Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-02, Aktenzeichen 27 U 18/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1002.27U18.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
Erfolg.

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Der Kläger kann gem. §§ 459 Abs. 1,
462, 467, 346 BGB von dem Beklagten die Rückzahlung des
Kaufprei-ses von 31.500,00 DM Zug um Zug gegen Herausgabe des im
Urteilsausspruch bezeichneten Baggerladers verlangen.

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Die Parteien haben am 8. Juli 1994
einen Kaufver-trag über den streitgegenständlichen Bagger zum
Preise von 31.500,00 DM geschlossen. Den ihm oblie-genden Beweis
eines Vertragsschlusses mit dem Be-klagten hat der Kläger durch
Vorlage einer Urkunde erbracht. Der Kläger hat das Original einer
von ihm und dem Beklagten am 8. Juli 1994 unterzeich-neten
Privaturkunde vorgelegt, die den Beweisanfor-derungen des § 416 ZPO
genügt. Ihre Beweiskraft entfällt nicht etwa deshalb, weil - wie
zwischen den Parteien unstreitig ist - der Kläger sich mit dem nach
der Übergabe des Baggers vom Beklagten geäußerten Wunsch, das
Schriftstück zu vernichten, einverstanden erklärt hatte. Die
Urkunde ist noch heute vorhanden und als Beweismittel geeignet. Die
Zusage des Klägers, die Urkunde zu zerstören, bedeutet rechtlich
auch nicht das Einverständnis mit einer Vertragsaufhebung, da sich
die zwischen den Parteien getroffene Abrede lediglich auf
Besei-tigung eines Beweismittels richtet. Ein vollzogener Vertrag
wird grundsätzlich nicht allein durch die Zerstörung der
Vertragsurkunde, mag sie auch dem Willen beider Vertragspartner
entsprechen, rückgän-gig gemacht. Ohne eine weitergehende
Vereinbarung hatte die Absprache, das Schriftstück zu zerreißen,
nur das Ziel, ein Beweismittel zu beseitigen. Das Beweismittel ist
aber nach wie vor vorhanden und kann gewürdigt werden. Die
Absprache der Parteien über die Vernichtung der Urkunde hat keine
das Gericht i.S. einer Außerachtlassung bindende Kraft. Sie stellt
sich als Beweisvertrag dar; solche sind unwirksam, soll mit ihnen
die richterliche Freiheit der Beweiswürdigung eingeschränkt werden
(vgl. Zöl-ler, R. 8 zu § 286 ZPO und R. 23 vor § 284 ZPO m.w.N.).
Hier im Hinblick auf § 242 BGB eine Ausnahme zu machen, ist kein
Anlaß. Vielmehr würde dies den Umständen (so der noch
darzustellenden Schwarzgeldabrede) gerade nicht gerecht und führte
zur Belohnung unrichtigen Verhaltens.

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Durch die zeitlich spätere
Unterzeichnung eines Kaufvertrags mit der Firma H. wird die
Beweiskraft der Urkunde vom 8. Juli 1994 nicht entscheidend
geschwächt. Der Abschluß eines weiteren Vertrags über denselben
Gegenstand mit einem anderen Partner rechtfertigt nicht den
zwingenden Schluß, das erste Rechtsgeschäft sei hinfällig geworden.
Dies gilt schon deshalb, weil durch die Vereinbarung mit ei-ner
dritten Person ein zuvor geschlossener Vertrag nicht wirksam
geändert oder aufgehoben werden kann. Folgerichtig behält die den
früheren Vertragsschluß dokumentierende Urkunde in einem solchen
Fall ihre Beweiskraft.

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Die Privaturkunde vom 8. Juli 1994 hat
bei zutref-fender Auslegung ihres Inhalts einen Kaufvertrag
zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits zum Gegenstand. Der
Einwand des Beklagten, bei dem Schriftstück handele es sich
lediglich um einen Vorvertrag oder um eine Vermittlungsabrede, läßt
sich mit dem klaren Wortlaut der Urkunde nicht vereinbaren. Das
Schriftstück ist ausdrücklich als "Kaufvertrag" bezeichnet, enthält
die einleitenden Worte "Sie kaufen...." und benennt den Beklagten
als "Verkäufer" sowie den Kläger als "Käufer". Hinzu tritt, daß die
Urkunde auf einem Geschäfts-formular des Beklagten verfaßt ist, das
im Brief-kopf als Gewerbezweig "Baumaschinen" ausweist - was gegen
eine bloße Vermittlung spricht - und den vorgedruckten Text
enthält:"Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein
Eigentum." Das Schriftstück enthält danach eindeutig eine
Kaufver-einbarung und kann nicht etwa - wie der Beklagte meint -
als Vermittlungsauftrag angesehen werden.

