Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-29, Aktenzeichen 22 U 217/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0629.22U217.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

3

Die Parteien streiten darüber, ob die
Widerklä-gerin dem Widerbeklagten zu 2) österreichische Schillinge
(öS) im Wert von rund 400.000,00 DM und darüber hinaus dem
Widerbeklagten zu 1) wei-tere 5.400,00 DM ausgehändigt hat, damit
dieser beide Beträge in der Schweiz für die Klägerin anlege. Die
Widerklägerin hat erstinstanzlich die Rückzahlung beider Beträge
von dem Kläger und Wi-derbeklagten zu 1) verlangt; im
Berufungsverfahren nimmt sie nunmehr im Wege der
Widerklageerweite-rung beide Widerbeklagte in Anspruch.

4

5

Die heute 69jährige Widerklägerin ist
eine im Ruhestand lebende Fachärztin für Psychiatrie. Der
Widerbeklagte zu 2) war in den Jahren 1979 bis 1981 mit der Tochter
der Widerklägerin, der Zeugin D., eng befreundet. Die persönlichen
Kontakte be-standen auch nach dieser Zeit fort, wobei Einzel-heiten
streitig sind.

6

7

Nach einem Bescheid der
Bundesverteilungskommis-sion beim österreichischen
Bundesministerium der Finanzen vom 26.01.1990 (Bl. 28 d.A.) wurde
der Widerklägerin im Januar 1990 ein Entschädigungsbe-trag von rund
4 Mio. öS zugesprochen und eine Vor-schußzahlung von 70 % (rund 2,9
Mio. öS) der fest-gestellten Entschädigung binnen 4 Wochen
angekün-digt. Ausweislich eines von ihr vorgelegten Konto-auszuges
(Bl. 359 d.A.) wies das Konto der Wider-klägerin bei der Sparkasse
I.-H. am 09.03.1990 ein Guthaben von rund 2,966 Mio. öS aus.

8

9

Die Widerklägerin bat den
Widerbeklagten zu 2) um Rat wegen der Anlage dieses Geldes. Dieser
benannte ihr den Widerbeklagten zu 1), der sich in Geldanlagefragen
gut auskenne. Der Widerbeklagte zu 1), der sich nach eigenen
Angaben früher als Finanzmakler betätigt und dabei auch
Verbindungen zu Schweizer Bankinstituten hatte, ist Rentner. Er
hatte im Jahre 1989 die eidesstattliche Offen-barungsversicherung
abgegeben. Er war ferner im Jahre 1983 im Zusammenhang mit
Kreditvermittlun-gen wegen Betruges verurteilt worden. Die
Wider-klägerin hat hierzu Zeitungsberichte vorgelegt (Bl. 198, 199
d.A.), deren Inhalt der Widerbeklag-te zu 1) nicht bestritten
hat.

10

11

Wie nach Vorlage des Kontoauszuges vom
09.03.1990 (Bl. 359 d.A.) nicht mehr in Abrede gestellt wor-den
ist, wurde an diesem Tage vom Konto der Wider-klägerin in I. ein
Betrag von rund 2,92 Mio. öS (rund 400.000,00 DM) in bar abgehoben.
Der weitere Verbleib des Geldes ist zwischen den Parteien streitig.
In der Folgezeit kam es durch Vermitt-lung des Widerbeklagten zu 2)
zu zumindest einem persönlichen Treffen zwischen der Widerklägerin
und dem Widerbeklagten zu 1) in einem Café in S.-O., bei dem über
die Anlage von 400.000,00 DM in der Schweiz gesprochen wurde.

12

13

Die Widerklägerin hat das Original
eines auf den 14.03.1990 datierten
"Kapitalvermittlungs-auftrages/Kapitalvermittlungsvertrages"
vorgelegt (Bl. 76 d.A.), der von ihr unterschrieben ist und daneben
den Namenszug "H.M." trägt. Unter den bei-den Unterschriften
befindet sich der Vermerk "Für die Übereinstimmung des
Vertragstextes (2 Ausfer-tigungen) zeichnet", der von dem
Widerbeklagten zu 2) unterschrieben ist. In dem Schriftstück ist
ausgeführt, daß die Widerklägerin den Widerbeklag-ten zu 1)
beauftragt, die "Herrn Dir. M. zur frei-en Verfüfung gestellte
Summe von 400.000,00 DM" in Form von Bankinhaberpapieren über eine
Festlauf-zeit von 5 Jahren gewinnbringend anzulegen.

14

15

Neben diesem Vertragstext existiert in
Kopie eine Quittung, die unter dem Datum vom 13.03.1990 den
Namenszug des Widerbeklagten zu 1) trägt und bestätigt, daß dieser
von der Widerkläge-rin den Betrag von 400.000,00 DM erhalten habe
(Bl. 78 d.A.). Ferner gibt es eine Original-quittung über die
Zahlung eines Betrages von 5.400,00 DM durch die Widerklägerin an
den Wider-beklagten zu 1), die dieser - wie im Berufungsver-fahren
unstreitig geworden ist - ausgestellt und unterzeichnet hat (Anhang
zum Schreiben RA N. vom 19.12.1991 in der Anlagenhülle zum
Sachverstän-digengutachten), wobei die Parteien noch darüber
streiten, ob auch die den Zahlungsgeber bestim-menden Worte "Frau
Dr. F." von dem Widerbeklagten zu 1) stammen.

16

17

Im Jahre 1991 kam es zwischen den
Parteien zum Streit über den Verbleib der 400.000,00 DM. Nachdem
die Widerklägerin mit Schreiben ihres erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten, des Zeu-gen N., vom 13.04.1991 beide
Widerbeklagten zur Rückzahlung von 400.000,00 DM aufgefordert hatte
(Bl. 200 d.A.), fand am 21.05.1991 im Büro des Zeugen N. eine
Unterredung statt, an der neben der Widerklägerin und deren
Tochter, der Zeugin D., auch der Widerbeklagte zu 2) teilnahm und
über deren Inhalt der Zeuge unter dem 22.05.1991 einen Vermerk
fertigte (Bl. 202 d.A.). Hierin hielt der Zeuge N. fest, daß der
Widerbeklagte zu 2) in der Unterredung mitgeteilt habe, das Geld
gemeinsam mit der Widerklägerin in I. abgeholt, es für diese über
das Wochenende verwahrt und es ihr dann in einem Café in O.
zurückgegeben zu haben, wo es von ihr anschließend dem
Widerbeklagten zu 1) überge-ben worden sei.

18

19

Der Widerbeklagte zu 1) hat zunächst
als Kläger die Feststellung begehrt, daß die Beklagte (und jetzige
Widerklägerin) gegen ihn keinen Anspruch auf Rückzahlung von
400.000,00 DM habe. Nach Erhe-bung der in erster Instanz nur gegen
den Widerbe-klagten zu 1) gerichteten Widerklage auf Zahlung von
405.400,00 DM haben die Parteien die Feststel-lungsklage
übereinstimmend für erledigt erklärt.

20

21

Die Widerklägerin hat in erster Instanz
dem damals noch nicht an dem Rechtsstreit beteiligten
Wider-beklagten zu 2) mit Schriftsatz vom 09.07.1992 den Streit
verkündet (Bl. 191 d.A.). Dieser ist daraufhin dem Rechtsstreit auf
Seiten des Widerbe-klagten zu 1) beigetreten.

22

23

Die Widerklägerin hat behauptet, sie
sei am Don-nerstag, den 08.03.1990, mit dem Widerbeklagten zu 2)
nach I. gefahren und habe dort mit diesem am nächsten Tag bei ihrer
Bank einen Betrag von rund 2,9 Mio. Schilling abgehoben. Nach der
gemeinsamen Rückfahrt noch am Freitag habe sie ihm das Geld
ausgehändigt, damit er es über das Wochenende verwahren solle.
Bereits zu diesem Zeitpunkt sei sie auf Anraten des Widerbeklagten
zu 2), zu dem sie aufgrund der persönlichen Beziehungen großes
Vertrauen gehabt habe, entschlossen gewesen, das Geld über den ihr
bis dahin nicht bekannten Wider-beklagten zu 1) gewinnbringend
anlegen zu lassen. Am darauffolgenden Dienstag (13.03.1990) habe
sie sich mit beiden Widerbeklagten zusammen mit ihrer Tochter im
Café St. im S.-O. getroffen, dort das Geld von dem Widerbeklagten
zu 2) zurückerhalten und das Geld an den Widerbeklagten zu 1)
ausge-händigt. Ihr sei dann der "Kapitalvermittlungs-auftrag"
übergeben und von ihr und den beiden Widerbeklagten - so wie aus
der vorgelegten Urkun-de ersichtlich - unterschrieben worden. Sie
habe darauf gedrungen, daß ihr auch noch eine Quittung über den
Betrag von 400.000,00 DM erteilt werde. Dies habe der Widerbeklagte
zu 1) ihr versprochen, und später habe sie die Quittung vom
13.03.1990, allerdings nur in der vorgelegten Kopie, in ihrem
Briefkasten vorgefunden.

24

25

Einige Zeit später habe der
Widerbeklagte zu 1) sie angerufen und ihr mitgeteilt, für das
inzwi-schen angelegte Geld könne ein noch höherer Zins-satz als
ursprünglich angenommen erzielt werden, wenn sie einen weiteren
Betrag von 5.400,00 DM an ihn zahle. Daraufhin habe sie sich erneut
mit dem Widerbeklagten in S.-O. getroffen und ihm dort auf dem
Parkplatz gegenüber dem Café in seinem Pkw 5.400,00 DM in bar
übergeben. Der Widerbeklagte zu 1) habe ihr hierüber an Ort und
Stelle die Quittung vom 21.08.1990 ausgestellt (Anhang zum
Schreiben von Rechtsanwalt N. vom 19.12.1990 in der Anlagehülle zum
Sachverständigengutachten).

26

27

In der Folgezeit habe sie immer wieder
bei ihm die Übergabe von Wertpapieren oder ähnlichen Dokumen-ten
erfolglos angefordert. Nunmehr müsse von einem Betrug ausgegangen
werden, zumal sie inzwischen über eine Auskunftei von der bereits
1989 abgege-benen eidesstattlichen Versicherung des Widerbe-klagten
zu 1) und über dessen Nachbarn sowie durch mehrere Zeitungsberichte
(Bl. 198 f. d.A.) von dessen einschlägiger Vorstrafe erfahren
habe.

28

29

Die Widerklägerin hat beantragt,

30

31

32

33

den Kläger zu verurteilen, an die
Beklag-te 405.400,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 03.05.1991 zu
zahlen.

34

35

Der Widerbeklagte zu 1) und der
Widerbeklagte zu 2) als dessen Streithelfer in erster Instanz haben
beantragt,

36

37

38

39

die Widerklage abzuweisen.

