Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-04, Aktenzeichen 22 U 220/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0604.22U220.95.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Der Kläger macht im Wege der
Stufenklage Pflichtteils-ansprüche nach seiner am 11. Juni 1994
verstorbenen Ehefrau G. M. geltend. Die Beklagte ist die Kusine der
Erblasserin und von dieser durch notarielles Testament vom 27.
November 1989 (UR-Nr.: 3452/1989 des Notars Dr. P. D. in B.-D.) als
Alleinerbin eingesetzt worden. Am 15. Juni 1993 traf die
Erblasserin privatschriftlich eine weitere letztwillige Verfügung,
die mit den Worten "Noch ein Nachtrag zu meinem Testament UR-Nr.
3452/1989" überschrieben ist. Darin heißt es u.a.:

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"Mein Mann H. M. erbt nichts. Ich habe
in den fast 28 Ehejahren nie einen Pfennig Haus-haltsgeld bekommen.
Alles mußte ich für ihn anschaffen und auch noch von meinem Geld
be-zahlen. In den fast 28 Ehejahren habe ich nur Schläge bekommen,
meine Wohnungseinrichtung hat er ein paarmal kaputtgeschlagen.

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...

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Mein Mann bekommt lediglich als Erbe
seinen Rasierapparat, drei graue Posthosen sowie zwei blaue
Posthemden. Das ist mein Vermächtnis an meinen Mann, weil er mich
nur gedemütigt, geschlagen und nie einen Pfennig Haushaltsgeld
bekommen habe.

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..."

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In den letzten Lebensjahren der
Erblasserin war es zwischen den Eheleuten wiederholt zu
Auseinandersetzungen gekommen. Dabei war der Kläger in mindestens
fünf dieser Vorfälle auch tätlich geworden und hatte seine Ehefrau
geschlagen, nämlich am 8./9. Juli 1989 und am 29. Januar 1994 sowie
bei drei weiteren Vorfällen, die vor dem Jahre 1989 lagen.
Zumindest am 8./9. Juli 1989 und am 29. Januar 1994 hatte der
Kläger auch Mobiliar in der ehelichen Wohnung zerschlagen und mit
Geschirr um sich geworfen. Dabei war die Erblasserin von Geschirr
im Gesicht getroffen worden. Sowohl nach dem Vorfall vom 8./9. Juli
1989 als auch nach dem Vorfall vom 29. Januar 1994 wurde der Kläger
zwangsweise in der Rheinischen Landesklinik untergebracht.

17

Der Kläger hat die Ansicht vertreten,
ihm stehe gegen die Beklagte ein Pflichtteilsanspruch zu, da die
Erblasserin ihm seinen Pflichtteil nicht wirksam entzogen habe.
Hierzu hat er behauptet, soweit er bei den Auseinandersetzungen die
Erblasserin geschlagen und Mobiliar in der Wohnung zertrümmert
habe, sei dies wegen seiner Alkoholabhängigkeit im Zustand der
Schuldunfähigkeit geschehen. Im übrigen habe ihm die Erblasserin
später verziehen und auf eine Entziehung seines Pflichtteils
verzichtet. Sie habe nämlich einen Tag vor ihrem Tode gegenüber
einer Zeugin wörtlich bekundet, es sei alles geregelt, der Kläger
habe ein lebenslanges Wohnrecht und sei Nutznießer von allem, er
könne nur nichts mehr verkaufen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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dem Kläger Auskunft über den Bestand des

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Nachlasses - insbesondere bezüglich des
Wertes der Immobilien, Bar- und Spargutha-ben - der am 11. Juni
1994 verstorbenen Frau G. M. unter Vorlage eines geordneten
Verzeichnisses und entsprechender Belege zu erteilen;

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

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den aufgrund der erteilten Auskunft zu
errechnenden Pflichtteilsbetrag in Höhe der Hälfte des
Nachlaßwertes zu zahlen.

32

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

34

Sie hat die Auffassung vertreten, daß
der Pflichtteil des Klägers mit der letztwilligen Verfügung der
Erblasserin vom 15. Juni 1993 wirksam entzogen worden sei. Die von
dem Beklagten behaupteten Äußerungen der Erblasserin könnten nicht
als Verzeihung aufgefaßt werden.

35

Die Beklagte hat Widerklage erhoben,
mit der sie die Herausgabe eines Pkw VW Golf, die Rückzahlung eines
Darlehens und weitere Erstattungsbeträge geltend macht.

