Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-05, Aktenzeichen 14 UF 13/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0705.14UF13.01.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907
geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers versorgt wird, auf
Unterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch.

3

Das Amtsgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

4

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, der wie in erster
Instanz Unterhaltsrückstände für die Zeit vom 1.7.1999 bis
31.7.2000 in Höhe von 5720,- DM und ab 1.8.2000 laufenden
monatlichen Unterhalt von 463,68 DM geltend macht.

5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im übrigen gem. § 543
I ZPO abgesehen.

6

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

7

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise - für die
Vergangenheit bis 31.1.2001 - begründet, im übrigen ist sie
unbegründet.

8

1)

9

Der Kläger ist seiner am 31.7.1907 geborenen Mutter, die seit
1.1.1999 in einem Heim des Klägers versorgt wird, gem. §§ 1601,
1602 BGB unterhaltspflichtig.

10

Die Mutter ist bedürftig, da die Pflegekosten ihre Rente nebst
den Zahlungen der Pflegeversicherung übersteigen, wie der klagende
Kreis im Einzelnen dargelegt hat. Auf diese Darlegung wird Bezug
genommen.

11

Der Anspruch ist gem. § 91 BSHG auf den Kläger übergegangen.

12

Der Beklagte haftet zusammen mit seinen Geschwistern gem. § 1606
III BGB anteilig nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der
Geschwister.

13

Zwei der Geschwister sind leistungsunfähig, wie der Kläger
unwidersprochen dargelegt hat. Die Schwester M.T. zahlt monatlich
480,- DM. Es bleibt ein offener Betrag in Höhe des von dem Kläger
verlangten Unterhalts, wie die Aufstellungen des Klägers vom
23.9.1999 und 29.3.2001, auf die Bezug genommen wird, ergeben. Zu
bemerken ist dazu aber, dass die von den Kindern eingeforderten
Beträge die ungedeckten Restkosten nahezu decken.

14

Der Kläger kann vom Beklagten nach dessen Leistungsfähigkeit für
die Zeit vom 1.7.1999 bis 31.1.2001 (19 Monate) aber nur 3.678,22
DM verlangen, für die Zeit ab 1.2.2001 besteht dagegen mangels
Leistungsfähigkeit des Beklagten kein Unterhaltsanspruch.

15

2)

16

Das Einkommen des Beklagten ist nur mit den tatsächlich
erzielten oder ohne weiteres erzielbaren Erträgen anzusetzen. Mit
den Parteien geht der Senat davon aus, daß der Wohnwert der
selbstgenutzten Wohung bei jedem der Ehepartner zur Hälfte
anzusetzen ist, obwohl das Haus im Alleineigentum der Ehefrau
steht. Da es aber den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht und
nur der Beklagte über Erwerbs (Renten)- Einkommen verfügt, sind die
mit dem Einkommen des Beklagten getragenen Belastungen zu
berücksichtigen. Dies rechtfertigt es, den Wohnwert zur Hälfte beim
Beklagten zu berücksichtigen, da die Ehefrau ihm diesen zum
Ausgleich für die getragenen Belastungen zuwendet.
Steuererstattungen, die auf Verlusten aus Vermietung und
Verpachtung beruhen, sind dem Einkommen hinzuzurechen. Sie sind
aber nicht zu berücksichtigen, soweit sie auf einmaligen
Reparaturaufwendungen beruhen, die ihrerseits nicht vom Einkommen
abgezogen werden.

17

Das Renteneinkommen des Beklagten des Beklagten beträgt
einschließlich der Weihnachtsgratifikation und der anteiligen
Steuererstattung 5258,- DM, wie die vorgelegten Belege ergeben. Da
sich das Einkommen nur unwesentlich verändert hat, kann von diesem
Einkommen für 1999 und 2000 ausgegangen werden. Das Einkommen für
das Jahr 2001 ist mit ca. 5300 DM anzusetzen. Der Wohnwert der
selbstgenutzten Wohnung von 118 qm ist mit 1000,- DM anzusetzen,
auf den Beklagten entfallen also 500,- DM, so dass sich das
Gesamteinkommen auf 5758,- DM und für 2001 auf 5800,- DM
beläuft.

