Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-29, Aktenzeichen 15 A 620/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0729.15A620.07A.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich
gegen den Widerruf seiner Asylanerkennung.

3

Der am 2. Januar 1976 geborene Kläger reiste im Dezember 1990 aus der Türkei aus und
in die Bundesrepublik Deutschland ein. Gegen die Ablehnung seines hier nach der Einreise
gestellten Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
erhob der Kläger Klage. Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Mai 1995 - 18 K
2028/92.A - wurde das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

4

In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht aus, es könne offen bleiben,
ob der Kläger politische Verfolgung vor dem Verlassen seines Heimatlandes erlitten habe. Er
habe die Türkei jedenfalls wegen drohender politischer Verfolgung verlassen
(Vorfluchtgrund). Es entspreche der ständigen Rechtsprechung der 18. Kammer, dass
diejenigen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, die sich aktiv für
eine kulturelle und politische Autonomie der Kurden außerhalb oder innerhalb des türkischen
Staatsverbandes einsetzten, entsprechende Bestrebungen unterstützten oder auch nur in den
Verdacht einer solchen Unterstützung geraten seien, Gefahr liefen, im Rahmen der
Strafrechtspflege verfolgt oder von Polizeimaßnahmen betroffen zu werden; auch Kurden, die
wegen ihrer engen Beziehungen zu politisch aktiven Kurden ebenfalls diesem Umfeld
zugerechnet würden, seien gefährdet. Der Kläger habe zur Überzeugung des Gerichts
glaubhaft gemacht, dass er zu diesem Personenkreis gehöre. Er habe im Verlauf des
Verfahrens substantiiert und im Wesentlichen widerspruchsfrei und nicht wechselnd
vorgetragen. Er habe sich dem Verdacht ausgesetzt, Sympathisant der PKK zu sein und habe
sich als Kurde in seinem Heimatland für die kurdische separatistische Bewegung eingesetzt.
Er habe glaubhaft dargelegt, dass er als kurdische Freiheitskämpfer verkleidete Soldaten in
von ihm im Einzelnen erläuterte Weise durch praktische Hilfe wie Versorgung mit
Lebensmitteln unterstützt habe. Die Situation in seinem Heimatdorf sei für ihn unerträglich
geworden. Ständig seien die Soldaten in das Dorf gekommen, hätten die Dorfbewohner
zusammengetrieben und ihnen vorgeworfen, den Peshmergas Essen gegeben zu haben. Die
Dorfbewohner seien auch geschlagen worden. Wegen dieses Verhaltens müsse der Kläger im
Fall seiner Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung
befürchten, die als politische Verfolgung anzusehen sei. Aber auch unabhängig davon, ob der
Kläger letztlich wegen seiner politischen Betätigung nach den Vorschriften des ATG
verurteilt werden könne, sei der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen, weil er jedenfalls
mit der Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu rechnen habe. Sein politisches
Engagement erfülle einen Straftatbestand und ihm drohe im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrechtlich erhebliche
Haft und Folter. In der Türkei, insbesondere in der Polizeihaft, während der der Inhaftierte
keinen Kontakt zur Außenwelt habe, werde systematisch gefoltert.

5

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
14. Juli 1995 wurde der Kläger auf dieses Urteil hin als Asylberechtigter anerkannt. Zugleich
stellte das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest.

6

Durch Urteil des Landgerichts E. vom 19. Dezember 2000 - XVII-26/00 - wurde der
Kläger wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 7 Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung des Klägers in einer
Entziehungsanstalt angeordnet, weil das Gericht zum damaligen Zeitpunkt von der Gefahr
ausging, dass der Kläger wegen seiner Drogenabhängigkeit weitere vergleichbare Straftaten
begehen werde.

7

Der Verurteilung lagen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der
kokainsüchtige Kläger hatte zur Finanzierung seiner Drogensucht bei einem Berufsspieler
Schulden in Höhe von ca. 8.000 DM gemacht. Dieser drängte auf Rückzahlung und schlug
dem Kläger vor, illegale Spielclubs zu überfallen, um sich auf diese Weise die notwendigen
Geldmittel zu verschaffen. Bei einem ersten Überfall, den er gemeinsam mit einem Mittäter
ausführte, bedrohte der Kläger seine Opfer mit einer scharfen Pistole. Insgesamt erbeuteten
der Kläger und sein Mittäter bei diesem Überfall ca. 3.500 DM. Bei einem zweiten Überfall,
für den der Kläger noch zwei weitere Täter mit angeworben hatte, erbeuteten der Kläger und
seine Mitangeklagten mindestens 17.000 DM, einen Ring und ein Handy. Bei dieser Tat
führten der Kläger und die Mitangeklagten eine geladene Pistole, eine möglicherweise nicht
schussfähige Maschinenpistole, einen Totschläger und ein Elektroschockgerät mit sich.

