Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-02, Aktenzeichen 1 K 7079/98
ECLI:DE:VGK:2003:1002.1K7079.98.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der RegTP vom
31. Juli 1998 verpflichtet,
a) die Genehmigung der von der Klägerin beantragten Bearbetungspauschale je In-
terconnection-Partner (Fußnote zu Preislisten 1.1.2, 1.1.3, 1.2.2, 1.2.3, 1.3.2, 1.3.3,
1.4.2, 1.4.3, 1.5.2, 1.5.3, 1.6.2, 1.6. 3) in Höhe von DM 92,-- zu erteilen,
b) die Genehmigung der Position 2.2 der Preislisten 1.2.2 und 1.4.2 unter Berück-
sichtigung eines Multiplikators von 1,4 zu erteilen,
c) die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu be-
scheiden, soweit die RegTP den Entgeltgenehmigungsantrag vom 22. Mai 1998 hin-
sichtlich der geltend gemachten Zinsen der Höhe nach abgelehnt hat.
d) die Genehmigung der von der Klägerin unter dem 22. Mai 1998 beantragten Zu-
sammenschaltungsentgelte rückwirkend zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweili-
gen Zusammenschaltungsvertrages zwischen der Klägerin und den im vorgenannten
Bescheid aufgeführten Interconnection-Partnern zu erteilen, frühestens zum 01. Ja-
nuar 1998.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu
1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin schloss mit mehreren Unternehmen Zusammenschaltungsvereinba-
rungen, die Abreden über Zusammenschaltungsanschlüsse sowie über Leistungen
enthielten, die im Zusammenhang mit der Zusammenschaltungsvereinbarung stan-
den. Dies betraf Entgelte für die Bereitstellung des Kollokationsraumes, die Express-
entstörung sowie - von der Klägerin als solche bezeichnete - zusätzliche Dienste.
Unter dem 22. Mai 1998 (bzw. 05. Juni 1998 bezüglich der Kollokationsräume Flens-
burg und Hamm) beantragte die Klägerin die Genehmigung der genannten Entgelte
bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP).

3

Diesem Antrag kam die RegTP mit Bescheid vom 31. Juli 1998 nur teilweise
nach:
Die Entgelte seien insgesamt genehmigungspflichtig. Dies gelte insbesondere für die
Entgelte für Bereitstellung und Überlassung des Kollokationsraumes sowie alle Leis-
tungen, die in unmittelbarem Zusammenhang hiermit stünden (Aufwendungen für die
Bereitstellung der Infrastruktur für physische Kollokation; Bereitstellen der GEV; vom
Standardkollokationsraum abweichende Sonderbauweise; nachträgliche Änderungen
des Kollokationsraums; Entstörarbeiten am Übertragungsweg von ICP; Hauseinfüh-
rung und Führung des Kabels von ICP). Auch seien Entgelte für die Expressentstö-
rung sowie die Mindestüberlassungsdauer genehmigungspflichtig, Letztere weil sie
Teil eines Entgeltes sei.
Die Klägerin habe - unstreitig - die beantragten Entgelte in identischer Höhe bereits
in einem Antrag vom 19. Dezember 1997 zur Genehmigung gestellt (Bescheid vom
02. März 1998). Die "alten" Entgelte würden nunmehr mit neuen Kostenkalkulationen
belegt, wodurch in unzulässiger Weise alte und neue Planungssituation vermischt
würden. Die vorgelegten Kostenkalkulationen seien ungeeignet, die beantragten
Entgelte zu begründen, weshalb diese nicht hätten genehmigt werden können. Um
dem Markt die nötige Planungssicherheit zu geben, habe die Beschlusskammer an-
hand vorliegender Informationen die Höhe der anerkennungsfähigen Kosten, die den
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nahekämen, bestimmt und darauf auf-
bauend die Entgelthöhe berechnet.
Die Höhe der zu verrechnenden PSTN (Public Switched Telephone Network)-
Gemeinkosten, die die Klägerin mit DM 2,014372742 Mrd. angegeben habe, wovon
über die Hälfte auf die so genannte Querschnittsverrechnung sowie auf Positionen
entfalle, die Ineffizienzen widerspiegelten, sei um die unbegründeten Gemeinkosten
bereinigt auf einen Betrag von DM 0,736044710 Mrd. zurückgeführt worden, der
PSTN-Zuschlagssatz von 30,78 % auf 11,01 %.
Da für alle Zuschlagssätze der Planungsstand des Erstantrages vom 19. Dezember
1997 maßgeblich sei, betrage der Zuschlagssatz für zu aktivierende Eigenleistungen
5,08 % (statt: 5,59 %), der Betriebskostenzuschlag 15,41 % (statt: 12,07 %).
Die Berechnung des Zuschlagssatzes für die LDC-Wertschöpfung erfolge im vorlie-
genden Antrag für das gesamte Konzerngeschäftsfeld "Lizensierte Diensteanbie-
ter/Carrier", was grundsätzlich vertretbar sei, nicht aber vorliegend. Die Klägerin
habe sich nämlich im vorhergehenden Antrag auf eine Methode festgelegt, die sie
lediglich anhand der Vorgaben des Bescheides vom 02. März 1998 habe korrigieren
müssen, nicht aber durch eine andere ersetzen dürfen. In Anwendung der früher
gewählten Methode ergebe sich ein Satz von 13,05 %.
Der nach der WACC-Methode ermittelte und mit 12,60 % angesetzte kalkulatorische
Zinssatz sei zu hoch und auf den Wert von 9,25 % zurückzuführen gewesen.
Die Bearbeitungspauschale von DM 130,-- je ICP-Auftrag sei zu streichen gewesen.
Das Tätigwerden des LDC-Bereiches für das allgemeine Auftragsmanagement erfol-
ge im Rahmen des Bestellvorgangs für den Intra-Building-Abschnitt, weshalb diese
Leistung nicht nochmals gesondert mit der Bearbeitungspauschale in Rechnung ge-
stellt werden dürfe. Die Genehmigung für diese erstmals beantragte Position habe
folglich versagt werden müssen. Des Weiteren hätten PSTN-Gemeinkosten- sowie
LDC-Zuschlag korrigiert werden müssen. Schließlich sei ein Synergieeffekt von 0,2 h
zu berücksichtigen, sofern bei der Ersteinrichtung der Leitweglenkung gleichzeitig der
gebührenfreie Zugang eingerichtet werde.
