Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-06, Aktenzeichen 9 U 17/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0306.9U17.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet.

3

Der Klägerin stand gegen die Beklagte über die gezahlten 100.000
DM hinaus ein Anspruch auf weitere 5.046,77 DM für den Rechtsstreit
A. ./. S. Lebensversicherung (23 O 274/96 LG Köln = 5 W 65/97 OLG
Köln) zu. In Höhe von 2.298,75 DM ist hinsichtlich dieses Anspruchs
Erledigung eingetreten.

4

I.

5

Die Beklagte geht zu Unrecht davon aus, für den fraglichen
Rechtsstreit keine Zahlungen mehr zu schulden, weil mit der
erfolgten Zahlung von insgesamt 100.000 DM die Versicherungssumme
erschöpft sei, § 2 Abs. 4 ARB 75. Ihre Auffassung beruht auf der
Annahme, die Prozesse, die die Klägerin vor dem Landgericht Köln
gegen Frau G. (28 O 6/96, 23 O 153/97, 23 O 152/97) und gegen drei
verschiedene Lebensversicherer führte (23 O 274/96, 23 O 286/96, 23
O 305/96) seien, soweit es sich überhaupt um verschiedene
Versicherungsfälle handeln sollte, solche, "die zeitlich und
ursächlich zusammenhängen", vgl. § 2 Abs. 4 ARB 75. Dem kann jedoch
nicht uneingeschränkt gefolgt werden, denn im Rechtsstreit 28 O
6/96 wurden von beiden Parteien im Wege der Widerklage und der
Aufrechnung auch solche Ansprüche geltend gemacht, die als
gesonderte Versicherungsfälle zu werten sind und bei denen ein
zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang zu den übrigen
Versicherungsfällen zu verneinen ist.

6

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 2
Abs. 4 ARB 75 vorliegen oder nicht, sind die Kriterien zu beachten,
die der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 8. November
1989 zusammengestellt hat (r+s 1990, 54 = VersR 1990, 301). Danach
gilt folgendes: Zunächst ist zu prüfen, was jeweils als
Versicherungsfall anzusehen ist. So gilt gemäß § 14 Abs. 1 ARB z.B.
bei Schadensersatzansprüchen nicht die Einleitung des
Schadensersatzprozesses als Versicherungsfall, sondern schon der
Eintritt des dem Schadensersatzanspruch zugrunde liegenden
Schadensereignisses (BGH a.a.O.). In den übrigen Fällen, die hier
in Betracht kommen könnten, "gilt gem. § 14 Abs. 3 ARB der
Versicherungsfall als eingetreten in dem Zeitpunkt, in dem der
Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder
begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften
zu verstoßen. Ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang zwischen
den wegen solcher Ereignisse oder Verhaltensweisen eingeleiteten
Prozessen ist demnach nicht entscheidungserheblich" (so BGH
a.a.O.).

7

Die dargestellten Kriterien sind in den älteren Entscheidungen
der Instanzgerichte nicht mit gleicher Schärfe herausgestellt
worden, so daß es problematisch ist, diese Entscheidungen
heranzuziehen (z.B. OLG Hamm VersR 1975, 654 f, LG Düsseldorf ZfS
1988, 211; LG Köln ZfS 1988, 79).

8

Dem Rechtsstreit, den die Klägerin nach dem Tod ihres Mannes an
dessen Stelle gegen Frau G. fortführte (LG Köln 28 O 6/96), lagen
mehrere Versicherungsfälle zugrunde, zwischen denen ein zeitlicher
und ursächlicher Zusammenhang nicht uneingeschränkt bejaht werden
kann und von denen einige auch nicht in zeitlichem und ursächlichem
Zusammenhang zu den Versicherungsfällen stehen, die Gegenstand der
weiteren Prozesse waren.

