Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-17, Aktenzeichen 6 L 492/02
ECLI:DE:VGAC:2003:0217.6L492.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
beiden Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

1.	Der Antrag mit dem -sinngemäßen- Inhalt,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 30. November 2001 über
die der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung für die
Errichtung und den Betrieb eines Gefahrstoff-Logistik-Zentrums
auf dem Grundstück G1, im Gewerbe- und Industriegebiet der
Beigeladenen zu 2. wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Allerdings ist der von der Antragstellerin als Nachbargemeinde gestellte Antrag
auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80a Abs. 1 und 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-) nicht schon unzulässig.

6

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie kann geltend machen, durch die an die
Beigeladene zu 1. gerichtete immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein
Gefahrstofflager im Gewerbe- und Industriegebiet der beigeladenen Stadt in eigenen
Rechten verletzt zu sein (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO).

7

Die als verletzt gerügte Vorschrift des § 2 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB),
wonach Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind
(Gebot der "gemeindenachbarlichen" oder "interkommunalen" Abstimmung), hat für
die antragstellende Nachbarstadt drittschützende Wirkung. Die Regelung in § 2 Abs.
2 BauGB ist Ausdruck der im Rahmen des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung
in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes ebenso wie in Art. 78 Abs. 1 der
Landesverfassung NRW verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit der
Kommunen.

8

Des Weiteren ist die geltend gemachte Verletzung des interkommunalen
Abstimmmungsgebots denkbar und möglich. So ist nach dem Antragsvorbringen
nicht von vornherein auszuschließen, dass die beigeladene Stadt die Planungshoheit
der antragstellenden Stadt nicht hinreichend berücksichtigt hat, als sie mit den
Festsetzungen in der 1. Änderung ihres Bebauungsplanes II/6 für das Gewerbe- und
Industriegebiet X1. -X. die einschlägige planungsrechtliche Grundlage für
das strittige Gefahrstofflager auf einem Grundstück schuf, dessen Abstand zum
Stadtgebiet der Antragstellerin nach deren eigenen Angaben etwa 900 m
beträgt.

9

Schließlich entfällt die gegebene Antragsbefugnis nicht unter dem Gesichtspunkt
des Einwendungsauschlusses (Präklusion). Eine Präklusion gemäß § 10 Abs. 3
Satz 3 des Bundes-Immissionschutzgesetzes (BImSchG) ist nämlich auf solche
Einwendungen beschränkt, die im jeweiligen Genehmigungsverfahren auf Grund der
ausgelegten Unterlagen vorgebracht werden konnten.

10

Vgl. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz,
4. Auflage 1999, § 10 Rn. 94.

11

Damit greift sie vorliegend nicht ein. Der Haupteinwand der Antragstellerin, das
angegriffene Vorhaben beruhe auf einer nicht abgestimmten Bauleitplanung, hebt
nämlich auf die erst am 26. Juli 2000 und damit nach der Offenlage der
Antragsunterlagen (16. Mai bis 16. Juni 2000) als Satzung beschlossenen 1.
Änderung des Bebauungsplanes II/6 -Industrie- und Gewerbegebiet X1. -X.
- ab.

12

Der zulässige Antrag ist indes unbegründet.

13

Die von der Antragstellerin gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
angegriffenen Genehmigungsbescheides erhobenen Einwendungen greifen nicht
durch.

14

In formeller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid
vom 30. November 2001 nicht zu beanstanden. Sie ist gestützt auf §§ 80a Abs. 1 Nr.
1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 2. Alt. VwGO und mit der Darlegung eines überwiegenden
Vollzugsinteresses der Beigeladenen zu 1. und der Annahme, dass die Anordnung
der sofortigen Vollziehung auch im öffentlichen Interesse geboten sei, weil die
Verwirklichung des hohen Sicherheitsstandards, den die geplante zentrale Lagerung
von Gefahrgütern im Vergleich zu der bisher gegebenen dezentralen Lagerung biete,
keinen weiteren Aufschub dulde, ordnungsgemäß i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
begründet. Denn damit hat der Antragsgegner ein besonderes Interesse am
sofortigen Vollzug der Ausnahmegenehmigung dargelegt, das über das allgemeine
Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen hinausgeht.

