Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-21, Aktenzeichen 8 L 204/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0921.8L204.06.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird verpflichtet bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Aufenthaltsgesetz von Abschiebungsmaßnahmen
abzusehen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 1/3 und die
Antragstellerin zu 2/3.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1.	Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin,

3

a)	die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13.
März 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 7. März 2006 anzuordnen,

4

b)	hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom
21. April 2006 von Abschiebungsmaßnahmen abzusehen,

5

hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.

6

a)	Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs in Bezug auf die in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners enthaltene Versagung der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig. Die ablehnende Entscheidung der
Ausländerbehörde hatte nicht den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition
der Antragstellerin zur Folge. Der unter dem 21. Dezember 2005 gestellte Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz
(AufenthG) vermochte weder die Fiktionswirkungen des § 81 Abs. 4 AufenthG
(Fortbestehens-/Titelfiktion) noch die des § 81 Abs. 3 AufenthG (Erlaubnis- bzw.
Duldungsfiktion) auszulösen,

7

vgl.	Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsrecht (GK-AufenthG), Band II, Stand: Mai 2006, Rdnr.
53 ff. zu § 81 AufenthG sowie m.w.N. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22.
Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B
106/04 -.

8

Der § 81 Abs. 3 AufenthG ist vorliegend nicht einschlägig, da er sich auf
Ausländer bezieht, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, ohne einen
Aufenthaltstitel zu besitzen, und erstmalig einen Aufenthaltstitel beantragen. Die
Antragstellerin hielt sich jedoch nach ihrer ohne erforderliches Visum erfolgten
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel im
Bundesgebiet auf, da sie als türkische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG
sowohl für Kurzaufenthalte (vgl. §§ 15 ff. Aufenthaltsverordnung - AufenthV - und
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001) als auch für längerfristige Aufenthalte
(vgl. §§ 6 Abs. 4, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG) einen Aufenthaltstitel benötigte.

9

§ 81 Abs. 4 AufenthG greift ebenfalls nicht, da die Vorschrift allein die Fälle
betrifft, in denen der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt oder ggf. besessen hat.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Antragstellerin besaß zu keinem Zeitpunkt einen
Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland.

10

Bezüglich der in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltenen
Abschiebungsandrohung ist der Antrag nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8
AG VwGO NRW zulässig, aber unbegründet.

11

Die hier vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Vollzugsinteresse und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem
einstweiligen Aufschub der Vollziehung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil
sich die Ordnungsverfügung bezüglich der Abschiebungsandrohung als offensichtlich
rechtmäßig erweist. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer
Abschiebungsandrohung nach §§ 58, 59 und 50 Abs. 1 AufenthG sind gegeben. Die
Antragstellerin ist ausreisepflichtig, weil sie nicht im Besitz eines erforderlichen
Aufenthaltstitels ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht folgt aus § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, weil die
Antragstellerin zum einen im Sinne des § 14 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AufenthG unerlaubt
eingereist ist und weil zum anderen ihr Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis - wie dargelegt - weder die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3
AufenthG noch die des § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat. Nach § 59 Abs. 1
AufenthG soll die Abschiebung schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist
angedroht werden. Dies ist vorliegend in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
geschehen. Das Vorliegen von Abschiebungsverboten steht nach der Regelung des
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Abschiebungsandrohung ebenso wenig
entgegen wie das Bestehen von Duldungsgründen nach § 60 a Abs. 2 AufenthG.
Dies gilt auch für das hier im Hinblick auf die Vorschrift des § 39 Nr. 5 AufenthV
bestehende Abschiebungshindernis nach § 60 a Abs. 2 AufenthG.

12

b)	Der Hilfsantrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, bis zur - rechtskräftigen - Entscheidung über den Erlaubnisantrag der
Antragstellerin vom 21. Dezember 2006 von Abschiebungsmaßnahmen abzusehen,
hat jedoch Erfolg.

13

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

14

Ein Anordnungsgrund liegt vor. Der Antragsgegner hat angekündigt, die
Antragstellerin abschieben zu wollen.

15

Auch ist ein Anordnungsanspruch gegeben. Die Antragstellerin hat das Vorliegen
eines Duldungsgrundes gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG - rechtliche und/ oder
tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - glaubhaft gemacht.

16

Die Abschiebung erweist sich als rechtlich unmöglich, weil die Antragstellerin
aufgrund der am 21. Dezember 2006 erfolgten Eheschließung nach Maßgabe des
§ 39 Nr. 5 AufenthV berechtigt ist, die erforderliche Aufenthaltserlaubnis zum
Ehegattennachzug - nach der Einreise - im Bundesgebiet einzuholen. Die
Verwirklichung dieser Rechtsposition wäre ohne Sicherung im Wege einer
einstweilige Anordnung gefährdet.

