Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-13, Aktenzeichen 12 A 205/15
ECLI:DE:VGSH:2017:1213.12A205.15.00

Tenor

Der Bescheid vom 13.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2015 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides.

2

Die Klägerin beabsichtigte, als Trägerin in zwei Bauabschnitten eine Kindertagesstätte (KiTa) für jeweils 10 U3-Plätze und 20 Plätze im Elementarbereich (insgesamt 60 Plätze) auf dem Grundstück der ehemaligen ….. in A-Stadt zu errichten. Eigentümerin des Grundstücks und Bauträgerin war die ….., von der die Klägerin die für den Betrieb der KiTa erforderlichen Baulichkeiten und Außenflächen gemietet hatte (Vertrag vom 01.08.2012, Bl. 734 ff „F“). Der Geschäftsführer der Klägerin ist zugleich einer der beiden Geschäftsführer der GmbH.

3

Mit Datum vom 19. Dezember 2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie den Erwerb von Gebäuden für die Schaffung von jeweils 10 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in zwei Bauabschnitten im Rahmen des Bundesprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu fördern.

4

Streitgegenstand dieses Verfahrens ist der 2. Bauabschnitt. Im März 2012 reichte die Klägerin für diesen Bauabschnitt eine Kostenaufstellung des Architekten ….. vom 17. Februar 2012 (Bl. 945 „E“) und einen Finanzierungsplan ein. In ihrem Prüfvermerk vom 27. März 2012 errechnete die Beklagte, ausgehend von zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 443.085,93 Euro für die Errichtung von 10 Krippenplätzen und 20 Plätzen im Elementarbereich, angemessene Baukosten für die im 2. Bauabschnitt einzurichtenden Krippenplätze in Höhe von 147.695,31 Euro (= 443.085,93 Euro : 3) und wies die Klägerin u.a. darauf hin, dass vor Ausführung der Arbeiten die Gewerke nach VOB auszuschreiben seien (Bl. 941 ff „E“).

5

Mit Bescheid vom 14. Juni 2012 (Bl. 1146 „E“) bewilligte die Beklagte der Klägerin eine einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung bis zur Höhe von 110.771,48 Euro (75% der förderungsfähigen Baukosten in Höhe von 147.695,31 Euro) aus dem Landesinvestitionsprogramm „U3-Ausbau“ und aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zwecks Schaffung von 10 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Die Klägerin sollte berechtigt sein, die Zuwendung an den Bauträger, die ....., nach Maßgabe eines mit dem Investor abzuschließenden privatrechtlichen Vertrages weiterzuleiten. In dem Bescheid war vermerkt, dass mit der Durchführung des 2. Bauabschnitts bereits am 07. März 2012 begonnen wurde. Zum Bestandteil des Bescheides wurden u.a. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) erklärt. Unter den zu beachtenden Vorschriften sind u.a. genannt: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 11. Juni 2010, Vergabe- und Vertragsverordnung für Bauleistungen (VOB), Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL) und Vergabeleitfaden vom 22. Oktober 2003 (Amtsblatt Schl.-H. S. 782).

6

Die Klägerin rief die bewilligte Zuwendung in Höhe von 110.771,48 Euro bis Juni 2013 ab.

7

Am 23. August 2013 übersandte der Bauträger der Beklagten den vom Geschäftsführer der Klägerin unterzeichneten Verwendungsnachweis für den 2. Bauabschnitt (Bl. 1343 „D“). Danach betrugen die Gesamtkosten 469.102,47 Euro. Nach Prüfung teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie zuwendungsfähige Kosten in Höhe von lediglich 358.123,52 Euro errechnet habe (einschl. Restbetrag aus dem 1. BA in Höhe von 23.971,18 Euro, ohne Anteil an den Gebäudekosten für den 2. BA). Nicht anerkannt würden Rechnungen, basierend auf Stundenlohnarbeiten und Materialkauf. Für Abrechnungen in Höhe von 110.978,95 Euro (Zusammensetzung des Betrages s. Bl. 1488 ff „D“) könne nicht erkannt werden, ob die VOB eingehalten worden sei. Für den Anteil der Krippe verblieben daher nur förderungsfähige Kosten in Höhe von 119.374,51 Euro (358.123,52 Euro : 3). Die Höhe der Zuwendung würde danach 89.530,88 Euro betragen (119.374,51 Euro x 75%) statt der bewilligten 110.771,48 Euro. Der Differenzbetrag in Höhe von 21.240,60 Euro sei daher zurückzufordern (s. auch Prüfbericht vom 02.10.2013, Bl. 1389 „D“ und Prüfvermerk vom 29.10.2013, Bl. 1422 „D“).

8

Die Klägerin wies in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2013 darauf hin, dass der 2. Bauabschnitt nach den gleichen Vorgaben wie beim 1. Bauabschnitt durchgeführt worden sei. Danach hätten Ausschreibungen lediglich für die Gewerke Heizung/Sanitär und Elektro vorgelegt werden sollen. Für diese beiden Gewerke lägen der Beklagten vom Architekten …..als verantwortlichem Bauleiter durchgeführte Ausschreibungen vor. Hinsichtlich der Stundenzettel seien Arbeiten, für die nur Stundenzettel vorgelegen hätten, im 1. Bauabschnitt gerade nicht anerkannt worden. Es sei daher verwunderlich, dass jetzt nach Stundenzetteln gefragt werde. Die Sanierungsarbeiten seien im Übrigen mit dem Immobilienamt abgestimmt worden. Sie habe sich bemüht, die Baukosten im Rahmen der vorgelegten Kostenschätzung zu halten.

