Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-03, Aktenzeichen 3 L 132/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0503.3L132.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 ( festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

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1. für das auf ihn - den Antragsteller - zugelassene Kraftfahrzeug mit dem
amtlichen Kennzeichen M. -G. 0000 eine Übermittlungssperre anzuordnen und
Auskünfte nur in Einzelfällen bei überwiegendem öffentlichen Interesse nach Abgabe
einer Stellungnahme durch ihn - den Antragsteller - zu erteilen und

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2. auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
seine - des Antragstellers - Führerscheindaten (Nummer xxxxxxxx) zu sperren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag zu 1. ist bereits unzulässig. Dem Antragsteller fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm begehrte Regelung, denn mit Blick auf die
seitens des Antragsgegners unter dem 22. April 2005 angeordnete
Übermittlungssperre hat sich das Verfahren - entgegen der Auffassung des
Antragstellers - insoweit erledigt.

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Der Antragsgegner hat seine Entscheidung auf § 41 Abs. 2 der
Straßenverkehrsordnung (StVG) gestützt. Nach dieser Vorschrift sind
Übermittlungssperren auf Antrag des Betroffenen anzuordnen, wenn er glaubhaft
macht, dass durch die Übermittlung seine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt
würden. Im Rahmen des Klageverfahrens des Antragstellers auf Erteilung eines
Waffenscheines (8 K 3312/03) sind die Beteiligten davon ausgegangen, dass bei der
beruflichen Tätigkeit des Antragstellers, insbesondere dem Umgang und Transport
mit Sprengstoffen, eine besondere Gefahrenlage gegeben sei. Dem Antragsteller ist
daraufhin ein Waffenschein erteilt worden, damit er sich vor Raubüberfällen schützen
kann. Hieran anknüpfend hat die Kreispolizeibehörde M1. unter dem 20. April
2005 den Antragsteller als gefährdete Person eingestuft. Mit der Anordnung der
Übermittlungssperre ist der Antragsgegner nunmehr dem Begehren des
Antragstellers nachgekommen.

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Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsgegner im
Schriftsatz vom 25. April 2005 dargetan hat, er werde über Auskunftsersuchen der
Polizei, der Bußgeldbehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte nach
Einholung einer Stellungnahme des Antragstellers und Überprüfung, ob ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Kenntnis der gesperrten Daten bestehe,
entscheiden. Dies ist (insbesondere) mit der Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 3
Satz 1 StVG vereinbar. Danach ist die Übermittlung trotz bestehender Sperre im
Einzelfall zulässig, wenn an der Kenntnis der gesperrten Daten ein überwiegendes
öffentliches Interesse, insbesondere an der Verfolgung von Straftaten besteht. Der
Einwand des Antragstellers, nach dieser Vorschrift sei ein überwiegendes Interesse
nur im Falle der Verfolgung von Straftaten, nicht hingegen von Ordnungswidrigkeiten
gegeben, greift nicht durch. Vorliegend ist die Übermittlungssperre angeordnet
worden, weil durch die Übermittlung von Fahrzeugregisterdaten schutzwürdige
Interessen des Antragstellers beeinträchtigt werden könnten. Die
Übermittlungssperre nach § 41 Abs. 2 StVG dient in erster Linie dazu, die Erteilung
entsprechender Auskünfte an Privatpersonen zu unterbinden und dadurch das Risiko
des Antragstellers, auf Grund seiner Tätigkeit Opfer von Straftaten zu werden, zu
minimieren. Eine Übermittlungssperre im privaten Interesse kann jedoch nicht dazu
führen, dass eine Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr erschwert
oder gar verhindert wird, da hierdurch die Sicherheit und Ordnung des
Straßenverkehrs erheblich beeinträchtigt würde und dies eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer bedeuten könnte. Das Ergebnis dieser Auslegung wird dadurch
bestätigt, dass § 41 Abs. 3 Satz 1 StVG die Offenbarung der Daten trotz
Übermittlungssperre allgemein von dem Vorliegen eines überwiegenden öffentliches
Interesses abhängig macht. Die Verfolgung von Straftaten wird in diesem
Zusammenhang lediglich exemplarisch angeführt.

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Ebenso wenig kann der Antragsteller aus seinem Vorbringen etwas für sich
herleiten, in diesem Fall gehe es nicht nur um den Schutz seiner Person, sondern, da
ein Raub von Spezial-Sprengstoffen zu einer unbestimmten Zahl von Opfern führen
könnte, um den Schutz von Leib und Leben vieler Bürger, hinter dem das
Verfolgungsinteresse an Ordnungswidrigkeiten zurückstehen müsse. Die vom
Antragsteller angeführte Gefahr für die Bevölkerung ist rein hypothetischer Natur und
durch nichts belegt.

