Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-13, Aktenzeichen 11 U 239/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0413.11U239.93.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

##blob##nbsp;

3

Die form- und fristgerecht eingelegte
Berufung ist zu-lässig.

4

Die in den Anträgen der Klägerin zu
Ziff. 1) und 2) enthaltene Klageänderung, die nicht mehr unter §
264 ZPO fällt und der der Beklagte widersprochen hat, ist gemäß §§
523, 263 ZPO als sachdienlich zuzulassen. Zwi-schen dem in erster
Instanz erhobenen Anspruch und der in zweiter Instanz geltend
gemachten Nutzungsentschädi-gung besteht ein sachlicher
Zusammenhang; der bisherige Prozeßstoff kann im wesentlichen
verwertet werden. Durch die Zulassung der Klageänderung wird der
Streit der Parteien über eine finanzielle Entschädigung der
Klägerin für die Nutzung des Hauses durch den Beklagten endgültig
beigelegt und ein neuer Prozeß vermieden (siehe MünchKomm/Lüke,
ZPO, § 263, Rdn. 32, 33).

5

Da die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag
den ursprüngli-chen Klageantrag weiterverfolgt, strebt sie mit der
Berufung auch die Beseitigung der erstinstanzlichen Entscheidung
an, so daß die erforderliche Beschwer vor-liegt (vgl. dazu BGH WM
91, 609; BGH NJW-RR 87, 124).

6

Die Berufung ist überwiegend
begründet.

7

Der Klägerin steht gegen den Beklagten
ein Anspruch auf Nutzungsentgelt für die Nutzung des in ihrem
Alleinei-gentum stehenden Einfamilienhauses ab 1. Januar 1993
entsprechend den Vorschriften §§ 745 Abs. 2, 1361 b Abs. 2 BGB
zu.

8

Eine gesetzliche Regelung für Fälle der
vorliegenden Art, in denen ein Ehepartner aus dem bis dahin als
Ehewohnung dienenden, in seinem Alleineigentum stehen-den Haus
auszieht und im weiteren Verlauf der andere Partner weder Zahlungen
zur Nutzung des Hauses noch zur Darlehensrückführung leistet,
fehlt, wenn wie hier eine gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung
gemäß § 1361 b BGB nicht erfolgt ist.

9

In Anlehnung an die Entscheidung des
OLG Köln vom 7. Oktober 1991 (FamRZ 92, 440 = NJW-RR 92, 1348; mit
gleichem Ergebnis: OLG Frankfurt FamRZ 92, 677) ist ein Anspruch
des weichenden Ehepartners auf Nutzungsentgelt für diese Fälle zu
bejahen. Denn nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH
wird ein Anspruch auf Nutzungsvergütung bei einer im Miteigentum
der Eheleute stehenden Wohnung stets unter den Vorausset-zungen
bejaht, daß eine deutliche Zahlungsaufforderung vorangegangen ist
und eine solche Regelung der Billig-keit entspricht (vgl. z.B. BGH
NJW 82, 1753; BGHZ 87, 265; BGH FamRZ 86, 434; BGH NJW 89, 1030).
Die hier vorliegende familiäre Situation ist mit der in den vom BGH
entschiedenen Fällen vergleichbar. Ein sachlicher Grund, weshalb
der Ehepartner, dessen Alleineigentum nach der Trennung von dem
anderen Partner genutzt wird, anders und damit schlechter gestellt
werden sollte als derjenige, der nur Miteigentum an der Ehewohnung
hat, ist nicht erkennbar. Deshalb ist parallel zur
höchst-richterlichen Rechtsprechung zu § 745 Abs. 2 BGB dem
Ehepartner, der über Alleineigentum verfügt, unter den gleichen
Voraussetzungen ein Anspruch auf Nutzungsver-gütung zuzubilligen
(vgl. OLG Köln vom 7. Oktober 1991, a.a.0.).

