Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-13, Aktenzeichen 6 U 115/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0613.6U115.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

3

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und
"V-Klasse". Daneben sind zu ihren Gunsten zahlreiche - auf Blatt
109 bis 113 d. A. im einzelnen aufgeführte - Bezeichnungen, die sie
zur Kennzeichnung der einzelnen Fahrzeugmodelle verwendet oder
verwenden will, als Marken registriert. Von den als Marken
eingetragenen insgesamt 115 Modellbezeichnungen bestehen 96 aus der
Kombination eines oder mehrerer Buchstaben mit einer diesem/diesen
nachgestellten dreistelligen Zahl (z. B. : "S 280", "E 300", "C
220", "M 500", "ML 270", "V 270", "A 120", "CL 400", "CLK 280", "SL
500" und SLK 320"). Bei insgesamt 19 Kennzeichen ist die
Modellbezeichnung aus der Kombination eines/mehrerer Buchstaben mit
einer zweistelligen Zahl gebildet (z. B. "E 50", "C 38", "M 50",
"ML 43", "CL 60", "SL 60", "SLK 38"). Die erwähnten
Modell-Bezeichnungen verstehen sich vor folgendem Hintergrund: Die
Nomenklatur der Klägerin wird zunächst bestimmt durch die Klassen.
Nach Buchstaben in "aufsteigender Reihe" ordnet die Klägerin
zunächst ihre Limousinenbaureihe in "C-Klasse", "E-Klasse" und
"S-Klasse", aus denen sie sodann die einzelnen Modelle "ableitet".
Daneben existieren eigenständige Baureihen, die sie mit "M-Klasse",
"V-Klasse" und "A-Klasse" bezeichnet. Innerhalb der Klassen
spezifiziert die Klägerin ihr Programm in "Familien". So existiert
innerhalb der "C-Klasse" die "Coupé" - bzw. "CL-Familie", die
wiederum als Untergruppe die CLK-Bezeichnung aufweist, wobei "CLK"
für das "kleine Coupé" und "CL" für das große Coupé steht.
Innerhalb der "S-Klasse" existiert die Familie der "Roadster" bzw.
die "SL-Familie", wobei "SL" wiederum für den großen Roadster,
"SLK" für den kleinen Roadster steht. Hinsichtlich der weiteren
Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Klägerin auf Blatt 108
ff. d.A. Bezug genommen. Die den Buchstaben nachfolgenden Zahlen
geben überwiegend den Hubraum des jeweiligen Modells an, beruhen
teilweise aber auch auf anderen, von der Klägerin nicht näher
erläuterten Erwägungen.

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Die Klägerin ist ferner Inhaberin des mit Priorität zum
07.02.1967 als durchgesetzte Marke für Sportwagen gemäß § 4 Abs. 3
WZG eingetragenen Zeichens "SL", das seit Mitte der fünfziger Jahre
für hochklassige Sportwagen benutzt worden ist. Unter dem Datum des
07.05.1996 hat sie ferner den Buchstaben "S" für die Waren
"Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse 12 enthalten)"
nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Markengesetz als durchgesetzte Marke
zur Eintragung angemeldet (Markenanmeldung 396 20 862.2). Das DPA
hat die Eintragung wegen eines i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2
Markengesetz bestehenden - erhöhten - Freihaltebedürfnisses
versagt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das
Bundespatentgericht mit Beschluss vom 16.09.1998 - 28 W (pat)
249/97 - zurückgewiesen (vgl. Anlage B 66).

5

Die Beklagte zu 1) war Inhaberin der im Tenor des
landgerichtlichen Urteils im einzelnen aufgeführten Marken, die
ganz überwiegend jeweils aus einer Kombination der Buchstaben "S",
"C" und "V" mit einer zweistelligen Zahl gebildet sind, der
teilweise noch weitere Zusätze angefügt werden. Diese Marken, die
im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits auf ein Unternehmen des
F.-Konzerns übertragen worden sind (dem V. zwischenzeitlich
angehört), werden durch die Beklagte zu 2), die deutsche
V.-Vertriebsgesellschaft, genutzt. Diese Marken sind dabei nach
folgendem Prinzip gebildet: Der gewählte Buchstabe gibt jeweils
einen Hinweis auf die Bauart des Fahrzeuges, wobei "S" für "Sedan"
bzw. "Stufenheck" = Limousine steht; "V" ("Van"/"Versatility")
steht für "Kombi" und "C" für "Coupé". Die jeweils nachgestellte
zweistellige Zahl indiziert die Fahrzeugklasse (z. B.: 40 =
Kompakt-/Mittelklasse; 90 = Oberklasse). In der Werbung haben die
Beklagten ihre Fahrzeuge ferner mit den Bezeichnungen "V.-S-Linie",
"V.-V-Linie" und "V.-C-Linie" benannt.

6

Die Klägerin behauptet darüber hinaus, die Beklagten hätten in
der Bewerbung ihrer Fahrzeuge schlicht von "S- "V- und "C-Linie"
gesprochen.

7

Die Klägerin hat die Beklagten zunächst - gestützt sowohl auf
Markenrecht als auch auf Wettbewerbsrecht - auf Unterlassung der
Verwendung der vorbezeichneten Marken sowie der dargestellten
Werbebegriffe sowie ferner auf Auskunft und Feststellung der
Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Beklagte zu 1)
sollte überdies in die Löschung der vorerwähnten Marken
einwilligen. Diesen Löschungsantrag hat die Klägerin sodann
zurückgenommen. Nachdem die Beklagten hinsichtlich des gegen die
Verwendung der erwähnten Werbebegriffe gerichteten
Unterlassungsbegehrens eine strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatten, haben die
Parteien die Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt
erklärt.

