Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-06, Aktenzeichen 1 A 144/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0206.1A144.00PVL.00

Tenor

Auf die Anschlussbeschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert und
außerdem wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Herausnahme von 25 Personalwohnungen in dem
Gebäude 11.75 ("Alte Küche") aus dem Gesamtkontingent der von dem Beteiligten für die
Beschäftigten des Universitätsklinikums D. vorgehaltenen Personalunterkünfte dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW
unterliegt.

Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beteiligte hält für die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des
Universitätsklinikums D. (früher: Medizinische Einrichtungen der H. -H. -
Universität D. ) in verschiedenen Objekten Personalunterkünfte vor. Nach dem Stand 31.
Juli 1994 gab es in 16 Objekten insgesamt 770 Zimmer mit 880 Betten. Nach dem Stand 14.
Oktober 1999 waren davon die Gebäude "Kesselhaus" und "Alte Küche" mit insgesamt 36
Zimmern wegen Aufgabe der Nutzung sowie die Unterkünfte in den Schwesterheimen I und
II mit insgesamt 70 Zimmern vorübergehend wegen Umbaus entfallen. Ab März 2000 wurden
- bezogen auf die genannten Schwesternheime - jedoch 38 Apartments wieder in den Bestand,
welcher sich nunmehr insgesamt auf ca. 700 Zimmer beläuft, aufgenommen. Der Bestand an
Personalwohnungen wird von dem Beteiligten zentral verwaltet. Er ist in einer besonderen
Kostenstelle im Haushalt der Dienststelle ausgewiesen; besondere Haushalte für einzelne
Unterkunftsgebäude gibt es nicht.

4

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Nutzungsaufgabe von 25 in dem
Gebäude 11.75 "Alte Küche" verbliebenen Zimmern Anfang des Jahres 1998. Zwischen den
Beteiligten besteht Streit über die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit des Vorgangs.

5

Bei einer Besichtigung des Gebäudes "Alte Küche", eines in die Denkmalliste
eingetragenen Baudenkmals, durch die Berufsfeuerwehr der Stadt D. am 10. Oktober
1997 wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der feuerschutzrechtlichen
Bestimmungen von den 25 Zimmern nur noch 4 zulässigerweise als Personalunterkünfte
nutzbar waren. Bei den übrigen Zimmern fehlte es wegen zu kleiner Fenster oder fehlender
Anleiterungsmöglichkeit an dem erforderlichen zweiten Rettungsweg. Eine weitere Begehung
mit dem Staatlichen Bauamt am 2. Dezember 1997 bestätigte diesen Befund. Mit Schreiben
vom 22. Dezember 1997 wies das Staatliche Bauamt den Rechtsvorgänger des Beteiligten
darauf hin, dass die betreffenden Räume nicht (mehr) als Aufenthaltsräume genutzt werden
dürften.

6

Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 teilte der Rechtsvorgänger des Beteiligten dem
Rechtsvorgänger des Antragstellers mit, dass wegen der Nichteinhaltung der
brandschutzrechtlichen Vorschriften durch die überwiegende Zahl der Personalunterkünfte in
dem Gebäude 11.75 die dort untergebrachten Auszubildenden (Diätschülerinnen) in andere
Wohnanlagen umziehen müssten. Weiter war in dem Schreiben ausgeführt:

7

"Die sanitären Anlagen der Personalunterkunft "Alte Küche" sind in einem desolaten
Zustand und dringend der Renovierung bedürftig. So hat es im vergangenen Jahr zwei
Wasserrohrbrüche gegeben, deren Reparatur einen erheblichen finanziellen Aufwand
bedeuteten. Unter Berücksichtigung der feuerschutzrechtlichen Bestimmungen, nach
denen nur noch wenige Zimmer als Personalunterkünfte zulässig sind, sowie der zu
erwartenden erheblichen Kosten wegen der zwingend notwendigen Sanierungen hat
die Verwaltung beschlossen, das Gebäude 11.75 nicht mehr als Personalunterkunft zu
nutzen."

8

Der Rechtsvorgänger des Beteiligten bat den Rechtsvorgänger des Antragstellers um
Zustimmung gemäß § 72 LPVG NRW zum Umzug der Bewohner und zur Auflösung einer
Sozialeinrichtung.

9

Den - inzwischen erfolgten - Umzügen der Bewohner stimmte der Rechtsvorgänger des
Antragstellers mit Schreiben vom 27. Februar 1998 zu. Eine Zustimmung zur Auflösung des
Personalwohnheims "Alte Küche" lehnte er unter dem 30. Januar 1998 zunächst ab und bat
um Erörterung. Die Erörterung fand am 18. Februar 1998 statt, blieb jedoch ohne endgültiges
Ergebnis; der Rechtsvorgänger des Antragstellers wollte erst nach Erhalt zusätzlicher
schriftlicher Informationen entscheiden.

10

Unter dem 8. Mai 1998 nahm der Rechtsvorgänger des Beteiligten den Antrag auf
Zustimmung zur Auflösung einer Sozialeinrichtung mit der Begründung zurück, nach
erneuter Überprüfung sei er zu der Auffassung gelangt, dass eine mitbestimmungspflichtige
Maßnahme in Wirklichkeit nicht vorliege. In der Aufgabe der 25 Personalunterkünfte, von
denen aufgrund der feuerschutzrechtlicher Bestimmungen lediglich 4 nutzbar seien, liege
keine Auflösung einer Sozialeinrichtung.

11

Der Rechtsvorgänger des Antragstellers hat am 7. Juli 1998 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet.

