Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-24, Aktenzeichen 17 K 4572/03
ECLI:DE:VGD:2004:0824.17K4572.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für aufbereitete mineralische Abfälle
aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken usw. dann das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz nicht anwendbar ist, wenn sie nach den Anforderungen des späteren
Verwenders bei ihr gemischt worden sind und als Ersatzbaustoffe verwendet werden
können.

3

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das u. a. Abfälle aufbereitet. Die
Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken, Stahlwerken, Gießereien usw.
liefern der Klägerin bestimmte Rückstände aus ihren Produktionsprozessen wie
beispielsweise Verbrennungsasche, Schlacken, Altsande usf. Dafür, dass die
Klägerin diese Rückstände annimmt, zahlen ihr die Anlieferer ein Entgelt. Dieses
Entgelt fällt nach den Angaben der Klägerin niedriger aus als bei anderen
Entsorgungswegen.

4

Nachdem die Reststoffe verschiedene Sortier-, Sieb- und Separationsprozesse
durchlaufen haben, bleiben die mineralischen Anteile zurück. Diese nennt die
Klägerin „Recolith", „Novalith" und „Depodur". Je nach den Anforderungen des
Abnehmers werden die so benannten mineralischen Anteile gemischt und mit
Zuschlagstoffen versehen. Diese Zuschlagstoffe bestehen bei „Novalith" etwa aus
Quarzmehl oder anderen kalkhaltigen Stoffen, bei „Recolith" werden industrielle
Reststoffe wie zerkleinerte Gießformen oder Ofenauskleidungen hinzugesetzt, bei
„Depodur" werden Ofenausbruch, Filterkuchen, Ofenauskleidungen, Strahlsande,
Klärschlammverbrennungsasche, Gießformen, Glas und Müllverbrennungsasche
zugemischt. Nach sachverständig unterlegten Angaben der Klägerin sind die
Mischungen im Straßenbau („Recolith"; z. B. als Trag- und Sauberkeitsschicht), zur
Verbesserung der Bodenmechanik („Novalith"), zum Deponiebau („Depodur") und
zum Bergversatz verwendbar. Der Gesamtdurchsatz der klägerischen Anlage beträgt
rund 420.000 Tonnen im Jahr.

5

Die Anlage der Klägerin unterliegt nach Ziffer 2.2 Spalte 2 des Anhangs zur
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht. Eine entsprechende
Genehmigung wurde vom Staatlichen Umweltamt L1 im Jahr 1994 erteilt (Beiakte
Heft 1 Anlage K 10). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
entschied mit Urteil vom 10. Dezember 1999 - 21 A 3481/96 - (NVwZ-RR 2000, 671),
dass bestimmte Nachweispflichten, die der Anlagengenehmigung als
Nebenbestimmungen beigegeben waren, rechtswidrig seien. Die Schlüsselnummern
der Abfälle, welche die Klägerin annehmen darf, wurden erheblich erweitert und
ergeben sich aus den Anlagengenehmigungen (Beiakte Heft 1 Anlagen K 10, K 13, K
14 und GA Bl. 80-83).

6

Die Klägerin legt verschiedene sachverständige Stellungnahmen vor, welche die
Eignung der Stoffe zu den angegebenen Verwendungszwecken bestätigen. Ein
Gütesiegel o. ä. kann sie nach ihren Angaben nicht erhalten, weil die ausgelieferten
Mischungen nicht standardisiert sind, sondern nach den Wünschen des jeweiligen
Abnehmers besonders gemischt werden.

7

Der von der Klägerin vorgelegte sachverständige Prüfbericht des Dipl.-Ing. E1
vom 30. Januar 2002 (Beiakte Heft 1 Anlage K 8) zu zwei Proben verschiedener
Halden von aufbereiteten Hausmüllverbrennungsaschen, welche wesentlicher
Bestandteil der erzeugten Mischungen sind, kommt zu dem Ergebnis, dass beide
Proben den Technischen Lieferbedingungen für Mineralstoffe im Straßenbau
(Müllverbrennungsasche) genügten. Eine Probe („Gemisch 0/32") genügte auch den
wasserwirtschaftlichen Anforderungen der Stoffkategorie MVA II des Gemeinsamen
RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz IV - 3 - 953-26308 - IV- 8 - 1573 - 30052 - und des Ministeriums
für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr - VI A 3 - 32-40/45 - v. 9.10.2001
„Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten
(Recycling-Baustoffe) im Straßen- und Erdbau". Die Übereinstimmung mit den
wasserwirtschaftlichen Anforderungen des genannten Erlasses wird auch für eine
untersuchte Probe, die mit „Gießereirestsand" umschrieben wurde („Recolith"),
bestätigt (Beiakte Heft 1 Anlage K 9).

8

Aus den von der Klägerin im Verfahren vorgelegten zahlenmäßigen
Zusammenstellungen ihrer Geschäftstätigkeit der Jahre 2002 bis Mai 2004 ergibt
sich, dass die Anlieferer der Ausgangsstoffe der annehmenden Klägerin Entgelte
bezahlten, und zwar in Höhe von rund 15 Euro je Tonne (für „Novalith"), rund 18 Euro
je Tonne (für „Recolith") und rund 20 Euro je Tonne (für „Depodur"). Nach der
Aufbereitung und Herstellung der Ersatzbaumaterialien durch die Klägerin konnte die
Klägerin bei „Novalith" zwar bei ihrem Abnehmer einen positiven Preis erzielen, der
aber ganz überwiegend durch die Übernahme von Transportkosten in einen
negativen Preis umschlug. Bei „Recolith" und „Depodur" musste sie ihrerseits nahezu
immer an ihre Abnehmer ein Abnahmeentgelt zuzüglich (anteiliger) Transportkosten
zahlen, sodass sich ein deutlich negativer Saldo ergab. Die der Klägerin
entstehenden Betriebskosten sind in der Rechnung nicht enthalten. Zu den
Zahlenwerten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte Bl. 182 bis 262 verwiesen.

