Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-12, Aktenzeichen 7 D 19/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0212.7D19.08NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 0276/4-76- "Östlich S. -Teil I" der Stadt L. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 0267/4-76- "Östlich S. -
Teil I" der Antragsgegnerin.

3

Der strittige Bebauungsplan erfasst einen östlich des Rathauses der Antragsgegnerin
gelegenen, bislang im Wesentlichen unbebauten Bereich, der auf der Grundlage des
städtebaulichen Rahmenplans "Östlich S. " neue Wohnbauflächen ausweist. Er dient der
Umsetzung dieses Rahmenplans, der nordöstlich des Plangebiets des strittigen
Bebauungsplans weitere ausgedehnte Wohnbauflächen vorsieht. Ziel der Planung ist nach den
Darlegungen in Abschnitt I der Planbegründung, eine in der Region immer noch steigende
Nachfrage nach Wohnfläche pro Person zu decken. Auch solle mit dem Bebauungsplan der
Entwicklung entgegengewirkt werden, dass die Antragsgegnerin derzeit Einwohner durch
Wegzüge verliere, weil keine entsprechend attraktiven Angebote vorgehalten würden. Das
ausgewiesene Baugebiet befinde sich in zentraler Lage im Stadtgebiet mit kurzen Wegen zu
den zentralen Versorgungsbereichen und sei daher in hervorragender Weise geeignet, die
Nachfrage nach Flächen für Junge als auch Alte zu bedienen. Der Rahmenplan solle als
informelle Planung die langfristige Entwicklung steuern; der strittige Bebauungsplan sei eine
erste Stufe dieser Entwicklung.

4

Der südliche Zipfel des Plangebiets wird von einem kurzen Abschnitt der Straße I.
begrenzt, nämlich dem Bereich der als Kreisverkehr ausgestalteten Verknüpfung mit der nach
Südosten führenden Straße Im I1. . In Richtung Norden erstreckt sich das Plangebiet über
rd. 400 m Länge auf bislang nahezu unbebautes Gebiet. Im Westen wird es insbesondere
begrenzt von den bereits bebauten Bereichen eines größeren Seniorenheims sowie des östlich
des Rathauses gelegenen Bauhofs. Im Nordwesten reicht das Plangebiet bis an die
rückwärtigen Grenzen der sich an der Südostseite des C. Wegs entlang ziehenden
Bauzeile, wobei es einen bereits vorhandenen Tennisplatz mit umfasst. Im Nordosten und
Osten verläuft die Plangebietsgrenze durch unbebaute Bereiche bis zu der nördlich entlang
der Straße I. verlaufenden Bauzeile. Das Plangebiet erreicht dabei in West-Ost-
Richtung eine maximale Breite von rd. 200 m. Etwa in der Mitte des östlichen Teils des
Plangebiets liegt der Quellbereich des Baches I2. , der von dort aus in östlicher Richtung
fließt und die tiefste Stelle des Plangebiets darstellt. Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt
den Geltungsbereich des Bebauungsplans wieder.

5

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

6

Der Antragsteller ist Eigentümer des von ihm selbst bewohnten Grundstücks I. 33
(Flurstück 636). Dieses liegt unmittelbar östlich des südlichen Zipfels des Plangebiets neben
den derzeit nördlich des Kreisverkehrs vorhandenen Parkplätzen an der Nordseite der Straße
I. .

7

Der strittige Bebauungsplan weist zur Erschließung der neuen Bauflächen insbesondere
eine neue Straße (im Nachfolgenden "Planstraße" genannt) aus, die sich vom Kreisverkehr
I. / Im I1. über rd. 200 m zunächst in einem geschwungenen Verlauf nahe dem
Seniorenheim in Richtung Norden bis südöstlich des Bauhofs erstreckt und sodann in einen
etwa parallel zum C. Weg führenden Verlauf nach Nordosten bis zur
Plangebietsgrenze übergeht. Nördlich des neben dem Grundstück des Antragstellers liegenden
Parkplatzes ist ein kurzer, nach Osten führender erster Stichweg (Stichweg 1) festgesetzt, der
nahe der Nordwestecke des Grundstücks des Antragstellers endet. Ein weiterer Stichweg
(Stichweg 2), der südöstlich des Bauhofs von der Planstraße abzweigt, führt nördlich der
I2. auf rd. 150 m Länge in Richtung Osten bis zur Plangebietsgrenze. Ein dritter kurzer
Stichweg (Stichweg 3), der von der Planstraße nach Süden bzw. Südosten führt, ist am
Nordostrand des Plangebiets festgesetzt. Schließlich ist am Nordostrand des Plangebiets ein
weiterer Stichweg (Stichweg 4) festgesetzt, der von der Planstraße zunächst gut 60 m nach
Nordwesten in Richtung auf die Bauzeile an der Südseite des C. Wegs führt und
sodann etwa rechtwinklig in einen rd. 100 m langen, nach Südwesten führenden Verlauf
abknickt. Die Straßenachspunkthöhen der neuen Straßenverkehrsflächen sind zwingend
vorgeben. Für die am Ostrand des Plangebiets jeweils als Wendehammer bzw. Wendekreis
ausgestalteten Endbereiche der Planstraße sowie der Stichwege 2 und 3 ist eine auf § 9 Abs. 2
Nr. 2 BauGB gestützte textliche Festsetzung getroffen, nach der die Wendeanlagen nur bis zu
einem weiter umschriebenen Zeitpunkt zulässig sind.

8

Die neben der Planstraße und den Stichwegen gelegenen Flächen sind weit überwiegend
als allgemeine Wohngebiete mit einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer
Geschossflächenzahl von 0,6 bzw. 0,8 ausgewiesen. Nach den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans sind hier nur Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden
Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe und Anlagen
für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke allgemein sowie
Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe
ausnahmsweise zulässig; weitere nach § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO allgemein oder
ausnahmsweise zulässige Nutzungen sind unzulässig. Die überbaubaren Grundstücksflächen
sind durch Baugrenzen festgelegt. Es ist offene Bauweise festgesetzt, teilweise mit der
Einschränkung, dass nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig sind. Für einzelne Bereiche ist
festgesetzt, dass die höchstzulässige Zahl der Wohnungen je Wohngebäude 2 beträgt. Die
Zahl der Vollgeschosse ist weitgehend mit maximal 1 und in einem kleinen Teilbereich in der
Mitte des Plangebiets mit mindestens 2 und höchstens 3 festgesetzt. In den mit "I*"
gekennzeichneten Bereichen insbesondere im Osten des Plangebiets ist eine maximal
eingeschossige Bebauung mit dem Zusatz festgesetzt, dass gemäß § 31 Abs. 1 BauGB unter
näher umschriebenen Voraussetzungen ausnahmsweise ein Vollgeschoss mehr zugelassen
werden kann.

9

Die beiderseits des vom Kreisverkehr I. / Im I1. nach Norden führenden
Abschnitts der Planstraße gelegenen Bereiche im südlichen Zipfel des Plangebiets - auch
neben dem Grundstück des Antragstellers - sind als Stellplätze ausgewiesen. Der südöstliche
Planbereich, der vom Grundstück des Antragstellers bis über die I2. hinaus reicht, ist als -
von miteinander verbundenen Fuß- und Radwegen durchzogene - Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen. Nach den
textlichen Festsetzungen ist hier der Bachlauf zu renaturieren und sind bachbegleitende
Erlengruppen zu pflanzen; ferner ist in einem Abstand von 10 m vom Gewässer eine
Streuobstwiese herzustellen. Des Weiteren weist der Bebauungsplan öffentliche Grünflächen,
teilweise mit dem Zusatz "Spielplatz" aus, gibt unterschiedliche Wandhöhen sowie die
Erdgeschossfußbodenhöhe und teilweise auch die Hauptfirstrichtung der Bebauung vor.
Schließlich enthalten die textlichen Festsetzungen auch auf § 86 Abs. 1 und 4 BauO NRW
i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB gestützte örtliche Bauvorschriften.

10

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

11

Am 19. September 2006 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan Nr. 0267/4-76- "Östlich S. ", der noch ein gegenüber dem
nunmehr beschlossenen Plangebiet erheblich weiter nach Norden bzw. Nordosten reichendes
Gebiet umfasste, das etwa dem Bereich des städtebaulichen Rahmenplans Östlich S.
entsprach. Am 13. März 2007 befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und
Wirtschaftsförderung der Antragsgegnerin (Planungsausschuss) u.a. mit dem
Erschließungskonzept für den weitgehend dem hier strittigen Plan entsprechenden 1. Teil des
Bebauungsplans. Dabei wurden neben der den Festsetzungen des letztlich als Satzung
beschlossenen Plans weitgehend entsprechenden Variante A zwei weitere Varianten (B und
C) erörtert. Die Variante B sah im Verlauf der Planstraße die Anlage eines Kreisverkehrs etwa
in der Mitte des Plangebiets vor, von dem eine weitere Erschließungsstraße südlich des
Rathauses nach Westen bis zum T.-------weg westlich des Rathauses führen sollte. Nach der
Variante C sollte die Planstraße im südlichen Teil des Plangebiets deutlich von dem
Seniorenheim abgerückt werden, so dass zwischen diesem und der Planstraße neue
Bauflächen ausgewiesen werden konnten; dabei sollte etwa in Höhe des Abzweigs des
vorgenannten nach Osten führenden Stichwegs 2 ein weiterer nach Südwesten zum
Seniorenheim führender Stichweg angelegt werden.

12

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand in Form der Auslegung des Planentwurfs vom
26. März bis einschließlich 26. April 2007 sowie der Durchführung einer Bürgerversammlung
am 26. März 2007 statt. In der Bürgerversammlung, an der auch der Antragsteller teilnahm,
wurden u.a. die Erschließungsvarianten erörtert und diverse Bedenken gegen die Planung
vorgetragen. Es gingen ferner zahlreiche schriftliche Einwände gegen die Planung - darunter
auch des Antragstellers - ein. Am 29. Mai 2007 beschloss der Planungsausschuss der
Antragsgegnerin, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage der
Variante A des vorgestellten Planentwurfs durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange wurden daraufhin mit Anschreiben vom 15. Juni 2007 beteiligt und dabei
auch zur Äußerung zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
aufgefordert. Es gingen verschiedene Stellungnahmen ein, wobei sich namentlich der
Landschaftsbeirat des N. Kreises sowie das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW
generell gegen die Planung aussprachen.