8

Die Klägerin hat die Klage sodann ausschließlich noch auf § 1
UWG gestützt, und zwar unter den Gesichtspunkten der Rufausbeutung
und der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung (vgl. Bl. 717
d.A.). Sie habe ein umfassendes Kennzeichnungssystem entwickelt und
eingeführt, mit dem sie die einzelnen Fahrzeuge als Produkt ihres
Hauses kennzeichne. Der Verkehr begreife diese Bezeichnungen als
ihre Produktkennzeichen. An dieses Kennzeichnungssystem hingen sich
die Beklagten in verwechselbarer Weise ohne sachliche Notwendigkeit
an. Müsse sie es hinnehmen, dass die Beklagten sich in der
vorgesehenen Breite an ihr Kennzeichnungssystem anhängten, ja
geradezu sich in dieses hineinschöben, so würde das zu einer
Zerstörung ihres Kennzeichnungssystems führen, insbesondere dann,
wenn - was der Fall sei - zugleich die Gefahr einer Nachahmung
durch weitere Wettbewerber bestehe.

9

Die Klägerin hat in der letzten erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung beantragt,

10

die Beklagten

11

1.

12

unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen,
es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik
Deutschland Fahrzeuge sowie deren Teile unter den nachfolgend
wiedergegebenen Kennzeichen feil zu halten, feilhalten zu lassen,
in den Verkehr zu bringen, in den Verkehr bringen zu lassen
und/oder zu bewerben, sowie bewerben zu lassen,

13

a)

14

S 10 S 60

15

S 20 S 70

16

S 30 S 80

17

S 40 S 90

18

S 50 S 100

19

C 10 C 60

20

C 20 C 70

21

C 30 C 80

22

C 40 C 90

23

C 50 C 100

24

V 10 V 60

25

V 20 V 70

26

V 30 V 80

27

V 40 V 90

28

V 50

29

und/oder

30

b)

31

S 40 1.6 S 40 1.8

32

S 40 2.0 S 40 T4

33

S 40 TD

34

V 40 1.6 V 40 1.8

35

V 40 2.0 V 40 T4

36

V 40 TD

37

S 70 2.0 S 70 2.5

38

S 70 2.5 S 70 2.5 T

39

S 70 T5 S 70 R

40

S 70 TDI

41

V 70 2.0 V 70 2.5

42

V 70 2.5 V 70 2.5 T

43

V 70 2.3 T AWD

44

V 70 T5 V 70 R

45

V 70 R AWD

46

V 70 TDI V 70 2.5

47

C 70 2.5 T C 70 T5

48

S 90 3.0 (132 kW)

49

S 90 3.0 (150 kW)

50

V 90 3.0 (132 kW)

51

V 90 3.0 (150 kW)

52

S 90 EXECUTIVE

53

S 90 EXECUTIVE PLUS

54

2.

55

beide Beklagten zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen,
seit wann und in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziffer 1)
bisher begangen haben, insbesondere welche Umsätze sie insoweit
getätigt und welche Werbeaufwendungen sie insoweit gemacht haben,
und zwar aufgeschlüsselt nach DM-Werten und Kalendermonaten,

56

festzustellen,

57

dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,

58

ihr - der Klägerin - allen Schaden zu ersetzen, der durch die
unter Ziffer I 1) gekennzeichneten Handlungen bisher entstanden ist
und/oder noch entstehen wird.

59

Die Beklagten haben beantragt,

60

die Klage abzuweisen.

61

Die Beklagten haben der Klage hauptsächlich entgegen gehalten,
die Klägerin begehre einen in dieser Form auch nach
wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht zu bewerkstelligenden
Schutz eines bloßen Markenbildungsprinzips. Dem streitbefangenen
Kennzeichnungssystem der Klägerin fehle auch die für den begehrten
wettbewerbsrechtlichen Schutz erforderliche wettbewerbliche
Eigenart. Hinzukomme, dass ihre, der Beklagten, Kennzeichenstruktur
von dem Bezeichnungssystem der Klägerin deutlich abweiche, weshalb
der Vorwurf einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftsverwechslung
ebenso ausscheide, wie derjenige einer unzulässigen Rufausbeutung.
Jedenfalls aber stelle es sich als eine mit Artikel 28 EGV
unvereinbare Maßnahme dar, wenn man ihnen, den Beklagten, die
Verwendung ihrer Kennzeichen, von denen sie zulässigerweise in
anderen Mitgliedsstaaten der EU Gebrauch machten, nach nationalem
Wettbewerbsrecht nur für den deutschen Raum verbieten würde.

62

Das Landgericht hat zur Verkehrsbekanntheit des
Bezeichnungssystems der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung
zweier demoskopischer Gutachten des Sachverständigen Q. (Infratest
Burke) und der Klage - soweit über sie sachlich noch zu entscheiden
war - unter dem Gesichtspunkt der "Verwässerungsgefahr" aus § 1 UWG
stattgegeben, wobei es "klarstellend" die Annexbegehren auf
Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht auf den
26.05.1997 als den Zeitpunkt der ersten unstreitigen
Verletzungshandlung befristet und bezüglich des Antrags zu I 1) den
Beklagten untersagt hat, das im einzelnen wiedergegebene
"Bezeichnungssystem" zu verwenden.

63

Da in dem genannten Urteil ein von den Beklagten nach Maßgabe
des § 712 ZPO gestellter Vollstreckungsschutzantrag im Tatbestand
nicht aufgeführt und im Tenor sowie in den Entscheidungsgründen
nicht beschieden worden war, haben die Beklagten beantragt, den
Tatbestand des Urteils zu ergänzen und über den
Vollstreckungsschutzantrag zu entscheiden. Das Landgericht hat
daraufhin die begehrte Tatbestandsberichtigung vorgenommen und
zugleich den Vollstreckungsschutzantrag zurückgewiesen.

