Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-13, Aktenzeichen 17 K 5616/03
ECLI:DE:VGD:2004:0713.17K5616.03.00

Tenor

Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 11. November 2002
über Euro 22.313,97 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 6.
August 2003 werden insoweit aufgehoben, als ein höherer Betrag als Euro 13.388,38
festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu
2/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Kläger und für den Beklagten
vorläufig vollstreckbar. Beiden wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden,
wenn nicht jeweils der andere vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf
den Erschließungsbeitrag für den im Bereich der Ortsdurchfahrt I durchgeführten
Ausbau der I Straße im Gemeindegebiet des Beklagten.

3

Er ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L, Flur 1, Flurstück 207
(8.780 m²) mit der postalischen Bezeichnung I Straße 59. Die Liegenschaft ist
eingeschossig bebaut und befindet sich mit 2.162 m² im Geltungsbereich der
Satzung der Stadt N über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil
"I" gemäß § 34 Abs. 4 Ziff. 1 und 3 des Baugesetzbuches (im Folgenden: BauGB)
vom 28. Juni 2000 (im Folgenden: Innenbereichssatzung).

4

Bei der I Straße handelt es sich um eine Landesstraße (L 0), die in etwa parallel
zur Bundesautobahn A 57 zwischen dem Autobahnkreuz N und der Anschlussstelle
L verläuft. Im Norden grenzt sie an die L1 Straße und verläuft in südlicher Richtung
bis zur L2 Straße und damit bis zur südlichen Grenze des Gemeindegebiets. Im
ersten Drittel bildet sie auf etwa 1,2 km Länge die Ortsdurchfahrt durch die Ortschaft
I, deren heutige Grenzen mit Wirkung vom 1. September 1980 vom
Landschaftsverband Rheinland festgesetzt wurden (vgl. Beiakte zu 17 K 5615/03
Heft 5, Bl. 3),

5

Beiakten ohne gesonderte Verfahrenszuordnung sind solche des
Parallelverfahrens 17 K 5615/03.

6

Etwa 50 m vor Ende der Ortsdurchfahrt zweigt in südöstlicher Richtung der Bweg
von der I Straße ab.

7

Bevor die Gemeinden S und L im Zuge der kommunalen Neugliederung

8

durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise
des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet (Ruhrgebiet-Gesetz) vom 9. Juli 1974 -
SGV NRW, Gliederungsnummer 0000 -

9

zum 1. Januar 1975 mit der Stadt N zusammengeschlossen wurden, war die I
Straße der ehemals selbstständigen Gemeinde L zuzuordnen. Deren Wegelagerbuch
aus dem Jahre 1857 und das einen Zeitraum über 1902 hinaus umfassende
Vermögenslagerbuch

10

(Lager-Buch über sämtliche vorhandene Gemeinde-Wege der Bürgermeisterei
L bei N im Kreise N, Regierungsbezirk E, im Folgenden: Wegelagerbuch;
Lagerbuch über das Vermögen der Gemeinde L bei N, im Folgenden:
Vermögenslagerbuch; Archiv der Stadt N, Beiakte Heft 7)

11

weisen die I Straße als ehemalige L1-N-Gemeindechaussee aus. Unter der
Überschrift "Zweck, Gebrauch, Richtung des Weges" heisst es im
Vermögenslagerbuch:

12

"Ist der Hauptverbindungsweg von N über L bei N nach L1. Nördlich aus der
Bürgermeisterei N (kommend) durchschneidet dieser Weg die Ortschaften C, C1,
geht an M vorbei, durchschneidet überhaupt die ganze Bürgermeisterei L bei N
und geht dann in die Bürgermeisterei C2 und von da zur Stadt L1."

13

Im 2. Abschnitt des 19. Jahrhunderts nutzte die Gemeinde L die Möglichkeit der
Chausseegelderhebung. In einer Bekanntmachung der Königlichen Regierung in E
vom 7. Juni 1848 (in: Bestand des Hauptstaatsarchivs E für das Landratsamt N Nr.
750, Beiakte Heft 2, Bl. 62 f.) heisst es hierzu:

14

"Die Straße ist gegenwärtig bis auf wenige Nacharbeiten vollendet, daher die
Chausseegeld-Erhebung mit dem 1. Julije beginnen soll."

15

Ausweislich des Wegelagerbuchs und des Wegebau-Etats der Gemeinde L bei N
für das Jahr 1895/96 (Beiakte Heft 23) war die L1-N-Gemeindechaussee in voller
Länge (6.142 m) mit ungereinigtem Kies ausgebaut und mit beidseitigen
Chausseegräben versehen. Eine Beleuchtung gab es nicht (vgl. Beiakte Heft 3, Bl.
72). Im Jahre 1844 wurde an der Straße die C Schule errichtet. Die übrige Bebauung
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Ortsstatuts der Gemeinde L am
22. September 1906 lässt sich dem Messtischblatt 2573 der preußischen
Landesaufnahme von 1894 (Beiakte Heft 19) sowie den Flurkarten der
Bürgermeisterei L um 1900 (Beiakte Heft 3, Bl. 103) entnehmen. Es existieren
Baugenehmigungsunterlagen aus dem Jahre 1908, in denen die Straßen- und
Baufluchtlinie sowie Radfahrwege aufgeführt sind (Beiakte Heft 2, Bl. 60). Des
Weiteren liegt ein Antrag zur Dispenserteilung vom Anbauverbot aus dem Jahre
1915 vor, in dem die I Straße als noch nicht gemäß den polizeilichen Bestimmungen
für den öffentlichen Verkehr und den Anbau hergestellt bezeichnet wird (Beiakte Heft
3, Bl. 55). Diese Einschätzung des Beklagten findet sich auch im Rahmen von im
Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen erhobenen
Vorausleistungen im Jahre 1965 wieder (Beiakte Heft 3, Bl. 59 ff.).

16

Vor Beginn des nunmehr abgerechneten Ausbaus im April 1999 verfügte die I
Straße ausweislich des von dem Beklagten vorgelegten Lichtbildmaterials (Beiakte
Heft 26) über eine 6,50 m breite geteerte Fahrbahn (Schwarzdecke), überwiegend
ohne seitliche Befestigung und ohne Abgrenzung zu den 2 m breiten unbefestigten
Seitenstreifen. In geringem Umfang waren Bordstein- und Rinnenanlagen mit
Gehwegbefestigung vorhanden. Im Übrigen fehlten Gehwege, Parkstreifen,
Radwege und eine Entwässerungseinrichtung. Es gab - wie anhand der Lichtbilder
zu erkennen - bereits auf der gesamten Länge der Ortsdurchfahrt in streckenweise
unterschiedlicher Bestückungszahl an Holzmasten befestigte und durch Oberleitung
miteinander verbundene Ansatzleuchten.

17

Im Jahre 1988 beschloss der Rat der Stadt N die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 190, der jedoch nicht rechtsverbindlich wurde. Auf der
Grundlage von Beschlüssen des Planungs- und Bauausschusses vom 11.
September 1996 und vom 12. Januar 2001 wurde im April 1999 mit dem Ausbau der
Ortsdurchfahrt begonnen und wurden die Tiefbaumaßnahmen Ende 2003
abgeschlossen. Das südliche Ausbauende befindet sich etwa 150 m südlich der
Einmündung zum Bweg. Die I Straße hat eine betriebsfertige Entwässerungsanlage
(Trennsystem), beidseitige Geh- und Radwege sowie Parkflächen erhalten. Darüber
hinaus ist eine neue Beleuchtungsanlage mit Erdverkabelung und einer größeren
Zahl an Beleuchtungskörpern, die in regelmäßigen Abständen angebracht sind,
erstellt worden. Die Fahrbahn ist im ausgebauten Bereich überwiegend ebenso breit
wie im Bereich der anschließenden freien Strecken. Östlich des Grafschafter Rad-
und Wanderweges wurde ein Regenklärbecken errichtet, zu welchem ein Zulaufkanal
von der N Straße und der I Straße über den C3weg verläuft. Das hieran
anschließende vorhandene Gelände wird als Regenrückhaltebecken genutzt (vgl.
Beiakte Heft 16, Bl. 25, 70 f.). Der vollständige Grunderwerb steht noch aus.

18

Vom Beginn der Ortsdurchfahrt bis zum H1 Rad- und Wanderweg liegen die
Verkehrsflächen und die angrenzende Bebauung im Geltungsbereich der
Innenbereichssatzung.

