Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-05, Aktenzeichen 13 A 931/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1205.13A931.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 20. Januar 2005 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen I. -Klinik N. ,
eines Fachkrankenhauses für Pneumologie und Geriatrie. Sie macht gegenüber der
Beklagten Kosten für infektionsschutzrechtliche Absonderungsmaßnahmen
betreffend die in O. wohnhaften Patientinnen N1. K. und T. I1.
geltend.

3

Frau K. wurde am 16. Oktober 2000 zur stationären Behandlung in der
I. -Klinik aufgenommen. Unter dem 20. Oktober 2000 meldete die Klinik dem
Beigeladenen zu 2. die Erkrankung der Patientin an offener Lungentuberkulose. Am
7. November 2000 wandte sie sich an den Beigeladenen zu 2. und teilte mit, dass die
AOK Rheinland sich nicht weiter für kostentragungspflichtig halte, weil die
Behandlung nunmehr ambulant erfolgen könne. Es werde daher um eine Erklärung
bis zum 10. November 2000 gebeten, ob die Patientin aus seuchenhygienischen
Gründen isoliert stationär oder ambulant behandelt werden könne. Sofern eine
Erklärung nicht erfolge, werde die Patientin am 10. November 2000 entlassen.

4

Mit Schreiben vom 8. November 2000 teilte der Beigeladene zu 2. der Klinik mit,
dass es auf Grund einer weiterhin vorliegenden offenen kavernösen Lungen-Tbc aus
seuchenhygienischer Sicht amtsärztlicherseits als unbedingt notwendig erachtet
werde, dass Frau K. noch weiterhin unter stationären Bedingungen isoliert
behandelt werde. Mit weiterem Schreiben vom 21. November 2000 erklärte der
Beigeladene zu 2. unter Bezugnahme auf ein mit dem Chefarzt der Klinik erfolgtes
Telefonat, dass, da die häuslichen Bedingungen der Familie K. sehr beengt seien,
aus seuchenhygienischen Gründen zum Schutz der Familienangehörigen eine
weitere stationäre Behandlung der Patientin K. befürwortet werde.

5

Am 24. November 2000 wurde Frau K. aus der Klinik entlassen.

6

Die Klinik meldete dem Beigeladenen zu 2. am 28. Dezember 2000
(Eingangsdatum) die Erkrankung der am 20. Dezember 2000 stationär
aufgenommenen Patientin I1. an offener Lungentuberkulose. Mit Schreiben vom 3.
Januar 2001 teilte der Beigeladene zu 2. der Klinik mit, dass bei Frau I1. eine
massiv mikroskopisch offene, kavernöse Lungen-Tbc vorliege. Wegen der
bestehenden Familiensituation sei es aus seuchenhygienischer Sicht nicht zu
verantworten, Frau I1. in den nächsten 4 Wochen aus dem Krankenhaus zu
entlassen.

7

Die Patientin, für deren Behandlung die AOK Rheinland auf Grund einer
Stellungnahme des Medizinischen Dienstes nur bis zum 4. Januar 2001 eine
Kostenzusage erteilt hatte, wurde am 30. Januar 2001 aus dem Krankenhaus
entlassen.

8

Obwohl die AOK Rheinland ihre Kostenzusagen zeitlich begrenzt hatte, wandte
sich die Klägerin wegen der weiteren ungedeckten Kosten nochmals an diese. Eine
weitere Kostenübernahme wurde jedoch abgelehnt, da ein Gutachten des
Medizinischen Dienstes vom 28. Februar 2001 bestätigte, dass die Behandlung der
Frau K. ab dem 10. November 2000 ambulant hätte erfolgen können. Da bei der
Patientin keine weiteren Komplikationen aufgetreten seien und die Patientin mobil
gewesen sei, sei nach der Umstellung der intravenösen-tuberkulos-tatischen
Behandlung auf orale Tuberkulostatika eine weitere stationäre
Krankenhausbehandlung zu Lasten der Krankenversicherung nicht erforderlich
gewesen. Ebenfalls mit Gutachten vom 28. Februar 2001 bestätigte der Medizinische
Dienst, dass die Behandlung der Frau I1. ab dem 5. Januar 2001 ambulant hätte
erfolgen können.

9

Daraufhin forderte die Klägerin den Beigeladenen zu 2. mit Schreiben vom 23.
Juli 2001 zur Kostenerstattung auf und erklärte dazu, die stationäre Behandlung sei
allein aus seuchenhygienischen Gründen erforderlich gewesen. Dem Schreiben
beigefügt waren Rechungen in Höhe von 4.970,03 DM betreffend den stationären
Aufenthalt der Patientin K. in der Zeit vom 11. bis zum 24. November 2000 und
8.790,25 DM betreffend den stationären Aufenthalt der Patientin I1. in der Zeit vom
5. bis zum 30. Januar 2001.

10

Der Beigeladene zu 2. übersandte die Rechnungen unter dem 9. August 2001
unter Hinweis auf den gemäß § 30 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung
von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG -)
erforderlich gewesenen stationären Aufenthalt an die Beklagte mit der Bitte, von dort
aus die Kosten zu erstatten.