40

41

Der Widerbeklagte zu 1) hat behauptet,
er habe kein Geld von der Widerklägerin erhalten. Sein Namenszug
unter dem Kapitalvermittlungsvertrag sei ebenso gefälscht wie unter
beiden Quittungen. Er habe sich nur ein einziges Mal mit der
Wider-klägerin getroffen. Bei diesem Treffen im Café St., das am
13.03.1990 stattgefunden haben könne, hätten neben ihm und der
Widerklägerin der Wi-derbeklagte zu 2) und die Zeugin D.
teilgenommen (Bl. 48 ff. d.A.). Dabei habe ihm die Widerkläge-rin
zwar erklärt, daß sie 400.000,00 DM anlegen wolle. Doch habe sie
ihm bei diesem Anlaß kein Geld übergeben. Er habe ihr lediglich
angeboten, sich nach günstigen Anlagemöglichkeiten in der Schweiz
zu erkundigen. Denn er sei früher vorüber-gehend als Finanzmakler
tätig gewesen und habe dabei auch Verbindungen zu Schweizer
Bankinsti-tuten gehabt. Bei den telefonischen Rückfragen der
Widerklägerin sei es nicht um die Verwendung bereits übergebener
Gelder, sondern um zukünftige Anlagemöglichkeiten gegangen. Nachdem
er mehrfach erklärt habe, daß eine solche Möglichkeit bisher nicht
gefunden worden sei, habe die Widerklägerin ihn nicht mehr
angerufen.

42

43

Die beiden vorgelegten Urkunden habe er
jetzt zum ersten Mal gesehen. Auch eine Quittung über 5.400,00 DM
vom 21.08.1990 habe er nicht ausge-stellt (Bl. 81 d.A.). Die
Sachdarstellung der Wi-derklägerin sei frei erfunden.

44

45

Der damalige Streithelfer und jetzige
Widerbeklag-te zu 2) hat als Zeuge vor dem Landgericht bekun-det,
auch er habe kein Geld von der Widerklägerin erhalten und sei auch
mit ihr nie in I. gewesen (Bl. 215 ff. d.A.). Seine Unterschrift
unter den Kapitalvermittlungsauftrag habe er auf Bitten der
Widerklägerin zu einem Zeitpunkt geleistet, als sich der Namenszug
des Widerbeklagten zu 1) noch nicht auf der Urkunde befunden habe.
Die Zeugin D. habe ihm ein Exemplar an seine Dienststelle geschickt
und die Widerklägerin habe ihn um sei-ne Unterschrift gebeten. Mit
seiner Unterschrift habe er die Identität beider Texte bestätigen
sollen. Demensprechend habe er bei einem Treffen im Café K. in E.
in Gegenwart der Widerklägerin zwei Vertragsexemplare
unterschrieben und an diese zurückgegeben. Dabei habe er den
Vertrag nicht genau durchgelesen, sondern nur überflogen, weil er
an nichts Ehrenrühriges gedacht habe. Zu diesem Zeitpunkt habe sich
nur die Unterschrift der Widerklägerin auf den beiden Exemplaren
befunden. Soweit er in seinem Schreiben an Rechtsanwalt N. vom
22.04.1991 (Bl. 207 d.A.) ausgeführt habe, "daß wohl eine
Geldübergabe zwischen Ihrer Mandan-tin (=Widerklägerin) und Herrn
M. (=Widerbeklagter zu 1) stattgefunden hat", so habe er damit jene
"etwas über 5.000,00 DM" gemeint, die ausweislich einer ihm von der
Zeugin D. übersandten Quittungs-kopie der Widerbeklagte zu 1) von
der Widerkläge-rin erhalten haben solle (Bl. 217 d.A.).

46

47

Das Landgericht hat durch Vernehmung
der Zeugen D., des damaligen Streithelfers und jetzigen
Widerbeklagten zu 2) als Zeugen sowie durch Ver-nehmung des
Widerbeklagten zu 1) als Partei auf Antrag der Widerklägerin Beweis
darüber erhoben, ob dem Widerbeklagten zu 1) 400.000,00 DM und
weitere 5.400,00 DM übergeben wurden. Ferner ist das Landgericht
durch Einholung eines Schriftgut-achtens des Sachverständigen Ph.
der Beweisfrage nachgegangen, ob die Namenszüge des Widerbeklagten
zu 1) auf den beiden Schriftstücken vom 13. und 14.03.1990 dessen
echte Unterschriften darstellen. Wegen des Ergebnisses dieser
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Juli 1992
(Bl. 212 ff. d.A.) und auf das von dem Sachver-ständigen erstattete
Gutachten vom 19.02.1992 (Bl. 116 ff. d.A.) verwiesen.

48

49

Durch Urteil vom 12.08.1992, auf das
wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
den Widerbeklagten zu 1) unter teil-weiser Abweisung des
Zinsbegehrens zur Zahlung von 405.400,00 DM verurteilt. Zur
Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Widerbeklagte zu 1)
hafte aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB auf Zahlung der
Widerklagesumme. Die-ser habe nämlich im Zusammenwirken mit dem
Streit-helfer die Widerklägerin betrogen. Zwar seien die auf dem
Kapitalvermittlungsvertrag und auf der Quittung über 400.000,00 DM
befindlichen Un-terschriften mit dem Namenszug des Widerbeklagten
zu 1) wahrscheinlich Fälschungen. Aber nach der glaubhaften Aussage
der Zeugin D. habe der Streit-helfer das Geld zusammen mit der
Widerklägerin aus I. abgeholt und ihm sei es noch im Auto zwecks
Weiterleitung an den Widerbeklagten zu 1) ausge-händigt worden. Der
Widerbeklagte zu 1) habe das Geld unmittelbar vom Streithelfer
erhalten, wie er gegenüber der Zeugin mehrfach bestätigt habe. Die
Aussage des Streithelfers in seiner Zeugenver-nehmung sei unwahr
und diene nur dazu, die eigene Mitwirkung zu verdunkeln. Deutlich
werde dies insbesondere auch durch seine gewundenen und nicht
nachvollziehbaren Erklärungen zum Zweck seiner Unterschrift unter
den Kapitalvermittlungsauftrag. Diese Unterschrift könne nur den
Zweck gehabt haben, die Widerklägerin in Sicherheit zu wiegen.
Ähnlich habe er sich in der Unterredung bei Rechtsanwalt N.
verhalten, wo er der Darstellung der Widerklägerin über Abholung
und Übergabe des Geldes nicht widersprochen habe.

50

51

Dieses Urteil ist dem Widerbeklagten zu
1) am 20.08.1992 (Bl. 252 d.A.) und seinem damaligen Streithelfer
und jetzigen Widerbeklagten zu 2) am 17.08.1992 (Bl. 250 d.A.)
zugestellt worden. Der Widerbeklagte zu 1) hat hiergegen am
08.09.1992 und der Widerbeklagte zu 2) am 10.09.1992 Berufung
eingelegt und dieses Rechtsmittel nach entspre-chender
Fristverlängerung jeweils am 16.11.1992 begründet. Die
Widerklägerin hat Anschlußberufung eingelegt, mit der sie ihre
Widerklage auf den Streithelfer und jetzigen Widerbeklagten zu 2)
er-weitert hat.

52

53

Der Widerbeklagte zu 1) wiederholt sein
erstin-stanzliches Vorbringen und greift die Beweiswürdi-gung des
Landgerichts an. Er ist der Auffassung, daß das Beweisergebnis des
Landgerichts schon deshalb nicht mehr haltbar sei, weil die Zeugin
D. - was unstreitig ist - nach der Verkündung des
er-stinstanzlichen Urteils in einem Brief an den er-stinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten des Wider-beklagten zu 2) ihre Aussage vor
dem Landgericht widerrufen habe (Bl. 324 d.A.).

54

55

Hinsichtlich der Quittung über 5.400,00
DM hat der Widerbeklagte zu 1) sich zunächst auf die Wie-derholung
seines erstinstanzlichen Vortrages be-schränkt, daß er weder von
der Widerklägerin einen Betrag von 5.400,00 DM erhalten noch eine
solche Quittung ausgestellt habe. Als ihm in der ersten
Berufungsverhandlung vom 19.03.1993 vom Senat das Original dieser
Quittung vorgehalten wurde, hat er behauptet, sie sei
gefälscht.

56

57

Nachdem ein vom Senat eingeholtes
Schriftgutachten den handschriftlich verfaßten Quittungstext und
die Unterschrift als mit hoher Wahrscheinlich-keit echt bezeichnet
und von dieser Feststellung nur den in Druckschrift geschriebenen
Schriftzug "Dr. F." ausgenommen hat, trägt der Widerbeklagte zu 1)
nunmehr vor, daß die Quittung zwar von ihm stamme, aber für den
Widerbeklagten zu 2) bestimmt gewesen sei und später von dritter
Seite hinsicht-lich des Andressaten ergänzt worden sein müsse. Er
sei kurze Zeit nach dem Treffen im Café St. noch-mals von dem
Widerbeklagten zu 2) auf die Angele-genheit angesprochen worden und
habe diesem mitge-teilt, daß die für die Geldanlage in Frage
kommen-de Fa. T.F. in Zürich vorab die Hinterlegung von 5.000,00 DM
verlange. Der Widerbeklagte zu 2) sei bereit gewesen, diese Summe
zuzüglich 400,00 DM für Telefonkosten selbst zur Verfügung zu
stellen und habe ihm kurz darauf 5.400,00 DM in bar über-geben (Bl.
474 d.A.). Hierfür habe er die Quittung über 5.400,00 DM
ausgestellt. Nachdem er sich in der Folgezeit vergeblich um eine
Verbindung zur Fa. T. und zu einem früheren Kontaktmann bemüht
habe, habe er dem Widerbeklagten zu 2) 5.000,00 DM zurückgegeben
und den Rest von 400,00 DM wegen der ihm entstandenen Kosten
einbehalten.

58

59

Hinsichtlich des Quittungswortlauts hat
der Widerbeklagte zu 1) in seinem Schriftsatz vom 23.04.1993 (Bl.
472 d.A.) eingeräumt, daß der ge-samte in Schreibschrift verfaßte
Quittungstext mit Ausnahme des in Druckschrift geschriebenen Namens
"Dr. F." von ihm stamme. Als ihm in der letzten mündlichen
Verhandlung vorgehalten wurde, daß sich vor dem Namen "Dr. F." das
in Handschrift geschriebene Wort "Frau" befinde, hat er seinen
Vortrag insoweit geändert und behauptet jetzt, daß auch das Wort
"Frau" nicht von ihm geschrieben sei (Bl. 495 f. d.A.).

