Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-17, Aktenzeichen 13 K 2950/04
ECLI:DE:VGAR:2005:1017.13K2950.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28. April 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 9. August 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger erteilten am 30. März 1997 dem Beklagten sowie dem Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur T. , E. , den Auftrag, eine
Gebäudeeinmessung hinsichtlich des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 8,
Flurstück 213 vorzunehmen.

3

Am 2. Dezember 1998 erfolgten die für die Durchführung des
Vermessungsauftrags erforderlichen Vermessungsarbeiten auf dem Grundstück. Am
5. und 6. Januar 1999 wurden die Messergebnisse häuslich bearbeitet. Anschließend
wurden die Vermessungsschriften beim zuständigen Katasteramt eingereicht.

4

Mit Bescheid vom 8. Januar 1999 wurden die Kläger für die Gebäudeeinmessung zu
Vermessungskosten in Höhe von 1.014,42 DM (= 518,66 EUR) herangezogen. Der
Bescheid war mit dem Briefkopf „Dipl.-Ing. U. , Dipl.-Ing. T. , Öffentl. best.
Vermessungsingenieure" versehen und vom Beklagten unterschrieben. Nach
Mitteilung des Beklagten vom 31. August 2005, der die Kläger nicht widersprochen
haben, war dem Bescheid ein weiteres Blatt beigefügt, das eine
Rechtsmittelbelehrung enthielt. Es war mit „Öffentl. best. Vermessungsingenieur U.,
Blatt 2, Anlage zum Kostenbescheid Nr. 15048 ..." überschrieben. In der
Rechtsmittelbelehrung, die ebenfalls durch den Beklagten unterschrieben war, war
u. a. ausgeführt: „Der Widerspruch kann bei mir schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift bei dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Diplomingenieur
U., ... eingelegt werden. ... Ich weise darauf hin, daß ...".

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2004 gab die Bezirksregierung B. dem
Widerspruch des Klägers zu 2. statt und hob den Kostenbescheid vom 8. Januar
1999 auf. Zur Begründung führte sie aus, der angefochtene Bescheid entspreche in
formeller Hinsicht nicht den rechtlichen Anforderungen. Im Kostenbescheid seien die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure U. und T. gemeinsam als den Bescheid
erlassende Stelle aufgeführt. Die Erhebung der Kosten durch beide Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure sei rechtswidrig, weil die Kostenerhebung wegen
der Eigenverantwortung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nicht
beiden, sondern nur demjenigen zustehen könne, der amtlich tätig geworden sei.
Aus dem gesamten Inhalt des Kostenbescheides müsse deutlich hervorgehen,
welcher Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur einer Arbeitsgemeinschaft eine
Forderung geltend mache.

6

Mit Bescheid vom 28. April 2004 wurden gegenüber den Klägern für die aufgrund
der Beauftragung vom 30. März 1997 durchgeführte Vermessung - erneut -
Vermessungskosten in Höhe von 518,65 EUR (1.014,42 DM) festgesetzt. Der
Bescheid war mit dem Zusatz „Kostenbescheid Nr. 19540 des ÖbVI U."
versehen.

