Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-24, Aktenzeichen 18 B 139/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0424.18B139.02.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Der Streitwert wird für das Rechtsmittelverfahren auf 8.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Das als Antrag auf Zulassung der Beschwerde eingelegte Rechtsmittel gegen
den Beschluss vom 27. Dezember 2001 hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht der
Antrag auf Zulassung der Beschwerde, sondern die Beschwerde das statthafte
Rechtsmittel. Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3987) ist § 146 Abs. 4 VwGO, der bis dahin die Zulassungsbedürftigkeit
der Beschwerde vorsah, neu gefasst und sind die den Antrag auf Zulassung der
Beschwerde betreffenden Absätze 5 und 6 des § 146 VwGO gestrichen worden.
Gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001
richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsmittels hier nicht nach dem bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Recht, weil der angefochtene Beschluss nicht vor dem 1.
Januar 2002 zugestellt worden ist.

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Es kann offen bleiben, ob das der - im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen
Beschlussfassung richtigen, im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des
Beschlusses aber unrichtigen - Rechtsmittelbelehrung entsprechend eingelegte
Rechtsmittel als unstatthaft zu verwerfen oder als das zulässige Rechtsmittel der
Beschwerde ausgelegt und behandelt werden kann.

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Vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom
17. Januar 2002 - 18 B 84/02 - und vom 21. Januar
2002 - 18 B 73/02 -.

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Aus den von den Antragstellern in der Rechtsmittelschrift dargelegten, gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden
Gründen ergibt sich nämlich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 16. Mai 2001 durch das
Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

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Die Antragsteller haben auch in der Rechtsmittelschrift vom 17. Januar 2002
nicht dargelegt, dass sie einen Anspruch auf die Verlängerung der ihnen bis zum
22. Dezember 2000 erteilten Aufenthaltsbefugnis haben. Die in der vom
Verwaltungsgericht zitierten Altfallregelung vom 29. Dezember 1999 aufgestellten
Verlängerungsvoraussetzungen, die lediglich ermessensbindend wirken und
grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung auf Sinn- oder Rechtswidrigkeit und
keiner Auslegung unterliegen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1
C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 =
InfAuslR 2001, 70 = NVwZ 2001, 210;
Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2001 - 18 A
321/01 -, vom 25. Juli 2001 - 18 B 863/01 - und vom
15. Januar 2002 - 18 B 48/02 -,

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sind hier hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. - von der die Antragsteller zu 2. bis
4. ihren Anspruch ableiten - nicht gegeben.

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In den für das Land Nordrhein-Westfalen allein maßgebenden
Anwendungshinweisen in dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen (IM) vom 29. Dezember 1999 ist unter Nr. 3 Abs. 1 bestimmt, dass die in
Ziffer II.3.3.2 des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder vom 18./19. November 1999 (IMK-Beschluss) genannten
Voraussetzungen sowohl für die Erteilung als auch für jede Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis am 19. November 1999 erfüllt gewesen sein und fortbestehen
müssen, und dass dies insbesondere für die Sicherung des Lebensunterhalts durch
legale Erwerbstätigkeit gilt. Soweit der Antragstellerin zu 1. aufgrund der unter Nr. 3
Abs. 4 und 5 des IM-Erlasses vorgesehenen Ausnahmeregelung trotz
Inanspruchnahme von Sozialhilfe am 23. Juni 2000 eine Aufenthaltsbefugnis bis zum
22. Dezember 2000 erteilt worden ist, weil sie zwei Arbeitsplatzzusagen zum Stichtag
- und eine weitere Beschäftigungszusage ab dem 22. Mai 2000 - vorgelegt hat, ist
nicht von dem für eine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis erforderlichen
"Fortbestehen" der Sicherung des Lebensunterhalts durch legale Erwerbstätigkeit
auszugehen. Der Antragstellerin zu 1. ist aufgrund der Arbeitsplatzzusagen zum
Stichtag eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltsbefugnis gemäß Nr. 3 Abs. 5
des IM-Erlasses erteilt worden, um die Voraussetzungen für den Abschluss von
Arbeitsverträgen zu schaffen. Innerhalb dieser Frist hätte sie die Sicherung des
Lebensunterhalts durch legale Erwerbstätigkeit nachweisen müssen. Das ist nicht
geschehen. Die Antragstellerin zu 1. hat innerhalb dieser Frist keine Erwerbstätigkeit
aufgenommen und keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen, sodass eine Sicherung des
Lebensunterhalts durch legale Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist und es damit an den
Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis fehlt.

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Eine Ausnahme von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts der
Familie durch legale Erwerbstätigkeit ist zugunsten der Antragsteller nicht etwa
deshalb zu machen, weil der IMK-Beschluss unter Nr. 3.2 a eine solche Ausnahme
für Alleinerziehende mit kleinen Kindern vorsieht, soweit ihnen nach § 18 Abs. 3 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist. Zum
einen hat die Antragstellerin zu 1. sich in dem Antrag vom 23. Februar 2000 auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht auf einen besonderen Härtefall wegen
Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme berufen, sondern vielmehr mehrere
Arbeitsplatzzusagen vorgelegt und damit zu erkennen gegeben, dass die Betreuung
ihrer Kinder sichergestellt und ihr die Arbeitsaufnahme zumutbar sei. Zum anderen
liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG für die Unzumutbarkeit
einer Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der geordneten Erziehung von Kindern
nicht vor, weil die Erziehung und Betreuung des jüngsten - inzwischen fast 6-
jährigen - Kindes nach § 18 Abs. 3 Satz 3 BSHG jedenfalls seit seiner Aufnahme in
einen Kindergarten am 1. März 2001 sichergestellt ist. Trotzdem ist es der
Antragstellerin zu 1. in dem seitdem verstrichenen mehr als einjährigen Zeitraum
nicht gelungen, den Lebensunterhalt der Familie durch Aufnahme einer legalen
Erwerbstätigkeit zu sichern und dadurch die für die Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis erforderlichen Integrationsbedingungen zu schaffen. Der bloße
Nachweis von vereinzelten Bemühungen um einen Arbeitsplatz genügt insoweit
nicht, sondern zeigt eher, dass die Antragstellerin zu 1. tatsächlich nicht die Fähigkeit
besitzt, die erforderlichen Integrationsbedingungen zu erfüllen und den
Lebensunterhalt ihrer Familie durch legale Erwerbstätigkeit sicherzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.