15

Die zur Entscheidung über das erhobene Aussetzungsbegehren vorzunehmende
Interessenabwägung des Gerichts (vgl. §§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, 80
Abs. 5 VwGO) fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

16

Ihr Interesse an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vermag sich nicht
durchzusetzen. Vielmehr überwiegt das gegenläufige Interesse der Beigeladenen
zu 1. an der sofortigen Vollziehung der ihr erteilten immissionschutzrechtlichen
Genehmigung. Der Fortbestand dieses Interesses ist -anders als die Antragstellerin
meint- unabhängig davon, ob die beigeladene Firma H. -I. H1.
Vermietungsgesellschaft angesichts des zwischenzeitlich eröffneten
Insolvenzverfahrens über das Vermögen "ihrer Betreibergesellschaft" U. -H2.
für E. & M. ,

17

vgl. zu diesem Insolvenzverfahren: AG Mönchen-
gladbach, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 32 IN
19/3 -,

18

wirtschaftlich in der Lage ist, von der erteilten Genehmigung schon jetzt
Gebrauch zu machen. Maßgeblich für die getroffene Interessenabwägung des
Gerichts ist vielmehr, dass der von Antragstellerin erhobene Drittwiderspruch -mithin
der Rechtsbehelf in der Hauptsache- voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

19

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag die Kammer nicht
festzustellen, dass der angegriffene Genehmigungsbescheid die Antragstellerin in
ihren (Selbstverwaltungs-) Rechten verletzt.

20

Insbesondere sprechen keine überwiegenden Gründe dafür, dass der
antragstellenden Stadt ein Abwehrrecht gegen das Gefahrstofflagervorhaben aus
dem Gebot der gemeindenachbarlichen Abstimmung (§ 2 Abs. 2 BauGB)
zusteht.

21

Nach § 2 Abs. 2 BauGB sind Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander
abzustimmen. Das damit begründete interkommunale Abstimmungsgebot stellt sich
als besondere Ausprägung des Abwägungsgebotes (§ 1 Abs. 6 BauGB) dar.
Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf
keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil der anderen Gebrauch
machen. § 2 Abs. 2 BauGB verleiht dem Interesse der Nachbargemeinde, vor
Nachteilen bewahrt zu werden, besonderes Gewicht. Das Gebot, die Bauleitpläne
benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, lässt sich -wie bereits erwähnt-
als gesetzliche Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten
gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts verstehen.

22

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): Urteile vom 8.
September 1972, -4 C 17.71 -, BVerwGE 40, 323
(330), vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -,
BVerwGE 84, 209 (215).

23

Das (materielle) Gebot interkommunaler Abstimmung von Bauleitplänen schließt
das Recht ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die
die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen.

24

Vgl. jüngst: BVerwG, Urteil vom 1. August 2002,
- 4 C 5.01 -, NVwZ 2003, 86 ff.

25

Eine solche Verletzung des nachbargemeindlichen Abstimmungsgebots
hinsichtlich eigener Planungen der Antragstellerin auf ihrem Gebiet -insbesondere
was die zwischenzeitlich mit der Aufstellung ihres Bebauungsplanes Nr. 00 "N.
I1. " ergriffenen Planungsmaßnahmen zur Realisierung eines Wohngebiets in etwa
1.300 m Entfernung vom strittigen Gefahrstofflager betrifft- ist weder hinreichend
vorgetragen noch sonst ersichtlich, wie unten auszuführen ist.

26

Allerdings sind Abwehrrechte gemäß § 2 Abs. 2 BauGB nicht davon abhängig,
dass die Antragstellerin dem Gefahrstofflagervorhaben eine eigene Bauleitplanung
bzw. bestimmte planerische Vorstellungen entgegensetzen kann. Vielmehr liegt
§ 2 Abs. 2 BauGB die Vorstellung zugrunde, dass benachbarte Gemeinden sich mit
ihrer Planungsbefugnis im Verhältnis der Gleichordnung gegenüber stehen. Die
Vorschrift verlangt einen Interessenausgleich zwischen diesen Gemeinden und
fordert dazu eine Koordination der gemeindlichen Belange. Die Nachbargemeinde
kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet
verfolgt oder bereits umgesetzt hat, immer dann zur Wehr setzen, wenn
"unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" auf ihr Gemeindegebiet in Betracht
kommen.