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Auch der Ansicht des Beklagten, die
Urkunde bestim-me den Kaufgegenstand noch nicht endgültig, da sie
sich auf zwei alternativ bezeichnete Baggerlader desselben Typs zu
unterschiedlichen Preisen be-ziehe, vermag sich der Senat nicht
anzuschließen. Das Schriftstück bezeichnet unmißverständlich einen
einzigen, konkreten Kaufgegenstand und bietet kei-nen Anhalt dafür,
daß der Bagger etwa noch unter mehreren in Betracht kommenden
Geräten ausgewählt werden sollte. Auch aus der Preisangabe:

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"Preis 10.000,00 DM + MW

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20.000,00 DM "

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läßt sich ein Alternativangebot nicht
herleiten. Dem steht schon entgegen, daß der letztgenannte Betrag
den Zusatz der Mehrwertsteuer nicht enthält, wie dies bei einer
Kaufalternative der Fall wäre. Die Preisgestaltung spricht vielmehr
dafür, daß - wie der Kläger inzwischen einräumt - nur ein
Teilbetrag von 10.000,00 DM versteuert und die Restkaufpreissumme
von 20.000,00 DM ohne Abführung der MwSt entrichtet werden sollte.
Die nach dem Vertragstext wahrscheinliche sogenannte
Schwarzgel-dabrede hat andererseits nicht die Ungültigkeit des
Kaufvertrags nach §§ 134, 138 BGB zur Folge. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs, der sich der Senat
anschließt, sind Verträge, mit denen eine Steuerhinterziehung
verbunden ist, nur dann nichtig, wenn die Verkürzung von Steuern
der Hauptzweck des Vertrags ist (BGHZ 14, 31; LM Nr. 57 zu § 134
BGB). Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht.

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Das von den Parteien unterzeichnete
Schriftstück vom 8. Juli 1994 weist demnach zweifelsfrei einen
Kaufvertrag über den dem Kläger übergebenen Bagger-lader aus. Als
Privaturkunde erbringt das Schrift-stück vollen Beweis zwar nur in
formeller Hinsicht und nicht auch bezüglich des materiellen Inhalt,
für den vielmehr der Grundsatz der freien Beweis-würdigung gilt.
Indessen muß derjenige, der mündli-che Vereinbarungen entgegen dem
Inhalt der Priva-turkunde behauptet, nachweisen, daß die Urkunde
un-richtig oder unvollständig ist und daß die mündli-chen Abreden
Gültigkeit haben sollen (BGH NJW 1980, 1681; Zöller/Geimer, ZPO,
18. Aufl., § 416 Rn. 4). Den ihm danach obliegenden Beweis, daß er
mit dem Kläger in Wirklichkeit keinen Kaufvertrag über den
streitgegenständlichen Baggerlader geschlossen ha-be, hat der
Beklagte nicht geführt.

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Der Zeuge Hokamp hat die Behauptung des
Beklagten, dieser habe mit dem Kläger keinen Kaufvertrag
abgeschlossen, im Ergebnis nicht bestätigt. Der Zeuge hat bekundet,
der Beklagte habe im Verhältnis zu dem von ihm betriebenen
Unternehmen, der Firma Hokamp GmbH, einen Kaufvertrag über das der
Gesell-schaft gehörende Baugerät mit dem Kläger vermitteln sollen.
Nach dem ersten Besuch des Klägers auf dem Firmengelände, bei
welchem er selbst nicht zugegen gewesen sei, sei ihm - dem Zeugen -
angekündigt worden, daß der Kunde das Gerät erwerben werde.
Daraufhin habe er den Kaufvertrag sowie die Rech-nung vorbereitet
und die Vertragsurkunde an dem Tag, an welchem der Kläger den
Bagger abgeholt habe, von diesem unterzeichnen lassen und die
geleistete Barzahlung quittiert. Die im Vertrag und in der Rechnung
genannten Verkaufsbedingungen seien auch - so der Zeuge -
tatsächlich vereinbart und gewollt worden.

