Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-19, Aktenzeichen 3 A 5262/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0519.3A5262.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Weg 6-8,
Gemarkung , Flur 13, Flurstück 95. Das Grundstück, das
mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist, grenzt mit sei-
ner nordöstlichen Seite an den Weg und mit seiner süd-
östlichen Grundstücksseite an die Schmalseite einer im Bebau-
ungsplan Nr. 42, "Sportplatz " aus dem Jahre 1986 als
" platz" bezeichneten Fläche. Für diesen " platz" mit
einer Abmessung von etwa 42 m x 26,5 m trifft der Bebauungs-
plan die Festsetzungen "Straßenverkehrsfläche" sowie "Fußgän-
gerbereich". Der " platz" grenzt mit seiner südöstlichen
(Schmal-)Seite an die Straße " ", die mit einer Länge
von ca. 300 m das Bebauungsplangebiet annähernd geradlinig
durchquert; von dieser Straße zweigen beiderseits rechtwinklig
insgesamt fünf Stichstraßen ab, von denen vier eine Länge von
weniger als 50 m aufweisen, während die fünfte
( -/ weg) etwa 150 m lang ist. Diese Straßenflächen sind
durch den Bebauungsplan als "Straßenverkehrsfläche" sowie
"Mischverkehrsfläche" festgesetzt. Alle genannten Verkehrsflä-
chen liegen vollständig innerhalb des Plangebiets.

3

Der Beklagte begann im Jahre 1992 mit dem Ausbau der im
Plangebiet gelegenen Verkehrsflächen, nachdem er das Eigentum
an den Flächen aufgrund eines im April 1987 wirksam gewordenen
privaten Umlegungsvertrages zwischen den Eigentümern der im
Plangebiet gelegenen Flächen erworben hatte (notarieller Ver-
trag vom 10. Dezember 1986 und Ergänzungsvertrag vom 31. März
1987, UR. Nrn. 2491/1986 und 0576/1987 des Notars Dr. ).
Mit Bescheid vom 23. November 1992 zog der Beklagte die Kläger
zu Vorausleistungen für die "Kosten des Ausbaus der Erschlie-
ßungsanlagen im Abrechnungsgebiet des Bebauungsplans Nr. 42"
in Höhe von 16.1663,03 DM heran, wobei er von einem festge-
setzten Vorausleistungsbetrag von 19.667,86 DM eine für das
klägerische Grundstück aufgrund der Umlegungsvereinbarung er-
brachte Vorauszahlung von 3.004,83 DM in Abzug brachte. In ei-
ner Anlage zu dem Bescheid heißt es, die Vorausleistungen be-
träfen die "Straße einschließlich Stichwege und anteilige
Erschließungsfläche des platzes als Abrechnungsgebiet".
Den von den Klägern am 10. Dezember 1992 erhobenen Widerspruch
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. September
1993 zurück.

4

Am 17. November 1994 faßte der Rat der Gemeinde den
Beschluß über die Bildung einer Erschließungseinheit " ",
die ausweislich des in Bezug genommenen Plans die
Straße , die hiervon abzweigenden Stichstraßen mit Aus-
nahme einer etwa 80 m langen Teilstrecke am Ende der längsten
Stichstraße und den " platz" erfassen sollte. Am 30. März
1995 wurden die Verkehrsflächen unbeschränkt als
Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

5

Die von den Klägern bereits am 18. Oktober 1993 erhobene Klage
mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide des Beklagten auf-
zuheben hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Ur-
teil, auf das, auch wegen der Einzelheiten des erstinstanzli-
chen Vortrags der Beteiligten, verwiesen wird, abgewiesen.

6

Die Kläger haben gegen das ihnen am 12. Juli 1995
zugestellte Urteil am 7. August 1995 Berufung eingelegt. Sie
machen im wesentlichen geltend: Der platz und die Straße
könnten nicht gemeinsam abgerechnet werden. Es gebe keine
Rechtfertigung dafür, die Anlieger der Straße an den Kosten
für die Anlegung des Platzes und die Anlieger des Platzes an
den Kosten für die Straße zu beteiligen. Die jeweils gebotenen
Vorteile seien nämlich völlig unterschiedlich, weil die Straße
der Erschließung eines Wohngebiets diene, während der Platz
ausweislich der Begründung des Bebauungsplans als Ortszentrum
für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und die Schaffung ei-
ner Kommunikationsfläche für die Einwohner des Ortsteils ge-
dacht sei. Auch eine funktionelle Abhängigkeit zwischen Platz
und Straße sei nicht gegeben.

7

Ihre, der Kläger, Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
für den Ausbau des Dorfplatzes sei ebenfalls nicht möglich.
Der Dorfplatz sei keine Verkehrsanlage im Sinne von § 127 Abs.
2 Nrn. 1-3 BauGB. Die durch Bebauungsplan erfolgte Ausweisung
als Fußgängerbereich, die als speziellere Bestimmung die
Festlegung als Straßenverkehrsfläche verdränge, stehe einer
Nutzung für den Kraftfahrzeugverkehr entgegen. Auch in den
Vereinbarungen über die private Umlegung sei die Platzfläche
im Unterschied zu den Erschließungsflächen, zu denen später
noch die Fläche des Spielplatzes genommen worden sei, als
Gemeinbedarfsfläche bezeichnet worden. An diese
Zweckbestimmung gegenüber den Umlegungsbeteiligten und ihren
Rechtsnachfolgern sei die Gemeinde und seien die Gerichte
gebunden mit der Folge, daß Erschließungsbeiträge nicht
erhoben werden dürften.

