Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-03, Aktenzeichen 7a D 42/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1203.7A.D42.01NE.00

Tenor

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 14 "H. " der Gemeinde
O. ist unwirksam.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die
außergerichtlichen Kosten der Antragsteller je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen
Kosten tragen sie jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 14 "H. " der Antragsgegnerin.

3

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erfasst ein bislang unbebautes Areal im
Nordwesten der bebauten Ortslage H. . Die vorhandene Bebauung von
H. liegt im wesentlichen nordöstlich der von X. nach X. führenden
H. Straße (L 339). Zwischen dem Gebiet des strittigen Bebauungsplans, das
in Richtung Nordosten deutlich ansteigt, und der Landesstraße befinden sich
straßennah mehrere Wohnhäuser. An diese schließt sich unmittelbar westlich des
X. weg , der von der H. Straße hangaufwärts nach Nordosten führt, ein
Autohaus an; östlich des X. weg befinden sich unmittelbar an der H. Straße
ein weiteres Wohnhaus und ein auch gewerblich (u.a. Handel) genutztes Grundstück.
Nordöstlich der mit dem Autohaus beginnenden Bebauung unmittelbar neben der
H. Straße befindet sich auch hangaufwärts weitere Bebauung, die im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 13 "H. " aus dem Jahr 1976 liegt, der
in einzelnen Details verschiedentlich geändert worden ist. Hierbei handelt es sich im
wesentlichen um Wohnbebauung sowie um die Hofstelle des landwirtschaftlichen
Betriebs des Antragstellers zu 1.. Der Bebauungsplan Nr. 13 weist die Bebauung an
der H. Straße als Mischgebiet sowie die Bebauung der Hofstelle des
Antragstellers zu 1. und ihr Umfeld als Dorfgebiet aus. Im übrigen setzt er für den
nordwestlich des Dorfgebiets gelegenen, an das Plangebiet des strittigen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans angrenzenden Bereich allgemeine
Wohngebiete sowie nordöstlich und südöstlich des Dorfgebiets reine Wohngebiete
fest.

4

Das vorhandene Erschließungssystem im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 13, an das die Erschließung des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans
angebunden werden soll, stellt sich wie folgt dar:
Der X. weg führt von der H. Straße hangaufwärts zur ca. 140 m entfernten,
parallel zur H. Straße verlaufenden Straße T. . Ca. 100 bis 120 m
südöstlich des X. weg führt von der H. Straße
- nahezu parallel zum X. weg - der C. weg gleichfalls hangaufwärts zur Straße
T. . Vom X. weg zum C. weg verläuft zwischen der H. Straße und der
Straße T. die Straße Im S. ; zwischen dieser und der Straße T. befindet
sich ferner der Privatweg Im alten Ort. Knapp 50 m östlich des C. weg zweigt von
der H. Straße die spitzwinklige Einmündung der E. Straße ab, die
zunächst in einem Bogen um die Hofstelle des Antragstellers zu 1. herumführt, um
sodann - etwa parallel zum X. weg und zum C. weg - hangaufwärts nach
Nordosten und weiter in Richtung E. zu führen. Die Straße T. läuft von
Westen auf die E. Straße zu und endet dort. Von der E. Straße zum
C. weg führt schließlich - wiederum parallel zur südlich gelegenen H.
Straße und zur nördlich gelegenen Straße T. - entlang der Nordostseite der
Hofstelle des Antragstellers zu 1. - ein weiterer Weg.

5

Die Bauflächen im Plangebiet des strittigen vorhabenbezogenen
Bebauungsplans sollen über Verlängerungen der Straßen T. und Im S.
erschlossen werden, so dass der Ziel- und Quellverkehr des Plangebiets über diese
beiden Straßen sowie den X. weg , den C. weg und die E. Straße die
H. Straße und damit das weiterführende Straßennetz erreichen kann. Die im
Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 13 gelegenen Wegeflächen des X. weg , des
C. weg sowie der Straßen Im S. und T. sind - abgesehen von einem
Wendehammer am westlichen Ende der Straße Im S. - lediglich mit Breiten von
3,20 bis 3,50 m ausgebaut, verlaufen allerdings über teilweise deutlich breitere
Wegeparzellen. Der Ausbau der E. Straße hat derzeit eine Breite von 3,90 m,
wobei der Bebauungsplan Nr. 13 unter Inanspruchnahme von Grundeigentum des
Antragstellers zu 1. eine Verbreiterung und Modifizierung der spitzwinkligen
Einmündung in die H. Straße vorsieht.

6

Der Antragsteller zu 1. bewirtschaftet von seiner Hofstelle auf dem Grundstück
E. Straße 1, auf der sich auch die Stallungen für sein Milchvieh befinden,
Weideflächen, die nördlich der Bebauung von H. liegen und von der Hofstelle
über die E. Straße sowie teilweise auch die Straße T. erreichbar sind. Die
Antragsteller zu 2. bewohnen das Grundstück H. Straße 21, das an der
Nordseite der H. Straße zwischen den Einmündungen des C. weg und der
E. Straße liegt. Die Antragsteller zu 3. bewohnen das Grundstück C. weg 1,
das an der Einmündung der Straße Im S. in den C. weg liegt.

7

Die Urfassung des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 trifft in
der als "Vorhabenbezogener Bebauungsplan" und "Vorhaben- und
Erschließungsplan" bezeichneten, mit Ausfertigungsvermerk versehenen
Planurkunde folgende Festsetzungen:

8

Sie weist allgemeine Wohngebiete aus, deren Nutzung nach Nr. 1.1 der
textlichen Festsetzungen wie folgt eingeschränkt ist:

9

"Gemäß § 1 (5) BauNVO wird festgesetzt, dass die nach § 4 (2)
BauNVO allgemein zulässigen Arten von Nutzungen (die der Versorgung
des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen
für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets
dienenden Anlagen für kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke) nicht
Bestandteil des ‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes' sind.

10

Gemäß § 1 (6) Nr. 1 BauNVO wird festgesetzt, dass die nach § 4 (3)
BauNVO ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen (Betriebe des
Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltung, Gartenbaubetriebe und
Tankstellen) nicht Bestandteil des ‚Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes' sind."

11

Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen umschrieben, die
Geschossflächenzahl ist auf 0,8 und die Grundflächenzahl auf 0,4 festgesetzt, wobei
eine Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl im Sinne des § 19 Abs. 4
Satz 2 BauNVO nicht zulässig ist. Die Planurkunde gibt offene Bauweise vor,
begrenzt die Zahl der Wohnungen je Wohngebäude auf maximal 2 und legt die
Firsthöhen als Höchstmaß fest. Die festgesetzten Verkehrsflächen sehen zwei
Erschließungsstraßen vor, die als Verlängerungen der Straßen Im S. und T.
in das Plangebiet hineinführen und an dessen Nordwestgrenze miteinander
verbunden sind. Die Erschließungsstraßen weisen in der Regel eine Breite von 4,25
m mit einzelnen Verengungen und Aufweitungen auf. Der Plan legt ferner Flächen
zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie mit
Leitungsrechten zu belastende Flächen fest. Die textlichen Festsetzungen enthalten
ferner Festsetzungen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft, Regelungen über Bindungen für das Anpflanzen von
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie Gestaltungsvorgaben
gemäß § 86 BauO NRW.

12

In der Planurkunde ist unter der Überschrift "Anlagen" des weiteren aufgelistet:
"Zu diesem ‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplan' gehört eine
Begründung
Zu diesem ‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplan' gehört ein
‚Landschaftspflegerischer Fachbeitrag'
Zu diesem ‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplan' gehört ein
‚Hydrogeologisches Gutachten'
Zu diesem ‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplan' gehört ein
Durchführungsvertrag"

13

Zur Begründung gehören als "Anlage" neben dem landschaftspflegerischen
Fachbeitrag, dem hydrogeologischen Gutachten und dem Durchführungsvertrag
auch folgende "Planzeichnungen":
"Vorhaben- und Erschließungsplan, M.: 1:500
Geländeschnitte zum VEP, M.: 1:250/250
Gestaltplan zum VEP, M.: 1:500"
Letzterer stellt 20 als "Möglicher Baukörper (typisiert)" bezeichnete Baukörper dar
und enthält u.a. auch die Angaben "Anzahl der neuen Grundstücke: 20" sowie
"Anzahl der Wohneinheiten (WE): 20 x max. 2 WE = 40 WE".

14

Im Rahmen der 1. vereinfachten Änderung wurden die textlichen Festsetzungen
dahin ergänzt, dass die Baugrundstücke je Wohngebäude die Mindestgröße von 600
m2 nicht unterschreiten dürfen.

15

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:
Am 8. Dezember 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin auf Antrag des
Geschäftsführers der Beigeladenen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
aufzustellen und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange und Nachbargemeinden durchzuführen. Auf Grund der am
5. Mai 2000 bekannt gemachten Offenlegung der Planskizze vom 9. Mai bis 2. Juni
2000 wandten sich zahlreiche Bürger - u.a. auch die Antragsteller - gegen den Plan,
insbesondere wegen der ihrer Ansicht nach unzureichenden Erschließung über die
nicht zusätzlich belastbaren Straßen im vorhandenen Baugebiet. Der Rheinische
Landwirtschaftsverband e.V. und die Landwirtschaftskammer Rheinland machten
Bedenken im Hinblick auf Beeinträchtigungen des landwirtschaftlichen Betriebs des
Antragstellers zu 1. geltend. Das Staatliche Umweltamt L. wies auf die Überlastung
des vorhandenen Sammlers hin.

16

Am 21. Juni 2000 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen und beschloss eine Vergrößerung des Plangebiets
im Hinblick auf den Zuerwerb eines weiteren Flurstücks durch die Beigeladene sowie
die Offenlegung des Planentwurfs. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom
26. September 2000 in der Zeit vom 4. Oktober bis 4. November 2000 statt.
Zahlreiche Einwender machten wiederum Bedenken insbesondere wegen der
Erschließung des Plangebiets geltend. Von den mit Anschreiben vom 13. September
2000 erneut beteiligten Trägern öffentlicher Belange wiederholten der Rheinische
Landwirtschaftsverband e.V. und die Landwirtschaftskammer Rheinland ihre
Bedenken im Hinblick auf den Betrieb des Antragstellers zu 1.; das Staatliche
Umweltamt L. wies nochmals darauf hin, dass eine Sanierung des Kanalnetzes
erforderlich sei.