9

Nachdem die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 12. November 2013 im Hinblick auf eine mögliche Erstattung der Zuwendung nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, wies die Klägerin in einer weiteren Stellungnahme vom 27. November 2013 und in einem Gespräch am 03. Dezember 2013 darauf hin, dass die Umbaumaßnahmen während des laufenden Betriebes der KiTa und nach und nach in Absprache mit der KiTa-Leitung stattgefunden hätten. Dies habe von den ausführenden Firmen ein hohes Maß an zeitlicher Flexibilität erfordert. Daher sei es nicht möglich gewesen, den Firmen ein verlässliches Leistungsverzeichnis vorzulegen. Aufgrund des Betriebes der KiTa sei die Vielzahl der Arbeitsstunden angefallen. Eine Auslagerung der Gruppen während der Bauphase hätte die Anmietung eines Containers mit weiteren Kosten zur Folge gehabt. Der Dipl.-Ing. ..... habe bauleitende Tätigkeit als Angestellter wahrgenommen. Unter seiner Leitung habe die Baumaßnahme mit der nötigen Flexibilität durchgeführt werden können. Für den Fall, dass die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend festgelegt werden könne, dass hinreichend vergleichbare Angebote abgegeben werden könnten, sehe die VOB ein abweichendes Verfahren vor. Der Bauleiter sei seiner Verpflichtung nachgekommen, unter den Bewerbern die fachlich geeigneten auszuwählen.

10

Mit Bescheid vom 13. August 2014 (Bl. 1467 „D“) widerrief die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 14. Juni 2012 in Höhe von 8.740,60 Euro gemäß § 117 Abs. 3 Nr. 2 LVwG und forderte die Klägerin auf, diesen Betrag bis zum 25. September 2014 zu erstatten. In der Begründung heißt es: Zusätzlich zu den als zuwendungsfähig anerkannten Baukosten in Höhe von 358.123,52 Euro erkenne sie einen Anteil an den Gebäudekosten für den 2. Bauabschnitt in Höhe von 50.000,- Euro als zuwendungsfähig an, so dass sich zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 408.123,52 Euro ergäben, von denen auf die Krippe ein Drittel, d.h. 136.041,17 Euro entfielen. Die Zuwendung betrage daher 102.030,88 Euro (136.041,17 Euro x 75%). Die Differenz zu der bereits ausgezahlten Zuwendung betrage somit 8.740,60 Euro.
Die Beteiligung eines Bauleiters ersetze nicht ein Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Die damalige Kostenschätzung vom 17. Februar 2012 nach DIN 276 sei von dem Architekten ….. vorgelegt worden. Sie sei davon ausgegangen, dass die Maßnahme von dem Architekten ausgeschrieben und somit die VOB eingehalten werde. Laut Richtlinie zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Umsetzung des Förderprogramms des Landes Schleswig-Holstein zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau) und des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“, Ziffer 6.2, seien die Bestimmungen der VOL/VOB einzuhalten. Sowohl die Förderbestimmungen als auch die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) seien Bestandteile des Zuwendungsbescheides vom 14. Juni 2012. Ziffer 3.1 der ANBest-P regele, dass bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen der Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie die Teile B und C der VOB anzuwenden seien, wenn der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000,- Euro betrage. Für den 2. Bauabschnitt betrage die Zuwendung 102.030,88 Euro und übersteige somit diese Grenze. Die Einhaltung der VOB sei Voraussetzung für eine Förderung mit öffentlichen Mitteln. Diese müsse schriftlich vereinbart werden. Sollte die ausgeführte Leistung nicht beschreibbar gewesen sein, hätte die Klägerin dies mitteilen und einen entsprechenden formlosen Antrag auf eine Auslagerung der zu betreuenden Kinder stellen müssen.

11

Ein großer Teil der Arbeiten sei von Hilfskräften nach Stundenlohn abgerechnet worden. Diese Tätigkeiten müssten auch von einem Architekten angeordnet und wöchentlich abgezeichnet werden. Hilfskräfte dürften nur für unvorhergesehene Tätigkeiten oder kleinste Maßnahmen eingesetzt werden. Bei den abgerechneten Kosten für Stundenlohn und Material im Umfang von rund 111.000,- Euro handele es sich jedoch nicht um unvorhergesehene Tätigkeiten oder kleinste Maßnahmen.

12

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin unter dem 28. August 2014 Widerspruch ein mit der Begründung, die Berechnung nicht anerkannter Baukosten in Höhe von 110.978,95 Euro sei nicht nachzuvollziehen. Sie bitte um Übersendung des Prüfberichts. Dieser Bitte kam die Beklagte nach. Die ..... beanstandete mit Schreiben vom 13. Januar 2015, dass die Unterlagen nicht nachprüfbar seien, da keine konkreten Bezüge zu den beanstandeten Rechnungen herzustellen seien. Auch basiere der Prüfbericht nicht auf dem aktuellen Stand, da der Kaufpreis für das Grundstück inzwischen vollständig entrichtet worden sei.

