Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-16, Aktenzeichen 4 K 3158/02
ECLI:DE:VGMS:2004:0316.4K3158.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1947 geborene Klägerin bestand am 7. Dezember 1973 die zweite
Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium mit der Note „mit Auszeichnung". Am
1. Februar 1974 wurde sie als Studienrätin z.A. in den Schuldienst des beklagten
Landes eingestellt. Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit erfolgte mit Wirkung
vom 1. August 1975. Am 31. Juli 1977 schied sie aus persönlichen Gründen aus dem
Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen aus und wechselte in den Schuldienst
des Landes Schleswig-Holstein. Zum 1. Februar 1982 wechselte sie wiederum aus
persönlichen Gründen in den Schuldienst des beklagten Landes. Ihre Ernennung zur
Oberstudienrätin erfolgte am 6. Juli 1984, die zur Studiendirektorin als Fachleiterin
zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben durch Urkunde vom 15. Januar 1992,
ausgehändigt am 14. Februar 1992. Mit Wirkung vom 30. August 1995 wurde sie
vom B Gymnasium in N an das T Gymnasium in N abgeordnet und gleichzeitig mit
der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstgeschäfte der stellvertretenden
Schulleiterin beauftragt. Durch Urkunde vom 27. Juni 1996 wurde sie mit Wirkung
vom 1. August 1996 zur Studiendirektorin als ständige Vertreterin des Leiters eines
voll ausgebauten Gymnasiums ernannt. Mit Wirkung vom 10. August 1998 wurde sie
vom T Gymnasium in N an das Gymnasium B1 in H versetzt und gleichzeitig mit der
Wahrnehmung der Dienstgeschäfte der Schulleiterin an diesem Gymnasium
beauftragt.

3

Mit Schreiben vom 22. Juni 1999 beantragte die Klägerin ihre Ernennung zur
Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit. Hierzu führte sie aus, dass sie seit dem 1.
August 1998 als kommissarische Schulleiterin an das Gymnasium B1 in H
abgeordnet sei. Die Abordnung habe seinerzeit der Vorbereitung der Beförderung
zur Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit gedient. Diese Beförderung sei nur deshalb
nicht erfolgt, weil nach den Haushaltsvorschriften des Landes NRW für jede neu zu
besetzende Stelle eine einjährige Besetzungssperre einzuhalten gewesen sei.
Nachdem nunmehr die Haushaltssperre zum 31. Juli 1999 bezogen auf ihre Stelle
auslaufe, beantrage sie die Ernennung zur Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit. Ihr
sei bewusst, dass nach den neuen Vorschrift der §§ 25 a, 25 b des
Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) eine sofortige Ernennung
zur Oberstudiendirektorin mit der Besoldungsgruppe A 16 auf Lebenszeit nicht mehr
möglich erscheine, sondern stattdessen ein Beamtenverhältnis auf Zeit für Dauer von
zunächst zwei Jahren begründet werden solle. Diese gesetzliche Neuregelung halte
sie unter anderem wegen Verstoßes gegen die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums, Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG -, für nicht
verfassungskonform.

