Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-19, Aktenzeichen 10 A 973/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0919.10A973.04.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 18. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1); die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 2) sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer
Windenergieanlage im Außenbereich des Gemeindegebiets der Beigeladenen zu 1),
hilfsweise die Feststellung, dass ein solcher Anspruch bis zum Inkrafttreten einer
Änderung des Flächennutzungsplans bestanden hat.

3

Der Kläger stellte am 8. Januar 2001 einen Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 77,9 m,
einem Rotordurchmesser von 44 m und einer Nennleistung von 600 kW auf dem
Grundstück Gemarkung T. , Flur 24, Flurstück 6. In einer Entfernung von etwa
550 m und 640 m westlich des geplanten Standorts befinden sich zwei an der
Landesstraße 811 gelegene landwirtschaftliche Hofstellen sowie diejenige des
Klägers. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich des Stadtgebiets der
Beigeladenen zu 1) in unmittelbarer Nähe des so genannten "X. C. " und ist im
Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt; es liegt nicht
innerhalb einer der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen für
die Windenergienutzung. Ebenso wenig bildet es einen Bestandteil einer der beiden
im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk N. , Teilabschnitt
N1. , Teil 3: Sachlicher Teilabschnitt "Eignungsbereiche für erneuerbare
Energien / Windkraft", aufgestellt durch den Bezirksplanungsrat des
Regierungsbezirks N. am 9. Juni 1997, Stand 6. Dezember 1999 (im folgenden
Text: GEP) für das Gebiet der Beigeladenen zu 1) dargestellten Eignungsbereiche
Windenergie (WAF 11 bzw. WAF 17).

4

Die Beigeladene zu 2) teilte dem Beklagten am 20. März 2001 mit, dem
Vorhaben stünden öffentliche Belange nicht entgegen, da es sich nicht um eine
raumbedeutsame Anlage handle; Bedenken aus Sicht der Raumordnung und
Landesplanung bestünden deshalb nicht. Nach einer Mitteilung des Staatlichen
Umweltamtes N. werde der Beurteilungspegel für die von der Anlage
ausgehenden Geräusche weit unter 45 dB(A) liegen. Durch Beschluss vom 8. Mai
2001 versagte die Beigeladene zu 1) das gemeindliche Einvernehmen, da es sich bei
dem Vorhaben nicht um die Nebenanlage eines landwirtschaftlichen Betriebes
handle; die Anlage solle außerhalb des im Gebietsentwicklungsplan dargestellten
Eignungsbereichs für Windenergie errichtet werden, und eine Anpassung des
Flächennutzungsplans durch Darstellung von Konzentrationszonen für
Windenergienutzung sei beabsichtigt.

5

Am 21. Juni 2001 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung der
Beigeladenen zu 1), den Flächennutzungsplan zu ändern, um die Darstellung von
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Umsetzung der sich aus dem GEP
ergebenden Vorgaben einzufügen. Mit Datum vom 28. Juni 2001 teilte die
Beigeladene zu 1) dem Kläger mit, es sei nach dem Entwurf für die Änderung des
Flächennutzungsplans nicht auszuschließen, dass der Standort der von ihm
geplanten Windenergieanlage sich innerhalb einer Konzentrationszone für
Windenergie befinden werde. Durch Bescheid vom 25. Januar 2002 wurde der
Bauantrag dann jedoch abgelehnt.

6

Am 22. März 2002 machte die Beigeladene zu 1) die Genehmigung der
14. Änderung ihres Flächennutzungsplans öffentlich bekannt. In dem
Flächennutzungsplan in der Fassung dieser Änderung sind auf dem Gebiet der
Beigeladenen zu 1) drei Konzentrationszonen für Windenergie dargestellt, und zwar
eine im Bereich des im GEP ausgewiesenen Windeignungsgebiets WAF 11
("B. / B1. ") westlich sowie zwei kleinere im Bereich des
Windeignungsgebiets WAF 17 ("K. ") südöstlich von T. . Im Verfahren zur
Änderung des Flächennutzungsplans war zunächst ein Grundlagenplan mit einer
Raumwiderstandsanalyse erstellt worden. Auf dieser Grundlage traf der Rat die
Entscheidung, nicht über die Windeignungsgebiete des GEP hinaus weitere
Konzentrationszonen - insbesondere im Bereich des klägerischen Vorhabens
("C1. ") auszuweisen. In den Konzentrationszonen gilt jeweils eine
Höhenbegrenzung von 140m.

7

Am 10. August 2001 hat der Kläger Klage erhoben, zunächst als
Untätigkeitsklage. Zur Begründung hat er ausgeführt, das Einvernehmen der
Beigeladenen zu 1) gelte gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt, weil diese
nicht innerhalb von zwei Monaten nach Beteiligung durch den Beklagten ihr
Einvernehmen verweigert habe. Die Rechtswidrigkeit der Verweigerung des
Einvernehmens ergebe sich auch daraus, dass die Beigeladene zu 1) für eine
andere Anlage außerhalb der GEP-Eignungsgebiete ihr Einvernehmen erteilt und
sich damit gebunden habe. Im Übrigen liege eine Raumbedeutsamkeit der geplanten
Anlage wegen der geringen Gesamthöhe von unter 100 m nicht vor; der Begriff sei
anhand des § 3 Nr. 6 ROG auszulegen. Hilfsweise sei davon auszugehen, dass der
Gebietsentwicklungsplan N1. - sachlicher Teilabschnitt Eignungsbereiche für
erneuerbare Energien/Windkraft - (GEP N1. ) unwirksam sei, weil ihm die
Annahme zu Grunde liege, jede Windenergieanlage sei raumbedeutsam. Hinzu
komme, dass die im GEP N1. ausgewiesenen Eignungsflächen zwar
insgesamt 23.500 ha groß seien, aber wegen der aus Lärmschutzgründen
einzuhaltenden Abstände zu Gebäuden nur zu etwas mehr als 20% nutzbar seien.
Auch die am 22. März 2002 bekanntgemachte 14. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 1) sei auf Grund von
Abwägungsmängeln unwirksam, weil sie der bundesrechtlichen Gewichtung der
Windenergienutzung nicht gerecht werde. Ihr liege zudem kein nachvollziehbares
Plankonzept zu Grunde. In seiner derzeitigen Form entfalte der Flächennutzungsplan
keine Ausschlusswirkung, da er nicht auf einer abschließenden Untersuchung des
gesamten Gemeindegebiets beruhe; im Übrigen handle es sich bei dem Vorhaben
des Klägers um einen Ausnahmefall im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Dem
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung stehe auch der Aspekt des Natur- oder
Landschaftsschutzes nicht entgegen; insbesondere könne aus der technischen
Neuartigkeit einer Windenergieanlage und der dadurch bedingten optischen
Gewöhnungsbedürftigkeit für viele Betrachter nicht eine Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes abgeleitet werden. Der geplante Standort liege inmitten der
N2. Parklandschaft, die durch klassifizierte Straßen, Außenbereichsbebauung
und Windenergieanlagen bereits vorbelastet sei.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Januar 2002 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 5. Januar 2001 die Baugenehmigung zur
Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung T.
Flur 4, Flurstück 6 zu erteilen,

10

hilfsweise,

11

festzustellen, dass der Beklagte vor Inkrafttreten der 14. Änderung des
Flächennutzungsplans der Stadt T. verpflichtet war, dem Kläger die
beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beigeladene zu 1) hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beigeladene zu 2) hat keinen Antrag gestellt.