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Die Angaben des Zeugen H. mögen
zunächst ebenso wie die Existenz eines schriftlichen Kaufvertrags
zwischen der Firma H. und dem Kläger und die Erteilung einer
Quittung über den erhaltenen Betrag von 11.500,00 DM durch den
Zeugen gegen die Rich-tigkeit des - durch die Privaturkunde vom 8.
Juli 1994 belegten - Klägervortrags sprechen, der Bag-gerlader sei
von dem Beklagten verkauft worden. Im Grunde erscheint es sicher
ungewöhnlich, daß ein Kunde nach Absprache mit dem Geschäftsinhaber
und in voller Kenntnis des Inhalts des Schriftstücks einen
Kaufvertrag über eine Sache unterzeichnet, die bereits Gegenstand
eines zuvor mit einem Drit-ten abgeschlossenen Kaufvertrags war.
Eine solche Rechtshandlung wird der Kunde in aller Regel nicht
vornehmen, wenn er der Überzeugung ist, über jene Sache bereits
einen gültigen Kaufvertrag geschlos-sen zu haben. Gleichwohl gibt
es für ein solches Verhalten denkbare Motive. Der Kläger hat die
Unterzeichnung des von dem Zeugen H. vorbereiteten Kaufvertrags in
durchaus nachvollziehbarer Weise damit begründet, daß er angenommen
habe, der Zeuge benötige das Schriftstück für steuerliche Zwecke.
Mag bei einer solchen Sachlage die Handlungsweise des Klägers auch
unklug gewesen sein, so liegt sie doch nicht von vornherein
außerhalb aller Möglich-keiten. Immerhin würde sich der Entschluß,
den Kauf des Baggerladers zum Preis von 10.000,00 DM zuzügl. MwSt -
sei es auch von der Firma H. GmbH - schrift-lich zu fixieren, in
die nach der Gestaltung der Urkunde von 8. Juli 1994
wahrscheinliche Schwarz-geldabrede einfügen. Die Aussage des Zeugen
H. reicht daher, auch in Verbindung mit den durch ihn ausgestellten
Schriftstücken, letztendlich nicht aus, um die von den Parteien
dieses Rechtsstreits unterzeichnete Vertragsurkunde zu widerlegen.
Wel-che Abreden der Kläger mit dem Beklagten vor und bei der
Unterzeichnung des Vertrags vom 8. Juli 1994 getroffen hatte,
vermochte der Zeuge, der bei den vorausgegangenen Gesprächen nicht
zugegen gewesen war, nicht anzugeben. Sein Hinweis darauf, die
Firma H. GmbH habe den Beklagten als Vermittler eingeschaltet,
schließt auch nicht aus, daß dieser abredewidrig dem Kläger
gegenüber als Verkäufer des Baggerladers aufgetreten war. Dies gilt
auch unter Berücksichtigung der Bekundung des Zeugen G., bei der
Besichtigung der zum Verkauf stehenden Geräte habe er dem Kläger
erklärt, der später von diesem erworbene Baggerlader gehöre der
Firma H.. Dieser Umstand läßt die Möglichkeit offen, daß der
Beklag-te, der ausweislich seines vorgedruckten Geschäfts-formulars
selbst mit Baumaschinen handelt, sich dem Kläger gegenüber als zum
Verkauf des Baggers im ei-genen Namen befugt ausgegeben hat.

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Widerlegt worden ist der Sachvortrag
des Klägers auch nicht insoweit, als dieser den Akt der
Kauf-preiszahlung beschrieben hat. Seinem Vorbringen zufolge hat
der Kläger dem Beklagten vor dem Betreten des Betriebshofs noch im
PKW, mit dem man gemeinsam zur Abholung des Baggerladers gefahren
war, den vereinbarten Barbetrag von 31.500,00 DM ausgehändigt. Bei
seiner Vernehmung durch den Senat hat sich der Zeuge H. nicht mehr
daran erinnern können, auf welche Weise die Kaufpreiszahlung
vollzogen worden ist. Der von dem Zeugen bestätigte Erhalt von
Bargeld in Höhe von 11.500,00 DM aus dem Vermögen des Klägers
genügt zum Nachweis eines ausschließlich zwischen diesem und der
Firma H. zustande gekommenen Kaufvertrags über den Bagger nicht.
Das gilt umsomehr, als der Beklagte ein-räumt, den Kaufpreis in bar
vom Kläger - freilich in Höhe von 11.500,00 DM - erhalten und an
den Zeugen H. weitergeleitet zu haben. Bei dieser Sachlage kann
nicht ausgeschlossen werden, daß der Beklagte von dem Kläger einen
Barbetrag in Höhe von 31.500,00 DM entgegen genommen und einen
Teilbetrag von 20.000,00 DM hiervon für sich vereinnahmt hat. Ob
dies ggfls. in Kenntnis und mit Billigung des Zeugen H. geschehen
ist und ob dessen Aussage in jeder Hinsicht der Wahrheit
einspricht, kann im Ergebnis offen bleiben, weil dessen Angaben zur
Wi-derlegung des Beweiswerts der Vertragsurkunde nicht genügen.

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Auch durch die Aussage des Zeugen G.
hat der Beklagte den ihm obliegenden Beweis nicht geführt. Dieser
Zeuge hatte von den zwischen den Parteien getroffenen Abreden keine
Kenntnis und vermochte die Behauptung des Beklagten, die Urkunde
vom 8. Juli 1994 habe in Wirklichkeit keinen Kaufver-trag zum
Inhalt, nicht zu bestätigen.