36

Die Beklagte hat hierzu behauptet, die
Erblasserin sei Eigentümerin des Pkw VW Golf gewesen, der
unstreitig von der Erblasserin am 19. Februar 1992 auf den Namen
des Klägers gekauft, aber mit ihren Mitteln bezahlt worden war.
Außerdem habe die Erblasserin dem Kläger im Jahre 1991 ein Darlehen
von 70.000,-- DM zur Anschaffung eines Pkw Porsche 911 gegeben, das
dieser nun zurückzahlen müsse. Hinzu kämen weitere
Erstattungsbeträge u.a. wegen verspäteter Räumung der Wohnung im
Haus der Erblasserin, die sich nach Verrechnung mit Gegenansprüchen
des Klägers auf insgesamt 4.648,92 DM beliefen.

37

Die Beklagte hat mit ihrer Widerklage
beantragt,

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den Kläger zu verurteilen,

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an die Beklagte 74.648,92 DM nebst 4 %

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Zinsen hieraus seit dem 16. Februar
1995 zu zahlen;

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der Widerklägerin und Beklagten das

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Fahrzeug VW Golf, Typ GTI 16 V,
amtli-ches Kennzeichen ........., Fahrgestell-Nr. .............
sowie den Kfz.-Brief Nr. ........ herauszugeben.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

55

Der Kläger hat vorgetragen, daß der Pkw
VW Golf nicht zum Nachlaß gehöre, da er selbst bei Anschaffung des
Fahrzeugs Eigentümer geworden sei. Er habe auch von der Erblasserin
kein Darlehen zum Kauf des Pkw Porsche 911 erhalten, sondern diesen
Kauf selbst finanziert.

56

Durch Urteil vom 26. Oktober 1995, auf
das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage
verurteilt, an die Beklagte 9.886,95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
16. Februar 1995 zu zahlen. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, daß die Erblasserin den Pflichtteil des Klägers wirksam
entzogen habe. Der Kläger habe weder schlüssig dargelegt, daß er
bei allen tätlichen Auseinandersetzungen im Zustand der
Schuldunfähigkeit gehandelt habe, noch lasse sich den von ihm
behaupteten Äußerungen der Erblasserin eine Verzeihung entnehmen.
Die Widerklage der Beklagten sei lediglich wegen der geltend
gemachten Erstattungsbeträge im wesentlichen begründet, während ein
Anspruch auf Herausgabe des Pkw VW Golf und auf Rückzahlung eines
Darlehens von 70.000,-- DM ausscheide, weil nach den Umständen der
Kläger Eigentümer des VW Golf geworden sei und die Beklagte den
Beweis einer Darlehenshingabe von 70.000,-- DM nicht geführt
habe.

57

Gegen das ihnen am 30. Oktober 1995
zugestellte Urteil haben beide Parteien am 29. November bzw. 30.
November 1995 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach
entsprechender Fristverlängerung am 29. Januar 1996 bzw. 7. Februar
1996 begründet.

58

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung
sein Klagebegehren und die vollständige Abweisung der Widerklage
weiter, während die Beklagte weiterhin die Herausgabe des Pkw VW
Golf und die Darlehensrückzahlung von 70.000,-- DM begehrt.

59

Der Kläger wiederholt und ergänzt sein
Vorbringen vor dem Landgericht. Er ist der Ansicht, daß die
Pflichtteilsentziehung der Erblasserin nicht den Anforderungen des
§ 2336 Abs. 2 BGB genüge, wonach der Grund der
Pflichtteilsentziehung in seinem Sachverhaltskern in der
letztwilligen Verfügung anzugeben sei. Die ihm vorgeworfenen
Tätlichkeiten hätten daher im einzelnen benannt und zeitlich
eingeordnet werden müssen. Tätlichkeiten, die vor dem Jahre 1989
geschehen seien, könnten ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden,
da diese bereits durch seine Enterbung in dem notariellen Testament
der Erblasserin vom 27. November 1989 abgegolten worden seien.

60

Hinsichtlich der Widerklage trägt der
Kläger vor, daß sich die vom Landgericht festgestellten
Erstattungsbeträge, die er nicht mehr bestreite, durch die
Verrechnung mit einer vom Landgericht übersehenen Gutschrift von
3.359,52 DM auf 3.167,11 DM ermäßigten. Gegenüber diesem Betrag
rechne er mit seinem Pflichtteilsanspruch auf, hilfsweise mache er
ein Zurückbehaltungsrecht geltend.