60

61

Der Widerbekklagte zu 2) widerspricht
der Wider-klageerweiterung in zweiter Instanz. Zur Sache wiederholt
er seine erstinstanzliche Darstellung und trägt ergänzend vor, er
sei zu der Unterredung bei Rechtsanwalt N. am 21.05.1991 nur
deshalb mitgegangen, weil er von der Widerklägerin erpreßt worden
sei. Etwa ein Jahr nach dem gemeinsamen Treffen im Café St. habe
die Widerklägerin ihn noch zweimal in das Café K. in E. gebeten; in
beiden Fällen sei es darum gegangen, daß er gegen-über ihrem Anwalt
die Übergabe der 400.000,00 DM an den Widerbeklagten zu 1)
bestätigen sollte. Er habe sich zunächst geweigert, insbesondere
auch nachdem ihm der Widerbeklagte zu 1) auf Nachfrage bestätigt
gehabt habe, daß dieser das Geld noch nicht erhalten und nichts
unterschrieben habe. Bei dem letzten Treffen habe ihm die
Widerklägerin je-doch ein Foto vor Augen gehalten, welches vor etwa
10 Jahren von der Zeugin D. aufgenommen worden sei und ihn nackt
gezeigt habe. Sie habe ihm gedroht, das Foto seiner Ehefrau zur
Kenntnis zu geben, und ergänzt, daß sie noch einen ganzen Film
solcher Fotos besitze. Nachdem sie ihm den
Kapitalvermitt-lungsauftrag über 400.000,00 DM wieder gezeigt und
dieser nunmehr die Unterschrift des Klägers getra-gen habe, sei er
völlig verwirrt gewesen. Er habe nicht mehr gewußt, was er glauben
solle. Kurze Zeit darauf sei auch das Anschreiben des
Rechts-anwalts N. vom 13.04.1991 gekommen. All diese Um-stände
hätten in ihm die Bereitschaft geweckt, dem Drängen der
Widerklägerin nachzugeben und mit ihr zu Rechtsanwalt N. zu gehen.
Noch vor diesem Be-such habe sie ihm "Ärger" angedroht, wenn er
ihrer Darstellung bei Rechtsanwalt N. widerspreche. Er habe
bestätigen sollen, daß er mit ihr in I. und auch dabei gewesen sei,
als sie das Geld dem Wi-derbeklagten zu 1) übergeben habe.

62

63

Dementsprechend sei die Widerklägerin
bei Rechts-anwalt N. Wortführer gewesen und er habe ihr nicht
widersprochen. Allerdings habe er sich am folgen-den Tag allein zu
Rechtsanwalt N. begeben, um al-les richtig zu stellen. Als er
begonnen habe, die Erpressung mittels des Fotos zu schildern, habe
Rechtsanwalt N. ihm erwidert, er brauche erst gar nicht Platz zu
nehmen, und ihm die Tür gewiesen. Von diesem Erpressungsmanöver
habe er bei seiner Vernehmung als Zeuge in erster Instanz nichts
gesagt, weil er befürchtet habe, seine Ehefrau könnte von der
Existenz des Nacktfotos erfahren. Schließlich habe er befürchten
müssen, daß sie annehmen werde, das Foto stamme aus jüngerer Zeit.
Aber nicht nur er, sondern auch die Zeugin D. habe bei ihrer
Aussage vor dem Landgericht unter dem Druck der Widerklägerin
gestanden. Als geschiedene Frau mit einem Kind sei die Zeugin
finanziell von ihrer Mutter abhängig und füge sich deshalb deren
Druck.

64

65

In Wahrheit schulde er der
Widerklägerin nichts, was diese ihm auch durch ein Schreiben vom
30.05.1991 (Bl. 406 d.A.) ausdrücklich bestätigt habe.

66

67

Hinsichtlich der Quittung über 5.400,00
DM hat der Widerbeklagte zu 2) sich zunächst darauf beschränkt
vorzutragen, daß er nur eine ihm von der Zeugin D. zugesandte Kopie
kenne, bei der er "nicht im Traum" daran gedacht habe, daß sie
gefälscht sein könne (Bl. 318 d.A.). Nachdem das Schriftgutachten
zu dieser Quittung eingegangen war und der Widerbeklagte zu 1)
seinen Vortrag zu der Quittung ergänzt hatte, hat der Widerbeklagte
zu 2) mit einem in der letzten mündlichen Verhand-lung
eingereichten Schriftsatz die Darstellung des Widerbeklagten zu 1)
bestätigt. Der Widerbeklagte zu 2) behauptet, er habe die 5.400,00
DM aus eigenen Mitteln in mehreren Teilbeträgen von sei-nem
Girokonto "abgezweigt" und dem Widerbeklagten zu 1) gegeben (Bl.
482 d.A.). Da sein Vater eben-falls nach Geldanlagemöglichkeiten in
der Schweiz gesucht habe, sei er selbst daran interessiert gewesen
zu erfahren, ob und wie diese Anlagemög-lichkeit funktioniere. Die
ihm übergebene Quittung habe nicht den Schriftzug "Frau Dr. F."
enthalten. Nach Rückzahlung von 5.000,00 DM durch den
Wider-beklagten zu 1) habe er die Quittung der Zeugin D. übergeben
mit der Bitte, daß die Widerklägerin ihm die restlichen 400,00 DM
erstatte. Diese habe sich aber nach Auskunft der Zeugin aus
Verärgerung über das geplatzte Geschäft geweigert. Die Quittung
könne nur von der Widerklägerin um den Schriftzug "Frau Dr. F."
ergänzt worden sein.

68

69

Die Widerbeklagten beantragen,

70

71

72

73

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Widerklage abzuweisen,

74

75

76

77

hilfsweise für den Fall der Anordnung
einer Sicherheitsleistung ihnen zu ge-statten, diese auch durch
Bürgschaft ei-ner deutschen Großbank, öffentlich-recht-lichen
Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

78

79

Die Widerklägerin beantragt,

80

81

82

83

die Berufungen des Klägers und des
Streithelfers zurückzuweisen,

84

85

86

87

hilfsweise der Widerklägerin
nachzulas-sen, die Zwangsvollstreckung durch Si-cherheitsleistung,
die auch durch selbst-schuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlichen Sparkasse er-bracht werden kann,
abzuwenden

88

89

und im Wege der Anschlußberufung,

90

91

92

93

unter teilweiser Abänderung des
erstin-stanzlichen Urteils beide Widerbeklagten als Gesamtschuldner
zu verurteilen, an sie 405.400,00 DM nebst 4 % Zinsen von
400.000,00 DM seit dem 03.05.1991 und von 5.400,00 DM seit dem
27.12.1991 zu zahlen.

94

95

Die Widerklägerin trägt vor, sie habe
nach der Rückkehr mit dem Widerbeklagten zu 2) aus I. auf dessen
Wunsch ihre Tochter telefonisch zu dem Parkplatz am Hotel E. in Z.
gebeten. Diese sei hinzugekommen, als sie mit dem Widerbeklagten zu
2) in dessen Pkw das in Papier gewickelte und in einem Pappkarton
transportierte Geld gezählt habe. Dieses sei ihm dann gegen eine
Quittung aus-gehändigt worden, damit er es bis zum nächsten Tag
verwahre. Bei der Quittung habe es sich allerdings nur um
unleserliche Kritzeleien auf einem Stück Pappe gehandelt. Er habe
versprochen, beim näch-sten Treffen eine ordnungsgemäße Quittung
mitzu-bringen. Den Pappzettel habe sie später zerrissen, weil er
ihr nicht von Bedeutung erschienen sei, da sie zum Widerbeklagten
zu 2) Vertrauen gehabt habe.

96

97

Das Geld sei ihr jedoch nicht, wie noch
in er-ster Instanz vorgetragen, von dem Widerbeklagten zu 2)
zurückgegeben worden. Sie habe es deshalb auch nicht dem
Widerbeklagten zu 1) im Café St. ausgehändigt. Ebensowenig seien
dort die Vertrags-unterschriften geleistet worden. Am
darauffolgen-den Dienstag (13.03.1990) habe sie sich mit dem
Widerbeklagten zu 2) vielmehr allein im Café St. getroffen. Dieser
habe ihr den Kapitalanlagever-mittlungsauftrag vorgelegt und
erläutert, der zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Namenszug des
Wi-derbeklagten zu 1) unterzeichnet gewesen sei. Nun hätten sie
beide den Kapitalvermittlungsvertrag unterschrieben. Ihre Tochter,
die Zeugin D., habe später darauf bestanden, den Widerbeklagten zu
1) als Vertragspartner kennenzulernen. So sei es zu einem weiteren
Treffen im Café St. etwa zwei Wo-chen später gekommen, an dem beide
Widerbeklagten und sie mit ihrer Tochter teilgenommen hätten. Bei
diesem Treffen habe der Widerbeklagte zu 1) erklärt, daß er die in
400.000,00 DM umgetauschten österreichischen Schillinge gut
angelegt habe. Hierbei habe der Kapitalvermittlungsauftrag nicht
mehr vorgelegen. Die Geldanlage habe er der Zeugin nochmals bei
deren Krankenhausbesuch einige Zeit später bestätigt. Auch in der
folgenden Zeit habe er ihr und der Zeugin telefonisch erklärt,
alles gehe in Ordnung.

98

99

Ihr bezüglich der Geldübergabe
abweichender Vor-trag in erster Instanz habe darauf beruht, daß sie
der Widerbeklagte zu 2) entsprechend beeinflußt habe. Gleiches
gelte für die entsprechende Dar-stellung in der Unterredung vom
21.05.1991 mit dem Zeugen Rechtsanwalt N.. Der Widerbeklagte zu 2)
habe ihr und ihrer Tochter immer wieder gesagt, es bestünde nur
dann eine Chance, das Geld zurückzu-erhalten, wenn man sich mit ihm
abstimme. Man sol-le den Sachverhalt so darstellen, daß der Vertrag
in Anwesenheit des Widerbeklagten zu 1) unter-schrieben und diesem
das Geld von der Widerkläge-rin übergeben worden sei.

100

101

Ihr Schreiben vom 30.05.1991 sei
ebenfalls auf Veranlassung des Widerbeklagten zu 2) zustande
gekommen. Ferner habe er seinen Einfluß auf die immer noch von ihm
psychisch abhängige Zeugin D. auch nach deren Vernehmung vor dem
Landgericht fortgesetzt. So habe er sich mit der Zeugin am
25.08.1992 in der Nähe von J. getroffen und ihr erklärt, zu einer
weiteren mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren werde es
nicht kommen. Er brauche jedoch ihr Schreiben mit dem Widerruf
ih-rer Aussage zur Vorlage bei seinem Anwalt. Dieser werde ihm dann
eine Bestätigung ausstellen, daß er mit der ganzen Sache nichts zu
tun habe. Mit dieser Bestätigung werde er zu einer Person in der
Schweiz fahren, von der der Widerbeklagte zu 1) noch Geld
beanspruchen könne, und dort im Wege einer stillen Zession die vom
Landgericht ausgeur-teilte Summe aufbringen und sie an die
Widerkläge-rin auszahlen.