13

Durch Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. In der der Klägerin übersandten Aufstellung über die nicht anerkannten Positionen sei jede nicht anerkannte Rechnung mit Rechnungsnummer und dazugehöriger Kostengruppe ausgewiesen. Ein Prüfbericht könne nicht nachträglich aktualisiert werden. Dass die Klägerin die Gebäudekosten inzwischen vollständig entrichtet habe, sei in der Höhe des Erstattungsanspruchs bereits berücksichtigt. Die Gebäudekosten für den 2. Bauabschnitt seien mit 50.000,- Euro, d.h. zur Hälfte des Rohbaurestwertes von 100.000,- Euro, in die Berechnung der Zuwendung eingeflossen. Da mit der Investitionsmaßnahme gleichzeitig Betreuungsangebote für 20 Kinder ab drei Jahren geschaffen würden, seien die Gebäudekosten nur in dem Verhältnis zuwendungsfähig, die dem Anteil der Plätze für Kinder unter drei Jahren an der Gesamtzahl der zu schaffenden Plätze entspreche, daher zu einem Drittel, d.h. 16.666,67 Euro. Daraus errechne sich eine Zuwendung in Höhe von 12.500,- Euro (16.666,67 Euro x 75%). Dieser Betrag sei in der festgesetzten Zuwendung in Höhe von 102.030,88 Euro enthalten mit der Folge, dass die bisherige Erstattungssumme von 21.240,60 Euro auf 8.740,60 Euro gesunken sei. Ausgaben für das Grundstück seien nach den einschlägigen Förderrichtlinien nicht zuwendungsfähig.

14

Am 25. Juni 2015 hat die Klägerin Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung trägt sie, ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen, im Wesentlichen vor:

15

Die von der Beklagten beanstandeten Rechnungen seien prüffähig. So enthielten etwa die Rechnungen Nrn. 28 bis 32 (Bl. 2468 ff „A“) die Bezeichnung des Bauvorhabens, die Leistungszeit, die Art der Arbeiten sowie den Stundenaufwand. Eine Ausweisung der Umsatzsteuer sei unter ausdrücklichem Hinweis auf § 19 UStG (betr. die Besteuerung von Kleinunternehmern) unterblieben. Die Führung von Stundenlohnzetteln sei nicht zwingend (vgl. § 15 Abs. 3 VOB/B). Ein m²-Aufmaß sei bei einer Stundenlohnabrechnung für die Prüfung der Rechnung nicht erforderlich. Auch die Rechnungen Nrn. 60 ff seien prüffähig. Darin seien die Steuernummer, das Bauvorhaben, die Art der Arbeiten, die Lokalisierung der Arbeiten und die Anzahl der Stunden genannt sowie auf die Kleinunternehmerbesteuerung hingewiesen. Den Rechnungen Nrn. 80 ff ließen sich die Steuernummer, das Datum, das Bauvorhaben, das gelieferte Material, der Einheitspreis und die Menge entnehmen. Die Umsatzsteuer sei ausgewiesen. Die Rechnungen seien daher prüffähig. Es sei nicht notwendig zu dokumentieren, welcher Sack Mörtel in welcher Arbeitsstunde verbraucht worden sei. Die Beklagte könne aus den Rechnungen ersehen, welche Materialien mit welchem Arbeitsaufwand verbaut worden seien. Für die Prüfung der Rechnungen genüge es, dass die Beklagte die Pläne für den Umbau, den Ursprungszustand und den jetzigen Zustand des Gebäudes kenne. Die Rechnung Nr. 102 der Firma ….. sei ebenso ohne weiteres prüffähig, da sie das Bauvorhaben, die Leistungszeit, die Art der Bauarbeiten (Trockenbau), die Stundenzahl und den Stundensatz benenne. Auf § 19 UStG werde hingewiesen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

16

Der Einwand der Beklagten, die Arbeiten seien von „Hilfskräften“ durchgeführt worden und es sei nicht erkennbar, dass die Ausführung fachgerecht erfolgt sei, sei unsubstantiiert und unbegründet. Die Arbeiten seien sämtlich von qualifizierten Personen ausgeführt worden. So möge die ….. zwar nicht schwerpunktmäßig Bautätigkeiten ausüben, sie habe allerding so viel Erfahrung im Umgang mit unterschiedlichsten Werkstoffen, dass sie Trockenbauarbeiten durchaus fachgerecht ausführen könne. Eine Preisumfrage oder eine Leistungsbeschreibung gemäß § 7 VOB/A seien für die streitgegenständlichen Rechnungen nicht erforderlich gewesen.
Die Ansicht der Beklagten, durch die Anschaffung von Material durch die ….. gehe die Gewährleistung auf den Bauherrn über, sei in rechtlicher Hinsicht falsch. Im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistung werde nicht danach unterschieden, wer das Material angeliefert habe, ob es direkt an den Bauherrn geliefert worden sei oder zunächst an das ausführende Unternehmen. Einen Unterschied könne es lediglich hinsichtlich der Gewährleistungsfrist für Materialfehler geben. In jedem Fall obliege dem Werkunternehmer eine Prüfpflicht. Selbst wenn ein Handwerker, der Material des Bestellers verbaue, nicht selbst in der Gewährleistung sei, wenn er die Mitteilung nach § 4 Abs. 3 VOB/B mache, bestehe immer noch die Gewährleistung gegenüber dem Lieferanten. Da der Bescheid insofern auf einer irrigen Annahme der Beklagten beruhe, sei er auch aus diesem Grund ermessensfehlerhaft.