13

Am 4. Dezember 2007 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen
Stellungnahmen und beschloss, den überarbeiteten Planentwurf mit einem teilweise -
insbesondere im Nordwesten - erweiterten Geltungsbereich sowie den Entwurf der
Begründung und des Umweltberichts öffentlich auszulegen. Die Offenlegung vom
17. Dezember 2007 bis 17. Januar 2008 wurde durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel
der Antragsgegnerin bekannt gemacht. Es gingen wiederum zahlreiche Einwendungen gegen
den Plan - darunter auch des Antragstellers - ein. Ein Mitglied des NABU wies dabei auf
näher spezifizierte Beobachtungen zur Fauna im Planbereich "Östlich S. " und
"M. " im Jahr 2007 hin. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 7. Dezember 2007 erneut beteiligt. Das Landesbüro der
Naturschutzverbände NRW sprach sich wiederum gegen die Planung aus. Der Landrat des
N. Kreises trug insbesondere Anregungen zur späteren Straßenausbauplanung vor.

14

Am 26. Februar 2008 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen
Anregungen und Stellungnahmen, die ihm keinen Anlass gaben, den Bebauungsplan zu
ändern. Sodann beschloss er den Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht als
Satzung. Die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte wiederum durch
Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Antragsgegnerin.

15

Der Antragsteller hat am 17. März 2008 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Seinen am 16. Oktober 2008 beim Senat gestellten Antrag, den Bebauungsplan bis zur
Entscheidung über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug zu
setzen (7 B 1589/08.NE), hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung nach
Verkündung des vorliegenden Urteils zurück- genommen.

16

Zur Begründung seines Begehrens trägt der Antragsteller unter Einbeziehung seines
Vortrags im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere vor:

17

Sein Normenkontrollantrag sei zulässig, denn er werde durch den Bebauungsplan in
einem Interesse negativ betroffen, das im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu
berücksichtigen gewesen sei. Sein Grundstück liege direkt an der Erschließungsstraße, die den
Zu- und Abfahrtverkehr für das neu geplante Baugebiet aufnehmen solle. Er werde dadurch
erhöhten Belastungen durch Verkehrslärm ausgesetzt. Es sei zudem davon auszugehen, dass
der Kreisverkehrsplatz I. jedenfalls zu Verkehrsspitzenzeiten einen ordnungsgemäßen
Abfluss des Verkehrs nicht mehr gewährleiste, was ebenfalls mit einer Erhöhung des
Verkehrslärms einhergehen werde.

18

Sein Antrag sei auch begründet, weil der Bebauungsplan aus formellen und materiellen
Gründen ungültig sei.

19

Bei der Auslegung des Planentwurfs sei gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstoßen
worden. Öffentliche Bekanntmachungen der Antragsgegnerin hätten nach ihrer Hauptsatzung
an der Bekanntmachungstafel vor dem Haupteingang des Rathauses und in zwei
Tageszeitungen (N1. Zeitung und Westfälische Rundschau) zu erfolgen. Eine
Bekanntmachung in den beiden Tageszeitungen sei erst am 14. Dezember 2007 - drei Tage
vor Beginn der Auslegung - erfolgt. Die Pläne bzw. Erläuterungen zu den Bebauungsplänen
"Östlich S. " und "Gewerbegebiet L1. " hätten zudem vertauscht ausgehangen. Am
Nachmittag des 8. Januar 2008 seien die Pläne bzw. Erläuterungen ganz abgenommen
worden. Sie seien erst am 16. Januar 2008 - einen Tag vor Beendigung der förmlichen
Öffentlichkeitsbeteiligung - in einer den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
entsprechenden Form ausgehängt worden. Es treffe nicht zu, dass die Pläne am 8. Januar 2008
nur für die Dauer des Nachmittags und der nachfolgenden Nacht entfernt worden seien.

20

An der Sitzung des Rates vom 26. Februar 2008, bei der über die Anregungen entschieden
und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen worden sei, hätten insgesamt sechs
Ratsmitglieder teilgenommen, die Mitglieder des Aufsichtsrats der Grundstücks- und
Gewerbeentwicklung L. GmbH seien, die wiederum Eigentümerin des überplanten
Grundstücks Gemarkung L. , Flur 38, Flurstück 139 sei. Für diese Personen ergebe sich
ein Ausschlussgrund aus § 31 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW, da der GmbH durch
die Entscheidung ein unmittelbarer Vorteil zuwachse. Die Mitwirkung dieser Personen sei
auch für den Satzungsbeschluss i.S.v. § 31 Abs. 6 GO NRW ursächlich gewesen, da das
Abstimmungsergebnis durch die Befangenheit der Ratsmitglieder jedenfalls beeinflusst
worden sei. Bei einer Person handele es sich um den Bürgermeister der Antragsgegnerin, eine
Person sei Fraktionsvorsitzender der SPD, eine weitere Person Vorsitzender der CDU in
L. .

21

Der Plan leide auch an materiellen Mängeln.

22

Die Festsetzung, dass der Bachlauf der I2. (durch Beseitigung von Verrohrungen und
die Herstellung einer Mäandrierung) zu renaturieren sei, sei nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 16
BauGB gedeckt. Es handele sich um eine Ausbaumaßnahme i.S.v. § 31 Abs. 2 WHG, für die
eine Planfeststellung oder jedenfalls eine Plangenehmigung erforderlich sei. Erst nach
Durchführung des Verfahrens gemäß § 31 WHG hätte diese Planfeststellung gemäß § 9
Abs. 6 BauGB nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden können.

23

Der Planung fehle ferner die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB. Der
strittige Bebauungsplan habe auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen keine Aussicht
auf Verwirklichung. Es treffe nicht zu, dass die Nachfrage nach Wohnfläche pro Person in der
hier maßgeblichen Region steige. In Verlautbarungen der Antragsgegnerin werde vielmehr
eindeutig auf die Problematik der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung hingewiesen. Die
Antragsgegnerin habe selbst erkannt, dass auch bei Angebot von Vergünstigungen
(Geldprämien zur Anlockung bauwilliger junger Familien, Angebot der Grundstücke deutlich
unter dem bestehenden Bodenrichtwert) der Verkauf der Grundstücke im ersten Bauabschnitt
innerhalb von fünf Jahren kaum möglich sein werde. Zudem stünden im Stadtgebiet Flächen
in einer Größenordnung von 35.800 Quadratmetern seit längerem zum Verkauf, ohne dass
sich Käufer gefunden hätten. Wenn es an attraktiven Angeboten für Einfamilien- und
Doppelhäusern fehle, müsste dies mit einem Engpass auf dem Grundstücksmarkt
einhergehen. Das sei jedoch nicht der Fall.

24

Der Bebauungsplan verstoße auch in mehrfacher Hinsicht gegen die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

25

Die mit erhöhtem Verkehrsaufkommen einhergehenden Verkehrsbelastungen seien nicht
ordnungsgemäß in die Abwägung eingeflossen. Gegenwärtig bestehe auf dem I. eine
Belastung von 4.080 Kfz/24 h und auf der Straße Im I1. eine solche von 2.150 Kfz/24 h, die
alle den Kreisverkehrsplatz passieren müssten. Nach dem eingeholten
Sachverständigengutachten zur Verkehrsentwicklung sei bei Realisierung von ca. 62
Wohneinheiten im ersten Planungsabschnitt eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens von
350 Fahrten pro Tag zu erwarten, die zu 60 % über den I. und zu 40 % über die Straße
Im I1. abgewickelt würden. Alle Fahrzeuge müssten an seinem - des Antragstellers -
Grundstück vorbei den Kreisverkehrsplatz passieren. Soweit das Gutachten von einem hohen
Anteil neuer Wohneinheiten für "Senioren" und demgemäß einem etwas geringeren
Verkehrsaufkommen ausgehe, sei eine solche Nutzung für seniorengerechtes Wohnen nicht
vom Plan vorgegeben. Das Gutachten basiere zudem auf Zählungen, die lediglich an einem
Tag - 23. Januar 2007 - vorgenommen worden seien. Nach seiner - des Antragstellers -
Einschätzung sei mit einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens von wesentlich mehr als 350
Kfz/24 h und bei seinem Grundstück mit einer verkehrsbedingten Erhöhung des Lärms von
mindestens 2 bis 3 dB (A) zu rechnen. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, eine über das
zulässige Maß hinausgehende Beeinträchtigung der angrenzenden Wohnbevölkerung könne
ausgeschlossen werden und eine signifikante Erhöhung von Immissionen im Randbereich des
Plangebiets sei nicht möglich, treffe nicht zu. Dieser Mangel sei auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.

26

Die innere Erschließung des Baugebiets erfolge über eine Sammelstraße unmittelbar
entlang des Seniorenheims der AWo, ohne dass Maßnahme aktiven bzw. passiven
Schallschutzes vorgesehen seien. Auch insoweit sei die Steigerung des Verkehrsaufkommens
trotz Hinweises im Rahmen der Bürgerbeteiligung nicht in die Abwägung eingeflossen.

27

Hinsichtlich des Verkehrslärms sei zudem die Einbettung des strittigen Plans in das
Gesamtkonzept nicht berücksichtigt worden. Mit der Erweiterung des Plangebiets durch die
Bebauungspläne Teil 2 und 3 werde es zu weiteren Erhöhungen des Verkehrsaufkommens
und damit des Lärms kommen; die informelle Rahmenplanung gehe von der Realisierung von
insgesamt ca. 300 Wohneinheiten aus. Dementsprechend sei die Sammelstraße bereits
gegenwärtig so dimensioniert, dass auch das Verkaufsaufkommen der künftig zu
überplanenden Gebiete aufgenommen werden könne. Das Verkehrsgutachten gehe insoweit
von einer Mehrbelastung an seinem - des Antragstellers - Grundstück von 1.147 Kfz/24 h aus;
sollte die Nordumgehung realisiert werden, werde die Mehrbelastung jedenfalls bei ca. 745
Kfz/24 h liegen.