12

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag,

13

festzustellen, dass die Herausnahme von
insgesamt 25 Personalwohnungen in dem Gebäude
11.75 ("Alte Küche") der Medizinischen
Einrichtungen der Universität D. aus dem
Gesamtkontingent der der Universität zur Verfügung
stehenden Personalwohnungen
Mitbestimmungsrechte des Antragstellers verletzt
hat,

14

insoweit stattgegeben, als der Antrag die vier Personalwohnungen betrifft, in
Bezug auf die keine feuerpolizeilichen Mängel festgestellt worden waren. Im Übrigen
hat die Fachkammer den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen
ausgeführt: Die Personalunterkünfte der Medizinischen Einrichtungen der Universität
D. (jetzt: Universitätsklinikum D. ) seien in ihrer Gesamtheit eine
Sozialeinrichtung i.S.v. § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW. Die Aufgabe der Nutzung von
21 Wohneinheiten in dem Gebäude "Alte Küche" als Personalunterkünfte wegen
bauaufsichtlicher (feuerpolizeilicher) Mängel stelle allerdings keine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme der Dienststelle dar, da hiermit nur ein durch
das Baurecht vorgegebener Rechtszustand nachvollzogen werde und es an dem
erforderlichen Spielraum für die Dienststelle fehle. Eine mitbestimmungspflichtige
Maßnahme liege demgegenüber vor, soweit es um die Aufgabe der Nutzung der vier
weiteren Zimmer des fraglichen Gebäudes gehe. Die insoweit aus wirtschaftlichen
Gründen getroffene Entscheidung, die Zimmer nicht mehr als Personalunterkünfte
weiter zu nutzen, sei eine Maßnahme der Verwaltung einer Sozialeinrichtung. § 72
Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW hindere die Anwendung des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW
nicht.

15

Gegen den dem Rechtsvorgänger des Beteiligten am 6. Dezember 1999
zugestellten Beschluss hat dieser durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten am
6. Januar 2000 Beschwerde eingelegt und sie mit Schriftsatz vom 4. Februar 2000,
bei Gericht per Fax eingegangen am gleichen Tage, im Wesentlichen wie folgt
begründet: Der Feststellungsantrag des Antragstellers sei bereits unzulässig, da für
ihn weder ein Feststellungsinteresse noch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Eine
Entscheidung des Gerichts könne hier in keinem Falle mehr Rechtswirkungen
auslösen, weil die erfolgte Ausgliederung der Wohnungen aus dem
Wohnungsbestand nicht rückgängig gemacht und damit eine Mitbestimmung des
Personalrats nicht nachgeholt werden könne. Die aus Brandschutzgründen bzw.
wegen sonstiger Sanierungsbedüftigkeit erforderlichen Umbauten seien noch nicht
erfolgt; jedenfalls erstere könnten aus denkmalschutzrechtlichen Gründen auch nicht
erfolgen. In der Sache habe die Fachkammer in dem angefochtenen Beschluss zu
Unrecht angenommen, dass die Aufgabe der 4 feuerpolizeilich weiter nutzbaren
Zimmer als Personalunterkünfte in dem Gebäude "Alte Küche" gemäß § 72 Abs. 2
Nr. 4 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig sei. Die Fachkammer habe insbesondere
nicht erkannt, dass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift durch § 72 Abs. 2 Nr. 2
LPVG NRW gehindert sei, und habe sich in diesem Zusammenhang nicht mit der
Rechtsprechung des OVG Münster auseinander gesetzt. In Übereinstimmung mit
jener Rechtsprechung müsse § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW richtigerweise als
abschließende Spezialregelung zur Mitbestimmung bei Personalwohnungen
verstanden werden. Selbst wenn man aber diese Frage anders entscheiden würde,
bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im vorliegenden Fall gleichwohl
nicht. Denn bei der Aufgabe von vier Zimmern aus einem Bestand von
Personalwohnungen handele es sich weder um die Errichtung noch um die
Auflösung und auch nicht um die Verwaltung einer Sozialeinrichtung. Die
betreffenden Zimmer stellten mangels eigenständiger Organisation und Verwaltung
selbst keine Sozialeinrichtung im Sinne des Mitbestimmungstatbestands dar. In
Bezug auf die vom Beteiligten vorgehaltenen sämtlichen Personalwohnungen liege
das Merkmal der "Verwaltung" einer Sozialeinrichtung nicht vor. Denn es gehe nicht
um eine Maßnahme der inneren Organisation. Hierunter fielen nur Maßnahmen,
welche den Organisationsapparat beträfen, der "hinter den Kulissen" das Bestehen
der Sozialeinrichtung ermögliche. Die Maßnahmen dürften keine Auswirkungen
darauf haben, ob und in welchem Umfang den Beschäftigten der durch die
Sozialeinrichtung intendierte Vorteil gewährt werde. Dementsprechend habe das
Bundesverwaltungsgericht eine Maßnahme der inneren Organisation etwa bezogen
auf den Umbau der Räumlichkeiten einer Sozialeinrichtung verneint.

16

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag klarstellend dahingehend
neu gefasst, dass er beantragt,

17

festzustellen, dass die Herausnahme von
insgesamt 25 Personalwohnungen in dem Gebäude
11.75 ("Alte Küche") aus dem Gesamtkontingent der
von dem Beteiligten für die Beschäftigten des
Universitätsklinikums D. vorgehaltenen
Personalunterkünfte dem Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW
unterliegt.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

den angefochtenen Beschluss teilweise zu
ändern und den neu gefassten erinstanzlichen
Antrag in vollem Umfang abzulehnen.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

die Beschwerde des Beteiligten
zurückzuweisen

22

sowie im Wege der Anschlussbeschwerde

23

den angefochtenen Beschluss teilweise zu
ändern und dem neu gefassten erstinstanzlichen
Antrag in vollem Umfang zu entsprechen.

