Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1983-07-06, Aktenzeichen 20 U 84/82
ECLI:DE:OLGHAM:1983:0706.20U84.82.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 1982 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster/Westf. abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage werden die Kläger verurteilt, an die Beklagte 1.350,- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 27.08.1982 zu zahlen.

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder und Erben des Versicherungsnehmers der Beklagten, ... der im
vorliegenden Rechtsstreit die Beklagte auf Zahlung von 7.300,- DM Krankentagegeld in Anspruch genommen hat. Der
Versicherungsnehmer (künftig: Kläger) ist im Laufe dieses Rechtsstreits verstorben; seine Kinder haben den
Rechtsstreit an seiner Stelle aufgenommen.

3

Der Kläger hatte unter dem 15.11.1980, bei der Beklagten eingegangen am 26.11.1980, einen Antrag auf
Krankenversicherung gestellt, in dem als Versicherungsbeginn der 01.12.1980 angegeben und der Erlaß der in den
allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vorgesehenen dreimonatigen Wartezeit beantragt worden war. Da für den
Wartezeiterlaß eine ärztliche Untersuchung erforderlich war, hatte die Beklagte dem Kläger unter dem
28.11.1980 einen Arztfragebogen zugeschickt, der - ausgefüllt - erst am 22.01.1981 wieder bei der Beklagten einging.
Der Arztbericht gab der Beklagten Anlaß, dem Kläger unter dem 27.01.1981 ein Angebot für eine
ergänzende Vereinbarung zu unterbreiten, nach der bei einem Prämienzuschlag von 90,- DM (50 % der regulären
Prämie) Versicherungsschutz auch für "vegetative Dystonie" gewährt werden solle. Aus Gründen,
die streitig sind, unterzeichnete der Kläger diese ergänzende Vereinbarung erst am 22.04.1981. Der Beklagten
ging die Erklärung am 28.04.1981 zu. Unter dem 29.04.1981 stellte die Beklagte den Versicherungsschein aus, der
dem Kläger frühestens an diesem Tage, vermutlich aber - wegen eines auf dem Begleitschreiben befindlichen
Eingangsstempels - erst am 05.05.1981 zuging. Als Versicherungsbeginn war der 01.12.1980 ausgewiesen. Mit Wirkung von
diesem Tag berechnete die Beklagte auch die Prämien.

4

In der Zwischenzeit, nämlich am 27.02.1981, hatte der Kläger sich eine Verletzung an der Hand zugezogen
und davon sowie von der durch diese Verletzung verursachten Arbeitsunfähigkeit der Beklagten telefonisch Mitteilung
gemacht. Der Mitarbeiter der Beklagten hatte darauf hingewiesen, daß für diesen Fall kein Versicherungsschutz
bestehe. In einer Anlage zum Versicherungsschein, die besondere Vereinbarungen sowie den Hinweis enthielt, daß der
Vertrag an den rot kenntlich gemachten Stellen vom Versicherungsantrag abweiche und solche Abweichungen als genehmigt
gälten, wenn nicht innerhalb eines Monats widersprochen werde, heißt es im Hinblick auf diese Verletzung:
"Für den Unfall (Handbruch) werden keine Leistungen gewährt". Im Senatstermin ist nach Erörterung
unstreitig geworden, daß dieser Zusatz rot angestrichen war. Der Kläger widersprach diesem Zusatz nicht.

5

Noch während der Arbeitsunfähigkeit infolge der Handverletzung hatte sich der Kläger am 24.04.1981
eine Schnittverletzung am Fuß zugezogen. Hiervon unterrichtete er die Beklagte unter dem 16.05.1981 (Eingang
21.05.1981) unter Beifügung zweier ärztlicher Bescheinigungen vom 28.04. und 15.05.1981. Die zuletzt genannte
Bescheinigung wies aus, daß ab 18.05.1981 wieder Arbeitsfähigkeit bestehe.

6

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, es habe ab 01.12.1980 und damit für beide Unfälle
Versicherungsschutz bestanden. Er hat für insgesamt 73 Tage Arbeitsunfähigkeit (17.02. bis 17.05.1981
abzüglich 7 Tage vertraglich vereinbarter Karenzzeit) Zahlung des vereinbarten tariflichen Krankentagegeldes von
100,- DM pro Tag verlangt und hilfsweise seinen Anspruch auf Rückzahlung anteiliger Versicherungsprämie
gestützt, falls kein Versicherungsschutz ab 01.12.1980 bestanden habe.

