Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-20, Aktenzeichen 7 U 84/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0120.7U84.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund
außenwirtschaftlicher Maßnahmen der Beklagten im Zusammenhang mit
einer von ihr geplanten Ausfuhr von Maschinen und Maschinenteilen
nach Libyen.

3

Die Klägerin steht seit 1979 in Geschäftsbeziehungen zu dem in
Libyen ansässigen Unternehmen "C. R. W." . Der CRW beauftragte die
Klägerin im Juni 1990 mit der Lieferung eines Vakuuminduktionsofens
zu einem Preis von 1,8 Mio. DM. Im Juli 1990 bestellte er eine
Faserwickelmaschine zu einem Preis von 5.378.700,00 SFR (ca. 6 Mio.
DM). Gegenstand eines weiteren Vertrags waren Zusatzteile zu dem
Vakuuminduktionsofen, für die ein Preis von 1.161.079,00 DM
vereinbart wurde. Die Verträge wurden nicht von der Klägerin
selbst, sondern von der in der Schweiz ansässigen Firma C.
abgeschlossen, die dabei im eigenen Namen, aber für Rechnung der
Klägerin handelte. Die Lieferung sollte im Juli 1991 erfolgen. Die
in Kisten verpackte Ware lagerte Mitte Juli 1991 zur Verschiffung
bereit im Freihafen H..

4

Am 23. Juli 1991 ging bei der Klägerin ein Telefax-Schreiben des
Bundesministers für Wirtschaft ein, in dem es u.a. heißt:

5

"Im Zusammenhang mit der von Ihnen
beabsichtigten Ausfuhr ... liegen der Bundesregierung Erkenntnisse
vor, dass diese Waren von libyscher Seite für eine
Produktionsstätte zur Herstellung von Raketen/Raketenteilen
verwendet werden sollen.

6

Wir setzen Sie hiervon in Kenntnis.

7

Damit wird die Ausfuhr der oben
genannten Waren gem. § 5 c AWV ausfuhrgenehmigungspflichtig. Sie
werden gebeten, beim Bundesamt für Wirtschaft in E. einen
entsprechenden Ausfuhrgenehmigungsantrag zu stellen."

8

Die Klägerin widersprach dem Inhalt des Schreibens noch am
selben Tag mit einem per Telefax übermittelten Schreiben, in dem
sie die im zivilen Bereich liegenden Verwendungsabsichten des CRW
darlegte.

9

Mit Schreiben vom 25.07.1991, das der Klägerin ebenfalls per
Telefax übermittelt wurde, widersprach auch das H.ische
Freihafenamt ("als Hauptzollamt") der Verschiffung mit der
Begründung, dass die Ausfuhr nach § 5 c AWV genehmigungspflichtig
sei, da die Waren dem militärischen Bereich zuzuordnen seien.
Zusätzlich wies es die Klägerin darauf hin, dass die Verfügung über
die Ausfuhrsendung von der besonderen Zustimmung des Freihafenamtes
gem. § 11 Abs. 1 AWV i.V.m. § 12 Abs. 4 der Allgemeinen Zollordnung
abhängig gemacht werde.

10

Die Ware verblieb daraufhin im Hafen und wurde, nachdem die
Klägerin mit weiteren Gegenvorstellungen bei der Beklagten
erfolglos geblieben war, von der Klägerin wieder abtransportiert
und mit erheblichen Preisabschlägen anderweitig verwertet.

11

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz des ihr durch die
Nichtausführung des Exportgeschäfts entstandenen Schadens. Zur
Begründung hat sie geltend gemacht:

12

Für die Intervention der Beklagten habe es an einer
Rechtsgrundlage gefehlt. Die Voraussetzungen des § 5 c AWV hätten
nicht vorgelegen, denn weder der Vakuuminduktionsofen noch die
Faserwickelmaschine seien für die Verwendung zu rüstungstechnischen
Zwecken geeignet gewesen. In dem Ofen könnten die zur Herstellung
von Raketen oder Raketenteilen erforderlichen Superlegierungen
nicht geschmolzen werden. Die hierfür erforderlichen Elektroden
könnten selbst nach einem Umbau und einer Umrüstung des Ofens nicht
produziert werden, da das Schmelzvolumen zu gering sei. Außerdem
sei ein Umbau vor Ort nicht möglich. Auch die Faserwickelmaschine
sei für die Raketenproduktion nicht geeignet. Statt der in der
Raketentechnik benötigten dreiachsigen Ausführung verfüge sie nur
über zwei Achsen. Für eine zweiachsige Maschine bestehe nur eine
höchst beschränkte Verwendungsmöglichkeit, die zudem große
technische Folgeprobleme aufwerfe. Jedenfalls seien die Maschinen
nicht für militärische Zwecke bestimmt gewesen. Insoweit seien die
Informationen, die das Ministerium vom Bundesnachrichtendienst
erhalten habe, unzutreffend. Der CRW habe mit dem libyschen
Raketenprogramm nichts zu tun. Der Vakuuminduktionsofen sei nur für
das Schmelzen von Aluminium ausgestaltet gewesen, und mit der
Faserwickelmaschine hätten Trink- und Abwasserrohre hergestellt
werden sollen.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

