Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-21, Aktenzeichen 11 A 1194/02
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1221.11A1194.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für
den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 - 2045. Er ist seit Juli
1997 Eigentümer eines hälftigen Miteigentumsanteils des mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstücks Gemarkung Immerath Flur Flurstück im Gebiet der
Stadt Erkelenz; seit September 2000 ist er Alleineigentümer. Der
Rahmenbetriebsplan sieht für das Jahr 2017 die Inanspruchnahme des
Grundstücks für den Braunkohlentagebau vor.

3

Der Abbau im östlichen Teilbereich des Braunkohlentagebaus Garzweiler
(Garzweiler I, früher: Frimmersdorf) erfolgte zunächst auf der Grundlage von
Rahmenbetriebsplänen, die in den Jahren 1976 und 1984 zugelassen worden
waren, sowie auf der Grundlage des durch Erlass vom 19. September 1984
genehmigten Braunkohlenplans Frimmersdorf. Ausweislich des von der
Landesplanungsbehörde mit Erlass vom 31. März 1995 genehmigten
Braunkohlenplans Garzweiler II (GV. NRW. S. 202, 338) soll sich der
Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II auf ein Gebiet von etwa 48 km2
Größe erstrecken; der Tagebau soll 2045 abgeschlossen sein.

4

Der angegriffenen Zulassung des Rahmenbetriebsplans ging folgendes
Verfahren voraus: Nachdem die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im
August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines Braunkohlenplans
Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen Bergamt Köln
im November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 betreffend
den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit zugelassenen Plan
(Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I sowie das
seinerzeit in den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II zur
Zulassung vor. Im Folgenden kam es zu Verzögerungen bei der Aufstellung
des Braunkohlenplans Garzweiler II, weil der Braunkohlenausschuss im Jahre
1989 eine Entkoppelung von Garzweiler I und II gefordert hatte. Die
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen reichte dann im Mai 1992 bei dem
seinerzeit zuständigen Bergamt Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den
Tagebau Garzweiler I vom 5. Oktober 1987, Antrag auf Teilzulassung für den
Zeitraum 1996 - 2001" zur Zulassung ein. Diese (Teil-)Zulassung erfolgte am
29. Juli 1994. Unter dem 31. August 1995 legte die Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen dem damals zuständigen Bergamt Düren einen weiteren Antrag
auf Teilzulassung, nämlich den "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau
Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom
31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045" zur Zulassung vor. Hierin sind
unter anderem Änderungen hinsichtlich der im Braunkohlenplanverfahren
vorgenommenen Verkleinerung des Abbaufeldes Garzweiler II im Norden und
Westen berücksichtigt. Das in diesem Rahmenbetriebsplan dargestellte
Abbauvorhaben schließt an den unter dem 29. Juli 1994 zugelassenen
Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des Abbaufeldes Garzweiler I
an.

5

Das damals zuständige Bergamt Düren ließ durch den
streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Dezember 1997 den o. g.
Rahmenbetriebsplan befristet bis zum 31. Dezember 2045 zu. Die Zulassung
erfasste neben dem (verkleinerten) Abbaugebiet des Braunkohlenplans
Garzweiler II eine trapezförmige Fläche des Abbaubereichs des
Braunkohlenplans Frimmersdorf (Garzweiler I).

6

Hiergegen legte der Kläger im Januar 1998 Widerspruch ein, den er im
Wesentlichen auf eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 GG und des Art. 11 GG
stützte; zudem bemängelte er das Fehlen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2000 wies das damals
zuständige Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr:
Bezirksregierung Arnsberg) den Widerspruch mit der Begründung zurück, es
bestünden bereits erhebliche Zweifel an der Widerspruchsbefugnis, jedenfalls
sei der Rahmenbetriebsplan rechtmäßig.

8

Mit der Klage gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans hat der
Kläger geltend gemacht: Schon die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
verletze ihn in seinen Rechten. Effektiver Rechtsschutz könne nur gegen die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans gewährt werden. Das Abwarten des
Grundabtretungsverfahrens sei unzumutbar. Die Zulassung sei insbesondere
wegen Verstoßes gegen die Grundrechte der Oberflächeneigentümer
rechtswidrig. Das Bundesberggesetz ermögliche die Berücksichtigung der
Grundrechte der Oberflächeneigentümer im Rahmen der §§ 48 Abs. 2 und 55
BBergG. Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei ferner rechtswidrig, weil weder
ein Planfeststellungsbeschluss ergangen noch eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei.

9

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage mit Urteil vom 10. Dezember
2001 abgewiesen mit der Begründung, dem Kläger fehle die Klagebefugnis. Die
vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hat der Senat
mit Urteil vom 7. Juni 2005 zurückgewiesen und ausgeführt: Die Klage sei
jedenfalls unbegründet, weil der Kläger durch die angegriffene Zulassung des
Rahmenbetriebsplans nicht in seinen Rechten verletzt werde. Erst im
Grundabtretungsverfahren komme es zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht
eines vom Abbau betroffenen Oberflächeneigentümers. Auch nach der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greife die
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für ein Vorhaben zum obertägigen
Braunkohleabbau (noch) nicht in das Eigentum der betroffenen
Oberflächeneigentümer ein; vielmehr werde der Eingriff erst durch den
Grundabtretungsbeschluss bewirkt. Soweit das Bundesverwaltungsgericht die
frühere bergrechtliche Rechtsprechung für den Steinkohlebergbau im Lichte
des Art. 14 GG dahingehend fortentwickelt habe, dass die im
Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Bestimmungen (§§ 48, 55
BBergG) in gewissem Umfang Drittschutz vermittelten, sei diese
Rechtsprechung auf die Situation im Braunkohlentagebau nicht
übertragbar.

10

Auf die vom Senat zugelassene Revision des Klägers hat das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - das Urteil
vom 7. Juni 2005 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur
Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht u. a. ausgeführt: § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG verlange, dass bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans
für einen Tagebau die Interessen der Eigentümer berücksichtigt werden, deren
Grundstücke für den Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden
sollen. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfalte zu ihren Gunsten drittschützende
Wirkung. Die betroffenen Eigentümer könnten gestützt auf diese Vorschrift
geltend machen, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans sie in eigenen
Rechten verletze. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren
Entscheidungen eine hiervon abweichende Auffassung vertreten habe, halte es
daran nicht fest. Wegen der Einzelheiten des Revisionsverfahrens sowie der
weiteren Begründung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird
auf dessen Urteil vom 29. Juni 2006 verwiesen.

11

Der Kläger trägt nach der Zurückverweisung der Sache zur weiteren
Begründung der Berufung im Wesentlichen Folgendes vor:

12

Der Funktionsvorgänger der Beklagten habe es entgegen § 48 Abs. 2 Satz 2
BBergG unterlassen, die von dem Tagebauvorhaben betroffenen Personen
anzuhören, weil er angenommen habe, er müsse die subjektiven
Betroffenheiten der im Abbaugebiet lebenden und Eigentum haltenden
Personen nicht als einen der Zulassung entgegenstehenden öffentlichen
Belang berücksichtigen. Deshalb sei die Rahmenbetriebsplanzulassung
gegenwärtig rechtswidrig und dürfe nicht weiter vollzogen werden. Eine
nachträgliche Anhörung nur seiner - des Klägers - Person sei angesichts der in
der Betroffenheit von ca. 7.600 Menschen liegenden, dem Vorhaben
entgegenstehenden öffentlichen Belange nicht ausreichend.

13

Ein Tagebauvorhaben widerspreche nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 dem öffentlichen Interesse im
Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, wenn bereits bei der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans erkennbar sei, dass die Verwirklichung des Vorhabens
daran scheitern müsse, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des
Eigentums Privater nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei.
Diese fehlende Rechtfertigung des Vorhabens folge zunächst daraus, dass
seine Durchführung nicht zur Gewährleistung eines dringenden und
überwiegenden öffentlichen Bedürfnisses zwingend erforderlich sei. Es komme
darauf an, ob und ggf. inwieweit die umfängliche Gewinnung der im Abbaufeld
lagernden Braunkohle zur Sicherstellung der Stromversorgung der
Bevölkerung zwingend notwendig sei. Um den Anforderungen zu genügen, die
der Eigentumsschutz gemäß Art. 14 GG an das Vorliegen einer zwingenden
Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Grundeigentums Dritter zwecks
Gewährleistung eines dringenden Allgemeinwohlbedürfnisses stelle, müsse
zusätzlich geprüft werden, ob das generelle öffentliche Interesse an der
Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit gerade auch die Verstromung
derjenigen Braunkohle erfordere, welche im Abbaufeld „Garzweiler II" lagere.
Dazu fehle es in den von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen zur
Rahmenbetriebsplanzulassung sowie im Zulassungs- und
Widerspruchsbescheid an hinreichenden Darlegungen. Ohne Beantwortung
dieser Frage sei der Zulassungsbescheid aufgrund eines essentiellen
Ermittlungsdefizits rechtswidrig.

14

Unabhängig davon ergebe sich aus den Gutachten des Öko-Instituts vom
Februar 2004 und April 2005, dass die Gewährleistung der
Stromversorgungssicherheit, insbesondere im Grundlastbereich, von der
Aufrechterhaltung einer die Inanspruchnahme seines Grundstücks
erfordernden Braunkohlenförderung tatsächlich nicht abhängig sei. Dies sei
indes für die Rechtmäßigkeit einer Enteignung erforderlich. Die
Stromversorgung der Bevölkerung sei tatsächlich bereits gegenwärtig in einem
Umfang gesichert, dessen Aufrechterhaltung jedenfalls nicht von der
Förderung und Verstromung der im Tagebaugebiet Garzweiler II lagernden
Braunkohle abhängig sei. Die Durchführung des Tagebaus Garzweiler II sei
demnach nicht geboten, um die Stromversorgung der Bevölkerung
sicherzustellen. Der Begriff der Versorgungssicherheit sei entsprechend den
Ausführungen in den Gutachten des Öko-Instituts zu bestimmen. Es spreche
vieles dafür, dass die physische Versorgung mit Steinkohle und Erdgas
mittelfristig gesichert sei. Die ökonomische Versorgungssicherheit werde vor
allem durch Preisschwankungen auf den globalen Brennstoffmärkten und
durch den Grad des Wettbewerbs auf dem Strommarkt beeinflusst und durch
einen großen Anteil an heimischer Braunkohle nicht erhöht. Vielmehr liefen
hier die Interessen der Beigeladenen einerseits und der Stromkunden
andererseits diametral auseinander.

15

Nachhaltige Maßnahmen zur wirksamen Erhöhung der
Versorgungssicherheit und Versorgungszuverlässigkeit wären statt einer
weiteren Braunkohleverstromung eine starke Reduzierung des
Stromverbrauchs durch Energiesparmaßnahmen, die Erhöhung der
Verbrauchseffizienz, der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und anderer
dezentraler Technologien sowie die transparente und faire Regulierung des
Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt. Dies betreffe die
Marktzutrittsbedingungen von Neueinsteigern, den Netzzugang und die
Netznutzung.

16

Die Allgemeinwohldienlichkeit der Inanspruchnahme des Eigentums eines
anderen müsse gerade unter den Bedingungen des liberalisierten
Energiemarkts und des Wegfalls geschlossener Stromversorgungsgebiete in
der Weise dargetan werden, dass ohne Inanspruchnahme des fraglichen
Grundstücks die Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland oder
einem bestimmten Teilgebiet gefährdet wäre. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts sei es für die Erfüllung der Voraussetzungen des
Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG unabdingbar, dass der Gemeinwohlbezug der
werbenden Tätigkeit des Unternehmens kein bloßer tatsächlicher Reflex bleibe,
sondern auf Dauer garantiert sei. Dazu sei eine gesetzlich vorgesehene
effektive rechtliche Bindung des begünstigten Privaten an das Gemeinwohl
notwendig. An einer solchen Bindung mangele es vorliegend, die Beigeladene
sei in ihren unternehmerischen Entscheidungen, ob und wie sie ihre Tagebaue
weiter betreibe bzw. ihre Kraftwerke künftig auslaste, völlig frei. Da in einem
liberalisierten Energiemarkt keine Versorgungsverantwortung eines
bestimmten Kraftwerkbetreibers für ein bestimmtes Gebiet bestehe, sei die
Stromversorgungssicherheit der Bevölkerung nicht davon abhängig, dass ein
einzelnes Unternehmen auf eine bestimmte Art und Weise Strom erzeugen
könne.

17

Einem öffentlichen Interesse am Erhalt bzw. der Schaffung von
Arbeitsplätzen für die Durchführung des Tagebaus Garzweiler II könne nicht
abstrakt generell ein solches Gewicht zukommen, dass andere gegen die
Durchführung des Tagebauvorhabens streitende Belange sich diesem
gegenüber nicht durchsetzen könnten. Die Beklagte habe von der
Beigeladenen zu keinem Zeitpunkt einen Nachweis dazu verlangt, welche
Anzahl von Arbeitsplätzen bei einer Versagung oder Beschränkung der
Betriebsplanzulassung definitiv langfristig verloren gehe. Die im Verfahren 11
A 3051/06 betreffend den Grundabtretungsbeschluss der Beklagten vom 9.
Juni 2005 genannte Zahl von 3.200 direkten Arbeitsplätzen, die vom Tagebau
Garzweiler gesichert werden sollten, sei durch nichts unterlegt worden.
Demgegenüber sei im Bereich der erneuerbaren Energien ein positiver
Beschäftigungstrend zu verzeichnen.