17

Anfang November 2000 ließ die Beigeladene eine Planung erstellen, nach der
einige der vorhandenen Straßen, über die der Ziel- und Quellverkehr des Plangebiets
geführt werden soll, an verschiedenen Stellen auf ihre Kosten insbesondere zwecks
Anlage von Ausweichbuchten für Begegnungsverkehre aufgeweitet werden sollen.
Verpflichtungen zu entsprechenden Umbaumaßnahmen im Bereich der
Wegeparzellen wurden in den am 2. April 2001 von der Antragsgegnerin mit der
Beigeladenen abgeschlossenen Erschließungsvertrag aufgenommen, der auch
Regelungen über die Umgestaltung eines von Nordwesten zum Plangebiet
führenden Wirtschaftswegs als Baustellenzufahrt enthält.

18

Unter dem 6. Dezember 2000 wurde der Durchführungsvertrag zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan seitens der Antragsgegnerin und der
Beigeladenen unterzeichnet. In seiner Urfassung verpflichtete sich die Beigeladene
dazu, die "Errichtung von Wohnbaugrundstücken einschließlich aller
Erschließungsmaßnahmen gem. dem ‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplan'
durchzuführen" und die Anlagen spätestens bis zum 31. Dezember 2004 fertig zu
stellen. Sie verpflichtete sich ferner u.a. dazu, im einzelnen benannte Festsetzungen
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuhalten und die
landschaftspflegerischen Maßnahmen im Plangebiet und außerhalb des Plangebiets
durchzuführen.

19

Am 12. Dezember 2000 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen, denen er im wesentlichen nicht folgte; hinsichtlich
des Kanalnetzes verwies er darauf, dass die Sanierungsarbeiten bis Ende 2000
abgeschlossen seien. Anschließend fasste der Rat gemäß § 12 BauGB iVm § 10
BauGB den ersten Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Dieser wurde am 16. Januar 2001 bekannt gemacht.

20

In der Folgezeit kam es zu folgenden Änderungen und neuen Beschlüssen:

21

Auf Wunsch der Beigeladenen sollte die Frist zur Durchführung der Vorhaben
verlängert werden. Mit der am 25. Juni 2002 unterzeichneten 2. Änderung des
Durchführungsvertrags erhielt die Verpflichtung in § 1 des Vertrags die Fassung,
dass sich die Beigeladene u.a. verpflichtete, "die Grundstücke mit den Wohnhäusern
zu bebauen"; zugleich wurde die Frist zur Erstellung der Anlagen in § 7 des
Vertrages bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Am 10. Juli 2002 fasste der Rat
der Antragsgegnerin daraufhin einen erneuten Satzungsbeschluss über den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der am 30. Juli 2002 bekannt gemacht
wurde.

22

Im Zuge der Planumsetzung wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines
Einfamilienhauses auf einem 359 m2 großen Baugrundstück eingereicht. Bei dessen
Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde wurde festgestellt, dass die im
Planaufstellungsverfahren wie auch in der Begründung zugrunde gelegte Größe der
Baugrundstücke von mindestens 600 m2 nicht verbindlich vorgegeben war, so dass
Änderungen des Durchführungsvertrags und des Plans als erforderlich angesehen
wurden. Nachdem sich die Beigeladene in der bereits am 10. Dezember 2001
unterzeichneten 1. Änderung des Durchführungsvertrags zur Einhaltung einer
Mindestgröße der Baugrundstücke von 600 m2 verpflichtet hatte, befasste sich der
Rat der Antragsgegnerin am 18. September 2002 mit einer entsprechenden
Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Er beschloss, die 1.
vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der
zusätzlichen textlichen Festsetzung aufzustellen, dass "die Baugrundstücke je
Wohngebäude die Mindestgröße von 600 m2 nicht unterschreiten dürfen".
Anschließend stellte er fest, dass die Änderung die Grundzüge der Planung nicht
berühre. Er beschloss sodann, die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung gem. § 13
Nr. 2 BauGB zu beauftragen. Anschließend fasste er den Satzungsbeschluss zur
1. vereinfachten Änderung "unter der Voraussetzung, dass die von der Planänderung
betroffenen Bürger dieser nicht widersprechen". Die Offenlegung des Entwurfs der 1.
vereinfachten Änderung erfolgte gemäß Bekanntmachung vom 8. Oktober 2002 in
der Zeit vom 16. Oktober bis 18. November 2002. Da keine Bürgereingaben
erfolgten, wurde der Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung am
14. Januar 2003 bekannt gemacht.

23

Im Hinblick auf Bedenken gegen die Wirksamkeit des Satzungsbeschlusses vom
18. September 2002 fasste der Rat der Antragsgegnerin am 16. Juli 2003 einen
erneuten Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung, der am 29. Juli 2003
bekannt gemacht wurde. Dieser Satzungsbeschluss erstreckte sich auch auf eine
dingliche Sicherung der planexternen Ausgleichsmaßnahme, die Gegenstand der
bereits am 15. Juli 2003 unterzeichneten 3. Änderung des Durchführungsvertrags
war.

24

Zur Begründung ihres am 25. Mai 2001 gestellten Normenkontrollantrags tragen
die Antragsteller insbesondere vor:
Ihr zulässiger Normenkontrollantrag sei auch begründet. Der vorhabenbezogene
Bebauungsplan verletze die Anforderungen des Abwägungsgebots, da die äußere
Erschließung des Plangebiets über die Straßen T. und Im S. zu eng sei. Die
Straßen ließen keinen Gegenverkehr zu. Dies gelte auch hinsichtlich der
Einmündung des C. weg in die H. Straße; der C. weg werde zu einer
lebhaft befahrenen Erschließungsstraße. Verkehrliche Bedenken seien auch vom
Landrat des P. Kreises als Kreispolizeibehörde und vom Landschaftsverband
Rheinland artikuliert worden, sie folgten ebenso aus der im November 2000 erstellten
Stellungnahme des Ingenieurbüros L. und N. . Die Realisierung der
vorgesehenen Ausweichbuchten scheitere an den Grundstücksverhältnissen.
Fehlerhaft berücksichtigt seien auch die betrieblichen Erfordernisse des
Antragstellers zu 1., insbesondere im Hinblick auf den zwei Mal am Tag
durchzuführenden Viehtrieb seiner Milchkühe zwischen Weide und Hofstelle.
Problematisch seien auch die sonstigen notwendigen Andienungen seines Betriebs
mit verschiedenen größeren Fahrzeugen sowie die notwendigen Bewegungen
größerer landwirtschaftlicher Geräte und Fahrzeuge. Diese Probleme würden durch
zusätzliche Belastungen des vorhandenen Wegenetzes derart verschärft, dass der
Betrieb in seiner Existenz gefährdet werde. Bedenklich sei auch der vorgesehene
ökologische Ausgleich, weil die planexterne Kompensation dinglich nicht gesichert
und die betroffene Fläche bis 2008 verpachtet sei. Die Annahme, durch Zuerwerb
des Flurstücks 93 und seine Einbeziehung in den Plan sei auch eine
Ortsrandeingrünung in nördlicher und nordöstlicher Richtung möglich, treffe nicht zu,
weil diese auf fremdem Eigentum erfolge.

25

Die Antragsteller beantragen,

26

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14
"H. " der Antragsgegnerin in der Fassung der 1.
Änderung für nichtig zu erklären.

27

Die Antragsgegnerin stellt keinen Sachantrag.

28

Die Beigeladene beantragt,

29

den Antrag abzulehnen.

30

Sie verweist darauf, dass die im Geltungsbereich des angegriffenen Plans
vorgesehenen Erschließungsanlagen ausreichten. Die zur externen Erschließung
vorgesehenen vorhandenen Straßen seien zwar nicht voll ausgebaut, die
vorhandenen Grundeigentumsverhältnisse ließen die vorgesehenen
Ausbaumaßnahmen, zu denen sie - die Beigeladene - sich verpflichtet habe, jedoch
zu. Diese trügen auch den einschlägigen technischen Vorgaben der EAE 85/95
Rechnung. Eine erhebliche Mehrbelastung des C. weg trete nicht ein, da max. 40
neue Wohneinheiten entstünden und sich die Verkehre zudem über die
verschiedenen vorhandenen Straßen verteilten. Gravierende Beeinträchtigungen des
Viehtriebs des Antragstellers zu 1. seien ebenso wenig zu erwarten. Dieser könne
zudem eine Straßennutzung zu den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs vermeiden.
Die dargelegten Schwierigkeiten einer Andienung seines Betriebs deuteten eher auf
eine Unzulässigkeit des Betriebs am gegebenen Standort hin. Die externe
Ausgleichsfläche sei von ihr - der Beigeladenen - erworben und der Ausgleich sei
dinglich gesichert. Von entgegenstehenden Pachtrechten sei ihr nichts bekannt. Die
"Ortsrandeingrünung" erfolge auf ihren Grundflächen im Plangebiet. Die gegenteilige
Annahme der Antragsteller beruhe auf einer fehlerhaften Interpretation der
Planurkunde, insbesondere der Darstellung der Plangebietsgrenzen.

31

Der Berichterstatter des Senats hat am 26. Juni 2003 einen Erörterungstermin an
Ort und Stelle durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift sowie die
gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

32

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere unterliegt die
Antragsbefugnis der Antragsteller, die geltend machen, ihr abwägungsrelevantes
Interesse an unveränderter Beibehaltung der verkehrlichen Situation vor ihren Wohn-
bzw. Betriebsgrundstücken sei im Rahmen der planerischen Abwägung verkannt
worden, keinen Bedenken; solche werden seitens der Antragsgegnerin und der
Beigeladenen auch nicht dargetan.

35

Der Normenkontrollantrag ist auch mit dem Ergebnis begründet, dass der
angegriffene Bebauungsplan für unwirksam zu erklären ist.

36

Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, die ohne Rüge beachtlich
sind, liegen nicht vor. Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB rügepflichtige Verletzungen
von Verfahrens- und Formvorschriften sind nicht fristgerecht gerügt.

37

In materieller Hinsicht unterliegt der strittige Bebauungsplan bereits deshalb
durchgreifenden Bedenken, weil der von der Antragsgegnerin als Satzung beschlossene
normative Planinhalt nicht von den für vorhabenbezogene Bebauungspläne einschlägigen
Vorgaben des § 12 BauGB gedeckt ist.