10

Demnach muß ein deutliches
Zahlungsverlangen vorange-gangen sein, damit der in Anspruch
Genommene sich auf seine Zahlungsverpflichtung einstellen kann (OLG
Köln, a.a.0.; OLG Düsseldorf NJW-RR 89, 1483). Das ist hier erst
durch das Schreiben vom 4. Dezember 1992 mit der erforderlichen
Deutlichkeit erfolgt. Im Schreiben vom 20. Februar 1992 steht noch
die Frage der Zahlung von Darlehensraten im Vordergrund, wobei die
Klägerin dem Beklagten die Tilgung nahelegt und diese Zahlungen
hilfsweise auch als Mietzahlungen betrachtet wissen will. Mit der
von ihr gewählten Formulierung ("er mag ... die entsprechenden
Zins- und Tilgungsleistungen erbringen") stellt sie zwar
entsprechende Ansprüche in den Raum, läßt aber eine eindeutige
Aufforderung zur Zahlung, die zugleich ein Verlangen nach
Neuregelung der Benutzungsverhältnisse mit eben solcher
Deutlich-keit beinhaltet, vermissen.

11

Das für den Zeitraum vom 1. Januar 1993
bis 31. De-zember 1993 geforderte Nutzungsentgelt in Höhe von
1.285,-- DM monatlich entspricht auch unter Berücksich-tigung der
Einkünfte des Beklagten (im Jahre 1993 im Schnitt monatlich
1.650,-- DM zuzüglich Mieteinnahmen) der Billigkeit.

12

Unabhängig von den Gründen, aus denen
die Klägerin die Ehewohnung verlassen hat, kann der Beklagte sich
schon deshalb nicht auf ein Aufdrängen der Alleinnutzung berufen,
da ihm das Verlassen der Ehewohnung möglich und zumutbar war,
nachdem er Eigentümer einer 40 Qua-dratmeter großen
Eigentumswohnung ist, in der 1993 ein Mieterwechsel stattgefunden
hat. Daß der Bezug dieser Wohnung für ihn wegen einer
Gehbehinderung kaum zumut-bar sei, hat der Beklagte nicht
ausreichend belegt. Nach dem von ihm vorgelegten Bescheid des
Versorgungs-amtes Köln vom 8. Oktober 1992 ist er aufgrund zwei-er
verschiedener gesundheitlicher Beeinträchtigungen zu insgesamt 30 %
und nicht 60 % behindert, weil nur eine dieser Beeinträchtigungen
möglicherweise Einfluß auf das Gehvermögen hat. Ferner besteht nach
diesem Bescheid keine äußerlich erkennbar dauernde Einbuße der
körperlichen Beweglichkeit. Das zu diesem bestrittenen Sachvortrag
erstmals mit Schriftsatz vom 14. März 1994 formulierte
Beweisangebot durch Zeugnis eines Arztes ist als verspätet
zurückzuweisen, §§ 527, 520 Abs. 2, 296 Abs. 1 ZPO, da eine
Beweiserhebung zu dieser Frage den Prozeß verzögern würde.

13

Schließlich fehlt es auch deshalb an
einer aufgedräng-ten Alleinnutzung, da die Klägerin den Beklagten
wie-derholt seit Herbst 1991 zum Verlassen des Hauses auf-gefordert
hat, so daß bis zum Jahre 1993 genügend Zeit zur Verfügung stand,
um eine den wirtschaftlichen Ver-hältnissen des Beklagten
entsprechende kleinere Wohnung anzumieten.

14

Daß das Begehren der Klägerin
rechtsmißbräuchlich sein soll, hat der Beklagte nicht schlüssig
dargelegt. Die Möglichkeit eines Wohnungswechsels besteht nach dem
Dargelegten für den Beklagten unabhängig von der Aus-zahlung eines
eventuellen Zugewinns.

15

Ab 1. Januar 1994 kann die Klägerin
weiter Nutzungs-entgelt in Höhe von 1.900,-- DM monatlich fordern,
da dieser Betrag der ortsüblichen Miete für das Haus entspricht.
Dies hat der Sachverständige Sch. in seinem Gutachten vom 17.
September 1993 ausführlich dargelegt.

16

Eine Nutzungsentschädigung in dieser
Höhe ist nicht unbillig, weil der Beklagte - wie bereits ausgeführt
- wegen eines Mieterwechsels 1993 problemlos die eigene
Eigentumswohnung hätte beziehen können, die auch von Zuschnitt und
Größe her seinen Bedürfnissen genügen würde. Mit dem Hinweis auf
eine erhebliche, 60 %-ige Behinderung kann der Beklagte auch hier
nicht gehört werden.

