Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-04, Aktenzeichen 6 B 1757/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0904.6B1757.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen, weil ein
Zulassungsgrund nicht dargelegt ist. Der vom Antragsteller
zunächst angeführte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO greift nicht. Nach dieser Bestimmung rechtfertigen nicht
schon Zweifel an der Begründung einer erstinstanzlichen
Entscheidung die Zulassung des Rechtsmittels. Entscheidend ist
vielmehr, daß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung bestehen, was nicht der Fall
ist, wenn - wie hier - der Entscheidung im Ergebnis zu folgen
ist.

3

Bei einer im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO nur möglichen
summarischen Würdigung wird die vom Antragsgegner getroffene
Auswahlentscheidung einer näheren Überprüfung im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich Stand halten. Im
Zusammenhang mit einer dem Bestenauslesegrundsatz (Art. 33
Abs. 2 des Grundgesetzes, §§ 25 Abs. 5 Satz 1, 7 des
Landesbeamtengesetzes - LBG -) unterliegenden
Personalentscheidung kommt es wesentlich darauf an, daß die
für die Maßnahme verantwortliche Behörde über eine
hinreichende Beurteilungsgrundlage verfügt, die einen
Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
zuläßt. Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, daß
die in die engere Wahl gezogenen Bewerber aus anderen
Bundesländern stammen und somit nicht förmlich nach den
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen
und Lehrern (Runderlaß des Kultusministeriums vom 25. Mai
1992, BASS 21-02 Nr. 2) beurteilt worden sind. Bei einer
derartigen Fallgestaltung darf die Ernennungsbehörde auf
dienstliche Beurteilungen des jeweiligen Dienstherrn
zurückgreifen, denen die Bedeutung eines Beurteilungsbeitrages
zukommt. Derartige Beurteilungsbeiträge müssen im Hinblick auf
die Vergleichbarkeit untereinander und die Anforderungen der
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen
und Lehrern gewichtet werden. Insoweit ist kein bindendes
Verfahren vorgegeben, so daß sich die maßgebenden Erwägungen
z.B. im Besetzungsvorgang niederschlagen können.

4

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom 21. März 1995 - 6 B 2339/94 -.

5

Gemessen an diesen Vorgaben sind die Erwägungen, mit denen der
Leitende Regierungsschuldirektor (LRSD) T. als der
verantwortliche Schulaufsichtsbeamte in seinem
Besetzungsbericht vom 00.00.0000 die Entscheidung
zugunsten der Beigeladenen begründet hat, voraussichtlich
rechtlich unbedenklich. Der Besetzungsbericht kann im
gerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob
LRSD T. den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob
er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften
verstoßen hat.

6

Vgl. zu dem rechtlichen
Prüfungsmaßstab bei dienstlichen
Beurteilungen Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -,
BVerwGE 60, 245 = Schütz, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung, ES/D I 2
Nr. 8.

7

Die vom Antragsteller gegen den Besetzungsbericht erhobene
Kritik - dies betrifft vor allem die im Zulassungsverfahren
angeführten Bedenken - vermag nicht zu überzeugen.

8

LRSD T. hat durchaus erkannt, daß sich der über die
Beigeladene erstellte schulfachliche Bericht vom
00.00.0000 nicht ausdrücklich zu deren Fähigkeit zur
Konferenzleitung verhält. Dies stellt jedoch die von Nr. 4.3.2
der Beurteilungsrichtlinien geforderte Bewertung der Fähigkeit
zur Konferenzleitung nicht in Frage. LRSD T. durfte das
für die Auswahlentscheidung notwendige Gesamturteil, das eine
Eignungsaussage zur Konferenzleitung einschließt, treffen,
ohne einen zusätzlichen Beurteilungsbeitrag einzuholen. Er hat
rechtlich vertretbar auf die positive Bewertung der Fähigkeit
zur Gesprächsführung im schulfachlichen Bericht vom
00.00.0000 hingewiesen und diese Bewertung im
Zusammenhang mit der Konferenzleitung für aussagekräftig
angesehen.

