a Abs. 1 GG. Er ist politisch verfolgt im Sinne dieser Vorschrift, denn aufgrund
seiner exilpolitischen Tätigkeit als im Vereinsregister eingetragenes
Vorstandsmitglied des in Essen ansässigen "Volks- und Kulturhaus e.V." droht ihm
zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) bei einer
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

37

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

39

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Ein
Anspruch auf Asyl besteht in diesem Fall schon dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen,
die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt
erscheinen lassen. Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, so
kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360);
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24.

41

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1
VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden
Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat
der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

42

a) Der Senat kann in Ansehung dieser Maßstäbe dahingestellt sein lassen, ob
der Kläger sein Heimatland schon seinerzeit auf der Flucht vor politischer Verfolgung
verlassen hat. Insbesondere braucht weder über die Richtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts entschieden werden, der Kläger habe keine plausible und
nachvollziehbare Gefährdungslage als Indiz für eine - über bloß theoretisch
denkbaren Möglichkeiten einer Beeinträchtigung hinausgehende - berechtigte Furcht
vor Verfolgungsmaßnahmen vorgetragen, noch muss abgeklärt werden, ob das dem
Kläger vom Verwaltungsgericht nicht abgenommene Vorbringen vor dem Hintergrund
einer jedenfalls in den Grundzügen einheitlichen, widerspruchsfreien und plausiblen
Schilderung und unter Berücksichtigung der für die Abweichungen gegebenen
Erklärungen nicht doch glaubhaft ist. Bereits die vom Kläger geltend gemachten
Nachfluchtgründe reichen für seine Asylanerkennung aus.

43

b) Dem steht nicht schon die Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
i.V.m. § 26 a AsylVfG entgegen. Der Senat nimmt dem Kläger vielmehr seine
Einreise auf dem Luftweg über Istanbul nach Düsseldorf trotz seiner teilweisen
lückenhaften Erinnerungen wegen der im Übrigen schlüssigen, das Wesentliche
erfassenden und von unverwechselbaren Einzelheiten - wie den Brandfolgen auf
dem Düsseldorfer Flughafen - geprägten Angaben ab.

44

c) Nicht entscheidend ist auch, dass für sich genommen weder die Teilnahme
des Klägers an den zahlreichen politischen Protestaktionen der kurdischen Exilszene
- auch soweit sie besonders spektakulär gewesen sind und er als Ordner fungiert hat
- noch seine wiederholte Abbildung als Teilnehmer einer solchen Veranstaltung in
der prokurdischen Tageszeitung "Özgür Politika" eine hinreichende
Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen, weil damit die Schwelle zu einer bloß
niedrig profilierten exilpolitischen Tätigkeit jeweils nicht überschritten wird.

45

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 26. Februar
2003 - 8 A 1405/00.A -.

46

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also
seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.

47

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 62 ff.
m.w.N.

48

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei
denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft
übernehmen und erkennbar ausüben, kann aber auch auf Aktivitäten im
organisatorischen Bereich zutreffen, die sich - wie die Beschaffung der finanziellen
Grundlagen der politischen Arbeit oder wie die Planung politischer Strategien - nicht
unmittelbar und nach Außen gerichtet verbal äußern. Dem türkischen Staat kommt
es weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen
abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind,
sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu solchen
Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie öffentlichkeitswirksam
organisieren.

49

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen - wie
bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber
hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das
ist z.B. anzunehmen bei schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Protestaktionen,
Hungerstreiks, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren sowie bei
Wahrnehmung lediglich von Hilfsaufgaben etwa als Ordner, Begleitpersonal,
Zeitschriftenverkäufer, Betreuer von Büchertischen, Flugblattverteiler oder
Reinigungspersonal. Eine exponierte exilpolitische Tätigkeit liegt auch bei größeren
und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in der Regel erst vor, wenn der
Asylsuchende bestimmenden Einfluss auf Zeitpunkt, Ort, Ablauf oder - vor allem - auf
den politischen Inhalt der Veranstaltung hat, er also in den Augen der türkischen
Sicherheitskräfte in der Rolle des "Aufwieglers" und Anstifters zum Separatismus
agiert. Dies ist etwa anzunehmen für Leiter derartiger Demonstrationen und
Protestaktionen sowie Redner auf solchen Veranstaltungen, nicht aber schon für
denjenigen, der - wie der Kläger bei der für den 24. Oktober 1998 geplant gewesene
Demonstration - gegenüber den zuständigen Behörden rein formell als
Versammlungsleiter auftritt.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 71; Urteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -, Rndrn. 263 und 309.

