Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-15, Aktenzeichen 2 A 1225/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0415.2A1225.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit die Beklagte verpflichtet
worden ist, die Klägerinnen zu 1. und 3. in den der Mutter des Klägers zu 1., Frau
A. B. , unter dem 7. Februar 1994 erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen.
Da die Mutter der Klägerin zu 1. das Aussiedlungsgebiet erst fast vier Monate nach
Stellung des Aufnahmeantrages der Kläger verlassen hat, ohne dass bis dahin über
den entscheidungsreifen Antrag der Kläger - soweit dieser die Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zum Gegenstand hatte -
entschieden worden wäre, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn
das Verwaltungsgericht in dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes seitens der
Mutter einen Umstand gesehen hat, der, würde er den Klägern bezüglich ihres
Anspruchs auf Einbeziehung entgegengehalten, eine - verfahrensbedingte - Härte
bedeuten würde und insoweit einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bejaht
hat mit der Folge eines nachträglichen Anspruchs der Kläger auf Einbeziehung im
Härtewege. Dies ist auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vereinbar,

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann, und
entspricht, worauf das Verwaltungsgericht ausdrücklich Bezug genommen hat, der
Rechtsprechung des Senats.

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Weder dem Umstand, dass Gegenstand der Aufnahmeanträge der Kläger auch
die Erteilung von Aufnahmebescheiden gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG waren -
darin könnte allenfalls ein Grund gesehen werden, nicht abschließend bis zur
Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1. über die Aufnahmeanträge insgesamt
entschieden zu haben - noch dem Alter der Mutter der Klägerin zu 1. kommt in
diesem Zusammenhang entscheidende Bedeutung zu. Die Annahme eines
verfahrensbedingten Härtefalles ist davon unabhängig. Dass die in § 27 Abs. 3
BVFG normierte Quotenregelung der Erteilung von Einbeziehungsbescheiden an die
Klägerinnen zu 1. und 3. zu irgendeinem Zeitpunkt entgegengestanden haben
könnte, wird in dem Zulassungsantrag lediglich allgemein behauptet, nicht aber
bezogen auf den konkreten Einzelfall nachvollziehbar dargetan.

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Soweit in dem Zulassungsantrag der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO geltend gemacht wird, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, von
welchem entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz einer obergerichtlichen
Entscheidung das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil abgewichen sein
soll. Mit dem Hinweis, das Verwaltungsgericht weite mit seiner Auffassung den
Anwendungsbereich des "verfahrensbedingten" Härtefalles ganz erheblich über den
vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -
aufgestellten Anwendungsbereich hinaus aus, ist ein solcher Rechtssatz nicht
dargetan. Im Übrigen kann das Vorliegen eines Härtefalles nicht allgemein, sondern
immer nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls rechtlich
beurteilt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs.
1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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