Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-03, Aktenzeichen 5 K 548/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0203.5K548.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

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Die Klägerin beantragte am 13. November 2007 bei dem Beklagten, ihr
Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Sie gab an, dass sie mit ihren drei
Kindern sowie ihrem Lebenspartner und dessen Kind in einer Wohnung zusammen
lebe. Der Lebenspartner der Klägerin ist erwerbstätig. Die Klägerin erhält für ihre drei
Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

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Aufgrund der Angaben der Klägerin errechnete der Beklagte ein Wohngeld in
Höhe von 235,00 Euro monatlich. Der Beklagte stellte zugleich eine Hilfsberechnung
über die Höhe des Wohngeldes an, wenn Antragsteller der Lebenspartner der
Klägerin mit den drei Kindern der Klägerin wäre, und kam zu dem Ergebnis, dass
dem Lebenspartner kein Wohngeld zusteht, weil sein Einkommen und die
Unterhaltsvorschussleistungen für die Kinder der Klägerin oberhalb der für die
Bewilligung von Wohngeld maßgeblichen Einkommensgrenze liegen.

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Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Wohngeld
durch Bescheid vom 1. Februar 2008 mit der Begründung ab, dass nach § 18 Nr. 4
des Wohngeldgesetzes Wohngeld nur gewährt werden könne, soweit ein
Antragsberechtigter, der mit Personen, die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4
des Wohngeldgesetzes sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führe, nicht
besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts entsprechender Größe.
Da dem Lebenspartner der Klägerin in der entsprechenden Lage kein Wohngeld
zustehe, dürfe auch der Klägerin selbst kein Wohngeld bewilligt werden.

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Die Klägerin hat am 29. Februar 2008 Klage erhoben.

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Sie macht geltend, dass sie durch die Hilfsberechnung des Beklagten schlechter
gestellt werde, als wenn sie mit ihrem Lebenspartner verheiratet wäre. Ihr
Lebenspartner sei Alleinverdiener und gegenüber seiner 16jährigen Tochter
unterhaltspflichtig. Da er in Scheidung lebe, stehe ihm gegenwärtig die
Lohnsteuerklasse I zu und er verdiene dementsprechend weniger. Nach der
Scheidung werde sie ihren Lebenspartner heiraten, dann werde er mehr Geld
verdienen und die Familie sei auf Wohngeld nicht mehr angewiesen. Die bis dahin
vorhandene Schlechterstellung gegenüber Verheirateten sei dagegen
rechtswidrig.

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Die Klägerin und ihr Lebensgefährte haben im August 2008 geheiratet.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
1. Februar 2008 zu verpflichten, ihr Wohngeld in Höhe von
235,00 Euro monatlich für die Zeit von November 2007 bis
Oktober 2008 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides,

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die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren eine weitere Hilfsberechnung vorgelegt,
in der alle in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen mit ihrem Einkommen
einbezogen worden sind (Gerichtsakte Bl. 21). Nach dieser Berechnung steht der
Klägerin kein Wohngeld zu.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringen der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

17

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin für die Zeit von November 2007
bis Oktober 2008 Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Vielmehr ist der
Bescheid des Beklagten vom 1. Februar 2008 rechtmäßig.

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Wohngeld wird gemäß § 1 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2005, BGBl. S. 2029 zur wirtschaftlichen
Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder
Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet. Ob und in
welcher Höhe Wohngeld bewilligt wird, hängt u. a. vom Jahreseinkommen des
Wohngeldberechtigten und seiner berücksichtungsfähigen Familienmitglieder ab (§§
4, 9 und 10 WoGG).

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Ein Anspruch auf Wohngeld besteht gemäß § 18 Nr. 4 WoGG nicht, soweit ein
nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld nicht ausgeschlossener Antragsberechtigter - dies ist
die Klägerin -, der mit Personen, die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind -
dies sind der Lebensgefährte der Klägerin und seine Tochter -, eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines
Familienhaushalts entsprechender Größe. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
liegen hier vor. Aus der vom Beklagten rechtsfehlerfrei angestellten ersten
Hilfsberechnung ergibt sich, dass dem Lebenspartner der Klägerin, wenn er für sich
und die drei Töchter der Klägerin Wohngeld beantragen würde, keinen Anspruch auf
diese Leistung hätte, weil sein Erwerbseinkommen zu hoch ist. Diese
Hilfsberechnung ist im Rahmen des § 18 Nr. 4 WoGG zulässig
(Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba), Kommentar zum Wohngeldgesetz, § 18
Randziffer 16).

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Dieser Art der Berechnung entspricht dem Sinn und Zweck der Bewilligung des
Wohngeldes. Mit der Bewilligung des Wohngeldes verfolgt der Gesetzgeber das Ziel,
Beziehern niedriger Einkommen angemessenen und familiengerechten Wohnraum
zur Verfügung zu stellen. Der Schwerpunkt der Zielsetzung liegt in
wohnungspolitischen und nicht in sozialpolitischen Erwägungen
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1972 - 8 C 127.71 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 41, 115, 126 und
Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 3. August 2007
- A-4 OA 12/06 -, NDV-RD 2007, 122).

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Dieses wohnungspolitische Ziel wird verfehlt, wenn der Klägerin Wohngeld
bewilligt würde, obwohl der mit ihr in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebende
Lebenspartner über Einkommen verfügt, das ihn aus dem leistungsberechtigten
Personenkreis des Wohngeldgesetzes ausschließt. Die Ansicht der Klägerin, so
behandelt zu werden, als ob sie mit ihrem Lebenspartner verheiratet wäre, würde
dazu führen, dass ihr Lebenspartner durch die Bewilligung des Wohngeldes an sie
begünstigt würde, obwohl selbst nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes
keinen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld hätte Die Klägerin kann dagegen
nicht beanspruchen, so gestellt zu werden, als wäre sie mit ihrem Lebensgefährten
verheiratet.

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Dieses Ergebnis wird durch die zweite Hilfeberechnung des Beklagten bestätigt.
Auch wenn alle in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen mit ihrem
Einkommen berücksichtigt werden, steht der Klägerin kein Wohngeld zu.

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Auf die von der Klägerin beanstandete steuerrechtliche Ungleichbehandlung von
Haushaltsgemeinschaften vor der Eheschließung kommt es dagegen nicht an. Diese
Unterschiede sind durch den jeweiligen Familienstand sachlich gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 167 Abs. 2 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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