17

Der Beklagte hat zur Begründung darauf verwiesen, dass er an die Verweigerung
des gemeindlichen Einvernehmen gebunden sei. Dies sei auch fristgerecht
geschehen, da der Beigeladenen erst am 6. April 2001 alle zur Beurteilung des
Vorhabens erforderlichen Unterlagen vorgelegen hätten. Diese Rechtsposition sei
durch ein Schreiben des Ministeriums für Städtebau und Wohnen vom 5. März 2002
bestätigt worden. Auch hiervon unabhängig habe ein Anspruch auf Erteilung der
begehrten Baugenehmigung zu keinem Zeitpunkt bestanden, weil sowohl der GEP
als auch der wirksame Flächennutzungsplan in der Fassung der 14. Änderungen
Ausschlusswirkung für den geplanten Standort entfalteten. Zusätzlich stünden einer
Genehmigung Belange des Naturschutzes und des Schutzes von Landschaft und
Landschaftsbild entgegen

18

Die Beigeladene zu 1) hat ausgeführt, sie habe ihr Einvernehmen rechtzeitig
verweigert, weil das ihr am 11. Januar 2001 übermittelte Ersuchen des Beklagten
unvollständig gewesen sei; die erforderlichen Unterlagen seien nur teilweise
beigefügt gewesen. In der Sache habe keine andere Entscheidung getroffen werden
können, weil der seit September 1998 verbindliche GEP für ihr Stadtgebiet
Windeignungsgebiete mit der Qualität von Zielen der Raumordnung ausgewiesen
habe. Sie sei ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, dass die zur Genehmigung
gestellte Anlage raumbedeutsam sei und habe deshalb wegen § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB das Einvernehmen versagen müssen, auch wenn der Windenergie-Erlass
von einer Raumbedeutsamkeit erst ab einer Gesamtzahl von drei Anlagen
ausgehe.

19

Die Beigeladene zu 2) hat ausgeführt, sie habe bei ihrer Stellungnahme zur
Raumbedeutsamkeit der geplanten Anlage allein den Windenergieerlass zu Grunde
gelegt. Raumbedeutsamkeit liege in Anlehnung an § 3 Nr. 6 ROG allerdings nicht nur
dann vor, wenn ein Vorhaben raumbeanspruchend sei, sondern auch dann, wenn es
raumbeeinflussend sei; auch ein Vorhaben, das nur wenig Grund und Boden in
Anspruch nehme, könne daher raumbedeutsam sein. Gegen die von der
Beigeladenen zu 1) zunächst geplante Darstellung einer Konzentrationszone "C1.
" im Bereich des geplanten Standorts habe sie landesplanerische und
landschaftsrechtliche Bedenken geltend gemacht, weil diese das planerische Ziel
gefährdet hätte, zwischen bestehenden Windeignungsgebieten großräumige
Korridore freizuhalten und eine freie Verbindung zwischen T. und der
Werseaue zu erhalten.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 18. Dezember 2003, den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 31. Dezember 2003,
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Vorhaben beeinträchtige
öffentliche Belange, da es außerhalb der im GEP festgelegten Eignungsbereiche für
Windenergie errichtet werden solle und kein Ausnahmefall im Sinne des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB vorliege; der GEP sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Aus demselben
Grund sei auch der Hilfsantrag unbegründet.

21

Der Senat hat die Berufung auf Antrag des Klägers durch Beschluss vom 22. Juli
2005 zugelassen, dem Kläger am 27. Juli 2005 zugestellt.

22

Der Kläger hat seine Berufung nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig begründet und führt aus: Er habe einen
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, weil dem nach § 35
Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben öffentliche Belange nicht
entgegenstünden.

23

Der GEP N. stehe dem Vorhaben nicht entgegen, da die Beigeladene zu 2)
im Verfahren verbindlich festgestellt habe, dass die geplante Anlage nicht
raumbedeutsam sei. Der GEP könne dem Vorhaben jedoch auch unabhängig von
diesem Gesichtspunkt nicht entgegengehalten werden, da er nichtig sei. Eine
Rechtsgrundlage für die Windeignungsbereiche habe es zum Zeitpunkt seiner
Aufstellung noch nicht gegeben; auch fehle die Planrechtfertigung, weil die zur
Erarbeitung des Plans verfügbare Zeit so knapp bemessen gewesen sei, dass ein
fachlich qualifizierter Plan von vornherein nicht zu erwarten gewesen sei. Zudem sei
es vorrangig Aufgabe der Kommunen, die Nutzung der Windenergie zu steuern.
Hiergegen spreche auch das Ziel D II 2.4 des Landesentwicklungsplans NRW nicht,
da Windenergieanlagen bei Formulierung dieses Ziels noch nicht die Privilegierung
des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB genossen hätten. Vor diesem Hintergrund führe das
Ziel D II 2.4 entgegen seiner Intention jetzt zu einer Einschränkung der
Windenergienutzung, die nicht mehr im gesamten Außenbereich einer Gemeinde
privilegiert zulässig sei, sondern nur noch stark eingeschränkt. Die meisten im GEP
ausgewiesenen Eignungsbereiche seien zudem für die Windenergie ungeeignet - die
Windgeschwindigkeit sei zu niedrig, um eine wirtschaftliche Nutzung der
Windenergie zu ermöglichen -, so dass der GEP nicht einmal vollzugsfähig sei.

24

Der GEP sei abwägungsfehlerhaft. Ihm liege schon kein schlüssiges
gesamträumliches Konzept zu Grunde. Außerdem seien abstrakte Festlegungen
getroffen worden, die das Interesse der Windenergienutzung einseitig
benachteiligten, etwa das Kriterium, dass zu Wohnsiedlungsbereichen ein
Mindestabstand von 1.000 m einzuhalten sei. Auf der anderen Seite sei übersehen
worden, dass im N1. wegen der Vielzahl der dort befindlichen Einzelgehöfte in
vielen Eignungsbereichen eine Nutzung für Windenergieanlagen nicht erfolgen
könne, weil aus immissionsschutzrechtlichen Gründen Abstände von wenigstens
300 m zu jedem Gehöft vorgesehen werden müssten. Abwägungsfehlerhaft sei es
auch, nicht vorbelastete Flächen wegen dieser fehlenden Vorbelastung aus den
geplanten Eignungsbereichen von vornherein auszuklammern und die Bereiche
schließlich weitgehend ohne Ortsbesichtigung und unter Verwendung eines zu
groben Maßstabs festzulegen. Der GEP genüge den - im Hinblick auf die mit der
Festlegung von Eignungsbereichen verbundenen Ausschlusswirkungen hohen -
Anforderungen an den Detailliertheitsgrad der Regionalplanung entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts nicht. Unzureichend berücksichtigt worden seien
öffentliche Belange, etwa das Interesse der Kommunen an einer über drei Monate
hinausgehenden ausreichenden Frist zur kritischen Würdigung des GEP-Entwurfs.
Das Planungsermessen sei missbraucht worden, wenn Flächen, die nach keinem der
zuvor festgelegten Kriterien in Frage gekommen seien, dennoch in den Plan
aufgenommen worden seien, nur um einzelnen Kommunen Eignungsbereiche zur
Verfügung stellen zu können.

