Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-19, Aktenzeichen 19 K 1007/01
ECLI:DE:VGD:2002:0619.19K1007.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB VIII für junge
Volljährige. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2000 beschied der Beklagte die Klägerin
dahingehend, dass die Leistungen zum 1. November 2000 eingestellt würden, da die
Klägerin nach einem Bericht des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom Oktober 2000
keine ausreichende Mitarbeit zeige. Die Klägerin legte zunächst unter dem 25.
Oktober 2000 gegen die Einstellung Widerspruch ein und begründete ihr Verhalten in
der Vergangenheit unter Hinweis auf Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und
Operationen. Mit Schreiben vom 6. November 2000 zeigten die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin an, dass sie die Klägerin verträten, legten
nochmals Widerspruch ein und baten um Überlassung des angefochtenen
Widerspruchs sowie einer Kopie des Widerspruchs der Klägerin.

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Mit Schreiben vom 23. November 2000 begründeten die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Widerspruch ergänzend, indem sie den
Lebenslauf bzw. das von der Klägerin seit 1990 Erlebte schilderten.

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Zuvor hatte am 11. November 2000 eine telefonische Unterredung zwischen der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin und einem Mitarbeiter des Beklagten
stattgefunden, indem der Vertreter des Beklagten mitteilte, dem Widerspruch werde
einstweilen abgeholfen. Ob die Klägerin auf längere Zeit allerdings Leistungen der
Jugendhilfe erhalten werde, sei noch unklar. Am 16. November 2000, ab 17.00, Uhr
fand in den Räumen des Beklagten in xxxxxxxxxxxxxx ein weiteres Gespräch über
den Widerspruch unter Einbeziehung der Bevollmächtigten der Klägerin statt.

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Am 6. Dezember 2000 nahm die Bevollmächtigte der Klägerin an einem
Hilfeplangespräch betreffend die Klägerin in xxxxxxxxxxxxxxx teil.

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Mit Bescheid vom 15. Dezember 2000 gab der Beklagte dem Widerspruch der
Klägerin vom 25. Oktober 2000 / 6. November 2000 gegen den Bescheid vom 16.
Oktober 2000 statt, erklärte, dass er den Bescheid aufhebe und die Hilfe nach § 41
KJHG i.V. mit § 35/39 KJHG fortgeführt werde. Gleichzeitig entschied er, dass die
Kosten des Widerspruchsverfahrens von ihm getragen, die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Aufwendungen würden erstattet. Der Umfang der notwendigen Aufwendungen für
den Rechtsanwalt ergebe sich aus der BRAGO. Die Gebührenrechnung des
Rechtsanwaltes sei auf die Tätigkeit im Vorverfahren anzupassen.

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Die Bevollmächtigten der Klägerin überreichten dem Beklagten unter dem
20. Dezember 2000 ihre Kostenrechnung und baten um Erstattung von Kosten in
Höhe von insgesamt 2.799,08 DM. Hierbei legten sie einen Gegenstandswert von
32.271,00 DM - entsprechend der Hilfe für 10 Monate - zu Grunde und rechneten die
Geschäfts- und Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAGO mit
10/10 ab. Ferner brachten sie die Auslagenpauschale, Kopierkosten sowie die
Mehrwertsteuer in Ansatz. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die
Kostenrechnung vom 20. Dezember 2000 - Bl. 28 der GA - verwiesen.

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Die Klägerin ließ den Beklagten unter dem 22. Januar 2001 und 6. Februar 2001
mahnen.

9

Am 22. Februar 2001 hat die Klägerin Leistungsklage erhoben mit dem
Begehren, den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.729,08 DM nebst 9,26 % Zinsen
seit dem 15. Februar 2001 zu zahlen.