Durch Urkunde vom 21. Juni 1999 wurde sie mit Wirkung vom 1. August 1999 unter
Fortdauer ihres Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für die Dauer von zwei Jahren
in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und zur Oberstudiendirektorin als Leiterin
eines voll ausgebauten Gymnasiums ernannt. Gegen die zuvor durch Bescheid vom
21. Juli 1999 abgelehnte Ernennung zur Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit und
die durch Urkunde vom 21. Juni 1999 erfolgte Ernennung zur Oberstudiendirektorin
auf Zeit legte die Kläger Widerspruch ein mit dem gleichzeitigen erneuten Antrag, sie
zur Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit zu ernennen. Zur Begründung führte sie
vertiefend aus, § 25 b LBG NRW sei verfassungswidrig, weil durch diese
Bestimmung gegen das als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums
anerkannte und durch Artikel 33 Abs. 5 GG geschützte Prinzip der Ernennung auf
Lebenszeit verstoßen werde. Dadurch, dass nach §§ 12 b BRRG, 25 b LBG NRW
nunmehr Führungspositionen ab der Besoldungsgruppe A 16 zunächst nur noch auf
Zeit besetzt würden, werde dieses Kernprinzip des Artikel 33 Abs. 5 GG verletzt. Die
für die sachgerechte Ausübung des Amtes als Oberstudiendirektorin erforderliche
Sicherheit der Unabhängigkeit besitze sie nicht, wenn sie faktisch bis hin zu einer
Dauer von zehn Jahren damit rechnen müsse, wieder in ihr altes Amt zurückgestuft
zu werden. Verstärkt werde diese mangelnde Sicherheit und fehlende
Unabhängigkeit im übrigen durch die Tatsache, dass die Vorschriften keinerlei
Kriterien enthielten, anhand derer der jeweils Betroffene festmachen könne, unter
welchen Voraussetzungen eine lebenszeitige Übertragung des Amts oder eine
Rückstufung in das zuvor inne gehabte Amt möglich bzw. gerechtfertigt sei. Durch
das aus dem Grundgesetz folgende Lebenszeitprinzip solle jedoch dem jeweils
betroffenen Beamten eine gesicherte Rechtsgrundlage eingeräumt werden, damit er
in der Lage sei, das ihm übertragene Amt in unparteiischer Weise im Dienste der
Gesamtheit zu führen. Andere Formen als das lebenslängliche Beamtenverhältnis
müssten sachlich begründete Ausnahmen bleiben. Eine derartige
verfassungsrechtliche Rechtfertigung sei nicht erkennbar. Die Durchbrechung des
Lebenszeitprinzips könne nicht auf das ebenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums zählende Leistungsprinzip gestützt werden. Zum einen liege
in § 25 b LBG NRW keine strikte Verwirklichung des Leistungsprinzips; des weiteren
müsse bei der Besetzung von Führungspositionen das Lebenszeitprinzip
verfassungsrechtlichen Vorrang vor dem Leistungsprinzip genießen. Im übrigen
ergäbe sich insbesondere aus § 25 b Abs. 1 Satz 3 LBG NRW, dass die Vorschrift
ungeeignet sei, das Leistungsprinzip konsequent zu gewährleisten. Denn danach sei
die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit nach der ersten
Amtszeit nicht möglich, auch wenn in dieser Zeit überragende Leistungen in dem Amt
erbracht worden seien.

4

Darüber hinaus verstoße § 25 b Abs. 1 Satz 3 LBG NRW gegen höherrangiges
Recht. Nach § 12 b Abs. 3 Satz 1 BRRG sei vorgesehen, dass mit Ablauf der ersten
Amtszeit dem Beamten das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
übertragen werden könne. Damit solle offensichtlich eine Ermessensentscheidung
zugunsten des jeweiligen Beamten ermöglicht werden, die hingegen durch § 25 b
Abs. 1 Satz 3 LBG NRW auch bei Bewährung innerhalb der ersten Amtszeit
ausgeschlossen sei. Schließlich liege ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG vor, weil
§ 25 b LBG NRW keine sachliche Begründung für die Differenzierung zwischen
Schulleitern in der Besoldungsgruppe A 16 auf der einen Seite und den übrigen
Schulleitern auf der anderen Seite gäbe.

5

Durch Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2000 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch im wesentlichen mit der Begründung zurück, nach Artikel 20 Abs. 3
GG sei die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Da § 25 b LBG
NRW einen Ermessensgebrauch nicht zulasse, sei ausschließlich die Ernennung für
die Dauer von zwei Jahren möglich gewesen.

6

Mit Schreiben vom 25. Mai 2001 beantragte sie erneut, sie zur
Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit zu ernennen. Diesen Antrag lehnte die
Bezirksregierung Münster durch Bescheid vom 5. Juni 2001 ab. Stattdessen wurde
die Klägerin durch Urkunde vom 27. Juni 2001 mit Wirkung vom 1. August 2001
unter Fortdauer ihres Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für die Dauer von acht
Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und zur Oberstudiendirektorin als
Leiterin eines voll ausgebauten Gymnasiums ernannt. Den hiergegen und gegen den
ablehnenden Bescheid vom 5. Juni 2001 eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 23. September 2002 mit
der Begründung zurück, angesichts der entgegenstehenden Vorschrift des § 25 b
LBG NRW könne dem Antrag nicht entsprochen werden. Ein Verstoß gegen § 12
BRRG liege ebenso wenig vor wie ein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze
des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Abs. 5 GG.

7

Die Klägerin hat jeweils rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung vertiefend
die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften der §§ 25 a, b LBG NRW geltend
gemacht. Sie hat angeregt, das Verfahren nach Artikel 100 Abs. 1 GG auszusetzen
und den Rechtsstreit wegen Unvereinbarkeit des § 25 b LBG NRW mit Artikel 3 Abs.
1, Artikel 31, Artikel 33 Abs. 5 GG und mit § 12 b BRRG dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen und die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Im übrigen beantragt die Klägerin,

8

das beklagte Land unter Aufhebung und Abänderung des
Ablehnungsbescheides vom 21. Juli 1999 und der
Ernennungsurkunde vom 21. Juni 1999 sowie des hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Münster vom 10. Februar 2000 und des Ablehnungsbescheides
vom 5. Juni 2001 und der Ernennungsurkunde vom 27. Juni
2001 sowie des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Münster vom 23. September 2002 zu
verpflichten, die Klägerin zur Oberstudiendirektorin
(Besoldungsgruppe A 16) auf Lebenszeit zu ernennen und ihr
die Leitung des Gymnasiums B1 in H zu übertragen.