24

Er trägt zur Beschwerdeerwiderung vor: Er halte den Feststellungsantrag nach
wie vor insgesamt für zulässig. Dass auch noch jetzt betreffend die umstrittene
Maßnahme etwas geregelt werden könne, zeige etwa der ihm bekannt gewordene
Umstand, dass in einem derzeit vom Sicherheitsingenieur genutzten Raum des
Gebäudes "Alte Küche" Fenster geändert worden seien. Im übrigen habe ihm der
Sicherheitsingenieur bestätigt, dass die brandschutzrechtlichen Bestimmungen für
Wohn- und Arbeitsräume gleich streng seien. Einer Rückführung der Räume in ihre
frühere Nutzung stehe daher grundsätzlich nichts im Wege. Der Antrag sei auch
begründet. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zu Recht gefolgt sei, hindere §
72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW die Anwendbarkeit des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW auf
Personalunterkünfte betreffende Maßnahmen nicht. Die dauerhafte Entwidmung
einzelner Zimmer aus wirtschaftlichen Gründen sei darüber hinaus auch eine
Maßnahme, die dem laufenden Betrieb und der Unterhaltung der Gesamteinrichtung
diene, sie stelle somit eine Verwaltungsmaßnahme i.S.d. § 74 Abs. 2 Nr. 4 LPVG
NRW dar. Jede andere Wertung gehe an der Intention des Gesetzes vorbei. In
diesem Zusammenhang müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass das
Gesetz ein lückenloses Beteiligungsrecht der Personalvertretung auch bei allen
wichtigen Veränderungen der Einrichtung vorsehe.

25

Zur Begründung seiner Anschlussbeschwerde macht der Antragsteller weiter
gehend geltend: Entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Personalvertretungsrecht liege auch hinsichtlich der Aufgabe der Nutzung der 21
Wohneinheiten des Gebäudes "Alte Küche" eine mitbestimmungspflichtige
Maßnahme vor. Aufgrund der festgestellten bauordnungsrechtlichen Mängel hätten
die in Rede stehenden Räume nicht kraft Gesetzes endgültig ihre Eigenschaft als
nutzbare Personalwohnungen verloren. Wenngleich die Dienststelle keine
Verpflichtung treffe, die bauordnungsrechtlichen Hindernisse für die Nutzbarkeit der
betreffenden Zimmer zu beseitigen, so habe sie doch die Möglichkeit besessen, die
Beseitigung dieser Hindernisse zumindest zu erwägen. Jedenfalls sei der
Dienststelle insoweit ein Spielraum verblieben. Erst die Entscheidung, in
bauordnungsrechtlicher Hinsicht nichts mehr zu veranlassen, gekoppelt an die
Entscheidung, die Bewohner umzuquartieren, und der dann folgende tatsächliche
Auszug der Bewohner hätten hier den Widmungszweck der Personalunterkünfte
"Alte Küche" entfallen lassen.

26

Der Beteiligte beantragt ferner,

27

die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.

28

Er verteidigt in diesem Zusammenhang die Auffassung der Fachkammer. Die
Dienststelle sei öffentlich-rechtlich verpflichtet, die fraglichen Zimmer nicht mehr für
eine Nutzung als Wohnung zur Verfügung zu stellen. Ließen aber gesetzliche
Vorschriften dem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle kein Regelungsspielraum mehr,
so entfalle nach dem Grundsatz vom Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag das
Mitbestimmungsrecht.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

30

II.

31

Das Rubrum ist zu berichtigen. In personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren ist der Vorstand des Universitätsklinikums an Stelle des Rektors
bzw. des Verwaltungsdirektors der Medizinischen Einrichtungen der Hochschule zu
beteiligen. Gegenüber den nichtwissenschaftlichen Beschäftigten handelt nunmehr
nach § 8 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 LPVG NRW für die Dienststelle der Vorstand
des Universitätsklinikums, da die Medizinischen Einrichtungen der Universität
D. nach der auf der Grundlage des § 41 des Gesetzes über die Hochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG -) vom 14. März 2000 (GV.
NRW. S. 190) ergangenen "Verordnung über die Errichtung des Klinikums D.
der Universität D. (Universitätsklinikum D. ) als Anstalt des öffentlichen
Rechts" vom 1. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 729) seit dem 1. Januar 2001 in der
Rechtsform einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden.
Nach § 5 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung leitet der Vorstand das
Universitätklinikum und vertritt es gerichtlich und außergerichtlich; Näheres über
Aufgaben und Zuständigkeit wird nach § 7 der Verordnung durch Satzung bestimmt.
Nach § 7 Abs. 5 Satz 2 der Satzung des Universitätsklinikums D. vom 6.
Februar 2001 (MBl. NRW. S. 507) handelt in Angelegenheiten nach dem
Landespersonalvertretungsgesetz, soweit nicht das unter § 110 LPVG NRW fallende
wissenschaftliche Personal betroffen ist, der Vorstand, es sei denn - was hier
allerdings auch unter Einbeziehung der Angaben des Beteiligten im Anhörungstermin
nicht hinreichend festgestellt werden konnte - er hätte die Entscheidungsbefugnis auf
einzelne Mitglieder des Vorstandes für ihren Geschäftsbereich übertragen.