8

Vom 10. April 2001 bis zum 26. September 2006 befand sich der Kläger in den
rheinischen Kliniken C. -I. - Forensische Psychiatrie - im Therapieprogramm für
drogenabhängige Straftäter. Die Entlassung beruht auf dem Beschluss des Landgerichts L.
vom 5. September 2006 - 180 StVK 59/06 -, in dem die weitere Vollstreckung der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts
E. vom 19. Dezember 2000 zur Bewährung ausgesetzt wurde. In den Jahren zuvor hatte
die Strafvollstreckungskammer mehrfach - zuletzt mit Beschlüssen vom 3. März 2005 und
vom 8. September 2005 - die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abgelehnt und die
Fortdauer der Unterbringung angeordnet. Dem Beschluss vom 5. September 2006 lag eine
gutachterliche Stellungnahme des Vollzugsleiters der S. Kliniken C. -I. und ein
Sachverständigengutachten der Fachärztinnen Dr. H. und Dr. I1. zugrunde. Auf
dieser Grundlage zog die Strafvollstreckungskammer den Schluss, dass nunmehr erwartet
werden könne, dass der Kläger außerhalb des Maßregelvollzugs und außerhalb des
Strafvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde.

9

Noch vor der Entlassung des Klägers aus dem Maßregelvollzug leitete das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) auf Anregung der Ausländerbehörde des S1. -T. -
Kreises ein Widerrufsverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Kläger mit
Schreiben vom 13. Juli 2005 darauf hingewiesen, dass wegen der strafrechtlichen
Verurteilung die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG erfüllt seien und
deshalb der Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG
beabsichtigt sei. Es wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieser
äußerte sich durch Schreiben seines Prozessbevollmächtigten wie folgt: Die Voraussetzungen
für einen Widerruf lägen nicht vor. Der Widerrufstatbestand sei nur dann erfüllt, wenn eine
Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im
Verfolgerstaat mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Eine derart
grundlegende Veränderung sei jedoch nicht erkennbar. Der Widerruf könne auch nicht darauf
gestützt werden, dass ein Fall des § 60 Abs. 8 AufenthG vorliege. Selbst wenn die
Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt seien, könne dies nicht dazu führen, dass eine
rechtskräftige Feststellung zu widerrufen oder zurückzunehmen sei. Zudem reiche für die
Anwendung von § 60 Abs. 8 AufenthG alleine die Verurteilung wegen einer Straftat nicht
aus. Es bedürfe vielmehr der Feststellung, dass eine Wiederholungsgefahr in Bezug auf ein
Verbrechen oder ein besonders schweres Vergehen konkret zu befürchten sei.

10

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2005 - zugestellt am 20. Oktober 2005 - widerrief das
Bundesamt die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten und die Feststellung, dass die
Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zugleich stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 nicht vorlägen. Zur Begründung führte das Bundesamt in seiner
Entscheidung aus: Der Widerruf werde darauf gestützt, dass Umstände eingetreten seien, die
die Anwendung des § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigen würden. Der Kläger erfülle den
Ausschlusstatbestand des § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG. Er sei zu einer mindestens
dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die der gesetzlichen Regelung zugrunde
liegenden Wertung besage, dass Straftaten, die so schwerwiegend seien, dass sie zur
Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt hätten, typischerweise
mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft seien. Dies gelte in besonderem Maße für
schwere Raubdelikte. Die Verwirklichung dieses Straftatbestandes setze eine hohe kriminelle
Energie voraus. Im vorliegenden Fall sei zu beachten, das der Kläger die Taten in kurzen
Abständen begangen und hierbei eine schussbereite Waffe mit sich geführt habe. Die
kriminelle Energie und das bei einem Rückfall bedrohte Rechtsgut rechtfertigten bereits die
Annahme, dass von einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen sei.
Zudem habe die Therapieeinrichtung in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 13. Januar
2005 an die Staatsanwaltschaft E. mitgeteilt, dass der Kläger therapiemüde sei. Die
Dauerbelastungserprobung habe abgebrochen werden müssen, weil vor allem in der Art und
Weise der Freizeitgestaltung Parallelen zum Leben des Klägers vor der Unterbringung im
Maßregelvollzug zu beobachten gewesen seien. Mit Beschluss vom 3. März 2005 habe das
Landgericht L. die Fortdauer der Unterbringung angeordnet und die Strafaussetzung zur
Bewährung abgelehnt, weil eine günstige Sozialprognose nicht vorliege. Bei der zu
erwartenden Rückkehr des Klägers in das Lebensumfeld, aus dem heraus er die Straftat
begangen habe, sei davon auszugehen, dass er erneut der Versuchung erliege, straffällig zu
werden. Im Rahmen des Widerrufsverfahrens sei auch über das Vorliegen von
Abschiebungsverboten nach § 60 AuslG zu entscheiden. Solche Abschiebungsverbote lägen
nicht vor, weil eine konkrete Gefahr für den Kläger, bei einer Rückkehr in die Türkei der
Folter oder anderen menschenrechtswidrigen Maßnamen unterzogen zu werden, nicht
ersichtlich sei. Dies gelte selbst dann, wenn gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet
werden sollte, weil die Strafverfolgung in der Türkei inzwischen nicht mehr in einer Art und
Weise erfolge, dass dagegen durchgreifende rechtsstaatliche Bedenken bestünden. Nach der
Strafrechtsreform seien Folter und Misshandlung auch in Staatsschutzsachen prozessual
leichter verfolgbar. Nach dem Gutachten von U. vom 21. Juli 2005 lägen seinen
Informanten keine Informationen aus den letzten drei Jahren über Misshandlungen und
Folterungen abgeschobener Asylbewerber vor. Dem Auswärtigen Amt sei in den letzten vier
Jahren kein einziger Fall mehr bekannt geworden, in dem ein zurückgekehrter abgelehnter
Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden
sei.

