Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-03, Aktenzeichen 7 (9) Sa 1589/04
ECLI:DE:LAGK:2005:0803.7.9SA1589.04.00

Tenor

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2004 in Sachen
5 Ca 6575/04 und vom 18.11.2004 in Sachen
19 Ca 5343/04 werden kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

3

Der am 07.03.1936 geborene Kläger W war seit dem 01.01.1968 bis zum 31.03.1999 bei dem Beklagten beschäftigt.
Seit dem 01.04.1999 bezieht er Altersrente und erhält seit dem auch von dem Beklagten eine vorgezogene betriebliche
Altersversorgung.

4

Der am 25.08.1940 geborene Kläger S war seit dem 01.01.1975 bis 31.03.1999 beim Beklagten beschäftigt.
Der Kläger S bezieht seit dem 01.09.2000 Altersrente und ebenfalls eine vorgezogene betriebliche Altersversorgung
des Beklagten.

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Grundlage der betrieblichen Altersversorgung der Kläger ist eine Betriebsvereinbarung vom 25.06.1976, geändert
durch die Betriebsvereinbarungen vom 04.06.1993 und vom 17.11.1995 (Bl. 6 ff. d. A.). Es handelt sich um eine sogenannte
Gesamtversorgung. Der Ruhegehaltsanspruch beträgt nach zehnjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit 35 % der
ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um
je 2 %, danach um je 1 % bis zum Höchstsatz von 75 %. Auf den in dieser Weise berechneten Versorgungsprozentsatz wird
die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet.

6

Der den Klägern nach der Erstfestsetzung geschuldete monatliche Betrag wurde von dem Beklagten jährlich wie
folgt dynamisiert: Die der Erstfestsetzung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge (Versorgungsgrundlage) wurden im Rahmen der Gesamtrentenfortschreibung bislang jährlich zeitgleich
nach Maßgabe des Anstiegs der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung für Beamte des
Landes Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben. Hieraus wurde unter Zugrundelegung der individuellen Versorgungsdaten der
Betrag der Gesamtversorgung jährlich neu berechnet. Auf den dadurch berechneten Gesamtversorgungsbetrag wurde der
anrechnungsfähige Teil der aktuellen, um die jährliche Anpassung erhöhten individuellen
Sozialversicherungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zeitgleich mit deren Anpassungstermin angerechnet.

7

Seit dem 01.04.2004 werden die Versorgungsbezüge für die Kläger ebenso wie bei den anderen
Versorgungsempfängern des Beklagten mit einer Gesamtversorgungszusage in einer von der Entwicklung der
Sozialversicherungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängigen Art wie folgt dynamisiert: Der auf
der Grundlage der Gesamtrentenfortschreibung im Jahre 2003 für den jeweiligen Kläger berechnete und von dem
Beklagten geschuldete Versorgungsbetrag wird als Nominalbetrag zugrunde gelegt und ab 2004 ausschließlich nach dem jeweils
eintretenden Erhöhungsprozentsatz der Tabellen der Landesbesoldungsordnung für Beamte des Landes
Nordrhein-Westfalen zeitgleich zum Erhöhungstermin der Landesbesoldungsordnung dynamisiert. Eine Berücksichtigung
der Veränderungen der Sozialversicherungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt seither für den
monatlichen Versorgungsbezug und die Sonderzuwendung nicht mehr.

8

Parallel zu der zum 01.04.2004 erfolgten Erhöhung der Tabellenvergütung der Landesbesoldungsordnung für
Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen um 1 % monatlich errechnete der Beklagte auf der Grundlage seiner neuen
Dynamisierungsformel zum 01.04.2004 für den Kläger W einen Betriebsrentenanspruch in Höhe von
2.412,42 €, für den Kläger S in Höhe von 2.003,32 € brutto monatlich. Für den
Kläger W ergab sich damit im Vergleich zu der bis dahin praktizierten Dynamisierungsregelung ein monatlicher
Verlust in Höhe von 17,50 € brutto, für den Kläger S in Höhe von 15,11 € brutto.

9

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, dass der einseitige Eingriff des Beklagten in ihre Versorgungsansprüche
aus Rechtsgründen nicht zulässig sei.

10

Der Kläger W hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 105,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den monatlichen Teilbetrag von brutto 17,50 €, jeweils zum 01. eines
Monats, beginnend mit dem 01.04.2004 und endend mit dem 01.09.2004 zu zahlen.

