Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-14, Aktenzeichen 8 B 34/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0314.8B34.08.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Dezember 2007 ist
wirkungslos.

Die Beigeladenen als Gesamtschuldner und die Antragsgegnerin tragen ihre
außergerichtlichen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und der
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125
Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten den
Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. Zur Klarstellung ist der angefochtene
Beschluss des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz ZPO)

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift
hat das Gericht bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die
Antragsgegnerin und die Beigeladenen, deren Kostentragungspflicht aus § 154
Abs. 3 VwGO folgt, mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, weil die
Antragstellerin voraussichtlich obsiegt hätte, wenn die Beigeladenen nicht durch
ihren weit gehenden Verzicht auf die sofortige Vollziehbarkeit der angefochtenen
Genehmigung die Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt hätten.

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Es ist bereits davon auszugehen, dass ein die Anordnung der sofortigen
Vollziehung rechtfertigendes überwiegendes Vollzugsinteresse im Sinne von § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO insoweit nicht gegeben war. Denn nach dem eigenen
Vorbringen der Beigeladenen bestand für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
hinsichtlich eines erheblichen Teils der von der angefochtenen Genehmigung
erfassten Erweiterung des Schweinemastbetriebs keine Notwendigkeit, weil die
Errichtung der zusätzlich genehmigten Betriebsbestandteile ohnehin nicht in näherer
Zukunft beabsichtigt war.

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Darüber hinaus wäre die im Verfahren nach den §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung aller Voraussicht nach zu Gunsten der
Antragstellerin ausgefallen, weil gegenwärtig Überwiegendes dafür spricht, dass die
angefochtene Genehmigung vom 15. August 2007 in der berichtigten Fassung vom
7. November 2007 den Nachbarrechten der Antragstellerin hinsichtlich des Schutzes
vor unzumutbaren Geruchsbelästigungen nicht hinreichend Rechnung trägt.

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Gemäß der drittschützenden Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben,
dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile
und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht
hervorgerufen werden können.

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Das gewährleistet die angefochtene Genehmigung, nach der die Zahl der Tiere
auf über 10.000 (davon 8.550 Ferkel) und die Güllekapazität auf 14.120 m3 erhöht
wird, nicht.

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Allerdings ist nach der Nebenbestimmung IV.4.3 durch betriebliche Maßnahmen
sicherzustellen, dass die von den Betriebsanlagen verursachten
Geruchsimmissionen, auch in Verbindung mit dem Beitrag bereits genehmigter
Anlagen, im Einwirkungsbereich außerhalb des Betriebs den Immissionswert IW 0,15
(entspricht 15 % der Jahresstunden) nicht überschreiten. Die Antragstellerin stellt
nicht in Frage, dass die Geruchsbelastung bei Einhaltung dieses Immissionswerts die
Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreitet. Der Wert entspricht der unmittelbar für
Gewerbe- und Industriegebiete geltenden Regelung in Nr. 3.1 der nordrhein-
westfälischen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) vom 21. September 2004 und
dürfte auf den bauplanungsrechtlichen Außenbereich grundsätzlich entsprechend
anzuwenden sein. Auch die Beigeladenen wenden sich nicht dagegen, dass dieser
Immissionswert von ihnen einzuhalten ist.

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Die bloße Festschreibung eines Immissionswerts reicht zur Gewährleistung des
gebotenen Nachbarschutzes aber allein nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine
tragfähige, "auf der sicheren Seite" liegende Prognose, aus der sich ergibt, dass der
Immissionswert unter Berücksichtigung von Art und Umfang des genehmigten
Betriebs auch eingehalten werden kann. Daran fehlt es hier.

10

Die im Genehmigungsverfahren vorgelegte Prognose des Ingenieurbüros S.
& I. vom November 2006, deren Plausibilität das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz NRW (LANUV) geprüft und bestätigt hat, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich, weil sie sich nicht auf Gerüche, sondern auf den
Luftschadstoff Ammoniak bezieht. Insoweit ist festzuhalten, dass die Aussage in der
diesbezüglichen Stellungnahme des LANUV, die "Emissionssituation für Geruch" sei
plausibel dargestellt (vgl. Bl. 273 des Verwaltungsvorgangs), auf einem Schreibfehler
beruht. Eine Prüfung der Geruchsbelastung hat das LANUV, wie es im
Beschwerdeverfahren klargestellt hat, nicht vorgenommen.