38

Die Antragsgegnerin hat den strittigen Bebauungsplan in der Rechtsform eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB erlassen. Dessen Sonderregelungen
lassen es nur zu, einen Bebauungsplan zu erlassen, der - jedenfalls für den Bereich des
Vorhaben- und Erschließungsplans - die planungsrechtliche Zulässigkeit des konkreten
Vorhabens begründet, zu dessen Durchführung sich der Vorhabenträger in dem mit der
Gemeinde abgeschlossenen Durchführungsvertrag verpflichtet hat. Ein vorhabenbezogener
Bebauungsplan, der für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ein anderes
Vorhaben als das im Durchführungsvertrag vereinbarte zulässt, ist hingegen fehlerhaft.

39

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September
2003 - 4 CN 3.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen.

40

Diesen Anforderungen wird der strittige Bebauungsplan nicht gerecht, weil seine Regelungen
im Geltungsbereich des Bebauungsplans, der hier mit dem Bereich des Vorhaben- und
Erschließungsplans identisch ist, neben den Wohnhäusern, zu deren Errichtung sich die
Beigeladene als Vorhabenträgerin in dem mit der Antragsgegnerin abgeschlossenen
Durchführungsvertrag verpflichtet hat, auch andere - insbesondere auch gewerbliche -
Nutzungen zulässt.

41

Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

42

Die rechtliche Qualifizierung des strittigen Plans als eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans iSv § 12 BauGB folgt aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen. So ist die
Planurkunde, die sowohl die zeichnerischen als auch die textlichen Festsetzungen des Plans
enthält, als "Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP)" - zugleich als "Vorhaben- und
Erschließungsplan (VEP)" - bezeichnet. Die Satzungsbeschlüsse, die zu dem strittigen Plan
gefasst wurden, sind auf § 12 BauGB iVm § 10 BauGB gestützt. Der mit der Beigeladenen
abgeschlossene Durchführungsvertrag ist als "Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB zum
‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplan' Nr. 14" bezeichnet. Schließlich zieht sich die Absicht,
einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan iSv § 12 BauGB aufstellen zu wollen, auch im
übrigen gleichsam wie ein roter Faden durch die Begründung sowie die
Aufstellungsvorgänge. Hiernach kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Antragsgegnerin
den strittigen Bebauungsplan als vorhabenbezogenen Bebauungsplan iSv § 12 BauGB
beschließen wollte und dies auch getan hat.

43

Eine Auslegung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans dahin, dass er ‚in Wahrheit'
ein ‚normaler' - nicht vorhabenbezogener - Bebauungsplan ist, kommt angesichts der noch
anzusprechenden Unterschiede eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans iSv § 12 BauGB
einerseits und eines ‚normalen' Bebauungsplans andererseits nicht in Betracht. Mit der
Entscheidung, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, macht die Gemeinde
deutlich, dass für den Plan ergänzend zu bzw. in Abweichung von den allgemeinen
Regelungen für ‚normale' Bebauungspläne die Sonderregelungen des § 12 BauGB gelten
sollen. Alle diese Sonderregelungen würden entfallen, wollte man einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan als einen ‚normalen' Bebauungsplan qualifizieren.

44

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan iSv § 12 BauGB ist - wie schon seine
Bezeichnung verdeutlicht - durch seine besondere Vorhabenbezogenheit gekennzeichnet.
Diese Vorhabenbezogenheit, die den entscheidenden Unterschied zu einem ‚normalen'
Bebauungsplan ausmacht, besteht im wesentlichen darin, dass § 12 BauGB es - neben den
noch anzusprechenden ergänzenden Regelungen für "einzelne Flächen außerhalb des Bereichs
des Vorhaben- und Erschließungsplans" (§ 12 Abs. 4 BauGB) - nur zulässt, mit einem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan die planungsrechtliche Zulässigkeit eines konkreten
Vorhabens eines bestimmten Vorhabenträgers zu begründen, während mit einem ‚normalen'
Bebauungsplan im Sinne einer ‚Angebotsplanung' die planungsrechtliche Zulässigkeit eines
mehr oder weniger breiten Spektrums unterschiedlicher Vorhaben für jedermann begründet
wird. Zur Sicherstellung dieser Vorhabenbezogenheit der in ihm geregelten Sonderform eines
Bebauungsplans trifft § 12 BauGB spezielle Regelungen, die sich auf die Planaufstellung, die
zulässigen Planinhalte und die Rechtsfolgen des Erlasses eines solchen Plans beziehen.

45

Bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann sich die Gemeinde
nicht, wie bei einem ‚normalen' Bebauungsplan, darauf beschränken, eine - ggf. aus mehreren
Bestandteilen bestehende - Planurkunde zu erstellen, welche die zeichnerisch und/oder
textlich festgelegten Festsetzungen enthält, die gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als "Satzung"
beschlossen werden und mit ihrem daraus folgenden normativen Regelungsgehalt für den
Geltungsbereich des Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BauGB die
planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben iSv § 29 Abs. 1 BauGB bestimmen. § 12
Abs. 1 Satz 1 BauGB lässt den Einsatz des Instruments des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans vielmehr nur dann zu, wenn mit dem "Vorhaben- und Erschließungsplan" ein
zwischen Gemeinde und Vorhabenträger abgestimmter Plan "zur Durchführung der Vorhaben
und der Erschließungsmaßnahmen" vorliegt, mithin zur Realisierung gerade des Projekts,
dessen Zulässigkeit begründet werden soll. Des weiteren fordert diese Vorschrift, dass vor
dem Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwischen der Gemeinde
und dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag abgeschlossen wird, in dem sich der
Vorhabenträger "zur Durchführung" verpflichtet, und zwar zur fristgerechten Realisierung
eben dieses Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen. Das Vorhaben, dessen Zulässigkeit
durch den Bebauungsplan begründet werden soll, hat demnach Gegenstand sowohl des
Vorhaben- und Erschließungsplans als auch des Durchführungsvertrags zu sein. Wenn § 12
Abs. 1 Satz 1 BauGB dabei den Begriff "Vorhaben" durchgängig im Plural verwendet, soll
dies ersichtlich nur deutlich machen, dass "Vorhaben" im Sinne dieser Vorschrift auch ein
Projekt sein kann, das beispielsweise auch aus einer Mehrzahl von baulichen Anlagen besteht,
die jeweils für sich gesonderte Bauvorhaben iSv § 29 BauGB darstellen, vom Vorhabenträger
jedoch zu einer insgesamt zu verwirklichenden Einheit zusammengefasst sind.

46

Zwischen den drei genannten Elementen "vorhabenbezogener Bebauungsplan",
"Vorhaben- und Erschließungsplan" sowie "Durchführungsvertrag" muss nach dem
Regelungssystem des § 12 BauGB weitgehende Übereinstimmung bestehen, die den
zulässigen Planinhalt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans deutlich einengt. Der
Vorhaben- und Erschließungsplan und der Durchführungsvertrag müssen sich - wie dargelegt
- auf dasselbe Vorhaben beziehen, nämlich das Vorhaben, dessen Zulässigkeit durch den Plan
begründet werden soll. Diese weitgehende Übereinstimmung muss andererseits auch
zwischen vorhabenbezogenem Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan
bestehen, jedenfalls soweit sie sich auf denselben räumlichen Bereich beziehen. Dies folgt aus
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach der Vorhaben- und Erschließungsplan "Bestandteil des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans" wird. Diese Regelung stellt klar, dass der Vorhaben-
und Erschließungsplan - anders als der Durchführungsvertrag, der als städtebaulicher Vertrag
iSv § 11 BauGB lediglich die Vertragsparteien, nämlich Vorhabenträger und Gemeinde,
bindet - den normativen Planinhalt mit bestimmt, der für den Geltungsbereich des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 30 Abs. 2 BauGB die planungsrechtliche
Zulässigkeit von Bauvorhaben im Plangebiet gegenüber jedermann verbindlich regelt. Da eine
Rechtsnorm, wie der als Satzung erlassene vorhabenbezogene Bebauungsplan, nicht in sich
widersprüchlich sein darf, müssen die Inhalte des Vorhaben- und Erschließungsplans und des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans zwar nicht
- wie im vorliegenden Fall - identisch sein, sie müssen aber jedenfalls inhaltlich
widerspruchsfrei aufeinander abgestimmt sein. Das ist wiederum nur dann der Fall, wenn sie
ihrerseits nur dasselbe Vorhaben zulassen. Dabei kann im vorliegenden Verfahren, in dem
vorhabenbezogener Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan inhaltlich identisch
sind, dahinstehen, inwieweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan - jedenfalls für den
Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans - vom Vorhaben- und Erschließungsplan
abweichende Regelungen enthalten darf, etwa indem er die Zulässigkeit der dort festgelegten
Vorhaben zur Vermeidung von Abwägungsfehlern inhaltlich modifiziert oder ergänzt.

47

Vgl. zur Satzung über den Vorhaben- und
Erschließungsplan nach § 7 BauGBMaßnG: BVerwG,
Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296
= BauR 2002, 1655 = NVwZ 2003, 98 -

48

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass die drei in § 12 BauGB angeführten Elemente des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans,
- vorhabenbezogener Bebauungsplan als Satzung, die die Zulässigkeit von Bauvorhaben im
Geltungsbereich des Bebauungsplans bestimmt,
- Vorhaben- und Erschließungsplan als planerische Grundlage des konkret vom
Vorhabenträger geplanten Vorhabens und zugleich Bestandteil der normativen Regelungen
des Bebauungsplans als Satzung sowie
- Durchführungsvertrag, in dem sich der Vorhabenträger der Gemeinde gegenüber
zur fristgerechten Realisierung des konkret geplanten Vorhabens verpflichtet,
aufeinander abgestimmt sein müssen und sich nicht widersprechen dürfen. Ein solcher
Widerspruch läge insbesondere dann vor, wenn der Bebauungsplan, jedenfalls für den Bereich
des Vorhaben- und Erschließungsplans, neben dem Vorhaben, das Gegenstand des
Durchführungsvertrags ist, alternativ auch andere Vorhaben zulassen würde.

49

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen.

