Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-21, Aktenzeichen 9 B 1277/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1221.9B1277.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 326.286,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die vom der Antragstellerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

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Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
eines die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes versagenden Beschlusses
gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses
sprechen, deutlich überwiegen.

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Vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - 9 B
1603/97 -.

6

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung zutreffenderweise den nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5
VwGO anzuwendenden Maßstab zugrunde gelegt, wonach - sofern nicht persönliche
Härtegesichtspunkte geltend gemacht werden - in Abgabensachen die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (hier: Widerspruch) nur in Betracht
kommt, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg
des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein
Misserfolg.

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Vgl. Beschluss vom 17. November 1989 - 9 B
2594/89 -, DVBl. 1990, 720.

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Ausgehend von diesem Entscheidungsmaßstab und der Begründung des
Zulassungsantrags spricht nichts gegen die Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass als Rechtsgrundlage für
die Heranziehung der Antragstellerin §§ 1, 4 Abs. 5, 5 der Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die Schlachttier-, Fleisch-, Trichinen-, Rückstands- und
bakterielogische Untersuchung bei Schlachtungen innerhalb des Schlachthofes
sowie die Überwachung von Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieben Kühlhäusern in
der Stadt C. vom 25. Juni 1999 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 31. Januar
2001 (Gebührensatzung) in Betracht kommt. Danach erhebt die Stadt für die
Durchführung u.a. der Fleischuntersuchung bei Schlachtungen innerhalb des
Schlachthofes in der Stadt C. Gebühren, und zwar je Probeentnahme für eine
BSE-Untersuchung 5,00 DM (§ 4 Abs. 5 Buchstabe a Gebührensatzung), je BSE-
Probensammeltransport zu den staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern eine
Transportgebühr in Höhe von 150,00 DM (§ 4 Abs. 5 Buchstabe b Gebührensatzung)
und für die BSE-Untersuchung durch die staatlichen Veterinäruntersuchungsämter
eine Gebühr von 101,00 DM je Probe (§ 4 Abs. 5 Buchstabe c Gebührensatzung).
Gebührenpflichtig ist der Inhaber oder Eigentümer des Schlachthofes, für dessen
Betrieb und/oder Arbeitsvorgänge die Untersuchungen durchgeführt werden (§ 5
Gebührensatzung).

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Die Satzung beruht auf der gültigen Ermächtigungsnorm des § 1 des Gesetzes
über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetz - FlGFlHKostG NW -) vom 16. Dezember 1998,
GV NRW S. 775, i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem
Gebiet der Fleisch- und der Geflügelfleischhygiene vom 19. Januar 1999, GV NRW
S. 41. Danach regeln die Kreise und kreisfreien Städte durch Satzung die Erhebung
von Gebühren auf Grund von § 24 FlHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993
(BGBl. I S. 1189) in der jeweiligen Fassung, soweit ihnen als Ordnungsbehörden
Aufgaben übertragen worden sind. Als Kreisordnungsbehörde i.S.v. § 3 Abs. 1
Ordnungsbehördengesetz (OBG) ist die Stadt C. durch § 1 der erwähnten
Zuständigkeitsverordnung vom 19. Januar 1999 zur zuständigen Behörde i.S.d.
Fleischhygienegesetz bestimmt worden.

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Die in § 4 Abs. 5 Gebührensatzung umschriebenen Amtshandlungen können als
Amtshandlungen i.S.v. § 24 Abs. 1 FlHG angesehen werden. § 24 Abs. 1 FlHG
schreibt ausdrücklich vor, dass kostendeckende Gebühren und Auslagen nicht nur
für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz, sondern auch nach den zur
Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften erhoben werden. Die
in § 4 Abs. 5 Gebührensatzung umschriebenen Amtshandlungen der
Probeentnahme für eine BSE-Untersuchung sowie der Durchführung einer BSE-
Untersuchung sind Amtshandlungen, die in der auf Grund der §§ 5 Nr. 1 und 4 sowie
§ 22 d Nr. 4 i.V.m. § 22 e Abs. 1 FlHG erlassenen Verordnung zur
fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-
Verordnung) vom 1. Dezember 2000, BGBl. I S. 1659, vorgesehen sind (siehe § 1
BSE-Verordnung). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Frage
der Gültigkeit dieser Verordnung auch vor dem Hintergrund des EG-Rechts einer
Überprüfung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben muss. Dies gilt
insbesondere für die Frage,