18

Die Aussagen und Wertentscheidungen der nordrhein-westfälischen
Braunkohlenplanung könnten das Erfordernis einer eigenen
Auseinandersetzung mit der Frage des Bestehens einer zwingenden
Erforderlichkeit des Tagebauvorhabens der Beigeladenen nicht ersetzen.
Braunkohlenpläne entfalteten auch nach der Revisionsentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 keine Wirkung auf privates
Grundeigentum.

19

Das Tagebauvorhaben belaste und beeinträchtige die im Abbaugebiet
lebenden Menschen, welche gezwungen würden, ihre Häuser und Wohnungen
und ihre Heimat aufzugeben. Die Vermeidung dieses auf ca. 7.600 in den 19
Ortschaften bzw. Einsiedelhöfen im Abbaugebiet lebende Menschen
ausgeübten Zwangs zur Umsiedlung sei ein höchst gewichtiger öffentlicher
Belang, dessen Beachtung zu einer Untersagung der Betriebsplanzulassung
bzw. jedenfalls, soweit technisch möglich, zu einer Beschränkung führen
müsse. Die zwangsweise Umsiedlung führe zu unzulässigen Eingriffen in das
Grundrecht der Betroffenen auf negative Freizügigkeit, das Art. 11 GG
gewährleiste. Zudem führe der durch die Umsiedlung verursachte
Heimatverlust der Betroffenen zu dauerhaftem Stress und gefährde damit die
Gesundheit eines nicht eingrenzbaren Kreises der betroffenen
Bevölkerung.

20

Rechtswidrig sei die Rahmenbetriebsplanzulassung auch deshalb, weil das
öffentliche Interesse an einer klimaverträglichen Stromerzeugung überwiege.
Die Verstromung von Braunkohle sei die mit den höchsten Emissionen von
Kohlendioxid verbundene Art der Energiegewinnung. Die Verpflichtungen zur
größtmöglichen Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes zur Abwendung bzw.
Abmilderung des Klimawandels verlangten es, die fortgesetzte Förderung und
Verstromung von Braunkohle nicht zwangsweise zu ermöglichen. Angesichts
der bestehenden, insbesondere auch klimaschonenderen Alternativen der
Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit, dürften deshalb keine
Eingriffe in die Grundrechte Dritter vollzogen werden.

21

Die Beigeladene sei der größte Kohlendioxid-Emittent Europas. Die
Kohlendioxidemissionen der RWE-Kraftwerke im Rheinland verharrten dabei
über die Jahre weitgehend stabil auf hohem Niveau. Der von der Beigeladenen
vorgetragene Ersatz von Altanlagen und die Weiterentwicklung der
Kraftwerkstechnik könne nicht im Rahmen einer Abwägung zu Gunsten des
Braunkohlentagebaus und der Braunkohlenverstromung berücksichtigt
werden. Mit der Inbetriebnahme neuer Braunkohlenblöcke lege die Beigeladene
keineswegs alte Kraftwerksblöcke gleicher Leistung still. Damit kündige sie
einseitig die bereits 1994 getroffene Vereinbarung mit der Landesregierung auf,
die die Genehmigung von Garzweiler II an die Umsetzung eines umfangreichen
Kraftwerkserneuerungsprogramms geknüpft habe. Rechtswidrig sei die
Rahmenbetriebsplanzulassung auch deshalb, weil das Interesse an einer
Vermeidung von Feinstaubbelastungen überwiege.

22

Ferner sei die Rahmenbetriebsplanzulassung rechtswidrig, weil das
öffentliche Interesse an einer Vermeidung erheblicher Eingriffe in Natur und
Landschaft überwiege. Die vollständige Abgrabung einer ganzen Landschaft
stelle den größtmöglichen Eingriff in Flora und Fauna, Boden, Grundwasser
und Landschaftsbild dar. Die Natur werde nicht nur im engeren Sinne, wie etwa
durch § 4 LG NRW in den Blick genommen, beschädigt und zerstört, sondern
auch in einem weit verstandenen Sinne unter Einbeziehung des Grundwasser-
und Bodenschutzes. Die im Vorhabengebiet bestehende Kulturlandschaft mit
hochwertigen Lößböden werde durch den Braunkohlenabbau
unwiederbringlich beseitigt. Die Abbaumaßnahmen beeinträchtigten mithin
auch die Nutzung anderer Bodenschätze als Braunkohle, insbesondere des
Grundwassers, der hochwertigen Lößböden und mineralischer Rohstoffe, die
zum überwiegenden Teil als Abraum bzw. Sümpfungswasser entsorgt würden,
ohne dass eine adäquate Nutzung erfolge. Im Bereich des Abbaugebiets
Garzweiler II werde ein Restloch von rund 2.800 ha verbleiben, das in einer
Größenordnung von 2.300 ha geflutet werden solle, wobei der entstehende
Restsee wahrscheinlich niemals die ökologische Funktion eines stehenden
Gewässers werde erfüllen können. Das Vorhaben führe insbesondere wegen
der Grundwasserabsenkungen zudem zur Zerstörung bzw. schwerwiegenden
Beeinträchtigung von besonders schutzwürdigen Gebieten. Der Naturpark
„Maas-Schwalm-Nette" unterliege dem Geltungsbereich der Flora-Fauna-
Habitat-Richtlinie. Gleiches gelte für die Gebiete „Krickenbecker Seen" und
„Meinweg" (Niederlande), die zudem als besondere Schutzgebiete nach der
Vogelschutz-Richtlinie ausgewiesen seien. Innerhalb des Planungsraums
befänden sich zudem 95 Baudenkmäler, die in den Denkmallisten der
Gemeinden verzeichnet seien sowie 30 zur Eintragung vorgesehene
Baudenkmäler und ein Denkmalbereich (Ortslage Keyenberg). Zusätzlich seien
- Mitte 1994 nach den Angaben der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im
Rahmenbetriebsplanzulassungsantrag - 5 eingetragene und 6 zur Eintragung
vorgesehene Bodendenkmäler zu nennen.

23

Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 20.
November 2006 (Bl. 1245 bis 1268 der Gerichtsakte) nebst mit Schriftsatz vom
23. November 2006 nachgereichter Anlagen sowie den Schriftsatz vom 18. Mai
2007 (Bl. 1447 bis 1553 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und den Zulassungsbescheid des
Bergamts Düren vom 22. Dezember 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2000 aufzuheben, hilfsweise für
rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus:

29

Obwohl es für die Zulassung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
der letzten behördlichen Entscheidung ankomme, also den 24. Februar 2000,
habe sie neuere Prognosen, Studien und Untersuchungen insoweit ergänzend
betrachtet und nachvollziehend überprüft, ob sich hieraus ein anderer Trend
ergebe als aus den zum Entscheidungszeitpunkt maßgebenden Prognosen. Es
stehe fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans auch im Licht des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 gegeben seien. Insbesondere
stünden der Zulassung keine überwiegenden öffentlichen Interessen im Sinne
von § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entgegen. Ob öffentliche Interessen der
Gewinnung von Braunkohle nach § 48 Abs. 2 BBergG entgegenstünden, sei
durch Abwägung verschiedener Belange (großflächige Inanspruchnahme von
Grundstücken, Umsiedlung zahlreicher Menschen, völlige Umgestaltung der
Landschaft, öffentliche Interessen im übrigen) mit den Allgemeinwohlbelangen,
insbesondere der Bodenschatzgewinnung zur Sicherung der
Rohstoffversorgung zum Zwecke der Energieerzeugung und den
Bergbaubelangen, insbesondere einer technisch und wirtschaftlich
sachgemäßen Betriebsplanung und -führung festzustellen.

30

Das Tagebauvorhaben diene der Sicherstellung der Stromversorgung
durch Versorgung mit heimischen Energiestoffen und damit einem überragend
wichtigen Gemeinwohlziel. Die Gewinnung von Braunkohle aus heimischen
Lagerstätten diene nach der Rechtsprechung der Versorgungssicherung der
Braunkohlekraftwerke mit Energierohstoffen und damit einem Gemeinwohlziel
von hohem Rang. Bezogen auf die Rechts- und Sachlage, die der zum
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung entspreche, sei diese Auffassung in
der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zuletzt durch den
Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen in seinem Urteil vom 25.
November 2005 - Vf 119-V III-04 - zutreffend festgestellt worden. Entsprechende
Feststellungen ergäben sich auch aus den Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1997
zu den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen den Braunkohlenplan
Garzweiler II. Die energiewirtschaftliche Erforderlichkeit der
Braunkohlegewinnung werde auch durch die Ausführungen in dem
genehmigten Braunkohlenplan Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath
bestätigt, in dem auf der Grundlage der Leitentscheidungen der
Landesregierung ebenfalls die Notwendigkeit bejaht werde, Braunkohle aus
dem Tagebau Garzweiler II zum Zwecke der Verstromung und Sicherung der
Energieversorgung zu gewinnen. Dementsprechend habe das Ministerium für
Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordhrein-Westfalen am 12.
Dezember 2006 anlässlich der 131. Sitzung des Braunkohlenausschusses am
15. Dezember 2006 ein „Statement zur Bedeutung der Braunkohle als
Bestandteil der Energiepolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen"
abgegeben. Der Kläger greife ohne Erfolg die energiewirtschaftlichen
Prognosen an, die basierend auf energiewirtschaftlichen Gutachten Grundlage
der Zulassung des Plans seien. Der Kläger verkenne, dass es für die
Beantwortung der Frage, ob das Abbauvorhaben der Sicherung der
Rohstoffversorgung diene, nicht darauf ankomme, ob die im Abbaufeld
lagernde Braunkohle zur Sicherung der Stromversorgung der Bevölkerung
zwingend benötigt werde, ob also ansonsten die Stromversorgung
zusammenbreche. Entscheidend sei vielmehr, ob der Energierohstoff in
technisch und wirtschaftlich sachgemäßer Betriebsführung (§ 77 Abs. 2
BBergG) gewonnen und nach Maßgabe von § 1 EnWG in den angrenzenden
Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt werde. Die
Landesverfassungsgerichte hätten bereits wiederholt festgestellt, dass es für
die Sicherung der Rohstoffversorgung zum Zwecke der Energieerzeugung
nicht darauf ankomme, ob ohne die beabsichtigte Gewinnung „sozusagen die
Lichter ausgingen". Die Ausführungen des Klägers zur Versorgungssicherheit
führten nicht weiter, weil es nicht um „physische" Versorgungssicherheit in
der von ihm dargelegten Weise gehe. Dass die im Tagebau Garzweiler
gewonnene Braunkohle der Versorgung der benachbarten Kraftwerke und
damit sowohl der Sicherung der Rohstoffversorgung als auch der
Energieerzeugung diene, sei erwiesen und werde letztlich auch vom Kläger
nicht bestritten. Der Kläger gehe im übrigen von einem spätestens seit dem
Energiewirtschaftsgesetz 1998 überholten Modell geschlossener
Energiemärkte aus. Die Vorstellung des Klägers laufe auf eine zentral-
staatliche Kontingentbewirtschaftung der Energienachfrage und
Energieerzeugung hinaus. Wie der Sächsische Verfassungsgerichtshof in der
genannten Entscheidung klargestellt habe, habe der Gesetzgeber durch das
Energiewirtschaftsgesetz 1998 einen Ordnungsrahmen gesetzt, innerhalb
dessen das Gemeinwohlziel der Energieversorgung im Sinne von § 1 EnWG
durch Private unter Marktbedingungen erreicht werden solle. Die damit
einhergehende Gewährleistungsverantwortung des Staats beinhalte, die
gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, eine
an § 1 EnWG orientierte Energieerzeugung unter Nutzung heimischer
Energierohstoffe zu ermöglichen. Es sei nicht Aufgabe der Beklagten, in
Anwendung von § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG fiktive
Deckungsbeitragsrechnungen des Tagebaus Garzweiler I/II für die
Energieversorgung zu erstellen. Auch die Darlegungen des Klägers zu dem
Stichwort „ökonomische" Versorgungssicherheit seien nicht geeignet, die
Gemeinwohldienlichkeit der Energierohstoffgewinnung in Garzweiler bzw. die
Verstromung der abgebauten Braunkohle im Lichte des § 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG in Frage zu stellen.

31

Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei ferner durch berechtigte Belange
des Bergbaus gerechtfertigt. Dem Grundeigentum betroffener Eigentümer sei
auch die Bergbauberechtigung der Beigeladenen gegenüberzustellen.

32

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 habe
sich nichts daran geändert, dass der Kläger in Bezug auf die dem Naturschutz
dienenden Vorschriften, insbesondere auch des Gemeinschaftsrechts, keine
Verletzung in eigenen Rechten geltend machen könne.

