Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-29, Aktenzeichen 8 A 3199/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0529.8A3199.99A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Juni 1999 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG
i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Die Ablehnung des Beweisantrags, ein
psychiatrisches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob der Kläger aufgrund von
Folterungen unter einer posttraumatischen Belastungsreaktion leide, findet im
Prozessrecht eine Stütze. Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in eigener
Verantwortung festzustellen, ob ein Asylbewerber glaubwürdig und seine
Darlegungen glaubhaft sind; dabei ist es im Allgemeinen - auch in schwierigen Fällen
- nicht auf sachverständige Hilfe angewiesen. Etwas anderes kann nur dann gelten,
wenn im Verfahren besondere Umstände entweder in der Persönlichkeitsstruktur des
Betroffenen oder im Hinblick auf seinen Sachvortrag hervortreten, die das Vorliegen
einer erheblichen Abweichung vom Normalfall als möglich erscheinen lassen. In
einem solchen Fall hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden,
ob es sich bei der Beurteilung des Vorbringens des Asylbewerbers sachverständiger
Hilfe bedienen muss oder nicht.

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In besonderer Weise gilt dies dann, wenn Anzeichen dafür erkennbar oder
substantiiert vorgetragen sind, dass ein Asylbewerber aufgrund erlittener
Misshandlungen traumatisiert sein könnte mit der möglichen Folge, über das Erlebte
nur noch selektiv, widersprüchlich oder gar nicht mehr bzw. nur in Ansätzen
berichten zu können. In derartigen Fällen muss das Verwaltungsgericht mit
besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung des Sachvortrags erforderliche
Sachkunde selbst besitzt. Allerdings ist es auch in dem hier angesprochenen
Zusammenhang Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände - sofern
sie nicht offenkundig sind - aufzuzeigen.

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OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdnr. 25 f.; Beschluss vom 11. Februar
1997 - 25 A 4144/96.A -; Beschluss vom 30. März
2001 - 8 A 5585/99.A -, jeweils m.w.N.; ferner
BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -,
m.w.N.

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Gemessen an diesen Grundsätzen war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet,
sachverständige Hilfe hinzuzuziehen. Das Gericht hat im Einzelnen unter Hinweis auf
die Schilderungen des Klägers und seines als Zeugen vernommenen Bruders
dargelegt (UA, S. 7 ff, insbesondere 11 ff.), warum es nicht den Eindruck gewonnen
habe, dass der Kläger durch traumatische Erlebnisse gehindert gewesen sei, sein
Verfolgungsschicksal ausreichend darzustellen. Es hat zutreffend darauf
hingewiesen, dass der behandelnde Arzt, bei dem der Kläger seit Januar 1999
zweimal wöchentlich in Behandlung sein soll, in seinem Attest lediglich angegeben
hat, dass der Kläger sich bei ihm in Behandlung befinde. Das Attest enthält keinen
Hinweis auf Art und Umfang einer möglichen Erkrankung des Klägers. Die
unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgelegte psychologische
Stellungnahme von Dr. C. gibt im Kern lediglich die zu würdigenden Angaben des
Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal wieder und hält pauschal traumatische
Erlebnisse des Klägers in seinem Heimatland für sehr wahrscheinlich; aus diesem
Grunde solle der Kläger in den Wohnort seines Bruders umverteilt werden.

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Eine Versagung rechtlichen Gehörs liegt ferner nicht darin, dass das
Verwaltungsgericht die Gerichtsakte des Bruders des Klägers nicht ausdrücklich in
das Verfahren eingeführt hat. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet zwar,
dass ein Urteil nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, zu
denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten. Dies erfordert grundsätzlich, dass
das Gericht diejenigen Tatsachen und Erkenntnisse, auf die es seine Entscheidung
zu stützen beabsichtigt, in einer Weise in das Verfahren einführt, dass für einen
Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, diese zur Kenntnis zu nehmen und
sich zu ihnen zu äußern. Die fehlende Einführung von entscheidungserheblichen
Umständen in das Verfahren verletzt allerdings dann nicht den Anspruch eines
Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn tatsächlich auf andere Weise hinreichend
Gelegenheit bestand, zu den tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung Stellung zu
nehmen.

8

Vgl. etwa Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Mai
1996 - 12 L 2401/96 - m.w.N.

