Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-12, Aktenzeichen 4 K 2714/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0412.4K2714.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2005 Empfängerin von Arbeitslosengeld II.

3

Ihre Kinder K. (geb. am 5. Januar 1990) und T. (geb. am 8. Februar 1994)
besuchen im laufenden Schuljahr 2005/06 die Hauptschule am E. in der
Jahrgangsstufe 9 bzw. 6.

4

Zu Beginn des Schuljahres 2005/06 forderte die Hauptschule die Klägerin auf,
folgende Bücher / Lernmittel anzuschaffen:

5

Für K. :

6

Workbook SNAP 5 : 7,80 EUR

7

Werkstattheft 9: 6,95 EUR

8

Stockmann 5: 9,90 EUR und

9

Tagebuch der Anne Frank: 7,90 EUR

10

32, 55 EUR

11

Für T. :

12

Workbook SNAP 2: 7,80 EUR

13

Wortstark 6: 6,95 EUR

14

„Richtig gut", Übungsbuch zur Rechtschreibung: 6,75 EUR

15

„Wir orientieren uns in Europa": 8,75 EUR und

16

„Einblicke Mathe": 7,80 EUR

17

38,05 EUR

18

Mit Antrag vom 5. Juli 2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten
- Referat Schule - „Schulbuchbefreiung" für ihre Kinder.

19

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Juli 2005 ab: Gemäß §
96 Abs. 3 Satz 3 des Schulgesetzes entfalle der Eigenanteil zu den Lernmitteln für
Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz / SGB XII. Nach § 132 Abs. 9 SchulG entfalle der
Eigenanteil für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II im Schuljahr
2005/06 lediglich dann, wenn sie bereits im Schuljahr 2004/05 nach § 2 Abs. 2 Satz
2 des Lernmittelfreiheitsgesetzes wegen des Empfangs von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialgesetzbuch von der Zahlung des
Eigenanteils befreit gewesen seien und nun Leistungen nach dem SGB II
erhielten.

20

Am 1. August 2005 hat die Klägerin Widerspruch erhoben, mit dem sie u.a.
darauf hinwies, dass die Nachbarstädte von H. auch Arbeitslosengeld II -
Empfänger vom Eigenanteil an den Lernmitteln befreit hätten.

21

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück.

22

Am 26. August 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben mit dem
Ziel, den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 23. Juli 2005 und 4. August
2005 zu verpflichten, ihr die Lernmittel für ihre Kinder K. und T. kostenlos zur
Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung - 4 L 1239/05 - gestellt: Soweit der Eigenanteil an den Lernmitteln für
Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 96 Abs. 3 Satz 3
SchulG entfalle und soweit Empfänger von Arbeitslosengeld II im Schuljahr 2005/06
nach der Übergangsregelung des § 132 Abs. 9 Schulgesetz von der Zahlung des
Eigenanteils befreit seien, sofern sie im Schuljahr 2004/05 wegen des Empfangs von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt befreit gewesen seien, müsse dies als
verfassungswidrig angesehen werden, weil darin eine nicht gerechtfertigte
Diskriminierung von Arbeitslosengeld II - Empfängern liege. Im Hinblick auf ihre
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bezüglich der Anschaffung von Lernmitteln seien
Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und Empfänger von
Arbeitslosengeld II gleich einzustufen.

23

Am 7. November 2005 erwarb die Klägerin die Bücher SNAP 5 und „Wir
orientieren uns in Europa". Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens teilte
der Beklagte dem Gericht am 10. November 2005 telefonisch mit, dass den Kindern
der Klägerin spätestens am Montag (= 14. November 2005) vor Schulbeginn die
Schulbücher zur Verfügung gestellt würden. Auf gerichtliche Anfrage bestätigte die
Klägerin unter dem 2. Dezember 2005, dass ihre Kinder von der Schule alle Bücher
erhalten hätten.