28

In die Abwägung seien auch die Belange des Umweltschutzes nicht ordnungsgemäß
eingeflossen. Nach dem Umweltbericht bleibe der als schutzwürdiges Biotop erfasste
dauerfeuchte Bereich der I2. vollständig erhalten. Insoweit werde davon ausgegangen,
dass der Wasseranfall im direkten Quellbereich wahrscheinlich nachlassen werde; dies solle
jedoch durch Einleitung des anfallenden Niederschlagswassers über ein
Regenrückhaltebecken kompensiert werden. Zu einem vollständigen funktionsbezogenen
Ausgleich werde es aber nicht kommen. Auch wenn durch Vergrößerung des Abstands
zwischen der Bebauung und dem Quellbereich um 25 m der Eingriff minimiert worden sei,
werde eingeräumt, dass wohl Eingriffe verbleiben würden. Da die Wasserführung der I2.
bereits seit Ausbau des Seniorenzentrums in den 80er Jahren wesentlich schlechter geworden
sei, sei offensichtlich, dass die Verminderung des Wasseranfalls im direkten Quellbereich
höchstwahrscheinlich zum Wegfall oder zumindest zu einer starken Beeinträchtigung des
dauerfeuchten Bereichs der I2. führen werde. Dies wirke sich wiederum direkt auf die
Fauna und Flora im Biotop aus.

29

Im Umweltbericht werde angegeben, dass konkrete Erkenntnisse oder Hinweise über das
Vorkommen "besonders geschützter Arten" nicht vorlägen und auch nicht hätten ermittelt
werden können. Tatsächlich seien im dauerfeuchten Quellbereich der I2. Vorkommen
von jungen Ringelnattern, Erdkröten, Grasfröschen und Schlingnattern (Glattnatter)
beobachtet worden. Hierüber sei die Antragsgegnerin von ihm - dem Antragsteller - im
Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB informiert worden. Dem sei
entgegengehalten worden, dass die genannten Beobachtungen zur Fauna sich größtenteils
nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans befänden; sollten diese Tierarten sich doch im
Geltungsbereich aufhalten, werde jedenfalls die Quelle der I2. durch die Planung nicht
verändert. Es könne jedoch nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass durch den verringerten
Wasseranfall auch Veränderungen des Quellbereichs stattfinden würden. Die Antragsgegnerin
habe damit den Umfang des Eingriffs in die Fauna nicht vollständig ermittelt und die
Wertigkeit dieses Belangs nicht in vollem Umfang in die Abwägung einbezogen.

30

Die Antragsgegnerin habe zwar die Eingriffsintensität in das Schutzgut Boden als hoch
eingestuft. Auch insoweit sei eine ordnungsgemäße Abwägung jedoch nicht erkennbar. In der
Planbegründung werde die Größe des Plangebiets mit 4,48 ha angegeben, tatsächlich habe der
überplante Bereich jedoch eine Größe von ca. 5,26 ha. Soweit das Schutzgut Boden nach der
Abwägung der Antragsgegnerin hinter das Erfordernis einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung zurücktreten müsse, sei die von der Antragsgegnerin skizzierte Bedarfslage
gerade nicht vorhanden.

31

Der Antragsteller beantragt,

32

den Bebauungsplan Nr. 0267/4-76- "Östlich S. -Teil I" der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

33

Die Antragsgegnerin beantragt,

34

den Antrag abzulehnen.

35

Sie trägt unter Einbeziehung ihres Vortrags im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes insbesondere vor:

36

Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs sei ordnungsgemäß
erfolgt. Dies gelte auch dann, wenn eine Bekanntmachung in den beiden Tageszeitungen erst
drei Tage vor Beginn der Auslegung erfolgt sei. Nach der Hauptsatzung erfolge die
öffentliche Bekanntmachung an der amtlichen Bekanntmachungstafel vor dem Haupteingang
des Rathauses. Die darüber hinausgehende Bekanntmachung im Internet und den beiden
Tageszeitungen stellten nur eine Hinweisbekanntmachung dar. Ein beachtlicher Fehler liege
auch nicht darin, wenn Pläne bzw. Erläuterungen zu den Bebauungsplänen "Östlich S. "
und "Gewerbegebiet L1. " vertauscht ausgehangen hätten. Die Bekanntmachung
genüge dem § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zugrunde liegenden Hinweiszweck. Mit dem
zeichnerischen Aushang des Plangebiets nebst der darüber stehenden zutreffenden
Bezeichnung des Bebauungsplanes hätten sich die Bürger hinreichend über ihr Interesse an
der Bebauungsplanung bewusst werden können. Auch wenn man unterstelle, dass die
Bekanntmachung am 8. Januar 2008 abgenommen worden sei, sei die Wochenfrist des § 3
Abs. 2 Satz 2 BauGB gewahrt gewesen. Diese beginne nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei einer Bekanntmachung durch Aushang mit dem ersten Tag
des Aushangs; die Offenlegung könne eine Woche nach diesem Tag beginnen. Dass der
Hinweis auf die Bekanntmachung erst am 14. Dezember 2007 in den Tageszeitungen
veröffentlicht worden sei, sei unschädlich. Dieser Hinweis trete nur ergänzend als weitere
Hilfe für den Bürger hinzu; ihm solle es erleichtert werden, Kenntnis von der
Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel zu erlangen. Wenn der
Hinweis nach § 4 BekanntmVO "gleichzeitig" mit der Bekanntmachung zu erfolgen habe,
solle nur erreicht werden, dass derjenige, der den Hinweis lese, sich noch zur
Bekanntmachungstafel begeben könne, um sich sodann durch den Anschlag über den Inhalt
der Bekanntmachung zu informieren. Sie - die Antragsgegnerin - habe im Übrigen
zwischenzeitlich ihre Hauptsatzung geändert; Bekanntmachungen erfolgten nunmehr in dem
wieder aufgelegten amtlichen Bekanntmachungsblatt des N. Kreises.

37

Es liege auch keine zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führende Mitwirkung
befangener Ratsmitglieder vor. Die Erheblichkeit der Mitwirkung könne nicht lediglich damit
begründet werden, dass der unerlaubt Mitwirkende allein durch seine Anwesenheit andere
Ratsmitglieder habe beeinflussen können. Nach § 31 Abs. 6 GO NRW werde ausdrücklich auf
das Abstimmungsergebnis abgestellt. Ob die sechs seitens des Antragstellers angeführten
Ratsmitglieder befangen gewesen seien, könne dahinstehen. Bei der Abstimmung hätten 27
Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister ihre Stimme abgegeben. Da der Rat einstimmig
beschlossen habe, hätten die Stimmen der sechs angeführten Ratsmitglieder nicht von
ausschlaggebender Bedeutung für das Ergebnis sein können.

38

Der Plan leide auch nicht an materiellen Mängeln.

39

Die Renaturierung des Bachlaufs sei auf § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB gestützt. Insoweit
könne auch eine Pflicht zur Herstellung oder ökologischen Gestaltung von Gewässern wie die
Renaturierung festgesetzt werden. Die früher in den Nummern 16 und 20 des § 9 Abs. 1
BauGB enthalten gewesene Subsidiaritätsklausel sei mit der Novellierung durch das BauROG
entfallen. Es gebe auch keinen generellen Vorrang des Fachplanungsrechts vor der
Bauleitplanung.

40

Dem Plan fehle die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB nicht etwa
deshalb, weil er auf unübersehbare Zeit nicht vollzugsunfähig sei. Weder tatsächliche noch
rechtliche Gründe stünden einer Errichtung der Wohngebäude auf unabsehbare Zeit
entgegen.

41

Der Plan verletze auch nicht im Hinblick auf eine Zunahme des Verkehrslärms das
Abwägungsgebot. Nicht jede Zunahme von Verkehrslärm gehöre zum notwendigen
Abwägungsmaterial. Zum Durchgangsverkehr von 4.080 Kfz/24 h auf dem I. komme
reiner Anliegerverkehr von 350 Fahrzeugen am Tag hinzu. Diese Erhöhung sei in methodisch
nicht zu beanstandender Weise prognostiziert worden. Die Zählung vom 23. Januar 2007 sei
an einem repräsentativen Wochentag außerhalb der Ferienzeit erfolgt. Selbst wenn hier von
einem abwägungsbeachtlichen Belang auszugehen sei, liege ein Abwägungsfehler nicht vor.
Zur Einholung eines Gutachtens zu den zu erwartenden Immissionsbelastungen habe kein
Anlass bestanden. Es wäre auch kein anderes Ergebnis der Abwägung konkret denkbar
gewesen.

42

Ein Abwägungsfehler liege auch nicht bezüglich der Umweltbelange vor. Der
Umweltbericht lege zugrunde, dass die I2. als schützwürdiger Biotop erhalten bleibe, weil
hier eine Bebauung nicht erfolgen werde. Die Nachteile, die für die I2. durch
Versiegelung anderer Bereiche einträten, sollten durch Einleitung des Niederschlagswassers
über ein Regenrückhaltebecken in den Bachlauf ausgeglichen werden. Die Belange der Tiere
und Pflanzen insbesondere im Bereich der I2. seien damit ordnungsgemäß ermittelt,
erkannt und abgewogen worden. Auch die Auseinandersetzung mit dem Schutzgut Boden sei
abwägungsfehlerfrei erfolgt.

43

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 B 1589/08.NE, der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge sowie der in beiden Verfahren von den
Beteiligten vorgelegten weiteren Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

45

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

46

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers steht
außer Streit. Sie folgt bereits daraus, dass das Interesse des Antragstellers, dessen Wohnhaus
nur gut 10 m von dem bereits vorhandenen Kreisverkehr I. / Im I1. und rd. 15 m von
der festgesetzten Planstraße entfernt ist, vor nachteiligen Immissionen namentlich durch Lärm
geschützt zu werden, in der hier gegebenen Situation bei der Aufstellung des strittigen
Bebauungsplans abwägungsrelevant war. Insoweit kann mit Blick auf die Antragsbefugnis
des Antragstellers letztlich dahinstehen, ob die Zusatzbelastung des Kreisverkehrs zu einer
mehr als nur geringfügigen Erhöhung der Lärmbelastung führt. Bei Umsetzung des strittigen
Plans hätte der Antragsteller entlang der gesamten Südwestseite seines Grundstücks die
Auswirkungen der neuen Planstraße einschließlich des etwa bis zur Nordwestecke seines
Grundstücks führenden Stichwegs 1 zu gewärtigen, so dass sich die Immissionssituation
seines Grundstücks insgesamt jedenfalls nachteilig verändert.

