Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-09, Aktenzeichen 13 A 1270/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0609.13A1270.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 25. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,-- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5
Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen
nicht vor.

4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), in der das Verwaltungsgericht ausgeführt
hat:

5

Die Anforderungen des arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahrens für
das streitgegenständliche Arzneimittel seien nicht erfüllt, weil die Klägerin dessen
Wirksamkeit in dem zuletzt nur noch beanspruchten Anwendungsgebiet
"Kreislaufregulationsstörungen mit Hypotonie, die im Stehtest mit Beschwerden wie
Schwindel, Schwächegefühl, Blässe, Schweißausbruch, Flimmern oder
Schwarzwerden vor den Augen sowie mit einem deutlichen Blutdruckabfall ohne
einen Anstieg der Herzschlagrate einhergeht" nicht belegt habe. Die dagegen
erhobenen Einwände der Klägerin vermögen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung nicht aufzuzeigen.

6

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Verwaltungsgericht von einem
zutreffenden rechtlichen Prüfungsmaßstab ausgegangen.

7

Gemäß § 105 Abs. 4a Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 AMG sind im Rahmen des
Nachzulassungsantrags die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen
Versuche (Nr. 2) und die Ergebnisse der klinischen Prüfungen oder sonstigen
ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Erprobung (Nr. 3) vorzulegen. An Stelle
der Ergebnisse nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG kann der Antragsteller den
Nachweis mit "anderem wissenschaftlichen Erkenntnismaterial" i. S. v. § 22 Abs. 3
AMG erbringen ("bibliographischer Zulassungsantrag"). Auch Altarzneimitteln können
die Erleichterungen des § 22 Abs. 3 AMG zugute kommen (§ 105 Abs. 4a Satz 1
Hs. 2 AMG).

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils
juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 13 A 2085/07 -, vom 20.
Januar 2009 - 13 A 4306/06, vom 24. Februar 2009 - 13 A 813/08 -, und vom 19.
März 2009 - 13 A 1022/08 -, jeweils juris.

9

An Stelle der Ergebnisse nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG kann daher
anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt werden, und zwar bei
einem Arzneimittel, dessen Wirkstoffe seit mindestens zehn Jahren in der
Europäischen Union allgemein medizinisch oder tiermedizinisch verwendet wurden,
deren Wirkungen und Nebenwirkungen bekannt und aus dem wissenschaftlichen
Erkenntnismaterial ersichtlich sind (Nr. 1). § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG ist durch
Art. 1 Nr. 15 lit. c des 14. AMG-Änderungsgesetzes neu gefasst worden. Die
Zulassungsvorschrift wird nunmehr für Arzneimittel mit bekannten Wirkungen und
Nebenwirkungen ("well established use") i. S. v. Art. 10a der Richtlinie 2001/83/EG
vom 6. November 2001 i. d. F. der Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004
konkretisiert. Der Senat hat zur Auslegung und Anwendung von § 22 Abs. 3 AMG
bereits mehrfach entschieden, dass das Erkenntnismaterial nach Sinn und Zweck der
Vorschrift sowie nach Art. 10a Satz 2 der Richtlinie 2001/83/EG dergestalt
beschaffen sein muss, das es in etwa den Ergebnissen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
und 3 AMG entspricht.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 13 A 328/04, juris, und Beschluss vom
19. März 2009 - 13 A 1022/08 -, a. a. O., m. w. N.

11

Eine derartige Bezugnahme auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial
kommt indessen nur in Betracht, wenn der Wirkstoff allgemein, das heißt nicht nur in
dem in Rede stehenden Arzneimittel medizinisch oder tiermedizinisch (etwa aufgrund
einer fiktiven Zulassung) verwendet wird. So liegt es hier aber nicht, da der Wirkstoff
Oxilofrin nach den nicht bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts allein in
dem von der Klägerin und ihren Rechtsvorgängern in den Verkehr gebrachten
Arzneimittel verwendet worden ist. Wäre die Verwendung in dem streitbefangenen
Arzneimittel bereits ausreichend, fehlte die Vergleichsgrundlage für die Verwendung
des Wirkstoffs, die Voraussetzung dafür ist, dass im Rahmen eines bibliographischen
Antrags von den Prüfungsergebnissen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG
abgesehen werden kann. Entscheidend ist daher die Verwendung des Wirkstoffs in
einem anderem Arzneimittel, für das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Für
dieses Ergebnis spricht bereits der Wortlaut von § 22 Abs. 3 Satz 1 AMG. Eine
allgemeine Verwendung eines Wirkstoffs in einem Arzneimittel kann in der Regel
allein auf der Grundlage einer arzneimittelrechtlichen Zulassung erfolgen (vgl. § 21
Abs. 1 AMG sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG). Auch die systematische
Stellung von § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG und Art. 10a der Richtlinie bestätigt, dass
Bezugspunkt nur der Wirkstoff sein kann, der im Rahmen einer
arzneimittelrechtlichen Zulassung Verwendung findet. Denn dieser Abschnitt im
Arzneimittelgesetz und das entsprechende Kapitel in der Richtlinie behandeln die
Zulassungsvoraussetzungen und lassen - bezogen auf grundsätzlich einzureichende
Unterlagen - Ausnahmen hiervon nur insoweit zu, als eine Bezugnahme auf bereits
zugelassene Referenzarzneimittel in Frage kommt (vgl. etwa § 24b AMG sowie
Art. 10 und Art. 10b der Richtlinie). Erkennbarer Sinn und Zweck der
Ausnahmevorschrift ist es daher, erforderliche Prüfungen und Studien
ausnahmsweise dann als entbehrlich zu betrachten, wenn verlässliche Ergebnisse
schon vorliegen. Dies verlangt allerdings eine Überprüfung des Wirkstoffs in einem
arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren. Demnach wird auch die Bezugnahme
auf ein im Bundesgebiet fiktiv zugelassenes Arzneimittel als Anwendungsfall des §
22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG nicht in Betracht kommen; es ist insofern kein
geeignetes "Referenzarzneimittel".

