Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-02, Aktenzeichen 27 U 121/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0602.27U121.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist teilweise
begründet.

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Der Beklagte ist der Klägerin aus §§
823 Abs. 1, 847 BGB zur Zahlung eines angemessenen
Schmerzens-geldes wegen des von ihm am 31. August 1989
vorge-nommenen Eingriffs und dessen Folgen verpflichtet.

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Der Eingriff vom 31. August 1989 stellt
sich als Behandlungsfehler dar. Nach dem überzeugen-den Gutachten
des Sachverständigen Privatdozent Dr. S. durfte sich der Beklagte
mit der kli-nischen Untersuchung und der Röntgenaufnahme nicht
zufrieden geben, da sie keinen hinreichend siche-ren Aufschluß über
die Ursache der Kniebeschwerden der Klägerin gaben und geben
konnten. Der Sach-verständige hat sowohl in seinem schriftlichen
Gutachten vom 2. Januar 1993 als auch bei seiner Anhörung
geschildert, welche Befunde zu erheben waren, um die Beschwerden
der Klägerin abzuklären. Nach einer kompletten oder partiellen
Entlastung des Beines in verschiedenen Techniken kam als nächster
Schritt eine Ultraschalluntersuchung in Frage. Nach Auswertung
dieser Untersuchungstechni-ken und der Feststellung weiteren
Abklärungbedarfs wären Untersuchungsverfahren wie
Computertomogra-phie und Kernspintomographie vorzunehmen gewesen.
Wenn diese Untersuchungstechniken noch keine Ab-klärung
hinsichtlich der Abschlußdiagnose erbracht hätten, wären weitere
bildgebende Verfahren wie Szintigraphie, Gefäßdarstellung usw. in
Frage ge-kommen. Die Unterlassung der bildgebenden Diagno-stik war
nach den Ausführungen des Sachverständi-gen Dr. S. schon deshalb
fehlerhaft, weil es bei der Behandlung von Weichteiltumoren des
Hal-tungs- und Bewegungsapparate zwingend erforderlich ist, vor
jeder Probeentnahme und erst recht vor jeder operativen Behandlung
den Tumor abzuklären und nach Kompartementbeteiligung, nach Ausmaß,
nach Beziehungsgrößen zu den übrigen Geweben des Körpers und nach
Lagebeziehung zu den verschiede-nen Strukturen des Haltungs- und
Bewegungsappara-tes, insbesondere zu Nerven und Gefäßen und zu der
Haut zu klassifizieren. Die Unterlassung der bild-gebenden
Abklärung eines Tumors aus dem Bereich des Haltungs- und
Bewegungsapparates vor einer Biopsie und vor einer operativen
Behandlung ver-letzt ohne Zweifel die übliche und erforderliche
Sorgfaltspflicht, die bei der Behandlung solcher Tumoren üblich und
unabhängig davon ist, ob es sich um einen gut- oder bösartigen
Tumor handelt.

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Der Sachverständige Privatdozent Dr. K.
setzt sich in seinem schriftlichen Gutachten vom 14. Ok-tober 1991
mit diesen Fragen nicht auseinander. Sein Fazit, ein Verzicht des
Beklagten auf weitere Untersuchungen - im Einvernehmen mit der
Klägerin und entsprechender Erklärung der Gesamtsituation - sei
durchaus nachvollziehbar (Bl 134 d.A.), vermag daher nicht zu
überzeugen.

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Hätte der Beklagte die vom
Sachverständigen Dr. S. geforderten Befunderhebungen durch-geführt,
wäre der Klägerin der Eingriff vom 31. August 1989 erspart
geblieben. Denn nach des-sen schriftlichen Gutachten hätten die
Computer-tomographie und die Kernspintomographie ziemlich sicher
zur endgültigen Diagnose geführt. In der mündlichen Verhandlung hat
der Sachverständige seine Auffassung wiederholt, diese
Diagnoseunter-suchungen hätten mit großer Sicherheit zu einem
endgültigen Diagnoseergebnis geführt. Diese Ein-schätzung
entspricht auch der des Sachverständigen Dr. K. (Bl 131 d.A.), der
meint, ein neurolo-gischer Normbefund und auch Computertomographie
und Kerspintomographie hätten weiteren Aufschluß über die Situation
geben können, wenn auch nicht mit letzter Sicherheit bei negativem
Ausfall der Untersuchungen ein Nervenkompressionssyndrom hätte
ausgeschlossen werden können. Doch bedarf es der Sicherheit im
naturwissenschaftlichem Sinn auch nicht, um aufgrund dieser
Ausführungen dem Senat die Überzeugung zu verschaffen, daß die
weiteren von den Sachverständigen aufgeführten
Untersu-chungsmethoden zu einer Abklärung der Beschwerden geführt
hätten.

