Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-29, Aktenzeichen 2 A 233/95
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0329.2A233.95.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 18. Februar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. April 1992 verpflichtet, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz mit Ausnahme der
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen. Die Kosten des Berufungsverfahrens
sowie des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen tragen die Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 1. Dezember 1950 in M. im Gebiet Akmola in
Kasachstan geboren. Seine Eltern sind die am 4. November 1913 in R. im
Gebiet Winnizk in der Ukraine geborene H. N. , geb. H. , und der am
10. Dezember 1924 in B. im Gebiet Ufa in Russland geborene J. N. . Den
Eltern des Klägers zu 1) wurde von der Stadt B. am 15. August 1995 eine
Spätaussiedlerbescheinigung erteilt.

3

Die am 1. März 1985 bzw. 10. März 1991 geborenen Kläger zu 3) und 4)
entstammen der am 7. September 1984 geschlossenen Ehe des Klägers zu 1) mit
der Klägerin zu 2).

4

Am 21. Juni 1991 stellte der in der Bundesrepublik Deutschland lebende Vetter
des Klägers zu 1), Herr P. N. , für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler. In dem Antragsformular ist für den Kläger zu 1) als Volkszugehörigkeit
und Muttersprache "Deutsch" und als seine jetzige Umgangssprache in der Familie
"Deutsch und Russisch " angegeben. Zur Frage der Beherrschung der deutschen
Sprache ist erklärt, dass er die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe. In
der Familie werde von den Eltern/Elternteil sowie vom Antragsteller Deutsch
gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums ist mit "Ja"
beantwortet und dazu erläutert: "Die deutsche Nationalität ist in sein Inlandspass
eingetragen, er pflegt die deutsche Kultur in der Familie, liest die deutsche Bibel,
deutsche Bücher, die deutschen Zeitungen 'Freundschaft' und 'Neues Leben'". Als
Beruf des Klägers zu 1) ist Rechtsanwalt eingetragen. Als Art der beruflichen
Tätigkeit des Klägers zu 1) ist für die Zeit von 1979 bis jetzt angegeben: "tätig als
Rechtsanwalt". In den dem Aufnahmeantrag in russischer Sprache beigefügten
Abschriften der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) ist als Nationalität des
Klägers zu 1) "Deutscher" eingetragen. Die Klägerin zu 2) ist nach den Angaben im
Aufnahmeantrag russische Volkszugehörige.

5

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes teilte der Bevollmächtigte der
Kläger unter dem 5. Februar 1992 mit, dass der Kläger zu 1) nicht Mitglied der Partei

und auch in keiner politischen Vereinigung gewesen sei. Von 1980 bis 1981 sei er
als Anwärter bei der Staatsanwaltschaft der Stadt T. , von 1981 bis 1982 als
Untersuchungsrichter bei der Staatsanwaltschaft der Stadt K. und seit 1983 bis
jetzt als "Staatsanwalt-Kriminalist" bei der Staatsanwaltschaft des Gebietes K.
beschäftigt gewesen.

6

Mit Bescheid vom 18. Februar 1992 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Kläger zu
1) sei zwar deutscher Volkszugehöriger, die Kläger aufgrund der herausgehobenen
Stellung des Klägers zu 1) als Staatsanwalt aber nicht mehr von einem
Kriegsfolgeschicksal betroffen.

7

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 13. März 1992 Widerspruch ein.
Diesen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid
vom 2. April 1992 als unbegründet zurück.

8

Am 7. Mai 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren
Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1) sei unstreitig deutscher
Volkszugehöriger. Die Grenzen der beruflichen Tätigkeit für Deutsche seien in
Kasachstan gelockert worden. Dass Deutsche auch in den Polizeidienst
aufgenommen wurden, habe sich aus der Bevölkerungsstruktur ergeben und die
deutsche Volksgruppe gestärkt. Die Tätigkeit des Klägers zu 1) sei keine Abkehr vom
Volkstum und keine Hinwendung zur Sowjetunion oder zum Kommunismus
gewesen. Nach der Erlangung der Selbständigkeit verstärke Kasachstan den
Ausreisedruck auf die Deutschen.

9

Der Kläger zu 1) hat sich am 6. Juli 1994 in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Alma Ata einem Sprachtest unterzogen. Wegen des Ergebnisses des
Sprachtestes wird auf den Inhalt der Niederschrift vom 6. Juli 1994 (Bl. 66 der
Gerichtsakte) verwiesen.

