Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-01, Aktenzeichen 7 B 2327/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1201.7B2327.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden sind zulässig.

3

Mit ihren Beschwerden stützen sich der Antragsgegner und die Beigeladene auf eine
geänderte Sachlage, die sich nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober
2004 ergeben hat, da der Beigeladenen die Nachtragsgenehmigung vom 10. November 2004
erteilt wurde. Die Regelungen des § 146 Abs. 4 VwGO stehen der Berücksichtigung dieses
Vorbringens nicht entgegen. Insbesondere ist § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht dahin
auszulegen, die danach dem Beschwerdeführer abverlangte Auseinandersetzung mit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfe nur auf die Sach- und Rechtslage gestützt
werden, die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde lag. Hat der
Beschwerdeführer keine Gesichtspunkte vorzutragen, die der Entscheidung entgegengehalten
werden können, soll es hiermit sein Bewenden haben. Hat er jedoch Entscheidungserhebliches
gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung vorzubringen, differenziert § 146 Abs. 4
Satz 3 VwGO nicht danach, ob der Vortrag auf eine Sach- oder Rechtslage gestützt wird, die
bereits vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestanden hat oder erst nach ihr
entstanden ist. Eine dahingehende Differenzierung ist auch nicht durch Sinn und Zweck der
gesetzlichen Regelung geboten.

4

§ 146 Abs. 4 VwGO dient der Beschleunigung der Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes und der Entlastung des Oberverwaltungsgerichts. Dem würde es
nicht entsprechen, den Beschwerdeführer auf ein neuerliches erstinstanzliches Verfahren (hier
wohl gestützt auf § 80 Abs. 7 VwGO) zu verweisen, obwohl die erstinstanzliche
Entscheidung noch nicht rechtskräftig und das Rechtsmittelverfahren eröffnet ist. Eine solche
Handhabung ist auch zum Schutz desjenigen nicht geboten, der in erster Instanz obsiegt hat.
Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung könnte er einem auf eine veränderte Sach- und
Rechtslage gestützten Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht entgegenhalten. Ein
Kostenrisiko entsteht für ihn durch die Berücksichtigung der geänderten Sach- und Rechtslage
nicht, denn er kann auf die Änderung gegebenenfalls mit einer Erledigungserklärung
reagieren, in deren Folge die Kosten des Verfahrens regelmäßig auf der Grundlage des bis zur
Änderung maßgebenden Sach- und Streitstandes zu verteilen sind. Der Senat schließt sich aus
den vorstehenden Gründen der Rechtsprechung des 21. Senats an, wonach im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens entscheidungserhebliche Tatsachen, auf die sich der Beschwerdeführer
innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO beruft, auch dann
zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
eingetreten sind.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2004
- 21 B 2399/03 -; so auch Kopp, VwGO, 13. Aufl.,
2003, § 146 Rdnr. 42.

6

Die Beschwerden sind auch begründet.

7

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

8

Die im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Nach der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die
Baugenehmigung vom 11. Juni 2004 (zur Errichtung einer Spielothek und einer Diskothek
nebst offener Großgarage auf den Grundstücken Gemarkung St. N. , Flur 116,
Flurstücke 533 und Flur 16, Flurstück 531 - S. -E. -Straße 65 in N1. -) in der
Fassung, die sie durch die Nachtragsgenehmigung vom 10. November 2004 (im Folgenden:
Baugenehmigung) gefunden hat, keine den Antragsteller schützende Vorschriften des hier nur
in Rede stehenden Bauplanungsrechts verletzt. Soweit einzelne Aspekte des Bauvorhabens
der Beigeladenen noch weiterer Prüfung im Widerspruchsverfahren bedürfen, ist dem
Antragsteller zuzumuten, das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten.