12

Der Kläger S hat beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 45,09 € zuzüglich Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den monatlichen Teilbetrag von brutto 15,03 €,
jeweils zum 01. eines Monats, beginnend mit dem 01.04.2004 und endend mit dem 01.06.2004 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

16

Der Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, er sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage berechtigt gewesen, die bisherige Gesamtrentenfortschreibung durch ein anderes
Dynamisierungsverfahren zu ersetzen. Der Beklagte hat geltend gemacht, dass sich die Sozialversicherungsrenten in
Folge rentenrechtlicher Änderungen wesentlich langsamer erhöhten als die Bruttobesoldung. Dadurch steige
die Betriebsrente schneller an als dies im Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusagen habe erwartet werden
können. Dieser Trend werde durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz noch wesentlich verstärkt. Die Belastung
für ihn, den Beklagten, erhöhe sich dadurch in einer Weise, die nicht zumutbar sei. Leistung und
Gegenleistung stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis mehr. Überschlägig geschätzt
könnten die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen, insbesondere durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz,
zu einer Erhöhung des Betriebsrentenbarwerts um 16 % führen. Der Beklagte hat sich hierzu erstinstanzlich
auf ein Gutachten der Dr. Dr. H von November 2003 berufen, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird
(Bl. 73 ff. d. A.).

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Der Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, die Geschäftsgrundlage sei auch deshalb gestört,
da dass Einkommen der aktiven Beschäftigten inzwischen wesentlich geringer steige als die zu zahlenden
Betriebsrenten. Die gesetzlichen Änderungen bei den Sozialversicherungsrenten seien auch nicht vorhersehbar
gewesen. Es sei ihm, dem Beklagten, auch nicht zuzumuten abzuwarten, bis sich die Nachteile aus dem fortschreitenden
Auseinanderlaufen von Brutto-Besoldung und Sozialversicherungsrenten voll realisierten.

18

Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Köln (5 Ca 6575/04) und die 19. Kammer des Arbeitsgerichts Köln
(19 Ca 5343/04) haben durch Urteile vom 12.11.2004 bzw. 18.11.2004 den Klagen beider Kläger stattgegeben und,
soweit die Berufungssumme nicht erreicht war, die Berufung zugelassen. Auf die Entscheidungsgründe der
arbeitsgerichtlichen Urteile (Bl. 158 ff. d. A. und Bl. 240 ff. der Ursprungsakte 7 Sa 222/05 wird Bezug genommen).

19

Das Urteil in Sachen 5 Ca 6575/04 ist dem Beklagten am 29.11.2004, das Urteil in Sachen 19 Ca 5343/04 am
26.01.2005 zugestellt worden. Gegen erstgenanntes Urteil hat der Beklagte am 21.12.2004, gegen das zweitgenannte
Urteil am 11.02.2005 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung im Fall 5 Ca 6575/04 ist nach Verlängerung
der Frist bis zum 28.02.2005 am 25.02.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangen, die Berufungsbegründung in
Sachen 19 Ca 5343/04 ist nach Verlängerung der Frist bis zum 26.04.2005 am 22.04.2005 beim Landesarbeitsgericht
eingegangen.

20

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass der Eingriff in die Dynamisierung der laufenden
Betriebsrenten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerechtfertigt sei. Aus den
gesetzgeberischen Eingriffen in die Sozialversicherungsrente resultiere eine Mehrbelastung, die zu einer
Äquivalenzstörung geführt habe: Das Verhältnis der Leistung der Kläger (Betriebstreue) zu
der Gegenleistung "Betriebsrente" sei nicht mehr gleichwertig. Der Beklagte beruft sich in zweiter Instanz
nunmehr auf ein Gutachten der Dr. Dr. H von Dezember 2004, auf dessen Einzelheiten ebenfalls Bezug genommen wird
(Bl. 218 ff. d. A.). Aus dem Gutachten ergebe sich, dass durch gesetzgeberische Eingriffe in die Sozialversicherungsrente,
bezogen auf den Personenkreis aller einschlägigen Betriebsrentenempfänger am Stichtag 31.12.2003,
Mehrbelastungen in Höhe von 32,8 % entstanden seien. D. h., er, der Beklagte, sei aufgrund des
sozialversicherungsrechtlichen Ist-Zustands per 31.12.2003 um 32,8 % höher belastet im Vergleich zu demjenigen
Zustand, der sich am selben Stichtag ergeben hätte, wenn die bei Verteilung der Versorgungszusage an die
jeweiligen Betriebsrentner gegebenen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen unverändert Bestand
gehabt hätten. Zusätzlich ergebe sich, wie dem Gutachten ebenfalls zu entnehmen sei, für die Zeit
ab Anfang 2004, auf die Zukunft hochgerechnet, eine zusätzliche Mehrbelastung in Höhe von 11,5 %.
Schließlich führe die sogenannte Nullrunde bei der Sozialversicherungsrente im Jahre 2004 zu einer weiteren
Belastung in Höhe von 1,74 %. Insgesamt ergebe sich somit eine Mehrbelastung im Umfang von 46,04 %.