64

Gegen das ihnen am 28.06.2000 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 28.07.2000 Berufung eingelegt und diese - nach
Fristverlängerung bis zum 28.10.2000 - mit einem am 27.10.2000
eingegangen Schriftsatz begründet. Gegen den ihnen am 31.08.2000
zugestellten (Berichtigungs-) Beschluss haben sie am 11.09.2000
"Beschwerde/Berufung" eingelegt und auch diese innerhalb der
verlängerten Frist begründet (6 U 163/00). Der Senat hat mit
Beschluss vom 3.11.2000 (Bl. 1003 d.A.) beide Sachen zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

65

Die Beklagten vertiefen im Berufungsverfahren ihre Auffassung,
dass die allgemeinen Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes gegen Verwässerung im Streitfall nicht gegeben
seien. Dieser Verwässerungsschutz sei auf Typologien von
Markenserien ohnehin nicht anwendbar. Es gehe im Streitfall auf
beiden Seiten ausschließlich um eingetragene Marken, wodurch dem
abschließenden Charakter des Markenschutzes besondere Bedeutung
zukomme. Die Auswahl der Buchstaben und ihre Zuordnung zu den
Baureihen wiesen keine besondere Originalität auf. Die vom
Landgericht eingeholten demoskopischen Gutachten seien unbrauchbar.
Auf die vom Landgericht unrichtig behandelten europarechtlichen
Fragen komme es infolgedessen nicht an; notfalls sei die Sache dem
Europäischen Gerichtshof vorzulegen: Die Vorlage-Bedürftigkeit
gerade bei einer Entscheidung über einen Verwässerungsschutz ergebe
sich aus dem Davidoff-Beschluss des BGH. Zudem dürften die Grenzen
des harmonisierten Markenschutzes nicht durch einen nationalen
wettbewerbsrechtlichen "System"-Schutz unterlaufen werden. Wenn
aber eine abschließende Regelung durch die Markenrechtslinie zu
verneinen sein sollte, beanspruche Artikel 28 EG unmittelbare
Geltung.

66

Die Beklagten beantragen,

67

68

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage auch im übrigen abzuweisen.

69

Die Klägerin beantragt,

70

71

die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise, ihr für den Fall des teilweise oder vollständigen
Unterliegens nachzulassen, die Zwangsvoll-streckung durch
Sicherheitsleistung abzuwenden.

72

Beide Parteien beantragen, die Sicherheitsleistung auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen (als Zoll- und
Steuerbürgen zugelassenen) Großbank, Volksbank oder öffentlichen
Sparkasse abzuwenden.

73

Die Klägerin tritt der Berufung entgegen und vertieft
gleichfalls ihre erstinstanzlichen Rechtsausführungen. Sie hält die
demoskopischen Erhebungen des Sachverständigen für methodisch
einwandfrei, so dass die gewonnenen Befragungsergebnisse
unbedenklich verwertbar seien. Der Hinweis der Beklagten, das
Markengesetz gewähre keinen abstrakten Schutz für ein
Markenbildungsprinzip als solches, verkenne ihre - der Klägerin -
Argumentation. Es gehe gerade nicht um die abstrakte Idee der
Zeichenbildung, sondern um ein konkretes, von ihr benutztes
Kennzeichnungssystem, für das in seiner bestehenden Form Schutz
begehrt werde unabhängig von eventuell dahinterstehenden
Zeichenbildungsprinzipien. Diesem System komme eine sehr hohe
Bekanntheit zu, wie sich aus den gerichtlicherseits eingeholten
Sachverständigen ergebe. Es weise zudem einen besonderen Ruf und
Prestigewert auf und genieße hohe Wertschätzung bei den
maßgeblichen Verkehrskreisen. Hinzukämen die Luxus- und
Prestigevorstellungen, welche die unter dem klägerischen
Kennzeichnungssystem vertriebenen PKW auslösten.

74

Wegen sämtlicher weiterer Einzelheiten des Sachvortrags der
Parteien sowie ihrer umfangreichen rechtlichen Ausführungen wird
auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt der
überreichten Anlagen Bezug genommen.

75

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

76

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie
führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung
der Klage. Der Klägerin steht der gegen die Verwendung der
angegriffenen Bezeichnungen gerichtete Unterlassungsanspruch eben
so wenig zu, wie die daneben geltend gemachten Annexbegehren auf
Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

77

Der Klägerin kann der für ihr Kennzeichnungssystem nach Maßgabe
von § 1 UWG begehrte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz unter
keinem der von ihr geltend gemachten Unlauterkeitsgesichtspunkte
zugesprochen werden.

78

I.