51

Bei der Entscheidung darüber, ob exilpolitischen Aktivitäten hinreichend
exponiert und damit asylerheblich sind, kommt es ferner nicht auf das Ob und die Art,
insbesondere die Breitenwirkung des Bekanntwerdens der Aktion an, sondern allein
auf das politische Gewicht des einzelnen Engagements.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 311.

53

Ist - wie hier - dieses politische Gewicht gering, weil der Betreffende nicht als
Leitfigur in Erscheinung getreten ist, ergibt sich eine abweichende Einschätzung des
Verfolgungsrisikos auch nicht deshalb, weil in der Presse Fotos erschienen sind, auf
welchen er als Teilnehmer erkennbar ist. Es gibt keine ausreichende Anzahl von
einschlägigen Referenzfällen, dass unter diesen Umständen eine niedrig profilierte
exilpolitische Aktivität eine menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei auslöst.
Regelmäßig beteiligen sich an solchen politischen Veranstaltungen Tausende von
Personen kurdischer oder türkischer Herkunft in niedrig profilierter Weise, die dabei
gefilmt und fotografiert werden bzw. deren Bild in der Presse erscheint, so dass
angesichts der hohen Zahlen von Abschiebungen in die Türkei - 27.880 Personen in
den Jahren 1997 bis 2001 - mit einer signifikanten Vielzahl von solchen
Referenzfällen zu rechnen wäre, wenn schon eine niedrig profilierte exilpolitische
Betätigung zu einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit führen würde.

54

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 69; Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnrn. 278 -
281.

55

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass zahlreiche niedrig profilierte
exilpolitische Aktivitäten aus der Sicht des türkischen Staates nicht zuletzt deshalb
ungefährlich sind, weil sie erkennbar nur der Förderung laufender Asylverfahren
dienen. Zudem ist bei derartigen Pressefotos ein Rückschluss auf die Identität der
Betreffenden oftmals gar nicht oder jedenfalls nur unter Einsatz zusätzlichen, in der
Regel unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwandes möglich. Der dafür erforderliche
Ermittlungsaufwand stünde außer Verhältnis zu dem zu erwartenden
Ermittlungserfolg. Von daher sind einfache Teilnehmer an Demonstrationen,
Kundgebungen und anderen Massenaktionen nach den Feststellungen des Senats
keiner gezielten Sammlung von Informationen seitens des türkischen Staates
ausgesetzt.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, UA S. 66; Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 272/273.

57

Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend für den behaupteten
Fernsehauftritt des Klägers im November 2002 in einer Life-Sendung von MEDYA-
TV über die Arbeit der kurdischen Vereine. Zwar will der Kläger dabei mit einem
kurzen Redebeitrag zu Wort gekommen sein; von einer Verfolgungsgefahr ist
dennoch nur dann auszugehen, wenn der Inhalt des Beitrags nach türkischem
Strafrecht strafbar sein kann.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdnr. 328.

59

Dass der Inhalt seines Statements für sich gesehen eine Strafbarkeit auslösen
könnte, lässt sich dem Vorbringen des Klägers jedoch nicht entnehmen.

60

d) Dennoch kommt den exilpolitischen Aktivitäten des Klägers hier insoweit
asylrechtliche Relevanz zu, als sie in Wahrnehmung seiner Funktion als
Vorstandsmitglied des in Essen ansässigen "Volks- und Kulturhaus e.V." erfolgt sind.
Ungeachtet seines im Vereinsregister noch nicht verzeichneten Aufstiegs zum
Vereinsvorsitzenden seit dem 27. Januar 2001 ist der Kläger seit August 1998 im
Vereinsregister als Vorstandsmitglied (Kassenwart) dieses Vereines im
Vereinsregister eingetragen.

