Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-28, Aktenzeichen 9 T 4/03
ECLI:DE:LGK:2003:0128.9T4.03.00

Tenor

Zuständig für das Verfahren ist das Amtsgericht Bergheim als Nachlassgericht.

1

Gründe:

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Auf den analog § 36 Nr. 6 ZPO zulässigen Antrag war das
Nachlassgericht als zuständiges Gericht zu bestimmen.

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Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ergibt sich aus § 990
ZPO. Diese Vorschrift regelt nicht allein die örtliche
Zuständigkeit des Amtsgerichts, sondern nimmt eine Zuweisung an das
Nachlassgericht vor. Zwar lässt sich aus Wortlaut und
Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift keine eindeutige Bestimmung
der Zuständigkeit entnehmen (Harder, ZEV 2002, S. 90, 91). Jedoch
spricht der systematische Zusammenhang für eine Zuweisung an das
Nachlassgericht. Das bei Erbenmehrheit von den Miterben
durchzuführende Aufgebotsverfahren ist durch die nach Auffassung
der Kammer eindeutige Regelung des § 2061 BGB dem Nachlassgericht
zugewiesen (Harder, a. a. O., S. 92; unzutreffend LG Deggendorf,
Rechtspfleger 1995, S. 426). Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren,
bei Vorhandensein nur eines Erben eine abweichende Zuständigkeit
anzunehmen. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich demgegenüber aus
§ 73 FGG (wie hier LG Darmstadt, Rechtspfleger 1996, S. 159;
Eickmann, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Auflage, §§ 989 - 1000,
Rz. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 23. Auflage, Vor § 946, Rz. 8; a. A.
Harder, ZEV 2002, S. 90 ff.; Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage, §
1970, Rz. 5; Staudinger/Marotzke, BGB, Bearbeitung 2002, § 1970,
Rz. 3).

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.