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15

die Beklagte zu verurteilen, an sie
6.830.431,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 05.05.1994 zu zahlen.

16

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat den von der
Klägerin behaupteten Schaden bestritten. Zum Grund des Anspruchs
hat sie vorgetragen:

17

Entgegen der Darstellung der Klägerin seien die Maschinen für
Zwecke der Rüstungstechnik geeignet und bestimmt gewesen. Mit dem
Vakuuminduktionsofen hätten sich jedenfalls nach Umbau und
Umrüstung Elektroden und sogenannte Barsticks herstellen lassen.
Damit biete der Ofen zwar nicht die optimale Lösung für eine
Produktion von Superlegierungen. Es sei aber gerade typisch für
verdeckte Beschaffungsaktivitäten, dass man sich auch mit der
zweitbesten Lösung begnüge und dabei zusätzlich den notwendigen
Umbau- und Umrüstungsaufwand in Kauf nehme. Das gelte auch für die
Faserwickelmaschine, die jedenfalls zur Herstellung einfacher
Strukturen von Motorgehäusen und Brennkammern für Feststoffraketen
geeignet sei. Eines der Zubehörteile, ein sogenannter Abzieher für
den Ausdruckdorn, entspreche exakt den für das libysche
Raketenprogramm benötigten Maßen. Für die von der Klägerin
behauptete Verwendung zur Produktion von Wasserrohren sei die
Maschine dagegen "überqualifiziert". Die Absichten des libyschen
Empfängers seien der Klägerin auch bekannt gewesen. Die von ihr
geplante Ausfuhr sei daher nach § 5 c AWV genehmigungsbedürftig
gewesen. Darauf habe das Ministerium mit seinem Schreiben vom
23.07.1991 lediglich hingewiesen. Einen Zwang zur Unterlassung der
Ausfuhr habe es damit nicht ausgeübt. Vielmehr habe es der Klägerin
freigestanden, die Verschiffung trotzdem durchzuführen. Das
Freihafenamt H. sei nicht aufgrund einer Weisung des Ministeriums
tätig geworden. Jedenfalls fehle es an einem Verschulden der
Beamten, die keinen Anlass gehabt hätten, den Hinweisen des
Bundesnachrichtendienstes zu misstrauen.

18

Das Landgericht hat einen Zeugen vernommen und zur Frage der
Verwendungsmöglichkeiten des Vakuuminduktionsofens und der
Faserwickelmaschine Sachverständigengutachten eingeholt. Mit Grund-
und Teilurteil vom 26. März 1999 hat es die Klage aus dem
Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt und sie im übrigen - unter dem Gesichtspunkt
der schuldhaften Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB i.V.m. Art.
34 GG - abgewiesen. Begründet hat es diese Entscheidung im
wesentlichen mit folgenden Erwägungen:

19

Die Beklagte habe durch den mit Schreiben vom 23.07.1991
erteilten Hinweis, dass die Ausfuhr des Ofens und der
Faserwickelmaschine nach § 5 c AWV genehmigungsbedürftig sei,
rechtswidrig in das Eigentum der Klägerin eingegriffen. Die
Voraussetzungen des 5 c AWV hätten nicht vorgelegen. Aufgrund des
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. stehe fest, dass der
Vakuuminduktionsofen für die Herstellung von Raketen oder
Raketenteilen nicht geeignet sei. Fehle es aber bereits an der
Eignung, so könne entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht davon
ausgegangen werden, dass der Ofen für rüstungstechnische Zwecke
bestimmt gewesen sei. Insoweit seien die Informationen, die das
Ministerium vom Bundesnachrichtendienst erhalten habe, nicht
beweiskräftig. Im übrigen gehe eine etwaige Unklarheit über den
beabsichtigten Verwendungszweck auch zu Lasten der Beklagten, denn
ihr obliege die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die
Voraussetzungen des § 5 c AWV vorgelegen hätten. Entsprechendes
gelte für die Faserwickelmaschine. Das hierzu eingeholte Gutachten
des Sachverständigen Prof. Ehrenstein habe den Beweis für die von
der Beklagten behauptete militärische Verwendungsabsicht nicht
erbracht. Vielmehr habe der Sachverständige bestätigt, dass die
Maschine sich hervorragend für die Herstellung von Wasserrohren
eigne. Die verbleibenden Zweifel gingen zu Lasten der Beklagten.
Durch das Vorgehen der Beklagten sei der Klägerin auch ein Schaden
entstanden, da es ihr unmöglich gemacht worden sei, die
Lieferverträge zu erfüllen. Insoweit habe die Vernehmung des Zeugen
F. ergeben, dass der libysche Vertragspartner der Klägerin im
November 1991 den Vertragsrücktritt erklärt habe. Die
Entschädigungspflicht der Beklagten rechtfertige sich aus dem
Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs in das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dagegen stehe der
Klägerin ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung nicht zu, da den
Beamten der Beklagten ein Verschulden nicht zur Last falle. Auf die
Richtigkeit der ihnen zugegangenen Information des
Bundesnachrichtendienstes hätten sie vertrauen dürfen. Jedenfalls
sei den Beamten ein Verschulden nicht nachgewiesen.

20

Gegen das Urteil richten sich die form- und fristgerecht
eingelegte und begründete Berufung der Beklagten und die nach
Ablauf der Berufungsfrist eingegangene Anschlussberufung der
Klägerin. Mit ihren Rechtsmitteln verfolgen beide Parteien ihre
erstinstanzlichen Anträge weiter.

21

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die von den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der Senatsitzung
vom 28.10.1999 Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Beide Rechtsmittel sind zulässig, haben in der Sache aber keinen
Erfolg.

24

I.

25

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der
Klägerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung aus
enteignungsgleichem Eingriff zusteht. Er hält es aber für
zweifelhaft, ob die Beklagte mit ihren gegen die Ausfuhr der
Maschinen gerichteten Maßnahmen in das Recht der Klägerin am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen hat. Als
Eingriffsobjekt kommen auch die Forderungen der Klägerin aus den
mit dem libyschen Auftraggeber geschlossenen Kaufverträgen in
Betracht. Auch schuldrechtliche Forderungen, namentlich
Kaufpreisforderungen, können dem Kreis der Eigentumsrechte im Sinne
des Art. 14 Abs. 1 GG angehören (BverfGE 45, 142, 179; 68, 193,
222). Demgegenüber erscheint fraglich, ob der eingerichtete und
ausgeübte Gewerbebetrieb nicht einen bloßen Auffangtatbestand
bildet, der nur dann als Eingriffsobjekt in Betracht kommt, wenn
andere als Eigentum i.S.d. Art. 14 GG geschützte Rechte nicht
betroffen sind. Dem braucht aber im Rahmen des Grundurteils nicht
weiter nachgegangen zu werden. Vielmehr kann die Entscheidung, ob
die Klägerin wegen des Verlustes ihrer Forderungen oder wegen eines
Eingriffs in ihren Gewerbebetrieb zu entschädigen ist, dem
Betragsverfahren vorbehalten bleiben.

26

II.

27

In allen anderen Punkten - bis auf die Ausführungen S. 17 unten
des angefochtenen Urteils (vgl. hierzu unter II. 2 des
Senatsurteils) - folgt der Senat der Begründung des angefochtenen
Urteils. Auf die zutreffenden Ausführungen in den
Entscheidungsgründen des Urteils wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO Bezug
genommen. Im Hinblick auf die in der Berufungsinstanz kontrovers
gebliebenen Punkte bedarf es nur noch folgender ergänzender
Ausführungen:

28

1. Zur Berufung der Beklagten

29

Die Beklagte meint, das Schreiben des Ministeriums vom
23.07.1971 könne nicht als enteignungsgleicher Eingriff
qualifiziert werden, da es keinen regelnden Inhalt habe, sondern
ein bloßer Realakt sei, dessen Zweck darin bestanden habe, der
Klägerin die vom Tatbestand des § 5 c AWV geforderte Kenntnis von
der Zweckbestimmung der Ware zu verschaffen. Dieses Argument geht
aus mehreren Gründen fehl.