33

Die Beigeladene beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Zur Begründung führt sie im Anschluss an das Vorbringen der Beklagten
im Wesentlichen aus:

36

Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei nicht aufgrund der fehlenden
Anhörung aller von dem Tagebauvorhaben betroffenen Personen rechtswidrig.
Ein umfassendes öffentliches Anhörungsverfahren habe im
Braunkohlenplanverfahren stattgefunden. Die Unterlagen aus dem
Braunkohlenplanverfahren hätten der Bergbehörde zur Verfügung gestanden.
Diese Fallkonstellation habe es der Beklagten gestattet, für ihre ergänzende
Prüfung davon auszugehen, dass nach den Umständen des Einzelfalls eine
Anhörung der Eigentümer und sonstigen Betroffenen im Tagebaugebiet nicht
geboten gewesen sei. Abgesehen davon könne sich der Kläger auf eine
etwaige Verletzung von Verfahrensrechten Dritter nicht berufen.

37

Das Tagebauvorhaben Garzweiler I/II diene der Sicherstellung der
Stromversorgung und damit einem überragend wichtigen Gemeinwohlziel.
Dieses rechtfertige auch die großflächige Inanspruchnahme von Grundstücken
und die damit verbundene Umsiedlung zahlreicher Menschen sowie die - im
Zuge der unter Beachtung der öffentlichen Interessen im Braunkohlenplan
festgelegten Wiedernutzbarmachung erfolgende - Umgestaltung der
Landschaft.

38

Die Sicherstellung der Stromversorgung sei ein überragend wichtiges
Gemeinwohlziel. Berechtigte Zweifel daran, dass die Braunkohlenverstromung
einen beachtlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leiste,
seien dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen. Seine Annahme,
Versorgungssicherheit könne auch mittels anderer Energieträger wie
Steinkohle oder Erdgas gewährleistet werden, sei nicht geeignet, den
beachtlichen Beitrag der Braunkohlenverstromung zur Versorgungssicherheit
in Frage zu stellen. Es sei letztlich eine politische Entscheidung, wie die
Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werde. Ohne
entsprechende gesetzliche Regelungen, die entweder die eine oder die andere
Maßnahme verböten oder einschränkten, könnten grundsätzlich alle
Energieträger im Sinne einer Allgemeinwohldienlichkeit einen Beitrag zur
Versorgungssicherheit leisten. Dabei sei insbesondere auch die
Wertentscheidung des Bundesgesetzgebers zu Gunsten der Braunkohle in der
Rohstoffsicherungsklausel der §§ 1 Nr. 1, 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, sowie die
Wertentscheidung in den §§ 25 Abs. 4 und 26 Abs. 2 des
Landesentwicklungsprogramms Nordrhein-Westfalen sowie in §§ 24 ff., 34 Abs.
4 LPlG NRW in Verbindung mit den Braunkohlenplänen Frimmersdorf und
Garzweiler II zu berücksichtigen. Der Rückgriff auf heimische Braunkohle sei
auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil ihre Gewinnung und
Verstromung subventionsfrei erfolge und im Gegensatz zu anderen
Energieträgern wie Erdgas und zunehmend auch Steinkohle jede Abhängigkeit
von ausländischen Energieträgern entfalle.

39

Für die zu treffende Abwägungsentscheidung komme es auf eine
Gesamtbetrachtung der betroffenen Grundstücke an. Es bedürfe keiner
individuellen Betrachtung jedes einzelnen im Abbaugebiet gelegenen
Grundstücks oder der individuellen Belange der einzelnen Eigentümer. Dies
ergebe sich u. a. aus der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen
Verknüpfung der Rahmenbetriebsplanzulassung mit der in § 77 Abs. 2 BBergG
normierten Grundabtretungsvoraussetzung. Danach werde durch die
bestandskräftige Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das
Grundabtretungsverfahren festgestellt, dass das Vorhaben einer technisch und
wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspreche
und die Benutzung der Grundstücke für das Abbauvorhaben unter diesem
Gesichtspunkt notwendig sei. Wenn die Rahmenbetriebsplanzulassung die
genannte Feststellungswirkung habe, dann müssten notwendigerweise im
Zulassungsverfahren die Voraussetzungen geprüft werden, auf die sich die
Feststellung beziehen solle. Das seien, wie vom Bundesverwaltungsgericht
ausgeführt, die in § 77 Abs. 2 BBergG genannten Anforderungen. Die
Rahmenbetriebsplanzulassung enthalte hingegen nicht zugleich auch die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 BBergG erfüllt seien.
Dann könne es aber auch nicht geboten sein, im
Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung
vorzunehmen, wie sie in § 79 Abs. 1 BBergG erst für die Grundabtretung selbst
vorgesehen sei. Eine einzelfallbezogene Betrachtung der Grundstücke sei
nach § 79 Abs. 1 BBergG erst bei der konkreten Grundabtretung anzustellen,
nicht hingegen bereits bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 77 Abs. 2
BBergG.

40

Es bestehe ein überwiegendes Interesse an der Inanspruchnahme der
betroffenen Grundstücke im Abbaugebiet. Die großflächige Inanspruchnahme
der Grundstücke für das Tagebauvorhaben sei notwendig. Sie entspreche einer
technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und
Betriebsführung und damit den Anforderungen des § 77 Abs. 2 BBergG. Dies
ergebe sich bereits aus den Ausführungen in Zusammenhang mit der
Genehmigung des Braunkohlenplans Garzweiler II vom 31. März 1995. Allein
mit eigenen Grundstücken könne der Tagebau nicht realisiert werden, folglich
sei die Benutzung sämtlicher im betroffenen Gebiet gelegener Grundstücke
notwendig im Sinne von § 77 Abs. 1 und 2 BBergG.

41

Die mit der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke verbundene Belastung der
Betroffenen sei zwar zunächst beträchtlich, werde jedoch durch die
vorgesehenen Kompensations- und Entschädigungsleistungen in weitem
Umfang ausgeglichen oder jedenfalls auf ein zumutbares Maß beschränkt.
Soweit unter Berücksichtigung der Kompensations- und
Entschädigungsmaßnahmen den von der Inanspruchnahme der Grundstücke
betroffenen Personen Nachteile verblieben, würden diese auch in ihrer Summe
durch das gewichtige Gemeinwohlinteresse an der Energieversorgung
überwogen. Der Inanspruchnahme von Grundstücken über den langen
Abbauzeitraum korrespondiere eine ebensolange durch den
Braunkohlenabbau gesicherte Energieversorgung aus einer
versorgungssicheren und krisenfesten Quelle. Geplant sei die Förderung von
35 bis 40 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich. Dies entspreche einem Anteil
von 35 bis 40 % an der gesamten Braunkohlenförderung im rheinischen
Braunkohlenrevier. Über die Verstromung dieser jährlichen Braunkohlenmenge
sei nach heutigen Wirkungsgraden eine Strommenge von 35 TWh zu erzeugen,
mit einer aufgrund verbesserter Wirkungsgrade künftig tendenziell steigenden
Ausbeute. Mit dieser Strommenge ließen sich nach derzeitigem
Nachfrageverhalten rund 10 Millionen Haushalte versorgen. Die
Braunkohlenförderung und -verstromung stehe mit dem Klimaschutz im
Einklang. Dieses Interesse an der Stromerzeugung überwiege die
verbleibenden und unvermeidlichen Belastungen der durch die
Inanspruchnahme der Grundstücke Betroffenen. Die in dem
Genehmigungsbescheid des (damaligen) Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31.
März 1995 zum Braunkohlenplan Garzweiler II zum Ausdruck gekommene
Abwägungsentscheidung sei nach wie vor zutreffend und behalte auch im
Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ihre Gültigkeit und Berechtigung.

42

Auch Belange des Natur- und Landschaftsschutzes stünden der Zulassung
des Rahmenbetriebsplans nicht als überwiegende öffentliche Belange
entgegen. Die für das Vorhaben erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse
für die Sümpfung sowie die Versickerung seien inzwischen erteilt und
bestandskräftig.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses
Verfahrens sowie des Verfahrens 11 A 3051/06 und der abgeschlossenen,
ebenfalls die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II betreffenden
Verfahren 11 A 1192/02, 11 A 1193/02, 21 A 1190/02 und 21 A 1191/02 und der zu
sämtlichen Verfahren geführten Beiakten verwiesen. Alle diese Akten waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

45

Das Passivrubrum war aufgrund der Zuständigkeitsänderung durch Art. 1 §
5 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 622) zu ändern. Die Bezirksregierung
Arnsberg ist als Funktionsnachfolgerin des zum 1. Januar 2007 aufgelösten
Bergamts Düren Beklagte.

46

Vgl. zum gesetzlichen Parteiwechsel in entsprechenden Fällen: BVerwG,
Urteil vom 17. August 2004 - 9 A 1.03 -, juris, Rn. 17 des Langtextes.

47

A. Die Berufung ist mit dem Hauptantrag zulässig, indes nicht begründet.
Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

48

I. Ohne Erfolg rügt der Kläger zunächst in formeller Hinsicht die fehlende
Anhörung aller vom Tagebau betroffenen Personen. Die Zulassung eines
bergrechtlichen Betriebsplans ist eine gebundene Entscheidung. Sie ist nicht
allein deshalb rechtswidrig, weil Belange betroffener Eigentümer nicht in die
behördliche Prüfung einbezogen worden sind.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

50

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (213, Rn. 27).

51

Entsprechendes gilt für das vom Kläger behauptete Ermittlungsdefizit.

52

II. Die angefochtene Zulassungsentscheidung verletzt den Kläger auch
nicht infolge von Verstößen gegen Bestimmungen des materiellen Rechts

53

in seinen Rechten.

54

Für die gerichtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der angefochtenen Zulassungsentscheidung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zugrunde zu legen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998

56

- 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146 (153).

57

Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Bundesberggesetzes -
BBergG - vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in der durch Gesetz vom 26.
Januar 1998 (BGBl. I S. 164, 187) geänderten Fassung.

58

1. Ausgangspunkt für die Prüfung ist nach der zurückverweisenden
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschrift des § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG, die zugunsten der Eigentümer, deren Grundstücke für den
Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen, drittschützende
Wirkung entfaltet. Muss die Bergbehörde nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG eine
beabsichtigte Gewinnung untersagen oder beschränken, weil die für sie
erforderliche Inanspruchnahme von Grundstücken öffentlichen Interessen
widerspricht, diente diese Untersagung oder Beschränkung der Zulassung
gleichzeitig den Interessen des einzelnen Eigentümers, auf dessen Eigentum
sonst zugegriffen werden müsste. Die öffentlichen Interessen i. S. d. § 48 Abs.
2 Satz 1 BBergG sind zugleich die Interessen, aus denen sein Grundstück nicht
für das Vorhaben in Anspruch genommen werden darf.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

60

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (211¸ Rn. 22).

61

Für die so verstandene Zulassungsfähigkeit des Vorhabens kommt es auch
darauf an, ob das Abbauvorhaben durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist,
den dort anstehenden Bodenschatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung
abzubauen, und ob deshalb die großflächige Inanspruchnahme von
Grundstücken mit der Umsiedlung zahlreicher Menschen und das völlige
Umgestalten der Landschaft mit öffentlichen Interessen vereinbar ist. Ein
Tagebauvorhaben widerspricht dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 48
Abs. 2 BBergG, wenn bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans
erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss,
dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter
nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist.

62

BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

63

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209 f.,

64

Rn. 19).

65

Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass das angegriffene Vorhaben
nicht dem so verstandenen öffentlichen Interesse widerspricht.

66

Bei der Prüfung geht der Senat zugunsten des Klägers davon aus, dass
dieser durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans in einer Weise betroffen
ist, die einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines
Planfeststellungsbeschlusses etwa im Fernstraßenrecht nahe kommt und dass
deshalb auch eine Prüfung objektiv-rechtlicher Belange geboten ist. Dafür
spricht, dass die öffentlichen Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG zugleich die Interessen sind, aus denen das Grundstück eines
Eigentümers nicht in Anspruch genommen werden darf.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

68

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (211, Rn. 22).

69

Nach den für den Bereich des Planfeststellungsrechts von der
Rechtsprechung für den Rechtsschutz eigentumsbetroffener Kläger
entwickelten Grundsätzen sind - jedenfalls grundsätzlich - auch öffentliche
Belange zu prüfen und zu berücksichtigen, die die Vereinbarkeit des
Zulassungsvorhabens mit einschlägigen objektivrechtlichen
Rechtsvorschriften betreffen.

70

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. März 2006

71

- 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (297 f.),

72

vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74 (78) und vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (382) sowie Kühling/Herrmann,
Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2000, S. 197 ff., m. w. N.

73

a) Das Vorhaben ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Braunkohle
im Bereich des Rahmenbetriebsplans zur Sicherung der Rohstoffversorgung
für die Stromerzeugung abzubauen („energiepolitische Erforderlichkeit").

74

Die Sicherstellung der Energieversorgung eines Staates ist eine öffentliche
Aufgabe von größter Bedeutung, weil die Energieversorgung als Bestandteil
der Daseinsvorsorge eine Leistung ist, derer der Einzelne zur Sicherung einer
menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002

76

- 4 C 7.01 - , BVerwGE 117, 138 (140); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss
vom 5. Juli 2007 - 2 S 25.07 -, juris, Rn. 41 des Langtextes; OVG Brandenburg,
Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, ZfB 2000, 297 (305 f.), m. w.
N.

