Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-30, Aktenzeichen 13 C 9/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0630.13C9.97.00

Tenor

1.	Die Beschwerde wird zugelassen.

2.	Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

3.	Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

4.	Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM festgelegt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde wird nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zugelassen. Während andere Zulassungsgründe nicht
ausreichend iSd. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt sind,
kann der Antragsbegründung des Antragsgegners, auch wenn der
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung nicht benannt ist, entnommen werden, daß und
warum der Antragsgegner ernstliche Zweifel für gegeben
hält.

3

Ernstliche Zweifel sind im vorliegenden Fall auch dann
gegeben, wenn man für die Ausfüllung dieses Begriffs eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des
Rechtsbehelfs verlangt und nicht ausreichen läßt, daß ein
Erfolg ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg.

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Die gem. § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm. § 124 a Abs. 2 Satz 4
VwGO zu behandelnde Beschwerde hat Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung
des Antragstellers zum Studium der Sozialarbeit im
Wintersemester 1996/97 zu Unrecht stattgegeben, weil das
Vorhandensein eines weiteren (38.) Studienplatzes im
streitbefangenen Studiengang und damit ein Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht ist. Vielmehr ist aufgrund der in der
vorliegenden Verfahrensart nur möglichen summarischen Prüfung
überwiegend wahrscheinlich, daß die der mit Verordnung vom
21. Juni 1996 festgesetzten Zulassungszahl 37 zugrundeliegende
Kapazitätsberechnung zum Stichtag 1. März 1996 zutreffend und
kapazitätserschöpfend ist.

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Fehler im Ansatz der Eingabegrößen und im Rechengang der
Kapazitätsberechnung vermag der Senat nicht festzustellen.
Insbesondere ist auf der Lehrangebotsseite - nach dem
unbedenklichen Bruttoangebot von 664 DS und 25 DS
Lehrauftragsstunden - der Ansatz von 21,5 DS
Lehrverpflichtungsverminderungen nicht zu beanstanden. Den vom
Verwaltungsgericht insoweit geäußerten Bedenken bezüglich der
Verminderungen für zwei Hochschullehrer - Dekan Prof. Dr.
N. und Stellvertretender Prüfungsausschußvorsitzender
Prof. Dr. B. - vermag der Senat nicht beizutreten.

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Die Erhöhung der Lehrverminderung für Dekane von
Fachbereichen mit mindestens 800 Studierenden von 50 auf
nunmehr 75 % erscheint bei summarischer Betrachtung nicht
angreifbar. Daß die nunmehr mit der Funktion des Dekans
verbundene erweiterte Leitungsposition mit nicht unerheblichen
Mehranforderungen verbunden ist, drängt sich schon nach dem
Aufgabenbeschreibung des § 23 Abs. 1 FHG, der insoweit
inhaltsgleich mit § 27 Abs. 1 UG ist, auf und ist vom
Antragsgegner mit Schriftsatz vom 6. Juni 1997 für das
Eilverfahren ausreichend dargelegt worden. Zutreffend hat er
auch auf

7

Leuze, Gesetz über die Universitäten
des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand
7/96, § 27 RdNR. 4 Unterpunkt 7

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verwiesen, wonach die dem Dekan in § 27 Abs. 1 Sätze 2 und
3 - sowie aus Sicht des Senats auch in Satz 6 - UG
"aufgebürdete Fülle von Aufgaben die Frage der Zumutbarkeit"
aufwerfe und die Addition der übertragenen Aufgaben im
Ergebnis eine unzumutbare Belastung ergebe. Die Erwägung des
Verwaltungsgerichts Minden, daß eine stärkere Stellung des
Dekans nicht zwingend auch eine Mehrbelastung zur Folge habe,
ist angesichts der ihm zugewiesenen Mehraufgaben - wie die
Verantwortung für Vollständigkeit des Lehrangebotes bezüglich
aller vom Fachbereich bedienten Studiengänge, Studien- und
Prüfungsorganisation bezüglich aller Studiengänge und
Erstellung des Lehrberichts sowie für Entwürfe der Studien-
und Prüfungsordnungen aller Studiengänge, ferner für
Strukturentwicklung des Fachbereichs - bei summarischer
Prüfung nicht vertretbar. Denn die Mehraufgaben, die nicht zu
den typischen Aufgaben eines Hochschullehrers zählen und
deshalb von seinem Zeitbudget nicht erfaßt sind, sind ohne
weiteres erkennbar nicht ohne zeitlichen Mehraufwand zu
erfüllen und wären daher ohne Entlastung in der Lehre
unzumutbar. Inwieweit die Arbeitskraft eines Hochschullehrers
durch ihm übertragene atypische Aufgaben in Anspruch genommen
wird und ihm deshalb Entlastung bei seiner Lehrverpflichtung
gewährt werden kann, unterliegt zunächst der
Einschätzungsprärogative des - hier durch das MWF handelnden -
Dienstherrn, wobei eine generalisierende Betrachtungsweise
erlaubt ist. Insoweit erscheint dem Senat die vom MWF mit
Runderlaß vom 27. Juli 1995 - IB4-3835.2 - verfügte Entlastung
eines Hochschullehrers für die oben dargestellten zusätzlichen
Aufgaben eines Dekans nach neuem Recht bei mindestens 800
Studierenden um weitere 25 % der - bisher bereits um 50 %
verminderten - Regellehrverpflichtung bei summarischer
Betrachtung auch vor dem Hintergrund des
Kapazitätserschöpfungsgebotes vertretbar und hinnehmbar.

