Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-12-12, Aktenzeichen 2 W 157/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1212.2W157.94.00

1

Aus den Gründen:

2

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen,
daß das erledigende Ereignis im vorliegenden Fall vor
Rechtshängigkeit der Klage eingetreten ist. Es entspricht
einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (BGHZ 21, 298 = NJW 1956,
1517; BGHZ 83, 12, 14; OLG Köln NJW 1978, 111; OLG Köln JurBüro
1989, 217) und Schrifttum (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 a
Rdnr. 10, 18; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 91 a Rdnr. 22;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 91 a Rdnr. 16), daß bei
übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zu prüfen ist, ob
tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.
Dementsprechend ist es auch unerheblich, zu welchem Zeitpunkt sich
die Hauptsache erledigt hat.

3

Den Klägern ist allerdings insoweit recht zu geben, als nach
herrschender Auffassung (KG MDR 1967, 133; KG NJW-RR 1987, 994; OLG
Nürnberg NJW 1975, 2206; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53.
Aufl., § 91 a Rdnr. 68, Thomas/Putzo, § 91 a Rdnr. 22;
Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdnr. 17) die Wirksamkeit der Erledigung
vom Eintritt der Rechtshängigkeit der Sache abhängig gemacht wird,
die hier mangels Zustellung einer Klageschrift gerade nicht
eingetreten ist. Zur Begründung wird vor allem darauf verwiesen,
daß es vor Rechtshängigkeit der Klage an einem
Prozeßrechtsverhältnis fehle, was aber notwendige Grundlage einer
prozessualen Kostentragungspflicht sei (vgl. nur
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 91 a Rdnr. 69). Nach anderer
Auffassung (MünchK-Lindacher, ZPO, § 91 Rdnr. 26; Bergerfurth, NJW
1992, 1655, 1657 m.w.N.; Habscheid, JZ 1963, 580 f; im Ergebnis
auch Stein/Jonas/Bork, § 91 a Rdnr. 13) soll dagegen eine
Erledigung des Rechtsstreits in zumindest entsprechender Anwendung
des § 91 a ZPO beiderseits wirksam erklärt werden können, sobald
und solange die Sache nur anhängig ist. Es wird dabei insbesondere
auf andere Verfahrensordnungen verwiesen, in denen die
Rechtshängigkeit bereits mit der Einreichung der Klage eintritt, so
daß übereinstimmende Erledigungserklärungen auch vor Zustellung der
Klage ohne weiteres möglich seien (vgl. MünchKLindacher, § 91 a
Rdnr. 26).

4

Der Senat läßt es ausdrücklich offen, ob der letztgenannten
Auffassung, für die sicherlich erhebliche
Praktikabilitätserwägungen sprechen, generell zu folgen ist. Er
hält jedenfalls eine analoge Anwendung des § 91 a ZPO dann für
gerechtfertigt, wenn der Beklagte - wie im vorliegenden Fall - von
der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage auf andere Weise
als durch deren Zustellung erfahren hat, deshalb einen Anwalt
beauftragt und sich durch diesen am Verfahren aktiv beteiligt hat
(vgl. dazu auch Bergerfurth, NJW 1992, 1655, 1657). Durch diese -
freiwillige - Beteiligung am eingeleiteten Verfahren begründet der
Beklagte eine Art prozeßrechtlicher Beziehung zum Kläger, die eine
gerichtliche Entscheidung über die prozessuale
Kostentragungspflicht rechtfertigt (ebenso MünchK-Lindacher, § 91 a
Rdnr. 26). Es besteht in diesen Fällen kein hinreichender
sachlicher Grund dafür, noch die Zustellung der Klage zu verlangen.
Durch die übereinstimmende Erledigungserklärung zeigen die Parteien
vielmehr, daß sie auf die förmliche Zustellung der Klage verzichten
(vgl. Stein/Jonas/Bork, § 91 a Rdnr. 13). Das Gericht kann dann so
verfahren, als wenn die Zustellung erfolgt wäre, so daß eine -
entsprechende - Anwendung des § 91 a ZPO in diesen Fällen trotz
Fehlens der Rechtshängigkeit sachgerecht erscheint.