47

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der strittige Bebauungsplan leidet an
mehreren beachtlichen Mängeln, von denen jedenfalls einer dazu führt, dass der
Bebauungsplan insgesamt ungültig und damit gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für
unwirksam zu erklären ist.

48

Ein formeller Mangel des Bebauungsplans liegt darin, dass die Bekanntmachung der
Offenlegung des Planentwurfs (einschließlich des Entwurfs der Begründung und des einen
gesonderten Teil der Begründung bildenden Umweltberichts) nicht ordnungsgemäß erfolgt
ist. Ort und Dauer der Auslegung des Planentwurfs sowie Angaben dazu, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind nicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht worden.

49

Für die Form der Bekanntmachung war hier die - nach Angabe der Antragsgegnerin
zwischenzeitlich geänderte - Hauptsatzung der Antragsgegnerin in der Fassung der 5.
Änderungssatzung vom 05. Dezember 2006 maßgeblich. In § 16 Abs. 1 dieser Hauptsatzung
hatte sich die Antragsgegnerin dafür entschieden, von den in § 4 Abs. 1 der
Bekanntmachungsverordnung NRW vom 26. August 1999 - BekanntmVO NRW -
vorgesehenen Bekanntmachungsformen die Form nach Buchstabe c) der genannten Vorschrift
zu wählen. Hiernach erfolgen öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschrift
vorgeschrieben sind, an der amtlichen Bekanntmachungstafel vor dem Haupteingang des
Rathauses, T.-------weg 21. Zugleich ist in § 16 Abs. 1 Satz 2 der hier maßgeblichen
Hauptsatzung gemäß den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO NRW festgelegt,
dass "gleichzeitig" sog. Hinweisbekanntmachungen im Internet sowie in der N1.
Zeitung und der X. Rundschau erfolgen. Eine Festlegung der Mindestdauer des
Anschlags enthält § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung zwar nicht. Bei gesetzeskonformer
Interpretation dieser Hauptsatzung ist jedoch davon auszugehen, dass die Mindestdauer des
Anschlags entsprechend den normativen Vorgaben des § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO
NRW eine Woche betragen muss.

50

Der tatsächliche Beginn des Anschlags der Offenlegungsbekanntmachung an der
Bekanntmachungstafel ist zwar am 7. Dezember 2007 und damit mehr als eine Woche vor
dem Beginn der Offenlegung (17. Dezember 2007) erfolgt. Käme es allein auf diesen
tatsächlichen Beginn des mindestens eine Woche dauernden Anschlags an, wäre der
Anforderung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB - Bekanntmachung mindestens eine Woche vor
dem Beginn der Offenlegung - zwar Genüge getan. Denn bei einer Bekanntmachung durch
befristeten Anschlag an der Bekanntmachungstafel ist jedenfalls die Wochenfrist des § 3
Abs. 2 Satz 2 BauGB gewahrt, wenn der Beginn des Anschlags mindestens eine Woche vor
dem Beginn der Offenlegung erfolgt ist.

51

Vgl. bereits zu § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - 4 C 76.68 -,
BRS 24 Nr. 15.

52

Von einem rechtlich relevanten Beginn der Bekanntmachung durch Anschlag kann in der
hier gegebenen Fallkonstellation, nach der die Bekanntmachung aus tatsächlichem Anschlag
an der Bekanntmachungstafel und "gleichzeitigen" Hinweisen - neben dem Internet - in
mehreren Tageszeitungen besteht, jedoch erst ab dem 14. Dezember 2007, dem
Erscheinungstag der beiden Tageszeitungen mit den Hinweisen auf den Anschlag an der
Bekanntmachungstafel, ausgegangen werden.

53

Die hier maßgebliche Hauptsatzung der Antragsgegnerin fordert in Übereinstimmung mit
den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO NRW, dass die Hinweise "gleichzeitig"
mit der Bekanntmachung durch den Anschlag zu erfolgen haben. Dieses Erfordernis ist nur
dann gewahrt, wenn die Hinweise zugleich am Beginn der Mindestfrist von einer Woche für
den Anschlag erfolgen. Die Hinweise dienen ersichtlich dazu, den potentiell Planbetroffenen
durch Veröffentlichung (auch) in den Tageszeitungen bewusst zu machen, dass eine
Bekanntmachung an der Bekanntmachungstafel angeschlagen ist, so dass sie sich über deren
näheren Inhalt vor Ort informieren können. Erst mit diesen gleichzeitigen Hinweisen wird der
Beginn der Bekanntmachung durch den zeitlich befristeten Anschlag hinreichend in der
normativ vorgegebenen Form festgelegt. Allein die vorstehende Sicht stellt sicher, dass die an
der Bekanntmachung Interessierten die Mindestfrist von einer Woche für den Anschlag in
vollem Umfang ausnutzen können, um sich über den Inhalt der an der Bekanntmachungstafel
angeschlagenen Bekanntmachung zu informieren.

54

Ist hiernach von einem rechtlich relevanten Beginn der Bekanntmachung durch Anschlag
erst am 14. Dezember 2007 auszugehen, ist die Wochenfrist des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
nicht gewahrt, denn bis zum Beginn der Offenlegung verblieben nur noch drei Tage. Dies
mag dann unschädlich gewesen sein, wenn die Monatsfrist für die Offenlegung (§ 3 Abs. 2
Satz 1 BauGB) und die Wochenfrist für die vorherige Bekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 2
BauGB) ab dem 14. Dezember 2007 auch noch gewahrt gewesen wären.

55

Zu einer solchen Zusammenrechnung von Bekanntmachungs- und Offenlegungsfrist vgl.:
BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 4 BN 36.03 -, BRS 66 Nr. 47.

56

Das trifft hier bei einem rechtlich relevanten Beginn der Bekanntmachung am
14. Dezember 2007 jedoch nicht zu, da die Offenlegung bereits mit dem 17. Januar 2008
beendet worden war.

57

Auf die weitere Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten darüber, wann der
Anschlag der Bekanntmachung der Offenlegung nach dem Abnehmen am 8. Januar 2008
wieder an der Bekanntmachungstafel angebracht worden ist, kommt es nicht an. Auch wenn
der Anschlag, wie der Antragsteller behauptet, vom 8. Januar 2008 an längere Zeit
unterbrochen war und die Angaben in der dem Senat vorgelegten dienstlichen Äußerung vom
19. Dezember 2008 damit unrichtig sein sollten, ändert dies nichts daran, dass die
Mindestfrist für den Anschlag von einer Woche ab dem hier rechtlich relevanten Datum -
14. Dezember 2007 - jedenfalls gewahrt worden ist.

58

Auch der seitens des Antragstellers gerügte und durch Lichtbilder belegte Umstand, dass
bei dem Aushang der gleichzeitig ausgehängten Bekanntmachungen zu den Bebauungsplänen
Nr. 0066/3 -75- "Gewerbegebiet L1. " einerseits und Nr. 0276/4 -76- "Östlich S. -
Teil I" andererseits die mit ausgehängten Pläne vertauscht gewesen sind, ist für die
Korrektheit des Anschlags ohne Belang. Wie aus den vorgelegten Lichtbildern folgt, war
dieses Vertauschen der zu den nebeneinander ausgehängten Bekanntmachungen gehörenden
Pläne ohne weiteres ersichtlich. Für einen "Bürger mit durchschnittlichem
Auffassungsvermögen"

59

- vgl. zu dieser Anforderung an die Offenlegungsbekanntmachung: BVerwG, Beschluss
vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 -, BRS 59 Nr. 15 -

60

war bei der Offenlegungsbekanntmachung damit hinreichend erkennbar, welches
konkrete Plangebiet von den jeweiligen Bekanntmachungen erfasst sein sollte.

61

Der vorgenannte formelle Mangel einer Nichteinhaltung der Wochenfrist des § 3 Abs. 2
Satz 2 BauGB ist auch beachtlich.

62

Sowohl die Rügefrist von einem Jahr gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB - für nach § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtliche Mängel der Vorschriften über die
Öffentlichkeitsbeteiligung (hier: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) - als auch die Rügefrist von einem
Jahr gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW - für die Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der GO NRW - sind noch nicht verstrichen. Der tatsächliche Beginn des
Anschlags der Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans war nach den dem Senat
vorgelegten Unterlagen erst am 29. Februar 2008, so dass dahinstehen kann, ob auch insoweit
von einem rechtlich relevanten Beginn des Anschlags erst ab dem 12. März 2008 (Tag des
Erscheinens der Hinweise auf den Aushang in den Zeitungen) auszugehen ist.

63

Im Übrigen spricht alles dafür, dass der Antragsteller den vorgenannten Mangel auch
ordnungsgemäß im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BauGB und von § 7 Abs. 6
Satz 1 Buchst. d) GO NRW gerügt hat. In seiner Antragsschrift vom 15. Oktober 2008 in dem
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 7 B 1589/08.NE, die der Antragsgegnerin mit
Verfügung vom 20. Oktober 2008 übermittelt worden ist, hat der Antragsteller auf S. 6
ausdrücklich die Verletzung von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 16 der Hauptsatzung der
Antragsgegnerin gerügt. Dabei hat er zugleich darauf hingewiesen, dass die
"Bekanntmachungen" - gemeint waren ersichtlich die Hinweise auf die an der
Bekanntmachungstafel angeschlagenen Bekanntmachungen - in den beiden ausdrücklich
benannten Tageszeitungen am 14. Dezember 2007 und damit erst drei Tage vor Beginn der
Auslegung erfolgt sind. Der Umstand, dass diese Rüge nicht in einem unmittelbar an die
Antragsgegnerin gerichteten Schriftsatz erfolgt ist, sondern in einem an das Gericht
gerichteten Schriftsatz in einem Normenkontroll(Eil-)Verfahren, an dem die Antragsgegnerin
beteiligt gewesen ist und in dem der Schriftsatz dieser auch zugeleitet wurde, steht einer
Beachtlichkeit dieser Rüge nicht entgegen.

