Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-08, Aktenzeichen 2 L 3065/00
ECLI:DE:VGK:2001:0108.2L3065.00.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen
die Ordnungsverfügung vom 15.12.2000 wird wiederhergestellt, und zwar bis zum
15.02.2001.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Antragsteller wehren sich mit ihrem am 22.12.2000 gestellten Antrag gegen
die Fristsetzung einer gegen sie unter dem 15.12.2000 erlassenen
Ordnungsverfügung, mit der ihnen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
aufgegeben wird, die Anbringung von Notleiter und Ausstiegspodest an ihrem
Wohnhaus T. Straße 000 in L. unter Beteiligung eines staatlich anerkannten
Sachverständigen binnen zweier Wochen sanieren zu lassen. Außerdem wird ihnen
für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ordnungsverfügung ein Zwangsgeld von
10.000,00 DM angedroht, wenn sie den Forderung nicht binnen der gesetzten Frist
nachkommen. Wegen der Einzelheiten des Antrags, mit dem sich die Antragsteller im
wesentlichen gegen die wegen der Weihnachtstage und der Feiertage zum
Jahreswechsel zu kurz bemessenen Frist zur Erfüllung der Forderungen wenden,
wird auf die Antragsschrift verwiesen.

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Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
21.12.2000 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 15.12.2000 wiederherzustellen, soweit die ihnen gesetzte
Frist zur Erfüllung der Forderungen nur 14 Tage beträgt.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Stellungnahme des
Antragsgegners verwiesen.

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II.

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Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im wesentlichen begründet.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherstellen, wenn diese - abweichend von der Regel des § 80
Abs. 1 VwGO - nach Abs. 2 nicht besteht. In der anhängigen Sache entfällt die
aufschiebende Wirkung, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung vom 15.12.2000 als im öffentlichen Interesse liegend gemäß §
80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unter Beachtung der formellen Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz
1 VwGO angeordnet hat.

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Das Gericht stellt dann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her,
wenn das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das öffentliche
Interesse überwiegt, wenn sich die Ordnungsverfügung bei der im Rahmen des
Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als
offensichtlich rechtmäßig darstellt und die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse geboten erscheint. Läßt sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht "offensichtlich" feststellen, kommt es bei der gebotenen
Interessenabwägung insoweit auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Anfechtung
der Ordnungsverfügung in der Hauptsache an.
Gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann die aufschiebende Wirkung auch befristet
wiederhergestellt werden.

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Ob die im Tenor angeführte erste und dritte Forderung als solche der
angefochtenen Ordnungsverfügungen rechtmäßig sind, kann im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit der erforderlichen Sicherheit
vorhergesagt werden. Die Feststellungen des Antragsgegners in den angefochtenen
Ordnungsverfügungen und in dem Schriftsatz, den er im gerichtlichen Verfahren
vorgelegt hat, erlauben es der Kammer nicht, die Größe der bestehenden Gefahr
und die Notwendigkeit einer Sanierung der Notleiteranlage abschließend zu beur-
teilen.

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Jedoch dürfte es im Ergebnis nicht zu beanstanden sein, dass der
Antragsgegner den tödlichen Unfall bei der Benutzung einer Notleiteranlage zum
Anlass genommen hat, sich von der Ordnungsgemäßheit anderer, von der gleichen
Firma angebrachter Notleiteranlagen zu vergewissern. Denn die
Bauaufsichtsbehörden haben nach § 61 Abs. 1 BauO NRW u. a. bei der Nutzung
baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden.
Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Andererseits wird aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen und den
Stellungnahmen des Antragsgegners nicht hinreichend deutlich, dass der Fall der
Antragsteller mit dem Fall, der Anlass zur Überprüfung aller Anlagen, die die im
Bezugsfall tätig gewesene Firma angebracht hat, wirklich vergleichbar ist. Der An-
tragsgegner hat zwar die (abstrakte) Notwendigkeit der Befestigung derartiger
Anlagen durch Injektionsanker anstelle von Dübeln im Schriftsatz vom
03.01.2001 erläutert. Nicht dargetan hat der Antragsgegner indes, dass im Falle der
Antragsteller die Art der tatsächlich vorhandenen Befestigung (Qualität des Mauer-
werks, Material, Dicke und Länge der Befestigungsschrauben und Dübel) mit dem
Bezugsfall vergleichbar ist.
Besonders hervorzuheben ist, dass sich insbesondere in den Gründen der
Ordnungsverfügungen keinerlei Hinweis auf die Größe der Gefahr befindet, die von
der Notleiteranlage der Antragsteller ausgeht, wenn es zu einem Brand im Haus der
Antragsteller kommen sollte. Die Dringlichkeit einer unverzüglichen Regelung des
bestehenden Zustandes erschließt sich bisher nicht zwingend. Nach den
Erläuterungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 03.01.2001 hat sich die
von ihm vorgenommene Überprüfung darauf beschränkt festzustellen, dass die
Köpfe der verwendeten Schrauben keine Zulassungsnummer vorweisen.
Andererseits kann von dem Gericht die Gefahr eines Versagens der Notleiteranlage
im Brandfall nicht ausgeschlossen werden.
In dem laufenden Widerspruchsverfahren können jedoch von dem Antragsgegner
und ggf. von der Widerspruchsbehörde die erforderlichen Begründungen noch ohne
weiteres nachgeschoben werden.