24

Auf gerichtliche Anfrage hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 30. Januar 2006
klargestellt, dass sie mit ihrer Klage nunmehr die Erstattung der ihr entstandenen
Kosten anstrebe. Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 12.
April 2006 zugesagt hatte, sich an eine etwaige Entscheidung des Gerichts über ein
Wegfallen des Eigenanteils gebunden zu fühlen und der Klägerin gegebenenfalls
einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren,

25

beantragt die Klägerin nunmehr,

26

1.	den Bescheid des Beklagten vom 13. Juli 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 4. (3.) August 2005 aufzuheben,

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2.	festzustellen, dass für sie - die Klägerin - ein Lernmitteleigenanteil gemäß § 96
Abs. 1,3 Schulgesetzes entfällt.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er verweist u.a. auf eine interne Stellungnahme des Referats Schule vom 9. März
2006, wonach eine Befreiung der Klägerin vom Eigenanteil an den Lernmitteln nicht
in Betracht komme

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten (4 K 2714/ 05; 4 L 2714/ 05) und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang (BA Heft 1 zu 4 L 1239/05) Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

33

Die Klage ist mit beiden Klageanträgen zulässig, sachlich jedoch nicht
begründet. Für die Klägerin entfällt nach den tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnissen des Schuljahres 2005/06 der Eigenteil zu den Lernmitteln für ihre
Kinder K. und T. nicht. Die Klägerin wird demgemäß durch den Bescheid des
Beklagten vom 13. Juli 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 4. (3.) August 2005
nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 iVm. § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - .

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1. Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 15. Februar 2005 - SchulG - werden den Schülerinnen und Schülern
der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen vom Schulträger nach Maßgabe eines
Durchschnittsbetrages abzüglich eines Eigenanteils von der Schule eingeführte
Lernmittel gemäß § 30 zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen. Gemäß §
96 Abs. 2 Satz 1 SchulG entspricht der Durchschnittsbetrag den durchschnittlichen
Aufwendungen für die Beschaffung der in einem Schuljahr insgesamt erforderlichen
Lernmittel. Der Eigenanteil bestimmt gemäß § 96 Abs. 3 Satz 1 SchulG den Anteil,
bis zu dem die Eltern verpflichtet sind, Lernmittel nach der Entscheidung der Schule
auf eigene Kosten zu beschaffen. Sowohl der Durchschnittsbetrag als auch die Höhe
des Eigenanteils werden gemäß § 96 Abs. 9 SchulG durch Rechtsverordnung des
Ministeriums festgesetzt. Die entsprechend erlassene „Verordnung über die
Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 SchulG" - VO zu § 96
Abs. 5 SchulG - vom 12. April 2005 (BASS 16-01 Nr.1) bestimmt für die Berechnung
des Eigenanteils in § 1 Abs. 1 erster Halbsatz, dass der Eigenanteil ein Drittel des
jeweiligen Durchschnittsbetrages beträgt; im zweiten Halbsatz verweist die Vorschrift
jedoch auf die Sonderregelung der Art. 9 und 13 des Gesetzes zur finanziellen
Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (EntlKommG) vom 29. April 2003,
wonach zur Sicherung der öffentlichen Haushalte der Eigenanteil abweichend von
§ 3 Abs. 1 Satz 2 LFG 49% des Durchschnittsbetrages nicht überschreiten darf,
m.a.W. bis zu dieser Höhe zulässig ist. Für die - von den Kindern der Klägerin
besuchte - Sekundarstufe I setzt die Verordnung einen Durchschnittsbetrag von bis
zu 78,- Euro fest, woraus sich - nach vorgenannten Vorgaben - ein höchstmöglicher
Eigenanteil für jedes Kind der Klägerin in Höhe von bis zu 38,22 Euro errechnet.

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2. Von der somit grundsätzlich bestehenden Pflicht der Klägerin, einen
Eigenanteil zu den Lernmitteln für ihre Kinder zu tragen, ist sie nicht aufgrund von
normativen

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Befreiungstatbeständen befreit:

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a) Gemäß § 96 Abs. 3 Satz 3 SchulG entfällt der Eigenanteil an den Lernmitteln
ausdrücklich nur für Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz / SGB XII, während die Klägerin
Empfängerin von Leistungen nach dem SGB II - Arbeitslosengeld II - ist.