9

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist der Ansicht, dass es sich auch bei den
aufbereiteten Stoffen um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
handele. Erst beim Einbau des Materials entfalle die Abfalleigenschaft. Sie erließ
deswegen gegen die Klägerin in der Vergangenheit bereits eine Ordnungsverfügung,
mit der diese zur Einhaltung der Nachweisvorschriften angehalten werden sollte. Im
Verlaufe des Verfahrens 17 L 4027/99 hob die Bezirksregierung die
Ordnungsverfügung auf. Auch derzeit steht das beklagte Land auf dem Standpunkt,
dass es sich bei den hergestellten Stoffen weiterhin um Abfall handele (Beiakte Heft
1 Anlage K23 bis K25).

10

Die Klägerin räumt ein, dass die Ausgangsstoffe Abfälle sind (GA Bl. 99, 102).
Sie meint aber, dass die Abfalleigenschaft entfalle, wenn der Baustoff nach den
jeweils unterschiedlichen Vorgaben des Abnehmers gemischt worden sei. Die
Abfalleigenschaft entfalle nicht erst dann, wenn das Gemisch tatsächlich eingebaut
worden sei. Bereits vorher handele es sich um ein Produkt und nicht mehr um Abfall.
Ein Entsorgungsnachweis sei deswegen nicht zu führen. Auch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe in seinem Urteil vom
10. Dezember 1999 (21 A 3481/96) im Zusammenhang mit den von der Klägerin
hergestellten Stoffen von „Sekundärrohstoffen" und „Produkt" gesprochen, welche
marktgängig seien. Im Übrigen sei auch nach den Kriterien, die von der Literatur und
dem Europäischen Gerichtshof entwickelt worden seien, ein Produkt und kein Abfall
gegeben. Auch im Vollzugshinweis über Anforderungen an stoffliche Verwertung
mineralischer Abfälle/Dauer der Abfalleigenschaft von Recycling-Brennstoffen des
Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 28.
November 2001 würden in Bayern Recyclingbaustoffe, die bestimmte Werte erfüllen,
nicht mehr als Abfall angesehen.

11

Dem Kriterium des Marktwertes komme keine besondere Bedeutung zu, da
Wechselwirkungen zwischen der Einstufung als Abfall und der allgemeinen
Wertschätzung einer Sache bestünden. Außerdem sei das Verhältnis von Angebot
und Nachfrage schwankend. Weiterhin sei eine Wertsteigerung auch dann erfolgt,
wenn ein Entgelt vom Abnehmer nicht gezahlt werde. Aus der Sicht des Abnehmers
liege diese in den ersparten Kosten für Rohstoffe, die an Stelle der von der Klägerin
gelieferten Materialien eingesetzt werden müssten. Für die Klägerin liege er in der
Differenz zwischen dem vereinnahmten Entgelt des Anlieferers und den eigenen
Aufbereitungskosten, zuzüglich eines ggfs. vom Abnehmer zu zahlenden Preises.
Schließlich sei mit der Herstellung der Sekundärrohstoffe in der Anlage der Klägerin
die Verwertungshandlung abgeschlossen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

1. festzustellen, dass es sich bei den von ihr in ihrem
Betrieb jeweils bezogen auf individuelle Anforderungen des
Abnehmers, unter Verwendung der Grundstoffe „Recolith",
„Novalith" und „Depodur" hergestellten Recyclingbaustoffen
auf mineralischer Basis um Stoffe handelt, die nicht den
Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
unterliegen,

14

2.

15

3. festzustellen, dass es sich auch bei den von ihr unter
Verwendung von besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen individuell hergestellten Recyclingbaustoffen auf
mineralischer Basis um Stoffe handelt, die nicht den
Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
unterliegen.

16

4.

17

Das beklagte Land beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Das beklagte Land ist der Ansicht, dass die Abfalleigenschaft nicht nach
beendetem Mischungsprozess in oder beim Verlassen des Betriebsgeländes
verloren gehe. Gestützt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
meint es, dass die von der Klägerin vorgenommenen Aufbereitungsmaßnahmen den
Verwertungsvorgang nicht abschlössen, sondern erst der Einbau der Materialien. Die
von der Klägerin herangezogenen nordrhein-westfälischen Runderlasse gingen
ebenfalls davon aus, dass die Abfalleigenschaft erst mit dem Einbau entfiele. Die von
den Abfällen ausgehenden typischen Gefahren seien erst in diesem Augenblick
gebannt, sodass eine behördliche Kontrolle erst dann nicht mehr notwendig sei.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage bleibt erfolglos.

23

Die Klage ist unzulässig. Sie ist als allgemeine Feststellungsklage im Sinne von §
43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

24

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im
Folgenden: VwGO,

25

nicht statthaft, weil nicht die Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses
beantragt wird.

26

Die Klägerin begehrt nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem
feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die
sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer bestimmten öffentlich-
rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person
zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes
tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht. Das Erfordernis einer
Verdichtung der Rechtsbeziehungen zu einem „konkreten" Rechtsverhältnis
rechtfertigt sich aus dem Anliegen, den Verwaltungsgerichten nicht die Beantwortung
abstrakter Rechtsfragen aufzubürden. Die Beantwortung solcher abstrakter
Rechtsfragen, von denen unsicher ist, ob und wann sie für die Rechtsstellung des
Betroffenen relevant werden, ist nicht Teil des den Gerichten vom Grundgesetz
erteilten Rechtsschutzauftrages.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 44/02, in:
NVwZ-RR 2004, 253 mit weiteren Nachweisen seiner vorhergehenden
Rechtsprechung; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85,
in: BVerwGE 77, 207 (211); ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. (2003), § 43
Rn. 11.

28

Beide Feststellungsanträge der Klägerin beschreiben weder ein Rechtsverhältnis
noch wäre dieses hinreichend konkret. Ob die Bestimmungen des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf die von der Klägerin hergestellten Stoffe
anwendbar sind, ist eine abstrakte Rechtsfrage (die Klägerin beantragt selbst
ausdrücklich eine „abstrakte Feststellung", GA Bl. 95 = Bl. 30 der Klageschrift). Es
fehlt insofern an der feststellungsfähigen Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin
und dem beklagten Land. Die Klägerin stellt keine hinreichend bestimmte
Verhaltenspflicht aus einer bestimmten Rechtsnorm, ein bestrittenes Recht oder
Ähnliches zur Feststellung, sondern beantragt unzulässig, die Frage nach der
Anwendbarkeit des gesamten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf eine
Vielzahl von Fallkonstellationen abstrakt zu beantworten.