10

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 18. Februar 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 1992
zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Da die gesetzliche Vermutung eines
vertreibungsbedingten Ausreisewillens für den Kläger zu 1) als Staatsanwalt und
seine Familie nicht mehr eingreifen könne, seien die Kläger darlegungs- und
beweispflichtig dafür, dass ihr Aussiedlungsbegehren auf der kriegsfolgebedingten
Verfolgung der deutschen Bevölkerungsgruppe beruhe und nach wie vor ein
Vertreibungsschicksal bestehe. Ein solcher Beweis sei bisher nicht erbracht.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird,
abgewiesen.

15

Gegen diesen ihnen am 23. November 1994 zugestellten Gerichtsbescheid
haben die Kläger am 23. Dezember 1994 Berufung eingelegt, der vom erkennenden
Senat durch Urteil vom 19. Januar 1998 stattgegeben worden ist. Auf die
Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat das
Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats durch Beschluss vom
23. November 1999 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverwiesen.

16

Mit Urteil vom 29. März 2000 hat der Senat die Berufung u.a. im Wesentlichen
mit der Begründung zurückgewiesen: Der Kläger zu 1) könne kein Spätaussiedler
werden, weil er als "Staatsanwalt-Kriminalist" jedenfalls seit 1983 eine Funktion
ausgeübt habe, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam gegolten habe. Unabhängig von der
Parteimitgliedschaft sei eine Funktion auch dann für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam anzusehen, wenn
sie in einer staatlichen Einrichtung, die aufgrund der Organisationsstruktur des
kommunistischen Herrschaftssystems dessen Aufrechterhaltung gedient habe, und
auf einer mit Entscheidungs- und Leitungskompetenz ausgestatteten Ebene
ausgeübt worden sei. Die vom Kläger zu 1) ausgeübte Tätigkeit bei der
Staatsanwaltschaft sei eine solche Funktion gewesen. Wesen und Aufgabe der

Staatsanwaltschaft in der ehemaligen Sowjetunion unterschieden sich grundlegend
von denen der Staatsanwaltschaft des Westens. Der Staatsanwaltschaft habe
umfassend der Schutz der Rechtsordnung oblegen. In der Praxis habe die
Staatsanwaltschaft mit dem zuständigen Parteikomitee der KPdSU
zusammengearbeitet und von dort Weisungen erhalten.

17

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Senates mit Urteil vom
29. März 2001 aufgehoben und die Sache erneut zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung hat das
Bundesverwaltungsgericht u.a. ausgeführt: Für die Frage, ob die vom Kläger zu 1)
ausgeübte Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, komme es nicht allgemein auf
die Aufgabe der Staatsanwaltschaft an. Sollte der Kläger zu 1) tatsächlich nur die
Funktion "Staatsanwalt-Kriminalist" ausgeübt haben, sei dies eine allgemeine
staatliche Funktion gewesen, der keine spezifische Bedeutung für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems zugekommen sei. Die
normale, d.h. nicht politische, Strafverfolgung gehöre nicht zu diesen
Funktionen.

18

Zur Begründung ihrer Berufung tragen die Kläger im Wesentlichen vor: Die vom
Kläger zu 1) innegehabte Dienststellung habe er ohne jegliche Beziehung zu dem
totalitären System der ehemaligen Sowjetunion erhalten. Er sei kein
Entscheidungsträger gewesen. Er habe nur die Unterlagen zur Unterzeichnung durch
die Entscheidungsträger vorbereitet. Seine Tätigkeit habe nichts mit der Politik des
totalitären Regimes zu tun gehabt. Er sei nicht der "Gebiets-Staatsanwalt" gewesen,
sondern habe das Amt des "Staatsanwaltes/Kriminalisten" bei der Staatsanwaltschaft
des Gebietes K. innegehabt und sei dort auf der untersten Ebene tätig
gewesen. Er habe die Position eines "Untersuchungsführers für Kapitaldelikte bei der
Staatsanwaltschaft des Gebietes K. " bekleidet mit der Funktion, Kapitaldelikte
kriminalistisch und vor allem auch kriminaltechnisch zu bearbeiten, und vorrangig in
Mordfällen zu ermitteln gehabt. Seine Tätigkeit habe im Wesentlichen darin
bestanden, Tatorte aufzunehmen, kriminaltechnische Untersuchungen
durchzuführen bzw. zu veranlassen und kriminalistische Ermittlungen zu führen.
Deshalb habe er dem Untersuchungsrichter zugearbeitet, ohne selbst die Funktion
eines Untersuchungsrichters innezuhaben. In den letzten Jahren habe er auch
Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschaftskriminalität erhalten. Er habe in dieser
Funktion keine unter