9

Im Rechtsstreit 28 O 6/96 erging zunächst zu dem umstrittenen
Eigentum an einem Flugzeug am 10.7.1996 ein Teilurteil, gegen das
die Klägerin Berufung einlegte (15 U 153/96). Die gegen das
Berufungsurteil vom 6.5.1997 gerichtete Revision der Klägerin (X ZR
96/97) wurde nicht durchgeführt. Durch Schlußurteil vom 26.8.1998
(GA 58) wurde die weitergehende Klage, bei der es um die Herausgabe
eines Porsche und um Geldbeträge ging, über die Frau G.
unberechtigt verfügt haben sollte, abgewiesen. Die Widerklage, mit
der die Rückzahlung von Darlehen verlangt wurde, die Frau G. und
ihre Mutter dem Erblasser in den Jahren 1988, 1992 und 1994 in Höhe
von insgesamt 120.000 DM gewährt hatten, war hingegen in Höhe von
115.000 DM erfolgreich. Im Rahmen des Urteils wurde ausgeführt,
eine Hilfsaufrechnung der Klägerin wegen eines von der Beklagten in
Höhe von 5.000 DM am 17. März 1986 erklärten Schuldanerkenntnisses
führe zur teilweisen Abweisung der Widerklage, während die
Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf ebenfalls
5.000 DM keinen Erfolg habe, weil nicht hinreichend dargetan sei,
daß Zahlungen, die in dieser Höhe an den Erblasser erfolgt seien,
auf einem Darlehensvertrag beruhten. Das Landgericht setzte den
Streitwert für den Rechtsstreit auf insgesamt 291.708,25 DM fest.
Gegen das Schlußurteil legte die Klägerin wiederum Berufung ein (15
U 137/98). Mit dem Rechtsmittel machte sie weiterhin den Anspruch
auf Herausgabe des Porsche geltend, außerdem vertrat sie die
Ansicht, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung von 141.007,92 DM
(richtig wohl: 141.007,42 DM) zu, der daraus resultiere, daß die
Beklagte aus der Veräußerung des Flugzeuges einen Erlös von
63.144,42 DM erzielt und von der P. Lebensversicherung einen Betrag
von 77.863,00 DM erhalten habe. Mit Forderungen in entsprechender
Höhe erklärte sie gegenüber der Widerklageforderung der Beklagten
zuzüglich Zinsen die Aufrechnung. Sie beantragte dementsprechend
Abweisung der Widerklage und errechnete zu ihren Gunsten eine
Restforderung von 12.972,56 DM, die sie zusätzlich zu weiteren
20.000 DM, die die Beklagte unberechtigt aus Geldern des Erblassers
im September 1995 entnommen habe, im Wege der Zahlungsklage
einforderte. Der Rechtsstreit endete am 15. Juni 1999 mit einem
Vergleich (GA 198), in dem die Parteien sich verpflichteten,
jeweils die Hälfte der erstinstanzlichen Kosten zu tragen.

10

Bei den Ansprüchen, die die Klägerin wegen des Porsche, des
Flugzeugs und der Geldbeträge geltend machte, handelte es sich
jeweils um Ansprüche aus gesetzlicher Haftpflicht (§ 823 BGB). Es
lagen unterschiedliche Handlungen vor, die jeweils zu selbständigen
Ansprüchen führten. Wären die Vorwürfe gegenüber Frau G. berechtigt
gewesen, so hätten auch jeweils unterschiedliche Taten im
strafrechtlichen Sinne vorgelegen. Soweit im Berufungsverfahren
Bereicherungsansprüche hinsichtlich des für das Flugzeug erzielten
Erlöses sowie hinsichtlich der von der P. Lebensversicherung
ausgezahlten Beträge geltend gemacht wurden, handelte es sich um
Folgeansprüche. Hinsichtlich des Flugzeugs beruhten sie auf der
Übertragung des Miteigentums an Frau G. und hinsichtlich der
Lebensversicherung auf der im Mai 1995 vorgenommenen Änderung der
Bezugsberechtigung, die Gegenstand eines erfolglos gegen die P.
geführten Rechtsstreits war (23 O 305/96). Den Ansprüchen liegen
unterschiedliche Versicherungsfälle im Sinne des § 14 Abs. 1 ARB 75
zugrunde. Einzige Ausnahme ist der Zahlungsantrag zum Flugzeug, der
dem zunächst verfolgten Feststellungsantrag zum Eigentum folgte.
Beiden Ansprüchen liegt ein einziger Versicherungsfall
zugrunde.