27

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 (215) = NVwZ
1990, 464.

28

Unter letztgenannter Voraussetzung vermittelt § 2 Abs. 2 BauGB auch ein
Abwehr- bzw. Anfechtungsrecht gegen Vorhabengenehmigungen, die auf einer
Verletzung des Gebotes der interkommunalen Abstimmung beruhen. Dieser sog.
einzelvorhabenbezogene Abwehranspruch greift ein, wenn die Standortgemeinde
ungeachtet eines bestehenden Koordinierungsbedarfs mit den Belangen der
Nachbargemeinde auf eine förmliche Planung gänzlich verzichtet,

29

vgl. zum Abwehranspruch gegen die Zulassung
eines Factory-Outlet-Centers im Außenbereich einer
benachbarten Gemeinde: BVerwG, Urteil vom 1.
August 2002 - 4 C 5.01 -, NVwZ 2003, 86 ff.,

30

oder aber durch den Erlass eines nicht abgestimmten Bauleitplanes die
(rechtswidrige) Grundlage für die Zulassung des Vorhabens schafft.

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989
- 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 ff.

31

In Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt sprechen
überwiegende Gründe dafür, dass der Antragstellerin das geltend gemachte
Abwehrrecht aus § 2 Abs. 2 BauGB nicht zusteht.

32

Die Verwirklichung des strittigen Gefahrstofflagers lässt keine "unmittelbaren
Auswirkungen gewichtiger Art" für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der
Antragstellerin erkennen. Dies folgt im Kern aus der Größenordnung des Abstandes,
den die strittige Anlage zur Stadtgrenze (ca. 900 m) bzw. zu dem geplanten
Wohngebiet "N. I1. " (ca. 1300 m) der Antragstellerin einhält. Allenfalls in
einem Umkreis von bis zu ca. 500 m dürfte das in Rede stehende Gefahrstofflager
etwa den städtebaulichen Belang der "Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung"
(§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) aufwerfen.

33

Gegenstand des strittigen Vorhabens ist die Errichtung und der Betrieb einer
Anlage zur Lagerung von mehr als 200 Tonnen sehr giftiger sowie giftiger und
brandfördernder Stoffe oder Zubereitungen ("Gefahrstoff-M. -Zentrum"). Die
Lagermenge an Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ist im
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 30. November 2001 auf
maximal 8275 t begrenzt. Die zur Lagerung zugelassenen Stoffe und Zubereitungen
sind ferner durch Nebenbestimmungen in verschiedene Lagerklassen eingeteilt. Das
genehmigte Lager verfügt über insgesamt 13140 Palettenplätze. Die
Gesamtlagerkapazität an Gefahrstoffen und Nichtgefahrstoffen ist auf 13140 Tonnen
begrenzt.

34

Nach Aktenlage ist nichts dafür ersichtlich, dass der bestimmungsgemäße
Betrieb des Gefahrstoff-M. -Zentrums geeignet ist, städtebaulich relevante
Einwirkungen auf das Stadtgebiet der Antragstellerin hervorzurufen.

35

Ein Indiz für das Bestehen derartiger Auswirkungen lässt sich nicht aus dem für
die Bauleitplanung konzipierten Abstandserlass NRW (1998) entnehmen,

36

vgl. den Runderlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW
vom 2. April 1998 -V B 5 -8804.25.1-, Ministerialblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen (MBl. NRW) 1998
S. 744 ff., über Abstände zwischen Industrie- bzw.
Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen
der Bauleitplanung und sonstige für den
Immissionsschutz bedeutsame Abstände
(Abstandserlass).