29

Der Antrag der Klägerin war auch nicht nach § 88 VwGO so auslegungsfähig,
dass er statthaft würde. Aus dem Klagevortrag ergibt sich zwar, dass es der Klägerin
im Kern darum geht, festgestellt zu wissen, dass die von ihr aus Abfällen
hergestellten und als Ersatzbaustoffe einsetzbaren Materialien nach dem Ende des
Behandlungsprozesses keine Abfälle mehr im Sinne des § 3 des Gesetzes zur
Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG)

30

vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 69 des
Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322)

31

sind. Aber auch ein in dieser Weise beschränkt ausgelegter Feststellungsantrag
wäre mangels feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses unzulässig. Denn die Frage,
ob es sich bei einer Sache um Abfall handelt oder nicht, behandelt nur ein
Tatbestandsmerkmal, von dessen Vorliegen evtl. Rechtsbeziehungen zwischen den
Beteiligten abhängen, die sich aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
ergeben können,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 44/02, in:
NVwZ-RR 2004, 253; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juni 1992 - 7 C
5.92, in: BVerwGE 90, S. 220, 228; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 43
Rn. 13); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 1998 -
8 A 10087/98, in: NVwZ 1999, 676 speziell zu abfallrechtlichen
Feststellungsbegehren.

33

Über die Frage der Abfalleigenschaft kann überdies nicht entschieden werden,
ohne dass die Umstände des Einzelfalls entscheidend berücksichtigt werden. Ob
eine Sache als Abfall zu qualifizieren ist, richtet sich maßgeblich danach, ob der
Besitzer sich ihrer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (dazu im Einzelnen
sogleich). Nur aus den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles ergibt sich, ob
hinsichtlich einer bestimmten Sache der Entledigungstatbestand erfüllt ist oder nicht.
Hiervon losgelöst und damit allgemein feststellungsfähig ist die Abfalleigenschaft
einer Sache deswegen nicht. Die beantragte Feststellung ist auch deswegen nicht
abstrakt zu beantworten, weil die Zusammensetzungen der Mischungen, die die
Klägerin unter den genannten Handelsnamen vertreibt, sich je nach Abnehmer
dauernd ändern. Auch wechselt jeweils der Verwendungszweck der entstandenen
Mischungen.

34

Auch eine Auslegung - welche im Klagevorbringen überdies kaum eine
hinreichende Stütze fände -, dass die Klägerin lediglich festgestellt wissen will, dass
der Verbleib der hergestellten Stoffe keiner abfallrechtlichen Nachweispflicht
unterliegt, kam nicht in Betracht, weil die Nachweispflichten der §§ 43, 46 KrW-/AbfG
sich nur auf besonders überwachungsbedürftige Abfälle erstrecken, nach den
Angaben der Klägerin von den Grundstoffen „Novalith", „Recolith" und „Depodur"
lediglich letzterer teils auch aus besonders überwachungsbedürftigen Abfällen
gemischt wird (GA Bl. 194) und insofern der Nachweispflicht unterliegen könnte.
Hinsichtlich dieser letzteren Materialien ergibt sich aber zudem, dass die Klägerin
den überwiegenden Teil in der Vergangenheit selbst als Abfall bei einer Deponie
beseitigt hat.

35

Das klägerische Begehren konnte auch nicht dahin einschränkend ausgelegt
werden, dass es auf die Feststellung gerichtet ist, dass ab dem Ende des
Behandlungsprozesses die von ihr so bezeichneten Ersatzbaustoffe nicht mehr der
allgemeinen abfallbehördlichen Überwachung im Sinne des § 40 KrW-/AbfG
unterliegen. Wenn man mit der überwiegenden Meinung der abfallrechtlichen
Rechtsprechung und Literatur

36

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2002 -
10 S 1185/00, in: NVwZ 2002, 748; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 30. März 2001 - 10 S 1184/00, in: DVBl 2001, 1291; vgl. Paetow,
in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. Auflage (2003)
§ 40 Rn. 1; Wendenburg, Die Überwachungsinstrumente des KrW-/AbfG auf dem
Prüfstand, in: ZUR 2000, 100,

37

davon ausgeht, dass die abfallrechtliche Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG
entlang des gesamten Abfallstromes in allen Phasen des Umgangs mit Abfall und
unabhängig von den besonderen Nachweispflichten der §§ 41 ff KrW-/AbfG erfolgt,
kann bei einer unbestimmten Vielzahl von Anlässen Bedarf nach einer behördlichen
Überwachung bestehen, weil die Überwachung umfassend angelegt ist. Wegen des
Umfangs der allgemeinen Überwachung - vgl. nur die aufgezählten Maßnahmen in §
40 Abs. 2 KrW-/AbfG - fehlt es zumindest an der Konkretheit eines evtl. bestehenden
Rechtsverhältnisses. Zwar mag die einzelne vorzunehmende oder vorgenommene
Überwachungsmaßnahme mit der Feststellungsklage auf ihre Rechtmäßigkeit
überprüfbar sein,

38

vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November
2000 - 10 S 1375/99, in: NVwZ 2001, 574 zu einem einzelnen Betretungsvorgang
eines Grundstücks zur Abendzeit,

39

die Begrenzung auf eine einzelne Überwachungsmaßnahme ergibt sich aber
nicht aus dem klägerischen Sachvortrag und entspricht auch nicht dem Begehren der
Klägerin, welches auf eine grundsätzliche Klärung der Abfalleigenschaft der von ihr
hergestellten Stoffe abzielt.

40

Verwehrt bleibt außerdem die Umdeutung der Klage in ein Anfechtungs- oder
Verpflichtungsbegehren. Es ist kein Verwaltungsakt erkennbar, gegen den die
Klägerin sich wenden könnte, nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf die
Ordnungsverfügung, mit der die Klägerin zur Führung der Entsorgungsnachweise
verpflichtet worden war, aufgehoben hatte (vgl. 17 L 4027/99). Auch eine
Verpflichtungssituation scheidet aus.

41

Die Klage erweist sich darüber hinaus als unbegründet, selbst wenn sie mit dem
ihr zu Grunde liegenden Kernanliegen - der Feststellung der fehlenden
Abfalleigenschaft der hergestellten Stoffe - zulässig wäre. Denn bei den in der
Anlage der Klägerin hergestellten und vom Klageantrag umschriebenen Stoffen
handelt es sich um Abfälle im Sinne des § 3 KrW-/AbfG, wenn mit ihnen so
umgegangen wird, wie die Klägerin es in der Klageschrift beschreibt.

