Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-04-28, Aktenzeichen 4 U 100/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0428.4U100.94.00

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der B. ein
Leasingunternehmen.

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Der Beklagte schloß im Juni 1992 über das Autohaus H. in K.,
Vertragshändler der B., einen Privatleasingvertrag Nr. mit
Kilometerabrechnung bei 30.000 km pro Jahr über einen Pkw Marke B.
für die Leasingzeit von 42 Monaten mit einer Leasingrate von
1.456,14 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Dem Vertrag waren die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin beigeheftet.
Eine vorzeitige ordentliche Kündigung war durch die AGB der
Klägerin ausgeschlossen (Ziffer XIV AGB). Nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses sollte das Fahrzeug an die Klägerin
zurückgegeben werden (Ziffer XVI Nr. 1 AGB). Der Erwerb des
Fahrzeuges durch den Beklagten nach Ablauf der Laufzeit war durch
die AGB ausgeschlossen (Ziffer XVI Nr. 5 AGB). Wegen der
Einzelheiten der Vertragsgestaltung wird auf die Vertragsunterlagen
Bezug genommen.

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Das Fahrzeug wurde dem Beklagten am 11.06.1992 ausgeliefert. Mit
Schreiben vom 04.08.1992 zeichnete die Klägerin die Abschrift des
Leasingvertrages gegen und erklärte sich bereit, die Leasingraten
per Bankeinzug von einem Drittkonto einzuziehen.

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Zwischenzeitlich interessierte sich der Beklagte Ende August
1992 für den Kauf des Fahrzeuges und eine Umwandlung des
Leasingvertrages in einen Darlehensvertrag, wobei die Einzelheiten
zwischen den Parteien streitig sind. Der Beklagte zahlte keine
Leasingrate, die nach dem Vertrag erteilte Einziehungsermächtigung
wurde widerrufen. Mit Schreiben vom 12.03.1993 kündigte die
Klägerin das Leasingverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges nach
Ziffer XIV Nr. 2 AGB und verlangte die sofortige Rückgabe des
Fahrzeuges, welches schließlich sichergestellt und am 11.05.1993
zurückgegeben wurde. Zum Schätzwert des Fahrzeuges holte die
Klägerin ein Gutachten der D. vom 28.05.1993 ein und verkaufte das
Fahrzeug dementsprechend gemäß Rechnung vom 09.06.1993 zum
Verkaufspreis von 30.173,91 DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer an die
Firma H. in K..

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Mit ihrer Klage hat die Klägerin insgesamt 45.044,50 DM vom
Beklagten verlangt und zwar:

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Leasingrate 11. bis 30.06.1992 1.106,67 DM Leasingraten Juli bis
Dezember 1992 9.960,00 DM Leasingraten Januar bis April 1993
6.698,24 DM Leasingrate 1. bis 11.05.1993 614,01 DM Differenz
Ablösewert/Schätzwert 26.182,58 DM Sicherstellungskosten 483,00 DM
Klageforderung insgesamt 45.044,50 DM

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Der Beklagte hat die rückständigen Leasingraten in Höhe von
insgesamt 18.378,92 DM anerkannt. Entsprechend ist er durch
Teilanerkenntnisurteil vom 02.03.1994 auf Antrag der Klägerin
verurteilt.

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Die Klägerin hat geltend gemacht, einer wirksamen fristlosen
Kündigung des Leasingvertrages stehe die vom Beklagten angestrebte
Umwandlung des Leasingvertrages in einen Darlehensvertrag mit der
B. B. nicht entgegen, weil die B. B. letztlich die
Darlehensgewährung abgelehnt und der Klägerin das Verhalten des
Vertreters des Autohauses H. im Zusammenhang mit einer
Darlehensanbahnung nicht zuzurechnen sei. Auch habe sie dem
Beklagten mit Schreiben vom 01.10.1992 unter Aufforderung zur
Zahlung rückständiger Leasingraten binnen 2 Wochen die fristlose
Kündigung angedroht.

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Die Zinsforderung von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der D.
B. ergebe sich aus Ziffer V Nr. 5 ihrer AGB.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten über das Teilanerkenntnisurteil vom 02.03.1994
hinaus zu verurteilen, an die Klägerin weitere 26.665,58 DM nebst 4
% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der D. B. aus 45.044,50 DM
seit dem 09.07.1993 zu zahlen,

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hilfsweise, Vollstreckungsnachlaß.

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Der Beklagte hat

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Klageabweisung

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beantragt.