21

Der Beklagte meint, außerdem sei auch eine Zweckverfehlung der ursprünglichen Versorgungszusage eingetreten;
denn die gesetzlichen Eingriffe in das Sozialversicherungsrecht hätten dazu geführt, dass die
Brutto-Betriebsrente nunmehr weit stärker steige als die Brutto-Vergütung der aktiven Mitarbeiter.

22

Der vorgenommene Eingriff in die Dynamisierung sei auch maßvoll und angemessen. Er führe nicht zu einer
Rentenminderung, sondern nur zu einem "weniger an Mehr".

23

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

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die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2004, 5 Ca 6575/04, und vom 18.11.2004,
19 Ca 5343/04, aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

25

Die Kläger und Berufungsbeklagten beantragen,

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die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

27

Die Kläger und Berufungsbeklagten sind der Auffassung, wenn dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom
17.06.2003 - 3 AZR 396/02 - zu Folge selbst eine wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers nicht den Widerruf
einer dynamischen Anpassungsregelung gemäß § 313 BGB rechtfertige, könne dies erst recht nicht
unter dem Aspekt einer vermeintlich unzumutbaren Mehrbelastung gelten. Mit der Zusage einer Gesamtrentenanpassung
habe der Beklagte dieses wirtschaftliche Risiko übernommen. Zukünftige Mehrbelastungen seien unbeachtlich,
weil ein Widerruf nach § 313 BGB erst in Frage komme, wenn durch tatsächlich eingetretene finanzielle
Mehraufwendungen eine Zumutbarkeitsgrenze tatsächlich überschritten sei.

28

In Wirklichkeit sei es durch das System der Gesamtrentenanpassung allerdings nicht zu einer zusätzlichen
Mehrbelastung des Beklagten, sondern sogar zu einer Entlastung gekommen. Die Sozialversicherungsrenten seien
nämlich im Zeitraum von 1976 bis 2003 deutlich stärker angestiegen als die Beamtenbesoldung. Der Anteil
der Betriebsrente an der Gesamtversorgung sei damit gesunken.

29

Das Gutachten von Dezember 2004 könne eine nicht erwartete Steigerung der Betriebsrente nicht belegen.
Hierzu hätte nach Auffassung der Kläger und Berufungsbeklagten auch die Höhe der erwarteten und
tatsächlich erreichten Gesamtrenten ermittelt werden müssen, um so den Anteil der Betriebsrente an der
Gesamtversorgung bestimmen und vergleichen zu können. Darüber hinaus monieren die Kläger an dem
Gutachten, dass erhebliche Kürzungen der Gesamtrente durch die Betriebsvereinbarungen 1993 und 1995 nicht
berücksichtigt worden seien und das im Gutachten angewandte sogenannte Nährungsverfahren schon deshalb
methodisch ungeeignet sei, weil es vorliegend nicht um eine Prognose, sondern um eine rückwirkende Betrachtung
gehe, für die die tatsächlichen Zahlen vorlägen.

30

Schließlich führen die Kläger aus, dass bloße Veränderungen bei der Sozialversicherungsrente
auch nicht zu einer Zweckvereitelung der Gesamtversorgungszusage führen könnten. Zweck der
Gesamtrentenanpassung sei es nämlich, die Einkommen der Landesbeamten und die Gesamtbezüge der
Versorgungsempfänger bruttolohnbezogen entsprechend der Steigerung der Beamtenbesoldung in Gleichlauf zu bringen.