8

Aus der Behandlung der Straßen- und Spielplatzflächen als
Erschließungsflächen gegenüber der Fläche des Platzes als -
entgeltlich gegen einen von der Gemeinde erbrachten
Wertausgleich von 66.540 DM - zugeteilte "Gemeinbedarfsfläche"
in dem Vertrag über die private Umlegung ergebe sich, daß
Grunderwerbskosten für den Platz nicht über
Erschließungsbeiträge auf die Anlieger umgelegt werden
dürften. Der Gemeinde stehe gegenüber den ehemaligen
Umlegungsbeteiligten ein Anspruch auf Änderung des
Umlegungsvertrages dahingehend zu, daß der für die Fläche des
Platzes gezahlte Wertausgleich zurückzuerstatten sei, weil es
sich hierbei ebenfalls um Erschließungsflächen handele. Im
übrigen ergebe sich aus der Behandlung des Platzes als - von
der Gemeinde zu entschädigende - Gemeinbedarfsfläche, daß die
diesbezüglichen Grunderwerbskosten bei der Gemeinde verblei-
ben, nicht hingegen auf die Anlieger umgelegt werden
sollten.

9

Aus dem Ausbauplan ergebe sich ferner, daß eine Zufahrt zu
dem klägerischen Grundstück nicht erfolgen sollte. Vielmehr
sei als Abgrenzung eine Hecke geplant gewesen.

10

Der Ausbau des Platzes widerspreche im übrigen dem
Bebauungsplan, was gemäß § 125 BauGB einer Veranlagung zu
Erschließungsbeiträgen entgegenstehe. Dem Plan und seiner
Begründung sei zu entnehmen, daß der Platz nur für
Fußgängernutzung bestimmt sei. Auch eine Zufahrt zu den
Stellplätzen auf ihrem, der Kläger, Grundstück, habe über den
Platz nicht erfolgen sollen, wie sich aus den Eintragungen im
Bebauungsplan, namentlich der Begrenzung der Stellplatzflächen
auf dem Grundstück ergebe. Die Anlegung von Parkplätzen
entlang des Weges gegenüber dem Platz zeige, daß eine
Nutzung für den ruhenden Verkehr ebenfalls nicht erfolgen
sollte. Den Grundzügen dieser mit dem Bebauungsplan verfolgten
Planung widerspreche es, daß der Beklagte auf dem Platz
Fahrstraßen angelegt habe. Der hierfür erforderliche stärkere
Unterbau führe zudem zu einer höheren Kostenbelastung der
Anlieger; jedenfalls seien die Mehrkosten nicht beitragsfähig.
Wenn aber die Fahrstraßen selbst nicht beitragsfähig seien,
könnten sie auch nicht zu einer Beitragspflicht des
Grundstücks im übrigen führen. Dem Bebauungsplan widerspreche
auch, daß eine Teilfläche des ausgewiesenen Platzes für den
Ausbau der Fahrbahn des Weges verwendet worden sei.

11

Auch, wenn man dem Ansatz des Verwaltungsgerichts folgen
und die Fahrstraßen auf dem Platz als Grundstückszufahrten
ansehen wollte, führte dies nicht zu einer Beitragspflicht für
die Straße . Zum einen liege das klägerische Grundstück
an einer über den Platz verlaufenden Fahrtrasse, die zum
Weg führe. Die Strecke zu dieser Straße sei auch kürzer, als
diejenige zur Straße , so daß allenfalls eine Zuordnung
zum Weg in Betracht käme. Angesichts der Verlegung der
Fahrbahn des Weges auf die Fläche des Platzes stelle
sich zudem die Frage, ob der gesamte Platz nicht dieser Straße
zuzuordnen sei, deren Erschließungsfunktion als
Hauptgeschäftsstraße diejenige des Platzes entspreche. Auch
dies führe indes nicht zu einer Beitragspflicht für die Straße
.

12

Zu beanstanden sei weiter, daß nur die an zwei Seiten des
Platzes angrenzenden Grundstücke zu Vorausleistungen veranlagt
worden seien, nicht hingegen die gegenüberliegenden, teilweise
gewerblich genutzten Grundstücke. Voreigentümer der Kläger
hätten zudem Vorausleistungen in Höhe von 16.500,-- DM er-
bracht, die vom Beklagten nicht berücksichtigt worden
seien.

13

Die Kläger beantragen,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen

17

Er macht geltend: Der Platz sei mit einem einheitlichen
Unterbau versehen worden, so daß ein Mehraufwand für eine
Anlegung von Fahrtrassen nicht entstanden sei. Auch eine
allein dem Fußgängerverkehr vorbehaltene Fläche wäre wegen des
dort notwendigerweise erfolgenden Verkehrs von
Rettungsfahrzeugen, Öltank- und Möbelwagen in gleicher Weise
befestigt worden. Nicht die gesamte Fläche des Platzes von
1109 qm sei für die Erschließung der angrenzenden Grundstücke
als erforderlich anzusehen. Entlang der südöstlichen und der
nordöstlichen Seite des Platzes seien L-förmige Teilflächen
des Platzes mit einer Breite von 5 m für ein Befahren im
Begegnungsverkehr vorgesehen. Diese Flächen seien anders als
die Zentralfläche des Platzes und ebenso wie die Straße
mit eng verlegtem Betonpflaster gepflastert. Sie seien als
Anbaustraße anzusehen, die das klägerische Grundstück sowie
das Nachbargrundstück, Flurstück 151, erschließe und mit der
Straße eine einheitliche Gesamt-Erschließungsanlage
bilde.

18

Die Fahrstraßen auf dem Platz seien nach Breite und
Befestigung für ein Befahren geeignet. Auch im Bereich der
gepflanzten Bäume verbleibe eine ausreichende Breite von 3,80
m. Die Fahrstraßen würden auch als Zufahrt zu dem an den Platz
grenzenden klägerischen Grundstück genutzt. Weil die
Lichtschächte des Hauses der Kläger auf der Fläche des Platzes
lägen, sei an dieser Seite im Abstand von 30 cm von der
Platzgrenze ein Randstein gesetzt worden. Der Zwischenraum sei
im Bereich der Lichtschächte mit Kies und im übrigen mit einem
Gemisch aus Mutterboden und Schotter befestigt worden. Die
Grundzüge der Planung würden durch die Planabweichungen nicht
berührt. Der planerische Wille erfasse auch eine Erschließung
der an den Platz angrenzenden Grundstücke durch den Platz, da
diese in ihrer gewerblichen Nutzbarkeit auf den Platz
angewiesen seien. Die ebenfalls gegebene
Kommunikationsfunktion des Platzes, für die dessen
Zentralfläche vorgesehen sei, stehe dieser Nutzung nicht
entgegen.