9

Das beklagte Land beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung wird vertiefend ausgeführt, § 25 b LBG NRW verstoße weder
gegen Verfassungsrecht noch gegen § 12 b BRRG.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ( 4 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide vom 21. Juli
1999 und vom 5. Juni 2001 sowie die hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide
vom 10. Februar 2000 und 23. September 2001, mit denen die Anträge der Klägerin
auf Ernennung zur Oberstudiendirektorin (A 16) unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit abgelehnt worden sind, sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, denn sie hat keinen
entsprechenden Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

15

Die Kammer kann dabei im Ergebnis offen lassen, ob dem geltend gemachten
Beförderungsanspruch der Klägerin - Ernennung zur Oberstudiendirektorin (A 16)
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit - bereits entgegensteht,
dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

16

Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 C 41.84 - DVBl. 1986, Seite
1156, 1157

17

der Beamte grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung hat, selbst
wenn er alle Voraussetzungen dafür erfüllt. Auch aus der Wahrnehmung der
Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens lässt sich ein
Beförderungsanspruch nicht herleiten. Der Dienstherr kann vielmehr einen Beamten
auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich
daraus bereits die Verpflichtung zu einer Beförderung des Beamten ableiten
ließe.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
12. Dezember 1977 - 6 B 27.77 -, ZBR 1978, Seite 199, 200;
Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82-, DVBl. 1985, Seite
746.

19

Die Entscheidung über eine Beförderung liegt nach Maßgabe des
Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier und besetzbarer Planstellen im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieses Ermessen wird auch nicht durch
den Gesichtspunkt der Führsorgepflicht eingeengt.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2
C 16.89 -, ZBR 1990, Seite 347.

21

Der Anspruch des Beamten ist vielmehr darauf reduziert, in seinem beruflichen
Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu
werden.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 C 41.84 -
a.a.O.

23

Derartige sachwidrige Erwägungen liegen hier nicht vor; vielmehr ist der geltend
gemachte Beförderungsanspruch im Einklang mit § 25 b LBG NRW beschieden
worden.

24

Nach Abs. 1 dieser Vorschrift wird ein Amt mit leitender Funktion (hierzu gehören
gemäß Abs. 7 unter anderem der Besoldungsgruppe A 16 angehörende Ämter der
Leiter öffentlicher Schulen) im Beamtenverhältnis auf Zeit für längstens zwei
Amtszeiten übertragen (Satz 1). Bei Leitern öffentlicher Schulen beträgt die erste
Amtszeit zwei, die zweite Amtszeit acht Jahre (Satz 2). Mit Ablauf der ersten
Amtszeit ist die Übertragung des Amtes auf Dauer im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit ausgeschlossen, mit Ablauf der zweiten Amtszeit soll dem Beamten das
Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden (Satz 3).
Vom Tage der Ernennung an ruhen für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit
die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das dem Beamten zuletzt im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist (Abs. 2 i. V. m. § 25 a Abs.
3 Satz 2 LBG NRW).

25

Der Auffassung der Klägerin, § 25 b LBG NRW verstoße gegen höherrangiges
Recht bzw. sei verfassungswidrig, folgt die Kammer nicht.

26

Die rahmenrechtliche Regelung des § 12 b Abs. 3 Satz 1 BRRG, wonach mit
Ablauf der ersten Amtzeit dem Beamten das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit übertragen werden kann, schließt eine Regelung, wonach, wie in § 25
b Abs. 1 Satz 3 LBG NRW vorgesehen, die Übertragung des Amtes auf Dauer im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst mit Ablauf der zweiten Amtszeit erfolgen soll,
nicht aus. Das durch § 12 b Abs. 3 BRRG eingeräumte gesetzgeberische Ermessen
(kann), enthält keine Verpflichtung der Länder, hiervon auch Gebrauch zu machen.
Mit dem hierdurch dem Landesgesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraum wird
den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Artikel 75 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 75
Abs. 2 und 72 Abs. 2 GG Rechnung getragen. Danach besteht die
Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für das öffentliche Dienstrecht wenn
und soweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist. Sinn dieser Vorschriften
ist es, ein notwendiges Maß an rechtlicher Einheit des Dienstrechts in der föderalen
Ordnung zu gewährleisten. Eine ins Einzelne gehende Fallregelung ist dabei gemäß
Artikel 75 Abs. 2 in aller Regel unzulässig. Dem Landesgesetzgeber muss vielmehr
der erforderliche Spielraum zur Ausgestaltung des Rahmenrechts verbleiben. Dieser
verfassungsrechtlichen Forderung trägt § 12 b Abs. 3 Satz 1 BRRG Rechnung.

