Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-25, Aktenzeichen 9 A 3888/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1125.9A3888.97.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung der
Berufung bedarf es nicht mehr. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung
dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht
einzureichen.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt der Kostenentscheidung in der
Hauptsache.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der
Sache Erfolg.

3

Die Berufung ist allerdings nicht wegen der geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Zur Klärung der hierzu
allein aufgeworfenen Frage,

4

„rechtfertigt die Prüfung einer
Emissionserklärung i.S.d. § 27 BImSchG
die Annahme, der Erklärende habe eine
gebührenpflichtige Amtshandlung i.S.d.
§ 1 Abs. 1 AVwGebO i.V.m. Tarifstelle
15 a.2.13 d des allgemeinen
Gebührentarifes veranlaßt",

5

ist - unabhängig davon, ob die Frage in dieser Form über den
entschiedenen Einzelfall hinaus verallgemeinerungsfähig ist
und schon daran die Zulassung scheitert - die Durchführung
eines Berufungsverfahrens jedenfalls deshalb nicht
erforderlich, weil sich die Beantwortung der aufgeworfenen
Frage ohne weiteres und eindeutig aus dem Gesetz ergibt.

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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (GebG NW) knüpft die subjektive
Gebührenpflicht u.a. an das Tatbestandsmerkmal der
„Veranlassung" an, das, wie das Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Berufungsgerichts
zutreffend ausgeführt hat, nicht jede Verursachung ausreichen
läßt; vielmehr erfordert die „Veranlassung" darüber hinaus zur
Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit unter
dem Aspekt der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der
Abgabenbelastung,

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vgl. hierzu: BVerfG, Beschluß vom
12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56,
1, 7/57 -, BVerfGE 8, 274 (325);
BVerwG, Urteil vom 1. März 1996
- 8 C 29.94 -, BVerwGE 100, 323 (326),
vom 24. August 1990 - 8 C 73.88 -,
DVBl. 1990, 1411, vom 21. Oktober 1970
- IV C 137.68 -, DÖV 1971, 102;
Beschluß vom 25. September 1989 - 8 B
95.89 -, Buchholz 401.8
Verwaltungsgebühren Nr. 23,

8

eine „Zurechenbarkeit", was auch von der Klägerin nicht in
Abrede gestellt wird.

9

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich
diese Zurechenbarkeit - jedenfalls in den Fällen, in denen,
wie hier, die Prüfung der Emissionserklärung oder deren
Fortschreibung aufgrund der Vorlage der Erklärung bei der
zuständigen Behörde erfolgt - jedoch ohne weiteres aus § 27
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG).

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Nach § 27 Abs. 1 BImSchG ist der Betreiber einer
genehmigungsbedürftigen Anlage, wie hier die Klägerin, zur
Abgabe einer Emissionserklärung mit einem bestimmten, sich aus
der 11. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Emissionserklärungsverordnung -
11. BImSchV) vom 12. Dezember 1991, BGBl. I S. 2213,
ergebenden Inhalt verpflichtet. Damit individualisiert das
Gesetz den jeweiligen Erklärungsverpflichteten, legt zugleich
den materiellen Inhalt seiner Erklärungspflicht fest und
bestimmt schließlich auch den Erklärungsempfänger, nämlich die
zuständige Behörde.

11

Legt nun der Erklärungsverpflichtete in Erfüllung seiner
gesetzlichen Verpflichtung seine Emissionserklärung oder deren
Fortschreibung bei der zuständigen Behörde vor, ist diese
aufgrund ihrer sich aus § 52 Abs. 1 BImSchG ergebenden,
zwingenden Verpflichtung, die Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsverordnungen zu überwachen, gehalten, zumindest zu
prüfen, ob die vorgelegte Emissionserklärung oder deren
Fortschreibung den sich aus der gesetzlichen Bestimmung des
§ 27 BImSchG i.V.m. der 11. BImSchV ergebenden Anforderungen
genügt.