17

Zwar scheidet die Erteilung einer Duldung bzw. die Gewährung von
Abschiebungsschutz für die Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens
grundsätzlich aus gesetzessystematischen Gründen aus, wenn - wie hier - ein Antrag
auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bis zu seiner Ablehnung ein vorläufiges
Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht zur Folge gehabt hat und ein
nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO damit
unzulässig ist. Die Erteilung einer Duldung widerspräche in diesem Fall der in den
Vorschriften der §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG zum
Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, für die Dauer eines
Genehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu
gewähren. Von diesem Grundsatz ist jedoch zur Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -) eine Ausnahme zu
machen, wenn nur mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung und einer Duldung bzw.
der Gewährung von Abschiebungsschutz sichergestellt werden kann, dass eine
ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach auch dem begünstigten
Personenkreis zugute kommt,

18

vgl.	zu § 32 AuslG (heute: § 23 AufenthG): OVG NRW,
Beschluss vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 - NWVBl. 2004, 391
und vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449.

19

Die Annahme einer solchen - weiteren - Ausnahme ist mit Blick auf Art. 19 Abs. 4
GG aber auch in dem Fall geboten, dass - wie hier - die in § 39 Nr. 5 AufenthV
vorgesehene Berechtigung zur Einholung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke des
Familiennachzuges im Bundesgebiet geltend gemacht wird. Andernfalls liefe diese
Vorschrift, die gerade eine Ausnahme von dem in § 5 Abs. 2 AufenthG im Grundsatz
normierten Erfordernis der ordnungsgemäßen Durchführung eines Visumverfahrens
vorsieht, leer, wenn trotz Erfüllung ihrer Voraussetzungen die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Nichteinhaltung des Visumverfahrens
verweigert und auf die Einholung des Aufenthaltstitels vom Ausland aus verwiesen
würde. Dass die in § 39 Nr. 5 AufenthV vorgesehene Fallkonstellation mangels eines
vorherigen rechtmäßigen Aufenthaltes - mit oder ohne Aufenthaltstitel - nicht von
§ 81 AufenthG erfasst wird, steht dieser Wertung nicht entgegen. § 81 AufenthG
erweist sich unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
insoweit gerade nicht als abschließend.

20

Die Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV sind in der Person der
Antragstellerin auch erfüllt. Danach kann ein Ausländer über die im
Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet
einholen, wenn seine Abschiebung nach § 60 a AufenthG ausgesetzt ist und er auf
Grund einer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes während seines
Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis erworben hat.

21

Nach der im Eilverfahren möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
spricht ganz Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin aufgrund der
Eheschließung mit ihrem (türkischen) Ehemann einen (Rechts-)Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 AufenthG (Ehegattennachzug)
erworben hat. Anhaltspunkte dafür, dass es - abgesehen von der Nichteinhaltung der
Visumserfordernisses nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG - sonst an einer allgemeinen
Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 AufenthG fehlt, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

22

Die Abschiebung der Antragstellerin war bei Beantragung der
Aufenthaltserlaubnis am 21. Dezember 2006 auch gemäß § 39 Nr. 5 AufenthV
ausgesetzt.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung
"Aussetzung der Abschiebung" ist - wie auch schon bei der Vorgängervorschrift des
§ 9 Abs. 2 Nr.1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
(DVAuslG) - der Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis. Entscheidend
ist damit allein, ob die Abschiebung im Zeitpunkt der Antragstellung ausgesetzt war.
Ein späteres Erlöschen der Duldung ist unerheblich,

23

vgl.	zu § 9 Abs. 2 DVAuslG: Funke-Kaiser in
Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK-AuslG), Band
II, Stand: September 2004, Rdnr. 96 zu § 3 AuslG; so offenbar
auch OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -,
das den Tag der Antragstellung als maßgeblich hervorhebt;
anderer Ansicht noch OVG NRW, Beschluss vom 26. November
2001 - 18 B 242/01 -; offengelassen vom
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 1997 -
1 C 1/97 -, BVerwGE 105, 28, NVwZ 1998, 187. Auf einem noch
weiter gehenden Verständnis scheint der Erlass des
Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2006 - 15-
39.10.01-2-Eheschließung - zu beruhen, der unter bestimmten
Umständen auch Fälle der faktischen Duldung erfasst.