11

Mit Schreiben vom 21. August 2001 sandte die Beklagte dem Beigeladenen zu 2.
die Rechnungen zurück und führte dazu aus: Die Krankenhauskosten seien nur
deshalb entstanden, weil der Beigeladene zu 2. den stationären Aufenthalt der
Patientinnen K. und I1. aus seuchenhygienischen Gründen gem. § 30 IfSG
angewiesen habe. Für Maßnahmen nach § 30 IfSG seien die örtlichen
Ordnungsbehörden zuständig. Örtlich zuständig sei die Ordnungsbehörde, in deren
Bezirk sich die Person aufhalte. Da sich die genannten Personen zum Zeitpunkt der
Beurteilung der seuchenhygienischen Verhältnisse in N. aufgehalten
hätten, sei die Beigeladene zu 1. zuständig gewesen. Sie, die Beklagte, habe keine
Schutzmaßnahmen nach § 30 IfSG ergriffen. Nach dem derzeitigen Sach- und
Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass sie solche auch nicht ergriffen hätte. Bis
zum 9. August 2001 sei sie nicht in das Verfahren eingebunden gewesen. Nunmehr
solle sie Kosten in fünfstelliger Höhe übernehmen, ohne dass sie bei der Frage der
kostenintensiven weiteren Unterbringung der Patientinnen beteiligt worden sei.
Abgesehen davon sei die angegebene Begründung - die häusliche räumliche Enge -
nicht geeignet gewesen, den weiteren stationären Aufenthalt zu rechtfertigen.

12

Am 18. September 2001 wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Sie wies
darauf hin, dass Frau K. und Frau I1. allein aus seuchenhygienischen Gründen
auf Veranlassung des Beigeladenen zu 2. stationär behandelt worden seien. Der
Beigeladene zu 2. habe mitgeteilt, dass die Beklagte als zuständige
Ordnungsbehörde potenzielle Kostenträgerin sei. Grundlage des
Kostenerstattungsbegehrens seien die Vorschriften der Geschäftsführung ohne
Auftrag.

13

Da sich die Beklagte in der Folgezeit weigerte, die Kosten zu übernehmen, hat
die Klägerin am 20. März 2002 beim Landgericht Düsseldorf Klage erhoben. Mit
Beschluss vom 30. Oktober 2002 hat das Landgericht Düsseldorf den Rechtsstreit an
das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

14

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin vorgetragen: Ihr stehe ein
Kostenerstattungsanspruch nach dem IfSG gegenüber der Beklagten zu. Diese sei
sachlich und örtlich zuständig für die Schutzmaßnahmen, weil die Patientinnen aus
O. stammten. Die nicht erfolgte verfahrensrechtliche Einbindung der Beklagten
durch den Beigeladenen zu 2. sei ihr gegenüber unbeachtlich.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.035,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2001 zu zahlen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Dazu hat sie vorgetragen: Zuständige Ordnungsbehörde sei die Beigeladene
zu 1. gewesen. Der Beigeladene zu 2. habe keine Informationen an sie, die Beklagte,
weitergegeben. Wäre sie rechtzeitig von dem Absonderungsbedarf in Kenntnis
gesetzt worden, hätte sie ein Tätigwerden nicht gänzlich abgelehnt. Sie hätte sich in
einem solchen Fall mit der Beigeladenen zu 1. wegen des weiteren Vorgehens
abgestimmt. Von einer Unterbringung in einem Krankenhaus hätte sie aber auf jeden
Fall Abstand genommen, weil es ausgereicht hätte, die Patientinnen in eine andere
als die familiäre Wohnung oder in eine städtische Sozialeinrichtung einzuweisen.

20

Die Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt.

21

Mit Urteil vom 20. Januar 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte
verurteilt, an die Klägerin 7.035,52 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
seit dem 20. März 2002 zu zahlen.

22

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor:

23

Sie sei nicht zur Kostenerstattung verpflichtet, weil sie nicht zuständig gewesen
sei. Eine Zuständigkeit sei nicht unter dem Gesichtspunkt der Gefahr im Verzug
anzunehmen gewesen, da eine Gefahr im Verzug in dem Sinne, dass sie als
zuständige Ordnungsbehörde nicht mehr rechtzeitig habe handeln können,
tatsächlich nicht bestanden habe. Es sei nicht ersichtlich, dass eine hoheitliche
Inanspruchnahme der Klägerin nicht auch nach Information und Abstimmung mit ihr
habe ergehen können. Der Beigeladene zu 2. habe offensichtlich in Verkennung der
eigenen Unzuständigkeit oder in einem bewussten Abweichen von den gesetzlichen
Regeln mit der Klägerin Absonderungsmaßnahmen beraten und angeordnet. Nach
nordrhein-westfälischem Landesrecht seien die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde
und die Kostentragungspflicht ausdrücklich geregelt. So trügen nach § 2 Abs. 2 des
Gesetzes zur Regelung der Kosten nach dem Infektions-schutzgesetz (KoG-IfSG)
die Städte und Gemeinden die Kosten für Schutzmaßnahmen nach §§ 29 und 30
IfSG. Zusammen mit der Regelung in § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung der
Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) folge hieraus, dass die
Städte und Gemeinden als Träger der örtlichen Ordnungsbehörden die Kosten für
Schutzmaßnahmen zu tragen hätten. Die Kostentragungspflicht knüpfe an die
ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit an. Werde der Beigeladene zu 2. als nicht
zuständige örtliche Ordnungsbehörde außerhalb seiner Kompetenzen tätig, so habe
der Träger des Kreisgesundheitsamtes die Kosten für die Maßnahmen zu tragen,
nicht aber der an sich zuständige Träger der örtlichen Ordnungsbehörde.