64

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7a D 115/94.NE -, BRS 59 Nr. 47
m.w.N.; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1982 - 4 N 6.79 -, BRS 39 Nr. 28.

65

Die weitere formelle Rüge des Antragstellers, am Satzungsbeschluss zu dem hier
strittigen Bebauungsplan hätten befangene Ratsmitglieder mitgewirkt, greift allerdings nicht
durch.

66

Insoweit kann dahinstehen, ob die vom Antragsteller benannten sechs Ratsmitglieder
überhaupt gemäß § 31 Abs. 1 GO NRW an der Mitwirkung beim Satzungsbeschluss gehindert
waren. Nach Satz 1 Nr. 3 der genannten Vorschrift liegt ein solcher Hinderungsgrund vor,
wenn die Entscheidung zwar nicht dem Ratsmitglied selbst oder einem seiner Angehörigen,
aber jedenfalls einer von dem Ratsmitglied kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen
natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Dies setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der zu treffenden Entscheidung und
dem daraus resultierenden Vor- und Nachteil voraus.

67

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003

68

- 7a D 20/02.NE -, NVwZ-RR 2003, 667.

69

Ob diese Voraussetzungen bei einer Aufsichtsratsposition der hier angeführten Art
überhaupt vorliegen können, bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Beachtlichkeit eines
eventuellen Verstoßes gegen § 31 Abs. 1 GO NRW scheidet, wie die Antragsgegnerin
zutreffend eingewandt hat, hier schon mit Blick auf die Regelungen des Absatzes 6 der
genannten Vorschrift aus. Hiernach kann die Mitwirkung eines wegen Befangenheit
Betroffenen nach der Beendigung der Abstimmung nur geltend gemacht werden, wenn sie für
das Abstimmungsergebnis entscheidend war. Maßgeblich ist insoweit, ob die Stimme des -
unterstellt - befangenen Ratsmitglieds für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend
gewesen ist.

70

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 8. April 2002

71

- 7a D 137/99.NE -, JURIS (RdNr. 19).

72

Davon kann hier keine Rede sein. Da nach dem unwidersprochenen Vortrag der
Antragsgegnerin bei dem einstimmig gefassten Satzungsbeschluss insgesamt 27
Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister ihre Stimme abgegeben haben, kann selbst eine -
unterstellte - Befangenheit von sechs Ratsmitgliedern nicht für das Abstimmungsergebnis
entscheidend gewesen sein.

73

Sonstige rügepflichtige Verfahrens- oder Formmängel sind nicht gerügt. Für nicht
rügepflichtige Mängel ist auch nichts ersichtlich.

74

Der strittige Bebauungsplan weist einen weiteren beachtlichen Mangel auf. Die auf § 9
Abs. 2 BauGB gestützte Festsetzung zu den Wendeanlagen der Planstraße und der Stichwege
2 und 3 ist ungültig. Im Übrigen sind beachtliche Mängel des Plans allerdings nicht
erkennbar. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

75

Die jeweils am Ostrand des Bebauungsplangebiets festgesetzten Wendeanlagen der
Planstraße sowie der Stichwege 2 und 3 sind in der Planurkunde mit einer Rastersignatur
gekennzeichnet. Zu dieser Signatur ist in den textlichen Festsetzungen ausgeführt:

76

"Gemäß § 9 (2) Nr. 2 BauGB wird festgesetzt, dass die Wendeanlagen bis zu dem
Zeitpunkt zulässig sind, bis eine weitere Bebauungsplanung andere Festsetzungen im Sinne
der Darstellungen des städtebaulichen Rahmenplanes trifft."

77

Diese Festsetzung ist aus mehreren Gründen ungültig.

78

Ihr fehlt bereits die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1
BauGB. Die Festsetzung gibt der Sache nach nur etwas wieder, was sich auch ohne sie bereits
aus der einschlägigen Rechtslage ergibt. Nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi
priori"

79

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 -, BRS 50 Nr. 2 -

80

treten die Festsetzungen eines Bebauungsplans ohne Weiteres außer Kraft, wenn ein
zeitlich nachfolgender Bebauungsplan erlassen wird, der für denselben Geltungsbereich
anderweitige, dem bisherigen Recht widersprechende Festsetzungen trifft. Für eine
ausdrückliche Normierung dieses anerkannten Grundsatzes in textlichen Festsetzungen eines
Bebauungsplans besteht schon kein Anlass, so dass eine solche Normierung nicht
städtebaulich gerechtfertigt ist.

81

Sollte die angeführte Festsetzung dahin zu verstehen sein, dass der Grundsatz "lex
posterior derogat legi priori" nur eingeschränkt gelten soll, etwa dass die Zulässigkeit der
festgesetzten Wendeanlagen nur dann durch andere Festsetzungen eines späteren
Bebauungsplans außer Kraft gesetzt werden soll, wenn dieser einen bestimmten Inhalt hat,
nämlich Festsetzungen "im Sinne des städtebaulichen Rahmenplanes trifft", würde ihr zudem
eine einschlägige Rechtsgrundlage fehlen. Die Geltung des genannten Grundsatzes kann nicht
inhaltlich dergestalt eingeschränkt werden, dass das Außerkrafttreten der durch spätere
"andere Festsetzungen" überlagerten Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans nur unter
bestimmten Voraussetzungen eintreten soll.

82

Des weiteren lässt die in Bezug genommene Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 2
Nr. 2 BauGB auflösend bedingte Festsetzungen - um eine auflösende Bedingung soll es sich
hier handeln - nur insoweit zu, als der Bedingungseintritt hinreichend bestimmt sein
muss.

83

Vgl. hierzu: Kuschnerus "Befristete und bedingte Festsetzungen in Bebauungsplänen -
Zur praktischen Anwendung des neuen § 9 Abs. 2 BauGB" in ZfBR 2005, 125 ff.

84

Von einer hinreichenden Bestimmtheit kann jedoch keine Rede sein, wenn die anderen
Festsetzungen des späteren Bebauungsplans nur "im Sinne" der Darstellungen des
städtebaulichen Rahmenplans getroffen sein sollen. Bei dieser Formulierung bleibt offen, ob
die der Planurkunde des strittigen Bebauungsplans aufgedruckten Darstellungen des
Rahmenplans "Östlich S. " von dem späteren Bebauungsplan strikt eingehalten werden
müssen oder ob und in welchem Ausmaß eventuelle Abweichungen von diesem Rahmenplan
unschädlich sein sollen.

85

Soweit die Antragsgegnerin diese in der Planbegründung nicht näher motivierte
Festsetzung getroffen haben mag, um den vom strittigen Bebauungsplan Betroffenen zu
verdeutlichen, dass sie nicht darauf vertrauen können, die festgesetzten Verkehrsflächen der
Planstraße und der Stichwege 2 und 3 würden auf Dauer als Stichstraßen enden, hätte es
hierzu einer Festsetzung im Bebauungsplan nicht bedurft. Um einem solchen Vertrauen
entgegenzuwirken, wären vielmehr entsprechende Verlautbarungen in der Planbegründung -
als Hinweis auf eventuelle künftige Weiterplanungen - ausreichend gewesen.

86

Die gegen die städtebauliche Rechtfertigung der strittigen Planung als solche
vorgetragenen Einwände des Antragstellers greifen nicht durch.

87

Die Ausführungen in Abschnitt I der Planbegründung reichen aus, die hier festgesetzte
Ausweisung neuer Bauflächen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB hinreichend zu
rechtfertigen. Insoweit ist die planende Gemeinde ermächtigt, die Städtebaupolitik zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dabei ist sie zur
Planung schon dann befugt, wenn sie hinreichend gewichtige städtebauliche
Allgemeinbelange ins Feld führen kann.

88

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

89

Solche sind hier in ausreichendem Maß verlautbart. So hat die Antragsgegnerin durchaus
erkannt, dass sie - wie zahlreiche weitere Städte und Gemeinden gerade in ländlichen
Regionen wie dem Sauerland - einen Rückgang der Bevölkerung in Rechnung stellen muss.
Wenn die Antragsgegnerin dem dadurch entgegen wirken will, dass sie in einem - hier
ersichtlich gegebenen - städtebaulich günstigen Bereich in zentraler Lage des Stadtgebiets mit
kurzen Wegen zu den zentralen Versorgungsbereichen attraktive Bauangebote ermöglichen
will, so ist dies unter städtebaulichen Aspekten nicht zu beanstanden.

90

Auf die konkrete Nachfrage nach Wohnungen jeder Art im Stadtgebiet kommt es insoweit
nicht an. Zum einen kann auch bei einem generellen Überangebot an Wohnraum (jeder Art)
ein konkreter Bedarf jedenfalls an bestimmten attraktiven Wohnungen und Hausgrundstücken
in bevorzugter Lage bestehen. Zum anderen macht auch der durch vielfältige Faktoren
bedingte Strukturwandel der Bevölkerung deutlich, dass gerade auf spezielle Zielgruppen
zugeschnittene Angebote weiterhin attraktiv sein können.

91

Für die Annahme des Antragstellers, eine tatsächliche Umsetzung der Planung scheide
auf unabsehbare Zeit aus, so dass der Planung wegen tatsächlicher Vollzugsunfähigkeit die
städtebauliche Rechtfertigung fehle, liegt hingegen kein Anhalt vor. Insoweit ist schon der
vom Antragsteller angesprochene Umsetzungszeitraum von lediglich fünf Jahren bei weitem
zu kurz angesetzt. Im Übrigen kommt eine Vollzugsunfähigkeit von Bebauungsplänen

92

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997

93

- 4 NB 12.97 - BRS 59 Nr. 29 -

94

auch im Hinblick auf tatsächliche Hindernisse nur in Betracht, wenn die Umsetzung des
Plans zwangsläufig auf unabsehbare Zeit an solchen Hindernissen scheitern muss.

95

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 2002

96

- 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17 m.w.N..