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Der Antrag zu 2. ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige
Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund
und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das
Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht
schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess
erreichen könnte. Eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme einer
Hauptsacheentscheidung ist allerdings dann zu machen, wenn eine bestimmte
Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings
notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller
unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein
hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache
spricht

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- vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., 2003, § 123
Rdnr. 13 f. -.

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Hiervon ausgehend, hat der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht
hinreichend glaubhaft gemacht. Er hat in diesem Zusammenhang angegeben, die
Notwendigkeit der Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung ergebe sich aus dem
besonderen Gefahrenpotential der Explosivstoffe, mit denen er handele. So seien
Terroranschläge auf Flugzeuge bereits mit wenigen hundert Gramm Plastiksprengstoff
möglich. Die von ihm regelmäßig gelagerte Menge solcher Spezialsprengstoffe reiche - sofern
sie im Rahmen eines Überfalls erbeutet würde - aus, um in den nächsten Jahren mehrere
hundert Sprengstoffanschläge auf unterschiedliche Ziele zu verüben und einen unbegrenzten
Personenkreis zu bedrohen.

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Dieses Vorbringen reicht zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht aus. Der
Antragsteller hat nicht substantiiert dargetan, dass er durch das Abwarten einer Entscheidung
in einem gegebenenfalls anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren existenzielle Nachteile
erleiden würde. Mit Blick darauf, dass er über einen Waffenschein verfügt und in seinem Fall
Übermittlungssperren nach § 34 Abs. 6 des Meldegesetzes NRW und § 41 Abs. 2 StVG
angeordnet worden sind, ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller, der bereits seit dem Jahre
2003 als Händler für Spezialsprengstoffe sowie als Sprengberechtigter tätig ist, für seinen
Schutz vor Straftaten zwingend auf die zusätzliche Sperrung seiner im Zentralen
Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten
angewiesen wäre. Die von ihm beschriebenen Gefahren für die Bevölkerung sind - wie bereits
oben angeführt - lediglich abstrakt und reichen für die Annahme eines Anordnungsgrundes
nicht aus. Darüber hinaus ist der Antragsteller auch deshalb nicht schutzwürdig, weil (wie das
Gericht bereits in seinen Beschlüssen vom 11. März 2005 - 2 L 121/05 und 2 L 140/05 -
ausgeführt hat) er im Internet mit seinem pyrotechnischen Betrieb wirbt und im Rahmen
seines Internetauftrittes bis vor kurzem noch auf die "fast unbegrenzten"
Einsatzmöglichkeiten von Sprengstoff, wie z.B. Felssprengungen, Stahlsprengungen und
Sprengungen unter Wasser hingewiesen hat, so dass für Dritte ohne weiteres erkennbar war,
dass der Antragsteller als Anbieter von Sprengungen über besondere Explosivstoffe
verfügt.

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Im Übrigen hat der Antragsteller auch den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht. Nach der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung steht ihm ein
Anspruch auf Sperrung seiner im Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen
Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten nach § 74 Abs. 1 FeV nicht zu.
§ 74 Abs. 1 Fev besagt, dass die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen
bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser
Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller,
es sei denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und
eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, Ausnahmen genehmigen können. Es ist schon
zweifelhaft, ob der Antragsteller seinen Antrag auf Genehmigung von Ausnahmen nach § 74
Abs. 1 FeV überhaupt bei der zuständigen Stelle gestellt hat. Darüber hinaus ist die
Speicherung und Übermittlung von Daten, die im Zentralen Fahrerlaubnisregister und den
örtlichen Fahrerlaubnisregistern eingetragen sind, grundsätzlich in den §§ 48 ff. StVG
geregelt, wobei die
§§ 49 ff. FeV die Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes lediglich konkretisieren, nicht aber
vom Straßenverkehrsgesetz abweichende beziehungsweise modifizierende Regelungen
treffen. Letzteres wäre überdies von der Ermächtigung zum Erlass der
Fahrerlaubnisverordnung ersichtlich nicht gedeckt. Ausnahmen von den Regelungen der §§
48 ff. StVG können über § 74 Abs. 1 FeV somit nicht erreicht werden.

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Sein Begehren kann der Antragsteller auch nicht unmittelbar auf Vorschriften des
Straßenverkehrsgesetzes stützen. Das Straßenverkehrsgesetz sieht im Zusammenhang mit den
in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten - anders als bei solchen aus den
Fahrzeugregistern - keine Übermittlungssperre vor, vielmehr regelt es explizit, unter welchen
Voraussetzungen diese Daten übermittelt werden dürfen und wer der Empfänger dieser Daten
sein darf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.