Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-18, Aktenzeichen 2 K 2333/00
ECLI:DE:VGD:2001:1218.2K2333.00.00

Tenor

Der Bescheid des Präsidenten des Landtags O vom 12.07.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21.03.2000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,-- DM vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.0000 geborene Kläger wurde im November 1972 im
Wege der Versetzung in den höheren Verwaltungsdienst der
Stadt L übernommen. Am 1. Oktober 1973 wurde er unter
Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum
Städtischen Rechtsrat ernannt und in der Folgezeit mehrfach,
zuletzt im April 1977 zum Leitenden
Stadtverwaltungsdirektor, befördert. Nachdem er zum
1. Januar 1981 zur Verwaltung des Landtags O versetzt worden
war, wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 1984 zum Direktor
beim Landtag des Landes O ernannt und in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe B 9 LBesO eingewiesen. Hierbei handelt es
sich um das einzige Amt der Besoldungsgruppe B 9 in O.

3

Am 23. April 1997 beschloss der Landtag des Landes O in
dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Art. 1 des Gesetzes sieht eine
Ergänzung des bisherigen § 182 LBG vor. Nach der Neufassung
des § 182 Abs. 2 LBG kann der Direktor beim Landtag, anders
als nach der vorherigen Rechtslage, nunmehr jederzeit in den
einstweiligen Ruhestand versetzt werden, soweit er Beamter
auf Lebenszeit ist. Nach § 182 Abs. 3 LBG gilt § 38 Abs. 2
LBG mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Landesregierung
der Präsident des Landtags tritt. Dieses Gesetz ist am 21.
Mai 1997 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV NRW S. 82)
verkündet worden und gemäß Artikel 2 des Änderungsgesetzes
am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten.

4

Mit Schreiben vom 8. Juli 1999 lud der Präsident des
Landtags O (im Folgenden: Präsident) die Mitglieder des
Präsidiums zu einer Sondersitzung für den 12. Juli 1999
wegen einer Personalmaßnahme gemäß § 182 LBG ein. In der
Sitzung legte der Präsident dar, dass er beabsichtige, den
Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen, weil er das notwendige
Vertrauen nicht mehr habe. Abschließend wurde einvernehmlich
festgestellt, dass das nach § 182 Abs. 1 Satz 2 LBG
erforderliche Benehmen mit dem Landtagspräsidium hergestellt
sei.

5

Mit Bescheid vom 12. Juli 1999 versetzte der Präsident
den Kläger sodann auf der Grundlage des § 182 Abs. 2 LBG
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit sofortiger
Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Zur Begründung hieß
es in dem Bescheid, dass der Präsident zur wirkungsvollen
Wahrnehmung seiner Aufgaben darauf angewiesen sei, dass die
Landtagsverwaltung von einem Direktor geleitet werde, der
hinsichtlich seiner Amtsführung sein persönliches Vertrauen
besitze. Sei dieses Vertrauensverhältnis gestört, so wirke
sich dies angesichts der vielfältigen Aufgaben der
Landtagsverwaltung negativ auf die gesamte Arbeit des
Landtags aus. Er habe persönlich erhebliche Zweifel, ob der
Kläger in seiner Amtsführung die Arbeit des Landtags und
seine Aufgaben in einer Weise unterstütze, wie dies
notwendig sei. Angesichts des gestörten
Vertrauensverhältnisses ergäben sich Beeinträchtigungen von
Arbeitsabläufen. Deswegen sei es geboten, die für die
Funktionsfähigkeit des Parlaments zentrale Position des
Landtagsdirektors alsbald wieder mit einer Person zu
besetzen, die sein uneingeschränktes Vertrauen besitze. Dies
setze die Anordnung der sofortigen Vollziehung voraus. Die
hiermit verbundenen Nachteile für den Kläger seien in seine
Erwägungen einbezogen worden. Allerdings habe das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung Vorrang.
Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass
der Kläger bei Inkrafttreten der Vorschrift des § 182 Abs. 2
und 3 LBG bereits im Amt gewesen sei. Angesichts der schwer
wiegenden Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses und
der großen Bedeutung seines Amtes für die Funktionsfähigkeit
der Landtagsverwaltung habe das öffentliche Interesse an der
baldigen Besetzung der Position mit einer Person, die sein
volles Vertrauen genieße, den Vorrang vor dem Interesse des
Klägers an der weiteren Ausübung seines Dienstes und der
damit verbundenen Besoldung. Dies gelte auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger bei Übernahme
des Amtes mit einer späteren Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand noch nicht habe rechnen müssen. In diesem
Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass nach der in den
Vorschriften über die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung der
schnelle Austausch der Amtsinhaber habe ermöglicht werden
sollen. Widerstrebende persönliche Interessen des Beamten
könnten nur ausnahmsweise Bedeutung gewinnen, wenn sie
besonders schwer wögen.

6

Noch am gleichen Tag, dem 12. Juli 1999, erhob der Kläger
gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
Widerspruch und stellte beim erkennenden Gericht einen
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Im Rahmen dieses
Verfahrens konkretisierte der Präsident die gegen den Kläger
erhobenen Vorwürfe wie folgt:

7

Nach einem langen vorbereitenden Entscheidungsprozess
habe er, der Präsident, dem Personalrat mit Schreiben vom
21. Oktober 1997 den Entwurf eines
Geschäftsverteilungsplans zugeleitet, der eine
Neuorganisation der Landtagsverwaltung vorgesehen habe.
Dieser Entwurf habe nicht alle Vorstellungen des Klägers
berücksichtigt. Der Kläger habe ihm deswegen zuletzt noch
mit Schreiben vom 10. Oktober 1997 Bemerkungen zu einigen
Punkten des Entwurfs übersandt. Mit Schreiben vom
23. Oktober 1997 habe der Kläger dem Personalrat, ohne
vorherige Abstimmung mit ihm, "als ergänzendes
Arbeitsmaterial" zu seinem Entwurf seinen eigenen Entwurf
des Geschäftsverteilungsplans zugesandt. Dadurch habe er
den Eindruck gewinnen müssen, dass der Kläger
möglicherweise den Versuch habe unternehmen wollen, mit
der Unterstützung des Personalrat seine eigenen
organisatorischen Vorstellungen gegen ihn durchsetzen.

8

Durch einen Vermerk sei ihm berichtet worden, dass der
Kläger sich in der Sitzung des Unterausschusses Personal
am 12. November 1997 für die Streichung eines von ihm, dem
Präsidenten, gewünschten "kw-Vermerks" einer BAT IV a
Stelle ausgesprochen habe.

9

In der Sitzung des Ältestenrats am 2. Dezember 1998 sei
über eine angeblich angekündigte Prüfung des Landtags
durch den Landesrechnungshof diskutiert worden, über die
zuvor in der Presse berichtet worden sei. Die Presse habe
den Kläger mit der Erklärung zitiert, dass die Prüfer des
Landesrechnungshofs im Landtag gewesen seien. Der Kläger
habe bestätigt, dass er dies gesagt habe. Er habe weiter
eingeräumt, dass er ihn, den Präsidenten, darüber nicht
unterrichtet habe. Allerdings habe er behauptet, dass er
den Vizepräsidenten und den Abgeordneten N unterrichtet
habe. Beide hätten in derselben Sitzung erklärt, dass sie
nur beiläufig angesprochen worden seien. Der Kläger habe
sich später auf den Standpunkt gestellt, dass nur ein
Routinegespräch mit Mitarbeitern des Landesrechnungshofs
geführt worden sei. Auch dann wäre es aber aus seiner
Sicht angesichts der Presseberichterstattung angemessen
gewesen, dass der Kläger ihn von sich aus umfassend über
das Gespräch unterrichtet hätte.

10

Am 15. Juni 1999 habe der Kläger gemeinsam mit dem
Prozessbevollmächtigten des Landtags den
Verhandlungstermin in dem von zwei politischen Parteien
eingeleiteten Organstreitverfahren wahrgenommen, in dem
diese die Verletzung ihrer Rechte durch die
5 % - Sperrklausel in § 33 Abs. 1 Sätze 2 und 3 KWahlG
geltend gemacht hätten. In dieser Sitzung habe der
Präsident des Verfassungsgerichtshofs angeregt, der
Landtag möge bis zum 14. September 1999 einen ergänzenden
Schriftsatz einreichen. Diesen Vorschlag habe der damalige
Prozessbevollmächtigte des Landtags mit Billigung des
Klägers abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof habe dann
einen Verkündungstermin auf den 6. Juli 1999 anberaumt.
Nach der Unterrichtung über den Verlauf der mündlichen
Verhandlung habe er, der Präsident, mit Schreiben vom 17.
Juni 1999 den Verfassungsgerichtshof gebeten, doch noch
eine Gelegenheit zur mündlichen Verhandlung zu erhalten.
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1999 sei dem
Verfassungsgerichtshof ergänzend mitgeteilt worden, welche
Informationen er noch vorzulegen beabsichtige. Der
Verfassungsgerichtshof habe den Antrag auf Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung durch Beschluss vom 1. Juli
1999 abgelehnt und am 6. Juli 1999 ein Urteil verkündet,
mit dem er den Anträgen der Klägerinnen entsprochen habe.
Wie sich nach der Verkündung des Urteils herausgestellt
habe, sei während des Gesetzgebungsverfahrens eine
Kommission des Kommunalpolitischen Ausschusses nach Bayern
und Rheinland-Pfalz gereist, um sich näher über die
dortigen Verhältnisse zu unterrichten und Gespräche mit
Kommunalpolitikern zu führen. Dies sei dem
Verfassungsgerichtshof nicht vorgetragen worden, hätte
aber angesichts des nach Auffassung des
Verfassungsgerichtshofs unzureichenden Inhalts der
vorgelegten Unterlagen über die Erwägungen des Landtags,
der auch von den Prozessbevollmächtigten in seinem
Schreiben vom 16. Juni 1999 hervorgehoben worden sei, für
die Entscheidung möglicherweise Bedeutung erlangen können.
Die Ablehnung einer vom Gericht vorgeschlagenen
Möglichkeit zur ergänzenden Äußerung oder zur Vorlage
ergänzender Unterlagen im Bewusstsein einer für die eigene
Position voraussichtlich negativen Entscheidung sei
insbesondere weil diese Entscheidung nicht mehr mit
Rechtsmitteln angreifbar gewesen sei, ein prozessual sehr
ungewöhnliches Verhalten. Die dadurch erforderlich
werdenden weit reichenden Konsequenzen eines solchen
Verhaltens hätten dem Kläger bewusst sein müssen. Das
Urteil des Verfassungsgerichtshofs habe den Landtag zur
Aufhebung der 5 %-Sperrklausel in einer Sondersitzung
während der Sommerpause veranlasst (vgl. GV.NRW. S. 412).
Er habe erwarten können, dass der Kläger als Teilnehmer an
der mündlichen Verhandlung mindestens dafür Sorge trage,
dass der Landtag auf eine vom Gericht selbst
vorgeschlagene ergänzende Äußerung nicht ohne Rücksprache
mit ihm (oder seinem Vertreter) verzichte; angesichts der
weit reichenden Konsequenzen gelte dies auch dann, wenn
der Kläger persönlich der Auffassung gewesen sei, der
Landtag könne dem Verfassungsgerichtshof keine
zusätzlichen entscheidungserheblichen Informationen mehr
vorlegen.