19

Mit Bescheid vom 11. November 2002 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung
einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die "Erschließungsanlage I
Straße von Haus-Nr. 52 bis zum Bweg" in Höhe von Euro 22.313,97 heran. Seinen
Berechnungen legte er voraussichtliche beitragsfähige Gesamtausbaukosten in
Höhe von Euro 1.143.800,00 zu Grunde, die sich wie folgt aufteilen:
Maßnahme in Berechnung eingeflossen (nach Unterlagen)
Straßenausbau

20

hiervon

21

- Fahrbahn (Borsteine, Rinnenplatten usw.)

22

- Gehwege, Radwege, Parkstreifen 800.000,00 EUR

23

908.239,67 EUR

24

446.163,97 EUR

25

462.075,70 EUR
Oberflächenentwässerung

26

hiervon

27

- Regenwasserkanal (42 %)

28

- Regenklär- und Regenrückhaltebecken mit Zulauf Kanal (1/3 der Kosten,
davon 42 %), hiervon

29

Zulauf Kanal

30

Regenklär-/Regenrückhaltebecken 200.000,00 EUR

31

281.432,87 EUR

32

204.722,70 EUR

33

76.710,26 EUR

34

17.093,12 EUR

35

59.617,14 EUR

36

Straßenbeleuchtung 36.800,00 EUR 36.869,26 EUR
Grunderwerb 107.000,00 EUR 107.522,54 EUR
1.143.800,00 EUR 1.334.064,34 EUR
Die Gesamtausbaukosten kürzte der Beklagte um den 10 %-igen Stadtanteil und
errechnete einen Beitragsgrundbetrag von 10,32098708 EUR/m². Die
Grundstücksfläche des Klägers berücksichtigte er in einem Umfang von 2.162
m².

37

Den hiergegen eingelegten Widerspruch vom 3. Dezember 2002 wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2003 zurück.

38

Am 23. August 2003 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen vorträgt, dass die I Straße eine vorhandene Erschließungsanlage i.S.d.
§ 242 Abs. 1 BauGB, nämlich eine historische Straße i.S.v. § 12 PreußFlG, und
daher erschließungsbeitragsfrei sei. Im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Ortsstatuts
habe es sich bereits um eine fertige innerörtliche Anbaustraße gehandelt. Für einen
Ortsbering spreche neben dem Kartenmaterial das Vorhandensein öffentlicher
Gebäude (Schule) entlang der Straße. Die Fluchtlinienpläne ließen auf die
Anbaubestimmung schließen. Darüber hinaus sei die Straße fertig gestellt gewesen,
da sie in der Bekanntmachung der Königlichen Regierung von 1848 als fast vollendet
bezeichnet und die anschließende Chausseegelderhebung hiervon abhängig
gemacht worden sei. Zudem habe ihr Ausbauzustand den vor Inkrafttreten des
Preußischen Fluchtliniengesetzes von 1875 geltenden Anforderungen des
Preußischen Reglements für Kommunalwege von 1868 entsprochen. Eine einmal
fertiggestellte Straße könne weder durch nachträgliche Willensbekundungen noch
durch spätere weiterreichende Ausbauanforderungen wieder in einen unfertigen
Zustand versetzt werden. Im Übrigen habe er von mehreren Personen unabhängig
voneinander gehört, dass die Stadt N von der T AG im Hinblick auf vorhandene
Bergschäden Zuschüsse für die Fahrbahn der I Straße erhalten habe, was bei der
Prüfung des umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen sei.

39

Der Kläger beantragt,

40

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 11.
November 2002 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 6. August 2003 insoweit
aufzuheben, als ein höherer Betrag als Euro 8.925,59 festgesetzt
worden ist.

41

Der Beklagte beantragt,

42

die Klage abzuweisen.

43

Er tritt dem Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
entgegen. Zur Zeit des Inkrafttretens des ersten Ortsstatuts habe es an der I Straße
weder eine geschlossene Ortschaft gegeben noch habe ein Ausbau als Ortsstraße
vorgelegen. Es habe lediglich eine - überwiegend einseitige - Bebauung am Rande
der Straße gegeben. Außer einer Gaststätte und einer Schule habe jegliche
öffentliche Infrastruktur , insbesondere eine Kirche gefehlt. Das Vorhandensein einer
fertig hergestellten Chaussee bedeute nicht zugleich, dass die Straße als Ortsstraße
einzustufen sei. Dem habe auch das Vorhandensein von Chausseegräben
entgegengestanden. Ein Wille der Gemeinde zur Anbaubestimmung sei nicht
ersichtlich; von einem solchen sei vielmehr angesichts des Fehlens von Beleuchtung,
Kanalisation, Pflasterung und Gehwegen und des Ausbauzustandes der Fahrbahn
gerade nicht auszugehen. Der aus der schriftlichen Ausnahme vom Bauverbot vom
22. Mai 1915 ersichtliche Wille, die Straße als noch nicht fertig hergestellt
anzusehen, müsse erst recht für das Jahr 1906 gelten. Dieser Wille komme auch
noch in mehreren Vorausleistungsbescheiden aus dem Jahre 1965 zum Ausdruck.
Bergschäden seien an der I Straße vor dem jetzigen Ausbau nicht vorhanden
gewesen.

44

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, auch im Parallelverfahren 17 K 5615/03, ergänzend Bezug
genommen.

45

Entscheidungsgründe:

46

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Im Übrigen ist der angefochtene Vorausleistungsbescheid rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - im Folgenden: VwGO -).

47

I.

48

Die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag findet ihre
Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften
der Satzung der Stadt N über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

49

vom 15. Dezember 1994 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. März
1999, im Folgenden: EBS.

50

Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 10 EBS können Vorausleistungen auf den
Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen
Erschließungsbeitrages u.a. dann verlangt werden, wenn mit der Herstellung der
Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung innerhalb
von vier Jahren zu erwarten ist.

51

1.) Voraussetzung ist daher zunächst, dass eine endgültige
Erschließungsbeitragspflicht entstehen kann. Dies ist vorliegend der Fall. Entgegen
klägerischer Auffassung handelt es sich bei der I Straße nicht um eine
erschließungsbeitragsfreie vorhandene Erschließungsanlage im Sinne des § 242
Abs. 1 BauGB.

52

Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne dieser Bestimmung zählen
nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nur Straßen,
die bereits vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) am 29. Juni 1961 im
Sinne von § 133 Abs. 4 BBauG hergestellt worden sind. Das sind die "vorhandenen"
Straßen im Sinne des ehemaligen Preußischen Anliegerbeitragsrechts und die unter
Geltung dieses früheren Rechts "programmgemäß fertig gestellten Anbau-
Straßen",

53

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. September 1979, - 4 C
22.27 u. - 4 C 29.78 -, BRS 37 Nr. 134; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 29. November 1973 - III A 144/72 -
und vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 -, OVG NRW RSE, § 180 BBauG/§ 242
BauGB/ Vorhandene Straße und vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -,
OVGE 25, 254; Arndt, Die "vorhandenen Erschließungsanlagen" im Sinne von
§ 180 Abs. 2 BBauG, KStZ 1984, 107 ff. und 121 ff.; Driehaus, NJW-Schriften 42,
6. Aufl. § 2 Rn. 27.

54

Bei der I Straße handelt es sich nicht um eine solchermaßen vorhandene
Straße.

55

a) "Vorhanden" im Sinne des Preußischen Anliegerbeitragsrechts ist eine Straße
nach der Rechtsprechung des OVG NRW, wenn sie vor dem Inkrafttreten des ersten
Ortsstatuts nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes

56

- Gesetz, betreffend die Anlegung von Straßen und Plätzen in Städten und
ländlichen Ortschaften: Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875, im
Folgenden: PrFluchtlG -

57

mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten
Zustandes dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt
war und tatsächlich gedient hat,

58

OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 - und vom 29. Februar
1996 - 3 A 746/92 - a.a.O.

59

Eine Straße kann somit nur dann eine "vorhandene" im Rechtssinne sein, wenn
sie zum maßgeblichen Zeitpunkt den objektiven Tatbestand (innerörtliche
Gemeindestraße, zur geschlossenen Ortslage gehörender Anbau, innerörtlicher
Verkehr) und den subjektiven Tatbestand (nach dem Willen der Gemeinde wegen
des hinreichenden Ausbauzustands für den inneren Anbau bestimmt und zur
Bewältigung des innerörtlichen Verkehrs geeignet) erfüllte,

60

Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni
1973 - III A 847/71 - in ZMR 1974, 315.