24

Überdies halte sie daran fest, dass diejenige Ordnungsbehörde örtlich zuständig
sei, in deren Bezirk sich eine Gefahr zuerst realisiere. Daher sei die Beigeladene zu
1. örtlich zuständig gewesen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2005 zu ändern
und die Klage abzuweisen.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie ist der Auffassung, dass ihr ein Kostenerstattungsanspruch nach § 69 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 2 KOG-IfSG zustehe. Die Beklagte sei gem.
§ 4 Abs. 1 OBG die örtlich zuständige Ordnungsbehörde gewesen. Ohne die
Anordnung der Absonderung wären die Patientinnen an ihren Wohnsitz in O.
zurückgekehrt, so dass sich dort die konkrete Gefahr realisiert hätte.

30

Die Beigeladene zu 1. und der im Berufungsverfahren beigeladene Rhein-Kreis
O. haben keinen Antrag gestellt.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
des Beigeladenen zu 2. Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben. Die von der Klägerin in zulässiger Weise erhobene Leistungsklage ist
unbegründet.

34

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von
7.035,52 EUR. Ein Anspruch auf Übernahme der anlässlich der Absonderung der
Patientin K. in der Zeit vom 11. bis zum 24. November 2000 und der Absonderung
der Patientin I1. in der Zeit vom 5. bis zum 30. Januar 2001 entstandenen Kosten
folgt weder aus spezialgesetzlichen Vorschriften noch besteht er als
Aufwendungsersatzanspruch gemäß einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung
ohne Auftrag (GoA) oder als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

35

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG scheidet als spezialgesetzliche Regelung für das
Kostenerstattungsbegehren aus. Die seit dem 1. Januar 2001 geltende Regelung
(vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher
Vorschriften (SeuchRNeuG) vom 20. Juli 2000, BGBl. I S. 1045) erfasst
ausschließlich Kosten, die anlässlich der vom Gesundheitsamt angebotenen
Untersuchung und Behandlung einer Tuberkulose nach § 19 Abs. 1 IfSG entstehen.
Derartige Kosten sind vorliegend nicht streitgegenständlich. Die Klägerin begehrt
vielmehr die Erstattung von Kosten für Absonderungsmaßnahmen im Sinne des § 30
Abs. 1 IfSG bzw. § 37 Abs. 1 des Bundesseuchengesetzs (BSeuchG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGB l. I S. 2262, 1980 I S. 151),
zuletzt geändert durch Art. 2 § 37 des SeuchRNeuG.

36

Ein Anspruch auf Kostenerstattung folgt ferner nicht aus § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
IFSG i.V.m. mit § 2 Abs. 2 KoG-IfSG (Gesetz vom 5. Dezember 2000, GV. NRW.
2000 S. 756) bzw. § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG i.V.m. § 45 OBG. Zwar liegen
die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Kostenerstattung vor, die Beklagte ist aber
nicht Kostenschuldnerin.

37

Das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der anlässlich der Absonderung
der Patientin K. entstandenen Kosten in Höhe von 4.970,02 DM bestimmt sich
nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG, da die Absonderung vor dem in Kraft treten
des IfSG am 1. Januar 2001 in der Zeit vom 11. bis zum 24. November 2000
erfolgte.

38

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG sind die Kosten für die Durchführung
von Schutzmaßnahmen nach den §§ 36 und 37 BSeuchG aus öffentlichen Mitteln zu
bestreiten, soweit nicht auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vorschriften oder auf
Grund Vertrages Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind. Letzteres ist hier nicht der
Fall.

39

Das Bundesverwaltungsgericht,

40

BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 - BVerwGE 52, 132,

41

hat zu § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d BSeuchenG vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S.
1012, berichtigt S. 1300) in der Änderungsfassung vom 23. Januar 1963 (BGBl. I S.
57) ausgeführt, dass mit der Bestimmung, dass die Kosten der Durchführung von
Schutzmaßnahmen nach § 37 BSeuchG subsidiär aus öffentlichen Mitteln zu
bestreiten sind, die Kostenlast für diese Maßnahme nicht lediglich objektiv normiert
werde mit der Folge, dass die durch diese Vorschrift bewirkten Begünstigungen
bloße - als solche nicht einklagbare - Reflexwirkungen des objektiven Rechts und
seiner Befolgung durch die öffentliche Hand wären. Vielmehr regele diese Vorschrift
die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Abgesonderten, den sonst zur
Durchführung einer Absonderung herangezogenen Personen und dem zur
Bestreitung der Absonderungskosten verpflichteten Kostenträger mit unmittelbarer
Verbindlichkeit in der Weise, dass der Abgesonderte Freistellung von den bei ihm
oder anderen entstandenen Absonderungskosten verlangen könne, und auch die zur
Absonderung sonst herangezogenen Personen bei Vorliegen der erforderlichen
sachlichen Voraussetzungen Ersatz der ihnen durch diese hoheitliche
Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen kraft Gesetzes unmittelbar aus
eigenem Recht beanspruchen könnten. § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d BSeuchG
schließe insofern den Abgesonderten als möglichen Kostenschuldner aus und setze
den öffentlichen Kostenträger an dessen Stelle.