25

Insgesamt führe der GEP dazu, dass Flächen für eine substantielle
Windenergienutzung nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung stünden.
Die rechnerische Prognose, die Eignungsbereiche des GEP ermöglichten bis zu
1.200 Anlagen, sei bei weitem zu hoch gegriffen.

26

Hiervon unabhängig müsse der GEP inzwischen als funktionslos betrachtet
werden, da ein erheblicher Teil der ausgewiesenen Eignungsbereiche - betroffen
seien mindestens 20% - wegen abweichender Flächennutzungspläne und wegen der
Durchführung zahlreicher landesplanerischer Zielabweichungsverfahren nicht mehr
für Windenergieanlagen zur Verfügung stehe. Solche Zielabweichungsverfahren
seien in den Städten C2. , E. und J. sowie in den Gemeinden O.
und B2. bereits durchgeführt und in weiteren Gemeinden eingeleitet worden. In
der Folge sei es dann zu Anpassungen der Flächennutzungsplanung gekommen;
außerdem seien in zahlreichen gemeindlichen Flächennutzungsplänen
Konzentrationszonen für Windenergie dargestellt worden, die in ihrer Ausdehnung
hinter den im GEP vorgesehenen Flächen zurückgeblieben seien. Diese Entwicklung
habe zu dem Ergebnis geführt, dass deutlich weniger Fläche für die Nutzung der
Windenergie zur Verfügung stehe als im GEP vorgesehen, ohne dass der GEP
selbst geändert worden sei. Allein deshalb sei der GEP unwirksam geworden, weil
eine schleichende Aushöhlung seiner Aussagen ohne erforderliche neuerliche
Abwägung stattgefunden habe; im Ergebnis stehe der Windenergie derzeit eine
substanzielle Entfaltungsmöglichkeit nicht mehr offen. Hinzu komme, dass nach der
Rechtsprechung für Anlagen mit einer marktgängigen Höhe von 150 m Abstände zur
Wohnbebauung von 450 m eingehalten werden müssten. Berücksichtige man diesen
Umstand, stehe von den Windeignungsflächen nur höchstens 10% überhaupt für
eine Nutzung der Windenergie zur Verfügung. Beschränke man den
Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung auf 300 m, so seien lediglich 20% der
Gesamtfläche nutzbar.

27

Sollte der GEP wirksam sein, könne die Darstellung der Eignungsbereiche
wegen der unzureichenden Abwägung nicht als Ziel der Raumordnung bewertet
werden; im Übrigen sei ein Ausnahmefall gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
gegeben. Im Landschaftsraum nördlich der X1. seien bereits zahlreiche
Windenergieanlagen errichtet, so dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, es
handle sich um einen besonders exponierten und unbeeinträchtigten
Landschaftsraum, fehlerhaft sei.

28

Auch der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1) könne dem Vorhaben
nicht entgegengehalten werden, da er nicht wirksam sei; das Vorhaben werde im
Übrigen auch nicht zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes führen. Andere
öffentliche Belange stünden dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen.

29

Der Kläger beantragt,

30

das Urteil des Verwaltungsgerichts N. vom 18. Dezember 2003 abzuändern
und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Januar 2002 zu
verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 5. Januar 2001 eine
Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück
Gemarkung T. , Flur 4, Flurstück 6, zu erteilen,

31

hilfsweise,

32

das Urteil des Verwaltungsgerichts N. vom 18. Dezember 2003 abzuändern
und festzustellen, dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der 14. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Beigeladenen zu 1) am 22. März 2002 verpflichtet war,
die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Die Beigeladene zu 1) beantragt ebenfalls,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Die Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag.

38

Der Beklagte hält die beantragte Windenergieanlage wegen ihrer Gesamthöhe
und des vorgesehenen exponierten Standorts für raumbedeutsam. Einer
Genehmigung stehe sowohl der wirksame GEP als auch der von Rechtsfehlern freie
Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1) entgegen.

39

Die Beigeladene zu 1) schließt sich den Ausführungen des Beklagten an.

40

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der
Verfahrensakte zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 1)
verwiesen.

41

Entscheidungsgründe:

42

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zum Haupt- und Hilfsantrag zu Recht abgewiesen, da der Kläger weder einen
Anspruch auf Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung (dazu I.) hat noch
die hilfsweise begehrte Feststellung erreichen kann, dass er einen solchen Anspruch
bis zum Inkrafttreten der 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen
zu 1) hatte (unten II.). Denn die Errichtung der vom Kläger geplanten
Windenergieanlage an dem gewünschten Standort ist planungsrechtlich unzulässig;
dies gilt für den gesamten Zeitraum seit Antragstellung bis zum Zeitpunkt der
mündlichen Berufungsverhandlung.

43

Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist durch die mit Wirkung vom 1. Juli
2005 erfolgte Änderung des BImSchG nicht entfallen; der Kläger ist nicht darauf
verwiesen, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - ggf. nach
Klageänderung - zu erstreiten. Zwar handelt es sich bei der Anlage um eine solche
mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m, die nach Nr. 1.6 (Spalte 2) des Anhangs
der 4. BImSchV in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung (BGBl. I S. 1687)
grundsätzlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und nicht einer
Baugenehmigung bedarf. Das Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung ist
jedoch schon vor dem 1. Juli 2005 - die Klage ist im Jahre 2001 erhoben worden -
rechtshängig geworden, so dass die genannte Anlage in der bis zum

44

30. Juni 2005 geltenden Fassung anzuwenden ist, § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, NWVBl 2006,
97; Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474.

46

Damit kommt im vorliegenden Fall auch weiterhin die Erteilung einer
Baugenehmigung in Frage, da die geplante Anlage wegen ihrer Alleinstellung an
dem vorgesehenen Standort nicht Bestandteil einer Windfarm ist.

47

I.

48

Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung.

49

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist eine Windenergieanlage im Außenbereich
zwar privilegiert, jedoch nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht
entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Eine
Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt u.a. vor, wenn das Vorhaben Belange der
Landschaftspflege oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren
Erholungswert beeinträchtigt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (dazu <1>). Ist das
Vorhaben raumbedeutsam, darf es zudem den Zielen der Raumordnung nicht
widersprechen; öffentliche Belange stehen einem solchen raumbedeutsamen
Vorhaben in der Regel auch entgegen, soweit für Vorhaben dieser Art durch
Ausweisung als Ziel der Raumordnung (dazu <2>) oder durch Flächennutzungsplan
(dazu <3>) Flächen an anderer Stelle vorgesehen sind und kein Ausnahmefall
gegeben ist (dazu <4>), § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB.

50

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die vom Kläger im Außenbereich des
Gebiets der Beigeladenen zu 1) geplante Windenergieanlage nicht
genehmigungsfähig. Ihr stehen öffentliche Belange im oben genannten Sinne
entgegen.

