Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-25, Aktenzeichen 11 A 266/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0325.11A266.99.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

Der Beschlußtenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich übermittelt
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist begründet.

3

Allerdings kann die Berufung nicht schon nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Ob an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltungsgerichts ernstliche Zweifel im Sinne
dieser Vorschrift bestehen, ist allein anhand der Ausführungen
des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung
sowie der vom Rechtsmittelführer zur Darlegung des geltend
gemachten Zulassungsgrundes vorgetragenen Gesichtspunkte zu
beurteilen; vom Rechtsmittelführer nicht genannte Umstände
können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie offensichtlich
sind. Die sich auf dieser Beurteilungsgrundlage ergebenden
Zweifel an der Richtigkeit einzelner Ausführungen des
Verwaltungsgerichts sind nur dann ernstlich im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn die für die Unrichtigkeit der
Entscheidung sprechenden Gründe die für ihre Richtigkeit
sprechenden Gesichtspunkte deutlich überwiegen und daher ein
Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels wahrscheinlicher ist
als ein Mißerfolg.

4

Vgl. zum Begriff der ernstlichen
Zweifel Senatsbeschluß vom 6. November
1997 - 11 B 2005/97 -, NVwZ 1998, 530 =
NWVBl. 1998, 283 = DVBl. 1998, 244 (LS)
m.w.N. auch zur Gegenmeinung.

5

Dies läßt sich hier jedoch nicht feststellen. Die Frage der
Richtigkeit oder Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils und
damit auch der Erfolgsaussichten der erstrebten Berufung ist
vielmehr nach dem Ergebnis der Prüfung im Zulassungsverfahren
noch als völlig offen anzusehen. Von einer weiteren Begründung
sieht der Senat ab, weil dem Antrag aus anderen Gründen
stattgegeben wird (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

6

Denn aus den Ausführungen des Beklagten ergibt sich, daß
die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegen.
Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist. Dies ist hier der Fall.

7

Daß das Verwaltungsgericht durch den Einzelrichter
entschieden hat, steht der Zulassung nicht entgegen. Zwar
setzt die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO voraus, daß die Sache keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher
Art aufweist. An die Beurteilung dieser Voraussetzungen durch
das Verwaltungsgericht ist das Berufungsgericht jedoch bei der
Prüfung des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht - auch nicht
indiziell - gebunden.

8

Vgl. u.a. OVG NW, Beschlüsse vom
31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ
1999, 202 und vom 26. Januar 1999
- 3 B 2861/97 -; Nds. OVG, Beschluß vom
27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ,
1997, 1225; VGH B-W, Beschluß vom
2. Juni 1998 - 2 S 3110/97 -, VBl. B-W
1998, 419; Berkemann, DVBl. 1998, 446
(456); Bader DÖV 1997, 401 (408);
Seibert DVBl. 1997, 932 (936).

9

Welche Anforderungen an das Bestehen besonderer
Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift zu stellen sind,
wird allerdings in Rechtsprechung und Literatur kontrovers
diskutiert.

10

Nach der wohl überwiegenden Meinung ist dieser
Zulassungsgrund nur dann erfüllt, wenn die konkrete
Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
größere, d.h. überdurchschnittliche Schwierigkeiten
verursacht.

11

Vgl. u.a. VGH B-W, Beschlüsse vom
22. April 1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ
1997, 1230, vom 12. Mai 1997
- 12 S 580/97 -, NVwZ 1998, 305, vom
1. Juli 1997 - 5 S 1079/97 -, DVBl.
1997, 1329 und vom 7. Januar 1998
- 7 S 3117/97 -, RdL. 1999, 81; Hess.
VGH, Beschluß vom 9. Juli 1998
- 13 VZ 2357/98 -, DVBl. 1999, 119
(LS); OVG Schleswig, Beschluß vom 3.
September 1998 - 1 L 58/98 -;
Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO,
§ 124 Rdnr. 28; Redeker/von Oertzen,
VwGO, 12. Aufl. 1997, § 124 Rdnr. 18;
Kopp/Schenke, 11. Aufl., 1998, § 124
Rdnr. 9; Schenke NVwZ 1997, 81 (91);
Johlen NWVBl. 1999, 41 (42); Bader NJW
1998, 409 (413).