11

Auf die Geruchsbelastung bezieht sich die ebenfalls im Genehmigungsverfahren
vorgelegte Geruchsimmissionsprognose des Bauingenieurs U. vom 15. Dezember
2006. Diese Prognose, die auf einer Anwendung der VDI-Richtlinie 3471 beruht, ist
indessen ebenso unzureichend wie die während des Beschwerdeverfahrens
nachgereichte Stellungnahme des Ingenieurbüros S. & I. vom 14. Februar
2008. Das ergibt sich aus Folgendem:

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Bei der Beurteilung, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, kann - bis zum Erlass bundesrechtlicher Vorschriften -
auf die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie vom 21. September
2004 zurückgegriffen werden. Die TA Luft enthält keine Vorschriften zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen. Bei den in Nr. 5.4.7.1
der TA Luft für die Errichtung von Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von
Nutztieren geregelten Mindestabständen handelt es sich, wie sich aus der Überschrift
des 5. Abschnitts der TA Luft ergibt, um Anforderungen zur Vorsorge gegen
schädliche Umwelteinwirkungen.

13

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie und die
VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine) aus dem Jahr
1985 bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen
als Orientierungshilfe herangezogen werden können; sie enthalten technische
Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen
und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten
generellen Sachverständigengutachten haben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 -, BauR 2007, 1454; OVG
NRW, Urteile vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, DVBl. 2007, 1515 (nur LS),
und vom 13. Dezember 2007 - 7 D 142/06.NE -, juris, sowie Beschlüsse vom 24. Juni
2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ 2004, 263, und vom 10. Februar 2006 - 8 A 2621/04 -,
NWVBl. 2006, 337.

15

Nach Nr. 1 der GIRL kann die Genehmigungsbehörde auf die Erstellung einer
Geruchsimmissionsprognose verzichten und das Vorliegen der
Genehmigungsvoraussetzungen mit der Einhaltung des Abstandsdiagramms
(Nr. 5.4.7.1 TA Luft) begründen, sofern nicht die besonderen Umstände des
Einzelfalles (z.B. besondere topographische Verhältnisse, Geruchsvorbelastung)
eine andere Vorgehensweise erfordern. Bei nicht genehmigungsbedürftigen
Tierhaltungen kann in derartigen Fällen die Genehmigungsbehörde die Entscheidung
auf die Einhaltung der Abstände nach den entsprechenden Richtlinien VDI 3471 und
VDI 3472 gründen.

16

Die Anwendung der in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehenen Abstandsregelung,
die - anders als die Vorsorgeregelung gemäß Nr. 5.4.7.1 der TA Luft - gegenüber
Wohnnutzungen im Außenbereich eine Halbierung des Mindestabstands vorsieht
(vgl. Nr. 3.2.3.2 der VDI-Richtlinie 3471) kommt danach im vorliegenden Fall schon
deshalb nicht in Betracht, weil es sich um eine genehmigungsbedürftige Tierhaltung
handelt (vgl. § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Nr. 7.1 Spalte 1 der 4.
BImSchV). Diese Regelung der GIRL, wonach die in der VDI-Richtlinie 3471
vorgesehene Halbierung der Mindestabstände zu Wohnnutzungen im Außenbereich
bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungen keine
Anwendung findet, führt entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht dazu, dass
die unterschiedlichen Schutzwürdigkeiten außer Betracht bleiben. Die in
Abhängigkeit vom jeweiligen Gebietstypus unterschiedliche Schutzwürdigkeit
berücksichtigt die GIRL durchaus, indem sie für Gewerbe- und Industriegebiete einen
um 50 % höheren Immissionswert zulässt als für Wohn- und Mischgebiete. Die
Abstandsregelung steht hier aber in Zusammenhang mit der Frage, ob die
Einhaltung der in der VDI-Richtlinie aus dem Jahr 1985 vorgesehenen, halbierten
Mindestabstände bei "modernen" Tierintensivhaltungsbetrieben, die einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, noch eine hinreichend
verlässliche Prognose erlaubt, dass die dadurch verursachten Geruchsimmissionen
zumutbar sind. Auch aus der von den Beigeladenen angeführten Rechtsprechung
des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28. März 2006 - 7
ME 159/04 -, NuR 2006, 524) ergibt sich im Übrigen nichts anderes; in jenem Fall
hielt der streitbefangene genehmigungsbedürftige Tierhaltungsbetrieb sowohl den
(Vorsorge-) Abstand nach der TA Luft als auch den (nicht halbierten) Abstand nach
der VDI-Richtlinie 3471 ein.

17

Ausgehend von den gutachterlich berechneten Großvieheinheiten und dem sich
aus dem Abstandsdiagramm in Nr. 5.4.7.1 der TA Luft ergebenden (nicht zu
halbierenden) Mindestabstand von 413 m (so die Stellungnahme des Ingenieurbüros
S. & I. vom 14. Februar 2008) ist festzustellen, dass das nur etwa 230 m
entfernte Wohnhaus der Antragstellerin eindeutig innerhalb des Mindestabstands
zum Betrieb der Beigeladenen liegt. Erhebliche Geruchsbelastungen sind schon
deshalb nicht auszuschließen.