51

(1)

52

Die Anlage beeinträchtigt an dem geplanten Standort die natürliche Eigenart der
Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), weil sie sich
von den am Standort vorzufindenden Formen der Bodennutzung als wesensfremd
abhebt. Der Außenbereich erfüllt u.a. die Funktion, für die naturgegebene
Bodennutzung sowie als Erholungslandschaft der Allgemeinheit zu dienen. Dies
schließt die Zielsetzung ein, das Eindringen wesensfremder und der
Erholungseignung abträglicher Nutzungen zu verhindern. Allerdings bedeutet dies
nicht, dass Windenergieanlagen stets oder auch nur regelmäßig als mit der
funktionalen Bestimmung des Außenbereichs unvereinbar einzustufen sind. Ob dies
der Fall ist, hängt vielmehr von einer Betrachtung des Einzelfalles ab, in die die
Funktionen des konkreten Standorts, seine vorgegebene Bodennutzung, das
Gewicht der Erholungsrelevanz und die sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit,
aber auch die Belange der - privilegierten - Windenergienutzung im Wege der
nachvollziehenden Abwägung einzubeziehen ist.

53

BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1967 - IV C 33.65 -, BVerwGE 26, 111; Urteil
vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 - BRS 56 Nr. 72 (S. 211f.).

54

Danach gilt im vorliegenden Fall Folgendes: Die freie Landschaft zwischen der
Stadt T. und der südlich gelegenen X2. zeichnet sich durch das
Vorherrschen land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und einen besonders hohen
Erholungswert aus; maßgebend hierfür ist die für die parkähnliche Landschaft des
Münsterlandes typische weiträumige Abfolge von Wald, Wiesen und Feldern mit
einzelnen landwirtschaftlichen Höfen bei weitgehend flacher Oberflächenstruktur und
fast durchgehend offenen Sichtachsen. Der besondere und durch mehrere auch in
der unmittelbaren Nachbarschaft des geplanten Standorts verlaufende
Radwanderwege dokumentierte Erholungswert der Landschaft ist u.a. gerade aus
dem Umstand abzuleiten, dass in dem fraglichen Bereich die Parklandschaft noch in
ihrer Ursprünglichkeit erlebt werden kann, ohne dass dieser Eindruck durch das
Vorhandensein weithin sichtbarer Zeugnisse der unmittelbaren Gegenwart oder der
aktuellen Techniken gewerblicher Energiegewinnung beeinflusst wird. Insbesondere
sind die Sichtachsen zwischen T. und der X2. bisher weder durch
Windenergieanlagen noch durch andere, ähnlich wirkende Bauwerke verstellt. Der
Gebietsentwicklungsplan weist - unabhän
gig davon, ob dies als Ziel oder Grundsatz der Raumordnung einzustufen wäre -
diese Raumfunktionen als schützenswert auf, indem er den Standort der geplan
ten Anlage mit seiner Umgebung weiträumig als Bereich für den Schutz der
Landschaft sowie die unmittelbar westlich an den Standort anschließenden Flächen
als Erholungsgebiet ("C1. ") darstellt.

55

Vgl. Bl. 30 der zeichnerischen Darstellung, Stand 6. Dezember 1999, sowie
Rn 377ff. der textlichen Darstellung und Erläuterung.

56

Diese Funktionen, die der Landschaft im Bereich des geplanten Vorhabens
derzeit zukommen, würden durch die Errichtung einer Windenergieanlage in dem
von gewerblicher Nutzung bisher freien Umgebung nachhaltig gestört. In der
Annäherung auf T. von Süden - in etwa parallel zu einem dort verlaufenden
Q.----------weg

57

- vgl. Erläuterungsbericht zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen zu 1), S. 11) und zeichnerische Darstellung in der Funktionskarte der
Voruntersuchung -

58

ist deutlich wahrnehmbar, dass zwischen der im Westen von T. liegenden
Ansammlung zahlreicher Windenergieanlagen (Windeignungsgebiet WAF 11) und
den im Südosten des Stadtgebiets errichteten Anlagen (Windeignungsgebiet WAF
17) keine optische Verbindung besteht. Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin,
dass von Süden aus sowohl die westlich als auch die südöstlich von T.
gelegenen Windenergieanlagen ohne weiteres in den Blick genommen werden
können, so dass von einem von derartigen Anlagen rundum freien Blick nicht die
Rede sein kann. Dies ändert aber nichts daran, dass die in den
Windeignungsbereichen WAF 11 und WAF 17 vorhandenen Anlagen so deutlich
voneinander getrennt sind, dass der freie Korridor zwischen ihnen als auffällig
eigenständiger Teil der Landschaft erkennbar ist. Für diese Bewertung kommt es
nicht darauf an, wie das Vorhandensein von Windenergieanlagen im Landschaftsbild
politisch, ästhetisch oder gesellschaftlich bewertet wird; entscheidend ist allein, dass
die Funktion der Landschaft an dem vorgesehenen Standort auch durch eine
einzelne Anlage der geplanten Größe verändert würde und damit die Charakteristika
der Parklandschaft des Münsterlandes, die für ihren Erholungswert ausschlaggebend
sind, nicht mehr in der bisher noch vorhandenen Ursprünglichkeit wahrnehmbar
wären. Die darin liegende Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
und ihres Erholungswerts lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf die Höhe der
Anlage von knapp unter 100 m (99,9m) in Abrede stellen. Denn auch eine einzelne
Anlage dieser Größe wäre in der vorbeschriebenen Umgebung als erste Anlage ihrer
Art deutlich erkennbar und würde Funktion und Erholungswert der Landschaft
negativ prägen. Sie würde insbesondere - von Norden oder Süden aus gesehen -
eine bisher nicht vorhandene optische Verbindung zwischen den beiden
Windeignungsgebieten WAF 11 und WAF 17 herstellen und damit den bisher
vorherrschenden Eindruck einer deutlichen Trennung von Landschaftsteilen, die
durch die Erzeugung von Windenergie geprägt sind, und solchen, die von dieser
Technik bisher frei sind, relativieren oder zerstören. Erst recht gilt dies im
vorliegenden Fall wegen des konkreten Standorts ("Weißer Berg"), der seine
Umgebung leicht, aber deutlich wahrnehmbar überragt und - wie sich aus dem
Anschreiben des Klägers vom 16. Mai 2000 ergibt - gerade aus diesem Grunde
ausgewählt worden ist. Eine Windenergieanlage an diesem Standort würde noch
erheblich weiter in die Landschaft wirken als eine an einem die umgebende
weitgehend flache Landschaft nicht überragenden Standort errichtete Anlage; sie
würde damit in besonderer Weise einen Akzent setzen und Funktion und
Erholungswert der Landschaft deutlich verändern. Das Interesse des Klägers an der
Nutzung der Fläche in einer durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Weise setzt
sich an dem konkret geplanten und topografisch besonders hervorgehobenen
Standort nicht durch, sondern muss im Hinblick darauf, dass es an anderer Stelle im
Bereich von Windeignungsflächen verwirklicht werden könnte, im vorliegenden Fall
zurücktreten.

59

Zur Klarstellung weist der Senat - wie schon in der mündlichen Verhandlung -
darauf hin, dass er nicht davon ausgeht, dass das Vorhaben des Klägers wegen
einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes unzulässig sein könnte; der
Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beschränkt sich nach den
vorstehenden Ausführungen auf eine planungsrechtlich relevante Beeinträchtigung
der natürlichen Eigenart und des Erholungswerts der Landschaft.