79

Allerdings kommt im Ausgangspunkt ein solcher selbständiger
wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für das Kennzeichnungssystem
der Klägerin neben dem für die einzelnen Markeneintragungen nach
den Grundsätzen des Markenrechts gewährten Sonderschutz in
Betracht. Wegen der Verschiedenheit der jeweiligen Schutzobjekte
besteht insoweit weder ein Konkurrenz- noch ein
Ausschlussverhältnis. Während es bei den einzelnen
Markeneintragungen um den Schutz der insoweit bestehenden
jeweiligen absoluten Rechtspositionen und die Wahrung der
Markenfunktionen geht, knüpft der wettbewerbliche Schutz an die
unter Benutzung der Marken im Verkehr gegebenenfalls geschaffene
Leistungsposition an, die darin besteht, dass sich bei den
angesprochenen Adressaten aus der konkreten Art, wie die Klägerin
ihre Marken verwendet und zueinander in Beziehung setzt,
Vorstellungen betreffend das Prinzip, anhand dessen die einzelnen
Marken gebildet und zugeordnet worden sind, und eine aus dieser
Erkenntnis abgeleitete Qualitäts- und Herkunftsvorstellung gebildet
haben. Kommt somit ein von den jeweils eingetragenen Marken
lösgelöster selbständiger wettbewerbsrechtlicher Schutz der aus der
Benutzung eines aus mehreren eingetragenen Marken gebildeten
Kennzeichnungssystems im Verkehr erworbenen Leistungsposition in
Betracht, so hat die wettbewerbsrechtliche Beurteilung gleichwohl
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass für die einzelnen, innerhalb
des Systems benutzten Marken ein Schutz nach Maßgabe des
Markengesetzes gewährt wird, das insoweit abschließende Regelungen
enthält. Das ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass das
Markengesetz innerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 14 Abs. 2 Nr.
2 und 3, 15 Abs. 2 und Abs. 3 Markengesetz grundsätzlich eine
konkurrierende Anwendung des § 1 UWG ausschließt. Dem aus der
Verwendung mehrerer Marken erkennbar gewordenen einheitlichen
Zeichenbildungsprinzip bzw. einem insoweit aus der Benutzung
erworbenen "Systemschutz" soll innerhalb des Markenrechts
grundsätzlich durch die Anerkennung der Verwechselungsgefahr unter
dem Gesichtspunkt des Serienzeichens Rechnung getragen werden (vgl.
BGH GRUR 1999, 240/241 "Stephanskrone I" - m. w. N.). Dieser
Wertung hat die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der
Schutzwürdigkeit eines aus der Benutzung einer Vielzahl
eingetragener Marken gebildeten Bezeichnungssystems Rechnung zu
tragen, die nicht allein durch die Summierung der im Verkehr
verwendeten, nach dem nämlichen Prinzip gebildeter Zeichen
unterlaufen werden darf. Vor diesem Hintergrund setzt der
wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz eines "Kennzeichnungssystems"
über die bloße Erkennbarkeit des wiederkehrenden, vom Verkehr als
Hinweis auf die betriebliche Herkunft begriffenen
"Stammbestandteils" einer Zeichenserie bzw. einer insoweit
verstandenen, sich wiederholenden Zeichenstruktur das darüber
hinaus erkennbar werdende selbständige inhaltliche Ordnungsprinzip
voraus, wie die einzelnen Zeichen in eine Beziehung zueinander
gesetzt sind, sowie ferner, dass der Verkehr gerade darin einen
Hinweis auf die betriebliche Herkunft erblickt. Zu berücksichtigen
ist ferner, dass selbst in den Fällen, in denen mangels
ausreichender Verkehrsgeltung einer andernfalls nicht als Marke
eintragungsfähigen Bezeichnung die Voraussetzungen für einen
kennzeichenrechtlichen Schutz nicht erfüllt sind, mithin die
Anwendbarkeit des Markengesetzes mangels geeigneten Schutzobjekts
scheitert, bei der Bejahung eines Sittenverstoßes nach § 1 UWG
Zurückhaltung geboten ist. Denn auch im Rahmen der Anwendung des §
1 UWG müssen diejenigen Grundsätze beachtet werden, die der
Ausgestaltung des Kennzeichenrechts zugrunde liegen. Die Grenzen
eines kraft Benutzung gewährten kennzeichenrechtlichen Schutzes,
der im Interesse der Rechtssicherheit erst bei einem bestimmten
Ausmaß der errungenen Verkehrsbekanntheit, eben der Verkehrsgeltung
im Sinne von § 4 Nr. 2 Markengesetz, beginnt, sollen nicht ohne
sorgfältige Beachtung aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen
ausgedehnt werden. Im Interesse einer möglichst ungehinderten
Entfaltung des freien Wirtschaftsverkehrs mutet das
Kennzeichenrecht nämlich jedem Inhaber einer gewerblichen
Kennzeichnung grundsätzlich zu, die Schwächung seines Kennzeichens
durch das Aufkommen benachbarter Kennzeichen solange hinzunehmen,
wie die Grenze der Verwechselungsgefahr noch nicht überschritten
ist. Eine Auslegung des § 1 UWG, die darauf hinausliefe, schon
Annäherungen und eine damit verbundene Schädigung als
wettbewerbsrechtlich unzulässig anzusehen, verstieße gegen die
Systematik des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts (BGH GRUR 1997,
754/755 - "grau/magenta" -; vgl. auch BGH GRUR 2000, 875/877 -
"Davidoff" -). Auch wenn die zuletzt dargestellten Gründsätze nicht
zu einer Fallgestaltung entwickelt worden sind, die der hier zu
beurteilenden entsprechen, in der es - anders als bei dem der
erwähnten "grau/magenta"-Entscheidung des BGHs zugrundeliegenden
Sachverhalt - nicht um den wettbewerbsrechtlichen Schutz einer
mangels Verkehrsgeltung als Marke nicht eintragungsfähigen
Kennzeichnung, sondern darum geht, der aus einer Vielzahl
eingetragener Marken gebildeten Struktur eines Bezeichnungssystems
einen wettbewerbsrechtlichen Schutz zuzubilligen, muss die
dargestellte Zurückhaltung auch hier greifen. Es macht nämlich
keinen sachlichen Unterschied, ob ein aus der summierten Verwendung
einer Vielzahl von nach dem gleichen Prinzip gebildeten Marken
erkennbar werdendes Kennzeichnungssystem, das als solches der
Markeneintragung nicht zugänglich ist, einer wettbewerbsrechtlichen
Beurteilung unterzogen werden soll, oder ob der Gebrauch einer
mangels Verkehrsgeltung als Marke nicht eintragungsfähigen
Kennzeichnung einer wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsprüfung
unterzogen werden soll.

80

II.

81

Vor dem Hintergrund der dargestellten rechtssystematischen
Erwägungen und ihrer Auswirkungen auf die Anforderungen betreffend
die an die Unlauterkeit des angegriffenen Verhaltens der Beklagten
anzulegenden Maßstäbe kann die Verwendung der angegriffenen
Kennzeichen der Beklagten nicht als wettbewerbswidrig im Sinne von
§ 1 UWG eingeordnet werden.

82

1.

83

Die Unlauterkeit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen
der Beklagten lässt sich nicht mit dem Aspekt der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung begründen.