17

Zwar seien gemäß Ziffer 6.2 der Richtlinie zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Umsetzung des Förderprogramms des Landes Schleswig-Holstein zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau) und des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ (Bl. 751 ff „F“) die Bestimmungen der VOL/VOB einzuhalten. Abgesehen davon, dass bei einem Abweichen von der VOB/VOL der Widerruf bzw. die Rückforderung nicht als Rechtsfolge festgelegt seien, sei die VOL/VOB nicht verletzt. Eine Ausschreibung sei auch nach den VOB/A nicht zwangsläufig erforderlich gewesen, weil es sich lediglich entweder um dringliche oder um geringwertige kleinste Maßnahmen gehandelt habe, bei denen die öffentliche oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig gewesen wäre. Der 2. Bauabschnitt sei im laufenden Kindergartenbetrieb durchgeführt worden. Auf die Möglichkeit einer Containernutzung habe die Beklagte sie weder im Vorfeld noch im Bewilligungsbescheid hingewiesen. Die Umbaumaßnahmen hätten nicht zeitlich gebündelt werden können, sondern hätten nach und nach in Absprache mit der Leitung der KiTa durchgeführt werden müssen. Sie hätten von den ausführenden Firmen ein hohes Maß an zeitlicher Flexibilität erfordert. Es sei daher nicht möglich gewesen, den Firmen ein verlässliches Leistungsverzeichnis vorzulegen, das innerhalb sowohl vom Material- als auch vom Personaleinsatz zu kalkulierenden Zeiträumen abzuarbeiten gewesen sei. Diese Aufgabe sei nur so lösbar gewesen, dass der bauleitende Architekt über das ihm zur Verfügung stehende Firmennetzwerk die Baumaßnahme mit der notwendigen Flexibilität habe durchführen lassen können. Im Hinblick auf die streitgegenständlichen Teilgewerke sei eine auch nur begrenzte Ausschreibung nicht zweckmäßig gewesen. Die VOB/A sehe in derartigen Sachlagen nach § 3 Abs. 5 eine freihändige Vergabe als zulässig an. Schließlich schließe der Zuwendungsbescheid selbst die freihändige Vergabe nicht aus.

18

Selbst wenn sie gegen die VOB verstoßen hätte, wäre der Widerrufsbescheid rechtswidrig. § 117 Abs. 3 LVwG räume der Behörde Ermessen ein. Die Beklagte habe in beiden Bescheiden nicht einmal ansatzweise Ermessen ausgeübt und auch nicht erkennen lassen, dass sie sich ihres Ermessens überhaupt bewusst gewesen wäre. Selbst in ihrer Klagerwiderung gehe die Beklagte noch von einer gebundenen Entscheidung aus.

19

Die Klägerin beantragt,

20

den Bescheid vom 13. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Mai 2015 aufzuheben.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie erwidert im Wesentlichen:

24

Die Klägerin habe gegen die Auflage, die VOB anzuwenden, verstoßen. Rechtsfolge sei gemäß § 117 Abs. 3 Nr. 2 LVwG der Widerruf. Der Klägerin sei bekannt gewesen, dass die VOB/Teil A und B anzuwenden seien. Die Klägerin sei mit Schreiben vom 09. September 2010 (Bl. 234 „G“) und mit baufachlicher Prüfung vom 01. Februar 2011 (Bl. 562 „F“) darauf hingewiesen worden, dass vor Ausführung der Arbeiten für jedes Gewerk mindestens drei vergleichbare Kostenangebote einzuholen seien (§ 3 VOB/A). Auch in der baufachlichen Prüfung vom 27. März 2012, die dem Geschäftsführer der Klägerin am 29. März 2012 übermittelt und ihm nochmals am 29. Mai 2012 persönlich ausgehändigt worden sei (Bl. 1014 und 945 „E“), werde darauf hingewiesen, dass vor Ausführung der Arbeiten die Gewerke nach VOB auszuschreiben seien. Die Fördermittel seien auf den Antrag der Klägerin in Form der Kostenschätzung des Architekten ….. vom 17. Februar 2012 (Bl. 945 „E“) bewilligt worden. Dementsprechend hätte die Baumaßnahme durchgeführt werden müssen (s. Ziffer 3 der Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides). Die Klägerin habe nicht das Recht gehabt, davon eigenständig abzuweichen. Eigenleistungen seien danach nicht vorgesehen gewesen. Wenn eine Ausschreibung nicht möglich gewesen sei, hätte dies mitgeteilt werden müssen. Die Betreuung der Kinder hätte während des Umbaus in Containern erfolgen können. Eine anderweitige Unterbringung sei auch von anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen mit ihr abgesprochen und durchgeführt worden. Auf einen entsprechenden Antrag der Klägerin wäre dann ggf. ein Änderungsbescheid ergangen. Hinsichtlich der Rechnungen Nrn. 28 bis 32 hätte eine Preisumfrage gemacht werden müssen. Nach § 7 VOB/A sei die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Stundenlohnarbeiten dürften nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden. Aus den Rechnungen werde deutlich, dass dies nicht erfolgt sei. Die Leistung „Maurer- und Spachtelarbeiten“ sei in keinster Weise konkretisiert, nicht einmal die m²-Zahl sei genannt. Nach der Rechnung ergebe sich die genaue Stundenverteilung aus dem Anhang, der aber nicht beigefügt gewesen sei. Es sei nicht erkennbar, dass die Arbeiten von einer Fachfirma durchgeführt worden seien. Dies gelte auch für die Rechnungen Nrn. 60 ff und die Rechnung Nr. 102. Die ….. für aktuelle Kunst sei keine Fachfirma für Trockenbau. Das in den Rechnungen Nrn. 80 ff genannte Material könne einzelnen anderen Rechnungen nicht zugeordnet werden. Dies gelte auch für die anderen nicht anerkannten Rechnungen.