11

Gegen den Bescheid hat der Kläger am 27. Oktober 2005 Klage erhoben.

12

Er hat vorgetragen: Die Verhältnisse in der Türkei hätten sich nicht so gravierend
verändert, dass an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht länger festgehalten
werden müsste. Die Feststellung des Wegfalls der Verfolgungsgefahr setze einen
grundlegenden, stabilen und dauerhaften Charakter der Veränderung voraus. Hiervon könne
bezüglich der Türkei nicht die Rede sein. Es bestehe weiterhin ein beachtlich
wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige, die sich politisch
exponiert hätten. Auf Grund von Pressemeldungen aus den letzten Monaten sei zudem davon
auszugehen, dass sich die Situation in der Türkei wieder verschlechtert habe. Das Anti-
Terror-Gesetz sei in jüngster Zeit erheblich verschärft worden. Festgenommene erhielten
später Zugang zu einem Anwalt als bisher. Außerdem werde der Terrorbegriff willkürlich auf
die verschiedensten Bereiche ausgedehnt. Zur Begründung dieser Gesetzesverschärfung habe
die türkische Regierung angegeben, dass sie erforderlich sei, um effektiver gegen die
aufständischen Kurden im Südosten des Landes vorgehen zu können. Vor allem in den ersten
Tagen des Polizeigewahrsams und bei Überstellung in die Abteilungen zur
Terrorismusbekämpfung sei die Folter noch derart weit verbreitet, dass vorliegend nicht mit
einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass der Betroffene
erneut Opfer solcher Maßnahmen würde. Trotz der umfassenden Reformbemühungen,
insbesondere der "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter seien solche Übergriffe weiterhin
verbreitet und dem türkischen Staat zurechenbar. Bei den bekannt gewordenen Folterfällen
handele es sich nicht um bloße Einzelfälle. Vielmehr werde die Methode systematisch
angewandt. Der Sachverständige P. sei in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 17.
Januar 2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Reformen, die auf dem Papier stünden, bei
den Sicherheitskräften und den Gerichten in der Türkei noch nicht angekommen seien.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration vom 11. Oktober 2005
aufzuheben,

15

hilfsweise,

16

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

17

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

20

Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft. Der Kläger ist seit September
2007 mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet und lebt mit dieser zusammen. Er
arbeitet in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis als Koch im Restaurant
N. in M. .

21

Die Beklagte beantragt,

22

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vom Gericht
beigezogenen Therapiebericht des Direktors des Landschaftsverbandes S2. als untere
staatliche Maßregelvollzugsbehörde - S3. Kliniken C. -I. - vom 23. Januar 2007,
die Stellungnahme der forensischen Überleitungs- und Nachsorgeambulanz vom gleichen
Tage, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der Straf- und Vollstreckungsakte sowie das
Bewährungsheft betreffend den Kläger, ferner auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Berufung der Berufung der Beklagten ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat
der Klage zu Unrecht stattgegeben.

28

Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylVfG) rechtmäßig. Der Kläger hat auch
keinen Anspruch auf die - hilfsweise begehrte - Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
von Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG.

29

Ermächtigungsgrundlage für die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes ist § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG. Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511 = ZAR
2006, 107, mit Hinweis auf Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Buchholz 402.25 §
73 AsylVfG Nr. 1.

