Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-12-20, Aktenzeichen 14 U 99/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1220.14U99.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

A.

3

Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 ein Diabetes
mellitus Typ II b, sogenannte Altersdiabetes, festgestellt. Nach
einer Akutbehandlung ist die Erkrankung seit Oktober 1998
diätetisch eingestellt. Der Kläger ist nach wie vor chronischer
Diabetiker.

4

Die Beklagte vertreibt von ihr hergestellte Schokoriegel, unter
anderem "M." und "S.", die in etwa zur Hälfte aus raffiniertem
Zucker bestehen. Für diese Schokoriegel wirbt sie unter anderem mit
Slogans wie "M. macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel", "M.
bringt verbrauchte Energie sofort zurück", oder "S.: Immer wenn der
kleine Hunger kommt".

5

Der Kläger hat Schmerzensgeld - beziffert mit mindestens
11.000,00 DM - sowie unter Berufung auf drohende Folge- und
Spätschäden die Feststellung begehrt, dass die Beklagte seine
künftigen auf der Diabetes-Erkrankung beruhenden materiellen und
immateriellen Schäden zu ersetzen habe. Zudem hat er im Wege der
Teilklage Schadensersatz in Höhe von 800,00 EUR wegen Zahnschäden
begehrt.

6

Der Kläger hat behauptet, seine Erkrankung an Diabetes sei
allein auf den Konsum der Schokoriegel der Beklagten, hilfsweise
auf den Genuss der Riegel neben C. zurückzuführen, deren
Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht
Essen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Auch die - von der
Beklagten bestrittenen - Zahnschäden hätten hierin ihre Ursache.
Bereits seit seiner Kindheit habe er regelmäßig die Produkte der
Beklagten zu sich genommen. Mit seinem Wechsel an das Landgericht
N. im Jahr 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und
Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag
wenigstens zwei Riegel der Marke "M." oder "S." verzehrt und zudem
täglich etwa einen Liter C. getrunken. Dies bedeute eine
Zuckeraufnahme von etwa 39,5 Kilogramm pro Jahr, die ursächlich für
seine Erkrankung geworden sei.

7

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagten sei
sowohl ein Konstruktions- als auch ein Instruktionsfehler
anzulasten. Die von ihr vertriebenen Schokoladenriegel wiesen einen
unvertretbar hohen Zuckergehalt auf, verursachten
Stoffwechselstörungen und enthielten zudem suchtauslösende
Komponenten, die einen kontrollierten Verzehr unmöglich machten.
Zudem sei die Darreichungsform zu beanstanden, da diese dazu
zwinge, die Riegel sogleich vollständig und nicht portionsweise zu
verzehren. Die Beklagte hätte darauf hinweisen müssen, dass der
Verzehr ihrer Riegel Diabetes, Karies und Parodontose verursache.
In der Bevölkerung seien diese Zusammenhänge nicht bekannt. Eine
Warnpflicht bestehe insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Beklagte in der Werbung ihre Riegel als Nahrungsmittelersatz
darstelle und zu übermäßigem Verzehr verführe, ferner sie die von
dem Verzehr der Produkte ausgehenden Gefahren verharmlose und
Forschungen über die Gefahren sowie deren Veröffentlichung
verhindere. Der Kläger hat weiter vorgetragen, ihm seien die
gesundheitsschädigenden Folgen des Konsums der Produkte der
Beklagten nicht bekannt gewesen. Er hätte die Riegel nicht mehr zu
sich genommen, wenn er entsprechend informiert und gewarnt worden
wäre.

8

Die Beklagte hat den von dem Kläger behaupteten Verzehr ihrer
Produkte und die vorgetragenen Zahnschäden mit Nichtwissen
bestritten sowie in Abrede gestellt, dass ein etwaiger Verzehr
kausal für die Erkrankung des Klägers geworden sei. Für eine
Erkrankung an Diabetes Typ II b kämen verschiedene Faktoren als
ursächlich in Betracht, die bei dem Kläger sämtlich vorlägen;
insbesondere sei er über einen längeren Zeitraum übergewichtig
gewesen. Die Beklagte hat ferner bestritten, dass Inhaltsstoffe
ihrer Produkte suchtauslösend seien, und die Auffassung vertreten,
der hohe Zuckergehalt sei nicht als Konstruktionsfehler zu
bewerten. Auch Instruktionsfehler seien ihr nicht anzulasten, weil
die Gefahren einer Fehlernährung allgemein bekannt seien. Bezüglich
der behaupteten Zahnschäden hat sie hilfsweise die Einrede der
Verjährung erhoben.

9

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und
der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des
landgerichtlichen Urteils verwiesen.

10

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, bezüglich der Diabetes-Erkrankung könne der Kläger
Schadensersatz schon deshalb nicht beanspruchen, weil wegen der
bereits seit Januar 1992 bei ihm vorliegenden Adipositas
ausgeschlossen werden könne, dass die Krankheit durch Produkte der
Beklagten verursacht worden sei. Es sei wissenschaftlich nicht
erwiesen, dass der Verzehr von Zucker ursächlich für Diabetes Typ
II b sei. Vielmehr seien vorrangig genetische Prädisposition,
Adipositas, Stress und körperlicher Bewegungsmangel entscheidende
Faktoren bei deren Entstehung; diese lägen sämtlich bei dem Kläger
vor.

11

Ein Anspruch wegen der Zahnbehandlungskosten stehe dem Kläger
ebenfalls nicht zu, da die Beklagte - dies auch im Hinblick auf die
Diabeteserkrankung - nicht rechtswidrig gehandelt habe. Ihr sei
weder eine Konstruktions- noch eine Instruktionspflichtverletzung
vorzuwerfen. Die Beklagte vertreibe ein an sich erlaubtes Produkt,
bei dem es sich um ein Genussmittel handele. Sie sei nicht
gehalten, den Zuckergehalt der Riegel zu vermindern, weil diese
dann ihren Charakter als Süßigkeit verlören und als solche
abgeschafft würden. Eine derart weitreichende
Verkehrssicherungspflicht käme einem Vertriebsverbot gleich und sei
unzumutbar, zumal nicht das Produkt als solches gefährlich sei,
sondern allenfalls dessen übermäßiger Verzehr. Der Kläger habe auch
nicht substantiiert dargetan, dass raffinierter Zucker oder der
verwendete Kakao Suchtstoffe enthalte, die es dem Verbraucher
unmöglich machten, sein Konsumverhalten zu steuern.

12

Auch eine Hinweispflicht bezüglich etwa von ihren Produkten
ausgehender Gefahren treffe die Beklagte nicht. Dass übermäßiger
Zuckerkonsum Zahnschäden verursache, sei allgemein bekannt. Ebenso
gehöre es zum allgemeinen Erfahrungswissen, dass die Produkte der
Beklagten in erheblichem Umfang Zucker enthielten und dessen
übermäßiger Verzehr zu Übergewicht und den damit verbundenen
allgemeinen Gesundheitsgefahren, wie Kreislauferkrankungen,
Bluthochdruck, Arteriosklerose und eben auch Typ-II-Diabetes führe.
Hierauf müsse die Beklagte daher nicht hinweisen. Auch wenn man die
mit Übergewicht einhergehenden Gefahren nicht zum allgemeinen
Erfahrungswissen rechnete, bestehe keine Warnpflicht, weil jede
Form der Fehlernährung in Form übermäßiger Kalorienzufuhr zu
Übergewicht führe und es zu weit gehe, jedes Lebensmittel mit einer
Warnung über die mit Übergewicht einhergehenden Gesundheitsrisiken
zu versehen. Auch die Werbung der Beklagten rechtfertige keine
andere Beurteilung, da die Produkte der Beklagten als Genussmittel
erkennbar blieben.

13

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit
der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrags sein Begehren weiter verfolgt. Er macht insbesondere
geltend, das Landgericht habe die Kausalität des Verzehrs von "M."
und "S." für die bei ihm festgestellte Diabetes nicht aus eigener
Sachkunde verneinen dürfen; sein Sachvortrag hierzu sei genügend.
Zudem trage die Beklagte die Beweislast für fehlende Kausalität,
weil sie ihr obliegenden Überprüfungspflichten nicht nachkomme,
sondern im Gegenteil Ursachenforschung und deren Veröffentlichung
verhindere. Jedenfalls aber greife zu seinen Gunsten ein
Anscheinsbeweis ein, da Stoffwechselstörungen und insbesondere
Zuckerkrankheiten typische Folge des Konsums von Schokoriegeln
seien. Die Beklagte habe entgegen der Auffassung des Landgerichts
auch rechtswidrig gehandelt. Ihr sei vorzuwerfen, dass auf ihren
Produkten nicht auf deren genaue Zusammensetzung hingewiesen und
der Verbraucher nicht über die gesundheitlichen Folgen wiederholten
und langandauernden Verzehrs informiert werde. Der Kläger beruft
sich zudem erneut darauf, dass die Produkte der Beklagten
suchtverursachend seien. Deshalb und weil die Werbung der Beklagten
für die betreffenden Produkte irreführend - die Schokoladenriegel
würden als Nahrungs- und nicht als Genussmittel dargestellt - und
verharmlosend sei, seien an deren Instruktionspflicht besonders
hohe Anforderungen zu stellen. Vor den von den Riegeln ausgehenden
Gefahren müsse die Beklagte detailliert und konkret warnen. Der
Beklagten seien diese Gefahren seit langem bekannt, allerdings
verhindere sie, dass entsprechende Forschungsergebnisse an die
Öffentlichkeit drängen. Die von Zucker im allgemeinen und den
Produkten der Beklagten im besonderen ausgehenden
Gesundheitsrisiken seien schließlich nicht allgemein bekannt;
Übergewicht werde überwiegend nur als ästhetisches Problem gesehen.
Zudem könne sich die Beklagte auf eine etwaige Allgemeinkundigkeit
nicht berufen, weil sie durch aggressive Vermarktungsstrategien
dazu beitrage, dass Konsumenten entgegen ihrer besseren Einsicht
handelten.