32

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde des Beteiligten
ist zulässig. Auch gegen die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussbeschwerde
des Antragstellers, welche aus § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1,
64 Abs. 6 ArbGG sowie §§ 521, 522 a ZPO herzuleiten ist, bestehen nach der
Arbeitsgerichtsnovelle aus dem Jahre 1979 keine Bedenken (mehr).

33

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss des
Fachsenats vom 24. Februar 1983 - CL 68/81 -, RiA
1984, 163; Germelmann/Matthes/Prütting,
Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl. 1999, § 89 Rn. 32 mit
Hinweisen auf die BAG-Rechtsprechung.

34

In der Sache bleibt die Beschwerde des Beteiligten erfolglos; die
Anschlussbeschwerde des Antragstellers ist demgegenüber begründet.

35

Der Antrag ist zulässig.

36

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche
Rechtsschutzinteresse. Zwar ist die Maßnahme der Herausnahme der in dem
Gebäude "Alte Küche" vorgehalten gewesenen Personalwohnungen aus dem
Kontingent der Personalunterkünfte bereits vollzogen worden. Bei Maßnahmen, die
bereits umgesetzt worden sind, entfällt das Rechtsschutzinteresse für ein auf den
konkreten Fall bezogenes Begehren indes nur, wenn die Maßnahme sich in einer
Weise erledigt hat, dass sie sich nicht mehr regeln ließe.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P
3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 124 = ZTR
1993, 525 = PersR 1993, 450; ferner z. B.
Beschlüsse des Fachsenats vom 5. April 2001 - 1 A
5330/98.PVL -, PersR 2001, 525, und vom 31. Mai
2001 - 1 A 2277/99.PVL -.

38

Demgegenüber lässt sich die hier in Rede stehende Maßnahme durch die
Wiederhereinnahme in das Kontingent der Personalunterkünfte grundsätzlich wieder
rückgängig machen. Dem steht nicht entgegen, dass die fraglichen Räume
inzwischen einer anderen (ggf. an einen anderen Ort zu verlagernden) Nutzung
zugeführt worden sind und dass vor einer Wiederaufnahme der Wohnnutzung
betreffend die feuerpolizeilich beanstandeten Zimmer erst noch bauliche Änderungen
vorzunehmen sowie denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu
durchlaufen wären. Auch in Ansehung all dieser Umstände ist es nicht von
vornherein ausgeschlossen, die fraglichen Räume wieder ihrer bisherigen
(Wohn-)Nutzung zuzuführen.

39

Der Antrag ist auch - in vollem Umfang - begründet.

40

Die Herausnahme der 25 in dem Gebäude 11.75 ("Alte Küche") untergebracht
gewesenen Personalwohnungen aus dem Gesamtkontingent der für die
Beschäftigten des Universitätsklinikums D. vorgehaltenen Personalunterkünfte
stellt eine gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW mitbestimmungspflichtige
Maßnahme dar. Dies gilt unbeschadet dessen, dass 21 dieser Wohnungen den
geltenden bauordnungsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Brandschutz
nicht (mehr) voll entsprechen.

41

Nach § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW hat der Personalrat mitzubestimmen in
sozialen Angelegenheiten bei der Errichtung, Verwaltung und Auflösung von
Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform. Gegenstand der
Mitbestimmung muss dabei eine konkrete "Maßnahme" des Dienststellenleiters i.S.d.
§ 66 Abs. 1 LPVG NRW sein.

42

Soweit die Fachkammer betreffend die 21 Wohnungen (Zimmer), deren Nutzung
vor dem Hintergrund der bestehenden bauordnungsrechtlichen, hier den
Brandschutz betreffenden Mängel aufgegeben wurde, bereits das Vorliegen einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verneint hat, vermag dem der Fachsenat nicht
zu folgen.

43

Als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts ist jede Handlung und
Entscheidung des Dienststellenleiters anzusehen, mit der er in eigener Zuständigkeit
eine Angelegenheit der Dienststelle regelt.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom
8. März 1989 - CL 23/87 -, PersV 1990, 93
m.w.N.

45

Liegt eine solche eigenverantwortete Entscheidung vor, so ist die Beteiligung des
Personalrats nicht davon abhängig, dass dem Dienststellenleiter bezüglich der
beabsichtigten Maßnahme ein Ermessensspielraum zusteht. Eine dahin gehende
Einschränkung des Mitbestimmungsrechts wäre weder mit den
personalvertretungsrechtlichen Vorschriften noch mit dem Wesen des
Beteiligungsrechts vereinbar. Soweit ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht
eingeräumt ist, besteht dieses vielmehr auch bei ausschließlich normvollziehenden
Maßnahmen als eine zusätzliche Kontrolle der Richtigkeit der Maßnahme und
begründet die vom Personalvertretungsgesetz angestrebte Mitverantwortung des
Personalrats.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1988 -
6 P 36.85 -, PersV 1989, 271; dazu auch Lorenzen/
Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak, BPersVG,
§ 69 Rn. 13b.

47

Soweit demgegenüber die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
des Verwaltungsgerichts für das Vorliegen einer Maßnahme im
personalvertretungsrechtlichen Sinne das Vorhandensein eines
ausfüllungsbedürftigen Ermessensspielraums vorausgesetzt hat, hat sie anscheinend
die von ihr in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

48

Beschluss vom 7. November 1969 - VII P 11.68 -
, PersV 1970, 187,

49

missverstanden. In jener Entscheidung ging es nämlich nicht um die nähere
Bestimmung und Eingrenzung des personalvertretungsrechtlichen
Maßnahmebegriffs, sondern um die Abgrenzung von Verwaltungsmaßnahmen von
(bloßen) Maßnahmen zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen.