17

Weitergehende Ansprüche für die Zeit
von März 1992 bis Dezember 1992 stehen der Klägerin nicht zu.

18

Ansprüche gemäß §§ 987 ff. BGB aus
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder aus § 812 BGB entfallen schon
deshalb, da dem Beklagten bis zur rechtskräftigen Scheidung nach
bisheriger Rechtsprechung ein Besitzrecht an der Ehewohnung zusteht
(BGH NJW 78, 1529; BGH NJW 86, 1339; OLG Frankfurt FamRZ 92, 677).
Selbst wenn dieses Recht nach den Herausgabeverlangen der Klägerin
nicht mehr bestehen sollte, stünden entsprechende Ansprüche unter
dem Vorbehalt der Voraussetzungen der Nutzungsentgelt-ansprüche
gem. § 745 Abs. 2 BGB, d.h. sie kämen eben-falls nur nach einem
vorangegangenen deutlichen Zah-lungsverlangen zur Entstehung.

19

Der Hilfsanspruch, der bezüglich des
Freistellungsver-langens für den Zeitraum März 1992 bis Dezember
1992 zu prüfen ist, ist unbegründet, wie das Landgericht be-reits
zutreffend festgestellt hat.

20

Zwar hat sich der Beklagte als
Gesamtschuldner mit der Klägerin gegenüber der darlehensgewährenden
Bank ver-pflichtet, was aber für das Innenverhältnis unbeacht-lich
ist. Ein hälftiger Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
entfällt, da die Eheleute hier eine andere Regelung getroffen
haben, wonach die Klägerin im Innenverhältnis allein zur
Rückzahlung verpflichtet ist. In diesem Sinne hatten sich die
Parteien während der Ehezeit stillschweigend geeinigt. Denn anders
sind die Zahlungen der Klägerin auf das Darlehen (gleichgül-tig,
aus welchen Mitteln) nicht zu verstehen. Der vom Beklagten gezahlte
geringfügige Beitrag von 100,-- DM fällt nicht ins Gewicht. Daß die
Parteien nach der Trennung eine andere, abweichende Regelung
vereinbart oder gewollt haben könnten, ist nicht ersichtlich. Im
Gegenteil hat der Beklagte nun keine Veranlassung mehr, das
Vermögen der Klägerin durch entsprechende Zahlungen zu mehren (BGHZ
87, 276, 270). Auch die tatsächliche Nutzung durch den Beklagten
begründet eine solche Ver-einbarung nicht.

21

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§
291, 288 Abs. 1 BGB.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92
Abs. 1, 97 Abs. 2 ZPO.

23

Das überwiegende Obsiegen der Klägerin
in zweiter Instanz beruht auf neuem Vorbringen, ohne das ihr
Rechtsmittel erfolglos geblieben wäre. Die Klägerin war imstande,
diesen Sachvortrag bereits in erster Instanz geltend zu machen. Da
der Erfolg der auf einer Ausgleichspflicht basierenden Klage
fraglich war, hätte sie ihren Anspruch zumindest hilfsweise in der
mündli-chen Verhandlung vom 2. Juli 1993 auf Nutzungsentgelt
stützen müssen, nachdem das Schreiben vom 4. Dezember 1992
inzwischen vorlag und darüber hinaus Bedenken gegen die
Schlüssigkeit des Klagevorbringens bestanden (siehe richterlichen
Hinweis vom 4. November 1992). Die Klägerin kann sich in diesem
Zusammenhang nicht auf einen Verstoß gegen § 139 Abs. 1 ZPO
berufen, weil ein Anspruch auf Nutzungsvergütung in der mündlichen
Ver-handlung auch nicht als Hilfsantrag vorformuliert war und vom
Klägervertreter auch nicht angesprochen wurde.

24

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

25

Streitwert für das Berufungsverfahren:
51.070,-- DM.

26

Beschwer des Beklagten: 38.250,-- DM,
Beschwer der Klägerin: 12.820,-- DM.