Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-25, Aktenzeichen 1 K 3143/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0625.1K3143.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 20. Juli 1962 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin an
der K. -L. -Gesamtschule D. -S. im Dienst des beklagten
Landes. Sie ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I in den Fächern Kunst und Arbeitslehre/Technik.

3

Die Klägerin bestand das Erste Staatsexamen im Jahr 1987 und das
Zweite Staatsexamen im Jahr 1989. Vom 31. August 1998 bis zum 31. Januar
2005 war sie als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Bundesland Rheinland-
Pfalz beschäftigt. Während dieser Zeit wurde eine Übernahme der Klägerin in
das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der Ergebnisse des
Untersuchungsberichts des Gesundheitsamtes des Kreises U. -T. vom
22. Juni 2001 mangels gesundheitlicher Eignung abgelehnt.

4

Im Jahr 2004 bewarb sich die Klägerin um Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes. Unter dem 12. Januar 2005 bot die
Bezirksregierung N. der Klägerin in Bezug auf ihre Bewerbung an, sie zum
Einstellungstermin Februar 2005 entweder unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe oder, soweit die Voraussetzungen für eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfüllt seien, als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis einzustellen. Die Klägerin nahm dieses Angebot
ebenfalls noch unter dem 12. Januar 2005 an.

5

Aus diesem Anlass wurde sie zwecks Feststellung ihrer gesundheitlichen
Eignung am 3. Februar 2005 durch das Gesundheitsamt des Kreises V.
amtsärztlich untersucht. In dem Gesundheitszeugnis der Amtsärztin Dr.
X. -S1. vom

6

13. April 2005 wird u.a. auf die Erstuntersuchung durch das
Gesundheitsamt des Kreises U. -T. hingewiesen und ausgeführt, dass
die Klägerin nach Erwägung aller körperlichen und geistigen Besonderheiten
für eine "Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit" gesundheitlich
nicht geeignet sei. Das Eintreten einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit lasse
sich auch zum jetzigen Zeitpunkt "nicht ausschließen"; die körperliche
Eignung für eine Beschäftigung als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis sei
hingegen gegeben.

7

Zwischenzeitlich wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1. Februar 2005
unbefristet als Lehrkraft angestellt und der K. -L. -Gesamtschule D.
-S. zugewiesen.

8

Mit Bescheid vom 9. Mai 2005 teilte die Bezirksregierung N. der
Klägerin mit, dass aufgrund der Ergebnisse der amtsärztlichen Untersuchung
in ihrem Fall eine Verbeamtung nicht möglich sei.

9

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 6. Juni 2005 Widerspruch
ein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. August 2005 legte sie ferner
Widerspruch ein gegen die Inzidenter-Ablehnung der Verbeamtung durch
Abschluss des Arbeitsvertrages. Zur Begründung führte sie mit weiterem
anwaltlichen Schreiben vom 18. Oktober 2005 aus, dass das
Gesundheitszeugnis nicht hinreichend aussagekräftig sei, da es nicht
erkennen lasse, wie die Amtsärztin zu ihrem Ergebnis gelangt sei. Außerdem
habe die Amtsärztin ihrer Entscheidung augenscheinlich einen falschen
Maßstab zu Grunde gelegt, da es im Fall der Klägerin nicht um die
"Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit", sondern um die
Einstellung in ein Probebeamtenverhältnis gehe. Schließlich sei das
anderslautende Privatgutachten der Gemeinschaftspraxis Dr. X1. /Dr.
A. vom 8. Februar 2005, welches sie der Bezirksregierung vorgelegt
habe, von Seiten der Amtsärztin nicht hinreichend gewürdigt worden.

10

Nachdem die Klägerin die Amtsärztin von ihrer Schweigepflicht entbunden
hatte, teilte diese der Bezirksregierung N. mit Bericht vom 25. April 2006
mit, dass bei der Klägerin im Rahmen der am 3. Februar 2005 durchgeführten
Untersuchung eine Fettsucht (Größe: 180 cm, Gewicht: 113,8 kg, errechneter
Body-Mass-Index [BMI]: 35), ein erhöhter Cholesterinwert von 284 mg/dl
(normal 0-200 mg/dl) und ein LDL-Cholesterinwert von 206 mg/dl (normal 0-
150 mg/dl) festgestellt worden seien. Der zuletzt genannte Wert sei ab 190
mg/dl mit einem hohen Gesundheitsrisiko verbunden.