31

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der
Berufungsbegründungsschriften, der Berufungsbeantwortungsschriften, der Schriftsätze des Beklagten vom
21.07.2005 sowie des Schriftsatzes des Klägers Siebertz vom 29.07.2005 nebst ihren Anlagen Bezug genommen.
Insbesondere wird auf die vom Beklagten erstinstanzlich zur Akte gereichte Anlage B 7 (Bl. 147 ff. d. A.) Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

I. Die Berufungen des Beklagten sind zulässig. Sie sind statthaft, und zwar im Fall des Ursprungsverfahrens
Arbeitsgericht Köln 5 Ca 6575/04 gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG, im Fall des Ursprungverfahrens
Arbeitsgericht Köln 19 Ca 5343/04 gemäß § 64 Abs. 2 a) ArbGG. Die Berufungen wurden auch innerhalb
der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und ebenfalls fristgerecht begründet.

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II. Die Berufungen des Beklagten konnten jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht Köln hat zu Recht
entschieden, dass die Betriebsrenten der Kläger auch über den 01.04.2004 hinaus nach der zuvor geltenden
Anpassungsformel anzupassen sind. Der mit Wirkung zum 01.04.2004 vorgenommene Eingriff des Beklagten in die
Dynamisierungsformel der laufenden Gesamtversorgungsbetriebsrenten ist rechtswidrig. Er ist insbesondere nicht
durch den Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gedeckt. Die von den Klägern geltend gemachten
Differenzbeträge sind rechnerisch unstreitig.

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A. Im Ausgangspunkt stimmt das Berufungsgericht allerdings mit dem Beklagten darin überein, dass das Urteil
des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, einer Anwendung der Regeln über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage auf den vorliegenden Fall nicht von vornherein entgegensteht. In der Entscheidung vom
17.06.2003 hat das Bundesarbeitsgericht lediglich den von ihm früher anerkannten Widerrufsgrund einer
wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers aufgegeben. Dass das Bundesarbeitsgericht in seiner früheren
Rechtsprechung die wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers als Widerrufsgrund anerkannte hatte, hatte auf speziellen
betriebsrentenrechtlichen Erwägungen beruht, denen durch eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung des
BetrAVG die Grundlage entzogen worden ist. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2003 besagt jedoch
gerade nicht, dass damit auch die im allgemeinen Zivilrecht anerkannten Anwendungsfälle des § 313 BGB
insgesamt im Betriebsrentenrecht nicht mehr gelten sollten. Eine solche Auffassung wäre auch nicht stichhaltig
zu begründen.

36

B. Gleichwohl konnten jedoch die Berufungen des Beklagten keinen Erfolg haben. Der Beklagte hat nämlich nicht
plausibel begründen können, dass der von ihm zum 01.04.2004 vorgenommene Eingriff in die Dynamisierungsformel
der laufenden Gesamtversorgungsbetriebsrenten durch eine Störung bzw. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage im
Sinne des § 313 BGB gerechtfertigt ist.

37

1. Gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich Umstände,
die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien
den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen
hätten. Geschäftsgrundlage ist dabei die bei Abschluss des Vertrags zu Tage getretene, dem anderen Teil
erkennbar gewordene und von ihm nicht beanstandete Vorstellung der einen Partei oder die gemeinsame Vorstellung
beider Parteien vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, wenn der Geschäftswille
der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (z. B. BAG AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse).

38

Rechtsprechung und Literatur unterscheiden im Rahmen des § 313 BGB unter anderem die Fallgruppen der
Zweckverfehlung und der Äquivalenzstörung.

39

2. Ein Wegfall oder eine Störung der Geschäftsgrundlage unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung
scheidet vorliegend von vornherein aus.

40

a. Der Beklagte will darauf abstellen, dass die ursprüngliche Gestaltung der Gesamtversorgungszusage auch den
Zweck verfolgte, einen Gleichlauf zu erreichen zwischen der Erhöhung der Vergütung der aktiven
Beschäftigten und den Erhöhungen der Betriebsrente. Worauf der Beklagte diese Annahme stützen will,
begründet er jedoch nicht. Besondere Umstände, aus denen sich eine solche Annahme rechtfertigen könnte,
trägt der Beklagte nicht vor.