9

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht dem Kläger nicht das rechtliche
Gehör versagt. Zwar ist nicht erkennbar, dass das Gericht dem Kläger mitgeteilt hat,
dass die Gerichtsakte seines Bruders zum Verfahren beigezogen wurde. Der Kläger
hat jedoch ausdrücklich sein Verfolgungsschicksal mit dem seines Bruders verknüpft
und den (erfolgreichen) Beweisantrag gestellt, seinen Bruder als Zeugen zu
vernehmen. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers auch dessen Bruder
vertreten hatte, musste sich ihm die Möglichkeit einer Verwertung der früheren
Aussage des Bruders in einem Maße aufdrängen, dass er dazu hätte Stellung
nehmen können und müssen. Die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten muss
sich der Kläger zurechnen lassen.

10

Auch die unterbliebene Einführung der maßgeblichen Erkenntnisquellen in das
verwaltungsgerichtliche Verfahren führt nicht zur Zulassung der Berufung. Der Kläger
rügt zwar zu Recht, dass dem Gebot rechtlichen Gehörs nicht genügt ist, wenn das
Verwaltungsgericht mit der Eingangsverfügung lediglich pauschal auf die "der
Kammer vorliegenden Unterlagen über die Situation im Herkunftsland" hinweist und
im Tatbestand auf die "beigezogene Generalakte" Bezug nimmt. Vielmehr gehört es
zu den Pflichten des mit asylrechtlichen Verfahren befassten Gerichts, diejenigen
Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, vorab im
Einzelnen bezeichnet den Verfahrensbeteiligten mitzuteilen.

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Ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom
18. Juni 1985 - 2 BvR 414/84 -, BVerfGE 70, 180
(189) und vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, NVwZ-
Beilage 1995, 57.

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Ein Verfahrensbeteiligter kann sich jedoch nur dann auf diesen Verfahrensfehler
berufen, wenn er zumutbare und nach Lage der Dinge abzuverlangende
Anstrengungen unternommen hat, um sich Gehör zu verschaffen und einen
drohenden Gehörsverstoß abzuwenden. Das ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat
weder den mit der Eingangsbestätigung verbundenen Hinweis, der im Übrigen der
gerichtsbekannten verfahrenswidrigen und wiederholt gerügten Praxis auch anderer
Kammern des Verwaltungsgerichts

13

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
13. Februar 1995 - 25 A 439/95.A -, NWVBl 1995,
232, vom 27. März 1996 - 14 A 706/96.A -, vom
7. Mai 1996 - 14 A 1363/96.A -, vom 8. August 1997
- 14 A 3453/97.A - und vom 5. Dezember 2000 - 14
A 4529/99.A -

14

entspricht, noch die mündliche Verhandlung zum Anlass genommen, das
Verwaltungsgericht aufzufordern, die Erkenntnismittel im Einzelnen zu benennen, die
es zu verwerten beabsichtigt.

15

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht deshalb das Recht des Klägers auf
rechtliches Gehör verletzt, weil es den Kläger nicht hinreichend auf Widersprüche
und Ungereimtheiten in seinem Vortrag hingewiesen haben soll. Das Recht auf
rechtliches Gehör begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf
seine Rechtsauffassung oder die mögliche Würdigung des Sachverhalts
hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst
aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen
Verhandlung ergibt. Insbesondere ist das Gericht nicht verpflichtet, auf etwaige
Unstimmigkeiten und Widersprüche hinzuweisen und eigene Nachforschungen durch
weitere Fragen anzustellen.

16

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. - m.w.N., insoweit in
BVerwGE 74, 160 nicht abgedruckt.

17

Das rechtliche Gehör wird erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen
Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter
und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu
rechnen brauchte.

18

Vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84,
188, 190; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -.

19

Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat ausweislich des
Sitzungsprotokolls (Seite 3) dem Kläger die Jahresangabe "1994" im
Zusammenhang mit den von ihm erwähnten Parlamentswahlen vorgehalten. Im
Übrigen musste der Kläger damit rechnen, dass das Gericht weitere
Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten in seinem Vortrag entsprechend würdigen
würde. Soweit sich das Antragsvorbringen gegen die inhaltliche Würdigung und
rechtliche Wertung des Verwaltungsgerichts wendet, liegt darin kein Verstoß gegen
den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

20

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird auch nicht dadurch verletzt, dass der
Kläger die Frage nach dem Namen der "Jugendabteilung" der HADEP nicht
verstanden hat. Der Kläger hätte dies bereits in der mündlichen Verhandlung zum
Ausdruck können und müssen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO iVm § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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