geordneten Mitarbeiter zu führen gehabt. Er habe auch keine wichtigen Beschlüsse
selbständig fassen können. Außerdem habe er junge Mitarbeiter im Fotografieren
und im Umgang mit technischen Mitteln wie Ton- und Videoaufnahmen, Geräten zur
Sicherung von Verbrechensspuren, Maschinenschreiben u.a. unterrichtet. Für diese
Tätigkeit habe er nicht Mitglied der KPdSU werden müssen. Dies habe man auch
während der gesamten Tätigkeit von ihm nicht verlangt. Mangels der
Parteimitgliedschaft habe er auch keine Möglichkeit gehabt, sich für eine höhere
Position zu bewerben. Hinzu sei gekommen, dass er in seinem Inlandspass immer
als "Deutscher" verzeichnet gewesen sei. Er habe für seine Tätigkeit auch keine
besonderen Privilegien genossen. Er lebe mit seiner Familie in einer Zwei-Zimmer-
Wohnung von 53 m² in einem neunstöckigen Haus. Zwar seien ihm mehrfach
Prämien bewilligt worden. Bei diesen Prämien sei es jedoch ausweislich der
Eintragungen in seinem Arbeitsbuch immer um seine beruflichen Tätigkeit im
Zusammenhang mit der Ermittlung von Kapitaldelikten gegangen. Darüber hinaus
habe er auch aus Anlass von Behördenjubiläen o.ä. eine entsprechende Prämie
erhalten. Der daraus von der Beklagten gezogene Schluss auf eine besondere
Privilegierung sei nicht nachvollziehbar. Auch im Zugang zum juristischem Studium
sei kein Privileg zu sehen. Dies gelte auch für den Beruf des Staatsanwaltes im
Verhältnis zum Rechtsanwalt. Die Tätigkeit als Rechtsanwalt sei eine sehr
herausgehobene Funktion gewesen, die eine besondere Linientreue und gute
Beziehungen zu den Spitzen von Staat und Partei vorausgesetzt und deshalb nur
sehr wenigen offen gestanden habe. Dass der Kläger zu 1) trotz entsprechender
Bemühungen nicht als Rechtsanwalt zugelassen worden sei, sei ein Indiz dafür, dass
bei ihm eine besondere Linientreue nicht vermutet worden sei.

19

Die Kläger haben schriftliche Erklärungen der Frau E. D. sowie der
Herren K. S. , W. S. und A. A. zur beruflichen Tätigkeit des
Klägers zu 1) zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des Inhaltes dieser Erklärungen
wird auf Blatt 128 bis 133 und 167 der Gerichtsakte Bezug genommen.

20

Darüber hinaus haben die Kläger zu den Gerichtsakten gereicht: Eine
Bescheinigung der Gebietsgesellschaft "Deutsches Zentrum Wiedergeburt K. "
darüber, dass führende Ämter nur mit Parteimitgliedern besetzt worden seien,
Bescheinigungen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan über

das Einkommen des Klägers zu 1) und darüber, dass die Kläger einen Antrag auf
Zuteilung einer Wohnung gestellt hatten, sowie eine Bescheinigung des Ministeriums
für die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft über die Größe der Wohnung der
Kläger. Wegen des Inhaltes dieser Bescheinigungen im Einzelnen wird auf Blatt 168
bis 175 der Gerichtsakte verwiesen.

21

Mit Schriftsatz vom 7. November 2001 haben die Kläger eine beglaubigte
Abschrift sowie eine beglaubigte Übersetzung des Arbeitsbuches des Klägers zu 1)
über seine Tätigkeiten für den Zeitraum vom 26. September 1968 bis zu seiner
Aufnahme als Mitglied des Gebietsrechtswaltskollegiums in K. am 8. Juni 2000
zu den Gerichtsakten übersandt. Wegen des Inhaltes dieser Übersetzung im
Einzelnen wird auf Blatt 491 bis 494 der Gerichtsakte verwiesen.