61

Auch wenn im Blickpunkt der türkischen Sicherheitskräfte grundsätzlich alle
exilpolitischen Vereinigungen stehen, die von türkischer Seite als militant
staatsfeindlich eingestuft werden, fällt die bloß schlichte Vereinsmitgliedschaft, wie
sie der Kläger für den - von der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Essen
laut Auskunft vom 2. April 2003 der KADEK zugerechneten - "Kurdischer Elternrat in
Essen e.V." und den zur YEK-KOM gehörenden Verein "Deutsch-kurdische
Solidarität e.V. Essen" geltend macht, allerdings für sich genommen zu den
exilpolitischen Aktivitäten bloß niedrigen Profils.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 63; Urteil vom 25.
Januar 2002 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 265.

63

Es entspricht andererseits aber der gefestigten Rechtsprechung des Senats,
dass demgegenüber Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine, über deren
Identität - wie hier - das Jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister Aufschluss gibt, dann grundsätzlich verfolgungsgefährdet sind, weil
sie nach der politischen Zielsetzung ihrer Organisation aus der Sicht des türkischen
Staates die Schwelle zu einer Einflussnahme auf die türkische Innenpolitik
überschreiten oder von den Sicherheitskräften wegen vermuteter Kenntnisse über
die Exilszene als wertvolle Informanten eingestuft werden können, wenn der Verein -
so vorliegend - als von der PKK (jetzt KADEK) dominiert oder beeinflusst gilt.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 74 f.; Urteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 313.

65

Die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins deutet schon als solche auf
eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen
hin, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als im hohen
Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Gegenteilige Anhaltspunkte können sich
etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK-
Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete
Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt.
Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen,
deren Mitglieder auffällig häufig wechseln.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 75; Urteil vom 10. April 2002
- 8 A 2745/98.A -.

67

Derartige Anhaltspunkte sind im Fall des Klägers jedoch nicht ersichtlich.

68

Der Kläger hat dem Senat insbesondere die Überzeugung zu vermitteln
vermocht, dass der "Volk- und Kulturhaus e.V." unter dem Einfluss der PKK bzw.
KADEK steht. Die Auskunft der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Essen
vom 2. April 2003 reicht für eine sichere politische Einordnung des Vereins zwar
insoweit noch nicht aus, sondern gibt nur ein Indiz für seine Nähe zur KADEK ab. Um
die erforderliche Sicherheit zu gewinnen, hätte dem Senat auch keineswegs eine
bloß unsubstantiierte Behauptung maßgeblichen Einflusses der KADEK auf den
Verein ausgereicht. Der Kläger hat hier jedoch glaubhaft eine ganze Reihe von
individuellen Einzelheiten vorzutragen vermocht, die insgesamt das Bild eines der
KADEK nahestehenden Vereins abgeben. Maßgeblich ist insoweit insbesondere der
Umstand, dass der "Volks- und Kulturhaus e.V." nach Angaben des Klägers zwar
nicht offizielles, aber assoziiertes Mitglied des YEK-KOM ist, was sich maßgeblich
daran ablesen lassen soll, dass der Verein seine politischen Aktivitäten im Sinne, auf
Weisung und unter Aufsicht der YEK-KOM bzw. der KADEK durchführe.
Bezeichnenderweise will der "Volks- und Kulturhaus e.V." gelegentlich finanzielle
Unterstützung von der KADEK erhalten und seinerseits etwaige Überschüsse der
YEK-KOM zuwenden. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass es für
die Einschätzung des Verfolgungsrisikos insbesondere bei Vereinen, deren
Einzugsbereich - wie hier - örtlich oder regional begrenzt ist, eine besondere Rolle
spielen kann, ob dieser als Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei
türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 76; Urteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 315.

70

Die YEK-KOM gilt allgemein als Unterorganisation und Sprachrohr der PKK, jetzt
KADEK.