11

Nach dem Inhalt von Presseberichten habe der Kläger in
Kenntnis seiner vorangegangenen Bemühungen, den
abgelehnten Schriftsatznachlass doch noch zu erhalten,
sein Verhalten gegenüber der Presse gerechtfertigt. In der
S1 vom 2. Juli 1999 sei er mit der Erklärung zitiert
worden, es sei unredlich gewesen, auf das Angebot
einzugehen, einen ergänzenden Schriftsatz vorzulegen. Die
L1 habe ihn mit der Erklärung zitiert, er habe den
Prozessbevollmächtigten des Landtags vor Gericht schlecht
auffordern können, die Unwahrheit zu sagen. Nach dem
Inhalt dieser Berichte habe der Kläger seinen Versuch, die
zunächst angebotene Gelegenheit zur Vorlage ergänzender
Informationen und Unterlagen doch noch zu erhalten,
praktisch als unredlich qualifiziert. Ihm sei nicht
bekannt, ob die Berichte die Äußerungen des Klägers
zutreffend wiedergäben. Der Kläger habe jedenfalls diesen
Berichten nicht widersprochen. Sie begründeten deshalb
weitere Zweifel an seiner Bereitschaft, ihn in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben so zu unterstützen, wie er
dies für erforderlich halte.

12

Die erkennende Kammer lehnte den Eilantrag des Klägers
mit Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 2 L 2289/99 - ab. Auf
seinen Antrag auf Zulassung der Beschwerde ließ das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 25. November 1999 - 6 B 1899/99 - die
Beschwerde zu, wies diese aber mit Beschluss vom
7. März 2000 zurück. Wegen der jeweiligen Begründungen wird
auf den Inhalt der Beschlüsse Bezug genommen.

13

Nachdem der Kläger im Eilverfahren seine unterbliebene
vorherige Anhörung gerügt hatte, gab der Präsident ihm mit
Schreiben vom 30. November 1999 Gelegenheit, die nach seiner
Auffassung für eine Ermessensentscheidung maßgeblichen
Gesichtspunkte vorzutragen. Der Kläger nahm daraufhin mit
Schreiben vom 16. Dezember 1999 auf sein Vorbringen aus dem
Eilverfahren Bezug.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2000 wies der
Präsident daraufhin den Widerspruch des Klägers im
Wesentlichen mit der folgenden Begründung zurück: Der
Widerspruch sei unbegründet, weil die Versetzung des Klägers
in den Ruhestand rechtmäßig sei. Er habe nicht mehr das
Vertrauen, dass der Kläger in seiner Amtsführung die Arbeit
des Landtags in der erforderlichen Weise unterstütze. Die
Gründe, aus denen sich dieser Vertrauensverlust ergebe, habe
er zunächst in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
dargelegt. Seine Zweifel an der Bereitschaft oder Fähigkeit
des Klägers, ihn in seiner Amtsführung in dem erforderlichen
Maße zu unterstützen, hätten sich durch eine Vielzahl von
Umständen immer weiter verstärkt. So habe der Kläger mit
Schreiben vom 23. Oktober 1997 ohne vorherige Abstimmung mit
ihm dem Personalrat "als ergänzendes Arbeitsmaterial" zu
einem von ihm vorgelegten Entwurf der Neuorganisation der
Landtagsverwaltung einen eigenen Entwurf zugeleitet. Dadurch
sei der Eindruck entstanden, dass er möglicherweise den
Versuch habe unternehmen wollen, mit Unterstützung des
Personalrates seine eigenen organisatorischen Vorstellungen
durchzusetzen, soweit sie von seinem Entwurf abwichen. Durch
Vermerk des Beauftragten für die "Q" vom 12. November 1997
sei ihm berichtet worden, dass er sich in der Sitzung des
Unterausschusses "Personal" am selben Tage für die
Streichung eines von ihm, dem Präsidenten, gewünschten "kw-
Vermerks" einer BAT IV a Stelle ausgesprochen habe. Im
Dezember 1998 habe er ohne Abstimmung mit ihm der Presse
mitgeteilt, dass die Prüfer des Landesrechnungshofs im
Landtag gewesen seien. Der Kläger habe ihn auch anschließend
nicht von sich aus über diesen Besuch informiert. Am 15.
Juni 1999 habe er in einem Organstreitverfahren, welches für
das Land von großer Bedeutung gewesen sei, ohne Rücksprache
mit ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verfassungsgerichtshof auf eine vom Gericht vorgeschlagene
ergänzende Äußerung verzichtet, obwohl absehbar gewesen sei,
dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs jedenfalls
ohne eine solche Äußerung voraussichtlich negativ für den
Landtag ausfallen werde. Nach Presseberichten habe er dieses
Verfahren nachträglich, ebenfalls ohne Rücksprache mit ihm,
mit der Erklärung gerechtfertigt, er habe den
Prozessbevollmächtigten des Landtags vor Gericht schlecht
auffordern können, die Unwahrheit zu sagen. Nach dem Inhalt
dieser Berichte habe er seinen - des Präsidenten -
nachträglichen Versuch, die ihm vom Gericht zunächst
angebotene Gelegenheit zur Vorlage ergänzender Informationen
und Unterlagen nachträglich doch noch zu erhalten, praktisch
als unredlich qualifiziert.
Bei seinen Ermessenserwägungen habe er geprüft, ob seine
Verwendung auf einem Dienstposten außerhalb der
Landtagsverwaltung möglich sei. Eine solche Möglichkeit habe
sich indes nicht ergeben. Er habe auch berücksichtigt, dass
die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand für den Kläger
mit finanziellen Nachteilen verbunden sei und ihm die
Möglichkeit der weiteren Ausübung seines bisherigen Berufes
nehme. Gegenüber diesen Gesichtspunkten räume er aber dem
öffentlichen Interesse an einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit zwischen dem Landtagspräsidenten und dem
Landtagsdirektor den Vorrang ein. Die Erwägung, dass das
öffentliche Interesse die Versetzung des Landtagsdirektors
in den einstweiligen Ruhestand rechtfertige, liege der
gesetzlichen Regelung des § 182 Abs. 2 LBG zu Grunde. Diese
Vorschrift sei zwar bei der Ernennung des Klägers zum
Landtagsdirektor noch nicht in Kraft gewesen. Insofern könne
durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dessen
ursprüngliche Erwartung enttäuscht werden, dass er das Amt
des Landtagsdirektors, ohne Rücksicht auf eine etwaige
Störung des Vertrauensverhältnisses zum jeweiligen
Präsidenten, bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
werde ausüben können. Angesichts des Umstands, dass durch
die dargestellten Umstände das für eine fruchtbare und
reibungslose Zusammenarbeit notwendige Vertrauensverhältnis
inzwischen völlig zerstört sei, müsse er aber letztlich auch
gegenüber diesem Gesichtspunkt dem öffentlichen Interesse an
der Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand
den Vorrang einräumen.

15

Der Kläger hat am 14. April 2000 Klage erhoben. Er führt
ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen aus: Trotz der im
September 2000 erfolgten Neubesetzung der Stelle des
Landtagsdirektors sei mit den Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im
Beschluss vom 7. März 2000 sowie im Hinblick auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001
- 2 C 39.00 - davon auszugehen, dass seine Klage zulässig
sei.

16

Die Klage sei auch begründet. Die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand sei auf die durch das
Änderungsgesetz eingefügte Vorschrift des § 182 Abs. 2 LBG
gestützt, wonach der Direktor beim Landtag jederzeit in den
einstweiligen Ruhestand versetzt werden könne, soweit er
Beamter auf Lebenszeit sei. Diese Vorschrift verstoße gegen
Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Durch die Möglichkeit der
Versetzung in den Ruhestand werde zwar nicht der
Beamtenstatus insgesamt beseitigt. Es liege aber ein
erheblicher Eingriff in das Lebenszeitsprinzip vor, dem als
einem der verfassungsrechtlich geschützten hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums statusprägende Bedeutung
zukomme.