11

Entsprechendes gilt für die übrigen Prozesse (23 O 274/96, 23 O
286/96, 23 O 305/96, 23 O 152/97, 23 O 153/97), die die Klägerin
führte. Soweit sie gegen die drei Lebensversicherer klagte (23 O
274/96, 23 O 286/96, 23 O 305/96), ging es um Änderungen der
Bezugsberechtigungen, die der Erblasser im Mai 1995 vorgenommen
hatte, und die beiden Prozesse gegen Frau G. (23 O 153/97, 23 O
152/97) schlossen sich an, nachdem die S. Rentenanstalt und die A.
die Summen aus den Lebensversicherungen hinterlegt hatten. Die
Klägerin und Frau G. nahmen die Beträge mit Klage und Widerklage
jeweils für sich in Anspruch. Aus den Ausführungen zum
Berufungsverfahren im Rechtsstreit 28 O 6/96 (= 15 U 137/98), in
dem die Klägerin Frau G. auf Zahlung der von der P. im Anschluß an
den Rechtsstreit 23 O 305/96 ausgezahlten Versicherungssumme in
Anspruch nahm, ergibt sich bereits, daß der Streit mit Frau G. als
"Fortsetzung" des gegen den Versicherer geführten Rechtsstreits zu
sehen ist und daß letztlich beide auf demselben Versicherungsfall
beruhen, der hier in der von der Klägerin angezweifelten bzw.
angegriffenen Änderung der Bezugsberechtigung zu sehen ist.

12

Hinsichtlich aller erwähnten Ansprüche (zu Flugzeug, Porsche,
Geldentnahmen, Lebensversicherungen) gilt, daß sie, soweit sie
nicht auf einem einzigen Versicherungsfall beruhen, jedenfalls in
ursächlichem und zeitlichem Zusammenhang zueinander stehen, was
nach § 2 Abs. 4 ARB dazu führt, daß die Leistungen für alle Fälle
zu addieren sind, so daß nur Leistungen bis zur vereinbarten
Höchstsumme von der Beklagten geschuldet werden.

13

Der ursächliche und zeitliche Zusammenhang ist nach der eigenen
Darstellung der Klägerin im Rechtsstreit 28 O 6/96
(Berufungsbegründung Seite 8, GA 393) hergestellt, weil sämtliche
Vorgänge in zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit einer
Beratung standen, die Frau G. und der schwer erkrankte Erblasser
Ende April 1995 bei einem Notar suchten. Sie ließen sich darüber
beraten, welche Möglichkeiten bestanden, trotz des zwischen dem
Erblasser und der Klägerin geschlossenen Erbvertrages Frau G. für
den Todesfall zu bedenken. In den folgenden fünf Monaten kam es -
statt der beabsichtigten erbrechtlichen Verfügung, die
offensichtlich nicht möglich war - zu den Änderungen der
Bezugsberechtigung bei drei Lebensversicherungen, der
Miteigentumsübertragung am Flugzeug, der Überlassung des Porsche
und diverser Geldbeträge (bzw. der Entnahme dieser Beträge). Die
Klägerin hat dementsprechend im Rechtsstreit 28 O 6/96 die im
Berufungsverfahren noch geltend gemachten Ansprüche auch auf § 2287
BGB gestützt.

14

II.

15

Nach alldem schuldet die Beklagte über die gezahlten 100.000 DM
hinaus nur noch einen Betrag, der die Versicherungsfälle betrifft,
die aus Darlehensverträgen in der Zeit vor April 1995 bzw. aus
einem Schuldanerkenntnis aus dieser Zeit herrührten und unter
anderem Streitgegenstand im Rechtsstreit 28 O 6/96 waren. Da die in
diesem Rechtsstreit aufzubringenden Kosten von der Beklagten
getragen wurden, ist der Anspruch der Klägerin auf Zahlung noch
ausstehender Leistungen - entsprechend der von ihr vorgenommenen
Staffelung - zur Deckung der Kosten im Rechtsstreit der Klägerin
gegen die S. Lebensversicherung (23 O 274/96) zuzusprechen. Hier
hat die Beklagte 16.072,54 DM gezahlt, 17.135,76 DM stehen noch
offen. Die weitere Regulierung wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 4
ARB 75 abgelehnt. Die Beklagte schuldet aber - mit Rücksicht
darauf, daß sie für einige der im Rechtsstreit 28 O 6/96 geltend
gemachten Ansprüche Versicherungsschutz zu gewähren hat, ohne sich
insoweit auf § 2 Abs. 4 ARB berufen zu können, zusätzlich zu den
gezahlten 100.000 DM weitere 5.046,77 DM.