14

Der Kläger rügt schließlich, das Landgericht habe gebotene
Hinweise, insbesondere zu seiner Auffassung, die Klage sei nicht
schlüssig, unterlassen, sowie gegen Art. 103 Abs.1 GG und das Gebot
eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens verstoßen. Ferner
habe es nicht in der Besetzung entschieden, in der die
abschließende Beratung erfolgt sei.

15

Der Kläger beantragt,

16

das Urteil des Landgerichts
Mönchengladbach vom 24.4.2002 abzuändern und

17

1. die Beklagte zu verurteilen, ein der
Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld,
mindestens jedoch 5.624,21 EUR nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17.7.2000 an
ihn zu zahlen,

18

2. die Beklagte zu verurteilen, 800,00
EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank seit dem 16.1.2002 an ihn zu zahlen,

19

3. festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, ihm allen materiellen und immateriellen
Zukunftsschaden aus Anlass seiner im Jahre 1998 festgestellten
Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus Typ 2 zu ersetzen, soweit
ein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang nicht
stattfindet.

20

Hilfsweise beantragt der Kläger,

21

1. die Beklagte als Gesamtschuldnerin
neben der C. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer S. u.a. ,
E., zu verurteilen, ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts
gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.624,21 EUR nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem
17.7.2000 an ihn zu zahlen,

22

2. die Beklagte als Gesamtschuldnerin
neben der C. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer S. u.a., zu
verurteilen, 800,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank seit dem 16.1.2002 an ihn zu zahlen,

23

3. festzustellen, dass die Beklagte als
Gesamtschuldnerin neben der C. GmbH, vertreten durch die
Geschäftsführer S. u.a., verpflichtet ist, ihm allen materiellen
und immateriellen Zukunftsschaden aus Anlass seiner im Jahre 1998
festgestellten Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus Typ 2 zu
ersetzen, soweit ein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang
nicht stattfindet.

24

Weiter beantragt er, das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach
vom 24.4.2002 aufzuheben und die Sache an das Landgericht
zurückzuverweisen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen,
insbesondere ihre Auffassung, der Kläger habe den erforderlichen
Kausalzusammenhang nicht schlüssig dargelegt. Zudem habe das
Landgericht zu Recht die Klage auch deshalb abgewiesen, weil die
Produkte der Beklagten nicht fehlerhaft seien.

28

Wegen des Vortrags der Parteien im übrigen wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 8.11.2002, Bl. 1408 ff. d.A.,
verwiesen.

29

B.

30

Die Berufung des Klägers ist statthaft, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie
hingegen keinen Erfolg. Dem Kläger stehen die geltend gemachten
Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagte
nicht zu.

31

I.

32

Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht aus § 823 Abs.1 BGB
unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht.

33

1.

34

Voraussetzung einer Haftung der Beklagten auf Schadensersatz ist
zunächst, dass ihr Verhalten kausal für die von dem Kläger
vorgetragenen Gesundheitsschäden geworden ist. Darlegungs- und
beweispflichtig für diesen Ursachenzusammenhang ist der Kläger als
der Geschädigte (vgl. nur BGHZ 116, 60, 76; v. Westfalen,
Produkthaftungshandbuch, 2. Auflage, § 30 Rdn. 95). Entgegen der
Auffassung des Landgerichts hat der Kläger schlüssig vorgetragen,
Herstellung und Vertrieb der fraglichen Riegel durch die Beklagte
seien kausal für seine Diabetes-Erkrankung geworden. Bezüglich der
behaupteten Zahnschäden ist dagegen schon die Kausalität nicht
hinreichend dargetan.

35

a)

36

Die Frage der Kausalität von Produktmängeln, insbesondere bei
mehreren möglichen Verursachungsbeiträgen, ist zunächst ausgehend
von der auch im bürgerlichen Recht anzuwendenden sog. conditio sine
qua non-Formel zu beurteilen, d.h. die pflichtwidrige Handlung darf
nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele (vgl. nur
BGHZ 2, 138, 141; MüKo-Oetker, BGB, 3. Auflage, § 249 Rdn. 97). Ein
Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr der Riegel und der
Erkrankung des Klägers läge damit vor, wenn der Kläger nicht an
Diabetes erkrankt wäre bzw. Zahnschäden erlitten hätte, wenn er
nicht - wie vorgetragen - bereits seit seiner Kindheit in kleineren
Mengen und später über einen längeren Zeitraum zwei der fraglichen
Riegel pro Tag an 5 Tagen die Woche verzehrt hätte. Die Tätigkeiten
der Beklagten wären ferner auch dann kausal für die Erkrankung des
Klägers, wenn der Verzehr von 2 Riegeln pro Tag nicht für sich
allein gesehen, sondern erst in kumulativer Verbindung mit dem
behaupteten Konsum von C. oder mit sonstigen Faktoren (Ernährung im
übrigen, Bewegungsmangel o.ä.) die Diabetes verursacht hätte.
Soweit jeweils - etwa bezüglich C. - auch die weiteren
Voraussetzungen einer Haftung vorlägen, wäre ein Fall des § 840
Abs.1 BGB gegeben. Wenn nämlich feststeht, dass der Schaden nur
durch eine Summierung mehrerer gefährdender Handlungen entstanden
ist, liegt Nebentäterschaft i.S.v. § 840 Abs.1 BGB vor und die
Beteiligten haften als Gesamtschuldner (BGHZ 66, 70, 76; 72, 289,
298). Kämen schließlich sowohl die Produkte der Beklagten als auch
C. jeweils als allein ursächlich in Betracht, fände § 830 Abs.1
Satz 2 BGB Anwendung.

37

b)

38

Bezüglich der behaupteten Zahnschäden hat der Kläger danach
bereits nicht in einer eine Beweisaufnahme ermöglichenden Weise
vorgetragen, dass der Verzehr der von der Beklagten produzierten
Riegel für diese Schäden kausal geworden ist. Zunächst geht aus den
vorgelegten Rechnungen über zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen
schon nicht hervor, welche konkreten Zahnschäden den jeweiligen
Behandlungen zugrunde lagen. Schon deshalb lässt sich eine Aussage
dazu, auf welchen Ursachen die Zahnschäden beruhten, kaum treffen.
Zwar ist davon auszugehen, dass Zucker und damit auch die Riegel
der Beklagten geeignet sind, Zahnschäden zu verursachen. Daraus
folgt aber noch nicht, dass gerade die von dem Kläger vorgetragenen
Zahnschäden nicht entstanden wären, wenn der Beklagte die Riegel
der Beklagten nicht konsumiert hätte. Weiterhin behauptet der
Kläger selbst zumindest nicht ausdrücklich, ohne den Konsum von
"M." und "S." die ausweislich der Rechnungen behandelten
Zahnschäden sämtlich nicht erlitten zu haben, und er legt auch
nicht ansatzweise dar, woraus sich darauf schließen lassen sollte.
Die Produkte der Beklagten wären aber nicht kausal für die
Zahnschäden, wenn und soweit der Kläger diese etwa aufgrund seiner
Prädisposition, seiner Lebensweise, seiner sonstigen Ernährung etc.
unabhängig von dem Konsum der Riegel der Beklagten und
unabhängig von sonstigen die Ersatzpflicht Dritter begründenden
Verursachungsbeiträgen (zu deren Unbeachtlichkeit BGH, NJW 1958,
705; 1967, 551, 552) ohnehin erlitten hätte (vgl. BGH, NJW 1985,
676, 677; VersR 1965, 491, 493; Palandt/Heinrichs, a.a.O. Rdn. 99;
v. Westfalen, a.a.O., § 42 Rdn. 25). Vor dem Hintergrund, dass
bekanntermaßen der Verzehr zahlreicher, insbesondere Kohlenhydrate
und Säure enthaltender Nahrungsmittel die Zähne belastet und zu
Zahnschäden beitragen kann und der Kläger sich nicht ausschließlich
von den Riegeln der Beklagten ernährt hat, zudem etwa auch die von
dem Kläger zu verantwortende Art der Zahnpflege eine maßgebliche
Rolle bei der Entstehung von Zahnschäden spielt, also eine Vielzahl
von Ursachen für die vorhandenen Zahnschäden ebenso wie der Verzehr
der Riegel in Betracht kommen, hätte es dem Kläger oblegen
substantiiert darzutun, warum gerade die Produkte der Beklagten die
fraglichen Zahnschäden verursacht haben sollen. Es handelt sich
hier nicht um den Ausschluss hypothetisch gebliebener
Reserveursachen, für deren Realisierung der Schädiger nach ganz
herrschender Auffassung (vgl. nur BGHZ 78, 209, 214 m.w.N.)
darlegungs- und beweisbelastet ist. Die typische Konstellation für
den Einwand einer Reserveursache ist die, dass die von dem
Schädiger eingeleitete Ursachenkette zwar für den Schaden
ursächlich geworden ist, indes die schon früher oder auch später in
Gang gekommene Reserveursache sonst ursächlich geworden wäre, die
hypothetische Ursache also von der realen "überholt" wurde (vgl.
BGH, a.a.O.). Vorliegend geht es indessen darum, auf welches von
mehreren Ereignissen, die tatsächlich eingetreten sind, der Schaden
zurückzuführen ist. Das ist die "normale" Beweisfrage für die
Kausalität, für welche den Geschädigten die Beweislast trifft (vgl.
BGH, VersR 1987, 179, 180). Auf die Bemerkung der als Zeugin
benannten Ärztin, was der Kläger eigentlich esse, kann sich der
Kläger in diesem Zusammenhang nicht stützen, dies schon deshalb
nicht, weil aus der Bemerkung allenfalls hervorgeht, dass die
Ärztin von primär ernährungsbedingten Zahnschäden ausging.