50

Vorliegend besteht für den Fachsenat kein Zweifel daran, dass der
Rechtsvorgänger des Beteiligten, indem er sich dazu entschlossen hat, die Nutzung
der in Rede stehenden Wohnungen als Personalunterkünfte auf Dauer aufzugeben,
eine von ihm selbst verantwortete eigene Entscheidung getroffen hat. Der
bauordnungswidrige Zustand eines Großteils der Wohnungen steht dem nicht
entgegen. Denn die Aufgabe der bisherigen zweckentsprechenden Nutzung beruht
auch insoweit auf einer - sei es auch möglicherweise gesetzesgebundenen und in
Abstimmung mit anderen Behörden ergangenen - regelnden Maßnahme des
Dienststellenleiters im Rahmen seiner Zuständigkeit. Aus § 17 BauO NRW ergibt
sich in diesem Zusammenhang lediglich die materielle Baurechtswidrigkeit der
bisherigen Nutzung; eine unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung in Bezug auf die
(Nicht-)Fortsetzung der Nutzung der fraglichen Räume als Aufenthaltsräume ist damit
aber nicht verbunden. Dies gilt erst recht, soweit es nicht nur um eine vorläufige, ggf.
vorübergehende Einstellung der Wohnnutzung bis zur Klärung weiterer Schritte,
sondern - wie hier - um den (weiter gehenden) Entschluss, die Zurverfügungstellung
bestimmter Räume als Personalunterkünfte dauerhaft zu beenden, als Gegenstand
der Maßnahme geht.

51

Darüber hinaus ist das Ergebnis der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, bezüglich der 21
feuerpolizeilich beanstandeten Wohnungen fehle es bereits an einer Maßnahme des
Dienststellenleiters, auch ausgehend von ihrem eigenen Ansatz - nötiger
ausfüllungsbedürftiger Ermessensspielraum - keineswegs zwingend. Dies ergibt sich
aus Folgendem:

52

Zwar kann unterstellt werden, dass die in § 17 BauO NRW enthaltenen
Brandschutzbestimmungen über die erforderlichen Rettungswege mit Blick auf den
hohen Rang der dadurch geschützten Rechtsgüter den Bauaufsichtsbehörden im
Fall eines Verstoßes im Ergebnis kein Entschließungsermessen hinsichtlich eines
Einschreitens belassen. Hieraus folgt jedoch noch nicht ohne weiteres, dass der
Verwendungs- bzw. Widmungszweck der in Rede stehenden Personalunterkünfte
dauerhaft beendet oder geändert werden musste. Es oblag vielmehr dem
Rechtsvorgänger des Beteiligten, auf den festgestellten bauordnungswidrigen
Zustand in bestimmter Weise zu reagieren. Diese Reaktion war dabei nicht von
vornherein alternativlos. Zum einen bestand sicherlich die Möglichkeit, die unzulässig
gewordene Nutzung des Gebäudes bzw. der betroffenen Zimmer ganz aufzugeben.
Zum anderen konnte und kann aber auch nach Möglichkeiten gesucht werden, die
Nutzbarkeit der Räume zu Wohnzwecken für die Zukunft zu erhalten. Letzteres kann
grundsätzlich durch eine Beseitigung der festgestellten Brandschutzmängel bewirkt
werden, etwa in der Weise, dass die beanstandeten Gebäudeteile durch Umbauten
den Vorschriften über die Rettungswege angepasst werden (z.B durch Vergrößerung
der Fenster, Schaffung von Anleitermöglichkeiten unter ggf. nötiger Beseitigung von
Hindernissen). Ob dies möglich und zugleich sinnvoll erscheint, ist eine sowohl unter
technischen als auch wirtschaftlichen und nicht zuletzt auch sozialen (Belange der
Beschäftigten) Gesichtspunkten im Einzelfall näher zu klärende Frage, deren
Beantwortung sich der Dienststellenleiter - im Mitbestimmungsfall unter Beteiligung
der Personalvertretung - notwendig stellen muss, bevor er endgültig die
Entscheidung fällen kann, die Nutzung des betreffenden Standortes für
Personalunterkünfte endgültig aufzugeben.

53

Auch die erfolgte Eintragung des Gebäudes "Alte Küche" in die Denkmalliste ist
in diesem Zusammenhang kein Umstand, welcher zur Nutzungserhaltung
erforderliche Umbauarbeiten an einem Baudenkmal von vornherein gänzlich
ausschließt. Insoweit ist vielmehr die sog. Zweistufigkeit des Denkmalschutzes zu
berücksichtigen, der auch bei eingetragenen Baudenkmälern - sachlich naturgemäß
begrenzte - Verfahren zur Realisierung (denkmalschonender) baulicher
Veränderungen vorsieht (vgl. § 9 DSchG NRW). Dieses Instrumentarium hätte hier
vor der pauschalen Verneinung der Zulässigkeit von Veränderungen zunächst einmal
näher ausgelotet werden müssen. Dass solches mit dem feststehenden Ergebnis der
Unüberwindlichkeit entgegenstehender denkmalrechtlicher Belange bereits
geschehen wäre ist nicht ersichtlich; in diese Richtung weist auch die Behandlung
dieses Punktes im Rahmen der Erörterung mit dem Personalrat am 18. Februar
1998.