27

Vgl. hierzu Bochmann, Führungsfunktionen auf Zeit gemäß
§ 12 b BRRG und ihre Bedeutung für Berufsbeamtentum und
Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Problems
der Ämterpatronage, Seite 20, Seite 45.

28

Von der „lockeren Rahmenvorgabe"

29

Kathke, in Schütz/Maiwald Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, Teil C, § 25 b, Rdnr. 2

30

ist hier der Landesgesetzgeber somit in zulässiger Weise mit der sachlichen
Erwägung abgewichen, „um unterschiedliche Entscheidungen im Einzelfall nach
erfolgreicher erster Amtszeit auszuschließen".

31

LT - Drucks 12/3186 Seite 45

32

Weder die rahmenrechtliche Vorschrift des § 12 b BRRG noch § 25 b LBG NRW
verstoßen gegen Artikel 33 Abs. 5 GG. Gemäß Artikel 33 Abs. 5 GG „ist das Recht
des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln". Das Bundesverfassungsgericht

33

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 -,
BVerfGE 9, Seite 268, 286

34

hat hierzu festgestellt, dass Artikel 33 Abs. 5 nicht nur ein Programmsatz oder
eine Weisung an den Gesetzgeber ist, sondern „unmittelbar geltendes Recht". Artikel
33 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 stellte in erster Linie eine Staatsorganisationsentscheidung
für die Exekutive unterhalb der politischen Staatsführung dar. Durch die
grundgesetzliche Regelung sollen nicht in erster Linie subjektive Rechte des
Beamten geschützt werden, sondern die Einrichtung des Berufsbeamtentums im
Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleistet werden, dass der Bedienstete
in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem
Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen
Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann.

35

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 a. a. O., Seite 268,
286; Bochmann, a.a.O., Seite 46 m. w. N.

36

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört nicht schon
jede überlieferte Einzelregelung zu den vom Gesetzgeber zu berücksichtigenden
hergebrachten Grundsätzen des Artikel 33 Abs. 5 GG; vielmehr ist nur jener
Kernbereich von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums als hergebrachte
Grundsätze im Sinn von Artikel 33 Abs. 5 GG anzusehen, der allgemein oder doch
überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums,
mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und
gewahrt worden ist. Neben anderen Strukturprinzipien zählen hierzu der
Laufbahngrundsatz, das Leistungsprinzip (vgl. Artikel 33 Abs. 2 GG) sowie die
lebenslängliche Anstellung.

37

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF - 2/58 -,
a. a. O., Seite 268, 286; Beschluss vom 14. Dezember 1982 - 2
BvF 1261/79 -, BVerfGE 62, Seite 374, 383

38

Eine grundsätzliche Neuregelung ist durch Artikel 33 Abs. 5 GG nicht
ausgeschlossen. Vielmehr ist dem Bundesgesetzgeber grundsätzlich ein weiter
Ermessensspielraum eingeräumt, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen
des freiheitlichen demokratischen Staates in seiner fortschrittlichen Entwicklung
anpassen zu können. Andererseits besteht auch nicht völlige Regelungsfreiheit.
Vielmehr ist der einzelne hergebrachte Grundsatz in seiner Bedeutung für die
Institution des Berufsbeamtentums in der freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen
Demokratie zu würdigen. Hiervon hängt ab, ob und in welchem Ausmaß er zu
beachten ist.

39

BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/ 52, 46/52 -
, BverfGE 8, Seite 1, 16; Band, Maihofer, Vogel, Handbuch des
Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Seite
1184

40

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Rahmenvorschrift des § 12 b BRRG
und der insoweit inhaltsgleiche § 25 b LBG NRW mit Artikel 33 Abs. 5 GG vereinbar.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat hierzu in seinem Urteil vom 21. Oktober 2003
(2 K 8116/02) folgendes ausgeführt:

41

„Dies gilt zunächst im Hinblick auf das Prinzip der
Lebenszeitlichkeit der Beamtenstellung. Das Lebenszeitprinzip
sieht die grundsätzliche Übertragung des Amtes im
statusrechtlichen Sinne auf Dauer vor. Diese „Ämterstabilität"
soll gewährleisten, dass der Beamte sich dem öffentlichen
Dienst als Lebensberuf widmen und in fachlicher und
persönlicher (wirtschaftlicher) Unabhängigkeit zur Erfüllung der
dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgabe beitragen
kann, im politischen Kräftespiel eine stabile und gesetzestreue
Verwaltung zu sichern. Hiernach darf es regelmäßig auch nicht
zu einer dauerhaften Entkoppelung des Amtes im
statusrechtlichen Sinne und des Amtes im funktionellen Sinne
kommen.