19

Für den Fall, daß der Platz nicht selbst als
Erschließungsanlage anzusehen sei, sei das klägerische
Grundstück als Hinterliegergrundstück erschlossen. Die
planerische Ausweisung als Fußgängerbereich stehe dem nicht
entgegen.

20

Die von den Klägern angesprochene unterschiedliche
Erschließungsfunktion finde Berücksichtigung im Rahmen der
Verteilungsregelungen der Satzung. Die für das klägerische
Grundstück bislang erbrachten Vorausleistungen seien in voller
Höhe bei der Vorausleistungserhebung berücksichtigt worden.
Andere auf den Erschließungsbeitrag anrechnungsfähige
Leistungen seien für das Grundstück der Kläger in der
Vergangenheit nicht erbracht worden.

21

Sofern man den platz allein als die maßgebliche Er-
schließungsanlage ansähe, ergäbe sich für die Kläger nach ei-
ner Alternativberechnung ein Vorausleistungsbetrag in Höhe von
24.201,44 DM; der Betrag der zwischenzeitlich erfolgten end-
gültigen Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen zu der Er-
schließungseinheit belaufe sich für die Kläger auf 18.025,38
DM.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie auf die in dem Verfahren gleichen Rubrums 3 A 4229/97 als Beiakte
3 vom Beklagten vorgelegten Aufstellungsvorgänge für den Bebauungsplan Nr. 42
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen
Bescheide des Beklagten, mit denen er eine Vorausleistung auf
den Erschließungsbeitrag für das klägerische Grundstück fest-
setzt und fordert, verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil dem Beklagten eine Voraus-
leistung mindestens in der festgesetzten Höhe von 19.667,86 DM
abzüglich der von Rechtsvorgängern der Kläger bereits erbrach-
ten Vorauszahlung in Höhe von 3.004,83 DM zusteht.

25

Rechtsgrundlage für die Vorausleistungserhebung sind die
§§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit der Satzung über die Erhe-
bung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde vom 30.
März 1990 (EBS 1990), die, soweit es im vorliegenden
Zusammenhang darauf ankommt, gültiges Ortsrecht darstellt. Der
Beklagte war nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 10
EBS 1990 berechtigt, von den Klägern eine Vorausleistung auf
den Erschließungsbeitrag zu fordern, nachdem er im Jahre 1992
mit der Herstellung der im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 42
ausgewiesenen Verkehrsflächen begonnen hatte; diese
Baumaßnahmen gehörten nach der für die Vorausleistungserhebung
maßgeblichen Prognose - die sich zwischenzeitlich bewahrheitet
hat - zur erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage im
Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB, die bei Entstehung der
Beitragspflichten voraussichtlich das klägerische Grundstück
im Sinne von §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschließen
würde.

26

Eine Vorausleistungspflicht der Kläger besteht allerdings
nicht für die Gesamtheit der vom Beklagten der
Vorausleistungserhebung zugrundegelegten Verkehrsflächen,
sondern allein hinsichtlich des für die erstmalige endgültige
Herstellung des " platzes" voraussichtlich entstehenden
beitragsfähigen Erschließungsaufwandes, ohne daß sich dies
allerdings letztlich zum Vorteil für die Kläger auswirkte.
Der " platz" ist nämlich nicht als Bestandteil der
Straße " " anzusehen oder - wie das Verwaltungsgericht an-
genommen hat - als Zufahrt zu dieser Straße, sondern als selb-
ständiger dem Anbau dienender öffentlicher Platz i.S.v. § 127
Abs. 2 Nr. 1 BauGB.

27

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verkehrsanlage als
selbständig oder lediglich als (unselbständiger) Bestandteil
einer anderen Anlage anzusehen ist, ist nach gefestigter
Rechtsprechung abzustellen auf den Gesamteindruck, den diese
Anlage einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrach-
tungsweise nach den tatsächlichen Verhältnissen
vermittelt.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983, -
8 C 70.82 -, BVerwGE 67, 216 (217); Urteil
des Senats vom 21. April 1997 - 3 A 3504/92
-, UA S. 8 f.

29

Hierbei kommt der Ausdehnung der betreffenden Anlage
besondere Bedeutung zu -

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983,
a.a.O.;

31

"kleine Verbreiterungen oder Ausbuchtungen" einer Straße,
die nicht selbständig in Erscheinung treten, können ohne
weiteres als Bestandteil der betreffenden Straße angesehen
werden.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1970 -
IV C 5.68 -, ZMR 1970, 382; Beschluß des Se-
nats vom 1. Juli 1974 - III A 139/74 -, KStZ
1975, 12 (13).

33

Hiervon ausgehend kann der " platz" nicht als
Bestandteil der Straße " " angesehen werden; er stellt
sich vielmehr als selbständiger Platz dar. Dies ergibt eine
Bewertung des Erscheinungsbildes des Platzes und der Straße,
wie es durch die Verwaltungsvorgänge und insbesondere die von
den Beteiligten zu den Gerichtsakten gereichten Fotografien
vermittelt wird. Obwohl diese Fotografien aus den Jahren 1995
bzw. 1999 stammen, kann aus ihnen auf die örtlichen
Verhältnisse bei Erlaß des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 17. September 1993 als der maßgeblichen
Prognosegrundlage geschlossen werden, weil zu diesem Zeitpunkt
die Bauarbeiten bereits abgeschlossen waren - die Abnahme der
Straßenbaumaßnahmen erfolgte am 21. Dezember 1992, diejenige
der Bepflanzungsarbeiten am 14. Juli 1993.