31

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Asylanerkennung
und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1
AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Die Voraussetzungen für die Asylanerkennung und die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, sind
gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alt. AufenthG weggefallen. Nach dieser Bestimmung findet § 60
Abs. 1 AufenthG keine Anwendung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig
zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. § 60 Abs. 8 Satz 1 2.
Alt AufenthG schließt nicht nur den Anspruch gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG aus, sondern
auch den Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG. Dies ergibt sich bei
systematischer Gesetzesauslegung schon aus § 30 Abs. 4 AsylVfG, wonach ein Asylantrag als
offensichtlich abzulehnen ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG
vorliegen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1 ff.; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, juris.

33

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alt. AufenthG liegen vor, weil der Kläger
durch Urteil des Landgerichts E. vom 19. Dezember 2000 wegen gemeinschaftlichen
schweren Raubes in 2 Fällen, also sogar wegen zwei Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB), zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden ist. Der Kläger ist auch noch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt als Gefahr für die Allgemeinheit i.S.v. § 60 Abs. 8 AufenthG
anzusehen.

34

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist spezialpräventiv auf die von
dem Ausländer konkret ausgehende Wiederholungs- oder Rückfallgefahr abzustellen. Dass
bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare
Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss, die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer
Straftaten genügt dagegen nicht. Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer
Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen,
insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die
Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts
ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu
dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde
liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen
Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Allein der Umstand, dass der Ausländer die
Freiheitsstrafe verbüßt hat, lässt nicht auf einen Wegfall des Wiederholungsrisikos schließen.
Denn rechtskräftige Verurteilungen im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alt. AufenthG führen
regelmäßig zur Verbüßung der Freiheitsstrafe, da eine Aussetzung ihrer Vollstreckung zur
Bewährung nach § 56 StGB wegen der Strafhöhe von vornherein nicht in Betracht kommt.
Würde der bloße mit der Strafverbüßung verbundene Zeitablauf regelmäßig zum Wegfall des
Ausschlussgrundes führen, liefe die Vorschrift praktisch weitgehend leer. Dies gilt zumal in
Asylverfahren, da es hier - anders als bei der Anfechtung einer rein ausländerrechtlichen
Abschiebungsandrohung - im Falle eines Rechtsstreits auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt (§ 77 Abs. 1 AsylVfG).

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112, 185 ff. zu der
entsprechenden inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 51 Abs. 3 AuslG.

36

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist eine konkrete Wiederholungsgefahr der Begehung
neuer vergleichbarer Straftaten zu bejahen.

37

Insofern spricht gegen den Kläger bereits das typischerweise hohe Wiederholungsrisiko
bei Straftaten, die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren nach sich gezogen haben,
zumal die im vorliegenden Fall verhängte Strafe die gesetzliche Mindeststrafe um mehr als
das Doppelte übersteigt. Die vom Kläger verwirklichten Straftaten gemäß §§ 249 Abs. 1, 250
Abs. 2 Nr. 1 StGB sind der Schwerkriminalität zuzurechnen und bringen das Vorhandensein
erheblicher krimineller Energie zum Ausdruck. Der Kläger hat bei den Taten jeweils eine
geladene Schusswaffe verwendet. Derartige Tatausführungen sind mit einem besonderen Maß
an Gefährlichkeit verbunden, weil die Situation einen unkontrollierten Verlauf nehmen kann.
Als Rückfallrate, d.h. die Anzahl der Täter mit Rückfall in Bezug zur Anzahl der Täter
insgesamt, wird für Raub von Werten zwischen 10 % bis 25 % ausgegangen (vgl. das in
Beiakte 6a enthaltene, für den Kläger erstellte Prognosegutachten der Dres. med. H1.
und I1. vom 10. Juli 2006, Bl. 28). Zu Gunsten des Klägers sprechen nach den
Ausführungen des Landgerichts E. in dessen Strafurteil vom 19. Dezember 2000 im
Wesentlichen sein Geständnis, die Tatsache, dass er nicht vorbestraft war, sowie die
Annahme, dass die Überfälle für die Teilnehmer oder Ausrichter illegaler Spielrunden keine
besondere psychische Belastung darstellten. Zu Lasten des Klägers ist nach den
Ausführungen des Landgerichts dagegen zu berücksichtigen, dass von der gemeinschaftlichen
Begehungsweise eine erhöhte Gefährlichkeit für die Opfer ausging und dass sich die zweite
Tat über einen Zeitraum von einer Stunde hinzog. Gegen den Kläger spricht weiterhin, dass er
im zweiten Fall seine Mittäter angeworben hat und dass bei der zweiten Tat ein - wenn auch
möglicherweise klemmendes - Maschinengewehr als Drohkulisse verwendet wurde.