71

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
2002 - 8 A 5168/00.A - mit Hinweis auf den vom
Innenministerium herausgegebenen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2001, S. 187, 218 und
226 f., siehe auch Gutachten des Landesamtes für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg vom 4.
Dezember 2002 an das OVG Weimar.

72

Es handelt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen um einen Dachverband PKK-
naher kurdischer Vereine im Bundesgebiet. Die Gründung der YEK-KOM am
27. März 1994 in Bochum erfolgte als Reaktion der PKK auf das Verbot der
"Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der
Bundesrepublik Deutschland" (FEYKA-Kurdistan) am 26. November 1993 durch den
Bundesinnenminister. Die zeitliche Nähe des Verbots der FEYKA-Kurdistan
(26. November 1993) und der Gründung der YEK-KOM (27. März 1994) zeigt, dass
es sich bei der YEK-KOM um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen FEYKA-
Kurdistan handelt. Die Verbundenheit der YEK-KOM mit der PKK wird bereits in
ihrem Gründungsaufruf deutlich. Darin nimmt sie Stellung zum nationalen
Befreiungskampf der Kurden, der allein von der PKK geführt wird. Sie weist in dem
Aufruf ausdrücklich darauf hin, dass die Gründung der YEK-KOM auf das Verbot der
FEYKA-Kurdistan erfolgt sei. In ihren Schriften bezeichnet sich die PKK als "einzig
legitime Vertretung des kurdischen Volkes". Mit ihrem propagandistischen Wirken
unterstützt die YEK-KOM nachhaltig die politischen Ziele der PKK/KADEK und
bedient sich dabei insbesondere bei bundesweiten Kampagnen ihrer zahlreichen
Mitgliedervereine.

73

Vgl. zu Vorstehendem: Auskunft des
Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
vom 23. Februar 2001 an das schleswig-
holsteinische Verwaltungsgericht.

74

Aufgrund ihrer Ausrichtung und ihrer Aktivitäten werden YEK-KOM und die in ihr
zusammengeschlossenen Vereine vom Nachrichtendienst und den
Sicherheitsbehörden der Türkei als legale Ableger der ERNK, der Frontorganisation
der früheren PKK, betrachtet.

75

Vgl. Kaya, Gutachten an das VG Oldenburg vom
21. August 2000.

76

Die Zugehörigkeit des "Volks- und Kulturhaus e.V." zur YEK-KOM als ein das
Interesse der türkischen Auslandsdienste hervorrufenden Umstand wird vorliegend
auch durch die Verflechtung mit dem offiziell zur YEK-KOM gehörenden Verein
"Deutsch-Kurdische Solidarität e.V. Essen" dokumentiert. Der "Volks- und Kulturhaus
e.V." ist von Anhängern des "Deutsch-Kurdischen Solidarität e.V. Essen", dem der
Kläger noch heute parallel angehört, gegründet worden, weil sie seinerzeit ein Verbot
des sich offiziell zur YEK-KOM bzw. zur PKK bekennenden Vereins gefürchtet haben
wollen. Der "Deutsch-Kurdische Solidarität e.V. Essen" und der "Volks- und
Kulturhaus e.V." residieren zudem im gleichen Hause. Nach Auskunft des Klägers
führt dies dazu, dass der "Volks- und Kulturhaus e.V." für seine Mitglieder eine ganze
Palette PKK/KADEK-naher Zeitungen und Zeitschriften, entsprechende Bücher sowie
Schriften des Vorsitzenden Abdulla Öcalan vorzuhalten in der Lage ist. Dass der
"Volks- und Kulturhaus e.V." aus seiner Nähe zur PKK/KADEK bzw. zu deren
anerkanntem Sprachrohr YEK-KOM keinen Hehl macht, verdeutlicht die
Informationsveranstaltung vom 1. August 2003 zu der Forderung eines
Amnestiegesetzes in der Türkei. Nach den Angaben des Klägers, an denen zu
zweifeln der Senat keinen Anlass hat, ist die Aktion auf Geheiß der YEK-KOM
durchgeführt worden und hat man die Listen mit den dabei gesammelten
Solidaritätsunterschriften auch an die YEK-KOM weitergeleitet. Das am
Informationsstand verteilte Flugblatt stammt von der "Förderration Kurdischer
Vereine in Europa" (KON-KURD); die YEK-KOM ist Mitglied in diesem der
PKK/KADEK nahestehenden europäischen Dachverband.