9

Der Vorwurf, LRSD T. habe den von ihm selbst
miterstellten und gebilligten Kriterienkatalog anders als der
wissenschaftliche Leiter und die Schulleiterin und nicht
konsequent angewendet, trägt nicht. Die von dem Leiter der
Wissenschaftlichen Einrichtung Laborschule, Prof. Dr.
U. , in seinem Vorschlag vom 00.00.0000
aufgeführten Kriterien, mit denen letztlich das
Anforderungsprofil der Stelle beschrieben wird, sind weit
gefaßt und enthalten auch keine schematische Gewichtung, so
daß sich aus ihnen kein eindeutiges Ergebnis ableiten läßt.
LRSD T. ist in seinem Besetzungsbericht auf die
Kriterien eingegangen. Daß er zu einem anderen Ergebnis
gelangt ist, weckt nicht ernstliche Zweifel an seinem
Besetzungsvorschlag. Die dienstliche Beurteilung des
Antragstellers vom 24. Mai 1996 trägt die Unterschrift des
Leiters der Berufsbildenden Schule Technik II M. .
Ob es sich nach den Gepflogenheiten im Lande Nordrhein-
Westfalen "nur" um einen Leistungsbericht des Schulleiters
oder aber um eine auch von der Schulaufsicht getragene
Beurteilung handelt, braucht nicht weiter erörtert zu werden,
weil im Besetzungsbericht vom 00.00.0000 der
Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen nicht mit einer
geringeren Überzeugungskraft der Beurteilung vom 00.00.0000,
sondern mit Schwächen begründet ist, die der Antragsteller
außerhalb dieser Beurteilung bei der Besprechung einer
Lehrprobe gezeigt habe, die auch die grundsätzlich positive
Bewertung der Konferenzleitung und Gesprächsführung in dem
Nachtrag vom 00.00.0000 relativierten. Eine etwaige
fehlerhafte Annahme des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft
der Beurteilung vom 00.00.0000 ist für das Ergebnis somit
ohne Belang. LRSD T. hat gesehen, daß der Antragsteller
sein Studium in der Fachrichtung Pädagogik (mit dem Diplom und
der Promotion) abgeschlossen hat und das Thema
"Schulverwaltung" einen Studienschwerpunkt bildete. Darauf und
auf eine Zusatzprüfung "Schulverwaltung und Bildungsplanung"
hatte Prof. Dr. U. in seinem Vorschlag vom
00.00.0000 gerade hingewiesen. Daß LRSD T. in
Auseinandersetzung mit dem Vorschlag diesen Seminaren eine nur
untergeordnete Aussagekraft beimißt, liegt somit nicht an
einer Fehleinschätzung mit Bezug auf die vom Antragsteller
abgelegten Prüfungen.

10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung rühren nicht daher, daß das Verwaltungsgericht
den Bedenken des Personalrats für Lehrerinnen und Lehrer an
Gesamtschulen bei der Bezirksregierung in E.
"hinsichtlich der nachträglichen Interpretation der...
vorgelegten Beurteilungen" und der Kritik des Prof. Dr.
U. in dem Schreiben vom 00.00.0000 hinsichtlich
der von LRSD T. vorgenommenen "Textexegese" nicht
gefolgt ist. Diese Kritik gibt nichts Greifbares für vom
Antragsteller vermutete sachfremde Erwägungen her. Dies gilt
schon deshalb, weil beide Stellungnahmen den Besetzungsbericht
nicht substantiiert - etwa zur Frage einer weniger
vorteilhaften Leistung des Antragstellers bei der Bewertung
fremden Unterrichts und der Beratung des Unterrichtenden -
angreifen, sondern im wesentlichen auf Gesichtspunkte
abstellen, die gegenüber einer besseren Beurteilung nachrangig
sind. Dies gilt namentlich für das höhere Dienstalter und das
höherwertige statusrechtliche Amt, das lediglich bei gleicher
Beurteilung den Ausschlag geben kann. Zu der von Prof. Dr.
U. angeführten speziellen Qualifikation im Bereich
"Schulverwaltung und Bildungsplanung" ist im Besetzungsbericht
im einzelnen Stellung bezogen worden. LRSD T. ist
ferner auf die für den Antragsteller ins Feld geführten
"größeren Erfahrungen in schulbezogenen Managementtätigkeiten
(Personalrat, kommunale Schulausschüsse)" eingegangen. Der
Vorschlag Prof. Dr. U1. , der in dem Schreiben vom
00.00.0000 bekräftigt worden ist, und die Stellungnahme
des Personalrats für Lehrerinnen und Lehrer an Gesamtschulen
bei der Bezirksregierung in E. machen deutlich, daß es
insoweit auch wesentlich darum ging, im Sinne einer
"teilautonomen" Schule dem im Benehmen mit der Schulleiterin
gemachten Besetzungsvorschlag des Wissenschaftlichen Leiters
der Einrichtung Laborschule zu folgen, zumal sich die
Schulkonferenz einstimmig für den Antragsteller ausgesprochen
habe. Es handelt sich dabei um Gesichtspunkte, denen nach dem
gemeinsamen Runderlaß des Kultusministeriums und des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 13. Juli 1992
(BASS 13-52 Nr. 51) betreffend die Laborschule des Landes
Nordrhein-Westfalen an der Universität Bielefeld kein
ausschlaggebendes Gewicht zukommt und im Hinblick auf den
Bestenauslesegrundsatz auch nicht zukommen kann.