42

BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 - 2 BvL
16/02 -, BVerfGE 70, 251; Beschluss vom
2.03.1975 - 2 BvL 10/74 -, BVerfGE 39, 196.

43

Mit diesen Grundsätzen ist die Übertragung von
Leitungsfunktionen auf Zeit gemäß § 25 b LBG aber noch
vereinbar. Die Institution des Beamtenverhältnisses auf Zeit
wird von Art. 33 Abs. 5 GG nicht untersagt, kann vielmehr
selbst, etwa bezüglich der Führungsfunktionen im kommunalen
Bereich, auf eine lange Tradition verweisen (vgl. auch § 5 Abs.
1 Nr. 2 und Abs. 3 LBG). Die Übertragung des Amtes auf Zeit
nach § 25 b LBG stellt zudem nicht das Lebenszeitprinzip als
solches nicht in Frage. Das bisherige
Lebenszeitbeamtenverhältniss hinsichtlich des niedrigeren
Amtes besteht fort, ruht lediglich für die Dauer des neuen
Beamtenverhältnisses auf Zeit (vgl. § 25 b Abs. 2 i.V.m. § 25 a
Abs. 3 Satz 1 LBG).

44

Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985,
a.a.O., wonach diese Form des
Zeitbeamtenverhältnisses nicht dem
verfassungswidrigen sog. Zulagenmodell
gleichzusetzen ist.

45

Die gleichwohl hiermit einhergehende Einschränkung des
Lebenszeitprinzips, die darauf beruht, dass sich Funktion und
Amt für einen bestimmten Zeitraum (zehn Jahre) nicht decken,
wiegt nicht so schwer, dass sie nicht als Fortentwicklung des
Beamtenrechts gerechtfertigt werden könnte. Die Neuregelung
erscheint nämlich geeignet, dem gleichfalls dem Kernbereich
des Berufsbeamtentums zuzuordnenden Leistungsprinzip (vgl.
auch Art. 33 Abs. 2 GG) ein stärkeres Gewicht zu verleihen.
Der Gesetzgeber verfolgt mit der Neuregelung eben dieses Ziel.
Das Führungsamt auf Zeit soll insbesondere zu einer besseren
Auswahl der Führungskräfte im öffentlichen Dienst beitragen,
die Einsetzbarkeit fähigen und flexiblen Führungspersonals
erleichtern, durch die Befristung Spielräume der
Personalführung erweitern, den Wettbewerb und die Mobilität
steigern und einen Anreiz schaffen, die Leistungsfähigkeit und -
bereitschaft der Führungskräfte zu erhöhen, und die Möglichkeit
zur Korrektur von Fehlentscheidungen verbessern.

46

Vgl. Kathke, in Schütz/Maiwald, a.a.O., vor §§ 25
a Rdn 17 und § 25 b Rdn 26, unter Hinweis auf die
Gesetzesmaterialien.

47

Das erkennende Gericht folgt nicht der Einschätzung, dass
das Modell der Führungsposition auf Zeit dieser Zielsetzung
nicht gerecht werden könne, es sich vielmehr nachteilig auf das
Leistungsprinzip auswirke. Insbesondere nicht zwingend ist die
Befürchtung, die Neuregelung begünstige die Ausweitung der
Ämterpatronage.

48

In diesem Sinne etwa Battis, Das
Dienstrechtsreformgesetz, NJW 1997, 1033 (1034;
Günther, Führungsamt auf Zeit: unendliche
Geschichte?, ZBR 1996, 65 (69); Schnellenbach,
Öffentliches Dienstrecht im Umbruch, ZBR 1998, 223
(224).

49

Soweit sachfremde - insbesondere parteipolitische -
Einflussnahmen auf die Besetzung von Führungsämtern
erfolgen, geschieht dies üblicherweise im Rahmen der
Auswahlentscheidung im Vorfeld der Stellenbesetzung. In
diesen Fällen dürfte die Bereitschaft, sachfremden
Beweggründen den Vorzug vor einer wahrhaftigen
Bestenauslese einzuräumen, bei einer Übertragung des
Beförderungsamtes auf Lebenszeit eher stärker ausgeprägt
sein als dann, wenn das Amt dem zu Begünstigenden nur
befristet übertragen werden kann. In letzterem Fall kann zudem
eine unter sachfremden Erwägungen getroffene
Personalentscheidung - ggf. nach einem Wechsel der
politischen Verwaltungsspitze - noch nachträglich korrigiert
werden, sollte sich bei einer am Leistungsgrundsatz
ausgerichteten Bewertung des Dienstherrn herausstellen, dass
der seinerzeit protegierte Beamten sich - auch nach längerer
Wahrnehmung der Aufgaben - als für das Führungsamt
ungeeignet erwiesen hat.