54

Steht hier somit eine Maßnahme des Dienststellenleiters im Sinne des § 66
LPVG NRW in Rede, ist die Entscheidung des Rechtsvorgängers des Beteiligten, die
Nutzung der Wohnanlage "Alte Küche" als Personalwohnungen für Beschäftigte des
Universitätsklinikums D. aufzugeben, auf dieser Grundlage gemäß § 72 Abs. 2
Nr. 4 LPVG NRW insgesamt mitbestimmungspflichtig. Insoweit folgt der Fachsenat
der Auffassung der Fachkammer für Personalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts, dass die Anwendbarkeit dieses Mitbestimmungstatbestandes
hier nicht ausgeschlossen ist und es sich auch um eine Maßnahme der Verwaltung
einer Sozialeinrichtung im Sinne der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm
handelt.

55

Die Anwendbarkeit des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW auf Personalunterkünfte ist
entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht - unabhängig vom begrifflichen
Vorliegen einer "Sozialeinrichtung" - bereits deshalb ausgeschlossen, weil § 72
Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW insoweit eine vorrangige und abschließende Regelung träfe,
die den hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand verdrängt.

56

In diesem Sinne allerdings noch OVG NRW,
Beschlüsse des Fachsenats vom 23. Oktober 1986
- CL 27/86 -, PersV 1987, 382 = RiA 1987, 263 =
ZBR 1987, 381, und vom 1. April 1992 - CL 7/89 -,
ZBR 1993, 281; offen gelassen im Beschluss vom
26. August 1994 - CL 94/90 -, PersR 1995, 26.

57

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu entsprechenden Vorschriften
des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg ergangenen
Beschluss vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -,

58

PersR 1992, 308,

59

unter ausdrücklicher Ablehnung der (bisherigen) Rechtsprechung des
beschließenden Fachsenats sinngemäß die Auffassung vertreten, die Vorschriften
des § 72 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 LPVG NRW hätten unterschiedliche Zielrichtungen.
Während durch das Mitbestimmungsrecht nach der Nr. 2 sichergestellt werden solle,
dass bei Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, deren Mieter die Dienststelle
verbindlich auswählen kann, die berechtigten Belange der Beschäftigten gewahrt
würden, insbesondere der Personalrat darauf hinzuwirken habe, dass der künftige
Wohnungsinhaber aus dem Kreis der als Mieter in Betracht kommenden und
interessierten Beschäftigten der Dienststelle unter Berücksichtigung sozialer Belange
und ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ausgewählt werde, bezwecke
das Mitbestimmungsrecht nach der Nr. 4 des § 72 Abs. 2 LPVG NRW, die sozialen
Interessen der Beschäftigten an Maßnahmen zur Geltung zu bringen, die die
Dienststelle an der Einrichtung selbst vornimmt. Unter Berücksichtigung dieser
verschiedenartigen Zielsetzungen regele § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW nicht die
Wohnungsfürsorge des Dienstherrn abschließend und könne diese Vorschrift
deshalb den § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW nicht verdrängen. Der kürzlich ergangene
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 6 P 3.00 -,

60

PersR 2001, 153,

61

betreffend die Erhöhung von Mieten für Wohnungen der Dienststelle hat an dem
Verständnis hinsichtlich des Verhältnisses der in Rede stehenden Vorschriften nichts
grundsätzlich geändert. Er beruht vielmehr, soweit die Festsetzung der
Nutzungsbestimmungen für Wohnungen nicht der Mitbestimmung nach der dem § 72
Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW entsprechenden Bestimmung des Landesrechts unterliegen
soll, auf Besonderheiten des hamburgischen Personalvertretungsrechts, die für das
nordrhein-westfälische Personalvertretungsrecht nicht gelten.

62

Vgl. dazu auch von Roetteken, PersR 2001, 315
(328).

63

Der beschließende Fachsenat schließt sich - unter Aufgabe seiner früheren
abweichenden Rechtsansicht - nunmehr der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts an, dass § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW die
Mitbestimmung bei Personalwohnungen, insbesondere zusammengefasste
Wohnungsbestände betreffende Maßnahmen nicht von vornherein abschließend
regelt, dass vielmehr im Einzelfall geprüft werden muss, ob eine solche Maßnahme
die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW erfüllt.
Allerdings spricht nichts dagegen, dem durch § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW den
Beschäftigen im Wege der Mitbestimmung der Personalvertretung zuteil werdenden
Schutz unter systematischen und/oder teleologischen Gesichtspunkten bei der
Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 2
Nr. 4 LPVG NRW angemessen Rechnung zu tragen.

64

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts aus § 72
Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW sind hier sämtlich erfüllt.

65

Die Herausnahme der der Wohnanlage "Alte Küche" ehemals zugehörigen
25 Personalwohnungen aus dem Gesamtkontingent der für die Beschäftigten des
Universitätsklinikums D. vorgehaltenen Personalunterkünfte bezieht sich auf
eine "Sozialeinrichtung" im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW. Unter
Sozialeinrichtungen in diesem Sinne sind auf Dauer berechnete, von der Dienststelle
(gegebenenfalls gemeinsam mit den Beschäftigten) geschaffene Einrichtungen - d.h.
Zusammenfassungen personeller und sächlicher Mittel mit einer gewissen
Bedeutung, eigenständigen Organisation und Verwaltung - zu verstehen, die dazu
dienen, den Beschäftigten (bzw. einzelnen Gruppen von ihnen) Vorteile zukommen
zu lassen, also ihre soziale Lage durch Gewährung von Vorteilen objektiv zu
verbessern.