7

Er hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.300,- DM nebst 15,5 % Zinsen seit dem 16. Juni 1981 zu zahlen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat die Auffassung vertreten, Versicherungsschutz habe jedenfalls nicht vor dem 29.04.1981 (Ausfertigung des
Versicherungsscheins) bestanden, so daß sie für die Handverletzung vom 27.02.1981 keine Versicherungsleistungen
schulde. Hinsichtlich der Fußverletzung vom 24.04.1981 hat sie geltend gemacht, der Kläger habe diese Verletzung
verspätet gemeldet. Als sie nämlich davon erfahren habe, habe bereits wieder Arbeitsfähigkeit bestanden.
Im übrigen hat die Beklagte bestritten, daß der Kläger überhaupt arbeitsunfähig gewesen sei.

12

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 1.722,- DM stattgegeben. Es hat ausgeführt, Versicherungsschutz
habe erst ab 29.04.1981 bestanden, so daß der Unfall vom 27.02.1981 nicht versichert gewesen sei. Eine
Rückwärtsversicherung auf den 01.12.1980 liege nicht vor. Bezüglich des zweiten Unfalls vom 24.04.1981
hat es Versicherungsschutz ab 29.04.1981 angenommen und unter Berücksichtigung der 7-tägigen Karenzzeit
1.200,- DM Krankentagegeld (12 Tage vom 06.05. bis 17.05.1981) zuerkannt. Darüber hinaus hat es die Beklagte als
verpflichtet angesehen, 522,- DM Versicherungsprämie zurückzuerstatten, weil der sogenannte technische
Versicherungsbeginn (01.12.1980) und der sogenannte materielle Versicherungsbeginn (29.04.1981) fast fünf Monate
auseinander gelegen hätte, so daß Leistung und Gegenleistung aus dem Versicherungsvertrag nicht mehr in einem
angemessenen Verhältnis zueinander gestanden hätten.

13

Angemessen sei das Auseinanderfallen von technischem und materiellem Versicherungsbeginn allenfalls für einen
Zeitraum von drei Monaten (entsprechend der allgemeinen Wartezeit gemäß §3 Ziffer 2 AVB - MB/KT 78 -).
Für den darüber hinausgehenden Zeitraum müsse die Prämie zurückerstattet werden.

14

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

15

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.

16

Die Berufung der Beklagten verfolgt mit näherer Begründung das Ziel der Klageabweisung weiter. In
tatsächlicher Hinsicht bestreitet sie, daß infolge des zweiten Unfalls der Versicherungsfall
(Arbeitsunfähigkeit) eingetreten sei. In rechtlicher Hinsicht vertritt sie die Auffassungs, sie sei wegen
vorsätzlicher, jedenfalls aber grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung des Klägers leistungsfrei geworden,
weil der Kläger diesen Unfall verspätet gemeldet habe, als ihr keine Feststellungen zum Versicherungsfall mehr
möglich gewesen seien.

17

Ferner tritt sie der Ansicht entgegen, sie sei zur anteiligen Rückzahlung der Versicherungsprämie verpflichtet.
In diesem Zusammenhang verweist sie darauf, daß - unstreitig - durch den technischen Versicherungsbeginn am 01.12.1980
der Kläger in eine für ihn günstigere Altersklasse eingestuft worden sei.

18

Gegenüber der gegnerischen Berufung, die das Klageziel in vollem Umfang weiterverfolgt, verteidigt die Beklagte
das angefochtene Urteil.

19

Mit Schriftsatz vom 25.08.1982, zugestellt am 27.08.1982, hat die Beklagte Widerklage erhoben mit der Begründung,
der Kläger schulde noch 1.350,- DM Prämien für die Zeit vom 01.08. bis 01.12.1981 (5 × 270,- DM =
1.350,- DM). Sie behauptet, die Lastschriften seien von der Sparkasse zurückgegeben worden; auf Mahnungen habe der
Kläger nicht reagiert.

20

Die Beklagte beantragt,

21

1.

22

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen;

23

2.

24

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

25

3.

26

die Kläger zu verurteilen, an sie 1.350,- DM nebst 8 % Zinsen seit Zustellung der Widerklage zu zahlen.

27

Die Erben des im August 1982 verstorbenen Klägers beantragen,

28

1.

29

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

30

2.

31

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang nach dem in der Schlußverhandlung
erster Instanz gestellten Antrag zu erkennen.