30

Das Schreiben enthält nur in seinem ersten Teil, den die
Beklagte in der Berufungsbegründung wörtlich zitiert, eine
Information über ihr vorliegende Erkenntnisse bezüglich der
Absichten des libyschen Adressaten. Im zweiten Teil, den sie
unerwähnt lässt, legt sie der Klägerin die Konsequenz dar, die sie
aus diesem Sachverhalt zieht, nämlich die Notwendigkeit der
Genehmigung gem. § 5 c AWV, und verbindet damit die Aufforderung,
einen entsprechenden Antrag zu stellen. Schon wegen dieses Inhalts
liegt entgegen der Auffassung der Beklagten ein feststellender
Verwaltungsakt mit einem die Pflichten der Klägerin unmittelbar
regelnden Charakter vor.

31

Im übrigen trifft es auch nicht zu, dass eine
Entschädigungspflicht wegen enteignungsgleichen Eingriffs nur durch
einen Verwaltungsakt ausgelöst werden kann. Es ist seit jeher
anerkannt, dass auch Realakte bis hin zu bloßen Warnungen und
Empfehlungen einen Eingriff im Sinne des Enteignungsrechts
darstellen können (vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl.,
Seite 254 mit Rechtsprechungsnachweisen).

32

Schließlich spielt es auch im Ergebnis überhaupt keine Rolle, ob
die von der Klägerin beabsichtigte Ausfuhr bereits an dem Schreiben
des Ministeriums vom 23.07.1991 oder erst an dem Schreiben des
Freihafenamts vom 25.07.1991 gescheitert ist. Dass jedenfalls in
dem Schreiben des Freihafenamts ein Verschiffungsverbot
ausgesprochen wurde, steht außer Zweifel und wird auch von der
Beklagten nicht in Abrede gestellt. Der Berücksichtigung dieses
Schreibens stehen entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine
prozessualen Hindernisse entgegen. Die Klägerin ist an ihre frühere
Auffassung, wonach sich die Haftung der Beklagten aus dem Schreiben
des Ministeriums vom 23.07.1991 ergeben sollte, nicht gebunden.
Eine Klageänderung liegt nicht vor. Ihre Passivlegitimation in
Bezug auf das Schreiben des Freihafenamts zieht die Beklagte in der
Berufungsbegründung nicht mehr in Zweifel. Vielmehr legt sie unter
Bezeichnung der einschlägigen Vorschriften ausdrücklich dar, dass
das Freihafenamt als örtliche Bundesbehörde tätig geworden ist. Ob
das Freihafenamt organisationsrechtlich dem
Bundeswirtschaftsministerium oder dem für Zollangelegenheiten
zuständigen Finanzministerium zugeordnet ist, spielt für die
Passivlegitimation keine Rolle. Ebensowenig kann sich die Beklagte
darauf berufen, sie werde insoweit durch den Bundesminister für
Wirtschaft nicht richtig vertreten. Es trifft zwar zu, dass in der
Klageschrift des Bundesminister für Wirtschaft als Vertreter der
Beklagten bezeichnet ist und dass demzufolge die Vertretung auch
tatsächlich von Beamten des Wirtschaftsministeriums wahrgenommen
wird. Die Beklagte ist aber durch nichts gehindert, Beamte aus
anderen Ressorts an ihrer Vertretung zu beteiligen. Nach außen wird
sie durch den Minister für Wirtschaft wirksam vertreten.