61

Das erste Ortsstatut der Gemeinde L datiert vom 22. September 1906.
Ausweislich des dem Gericht vorliegenden Kartenmaterials

62

(Messtischblatt von 1894, Beiakte Heft 19, und Flurkarten der Bürgermeisterei
L um 1900, Beiakte Heft 3, Bl. 103)

63

gab es nach der in den Jahren 1830 und 1869 einsetzenden und sodann um die
Jahrhundertwende gewachsenen Bebauung um 1900 entlang der I Straße zwar eine
- überwiegend einseitige - Bebauung, die einen gewissen inneren Verkehr ausgelöst
haben mag. Ob diese Bebauung bereits den Eindruck einer geschlossenen Ortslage
vermittelt, erscheint zweifelhaft, kann jedoch dahinstehen.

64

Denn zu diesem Zeitpunkt war die damalige L1-N-Gemeindechaussee und
heutige I Straße jedenfalls keine Straße, die nach dem Willen der Gemeinde zur
Bewältigung des innerörtlichen Verkehrs geeignet war.

65

Eine Straße kann als Ortsstraße bestehen und dem Anbau und dem inneren
Verkehr tatsächlich dienen, ohne doch eine vorhandene zu sein, wenn sie nach dem
Willen der Gemeinde noch in der Anlegung begriffen ist, ihr Zustand erst als ein
einstweiliger und noch nicht als ein den Anforderungen und Bedürfnissen einer
städtischen Straße genügender erachtet wird und gewollt ist,

66

vgl. v. Strauß u. Torney und Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz, 7. Aufl.
(1934), § 15 Bem. 4 b (S. 198).

67

Entscheidend ist der Wille der Gemeinde. Die Gemeinde L hat vor Inkrafttreten
ihres ersten Ortsstatuts weder durch ausdrückliche Willenskundgebungen zu
erkennen gegeben, dass die Straße den Anforderungen des innerörtlichen Verkehrs
genüge, noch ist auf eine solche Vorstellung der Gemeinde aus sonstigen Tatsachen
zu schließen.

68

Die Bekanntmachung der Königlichen Regierung in E vom 7. Juni 1848, in der es
im Zusammenhang mit der Chausseegelderhebung heisst, dass die Straße bis auf
wenige Nacharbeiten vollendet sei, stellt - wie auch das Preußische Reglement für
Kommunalwege von 1868 - bereits keine gemeindliche Willensäußerung dar.

69

Zwar lassen die vorgelegten, von 1909 datierenden
Baugenehmigungsunterlagen (Beiakte Heft 59, Bl. 59 ff.) vermuten, dass die
Gemeinde L - möglicherweise bereits vor September 1906 - Fluchtlinien festgestellt
hatte (neben Straßen- und Baufluchtlinien weisen die Unterlagen indes auch
Radfahrwege aus, die es vor dem jetzigen Ausbau nachweislich zu keiner Zeit
gegeben hat). Die Festsetzung von Fluchtlinien kam nur für Ortsstraßen in
Betracht,

70

vgl. PreußOVG, Urt. v. 18. November 1916 - IV C 49/16 -, PrOVGE 72, 116
(118).

71

Die Entwicklung zu einer Ortsstraße war jedoch nach dem erkennbaren Willen
der Gemeinde im Jahre 1906 noch nicht abgeschlossen. Nicht der Plan, eine
städtische Straße anzulegen, sondern erst seine Ausführung macht den Weg zu
einer vorhandenen städtischen Straße,

72

vgl. v. Strauß u. Torney und Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz, 7. Aufl.
(1934), § 15 Bem. 4 b (S. 200) unter Verweis auf die Rechtsprechung des
Preußischen OVG; OVG NRW, Urt. v. 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, a.a.O.

73

Dafür, dass die heutige Ortsdurchfahrt lediglich zur Umwandlung in eine
städtische Straße in Aussicht genommen worden war und es sich allenfalls um eine
in der Anlegung begriffene Ortsstraße handelte, spricht ihr bei Inkrafttreten des
ersten Ortsstatuts vorhandener Ausbauzustand. Bei dem Ausbauzustand handelt es
sich - wenn, wie häufig, aus sonstigen Tatsachen auf die Willensmeinung der
Gemeinde geschlossen werden muss - um eine besondere Indiztatsache,

74

vgl. v. Strauß u. Torney und Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz, 7. Aufl.
(1934), § 15 Bem. 4 b (S. 200/201); Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn.
35.

75

Fehlt etwa jeder kunstmäßige Ausbau (u.a. Bordsteine, befestigte Fußwege,
Kanalisation) bzw. fehlen wesentliche Teileinrichtungen, die in der Gemeinde
üblicherweise für eine Anbaustraße gefordert wurden, kann in der Regel kein Zweifel
daran bestehen, dass die betreffende Straße keine "vorhandene" ist,

76

Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn. 35; OVG Lüneburg, Beschl. v.
6. Dezember 1999 - 9 L 4567/98 -; OVG NRW, Urt. v. 29. Februar 1996 - 3 A
743/92 -, a.a.O., m.w.N.

77

Bei der ehemaligen L1-N-Gemeindechaussee besteht eine Besonderheit darin,
dass sie ihrem aus dem Vermögenslagerbuch ersichtlichen Zweck entsprechend
ursprünglich als dem Durchgangsverkehr dienende Gemeindeverbindungsstraße
typischerweise im Außenbereich angelegt worden war. Eine für den
Durchgangsverkehr bestimmte Chaussee kann zwar zugleich stellenweise eine
Ortsstraße sein,

78

vgl. v. Strauß u. Torney und Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz, 7. Aufl.
(1934), § 15 Bem. 4 d (S. 204);

79

für eine solche - streckenweise - Umwandlung zu einer Ortsstraße bedarf es
jedoch stets einer (positiven) Entschließung der Gemeinde. So kann aus einer fast
lückenlosen Bebauung und der insbesondere durch Beseitigung der
Chausseegräben und durch Pflasterung den Bedürfnissen des inneren Verkehrs
angepassten Beschaffenheit der Straße gefolgert werden, dass sie zu einem den
örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechenden Glied des mit dem Willen
der Gemeinde für den Anbau und den inneren Verkehr bestimmten
Ortsstraßennetzes geworden ist, wenn im Übrigen durch nichts dargetan ist, dass die
Gemeinde die Straße auf jenem Teil nicht als Ortsstraße behandelt hat,

80

vgl. v. Strauß u. Torney und Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz, 7. Aufl.
(1934), § 15 Bem. 4 d (S. 204).

81

Lediglich wenn der Straßenkörper bereits für den Durchgangsverkehr besser
ausgebaut ist, als es der innere Verkehr erfordert, können weitere
Ausbaumaßnahmen nicht ausschlaggebend sein.

82

Hiervon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Eine fast lückenlose Bebauung
lag im Jahre 1906 jedenfalls nicht vor. Die L1-N-Gemeindechaussee verfügte im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Ortsstatuts weder über Gehwege noch über
eine - nach nur primitive - Straßenbeleuchtungseinrichtung. Eine Straßenbeleuchtung
wurde erst nach 1909 eingeführt (vgl. Beiakte Heft 3, Bl. 72). Die
Straßenentwässerung erfolgte über Chausseegräben. Das Vorhandensein von
Chausseegräben ist regelmäßig mit der Eigenschaft einer Ortsstraße nicht
vereinbar,

83

vgl. v. Strauß u. Torney und Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz, 7. Aufl.
(1934), § 15 Bem. 4 d (S. 205),

84

Eine seitliche Begrenzung der Fahrbahn durch Bordsteine war ausweislich der
vorliegenden Lichtbilder bis zum Ausbaubeginn im Jahre 1999 überwiegend nicht
vorhanden, sodass auch nicht ansatzweise zu erkennen war, welche Fahrbahnbreite
und welche Gehwege von der Gemeinde als für eine Anbaustraße erforderlich
angesehen wurden. Dem ersten Ortsstatut ist indes zu entnehmen, dass die
Gemeinde L - die Regel bestätigend - Gehwege als grundsätzlichen
Einrichtungsbestandteil von Anbaustraßen ansah. Denn hier heißt es in § 6:

85

"Die Art der Befestigung der Straße (Chaussierung, Pflasterung) und des
Bürgersteiges (Asphaltierung, Plattenbelag) wird auf Vorschlag der
Gemeindeverwaltung durch den Gemeinderat bestimmt."

86

Indem die Gemeinde regelt, wie die Bürgersteige zu befestigen sind, setzt sie
voraus, dass Bürgersteige überhaupt angelegt sind.

87

Die L1-N-Gemeindechaussee war unbestritten in voller Länge gleichmäßig
(nämlich unterschiedslos im bebauten und unbebauten Bereich mit ungereinigtem
Kies) ausgebaut. An der noch nicht für den städtischen Verkehr und Anbau, sondern
für den Durchgangsverkehr bestimmten Straße war weiter noch nichts verändert
worden.