38

Der Kläger hat durch die begangene Straftat gezeigt, dass er gegebenenfalls bereit ist, zur
Erreichung seiner Ziele schwerwiegende Eigentumsdelikte unter Gefährdung von Leib oder
Leben von Menschen zu begehen. Im Falle eines Rückfalls wären daher Rechtsgüter von
höchstem Gewicht gefährdet.

39

Der Beschluss des Landgerichts L. vom 5. September 2006, mit dem die weitere
Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Reststrafe aus dem
Urteil des Landgerichts E. vom 19. Dezember 2000 zur Bewährung ausgesetzt worden
ist, steht der Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen.

40

Auszugehen ist davon, dass die im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollstreckung
der Reststrafe zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung der
Strafgerichte weder die für die Anwendung des § 60 Abs. 8 AufenthG zuständigen Behörden
noch die Verwaltungsgerichte bindet.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1998

42

1 C 28.97 -, NVwZ 1998, 740 = DVBl 1998, 1019 und vom 16. November 2000 - 9 C
6.00 -, NVwZ 2001, 442 = DVBl 2001, 483; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B
1338/02 -.

43

Nichts anderes gilt für Entscheidungen der Strafgerichte, mit denen gemäß § 67d Abs. 2
StGB die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur
Bewährung ausgesetzt wird.

44

Das Bundesamt bzw. das dessen Entscheidungen überprüfende Verwaltungsgericht haben
vielmehr eine eigenständige Prognose bezüglich des Bestehens einer Wiederholungsgefahr zu
treffen. Dies gilt schon deshalb, weil der anzulegende Prognosemaßstab in beiden Fällen ein
anderer ist.

45

Vgl. zu § 57 Abs. 1 StGB BVerwG, Urteil vom 16. November 2000, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 26. Juni 1996 - 17 B 1406/95.

46

Bei der strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung stehen naturgemäß Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund (auch wenn
gemäß der seit 1998 geltenden Fassung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB das Sicherheitsinteresse
der Allgemeinheit besonders zu berücksichtigen ist). Eine günstige Sozialprognose in dem
Sinn, dass verantwortet werden kann, den Verurteilten in Freiheit zu erproben, setzt keine
weitgehende Gewissheit des Erfolgs der Bewährungsaussetzung voraus, sondern kann auch
bei Bestehen eines gewissen Restrisikos getroffen werden.

47

Vgl OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 2 WS 14/99 -, StraFO 1999,175.

48

Dabei kann das Strafgericht zu einer günstigen Sozialprognose auch unter Heranziehung
der Erwägung gelangen, dass der von der Vollstreckung ausgesetzte Strafrest einen
nachhaltigen Druck auf den Verurteilten ausüben wird, sich während der Bewährungszeit
straffrei zu verhalten.

49

Vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1990 - 1 StE 3/81 StB 39/89 -, EzSt StGB § 57 Nr.
1 = BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 1.

50

Gemäß § 67d Abs. 2 StGB ist die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt zur Bewährung auszusetzen, wenn zu erwarten ist, dass der
Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen
wird. § 67d Abs. 2 StGB weicht in den Voraussetzungen für eine Aussetzung von denen für
eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB ab und ist den
Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB angeglichen. Die nach
§ 67d Abs. 2 StGB zu treffende Prognose muss u.a. unter Einbeziehung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden. Die mögliche Gefährdung der
Allgemeinheit muss auch zur Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Bezug gesetzt
werden.

51

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvR 366/03 -, NStZ-RR 2004, 76
ff.

52

Abgesehen davon reicht für die Aussetzung nach § 67d Abs. 2 StGB die Überzeugung des
Gerichts aus, dass der Entlassene mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Straftaten
mehr begehen wird.

53

Vgl. BGH, Urteil vom 13. August 1997 - 2 StR 363/97 -, NStZ 1997, 594 f. (zu § 56
StGB); Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 67d Rn. 6 ff.

54

Demgegenüber haben Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte ausschließlich
ordnungsbehördliche Überlegungen anzustellen, in deren Mittelpunkt der Schutz der
Gesellschaft vor weiteren Straftaten des Ausländers steht. Sie sind, da
Resozialisierungsgesichtspunkte bzw. den obigen Überlegungen vergleichbare Vorgaben des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen, bei
der Einschätzung des Maßes der Wiederholungsgefahr nicht gehalten, ein gleich großes
Restrisiko in Kauf zu nehmen wie die Strafgerichte. Ihre Prognose orientiert sich daher im
Regelfall an strengeren Kriterien. Unabhängig davon erfordert die ausländerrechtlich
erforderliche Prognose - im Gegensatz zu der der Strafgerichte im Rahmen des § 57 Abs. 1
Nr. 2 StGB - eine über die Bewährungsdauer hinausgehende längerfristige
Gefahrenprognose.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.