50

In diesem Sinne etwa Böhm, Besetzung von
Spitzenpositionen auf Zeit, DÖV 1996, 403 (408);
Neßler, Führungspositionen auf Zeit, RiA 1997, 157
(160 ff.).

51

Andererseits ist der Bewährungsdruck des Zeitbeamten
nicht dergestalt, dass regelmäßig davon auszugehen wäre,
dieser lasse sich bei seiner Dienstausübung weniger von den
Grundsätzen einer unparteiischen Amtsführung als von der
Erwägung leiten, möglichst den Vorstellungen seiner
Vorgesetzten entsprechende Entscheidungen zu treffen. Er
unterliegt insbesondere - anders als der politische Beamte -
nicht der Gefahr, aus jedwedem das Verhältnis zu seinem
Dienstvorgesetzten betreffenden Grund aus seinem
Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Während der
laufenden Amtszeit ist eine Entlassung allein bei Vorliegen der
in § 25 b Abs. 4 LBG im Einzelnen bestimmten
Voraussetzungen möglich. Nach Ablauf der ersten Amtszeit
kann eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses auf Zeit
regelmäßig nur bei mangelnder Bewährung verhindert werden,
wobei von einer Bewährung bereits dann auszugehen ist, wenn
keine begründeten Zweifel an der künftigen Eignung des
Beamten für das Amt mit leitender Funktion bestehen. Die nach
der zweiten Amtszeit zu treffende Entscheidung über die
Verbeamtung auf Lebenszeit hat regelmäßig zu Gunsten des
Beamten auszufallen. Wie der Gesetzgeber mit der „Soll"-
Vorschrift deutlich gemacht hat, ist dem Beamten nach zehn
Jahren das Amt auf Dauer zu übertragen, sofern nicht
zwingende Gründe entgegenstehen. Das kann etwa der Fall
sein, wenn die Führungsfunktion in absehbarer Zeit entfällt oder
der Beamte auf Grund besonderer Umstände derart eklatant in
seiner Leistungsfähigkeit nachgelassen hat, dass er den
Anforderungen des Amtes künftig nicht mehr gerecht werden
kann.

52

Vgl. hierzu auch Kathke, in Schütz/Maiwald,
a.a.O., § 25 b Rdnrn. 112 ff. und 119.

53

...

54

Soweit der Kläger - in der mündlichen Verhandlung - die
Verfassungswidrigkeit des § 25 b LBG im Hinblick auf die
Einbeziehung gerade auch der Schulleiter der
Besoldungsgruppe A 16 in den Kreis der Ämter mit leitender
Funktion ( Abs. 7 Nr. 1.3) mit der Begründung geltend gemacht
hat, hiermit sei der Anwendungsbereich zu weit gezogen
worden, kann ihm gleichfalls nicht gefolgt werden. Das Institut
der Führungsfunktion auf Zeit betont die Leistungsorientierung
in herausgehobenen Führungsämtern. Für die Frage, wie dieser
Kreis der Ämter zu bestimmten ist, kann nicht allein die
besoldungsrechtliche Einordnung (etwa in die B-Besoldung)
maßgebend sein, sind vielmehr die besonderen Gegebenheiten
bei den Dienstherren und bei bestimmten leitenden Ämtern zu
berücksichtigen. Bei den Leitern öffentlicher Schulen,
insbesondere solchen, welche die Sekundarstufe II
einschließen und von der Schülerzahl her eine bedeutende
Größe erreichen, rechtfertigen die besonderen
Führungsanforderungen eine Einbeziehung der Schulleiter.
Dies umsomehr, als seit vielen Jahren eine Stärkung der
Eigenständigkeit der Schulen propagiert und - seit einiger Zeit -
verstärkt umgesetzt wird.

55

Vgl. auch Slowik/Wagner, Das
Besoldungsstrukturgesetz, ZBR 2002, 409 (416), zu
der Absicht des Gesetzgebers, sogar sämtliche
Schulleiterstellen in § 12 b Abs. 5 BRRG
einzubeziehen.

56

Nach Allem stellt sich die Vergabe von Führungsämtern auf
Zeit nach § 25 b LBG, bei der der Beamte durch die
Beibehaltung seines auf Lebenszeit übertragenen Basisamtes
abgesichert ist, als eine auf die verbesserte Realisierung des
Leistungsprinzips zielende Fortentwicklung der hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums dar, welche keinen
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken
begegnet.