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Für die Richtigkeit der vom Kläger
gegebenen Dar-stellung spricht im übrigen die Bescheinigung der
Volksbank W. eG vom 30. März 1995, nach welcher der Kläger am 11.
Juli 1994 - der Übernahme des Bagger-laders voraufgehenden Tage -
eine Barabhebung von 34.000,00 DM von seinem Konto vorgenommen
hatte. Die Größenordnung dieser Auszahlung, durch die das Konto
erheblich überzogen worden war, entspricht in etwa dem Kaufpreis,
der in der Vertragsurkunde vom 8. Juli 1994 ausgewiesen ist.

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Nach alledem hat der Beklagte nicht
bewiesen, daß entgegen dem klaren Wortlaut der Urkunde am 8. Juli
1994 ein Kaufvertrag über den Baggerlader zum Prei-se von insgesamt
31.500,00 DM zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits nicht
zustande gekommen ist.

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Aufgrund des vom Kläger geführten
Urkundenbeweises steht zugleich fest, daß der Beklagte den
verein-barten Kaufpreis tatsächlich erhalten hat. Da der
Baggerlader dem Kläger übergeben worden ist und der Beklagte sich
selbst nicht auf eine teilweise Nichterfüllung des Kaufvertrags
beruft, ist von der vollständigen Zahlung der vereinbarten
Kaufpreis-summe an den Beklagten auszugehen.

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Der Kläger hat mit Recht die Wandlung
des mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrags erklärt, weil der
erworbene Baggerlader mit einem Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1
BGB behaftet war. Der Zeuge E., den der Kläger als auch mit
technischen Fragen vertrauten Baumaschinenverkäufer zu Rate gezogen
hatte, hat bestätigt, daß der Schwenkmotor für die Baggerschaufel
nicht funktioniert und die Schwenkbremse einen Defekt aufgewiesen
habe. Ob die Angaben dieses Zeugen über das Erscheinungsbild des
Baggers zur Feststellung der Schadhaftigkeit des Gerätes ausreichen
oder ob es dazu an und für sich der Einholung es
Sachverständigengutachtens bedürf-te, kann im Ergebnis dahinstehen.
Schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten nämlich war der
Bag-ger von vornherein mit einem Sachmangel behaftet. Der Beklagte
räumt selbst ein, bei dem Kaufgegen-stand habe es sich um einen
gebrauchten Baggerlader gehandelt, der nur einen Wert von 10.000,00
DM netto verkörpert habe. Dies entspricht im übrigen der Aussage
des Zeugen H., der den Bagger als bereits bei zwei Firmen
vollständig abgeschriebenes Gerät, das er selbst zu einem recht
niedrigen Preis von möglicherweise etwa 8.000,00 DM erworben hatte
und das keinesfalls rund 30.000,00 DM wert war, bezeichnet hat.
Einer Preisvereinbarung von 30.000,00 DM netto liegt jedoch die
Vorstellung zu-grunde, der Baggerlader stelle ein noch nicht
abge-schriebenes, gut funktionsfähiges und zuverlässiges Gerät dar,
nicht aber einen verhältnismäßig gering-wertigen Gegenstand. Die
vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache entsprach damit nicht
deren tatsäch-lichem Zustand. Abgesehen von den von dem Zeugen E.
beschriebenen Mängeln rechtfertigt sich die Wand-lung des
Kaufvertrags daher bereits aus dem auffäl-ligen Mißverhältnis
zwischen dem von den Parteien erkennbar vorausgesetzten Wert des
Baggers und dem tatsächlichem Gebrauchswert. Auf das
Wandlungsbe-gehren des Klägers hat der Beklagte somit an diesen den
gezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe des Baggerladers
zurückzuzahlen.

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Auch dem Feststellungsbegehren des
Klägers ist zu entsprechen. Der Beklagte hat der mit
Anwalts-schreiben des Klägers vom 31. Oktober 1994 an ihn
gerichteten Aufforderung, den Bagger bis zum 18. November 1994
gegen Zahlung der geleisteten Kaufpreissumme zurückzunehmen, keine
Folge gelei-stet, sondern unter dem 17. November 1994 mitge-teilt,
er habe mit dem Kläger keinen Kauf getätigt. Hierdurch ist er nach
§ 295 BGB in Annahmeverzug geraten.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
284 Abs. 1, 288 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO und auf §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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Berufungsstreitwert:

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a) Zahlungsantrag = 31.500,00 DM,

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b) Feststellungsantrag = 500,00 DM

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insgesamt 32.000,00 DM.