56

Das bedeutet, dass auch die Frage prognostisch zu beantworten ist, ob der Ausländer sich
nach Ablauf der Bewährungszeit, d. h. wenn der Druck der bei Bewährungsversagen
drohenden Verbüßung der Reststrafe weggefallen ist, voraussichtlich straffrei verhalten wird.

57

Schließlich können Umstände, die den Strafgerichten nicht bekannt gewesen oder von
ihnen nicht beachtet worden sind, ebenso wie eine andere Würdigung des feststehenden
Sachverhalts zu einer abweichenden Prognoseentscheidung führen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.

59

Die Entscheidungen der Strafgerichte gemäß § 57 Abs. 1 StGB haben nach alledem
lediglich die Bedeutung eines - regelmäßig allerdings gewichtigen - Indizes.

60

Hiervon ausgehend rechtfertigt der oben zitierte Beschluss des Landgerichts L. nicht
die Annahme, dass von dem Kläger auch längerfristig keine Gefahr für die Allgemeinheit
i.S.v. § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alt. AufenthG mehr ausgeht. Nach den Gründen des Beschlusses
und des diesem zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens der Fachärztinnen Dr.
H1. und Dr. I1. vom 12. Juli 2006 steht die Delinquenz des Klägers in direktem
Zusammenhang mir seiner Kokain- und Spielsucht, so dass Abstinenz die absolute
Voraussetzung für ein zukünftiges straffreies Leben sei. In diesem Zusammenhang hat das
Landegericht dem Kläger zahlreiche Weisungen erteilt (z.B. Kontaktaufnahme zu der
Fachambulanz der S. Kliniken C. -I. , um weiter an seiner Suchtproblematik zu
arbeiten; Mitarbeit im Rahmen von Helferkonferenzen; Bereitschaft, sich auf Weisung der
Bewährungshilfe einer Drogenkontrolle zu unterziehen; Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe
betr. Suchtproblematik; Meiden des Kontakts zu best. Orten, Plätzen oder Personen;
Anweisung, keinen Alkohol und keine Drogen zu konsumieren, und keinerlei Glücksspiele zu
spielen). Nach dem oben zitierten Sachverständigengutachten ist bei strikter Beachtung der
vorstehenden Weisungen mit einem ausreichend hohen Maß an Wahrscheinlichkeit zu
erwarten, dass beim Kläger nunmehr keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch seine
Taten zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht und dass er außerhalb des Maßregel- und
Strafvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Die vielfältigen Vorgaben
tragen dem Umstand Rechnung, dass die Rückfallquote bei Suchtgefährdeten
erfahrungsgemäß hoch ist. Dementsprechend heißt es auch in dem
Sachverständigengutachten, dass sich verlässliche Vorhersagen immer nur für einen
begrenzten Zeitraum und ein definiertes Setting stellen lassen. Diese Einschätzung belegt,
dass eine langfristige positive Gefahrenprognose derzeit nicht gestellt werden kann und selbst
auf begrenzte Zeit eine positive Gefahrenprognose losgelöst von der Beachtung der
Weisungen nicht getroffen werden kann. Zwar hat der Kläger die Weisungen - soweit
ersichtlich - bislang beachtet, auch lebt er zur Zeit im Hinblick auf seine Arbeitstätigkeit und
seine familiäre Situation - soweit bekannt - in gesicherten Verhältnissen. Dabei darf aber auch
nicht übersehen werden, dass er erst seit knapp zwei Jahren aus der Maßregel entlassen ist
und damit die strafrechtliche Bewährungszeit bei weitem noch nicht abgelaufen ist. Bei der
Bewertung seines Verhaltens in der zurückliegenden Zeit ist daher auch der Druck des
drohenden Widerrufs der Aussetzung einerseits und des schwebenden Verfahrens über den
Asylwiderruf andererseits zu berücksichtigen. Von daher kann unter Berücksichtigung
sämtlicher für und gegen den Kläger sprechenden Umstände derzeit eine positive
längerfristige aufenthaltsrechtliche Gefahrenprognose auch über die Bewährungszeit hinaus
noch nicht gestellt werden kann.

61

Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
ausgesprochen hat, ist nicht entscheidungserheblich. Die Pflicht zum unverzüglichen
Widerruf dient ausschließlich öffentlichen Interessen: Ein etwaiger Verstoß hiergegen verletzt
keine Rechte des betroffenen Ausländers.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O., mit Hinweis auf die
Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -
.

63

§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer
auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr
in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (oder in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). Dadurch soll der Sondersituation solcher Personen
Rechnung getragen werden, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes
Flüchtlingsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst lange Zeit danach - auch
ungeachtet etwaiger veränderter Verhältnisse - nicht zumutbar ist, in den früheren
Verfolgerstaat zurückzukehren.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O. ; OVG NRW,
Beschluss vom 31. Januar 2008 - 15 A 2409/07.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.
November 2007 - A 6 S 1097/05 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 3 Q
11/06 -, juris; Schäfer, in: GK-AsylVfG, § 73 Rn. 59.