102

103

Der Widerbeklagte zu 2) beantragt,

104

105

106

107

die Anschlußberufung der Widerklägerin
zurückzuweisen.

108

109

Der Senat hat die Zeugin D. erneut
vernommen. Fer-ner ist durch ergänzendes Sachverständigengutach-ten
und durch Parteivernehmung der Widerklägerin gemäß § 448 ZPO Beweis
darüber erhoben worden, ob die Widerklägerin 5.400,00 DM an den
Widerbeklag-ten zu 1) übergeben hat und ob er die Quittung vom
21./23.08.1990 ausgestellt und unterschrieben hat. Wegen des
Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das schriftlich
erstattete Ergänzungs-gutachten des Sachverständigen Ph. vom
13.04.1993 (Bl. 452 ff d.A.) sowie auf die Sitzungsnieder-schriften
vom 19.03.1993 (Bl. 413 ff. d.A.) und vom 27.04.1993 (Bl. 487 ff.
d.A.) verwiesen.

110

111

Hinsichtlich aller weiteren
Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst den dazu
eingereichten Unterlagen und auf die vorge-nannten
Sitzungsniederschriften ergänzend Bezug genommen.

112

113

Die Akten 15 Js 27/92 und 20 Js 691/91
Staatsan-waltschaft Bonn haben vorgelegen und sind Gegen-stand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

114

115

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

116

117

Die form- und fristgerecht eingelegten
Berufungen der Widerbeklagten bleiben in der Sache ohne Erfolg.
Dagegen ist die Anschlußberufung der Wi-derklägerin mit der
Erweiterung der Widerklage auf den Widerbeklagten zu 2) zulässig
und begründet.

118

119

I.

120

121

Die Erweiterung der Widerklage auf den
Wider-beklagten zu 2) in der Berufungsinstanz ist zu-lässig.

122

123

Allerdings ist die Hineinziehung eines
weiteren Widerbeklagten in einen bereits in zweiter Instanz
schwebenden Rechtsstreit kein Fall des § 530 ZPO. Es kommt daher
nicht auf die Sachdienlichkeit, sondern grundsätzlich auf die
Zustimmung der neuen Prozeßpartei an. Diese ist aber dann
entbehrlich, wenn ihre Verweigerung rechtsmißbräuchlich ist (BGHZ
21, 285, 288 ff.; BGH, NJW 1987, 1946, 1947; OLG Karlsruhe, VersR
1979, 1033; Zöller-Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 530 Rn. 3).

124

125

Das Erfordernis der Zustimmung zur
Erweiterung der Widerklage soll dem Schutz der Partei dienen, die
in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium in einen Prozeß
hineingezogen wird. Die Verweigerung der Zustimmung ist deshalb
immer dann rechtsmiß-bräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse
des neuen Beklagten an der Weigerung nicht anzuerken-nen und ihm
nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist, in den bereits im
Berufungsrechtszug schwe-benden Rechtsstreit einzutreten (BGHZ 21,
285, 289; BGH, NJW 1987, 1946, 1947).

126

127

So liegt der Fall hier. Der
Widerbeklagte zu 2), der als erstinstanzlicher Streithelfer und
Beru-fungsführer auf Seiten des Widerbeklagten zu 1) ohnehin an dem
Berufungsverfahren teilnimmt, war am ersten Rechtszug nicht
unbeteiligt. Zwar ist ihm die Streitverkündungsschrift der
Widerklägerin erst drei Tage vor der letzten mündlichen
Verhand-lung von dem Landgericht zugestellt worden. Er hat aber als
Zeuge vor dem Landgericht ausgesagt und den von ihm behaupteten
Ablauf der Vorgänge im einzelnen dargestellt (Bl. 215 - 218 d.A.).
Im Berufungsverfahren konnte der Widerbeklagte zu 2) in zwei
Verhandlungsterminen umfassend zur Sache vortragen. Der Senat hat
die Zeugin D., deren Aussage das Landgericht gefolgt ist, erneut
vernommen, so daß der Widerbeklagte zu 2) die Möglichkeit gehabt
hat, Vorhalte an die Zeugin, zu denen er in erster Instanz nicht in
der Lage war, im Berufungsverfahren nachzuholen. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, daß der Widerbeklagte zu 2) seine Verteidigung
anders hätte einrichten können, als er es getan hat, wenn er
bereits im ersten Rechtszug von der Widerklägerin mitverklagt
worden wäre. Denn er hat, nachdem die Widerklage auf ihn ausgedehnt
worden ist, nichts vorgebracht, was da-für sprechen könnte, daß
seine Verteidigung in ir-gendeinem Punkt deshalb behindert worden
ist, weil er erst im Berufungsverfahren in den Rechtsstreit als
Widerbeklagter hineingezogen wurde. Unter die-sen Umständen ist ein
schutzwürdiges Interesse des Widerbeklagten zu 2) an der
Verweigerung seiner Zustimmung zu der Erweiterung der Widerklage
nicht ersichtlich, so daß diese Weigerung mißbräuchlich erscheint
und der Ausdehnung der Widerklage auf den Widerbeklagten zu 2)
nicht entegegensteht (vgl. BGHZ 21, 285, 290).

128

129

II.

130

131

Die Widerklage ist gegen beide
Widerbeklagten aus §§ 826, 830, 840 BGB begründet. Der Senat ist
aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß die Widerbeklagten
in gemeinschafltichem Zusammen-wirken und mit Schädigungsvorsatz
die Widerkläge-rin veranlaßt haben, zunächst rund 2,9 Mio. öS und
dann weitere 5.400,00 DM zum Zwecke einer Geldan-lage in der
Schweiz herzugeben, und daß sie nun-mehr den Empfang des Geldes
leugnen sowie dessen Verbleib verschweigen. Dieses Verhalten
verstößt gegen die guten Sitten. Für den entstandenen Scha-den
haften die Widerbeklagten als Gesamtschuldner.

132

133

1.

134

135

Nach Vorlage des Kontoauszuges vom
09.03.1990 (Bl. 359 d.A.), dessen Richtigkeit nicht bestrit-ten
worden ist, steht fest, daß die Widerklägerin bei der Sparkasse
I.-H. ein Guthaben von mehr als 2,9 Mio. öS hatte und daß hiervon
am 09.03.1990 ein Betrag von rund 2,9 Mio. öS in bar abgehoben
worden ist.

136

137

Ferner steht aufgrund der
Beweisaufnahme fest, daß die Widerklägerin den auf ihrem Konto in
I. eingegangenen Geldbetrag auf Empfehlung des Widerbeklagten zu 2)
dem Widerbeklagten zu 1) zur Kapitalanlage in der Schweiz zuleiten
wollte, daß sie den Betrag von rund 2,9 Mio. öS am 09.03.1990 -
einem Freitag - in Begleitung des Widerbeklagten zu 2) in I.
abholte und daß sie bei ihrer Rückkehr am selben Tag dem
Widerbeklagten zu 2) die Geld-summe in Verwahrung gab, damit er das
Geld alsbald an den Widerbeklagten zu 1) zur Durchführung der
Kapitalanlage aushändigen sollte.

138

139

Die Überzeugung des Senats von diesem
Hergang stützt sich vor allem auf die Aussage der Zeugin D., die in
beiden Instanzen widerspruchsfrei und in sich schlüssig bekundet
hat, daß der Widerbe-klagte zu 2) die Widerklägerin bei der
Abholung des Geldes begleitete und nach Rückkehr das Geld in
Empfang nahm. Zwar hat die Zeugin als Tochter und gesetzliche Erbin
der Widerklägerin ein per-sönliches und wirtschaftliches Interesse
am Aus-gang des Rechtsstreits. Gleichwohl ist dies kein Grund zu
der Annahme, daß sie hierdurch zu einer unwahren Aussage verleitet
worden sein könnte. Denn die Richtigkeit ihrer Darstellung wird
be-stätigt durch die eigenen Erklärungen des Widerbe-klagten zu 2),
die dieser vorprozessual gegenüber dem erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Widerklägerin, dem Zeugen N., in der
gemeinsamen Unterredung am 21.05.1991 abgegeben hat.

140

141

a)

142

143

Der Zeuge N. hat den Angaben des
Widerbeklagten zu 2) widersprochen, daß bei der Besprechung am
21.05.1991 in der Kanzlei des Zeugen die Wider-klägerin die
Wortführerin gewesen sei und er, der Widerbeklagte zu 2), lediglich
den Ausführungen der Widerklägerin über die gemeinsame Abholung des
Geldes in I. und über die Aushändigung des Geldes an ihn schweigend
zugehört habe. Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen N. ist
vielmehr dieser Teil des Sachverhalts von den drei Beteiligten -
der Widerklägerin, ihrer Tochter und dem Widerbeklagten zu 2) -
gemeinsam geschildert worden, wobei der Widerbeklagte zu 2) bereits
hier eine aktive Rolle übernommen hat, während der zweite Teil des
Gesprächs über die Hintergründe der Geldtransaktion sogar im
wesentlichen allein zwischen ihm und dem Zeugen N. geführt worden
ist. Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung
des Zeugen N., da sie bestätigt wird durch den Inhalt seines
Aktenvermerks (Bl. 202 - 204 d.A.), den er während des Gesprächs
diktiert hat. Aus diesem Vermerk ergibt sich auch, daß der
Widerbeklagte zu 2), bei dem Gespräch selbst mitgeteilt hat, mit
der Widerklägerin ge-meinsam das Geld in I. abgeholt zu haben
(Seite 1 Abs. 2 des Vermerks, Bl. 202 d.A.).

144

145

Bei dieser Sachlage ist entsprechend
der Aussage der Zeugin D. als sicher davon auszugehen, daß der
Widerbeklagte zu 2) die rund 2,9 Mio. öS gemeinsam mit der
Widerklägerin in I. abgeholt und nach Rückkehr ausgehändigt
erhalten hat. Denn seine Äußerungen in der Kanzlei von Rechtsanwalt
N. sind nicht zu erklären, ohne daß er in der von der Zeu-gin D.
geschilderten Weise an der Geldtransaktion beteiligt war. Es gibt
insbesondere keinen ver-nünftigen Grund dafür, daß er gegenüber dem
Zeugen eingeräumt hat, mit der Widerklägerin in I. gewe-sen zu sein
und das Geld von ihr in Empfang ge-nommen zu haben, wenn dies nicht
der Wahrheit ent-sprechen würde.

146

147

b)

148

149

Die vom Widerbeklagten zu 2)
unternommenen Erklä-rungsversuche für sein Verhalten bei der
Unterre-dung mit Rechtsanwalt N. sind nicht nachvollzieh-bar und
unglaubhaft.

