Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-18, Aktenzeichen 9 U 42/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0618.9U42.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.1.2001 - Az.: 24 O 429/97 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.113,70 EUR (27.604,- DM) nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 11.9.1997 zu zahlen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 8% und die Beklagte zu 92%. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 16% und der Beklagten zu 84% auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.
F. abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

3

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und
fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache
überwiegend Erfolg.

4

Mit der Berufung verfolgt der Kläger nur noch einen Anspruch auf
Zahlung von 30.000,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 11.9.1997. Gegen
die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Insbesondere
handelt es sich entgegen der von der Beklagten erstinstanzlich
vertretenen Auffassung nicht um eine unzulässige Teilklage, da der
Gesamtschaden begrenzt durch die Versicherungssumme von 30.000,- DM
geltend gemacht wird.

5

Dem Kläger steht nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz
durchgeführten Beweisaufnahme gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Zahlung von 27.604,- DM aus §§ 1 I 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 1
Nr. 1, 3 Nr. 2 und Nr. 3, 5 Nr. 1 a) und 6 VHB 84 zu.

6

Der Kläger hat 1996 mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag
über eine Hausratversicherung zum Wiederbeschaffungspreis
geschlossen. Anschließend ist er zum Zeugen N gezogen und hat den
Umzug der Beklagten angezeigt. Zugleich hat er um eine Senkung der
Versicherungssumme von 50.000,- auf 30.000,- DM gebeten. Die
Beklagte war damit einverstanden. Mit Schriftsatz vom 18.3.1999 hat
sie im Prozess den Versicherungsvertrag "angefochten" und
ausgeführt, der Kläger habe seinerzeit die nach dem Umzug
versicherte "Wohnung" als "Hauptwohnsitz" bezeichnet, obwohl er bis
heute in der Wohnung seiner Eltern in P gemeldet sei und der
Meldebehörde gegenüber die Wohnung der Eltern als Hauptwohnsitz
angegeben habe.

7

Die Anfechtung nach § 22 VVG kann keinen Erfolg haben, weil dem
Kläger keine arglistige Täuschung zur Last fällt. Eine solche setzt
nicht nur voraus, dass der Versicherungsnehmer wissentlich falsche
Angaben macht; er muss dadurch auch auf die Entschließung des
Versicherers Einfluss nehmen wollen (Prölss / Martin, VVG § 22 Rn
4). Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Es ist nicht
erkennbar, welche Konsequenzen die Beklagte hinsichtlich des
Vertrages gezogen hätte, wenn ihr beim Wohnungswechsel bekannt
gewesen wäre, wo und wie der Kläger gemeldet ist, zumal er
unstreitig in der versicherten "Wohnung" - d.h. in dem 15 qm großen
Zimmer im Haus des Vaters des Zeugen N4 - gelebt hat und dort bis
heute seinen Lebensmittelpunkt hat.

8

Der Senat ist weiterhin zu der Überzeugung gelangt, dass der
Versicherungsfall nach § 1 I 1 VVG eingetreten ist.

9

Der Hausratsversicherer ist nach § 1 Ziff. 1 und § 3 Ziff. 2 und
3 VHB 84 eintrittspflichtig für Hausrat, der bei einem
Einbruchdiebstahl abhanden gekommen ist oder zerstört wurde.
Hausrat ist als umfassender Sachinbegriff zu verstehen. Man zählt
dazu alles, was zur Einrichtung, zum Gebrauch oder Verbrauch
bestimmt ist, sowie Bargeld (Prölss / Martin, VHB 84 § 1 Rn 1).
Versichert sind alle Sachen, die nicht in den
Versicherungsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen werden (§ 1
Ziff. 4 VHB 84) oder ausschließlich dem Beruf oder Gewerbe des
Versicherungsnehmers dienen. Demnach besteht entgegen der Ansicht
der Beklagten keine Handhabe, die "Porno-Videosammlung" des Klägers
mit dem Argument aus dem Versicherungsschutz auszunehmen, sie sei
"kein Hausrat". Der Kläger "gebraucht" sie so wie andere Menschen
etwa Bücher und Schallplatten gebrauchen. Dass es für solche Filme
keinen "Markt" oder keinen "Marktwert" gebe, ist unzutreffend. Die
Behauptung, die vom Kläger als entwendet gemeldeten Filme hätten
strafbare Inhalte, hätte durch Darlegungen zu diesen Inhalten und
dem Alter der Darsteller substanziiert werden müssen. Allein aus
den Titeln der Filme lässt sich derartiges nicht sicher
herleiten.

10

Den Vollbeweis für einen Einbruchdiebstahl, den die Beklagte mit
Nichtwissen bestreitet, kann der Kläger nicht führen. Die Polizei
konnte den oder die Täter nicht ermitteln. Die Rechtsprechung hilft
dem Versicherungsnehmer mit Beweiserleichterungen. Er muss
lediglich einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit
"hinreichender Sicherheit" den Schluss auf einen Einbruchdiebstahl
zulässt, d.h. das "äußere Bild" eines Einbruchs vermittelt (BGH
VersR 84, 29; 96, 186). Dazu gehört neben der Existenz von
Einbruchspuren, dass zumindest ein Teil der als gestohlen
gemeldeten Sachen vor dem Schadensereignis in den versicherten
Räumlichkeiten vorhanden war und nachher nicht mehr aufgefunden
werden konnte (BGH VersR 95, 956; Römer in Römer / Langheid, VVG §
49 Rn 21).

11

Einbruch- und Vandalismusspuren lagen hier unstreitig vor. Die
aufgehebelte Terrassentür ist ebenso fotografiert worden wie die
durchwühlten und zerstörten Möbel. Das Bestreiten der Beklagten mit
Nichtwissen ist vor diesem Hintergrund unbeachtlich, falls es sich
überhaupt auf das äußere Bild bezieht.