9

Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang
anführt,

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Epping - Der Dekan und sein
Fachbereich, NWVBl. 1997, 92, 98 -

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komme resümierend zu dem Schluß, seines Erachtens werde
sich durch die gesetzliche Neuregelung nicht viel ändern, kann
das dem Text in dieser Allgemeinheit bereits nicht entnommen
werden und stünde solches auch im deutlichen Gegensatz zu den
vorhergehenden Ausführungen (aaO. S. 96), für viele
Hochschullehrer sei die Übernahme "des mit neuen und
umfänglichen Aufgaben angereicherten Amtes des Dekans" über
einen Zeitraum von vier Jahren mit der Gefahr verbunden, den
Anschluß an die Entwicklung in ihrem Fachgebiet zu verlieren.
Auch die weitere Erwägung des Verwaltungsgerichts, die in Rede
stehende Erhöhung der Ermäßigung der Lehrverpflichtung des
Dekans begegne deshalb Bedenken, weil das MWF fast zwei Jahre
lang nach Novellierung des Gesetzes keinen Anlaß gesehen habe,
der Änderung der Rechtsstellung der Dekane eine Änderung der
Lehrverpflichtung folgen zu lassen, rechtfertigt den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung nicht. Der Antragsgegner hat in
seiner Zulassungsschrift vom 1. April 1997 überzeugend
dargelegt, daß das MWF sich allein wegen der Schwierigkeiten
bei der Verabschiedung der Lehrverpflichtungsverordnung zu der
hier angezogenen Lehrverpflichtungsverminderung im Erlaßwege
veranlaßt gesehen hat, woraus Schlüsse auf eine fehlende
Rechtfertigung der hier zu betrachtenden weitergehenden
Verminderung nicht gezogen werden können. Selbst wenn das
Verwaltungsgericht wegen der ohne Konsequenzen für die
Lehrverpflichtungen des Dekans verstrichenen Zeit seit
Gesetzesnovellierung "Bedenken" hegte, konnte es daraus nicht
ohne weiteres auf einen Verstoß gegen das
Kapazitätserschöpfungsgebot schließen. Dies gilt auch für den
Hinweis, "im übrigen" sei - in einem Hauptsacheverfahren - zu
klären, ob bei Rechtfertigung der Reduzierung der
Lehrverpflichtung des Dekans dies auf der anderen Seite zu
einer Erhöhung der Lehrverpflichtung anderer Lehrpersonen
führen müsse. Letzteres ist im übrigen schon deshalb abwegig,
weil den dem Dekan neuen Rechts auferlegten Mehraufgaben,
selbst wenn sie bisher anderen Funktionsträgern des
Lehrkörpers übertragen gewesen wären, keine kapazitätswirksame
Lehrverminderung für letztere gegenüber gestanden hat.

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Auch die vom Verwaltungsgericht geäußerten Bedenken
bezüglich der Deputatsverminderung um 2 DS für Prof. Dr.
B. als stellvertretenden Prüfungsausschußvorsitzenden
teilt der Senat bei summarischer Betrachtung nicht. Er hat
bereits durch

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Beschluß vom 18. April 1989 - 13 B
4048/89 -

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eine Lehrverpflichtungsverminderung - um 3 DS - für das Amt
des Prüfungsausschußvorsitzenden gebilligt. Der Senat hält es
auch für vertretbar und hinnehmbar, einem die gleichen
Aufgaben wie der Vorsitzende wahrnehmenden Stellvertreter eine
Entlastung in der Lehre - hier 2 DS - zu gewähren, wenn die
Stellvertretertätigkeit einen Umfang angenommen hat, der die
Wahrnehmung dieses Amtes neben der vollen Lehrverpflichtung
unzumutbar erscheinen läßt.

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Vgl. hierzu auch den Beschluß des
Senats vom 11. Februar 1988 - 13 B
4134/88 -, in welchem beiläufig auch
die Lehrverpflichtungsreduzierung für
den Stellvertreter des
Prüfungsausschußvorsitzenden gebilligt
worden ist.

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Das ist bei summarischer Betrachtung im vorliegenden Fall
angesichts der - vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 6. Juni
1997 glaubhaft dargelegten - Zahl von 1.400 Studierenden im
Fachbereich Sozialwesen und einer dementsprechend hohen Zahl
an Prüfungen sowie der wöchentlichen zweistündigen
Beratungstätigkeit des stellvertretenden
Prüfungsausschußvorsitzenden der Fall.

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Bestehen gegen die vom MWF in die der festgesetzten
Zulassungszahl zugrundeliegende Kapazitätsberechnung
eingestellten Lehrverpflichtungsverminderungen im einzelnen
keine Bedenken, kommt es auf die Frage nicht an, ob die
Verminderungen, wie in der korrigierten Kapazitätsberechnung
der Hochschule vom 15. August 1996 geschehen, mit
kapazitätsreduzierendem Ergebnis um weitere 3,6 DS für
Professor Dr. S. (Forschungsauftrag) hätten erhöht
werden können oder müssen.

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Dem somit sich ergebenden bereinigten jährlichen
Lehrangebot von 1.335 DS steht ein nicht zu beanstandender
gewichteter Curricular-Eigenanteil von 5,9 gegenüber, was zu
226 Studienplätzen im Studienjahr führt. Diese ergeben bei
Aufteilung entsprechend der Anteilquoten und bei Ansatz eines
nicht zu beanstandenden Schwundausgleichsfaktors 1/0,97 74
Studienplätze pro Jahr für den Studiengang Sozialarbeit, wovon
37 Plätze auf das Wintersemester entfallen. Diese Plätze sind
im zentralen Vergabeverfahren kapazitätsdeckend vergeben, so
daß ein weiterer Studienplatz im angestrebten Studiengang für
den Antragsteller nicht verfügbar ist.

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