150

151

Das gilt bereits für die gegenüber der
Staatsan-waltschaft Bonn unter dem 31.12.1991 abgegebene (Bl. 58
der Beiakte 20 Js 691/91 StA Bonn) und in diesem Rechtsstreit
wiederholte Erklärung, er sei belästigt und später sogar bedroht
worden. Die angebliche Bedrohung scheidet als Motiv schon deshalb
aus, weil sie erst nach der Bespechung vom 21.05.1991, nämlich im
Dezember 1991 stattgefunden haben soll. Was die Belästigungen
angeht, so mag es durchaus sein, daß ihm die Widerklägerin und ihre
Tochter durch Telefonate und Nachstellungen zur Last gefallen sind.
Wer aber so belästigt wird, wie es dem Widerbeklagten zu 2)
widerfahren sein soll, geht nicht ohne einen anderen Grund mit zu
dem Rechtsanwalt der Widerklägerin, um dort die eigene Mitwirkung
an einer Geldtransaktion von rund 400.000,00 DM der Wahrheit
zuwider zu bestätigen. Hätte der Widerbeklagte zu 2) mit der
Geldangelegenheit wirklich nichts zu tun gehabt, das Geld nicht
einmal gesehen, so hätte er nach Überzeugung des Senats die
Schilderung vor Rechts-anwalt N. nicht abgegeben. Er mußte
ansonsten da-mit rechnen, erst recht gerichtlich in die
Angele-genheit als Beklagter oder Zeuge hineingezogen zu werden.
Keinesfalls hätte er unter diesen Umstän-den davon ausgehen können,
nunmehr vor den beiden Frauen endlich Ruhe zu haben.

152

153

Seine Behauptung, er habe am nächsten
Tag bei Rechtsanwalt N. vorzusprechen versucht, um die
Schilderungen vom Vortage klarzustellen, hat sich durch die
Beweisaufnahme nicht erwiesen. Der Zeuge N. vermochte sich an eine
solche unangemeldete Vorsprache bei ihm nicht zu erinnern. Er hat
statt dessen unter Vorlage einer Telefonnotiz seiner Bü-rokraft und
eines Auszugs aus seinem Terminkalen-der (Bl. 436 f. d.A.)
bekundet, daß der Widerbe-klagte zu 2) am 31.07.1991 bei ihm
vorgesprochen, daß er von Belästigungen durch die Zeugin D.
be-richtet und erneut die Erwartung einer Rückzahlung des Geldes
durch den Widerbeklagten zu 1) geäußert habe.

154

155

In der angeblichen Nötigung mit Hilfe
eines Nackt-fotos ist ebenfalls kein nachvollziehbares Motiv für
das Verhalten des Widerbeklagten zu 2) gegen-über Rechtsanwalt N.
zu erkennen. Das Verhältnis des Widerbeklagten zu 2) mit der Zeugin
D. war zu diesem Zeitpunkt bereits seit etwa 10 Jahren been-det,
was seiner Ehefrau nach deren Aussage vor dem Senat bekannt war.
Unter diesen Umständen hätte ein Nacktfoto aus der Zeit eines
längst beendeten und von seiner Ehefrau "vergebenen" Verhältnissen
nicht die Auswirkungen haben können, die der Widerbeklagte zu 2)
angeblich befürchtete. Seine vorgegebene Sorge, seine Ehefrau hätte
annehmen können, es handele sich um ein Foto aus neuerer Zeit, ist
ebensowenig glaubhaft. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, daß
seine Ehefrau ein 10 Jahre altes Foto von ihm für eine Aufnahme aus
jüngerer Zeit gehalten hätte oder daß er nicht je-denfalls in der
Lage gewesen wäre, seiner Ehefrau das Alter der Aufnahme plausibel
zu erläutern. Im übrigen wäre auch zu erwarten gewesen, daß er auf
die angebliche Drohung der Widerklägerin in geeigneter Weise unter
Einschaltung seines Rechts-anwalts reagiert hätte, so wie er sich
nach seinen Ausführungen im Ermittlungsverfahren auch gegen die
Belästigungen durch die Widerklägerin und ihre Tochter mit dem
Antrag auf Erlaß einer einstweili-gen Verfügung zur Wehr gesetzt
hat (Bl. 155 d.A.). Statt dessen hat der Widerbeklagte zu 2) die
angebliche Drohung mit der Weitergabe des Nacktfo-tos nicht einmal
bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Landgericht erwähnt,
sondern erst vorge-bracht, nachdem das Landgericht den
Widerbeklagten zu 1) zur Rückzahlung des Geldes verurteilt und in
seinen Urteilsgründen ein betrügerisches Zusam-menwirken der beiden
Widerbeklagten bejaht hatte. Auch hieraus wird deutlich, daß es
sich bei der Geschichte mit dem Nacktfoto, dessen Existenz von der
Zeugin D. verneint wurde, nur um eine unter dem Druck des
landgerichtlichen Urteils aufge-stellte Schutzbehauptung handeln
kann.

156

157

2.

158

159

Der Senat ist ebenso wie das
Landgericht davon überzeugt, daß der Widerbeklagte zu 2) nicht
al-lein gehandelt, sondern im bewußten Zusammenwirken mit dem
Widerbeklagten zu 1) die Widerklägerin um die in I. abgeholten rund
2,9 Mio. öS gebracht hat.

160

161

Die Beteiligung des Widerbeklagten zu
1) an der Geldtransaktion steht aufgrund der Beweisaufnahme fest.
Nach den glaubhaften Bekundungen der Zeugin D. hat der
Widerbeklagte zu 1) bei dem ersten Treffen im Café St. in O. in
Gegenwart der Zeugin, der Widerklägerin und des Widerbeklagten zu
2) bestätigt, daß er das Geld habe und daß mit der Anlage alles
klar gehe. Im gleichen Sinne hat er sich nach der Aussage der
Zeugin im Sommer 1990 geäußert, als sie ihn im Krankenhaus
besuchte. Tatsächlich hielt sich der Widerbeklagte zu 1) im Juni
1990 im E.. Krankenhaus in B.G. auf, wie sich aus den dem
Sachverständigen ausgehän-digten Schriftvergleichsunterlagen ergibt
(vgl. Anlagehülle zum Sachverständigengutachten und Bl. 101 f.
d.A.). Zu diesen Erklärungen über den Geldempfang hätte der
Widerbeklagte zu 1) keinen Anlaß gehabt, wenn er mit der
Transaktion nichts zu tun gehabt hätte.

162

163

Die Beteiligung des Widerbeklagten zu
1) an der Geldtransaktion wird ferner bestätigt durch die
vorprozessualen Erklärungen des Widerbeklagten zu 2) gegenüber dem
Zeugen N.. So hat er in seinem Schreiben vom 22.04.1991 an den
Zeugen N. erklärt, "daß wohl eine Geldübergabe zwischen Ihrer
Mandantin und Herrn M. stattgefunden hat" (Bl. 207 d.A.). Ferner
hat er nach der glaubhaften Aussage des Zeugen N. sowohl bei der
Besprechung am 21.05.1991 als auch bei der erneuten Vorsprache in
der Kanzlei des Zeugen N. am 31.07.1991 die Er-wartung geäußert,
daß es dem Widerbeklagten zu 1) gelingen werde, den Betrag von
400.000,00 DM zu-rückzuzahlen. Gleiches ergibt sich aus dem
Akten-vermerk des Zeugen (Bl. 204 d.A.). Diese Erklärun-gen des
Widerbeklagten zu 2) wären unverständlich, wenn der Widerbeklagte
zu 1), den er als einziger der Beteiligten näher kannte, nicht an
der Geld-transaktion beteiligt gewesen wäre. Soweit der
Wi-derbeklagte zu 2) im nachhinein seine schriftliche Erklärung zum
Geldempfang des Widerbeklagten zu 1) auf einen Betrag "von etwas
über 5.000,00 DM" beziehen möchte, ist dies unglaubhaft, weil in
dem Bezugsschreiben des Zeugen N. vom 13.04.1991 allein von einem
Betrag von 400.000,00 DM die Rede war (Bl. 200 f. d.A.).

164

165

Aus den Umständen ergibt sich ferner,
daß die bei-derseitige Beteiligung der beiden Widerbeklagten an der
Geldtransaktion in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken geschah.
Hierauf deutet bereits das fortgesetzte Bestreben des
Widerbeklagten zu 2) hin, die Durchführung eines Rechtsstreits
gegen den Widerbeklagten zu 1) möglichst zu verhindern. So hat der
Widerbeklagte zu 2) nach den glaub-haften Bekundungen des Zeugen N.
sowohl bei der Unterredung am 21.05.1991 als auch bei seiner
er-neuten Vorsprache am 31.07.1991 auf die grundsätz-liche
Bereitschaft des Widerbeklagten zu 1) zur Rückzahlung der
400.000,00 DM hingewiesen. Beson-ders aufschlußreich ist in diesem
Zusammenhang die in dem Aktenvermerk des Zeugen N. über die
Bespre-chung vom 21.05.1991 wiedergegebene Mitteilung des
Widerbeklagten zu 2), bei dem Widerbeklagten zu 1) sei nichts zu
holen und die Widerklägerin sei darauf angewiesen, daß das Geld
freiwillig gezahlt werde (Bl. 204 d.A.). Hierin kam
unmißverständlich zum Ausdruck, daß Klage und
Vollstreckungsversuche vergeblich sein würden und besser
unterblieben. Von dem selben Bestreben war auch die von der Zeu-gin
D. glaubhaft wiedergegebene Äußerung des Wi-derbeklagten zu 2)
geleitet, daß die Widerklägerin zunächst den vorliegenden
Rechtsstreit verlieren müsse, damit der Widerbeklagte zu 1)
anschließend das Geld in der Schweiz wieder zurückerhalten
könne.

166

167

Auch die Unterschrift des
Widerbeklagten zu 2) un-ter dem Kapitalvermittlungsvertrag vom
14.03.1990 zeigt, daß er bewußt mit dem Widerbeklagten zu 1)
zusammenwirkte. Hätte er lediglich den persönli-chen Kontakt
zwischen der Widerklägerin und dem Widerbeklagten zu 1)
hergestellt, so hätte zu seiner Unterschrift auf dem Vertrag kein
Anlaß be-standen. Seine als Zeuge vor dem Landgericht abge-gebene
und später schriftsätzlich wiederholte Er-klärung, er habe mit
seiner Unterschrift die Über-einstimmung von zwei
Vertragsausfertigungen bestä-tigen sollen, ist, wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, nicht nachvollziehbar und unglaub-haft.
Denn zu einer solchen Feststellung waren die im Vertrag
bezeichneten Vertragspartner selbst in der Lage. Die Unterschrift
des Widerbeklagten zu 2) macht allerdings dann einen Sinn, wenn
be-rücksichtigt wird, daß der Widerbeklagte zu 1) für die
Widerklägerin eine völlig fremde Person war, während der
Widerbeklagte zu 2) ihr seit Jahren bekannt war und ihr Vertrauen
genoß. Seine Unter-schrift diente daher erkennbar dazu, Vertrauen
in die Seriosität des Widerbeklagten zu 1) als
Kapi-talanlagevermittler und in die Seriosität des vor-liegenden
Vertragswerks zu schaffen bzw. zu ver-stärken.