9

Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass in dem Gewerbegebiet, das durch den
am 25. März 1994 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 377 der Stadt N2. festgesetzt
ist, überhaupt keine Diskothek genehmigt wird. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990
können Vergnügungsstätten in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zugelassen werden.
Durch die Festsetzung des Gewerbegebiets ist § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 Bestandteil des
Bebauungsplans geworden (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1990). Von der durch § 1
Abs. 4 ff. BauNVO 1990 eröffneten Möglichkeit, Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet
auszuschließen, hat der Rat der Stadt N2. keinen Gebrauch gemacht, sondern nur
hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben (Nr. 3 der textlichen Festsetzungen
des Bebauungsplans) und Gewerbebetrieben (vgl. Nr. 2 der textlichen Festsetzungen)
Einzelheiten zur Zulässigkeit dieser Nutzungsarten geregelt. Von der auf die Zulässigkeit von
Gewerbebetrieben bezogenen Regelung werden Vergnügungsstätten nicht erfasst. Der
Verordnungsgeber der Baunutzungsverordnung 1990 hat die Vergnügungsstätten
durchgehend als eine besondere Nutzungsart erfasst. Er hat sie zugleich aus dem allgemeinen
Begriff des Gewerbebetriebs herausgenommen.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November
1990 - 4 B 162.90 -.

11

Spielhallen und Diskotheken sind Vergnügungsstätten.

12

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Auflage, 1995,
§ 4 a Rd. 22.2 und 22.3.

13

Aus dem Bebauungsplan ergibt sich auch keine Festsetzung, die die ausnahmsweise
Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte an die Voraussetzung knüpft, dass sie einen Abstand
von jedenfalls 100 m zu den Grundstücken des südlich an das Gewerbegebiet angrenzenden
allgemeinen Wohngebiets einhält. Zwar bestimmt der Bebauungsplan Nr. 377, dass in dem
Gewerbegebietsbereich, der an das Grundstück des Antragstellers und das dortige allgemeine
Wohngebiet angrenzt, Gewerbebetriebe der Abstandsklassen I bis VII des Abstandserlasses
vom 21. März 1990 nicht zulässig sind und damit solche Gewerbebetriebe grundsätzlich
ausgeschlossen sind, die einen Abstand von 100 m und mehr zu Wohnbebauung einhalten
müssen. Vergnügungsstätten werden durch den Abstandserlass jedoch nicht erfasst. Darüber
hinaus sind nicht etwa alle Gewerbebetriebe der Abstandklasse VII in einem geringeren
Abstand als 100 m zum angrenzenden allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Selbst Betriebe,
die grundsätzlich einen Abstand von 100 m einhalten müssen, sind ausnahmsweise zulässig,
wenn der Immissionsschutz sichergestellt ist (vgl. Nr. 2 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans).

14

Die Baugenehmigung verletzt keine nachbarschützenden Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 377. Die Festsetzung zu den in den jeweiligen Gewerbegebietsbereichen
nur zulässigen Gewerbebetrieben differenziert nach deren jeweiligem Immissionsgeschehen.
Sie zielt damit auf die nachbarverträgliche Zuordnung eines Gewerbegebiets neben einem
allgemeinen Wohngebiet. Aus dieser Zielrichtung folgt nicht notwendig zugleich, dass die
Festsetzung nachbarschützenden Charakter hat. Auf nähere Einzelheiten kommt es nicht an,
da - wie ausgeführt - die Festsetzung sich nicht zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten
verhält.

15

Es spricht schließlich nichts Überwiegendes dafür, dass die Baugenehmigung zu Lasten
des Antragstellers mit dem von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO umfassten Gebot der
Rücksichtnahme unvereinbar ist.

16

Ob der Antragsgegner seine Ermessensausübung zur Frage, ob eine Vergnügungsstätte im
Bebauungsplangebiet ausnahmsweise zugelassen werden soll, hinreichend begründet hat, ist
ohne Belang. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung oder
gar Begründung der Entscheidung, ob ein Vorhaben im Bebauungsplangebiet ausnahmsweise
zugelassen werden soll oder nicht.