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Zur Begründung machte sie geltend, der Ansatz der vollen 10/10 Gebühr sei
wegen der Bedeutung der Angelegenheit für sie, insbesondere auch wegen der
Komplexität des Sachverhaltes, der schwierigen Rechtslage und des Umfangs der
Tätigkeit angemessen. Die Besprechung am 16. November 2000 habe nach
Büroschluss der Bevollmächtigten von 17.00 Uhr bis 18.10 Uhr gedauert.

11

Mit Schriftsatz vom 12. März 2001 hat die Klägerin mitgeteilt, der Beklagte habe
am 21. Februar 2001 ohne jeden Kommentar 2.111,78 DM gezahlt.

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Der Beklagte habe jeweils nur eine 7,5 /10 Gebühr in Ansatz gebracht. Diese sei
inakzeptabel. Die Prozessbevollmächtigten hätten bisher aber übersehen, dass
ihnen auch eine Erledigungsgebühr - § 24 BRAGO - zustünde. Diese hätten sie nun
unter dem 1. März 2001 geltend gemacht. Damit belaufe sich die Forderung auf
4.173,68 DM, sodass unter Berücksichtigung der vorgenannten Zahlung ein offener
Betrag in Höhe von 2.061,90 DM verbleibe.

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Die Klägerin hat insoweit die Hauptsache hinsichtlich eines Betrages in Höhe von
667,18 DM für erledigt erklärt und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie
2.061,90 DM nebst 9,26 % Zinsen auf 2.111,78 DM für die Zeit vom 15. Februar
2001 bis zum 20. Februar 2001 sowie 9,26 % aus 612,30 DM ab dem 15. Februar
2001 sowie weitere 9,26 % Zinsen auf 1.449,60 DM ab dem 9. März 2001 zu
zahlen.

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Zur Begründung für die Erledigungsgebühr macht die Klägerin geltend, die
Bevollmächtigte habe nicht nur bei zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens
beigetragen, sondern auch im Rahmen des Verwaltungsverfahrens wegen der weiter
gehenden Ansprüche zu dessen Erledigung beigetragen, sodass auf jeden Fall die
Erledigungsgebühr verdient sei.

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Die Klägerin hält an der Erledigungserklärung vom 12. März 2001 fest und
beantragt nunmehr,

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den Beklagten zu verpflichten, anlässlich des
Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 16. Oktober
2000 und dem hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom
15. Dezember 2000 Kosten in Höhe von 2.061,90 DM (= 1.054,24
Euro) festzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Geltendmachung der 7,5/10 Gebühren sei nicht gerechtfertigt. Es habe sich
nur um eine Tätigkeit von durchschnittlicher Schwierigkeit gehandelt. Die
Erledigungsgebühr als zu erstattende Gebühr für das Widerspruchsverfahren sei
nicht entstanden, da das Widerspruchsverfahren nicht auf sonstige Weise Erledigung
gefunden habe, sondern durch einen Bescheid. Damit sei eine Erledigung im Sinne
von § 24 BRAGO ausgeschlossen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie dem des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Beklagten, BA Heft 1, ergänzend verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die nunmehr streitgegenständliche Klage, auf die sich der Beklagte rügelos
eingelassen hat, ist zulässig, aber nicht begründet.

23

Soweit die Klägerin einseitig die Hauptsache hinsichtlich eines Betrages in Höhe
von 667,18 DM für erledigt erklärt hat, war die einseititge Erledigungserklärung
dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Klage
in Höhe dieses Betrages ursprünglich zulässig und begründet war.