33

Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält § 5 c AWV keinen
unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung ihr ein
Beurteilungsspielraum zusteht. Richtig ist, dass die Beklagte einen
Gestaltungsspielraum benötigt, um den im Rahmen des Außenhandels zu
beachtenden politischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen flexibel
Rechnung tragen zu können. Dieser Spielraum wird ihr aber durch die
Regelungen des AWG keineswegs verwehrt. Die Ermächtigung des § 7
AWG, zum Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen im
Verordnungswege Rechtsgeschäfte und Handlungen des
Außenwirtschaftsverkehrs zu beschränken, eröffnet den dafür
zuständigen Organen ein weites gesetzgeberisches Ermessen, um die
sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu
schützen. Von der Möglichkeit, Vakuuminduktionsöfen und
Wickelmaschinen auf die Ausfuhrliste - Anlage AL zur
Außenwirtschaftsverordnung - zu setzen und ihre Ausfuhr damit ohne
Rücksicht auf die konkrete Zweckbestimmung genehmigungsbedürftig zu
machen, hat die Beklagte jedoch erst im Nachhinein mit der 76.
Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste vom 11. September 1991
(Bundesanzeiger S. 6473) Gebrauch gemacht. Hätten die Maschinen
schon vorher auf der Ausfuhrliste gestanden, so wäre die für die
Intervention der Beklagten benötigte Rechtsgrundlage vorhanden
gewesen. Es entspricht offenbar der Absicht des Gesetz- bzw.
Verordnungsgebers, dass eine Unterbindung der Ausfuhr in anderen,
durch die Ausfuhrliste nicht erfassten Fällen nur noch unter den
engen Voraussetzungen des § 5 c AWV zulässig sein soll. Im Hinblick
darauf kann der Beklagten bei der Anwendung des § 5 c AWV ein
Beurteilungsspielraum nicht zugebilligt werden.

34

Mit Recht hat das Landgericht auch entschieden, dass die
Darlegungs- und Beweislast für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der
Beklagten obliegt. Nach Auffassung des Senats müssen für die
Beweislast hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit
einer behördlichen Maßnahme im Zivilprozess die gleichen Regeln
gelten wie im Verwaltungsprozess und im Verwaltungsverfahren. Die
Rechtmäßigkeit kann nicht verschieden danach beurteilt werden, ob
um die Erfüllung eines Anspruchs oder um die Folgen der
Nichterfüllung gestritten wird. Das Verwaltungsgericht, das über
die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs zu
entscheiden hat, hat dabei materiell das gleiche Recht anzuwenden
wie das im Amtshaftungsprozess mit den Folgen der Nichterfüllung
des Anspruchs befasste Zivilgericht. Verschieden ist nur das
Prozessrecht. Die Beweislast ist aber Bestandteil des materiellen
Rechts. Im Verwaltungsprozess gibt es infolge der
Untersuchungsmaxime zwar keine formelle Beweislast im Sinne einer
Beweisführungslast, wohl aber eine materielle Beweislast, die
darüber entscheidet, zu wessen Lasten die Nichtaufklärbarkeit der
für die Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit relevanten Tatsachen
geht. Insoweit gilt wie im Zivilrecht der Grundsatz, dass die
Unerweislichkeit von Tatsachen zu Lasten derjenigen Partei geht,
die daraus für sie günstige Rechtsfolgen herleitet (BVerwGE 14,
181, 186; 44, 265, 270; NJW 1994, 468). Ein wichtiges Kriterium ist
dabei auch das Regel-Ausnahme-Prinzip (BVerwGE 12, 241, 250).
Insoweit hat das Landgericht mit Recht auf die Wertentscheidung des
Gesetzgebers in § 1 AWG verwiesen, wonach der Außenhandel
grundsätzlich frei ist, während sich die Beschränkung nach § 5 c
AWV als Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt. Aus dieser
Gesetzessystematik ist zu schließen, dass nach dem Willen des
Gesetzgebers die Ausfuhr im Zweifel zulässig sein soll.

35

Mit Recht hat es das Landgericht auch abgelehnt, den Anspruch
der Klägerin analog § 254 BGB wegen unterlassener
Rechtsmitteleinlegung zu kürzen. Der Schaden hätte sich nur durch
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes abwenden lassen. Damit
wäre die Klägerin aber nicht durchgedrungen. Angesichts der
weitreichenden Konsequenzen, die im Falle einer Gestattung der
Ausfuhr zu befürchten waren, hätte der Erlass einer einstweiligen
Anordnung zugunsten der Klägerin abgelehnt werden müssen. An
Gegenvorstellungen hat es die Klägerin nicht fehlen lassen.