60

Einer Ortsbesichtigung durch den Senat oder Berichterstatter zur Feststellung
der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts bedurfte es nicht.
Die unmittelbare und weitere Umgebung des geplanten Standorts ergibt sich
eindrücklich aus zahlreichen in den Akten befindlichen Fotos, die im erstinstanzlichen
Verfahren - u.a. anlässlich der Ortsbesichtigung - von den Beteiligten vorgelegt
worden sind und sowohl den Blick von der Umgebung auf den Standort des
Vorhabens als auch von dort in die Umgebung dokumentieren; im Übrigen lassen
sich die Funktionen der Landschaft den Darstellungen im GEP N1. und im
Flächennutzungsplan entnehmen.

61

(2)

62

Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung besteht auch
deshalb nicht, weil durch Ziele der Raumordnung auf der Ebene der
Regionalplanung für Vorhaben dieser Art eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt
ist, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; diese Vorschrift ist auf die streitgegenständliche
Anlage anzuwenden, da diese raumbedeutsam ist.

63

Das Vorhaben des Klägers ist raumbedeutsam im Sinne des § 35 Abs. 3 Sätze 2
und 3 BauGB. Raumbedeutsam ist ein Vorhaben nach der auch im hier
angesprochenen Zusammenhang maßgeblichen Wertung des Bundesgesetzgebers
(vgl. § 3 Nr. 6 ROG) u.a. dann, wenn es die räumliche Entwicklung oder Funktion
eines Gebiets beeinflusst. Wann dies bei einer einzelnen Windkraftanlage der Fall
ist, insbesondere bei welcher Größenordnung der Anlage, lässt sich nicht mit einer
für alle Fallkonstellationen identischen Höhenangabe beantworten; die Annahme,
eine Windenergieanlage könne nur dann raumbedeutsam sein, wenn sie eine
Gesamthöhe von über 100 m erreicht, wäre deshalb fehlerhaft, während die
umgekehrte Frage, ob eine Anlage immer dann raumbedeutsam ist, wenn sie eine
bestimmte Mindesthöhe überschreitet, im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden
muss.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002

65

- 4 B 36.02 -, BRS 65 Nr. 96; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BRS 66
Nr. 10 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); OVG Lüneburg, Urteil
vom 29. April 2004, - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100m
Gesamthöhe), Urteil vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 - (Anlage jedenfalls ab 100 m
Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).

66

Ob eine Windenergieanlage raumbedeutsam ist, hängt vielmehr von den
Umständen des Einzelfalles ab. Von Bedeutung sind neben der Höhe der Anlage
u.a. das Geländeprofil der Umgebung sowie der Charakter und die - insbeson
dere durch Ziele der Raumordnung gesicherte - Funktionen der Landschaft, in die die
Anlage hineinwirkt.

67

Nach diesen Maßstäben ist die vom Kläger geplante Anlage raumbedeutsam.
Sie weist mit 99,9 m eine Höhe auf, die jedenfalls als Indiz für eine
Raumbedeutsamkeit gelten muss. Zudem liegt der geplante Standort in unmittelbarer
Nähe einer deutlich hervorgehobenen Geländekuppe in einer ansonsten weit
überwiegend flachen Umgebung, so dass sie von weither zu sehen wäre und
dementsprechend weit in die Umgebung hineinwirkt. Schließlich ist - wie oben
ausgeführt - die Umgebung des geplanten Standorts bisher durch das Fehlen von
Windenergieanlagen und vergleichbaren anderen technischen Hochbauten in einem
breiten Korridor zwischen zwei Konzentrationszonen für Windenergienutzung
geprägt und weist deshalb besondere Bedeutung für den Fremdenverkehr und als
Erholungsgebiet auf. Eine Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 99,9 m
würde diese Landschaft in ihrer Funktion und Entwicklung in erheblichem Ausmaß
beeinflussen und ist deshalb raumbedeutsam. Einer Ortsbesichtigung zur
Feststellung der Raumbedeutsamkeit des Vorhabens bedurfte es aus den bereits
genannten Gründen nicht.

68

Dem Vorhaben des Klägers stehen öffentliche Belange in der Form von Zielen
der Raumordnung auf regionalplanerischer Ebene entgegen, weil der geplante
Standort außerhalb der im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk N.
, Teilabschnitt N1. , Teil 3: Sachlicher Teilabschnitt "Eignungsbereiche für
erneuerbare Energien / Windkraft", aufgestellt durch den Bezirksplanungsrat des
Regierungsbezirks N. am 9. Juni 1997, Stand 6. Dezember 1999 (GEP)
ausgewiesenen Eignungsbereiche Windenergie (hier: WAF 11 bzw. WAF 17) liegt,
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

69

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt die Errichtung der im Außenbereich privilegierten
Windenergieanlagen unter einen Planungsvorbehalt, von dem die Gemeinden als
Träger der Flächennutzungsplanung sowie die Träger der Raumordnungsplanung als
Träger der Regionalplanung u.a. in der Weise Gebrauch machen können, dass sie
Flächen für die Windenergienutzung positiv ausweisen und damit zugleich negativ
die Windenergienutzung an anderer Stelle im Planungsgebiet ausschließen. Im
Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Privilegierung der Windenergie ist eine
solche Ausschlusswirkung jedoch nur gerechtfertigt, wenn der Planungsträger auf
der Grundlage eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts und unter
Beachtung der allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen
Abwägungsgebots sicherstellt, dass sich die Windenergienutzung auf den für sie
vorgesehenen Flächen gegenüber konkurrierenden Nutzungen in substanzieller
Weise durchsetzen kann. Versucht er hingegen, unter dem Deckmantel einer
steuernden Planung die Windenergienutzung in Wahrheit zu verhindern, wird er den
Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht gerecht mit der Folge, dass das
Ergebnis seiner Planung unwirksam ist.

70

BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -; Urteil vom 17. Dezember
2002 - 4 C 15.0 , BVerwGE 117, 287; Urteil vom 13. März 2003

71

- 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7
A 3368/02 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2003

72

- 1 A 10371/02 -.

73

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Ausweisung von
Windeignungsbereichen durch den GEP nicht zu beanstanden. Bei diesen
Eignungsbereichen handelt es sich um verbindliche Vorgaben in Form von räumlich
und sachlich bestimmten und abschließend abgewogenen Festlegungen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, mithin um Ziele der Raumordnung
(§ 3 Nr. 2 ROG) in der Form von Eignungsgebieten. Sie entfalten rechtliche
Außenwirkung und schließen die Zulässigkeit der an sich im Außenbereich
privilegierten Anlagen zur Windenergienutzung und damit auch das Vorhaben des
Klägers an anderer Stelle im Planungsraum aus (§ 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG). Sie stellen
zugleich sicher, dass sich Vorhaben zur Windenergienutzung an anderer Stelle im
Planungsraum gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen, so dass für die
vom Gesetzgeber privilegierte Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum
geschaffen wird. Die zu Grunde liegende planerische Entscheidung beruht auf einem
schlüssigen gesamträumlichen Konzept, ist vollzugsfähig und stellt das Ergebnis
einer den allgemeinen Anforderungen entsprechenden abschließenden planerischen
Abwägung dar.

74

Hierzu und zum Folgenden auch OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D
35/03.NE -, sowie 7 D 4/03.NE; Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D
21/04.NE -.

