Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-27, Aktenzeichen 3 L 1923/01
ECLI:DE:VGD:2001:0727.3L1923.01.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22.
März 2001 hinsichtlich der Betriebsuntersagungen
wiederherzustellen sowie hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohungen anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende
Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn die Behörde nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse angeordnet hat. Zudem haben gemäß den §§ 80 Abs. 2
Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO Rechtsbehelfe, die sich gegen
Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden und der Vollzugsbehörden
in der Verwaltungsvollstreckung richten, gleichfalls keine
aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß den §§ 80
Abs. 5 VwGO, 8 Satz 2 AG VwGO die aufschiebende Wirkung auf
Antrag des Betroffenen wiederherstellen bzw. anordnen. Ein
derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private Interesse des
Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der
Fall, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig ist, weil ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich
rechtswidrigen Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn das
private Interesse des Antragstellers aus sonstigen Gründen
überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

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Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist nicht
offensichtlich rechtswidrig. Bei der im Aussetzungsverfahren
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
spricht vielmehr alles für ihre Rechtmäßigkeit. Zur Begründung
wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen, denen das Gericht folgt. Die gegen die
Rechtmäßigkeit der Anordnungen gerichteten Angriffe gehen
fehl.

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Die unter Ziffer 3) der Ordnungsverfügung gesetzte Frist
von acht Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Sie trägt dem Umstand
Rechnung, dass nach der Stellungnahme der Fa.
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx" vom 21. März
2001 die Durchführung der vom Antragsgegner geforderten
Brandschutzmaßnahmen nach den dort vorliegenden Erkenntnissen
zwischen 6 und 8 Wochen dauert. Die ordnungsgemäße
Aufschaltung der Brandmeldeanlage hätte mithin, da die
Ordnungsverfügung am 26. März 2001 zugestellt worden war, am
21. Mai 2001 erfolgen müssen. Das ist nicht geschehen.
Anhaltspunkte für die Annahme, dass diese Frist von vornherein
für die Antragstellerin nicht einzuhalten war, liegen nicht
vor. Sie lassen sich insbesondere nicht dem Schreiben vom 6.
Juni 2001, mit dem eine Fristverlängerung bis zum 13. Juni
2001 begehrt wurde, und dem Schreiben vom 4. Juli 2001, mit
dem eine (weitere) Fristverlängerung bis Ende August 2001
begehrt wurde, entnehmen. In diesen Schreiben werden lediglich
die seinerzeit bestehenden Probleme und die daraus
resultierenden Verzögerungen in der Umsetzung der Anordnungen
des Antragsgegners geschildert. Im übrigen hat Feuerwehr der
Gemeinde xxxxxx auch nachträglich mit Schreiben vom 25. Juli
2001 bestätigt, dass die der Antragstellerin zur Verfügung
stehende Zeit zur Instandsetzung der Brandmeldeanlage
ausreichend genug gewesen war.

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Der Antragsgegner war auch nicht gehalten, im laufenden
Widerspruchsverfahren die seit dem 22. Mai 2001 abgelaufene
Frist zu verlängern. Namentlich stellt sich die Beachtung der
mit der Ordnungsverfügung vom 22. März 2001 gesetzten Frist
nicht als unverhältnismäßig dar. Die für den Betrieb der
Antragstellerin zuständige Feuerwehr sieht das von diesem
ausgehende Gefahrpotential als erheblich an. In der
Stellungnahme vom 25. Juli 2001 hat die Feuerwehr der Gemeinde
xxxxxx darauf hingewiesen, dass auf Grund der beiden Einsätze,
bei denen es tatsächlich in der Firma gebrannt habe, das
Gefahrpotential, das hiervon ausgehe, klar deutlich geworden
sei. Die Aussage der Anwälte, dass bis zur endgültigen
Instandsetzung und Abnahme der Brandmeldeanlage keine
brennbaren Stoffe gelagert oder produziert würden, sei von der
Antragstellerin nicht zu verwirklichen, da der Großteil der
Grundstoffe und Produkte brennbar sei. Im übrigen bestehe die
Gefahr, dass bei weiteren Fehlalarmen Einsatzkräfte bei der
Antragstellerin gebunden seien und anderweitig Menschenleben
gefährdet würden. Die Zeit bis zum Eintreffen der Feuerwehr
würde erheblich verlängert werden.