11

Daraufhin wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch der
Klägerin, nachdem sie den vorgenannten Bericht der Amtsärztin dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 5. Mai 2006
übersandt hatte, mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2006 zurück.
Das für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe einzuholende
Gesundheitszeugnis solle bereits eine Prognose über die gesundheitliche
Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit enthalten.
Wenn der Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, werde die gesundheitliche
Eignung verneint. Das amtsärztliche Gutachten des Gesundheitsamtes des
Kreises V. vom 13. April 2005 besage eindeutig, wie bereits schon das vom
Gesundheitsamt des Kreises U. -T. erstellte Gutachten vom 22. Juni
2001, dass im Fall der Klägerin die geforderte langzeitprognostische
Einschätzung einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen
werden könne. Dabei sei auch die von der Klägerin vorgelegte privatärztliche
Bescheinigung vom 8. Februar 2005 von der Amtsärztin des Kreises V.
hinreichend berücksichtigt worden. Schließlich seien auch die Gründe, die zu
der Feststellung der fehlenden gesundheitlichen Eignung geführt hätten, in
dem Bericht der Amtsärztin vom 25. April 2006 hinreichend dargelegt worden.
Vor diesem Hintergrund sei die Ablehnung der Übernahme in das
Probebeamtenverhältnis zu Recht erfolgt.

12

Die Klägerin hat am 18. Oktober 2006 Klage erhoben. Dem
Gesundheitszeugnis lasse sich entnehmen, dass sich die Amtsärztin kein
eigenes Bild von der Klägerin gemacht habe, sondern sich von den
Untersuchungsergebnissen des Gesundheitsamtes des Kreises U. -T.
habe beeinflussen lassen. Im Übrigen ist sie weiterhin der Ansicht, dass die
Amtsärztin - auch in Bezug auf den für die Prognose maßgeblichen Grad an
Gewissheit - einen falschen Maßstab zu Grunde gelegt habe, der auch von
der Bezirksregierung übernommen worden sei. Im Übrigen sei es weder
medizinisch noch juristisch gerechtfertigt, bei einem BMI von mehr als 30
grundsätzlich einen Antrag auf Verbeamtung abzulehnen. Schließlich verweist
sie auf ein privatärztliches Attest des Facharztes für Innere Medizin K1. F.
I. vom 23. Juni 2008, nachdem sie inzwischen einen BMI von nur noch
33,1 aufweise; das Gesamtcholesterin betrage nur noch 248 mg/dl, das LDL-
Cholesterin betrage 175 mg/dl, das HDL liege bei 78 mg/dl. Sie sei - trotz
ihres Übergewichtes - körperlich extrem leistungsfähig. Sie habe früher Sport
betrieben und unterrichtet und übe auch heute privat noch Kraftsport aus.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
N. vom 9. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.
September 2006 zu verpflichten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Der Beklagte verweist zur Begründung auf seine Ausführungen im
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid. Darüber hinaus stellt er klar, dass
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die
gesundheitliche Eignung schon dann nicht festgestellt werden könne, wenn
die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder
Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad
an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Aufgrund des
erheblichen Übergewichts der Klägerin und der festgestellten
Cholesterinwerte bestehe ein Risiko für die spätere Dienstunfähigkeit. Soweit
derartige Risiken aus einem überhöhten Body-Mass-Index resultierten, sei es
ständige Praxis der Bezirksregierung N. , Bewerber mit einem BMI von
mehr als 30 grundsätzlich nicht als Beamte einzustellen. Dies sei durch ihren
Beurteilungs- und Ermessenspielraum abgedeckt. Gründe für eine Ausnahme
von dieser Praxis lägen im Fall der Klägerin nicht vor. Im Gegenteil
dokumentierten die erhöhten Cholesterinwerte ein zusätzliches Risiko. Vor
diesem Hintergrund sei die Ablehnung der Verbeamtung beurteilungs- und
ermessensfehlerfrei erfolgt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte zu dem Verfahren 1 K
6123/01, insbesondere auf den Inhalt der in diesem Verfahren eingeholten
Fachgutachten, sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist unbegründet.

21

Der Bescheid der Bezirksregierung N. vom 9. Mai 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2006 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe noch einen entsprechenden Anspruch auf
Neubescheidung. Ein Einstellungsanspruch des Bewerbers folgt aus Art. 33
Abs. 2 des Grundgesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 LBG nur dann, wenn
sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles jede andere Entscheidung als
die Einstellung des Bewerbers als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft,
mithin die Einstellung als einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde über
die Bewerbung darstellt und eine freie und besetzbare Stelle vorhanden
ist.