17

Die Ermächtigungsgrundlage des § 182 Abs. 2 LBG sei auch
deswegen rechtswidrig und damit gemäß Art 75 Abs. 3 GG
nichtig, weil sie gegen die bundesrechtliche Vorschrift des
§ 31 BRRG verstoße. § 31 BRRG lege den Rahmen fest, in dem
der Landesgesetzgeber befugt sei, einen Beamten durch Gesetz
als so genannten politischen Beamten zu definieren. Danach
dürfe durch Gesetz nur derjenige zur Gruppe der politischen
Beamten gehören, der ein Amt bekleide, bei dessen Ausübung
er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen
politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müsse.
Nach dieser Vorgabe sei er kein politischer Beamter.

18

Bei einer Anwendbarkeit des neuen § 182 Abs. 2 LBG auf
ihn, als aktuellen Amtsinhaber, liege im Übrigen ein Verstoß
gegen das gesetzliche Rückwirkungsverbot vor. Die Maßnahme
entfalte eine echte Rückwirkung, weil sein Status
rückwirkend verändert werde. Statt des Status eines
Lebenszeitbeamten mit entsprechender Amtsführungspflicht
habe er durch die Vorschrift einen befristeten Status,
angebunden und in Abhängigkeit zu den politischen Vorgaben
des Landtagsdirektors, erhalten. Die Überlegung, ob er
überhaupt zu einer von den subjektiven Vorstellungen seiner
Vorgesetzten geprägten Amtsführung bereit sei, habe er,
anders als etwa die damaligen Bundestagsdirektoren, nie
anstellen können. Dementsprechend habe es auch MdL B in der
nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für innere
Verwaltung bedauert, dass "das verfassungsmäßige
Rückwirkungsverbot es unmöglich mache, dem amtierenden
Direktor diese segensreiche Wandlung des Status zugute
kommen zu lassen", und der damalige Innenminister L2 habe in
derselben Sitzung die von MdL B vorgetragenen Bedenken
bezüglich der Rückwirkung ausdrücklich geteilt. In diesem
Zusammenhang sei auch auf die Ausführungen des
Ausschussvorsitzenden T - zugleich Berichterstatter in dem
Gesetzgebungsverfahren - zu verweisen (Plenarprotokoll 00/00
vom 23. April 1997). Diesen Äußerungen sei zu entnehmen,
dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Vorschrift
überhaupt nicht auf ihn habe angewendet werden sollen.

19

Jedenfalls werde bei einer Anwendung des Gesetzes auf ihn
der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Zumindest
hätte man eine Übergangsregelung schaffen müssen. Auch wenn
neue Bestimmungen grundsätzlich nur an Art. 33 Abs. 5 GG zu
messen seien, sei ihre Einführung nicht schrankenlos
möglich. Sein bestehender Status als Lebenszeitbeamter sei
vielmehr bei Rechtsänderungen durch entsprechende
Übergangsregelungen zu gewährleisten.

20

Einen Vertrauensverlust zwischen ihm und dem Präsidenten
habe es schließlich gar nicht gegeben. Er habe mit dem
Präsidenten bis zuletzt vertrauensvoll zusammengearbeitet,
was naturgemäß Meinungsverschiedenheiten nicht ausschließe.
Dies gelte umso mehr, als er als Landtagsdirektor von den
Landtagsabgeordneten und den Fraktionen als eine Person
verstanden werde, die auf Grund seiner langjährigen
Erfahrung für eine konstante Landtagsverwaltung Sorge trage,
während die Landtagspräsidenten jeweils nur für eine
Legislaturperiode amtierten. Dem diesbezüglichen Vorbringen
des Präsidenten sei entgegen zu halten, dass er von dem oben
als a) bezeichneten Vorgang im Laufe des Verfahrens zum
ersten Mal erfahren habe. Der Beklagte übersehe bei diesem
Vorwurf, dass es zu seinen Aufgaben gehört habe, die
Verhandlungen mit dem Personalrat zu führen. Eine umfassende
Information des Personalrats sei ausdrücklich verlangt und
auch abgesprochen worden. Er habe dem Personalrat aber nicht
etwa einen eigenen Entwurf eines Geschäftsverteilungsplans
zukommen lassen. Die dem Personalrat durch den Präsidenten
zur Verfügung gestellte Unterlage habe zwar dessen
Vorstellungen wiedergegeben, nicht aber eine abschließende
endgültige und förmliche Vorlage an den Personalrat
beinhaltet. Es habe sich um eine informelle
Vorweginformation gehandelt, auch um dem Personalrat zu
verdeutlichen, dass auch er in der Endphase in die
Meinungsbildung habe einbezogen werden sollen. Vor diesem
Hintergrund habe er, der Kläger, in Absprache mit den
Abteilungsleitern 1 und 2 dem Personalrat ebenfalls eigene
Gedanken übermittelt. Es habe sich hierbei nicht um ein
fertiges Konzept einer Organisationsverfügung, sondern um
Überlegungen gehandelt, die in der Verwaltung angestellt
worden seien. Dies habe genauso gut auch mündlich geschehen
können. Die Überlassung schriftlicher Unterlagen habe
lediglich der Vereinfachung gedient. Mit Wissen und Wollen
des Beklagten sei während der gesamten Zeit der
Organisationsuntersuchungen ständig mit allen Mitarbeitern
und allen Personalratsmitgliedern offen gesprochen
worden.

21

Er habe auch hinsichtlich des Vorgangs b) erstmalig im
Klageverfahren erfahren, dass der Beklagte mit seiner
Vorgehensweise nicht einverstanden gewesen sei. In der
erwähnten Sitzung des Unterausschusses Personal sei er
ausdrücklich aufgefordert worden, seine Meinung als Direktor
beim Landtag kundzutun. Deswegen habe er darauf hingewiesen,
dass es sich im Hause herumgesprochen haben dürfte, dass er
sich für den Erhalt der Stelle ausgesprochen habe. Auf
weiteren Hinweis des nachfragenden Abgeordneten habe er
ausdrücklich die Auffassung des Präsidenten dargestellt. Er
werde von den Landtagsabgeordneten und den Fraktionen nicht
als "Sprachrohr" oder "verlängerter Arm" des
Landtagspräsidenten verstanden.

22

Zu dem als c) bezeichneten Vorgang sei zu bemerken, dass
eine Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht angestanden
habe. Es sei lediglich um eine reine Information des
Landesrechnungshofs auf einer Arbeitsebene gegangen, wie
dies häufig erfolge. Der Landesrechnungshof habe eine
Zeitungsberichterstattung, wonach der Landtag demnächst
zusätzliche Büros anmieten werde, zum Anlass genommen, von
der Landtagsverwaltung darüber informiert werden zu wollen,
für welche Zwecke die Anmietung erfolgen solle. Mit der
Auskunftserteilung sei die Sache erledigt gewesen. Der
Vorgang sei auch nicht auf der Ebene des Direktors des
Landtags angesiedelt gewesen. Er habe nur zufällig Kenntnis
vom Informationsbedarf des Landesrechnungshofs erhalten.
Außerdem habe er die Betroffenen vorschriftsmäßig und
pflichtgemäß unterrichtet. Nachdem der Präsident nicht
erreichbar gewesen sei, habe er den Vizepräsidenten als
Abwesenheitsvertreter informiert. Dass dieser dies als
beiläufig bezeichnet habe, ändere an der erfolgten
Information nichts. Dass der Abgeordnete N lediglich von
einer beiläufigen Ansprache berichtet habe, möge daran
liegen, dass er dem Vorgang für seine Fraktion keine
Bedeutung beigemessen habe.

23

Hinsichtlich des Vorganges d) sei festzuhalten, dass
durch die Fraktionsassistenten und die
Presseberichterstattung beim Landtag der Eindruck entstanden
sei, dem Landtag wäre im Verhandlungstermin die Möglichkeit
eröffnet worden, noch nachzulegen und ergänzend Stellung zu
nehmen. Sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident
hätten in Kenntnis der Aktenlage in persönlichen Gesprächen
vor dem Verhandlungstermin bereits gemutmaßt, dass der
Prozess nicht mehr zu gewinnen sei und die 5 % - Klausel
dementsprechend aufgehoben werde. Der Prozessbevollmächtigte
des Landtags habe es nicht für vertretbar gehalten,
gegenüber dem Verfassungsgerichtshof den Eindruck zu
erwecken, noch weitere Unterlagen vorlegen zu können, um
dann Wochen später dem Gericht wahrheitsgemäß mitteilen zu
müssen, dass doch keine weiteren Unterlagen vorhanden seien.
Von einer Reise einer Kommission des Kommunalpolitischen
Ausschusses nach Bayern und Rheinland-Pfalz höre er hier zum
ersten Mal. Insofern habe er nur wahrheitsgemäß in der
Sitzung mitgeteilt bzw. mitteilen lassen, dass keine
weiteren Unterlagen vorhanden seien. Erst auf Grund dieser
Mitteilung habe der Verfassungsgerichtshof den
Verfahrensfortgang erneut festgelegt. Den
Landtagspräsidenten habe er schon deshalb nicht vorab
informieren können, weil hierzu keine Gelegenheit bestanden
habe und der Präsident des Landtages zudem urlaubsabwesend
gewesen sei.

24

Zu e) sei zu bemerken, dass sich hieraus eine Störung des
Vertrauensverhältnisses nicht herleiten lasse. Die
diesbezügliche Argumentation des Präsidenten sei
konstruiert. Der Vorwurf, er habe den Versuch des Beklagten,
die zunächst angebotene Gelegenheit zur Vorlage ergänzender
Informationen und Unterlagen doch noch zu erhalten, als
unredlich qualifiziert, sei absurd.