12

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in zweiter Instanz steht
zur Überzeugung des Senats fest, dass das "äußere Bild" eines
Einbruchdiebstahls auch im übrigen gegeben ist. Die Zeugen N4, N3
und N5 haben in ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung am 14.5.2002
bestätigt, dass der Kläger über eine umfangreiche CD- und (Porno-)
Videosammlung verfügt habe, die sich vor seiner Abreise nach C
Anfang Januar 1997 in einem Schrank in seinem Zimmer befunden habe;
am 5.1.1997 seien die Schrankfächer leer und die CDs und Videos
verschwunden gewesen. Der Senat hat an der Glaubhaftigkeit dieser
Aussagen keine durchgreifenden Zweifel und hinsichtlich der
Glaubwürdigkeit der drei Zeugen keine Anhaltspunkte, die zu
Bedenken Anlass gäben.

13

Der Zeuge N4 hat anhand von Foto 30 der beigezogenen
Ermittlungsakte 770 Js 12071.0/97 StA Frankfurt a. M., das einen
Ausschnitt des fraglichen Schrankes zeigt, erläutert, der Kläger
habe vor dem 5.1.1997 ein ganzes Schrankfach mit liegenden CDs in 9
Stapeln - 3 Stapel in 3 Reihen hintereinander - gefüllt gehabt. Die
Größe des Schrankfachs hat er mit ca. 50-60 cm breit und ca. 1 m
hoch angegeben; außerdem habe der Kläger noch über ein weiteres
Fach mit einer Reihe von "stehenden" CDs - den häufig benutzten -
verfügt, das doppelt so breit gewesen sei. Seine Angaben lassen
sich mit einem sog. "Zufallsfoto" in Einklang bringen, das der
Kläger zu den Akten gereicht hat und das ihn vor dem Schrank
sitzend zeigt. Im Hintergrund kann man ein mit CDs voll gefülltes
Schrankfach auschnittweise erkennen mit - von vorne gesehen - drei
Türmen aus liegenden CDs nebeneinander und am rechten Rand
zusätzlich aufgefüllten CDs in stehender Stellung - etwa 4 Stück
jeweils. Der Zeuge N4 hat weiterhin bekundet, ein weiteres Fach
gleicher Größe habe der Kläger "kreuz und quer" mit Videos gefüllt
gehabt. Auch insoweit hat der Kläger ein Zufallsfoto vorgelegt, das
diesen Zustand bestätigt.

14

Die Angaben des Zeugen N4 zur CD- und Videosammlung des Klägers
wurden durch die Zeugen N3 und N5 im Wesentlichen bestätigt. Aber
auch der von der Beklagten benannte Zeuge S hat im Rahmen seiner
erstinstanzlichen Vernehmung am 11.3.1999 angegeben, der Kläger
habe in seinem Zimmer über "ein ganzes Regal voller CDs und Videos"
verfügt, dessen Abmessungen er sogar auf "1,50 m x 1,50 m" oder
"1,20 m x 1,80 m" geschätzt hat. Die Existenz der Sammlung vor dem
5.1.1997 ist nach alledem mehrfach belegt.

15

Der Senat verkennt dabei nicht, dass es sich bei dem Zeugen N4
um den Partner des Klägers handelt und die Zeugen N5 und N3 Mutter
und Bruder des Zeugen N4 sind. Dies allein berechtigt indes nicht
dazu, ihre Aussagen als unglaubhaft abzutun, zumal auch der dem
Kläger nicht sonderlich wohlgesonnene Zeuge S die Existenz der CD-
und Videosammlung bestätigt hat. Signifikante Anzeichen für das
Vorliegen abgesprochener Aussagen konnte der Senat nicht ausmachen.
Insbesondere hat der Zeuge N4 keineswegs alles so bestätigt, wie
der Kläger es vorgetragen hatte. An verschiedene Gegenstände konnte
er sich nicht erinnern, bei anderen - etwa bei dem Fernseher -
wusste er nicht, ob sie beschädigt oder entwendet worden waren,
oder schilderte es genau anders, als die Stehlgutliste des Klägers
es ausweist. Auch die Zeugen N3 und N5 haben in vielen Punkten
freimütig eingeräumt, keine Erinnerung mehr zu haben.

16

Soweit die Beklagte meint, man habe bei der Vernehmung eine
Anhäufung "kleiner Zufälle" und einen "unglaubwürdigen Zaubertrick"
beobachten können, vermag der Senat den so bezeichneten
Aussageteilen nicht eine derartige Signifikanz zuzusprechen. Dass
der Zeuge N3 noch am Abend vor der Abreise des Klägers nach C eine
CD zurückgegeben und der Zeuge N4 einen Actionfilm ausgeliehen
haben will, dessen Titel sowohl er als auch der Kläger
übereinstimmend anzugeben wussten, kann auf eine gewisse
Aussagevorbereitung hindeuten, entwertet die Aussagen indes
nicht.

17

Der Senat hat sich ausgiebig mit der Frage beschäftigt, ob die
Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen gleichwohl im Hinblick auf das
Spurenbild im Schnee in Zweifel gezogen werden muss. Er hat diese
Frage letztlich verneint und auch davon abgesehen, eine weitere
Sachaufklärung - etwa durch erneute Einschaltung eines
Sachverständigen - zu versuchen.

18

Zum einen ist der Senat zu der Einschätzung gelangt, dass
beispielsweise Gewicht und Volumen der vom Kläger als gestohlen
gemeldeten Sachen bisweilen deutlich überschätzt wurden: 600 CDs
würden bei einem - von der Beklagten ermittelten - plausiblen
Einzelgewicht von 107 g / Stück knapp 65 kg wiegen (600 x 107 /
1.000). Das entspricht gut 2 1/2 Umzugskartons zu je 25 kg. Auch
vom Volumen her erscheint es gut möglich, 600 CDs in 3
Umzugskartons zu verpacken. Die 70 Videofilme mit einem
Einzelgewicht von 366 g - lt. Beklagter - würden noch einmal etwa
25 kg wiegen - ein weiterer Umzugskarton. Von den übrigen Sachen
sind nur noch das Fax, die Stereoanlage (bestehend aus 2 Teilen:
CD-Player und Verstärker) und die Boxen erwähnenswert. Fax und
Stereoanlage kann man in eine Umzugskiste packen. Die Lederjacke
könnte zur Polsterung verwendet werden. Die Boxen trägt man
sinnvollerweise lose und legt sie dabei auf die Umzugskisten
obenauf. Durchschnittliche Boxen wiegen vielleicht 4 bis 10 kg. Es
gibt genügend durchtrainierte Menschen, für die 30 bis 35 kg auf
der kurzen Strecke von der Terrassentür bis zum Gartenzaun kein
nennenswertes Gewicht darstellen.