50

Zusätzlich zu dem Vorhaben, das Gegenstand des Vorhaben- und Erschließungsplans ist und
zu dessen fristgerechter Realisierung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag
verpflichten muss, kann mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan allerdings auch die
Zulässigkeit weiterer Bauvorhaben begründet werden, und zwar nach Maßgabe des § 12
Abs. 4 BauGB. Diese Vorschrift lässt es zu, "einzelne Flächen außerhalb des Vorhaben- und
Erschließungsplans" als "Abrundung"

51

- so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 18. September
2003 - 4 CN 3.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen -

52

in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzubeziehen. Die Gemeinde kann mithin den
Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans über den das Vorhaben und die
Erschließungsmaßnahmen erfassenden Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans hinaus
erstrecken, um so in einem einheitlichen Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen auch
für Bereiche außerhalb des konkret zur Realisierung anstehenden Vorhabens die Zulässigkeit
weiterer Bauvorhaben zu begründen. Für diesen weitergehenden räumlichen Bereich gelten
jedoch verschiedene Sonderregelungen des § 12 BauGB nicht, insbesondere nicht die noch
anzusprechende fehlende Bindung an den "numerus clausus" der planerischen
Festsetzungsmöglichkeiten (§ 12 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz BauGB). Auch die Möglichkeit
zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist auf die nicht
fristgerechte Umsetzung des Vorhaben- und Erschließungsplans beschränkt und bei einer
fehlenden Realisierung der auf den einbezogenen zusätzlichen Flächen für zulässig erklärten
Bauvorhaben nicht gegeben. Weitergehender Erörterungen der zulässigen Grenzen einer
"Abrundung" des vorhabenbezogenen Bebauungsplans über den Bereich des Vorhaben- und
Erschließungsplans hinaus bedarf es im vorliegenden Verfahren jedoch gleichfalls nicht, weil
hier Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan auch räumlich identisch sind.

53

Hinsichtlich der zulässigen Planinhalte trifft § 12 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz BauGB ferner
die Sonderregelung, dass die Gemeinde - jedenfalls für den Bereich des Vorhaben- und
Erschließungsplans - bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die
Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der auf Grund von § 2 Abs. 5 BauGB erlassenen
Verordnung - mithin der BauNVO - gebunden ist. Diese fehlende Bindung an den sog.
"numerus clausus" der planerischen Festsetzungsmöglichkeiten bedeutet, dass die Gemeinde
sich in Abstimmung mit dem Vorhabenträger grundsätzlich frei entscheiden kann, ob sie die
nach § 30 Abs. 2 BauGB für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Bereich des Vorhaben-
und Erschließungsplans maßgeblichen normativen Regelungen konkret-individuell
umschreiben oder ob sie insgesamt oder teilweise auf die für die ‚normale'
Bebauungsplanung maßgebliche Plansprache zurückgreifen will. Dabei ist sie inhaltlich
jedoch nicht völlig nicht frei. Sie ist, wie bei jeder Aufstellung eines Bebauungsplans, an die
normativen Vorgaben etwa der §§ 1, 1a und 2 BauGB für die Festlegung der Planinhalte
gebunden und hat dabei insbesondere auch die Leitlinien- und Orientierungsfunktion der
BauNVO bei der Konkretisierung der Maßstäbe für eine geordnete städtebauliche
Entwicklung zu beachten.

54

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 -
4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 = BauR 2002, 1655 =
NVwZ 2003, 98 -

55

Schließlich bestehen auch hinsichtlich der Rechtsfolgen wesentliche Unterschiede zwischen
einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und einem ‚normalen' Bebauungsplan. Zum einem
gelten die in § 12 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BauGB aufgelisteten Regelungen - etwa
hinsichtlich der Sicherung der Bauleitplanung durch Zurückstellungen und
Veränderungssperren, des Planungsschadenrechts, der Umlegung und des
Erschließungsbeitragsrechts - jedenfalls für den Bereich des Vorhaben- und
Erschließungsplans nicht. Zum anderen hat die Gemeinde nach § 12 Abs. 6 BauGB - wie
bereits angesprochen - die als Soll-Vorschrift normierte Möglichkeit, den Bebauungsplan
aufzuheben, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht in der im
Durchführungsvertrag vereinbarten Frist durchgeführt wird, ohne aus der Aufhebung mit
Ansprüchen des Vorhabenträgers rechnen zu müssen. Gerade diese Sonderregelung spricht
ebenfalls dafür, eine Übereinstimmung von Vorhaben- und Erschließungsplan sowie
Durchführungsvertrag in dem Sinne zu fordern, dass sich beide auf dasselbe Vorhaben
beziehen müssen.

56

Das dargelegte, aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang des § 12 BauGB folgende
Verständnis der Regelungen über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, namentlich die zu
fordernde widerspruchsfreie Übereinstimmung zwischen dem Vorhaben, zu dessen
Realisierung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet, und dem, was
der vorhabenbezogene Bebauungsplan - jedenfalls für den Bereich des Vorhaben- und
Erschließungsplans - zulässt, entspricht auch dem aus der Entstehungsgeschichte ablesbaren
Willen des Gesetzgebers.

57

Mit der Aufnahme der Regelungen über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in das
BauGB durch das BauROG trat diese Sonderform des Bebauungsplans an die Stelle der
Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGBMaßnG. Der wesentliche
Unterschied zwischen dieser Satzung und einem ‚normalen' Bebauungsplan bestand bereits
seinerzeit darin, dass es bei ersterer darum ging, für ein bestimmtes Vorhaben und für einen
konkreten Bauwilligen/
Investor die Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit dort zu schaffen, wo sie
bislang nicht bestand, während der ‚normale' Bebauungsplan die Zulässigkeit für eine mehr
oder weniger große Zahl von Bauvorhaben begründete, ohne dass hierfür ein Vorhabenträger
feststand.

58

Vgl.: Bielenberg, "Aufstellung eines Vorhaben- und
Erschließungsplans (VE-Plans)", ZfBR 1996, 6 (6).

59

An diesen Unterschied knüpfte der Bundesgesetzgeber bei der Novellierung des BauGB durch
das BauROG an. Ihm kam es lediglich darauf an, die Regelungen über den Vorhaben- und
Erschließungsplan nach § 7 BauGBMaßnG "mit ihrem materiellen Gehalt unverändert" in das
BauGB zu übernehmen. Die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan sollte zwar
"zum Zweck der Rechtsvereinheitlichung als ein Unterfall des Bebauungsplans geregelt
werden", zugleich sollte jedoch "die weiterhin bestehende besondere Vorhabenbezogenheit
des Bebauungsplans" verdeutlicht werden. Dabei sollte nicht nur "der wesentliche
Regelungsgehalt der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan auf den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan übertragen" werden, vielmehr sollten "zur Wahrung der
gesetzgeberischen Kontinuität auch die zentralen Begriffe ‚Vorhaben- und Erschließungsplan'
und ‚Durchführungsvertrag' übernommen werden".

60

Vgl. hierzu die Amtliche Begründung zum BauROG
in BT-Drs 13/6392, S. 51.

61

Ziel des Gesetzgebers war es dabei, das nach seiner Einschätzung "bewährte" Instrument der
Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan - neben den Regelungen des
BauGBMaßnG über die städtebaulichen Verträge - als Dauerrecht in das BauGB zu
überführen, "da durch diese Regelungen im Gegensatz zur Angebotsplanung auf den
Einzelfall zurecht geschnittene planerische Lösungen auch in Abweichung von der
Baunutzungsverordnung ermöglicht werden".

62

Vgl. BT-Drs 13/6392, S. 38.

63

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll mithin im Gegensatz zur
Angebotsbebauungsplanung im klassischen Sinne gleichsam "maßgeschneiderte" planerische
Lösungen ermöglichen.

64

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. April 2001
- 7a D 143/00.NE - BRS 64 Nr. 227.

65

Bereits nach den Regelungen des BauGBMaßnG bildeten der Vorhaben- und
Erschließungsplan, der die Errichtung eines oder mehrerer konkreter Vorhaben regelt, die das
Baurecht schaffende - nunmehr als "vorhabenbezogener Bebauungsplan" bezeichnete -
Satzung der Gemeinde und der Baupflichten begründende städtebauliche Vertrag zwischen
der Gemeinde und dem Investor eine "Paketlösung".

66

So bereits die Amtliche Begründung zum
BauGBMaßnG in BT-Drs 12/3944, S. 24.

67

Hieran sollte sich durch die Neuregelungen des BauROG nichts ändern und hat sich nichts
geändert.

68

Dass nach diesem Verständnis des zulässigen Anwendungsbereichs von § 12 BauGB
zahlreiche Pläne, die in der gegenwärtigen Planungspraxis mit dem Etikett
"vorhabenbezogener Bebauungsplan" versehen werden, nicht von § 12 BauGB gedeckt sind,
gibt keinen Anlass zu einer dieser Praxis entsprechenden erweiternden Auslegung dieser
Vorschrift. Sie eröffnet den Gemeinden zwar die Möglichkeit, ein konkret beabsichtigtes
Vorhaben zum Anlass zu nehmen, neues, über die aktuell gegebene Rechtslage
hinausgehendes Planungsrecht zu schaffen. Bei dessen Festlegung ist sie nicht strikt an die für
‚normale' Bebauungspläne maßgeblichen normativen Vorgaben des § 9 BauGB und der
BauNVO gebunden, hat aber - wie dargelegt - jedenfalls die Leitlinien- und
Orientierungsfunktion der BauNVO bei der Konkretisierung der Maßstäbe für eine geordnete
städtebauliche Entwicklung zu beachten. Auch kann sie das neue Planungsrecht bei seiner
nicht fristgerechten Umsetzung durch den Vorhabenträger aufheben, ohne mit Ansprüchen
von seiner Seite rechnen zu müssen. Diese Möglichkeit hat sie nach dem dargelegten Willen
des Gesetzgebers, der sich auch im Wortlaut und Sinnzusammenhang des Gesetzes
niedergeschlagen hat, jedoch nur, wenn sie sich jedenfalls für den räumlichen Bereich des
Vorhaben- und Erschließungsplans darauf beschränkt, das konkrete, zur fristgerechten
Realisierung vorgesehene Vorhaben rechtlich abzusichern. Will die Gemeinde hingegen dort
nicht nur das konkret zur Realisierung anstehende Vorhaben ermöglichen, sondern von
vornherein - ggf. auch erst im Wege einer späteren Umnutzung der zugelassenen baulichen
Anlagen nach Ersterrichtung des vom Vorhabenträger zunächst vorgesehenen Vorhabens -
eine mehr oder weniger breite Palette unterschiedlicher baulicher Nutzungsmöglichkeiten
eröffnen, steht ihr das Instrument eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht zur
Verfügung. Ihr ist es jedoch unbenommen, dann den weiterhin uneingeschränkt möglichen
Weg des Erlasses eines ‚normalen' Bebauungsplans als ‚Angebotsplanung' zu gehen, zumal
sie auch dann ggf. städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB - etwa bezüglich der Tragung
von Planungskosten, der Erschließung sowie ggf. bestimmter Modalitäten zur Planumsetzung
- abschließen kann.