66

Vgl. zum Begriff der Sozialeinrichtung (früher:
Wohlfahrtseinrichtung) etwa BVerwG, Beschlüsse
vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O., und vom
9. November 1998 - 6 P 1.98 -, PersR 1999, 125;
OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom 1. April
1992 - CL 7/89 -, ZBR 1993, 281; Cecior/Dietz/
Vallendar/Lechtermann/Klein, LPVG NRW, § 72
Rn. 269.

67

Wohn(heim)anlagen für die Beschäftigten einer Dienststelle können
grundsätzlich unter diese Voraussetzung fallen.

68

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992
- 6 P 33.90 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom
14. Dezember 1999 - 8 Bf 257/98.PVL -, PersR
2000, 425; Fischer/Goeres, GKÖD, Band V, K § 75
Rn. 89a.

69

So ist es auch hier. Die Personalunterkünfte des Universitätsklinikums D.
(früher: der Medizinischen Einrichtungen der Universität D. ) bilden in ihrer
Gesamtheit eine Einrichtung, denn sie werden - nach wie vor - organisatorisch
zentral verwaltet und auch haushaltsrechtlich in einem gemeinsamen Etat geführt.
Die Einrichtung ist auch dazu bestimmt, die soziale Lage der Beschäftigten in Bezug
auf die Wohnungsfürsorge objektiv zu verbessern, indem insbesondere das
Bedürfnis Alleinstehender nach in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle gelegenem
Wohnraum befriedigt wird. Dies alles hat bereits die Fachkammer für
Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts in ihrem Beschluss näher
ausgeführt. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug,
zumal die Verfahrensbeteiligten im Beschwerdeverfahren der Einstufung als
"Sozialeinrichtung" nicht substantiiert entgegengetreten sind.

70

Die Aufgabe der bestimmungsgemäßen Nutzung von Teilen dieser Einrichtung,
nämlich eines bisher vorgehaltenen Personalunterkunftsgebäudes mit insgesamt
25 Zimmern (Wohneinheiten), ist eine Maßnahme der Verwaltung der betreffenden
Sozialeinrichtung.

71

Zur Verwaltung einer Sozialeinrichtung gehören alle auf den laufenden Betrieb
und die Unterhaltung dieser Einrichtung bezogenen Maßnahmen, darunter auch
solche, welche Leistungen an die Beschäftigten betreffen,

72

vgl. OVG NRW, z.B. Beschluss des Fachsenats
vom 8. März 1989 - CL 23/87 -, a.a.O.; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 9. September 1994
- 17 L 133/94 -, ZfPR 1995, 52 (LS); OVG Hamburg,
Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 8 Bf
257/98.PVL -, a.a.O.,

73

in einem weiteren Sinne somit alle Maßnahmen der inneren Organisation der
Sozialeinrichtung.

74

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 1992
- 6 P 33.90 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss des
Fachsenats vom 24. August 1994 - CL 94/90 -,
a.a.O.,

75

Maßnahmen, die - wie hier in Bezug auf die Qualität des Angebots der
vorgehaltenen Personalunterkünfte oder beispielsweise auch in Bezug auf das
Essensangebot einer Kantine - eine Änderung, nämlich eine Erhöhung oder
Verringerung des Leistungsangebots der betreffenden Sozialeinrichtung zum
Gegenstand haben, stellen sich - Bagatellfälle gegebenenfalls ausgenommen -
problemlos als Maßnahmen der Organisation und Führung der Geschäfte im
Rahmen des laufenden Betriebs einer solchen Einrichtung dar. Anderes mag dann
gelten, wenn bei grundlegenden Änderungen der Angebotskapazität und/oder der
Angebotsstruktur sogar die erste Tatbestandsalternative des Mitbestimmungsrechts
nach § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW - (Neu-)Errichtung der Einrichtung (in anderer
Form) - vorliegt, was für den vorliegenden Fall des Wegfalls von
25 Personalwohnungen aus einem Gesamtkontingent von ca.
700 Personalunterkünften allerdings ausgeschlossen werden kann. Im Übrigen bleibt
- wie schon in dem angefochtenen Beschluss geschehen - herauszustellen, dass
§ 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck dahin
auszulegen ist, dass das Gesetz ein umfassendes und lückenloses Beteiligungsrecht
der Personalvertretung nicht nur bei Neuerrichtungs- und Auflösungsmaßnahmen,
sondern bei allen wichtigen Veränderungen einer Sozialeinrichtung vorsieht.

76

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1992
- 6 P 33.90 -, a.a.O., und vom 28. Juni 2000
- 6 P 1.00 -, PersR 2000, 507; OVG Hamburg,
Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 8 Bf
257/98.PVL -, a.a.O.; Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann/Klein, LPVG NRW, § 72 Rn. 272.

77

Diesem Gesichtspunkt kommt auch Bedeutung für die Auslegung des
Tatbestandsmerkmals "Verwaltung" zu; eine zu enge Auslegung wird ihm nicht
gerecht.

