Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-09, Aktenzeichen 20 E 22/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0309.20E22.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für die Vorverfahren gegen die
Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. Juli 1992 und die Festsetzung der
Ersatzvornahme vom 17. Februar 1993 wird für notwendig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 20.025,-- DM.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Sie ist zulässig. Ihre Zulässigkeit scheitert nicht an
§ 158 Abs. 1 VwGO, wonach die Anfechtung der Entscheidung über
die Kosten unzulässig ist, wenn - wie hier - nicht gegen die
Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt
wird. Unter einer "Entscheidung über die Kosten" ist eine
Entscheidung über die Kostenpflicht gemäß §§ 154 ff. VwGO zu
verstehen. § 158 Abs. 1 VwGO soll verhindern, daß das
Rechtsmittelgericht sich allein mit der Entscheidung zur
Kostenfrage befassen muß, was mittelbar auch die sachliche
Überprüfung der nicht angefochtenen Entscheidung zur
Hauptsache auslösen könnte. Die Vorschrift erfaßt daher die
mit der Entscheidung zur Hauptsache notwendig einhergehende
Entscheidung über die Kostenfolge (§ 161 Abs. 1 VwGO), die
sich auf die Regelung der Kostentragungs- bzw.
Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach beschränkt.

4

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April
1967 - 7 C 128.66 -, BVerwGE 27, 39;
Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 158
Rdnr. 1; Olbertz in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September
1998, § 158 Rdnr. 1.

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Hierzu zählt die Entscheidung über die Notwendigkeit der
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht. Diese Entscheidung betrifft
den Umfang der Kostenerstattungspflicht. Sie ist materiell ein
Teil des Kostenfestsetzungsverfahrens und lediglich nicht der
insoweit allgemein gegebenen Zuständigkeit des Urkundsbeamten
(§§ 164, 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO) überantwortet,
sondern derjenigen des Gerichts.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1981 - 4 C 75.80 -, DÖV 1981, 343;
Urteil vom 28. April 1967 - 7 C
128.66 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluß vom 30. November 1995 - 10 E
13019/95 -, NVwZ-RR 1996, 717.

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Bestätigt wird das durch die parallel zu § 162 Abs. 2 VwGO
konzipierte Regelung des § 80 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG für
die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren. Die Gebühren
und Auslagen eines - notwendig hinzugezogenen -
Bevollmächtigten stellen insoweit nur Kosten innerhalb der auf
der materiellen Grundlage des § 80 Abs. 1 VwVfG zu treffenden
Kostenentscheidung dar.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar
1991 - 8 C 83.88 -, BVerwGE 88, 41;
Urteil vom 5. September 1984 - 6 C
30.83 -, BVerwGE 70, 58.

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Demzufolge fehlt es der Entscheidung im Sinne des § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO an dem in § 158 Abs. 1 VwGO vorausgesetzten
direkten Bezug zur Entscheidung in der Hauptsache. Das
entspricht der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und
Schrifttum.

10

Vgl. Hess. VGH, Beschluß vom
8. September 1995 - 14 TE 788/95 -,
NVwZ-RR 1996, 616; VGH Baden-
Württemberg, Beschluß vom 18. April
1996 - 2 S 928/96 -, VBlBW 1996, 340;
Olbertz in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 158 Rdnr. 3,
§ 162 Rdnr. 85; Rennert in: Eyermann,
VwGO, 10. Aufl., § 158 Rdnr. 2; a.A.
Bay. VGH, Beschluß vom 16. Juli 1992
- 3 C 92.284 -, NVwZ-RR 1993, 221.

11

Eine analoge Anwendung des § 158 Abs. 1 VwGO im Rahmen der
Entscheidung zu § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wie sie teilweise
erwogen wird,

12

vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 158
Rdnr. 2,

13

kommt mangels einer hierfür unerläßlichen Regelungslücke in
den gesetzlichen Bestimmungen nicht in Betracht. § 158 Abs. 1
VwGO schließt nach seinem Wortlaut sowie seinem Sinn und Zweck
die an sich eröffnete Rechtsmittelfähigkeit von Entscheidungen
im Zusammenhang mit der Kostentragung bzw. der
Kostenerstattung lediglich punktuell aus. Die bei der
Entscheidung zu § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO - wie noch
auszuführen sein wird - gebotene Berücksichtigung u.a. der
Sach- und Rechtslage ist nicht gleichzusetzen mit einer
Beurteilung der Hauptsache, wie sie den Entscheidungen zur
Kostenfolge gemäß §§ 154 ff. VwGO zugrunde liegt.

14

Damit erweist sich der dem angefochtenen Beschluß
beigefügte Hinweis auf dessen Unanfechtbarkeit als
unzutreffend. Folglich ist entgegen der Meinung der Beklagten
die Beschwerdefrist gewahrt (§ 58 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO).

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Die Beschwerde ist auch begründet. Die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für die Vorverfahren gegen die Bescheide der
Beklagten vom 15. Juli 1992 und 17. Februar 1993 war notwendig
im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der
Zuziehung eines Bevollmächtigten ist aus der Sicht einer
verständigen Partei zu beurteilen. Ungeachtet dessen, daß die
hierbei angelegten Maßstäbe nicht völlig einheitlich sind,

16

vgl. zum Meinungsstand:
Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rdnr. 18
m.w.N.; Olbertz in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 162
Rdnrn. 75, 77 m.w.N.;
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl.,
§ 80 Rdnr. 81 m.w.N.,

17

ist die Notwendigkeit der Zuziehung zumindest dann zu
bejahen, wenn es dem Widerspruchsführer nach den Umständen des
Einzelfalles nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu
führen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar
1997 - 8 C 39.95 -, Buchholz 316 § 80
VwVfG Nr. 39; Rennert in: Eyermann,
a.a.O., § 162 Rdnr. 13; Kopp/Schenke,
a.a.O., § 162 Rdnr. 18.

