Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 10 B 2384/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.10B2384.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts N. vom 22. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außer-gerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 2) hat der Antragsteller zu 1) zu ¾, die Antragstellerin zu 2) zu ¼ zu
tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Bei-
geladenen zu 1) sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:
I.
Der Antragsteller zu 1) ist Eigentümer der Grundstücke N1. Straße 2 und 35
sowie I.----------weg 6 in X. ; die Antragstellerin zu 2) lebt auf Grund eines
dinglichen Wohnrechts auf dem Grundstück N1. Straße 2. Der Antragsgegner
hat den Beigeladenen durch Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 (gerichtet an
den Beigeladenen zu 1.) mit Nachträgen vom 29. Oktober und 22. Dezem-ber 2003
sowie vom 18. März und 6. August 2004 (gerichtet an die Beigeladene zu 2.) die
Genehmigung erteilt, eine Windenergieanlage vom Typ NEG Micon NM 82/1500 mit
einer Nennleistung von 1.500 kW, einer Nabenhöhe von 108,6m und einem
Rotordurchmesser von 82,0m zu errichten. Der Standort der geplanten Anlage
befindet sich auf dem Flurstück 29 der Flur 149 in der Gemarkung X. und ist
etwa 510m von den Gebäuden auf dem Grundstück N1. Straße 35, etwa 500m
von den Gebäuden auf dem Grundstück I.----------weg 6 sowie etwa 350m von den
Wohngebäuden auf dem Grundstück N1. Straße 2 entfernt.

2

Die Antragsteller erhoben gegen die Baugenehmigung und die
Nachtragsgenehmigungen Widerspruch. In ersten gerichtlichen Eilverfahren ordnete
der beschließende Senat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche hinsichtlich
der Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 mit den damals bestehenden
Nachträgen vom 29. Oktober und 22. Dezember 2003 an (10 B 2690/03,
10 B 101/04, 10 B 548/04 und 10 B 549/04, Beschlüsse vom 19. und 22. März 2004),
weil der Schutz der betroffenen Grundstücke vor Lärmimmissionen im Hinblick auf
die technischen Besonderheiten der Anlage (Stall-Steuerung) nicht gewährleistet sei.
Im Anschluss an diese Entscheidungen änderte der Antragsgegner auf Grund eines
Schallgutachtens der A. -Ingenieurgesellschaft vom 14. Mai 2004 und einer
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes N. vom 22. Juli 2004 die
Baugenehmigung durch Nachtragsgenehmigung vom 6. August 2004 ab und ordnete
eine automatische Nachtabschaltung der Anlage bei Überschreiten von 95% der
Nennleistung auf der nachts allein zulässigen niedrigen Leistungsstufe (900 kW) an.
Auf den Antrag der Beigeladenen zu 2) hat das Verwaltungsgericht daraufhin die
sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung in der Fassung der
Nachtragsgenehmigungen wiederhergestellt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde
der Antragsteller.

3

II.

4

Die Beschwerde mit dem Antrag,

5

den Beschluss des Verwaltungsgerichts N.
vom 22. Oktober 2004 aufzuheben und den Antrag
der Beigeladenen zu 2) nach § 80 Abs. 7 VwGO
abzulehnen,

6

ist unbegründet.

7

Voraussetzung für die auf Antrag mögliche Abänderung eines nach § 80 Abs. 5
VwGO ergangenen Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist es, dass
entweder gegenüber dem Ausgangsverfahren veränderte Umstände eingetreten sind
oder dass der durch den Beschluss im Ausgangsverfahren beschwerte Beteiligte
relevante Umstände ohne Verschulden nicht hat geltend machen können und dass
diese Umstände eine andere als die zunächst getroffene Entscheidung rechtfertigen.
Das Beschwerdegericht muss sich im Rechtsmittelverfahren gegen einen auf der
Grundlage des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ergangenen Beschluss dementsprechend
auf die Prüfung der Frage beschränken, ob das Gericht der Hauptsache (§ 80 Abs. 7
VwGO) das Vorliegen dieser Voraussetzungen zutreffend beurteilt hat oder
nicht.

8

Kopp-Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 80
Rz 196ff., 203; Sodan / Ziekow - Puttler, VwGO, § 80
Rz 188; zum alten Recht (Zulassungsbeschwerde):
OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Februar 1995 - Bs
VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004.