84

Es mag unterstellt werden, dass der Systematik der klägerseits
im Verkehr verwendeten Klassen- und Modellbezeichnungen von Hause
aus die erforderliche wettbewerbliche Eigenart, mithin die Eignung
zukommt, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen. Mit Blick auf
die zahlreichen Interpretationsmöglichkeiten der verwendeten und in
bezug zueinander gesetzten Buchstaben und Zahlen kann die
wettbewerbliche Eigenart allerdings allenfalls als schwach
eingeordnet werden. Ebenso unterstellt werden mag eine aufgrund
Benutzung im Verkehr erworbene nicht unerhebliche Bekanntheit und
eine darauf beruhende Steigerung der wettbewerblichen Eigenart.
Eine "sehr hohe Verkehrsbekanntheit" des Kennzeichnungssystem der
Klägerin ist allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichtes
durch die von ihm eingeholten demoskopischen Gutachten nicht
bewiesen. Die vorgelegten Befragungen verhalten sich konkret allein
zu Einzelkennzeichnungen der Klägerin, die aus der Kombination von
Buchstaben mit dreistelligen Zahlen gebildet sind. Im übrigen ist
lediglich abstrakt nach der Bekanntheit von Kombinationen aus
"Buchstaben mit anderen, nicht dreistelligen Zahlen" gefragt
worden, wobei hierzu jeweils Bekanntheitswerte von unter 2 % bzw.
unter 1 % ermittelt worden sind. Es kommt hinzu, dass keinerlei
Fragen zur inhaltlichen Bedeutung der jeweils verwendeten
Buchstaben/Zahlen in bezug auf das damit jeweils gekennzeichnete
Modell gestellt wurden, so dass letztlich eine Aussage, ob die aus
der summierten Verwendung der einzelnen Bezeichnungen und ihrer
Zuordnung gebildete Systematik bzw. das als wettbewerbliche
Leistung zu beurteilende inhaltliche Ordnungsprinzip der von der
Klägerin verwendeten Modellbezeichnungen im Verkehr bekannt ist,
nicht getroffen werden kann. Letztlich kann das aber dahinstehen,
weil jedenfalls die Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechselungen
in allen in Betracht zu ziehenden Varianten ausscheidet. Die
angegriffenen Bezeichnungen der Beklagten weichen in ihrer
Systematik deutlich von denjenigen der Klägerin ab. Sie sind ganz
überwiegend aus der Kombination eines einzelnen Buchstabens mit
einer im Dezimalsystem aufsteigenden zweistelligen Zahl gebildet;
lediglich in der Kombination mit den Buchstaben "S" und "C" ist
jeweils eine dreistellige Zahl - nämlich 100 - verwendet. Die
Beklagten kodieren mit den von ihnen verwendeten Buchstaben und
Zahlen überdies inhaltlich andere Aussagen, so dass sie ebenfalls
in der Struktur des gedanklichen Ordnungsprinzips von dem
klägerischen Bezeichnungssystem abweichen. Demgegenüber bildet die
Klägerin die in ihr Bezeichnungssystem eingestellten Kennzeichen
ganz überwiegend aus der Kombination einer oder mehrerer Buchstaben
mit dreistelligen Zahlen, wobei die Zahl 100 nicht verwendet ist.
Die Zahlen selbst sind dabei - anders als dies bei den jeweiligen
"10-er-Sprüngen" der Beklagten der Fall ist - aus zwei
verschiedenen Ziffern (z. B. "36") gebildet. Es tritt der Umstand
hinzu, dass die Modellbezeichnungen der Beklagten unstreitig nur in
Verbindung mit der jeweiligen Herstellermarke V. in Gebrauch sind.
Vor diesem Hintergrund liegt aber die Annahme fern, dass ein mehr
als nur unbeachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs, wenn er
auf die von den Beklagten verwendeten Modellbezeichnungen für
V.-Fahrzeuge stößt, glaubt, mit dem von der Klägerin für die
Kennzeichnung ihrer M.-Fahrzeuge verwendeten Bezeichnungssystem
konfrontiert zu sein und daher einer unmittelbaren
Verwechslungsgefahr im engeren Sinne unterliegt. Eben so wenig kann
in der dargestellten Situation davon ausgegangen werden, dass ein
erheblicher Teil der von den streit- befangenen Produkten
angesprochenen Adressaten, denen die Mitglieder des erkennenden
Senats zugehörig sind, die Vorstellung entwickeln könnte, es mit
einem abgewandelten, gleichwohl aber der Klägerin zuzuordnenden
Bezeichnungssystems zu tun zu haben, so dass ein Fall der
unmittelbaren Verwechselungsgefahr bestünde. Dem steht entgegen,
dass die Klägerin bisher V.-Fahrzeuge nicht angeboten hat. Es
scheidet schließlich auch die unmittelbare Verwechselungsgefahr im
weiteren Sinne aus, weil nicht ersichtlich ist, dass ein
beachtlicher Teil des Verkehrs, der erkennt, dass es sich um
verschiedene Bezeichnungssysteme verschiedener Hersteller handelt,
die Vorstellung entwickeln könnte, zwischen diesen verschiedenen
Unternehmen bestünden organisatorische oder sonstige Beziehungen
wirtschaftlicher Art. Angesichts des Umstandes, dass es sich sowohl
bei der Klägerin als auch bei der Beklagten um bekannte
Automobilunternehmen handelt, die sich als Konkurrenten an einen
sich teilweise überschneidenden potentiellen Abnehmerkreis wenden,
liegt diese Annahme außerhalb der Lebenserfahrung.

85

2.

86

Der Tatbestand einer unlauteren Rufausbeutung durch Annäherung
der angegriffenen Bezeichnungen an das Kennzeichnungssystem der
Klägerin scheidet ebenfalls aus.

87

Voraussetzung hierfür wäre, dass sich die Beklagten mit den von
ihnen für die Kennzeichnung ihrer V.-Modelle gewählten
Bezeichnungen dem klägerischen Modell-Bezeichnungssystem angenähert
hätten, um Gütevorstellungen, die der Verkehr mit den unter diesem
Bezeichnungssystem in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen
verbindet, in unlauterer Weise auszunutzen. Zu fordern ist dabei
ein hoher Grad der Bekanntheit und vor allen Dingen ein solches
Ansehen des klägerischen Bezeichnungssystems, dass dessen
Ausnutzung durch Anlehnung einerseits für den Konkurrenten lohnend
und andererseits - wegen des mit dem Bezeichnungssystem durch
besondere Leistungen des Inhabers geschaffenen Wertes - objektiv
unlauter erscheint (vgl. BGH GRUR 1997, 732 - "McLaren"-; BGH GRUR
1991, 609/612 -"SL"-; BGH GRUR 1983, 247 - "Rolls Royce"). Die
danach vorzunehmende Würdigung hat zu beachten, dass die bloße
Ausnutzung des guten Rufs als solche kein die Unlauterkeit
begründender Umstand ist. Vielmehr erfordert die Beurteilung als
sittenwidrig i. S. von § 1 UWG zusätzlich das zur objektiven
Rufausbeutung hinzutretende Merkmal der "Anstößigkeit". Letzteres
kann regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn eine Beziehung
des eigenen Angebots zur gewerblichen Leistung eines anderen
hergestellt wird, um von dem fremden Ruf zu profitieren (BGH GRUR
1997, 311/312 - "Yellow Phone" -). So liegt der Fall hier jedoch
nicht.