37

Das strittige Gefahrstoff-M. -Zentrum unterfällt entsprechend seiner Nutzung
der Anlagenart "Lagerung , Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen",

38

vgl. insoweit §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
(4. BImschVO) i.V.m. Nr. 9 (9.35, Spalte 1) des
Anhangs dieser Verordnung,

39

die der Abstandserlass NRW 1998 nicht in die sog. Abstandsliste aufgenommen
hat, weil der bestimmungsgemäße Betrieb dieser Anlagenart keine
Immissionschutzprobleme auslöst (so die "Ergänzenden Hinweise" zum
Abstandserlass NRW 1998, MBl. NRW 1998 S. 762, 763 ).

40

Abgesehen davon spricht Vieles für die vom Antragsgegner vertretene
Auffassung, wonach das strittige Gefahrstofflagervorhaben vom Störcharakter her
allenfalls mit "Speditionen aller Art sowie Betriebe zum Umschlag größerer
Gütermengen" vergleichbar sei, die in der Abstandsliste NRW 1998 in der
Abstandsklasse V unter der laufenden Nummer 153 aufgeführt sind (MBl. NRW 1998
S. 757) und demnach zu reinen Wohngebieten einen Abstand von 300 m haben
sollen. Ein identisches Abstandserfordernis galt im Übrigen für "Speditionen aller Art
sowie Betriebe zum Umschlag größerer Gütermengen" auch nach der (früheren)
Abstandsliste NRW 1990, lfd. Nr. 148 (MBl. NRW 1990 S. 515).

41

Damit geben aber weder der aktuelle noch der frühere Abstandserlass NRW
etwas dafür her, dass der "Normalbetrieb" des genehmigten Gefahrstofflagers
geeignet ist, städtebauliche Belange jenseits der ca. 900 m entfernten Grenze der
beigeladenen Standortgemeinde aufzuwerfen.

42

Des Weiteren begründet eine nachteilige Entwicklung der Verkehrssituation in
der Innenstadt der Antragstellerin keine "gewichtige Auswirkung" auf ihre
städtebauliche Ordnung. Zwar ist davon auszugehen, dass der Betrieb des
geplanten Gefahrstofflagers mit einem erheblichen LKW-Verkehr verbunden ist und
ein nicht unwesentlicher Teil dieses Verkehrsstromes mit Blick auf das Fehlen einer
ortslagenfreien Umgehungsstraße sich über die B 00 bzw. L 00 und damit auch
durch die Innenstadt der Antragstellerin bewegen wird. Allerdings ist bei der
rechtlichen Einordnung dieses erhöhten Aufkommens an LKW-Verkehr zu
berücksichtigen, dass der Verkehr auf einer Straße wegen der vielfältigen
Verflechtung des Straßennetzes naturgemäß Schwankungen und Veränderungen
unterliegt, die regelmäßig hinzunehmen sind. Es ist daher nicht zu erwarten, dass
sich aus dem Einwand der Antragstellerin, es sei mit 90 Transportfahrzeugen pro
Tag zu rechnen, bei einer dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Überprüfung
eine gewichtige Auswirkung auf die städtebauliche Ordnung ihrer Innenstadt
herleiten lässt. Dies gilt ebenso für den weiteren Einwand, es handele sich bei den
anfallenden Gefahrstofftransporten um ein "nicht kalkulierbares Risiko für die
Bevölkerung". Die damit angesprochenen Belange sind nicht städtebaulicher Art,
sondern betreffen die Sicherheit bei Gefahrguttransporten,

43

vgl. insoweit etwa die aufgrund des § 7 Abs. 3
i. V. m. § 7 Abs. 1 der Verordnung über die
innerstaatliche und grenzüberschreitende
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(Gefahrgutverordnung Straße - GGVS -) ergangene
Allgemeinverfügung über die Beförderung von
gefährlichen Gütern auf Straßen im Gebiet des
Kreises Heinsberg.

44

Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist der antragstellenden Kommune aber nicht
im Rahmen ihrer (rechtsschutzfähigen) Selbstverwaltungsrechte zugeordnet.