34

Aus den genannten Unterlagen ergibt sich zunächst, daß sich
der platz für einen unbefangenen Beobachter vor Ort
nicht als "Aufweitung" der Straße " " darstellt, sondern
als neben der Straßenfläche liegender Platz. Zwar sind die
Randbereiche des Platzes und die (Mischverkehrs-)Fläche der
Straße im gleichen Pflaster angelegt. Die Flächen werden je-
doch durch eine auch im weiteren Verlauf der Straße am Rande
der Mischverkehrsfläche verlaufende mehrsteinige Rinne, durch
erhöhte Randsteine entlang der Platzfläche, durch in regelmä-
ßigen Abständen am Rande des Platzes zur Straße gesetzte Ab-
sperrpfähle sowie durch das Pflanzbeet zwischen Straße und
Platz, das gemeinsam mit einer hierzu symmetrischen Grünfläche
an der anderen Straßenseite den Straßenraum im Kreuzungsbe-
reich zu Verkehrsberuhigungszwecken einengt, derart augenfäl-
lig voneinander getrennt, daß ein Eindruck der
Zusammengehörigkeit weder im Verhältnis zwischen " platz"
und der gesamten Straße " ", noch im Verhältnis zwischen
Platz und der "daneben" liegenden Straßenteilstrecke entstehen
kann.

35

Entsprechendes gilt entgegen den diesbezüglichen Erwägungen
der Kläger auch für das Verhältnis zwischen " platz" und
" Weg". Insofern sind in der Örtlichkeit zwar Anhaltspunk-
te erkennbar, die für eine Einbeziehung der Mischverkehrsflä-
che sprechen, indem für die Anlegung des Parkstreifens nord-
östlich der Straßenverkehrsfläche ebenso wie für den zentralen
Platzbereich Rasenfugenpflaster verwandt wurde und jenseits
des Parkstreifens dieselbe Anzahl von Bäumen in etwa gleichen
Abständen aufgestellt wurden, wie am südwestlichen Rand der
Zentralfläche des Platzes; das optische Gewicht der Bäume war
und ist allerdings wegen deren (noch) geringer Größe eher un-
bedeutend. Demgegenüber wirken jedoch die den Platz zur Straße
einfassenden erhöhten Randsteine, die entlang der
Straßenfläche verlaufende mehrsteinige Rinne und die auf dem
Platz zur Straße hin aufgestellten Pfosten als trennende
Elemente deutlich stärker, so daß ingesamt betrachtet nicht
der Eindruck einer Zusammengehörigkeit, sondern des Angrenzens
unterschiedlicher Erschließungsanlagen, nämlich eines Platzes
einerseits und einer hieran entlangführenden Straße mit einem
dem Platz abgewandten unselbständigen Parkstreifen
andererseits entsteht.

36

Der " platz", der hiernach als gegenüber den
angrenzenden Straßen " " und " Weg" selbständige
Verkehrsanlage anzusehen ist, "zerfällt" auch nicht etwa
seinerseits in eine dem Fahrverkehr vorbehaltene "Fahrtrasse"
vor den Anliegergrundstücken und eine hiervon getrennt zu
sehende "Restfläche". Für eine derartige Aufteilung des
Platzes in Flächen unterschiedlicher Funktion bietet dessen
örtliches Erscheinungsbild keinen Anhaltspunkt: Insbesondere
gibt die unterschiedliche Pflasterung des Platzes - Pflaster
im engen Verbund in den Randbereichen, Rasenfugensteine im
Zentrum - nichts für eine solche Trennung her, da die
Zentralfläche allseits - auch zu den Straßen hin - von im
engen Verbund gepflasterten Flächen umgeben ist, wobei der
"Rand" zum Weg größtenteils für ein Befahren zu schmal
ist, und da die Baumanpflanzungen gerade in diesen eng
gepflasterten Bereichen erfolgt sind und Teilbereiche dieser
Flächen erkennbar von einem Befahren ausschließen. Die vom
Beklagten bei der Berechnung vorgenommene flächenmäßige
"Aufteilung" des Platzes in eine L-förmige fünf Meter breite
"Fahrtrasse" vor den Anliegergrundstücken und verbleibende,
nicht beitragsfähige Flächen stellt sich nicht als planungs-
oder wegerechtliche Zuordnung bestimmter Platzflächen zu
Verkehrsfunktionen dar, sondern dient der Begrenzung des
Erschließungsaufwandes auf das für das Erreichen der
Grundstücke im Sinne des § 129 BauGB "Erforderliche", worauf
später zurückzukommen ist.

37

Der Beklagte durfte bei der Vorausleistungserhebung auch
davon ausgehen, daß die selbständige Verkehrsanlage "
platz" bei der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für das
Entstehen sachlicher Beitragspflichten "zum Anbau bestimmt"
i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sein würde. Anbaubestimmung
kommt einer Verkehrsanlage zu, wenn sie bei verallgemeinernder
Betrachtung den anliegenden Grundstücken eine tatsächliche und
vom Widmungsumfang gedeckte Anfahrmöglichkeit bietet, d.h. -
für den Regelfall ihrer Wohnnutzung - gewährleistet, daß mit
Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze dieser
Grundstücke herangefahren und das Grundstück von da ab betre-
ten werden kann.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 -
8 C 70.82 -, BVerwGE 67, 216 (218 f.) und Ur-
teil vom 4. Juni 1993 - 8 C 33.91 -, BVerwGE
92, 304 (307).

39

Bei Erlaß der angefochtenen Bescheide war verläßlich zu
erwarten, daß der platz den angrenzenden
Privatgrundstücken, d.h. demjenigen der Kläger und dem
südwestlich des Platzes liegenden Flurstück 151, eine
derartige Anfahrmöglichkeit bieten würde:

40

Die technische Ausgestaltung des platzes stand der
Erwartung, die anliegenden Grundstücke würden hierüber
angefahren werden können, nicht entgegen. Wie der Beklagte
unwidersprochen ausgeführt hat, ist der Platz auf seiner
vollen Fläche den mit einem Befahren verbundenen Belastungen
gewachsen. Die neben den aufgestellten Bäumen vorhandene
Breite der befahrbaren Trassen vor den Anliegergrundstücken
von 3,80 m gewährleistet auch eine hinreichende
Anfahrmöglichkeit.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1993 -
8 C 33.91 -, BVerwGE 92, 304.