16

Bei diesem Betrag handelt es sich in Höhe von 1.505,55 DM um
Gerichtskosten erster Instanz und in Höhe von 3.541,22 DM um
anteilige Anwaltsgebühren erster Instanz.

17

In Fällen, in denen zu berechnen ist, welche Kosten hinsichtlich
eines bestimmten Teils des Rechtsstreit angefallen sind (Fälle der
Teildeckung), werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten,
nach welcher Methode vorzugehen ist. Entgegen der hier von der
Klägerin vertretenen Auffassung wäre es verfehlt, die Beklagte zur
Tragung der Kosten zu verurteilen, die dann entstanden wären, wenn
die Ansprüche, für die zusätzlicher (zusätzlich zur gezahlten
Höchstsumme) Versicherungsschutz zu gewähren ist, in einem
gesonderten Rechtsstreit geltend gemacht worden wären (so aber für
Fälle, in denen nicht zusätzlich eine Kostenquotierung zu
berücksichtigen ist, Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl.
vor § 21 Rn. 5; a. M. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 2
ARB 75 Rn. 5 m.w.Nachw., vgl. auch Rn. 32). Eine derartige
Berechnung würde dazu führen, daß der Versicherungsnehmer Beträge
erhält, die hinsichtlich der Versicherungsfälle, für die
Deckungsschutz besteht, tatsächlich nicht angefallen sind. Aufgrund
der degressiven Gestaltung der Gebührentabellen - dies gilt für
Gerichts- und Anwaltskosten - ist die gleichzeitige Geltendmachung
verschiedener Ansprüche weit kostengünstiger als die gesonderte
Geltendmachung. Selbstverständlich hat der Versicherer nur die
tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, also diejenigen, die
unter Berücksichtigung der Degression angefallen sind.

18

Aber auch die Auffassung, zur Ermittlung der tatsächlich
angefallenen Kosten sei der Kostenanteil des Versicherungsnehmers
(hier: 1/2 der erstinstanzlichen Kosten) mit dem Quotienten zu
multiplizieren, der sich aus der Division des eintrittspflichtigen
Streitwerts durch den Gesamtstreitwert ergibt (so Harbauer für
Fälle der Kostenquotierung a.a.O., § 2 ARB 75 Rn. 253), kann nicht
überzeugen, denn auch diese Berechnung trägt der Ausgestaltung der
Gebührentabellen nicht hinreichend Rechnung. Im übrigen ist nicht
nachvollziehbar, warum Fälle der Kostenquotierung nach einer
anderen Methode behandelt werden sollen als die übrigen. Auch der
von Rettler (VersR 89, 954) vorgeschlagene Rechnungsweg überzeugt
letztlich nicht. Er berücksichtigt zwar die Höhe der tatsächlich
entstandenen Kosten, greift aber zur Aufteilung auf die Streitwerte
zurück. Dies kann nicht zu einem überzeugenden Ergebnis führen, das
nur gefunden werden kann, wenn die Besonderheiten der
Kostendegression einbezogen werden.

19

Das sich hier stellende Problem kann mit der Fragestellung
verglichen werden, die sich im Rahmen der Kostenfestsetzung etwa
dann stellt, wenn Streitgenossen, die in unterschiedlichem Umfang
am Rechtsstreit beteiligt waren, ihre jeweiligen
Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Prozeßgegner geltend
machen. Auch in diesen Fällen geht es darum, einen rechnerischen
Weg zu finden, der dem einzelnen Streitgenossen einen Kostenanteil
zukommen läßt, der seiner Beteiligung am Rechtsstreit entspricht.
Hier führt die Auffassung, die die Erstattungsberechtigung nach dem
Betrag bemißt, der im Verhältnis der Streitgenossen zueinander dem
Anteil des einzelnen an den Gesamtkosten des gemeinsamen
Prozeßbevollmächtigten entspricht (so ständige Rechtsprechung OLG
Köln, 17. Zivilsenat, JurBüro 1987, 899), zu einem brauchbaren und
korrekten Ergebnis, das den kostenrechtlichen Gegebenheiten
Rechnung trägt. In Fällen dieser Art ist dementsprechend zu
ermitteln, welchen Betrag der einzelne Streitgenosse an den
gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten zu zahlen hätte, wenn der Anwalt
nur in seinem Interesse tätig geworden wäre; im Verhältnis dieser -
gedachten - Gebührenschulden zueinander sind sodann die
tatsächlichen Gesamtkosten des gemeinsamen Anwalts auf die
Streitgenossen zu verteilen.