17

Vgl. zur Begründung der Entscheidung auf
Erteilung einer Befreiung von nicht
nachbarschützenden Vorschriften des
Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 8. Juli
1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206 = BRS 60 Nr.
183.

18

Welche Anforderungen das danach hier allein noch auf Grundlage des § 15 Abs. 1
BauNVO zu prüfende Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängt wesentlich
von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schützwürdiger die Stellung
desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so
mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der
Dinge zuzumuten ist. Bei der Interessengewichtung spielt eine maßgebende Rolle, ob es um
ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig oder nur ausnahmsweise unter bestimmten
Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt,
das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise (über eine Befreiung) zugelassen werden
kann.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996
- 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516 = BRS 58 Nr.
164.

20

Wer sich auf den Bebauungsplan berufen kann, hat bei der Interessenbewertung
grundsätzlich einen gewissen Vorrang.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C
14.87 -, BRS 49 Nr. 188.

22

Es spricht Überwiegendes dafür, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen dem
Antragsteller gegenüber nicht als rücksichtslos im vorgenannten Sinne erweist.

23

Der Antragsteller musste grundsätzlich damit rechnen, dass in dem an sein Grundstück
angrenzenden Gewerbegebiet eine Diskothek (ausnahmsweise) zugelassen werden kann. § 8
Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 lässt eine entsprechende bauliche Entwicklung zu. Die Änderung
des § 8 Abs. 3 BauNVO 1990 verfolgte gerade auch das Anliegen, Großdiskotheken wegen
ihres Störungsgrades in Gewerbegebieten unterzubringen.

24

Vgl. Fickert/Fieseler, aaO, § 8 Rdn. 8 unter
Bezug auf BR-Drucks. 354/89, S. 7.

25

Der Betrieb der Diskothek lässt nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine dem Antragsteller unter
Berücksichtigung der Lage seines Wohnhauses an der Grenze zu einem Gewerbegebiet
unzumutbaren Beeinträchtigungen erwarten. Dies gilt zunächst hinsichtlich der
Lärmimmissionen des Vorhabens, die im schalltechnischen Bericht der L. D. F.
vom 25. Oktober 2004, das Bestandteil der von der Baugenehmigung umfassten Bauvorlagen
ist, im Ausgangspunkt zutreffend auf der Grundlage der TA Lärm berechnet worden sind. Die
Einwände des Antragstellers gegen das Gutachten, denen allerdings im Detail im
Widerspruchsverfahren noch nachzugehen sein wird, werfen keine durchgreifenden Bedenken
auf, dass das Gutachten die am Wohnhaus des Antragstellers zu erwartenden
Lärmimmissionen nicht jedenfalls in den relevanten Größenordnungen zutreffend erfasst hat.
Vorsorglich merkt der Senat an, dass dem Antragsteller nicht etwa ein Anspruch auf
Einhaltung der in der TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet vorgegebenen
Immissionsrichtwerte zusteht, sondern der danach maßgebende Wert von 40 dB(A) nachts um
ein gewisses Maß wegen der Lage seines Grundstücks an der Grenze zu einem Gewerbegebiet
zu erhöhen sein dürfte.

26

Vgl. zur so genannten Mittelwertbildung:
BVerwG, Beschluss vom 8. September 1993 - 4 B
151.93 -, NVwZ-RR 1994, 139.