19

Insgesamt kommt man also für den Abtransport der vom Kläger als
gestohlen gemeldeten Sachen theoretisch mit 5 Umzugskisten zzgl.
der beiden lose aufgelegten Boxen hin. Das sind gerade mal 5 Gänge
hin und her bzw. 10 einzelne Spuren, falls es nur ein Täter war.
Das liegt im übrigen - wenn man die Möglichkeit einer
Spurüberlagerung berücksichtigt - nicht einmal allzu weit entfernt
von den 2 x 2 = 4 Gängen hin und her, die der Zeuge y dem
Spurenbild entnehmen will. In seinem ersten Vermerk vom 16.1.1997,
der vermutlich seine Eindrücke am besten wiedergibt, war er von
"acht, zum Teil sich überlagernden Spuren" ausgegangen.

20

Zum anderen sieht der Senat keine realistische Möglichkeit mehr
dafür, das Spurenbild im Schnee noch weiter aufzuklären. Zwischen
den Aussagen der Zeugen y und I2 besteht ein unüberbrückbarer
Widerspruch, der es verbietet, allein die Aussage des Zeugen y
zugrunde zu legen. Der Senat vermag sich insoweit der vom
Landgericht vorgenommenen Beweiswürdigung nicht anzuschließen. Das
Landgericht ist davon ausgegangen, die festgestellten Spuren im
Schnee ergäben, dass zwei Täter lediglich je zweimal zwischen
Terrassentür und Gartenzaun hin- und hergegangen seien; das vom
Kläger und vom Zeugen N4 insgesamt gemeldete Diebesgut habe auf
diese Weise aber nicht abtransportiert werden können. Diese
Überzeugung vermag der Senat nach dem protokollierten Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme aus den nachstehenden Gründen
nicht zu teilen.

21

Dies gilt zum einen hinsichtlich der Würdigung der Aussage des
Zeugen y, auf den sich das Landgericht im Wesentlichen stützt.
Schon die eingangs der Entscheidungsgründe getroffene Feststellung
des Landgerichts, der Zeuge habe dargelegt, dass die Spuren im
Schnee zwingend ergeben würden, es seien lediglich zwei Personen je
zweimal hin- und hergegangen und weitere C-Weg seien
ausgeschlossen, ergibt sich in dieser Deutlichkeit nicht aus den
protokollierten Bekundungen des Zeugen. Im Vernehmungsprotokoll ist
vielmehr festgehalten:

22

"... m. E. handelt es sich um zwei
unterschiedliche Spuren der Täter, die vermutlich jeweils zweimal
hin- und hergegangen waren ... . Wenn ich gefragt werden, ob es
auch vier Leute gewesen sein könnten, die viermal hin- und
hergelaufen seien, so schließe ich das sicher aus. "

23

Aus diesen Bekundungen ergibt sich nicht, dass der Zeuge
ausgesagt hat, es könnten auf keinen Fall mehr als zweimal zwei
Fußspuren hin und zurück gewesen sein. Der Zeuge hat lediglich
einen "Extremfall mit viermal vier Fußwegen "sicher"
ausgeschlossen. Hinsichtlich der genauen Feststellungen und
Schlussfolgerungen hat er sich jedoch eher vorsichtig ausgedrückt
und insoweit das Wort "vermutlich" benutzt.

24

Vor allem aber hat das Landgericht nicht überzeugend dargelegt,
dass der Zeuge y über eine besondere "Schnee-Sachkunde" verfügt.
Allein die Aussage, dass er mit der Bewertung von Spuren im Schnee
berufliche Erfahrung habe und in einer Gegend zu Hause sei, in der
Schnee nicht ungewöhnlich sei, belegt eine besondere Sachkunde bei
der Auswertung solcher Spuren nicht. Spezielle Kenntnisse wären
jedoch deshalb zu fordern, weil eine derartige Spurenauswertung
nicht nur aus einem einfachen Abzählen von Abdrücken im Schnee
besteht. Vielmehr müssen für eine Bewertung solcher Spuren weitere
Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wie insbesondere die
Schneeverhältnisse sowie Spurüberlagerungen. Dies gilt vorliegend
um so mehr, als sich aus den am 7.1.1997 aufgenommenen Fotos in der
Ermittlungsakte 770 Js 12071.0/97 der Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main für einen unbefangenen Betrachter keine klare Spurzeichnung
ergibt und das Gericht die Aussage des Zeugen y daher in den
wesentlichen Details nicht anhand der Fotos selbst nachvollziehen
kann. Vor diesem Hintergrund wäre auch zu hinterfragen gewesen, wie
gründlich und sorgfältig der Zeuge seine Feststellungen getroffen
hat. Aus der protokollierten Aussage ist dies nicht zu erkennen.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Angaben des Zeugen zu
etwaigen Überlagerungen nicht einheitlich waren. Zunächst hat er
angegeben, es seien keine Überlagerungen vorhanden gewesen. Nach
Vorhalt des Vermerks des Zeugen I2 auf Bl. 20 der Ermittlungsakte
hat der Zeuge y sodann von "wenigen Überlagerungen" gesprochen.