32

Sie wiederholen mit näherer rechtlicher Begründung die vom Kläger vertretene Rechtsansicht, daß
eine echte Rückwärtsversicherung ab 01.12.1980 anzunehmen sei, so daß für beide Unfälle voller
Versicherungsschutz bestehe. Soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat, verteidigen sie gegenüber der
gegnerischen Berufung das angefochtene Urteil.

33

Gegenüber der mit der Widerklage geltend gemachte Prämienforderung hat die gesetzliche Vertreterin der
Kläger im Senatstermin behauptet, die Prämien seien bezahlt worden; Belege darüber müßten bei
ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten liegen. Die Beklagte hat daraufhin im Senatstermin fünf
rückläufige Lastschriften über zusammen 1.350,- DM vorgelegt. Die Kläger haben sich hierzu nicht
eingelassen, sondern um Vertagung, hilfsweise um Bewilligung einer Schriftsatzfrist gebeten.

34

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und
auf die in den nachstehenden Entscheidungsgründen ergänzend mitgeteilten Tatsachen verwiesen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Berufung der Beklagten ist begründet, die der Kläger unbegründet.

37

1.

38

Für die durch die Handverletzung am 27.02.1981 ausgelöste Arbeitsunfähigkeit besteht kein
Versicherungsschutz.

39

a)

40

Nach §2 der dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Versicherungsbedingungen (MB/KT 78) beginnt der
Versicherungsschutz nicht vor Abschluß des Versicherungsvertrages, insbesondere nicht vor Zugang des
Versicherungsscheins. Diese Regelung, auf die schon im Antragsformular hingewiesen worden ist, bezeichnet den Beginn
des

materiellen

Versicherungsschutzes. Nur für Versicherungsfälle, die nach diesem Zeitpunkt eintreten,
ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

41

Hiervon zu unterscheiden ist der sogenannte

technische

Versicherungsbeginn, d.h. der Zeitpunkt, ab dem der
Versicherer die Prämien berechnen darf (Prölss/Martin, VVG, 22. Aufl. 1980, §2 Anm. 1).

42

Der technische Versicherungsbeginn war hier der 01.12.1980, während der materielle Versicherungsbeginn nicht vor
dem 29.04.1981 (Datum des Versicherungsscheins und des Begleitschreibens) einsetzte. Nach dem auf dem vom Kläger
vorgelegten Exemplar des Begleitschreibens befindlichen Eingangsstempel begann der Versicherungsschutz sogar erst am
05.05.1981. Dieses Datum dürfte nämlich den Eingang des Versicherungsscheins beim Kläger ausweisen. Denn
es muß die Ausfertigung des Versicherungsscheins und des Begleitschreibens sowie die Dauer der Postbeförderung
berücksichtigt werden. Zwischen dem 29.04.1981 (Mittwoch) und dem 05.05.1981 (Dienstag) lagen der Maifeiertag und
ein Wochenende.

43

b)

44

Der Unfall vom 27.02.1981 und die durch ihn ausgelöste Arbeitsunfähigkeit fallen somit in die Zeit nach
dem technischen, aber vor dem materiellen Versicherungsbeginn. Für ihn bestünde eine Leistungspflicht der
Beklagten nur dann, wenn die Vertragsparteien Einigkeit darüber erzielt hätten, daß mit dem 01.12.1980
auch der materielle Versicherungsschutz einsetzen solle. Die Parteien müßten also eine
Rückwärtsversicherung gewollt haben. Das ist entgegen der von den Klägern vertretenen Rechtsansicht
jedoch nicht der Fall.

45

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner in NJW 82, 2776 ff veröffentlichen Entscheidung die Auffassung
vertreten, ein Versicherungsnehmer, der einen bestimmten Versicherungsbeginn in seinen Versicherungsantrag aufnehme,
meine damit in der Regel den Beginn des materiellen Versicherungsschutzes, so daß eine Rückwärtsversicherung
vorliege, sofern der Versicherer später diesen Antrag unverändert (§5 VVG) annehme. Der BGH hat es jedoch
ausdrücklich offengelassen, ob dies auch für die Krankenversicherung gelte. Die Besonderheiten der
Krankenversicherung können nämlich deshalb eine andere Bewertung rechtfertigen, weil schon der lediglich
technische Versicherungsbeginn dem Versicherungsnehmer Vorteile bringen kann. So kann sich die Wartezeit (§3 MB/KT 78)
verkürzen, ferner kann der Versicherungsnehmer in eine für ihn günstigere Altersklasse eingestuft werden,
so daß er - für die gesonderte Dauer des Versicherungsverhältnisses - eine günstigere, nämlich
niedrigere Prämie zu zahlen hat (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 22.09.1982 - 20 U 73/82 -).