41

b. Charakter und Sinn einer Gesamtversorgungszusage sprechen jedoch gerade für das Gegenteil. Eine
Gesamtversorgungszusage dient nämlich typischerweise dazu, dem Arbeitnehmer zu garantieren, dass er im
Versorgungsfall insgesamt über Versorgungsleistungen verfügt, die in einer vorher festgelegten
Relation zu einer definierten Richtgröße stehen. Die Betriebsrente dient im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage
dabei gerade als flexibles Instrument, das Ziel einer bestimmten Gesamtversorgungshöhe zu erreichen. Soweit die
Richtgröße, an der sich der sogenannte Versorgungsgrad orientiert, in einer Beziehung zu den Einkünften
aktiver Beschäftigter steht, geht es also gerade um eine feste Relation zwischen der Gesamtrente und den
Bezügen der aktiven Beschäftigten und gerade nicht um eine feste Relation zwischen der
Betriebsrente und den Aktiven-Bezügen.

42

3. Der Beklagte hat aber auch nicht nachvollziehbar darlegen können, dass sein Eingriff in die
Anpassungsdynamik durch eine sogenannte Äquivalenzstörung im Sinne von § 313 BGB gerechtfertigt
werden könnte.

43

a. Bei gegenseitigen Verträgen gehört der Bedanke der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung
zur Geschäftsgrundlage (BGH NJW 62, 251; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB, Rdnr. 32). Wird das
Äquivalenzverhältnis durch unvorhersehbare Ereignisse schwerwiegend gestört, ist der Vertrag an die
veränderten Umstände anzupassen, soweit die Störung das von der benachteiligten Partei zu tragende
Risiko überschreitet (BGH NJW 62, 30; RGZ 147, 289; Palandt/Heinrichs, a. a. O.). Dagegen ist § 313 BGB
nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine der Parteien zu tragen hat
(BGH NJW 2000, 1714 ff.; BGH NJW 1998, 2875; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr. 15). Wie die Risikosphären
der Parteien dabei gegeneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem
anzuwendenden dispositiven Recht (BGH a. a. O.; Palandt/Heinrichs a. a. O.).

44

b. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte eine Gesamtversorgungszusage erteilt, in deren Rahmen der Betriebsrente die
Funktion zukam, die Lücke zwischen zwei ihrerseits dynamisch ausgestalteten Rechnungsfaktoren zu schließen,
nämlich der Sozialversicherungsrente einerseits, der mit einer an der Beamtenbesoldung orientierten Anpassungsklausel
versehenen Richtgröße für die Höhe der Gesamtversorgung andererseits. Es liegt in der Natur der Sache,
dass die Relation zwischen zwei derartigen, je für sich dynamisch ausgestalteten Rechnungsfaktoren fortlaufenden
Schwankungen unterworfen sein kann. Wenn der Beklagte den Klägern zugesagt hat, durch Zahlung einer Betriebsrente
die Lücke zwischen diesen beiden dynamischen Größen zu schließen, so hat er dadurch vertraglich das Risiko
übernommen, dass durch eine unterschiedliche Entwicklung der beiden Berechnungsgrößen eine bald niedrigere,
bald aber auch höhere Belastung entstehen kann. Träfe es somit zu, dass sich, wie der Beklagte behauptet, der
Berechnungsfaktor Sozialversicherungsrente zwischen Erteilung der Versorgungszusage und dem Eintritt des Versorgungsfalls,
bzw. dem Stichtag 31.12.2003 ungleichgewichtig entwickelt hätte, so hätte sich damit zunächst nur ein
vom Beklagten vertraglich übernommenes Risiko verwirklicht.

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c. Bei vertraglicher Risikoübernahme sind Rechte aus § 313 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (RGZ
163, 96; RGZ 166, 49; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr. 16). Auch erhebliche Kostensteigerungen führen in
einem solchen Fall grundsätzlich nicht zur Anwendung des § 313 BGB (OLG München DB 83, 2619;
Palandt/Heinrichs, a. a. O.).

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4. In einem Fall der vertraglichen Übernahme eines bestimmten Risikos kommt eine nachträgliche
Vertragsanpassung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise in Betracht,
wenn durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zumutbar ist
(BGH BB 56, 254; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr. 39). Es muss sich dabei jedoch um Ausnahmefälle handeln,
die denen einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit im Sinne der früheren Zivilrechtsprechung nahe kommen
(Palandt/Heinrichs, a.a.O.). Solche Ausnahmefälle wurden z. B. angenommen bei einem unvorhergesehenen Ansteigen der
Herstellungskosten einer Ware auf das 15-fache (RGZ 101, 81), bzw. um 60 % (RGZ 102, 273; Palandt/Heinrichs, a. a. O.).