25

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Gewährleistung problematisch, wenn von der Klägerin erworbene Baustoffe von Firmen verarbeitet würden. Sei ein Mangel zurückzuführen auf vom Auftraggeber gelieferten Stoff oder gelieferte Bauteile, hafte nach § 13 Abs. 3 VOB/B der Auftragnehmer, es sei denn, er habe die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung gemacht. Habe der Auftragnehmer das Material geprüft und sei der Mangel nicht erkennbar gewesen und trete erst später auf, bestünden keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

27

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Rechtsgrundlage für den teilweisen Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 14. Juni 2012 und die Rückforderung der Zuwendung in Höhe von 8.740,60 Euro sind §§ 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 117a Abs. 1 LVwG. Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und die oder der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihr oder ihm gesetzten Frist erfüllt hat (§ 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG). Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 117a Abs. 1 Satz 1 LVwG). Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 117a Abs. 1 Satz 2 LVwG).

29

Mit dem Bewilligungsbescheid vom 14. Juni 2012 war eine Auflage nach § 107 Abs. 2 Nr. 4 LVwG verbunden, d.h. einer Bestimmung, durch die der Klägerin ein Tun, nämlich die Einhaltung der Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), vorgeschrieben wurde. Die Verpflichtung zur Einhaltung der VOB ergab sich zum einen aus Ziffer 4.3 auf Seite 4 des Bewilligungsbescheides vom 14. Juni 2012 und aus Ziffer 6.2 der Richtlinie zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Umsetzung des Förderprogramms des Landes Schleswig-Holstein zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau) und des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ (Bl. 751 „F“), auf die im Bewilligungsbescheid mehrfach Bezug genommen wird, sowie aus den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die die Beklagte ausdrücklich zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt hat. Gemäß Ziffer 3.1 ANBest-P sind bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen der Teil A Abschnitt 1 der VOB, ferner die Teile B und C der VOB anzuwenden, wenn die Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt. Dieser Betrag wurde mit der bewilligten Zuwendung überschritten. Die Regelung in Ziffer 3.1 der ANBest-P wird allgemein als Auflage verstanden (s. etwa BVerwG, Urteil vom 24.01.2001 - 8 C 8/00 - zitiert nach juris Rn. 18 und VG Köln, Urteil vom 03.09.2015 - 16 K 3369/14 - zitiert nach juris Rn. 29f mit weit. Nachw.). Die Auflage ist als Bestandteil des Zuwendungsbescheides vom 14. Juni 2012 bestandskräftig geworden und damit im Zuwendungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten wirksam.