61

Der Kläger beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils und unter Zurückweisung der Berufung der
Beklagten die Beklagte gemäß den im Wege der Stufenklage zuletzt
vor dem Landgericht gestellten Anträgen zu verurteilen

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und die Widerklage abzuweisen,

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hilfsweise dem Kläger für den Fall der
möglichen Sicherheitsleistung zu gestatten, diese durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

71

Die Beklagte beantragt,

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74

unter Zurückweisung der Berufung des
Klägers das Urteil des Landgerichts Bonn in dem Verfahren 7 0 83/95
vom 26. Oktober 1995 teilweise abzuändern und den Kläger zu
verurteilen,

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an die Beklagte weitere DM 63.280,16 nebst

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4 % Zinsen seit dem 16. Februar 1995 zu
zahlen,

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der Widerklägerin und Beklagten das

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Fahrzeug VW Golf, Typ GTI 16 V,
amt-liches Kennzeichen ........., Fahr-gestell-Nr. ..............
nebst dem zugehörigen Kfz.-Brief Nr. ........ herauszugeben;

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hilfsweise weitere DM 24.358,-- nebst

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4 % Zinsen seit Zustellung dieses
Schriftsatzes zu zahlen.

90

Die Beklagte wiederholt und ergänzt ihr
erstinstanzli-ches Vorbringen zur Klage und Widerklage und tritt
dem Berufungsvorbringen des Klägers entgegen. Sie ist der
Auffassung, daß die letztwillige Verfügung der Erblas-serin den
gesetzlichen Anforderungen an die Angabe des Grundes der
Pflichtteilsentziehung gerecht werde.

91

Hinsichtlich der Widerklage macht die
Beklagte geltend, daß die Tatsache der darlehensweisen Hingabe von
70.000,-- DM durch eine Reihe von unter Beweis gestellten
Gesprächen der Erblasserin mit verschiedenen Zeugen bestätigt
werde. Unter Berücksichtigung der Urteilssumme des Landgerichts und
des unstreitig nur in Höhe von 3.167,11 DM bestehenden
Erstattungsbetrags müsse der Kläger daher weitere 63.280,16 DM
zahlen. Hinsichtlich des herausverlangten Pkw VW Golf macht sich
die Beklagte hilfsweise das Vorbringen des Klägers zu eigen, daß
die Erblasserin ihm den Kaufpreis von 24.538,-- DM seinerzeit
lediglich darlehensweise vorgestreckt habe, und bestreitet eine
Rückzahlung dieses Darlehens. Selbst wenn der Kläger Eigentümer des
Fahrzeugs geworden sei, schulde er ihr daher jedenfalls den Betrag
von 24.358,-- DM.

92

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf
die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

93

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

94

Die Berufungen beider Parteien sind
form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig. In
der Sache hat nur das Rechtsmittel des Klägers hinsichtlich eines
Teils der Widerklage Erfolg, während die Berufung der Beklagten
insgesamt unbegründet ist.

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1.

96

Dem Kläger steht kein
Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagte zu, weil die Erblasserin
ihm den Pflichtteil gemäß §§ 2336, 2335 Nr. 2 BGB wirksam entzogen
hat.

97

a)

98

Die Erblasserin hat zwar in ihrem
privatschriftlichen Testament vom 15. Juni 1993 nicht ausdrücklich
das Wort "Pflichtteilsentziehung" verwandt; nach dem Inhalt des
Testaments bestehen jedoch keine Zweifel, daß die Erblasserin nicht
lediglich eine Enterbung des Klägers, sondern die Entziehung seines
Pflichtteils erklärt hat. Die Enterbung hatte sie bereits in dem
notariellen Testament vom 27. November 1989 verfügt. Wenn die
Erblasserin später in der als Nachtrag zu dem notariellen Testament
getroffenen weiteren privatschriftlichen Verfügung vom 15. Juni
1993 ergänzend erklärt hat, daß ihr Ehemann außer den dort
aufgeführten geringwertigen Gegenständen, die offenbar ohnehin
schon in seinem Eigentum standen, nichts erhalten solle, so kann
dies nur so verstanden werden, daß die Erblasserin dem Kläger auch
seinen Pflichtteil entziehen wollte. Diese Auslegung wird auch vom
Kläger nicht angegriffen.