23

Vgl. Battis, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2004, § 8 Rn. 32
f. mit weiteren Nachweisen.

24

Die Klägerin verfügt zwar nach Erwerb der Staatsexamina über die von §
7 LBG geforderte Befähigung und fachliche Eignung. Einem
Einstellungsanspruch der Klägerin steht allerdings - unabhängig von dem
Aspekt der zwischenzeitlichen Überschreitung der Höchstaltersgrenze (§ 52
Abs. 1 Laufbahnverordnung - LVO -) - jedenfalls die fehlende gesundheitliche
Eignung entgegen.

25

Die von dem Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der nach § 7 LBG
erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist ein Akt wertender und
prognostischer Erkenntnis. Er ist als solcher vom Gericht nur beschränkt
darauf zu überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff
verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt
hat.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92,
147; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2006 - 2 K 3892/04 -, juris; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2007 - 1 K 757/04 -; siehe auch
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt-
Komm., § 7 LBG NRW Rn. 87.

27

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt die
gesundheitliche Eignung grundsätzlich bereits dann, wenn Umstände
gesundheitlicher Art festgestellt werden, die geeignet sind, den Beamten für
die Übernahme in das Beamtenverhältnis untauglich erscheinen zu lassen;
hierfür genügt schon eine körperliche oder psychische Veranlagung der Art,
dass die Möglichkeit häufiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder
Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen
Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

28

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 1984 - 2 B
214.82 -, juris, und vom 16. September 1986 - 2 B
92.86 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39, sowie Urteile
vom 25. Februar 1993, a.a.O., und vom 18. Juli 2001
- 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49.

29

Die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers bemisst
sich dabei unabhängig davon, ob der Dienstherr über die Begründung eines
Probebeamtenverhältnisses oder eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit
zu entscheiden hat, da bereits für die Auswahl der in das
Probebeamtenverhältnis zu berufenen Bewerber dieselben Kriterien
maßgeblich sind, denen für die Bewährung und Übernahme des Beamten auf
Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit maßgebliche Bedeutung
zukommt.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, a.a.O.

31

Liegen daher bereits vor Begründung eines Probebeamtenverhältnisses
gesundheitliche Risiken vor, bei deren Realisierung der Eintritt vorzeitiger
Dienstunfähigkeit nicht mehr mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden kann, kann der Dienstherr von der Berufung des Bewerbers in ein
Beamtenverhältnis absehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund,
dass dem Beamten diese Umstände dann nicht mehr entgegengehalten
werden können, wenn er in Kenntnis dieser Risikofaktoren in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurde und über die Ernennung in
das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu entscheiden ist, ohne dass es
innerhalb der Probezeit zu einer konkreten Erkrankung gekommen ist.

32

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2007 - 1 K 757/04 -; vgl. zum
Vorwurf mangelnder Bewährung während der Probezeit wegen fehlender
gesundheitlicher Eignung (ausgeprägtes Übergewicht) auch VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 19. April 1991 - 1 K 293/90 -, ZBR 1992, 28, und
VGH BW, Urteil vom 21. Februar 1995 - 4 S 66/94 -, NVwZ-RR 1996,
454.

33

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nicht ersichtlich, dass der
Beklagte die Grenzen des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums
überschritten hat.

34

Insbesondere hat der Beklagte nicht den für die Beurteilung
anzulegenden Maßstab verkannt. Dass die Amtsärztin das
Gesundheitszeugnis in Bezug auf eine "Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit" und nicht etwa in Bezug auf eine Einstellung in das
Probebeamtenverhältnis erstellt hat, erweist sich nach dem soeben Gesagten
aufgrund der insofern anzuwendenden identischen Maßstäbe als unschädlich.
Auch ist die Amtsärztin zur ihrem Ergebnis, wie dem Bericht vom
25. April 2006 zu entnehmen ist, zwar auch unter Berücksichtigung der
Untersuchungsergebnisse des Gesundheitsamtes des Kreises U. -T.
vom 22. Juni 2001, ansonsten aber unzweifelhaft primär aufgrund eigener
Untersuchungsbefunde gelangt. Der Einwand der Klägerin, die Amtsärztin
habe sich kein eigenes Bild von ihrem Gesundheitszustand gemacht, vermag
insofern nicht zu verfangen. Darüber hinaus ist die Bezirksregierung N.
ausweislich ihrer Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 18.
September 2006 sowie insbesondere in dem Schriftsatz vom 7. Februar 2008
auch von dem für die Prognose zutreffenden Grad an Gewissheit ("hoher
Grad an Wahrscheinlichkeit") ausgegangen.