12

Diese Anforderungen werden zum Teil dahin ergänzt, daß sich
der zu entscheidende Fall in seinem Schwierigkeitsgrad
signifikant bzw. deutlich vom Spektrum der in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren üblicherweise zu
entscheidenden Streitfällen abheben müsse.

13

Vgl. VGH B-W, Beschlüsse vom
22. April 1997 und vom 7. Januar 1998;
Hess. VGH, Baader jeweils a.a.O.

14

Zum Teil wird darüber hinaus ein erheblich über dem
Durchschnitt liegender Schwierigkeitsgrad verlangt.

15

Vgl. VGH B-W, Beschluß vom 1. Juli
1997, a.a.O.; Redeker/von Oertzen,
Johlen, jeweils a.a.O.

16

Nach der Gegenmeinung ist die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO zuzulassen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers
gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtliche
Würdigung, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung ergeben, die sich nicht ohne
weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern, wenn also
das Berufungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung über den
Zulassungsantrag keine positive oder negative Aussage über die
Erfolgsaussicht der angestrebten Berufung treffen kann.

17

Vgl. Thür. OVG, Beschluß vom
10. Dezember 1997 - 3 ZEO 1053/97 -,
DVBl. 1998, 489 und ihm folgend der 10.
Senat des beschließenden Gerichts, OVG
NW, Beschluß vom 31. Juli 1998
- 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202;
Seibert NVwZ 1999, 113 (116); ähnlich
Nds. OVG, Beschluß vom 24. März 1997
- 1 M 1463/97 -, NVwZ 1997, 1229 und
vom 31. August 1998 - 1 C 3914/98 -,
ZfBR 1999, 56 (LS) sowie Hess. VGH,
Beschluß vom 16. Februar 1998
- 2 A 11966/97 -, NVwZ 1998, 1094.

18

Daß die Erfolgsaussichten des angestrebten Berufungsverfahrens
im Zeitpunkt der Entscheidung über das Zulassungsbegehren noch
offen sind, kann jedoch nach Auffassung des Senats eine
Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch nicht
rechtfertigen. Zwar mag die Offenheit der Erfolgsaussichten in
negativer Hinsicht als Abgrenzung für die Anwendung dieses
Zulassungsgrundes dienen;

19

vgl. in diesem Sinne u.a. Berkemann
DVBl. 1998, 446 (456);

20

denn wenn sich das Ergebnis des Berufungsverfahrens bereits
bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag in der einen
oder anderen Weise mit hinreichender Sicherheit
vorausbeurteilen läßt, wird die Rechtssache in aller Regel
nicht (mehr) als schwierig angesehen werden können. Dies ist
jedoch nicht ausreichend. Nach Auffassung des Senats ist
vielmehr erforderlich, daß die "Ergebnisoffenheit" gerade auf
der Komplexität der Rechtssache, also auf ihren besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten beruht.

21

So zutreffend Berkemann a.a.O.

22

Für diese Auslegung spricht schon der Wortlaut der Vorschrift.
Mit der Forderung nach besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache hat das Gesetz für
die Zulassung der Berufung tatbestandliche Voraussetzungen
aufgestellt, von denen das Oberverwaltungsgericht nicht
einfach absehen kann.

23

So zutreffend Bader NJW 1998, 409
(412).