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Er hat geltend gemacht, eine Abrechnung des Leasingvertrages
wegen fristloser Kündigung komme nicht in Betracht, weil
entscheidende Ursache für die Herbeiführung der fristlosen
Kündigung nicht sein Verhalten, sondern dasjenige eines
Mitarbeiters der Firma H. gewesen sei, was sich die Klägerin
zurechnen lassen müsse. Aufgrund eines Versäumnisses dieses
Mitarbeiters sei es nicht zur rechtzeitigen Abklärung seines
Darlehensantrages vom 31.08.1992 an die B. B. gekommen.

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Der Beklagte hat behauptet, er habe von vornherein beabsichtigt,
das Fahrzeug letztendlich zu kaufen und sich deshalb für die
Umwandlung in einen Darlehensvertrag entschieden. Die Klägerin sei
damit auch einverstanden gewesen. Eine ausdrückliche Aufnahme in
den schriftlichen Leasingvertrag sei unterblieben, weil dies nach
Auffassung der Klägerin bzw. des Verkäufers der Firma H. nicht
erforderlich sei.

19

Das Mahnschreiben der B.B. vom 01.10.1992, bei dem auch nicht
ersichtlich sei, inwieweit diese berechtigt sein solle, für die
Klägerin rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, sei ihm nicht
zugegangen.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klägerin
lediglich noch die anteiligen Zinsen auf die Leasingraten
zuerkannt, ihr Begehren auf die Differenz Ablösewert/Schätzwert und
Sicherstellungskosten jedoch zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
im wesentlichen ausgeführt, auf das Vertragsverhältnis der Parteien
sei das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden. Da die Klägerin die
besondere Kündigungsvorschrift des § 12 Verbraucherkreditgesetz
nicht eingehalten, jedenfalls den Zugang der erforderlichen
Kündigungsandrohung vom 01.10.1992 nicht bewiesen habe, stünden ihr
die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

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Gegen das ihr am 01.09.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 29.09.1994 Berufung eingelegt und diese rechtzeitig
begründet.

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Sie macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres früheren
Vorbringens geltend, auf den Kilometerabrechnungsvertrag der
Parteien finde das Verbraucherkreditgesetz keine Anwendung, weil es
sich nicht um einen Finanzierungsleasingvertrag im Sinne des § 3
Abs. 2 Nr. 1 Verbraucherkreditgesetz handele. Bei
Kilometerabrechnungsverträgen sei nämlich anders als bei
klassischen Finanzierungsverträgen keine die Vollamortisation der
Anschaffungs- und Finanzierungskosten sicherstellende Vereinbarung
getroffen.

23

Wenn in Ziffer 1 des Leasingvertrages (Bl. 9 GA) auf § 7 des
Verbraucherkreditgesetzes und den hier maßgeblichen Widerruf Bezug
genommen werde, handele es sich ersichtlich um ein Formular,
welches neben Kilometerabrechnungsverträgen auch für klassische
Finanzierungsleasingverträge konzipiert sei. Entsprechendes gelte
für das fomularmäßige Anschreiben der B.-B. vom 01.10.1992, wenn es
inhaltlich der Regelung des § 12 Verbraucherkreditgesetz Rechnung
trage. Im übrigen sei dieses Schreiben dem Beklagten auch
zugegangen, was dieser wahrheitswidrig in Abrede stelle.

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Die Klägerin beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem
in erster Instanz gestellten Schlußantrag zu erkennen,

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hilfsweise regt sie an, die Revision zuzulassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

29

Er verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf, schon
erstinstanzlich den Zugang des Androhungsschreibens vom 01.10.1992
in Abrede gestellt zu haben.

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Der Senat hat über den Zugang dieses Schreibens an den Beklagten
Beweis erhoben durch dessen Parteivernehmung. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom 17.03.1995
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens
wird auf den Akteninhalt, insbesondere die genannten Urkunden sowie
den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

33

Zu Recht hat das Landgericht ihre weitergehende Klage auf
,Differenz Ablösewert/Schätzwert" und ,Sicherstellungskosten"
abgewiesen, weil sich eine wirksame fristlose Kündigung des
Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges des Beklagten nicht
feststellen läßt. Auch der Senat beurteilt den Leasingvertrag als
Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz, wie
noch auszuführen ist, so daß die besonderen
Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Verbraucherkreditgesetz hier erfüllt sein müssen.