39

Wie die behandelnde Ärztin oder ein Sachverständiger die
Kausalität gerade der Riegel für die - zwischenzeitlich zudem
behobenen - Zahnschäden feststellen soll, ist schließlich nicht
ersichtlich. Nicht möglich ist es in diesem Zusammenhang, zumindest
einen gem. § 287 ZPO zu schätzenden Teil der Zahnschäden der
Beklagten als ursächlich mit der Begründung zuzurechnen, dass wegen
der bekannten Gefahren von Zucker für Zähne und Zahnfleisch im Wege
des Anscheinsbeweises jedenfalls von einer anteiligen
Mitursächlichkeit ausgegangen werden könne. Denn es liegen schon
keine hinreichenden Anknüpfungspunkte vor, die es ermöglichten, den
Anteil der Riegel an den vorgetragenen Zahnschäden im Wege der
Schätzung zu ermitteln.

40

Ein gerichtlicher Hinweis an den Kläger war in diesem
Zusammenhang nicht erforderlich, dies schon deshalb nicht, weil
bereits die Beklagte aufgezeigt hat, dass der klägerische Vortrag
zu der Kausalität ihrer Produkte für die vorgetragenen Zahnschäden
nicht genügt (SS vom 29.1.2002, S. 3). Auch nach der Neufassung des
§ 139 ZPO muss das Gericht nicht auf solche Gesichtspunkte
hinweisen, die bereits der Gegner eingeführt hat (Musielak, ZPO, 3.
Auflage, § 139 Rdn. 6; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60.
Auflage, § 139 Rdn. 55). Zudem scheidet eine Haftung der Beklagten
für etwa verursachte Zahnschäden auch mangels Rechtswidrigkeit
ihres Verhaltens aus (hierzu unter 4.), so dass auch ergänzende
Ausführungen zu der Frage der Kausalität der Klage nicht zum Erfolg
verholfen hätten. Hinweise zu im Ergebnis nicht
entscheidungserheblichen Gesichtspunkten, die - wie hier - nur im
Rahmen einer Hilfsbegründung von Bedeutung sind, sind nicht geboten
(vgl. Musielak, a.a.O., Rdn. 21).

41

c)

42

Dass der behauptete und unter Beweis gestellter Konsum der
Riegel für seine Diabetes-Erkrankung im vorstehenden Sinne
ursächlich geworden ist, hat der Kläger dagegen schlüssig
dargelegt. Er hat mehrfach explizit ausgeführt, die in den Riegeln
der Beklagten enthaltenen Zuckermengen hätten seine
Diabetes-Erkrankung allein, hilfsweise im Zusammenhang mit dem
weiter behaupteten Genuss von C. verursacht. Jedenfalls mittelbar
trage regelmäßiger Verzehr größerer Mengen raffinierten Zuckers,
wie er unstreitig in den von der Beklagten produzierten
Schokoriegeln enthalten ist, zur Entstehung von Diabetes Typ II b
bei. Ansonsten lägen bei ihm keine maßgeblichen Faktoren vor, die
für eine Entstehung seiner Erkrankung in Betracht kämen,
insbesondere habe eine Adipositas zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.
Zur Darlegung der Kausalität ist dies genügend. Da anders als
bezüglich der vorgetragenen Zahnschäden nicht feststeht, dass
sonstige Ursachen mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit wie der
Konsum der Riegel als ursächlich für die Erkrankung in Betracht
kommen, war der Kläger nicht gehalten, den behaupteten
Ursachenzusammenhang näher zu substantiieren. Wie wahrscheinlich es
ist, dass der Vortrag sich beweisen lässt, inwieweit insbesondere
wissenschaftliche Erkenntnisse den klägerischen Vortrag stützen,
ist schließlich keine Frage der Schlüssigkeit (vgl. BGH, NJW 1972,
249, 250).

43

2.

44

Der Kläger ist gehalten, den Beweis zu führen, dass der Konsum
der Schokoladenriegel für seine Diabetes-Erkrankung kausal geworden
ist. Von einem solchen Ursachenzusammenhang kann wegen der
verschiedenen vom Landgericht zutreffend erwähnten Risikofaktoren
nicht bereits im Wege des Anscheinsbeweises ausgegangen werden.
Nach Anscheinsbeweisgrundsätzen kann auf einen Kausalablauf
geschlossen werden, wenn ein Schadensereignis nach der allgemeinen
Lebenserfahrung eine typische Folge der als ursächlich in Betracht
kommenden Handlung darstellt (vgl. BGHZ 51, 91, 104; 104, 323, 330
f.). Vorliegend ist aber gerade streitig, ob ein gesicherter
Erfahrungssatz des Inhalts besteht, dass der Konsum der fraglichen
Riegel - im allgemeinen bzw. in den von dem Kläger behaupteten
Mengen - das Risiko der Erkrankung an Diabetes Typ II b birgt, ob
also ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der
Lebenserfahrung den Schluss auf eine bestimmte Ursachenkette
zulässt. Ebenso wie die Kausalität selbst ist auch ein derartiger
Erfahrungssatz von dem Kläger als dem Geschädigten zu beweisen.

45

Zugunsten des Klägers greift bezüglich der Frage der Kausalität
des Verzehrs der Riegel für die Erkrankung an Diabetes auch keine
Beweislastumkehr ein, weil die Beklagte, wie der Kläger meint, ihr
obliegenden Überprüfungspflichten nicht nachgekommen sei, nicht
selbst intensiv die Gefahren ihrer Produkte erforsche, sondern sie
im Gegenteil entsprechende Forschungen und Veröffentlichungen
hierzu behindere. Zwar hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich
Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr bei schuldhafter
Verletzung von Befundsicherungspflichten in Betracht gezogen. Diese
Rechtsprechung betrifft aber in erster Linie die Frage, ob ein
Produktmangel dem Bereich der Herstellung zuzuordnen ist (so BGH,
NJW 1993, 528, 529; NJW 1995, 2162, 2164; BGHZ 129, 353, 361; 104,
323, 326 ff.); zugrunde lagen Fälle, in denen nachweislich ein
Schaden durch ein Gefahren bergendes Produkt entstanden war und
lediglich zweifelhaft war, ob der Produktmangel in der Sphäre des
Herstellers entstanden ist. Da der Geschädigte hier vor kaum
überwindbaren Beweisschwierigkeiten steht, auf der anderen Seite
von demjenigen, der ein Risiken bergendes Produkt herstellt,
verlangt werden kann, innerhalb des Produktionsvorgangs durch
pflichtgemäße Untersuchungen Produktrisiken möglichst zu
minimieren, mögen Beweiserleichterungen hinsichtlich der Zuordnung
eines Produktmangels zum Verantwortungsbereich des Herstellers
vertretbar sein, wenn keine derartige Befundsicherung vorgenommen
wurde. Ist jedoch - wie vorliegend - schon streitig, ob von dem
fraglichen Produkt überhaupt eine Gefahr ausgeht, wie sie sich in
dem streitgegenständlichen Schaden verwirklicht hat, besteht kein
Anknüpfungspunkt für eine Befundsicherungspflicht, die gerade
voraussetzt, dass es sich um ein Produkt mit einer besonderen
Schadenstendenz handelt (vgl. BGH, NJW 1988, 2611, 2613 f.). Auch
der Vorwurf des Klägers, die Beklagte betreibe keine hinreichenden
Forschungen zu dem Gefahrenpotential ihrer Produkte, könnte
allenfalls dann eine Haftung der Beklagten begründen, wenn
feststünde, dass die fragliche Gefahr - Verursachung von Diabetes
Typ II b - tatsächlich besteht. Den Hersteller trifft zwar eine
Produktbeobachtungspflicht; er ist gehalten, Hinweisen auf von
seinem Produkt ausgehenden Gefahren eigenverantwortlich nachzugehen
(vgl. nur v. Westfalen, a.a.O., § 24 Rdn. 290 ff.). Allein das
Unterlassen derartiger Nachforschungen rechtfertigte es aber nicht,
dem Hersteller die Beweislast dafür aufzuerlegen, dass ein
mutmaßlich schadenverursachender Kausalverlauf in einem konkreten
Fall nicht vorliegt. Hinzu kommt, dass die Riegel der Beklagten
jedermann für Untersuchungen zur Verfügung stehen. Auch der
Gesichtspunkt der Aufklärungserschwernis, der es rechtfertigen
kann, dem Hersteller die Darlegungs- und Beweislast für die seiner
Sphäre zuzuordnenden, von außen nicht einsichtigen Umstände
aufzuerlegen, kommt vorliegend mithin nicht zum Tragen.