77

Vgl. Gutachten des Landesamtes für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg vom 4.
Dezember 2002 an das OVG Weimar.

78

Wenn der Kläger als Vertreter des "Volks- und Kulturhaus e.V." in der Sendung
von Medya-TV eine bessere Jugendarbeit der YEK-KOM eingefordert hat,
verdeutlicht sich auch darin die politische Heimat seines Vereins.

79

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass der Kläger als Funktionär eines Vereins, der der YEK-KOM
zuzurechnen ist, bei einer Rückkehr in die Türkei verdächtigt wird, mit der
PKK/KADEK in Verbindung zu stehen.

80

So auch Kaya, Gutachten vom 21. August 2000
an das VG Oldenburg.

81

Er muss gewärtigen, dass er im Rahmen der Einreisekontrollen wegen des
Verdachts staatsfeindlicher Aktivitäten festgehalten und in einem polizeilichen
Überprüfungsverfahren verhört und gefoltert wird. Für Personen, die ins Blickfeld der
Sicherheitskräfte geraten, besteht ein erhebliches Risiko, im türkischen
Polizeigewahrsam zum Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden. Die weitaus
meisten der dokumentierten Fälle von Folter betreffen den Polizeigewahrsam vor
Einleitung eines Strafverfahrens. Dies gilt sowohl für die ländlichen Gebiete
Ostanatoliens als auch für die Städte im Osten und Westen der Türkei. Vor allem in
den ersten Tagen des Polizeigewahrsams ist die Gefahr für den Inhaftierten, Opfer
erheblicher körperlicher Misshandlungen bis hin zur Folter zu werden, sehr hoch.
Denn zum einen sind die Sicherheitskräfte bestrebt, mit allen Mitteln Informationen
über dritte Personen zu beschaffen und ein Geständnis über die eigenen Aktivitäten
des Festgenommenen herbeizuführen, weil die Beweisführung türkischer
Sicherheitskräfte und Gerichte in hohem Maß auf Geständnissen beruht. Zum
anderen ist die besondere Gefährdung der in Gewahrsam genommenen Personen
darauf zurückzuführen, dass es ihnen in den ersten Tagen verwehrt ist, mit
Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder Vertretern von
Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufzunehmen; diese Incommunicado-Haft ist
als die wichtigste strukturelle Voraussetzung für Folter anzusehen.

82

Die verbreiteten Foltermethoden - Falaka, Misshandlung durch Schläge,
Elektroschocks, Druckwasser, "palästinensisches Hängen" - führen nicht selten zu
schweren körperlichen und seelischen Schäden; auch folterbedingte Todesfälle und
Fälle des "Verschwindenlassens" kommen vor. Hinzu kommen Bemühungen,
Foltermethoden zu entwickeln, die bei medizinischen Untersuchungen weniger leicht
festgestellt werden können; auch dies zeigt, dass Folter nach wie vor in erheblichem
Umfang praktiziert wird. Die Folter wird insbesondere im Kampf gegen linksgerichtete
und des Separatismus verdächtige Personen als unverzichtbares Mittel eingesetzt.
Zwar ist die Folter als "Ermittlungsmethode" auch im Zusammenhang mit
gewöhnlicher Kriminalität zu beobachten; sie hat jedoch bei den politischen
Abteilungen der Polizei einen geradezu institutionellen Charakter angenommen. Bei
den Folteropfern handelt es sich deshalb vor allem um politische Aktivisten und
Personen, die der Unterstützung linker, prokurdischer und islamistischer
Gruppierungen verdächtigt werden. Darüber hinaus ist die Vorgehensweise gegen
Personen, die "politischer" Straftaten verdächtigt werden, besonders brutal und
grausam.