78

Für die Beschäftigten, denen die Sozialeinrichtung zu Gute kommen soll, ist bei
Personalunterkünften die Angebotskapazität grundsätzlich ein bedeutsamer
Umstand. Wird das Angebot - wie hier - durch den Wegfall eines Gebäudes aus dem
vorgehaltenen Kontingent um 25 Personalwohnungen reduziert, so ist dies nicht nur
für die aktuellen Bewohner mit Beschwernissen (nötiger Umzug) verbunden, sondern
auch für Interessenten unter den Beschäftigten in Abhängigkeit von der Nachfrage-
und Angebotssituation allgemein von Nachteil. Unter diesen Gesichtspunkten ist
daher eine Mitbestimmungsmöglichkeit der Personalvertretung bei (Sozial-
)Angelegenheiten dieser Art grundsätzlich dem Zweck des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG
NRW entsprechend. Das hat auch dann zu gelten, wenn bezogen auf die
Gesamtkapazität der von der Dienststelle vorgehaltenen Personalwohnungen nur ein
nicht sonderlich ins Gewicht fallender Bruchteil des Angebots von der Maßnahme
betroffen ist. Denn auch in einem solchen Falle geht es noch um die nähere
Konkretisierung des Leistungsangebots und damit um eine Maßnahme der
betrieblichen Organisation, mithin der Verwaltung der Einrichtung. An der
erforderliche Bezogenheit der Maßnahme auf die (gesamte) Einrichtung selbst,

79

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992
- 6 P 33.99 -, a.a.O.,

80

könnte es höchstens dann fehlen, wenn die Aufgabe einzelner
Personalwohnungen für die Verwaltung der betroffenen Sozialeinrichtung völlig
bedeutungslos und nebensächlich erscheint. Je nach den Umständen des
Einzelfalles mag dies in Betracht kommen, wenn nur eine oder ganz wenige
Wohnnungen bzw. Zimmer aus einem sehr großen Kontingent herausgenommen
werden sollen, was für die Beschäftigten nicht oder kaum spürbar ist. Ein solcher Fall
ist beim Wegfall eines gesamten Gebäudestandortes mit immerhin 25 Wohnungen
(Zimmern) aber nicht gegeben.

81

Verwaltungsmaßnahmen zur Regulierung des Leistungsangebots durch
Umverteilung des Angebots bzw. Herausnahme bestimmter Angebotsgegenstände
oder Angebotsinhalte aus dem Gesamtkontingent der durch die Sozialeinrichtung
Personalunterkünfte vorgehaltenen Leistung unterscheiden sich schließlich auch
wesentlich von solchen Maßnahmen, die ausschließlich den (baulichen) Umbau
bestimmter bestehender Personalunterkunftsanlagen betreffen. Letztere lassen sich
schon vom Wortsinn viel eher noch der Tatbestandsalternative "Errichtung" in § 72
Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW zuordnen. Aus dem Umstand, dass das
Bundesverwaltungsgericht solche Umbaumaßnahmen nicht unter die
Tatbestandsalternative "Verwaltung" (wohl aber ggf. diejenige der "Errichtung") fasst,

82

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 6 P
33.99 -, a.a.O.,

83

lässt sich schon deshalb für das vorliegende Verfahren nichts Maßgebliches
herleiten.

84

Schließlich führt hier vor dem Hintergrund der (möglichen) finanziellen Tragweite
der Maßnahme auch das Erfordernis demokratischer Legitimation hoheitlichen
Handelns nicht zu einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des
Antragstellers. Eine Entscheidung im Sinne des § 104 Satz 3 BPersVG liegt
regelmäßig nicht allein deshalb vor, weil eine Maßnahme finanzielle Auswirkungen
hat. Denn es liegt auf der Hand, dass die der Mitbestimmung unterliegenden
Maßnahmen in vielfacher Hinsicht zum Teil erhebliche finanzielle Auswirkungen
haben. Es wäre damit unvereinbar allein solche Folgen als Grund für eine
Einschränkung des Mitbestimmungsrechts anzusehen. Im Grundsatz stellt vielmehr
die für die Einigungsstelle in § 67 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW ausdrücklich
angeordnete und damit auch für die Personalvertretung vorausgesetzte Bindung an
das Gesetz unter Einschluss des Haushaltsrechts sicher, dass auch unter dem
Gesichtspunkt des der parlamentarisch verantwortlichen Exekutive obliegenden
ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs keine durchgreifenden Bedenken gegen ein
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bestehen. Nur unter ganz besonderen
Umständen kann ausnahmsweise anderes gelten.

85

Vgl. dazu und zum Ganzen: BVerwG, Beschuss
vom 28. März 2001 - 6 P 4.00 -, PersR 2001,
343;

86

Solche Umstände sind hier aber angsichts des eher geringen Gewichts des
(kleinen) Standortes "Alte Küche" für die gesamte Sozialeinrichtung
"Personalunterkünfte für das Universitätsklinikum D. " sowie eines bislang noch
nicht näher konkretisierten Umfanges der nötigen Investionen im Falle einer
Erhaltung dieses Standortes für Personalwohnungen nicht ersichtlich.

87

Hinzuweisen bleibt allerdings auf Folgendes: Mit der sonach gerechtfertigten
Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4
LPVG NRW ist (noch) nicht darüber entschieden, wie weit das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers im gegebenen Fall reicht. So kann der Träger der Dienststelle
durch das Mitbestimmungsverfahren nicht gezwungen werden, gegen seinen Willen
Leistungen zu erbringen, wenn die haushaltsrechtlichen Vorgaben solche Leistungen
nicht vorsehen und zulassen. Hierdurch könnte namentlich in Bezug auf die
finanziellen Investitionen, welche im Falle einer Beseitigung der baulichen
Brandschutzmängel und/oder für sonstige nötige Sanierungsarbeiten erforderlich
würden, das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers mit Blick auf eine etwa
gewünschte Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsangebots der
Sozialeinrichtung Personalunterkünfte unter Einschluss des Standortes "Alte Küche"
inhaltlich deutlichen Einschränkungen unterliegen, worüber in dem vorliegenden
Verfahren aber nicht weiter zu befinden ist.

88

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

89

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

90