77

aa) „Erforderlichkeit" für die Energieversorgung ist im vorliegenden
energiepolitischen Zusammenhang entgegen der Auffassung des Klägers nicht
als „Unabdingbarkeit" zu verstehen. Dies ergibt sich aus den
Sachgesetzlichkeiten des seit 1998 liberalisierten Energiemarkts. Würde etwa
der Nachweis gefordert, dass gerade ein jeweils in Frage stehendes Vorhaben
zur Deckung eines auf Grund allgemeiner wirtschaftlicher Daten
prognostizierten erhöhten Energiebedarfs erforderlich ist, dass also
Braunkohle aus einem bestimmten Tagebau unabdingbar ist und dass der
prognostizierte Bedarf nicht auch anderweitig gedeckt werden kann, so könnte
die Berechtigung jedes Vorhabens bestritten werden. Denn in einem
liberalisierten Strommarkt, in dem es nicht mehr bestimmten
Energieversorgern ausschließlich zugewiesene Versorgungsgebiete gibt, wird
so gut wie immer dargelegt werden können, dass ein Bedarf anderweitig
gedeckt werden kann.

78

Vgl. dazu: Degenhart, Wirtschafts-, Energie- und Strukturpolitik durch
Raumordnungsziele im Recht der Braunkohlenplanung, in: Degenhart u. a.
(Hrsg.), Bergrecht in der Entwicklung, 2003, S. 21 ff. (23).

79

Deshalb ist hier ein Verständnis des Begriffs der energiepolitischen
Erforderlichkeit dahingehend geboten, dass für das Bergbauvorhaben, ebenso
wie nach der vom Bundesverwaltungsgericht geprägten Rechtsprechung für
den Bereich des Fachplanungsrechts eine Planrechtfertigung zu fordern
ist.

80

Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE
125, 116 (177), m. w. N.; Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht 2. Aufl. 2000,
Rn. 270 ff. (278).

81

Die Erforderlichkeit eines Vorhabens, das planfestgestellt werden soll, ist
nicht erst bei Unausweichlichkeit der Planung gegeben, sondern schon dann,
wenn für das Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen
Fachplanungsgesetzes ein Bedarf besteht. Das ist der Fall, wenn es
„vernünftigerweise geboten" ist.

82

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 2006

83

- 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (177, Rn. 182), m. w. N.

84

Dieses Begriffsverständnis von „Erforderlichkeit" in Anlehnung an die
Anforderungen an die Planrechtfertigung im Fachplanungsrecht resultiert
daraus, dass sich diese Anforderungen nach der vorzitierten Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts gerade aus den Vorgaben des Art. 14 Abs. 3
Satz 1 GG ergeben, denen genügt werden soll, wenn eine Planung zur
Betroffenheit von Eigentumsgrundrechten führt.

85

Vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. März 2006 - 7 KS
128/02 -, DVBl. 2006, 1044 (1047 f.).

86

Dem entspricht die vorliegende Konstellation, in der auf der Grundlage der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 ebenfalls von
einer Betroffenheit in Eigentumsgrundrechten auszugehen ist.

87

Maßgeblich ist danach, ob es „vernünftigerweise geboten" ist, den hier
anstehenden Bodenschatz, die Braunkohlenvorkommen in dem vom
Rahmenbetriebsplan erfassten Bereich, zur Sicherung der Rohstoffversorgung
bzw. Energieversorgung abzubauen. Hierbei ist auf den vom
Rahmenbetriebsplan erfassten Zeitraum von 2001 bis 2045 abzustellen und die
Rohstoffversorgung bzw. Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland
in den Blick zu nehmen. Dies ergibt sich aus der Zielsetzung des für die
Rahmenbetriebsplanzulassung maßgeblichen § 1 Nr. 1 BBergG, zur Sicherung
der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von
Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des
Lagerstättenschutzes zu ordnen und zu fördern; diese Zielsetzung bezieht sich
darauf, die deutsche Rohstoffversorgung zu sichern.

88

Vgl. Boldt/Weller, BBergG, Kommentar, 1984, § 1 Rn. 1.

89

Nach diesem Prüfungsansatz kommt es für die Beurteilung der
energiepolitischen Erforderlichkeit des Tagebaus Garzweiler für die
Energieversorgung in Deutschland von vornherein nicht darauf an, ob ohne
das Vorhaben in der gesamten Bundesrepublik Deutschland oder in einem
nicht unerheblichen Teilgebiet sozusagen „die Lichter ausgehen".

90

Vgl. auch VerfG Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 1998 - 27/97 -, EuGRZ
1998, 698 (704), unter Hinweis auf VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 -
VerfGH 20/95 u. a. -, OVGE 46, 295 ff.

91

Im Hinblick auf diese rechtlichen Zusammenhänge war die mit dem
Beweisantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember
2007 unter Beweis gestellte sinngemäße Tatsachenbehauptung nicht
entscheidungserheblich.

92

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Maßstäben für
die Prüfung der energiewirtschaftlichen Erforderlichkeit von Leitungsvorhaben
im Rahmen der Überprüfung von Entscheidungen nach dem
Energiewirtschaftsgesetz i. d. F. vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), auf deren
Grundlage für Vorhaben der Energieversorgung Enteignungen stattfinden, gibt
keinen Anlass, einen strengeren Prüfungsmaßstab zugrundezulegen. Danach
kommt es darauf an, ob ein konkretes Leitungsvorhaben eine
Versorgungslücke schließen soll oder der Versorgungssicherheit dient.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2002

94

- 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365 (376).

95

Der Versorgungssicherheit „dient" das Bergbauvorhaben auch dann, wenn
es zwar nicht unabdingbar, d. h. nicht zwingend erforderlich ist, um eine
sichere Versorgung mit Energie zu gewährleisten, aber im Hinblick auf die
Versorgung mit Rohstoffen zur Energieerzeugung auch geeignet und mithin
„vernünftigerweise geboten" ist.

96

Ein strengerer Prüfungsmaßstab ist ebensowenig deshalb anzulegen, weil
es um ein Vorhaben eines privaten Trägers geht und mit der
Rahmenbetriebsplanzulassung Eingriffswirkungen für Eigentümer verbunden
sind, deren Grundstücke für das Tagebauvorhaben in Anspruch genommen
werden sollen. In der vorzitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2002 wird nämlich zugleich
klargestellt, dass auch eine Enteignung zugunsten eines
Energieversorgungsunternehmens nicht etwa ausgeschlossen ist, wenn es
sich um eine juristische Person des Privatrechts handelt. Maßgeblich ist
insoweit vielmehr, inwieweit eine solche Enteignung dem öffentlichen
Interesse dient. Dies gilt auch unter den Bedingungen des nach dem EnWG
1998 liberalisierten Strommarkts.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2002

98

4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365 (372 f.).

99

bb) Die energiepolitische Erforderlichkeit ist nach dem genannten Maßstab
vorliegend gegeben. Der Abbau von Braunkohle nach Maßgabe des
zugelassenen Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ist zur Sicherung der
Energieversorgung notwendig. Er ist bei einer Beurteilung auf der Grundlage
im Februar 2000 verfügbarer Erkenntnisse „vernünftigerweise geboten".

100

Die Zulassungsentscheidung beruht auf der Annahme der
energiepolitischen Erforderlichkeit des Vorhabens für den
Zulassungszeitraum, wie sie im Braunkohlenplan Garzweiler II (S. 262) sowie in
den Erläuterungen zu der darauf bezogenen Genehmigungsentscheidung vom
31. März 1995 (S. 6 f. und 10-13) zugrundegelegt worden ist. Dies ergibt sich
der Sache nach aus der Nebenbestimmung 1.2 (vgl. S. 2 und 44) des
Zulassungsbescheids. Diese Annahme ist nicht zu beanstanden.

101

Aus den vorliegenden Unterlagen, insbesondere auch den Quellen, die in
der zu der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erlassenen Anordnung der
sofortigen Vollziehung vom 28. März 2001 in Bezug genommen sind, ergibt
sich, dass im Februar des Jahres 2000 von einem erheblichen Beitrag der
Verstromung der Braunkohlemengen aus dem Tagebau Garzweiler I/II im
Hinblick auf die Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland
auszugehen war. Nach dem dort in Bezug genommenen Energiereport III des
Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) und der Prognos
AG beruhte seit dem Jahr 1997 etwa ein Viertel der Bruttostromerzeugung in
der Bundesrepublik Deutschland auf Braunkohle.

102

Vgl. S. 370/373 des Energiereports III sowie S. XXIX der Kurzfassung.

103

Bundesweit wurden - im wesentlichen zu Verstromungszwecken - ca. 167
Mio. Tonnen Braunkohle gefördert.

104

Vgl. Statistisches Jahrbuch 2001 für die Bundesrepublik Deutschland, S.
214, sowie auch den Bericht über die Tätigkeit der Bergbehörden des Landes
Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000, hrsg. v. Ministerium für Wirtschaft und
Mittelstand,

105

Energie und Verkehr des Landes NRW, S. 5.

106

Ca. 26 Mio. Tonnen, d. h. knapp ein Sechstel der bundesweit geförderten
Braunkohle, kam im Jahr 2000 aus dem Tagebau Garzweiler.

107

Vgl. dazu den erstinstanzlich vorgelegten Bericht der Rechtsvorgängerin
der Beigeladenen vom 23. Januar 2001, S. 8, sowie auch den Bericht über die
Tätigkeit der Bergbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000, S.
5.

108

Danach geht der Energiereport III bei einem Verzicht auf einen Aufschluss
des Tagebaus Garzweiler II von einer um 27 TWh jährlich verminderten
Grundlaststromproduktion ab 2005 bis 2010 aus; dies entspricht knapp 5 % der
im Energiereport III für 2005 auf 567,4 TWh prognostizierten
Bruttostromerzeugung im Bundesgebiet.

109

Vgl. S. 478 und 370 ff. bzw. S. LVIII der Kurzfassung des Energiereports
III.

110

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass bei Prognoseentscheidungen
entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Energiewirtschaftsrecht ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Prognose-, Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum besteht.

111

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986

112

- 4 C 6.84 und 7.84 -, BVerwGE 72, 365 (367).

113

Der Annahme der energiepolitischen Erforderlichkeit konnte auch die
energiepolitische Grundentscheidung der Landesregierung Nordrhein-
Westfalen zugrundegelegt werden,

114

vgl. die Leitentscheidungen der Landesregierung des Landes Nordrhein-
Westfalen von 1987 und 1991 zum Tagebau Garzweiler II und die Erläuterungen
zur Genehmigungsentscheidung des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. März 1995 in
Bezug auf den Braunkohlenplan Garzweiler II,

115

den Braunkohleverbrauch nicht durch weitergehende
Steuerungsmaßnahmen

116

- etwa durch zusätzliche Anreize zur Energieeinsparung oder durch eine
Änderung des „Energiemixes" zu Gunsten der Nutzung der Kernenergie oder
von Gas, Kraft-Wärme-Koppelung bzw. „erneuerbarer Energieträger" wie z. B.
Windkraft - zu verringern. Derartige energiepolitische Grundentscheidungen,
von denen die Zulassungsbehörde auszugehen hatte, können bei Überprüfung
daran anknüpfender Prognoseentscheidungen auch vom Gericht aus
Rechtsgründen grundsätzlich nicht beanstandet werden.

117

Vgl. hierzu allg. etwa OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September
2000 - 4 B 130/00 -, ZfB 2000, 297 (309 f.); VerfGH Sachsen, Urteil vom 25.
November 2005 - Vf. 119 - VIII - 04, ZfB 2006, 139 (144).

118

In ihrer Leitentscheidung aus dem Jahre 1991 hat die Landesregierung
unter Bezugnahme auf die grundsätzlichen energiepolitischen Aussagen der
Leitentscheidungen zur künftigen Braunkohlepolitik vom September 1987
festgestellt, sie sei überzeugt, dass der Einsatz von Braunkohle trotz der
geänderten Rahmenbedingungen als sicherer, kostengünstiger und
verfügbarer Rohstoff energiewirtschaftlich und energiepolitisch notwendig ist
(II. 9 der Leitentscheidungen). Diese Einschätzung war auch Grundlage der
Genehmigung des Braunkohlenplans Garzweiler II vom 31. März 1995. Die
vorgenannte Leitentscheidung bzw. die entsprechende Prognose wurde unter
verfassungsrechtlichen Aspekten im Rahmen der Überprüfung des
Braunkohlenplans Garzweiler II vom Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht beanstandet.

119

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997

120

- VerfGH 20/95 u. a. -, OVGE 46, 295 (311 ff.).

121

Dass von anderen energiepolitischen Grundentscheidungen ausgegangen
werden müsste, weil sich die genannte energiepolitische Grundausrichtung im
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt grundlegend geändert oder gegen
zwingende rechtliche Vorgaben verstoßen hätte, ist nicht ersichtlich. Deshalb
kommt es auf die umfangreichen energiepolitischen Anregungen und
„Szenarien" des Klägers dazu, dass vorrangig der Energieverbrauch gesenkt
werden müsse, insbesondere durch Verbesserung der Effizienz der
Energienutzung und durch Energiesparmaßnahmen bzw. die Inanspruchnahme
anderer Energieträger, insbesondere sog. „erneuerbarer" Energieträger, nicht
an.