47

Vorliegend hat der Beklagte zur Überzeugung des Berufungsgerichts schon nicht darlegen können, dass
überhaupt ein von den ursprünglichen Vertragsgrundlagen nicht mehr gedecktes Missverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung entstanden ist, geschweige denn, dass dieses Missverhältnis eine solche Größenordnung
angenommen hat, dass es trotz der vertraglichen Risikoübernahme durch den Beklagten diesem schlechthin nicht mehr
zumutbar wäre. Das vom Beklagten in der Berufungsinstanz vorgelegte Gutachten von Dezember 2004 ist nicht geeignet,
eine derartige Äquivalenzstörung zu belegen.

48

a. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob das Gutachten, wie von den Klägern gerügt, unter methodischen
Mängeln leidet und ob das in dem Gutachten verwendete Zahlenmaterial hinreichend nachvollziehbar ist.

49

b. Immerhin räumt der Beklagte selbst ein, die Erfahrung lehre, dass die prognostizierte gesetzliche Rente,
wenn sie nach dem in dem Gutachten verwandten Nährungsverfahren bestimmt werde, meistens unter der
gesetzlichen Rente liege, die der betroffene Versorgungsempfänger tatsächlich erhalte. Dies führe dazu,
dass das Gutachten für den Zeitpunkt des Renteneintritts von Betriebsrenten ausgehe, die in vielen Fällen
über der dem jeweiligen Rentner tatsächlich gezahlten Betriebsrente liege. Wenn es sich aber, wie der Beklagte
einräumt, bei diesem Effekt um eine Erfahrungstatsache handelt, so beruht sie nicht auf Zufall, und es leuchtet
nicht ein, warum dieser Effekt dann, obwohl er das Gutachtenergebnis verfälscht, ohne weiteres hinzunehmen sein
soll. Auch unterlässt es der Beklagte, die Größenordnung dieses Effektes zu benennen.

50

c. Ungeachtet dieser vom Beklagten selbst eingeräumten Ungereimtheit vermag das Gutachten aber insbesondere
deshalb nicht die rechtlichen Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu belegen, weil es das
Augenmerk einseitig nur auf den Berechnungsfaktor der Sozialversicherungsrenten richtet.

51

aa. So mag dem Gutachten zwar entnommen werden können, dass sich der Beklagte per 31.12.2003 hinsichtlich
seiner wirtschaftlichen Belastung durch die Betriebsrenten hypothetisch besser gestanden hätte, wenn zu diesem
Zeitpunkt noch die gleichen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen geherrscht hätten wie im Zeitpunkt
der Versorgungszusagen.

52

bb. Diese Aussage ist jedoch in Anbetracht eines zu beurteilenden Gesamtversorgungssystems keineswegs automatisch
gleichbedeutend damit, dass der Beklagte am 31.12.2003 auch tatsächlich wirtschaftlich inadäquat stärker
belastet war, als dies im Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Rahmen des Vorhersehbaren gelegen hätte.
So sind die Sozialversicherungsrenten, folgt man dem Gutachten, zwar im Zeitraum 1976 bis 2003 bei weitem nicht so stark
gestiegen, wie dies bei unveränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Fall gewesen wäre. Die Kläger
weisen aber unter Bezugnahme auf die vom Beklagten selbst vorgelegte Anlage B 7 zu Recht darauf hin, dass die
Sozialversicherungsrenten in dem genannten Zeitraum dennoch deutlich stärker gestiegen sind als die der
Richtgröße der Versorgungsgrundlage zugrunde liegende Beamtenbesoldung.

53

cc. Wenn der Beklagte somit unterstellt, dass die Parteien bei Erteilung der Versorgungszusagen übereinstimmend
davon ausgegangen seien, dass sich in Zukunft die Sozialversicherungsrenten und die Beamtenbesoldung im Gleichschritt
erhöhen würden, so hätte der Beklagte bei seinen Berechnungen auch einen hypothetisch höheren Wert
der Richtgröße für die Versorgungsgrundlage unterstellen müssen. Die einseitige Betrachtung des Faktors
Sozialversicherungsrente trifft somit nicht den Kern dessen, was im Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusagen
zwischen den Parteien als Geschäftsgrundlage in Frage kommen könnte.

54

d. Hinzu kommt, dass Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, welche für die
Zukunft die Höhe der Sozialversicherungsrente beeinflussen konnten, im Zeitpunkt der Erteilung der
Versorgungszusagen auch keineswegs gänzlich unvorhersehbar waren.