24

Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber in § 39 Nr. 5 AufenthV sowohl die
Rechtsfolge des Einholens des Aufenthaltstitels, also der Antragstellung im Inland,
als auch die Voraussetzung der Aussetzung der Abschiebung im Präsens formuliert
hat. Durch die Wahl derselben Zeitform wird damit die Voraussetzung der
Aussetzung der Abschiebung an den Zeitpunkt der Antragstellung geknüpft ("…kann
der Ausländer einen Aufenthaltstitel … einholen …, wenn seine Abschiebung …
ausgesetzt ist und er … einen Anspruch … erworben hat."). Entsprechend war
bereits die Vorgängervorschrift des § 9 Abs. 2 DVAuslG gefasst ("… kann die
Aufenthaltserlaubnis.. einholen, wenn er sich … geduldet … aufhält…"),

25

vgl.	Funke-Kaiser in GK-AuslG, a.a.O., Rdnr. 96 zu § 3
AuslG.

26

Dass damit auf die Antragstellung als maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen
der tatbestandlichen Voraussetzung abzustellen ist und nicht etwa auf den späteren
Zeitpunkt einer Entscheidung - auch des Gerichts - über die Erteilung des
Aufenthaltstitels, ergibt sich im Übrigen auch aus einem Vergleich mit den weiteren
Ziffern der Vorschrift des § 39 AufenthV. Hier wird die Möglichkeit der Einholung oder
Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet jeweils an den Besitz eines
bestimmten Aufenthaltstitels (in § 39 Nr. 1 AufenthV: nationales Visum oder
Aufenthaltserlaubnis, in § 39 Nr. 3 AufenthV: Schengen-Visum und in § 39 Nr. 6
AufenthV: Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates) bzw. einer
Aufenthaltsgestattung (§ 39 Nr. 5 AufenthV) oder an einen - rechtmäßigen - titelfreien
Aufenthalt (§ 39 Nr. 2 und 3 AufenthV) geknüpft und dabei ebenfalls im Präsens
formuliert ("besitzt" bzw. "aufhält"). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass gerade der
Besitz eines nationalen Visums im Sinne von § 6 Abs. 4 AufenthG oder eines
Schengen-Visums im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ebenso wie der -
rechtmäßige - titelfreie Aufenthalt von Staatsangehörigen eines der in Anhang II der
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staaten - sog. Positivstaater - schon
titelbedingt bzw. kraft Gesetzes lediglich auf einen kurzen Zeitraum beschränkt ist.
Wollte man in diesen Fällen verlangen, dass der Titel auch - noch - im Zeitpunkt der -
gerichtlichen - Entscheidung über den Erlaubnisantrag vorliegen muss, kämen diese
Regelungen nahezu nie zum Tragen, weil zu diesem Zeitpunkt die Geltungsdauer
der Visa bzw. die rechtmäßige titelfreie Aufenthaltsdauer regelmäßig abgelaufen sein
wird. Wenn aber aus der Erwägung, dass das Eingreifen der Vorschrift nicht von der
Bearbeitungsdauer des Erlaubnisantrags bzw. der Dauer eines
Rechtsbehelfsverfahrens abhängen kann, und auch nach dem eindeutigen Wortlaut
der Vorschrift hinsichtlich des Besitzes der Aufenthaltstitel auf den Zeitpunkt der
Antragstellung abzustellen ist, gilt nichts anderes im Hinblick auf die Aussetzung der
Abschiebung in § 39 Nr. 5 AufenthV.

27

Die gegenteilige, auf die Begründungserwägungen des Gesetzgebers in der
Bundesrats-Drucksache 921/01, S. 144, gestützte Auffassung des Antragsgegners
gebietet keine andere Bewertung. Zwar soll nach der Begründung des
Gesetzentwurfs zu § 5 Abs. 2 AufenthG, der die Einholung des erforderlichen Visums
zur allgemeinen Erteilungsvoraussetzung für längerfristige Aufenthaltstitel macht, die
Durchführung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungsinstrument der
Zuwanderung die Regel bleiben und auf sie nur in besonders gelagerten Einzelfällen
verzichtet werden. Nach dem Willen und der Gesetz gewordenen Konzeption des
Gesetzgebers gilt dieser Grundsatz jedoch nicht ausnahmslos. Neben der in das
Ermessen der Ausländerbehörde gestellten Möglichkeit des Absehens von dem
Visumserfordernis nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sind in der
Aufenthaltsverordnung, die aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 99 Abs. 1
Nr. 2 AufenthG - Einholung des Aufenthaltstitels nach der Einreise - ergangenen ist,
weitere Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Erfordernis vorgesehen. Daraus
folgt, dass der § 39 Nr. 5 AufenthV gegenüber dem generellen Visumserfordernis des
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG eine - speziellere - Ausnahmevorschrift darstellt.
Dem Ausländer, der die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet beantragt hat und in
dessen Person die Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV gegeben sind, kann
und soll danach gerade nicht mehr mit Erfolg entgegengehalten werden, dass er
nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Hierin liegt keine "Aushöhlung" des
Visumsverfahrens oder "Prämierung" der Einreise ohne Visum, sondern eine
bewusste gesetzgeberische Entscheidung, in bestimmten Fällen über die im
Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus Ausnahmen zuzulassen. Die Ausnahme
des § 39 Nr. 5 AufenthV trägt der Erwägung Rechnung, dass nach Eheschließung
(oder Geburt eines Kindes) das Bestehen auf Ausreise und Einholung eines Visums
als unverhältnismäßig erscheinen kann,