7

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit Schreiben ihres
Prozessbevollmächtigten vom 24. Mai 2004 Widerspruch ein. Sie machten geltend:
Der ursprüngliche Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 sei wieder aufgetaucht. Er sei
in einem Umzugskarton gefunden worden. Damit ergebe sich, dass Verjährung
eingetreten sei. Die Verjährungsfrist habe mit Ablauf des 31. Dezember 1999 zu
laufen begonnen. Es habe die dreijährige Verjährungsfrist des § 20 GebG NW a. F.
gegolten, d. h. Verjährung sei mit Ablauf des 31. Dezember 2002 eingetreten. Die
gesetzliche Neuregelung der Festsetzungs- und der Zahlungsverjährung sei erst am
28. Januar 2003 in Kraft getreten, somit also zu einem Zeitpunkt, als sie sich auf die
bereits eingetretene Verjährung nicht mehr habe auswirken können.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2004 wies die Bezirksregierung B. den
Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 28. April 2004 mit folgender
Begründung zurück. Es sei keine Verjährung eingetreten. Da der angefochtene
Gebührenbescheid im Jahre 2004 zugestellt worden sei, finde mangels
entgegenstehender Übergangsregelungen § 20 GebG NRW in der am 28. Januar
2003 in Kraft getretenen Fassung Anwendung. Zwar wäre die danach maßgebliche
vierjährige Festsetzungsfrist ohne Hemmung mit Ablauf des 31. Dezember 2003
beendet gewesen. Jedoch sei der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 20 Abs. 1
Satz 3 GebG NRW n. F. aufgrund des vom Kläger zu 2. gegen den Kostenbescheid
vom 8. Januar 1999 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens für ca. ein Jahr gehemmt
gewesen, so dass Festsetzungsverjährung erst ca. Ende 2004 hätte eintreten
können.

9

Am 13. September 2004 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie
führen aus: Der Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 sei ihnen im Januar 1999
zugegangen. Die aufgrund dieses Bescheides eingetretene Zahlungsverjährung
habe trotz der späteren Aufhebung des Bescheides das Erlöschen des Anspruchs
aus dem Gebührenschuldverhältnis bewirkt. Die mit dem angefochtenen
Kostenbescheid vom 28. April 2004 erfolgte erneute Festsetzung des - bereits
erloschenen - Anspruchs sei daher rechtswidrig.

10

Die Kläger beantragen,

11

den Bescheid des Beklagten vom 28. April 2004
sowie (bei dem Kläger) den Widerspruchsbe-
scheid der Bezirksregierung B. vom
9. August 2004 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er führt aus: Da der Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 den Klägern zugegangen
sei und diese gegen ihn Widerspruch nicht eingelegt hätten, sei er im Januar 1999
bestandskräftig geworden. Im Dezember 2000 sei versucht worden, die betreffende
Kostenforderung gegenüber den Klägern anzumahnen. Der Versuch sei erfolglos
geblieben, da die Kläger offensichtlich zwischenzeitlich umgezogen seien.
Langwierige Recherchen hätten dazu geführt, dass im April 2003 die richtige
Anschrift der Kläger habe ausfindig gemacht werden können. Vorherige
Zustellungsversuche seien ohne Erfolg geblieben. Die streitbefangene Forderung sei
zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung nicht verjährt gewesen, da der Ablauf der
Verjährungsfrist gehemmt gewesen sei, so dass Festsetzungsverjährung erst ca.
Ende 2004 eingetreten wäre.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - hat Erfolg.

18

Sie ist zulässig. Der Zulässigkeit der Klage steht im Falle der Klägerin nicht
entgegen, dass bezüglich ihrer Person kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Die
Klägerin hat zwar gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. April 2004 mit
Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. Mai 2004 Widerspruch eingelegt.
Über diesen Widerspruch ist bisher aber nicht entschieden worden, da der
Widerspruchsbescheid vom 9. August 2004 nur den Widerspruch des Klägers zum
Gegenstand hat. Gleichwohl ist die Klage der Klägerin gemäß § 75 Satz 1 und 2
VwGO zulässig, da zwischen der Widerspruchserhebung und der Klageerhebung
mehr als drei Monate liegen und kein zureichender Grund dafür ersichtlich ist, warum
über den Widerspruch der Klägerin noch nicht entschieden worden ist.

