Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-20, Aktenzeichen 24 U 141/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0420.24U141.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege
der Vollstreckungsabwehrklage auf Unterlassung der
Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des erkennenden Senats vom
4.3.1997 (24 U 127/95) in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:

Durch die Entscheidung des 24. Senats
des Oberlandesgerichts Köln vom 4.3.1997 wurde der Kläger
verurteilt, an den Beklagten "und V. C., A. Straße , K. als
Gesamthandsgläubiger 342.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
21.9.1990 zu zahlen". In den Entscheidungsgründen dieses seit dem
26.2.1998 rechtskräftigen Urteils werden die Gläubiger als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts CHC (Abkürzung für C. H. Cologne)
bezeichnet; außerdem wird festgestellt, dass der Beklagte in
gewillkürter Prozessstandschaft für den Mitgesellschafter C. den
Prozess betrieben habe. Die Klageforderung beruhte auf einem
Provisionsanspruch, den die Gesellschafter verdient hatten, weil
sie den Transfer des rumänischen Fußballspielers I.L. vom Verein
Dinamo B. zu dem Kläger vermittelt hatten (wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Inhalt des Urteils vom 4.3.1997 - Bl. 9.
ff. d. GA. - verwiesen).

Mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 6.3.1998 forderte der Beklagte die D.
Bank in L. auf, an ihn die Urteilssumme und die aufgelaufenen
Kosten und Zisen in Höhe von zusammen 445.360,00 DM zu zahlen.
Hintergrund war eine von der Bank für den Kläger am 7.3.1997
geleistete Prozessbürgschaft. Für den Fall der Nichtzahlung drohte
der Beklagte mit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil und der
klageweisen Geltendmachung der Bürgschaftsforderung. Der Kläger
vertrat gegenüber den Rechtsanwälten des Beklagten mit Schreiben
vom 9.3.1998 den Standpunkt, dass der Beklagte alleine nicht
forderungsberechtigt sei. In zwei getrennten Schreiben forderte er
den Beklagten und dessen (ehemaligen) Mitgesellschafter C. auf, ein
gemeinsames Konto für die von ihm zu veranlassende Zahlung
mitzuteilen und setzte hierfür eine Frist bis zum 11.3.1998, 17.00
Uhr. Diese Schreiben vom 9. und 10.3.1998 waren jeweils an die
Rechtsanwälte der beiden Gläubiger gerichtet.

Da bis zum Fristablauf kein gemeinsames
Konto von den Gläubigern genannt wurde, hinterlegte der Kläger
444.258,- DM bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts
Leverkusen (Geschäftsnummer 18 HL 24/98). Die Hinterlegung erfolgte
für den Beklagten und C. "als Gesamthandsgläubiger". Außerdem
wurden 19 weitere Gläubiger als Berechtigte von dem Kläger benannt.
Dabei handelt es sich um Pfandrechtsgläubiger des Beklagten und um
die Sparkasse L., an die der Beklagte einen Anspruch in Höhe von
50.000,- DM abgetreten hatte. Ausweislich einer
Forderungsaufstellung, die als Anlage zu der Hinterlegungsurkunde
genommen wurde, und auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug
genommen wird (Bl. 29, 43 - 45 d. GA.), belaufen sich diese
Drittrechte auf 842.749,89 DM. Der Kläger informierte den Beklagten
und C. mit Schreiben vom 12.3.1998 über die unter Verzicht auf die
Rücknahme erfolgte Hinterlegung. Die zusätzlich von den
Prozessbevollmächtigten des Beklagten geforderten Zustellungs- und
Anwaltskosten in Höhe von 1.439,38 DM wurden an diese
überwiesen.

Der Beklagte betrieb trotz der
Hinterlegung die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil und erwirkte am
6.4.1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für die Konten
des Klägers bei der Sparkasse L. und der dortigen Filiale der D.
Bank. Außerdem ließ er dem Deutschen Fußballbund ein Zahlungsverbot
zustellen, mit dem er die Pfändung von Ansprüchen ankündigte, die
dem Kläger aus Fernsehübertragungen von UEFA-Pokalspielen und für
das Abstellen von Spielern an die Nationalmannschaft zustanden.
Darüber hinaus drohte er mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 2.4.1998, bei dem nächsten
Bundesligaspiel die Tageseinnahmen pfänden zu lassen.