46

Soweit der Kläger schließlich vorträgt, die Beklagte vereitele
die Schädlichkeit ihrer Produkte betreffende Forschungen und
verhindere deren Veröffentlichung, ist sein Vorbringen zu pauschal
und spekulativ, um einer Beweisaufnahme zugänglich zu sein (dazu
auch unten im Zusammenhang mit etwaigen Instruktionspflichten). Der
Kläger beschreibt im wesentlichen Marketingstrategien international
arbeitender Firmen, die man für kritikwürdig halten mag, ohne dass
diese indessen rechtlich zu beanstanden wären, solange nicht von
Seiten des Gesetzgebers - wie im Falle der Werbung für Zigaretten -
Grenzen gesetzt werden. Zudem werden die erhobenen Vorwürfe weithin
nicht der Beklagten unmittelbar, sondern allgemein der
Zuckerindustrie o.ä. zugeordnet. Beispielhaft angeführt sei etwa
der Vortrag, Verbände der Beklagten manipulierten vorsätzlich die
wissenschaftliche Meinung (S. 14 der Klageschrift, Bl. 32), die
Zuckerlobby verheimliche und beschönige die Gefahren des Zuckers
(S. 10 des Schriftsatzes vom 31.12.2001, Bl. 595), die gesamte
Genussmittelindustrie betreibe flächendeckend Verharmlosung und
Verdunkelung der Produktgefahren (Berufungsbegründung vom
20.8.2002, S. 33, 46, Bl. 1255, 1268). Aus welchem Grund der
Beklagten aufgrund der bloßen Kenntnis werbender oder auch
gefahrverharmlosender Maßnahmen ihrer "Interessenvertreter" deren
Verhalten zurechenbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Eine
Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten ließe sich allenfalls
rechtfertigen, wenn dieser selbst konkret beweisvereitelnde
Handlungen anzulasten wären. Hierfür gibt der Vortrag des Klägers
nichts her. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in diesem
Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach
der auch die Behauptung einer vermuteten Tatsache zulässig sein
soll, soweit es sich um innere Tatsachen, Kausalabläufe bei einer
anderen Partei oder Absprachen Dritter handelt (vgl. BGH, NJW 1995,
1160, 1161; NJW-RR 1988, 1529). Denn auch bezüglich vermuteter
Tatsachen muss der unter Beweis gestellte Sachverhalt hinreichend
konkret dargelegt werden, um eine Beweisaufnahme zu ermöglichen,
die nicht allein in Ausforschung besteht. Hieran fehlt es
vorliegend.

47

Eines gerichtlichen Hinweises an den Kläger zu der vorstehenden
Problematik bedurfte es nicht, da bereits die Beklagte mehrfach die
fehlende Substantiierung der fraglichen Vorwürfe des Klägers gerügt
hatte.

48

3.

49

Ob der Kläger seinen Vortrag, durch den Verzehr der Riegel der
Beklagten an Diabetes erkrankt zu sein, in geeigneter Weise unter
Beweis gestellt hat, kann letztlich offen bleiben, da eine
Beweisaufnahme schon deshalb nicht erforderlich ist, weil das
Handeln der Beklagten nicht rechtswidrig ist. Angemerkt sei hierzu
aber folgendes:

50

Zivilrechtliche Haftung muss an vorhandene
naturwissenschaftliche Erkenntnisse anknüpfen. Nur wenn ein
Ursachenzusammenhang auch in der jeweiligen Fachwissenschaft als
hinreichend sicher feststehend angesehen wird, kann die
Verwirklichung eines solchen Kausalverlaufs die Haftung des - erst
dann als solcher feststehenden - Verursachers auf Schadensersatz
begründen. Entsprechend wird auch in der
strafrechtswissenschaftlichen Lehre ganz überwiegend die Auffassung
vertreten, die Feststellung physischer - in Abgrenzung zu psychisch
vermittelter - Kausalität komme nur in Betracht, wenn das fragliche
Kausalgesetz naturwissenschaftlich gesichert, d.h. in den
maßgeblichen Fachkreisen allgemein anerkannt sei. Sei dies nicht
der Fall, sei auch für eine eigene richterliche Überzeugungsbildung
kein Raum (vgl. nur Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 26. Auflage,
Vorbem §§ 13 ff., Rdn. 75 m.w.N.). Die staatliche Schutzpflicht aus
Art. 2 Abs.2 Satz 1 GG verlangt es dagegen von Gerichten nicht -
wie dies dem Kläger offenbar vorschwebt, vgl. etwa Schriftsätze vom
25.2.2002, S. 13 f., Bl. 983 f.; 25.11.2002, S. 4 f., Bl. 1414),
auf wissenschaftlich ungeklärter Tatsachengrundlage zur Vermeidung
möglicher Gesundheitsgefahren tätig zu werden. Hier könnte
allenfalls der Gesetzgeber eingreifen, wenn er dies für nötig
erachtet. Ebenso wenig ist es Aufgabe von Gerichten, ungesicherten
wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts zur
Durchsetzung zu verhelfen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1638, 1639). Dem
widerspricht es entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass
Ziel der Beweisaufnahme nach § 286 ZPO die Wahrheit ist. Denn diese
lässt sich in Fällen, in denen Fragestellungen
naturwissenschaftlicher Art in Rede stehen, nur vermittelt über den
jeweiligen Stand der Wissenschaft finden. Wie ein Gericht über
diesen hinaus selbständig Erkenntnisse gewinnen soll, die näher an
der "Wahrheit" liegen, ist nicht ersichtlich. Die dem
entgegenstehende Aussage des Bundesgerichtshof in einer - die
Strafbarkeit wegen des Vertriebs eines Holzschutzmittels
betreffenden - Entscheidung, der Tatrichter könne auch
rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangen, ein
Kausalzusammenhang liege in einem konkreten Fall vor, wenn in den
Naturwissenschaften keine Einigkeit über die Existenz eines
derartigen Kausalverlaufs bestehe (BGHSt. 41, 206, 214 ff. = BGH,
NJW 1995, 2930, 2932), ist vereinzelt geblieben und war zudem für
die Entscheidung nicht erheblich, da die konkrete zu einem
derartigen Schluss kommende Beweiswürdigung gerade beanstandet und
das ergangene Urteil aufgehoben wurde.

51

Vorliegend hatte der Kläger bis zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat mehrfach schriftsätzlich ausgeführt, dass die
Ursächlichkeit von Zucker für die Entstehung von Diabetes derzeit
nicht erwiesen sei. So hat er etwa mit Schriftsatz vom 25.2.2002
(S. 13, Bl. 983) dargelegt, es lägen keine quantitativen Analysen
zur Ursächlichkeit einzelner Stoffe für Diabetes Typ IIb vor, als
gesichert festhalten ließe sich nur, dass von der Beklagten
verursachte Fehlernährung für Gesundheitsschäden weltweit
ursächlich sei. Mit der Berufungsbegründung hat er ausgeführt (S.
11, Bl. 1233), der Kausalitätsbeweis könne und solle mit den
Mitteln der überkommenen Lehre der Diabetologie nicht geführt
werden, weil diese die genauen Ursachen der Diabetes nicht kenne,
und in den Parallelverfahren vor dem Landgericht E. hat er die
Bestellung eines Diabetologen ausdrücklich abgelehnt. Vor dem
Hintergrund dieses Vortrags war nicht ersichtlich, wie mithilfe
eines Sachverständigengutachtens der Kausalitätsbeweis hätte
geführt werden sollen. Dass vereinzelte Sachverständige entgegen
der in den maßgeblichen Fachkreisen bestehenden Auffassung Zucker
für ursächlich bei der Entstehung von Diabetes Typ II b erachten,
hätte angesichts des von dem Kläger selbst vorgetragenen
ungesicherten Erkenntnisstandes für eine Überzeugungsbildung nicht
genügt, zumal der Kläger nicht dargetan hatte, dass die von ihm
favorisierten Sachverständigen gegenüber den von ihm kritisierten
"Schulmedizinern" über überlegene Forschungsmittel verfügten (so
die Voraussetzung für die Anhörung weiterer Sachverständiger gem. §
244 Abs.4 StPO, der auch im Zivilprozessverfahren rechtsähnlich
anzuwenden ist, BGHZ 53, 245, 258).

52

Nachdem der Kläger zwischenzeitlich klarstellend ausgeführt hat,
er habe durchaus behaupten wollen, dass sein Sachvortrag dem Stand
der Wissenschaft entspreche, mögen die Bedenken hinsichtlich der
Eignung seines Beweisantritts - ungeachtet der Verspätungsfrage (§§
530, 520, 296 Abs.1, 4 ZPO) - ausgeräumt sein. Soweit sich der
Kläger allerdings auf neue Erkenntnisse nach 1998 beruft, kommen
diese für eine Begründung der - verschuldensabhängigen - Haftung
der Beklagten nicht in Betracht, da insoweit entscheidend ist,
welchen Kenntnisstand die Beklagte in dem fraglichen Zeitraum bis
1998 hätte haben können und müssen.

53

4.

