Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-15, Aktenzeichen 20 A 3636/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0215.20A3636.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand
Die Klägerin verlegt seit 1991 den Roman "American Psycho" des
amerikanischen Autors Bret Easton Ellis in deutscher
Übersetzung. Das Buch schildert etwa ein Jahr aus dem Leben
des fiktiven 26-jährigen New Yorker Börsenmaklers und
Serienmörders Patrick Bateman, der tagsüber als angepasstes
Mitglied der wohlhabenden und extrem auf Äußerlichkeiten
bedachten Gesellschaft vorwiegend im Börsen- und Bankwesen
tätiger Personen lebt, nachts aber von einer Obsession des
maximal grausamen Folterns und Mordens zufällig ausgesuchter
Personen getrieben wird. Auf 537 Textseiten finden sich in 60
Kapiteln ausführliche Darstellungen des gesellschaftlichen
Lebens der handelnden Personen, aber auch eingehende
Schilderungen der sexuellen Aktivitäten der Hauptfigur sowie
seiner bestialischen Misshandlungen und Morde an Freunden und
Bekannten, Bettlern, Kindern und vor allem Frauen. Die Morde
werden teils erwähnt oder detailarm berichtet, häufiger aber
auch bis in die grausigste Einzelheit des Einsatzes von
Tränengas, Stromstößen, Elektrobohrern, Nagelpistolen und
anderen Werkzeugen beschrieben. Der Roman ist zunächst als
Hardcover-Ausgabe erschienen, sodann auch als Taschenbuch-
Ausgabe, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
Nachdem das Zwölfergremium der Bundesprüfstelle die Hardcover-
Ausgabe in die Liste der jugendgefährdenden Schriften
aufgenommen hatte - was Gegenstand des Verfahrens 20 A 3635/98
ist - und der Antrag der Klägerin auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung mit Senatsbeschluss vom 12. Juni 1996
(20 B 2250/95) abgelehnt worden war, nahm die Vorsitzende der
Bundesprüfstelle die Taschenbuch-Ausgabe mit Entscheidung
Nr. I 19/96 vom 11. November 1996, bekannt gemacht BAnz
Nr. 222 vom 27. November 1996, als im Wesentlichen
inhaltsgleich mit der Hardcover-Ausgabe des Romans gemäß § 18a
Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften (GjS) in dessen bis zur Aufhebung durch Art. 6 Nr. 8
des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes vom
22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870) geltenden Fassung ebenfalls in
die Liste auf.
Die Klägerin hat hiergegen am 17. Dezember 1996 Klage erhoben,
zu deren Begründung sie im Wesentlichen ihren Vortrag
bezüglich der Hardcover-Ausgabe wiederholt hat.
Die Klägerin hat beantragt,
die Indizierungsentscheidung der
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften Nr. I 19/96 vom 11. November
1996 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Senat
zugelassene Berufung, zu deren Begründung die Beklagte ihren
Vortrag im Berufungsverfahren OVG NRW 20 A 3635/98 erneuert.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin wiederholt ebenfalls ihren Vortrag im
Parallelverfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens und der Verfahren VG Köln 17 K 1394/95 (OVG NRW 20
A 3635/98) und VG Köln 17 L 776/95 (OVG NRW 20 B 2250/95), der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und des von der Klägerin zu
den Akten gereichten Taschenbuchs Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Die angefochtene Indizierungsentscheidung ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten; sie ist daher vom
Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben worden (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).
Zwar ist die indizierte Taschenbuch-Ausgabe mit der Hardcover-
Ausgabe des Romans "im wesentlichen inhaltsgleich" i.S. des
§ 18a Abs. 1 GjS; Abweichungen bestehen nur hinsichtlich
einiger Seitenumbrüche und zu vernachlässigender
Übersetzungsänderungen. Doch liegen die weiteren
Voraussetzungen für eine Listenaufnahme nicht vor, wie der
Senat im Verfahren gleichen Rubrums 20 A 3635/98 mit Urteil
vom heutigen Tage ausgeführt hat. Zur Begründung nimmt der
Senat auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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