88

Bereits der objektive Tatbestand einer Rufausbeutung liegt nicht
vor. Von der Klägerin sind keine Tatsachen ins Feld geführt worden
oder sonst ersichtlich, welche die Annahme rechtfertigen könnten,
die über die bloße Summierung der Einzelkennzeichen hinausgehende
Systematik und Struktur des Bezeichnungssystems sei überhaupt
Träger eines Images/Ansehens der M.-Fahrzeuge. Einen solchen guten
Ruf wird der Verkehr in aller Regel mit der Wort- und Bildmarke der
Klägerin ("M. / "STERN IM KREIS") verbinden, nicht aber mit der
Systematik der nach einem bestimmten gedanklichen Ordnungsprinzip
in eine Beziehung zueinander gesetzten Modellbezeichnungen, die er
in erster Linie als Mittel der technischen Unterscheidung und
Klassifizierung der aus einem bestimmten Hause stammenden Modelle
versteht. Dabei mag es bei einzelnen Modellbezeichnungen, die
beispielsweise eine besondere Hochwertigkeit/Hochpreisigkeit eines
bestimmten Modells (z.B. "SL" oder "S") und einen damit verbundenen
Prestigewert indizieren, anders liegen. Bei der hier vorzunehmenden
wettbewerbsrechtlichen Beurteilung geht es indessen nicht um die
mit einzelnen Modellbezeichnungen oder ihrer bloßen summierten
Verwendung im Verkehr gegebenenfalls verbundenen Vorstellungen,
sondern um die Frage, ob durch das dem klägerseits gebrauchten
Bezeichnungssystem zugrundeliegende und dem Verkehr erkennbar
gemachte gedankliche Ordnungsprinzip, wie die einzelnen
Bezeichnungen in eine Zuordnung zueinander gebracht sind, eine
Gütevorstellung hervorgerufen wird. Alles spricht aber dagegen,
dass der Verkehr allein deshalb, weil die Klägerin ein logisch
aufgebautes Bezeichnungssystem ihrer Modelle gewählt hat, an die
Qualität der von der Klägerin unter den einzelnen
Modellbezeichnungen und ihren sonstigen Marken vertriebenen
Kraftfahrzeuge erinnert wird. Zutreffend hat die Klägerin selbst
(Blatt 1058 d.A.) formuliert:

89

"Die unter dem Kennzeichnungssystem ...
vertriebenen PKW lösen bei den maßgeblichen Verkehrskreisen
konkrete Gütevorstellungen zum einen bezüglich der überragenden
Produktqualität aus. Die klägerischen PKW genießen zum anderen den
Ruf, erstklassige, hochwertige Fahrzeuge zu sein, die in jeder
Hinsicht ... zu der Weltspitzenklasse gehören."

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91

In der Tat lösen die unter dem Kennzeichnungssystem der Klägerin
vertriebenen PKW die entsprechenden Vorstellungen aus. Das aber
liegt an dem erstklassigen Ruf, den die Marken genießen, welche der
Klägerin zugeordnet werden, nicht aber an einem irgendwie gearteten
Kennzeichnungssystem, das mehr sein will als die bloße
Markensumme.

92

Die Klägerin hat in der mündlichen Berufungsverhandlung dagegen
eingewandt, es gehe ihr nicht um die abstrakte Idee einer irgendwie
gearteten systematischen Zeichenbildung, sondern ihr konkret
benutztes Kennzeichnungssystem solle geschützt werden. Indessen
setzt jeder Systemschutz ein bestimmtes - und sei es auch sehr
konkretes - Ordnungsprinzip voraus, sonst geht es allein um den
Schutz mehrerer gemeinsamer Marken, mithin deren bloßer Summe. Geht
es aber allein um den Schutz einer Summe von Marken, so hat der
Markeninhaber für etwaige Ansprüche sich auf die markenrechtlichen
Grundlagen zu stützen und kann nicht auf diese verzichten, um dann
sogleich über den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen
Unlauterkeitstatbestand zu versuchen sein Begehren
durchzusetzen.

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Selbst wenn entgegen allem Vorstehenden davon auszugehen wäre,
dass das Bezeichnungssystem der Klägerin dennoch Träger eines guten
Rufes ist, wären aber die weiteren Voraussetzungen des für den
objektiven Rufausbeutungstatbestand erforderlichen Ruftransfers
nicht erfüllt. Wie bereits unter II. 1 bei der Erörterung der
betrieblichen Herkunftstäuschung ausgeführt, weichen die von den
Beklagten gewählten Bezeichnungen deutlich von denjenigen der
Klägerin ab und folgen auch einer anderen inneren Logik, so dass
die Annahme fernliegt, die Beklagten würden einen mit der
inhaltlichen Struktur des Kennzeichnungssystems der Klägerin etwa
verbundenen guten Ruf auf ihre Erzeugnisse umleiten.