25

Hinzu kommt, dass der Zeuge I2 als Spezialist für
Spurensicherung ihm ausweislich des Vernehmungsprotokolls vom
9.12.1999 offen widersprochen und ausgesagt hat, nach seiner
Einschätzung hätte "selbst ein Eskimo" die Spuren nicht sicher
deuten können; eine Feststellung, wie sie der Zeuge y getroffen
habe, hätte er selbst "nicht machen können". Die Aussage, auch ein
Eskimo hätte solches nicht erkennen können, kann nur so verstanden
werden, dass eine derartige Auswertung der Spuren nach Meinung des
Zeugen I gerade auch für einen Sachkundigen aufgrund der
vorgefundenen Verhältnisse nicht möglich war. Der Zeuge I2 hat
hingegen nicht bekundet, dass er generell nicht in der Lage sei, zu
derartigen Spuren im Schnee Aussagen zu machen. Das liegt auch
deshalb fern, weil der Zeuge I2 auch nach der Aussage des Zeugen y
schon seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Spurensicherung tätig
ist und über erhebliche Erfahrung verfügt. Ähnliche Probleme der
Spurensicherung stellen sich im übrigen auch bei Spuren im
Erdreich, die in der polizeilichen Praxis vermutlich häufiger als
Spuren im Schnee vorkommen. Zwischen den Bekundungen der Zeugen y
und I zur Verwertbarkeit des vorgefundenen Spurenbildes im Schnee
besteht daher ein deutlicher Widerspruch. Dieser lässt sich auch
nicht dadurch negieren, dass man davon ausgeht, der Zeuge I2 habe
nur nach verwertbaren Sohlenabdrücken gesucht. Die dahingehende
Wertung des Landgerichts steht mit den Bekundungen des Zeugen I2
bei seiner Vernehmung vor der Kammer nicht im Einklang.

26

Die Verlässlichkeit der vom Zeugen y getroffenen Feststellungen
wird außerdem durch den Umstand belastet, dass er den Tatort erst
am 9.1.1997 und damit zwei Tage später als der Zeuge I2 aufgesucht
hat. Seit dem behaupteten Einbruch waren zumindest vier,
möglicherweise aber bereits fast sechs Tage vergangen.
Zwischenzeitlich hatte es außerdem leicht geschneit. Aus diesen
Gründen wäre eine - nicht dargelegte - besondere Sachkunde des
Zeugen y fordern gewesen.

27

Das Gutachen des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen H
brachte keine neuen Erkenntnisse. Die Fotos der Ermittlungsakte
sind für den Sachverständigen nicht auswertbar. Entsprechend der
Beweisfrage hat er lediglich untersucht, ob er es für unmöglich
hält, dass ein Beamter vor Ort Schlüsse aus den Spuren ziehen
konnte. Der Sachverständige hält das nicht für ausgeschlossen, hat
aber nur den Vermerk des Zeugen I2 in der Ermittlungsakte und nicht
dessen Zeugenaussage vor der Kammer ausgewertet. Ob die Schlüsse
des Tatortbeamten y stimmen, kann auch er letztlich nicht
feststellen.

28

Die Bekundungen des Zeugen M sind unergiebig. Er hat sich nur
dazu geäußert, inwieweit die Spuren noch für die Gewinnung von
Fußabdrücken individueller Art verwertbar gewesen sind. Zu der
Frage, ob einzelne Laufrichtungen und die Anzahl der Bewegungen
erkennbar waren, konnte der Zeuge keine Angaben machen. Das war ihm
schon deshalb nicht möglich, weil er die Spuren lediglich vom
Wohnzimmer aus durch die Balkontür gesehen hat und selbst nicht im
Garten war.

29

Schließlich beweist auch die Aussage des Zeugen S bei der
Polizei nicht, dass der Kläger die Beklagte über die Schadenshöhe
getäuscht hat. Vielmehr hat der Zeuge gerade hinsichtlich des
Klägers angegeben, dieser habe in seinem Zimmer sehr viele CDs
gehabt, ein gutes Regal voll. Zwar hat er gegenüber dem Zeugen y
weiter bekundet, der Kläger habe dem Zeugen N vorgeschlagen,
gegenüber der Versicherung mehr CDs als gestohlen anzugeben, als
tatsächlich entwendet wurden. Hier ist jedoch bereits zweifelhaft,
ob sich dies auf die Anzahl der CDs des Zeugen N4 oder des Klägers
bezieht. Im übrigen hat der Zeuge seine Angaben vor dem Landgericht
gerade in diesem Punkt auch nicht bestätigen wollen. Da er früher
mit dem Zeugen N4 eng befreundet war, ist nicht auszuschließen,
dass er die Angaben bei der Polizei aus Eifersucht gegenüber dem
neuen Freund des Zeugen N4 - dem Kläger - gemacht hat, was er
selbst auch angedeutet hat. Ein zuverlässiger Schluss auf überhöhte
Angaben hinsichtlich des Stehlgutes lässt sich unter diesen
Umständen aufgrund der Aussage des Zeugen S bei seiner
polizeilichen Vernehmung nicht ziehen.

30

Da die vorhandenen Fotos in der Ermittlungsakte vom
Sachverständige H nicht ausgewertet werden konnten, ist davon
auszugehen, dass auch ein neuer Sachverständiger auf der Grundlage
dieser Fotos keine sicheren Feststellungen dazu treffen könnte, wie
viele Täter wie oft den Weg zwischen Terrassentür und Gartenzaun
zurückgelegt haben. Auch wenn man berücksichtigt, dass der Zeuge N4
aus dem selben Schadensereignis umfangreiche weitere Stehlgutmengen
- insbesondere 1.300 CDs und 200 Videos - als entwendet gemeldet
hat, lassen sich die Angaben zur gesamten Stehlgutmenge durch das
Spurenbild im Schnee folglich nicht mit der erforderlichen
Sicherheit widerlegen.

31

Der Beklagten ist es nicht gelungen, den Nachweis zu führen,
dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht war.

32

Die Rechtsprechung gewährt auch dem Versicherer
Beweiserleichterungen für den Nachweis, dass der Versicherungsfall
nur vorgetäuscht wurde. Er muss Tatsachen darlegen und beweisen,
die eine Vortäuschung des Versicherungsfalles "mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit" nahelegen (BGH VersR 84, 29). Dabei reicht es
aber nicht aus, lediglich "Zweifel" an der Darstellung des
Versicherungsnehmers zu wecken. Die von der Beklagten angeführten
Indizien, die für einen vorgetäuschten Einbruchdiebstahl sprechen
sollen, sind - trotz bestehender Verdachtsmomente - letztlich nicht
ausreichend.