99

b)

100

Die Voraussetzungen des in § 2335 Nr. 2
BGB genannten Pflichtteilsentziehungsgrundes sind erfüllt, da der
Kläger die Erblasserin in der Zeit vor Errichtung des
privatschriftlichen Testaments vom 15. Juni 1993 in mindestens vier
Fällen bei ehelichen Auseinanderset-zungen geschlagen und sie damit
vorsätzlich körperlich mißhandelt hat. Hierbei handelt es sich um
den Vorfall vom 8./9. Juli 1989 und um drei weitere Vorfälle in der
Zeit vor 1989, die von dem Kläger nicht bestritten sind.

101

Es kann dahinstehen, ob die Behauptung
des Klägers zutrifft, daß er bei dem Vorfall vom 8./9. Juli 1989
durch Alkohol- und Tablettenkonsum schuldunfähig gewesen sei.
Jedenfalls hat der Kläger hinsichtlich der drei früheren Fälle
körperlicher Mißhandlung der Erblasserin keine näheren
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß er auch diese Mißhandlungen im
Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe. Diese drei früheren
Fälle reichen aber bereits für die Pflichtteilsentziehung nach §
2335 Nr. 2 BGB aus.

102

c)

103

Die Erblasserin hat den
Pflichtteilsentziehungsgrund des § 2335 Nr. 2 BGB auch in einer den
Erfordernissen des § 2336 Abs. 2 BGB entsprechenden Form in ihrer
letztwilligen Verfügung vom 15. Juni 1993 angegeben. Der Auffassung
des Klägers, daß eine hinreichende Konkretisierung des Sachverhalts
fehle, kann nicht gefolgt werden.

104

Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, muß der
Erblasser in dem Testament neben der Entziehungserklärung den
Kernsachverhalt angeben, auf den er die Pflichtteilsentziehung
stützt (BGH, LM § 2336 BGB Nr. 1; BGHZ 94, 36). Erforderlich ist
danach eine gewisse Konkretisierung des Entziehungsgrundes in dem
Testament, die jedoch nicht in Einzelheiten zu gehen braucht,
soweit nur der oder die Entziehungsgründe gerade noch
unverwechselbar festgelegt und der Kreis der in Betracht kommenden
Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt ist (BGHZ 94, 36, 40, 43).
Grund hierfür ist, daß anderenfalls die Entziehung am Ende auf
Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht
bestimmend waren, sondern erst nachträglich von den Erben erhoben
werden.

105

Im vorliegenden Fall wird die
letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 15. Juni 1993 den
genannten Anforderungen an die Wiedergabe des Entziehungsgrundes
gerecht. Die Erblasserin hat in diesem Testament angegeben, daß der
Kläger sie wiederholt geschlagen habe und daß bei solchen Vorfällen
auch mehrfach die Wohnungseinrichtung von dem Kläger
"kaputtgeschlagen" worden sei. Damit hat die Erblasserin den
Kernsachverhalt bezeichnet, nämlich die wiederholte körperliche
Mißhandlung durch den Kläger bei ehelichen Auseinandersetzungen in
der Wohnung, bei denen teilweise auch Mobiliar vom Kläger zerstört
worden war. Hierdurch ist der Entziehungsgrund der körperlichen
Mißhandlung vom Sachverhalt her unverwechselbar festgelegt und
zugleich der Kreis der Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt.
Denn den Angaben der Erblasserin ist sowohl der örtliche Bezug
(eheliche Auseinandersetzungen in der Wohnung) als auch der
zeitliche Bezug (während der gesamten Ehezeit) hinreichend deutlich
zu entnehmen. Dies zeigen auch die Ausführungen des Klägers, der
aufgrund der Angaben der Erblasserin die verschiedenen ehelichen
Auseinandersetzungen nicht nur zeitlich einordnen, sondern auch
noch Einzelheiten den jeweiligen Streitigkeiten zuordnen konnte.
Aufgrund des hier im Testament mitgeteilten Kernsachverhalts
besteht schließlich auch keine Gefahr, daß die Entziehung auf
Vorwürfe gestützt werden könnte, die für die Erblasserin nicht
bestimmend waren.