69

Den dargelegten Anforderungen des § 12 BauGB wird der strittige Bebauungsplan nicht
gerecht. Ihm liegt zwar die Realisierung eines konkreten Vorhabens der Beigeladenen als
Vorhabenträgerin zugrunde, zu deren fristgerechter Durchführung - bis zum 31. Dezember
2006 - sich diese auch im Durchführungsvertrag in der hier maßgeblichen Fassung
verpflichtet hat. Die normativen Regelungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, in den
hier keine zusätzlichen, über das Vorhaben hinausgreifende Flächen nach § 12 Abs. 4 BauGB
einbezogen sind, lassen jedoch neben dem konkret beabsichtigten Vorhaben der Beigeladenen
auch andere, als "aliud" zu wertende Vorhaben zu.

70

"Vorhaben" der Beigeladenen ist die Errichtung einer begrenzten Zahl von Wohnhäusern,
wie aus dessen Umschreibung in der Begründung des Bebauungsplans und der hiermit
übereinstimmenden Durchführungsverpflichtung in § 1 des Durchführungsvertrags folgt.

71

Auf den Seiten 1 bzw. 4 der Planbegründung ist das "Vorhaben", das Anlass für die
Aufstellung des Bebauungsplans war und durch dessen Festsetzungen planungsrechtlich
abgesichert werden soll, wie folgt umschrieben (Unterstreichungen durch den Senat):

72

"Der Vorhabenträger plant in Zusammenarbeit mit der Gemeinde O. im
Bereich H. die Ausweisung von Wohngebietsflächen (20 neue
Grundstücke) als freistehende Einzelwohnhäuser mit möglichen
Einliegerwohnungen."

73

"Im Plangebiet ist die für die Neubaugebiete von O. ortstypische
Bebauung mit freistehenden Einzelwohnhäusern, wie sie im angrenzenden
Bereich entlang der Straßen ‚T. ' und ‚Im S. ' überwiegend vorherrschen,
eingeplant."

74

Diese Beschränkung des Vorhabens auf eine begrenzte Zahl von Wohnhäusern auf relativ
großzügig geschnittenen Grundstücken ergibt sich auch aus den als Anlage zur
Planbegründung genommenen Planzeichnungen "Geländeschnitte zum Vorhaben- und
Erschließungsplan" sowie "Gestaltplan zum Vorhaben- und Erschließungsplan", die eine
mögliche und mehr oder weniger auch wahrscheinliche erstmalige Planumsetzung durch die
Errichtung von 20 Wohnhäusern mit maximal 40 Wohneinheiten sowie deren
voraussichtliche, vornehmlich stadtgestalterische Auswirkungen darstellen sollen. Dabei
verdeutlichen diese Planunterlagen zugleich, dass die in ihnen eingetragenen Darstellungen
nicht in dem Sinne abschließend gemeint sind, dass die neuen Wohnhäuser nur exakt an den
dargestellten Standorten und exakt in den dargestellten Dimensionen errichtet werden sollen.
So sind die Ansichten der vorgesehenen Häuser in der Planzeichnung "Geländeschnitte"
ausdrücklich als "beispielhafte Gebäudetypen" bezeichnet. Auch die in der Planzeichnung
"Gestaltplan" eingetragenen Standorte und Grundrisse der vorgesehenen Häuser sind
ersichtlich nicht abschließend festgelegt, da auch hier die vorgesehenen Häuser ausdrücklich
als "möglicher Baukörper (typisiert)" und die vorgesehenen Grenzen der Baugrundstücke als
"mögliche Grundstücksaufteilung, Planungsvorschlag" bezeichnet sind.

75

Übereinstimmend mit der Umschreibung des "Vorhabens" in der Planbegründung als
Errichtung einer begrenzten Zahl von Wohnhäusern umschreibt auch § 1 des
Durchführungsvertrags in der hier maßgeblichen letzten Fassung das "Vorhaben", zu dessen
Realisierung die Beigeladene sich nunmehr bis zum 31. Dezember 2006 verpflichtet hat,
dahin, dass die Beigeladene sich verpflichtet, "die Grundstücke mit den Wohnhäusern zu
bebauen". Diese Formulierung entspricht derjenigen der Urfassung, in der bereits die Rede
war von der "Errichtung von Wohnbaugrundstücken".

76

Mit den genannten Umschreibungen ist das "Vorhaben" im Sinne von § 12 BauGB,
dessen Realisierung durch den strittigen Plan planungsrechtlich gesichert werden soll,
hinreichend konkret festgelegt. "Vorhaben" im Sinne der genannten Vorschrift muss nicht ein
in jeder Hinsicht so eng umrissenes Projekt sein, dass seine planerische Grundlage - der
Vorhaben- und Erschließungsplan - zugleich auch Grundlage der nach Erlass des Plans zu
erteilenden Baugenehmigung sein kann. Der Vorhabenbegriff iSv § 12 BauGB und der
Begriff des Bauvorhabens iSv § 29 Abs. 1 BauGB sind nicht identisch.

77

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997
- 11a D 116/96.NE - BRS 59 Nr. 255.

78

Das im Durchführungsvertrag vereinbarte und im Vorhaben- und Erschließungsplan
festzulegende Vorhaben kann vielmehr von vornherein eine gewisse Bandbreite an
Nutzungsmöglichkeiten umfassen und damit einem Bedürfnis des Vorhabenträgers oder der
Gemeinde nach einem nicht allzu starren planerischen Rahmen Rechnung tragen.

79

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen.

80

Insoweit besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass, der Frage weiter nachzugehen,
welches Ausmaß an Flexibilität bezüglich der "Art der Nutzung" mit § 12 BauGB noch
vereinbar ist. Das hier maßgebliche Vorhaben "Wohnhäuser" ist hinsichtlich der Nutzungsart
jedenfalls hinreichend eng gefasst, um noch den Begriff des "Vorhaben" iSv § 12 BauGB zu
erfüllen. Auch hinsichtlich der die zulässigen Baukörper als solche festlegenden Parameter -
Standort, Grundfläche, Höhe u.a.m. - ist es mit dem Begriff des "Vorhabens" iSv von § 12
BauGB jedenfalls noch vereinbar, wenn dem Vorhabenträger eine solche Flexibilität bei der
Planumsetzung verbleibt, wie im Nachfolgenden bezüglich des vorliegenden Falls noch
anzusprechen ist.

81

Mit seinem normativen Regelungsgehalt geht der strittige vorhabenbezogene
Bebauungsplan über eine Zulassung nur des dargelegten Vorhabens - Errichtung einer
begrenzten Zahl von Wohnhäusern auf großzügig geschnittenen Grundstücken - deutlich
hinaus. Zwar lässt er in der Tat nur eine Bebauung mit geringer Dichte für eine begrenzte
Zahl von Gebäuden zu. Hinsichtlich deren Nutzung gibt er jedoch nicht ausschließlich eine
Nutzung als Wohnhäuser vor, sondern lässt auch als "aliud" zu wertende - insbesondere auch
gewerbliche - Nutzungen zu. Letzteres ist, wie dargelegt, mit § 12 BauGB nicht
vereinbar.

82

Der normative Regelungsgehalt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der nach § 30
Abs. 2 BauGB allein die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Geltungsbereich des Plans
festlegt, wird nach dem dargelegten Regelungssystem des § 12 BauGB ausschließlich durch
den als Satzung zu beschließenden Bebauungsplan selbst einschließlich des seinen Bestandteil
bildenden Vorhaben- und Erschließungsplan bestimmt. Auf den Durchführungsvertrag, der -
wie dargelegt - als städtebaulicher Vertrag lediglich die Vertragsparteien bindet, kann zur
einschränkenden Auslegung des jedermann bindenden normativen Regelungsgehalts der
Satzung nicht zurückgegriffen werden. Ebenso wenig kommt eine den Regelungsgehalt
einschränkende Auslegung des Plans auf Grund der ihm beizufügenden Begründung in
Betracht. Die Begründung dient nur der Erläuterung des Bebauungsplans und kann zwar in
Zweifelsfällen Auslegungshilfe für den Plan sein, hier trifft der Plan aber eine eindeutige
Regelung.

83

Demgemäss kommt auch eine einschränkende Auslegung des normativen Planinhalts auf
der Grundlage der bereits angesprochenen Planzeichnungen "Geländeschnitte zum Vorhaben-
und Erschließungsplan" sowie "Gestaltplan zum Vorhaben- und Erschließungsplan" nicht in
Betracht. Diese sind lediglich Anlage zur Begründung und nicht etwa Bestandteil des
Vorhaben- und Erschließungsplans und damit auch nicht Bestandteil des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans.

84

In der mit Ausfertigungsvermerk versehenen Planurkunde, die sowohl als
"Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP)" als auch als "Vorhaben- und Erschließungsplan
(VEP)" bezeichnet ist, hat sich die Antragsgegnerin in Abstimmung mit der Beigeladenen
ausschließlich der Festsetzungsmöglichkeiten bedient, die § 9 Abs. 1 bis 3 BauGB iVm der
BauNVO ausdrücklich vorsieht. Von der bereits angesprochenen Möglichkeit, gemäß § 12
Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz BauGB die maßgeblichen normativen Regelungen des Plans - ganz
oder teilweise - konkret-individuell zu umschreiben, hat sie keinen Gebrauch gemacht. Geht
die Gemeinde diesen Weg, indem sie bei der Bestimmung des normativen Planinhalts die
Instrumente des § 9 BauGB und der BauNVO benutzt, verzichtet sie auf die Erfindung neuer
eigener Festsetzungen mit der Folge, dass bei Auslegungszweifeln die herangezogenen
Begriffe und Vorschriften den Planinhalt bestimmen, der zugleich Beurteilungsmaßstab für
eine etwaige spätere Baugenehmigung ist.

85

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002
- 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 = BauR 2002, 1655 =
NVwZ 2003, 98.