57

Im Ergebnis ebenso Lübbe-Wollff, in Dreier
(Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band II
(1998), Art. 33 Rdn. 82; Jackmann, in
v.Mangold/Klein/Storck, Kommentar zum
Grundgesetz, Band II, Art. 33, Rd. 52; Ziemske,
Öffentlicher Dienst zwischen Bewahrung und
Umbruch, DÖV 1997, 605; Neßler, a.a.O.; Böhm,
a.a.O.; Slowik/Wagner, a.a.O.; vgl. auch BVerfG,
Beschluss vom 13.07.1985, a.a.O.; a.A. u.a. Kathke,
in Schütz/Maiwald, a.a.O.; vor §§ 25 a f., Rdnrn. 30
ff., Rdn. 48 m.w.N.; Günther, a.a.O.; Lorse, Entwurf
eines Führungskräftegesetzes- Stärkung oder
Erosion individueller Führungsverantwortung, ZBR
2002, 162

58

Die Klage hätte im Übrigen auch dann keinen Erfolg, wenn
von der Verfassungswidrigkeit des § 25 b LBG auszugehen
wäre. In diesem Falle hätte der Gesetzgeber verschiedene
Möglichkeiten der Gestaltung der Rechtsverhältnisse der
Beamten in höheren Führungsämtern, welche einer näheren
Ausgestaltung im Einzelnen bedürften. So käme etwa die
Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit
längerer vorgeschalteter Erprobungszeit im niedrigeren
Statusamt oder ein paralleles Beamtenverhältnis auf Probe mit
längerer Erprobungszeit in Betracht, Deshalb kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Kläger bei
Verfassungswidrigkeit des § 25 b LBG kraft Verfassung als auf
Lebenszeit in das Amt des Leitenden Gesamtschuldirektors
(Besoldungsgruppe A 16 LBesO) berufen gilt.

59

So auch Kathke in Schütz/Maiwald, a.a.O., vor
§§ 25 a f. Rdn. 49."

60

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht
ausdrücklich an und nimmt hierauf Bezug. Ergänzend ist folgendes anzumerken: Das
Bundesverfassungsgericht hat sich - soweit ersichtlich - mit der Frage der
Zulässigkeit der Übertragung von Führungspositionen auf Zeit bislang nicht befasst.
Insbesondere aus der von der Klägerin in ihrem Widerspruch vom 18. August 1999
zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1985

61

vgl. Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE
70, Seite 251

62

lässt sich die Verfassungswidrigkeit der hier in Rede stehenden Regelung nicht
ableiten. In der vorgenannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das
Bremer Schulverwaltungsgesetz nicht wegen eines Verstoßes gegen
Verfassungsrecht, sondern lediglich wegen Unvereinbarkeit mit einfachem
Bundesrecht verworfen. In der Entscheidung wurde ausdrücklich offengelassen, in
welchem Umfang der zuständige Gesetzgeber von der in § 18
Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - enthaltenen Regel im Blick auf Artikel 33 Abs. 5
GG abweichen könnte. Der in der vorgenannten Entscheidung darüber hinaus
enthaltene Hinweis, dass die Übertragung eines Amtes im Beamtenverhältnis auf
Zeit auch aus einem dann gegebenenfalls dem Grunde nach fortbestehenden
Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit erfolgen kann, spricht ebenfalls dafür, dass
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hier gewählte Konstruktion des § 25 b
LBG NRW nicht bestehen.

63

BVerfGE Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -. a.a.O.
Seite 265, 266.

64

Soweit in der Literatur im Ergebnis die Besetzung von Ämtern mit leitender
Funktion zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht für vereinbar gehalten wird,

65

vgl. z.B. Bochmann a.a.O., Seite 272

66

wird anerkannt, dass Abweichungen von hergebrachten Grundsätzen zulässig
sind, sofern das Regel- Ausnahmeverhältnis zwischen Beamtenverhältniss auf
Lebenszeit und auf Zeit beachtet und das Berufsbeamtentum insgesamt in seiner
hergebrachten Form nicht in Frage gestellt wird. Die zulässige Ausnahme vom
Lebenszeitprinzip lässt sich danach verfassungskonform begründen, sofern die
jeweilige Funktion oder der besondere Sachverhalt die Ausnahme erforderlich
machen und rechtfertigen und sichergestellt ist, dass auch in zahlenmäßiger Hinsicht
die Abweichung eine Ausnahme bleibt.

67

Vgl. Bochmann a.a.O., Seite 110 ff.