24

Diese besagen, daß die Rechtssache, also der konkret zu
entscheidende Streitfall, "Schwierigkeiten" aufweisen, also
entscheidungserhebliche Fragen aufwerfen muß,

25

vgl. zum Erfordernis der
Entscheidungs-erheblichkeit der die
besonderen Schwierig-keiten
begründenden Fragen bereits
Senatsbeschluß vom 14. April 1997 - 11
B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004; zustimmend
Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr.
9,

26

die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht
einfach zu lösen sind, und diese Schwierigkeiten als
"besondere" zu qualifizieren sind. Bezugsobjekt des
Zulassungsgrundes ist daher nicht das Ergebnis der
Entscheidung, sondern der Weg zu diesem Ergebnis, also der
Prozeß der Entscheidungsfindung. Die Offenheit des Ergebnisses
kann aber nur Folge, nicht aber Voraussetzung der
Schwierigkeiten der Rechtssache sein. Die Lösung einer Frage
ist nämlich nicht schon deshalb schwierig, weil sie (noch)
offen ist. Daß der Ausgang des Berufungsverfahrens sich im
Zeitpunkt der Entscheidung über das Zulassungsbegehren noch
nicht vorausbeurteilen läßt, kann vielmehr auch auf anderen
Umständen beruhen, als dem der Komplexität der Rechtssache.
Hieran wird es insbesondere dann fehlen, wenn die einer
Erfolgsprognose entgegenstehenden Hindernisse ohne
Schwierigkeiten - etwa durch Beiziehung bestimmter Unterlagen
oder durch Einnahme richterlichen Augenscheins - beseitigt
werden könnten. Daß diese Erkenntnisquellen im
Zulassungsverfahren nicht zur Verfügung stehen, ist ohne
Belang. Denn das Gesetz knüpft die Zulassung der Berufung an
die Schwierigkeiten der Rechtssache, nicht aber an die
beschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Zulassungsverfahren
an.

27

Gegen eine Gleichsetzung von Ergebnisoffenheit und
besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache sprechen ferner
auch gesetzessystematische Gesichtspunkte. Während der am
Ergebnis orientierte Prüfungsgegenstand in der Nr. 1 des
Zulassungskatalogs durch die Forderung nach ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils ausdrücklich
artikuliert wird, wird dies in dessen Nr. 2 nicht einmal
ansatzweise zum Ausdruck gebracht. Gründe, die eine derart
differierende Umschreibung inhaltlich gleichgelagerter
Tatbestände innerhalb ein und desselben Regelungsgefüges
erklären könnten, sind aber nicht ersichtlich. Zudem würde der
überwiegende Erfolgsaussichten fordernde Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel im Ergebnis leerlaufen, müßte die Berufung
nach der Nr. 2 des Zulassungskatalogs bereits bei lediglich
offenen Erfolgsaussichten zugelassen werden.

28

Eine ergebnisbezogene Auslegung des Zulassungsgrundes der
besonderen Schwierigkeiten kann auch nicht auf die
Entstehungsgeschichte der Regelung gestützt werden. Im
Gesetzgebungsverfahren bestand Einigkeit, daß für die
Zulassung der Berufung neben den aus dem Revisionsrecht
übernommenen Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung
(Nr. 3), Divergenz (Nr. 4) und Verfahrensfehlerhaftigkeit (Nr.
5) ein der Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit
dienender weiterer Zulassungsgrund geschaffen werden sollte.
Entsprechende Überlegungen lagen auch dem vorangegangenen,
nicht weiter verfolgten Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Änderung der VwGO

29

vgl. BT-Drucks. 13/1433, S. 5

30

sowie dem Entwurf einer VwPO

31

vgl. BT-Drucks. 9/1851, S. 34

32

zugrunde. Der hier maßgebliche Entwurf der Bundesregierung
eines 6. Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze
(6. VwGOÄndG) sah zu diesem Zweck lediglich den
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel vor.

33

Vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 5,
13.

34

Demgegenüber schlug der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel durch den der besonderen tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten zu ersetzen und es damit insgesamt
bei dem Zulassungskatalog zu belassen, der bereits im
Gesetzentwurf des Bundesrats zu Änderung der VwGO sowie auch
im Entwurf einer VwPO enthalten war.

35

Vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 21
f.

36

Zur Begründung des Vorschlags wird u.a. ausgeführt, daß dieser
Zulassungsgrund "regelmäßig auch dann eingreifen werde, wenn
das Oberverwaltungsgericht feststelle, daß das
erstinstanzliche Urteil unrichtig sei."