19

Dass nicht nur der Kläger sondern auch seine Ehefrau gegen den Bescheid vom
28. April 2004 Widerspruch eingelegt hat, ergibt die Auslegung des
Widerspruchsschreibens vom 24. Mai 2004. Maßgeblich ist insoweit der Wortlaut des
Schreibens, in dem es heißt: „Die Eheleute H. und D. Q. haben mich erneut
beauftragt. ... Namens und im Auftrag meiner Mandanten lege ich Widerspruch
gegen den Kostenbescheid Nr. 19540 ein." Im Hinblick auf diesen Wortlaut des
Schreibens ist es als Widerspruch beider Eheleute aufzufassen. Für ein anderes
Verständnis gibt das Schreiben nichts her. Auch der Umstand, dass die dem
Schreiben beigefügte Vollmacht offenbar nur durch den Kläger unterzeichnet wurde,
kann nicht dazu führen, entgegen dem Wortlaut des Widerspruchsschreibens zu
einem anderen Auslegungsergebnis zu gelangen.

20

Die Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Kostenbescheid ist
rechtswidrig, und die Kläger sind dadurch in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

21

Der Bescheid vom 28. April 2004 erweist sich - in materieller Hinsicht - als
rechtswidrig, da der Kostenanspruch gegenüber den Klägern zwar entstanden ist,
der Anspruch jedoch im Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheides
nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden konnte. Denn er war zwischenzeitlich
verjährt.

22

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Kosten für die
Gebäudeeinmessung ist § 13 Abs. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure / Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in
Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BO NW) i. d. F. des Gesetzes vom
22. November 1994 - GV. NRW. S. 1058 - in Verbindung mit §§ 1, 2 ff., 10 der
Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NW)
i. d. F. der Verordnung vom 7. September 1996 - GV. NRW. S. 378 -, dem
Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für die Vermessungs- und
Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGebO NW) i. d. F. der Verordnung
vom 7. September 1996 - GV. NRW. S. 372 - sowie in Verbindung mit §§ 10 bis 14
und 16 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG
NRW). Die Anwendbarkeit der ÖbVermIngKO NW in der oben genannten Fassung
ergibt sich aus § 11 der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen vom
21. Januar 2002 - GV. NRW. S. 47 -, die Anwendbarkeit der o. g. Fassung der
VermGebO NW aus § 8 der Gebührenordnung für Vermessungs- und
Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2002 - GV. NRW. S. 30 -
.

23

Im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 28. April 2004 war die
Kostenforderung jedoch bereits verjährt.

24

Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich die Verjährung des Anspruchs
allerdings nicht aus § 20 Abs. 1 des GebG NRW in der bis zum 27. Januar 2003
- vgl. Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und
des Gebührengesetzes vom 18. Dezember 2002, GV. NRW. 2003, S. 24 (GÄVG) -
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 - GV. NRW. S. 524 -
(GebG NRW a. F.). Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW a. F. verjährt der Anspruch
auf Zahlung von Kosten nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§ 20 Abs. 1 Satz 2 GebG
NRW a. F.). Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch (§ 20 Abs. 1 Satz 3 GebG
NRW a. F.). Bis zum Außer-Kraft-Treten des § 20 Abs. 1 GebG NRW a. F. - Ablauf
des 27. Januar 2003 - hatte die Zahlungsverjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1
GebG NRW a. F. nicht zu laufen begonnen, da der streitbefangene Anspruch nicht
fällig geworden war.

25

Wann ein Anspruch im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW a. F. fällig
wurde, richtete sich nach § 17 GebG NRW a. F. Nach dieser Vorschrift werden
Kosten mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig,
wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. Der Eintritt der Fälligkeit
nach § 17 GebG NRW a. F. setzt allerdings voraus, dass die Kostenentscheidung -
diese ist ein belastender Verwaltungsakt - wirksam, d. h. nicht nichtig ist (vgl. § 43
Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
VwVfG
NRW -). Denn nichtige Verwaltungsakte erzeugen keine Rechtswirkungen.

26

Vgl.	Klein, Kommentar zur Abgabenordnung, 7. Aufl. 2000,
§ 124 Rdnr. 6 m. w. N.; vgl. in diesem Zusammenhang
auch BFH, Urteil vom 16. Mai 1990 - X R 147/87 -,
juris, und Klein, a.a.O., wonach nichtige Verwaltungs-
akte nicht geeignet sind, die Festsetzungsfrist zu
wahren oder eine Ablaufhemmung der Festsetzungs-
frist herbeizuführen.