9

Gemessen an diesem Maßstab ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon
ausgegangen, dass sich die Umstände, die zu der Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Widersprüche gegen die Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003
geführt haben, maßgeblich geändert haben. Die Antragsteller müssen eine
Verletzung in eigenen nachbarlichen Rechten durch den Betrieb der
Windenergieanlage nicht mehr befürchten, nachdem die Baugenehmigung vom
20. Oktober 2003 mit Änderungsgenehmigungen vom 29. Oktober und
22. Dezember 2003 sowie vom 18. März durch eine weitere Nachtragsgenehmigung
vom 6. August 2004 im Hinblick auf Schallemissionen abgeändert worden ist.

10

Die Baugenehmigung ist formell nicht zu beanstanden; die Annahme der
Beschwerde, sie sei auf Grund der hinzugefügten Nachtragsgenehmigungen
unbestimmt, geht fehl. Vielmehr lässt sich der Baugenehmigung auch durch einen
mit der Materie nicht näher vertrauten Adressaten ohne weiteres entnehmen, welche
Regelungen getroffen sind. Insbesondere unterliegt es angesichts der einfachen und
klaren Formulierungen in den Änderungsbescheiden keinem Zweifel, dass die
"Auflage" Nr. 53 insgesamt neu gefasst worden ist, während die "Bedingung" Nr. 10
lediglich durch zusätzliche Regelungen ergänzt wird.

11

Auch im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die eingetretene Änderung der
Sach- und Rechtslage fehlerfrei als für den Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO relevant
bewertet. Die Baugenehmigung stellt in ihrer aktuellen Fassung sicher, dass die
Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verletzung nachbarlicher Rechte
durch Errichtung und Betrieb der genehmigten Windenergieanlage hinnehmen
müssen. Die ergänzte "Bedingung" Nr. 10 ist so zu verstehen, dass die Anlage im
Nachtbetrieb ausschließlich auf der kleineren Generatorstufe mit höchstens 95% der
Nennleistung von 900 kW betrieben werden darf und bei Überschreiten - das Wort
"Erreichen" im ergänzenden Text ist zwar insoweit missverständlich, aber dem
Zusammenhang nach eindeutig als "Überschreiten" zu verstehen - dieses Wertes
automatisch abzuschalten ist. Eine (bloße) Drosselung der Anlage ist damit nicht
zulässig; sobald auf Grund stärkerer Windgeschwindigkeiten der Wert von 95% der
Nennleistung überschritten wird, muss die Anlage gänzlich stillgelegt werden. Diese
Regelung begrenzt die Gesamtbelastung der Antragsteller nach dem
Schalltechnischen Bericht vom 14. Mai 2004 voraussichtlich auf 36 dB(A) (N1.
Straße 2) bzw. 32 dB(A) (N1. Straße 35 und I.----------weg 6) und damit auf
Werte, die im Außenbereich ohne weiteres zumutbar sind (Richtwerte: 45 dB(A)
nachts, 60 dB(A) tagsüber). Zweifel an der Sorgfalt dieses Berichts und an der
Plausibilität der Prognose hat der Senat nicht. Die von der Beschwerde gegen den
Schalltechnischen Bericht vorgebrachten Einwände sind teilweise unzutreffend - der
Bericht berücksichtigt beispielsweise die Grundstücke N1. Straße 21 und 23
ebenso wie das Grundstück I.----------weg 6 (vgl. demgegenüber S. 33 der
Beschwerdebegründung) und bezieht auch topografische Besonderheiten in die
Prognose ein - oder lassen nicht konkret erkennen, aus welchen Gründen die
Antragsteller das Gutachten für unzureichend halten; ergänzend nimmt der Senat auf
die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. Oktober
2004 Bezug. Die - ebenfalls nachvollziehbare und plausible - Stellungnahme des
Staatlichen Umweltamtes N. vom 22. Juli 2004 bestätigt diese
Einschätzung.