42

Entgegen der Annahme der Kläger standen auch die Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 42 einer Anbaubestimmung des Platzes
nicht entgegen. Soweit die Kläger aus der im Bebauungsplan für
den " platz" getroffenen Festsetzung als "Fußgängerbe-
reich" darauf schließen, der Plangeber habe hierdurch jegli-
chen Kraftfahrzeugverkehr auf dem Platz für unzulässig erklä-
ren wollen, vermag der Senat dem nicht zu folgen: Anders als
bei der - in dem Bebauungsplan andernorts anzutreffenden -
Festsetzung einer Verkehrsfläche als "Fußweg", ist der Fest-
setzung eines "Fußgängerbereichs" nicht zu entnehmen, daß auf
derartig gekennzeichneten Flächen ein Kraftfahrzeugverkehr,
insbesondere auch jeglicher Anlieferungs- und Anliegerverkehrs
ausgeschlossen werden soll. Im Gegenteil ist die Zulassung
dieser Verkehrsarten vielerorts zur Verwirklichung der mit der
Verkehrsflächenfestsetzung als "Fußgängerbereich" bezweckten
Planvorstellungen unabdingbar, ohne daß hierdurch die Bestim-
mung dieser Flächen als vornehmlich und ihren Charakter prä-
gend für den fußläufigen Verkehr bestimmt beeinträchtigt wür-
de. Dementsprechend wird auch die straßenrechtliche Widmung
einer Verkehrsfläche als sogenannte "Fußgängerzone" üblicher-
weise dahin auszulegen sein, daß sie einen ggf. eingeschränk-
ten Fahrzeugverkehr zuläßt.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 -
8 C 70.82 -, BVerwGE 67, 216 (220); s. auch
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Aufl. 1999, § 12 Rdn. 31 f., 56.

44

Hier ist nicht ersichtlich, daß die fragliche
Planfestsetzung den von den Klägern gesehenen engeren Inhalt
haben könnte. Gegen einen Ausschluß allen
Kraftfahrzeugverkehrs spricht zunächst, daß die Platzfläche
neben der Festsetzung als "Fußgängerbereich" durch farbliche
Kennzeichnung gleichzeitig als "Straßenverkehrsfläche"
festgesetzt worden ist. Entgegen der Annahme der Kläger kann
dem Plangeber nicht unterstellt werden, er habe einander
widersprechende Verkehrsflächenfestsetzungen getroffen.
Vielmehr liegt nahe, daß der Rat der Gemeinde auch eine -
untergeordnete - Nutzung des Platzes für Zwecke eines
(eingeschränkten) Kraftfahrzeugverkehrs in seinen Willen
aufgenommen hat. Denn Planungsziel war nicht nur die von den
Klägern hervorgehobene Funktion des " platzes" als
Kommunikationsfläche, sondern auch die Bildung eines Sied-
lungsschwerpunkts mit Gewerbebetrieben und Ladenlokalen, die
über den Platz für Anlieferer und Kunden erreichbar sein soll-
ten, indem Anlieferungs- und Beladungsvorgänge ermöglicht wür-
den; nur am Rande sei bemerkt, daß diese Möglichkeit nach den
unbestrittenen Angaben des Beklagten auch zugunsten des kläge-
rischen Grundstücks genutzt wird. Demzufolge ist es nicht zu
beanstanden, daß der Beklagte bei der Vorausleistungserhebung
von einer Anbaubestimmung des Platzes ausging, eine Erwartung,
die durch dessen zwischenzeitliche (bestandskräftige) Widmung
für einen unbeschränkten öffentlichen Verkehr ihre Bestätigung
gefunden hat.

45

Da zwischen der Nutzung einer Verkehrsfläche zu
Erschließungs- und zu Kommunikationszwecken kein
unauflöslicher Gegensatz besteht, sondern sich diese
Funktionen ohne weiteres miteinander vereinbaren lassen, ist
auch aus der Zweckbestimmung des
" platzes" als Kommunikationsfläche kein Argument gegen
dessen Eigenschaft als Erschließungsanlage zu gewinnen.

46

Eine Zusammenfassung des hiernach als selbständige
Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu
qualifizierenden " platzes" mit der Straße " " und den
abzweigenden Stichstraßen zu gemeinsamer Aufwandsermittlung
und Vorausleistungserhebung als Erschließungseinheit (§ 130
Abs. 2 Satz 3 BauGB) kommt schon deshalb nicht in Betracht,
weil der " platz" und die Straße " " nicht in einem
solchen funktionellen Abhängigkeitsverhältnis -

47

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Februar
1994 - 8 C 14.92 -, DVBl. 1994, 812 (813) -

48

zueinander stehen, daß die Anlieger der einen Anlage für ihre
Erschließung zwingend auch auf die andere Anlage angewiesen
wären. Sowohl der " platz" als auch die Straße " " sind
nämlich unmittelbar über den " Weg" an das übrige
Straßennetz angeschlossen.

49

Kommt somit allein die Heranziehung der Kläger zu einer
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für den "
platz" in Betracht, so verhilft dies gleichwohl der Klage
nicht zu einem (teilweisen) Erfolg.

50

Die Vorausleistungsbescheide sind nicht allein deshalb
aufzuheben, weil der Beklagte die Ausdehnung der für das
Grundstück der Kläger maßgebenden Erschließungsanlage
unzutreffend beurteilt hat und sich infolgedessen nur ein Teil
des vom Beklagten in die Berechnung eingestellten
Erschließungsaufwandes als beitragsfähig darstellt und der
Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke gegenüber dessen
Annahmen (deutlich) kleiner ist. Vielmehr gebietet es § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO in einem solchen Fall, den
Vorausleistungsbescheid insoweit aufrechtzuerhalten, als sich
bei zutreffender Rechtsanwendung eine Vorausleistungsforderung
ergibt.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 -
8 C 14.92 -, DVBl. 1994, 812 (814); Beschluß
des Senats vom 27. November 1994 - 3 A 254/94
-, Rechtsprechungssammlung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen im Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW RSE), §
133 BBauG/BauGB Vorausleistungen.