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Der Senat ist nach dem Gutachten des
Sachver-ständigen Dr. S. ferner überzeugt, daß bei Anwendung der
bildgebenden Untersuchungstechniken das vom Beklagten
diagnostizierte Lipom als Ursa-che der Beschwerden auszuscheiden
gewesen wäre. Denn die von den Beklagten erhobenen und
dokumen-tierten Befunde lassen, wie der Sachverständige Dr. S.
ausführt, ohne Zweifel auf eine Kniegelenkbinnenschädigung,
insbesondere eine Mi-niskusläsion und eine
Kniescheibenrückflächenknor-pelerweichung mit begleitender
Bakerzystenbildung schließen (Bl. 289, 293). Die am 15. Februar
1990 vorgenommene Arthroskopie hat auch tatsächlich einen
Innenminiskusriß links ergeben. Damit kann zwar das vom Beklagten
diagnostizierte Lipom als Ursache der Beschwerden noch nicht
ausgeschlossen werden. Doch kommt hinzu, daß die Diagnose "Lipom"
deswegen äußerst unwahrscheinlich ist, weil sich Lipome im
allgemeinen im Subcutangewebe entwik-keln. Laut Operationsbericht
wurde das vermeintli-che Lipom aber unterhalb der Körperfascie
gesucht und aus dem tiefen Bereich der Kniekehle entfernt. Lipome
unterhalb der Fascie sind extreme Raritä-ten. Ferner weist der
Sachverständige darauf hin, daß Lipome, selbst wenn sie
pflaumengroß sind, weder Nerven- noch Gefäßkompressionssyndrome im
Kniekehlenbereich bewirken. Der histologische Be-fund von Prof. Dr.
M. und Dr. H. steht dieser Feststellung nicht entgegen, da dieser
ausschließlich beweist, daß in den histologisch untersuchten
Geweben reifes weißes Fettgewebe vor-gelegen hat. Solches
Fettgewebe findet sich sowohl in Lipomen als auch in den übrigen
Fettgeweben des Körpers.

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Wäre das vom Beklagten diagnostizierte
Lipom als Ursache der Beschwerden ausgeschlossen worden, wäre der
Eingriff nicht indiziert gewesen, da das Lipom nach den
Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. nicht in jedem Fall hätte
entfernt werden müssen.

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Aufgrund des Ergänzungsgutachtens des
Sachverstän-digen Dr. S. vom 24. März 1993 und seiner Erläuterung
in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 1993 steht auch
hinreichend sicher fest, daß die Operation vom 31. August 1989 für
die Operationen am 14. März 1990, 8. November 1991 und 12. Juni
1992 jedenfalls mitursächlich war. In seinem schriftlichem
Gutachten hat der Sachver-ständige ausgeführt, es sei nicht genau
bestimm-bar, ob die Vernarbungen der Operationen vom 31. August
1989 für die Nachfolgeoperationen aus-schließlich ursächlich
gewesen seien oder ob die Fixierung des Kniegelenks in
Beugestellung spontan durch Verklebungen und Verkürzungen der
Kniekeh-lenweichteile eingetreten sei. Mit einer gewissen
Unsicherheit dürfe aber angenommen werden, daß die
operationsbedingten Narben Teilursache für die Entstehung und das
Ausmaß der Narbenbildung in der Kniegelenkkehle gewesen sein. Diese
Beurteilung hat er in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Zwar
ist damit der volle Beweis im Sinne des § 286 ZPO nicht erbracht,
da eine gewisse Unsi-cherheit verbleibt. Da es sich bei den
Nachfolge-operationen aber um eventuelle Schadensfolgen der
Operation vom 31. August 1989 handelt, kommt der Klägerin die
beweiserleichternde Vorschrift des § 287 ZPO zugute. Dies gilt auch
für die Frage der Kausalität zwischen den anspruchsbegründenden
Ereignis - Operation vom 31. August 1989 - und der Schadensfolge
(BGH NJW 1987, 705; 1481). Danach reicht es aus, daß der
Schadenseintritt wahr-scheinlich ist. Das aber steht nach dem
Gutachten des Sachverständigen Dr. S. fest.

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Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
ist zu berücksichtigen, daß nach den vorstehenden Ausfüh-rungen
nicht nur die Operation vom 31. August 1989 überflüssig war,
sondern hierdurch auch die Ope-rationen vom 14. März 1990, 8.
November 1991 und 12. Juni 1992 mitverursacht worden sind.
Anläßlich der Operation vom 14. März 1990 befand sich die Klägerin
vom 13. März bis zum 24. März 1990 in stationärer
Krankenhausbehandlung. Die Operation vom 8. November 1991 machte
einen Krankenhausauf-enthalt vom 7. November bis zum 15. November
1991 erforderlich. Die am 12. Juni 1992 durchgeführte Operation
veranlaßte einen Krankenhausaufenthalt vom 11. Juni bis zum 26.
Juni 1992. Darüber hin-aus war die Klägerin längere Zeit
arbeitsunfähig wie sie durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
betreffend die Zeit vom 2. Januar bis zum 18. Fe-bruar 1990, durch
den Arztbrief des Dr. N. vom 28. Mai 1990 für die Zeit vom 17. März
bis zum 10. April 1990 (Bl. 309 d.A.) und den Bericht des Dr. N.
vom 8. Juli 1992 betreffend die Zeit vom 11. Juni bis zum 20. Juli
1992 nachgewiesen hat. Der Senat ist überzeugt, daß auch die
Operation vom 31. August 1989 eine gewisse Zeit der
Arbeits-unfähigkeit bedingte, ohne daß die Klägerin diese Zeit
überlegt hat. Doch kann bei der Ermessung des Schmerzensgeldes
nicht außer Betracht bleiben, daß die Operation vom 31. August 1989
nur als Teilur-sache für die nachfolgenden Operationen anzusehen
ist und daher lediglich eine gemäß § 287 ZPO abzugrenzende
Teilverantworlichkeit besteht (vgl. hierzu BGH LM § 832 (C) Nr. 4).
Unter Berücksich-tigung aller Umstände hält der Senat ein
Schmer-zensgeld von 10.000,00 DM für angemessen.

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21

Der Feststellungsantrag ist zulässig
und nach den vorstehenden Ausführungen zum Haftungsgrund auch
begründet. Die Klägerin ist nicht gehalten, von dem
Feststellungsantrag zur Leistungsklage überzu-gehen, soweit diese
nachträglich möglich geworden ist.

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23

Der Zinsausspruch beruht auf §§ 291,
288 BGB.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§
92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für beide Parteien unter
60.000,00 DM.