65

Eine derartiges Verfolgungsschicksal hat der Kläger nach den Gründen des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Mai 1995 nicht erlitten. Er hat sich auf derartige Gründe
auch im Übrigen nicht berufen.

66

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG, der am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, begründet keine
Rechtswidrigkeit der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes. Die Norm ist weder direkt
noch analog auf Entscheidungen der in Rede stehenden Art anwendbar. Das gilt unabhängig
davon, ob diese vor oder nach dem 1. Januar 2005 getroffen worden sind.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -.

68

Schließlich bedarf es keiner Entscheidung, ob die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48
Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG zu beachten ist.
Die Jahresfrist wäre hier eingehalten. Ihr Lauf beginnt frühestens nach einer Anhörung der
Klägerseite mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme.

69

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 8. Mai 2003
- 1 C 15.02 -, BverwGE 118, 174.

70

Der Widerrufsbescheid erging unter dem 11. Oktober 2005, nachdem das Bundesamt dem
Kläger durch Schreiben vom 13. Juli 2005 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines
Monats gegeben hatte.

71

Ist der Widerruf nach dem Vorstehenden bereits wegen der rechtskräftigen Verurteilung
des Klägers und der von diesem nach wie vor ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit
gerechtfertigt, so kommt es für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs nicht
entscheidungserheblich darauf an, ob sich die tatsächliche Verfolgungssituation des Klägers
in der Türkei geändert hat. Deshalb kann auch offen bleiben, ob dieser in der angefochtenen
Verfügung nicht aufgeführte Widerrufsgrund im vorliegenden Berufungsverfahren überhaupt
zu überprüfen gewesen wäre.

72

Ist nach alledem der von der Beklagten ausgesprochene Widerruf rechtmäßig, so ist es
des Weiteren nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Zusammenhang damit festgestellt
hat, dass auch die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes des § 60 Abs. 1 AufenthG
offensichtlich nicht vorliegen. Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ergibt sich aus einer
Rechtsanalogie zu den §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 32, 39 Abs. 2 sowie 73
Abs. 1 bis 3 AsylVfG. Im Hinblick darauf, dass § 60 AufenthG die früheren §§ 51 Abs. 1, 53
AuslG ersetzt, gilt nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nichts anderes.

73

Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 23 B 05. 30190 -, juris, mit Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373.

74

Im Übrigen ist dieser Ausspruch in der Sache selbst gemäß § 30 Abs. 4 AsylVfG
zwangsläufige Folge des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG.

75

Die Klage hat schließlich auch insoweit keinen Erfolg, als sie hilfsweise auf die
Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7
AufenthG gerichtet ist.

76

Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wird durch
§ 60 Abs. 8 AufenthG allerdings nicht etwa von vorn herein ausgeschlossen.

77

Vgl. zu § 53 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -
BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1
(5) m.w.N.,

78

Die Voraussetzungen der vorgenannten Abschiebungsverbote liegen aber nicht vor.

79

Nach § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben
werden, wenn ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, Todesstrafe oder sonst menschenrechtswidrige
Behandlung droht (§ 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG); er soll nicht abgeschoben werden, wenn
für ihn in dem Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht
(§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erfasst nicht nur
verfolgungsunabhängige, sondern auch verfolgungstypische Gefahren, die in den
Anwendungsbereich des Art. 16a GG und des § 60 Abs. 1 AufenthG fallen.

80

Erheblich sind die in § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG benannten Gefahren bzw.
Repressalien nur dann, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dabei kommt es
nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nicht
darauf an, ob der Kläger vor seiner Ausreise bereits von Vorverfolgung betroffen war oder
angesichts seiner Anerkennung als Asylberechtigter bzw. politischer Flüchtling etwa einem
Vorverfolgten gleichgestellt werden müsste. Vielmehr ist im Bereich des sekundären
Abschiebungsschutzes anders als im Asylrecht ausschließlich - also auch dann, wenn der
Betreffende bereits Opfer der in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG genannten Repressalien gewesen
ist - der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit maßgeblich.

81

Zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331
(333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige
Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660;
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom
30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. Vgl. ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 1. Dezember 2006, a.a.O.

82

Der Abschiebung des Klägers in die Türkei steht weder die Gefahr von Folter oder
Todesstrafe (§ 60 Abs. 2 und 3 AufenthG) - die Todesstrafe ist in der Türkei abgeschafft -
noch die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 60 Abs. 5
AufenthG i.V.m. der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950, EMRK) entgegen. Da die Türkei Vertragsstaat der EMRK ist, besteht eine
gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG relevante Mitverantwortung des deutschen Staates, den
menschenrechtlichen Mindeststandard im Zielstaat der Abschiebung zu wahren, nur dann,
wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung in die Türkei Folter oder sonstige schwere und
irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen
ist.

