Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-13, Aktenzeichen 12 A 4097/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0813.12A4097.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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1. Die Rüge der Beklagten, es bestünden ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO), soweit sie vom Verwaltungsgericht verurteilt
worden sei, an die Klägerin 2.130,30 DM zu zahlen, greift
nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht hat den Erstattungsanspruch mit der
Begründung zuerkannt, die Beklagte sei nach § 97 Abs. 3 BSHG
zuständig gewesen, die für die Bestattung von Herrn Schmidt
erforderlichen Kosten nach § 15 BSHG zu übernehmen. Der
Verstorbene sei nicht selbst Hilfeempfänger gewesen, so dass
die Beklagte als der Träger, in dessen Bereich der Sterbeort
liege, zur Übernahme der Kosten verpflichtet gewesen sei. Dem
stehe nicht entgegen, dass die Klägerin der Ehefrau des
Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt gewährt habe. Nach dem Wortlaut des § 97
Abs. 3 BSHG werde eindeutig für die Frage, ob es sich um einen
Hilfeempfänger handele, nur auf die Person des Verstorbenen
abgestellt, so dass eine Ausdehnung auf Fälle wie den
vorliegenden ohne entsprechende Korrektur durch den
Gesetzgeber nicht in Betracht komme.

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Die Richtigkeit dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichts
wird durch die Einwendungen der Beklagten in der
Zulassungsschrift nicht ernstlich zweifelhaft. Ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen
Entscheidung liegen nämlich nur vor, wenn durch das zu
berücksichtigende Vorbringen des Rechtsbehelfsführers das
Ergebnis der Entscheidung ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - mit
weiteren Nachweisen, vom
8. Dezember 1999 - 22 B 1817/99 -, vom
23. Dezember 1999 - 22 B 2022/99 - und
vom 11. Juli 2001 - 12 B 1829/00 -.

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Das ist hier nicht der Fall. Zwar ist die von der Beklagten
gewählte Gesetzesauslegung gegen den klar erscheinenden
Wortlaut des § 97 Abs. 3 BSHG - Anknüpfungspunkt ist der
Sozialhilfebezug allein des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines
Todes - nicht schlechthin ausgeschlossen. Sie ist jedoch nur
dann gerechtfertigt, wenn der Zusammenhang der ihrem Wortlaut
nach klaren Vorschrift mit anderen Vorschriften des Gesetzes
ergibt, dass die Vorschrift das nicht aussagen will, was sie
ihrem Wortlaut nach auszusagen scheint.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom
21. April 1973 - 6 C 27.70 - in BVerwGE
40, 78 (81).

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Daran fehlt es hier. Auch in § 97 Abs. 1 und 2 BSHG wird -
wie im Übrigen auch in den vor dem In-Kraft-Treten des
Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
(FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I, S. 944 ff.) geltenden
Fassungen des § 97 BSHG - jeweils auf den einzelnen
Hilfeempfänger und nicht etwa einen Familienverband
abgestellt. Auch die Begründung zum FKPG ermöglicht nicht die
von der Beklagten vertretene Auslegung. Dort heißt es nämlich
zur Änderung des § 97 Abs. 3 BSHG lediglich, dass für
Bestattungskosten eine vereinfachte örtliche Zuständigkeit
gelte.

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Vgl. BT-Drs. 12/4401, S. 84.

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Damit ist in den Fällen, in denen Sozialhilfe bis zum Tode
nicht gewährt wurde, allein der Wechsel vom Sozialhilfeträger
des Bestattungs- zu demjenigen des Sterbeortes gemeint. Die
von der Beklagten angeführten sonstigen mit dem FKPG
verfolgten Vereinfachungsziele betreffen jeweils nicht die
Regelung in § 97 Abs. 3 BSHG.

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2. Soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte zur
Kostenerstattung an die Klägerin verurteilt hat, liegt auch
nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache vor. Voraussetzung für die grundsätzliche
Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO ist u.a., dass die aufgeworfene Rechts- oder
Tatsachenfrage klärungsbedürftig ist. Diese
Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich die als grundsätzlich
bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage schon ohne Weiteres aus dem
Gesetz bzw. auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach
allgemeinen Auslegungsregeln beantworten lässt.

13

Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow,
Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Baden-
Baden, Stand: Juli 2000, § 124 Rdnrn.
188 f. mit weiteren Nachweisen; vgl.
für den entsprechenden Zulassungsgrund
im Rahmen der
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, Beschluß vom 23. September 1997
- 5 B 51.97 - in Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 93
BSHG Nr. 3.

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So liegt der Fall hier. Wie oben ausgeführt, genügt für die
Zuständigkeitsbestimmung der Wortlaut des § 97 Abs. 3 BSHG,
ohne dass Anhaltspunkte ersichtlich wären, die eine Auslegung
im Sinne der Beklagten eröffneten.

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3. Es bestehen schließlich auch keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, soweit die
Beklagte verurteilt worden ist, 4 v.H. Zinsen seit dem
7. August 1997, dem Tag des Eingangs der Klageschrift beim
Verwaltungsgericht, zu zahlen.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin die begehrten
Zinsen mit der Begründung zuerkannt, eine Forderung von
Prozesszinsen für Erstattungsschulden sei in entsprechender
Anwendung der §§ 288, 291 BGB möglich. Ein Verbot der
Zinsforderung könne nicht aus § 107 Abs. 2 SGB X hergeleitet
werden.

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Dagegen wendet die Beklagte ein, eine entsprechende
Anwendung der Regelungen des BGB scheide wegen § 108
Abs. 2 SGB X aus, wonach eine Verzinsungspflicht für
Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander nicht
bestehe.

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Damit wird das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung
nicht ernstlich in Frage gestellt. Aus § 108 Abs. 2 SGB X kann
für die Absicht des Gesetzgebers bei der Aufhebung des
früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG, wonach Verzugszinsen nicht
erhoben werden konnten, schon deshalb nichts hergeleitet
werden, weil die Vorschrift erst 1996 und damit nach der
Neufassung des § 111 Abs. 2 BSHG am 1. Januar 1994 in Kraft
getreten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 -.

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§ 108 Abs. 2 SGB X hat überdies nur das Verhältnis der
Leistungsträger der untersten Stufe des Systems der sozialen
Sicherung zu den anderen Leistungsträgern im Blick und will
sie diesen gegenüber aus Gründen des stufenübergreifenden
Lastenausgleichs privilegieren. Aus einer solchen Norm lässt
sich deshalb, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes im Gesetz
gesagt ist, im Gegenschluss lediglich ableiten, dass den
privilegierten Leistungsträgern untereinander keine
Lastenausgleichszinsen im Sinne des § 108 Abs. 2 SGB X
zustehen, nicht aber, dass sie auch ansonsten - aus anderen
Rechtsgründen - eine Verzinsung ihrer Erstattungsansprüche
nicht sollten beanspruchen können.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom
22. Februar 2001 - 5 C 34.00 - in
DVBl 2001, S. 1067 (1068 f.) mit
weiteren Nachweisen.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188
Satz 2 VwGO.

23

Mit diesem Beschluss wird das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 25. August 1999 rechtskräftig
(§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

24

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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