Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 12 E 1538/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.12E1538.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet.

3

Dass das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung festgestellt hat, der
Kläger habe keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, ist auch unter
Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.

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Das Verwaltungsgericht hat nicht auf den - mit der Beschwerde bestrittenen -
Ablauf der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG abgestellt, sondern als entscheidungstragend
angenommen, dass schon kein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 VwVfG
vorliegt. Den dafür angeführten Argumenten ist mit der Beschwerde nicht
substantiiert entgegengetreten worden.

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Das Beschwerdevorbringen füllt auch das Vorliegen der - vom
Verwaltungsgericht verneinten - Anspruchsvoraussetzungen für ein Wiederaufgreifen
nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG nicht aus. Die insoweit entscheidungstragende
Annahme, dass für eine Ermesssensreduzierung auf Null nichts ersichtlich sei, wird
nicht erschüttert. Soweit sich die Beschwerdebegründung gegen die
Gesprächsführung durch den Sprachtester wendet und die protokollierten
Sprachleistungen des Klägers unter Zugrundelegung aus dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - entnommener
Kriterien zu relativieren versucht, reicht das nicht aus, um die im
Ablehnungsbescheid vom 2. Juli 2002 enthaltene Wertung, dass der Kläger nach
Maßgabe seiner Anhörung in der deutschen Auslandsvertretung in Nowisibirsk nur
über unzureichende deutsche Sprachkenntnisse verfüge, die für ein einfaches
Gespräch keineswegs ausreichten, als schlichtweg unvertretbar und den Bescheid
selbst damit als offensichtlich rechtswidrig erscheinen zu lassen. Die mit der
Beschwerdebegründung erfolgte Würdigung der Sprachkompetenz des Klägers
berücksichtigt nicht alle im Anhörungsprotokoll zum Ausdruck kommenden Aspekte
und ist schon deshalb nicht zwingend. Ein Festhalten an dem bestandskräftigen
Erstbescheid ist auch nicht deshalb schlechthin unerträglich, weil nach § 4 Abs. 1
BVFG bei Antragstellern aus der ehemaligen Sowjetunion ein Vertreibungsdruck
nach wie vor gesetzlich vermutet wird. Die durch ausreichende Sprachkenntnisse zu
bestätigende deutsche Volkszugehörigkeit ist selbstständiges Tatbestandsmerkmal
der in § 4 Abs. 1 BVFG enthaltenen Regelvermutung eines Vertreibungsdruckes für
ein Verlassen des Aussiedlungsgebietes wegen der Spätfolgen der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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