Der für die Überlassung des Intra-Building-Abschnitts geforderte Preis von jährlich
DM 2.860,-- habe nur in Höhe von DM 2.410,-- genehmigt werden können. Der ge-
forderte Betrag resultiere zum überwiegenden Teil aus Kapitalkosten für die Anschaf-
fung eines 2 Mbit/s-Ports sowie Sachkosten für Raum- und Energienutzung. Unter
Berücksichtigung der bereits genannten Zuschlags- bzw. Zinssätze ergebe sich das
genehmigte Entgelt.
Gleiches gelte für das geforderte Entgelt für die Überlassung der Steckkarte ZZK7,
das nach Berücksichtigung der korrigierten Zins- und Zuschlagsätze nur in Höhe von
DM 845,-- statt beantragter DM 1.100,-- genehmigt worden sei.
Der weiter geforderte Sockelbetrag von DM 200,-- für die Verlegung, Auswechslung
bzw. Änderung der Anschalteeinrichtung und Verlegung der Endleitung sei nicht ge-
nehmigungsfähig, weil es für diese Leistung im Falle der Festverbindungen kein Pen-
dant gebe, obwohl es sich um dieselbe Leistung handele. Insofern handle es sich um
eine Diskriminierung von Carriern, die ICAs nachfragten, gegenüber Nachfragern von
Mietleitungen, die gegen § 24 Abs. 2 Ziffer 3 TKG verstoße. Die genannte Leistung
sei - wie bei den Festverbindungen - nur nach Aufwand abzurechnen.
Das für die Überlassung des Inter-Building-Abschnitts geforderte 1,7-fache des Über-
lassungspreises für CFV 2 MS habe nur in Höhe des 1,15-fachen genehmigt werden
können. Der Faktor 1,7 sei zu hoch, weil die für die Zweiwegeführung anfallenden
Mehrkosten statistisch nicht hinlänglich belegt seien. Es sei nach wie vor unklar, in
welchem Umfang sich die in dem Umwegfaktor von 2,1 der CFV-Preiskalkulation
bereits enthaltene Mehrwegeführung auf den hier in Rede stehenden Umwegfaktor
zwischen Erst- und Zweitweg eines ICAs auswirke, sodass die tatsächlich
anfallenden zusätzlichen Aufwendungen eines ICA-Zweitweges nicht beziffert seien.
Zudem enthalte der CFV-Überlassungspreis einen längenunabhängigen
Sockelbetrag, der auf jeden Fall herauszuziehen sei, weil der Umwegfaktor nur auf
den längenabhängigen Teil des Preises angewandt werden dürfe. Es festigten sich
die Überlegungen, nach denen ein genehmigungsfähiger Faktor zwischen 1,0 und
1,3 liegen dürfe, weshalb ein Faktor von 1,15 genehmigt werde.
Das für "Aufwendungen für die Bereitstellung der Infrastruktur für physische
Kollokation, je Standort" beantragte Entgelt von DM 83.000,-- sei nur in Höhe von
DM 80.000,-- genehmigungsfähig. Das geforderte Entgelt sei zunächst von dem ICP
zu tragen, für den die Klägerin den ersten Standardkollokationsraum an einem
Standort einrichte. Das Entgelt werde - nach den Vorstellungen der Klägerin - anteilig
auf die weiteren ICP umgelegt, sofern für diese innerhalb von 12 Monaten
Standardkollokationsräume am selben Standort eingerichtet würden. Zum einen
habe ein pauschaler Aufschlag in Höhe von DM 7.000,-.- für Rückbaukosten nicht
anerkannt werden können, da nicht klar sei, wie dieser Betrag ermittelt worden sei,
und auch davon auszugehen sei, dass nicht schon nach der ersten
Überlassungsperiode ein Rückbau erforderlich werde. Es sei vielmehr von einer
Nutzungszeit von wenigstens drei Mietergenerationen auszugehen, wobei eine
durchschnittliche Mietdauer von fünf Jahren zu veranschlagen sei. Zum anderen sei
die Frist von nur einem Jahr zu kurz bemessen, angemessen sei ein Fünf-Jahres-
Zeitraum.
Ebenso sei das geforderte Entgelt von DM 11.500,-- für die Bereitstellung eines
"Standardkollokationsraumes" lediglich in Höhe von DM 8.500,-- genehmigungsfähig
gewesen. Hier sei wiederum der pauschale Aufschlag für Rückbaukosten um ein
Drittel zu kürzen gewesen.
Das angesetzte Entgelt für das "Bereitstellen der GEV" sei nicht zu genehmigen
gewesen. Die Klägerin habe insoweit durchschnittliche Anlagekosten ermittelt, indem
der Gesamtinvestitionswert der GEV-Anlage, die auch von der Klägerin selbst
genutzt werde, auf den Investitionswert je Ampère umgerechnet worden sei. Diese
Verrechnung nach Durchschnittskosten sei falsch, weil dadurch die ICP mit Stand-
alone-Kosten belastet würden. Die ICP dürften jedoch nur mit den Kosten belastet
werden, die durch die Kollokation bzw. durch ihre Mitnutzung der GEV-Anlage
zusätzlich entstünden.
Ebenso wenig sei aus denselben Gründen bei den Mieten für den Kollokationsraum
die Teilposition "Miete RLT" anerkennungsfähig. Es sei nicht erkennbar, wie der
anteilige Mietzins berechnet worden sei.
Die beantragte Kaltmiete entspreche nicht dem gesetzlichen Maßstab, sondern
enthalte Aufschläge, die nur aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der
Klägerin durchzusetzen seien. Sie habe daher nicht genehmigt werden können. Statt
dessen habe sie - die RegTP - auf den Vergleichsmaßstab der RDM-Büromieten mit
gutem Nutzungswert zurückgegriffen.
Die Genehmigung einer Mindestüberlassungsdauer von fünf Jahren für alle ICAs am
IOdZ lehnte die RegTP im Weiteren ab. Zwar könne die Klägerin vom ICP verlangen,
sich an den am individuellen Ort der Zusammenschaltung zusätzlich aufgrund seiner
speziellen Nachfrage entstehenden Kosten für die Veränderung einer
Vermittlungseinrichtung zu beteiligen, da sie insofern ein erhöhtes Investitionsrisiko
trage, wenn keine weiteren Carrier an diesem OdZ eine Zusammenschaltung
begehrten. Grundsätzlich sei eine Mindestüberlassungsdauer hierfür das geeignete
Mittel. Vorliegend sei jedoch das Investitionsrisiko nicht hinreichend genau erfasst,
die zusätzlichen Kosten und Bedingungen nicht exakt benannt.