12

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 13 B 345/08 -,
PharmR 2008, 498.

13

Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen zu der Frage, welchen Anforderungen
das wissenschaftliche Erkenntnismaterial zu genügen hat, zu Recht auf die
einschlägigen Arzneimittelprüfrichtlinien i. S. v. § 26 AMG und insbesondere auf die
Arzneimittelprüfrichtlinien vom 5. Mai 1995 (BAnz. Nr. 96a vom 20. Mai 1995) und
vom 11. Oktober 2004 (BAnz. Nr. 197 vom 16. Oktober 2004) hingewiesen, die im
Hinblick auf eine "allgemeine medizinische Verwendung" im Wesentlichen dem
Anhang 1 Teil II Nr. 1 der Richtlinie 2001/83/EG i. d. F. der Richtlinie 2003/63/EG
vom 25. Juni 2003 entspricht. Nach Teil II Nr. 1 lit. d des Anhangs 1 dieser Richtlinie
muss im Rahmen eines bibliographischen Antrags gezeigt werden, inwiefern
vorgelegte Daten, die ein anderes als das in den Verkehr zu bringende Arzneimittel
betreffen, für die Beurteilung des zuzulassenden Arzneimittels relevant sind. Das
anderweitige Erkenntnismaterial muss demnach die allgemeine medizinische
Verwendung des Wirkstoffs oder einer Wirkstoffkombination belegen und damit
regelmäßig andere als das zur Überprüfung anstehende Arzneimittel betreffen. Dies
ist hier nicht der Fall. Dass das von der Klägerin vorgelegte wissenschaftliche
Erkenntnismaterial den rechtlichen Anforderungen entspricht, kann - im Übrigen
- auch der Senat nicht erkennen. Eine ausreichende Beurteilung der therapeutischen
Wirksamkeit des Arzneimittels in der angegebenen Dosierung wird durch die
vorgelegten klinischen Dokumente nicht ermöglicht.

14

Obgleich die in der klinischen Dokumentation unter den Ziffern 7601, 7801, 7903,
8004, 8005, 8006, 8102 und 7901 geführten Berichte zwar die Wirksamkeit des
Wirkstoffs Oxilofrin betreffen, behandeln sie nach der vertretbaren Auffassung des
Verwaltungsgerichts nur durchgeführte offene Anwendungsbeobachtungen, die den
Anforderungen der Leitlinie zur Guten Klinischen Praxis (CPMP/ICH/135/95) oder
den Anforderungen der Arzneimittelprüfrichtlinie an klinische Studien nicht genügen.
Diese Bewertung hat die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung nicht substantiiert
in Frage gestellt. Auch die weiteren Studien 9101 und 9102 sind zum Beleg der Wirk-
samkeit nicht geeignet. Die Studie 9102 erfasst nicht das von der Klägerin
beanspruchte Anwendungsgebiet. Diese Indikation, nämlich die asympathikotone
Orthostasestörung ist in bestimmten Belastungssituationen - hier dem Stehtest -
durch einen deutlichen Blutdruckabfall bei gleichbleibender Herzschlagfrequenz
charakterisiert. Dass die Studienergebnisse zur sympathikotonen Fehlregulation
(etwa beim Aufstehen) auf die von der Klägerin beanspruchten Indikationen
übertragbar sind, hat die Klägerin bis zum Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht in
einer näheren Aufarbeitung in dem nach § 24 Abs. 1 Satz 1 AMG anzufertigenden
Sachverständigengutachten oder einer wissenschaftlich begründeten Erwiderung im
Mängelbeseitigungsverfahren dargelegt. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht
daher darauf hingewiesen, dass die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten
Argumente diese im Verwaltungsverfahren unterbliebenen Handlungen nicht
ersetzen können. Mit weiteren Mängelbeseitigungsversuchen ist der
pharmazeutische Unternehmer allerdings sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren
als auch im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 4996/04 -, juris.

16

Die Studie 9101 ist ebenfalls kein geeigneter Beleg. Das Verwaltungsgericht hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass die beanspruchte und die von der Studie erfasste
Indikation nicht im Wesentlichen deckungsgleich seien, da der einbezogene
Patientenkreis nämlich sympathikotone und asympathikotone Orthostasestörungen
aufgewiesen habe. Die Studie kann demnach bei asympathikotonen
Orthostasestörungen nicht unmittelbar als Wirksamkeitsbeleg dienen, da sie eine
nach den jeweiligen Gesundheitsstörungen getrennte Auswertung die Studie nicht
enthält. Diese Bewertung stellt die Klägerin in ihrer Zulassungsbegründung nicht in
Abrede.

17

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die aufgeworfenen
Rechtsfragen lassen sich ohne größeren Auslegungsaufwand aus den einschlägigen
Gesetzen beantworten. Grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
kommt der Rechtssache ebenfalls nicht zu.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Den
festgesetzten Betrag von 50.000,-- Euro legt der Senat in die Zulassung eines
Arzneimittels betreffenden Verfahren pauschalierend zugrunde, wenn nicht ein
Jahresreingewinn in anderer Höhe nachvollziehbar dargelegt wird.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21