5

Im Rahmen der danach zulässigen Kostenentscheidung gemäß § 91 a
ZPO analog hat das Landgericht den Klägern schließlich auch zu
Recht die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil diese nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand voraussichtlich unterlegen
wären.

6

Oberlandesgericht Köln, 2. Zivilsenat, Urteil vom 12.07.1995 - 2
U 33/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig.

7

Verkehrssicherungspflichten im Kindererholungsheim

8

BGB § 823 (Verkehrssicherungspflicht) Kindern im Alter von zehn
Jahren sind die Gefahren, die durch unsachgemäßes Spielen am
geöffneten Fenster entstehen können, und die Gefahren eines Sturzes
aus einem Fenster bewußt. Der Betreiber eines Erholungsheims für
Kinder ist deshalb nicht verpflichtet, an den Fenstern eines
Raumes, der zur Beherbergung von Kindern dieser Altersstufe dient,
eine Kindersicherung anzubringen, die ein Íffnen der Fensterflügel
verhindert.

9

Oberlandesgericht Köln, 2. Zivilsenat, Beschluß vom 01.09.1995 -
2 W 83/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

10

Berechnung des Sozialhilfebedarfs

11

ZPO § 850 f; BSHG §§ 21, 22 Bei der Berechnung des
Sozialhilfebedarfs nach § 850 f Abs. 1 lit. a) ZPO ist regelmäßig
nicht nur zum sozialhilferechtlichen Regelsatz für den
Vollstreckungsschuldner selbst, sondern auch zum Regelsatz seiner
unterhaltsberechtigten Angehörigen ein pauschaler Zuschlag für
einmalige Leistungen hinzurechnen (Ergänzung zu Senat, NJW 1992,
2836 f.).

12

Oberlandesgericht Köln, 2. Zivilsenat, Beschluß vom 02.06.1995 -
2 W 93/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

13

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde.

14

§ 121; KO § 73; ZPO § 568; RPflG § 11 1) Der Beschluß, durch den
das Landgericht über die Beschwerde gegen die Eröffnung des
Anschlußkonkursverfahrens entschieden hat, unterliegt nicht der
weiteren Beschwerde. Die weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 ZPO
ist nur gegeben, wenn die Voraussetzungen der beiden Sätze dieser
Vorschrift nebeneinander erfüllt sind. 2) Zur Verfahrensweise des
Beschwerdegerichts, wenn der Richter erster Instanz
verfahrensfehlerhaft die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG
zurückgewiesen hat, statt sie dem Beschwerdegericht vorzulegen, und
wenn diese Entscheidung des Richters mit der Beschwerde angefochten
wird.

15

Oberlandesgericht Köln, 2. Zivilsenat, Beschluß vom 14.09.1995 -
2 W 125/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

16

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

17

BGB §§ 2286, 2287 I, 2288 II 1) Gegen einen Vertragspartner
eines Erbvertrages können nur dann Ansprüche aus einer
Verfügungsunterlassungsvereinbarung bestehen, wenn er sich
gegenüber einem Vertragserben oder einem vertraglichen
Vermächtnisnehmer verpflichtet hat, vom Erblasser keine Zuwendungen
unter Lebenden anzunehmen und mit ihm keine Verträge zu schließen,
die der erbvertraglichen Regelung zuwiderlaufen. 2) Auf eine
gemischte Schenkung sind die §§ 2288 II, 2287 I BGB anwendbar. Ein
lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers schließt aber eine
Beeinträchtigungsabsicht aus.

18

Oberlandesgericht Köln, 2. Zivilsenat, Beschluß vom 12.12.1995 -
2 W 157/94 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

19

GKG § 25 Die ävorläufigeô Festsetzung des (Gebühren-)
Streitwerts gemäß § 25 Abs. 1 GKG n.F. kann nach der seit dem
01.07.1994 geltenden Rechtslage nicht mehr mit der
Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F.) angefochten
werden.

20

Oberlandesgericht Köln, 2. Zivilsenat, Beschluß vom 09.10.1995 -
2 Wx 36/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

21

EGBGB Art. 115, 116; PrAGBGB Art. 30; Gemeinteilungsgesetz NRW §
22; BGB §§ 1105, 1021, 1022 1) In Nordrhein-Westfalen können
Reallasten, die nicht Geldrentenverpflichtungen sind, nur dann
eingetragen werden, wenn es sich um nichtbeständige Reallasten
handelt. 2) Eine Reallast zur Wärmelieferung ist eine beständige,
wenn nicht eine bestimmte Zeitdauer der Leistungspflicht vereinbart
ist. Die Beschränkung auf die Lebensdauer des Gebäudes reicht dafür
nicht aus.