75

Die vom Kläger im Berufungsverfahren vorgetragenen Bedenken gegen die
Festlegung von Windeignungsbereichen durch den GEP begründen keine
durchgreifenden Zweifel an dessen Gültigkeit. Die Rüge des Klägers, für die
Ausweisung von Windeignungsbereichen habe es bei Aufstellung des GEP bereits
an einer Rechtsgrundlage gefehlt, übersieht, dass eine Rechtsgrundlage für die
Aufstellung von regionalen Zielen der Raumordnung in Gebietsentwicklungsplänen
selbstverständlich bereits vor der Einführung des § 13 Abs. 5 Nr. 3 LPlG NW bestand
(§ 14 Abs. 1 LPlG NW a.F.), so dass unabhängig von der konkreten Bezeichnung die
Zuweisung bestimmter Flächen für die Windenergienutzung als Ziel der
Raumordnung zulässig war; dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 7 Abs. 4 Nr. 3
ROG in der insoweit seit 1. Januar 1998 unverändert geltenden Fassung vom
18. August 1997.

76

Auch hiervon abgesehen greifen die vom Kläger gegen den GEP vorgebrachten
Einwände nicht durch. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat
insoweit zunächst auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 11 - 19 der
Entscheidungsgründe), die durch den Berufungsvortrag nicht in Frage gestellt
werden, und schließt sich im Übrigen der oben nachgewiesenen Rechtsprechung
des 7. Senats des OVG NRW an. Auch die vom Kläger im vorliegenden Verfahren
vertiefte Kritik an der nach seiner Auffassung unzureichenden Detailliertheit des
Gebietsentwicklungsplans führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Auf der
Ebene der Regionalplanung werden Festlegungen zur Raumstruktur -
Siedlungsstruktur, Freiraumstruktur, Infrastruktur - formuliert, deren Großräumigkeit
erst auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung in Flächennutzungsplänen und
Bebauungsplänen durch die dort anzusiedelnde Feinsteuerung konkretisiert werden.
Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen werden nur
insoweit getroffen, als sie zu Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich und
zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet sind (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 ROG).

77

Unzutreffend ist auch die erst im Berufungsverfahren formulierte Annahme des
Klägers, der GEP sei obsolet geworden, weil ihm durch eine allzu einengende
kommunale Flächennutzungsplanung sowie durch vielfache
Zielabweichungsverfahren die Substanz entzogen worden sei, so dass eine
Verwirklichung seiner Ziele nicht mehr möglich sei. Mit dieser Kritik verkennt der
Kläger sowohl das Verhältnis von Regional- und Kommunalplanung als auch
grundlegend die Funktion der Zielabweichungsverfahren. Eine vom Kläger beklagte
schleichende Aushöhlung des Gebietsentwicklungsplans durch gemeindliche
Flächennutzungspläne, die die ausgewiesenen Windeignungsbereiche jeweils nicht
vollständig, sondern lediglich in deutlich verkleinertem Ausmaß umsetzen, würde
nämlich
- einmal unterstellt, eine solche Flächennutzungsplanung könnte wirklich in
nennenswertem Umfang festgestellt werden - nicht die Wirksamkeit des GEP,
sondern diejenige der jeweils betroffenen Flächennutzungspläne - Verstoß gegen § 1
Abs. 4 BauGB - in Frage stellen. Diese wären ggf. unwirksam, weil sie dem Gebot,
der Windkraftnutzung in Übereinstimmung mit der übergeordneten Regionalplanung
in substanzieller Weise Raum zu verschaffen, nicht entsprächen. Die Annahme des
Klägers, nicht die Flächennutzungspläne, sondern der maßstabbildende
Gebietsentwicklungsplan würde in seiner Geltung durch unzureichende
Flächennutzungspläne in Frage gestellt, trägt den Besonderheiten der hier zu
wahrenden Normenhierarchie nicht hinreichend Rechnung, zumal jeder Betroffene
durch eine Inzidentkontrolle des jeweils in Frage kommenden Flächennutzungsplans
erreichen könnte, dass der GEP seine Steuerungskraft letztlich doch entfalten
könnte. Dem vom Kläger gestellten Beweisantrag zu Ziff. 1),

78

"dass mindestens 20% der Eignungsbereiche des GEP N1. nicht durch
gemeindliche Flächennutzungsplanungen bestätigt worden sind, "

79

musste der Senat schon aus diesem Grunde wegen Unerheblichkeit nicht
nachgehen. Im Übrigen würde selbst dann, wenn tatsächlich nur 80% der
regionalplanerisch dargestellten Windeignungsgebiete durch Flächennutzungspläne
umgesetzt wären, die Geltung des GEP nicht in Frage gestellt. Denn zum Einen ist
der Prozess der Umsetzung von Zielen der Regionalplanung nicht abgeschlossen, so
dass jederzeit weitere Darstellungen von Konzentrationszonen in gemeindlichen
Flächennutzungsplänen denkbar sind. Zum anderen wäre ein Umsetzungsgrad von
80% ohnehin kein Anlass für Zweifel an der Gültigkeit des umzusetzenden
Regionalplans, da die konkretisierende Umsetzung ohne weiteres zu gewissen
Flächenabweichungen nach oben oder unten führen kann. Schließlich ist der
Beweisantrag nicht hinreichend substantiiert, weil die zum Beweis gestellte
Tatsachenbehauptung ("20%") lediglich auf Vermutungen, abgeleitet aus wenigen
Beispielsfällen, beruht und erst durch die Beweiserhebung ermittelt werden soll,
mithin ein Ausforschungsbeweisantrag vorliegt.

80

Soweit der Kläger weiter annimmt, der GEP sei durch zahlreiche
Zielabweichungsverfahren obsolet geworden, irrt er gleichfalls. Denn nach seiner
- durch die Stellung des § 24 LPlG NRW der Vorschrift im systematischen
Zusammenhang mit der Planerhaltung verdeutlichten - Funktion führt das
Zielabweichungsverfahren nicht zu einem Steuerungsverlust des Regionalplans,
sondern trägt im Gegenteil dazu bei, dass dessen Wirkungskraft auch angesichts
veränderter Umstände erhalten bleibt. Es verhindert nämlich, dass sich die
kommunale Planung im Widerspruch zur Regionalplanung entwickelt und auf diese
Weise im Laufe der Zeit die Kongruenz von Regional- und gemeindlicher Planung
verloren geht. Eine in einem geordneten planerischen Verfahren formulierte
Zielabweichung setzt voraus, dass die Abweichung unter raumordnerischen
Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung, von der abgewichen
werden soll, nicht berührt werden (§ 11 Satz 1 ROG, § 24 Abs. 1 LPlG NRW). Dieses
Verfahren stellt sicher, dass sich die Gebietskörperschaften nicht über die für sie
verbindlichen Ziele der Raumordnung hinwegsetzen können, sondern dass auf
regionaler Planungsebene eine Anpassung der Regionalplanung an veränderte
Bedürfnisse auf kommunaler Ebene erreicht wird. Einer Beweiserhebung, in welchen
Gemeinden und in welchem Umfang Zielabweichungsverfahren erfolgreich
durchgeführt worden sind, bedarf es nicht; Anhaltspunkte dafür, dass durch - nicht in
Übereinstimmung mit den vorgenannten Grundsätzen durchgeführten -
Zielabweichungsverfahren ein substanzieller Funktionsverlust des GEP eingetreten
sein könnte, liegen nicht ansatzweise vor.