45

Relevante Auswirkungen der strittigen Anlage ergeben sich ferner nicht aus dem
Einwand der Antragstellerin, der Betrieb des Gefahrstofflagers sei mit gravierenden
Nachteilen für die Trinkwassergewinnung verbunden, die sie in Kooperation mit dem
Wasserwerk der beigeladenen Stadt durchführe. Unabhängig davon, dass insoweit
kein städtebaulicher Belang, sondern die Trinkwasserversorgung als kommunale
Einrichtung in Rede steht, erscheint die geäußerte Befürchtung für den in Betracht zu
ziehenden bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage nach Lage der Dinge
erkennbar unbegründet. Das geplante Gefahrstofflager liegt im Gewerbe- und
Industriegebiet der beigeladenen Stadt, das im Trennsystem erschlossen wird und
zur Kommunalkläranlage B. -E1. hin entwässert. Die
Niederschlagswasserbeseitigung der Dachflächen soll durch eine Versickerung über
die belebte Bodenzone in den Untergrund erfolgen. Eine Beeinträchtigung der
Trinkwassergewinnung ist nicht zu erwarten.

46

Ebenso wenig lassen sich nach dem gegenwärtigen Sachstand aus den
möglichen Folgen eines Störfalls beim Anlagenbetrieb gewichtige Einflüsse des
Gefahrstofflagers auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der
Antragstellerin ableiten.

47

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Betrachtung von Störfallfolgen
für sich genommen kein maßgebliches Kriterium zur Beurteilung des Gewichts und
der Reichweite städtebaulicher Auswirkungen im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB
darstellt. Diese Vorschrift dient dem Schutz der kommunalen Planungshoheit,
bezweckt aber nicht die Störfallvorsorge. Letztere wird bei einer Anlage, die -wie hier-
der sog. Störfallverordnung (vgl. die 12. BImSchV i.d.F. der Verordnung vom 26. April
2000 BGBl. I S. 603) unterfällt, nach den dortigen Bestimmungen im öffentlichen
Interesse gewährleistet. So hat der Anlagenbetreiber als Konkretisierung seiner in §
5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG enthaltenen Grundschutzpflicht gemäß § 3 Abs. 1 der 12.
BImschV die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern. Darüber hinaus sind
vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering
wie möglich zu halten (§ 3 Abs. 3 der 12. BImSchV). Die Pflicht zur Begrenzung der
Störfallauswirkungen selbst wird wiederum in § 5 der 12. BImSchV näher
konkretisiert.

48

Gleichwohl sind nach Auffassung des Gerichts das Risiko und die Auswirkungen
eines etwaigen Störfalls dann in die planerische Abwägung miteinzubeziehen, wenn
dies -etwa aufgrund des hohen Gefahrenpotentials der Anlage und der deswegen
erforderlichen Sicherheitsabstände- unter städtebaulichen Gesichtspunkten
vernünftigerweise geboten erscheint.

49

Gemessen daran sprechen vorliegend überwiegende Gründe dafür, die
Reichweite der städtebaulich relevanten Auswirkungen, die das geplante
Gefahrstofflager als Anlage nach der Störfallverordnung unstreitig hervorruft, in
Anlehnung an die sachverständigen Stellungnahmen des Landesumweltamtes NRW
auf einen Umkreis von allenfalls ca. 500 m bis 600 m zu begrenzen, mithin auf das
Gebiet der beigeladenen Standortgemeinde. Das Stadtgebiet der Antragstellerin ist
insoweit nicht betroffen.