25

Zumindest seien die angefochtenen Bescheide
ermessensfehlerhaft. Da das Änderungsgesetz vom 29. April
1997 keine Übergangsregelung beinhalte, habe es dem
Präsidenten oblegen, im Rahmen des ihm eingeräumten
Ermessensspielraums den mit der Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand verbundenen erheblichen Eingriff in
seine Rechtsposition als Beamter auf Lebenszeit anhand der
konkreten Umstände des Einzelfalles abzuwägen und mit der
öffentlichen Interessenlage in Einklang zu bringen. In
diesem Zusammenhang habe das erkennende Gericht in seinem
Beschluss vom 18. Oktober 1999 bereits zum Ausdruck
gebracht, dass in der nach § 182 Abs. 2 LBG gebotenen
Ermessensentscheidung auch sein enttäuschtes Vertrauen in
seine Ernennung zum Lebenszeitbeamten zu berücksichtigen
gewesen sei. Schon seinerzeit habe die Kammer nicht
ausreichend feststellen können, dass der Beklagte dies in
seiner Entscheidung vom 12. Juli 1999 hinreichend
berücksichtigt habe. Ausweislich des Beschlusses stellten
sich die Ausführungen des Präsidenten in dessen
Ausgangsbescheid "als eher formelhaft und letztendlich wenig
aussagekräftig dar". Dem Beklagten sei anheim gestellt bzw.
ermöglicht worden, seine Ermessenserwägungen im anhängigen
Widerspruchsverfahren noch zu überdenken und weiter
darzustellen. In Kenntnis dieser gerichtlichen Bewertung,
die durch den nachfolgenden Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts nicht relativiert worden sei, habe
der Beklagte unter dem 21. März 2000 über seinen Widerspruch
zurückweisend entschieden. Demnach dürfte nunmehr auch nach
Bewertung und Überzeugung der Kammer von der
Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme auszugehen sein,
denn auch der Widerspruchsbescheid beinhalte keine
hinreichenden Darlegungen.

26

Schon Grigoleit habe in seinem Aufsatz (Zur Stellung des
Landtagsdirektors in O, ZBR 1989, 129) darauf hingewiesen,
dass mangels einer Regelung im Änderungsgesetz selbst in die
Ermessensentscheidung über die Zurruhesetzung ganz erheblich
über den Normalfall hinausgehende Ermessenserwägungen hätten
angestellt werden müssen, da das Ermessen des Dienstherrn
hier durch die verfassungsunmittelbaren Grundsätze des
Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht eingeschränkt
gewesen sei. Er sei nämlich einer deutlichen
Verschlechterung seiner Position ausgesetzt worden, ohne
dass er die Möglichkeit gehabt habe, durch Zustimmung zur
Ernennung in die Planstelle eines politischen Beamten eine
eigene Entscheidung zu treffen. Grigoleit habe angedeutet,
dass die Möglichkeit verbleibe, den Beamten von der
Wahrnehmung der Dienstpflichten - ohne Statusänderung - zu
entbinden oder ihm ein Amt der nächsthöheren
Besoldungsgruppe und damit eine Beförderung anzubieten.
Derartige alternative Erwägungen seien offenkundig durch den
Beklagten nicht einmal in Erwägung gezogen worden. Der
Beklagte habe sein Ermessen mehr oder weniger so ausgeübt,
wie bei einem Beamten, der von vornherein ein politisches
Amt übernommen und innegehabt habe. Die im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens entstandene Aktenlage könne
demgegenüber nur als außerordentlich dürftig bewertet
werden. Es werde lapidar behauptet, seine Verwendung auf
einem Dienstposten außerhalb der Landtagsverwaltung sei
geprüft worden; eine solche Möglichkeit habe sich indes
nicht ergeben. Die Aktenlage gebe jedoch nichts dazu her. Es
werde ferner behauptet, es sei berücksichtigt worden, dass
die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand für ihn mit
finanziellen Nachteilen verbunden sei und ihm die
Möglichkeiten der weiteren Ausübung seines bisherigen
Berufes nehme. Formelhaft und wenig aussagekräftig werde
dann das öffentliche Interesse an der verfügten Versetzung
in den einstweiligen Ruhestand gegenübergestellt.
Überlegungen im Sinne einer Übergangsfrist würden nicht
angestellt und dargelegt, die gerade im Nachgang zum
Beschluss der Kammer vom 18. Oktober 1999 gebotene
Ermessensentscheidung zwischen seinem enttäuschten Vertrauen
in seine Ernennung zum Lebenszeitbeamten einerseits und dem
vermeintlichen öffentlichen Interesse an der Anwendung des
§ 182 Abs. 2 LBG auf ihn andererseits habe nicht
stattgefunden. Es werde auch nicht etwa ein besonders
gravierender Vertrauensverlust behauptet, geschweige denn im
Einzelnen verdeutlicht, der es rechtfertigen könne, im
Rahmen der Abwägung eine kürzere als die in der Regel
gebotene Übergangsfrist für ihn zumutbar erscheinen zu
lassen. Unter Beachtung der Grundsätze des
Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht hätten unter
anderem folgende Gesichtspunkte in die Entscheidungsfindung
eingebunden werden müssen. Der Gesetzgeber selbst habe keine
Übergangsregelung vorgegeben, da er ihn als aktuellen
Amtsinhaber der Gesetzesneuregelung nicht habe unterwerfen
wollen. Eine neue Ernennungs- oder Übernahmeurkunde nach
Inkrafttreten des Gesetzes sei nicht ausgehändigt worden.
Formell habe keine sichtbare Überführung in den Status eines
politischen Beamten stattgefunden. Er habe sich nicht, wie
sonst üblich, für oder gegen die Übernahme eines politischen
Amtes entscheiden können. Mit bzw. nach Verabschiedung des
Änderungsgesetzes sei ihm weder schriftlich noch in
sonstiger Form bekundet worden, er unterliege nunmehr den
Loyalitätsvorgaben des politischen Beamten und sei demgemäß
abhängig von der Wertung des Präsidenten bezüglich möglicher
Störungen des Vertrauensverhältnisses. Ihm sei nicht
verdeutlicht worden, sich in seiner Amtsführung darauf
entsprechend einzustellen. Er sei fast 20 Jahre für den
Landtag im Amt, davon 15 Jahre als Direktor. Demgegenüber
verbleibe eine relativ geringe zeitliche Restdauer bis zur
Regelpensionierung. In seinem Alter sei es nun für ihn
relativ schwierig, außerhalb des öffentlichen Dienstes eine
neue Beschäftigung zu finden. Bezüglich der ihm wegen des
enttäuschten Vertrauens einzuräumenden Übergangszeit, die im
Rahmen der gebotenen Ermessensabwägung habe eingestellt und
berücksichtigt werden müssen, habe die Kammer in dem im
Eilverfahren ergangenen Beschluss angemerkt, dass er seit
Aufnahme des § 182 Abs. 2 in das Landesbeamtengesetz rund
zweieinhalb Jahre Zeit gehabt habe, sich auf die veränderte
Situation einzustellen. Dazu sei anzumerken, dass zwischen
dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes und dem Erlass der
streitigen Verfügung nicht einmal 26 Monate gelegen hätten.
Ihm sei von dem Beklagten auch nicht einmal ansatzweise
bekundet worden, dass dieser der Auffassung sei, auch er
falle unter die Regelung bzw. er halte es für möglich, ihn
über § 182 Abs. 2 LBG demnächst einmal jederzeit in den
einstweiligen Ruhestand versetzen zu können. Sei mit der
Auffassung des erkennenden Gerichts über eine Übergangszeit
eine verfassungskonforme Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand überhaupt machbar, so sei eine solche
Übergangszeit nicht in Gang gesetzt worden, da ihm zu keinem
Zeitpunkt eröffnet worden sei, dass er nunmehr den für
politische Beamte geltenden Besonderheiten unterfalle.

27

Der Kläger beantragt,

28

die Verfügung des Präsidenten des Landtags O
vom 12.07.1999 und dessen Widerspruchsbescheid
vom 21.03.2000 aufzuheben.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegen getreten. Die
Vorschrift des § 182 Abs. 2 LBG verstoße unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts weder gegen die hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen § 31 BRRG. Auch
sei die Annahme, der Gesetzgeber habe den Amtsinhaber der
Gesetzesneuregelung nicht unterwerfen wollen, eine reine
Spekulation des Klägers. Der Umstand, dass sich ein Mitglied
des Landtags und der Innenminister in einer Weise geäußert
hätten, die den Schluss zulasse, dass nach ihrer Auffassung
die Regelung auf den bisherigen Amtsinhaber nicht anwendbar
sei, lasse den Schluss auf einen entsprechenden Willen des
Gesetzgebers nicht zu. Art. 33 Abs. 5 GG enthalte keine
Schranken für die Anwendung neuer Bestimmungen über die
Versetzung von Beamten in den einstweiligen Ruhestand auf
bereits im Dienst befindliche Beamte. Der Grundsatz des
Vertrauensschutzes bedinge keine weiter gehenden
Anforderungen als Art. 33 Abs. 5 GG.

32

Es treffe zwar zu, dass der Präsident mit seinem
Schreiben an den Personalrat vom 21. Oktober 1997 kein
förmliches Beteiligungsverfahren eingeleitet, sondern dem
Personalrat zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens den
Entwurf des Geschäftsverteilungsplans als Entwurf habe
zukommen lassen. Dieses Verhalten habe dem Kläger aber
keinerlei Anlass gegeben, dem Personalrat nun zusätzlich
noch einen abweichenden Entwurf vorzulegen und damit die
abweichenden Auffassungen zu verdeutlichen, die zwischen dem
Präsidenten und dem Kläger bestanden hätten.