54

Die Beklagte haftet für etwa durch ihre Produkte verursachte
Gesundheitsschäden bei dem Kläger nicht, weil ihr keine
Pflichtverletzung anzulasten ist, sie mithin nicht rechtswidrig
gehandelt hat. Es ist nicht festzustellen, dass die Beklagte bei
der Herstellung oder der Inverkehrgabe der Riegel die objektiv
gebotene Sorgfalt verletzt und daher gegen eine Verkehrspflicht
verstoßen hätte - dies auch dann nicht, wenn sich die Riegel als
kausal für die von dem Kläger vorgetragenen Gesundheitsschäden
erweisen sollten.

55

Der Warenhersteller hat die Maßnahmen zu treffen, die im
konkreten Fall zur Vermeidung von Gefahren, die von seinem Produkt
ausgehen, sowohl erforderlich als auch zumutbar sind. Klassifiziert
man die typischen Herstellerpflichten nach Fehlerkategorien (so
etwa BGH, NJW 1981, 1603, 1604; NJW 1995, 2162, 2163 f.), kommt
vorliegend ein Konstruktions- oder ein Instruktionsfehler in
Betracht. Unter keinem dieser Gesichtspunkte ist der Beklagten
indessen eine Pflichtverletzung anzulasten.

56

a)

57

Ein Produkt ist fehlerhaft konzipiert, wenn es schon seiner
Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt,
etwa weil unnötig gefährliche Materialien verwandt werden oder eine
unnötig gefährdende Bauweise gewählt wird (vgl. v. Westfalen,
a.a.O., § 24 Rdn. 59). Der Kläger hat der Beklagten erstinstanzlich
einen derartigen Konstruktionsfehler vorgeworfen und zur Begründung
ausgeführt, die fraglichen Riegel wiesen einen unvertretbar hohen
Zuckergehalt auf, verursachten Stoffwechselstörungen und enthielten
zudem suchtauslösende Komponenten, die einen kontrollierten Verzehr
der Riegel unmöglich machten. An diesen Vorwurf will er ausweislich
seiner in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung auch in
der zweiten Instanz weiter festhalten, obwohl er mit der
Berufungsbegründung ausdrücklich ausgeführt hatte, von der
Beklagten sei nicht zu verlangen, dass sie die Zusammensetzung
ihrer Produkte ändere, indem sie etwa deren Kakao- oder
Zuckergehalt reduziere (S. 5 der Berufungsschrift, Bl. 1227, in
diese Richtung auch S. 42, Bl. 1264). Vielmehr gehe es allein um
die der Beklagten obliegenden Warn-, Informations- und
Hinweispflichten.

58

Ein Konstruktionsfehler ist der Beklagten indessen nicht
anzulasten. Bei den zur Herstellung der Riegel verwendeten Zutaten,
insbesondere raffiniertem Zucker und Kakao, handelt es sich
unstreitig um lebensmittelrechtlich nicht zu beanstandende Stoffe.
Zwar genügt ein Hersteller den Anforderungen an seine
Verkehrspflicht nicht schon dann, wenn er geltende
sicherheitstechnische oder sonstige gesetzlich vorgegebene
Anforderungen erfüllt. Denn die auf der allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht beruhende zivilrechtliche
Verantwortlichkeit des Herstellers eines Erzeugnisses ist durch
derartige Regeln nicht auf deren Einhaltung beschränkt. Solche
Vorschriften konkretisieren lediglich die Sorgfaltspflichten des
Herstellers, sie stellen jedoch keine abschließende Festlegung
seiner Verantwortlichkeit dar (BGH, NJW 1999, 2816, 2817). Die
Verwendung von raffiniertem Zucker und Kakao in den Riegeln der
Beklagten ist jedoch auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger
behaupteten, von diesen Stoffen ausgehenden Gefahren nicht zu
beanstanden. Raffinierter Zucker und Kakao werden bei der
Herstellung einer Vielzahl von Nahrungsmitteln verwendet. Sie sind
nicht nur Bestandteil allgemein anerkannter und tolerierter
Genussmittel wie Kuchen, Pralinen, Schokolade u.ä., sondern auch in
zahlreichen Nahrungsmitteln enthalten, die nicht im engeren Sinne
als Genussmittel anzusehen sind. Dabei sind jedenfalls einige der
von Kakao und insbesondere raffiniertem Zucker ausgehenden Gefahren
- etwa in Bezug auf Übergewicht und Zahnschäden, insbesondere bei
häufigem Verzehr - weithin seit langem bekannt. Auch für andere
Nahrungsmittelbestandteile gilt indessen, dass deren Verzehr in
größeren Mengen der Gesundheit - ebenso wie jede einseitige,
unausgewogene Ernährung - abträglich sein kann. Es liegt deshalb
grundsätzlich in der Selbstverantwortung des Einzelnen, seine
Ernährung entsprechend seinen Bedürfnissen und Wünschen
zusammenzustellen und zu entscheiden, ob er sich dabei vorwiegend
an Gesundheitsbelangen oder am Genuss orientiert. Die Hersteller
von Nahrungsmitteln sind nicht gehalten, diese von vorneherein so
zu konstruieren, dass sie in möglichst hohem Maße der Gesundheit
zugute kommen, etwa den Fettgehalt in Wurstwaren möglichst gering
zu halten, auf den Erhalt von Vitaminen zu achten, Vollkorn- statt
Weißmehl zu verwenden o.ä.. Eine Rechtsordnung, die es sich im
vermeintlichen Interesse des einzelnen zur Aufgabe macht, jede auch
freiwillig in Kauf genommene Gefährdung von vorneherein unmöglich
zu machen, schränkt Freiheit und Selbstverantwortlichkeit in
unvertretbarer Weise ein. Auch Nahrungsmittel mit einem hohen
Zucker-, Fett- und/oder Kakaogehalt sind daher konstruktiv nicht zu
beanstanden.

59

Eine andere Beurteilung wäre vorliegend auch dann nicht
gerechtfertigt, wenn die Riegel tatsächlich die von dem Kläger
vorgetragen Gefahren für den Stoffwechsel begründeten, wenn Zucker
zur Entstehung von Diabetes beitrüge und die von dem Kläger
beschriebene suchtauslösende Wirkung feststellbar wäre. Hierbei ist
zu berücksichtigen, dass die fraglichen Gesundheitsschäden auch
nach dem klägerischen Vortrag nicht unmittelbar, sondern erst bei
längerem Konsum der Riegel auftreten sollen, und der
suchtauslösende Mechanismus unter Zugrundelegung des klägerischen
Beschreibung seines eigenen Konsumverhaltens zumindest in der Weise
beherrschbar ist, dass tageweise auf den Verzehr verzichtet und der
Konsum auch ohne weiteres insgesamt eingestellt werden kann (näher
zu der Suchtgefahr unten unter b). Vor dem Hintergrund, dass es
sich bei raffiniertem Zucker und Kakao um gesellschaftlich
tolerierte Bestandteile zahlreicher Nahrungsmittel handelt, die
Verwendung der genannten Zutaten insbesondere häufig Produkte als
Süßigkeit und damit als ein Nahrungsmittel kennzeichnet, bei dessen
bestimmungsgemäßem Gebrauch der Durchschnittsverbraucher ohnehin
nicht erwartet, es handele sich um den Bestandteil einer
ausgewogenen Ernährung, würde allein die Zusammensetzung der Riegel
auch dann nicht den Vorwurf einer Verkehrspflichtverletzung
begründen, wenn das Ausmaß der von raffiniertem Zucker und Kakao
ausgehenden Gefahren größer wäre als ohnehin bekannt.

60

Ebenso wenig ist die Darreichungsform zu beanstanden. Der
Vorwurf des Klägers, ein portionsweiser Verzehr werde nicht
ermöglicht, ist nicht geeignet, eine Verkehrspflichtverletzung zu
begründen. Der Hersteller eines Produkts ist nicht gehalten, durch
die Art der Verpackung den Konsum des Verbrauchers im Sinne eines
vernünftigen Verhaltens zu steuern. Vielmehr handelt es sich hier
um einen im Verantwortungsbereich des Verbrauchers liegenden
Umstand. Die Art der Verpackung und die Form des Riegels sind von
außen ohne weiteres erkennbar. Wer kleinere Einheiten problemlos
verzehren möchte, kann zu anderen Produkten greifen. Ob es
tatsächlich unmöglich ist, die Riegel nach teilweisem Verzehr
wieder zu verschließen, kann daher offen bleiben.

61

Soweit der Kläger weiter geltend macht, die Beklagte habe die
Riegel schleichend vergrößert und dem Verbraucher so die Kontrolle
über seine Verzehrmengen genommen, vermag er damit ebenfalls nicht
durchzudringen, dies schon deshalb nicht, weil die Vergrößerung
durch den Zusatz "King Size" bzw. "The big one" auf der Verpackung
deutlich als solche erkennbar ist.

62

b)

63

Der Beklagten ist auch keine Instruktionspflichtverletzung
anzulasten.