30

Die Klägerin dürfte zum einen gegen die Auflage, die Bestimmungen der VOB/A zu beachten und ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen, zumindest hinsichtlich der von der Beklagten beanstandeten Bauleistungen mit einem Rechnungsvolumen von insgesamt 110.978,95 Euro (Auflistung s. Bl. 1416 ff „D“) verstoßen haben. Bzgl. der Gewerke Heizung/Sanitär und Elektro hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 24. September 2013 geltend gemacht, dass insoweit Ausschreibungen erfolgt seien. Dem hat die Beklagte nicht widersprochen. Hinsichtlich der von der Beklagten beanstandeten Leistungen führte die Klägerin eine sog. Freihändige Vergabe durch, obwohl die Voraussetzungen für diese Vergabeart nicht vorlagen. Grundsätzlich hat eine sog. Öffentliche Ausschreibung stattzufinden, d.h. Bauleistungen sind nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten zu vergeben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A vom 31.07.2009), es sei denn, die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände rechtfertigen eine Abweichung (§ 3 Abs. 2 VOB/A). Hier hat sich die Beklagte von vornherein mit einer sog. Beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb begnügt, d.h. mit einer Vergabe der Bauleistungen nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/A). Sowohl in ihrer E-Mail an den Geschäftsführer der Klägerin vom 09. September 2010 (Bl. 234 „G“) als auch in ihrem Prüfvermerk vom 01. Februar 2011 (Bl. 562 „F“) verlangte die Beklagte die Einholung von mindestens drei vergleichbaren Kostenangeboten vor Ausführung der Arbeiten. Einen entsprechenden Hinweis auf die erforderliche Ausschreibung der Gewerke nach der VOB enthält auch der Prüfvermerk der Beklagten vom 27. März 2012 (Bl. 941 „E“), der der Klägerin unter dem 29. März 2012 übersandt wurde. Eine sog. Freihändige Vergabe ist nur zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist (§ 3 Abs. 5 Satz 1 VOB/A). Die Klägerin ist der Ansicht, eine Ausschreibung sei unzweckmäßig gewesen, weil es sich lediglich entweder um dringliche oder um geringwertige kleinste Maßnahmen gehandelt habe und es auch nicht möglich gewesen sei, den Firmen ein verlässliches Leistungsverzeichnis vorzulegen. Diese Gesichtspunkte dürften hier jedoch eine Freihändige Vergabe nicht gerechtfertigt haben. Zwar berechtigt eine besonders dringliche Leistung den Auftraggeber, von einer Ausschreibung abzusehen (§ 3 Abs.5 Satz 1 Nr. 2 VOB/A). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber die Eilbedürftigkeit nicht selbst verursacht hat, sondern diese auf äußere, von ihm nicht beeinflusste Umstände zurückzuführen ist, etwa Unfälle und Naturkatastrophen (Jasper/Soudr, in: Dreher/Motzke, Beck’scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl., VOB/A § 3 Rn. 63). Hier ergab sich eine mögliche Dringlichkeit der Auftragsvergabe daraus, dass die Klägerin den Kindergartenbetrieb bereits zu einem Zeitpunkt aufgenommen hatte, als der 2. Bauabschnitt noch nicht fertiggestellt war, und fiel damit in ihren Verantwortungsbereich.

31

Eine Freihändige Vergabe dürfte hier auch nicht eröffnet gewesen sein, weil die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend festgelegt werden konnte, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden konnten (§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 VOB/A). Dieser Ausnahmefall betrifft in erster Linie neuartige oder komplexe Bauvorhaben, bei denen der Auftraggeber nicht das Know-how hat und haben kann, um die optimale technische Lösung, die seine Anforderungen am besten erfüllt, zu definieren, und bei denen auch ein von ihm beauftragtes Ingenieurbüro allein dazu nicht in der Lage ist (Jasper/Soudr, a.a.O., VOB/A § 3 Rn. 65). Warum hier etwa für die von der Firma ….. im Juni und Juli 2012 durchgeführten Maurer- und Spachtelarbeiten (Rechnungen Nrn. 28 - 32, Bl. 2468 ff „A“) sowie für die im Juli und August 2012 ausgeführten Fliesenarbeiten (Rechnung Nr. 33, Bl. 2675 „A“) keine Leistungsbeschreibungen möglich gewesen sein sollen, ist nicht ersichtlich. Gleiches gilt auch für die von der Firma ….. in Rechnung gestellten Arbeiten (Rechnungen Nrn. 34 - 37, Bl. 2507 ff und Nrn. 38 - 43, Bl. 2640 ff „A“). Aus den Rechnungen Nrn. 34 ff ist im Übrigen nicht einmal ersichtlich, in welchem Bereich die Arbeiten ausgeführt wurden (Bereich Montagewände?, s. Ziffer 04.01 der Kostenaufstellung vom 17.02.2012, Bl. 946 „E“).

32

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A dürften ebenfalls nicht vorgelegen haben. Danach kann eine freihändige Vergabe bis zu einem Auftragswert von 10.000,- Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen. Zur Bestimmung des Auftragswertes kann auf die Grundsätze des § 3 Vergabeverordnung (VgV) zurückgegriffen werden (Jasper/Soudry, a.a.O., VOB/A § 3 Rn. 59). Danach ist bei der Schätzung des Auftragswertes vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 VgV), wobei bei Bauleistungen neben dem Auftragswert der Bauaufträge der geschätzte Gesamtwert aller für deren Ausführung erforderlichen Liefer- und Dienstleistungen zu berücksichtigen ist (§ 3 Abs. 6 Satz 1 VgV). Kann das beabsichtigte Bauvorhaben zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen (§ 3 Abs. 7 Satz 1 VgV). Vorliegend dürfte daher für die Frage, ob es sich hier um eine Leistung von besonders geringem Wert handelte, auf die Gesamtkosten des 2. Bauabschnitts entsprechend der Kostenaufstellung des Architekten …..vom 17. Februar 2012 (Bl. 945, 948 „E“) abzustellen sein, d.h. auf einen Betrag von über 362.000,- Euro bzw.- nach Prüfung durch die Beklagte - auf über 352.000,- Euro - (jeweils ohne Umsatzsteuer) mit der Folge, dass eine Freihändige Vergabe auch nicht für einzelne Aufträge in Betracht kam. Denn bei dem 2. Bauabschnitt handelte es sich um ein einheitliches Bauprojekt, das die Errichtung von 10 Krippenplätzen und 20 Plätzen im Elementarbereich umfasste. Um die Höhe der Zuwendung zu errechnen, wurde lediglich der auf den U3-Ausbau entfallende Anteil an den Gesamtkosten im Wege einer Kostenquote ermittelt.