52

Die auf das klägerische Grundstück entfallende
Vorausleistung auf den für die erstmalige Herstellung des "
platzes" zu erwartenden Erschließungsbeitrag deckt die
gegenüber den Klägern mit den angefochtenen Bescheiden
festgesetzte und geforderte Vorausleistung vollumfänglich
ab:

53

Bedenken gegen die Vorausleistungsforderung dem Grunde nach
bestehen nicht. Soweit die Kläger darauf verweisen, bei der
Anlegung des platzes sei in verschiedener Hinsicht gegen
Festsetzungen des Bebauungsplans verstoßen worden, ist dem -
von den bisherigen Ausführungen abgesehen - bereits deshalb
nicht weiter nachzugehen, weil die Erhebung von
Vorausleistungen die Erfüllung der Anforderungen des § 125
BauGB nicht voraussetzt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 -
8 C 2.93 - BVerwGE 97, 62 (67 f.).

55

Andere Bedenken gegen die Berechtigung der
Vorausleistungserhebung sind nicht ersichtlich.

56

Der Beklagte hat auch zu Recht zugrundegelegt, daß das
Grundstück der Kläger vom " platz" im Sinne der §§ 131
Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen ist. Für das
Erschlossensein eines mit einem Wohngebäude bebaubaren
Grundstücks reicht es grundsätzlich aus, wenn auf der
betreffenden Erschließungsanlage bis in Höhe des Grundstücks
gefahren und es von da ab betreten werden kann. Diesen
Anforderungen genügt das klägerische Grundstück, das
unmittelber an den platz angrenzt, ohne weiteres. Die
Behauptung der Kläger, an der Grenze zwischen dem Platz und
ihrem Grundstück sei die Anlegung einer Hecke beabsichtigt
gewesen, wird weder durch die Verwaltungsvorgänge, namentlich
die Ausbaupläne, bestätigt, noch durch die tatsächlich
erfolgte Platzgestaltung. Dagegen spricht vielmehr, daß eine
derartige "Abschottung" eines der beiden an den Platz
grenzenden Grundstücke mit den mit der Anlegung des Platzes
verfolgten Zielen kaum vereinbar gewesen wäre.

57

Über diese Anfahrbarkeit bis zur Grundstücksgrenze hinaus
bietet der " platz" sogar die Möglichkeit, auf das
klägerische Grundstück hinaufzufahren, die regelmäßig nur für
eine gewerbliche Grundstücksnutzung erforderlich ist: Nach den
unwidersprochenen Angaben des Beklagten besteht vom platz
aus eine Zufahrtsmöglichkeit auf das klägerische Grundstück,
die auch tatsächlich genutzt wird. Einer solchen Zufahrt steht
entgegen der Annahme der Kläger auch nicht entgegen, daß der
Bebauungsplan für das klägerische Grundstück Stellplatzflächen
festsetzt, die nicht direkt an den " platz" anschließen;
dieser Festsetzung kann nämlich kein Verbot entnommen werden,
von dem Platz über andere Freiflächen des Grundstücks zu den
Stellplätzen zu fahren.

58

Dem Beklagten steht gegen die Kläger ein
Vorausleistungsanspruch auch mindestens in der mit den
angefochtenen Bescheiden geltend gemachten Höhe von 19.667,86
DM abzüglich der angerechneten Vorauszahlung von 3.004,83 DM
zu.

59

Das ergibt sich aus der vom Beklagten mit Schriftsatz vom
11. Mai 1999 vorgelegten Vergleichsberechnung, mit der dieser
aus seiner ursprünglichen Vorausleistungsberechnung die auf
den Dorfplatz entfallenden Herstellungskosten herausgerechnet
und auf die Anlieger des platzes, neben dem klägerischen
Grundstück noch das Nachbargrundstück, Flurstück 151, verteilt
hat. Diese Berechnung bedarf zwar gewisser Korrekturen.
Gleichwohl errechnet sich eine Vorausleistung für die Kläger,
die den vom Beklagten geltend gemachten Betrag deutlich über-
steigt.

60

Keinen Beanstandungen unterliegt der vom Beklagten in die
Vergleichsberechnung eingestellte Erschließungsaufwand.

61

Zunächst bestehen keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit
(§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB) des " platzes" als
Erschließungsanlage überhaupt. Zwar verfügen beide durch den
Platz erschlossenen Baugrundstücke über eine anderweitige
Erschließung durch die Straßen " " bzw. " Weg". Doch
hat auch diese bloße Zweiterschließung durch den " platz"
im Hinblick auf die von der Gemeinde angestrebte Ansiedlung
von Gewerbebetrieben um den Platz herum sachlich einleuchtende
Gründe, die es rechtfertigen, die Anlegung des Platzes als
"erforderlich" im Sinne des der Gemeinde weite Gestaltungs-
spielräume eröffnenden § 129 BauGB anzusehen -

62

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1995 -
8 C 25.93 -, NVwZ 1995, 1208 (1209);

63

die Gemeinde durfte nämlich erwarten, daß durch diese
Maßnahme die gewerbliche Nutzbarkeit der Anliegergrundstücke
gesteigert wird, indem zusätzliche für die Einrichtung von
Ladenlokalen nutzbare Grundstücksfronten geschaffen werden und
die Erreichbarkeit der auf den Grundstücken anzusiedelnden
Gewerbebetriebe für die Kundschaft verbessert wird.

64

Auch die Annahme des Beklagten, von der Gesamtfläche
des platzes (von 1109 qm) sei - jedenfalls - eine
Straßenfläche von 318 qm, die von etwa 5 m breiten Fahrtrassen
vor den Anliegergrundstücken auf dem Platz in Anspruch
genommen würde, als für die Erschließung der an den Platz
grenzenden Baugrundstücke erforderlich anzusehen, ist nicht zu
beanstanden. Allerdings trifft die EBS 1990 hinsichtlich des
beitragsfähigen Umfangs (§ 132 Nr. 1 BauGB) für den Anbau
bestimmter Plätze keine wirksame Regelung, weil die insofern
in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 6 getroffenen Anordnungen - zwischen
8 und 18 m Breite in Abhängigkeit von Anbaubarkeit und
Gebietsausweisung einerseits, 9 m pauschal andererseits -
einander widersprechen, ohne daß sich im Wege der Auslegung
ein Vorrang einer dieser Normierungen ergäbe. Die hieraus
folgende Unwirksamkeit dieser für die Satzung nicht
grundlegenden Bestimmung läßt jedoch die Gültigkeit der
übrigen Satzungsregelungen unberührt (entsprechend § 139 BGB)
und hat lediglich die Konsequenz, daß bei der Beurteilung der
Erforderlichkeit des Erschließungsaufwandes i.S.v. § 129 BauGB
für Plätze nicht von satzungsrechtlichen Vorgaben ausgegangen
werden kann.