27

Der Antragsteller bemängelt, in das Schallgutachten sei als Lärmvorbelastung der Lärm
nicht eingestellt worden, der von der Diskothek "E1. " ausgehe. Besonders beeinträchtigend
seien die noch in seinem Haus deutlich und durchgehend zu hörenden Bässe der Musik, die
über besonders leistungsfähige Lautsprecher ohrenbetäubend laut abgespielt werde. Hinzu
trete der Lärm von Besuchern dieser Diskothek auf dem Heimweg. In der Tat ist eine
Lärmvorbelastung dieser Diskothek nicht in das Gutachten eingestellt worden. Der Einwand
des Antragsgegners ist plausibel, der Lärm dieser Diskothek falle wegen der Entfernung von
ca. 240 m (nach Vortrag des Antragstellers 200 m bis 220 m ) und namentlich deshalb nicht
ins Gewicht, weil das Vorhaben der Beigeladenen gegenüber dem dort verursachten Lärm
abschirmende Wirkung haben werde. Ob lärmrelevantes Fehlverhalten der Besucher dieser
Diskothek sich über den Einzelfall hinaus gewissermaßen regelmäßig lärmerhöhend auf dem
Grundstück des Antragstellers auswirkt, dürfte zweifelhaft und im Übrigen demgegenüber
nicht von Belang sein. Es ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, dass ein solches - hier
einmal unterstelltes - Geschehen von der Baugenehmigung für die Gaststätte "E1. " gedeckt
wird. Selbst wenn es gewissermaßen unmittelbare Folge der Ausnutzung der
Baugenehmigung sein würde oder darauf beruht, dass der dortige Diskothekenbetreiber die
Ausstrahlungswirkungen seines Betriebes nicht in den Griff bekommt, dürften baurechtliche
oder gaststättenrechtliche Folgerungen zu erwägen sein, nicht aber die Erhöhung der
Lärmvorbelastung um ein schwerlich zu quantifizierendes Maß.

28

Vgl. dazu, dass die Baugenehmigung sich nur
auf die Feststellung beschränkt, die von der Nutzung
typischerweise ausgehenden Immissionen würden
sich im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG halten:
BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 -,
BRS 48 Nr. 355.

29

Der Gutachter hat als Lärmvorbelastung die Immissionen der Gaststätte "N3. E2. "
berücksichtigt. Er ist davon ausgegangen, in der lautesten Nachtstunde würden 51 Pkw diese
Gaststätte frequentieren. Der Antragsteller behauptet, in den Nächten von Freitag auf
Sonnabend und von Sonnabend auf Sonntag herrsche eine deutlich höhere Besucherfrequenz.
Substantiiert hat er seine Behauptung nicht. Der vom Gutachter angenommene Wert trägt im
Übrigen den Erkenntnissen Rechnung, die die Untersuchungen des Bayerischen Landesamtes
für Umweltschutz ergeben haben. Ausweislich der Parkplatzlärmstudie, 4. Auflage, 2003 hat
sich danach für Schnellgaststätten mit Drive-In-Schalter für die ungünstigste Nachtstunde ein
Mittelwert von 30 Bewegungen je Stunde ergeben (vgl. Tabelle 7, Teil 2, S. 27 der
Parkplatzlärmstudie). Das der Baugenehmigung zugrundeliegende Lärmgutachten dürfte
demnach mit der angenommenen Frequentierung der Gaststätte auf der sicheren Seite auch
unter Berücksichtigung des Umstandes liegen, dass das Vorhaben der Beigeladenen das
Besucheraufkommen der Gaststätte erhöhen dürfte, zumal ein Großteil der zusätzlichen
Besucher die Gaststätte fußläufig aufsuchen werden; ein Umstand, der seinerseits in das
Gutachten eingegangen ist.

30

Auf welchen Angaben die vom Gutachter angenommene Vorbelastung durch die
Gaststätte "S1. " beruht, ist dem Gutachten selbst nicht zu entnehmen. Es verweist auf
Seite 23 auf den schalltechnischen Bericht der L. D. F. vom 10. Juli 2000
"über die Geräuschsituation in der Nachbarschaft des geplanten N3. E3. Restaurants am
T. E4. in N2. ". Ob die dort angenommenen Werte den tatsächlichen
Gegebenheiten entsprechen, wird im Widerspruchsverfahren zu bedenken sein. Der
Antragsteller formuliert Befürchtungen, ohne zwingende Anhaltpunkte zu benennen, es müsse
schon derzeit von einer (entscheidungserheblich) höheren Lärmvorbelastung ausgegangen
werden, als sie der Gutachter angenommen hat.