81

Schließlich ist auch der Umstand, dass nicht in allen als Ziel der Raumordnung
ausgewiesenen Windeignungsbereichen die vollständige Fläche dieser Bereiche für
die Windenergienutzung zur Verfügung steht, sondern durch im Einzelfall zu
beachtende Schutzabstände oder andere Einzelfallumstände gemindert wird, kein
hinreichender Anlass, an der Wirksamkeit des GEP zu zweifeln. Dem Beweisantrag
zu Ziffer 2),

82

dass im Hinblick auf den Umstand, dass eine wirtschaftliche Ausnutzung der
Windenergie eine Anlagenhöhe von mehr als 120 m erfordert "unter Zugrundelegung
eines Abstandes von 300 m zwischen der Wohnbebauung im Außenbereich und der
nächstgelegenen Windenergieanlage noch maximal 20% der im GEP N1.
ausgewiesenen Windeignungsfläche mit Windenergieanlagen bebaubar wäre sowie
unter Zugrundelegung eines Abstandes von 420m noch maximal 10% bebaubar
wären",

83

musste der Senat wegen Unsubstantiiertheit des Antrags und Unerheblichkeit
der behaupteten Tatsache nicht nachgehen. Die Beweisbehauptung ist ersichtlich
"ins Blaue hinein" formuliert, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht im
Ansatz dargetan hat, dass die Behauptung, 90% bzw. 80% der Gesamtfläche
entfielen wegen Schutzabständen zur Wohnbebauung, aus nachvollziehbaren
tatsächlichen Umständen abgeleitet sein könnte. Es ist schon nicht dargetan, dass
die von ihm vorgenommene Schätzung durch das "beispielhafte Ansetzen eines
Radius von 450 m um die einzelnen Wohnnutzungen gemäß dem Kartenwerk zum
GEP" (Schriftsatz vom 12. September 2006) überhaupt danach unterschieden hat,
ob es sich im Einzelfall wirklich um Wohngebäude oder nicht vielmehr um
landwirtschaftlich oder gewerblich genutzte Gebäude - Feldscheunen, Stallungen,
Betriebsgebäude usw. - gehandelt hat. Das Kartenwerk des GEP

84

- dessen unzureichenden Detailliertheitsgrad der Prozessbevollmächtigte des
Klägers an anderer Stelle beklagt - dürfte als Basis für eine substantiierte Schätzung
jedenfalls nicht ausreichen. Das mit dem Beweisantrag angestrebte
Sachverständigengutachten müsste deshalb die zum Beweis gestellte Behauptung,
dass alle sich aus dem Kartenwerk ergebenden Gebäude tatsächlich
Wohnnutzungen beherbergen, erst ermitteln, so dass der Beweisantrag als
unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag einzustufen ist. Die mangelnde
Substantiiertheit wird auch durch Unstimmigkeiten im Vortrag des
Prozessbevollmächtigten des Klägers bestätigt. Im Schriftsatz vom 12. September
2006 behauptet er, die Beschränkung der für eine Windenergienutzung verfügbare
Fläche auf weniger als 10% beruhe auf der Erforderlichkeit von Abständen von
450 m bei Anlagehöhen von 150 m, während er in der mündlichen Verhandlung von
Anlagehöhen von "mindestens" 120 m und Abständen von 420 m (also dem
Dreifachen von 140 m) ausgeht, um dieselbe Behauptung ("maximal10%") zu
belegen.

85

Hiervon unabhängig führt der Beweisantrag zu Ziff. 2) auch wegen
Unerheblichkeit nicht zu einer Beweiserhebung. Der Vertreter der Beigeladenen zu
2) hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, im Bereich des GEP seien bereits
800 Windenergieanlagen genehmigt oder vorhanden, mithin bereits 2/3 des
insgesamt angestrebten Bestandes von 1.200 Anlagen. Dem hat weder der Kläger
noch ein anderer Verfahrensbeteiligter widersprochen. Vor diesem Hintergrund
bestünde selbst dann, wenn tatsächlich die behauptete Einschränkung der
verfügbaren Fläche infolge vorhandener Wohnnutzungen zu verzeichnen wäre, kein
Anlass, die Wirksamkeit des GEP anzuzweifeln, da sein raumordnerisches Ziel
schon zu 2/3 verwirklicht und nicht dargetan ist, dass es zukünftig in den
Windeignungsbereichen zu keinerlei weiteren Vorhabenzulassungen kommen kann.
Im Übrigen ist die dem Beweisantrag zu Grunde liegende Prämisse fehlerhaft, der
Regionalplan müsse konkrete Schutzabstände in der vom Kläger angenommenen
Detailliertheit überhaupt berücksichtigen. Die Regionalplanung hat nicht die Aufgabe,
die Vorhabenzulassung gewissermaßen fallgenau vorwegzunehmen, sondern
beschränkt sich auf die Abgrenzung von Bereichen in einer allgemeinen
Größenordnung und annähernden räumlichen Lage, während die konkrete
Umsetzung der planerischen Entscheidung auf Gemeindeebene sowie der
Vorhabenzulassung vorbehalten ist.

86

OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, S. 35f. des
Urteilsabdrucks.

87

Richtig ist lediglich, dass es abwägungsfehlerhaft sein könnte, für die
Windenergienutzung ausschließlich oder überwiegend Bereiche vorzusehen, in
denen unüberbrückbare Konflikte zwischen dieser Nutzung und vorhandenen
anderweitigen Nutzungen - etwa Wohnnutzung - bereits im Zeitpunkt der
regionalplanerischen Abwägungsentscheidung in einem solchen Ausmaß erkennbar
sind, dass eine Verwirklichung des Raumordnungsziels Windenergienutzung mehr
oder weniger ausgeschlossen erscheint. Das ist jedoch für den GEP N1. nicht
anzunehmen; er kann nach der Überzeugung des Senats durch die
konkretisierenden Flächennutzungsplanung und nachfolgende Vorhabenzulassung
umgesetzt werden. Dass dies richtig ist, ergibt sich gerade am Beispiel des im
vorliegenden Fall betroffenen Flächennutzungsplans, der im Bereich des
Windeignungsbereichs WAF 11 wegen der dort am südlichen Rand vorhandenen
Wohnbebauung die konkretisierende Vorrangzone nach Norden verschoben und
damit die im GEP scheinbar angelegten Konflikte gerade vermieden und die volle
Ausnutzung des Windeignungsbereichs ermöglicht hat.

88

Schließlich ist die Beweisbehauptung unerheblich, weil ihr rechtlicher
Ausgangspunkt - soweit es um Schutzabstände wegen drohender optischer
Beeinträchtigungen geht - fehlerhaft ist. Der vom Prozessbevollmächtigten des
Klägers in Bezug genommenen Entscheidung des 8. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

89

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris -

90

lässt sich nicht entnehmen, dass aus optischen Gründen ein Abstand zwischen
einer Windenergieanlage und umliegender Wohnbebauung einzuhalten ist, der in
jedem Fall mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe beträgt. Vielmehr ist die
Bemessung des im konkreten Fall erforderlichen Abstands eine Frage des
Einzelfalles; eine starre nach Metern bemessene - Abstandsregelung ist weder
geboten noch angemessen. Die in der angeführten Entscheidung genannten Werte
sind deshalb lediglich als grobe Anhaltswerte zu verstehen, die ausnahmsweise
sogar dann, wenn der Abstand weniger als die zweifache Anlagenhöhe - bei 120 m
also weniger als 240 m - beträgt, zu einer Zulässigkeit der Anlage führen kann und
im Bereich zwischen der zwei- und dreifachen Anlagenhöhe in jedem Fall zu einer
intensiven Einzelfallprüfung führt. Der angeführten Entscheidung lässt sich mithin
nicht entnehmen, dass allgemein davon auszugehen wäre, Wohnbebauung setze
sich innerhalb eines nach der dreifachen Anlagenhöhe bemessenen Radius stets
gegen Windenergieanlagen durch; auch die Regionalplanung muss sich deshalb an
einer solchen "Regel" nicht messen lassen.