122

Die Zielvorgaben des § 1 EnWG 1998 lassen für eine Energiepolitik im
Sinne der der Prognose zugrundeliegenden energiepolitischen
Grundausrichtung Raum. Zweck des Gesetzes ist danach eine möglichst
sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität (und
Gas) im Interesse der Allgemeinheit. Diese energiepolitische Zieltrias lässt eine
energiepolitische Ausrichtung zu, bei der neben „umweltfreundlichen"
Energieträgern auch anderweitige Energieträger im Interesse der Sicherheit
und Preisgünstigkeit der Energieversorgung weiterhin ihren Platz im
„Energiemix" behalten. Ebensowenig lässt sich dieser Zieltrias eine strikte
rechtliche Verpflichtung entnehmen, eine Energiepolitik zu betreiben, die auf
erhebliche Verringerungen des Energieverbrauchs oder des
Energieträgereinsatzes (Effizienzsteigerung) zielt. Für die in § 1 EnWG 1998
aufgeführten gesetzlichen Ziele ist eine Rangfolge nicht festgelegt.

123

Vgl. OLG München, Urteil vom 3. August 2006

124

- U (K) 5768/05 -, ZNER 2006, 264 (268), und Salje, Energiewirtschaftsgesetz,
Kommentar, 2006, § 1 Rn. 58.

125

Anderweitige zwingende Vorgaben für die Energiepolitik resultieren ferner
nicht aus Art. 20a GG, der Staatszielbestimmung zum Umweltschutz. Hiernach
schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die
natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Die Verpflichtung zum Schutz
der natürlichen Grundlagen ist als Staatsziel ausgestaltet, das heißt, die
staatliche Gewalt ist verfassungsrechtlich verpflichtet, das Gemeinschaftsgut
„natürliche Lebensgrundlagen" im Sinne eines Optimierungsgebots zu
schützen. Der Umweltschutz wird damit zu einer fundamentalen Staatsaufgabe.
Art. 20a GG wendet sich in erster Linie an den Gesetzgeber, den die
Verpflichtung trifft, den in dieser Norm enthaltenen Gestaltungsauftrag
umzusetzen. Art. 20a GG bezieht auch die Exekutive und die Rechtsprechung
in den Schutzauftrag mit ein. Bei der Konkretisierung unbestimmter
Rechtsbegriffe und bei der Betätigung von Ermessen ist das Schutzgebot des
Art. 20a GG Auslegungs- und Abwägungshilfe.

126

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006

127

- 8 C 13.05 -, juris, Rn. 19 des Langtextes (insoweit in BVerwGE 125, 68, 73,
nicht abgedruckt).

128

Im Bereich der Umweltvorsorge kommt dem Gesetzgeber aber eine
Einschätzungsprärogative zu, wie dem Umweltschutz Rechnung zu tragen ist.
Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich demgemäß darauf, ob die getroffenen
Schutzvorkehrungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das
Ziel zu erreichen.

129

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006

130

- 8 C 13.05 -, BVerwGE 125, 68 (75 f., Rn. 29).

131

Diese Regelung belässt dem Gesetzgeber mithin einen breiten
Gestaltungsspielraum.

132

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007

133

- 1 BvF 1/05 -, EuGRZ 2007, 340 (349), sowie Schulze-Fielitz, in: Dreier,
Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2006, Art. 20a GG Rn. 71.

134

Dass dieser Gestaltungsspielraum hier nicht eingehalten ist, ist weder
konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich.

135

Die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz im „Kyoto-Protokoll"
vom Dezember 1997, auf das sich der Kläger bezieht, enthalten - ungeachtet
ihrer rechtlichen Qualität - ebensowenig zwingende rechtliche Vorgaben für
Energieeinsparung oder einen nationalen Energiemix, sondern lediglich
allgemeine Zielvorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die
zudem erst seit Anfang 2005, also noch nicht im hier maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt, rechtlich maßgebend sind.

136

Vgl. die Bekanntmachung zum Protokoll von Kyoto (Gesetz vom 27. April
2002, BGBl. II S. 966) vom 11. Januar 2005 (BGBl. II S. 150).

137

Nichts anderes gilt für die mit der Entscheidung des Rates der
Europäischen Gemeinschaft vom 25. April 2002 begründete Verpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland, im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll Emissionen
gemäß Anlage B des Protokolls bis 2012 auf 79 v. H. des Basisjahres (bzgl.
Kohlendioxid 1990) zu reduzieren.

138

Vgl. Entscheidung des Rates vom 25. April 2002

139

2002/358/EG (ABl. EG L 130 S. 1, 19).

140

Die an die genannte energiepolitische Grundausrichtung anknüpfende
Prognose, dass es nicht zu anderweitigen Entwicklungen kommt, die den
Braunkohlebedarf relevant verringern, ist hinreichend belastbar und mithin
vom Gericht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

141

Nach den im Februar 2000 vorliegenden Erkenntnissen war - entgegen dem
Klägervortrag - keineswegs wahrscheinlich, dass sich der Braunkohlebedarf in
Bezug auf den Zeitraum bis 2045 erheblich verringern würde. Die Belastbarkeit
der vorgenannten Annahmen wird durch die Ergebnisse des Energiereports III
bestätigt. Die Kernaussage dieser seit Ende 1999 vorliegenden Studie der
Prognos AG und des EWI lässt sich dahin zusammenfassen, dass zur Deckung
des Energiebedarfs in Deutschland weiterhin eine Braunkohleverstromung in
dem oben genannten Umfang erfolgen wird, wenn der Prognose überwiegend
wahrscheinliche energiepolitische Vorgaben zugrundegelegt werden
(„konservative status quo Prognose").

142

Vgl. S. 1 und 370 ff. des Energiereports III.

143

Hierbei wurde davon ausgegangen, dass eine verstärkte Inanspruchnahme
von Strom aus Kernenergienutzung politisch nicht gewollt war und dass ein
weitergehender Rückgriff auf andere Energieträger - wie etwa Importkohle oder
Windkraft etc. - nicht ohne Kostensteigerung stattfinden könne.

144

Gegen diese Prognose wendet der Kläger ohne Erfolg ein, durch die
Liberalisierung des Strommarkts habe sich eine entscheidende Veränderung
ergeben. Auch nach der Liberalisierung der Strommärkte mit der 1998 erfolgten
Änderung des Energiewirtschaftsrechts, durch die die geschlossenen
Versorgungsgebiete der Energiewirtschaftsunternehmen weggefallen sind,
verbleibt grundsätzlich das Bedürfnis nach einer Energiesicherung gerade
auch durch heimische Rohstoffe.

145

Vgl. hierzu OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B
130/00 -, ZfB 2000, 297 (308 f.); VerfGH Sachsen, Urteil vom 25. November 2005
- Vf 119-V III-04 -, ZfB 2006, 139 (143 f.).

146

Gegen die genannte Prognose zur energiewirtschaftlichen Erforderlichkeit
sprechen ferner nicht die umfangreichen Erwägungen des Klägers zum
Emissionszertifikatshandelssystem und den hierzu erlassenen Regelungen, die
dem Schutz des Klimas dienen sollen, insbesondere mit Blick auf
Kohlendioxidemissionen, und aus denen sich eine Verschlechterung der
Wettbewerbschancen der Braunkohle auf dem Energiemarkt ergeben könnte.
Dieser Einwand ist angesichts des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts
vorliegend schon nicht berücksichtigungsfähig, soweit es um die
Auswirkungen der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates
vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der
Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. EG L 275 S. 32) geht, die der Umsetzung
der 2002 beschlossenen Verpflichtung zu einer Treibhausgasreduzierung
dient.

147

Vgl. dazu die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 (ABl.
EG L 130 S. 1).

148

Eine andere Beurteilung ergibt sich deshalb ebensowenig im Hinblick auf
die Umsetzung der Beschlüsse des „Energiegipfels" vom Juli 2007 im Rahmen
des am 5. Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossenen
„Klimaschutzpakets".

149

Vgl. hierzu die Informationen im Rahmen des Internetauftritts der
Bundesregierung - bundesregierung.de - sowie den Endbericht der Prognos
AG und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln für den
Energiegipfel 2007 vom 3. Juli 2007.

150

Soweit für den Fall der Umsetzung der energiepolitischen Ziele der
Regierungskoalition - „Szenario KV" - im Endbericht prognostiziert wird, dass
sich zwischen 2005 und 2020 die Bruttostromerzeugung von 620 TWh auf 542
TWh verringert, der Anteil der Braunkohle an der so verringerten
Bruttostromerzeugung auf 22,1 % gegenüber 24,8 % in 2005 (vgl. S. 3, 110
des Endberichts) zurückgeht und sich entsprechend unter Berücksichtigung
von Steigerungen bei der Effizienz des Braunkohleeinsatzes die Menge der zu
verstromenden Braunkohle reduziert (vgl. S. 114, 102 des Endberichts), müsste
auch die Berücksichtigung solcher Entwicklungen einem etwaigen
Änderungsverfahren vorbehalten bleiben, das zunächst den
zugrundeliegenden Braunkohlenplan beträfe. Nach § 48 Satz 1 LPlG NRW in
der Fassung vom 3. Mai 2005, GV. NRW. S. 430 (früher: § 35 Satz 1 LPlG NRW
in der Fassung vom 29. Juni 1994, GV. NRW. S. 474) muss ein Braunkohlenplan
überprüft und erforderlichenfalls geändert werden, wenn die Grundannahmen
für den Braunkohlenplan sich wesentlich ändern.

151

Vgl. zu dieser Regelung auch VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
20/95 u. a. -, juris, Rn. 76, 92 des Langtextes (insoweit in OVGE 46, 295, 305,
310, nicht abgedruckt).

152

Unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 4 Satz 2 LPlG NRW 2005 (früher § 34
Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW 1994) und des entsprechenden Zusatzes zu I. 1.2 im
Zulassungsbescheid wäre danach bei einer solchen wesentlichen Änderung
auf der Grundlage von §§ 48 Abs. 2, 56 BBergG,

153

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

154

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209, Rn. 17 zweiter Satz, mit Hinweis auf
die ursprüngliche Funktion des § 48 Abs. 2 BBergG als Befugnisnorm für der
Zulassung nachfolgende Anordnungen),

155

oder § 5 BBergG i.V.m. § 1 VwVfG, § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW,

156

vgl. Kühne, Braunkohlenplanung und bergrechtliches
Zulassungsverfahren, 1999, S. 61 ff.,

157

auch eine Überprüfung der Regelungen der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans in Betracht zu ziehen.

158

Deshalb rechtfertigt auch der in dem Gutachten des Öko-Instituts vom
Februar 2004 näher ausgeführte Einwand des Klägers, für die Zeit nach 2020
fehle es an einer hinreichenden prognostischen Feststellung, keine andere
Beurteilung. Zwar bezieht sich die „konservative status quo Prognose" des
Energiereports III, auf die die Beklagte im gerichtlichen Verfahren verweist,
tatsächlich ausdrücklich nur auf den Zeitraum bis 2020. Die
Zulassungsentscheidung musste indes nicht zwingend auf den Zeitraum bis
2020 beschränkt werden. Sie konnte vielmehr in Anknüpfung an die dem
Braunkohlenplan Garzweiler II (vgl. S. 262 ff. und 61 ff.) zugrundeliegende
energiepolitische Einschätzung und die Leitentscheidungen der
Landesregierung auch den nachfolgenden Zeitraum bis Ende 2045 erfassen,
der Gegenstand des Antrags der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen auf
Zulassung des Rahmenbetriebsplans war, um ihr die mit Blick auf die
Sachgesetzlichkeiten des großflächigen Tagebauvorhabens erforderliche
langfristige Planungssicherheit zu vermitteln. Der verbleibenden Ungewißheit
in Bezug auf die Belastbarkeit der Prognose eines fortbestehenden
Braunkohlebedarfs für das Ende des Prognosezeitraums wird dadurch
hinreichend Rechnung getragen, dass - wie vorstehend aufgezeigt - die
Möglichkeit einer nachträglichen Änderung der Entscheidung bei wesentlichen
Änderungen der Prognose besteht, auf der die Beurteilung der
energiepolitischen Erforderlichkeit beruht.

159

b) Soweit der Kläger einwendet, dass der Gesichtspunkt der Bedeutung
des Vorhabens für die Arbeitsplätze im Bergbau bzw. in der Region nicht für
die Annahme eines öffentlichen Interesses streite, kommt es darauf nicht
entscheidungserheblich an, da das Vorhaben - wie vorstehend dargelegt -
schon mit Blick auf seine energiepolitische Erforderlichkeit gerechtfertigt ist.
Allerdings liegt es für den Senat auf der Hand, dass die Zulassung des
Vorhabens zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bergbau und in der Region in
nennenswertem Umfang beiträgt.

160

Vgl. dazu etwa das Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI) Liberalisierung der Strommärkte und die
Bedeutung der rheinischen Braunkohle für den Arbeitsmarkt.

161

Dass ein Verzicht auf den Braunkohlentagebau als Folge einer Aufhebung
der Zulassung bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung per saldo zu mehr
Arbeitsplätzen in Deutschland führte, ist demgegenüber schon in tatsächlicher
Hinsicht - ungeachtet der Frage der Erheblichkeit dieses Einwands - von
Klägerseite nicht in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt worden.