46

Der letztgenannte Fall (günstigere Altersklasse) war im vorliegenden Fall gegeben. Unstreitig ist der im Februar
1956 geborene Klage aufgrund des mit dem 01.12.1980 angenommenen technischen Versicherungsbeginns in die Altersklasse
20-24 Jahre eingestuft worden, wähend er nach den Tarifbedingungen bei einem erst im Jahre 1981 liegenden
Versicherungsbeginn in die Altersklasse 25-29 Jahre gekommen wäre, in der eine höhere Prämie zu zahlen
gewesen wäre. Ob allein dies schon die Annahme einer echten Rückwärtsversicherung auszuschließen
vermag, bedarf jedoch ebensowenig einer abschließenden Entscheidung wie die vom Bundesgerichtshof und vom
erkennenden Senat in den vorstehend zitierten Entscheidungen offengelassene grundsätzliche Frage, wann in der
Krankenversicherung eine Rückwärtsversicherung anzunehmen ist. Denn die Beklagte hat sowohl im Vertragsantrag
als auch im Versicherungsschein darauf hingewiesen, daß der Versicherungsvertrag erst mit der Vertragsannahme bzw.
dem Zugang des Versicherungsschein zustande komme. Damit hat sie deutlich gemacht, daß sie für Krankheiten vor
diesem Zeitpunkt keine Leistungen erbringen, also keine Rückwärtsversicherung wollte. Hinzu kommt, daß sie
in den besonderen Vereinbarungen zum Versicherungsvertrag auch noch einmal ausdrücklich die Handverletzung vom
Versicherungsschutz ausgenommen hat. Auch das unterstreicht, daß sie keinen Versicherungsschutz für
zurückliegende Krankheiten gewähren, also keine Rückwärtsversicherung wollte. Sofern sie damit
von dem im Versicherungsantrag angegebenen Versicherungsbeginn (01.12.1980) abwich, hat die Beklagte darauf in einer
§5 Abs. 1, Abs. 2 VVG genügenden Weise hingewiesen und über die Möglichkeit belehrt, gegen eine
solche Abweichung Widerspruch einzulegen. Da der Kläger nicht widersprochen hat, gilt diese Abweichung gemäß
§5 Abs. 1 VVG als genehmigt.

47

2.

48

Für den zweiten Unfall vom 24.04.1981 kann schon deshalb keine Leistung verlangt werden, weil der Kläger
diesen Versicherungsfall jedenfalls verspätet angezeigt hat. Ob überhaupt Versicherungsschutz bestand, weil
der Unfall selbst sich vor Beginn des materiellen Versicherungsschutzes ereignet hat, und ob die behauptete
Arbeitsunfähigkeit ausreichend nachgewiesen ist, kann dahinstehen.

49

Nach §9 Ziffer 1 MB/KT 78 ist die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit dem Versicherer
unverzüglich anzuzeigen. Bei verspätetem Zugang der Anzeige wird das Krankentagegeld erst vom Zugangstage an
gezahlt. Da die Beklagte die Anzeige des Klägers mit den beigefügten ärztlichen Bescheinigungen erst am
21.05.1981 erhalten hat, hätte ihre Leistungspflicht auch erst mit diesem Tage einsetzen können. Doch bestand
am 21.05.1981 schon keine Arbeitsunfähigkeit mehr. Nach §10 Ziffer 1 MB/KT 78 tritt die Leistungsfreiheit des
Versicherers im Falle einer verspäteten Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nur unter den Voraussetzungen des §6
Abs. 3 VVG ein. Das heißt, daß dem Versicherungsnehmer mindestens grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein
muß und es nicht ausgeschlossen erscheinen darf, daß die verspätete Anzeige auf die Feststellung des
Versicherungsfalls oder der Versicherungsleistung Einfluß gehabt hat. Beide Voraussetzungen sind erfüllt.

