Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-13, Aktenzeichen 20 K 4471/06
ECLI:DE:VGK:2007:0913.20K4471.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des voll-
streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Si-
cherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger war im Mai 2005 Halter des Pkw der Marke VW mit dem amtlichen
Kennzeichen GÖ-0 0000. Er parkte das Fahrzeug am 27.05.2005 jedenfalls zwi-
schen 7.57 Uhr und 8.28 Uhr in Köln in der Straße Stüttgerhofweg, Höhe Haus Nr. 5.
Nach den Feststellungen der einschreitenden Bediensteten des Beklagten stand es
vor einer Feuerwehrzufahrt. Wegen der örtlichen Situation und des Standorts des
Pkw wird auf die Fotografien und den Plan Bl. 9-12 des Verwaltungsvorganges des
Beklagten verwiesen. Auf die um 8.17 Uhr erfolgte Anordnung der Bediensteten des
Beklagten hin sollte der Pkw abgeschleppt werden. Um 8.28 Uhr erschien der Kläger
bei dem Fahrzeug und fuhr es fort.

3

Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 17.07.2005 nahm der Beklagte den
Kläger auf Zahlung der entstandenen Kosten für die Leerfahrt des Abschleppunter-
nehmens in Höhe von 65,00 EUR und 52,00 EUR Verwaltungsgebühren, somit ins-
gesamt 117,00 EUR, in Anspruch.

4

Hiergegen legte der Kläger am 09.08.2005 Widerspruch ein, den die Bezirksre-
gierung Köln mit Widerspruchsbescheid vom 08.09.2006 als unbegründet zurück-
wies.

5

Der Kläger hat am 11.10.2006 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, dass in dem Fahrzeug deutlich sichtbar seine Handy-
nummer abgelegt worden sei mit dem Hinweis, dass er sich in der Nähe aufhalte,
und mit der Bitte, ihn ggf. zu kontaktieren. Vor Erteilung des Abschleppauftrages sei-
en die Bediensteten des Beklagten daher verpflichtet gewesen, ihn anzurufen, um
ihm Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug wegzufahren. Hierzu beziehe er sich auf
die Ausführungen von Ostermeier, NJW 2006, 3173 (3174 f.).

6

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht persönlich erschienen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 17.07.2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
08.09.2006 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hält die eingeleitete Abschleppmaßnahme betr. das Fahrzeug des Klägers für
rechtmäßig und nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Dass in
dem Fahrzeug die Handynummer des Klägers deutlich sichtbar ausgelegen habe,
treffe nicht zu. Es falle bereits auf, dass dies erstmals im Widerspruchsverfahren
vorgetragen worden sei und nicht bereits beim Eintreffen des Klägers vor Ort. Seine
Mitarbeiter überprüften im eigenen Interesse stets, ob in einem Pkw eine Telefon-
nummer ausliege, dies würde dann auf der Rückseite des Sicherstellungsprotokolls
vermerkt. Ein solcher Vermerk sei vorliegend nicht aufgenommen, dies könne nur
bedeuten, dass hier eine Nummer tatsächlich nicht ausgelegen habe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 17.07.2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 08.09.2006 ist recht-
mäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

16

Betreffend die geltend gemachten Kosten für die eingeleitete
Abschleppmaßnahme findet der angefochtene Bescheid seine Rechtsgrundlage in §
77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 7 und 8 KostO NRW, i.V.m. § 24
OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NRW oder i.V.m. § 14 OBG NRW, § 55
Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die
durch eine rechtmäßige Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten
zu erstatten.

17

Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist unter anderem eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zu der die Unverletzlichkeit der geschriebenen
Rechtsordnung gehört, der mit den Mitteln des Ordnungsrechtes begegnet werden
kann.
Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten war hier eine Verletzung der
öffentlichen Sicherheit deshalb eingetreten, weil das Fahrzeug des Klägers - wie sich
aus den vom Beklagten gefertigten Fotos eindeutig ergibt - vor einer amtlich
gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkt war, somit in einem Bereich, in dem
(bereits) das Halten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO nicht erlaubt ist.
Die - eingeleitete - Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig.
Sie war insbesondere erforderlich, denn ein milderes Mittel - Anrufen des Klägers auf
seinem Handy - war nicht so erfolgversprechend wie das Abschleppen. Einem durch
eine im Kraftfahrzeug ausgelegte Handynummer veranlassten Nachforschungsver-
such standen schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehende
weitere Verzögerungen entgegen.

18

Vergl. dazu BVerwG, NJW 2002, S. 2122; OVG NRW, Beschluss vom
25.06.2003 - 5 A 690/02 -.

19

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fahrzeugführer, wie es hier der
Kläger - allerdings ohne nähere Substantiierung - behauptet, im Fahrzeug einen
Zettel mit Handynummer hinterlegt, unter der er kurzfristig zu erreichen sei. Ob
derartige Zusagen im Ernstfall tatsächlich erfüllt werden, ist angesichts der von
Zufälligkeiten mitbestimmten Lebenswirklichkeit völlig ungewiss. Derartige
Absichtsbekundungen sind daher grundsätzlich nicht geeignet, dem Bediensteten vor
Ort die notwendige Gewissheit zu vermitteln, der Versuch der Kontaktaufnahme mit
dem Urheber der Erklärung werde in gleicher Weise zur Gefahrenbeseitigung führen
wie die ordnungsbehördliche Maßnahme.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2006 - 5 A 994/06 -.

21

Der an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der
Oberverwaltungsgerichte von Ostermeier, NJW 2006, 3173 ff. geäußerten Kritik
vermag das erkennende Gericht nicht beizutreten.

22

Im Übrigen hat der Kläger vorliegend auch nicht beweisen können, dass der von
ihm bezeichnete Zettel mit Handynummer seinerzeit auslag. Dagegen spricht schon,
dass die Angestellten des Beklagten durchweg auf das Vorhandensein einer solchen
Nummer achten, hier aber - trotz gründlichen Blicks in den Wagen - eine Nummer
nicht festgestellt wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die einschreitende
Außendienstmitarbeiterin des Beklagten den Zettel übersehen haben sollte. Auch hat
der Kläger noch nicht einmal vorgetragen, wo genau in seinem Pkw sich der Zettel
befunden haben soll. Dies kann jedoch dahinstehen, da nach den obigen
Ausführungen weitere Nachforschungen nach dem Aufenthalt des Klägers ohnehin
nicht geboten waren.

23

Die eingeleitete Abschleppmaßnahme hat auch nicht ansonsten zu Nachteilen
geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie
belastete den Kläger insgesamt lediglich mit Kosten für die Leerfahrt in Höhe von
65,00 EUR (zuzüglich 52,00 EUR an Verwaltungsgebühr), die Größenordnung
dieses Betrages bleibt eher geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten
Zweck der Maßnahme, die Feuerwehrzufahrt freizumachen und damit die
eingetretene Funktionsbeeinträchtigung zu beseitigen, in keinem Missverhältnis.

24

Die von dem Beklagten darüber hinaus erhobene Verwaltungsgebühr ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Grundlage in § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO
NRW.

25

Vgl. OVG NRW, NJW 2001, 2035 ff.

26

Dabei liegt die Bemessung der Höhe der Gebühr im nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbaren Ermessen der Behörde. Dass hier die Berechnung der Gebühr durch
den Beklagten ermessensfehlerhaft wäre, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr.11, 711 ZPO.