22

Mit Schriftsatz vom 28. November 2001 haben die Kläger eine Beschreibung von
Art und Inhalt der beruflichen Tätigkeiten des Klägers zu 1) vom 9. November 2001
zu den Gerichtsakten übersandt. Wegen dieser Beschreibung im Einzelnen wird auf
den Inhalt von Bl. 501 bis 503 der Gerichtsakte Bezug genommen.

23

Am 24. Januar 2002 haben die Kläger das Arbeitsbuch des Klägers zu 1) im
Original sowie beglaubigte Übersetzungen einer beglaubigten Abschrift und eines
beglaubigten Auszuges dieses Arbeitsbuches mit den Angaben über die Arbeit sowie
über "Anreize und Auszeichnungen" vorgelegt.

24

Am 7. März 2002 haben die Kläger eine Erklärung des Klägers zu 1) vom
21. Februar 2002 sowie eine Bescheinigung des Präsidenten der Öffentlichen
Vereinigung "MAS-Zentrum" des Gebietes K. vom 22. Februar 2002 zu den
Gründen und der Art der nachträglichen Veränderungen am Arbeitsbuch des Klägers
zu 1) zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des Inhaltes dieser Erklärung und dieser
Bescheinigung wird auf Blatt 540 bis 543 der Gerichtsakte verwiesen.

25

Auf eine entsprechende Aufforderung des Senates hat der Kläger zu 1) vor der
Konsularbeamtin der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty am 28. März
2002 eine eidesstattliche Versicherung zu den Eintragungen in seinem Arbeitsbuch
im Einzelnen abgegeben. Wegen des Inhaltes dieser eidesstattlichen Versicherung
wird auf Blatt 559 bis 561 der Gerichtsakte Bezug genommen.

26

Die Kläger beantragen,

27

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 18. Februar 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 1992
zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen,

30

und führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Das Bundesverwaltungsgericht
habe zu Unrecht auf die vom Kläger zu 1) konkret ausgeübte Funktion abgestellt. Es
sei nicht Aufgabe des Gerichts festzustellen, wie eine konkret ausgeübte Funktion in
seiner Bedeutung für das kommunistische Herrschaftssystem durch das Gericht zu
werten sei, sondern nur, ob sie für dessen Aufrechterhaltung gewöhnlich als
bedeutsam galt. Diese Formulierung stelle allein auf die Meinung der Bevölkerung
ab. Aus der Sicht des einfachen Bürgers habe das Auftreten eines Vertreters der
Staatsanwaltschaft, egal in welcher Funktion, in den Zeiten der Sowjetunion stets
zwingend zu der Annahme geführt, eine Person des Systems in exponierter Stellung
vor sich zu haben. Im Verständnis der Bevölkerung sei jeder Staatsanwalt immer ein
exponierter Teil des undurchschaubaren, machtvollen Apparates gewesen. Bei der
sowjetischen Staatsanwaltschaft habe es sich um eine in hohem Maße
staatstragende und systemerhaltende Institution mit erheblichen, über die Aufgaben
der Staatsanwaltschaft westlicher Rechtssysteme weit hinausreichenden
Kompetenzen gehandelt.

31

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Durch Verfügung des Senates vom 17. Oktober 2001 sind die Beteiligten gemäß
§ 87 b Abs. 2 VwGO aufgefordert worden, innerhalb eines Monats nach Zustellung
der Verfügung Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

aus denen sich hinreichend substantiiert ergibt, welche Funktionen der Kläger zu 1)
von April 1983 bis zum Ende des kommunistischen Herrschaftssystems bei der
Staatsanwaltschaft ausgeübt hat.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf
Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

37

Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch sind die
§§ 26 und 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266. Für die Beurteilung der Ansprüche
ist insgesamt das nunmehr geltende Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine
Anwendung des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1
BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann
Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat. Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in Kasachstan.

38

Der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus
dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann
nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger
zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG
deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationali

tätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§
6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur
festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG). Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers zu 1) unstreitig erfüllt.

39

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht auch nicht § 5 Nr. 2 b) BVFG in
der - durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz -HSanG-) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534
geänderten - ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt
mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, DVBl. 2001, 1156.