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Zweifel daran, dass diese Stellungnahme inhaltlich korrekt
ist, bestehen nicht.

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Die Behauptung der Antragstellerin, dass am 16. und am 27.
Juni 2001 jeweils ein Fehlalarm ausgelöst worden sei, wird
durch behördliche Feststellungen widerlegt. In dem
Schadensprotokoll des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Amt für
Umweltschutz - Untere Wasserbehörde -, vom 16. Juni 2001 ist
als Schadensursache eine unerwartete exothermische Reaktion
des Lackschlammes nach der Destillation und als festgestellter
Schaden eine starke Hitze und Rauchentwicklung, jedoch keine
offene Flammenentwicklung angegeben. Diese Aussage wird durch
eine Lichtbildaufnahme bestätigt. Im Einsatzbericht der
Feuerwehr xxxxxx vom 16. Juni 2001 heißt es zur vorgefundenen
Lage zudem: „Starke Rauchentwicklung im gesamten Gebäude. Es
befand sich ein brennender Metallcontainer, ca. 1 cbm,
unterhalb einer Destillationsanlage. Es befanden sich keine
Personen im Gebäude." Zu den getroffenen Maßnahmen heißt es:
„1 Trupp unter PA mittels Hubwagen ins Gebäude, um den
Behälter ins Freie zu befördern und dort abzulöschen. Die
RWA's wurden per Hand ausgelöst und das Gebäude mit Hilfe von
2 Drucklüftern belüftet, die Anlage kontrolliert und an den
Betreiber übergeben." Im Einsatzbericht der Feuerwehr xxxxxx
vom 27. Juni 2001 heißt es zur vorgefundenen Lage: „Starke
Rauchentwicklung im gesamten Gebäude. Es befand sich ein
brennender Metallcontainer, ca. 1 cbm, unterhalb einer
Destillationsanlage. Es befanden sich keine Personen im
Gebäude." Zu den getroffenen Maßnahmen heißt es: „ 1 Trupp
unter PA mittels Hubwagens ins Gebäude, um den Behälter ins
Freie zu befördern und dort abzulöschen. Die RWA's wurden von
Hand ausgelöst und das Gebäude mit Hilfe von 2 Drucklüftern
belüftet, die Anlage kontrolliert und an den Betreiber und die
Kripo übergeben." Diese Feststellungen der vor Ort
befindlichen Einsatzkräfte wird durch die Feststellungen des
seitens der Antragstellerin beauftragten Sachverständigen
nicht entkräftet. Zwar hat dieser nach dem Schriftsatz vom 27.
Juli 2001 festgestellt, dass kein Brand stattgefunden hat. Ein
Brand könne nämlich nur dann stattgefunden haben, wenn
verkohlte Teile und Schmauchspuren sichtbar wären.
Entsprechende Anzeichen für einen Brand hat der
Sachverständige nicht vorgefunden. Diese Feststellungen sich
bezüglich des Ablaufs der Ereignisse vom 16. und 27. Juni 2001
ohne Bedeutung. Der Sachverständige war, wie sich aus der
Stellungnahme ergibt, an jenen Tage nicht vor Ort. Daher kann
er keine Aussage auf Grund eigener Wahrnehmung machen. Im
übrigen zieht er Rückschlüsse aus der Situation, die er am 26.
Juli 2001 im Betrieb der Antragstellerin vorgefunden hat. Ob
diese Situation mit derjenigen übereinstimmt, die im Zeitpunkt
der Schadensereignisse vorlag, ist zumindest unklar. Die im
übrigen abgegebene Erklärung, dass ein Rauchmelder auch Dampf
melden würde und deshalb ein Fehlalarm ausgelöst worden sein
könnte, ist angesichts der Feststellungen, welche die
Feuerwehr bei dem Einsatz vor Ort getroffen hatte, ohne
Belang.