18

3)

19

Von diesem Einkommen sind abzuziehen:

20

a) Der dem Beklagten gegenüber dem Unterhaltsanspruch seiner
Mutter zustehende Selbstbehalt beträgt bis 30.6.2001
mindestens monatlich 2250,- DM und ab 1.7.2001 mindestens
monatlich 2450,- DM. Diese Beträge der Düsseldorfer Tabelle (FamRZ
2001, Heft 11, S. IX) wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung
an (vgl. Kölner Leitlinien Nr. 47) und diese Sätze stimmen mit der
einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein, der
hervorgehoben hat, das gegenüber den Unterhaltsansprüchen
nachrangig Berechtigter ein Selbstbehalt gewährt werden muss, der
deutlich über dem angemessenen Selbstbehalt liegt, der gegenüber
volljährigen Kindern gilt (BGH FamRZ 1992, 795;
Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts, 7. Aufl. (2000), Rn. 48, 188a m.w.N.). Das Wohnen im
Haus der Ehefrau ist nicht vom Selbstbehalt abzuziehen, da der
anteilige Wohnwert beim Eigeneinkommen berücksichtigt ist.

21

b) Außer diesen Selbstbehaltsbeträgen, die dem Beklagten für die
eigene Lebensführung verbleiben müssen, sind vom Einkommen vorab
die Unterhaltsansprüche vorrangig Berechtigter, hier der Ehefrau
des Beklagten, vom Einkommen abzuziehen. Auch insoweit wendet der
Senat die in der Düsseldorfer Tabelle vorgeschlagenen Beträge für
den angemessenen Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen
zusammenlebenden Ehegatten an (Kölner Leitlinien Nr.47), was für
die Ehefrau bis zum 30.6.2001 einen Betrag von 1750 DM ergibt, ab
1.7.2001 einen Betrag von 1860 DM (Düsseldorfer Tabelle
a.a.O.).

22

Von diesen Beträgen abzuziehen ist das Eigeneinkommen der
Ehefrau, da sie insoweit nicht unterhaltsbedürftig ist. Ihr
Wohnvorteil ist mit monatlich 500 DM anzusetzen, ferner sind bis
zum 31.1.2001 Mieterträge aus Vermietung mit 600, - DM ansetzen.Bis
zum 31.1. 2001 beträgt Unterhaltsbedarf daher 650 DM, ab 1.2.2001
1250 DM und ab 1.7.2001 1360 DM als vorrangiger Bedarf der
Ehefrau.

23

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht ein
hypothetischer angemessener Bedarf ohne Berücksichtigung der
Unterhaltsansprüche der Mutter als 1/2-Anteil vom Gesamteinkommen
des Beklagten anzusetzen, andernfalls könnte der Unterhaltsanspruch
der Ehefrau über dem dem Beklagten selbst verbleibenden Betrag
liegen.

24

Entgegen der Auffassung des Klägers können insbesondere
Hauserträge, die tatsächlich nicht erzielt werden, grundsätzlich
nicht berücksichtigt werden. So ist es hier mit den Mieteinnahmen
aus der vermieteten Wohnung, die nur bis zum 31.1.2001 erzielt
wurden. Dem Vortrag des Beklagten, dass der Mieter seitdem nicht
mehr zahlt und ein Räumungsstreit anhängig ist, ist der Kläger
nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Es können auch
keine fiktiven Einkünfte angesetzt werden. Ein fiktives Einkommen
ist im abgeschwächten Unterhaltsverhältnis nicht zu berücksichtigen
(vgl. OLG Köln OLG-Report 2000, 67 m.w.N.). Aus diesem Grunde sind
auch weitere möglicherweise erzielbaren Mieterträge nicht zu
berücksichtigen, denn bei der von den Ballungszentren weit
entfernten Lage des Hauses kann nicht davon ausgegangen werden, das
solche nachhaltig ohne besondere Bemühung und ohne persönliche
Beeinträchtigung zu erzielen wären.

25

c) Vom Einkommen des Beklagten vorweg abzuziehen sind weiter die
- im Wesentlichen unstreitigen - Belastungen, die die
Lebensstellung schon vor der Inanspruchnahme geprägt haben
(Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis, 5. Aufl. (2000), § 2 Rn. 616 ff.).