19

Das trifft zu, wenn sich ein vernünftiger Bürger mit
gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen
Sachlage eines Rechtsanwalts bedient hätte. Im Hinblick auf
den Schwierigkeitsgrad der Sache in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht ist das der Fall. Die Angelegenheit war
wegen der zur Umsetzung der Ordnungsverfügung erforderlichen
Aufwendungen in Höhe von mehreren Millionen DM wirtschaftlich
bedeutsam und wegen der Altlastenproblematik eines ehemaligen
Industriestandortes durch vielschichtige und schwierige Fragen
tatsächlicher und rechtlicher Art gekennzeichnet. Da gerade
das Vorverfahren wichtig war für die Überprüfung (auch) der
Zweckmäßigkeit der Ordnungsverfügung und der - gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbaren - Ermessensausübung nicht zuletzt
hinsichtlich der Störerauswahl, war zur Wahrung der Rechte der
Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes sachgerecht und
vernünftig. Der an die die Aufhebung der Ordnungsverfügung
tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts im Urteil vom
6. April 1998 anknüpfende Einwand der Beklagten, die Sache
habe keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten aufgewiesen, läßt - unabhängig von allem
anderen - außer acht, daß sich die Notwendigkeit der Zuziehung
aus dem Blickwinkel der Partei im Zeitpunkt der Beauftragung
des Bevollmächtigten bemißt. In diesem Zeitpunkt war die Sache
indessen unter allen auch nur vorsorglich zu bedenkenden
rechtlichen und tatsächlichen Aspekten aufzuarbeiten.

20

Die persönliche Sach- und Rechtskunde der Klägerin, auf die
das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß abgehoben
hat, hindert die Notwendigkeit der Zuziehung nicht. Zum einen
ist zu berücksichtigen, daß die Notwendigkeit selbst dann
gegeben sein kann, wenn der Widerspruchsführer Rechtsanwalt
ist und in eigener Sache tätig wird.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Juli
1997 - 10 E 431/97 -; Kopp/Schenke,
a.a.O., § 162 Rdnr.19; Olbertz in:
Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner,
a.a.O., § 162 Rdnr. 81.

22

Der Beruf als Rechtsanwalt hat in einem solchen Fall außer
Betracht zu bleiben. Zu berücksichtigen sind allerdings das
allgemeine Erfahrungswissen und die Geschäftsgewandtheit; denn
beides mag der Widerspruchsführer auch außerhalb seines Berufs
haben. Diese Erwägungen sind im Kern auf ein Unternehmen mit
eigener Rechtsabteilung zu übertragen, weil Maßstab für die
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten auch bei
einem solchen Widerspruchsführer der allgemeine "Bildungs- und
Erfahrungsstand" einer verständigen Partei ist.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
1980 - 8 C 10.80 -, BVerwGE 61, 100;
Urteil vom 14. November 1979 - 8 C
19.78 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG
Nr. 1.

24

Zum anderen bedeutet die Beschäftigung juristischer
Mitarbeiter im Unternehmensbereich der Klägerin nicht, daß die
Klägerin allein deshalb über einschlägige Kenntnisse
hinsichtlich der hier zu beurteilenden Sach- und Rechtslage
verfügte. Die Klägerin hat darauf verwiesen, daß ihre
Rechtsabteilung mit anderen Aufgaben befaßt und auf die
verantwortliche Durchführung von Verfahren der vorliegenden
Art nicht eingerichtet war bzw. ist. Die Beurteilung der
Ordnungspflicht für Altlasten bei einem ehemaligen
Industriestandort verlangt die Befassung mit spezifischen
Problempunkten; es spricht nichts dafür, daß derartige
Fragestellungen zur alltäglichen Routine der Klägerin bzw.
ihrer juristischen Beschäftigten gehörten. Der Standpunkt der
Beklagten, die Klägerin sei auf die Heranziehung ihrer
Beschäftigten zu verweisen, läuft darauf hinaus, die Klägerin
habe ihre personellen Möglichkeiten vorrangig dafür zu nutzen,
die in Frage stehenden Vorverfahren mit eigenen Kräften zu
bearbeiten. Für ein solches Verlangen bietet § 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO keine zureichende Grundlage, und dies auch nicht
deshalb, weil die Beklagte ihrerseits (lediglich) auf die bei
ihr tätigen Mitarbeiter zurückgegriffen hat. Schließlich ist
nicht zu verkennen, daß die Sachbearbeitung durch ihre
juristischen Mitarbeiter für die Klägerin mit sämtlichen
Risiken einer Alleinentscheidung einhergegangen wäre, die mit
einer juristischen Tätigkeit in eigener Sache allgemein
verbunden sind; auch insoweit war die Einholung externer
juristischer Beratung und Vertretung verständlich und
sinnvoll.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und
orientiert sich an der geltend gemachten Höhe der Kosten der
Zuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren.

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