42

Die Ausführungen gelten entsprechend für § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG, da
die redaktionelle Änderung, die § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d BSeuchG durch das
Vierte Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Dezember 1979
(BGBl. I S. 2248) erfahren hat, den Regelungsgehalt unberührt gelassen hat.

43

Vgl. BT-Drucksache 8/2468 S. 32.

44

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG liegen
vor. Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten in Höhe von 4.970,03 DM sind
Kosten, die die Klägerin im Rahmen des hoheitlichen Vollzuges des Bundes-
Seuchengesetzes zum Zwecke der Absonderung der Frau K. erbracht hat.
Insoweit ist erforderlich, dass die Klägerin von dem hier allein tätig gewordenen
Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2. als zuständige Behörde in Anspruch
genommen wurde, die von der Klägerin erbrachten kostenverursachenden
Krankenhausleistungen mithin von diesem zum Zwecke des Vollzuges des § 37
BSeuchG veranlasst worden sind.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977- I C 36.70 -, a.a.O..

46

Wegen der gesetzlichen Anknüpfung an die "Durchführung von
Schutzmaßnahmen" setzt § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG keine besondere
Vollzugsform voraus, insbesondere ist der Erlass einer förmlichen
Absonderungsanordnung nicht erforderlich. Eine hoheitliche Inanspruchnahme im
Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG liegt schon dann vor, wenn die
Absonderung zwischen der Behörde und dem zur Durchführung der Absonderung in
Anspruch Genommenen anderweitig einvernehmlich geregelt wurde oder eine
Person sich dem ihm gegenüber mit hinreichender Deutlichkeit und Bestimmtheit
geäußerten Willen der Behörde unterordnet und die von dieser für erforderlich
gehaltenen und gewünschten Maßnahmen vornimmt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O.; Erdle,
Infektionsschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage, § 69 IfSG Anm. 7).

48

Das Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2. hat die Klägerin in diesem Sinne im
Rahmen des Vollzuges des Bundes-Seuchengesetzes zur Durchführung der
Absonderung (§ 37 Abs. 1 Satz 2 BSeuchG) der an Tuberkulose erkrankten (§ 2 Nr.
1 BSeuchG), aber keine stationäre Heilbehandlung benötigenden Patientin K.
hoheitlich in Anspruch genommen und dadurch die Entstehung der streitigen Kosten
verursacht. Zwar hat der Beigeladene zu 2. die Klägerin mit Schreiben vom 8.
November 2000 und vom 21. November 2000 nicht ausdrücklich ersucht, die
Patientin weiter stationär zu behandeln. Allerdings reagierte der Beilgeladene zu 2.
mit seinem Schreiben, wonach es amtsärztlicherseits für unbedingt notwendig
erachtet werde, dass Frau K. noch weiterhin unter stationären Bedingungen
isoliert behandelt werde, auf das Fax der Klägerin vom 7. November 2000. In diesem
hatte die Klägerin unter Hinweis auf die unklare Kostenlage und die anstehende
Entlassung der Patientin das Gesundheitsamt ausdrücklich um Mitteilung gebeten,
ob aus seuchenhygienischen Gründen eine weitere stationäre oder ambulante
Behandlung erfolgen solle. Der Klägerin kam es damit auch für den Beigeladenen zu
2. ersichtlich darauf an, von dem Gesundheitsamt als Fachbehörde eine verbindliche
Entscheidung über den weiteren Verbleib der Patientin zu erlangen. Angesichts
dessen ist dem Schreiben des Beigeladenen zu 2. klar und unmissverständlich zu
entnehmen, dass es seinem Willen entsprach, die Patientin über den 10. November
2000 hinaus wegen der nach wie vor bestehenden offenen Lungentuberkulose aus
seuchenhygienischen Gründen stationär zu behandeln. Bestätigt wird dies durch die
amtsärztlich attestierte "unbedingte Notwendigkeit" der weiteren stationären
Behandlung, mit der der Beigeladene zu 2. gegenüber der Klägerin zum Ausdruck
brachte, dass eine Entlassung, die die Klinik wegen der nicht mehr erforderlichen
stationären Heilbehandlung in Aussicht gestellt hatte, aus seuchenhygienischen
Gründen nicht zu verantworten war. Mit Schreiben vom 21. November 2000 wies der
Beigeladene zu 2. nochmals auf die seiner Ansicht nach aus seuchenhygienischen
Gründen weiterhin erforderliche stationäre Behandlung der Patientin hin. In dem
Schreiben heißt es zwar lediglich, der weitere Aufenthalt werde "befürwortet". Wegen
des zugleich erfolgten Hinweises, dass sich hinsichtlich der Befunde keine
wesentliche Änderung ergeben habe, ist jedoch auch dieser Erklärung
unmissverständlich zu entnehmen, dass die Patientin nicht entlassen, sondern aus
seuchenhygienischen Gründen von der Klägerin weiter stationär behandelt werden
sollte.