33

Es trifft entgegen der Behauptung der Beklagten nicht zu, dass
in der Schadensanzeige lediglich Bargeld in Höhe von 45.000,- DM
als gestohlen angegeben worden sei. Diese Angabe befindet sich zwar
auf der ersten Seite der Anzeige. Auf Seite 2 der Ermittlungsakte
ist im Text jedoch weiter angegeben, dass die Geschädigten (P.)
eine Liste der gestohlenen Gegenstände nachreichen werden, wenn sie
nach Abschluss der Aufräumarbeiten exakt festgestellt haben, was
fehlt. Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle
weiteren Gegenstände "erst später" als fehlend deklariert worden
sind. Auch aus der eher pauschalen Bezeichnung der Gegenstände in
der ersten Stehlgutliste lässt sich nichts dafür herleiten, dass
der Diebstahl insgesamt vorgetäuscht war.

34

Was die von der Beklagten reklamierte "persönliche
Unglaubwürdigkeit" des Klägers angeht, gilt folgendes:

35

Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung kann
sich auch aus Tatsachen ergeben, die schwerwiegende Zweifel an der
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Behauptung der
Entwendung begründen. Das gilt insbesondere dann, wenn der
Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr zur Durchsetzung seiner
Vermögensinteressen wiederholt unrichtige Angaben gemacht hat (BGH
NJW-RR 1993, 719, 720). Es kommt allerdings immer entscheidend
darauf an, ob eine vorangegangene Unredlichkeit ausreicht, die
Redlichkeitsvermutung gerade auch im streitigen Versicherungsfall
als widerlegt anzusehen. Dabei sind insbesondere das Gewicht und
die Zeitnähe der Verfehlungen von Bedeutung (BGH VersR 1996, 575,
576).

36

Allerdings können Verdachtsmomente aus eingestellten
Ermittlungsverfahren grundsätzlich nicht ausreichen. Maßgeblich
ist, ob gegen den Versicherungsnehmer einschlägige Verurteilungen
vorliegen. Deshalb ist die mit Härte geführte Diskussion um die
Frage, wie oft der Kläger "strafrechtlich in Erscheinung getreten"
ist, im Ergebnis wenig fruchtbar. Er hat eben nur die
Verurteilungen aufzuweisen, die sich aus dem
Bundeszentralregister-Auszug vom 11.1.1994 ergeben. Auch dass er
inzwischen die Einholung eines aktuellen BZR-Auszugs verweigert,
kann nicht gegen ihn verwertet werden, weil er nicht dazu
verpflichtet ist, der Einholung zuzustimmen.

37

Die im BZR-Auszug vom 11.1.1994 enthaltenen Eintragungen
begründen keine derart große Unglaubwürdigkeit des Klägers, dass
daraus auf eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung
gerade des vorliegenden Einbruchdiebstahls zu schließen ist. Die
Delikte des Vortäuschens einer Straftat und des versuchten Mordes
in Tateinheit mit schwerem Raub liegen bereits mehr als 20 Jahre
zurück. Bei den danach begangenen Diebstählen in den Jahren 1988
und 1991 handelt es sich ausweislich des Strafmaßes um kleinere
Verfehlungen. Eine Verurteilung wegen Betruges liegt nicht vor.
Diebstähle offenbaren in der Regel eine anders gelagerte kriminelle
Energie als ein Versicherungsbetrug. Deshalb mögen aus den
Straftaten gewisse Zweifel an der Seriösität des Klägers
resultieren. Aus ihnen lässt sich aber nicht auf eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des vorliegenden
Einbruchdiebstahls schließen.

38

Die Aussagen des Zeugen S und die Divergenzen zwischen seiner
Darstellung bei der Polizei und vor dem Landgericht lassen nur den
Schluss zu, dass der Zeuge wenig glaubwürdig ist und sein
Aussageverhalten der jeweiligen Situation anpasst. Es ist nicht
möglich festzustellen, mit welcher Aussagevariante er der Wahrheit
näher gekommen ist. Es ist sicher nicht wahrscheinlich, dass er
seine Aussage bei der Polizei aus "Gewissensnot" widerrufen hat. Er
hat genau genommen aber auch nie behauptet, der ganze Einbruch sei
fingiert worden. Er hat bei der Polizei vielmehr ausgesagt, der
Kläger habe dem Zeugen U gegeben, wie man die Stehlgutliste
aufblähen könne. Dass er auf den Kläger eifersüchtig war und ihn
deshalb schlecht machen wollte - so klingt es in seiner
"Berichtigung" auf Bl. 101 der Ermittlungsakte an - ist jedenfalls
ebenso denkbar.

39

Aus den sonstigen von der Beklagten angeführten Umständen lässt
sich ebenfalls nichts Erhebliches herleiten. Die angebliche
Veräußerungsabsicht des Gebäudeeigentümers ist ersichtlich
lediglich ins Blaue hinein behauptet. Konkrete Tatsachen, die die
pauschale Behauptung untermauern könnten, werden von der Beklagten
nicht vorgetragen. Dagegen spricht auch, dass das Haus tatsächlich
bis heute nicht verkauft worden ist.

40

Dass eine Duschkabine und ein Notebook - angeblich
"Lieblingssachen" des Zeugen N - "verschont" wurden, ist nicht
signifikant. Es erscheint eher erstaunlich, dass der Zeuge N4 nur
an diesen beiden Sachen so gehangen haben soll, dass er sie nicht
"vandalisieren ließ", wie die Beklagte meint. Das Notebook hätte er
zudem ebenso gut zusammen mit seinen CDs "beiseite schaffen" und
später zurückbringen können, wenn denn der Verdacht der Beklagten
stimmte.