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Damit sind der Anlaß (Vorlage einer in bestimmter Weise
inhaltlich ausgestalteten Emissionserklärung oder ihrer
Fortschreibung bei der zuständigen Behörde) für die
behördliche Maßnahme (Überprüfung) und deren inhaltliche
Reichweite hinreichend konkretisiert und zugleich aus dem
Kreis der sonstigen Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1
BImSchG abgrenzbar herausgehoben. Da es der Anlagenbetreiber
ist, der mit der Vorlage seiner zu prüfenden
Emissionserklärung oder ihrer Fortschreibung zielgerichtet an
die zuständige Behörde herantritt und dadurch deren
gesetzliche, zwingende Prüfungspflicht aktualisiert - die
Behörde wird in diesen Fällen, anders als im Rahmen sonstiger
allgemeiner Überwachungsmaßnahmen, nicht von sich aus tätig -,
rechtfertigt dies eine Zurechnung dieses abgrenzbaren
Tatbestandes zum Rechtskreis des nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BImSchG Verpflichteten. Die „Möglichkeit einer rechtlich nicht
hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung",

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vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August
1990 und vom 1. März 1996, a.a.O.,
sowie Beschluß vom 25. September 1989,
a.a.O.,

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ist danach ausgeschlossen, weil die Behörde in den
genannten Fällen ohne die aktive Mitwirkung des
Anlagenbetreibers gar nicht handeln kann. Auf die
Vorhersehbarkeit der konkreten Kosten kommt es insoweit nicht
an. Das Bestimmtheitsgebot hat lediglich die Funktion,
Gebührentatbestände auszuschließen, die infolge ihrer
Unbestimmtheit den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich
nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung
eröffnen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März
1996, a.a.O.

16

Dies ist, wie oben dargelegt, ausgeschlossen.

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Auch der von dem Beklagten des weiteren geltend gemachte
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor.
Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf; die Schwierigkeiten dieses
Verfahrens bewegen sich vielmehr im Rahmen eines normalen
Maßes und lassen sich ohne weiteres im vorliegenden
Zulassungsverfahren klären.

18

Die Gebührenbescheide des Beklagten jeweils vom
18. Dezember 1995 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der
Bezirksregierung Arnsberg jeweils vom 11. November 1996 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenerhebungen ist § 1
Abs. 1, Abs. 2 GebG NW i.V.m. § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) in der im Zeitpunkt der
Beendigung der Prüfungen der Emissionserklärungen bzw. ihrer
Fortschreibungen (§ 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NW) im
September 1995 geltenden Fassung der 15. Änderungsverordnung
vom 30. Mai 1995, GV NW S. 568, sowie der Tarifstelle
15 a.2.13 d des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur
AVwGebO.

20

Nach Tarifstelle 15 a.2.13 d AGT fällt für die Prüfung
einer Emissionserklärung oder deren Fortschreibung (§ 27
BImSchG) eine Rahmengebühr zwischen 200,- und 800,- DM an.

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Dieser Gebührentatbestand verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht; er ist insbesondere mit §§ 30 und 52
BImSchG vereinbar.

22

Die §§ 30 und 52 BImSchG beschränken sich auf die positive
Festlegung einer Kostenpflicht zu Lasten der Betreiber
genehmigungsbedürftiger Anlagen, wie der Klägerin, lediglich
insoweit, als die Kosten aus der Erfüllung unmittelbar kraft
Gesetzes bestehender (etwa § 27 BImSchG) oder aber im Wege
behördlicher Anordnung im Einzelfall (§§ 26, 28, 29, 29 a, 52
Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Sätze 2 und 3 BImSchG)
begründeter Verpflichtungen resultieren, lediglich ergänzt um
die - hier nicht einschlägige - Kostentragungspflicht für die
Prüfungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren (§ 52 Abs. 4
Satz 1 BImSchG); die Regelung der Kostentragung im übrigen,
d.h. insbesondere der Kostenpflicht für die sonstige
behördliche Überwachung i.S.d. § 52 Abs. 1 BImSchG, die, wie
die Prüfung einer Emissionserklärung oder ihrer
Fortschreibung, gerade nicht in Wahrnehmung einer
einzelfallbezogenen Eingriffsermächtigung erfolgt, bleibt
hingegen offen. Sie fällt damit gemäß Art. 83 und 84 des
Grundgesetzes in die Regelungskompetenz der Bundesländer, die
das Land Nordrhein-Westfalen mit der Aufnahme der Tarifstelle
15 a.2.13 d in den Allgemeinen Gebührentarif der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung wahrgenommen hat.