50

Dabei stützt sich das Gericht auf die überzeugenden Ausführungen des
Landesumweltamtes NRW - Arbeitsbereich Anlagensicherheit -, das in seiner
Stellungnahme vom 22. September 2000 von Folgendem ausgeht:
Sicherheitsabstände, Warnradien und dergleichen lassen sich aus den Störfall-
Wirkungsbetrachtungen ableiten. Die weitreichendsten Auswirkungen bei einer
Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes ergeben sich bei dem geplanten
Gefahrstoff-M. -Center in einem Brandfall. Die höchsten
Schadgaskonzentrationen im Rauchgas treten bei einem Kleinbrand, bei dem die
thermische Überhöhung zu vernachlässigen ist, auf. Bei einem Vollbrand ist dagegen
anzunehmen, dass der prozentuale Anteil an Schadgasen bei der thermischen
Umsetzung abnimmt. Diese Überlegung sowie die höheren
Verbrennungstemperaturen von ca. 800 - 900 Grad C führen im Vergleich zum
Kleinbrand zu geringeren Schadgaskonzentrationen im Rauchgas. Weiter sorgt der
Auftrieb der heißen Brandgase dafür, dass diese in höhere Luftschichten aufsteigen
und sich auf einen größeren Bereich verteilen, wodurch es zu einer erheblichen
Verdünnung kommt. Vor diesem Hintergrund lassen sich im Rahmen von Störfall-
Auswirkungsbetrachtungen, betreffend Kleinbrand- als auch Vollbrandszenarien,
folgende Feststellungen treffen:

51

Der Bereich bis zu einem Abstand von 100 m um das Lager kann als
Gefahrenbereich bezeichnet werden, da hier toxikologische
Bewertungsparameter (IDLH- und ERPG-3-Werte) überschritten werden.

52

Innerhalb des Gewerbegebiets sollte bei Ansiedlung von Betrieben mit
hohem Kundenaufkommen (Baumarkt, Gartencenter und dergleichen) ein
Abstand von ca. 300 m zum Gefahrstoff-M. -Center der U. GmbH
eingehalten werden.

53

Die derzeit nächste Wohnbebauung (X. ) liegt in ca. 600 m
Entfernung vom geplanten Gefahrstoff-M. -Center. Bei der zukünftigen
Festlegung neuer Wohngebiete soll ein Abstand von mindestens 500 m
zwischen den Gefahrstofflagern und der Wohnbebauung eingehalten
werden.

54

Soweit die Antragstellerin demgegenüber geltend macht, die Auswirkung des
Gefahrstofflagers auf ihr Stadtgebiet bzw. Wohngebiet, das sie in einem Abstand von
ca. 1.300 m plant, ergebe sich als Folge möglicher Störfälle, in deren Verlauf auch in
einer Entfernung von 1.300 m die Entstehung irreversibler bzw. schwerwiegender
gesundheitlicher Beeinträchtigungen für die Bevölkerung nicht ausgeschlossen sei,
vermag das Gericht dem nicht beizutreten.

55

Die Antragstellerin stützt sich mit ihrem Vorbringen auf ein von ihr eingeholtes
Gutachten des Fraunhofer Instituts, Umwelt- Sicherheits-, Energietechnik, (künftig:
UMSICHT-Institut) vom 7. März 2002, dessen Annahmen und Schlussfolgerungen
einer etwaigen Überprüfung einer dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen
Beweisaufnahme aller Voraussicht nach nicht standhalten werden.

56

So legt etwa die Gutachterin Dr. W. (RWTÜV) in einer Stellungnahme vom 15.
April 2002 detailliert dar, dass die für den Fall eines extremen Brandereignisses vom
UMSICHT-Institut ausgewiesenen Immissionskonzentrationen aufgrund
"theoretischer Modellannahmen" errechnet worden sind, die in der notwendigen
Kombination der Ereignisse (6 MW Brand über 30 Minuten bei Inversionswetterlage
mit Sperrschicht in 20 m Höhe ohne Rückhaltung im Gebäude) nach dem Maßstab
praktischer Vernunft so nicht auftreten.
Für den staatlich anerkannten Sachverständigen für den Brandschutz Heister sind
die Prämissen des UMSICHT-Instituts nicht nachvollziehbar; die dort getroffenen
Schlussfolgerungen stuft er als "tendenziös" ein.
Das Landesumweltamt NRW setzt sich in seiner Stellungnahme vom 23. April 2002
ausführlich mit der Gutachten des UMSICHT-Instituts auseinander und kommt
schlüssig und nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass denkbare Brandszenarien
auch bei widrigen Witterungsverhältnissen entgegen der Ansicht des UMSICHT-
Instituts weder im Bereich der nur 600 m entfernten Wohnbebauung X. noch
gar an der 900 m entfernten Stadtgrenze der Antragstellerin zur Überschreitung des
sog. ERPG 2-Wertes führen.