4

Die Genehmigung habe nur ohne Rückwirkung und einzelvertragsbezogen erteilt
werden können.

5

Am 28. August 1998 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich zunächst
dagegen wendet, dass der Bescheid der Höhe der Entgelte nach überwiegend hinter
dem Antrag zurückbleibt.
Die Bearbeitungspauschale in Höhe von DM 130,-- je ICP-Auftrag, die ursprünglich
nicht vorgesehen gewesen sei, sei zu Unrecht nicht anerkannt worden. Der erhobene
Vorwurf der Doppelverrechnung treffe nicht zu. Eine solche sei durch ihr internes
System der Kostenberechnung, das alle Kosten einem der Bereiche Investitions-,
Prozess- oder Gemeinkosten zuordne, ausgeschlossen. Bei den nach Position 1.2
der Preisliste 1.1.2 abgerechneten Arbeiten handele es sich um andere Tätigkeiten
als diejenigen, die von der Bearbeitungspauschale erfasst würden. Die letztgenannte
Position beinhalte Entgelte für die zur Anbindung an ihr Netz erforderlichen einzelnen
Konfigurationsmaßnahmen, die nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet würden.
Hierin enthalten seien Zeitansätze für die Auftragsbearbeitung im Zusammenhang
mit Konfigurationsmaßnahmen im LDC-Bereich. Nicht erfasst hingegen sei hierdurch
die Auftragsbearbeitung im Zusammenhang mit der Bestellung von ICAs. Nur
Letztere flössen in die in Rede stehende Bearbeitungspauschale ein. Die durch die
nunmehr vorgesehene Bearbeitungspauschale abgedeckten Kosten, seien im
Rahmen ihres ersten Entgeltantrages noch in den Gemeinkosten aufgegangen. Der
LDC-Gemeinkostenzuschlag habe sich als Zuschlag von im Wesentlichen Overhead-
und Querschnittsleistungen auf die Summe aus Vorleistungen, Leistungen des
Fernmelderechnungsdienstes und des LDC-Vertriebs berechnet. Mit ihm seien eben
nicht die Leistungen des LDC-Vertriebs abgedeckt worden.
Für die Überlassung des Inter-Building-Abschnitts sei zu Unrecht nur das 1,15-fache
des Überlassungspreises genehmigt worden. Der sog. Umwegfaktor, mit dem die
Mehraufwendungen des sog. Zweitweges berücksichtigt würden, hätte jedenfalls in
Höhe von 1,5 genehmigt werden müssen. Im Inter-Building-Abschnitt des ICAs in der
Ausführung "Customer Sited mit Zweiwegeführung bzw. Customer Sited mit
Zweiwegeführung und Doppelabstützung" werde hinsichtlich der Führung des Inter-
Building-Abschnitts zwischen zwei übertragungstechnischen Wegen, dem Erst -und
dem Zweitweg, unterschieden, die in räumlich getrennten und unabhängigen
Trassen und Linien geführt würden. Dies diene der übertragungstechnischen
Absicherung der ICAs. Dabei sei der Zweitweg zwangsläufig länger als der in seiner
Länge optimierte Erstweg. Diesem Umstand trage der Umwegfaktor Rechnung, für
dessen Ermittlung die Differenz zwischen Erst- und Zweitweg maßgeblich sei. Der
Umwegfaktor für den Zweitweg allein betrage 2,4, jedoch sei unter Auswertung der
statistischen Daten über die tatsächlich geschalteten ICAs mit Zwei-Wege-Führung
ein einheitlicher Umrechnungsfaktor zur Bildung eines einheitlichen Preises
angesetzt worden. Zu Unrecht habe die RegTP den Antrag insofern mit dem Vorwurf
unzulänglicher statistischer Begründung abgetan. Ebenso unzutreffend sei der
Vorwurf, es sei unklar, in welchem Umfang sich die in dem Umwegfaktor von 2,1 der
CFV-Preiskalkulation bereits enthaltene Mehrwegeführung auf den vorliegend in
Rede stehenden Umwegfaktor auswirke. Tatsächlich könne eine Anrechnung des in
die Kalkulation der CFV eingeflossenen Luftlinien-Umwegfaktors auf den hier
beantragten Zweitweg-Umwegfaktor nicht erfolgen, da Ersterer keine Rechengröße
für eine irgendwie geartete Mehrwegführung enthalte. Jedenfalls hätte der Um-
wegfaktor für den Zweitweg in Höhe von 1,5 genehmigt werden müssen. Auch der
längenunabhängige Teil des Preises von ICAs dürfe beaufschlagt werden, wie sich
schon daraus ergebe, dass regelmäßig ein einheitlicher Umwegfaktor für den
gesamten Preis genehmigt werde.
Die Abzüge bei der Position 2.1 der Preislisten 1.1.2, 1.2.2, 1.3.2 und 1.4.2 (DM
2.410,-- statt beantragter DM 2.860,--) sowie bei der Position 2.3 der nämlichen
Preislisten (DM 845,-- statt beantragter DM 1.100,--) seien zu Unrecht erfolgt.
Insbesondere habe sie vollständige und prüffähige Kostenunterlagen vorgelegt. Auch
wenn äußerlich dasselbe Entgelt wie unter dem 19. Dezember 1997 beantragt
worden sei, liege nunmehr eine neue Kostenkalkulation zugrunde. Die
Zusammensetzung der einzelnen Kostenelemente habe sich verändert. Im Einzelnen
seien zu Unrecht einzelne Posten der Gemeinkosten nicht berücksichtigt worden,
nämlich die Positionen Querschnittsverrechnung, Leerstand nicht vermarkteter
Räume, Management des Personalüberhangs. Ebenso wenig sei ersichtlich, wieso
sie, die Klägerin, bei der Ermittlung der LDC-Wertschöpfung nicht auf eine andere
Berechnungsmethode zurückgreifen könne als diejenige, die sie einem früheren
Entgeltantrag zugrundegelegt habe. Zu Unrecht sei ferner ein kalkulatorischer
Zinssatz von 9,25 % statt beantragter 12,6 % angesetzt worden.
Die Entgelte für die Bereitstellung eines Standardkollokationsraumes, die
Bereitstellung der Infrastruktur für physische Kollokation, Überlassung von
Kollokationsräumen (incl. Nebenkosten und Miete für die GEV-Anlage),
Bereitstellung der GEV-Anlage, Miete für RLT sowie die in Ziffer 1 des
angefochtenen Bescheides genannten Leistungen (u.a. Expressentstörung, vom
Standardkollokationsraum abweichende Sonderbauweise, nachträgliche Änderungen
des Kollokationsraumes, Entstörarbeiten) seien nicht genehmigungspflichtig. Sie
seien weder wesentlich noch erforderlich für den besonderen Netzzugang.
Jedenfalls hätten auch die nämlichen Entgelte in der beantragten Höhe genehmigt
werden müssen. Die Kürzung des pauschalen Aufschlages für Rückbaukosten auf
ein Drittel sei nicht gerechtfertigt. Ebenso seien die beantragten jährlichen
Raummieten zu Unrecht gekürzt worden. Es seien keine Aufschläge mit einbezogen
worden, die nur aufgrund der marktbeherrschenden Stellung durchsetzbar seien. Die
teilweise genehmigten Entgelte seien zu Unrecht anhand eines Vergleichs mit RDM-
Büromieten (netto/kalt mit gutem Nutzungsgrad) ermittelt worden. Dass die Höhe der
beantragten Entgelte und diejenige der Kosten differierten, liege daran, dass es ihr,
der Klägerin, nicht immer gelinge, Entgeltvereinbarungen in Höhe der ihr
enstehenden Kosten abzuschließen. Da die Carrier bereits Verträge über niedrigere
Entgelte abgeschlossen hätten, habe keine Möglichkeit bestanden,
Vertragsanpassungen in Bezug auf die Anhebung der Entgelte zu erreichen.
Die Entgelte für die RLT-Anlage seien von ihr, der Klägerin, richtigerweise dadurch
berechnet worden, dass die Gesamtinvestitionen für die Anlage auf die Gesamtfläche
bezogen worden seien.
Entgegen der Annahme der RegTP sei die Verrechnung der Durchschnittskosten bei
der GEV-Anlage nicht derart, dass Vertragspartner mit Stand-alone-Kosten belastet
würden, da der gesamte Investitionswert der Anlage umgelegt werde, gleichzeitig sie,
die Klägerin, diese Anlage aber auch selbst nutze. Vielmehr werde nur die vom
Carrier anteilig genutzte Leistung der GEV-Anlage in Rechnung gestellt. Die von der
RegTP geforderte Zusatzkostenrechnung werde von der TEntGV nicht gefordert.
Was die Frage der Vollständigkeit und Prüffähigkeit vorgelegter Kostenunterlagen
angehe, sei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
abzustellen, nicht auf denjenigen der Entscheidung der Beschlusskammer.

6

Die Genehmigung hätte schließlich rückwirkend erteilt werden müssen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

1.	die RegTP unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 31. Juli 1998 in Ziffer 2 und 3,
soweit dort nicht Entgelte für die Bereitstellung
des Kollokationsraumes genehmigt sind, sowie
Ziffer 6 zu verpflichten, ihr die Genehmigung
von Entgelten für Interconnection-Anschlüsse
entsprechend ihrem Antrag vom 22. Mai 1998
rückwirkend zum jeweiligen Vertragsschluss,
frühestens zum 01. Januar 1998, zu
erteilen;

9

2. a)	den Bescheid der RegTP vom 31. Juli
1998 in Ziffer 2 und 3, soweit dort Entgelte für
die Bereitstellung von Kollokationsräumen
genehmigt sind, und Ziffer 1 und 4 teilweise
aufzuheben und festzustellen, dass für die dort
genannten Entgelte eine Genehmigungspflicht
nicht besteht;