41

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls war. Diese Vorschrift
knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal an,

42

vgl. BT-Drs 14/1523, S. 172; 14/ 1636, S.
175,

43

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst
(möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn
der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, DVBl. 2001, 1156.

§ 5 Nr. 2 b) BVFG macht dies jedoch - ebenso wie die bis zum 31. Dezember 1999
geltende Vorgängervorschrift des § 5 Nr. 1 d) BVFG - nicht an dem Erreichen einer
bestimmten beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen
Privilegierung in der Gesellschaft des Herkunftslandes fest. Das Gesetz billigt dem
deutschen Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten
auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch
innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten
Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

46

An diese in der zugehörigen Revisionsentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe ist der
Senat nunmehr bei der Entscheidung über die Berufung der Kläger gemäß § 144
Abs. 6 VwGO gebunden. Die von der Beklagten zur Begründung ihres Antrages
vorgetragenen rechtlichen Angriffe gegen die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts müssen deshalb hier außer Betracht bleiben. Im Übrigen
hat sich der erkennende Senat dieser Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
grundsätzlich angeschlossen.

47

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2001
- 2 A 3532/00 -.

48

Daraus folgt, dass die Feststellung, der Kläger zu 1) erfülle den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG, nicht allein darauf gestützt werden
kann, dass er Bediensteter der sowjetischen Staatsanwaltschaft gewesen ist.

49

Die vom Kläger zu 1) in der Staatsanwaltschaft konkret ausgeübte Tätigkeit kann
ebenfalls nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems bedeutsam angesehen werden. Nach den Feststellungen des
Senats hat der Kläger zu 1) im Bereich der Staatsanwaltschaft keine von der KPdSU
gelenkte Tätigkeit ausgeübt, sondern ist lediglich im Bereich der normalen, d.h. nicht
politischen, Strafverfolgung tätig gewesen.