31

Der Antragsteller befürchtet, die Diskothek werde von mehr als 1.000 Besuchern
aufgesucht; er verweist auf Erfahrungen entsprechender Diskotheken in M. und P. .
Jedoch bestimmt die Baugenehmigung unter den "Hinweisen", entsprechend der
Betriebsbeschreibung werde die Besucherzahl auf 1.000 Besucher beschränkt. In der
Betriebsbeschreibung ist dargelegt, wie (auch durch die Bauaufsichtsbehörde) überprüfbar
nachgewiesen werden kann, wie viele Besucher sich in der Diskothek aufhalten. An jeden
Besucher wird eine zugleich als Eintrittskarte fungierende Kreditkarte ausgegeben, über die
der Verzehr abgerechnet wird. Mit einem solchen System kann die Besucherzahl wirksam
beschränkt werden. Anhaltspunkte für die Annahme, der Gaststättenbetreiber werde die
Diskothek abweichend von der Betriebsbeschreibung führen, beispielsweise Besucher ohne
Eintrittskarten in die Diskothek einlassen, bestehen nicht; ein solches Geschehen wäre von der
Baugenehmigung nicht gedeckt. Vorsorglich merkt der Senat allerdings an, dass die
Betriebsbeschreibung dahin auslegungsfähig sein dürfte, dass sich nicht mehr als
1.000 Besucher gleichzeitig in der Diskothek aufhalten dürfen, im Laufe eines Tages also
durch wechselnde Besucher diese Zahl überschritten werden kann. Von einer solchen
Situation ist das Schallgutachten nicht ausgegangen. Es wird im Widerspruchsverfahren zu
klären sein, ob es einer entsprechenden ergänzenden Immissionsberechnung bedarf oder die
Baugenehmigung klarstellend enger zu formulieren ist.

32

Der Antragsteller befürchtet, eine wesentlich höhere Besucherzahl werde mit dem Pkw
anfahren; die Stellplatzzahl sei zu niedrig bemessen. Es bestehen jedoch zunächst keine
durchgreifenden Anhaltspunkte, dass sich aus einem höheren Kraftfahrzeugaufkommen
Erhebliches zum Nachteil des Antragstellers hinsichtlich der Verkehrslärmbelastung ergibt,
die im Diskothekenbereich entsteht. Ob die Stellplatzberechnung, die zugunsten der
Beigeladenen vom niedrigsten Wert ausgeht, den die Verwaltungsvorschriften zu § 51 BauO
NRW vorsehen (ein Stellplatz je 8 qm Gastraumfläche, ein Stellplatz je 25 qm
Spielhallenfläche), im Hinblick darauf den zu erwartenden Bedarf zutreffend erfasst, dass eine
Bushaltestelle unweit der Diskothek besteht, ist offen. Eine Verletzung des Antragstellers in
nachbarschützenden Rechten ergibt sich aus einem etwaigen Fehlbedarf an Stellplätzen allein
noch nicht. Auf die nachbarrelevante Lärmbewertung dürfte sich der Einwand des
Antragstellers angesichts der vom Gutachter angesetzten Sicherheiten nicht auswirken (vgl.
Seite 18 des Gutachtens: Die angenommene Bewegungshäufigkeit würde auch der Annahme
entsprechen, dass alle Besucher zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr mit dem Pkw kommen
bzw. abfahren, davon ein Viertel der Besucher in der lautesten Nachtstunde.). Die weitere
Annahme des Antragstellers, die Besucher, die keinen Parkplatz auf dem
Diskothekenparkplatz finden, würden die N4. Straße anfahren, ist hingegen weniger
wahrscheinlich. Anders als Besucher der Gaststätten "E1. " oder "S1. " steht der
Besucher der Diskothek der Beigeladenen, der keinen Stellplatz auf dem
Diskothekenparkplatz mehr findet, nicht unmittelbar vor der Alternative, den T. E4.
in nördlicher oder in südlicher Richtung zu befahren. Er wird zunächst die S. -E. -
Straße in nördlicher Richtung (vom Grundstück des Antragstellers weg) entlangfahren und
dort einen Stellplatz suchen. Die Beigeladene hat hierzu mit Schriftsatz vom 26. Oktober
2004 vorgetragen, der an den Wendehammer am Ende der S. -E. -Straße anschließende
Privatweg werde während des Betriebs der Diskothek abgesperrt. Der Senat geht von einer
entsprechenden Festlegung in der Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren aus. Bei
diesen Gegebenheiten ist es in der Tat nicht naheliegend, dass sich der Stellplatzsuchverkehr
in wesentlichen Größenordnungen bis in die N4. Straße erstreckt, denn von dort
besteht nach Vortrag der Beigeladenen, der der Antragsteller mit der Beschwerdeerwiderung
insoweit nicht entgegengetreten ist, gar keine fußläufige Verbindung; die fußläufige
Entfernung über die S. -E. -Straße, den T. E4. und die N4. Straße
betrage über 750 m.