10

b) hilfsweise

11

die RegTP unter Aufhebung des vorgenannten
Bescheides in Ziffer 2 und 3, soweit dort
Entgelte für die Bereitstellung von
Kollokationsräumen genehmigt sind, und unter
Aufhebung des Bescheides in Ziffer 1 und 4 zu
verpflichten, die Genehmigung für diese
Entgelte entsprechend ihrem Antrag vom 22.
Mai 1998 rückwirkend zum jeweiligen
Vertragsschluss, frühestens zum 01. Januar
1998, zu erteilen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und trägt darüber
hinaus vor, Entgeltgenehmigungen könnten nur ohne Rückwirkung erteilt werden.
Die Bearbeitungspauschale sei zu Recht wegen Doppelverrechnung nicht anerkannt
worden. Die Behauptung, eine solche sei durch das interne System der Klägerin aus-
geschlossen, sei nicht nachvollziehbar. Der Bereich LDC umfasse auch das
allgemeine Auftragsmanagement im Rahmen des Bestellvorgangs für ICAs.
Der Umwegfaktor basiere auf einer unzureichenden Datenbasis. So sei nicht
nachvollziehbar, wieso einerseits in den Kostenunterlagen erläutert worden sei, die
Ermittlung desselben sei auf der Basis einer Analyse der Ist-Daten aller in Betrieb
befindlichen Übertragungswege durchgeführt worden, im Weiteren jedoch
andererseits nur die Erst- und Zweitwege der Leitungsschlüsselzahl 91 A der Städte
Berlin, Hamburg, Hannover und Leipzig betrachtet würden. Zudem werde bei der von
der Klägerin benutzten Berechnungsmethode unzulässigerweise auch der
längenunabhängige Anteil des Überlassungspreises für CFV mit dem Umwegfaktor
beaufschlagt. Soweit diese Berechnungsmethode erstmals im Klageverfahren
erläutert werde, sei darauf hinzuweisen, dass es allein auf die Vollständigkeit und
Nachvollziehbarkeit der im Beschlusskammerverfahren vorgelegten Unterlagen
ankommen könne.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Klägerin die Klage in Bezug auf die zunächst auch beantragte Erteilung
einer einzelvertragsunabhängigen Genehmigung konkludent durch Beschränkung
des Klageantrages zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs.
3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Die im Übrigen zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

19

Die Klägerin verfügt für die mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte, auf Erteilung
einer Entgeltgenehmigung gerichtete, Verpflichtungsklage über das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis, da die von ihr verlangten Zusammenschaltungsentgelte
gemäß § 39 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) i.V.m. § 25 Abs. 1 TKG
genehmigungspflichtig sind. Zwischen den Beteiligten ist nicht umstritten, dass es
dabei um Entgelte für die Gewährung besonderer Netzzugänge nach § 35 Abs. 1
TKG geht.
Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Mindestüberlassungdauer für ICAs. Inso-
weit steht ein entgeltrelevanter Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) in Rede. Zwar sind in § 39 TKG - anders als in § 25 TKG - entgeltrelevante
Bestandteile der AGB nicht ausdrücklich als der Genehmigungspflicht unterworfen
erwähnt, jedoch handelt es sich hierbei um eine unfreiwillige Regelungslücke. Es ist
nämlich kein einleuchtender Grund erkennbar, der es rechtfertigte, die thematisch
eng mit dem Entgeltbegriff zusammenhängenden entgeltrelevanten Bestandteile im
Rahmen des § 39 TKG aus dem Genehmigungsregime auszuklammern.

20

Unter entgeltrelevanten Bestandteilen von AGB sind solche Klauseln zu
verstehen, die entweder die Modalitäten der Entgeltberechnung oder der
Entgeltbezahlung betreffen (wie Fälligkeiten und Abrechnungszeiträume oder Tarife
oder Taktzeiten) oder die nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei der
Ermittlung und Festlegung des Entgeltes für eine Leistung vernünftigerweise zu
berücksichtigen sind bzw. anders gewendet solche Bestimmungen, die sich nach
allgemeinen Bewertungsmaßstäben bei der Entgeltbildung auswirken,

21

vgl. Schuster/Stürmer, in Beck'scher TKG-
Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 25 Rn. 8 f.

22

Dabei sind als entgeltrelevant oder preisbildend allerdings nur solche
Regelungen anzusehen, die wesentlich oder unmittelbar auf die Kalkulation des
Entgelts oder Preises Einfluss haben; eher den Charakter von Neben- oder
Zusatzleistungen tragende Faktoren - wie z. B. die von der Klägerin angeführte
Super-Expressentstörung - fallen nicht darunter,

23

vgl. Urteil der Kammer vom 02. Mai 2002 - 1 K
8007/98 -.

24

In diesem Sinne ist die Frage, wie lange eine technische Einrichtung mindestens
angemietet werden muss, unmittelbar preisbildend.

25

In der Sache hat die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

26

Dem Hauptantrag zu 1. ist zunächst stattzugeben, soweit mit ihm eine
einzelfallbezogene Entgeltgenehmigung mit Rückwirkung begehrt wird. Die Kammer
und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

27

vgl .u.a.: VG Köln, Urteil vom 30. August 2001 - 1
K 9669/98 - Juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.
Dezember 2001 - 13 B 1362/01 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2002, 496 ff,

28

haben die Frage der rückwirkenden Erteilung der Genehmigung - insbesondere -
von Wettbewerberentgelten bereits mehrfach bejaht. Die dafür maßgeblichen Gründe
sind den Beteiligten bekannt und müssen daher hier nicht wiederholt werden.
Hinsichtlich des Zeitpunktes der Rückwirkung war im Grundsatz auf die jeweiligen
Vertragsabschlüsse abzustellen. Soweit die Daten der Vertragsabschlüsse (vgl.
Vertragsabschluss mit WorldCom unter dem 26. Mai 1998) vor dem von der Klägerin
beantragten Rückwirkungsdatum 01. Januar 1998 liegen, musste es allerdings bei
der Rückwirkung zum 01. Januar 1998 verbleiben, da die Kammer ansonsten
entgegen § 88 VwGO über das Klagebegehren hinausgegangen wäre. Soweit mit
den im Verwaltungsverfahren Beigeladenen zu 26. bis 42. die
Zusammenschaltungsvereinbarungen erst nach dem 01. Januar 1998 geschlossen
worden sind (nämlich zwischen dem 05. Februar und dem 07. Juli 1998), kommen
nur diese Daten jeweils als Rückwirkungszeitpunkte in Betracht.

29

Soweit die Klage mit dem ersten Hauptantrag auf die Verpflichtung der Beklagten
zur Genehmigung eines höheren Entgeltes gerichtet ist, ist sie nur insoweit
begründet, als die Klägerin die Berücksichtigung einer Bearbeitungspauschale und
eines höheren Umwegfaktors begehrt. Darüber hinaus ist der angefochtene
Bescheid insoweit teilweise rechtswidrig, als die RegTP den von der Klägerin geltend
gemachten kalkulatorischen Zinssatz von 12,60 % beanstandet hat. Allerdings fehlt
es hierbei an der erforderlichen Spruchreife, so dass die Beklagte lediglich gemäß §
113 Abs. 5 S. 2 VwGO zur Neubescheidung zu verpflichten war. Im Übrigen ist die
auf eine höhere Entgeltgenehmigung gerichtete Klage unbegründet.

30

Das TKG normiert nicht ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen eine
Entgeltgenehmigung zu erteilen ist. Es regelt in § 27 Abs. 3 TKG nur den Fall der
Versagung der Genehmigung. Doch kann aus dieser Vorschrift sowie aus dem
Umstand, dass wegen der Grundrechtsrelevanz (Art. 12 GG) des
Genehmigungserfordernisses nichts für eine Ermessensentscheidung spricht,
jedenfalls im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Genehmigung zu erteilen ist,
wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Nach den §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1
und 27 Abs. 3 TKG ist die Genehmigung zu versagen, wenn die Entgelte den
Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 TKG oder
offenkundig den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 TKG nicht entsprechen
oder wenn sie mit diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang
stehen. Im Sinne der vorletzten Alternative steht ein Entgelt "mit diesem Gesetz" u.a.
dann nicht in Einklang, wenn es sich abweichend von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht
an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert,

31

ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni
2003 - 13 B 2407/02 -.

32

Diese Formulierung beschreibt keine bloße gesetzgeberische Zielvorstellung, der
neben den Anforderungen des § 24 Abs. 2 TKG keine selbständige regulatorische
Bedeutung zukäme. Ebenso wenig lässt sich einwenden, aus § 24 Abs. 1 TKG
ergebe sich lediglich eine Bezugsgröße, die eine Prüfung der maßgeblichen
Tatbestände des § 24 Abs. 2 TKG erleichtere bzw. ermögliche,

33

so aber: Wegmann, Regulierte Marktöffnung in
der Telekommunikation, S. 310, 311;
Schuster/Stürmer, a.aO., § 24 Rn. 13 ff; Spoerr in
Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit
FTEG, Rn. 62 zu § 24.