55

aa. Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass im Einzelfall auch eine gänzlich unvorhersehbare gravierende
Änderung der Gesetzeslage zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen kann (BAG NZA 1998, 719ff.;
BGH NJW 1983, 1552; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr.41).

56

bb. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Erteilung einer Versorgungszusage geradezu typischerweise einen
Rechtsakt darstellt, dessen wirtschaftliche Auswirkungen erst lange Zeit, oft etliche Jahrzehnte später
einzutreten pflegen. Dass sich innerhalb eines so langen Zeitraumes auch Gesetzesänderungen ergeben könnten,
und zwar auch solche, die die Höhe der Sozialversicherungsrente negativ beeinflussen würden, konnte somit von
den Vertragsparteien realistischerweise nicht ausgeschlossen werden.

57

cc. So handelt es sich z.B. beim Steuerrecht um ein Rechtsgebiet, das typischerweise häufigen
Gesetzesänderungen unterliegt. Deshalb geht man hierzu davon aus, dass bestimmte steuerrechtliche Erwartungen
nur dann in eine Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB einfließen, wenn dies im Rahmen der
Vertragsverhandlungen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird (Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr.41).
Übertragen auf die vorliegende Fallkonstellation hat der Beklagte jedoch nicht vorgetragen, dass er die
Erteilung der Gesamtversorgungszusagen unter den Vorbehalt gestellt hat, dass sich die Gesetzgebung auf dem Gebiet
des Sozialversicherungsrechts bis zum Auslaufen der Verpflichtungen zur Zahlung der Betriebsrente nicht mehr
ändert.

58

e. Bei der Bestimmung dessen, was zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusagen als Geschäftsgrundlage
angesehen werden kann, ist somit weniger auf die Entwicklung der einzelnen Rechnungsfaktoren je für sich, sondern
allenfalls auf deren Relation zueinander abzustellen. Wenn beispielsweise ausweislich der vom Beklagten selbst
vorgelegten Anlage B 7 im Jahre 1976 der Anteil der Betriebsrente an der Gesamtversorgung durchschnittlich 28 %
betrug, so konnte der Arbeitnehmer, der im Jahre 1976 eine Versorgungszusage des Beklagten erhielt, nach seinem
Empfängerhorizont im Zweifel davon ausgehen, dass der Beklagte auch im Zeitpunkt des Eintritts des
Versorgungsfalles und darüber hinaus bereit sein würde, eine Betriebsrente in der Größenordnung von
28 % der Gesamtversorgung aufzubringen. Folgt man der Tabelle zu Anlage B 7, so sank der Anteil der Betriebsrente
an der Gesamtversorgung zwar in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf Grund des damaligen überproportionalen
Anstiegs der Sozialversicherungsrente bis auf deutlich unter 20 %, um in den 90er Jahren sodann wieder anzusteigen.
Sie hatte aber auch im Jahre 2004 erst wieder einen Faktor von 22,13 % erreicht und lag somit, worauf die Kläger
zutreffend hinweisen, tatsächlich immer noch deutlich günstiger als im Jahre 1976. Nachvollziehbares
gegenteiliges Zahlenwerk hat der Beklagte nicht unterbreitet.

59

f. Verfehlt erscheint die Argumentation des Beklagten auch insoweit, als er verschiedentlich einen Vergleich der
Entwicklung der Sozialversicherungsrenten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung anstellt. Maßgebend ist für
die Betriebsrenten nicht die allgemeine Einkommensentwicklung, sondern die Entwicklung der Beamtenbesoldung. Nach dem
unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Kläger bleibt die Entwicklung der Beamtenbesoldung jedoch
regelmäßig hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück.

60

g. Die Annahme des Beklagten, es sei eine Äquivalenzstörung eingetreten, erscheint aus einem weiteren
Grund nicht stimmig begründet:

61

aa. Der Beklagte betont, für die Beantwortung der Frage nach dem Eintritt einer Äquivalenzstörung
sei nicht auf die individuellen Verhältnisse der jeweils Betroffenen abzustellen, sondern auf das
Betriebsrentnerkollektiv. Der Beklagte betrachtet dazu den Betriebsrentnerbestand an einem willkürlich
gewählten Stichtag. Bei einem Gesamtversorgungssystem, bei dem die Höhe der Betriebsrente von zwei je
für sich dynamischen Berechnungsgrößen abhängt, unterliegt die wirtschaftlichen Belastung des
Arbeitgebers aber, wie bereits ausgeführt und aus der Tabelle der Anlage B 7 ohne weiteres ablesbar, auf der
Zeitschiene natürlichen Schwankungen. So trifft es zwar zu, dass die Belastung des Beklagten seit Mitte der
90er Jahre des 20. Jahrhunderts tendenziell im Steigen begriffen ist, weil sich der Anstieg der Sozialversicherungsrente
im Vergleich zum Anstieg der Beamtenbesoldung seitdem abgeflacht hat. Der Beklagte hat aber andererseits auch davon
profitiert, dass in den Jahrzehnten zuvor die Sozialversicherungsrente tendenziell deutlich stärker gestiegen
ist als die Beamtenbesoldung. Dieser bei einer kollektiven Betrachtung der Äquivalenzstörung ebenfalls
bedeutsame Umstand bleibt bei der Sichtweise des Beklagten unberücksichtigt.

62

bb. Dies erscheint um so weniger gerechtfertigt, als der Beklagte andererseits seine spekulativen Erwartungen
über die zukünftige Entwicklung sehr wohl in die Betracht einbezogen wissen will und daraus herleitet,
dass für die Frage nach der Äquivalenzstörung die maßgebliche Mehrbelastungsquote nicht nur 32,8 %,
sondern sogar 46,04 % betragen soll.

63

h. Hinzu kommt, dass der Beklagte alleine den Umstand, dass im Jahre 2004 bei den Sozialversicherungsrenten
- erstmals - eine Nullrunde eingetreten ist, mit einer Mehrbelastung von 1,74 % zu Buche schlagen lässt,
während er andererseits aber in der Vergangenheit bereits dreimal, nämlich in den Jahren 1984, 1996
und 2000, von einer Nullrunde bei der Beamtenbesoldung profitiert hat.

64

i. Ob die kollektive Bestimmung eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Anbetracht des unstreitigen Umstands,
dass die Ansprüche der Kläger auf ihre laufende Betriebsrente individualrechtlicher Natur sind,
überhaupt akzeptiert werden kann oder als methodischer Systembruch gewertet werden muss, mag dahingestellt bleiben.

65

k. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beklagte bei seinen Gesamtrentenzusagen das vertragliche Risiko
übernommen hat, dass die Belastungen aus der Betriebsrente in Abhängigkeit von den Schwankungen ihrer
dynamischen Berechnungsfaktoren ihrerseits ebenfalls Schwankungen unterworfen sind, und in Anbetracht der übrigen
im Einzelnen dargestellten Umstände vermag die vom Beklagten aufgeführte fiktive Mehrbelastung in der
vorliegenden Konstellation zur Überzeugung der Kammer eine Äquivalenzstörung im Sinne des § 313 BGB
und der allgemeinen Zivilrechtslehre bei weitem noch nicht zu begründen.

66

l. Etwas anderes kann auch aus der Entscheidung des BAG vom 23.9.1997 (NZA 1998, 719ff.) nicht hergeleitet werden.
Zum einen hat das BAG in dem dortigen Fall eine - bereits real eingetretene (!) - Mehrbelastung in der Größenordnung
von 61,3 % als nicht mehr hinnehmbar konstatiert, während vorliegend selbst nach der vom Beklagten befürworteten
Sichtweise die real eingetretene Mehrbelastung mit 32, 8 % nur geringfügig mehr als die Hälfte des dortigen
Wertes erreicht. Zum anderen kam in dem vom BAG zu beurteilenden Sachverhalt aber als wesentlicher Gesichtspunkt noch
hinzu, dass der Nettoversorgungsgrad der dortigen Betriebsrentner von 81 % auf 107 % gestiegen, also eine markante
Überversorgung eingetreten war. Von einer Überversorgung ist in den vorliegenden Fällen jedoch
unstreitig nicht die Rede.

67

5. Die Berufungen des Beklagten mussten daher der Abweisung unterliegen.

68

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

69

Im Hinblick auf § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG war die Revision zuzulassen.

70

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

71

Gegen dieses Urteil kann von

72

R E V I S I O N

73

eingelegt werden.

74

Die Revision muss

75

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

76

schriftlich beim

77

Bundesarbeitsgericht

78

Hugo-Preuß-Platz 1

79

99084 Erfurt

80

Fax: (0361) 2636 - 2000

81

eingelegt werden.

82

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit
Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

83

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

84

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

85

(Dr. Czinczoll) (Voges) (Schergel)