28

vgl.	auch Ziffn. 5.2.1 und 5.2.1.1 der Vorläufigen
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom
22. Dezember 2004.

29

In den Fällen des § 39 Nr. 5 AufenthV kommt es entgegen der Ansicht des
Antragsgegners auch nicht auf die Frage der erlaubten oder unerlaubten Einreise
an,

30

vgl.	zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG: Funke-Kaiser in GK-AuslG,
a.a.O., Rdnr. 98 zu § 3 AuslG.

31

Die Vorschrift setzt gerade nicht - wie früher z.B. § 9 Abs. 2 Nrn. 2 und 3
DVAuslG - eine erlaubte Einreise des Ausländers mit dem erforderlichen Visum
voraus. Ein solches Erfordernis kann entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 39
Nr. 5 AufenthV auch nicht unter Hinweis auf die übrigen Bestimmungen des § 39
AufenthV in die Vorschrift hineingelesen werden. Wenn in den anderen Ziffern des §
39 AufenthV bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung auf den Besitz eines
Aufenthaltstitels bzw. eines rechtmäßigen titelfreien Aufenthalts abgestellt wird,
knüpft § 39 Nr. 5 AufenthV entsprechend dieser Systematik "nur" an die Aussetzung
der Abschiebung an, die gerade unabhängig von einer ursprünglich erlaubten oder
unerlaubten Einreise zu erfolgen hat. Dementsprechend kann dem Ausländer eine
Einreise ohne Visum auch nicht als etwaiger Ausweisungsgrund (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 i.
V. m. §§ 94 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) entgegengehalten werden.

32

Die Abschiebung der Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Beantragung der
Aufenthaltserlaubnis am 21. Dezember 2006 auch noch ausgesetzt.

33

Zwar enthielt die der Antragstellerin erteilte Duldung die Nebenbestimmungen
"Die Gültigkeit der Duldung erlischt mit der Eheschließung." und "gültig bis 21.
Dezember 2006", d. h. bis zum Tag der Eheschließung, an dem sie auch den Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG gestellt hat. Bei der
ersten Nebenbestimmung handelt es sich auf den ersten Blick um eine auflösende
Bedingung, d. h. die Wirksamkeit der Duldung hängt von dem Eintritt eines
(ungewissen) zukünftigen Ereignisses ab (vgl. § 158 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch
- BGB -). Allerdings muss es sich dabei um ein ungewisses zukünftiges Ereignis
handeln. Der Eheschließungstermin war hier aber bei Ausstellung der Duldung
bekannt, weshalb hier in Wahrheit eine Befristung vorliegt. Eine solche stellt auch die
zweite Nebenbestimmung dar. Durch eine Befristung wird die Wirksamkeit der
Duldung an einen Zeitablauf geknüpft (§ 163 BGB). Die Duldung war also bis zum
21. Dezember 2006, dem Ende der Befristung, d. h. bis zum Ablauf des
21. Dezember 2006 gültig. Dies folgt aus § 188 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
i.V.m. § 31 Abs. 1 VwVfG NRW, wonach der Ablauf des Tages der Befristung
maßgeblich ist. Dieses Verständnis trägt im Übrigen auch der Praxis Rechnung, dass
eine Duldung grundsätzlich tageweise erteilt wird,

34

vgl.	ebenso Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a.a.O., Rdnr. 61 zu
§ 60 a AufenthG.

35

Demnach war zum maßgeblichen Zeitpunkt des noch am Tag der
Eheschließung, am 21. April 2006, gestellten Antrags auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis die der Antragstellerin erteilte Duldung noch nicht erloschen und
die Abschiebung auch noch im Sinne von § 39 Nr. 5 AufenthV ausgesetzt.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

37

2.	Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3
Nrn. 1 und 2 i.V.m. 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das
Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter dieses Verfahrens
in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,- EUR) ausreichend
und angemessen berücksichtigt. Einer gesonderten streitwertmäßigen Erfassung des
Hilfsantrages bedurfte es nicht.