Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-21, Aktenzeichen 16 B 23/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0121.16B23.00.00

Tenor

Der Antrag der Antragsteller auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes für
das Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt.

Das Rechtsmittel der Antragsteller wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Rechtsmittelverfahrens zu gleichen Teilen.

1

G r ü n d e :

2

Das Rechtsmittel der Antragsteller und auch ihr Antrag auf
Beiordnung bzw. Bestimmung eines Rechtsanwaltes als
Prozessbevollmächtigten für das Rechtsmittelverfahren bleiben
ohne Erfolg. Der Senat verweist hinsichtlich der Einzelheiten
der Begründung zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die
Gründe des Beschlusses vom heutigen Tage im Verfahren
16 B 22/00, die auch für das vorliegende Verfahren gelten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1
ZPO.

4

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar;
die Regelung des § 78b Abs. 2 ZPO tritt dahinter zurück.

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