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a) ob ein offenkundiger Schreibfehler bei der Angabe der
Rechtsgrundlage (hier § 20 d Nr. 4 FlHG statt richtig: 22 d Nr. 4
FlHG) im Eingangssatz der Verordnung ohne Weiteres
korrigierbar ist, insoweit die Gültigkeit der Verordnung nicht
berührt,

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vgl. zur jederzeitigen Zulässigkeit der Korrektur
von Druckfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten
selbst bei Gesetzen: BVerfG, Beschluss vom 15.
Februar 1978 - 2 BvL 8/74 -, BVerfGE 48, 1 (18),

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und deshalb auch nicht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1
Satz 3 Grundgesetz (GG) verletzt ist,

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b) ob Gefahr im Verzuge i.S.v. § 22 e Abs. 1 FlHG gegeben
war, so dass die Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
erlassen werden konnte,

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c) ob die spätere Zustimmung des Bundesrates zu dieser
Verordnung durch die 8. Verordnung zur Änderung von
Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen
Spongiformen Enzephalopathie vom 23. Mai 2001, BGBl. I
S. 982, einen etwaigen Fehler zu b) heilt,

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d) ob das EG-Recht nationale Schutzmaßnahmen
hinsichtlich der Gewinnung und des Inverkehrbringens von
frischem Fleisch in Gestalt der BSE-Verordnung zulässt.

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Bezüglich d) sei ergänzend zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts darauf
hingewiesen, dass Art. 18 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die
gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
frischem Fleisch in der kodifizierten Fassung der Richtlinie 91/497/EWG vom 29. Juli
1991 generell auf die Richtlinie 89/662/EWG verweist, insbesondere hinsichtlich zu
ergreifender Schutzmaßnahmen. Der insoweit in Bezug genommene Art. 9 Abs. 1
Unterabsatz 2 der Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der
veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
den gemeinsamen Binnenmarkt (89/662/EWG) sieht insoweit vor, dass bei Auftreten
von Krankheiten i.S.d. Richtlinie 82/894/EWG - BSE ist eine solche, siehe den
Anhang I. dieser Richtlinie -, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche
Gesundheit darstellen können (Unterstreichungen durch den Senat), der
Herkunftsmitgliedstaat nicht nur unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission über das Auftreten der Krankheit unterrichtet und die von der
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreift, sondern auch
sonst ihm angemessen erscheinende Maßnahmen festlegen darf. In Deutschland,
das bis dahin von amtlichen Stellen und (der Fleischindustrie) als BSE-frei
bezeichnet worden war, war - wie allgemein bekannt - im November 2000 der erste
BSE-Fall aufgetreten. Es bestand daher Handlungsbedarf für die BSE-Verordnung
vom 1. Dezember 2000. Die Entscheidung 2000/764/EG der Kommission vom
29. November 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme
Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG ist erst zu einem
späteren Zeitpunkt, nämlich am 6. Dezember 2000 bekannt gemacht worden (siehe
ABl.L 305/35 vom 6. Dezember 2000). Die BSE-Verordnung vom 1. Dezember 2000
steht nicht im Widerspruch zu dieser Kommissionsentscheidung. Denn diese schreibt
in Art. 1 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle
mehr als 30 Monate alten Rinder bei normaler Schlachtung für den menschlichen
Verkehr spätestens ab dem 1. Juli 2001 mit einem der in Anhang IV Teil A der
Entscheidung 98/272/EG aufgeführten zugelassenen Schnelltests untersucht
werden. Wie sich aus der Formulierung „spätestens" ergibt, bezeichnet das Datum 1.
Juli 2001 den Endzeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten diesem
Sicherstellungsauftrag nachzukommen hatten. Selbstverständlich konnten die
Mitgliedstaaten nach dieser Entscheidung die Durchführung der Schnelltests schon
vorher anordnen, wie dies die Bundesrepublik Deutschland bis 31. Dezember 2000
als Notmaßnahme, ab Inkrafttreten der Entscheidung 2000/764/EG am 1. Januar
2001 als durch Art. 1 Abs. 3 dieser Entscheidung gedeckte Maßnahme getan hat.