33

Darüber hinaus dürfte ein Verstoß gegen die VOB/B vom 31. Juli 2009 vorliegen, deren Einhaltung der Klägerin ebenfalls zur Auflage gemacht wurde. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 VOB/B sind über die geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden Aufwand für den Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten, je nach der Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich Listen (Stundenlohnzettel) einzureichen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Hier wurden in größerem Umfang seitens der Firma … Stundenlohnarbeiten ausgeführt (vgl. Rechnungen Nrn. 60 - 62, Bl. 2476 ff, 63 - 64, Bl. 2513 f, 65, Bl. 2691 „A“). Vom Bauleiter abgezeichnete Stundenlohnzettel hat die Klägerin jedoch nicht vorgelegt.

34

Anzumerken ist, dass ein ggf. unzureichender Verwendungsnachweis die Beklagte nicht zum Widerruf der Zuwendung berechtigt haben dürfte. Zwar sind gemäß Ziffer 6.4 ANBest-P in dem zahlenmäßigen Nachweis die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Bei zahlreichen von der Klägerin vorgelegten Rechnungen (s. etwa Nrn. 28 ff, Bl. 2468 ff „A“) fehlt eine Zuordnung zu den Kostengruppen der vom Architekten …… gefertigten Kostenaufstellung vom 17. Februar 2012 (Bl. 945 „E“), die Grundlage für die Bewilligung der Fördermittel war. Gemäß Ziffer 8.3.2 ANBest-P kommt ein Widerruf des Zuwendungsbescheides in Betracht, wenn der vorgeschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Gemäß Ziffer 6.1 Satz 1 ANBest-P ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Diese Frist dürfte die Klägerin eingehalten haben. Den Bewilligungszeitraum für den 2. Bauabschnitt hatte die Beklagte mit Bescheid vom 06. Februar 2013 bis zum 15. März 2013 verlängert (Bl. 1292 „E“). Der Verwendungsnachweis ging am 23. August 2013 und damit innerhalb der sechsmonatigen Frist bei der Beklagten ein. Zwar heißt es in dem Bescheid weiter, der Verwendungsnachweis sei bis zum 30. April 2013 einzureichen. Diese Frist hat die Klägerin nicht eingehalten. Dies dürfte jedoch unbeachtlich sein, weil die Beklagte den Widerruf ihres Zuwendungsbescheides nicht mit der verspäteten Vorlage des Verwendungsnachweises begründet hat. Ist ein Verwendungsnachweis - wie hier - inhaltlich zu beanstanden, etwa weil er unvollständig oder nicht hinreichend genau ist, ist der Zuwendungsempfänger zunächst zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Nachweises aufzufordern, bevor aus diesem Grund der Zuwendungsbescheid widerrufen wird.

35

Zwar dürfte die Klägerin auch gegen ihr obliegende Mitteilungspflichten verstoßen haben. Ziffer 5.2 ANBest-P verpflichtete die Klägerin, der Bewilligungsbehörde unverzüglich die Änderung der für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Umstände anzuzeigen. Hier war die Beklagte davon ausgegangen, dass die Klägerin die Aufträge entsprechend der von ihrem Architekten ….. gefertigten Kostenaufstellung vom 17. Februar 2012 auf der Grundlage der VOB erteilen würde. Die Klägerin hat sich jedoch von der von ihr vorgelegten Kostenaufstellung gelöst, indem sie einen großen Teil der Arbeiten auf Stundenlohnbasis ausführen ließ, Material und Werkzeug teilweise selbst beschaffte und auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtete. Ob die Beklagte auch aus diesem Grund gemäß Ziffer 8.3.2 ANBest-P zum teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheides berechtigt war, kann dahinstehen. Denn die Beklagte stützt den Widerruf des Bewilligungsbescheides in erster Linie auf die Nichteinhaltung der VOB. Die Verletzung von Mitteilungspflichten spielt lediglich am Rand eine Rolle und ist von ihr bisher nicht als den Widerruf selbständig tragender Grund angesehen worden.

36

Der danach im Hinblick auf die Nichtbeachtung der VOB grundsätzlich zulässige - teilweise - Widerruf des Zuwendungsbescheides erfolgte auch innerhalb der Jahresfrist. Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist gemäß § 117 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit § 116 Abs. 4 Satz 1 LVwG der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Wird eine mit einem begünstigenden Verwaltungsakt verbundene Auflage nicht erfüllt, so beginnt die Frist für dessen Widerruf erst zu laufen, wenn die Behörde den Auflagenverstoß erkannt hat und ihr die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Maßgeblich ist dabei die Kenntnis des für die Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf zuständigen Amtswalters (BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 - GrSen 1/84 u.a. - zitiert nach juris Rn. 17ff). Die Beklagte erlangte Kenntnis von möglichen Verstößen gegen mit dem Zuwendungsbescheid verbundene Auflagen frühestens mit Eingang des Verwendungsnachweises für den 2. Bauabschnitt am 23. August 2013. Der Widerrufsbescheid vom 13. August 2014 wurde der Klägerin am 16. August 2014 und damit innerhalb der Jahresfrist zugestellt, unabhängig davon, ob für den Beginn der Jahresfrist im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife nicht auch noch die Stellungnahme der Klägerin zu einem möglichen Widerruf des Zuwendungsbescheides erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.2000 - 8 B 137/00 - zitiert nach juris Rn. 5).