42

Nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Abfälle bewegliche Sachen, die unter eine der
im Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigt,
entledigen will oder entledigen muss.

43

Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die
Ausgangsmaterialien, aus denen die Klägerin die Ersatzbaustoffe gewinnt, Abfälle in
diesem Sinne sind. Da es sich um Materialien handelt, die bei den Erzeugern nicht
zielgerichtet anfallen (§ 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG), und welche die Klägerin - bis
auf geringfügige Mengen an Zuschlagstoffen - unter der jeweiligen
Abfallschlüsselnummer als Abfall annimmt, bestehen gegen diese rechtliche
Einstufung keine Bedenken.

44

Die von der Klägerin angenommenen Abfälle verlieren ihre Abfalleigenschaft
aber auch dann noch nicht, wenn sie im Betrieb der Klägerin aufbereitet, nach den
Anforderungen ihres Abnehmers gemischt worden sind und von diesem als
Ersatzbaustoff eingebaut werden sollen.

45

Das Ende der Abfalleigenschaft bestimmt sich ebenso wie deren Anfang nach
der allgemeinen Regelung des § 3 KrW-/AbfG. § 3 KrW-/AbfG kennt für die Frage der
Abfalleigenschaft eine Unterscheidung nach verschiedenen Zeitpunkten nicht,
sondern definiert umfassend und ohne zeitliche Zäsuren. Die in der Literatur mitunter
geäußerte und von der Klägerin geteilte Ansicht, gesetzlich sei nur der Anfang, aber
nicht das Ende der Abfalleigenschaft, geregelt,

46

vgl. nur Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. Auflage (2002), § 3
Rn. 57, Wendenburg, Das neue Abfallrecht als Beispiel für die Umformung
dogmatischer Strukturen unter europäischem Einfluss, in: Schmidt-Aßmann u. a.
(Hrsg.), Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, Köln usw. 2003, S. 955,
966 ff. (968/969).

47

teilt das Gericht mangels Anhaltspunkten im Gesetz nicht. Vielmehr muss stets
überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 KrW-/AbfG
(noch) erfüllt sind. Ob sie zeitlich vorher erfüllt waren oder später ggfs. wieder erfüllt
sein werden, ist unerheblich.

48

Weder die nationale noch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
haben allerdings allgemeine oder abschließende Kriterien dafür entwickelt, was
überhaupt Abfall ist. Gleiches gilt für die ausgefächerte Fragestellung, ob eine Sache
schon Abfall ist oder diese Eigenschaft bereits wieder verloren hat. Auch die Literatur
lässt eine wissenschaftliche Durchdringung des Abfallbegriffs im Sinne einer
Definition vermissen, die schon aus sich heraus ausreichend trennscharf ist und nicht
auf Begriffe zurückgreift, die ihrerseits in besonderem Maße auslegungsbedürftig
sind. Sie hat wie die Rechtsprechung lediglich Anhaltspunkte benannt, nach denen
die Abfalleigenschaft festzustellen ist,

49

vgl. jüngst Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03 (in: AbfallR 2004, 139 LS) BA Bl. 5
ff. zur Abfalleigenschaft von aus Altkühlschränken ausgebauten
Kühlkompressoren; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7
C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111 (Pappenlumpen); Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften, Urteil vom 11. September 2003 - C 114/01, in: DVBl 2003, 1047
(Mayer Parry/EA - Metall-Shreddergut); Cosson, Altes Papier und neue
Rechtsfragen, in: AbfallR 2004, 17, 18 f.; Weidemann/Neun, Zum Ende der
Abfalleigenschaft von Bauteilen aus (Elektro- und Elektronik-) Altgeräten und
Altfahrzeugen, in: NUR 2004, 97; Wolfers, Produkt oder Abfall? Die Grenzen des
neuen Abfallrechts, in: NVwZ 1998, 225; Lepsius, Vom Abfall zum Produkt - Wie
Gegenstandserweiterungen Regelungsprobleme im Umweltrecht verursachen, in:
NVwZ 2003, 1182; Schink, Der neue Abfallbegriff und seine Folgen, in: VerwArch
88 (1997), S. 230, 249.

50

Die rechtliche Qualifizierung einer Sache als Abfall stellt sich deswegen als
Ergebnis eines umfassenden Wertungsprozesses dar, in den eine Mehrzahl von
Einzelumständen einzubeziehen ist. Diese Umstände sind festzustellen und vor dem
Hintergrund der Ziele der Abfallwirtschaft, welche sich aus dem Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, den EU-Richtlinien, die es umsetzt, und der sie auslegenden
Rechtsprechung ergeben, zu gewichten. Dass dieser Gewichtungs- und
Wertungsvorgang Unsicherheiten hinsichtlich seines Ergebnisses zeitigt, ist
unvermeidlich. Diese Unsicherheiten schuldet das Abfallrecht allerdings seiner
umfassenden Anwendbarkeit, das auf Grund seiner in § 1 KrW-/AbfG zum Ausdruck
kommenden weit reichenden Zielsetzung sämtliche Wirtschaftsbereiche und
Betätigungen durchdringen muss. Hierdurch treten die gleichermaßen berechtigten
Anliegen von Rechtssicherheit und umfassender Anwendbarkeit in ein
Spannungsverhältnis zueinander. Den Zielkonflikt zwischen einer möglichst
eindeutigen gesetzlichen Abfalldefinition und der alle Lebensbereiche
durchdringenden Anwendbarkeit haben europäischer Richtlinien- und deutscher
Gesetzgeber zu Gunsten eines besonders ausfüllungsfähigen und
ausfüllungsbedürftigen Abfallbegriffs gelöst. Dass hierdurch die Einstufung einer
Sache als Abfall nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden kann, ist Folge
dieser Gesetzeslage.