34

Gegen eine derartige Sichtweise spricht bereits der eindeutige Wortlaut des § 24
Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach Entgelte sich an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung zu orientieren und den Anforderungen nach Absatz 2 zu
entsprechen haben. Es handelt sich somit um kumulativ normierte Voraussetzungen.
Das bedeutet, dass die Genehmigung schon dann zu versagen ist, wenn eine dieser
Voraussetzungen - hier die der Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung - fehlt. Ob darüber hinaus auch einer der in § 24 Abs. 2 TKG
normierten sog. Missbrauchstatbestände erfüllt ist oder nicht, ist dann nicht
entscheidungserheblich. Darauf, dass die Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung vom Gesetzgeber als unerlässliche
Genehmigungsvoraussetzung auch gewollt ist, deutet ferner die Begründung des mit
dem Text des § 24 TKG übereinstimmenden § 23 des Gesetzentwurfs hin. Denn
dort,

35

BT-Drs. 13/3609, S.42,

36

heißt es, die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung seien Ausgangspunkt
der Entgeltprüfung. Daraus lässt sich zwanglos ableiten, dass die Genehmigung
jedenfalls dann zu versagen ist, wenn die Entgeltprüfung bereits im Ausgangspunkt
negativ verläuft. Bestätigt wird diese Auslegung durch § 27 Abs. 1 Nr. 1 TKG, worin
für Fälle der Einzelentgeltgenehmigung der Maßstab der Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung sogar ausschließlich genannt wird. Ferner ist zu
berücksichtigen, dass § 25 Abs. 1 TKG die Entgeltprüfung nicht etwa auf die in § 24
Abs. 2 TKG genannten, am Kartellrecht ausgerichteten negativen (Missbrauchs-)
Voraussetzungen beschränkt, sondern eine Genehmigung "nach Maßgabe der 24
und 27 bis 31", also einschließlich der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 TKG,
vorsieht. Zusätzlich ist zu beachten, dass das TKG neben der Realisierung des
Verfassungsauftrages aus Art. 87 f GG auch der Umsetzung der europäischen
Entscheidungen zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte dient,

37

so die Begründung des TKG-Gesetzentwurfs:
BT-Drs. 13/3609, S.34 .

38

Mithin ist bedeutsam, was das Gemeinschaftsrecht im Zeitpunkt des Erlasses
des TKG den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kostenmaßstab vorgab. Schon in
Ziffer 4 des Anhangs II der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28.6.1990 zur
Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung
eines offenen Netzzugangs, ABl. EG Nr. L 192 S. 1, (ONP-Richtlinie) hieß es, die
Tarife müssten "grundsätzlich an den Kosten orientiert" sein. Dass dieser Maßstab
gemeinschaftsrechtlich nach wie vor von zentraler Bedeutung ist, ergibt sich ferner
aus Art. 17 Abs. 2 der u.a. den hier maßgeblichen Bereich des
Sprachtelefondienstes betreffenden Richtlinie 98/10/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26.2.1998, ABl. EG Nr. L 101 S. 24. Darin wird für
Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes ebenfalls
festgeschrieben, dass sie "dem Grundsatz der Kostenorientierung nach Anhang II
der Richtlinie 90/387/EWG" unterliegen. Ist aber ein Tarif, der nicht dem Grundsatz
der Kostenorientierung entspricht, gemeinschaftsrechtlich ohne weiteres, d.h. ohne
Erfüllung zusätzlicher Missbrauchskriterien, unzulässig, so besteht keinerlei Anlass,
das diesen Maßstab umsetzende nationale Recht abweichend auszulegen.
Andernfalls würde der sich klar und deutlich aus der Gesetzesbegründung erge-
bende Wille des TKG-Gesetzgebers zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Umset-
zungsverpflichtungen verfehlt. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass
auch der telekommunikationsrechtliche Verordnungsgeber die Ex-ante-
Entgeltregulierung nicht auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 TKG
reduziert. Vielmehr hat er in § 3 Abs. 1 TEntgV der RegTP den obligatorischen
Prüfauftrag erteilt, "ob und inwieweit die beantragten Entgelte sich an den Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung im Sinne des Absatzes 2 orientieren". Er hat damit
den Maßstab des § 24 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative TKG als eigenständige
Genehmigungsvoraussetzung ausdrücklich bestätigt.
Zur Beantwortung der mithin in Fällen der Ex-Ante-Entgeltregulierung allein entschei-
dungserheblichen Frage, ob und inwieweit sich die über die erteilte Genehmigung
hinaus von der Klägerin beantragten Entgelte an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung orientieren, ist die diesen Maßstab konkretisierende,

39

so: VG Köln, Urteile vom 21. Februar 2002 - 1 K
5694/98 -, Juris, und vom 14. November 2002 - 1 K
1799/01 -; Manssen, Telekommunikations- und Multi-
mediarecht, § 27 Anhang Rn. 22,

40

Vorschrift des § 3 Abs. 2 TEntgV heranzuziehen. Danach ergeben sich die
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung "aus den langfristigen zusätzlichen
Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für
leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, jeweils einschließlich einer angemessenen
Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die
Leistungsbereitstellung notwendig sind". Wie sich aus § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1
TEntgV ergibt, muss die RegTP hierbei zunächst von den vom beantragenden
Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 TEntgV vorzulegenden Kostennachweisen
ausgehen. Das bedeutet, dass sie in einem ersten Schritt zu prüfen hat, welche der
geltend gemachten Kosten durch diese Unterlagen nachgewiesen und ob diese
nachgewiesenen Kosten nach § 3 Abs. 2 TEntgV auch berücksichtigungsfähig
sind,

41

ähnlich: Schütz/Müller, MMR 1999, 128 (131);
Schuster/Stürmer, a.a.O., Anh § 27 § 3 TEntgV, Rn.
1.

42

Gegebenenfalls soll die Regulierungsbehörde dabei zusätzlich eine
Vergleichsmarktbetrachtung nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 TEntgV durchführen.
Anschließend ist in einem zweiten Schritt gemäß § 3 Abs. 4 TEntgV zu prüfen, ob
nachgewiesene zusätzliche - sog. Neutrale - Aufwendungen, die den Rahmen des §
3 Abs. 2 TEntgV übersteigen und daher für die effiziente Leistungsbereitstellung -
eigentlich - nicht notwendig sind, gleichwohl berücksichtigt werden können, weil
hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das beantragende Unternehmen
eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist.

43

Ausgehend hiervon ist die RegTP zunächst im Ergebnis zu Recht davon
ausgegangen, dass es an einem hinreichenden Nachweis des mit 30,78 %
angesetzten PSTN-Gemeinkostenzuschlages fehle.
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 TEntgV ist die Zuordnung der Gemeinkosten zur jeweiligen
Dienstleistung anzugeben und zu erläutern. Gemeinkosten müssen dem zu
bepreisenden Produkt bzw. der Leistung jedenfalls "mittelbar" zurechenbar sein. Das
erfordert eine Prüfung dahin, ob die Zuordnung etwa übergeordneter Kostenstellen
zu dem zu bepreisenden Produkt bzw. der Leistung gerechtfertigt ist, was wiederum
die Kenntnis der Inhalte und Aufgabenbereiche jener Kostenstellen voraussetzt,

44

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2003 -
13 A 363/01 -.

45

Es muss zudem dargelegt werden, wie sich der geltend gemachte
Gesamtgemeinkostenbetrag errechnet. Auch die auf die einzelnen
Organisationsbereiche entfallenden Gemeinkosten dürfen nicht nur als gegebene
Größe mitgeteilt werden,

46

vgl. Urteil der Kammer vom 12. Juni 2003 - 1 K
549/99 -.