27

Der Bescheid vom 8. Januar 1999 hat danach die Zahlungsverjährungsfrist des § 20
Abs. 1 GebG NRW a. F. nicht in Lauf gesetzt. Zwar ist der Bescheid den Klägern, wie
sie im Nachhinein angegeben und durch Vorlage einer entsprechenden Ablichtung
belegt haben, bereits im Jahre 1999 zugegangen. Der betreffende Bescheid war
jedoch gemäß § 44 VwVfG NRW nichtig. Nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW,
dessen hier maßgebliche Regelungsteile bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des
Bescheides vom 8. Januar 1999 Gültigkeit hatten, ist u. a. ein Verwaltungsakt nichtig,
der schriftlich erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt.
Diese Voraussetzungen waren in Bezug auf den Kostenbescheid vom
8. Januar 1999 gegeben. Denn der fehlenden Erkennbarkeit i. S. des § 44 Abs. 2
Nr. 1 VwVfG NRW steht es gleich, wenn in einem Verwaltungsakt mehrere
unterschiedliche Behörden als Aussteller in Betracht kommen.

28

Vgl.	Kopp/Ramsauer, Kommentar zum Verwaltungs-
verfahrensgesetz, 9. Aufl. 2005, § 44 Rdnr. 34.

29

Hiernach ist der Bescheid vom 8. Januar 1999 als nichtig einzustufen. Denn nach
dem Inhalt des Bescheides steht nicht fest, wer die den Bescheid erlassende
Behörde ist. Insoweit ist der Bescheid unbestimmt, da sich aus ihm nicht entnehmen
lässt, welcher der Vermessungsingenieure die Kostenforderung geltend macht.

30

Vgl.	in diesem Zusammenhang auch: OVG NRW, Urteil
vom 21. Dezember 1995 - 2 A 373/93 -, S. 9 des
amtl. Urteilsumdrucks; Urteil vom 21. Dezember 1990
- 9 A 1884/88 -, S. 19 des amtl. Urteilsumdrucks.

31

Für die Auslegung eines Verwaltungsakts zur Bestimmung seines Inhalts kommt es
grundsätzlich auf den „Empfängerhorizont" an, d. h. darauf, wie Adressaten und
Drittbetroffene den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben verstehen mussten bzw.
durften; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

32

Vgl.	Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rdnr. 19.

33

Hiernach kann nicht mit Eindeutigkeit festgestellt werden, wer Aussteller des in Rede
stehenden Bescheides ist. Zwar ist der Bescheid allein durch den Beklagten
unterzeichnet worden. Im Briefkopf ist jedoch nicht nur der Beklagte aufgeführt,
vielmehr ist dort ein weiterer Vermessungsingenieur - Dipl.-Ing. T. - angegeben.
Ferner war in dem schriftlichen Vermessungsauftrag vom 30. März 1997 ausgeführt:
„... beauftragt hiermit die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Dipl.-Ing. U.
und Dipl.-Ing. T. mit der Durchführung folgender Vermessungsarbeiten ...".

34

Vgl.	zur Berücksichtigungsfähigkeit sonstiger dem Adressaten
bekannter oder erkennbarer Umstände bei der Auslegung
eines Verwaltungsakts: Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35
Rdnr. 18.