18

Aber selbst wenn hier - wie die Beigeladenen meinen - in Anlehnung an
Nr. 3.2.3.2 der VDI-Richtlinie 3471 grundsätzlich in Bezug auf das im baurechtlichen
Außenbereich befindliche Wohnhaus der Antragstellerin nur der halbierte
Mindestabstand zu berücksichtigen sein sollte, bleibt die vorgelegte Prognose
unzureichend. Die in der VDI-Richtlinie 3471 festgelegten Mindestabstände sind zur
Berücksichtigung einer vorhandenen Vorbelastung untauglich. Daran knüpft die
Regelung in Nr. 1 der GIRL an, wonach die Einhaltung der aus dem
Abstandsdiagramm folgenden Abstände zur Beurteilung der Geruchsimmissionen
nicht ausreicht, wenn eine Geruchsvorbelastung besteht. Nach den konkreten
Einzelfallumständen kommt die Annahme einer relevanten Vorbelastung hier
ernstlich in Betracht. Eine Geruchsvorbelastung kann sich am Wohnhaus der
Antragstellerin insbesondere aus der Schweinehaltung des Landwirts E. ergeben.
Ausgehend davon, dass in diesem nur ca. 90 m entfernten Betrieb 205 Sauen und
15 Mastschweine gehalten werden, ergibt sich ein gutachterlich berechneter (nicht
halbierter) Mindestabstand von 162 m (nach der VDI-Richtlinie 3471) bzw. 159 m
(nach der TA Luft). Dass das Wohnhaus der Antragstellerin somit auch im
Einwirkungsbereich des Betriebs E. liegt, kann deshalb nicht zweifelhaft sein.
Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob die Mindestabstände der VDI-Richtlinie 3471
mit Blick auf deren Nr. 3.2.3.4, wonach im Nahbereich unter 100 m eine
Sonderbeurteilung erforderlich ist, überhaupt Anwendung finden können.

19

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 38.98 -, NVwZ 1999,
63.

20

Die Annahme, dass eine der Geruchsimmissions-Richtlinie entsprechende
Geruchsprognose jedenfalls mit Blick auf die Vorbelastung erforderlich ist, wird durch
die Stellungnahme des Ingenieurbüros S. & I. vom 14. Februar 2008 nicht in
Frage gestellt.

21

Der vom Gutachter hervorgehobene Aspekt, dass sich die halbierten
Abstandskreise nicht überschneiden, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang.
Die Tatsache, dass das Wohnhaus der Antragstellerin innerhalb der nicht halbierten,
sich überschneidenden Mindestabstandskreise um die Schweinehaltungsbetriebe
U1. und E. liegt, indiziert, dass es sich im potentiellen Einwirkungsbereich
beider Anlagen befindet. Denn den Abstandskreisen liegt nicht die Erkenntnis
zugrunde, dass außerhalb der Abstandskreise keine Gerüche wahrnehmbar wären.
Die Mindestabstände beruhen vielmehr auf der Wertung, dass sich außerhalb der
Abstandskreise keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen ergeben. Dabei
berücksichtigen die hinsichtlich der für Wohnnutzungen im Außenbereich halbierten
Abstände schon eine erhöhte Zumutbarkeitsgrenze.

22

Fehl geht auch die Folgerung des Gutachters S. aus dem Umstand, dass
die beiden Hofstellen aus völlig unterschiedlichen Windrichtungen auf das Wohnhaus
einwirken. Eine Kumulation der von diesen beiden Betrieben ausgehenden
Geruchsbelastungen kann nämlich gerade deshalb eintreten, weil die Antragstellerin
bei südwestlichem Wind den Einwirkungen des Betriebs der Beigeladenen und bei
nordöstlichem Wind den Einwirkungen des Betriebs E. ausgesetzt ist. Dadurch
kann sich die Anzahl der Jahresgeruchsstunden sehr wohl erhöhen.

23

Ob und in welchem Umfang am Wohnhaus der Antragsteller darüber hinaus mit
weiteren Geruchsbelastungen von sonstigen Tierhaltungsbetrieben oder auch von
der im Verfahren angesprochenen Kompostierungsanlage und Deponie zu rechnen
ist, wird in der nach Maßgabe der GIRL zu erstellenden Geruchsimmissionsprognose
zu klären sein.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 47 Abs. 3 GKG. Sie
orientiert sich an Nr. 19.2 i.V.m. Nrn. 2.2.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ
2004, 1327).

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5
i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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