Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-26, Aktenzeichen 7 L 3358/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0126.7L3358.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge
(heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -
Bundesamt) vom 3. (nicht 4.) November 2004 gerichteten
Klage 7 K 7126/04.A anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Es bestehen keine Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung in § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung zu geben. Ernsthafte
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Sinne von § 36
Abs. 4 S. 1 AsylVfG bestehen nicht. Derartige Zweifel können erst angenommen
werden, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angegriffene Maßnahme
einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Maßnahme ist dabei nicht nur die
Ablehnung des Asylantrages. Die Prognose muss sich vielmehr gerade auf das
Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes erstrecken.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, 2 BvR 1516/93,
NVwZ 1996, 678 (679/80).

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Das Bundesamt darf einen Asylantrag, soweit nicht die besonderen Tatbestände
des § 30 AsylVfG eingreifen, nur dann als offensichtlich unbegründet ablehnen, wenn
nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen kein vernünftiger Zweifel besteht und sich bei einem solchen
Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von
Rechtsprechung und Lehre) die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1983, 1 BvR 1470/82,
BVerfGE 65, 76 ff. (95 f.); ferner BVerwG, Beschluss vom
1. März 1979, I B 24.79, DÖV 1979, 902.

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Das ist hier der Fall. Nach Auffassung des Gerichts drängt es sich ohne weiteres
auf, dass die Antragstellerin, ein in Deutschland geborenes und dem Volk der Roma
angehörendes Kleinkind, im Falle einer Reise nach Mazedonien (Heimat der Mutter
und in dem angegriffenen Bescheid als Abschiebungszielstaat bestimmt) oder in die
Staatenunion Serbien und Montenegro (Heimat des Vaters) vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist. Zur Begründung wird - auch hinsichtlich der
Ausführungen zu § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG

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- entspricht § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG, wobei der (hier
nicht ein-
schlägige) Abs. 4 der Vorschrift die bisher in § 53 Abs. 3
AuslG
enthaltenen Regelungen über die Abschiebung im Falle
eines
Auslieferungsersuchens modifiziert -

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sowie der Abschiebungsandrohung - gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Gründe
des angegriffenen Bundesamtsbescheides Bezug genommen, denen das Gericht
folgt.

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Auch die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

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- entspricht § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der als „Soll"-
Vorschrift
ausgestaltet ist, während die bisherige Regelung eine
„Kann"-
Bestimmung war -

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liegen nicht vor. Sollte die Antragstellerin - was dem Gericht mangels
Begründung des Asylantrags, der Klage 7 K 78126/04.A und des vorliegenden
Antrags nicht bekannt ist - befürchten, im Falle einer Reise nach Mazedonien auf
Grund ihrer Volkszugehörigkeit Repressalien durch Behörden und Mitbürger
ausgesetzt zu sein oder Schwierigkeiten bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts
und den Verrichtungen des täglichen Lebens zu haben, handelt es sich um
Gefahren, die der gesamten Gruppe der Roma in Mazedonien drohen. Wie sich aus
dem Zusammenhang der Regelungen in §§ 53 Abs. 6 Sätze 1 und 2, 54 AuslG

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- entspricht §§ 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2, 60 a AufenthG
-

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ergibt, scheiden derartige Gefahren, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, aus dem
Anwendungsbereich der §§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG aus.
Gefahren dieser Art finden im Rahmen dieser Vorschriften nur Berücksichtigung,
wenn es wegen einer extremen Gefahrenlage, die den Betroffenen im Falle seiner
Abschiebung gleichsam „sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausliefern würde, geboten ist, § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bzw. § 60 Abs.
7 Satz 2 AufenthG im Lichte der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2
Satz 1 GG verfassungskonform einschränkend auszulegen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995, 9 C 9.95,
DVBl. 1996, 203 (204 f.), und vom 4. Juni 1996, 9 C 134.95,
InfAuslR 1996, 289 (290).

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Wie das Bundesamt in dem angegriffenen Bescheid unter Auswertung der
neueren Auskunfts- und Erkenntnislage zutreffend dargelegt hat, ist eine derartige
extreme Gefahrenlage für Roma weder in Mazedonien noch in Serbien und
Montenegro gegenwärtig und in absehbarer Zukunft gegeben. Das Gericht schließt
sich auch diesen Ausführungen an. Dass die Antragstellerin aus besonderen
individuellen Gründen in Mazedonien oder in Serbien und Montenegro mit einer
Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
rechnen muss, von der nicht zugleich die gesamte Bevölkerungsgruppe, der sie
angehört, betroffen ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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