37

Vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 22.

38

Entsprechende Ausführungen waren schon im Gesetzentwurf des
Bundesrats sowie im Entwurf einer VwPO enthalten.

39

Vgl. BT-Drucks. 13/1433, S. 14 und
BT-Drucks. 9/1891, S. 146.

40

Diese Erwägungen werden jedoch in der nunmehr Gesetz
gewordenen Fassung des Katalogs der Zulassungsgründe durch
dessen Nr. 1 aufgefangen,

41

so zutreffend Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner VwGO, § 124 Rdnr. 27,

42

der speziell auf die inhaltliche Richtigkeit des
angefochtenen Urteils abstellt. Sie können daher zur
Begründung einer ergebnisbezogenen Auslegung auch der heutigen
Nr. 2 der Vorschrift nicht herangezogen werden. Als Grundlage
für die genetische Auslegung dieses Zulassungsgrundes und
seines Verhältnisses zu der Nr. 1 der Regelung kann vielmehr
allein die Begründung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses des Bundestages dienen, in der erstmals
beide Zulassungsgründe nebeneinander enthalten sind. Hierin
wird u.a. ausgeführt: Die vorgeschlagene Erweiterung der
Berufungszulassungsgründe führe nicht zu einer Mehrbelastung
des Oberverwaltungsgerichts. Zwar müsse sich dieses, wenn es
eine Berufung nicht annehme, nicht nur mit der Frage
beschäftigen, ob ernstliche Zweifel gegen die Richtigkeit des
Urteils bestehen, sondern zusätzlich auch noch mit der Frage,
ob es sich um eine besonders schwierige Rechtssache handele.
Auf der anderen Seite werde dem Oberverwaltungsgericht aber
die Entscheidung über die Zulassung der Berufung erleichtert,
weil sich dieses in der Zulassungsentscheidung nicht
zwangsläufig zur materiellen Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung zu äußern brauche, sondern die Berufung auch
wegen besonderer Schwierigkeiten zulassen könne. Gerade in
komplizierten Fällen, in denen eine Prognose über den Ausgang
des Rechtsstreits nicht möglich sei, könne es sich empfehlen,
auf diesen Zulassungsgrund zurückzugreifen.

43

Vgl. BT-Drucks. 13/5098, S. 24.

44

Daß auch der Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten
an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung und damit an
den Erfolgsaussichten der angestrebten Berufung ausgerichtet
sein sollte, läßt sich diesen Ausführungen aber gerade nicht
entnehmen. Die Begründung spricht vielmehr dafür, daß dieser
Zulassungsgrund aus der Sicht der Beschlußempfehlung einen
gegenüber dem der ernstlichen Zweifel selbständigen und
qualitativ andersartigen Prüfungsgegenstand haben sollte.

45

Für eine ergebnisbezogene Auslegung auch des § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO läßt sich schließlich auch aus dem mit der Regelung
verfolgten Zweck, einen (weiteren) Zulassungsgrund zur
Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen, nichts
herleiten. Denn die Bestimmung dient diesem Zweck auch dann,
wenn man im Einklang mit ihrem Wortlaut auf die
Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung abstellt.
Anknüpfungspunkt für die Zulassung der Berufung ist hierbei
nicht die (mögliche) konkrete Fehlerhaftigkeit der
angefochtenen Entscheidung, sondern die gesteigerte
"abstrakte" Fehleranfälligkeit wegen der besonderen
Komplexität der Fallbehandlung.

46

So zutreffend Berkemann, DVBl. 1998,
446 (456).