88

Da die I Straße die Mindestanforderungen, die erst einen ungefährdeten Haus-
zu-Haus-Verkehr zulassen,

89

vgl. Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn. 35; PreußOVG, Urt. v. 28.
Februar 1929 - IV C 2.27 -, Bd. 84, S. 176.

90

bereits vollständig nicht erfüllte, kann nicht zweifelhaft sein, dass sie den
Bedürfnissen des innerörtlichen Verkehrs nicht genügte und nicht als "vorhandene"
Straße anzusehen war.

91

Die Gesamtumstände lassen nur den Schluss zu, dass der damalige
Ausbauzustand (weiterhin) dem einer Außenbereichsstraße entsprach, die - im Zuge
der wachsenden Bebauung - allenfalls als Provisorium einer Anbaustraße
angesehen wurde.

92

Dem entspricht es, dass der Beklagte im Zusammenhang mit Bauanträgen im
Jahre 1915 darauf hinwies, dass die I Straße noch nicht gemäß den polizeilichen
Bestimmungen für den öffentlichen Verkehr und den Anbau hergestellt sei, und ein
Dispens von dem von ihm angenommenen Anbauverbot beantragt werden musste
(vgl. Beiakte Heft 3, Bl. 59 ff.). Auch im Rahmen von Vorausleistungserhebungen aus
Anlass der Erteilung von Baugenehmigungen im Jahre 1965 hat der Beklagte diese
Ansicht aufrecht erhalten.

93

Besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung gebieten, sind
entgegen klägerischer Ansicht nicht deshalb gegeben, weil es sich um eine
"historische" Straße im Sinne des § 12 PrFluchtlG handeln soll. Auf den Begriff der
historischen Straße kommt es im Rahmen des Anliegerbeitragsrechts nach § 15
PrFluchtlG nicht an; Bedeutung hat er nur im Zusammenhang mit der Regelung des
Anbauverbots nach § 12 PrFluchtlG,

94

vgl. Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn. 35.

95

Die Errichtung der Bettenkamper Schule im Jahre 1844 allein besagt nichts über
den Willen der Gemeinde, die Straße als für den innerörtlichen Verkehr ausreichend
anzusehen. Es ist vielmehr anhand des Messtischblatts von 1894 feststellbar, dass
die eigentliche örtliche Siedlungsstruktur südwestlich der heutigen I Straße in der
Ortschaft T1 gelegen war. Eine dementsprechende Fortentwicklung bis zur
Gegenwart lässt sich dem heutigen Stadtplan der Stadt N entnehmen.

96

Auch die seitens des Klägers angeführte Entscheidung des Preußischen
OVG,

97

PreußOVG, Urt. v. 2. Juni 1932, AS 89. Bd., S. 376,

98

führt zu keiner anderen Bewertung. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zu
Grunde, dass eine Straße aus einem Dorf heraus zu einem im Außenbereich
errichteten Schulgebäude, später Pfarrhaus, führte. Noch vor Erlass des ersten
Ortsstatuts wurde die Straße außerhalb des Dorfbereiches in gleicher Weise
befestigt wie die Dorfstraßen; die Chausseegräben wurden zugeschüttet, später
Bordschwellen verlegt, die Chaussee mit Kopfsteinpflaster versehen und die
Gasbeleuchtung eingeführt. Im vorliegenden Falle sind indes irgendwie geartete
bauliche Maßnahmen, die einen Teil der L1-N-Gemeindechaussee - in Abgrenzung
zu der längeren, völlig unbebauten Strecke - für einen inneren Ortsverkehr hätten
nutzbar machen sollen, gerade nicht zu verzeichnen.

99

Die Auffassung des Klägers, dass die Straße in diesem Ausbauzustand dennoch
bereits als Anbaustraße gar fertig hergestellt gewesen sein soll, weil sie den
Anforderungen der Bestimmungen des Preußischen Reglements für Kommunalwege
vom 10. Juli 1868,

100

veröffentlicht im Amtsblatt der königlichen Regierung zu E (Beiakte Heft 2,
Bl. 65 ff.),

101

entsprochen habe, und dass hieraus der Gemeindewille, die Straße als
"vorhandene" anzusehen, geschlossen werden müsse, vermag das Gericht nicht zu
teilen. Das Reglement enthält bestimmte Maßgaben zu Ausbau und Unterhaltung
von Kommunalwegen, die vorwiegend die Wegbreite und die Beschaffenheit der
Fahrbahn betreffen, nicht aber Bestimmungen über die Merkmale für die
Fertigstellung einer (Anbau-)Straße bzw. ihrer Teilanlagen. Hinsichtlich der
Kommunalwege II. Klasse, zu denen auch die in geschlossenen Ortschaften
befindlichen Wege gehören, heisst es in § 6 des Reglements:

102

"Die Wege II. Klasse müssen zu jeder Jahreszeit sich in demjenigen Zustande
befinden, welcher ihrem Zwecke und ihrer Bedeutung entspricht. Was dazu
erforderlich ist, namentlich die Art und Stärke der Befestigung wird von der Polizei-
Behörde nach den Verhältnissen festgesetzt. Ein besonderes Augenmerk ist
darauf zu richten, dass die Schul- und Kirchen-Wege jeder Art stets trocken zu
passieren sind."

103

Dementsprechend trifft das Reglement keine abschließenden Vorgaben zur
Befestigung von Anbaustraßen, sodass es bereits aus diesem Grunde nicht zur
Überprüfung der Fertigstellung oder als Indiz für die vom Gemeindewillen getragenen
Straßenbaugepflogenheiten herangezogen werden kann. Dessen ungeachtet war
der Anforderung, dass Schulwege stets trocken zu passieren sein mussten, nicht
genüge getan, da Straßenentwässerungsvorrichtungen bis zum Jahr 1999 nicht
vorhanden waren. Das Versickern des Niederschlagswassers auf Seitenbanketten
oder in Chausseegräben entsprach nicht den Regeln einer ordnungsgemäßen
Entwässerung bei Anbaustraßen. Hierein fügt sich, dass in § 4 der Verordnung und
Bekanntmachung der Königlichen Regierung vom 2. Juli 1870 zu dem Reglement
vom 10. Juli 1868 (vgl. Beiakte Heft 2, Bl. 67) bereits im Rahmen der Bestimmungen
zum Neubau der Kommunalwege I. Klasse die Rede davon ist, dass "in
geschlossenen Ortschaften auf die allmähliche Anlage mindestens 0,78 Meter
breiter, gepflasterter Rinnen Bedacht zu nehmen" ist.

104

Ebenso wenig kann aus dem Umstand, dass die Gemeinde in der zweiten Hälfte
des 19. Jahrhunderts ein Chausseegeld erhob und die Regierung dies von der
Fertigstellung der Straße abhängig gemacht hatte, auf die Annahme der Gemeinde,
die Straße genüge den Bedürfnissen des innerörtlichen Verkehrs, geschlossen
werden. Denn eine Straße musste nicht innerörtlichen Bedürfnissen genügen, um
Chausseegeldansprüche zu begründen. Sie musste lediglich die Anforderungen an
eine Chaussee erfüllen. Unter dem aus dem Französischen kommenden Begriff
"Chaussee" ist eine befestigte Landstraße zu verstehen. Mit der Übernahme des
Chausseebaus aus Frankreich ab Mitte des 18. Jahrhunderts wurde auch dieser
Begriff übernommen, der ursprünglich für die durch Beschotterung (Chaussierung)
befestigten Landstraßen stand,

105

vgl. Lexikon-Bautechnik in www.verkehrswerkstatt.de und Universal-Lexikon
2003 in www.infobitte.de

106

Im Einklang hiermit dient eine Chaussee - wie bereits ausgeführt - in erster Linie
dem Durchgangsverkehr, auch wenn sie stellenweise eine Ortsstraße sein kann,

107

vgl. v. Strauß u. Torney und Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz, 7. Aufl.
(1934), § 15 Bem. 4 d (S. 204).

108

Die Gemeinden/Städte durften zum Ausgleich dafür, dass die Regierung sie dazu
anhielt, Mittel für die Unterhaltung der Kommunalwege bereitzustellen, Chausseegeld
(= Wegegeld) erheben,

109

vgl. http://www.marcelli-krefeld.de/geschichtliches.htm.

110

Vor diesem Hintergrund kommt der Bekanntmachung kein über die ausreichende
Nutzbarkeit der Straße für den Durchgangsverkehr hinausgehender Aussagegehalt
zu. Im Übrigen kommt es für die Beurteilung einer Straße als Ortsstraße
entscheidend auf den Willen der Gemeinde an, durch deren Gebiet die Straße führt.
Die Gemeinde musste sich keine Ortsstraße "aufnötigen" lassen,

111

vgl. v. Strauß u. Torney und Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz, 7. Aufl.
(1934), § 15 Bem. 4 d (S. 204).