162

c) Die mit dem Braunkohleabbau verbundene großflächige
Inanspruchnahme von Grundstücken ist auch angesichts der dadurch
bedingten Umsiedlung zahlreicher Menschen mit öffentlichen Interessen
vereinbar.

163

In diesem Zusammenhang wird durch Art. 11 GG das Gewicht der
genannten Belange nicht verstärkt. Die behördliche Zulassung des
Rahmenbetriebsplans ist nämlich nicht als Eingriff in den Schutzbereich des
Art. 11 Abs. 1 GG zu werten.

164

Vgl. dazu ausführlich Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art.
11 GG (Stand Juni 2007), Rn. 121 ff. m. w. N.; a. A. Baer, NVwZ 2003, 27 ff.

165

Freizügigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 GG erfasst als negative
Freizügigkeit zwar auch das Verbleiben am gewählten Aufenthaltsort.

166

Vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 7. Juni 2005 im vorliegenden
Verfahren (S. 23 des Abdrucks) und Gusy, in: v. Mangoldt/Klein, GG,
Kommentar, 4. Aufl. 1999, Bd. 1, Art. 11 Rn. 34.

167

Zudem können staatliche Maßnahmen grundsätzlich auch dann
Grundrechte beeinträchtigen, wenn sie eine mittelbare oder faktische Wirkung
entfalten. Wie ein Grundrechtseingriff sind solche Beeinträchtigungen
allerdings nur zu behandeln, wenn sie einem direkten und normativen Eingriff
in Zielsetzung und Wirkung gleichkommen.

168

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. März 2004

169

- 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 (191).

170

Allgemeine Regelungen, welche sich nicht final oder unmittelbar auf die
Freizügigkeit beziehen, wohl aber Rückwirkungen auf deren Ausübung
erlangen können, betreffen nicht den Grundrechtsschutz selbst, sondern nur
dessen Voraussetzungen.

171

Vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein, GG, Kommentar, 4. Aufl. 1999, Bd. 1, Art.
11 Rn. 49.

172

Danach kann die Zulassung des Rahmenbetriebsplans hier nicht als
(finaler) Grundrechtseingriff angesehen werden.

173

Vgl. auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2001 - 44/00 -, ZfB
2002, 45 (50 f.), und Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 11
GG (Stand Juni 2007) Rn. 121 ff. m. w. N.

174

Sie kommt in ihrer Zielsetzung (Finalität) einem direkten Eingriff in das
Recht der Freizügigkeit nicht gleich, sondern betrifft lediglich die nicht durch
Art. 11 GG geschützten rechtlichen Voraussetzungen für die künftige Nutzung
des durch das Bergbauvorhaben betroffenen Bereichs.

175

Selbst wenn dies anders zu beurteilen und ein Eingriff anzunehmen wäre,
wäre er jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Eingriffe in die negative
Freizügigkeit können auch mit Blick auf verfassungsimmanente Schranken des
Grundrechts gerechtfertigt werden.

176

Vgl. etwa Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar (Stand Juni
2007), Art. 11 GG Rn. 160 und Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 7.
Aufl. 2004, Art. 11 Rn. 13.

177

Eine solche Schranke ergäbe sich hier wegen der Bedeutung des
zugelassenen Vorhabens für das überragend wichtige Gut einer gesicherten
Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Zudem wäre als
verfassungsimmanente Schranke eine durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich
geschützte Rechtsposition der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen aus den
im Bereich des Rahmenbetriebsplans bestehenden bergrechtlichen
Gewinnungsberechtigungen zu berücksichtigen.

178

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt auch dem Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für die Beurteilung der Umsiedlung im Hinblick auf ihre
Vereinbarkeit mit öffentlichen Interessen keine durchgreifende Bedeutung zu.
Die in diesem Zusammenhang geschilderten Auswirkungen betreffen teilweise
lediglich das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG von vornherein nicht geschützte
soziale Wohlbefinden.

179

Vgl. dazu etwa di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 2
Abs. 2 (Stand Juni 2004) Rn. 56.

180

Soweit darüberhinaus - auch für die Person des Klägers - psychische bzw.
psychosomatische Beeinträchtigungen, insbesondere Depressionen und
Schlafstörungen behauptet werden, kommt es auf eine einzelfallbezogene
Betrachtung hier nicht an. Eine detaillierte Würdigung von Einzelschicksalen
ist im Rahmen der Zulassungsentscheidung nicht geboten, es ist lediglich eine
Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

181

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006

182

- 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272 (277, Rn. 25).

183

Zudem fehlt es ohnehin an einem konkreten und nachvollziehbaren Vortrag
eines ursächlichen Zusammenhangs mit der Zulassung des Vorhabens. Dieser
Zusammenhang ist auch nicht sonst ersichtlich. Das vom Kläger in Bezug
genommene Gutachten von Prof. A. zur Sozialverträglichkeit von
Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlerevier aus dem Jahr 1990 enthält
zwar die Schilderung von mit der Umsiedlung verbundenen Belastungen und
dadurch ausgelösten psychischen und physischen Beschwerden. Dabei sind
indes noch nicht die weitergehenden begleitenden Beratungs- und
Betreuungsangebote für die Umsiedler sowie die erhöhten wirtschaftlichen
Kompensationsleistungen der Beigeladenen berücksichtigt. Nach den die
Umsiedlung betreffenden Festlegungen der Braunkohlenplanung (vgl. insb. S.
184 ff., 419 ff. des Braunkohlenplans Garzweiler II sowie S. 20 f. der
Erläuterungen zur Genehmigung des Plans) wird die Umsiedlung durch
umfangreiche Begleit- und Betreuungsmaßnahmen sozialverträglich gestaltet.
Durch Maßnahmen begleitender Betreuung und Beratung - unter der
Verantwortung der jeweiligen Kommunen (vgl. S. 191 des Braunkohlenplans
Garzweiler II) - im Rahmen des Konzepts gemeinsamer Umsiedlung werden
auch die „immateriellen" Auswirkungen der Umsiedlung berücksichtigt. Dies
ergibt sich im Übrigen auch aus den entsprechenden Ausführungen der
Braunkohlenpläne Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath und Umsiedlung
Borschemich. Danach ist davon auszugehen, dass solche Folgen der
Umsiedlung, die im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als
Schutzbereichsbeeinträchtigung gewertet werden könnten, weitgehend
vermieden werden können. Dieses Ergebnis wird durch das weitere Gutachten
von Prof. A. zur Evaluierung von Umsiedlungen im Rheinischen
Braunkohlenrevier im Hinblick auf ihre Sozialverträglichkeit aus dem Jahr 1999
bestätigt, nach dem es bei Verwirklichung des Vorhabens möglich ist, die
Umsiedlung sozialverträglich zu gestalten.

184

Sollte es danach gleichwohl in nennenswertem Umfang zu durch das
Vorhaben bedingten, mittelbaren Beeinträchtigungen des Schutzbereichs des
in Rede stehenden Grundrechts kommen, die das Maß einer als sozialadäquat
eingestuften Beeinträchtigung überstiegen und bei einer normativen
Betrachtung unter Berücksichtigung des Schutzguts von Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG als adäquate Folge der staatlichen Tätigkeit dieser normativ zurechenbar
wären - also weder aus einer selbständig zu verantwortenden Tätigkeit Dritter
resultierten noch auf einer schicksalhaften Fügung beruhten - und deshalb als
staatlicher Eingriff zu werten wären,

185

vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.
a. -, NJW 1999, 3399 (3401); ferner auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom
28. Juni 2001 - 44/00 -, ZfB 2002, 45 (50),

186

wären diese Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts durch die
gesetzliche Eingriffsermächtigung in Gestalt der Regelungen über die
Betriebsplanzulassung verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. Art. 2 Abs. 2
Satz 3 GG).

187

Stehen die vom Kläger angeführten verfassungsrechtlichen Regelungen
mithin dem Vorhaben nicht entgegen, kann die Unvereinbarkeit der
Umsiedlung mit öffentlichen Interessen auch sonst nicht festgestellt werden.
Sind die Feststellungen des Braunkohlenplans Garzweiler II zur
Sozialverträglichkeit der Umsiedlung, wie sich aus dem vorgenannten
Evaluierungsgutachten aus dem Jahr 1999 ergibt, nicht durchgreifend
erschüttert, muss das rechtlich nicht umfassend geschützte Interesse am
Erhalt der individuellen Heimat letztlich gegenüber dem öffentlichen Interesse
an einer gesicherten Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland
zurücktreten.

188

d) Die Zulassungsentscheidung ist auch unter Berücksichtigung der mit dem
Vorhaben verbundenen Umgestaltung der Landschaft nicht zu beanstanden. Das
Vorhaben ist auch insoweit mit öffentlichen Interessen vereinbar. Bei der in diesem
Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung geht der Senat im Hinblick auf den oben
erläuterten Prüfungsansatz davon aus, dass sämtliche Bestimmungen in den Blick zu
nehmen sind, die dem Schutz der Belange der Landschaft im vom Tagebau
unmittelbar oder mittelbar betroffenen Bereich dienen.

189

aa) Danach kann eine Rechtswidrigkeit der Rahmenbetriebsplanzulassung
zunächst nicht im Hinblick auf die im Berufungsverfahren behaupteten
Beeinträchtigungen der Gebiete „Naturpark Schwalm-Maas-Nette" sowie
„Krickenbecker Seen" und „Meinweg" (Niederlande) mit Blick auf die Richtlinie
92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Habitatrichtlinie -
(ABl. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober
1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42), oder die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.
April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten -
Vogelschutzrichtlinie - (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), geändert durch Richtlinie
97/49/EWG vom 29. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 223 S. 9), bzw. (soweit anwendbar)
die hierzu ergangenen Umsetzungsbestimmungen der §§ 4, 19a ff. BNatSchG
in der Neufassung vom 21. September 1998, BGBl. I S. 2994, festgestellt
werden.

190

Das Gebiet „Krickenbecker Seen" ist durch die Entscheidung der
Kommission vom 7. Dezember 2004 (vgl. ABl. EG L 387 S. 1, 21) als Gebiet von
gemeinschaftlicher Bedeutung bekanntgemacht worden. Nach den
Ausführungen auf S. 40 f. des Zulassungsbescheids und dem Klägervortrag
handelt es sich zudem um ein ausgewiesenes Europäisches
Vogelschutzgebiet. Zwar können gemeinschaftsrechtlich im Rahmen der
Anwendung der genannten Richtlinien auch indirekte Einwirkungen, wie eine
Beeinflussung des Grundwasserstands durch ein außerhalb des Schutzgebiets
durchgeführtes Vorhaben, relevant sein.

191

Vgl. zu einer ähnlichen Problematik BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A
9.97 -, BVerwGE 107, 1 (17).

192

Ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht liegt indes nicht vor, weil die
Habitatrichtlinie nicht anwendbar ist und die Anforderungen der
Vogelschutzrichtlinie eingehalten sind.

193

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH,

194

vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2006

195

- C-209/04 -, Slg. 2006 I-2781 (2799 f., Rn. 56 f.),

196

ist davon auszugehen, dass die Habitatrichtlinie vorliegend keine Schutzwirkung
entfaltet, weil das Projekt, das Gegenstand der streitigen Zulassungsentscheidung
ist, vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie (Juni 1994) beantragt worden
ist.

197

Vgl. zu diesem Aspekt bereits Apfelbacher/Iven, NuR 1999, S. 63 ff. (70),
und Cosack, NuR 2000, 311 (317).

198

Dass das Verfahren bereits mit dem Antrag aus dem Jahr 1987, mithin
lange vor Juni 1994, eingeleitet worden ist, ergibt sich aus den ausführlichen
Erwägungen des Senats in dem - dem Bevollmächtigten des Klägers
bekannten - rechtskräftigen Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - (vgl. S. 27-
30 des Urteilsabdrucks), auf das der Senat im Urteil vom gleichen Tag im
vorliegenden Verfahren Bezug genommen hat (vgl. S. 34 des
Urteilsabdrucks).

199

Mangels Anwendbarkeit der Habitatrichtlinie ergäbe sich auch kein
Erfordernis einer Verträglichkeitsprüfung, soweit das Gebiet bereits als
Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen und deshalb mit Inkrafttreten
der Habitatrichtlinie gemäß Art. 7 die Regelung des Art. 6 Abs. 3 Satz 1
grundsätzlich einschlägig war.

200

Weitergehende Maßstäbe ergeben sich auch nicht aus den nationalen
Regelungen in §§ 19a ff., 19c, 39 BNatSchG 1998. Diese waren in erster Linie
darauf gerichtet, die genannten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen
umzusetzen. Sie sind deshalb im Sinne des vorstehend erläuterten
Regelungsgehalts der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dahin
auszulegen, dass sie nicht auf die Prüfung der Zulassung solcher Vorhaben
anzuwenden sind, die - wie hier - vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist
beantragt worden sind.

201

Vgl. Apfelbacher/Iven, NuR 1999, S. 63 ff. (70), und Cosack, NuR 2000, 311
ff. (317);

202

a. A.: Louis, BNatSchG Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 19c BNatSchG Rn. 2.