94

Auch die eingangs dargelegten Anforderungen an den subjektiven
Unterlauterkeitstatbestand können nicht festgestellt werden. Es ist
nicht ersichtlich, dass die Beklagten - wenn überhaupt - nur
deshalb eine Beziehung der eigenen Modellbezeichnungen zu dem
Kennzeichnungssystem der Klägerin hergestellt haben, um von deren
Ruf zu profitieren. Insoweit kann nicht übersehen werden, dass bei
KFZ-Modellbezeichnungen der Gebrauch von Buchstaben und Zahlen
verbreitet ist, wobei auch gerade die von den Beklagten gewählten
Buchstaben unterschiedliche, im Bereich des hier betroffenen
Marktsegments übliche Bedeutungen indizieren, die nicht notwendig
dem Bedeutungsinhalt entsprechen, welche die Klägerin ihnen
innerhalb ihres Bezeichnungssystem zugewiesen hat (z. B. "S" =
Super, Sonder, Spezial; "C" = Cabriolet/Convertible, Coupé, "V" =
Variant, Van). Gleiches gilt hinsichtlich der in der Kombination
mit den Buchstaben verwendeten Ziffern, die über die Hubraumgröße
sowie sonstige, die Modellzuordnung innerhalb einer
"Buchstabengruppe" indizierende Funktionen verschiedene Aussagen
treffen können, woran der Verkehr auch gewöhnt ist. In dieser
Situation wäre der Schluss, dass die Beklagten sich der von ihnen
gewählten Modellbezeichnungen nur deshalb bedient hätten, um von
dem angeblichen Ruf des klägerischen Kennzeichnungssystems zu
profitieren, nicht gerechtfertigt.

95

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung
"Farbkennnummern" des BGH (GRUR 1998, 943 ff) hinweist, ergibt sich
daraus keine abweichende Würdigung. Der dieser Entscheidung
zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich maßgeblich von der
hier zu beurteilenden Fallkonstellation. In der erwähnten
Entscheidung hatte sich der BGH mit der - von ihm bejahten - Frage
zu befassen, ob die identische Übernahme eines von der Klagepartei,
einem Stickgarnhersteller, entwickelten Farbkennziffernsystems
durch einen Konkurrenten, der dadurch in die Lage versetzt wurde,
seine Garne als unmittelbares Substitut für die Klagegarne anbieten
zu können, unter dem Aspekt der Ausnutzung/Ausbeutung der erst
durch die Werbeanstrengungen der Klägerin geschaffenen Nachfrage
als unlauter zu erachten ist (BGH a. a. O., S. 944/945). So liegt
der Streitfall nicht. Es geht bei der hier zu beurteilenden
Sachlage weder um die identische Übernahme eines fremden
Bezeichnungssystems noch darum, dass es den Beklagten gerade durch
die Verwendung der von ihnen gewählten Bezeichnungen ermöglicht
wird, ihre Produkte als Ersatz für die Ware der Klägerin
anzudienen. Im Ergebnis Gleiches gilt im Hinblick auf die weiteren
Entscheidungen "Verbrauchsmaterialien" (GRUR 1996, 781 ff) und
"Amazonas" (GRUR 1985, 445 ff) des BGH. In der
"Verbrauchsmaterialien"-Entscheidung stand die identische Übernahme
von Artikelbezeichnungen des Originalherstellers in Rede, mit denen
der Konkurrent seine eigenen Produkte als Ersatzteile/Zubehör
anbot, um den Originalhersteller aus dem entsprechenden Bedarf zu
verdrängen. Dies hat der BGH als eine unzulässige anlehnende
Bezugnahme gewertet, in der eine Gleichstellungsbehauptung mit der
bekannten Ware des Originalherstellers liege, um sich an dessen Ruf
anzuhängen und diesen als Vorspann für die eigene Ware und ihren
Vertrieb auszunutzen (a. a. O., Seite 783). Im Streitfall geht es
indessen um die Verwendung eines Zeichenbildungsprinzips, das in
einer Weise benutzt wird, der weder eine Gleichstellungsaussage
entnommen werden kann, noch die Eignung, die Ware der Klägerin zu
substituieren. In der Entscheidung "Amazonas" war über die - hier
nicht einschlägige - identische Übernahme einzelner Bezeichnungen
zu urteilen, unter denen ein Hersteller die von ihm entwickelten
Farbtöne in den Verkehr gebracht hatte.

96

3.

97

Soweit die Klägerin schließlich die wettbewerbliche Unlauterkeit
der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen mit dem Aspekt der
Behinderung durch eine Beeinträchtigung des guten Rufs ihres
Kennzeichnungssystems zu begründen sucht, vermag sie nach dem
Vorstehenden auch damit nicht durchzudringen. Wie ausgeführt knüpft
der gute Ruf an den Marken an und nicht an dem die Marken
verbindenden System. Darüber hinaus wäre es ohne entsprechenden
Sachvortrag der Klägerin erfahrungswidrig anzunehmen, zwischen den
unter Verwendung der in Frage stehenden Bezeichnungen angebotenen
Modellen bestehe ein Rufgefälle, das geeignet wäre, dem Ruf der
unter dem Bezeichnungssystem der Klägerin angebotenen
Fahrzeugmodellen zu schaden. Ebenso wie die Klägerin für ihre
Fahrzeuge den Ruf hoher technischer Qualität, Zuverlässigkeit und
Sicherheit in Anspruch nimmt, verbindet sich auch mit den Modellen
der Beklagten der Ruf eines hohen technischen Sicherheitsstandards
sowie der technischen Ausgereiftheit. Dass daher die Verwendung der
angegriffenen Bezeichnungen geeignet wäre, einen mit dem
Bezeichnungssystem der Klägerin gegebenenfalls verbundenen guten
Ruf zu beeinträchtigen oder gar zu zerstören, ist nicht
ersichtlich.

98

4.

99

Auch unter dem vom Landgericht für maßgeblich gehaltenen
Gesichtspunkt einer "Verwässerungsgefahr" bzw. einer Schwächung der
Kennzeichnungskraft des Bezeichnungssystems ist die Klage nicht
begründet.