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b) Soweit (ausschließlich) für das Schuljahr 2005/06 aufgrund der
Übergangsregelung des § 132 Abs. 9 SchulG auch Arbeitslosengeld II- Empfänger
vom Eigenanteil an den Lernmittel befreit sind, sofern sie im Schuljahr 2004/05 nach
dem Lernmittelfreiheitsgesetz wegen des Empfangs von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt vom Eigenanteil befreit waren, greift auch diese Regelung für die
Klägerin nicht ein, weil sie im Schuljahr 2004/05 keine laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt empfangen hatte.

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3. Soweit die Klägerin rügt, die Heranziehung von Empfängerinnen und
Empfängern von Arbeitslosengeld II verstoße unter Berücksichtigung der
Befreiungstatbestände der § 96 Abs. 3 Satz 3 und § 132 Abs. 9 SchulG gegen den
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -, so ist zunächst
grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass dies selbst bejahendenfalls nicht unmittelbar
zum Erfolg der Klage führen könnte. Denn hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen
Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das
Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um eine Verletzung des Grundgesetzes
handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, Art. 100 Abs.
1 Satz 1 GG. Einer vorrangigen verfassungskonformen Interpretation der genannten
schulrechtlichen Vorschriften steht vorliegend jedenfalls deren eindeutiger Wortlaut
entgegen. Die Einbeziehung der Übergangsvorschrift des § 132 Abs. 9 SchulG
macht überdies deutlich, dass es dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers
entsprach, Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich nicht vom Eigenanteil zu
befreien; denn ansonsten wäre es unverständlich, dass der Gesetzgeber eine
einjährige Übergangsregelung für Eltern geschaffen hat, die im Schuljahr 2004/05
wegen des Empfangs von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz von der Zahlung des Eigenanteils befreit waren, und im
Schuljahr 2005/06 Leistungen nach Abschnitt 2 des SGB II, also Arbeitslosengeld II
erhalten.

40

Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt nach Auffassung der
Kammer jedoch ebenfalls nicht in Betracht, weil sie in der aufgezeigten
unterschiedlichen Behandlung von Empfängern von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem SGB XII und Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem
SGB II keinen Verstoß gegen Art. 3 GG sieht:

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Art. 3 Abs. 1 GG gebietet u.a., gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln,
oder anders ausgedrückt, vergleichbare Sachverhalte nur aufgrund sachlicher
Erwägungen unterschiedlich zu behandeln. Bezogen auf den Umfang der staatlichen
Leistungen besteht zwischen den Vergleichsgruppen kein differenzierungsrelevanter
finanzieller Unterschied, weil die Regelsätze des § 20 Abs. 2 SGB II und die des § 28
Abs. 2 SGB iVm. der Regelsatzverordnung nach § 40 SGB XII in der zum 1. Januar
2005 gültigen Fassung der Höhe nach identisch sind. Das gleiche gilt für
Sonderbedarfe, insbesondere sind die auf schulische Bedarfe bezogenen
Regelungen der §§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII und 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, wonach
Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten gesondert erbracht werden, inhaltlich
gleich. Damit scheidet eine sachgerechte Differenzierung zwischen den genannten
Bedarfsgruppen nach wirtschaftlichen Zumutbarkeitsgrenzen auf Grund des Umfangs
der „laufenden" staatlichen Leistungen aus.