49

Dass die Klägerin die Schreiben des Beigeladenen zu 2. letztlich auch als
verbindliche Erklärungen verstanden hat, bestätigen ihre Schreiben vom 23. Juli
2001, in denen sie u.a. auf die "Anweisung" des Beigeladenen zu 2. Bezug nimmt.
Der Umstand, dass die Patientin gleichwohl vorzeitig am 24. November 2000
entlassen wurde, steht der Annahme, die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte stationäre
Betreuung sei von der Klägerin auf Veranlassung des Beigeladenen zu 2. erfolgt,
nicht entgegen, da die Entlassung wegen der nicht geklärten Kostenübernahme
erfolgte.

50

Letztlich spricht auch nichts dafür, dass das Gesundheitsamt, das als
Fachbehörde seinerzeit alleiniger Ansprechpartner der Klägerin war, - unabhängig
von etwaigen Kostenfragen - tatsächlich nicht beabsichtigte, den weiteren Aufenthalt
der Patientin in der Klinik sicherzustellen. Dies ist letztlich auch vom Beigeladenen zu
2. nicht behauptet worden.

51

Die beanspruchten Kosten sind - wie nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG
erforderlich - auf Veranlassung einer zum Vollzug des Bundes-Seuchengesetzes
grundsätzlich ermächtigten Behörde entstanden.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.aO..

53

Der Beigeladene zu 2. ist gemäß § 77 Abs. 1 BSeuchG i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2
Nr. 1, 30 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom
25. November 1997 (GV.NRW. 1997, S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom
1. März 2005 (GV.NRW. S. 190), Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes und
führt für seine untere Gesundheitsbehörde die Bezeichnung "Gesundheitsamt". Nach
§ 10 Abs. 6 BSeuchG wirkt das Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2. an
Entscheidungen der zuständigen Behörden nach § 10 Abs. 1 BSeuchG mit, nach §
10 Abs. 7 Satz 1 BSeuchG kann es bei Gefahr im Verzug eigene Anordnungen
treffen.

54

In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die für das Eingreifen des
Gesundheitsamtes nach § 10 Abs. 7 Satz 1 BSeuchG erforderliche Gefahr im Verzug
tatsächlich vorgelegen hat. Ebenso kann dahinstehen, ob die Absonderung im
Übrigen den Anforderungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 BSeuchG genügte, insbesondere
ob sie, was von der Beklagten in Abrede gestellt wird, zur Gefahrenabwehr
erforderlich und geeignet war. Da der Kostenanspruch aus § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BSeuchG seine Rechtfertigung in der hoheitlich verursachten Durchführung von
Schutzmaßnahmen findet und diese hoheitliche Verursachung unabhängig davon
gegeben ist, ob die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Tätigwerden
der veranlassenden Behörde und die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen
Schutzmaßnahme im jeweiligen Einzelfall tatsächlich vorgelegen haben, gehen
Fehler beim Gesetzesvollzug kostenrechtlich zu Lasten des für den Gesetzesvollzug
verantwortlichen Vollzugsträgers.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O..

56

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Kostenerstattung vor,
scheitert der Anspruch letztlich auch nicht an der Art der geltend gemachten Kosten.
Zu erstatten sind die durch die Absonderung als solche verursachten, aus-
scheidbaren Kosten, nicht aber diejenigen für ambulante oder stationäre
Heilbehandlungen. Letztere werden vom BSeuchG nicht erfasst, da
Heilbehandlungen nicht angeordnet werden dürfen (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BSeuchG).
Erfolgt die Absonderung - wie hier - ausschließlich aus seuchenhygienischen
Gründen, sind die in Form von Tagespflegesätzen anfallenden pauschalen
Krankenhauskosten nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG erstattungsfähige
Absonderungskosten, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall auch ärztliche
Leistungen erbracht und Medikamente verabreicht wurden.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O.; Hess VGH, Urteil vom
19. Juni 1969 - OE 56/67 -, VerwRspr 21, 871; Bayer. VGH, Urteil vom 28. Juni 1971
- Nr. 28 V 68, VerwRspr. 23, 877; Bales/Baumann/Schnitzler, Infektionsschutzgesetz,
2. Aufl. 2003, § 69 Rdnr. 9; Erdle, a.a.O., § 69 Anm. 7).

58

Die Klage hat jedoch deshalb keinen Erfolg, weil die Klägerin ihren an sich
gegebenen Kostenerstattungsanspruch nicht gegen den richtigen Kostenschuldner
gerichtet hat. Wer Kosten im Sinne des § 62 Abs. 1 BSeuchG schuldet, folgt nicht
aus dem BSeuchG.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1970 - V C 99.69 -, ZfSH 1970, 183, und
vom 11. November 1970 - V C 25.70 -, ZfSH 1971, 30; OVG NRW, Urteil vom 4. April
1970 - XI A 883/69 -, FEVS 18, 143.

60

§ 62 Abs. 2 BSeuchG enthält insoweit einen klarstellenden Regelungsvorbehalt
für die Länder zur näheren Ausgestaltung der Kostenträgerschaft für die zur Leistung
der Aufgaben nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG erforderlichen Mittel.