33

Angesichts all dieser Gegebenheiten ist das vom Antragsteller befürchtete Fehlverhalten
durch die N4. Straße entlang gehende Diskothekenbesucher weniger wahrscheinlich.
Auch ist die Lärmentwicklung durch Diskothekenbesucher auf den Freiflächen des
Diskothekengrundstücks vom Gutachter mit durchaus beachtlichen Sicherheiten zugunsten
des Antragstellers berechnet. Die Annahme, gleich 50 % der Besucher würden auf allen
Wegstrecken gleichzeitig sprechen, davon 30 % in deutlich gehobener Lautstärke (70 dB(A)),
ist hoch angesetzt und berücksichtigt, dass Besucher durch das Diskothekenangebot und die
Art seiner Präsentation die Gaststätte weniger oder - wie der Antragsteller fürchtet - stärker
angeregt verlassen mögen.

34

Eine mit einer Lärmentwicklung von 110 dB(A) im südöstlichen Bereich der Diskothek
laut schreiende Person führt nach den Berechnungen des Gutachters am Wohnhaus des
Antragstellers zu einem Spitzenpegel von 55,2 dB(A). Der nach Nr. 6.3 TA Lärm
maßgebende Wert von 65 dB(A) nachts für kurzzeitige Geräuschspitzen wird damit nicht
überschritten und würde dies auch dann nicht, wenn zwei Personen mit einer derartigen
Lärmentfaltung gleichzeitig schreien würden.

35

Wie ausgeführt, wird im Widerspruchsverfahren bzw. im etwaig nachfolgenden
Klageverfahren den angesprochenen Fragen noch nachzugehen sein. Da jedoch mehr für die
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung spricht, überwiegt das Interesse der Beigeladenen, auf
ihr Risiko von der Baugenehmigung einstweilen Gebrauch machen zu können, das Interesse
des Antragstellers, Auswirkungen der Diskothek und Spielothek, deren von ihm behauptete
Unzumutbarkeit durchaus nicht feststeht, bereits von vornherein zu unterbinden. Für die
Interessenbewertung ist auch von Belang, dass die Beigeladene zu wirksamen Maßnahmen
des Nachbarschutzes insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des
Diskothekengeschehens auf den Freiflächen der Diskothek bereit ist, die allerdings
namentlich in dem von der Betriebsbeschreibung benannten Punkt noch
konkretisierungsbedürftig sein dürften, dass ein Wachdienst in "regelmäßigen" Abständen den
gesamten Parkplatzbereich sowie die Übergänge zur Spielhalle und zu N3. E2. bestreift
und "bei Bedarf ständig" kontrolliert.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

38