112

Schließlich folgt aus dem Umstand, dass die I Straße ausweislich des
Wegelagerbuchs als ehemalige Gemeindechaussee zu den Gemeindestraßen der
Gemeinde L gehörte und laut Wegebauetat 1895/96 (Beiakte Heft 23) auch von der
Gemeinde unterhalten wurde, nicht zugleich, dass es sich um eine Ortsstraße
handelte. Zu den Gemeindestraßen zählen vielmehr auch deren
Außenbereichsstraßen. Für die Feststellung, ob eine Straße den Bedürfnissen des
innerörtlichen Verkehrs genügt, gibt die (bloße) Einordnung als Gemeindestraße erst
recht nichts her.

113

b) Bei der I Straße handelt es sich auch nicht um eine vor Inkrafttreten des
BBauG "programmgemäß fertig gestellte (Anbau-) Straße".

114

Eine im innerörtlichen Bereich verlaufende Straße war nach preußischem
Anliegerbeitragsrecht (§ 15 PrFluchtlG) dann im Rechtssinne insgesamt fertig
gestellt, wenn ihre "erste Einrichtung" den in einer Ortssatzung (Ortsstatut)
festgelegten Merkmalen für die Fertigstellung einer Straße, einem Plan für die Art
und Weise des technischen Ausbaus (Bauprogramm) oder - wenn weder eine
Satzung mit einer Merkmalsregelung noch ein spezielles Bauprogramm vorlag - den
örtlichen Straßenbaugepflogenheiten entsprach,

115

vgl. Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn. 29.

116

Das erste Ortsstatut der Gemeinde L aus dem Jahre 1906 enthält lediglich
Vorschriften über den Umfang der zu erstattenden Kosten, nicht aber über die
Fertigstellungsmerkmale. Da es auch nicht ausdrücklich Bezug nimmt auf die
Polizeiverordnung

117

betreffend die Beschaffenheit derjenigen Straßen und Straßenteile, welche für
den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig gestellt anzusehen sind, vom 9. Mai
1906,

118

kann aus deren Bestimmungen ebenfalls nicht darauf geschlossen werden, was
die Gemeinde als Herstellungsmerkmale einer Anbaustraße angesehen hat. Wie
dargelegt, ist aus § 6 des Ortsstatuts von 1906 jedoch zu schließen, dass eine
Anbaustraße jedenfalls über Gehwege verfügen sollte, und da solche bis zum
Ausbaubeginn im Jahre 1999 ganz überwiegend nicht angelegt waren und auch der
sonstige Ausbauzustand nicht einmal die Einordnung als "vorhandene" Straße
zulässt, kann erst recht nicht von Fertigstellung einer Anbaustraße im Jahre 1906 die
Rede sein.

119

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Gemeinde L in der Folgezeit bis zum
Inkrafttreten des BBauG im Jahre 1961 geringere Anforderungen an das
Vorhandensein bestimmter Teileinrichtungen für eine Anbaustraße gestellt hätte.
Vielmehr hat die Ortsdurchfahrt der I Straße auch den erstmals von der Gemeinde in
der Anlage zu der Ortssatzung der Gemeinde L vom 1. April 1939 - Richtlinien für die
Straßenherstellung im Gebiet des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk -, auf die in
§ 5 der Satzung verwiesen wird, aufgestellten Fertigstellungsmerkmalen nicht
entsprochen. Diese umfassen - wie bereits die Polizeiverordnung - grundsätzlich
Kanalisation, Bordsteine und Gehwege. Damit steht außer Zweifel, dass die I Straße
keine bereits einmal programmgemäß hergestellte Straße war.

120

Es mag zutreffen, dass die I Straße angesichts ihrer Einsteinung auf ganzer
Länge und der Aussagen zu ihrer Verwendung als (Haupt-)Verbindungsweg bereits
frühzeitig als Außenbereichsstraße endgültig ausgebaut worden war. Der Kläger
verkennt jedoch, dass aus diesem Umstand nicht gefolgert werden kann, dass sie
auch als innerörtliche Anbaustraße endgültig fertig gestellt ist. Das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),

121

vgl. Urt. v. 10. November 1995 - 8 C 13.94 - in DVBl. 1996, 379,

122

hat hierzu Folgendes ausgeführt:

123

"Wird eine nach dem Willen der Gemeinde endgültig hergestellte und ihre
Aufgabe in vollem Umfang erfüllende Außenbereichsstraße infolge des
Inkrafttretens eines sie erfassenden B-Plans zu einer Anbaustraße, ist ihr Zustand
unter dem Blickwinkel einer erschließungsbeitragsrechtlichen erstmaligen
endgültigen Herstellung erneut zu beurteilen. Denn eine als Außenbereichsstraße
endgültig hergestellte Verkehrsanlage kann als beitragsfähige
Erschließungsanlage durchaus eine unfertige Anbaustraße sein (vgl. etwa Urteil
vom 21.10.1968 - IV C 94.67 -, Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4 S. 8, 11). Für
diese erneute Beurteilung ist abzustellen auf die Anforderungen, von deren
Erfüllung die endgültige Herstellung einer beitragsfähigen Anbaustraße in dem
Zeitpunkt abhängig ist, in dem die betreffende Verkehrsanlage zur beitragsfähigen
Anbaustraße wird. Diese Anforderungen ergeben sich regelmäßig nicht nur aus
der Merkmalsregelung der einschlägigen Erschließungsbeitragssatzung und aus
allgemeinen erschließungsrechtlichen Gesichtspunkten über die Eignung einer
Verkehrsanlage, den anliegenden Grundstücken eine ausreichende wegemäßige
Erschließung (§§ 30 ff. BauGB) zu vermitteln, sondern mit Blick auf die Aufteilung
der Fläche des - nach den tatsächlichen Feststellungen des OVG im Jahre 1967
ca. 8 bis 9 m breiten - Straßengrundstücks ausschlaggebend aus dem konkreten
Bauprogramm.

124

An diese Rspr. anknüpfend hat das BVerwG im Urteil vom 18. 1. 1991
(8 C 14.89 -, BVerwGE 87, 288, 298 f.) erkannt, der Verzicht auf eine
satzungsmäßige Festlegung bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen
bedeute allerdings nicht, dass insoweit keinerlei Festlegungen erforderlich seien.
Denn andernfalls fehlt es an Anhaltspunkten für die Beantwortung der Frage,
wann eine bestimmte Straße endgültig hergestellt i. S. des § 133 Abs. 2 Nr. 1
BBauG/BauGB sei. Vielmehr trete bei Anbaustrassen hinsichtlich der
flächenmäßigen Teileinrichtungen an die Stelle der Satzung (oder genauer: des
satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramms) das auf eine konkrete Einzelanlage
bezogene Bauprogramm, das bestimme, welche flächenmäßigen
Teileinrichtungen in welchem Umfang die gesamte Breite der jeweiligen Straße in
Anspruch nehmen sollen. Dem Bundesrecht genüge, wenn ein solches
Bauprogramm formlos aufgestellt werde; es könne sich sogar (mittelbar) aus
Beschlüssen des Rates oder seiner Ausschüsse sowie den solchen Beschlüssen
zu Grunde liegenden Unterlagen und selbst aus der Auftragsvergabe
ergeben.

125

Daraus folgt, dass eine Anbaustraße - (...) - erstmalig endgültig hergestellt erst
dann ist, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen
Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und
dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen
Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen
aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm
entsprechen."

126

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich für den hier zu beurteilenden Sachverhalt
Folgendes: aus dem Ausbauzustand der I Straße vor Beginn der Baumaßnahmen im
Jahre 1999 ist zu folgern, dass die Straße, die ursprünglich die Funktion einer
Außenbereichsstraße ausfüllen sollte, mit zunehmender Bebauung und letztlich der
Anlegung von Bordstein- und Rinnenanlagen mit Gehwegbefestigung in
geringfügigem Umfang im Bereich der Ortsdurchfahrt als Provisorium einer
Anbaustraße anzusehen war, aber als solche niemals fertig gestellt war, da sie zu
keiner Zeit den Ausbauanforderungen an eine Anbaustraße entsprach.