51

Bei der zu treffenden Wertungsentscheidung erlangen die in § 3 Abs. 1-4 KrW-
/AbfG aufgeführten Entledigungstatbestände entscheidendes Gewicht. Da die
Beweglichkeit der zu beurteilenden Ersatzbaustoffe feststeht und die Gruppen des
Anhangs I zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wegen der Auffanggruppe Q16
(„Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen
angehören") keine Unterscheidungskraft besitzen, entscheidet sich die Frage nach
der Abfalleigenschaft danach, ob einer der Entledigungstatbestände erfüllt ist. Das
entspricht der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum
Abfallbegriff der Abfallrahmenrichtlinie

52

(Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1976 über Abfälle, in: ABl. Nr.
L. 194 S. 47),

53

welcher von § 3 KrW-/AbfG in deutsches Recht umgesetzt worden ist

54

vgl. Bundestags-Drucksache 12/7284 S. 11,

55

und der sich „im Ergebnis nicht vom nationalen deutschen Abfallbegriff
unterscheidet",

56

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in:
NVwZ 1999, 111; vgl. auch Wendenburg (a. a. O.) S. 967 m. w. N.; Lenz/Ebsen,
Die Abfallwirtschaft in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften, in: EWS 2003, 345, 346.

57

Es bestehen demzufolge keine Bedenken, die Erkenntnisse des Europäischen
Gerichtshofs im Sinne einer europarechtsfreundlichen Auslegung des umgesetzten
Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, auch wenn Europarecht auf Grund des rein
deutschen Sachverhalts nicht unmittelbar anwendbar ist.

58

Der Europäische Gerichtshof erkennt spätestens seit seinem Urteil vom
18. Dezember 1997 in ständiger Rechtsprechung, dass „der Anwendungsbereich des
Begriffes Abfall von der Bedeutung des Ausdrucks 'sich entledigen'" abhängt,

59

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 18. Dezember 1997
- C-129/96, in: Slg. 1997, I-7411 Tz. 26 („Inter Environment Wallonie"); Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97 und C-
419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 36, 46 („ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms");
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil der Sechsten Kammer vom
18. April 2002 - C-9/00, in: Slg. 2002, I-3533 Tz. 22 („Palin Granit Oy"); Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften, Beschluss der dritten Kammer vom 15. Januar
2004 - C-235/02 (im Internet einsehbar unter www.curia.eu.int), Tz. 33
(„Petrolkoks").

60

Der Prüfungsmaßstab der europäischen Rechtsprechung hat auch Eingang in
die Auslegung des deutschen Abfallbegriffs gefunden,

61

vgl. Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2.
Auflage (2003) § 3 Rn. 19 „... kommt es für die Qualifizierung als Abfall
entscheidend darauf an, ob es sich um eine Sache handelt, 'deren sich ihr Besitzer
entledigt, entledigen will oder entledigen muss'".

62

Vom Bundesverwaltungsgericht ist die Verkürzung der Abfalldefinition auf den
Entledigungstatbestand allerdings bisher weder in dieser Deutlichkeit bestätigt
worden noch ist aus seiner Judikatur zu entnehmen, dass es sich dagegen wendet,
die europäischen Erkenntnisse auf das deutsche Abfallrecht zu übertragen,

63

vgl. dazu Wendenburg (a. a. O.) S. 968.

64

Zur konkreten Frage des Endes der Abfalleigenschaft hat das
Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1998 aus dem europarechtlichen
Entledigungsbegriff gefolgert, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes in dem
Moment entfällt, in dem ein konkreter Beseitigungs- oder Verwertungsvorgang
beendet ist. Es hat diese Schlussfolgerung daraus abgeleitet, dass der Ausdruck
„sich entledigen" auf die Vorgänge und Verfahren der Beseitigung und Verwertung
bezogen sei,

65

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in:
NVwZ 1999, 1111; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C
1/02, in: DVBl 2003, 743 („Schon dem Urteil des Senats vom 19. November 1998,
wonach mit der Beendigung eines konkreten Beseitigungs- oder
Verwertungsvorgangs die Abfalleigenschaft der Stoffe entfällt, ist zu entnehmen ..."
[Hervorhebung nur hier]).

66

In der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs findet die
Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass das vollständige Durchlaufen eines
Verwertungsverfahrens die Abfalleigenschaft entfallen lässt, allerdings nur dann eine
Stütze, wenn das Durchlaufen eines Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens auch
dazu führt, dass der (gesondert zu prüfende) Entledigungstatbestand nicht (mehr)
erfüllt ist. Bereits im Urteil vom 15. Juni 2000 („LUWA Bottoms") hat der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, dass

67

„auch dann, wenn Abfall einem vollständigen Verwertungsverfahren
unterzogen worden ist, das zur Folge hat, dass der betreffende Stoff die
gleichen Eigenschaften und Merkmale wie ein Rohstoff angenommen hat,
dieser Stoff noch als Abfall angesehen werden kann, wenn sein Besitzer sich
... seiner entledigt, entledigen will oder entledigen muss.",

68

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-
418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 94 („ARCO Chemie"/"LUWA
Bottoms"); vgl. auch Klages, Praktisch bedeutsame Entwicklungen im Abfallrecht
einschließlich des Abfallgebührenrechts, in: ZfW 2001, 1, 3: „Damit dürfte der
These des BVerwG, wonach mit der Beendigung des konkreten Beseitigungs- oder
Verwertungsvorgangs auch die Abfalleigenschaft eines Stoffes entfalle, der Boden
entzogen sein."

69

Demzufolge ist auch für die Beantwortung der Frage, wann ein Stoff, der einmal
zu Abfall im Rechtssinne geworden ist, diese Eigenschaft wieder verliert, maßgeblich
darauf abzustellen, ob der Entledigungstatbestand im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-
/AbfG nach der vorgenommenen Behandlungsmaßnahme entfallen ist.

70

Das vom Bundesverwaltungsgericht entscheidend bemühte Kriterium des
vollständigen Durchlaufens eines Beseitigungs- oder Verwertungsverfahrens ist
lediglich ein - wenn auch gewichtiger - Gesichtspunkt unter mehreren anderen, die
bei der Feststellung des Entledigungstatbestands zusammenwirken,

71

„Die Tatsache, dass der Stoff das Ergebnis eines vollständigen
Verwertungsverfahrens ... ist, ist nur einer der Umstände, die bei der
Feststellung zu berücksichtigen sind, ob es sich um Abfall handelt, erlaubt
jedoch nicht ohne weiteres eine entsprechende endgültige
Schlussfolgerung",

72

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-
418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 95 („ARCO Chemie"/"LUWA
Bottoms").