23

Daß die §§ 30, 52 BImSchG die Befugnis der Länder zu
Gebührenregelungen lediglich insoweit ausschließen, als die
genannten Bestimmungen selbst Kostenregelungen treffen,
entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er im Rahmen
des Gesetzgebungsverfahrens zum 3. Gesetz zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 11. Mai 1990, BGBl. I S.
870, in dem Bericht des Bundestags-Umweltausschusses
sinnfällig und eindeutig zum Ausdruck gekommen ist: „Da der
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Ländern
obliegt, sind diese - soweit keine bundesrechtlichen Vorgaben
gemacht worden sind - nämlich ohnehin zu Regelungen über die
Erhebung von Gebühren befugt."

24

Vgl. BT-Drucks. 11/6633, S. 46;
sowie zum vorangegangenen Vorschlag des
Bundesrates, BT-Drucks. 11/4909,
S. 36.

25

Der objektive Tatbestand der Tarifstelle 15 a.2.13 d AGT ist
durch die Prüfung der jeweiligen Emissionserklärung jeweils
dem Grunde nach erfüllt.

26

Die Klägerin ist, wie oben dargelegt, aufgrund der Abgabe
der Emissionserklärungen bzw. der Fortschreibungen
Veranlasserin der gebührenpflichtigen Amtshandlungen (Prüfung
der Emissionserklärungen bzw. deren Fortschreibung) i.S.d.
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. GebG NW und damit gebührenpflichtig.
Die Höhe der jeweils mit dem niedrigstmöglichen Betrag (200,00
DM) festgesetzten Gebühr begegnet keinen Bedenken.

27

Da hiernach ein Obsiegen des Beklagten im
Berufungsverfahren deutlich wahrscheinlicher ist als ein
Unterliegen, begegnet das angefochtene Urteil ernstlichen
Zweifeln i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

28

Vgl. zu diesem Maßstab: OVG NW,
Beschluß vom 7. Mai 1997 - 9 A 1850/97
-; Seibert, Die Zulassung der Berufung,
DVBl 1997, 932.

29

Der Senat ist im vorliegenden Fall nicht gehindert, aus
diesem Grund die Berufung zuzulassen, obwohl der Beklagte
diesen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich bezeichnet hat.

30

Zwar ist nach § 124 a Abs. 1 VwGO die Zulassung der
Berufung nur im Rahmen der Darlegung eröffnet und gehört
hierzu auch die Geltendmachung bestimmter Zulassungsgründe aus
dem Katalog des § 124 Abs. 2 VwGO. Es ist jedoch nicht
erforderlich und mit der Funktion des Zulassungsverfahrens
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO als Mittel zur Korrektur
falscher erstinstanzlicher Entscheidungen

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vgl. Seibert a.a.O. m.w.N.,

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nicht zu vereinbaren, daß der jeweils in Betracht kommende
Zulassungsgrund ausdrücklich und vollständig bezeichnet werden
muß; vielmehr genügt es, wenn sich der jeweilige Grund,
weshalb der Antragsteller die Zulassung der Berufung begehrt,
unter Anwendung der nach § 88 VwGO maßgebenden
Auslegungsregeln mit hinreichender Deutlichkeit aus der dem
Antrag auf Zulassung der Berufung zugrundeliegenden Darlegung
entnehmen läßt. Lediglich dann, wenn hieraus ausnahmsweise
eindeutig zu entnehmen ist, daß der Antragsteller die
Zulassung der Berufung ausschließlich unter dem ausdrücklich
geltend gemachten Zulassungsgrund begehrt, ist dem Senat eine
darüberhinausgehende Auslegung versagt.

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Hiernach ist die Zulassung der Berufung unter dem Aspekt
der ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
gerechtfertigt, weil der Beklagte im Rahmen der Begründung
seines Zulassungsantrags im einzelnen dargelegt hat, daß er
die erstinstanzliche Entscheidung für falsch hält. Der
Darlegung ist auch nicht zu entnehmen, daß der Beklagte seinen
Zulassungsantrag ausnahmsweise auf die ausdrücklich
bezeichneten Gründe beschränkt wissen wollte; vielmehr steht
das über diese Gründe hinausgehende und substantiierte
Begehren auf Korrektur der für falsch erachteten
erstinstanzlichen Entscheidung durchgängig im Vordergrund, so
daß die gesonderte Bezeichnung des hierfür passenden
Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel als bloße Förmelei
verzichtbar ist.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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