64

Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muss der Hersteller
eines Erzeugnisses nicht nur für Schäden einstehen, die auf einer
fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation beruhen. Er ist vielmehr
grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die
dadurch eintreten, dass er die Verbraucher nicht auf Gefahren des
Produkts hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung
aus dessen Verwendung ergeben (BGH, NJW 1999, 2815). Auch im
Bereich der Instruktionspflichten gilt, dass die Einhaltung der für
das Produkt geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht stets
genügen muss. Ist für einen Produzenten trotz Einhaltung der
technischen Regeln und Wahrung etwaiger behördlicher
Zulassungsvoraussetzungen eine von seinem Erzeugnis ausgehende
Gefahr erkennbar, so hat er die darüber in Unkenntnis befindlichen
Benutzer zu warnen (BGHZ 99, 167, 176; 106, 273, 280). Der Zweck
der Warnpflicht besteht typischerweise darin, dem Warenbenutzer die
Möglichkeit zu geben, sich auch vor solchen Gefahren zu schützen,
mit denen er nicht rechnet (v. Westfalen, a.a.O., § 24 Rdn.
173).

65

Warnpflichten bestehen nicht nur in Bezug auf den
bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts; sie erstrecken sich
innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen
naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 280; 116,
60, 65; BGH, NJW 1999, 2815 m.w.N.). Dagegen trifft den Hersteller
keine Warnpflicht, wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht,
die sich aus einem vorsätzlichen oder leichtfertigen Fehlgebrauch
ergeben (BGH, NJW 1981, 2514; NJW 1999, 2815, 2816). Voraussetzung
von Warnpflichten des Herstellers ist schließlich nicht stets, dass
von dem Produkt ausgehende Gefahren feststehen; sie können abhängig
von dem gefährdeten Rechtsgut und der Größe der Gefahr schon dann
eingreifen, wenn aufgrund eines zwar nicht dringenden, aber ernst
zu nehmenden Verdachts zu befürchten ist, dass Gesundheitsschäden
entstehen können (vgl. BGHZ 80, 186, 191 f.; 106, 273, 283; die
Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht setzt aber auch in
solchen Fällen den Nachweis der Kausalität voraus).

66

Instruktionspflichten bestehen schließlich nur im Rahmen der
vernünftigen Verbrauchererwartung. Was auf dem Gebiete allgemeinen
Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreise liegt,
braucht nicht zum Inhalt einer Gebrauchsanweisung oder einer
Warnung gemacht zu werden (BGH, NJW 1986, 1863, 1864). Dabei sind
die durchschnittlichen Kenntnisse und Erwartungen derjenigen
Verbraucher maßgebend, für die das Produkt bestimmt ist (v.
Westfalen, a.a.O., § 24 Rdn. 4, 178 m.w.N.; BGH, NJW 1988, 2611,
2612).

67

Orientiert an diesen Grundsätzen war die Beklagte nicht
gehalten, ihre Riegel mit Warnhinweisen über von dem Verzehr
drohende Gesundheitsgefahren zu versehen.

68

Wie bereits im Zusammenhang mit der Frage eines
Konstruktionsfehlers ausgeführt wurde, ist die individuelle
Nahrungsmittelzusammenstellung grundsätzlich der Eigenverantwortung
des Konsumenten überlassen. Es handelt sich um einen vielgestaltige
Variationsmöglichkeiten bietenden Bereich der Lebensgestaltung,
innerhalb dessen

69

- wie dies auch für andere Lebensbereiche, etwa die
Freizeitgestaltung gilt - gesundheitliche Belange in mehr oder
minder starkem Umfang Berücksichtigung finden können. Dabei kommt
der Verbraucher, dem daran gelegen ist, sich auf gesunde Weise zu
ernähren und der Gesundheit abträgliche Lebensmittel oder
Nahrungsmittelzusammenstellungen zu meiden, nicht umhin, sich
gewisse Kenntnisse über die Grundlagen einer ausgewogenen Ernährung
zu verschaffen. Hierzu stehen ihm eine Vielzahl allgemein
zugänglicher Informationsquellen - Zeitschriften, Bücher,
Internetangebote etc. - zur Verfügung. Der Konsument kann
grundsätzlich nicht erwarten, dass er hierzu schon seitens der
Hersteller der einzelnen Nahrungsmittel umfassende Hinweise und
Warnungen erhält. Es genügt im Regelfall, wenn ein Produkt den
allgemeinen lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspricht und
seine Zusammensetzung entsprechend § 6 Abs.1 der
Lebensmittel-KennzeichnungsVO (Aufzählung der Zutaten in
absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils) bezeichnet und
damit erkennbar ist. In die Sphäre des Verbrauchers fällt es sodann
zu entscheiden, wie er individuell seine Ernährung gestaltet.

70

Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, so etwa wenn es sich
um Gefahren handelt, die wegen ihres Wirkungsmechanismus nur schwer
erkennbar sind. Eine derartige Situation war in den sog.
"Kindertee-Entscheidungen" (BGHZ 116, 60 ff.; BGH, NJW 1994, 932
ff.; NJW 1995, 1286 ff.) gegeben. Eine Gefahr ging hier weder von
dem Kindertee bzw. den verabreichten Fruchtsäften als solchen noch
von den Trinkflaschen oder den Saugern aus. Erst häufiges oder
andauerndes Umspülen der Milchzähne mit zuckerhaltigen Getränken
konnte zu den aufgetretenen Zahnschäden führen, wobei die Gefahr
erheblich vergrößert wurde, wenn kieferorthopädisch geformte Sauger
benutzt wurden, durch welche der Strahl an die Rückseite der
Frontzähne und damit an eine Stelle gelangte, an der nur wenig
Speichelfluss stattfindet. Diese für Laien nicht erkennbare
Wirkungsweise gerade des modernen Saugers im Zusammenhang mit
"Dauernuckeln" war der maßgebliche Gesichtspunkt zur Begründung
einer Warn- und Hinweispflicht der Hersteller der genannten
Produkte (vgl. etwa BGHZ 116, 60, 67; BGH, NJW 1994, 932, 933).
Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof als erforderlich
erachtet, gerade die Art der drohenden Gefahr deutlich
herauszustellen, den Funktionszusammenhang - warum ist das Produkt
gefährlich - klarzumachen (BGHZ 116, 60, 68; BGH, NJW 1994, 932,
933). Wenn die Hersteller zusätzlich durch die Gefahren
verharmlosende Werbung Bedenken der Verbraucher zerstreuten - etwa
durch den Hinweis, der Tee sorge für eine ungestörte Nachtruhe und
schmecke zur Abendmahlzeit oder als "Gute-Nacht-Trunk" -, soll dies
die Anforderungen an den Gefahrenhinweis noch verschärfen;
Voraussetzung für eine Hinweispflicht sind derartige verharmlosende
Angaben aber nicht (so ausdrücklich BGH, NJW 1994, 932, 933).

71

Eine diesen "Kindertee-Fällen" vergleichbare Situation liegt
hier nicht vor. Die von den Riegeln der Beklagten nach dem Vortrag
des Klägers ausgehenden Gefahren haben ihre Ursache allein darin,
dass ihr regelmäßiger Verzehr zu einer dem Stoffwechsel und damit
der Gesundheit insgesamt abträglichen Nahrungsmittelzusammensetzung
führt. Dies ist indessen bekanntermaßen die Folge einer jeden
unausgewogenen, zuckerbetonten Ernährungsweise. Es ist damit kein
schwer durchschaubarer Funktionszusammenhang erst in ihrer
Kombination schädlicher Faktoren gegeben, der es rechtfertigen
würde, durch eine Fehlernährung etwa eintretende Schäden der
Risikosphäre des Herstellers zuzuordnen. Die Riegel der Beklagten
sind schon geschmacklich ohne weiteres als stark zuckerhaltig
erkennbar. Die wahrnehmbare Zusammensetzung der Riegel ist so
geartet, dass Zucker, Kakao und Karamellmasse dominieren und dem
Verbraucher beim Verzehr nicht verborgen bleiben kann, dass er eine
Süßigkeit, ein Genussmittel zu sich nimmt. Auch aus den Angaben zu
der Zusammensetzung der Riegel, die auf der Verpackung aufgebracht
sind, geht hervor, dass die Riegel primär aus Zucker, Glukosesirup
und verschiedenen Fetten, mithin aus für Süßigkeiten typischen
Bestandteilen bestehen. Eine wie von dem Kläger geforderte ins
einzelne gehende Aufschlüsselung der Zutaten brächte daneben für
den durchschnittlichen Verbraucher keinen Erkenntnisgewinn. Dass
der häufige Konsum derart zusammengesetzter Nahrungsmittel der
Gesundheit nicht zugute kommt, ist allgemein bekannt. Sowohl
Übergewicht als auch Zahnschäden werden von
Durchschnittsverbrauchern allgemein u.a. mit dem regelmäßigen
Verzehr zuckerhaltiger Produkte in Zusammenhang gebracht. Auch ist
ohne weiteres einsichtig, dass derjenige, der seine Ernährung
regelmäßig mit stark zuckerhaltigen Nahrungsmitteln bestreitet,
entweder seinen Nährstoffbedarf im übrigen nur unzureichend deckt
oder sich insgesamt zu viele Kalorien zuführt. Ob Übergewicht, wie
der Kläger vorträgt, vorwiegend nur als kosmetisches Problem
wahrgenommen wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Vor den
Gefahren von einseitiger Ernährung und Übergewicht für die
Gesundheit wird immer wieder auch öffentlich gewarnt. Ein
Mindestmaß an eigenständiger Information über grundlegende Fragen
der gesunden Lebensführung ist von jedem Verbraucher zu
erwarten.