41

Auch die Belegsituation ist nicht verdächtig. Dass der Kläger
nicht sämtliche Kaufbelege für die CDs und Videos aufgehoben hat,
ist nachvollziehbar. Dies macht wahrscheinlich kaum jemand. Die
Belege von der Berlinreise mag er hingegen noch aus seinen
mitgeführten Taschen zusammengesucht haben. Es ist nicht
ungewöhnlich, Belege erst einmal ohne langes Nachdenken
einzustecken und erst nach einiger Zeit wegzuwerfen, wenn man sie
zufällig noch einmal sieht und feststellt, dass man sie nach so
langer Zeit nicht mehr braucht.

42

Etwaige Falschangaben zur Schadenshöhe reichen für sich
betrachtet ohnehin in der Regel nicht aus, um eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung anzunehmen (BGH VersR 1987,
61). Deshalb kann man in diesem Rahmen etwaige Diskrepanzen
zwischen Spurenbild und klägerischer Stehlgutliste nicht verwerten.
Etwaige Falschangaben des Zeugen N könnte man dem Kläger ohnehin
nicht ohne weiteres zurechnen.

43

Soweit die Beklagte sich auf verschiedene vermeintliche
Obliegenheitsverletzungen des Klägers beruft und meint, sie sei
nach § 6 III 1 VVG leistungsfrei geworden, ist ihr nicht zu
folgen.

44

Soweit sich die Beklagte in der ersten Instanz auf einen
Rücktritt nach § 16 II 1 VVG wegen falscher Angaben in dem
Änderungsvertrag vom 5.12.1996 berufen hat, ist zweifelhaft, ob
dieser Vortrag in der zweiten Instanz noch aufrecht erhalten wird.
Ein Rücktritt gemäß § 16 II VVG in Verbindung mit § 16 I 3 VVG
könnte sich ohnehin gemäß § 21 VVG jedenfalls auf die aktuelle
Leistungspflicht nicht auswirken, da der angebliche Verstoß des
Klägers auf den Eintritt des Versicherungsfalls und den
Leistungsumfang keinen Einfluss hatte.

45

Auch vertragliche Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall hat
der Kläger nicht verletzt.

46

Die Beklagte hat wiederholt die Stehlgutlisten des Klägers als
unzureichend bzw. verspätet gerügt. Es wird nicht durchweg klar, ob
sie die bei der Polizei einzureichende Liste meint oder die für den
Versicherer bestimmte - vermutlich beide. Eine
Obliegenheitsverletzung liegt aber nicht vor.

47

Der Versicherungsnehmer hat "unverzüglich" Anzeige bei der
Polizei unter Beifügung eines Verzeichnisses der abhandengekommenen
Sachen zu erheben (§ 21 Ziff. 1 lit b), Ziff. 3 VHB 84). Die dem
Versicherungsnehmer für die Erstellung der Stehlgutliste
einzuräumende Frist bemisst sich danach, wie viel Zeit er für die
Anfertigung benötigt. Im Regelfall werden das nur wenige Tage sein
(OLG Köln r+s 00, 248). Damit war die vom Kläger in der Nacht vom
6. auf den 7.1.1997 bei der Polizei eingereichte Liste - ohne
handschriftliche Ergänzungen - in zeitlicher Hinsicht
unbedenklich.

48

Der Vorwurf, die erste Stehlgutliste sei zu ungenau und zu wenig
detailliert, ist unberechtigt. Es wäre unrealistisch zu erwarten,
dass der Kläger eine komplette Liste seiner CDs und Videos
innerhalb eines Tages vorlegen kann. Es ist vielmehr erstaunlich,
dass er immerhin bis zum 26.2.1997 die handschriftliche Liste vom
19.2.1997 vorlegen konnte.

49

Selbst wenn man insoweit - etwa beim Nachtrag der Einzeltitel -
eine Pflichtverletzung des Klägers (z.B. eine Verzögerung) annehmen
wollte, dann könnte man ihm insoweit doch allenfalls (grobe)
Fahrlässigkeit vorwerfen, zumal ihm zunächst weder die Polizei noch
die Beklagte mitgeteilt hat, seine Angaben seinen unzureichend.
Vorsatz kommt nicht in Betracht, da der Kläger alle Pflichten
erfüllen wollte, wie man daran sieht, dass er auf Aufforderung der
Beklagten sofort die handschriftliche Zusatzliste erstellt hat.
Gem. § 6 III 2 VVG bliebe eine solche Pflichtverletzung außer
Betracht, wenn sie keinen Einfluss auf die Feststellung des
Versicherungsfalles oder die Feststellung und den Umfang der
Ersatzleistung hatte. Dies ist hier deshalb der Fall, weil weder
die Polizei durch eine frühere Übergabe der detaillierten Liste in
der Lage gewesen wäre, die abhanden gekommenen Sachen besser zu
ermitteln, noch der Versicherer durch ein nachträgliches
"Aufblähen" der Stehlgutliste gefährdet war. Die Anzahl der CDs und
Videos ist bereits in der ersten Stehlgutliste für die Polizei
vollständig aufgeführt worden und polizeiliche Ermittlungserfolge
waren zu keiner Zeit zu erwarten, da die entwendete CD- und
Videosammlung wohl kaum "en bloc" aufgetaucht wäre.

50

Auch dem Versicherer hat der Versicherungsnehmer unverzüglich
eine Stehlgutliste zur Verfügung zu stellen (§ 21 Ziff. 1 lit d),
Ziff. 3 VHB 84). Diese Liste übersandte der Kläger gemeinsam mit
der formularmäßigen Schadensanzeige am 13.1.1997. Sie ging am
14.1.1997 der Beklagten zu. Da die Beklagte dem Kläger das Formular
für die Schadensanzeige auf dessen telefonische Anzeige vom
6.1.1997 hin erst zugeschickt hat, wie man am Formular erkennt, ist
die zeitliche Verzögerung um ca. eine Woche durch die Postwege und
die Bearbeitungszeit beim Kläger gerechtfertigt.