83

BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -.

84

Der Kläger beruft sich zur Begründung eines Abschiebungsverbots auf eine fortdauernde
Gefährdung wegen des vom Verwaltungsgericht Köln im Urteil vom vom 19. Mai 1995
angenommenen Vorfluchtgrundes. Das Verwaltungsgericht hat seinerzeit angenommen, der
Kläger habe jedenfalls mit der Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu
rechnen und ihm drohten im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens jedenfalls asylrechtlich
erhebliche Haft und Folter. Ob dem Kläger im Falle der Rückkehr in die Türkei auch heute
asylrechtlich erhebliche Haft droht, kann offen bleiben, weil es auf derartige Gefahren wegen
des Asylrechtsausschlusses durch § 60 Abs. 8 AufenthG nicht ankommt und jedenfalls zum
jetzigen Zeitpunkt keine entsprechende Gefährdung besteht, die auf ein Abschiebungsverbot
führen würde. Für die Annahme, dass dem Kläger die Gefahr der Folter auch heute noch mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, bestehen keine Anhaltspunkte. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei lediglich 14 Jahre
alt war, die Geschehnisse, die damals zu seiner Asylanerkennung geführt haben, mittlerweile
fast 18 Jahre zurückliegen, und die Tätigkeit des Klägers sich zudem auch damals darauf
beschränkt hat, als Freiheitskämpfer verkleidete Soldaten in der Annahme mit Lebensmitteln
versorgt zu haben, es handele sich tatsächlich um Freiheitskämpfer. Wird der türkischen
Grenzpolizei bekannt, dass es sich um eine abgeschobene Person handelt, so wird diese zwar
einer Routinekontrolle unterzogen, die eine Abgleichung des Fahndungsregisters nach
strafrechtlich relevanten Umständen und eine eingehende Befragung beinhaltet. Nur dann,
wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Einreisende als Mitglied oder Unterstützer
der PKK bzw. einer Nachfolgeorganisation nahe steht oder schon vor der Ausreise ein
Separatismusverdacht gegen ihn bestanden hat, muss der Betroffene mit einer intensiveren
Befragung durch die Sicherheitsbehören, unter Umständen auch mit menschenrechtswidriger
Behandlung rechnen.

85

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -.

86

Nach Lage der Dinge bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Kläger in der
Türkei gefahndet wird, ebenso wenig ist es beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger in der
Türkei heute noch wegen Unterstützung der PKK individuell registriert ist, so dass erst recht
eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Folter oder eine menschenrechtswidrige Behandlung
zu verneinen ist. Auch das Verwaltungsgericht hat in der erstinstanzlichen Entscheidung
ausgeführt, dass die Wahrscheinlichkeit derartiger Maßnahmen gering sei.

87

Schließlich ist auch der Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben. Eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers besteht in der Türkei
nicht. Im Unterschied zum Asylrecht unterscheidet zwar § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht
danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Doch ist der
Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kein anderer als der im asylrechtlichen
Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte. Allerdings statuiert das
Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis
einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

88

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330); Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl 1996, 1257; Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46.

89

Dabei kommen nur solche Gefahren in Betracht, die dem Ausländer landesweit drohen,
denen er sich also nicht durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes
entziehen kann.

90

BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 75.

91

Bei alledem erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Gefahren, die sich allein als Folge
oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im Rahmen
des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

92

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl 2003, 463; Urteil
vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000,
206; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (384 ff.); Urteil vom
11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324 ff.).

93

Nach den vorstehenden Ausführungen ist eine derartige erhebliche Gefährdungssituation
nicht beachtlich wahrscheinlich

94

Die vorstehende Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu der vom Kläger angeführten
Entscheidung,

95

OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05. A -,

96

nach der vorverfolgt ausgereiste türkische Asylbewerber auch gegenwärtig nicht
hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung sind. Denn diese Entscheidung bezieht sich
lediglich auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung, um die es im vorliegenden Verfahren
nicht geht, nicht aber auf eine im Rahmen von § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG beachtliche
Gefährdung. Überdies lag der Entscheidung des 8. Senats in tatsächlicher Hinsicht ein anderer
Sachverhalt zu Grunde, nämlich der Fall eines aktiven Anhängers einer verbotenen
gewaltbereiten linksextremistischen Organisation, der sich während einer zeitlich befristeten
Haftaussetzung in der Türkei in das Bundesgebiet abgesetzt hatte.

97

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

98

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

99