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Den Zugang der erforderlichen Kündigungsandrohung hatte der
Beklagte bestritten. Dieses Bestreiten ist zulässig und entgegen
der Ansicht der Berufung nicht widersprüchlich, weil der Beklagte
in der Tat bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 20.01.1994
sogleich erwidert hat, ,lediglich die fristlose Kündigung" erhalten
zu haben (Bl. 52 GA). Damit hat der Beklagte incidenter den Zugang
des qualifizierten Mahnschreibens vom 01.10.1992 in Abrede
gestellt. Die insoweit beweispflichtige Klägerin hat den Zugang
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des
Senats zu beweisen vermocht. Es kann schon nicht festgestellt
werden, daß die Klägerin das Schreiben vom 01.10.1992 zur Post
gegeben hat. Den Einlieferungsschein für ein Einschreiben gleichen
Datums hat sie entgegen ihrer Ankündigung nicht vorlegen können und
auch sonst die Aufgabe des Schreibens zur Post nicht belegt. Dem
Umstand, daß ein entsprechendes Schreiben nach ihrer Behauptung
nicht an die Klägerin zurückgelangte, kommt demzufolge keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Selbst wenn aber das
Schreiben vom 01.10.1992 an den Beklagten abgesandt worden ist,
belegt dies unter Bedachtnahme auf die möglichen Fehlerquellen bei
der Übermittlung von Postsendungen nicht ohne weiteres auch dessen
Zugang beim Beklagten. Es gibt keinen Beweis des ersten Anscheins,
daß eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht
(vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl., § 130 Rdnr. 21
m.w.N.).

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Schließlich hat der Beklagte bei seiner Parteivernehmung vor dem
Senat bekundet, trotz Nachsendeantrages bei der Post und
gelegentlicher Weiterleitung noch an seinen früheren Wohnsitz
eingegangener Post jedenfalls ein Schreiben vom 01.10.1992 nicht
erhalten zu haben. Inwieweit die Bekundung des Beklagten insgesamt
glaubhaft erscheint, mußte der Senat nicht abschließend beurteilen.
Sie ist jedenfalls nicht in dem Maße unglaubhaft, als daß das
Gegenteil dessen, nämlich der Zugang des Schreibens vom 01.10.1992
an den Beklagten, als erwiesen angesehen werden könnte.

36

Der Leasingvertrag zwischen den Parteien ist Kreditvertrag im
Sinne des § 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz. Ob als ,sonstige
Finanzierungshilfe" in diesem Sinne nur der in § 3 Abs. 2 Nr. 1
Verbraucherkreditgesetz genannte Finanzierungsleasingvertrag zu
qualifizieren ist oder ob auch sonstige Leasingverträge mit
geringerer Finanzierungskomponente als solche zu werten sind,
erscheint zweifelhaft. Immerhin hätte die Ausdehnung auf sonstige
Leasingverträge die sinnwidrige Konsequenz, daß Leasingverträge mit
schwächerer Finanzierungsfunktion nach § 1 Abs. 2
Verbraucherkreditgesetz schärferen Beschränkungen des
Verbraucherschutzes unterlägen, als das Finanzierungsleasing des §
3 Abs. 2 Nr. 1 Verbraucherkreditgesetz mit der dort genannten
Privilegierung. Ein solches Ergebnis stützen auch die
Gesetzgebungsmaterialien nicht (vgl. dazu Martinek/Oechsler, ZIP
93, 81, 84; Lukowski/Peters/Gößmann, Verbraucherkreditgesetz, 1.
Aufl., S. 36).

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Letztlich konnte dies jedoch hier auf sich beruhen, weil der
Leasingvertrag der Parteien als Finanzierungsleasingvertrag im
Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Verbraucherkreditgesetz zu beurteilen
ist, auf den der § 12 Verbraucherkreditgesetz uneingeschränkt
Anwendung findet. Dem § 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz
unterliegende Finanzierungsleasingverträge sind nach der
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages ,alle
Leasingverträge, bei denen der Leasingnehmer für die Amortisation
der vom Leasinggeber für die Anschaffung der Leasingsache gemachten
Aufwendungen und Kosten einzustehen hat" (vgl. Peters WM 92, 1797).
Nach dieser Definition sind also alle Leasingverträge als
Finanzierungsleasingverträge zu behandeln, bei denen der
Leasingnehmer die volle Amortisation der aufgewendeten
Anschaffungs- und Finanzierungskosten schuldet. Das steht im
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa
BGH DB 90, 1228 und DB 90, 1609). Dazu gehören nicht nur Verträge
nach den Voraussetzungen des Vollamortisationserlasses des
Bundesfinanzministers vom 19.04.1971 (BB 71, 506), sondern auch
Teilamortisationsverträge nach dem Teilamortisationserlaß vom
22.12.1975 (BB 76, 72). Auch letztere sind auf Vollamortisation
ausgelegt (vgl. BGH WM 85, 860) und deshalb
Finanzierungsleasingverträge im Sinne des
Verbraucherkreditgesetzes. Bei ihnen wird die Vollamortisation
nicht allein durch Zahlung der Leasingraten, sondern üblicherweise
bei Vereinbarung eines Andienungsrechtes durch Zahlung des
Kaufpreises oder beim Leasingvertrag mit Mehrerlösbeteiligung und
beim kündbaren Leasingvertrag durch die Abschlußzahlung erreicht
(vgl. Slama WM 91, 569, 570).