91

(3)

92

Schließlich ist das Vorhaben des Klägers nicht genehmigungsfähig, weil durch
Darstellungen im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1) eine Ausweisung an
anderer Stelle erfolgt ist, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

93

Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1) weist Konzentrationszonen für
die Windenergienutzung aus und schließt damit die Zulässigkeit von
Windenergieanlagen außerhalb dieser Zonen aus. Entgegen der Annahme des
Klägers ist der Flächennutzungsplan in der Fassung der 14. Änderung wirksam.

94

Den bereits oben formulierten Anforderungen an eine planerische Steuerung der
Windenergienutzung durch Regionalplanung bzw. - hier - Flächennutzungsplan

95

-BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004

96

- 4 C 2.04 -; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287;
Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; vgl. auch OVG NRW, Urteil
vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -

97

wird der hier maßgebliche Flächennutzungsplan in der Fassung der 14. Ände
rung gerecht. Er steht hinsichtlich der Ausdehnung dieser Zonen in weitgehender
Übereinstimmung mit dem GEP (Windeignungsbereiche WAF 11 und WAF 17) und
entspricht deshalb den für die Beigeladene zu 1) verbindlichen Zielen der
Raumordnung. Anhaltspunkte dafür, dass er wegen Abwägungsfehlerhaftigkeit
unwirksam wäre, bestehen entgegen der Annahme des Klägers nicht. Die
Beigeladene hat - wie sich auch in der Örtlichkeit unschwer erkennen lässt - durch
den Flächennutzungsplan vielmehr die Nutzung der Windenergie auf ihrem
Gemeindegebiet in substanzieller Weise ermöglicht, indem sie drei
Konzentrationszonen geschaffen hat, die intensiv genutzt werden. Dem
Flächennutzungsplan liegt ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten auch eine
auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Bestandsaufnahme und
gesamträumliche Analyse (Voruntersuchung, Grundlagenplan mit
Raumwiderstandsanalyse sowie Funktionsplan) zu Grunde, die zu der Entscheidung
des Rates geführt hat, über die Windeignungsgebiete des GEP hinaus keine
weiteren Konzentrationszonen - etwa im Bereich des klägerischen Vorhabens
("C1. ") - auszuweisen. Dass dieser Entscheidung ein ernsthafter
Abwägungsprozess vorausgegangen ist und es sich nicht um eine verkappte
Verhinderungsplanung handelt, lässt sich den Aufstellungsvorgängen zur
14. Änderung des Flächennutzungsplans entnehmen, etwa dem Umstand, dass die
Konzentrationszone B3. / B1. gegenüber dem Windeignungsbereich WAF
11 geringfügig nach Norden verschoben worden ist, um die am südlichen Rand des
Bereichs vorhandene Bebauung zu schützen (vgl. Erläuterungsbericht zur
14. Änderung des Flächennutzungsplans S. 13, 15) und zugleich hinter den
Vorgaben des GEP hinsichtlich der Ausdehnung des Eignungsbereichs nicht
zurückzubleiben. Damit ist die Beigeladene zu 1) der bundesrechtlichen Gewichtung
der Windenergienutzung (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) gerecht geworden; während der
GEP auf dem Gebiet der Beigeladenen zu 1) Flächen von insgesamt etwa 460 ha als
Windeignungsbereiche ausweist, umfasst die Darstellung der Konzentrationszonen
im Flächennutzungsplan 455 ha. Im Übrigen dürfen die Anforderungen an die
Durchführung einer abschließenden Untersuchung und Bewertung des gesamten
Gemeindegebietes im Hinblick auf die Windenergienutzung nicht überzogen werden;
außerdem gilt, dass die planerische Steuerung der Windenergienutzung nicht schon
deshalb fehlerhaft ist, weil eine großzügigere Ausweisung von Eignungs- oder
Vorrangflächen möglich wäre und zu einer schnelleren Verwirklichung der politisch
gewünschten Dimension der Windkraftnutzung führen würde. Denn die Pflicht zur
Konkretisierung der regionalplanerischen Vorgaben durch die gemeindliche
Flächennutzungsplanung umfasst zugleich die Befugnis, diese Vorgaben im Wege
der Feinsteuerung den lokalen Besonderheiten anzupassen.

98

BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BRS 66 Nr. 10; OVG NRW, Urteil
vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -.

99

(4)

100

Die Erteilung einer Baugenehmigung kommt auch nicht etwa deshalb in Betracht,
weil die Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen zu 1) im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht als
entgegenstehender öffentlicher Belang gewertet werden könnte; für das Vorliegen
eines solchen Ausnahmefalls im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind keine
überzeugenden Gesichtspunkte vorgetragen oder ersichtlich. Es liegen keine
atypischen Umstände vor, die es erlauben würden, trotz des wirksamen
Flächennutzungsplans von der Ausschlusswirkung der Konzentrationszonen im
vorliegenden Einzelfall abzusehen und die Baugenehmigung zu erteilen; im
Gegenteil dürften die örtliche Lage und Wirkungen des geplanten Vorhabens genau
den vom Plangeber zu Grunde gelegten Annahmen entsprechen, so dass es sich
verbietet, die auf dieser Basis getroffene planerische Entscheidung unter Berufung
auf das Vorliegen eines atypischen Falles zu umgehen.

101

Eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ergibt sich auch nicht aus
Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles, die die Annahme begründen könnten,
dem Vorhaben stünden die im GEP festgelegten Ziele der Raumordnung
ausnahmsweise nicht als öffentliche Belange entgegen. Anhaltspunkte für das
Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls liegen nicht vor. Im Gegenteil geht der
Senat davon aus, dass die Platzierung der Windeignungsbereiche WAF 11 und WAF
17 im Gebiet der Beigeladenen zu 1) unter Aussparung des möglichen Standorts
"C1. " trotz dessen für eine Windenergienutzung günstigen Lage eine bewusste
Entscheidung zur Wahrung der Erholungsfunktion und natürlichen Eigenart der
Landschaft darstellt. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bietet nicht die Möglichkeit, diese
Entscheidung zu umgehen.

102

II.

103

Aus den genannten Gründen bleibt auch der hilfsweise gestellte
Fortsetzungsfeststellungsantrag erfolglos. Denn auch schon in dem Zeitraum
zwischen Antragstellung und Inkrafttreten der 14. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 1) standen dem Vorhaben des Klägers
öffentliche Belange entgegen, da es außerhalb der Windeignungsgebiete des damals
bereits geltenden GEP errichtet werden sollte und überdies, wie ausgeführt, die
natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt hätte.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

105

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

106