72

Der Einwand des Klägers, ein Übermaßkonsum könne dem Verbraucher
nur entgegengehalten werden, wenn der Hersteller die Grenzen
maßvollen Konsums deutlich mache (in diese Richtung BGHZ 116, 60,
66 f.), dringt demgegenüber nicht durch. Der Verbraucher kann den
Gefahren stark zuckerhaltiger Nahrungsmittel nur begegnen, indem er
sich insgesamt eine zuckerreduzierte Ernährungsweise aneignet.
Allenfalls hierauf könnte die Beklagte auf ihren Riegeln sinnvoll
hinweisen; isolierte Mengenbegrenzungen für den maßvollen Genuss
gerade ihrer Riegel kommen dagegen vor dem Hintergrund dessen, dass
die Riegel in aller Regel neben einer Vielzahl weiterer
Nahrungsmittel konsumiert werden, nicht in Betracht.
Gefahrbegründend ist nicht ein Übermaßverzehr, ein Fehlgebrauch
speziell der beanstandeten Riegel, sondern Fehlernährung als
solche. Hierfür ist die Beklagte nach dem zuvor Gesagten nicht
verantwortlich und dementsprechend auch nicht hinweispflichtig.

73

Ob der Konsum raffinierten Zuckers unmittelbar oder mittelbar
gerade auch Diabetes Typ II b verursachen kann, ist für die Frage
einer Instruktionspflicht der Beklagten unerheblich. Wie vorstehend
dargelegt ist die Kernproblematik der von dem regelmäßigen Verzehr
stark zuckerhaltiger Nahrungsmittel ausgehenden Gefahren allgemein
bekannt. Daneben ist eine Aufklärung seitens der Beklagten über
medizinische Details weder geboten, noch könnten solche über einen
Warnhinweis, der im vorliegenden Fall auf die
Nahrungsmittelzusammenstellung insgesamt abzielen müsste, seriös
vermittelt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass ein
Zuviel an Warnpflichten das Gefahrenpotential eher verstärkt, da
die Aufmerksamkeit, die der Verbraucher Warnhinweisen widmet, umso
geringer wird, je häufiger solche auftreten und je mehr sie infolge
dessen nur noch als Formalie erscheinen (vgl. Steffen, NJW 1996,
3062). Die Eigenverantwortung für den Selbstschutz vor den
allgemein bekannten und den leicht erkennbaren Gefahren, die
Selbstverantwortung für die eigene Lebensführung kann so aus dem
Blickfeld geraten.

74

Im Ergebnis vermag auch das weitere Vorbringen des Klägers, die
Riegel enthielten verdeckte Suchtstoffe, eine Instruktionspflicht
der Beklagten nicht zu begründen. Der Kläger trägt vor, Zucker -
besonders im Zusammenspiel mit Kakao - wirke dergestalt auf den
Stoffwechsel ein, dass bei dem Konsumenten etwa zwei Stunden nach
einer Mahlzeit ein Bedürfnis entstehe, erneut Zucker bzw.
kohlenhydratreiche Nahrung zu sich zu nehmen. Die Sucht nach Zucker
äußere sich in Durst und Hunger und damit in kaum beherrschbaren
Gefühlen. Wer konzentrierten Zucker konsumiere, werde veranlasst,
seinen Blutzuckerspiegel konstant hoch zu halten. Stress und
sonstige negative Stimmungslagen förderten das Verlangen nach
Zucker noch; Zucker beeinflusse nachhaltig die Psyche und mache
abhängig. Die klägerische Beschreibung des Wirkungsmechanismus von
Zucker lässt sich indessen schon mit seinem eigenen Konsumverhalten
nicht in Einklang bringen, wie er es für die Zeit ab 1994 vorträgt.
Der Kläger will neben den üblichen Mahlzeiten an Arbeitstagen
jeweils gegen 10.00 Uhr und gegen 15.00 Uhr einen Riegel "M." oder
"S." zu sich genommen haben. Er hat sich mithin gerade nicht
entsprechend dem vorgetragenen Kreislauf verhalten, sondern im
Verlauf des Tages im Abstand von etwa 5 Stunden die stark
zuckerhaltigen Riegel konsumiert, dazwischen jedoch "gewöhnliche"
Mahlzeiten zu sich genommen und sich damit dem von ihm
beschriebenen "Befehl zum sofortigen Verzehr von raffinierten
Kohlenhydraten" widersetzt. Zudem war er sowohl am Wochenende als
auch zu Ferienzeiten offenkundig in der Lage, ohne die Riegel
auszukommen, und dass es ihm schwer gefallen wäre oder er gar unter
(welchen?) Entzugserscheinungen gelitten hätte, als er bei
Auftreten der Diabetes-Erkrankung den Verzehr der Riegel insgesamt
einstellte, hat er nicht vorgetragen. Ein unwiderstehlicher, nicht
beherrschbarer Mechanismus, wie er bei Alkohol- oder
Zigarettenabhängigkeit vorliegt, ist damit nicht schlüssig
dargetan. Jedenfalls aber hat sich eine etwaige Suchtgefahr bei dem
Kläger nicht verwirklicht, ist mithin - was entscheidend ist (vgl.
BGH, NJW 1994, 932, 933 f.) - in dem individuellen Fall nicht
kausal geworden.

75

Handelt es sich schließlich um einen von dem einzelnen
beherrschbaren Ablauf, lassen sich Hinweis- oder Warnpflichten der
Hersteller zuckerhaltiger Nahrungsmittel nicht daran knüpfen, dass
der Genuss von Zucker ein Bedürfnis nach weiteren zuckerhaltigen
Nahrungsmitteln auslösen und dieser Mechanismus im Zusammenhang mit
negativen Stimmungslagen verstärkt auftreten kann ("Essen aus
Stress"). Es gehört zur Verantwortung für die eigene Lebensführung,
sich derartiger Mechanismen bewusst zu werden und sich
gegebenenfalls eine insgesamt gesundere Lebensweise anzueignen.

76

Auch die Produktdarbietung der Beklagten rechtfertigt es
schließlich nicht, ihr eine Warnpflicht über die (möglichen) Folgen
des Verzehrs ihrer Riegel aufzuerlegen. Der Kläger macht hierzu
geltend, die Werbung der Beklagten sei verharmlosend und
irreführend, sie preise "M." und "S." als Nahrungsmittelersatz an
und gaukele vor, der Verbraucher tue sich mit dem Verzehr etwas
Gutes. Die Beklagte stelle ihre Produkte als "Fit- und
Gesundmacher" dar. Selbst wenn einem Konsumenten grundsätzlich
bewusst sei, dass es sich bei Zucker im allgemeinen oder bei den
fraglichen Riegeln im besonderen um der Gesundheit abträgliche
Nahrungsmitteln handele, bewirke die Beklagte durch ihre die
Gefahren verschleiernde Werbung, dass er sich hiervon nicht leiten
ließe.

77

Dieser Argumentation, die eine deutliche Überinterpretation der
Werbeaussagen der Beklagten enthält, vermag der Senat nicht zu
folgen. Die Anpreisungen der Beklagten ("M. macht mobil, bei
Arbeit, Sport und Spiel"; "M. bringt verbrauchte Energie sofort
zurück"; "M. und das Leben geht weiter", "S.: Immer wenn der Hunger
kommt") zielen primär darauf ab, die - nicht unzutreffende -
Tatsache aufzuzeigen, dass die fraglichen Riegel geeignet sind, bei
auftretendem Hunger oder

78

Energiebedarf kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Über die Tatsache
hinaus, dass sie den Verbraucher wie jede werbende Maßnahme zum
Erwerb und Verzehr des Produkts veranlassen sollen, haben die
Slogans nicht die Tendenz, speziell das Bewusstsein des
Verbrauchers über die Gefahren stark zuckerhaltiger Lebensmittel zu
beeinflussen oder eine gesundheitsfördernde Wirkung der Riegel in
den Vordergrund zu stellen. Insoweit liegt der Fall anders als in
dem Kindertee-Fall (BGHZ 116, 60, 66 f.), wo gerade auf die Eignung
des Tees zum - besonders schädlichen - Konsum am Abend vor dem
Schlafengehen hingewiesen wurde. Die Anpreisungen der Beklagten
sind insgesamt so allgemein gehalten, dass ein durchschnittlicher
Verbraucher daraus nicht ernsthaft schließen kann, es handele sich
um einen Nahrungsmittelersatz in dem Sinne, dass vollwertige
Mahlzeiten durch den Verzehr eines Riegels ersetzt werden können.
Wer "M." oder "S." zu sich nimmt, erkennt die Produkte unmittelbar
als Süßigkeit. Hieran vermag die beanstandete Werbung der Beklagten
nichts zu ändern, dies auch dann nicht, wenn im Zusammenhang mit
"S." der Slogan "die gesunde Hand voller Erdnüsse" gebraucht worden
sein sollte. Denn der Beklagte hat nicht dargetan, dass Erdnüsse
als solche gesundheitlich bedenklich wären, und ein Schluss von den
"gesunden" Erdnüssen auf die gesundheitsfördernde Wirkung des
gesamten Produkts ist vor dem Hintergrund des erkennbar hohen
Zucker- und Schokoladenanteils fernliegend. Es bleibt die
allgemeine Gefahr, durch Werbeaussagen zum Konsum eines
möglicherweise wenig sinnvollen Produkts verleitet zu werden; diese
ist der Sphäre er eigenen Lebensführung zuzuordnen.