20

Eine Anwendung dieses Prinzips bedeutet hier, daß zunächst
festzustellen ist, welche Kosten tatsächlich angefallen sind. Diese
Kosten sind sodann in dem Verhältnis zu teilen, das dem Anteil des
versicherten Teils an diesen Kosten entspricht. Dieser
"versicherte" Anteil kann seinerseits nur ermittelt werden, indem
berechnet wird, welche Kosten entstanden wären, wenn ein Prozeß nur
hinsichtlich der versicherten und ein weiterer hinsichtlich der
nicht versicherten Streitgegenstände geführt worden wäre.

21

Im Rechtsstreit 28 O 6/96 sind folgende Gerichts- und
Anwaltskosten in erster Instanz angefallen:

22

Gerichtskosten (vgl. die Kostenfestsetzung GA 453 ff in 28 O
6/96) nach einem Gegenstandswert von 291.708,25 DM:

23

3 Gebühren à 2.355 DM 7.065,00 DM

24

Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 291.708,25 DM:

25

Prozeßgebühr 3.245,00 DM

26

Verhandlungsgebühr 3.245,00 DM

27

Auslagenpauschale 40,00 DM

28

16% Mehrwertsteuer 1.044,80 DM

29

7.574,80 DM

30

Der Umstand, daß zunächst nur über einen Gegenstandswert von
58.800 DM verhandelt wurde und daß insoweit anschließend ein
Teilurteil erging, ist ohne Belang, denn nach § 13 Abs. 3 BRAGO
durfte der Anwalt insgesamt nicht mehr in Rechnung stellen als die
aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz
berechnete Gebühr.

31

Wäre über den Teil, der dem Versicherungsschutz unterliegt
(Verteidigung gegen Widerklage 120.000 DM, Hilfsaufrechnung 5.000
DM, Verteidigung gegen Hilfsaufrechnung der Beklagten 5.000 DM),
ein gesonderter Rechtsstreit geführt worden, so wären
angefallen:

32

Gerichtskosten nach einem Gegenstandswert von 130.000 DM:

33

3 Gebühren à 1.155 DM 3.465,00 DM

34

Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 130.000 DM:

35

Prozeßgebühr 2.285,00 DM

36

Verhandlungsgebühr 2.285,00 DM

37

Auslagenpauschale 40,00 DM

38

16% Mehrwertsteuer 737,60 DM

39

5.347,60 DM

40

In einem Rechtsstreit über den anderen Teil der Ansprüche, für
die nach der Wertfestsetzung des Landgerichts ein Reststreitwert
von 161.708,25 DM maßgeblich ist, wären die folgenden Kosten
angefallen:

41

Gerichtskosten (Gegenstandswert 161.708,25 DM):

42

3 Gebühren à 1.555 DM 4.665,00 DM

43

Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 161.708,25 DM:

44

Prozeßgebühr 2.605,00 DM

45

Verhandlungsgebühr 2.605,00 DM

46

Auslagenpauschale 40,00 DM

47

16% Mehrwertsteuer 840,00 DM

48

6.090,00 DM

49

Aus diesen Zahlen folgt, daß bei Aufteilung in zwei Prozesse
insgesamt 8.130 DM an Gerichtskosten angefallen wären, wobei der
Anteil der Kosten, die dem Versicherungsschutz unterliegen an
diesen fiktiven Gesamtkosten 42,62% ausmacht. Dementsprechend hat
die Beklagte für die tatsächlich entstandenen Kosten von 7.065 DM
Versicherungsschutz für einen entsprechenden Anteil, also für
3.011,10 DM zu gewähren. Da die Klägerin im Verhältnis zu ihrer
damaligen Prozeßgegnerin nur die Hälfte dieser Kosten zu tragen
hat, reduziert die Zahlungspflicht der Beklagten sich auf 1.505,55
DM.