35

Auch aus den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
vom
14. August 2006 (AGG) und der Richtlinie 2000/43/EG vom 27. November
2000 folgt im Übrigen hinsichtlich des anzulegenden Beurteilungsmaßstabes
nichts anderes. Die Klägerin kann nicht etwa wegen ihres Übergewichtes mit
einem BMI von mehr als 30 als behindert angesehen und deshalb privilegiert
werden. Bei dem Übergewicht der Klägerin, deretwegen sie als ungeeignet
für das Beamtenverhältnis auf Probe angesehen wurde, handelt es sich
bereits nicht um eine Behinderung im Sinne des § 1 AGG. Der Begriff der
Behinderung ist zwar anders als derjenige der Schwerbehinderung
unabhängig von einem festgelegten Grad der Behinderung (GdB). Er setzt
vielmehr unabhängig von einem bestimmten GdB eine Abweichung von der
typischen körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen
Gesundheit von gewisser Dauer voraus, die die Fähigkeit beeinträchtigt,
entsprechend dem jeweiligen Alter am Leben in der Gesellschaft und den
verschiedenen Lebensbereichen in der dafür typischen Weise teilzuhaben. Bei
allein aufgrund eines nicht krankheitsbedingten unter- oder
überdurchschnittlichen Gewichts oder einer nicht krankheitsbedingten unter-
bzw. überdurchschnittlichen Körpergröße kann das Vorliegen dieser
Voraussetzungen im Regelfall allerdings noch nicht angenommen werden
kann.

36

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 2 K 2070/07 -, juris
("unterdurchschnittliche Körpergröße").

37

Abgesehen davon sind nach Ansicht der Kammer entgegen
diesbezüglichen Erwägungen im jüngeren Schrifttum,

38

vgl. etwa Summer, "Die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums und
Auswirkungen des Europarechts auf das deutsche Beamtenrecht", PersV
2007, 223 ff., und Otte, "Gesundheitliche Eignung und Diskriminierung", ZBR
2007, 401 ff.,

39

die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerbern um die
Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Hinblick insbesondere auf die
Richtlinie 2000/43/EG und das in Umsetzung dieser und anderer Richtlinien
erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ohnehin nicht abzusenken.
Vielmehr gilt, dass sich weder aus den Vorschriften des AGG noch aus dem
Europarecht eine Herabsetzung der gesundheitlichen Eignungsanforderungen
rechtfertigen lässt.

40

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2008 - 1 K 6980/03 -,
juris.

41

Die von der Amtsärztin und der Bezirksregierung N. getroffene
Prognose, dass sich die Klägerin aufgrund des Übergewichts als
gesundheitlich ungeeignet erweist, ist auch als solche nicht durchgreifend in
Frage gestellt worden. Insbesondere gebietet das bereits im
Widerspruchsverfahren vorgelegte Privatgutachten der Gemeinschaftspraxis
Dr. X1. /Dr. A. , welches von der Amtsärztin ausweislich ihrer
Ausführungen im Gesundheitszeugnis vom 13. April 2005 zur Kenntnis
genommen und gewürdigt wurde, keinen Anlass zu berechtigtem Zweifel an
der Richtigkeit der amtsärztlichen Untersuchungsergebnisse. Die in dem
Privatattest getroffenen Feststellungen beziehen sich ausschließlich auf den
Hüftgelenkszustand der Klägerin und nicht auf den Gesundheitszustand im
Übrigen; insbesondere enthält es keine Aussagen zu den aus dem
Übergewicht der Klägerin resultierenden gesundheitlichen Risiken. Auch das
erst mit Schriftsatz vom 24. Juni 2008 vorgelegte privatärztliche Attest des
Facharztes für Innere Medizin K1. F. I. vom 23. Juni 2008 steht den
Feststellungen und Schlussfolgerungen der Amtsärztin und der
Bezirksregierung N. nicht entgegen; vielmehr bestätigt es sogar das
Übergewicht und die Hypercholesterinämie, mögen sich die Werte gegenüber
der amtsärztlichen Untersuchung auch mittlerweile geringfügig zu Gunsten
der Klägerin verbessert haben.