47

Aus den vorgelegten Unterlagen (Bl. 416 BA 1) ist zum einen nicht
nachvollziehbar, in welchem - auch nur mittelbaren - Zusammenhang die
aufgeführten Kostenpositionen zum Produkt stehen; an der geforderten Erläuterung
der Zuordnung fehlt es völlig. So ist - außer bei den im Bescheid genannten Punkten
der "Querschnittsverrechnung", "Management des Personalüberhangs" und
"Leerstand nicht vermarktbarer Räume" - nicht ersichtlich, was Positionen wie
"Zinsen auf Forderungen KSC 20" bzw. auf "Umlaufvermögen KSC 20", "Umlage
Zinsen auf Forderungen", "Konzernverrechnung Dritte" mit der in Rede stehenden
Dienstleistung zu tun haben. Zum anderen werden schon die auf die einzelnen
Organisationsbereiche entfallenden Gemeinkosten lediglich als gegebene Größen
mitgeteilt; eine Darlegung der Herleitung bzw. Errechnung fehlt. Diese Mängel in der
Erläuterung sind derart gravierend, dass sie sich auf den geltend gemachten PSTN-
Gemeinkostenzuschlag insgesamt auswirken mit der Folge, dass dieser auch zur
Gänze hätte gestrichen werden können bzw. mit 11,01 % noch zu hoch angesetzt
worden ist.

48

Ebenso wenig hat die Klägerin Anspruch auf einen höheren als von der RegTP
anerkannten LDC-Gemeinkostenzuschlag.So sind die Kosten des gesamten, von der
Klägerin als übergeordneter Querschnitts-Funktionsbereich bezeichneten
Konzerngeschäftsfeldes LDC umgelegt worden, obwohl die Geschäftsbeziehungen
zu lizensierten Diensteanbietern/Carrieren weit über das hinausgehen, was dem hier
allenfalls einschlägigen Funktionsbereich der Netzzusammenschaltung/Netzzugänge
für Wettbewerber zugeordnet werden kann. Auch fehlt es an einer prüfungsfähigen
Angabe und Erläuterung der auf Bl. 147 BA 1 unter Ziffer 2 bis 6 aufgeführten
"Kosten des KGF ohne Gemeinkosten" und an entsprechenden Kostenbelegen,

49

vgl. bereits Urteil der Kammer vom 21. Februar
2002 - 1 K 4866/99 -, Juris.

50

Ob andererseits der von der RegTP angesetzte Satz von 13,05 % rechtmäßig ist,
kann auf sich beruhen. Denn die Klägerin hat die Entgeltgenehmigung insoweit
betragsmäßig nicht angegriffen.

51

Nicht zu beanstanden ist des Weiteren der von der RegTP angenommene
Synergieefekt in Höhe von 0,2 Stunden im Falle der gleichzeitigen Ersteinrichtung
der Leitweglenkung und der Einrichtung des gebührenfreien Zuganges. Dieser
Annahme ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten mit der Folge, dass
das Gericht keinen Anlass hat, von sich aus in eine Fehlersuche einzutreten,

52

vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, DVBl. 2002,
1409.

53

Ebenso fehlt es an Vortrag hinsichtlich der Rückführung des Zuschlagssatzes für
aktivierte Eigenleistung von 5,59 % auf 5,08 %, was sich bei den geforderten
Entgelten für die Überlassung des Intra-Building-Abschnitts sowie der Steckkarte
ZZK7 auswirkt. Auch insoweit begibt sich das Gericht nicht ungefragt auf
Fehlersuche.

54

Hinsichtlich der Ablehnung einer Genehmigung der beantragten
Mindestüberlassungsdauer von 5 Jahren hat die Klägerin dem Monitum der RegTP,
zusätzliche Kosten und die Bedingungen, unter denen diese vom ICP zu tragen
seien, seien nicht exakt benannt, substantiiert nichts entgegengesetzt, sodass es bei
der nachvollziehbar begründeten Ablehnung verbleibt.

55

Soweit die RegTP im Weiteren den von der Klägerin geforderten Sockelbetrag in
Höhe von DM 200,-- je ICA mit der Erwägung gestrichen hat, ein solcher werde auch
bei Festverbindungen nicht erhoben, weshalb Carrier, die ICAs nachfragten,
diskriminiert würden, ist hiergegen nichts zu erinnern, zumal es auch insoweit an
substantiiertem klägerischen Vortrag fehlt.

56

Erfolg hat die Klage allerdings zunächst insoweit teilweise, als die RegTP die von
der Klägerin erhobene Bearbeitungspauschale für die Auftragsbearbeitung in Höhe
von DM 130,-- je ICP-Auftrag mit der Begründung in Abzug gebracht hat, das
Tätigwerden des LDC-Bereiches für das allgemeine Auftragsmanagement erfolge im
Rahmen des Bestellvorgangs für den Intra-Building-Abschnitt, weshalb diese
Leistungen nicht nochmals gesondert in Rechnung gestellt werden dürften. Insoweit
geht zunächst aus den von der Klägerin vorgelegten Kostenbelegen (insbesondere
Bl. 239 und 408 BA 1) hinreichend deutlich hervor, dass sich die Kosten der
jeweiligen Maßnahmen jeweils aus den Kosten der technischen Leistung sowie der
darüber hinaus erhobenen streitigen Pauschale, die Arbeiten wie das
Entgegennehmen, Prüfen und Ergänzen eines Änderungswunsches, Erstellung
eines Angebotes sowie Verfolgen der Erledigung u.ä. (vgl. Bl. 269 BA 1) umfasst,
zusammensetzen. Auch hat die Klägerin im Verwaltungsverfahren dargelegt, dass -
entgegen der Annahme der RegTP - die Kosten der Auftragsbearbeitung im LDC-
Vertrieb nicht bereits über den LDC-Gemeinkostenzuschlag abgedeckt werden,
sondern vielmehr bei der Ermittlung des Letzteren gerade eliminiert worden sind (Bl.
409 BA 1). Dies ergibt sich auch aus Bl. 249 BA 1, auf dem die Ermittlung des LDC-
Gemeinkostenzuschlages dargestellt wird. Dort befindet sich unter der Rubrik 2.
("Kosten des KGF ohne Gemeinkosten") unter Ziffer 5. die Position "Kosten Vertrieb
LDC".
Ist hiernach im Grundsatz die Erhebung einer Bearbeitungspauschale durch die
Klägerin nicht zu beanstanden, ist andererseits der geltend gemachte Betrag von DM
130,-- nicht hinreichend durch Kostennachweise belegt. Zwar ist der Zeitansatz von
77 Minuten nachvollziehbar hergeleitet (Bl. 269 BA 1), jedoch fehlt es an
ausreichenden Nachweisen für den auf Bl. 240 BA 1 angesetzten Stundensatz von
DM 82,67 (dessen Berücksichtigung zudem auch nur zu einem Betrag von DM
107,47 führen würde). Der genannte Stundensatz beinhaltet nicht belegte Sach-,
Abschreibungs- und Zinskosten mit der Folge, dass insoweit - nach Abzug der
bewussten Positionen - nur DM 70,72 berücksichtigungsfähig waren.
Genehmigungsfähig ist somit nur ein Betrag von - gerundet - DM 92,--.

57

Zu Unrecht hat des Weiteren die RegTP den von der Klägerin bei der Ermittlung
der Kosten der Überlassung des Inter-Building-Abschnitts angesetzten Multiplikator
von 1,7 infolge Änderung des Umwegfaktors auf 1,15 gekürzt. Ein solcher war
vielmehr in Höhe von 1,4 zu genehmigen.