22

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 27.09.1995 - 5
U 146/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig.

23

Beweislastverteilung im Anwaltsregreßprozeß

24

BGB § 675 Behauptet der früher für den Kläger zweitinstanzlich
tätig gewesene RA im Rahmen eines gegen ihn gerichteten
Regreßprozesses, der Auftraggeber habe ihm in Abweichung vom
früheren erstinstanzlichen Vortrag eine für die Beurteilung der
Rechtslage entscheidende Sachverhaltsänderung mitgeteilt, die weder
in einem zeitnah gefertigten Aktenvermerk noch sonstwie
niedergelegt ist, trägt er dafür die Beweislast.

25

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 28.09.1995 - 5
U 174/94 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

26

Schriftliche Belehrung über notwendige Kontrolluntersuchung.

27

BGB §§ 823, 831, 847 1) Es stellt einen als schweren
Behandlungsfehler zu qualifizierenden Organisationsfehler des
Krankenhausträgers dar, wenn in der Frühgeborenenabteilung einer
Universitätsklinik nicht Sorge dafür getragen ist, daß Eltern von
zu entlassenden frühgeborenen Zwillingskindern schriftlich darauf
hingewiesen werden, daß bei einem der Kinder unverzüglich eine
augenärztliche Kontrolle auf Behandlung von retrolentaler
Fibroplasie zur Verhinderung einer Erblindung stattfinden muß. 2)
150.000,00 DM Schmerzensgeld wegen Erblindung des auch anderweitig
behinderten Kindes. 3) Einer erst wenige Monate auf der Station
tätigen -rztin in der Weiterbildung kann die Unterlassung des
schriftlichen Hinweises nicht als schwerer Behandlungsfehler
angelastet werden, so daß sie wegen der nicht sicheren
Heilungsaussichten der RLF durch Operation (50 % Chance) nicht für
die Erblindung haftet.

28

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Beschluß vom 06.07.1995 -
5 W 46/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

29

Kein Beschwerderecht des Streitgenossen gegen
Rechtswegentscheidung

30

Ist streitig, ob der Zivilrechtsweg gegen einen von mehreren als
Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten eröffnet ist, steht
den anderen Streitgenossen gegen den nach § 17 a Abs. 3 GVG
ergangenen Beschluß das Rechtsmittel der sog. Beschwerde mangels
Beschwer nicht zu.

31

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Urteil vom 16.10.1995 -
16 U 10/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig.

32

Klage gegen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

33

BGB § 705 Der Klassifizierung einer Organisation, die
wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, als
BGB-Gesellschaft (- und nicht als nichtrechtsfähiger Verein -)
steht nicht entgegen, daß die Geschäftsführungsaufgaben einem
Dritten, der nicht Mitglied der Organisation ist, übertragen
wurden. Richtete sich die Klage aufgrund der irrigen Ansicht, es
mit einem nichtrechtsfähigen Verein zu tun zu haben, zunächst
unzulässigerweise gegen die BGB-Gesellschaft als solche, so liegt
eine Klageänderung vor, wenn das Rubrum nachträglich dahin
äberichtigtô wird, daß die Klage sich gegen sämtliche, nunmehr
einzeln aufgeführte Gesellschafter richtet.

34

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 30.08.1995
- 16 Wx 119/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

35

Konkludente Beschlußfassung einer Eigentümergemeinschaft

36

WEG § 28 Soll der für ein konkretes Wirtschaftsjahr von der
Eigentümergemeinschaft geschlossene Wirtschaftsplan für das
kommende Jahr fortgelten, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen
ist, bedarf es einer entsprechenden Entschließung der Eigentümer.
Sie kann auch konkludent durch mehrjährige, widerspruchslos
durchgeführte Übung erfolgen.