47

Die nach alledem nicht mit der bloßen "Ergebnisoffenheit"
des Berufungsverfahrens gleichzusetzenden tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache müssen des
weiteren als "besondere" zu qualifizieren sein. Dies ist nur
dann der Fall, wenn die konkrete Streitsache einen
überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufweist.
Durchschnittliche, also "normale" Schwierigkeiten können nicht
ausreichen;

48

so die einhellige Auffassung
innerhalb der eingangs dargelegten
wortlautorientierten Meinung, vgl. VGH
B.-W., Hess. VGH, Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Redeker/von Oertzen,
Kopp/Schenke, Johlen, Bader jeweils
a.a.O.;

49

denn diese machen die Fallbehandlung noch nicht im
besonderen Maße fehleranfällig. Eine Zulassung der Berufung
schon bei durchschnittlichen Schwierigkeiten würde nicht
zuletzt auch dem mit der Einführung der Zulassungsberufung
verfolgten gesetzgeberischen Anliegen, die Rechtsmittel zu
beschränken und die Berufungsinstanz zu entlasten,

50

vgl. BT.-Drucks. 13/3993, S. 13

51

zuwiderlaufen. Die wegen der hiernach erforderlichen
Abgrenzung vom "Durchschnitt" verbleibende gewisse
Unsicherheit in der Rechtsanwendung geht über das Maß des bei
der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe Unvermeidbaren
nicht hinaus. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken,
etwa aus dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgrundsatzes oder
des Art. 3 GG bestehen insoweit nicht.

52

So zutreffend Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124 Rn. 29;
Eyermann, a.a.O., § 124 Rn. 23; a.M.
Bader DÖV 1997, 442 (447), der jedoch
seine Bedenken nicht mehr aufrecht
erhalten hat (vgl. NJW 1998, 409
[412f]).

53

Daß die Schwierigkeiten der Rechtssache "erheblich" über dem
Durchschnitt liegen,

54

so u.a. VGH B.-W., Beschluß vom 1.
Juli 1997 - 5 S 1079/97 - DVBl. 1997,
1329; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 24
Rn. 18, Johlen, NWVBl. 1999, 41
(42),

55

erscheint dagegen nach Auffassung des Senats nicht
erforderlich. Der Wortlaut der Bestimmung legt dies nicht
zwingend nahe. Die Forderung nach "besonderen" Schwierigkeiten
kann vielmehr auch als Abgrenzung zu den "allgemeinen"
Schwierigkeiten und damit als Hinweis auf die Notwendigkeit
einer auf die "speziellen" Schwierigkeiten des konkreten
Einzelfalls bezogenen Beurteilung verstanden werden.

56

Im Ergebnis wohl ebenso: Seibert,
NVwZ 1999, 113 (116).

57

Auch der Zweck der Regelung läßt einen derart strengen
Beurteilungsmaßstab nicht geboten erscheinen. Ob für die
Bejahung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten im Rahmen des § 6 VwGO erheblich über dem
Durchschnitt liegende Schwierigkeiten zu fordern sind, ist
schon wegen der unterschiedlichen Regelungsgehalte beider
Vorschriften für die Auslegung des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
ohne Bedeutung.

58

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze ist die Berufung
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil sich aus den
Ausführungen des Beklagten ergibt, daß die Rechtssache
besondere Schwierigkeiten im vorgenannten Sinne aufweist. Das
Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten über die
Eintragung des klägerischen Grundstücks in die
Bodendenkmalliste der Stadt Telgte aufgehoben, weil davon
auszugehen sei, daß im Boden des betroffenen Grundstücks
lediglich Reste des ehemaligen Stadtgrabes, nicht aber anderer
Teile der früheren Befestigungsanlage vorhanden seien, und der
Beweis - und Dokumentationswert dieser Spuren nicht als
"bedeutend" angesehen werden und damit eine
Unterschutzstellung als Bodendenkmal (§§ 3 Abs. 1 i.V.m. 2
Abs. 5 DSchG NW) nicht rechtfertigen könne. Die gegen die
Tatsachenfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung des
Verwaltungsgerichts vom Beklagten gerichteten Einwendungen
machen deutlich, daß die Streitsache Fragen aufwirft, deren
Beantwortung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher
Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten bereiten. Zu
ihrer Klärung wird im Berufungsverfahren aller Voraussicht
nach die Einholung eines Sachverständigengutachtens
erforderlich sein.