61

Vgl. Bales/Baumann/Schnitzler, a.a.O., § 69 Rdnr. 12; Erdle, a.a.O., § 69 Anm.
9); Kraßnig, ZfSH 1969, 591.

62

Wer die Kosten zu tragen hat, bestimmt sich landesrechtlich nach § 45 OBG, da
im Seuchenrecht die einschlägigen Vorschriften des Rechts der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ergänzend anwendbar sind.

63

Vgl. BT-Drucksache 3/1888, S. 21; Erdle, a.a.O., Allgemeines zu §§ 16,17, S. 46;
OVG NRW, Urteil vom 4. April 1970 - XI A 883/69 -, a.a.O.; vgl. ferner Nr. 3.3.5 des
RdErl. des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zur
Ausführung des Bundes-Seuchengesetzes vom 4. Februar 1981 - V C 2 - 0200.131-
(MBl. NRW.1981, S. 378).

64

Spezialgesetzliche Regelungen finden keine Anwendung. Das KoG-IfSG fand
während des hier maßgeblichen Zeitraums im November 2000 noch keine
Anwendung. Spezielle Kostenregelungen zum BSeuchG sind überdies auch in der
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesseuchengesetz vom
4. Februar 1981 (GV.NRW. S. 54) zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Mai
1995 (GV.NRW. S. 381) nicht enthalten.

65

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG tragen die Kosten, die durch die Tätigkeit der
Kreisordnungsbehörden und der örtlichen Ordnungsbehörden entstehen, die Kreise,
die kreisfreien Städte und die Gemeinden. Die Kostentragungspflicht knüpft hiernach
grundsätzlich an das Tätigwerden der eingreifenden Behörde an. Der Träger einer
jeden Behörde trägt die Kosten der von dieser eingeleiteten und durchgeführten
Maßnahme.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1971 - III A 1400/68 - , OVGE 26,183;
Rietdorf/Heise/ Böckenförde /Strehlau, Ordnungs- und Polizeirecht in Nordrhein-
Westfalen - Kommentar -, 2. Aufl. 1972, § 48 Rdnr. 3; vgl. auch Nr. 45.1 der
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes - VV OBG -
, RdErl. des Innenministers vom 4. September 1980 - I B 3/10.10.14 -, MBl. NRW.
1980, S. 2114, zuletzt geändert am 26. Oktober 2006, MBl. NRW. 2006 S. 540.

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Eine Maßnahme der Beklagten liegt nicht vor. Die Beklagte wäre zwar gemäß
§ 77 Abs. 1 BSeuchG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten nach dem Bundesseuchengesetz die für die Anordnung von
Schutzmaßnahmen nach § 37 BSeuchG örtlich zuständige Behörde gewesen. Örtlich
zuständig ist nach § 4 Abs. 1 OBG die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die zu
schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Anders als § 3 Abs. 1 Nr. 3
a) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW), wonach die Behörde in
Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, örtlich zuständig ist, in deren
Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
knüpft die besondere ordnungsrechtliche Zuständigkeit des § 4 OBG daran an, wo
sich die Handlung, auf die sich die Ordnungspflicht bezieht, ordnungswidrig auswirkt
und abgewendet werden soll.

68

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 1999 - 13 B 2747/98 - und vom 2.
April 1998 - 13 B 1560/97 -, NVwZ 1999, 562.

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Da die Absonderung darauf abzielte, die in O. lebenden Familienangehörigen
der Patientin K. vor einer möglichen Ansteckung zu schützen, führt dies zu einer
Zuständigkeit der Beklagten. Die Beigeladene zu 1. war demgegenüber örtlich
unzuständig. Eine beschränkte örtliche Zuständigkeit der Beigeladenen zu 1. wäre
allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn in N. der Eintritt einer weiteren
Gefährdung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre und die
Absonderung deren Verhinderung bezweckt hätte. Hierfür ist aber nichts vorgetragen
worden. Ein Fall des § 4 Abs. 2 OBG, in dem eine aufsichtsbehördliche
Zuständigkeitsbestimmung zweckmäßig gewesen wäre, lag nicht vor.

70

Hat die Beklagte keine eigene Amtshandlung getätigt, kann ihr die Maßnahme
des Beigeladenen zu 2. auch nicht in Anwendung des § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG
als eigene zugerechnet werden mit der Folge, dass sie gemäß § 45 OBG zur
Kostentragung verpflichtet wäre. Grundsätzlich gilt zwar, dass eine auf Grund einer
außerordentlichen Zuständigkeit getroffene Maßnahme eine solche derjenigen
Behörde bleibt, die sie getroffen hat.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1971 - III A 1400/68 -, a.a.O.,
Rietdorf/Heise/ Böckenförde/Strehlau, a.a.O., § 48 Rdnr. 3; vgl. ferner Nr. 6.12 VV
OBG, a.a.O..

72

Demgemäß sind auch Rechtsbehelfe nicht gegen die an sich zuständige
Behörde, sondern gegen die Behörde zu richten, die auf Grund ihrer
außerordentlichen Zuständigkeit die Maßnahme angeordnet hat.