79

Daraus, dass die Riegel regelmäßig in Kantinen, Bahnhöfen, an
Tankstellen etc. angeboten werden, kann ein verständiger
Verbraucher ebenfalls keine Schlüsse auf die Unschädlichkeit der
Produkte ziehen, dies schon deshalb nicht, weil an den genanten
Orten eine Vielzahl von Nahrungs- und Genussmitteln nebeneinander
vertrieben werden.

80

Das weitere Vorbringen des Klägers, die Beklagte verleite
Verbraucher "durch eine bespiellose Werbekampagne, durch Vertuschen
von Gefahren und die öffentliche Diskreditierung von Kritikern,
durch Einflussnahme auf Wissenschaft und Politik etc." (so
beispielhaft Schriftsatz vom 15.1.2002, S. 8, Bl.904) zum
regelmäßigen und

81

übermäßigen Konsum ihrer Riegel, ist wie bereits oben im
Zusammenhang mit der Frage einer Beweislastumkehr angesprochen, zu
allgemein und pauschal gehalten, um zur Begründung rechtlicher
Schlussfolgerungen, etwa im Sinne einer Instruktionspflicht, zu
genügen. Dabei kann unterstellt werden, dass es dem Interesse der
Beklagten entspricht, die von stark zuckerhaltigen Nahrungsmitteln
ausgehenden Gefahren möglichst nicht an die Öffentlichkeit dringen
zu lassen und insgesamt eine "zuckerfreundliche" Stimmung zu
schaffen. Soweit der Kläger aber dahingehende "Kampagnen" der
Beklagten bzw. der Zuckermittelindustrie etc. beanstandet,
überschreiten die vorgetragenen, aus Sicht des Klägers
manipulativen Maßnahmen der Beklagten weithin nicht die Grenzen des
Erlaubten. Insbesondere ist Werbung als solche, auch mit großem
Aufwand und Etat betriebene, auch dann rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn es um vermeintlich "unsinnige" Produkte geht.
Darüber hinaus erhebt der Kläger lediglich in pauschaler Form ohne
Bezugnahme auf konkrete der Beklagten zurechenbare
Verursachungsbeiträge allgemeine Manipulationsvorwürfe - die
Genussmittelindustrie nehme weltweit Einflussnahme auf die
Wissenschaft und "die Politik", betreibe in einem Netzwerk eine
"gemeinsame Vertuschungs- und Verharmlosungsstrategie" und
verhindere die Verbreitung umsatzschädigender Forschungsergebnisse
- die einer Beweisaufnahme nicht zugänglich sind. Hierauf hat die
Beklagte mehrfach hingewiesen, so dass sich weitere gerichtliche
Hinweise erübrigten.

82

5.

83

Ob der Kläger - was weitere Voraussetzung einer Haftung der
Beklagten wegen einer Instruktionspflichtverletzung wäre (BGH, NJW
1994, 932, 933 m.w.N.) - die Gefahren nicht kannte, vor denen
gegebenenfalls hätte gewarnt werden müssen, kann nach alledem
ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die behaupteten
Gesundheitsschäden durch eine ausreichende Warnung vor dem Risiko
vermieden worden wären (vgl. hierzu BGHZ 99, 167, 181; 106, 273,
284) und ob die Beklagte ein Verschulden trifft..

84

II.

85

Die geltend gemachten Ansprüche lassen sich auch aus anderen
Anspruchsgrundlagen nicht herleiten.

86

Ansprüche gem. § 1 Abs.1 Satz 1 ProdHaftG sind nicht gegeben. Da
der Kläger auch im Rahmen einer Haftung nach dieser Vorschrift
sowohl hinsichtlich des Fehlers als auch der Kausalität darlegungs-
und beweisbelastet ist (§ 1 Abs.4 ProdHaftG), kann insoweit auf die
Ausführungen unter I. verwiesen werden. Ebenso wenig haftet die
Beklagte aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 223, 229 StGB, da auch
hiernach neben der Kausalität der Beklagten für den Schaden des
Klägers rechtswidriges Handeln des Schadensverursachers
erforderlich wäre.

87

Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 826 BGB sind
ebenfalls nicht gegeben. Der Kläger hat schon nicht schlüssig
dargetan, dass die Beklagte ihn, soweit die Verursachung von
Diabetes in Rede steht, mit ihren Produkten vorsätzlich geschädigt
hat. Vor dem Hintergrund des kontroversen Meinungsstandes in der
Forschung zu den Ursachen von Diabetes und der Wirkung von Zucker
in diesem Zusammenhang kann nicht davon ausgegangen werden, die
Beklagte habe billigend in Kauf genommen, dass Konsumenten ihrer
Produkte an Diabetes erkranken. Dass ihre Produkte zu Zahnschäden
beitragen können, mag die Beklagte dagegen bewusst in Kauf genommen
haben; insoweit liegen aber die übrigen Voraussetzungen einer
Haftung nicht vor. Weder Herstellung noch Vertrieb der fraglichen
Riegel stellen sittenwidriges Verhalten dar; insbesondere bewegte
sich die Beklagte auch mit ihren Werbemaßnahmen noch im Bereich des
Erlaubten (s.o.). Die weiteren Vorwürfe des Klägers, die Beklagte
beteilige sich an die Gefahren ihrer Produkte verharmlosenden
Kampagnen, manipuliere und verhindere insbesondere
wissenschaftliche Forschungen und Veröffentlichungen hierzu, sind,
wie oben bereits ausgeführt, nicht hinreichend substantiiert, um
ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten schlüssig zu
begründen.

88

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ist schließlich auch
nicht aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 18 Abs.1 Nr. 1 LMBG begründet.
Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei § 18 LMBG um ein
Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs.2 BGB handelt und ob der Schaden
vorliegend auf einem Verstoß gegen die Vorschrift beruht. Denn die
Werbung der Beklagten ist im Hinblick auf § 18 Abs.1 Nr.1 LMBG
nicht zu beanstanden. Danach ist es verboten, in der Werbung für
Lebensmittel Aussagen zu verwenden, die sich auf die Beseitigung,
Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. Es soll der
Eindruck verhindert werden, ein Lebensmittel als solches sei
geeignet, im Rahmen von Krankheiten positiv, wie ein
Arzneimittelersatz zu wirken (vgl. Zipfel, Lebensmittelrecht, § 18
LMBG Rdn. 8 f.). Eine Aussage bezieht sich dann auf die Verhütung,
Linderung oder Heilung von Krankheiten, wenn sie eine bestimmte
Krankheit oder ein Krankheitsbild direkt oder indirekt durch
Hinweise auf körperliche Zustände oder auf Wirkungen des
Lebensmittels anspricht, welche die Verbraucher mit bestimmten
Krankheiten in Verbindung bringen können (Zipfel, a.a.O., § 18 LMBG
Rdn. 19). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Werbung der
Beklagten ist allgemein gehalten und betont lediglich die Wirkung
der Riegel als Energiespender; sie hat keinerlei Bezug zu
irgendwelchen Krankheiten. Der allgemeine Hinweis "gesund" - dessen
Verwendung die Beklagte bestreitet - ist aus dem Gesichtspunkt des
§ 18 LMBG nicht zu beanstanden (Zipfel, a.a.O., § 18 LMBG Rdn.
24).

89

III.

90

Eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht entsprechend
dem klägerischen Antrag kommt nicht in Betracht. Ob das
landgerichtliche Verfahren die gerügten Mängel aufweist, kann offen
bleiben, da solche eine Zurückverweisung nur rechtfertigten, wenn
aufgrund des Mangels eine umfangreiche oder aufwendige
Beweisaufnahme notwendig wäre (§ 538 Abs.2 Nr.1 ZPO). Dies ist
nicht der Fall.

91

IV.

92

Die Rüge des Klägers, zweitinstanzlich habe keine genügende
"Schlusserörterung" stattgefunden, weil der Senat sich nicht zu
sämtlichen entscheidungserheblichen Fragestellungen - etwa des
Eingreifens von Beweiserleichterungen - geäußert und seine
Rechtsauffassung im einzelnen dargelegt habe, ist nicht begründet
und rechtfertigt keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
In dem Rechtsstreit ist von beiden Parteien in Bezug auf sämtliche
erheblichen Gesichtspunkte ausführlich vorgetragen und sind die
maßgeblichen Aspekte wiederholt hervorgehoben worden. Vor diesem
Hintergrund war der Senat auch nach § 139 ZPO n.F. nicht gehalten,
den Stand der Beratung zu jeder einzelnen Detailfrage mitzuteilen
und zu erörtern. Auf einen noch nicht angesprochenen Gesichtspunkt,
zu dem der Beklagte bei einem entsprechenden Hinweis ergänzend
hätte vortragen können, ist die Entscheidung nicht gestützt.

93

V.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO; der Ausspruch
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711
ZPO.

95

Streitwert für den Berufungsrechtszug: 21.424,21 EUR

96

(Klageantrag zu 1): 5.624,21 EUR;

97

Klageantrag zu 2): 800,00 EUR;

98

Klageantrag zu 3): 15.000,00 EUR)

99

Die Zulassung der Revision ist nicht gemäß § 543 ZPO n.F.
veranlasst, da die Sache weder von grundsätzlicher Bedeutung ist,
noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordern. Die Entscheidung beruht auf
höchstrichterlich bereits entwickelten Kriterien der
Produkthaftung, denen der Senat sich anschließt; eine noch
klärungsbedürftige Frage grundsätzlicher Art stellt sich danach
nicht.