106

d)

107

Der Kläger vermag sich auch nicht
darauf zu berufen, daß die vor 1989 begangenen Tätlichkeiten
gegenüber der Erblasserin bereits mit der Enterbung in dem
notariellen Testament vom 27. November 1989 gesühnt seien, weshalb
eine Pflichtteilsentziehung hierauf nicht mehr habe gestützt werden
können. Eine solche Regelung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die
Erblasserin war daher durch die Enterbung des Klägers nicht
gehindert, ihm in einer weiteren letztwilligen Verfügung auch den
Pflichtteil zu entziehen. Im übrigen sind auch keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, daß die Erblasserin mit ihrem notariellen
Testament vom 27. November 1989 die bis zu diesem Zeitpunkt
begangenen Verfehlungen des Klägers als "erledigt" betrachtete.
Vielmehr ergibt sich aus ihrer zeitlich nachfolgenden
Pflichtteilsentziehung lediglich, daß sie trotz des bereits
bestehenden Entziehungsgrundes bei Errichtung des notariellen
Testaments noch nicht zu einer Pflichtteilsentziehung entschlossen
war, sondern diesen Entschluß erst später nach weiteren
Überlegungen gefaßt hat.

108

e)

109

Unbegründet ist schließlich auch der
Einwand des Klä-gers, daß die Erblasserin ihm gemäß § 2337 BGB
verzie-hen habe mit der Folge, daß die Pflichtteilsentziehung
unwirksam geworden sei.

110

Die Verzeihung setzt ein Verhalten des
Erblassers voraus, mit dem er zum Ausdruck bringt, daß er die mit
der Verfehlung des Pflichtteilsberechtigten verbundene Kränkung
überwunden hat (vgl. BGHZ 91, 273, 280 f.). Ein solches Verhalten
der Erblasserin hat der Kläger jedoch nicht schlüssig vorgetragen.
Selbst wenn die Erblasserin kurz vor ihrem Tode gegenüber der
Zeugin B. erklärt haben sollte, es sei "alles geregelt" und ihr
Ehemann habe ein lebenslanges Wohnrecht, könne aber nichts
verkaufen, so läßt dies nicht den Schluß auf ei-ne ernsthaft
gemeinte Verzeihung zu. Denn die Erblasse-rin hat ihr
privatschriftliches Testament vom 15. Juni 1993 mit der
Pflichtteilsentziehung weder geändert noch vernichtet und auch
nichts anders "geregelt", obgleich es ihr ein leichtes gewesen
wäre, die Pflichtteilsent-ziehung z.B. durch bloße Vernichtung des
Testaments aufzuheben, wenn sie tatsächlich dem Kläger verziehen
hätte. Da sie dies jedoch nicht getan und in Wahrheit nichts
zugunsten des Klägers "geregelt" hatte, deutet vielmehr die
angebliche Äußerung gegenüber der Zeugin B. daraufhin, daß die
Erblasserin sich lediglich vor der Zeugin in einem guten Licht
darstellen wollte, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat.

111

2.

112

Die Widerklage der Beklagten ist in
Höhe von 3.167,11 DM begründet. Das Landgericht hat in dem
angefochtenen Urteil versehentlich einen
Steuerrückerstattungsbetrag von 3.359,92 DM, der unstreitig dem
Kläger zusteht, zur Widerklageforderung hinzugerechnet. Der Betrag
ist daher von der Urteilssumme abzuziehen und sodann gegenüber dem
verbleibenden Betrag zu verrechnen, so daß sich ein Betrag von
3.167,11 DM ergibt. Die hiergegen vom Kläger erklärte Aufrechnung
mit seinem Pflichtteilsanspruch ist unbegründet, da ein solcher
Anspruch - wie ausgeführt - nicht besteht.

113

Für den zugesprochenen Betrag der
Widerklage schuldet der Kläger gemäß §§ 284, 288 Verzugszinsen von
4 %.

114

Die darüber hinausgehende Widerklage
ist unbegründet.

115

a)

116

Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt
hat, ergibt sich ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf
Herausgabe des Pkw VW Golf nicht aus §§ 985, 1922 BGB, da die
Erblasserin nicht Eigentümerin des Fahrzeugs war. Ausweislich des
Bestellformulars war der Kläger Besteller des Fahrzeugs. Es muß
daher mangels abweichender Abreden davon ausgegangen werden, daß
die Verkäuferfirma den Pkw auch an den Kläger als Besteller und
nicht an die Erblasserin als dessen Vertreterin übereignet hat. Die
Tatsache, daß die Erblasserin den Kaufpreis mit einem eigenen
Scheck bezahlt hat, gab aus der Sicht der Verkäuferfirma keinen
Anlaß zu der Annahme, daß nicht der Kläger, sondern die Erblasserin
Besteller und Erwerber des Fahrzeugs sein sollte.