127

c) Indes ist davon auszugehen, dass die I Straße hinsichtlich der Teileinrichtung
"Beleuchtung" vor dem nunmehr zur Abrechnung anstehenden Ausbau bereits
erstmalig hergestellt war. Das Gericht stützt sich bei dieser Annahme auf die
vorgelegten Lichtbilder zum Altzustand der Ortsdurchfahrt im Jahre 1999, die
belegen, dass es eine betriebsfertige Beleuchtungseinrichtung durch an Holzmasten
befestigte Ansatzleuchten gegeben hat. Die Leuchten waren zwar in
unregelmäßigen, jedoch den Anforderungen der jeweiligen Bebauung genügenden
Abständen angebracht, sodass von einer innerörtlichen Bedürfnissen
entsprechenden Beleuchtung im Altzustand auszugehen ist. Der Beklagte hat nicht
darlegen können, wann diese Beleuchtung installiert worden ist. Jedoch führt selbst
der Umstand, dass einzelne der angelegten Teilanlagen vor Inkrafttreten des BBauG
programmgemäß fertig gestellt waren, nicht dazu, dass es sich insgesamt um eine
"vorhandene" Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 BauGB handelt,

128

vgl. Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn. 31.

129

Hieraus folgt, dass die Kosten für die Einrichtung einer neuen
Beleuchtungseinrichtung nach Maßgabe der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften
zu decken sind. Bei der Erhebung von Vorausleistungen auf den
Erschließungsbeitrag können sie nicht berücksichtigt werden, weil insoweit eine
endgültige Erschließungsbeitragspflicht nicht mehr entstehen kann. Die
Baumaßnahme kann allenfalls zu einer Verbesserung oder (nachmaligen)
Herstellung geführt haben.

130

Vgl. Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn. 31.

131

2.) Soweit nach alledem eine endgültige Erschließungsbeitragspflicht entstehen
kann, war der Beklagte dem Grunde nach berechtigt, Vorausleistungen zu
erheben.

132

Die Vorausleistungserhebung ist auf Grund formell ordnungsgemäß zu Stande
gekommener und auch materiell rechtmäßiger EBS erfolgt. Hierbei hat der Beklagte
zutreffend den Straßenzug "I Straße von Haus Nr. 52 bis Bweg" zu Grunde gelegt. In
der so bezeichneten Ausdehnung handelt es sich um eine jeweils durch den
Außenbereich begrenzte Erschließungsanlage. Südlich des Bweges lässt der
Katasterplan zwar noch weitere Bebauung erkennen. Die östlich an die Straße
angrenzenden Grundstücke - nur hinsichtlich dieser stellt sich die Frage - werden
jedoch durch den Bweg, nicht durch die I Straße erschlossen.

133

Die Beitragspflicht ist bislang noch nicht zur Entstehung gelangt, da zumindest
noch der vollständige Grunderwerb aussteht. Die Vertreter des Beklagten haben in
der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass mit dem Abschluss des Grunderwerbs
Ende 2006 gerechnet wird. Da die baulichen Maßnahmen bereits abgeschlossen
sind und der Beklagte grundsätzlich auch die Möglichkeit hat, hinsichtlich des nach §
8 Abs. 1 lit. a) EBS als Herstellungsmerkmal ausgestalteten Grunderwerbs eine
Abweichungssatzung zu erlassen, ist die endgültige Herstellung absehbar im Sinne
des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB, in dessen Rahmen es nur auf den Abschluss der
kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen ankommt,

134

vgl. BVerwG, Urt. v. 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 (181);
Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 21 Rn. 19.

135

Die Heranziehung zu Vorausleistungen setzt nicht die Erfüllung der
Anforderungen des § 125 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB voraus, da dem
Beitragspflichtigen im Gegenzug zu seiner Vorausleistung noch kein - ausschließlich
durch eine rechtmäßige endgültige Herstellung der beitragsfähigen
Erschließungsanlage vermittelbarer - voll ausgebildeter und makelfreier Sondervorteil
zukommen muss,

136

vgl. Driehaus, § 21 Rn. 31; OVG NRW, Urt. v. 14.06.1995 - 3 A 1698/91 -,
GemHH 97, 230 unter Abkehr von seiner früheren Rspr.

137

Mithin kommt es im Rahmen der Vorausleistungserhebung nicht darauf an, ob
der Abwägungsvorgang nach § 125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB bei der Planung
der Erschließungsanlage insbesondere auch den jüngst durch das BVerwG,

138

vgl. BVerwG, Urt. v. 26. November 2003 - 9 C 2/03 -, NVwZ 2004, 483 f.,

139

festgelegten Anforderungen genügt.

140

3.) Ist die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag somit
dem Grunde nach - mit Ausnahme hinsichtlich der Kosten für die
Beuchtungseinrichtung - nicht zu beanstanden, ergeben sich insoweit auch bei der
von dem Beklagten in Ansatz gebrachten Verteilfläche keine Bedenken. Allerdings
sind hinsichtlich des eingestellten Erschließungsaufwands Korrekturen
vorzunehmen.

141

Der Beklagte ist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehalten, Vorausleistungen
nur bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags zu
erheben. Dementsprechend darf er nur die Kosten in seine Berechnungen einstellen,
die auch bei endgültiger Heranziehung beitragsfähig sind. Maßgeblich für die
Rechtmäßigkeit der für die Berechnung der Vorausleistung getroffenen
Kostenschätzung ist die Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage,

142

vgl. Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 21 Rn. 33.

143

Der Beklagte hat zwar im Rahmen der Erhebung von Vorausleistungen nicht die
vollen, anhand seiner Abrechnungsunterlagen ermittelten voraussichtlichen
Gesamtausbaukosten in Höhe von Euro 1.334.064,34 angesetzt, sondern nur einen
Betrag von Euro 1.143.800,00. Auch ein Aufwand in dieser Höhe kann der
Vorausleistungserhebung jedoch nicht berechtigterweise zu Grunde gelegt werden,
weshalb der Beitragssatz von 10,32098708 EUR/m² nach folgenden Abzügen zu
korrigieren ist:

144

a) Zunächst sind die Kosten für die neue Beleuchtungseinrichtung von dem
voraussichtlichen Erschließungsaufwand in Abzug zu bringen, da sie ausschließlich
nach Maßgabe des Straßenbaubeitragsrechts zu decken sind.

145

b) Hinsichtlich der eingestellten Kosten für den Straßenausbau sind die
Fahrbahnkosten in Höhe von Euro 446.163,97 (Beiakte Heft 13, Bl. 1) vollständig aus
der Berechnung des Vorausleistungsbetrages herauszunehmen. Es soll sich
ausweislich eines Zusatzes des Beklagten um Kosten für "Bordsteine, Rinnenplatten
usw." handeln. Es ist indes auch nicht ansatzweise nachvollziehbar, dass diese
Posten in etwa gleich hohe Kosten wie die Gehwege, Radwege und Parkstreifen
zusammen verursacht haben sollen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 23. Juni
2004 schließlich eingeräumt und auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass
der Ausbau der Fahrbahn im Gesamtkomplex der Rechnungslegung für die I Straße
enthalten ist und erst bei Vorlage der Schlussrechnung von dem Ausbauaufwand in
Abzug gebracht werden soll. Dieses Vorgehen ist jedoch im Hinblick auf die klare
Vorgabe, dass nur die Kosten in die Berechnung der Vorausleistung eingestellt
werden dürfen, die auch die endgültige Erschließungsbeitragspflicht begründen, nicht
legitim. Gemäß § 128 Abs. 3 Ziff. 2 BauGB umfasst der Erschließungsaufwand nicht
die Kosten für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Landesstraßen, soweit die
Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien
Strecken erfordern. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Beklagte hat trotz
Aufforderung durch das Gericht nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, wie
sich der beanstandete Betrag genau zusammensetzt. Dies geht nach allgemeinen
Beweislastregeln zu seinen Lasten, sodass voraussichtliche Kosten für Bordsteine
und Rinnenplatten, die u.U. den Teileinrichtungen Gehweg und Entwässerung
zugeordnet werden können,

146

vgl. zu den Bordsteinen: Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 20 Rn. 9,

147

mangels Bezifferung (noch) nicht berücksichtigt werden können.

148

c) Die voraussichtlichen Kosten für die Herstellung der Oberflächenentwässerung
enthalten ausweislich der von dem Beklagten auf gerichtliche Anfrage vorgelegten
Abrechnungs- und Ausschreibungsunterlagen Kosten für die Erstellung eines
Regenklär- und Regenrückhaltebeckens (vgl. Beiakte Heft 4, Bl. 232; Beiakte Heft
13, Bl. 24; Beiakte Heft 16, Bl. 1 ff.). Während die Aufwendungen für das
Regenrückhaltebecken zu den beitragsfähigen Erschließungskosten zählen, gilt dies
nicht für die Kosten des Regenklärbeckens. Ein solches ist dazu bestimmt, den
Vorfluter vor Schmutzstoffen zu schützen, und trägt nicht dazu bei, die Straße vor
Überflutungen zu bewahren und fahr- und gehbereit zu halten,

149

vgl. Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 13 Rn. 68.