12

Die Bedenken des Senats, die zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung in
den Beschlüssen vom 19. und 22. März 2004 geführt haben, sind ausgeräumt. Es ist
zwar nach wie vor unklar, wie die Anlage hinsichtlich der Schallemissionen bei
höheren Windgeschwindigkeiten reagieren würde, weil entsprechende Messwerte
(noch) nicht vollständig vorliegen. Durch die Anordnung der Nachtabschaltung bei
Überschreiten des Werts von 95% der Nennleistung ist jedoch bis zum Vorliegen
genauer Messergebnisse sichergestellt, dass eine über die genannten Werte
hinausgehende Belastung der Antragsteller voraussichtlich nicht eintreten wird; die
mit den technischen Besonderheiten der Anlage zusammenhängende
Prognoseunsicherheit wird sich also im Nachtbetrieb nicht auswirken. Dies führt im
Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens dazu, dem Interesse der Beigeladenen zu 2)
an der Errichtung und dem Betrieb der Anlage den Vorzug vor dem Interesse der
Antragsteller zu geben, diesen Betrieb einstweilen zu verhindern.

13

Für den Tagbetrieb der Anlage gilt im Ergebnis nichts anderes. Die Antragsteller
müssen bei einer Windgeschwindigkeit von 11 m/sec und 95% der Nennleistung mit
einer Immissionsbelastung von 40 dB(A) (N1. Straße 2), 37 dB(A) (N1.
Straße 35) bzw. 36 dB(A) (I.----------weg 6) rechnen; hinter dem im Außenbereich
zumutbaren Wert von 60 dB(A) bleiben diese Werte deutlich zurück. Allerdings
können die prognostizierten Werte bei höheren Windgeschwindigkeiten - bei denen
die Anlage zu "stallen" beginnt - überschritten werden. Im Hinblick darauf, dass die
Anlage jedoch bei einer Windgeschwindigkeit von 18 m/sec aus technischen
Gründen abzuschalten ist, lässt sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausschließen, dass es zu einer Immissionsbelastung von mehr als 60 dB(A) kommen
kann; für das am stärksten betroffene Grundstück des Antragstellers (I.----------weg
6) müsste sich der bei 95% Nennleistung erreichte Immissionspegel von 40 dB(A)
um mehr als 20 dB(A) erhöhen. Der Senat hält die Prognose des Schalltechnischen
Berichts, dass es zu einer derartigen Verstärkung der Immissionsbelastung nicht
kommen wird, für plausibel.

14

Der umfangreiche weitere Vortrag der Antragsteller zu den Auswirkungen der
genehmigten Windenergieanlage führt gleichfalls nicht dazu, die aufschiebende
Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung mit
Nachtragsbaugenehmigungen aufrechtzuerhalten. Teils fehlt es an der Darlegung
einer Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, teils an einer hinreichenden
Substantiierung des Vortrags, teils betrifft der Vortrag Aspekte, die sich einer
Beurteilung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entziehen:

15

Insbesondere spielt es im vorliegenden Verfahren keine Rolle, ob die von den
Antragstellern abgelehnte Windenergieanlage - wie die Beschwerde meint - auch an
anderer Stelle betrieben werden könnte. Zu prüfen ist vielmehr lediglich, ob die
Auswirkungen der an diesem Standort durch die angegriffene Baugenehmigung
genehmigten Anlage Nachbarrechte der Antragsteller verletzen. Ebenso wenig
können sich die Antragsteller darauf berufen, dass der Betrieb der Anlage nach ihrer
Einschätzung Auswirkungen auf die Tierwelt im nahe gelegenen
Landschaftsschutzgebiet habe und gegen Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege verstoße, da dies keine Belange sind, die sie als eigene
nachbarliche Rechte geltend machen können. Verfehlt ist auch ihre Vorstellung, sie
könnten unabhängig von den konkreten gesetzlichen Regelungen zur Zulässigkeit
der Windenergienutzung eine allgemeine "Zielvorgabe" geltend machen, der
Außenbereich müsse weitestmöglich geschont werden. Gänzlich unklar bleibt weiter,
in welcher Weise die angegriffene Baugenehmigung in die Grundrechte der
Antragsteller auf Freizügigkeit und freie Wahl und Ausübung ihres Berufes (Art. 11
und 12 GG) eingreifen könnte. Die diesbezüglichen - sehr pauschalen -
Ausführungen in den Schriftsätzen der Antragsteller lassen substantiierte
Darlegungen nicht einmal ansatzweise erkennen. Schließlich ist die Ansicht der
Beschwerde nicht nachvollziehbar, der Antragsteller zu 1) sei besonders
schützenswert und unzumutbar betroffen, weil er Eigentümer nicht nur eines
Grundstücks, sondern mehrerer Anwesen im Einwirkungsbereich der Anlage sei und
weil die auf diese "einströmenden Beeinträchtigungen und Wertminderungen ...
kumuliert zu betrachten" seien. Diese Betrachtungsweise ist schon im Ansatz
verfehlt:
Wenn - wie im vorliegenden Fall - die Auswirkungen der angegriffenen
Baugenehmigung auf mehrere Eigentumspositionen eines Betroffenen die Schwelle
einer Verletzung nachbarlicher Rechte jeweils nicht überschreiten, sind diese
Auswirkungen auf jedes betroffene Grundstück hinnehmbar; würden die
Auswirkungen umgekehrt hinsichtlich nur einer von mehreren Eigentumspositionen
diese Schwelle überschreiten, käme es auf die Auswirkungen geringeren Gewichts
auf die übrigen Eigentumspositionen nicht mehr an. Dies liegt gerade für Licht- oder
Schallimmissionen auf der Hand - die Lärmbelastung eines Grundstück erhöht sich
nicht dadurch, dass auf anderen Grundstücken desselben Eigentümers ebenfalls
Schallimmissionen auftreten -, gilt aber auch für andere Verletzungen nachbarlicher
Rechtspositionen.