117

Der in der Berufungsinstanz von der
Beklagten hilfswei-se gestellte Antrag auf Rückzahlung des für den
Pkw-Kauf aufgewendeten Betrags von 24.358,-- DM ist eben-falls
unbegründet.

118

Soweit sich die Beklagte den Vortrag
des Klägers, daß die Erblasserin ihm den Kaufpreis darlehensweise
zur Verfügung gestellt habe, zu eigen macht, paßt dies nicht zu
ihrem eigenen Vorbringen, daß der VW Golf, nachdem die Erblasserin
die Fahrerlaubnis wiedererlangt hatte, für diese bestimmt gewesen
und nur wegen der günstigeren Versicherung auf den Kläger
zugelassen worden sei. Warum dann der Kläger den Kaufpreis für das
Fahrzeug mit Hilfe eines Darlehens bei der Erblasserin habe
aufbringen sollen, erläutert die Beklagte jedoch nicht. Ebensowenig
ist dargetan, welche Bedingungen das angegebene Darlehen hatte und
wann es zurückgezahlt werden sollte. Jedenfalls ist nicht
ersichtlich, daß in den zwei Jahren bis zum Tod der Erblasserin
Anstalten zur Rückforderung oder Rückzahlung des Darlehens gemacht
worden sind. Ferner ist auffällig, daß auch in dem maßgeblichen
Testament der Erblasserin vom 15. Juni 1993 im Zusammenhang mit dem
VW Golf ein Darlehen der Erblasserin zur Finanzierung des Autokaufs
nicht erwähnt ist, sondern das Fahrzeug als der Erblasserin und
damit der künftigen Erbin gehörend bezeichnet worden ist (Bl. 12 d.
A.). Nach den Umständen kann es sich daher auch um eine sogenannte
ehebedingte Zuwendung gehandelt haben, zumal der VW Golf in erster
Linie von der Erblasserin benutzt werden sollte. Angesichts dieser
Widersprüche und Ungereimtheiten kann nicht von einem schlüssigen
Darlehensvorbringen ausgegangen werden.

119

b)

120

Gleiches gilt für das angeblich von der
Erblasserin an den Kläger gewährte Darlehen von 70.000,-- DM. Auch
insoweit fehlen Angaben der Beklagten zu den Bedingungen einer
entsprechenden Darlehensabrede, insbesondere zur
Rückzahlungspflicht, sowie dazu, was in den drei Jahren bis zum
Tode der Erblasserin bezüglich der Rückzahlung dieses Darlehens von
der Erblasserin unternommen worden war. Jedenfalls ist bis zum Tod
der Erblasserin ein Rückzahlungsverlangen der Erblasserin nicht
bekannt geworden. Weiterhin fehlt auch bezüglich des Betrags von
70.000,-- DM in dem privatschriftlichen Testament vom 15. Juni 1993
das Wort "Darlehen"; vielmehr spricht die Erblasserin davon, in den
Pkw Porsche 70.000,-- DM "investiert" zu haben. Dies und die
übrigen Umstände deuten eher auf eine ehebedingte Zuwendung hin,
die grundsätzlich nicht zu erstatten ist.

121

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92,
97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus
§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

122

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des
Klägers vom 3. Juni 1996 gibt keinen Anlaß zu einer Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung. Die darin behauptete Äuße-rung der
Erblasserin gegenüber der Zeugin B., daß der Kläger "auch krank sei
und sie ihm alles verziehen ha-be", ist im Zusammenhang mit der
oben erwähnten weite-ren angeblichen Äußerung gegenüber dieser
Zeugin zu se-hen, daß "alles geregelt ..." sei. Da dies, wie
ausge-führt, wahrheitswidrig war und die Erblasserin tatsäch-lich
nichts mehr zugunsten des Klägers geregelt hatte, läßt auch die
ergänzend behauptete Äußerung nicht den Schluß auf eine ernsthaft
gemeinte Verzeihung zu.

123

Streitwert für das
Berufungsverfahren:

124

Berufung des Klägers: 809.886,95 DM
Berufung der Beklagten: 87.818,16 DM 897.705,11 DM.

125

Urteilsbeschwer für beide Parteien:
über 60.000,-- DM.