51

Hinsichtlich der Vollständigkeit der Liste gilt das zuvor
Gesagte entsprechend. Dem Kläger könnte allenfalls eine (grob)
fahrlässige Pflichtverletzung vorgehalten werden, die sich im Sinne
von § 6 III 2 VVG aber nicht ausgewirkt hat.

52

Keine Pflichtverletzung ist demgegenüber in dem Umstand zu
sehen, dass der Kläger in seiner Stehlgutliste für die CDs
"Versicherungswerte" von 35,- DM / Stück und in seiner
handschriftlichen Liste "Anschaffungs- und
Wiederbeschaffungspreise" von jeweils 30-35 DM angab. Zu dieser
Angabe konnte er sich auch dann berechtigt fühlen, wenn er die CDs
zum Teil billiger erstanden haben sollte, weil der Versicherer ihm
laut Vertrag den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen hatte und es
für die Ersatzleistung daher auf den heutigen Marktpreis ankam.

53

Schließlich ist die Beklagte nicht wegen einer arglistigen
Täuschung des Klägers über die Schadenshöhe gem. § 22 Nr. 1 S. 1
VHB 84 leistungsfrei.

54

Nach § 22 Nr. 1 S. 1 VHB 84 ist der Versicherer von der
Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer ihn über
Tatsachen zu täuschen versucht, die für den Grund oder für die Höhe
der Entschädigung von Bedeutung sind. Eine solche arglistige
Täuschung konnte die Beklagte - entgegen der Einschätzung des
Landgerichts - nicht beweisen. Das Landgericht hatte eine
arglistige Täuschung darin gesehen, dass der Kläger angegeben hat,
ihm seien ca. 600 CDs und 70 Videos sowie weitere Gegenstände
abhanden gekommen. Dies sei - so das Landgericht - im Hinblick auf
das Spurenbild im Schnee ausgeschlossen. Der Senat folgt aus den
bereits dargestellten Erwägungen dieser Einschätzung nicht, da sich
sichere Schlüsse aus dem dokumentierten Spurenbild nicht ziehen
lassen.

55

Hinsichtlich der Höhe des von der Beklagten zu ersetzenden
Vermögensschadens, der nach § 287 I 1 ZPO geschätzt werden kann,
geht der Senat nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen
Beweisaufnahme von folgenden berechtigten Positionen aus:

56

CD-Sammlung Die Menge der entwendeten CDs hat der Kläger
in seiner Stehlgutliste mit "ca. 600" angegeben. Seine genaue
Aufstellung der Titel der entwendeten CDs weist 557 Titel aus.
Diese Zahl legt der Senat seiner Schätzung zugrunde. Den
Wiederbeschaffungswert der CDs schätzt der Senat entsprechend der
plausiblen Angaben des Kläger (30-35 DM/Stk.) auf durchschnittlich
32,- DM. Daraus errechnet sich folgender Betrag: 557 x 32,- DM =
17.824,- DM.

57

Video-Filme Hier gibt der Kläger die Menge mit 70 Stück
an. Von diesen konnte er ausweislich seiner Aufstellung 59 Filmen
konkrete Titel zuordnen. Der Senat schätzt die Anzahl der
entwendeten Videos auf 70 Stück. Den Wert der 59 Porno-Videos
schätzt der Senat entsprechend der plausiblen Angaben des Klägers
auf durchschnittlich 120,- DM, den der restlichen Actionfilme auf
durchschnittlich 50,- DM. Daraus errechnet sich folgender Betrag:
(59 x 120,- DM) + (11 x 50,- DM) = 7.630,- DM.

58

Faxgerät geschätzt 700,- DM

59

Stereo-Anlage geschätzt 750,- DM

60

CD-Kofferradio geschätzt + 700,- DM

61

27.604,- DM

62

Von der Existenz der CD- und Videosammlung hat der Senat sich -
wie bereits ausgeführt - anhand der Aussagen der Zeugen N4, N3 und
N5 überzeugt, die teilweise Bestätigung durch die Aussage des
erstinstanzlich vernommenen Zeugen S gefunden haben. Den Umfang der
Sammlung hat der Senat gem. § 287 I 1 ZPO entsprechend den Angaben
des Klägers geschätzt, die er durch die Aussage des Zeugen N
bestätigt sieht. Dieser hat zwar nicht die Anzahl der CDs und
Videos angeben können, er hat aber die Abmessungen der
Schrankfächer beschrieben, in denen die Sammlung untergebracht war.
Eine überschlagsmäßige Berechnung ergibt, dass 557 CDs und 70
Videos in den Schrankfächern ohne weiteres untergebracht werden
konnten:

63

Eine handelsübliche CD ist ca. 14,3 cm breit, 12,5 cm hoch und
1,03 cm dick. Aufeinander gestapelt ergäben 557 CDs einen Turm von
(557 x 1,03 cm =) ca. 5,75 m. Auf dem vom Kläger vorgelegten
Zufallsfoto sieht man, dass die CDs in drei Stapeln nebeneinander -
jeweils mit dem beschrifteten Rücken nach vorne - gelagert waren.
Rechts neben den drei liegenden Stapeln kann man noch 4 stehende
CDs erkennen, die die Lücke bis zur Seitenwand des Faches
auffüllen. Daraus lässt sich eine Breite des Schrankfaches von
mindestens (3 x 12,5 cm) + (4 x 1,03 cm) = 41,62 cm errechnen. Der
Zeuge N4 hatte die Breite auf 50-60 cm geschätzt.