150

Anteilige Kosten für das Regenklärbecken können daher nicht über § 128 Abs. 1
Satz 1 Ziff. 2 BauGB in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingehen.

151

Der erstmals in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Stellungnahme der
Vertreter des Beklagten, es handele sich nicht um ein Regenklärbecken, sondern
vielmehr um ein Regenrückhalte- und Versickerungsbecken ohne
Reinigungsfunktion, war in diesem Verfahren der Vorausleistungserhebung
angesichts der vorgelegten Ausschreibungsunterlagen, in denen ausdrücklich von
einem "Regenklärbecken" die Rede ist, und dem Umstand, dass detailliertere
Angaben von Seiten des Beklagten wegen Abwesenheit eines Technikers nicht
gemacht werden konnten, nicht weiter nachzugehen. Da die anteiligen Kosten für
das Regenklärbecken nicht beziffert werden konnten, ist der Posten in Höhe von
Euro 59.617,14 vom Gesamtaufwand abzusetzen. Die Kosten für den
Regenwasserkanal und für den Zulauf zum Regenklär- und Regenrückhaltebecken
sind hingegen jedenfalls in der berechneten Höhe nicht zu beanstanden. Der
Beklagte hat nur 42 % der Kosten als beitragsfähig zu Grunde gelegt sowie durch
Kostenteilung dem Umstand Rechnung getragen, dass das Regenrückhaltebecken,
welchem der - aufgrunddessen beitragsfähige - Zulauf dient, Niederschlagswasser
mehrerer Straßen aufnimmt.

152

d) Ferner stimmt das südliche Ausbauende nicht mit der Begrenzung der ca. 1,2
km langen Anlage überein, sondern reicht etwa 150 m (= 11 %) darüber hinaus.
Seinen Berechnungen zur Ermittlung des voraussichtlichen Erschließungsaufwands
hat der Beklagte jedoch ungekürzt die 27. Abschlagsrechnung der Firma T2 GmBH
vom 17. Juli 2002 zu Grunde gelegt, die sich auf den Gesamtausbaubereich bezieht.
Ein Abschlag von 10 % bei den Kosten für Geh-/Radwege, Parkstreifen und die
Straßenentwässerung erscheint im Hinblick auf den voraussichtlich etwas geringeren
Ausbauaufwand durch den nur einseitigen Geh- und Radweg kurz vor Ausbauende
angemessen. Der Beklagte wird hier im Rahmen der endgültigen Beitragserhebung
genaue Berechnungen anstellen müssen. Grunderwerb ist in diesem Bereich nicht in
nennenswertem Umfang getätigt worden (vgl. Beiakte Heft 12, Bl. 3) und findet
zudem unter Punkt e) noch Berücksichtigung.

153

e) Schließlich ist im Hinblick auf die teilweise nur einseitige Anbaubarkeit auf
einer Länge von etwa ¼ der gesamten Anlage der sog. Halbteilungsgrundsatz zu
berücksichtigen. Hiernach erfüllt bei einer Straße, an der ein Anbau nur von einer
Straßenseite her zulässig ist, lediglich die den bebaubaren Grundstücken
zugewandte Straßenhälfte den Begriff der beitragsfähigen Anbaustraße im Sinne des
§ 127 Abs. 2 Ziff. 1 BauGB,

154

vgl. hierzu Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 12 Rn. 40 ff.

155

Dieser Grundsatz ist auch auf den Fall teilweise einseitiger Anbaubarkeit
übertragbar. Denn hinter dem Halbteilungsgrundsatz steckt die Überlegung, dass es
nicht interessengerecht ist, die Eigentümer der an die bebaubare Straßenseite
angrenzenden Grundstücke vollständig mit den Kosten der gesamten Straße
einschließlich ihrer nicht zum Anbau bestimmten Teile zu belasten, während ihnen
Grundstücke gegenüberliegen, die zwar einem Anbau nicht auf Dauer schlechthin
entzogen sind, derzeit jedoch etwa deshalb im Grundsatz unbebaubar sind, weil sie
sich im Außenbereich befinden,

156

vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 6/03 -, BauR 2004, 1047 (LS).

157

Dieser Gedanke greift auch dann durch, wenn die Anlage in nicht lediglich
untergeordneter Ausdehnung einseitig anbaubar ist. Für die Beantwortung der Frage,
wann von einer in diesem Sinne erheblichen Ausdehnung gesprochen werden kann,
ist die Rechtsprechung des BVerwG heranzuziehen, wonach bei einer bei natürlicher
Betrachtungsweise einheitlichen Straße eine jedenfalls 1/5 der Ausdehnung der
gesamten Verkehrsanlage ausmachende Teilstrecke, die beidseitig nicht zum Anbau
bestimmt ist, im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich
untergeordneter Bedeutung ist,

158

vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Dezember 1996 - 8 C 32/95 -, DVBl. 1997, 429-
432.

159

Hieraus kann gefolgert werden, dass eine fehlende Anbaubarkeit auf mindestens
1/5 der Länge einer bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straße
erschließungsbeitragsrechtlich ins Gewicht fällt. Der Beidseitigkeit kommt in der
zitierten Entscheidung vornehmlich im Zusammenhang mit der Bestimmung der
Anlage Bedeutung zu (die beidseitig fehlende Anbaubestimmung in nicht nur
unerheblicher Ausdehnung bedingt nämlich sogar die Teilung der gesamten
Verkehrsanlage in mehrere - selbstständige - Erschließungsanlagen).

160

Für die vorliegende Fallgestaltung ergibt sich hieraus Folgendes: die einseitige
Anbaubarkeit der I Straße auf etwa ¼ der Länge der Gesamtanlage ist von nicht nur
untergeordneter Bedeutung. Ihr ist durch Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes
Rechnung zu tragen. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für die Herstellung der im
vorgenannten Bereich der I Straße gelegenen Geh- und Radwegflächen sowie die
hierfür angefallenen Grunderwerbskosten außer Ansatz bleiben müssen. Demnach
ist die Position Gehwege/Radwege/Parkstreifen (Beiakte Heft 13, Bl. 1) um 1/8 zu
kürzen. Hinsichtlich des Grunderwerbs entnimmt das Gericht den Unterlagen
(Beiakte Heft 4, Bl. 235; Beiakte Heft 12, Bl. 3) einen im maßgeblichen Bereich
aufgewendeten Betrag von Euro 2.760,81. Bei den Teileinrichtungen Entwässerung
und Beleuchtung hat sich der Beklagte auf das zur Erschließung der im Übrigen
durchgehend anbaubaren Anlage Unerlässliche beschränkt, weshalb die hierfür
angefallenen Kosten nicht am Halbteilungsgrundsatz teilnehmen.

161

f) Für das vorliegende Verfahren kommt es nicht darauf an, ob es - wie der
Kläger meint - Bergschäden an der I Straße gegeben hat und insoweit Zuschüsse
Dritter hätten eingefordert werden müssen. Bergschäden können sich allenfalls im
Bereich der Fahrbahn und/oder des bereits zuvor vorhandenen
Schmutzwasserkanals ausgewirkt haben, nicht aber an den vor dem Ausbau noch
gar nicht vorhandenen Teileinrichtungen Gehwege/Radwege/Parkstreifen und
Straßentwässerung. Weder Fahrbahn noch Schmutzwasserkanal sind hier
Abrechnungsgegenstand.

162

Nach alledem hat der Beklagte folgende beitragsfähige, voraussichtliche
Erschließungskosten substantiiert:
Straßenausbau

163

(Gehwege/Radwege/

164

Parkstreifen) 462.075,70 EUR

165

- 46.207,57 EUR

166

415.868,13 EUR

167

- 51.983,52 EUR

168

363.884,61 EUR

169

10 % (Ausbau über Anlage hinaus)

170

1/8 (Halbteilungsgrundsatz)

171

363.884,61 EUR

172

Oberflächen-

173

entwässerung

174

204.722,70 EUR

175

+17.093,12 EUR

176

221.815,82 EUR

177

-22.181,58 EUR

178

199.634,24 EUR

179

RW-Kanal und Zulauf zum Regenrückhaltebecken

180

10 % (Ausbau über Anlage hinaus)

181

199.634,24 EUR

182

Grunderwerb

183

107.522,54 EUR

184

-2.760,81 EUR

185

104.761,73 EUR

186

(Halbteilungsgrundsatz)

187

104.761,73 EUR

188

668.280,58 EUR

189

Nach Kürzung um den 10%-igen Stadtanteil ergibt sich unter Zugrundelegung der
Verteilfläche von 99.740,46 m² ein Beitragsgrundbetrag von 6,030175939 EUR/m².
Dies entspricht 58 % des ursprünglich von dem Beklagten errechneten Betrages.