168

169

Vollends zur Gewißheit werden die
Anzeichen für ein bewußtes und gewolltes Zusammenwirken der
Wi-derbeklagten, wenn ihr Erklärungsverhalten zu der Quittung über
5.400,00 DM gewürdigt wird:

170

171

a)

172

173

Der Widerbeklagte zu 1) hat die
Echtheit seines Namenszugs auf dieser Quittung in erster Instanz
wiederholt bestritten und sie noch in der ersten
Berufungsverhandlung vom 19.03.1993, als ihm die Quittung
vorgehalten wurde, als nicht von ihm be-schrieben bezeichnet.
Nachdem der Sachverständige in dem vom Senat ergänzend eingeholten
Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war, daß Unterschrift und
handschriftlicher Text mit hoher Wahrschein-lichkeit von dem
Widerbeklagten zu 1) stammten und von dieser Feststelung nur der in
Druckschrift verfaßte Schriftzug "Dr. F." wegen fehlender
Ver-gleichbarkeit auszunehmen sei, hat der Widerbe-klagte zu 1) die
Echtheit der Quittung mit Aus-nahme des Schriftzugs "Dr. F."
eingestanden, dies später wieder einzuschränken versucht und dann
zu-sammen mit dem Widerbeklagten zu 2) zur Entstehung dieser
Quittung einen bis dahin nicht erwähnten Sachverhalt vorgetragen,
der mit dem bisherigen Erkärungsverhalten der Widerbeklagten nicht
in Einklang zu bringen ist und nach den Umständen nur unter dem
Eindruck des Gutachtens erfunden und ab-gesprochen worden sein
kann.

174

175

Soweit der vom Senat in der letzten
mündlichen Verhandlung persönlich befragte Widerbeklagte zu 1) auf
den Vorhalt, daß auch das handschrift-liche Wort "Frau" nach dem
Gutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihm stammt, versucht
hat, seine Erklärung zu dem Gutachten einzuschränken, kann er
hiermit schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr gehört
werden. Denn er hat in seiner Stellungnahme zum ergänzend
eingeholten Schriftgutachten eingeräumt, das Gutachten sei
"richtig, soweit es zu dem Ergebnis kommt, daß der Kläger M. die
Quittung mit Ausnahme des Schrift-zuges "Dr. F." geschrieben hat"
(Bl. 472 d.A.). Damit hat er zugestanden, daß er auch das Wort
"Frau" selbst geschrieben hat. Seine in der letz-ten
Berufungsverhandlung auf Vorhalt des Senats abgegebene Erklärung,
wenn er die Worte "Dr. F." nicht geschrieben habe, gelte dies auch
für das Wort "Frau" (Bl. 496 d.A.), kann nicht als wirksa-mer
Widerruf des Geständnisses angesehen werden, weil er nicht bewiesen
hat, daß das Geständnis der Wahrheit nicht entsprochen habe,
sondern durch einen Irrtum veranlaßt worden sei (§ 290 ZPO).
So-weit er seinen Vortrag zur Entstehung der Quittung durch
Parteivernehmung des Widerbeklagten zu 2) unter Beweis gestellt
hat, ist dies nicht zulässig (§ 445 ZPO). Weitere Beweismittel hat
er nicht be-nannt. Es ist deshalb schon gemäß § 288 ZPO davon
auszugehen, daß der Widerbeklagte zu 1) auch das Wort "Frau" in die
Quittung einfügte. Dann steht aber der Quittungstext im
unvereinbaren Wider-spruch zu seiner Behauptung, daß die Quittung
für den Widerbeklagten zu 2) bestimmt gewesen und für ihn auch
ausgestellt worden sei.

176

177

Aber auch ungeachtet dieses
Geständnisses sind die erstmals gegebene Sachdarstellung des
Widerbeklag-ten zu 1) zur Entstehung der Quittung und seine
Erklärungen zu seinem bisherigen Prozeßverhalten bezüglich dieser
Quittung widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und
unglaubhaft.

178

179

Dies gilt bereits für seine Einlassung,
daß ihm die Quittung "in ihrer begutachteten Fassung" bis zur
Berufungsverhandlung vom 19.03.1993 "weder im Original noch in
Fotokopie bekannt" gewesen sei und daß er "durch das plötzliche
Auftauchen die-ser Quittung völlig verwirrt" worden sei, woraus
sich seine Antwort erkläre, die Quittung nicht geschrieben zu haben
(Bl. 473 d.A.). Abgesehen davon, daß die behauptete Verwirrung in
der Ver-handlung nach außen nicht erkennbar geworden ist,
widerspricht diese Einlassung den erstinstanzli-chen Äußerungen des
Widerbeklagten zu 1) und kann nur als bewußt unwahr angesehen
werden. Ihm war nämlich in erster Instanz eine Fotokopie der
Quit-tung von dem Sachverständigen zugesandt worden, der
seinerseits das Original der Quittung von dem Zeugen N. erhalten
hatte (Bl. 109, 110 d.A.). Den Empfang dieser Fotokopie hat der
Widerbeklagte zu 1) durch Schreiben seines erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten vom 10.01.1992 an den Sach-verständigen
bestätigt (Bl. 111 d.A.). Da ihm so-mit seit langem die Quittung in
Fotokopie bekannt war, wußte er seit diesem Zeitpunkt auch, daß es
sich um eine von ihm stammende echte Quittung handelte. Er hätte
daher sogleich die Echtheit der Quittung einräumen können, als ihm
das Original in der Sitzung vorgehalten wurde. Statt dessen hat er
bewußt wahrheitswidrig die Echtheit bestritten. Entsprechend hatte
er bereits auf die Übersendung der Quittungskopie durch den
Sachverständigen rea-giert, indem er nicht etwa die Echtheit seiner
Unterschrift zugab, sondern durch seinen erstin-stanzlichen
Prozeßbevollmächtigten mit Schreiben vom 10.01.1992 an den
Sachverständigen mitteilen ließ, es handele sich "bei der
Unterschrift unter der in Fotokopie vorgelegten Quittung
keinesfalls um einen authentischen Namenszug meines Mandanten" (Bl.
111 d.A.).

180

181

Die von dem Widerbeklagten zu 1) nach
Eingang des Ergänzungsgutachtens aufgestellten Behauptun-gen zur
Entstehung der Quittung sind nicht in sich schlüssig. Da nach
seinen Angaben eine Kontaktauf-nahme mit der Fa. T.F. in Zürich
gescheitert war, konnte er nur aus dem von ihm erwähnten früheren
Geschäft mit dieser Firma wissen, daß diese ihre Tätigkeit von der
Hinterlegung von 5.000,00 DM abhängig machte. Es hätte daher auf
der Hand gele-gen, bereits bei dem Treffen mit der Widerklägerin im
Café St. in O. um Vorauszahlung dieses Betrages zu bitten oder
zumindest auf die Erforderlichkeit einer solchen Vorleistung
hinzuweisen. Gleiches gilt hinsichtlich der angeblich von ihm
benötigten Telefonkostenpauschale von 400,00 DM. Ebensowenig
nachvollziehbar ist, daß er sich später wegen dieser 5.400,00 DM an
den Widerbeklagten zu 2) gewandt haben will, obgleich dieser sich
nach seinen Angaben im Prozeß nur mit der Vermittlung des Kontakts
zwischen der Widerklägerin und dem Widerbeklagten zu 1) befaßt
hatte. Da dieser Kon-takt bereits hergestellt war und inzwischen
auch ein persönliches Gespräch im Café St. stattgefun-den hatte,
hätte nichts näher gelegen, als die 5.400,00 DM unmittelbar bei der
Widerklägerin ein-zufordern, zumal sie diese Kosten letztlich
tragen sollte.

182

183

Diese Zweifel an der Richtigkeit der
Darstellung des Widerbeklagten zu 1) werden noch verstärkt durch
seine mit dem neuen Vorbringen nicht in Einklang zu bringende
bisherige Einlassung zu der Quittung über 5.400,00 DM. So hat sich
der Widerbeklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 30.10.1991 (Bl. 82
d.A.) darauf beschränkt, die Zahlung von 5.400,00 DM durch die
Widerklägerin und die Exi-stenz einer von ihm unterzeichneten
Quittung über diesen Betrag zu bestreiten, obgleich es nahe gelegen
hätte, sofort den Sachverhalt vollständig vorzutragen, wenn er
anstatt von der Widerklägerin von dem Widerbeklagten zu 2) 5.400,00
DM erhalten und diesem darüber eine Quittung erteilt hätte.
Spätestens dann wäre aber dieser Vortrag von ihm zu erwarten
gewesen, als er vom Sachverständigen eine Fotokopie dieser Quittung
erhalten hatte und daraus entnehmen konnte, daß sie von ihm
unter-schrieben war und "Frau Dr. F." als Zahlungsgebe-rin auswies.
Statt dessen hat er wahrheitswidrig die Echtheit seiner
Unterschrift bestritten. Wenn dann nach Eingang des Gutachtens, das
die Echt-heit der Unterschrift mit hoher Wahrscheinlichkeit
feststellt, erstmals der Widerbeklagte zu 2) als Zahlender und
Quittungsempfänger genannt wird, so ist angesichts der
geschilderten Ungereimt-heiten dieses Sachvortrags und der
Widersprüche zu dem früheren Erklärungsverhalten der Schluß
gerechtfertigt, daß es sich um eine unter dem Ein-druck des
Gutachtens aufgestellte Schutzbehauptung handelt.

184

185

b)

186

187

Diese Schutzbehauptung hat sich der
Widerbeklagte zu 2) zu eigen gemacht und versucht, die Darstel-lung
durch ergänzende Behauptungen plausibel zu machen, was ihm jedoch
nicht gelungen ist. Seine Reaktion macht zusammen mit den bereits
erwähnten Indizien deutlich, daß die beiden Widerbeklagten bei der
gesamten Geldtransaktion zusammengearbei-tet haben und auch ihr
Prozeßverhalten aufeinander abstimmen.

