Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-12, Aktenzeichen 3 L 2758/04
ECLI:DE:VGD:2004:1012.3L2758.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wird nicht zugelassen.

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Gründe:

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Der Antrag,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen
die Zulassung des Sonderbetriebsplans betreffend den
Abbau der Bauhöhe 80, G P, Bergwerk X, vom 01.09.2004
wiederherzustellen,

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2.

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3. der Beigeladenen einstweilen die Aufnahme des
Gewinnungsbetriebes für die Bauhöhe P 80 zu
untersagen,

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4.

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hat keinen Erfolg.

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Dies gilt zunächst für den Antrag zu 1..

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Die angegriffene Zulassung verletzt weder offensichtlich Rechte der
Antragstellerin noch überwiegt deren Interesse aus anderen Gründen gegenüber
dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Beigeladenen an der Vollziehung
der Entscheidung.

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Der Antrag kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Antragstellerin mit
ihren Einwendungen gegen das Vorhaben, die Gewinnung von Steinkohle im
Bergwerk X im Zeitraum 2002 bis 2019 durch die Beigeladene, gemäß § 73 Abs. 4
Satz 3 VwVfG NRW ausgeschlossen ist. Die Einwendungen konnten im
Planfeststellungsverfahren gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bis vier Wochen nach
Ablauf der Auslegungsfrist (20.11. - 19.12.2000), also bis zum 16.01.2001, schriftlich
oder zur Niederschrift erhoben werden. In diesem Zeitraum hatte die Antragstellerin
keine Einwendungen erhoben. Auch das von ihr genannte Schreiben vom
22.01.2001 hält diese Frist nicht ein; im Übrigen ist es nicht seitens der
Antragstellerin, sondern seitens der Stadtwerke E GmbH verfasst worden.

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Der Präklusion steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin sich nicht
gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan vom 07.06.2002,
sondern die Zulassung des Sonderbetriebsplans vom 01.09.2004 wendet. Auch
dieser Sonderbetriebsplan bezieht sich auf einen Teil des Vorhabens, das dem
Planfeststellungsbeschluss vom 07.06.2002 zugrunde liegt. Der
Einwendungsausschluss des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW bezieht sich auf das
gesamte Abbauvorhaben, das Gegenstand des Rahmenbetriebsplanverfahrens war,
einschließlich der später ergehenden Haupt- und Sonderbetriebspläne.

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Die Antragstellerin macht keine auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhenden Einwendungen geltend. Ihre Einwendungen würden das Verfahren
zudem verzögern, weil die Überprüfung der Ansicht der Antragstellerin, entgegen den
Feststellung in der Begründung des Sonderbetriebsplanes seien bei einem Abbau
der Bauhöhe P 80 nachhaltige Auswirkungen auf die öffentliche
Trinkwasserversorgung zu erwarten und deshalb insbesondere gegensteuernde
Maßnahmen erforderlich, weitere Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht bedingen
würde.

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Auch der Antrag zu 2. hat - unabhängig davon, ob mit ihm der Erlass einer
verfahrensbegleitenden Zwischenregelung oder einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 VwGO begehrt werden soll - keinen Erfolg, weil aus den
dargelegten Gründen Rechte der Antragstellerin nicht verletzt sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese sich durch das Stellen eines Sachantrages
dem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GKG
und berücksichtigt die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss
vom 26.11.2003 - 21 B 1482/03 -) und die Änderungen des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Fassung vom 07./08.07.2004 (Nrn. 1.5 sowie
11.2 i.V.m. 2.2.2).

16

Die Voraussetzungen nach § 68 Abs. 1 S. 2 GKG für die Zulassung der
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung liegen nicht vor.