36

Schließlich ist auch die vom Landgericht vorgenommene
Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Sowohl für den
Vakuuminduktionsofen wie auch für die Faserwickelmaschine gilt,
dass nach den Gutachten der Sachverständigen schon erhebliche
Zweifel bestehen, ob sie für eine rüstungstechnische Verwendung der
in § 5 c Abs. 1 AWV bezeichneten Art überhaupt verwendbar waren.
Dem braucht aber letztlich nicht weiter nachgegangen zu werden.
Nach § 5 c Abs. 1 AWV ist darüber hinaus erforderlich, dass die
Ware für eine derartige Verwendung auch "bestimmt" ist. Weder der
Vakuuminduktionsofen noch die Faserwickelmaschine waren so
beschaffen, dass eine andere als militärische Verwendung
ausgeschlossen oder auch nur mit einiger Wahrscheinlichkeit
verneint werden könnte. Selbst nach dem eigenen Vorbringen der
Beklagten handelt es sich jedenfalls um sogenannte dual-use-Waren,
die ihrer Beschaffenheit nach sowohl für militärische wie auch für
zivile Verwendungszwecke geeignet sind. Das Vorgehen der Beklagten
nach § 5 c AWV wäre mithin nur dann als gerechtfertigt anzusehen,
wenn die Beklagte auch den Beweis dafür geführt hätte, dass die
libyschen Adressaten tatsächlich die Absicht hatten, die Maschinen
für die Produktion von Raketen oder Raketenteilen zu verwenden.
Hierfür lässt die Beklagte aber auch in der Berufungsinstanz die
erforderlichen Beweisantritte vermissen. Das einzige Indiz, das auf
entsprechende Absichten der libyschen Seite hinweist, ist ein
Ausfuhrgeschäft der Firma A. Faser AG in W., mit dem ungefähr zur
gleichen Zeit 5000 kg hochfeste Kohlenstofffasern, wie sie nach
Angaben der Beklagten für die Raketenproduktion benötigt werden,
für denselben Empfänger, nämlich den CRW im libyschen G. B. G.,
beschafft werden sollten. Dieses Indiz ist aber schon vom
Landgericht mit Recht als nicht hinreichend aussagekräftig
angesehen worden. Es mag sein, dass die Kohlenstofffasern für die
von der Firma A. als Verwendungszweck angegebene Verstärkung von
Wasserrohren aus wirtschaftlichen Gründen kaum in Betracht kommen,
weil dafür Glasfasern, die wesentlich weniger kosten, als Material
ebenso gut geeignet sind. Richtig ist auch, dass der
Sachverständige Prof. Ehrenstein dazu ausgeführt hat, von der
Verwendung von Kohlenstofffasern für die Herstellung von
Wasserrohren noch "nie gehört" zu haben (Sitzungsprotokoll vom
15.01.99 Seite 2, GA 739). Es ist aber schon nicht auszuschließen,
dass den libyschen Empfängern diese Umstände nicht bekannt oder
auch gleichgültig waren, weil ihnen für die Materialbeschaffung
genügend Mittel zur Verfügung standen. Ebenso besteht die
Möglichkeit, dass die Kohlenstofffasern und die Faserwickelmaschine
zwar für denselben Empfänger bestimmt waren, dort aber in
verschiedenen Produktionsbereichen und für verschiedene Zwecke
Verwendung finden sollten. Insoweit könnte der von libyscher Seite
angegebene Verwendungszweck für die Faserwickelmaschine zutreffen,
für die Kohlenstofffasern dagegen nicht. Für die Produktion von
Raketen und Raketenteilen können dem CRW bereits andere und besser
geeignete Maschinen zur Verfügung gestanden haben. Allein die
Tatsache, dass für den libyschen Adressaten um die gleiche Zeit ein
Posten raketentauglichen Materials bestellt wurde, vermag deshalb
eine entsprechende Verwendungsabsicht in Bezug auf die
Faserwickelmaschine nicht zu belegen.

37

Es kommt schließlich hinzu, dass dem Exporteur die
Verwendungsabsicht des Empfängers nach dem Tatbestand des § 5 c
Abs. 1 AWV auch bekannt sein muss. Dass die Klägerin von dem
Geschäft zwischen dem CRW und der Firma A. Kenntnis hatte,
behauptet die Beklagte nicht einmal. Sie meint vielmehr, für die
Kenntnis genüge es, dass die Klägerin durch das Schreiben vom
23.07.91 über die dem Ministerium vorliegenden Erkenntnisse des
Bundesnachrichtendienstes informiert worden sei. Dem vermag der
Senat jedoch nicht zu folgen. Die vom Tatbestand des § 5 c AWV
geforderte Kenntnis erlangt der Ausführer noch nicht durch eine
Mitteilung, die aus seiner Sicht nicht mehr darstellt als eine
unbewiesene Behauptung. Im Hinblick darauf, dass die
Faserwickelmaschine nur sehr bedingt für den rüstungstechnischen
Einsatz taugte, hätten der Klägerin die für eine Verwendungsabsicht
i.S.d. § 5 c AWV sprechenden Umstände jedenfalls ansatzweise
mitgeteilt werden müssen. Solche Umstände gingen aus dem Schreiben
des Ministeriums vom 23.07.91 nicht hervor.