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Angesichts des im Ergebnis offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens macht
die Kammer von dem ihr in § 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten eigenen Ermessen
dahingehend Gebrauch, dass sie durch eine befristete Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung die von dem Antragsgegner gesetzte Frist deutlich
verlängert.
Maßgebend für diese Entscheidung ist - neben der Unsicherheit über die
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und der grundsätzlichen Nachholbarkeit
der zur Zeit immer noch mangelhaften Begründung der Ordnungsverfügung - zum
einen, dass die Antragsteller selbst ihre Widersprüche im wesentlichen mit der zu
kurz bemessenen Frist über das Jahresende begründet haben, dass sie also im
Prinzip bereit sind, alles für die Sicherheit des zweiten Fluchtweges Erforderliche zu
tun. Zum anderen erscheint eine Verlängerung der gesetzten Frist auch deshalb ver-
tretbar, weil der Antragsgegner noch im Mai des vergangenen Jahres in einem
vergleichbaren Fall zur Anbringung der Notleiteranlage eine Frist von vier Monaten
eingeräumt hatte.

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Die Kammer verkennt nicht den Unterschied zwischen dem Zustand, wie er sich
im Mai 2000 dargestellt hat und dem heutigen Zustand. Damals war die
Noteinrichtung nicht vorhanden, eine besondere Gefahr durch ihre Benutzung konnte
nicht entstehen. Heute hingegen verspricht die vorhandene Notleiteranlage u. U. trü-
gerisch einen sicheren zweiten Rettungsweg. Die Bewohner des Hauses können im
Brandfall verleitet werden, diesen Rettungsweg zu benutzen, obwohl die Gefahr bei
der Benutzung des ersten Rettungsweges wesentlich geringer wäre, als die Gefahr,
mit der streitigen Anlage abzustürzen.
Zur Behebung der vorbeschriebenen Gefahr hätte es indes ausgereicht, wenn der
Antragsgegner den Antragstellern die (vor-läufige) Beseitigung der Anlage
aufgegeben hätte. Denn diese Maßnahme wäre ohne weiteres von jeder Baufirma
auch ohne jede besondere Sachkunde binnen kürzester Frist ggf. auch zwischen
Weihnachten und Neujahr zu bewerkstelligen gewesen. Sie hätte die Antragsteller
nicht unverhältnismäßig betroffen, denn die Anlage muss dann, wenn Injektionsanker
angebracht werden, sowieso von der Wand gelöst werden.

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Ein Sinn für die zweite Forderung in den Ordnungsverfügungen, die
Sanierungsmaßnahmen von einem Sachverständigen genehmigen zu lassen, ist
nicht ansatzweise erkennbar. Ein derartiges Genehmigungserfordernis durch Private
ist der Bauordnung fremd. Sachverständige werden nach dem System der
Bauordnung regelmäßig dadurch tätig, dass sie Bescheinigungen (vgl. z. B. §§ 43
Abs. 7, 45 Abs. 4, 54 Abs. 2 Nr. 20 und 22 BauO NRW) oder Nachweise (vgl. z. B.
§§ 54 Abs. 2 Nr. 21, 68 Abs. 5 BauO NRW) beibringen. Genehmigungen werden von
Behörden erteilt (vgl. §§ 62, 75 BauO NRW).
Die Forderung ist hier aber auch materiell überflüssig, denn die in der ersten und
dritten Forderung angeordneten Maßnahmen (Sanierung und Bescheinigung eines
staatlich anerkannten Sachverständigen über die sachgemäße Ausführung) binnen
der hier verlängerten Frist, erfüllen auch ohne die zweite Forderung den Zweck, die
von der Notleiteranlage ausgehende eventuelle Gefahr zu beseitigen. Gleichwohl
konnte wegen der Beschränkung des Widerspruch der Antragsteller auf die
Anfechtung der Fristsetzung die Kammer die aufschiebende Wirkung insoweit nicht
vollständig wiederherstellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Er wird von
der Kammer auf 2.000 DM geschätzt.

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