97

Dafür ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers kein Anhalt
erkennbar.

98

Fehl gehen auch die Einwände des Antragstellers, die strittige Planung werde nicht den
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB gerecht. Die Antragsgegnerin
hat die insoweit abwägungsrelevanten Belange hinreichend ermittelt und bewertet (§ 2 Abs. 3
BauGB). Ebensowenig ist ihr insoweit bei der abwägenden Gewichtung der Belange unter-
und gegeneinander ein beachtlicher Fehler unterlaufen.

99

Im Hinblick auf die Belange des Immissionsschutzes waren hier in erster Linie nur solche
durch den planbedingten Verkehr von und zu den neuen Wohnbauflächen zu berücksichtigen.
Insoweit hat die Antragsgegnerin ihrer Planung eine Verkehrsuntersuchung vom März 2007
zugrunde gelegt, in der das voraussichtliche Verkehrsaufkommen bei einer Umsetzung der
strittigen Planung prognostisch ermittelt wurde.

100

Diese Prognose ist, wie die Antragsgegnerin zutreffend hervorhebt, vom Gericht nur
eingeschränkt überprüfbar. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung von Prognosen ist die
Frage, ob die der Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose den an sie zu stellenden
Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder
weniger bestätigt oder widerlegt ist.

101

So grundlegend: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.

102

Konkret hat das Gericht mithin (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten
Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde
und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist.

103

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BRS 69 Nr. 19 m.w.N..

104

Gemessen an diesen Anforderungen sind die Ermittlungen der genannten
Verkehrsuntersuchung nicht zu beanstanden.

105

Nach den Darlegungen in Abbildung 6 (S. 10) der Verkehrsuntersuchung ist bei
Umsetzung des strittigen Bebauungsplans mit voraussichtlich 62 neuen Wohneinheiten
insgesamt mit einem planbedingten Mehraufkommen von rd. 350 Kfz/24 h im Plangebiet zu
rechnen. Dieses soll ausschließlich über den neben dem Grundstück des Antragstellers bereits
vorhandenen Kreisverkehr I. an das vorhandene innerörtliche Straßennetz angebunden
werden. Dass dieses voraussichtliche Mehraufkommen auf fachlich verfehlten Prämissen
beruht, ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers nicht zu erkennen.
Zwar trifft es zu, dass der strittige Bebauungsplan nicht vorgibt, dass ein bestimmter
Prozentteil der neuen Wohnungen nur von Senioren (und anderen Personen mit geringer
Mobilität) zu nutzen ist. Angesichts der erkennbaren Entwicklung der Bevölkerungsstruktur
ist jedoch auch im Stadtgebiet der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass der Anteil der
älteren Bevölkerung künftig deutlich steigen wird, wie in Abschnitt I der Planbegründung
näher ausgeführt ist. So wird nach der vom Statischen Bundesamt 2006 herausgegebenen 11.
koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung

106

- im Internet abrufbar unter "www-ec.destatis.de"-

107

in der Bundesrepublik Deutschland der Altenquotient (Anzahl der 65-Jährigen und
Älteren je 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren) von 34 im Jahr 2010 auf 50 im Jahr
2030 und weiter bis 60 im Jahr 2050 steigen.

108

Soweit in Abbildung 12 auf S. 16 der Verkehrsuntersuchung ferner für den Fall einer
vollständigen Umsetzung des Rahmenplans "Östlich S. " bei ca. 250 Wohneinheiten ein
zusätzliches Gesamtaufkommen von 1.610 Kfz/24 h prognostiziert wurde, brauchte die
Antragsgegnerin dieses Aufkommen bei ihrer Beschlussfassung über den strittigen
Bebauungsplan noch nicht konkret in Rechnung zu stellen, weil die planerische Umsetzung
der weiteren Abschnitte des Rahmenplans noch offen ist. Dass die Antragsgegnerin ihre im
strittigen Bebauungsplan festgesetzte Straßenplanung hinsichtlich der Dimensionierung und
Führung der Verkehrsflächen bereits auch daran orientiert hat, solche künftigen Planungen
nicht von vornherein zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, ist demgegenüber ohne
Belang.

109

Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, die der
Verkehrsuntersuchung zugrunde gelegten Ergebnisse der eintägigen Verkehrszählung seien
fachlich verfehlt ermittelt worden. Dem ersichtlich zutreffenden Hinweis der
Antragsgegnerin, konkret sei die Zählung an einem durchaus repräsentativen Werktag
durchgeführt worden, ist der Antragsteller nicht mehr substantiiert entgegen getreten.

110

Ausgehend von dieser rechtlich nicht zu beanstandenden Prognose des planbedingten
zusätzlichen Verkehrsaufkommens unterliegt es keinen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin
auf weitere konkrete Prognosen der hierdurch zu erwartenden Lärmbelastungen verzichtet hat,
da schon eine überschlägige Grobabschätzung die Richtigkeit der dieser Entscheidung
zugrunde liegenden Einschätzungen bestätigt.

111

Insoweit ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, es sei "keine über das zulässige
Maß hinausgehende Beeinträchtigung der angrenzenden Wohnbevölkerung durch vom
Plangebiet ausgehende Emissionen" zu erwarten (S. 13 des Umweltberichts) und "eine
signifikante Erhöhung von Immissionen im Randbereich des Plangebiets <sei> nicht
möglich" (Bl. 52 der vom Rat der Antragsgegnerin gebilligten Stellungnahme zu den
Einwendungen im Offenlegungsverfahren; Bl. 465 der Beiakte Heft 2). Diese Einschätzungen
sind nicht zu beanstanden.

112

Soweit es um die Steigerung des Verkehrsaufkommens auf den bereits vorhandenen
Straßen geht, ist der hier in erster Linie in Betracht zu ziehende Kreisverkehr neben dem
Grundstück des Antragstellers derzeit mit rd. 4.000 Kfz/24 h belastet. Wenn diese
Verkehrsbelastung, wie hier sachgerecht prognostiziert wurde, um rd. 350 Kfz/24 h, also
weniger als 10 % erhöht wird, ist das Fehlen einer signifikanten Erhöhung der
Immissionsbelastung offensichtlich. Die Annahme des Antragstellers, er habe eine Erhöhung
der Verkehrslärmbelastung um 2 bis 3 dB (A) zu gewärtigen, geht - bezogen auf den
Kreisverkehr - ersichtlich fehl. Eine Erhöhung um 3 dB (A) ist erst bei einer Verdoppelung
des Verkehrsaufkommens - mithin bei einer Erhöhung um rd. 4.000 Kfz/24 h - zu erwarten.
Selbst eine Erhöhung der Lärmbelastung um 2 dB (A) würde eine Erhöhung des aktuell
gegebenen Verkehrsaufkommens um mehrere Tausend Kfz/24 h voraussetzen. Hierfür ist
auch nicht ansatzweise ein Anhalt erkennbar.

113

Nichts anderes gilt hinsichtlich der Auswirkungen der Planstraße selbst, die nach der
genannten sachgerechten Prognose maximal mit rd. 350 Kfz/24 h belastet sein wird. Bei einer
Gemeindestraße mit einer solchen Belastung kann in der Tat keine Rede sein von
unzumutbaren oder auch nur gravierend belastenden Immissionen. So sind bei einer
Gemeindestraße mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 500 Kfz/24 h ohne
relevanten Lkw-Anteil mit einer hier realistischen maximal zulässigen Geschwindigkeit von
30 km/h selbst in einem Abstand von 10 m zur Straßenachse nur Lärmwerte von rd. 49
dB (A) am Tag bzw. 42 dB (A) in der Nacht zu erwarten.

114

Vgl.: Kuschnerus "Der sachgerechte Bebauungsplan", 3. Auflage 2004, Grafik zu
RdNr. 312.

115

Bei größeren Abständen liegen die Werte noch deutlich niedriger. Damit werden selbst
die Orientierungswerte der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) am Tag
bzw. 45 dB (A) in der Nacht deutlich unterschritten. Die für den Bau neuer Straßen
einschlägigen Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) für
Wohngebiete von 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht, bei deren Überschreitung an
vorhandener Wohnbebauung Lärmschutz durch aktiven bzw. ggf. nur passiven Lärmschutz
vorzusehen ist, werden sogar noch weit deutlicher unterschritten.

116

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass auch nicht ansatzweise erkennbar ist, die
Antragsgegnerin habe wegen der von der Planstraße ausgehenden Verkehrslärmimmissionen
für das westlich dieser Straße gelegene Seniorenheim den vom Antragsteller vermissten
aktiven bzw. passiven Schallschutz auch nur erwägen müssen. Selbst wenn man diesem
Seniorenheim den u.a. für Altenheime nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 16. BImSchV maßgeblichen
Schutzmaßstab von 57 dB (A) am Tag und 47 dB (A) in der Nacht beimisst, ist bei einem
Abstand des Heims von mindestens 15 m zur Achse der Planstraße nicht erkennbar, dass die
vorgenannten Werte, bei deren Überschreiten Lärmschutz anzuordnen ist, auch nur annähernd
erreicht werden könnten; vielmehr werden sie ersichtlich um etliche dB (A)
unterschritten.

117

Konnte die Antragsgegnerin nach alledem davon davon ausgehen, dass jedenfalls auf
Grund der strittigen Planung keine signifikanten Erhöhungen der Belastung der Nachbarschaft
des Plangebiets durch Verkehrslärm zu erwarten waren und dass auch die von den neuen
Straßen ausgehenden Verkehrslärmimmissionen sowohl die Orientierungswerte der DIN
18005 als auch die Grenzwerte der 16. BImSchV - letztere noch erheblich stärker - deutlich
unterschreiten, ist auch ihre Entscheidung, das hier geplante neue Erschließungssystem
festzusetzen und ausschließlich über die Planstraße an den Kreisverkehr I. anzubinden,
unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die letztgenannte Anbindung bot
sich in der hier gegebenen Situation der Sache nach geradezu an. Dies gilt um so mehr, als der
Bereich nördlich des Kreisverkehrs bereits in gewissem Umfang durch die dort bereits
vorhandenen Parkplätze vorbelastet war und die Planstraße bei der hier festgesetzten
Linienführung auch zur möglichst einfachen Erschließung der östlich des Seniorenheims und
nordwestlich des Grundstücks des Antragstellers vorgesehenen neuen Bauflächen nutzbar
gemacht werden konnte.