86

Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich hinsichtlich der für die Zulässigkeit der Baukörper
als solche maßgebenden Parameter - Standort, Grundfläche, Höhe u.a.m. - allerdings noch
eine hinreichende widerspruchsfreie Übereinstimmung der Festsetzungen des Plans mit dem
vorstehend umschriebenen "Vorhaben" iSv § 12 BauGB feststellen. Die Festsetzungen zum
Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise und zu den durch Baugrenzen festgelegten
überbaubaren Grundstücksflächen lassen allerdings eine deutliche Flexibilität bei der
Planumsetzung zu. Ob allein durch diese Festsetzungen bereits das gebotene
widerspruchsfreie Aufeinander-Abgestimmtsein des Vorhabens der Beigeladenen mit den
Planfestsetzungen gewährleistet wäre, erscheint indes nicht zweifelsfrei. So käme auf Grund
der uneingeschränkten Festsetzung einer offenen Bauweise, die gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1
BauNVO auch die Errichtung von Hausgruppen (Reihenhäusern) mit maximal 50 m Länge
zulässt, auch eine beachtliche Verdichtung der neuen Bebauung in Betracht, die
möglicherweise nicht mehr mit der angeführten Festlegung des "Vorhabens" auf die
Errichtung einer begrenzten Zahl von Wohnhäusern auf relativ großzügig geschnittenen
Grundstücken vereinbar wäre. Einer abschließenden Prüfung dieser Frage bedarf es jedoch
nicht, weil der Plan jedenfalls in der für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Fassung
der ersten Änderung die - schon in der Begründung als Planziel und damit Element des
"Vorhabens" angeführte - Beschränkung der zulässigen Grundstücksgröße auf ein
Mindestmaß von 600 m2 vorgibt. Diese Mindestgröße der Baugrundstücke stellt, wie in der
mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörtert wurde, jedenfalls sicher, dass im
Plangebiet im Ergebnis nur rd. 20 Baugrundstücke gebildet werden können und damit die
vorausgesetzte Großzügigkeit der Neubebauung gewahrt bleibt.

87

Anders liegt es hingegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. Insoweit sind in der
Planurkunde "Allgemeine Wohngebiete WA gemäß § 4 BauNVO" festgesetzt. Das bedeutet,
dass im Geltungsbereich des Plans der Art nach grundsätzlich alle Bauvorhaben zulässig sind,
die § 4 Abs. 2 BauNVO als allgemein zulässig und § 4 Abs. 3 BauNVO als ausnahmsweise
zulässig festlegt. Die Antragsgegnerin hat sich hier in Abstimmung mit der Beigeladenen als
Vorhabenträgerin allerdings ergänzend dazu entschlossen, den in § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO
festgelegten Katalog der zulässigen Nutzungsarten in Anwendung von § 1 Abs. 5 und 6
BauNVO einzuschränken, indem verschiedene der allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen
Nutzungsarten ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Konkret ergibt sich hiernach, dass nach
den in der Planurkunde niedergelegten Festsetzungen des strittigen Plans in seinem
Geltungsbereich folgende Nutzungsarten zulässig sind:

88

- Allgemein zulässig sind Wohngebäude, der Versorgung des Gebiets dienende nicht
störende Handwerksbetriebe und Anlagen für gesundheitliche Zwecke.

89

- Ausnahmsweise zulässig sind sonstige nicht störende Gewerbebetriebe.

90

Jedenfalls mit diesem Regelungsgehalt geht der vorhabenbezogene Bebauungsplan
deutlich über das Vorhaben der Beigeladenen hinaus. Er lässt es zu, dass in dem - mit dem
Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans identischen - Geltungsbereich des
Bebauungsplans nicht nur Wohnhäuser zugelassen werden können, sondern auch
verschiedene, gegenüber einer Wohnnutzung als "aliud" zu wertende gewerbliche Nutzungen
und gesundheitlichen Zwecken dienende Anlagen. Dies ist mit dem dargelegten
Regelungsgehalt des § 12 BauGB nicht vereinbar.

91

Der hiernach gegebene Mangel des angegriffenen Plans führt allerdings nicht zu seiner
Nichtigkeit, sondern nur zu seiner Unwirksamkeit, denn er kann durch ein ergänzendes
Verfahren nach § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB behoben werden.

92

Eine Behebung im ergänzenden Verfahren kommt bei allen Mängeln in Betracht, die
nicht die Grundzüge der Planung berühren.

93

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52.

94

Dies gilt auch für solche Mängel, deren Behebung inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen
des Plans erfordern.

95

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999
- 4 CN 7.98 - BRS 62 Nr. 44.

96

Im vorliegenden Fall setzt die von § 12 BauGB gebotene Schaffung einer grundsätzlichen
Übereinstimmung des Durchführungsvertrags mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und
den hiermit identischen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne
eines widerspruchsfreien Aufeinander-Abgestimmtseins lediglich voraus, dass die
Zulässigkeit der vom Bebauungsplan erfassten Nutzungsarten auf "Wohnhäuser" - ggf. in der
Sprache der BauNVO auf "Wohngebäude" - beschränkt wird. Damit würden die Grundzüge
der Planung nicht verlassen, denn der Antragsgegnerin kam es nach den bereits
angesprochenen Ausführungen in der Planbegründung letztlich nur darauf an, der
Beigeladenen als Vorhabenträgerin die von ihr aktuell vorgesehene Errichtung von
Wohnhäusern bzw. Wohngebäuden zu ermöglichen. Wenn die Antragsgegnerin mit der
Festsetzung von eingeschränkten allgemeinen Wohngebieten gleichsam über das Ziel hinaus
geschossen ist, würde eine Reduzierung der als zulässig festgesetzten Art der baulichen
Nutzung auf die ‚eigentlich' nur beabsichtigten Wohnhäuser bzw. Wohngebäude sich ohne
weiteres im Rahmen der Grundzüge der Planung bewegen.

97

Die Antragsgegnerin wird im ergänzenden Verfahren auch zu prüfen haben, ob sie für die
neuen Wohnbauflächen an der zusätzlichen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
festhält.

98

Wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gezeigt hat, kam es
der Beigeladenen ausschließlich darauf an, im Plangebiet Wohnhäuser errichten zu können.
Mit Blick auf die vorhandene Umgebungsnutzung wollte die Antragsgegnerin jedoch davon
absehen, die neuen Wohnbauflächen als reines Wohngebiet auszuweisen, sah sich
andererseits jedoch gehindert, für sie ein allgemeines Wohngebiet auszuweisen, in dem nur
Wohnhäuser bzw. Wohngebäude zulässig sind. Dies hätte nach ihrer Einschätzung einen
unzulässigen - nämlich mit § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO unvereinbaren - "Etikettenschwindel"
dargestellt.

99

Diese Einschätzung lässt unberücksichtigt, dass die Gemeinde bei der Festlegung der
normativen Regelungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - wie dargelegt - gerade
nicht an den "numerus clausus" der planerischen Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB
und der BauNVO gebunden ist. Sie kann vielmehr insbesondere auch von den strikten
normativen Vorgaben der BauNVO abweichen, hat dann aber jedenfalls die Leitlinien- und
Orientierungsfunktion der BauNVO bei der Konkretisierung der Maßstäbe für eine geordnete
städtebauliche Entwicklung zu beachten.

100

Insoweit ist insbesondere von Bedeutung, dass vorhabenbezogene Bebauungspläne wegen
ihrer notwendigen Vorhabenbezogenheit sich häufig auf Zulässigkeitsregelungen nur für
einen kleinen räumlichen Bereich - ggf. nur ein einzelnes Grundstück - beschränken. Des
weiteren lässt das dargelegte Erfordernis einer widerspruchsfreien Übereinstimmung
zwischen dem Vorhaben, zu dessen Realisierung sich der Vorhabenträger im
Durchführungsvertrag verpflichtet, und dem, was der vorhabenbezogene Bebauungsplan
zulässt, zumeist oder gar in aller Regel hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nur die
Zulassung eines eng begrenzten Ausschnitts aus dem Katalog einer bestimmten
Baugebietskategorie im Sinne der §§ 2 bis 9 BauNVO zu. Gleichwohl kann es zur Steuerung
der Verträglichkeit des im Plan als zulässig erklärten Vorhabens mit den in seiner Umgebung
gelegenen, planerisch festgesetzten oder nach den Maßstäben des § 34 BauGB näher zu
qualifizierenden Nutzungen städtebaulich angezeigt oder gar geboten sein, das nur einen
kleinen Ausschnitt des Zulässigkeitskatalogs einer bestimmten Baugebietskategorie
ausfüllende Vorhaben gleichwohl einer bestimmten Baugebietskategorie zuzuweisen.

101

Dementsprechend kann etwa ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die Zulässigkeit
eines konkret umschriebenen gewerblichen Vorhabens - z.B. "landwirtschaftliches
Lohnunternehmen" - mit der Festlegung einer zusätzlichen Baugebietskategorie - z.B.
"Mischgebiet" - verknüpfen, um die Verträglichkeit dieses gewerblichen Vorhabens mit
seiner (auch) zu Wohnzwecken genutzten Umgebung zu sichern. Eine solche Kombination
bedeutet nicht, dass alternativ zu dem konkret umschriebenen gewerblichen Vorhaben im
Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans auch alle übrigen, in einem Mischgebiet nach
§ 6 BauNVO zulässigen Nutzungsarten zugelassen würden. Sie ist vielmehr dahin zu
verstehen, dass das vom Plan konkret zugelassene betriebliche Geschehen im Interesse der in
der Nachbarschaft zulässigen baulichen Nutzungen so abzuwickeln ist, dass es noch als
mischgebietsverträglich, d.h. "nicht wesentlich störend" iSv § 6 Abs. 1 BauNVO zu
qualifizieren ist.

102

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. April 2001
- 7a D 143/00.NE - BRS 64 Nr. 227.

103

Gleichermaßen kann es in Fällen der vorliegenden Art, in denen nur eine begrenzte Zahl von
Wohnnutzungen für zulässig erklärt werden soll, aus städtebaulichen Gründen angezeigt
erscheinen, durch Festsetzung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan diese Wohnnutzungen
einer bestimmten Baugebietskategorie zuzuweisen. Dies gilt namentlich mit Blick auf die für
die Zulassung baulicher Anlagen maßgeblichen Regelungen des Immissionsschutzrechts, das
z.B. in Nr. 6.6 der TA Lärm hinsichtlich der Schutzmaßstäbe an die Festlegungen in den
Bebauungsplänen anknüpft. Durch eine solche Zuweisungsfestsetzung kann mit Blick auf die
wechselseitige Verträglichkeit der neuen Wohnnutzungen einerseits und der in ihrer
Nachbarschaft zulässigen baulichen Nutzungen andererseits klargestellt werden, ob den neuen
Wohnnutzungen der Schutzmaßstab eines reinen Wohngebiets, eines allgemeinen
Wohngebiets oder unter Umständen sogar nur eines Misch- oder Dorfgebiets zukommt. Die
BauNVO lässt nämlich Wohngebäude sowohl in reinen und allgemeinen Wohngebieten als
auch in Misch- und Dorfgebieten zu. Sie steht damit der Wertung einer begrenzten Zahl neuer
Wohngebäude, die in ein ansonsten gemischt oder jedenfalls nicht ausschließlich zu
Wohnzwecken nutzbares Umfeld hineingesetzt werden, als Erweiterung oder Ergänzung eines
größeren allgemeinen Wohngebiets oder - jedenfalls bei nur einigen wenigen Wohngebäuden
- u.U. sogar eines Misch- oder Dorfgebiets nicht entgegen.