68

Angesichts dessen, dass „nur" Beamte in bestimmten Führungsfunktionen ab der
Besoldungsgruppe A 16 hiervon betroffen sind, zudem deren Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit nur für einen endlichen Zeitraum durch ein Beamtenverhältnis auf Zeit
überlagert wird und die Lebenszeitanstellung der betroffenen Beamten nicht
ausgehebelt wird, kann von einer Umkehr des oben beschriebenen Regel-
Ausnahmeverhältnisses nicht die Rede sein und daher von einer grundsätzlichen
Infragestellung des Lebenszeitbeamtenverhältnisses nicht gesprochen werden.

69

Vgl. hierzu Böhm, Besetzung von Spitzenpositionen auf Zeit
DÖV 1996, Seite 403, 408.

70

Die sachlichen Gründe für die Ausnahme vom Lebenszeitbeamtenverhältnis sind
in der oben zitierten Entscheidung des VG Düsseldorf überzeugend dargestellt
worden. Hierzu ist ergänzend anzumerken, dass das auch vom Landesgesetzgeber
als Begründung für die Einführung des Zeitbeamtenverhältnisses angegebene
Leistungsprinzip (vgl. LT - Drucks. 12/3146, Seite 44) als einzig hergebrachter
Grundsatz ausdrücklich in Artikel 33 Abs. 2 GG erwähnt wird. Das Leistungsprinzip
wird dadurch gegenüber den übrigen hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums besonders gewichtet. Um diesem besonderen Stellenwert des
Leistungsprinzips Rechnung zu tragen, sah daher bereits das Aktionsprogramm zur
Dienstrechtsreform (hrsg. Bundesminister des Innern, 1976) vor, Spitzenpositionen in
der Verwaltung nur noch auf Zeit zu übertragen, um nach Fristablauf erneut die
Entscheidung über die Besetzung mit dem geeignetsten Bewerber zu
ermöglichen.

71

Vgl. hierzu Achterberg, Das Leistungsprinzip im öffentlichen
Dienstrecht, DVBl. 1977, Seite 541, 545.

72

Die hier in Rede stehende Regelung ist daher als konsequente Weiterführung
dieses Reformprozesses zur Steigerung der Innovations- und Leistungsfähigkeit der
Verwaltung anzusehen um dem im Grundgesetz gesondert verankerten
Leistungsprinzip in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen.

73

Vgl. hierzu Achterberg a.a.O. Seite 545; Fleig, Für eine
„Ehe auf Zeit" im Beamtenrecht, ZRP 1997 Seite 177, 179;
Böhm, a.a.O. Seite 403, Lecheler, Reform oder Deformation?,
Zu den „Februar-Reformationen" des öffentlichen Dienstrechts,
ZPR 1997, Seite 206, Schwerdtner, Lebenszeitprinzip -
Ärgernis oder Verpflichtung?, NVwZ 1986, Seite 721, 722.

74

Die von der Klägerin mit Blick auf Artikel 3 Abs. 1 GG geltend gemachte
Verfassungswidrigkeit greift ebenfalls nicht durch. Ein Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz liegt (nur) vor, wenn der Normgeber
Übereinstimmungen oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht
berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken
orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Dabei reicht jeder sachlich
vertretbare zureichende Grund für die zulässige Abgrenzung gegenüber einem
anderen verwandten Sachverhalt aus.

75

Vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 12. April 1972 - 2 BvR
704/70 -, BVerfGE 33, Seite 44.

76

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz scheidet danach aus,
weil sich der Gesetzgeber bei der Einbeziehung der der Besoldungsgruppe A 16
angehörigen Ämter der Leiter öffentlicher Schulen von sachlichen Erwägungen hat
leiten lassen. Dies ist in der oben zitierten Entscheidung des VG Düsseldorf
eingehend dargelegt worden; hierauf wird ausdrücklich Bezug genommen.

77

Für die von der Klägerin anregte Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 GG ist danach kein Raum. Artikel 100
Abs. 1 GG gestattet und gebietet eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nur
dann, wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit eines förmlichen
nachkonstitutionellen Gesetzes überzeugt ist; bloße - durch verfassungskonforme
Auslegung behebbare oder sonst wie nicht durchgreifende - Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes genügen hierfür nicht,

78

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - 2 BvL
20, 21/84 -, BVerfGE 68, Seite 352, 359.

79

Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil das Gericht, wie
oben dargelegt, davon überzeugt ist, dass § 12 b BRRG und § 25 LBG NRW mit der
Verfassung in Einklang stehen.

80

Die Klage war daher mit der aus § 154 Abs. 1 VwGO folgenden
Kostenentscheidung abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708, 711 ZPO.

81

Das Gericht lässt die Berufung gemäß 124 a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zu, weil die Rechtssache im Zusammenhang mit dem Institut des
Führungsamtes auf Zeit Rechtsfragen aufwirft, die über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung haben und - soweit ersichtlich - obergerichtlich und
höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.

82