42

Schließlich ist die für die Klägerin getroffene Prognose, dass aufgrund des
Übergewichtes mit einem BMI von mehr als 30, der sich bereits im Bereich
Adipositas ersten Grades bewegt, und der bei ihr festgestellten erhöhten
Cholesterin- und LDL-Cholesterinwerte die Möglichkeit häufiger Erkrankungen
oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der
Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden könne, auch sonst nicht zu beanstanden. Dies gilt
auch und gerade mit Blick auf die ständige Praxis der Bezirksregierung N.
, Bewerber mit einem BMI von mehr als 30 grundsätzlich nicht als Beamte
einzustellen. Der insofern in erster Linie herangezogene Body-Mass-Index
stellt eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die Bewertung eines
Übergewichts und die Ableitung der daraus erwachsenden
Gesundheitsrisiken dar.

43

Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Dezember 2005 - 1 K
6123/01 -, juris.

44

Nach der Rechtsprechung der Kammer lassen die mit einem Übergewicht
verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30 die
gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe entfallen.

45

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Dezember 2005 - 1 K 6123/01 -,
a.a.O.

46

Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung ungeachtet der im Schrifttum
jüngst geäußerten Bedenken,

47

vgl. Höfling/Stockter, "Die gesundheitliche Eignung als Zugangskriterium
für ein öffentliches Amt", ZBR 2008, 17 (19),

48

fest. Die Kammer sieht sich nicht veranlasst, die insofern zu Grunde
gelegte wissenschaftliche Einschätzung als überholt anzusehen. Vielmehr
geht sie nach wie vor davon aus, dass Adipositas ersten und zweiten Grades
- anders als Adipositas dritten Grades (Adipositas permagna oder morbide
Adipositas) - in der Medizin zwar primär als Risikofaktor und weniger als
eigenständige Krankheit aufgefasst wird,

49

vgl. zu der in der Medizin geführten diesbezüglichen Diskussion z.B.
Hebebrand u.a., "Ist Adipositas eine Krankheit? Interdisziplinäre
Perspektiven", Dtsch Arztebl 2004, 101 (37): A-2468 / B-2080 / C-2001, mit
weiteren Nachweisen, abrufbar unter www.aerzteblatt-international.de; siehe
aber auch unter www.adipositas-gesellschaft.de: "Die Adipositas wird heute
als eine chronische Gesundheitsstörung verstanden"; vgl. in diesem Kontext
zur Frage der Einordnung der Adipositas als Krankheit (im Sinne des
Krankenversicherungsrechts) ferner BSG, Beschluss vom 10. April 2001 - B 1
KR 39/99 B -, und Urteil vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 1/02 R -, jeweils bei
juris,

50

dass jedenfalls aber - unabhängig von dieser Diskussion - nach dem
Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse anerkannt ist, dass bereits Adipositas
Grad I regelmäßig ein deutlich erhöhtes R i s i k o für Folge- bzw.
Begleiterkrankungen wie z.B. Typ 2 Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen,
arterielle Hypertonie sowie Gelenk- und Rückenbeschwerden nach sich zieht.
In den von der Kammer in dem unter dem Az.
1 K 6123/01 geführten Verfahren eingeholten und diesem Verfahren
beigezogenen Sachverständigengutachten des Ärztlichen Direktors des
Deutschen Diabetes-Forschungszentrums an der Universität
vom 19. Juli 2005 und des Leitenden Oberarztes der Klinik für
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der I1. -I2. Universität
E. vom 24. Oktober 2005 ist übereinstimmend festgehalten: "Oberhalb
eines BMI´s von 30 (deutliches bis extremes Übergewicht) findet sich in allen
zur Zeit in der Literatur vorliegenden Arbeiten (Medline Research 1980 -
2005) ein erhöhtes kardiovasculäres Risiko beschrieben." Neue
anderslautende wissenschaftliche Erkenntnisse sind weder von der Klägerin
vorgetragen noch im zitierten Schrifttum genannt, so dass insofern dem
schriftsätzlich gestellten Antrag der Klägerin, Beweis zu erheben über die
Frage ihrer gesundheitlichen Eignung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens, nicht nachzukommen war.