73

Die zu treffende Wertungsentscheidung über das Vorliegen eines
Entledigungstatbestandes, die aus der Bestimmung der jeweiligen Kriterien und
deren Gewichtung besteht, ist wesentlich geprägt durch das übergeordnete
Erfordernis des Umweltschutzes, welches sowohl in § 1 KrW-/AbfG als auch in den
Begründungserwägungen der EG-Abfallrahmenrichtlinie niedergelegt ist,

74

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
12. März 2004 - 20 B 2022/03, (in: AbfallR 2004, 139 LS) BA Bl. 9.

75

Nach dem zutreffenden Verständnis des Europäischen Gerichtshofs verbietet es
sich unter Berücksichtigung der abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen, den
Entledigungsbegriff und damit den Begriff „Abfall" eng auszulegen,

76

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-
418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 37-40 („ARCO Chemie"/"LUWA
Bottoms"); erstmals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil der 1.
Kammer vom 28. März 1990 - C-206/88, C-207/88, in: Slg. 1990, I-1461 Tz. 12
(„Vessoso und Zanetti").

77

Für die Auslegung des in Anwendung der Richtlinie erlassenen deutschen
Abfallbegriffs kann im Ergebnis nichts Abweichendes gelten. Danach gilt, dass auch
Stoffe, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, Abfall im
Rechtssinne sein können,

78

vgl. erstmals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil der 1.
Kammer vom 28. März 1990 - C-206/88, C-207/88, in: Slg. 1990, I-1461 Tz. 9
(„Vessoso und Zanetti"); zuletzt: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane
Kokott vom 10. Juni 2004 - C-457/02 Tz. 45 (im Internet einsehbar unter
www.curia.eu.int).

79

Ob ein Entledigungstatbestand und damit die Abfalleigenschaft erfüllt ist, wird in
einem Wertungsprozess entschieden, in dem alle Umstände des Einzelfalles als
Anhaltspunkte Berücksichtigung finden, sofern es sich nicht „prima facie"

80

zu dieser Einordnung: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom
10. Juni 2004 - C-457/02 Tz. 47 (im Internet einsehbar unter www.curia.eu.int)

81

um Abfälle handelt. Welche Umstände als Anhaltspunkte in den Entscheidungs-
und Wertungsprozess einzustellen sind, ergibt sich zuvörderst aus der
höchstrichterlichen nationalen und europäischen Rechtsprechung, die diese im
Wege der konkretisierenden Rechtsfortbildung entwickelt hat. Namentlich der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat Umstände benannt, die bei der
Feststellung des Entledigungstatbestandes zu berücksichtigen sind.

82

Danach kann Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungstatbestandes
sein, ob der Stoff so verwendet wird, wie dies typischerweise bei einer
Verwertungsmaßnahme der Fall ist. Gleiches gilt für den Umstand, ob die
Gesellschaft die entstandenen Stoffe als Abfälle ansieht. Ebenso spricht für den
Abfall, dass die einzige Verwendung die Beseitigung des Stoffes ist oder der Stoff ein
Rückstand ist, dessen Zusammensetzung seiner Verwendung nicht angepasst ist
oder die Verwendung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen für die Umwelt
stattfinden muss.

83

vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 -
C-418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 69, 73, 86, 87 („ARCO
Chemie"/"LUWA Bottoms").

84

Ein weiterer Anhaltspunkt für das Fortbestehen des Entledigungstatbestands ist
regelmäßig gegeben, wenn die Behandlung im Wesentlichen aus Sortier- oder
Zerkleinerungs- oder anderen Vorbereitungsmaßnahmen besteht,

85

vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 19. Juni 2003 -
C-444/99, in: Slg. 2003, I-6163 Tz. 82-84 („Mayer Parry/EA"); Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97 und C-419/97,
in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 96 („ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms");
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ
1999, 1111.

86

Ob der behandelte Stoff ohne Beeinträchtigung der Umwelt verwertet werden
kann, ist lediglich bedeutsam für die Kontrollmaßnahmen, die bei seiner Verwendung
entfaltet werden, für die Abfalleigenschaft selbst aber unerheblich,

87

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 18. Dezember 1997
- C-129/96, in: Slg. 1997, I-7411 Tz. 30 („Inter Environment Wallonie").

88

Unter Anwendung dieser Kriterien gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass
die von der Klägerin hergestellten Ersatzbaustoffe auch mit dem Ende des Sortier-,
Klassier- und Mischungsprozesses ihre Abfalleigenschaft nicht verloren haben, weil
die Klägerin diesbezüglich den Entledigungstatbestand erfüllt. Die Eignung der
Abfälle zur Verwendung als Ersatzbaustoffe schließt den Entledigungstatbestand und
damit die Abfalleigenschaft nicht aus.

89

Dass der Entledigungstatbestand hinsichtlich der von der Klägerin
angenommenen Stoffe ursprünglich erfüllt ist, ergibt sich ohne weitere
Begründungsnotwendigkeit daraus, dass es sich um entsorgungspflichtige Abfälle
handelt. Die Behandlung der Abfälle durch die Klägerin besteht vor allem darin, diese
verschiedenen maschinellen Sortier-, Fraktionierungs- und Klassierungsmaßnahmen
zu unterwerfen und mit Zuschlagstoffen zu vermischen. Dabei wird zunächst der
mineralische Abfallanteil von den Holz-, Kunststoff-, Papier- und Metallanteilen
getrennt. Dann wird der mineralische Abfallanteil nach Korngrößen sortiert. Der
ursprünglich angenommene Abfall (Schlacken, Verbrennungsaschen, Altsande usw.)
bleibt hierdurch weit gehend unverändert. Es werden lediglich Fremdstoffe
ausgesondert, mit dem Ziel, einen möglichst homogenen (reinen) Abfall einer
bestimmten Sorte zu erhalten. Lag vor dem Sortiervorgang beispielsweise
Hochhofenschlacke vermischt mit Papier, Metall, Kunstoffen und Holz vor, liegt nach
den Sortiermaßnahmen gleichsam sortenreine Hochofenschlacke in einer
bestimmten Korngröße vor. Der Abfallstoff selbst bleibt jedoch unverändert. Das
spricht dafür, dass die bloßen Sortiermaßnahmen noch nicht ausreichen, den
Entledigungstatbestand und damit die Abfalleigenschaft entfallen zu lassen.