118

Mit den Lärmimmissionen des nordwestlich des Plangebiets neben dem S. gelegenen
Bauhofs hat sich die Antragsgegnerin nach den Darlegungen in Abschnitt VII der
Planbegründung näher befasst. Anhaltspunkte dafür, dass die dort wiedergegebene
Einschätzung verfehlt wäre, die betriebsbedingten Immissionen seien - hinsichtlich der
Nachtzeit unter Berücksichtigung der im Plan festgesetzten Maßnahmen passiven
Schallschutzes - der künftigen Wohnbebauung zuzumuten, sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

119

Fehl gehen auch die Einwände des Antragstellers, die Antragsgegnerin sei unter Aspekten
des Schutzes von Natur und Landschaft - einschließlich der insoweit gebotenen
Berücksichtigung geschützter Tiere und Pflanzen - den Anforderungen des Abwägungsgebots
nicht hinreichend gerecht geworden.

120

Die genannten Belange waren Gegenstand eingehender Ermittlungen und Bewertungen,
wie aus den Darlegungen sowohl im Umweltbericht als auch in den Anlagen zur Vorlage
Nr. 0646 hervorgeht, denen der Rat der Antragsgegnerin bei seinem Satzungsbeschluss
gefolgt ist. Die Antragsgegnerin hat insbesondere die bereits in der Bauleitplanung
abschließend zu prüfenden Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
ordnungsgemäß "abgearbeitet".

121

Insoweit stellt § 21 Abs. 1 BNatSchG klar, dass dann, wenn auf Grund der Aufstellung,
Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen - um Satzungen nach § 34 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3 BauGB geht es hier nicht - Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind,
über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des BauGB zu
entscheiden ist. Letztere geben in § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB vor, dass die Vermeidung und
der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a)
BauGB bezeichneten Bestandteilen "in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 (BauGB) zu
berücksichtigen" sind. Das Folgenbewältigungsprogramm der Eingriffsregelung ist in der
Bauleitplanung mithin im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung nach den hierfür
einschlägigen Maßstäben abzuarbeiten. Dies bedeutet bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen auch, dass für diese Abwägungsentscheidung gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1
BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung
maßgebend ist.

122

Diese spezifisch bauleitplanerische "Abarbeitung" des Folgenbewältigungsprogramms der
Eingriffsregelung setzt zunächst voraus, dass die relevanten erheblichen Beeinträchtigungen
im Einzelnen näher ermittelt werden. Hieran anknüpfend sind diese Beeinträchtigungen zu
bewerten. Sodann hat die planende Gemeinde nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB über die
Vermeidung und den Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des
Landschaftsbilds sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in
§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a) BauGB bezeichneten Bestandteilen abwägend zu befinden.

123

Für diese Bewertungen und abwägenden Gewichtungen ist davon auszugehen, dass für
alle Ebenen der naturschutzfachlichen Prüfungen, die (zumindest auch) Wertungen
einschließen, sich bislang keine gesicherte Erkenntnislage und anerkannte Standards
herausgebildet haben. Die Folge, dass bei naturschutzfachlichen Bewertungen sich je nach
dem, welches methodische Vorgehen und welche Kriterien und Maßstäbe angewandt werden,
unterschiedliche Ergebnisse ergeben können, ist letztlich hinzunehmen. Entscheidend ist
allein, ob die dem konkreten Bewertungsverfahren zu Grunde liegenden Ansätze
naturschutzfachlich vertretbar sind.

124

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, JURIS, m.w.N..

125

Dementsprechend ist seit langem anerkannt, dass es bei der Abarbeitung des
Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung Aufgabe der planenden Gemeinde ist,
in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten
und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz abwägend zu entscheiden.

126

Vgl. bereits: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.

127

Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob sich bei Verwendung anderer Parameter etwa
ein höherer Ausgleichsbedarf errechnen ließe. Zu Beanstandungen besteht vielmehr erst dann
Anlass, wenn ein Bewertungsverfahren sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel
erweist, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

128

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004

129

- 4 A 32.02 -, NVwZ 2004, 722, insoweit in BRS 67 Nr. 216 nicht abgedruckt.

130

Gemessen an diesen Maßstäben ist die abwägende Berücksichtigung der
voraussichtlichen Folgen einer Umsetzung des strittigen Bebauungsplans für Natur und
Landschaft nicht zu beanstanden.

131

Dass die im Umweltbericht wiedergegebenen Bestandsaufnahmen von Natur und
Landschaft - die potentiellen Betroffenheiten geschützter Tier- und Pflanzenarten werden im
Nachfolgenden noch gesondert angesprochen - den tatsächlichen Gegebenheiten nicht
hinreichend gerecht würden, ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat insbesondere
erkannt, dass mit dem Quellbereich der I2. einschließlich der im weiteren Verlauf des
Baches anzutreffenden dauerfeuchten Bereiche schutzwürdige Biotopstrukturen von der
Planung betroffen sind, die zugleich besondere Bedeutung als Lebensraum für die Tier- und
Pflanzenwelt haben.

132

Unter dem Aspekt der Vermeidung hat sie die Planung darauf ausgerichtet, dass der
Quellbereich als solcher wie auch die anschließenden Bachstrukturen nicht unmittelbar in
Anspruch genommen werden. Die zulässigen Bebauungsmöglichkeiten sind vielmehr deutlich
vom Quellbereich abgerückt worden. Sowohl der Quellbereich als auch die weiteren noch im
Plangebiet gelegenen Bachstrukturen sind zudem als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft überplant worden mit der Vorgabe,
dass der Bachlauf zu renaturieren und in seinem vom Plan erfassten Verlauf sowie im
weiteren Umfeld diverse Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation
(standortgerechte Anpflanzungen, Herstellung einer Streuobstwiese) durchzuführen sind.

133

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang rügt, die getroffenen Festsetzungen
fänden keine Rechtsgrundlage, weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass die hier
getroffenen Vorgaben von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB gedeckt sind und dass diese Vorschrift
nicht mehr, wie früher auch § 9 Abs. 1 Nr.16 BauGB, eine Subsidiaritätsklausel des Inhalts
enthält, dass Festsetzungen nur zulässig sind, "soweit" sie "nicht nach anderen Vorschriften
getroffen werden können".

134

Die Behauptung des Antragstellers, die vom Plan zugelassenen Baumöglichkeiten würden
offensichtlich zur Verminderung des Wasseranfalls im direkten Quellbereich und
höchstwahrscheinlich zum Wegfall oder zumindest zu einer starken Beeinträchtigung des
dauerfeuchten Bereichs der I2. führen, ist nicht konkret belegt. Im Übrigen will die
Antragsgegnerin - sollte es zu einer solchen Entwicklung kommen - durch Einleitung des
anfallenden Niederschlagswassers über eine Regenrückhaltebecken die Wasserführung der
I2. verbessern. Dies leuchtet schon deshalb ein, weil eine Rückhaltung die Möglichkeit
schafft, das anfallende Niederschlagswasser gedrosselt und ggf. auch zeitlich dosiert dem
Vorfluter zuzuleiten.

135

Soweit der Antragsteller eine Verkennung der Bedeutung des Schutzguts Boden rügt,
lässt er den bereits dargelegten Grundsatz unberücksichtigt, dass die Antragsgegnerin im
Rahmen ihrer Abwägung letztlich eigenverantwortlich über Vermeidung und Ausgleich zu
befinden hat. Wie groß die Quadratmeterzahl der umgenutzten Bodenflächen tatsächlich sein
wird, ist dabei nicht von ausschlaggebener Bedeutung. Dies folgt schon daraus, dass bei einer
Angebotsplanung, wie sie hier festgesetzt worden ist, die im Rahmen der Planumsetzung
tatsächlich versiegelten Flächen nicht im vorhinein ganz exakt ermittelt werden können. Im
Übrigen kann die Antragsgegnerin, wie bereits dargelegt wurde, durchaus gewichtige
städtebauliche Belange für die hier festgesetzte Ausweisung neuer Wohnbauflächen ins Feld
führen. Von einem ersichtlichen Verstoß gegen die Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 Satz 1
BauGB kann daher keine Rede sein.

136

Es ist auch nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass der Ausgleichsbedarf nicht -
entsprechend dem vorstehend Dargelegten - in naturschutzfachlich vertretbarer Weise
ermittelt worden wäre. Ebenso wenig liegt ein Anhalt dafür vor, dass die Deckung des
Ausgleichsbedarfs, soweit sie nicht bereits durch im Plan getroffene Festsetzungen, sondern
planextern erfolgen soll, nicht hinreichend gesichert wäre.

137

Schließlich greift auch der Einwand des Antragstellers nicht durch, die Antragsgegnerin
habe potentiellen Vorkommen geschützter Tierarten im Plangebiet oder dessen Umfeld nicht
hinreichend Rechnung getragen.

138

Zu den abwägend zu berücksichtigenden Bestandteilen des Naturhaushalts im Sinne von
§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a) BauGB gehören auch Tiere und Pflanzen, so dass eventuelle
Auswirkungen namentlich auf geschützte Tier- und Pflanzenarten bei der Abarbeitung des
Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung zu berücksichtigen sind. Diese
Anforderungen an die Abwägung stehen neben der nicht nach Abwägungsgesichtspunkten
abzuwickelnden Prüfung eventueller Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Verbote des
§ 42 BNatSchG im Hinblick auf die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1
BauGB und können diese nicht etwa ersetzen.

139

Zu den spezifischen Anforderungen einer Berücksichtigung der artenschutzrechtlichen
Zugriffsverbote des § 42 BNatSchG im Hinblick auf die Frage, ob eine Planumsetzung ggf.
zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss und der Plan deshalb im
Hinblick auf den Artenschutz nicht vollzugsfähig ist, vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. Januar
2009 - 7 D 11/08.NE -, zur Veröffentlichung vorgesehen.