188

189

Die ergänzenden Behauptungen des
Widerbeklagten zu 2) sind ebenfalls nicht nachvollziehbar und
unglaubhaft und bestätigen den Eindruck, daß der gesamte Vortrag
zur Entstehung der Quittung eine Schutzbehauptung darstellt. Der
Widerbeklagte zu 2) will die 5.400,00 DM ohne Rücksprache mit der
Widerklägerin mit eigenem Geld bezahlt haben. Dies ist lebensfremd.
Nichts hätte näher gelegen, als die Zahlungsbitte sofort an die
Widerklägerin weiterzuleiten, die allein für die Kosten der
Ka-pitalanlage zuständig war. Noch unwahrscheinlicher wird der
Vortrag, wenn der Widerbeklagte zu 2) als Motiv behauptet, er habe
sehen wollen, wie diese Anlagemöglichkeit "funktionierte", weil
auch sein Vater Geld in der Schweiz habe anlegen wollen. Kein
vernünftiger Mensch wird 5.400,00 DM vor-strecken, nur um das
"Funktionieren" einer fremden Kapitalanlage zu erfahren, zumal der
Widerbeklagte zu 2) nicht vermögend, sondern auf Prozeßkosten-hilfe
angewiesen ist und einen solchen Geldbetrag nur in Raten von seinem
Girokonto abzweigen konn-te. Im übrigen hätte das "Funktionieren"
der Ka-pitalanlage ebenso beobachtet werden können, wenn die
Zahlungsbitte an die Widerklägerin weitergege-ben worden wäre.

190

191

Diese Ungereimtheiten werden auch beim
Widerbe-klagten zu 2) ergänzt durch die Unvereinbarkeit der neuen
Darstellung mit seinem bisherigen Pro-zeßverhalten hinsichtlich der
Quittung. Bereits seine Zeugenaussage vor dem Landgericht, er habe
die Unterschrift des Widerbeklagten zu 1) auf der von der Zeugin D.
übersandten Fotokopie der Quit-tung "nicht identifizieren können"
(Bl. 216 d.A.), steht im Widerspruch zu der neuen Darstellung, daß
er selbst von dem Widerbeklagten zu 1) eine Quittung über 5.400,00
DM erhalten habe, die er später an die Zeugin D. weitergegeben
habe. Nicht in Einklang zu bringen mit den neuen Behaupungen ist
ferner die noch in seiner Berufungsbegründung vom 16.11.1992 zum
Ausdruck gekommene Ahnungslo-sigkeit hinsichtlich dieser Quittung,
soweit dort ausgeführt ist, daß die Zeugin D. ihm die Fotoko-pie
einer "scheinbar die Unterschrift des Klägers" tragenden Quittung
zugesandt hatte und "er nicht im Traum daran dachte, daß die
Unterschrift des Klägers auf der kopierten Quittung gefälscht sein
könnte" (Bl. 317, 318 d.A.). Wenn tatsächlich die 5.400,00 DM von
ihm gezahlt worden wären und er hierfür vom Widerbeklagten zu 1)
eine Quittung über 5.400,00 DM erhalten und diese an die Zeugin D.
weitergegeben hätte und wenn ihm später von der Zeugin D. eine
Quittungskopie mit dem vorher nicht vorhandenen Zusatz "Frau Dr.
F." zugesandt worden wäre, dann wäre mit Sicherheit dieser
Sachverhalt von ihm im eigenen Interesse und im Interesse des
Widerbeklagten zu 1), dessen Streithelfer er war, sofort
vorgetragen worden. Die Tatsache, daß dies erst nach Eingang des
Ergänzungsgutachtens und im zeitlichen Zusammenhang mit der
Stellungnahme des Widerbeklagten zu 1) zu diesem Gutachten
geschehen ist, macht zusammen mit der aufgezeigten
Wider-sprüchlichkeit und Unwahrscheinlichkeit des neuen
Sachvortrags deutlich, daß auch der Widerbeklagte zu 2) bemüht
gewesen ist, einen auf das Ergebnis des Gutachtens abgestimmten
falschen Sachverhalt zu konstruieren.

192

193

Die erst auf Vorhalt von dem
Widerbeklagten zu 2) in der letzten mündlichen Verhandlung gegebene
Begründung für sein Prozeßverhalten, daß er eine nachträgliche
Vervollständigung der Quittung durch die Widerklägerin nicht
beweisen zu können gemeint habe, vermag nicht nachvollziehbar zu
erklären, warum ein Sachverhalt, dessen sofortige Einführung in den
Rechtsstreit sich im Interesse beider Widerbeklagten hätte
aufdrängen müssen, zunächst verschwiegen und erst nach Eingang des
Ergänzungs-gutachtens vorgetragen worden ist. Im übrigen ist die
Erklärung auch widersprüchlich; denn dem Widerbeklagten zu 2)
standen durchaus Beweismittel zur Verfügung, nämlich der
Sachverständigenbeweis und die Zeugin D., der die Quittung ohne den
Zu-satz "Frau Dr. F." übergeben worden sein soll.

194

195

Soweit der Widerbeklagte zu 2) in dem
in der letzten mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz die
Zeugin D. zum Beweis für seine neue Darstellung zum Zustandekommen
und zum weiteren Schicksal der Quittung über 5.400,00 DM benannt
hat, ist dieses Beweisangebot jedoch als verspätet zurückzuweisen
(§§ 523, 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO). Denn bei Beachtung der
Prozeßförde-rungspflicht hätte so rechtzeitig vorgetragen und die
Zeugin benannt werden müssen, daß sie zu einer erneuten Vernehmung
in der letzten mündlichen Ver-handlung hätte geladen werden können.
Eine Berück-sichtigung des neuen Beweisantritts hätte einen neuen
Termin notwendig gemacht und so zu einer Verzögerung des
Rechtsstreits geführt.

196

197

Die in demselben Schriftsatz des
Widerbeklagten zu 2) durch Sachverständigengutachten unter Be-weis
gestellte Behauptung, der gesamte Schriftzug "Frau Dr. F." sei
nicht vom Widerbeklagten zu 1) geschrieben worden (Bl. 485, 486
d.A.), ist be-reits Gegenstand des vom Senat ergänzend einge-holten
Gutachtens (Bl. 452 ff. d.A.) gewesen. Dem Vorbringen des
Widerbeklagten zu 2) ist nicht zu entnehmen, inwiefern das
Gutachten ungenügend sein soll und der Sachverständige nunmehr zu
neuen Erkenntissen in der Lage sein soll. Schon deshalb ist dem
Beweisantritt nicht nachzugehen. Im übri-gen ist er auch verspätet.
Der Sachverständige Ph. hatte sich auf Bitten des Senats den Termin
vom 27.04.1993 zunächst freigehalten. Mit Zustellung des Gutachtens
wurde darauf hingewiesen, daß ein eventueller Antrag auf Ladung des
Sachverständigen umgehend gestellt werden müsse (Bl. 467 d.A.).
Fünf Tage vor dem Verhandlungstermin haben die Widerbeklagten
wissen lassen, daß sie auf eine Befragung des Sachverständigen
keinen Wert legten (Bl. 471 R d.A.). Daraufhin wurde der
Sachver-ständige abgeladen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens
würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern mit der Folge, daß
der Beweisantritt, wenn er beachtlich wäre, ebenfalls gemäß §§ 523,
296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden müßte.

198

199

3.

200

201

Aufgrund der überzeugenden Ausführungen
des Schriftsachverständigen, nach denen auch das Wort "Frau" in der
Quittung über 5.400,00 DM mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem
Widerbeklagten zu 1) stammt, und aufgrund der übrigen Umstände,
nämlich dem nicht bewiesenen und als Schutzbehauptung an-zusehenden
Vortrag der Widerbeklagten zur Entste-hung der Quittung, dem bewußt
unwahren Bestreiten der Echtheit der Quittungsunterschrift durch
den Widerbeklagten zu 1) und dem widersprüchlichen
Er-klärungsverhalten beider Widerbeklagten im Prozeß sowie aufgrund
der gemäß § 448 ZPO durchgeführten Parteivernehmung der
Widerklägerin ist der Senat davon überzeugt, daß der Widerbeklagte
zu 1) im August 1990 von der Widerklägerin 5.400,00 DM er-beten,
diese von ihr in bar erhalten und darüber der Widerklägerin die vom
Sachverständigen begut-achtete Quittung erteilt hat. Die
gegenteilige Parteiaussage des Widerbeklagten zu 1) bei seiner
Vernehmung vor dem Landgericht, die ohnehin nur in einem Bestreiten
bestand, ist durch diese Beweis-würdigung widerlegt.

202

203

Ferner ergibt sich aus der erwiesenen
Beteiligung des Widerbeklagten zu 1) an der Transaktion der rund
2,9 Mio. öS, aus seinem bewußten Zusammenwir-ken mit dem
Widerbeklagten zu 2), insbesondere aus seiner anfänglichen
Bestätigung und seinem späte-ren Bestreiten der Weiterleitung des
Geldes an ihn sowie aus seinem Leugnen der Aushändigung von
5.400,00 DM durch die Widerklägerin und aus seinen unwahren
Erklärungen zur Entstehung und Echtheit der Quittung über 5.400,00
DM, daß der Widerbe-klagte zu 1) von vornherein mit
Schädigungsvorsatz sowohl hinsichtlich der Transaktion der 2,9 Mio
öS als auch hinsichtlich der 5.400,00 DM mitgewirkt bzw. gehandelt
hat.

204

205

Auch bei dem Widerbeklagten zu 2)
lassen die Umstände, nämlich die Benennung einer erkennbar
ungeeigneten Person als Kapitalanlagevermittler, seine Unterschrift
auf dem dubiosen Vertragswerk, sein Leugnen der Aushändigung der
2,9 Mio. öS an ihn, sein Bestreben, rechtliche Schritte der
Widerklägerin möglichst zu verhindern, sowie sein von
Schutzbehauptungen geprägtes Prozeßver-halten nur den Schluß zu,
daß er hinsichtlich der 2,9 Mio. öS von Anfang an mit
Schädidungsvorsatz gehandelt hat.

206

207

In die auch für den Betrag von 5.400,00
DM beste-hende Schadensersatzpflicht aus § 826 BGB ist der
Widerbeklagte zu 2) ebenfalls einbezogen. Denn seine Mitwirkung bei
dem Versuch, zunächst die Echtheit der Quittung zu verleugnen und
später mit der Aufstellung von Schutzbehauptungen den weiteren
Sachverhalt über die Entstehung der Quit-tung zu verschleiern,
beweist, daß die Widerbe-klagten auch hinsichtlich der zusätzlich
gezahlten 5.400,00 DM zusammengewirkt haben und der Widerbe-klagte
zu 2) an der Entziehung und Vorenthaltung dieses Betrages mit
Schädigungsvorsatz beteiligt ist.

208

209

4.

210

211

An seiner Überzeugung, daß die
Widerbeklagten die Widerklägerin um insgesamt 405.400,00 DM
gebracht haben, sieht sich der Senat durch den Wechsel des
Vorbringens der Widerklägerin, durch einzelne Widersprüche
innerhalb ihres Vortrags und im Verhältnis zur Zeugenaussage ihrer
Tochter sowie durch das Aussageverhalten dieser Zeugin nicht
ge-hindert.