50

Nach dem von der Beklagten und dem Beigeladenen nicht bestrittenen Vortrag
des Klägers zu 1) war er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft des Gebietes
K. in Kasachstan beschäftigt. Nach dem Inhalt seines im Original vorgelegten
Arbeitsbuches ist er zuletzt am 18. April 1983 zum "Staatsanwalt-Kriminalist" der
Staatsanwaltschaft des Gebietes K. ernannt worden und hat diese Stellung
nach den Eintragungen im Arbeitsbuch bis zur Beförderung als "Abteilungsleiter für
die Dienstaufsicht über die bei den Behörden der Staatsanwaltschaft im Bereich der
Untersuchungsverwaltung der Gebietsstaatsanwaltschaft stattfindenden
Ermittlungen" am 26. Dezember 1995 innegehabt. Denn auf die Eintragung aus dem
Jahre 1983 unter Nummer 16 folgt im Arbeitsbuch unmittelbar diese Eintragung aus
dem Jahre 1995 unter Nummer 17. Dass der Kläger zu 1) diese Funktion über den
7. Februar 1990 hinaus noch innegehabt hat, geht auch aus dem Inhalt der
Belobigung vom 11. Oktober 1993 hervor. Denn danach ist er für seine Tätigkeit "bei
der Untersuchung der besonders gefährlichen Verbrechen und der
Schwerverbrechen" ausgezeichnet worden. Dies ergibt sich auch aus dem Inhalt der
von der Beklagten und dem Beigeladenen nicht in Zweifel gezogenen Bescheinigung
des Abteilungsleiters für die Personalarbeit der Gebietsstaatsanwaltschaft K.
vom 7. Januar 2002, die für die Zeit von 1983 bis 1995 für den Kläger zu 1) lediglich
die Angabe "Staatsanwalt-Kriminalist der Staatsanwaltschaft für das Gebiet K.
in der Stadt K. " ausweist. Der Aufgabenbereich des Klägers zu 1) umfasste
danach im Wesentlichen eine Ermittlungstätigkeit in kriminaltechnischer Hinsicht bei
Kapitaldelikten wie vor allem Mordfällen und zuletzt bei Delikten der
Wirtschaftskriminalität sowie die Ausbildung junger Mitarbeiter in kriminaltechnischer
Hinsicht und lässt sich dem Aufgabenbereich der Strafverfolgung der
Staatsanwaltschaft zuordnen, und zwar als die Tätigkeit eines ermittelnden
Staatsanwaltes im Rahmen der außergerichtlichen Voruntersuchungen bei schweren
Straftaten wie etwa Mord und Vergewaltigung. Diese Tätigkeit eines ermittelnden
Staatsanwaltes im Rahmen der außergerichtlichen Voruntersuchungen bei derartigen
schweren Straftaten war eine Dienstverrichtung, die in der sowjetischen
Staatsanwaltschaft meist und typischerweise von den unter dem Rang eines
Staatsanwaltes angesiedelten Untersuchungsführern erledigt wurde und sich nach
Art und Inhalt nicht von der Tätigkeit strafverfolgender Organe in westlichen Ländern
bei mittleren bis schweren Straftaten unterschied. Anhaltspunkte dafür, dass der
Kläger zu 1) in dieser Zeit über die Tätigkeit dieser Strafverfolgung hinaus auch in
den politischen Aufgabenbereichen der sowjetischen Staatsanwaltschaft wie vor
allem der Strafverfolgung politischer Straftaten tätig gewesen ist, ergeben sich
daraus ebenso wenig wie aus der Beschreibung des Klägers zu 1) seiner
staatsanwaltlichen Tätigkeit vom 9. November 2001 sowie den Angaben über die von
ihm erhaltenen Belobigungen und Auszeichnungen. Daraus ist ebenfalls ersichtlich,
dass der Kläger zu 1) ausschließlich im Bereich der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlung von Straftaten außerhalb der politischen Strafverfolgung tätig gewesen ist.
Insbesondere die Auszeichnungen vom 26. Mai 1989 und 22. März 1990 bestätigen
den Vortrag der Kläger, der Kläger zu 1) sei während seiner Arbeit bei der
Staatsanwaltschaft nur außerhalb des Bereiches der politischen Strafverfolgung tätig
gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1) darüber hinaus in anderen
Funktionen tätig gewesen ist, sind nicht ersichtlich und auch von der insoweit
darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht innerhalb der vom Senat nach
§ 87 b Abs. 2 VwGO gesetzten Frist vorgetragen worden. Der Vertreter der
Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 24. Mai 2002
ausweislich der Niederschrift vielmehr ausdrücklich erklärt, er halte die Angaben des
Klägers zu 1) zu seinen Tätigkeiten für "plausibel". Auch der Beigeladene hat die
Angaben des Klägers zu 1) zu seiner staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit im Einzelnen
nicht angegriffen.

51

Der Senat hat schließlich auch keine Zweifel an der Echtheit des vom Kläger zu
1) vorgelegten Arbeitsbuches. Die Gründe für die daran offensichtlich
vorgenommenen Veränderungen hat er in seiner von der Beklagten nicht
angegriffenen Erklärung vor der Konsularbeamtin der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Almaty vom 28. März 2002 für den Senat nachvollziehbar und plausibel
dargelegt. Art und Gründe dieser Veränderung werden durch die Bescheinigung des
Präsidenten des "MAS-Zentrums" ausdrücklich bestätigt. Da diese Veränderungen
im Übrigen nicht den für die vorliegende Beurteilung maßgeblichen Zeitraum bis
Anfang 1990 betrafen, ist der Senat davon überzeugt, dass die Arbeitsbuch-
Eintragungen für diese Zeit zutreffend sind, zumal gegenteilige Anhaltspunkte von
der Beklagten und vom Beigeladenen auch nicht ansatzweise vorgebracht worden
sind.

52

Der Kläger zu 1) erfüllt auch - wie unter den Beteiligten unstreitig - die Übrigen in
§ 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil er seit seiner Geburt im
Jahre 1950 und seine Eltern jeweils seit ihrer Geburt in der ehemaligen Sowjetunion
lebten, und somit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVFG gegeben
sind.

53

Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 2) bis 4) geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG. Sie sind auf ihren entsprechenden Aufnahmeantrag hin als Ehegatte bzw.
Abkömmlinge des Klägers zu 1) in dessen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen für das Verfahren erster Instanz nicht für erstattungsfähig
zu erklären, da er einen Sachantrag in dieser Instanz nicht gestellt hat, diejenigen für
das Berufungsverfahren und Revisionsverfahren jedoch für erstattungsfähig zu
erklären, da der Beigeladene dort einen Sachantrag gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

56