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Unabhängig von der in Rede stehenden Installation der
Brandmeldeanlage hat die Antragstellerin auch durch
organisatorische Maßnahmen nicht sichergestellt, dass beim
Ausbruch eines Brandes Personen- und Sachschäden weitestgehend
verhindert werden können. So hat die Feuerwehr xxxxxx in der
Stellungnahme vom 25. Juli 2001 darauf hingewiesen, dass es
der Antragstellerin trotz vieler Gespräche bis heute nicht
gelungen sei, die geforderten Sicherheitsdatenblätter für die
Feuerwehr bereit zu halten. Im Einzelfall gehe hier wertvolle
Zeit verloren, bis die Feuerwehr genauere Informationen über
die betroffenen Stoffe und davon ausgehende Gefahren bekomme.
Der beim letzten Fehlalarm einzig erreichbare Mitarbeiter sei
erst 1,5 Std. nach der Alarmierung vor Ort gewesen. Dies zeige
ganz klar, wie gleichgültig dem Geschäftsführer der
Antragstellerin die Gesundheit und das körperliche
Wohlbefinden der eingesetzten Feuerwehrleute sei. Das Vorgehen
der Antragstellerin im vorliegenden Aussetzungsverfahren
zeigt, dass die seitens der Feuerwehr getroffenen Wertungen
nicht neben der Sache liegen. Selbst im Gerichtsverfahren hat
sich die Antragstellerin kein zuverlässiges Bild über das von
ihrem Betrieb ausgehende Gefahrenpotential gemacht. Mit
Schriftsatz vom 23. Juli 2001 hatte die Antragstellerin noch
vorgetragen, das Gefahrenpotential, für das die
Brandmeldeanlage seinerzeit überhaupt eingerichtet werden
musste, sei zur Zeit im Betrieb nicht vorhanden mit der Folge,
dass die Stoffe, die sich im Lager befänden, genauso
gefährlich oder besser gesagt ungefährlich seien, wie die
Stoffe, die im Lager eines beliebigen Supermarktes lagerten.
Irgendwelche entflammbaren, entzündlichen oder gar
explosionsgefährdeten Stoffe würden zur Zeit nicht verarbeitet
und befänden sich nicht im Betrieb. Diese Aussage musste die
Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. Juli 2001, nachdem der
Antragsgegner bei einer am 24. Juli 2001 durchgeführten
Kontrolle das Vorhandensein verschiedener brennbarer Stoffe
festgestellt hatte, korrigieren. Sie wies jedoch darauf hin,
dass diese Stoffe einen sehr hohen Flammpunkt hätten, sodass
es besonderer Anstrengungen bedürfe, um diese Rohprodukte in
Brand zu setzen. Allerdings zeigen die Feststellungen der
Feuerwehr, dass im Betrieb der Antragstellerin die
Gegebenheiten so sind, dass der Flammpunkt durchaus erreicht
wird.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. An der
Vollziehung der angegriffenen Verfügung besteht ein
erhebliches öffentliches Interesse. Der Antragsgegner hat in
der angegriffenen Verfügung zur Begründung des
Vollziehungsinteresses zu Recht darauf hingewiesen, dass die
Gesamtsituation des Betriebes hinsichtlich der Belange des
Brandschutzes nur als mangelhaft bezeichnet werden könne. Im
Falle eines Brandes bestehe auf Grund der Mängel eine erhöhte
Gefahr für Arbeitnehmer und Löschkräfte sowie Gefahren für die
Umwelt. Demgegenüber ist das private Interesse der
Antragstellerin an der Fortführung ihres Betriebes bis zur
ordnungsgemäßen Installation der Brandmeldeanlage nicht
schutzwürdig. Das Interesse, wirtschaftliche Ziele unter
Gefährdung von Menschenleben und Sachen von nicht
unbedeutendem Wert zu verfolgen, verdient keinen rechtlichen
Schutz.

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In Anbetracht der Vollziehbarkeit der
Betriebsschließungsanordnung besteht kein Anlass, in Bezug auf
die Zwangsmittelandrohung vom Regelvorrang des
Vollziehungsinteresses nach § 8 Satz 1 AG VwGO
abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

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