140

Die Prüfung, ob von einem Planvorhaben ggf. geschützte Tier- und Pflanzenarten
betroffen sind, die etwa den Zugriffsverboten des § 42 BNatSchG unterliegen, setzt eine
ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Tierarten
und ihrer Lebensräume voraus. Das verpflichtet die planende Gemeinde jedoch nicht, ein
lückenloses Arteninventar zu erstellen. Die Untersuchungstiefe hängt vielmehr maßgeblich
von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Dabei kommen als
Erkenntnisquellen Bestandserfassungen vor Ort und die Auswertung bereits vorhandener
Erkenntnisse und Fachliteratur in Betracht, die sich wechselseitig ergänzen können. Die
Anforderungen namentlich an speziell auf die aktuelle Planung bezogene Erfassungen - etwa
durch spezielle Begehungen - sind jedoch nicht zu überspannen. Untersuchungen quasi "ins
Blaue hinein" sind nicht veranlasst. Auch ist nicht zu vernachlässigen, dass
Bestandsaufnahmen vor Ort, so umfassend sie auch sein mögen, letztlich nur eine
Momentaufnahme und aktuelle Abschätzung der Situation von Fauna und Flora darstellen und
den "wahren" Bestand nie vollständig abbilden können. Deshalb sind Erkenntnisse aus
langjährigen Beobachtungen und aus früheren Untersuchungen oder aus der allgemeinen
ökologischen Literatur eine nicht gering zu schätzende Erkenntnisquelle. Schließlich ist der -
auch europarechtlich verankerte - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, der den
Untersuchungsaufwand maßgeblich steuert. Dieser Grundsatz würde verfehlt, wenn
Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt würden, die keinen für
die Planungsentscheidung wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes
vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen
würden.

141

Vgl. zu alledem bezogen auf die Ermittlungsdichte im Rahmen einer straßenrechtlichen
Planfeststellung: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, JURIS, m.w.N..

142

Soweit in der vorerwähnten Rechtsprechung des BVerwG weiter ausgeführt ist, dass auf
Erkundungen vor Ort durch Begehung des Untersuchungsraums mit dabei vorzunehmender
Erfassung des Arteninventars "allenfalls in Ausnahmefällen verzichtet werden" kann, kann
dies für die Planung von umfangreichen Straßenbauvorhaben gelten, die - wie in jenem Fall -
weiträumig natürliche Freiräume mit einem ersichtlich breiten und intensiven Artenspektrum
durchschneiden. Diese Einschätzung lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres auf eine
Bebauungsplanung der hier in Rede stehenden Art übertragen, bei der im Wesentlichen nur
punktuell Bereiche überplant werden, die als erkennbar schützenswerte Biotope in größere
Flächen eingestreut sind, die im Übrigen keine spezifischen, aus naturschutzfachlicher Sicht
besonders sensible Strukturen aufweisen.

143

Gemessen an diesen Maßstäben ist allerdings die - vom Antragsteller ausdrücklich
angesprochene - Aussage im Umweltbericht, konkrete Erkenntnisse oder Hinweise über das
Vorkommen besonders geschützter Arten im Planungsraum, die ggf. durch das Planvorhaben
gestört bzw. deren Nist-, Brut- oder Zufluchtstätten durch die durch den Bauleitplan
vorbereiteten Bauvorhaben zerstört werden könnten, lägen nicht vor und hätten nicht ermittelt
werden können, nur begrenzt aussagekräftig. Die Grundlagen dieser Aussage hat der
Verfasser des Umweltberichts in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jedoch
einleuchtend und glaubhaft näher erläutert. Danach hat er namentlich den hier
interessierenden Quellbereich einschließlich des weiterführenden Bachlaufs der I2. vor
Erstellung des Umweltberichts zwei durch Lichtbilder dokumentierten Begehungen am
26. April 2006 und 9. März 2007 unterzogen sowie noch weitere, nicht entsprechend
dokumentierte Begehungen - auch zu warmen Jahreszeiten - durchgeführt. Dabei hat er sein
Augenmerk, namentlich auch nach den entsprechenden, anlässlich der Planoffenlegung
vorgetragenen Hinweisen auf (potentiell) vorhandene geschützte Arten, insbesondere auch auf
Anzeichen für das Vorhandensein von besonders und streng geschützten Reptilien wie der
hier konkret angesprochenen Schlingnatter (Glattnatter) gerichtet. Wenn dabei keine
konkreten Erkenntnisse über das tatsächliche Vorhandensein von Tieren dieser Art festgestellt
wurden, konnte es damit - gemessen an den dargelegten Maßstäben für sachgerechte
Ermittlungen - sein Bewenden haben. So hat der Verfasser des Umweltberichts bei seinen
Darlegungen hinreichend erläutert, dass ihm die konkreten fachspezifischen Anhaltspunkte
für ein Vorhandensein von Tieren dieser Art bekannt sind. Zum anderen war in der anlässlich
der Offenlage des Planentwurfs vorgetragenen Einwendung hinsichtlich eines Vorkommens
der Schlingnatter (Glattnatter) im Quellbereich der I2. auch nur vorgetragen worden, dass
eine Beobachtung vor einigen Jahren zu überprüfen wäre. Wenn die nach Eingang dieses
Hinweises erfolgten Überprüfungen negativ ausgegangen sind und den Befund früherer
Begehungen bestätigt haben, dass keine konkreten Anhaltspunkte für ein Vorhandensein
dieser Tierart erkennbar waren, bestand - auch und gerade mit Blick auf den bereits
angesprochenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - in der hier gegebenen Situation kein
Anlass zu weiteren, ggf. umfangreicheren Ermittlungen.

144

Auch die Aussage auf S. 41 der Anlage zur Vorlage Nr. 0646, der der Rat der
Antragsgegnerin bei seinem Satzungsbeschluss gefolgt ist, kulturflüchtende Arten, soweit sie
nicht durch die vorhandene menschliche Nähe und Nutzung verschwunden seien, würden
durch die heranrückende Bebauung ein Stück weiter vergrämt, jedoch nicht in ihrer Existenz
bedroht, ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat näher erläutert worden. Ihr liegt
hiernach die Einschätzung zugrunde, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte
schützenswerte - ggf. auch besonders oder gar streng geschützte - Arten im Plangebiet
angetroffen werden könnten. Der Sache nach wurde für diesen - als denkbar erwogenen - Fall
jedoch davon ausgegangen, dass mit erheblichen Beeinträchtigungen (im Sinne der
Eingriffsregelung) oder gar einem Verstoß gegen die Zugriffsverbote des § 42 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 5 BNatSchG

145

- vgl. auch hierzu: OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, zur
Veröffentlichung vorgesehen -

146

nicht zu rechnen wäre. Dass diese Einschätzung, gemessen an den dargelegten
Anforderungen an naturschutzfachliche Bewertungen verfehlt wären, ist weder dargetan noch
sonst ersichtlich. Es leuchtet vielmehr durchaus ein, dass beispielsweise für die Glattnatter,
sollte sie im Quellbereich der I2. bzw. in dem noch vom Plangebiet erfassten obersten
Abschnitt der I2. tatsächlich anzutreffen sein, bereits die vorgesehenen ökologischen
Aufwertungen dieses Bereichs günstige Lebensbedingungen für die Zukunft sichern können.
Für den weiter erwogenen Fall, dass dies nicht erreicht werden sollte, ist es nicht zu
beanstanden, dass dann auf das Vorhandensein jedenfalls günstiger Biotopstrukturen im
weiteren, hangabwärts gelegenen Bachverlauf verwiesen wird.

147

Soweit anlässlich der Offenlegung auf Beobachtungen bestimmter Tierarten im weiteren
Umfeld des Plangebiets verwiesen wurde, ist die Antragsgegnerin dem weitgehend mit dem
zutreffenden Hinweis entgegengetreten, die betroffenen Bereiche lägen nicht im Plangebiet.
In der Tat beginnen diese Bereiche erst einige 100 Meter nördlich bzw. nordöstlich des
Plangebiets und erstrecken sich bis zur nahezu einen Kilometer entfernten W. .

148

Auch hinsichtlich der angesprochenen Beobachtungen von - nur teilweise besonders und
streng geschützten - Tierarten im nördlichen Teil des Plangebiets und dem nach Norden
anschließenden Bereich bestand zu weiteren Ermittlungen kein Anlass. Dass Tiere wie
Rehwild, Dachs und Fuchs in ihrem Bestand erheblich beeinträchtigt würden, wenn - wie hier
- die umfangreichen Waldflächen hin zum Lauseberg im Wesentlichen erhalten bleiben, ist
nicht ersichtlich. Der Umstand, dass Teilflächen des Plangebiets u.a. von den geschützten
Vogelarten Wiesenweihe, Rotmilan und Turmfalke als Nahrungsgebiet aufgesucht werden,
lässt ebenso wenig Anhaltspunkte für erhebliche Beeinträchtigungen im Sinne der
Eingriffsregelung oder gar für eine Verwirklichung von Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1
i.V.m. Abs. 5 BNatSchG bei Umsetzung des Plans erkennen.

149

Aus dem Vorstehenden folgt nicht nur, dass die Antragsgegnerin den Anforderungen
einer abwägungsgerechten Abarbeitung des Folgenbewältigungsprogramms der
Eingriffsregelung gerecht wurde. Es liegt auch kein hinreichender Anhalt dafür vor, dass sie
speziell zu prüfen hatte, ob eine Umsetzung des strittigen Bebauungsplans zwangsläufig an
artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern müsste.

150

Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin im Übrigen den Anforderungen des
Abwägungsgebots nicht hinreichend gerecht geworden wäre, sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

151

Erweist sich nach alledem, dass die Antragsgegnerin bei der Planaufstellung den
Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB an die Offenlegungsbekanntmachung nicht
hinreichend gerecht wurde, führt bereits dieser Mangel dazu, dass der strittige Bebauungsplan
insgesamt ungültig ist. Hinsichtlich der mangelhaften auf § 9 Abs. 2 BauGB gestützten
Festsetzung zu den Wendeanlagen der Planstraße und der Stichwege 2 und 3 ist anzumerken,
dass dieser Mangel für sich betrachtet die Gültigkeit des strittigen Plans nicht insgesamt in
Frage stellen würde.

152

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

153

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

154

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

155