35

Ob die Kostenforderung danach nur für den Beklagten oder für beide
Vermessungsingenieure - als Gesellschaft bürgerlichen Rechts - geltend gemacht
wird, lässt der Bescheid nicht mit ausreichender Deutlichkeit erkennen. Die
bestehenden Zweifel werden auch nicht durch die Rechtsmittelbelehrung
ausgeräumt, die den Darlegungen des Beklagten zufolge - denen die Kläger nicht
entgegengetreten sind - dem Bescheid vom 8. Januar 1999 bereits bei seiner
Bekanntgabe im Januar 1999 beigefügt war. Auf dem in Rede stehenden zweiten
Blatt ist zwar allein der Name des Beklagten angegeben, und in der
Rechtsmittelbelehrung ist u. a. ausgeführt: „Der Widerspruch kann bei mir schriftlich
oder mündlich zur Niederschrift bei dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Diplomingenieur U. ... eingelegt werden". Dies reicht jedoch für die Annahme, es sei
eindeutig, dass die Forderung, die Gegenstand des Bescheides ist, allein durch den
Beklagten geltend gemacht wird, nicht aus. Vielmehr hätte es insoweit einer
eindeutigen Klarstellung bedurft, etwa dergestalt, wie sie sich erstmals in dem
Bescheid vom 28. April 2004 findet.

36

Im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 28. April 2004 war jedoch
Festsetzungsverjährung gemäß § 20 Abs. 1 GebG NRW (n. F.) eingetreten.

37

Zunächst ist insoweit festzustellen, dass die Verjährungsregelungen des § 20
Abs. 1 GebG NRW n. F. im Falle der Kläger anwendbar sind. Eine
Übergangsregelung enthält das GÄVG nicht,

38

vgl.	auch Schreiben des Innenministeriums des Landes Nord-
rhein-Westfalen vom 5. Mai 2003 (Beiakte Heft 2 Bl. 17 ff.):
„Das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungs-
gesetzes und des Gebührengesetzes enthält im Übrigen
keine Übergangsregelung. Die Änderungen des Gebühren-
gesetzes und damit auch die neuen Regelungen zur Fest-
setzungs- und Zahlungsverjährung gelten insofern nicht nur
für die Amt[s]handlungen, die seit ihrer In-Kraft-Setzung
beantragt wurden, sondern auch für die, die bereits vorher
beantragt waren[,] und zwar unabhängig davon, ob diese
Amtshandlungen schon beendigt sind oder nicht.",

39

und dementsprechend auch keine, die die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 GebG
NRW ausschließt. Danach spricht grundsätzlich nichts dagegen, § 20 Abs. 1 GebG
NRW auch auf Forderungen anzuwenden, die - wie die hier in Rede stehende - nach
dem GebG NRW a. F. noch nicht verjährt waren. Gesichtspunkte des
Vertrauensschutzes stehen der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 GebG NRW nicht
entgegen. Soweit es die Schuldnerseite anbelangt, greifen derartige Aspekte bereits
deshalb nicht durch, weil die erstmalige Aufnahme einer Regelung über die
Festsetzungsverjährung in das GebG NRW (n. F.) für die Schuldner nur günstig ist.
Auch in Bezug auf die Gläubigerseite schließen Vertrauensschutzgesichtspunkte die
Anwendung des § 20 Abs. 1 GebG NRW nicht aus. Ein Vertrauensschutz dergestalt,
dass Verjährungsregelungen unverändert bleiben bzw. nicht erstmalig geschaffen
werden, ist nicht anzuerkennen. Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht
unter dem Aspekt der Rückwirkung bzw. des Fehlens einer Übergangsregelung.
Denn zwischen dem In-Kraft-Treten des GebG NRW (n. F.) - 28. Januar 2003 - und
dem hier frühest möglichen Eintritt der Festsetzungsverjährung - dieser Zeitpunkt
war, wie noch darzulegen ist, der Ablauf des 31. Dezember 2003 - lagen noch ca.
11 Monate. Dieser Zeitraum reichte aus, um sich auf die neue
Festsetzungsverjährungsregelung einzustellen, und er ermöglichte es, die
Kostenforderung in zumutbarer Weise vor Eintritt der Festsetzungsverjährung
festzusetzen.