203

Sind mithin gemeinschaftsrechtlich für das genannte Gebiet allein die
Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie in Betracht zu ziehen, führen auch deren
Anforderungen aus Art. 4 Abs. 4 zu keinem Zulassungshindernis. Nach dieser
Regelung treffen die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen, um die
Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die
Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen des Art. 4
erheblich auswirken, in den in Art. 4 Abs. 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu
vermeiden. Die Mitgliedsstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser
Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu
vermeiden.

204

Für die Vereinbarkeit der Zulassungsentscheidung mit den Anforderungen
der Vogelschutzrichtlinie kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein förmlich
ausgewiesenes oder nur um ein „faktisches" Vogelschutzgebiet handelte.

205

Vgl. zu dem insoweit maßgeblichen Schutzniveau in unmittelbarer
Anwendung des Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie: EuGH, Urteil vom 7. Dezember
2000 - C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 ff. (10856); BVerwG, Urteil vom 1. April 2004

206

- 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 (288 ff.).

207

Es muss deshalb nicht abschließend beurteilt werden, ob es sich
tatsächlich um ein Gebiet handelte, das die Merkmale eines Europäischen
Vogelschutzgebiets im Sinne der Richtlinie erfüllt.

208

Beeinträchtigungen im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie
wären jedenfalls nicht zu befürchten. Wegen der großen Entfernung zum
Abbaubereich sind, wie im Zulassungsbescheid und Widerspruchsbescheid
ausgeführt und vom Kläger nicht substantiiert angegriffen wird,
Beeinträchtigungen ausgeschlossen. Dies wird durch das Ergebnis der in den
nachfolgenden wasserrechtlichen Verfahren durchgeführten
Verträglichkeitsprüfung (vgl. etwa BA 72 zu 11 A 3051/06, Bl. 148 ff.)
bestätigt.

209

Eine rechtlich relevante Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets
„Schwalm-Nette-Platte mit Grenzwald und Meinweg", bei dem es sich um ein
2005 bekanntgemachtes Europäisches Vogelschutzgebiet handelt (vgl. MBl.
NRW. 2005 S. 66, Nr. 17), die zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen könnte,
ist ebenfalls nicht festzustellen. Hierbei kann unterstellt werden, dass die
Schutzwirkungen des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie bereits im
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu berücksichtigen waren.

210

Die behaupteten Beeinträchtigungen liegen aber nicht vor. Wie im
angefochtenen Zulassungsbescheid sowie im Erlaubnisbescheid des
Landesoberbergamts vom 30. Oktober 1998 für die Sümpfungsmaßnahmen
näher ausgeführt ist, wird durch umfangreiche Beobachtungen des
Grundwasserstands in den genannten Bereichen in Verbindung mit
Versickerungsmaßnahmen Beeinträchtigungen hinreichend entgegengewirkt.
Dass dies zur Verhinderung von Beeinträchtigungen nicht ausreichend ist, ist
für den Senat nicht ersichtlich. Danach steht ein Beeinträchtigungsverbot aus
Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie der Zulassung nicht entgegen. Die
vorliegende Verträglichkeitsprüfung aus den nachfolgenden wasserrechtlichen
Verfahren (vgl. BA 73 zu 11 A 3051/06, Bl. 155 ff., 244, 293, 321 ff.) bestätigt
dieses Ergebnis.

211

Anforderungen aus der Habitatrichtlinie sind schon deshalb nicht zu
berücksichtigen, weil die Zulassung des Vorhabens vor Ablauf der Frist zur
Umsetzung der Habitatrichtlinie beantragt worden ist. Hierzu kann auf die
vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Gebiet
„Krickenbecker Seen" verwiesen werden.

212

Für das Gebiet „Meinweg" in den Niederlanden gilt im Ergebnis nichts
anderes. Dieses Gebiet ist unter dem 7. Dezember 2004 von der Kommission
der Europäischen Gemeinschaft als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung
nach der Habitatrichtlinie bekanntgemacht worden (vgl. ABl. EG L 387 S. 1,
65).

213

Für dieses Gebiet wurde im nachfolgenden wasserrechtlichen Verfahren
eine Verträglichkeitsuntersuchung erstellt, die mit einem positiven Ergebnis
endete (BA 73 zu 11 A 3051/06, Bl. 177, 234, 243). Relevante
Beeinträchtigungen im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie
konnten nicht festgestellt werden. Den Feststellungen und Bewertungen dieser
Untersuchung, zu deren Beanstandung der Senat keinen Anlass sieht, ist der
Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Danach ist davon auszugehen,
dass auch hier die Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans nicht entgegenstehen.

214

Anforderungen aus der Habitatrichtlinie sind nicht zu berücksichtigen, weil
die Zulassung des Vorhabens - wie bereits oben ausgeführt - vor dem Ablauf
der Frist zur Umsetzung der Richtlinie beantragt worden ist.

215

bb) Ferner kann auch kein Verstoß gegen die allgemeine
naturschutzrechtliche Eingriffsregelung festgestellt werden. Deren Prüfung
erfolgt grundsätzlich im Rahmen des jeweiligen fachgesetzlichen Verfahrens
der Eingriffszulassung („Huckepack"-Verfahren).

216

Vgl. dazu die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung
des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, BT-Drs. 14/6378, S.
29, 49.

217

Ob es gegen eine Einbeziehung in den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG sprechen könnte, dass sich für einen Teilbereich der
Eingriffsregelung vergleichbare Regelungen schon in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
BBergG finden und zudem eine Eingriffszulassung abschließend erst im
Hauptbetriebsplanverfahren erfolgt,

218

vgl. dazu das Urteil des VG Aachen vom 10. Dezember 2001, - 9 K 7/01 -,
ZfB 2003, 78 (92),

219

bedarf keiner abschließenden Klärung, weil ein Verstoß gegen Vorgaben
der landschaftsrechtlichen Eingriffsregelung nicht festgestellt werden
kann.

220

Im hier maßgeblichen Zeitpunkt (Februar 2000) ist die Fassung des
Landschaftsgesetzes - LG NRW - vom 15. August 1994, GV. NRW. S. 710,
geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1995, GV. NRW. S. 382, zugrunde zu legen.
Nach § 4 Abs. 4 LG NRW ist der Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten,
vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen
sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer von der zuständigen
Behörde zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele des
Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist. Ausgeglichen ist ein
Eingriff, wenn nach seiner Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige
Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Bei lang
andauernden Eingriffen hat der Verursacher auch vorübergehende
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu mindern. Nach § 4 Abs. 5 LG
NRW ist der Eingriff zu untersagen, wenn die Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und
Landschaft im Range vorgehen und die Beeinträchtigung nicht zu vermeiden
oder nicht im erforderlichen Maße auszugleichen ist.

221

Ein Verstoß gegen diese Regelungen ist nicht ersichtlich. Es spricht - bei
angenommener Anwendbarkeit der Eingriffsregelung - bereits Vieles dafür,
dass hinsichtlich der Beseitigung von Natur und Landschaft im Bereich des
Tagebaus ein im Sinne der maßgeblichen Grundsätze unvermeidbarer Eingriff
vorliegt, der mit Blick auf die Neugestaltung der Landschaft, die der
Rahmenbetriebsplan vorsieht, hinreichend ausgeglichen ist. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass in den Zulassungsentscheidungen unter Bezugnahme
auf die Braunkohlenplanung auch bereits für die Zeit vor dem vollständigen
Neugestalten des Abbaubereiches Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind.
Auch wenn nicht von einem vollständigen Ausgleich auszugehen sein sollte,
wäre die Eingriffsregelung indes hinreichend beachtet. Dies gilt insbesondere
für die Regelung des § 4 Abs. 5 LG NRW. Die danach gebotene Abwägung kann
nicht zu einer Untersagung des Eingriffs führen, weil die für das Vorhaben
streitenden Belange überwiegen. Zur Begründung wird auf die vorstehenden
Ausführungen zur energiepolitischen Erforderlichkeit verwiesen. Die dort
genannten Gründe stehen einer Sachverhaltswürdigung entgegen, die den
Belangen von Natur und Landschaft im Tagebaubereich gegenüber dem
Braunkohlenabbau einen Vorrang einräumt.

222

Ein unzulässiger landschaftsrechtlicher Eingriff kann schließlich auch nicht
darin gesehen werden, dass durch die Sümpfung für den Tagebau eine
Beeinträchtigung von schutzwürdigen Gebieten außerhalb des Planbereichs
hervorgerufen werden könnte. Dies ergibt sich unbeschadet der tatsächlichen
Wirkungszusammenhänge und der Prüfung in wasserrechtlichen Verfahren
schon daraus, dass in der Grundwasserabsenkung aus Rechtsgründen kein
Eingriff gesehen werden kann, weil es sich nicht um eine Veränderung der
Gestalt oder Nutzung einer Grundfläche im Sinne des Gesetzes handelt.

223

Vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. Juni 1996 - 3 L 4259/94 -,
juris, Rn. 36 ff. des Langtextes = NuR 1997, 253 ff.

224

cc) Aus dem Vorbringen des Klägers zu Bau- und Bodendenkmälern im
Bereich des Rahmenbetriebsplans ergibt sich nichts für die Rechtswidrigkeit
des angefochtenen Zulassungsbescheids.

225

Nach § 9 Abs. 3 DSchG NRW vom 11. März 1980, GV. NRW. S. 226 bzw.
716, hier maßgeblich in der durch Gesetz vom 25. November 1997, GV. NRW. S.
430, geänderten Fassung, haben die dafür zuständigen Behörden die Belange
des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege entsprechend diesem Gesetz in
angemessener Weise zu berücksichtigen, wenn eine an sich erlaubnispflichtige
Maßnahme nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine Planfeststellung,
Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung, Zulassung oder Zustimmung erfordert.

226

Vgl. hierzu etwa Memmesheimer/

227

Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1989, § 9
DSchG Rn. 33.

228

Soweit diese Belange hier danach bei der Zulassungsentscheidung als
öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu
berücksichtigen sind,

229

vgl. Attendorn, NuR 2006, 756 (757) m. w. N.,

230

ist die Zulassung unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. In der
Zulassungsentscheidung wurden unter Berücksichtigung dieser Vorgaben
nähere Regelungen zum Denkmalschutz getroffen (Nebenbestimmung I 1.6),
nach denen hinreichend Vorsorge dafür getroffen worden ist, dass
schutzwürdige Denkmäler erfasst und im erforderlichen Umfang gesichert
werden können.

231

dd) Belange des Schutzes des Waldes stehen der Zulassung des
Vorhabens ebenfalls nicht entgegen. Gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 1 BWaldG i. V. m. §
43 des Landesforstgesetzes vom 24. April 1980 (GV. NRW. S. 546), im hier
maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 1999
(GV. NRW. S. 622), bedarf es keiner forstrechtlichen
Umwandlungsgenehmigung, wenn für Waldflächen in einem
Braunkohlenplangebiet eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist. Die mithin
im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gebotene Prüfung der Belange des
Schutzes des Waldes führt auch nicht zu entgegenstehenden öffentlichen
Interessen. Nach dem Braunkohlenplan Garzweiler II (S. 142) werden zwar ca.
30 ha. Waldflächen im Plangebiet vernichtet. Stattdessen werden sich aber die
forstlichen Flächen nach den Rekultivierungsplanungen auf über 690 ha im
Bereich von Garzweiler II erheblich vergrößern.

232

ee) Auch im Hinblick auf die Belange des Bodenschutzes ist das Vorhaben
mit öffentlichen Interessen vereinbar.

233

Zu den öffentlichen Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
gehören die Anforderungen des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998 -
Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG (BGBl. I S. 502). Sie dienen dem Ziel,
im öffentlichen Interesse schädliche Einwirkungen auf die Umwelt abzuwehren,
und bestimmen in Verbindung mit untergesetzlichen Vorschriften, welches
Risiko dem Einzelnen durch den Umgang mit Abfällen zuzumuten ist und
welche Risikoschwelle nicht überschritten werden darf. Sie fügen sich damit
ein in den Gesetzeszweck, die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus
bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben,
zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern (§ 1
Nr. 3 BBergG).

234

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005

235

- 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (256 ff.).

236

Die Anforderungen des Bodenschutzes sind aber gemäß § 3 Nr. 10
BBodSchG vorliegend nur vorbehaltlich besonderer Regelungen des
Bergrechts berücksichtigungsfähig. In dem danach verbleibenden
Anwendungsbereich ergibt sich ein Verstoß der Rahmenbetriebsplanzulassung
gegen öffentliche Interessen unter dem Aspekt des Bodenschutzes weder aus
dem Vorbringen des Klägers noch sonst aus dem Inhalt der Akten.
Insbesondere ist die Beeinträchtigung großflächiger Bereiche mit besonders
fruchtbaren Lößböden in der angegriffenen Entscheidung durch umfangreiche
Regelungen zur gesonderten Erfassung und Lagerung der Lößschicht und dem
späteren Einsatz dieser Lößmengen bei der Rekultivierung des
Tagebaubereichs berücksichtigt.

237

e) Die Zulassungsentscheidung verstößt ferner nicht gegen anderweitige
überwiegende öffentliche Interessen i. S. d. des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG.
Auch insoweit geht der Senat wiederum zugunsten des Klägers davon aus,
dass eine umfassende objektiv-rechtliche Prüfung geboten ist.