90

Für das zielgerichtete Herstellen eines verkehrsfähigen Stoffes und damit gegen
die Abfalleigenschaft spricht auf den ersten Blick, dass die Klägerin die
Zusammensetzung für die spätere Verwendung individuell anpasst. Das Hinzufügen
der Zuschlagstoffe stellt sich bei wertender Betrachtung jedoch entweder als von
untergeordneter Bedeutung dar oder lediglich als Vermischung mit anderen Abfällen.
Die Vermischung eines sortenreinen und zerkleinerten Abfalls mit einem anderen
Abfall (vgl. dazu die Beschreibung der Klägerin, GA Bl. 193 f.) lässt allerdings die
Abfalleigenschaft noch nicht entfallen. Es wird vielmehr ein neues Abfallgemisch
hergestellt, das mengenmäßig ganz überwiegend aus dem vorher vorhandenen
Abfall bzw. Abfällen besteht. Allein durch ihre Vermischung verlieren die Stoffe ihre
Abfalleigenschaft noch nicht.

91

Gegen den Verlust der Abfalleigenschaft spricht weiterhin, dass die Klägerin ihre
Ersatzbaustoffe ganz überwiegend nicht zu einem positiven Marktwert veräußern
kann, sondern dem Abnehmer ein nicht unerhebliches Abnahmeentgelt zahlen muss.
Überdies muss sie noch weit gehend für die Transportkosten aufkommen. Richtig ist,
dass die Klägerin durch ihre Sortier- und Mischungsvorgänge den negativen
Marktwert der von ihr angenommenen Abfälle in der Weise gesteigert hat, dass die
Entsorgung danach billiger ist als vorher. Gleichwohl verbleibt der Marktwert negativ;
den Abnehmern muss - im Ergebnis - von der Klägerin ganz überwiegend ein Entgelt
gezahlt werden, damit diese die „Ersatzbaustoffe" annehmen. Soweit bei Novalith
bisweilen ein positiver Saldo von der Klägerin angegeben worden ist, muss
einschränkend berücksichtigt werden, dass in der gefertigten Aufstellung die
Betriebskosten der Klägerin noch nicht abgesetzt worden sind und für das Jahr 2003
lediglich rund 2.500 t Materialausgang nachgewiesen wurden, aber rund 14.800 t
Abfälle eingingen. Die Annahme der Abfälle ist nach dem klägerischen Vortrag auch
deswegen für sie lohnenswert, weil sie die aussortierten Holz-, Metall-, Plastik- und
Papierabfälle getrennt verkaufen kann, wodurch der allein durch die
„Ersatzbaustoffe" erzielte Gewinn jedoch weiter sinkt.

92

Alle Umstände sprechen deswegen dafür, dass die Klägerin sich der
„Ersatzbaustoffe" entledigt, wenn sie diese an ihren Abnehmer ausliefert. Bei den
„Ersatzbaustoffen", welche auf dem „Depodur" bezeichneten Grundstoff aufbauen,
zeigt sich die fehlende Marktnachfrage besonders deutlich daran, dass die Klägerin
diese Stoffe in den Jahren 2002 bis 2004 ganz überwiegend selbst unter den
Abfallschlüsselnummern 190112 und 191212 bei der Entsorgungs-Gesellschaft
Xland in H und der Abfallentsorgungsgesellschaft des N Kreises in M als Abfall
entsorgen musste (GA Bl. 240). Diese Entsorgungsvorgänge sowie der Umstand,
dass die Klägerin für die Annahme ihrer „Ersatzbaustoffe" erhebliche Kosten in Form
von Annahme- und Transportentgelten aufwenden muss, zeigt, dass ihr daran
gelegen ist, die auf ihrem Grundstück lagernden Stoffe auch nach den von ihr
vorgenommenen Behandlungsmaßnahmen loszuwerden. Es liegt nahe, dass ihr in
erster Linie daran gelegen ist, Lager- und Behandlungskapazität auf ihrem
Grundstück zu erzielen, um weiterhin Abfälle gegen Entgelt anzunehmen. Denn darin
besteht die eigentliche Einnahmequelle der Klägerin hinsichtlich der
streitgegenständlichen Stoffe.

93

Im Ergebnis spricht alles dafür, dass die Klägerin durch verschiedene
Maßnahmen der Sortierung, Herstellung von höherer Sortenreinheit und
Vermischung der ihr überlassenen Abfälle zwar deren Entsorgungsaufwändigkeit
senkt, in ihrer Person aber der Entledigungstatbestand hinsichtlich der ursprünglich
angenommenen Abfälle nicht entfällt.

94

Für das Vorliegen des Entledigungstatbestandes spricht weiterhin, dass der
Einbau der von der Klägerin hergestellten „Ersatzbaustoffe" aus mineralischen
Abfällen wegen der Umweltgefährlichkeit der Stoffe nur unter besonderen
Bedingungen stattfinden darf. Denn die Abfälle sind nicht schadstoffentfrachtet und
können nicht wie unbehandelte Rohstoffe ohne Beschränkung verwendet werden.
Welche Anforderungen im Einzelnen zu beachten sind, ergibt sich beispielsweise aus
der Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 zu den
„Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen" vom 6.
November 2003, dort Ziffer 4.3 „Anforderungen an den Einbau von mineralischen
Abfällen". Es bestehen keine Bedenken, diese von Sachverständigen erarbeiteten
Regelwerke jedenfalls im Rahmen der Wertungsentscheidung ergänzend
heranzuziehen. Die von der Klägerin beigebrachten privatgutachterlichen
Äußerungen führen zu keiner anderen Bewertung, schon weil ihre Aussagekraft zu
begrenzt ist. Die Klägerin trägt selbst vor, dass die Gemische, die sie herstellt, so
wechselnd zusammengesetzt sind, dass sie ein Gütezeichen nicht erlangen kann.
Deswegen können die gutachterlichen Äußerungen lediglich Momentaufnahmen
darstellen, die über das konkret untersuchte Gemisch hinaus wenig Aussagekraft
besitzen. Im Übrigen hat die (zulässige) Wiederverwendbarkeit einer Sache rechtlich
keinen Einfluss darauf, ob der - entscheidende - Entledigungstatbestand in der
Person des Besitzers erfüllt ist oder nicht.