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Als sachliches Differenzierungskriterium ist jedoch berücksichtigungsfähig, dass
Empfänger von Arbeitslosengeld II, anders als Berechtigte nach dem SGB XII, die
legale Möglichkeit haben, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Gemäß § 19
Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird Hilfe zum Lebensunterhalt Personen geleistet, die ihren
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln beschaffen können. Arbeitslosengeld II erhalten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1
SGB II hingegen erwerbsfähige Hilfebedürftige, d.h. gemäß § 8 SGB II Personen, die
nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter
den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden
täglich erwerbsfähig zu sein. Bedeutsamkeit erlangt die Erwerbsfähigkeit der
Anspruchsberechtigten nach SGB II insbesondere unter Einbeziehung der in § 1
Abs. 1 Satz 1 SGB II normierten Zweckbestimmung des SGB II als Instrument zur
Grundsicherung Arbeitssuchender, wenn es dort heißt: Die Grundsicherung für
Arbeitssuchende soll die Eigenverantwortlichkeit von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Unterhalt unabhängig von der
Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Daraus folgt,
dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II bei der für den Gesetzgeber zulässigen
pauschalierenden Betrachtung unterstellt werden kann, dass diese
- anders als Sozialhilfeempfänger - ihr Einkommen durch die Aufnahme zumutbarer
Arbeit verbessern können - wie das im übrigen auch hier, wenn auch nur in geringem
Umfange, im vorliegenden konkreten Fall der Klägerin der Fall ist - und dass gemäß
§ 30 SGB II besondere Freibeträge bei Erwerbstätigkeit vorgesehen sind, so dass
kein Bedürfnis für eine Gleichbehandlung mit Berechtigten von SGB XII besteht. Dies
ist sachlich vertretbar. Inwieweit ggf. eine Ungleichbehandlung auch damit begründet
werden kann, dass Empfängern von Arbeitslosengeld II außerhalb des SGB II keine
staatlichen Leistungen gewährt werden sollen, die den vom SGB II bezweckten
Zielen zuwider laufen würden, kann deshalb dahinstehen.

43

Auch soweit aufgrund der Übergangsregelung des § 132 Abs. 9 SchulG
(ausschließlich) für das Schuljahr 2005/06 Arbeitslosengeld II - Empfänger vom
Eigenanteil an den Lernmittel befreit sind, die im Schuljahr wegen des Empfangs von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bereits vom Eigenanteil befreit waren, besteht
ein sachlicher Differenzierungsgrund, der mit den obigen Ausführungen zu den
Zuverdienstmöglichkeiten der SGB II-Empfänger nicht kollidiert: Bezogen auf das
Schuljahr 2004/05 bestanden für die Vergleichsgruppen unterschiedliche
wirtschaftliche Ausgangspositionen. Bei denjenigen, die erstmals im Schuljahr
2005/06 Arbeitslosengeld II erhalten, ohne im Schuljahr 2004/05
Sozialhilfeempfänger gewesen zu sein, kann eine bessere wirtschaftliche Situation
unterstellt werden, die es entbehrlich macht, ihnen den Übergang zum
Arbeitslosengeld II durch eine Übergangsregelung zu erleichtern, um ihnen die
Möglichkeit zu geben, sich jedenfalls noch im Schuljahr 2005/06 auf die insoweit
geänderten Umstände einzustellen.

44

4. Schließlich verstößt die Heranziehung von Arbeitslosengeld II -Empfängern
auch nicht gegen das Grundrecht auf Lernmittelfreiheit aus Art. 9 Abs. 2 Satz 1 der
Landesverfassung NRW - LV - . Dabei handelt es sich um ein sog. soziales
Grundrecht, das unter dem Vorbehalt des Möglichen steht. Die Ein- und
Durchführung der Lernmittelfreiheit wird dem (Landes-) Gesetzgeber überantwortet.
Dieser kann den ihm insoweit zustehenden Gestaltungsspielraum auch dahingehend
ausüben, dass er - wie geschehen - die Eltern an den Kosten der Lernmittel beteiligt
oder manche Lernmittel von der Unentgeltlichkeit ausnimmt.

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vgl. Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen, § 9 Rdnr. 12 mwN.

46

Dementsprechend kann der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung auch
Ausnahmen von der - grundsätzlich zulässigen - Beteiligung der Eltern an den
Lernmittelkosten zulassen und dabei die potenzielle Leistungsfähigkeit der in den
Blick zu nehmenden Gruppen berücksichtigen und - zwangsläufig pauschal - als
Ausnahme aufzunehmen oder auszuschließen.

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Die Klage war somit insgesamt abzuweisen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

49