40

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW ist eine Kostenfestsetzung, ihre Aufhebung
oder ihre Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist
(Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre; sie beginnt mit
Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist (§ 20 Abs. 1
Satz 2 GebG NRW). Hiernach hat die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 1999
begonnen. Denn - erst - in diesem Jahre ist der streitbefangene Kostenanspruch
entstanden. Die Entstehung der Kostenschuld richtet sich nach § 11 Abs. 1 GebG
NRW. Nach Satz 1 dieser Vorschrift entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag
notwendig ist, dem Grunde nach mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde,
der Höhe nach mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung. Im Übrigen
entsteht die Gebührenschuld dem Grunde und der Höhe nach mit Beendigung der
gebührenpflichtigen Amtshandlung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW). Im Rahmen des
§ 20 Abs. 1 GebG NRW ist die endgültige Entstehung des Anspruchs und damit die
Möglichkeit seiner Geltendmachung maßgeblich. Der Anspruch muss sowohl dem
Grunde als auch der Höhe nach entstanden sein, da nur dies dem Zweck der
Regelung gerecht wird, die Behörde zu veranlassen, innerhalb eines Zeitrahmens
von vier Jahren, nachdem die Geltendmachung möglich ist, einen Leistungsbescheid
zu verfügen.

41

Vgl.	Susenberger/Weißauer, Kommentar zum Gebührengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen, in: Praxis der Kommunalver-
waltung, Landesausgabe Nordrhein-Westfalen, Stand:
1. Januar 2004, E 4b NW Gebührengesetz, § 20 Anm. 3.

42

Maßgeblich ist danach die Beendigung der Amtshandlung. Diese erfolgte vorliegend
im Jahre 1999. Mit der für die hier in Rede stehende Amtshandlung -
Gebäudeeinmessung - anfallenden Gebühr ist u. a. gemäß Pkt. 1. d) der Anmerkung
zu Nr. 14.11 des Gebührenverzeichnisses der VermGebO NW i. d. F. der
Verordnung vom 7. September 1996 - GV. NRW. S. 372 (anwendbar gemäß § 8 der
Gebührenordnung für Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen
vom 21. Januar 2002 - GV. NRW. S. 30 -) die häusliche Bearbeitung einschließlich
Anfertigung der Vermessungsschriften abgegolten. Ausweislich der vom Beklagten in
dem den Bescheid vom 8. Januar 1999 betreffenden Widerspruchsverfahren
eingereichten Unterlagen erfolgte hier die häusliche Bearbeitung der
Gebäudeeinmessung erst am 5./6. Januar 1999, so dass die Amtshandlung nicht vor
diesem Datum beendet war.

43

Die vierjährige Festsetzungsfrist begann danach gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 2 GebG NRW mit Ablauf des Jahres 1999. Sie endete dementsprechend
mit Ablauf des 31. Dezember 2003.

44

Eine Hemmung der Verjährungsfrist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW ist
nicht eingetreten. Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzungsfrist, wenn vor Ablauf
der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt wird,
solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

45

Die Klägerin hat bereits keinen Antrag i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW
gestellt. Dabei kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben, ob auch die
Erhebung eines Widerspruchs von § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW erfasst wird. Denn
die Klägerin hat gegen den Bescheid vom 8. Januar 1999 keinen Widerspruch
eingelegt. Vielmehr hat dies allein der Kläger getan. Im Widerspruchsschreiben vom
25. April 2003 ist als Widerspruchsführer ausschließlich der Kläger bezeichnet, nicht
dagegen auch die Klägerin. Gegenüber Personen, die keinen Antrag gestellt bzw.
keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, tritt eine Ablaufhemmung nicht ein. Der Antrag
eines von mehreren Gesamtschuldnern bewirkt deshalb keine Ablaufhemmung
gegenüber dem anderen Gesamtschuldner.