26

Das sind im Einzelnen: - Krankenversicherung 634,75 DM

27

- Hausratversicherung 29,05 DM

28

- Haftpflichtversicherungen 70, 88 DM

29

- Rechtsschutzversicherung 44, 69

30

Die Wohngebäudeversicherung ist bei den Hausunkosten mit
berücksichtigt.

31

d) Ferner sind Hauslasten und Rücklagen für die Instandsetzung
des Hauses in Höhe von 1469,- DM monatlich zu berücksichtigen.
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: 295,- DM Bausparverträge;
424,- DM Immobiliardarlehn; 350,- DM Instandhaltungsrücklage sowie
400,- DM Nebenkosten. Wie das Amtsgericht hält der Senat die
Berücksichtigung angesichts des Alters und der Lage des Hauses für
angemessen, begrenzt sie allerdings auf 1469,- DM, da die Rücklagen
für Reparaturen gestreckt werden müssen. Das Vorbringen des Klägers
zu Verminderungsmöglichkeiten berücksichtigt nicht hinreichend,
dass im abgeschwächten Unterhaltsrechtsverhältnis alle angemessenen
tatsächlichen Lasten berücksichtigt werden müssen. Nach Auffassung
des Senats bewegen sich die Aufwendungen und Rücklagen bei der
anerkannten Höhe im Bereich des Angemessenen.

32

e) Weiter sind Schulden und sonstige Lasten, die die
Lebensstellung geprägt haben, zu berücksichtigen. Das sind die
Kreditrate von 269,- DM und die monatlichen Aufwendungen von ca.
150,- DM für den Besuch der Mutter im Altenheim. Auch wenn damit
der Unterhaltsbedarf der Mutter nicht gedeckt wird, ist doch die
persönliche Zuwendung durch ihre Kinder von großer Bedeutung.
Solche Kosten sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zu
berücksichtigen. Es wäre nach Auffassung des Senats in hohem Maße
unangemessen, von den Kindern notfalls die Einstellung der Besuche
der Mutter zu verlangen oder sie auf die Inanspruchnahme des
Selbstbehalts zu verweisen.

33

Die Raten auf die Lebensversicherungen mit 78,- DM + 121,17 DM =
199,17 DM werden dagegen nicht berücksichtigt, da es einer weiteren
Alterssicherung nicht bedarf und Rücklagen für Reparaturen des
Hauses bereits berücksichtigt sind.

34

f) Unterhaltsaufwendungen für die Enkelin, die der Mutter des
Beklagten gem. § 1609 BGB vorrangig ist, da die Abkömmlinge den
Verwandten der aufsteigenden Linie vorgehen (vgl. nur
Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl. (2001), § 1609 Rn. 12), werden
im zweiten Rechtszug nicht mehr geltend gemacht.

35

4)

36

Für die Zeit vom 1.7.1999 - 31.12.2000 stehen daher zur
Verfügung:

37

5728 - 2250 (Selbstbehalt Bekl.) - 650 (Bedarf Ehefrau) - 634 -
29,05 - 70, 88 - 44, 69 - 1469 - 269 - 150 = 191, 38 DM.

38

Für Januar 2001 erhöht sich der Betrag auf 233, 38 DM. Ab
Februar verbleibt kein Betrag für den Elternunterhalt, da das
Mieteinkommen der Ehefrau weggefallen ist und ihr Bedarf
entsprechend steigt. Das gilt auch für die Zeit ab 1.7.2001, zumal
nun höhere Selbstbehaltssätze anzusetzen sind.

39

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die dem Beklagten
verbleibenden Selbstbehaltsbeträge nur die Untergrenze
("mindestens") darstellen, sie können nach den Umständen des
Einzelfalls also erhöht werden (OLG Hamm FamRZ 1999, 1533). Darauf
kommt es im Streitfall aber nicht an und für die Vergangenheit wäre
es angesichts der berücksichtigten Belastungen nicht
angemessen.

40

Der Senat sah keinen Anlass zur Revisionszulassung, da es sich
letztlich um eine Entscheidung aufgrund der Einzelfallumstände
handelt.

41

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10
ZPO.

42

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 11284,16 DM.