11

Der von LRSD T. im Besetzungsbericht vom
00.00.0000 vergleichend gezogene Schluß erscheint dem
Senat nachvollziehbar, die Leistungen des Antragstellers
entsprächen den Anforderungen voll, während die Leistungen der
Beigeladenen den Anforderungen im besonderen Maße entsprächen.
Dieser Beurteilung liegt die rechtlich unbedenkliche Annahme
zugrunde, die am 00.00.0000 durchgeführten
Auswahlgespräche böten einen hinreichenden Ersatz für das
sonst übliche schulfachliche Gespräch. In diesem Zusammenhang
kommt es nicht darauf an, daß LRSD T. nur zwei Fragen
gestellt hat, weil er die Reaktion der Bewerber in der
Gesamtheit des Tagungsablaufs beobachten konnte. Eine im
Vergleich der Beurteilungsbeiträge gewonnene Einschätzung, die
von Prof. Dr. U. zugunsten des Antragstellers
angeführte "spezielle Qualifikation im Bereich
'Schulverwaltung und Bildungsplanung'" sei lediglich
theoretischer Natur und habe sich, anders als bei der
Beigeladenen, nicht erkennbar in einem schulischen Praxisfeld
ausgewirkt, erscheint dem Senat plausibel. Prof. Dr. U.
hat insoweit in seinem Vorschlag vom 00.00.0000 auf
das Diplom in Pädagogik mit einer Zusatzprüfung
"Schulverwaltung und Bildungsplanung" hingewiesen. Damit ist
ein Nachweis für eine praktische Umsetzung der Erfahrungen auf
dem Sektor der Schulverwaltung nicht erbracht. Der
Antragsteller mag Organisations- und Managementerfahrungen im
Personalrat, als Mitglied in kommunalen Schulausschüssen und
in Lehrerverbands-Funktionen gesammelt haben. Derartige
Aktivitäten sind jedoch einer dienstlichen Beurteilung
weitgehend entzogen. Mit Bezug auf die Beigeladene hat LRSD
T. demgegenüber nachvollziehbar auf Erfahrungen
hingewiesen, welche die Beigeladene im Hessischen Institut für
Bildungsplanung und Schulentwicklung, in der Arbeitsgruppe
"Bestandsaufnahme Integrierte Gesamtschule" des Hessischen
Kultusministeriums und im Hessischen Institut für
Lehrerfortbildung mit dem Arbeitsschwerpunkt "Umsetzung der
Lehrpläne" im Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt
G. gewonnen habe. Unabhängig davon, welchen
Stellenwert man diesen Aktivitäten beimißt, bei denen sich die
Beigeladene nicht "vor Ort" in der Schulleitung bewähren
mußte, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, daß LRSD T.
den Erfolgen der Beigeladenen auf diesen Teilgebieten eine
größere Aussagekraft beigemessen hat, als dies bei dem
Antragsteller der Fall ist. Soweit es die Beurteilung der
Fähigkeit zur Bewertung fremden Unterrichts und zur Beratung
des Unterrichtenden betrifft, ist der Besetzungsbericht vom
00.00.0000 durch die Kritik des Antragstellers nicht
grundsätzlich erschüttert. Der Antragsteller mußte sich,
nachdem er sich um die Beförderungsstelle beworben hatte,
darauf einstellen, daß sein Dienstherr die Personalakten
vorlegen werde, zu denen auch der von der Bezirksregierung
S. -Q. nachgereichte Beurteilungsbeitrag gehört.
Dies gilt unabhängig davon, daß der Antragsteller gegen diese
Beurteilung Widerspruch eingelegt hat und der für ihn
zuständige Schulaufsichtsbeamte in einem Schreiben an die
Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 erklärt hat, er
habe als Mitglied der Überprüfungskommission keinen Grund zu
einer Abwertung der Qualifikation gesehen. Das Vorbringen des
Antragstellers macht nicht deutlich, daß er die
Tatsachenangaben in dem fraglichen Beurte7ilungsbeitrag in
Frage stellt. Dann aber ist der Antragsgegner berechtigt, sich
von den Beurteilungsrichtlinien leiten zu lassen und die sehr
detaillierte Beschreibung der vom Antragsteller erbrachten
Beratungsleistung zum Anlaß einer Bewertung zu nehmen. Der von
LRSD T. gezogene Schluß, der Antragsteller habe die
erforderliche Beratungsleistung nicht erbracht, dies liege in
deutlichen Mängeln im Bereich der Gesprächsstrukturierung und
-führung, erscheint dem Senat vor dem letzlich unstreitigen
tatsächlichen Hintergrund nachvollziehbar.