65

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 11 Rdn.
26.

66

Auch ohne solche satzungsrechtlichen Vorgaben hegt der
Senat an der "Erforderlichkeit" der vom Beklagten
zugrundegelegten "Erschließungsfläche" auf dem Platz keine
Zweifel: Die vom Beklagten zugrundegelegte Breite der für die
Erschließung der Anliegergrundstücke bestimmten "Fahrtrasse"
liegt nahe den für einen ungestörten Begegnungsverkehr zu
fordernden Mindestanforderungen und noch um 0,5 m unter
derjenigen der Stichstraßen der Straße " ", die eine
vergleichbare Länge aufweisen und lediglich Wohngrundstücke
erschließen. Die Plazierung dieser Trasse als vor den
erschlossenen Grundstücken verlaufende Verbindung zwischen "
" und " Weg" ist ebenfalls sachlich nicht zu
beanstanden.

67

Zu Recht hat der Beklagte auch die aufgrund des privaten
Umlegungsvertrags von der Gemeinde für die Fläche des
platzes gezahlte Wertentschädigung in Höhe von insgesamt
66.540 DM anteilig als beitragsfähigen Erschließungsaufwand
berücksichtigt. Diese von der Gemeinde zum Zweck des Erwerbs
der Flächen des Platzes aufgewandten Kosten gehören nach § 128
Abs. 1 Nr. 1 BauGB zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand.
Sofern die Kläger aus den Umlegungsvereinbarungen vertragliche
Ansprüche gegen die Gemeinde herleiten, aufgrund derer die
Grunderwerbskosten des Platzes aus allgemeinen Steuermitteln
zu finanzieren seien, ist dem hier bereits deshalb nicht wei-
ter nachzugehen, weil solche Ansprüche weder unstreitig noch
rechtskräftig festgestellt sind und daher der Vorausleistungs-
forderung nicht entgegengehalten werden können (§ 12 Abs. 1
Nr. 5 a KAG NW i.V.m. § 226 Abs. 3 AO). Gegen derartige An-
sprüche spricht bei Durchsicht der Umlegungsvereinbarungen im-
merhin, daß diese von Seiten der Gemeinde erst genehmigt wor-
den sind, nachdem die unter IV. des Vertrages ursprünglich
vorgesehene Erschließungs(-grunderwerbs-)kostenfreiheit der
von der Umlegung betroffenen Grundstücke im Rahmen der Ver-
tragsänderung vom 31. März 1987, in der auch die Wertaus-
gleichspflicht der Gemeinde auf die vom " platz" bean-
spruchten Flächen beschränkt wurde, ersatzlos gestrichen wor-
den war.

68

Sofern die Kläger meinen, der Gemeinde sei die Einstellung
der für den Erwerb der Platzflächen entstandenen Kosten in den
Erschließungsaufwand verwehrt, weil ihr gegen die anderen
Umlegungsbeteiligten ein Anspruch auf Änderung des
Umlegungsvertrages und Rückerstattung des Wertausgleiches
zustünde, vermag der Senat diesem Ansatz nicht zu folgen. Es
ist bereits keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf
Vertragsanpassung zu erkennen. Insbesondere liegt kein Wegfall
der Geschäftsgrundlage vor: Der Umlegungsvertrag diente der
Realisierung desselben Bebauungsplans Nr. 42, auf dessen
Grundlage der Ausbau des " platzes" als
Kommunikationsfläche und Erschließungsanlage erfolgte. Dieser
doppelten Funktion des Platzes entspricht es, wenn die für
dessen Herstellung aufgewandten Kosten durch Abspaltung des
nicht im Sinne des § 129 BauGB "erforderlichen" Aufwandes
zwischen den Funktionen "aufgeteilt" und - allein - der
verbleibende Aufwand mittels Erschließungsbeiträgen anteilig
auf die erschlossenen Grundstücke umgelegt wird. Daß ein
solcher Ablauf auch dem Willen aller Umlegungsbeteiligten
entsprach, bestätigt die bereits angesprochene einvernehmliche
Streichung der im Umlegungsvertrag ursprünglich vorgesehenen
Erschließungsbeitragsfreiheit. Selbst wenn jedoch Beteiligte
an der Umlegung trotz dieser Vertragsänderung über die für den
" platz" zu erwartenden Erschließungsbeitragspflichten im
Unklaren geblieben sein sollten, hätte es sich hierbei um
einen schlichten Motivirrtum gehandelt. Eine Änderung eines
von allen Umlegungsbeteiligten übereinstimmend zur Grundlage
des Umlegungsvertrages gemachten Umstands ergibt sich hieraus
jedenfalls nicht.

69

Zu korrigieren ist demgegenüber die in der
Vergleichsberechnung enthaltene Aufwandsberechnung insofern,
als der Beklagte in den für den gesamten Platz entstandenen
Erschließungsaufwand Grunderwerbskosten nur in der bereits
anteilig reduzierten Höhe von 20.170,31 DM statt in voller
Höhe von 70.342,37 DM (Wertersatz zuzüglich
Grunderwerbssteuer, Vermessungs-, Gerichts- und Notargebühren)
eingestellt hat, so daß sich der auf den Platz entfallende
Gesamtaufwand zu 291.472,12 DM (statt 241.300,06 DM)
errechnet. Diese Korrektur hat zur Folge, daß auf die vom
Beklagten angenommene "notwendige Erschließungsfläche" von 318
qm der insgesamt 1.109 qm großen Platzfläche ein anteiliger
Herstellungsaufwand in Höhe von (291.472,12 x 318/1109 =)
83.578,12 DM entfällt, von dem nach Abzug des Gemeindeanteils
(10 %, § 4 EBS 1990) ein Teilbetrag in Höhe von 75.220,31 DM
auf die erschlossenen Grundstücke zu verteilen ist.