Unter dem Eindruck dieser
Vollstreckungsmaßnahmen hat der Kläger mit Schriftsatz vom
14.4.1998 Vollstreckungsabwehrklage erhoben mit der Begründung, die
titulierte Forderung sei durch die Hinterlegung erloschen. Die
Hinterlegung sei rechtmäßig, weil die Gesamthandsgläubiger sich
nach Ablauf der ihnen bis zum 11.3.1998 gesetzten Frist mit der
Annahme der geschuldeten Leistung in Verzug befunden hätten.

Der Kläger hat beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus dem
rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 24 U
127/95) vom 4.3.1997 für unzulässig zu erklären.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass
die Hinterlegung keine schuldbefreiende Wirkung habe, da die
Voraussetzungen des § 372 BGB nicht erfüllt seien. Weder hätten
sich die Gläubiger in Annahmeverzug befunden noch habe bei dem
Kläger eine Ungewissheit über die persönlichen Verhältnisse der
Gläubiger bestanden. Das gelte auch im Hinblick auf die
Vorpfändungen und die erfolgte Abtretung, da diese nicht die
titulierte Forderung erfassen würden. Im Übrigen habe sich der
Kläger bereits im Vorprozess auf diese Abtretungen und
Vorpfändungen berufen, sei damit aber nicht durchgedrungen und
deshalb gemäß § 767 Abs. 2 ZPO mit diesen Einwendungen
ausgeschlossen.

Das Landgericht hat der Klage
stattgegeben und die Zwangsvollstreckung aus dem Senatsurteil vom
4.3.1997 für unzulässig erklärt. Es hat die Auffassung vertreten,
dass der Kläger zur Hinterlegung der Klagesumme nach § 378 BGB
berechtigt gewesen sei, da hinsichtlich der Empfangsberechtigung
der Gesamthandsgemeinschaft des Beklagten mit C. eine Unsicherheit
bestanden habe, so daß der Kläger seine Verbindlichkeit nicht oder
nicht mit Sicherheit habe erfüllen können. Die Gesamthänder hätten
sich zudem in Annahmeverzug befunden, weil sie trotz der
Aufforderung des Klägers kein gemeinsames Konto genannt hätten.
Dass die Hinterlegung zugunsten weiterer Gläubiger des Beklagten
erfolgt sei, habe an der Erfüllungswirkung nichts geändert.
Vielmehr liege darin eine weitere Rechtfertigung zur Hinterlegung.
Welcher der vielen Gläubiger letztlich Anspruch auf die hinterlegte
Summe habe, sei erst im Hinterlegungsverfahren nach § 13 der
Hinterlegungsordnung zu klären.

Der Beklagte hat gegen das ihm am
21.9.1998 zugestellte Urteil am 21.10.1998 Berufung eingelegt, die
er in einem weiteren Schriftsatz, der nach Fristverlängerung bis
zum 23.12. 1998 am letzten Tag der Frist bei Gericht eingegangen
ist, begründet hat.

Der Berufungskläger wiederholt seinen
erstinstanzlichen Standpunkt zur Unrechtmäßigkeit der Hinterlegung.
Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils vom 4.3.1997
ergebe sich zudem, dass er alleine berechtigt sei, die titulierte
Forderung in der Zwangsvollstreckung einzutreiben. Darüber hinaus
macht er geltend: § 372 BGB setze voraus, dass der Schuldner
unverschuldet weitere Berechtigte als Gläubiger benenne; im
Gegensatz dazu habe der Kläger ihn mit Absicht durch die Benennung
der Pfandrechtsgläubiger schädigen wollen; er sei jetzt gezwungen,
die unberechtigten Ansprüche der Drittgläubiger, die keinen Titel
gegen die Gesamthand hätten, abzuwehren. Dabei sei mit
Prozesskosten von 100.000,- DM zu rechnen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und
nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er tritt den Ausführungen des Beklagten
mit rechtlichen Argumenten entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum
Sach- und Streitstand wird auf die zu den Akten gereichten
Schriftsätze und Urkunden Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die formell unbedenklich zulässige
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat die
Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Urteil des
Oberlandesgerichts Köln vom 4.3.1997 zu Recht für unzulässig
erklärt. Denn dem Kläger stehen gegen diesen Vollstreckungstitel
Einwendungen zu, die den Anspruch selbst betreffen und zur
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung führen (§ 767 ZPO).
Unstreitig hat der Kläger den ausgeurteilten Betrag einschließlich
Kosten und Zinsen beim Amtsgericht Leverkusen hinterlegt; diese
berechtigte Hinterlegung hat dazu geführt, dass die Klageforderung
als erloschen gilt (§ 378 BGB). Da die Hinterlegung nach der
Rechtskraft des Urteils und vor dem Abschluss der
Zwangsvollstreckung erfolgte, wird die Vollstreckungsabwehrklage
auf Gründe gestützt, die innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 767
Abs. 2 ZPO eingetreten sind.