58

Der insoweit von der RegTP in erster Linie erhobene Vorwurf der mangelnden
statistischen Untermauerung der im Umwegfaktor von 2,48 geltend gemachten
Mehrkosten ist ausgeräumt mit Blick auf das erläuternde Schreiben der Klägerin vom
03. Juli 1998, Bl. 468 BA 1. Daraus ergab sich, dass alle Standorte, bei denen zum
damaligen Zeitpunkt 2 Mbit/s-ICAs mit Zweiwegeführung realisiert waren,
ausgewertet worden waren.
Fehl geht gleichfalls der Vorwurf der RegTP, es sei nach wie vor unklar, in welchem
Umfang sich der in die CFV-Kalkulation eingegangene Umwegfaktor von 2,1 für den
Erstweg auf den vorliegend in Rede stehenden Zweitweg-Umwegfaktor auswirke.
Insoweit hat die Klägerin spätestens durch das genannte Schreiben vom 03. Juli
1998, Bl. 469 BA 1 (siehe aber auch schon die Erläuterungen Bl. 186, 187 BA 1)
plausibel ausgeführt, dass in die CFV-Tarifierung keine Rechengröße für
Mehrwegeführung eingegangen ist, sondern nur der Quotient zwischen tatsächlicher
Länge und Luftlinienentfernung.
Zutreffend ist allerdings die RegTP davon ausgegangen, dass durch den von der
Klägerin gewählten Rechenmodus unzulässigerweise auch der längenunabhängige
Sockelbetrag beaufschlagt wird, was von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung auch nicht mehr in Abrede gestellt worden ist. Zieht man diesen Anteil,
der von den Beteiligten übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung mit 30 %
beziffert worden ist, aus der auf Bl. 185 BA 1 angegebenen Gleichung heraus und
setzt den Umwegfaktor nur noch mit 70 % von 2,48 (=1,736) an, so ergibt sich ein
Multiplikator von - gerundet - 1,4.

59

Soweit im angefochtenen Bescheid schließlich der von der Klägerin in Ansatz
gebrachte kalkulatorische Zinssatz von 12,6 % beanstandet wird und die RegTP
stattdessen einen Zinssatz von 9,25 % zugrunde legt, ist der Bescheid ebenfalls
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Jedoch kann die Beklagte
mangels Spruchreife insoweit nur zur Neubescheidung verpflichtet werden. Hierzu
wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannte
umfängliche Begründung des Urteils der Kammer vom 06. Februar 2003 - 1 K
8003/98 -, Juris, verwiesen.

60

Der zweite Hauptantrag, mit dem sich die Klägerin gegen die Annahme der
Genehmigungspflichtigkeit der Entgelte für die Überlassung von Kollokationsräumen,
Bereitstellung der GEV und RLT, Sonderbauweise, Expressentstörung,
Entstörarbeiten am Übertragungsweg des ICP sowie die Hauseinführung und das
Führen des Kabels des ICP wendet, ist unbegründet.
Dass die Entgelte für die bewussten Leistungen genehmigungspflichtig sind, ergibt
sich aus der bisherigen Rechtsprechung der Kammer

61

vgl. Urteile der Kammer vom 30. August 2001 - 1
K 9669/98 und 1 K 10404/98 -; ebenso Urteile vom
21. Februar 2002 - 1 K 4866/99 u.8523/99 - zu
Entgelten für die Überlassung eines
Kollokationsraumes; Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 K
1526/00 - zu einmaligen Bereitstellungsentgelten und
monatlichen Überlassungsentgelten für
Raumlufttechnik (RLT); Urteile vom 25. Juli 2002 - 1
K 10939/99 - und - 1 K 5720/99 - zu Entgelten für
Expressentstörung.

62

Dem Hilfsantrag ist insoweit stattzugeben, als mit ihm eine einzelfallbezogene
Entgeltgenehmigung mit Rückwirkung begehrt wird. Hinsichtlich des jeweiligen
Zeitpunktes der Rückwirkung ist auf die oben zum ersten Hauptantrag gemachten
Ausführungen zu verweisen.

63

Der Hilfsantrag im Übrigen ist insoweit, als er auf die Genehmigung eines der
Höhe nach über den angegriffenen Bescheid hinausgehenden Entgelts gerichtet ist,
unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat die RegTP eine im Vergleich zum
angegriffenen Bescheid betragsmäßig höhere Entgeltgenehmigung abgelehnt. Im
Einzelnen ist dazu auszuführen:

64

Zunächst ist die Reduzierung der in die Kalkulation der Entgelte für die
Bereitstellung der physischen Kollokation bzw. des Standardkollokationsraumes
eingegangenen Rückbaukosten auf ein Drittel mit der Erwägung, dass zum einen
unklar sei, wie der insoweit jeweils angesetzte Betrag von DM 7.000,-- bzw. DM
3.000,-- ermittelt worden sei, und zum anderen nicht davon auszugehen sei, dass ein
Rückbau bereits nach einer Mietperiode erfolge, rechtlich nicht zu beanstanden.
Die genannten Beträge werden auf Bl. 203 bzw. 213 BA 1 lediglich als gegeben
mitgeteilt, ohne dass ihre Herleitung nachvollziehbar wäre. Im Übrigen hat die
Klägerin auch im Klageverfahren zu diesem Komplex nichts vorgetragen, was die
plausiblen Ausführungen im angefochtenen Bescheid entkräften könnte.

65

Im Ergebnis zu Recht ist auch das von der Klägerin verlangte Entgelt für die
Bereitstellung der GEV-Anlage (Position 1.3 der Preisliste 1.5.2) von der RegTP nicht
anerkannt worden.
Zwar ist der Ansatz der RegTP, die Vertragspartner dürften nur mit den durch die
Kollokation zusätzlich entstehenden Kosten belastet werden, d.h. nur mit den durch
ihre Mitnutzung der vorhandenen GEV-Anlage verursachten Kosten, was die von der
Klägerin vorgenommene anteilige Verrechnung ausschließe, verfehlt, wie sich aus
nachstehenden Erwägungen ergibt:
Gemäß § 3 Abs. 2 TEntgV ergeben sich die Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung u.a. aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der
Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für
leistungsmengenneutrale Gemeinkosten.
Das Merkmal "zusätzlich" wird auch nach der überwiegenden Kommentierung im
Sinne der RegTP verstanden, nämlich als so genannte "inkrementelle" Kosten,

66

vgl. Schuster/Stürmer, a.a.O., § 3 TEntgV
Anhang § 27 Rn. 7; Schütz/Müller, MMR 1999, 128,
133; Spoerr, a.a.O., § 24 Rn. 26,

67

im Gegensatz zu Kosten, die auf historischen Anschaffungs-Herstellungskosten
(Vollkosten) beruhen,

68

vgl. Schütz/Müller, a.a.O.; Spoerr, a.a.O., § 24
Rn. 26.

69

"Zusätzliche" Kosten sollen solche sein, die der Dienst zusätzlich zu den anderen
Diensten des Anbieters verursacht bzw. die unmittelbar durch die Her- und Bereitstel-
lung der jeweiligen Leistung verursacht werden, nicht aber Gemeinkosten,

70

vgl. Schütz/Müller, a.a.O.; Wegman, a.a.O., Seite
302; Manssen, a.a.O., § 27 Anhang Rn. 23; Schus-
ter/Stürmer a.a.O.;Spoerr, a.a.O., § 24 Rn. 27.

71

Anerkennungsfähig seien nur die sächlichen und personellen Mittel, die allein für
das Angebot des entsprechenden Dienstes bereit gestellt werden müssten. Bei von
mehreren Diensten in Anspruch genommenen Produktionsfaktoren, die
leistungsmengenabhängige Kosten verursachen, sei eine möglichst exakte
Zuordnung vorzunehmen,

72

vgl. Manssen, a.a.O., § 27 Anhang Rn. 23.

73

Daraus lässt sich aber nach Auffassung der Kammer nicht schließen, dass auch
§ 3 Abs. 2 TEntgV mit dem Merkmal "zusätzlich" nur die direkt durch die
entgeltpflichtige Leistung verursachten Kosten meint. Anderenfalls ergäbe sich
nämlich für die nicht leistungsmengeneutralen Gemeinkosten - diese sollen gemäß §
3 Abs. 2 TEntgV gerade nicht über einen angemessenen Zuschlag abgedeckt
werden - eine Deckungslücke. Dies wäre sinnwidrig, weil gemäß § 2 Abs. 2 Sätze 2
und 3 TEntgV alle Kosten, die sich der Leistung nicht unmittelbar zuordnen lassen
(Gemeinkosten), nachweispflichtig und somit prinzipiell berücksichtigungsfähig sind.
Wollte man dies anders sehen, käme man zu dem seltsamen Ergebnis, dass
leistungsmengenabhängige und somit unter dem Aspekt der Kostenverursachung
eher zurechenbare Gemeinkosten völlig ausgespart blieben, während die
leistungsmengenneutralen Gemeinkosten vom Zuschlag erfasst würden. Hieraus
folgt, dass der Begriff "zusätzlich" auch diese Kosten erfassen muss, da sie der
Leistung zumindest mittelbar zugeordnet werden können, ohne zugleich leis-
tungsmengenneutral zu sein.