37

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 06.10.1995
- 16 Wx 144/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

38

Auswahlkriterien für einen Betreuer

39

BGB § 1897 Der Umstand, daß der sich um das Amt des Betreuers
bewerbende Angehörige seinen Wohnsitz in großer räumlicher
Entfernung vom Wohnort des Betroffenen hat, steht seiner Eignung
als Betreuer nicht grundsätzlich entgegen. Es muß nach den
konkreten Umständen des Einzelfalles darauf abgestellt werden, ob
ein häufigerer Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Betreuer
erforderlich ist oder nicht.

40

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 12.10.1995
- 16 Wx 171/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

41

Einlegung eines Rechtsmittels äzu Protokoll der Geschäftsstelle
des Gerichtsô

42

FGG §§ 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 Kann ein Rechtsmittel äzu Protokoll
der Geschäftsstelle des Gerichtsô eingelegt werden, so genügt ein
Schriftsatz an das Gericht mit dem Zusatz äzu Protokoll des
Rechtspflegersô dieser Form nicht. Die Erklärung muß vom
Rechtspfleger selbst protokolliert, nicht nur an diesen adressiert
sein.

43

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 18.10.1995
- 16 Wx 179/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

44

Bestellung eines Abwesenheitspflegers

45

BGB § 1911 Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers nach § 1911
Abs. 1 BGB setzt ein Fürsorgebedürfnis aus der Sicht des
Abwesenden, nicht allein ein Interesse eines Dritten, voraus.

46

Oberlandesgericht Köln, 19. Zivilsenat, Urteil vom 29.09.1995 -
19 U 34/95 - Das Urteil ist rechtskräftig.

47

Verwirkung des Vergütungsanspruchs aus Wartungsvertrag

48

ZPO §§ 138 III, 288 I; BGB § 242 Der Abschluß eines
Hardware-Wartungsvertragesist eine einfache Rechtstatsache,die von
den Parteien äzugestandenô werden kann( §§ 138 Abs. 3, 288 Abs. 1
ZPO ). Ein Wartungsunternehmer verstößt gegen Treu und Glauben,
wenn er die Wartungsgebühr rückwirkend ab Vertragsbeginn für einen
längeren Zeitraum (hier 2 ¢ Jahre) fordert, in dem ihm der Wille
zur Ausführung des Vertrages deshalb fehlte, weil er sich des
Abschlusses des Wartungsvertrages gar nicht bewußt war.

49

Oberlandesgericht Köln, 19. Zivilsenat, Urteil vom 09.08.1995 -
19 U 57/95 - Das Urteil ist rechtskräftig.

50

Fixer Liefertermin auf Grund kaufmännischen
Bestätigungsschreibens

51

BGB §§ 326, 433; HGB § 346; AGBG §§ 4, 5

52

Faxt der Käufer bei einem spekulativen Geschäft (hier: Lieferung
von ca. 12.000 Modulen), bei dem es für beide Seiten erkennbar auf
eine schnelle Lieferung ankommt, dem Verkäufer eine
Auftragsbestätigung und nennt er darin einen äfixenô
Lieferungstermin, so muß der Verkäufer unverzüglich widersprechen,
will er den Termin nicht gegen sich gelten lassen. Das gilt
jedenfalls dann, wenn der Verkäufer in den telefonisch geführten
vorangegangenen Vertragsverhandlungen ein bestimmtes Datum genannt
hat, an dem er seinerseits mit der Ankunft der Ware rechne und wenn
der danach mögliche Liefertermin und der vom Käufer bestätigte fixe
Termin mit diesem Datum übereinstimmt. Behauptet der Verkäufer, es
sei ein Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbart worden, trägt er die
Beweislast für diese Behauptung.

53

Oberlandesgericht Köln, 19. Zivilsenat, Beschluß vom 06.09.1995
- 19 W 25/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

54

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

55

ZPO § 93 Der Gläubiger einer titulierten Forderung gibt (noch)
keine Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage,
wenn er dem Schuldner gegenüber zum Ausdruck bringt, auf die
Durchsetzung des Anspruchs zu verzichten, sofern eine
vergleichsweise Regelung getroffen werden kann.

56

Oberlandesgericht Köln, 19. Zivilsenat, Beschluß vom 18.09.1995
- 19 W 34/95 - Die Entscheidung ist unanfechtbar.

