Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-05, Aktenzeichen 4 B 1987/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1205.4B1987.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 230.840 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller fristgerecht
dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, so
dass die Ausführungen im Schriftsatz vom 10. November 2003 nicht berücksichtigt werden
können - rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 15. August 2003 mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung überwiege, weil vieles für die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung spreche. Es bestehe die Gefahr der
Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 284 Abs. 4 StGB bzw. der §§ 284 Abs. 4,
27 Abs. 1 StGB durch den Antragsteller und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG. Die Sportwetten, für die der Antragsteller bzw. mit dessen
Unterstützung die Firma e. /.x. /.e. B. werbe, seien Glücksspiele im Sinne des § 284
StGB/. Der Antragsteller wolle im Sinne des § 284 Abs/. 4 StGB für dieses u/.a/. über das
Internet abzuwickelnde Glücksspiel werben/. Doch weder der Antragsteller noch die Firmen
e/. /.x. /.e. B. bzw/. C. I. X. H. seien im Besitz einer für Nordrhein-
Westfalen, wo die Werbung stattfinde, erforderlichen Erlaubnis/. Die Herrn C. I. erteilte
Erlaubnis gelte nicht in Nordrhein-Westfalen/. Bezüglich der Frage, ob eine behördliche
Erlaubnis vorliege, sei aber entsprechend dem Sinn und Zweck des durch das Sechste Gesetz
zur Reform des Strafrechts vom 26/. Januar 1998 (BGBl/. I S/. 164) eingefügten
Straftatbestandes des § 284 Abs/. 4 StGB auf den Ort der Werbung abzustellen; denn der neu
geschaffene Straftatbestand richte sich gerade auch gegen die Werbung ausländischer
Anbieter gegenüber dem inländischen Publikum für behördlich nicht genehmigte
Glücksspiele, die unter Zuhilfenahme der mittlerweile gegebenen technischen Möglichkeiten
unmittelbar vom inländischen Aufenthaltsort des Spielteilnehmers aus abgewickelt werden
könnten/. Zu Recht sehe der Antragsgegner daher die im Land Berlin konzessionierte
Wettunternehmerin bzw/. die Firma e/. /.x. /.e. B. bezogen auf das Bundesland
Nordrhein-Westfalen als "ausländische Anbieter" an/. Damit liege eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit vor/. Auf die Frage, ob es sich bei dem Wettangebot im Internet - auch
am Ort der Werbung - bereits um ein Veranstalten im Sinne des § 284 Abs/. 1 StGB handele,
komme es daher nicht an/.

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Demgegenüber wendet der Antragsteller ein, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht
davon aus, dass die beabsichtigte Werbung den Straftatbestand des § 284 Abs/. 4 StGB
erfülle/. Voraussetzung dafür sei, dass der ausländische Glücksspielbetreiber, auf dessen
Geschäft sich die Werbung beziehe, gemäß § 284 Abs/. 1 oder 2 StGB unerlaubtes
Glücksspiel betreibe/. Im Rahmen der Prüfung der Strafbarkeit nach § 284 Abs/. 4 StGB sei
zu untersuchen, ob derjenige, auf dessen Tätigkeit sich die Werbung beziehe, den objektiven
Tatbestand des § 284 Abs/. 1 oder 2 StGB erfülle/. Bei der Prüfung des Grundtatbestandes sei
aber festzustellen, dass das beworbene Glücksspiel nicht in Gelsenkirchen, sondern in Berlin
veranstaltet werde/. Dort sei es erlaubt und daher nicht strafbar/. Der Vollzug der
Sponsorvereinbarung durch den Antragsteller verwirkliche nicht den objektiven Tatbestand
des § 284 Abs/.1 StGB und damit auch nicht den des § 284 Abs/. 4 StGB/. Die angefochtene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners sei daher offensichtlich rechtswidrig, so dass kein
Interesse der Allgemeinheit an der angeordneten sofortigen Vollziehung bestehe/.

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Dieses Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses/.

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Der Senat lässt dahinstehen, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bezüglich der
Frage, ob eine behördliche Erlaubnis vorliege, sei auf den Ort der Werbung abzustellen, selbst
dann zutrifft, wenn das Glücksspiel nicht (auch) am Ort der Werbung veranstaltet wird; denn
darauf kommt es letztlich nicht an, weil das beworbene Glücksspiel nicht nur in Berlin,
sondern auch in Gelsenkirchen veranstaltet wird/.

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Veranstalten im Sinne von § 284 Abs/. 1 StGB bedeutet, dass jemand verantwortlich und
organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und dem
Publikum Gelegenheit zur Beteiligung am Glücksspiel gibt/.