24

Dies ist nicht der Fall. Für die durch die anwaltlich vertretene Klägerin erhobene
Leistungsklage fehlte es schon an der Zulässigkeit, da der Klägerin das
Rechtsschutzbedürfnis fehlte, einen Zahlungsanspruch unmittelbar geltend zu
machen. Voraussetzung der hier maßgeblichen Vorschrift über die Kostenerstattung
im Widerspruchsverfahren ist § 63 SGB X. Danach sind die zu erstattenden Kosten
zunächst auf Antrag festzusetzen, wobei die Festsetzung durch Verwaltungsakt
erfolgt. Eine solche Festsetzung war noch nicht erfolgt, sodass auch noch kein
Leistungsanspruch auf Auszahlung bestand. Im Übrigen wäre eine etwaige Schuld in
Höhe von 667,18 DM bereits vor Klageerhebung erloschen, da die Klage erst am 22.
Februar 2001 erhoben wurde, die Beklagte zu Händen der Prozessbevollmächtigten
der Klägerin aber bereits mit Wertstellung 21. Februar 2001 gezahlt hatte.

25

Selbst wenn man die ursprünglich erhobene Klage entgegen dem anwaltlich
formulierten Wortlaut als Verpflichtungsklage auf entsprechende Kostenfestsetzung
ansehen wollte, wäre die Klage zum Zeitpunkt der Zahlung unzulässig gewesen, da
insoweit mangels erfolglos durchgeführten Vorverfahren nur eine Zulässigkeit als
Untätigkeitsklage in Betracht gekommen wäre, für deren Zulässigkeit es aber am
Ablauf der Dreimonatsfrist zum Zeitpunkt der Zahlung, die als konkludente
Festsetzung angesehen werden könnte, fehlte.

26

Auch die Verpflichtungsklage auf Kostenfestsetzung hinsichtlich eines - noch -
weiteren Betrages in Höhe von 2.061,90 DM hat keinen Erfolg, denn sie ist
unbegründet.

27

Die Klägerin hat gegen den Beklagten anlässlich des Widerspruchsverfahrens
betreffend den Bescheid vom 16. Oktober 2000 lediglich einen
Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 2.111,78 DM, der sich wie folgt errechnet
und zwischenzeitlich durch Erfüllung erloschen ist:

28

Die Beteiligten gehen zunächst übereinstimmend und in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise von einem Gegenstandswert in Höhe von 32.301,00 DM aus.
Hieraus ergibt sich folgende Abrechnung

29

7,5/10 Geschäftsgebühr, §§ 11, 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 888,75
DM

30

7,5/10 Geschäftsgebühr, §§ 11, 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 888,75
DM

31

Post- und Telekommunikationskosten-Pauschale, § 26 BRAGO 40,00
DM

32

Schreibauslagen, § 27 BRAGO, 3 Seiten á 1,00 DM 3,00
DM

33

Zwischensumme: 1.820,50
DM

34

Mehrwertsteuer, § 25 BRAGO, 16 % 291,28
DM

35

2.111,78
DM

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37

Ob die Bevollmächtigten gegenüber der Klägerin eine Erledigungsgebühr
verdient haben, kann dahinstehen, jedenfalls wäre eine solche Erledigungsgebühr
nicht anlässlich des Widerspruchsverfahrens angefallen. Doch nur wenn die
Erledigungsgebühr anlässlich des Widerspruchsverfahrens angefallen wäre,
bestünde ein Erstattungsanspruch nach § 63 SGB X. Die Klägerin selbst trägt vor,
dass ihre Bevollmächtigten die Erledigungsgebühr verdient hätten, weil das
Verwaltungsverfahren im Übrigen durch die Mitwirkung der Bevollmächtigten zu den
gewünschten Hilfen geführt habe.

38

Gegenstand des Widerspruchsverfahrens war jedoch lediglich die Ablehnung der
Weitergewährung der Hilfen im bis - vor dem 1. November 2000 - gewährten
Umfang. Soweit die Klägerin über die bis zum 31. Oktober 2000 gewährte Hilfe
weitere Hilfe - im Rahmen des Widerspruchsverfahrens - begehrt haben sollte, so
fehlt es an einer substantiierten Darlegung. Dies ist aber unerheblich, da es sich
hinsichtlich des Mehr, wenn auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geltend
gemacht, tatsächlich um ein Verwaltungsverfahren außerhalb des
Widerspruchsverfahrens handeln würde.