57

Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert
der Sache

58

GKG § 16 II; ZPO § 3; BGB § 985 Behauptet der Kläger, der nach
gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung die Herausgabe derselben
verlangt, dem Käufer sei die vorzeitige Nutzung der Wohnung gegen
Zahlung eines monatlichen Nutzungsentgeltes gestattet worden, so
bestimmt sich der Streitwert auch dann nach dem analog § 16 Abs. 2
GKG zu berechnenden Nutzungsentgelt, wenn der Anspruch
ausschließlich auf § 985 BGB gestützt wird.

59

Oberlandesgericht Köln, 19. Zivilsenat, Beschluß vom 13.10.1995
- 19 W 40/95 - Die Entscheidung ist unanfechtbar.

60

Berücksichtigung des Vermögens bei Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe

61

ZPO § 115 II Zu dem von einer Partei gem. § 115 Abs. 2 ZPO
einzusetzenden Vermögen gehört auch der Erlös aus dem im Rahmen
eines Scheidungsverfahrens erfolgten Verkauf eines Hausgrundstücks,
soweit er die Schongrenze übersteigt.

62

Oberlandesgericht Köln, 20. Zivilsenat, Urteil vom 15.09.1995 -
20 U 206/94 - Das Urteil ist rechtskräftig.

63

Keine Verwirkung des Bereicherunganspruchs nach Verjährung des
Anspruchs aus unerlaubter Handlung

64

§§ 242, 823, 852 Abs.1 und Abs. 3 BGB, § 242 StGB. Auch 27 Jahre
nach der Begehung einer unerlaubten Handlung kann dem nach der
Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden
Bereicherungsanspruch regelmäßig nicht die Einrede der Verwirkung
entgegengehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei
der unerlaubten Handlung um einen Diebstahl handelte.

65

Oberlandesgericht Köln, 22. Zivilsenat, Urteil vom 05.09.1995 -
22 U 23/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig.

66

Zustand eines Abreiteplatzes

67

BGB § 661, PVV, Verkehrssicherungspflicht Auch bei der Teilnahme
an einem Wettbewerb - hier ländliches Reitturnier -, der auf einer
Auslobung beruht, kann der Teilnehmer erwarten, daß die
Wettkampfanlagen keine Gefahren aufweisen, mit denen er nicht zu
rechnen braucht. Gefahrenursachen, mit denen nach den Umständen zu
rechnen ist, begründen keinen Anspruch wegen Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht.

68

Oberlandesgericht Köln, 26. Zivilsenat, Urteil vom 29.09.1995 -
26 U 11/95 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

69

Inkrafttreten des allgemeinen Veräußerungsverbots

70

1. Erläßt das Gericht vor Eröffnung des Konkursverfahrens ein
allgemeines Veräußerungsverbot, das nach Tag und Stunde datiert
ist, so treten die Wirkungen des Verbots nicht erst mit Zustellung
an den Gemeinschuldner, sondern bereits mit Erlaß des Beschlusses
ein. Die für einen Fall nach der Gesamtvollstrekkungsordnung
entwickelten Grundsätze der Entscheidung BGH ZIP 1995, 40 f. gelten
insoweit auch für das Konkursverfahren. 2. Mit der Hereinnahme
eines vom Schuldner zur Verrechnung auf seinem debitorischen Konto
eingereichten Kundenschecks erwirbt die Bank ein Sicherungsrecht -
Sicherungseigentum oder Pfandrecht - an dem Scheck, welches zur
abgesonderten Befriedigung nach § 48 KO berechtigt. Für die
Anfechtbarkeit des Erwerbs eines solchen Sicherungsrechts ist der
Zeitpunkt der Einreichung des Schecks maßgebend (im Anschluß an BGH
ZIP 1992, 778ff.).

71

Oberlandesgericht Köln, 27. Zivilsenat, Beschluß vom 09.10.1995
- 27 UF 158/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

72

Keine schwere Härte bei freiwilligem Auszug eines Ehegatten

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BGB § 1361 b Die Anforderungen an das Vorliegen einer schweren
Härte i.S.d. § 1361 b BGB sind geringer, wenn ein Ehepartner
freiwillig ausgezogen ist, weiter eine andere Wohnung unterhält und
nicht die Mitbenutzung der Ehewohnung mit dem Ziel der
Wiederherstellung der ehel. Lebensgemeinschaft begehrt.