33

Das Ausschussprotokoll vom 12. November 1997
verdeutliche, dass der Kläger zunächst nur seine eigene
Auffassung zur Frage der Streichung eines "kw-Vermerks"
dargestellt und erst auf Nachfrage erklärt habe, dass der
Präsident diese Auffassung nicht teile. Er vermöge ein
solches Verhalten nicht als eine wirkungsvolle Vertretung
der Position des Präsidenten in den Ausschussberatungen zu
bewerten.

34

Die Gerüchte über die "Prüfung" durch den
Landesrechnungshof hätten, wie sich aus dem
Ausschussprotokoll vom 12. Dezember 1998 ergebe, die Presse
beschäftigt. Schon diese öffentliche Aufmerksamkeit hätte
dem Kläger Anlass geben müssen, sich selbst und den
Präsidenten umfassend zu informieren.

35

Der Terminsbevollmächtigte des Landtags habe in seinem
Terminsbericht vom 16. Juni 1999 festgehalten, dass der
Präsident des Verfassungsgerichtshofes "mehrfach erfragt"
habe, ob das Gericht - über die ihm überreichten
Beratungsmaterialien hinaus - weitere Informationen aus dem
Landtag über stattgefundene Beratungen erhalten könne, was
auch der Darstellung der Justiziare der Fraktionen
entspreche. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, dem
Verfassungsgerichtshof ergänzende Informationen über die
Beratungen vorzulegen. Entscheidend sei auch nicht, dass
diese Möglichkeit tatsächlich bestanden habe, sondern dass
der Kläger es gebilligt habe, die vom Verfassungsgerichtshof
mehrfach vorgeschlagene Möglichkeit, noch nach zusätzlichen
Informationen zu forschen und ergänzend vorzutragen, ohne
Rücksprache mit ihm ausgeschlagen habe. Es sei unzutreffend,
dass er und sein Vertreter, der Vizepräsident des Landtags,
in persönlichen Gesprächen vor dem Verhandlungstermin
bereits gemutmaßt hätten, dass der Prozess nicht mehr zu
gewinnen sei und die 5 % - Klausel dementsprechend
aufgehoben werde. Vielmehr habe der Kläger lediglich seine
entsprechende Auffassung dargestellt. Er und der
Vizepräsident hätten sich dazu nicht geäußert.

36

Der Widerspruchsbescheid enthalte auch ausreichende
Ermessenserwägungen. Das erkennende Gericht habe in seinem
Beschluss vom 18. Oktober 1999 angeführt, dass ein Zeitraum
von rund 2 ½ Jahren wohl als zu kurz anzusehen sei, um das
schutzwürdige Vertrauen des Klägers zu berücksichtigen.
Dieser Auffassung vermöge er sich nicht anzuschließen. Die
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 (1 BvR 79,
278, 282/70), auf den es sich maßgeblich stütze, erfasse den
Sachverhalt nicht in jeder Hinsicht zutreffend. Das
Bundesverfassungsgericht habe dort nicht eine zweijährige
Übergangsfrist als zu kurz beanstandet. Die gesetzliche
Regelung, mit der sich das Bundesverfassungsgericht zu
beschäftigen gehabt habe, habe vorgesehen, dass eine
zweijährige Übergangsfrist nur denjenigen Direktoren der
Kliniken und klinisch-theoretischen Institute zur Verfügung
gestanden habe, die in erheblichem Umfang Aufgaben des
öffentlichen Gesundheitsdienstes wahrgenommen hätten. Das
Bundesverfassungsgericht habe nicht ausgesprochen, dass
diese Frist zu kurz gewesen sei. Bei der Beurteilung der
Frage, ob Gründe des Vertrauensschutzes eine längere
Übergangsfrist erforderten, seien im Übrigen die Regelungen
zur wirtschaftlichen Sicherung von Beamten im einstweiligen
Ruhestand zu berücksichtigen. Diese erhielten zunächst gemäß
§ 4 Abs. 1 BBesG die volle Besoldung bis zum Ablauf des
3. Monats nach der Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand. Anschließend werde gemäß § 14 Abs. 6 BeamtVG eine
Versorgung in Höhe von 75 % der ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge gewährt. Diese Versorgung erhalte der Beamte
für die Dauer von fünf Jahren. Der fünfjährige Zeitraum
werde gemäß § 69 c Abs. 3 BeamtVG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 2
BeamtVG a.F. als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
berücksichtigt. Sei der in den einstweiligen Ruhestand
versetzte Beamte dem gesetzlichen Ruhestand bereits nahe, so
bewirkten diese Regelungen, dass die Versetzung in den
Ruhestand für ihn jedenfalls keine stärkeren Auswirkungen
habe, als eine Verschiebung der gesetzlichen Altersgrenze.
Es ergebe sich im Übrigen aus dem Widerspruchsbescheid, dass
der Beklagte in seine Erwägungen den Umstand einbezogen
habe, dass der Kläger bei seiner Ernennung zum Direktor beim
Landtag nicht damit habe rechnen müssen, aus diesem Amt in
den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Angesichts
der völligen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses habe er
es im öffentlichen Interesse gleichwohl für geboten
gehalten, dem Kläger die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand zuzumuten. Er habe keinen Anlass gehabt, in diesem
Zusammenhang zusätzlich näher auf die Gesichtspunkte
einzugehen, deren Erörterung der Kläger vermisst habe.
Gleichwohl sei zu diesen Gesichtspunkten Folgendes zu
bemerken. Die Annahme, der Gesetzgeber habe den Kläger der
Gesetzesneuregelung nicht unterwerfen wollen, sei eine reine
Spekulation. Der Umstand, dass sich ein Mitglied des
Landtags und der Innenminister bei den Beratungen in einer
Weise geäußert hätten, die den Schluss zulasse, dass nach
ihrer Auffassung die Regelung nicht auf den Kläger anwendbar
sein sollte, lasse den Schluss auf einen entsprechenden
Willen des Gesetzgebers nicht zu. Eine neue "Ernennungs-
oder Übernahmeurkunde" habe dem Kläger nach Inkrafttreten
von § 182 Abs. 2 LBG nicht ausgehändigt werden können, weil
ihm kein neues Amt übertragen worden sei. Er habe keinen
Anlass gehabt, dies in seine Ermessenserwägungen
einzustellen. Der Präsident habe berücksichtigt, dass der
Kläger sich nicht für oder gegen das Amt eines politischen
Beamten habe entscheiden können, was er auf Seite 2 unten
des Widerspruchsbescheides zum Ausdruck gebracht habe. Einer
Belehrung des Klägers über die sich aus der Gesetzesänderung
ergebenden Rechtsfolgen habe es nicht bedurft. Der Kläger
habe sich selbst frühzeitig informiert, was besonders
deutlich die Einholung der gutachterlichen Äußerung von C
vom 27. März 1997 zeige. Die langjährige Dienstzeit des
Klägers habe seiner Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand nicht entgegen gestanden. Dasselbe gelte für seine
Qualifikation, die im Übrigen durch ihn nicht in Frage
gestellt worden sei. Angesichts des eingetretenen
Vertrauensverlustes habe der Präsident es hinnehmen müssen,
durch die Versetzung des Klägers einen fachlich
qualifizierten Beamten zu verlieren. Auch das
fortgeschrittene Alter des Klägers und die damit verbundene
Schwierigkeit, eine neue Beschäftigung zu finden, habe der
Präsident bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Die dem
Kläger entstehenden Nachteile würden durch ein angemessenes
Ruhegehalt berücksichtigt.

37

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 2 L 2289/99 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Angesichts des entsprechenden Verzichts der Beteiligten
konnte die Kammer ohne Durchführung einer mündlichen
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

41

Die Klage ist zulässig. Dem Kläger fehlt insbesondere
nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der
Rechtsstreit hat sich durch die im September 2000 erfolgte
Ernennung eines Nachfolgers und dessen Einweisung in die bis
dahin durch den Kläger bekleidete Planstelle nicht erledigt.
Die in einem vergleichbaren, den Direktor der Bremischen
Bürgerschaft betreffenden Fall geäußerte, entgegengesetzte
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen,

42

Urteil vom 27. Oktober 1999 - 2 HB 491/98 -,

43

beruht auf der Erwägung, dass das mit einer
Anfechtungsklage gegen die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand verfolgte Rechtsschutzziel, das bisherige
Statusamt mit allen damit verbundenen Rechten zu behalten,
nicht mehr erreichbar sei, wenn bereits ein Amtsnachfolger
ernannt und in die entsprechende Planstelle eingewiesen
worden sei. Es sei damit rechtlich unmöglich geworden, den
klagenden Beamten fortan amtsangemessen zu beschäftigen und
zu besolden.

44

Dem ist nicht zu folgen. Die letztgenannten Ansprüche
sind mit dem durch die Anfechtungsklage verfolgten Anspruch
auf Aufhebung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
nicht identisch, weshalb Schwierigkeiten bei einer Erfüllung
der Ansprüche auf amtsangemessene Beschäftigung und
Besoldung nach einer anderweitigen Besetzung der Stelle
schon nicht den mit der Anfechtungsklage verfolgten
Aufhebungsanspruch berühren würden.

45

OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2000 - 6 B 1899/99 -.

46

Der Kläger bleibt nach einer rechtskräftigen
gerichtlichen Aufhebung der Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand Direktor beim Landtag. Darüber hinaus blieben
seine hieraus resultierenden Ansprüche auf eine Besoldung
nach der Besoldungsgruppe B 9 LBesO sowie auf eine
amtsangemessene Beschäftigung aber auch erfüllbar.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 39.00 -
.

48

Die Erfüllung des Anspruchs auf eine amtsangemessene
Beschäftigung wurde durch die Ernennung eines neuen
Amtsinhabers weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich. Das
Amt eines Direktors beim Landtag ist zwar ein
funktionsgebundenes Amt, welches nicht abstrakt, sondern
nach der damit konkret umschriebenen Funktion umschrieben
wird. Auch der Inhaber eines solchen nur einmal vorhandenen
Amtes kann aber versetzt werden.