4

Die Hinterlegung von 444.258,- DM
führte zum Erlöschen des titulierten Anspruchs. Nach § 378 BGB wird
eine Forderung durch Hinterlegung erfüllt, wenn der Schuldner den
titulierten Betrag bei einer amtlichen Stelle unter Verzicht auf
die Rücknahme hinterlegt. Bei dem Amtsgericht Leverkusen handelt es
sich um eine zulässige Hinterlegungsstelle und der Kläger hat bei
der Hinterlegung auf die Rücknahme des hinterlegten Betrages
verzichtet. Unstreitig schuldete der Kläger den Titelgläubigern zum
Zeitpunkt der Hinterlegung nach einer Aufstellung des Beklagten
445.697,38 DM; wenn man sodann berücksichtigt, dass ein Betrag von
1.439,38 DM direkt an die Prozessbevollmächtigten des Beklagten
überwiesen wurde (zur Begleichung von Verfahrenskosten), dann steht
fest, dass der gesamte Forderungsbetrag einschließlich Zinsen und
Kosten durch die Hinterlegung von 444.258,- DM ausgeglichen
ist.

5

Der Kläger war auch berechtigt, sich
durch ein solches Erfüllungssurrogat von der titulierten Forderung
zu befreien. Nach § 372 BGB ist die Hinterlegung zulässig, wenn der
Gläubiger sich mit der Entgegennahme der geschuldeten Leistung in
Annahmeverzug befindet (Satz 1) oder für den Schuldner in Bezug auf
die Person des Gläubigers eine Ungewissheit besteht, die es ihm
unverschuldet unmöglich macht, die geschuldete Leistung gefahrlos
zu bewirken (Satz 2).

6

Im vorliegenden Fall sind beide
Alternativen des § 372 BGB erfüllt.

7

Für den Kläger bestand eine
Ungewissheit über die persönlichen Verhältnisse der beiden
Gläubiger, da ihm ein gemeinsames Konto der beiden Gesellschafter
nicht bekannt war. Trotz einer entsprechenden Aufforderung war ihm
ein solches Konto nicht genannt worden. Vielmehr forderten die
Gläubiger den Kläger auf, nur auf ein Konto zu zahlen, auf das
diese jeweils alleine (über ihre Prozessbevollmächtigten) Zugriff
hatten. Auf eines dieser Konten brauchte der Kläger den
geschuldeten Betrag aber nicht zu überweisen, da er nicht sicher
sein konnte, dass beide Gläubiger darin eine schuldbefreiende
Leistung sehen würden. Dazu wäre keiner der beiden Gläubiger
verpflichtet gewesen. Denn bei ihnen handelt es sich um eine
Gesamthandsgemeinschaft, so daß der Schuldner mit befreiender
Wirkung nur an beide gemeinsam leisten kann (§ 424 Abs. 1 BGB).
Auch eine Gesamthandsforderung fällt unter diese Vorschrift, da die
gesamthänderische Bindung zu einer Unteilbarkeit der Forderung "aus
Rechtsgründen" führt (Palandt-Heinrichs, 58. Aufl. 1999, Rd. 4,8 zu
§ 432 BGB; Müchner-Kommentar, Rd. 4 zu § 372 BGB). Selbst wenn man
die gemeinsame Empfangszuständigkeit von BGB-Gesellschaftern aus §
709 BGB herleitet (BGH NJW 96, 2859), führt dies im vorliegenden
Fall zu keinem anderen Ergebnis, da die von C. und dem Beklagten
gebildete Gesellschaft im Hinblick auf § 709 BGB keine anderweitige
Regelung getroffen hatte; jedenfalls ist dafür nichts vorgetragen
und aus dem Senatsurteil vom 4.3.1997 ergeben sich dafür keine
Anhaltspunkte.