38

Im Gegensatz hierzu steht das Operating-Leasing als
Investitionsalternative mit fehlender oder nur geringer
Finanzierungsfunktion. Es wird durch jederzeitiges Kündigungsrecht
des Leasingnehmers gekennzeichnet und dadurch, daß der Leasinggeber
die Amortisation nicht durch einen Vertrag und dessen Laufzeit,
sondern erst durch die Summe der aufeinanderfolgenden Vermietungen
an eine Vielzahl verschiedener Mieter erreicht (vgl.
Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, § 1 Verbraucherkreditgesetz,
Randziffer 121). Gegen die Qualifikation als Finanzierungsleasing
kann beim Kraftfahrzeugleasing mit Kilometerabrechnung die
Risikoübernahme des Leasinggebers für den Restwert bei Vertragsende
ins Feld geführt werden (so Martinek/Oechsler, ZIP, 93, 81,
82).

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Nach den aufgezeigten Kriterien sprechen hier bei der auf
Teilamortisation gerichteten Leasinggestaltung nach Auffassung des
Senats alle Umstände für ein Finanzierungsleasing. Daß es nicht
ohne weiteres unter den Teilamortisationserlaß fällt, entzieht es
nicht von vornherein dem Anwendungsbereich des
Verbraucherkreditgesetzes, weil nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes, an welcher sich der Rechtsausschuß des
Bundestages bei seiner Begriffsbestimmung orientiert hat, nicht nur
Vollamortisationsverträge als Finanzierungsleasing zu behandeln
sind, sondern auch - im Wege einer von der Rechtsprechung
vorgenommenen weiten Auslegung - der Vertrag mit Übernahme des
Restwertrisikos durch den Leasinggeber, etwa der Pkw-Leasingvertrag
mit Kilometerabrechnung (vgl. BGH NJW 86, 1335, 1337; NJW 87, 377,
378; NJW 88, 198, 199).

40

Zwar sind die genannten Entscheidungen vor Inkrafttreten des
Verbraucherkreditgesetzes ergangen. Andererseits war schon damals
der Begriff des Finanzierungsleasing definiert, spricht ferner für
die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf derartige
Leasingverträge mit Kilometerabrechnung, daß entsprechend dem Sinn
und Zweck, einen angemessenen Verbraucherschutz sicherzustellen,
der Anwendungsbereich bewußt weit zu fassen ist
(Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, a.a.O., Randziffer 74).

41

Entgegen der abweichenden Ansicht der Berufung ist es nicht
Merkmal des Finanzierungsleasing, daß die Leasingsache letztlich
auf den Verbraucher (Leasingnehmer) übertragen werden soll. Der
Regierungsentwurf sah zunächst in § 1 Abs. 2
Verbraucherkreditgesetz einen Satz 2 vor, wonach ein Leasingvertrag
als Kreditvertrag anzusehen ist, wenn die Leasingsache ihrer
Substanz nach endgültig auf den Verbraucher übertragen werden soll
(vgl. Martinek, JUSSchriftenreihe 109, Band I, Leasing und
Factoring, Seite 110 m.w.N.). Dieser Satz 2 ist aber gerade nicht
Gesetz geworden. Danach ist grundsätzlich auch das Leasing dem
Schutz des Verbraucherkreditgesetzes unterstellt und nicht
entscheidend, daß hier in Ziffer XVI Nr. 5 der AGB der Klägerin von
vornherein der Eigentumsübergang auf den Beklagten nicht vorgesehen
war.

42

Im Gegensatz zum Operating-Leasing sieht der streitige Vertrag
nur die einmalige Vermietung vor. Aus der Formulierung ,Mehrerlös"
bzw. ,Mindererlös" der Ziffer XV Nr. 1 AGB bei vorzeitiger
Vertragsbeendigung ergibt sich ebenso wie aus der Formulierung
,einen Käufer zu benennen" der Ziffer XVI Nr. 6 AGB bei normaler
Vertragsbeendigung, daß die Klägerin in jedem Falle der
Vertragsbeendigung den Verkauf des Leasingobjektes vorsieht. Das
entspricht dem typischen Interesse des Kraftfahrzeugleasinggebers,
die Amortisation des Aufwandes (einschließlich Gewinnanteil) des
zur einmaligen Gebrauchsüberlassung und anschließenden Veräußerung
beschafften Fahrzeuges durch die Leasingraten und den ihm
gebührenden Teil am Verkaufserlös zu erreichen.

