Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-26, Aktenzeichen 1 A 296/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0126.1A296.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e

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Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache)
ist den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
entsprechend nicht dargelegt.

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Insbesondere die auf Seite 2 der Antragsschrift enthaltenen
- eingerückten - Ausführungen dazu, woraus sich hier die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben soll,
enthalten zunächst lediglich eine zutreffende Wiedergabe der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum einschlägigen
Maßstab für die Verfolgungsprognose, von der abzuweichen weder
die Antragsschrift noch sonstige Überlegungen Anlass bieten.
Sie enthalten sodann ferner noch eine zusammenfassende
Einleitung der dann folgenden Überlegungen des Klägers, aus
denen heraus er nach Art einer Berufung die sorgfältigen und
zutreffenden Würdigungen des Verwaltungsgerichts insbesondere
zu den Stellungnahmen Dr. Weyrauch vom 6. Oktober 1999 und
Kremb vom 2. November 1999 in Frage zu stellen sucht.

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Abgesehen davon, dass auf diese Weise ein Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht iSd § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG zureichend dargelegt ist, weil es an der Bezeichnung
und Erläuterung einer verallgemeinerungsfähigen,
klärungsbedürftigen Rechtsfrage fehlt, enthalten die
Stellungnahmen Dr. Weyrauch und Kremb auch für sich keine
Substanz, die eine Überprüfung der ständigen, dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Rechtsprechung
des Senats für Fälle der vorliegenden Art in einem
Berufungsverfahren nahelegen könnte. Das Gutachten Dr. Weyrauch
zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. September
1999 beruht in den einschlägigen Passagen auf Selbstauskünften
betroffener Exilorganisationen. Es geht deswegen seinem
qualitativen Gehalt nach nicht über die Wiedergabe von
Gerüchten hinaus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.
Januar 2000 - 1 A 1403/97.A -.

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Der Frage, ob der Gutachter wegen seiner Eigenschaft als bei
der Beklagten Beschäftigter kraft Gesetzes als Gutachter
ausgeschlossen ist, braucht nach allem nicht weiter
nachgegangen zu werden.

7

Die Stellungnahme des Gutachters L. vom 2. November 1999
enthält neben intensiver Ausbreitung journalistischer Phantasie
- das von dem Gutachter selbst so genannte typische Szenario
betreffend - nichts für den hier interessierenden Personenkreis
substanziell Verwertbares; den Kläger des vorliegenden
Verfahrens als Mitglied der Dissidentenszene zu bewerten, für
die der Gutachter sich nach eigenem Bekunden besser als jeder
andere Berichterstatter informiert fühlt, ist nach Berufs- und
Bildungsstand des Klägers, wie er zutreffend auch vom
Verwaltungsgericht bewertet worden ist, durch nichts
veranlasst. Die von dem Gutachter angeführten Einzelfälle
erfassen u. a. einen Musikwissenschaftler, einen
Raketenexperten, einen Geschichtswissenschaftler und einen
Dichter sowie zwei angebliche Mitläufer der Dissidentenszene,
denen der Versuch der Gründung einer illegalen Gewerkschaft
vorgeworfen worden ist. Rückschlüsse auf die den Kläger als
einem typischen Wirtschaftsflüchtling beachtlich wahrscheinlich
erwartende Behandlung im Heimatland sind daraus nicht zu
ziehen. Die demgegenüber undifferenzierte Schlussfolgerung des
Gutachters auf der vorletzten Seite seiner Stellungnahme ist
danach mit Blick auf seine vorhergehenden Versuche einer
Substanziierung des Verfolgungsschicksals auch einfacher
Mitläufer nicht gedeckt, soweit er meint, bei dem
Personenkreis, der von den chinesischen Behörden verdächtigt
werde, mit ausländischen Exilgruppen sympathisiert zu haben,
müsse von einem erheblichen Grad von Gefährdung ausgegangen
werden.

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Eine weitere Begründung entfällt mit Blick auf § 78 Abs. 5
Satz 1 AsylVfG.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO;
Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1
AsylVfG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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