57

Der ERPG-2 Wert (Emergency Response Planning Guidelines) bezeichnet die
maximale luftgetragene Konzentration, bei der davon ausgegangen wird, dass
unterhalb dieses Wertes beinahe sämtliche Personen bis zu einer Stunde lang
exponiert werden können, ohne dass sie unter irreversiblen oder sonstigen
schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen oder Symptomen leiden bzw.
solche entwickeln, die die Fähigkeit einer Person beeinträchtigen könnten,
Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

58

Im Hinblick auf die Katastrophenschutzplanung und die Erstellung von Alarm-
und Gefahrenabwehrplänen ist zwar von einem Warnradius auszugehen, der sogar
die vorhandene Wohnbebauung in den Ortslagen der Antragstellerin erfasst. Sollten
die Einsatzkräfte etwa nach ihrem Eintreffen feststellen, dass der Brand sich zu
einem Vollbrand entwickelt, so sollte, wie das Landesumweltamt in seiner
Stellungnahme vom 22. September 2000 überzeugend ausführt, innerhalb einer
Stunde nach der Brandalarmierung die Bevölkerung im Bereich der Rauchgasfahne
bis zu einer Entfernung von ca. 2 km und ggfls. darüber hinaus gewarnt und gebeten
werden, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten.

59

Indes betreffen diese Szenarien die Katastrophenschutzplanung. Gewichtige
Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Antragstellerin
lassen sich aus ihnen nicht herleiten. Der nicht auszuschließende Katastrophenfall ist
demnach ordnungsrechtlich beherrschbar. Eine bauleitplanerische Vorsorge für das
Gebiet der antragstellenden Gemeinde erscheint nicht erforderlich.

60

Nach alledem sprechen überwiegende Gründe dafür, dass es für den Erlass der
einschlägigen 1. Änderung des Bebauungsplanes II/6 einer materiellen Abstimmung
gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit der (formell zu Recht beteiligten) Antragstellerin nicht
bedurfte.

61

Daraus folgt aber auch, dass der Rechtskreis der antragstellenden Stadt nicht
berührt worden sein dürfte, als die beigeladene Stadt in Ausübung ihrer
Planungshoheit mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes II/6 das
Anlagengrundstück als einen untergliederten Teil ("Zone G6") eines
Gewerbegebietes dargestellt bzw. Festsetzungen getroffen hat, nach denen auf dem
Anlagengrundstück genehmigungsbedürftige Betriebe und Anlagen i. S. v. § 4
BImSchG zulässig sind, die der Lagerung, der Kommissionierung und dem
Umschlag, der Konfektionierung, der Kennzeichnung, der Umverpackung und der
Versandbereitstellung von Stoffen i. S. v. § 3 der Gefahrstoffverordnung dienen,
wenn sie die zulässigen bzw. nicht zulässigen Stoffe einer so genannten Positiv-
bzw. Negativliste berücksichtigen.

62

Soweit die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen die Unvereinbarkeit dieses
Satzungsrechts mit höherrangigem Bauplanungsrecht rügt, ist sie darauf zu
verweisen, dass sie weder im vorliegenden Eilverfahren noch in einem etwaigen
Klageverfahren eine gerichtliche Überprüfung verlangen kann, die über die
Reichweite ihrer (rechtsschutzfähigen) Selbstverwaltungsrechte, welche in
räumlicher Hinsicht grundsätzlich an ihrer Stadtgrenze enden, hinausgeht.

63

Der in den §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zum Ausdruck kommende
Zweck, sog. Popularverfahren auszuschließen, ist auch bei Rechtsschutzersuchen
von kommunalen Gebietskörperschaften, zu denen die antragstellende Stadt zählt,
zu beachten. Diesen steht es im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Eil- und
Klageverfahrens nicht zu, als eine Art "Sachwalter des öffentlichen Interesses" eine
gerichtliche Überprüfung zu beanspruchen, die als objektives Kontroll- oder
Beanstandungsverfahren auf eine allgemeine Einhaltung des öffentlichen Rechts
abzielt.