38

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 01.12.99 weitere
Tatsachen zu dem Geschäft zwischen dem CRW und der Firma A.
darlegt, kann ihr Vorbringen nicht berücksichtigt werden. Ein
Schriftsatznachlass ist ihr weder ausdrücklich noch stillschweigend
gewährt worden. Ihr ist lediglich gestattet worden, noch
schriftsätzlich zu den im Verhandlungstermin angesprochenen Fragen
Stellung zu nehmen. Zu diesen Fragen gehörte das Geschäft zwischen
dem CRW und der Firma A. nicht. Der Inhalt des Schriftsatzes bietet
aber auch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung. Letztlich erschöpft sich das Vorbringen der Beklagten
darin, dass ein früherer Mitarbeiter der Klägerin einen Bruder hat,
der Gesellschafter einer in das Ausfuhrgeschäft der Firma A. mit
dem CRW als Zwischenstation eingeschalteten Firma in Luxemburg ist.
Alles weitere ist bloße Spekulation und jedenfalls nicht geeignet,
die vom Tatbestand des § 5 c Abs. 1 AWV geforderte Kenntnis der
Klägerin von den angeblichen Plänen der libyschen Adressaten zu
belegen. Zur Funktion des früheren Mitarbeiters der Klägerin heißt
es in dem Schriftsatz lediglich, er sei bei der Klägerin für die
Projekte in Libyen "zuständig" gewesen (Seite 8, GA Bl. 997). Ob er
an den Verhandlungen und an der Entscheidung über die Lieferung der
Faserwickelmaschine beteiligt war und welche Rolle er dabei
spielte, legt die Beklagte nicht dar. Im Ergebnis bleibt damit auch
unklar, ob sich die Klägerin das Wissen ihres früheren Mitarbeiters
entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste. Diese
Unklarheit geht zu Lasten der Beklagten, da ihr auch für die zum
Tatbestand des § 5 c Abs. 1 AWV gehörende Kenntnis die Darlegungs-
und Beweislast obliegt.

39

2. Zur Anschlussberufung der Klägerin:

40

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung hat das Landgericht mit
Recht verneint. Die Behauptung, die zuständigen Amtsträger hätten
den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, ist durch nichts
erhärtet. Mittel und Wege, um herauszufinden, welche Absichten die
libyschen Stellen mit dem Ankauf der Maschinen verfolgten, standen
der Bundesregierung nicht zu Gebote. Die Behauptung der Klägerin,
dem Wirtschaftsministerium hätten am 23.07.1991 noch keine
nachrichtendienstlichen Informationen vorgelegen, trifft nicht zu.
Die Klägerin übersieht, dass der Bundesnachrichtendienst das
Ministerium zweimal informierte. Die erste Mitteilung datiert vom
12.07.91 und wurde dem Ministerium noch am selben Tag per Telefax
übermittelt (Anlage BB 5, GA Bl. 955, in erster Instanz bereits als
Anlage zum Schriftsatz vom 30.06.95 überreicht, GA Bl. 422). Der
Inhalt dieser Mitteilung musste ernst genommen werden. Die Klägerin
weist selbst darauf hin, dass die deutsch-libyschen
Handelsbeziehungen zur fraglichen Zeit durch Meldungen über die
Beteiligung deutscher Firmen an dem Bau der Chemiewaffen-Fabrik in
Rabta erheblich vorbelastet waren. Unter diesen Umständen gereicht
die Intervention des Wirtschaftsministeriums und des
Finanzministeriums den damit befassten Beamten nicht zum Vorwurf.
Als Anknüpfungspunkt für eine schuldhafte Amtspflichtverletzung
käme damit nur noch die Ermittlungstätigkeit des
Bundesnachrichtendienstes in Betracht. Darauf hat aber die Klägerin
ihre Klage nicht gestützt.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

42

Berufungsstreitwert: 6.830.431,23 DM (davon Anschlussberufung
3.415.215,00 DM);

43

Wert der Beschwer: für beide Parteien über 60.000,00 DM.