8

Vgl/. Senatsbeschluss vom 13/. Dezember 2002
- 4 B 1844/02 -, GewArch 2003, 162 = NVWBl 2003,
220 = NVwZ-RR 2003, 352, mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung und Literatur/.

9

Die Rechtsprechung hat demgemäß das Veranstalten eines Glücksspiels bereits dann
bejaht, wenn der Veranstalter Spielscheine versendet und so dem Empfänger eine Beteiligung
am Glücksspiel ermöglicht/. Auf die tatsächliche Durchführung des Glücksspiels kommt es
nicht an, das Angebot eines Vertragsabschlusses genügt/.

10

Vgl/. BGH, Urteil vom 14/. März 2002
- I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175; vorgehend OLG
Köln, Urteil vom 22/. Oktober 1999 - 6 U 53/98 -,
GRUR 2000, 538/.

11

Diesem weiten Veranstaltungsbegriff unterfällt auch das Anbieten von Sportwetten im
Internet durch die Fa/. e/. x. /.e. B. ; die nach eigenen Angaben mit der Abwicklung des
Spielbetriebs befasst ist/. Denn es macht keinen Unterschied, ob dem Wettinteressenten der
Wettschein per Post zugesandt oder über das Internet zugeleitet wird/. In beiden Fällen bietet
der Veranstalter den Abschluss eines Wettvertrages an/. Dass im Falle des Angebots über das
Internet der Wettinteressent selbst initiativ werden muss, ändert nichts daran, dass der
Anbieter in beiden Fällen den Abschluss des Wettvertrages anbietet und damit ein
Glücksspiel veranstaltet/.

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Dieses Glücksspiel wird nicht nur - wie der Antragsteller meint - in Berlin veranstaltet,
sondern auch in Nordrhein-Westfalen und damit auch am Ort der Werbung; denn Ort der
Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 Abs/. 1 StGB ist jeder Ort, an dem irgendein Teil
des strafbaren Tatbestandes verwirklicht wird/.

13

Vgl/. RG, Urteil vom 2/. März 1933 - II 834/32 -,
RGSt 67, 130 (138); Senatsbeschluss vom
13/. Dezember 2002, aaO/./.

14

Ist aber die Übermittlung des Wettscheines durch die Post wie über das Internet Teil des
Veranstaltens des Glücksspiels, wird dieses auch dort veranstaltet, wo das Angebot letztlich
ankommt, also vorliegend auch in Nordrhein-Westfalen/. Dass bei der Internetnutzung der
Veranstalter sein Angebot nicht an bestimmte Personen richtet, ändert hieran nichts, weil er
durch das Einstellen des Angebots ins Internet jedem deutschen Wettinteressenten will, also
auch dem in Nordrhein-Westfalen wohnenden, die Teilnahme von seinem jeweiligen
Aufenthaltsort aus ermöglichen will/.

15

Ebenso HansOLG, Urteil vom 10/. Januar 2002
- 3 U 218/01 -, MMR 2002, 471 = ZUM-RD 2002,
545/.

16

Auch der Begründung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 26/. Januar
1998 (BGBl/. I S/. 164) ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der vergleichbaren
Problematik von Angeboten zum Vertragsabschluss aus dem Ausland wohl davon
ausgegangen ist, ein Glücksspiel werde selbst dann (auch) im Inland veranstaltet, wenn der
Veranstalter sein Angebot über Internet aus dem Ausland macht; denn er hat die Vorschriften
der §§ 284 Abs/. 4 und 287 Abs/. 2 StGB eingefügt, weil es praktisch schwierig sei, die
Strafvorschrift der jeweiligen Absätze 1 gegenüber dem im Ausland befindlichen Anbieter
durchzusetzen/.

17

Vgl/. BT-Drucks/. 13/8587 S/. 68/.

18

Das Glücksspiel wird auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen
veranstaltet, weil die Fa/. e/. x. /.e. B. als Veranstalter über keine Erlaubnis nach den
§§ 1 Abs/. 1 Satz 1, 2 SportWG NRW verfügt und - davon abgesehen - die Herrn I.
möglicherweise vor der Wiedervereinigung in der DDR erteilte Erlaubnis nicht in Nordrhein-
Westfalen gilt/.

19

Vgl/. Senatsbeschluss vom 13/. Dezember 2002,
aaO/.

20

Zweifeln des Senats, ob Herrn I. überhaupt eine Erlaubnis erteilt worden ist,
Sportwetten zu veranstalten, bzw/. diese Erlaubnis inzwischen erloschen ist,

21

vgl/. dazu VG Köln, Beschluss vom 21/. Oktober
2002 - 1 L 2417/02 -

22

braucht der Senat daher nicht nachzugehen/.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs/. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 20 Abs/. 3, 13 Abs/. 1 Satz 1 GKG/.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar/.

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