64

Hintereinander lassen sich drei Stapel in einem Fach der Tiefe 3
x 14,3 cm = 42,9 cm unterbringen. Eine Schranktiefe von 43 cm ist
realistisch. Damit ist die Angabe, die CDs seien in 3 x 3 Stapeln
untergebracht gewesen, mit den Abmessungen des Schrankfaches leicht
in Einklang bringen. Bei gleichmäßiger Verteilung hätten die 557
CDs in 9 gleich hohen Stapeln eine Höhe von 575 cm ( 9 = 63,89 cm
gehabt. Der Zeuge N4 hat die Höhe des Schrankfaches mit 1 m
angegeben. Selbst wenn er sich auch bei der Höhe etwas nach oben
verschätzt haben sollte, wäre die Gesamtmenge immer noch ohne
weiteres in dem Schrankfach unterzubringen. Hinzu kommt, dass man
auf dem Ausschnitt des Zufallsbildes bereits eine Stapelhöhe von
ca. 50 CDs, also etwa (50 x 1,03 cm =) 51,5 cm erkennen kann. Nimmt
man hinzu, dass einige CDs am rechten Rand des Fachs hochkant
aufgefüllt wurden und der Kläger noch ein zusätzliches einreihiges
Fach für seine "Lieblings-CDs" hatte, so ist die Menge von 557 CDs
sogar allein mit dem auf dem Zufallsbild sichtbaren Ausschnitt des
Schrankfaches kompatibel.

65

Eine handelsübliche Videokassette ist ca. 18,8 cm breit, 10,3 cm
hoch und 2,6 cm dick. 70 liegend übereinander geschichtete
Videokassetten würden demnach einen Stapel von (70 x 2,6 cm =) ca.
1,85 m ergeben. Das Schrankfach, in dem die Videos untergebracht
waren, war nach den Angaben des Zeugen N genauso groß wie das
"CD-Fach". Auf dem vom Kläger vorgelegten Zufallsbild sieht man,
dass die Videokassetten liegend mit dem beschrifteten Rücken nach
vorne gelagert wurden. Nach Angaben des Zeugen N4 lagen sie "kreuz
und quer". Aus den für das CD-Fach ermittelten Mindest-Abmessungen
für die Breite und Tiefe - 42 x 43 cm - ergibt sich, dass
jedenfalls 2 Stapel von Videos nebeneinander passten (2 x 18,8 cm =
37,6 cm). In der Tiefe hätten mindestens 3 Stapel hintereinander
untergebracht werden können (3 x 10,3 cm = 30,9 cm). Wenn die
Videos in ( 2 x 3 =) 6 Stapeln gleichmäßig geschichtet
untergebracht gewesen wären, dann hätten 70 Stück eine Höhe von nur
185 cm ( 6 = 30,8 cm gehabt. Selbst wenn also die Lagerung
ungeordnet ("kreuz und quer") war, ist die Menge von 70 Videos
daher mit den Abmessungen des Schrankfachs kompatibel.

66

Die Position "Faxgerät" konnte anerkannt werden, da die Zeugen
N4, N5 und N3 übereinstimmend bekundet haben, dass der Kläger vor
dem 5.1.1997 über ein Faxgerät verfügte habe und die Zeugen N4 und
N3 zu betätigen wussten, dass dieses nach dem 5.1.1997 verschwunden
gewesen sei. Dasselbe gilt dür die Positionen "Stereoanlage" und
"CD-Kofferradio". Auch hier haben die Zeugen N4 und N3 die Existenz
der Geräte vor und ihr Fehlen nach dem 5.1.1997 bestätigen können.
Dass der Zeuge N2 sich beim Kofferradio nicht völlig sicher war, ob
es beschädigt oder verschwunden war, ist im Hinblick auf die
Aussage des Zeugen N3 ohne Belang.

67

Die übrigen Positionen - Lederjacke, Sonnenbrille, Armbanduhr,
Fernseher und Telefon, Kontaktlinsen, Glasplatte, Kaffeetasse und
3-teiliges Kaffeservice - vermochte der Kläger hingegen nicht zur
Überzeugung des Senats zu beweisen. Die Zeugen N5 und N3 hatten zu
diesen Gegenständen durchweg keine konkrete Erinnerung mehr. Der
Zeuge N4 konnte sich konkret lediglich an einen Fernseher und ein
Telefon erinnern, wusste indes nicht, ob die Geräte beschädigt oder
verschwunden waren. Er konnte lediglich sagen, dass sie sich bei
der Rückkehr aus C nicht mehr auf ihrem Platz befanden. Dies aber
ist im Hinblick auf das völlige Chaos, das die Täter in dem Zimmer
des Klägers angerichtet hatten, wenig aussagekräftig. Tatsächlich
waren - so trägt es der Kläger vor - die beiden Geräte noch da. Aus
dem Umstand, dass der Zeuge N4 an den Zustand der Geräte keine
Erinnerung hat, folgert der Senat, dass er von etwaigen
Beschädigungen nie Kenntnis erlangt hat und sie daher auch nicht
bezeugen kann.

68

Entgegen der Einschätzung des Klägers ist es ohne jeden Belang,
ob ein von der Beklagten eingeschalteter Sachverständiger namens
Badilli vorprozessual "festgestellt" hat, der Einbruchsschaden
übersteige die Versicherungssumme von 30.000,- DM. Deshalb bestand
auch keinerlei Veranlassung, der Beklagten die Vorlage des
entsprechenden Gutachtens aufzugeben. Selbst wenn es eine solche
gutachterliche Schätzung geben sollte, hätte sie auf die im Prozess
entscheidende Frage, welche Entwendungen und Beschädigungen der
Kläger beweisen kann, keinen Einfluss. Der Sachverständige Badilli
kann allenfalls den Angaben des Klägers in der Stehlgutliste
Schätzwerte zugeordnet haben, die Richtigkeit der Angaben selbst
aber konnte er nicht klären.

69

Insgesamt beläuft sich der Zahlungsanspruch mithin auf 27.604,-
DM und bleibt knapp unterhalb der Versicherungssumme.

70

Der Zinsanspruch in Höhe von 4% seit dem 11.9.1997 ist infolge
der Mahnung vom 11.8.1997 aus §§ 284 I 1, 286 I, 288 I BGB
begründet.

71

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 I, 708 Nr. 10,
713 ZPO n. F.

72

Ein Anlass, gemäß § 543 II ZPO n. F. die Revision zuzulassen,
besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,
und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.

73

Streitwert der Berufung: 15.338,75 EUR (30.000,- DM)

74

Keller Dr. Halbach Dr. Sossna