8

Das Landgericht ist auch zu Recht davon
ausgegangen, dass der Beklagte und C. eine Gesamthandsgemeinschaft
bilden. Eine solche Verbindung der Forderungsberechtigten ergibt
sich aus dem Tenor des Senatsurteils vom 4.3.1997. Dort ist
ausdrücklich bestimmt, dass dem Beklagten die Titelsumme in
"Gesamthandsgemeinschaft mit C." zugesprochen wird. Dieser Tenor
ist in Rechtskraft erwachsen und bindet daher die jetzigen
Parteien, die sich schon im Ausgangsprozesses gegenüber gestanden
haben. Unerheblich ist auch, dass der Mitgesellschafter C. damals
und heute nicht als Partei in die Prozesse einbezogen ist. Die
Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft sind zwar notwendige
Streitgenossen; der Beklagte hat aber ausweislich der
Entscheidungsgründe in dem Senatsurteil vom 4.3.1997 im eigenen
Namen und in Prozessstandschaft für den Mitgesellschafter C. die
Zahlungsklage gegen den jetzigen Kläger geführt. Dies ist rechtlich
zulässig (BGH NJW 96, 2859, 2860; 1988, 1585) und bestätigt daher
die Feststellung einer Gesamthandschaft. Auch wenn sich damit die
Rechtskraft des Urteils auf den Mitgesellschafter C. erstreckt
(Zöller, 21. Aufl., Rd. 54 zu Vor § 50 ZPO), ist die
Vollstreckungsabwehrklage jedoch nur gegen den Beklagten zu
richten, da nur dieser als Titelgläubiger derzeit vollstrecken kann
(Baumbach, 57. Aufl. Rdn. 40 zu § 767 ZPO; Stein-Jonas, Rd. 10 mit
FN. 61 zu § 767 ZPO).

9

Die Prozessstandschaft berechtigt den
Beklagte jedoch nicht, die Urteilssumme alleine entgegenzunehmen.
Eine solche Prozessrolle betrifft nur das Erkenntnisverfahren und
beinhaltet noch nicht zwangsläufig eine materielle
Forderungsberechtigung. Ein Dritter kann die Leistung für den
Gläubiger nur verlangen, wenn er hierzu besonders ermächtigt ist (§
185 BGB). Diese Einziehungsbefugnis muss daher gesondert zur
Prozessstandschaft von dem Forderungsberechtigten bewilligt werden
(Stein-Jonas, Rd. 45 ff. Vor § 50 ZPO). In dem Senatsurteil vom
4.3.1997 sind zu einer solchen Einziehungsbefugnis des Beklagten
keine positiven Feststellungen getroffen worden; aus dem
Urteilstenor ergibt sich vielmehr das Gegenteil. Dem Beklagten
hätte es daher oblegen, konkrete Tatsachen vorzutragen, aus denen
sich aus seine Einziehungsbefugnis ergeben könnte. Ein solcher
Vortrag fehlt aber. Vielmehr ist er der Darstellung des Klägers,
wonach der Gläubiger C. einer Einziehung durch den Beklagten
ausdrücklich widersprochen habe, nicht substantiiert
entgegengetreten. Demnach kann auch nicht von einer
Vollstreckungsstandschaft des Beklagten ausgegangen werden, so dass
offen bleiben kann, unter welche Voraussetzungen ein solches
Rechtsinstitut überhaupt anzuerkennen wäre.

10

Die von dem Beklagten und C. gebildete
Gesamthandsgemeinschaft befand sich darüber hinaus im Verzug mit
der Annahme der von dem Kläger angebotenen Leistung, so daß die
Hinterlegung auch nach § 372 Satz 1 BGB gerechtfertigt war. Zwar
hat der Kläger die Leistung - eine Schickschuld nach § 270 Abs. 1
BGB - nicht tatsächlich zu bewirken versucht (§ 294 BGB). Ein
wörtliches Angebot reichte aber aus, weil die Gesamthandsgläubiger
zur Mitwirkung bei der Leistungserbringung verpflichtet waren (§
295 Satz 2 BGB) und dieser Pflicht nicht durch die Nennung eines
gemeinsame Kontos nachgekommen sind. Der Kläger hatte die
Gesellschafter ausdrücklich zur Behebung dieses Hindernisses
aufgefordert. Ob die dabei gesetzte Frist angemessen war, kann
dahinstehen. Nach der Überzeugung des Senats wären beide
Gesellschafter auch bei einer längeren Frist nicht gewillt gewesen,
der Aufforderung des Klägers zur Mitteilung eines gemeinsamen
Kontos nachzukommen. Der Kläger hat dazu unwidersprochen
vorgetragen, dass die Gesellschafter über die Verteilung der
titulierten Forderung zerstritten sind. Dafür spricht auch, dass
zwischen dem Beklagten und C. inzwischen ein Prozess vor dem
Landgericht Köln über die Verteilung des hinterlegten Betrages
geführt wird.