37

Letztlich kann es dahinstehen, ob die Klägerin eine mit dem Zuwendungsbescheid verbundene Auflage - teilweise - nicht erfüllt hat. Denn die Beklagte hat von der Widerrufsmöglichkeit des § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG nicht rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Sie hat nicht erkannt, dass der Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 14. Juni 2012 in ihrem Ermessen stand. Die Formulierung in den angefochtenen Bescheiden, die Zuwendung sei von der Klägerin zu erstatten, lässt darauf schließen, dass die Beklagte von einer rechtlich gebundenen Entscheidung ausging und sich daher zum Widerruf verpflichtet sah. Zwar dürfte § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG im Hinblick auf die zu beachtenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung) dahin auszulegen sein, dass im Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne auszugehen ist, d.h. der Zuwendungsbescheid in der Regel jedenfalls teilweise zu widerrufen ist, wenn eine mit dem Bewilligungsbescheid verbundene Auflage nicht erfüllt wird (sog. intendiertes Ermessen). In diesem Fall müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 109 Abs. 1 Satz 3 LVwG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 - zitiert nach juris Rn. 14 mit weit. Nachw.). Insbesondere bei Verstößen gegen Vergabevorschriften nimmt die Rechtsprechung regelmäßig ein sog. intendiertes Ermessen an, da das Vergabeverfahren die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe sicherstellen soll und ein falsches Vergabeverfahren die Unwirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe indiziert (OVG Münster, Urteil vom 20.04.2012 - 4 A 1055/09 - zitiert nach juris Rn. 96, 106; Attendorn, NVwZ 2006, S. 991, 994 mit weit. Nachw.). Selbst wenn danach hier von einem sog. intendierten Ermessen auszugehen ist, ist zu verlangen, dass die Behörde den ihr zustehenden Ermessensspielraum erkennt und prüft, ob ausnahmsweise eine andere Entscheidung als der Widerruf des Zuwendungsbescheides in Betracht kommt. Vorliegend hätte dazu bereits deshalb Anlass bestanden, weil der Betrieb der KiTa - evtl. sogar im Interesse der Beklagten - bereits im August 2012 aufgenommen wurde, obwohl der 2. Bauabschnitt noch nicht fertiggestellt war, die Bauarbeiten somit während des laufenden KiTa-Betriebes durchgeführt werden mussten. Dass vor diesem Hintergrund die Einhaltung der VOB schwierig war, gesteht wohl auch die Beklagte zu, schlug allerdings alternativ die Unterbringung der Kinder in Containern vor. Dies hätte möglicherweise zu weiteren Kosten geführt. Darauf weist die Klägerin hin. Allerdings muss sich die Klägerin entgegenhalten lassen, dass sich insoweit im Zusammenwirken mit der Beklagten evtl. eine Lösung gefunden hätte, wenn sie der Beklagten das Problem geschildert hätte und insoweit der ihr obliegenden Mitteilungspflicht nachgekommen wäre. Die durch die Unterbringung der Kinder in Containern entstehenden weiteren Kosten wären evtl. auch förderfähig gewesen. Der Förderhöchstbetrag von 14.000,- Euro je KiTa-Platz (s. Seite 3 des Bewilligungsbescheides) war hier noch nicht ausgeschöpft.

38

Ein weiterer in die Ermessenserwägungen einzustellender Gesichtspunkt ergibt sich daraus, dass die Beklagte im 1. Bauabschnitt die Einhaltung der VOB nicht weiter geprüft hat. Im Prüfbericht zum Verwendungsnachweis vom 06. März 2012 (Bl. 1118 „E“) heißt es, es werde davon ausgegangen, dass die Leistungen nach VOB ausgeschrieben worden seien. Dafür, dass die Klägerin für die Arbeiten des 1. Bauabschnitts jeweils drei Vergleichsangebote vorgelegt hat, ist jedoch nichts ersichtlich. Obwohl auch keine Stundenzettel vorlagen, die Überprüfung der entsprechenden Arbeiten also, so der Prüfbericht, nur bedingt möglich gewesen ist, wurden die von der Klägerin für diesen Bauabschnitt veranschlagten Kosten in voller Höhe anerkannt (Zuwendungsbescheid vom 14.06.2012, Bl. 1124 „E“). Zu diesem Zeitpunkt war der 1. Bauabschnitt bereits abgeschlossen und dieser Teil der KiTa seit Oktober 2010 in Betrieb. Die Klägerin durfte daher möglicherweise darauf vertrauen, dass die Beklagte auch in Bezug auf den 2. Bauabschnitt nicht auf einer strikten Einhaltung der VOB bestehen würde.

39

Da es somit an einem wirksamen (Teil-)Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 14. Juni 2012 fehlt, gibt es auch für eine Erstattung der 8.740,60 Euro keine Rechtsgrundlage, da § 117a Abs. 1 LVwG den wirksamen Widerruf des Zuwendungsbescheides voraussetzt.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.