100

Soweit es die Beurteilung der Verwässerung der
Kennzeichnungskraft einzelner Marken angeht, können - auch
schwerwiegende - Beeinträchtigungen einer Kennzeichnung nicht ohne
weiteres als nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben unlauter
beurteilt werden, wenn sie allein darauf beruhen, dass bestimmte
Buchstaben, deren Gebrauch grundsätzlich frei zu halten ist, zwar
außerhalb des zeichenrechtlichen Verwechslungsbereichs, dennoch
aber in einer Weise benutzt werden, durch welche die
Kennzeichnungskraft der aus denselben Buchstaben bestehenden Marke
geschwächt wird. Etwas anderes galt nach der bis zum Inkrafttreten
des Markengesetzes maßgeblichen Rechtslage nur dann, wenn es sich
um die Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft einer Marke
handelte, die über die normale Kennzeichnungskraft hinaus
jedenfalls in den maßgeblichen Verkehrskreisen einen hohen
Bekanntheitsgrad und insbesondere einen besonderen Ruf und
Prestigewert aufwies und dadurch für ihren Inhaber einen hohen,
durch eigene Leistung geschaffenen Wert verkörperte (vgl. BGH GRUR
1991, 609/612 -"SL"-). Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des
Markengesetzes insofern eine Veränderung ergeben, als es für den
danach gewährten Verwässerungsschutz bekannter Marken (§ 14 Abs. 2
Nr. 3 Markengesetz) der Feststellung einer Wertschätzung nicht mehr
bedarf, sondern die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft als
solche genügt. Andererseits reicht danach nicht jede denkbare
Minderung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke aus,
sondern ist eine konkret nachvollziehbare, greifbare
Beeinträchtigung zu fordern (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14
Rdn. 508, 509 m. w. N.).

101

Vor dem Hintergrund der eingangs dargestellten systematischen
Erwägungen ist dieser für den Verwässerungsschutz einzelner
bekannter Marken maßgeblichen Wertung auch im Rahmen der
vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Beurteilung, bei der es um die
Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft eines aus mehreren
eingetragenen Marken gebildeten Bezeichnungssystems geht, Rechnung
zu tragen. Verfolgt man konsequent den Ausgangspunkt der
wettbewerbsrechtlichen Beurteilung, dass Schutzobjekt nicht die
summierte Verwendung der als Marken eingetragenen
Modellbezeichnungen, sondern der damit zum Ausdruck gebrachte
selbständige Leistungswert einer gedanklichen Ordnungsstruktur/ des
inhaltlichen Ordnungsprinzips ist, wie die jeweiligen
Einzelbezeichnungen zu einander in Beziehung gesetzt sind, dann hat
hieran der Verwässerungsaspekt anzusetzen. Die Beeinträchtigung der
Unterscheidungskraft setzt dann voraus, dass die Verwendung der
Kennzeichen der Beklagten geeignet ist, die inhaltliche
Ordnungsstruktur, wie sie mit dem Bezeichnungssystem der Klägerin
zum Ausdruck gebracht ist, zu beeinträchtigen bzw. deren
Hinweisfunktion auf die Klägerin und ihre Erzeugnisse zu entwerten.
Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Verwässerungsgefahr des
klägerischen Bezeichnungssystems ist dabei aus den eingangs
dargestellten Gründen von der markenrechtlichen Wertung unterlegt.
Zu fordern ist daher jedenfalls eine "greifbare" Beeinträchtigung
der Kennzeichnungskraft des streitbefangenen
Bezeichnungssystems.

102

Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige
Beeinträchtigung droht. Die Beklagten weichen sowohl in den
jeweiligen Einzelbezeichnungen ihrer Modelle als auch in der Art,
wie sie diese Einzelbezeichnungen einander zugeordnet haben, von
dem klägerischen Bezeichnungssystem ab. Im Hinblick auf den
Umstand, dass

103

- was dem angesprochenen Verkehr bewusst ist - den in beiden
Bezeichnungssystemen verwendeten Buchstaben "S", "V" und "C" sowie
den Ziffernfolgen variable Bedeutungen zukommen können und die
Modellbezeichnungen auch jeweils gemeinsam mit den
Herstellerbezeichnungen verwendet werden, scheidet eine Entkräftung
der Hinweisfunktion des klägerischen Bezeichnungssystems dergestalt
aus, dass der Verkehr dieses nicht mehr in der inhaltlichen Ordnung
und Struktur als ein solches begreift, welches die Klägerin - durch
Abstimmung der einzelnen Bezeichnungen aufeinander - aufgebaut und
im Verkehr bekannt gemacht hat. Selbst unter Berücksichtigung der
Gefahr, dass Mitbewerber sich künftig ebenfalls der Buchstaben und
Ziffernfolgen wie die Beklagten bedienen, ist daher eine konkret
drohende Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft des
Bezeichnungssystems der Klägerin nicht erkennbar.

104

Soweit die Klägerin mit ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom
02.05.2001 als Anlage 8 eine Verkehrsbefragung von Februar 1999
vorgelegt hat, sieht der Senat keinen Anlass zu einer
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Den Befragten ist
seinerzeit eine Liste gängiger Typenbezeichnungen vorgelegt worden,
im wesentlichen mit den Anfangsbuchstaben A, C, E und S, auf die
jeweils dreistelligen Ziffern folgten. Wenn ungestützt die Mehrzahl
der PKW-Fahrer diese Typenbezeichnungen dem Produktionsbereich
Kraftfahrzeuge zuordneten und 35 % der PKW-Fahrer ungestützt diese
Bezeichnungen mit M. in Verbindung gebracht haben, so besagt das
für die im Streitfall angesprochene Frage nach der Bekanntheit des
Kennzeichnungssystems nichts. Alles spricht vielmehr dafür, dass
die Zuordnung zu der Klägerin auf der Bekanntheit der einzelnen
Typenbezeichnungen und ihrer Summierung in der vorgelegten Liste
beruht.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 91 a, 269 Abs. 3
ZPO.

106

Hinsichtlich der von der übereinstimmenden Erledigungserklärung
betroffenen, in der Werbung der Beklagten unstreitig verwendeten
Bezeichnungen ("V.-S-Linie", "V.-V-Linie", "V.-C-Linie") wird durch
die Hinzufügung des Firmen- und Markenzeichens V. ein Abstand
hergestellt, dass in bezug auf das klägerische Bezeichnungssystem
weder eine Verwechslungsgefahr noch eine unzulässige Rufausbeutung
oder eine Behinderung durch Verwässerung der Kennzeichnungskraft
besteht. Für die von der Beklagten bestrittene gewerbliche
Verwendung dieser Bezeichnungen ohne den Zusatz "V." fehlt es
bereits an tatsächlichen Grundlagen.

107

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

108

Die Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil liegt über
60.000,00 DM.