11

Die demnach berechtigte Hinterlegung
hat zum Erlöschen der titulierten Forderung geführt, so daß die
dennoch vom Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung unzulässig
geworden ist (§§ 767 ZPO i.V. m. 372 BGB). Entgegen seiner
Auffassung ist die Hinterlegung nicht deswegen wirkungslos, weil
der Kläger bei der Hinterlegung noch weitere Gläubiger benannt hat.
Nach dem bisherigen Parteivortrag muss allerdings davon ausgegangen
werden, dass diese Drittpfändungen unwirksam sind, da die Pfändung
einer Gesamthandsforderung einen Titel gegen alle Gesellschafter
erfordert (§ 736 ZPO); soweit es sich um abgetretene Forderungen
handelt, wären die Abtretung ebenfalls wirkungslos, da ein
Gesellschafter alleine nicht über eine Gesamthandsforderung
verfügen kann (§ 719 Abs. 1 BGB). Auch wenn daher möglicherweise
diese Gläubiger zu Unrecht als Berechtigte der hinterlegten Summe
benannt worden sind, ändert dies jedoch nichts an der wirksamen
Hinterlegung in Bezug auf den Beklagten und dessen
Mitgesellschafter C., da insoweit die Voraussetzungen der §§ 378,
372 BGB erfüllt sind.

12

Wenn der Beklagte demgegenüber den
Grundsatz aufstellen will, dass eine Hinterlegung nur dann als
Erfüllungssurrogat wirkt, wenn der Schuldner ausschließlich
zugunsten wahrer Gläubiger hinterlegt hat, dann kann ihm darin
nicht gefolgt werden. Ein solcher Grundsatz ergibt sich nicht aus
§§ 372 ff. BGB. Diese Normen setzen lediglich voraus, dass
tatsächlich ein Hinterlegungsgrund besteht. Die Hinterlegung führt
daher auch dann zum Erlöschen der Schuld, wenn der Schuldner erst
nach der Hinterlegung den wahren Gläubiger benennt (BGH NJW-RR
1989, 200; Staudinger, Rd. 9 zu § 378 BGB).

13

Es kann auch dahingestellt bleiben, ob
der Kläger sich dadurch, dass er mehrere nichtberechtigte Gläubiger
als Bezugsberechtigte benannt hat, schadensersatzpflichtig gemacht
hat. Denn ein solcher Anspruch aus positiver Vertragsverletzung
könnte allenfalls zu einer Erstattung der Prozesskosten
verpflichten, die anfallen, um die Ansprüche der Nichtberechtigten
auf die hinterlegte Summe abzuwehren. Solche
Schadensersatzansprüche sind derzeit aber nicht tituliert und
können daher nicht Grundlage der jetzige Zwangsvollstreckung sein.
Ein solcher Schadensersatzanspruch könnte außerdem nicht den Inhalt
haben, dass die Hinterlegung in Bezug auf den Beklagte unwirksam
wäre. Dies gilt auch für einen Anspruch aus § 826 BGB, auf den sich
der Beklagte ebenfalls beruft. Maßgeblich für den Umfang des
Schadensersatzanspruchs muss nämlich sein, welche Pflichtverletzung
den Schaden verursacht habe könnte. Auslöser einer
Schadensersatzpflicht kann im vorliegenden Fall aber nur die
Benennung weiterer Gläubiger sein, während die Hinterlegung in
Bezug auf den Beklagten rechtmäßig war. Ein rechtmäßiges Verhalten
ist aber durch eine Schadensersatzpflicht nicht zu korrigieren.
Daher kommt eine Ersatzpflicht nur in Betracht, soweit unabhängig
von der Hinterlegung eine Schädigung des Beklagte eingetreten sein
kann; dies betrifft somit eventuelle Prozesskosten in Bezug auf die
persönlichen Gläubiger des Beklagten.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

15

Der Berufungsstreitwert beträgt
342.000,- DM (ursprüngliche Titelsumme ohne Zinsen und Kosten; auf
die zutreffende Wertfestsetzung vom 24.9.1998 - Bl. 139 d. GA. -
wird verwiesen).

16

Die durch das Urteil begründete Beschwer liegt für den Beklagten
über 60.000,- DM.