73

Gegenüber den allgemeinen Regelungen stellt § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG eine
Ausnahmeregelung des Inhalts dar, dass eine in Anwendung der außerordentlichen
("Eil"-)Zuständigkeit getroffene Maßnahme des Gesundheitsamtes ausnahmsweise
dann als von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme gilt, wenn diese vom
Gesundheitsamt über die getroffene Anordnung unverzüglich unterrichtet worden ist
und die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen seit ihrem Erlass
aufgehoben hat. Liegen die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des § 10
Abs. 7 Satz 1 und 2 BSeuchG nicht vor und greift damit die Fiktion des § 10 Abs. 7
Satz 4 BSeuchG nicht ein, verbleibt es bei der im Normalfall im Ordnungsrecht
geltenden Regelung. Dies bedeutet, dass die Anordnung eine Maßnahme der
Behörde bleibt, die sie getroffen hat.

74

Vgl. zu § 35 Abs. 1 BSeuchG in der Fassung vom 18. Juli 1961 - OVG NRW,
Urteil vom 17. Februar 1971 - III A 1400/68 - , a.a.O..

75

Die mit § 10 Abs. 7 BSeuchG bezweckte klare Abgrenzung der
Verantwortlichkeiten,

76

vgl. BT-Drucksache 3/1888 S. 22,

77

der wegen der Kostenfolgen und der Frage, gegen welchen Rechtsträger
Rechtsmittel zu richten sind, eine über den behördeninternen Bereich
hinausgehende Bedeutung zukommt, verbietet es, die in § 10 Abs. 7 Satz 2
BSeuchG enthaltende Unterrichtungspflicht Dritten gegenüber als unerhebliche
Verfahrensregelung zu bewerten. Als unerhebliche Verfahrensregelung stellt sie sich
auch behördenintern nicht dar. § 10 Abs. 7 BSeuchG verhindert, dass sich die
Regelung des § 45 OBG im Bereich der Seuchenbekämpfung initiativ lähmend
auswirkt. Die für den Eintritt der Fiktionswirkung zwingend erforderliche
unverzügliche Unterrichtung der örtliche Ordnungsbehörde gewährleistet zugleich,
dass die örtlichen Ordnungsbehörden nicht mit Kosten von Maßnahmen belastet
werden, die das Gesundheitsamt in Wahrnehmung seiner Eilkompetenz ohne deren
Kenntnis und Billigung veranlasst hat. Ist die örtlich zuständige Behörde hingegen
von der Anordnung des Gesundheitsamtes unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden
und hatte sie die Möglichkeit, diese Anordnung aufzuheben oder zu ändern, ist es
gerechtfertigt, ihr wegen der nunmehr bestehenden eigenen Sachherrschaft die mit
der Fiktionswirkung verbundene Kostenlast aufzubürden.

78

Die Voraussetzungen der § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG liegen nicht vor, weil der
Beigeladene zu 2. die Beklagte nicht unverzüglich von den angeordneten
Absonderungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt hat. Die Beklagte wurde vielmehr
erstmals mit Schreiben des Beigeladenen zu 2. vom 9. August 2001 über den
Sachverhalt informiert.

79

Eine unverzügliche Unterrichtung war auch nicht entbehrlich. Sie war
insbesondere nicht deshalb entbehrlich, weil der Beigeladene zu 2. gegenüber der
Klägerin keinen Verwaltungsakt erlassen hat. Wie der Zusammenhang mit § 62 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG zeigt, liegt eine Maßnahme bzw. Anordnung auch dann vor,
wenn das Gesundheitsamt - in welcher Form auch immer - Dritte zu einem
seuchenrechtlich relevanten Tätigwerden veranlasst. Auch in diesen Fällen ist die
von § 10 Abs. 7 BSeuchG bezweckte klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten,
insbesondere zwecks Vermeidung unbilliger Kostenfolgen, unerlässlich.

80

Unerheblich ist, ob der Beigeladene zu 2. seinen Schreiben eine die
Unterrichtungspflicht auslösende Rechtserheblichkeit im Sinne des § 10 Abs. 7
BSeuchG beigemessen hat. Eine etwaige Fehlvorstellung wirkt sich nicht zu Lasten
der Beklagten aus.

81

Zweifelhaft ist überdies, ob die nach § 10 Abs. 7 Satz 1 BSeuchG erforderliche
Gefahr im Verzug vorgelegen hat. Eine Gefahr im Verzug wäre nur anzunehmen
gewesen, wenn ein rechtzeitiges Eingreifen der zuständigen Behörde zur
Gefahrenabwehr nicht mehr möglich gewesen wäre und ohne ein sofortiges
Eingreifen der an sich zuständigen Stelle der Erfolg der notwendigen Maßnahmen
erschwert oder vereitelt worden wäre.

82

Vgl. BT-Drucksache 3/1888 S. 49; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 3 C
27.82 -, BVerwGE 68, 267; OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 5 A 2856/92 -,
NWVBl. 1996, 391.

83

Allerdings ist der Begriff der Gefahr im Verzug im Rahmen des § 10 Abs. 7 Satz
1 BSeuchG nicht zu eng auszulegen, um zu verhindern, dass die unverzügliche
Gefahrenabwehr an der Aufteilung der sachlichen Zuständigkeiten innerhalb der
Gesundheitsverwaltung scheitert.