104

Hiervon ausgehend erscheint im vorliegenden Fall jedenfalls nicht von vornherein
ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin die hier vorgesehenen 20 neuen Wohngebäude mit
Blick auf die zulässigen baulichen Nutzungen in ihrer Umgebung ggf. auch fehlerfrei der
Baugebietskategorie "allgemeines Wohngebiet" zuweisen kann, wie sie in unmittelbarer
Nachbarschaft des Plangebiets festgesetzt ist.

105

Neben dem nach alledem im ergänzenden Verfahren behebbaren Mangel einer
fehlenden Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 12 BauGB weist der strittige
vorhabenbezogene Bebauungsplan einen weiteren zu seiner Unwirksamkeit
führenden Mangel auf.

106

Die städtebauliche Rechtfertigung des Plans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB
steht allerdings außer Streit. Sie folgt im Übrigen bereits daraus, dass die Gemeinde
ermächtigt ist, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht, und demgemäss auch - wie im vorliegenden Fall -
eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) entscheiden kann, in welchem
Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Wohnungen zur
Verfügung stellt.

107

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 m.w.N.

108

Die strittige Planung wahrt - wie die Antragsteller zu Recht geltend machen - jedoch
nicht die Erfordernisse des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB. Der Rat der
Antragsgegnerin hat bei seiner Entscheidung, den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan in der hier maßgeblichen letzten Fassung als Satzung zu
beschließen, jedenfalls die im Vordergrund der im vorliegenden Fall
vorzunehmenden Abwägung stehenden verkehrlichen Belange, namentlich mit Blick
auf die äußere Erschließung des Plangebiets, verkannt.

109

Von Bedeutung ist insoweit die bereits im Aufstellungsverfahren besonders
betonte Frage, ob die neuen Wohnbauflächen an das im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 13 tatsächlich bestehende Erschließungssystem angebunden
werden können. Insoweit hatte der Rat der Antragsgegnerin abwägend zu prüfen, ob
die vorhandenen Straßen - T. und Im S. sowie deren Verknüpfungen mit der
weiterführenden H. Straße über den X. weg , den C. weg und die
E. Straße - die durch Ausnutzung der neu ausgewiesenen Wohnbauflächen
voraussichtlich bewirkten verkehrlichen Mehrbelastungen aufnehmen können. Seine
Einschätzung, dass dies jedenfalls unter Berücksichtigung der in Abstimmung mit der
Beigeladenen im Erschließungsvertrag vom 2. April 2001 - namentlich dem Lageplan
"Gestaltung Zufahrtsstraßen in das Baugebiet" vom 7. November 2000 - im Detail
vorgegebenen einzelnen Aufweitungen der Straßen T. , Im S. und E.
Straße bejaht werden kann, begegnet durchgreifenden Bedenken.

110

Dass eine Anbindung der neuen Wohnbauflächen an das vorhandene
Erschließungssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung in verkehrlicher Hinsicht
unvertretbar wäre, unterliegt keinem Zweifel. So ist in der Untersuchung des
Ingenieurbüros L. und N. vom 7. November 2000 ausdrücklich ausgeführt, dass
nach der vermessungstechnischen Bestandsaufnahme die tatsächlich ausgebauten
bzw. befestigten Bereiche der vorhandenen Straßen, über die die Erschließung des
Plangebiets abgewickelt werden soll, "durchgängig in der Größenordnung um ca.
3,50 m angeordnet wurden", lediglich die E. Straße weise eine Fahrbahnbreite
von 3,90 m auf. Die in dem von diesem Büro erarbeiteten Lageplan "Gestaltung
Zufahrtsstraßen in das Baugebiet" wiedergegebenen tatsächlichen Ausbaubreiten
lassen sogar erkennen, dass die realen Ausbaubreiten teilweise - etwa mit 3,20 m im
Bereich des C. weg und 3,35 m im Bereich der Straße Im S. - noch deutlich
unter 3,50 m liegen. Dass bei solchen Ausbaubreiten noch nicht einmal ein
Begegnungsverkehr Pkw/Pkw bei verminderter Geschwindigkeit gewährleistet ist,
folgt aus den der Untersuchung vom 7. November 2000 beigefügten Unterlagen und
wird durch das dem Senat vorliegende Lichtbildmaterial - einschließlich der
anlässlich der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats gefertigten
Lichtbilder - anschaulich verdeutlicht. Dementsprechend wird auf Seite 3 der
Untersuchung zutreffend ausgeführt:

111

"Die Mindest-Fahrbahnbreiten für die v.g. Begegnungsfälle werden
nicht erreicht, so dass auch wir hier Handlungsbedarf sehen."

112

In Kenntnis dieser Unzulänglichkeiten der vorhandenen, zur äußeren Erschließung
vorgesehenen Straßen hat sich der Rat der Antragsgegnerin dafür entschieden,
diese Straßen nach Maßgabe der im Erschließungsvertrag vom 2. April 2001
festgelegten Baumaßnahmen durch die Beigeladene in verschiedenen Teilbereichen
aufweiten zu lassen.

113

Derartige punktuelle Aufweitungen zur Abwicklung der zu erwartenden und damit
abwägend zu berücksichtigenden Begegnungsverkehre sind vom Grundsatz her
allerdings nicht zu beanstanden. Insbesondere war die Antragsgegnerin nicht etwa
gehalten, die für die Abwicklung der äußeren Erschließung des hier strittigen
Plangebiets benötigten Straßen insgesamt entsprechend den in der EAE 85/95 für
bestimmte Wegetypen vorgesehenen Standards auszubauen. Die EAE 85/95 sind
keine bindenden Rechtsnormen. Es handelt sich bei ihnen vielmehr um allgemein
anerkannte Regeln der Technik, die nach § 9 Abs. 2 StrWG NRW beim Bau und bei
der Unterhaltung von Straßen "angemessen" zu berücksichtigen sind. Auch als
solche beanspruchen sie keine absolute Geltung. Bei Anwendung der Empfehlungen
ist, wie in ihrem Abschnitt 0 generell hervorgehoben wird, kein starrer Maßstab
anzulegen. Zwar bewegt sich eine Gemeinde dann, wenn den Vorschlägen der
EAE 85/95 entsprechende Straßen- bzw. Wegetypen gewählt und unter
Berücksichtigung der Einsatzgrenzen angelegt werden, regelmäßig im Rahmen des
Angemessenen. Dies hindert sie jedoch nicht, abweichend von den vorgeschlagenen
Straßen- bzw. Wegetypen individuelle Lösungen zu verwirklichen.

114

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2001
- 7a D 20/99.NE - BRS 64 Nr. 20.

115

Entscheidend ist jedoch, ob ein hinter den Regelmaßen der EAE 85/95 zurück
- bleibender Minderausbau - auch und gerade unter Berücksichtigung einer
angepassten Fahrweise - die Erfordernisse der Verkehrssicherheit noch wahrt. Dass
diese Grenze hier eingehalten wäre, lässt sich nicht feststellen.

116

Allerdings lassen die vorgesehenen Ausweichbuchten mit einer Breite von
4,75 m die hier in erster Linie Betracht kommenden Begegnungsverkehre - Pkw/Pkw,
Pkw/Lkw sowie auch von Lieferwagen untereinander (Lfw/Lfw) - durchaus zu. Die
Ausweichstellen sind weitgehend auch dergestalt positioniert, dass sie - wie die
anlässlich der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats gefertigten
Lichtbilder bestätigen - an Stellen liegen, die durchaus von weitem einsehbar sind
und verschiedene kritische Punkte, namentlich beim Einbiegen von der E.
Straße in die Straße T. und umgekehrt, abdecken. Ausgeschlossen sind
Begegnungsverkehre jedoch weiterhin im Zug des X. weg und des C. weg .
Dies erscheint schon für Pkw-Verkehre deshalb nicht unproblematisch, weil beide
Straßen nach dem Erschließungskonzept der Antragsgegnerin einer Anbindung
(auch) der neuen Bauflächen an die H. Straße dienen sollen und sie diese
Funktion ersichtlich nur dann erfüllen können, wenn sie jeweils nur für eine
Fahrtrichtung geöffnet sind. Eine solche Einbahnstraßenregelung ist nach den
Ausführungen unter 6.4.3 der Planbegründung jedoch nur für den X. weg - und
zwar für die Bauphase - vorgesehen, nicht aber für den C. weg . Ob bereits hierin
ein beachtlicher Mangel der Abwägung der Antragsgegnerin liegt, kann allerdings
letztlich dahinstehen.

117

Die Antragsgegnerin hatte des weiteren bei ihrer abwägenden Berücksichtigung
der äußeren Erschließung auch möglichen Begegnungsverkehren von
Lastkraftwagen untereinander (Lkw/Lkw) Rechnung zu tragen. Auch wenn die neuen
Bauflächen nach den Bauabsichten der Beigeladenen nur für Wohnhäuser genutzt
werden sollen, ist ein - wenn auch geringer - Lkw-Verkehr in das und aus dem
Plangebiet nicht etwa von vornherein ausgeschlossen. So müssen die Wohnhäuser
mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen erreichbar sein; in Betracht kommen auch
Möbelwagen bei Umzügen sowie Anlieferungen sperriger Güter mit größeren
Fahrzeugen. Dabei lassen sich Begegnungsverkehre Lkw/Lkw - jedenfalls bei einem
Verzicht auf ein durchgängiges Einbahnstraßensystem - nicht vermeiden. Hinsichtlich
der inneren Erschließung ist dem ersichtlich in nicht zu beanstandender Weise
Rechnung getragen. Anders liegt es jedoch hinsichtlich der äußeren
Erschließung.