70

Ebenfalls nicht zweifelsfrei ist die vom Beklagten in der
Vergleichsberechnung vorgenommene Aufwandsverteilung.
Zutreffend ist es allerdings, daß der Beklagte nur das
klägerische und das Nachbargrundstück, Gemarkung , Flur
13, Flurstück 151, nicht hingegen auch die anderen in Höhe des
" platzes" jenseits der Straßen " " und " Weg"
liegenden Grundstücke in die Verteilung einbezogen hat, da
letztere allein durch diese Anbaustraßen, nicht aber auch
durch den
" platz" erschlossen werden. Bedenken gegen die Verteilung
des beitragsfähigen Aufwandes auf die beiden Grundstücke des
Abrechnungsgebietes bestehen indes insofern, als der Beklagte
bei beiden Grundstücken eine "Eckgrundstücksvergünstigung" in
Höhe eines Drittels der jeweiligen Grundstücksfläche angesetzt
hat, während § 6 Abschn. D Abs. 2 Buchst. e) EBS 1990 "Grund-
stücksflächen, soweit sie die durchschnittliche
Grundstücksfläche der übrigen im Abrechnungsgebiet liegenden
Grundstücke überschreiten", von der Gewährung einer solchen
Vergünstigung ausschließt. Sollte diese Regelung in dem hier
vorliegenden Fall eines allein aus zwei "Eckgrundstücken" be-
stehenden Abrechnungsgebiets wortgetreu dahingehend anzuwenden
sein, daß die Eckermäßigung für das größere der beiden
Grundstücke auf die Höhe der dem anderen Grundstück zu gewäh-
renden Eckermäßigung begrenzt ist, führte dies dazu, daß sich
die anrechenbare Grundstücksfläche für das Flurstück 151 auf
{[1.581 qm - (1/3 x 1005 qm)] x 1,25 =} 1.557,5 qm(mod.Fl.)
beliefe, so daß sich für das klägerische Grundstück eine
Vorausleistung in Höhe von [837,5/(837,5+1.557,5) x 75.220,31
DM =] 26.303,55 DM ergäbe. Sollte die genannte Bestimmung
demgegenüber mit ihrer Bezugnahme auf "die übrigen ...
Grundstücke" nur auf Grundstücke ohne "Ecklage" abheben und
demzufolge hier leerlaufen oder dahingehend auszulegen sein,
daß sie Fallgestaltungen, in denen sämtliche Grundstücke des
Abrechnungsgebiets Eckgrundstücke sind, nicht erfaßt,
errechnete sich für das klägerische Grundstück eine
Vorausleistung in Höhe von [1.005 x 1,25 x (1.005 x 1,25+1.581
x 1,25) x 75.220,31 DM =] 29.232,95 DM.

71

Da beide vorstehend errechneten Vorausleistungsbeträge die
mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzte Vorausleistung
ganz erheblich übersteigen, kann hier offen bleiben, welcher
Satzungsauslegung der Vorzug zu geben ist.

72

Die angefochtenen Bescheide sind schließlich auch nicht
deshalb zu beanstanden, weil über die bereits angerechnete
Vorauszahlung in Höhe von 3.004,83 DM hinaus weitere für das
Grundstück erbrachte Zahlungen hätten angerechnet werden
müssen. Es sind nämlich keinerlei Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, daß von Voreigentümern der Kläger an den
Beklagten für das klägerische Grundstück Zahlungen geleistet
worden sind, die auf den Erschließungsbeitrag für die
erstmalige Herstellung des " platzes" Anrechnung hätten
finden können. Der Beklagte ist der diesbezüglichen Behauptung
der Kläger ausdrücklich entgegengetreten. Die Umstände, auf
die die Kläger ihre Vermutung, derartige Leistungen seien
erbracht worden, stützen, sind nicht geeignet, solche
Zahlungen wenigstens als möglich erscheinen zu lassen: Soweit
die Kläger sich auf eine Vorauszahlung der Katholischen
Kirchengemeinde St. in Höhe von 30.476,10 DM für das
Grundstück Gemarkung , Flur 13, Flurstück 136, beziehen,
hat der Beklagte unter Vorlage von Planunterlagen dargetan,
daß dieses Flurstück an dem
dem platz abgewandten Ende der Straße " " liegt; eine
Anrechnung auf die hier betroffene Vorausleistung für den
" platz" scheidet daher aus. Aus diesem Zahlungsvorgang
ergibt sich auch nichts für die von den Klägern geäußerte
Vermutung, in zeitlichem Zusammenhang hiermit könnten weitere
noch nicht bekannte Vorauszahlungen für das klägerische
Grundstück erbracht worden sein. Die benannte Vorauszahlung
gründet ebenso wie diejenige, die den Klägern vom Beklagten
angerechnet worden ist, auf der privaten Umlegung aus dem
Jahre 1987; es spricht nichts dafür, daß für das klägerische
Grundstück aufgrund dieser Umlegungsvereinbarung zweimal
Vorausleistungen erhoben worden sein könnten. Soweit die
Kläger auf eine - angebliche - Aussage von Voreigentümern
verweisen, daß für ihr Grundstück "Erschließungsbeiträge in
Höhe von 16.500 DM" gezahlt worden seien, ließe sich eine
solche Mitteilung ohne weiteres dadurch erklären, daß in diese
Summe - wie der Beklagte vermutet - gezahlte
Kanalanschlußbeiträge oder aber Erschließungs- oder
Ausbaubeiträge für den Weg einbezogen worden sind. Anlaß,
an der Aussage des Beklagten, anrechenbare Beiträge seien
nicht geflossen, zu zweifeln, ergibt sich hieraus nicht.

73

Angesichts dieser Umstände sieht der Senat keinen Anlaß zu
weiteren Aufklärungsmaßnahmen, die die Kläger selbst auch
nicht beantragt haben.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, § 100 ZPO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO).

75