16

Soweit die Beschwerde in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine
hinreichende Auseinandersetzung mit den raumplanerischen Grundlagen der
Windenergienutzung am streitgegenständlichen Standort sowie mit den
gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen vermisst, ist darauf zu verweisen,
dass diese Aspekte die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, mit der neu
gefassten Baugenehmigung (Stand 6. August 2004) seien veränderte Umstände im
Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO gegeben, nicht in Frage stellen und damit einer
Beurteilung durch den Senat im vorliegenden Verfahren entzogen sind. Hiervon
unabhängig entsprechen die Ausführungen der Beschwerde zu den sich nach ihrer
Auffassung aus der Richtlinie 2002/49 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
ergebenden individuellen Rechten der Antragsteller nicht den Anforderungen des §
146 Abs. 4 VwGO; die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Erstellung eines
Lärmminderungskonzepts durch eine Lärmkartierung nach festgesetzten
Bewertungskriterien und durch die Annahme von Aktionsplänen sowie die
Veröffentlichung lärmrelevanter Daten in einem bis etwa 2013 reichenden Zeitraum.
In welcher Weise dies sich im streitgegenständlichen Baugenehmigungsverfahren
hätte auswirken können und woraus sich der von der Beschwerde behauptete
"individuelle Schutzanspruch" bzw. ein Anspruch auf "Schutz vor dem
immissionsrelevanten Zubau von bisher immissionsarmen Räumen" ableiten lassen
könnte, bleibt unklar, zumal "ruhige Gebiete" im Sinne der Richtlinie lediglich von der
zuständigen Behörde festgelegte Gebiete sind und derartige Festlegungen im
vorliegenden Fall weder behauptet noch sonst ersichtlich sind.

17

Die von der Beschwerde aufgeworfenen Zweifel am Vorliegen einer
hinreichenden Erschließung des Baugrundstücks führen zu keinem anderen
Ergebnis. Derzeit jedenfalls bestehen insoweit keine Bedenken; allein der Umstand,
dass die Antragsteller gegen die vorhandene Baulast vorgehen, reicht nicht aus, die
aufschiebende Wirkung des gegen die Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs
weiter aufrechtzu- erhalten.

18

Die Ansicht der Beschwerde, nach gesetzlicher Wertung müsse allein schon
wegen der zu erwartenden langen Dauer eines Hauptsacheverfahrens eine
Vollziehung der Baugenehmigung im Zweifel zu Gunsten der Antragsteller
unterbleiben, trifft nicht zu; der Gesetzgeber hat in § 212a Abs. 1 BauGB die
gegenteilige Wertung gesetzlich festgelegt.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 159, 162 Abs. 3 VwGO;
die tenorierte Kostenquote ergibt sich daraus, dass der Antragsteller zu 1) die
streitbefangene Baugenehmigung als Eigentümer dreier Wohngrundstücke angreift,
während die Antragstellerin zu 2) Inhaberin eines dinglichen Rechts an lediglich
einem dieser Grundstücke ist. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2,
52 GKG; für jedes betroffene Wohngrundstück bzw. dingliche Recht geht der Senat
von einem im Eilverfahren festzusetzenden Betrag von 5.000,- Euro aus.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

21