84

Vgl. Erdle, a.a.O., § 16 Anm. 9).

85

Ob eine Gefahr im Verzug damit - wie vom Verwaltungsgericht angenommen -
zumindest unter dem Gesichtspunkt einer hypothetischen Untätigkeit der Beklagten
anzunehmen gewesen wäre, ist fraglich, bedarf aber letztlich keiner weiteren
Erörterung, da es bereits an der unverzüglichen Unterrichtung der Beklagten fehlt.

86

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ebenfalls kein
Kostenerstattungsanspruch für die anlässlich der stationären Behandlung der Frau
I1. entstandenen Kosten in Höhe von 8.790,25 DM zu. Maßgeblich für die
Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs auf Kostenerstattung für die
anlässlich der Absonderung der Patientin I1. in der Zeit vom 5. Januar bis zum 30.
Januar 2001 entstandenen Kosten ist § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG.

87

§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG entspricht dem § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BSeuchG.

88

Vgl. BT-Drucksache 14/2530, S. 89; Bales/ Baumann /Schnitzler, a.a.O, § 69
Rdnr. 8.

89

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruch liegen vor. Bei den Kosten der von der Klägerin
erbrachten Krankenhausleistungen handelt es sich um Kosten für die Durchführung
von Schutzmaßnahmen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Die
kostenverursachende Krankenhausleistung ist von der Klägerin im Rahmen des
hoheitlichen Vollzugs des IfSG zum Zwecke der Absonderung der Patientin I1.
erbracht worden. Insoweit gelten die zu § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG
dargelegten Grundsätze entsprechend. Eine hoheitliche Inanspruchnahme der
Klägerin liegt vor, weil diese auf Grund des Schreibens des Beigeladenen zu 2. vom
3. Januar 2000 veranlasst wurde, die Patientin nicht zu entlassen, sondern aus
seuchenhygienischen Gründen weiter stationär zu behandeln. Der Beigeladene zu 2.
hatte in seinem an die Klägerin gerichteten Schreiben dargelegt, dass es aus
seuchenhygienischer Sicht nicht zu verantworten sei, Frau I1. zu entlassen. Dies
musste die Klägerin - auch für den Beigeladenen zu 2. erkennbar - wegen der zu
Heilbehandlungszwecken nicht mehr erforderlichen stationären Behandlung als
Ersuchen verstehen, diese aus seuchenhygienischen Gründen weiter stationär zu
behandeln.

90

Allerdings ist die Beklagte auch insoweit nicht Kostenschuldnerin. Wer
Kostenschuldner ist, bestimmt gemäß § 69 Abs. 2 IfSG das Landesrecht. Gemäß § 2
Abs. 2 KoG-IfSG tragen die Städte und Gemeinden die Kosten für
Schutzmaßnahmen nach §§ 29 und 30 IfSG, soweit sie - was hier nicht der Fall ist -
nicht nach § 30 Abs. 7 IfSG das Land zu tragen hat. Ausweislich der
Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber davon aus, dass § 45 OBG weiter
Geltung beansprucht und sich durch § 2 Abs. 2 KoG-IfSG keine Änderungen zur
bisherigen Rechtslage ergeben.

91

Vgl. LT-Drucksache 13/310, S. 5.

92

Kostenpflichtig ist danach weiterhin der Träger der Behörde, die tätig geworden
ist. Dies ist der Beigeladene zu 2. Die Voraussetzungen, wonach der Beklagten die
Anordnungen des Beigeladenen zu 2. als eigene gemäß § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG
zugerechnet werden, liegen auch insoweit nicht vor. Die Beklagte ist nicht von den
Anordnungen des Beigeladenen zu 2. in Kenntnis gesetzt worden. Insoweit
entspricht § 16 Abs. 7 IfSG den Regelungen des § 10 Abs. 7 BSeuchG.

93

Vgl. BT-Drucksache 14/2530, S. 69.

94

Ein Kostenerstattungsanspruch lässt sich gegenüber der Beklagten auch nicht
auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
über eine Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677 ff. BGB, sogenannte öffentlich-
rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag, stützen.

95

Die Bestimmungen der GoA sind zwar im öffentlichen Recht grundsätzlich
anwendbar.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170
sowie Beschluss vom 3. November 2006 - 5 B 40.06 -, juris; OVG NRW Urteil vom
16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, juris.

97

Mit Blick auf §§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG, § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG
fehlt es aber an einer zur entsprechenden Anwendung erforderlichen planwidrigen
Lücke.

98

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -,
Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2.

99

Die Klage ist schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs begründet. Der als eigenständiges Rechtsinstitut
des allgemeinen Verwaltungsrechts anerkannte öffentlich-rechtliche
Erstattungsanspruch ist dadurch gekennzeichnet, dass eine mit der Rechtslage nicht
übereinstimmende Vermögenslage durch Erstattung auszugleichen, d.h. der beim
Begünstigten zu Unrecht bestehende Vermögensvorteil abzuschöpfen ist. Eine
solche Begünstigung ist bei der Beklagten jedoch nicht eingetreten.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO
sowie § 173 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das
Berufungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Sachantrag
nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben.

101

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 Zivilprozessordnung (ZPO).

102

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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