39

Die Erledigungsgebühr setzt voraus, dass sich die Rechtssache ganz oder
teilweise erledigt, d. h. es darf zu keiner Entscheidung in der Rechtssache kommen.
Rechtssache im vorgenannten Sinn ist hier das Widerspruchsverfahren, welches sich
aber eben nicht auf sonstige Weise, sondern gerade durch Erlass des
Widerspruchsbescheides „erledigt" hat.

40

Der Erstattungsanspruch der Klägerin umfasst auch nur eine Geschäfts- und
Besprechungsgebühr in Höhe der mittleren Rahmengebühr von 7,5/10. Die für die
Tätigkeit der Rechtsanwältin/des Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren
angefallene Geschäfts- und Besprechungsgebühr nach §§ 119 Abs. 1, 118 Abs. 1
Nr. 1 und 2 BRAGO ist als Rahmengebühr gemäß § 12 BRAGO zu bestimmen.
Hiernach setzt die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt die Gebühr unter
Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit,
des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem
Ermessen fest.

41

Im Normalfall, der keine besonderen rechtlichen und tatsächlichen
Schwierigkeiten birgt und bei dem der Auftraggeber in durchschnittlichen
Verhältnissen lebt, ist die Mittelgebühr von 7,5/10 anzusetzen. Dagegen erweist sich
eine 10/10 Gebühr dann als gerechtfertigt, wenn der Umfang und die Schwierigkeit
der Tätigkeit der Rechtsanwältin/des Rechtsanwaltes weit über den Normalfall
hinausgehen.

42

Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, so ist die vom
Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, § 12
Abs. 1 Satz 2 BRAGO.

43

Der Ansatz der 10/10 Gebühren für das Vorverfahren ist unbillig im Sinne von §
12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO.

44

Vorliegend erhält die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der mittleren
Rahmengebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr eine angemessene Vergütung für ihre
Tätigkeit im Vorverfahren, da keine Abweichung der zu bearbeitenden Sache vom
Normalfall unter den in § 12 BRAGO genannten Gesichtspunkten festgestellt werden
kann.

45

Die Widerspruchsbegründung vom 23. November 2000 enthält keine rechtliche
Auseinandersetzung, sondern schildert lediglich die Situation der Klägerin und ihre
Vorgeschichte. Gegenstand der Einstellung waren nach dem Bescheid auch nicht
grundsätzliche Fragen der Hilfegewährung, sondern die vom Beklagten lediglich
angenommene unzureichende Mitwirkung der Klägerin im Rahmen der
Hilfegewährung, die jedoch regelmäßig wesentlicher Gesichtspunkt für den Erfolg der
Hilfe ist. Diese Frage hatte die Klägerin schon mit der von ihr persönlich formulierten
Widerspruchsbegründung angesprochen und erläutert. Eine tief greifende und
umfangreiche Auseinandersetzung mit der Rechtslage erfolgte nicht, ist jedenfalls
nicht substantiiert dargelegt. Es mag sein, dass die Bedeutung der Angelegenheit für
die Klägerin nicht gering war, dies rechtfertigt für sich aber noch nicht, den Ansatz
der 10/10 Gebühr als billig gegenüber dem Beklagten zu betrachten, denn
andererseits lebte die Klägerin in Vermögensverhältnissen, die schon den Ansatz der
Mittelgebühr für fraglich erscheinen lassen.

46

Auch rechtfertigt der Umstand, dass die Bevollmächtigte der Klägerin außerhalb
der Bürostunden an einer Besprechung teilnahm, nicht die Annahme eines über dem
Durchschnitt liegenden Aufwandes, quasi wie einen Überstundenzuschlag. Die
Teilnahme am Hilfeplangespräch gehörte nicht zum Widerspruchsverfahren, da
Hilfeplangespräche in regelmäßigen Abständen im Rahmen des „normalen"
Verwaltungsverfahrens erfolgen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO und §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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