46

Vgl.	Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgaben-
ordnung und Finanzgerichtsordnung, Stand: Juli 2005,
§ 171 AO Rdnr. 28; Tipke/Kruse, Kommentar zur Ab-
gabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Stand:
September 2000, § 171 AO Rdnr. 18 und 30.

47

Auch im Falle des Klägers war die Festsetzungsfrist nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3
GebG NRW gehemmt; dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass auch die
Einlegung eines Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs gegen den Bescheid vom
8. Januar 1999 - eine Ablaufhemmung nach § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW auslöst.
Denn der Bescheid vom 8. Januar 1999, gegen den sich der Widerspruch des
Klägers vom 25. April 2003 richtete, war, wie oben ausgeführt, nichtig. Ein gegen
einen nichtigen Kostenbescheid gerichteter Rechtsbehelf kann nicht zu einer
Ablaufhemmung führen. Denn ein nichtiger Verwaltungsakt äußert keinerlei
Rechtswirkungen. Deshalb kann ein auf seine „Aufhebung" gerichteter Rechtsbehelf
keine Ablaufhemmung auslösen.

48

Vgl.	(zu § 171 AO) BFH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IV R 38/96 -,
juris (m. w. N.); FG Münster, Urteil vom 5. April 1996 - 3 K 997/95 -,
juris.

49

Im Übrigen wäre Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides
vom 28. April 2004 selbst dann eingetreten gewesen, wenn man unterstellte, dass
der Widerspruch des Klägers vom 25. April 2003 den Ablauf der vierjährigen
Festsetzungsfrist gehemmt hat. Denn der Ablauf der Festsetzungsfrist ist gemäß
§ 20 Abs. 1 Satz 3 (nur) solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar
entschieden worden ist. Insoweit ist vorliegend auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem
der Widerspruchsbescheid vom 8. April 2004, durch den dem Widerspruch des
Klägers gegen den Bescheid vom 8. Januar 1999 stattgegeben wurde, dem Kläger
zuging. Dieser Zeitpunkt lag vor dem Ergehen des Bescheides vom 28. April 2004.
Fehl geht demgegenüber die Annahme des Beklagten, die Ablaufhemmung nach
§ 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW bewirke, dass sich die vierjährige Festsetzungsfrist
um den Zeitraum verlängere, in dem sie gehemmt war. Denn anders als die
Verjährungshemmung nach Bürgerlichem Recht (§ 209 des Bürgerliches
Gesetzbuches) führt die abgabenrechtliche Ablaufhemmung nicht dazu, dass mit
Wegfall des Hemmungstatbestandes die ursprüngliche Festsetzungsfrist in
demjenigen Stadium weiterläuft, in dem sie sich bei Eintritt des
Hemmungstatbestandes befunden hat. Vielmehr wird der Eintritt der
Festsetzungsverjährung lediglich bis zum Wegfall des Hemmungstatbestandes
hinausgeschoben.

50

Vgl.	BFH, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - X B 134/02 -, juris;
OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 2 A 816/89 -, S. 8
d. amtl. Urteilsumdr.; Urteil der Kammer vom 30. September
2002 - 13 K 1347/01 -; Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Rdnr. 20;
vgl. ferner BayVGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 6 B 96.1492 -, juris.

51

Diese Maßgaben gelten nicht nur in Bezug auf § 171 Abs. 3 und Abs. 3a der
Abgabenordnung (AO), sondern auch für § 20 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW, zumal es
Ziel des GÄVG und der durch dieses Gesetz erfolgten Änderung des § 20 Abs. 1
GebG NRW war, die Vorschriften des Gebührengesetzes an die AO
anzugleichen.

52

Vgl.	hierzu: Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3192,
S. 1 letzter Abs. und S. 77.

53

Schließlich war auch keine Hemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 20
Abs. 3 GebG NRW gegeben. Ebenso wenig steht § 20 Abs. 4 GebG NRW der
Annahme des Eintritts von Festsetzungsverjährung entgegen, da er nur die
Zahlungsverjährung betrifft.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55