95

Sofern der Einbau von Mischungen, die bestimmten technisch-chemischen
Voraussetzungen genügen, in Straßen- oder Deponiekörper durch
Versiegelungsmaßnahmen für die Umweltmedien schadlos erfolgen kann, mag das
eine zulässige Abfallbehandlungsart sein. Eine solche Beurteilung ist aber erst bei
Kenntnis des speziellen Verwendungszwecks möglich und kann nicht allgemein
gültig für jede denkbare Zwecksetzung abgegeben werden.

96

Auch der Verweis der Klägerin auf den Vollzugshinweis des Bayerischen
Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 28. November
2001 (Az. 84f-8754.2-2001/12) führt zu keinem anderen Ergebnis. Der
Vollzugshinweis bezieht sich lediglich auf Recycling-Baustoffe, die näher bezeichnet
werden als „aufbereiteter Straßenaufbruch und Bauschutt". Es ist angesichts der für
die Grundstoffe „Recolith", „Novalith" und „Depodur" eingesetzten Abfälle bereits sehr
zweifelhaft, ob es sich bei den Materialien der Klägerin um Abfälle handelt, die mit
Straßenaufbruch und Bauschutt vergleichbar sind. Jedenfalls aber legt der
Vollzugshinweis ausdrücklich fest, dass Recycling-Baustoffe, die nicht einer
„ständigen Güteüberwachung" unterzogen werden, weiter als Abfall gelten. Die
Klägerin trägt jedoch selbst vor, dass sie ein Gütezeichen wegen der wechselnden
Zusammensetzung der abzugebenden Stoffe nicht erlangen kann. Ihre Stoffe würden
also auch dann, wenn der bayerische Vollzugshinweis auf sie anwendbar wäre, als
Abfall im Rechtssinne betrachtet. Dasselbe gilt, wenn man die vom beklagten Land
beabsichtigten Maßstäbe (Entwurf vom Mai 2004, Az. IV-3-95 I.032) zur rechtlichen
Einstufung von Altpapier auf die Stoffe der Klägerin überträgt, weil auch dort die
Erfüllung einer einheitlichen Standardisierung Voraussetzung dafür ist, dass die
Abfalleigenschaft seitens der Verwaltung nicht mehr bejaht wird. Dasselbe gilt für den
undatierten Entwurf eines Schreibens des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
Baden-Würtemberg zur „Errichtung eines Systems zur Güteüberwachung bei
Herstellung und Einsatz von Baustoffrecyclingmaterial", der überdies von anderen
Ausgangsmaterialien ausgeht, als die Klägerin annimmt.

97

Auch die Erfüllung von bestimmten technisch-chemischen Voraussetzungen, die
in ministeriellen Erlassen für Abfälle, die im Straßenbau verwendet werden sollen,
vorgegeben sind, lässt die Abfalleigenschaft unberührt, da es entscheidend auf den
Entledigungstatbestand ankommt und auch Abfälle - etwa durch Einbau - durchaus
verwertet werden können.

98

Aus dem von der Klägerin erstrittenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 1999,

99

Az. 21 A 3481/96, in: NVwZ-RR 2000, 671

100

ergibt sich keine andere rechtliche Folgerung. Wenn das Gericht dort im
Zusammenhang mit dem Inhalt der immissionsschutzrechtlichen
Anlagengenehmigung ausführt, dass die Anlage durch „das Gewinnen von Stoffen
aus Abfällen (sekundäre Rohstoffe) auf die stoffliche Verwertung von Abfällen i. S.
des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG ausgerichtet" (a. a. O. S. 672 r.Sp.) sei, ist damit der
Anlagenzweck beschrieben. Ob dieser Zweck im Einzelfall erreicht wird, muss
unabhängig davon festgestellt werden und war nicht Gegenstand des Urteils.
Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass „nach einer
wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall
bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des
Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotenzials liegt." Dies sei aber nur
dann der Fall, wenn eine „befriedigende Nachfrage durch Abnehmer" bestehe, die
Anlage der Klägerin also zu einem Produkt führe, „das marktfähig und marktgängig
sei, d. h. für das nach gesicherten Erkenntnissen eine Nachfrage besteht." (jeweils a.
a. O.). Die tatsächlichen Angaben in dem vorliegenden Verfahren weichen offenbar
von den tatsächlichen Grundlagen ab, auf denen das obergerichtliche Urteil aus dem
Jahr 1999 beruhte. Jedenfalls ist zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nicht ersichtlich, dass die von der Klägerin hergestellten
„Ersatzbaustoffe" in dem vom Oberverwaltungsgericht erkennbar zu Grunde gelegten
Sinne marktfähig und marktgängig sind. Aus dem Urteil lässt sich nichts dafür
herleiten, dass eine Marktgängigkeit bzw. Nachfrage bereits dann bejaht werden
sollte, wenn seitens des „Nachfragers" die Abnahme der hergestellten
„Ersatzbaustoffe" nur gegen Annahmeentgeltzahlung und Übernahme der
Transportkosten erfolgt. Insbesondere bei dem Deponiebaumaterial („Depodur"), das
die Klägerin größtenteils selbst als Abfall entsorgen muss, zeigen sich aufgrund
Zeitablaufs andere tatsächliche Erkenntnisse hinsichtlich der (fehlenden)
Marktfähigkeit als dem Oberverwaltungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung
zur Verfügung standen. In rechtlicher Hinsicht ist selbst bei unterstellter - hier nicht
gegebener - echter Nachfrage nach den hergestellten „Ersatzbaustoffen" darauf
hinzuweisen, dass der bloße wirtschaftliche Marktwert einer Sache höchstens ein
Anhaltspunkt, nicht aber ausschlaggebender Grund für die Verneinung der
Abfalleigenschaft sein kann,

101

vgl. erstmals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil der 1.
Kammer vom 28. März 1990 - C-206/88, C-207/88, in: Slg. 1990, I-1461 Tz. 9
(„Vessoso und Zanetti"); zuletzt: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane
Kokott vom 10. Juni 2004 - C-457/02 Tz. 45 (im Internet einsehbar unter
www.curia.eu.int).

102

Die Berufung wurde nicht nach § 124a Abs. 1 VwGO zugelassen, weil die Klage
unzulässig ist. Insofern sind die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO
nicht erfüllt.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 2.
Alt., 711 der Zivilprozessordnung.

104