49

BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 -,
BVerwGE 109, 292, 293 m.w.N. (= Buchholz 237.93 § 35 SächsLBG
Nr. 1 S. 3 m.w.N.)

50

Zudem hat der spätere Amtsinhaber keinen prinzipiellen
Vorrang gegen dem fehlerhaft in den einstweiligen Ruhestand
versetzten Beamten.

51

BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O.

52

Aus diesen Gründen bestünde durchaus die Möglichkeit, den
neuen Amtsinhaber nach § 182 Abs. LBG in den einstweiligen
Ruhestand zu versetzen oder nach Neuschaffung einer Stelle
nach B 9 LBesO hierauf zu versetzen bzw. ihn alternativ
hierzu auf eine Staatssekretärsstelle zu befördern oder
aber, was zumindest zu einer zeitweiligen Lösung führen
würde, ihn im Wege der Abordnung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG
auf einer "unterwertigen" Stelle zu beschäftigen. Nach
Durchführung einer dieser Maßnahmen stünde der Dienstposten
des Direktors beim Landtag für eine Besetzung mit dem Kläger
wieder zur Verfügung. Im Übrigen käme die Durchführung der
vorgenannten Maßnahmen zur Erfüllung des Anspruchs auf eine
amtsangemessene Beschäftigung auch für den Kläger in
Betracht.

53

Die gerichtliche Aufhebung der Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand führt des Weiteren zu einem
erfüllbaren Besoldungsanspruch für die Zukunft und für die
Vergangenheit; da die gerichtliche Aufhebung den
Verwaltungsakt rückwirkend beseitigt, ist dem Kläger
insoweit die Differenz von Besoldung und Versorgung für die
Vergangenheit nachzuzahlen. Diesem Anspruch steht nicht
entgegen, dass der Kläger die unterbliebene Dienstleistung
nicht ausgleichen kann.

54

BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 -,
BVerwGE, 110, 363, 370 m.w.N.

55

Für die Erfüllung dieses Anspruchs müssen auch
entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Die
haushaltsrechtliche Grundlage hierfür bietet § 37 Abs. 1
Satz 2 Alternative 2 LHO.

56

OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2000, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 13. September 2001, a.a.O.

57

Die Klage ist auch begründet.

58

Der Bescheid des Präsidenten vom 12. Juli 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2000 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO

59

Rechtsgrundlage für die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand ist § 182 Abs. 2 LBG. Hiernach kann der Direktor
beim Landtag, wozu der Kläger am 1. Januar 1984 ernannt
worden ist, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand
versetzt werden, wenn er, wie der Kläger, Beamter auf
Lebenszeit ist.

60

Entgegen der Auffassung des Klägers ist diese Vorschrift
allerdings mit Verfassungsrecht und höherrangigem einfachen
Recht vereinbar. Sie verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG
noch gegen die bundesrechtliche Vorschrift des § 31 Abs. 1
BRRG. Das erkennende Gericht verweist hierzu auf seinen
Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 2 L 2289/99 - (vgl. Seiten
7 bis 15 der Beschlussausfertigung) sowie auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001, a.a.O.,
welches dies zu der § 182 Abs. 2 LBG entsprechenden Norm des
Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen
Beamtengesetzes hinsichtlich § 31 Abs. 1 BRRG ebenfalls
ausdrücklich festgestellt hat. Da das
Bundesverwaltungsgericht - obwohl von den dortigen
Beteiligten die Frage eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5
GG ebenfalls angesprochen worden war - dies nicht
problematisiert hat, ist davon auszugehen, dass es ebenfalls
ohne weiteres der Annahme war, dass Art. 4 des Gesetzes zur
Änderung des Bremischen Beamtengesetzes auch nicht gegen
Art. 33 Abs. 5 GG verstößt.

61

Die Vorschrift durfte entgegen der Ansicht des Klägers
auch auf diesen als aktuellen Amtsinhaber angewandt werden.
Nach der grammatikalischen Auslegung, die vom Wortlaut der
Norm ausgeht, war § 182 Abs. 2 LBG auf den Kläger, der das
Amt des Direktors beim Landtag bekleidete, ohne weiteres
anwendbar. Auch die historische (genetische) und die
teleologische Auslegung führen zu keinem anderen Ergebnis.
Für die historische Auslegung ist die Entstehungsgeschichte
der Norm maßgeblich, wobei die Gesetzgebungsmaterialien
heranzuziehen sind. Von Bedeutung sind in diesem
Zusammenhang allerdings die Äußerungen des Abgeordneten und
Ausschussmitgliedes B (Bündnis 90/Die Grünen), der es
persönlich bedauerte, "dass das verfassungsmäßige
Rückwirkungsverbot es unmöglich mache, dem amtierenden
Direktor diese segensreiche Wandlung des Status zugute
kommen zu lassen", sowie die des damaligen Innenministers L2
(SPD), der bezüglich der Rückwirkung die durch den
Abgeordneten B geäußerten Bedenken geteilt hat (vgl. Landtag
O, Ausschuss für Innere Verwaltung, Ausschussprotokoll
00/000 vom 23. Januar 1997, Drucksache 00/0000). Darüber
hinaus hat der Abgeordnete T (CDU) als Berichterstatter in
der dritten Lesung des Gesetzes (Landtag O, Plenarprotokoll
00/00 vom 23. April 1997, Drucksache 00/00) darauf
hingewiesen, dass sich die Bedenken gegen das Gesetz im
Hinblick auf das "verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot"
(lediglich) auf seine Anwendung bezögen. Da sich aus den
Gesetzesmaterialien keine weiteren Anhaltspunkte dafür
ergeben, was der Gesetzgeber gewollt hat, sind diese
Äußerungen aber das einzige, was für eine historische
(genetische) Auslegung in dem vom Kläger behaupteten Sinne
herangezogen werden kann. Zwar deuten diese Äußerungen
durchaus darauf hin, dass ihre Urheber B, L2 und T - mehr
oder weniger eindeutig - davon ausgegangen sind, dass die
neu gefasste Vorschrift angesichts ihrer
verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das
verfassungsrechtliche "Rückwirkungsverbot" wohl nicht auf
den seinerzeit aktuellen Amtsinhaber anwendbar sein sollte.
Da es sich hierbei aber letztlich lediglich um die
Äußerungen einzelner Ausschuss- bzw. Landtagsmitglieder
handelt, lässt sich hieraus allein nicht mit der
hinreichenden Sicherheit der Schluss ziehen, dass sich der
Landtag diese - insbesondere im Ausschuss geäußerte -
Auffassung zu Eigen gemacht hat und bei seiner
Beschlussfassung über das Gesetz ebenfalls davon ausgegangen
ist, dass es überhaupt nicht auf den amtierenden Amtsinhaber
Anwendung finden sollte.

62

Auch eine teleologische Auslegung führt nicht zu dem
Ergebnis, dass die Vorschrift nicht auf den Kläger als
aktuellen Amtsinhaber anwendbar war. Zur teleologischen
Auslegung gehört zwar die Ausrichtung an
verfassungsrechtlichen Prinzipien und damit die ggf.
erforderliche so genannte verfassungskonforme Auslegung,
d.h. die der Verfassung entsprechende Auslegung einer
Rechtsnorm. Aus den nachstehenden Gründen gebot indes die
Verfassung nicht, dass die Vorschrift überhaupt nicht auf
den Kläger als aktuellen Amtsinhaber angewendet werden
durfte, obwohl dieser bereits am 1. Januar 1984 zum Direktor
beim Landtag ernannt worden war, während die Vorschrift erst
durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom
29. April 1997 - GV NRW S. 82 - am 30. April 1997 in Kraft
getreten und der Kläger folglich bei Inkrafttreten der
Vorschrift bereits rund 13 Jahre im Amt gewesen ist. Denn
die Vorschrift des § 182 Abs. 2 LBG ist einer Auslegung
zugänglich, welche ihre Anwendbarkeit auf den Kläger als
verfassungskonform erscheinen lässt:

63

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Regeln über die
Rückwirkung von Gesetzen allerdings auch im Beamtenrecht.
Dabei ist von folgenden rechtlichen Erwägungen auszugehen:
Es gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des
Beamtenrechts, dass dem Beamten einmal erworbene rechtliche
Positionen verbleiben müssen.

64

Vgl. etwa Grigoleit, "Zur Stellung des Landtagsdirektors
in Nordrhein-Westfalen", ZBR 1998, 128, 131, m.w.N.

65

Es ist aber der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu
beachten, wenn dem Beamten solche Positionen entzogen
werden. Der Vertrauensgrundsatz hat dabei im Beamtenrecht
eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung
erfahren. Maßstab einer solchen Prüfung ist nicht das in der
Verfassung verankerte Rechtstaatsprinzip sondern alleine
Art. 33 Abs. 5 GG.

66

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513,
558/74 -, BVerfGE 52, 303, 345 m.w.N. und Beschluss vom 10.
Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255, 272.

67

Dabei ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Unterscheidung zwischen der sog. echten und unechten
Rückwirkung zu beachten. Belastende Gesetze, die in schon
abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände
eingreifen und dadurch eine echte - retroaktive -
Rückwirkung entfalten, sind wegen Verstoßes gegen das im
Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes regelmäßig verfassungswidrig.
Unechte - retrospektive - Rückwirkung entfaltet eine Norm,
wenn sie zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur auf
künftige, sondern auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene
Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt
und damit zugleich die betroffene Rechtsposition
nachträglich im Ganzen entwertet. Derartige Gesetze sind
grundsätzlich zulässig. Der Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes kann aber hier je nach Lage der
Verhältnisse im einzelnen Fall der Regelungsbefugnis
Schranken setzen,

68

BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 und
10, 14/73 -, BVerfGE 39, 129, 143.