83

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. März
2002, S. 34 ff.; zu Organisation und
Selbstverständnis der Polizei und zur Folter
ausführlich Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001
an VG Augsburg, S. 12 ff., 31 ff.; vgl. derselbe,
Gutachten vom 12. April 1999 an VG Gelsenkirchen,
S. 27 ff.; Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG
Berlin, S. 36 ff., 47 ff., 64 ff.; Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 31 ff.;
FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V.,
Statistik per 30.6.2001 des Istanbuler Büros; FR vom
16. Januar 2001, "Wettlauf mit den Peinigern";
amnesty international, Gutachten vom 19. Februar
1998 an VG Hamburg; Gutachten vom 19. August
1998 an VG Frankfurt/Main; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Länderbericht Türkei, Mai 2001,
Abschnitte 7, 8; Rat der Europäischen Union, Bericht
der Delegation des Vereinigten Königreichs vom
30. August 2001, insbesondere Abschnitte 6 - 8.

84

Die Gefahr asylerheblicher Misshandlung im Polizeigewahrsam besteht trotz einiger
Verbesserungen der Rechtslage und Menschenrechtspraxis fort.

85

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A - m.w.N.

86

Trotz der Reformbemühungen der türkischen Regierung sieht der Senat gegenwärtig
eine Abwendung der türkischen Sicherheitsbehörden von ihrer bisherigen Praxis
noch nicht ausreichend gewährleistet. Die danach mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwartende Misshandlung des Klägers im Polizeigewahrsam
stellt politische Verfolgung dar. Die drohenden Rechtsverletzungen durch die
Sicherheitskräfte knüpfen an den gegen den Kläger gerichteten Verdacht der
Unterstützung einer militanten kurdischen Organisation, mithin an die politische
Überzeugung des Klägers an.

87

e) Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter steht nicht § 28 AsylVfG
entgegen, demzufolge ein Ausländer in der Regel nicht als Asylberechtigter
anerkannt wird, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er
nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es
sei denn, dieser Entschluss entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland
erkennbar getätigten Überzeugung.

88

Vgl. zu dieser Vorschrift: BayVGH, Urteil vom 8.
März 2001 - 15 B 97.32060 -, InfAuslG 2002,
212.

89

Von einem solchen Verhalten des Klägers schon in der Türkei, das Ausdruck
einer gefestigten, über lange Zeit bis zur Ausreise gleichbleibenden Einstellung
gewesen ist, muss hier ausgegangen werden. Der Senat sieht keine Veranlassung,
dem Kläger sein in der Türkei von Ende 1994 bis zu seinem Rückzug nach Istanbul
getätigtes Engagement für die kurdische Sache im Stadtteilkomitee der ERNK nicht
abzunehmen. Insofern hat auch das Verwaltungsgericht keine ernsthaften Zweifel
angemeldet. Der Kläger hat zu seiner unterstützenden Tätigkeit als Mitglied des
Stadtteilkomitees im Wesentlichen - d. h. im Kern - gleichbleibende, in sich
schlüssige und plausible Angaben gemacht. Auch wenn seine Schilderungen in
einigen wenigen Belangen oberflächlich und pauschal geblieben sein sollten, reichen
die individuell geprägten, detaillierten und kenntnisreichen Ausführungen des Klägers
im Übrigen aus, den Senat von seinen politischen Aktivitäten in der Türkei als
tatsächlich selbst erlebte Ereignisse zu überzeugen. Hinzu kommt, dass die Zeugin
Sükriye Acar das in der Türkei getätigte Engagement ihres Ehemannes für die PKK
in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 11. März 1997 zwar nur pauschal, bei ihrer
Anhörung durch den Senat in der mündlichen Verhandlung dann aber auch in
Einzelheiten bestätigt hat, ohne dass insoweit Anhaltspunkte greifbar wären, sie
habe insoweit die Unwahrheit gesagt.

90

2. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich der Türkei in seiner Person. Da er nach den
vorstehenden Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG politisch verfolgt wird, kann er
von der Beklagten auch die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG verlangen (§ 31
Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

91

3. Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 30. Juli 1996 betrifft auch die in Nr. 4 des
Bescheides enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung. Die
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lagen im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vor, weil der Kläger als
Asylberechtigter anzuerkennen war.

92

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

93

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

94