Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-31, Aktenzeichen 14 (I) Qs 80/05
ECLI:DE:LGDO:2006:0131.14I.QS80.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.

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Gründe

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Die Beschwerde ist unzulässig.

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Gemäß § 68 b letzter Satz StPO ist die Entscheidung unanfechtbar, wobei das Gesetz nicht nach Art der Entscheidung (Beiordnung der Ablehnung) unterscheidet.

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Die Kammer hält deswegen die Beschwerde auch im vorliegenden Fall der eingeschränkten Beiordnung für unzulässig (vgl. OLG Hamm, StV 2001, 103).

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Die Kammer weist allerdings in der Sache auf Folgendes hin:

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Trotz des sehr engen Wortlauts des Gesetzes "Beiordnung für die Dauer der

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Vernehmung" ist die Kammer der Auffassung, dass nach Sinn und Zweck des

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Opferschutzes für den Fall, dass

eine Ladung zur Hauptverhandlung erfolgt

, ein vorbereitendes Gespräch von der Beistandschaft mit umfasst ist und auch das Erscheinen des Beistandes mit der Zeugin erforderlich ist, auch wenn im Verlaufe der Hauptverhandlung - etwa durch ein Geständnis des Täters - dann auf eine Vernehmung verzichtet wird.

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Eine andere Handhabung würde dem beabsichtigten Opferschutz nicht gerecht (vgl. LR-Rieß, Nachtrag zu § 68 b StPO Rdnr. 19, KK/Meyer/Gößner, Rdnr. 5 zu & 68 b).