43

Trotz vorgesehener Kilometerabrechnung und obwohl der
Leasingnehmer nicht den Restwert übernehmen muß, trägt auch hier
der Beklagte als erster Leasingnehmer nach der Vertragsgestaltung
im Ergebnis die volle Amortisation des der Klägerin entstandenen
Aufwandes. Er wird ihm im wesentlichen überbürdet. Da die Variante
der Abrechnung gefahrener Mehr- oder Minderkilometer nach Ziffer IV
Nr. 3 AGB durch im Vertrag genannte feste Sätze nicht gewählt
wurde, dienen die gefahrenen Kilometer gemäß Ziffer XVI Nr. 3 AGB
hier lediglich der Korrektur des kalkulierten Restwertes des
Kraftfahrzeuges. Letzterer aber ist angesichts der besonderen
Erfahrung der Klägerin und ihrer Nähe zum Hersteller einerseits
sowie den Vertragshändlern andererseits - davon jedenfalls muß der
Senat ausgehen - sorgfältig bestimmt und nicht das entscheidende
Risiko. Das eigentliche Risiko des Zustandes des Kraftfahrzeuges,
das gemäß Ziffer XVI Nr. 2 AGB ,bei Rückgabe in einem dem Alter und
der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand,
frei von Schäden und Mängel ... sein" muß, trägt nach Ziffer XVI
Nr. 3 Abs. 2 AGB der Leasingnehmer. Er hat nämlich letztlich den -
notfalls gemäß Nr. 3 Abs. 3 AGB durch Sachverständigengutachten zu
ermittelnden - Minderwert auszugleichen. Im Streitfall führt dies
dazu, daß die Klägerin einschließlich des mit 38 % (Ziffer 4 der
Vertragsbedingungen) kalkulierten NettoRestwertes vom
Netto-Einstandspreis, der bei Abweichungen von der
Sollbeschaffenheit des Fahrzeuges mit Vertragsende auf Kosten des
Leasingnehmers jedenfalls gewährleistet ist, also 22.766,63 DM
(vgl. Bl. 4 GA) und der 42 Nettoleasingraten zu je 1.456,14 DM =
62.614,02 DM an Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand insgesamt
85.380,65 DM erhält, während sie über 3 ½ Jahre hinweg einen
Nettoeinstandspreis von nur 59.912,28 DM zu finanzieren hatte.

44

Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist deshalb die hier
gewählte Form der Kilometerabrechnung ebenfalls auf
Vollamortisation ausgelegt. Erst recht gilt dies für die streitige
Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, für die ohnehin
gemäß Ziffer XV AGB der geschätzte NettoHändlereinkaufspreis des
Kraftfahrzeuges und nicht die gefahrenen Kilometer Grundlage sind.
Ohne Sicherstellungskosten fordert die Klägerin an Raten und
Differenzwert unter Hinzurechnung des Schätzwertes insgesamt
72.374,03 DM netto für den Einsatz eines Nettoeinstandspreises von
59.912,28 DM während elf Monaten. Auch das zielt ersichtlich nicht
lediglich auf Ausgleich des durch die vorzeitige Vertragsbeendigung
entstandenen Leistungsungleichgewichtes und im übrigen auf den
Rückerhalt der Substanz, sondern darauf, den gesamten Anschaffungs-
und Finanzierungsaufwand einschließlich Gewinnanteil zu
realisieren.

45

In jedem Falle der Vertragsbeendigung schuldet also der
Leasingnehmer im Zusammenspiel der Ziffern XV und XVI AGB der
Klägerin, sei es bei Abrechnung nach Schätzwert oder aber
Abrechnung nach Kilometerleistung, einen etwaigen Mindererlös zum
kalkulierten Resterlös. Die Klägerin kommt in jedem Falle auf ihre
kalkulierten Kosten, weshalb der Vertrag dem Finanzierungsleasing
entspricht.

46

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

47

Der Senat hat die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
zugelassen, weil die Rechtsfrage, ob das Kraftfahrzeugleasing mit
Kilometerabrechnung dem Schutz der Verbraucherkreditgesetzes
unterliegt, höchstrichterlich - soweit ersichtlich - noch nicht
entschieden ist.

48

Der Streitwert der Berufung und die Beschwer der Klägerin
beträgt 26.665,58 DM.

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