238

aa) Das Vorhaben ist mit Blick auf Ziele und Erfordernisse der
Raumordnung und Landesplanung, deren Berücksichtigung es im Rahmen des
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG bedarf,

239

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

240

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (210 f., Rn. 21 a. E.),

241

mit öffentlichen Interessen vereinbar.

242

Landesplanerische Anforderungen sind für den betroffenen Bereich in den
Braunkohlenplänen konkretisiert. Dass die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans deren Vorgaben nicht einhielte (vgl. auch § 34 Abs. 5
Satz 2 LPlG NRW), ist nicht konkret dargelegt und auch sonst nicht zu
erkennen. Die hierzu in anderweitigen Verfahren im Anschluss an
Einwendungen im Rahmen der Behördenbeteiligung erhobenen Rügen greifen
nicht durch. Hierzu wird exemplarisch auf die Ausführungen in dem an den
Kreis Heinsberg gerichteten, erfolglos angegriffenen Widerspruchsbescheid
vom 6. Dezember 2000 (BA 1 zu 21 A 1190/02) verwiesen.

243

Ebensowenig vermag der Senat sich der bereits im Widerspruch des
Klägers vom Januar 1998 geäußerten Einschätzung anzuschließen, der
Braunkohlenplan Garzweiler II sei rechtswidrig. Soweit hierzu in anderweitigen
Verfahren ausweislich der beigezogenen Akten 21 A 1191/02 geltend gemacht
worden ist, der Plan stehe mit den übergeordneten landesplanerischen
Vorgaben des Landesplanungsgesetzes nicht in Einklang, bedarf es keiner
abschließenden Klärung, ob ein solcher Verstoß ohne weiteres zur Folge hätte,
dass von einem Fehlen eines Braunkohlenplans und damit einem Verstoß
gegen einen aus § 34 Abs. 5 Satz 1 LPlG NRW abgeleiteten landesrechtlichen
Planungsvorbehalt,

244

vgl. zu einem entsprechenden Planungsvorbehalt etwa Degenhart,
Probleme der Braunkohlenplanung, in: Erbguth u. a. (Hrsg.), Planung,
Festschrift für Hoppe, 2000, S. 695 ff. (707),

245

auszugehen wäre, da die Rügen jedenfalls in der Sache den
Braunkohlenplan nicht erschüttern.

246

Der in den vorgenannten Verfahren u. a. erhobene Einwand, der
Braunkohlenplan hätte aus einem zuvor aufzustellenden
Landesentwicklungsplan mit Festlegungen von Standorten für den Abbau von
Lagerstätten entwickelt werden müssen, verkennt, dass sich ein solches
striktes Entwicklungsgebot dem Landesplanungsgesetz in der damals
geltenden Fassung (§ 24 Abs. 1 LPlG NRW) angesichts der detaillierten
Sonderregelungen für das durch Verordnung auf der Grundlage des § 25 LPlG
NRW abgegrenzte Braunkohlenplangebiet nicht entnehmen lässt. Wenn § 24
Abs. 1 LPlG NRW regelt, dass die Braunkohlenpläne u. a. auf der Grundlage
„von Landesentwicklungsplänen" Ziele der Raumordnung und Landesplanung
festlegen, ist dies lediglich dahin zu verstehen, dass bestehende
Landesentwicklungspläne der Festlegung im Braunkohlenplan
zugrundezulegen sind. Fehlt ein Teilplan der Landesentwicklungsplanung, so
folgt daraus keineswegs die Unzulässigkeit einer förmlichen
Braunkohlenplanung. Dass ein solcher die Braunkohlenplanung
beschränkender Landesentwicklungsplanvorbehalt nicht dem Willen des
Gesetzes entspricht, zeigt bereits der systematische Vergleich mit der
vorgenannten Regelung in § 34 Abs. 5 LPlG NRW, die das Verhältnis von
bergrechtlichem Betriebsplan und Braunkohlenplan betrifft.

247

Ebensowenig überzeugt der Einwand, der Braunkohlenplan sei fehlerhaft,
weil die Landesregierung dem Braunkohlenausschuss durch ihre
Leitentscheidungen zur Energiepolitik Vorgaben gemacht habe. Der
Braunkohlenplan unterliegt nämlich nach § 34 LPlG NRW einer Fachaufsicht
der Landesplanungsbehörde,

248

vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997

249

- VerfGH 20/95 u. a. -, juris, Rn. 74 des Langtextes (insoweit in OVGE 46,
295, 305 nicht abgedruckt),

250

die eine entsprechende Vorgabe für den Braunkohlenausschuss
abdeckt.

251

Vgl. zu Weisungen an den Braunkohlenausschuss auch OVG NRW,
Beschluss vom 11. März 1999 - 23 A 3052/98 -.

252

bb) Schließlich sind auch die Anforderungen des Immissionsschutzes
eingehalten. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Einwohner der
benachbarten Ortschaften vor Lärmbeeinträchtigungen und für die gerügte
Belastung durch Stäube. Hierzu enthält bereits der Zulassungsbescheid (vgl. S.
18 ff.) detaillierte Nebenbestimmungen. Dass deren Regelungen zur
Gewährleistung des gebotenen Schutzniveaus nicht genügten, ist weder
substantiiert aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Wegen der vom Kläger
befürchteten Feinstaubbelastungen sind zudem weitergehende
Detailregelungen in nachfolgenden Betriebsplänen vorgesehen, wie die
Beklagte im Berufungsverfahren näher ausgeführt hat.

253

2. Verstöße gegen Voraussetzungen nach § 55 BBergG sind nicht konkret
aufgezeigt und auch sonst nicht ersichtlich. Hierbei geht der Senat davon aus,
dass eine Berücksichtigung dieser weitgehend objektivrechtlichen Regelung
aus den vorstehend dargestellten Gründen nicht von vornherein
ausgeschlossen ist.

254

a) Soweit es im Zeitpunkt der Zulassung möglicherweise für Teilbereiche
des Abbaugebiets an einer Gewinnungsberechtigung der Rechtsvorgängerin
der Beigeladenen im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG fehlte, führt
dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Rahmenbetriebsplanzulassung. Durch den
Änderungsbescheid vom 1. Juli 1999, der im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens erlassen worden ist, ist die Zulassung dahin
eingeschränkt worden, dass vor Zulassung eines Hauptbetriebsplans das
vollständige Vorliegen der Gewinnungsberechtigung für den Teilbereich des
jeweiligen Hauptbetriebsplans nachzuweisen ist. Damit ist den einschlägigen
Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts Genüge getan.

255

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1995

256

- 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 (13 f.).

257

b) Auch die Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG steht der
Zulassung nicht entgegen.

258

Soweit mit Blick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG befürchtete
Sachschäden vom Kläger gerügt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die
Regelung schon nach ihrem objektiven Regelungsgehalt Sachgüter Dritter
außerhalb des Betriebs nicht schützt.

259

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005

260

- 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).

261

Soweit die Regelung den Schutz von Leben und Gesundheit betrifft,

262

vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
BVerwGE 89, 246 (248 f.),

263

ist den objektiven Anforderungen hier genügt. Hierzu kann auf die
vorstehenden Ausführungen zum Fehlen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2
GG sowie zum Immissionsschutz verwiesen werden, ohne dass es hierzu einer
abschließenden Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 55 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 BBergG und § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG bedürfte.

264

c) Ein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, der verlangt, dass
durch das Vorhaben gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten sind,
kann nicht festgestellt werden. Dieser Begriff setzt voraus, dass der Betrieb
eine ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschreitet, es muss ein Schaden in
solchem Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt.

265

Vgl. zum Begriff des Gemeinschadens BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7
C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).

266

Diese Regelung zielt allerdings nicht darauf, die Sachgüter zu schützen, die
zwangsläufig beseitigt werden müssen, damit ein Bodenschatz - hier die
Braunkohle - im Tagebau nach Maßgabe des BBergG gewonnen werden kann.
Deren Beseitigung widerspricht, soweit - wie hier - die vorstehend
abgehandelten Voraussetzungen nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG erfüllt sind,
von vornherein nicht dem Allgemeinwohl. Darauf hat die Beigeladene bereits
im erstinstanzlichen Verfahren zutreffend hingewiesen.

267

Soweit vom Kläger ferner gemeinschädliche Einwirkungen im
Zusammenhang mit der Sümpfung im Hinblick auf außerhalb des Tagebaus
liegende Bereiche befürchtet werden, liegt kein Verstoß gegen die
Bestimmung des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG vor. Wie im
Zulassungsbescheid ausgeführt, ist diese Problematik in erster Linie in den
wasserrechtlichen Verfahren zu prüfen. Mit Blick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
BBergG genügt die Feststellung, dass diese wasserrechtliche Problematik
beherrschbar erscheint und deshalb mit dem Allgemeinwohl unvereinbare
Folgen der Sümpfung nicht feststellbar sind. Dies ist hier zu bejahen. Hierzu
wird auf die nachstehenden Ausführungen zu § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG
verwiesen.

268

3. Die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG führt zu keiner anderen
Beurteilung der angegriffenen Entscheidung.

269

Im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG sind zwar nicht die Belange zu
prüfen und abzuarbeiten, die in anderen Verfahren geprüft werden, die mangels
einer Konzentrationswirkung der Zulassungsentscheidung nach anderen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind (§ 48 Abs. 1 Satz 1
BBergG).

270

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

271

7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209, Rn. 18).

272

Solchen anderweitigen Verfahren kommt aber insoweit Bedeutung für die
Rahmenbetriebsplanzulassung zu, als es für die Zulassung eines Vorhabens
an einem Sachbescheidungsinteresse fehlt, wenn der Antragsteller an der
Verwertung einer beantragten Erlaubnis bzw. Zulassung gehindert wäre; ein
anderweitiges rechtliches Hindernis stünde dem Sachbescheidungsinteresse
entgegen, wenn es sich schlechthin nicht ausräumen ließe.

273

Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE
84, 11 (12 f.).

274

Von einem solchen unüberwindlichen Hindernis kann indes nicht
ausgegangen werden, wenn die in dem anderweitigen Verfahren zu
behandelnde Problematik beherrschbar erscheint. Dieser Beurteilungsmaßstab
entspricht der Behandlung anderweitiger Belange bei der Prüfung von
Planfeststellungen obligatorischer Rahmenbetriebspläne, soweit diese Belange
nicht von der Konzentrationswirkung erfasst werden.

275

Vgl. Urteil des Senats vom 27. Oktober 2005

276

- 11 A 1751/04 -, ZfB 2006, 32 (57 f.), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15.
Dezember 2006

277

- 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 259 (270 f., Rn. 45 ff.).

278

Soweit in diesem rechtlichen Zusammenhang die vom Kläger
angesprochene Vereinbarkeit mit wasserrechtlichen Anforderungen im Sinne
des § 6 WHG zu erörtern ist, kann keine Rede davon sein, dass
wasserwirtschaftliche Belange von vornherein offensichtlich einer Zulassung
des Rahmenbetriebsplans entgegengestanden hätten. Die wasserrechtliche
Problematik erschien vielmehr im Rahmen nachfolgender wasserrechtlicher
Entscheidungen „beherrschbar". Dies ergibt sich aus den zutreffenden
Erwägungen der angefochtenen Zulassungsentscheidung. Die dort erwähnten
Verfahren der Erteilung der Sümpfungserlaubnis und von
Versickerungserlaubnissen sind im Übrigen zwischenzeitlich abgeschlossen.
Dies dokumentieren die von der Beklagten zum Verfahren 11 A 3051/06
eingereichten Beiakten 25-92. Danach ist - wie auch die Beigeladene
ausgeführt hat - insbesondere mit Blick auf die Sümpfungserlaubnis von der
Bestandskraft der erteilten Erlaubnis auszugehen. So hat der Kläger seinen
Widerspruch gegen die Sümpfungserlaubnis zurückgenommen (BA 78 zu 11 A
3051/06), soweit andere Widerspruchsführer ihre Widersprüche
aufrechterhalten hatten, sind die Widersprüche abschlägig beschieden worden.

279

B. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.

280

Anträge dieser Art können nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zwar statthaft sein in Verfahren, die etwa
fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse betreffen.

281

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. April 2004

282

- 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 (278).

283

Diese Form der gerichtlichen Entscheidung ist indes auf der Grundlage des
den Umfang der gerichtlichen Kontrolle in Bezug auf die fernstraßenrechtliche
Abwägung betreffenden § 17 Abs. 6 c FStrG a.F., jetzt § 17e Abs. 6 FStrG,
entwickelt worden.

284

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 1. April 2004

285

- 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 278 (283), und vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -,
BVerwGE 100, 370 (372 f.).

286

Bei der vorliegenden Überprüfung der gebundenen Entscheidung über die
Rahmenbetriebsplanzulassung,

287

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

288

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (213, Rn. 27),

289

ist für einen solchen Ausspruch dagegen von vornherein kein Raum.

290

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3 und 162 Abs. 3
VwGO. Danach trägt der Kläger insgesamt die Kosten des
Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; wegen der Kosten des
Verfahrens erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts im Urteil vom 10. Dezember 2001.

291

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713
ZPO.

292

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

293