69

Vorliegend bestimmt die Vorschrift des § 182 Abs. 2 LBG
im Hinblick auf die Person des Klägers nur eine unechte
Rückwirkung, weil sie dessen beamtenrechtlichen Status
lediglich für die Zukunft verändert. Sie ist also auch
insoweit grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.

70

Zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenzen für die
unechte Rückwirkung eines Gesetzes ist zwischen dem
Vertrauen auf den Fortbestand des Rechtszustandes nach der
bisherigen gesetzlichen Regelung und der Bedeutung des
gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit
abzuwägen,

71

BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70
-, BVerfGE 43, 243, 286.

72

Der Gesetzgeber muss aber bei der Aufhebung oder
Modifizierung geschützter Rechtspositionen - auch dann, wenn
der Eingriff an sich verfassungsrechtlich zulässig ist - auf
Grund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit regelmäßig eine angemessene
Übergangsregelung treffen. Hierbei steht dem Gesetzgeber ein
weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Die gerichtliche
Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob die Grenze
der Unzumutbarkeit überschritten wurde. Dies gilt auch im
Bereich des öffentlichen Dienstes.

73

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278,
282/70 -, BVerfGE 43, 243, 286, und Beschluss vom 10. April
1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 15.

74

Oft wird dabei der Aufhebung einer individuell
zugesicherten Rechtsposition am ehesten eine gesetzliche
Regelung gerecht, welche die zuständige Behörde in einem
bestimmten Rahmen ermächtigt, die mit dem Verlust der
Position verbundenen Probleme unter voller Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles nach den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit zu lösen.

75

BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 a.a.O., S. 290.

76

In Anwendung dieser Grundsätze verbleibt die Kammer bei
ihrer bereits im Eilverfahren geäußerten Ansicht, wonach die
Vorschrift des § 182 Abs. 2 LBG als solche auch im Hinblick
auf den damit verbundenen Eingriff in die Rechte des Klägers
den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG gerecht wird. Sie
enthält zwar keine gesetzliche Übergangsregelung, schafft
hierfür aber einen Ausgleich durch die Eröffnung eines
Ermessensspielraums ("kann"). Dieser eröffnet der
zuständigen Behörde - dem Präsidenten - im Sinne des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 die
Möglichkeit, den mit der Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand verbundenen erheblichen Eingriff in die rechtlich
geschützte Rechtsposition des Klägers als Beamter auf
Lebenszeit anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls
abzuwägen mit dem gleichfalls schützenswerten öffentlichen
Interesse an der möglichst baldigen Anwendung der Vorschrift
über die Versetzbarkeit des Landtagsdirektors in den
einstweiligen Ruhestand. Hiermit ist auch ein
Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Frage gegeben,
welche Umstände es rechtfertigen, von der Möglichkeit der
Zurruhesetzung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten Gebrauch
zu machen. Dass der Gesetzgeber hierbei den Rahmen einer
solcher Ermessensabwägung nicht näher abgesteckt hat,
erscheint der Kammer unschädlich, da von der aufgezeigten
Rückwirkung ohnehin nur eine Person, der Kläger, betroffen
war und die anzustellenden Abwägungsaspekte zudem auf der
Hand liegen.

77

War § 182 Abs. 2 LBG damit entgegen dessen Ansicht
grundsätzlich auch auf den Kläger anwendbar, so war die
Entscheidung, diesen zum damaligen Zeitpunkt zu entlassen,
indes im Sinne von § 40 VwVfG NRW, § 114 VwGO
ermessensfehlerhaft.

78

Gemäß § 182 Abs. 2 LBG kann der Landtagspräsident den
Direktor beim Landtag allerdings "jederzeit" in den
einstweiligen Ruhestand versetzen, soweit dieser - wie der
Kläger - Beamter auf Lebenszeit ist. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer
folgt, ist damit grundsätzlich nicht nur in zeitlicher,
sondern auch in inhaltlicher Hinsicht ein weites Ermessen
eingeräumt. Die Grenzen dieses weiten, aber pflichtgemäßen
Ermessens werden durch den Zweck der Vorschrift bestimmt,
die Amtsführung der politischen Beamten in bestmöglicher
fortdauernder Übereinstimmung mit den Zielen der ihnen
übergeordneten politischen Staatsführung zu halten. Die
Amtsführung in diesen Schlüsselstellen soll die Politik der
Staatsführung nicht nur nicht behindern, sondern darüber
hinaus aktiv unterstützen. Deshalb bedürfen die in diesen
Stellen tätigen Beamten jederzeit des vollen Vertrauens
dieser Führung. Dabei kann das Vertrauen nicht nur bei
abweichenden politischen Ansichten, sondern auch dann
gestört sein, wenn die Regierung Zweifel daran hegt, dass
die fachliche und persönliche Eignung des Beamten, seine
Amtstätigkeit oder auch nur sein außerdienstliches Verhalten
den höchstmöglichen Grad einer zielstrebigen, wirkungsvollen
Zusammenarbeit im Sinne der von ihr verfolgten Politik
gewährleistet. Solche Zweifel können auch durch
Unwägbarkeiten, sog. Imponderabilien, veranlasst sein, die
nicht stets genau zu umreißen sind und deren Offenlegung im
Einzelnen nicht immer im Sinne der gesetzlichen Regelung
liegt. Der zu Grunde liegende Sachverhalt muss also nicht
auf Grund tatsächlicher Umstände feststehen. Ein
schuldhaftes oder auch nur objektiv pflichtwidriges
Verhalten wird ebenfalls nicht vorausgesetzt; ebenso wenig,
dass dem Beamten schlechte Arbeit unterstellt wird. Die
Maßnahme stellt keine Disqualifizierung des Beamten dar, sie
ist ausschließlich eine dienstrechtliche Maßnahme im
Interesse der politischen Staatsführung.

79

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1964
- II C 182.61 -, BVerwGE 19, 333, 335 f.; Urteil vom 27.
Januar 1977 - II C 70.73 -, BVerwGE 52, 33 ff.; Urteil vom
17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 ff.;
Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -, DÖV 1993, 34.

80

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die
„Staatsführung" den Vertrauensverlust aber immerhin so
substantiiert darzulegen, dass sich das Gericht vom
Vorliegen dieses Vertrauensverlustes und einer insgesamt
willkürfreien Ermessensentscheidung überzeugen kann. Diesen
Anforderungen genügt das Vorbringen des Präsidenten. Die
Kammer nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die diesbezügliche Begründung des im Eilverfahren ergangenen
Beschlusses (Bl. 19 - 25) Bezug, an der sie auch angesichts
des Vorbringens des Klägers im Beschwerde- und im
Klageverfahren festhält.

81

Obwohl der Beklagte damit einen Vertrauensverlust
dargelegt hat, leidet die Entscheidung hier an
Ermessensfehlern, welche zur Aufhebung der
Verwaltungsentscheidung führen. Vorliegend war bei der nach
§ 182 Abs. 2 LBG gebotenen Ermessensentscheidung auch das
enttäuschte Vertrauen des Klägers in seine Ernennung zum
Lebenszeitbeamten zu berücksichtigen. Wie bereits oben
dargelegt, stellte die Aufnahme des § 182 Abs. 2 in das LBG
ohne eine die Interessen des Klägers berücksichtigende
Übergangsregelung und der Erlass der angegriffenen Verfügung
einen spürbaren Eingriff in eine durch Leistung erworbene
Rechtsposition des Klägers dar. Der Kläger erleidet hier
neben einer Störung seiner langfristigen Lebensplanung
erhebliche finanzielle Einbußen. Bei der gebotenen
Ermessensabwägung musste zunächst berücksichtigt werden,
dass der Kläger eine Frist von etwa zweieinhalb Jahren Zeit
gehabt hat, sich auf die veränderte Situation einzustellen,
wobei für den Fristbeginn auf das Datum des Gesetzesentwurfs
vom 2. Dezember 1996 (Landtag O, Drucksache 00/0000) bzw.
spätestens auf das Datum der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzesentwurf vom
28. Januar 1997 (Landtag O, Drucksache 00/0000) abgestellt
wird. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten,
dass er seinerzeit darauf vertraut habe, die Regelung sei
auf ihn nicht anwendbar. Denn nach dem Wortlaut war die
Regelung auf den Kläger als amtierenden Direktor des
Landtages ohne weiteres anwendbar und der Kläger selbst ist
auch ersichtlich nicht davon ausgegangen, dass sie
keinesfalls auf ihn anwendbar sein könnte. Dies folgt schon
daraus, dass er eine gutachterliche Äußerung des C vom 24.
März 1997 eingeholt hat und die Vorschrift nach dem Ergebnis
dieser gutachterlichen Äußerung, wenn auch mit erheblichen
Einschränkungen im Bereich des Ermessens, durchaus auf den
Kläger Anwendung finden konnte.