51

Ob bei der Klägerin bereits gegenwärtig auf das Übergewicht
zurückzuführende Erkrankungen oder Zustände mit Krankheitswert
diagnostiziert werden können, ist unerheblich. Unzweifelhaft kann die
Prognose hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung aufgrund bestehender
oder vergangener Erkrankungen erfolgen. Entscheidend ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings, ob
k ü n f t i g mit häufigen Erkrankungen oder sogar mit dem Eintritt dauernder
Dienstunfähigkeit zu rechnen ist. Diese Prognose kann im Rahmen des dem
Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums grundsätzlich auch alleine
anhand von Risikofaktoren unter Rückgriff auf wissenschaftliche Erkenntnisse
und Erfahrungswerte getroffen werden.

52

Vgl. zum Ganzen Höfling/Stockter, ZBR 2008, 17 (18 ff.); siehe auch VG
Darmstadt, Urteil vom 24. Juni 2004 - 1 E 470/04 (3) -, NVwZ-RR 2006, 566
("Huntington-Gen"); BayVGH, Beschluss vom 9. November 1988 - 3 CS
88.01854 -, NJW 1989, 790 ("HIV-Infektion"); s. zur Risikogruppe der
Raucher: Nds. OVG, Urteil vom 13. November 1996 - 2 L 1764/93 -, juris (Rn.
8 f.); vgl. ferner jüngst OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2008 - 6 A
4819/05 -, juris (zum Risiko von Komplikationen im Herz-Kreislauf-Bereich bei
Diabeteserkrankungen).

53

Auch und gerade eine anhand von Risikofaktoren getroffene Feststellung
bedarf zwar selbstredend eines "objektiven Anhalts" für eine körperliche oder
psychische Veranlagung des konkreten Bewerbers, bezüglich derer die
Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder
Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad
an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 A 4076/99 -, juris (Rn.
71), sowie Beschluss vom 20. Oktober 1999 - 12 A 3387/99 -; vgl. auch Nds.
OVG, Urteil vom 13. November 1996 - 2 L 1764/93 -, a.a.O.

55

Ausgeschlossen sein dürften daher Prognosen anhand von
Risikofaktoren, die etwa - wie beispielshalber "genetische Defekte" oder
"Krebs-Erkrankungen" - lediglich in der Familiengeschichte, nicht aber in der
Person des Bewerbers liegen, also nicht unmittelbar in dessen körperlicher
oder psychischer Veranlagung fundiert sind.

56

Vgl. Höfling/Stockter, ZBR 2008, 17 (19): "Prognosen anhand von
außerkörperlichen, z.B. sozialisationsbedingten oder familiären Indikatoren
wären danach unzulässig."

57

Eine in Bezug auf die Person des Bewerbers festgestellte Adipositas
bietet indes einen solchen hinreichenden objektiven Anhalt. Die mit einem
Übergewicht verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30
lassen die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe grundsätzlich daher auch dann entfallen, wenn
dem Übergewicht noch kein Krankheitswert zukommt bzw. ein solcher nicht
vom Amtsarzt festgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht
beurteilungsfehlerhaft, dass die Bezirksregierung N. ein bestehendes
ausgeprägtes Übergewicht oberhalb eines BMI´s von 30 als solches bereits
als Risikofaktor für Folge- bzw. Begleiterkrankungen und damit als
Eignungsmangel in gesundheitlicher Hinsicht ansieht und nicht etwa erst
etwaige übergewichtsbedingte Folge- oder Begleiterkrankungen.

58

Ebenso VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2006 - AN 1 K 05.03079 -,
juris (Rn. 34): "Die Entlassung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung
setzt nicht voraus, dass der Beamte (noch) zur Zeit der Entlassung krank ist,
es genügt, wenn während der Probezeit Umstände gesundheitlicher Art
festgestellt werden, die geeignet sind, den Beamten für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als untauglich erscheinen zu lassen. (...)
Das deutlich höhere Risiko, nach Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit (wieder) einschlägig und nachhaltig zu erkranken, genügt." In
diesem Sinne wohl auch Nds. OVG, Urteil vom 13. November 1996 - 2 L
1764/93 -, a.a.O.; anderer Ansicht: VG Saarlouis, Urteil vom 15. Dezember
2003 - 12 K 155/02 -, NVwZ-RR 2004, 368 f., und VG Düsseldorf, Urteil vom
4. September 2007 - 2 K 5357/06 -, juris.

59

Bei der Klägerin liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das mit dem
erhöhten BMI verbundene Risiko abweichen vom Regelfall ausnahmsweise
günstiger zu bewerten sein könnte. Mit den erhöhten Werten von
Gesamtcholesterin und LDL-Cholesterin sind im Gegenteil bei ihr Aspekte
gegeben, die die ungünstige Bewertung bekräftigen.

60

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.