Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-18, Aktenzeichen 14 A 308/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0418.14A308.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EURO
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) ist
nicht gegeben.

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Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür gesehen hat, dass die wegen einer
Magenerkrankung amtsärztlich bescheinigte Prüfungsunfähigkeit auf einer zum
Prüfungsrücktritt nicht berechtigenden Dauererkrankung beruhe. Mit ihrem
Vorbringen verkennt die Beklagte, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, die Prüfungsbehörde dafür
darlegungs- und beweispflichtig ist, dass die bestehende, amtsärztlich bescheinigte
Prüfungsunfähigkeit nicht anzuerkennen sei, weil sie Folge einer Dauererkrankung
ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1996
- 6 B 9.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen
Nr. 316.

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Dies folgt daraus, dass sich ein Prüfling grundsätzlich auf die ihm amtsärztlich
bescheinigte Erkrankung mit der Folge der Prüfungsunfähigkeit am Prüfungstermin
verlassen können muss. Zwar obliegt es der Beurteilung der Prüfungsbehörde und
im Streitfalle der des Gerichts, ob eine vom Prüfling geltend gemachte Erkrankung zu
seiner Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne geführt hat und deshalb als "wichtiger
Grund" anzuerkennen ist. Besteht aber kein Anlass zu der Annahme, der Prüfling sei
nur unerheblich in seiner körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit
beeinträchtigt und deshalb entgegen der in einem amtsärztlichen Attest
"befürworteten Prüfungsunfähigkeit" doch prüfungsfähig gewesen, so wird die
Prüfungsbehörde ihrer Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für den
Rücktritt oder das Versäumen des Prüfungstermins vorgelegen hat, das
amtsärztliche Attest zugrunde legen müssen, wenn sie keine anderslautenden
Erkenntnisse hat oder durch eingehende ärztliche Begutachtung gewinnen kann.
Nimmt die Prüfungsbehörde an, dass der Prüfling nicht nur akut für die konkrete
Prüfung, sondern dauernd prüfungsunfähig sei, so daß deshalb - über den Wortlaut
des § 18 Abs. 1 ÄAppO hinaus - keine Grundlage für die Genehmigung des
Rücktritts bestanden habe, muss dies von der Prüfungsbehörde alsbald geltend
gemacht und nach Möglichkeit durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens
aufgeklärt werden.

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Vgl. BVerwG, aaO.

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Dieser Aufklärungspflicht und der daraus folgenden Verteilung der (materiellen)
Beweislast kann sich die Prüfungsbehörde nicht erfolgreich dadurch entziehen, dass
sie, wie hier, vor der Prüfung unter Hinweis auf frühere krankheitsbedingte
Prüfungsrücktritte erklärt, sie werde eine gleichartige Erkrankung als Rücktrittsgrund
nicht mehr anerkennen. Eine solche Erklärung ist mangels Rechtsgrundlage
ungeeignet, dem Prüfling die materielle Beweislast dafür aufzuerlegen, dass eine
amtsärztlich bescheinigte krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit nicht auf einer
Dauererkrankung beruhe, und damit die Beweislast umzukehren.

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Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nur dann dargetan wären, wenn die Beklagte
durch ein entsprechendes medizinisches Gutachten belegt hätte, dass die
amtsärztlich bescheinigte Erkrankung im März 2001, die zum Prüfungsrücktritt des
Klägers führte, eine Dauererkrankung war, oder wenn dies so offensichtlich wäre,
dass es ohne weiteres auch ohne Einholung eines ärztlichen Gutachtens festgestellt
werden könnte. Beides ist nicht der Fall. Im Übrigen dürfte auch keine Möglichkeit
nachträglicher Aufklärung mehr bestehen, denn es erscheint angesichts der
inzwischen verstrichenen Zeit ausgeschlossen, dass noch aufgeklärt werden könnte,
ob die am 13. März 2001 amtsärztlich bescheinigte Gastroenteritis Folge einer
Dauererkrankung war oder nicht. Dass dies noch möglich sei und zu einem den
Standpunkt der Beklagten bestätigenden Ergebnis führen könnte, wird von der
Beklagten, die in erster Instanz schon keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt
hat, im Übrigen auch nicht vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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