50

Der Kläger hat den Versicherungsfall grob fahrlässig verspätet angezeigt. Denn noch im Versicherungsschein
vom 29.04.1981, der dem Kläger zuging, als er nach eigenen Angaben bereits wegen der Fußverletzung
arbeitsunfähig war, hatte die Beklagte darauf hingewiesen, daß jede Arbeitsunfähigkeit unverzüglich
anzuzeigen sei. Eine Postkarte für diesen Zweck mit weitgehend vorformulierten Angaben zur Arbeitsunfähigkeit
war beigefügt. Ferner war auf die Geltung der AVB mit der Bitte, sich über deren Inhalt zu informieren,
hingewiesen worden. Unter diesen Umständen stellt es eine grobe Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt
dar, wenn der Kläger noch weitere zwei Wochen wartete, bis er den zweiten Unfall anzeigte. Das gilt auch deshalb,
weil er den ersten Unfall alsbald telefonisch angezeigt hatte, also ohnehin wußte, daß er die Beklagte schnell
zu unterrichten hatte.

51

Die grob fahrlässig verspätete Anzeige hat der Beklagten auch die sachgerechte Prüfung des
Versicherungsfalls wesentlich erschwert, denn die beigefügten ärztlichen Bescheinigungen waren wenig
aussagekräftig, die nachträgliche Feststellung, ob Arbeitsunfähigkeit bestanden hatte oder nicht, daher
schwierig, wenn nicht gar unmöglich, nachdem die Arbeitsfähigkeit inzwischen bereits wiederhergestellt war.

52

Danach besteht kein Anspruch auf die verlangte Versicherungsleistung in Höhe von insgesamt 7.300,- DM.

53

3.

54

Ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung der Versicherungsprämie besteht nicht. Ein den Grundsätzen von
Treu und Glauben widersprechendes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt nicht vor. Es ist nichts
dafür dargetan, daß die Beklagte treuwidrig den Abschluß des Versicherungsvertrages hinausgezögert
hätte. Ihre Gegenleistung während des prämienbelasteten Zeitraums ab 01.12.1980 lag zudem darin, daß
sie den Kläger in die günstigere Altersklasse 20-24 Jahre einstufte. Der dadurch bedingte Prämienvorteil
des Klägers hätte sich für die gesamte Vertragsdauer in der Weise ausgewirkt, daß die Beklagte
materiellen Versicherungsschutz wie für einen Versicherungsnehmer zu gewähren hatte, der erst mit 25 Jahren
versichert worden wäre, daß sie dafür aber Prämien nach der niedrigeren Altersklasse bis 24 Jahre
zu beanspruchen hatte. Müßte die Beklagte, wie vom Landgericht angenommen, für rund zwei Monate Prämien
zurückerstatten, läge im Ergebnis der technische Versicherungsbeginn im Jahre 1981, und es bestünde dann
kein Grund mehr, den Kläger wie einen 24-jährigen Mann einzustufen.

55

4.

56

Die im Rahmen der Berufung der Beklagten erhobene Widerklage ist sachdienlich (§530 2. Alternative ZPO), weil
sie entscheidungsreif ist und den Rechtsstreit nicht verzögert.

57

Die Kläger haben die Behauptung der Beklagten, es seien Prämien in der geltend gemachten Höhe nicht
bezahlt worden, bis zum Senatstermin nicht bestritten. Daß die Prämien bezahlt worden sind, wie die gesetzliche
Vertreterin der Kläger im Senatstermin behauptet hat, müßten die Kläger beweisen, da sie insoweit die
Erfüllung der Prämienforderungen einwenden. Einen Beweis haben sie aber nicht angeboten, obwohl seit der Aufnahme
des Rechtsstreits durch sie bis zum Senatstermin rund 4 1/2 Monate Zeit vergangen sind, in denen die Kläger bzw. deren
gesetzliche Vertreterin sich über den Stand des Prozesses hätten informieren können und müssen. Sie
hatten daher ausreichend Gelegenheit, Beweismittel für die Erfüllung der Forderung zu beschaffen oder wenigstens
zu benennen.

58

Ein Grund, die Verhandlung zu vertagen oder den Klägern eine Schriftsatzfrist zu gewähren, bestand angesichts
des verspäteten Sachvortrags in der mündlichen Verhandlung (§§282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO) nicht. Die
von der Beklagten vorgelegten Überweisungsträger rechtfertigen eine solche Maßnahme nicht. Denn dies war
kein neuer Sachvortrag der Beklagten. Auf die Überweisungsträger ist schon im Widerklageschriftsatz vom 25.08.1982
hingewiesen worden.

59

Die mit der Widerklage verlangten Verzugszinsen sind begründet und der Höhe nach nicht bestritten.

60

5.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§91, 97 Abs. 1 ZPO. Einer Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht statthaft ist. Die Beschwer der
Kläger wird auf 8.650,- DM (7.300,- DM + 1.350,- DM) festgesetzt.