74

Diese Sichtweise entspricht auch Ziffer 3 der Empfehlung der Kommission vom
08. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten
Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kostenrechnung -
98/322/EG, ABl. L 141/6), worin es heißt:

75

"Ein gut definiertes Kostenzurechnungssystem ermöglicht eine
Zuweisung von mindestens 90 % der Kosten auf der Grundlage direkter
oder indirekter Kostenverursachung.
Fn. 2):

76

Direkt zurechenbar sind Kosten. die sich unmittelbar und eindeutig zu
einem Dienst oder Produkt in Beziehung setzen lassen. Indirekt
zurechenbare Kosten sind Kosten, die aufgrund ihrer Beziehung zu den
direkt zurechenbaren Kosten auf einer nichtwillkürlichen Basis zu Diensten
oder Produkten in Beziehung gebracht werden können (z.B. durch die
Anwendung von Auslastungsgraden auf jeden Verbrauch gemeinsamer
Ressourcen)."

77

Hiernach ist die von der RegTP gegebene Begründung für die
Nichtberücksichtigung der Position "Bereitstellung der GEV-Anlage", nur zusätzliche
Investitionen zur Auf- und Umrüstung der vorhandenen Anlage könnten umgelegt
werden, nicht haltbar. Denn die Frage der mittelbaren Zuordnungsfähigkeit anteiliger
(auf die Leistungseinheit Ampère bezogener) Kosten hängt nicht davon ab, ob und
inwieweit die Investitionskosten durch Zusammenschaltungswünsche der ICP
verursacht werden. Es wäre wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, den ICP an der
nachgefragten Leistung GEV teilhaben zu lassen, die entsprechenden Kosten aber
nur auf den Nutzungsanteil der Klägerin zu beziehen. Mit dieser Überlegung wären
bereits vorher entstandene Kosten nie umlegungsfähig, obwohl es sich um Kosten
für den Verbrauch gemeinsamer Ressourcen handelt.
Sind damit die geltend gemachten Kosten prinzipiell berücksichtigungsfähig, ist die
getroffene Entscheidung zwar rechtswidrig.

78

Jedoch konnte im Ergebnis das beantragte Entgelt von DM 12.650,-- nicht
genehmigt werden, weil die insofern ohnehin allein geltend gemachten Kosten von
DM 11.000,-- nicht hinreichend nachgewiesen sind. Zum einen ist aus den von der
Klägerin vorgelegten Kostennachweisen (Bl. 222 BA 1) nicht ersichtlich, woraus sich
der angegebene Gesamt-Investitionswert von DM 1.320.000,-- herleitet. Diese Zahl
wird lediglich pauschal als gegebene Größe mitgeteilt. Zum anderen ist auch nicht
nachvollziehbar, wieso das Rechenbeispiel der HVSt Münster, das allein angeführt
wird, überhaupt repräsentativ für die GEV-Anlagen bundesweit sein soll. Die
genannten Mängel haben zur Folge, dass die Streichung dieser Position rechtmäßig
ist.

79

Zur Nichtanerkennung der RLT-Miete hat die Kammer bereits im Urteil vom 30.
August 2001 - 1 K 9669/98 - ausgeführt:
"Was die RLT-Miete angeht, ... fehlt es an einem Nachweis darüber, dass
es sich bei diesen Beträgen um der Klägerin tatsächlich entstandene
Kosten handelt.

80

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den bereits erwähnten
Unterlagen zum sog. Hauptantrag vom 22.5.1998. Denn darin ist - anders
als in Bezug auf die Raummiete - nicht einmal der Versuch einer
rechnerischen Ableitung dieser Beträge enthalten, geschweige denn ein
Beleg.
...
Das Fehlen des erforderlichen Kostennachweises muss die
Nichtberücksichtigung der entsprechenden Kostenposition zur Folge
haben. Denn wenn die RegTP gemäß § 2 Abs. 3 TEntgV bei
Unvollständigkeit der Kostenunterlagen einen Entgeltantrag ablehnen
kann, kann sie gleichsam als Minus die Berücksichtigung einer Teilposition
ablehnen, wenn nur insoweit die erforderlichen Kostenunterlagen fehlen.
Diese Fallgestaltung ist regulierungsrechtlich noch schwerwiegender als
die Vorlage nicht nachweiskräftiger Unterlagen. Dass sich die RegTP nicht
ausdrücklich auf § 2 Abs. 3 TEntgV berufen, sondern die RLT-Miete
wegen fehlender Erkennbarkeit der Berechnung "nicht anerkannt" hat, ist
unerheblich, da dies inhaltlich auf dasselbe hinausläuft.

81

Allerdings fehlt insoweit eine Ermessensbegründung. Doch ist dies
angesichts der Schwere des Antragsmangels unschädlich."

82

Hieran ist auch für das vorliegende Verfahren festzuhalten mit der Folge, dass
die erfolgte Streichung der Position RLT-Miete rechtmäßig ist.

83

Zur durch die RegTP vorgenommenen Kürzung der Raummiete (kalt) hat die
Kammer im vorerwähnten Urteil vom 30. August 2001 bereits ausgeführt,

84

"Selbst wenn man ... die Antragsunterlagen zum sog. Hauptantrag vom
22.5.1998 (dort BA I, 223-233 zu 1 K 7079/98) ergänzend heranzöge,
fehlte es am Nachweis, dass die Mietbeträge im Sinne des § 3 Abs. 2
TEntgV "für die Leistungsbereitstellung notwendig sind". Zum einen wird in
diesen Unterlagen (Anlage 5, Gliederungspunkt I) lediglich versucht, die
rechnerische Vorgehensweise am Beispiel des Kollokationsraumes in
Stuttgart darzulegen, so dass die entsprechenden Zahlen für Oldenburg
und Leer weiterhin unbekannt bleiben. Zum anderen werden in dieser
Kalkulation in erheblichem Umfange Kosten umgelegt, die u.a.
Außenanlagen, das gesamte Betriebsgrundstück und die
Bewirtschaftungskosten (Verwaltung, Instandhaltung, Ausfallwagnisse) für
den gesamten Technikteil des Fernmeldedienstgebäudes betreffen,
obwohl nichts dafür ersichtlich ist, dass diese Art von Kosten für die
Überlassung eines Standard-Kollokationsraumes notwendig sind. Noch
deutlicher wird der fehlende Zusammenhang mit der in Rede stehenden
Leistung daran, dass die Klägerin im Stuttgarter Kalkulationsbeispiel
Kosten für eine "vermietbare Technikfläche" von 8.821 qm umlegt, obwohl
darin u.a. folgende Flächenarten aufgeführt sind: Archivräume; WC-
Räume, Putzräume, Garderoben, Teeküchen, Terrassen/Balkone,
innenliegende Flure/Gänge, Erschließungsflure, Eingangshalle,
Empfangsbereich, Aufzugsvorraum.

85

Ob andererseits der Ansatz der RegTP, die Mietkosten unter Berufung
auf § 3 Abs. 3 TEntgV anhand des Immobilienpreisspiegels für RDM-
Büromieten mit gutem Nutzungswert zu ermitteln, rechtmäßig ist, kann auf
sich beruhen. Denn die Klägerin hat die Entgeltgenehmigung insofern mit
ihrem Hilfsantrag nicht angegriffen."

86

Diese Überlegungen gelten auch für das vorliegende Verfahren.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und 2 VwGO.

88

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 709
der Zivilprozessordnung. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz
1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die der Sprungrevision auf § 134 i. V. m. § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

89