212

213

a)

214

215

Soweit die Widerklägerin zunächst
vorgetragen hat, daß sie die 2,9 Millionen öS im Café St. von dem
Widerbeklagten zu 2) zurückerhalten und dann an den Widerbeklagten
zu 1) ausgehändigt habe, beruh-te dies auf der gemeinsamen
Sachverhaltsschilde-rung des Widerbeklagten zu 2), der
Widerklägerin und der Zeugin D. am 21.05.1991 in der Kanzlei des
Zeugen Rechtsanwalt N.. Es spricht vieles dafür, daß diese Version
der Geldrück- und Weitergabe auf den Widerbeklagten zu 2)
zurückging, für den diese Version, nachdem er das Geld nach der
Rückkehr aus I. ausgehändigt erhalten hatte, günstig war. Hierauf
deutet auch das erkennbar auf Wunsch des Widerbeklagten zu 2)
aufgesetzte Schreiben der Widerklägerin vom 30.05.1991 (Bl. 406
d.A.) hin, in dem neben der Bestätigung, keine Forderungen gegen
den Widerbeklagten zu 2) zu haben, erwähnt wird, daß der
Widerbeklagte zu 1) von ihr in Gegenwart ihrer Tochter und des
Widerbeklagten zu 2) 400.000,00 DM in bar erhalten habe. Dies kann
aber letztlich offen bleiben, weil jedenfalls ihre Tochter diese
falsche Geldübergabeversion als Zeu-gin nicht bestätigt hat, was
für ihre Glaubwürdig-keit spricht, und weil auch der Vortrag der
Wider-klägerin durch die Anpassung an die richtige Aus-sage der
Zeugin nicht unschlüssig oder unglaubhaft geworden ist.

216

217

Die gleichen Überlegungen gelten auch,
soweit die Widerklägerin zunächst vorgetragen hat, nach der
Geldübergabe sei im Café St. auch der Kapitalver-mittlungsvertrag
von den Parteien unterzeichnet worden.

218

219

b)

220

221

Auch die nach wie vor in einigen
Einzelheiten vor-handenen Widersprüche innerhalb des Vortrags der
Widerklägerin und im Verhältnis zur Zeugenaussage ihren Tochter
lassen ihrem Vortrag nicht in we-sentlichen Punkten widersprüchlich
oder ungereimt erscheinen. Diese Widersprüche, die auch bei ihrer
persönlichen Anhörung vor dem Senat im Verhand-lungstermin vom
19.03.1993 und bei ihrer Partei-vernehmung in der letzten
mündlichen Verhandlung erkennbar geworden sind, betreffen lediglich
Rand-fragen des inzwischen drei Jahre zurückliegenden Sachverhalts,
nämlich das Transportbehältnis für die 2,9 Millionen öS, die
Beschreibung der Quit-tung des Widerbeklagten zu 2), die
Einzelheiten der Absprache bei der Geldübergabe an ihn und dem
Grund für die Nachforderung von 5.400,00 DM durch den
Widerbeklagten zu 1). Dagegen ist ihr Vortrag im Kern des
Geschehens widerspruchfrei.

222

223

Nach dem persönlichen Eindruck, den der
Senat bei der Befragung der Widerklägerin gewonnen hat, fällt es
ihr - möglicherweise altersbedingt - schwer, sich an länger
zurückliegende Einzelheiten oder Randfragen zuverlässig zu erinnern
bzw. die-se Erinnerung genau und nachvollziehbar wiederzu-geben.
Die Glaubwürdigkeit der Zeugin D. und die Richtigkeit ihrer Aussage
wird hierdurch jedoch nicht berührt.

224

225

c.

226

227

Die Bekundungen der Zeugin werden auch
nicht dadurch unglaubhaft, daß sie mit Schreiben an den
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Widerbeklagten zu 2)
vom 25.08.1992 (Bl. 324 d.A.) ihre Aussage vor dem Landgericht
widerrufen hat. Ihre Erklärung, der Widerbeklagte zu 2) habe mit
Hilfe dieses Schreibens das Geld in der Schweiz wiederbeschaffen
wollen, ist zwar im einzelnen nur schwer nachvollziehbar; sie
entspricht aber dem schon gegenüber dem Zeugen N. deutlich
gewordenen Bestreben des Widerbeklagten zu 2), rechtliche Schritte
der Widerklägerin gegen ihn und den Wi-derbeklagten zu 1) möglichst
zu verhindern. Da im übrigen die Zeugin früher mit dem
Widerbeklagten zu 2) eine enge Beziehung verband und die Kontakte
auch in der Folgezeit fortbestanden, erscheint es glaubhaft, daß er
die Zeugin zu dem Schreiben vom 25.08.1992 zu überreden vermochte.
Gleiches gilt, soweit die Zeugin bekundet hat, daß auch ihr
Schreiben vom 10.02.1992 in dem Ermittlungs-verfahren gegen den
Widerbeklagten zu 1) (Bl. 62 der Beiakten 20 Js 691/92) von dem
Widerbeklagten zu 2) mit der Begründung veranlaßt worden sei,
an-dernfalls bekomme die Widerklägerin das Geld nicht wieder.

228

229

d.

230

231

Die Glaubwürdigkeit der Zeugin D. und
die Rich-tigkeit iher Ausage werden auch nicht dadurch in Zweifel
gezogen, daß die Zeugin auf mehrere Fragen der
Prozeßbevollmächtigten des Widerbeklagten zu 2) eine Antwort
ablehnte. Da sich diese Fragen nicht auf einen substantiierten
Prozeßvortrag be-zogen, sondern nähere Einzelheiten hiermit
mögli-cherweise erst erfragt werden sollten, läßt sich mit diesem
Aussageverhalten nicht die Richtigkeit der übrigen Bekundungen in
Frage stellen.

232

233

e.

234

235

Ohne Einfluß auf die Glaubwürdigkeit
der Zeugin ist schließlich auch, daß sie sich wegen manischer
Depression in psychiatrischer Behandlung befindet. Es ist weder
dargelegt noch ersichtlich, daß sie bei dieser Erkrankung eher zu
einer unwahren Aussagen neigen könnte als ein gesunder Mensch. Es
besteht auch kein konkreter Anlaß zu der Annahme, daß sie aus einer
Abhängigkeit zu ihrer Mutter von dieser zu einer falschen Aussage
bestimmt worden sein könnte. Eine bloße finanzielle Abhängigkeit
reicht hierfür nicht aus. Für eine darüber hinaus-gehende
Abhängigkeit fehlt ein konkreter Vortrag. Im übrigen hat die Zeugin
im Verhältnis zum Wider-beklagen zu 2) gezeigt, daß sie einer
Einflußnahme durchaus zu widerstehen vermag, indem sie von ih-rem
Aussagewiderruf abgerückt ist und ihre Aussage vor dem Landgericht
im Berufungsverfahren bestä-tigt hat.

236

237

5.

238

239

Der Aussage der Zeugin R., daß ihr
Ehemann im März 1990 nachts stets zu Hause und nicht in I. gewesen
sei, vermag der Senat nicht zu folgen.

240

241

Die Zeugin hat angesichts der ihrem
Ehemann dro-henden zivilrechtlichen und ggf. auch strafrecht-lichen
Konsequenzen nicht nur ein weit höheres In-teresse am Ausgang des
Rechtsstreits als etwa die Zeugin D. am Obsiegen ihrer Mutter. Ihre
Aussage wird auch nicht, ebenfalls anders als die Bekun-dungen der
Zeugin D., durch weitere Anhaltspunkte gestützt. Im Gegenteil ist
sie unvereinbar mit der Mitteilung ihres Ehemannes an Rechtsanwalt
N., daß er die Widerklägerin nach I. begleitet habe. Der
Widerbeklagte zu 2) hat auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht, eine Bescheinigung seiner Anstellungsbehörde vorzulegen,
daß er in der fraglichen Zeit (8. und 9. März 1990) weder urlaubs-
noch krankheitsbedingt abwesend war, was sich anhand seiner
Personalakte ohne weiteres nachprüfen läßt. Hinzu kommt, daß die
Darstellung der Zeugin auch in sich wenig schlüssig ist. Zwar ist
nachvollziehbar, daß sie nach Beendigung des Verhältnisses zwischen
der Zeugin D. und ihrem Ehemann vor gut 10 Jahren es zur Bedingung
für die Fortsetzung der Ehe machte, daß ihr Ehemann künftig nicht
mehr allein nachts von zuhause wegblieb. Es ist aber wenig
wahrscheinlich, daß die Einhaltung dieser Bedingung, nachdem die
Ehe anschließend wieder über Jahre harmonisch verlief, auch nach
mehr als 7 Jahren noch so gründlich überwacht wurde, daß ein
unbemerktes Fernbleiben auszuschließen wäre. Ebensowenig ist
auszuschlie-ßen, daß der Zeugin eine Ausnahme von ihrer
"Be-dingung", weil damals plausibel erklärt und nicht weiter
beachtet, nach Ablauf von 3 Jahren nicht mehr bewußt ist.

242

243

6.

244

245

Dem Beweisergebnis steht schließlich
nicht ent-gegen, daß der Namenszug des Widerbeklagten zu 1) unter
dem Kapitalvermittlungsvertrag vom 14.03.1990 und unter der
Quittung vom 13.03.1990 nach dem erstinstanzlich eingeholten
Schriftgut-achten wahrscheinlich gefälscht ist. Es fehlen
Anhaltspunkte dafür, daß die Fälschung von der Wi-derklägerin
vorgenommen oder veranlaßt worden ist.

246

247

Die Tatsache, daß die beiden
Schriftstücke zuletzt in ihrem Besitz waren, ist kein Indiz dafür,
daß sie für die Fälschung verantwortlich ist. Ge-fälschte
Schriftstücke können dem Besitzer auch in die Hände gespielt worden
sein.

248

249

7.

250

251

Der Inhalt der nicht nachgelassenen
Schriftsätze der Widerbeklagten vom 06.05. und 04.06.1993 (Bl. 506,
512 d.A.) gibt dem Senat keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung
wiederzueröffnen, da nicht ersichtlich ist, daß die darin
aufgestellten Behauptungen über Telefongespräche und über ein
Ermittlungsverfahren gegen den früheren Schwieger-sohn der
Widerklägerin zu einer anderen Beurtei-lung des Sachverhalts führen
könnten.

252

253

III.

254

255

Der Zinsanspruch ergibt sich dem Grunde
nach aus § 849 BGB, ohne daß es auf Zahlungsverzug der
Wi-derbeklagten oder den Zeitpunkt der Rechtshängig-keit der
Widerklage ankommt. Auch die Entziehung von Geld fällt unter diese
Vorschrift.

256

257

Der geforderte Zinssatz von 4 %
rechtfertigt sich aus § 246 BGB.

258

259

IV.

260

261

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus
§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 und §§ 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708
Ziff. 10 und § 711 ZPO.

262

263

Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Beschwer der Widerbeklagten: 405.400,00 DM.