Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-12, Aktenzeichen 12 B 1284/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0312.12B1284.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Antragstellers - der
Antrag auf Zulassung der Beschwerde - nicht die gemäß § 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg hat, wie sich aus den nachfolgenden Gründen ergibt.

3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die
Zulassungsschrift führt entgegen dem Vorbringen des
Antragstellers nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, für die Zeit nach
dem Ende des Monats der erstinstanzlichen Entscheidung - d.h.
über den 31. Juli 2000 hinaus - fehle es an einem
Anordnungsgrund, greift der Antragsteller nicht an.

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Soweit sich der Antragsteller mit der Zulassungsschrift
gegen die den Zeitraum vom 21. Juni bis 31. Juli 2000
betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wendet, kann
dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen des Antragstellers
in der Zulassungsschrift und die erstmals vorgelegten
Bescheinigungen geeignet sind, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Begründung hervorzurufen, es
fehle angesichts der Kontoabhebungen in Höhe von ca. 11.000 DM
durch den Antragsteller an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nämlich nur, wenn durch das zu
berücksichtigende Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis
ernstlich in Frage gestellt ist.

6

Vgl. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
5. April 2000 - 22 A 3596/98 -, m.w.N.;
Seibert in Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, § 124,
Stand Juli 2000, Rdnrn. 143 ff.
m.w.N..

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Die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses, für diesen
Zeitraum den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung abzulehnen, steht außer Zweifel. An der
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt und pauschaliertes Wohngeld fehlt es ungeachtet
der umstrittenen Kontoabhebungen jedenfalls aufgrund des aus
der Veräußerung des Mobilheims im Mai 2000 vom Antragsteller
erlangten Kaufpreisanteils in Höhe von 10.500 DM.

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Der Einbeziehung dieses Geschehens in die Prüfung der
Zulassung des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass es erst
während des Zulassungsverfahrens mitgeteilt worden ist. Schon
jetzt steht fest, dass nach Zulassung der Beschwerde dieser
Geldzufluss einer positiven Sachentscheidung im
Beschwerdeverfahren für den streitbefangenen Zeitraum vom
21. Juni bis zum 31. Juli 2000 entgegenstünde. Diese rechtliche
Würdigung bereits bei der Prüfung der Rechtsmittelzulassung zu
berücksichtigen, gebietet der Grundsatz der
Prozessökonomie.

9

Vgl. zum Grundsatz der
Prozessökonomie im Zusammenhang mit der
Prüfung der Ergebnisrichtigkeit Seibert
in Sodan/Ziekow, § 124 Rdnr. 147; vgl.
zur Prüfung der Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels im Zulassungsverfahren
OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Januar 2001
- 16 B 1809/00 -, vom 17. November 2000
- 16 B 1442/00 -, und vom 17. Juli 1998
- 24 B 370/98 -, jeweils m.w.N.

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Da die Beteiligten sich zu der Bewertung dieses Geschehens
im Zulassungsverfahren schriftsätzlich geäußert haben, bedurfte
es ferner keines Hinweises des Gerichts zur Einbeziehung dieses
Vorbringens.

11

Nach § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt nur
demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,
vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.
Einer Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nach dieser
Vorschrift im Zeitraum vom 21. Juni bis zum 31. Juli 2000 stand
der aus dem Verkauf des Mobilheims im Mai 2000 erzielte
Geldzufluss in Höhe von 10.500 DM entgegen. Über diesen Betrag
verfügte der Antragsteller seinen Angaben zufolge bis Ende
August 2000, demzufolge auch noch in den Monaten Juni und Juli
2000. Damit stand dem Antragsteller Vermögen im Sinne des § 88
Abs. 1 BSHG zur Verfügung, mit dem er den geltend gemachten
sozialhilferechtlichen Bedarf, soweit er nicht durch
Renteneinkommen gedeckt war, sicherstellen konnte. Lediglich
ein Teil dieses Vermögens in Höhe von 4.500 DM war - sofern der
Antragsteller nicht über weiteres Barvermögen verfügte - durch
die Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1
Nr. 1a, 2. HS der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG als kleinerer Barbetrag von der Verwertung
ausgenommen (so genanntes Schonvermögen).
Dieses Vermögen war ferner nicht durch § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG
geschützt, wonach die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von
der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf,
soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für
seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten
würde. Denn das auf eine Härte im Sinne dieser Vorschrift
abzielende Vorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom
21. September 2000, dieses Barvermögen sei für den Erwerb eines
Krankenfahrzeugs am 25. August 2000 bestimmt gewesen, ist
unsubstantiiert und damit unglaubhaft.
Der Antragsteller hat schon nicht glaubhaft gemacht, diesen
Krankenfahrstuhl am 25. August 2000 zu einem Preis von
10.000 DM erworben zu haben. Die zum Beleg dieser Behauptung
vorgelegte Quittung bestätigt lediglich, dass Herr G.
von Herrn M. einen Betrag von 10.000 DM für einen
Krankenfahrstuhl erhalten hat. Eine Zahlung des Antragstellers
wird hierdurch gerade nicht belegt. Die eingereichte
unvollständige Kopie eines Fahrzeugscheins für ein
Krankenfahrzeug aus dem Jahr 1998 weist ebenso keinen Bezug zum
Antragsteller auf. Hierauf hat die Antragsgegnerin auch mit
Schriftsatz vom 5. Oktober 2000 hingewiesen, ohne dass der
Antragsteller seither Veranlassung gesehen hätte, weitere
Erläuterungen abzugeben.

12

Die ärztlichen Bescheinigungen des Herrn Dr. H. vom
6. September 2000 und der Frau Dr. W. vom 5. September
2000 bestätigen lediglich, dass der Antragsteller einen
motorisierten Krankenfahrstuhl nutzt, sie treffen aber keine
Aussage dazu, wann dieser Krankenfahrstuhl angeschafft worden
ist. Selbst wenn der Antragsteller also über einen
Krankenfahrstuhl verfügt, folgt hieraus noch nicht, dass dieser
aus dem gezahlten Kaufpreis in Höhe von 10.500 DM finanziert
worden ist. Dieses gilt umso mehr, als die ärztliche
Bescheinigung von Frau Dr. W. die Anschaffung eines
motorisierten Krankenfahrstuhls ärztlicherseits als
erforderlich erachtet. War eine Versorgung mit einem
orthopädischen Hilfsmittel nämlich medizinisch indiziert,
stellt sich die Frage, ob eine (Teil-) Finanzierung durch die
Krankenversicherung erfolgt ist.

13

Stand dem Antragsteller ein Anspruch auf laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht zu, war damit zugleich ein Anspruch auf
Bewilligung pauschalierten Wohngeldes gemäß §§ 31 Abs. 1 Satz
1, 32 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000
anzuwendenden Fassung ausgeschlossen.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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