Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-10, Aktenzeichen 16 B 42/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0110.16B42.01.00

Tenor

Das Rechtsmittel der Antragsteller wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens zu
gleichen Teilen.

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Gründe:

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Das Rechtsmittel der Antragsteller bleibt ohne Erfolg.

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Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss, wie sie die
Antragsteller dem Wortlaut nach erhoben haben, ist nicht
statthaft. Nach § 146 Abs. 4 VwGO in der seit dem 1. Januar
1997 geltenden Fassung der Verwaltungsgerichtsordnung steht
den Beteiligten gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über
einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) die Beschwerde nur zu,
wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in entsprechender
Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen worden ist.
Dementsprechend sind die Antragsteller in der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses auch
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass beim
Verwaltungsgericht ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu
stellen ist.

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Eine Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag auf
Zulassung der Beschwerde kommt bei anwaltlicher Vertretung des
jeweiligen Rechtssuchenden, wie sie hier gegeben ist,
grundsätzlich nicht in Betracht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai
2000 - 16 B 729/00 - mit weiteren
Hinweisen, etwa auf BVerwG, Beschluss
vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -,
NVwZ 1999, 405.

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Ob vorliegend im Hinblick darauf, dass die Antragsteller
dem Sinne nach auf den Zulassungsgrund entsprechend § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses) abheben, ausnahmsweise trotz der
entgegenstehenden Bezeichnung des Rechtsmittels von einem
Antrag auf Zulassung der Beschwerde ausgegangen werden kann,
muss nicht geklärt werden; denn das Vorbringen der
Antragsteller rechtfertigt nicht die Zulassung der
Beschwerde.

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Eine ausreichende Darlegung des Zulassungsgrundes
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO läge nur dann vor, wenn
sich die Antragsteller innerhalb der dafür geltenden
zweiwöchigen Frist (vgl. § 146 Abs. 5 Satz 1 iVm Satz 3 VwGO)
nicht nur auf den genannten Zulassungsgrund berufen, sondern
darüber hinaus auch in Auseinandersetzung mit dem
angefochtenen Beschluss näher begründet hätten, warum sie
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses haben.
Das ist nicht geschehen. Der Antragsschriftsatz vom
30. Dezember 2000 beschränkt sich auf die nicht näher
verdeutlichte Behauptung, die Angaben der Beschwerdeführer und
die Erklärung des Herrn R. seien nicht ausreichend
gewürdigt worden, und verweist des Näheren auf nachzureichende
eidesstattliche Versicherungen und eine detaillierte weitere
Begründung; diesen Angaben lässt sich nicht einmal ansatzweise
etwas entnehmen, das Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses wecken könnte. Der weitere
Schriftsatz vom 4. Januar 2001 ist dem Oberverwaltungsgericht
erst am 9. Januar 2001 und damit nach Ablauf der Antrags- und
Darlegungsfrist gemäß § 146 Abs. 5 Satz 1 iVm Satz 3 VwGO
zugegangen und muss folglich unbeachtlich bleiben.

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Im Übrigen wären die Ausführungen darin auch nicht
geeignet, den Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO darzulegen. Denn wegen des Erfordernisses einer
anwaltlichen Vertretung im beschwerdegerichtlichen Verfahren
(vgl. § 67 Abs. 1 VwGO) reicht es nicht aus, wenn der
jeweilige Prozessbevollmächtigte lediglich unkommentiert
eidesstattliche Versicherungen der Antragsteller und weiterer
Personen an das Beschwerdegericht übermittelt; vielmehr kann
der gesetzlich angeordnete Anwaltszwang seine Aufgabe, eine
Sichtung, Prüfung und Durchdringung des Streitstoffs durch den
Prozessbevollmächtigten zu gewährleisten, nur dann erfüllen,
wenn einfach nur vom Anwalt weitergeleitete Äußerungen der
Antragsteller und gegebenenfalls weiterer Personen bei der
Zulassungsprüfung außer Betracht bleiben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
2. Februar 2000 - 16 B 2109/99 -, mwN.,
BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998
- 4 B 74.98 -, NVwZ 1999,643.

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Schließlich ist den Erklärungen der Antragsteller auch
inhaltlich nichts zu entnehmen, was Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses hervorrufen könnte; vielmehr
bestätigen sie letztlich nur die vom Verwaltungsgericht
herausgearbeitete Widersprüchlichkeit ihres bisherigen
Vorbringens, während auf andere vom Verwaltungsgericht
gewürdigte Umstände - insbesondere den unter der Bezeichnung
"Flurreinigung S. Straße" auf das Konto der
Antragsteller eingegangenen Geldbetrag - nicht eingegangen
wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2
und 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100
Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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