12

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die
den Fall bestimmenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung
des Senats geklärt. In tatsächlicher Hinsicht bietet der Fall
keine Besonderheiten, die im Interesse einer weiteren Klärung
eine Zulassung der Beschwerde rechtfertigen könnten. Der
Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es ist nichts dafür ersichtlich, daß in
einem Beschwerdeverfahren Fragen grundsätzlicher Art geklärt
werden müßten.

13

Der vom Antragsteller gerügte Verfahrensmangel - Verletzung
des rechtlichen Gehörs - ist dadurch hinfällig geworden, daß
der Antragsteller zu dem Schriftsatz der Beigeladenen vom
00.00.0000 im Zulassungsverfahren Stellung nehmen konnte.
In diesem Zusammenhang läßt die Begründung des
Zulassungsantrages nicht erkennen, daß die erstinstanzliche
Entscheidung auf einem dem Antragsteller vorenthaltenen
Vorbringen der Beigeladenen beruht.

14

Eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt
im Verhältnis zu dem dem Verwaltungsgericht übergeordneten
Oberverwaltungsgericht in Betracht, so daß der Hinweis auf
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Q.
nicht weiterführt. Der erstinstanzliche Beschluß weicht nicht
vom Beschluß des OVG NW vom 19. September 1989
- 12 B 2478/89 - ab und leidet auch insoweit nicht an einem
inneren Widespruch. Welche Anforderungen an die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs in
Konkurrentenstreitigkeiten zu stellen sind, richtet sich nach
dem Umständen des Einzelfalls, namentlich nach der Art der
vom Antragsteller gerügten Mängel. Die vom Verwaltungsgericht
erwähnten Grundsätze zeigen die Bandbreite möglicher
Fallgestaltungen auf und sind deshalb nur bei vordergründiger
Betrachtung widersprüchlich.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Ein
Grund, den Antragsgegner mit den Verfahrenskosten zu belasten,
weil er im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens zur Stützung
seiner Position eine ergänzende Stellungnahme des Staatlichen
Schulamts für die Stadt G. vom 00.00.0000
eingeholt hat, besteht nicht. § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht
einschlägig, weil der Antragsteller das Verhalten des
Antragsgegners nicht zum Anlaß genommen hat, den Rechtsstreit
für in der Hauptsache erledigt zu erklären. Die vom
Antragsteller erstrebte Kostenentscheidung ist auch nicht nach
§ 155 Abs. 5 VwGO gerechtfertigt, weil sein Verhalten im
weiteren Verfahren zeigt, daß er auch dann um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht hätte, wenn der Antragsgegner die
zitierte zusätzliche Stellungnahme zu einem früheren Zeitpunkt
eingeholt hätte. Damit erübrigen sich auch Ausführungen zur
Frage eines Verschuldens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil sie im
Zulassungsverfahren einen Antrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

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