82

In Auswertung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu vergleichbaren Fällen,

83

vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975
- 2 BvL 51/71 und 10, 14/73 -, BVerfGE 39, 129, 143; Urteil
vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 -, BVerfGE 43,
243; Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 -,
BVerfGE 52, 303; Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -
, BVerfGE 67, 1,

84

verbleibt die Kammer insoweit allerdings bei ihrer im
Eilverfahren vorgenommenen Einschätzung, dass ein Zeitraum
von 2 ½ Jahren, wäre er einer gesetzlichen Übergangsregelung
zugrundegelegt worden, als zu kurz anzusehen wäre, um das
schützenswerte Vertrauen des Klägers ausreichend zu
berücksichtigen. Die Kammer hat sich insoweit an der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.
Februar 1977, a.a.O., orientiert, die eine Übergangsregelung
von 2 Jahren für die Möglichkeit einer zuvor nicht gegebenen
Abwahl von Klinikdirektoren trotz individueller
Berufungsvereinbarungen für nicht ausreichend gehalten hat.
Soweit der Beklagte dem entgegen gehalten hat, die Kammer
habe die Entscheidung falsch verstanden, das
Bundesverfassungsgericht habe die Frist von zwei Jahren
nicht als zu kurz beanstandet, ist die Annahme des Beklagten
unzutreffend. Das ergibt sich eindeutig schon aus der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.
Februar 1977 selbst, und das Bundesverfassungsgericht hat
auch noch einmal in seiner späteren Entscheidung vom 10.
April 1984 (- 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 19) ausdrücklich
zum Ausdruck gebracht, dass es die Frist von zwei Jahren in
der oben genannten "Klinikdirektorenentscheidung" für zu
kurz gehalten hat.

85

Ausgehend hiervon hat sich die Kammer bei der
Einschätzung, dass eine gesetzliche Übergangsfrist von 2 ½
Jahren vorliegend zu kurz gewesen wäre, von der Überlegung
leiten lassen, dass bei dem Kläger, dessen Hauptamt durch
die Maßnahme betroffen ist, ein noch erheblicherer
Einschnitt in seine Rechtsposition anzunehmen ist, als bei
den Klinikdirektoren, die lediglich in ihrem Nebenamt
betroffen waren. Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg
entgegen halten, dass das Bundesverfassungsgericht in der
Entscheidung vom 10. April 1984, a.a.O., bei der
Herabsetzung des Emeritierungsalters von 68 auf 65 Jahren
eine - im ungünstigsten Fall - gegebene Übergangsfrist von
nur 12 Monaten verfassungsrechtlich als ausreichend
angesehen habe. Denn dieser Fall war mit dem vorliegenden
Fall in wesentlichen Punkten nicht vergleichbar. Wegen des
durch das Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich als
"anerkennenswert" genannten Bestrebens des Gesetzgebers, im
Rahmen einer Neuregelung des Hochschulrechts auch
hinsichtlich der Emeritierung eine Regelung zu schaffen,
welche der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
diente, war hier zwangsläufig eine relativ kurze
Übergangsfrist erforderlich, um möglichst frühzeitig das
Freiwerden von Stellen zu ermöglichen. Die Rechtsstellung
eines Emeritus unterscheidet sich auch von der eines in den
Ruhestand versetzten Beamten wesentlich, weil die
Emeritierung zwar die Entbindung von den Pflichten und des
Amtes bedeutet, aber im Übrigen die beamtenrechtliche
Stellung des Professors nicht verändert. So bleibt der
Emeritus Angehöriger der Hochschule. Die Emeritierung ist
also eine nicht so einschneidende Maßnahme, wie die
Versetzung des Klägers in den Ruhestand. Darüber hinaus war
die Herabsetzung des Emeritierungsalters von 68 Jahren auf
65 Jahre in der Sache lediglich eine Angleichung an die
allgemeine Altersgrenze für Beamte. Demgegenüber ermöglicht
die Vorschrift des § 182 Abs. 2 LBG eine Versetzung des
Klägers in den Ruhestand, mehrere Jahre bevor dieser das
allgemeine Pensionsalter erreicht. Dazu kommt, dass in dem
durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom
10. April 1984 entschiedenden Fall das Institut der
Emeritierung wie auch ihr Zeitpunkt in den Jahren, in denen
über die Strukturreform der Hochschulen beraten wurde,
ständig Gegenstand politischer Erörterungen gewesen war,
weshalb mit der Änderung des insoweit geltenden Rechts
durchaus über eine längere Zeit zu rechnen gewesen ist.

86

BVerfG, a.a.O., Seiten 19 f.

87

Allerdings führt allein der Umstand, dass ein Zeitraum
von 2 ½ Jahren, wäre er einer gesetzlichen Übergangsregelung
zu Grunde gelegt worden, zu kurz gewesen wäre, nicht bereits
zwingend zu einem Ermessensfehler hinsichtlich der
Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand. Denn
es ist in den Blick zu nehmen, dass die Berücksichtigung des
Vertrauensschutzes auf der Ebene der behördlichen
Ermessensentscheidung die Möglichkeit bot und gebot,
sämtliche Aspekte des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im
Rahmen einer solchen Abwägung hätte insbesondere die
Feststellung eines besonders gravierenden Vertrauensverlusts
eine kürzere als die in der Regel gebotene Übergangsfrist
für den Kläger zumutbar erscheinen lassen können. Bei der
Feststellung eines solchen besonders gravierenden
Vertrauensverlusts hätten dann aber zusätzlich alternative
Lösungen, wie sie oben bereits exemplarisch genannt worden
sind, in die Erwägungen mit einbezogen werden müssen.

88

Diesen Anforderungen wird die getroffene
Ermessensentscheidung nicht gerecht. Dies gilt zunächst für
den Ausgangsbescheid vom 12. Juli 1999, der alleine in der
Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
Erwägungen der vorgenannten Art enthält. Hier heißt es
allerdings auch nur pauschal, dass angesichts der Schwere
der Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses und der
großen Bedeutung des Amtes für die Funktionsfähigkeit der
Landtagsverwaltung das öffentliche Interesse an der baldigen
Besetzung der Funktion mit einer Person, die das volle
Vertrauen des Präsidenten des Landtags genieße, den Vorrang
vor dem Interesse des Klägers an der weiteren Ausübung
seines Dienstes und der damit verbundenen Besoldung habe.
Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass
der Kläger bei einer Übernahme des Amtes mit einer späteren
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand noch nicht habe
rechnen müssen. Dies wird indes den hier erforderlichen
Ermessenserwägungen nicht gerecht. Die Begründung enthält
weder eine nachvollziehbare Darstellung, dass vorliegend ein
besonders gravierender Vertrauensverlust im obigen Sinne
gegeben war noch eine abwägende Auseinandersetzung mit den
Interessen des Klägers bzw. die Darstellung, wonach nach
einer Lösung mit möglichst geringen negativen Auswirkungen
für den Kläger gesucht worden wäre. Dieser Mangel ist auch
nicht im Laufe des Verfahrens geheilt worden. Die
Darlegungen des Präsidenten im vorangegangenen Eilverfahren,
warum nach seiner Einschätzung eine Störung des
Vertrauensverhältnisses anzunehmen sei, enthielten ebenfalls
keine nachvollziehbare Begründung dafür, wieso hier ein
besonders gravierender Vertrauensverlust vorgelegen haben
soll. Diese Erwägungen waren allein für die Darlegung
ausreichend, dass hier überhaupt ein Vertrauensverlust zu
konstatieren war, der lediglich für den Fall, dass der in
den einstweiligen Ruhestand versetzte Direktor beim Landtag
keinen Vertrauensschutz genossen hätte, für eine
ordnungsgemäße Ermessensausübung ausgereicht hätte. Hierauf
hat die Kammer bereits in dem im Eilverfahren ergangenen
Beschluss (Bl. 26) hingewiesen. Auch hierauf hat der
Beklagte indes nicht in dem später ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 21. März 2000 in einer
ausreichenden Weise „nachgebessert". Der
Widerspruchsbescheid beschränkt sich vielmehr darauf, in
wenigen Sätzen noch einmal die im Eilverfahren genannten
tatsächlichen Gründe, die nach Ansicht des Präsidenten zu
einer Störung des Vertrauensverhältnisses geführt haben, zu
wiederholen. Allein die pauschale Behauptung in dem letzten
Satz des Widerspruchsbescheides, das Vertrauensverhältnis
sie inzwischen „vollständig zerstört", ist weder eine
genügende Darlegung noch die Bekundung eines gravierenden
Vertrauensverlustes. Im Übrigen sind auch während des
gesamten Verfahrens keine alternativen Lösungen im obigen
Sinne mit der notwendigen Ernsthaftigkeit in Erwägung
gezogen worden. Der Beklagte hat insoweit zwar in dem
Widerspruchsbescheid behauptet, dass die Verwendung des
Klägers auf einem Dienstposten außerhalb der
Landtagsverwaltung geprüft worden sei. Tatsächlich geben die
Akten hierfür aber nichts her, und die Kammer hat auch in
dem am 3. Juli 2001 durchgeführten Erörterungstermin nicht
den Eindruck gewinnen können, dass eine solche Möglichkeit
ernsthaft geprüft worden wäre. Zu der Möglichkeit, den
Kläger ohne Statusänderung von seinen Dienstpflichten zu
entbinden, sind von der Beklagtenseite ebenfalls
offensichtlich keinerlei Überlegungen angestellt worden.

89

Auch soweit der Beklagte im Klageverfahren Ausführungen
zum Ermessen gemacht hat, beschränken sich diese im
Wesentlichen auf den Versuch, rechtlich zu begründen, warum
die in dem Widerspruchsbescheid enthaltenen
Ermessenserwägungen ausreichend seien.

90

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO, § 709 Satz 1 ZPO.

91

Rechtsmittelbelehrung:

92

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die
Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das
Oberverwaltungsgericht für das Land O in Münster.

93

Die Berufung ist nur zuzulassen,

94

1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

95

2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist,

96

3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

97

4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land O, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats
der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

98

5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

99

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39,
40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er
muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus
denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

100

Bei der Antragstellung muss sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten
lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in §
67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

101

Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.

102

Büchel	Hensel
Wolber

103

Beschluss

104

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis
zu 100.000,-- DM festgesetzt.

105

Gründe:

106

Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 13 Abs. 4 Satz 2
i.V.m. Satz 1 Buchstabe a und 15 GKG erfolgt.

107