190

II.

191

Hinsichtlich der Beleuchtungskosten ist der Bescheid teilweise auf Grund des § 8
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden:
KAG NRW) i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Stadt N über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NW

192

vom 3. Januar 2000, im Folgenden: SBS,

193

aufrecht zu erhalten. Die Pflicht zur Prüfung, ob und ggfs. inwieweit der
Vorausleistungsbescheid auf den Erschließungsbeitrag als solcher auf den
Straßenbaubeitrag aufrecht erhalten werden kann, folgt aus § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

194

In Betracht kommt insoweit auch die Umdeutung des Vorausleistungsbescheides
auf den Erschließungsbeitrag in einen solchen auf den Straßenbaubeitrag, da der
Beklagte zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides auf den
Erschließungsbeitrag auf Grund der seinerzeit bestehenden sachlichen und
rechtlichen Gegebenheiten zur Vorfinanzierung der Beleuchtungseinrichtung
rechtmäßigerweise einen Vorausleistungsbescheid auf den Straßenbaubeitrag hätte
erlassen können. Dementsprechend hat die Frage, ob eine Umdeutung erforderlich
ist, hier nur theoretische Bedeutung und kann dahinstehen,

195

vgl. zur Frage der Umstellung eines Bescheides vom
Erschließungsbeitragsrecht auf das Straßenbaubeitragsrecht oder der
Notwendigkeit der Umdeutung: BVerwG, Urt. v. 9. Dezember 1988 - 8 C 72.87 -,
DVBl. 1989, 420; Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Aufl. § 2 Rn. 60; a.A.: OVG NRW,
Urt. v. 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 -, NWVBl. 1991, 296.

196

Nach § 8 Abs. 8 KAG NRW können angemessene Vorausleistungen auf die
künftige Beitragsschuld verlangt werden, sobald mit der Durchführung der
Maßnahme begonnen worden ist. Von einer künftigen Beitragsschuld war im Hinblick
auf die Beleuchtungskosten auszugehen, da die Teileinrichtung Beleuchtung
beitragsfähig verbessert worden ist.

197

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung liegt eine verkehrstechnische
Verbesserung der Straßenbeleuchtung vor, wenn eine bessere Ausleuchtung der
Straße erreicht wird,

198

vgl. OVG NRW, Urt. v. 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299;
Urt. v. 5. Juni 1985 - 2 A 1864/83 -; Urt. v. 25. Oktober 1990 - 2 A 1623/86 -;
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Aufl. (2002), Rn. 98.

199

Indem die Beklagte die Zahl der Leuchtkörper sowie deren Leuchtkraft im
Bereich der Ortsdurchfahrt erhöht und ihre Abstände zueinander verringert hat, hat
dies zu einer besseren und gleichmäßigeren Ausleuchtung der Straße geführt. Eine
Verbesserung ist auch bereits deshalb anzunehmen, weil die bisherige
Beleuchtungsanlage lediglich den Mindestanforderungen entsprach und jede positive
Veränderung über diese Mindestanforderungen hinaus die Sicht verbessert und die
Verkehrssicherheit erhöht,

200

vgl. OVG NRW, Urt. v. 22. März 1982 - 2 A 1502/80 -;
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Aufl. (2002), Rn. 99.

201

Die durch den Ausbau erzielte Verbesserung der Anlage ist auch mit
wirtschaftlichen Vorteilen verbunden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Solche werden
den Grundstückseigentümern geboten, wenn sich die Erschließungssituation der
Grundstücke durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der verbesserten Anlage
vorteilhaft verändert, d.h. wenn der Gebrauchswert der Grundstücke
maßnahmebedingt steigt,

202

vgl. OVG NRW, Urt. v. 27. Juli 1976 - 2 A 805/75 -, VerwRspr. Bd. 28,
463.

203

Vorliegend ist durch die Verbesserung der Beleuchtung eine solche
Gebrauchswertsteigerung des klägerischen Grundstücks festzustellen. Die
Maßnahme führt zu einer nachhaltigen Qualitätssteigerung, die sich positiv auf die
Verkehrssicherheit auswirkt.

204

Zweifelhaft kann allenfalls sein, ob hier - anders als bei der Erhebung einer
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - auch Außenbereichsgrundstücken
(hier den im südlichen Teil westlich der I Straße gelegenen Grundstücken) eine
vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit geboten wird mit der Folge, dass
diese an der Aufwandsverteilung zu beteiligen sind und sich durch die größere
Verteilfläche ein geringerer Beitragssatz ergibt. Dies ist dann zu bejahen, wenn eine
Inanspruchnahme der jeweils ausgebauten Teileinrichtung von den betreffenden, an
die Straße angrenzenden Grundstücken aus "erfahrungsgemäß jedenfalls nicht
schlechthin als völlig unwahrscheinlich auszuschließen" ist,

205

vgl. OVG Lüneburg, Beschl. V. 30. März 1988 - 9 A 164/86; Driehaus, NJW-
Schriften 42, 6. Aufl. § 35 Rn. 26.

206

So liegt es bei im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Hofstellen mit
bestandsgeschützter Wohnbebauung, denen im Wesentlichen dieselben gesicherten
wirtschaftlichen Vorteile zukommen wie Wohngrundstücken im Innenbereich,

207

vgl. Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Aufl. (2002), Rn. 126.

208

Dagegen werden nicht - zumindest auch - Wohnzwecken dienende
Außenbereichsgrundstücke in aller Regel nur tagsüber genutzt, sodass sich die
Frage stellt, ob die Beleuchtungseinrichtung von diesen Grundstücken aus jemals in
Anspruch genommen wird. Das Gericht kann diese Frage hier dahinstehen lassen,
da es sich bei der I Straße um eine Hauptverkehrsstraße handelt und der Anteil der
Beitragspflichtigen am Aufwand (Euro 42.789,53; vgl. Beiakte Heft 13, Bl. 8)
satzungsgemäß (§ 3 Abs. 3 Ziff. 3 lit. e)) ohnehin nur 10 % (= Euro 4.278,95) beträgt.
Ob nun die Außenbereichsgrundstücke mangels wirtschaftlichen Vorteils
unberücksichtigt bleiben oder - im Falle der Bejahung einer Inanspruchnahme - dem
unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme im Rahmen der Verteilungsregelung
Rechnung zu tragen und gemäß § 4 lit. A Abs. 2 SBS eine Vorverteilung des
umlagefähigen Aufwands auf nur land- und forstwirtschaftlich nutzbare Grundstücke
einerseits und andere bebaubare, bebaute und gewerblich nutzbare Grundstücke
andererseits vorzunehmen ist, fällt hier praktisch nicht ins Gewicht. Im Rahmen der
streitgegenständlichen Vorausleistungserhebung bedarf es hierzu keiner genauen
Berechnungen, da etwa die nicht berücksichtigten Kosten des
Regenrückhaltebeckens den eventuellen Abzug bei den umlagefähigen
Beleuchtungskosten auf Grund größerer Verteilfläche bei weitem übersteigen.

209

III.

210

Nach alledem hält das Gericht es für sachgerecht, die geltend gemachte
Vorausleistungsforderung des Beklagten um 40 % zu reduzieren. Hierbei wird
berücksichtigt, dass zu dem unter I. 3. ermittelten voraussichtlichen Gesamtaufwand
noch die - allerdings verhältnismäßig geringfügigen - Kosten für die
Straßenbeleuchtung hinzukommen und dass erhebliche Abzüge bei den Positionen
Straßenausbau und vor allem Oberflächenentwässerung gemacht wurden, die
teilweise allein darauf beruhen, dass der Beklagte seine Forderung nicht hinreichend
substantiieren konnte. Bei der Überprüfung der Schätzgrundlage im Verfahren der
Erhebung von Vorausleistungen kann es sich nur um eine überschlägige Rechnung
handeln. Die Klägerin wird daher damit zu rechnen haben, dass der Beklagte im
Rahmen der endgültigen Beitragserhebung - etwa durch die hier nicht
berücksichtigten Kosten des Regenrückhaltebeckens und der Bordsteine - einen
über die Vorausleistung hinausgehenden Betrag fordern kann.

211

Hiernach ist der Klage, soweit mit ihr ein insgesamt Euro 13.388,38 (= 60 %)
übersteigender Vorausleistungsbetrag angegriffen wurde, stattzugeben, im Übrigen
aber mit der sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen.

212

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und
1 VwGO i.V.m. §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.