50

Hinsichtlich der Anwaltskosten zeigt sich, daß bei Führung von
zwei Prozessen Gesamtkosten von 11.437,60 DM entstanden wären, von
denen 46,75% auf den dem Versicherungsschutz unterliegenden
Streitwert von 130.000 DM entfallen. Dementsprechend hat die
Beklagte von den in Höhe von 7.574,80 DM angefallenen Kosten 46,75%
zu tragen, also 3.541,22 DM. Dem Umstand, daß die Klägerin aufgrund
der Kostenquote im Ergebnis nur ihre eigenen Anwaltskosten zu
tragen hat, ist bereits dadurch Rechnung getragen, daß hier die
Kosten des gegnerischen Anwalts von vornherein unberücksichtigt
blieben.

51

Die Gesamtsumme der von der Beklagten zusätzlich zu
übernehmenden Kosten von 5.046,77 (3.541,22 DM + 1.505,55 DM)
ermäßigt sich zunächst um 765 DM, die von der Gerichtskasse an die
Klägerin zurückgezahlt wurden, und um weitere 1.533,75 DM, weil
insoweit ein Kostenfestsetzungsbeschluß zugunsten der Klägerin
erging. Der Beschluß führte dazu, daß die Klägerin von den Kosten,
die die Beklagte (für beide Instanzen) an die Gerichtskasse gezahlt
hatte, diesen Betrag zusätzlich von Frau G. erstattet erhielt. In
einer Gesamthöhe von 2.298,75 DM war dementsprechend die Erledigung
des Rechtsstreits entsprechend dem Antrag der Klägerin
festzustellen.

52

Der Klägerin stehen gegenüber der Beklagten keine Ansprüche
hinsichtlich der Kosten zu, die in den Berufungsverfahren zum
Rechtsstreit 28 O 6/96 angefallen sind, erst recht nicht
hinsichtlich der Revisionskosten. Die Darlehensansprüche (und der
Anspruch aus einem Schuldanerkenntnis) waren nicht Gegenstand der
Rechtsmittelverfahren. Durch die in erster Instanz (erfolgreiche)
Aufrechnung der Klägerin war ihr Anspruch auf 5.000 DM
"verbraucht". Die Beklagte legte insoweit und wegen der Aberkennung
einer von ihr hilfsweise zur Aufrechnung gestellten
Darlehensforderung keine Berufung ein, und die Verurteilung zur
Zahlung von Darlehensforderungen in Höhe von insgesamt 115.000 DM
nahm die Klägerin ausdrücklich hin (vgl. Seite 13 der
Berufungsbegründung in 28 O 6/96). Die Abweisung der Widerklage
wurde allein wegen einer (nicht nur hilfsweise erklärten)
Aufrechnung beantragt. Hinsichtlich dieser Aufrechnung aber kann
die Beklagte sich mit Erfolg darauf berufen, gemäß § 2 Abs. 4 ARB
75 keine weiteren Zahlungen mehr zu schulden.

53

Soweit die Klägerin ursprünglich die Zahlung einzelner in den
geleisteten 100.000 DM enthaltener Beträge bestritten hat, ist dies
unbeachtlich geworden. Nachdem die Beklagte zu den bestrittenen
Zahlungen detailliert Stellung genommen hat, hat die Klägerin
hierzu nicht mehr vorgetragen, § 138 Abs. 3 ZPO.

54

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich bereits, daß die
Klage abzuweisen ist, soweit die Klägerin die Feststellung weiteren
Deckungsschutzes für sämtliche in diesem Urteil erwähnten Prozesse
beantragt hat. Über die errechneten Beträge hinaus schuldet die
Beklagte wegen der gemäß § 2 Abs. 4 ARB 75 vereinbarten
Leistungsbegrenzung keine weitere Deckung.

55

Zinsen stehen der Klägerin im beantragten Umfang zu, §§ 288, 291
BGB.

56

III.

57

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

58

Wert der Beschwer der Klägerin: 51.291,02 DM

59

Wert der Beschwer der Beklagten: 5.046,77 DM