118

Ein Begegnungsverkehr Lkw/Lkw benötigt, wie aus den Anlagen zur
Untersuchung vom 7. November 2000 folgt, eine Ausbaubreite von 5,50 m. Diese ist
nach dem Lageplan "Gestaltung Zufahrtsstraßen in das Baugebiet" nur in der Straße
Im S. zwischen X. weg und C. weg vorgesehen. Dort ist eine
Ausweichbucht für den Begegnungsverkehr Lkw/Lkw im Grunde jedoch sinnlos, weil
sie voraussetzen würde, dass auch der C. weg in beiden Richtungen für Lkw-
Verkehr offen steht. Ein Abfluss des Lkw-Verkehrs über den unmittelbar nördlich der
Hofstelle des Antragstellers zu 1. zur E. Straße führenden Weg kommt
ersichtlich nicht in Betracht. Eine Nutzung des C. weg für gegenläufigen Lkw-
Verkehr zwecks Anbindung an die H. Straße scheidet wegen der geringen
Ausbaubreite des C. weg jedoch aus. Wie aus den vorliegenden Lichtbildern
anschaulich deutlich wird und mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat eingehend erörtert wurde, können Fahrzeuge, die gleichzeitig von der
H. Straße und von der Straße Im S. , in den C. weg einbiegen wollen,
wechselseitig erst dann erkannt werden, wenn sie bereits einen Teil des
Abbiegevorgangs abgewickelt haben. Da ein Begegnungsverkehr auf dem C. weg
ausgeschlossen ist, muss eines der Fahrzeuge sodann zurücksetzen. Dass dies
sowohl beim Abbiegen von einer Landesstraße als auch beim Zurücksetzen in eine
nur 3,35 m breite Straße aus verkehrlicher Sicht unvertretbar ist, liegt auf der
Hand.

119

Hinzu kommt, dass für die Lkw-Verkehre, die über die E. Straße und
sodann die Straße T. abgewickelt werden, außerhalb des Plangebiets überhaupt
keine Ausweichbuchten vorgesehen sind, über die auch ein Begegnungsverkehr
Lkw/Lkw abgewickelt werden kann. Kommen sich hier zwei solche Fahrzeuge
entgegen, können sie auch bei Realisierung der vorgesehenen Ausweichbuchten
nicht im ausgebauten Straßenraum aneinander vorbei fahren. Da die Wegeparzellen
hier lediglich Breiten um 5,00 m haben, müssen die Fahrzeuge für den
Begegnungsverkehr privates Eigentum in Anspruch nehmen oder über weite
Strecken zurücksetzen. Das Verkehrsband E. Straße/T. ist auch nicht etwa
derart übersichtlich, dass in den Fällen, in denen ein Lkw aus dem Plangebiet heraus
oder von der H. Straße in dieses Verkehrsband hineinfährt, der
Fahrzeugführer bereits erkennen könnte, dass aus der entgegengesetzten Richtung
gleichfalls ein Lkw in dieses Verkehrsband hineinfährt, so dass eine wechselseitige
Verständigung darüber möglich wäre, welches Fahrzeug das Verkehrsband zuerst
benutzen darf.

120

Die nach alledem unzulängliche Abwicklung der auch bei den hier zu
erwartenden baulichen Nutzungen nicht auszuschließenden Begegnungsfälle
Lkw/Lkw lassen die Abwägung der Antragsgegnerin, es nur bei den nach dem
Erschließungsvertrag vom 2. April 2001 vorgesehenen Ausweichbuchten zu
belassen, fehlerhaft erscheinen.

121

Dieser Mangel beschränkt sich nicht auf den Abwägungsvorgang, sondern
erfasst auch das Ergebnis der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Insoweit ist
zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin den hier strittigen Bebauungsplan als
vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB beschlossen hat. Da sich die
Beigeladene im Durchführungsvertrag dazu verpflichtet hat, ihr Vorhaben - die
Errichtung einer begrenzten Zahl von Wohnhäusern im Plangebiet - bis Ende 2006
zu verwirklichen, und eine unter Aspekten der Verkehrssicherheit vertretbare
Abwicklung der Lkw-Verkehre nur für die Bauzeit durch eine auf diesen Zeitraum
befristete Nutzung des provisorisch hergerichteten Wirtschaftswegs mit
Einbahnstraßenregelung vorgesehen ist, muss für die Zeit nach diesem Provisorium
Vorsorge getroffen werden. Unter dem Aspekt "planerischer Zurückhaltung" ist ein
Verzicht auf eine Lösung bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses hier nicht
möglich. Die Antragsgegnerin hat gerade keine "planerische Zurückhaltung"
ausgeübt, sondern - unter Verkennung des Erfordernisses, gefährlichen
Zurücksetzungsvorgängen bei Begegnungsverkehren von Lastkraftwagen zu
begegnen - die im Erschließungsvertrag vom 2. April 2001 festgelegten
Baumaßnahmen als ausreichend gewertet.

122

Dem steht nicht entgegen, dass im Grunde bereits die vorhandenen baulichen
Nutzungen mit einer unzulänglichen verkehrlichen Erschließung ‚leben' müssen, weil
die Antragsgegnerin davon abgesehen hat, das im Bebauungsplan Nr. 13
ursprünglich vorgesehene Erschließungssystem mit weitgehend 5,50 m breiten
Fahrbahnen nebst 1,50 m breiten (ein- bzw. beidseitigen) Gehwegen plankonform
anzulegen. Der Umstand, dass eine vorhandene Erschließungssituation bereits
verschiedene verkehrliche Mängel aufweist, rechtfertigt es nicht, diesen Zustand
dadurch zu verfestigen und zu verschärfen, dass noch zusätzliche Verkehre über
diese Erschließung abgewickelt werden.

123

Auch dieser Mangel kann allerdings im ergänzenden Verfahren behoben werden.
Der Antragsgegnerin ist es unbenommen, das vorhandene Erschließungssystem
baulich dergestalt umzugestalten bzw. durch die Beigeladene umgestalten zu lassen,
dass auch Begegnungsverkehre Lkw/Lkw in verkehrlich vertretbarer Weise
abgewickelt werden können. Sie kann sich dabei auch - ggf. sogar ausschließlich -
des Einsatzes verkehrslenkender Mittel bedienen, etwa indem sie sich dazu
entschließt, durch ein System von Einbahnstraßen oder andere Steuerungsmittel
mögliche Begegnungsverkehre, namentlich von Lastkraftwagen untereinander, von
vornherein auszuschließen, und hierauf aufbauend einen - wegen des dargelegten
anderweitigen Mangels des Plans ohnehin zu treffenden - neuen Satzungsbeschluss
zu fassen.

124

Die Rüge der Antragsteller, die betrieblichen Belange des Antragstellers zu 1.
seien verkannt worden, geht hingegen fehl. Als Landwirt, dessen Hofstelle inmitten
von Bebauung liegt und über auch von anderen Verkehrsteilnehmern zu nutzende
öffentliche Straßen erschlossen ist, muss der Antragsteller zu 1. mit Behinderungen
seines Viehtriebs wie auch der Bewegungen seiner landwirtschaftlichen Geräte und
Fahrzeuge zwischen Hofstelle und den landwirtschaftlichen Nutzflächen rechnen. Die
von ihm insoweit angeführten Erschwernisse sind bereits Folge der bestehenden
Mängel des vorhandenen Wegenetzes. Der von max. 40 Wohneinheiten des neuen
Plangebiets zu erwartende Mehrverkehr mag eine gewisse Zusatzbelastung mit sich
bringen. Die Behauptung, der Betrieb sei wegen der Zunahme des Verkehrs auf der
E. Straße, die nach eigenem Vortrag der Antragsteller immerhin auch als
"Schleichweg" für gebietsfremden Verkehr dient, künftig in seiner Existenz gefährdet,
ist auch nicht ansatzweise weiter substantiiert. Hinzu kommt, dass die bereits
angesprochenen Umbaumaßnahmen insbesondere an der E. Straße immerhin
zu einer gewissen Verbesserung der bestehenden Situation beitragen und die
Antragsgegnerin - wie dargelegt - ohnehin gehalten ist, die äußere Erschließung des
Plangebiets des strittigen Bebauungsplans nachzubessern.

125

Soweit die Antragsteller darüber hinaus eine fehlerhafte Berücksichtigung der
Belange von Natur und Landschaft rügen, sind Mängel des Plans jedenfalls im für die
Entscheidung des Senats maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht
mehr erkennbar. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind
Gegenstand des landschaftspflegerischen Fachbeitrags, der sich auf der Grundlage
sachgerecht aufbereiteter ökologischer Grunddaten in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise abwägend mit der Berücksichtigung des Integritätsinteresses
wie auch des Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft auseinander setzt.
Die nach sachgerechter Abwägung als erforderlich erachteten planinternen
Kompensationsmaßnahmen sind durch die Festsetzungen des Plans geregelt, zu
deren Umsetzung die Beigeladene sich im Durchführungsvertrag verpflichtet hat.
Auch die Realisierung der für erforderlich erachteten externen
Kompensationsmaßnahme, zu der sich die Beigeladene gleichfalls im
Durchführungsvertrag verpflichtet hat, ist jedenfalls nunmehr hinreichend dauerhaft
gesichert. Der Einwand der Antragsteller, die Maßnahmen zur Ortsrandeingrünung
seien auf fremden Eigentum vorgesehen, geht - wie die Beigeladene zutreffend
hervorhebt - fehl. Die Begrünungs- und Gestaltungsmaßnahmen B1 und B2 sind im
Plangebiet selbst, und zwar auf den als "allgemeines Wohngebiet" festgesetzten
Bauflächen, vorgesehen. Außerhalb des Plangebiets sind keine Festsetzungen
getroffen, vielmehr verläuft lediglich die in der Planurkunde eingetragene Signatur für
die "Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans" außen um das Plangebiet herum.

126

Der Bebauungsplan war nach alledem - unter Ablehnung des Antrags im übrigen
- für unwirksam zu erklären.

127

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Zwar haben die
Antragsteller ihr Ziel, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für nichtig zu
erklären, nicht ganz erreicht. Ihr Unterliegen ist jedoch so geringfügig, dass es
angemessen erscheint, die Antragsgegnerin und die Beigeladene - diese gemäß
§ 154 Abs. 3 VwGO - anteilmäßig mit den gesamten Kosten zu belasten.

128

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

129

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

130