59

Daß der Beklagte sich nicht ausdrücklich auf diesen
Zulassungsgrund berufen hat, ist unschädlich. Der Senat
schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 10. Senats des
beschließenden Gerichts an, wonach die Berufung auch dann nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden kann, wenn der
Rechtsmittelführer lediglich den Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 benannt und dargelegt hat und sich aus diesen
Darlegungen ergibt, daß zwar keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils bestehen, die Rechtssache aber
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist.

60

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Juli
1998 - 10 A 1329/98 - NVwZ 1999, 202;
vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluß vom 16.
Februar 1997 - NVwZ 1998, 1094;
Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rn. 9;
Seibert, DVBl. 1997, 932 (938); ders.
NVwZ 199, 113 (116).

61

Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn man den
Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten nicht
ergebnisbezogen, sondern - wie hier - wortlautorientiert
auslegt.

62

Vgl. im Ergebnis ebenso
Kopp/Schenke, a.a.O.

63

Der in § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO normierte Darlegungszwang
steht einer solchen Handhabung nicht entgegen. Zwar hat das
Berufungsgericht das angefochtene Urteil grundsätzlich allein
in bezug auf den geltend gemachten Zulassungsgrund und die zu
seiner Begründung genannten Gesichtspunkte zu prüfen; andere
Umstände können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie
offensichtlich sind.

64

Vgl. Senatsbeschluß vom 13. Mai 1997
- 11 B 799/97 - NVwZ 1997, 1224.

65

Sinn und Zweck der Darlegungspflicht sowie die mit der
Ergänzung des Zulassungskatalogs um dessen Nr. 2 verfolgte
gesetzgeberische Zielsetzung sprechen jedoch dafür, die
Darlegungsanforderungen in den vorgenannten Fällen
entsprechend zu lockern und auf eine Geltendmachung des
Zulassungsgrundes zu verzichten. Die Darlegungspflicht ist
nicht Selbstzweck, sie zielt vielmehr allein darauf ab, den
Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags zu
reduzieren und damit die Berufungsinstanz zu entlasten.

66

Vgl. BT.-Drucks. 13/3993, S. 13.

67

Diesem Zweck ist aber hinreichend Genüge getan, wenn sich
der Rechtsmittelführer - wie hier der Fall - mit den Gründen
der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt hat und sich
im Zulassungsverfahren zwar nicht feststellen läßt, daß das
Urteil des Verwaltungsgerichts mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit unrichtig ist, die Angriffe des
Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die
rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts jedoch deutlich
machen, daß die Rechtssache besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten aufweist, ihre Entscheidung also
"abstrakt" fehleranfällig ist. Die ausdrückliche Benennung der
Zulassungsgründe wäre in diesen Fällen zur Reduzierung des
Bearbeitungsaufwandes im Zulassungsverfahren nicht
erforderlich. Eine dahingehende Forderung würde im Gegenteil
verhindern, daß das mit der Aufnahme der Nr. 2 in den Katalog
der Zulassungsgründe verfolgte Ziel, die sich bei Anwendung
der Zulassungsgründe der "ernstlichen Zweifel" etwa ergebenden
Schwierigkeiten auszugleichen und dem Oberverwaltungsgericht
in komplizierten Fällen die Entscheidung über die Zulassung
der Berufung zu erleichtern,

68

Vgl. BT.-Drucks. 13/1598 S. 24,

69

voll zum Tragen kommt. Sie würde nicht zuletzt auch dazu
führen, daß die hinsichtlich der Auslegung der
Zulassungsgründe der Nrn. 1 und 2 und ihres Verhältnisses
zueinander bestehenden Unklarheiten sowie der diesbezügliche,
nach der Fassung des Gesetzes geradezu "vorprogrammierte"
Meinungsstreit im Ergebnis zu Lasten des Rechtsmittelführers
gehen.

70

Nach alledem war dem Antrag stattzugeben.

71

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

72