64

Gemessen an diesen Vorgaben besteht kein Anhalt dafür, dass als Grundlage
von Abwehransprüchen der Antragstellerin gegen die angegriffene Genehmigung
(neben § 2 Abs. 2 BauGB) ein Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschrifen in Betracht
kommt.

65

Die für das für das Vorhaben im Übrigen einschlägigen gesetzlichen
Anforderungen

66

des Genehmigungsverfahrens,
des Planungsrechts,
der Verkehrssicherheit,
des Bergrechts,
des Bodenschutzes,
des Natur- und Gewässerschutzes,
des Immissionschutzes,
des Störfallrechts bzw.
sonstiger Rechtsgebiete,

67

lassen nämlich die erforderliche Zuordnung zum Recht der Antragstellerin auf
kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) nicht erkennen.

68

Dabei hat das Gericht nicht unberücksichtigt gelassen, dass bei der Planung,
Genehmigung und rechtlichen Überprüfung des angegriffenen Gefahrstoff-M. -
Centers auch Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in Betracht zu ziehen sind, also
etwa

69

die Richtlinie 85/337/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985,
ABl. EG Nr. L 175 S. 40 vom 05. Juli 1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997,
ABl. EG Nr. L 73 S. 5,

70

das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990 (BGBl. I 1990, 205)
bzw. das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-
Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001 (BGBl. I, S. 1950),

71

die Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Erhaltung der
natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21. Mai 1992, ABl. EG Nr.
L 206 S. 7 in der aktuellen Fassung (FFH-Richtlinie),

72

die Richtlinie 96/82/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Beherrschung der
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 9. Dezember 1996, ABl. EG Nr. L 10 S.
13 bzw. § 50 BImschG und die 12. BImSchV.

73

Indes richten sich auch insoweit Umfang und Reichweite der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle mangels gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich nach den nationalen Verfahrensbestimmungen,

74

vgl. Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 14. Dezember
1995, Rs. C-312/93, "Peterbroek", Slg. 1995, S. I-
4599, Rn. 12,

75

mithin nach §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 VwGO.

76

Die Rechtsverbindlichkeit der genannten Gemeinschaftsnormen ist keine
hinreichende Voraussetzung dafür, dass jedermann, mithin auch eine kommunale
Gebietskörperschaft wie die Antragstellerin, ihre Einhaltung gerichtlich erzwingen
könnte. Vielmehr ist eine Rechtsposition, auf die der Einzelne sich im
Gerichtsverfahren stützen kann, nach der auf den Interessenschutz abstellenden
Systematik des Gemeinschaftsrechts erst dann zu bejahen, wenn die betreffende
Gemeinschaftsnorm auch ein "individuelles Recht" verleihen will,

77

vgl. Hirsch, Europarechtliche Perspektiven der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, VBlBW 2000, 71 ff.
(74/75).

78

Eine derartige Begünstigung der Antragstellerin als Nachbarkommune ist aber
nicht erkennbar. Sie wäre auch systemfremd, weil die Kompetenz zur Ausgestaltung
des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung nicht dem ("kommunenblinden")
Gemeinschaftsgesetzgeber zukommt, sondern dem nationalen Verfassungs- bzw.
Gesetzgeber im Rahmen der autonomen Regelung von Staatsaufbau und
-organisation.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO), da sie sich durch eine eigene Antragstellung
einem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).

80

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Aussetzungsentscheidung setzt die Kammer die Hälfte des für die
Rechtsverfolgung in der Hauptsache in Betracht kommenden Streitwertes an, der in
Anlehnung an Ziffer II. Nr. 16.3 ("Klage einer drittbetroffenen Gemeinde") des von
einer aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs
(NVwZ 1996, 563) mit dem gerundeten Eurobetrag in Höhe von 50.000,- EUR
angemessen erfasst wird.