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Im Januar 2001 ist dann - wie ebenfalls allgemein bekannt - erstmals in
Deutschland anlässlich eines BSE-Tests, der bei einem noch nicht 30 Monate altem
Rind durchgeführt worden war, ein positiver BSE-Befund erhoben worden. Die
bisherige Annahme, dass sich Befunde hinsichtlich einer möglichen BSE-Erkrankung
nur bei Rindern feststellen ließen, die mehr als 30 Monate alt sind, war damit
erschüttert, so dass aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland eine neue
Schutzmaßnahme i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG i.V.m.
Art. 18 der Richtlinie 64/433/EWG erforderlich erschien, die in Gestalt der
Herabsetzung des Untersuchungsalters von 30 Monate auf 24 Monate durch die
erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen
Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 25. Januar 2001, BGBl. I S.
164, getroffen worden ist. Ob die Entscheidung 2000/764/EG einer solchen
nationalen Schutzmaßnahme entgegenstand, ist vor dem Hintergrund des Urteils des
EuGH vom 5. Dezember 2000 - C 477/98 -, NVwZ 2001, 787, offen und bedarf der
Klärung im Hauptsacheverfahren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen,
dass der Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland, auch Schlachtrinder im Alter
zwischen 24 und 30 Monaten dem BSE-Screening-Verfahren zu unterziehen,
letztendlich durch die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und
Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, ABl. L 147/1 vom
31. Mai 2001 i.d.F. der Änderungsverordnung der Kommission Nr. 1248/2001 vom
22. Juni 2001, ABl. L 173/12 vom 27. Juni 2001 gebilligt worden ist (siehe Anhang III
Kapitel A Nr. I 5 der VO (EG) Nr. 999/2001 i.d.F. der Änderungsverordnung Nr.
1248/2001/EG sowie die 7. Begründungserwägung zur VO Nr. 1248/2001/EG).
Soweit die Antragstellerin meint, das BSE-Screening-Verfahren diene ausschließlich
der Erforschung der Tierkrankheit BSE und habe nicht zum Ziel, mögliche Gefahren
für die menschliche Gesundheit zu erkennen und abzuwenden, die von BSE-
verseuchtem Fleisch ausgehen können, sei auf die 2., 4. und 5.
Begründungserwägung zur Verordnung Nr. 999/2001/EG verwiesen, in denen die
potentielle Gefährlichkeit von tierischen Erzeugnissen dieser Art für die menschliche
Gesundheit herausgestellt wird, soweit sie in die Nahrungsmittelkette gelangen. Die
BSE-Tests nach § 1 der BSE-Verordnung vom 1. Dezember 2000 sind nur bei
solchen Rindern vorgesehen, die der Fleischuntersuchung nach § 1 FlHG
unterliegen, d.h. deren Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt ist.

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Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass im Rahmen
einer summarischen Überprüfung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür
besteht, dass die einschlägigen Satzungsbestimmungen gegen übergeordnetes
Landes-, Bundes- oder EG-Recht verstoßen.

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Soweit es um einen Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG, § 3 FlGFlHKostG
NW i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar
1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach
den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG in der
kodifizierten Fassung der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 geht, hat
das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Senats,

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vgl. Urteil vom 15. Dezember 1998 - 9 A 2561/97
-, LRE 36, 361, zu der vorhergehenden, bis 1. Juli
1997 geltenden Regelung in Art. 2 Abs. 4 der
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG,

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ausgeführt, dass sich diese Verbotsnorm nur auf den Anwendungsbereich der
Untersuchungen und Kontrollen bezieht, die von Art. 1 bis 3 der Richtlinie
85/73/EWG in der kodifizierten Fassung der Richtlinie 96/43/EG erfasst sind. Das
hier erstmals ab 1. Januar 2001 eingeführte BSE-Screening-Verfahren ist - wie die
Antragstellerin selbst einräumt - keine Untersuchung oder Hygienekontrolle i.S.d. hier
allein in Betracht kommenden Art. 1 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie
96/43/EG. Deshalb sperrt Art. 5 Abs. 4 Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie
96/43/EG nicht die Einführung einer neuen Gebühr.

24

Soweit es um die Bemessung der Gebührensätze und die Einhaltung des
Kostendeckungsgebotes nach Maßgabe des § 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FlHG, § 4
FlGFlHKostG NW gilt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die
genaue Überprüfung der Tarifsätze dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben
muss. Im Hinblick darauf, dass im öffentlichen Dienst andere Tarifstrukturen
bestehen als bei privaten Laboreinrichtungen, kann aus dem Umstand, dass private
Laborunternehmen möglicherweise BSE-Tests zu niedrigeren Tarifen anbieten, nicht
ohne Weiteres geschlossen werden, dass die vom Kreis gebildeten bzw. von den
staatlichen Untersuchungsämtern gebildeten Tarife nicht kostendeckend kalkuliert
sind.

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Soweit es um die rückwirkende Anwendung des durch die 2. Änderungssatzung
vom 31. Januar 2001, veröffentlicht am 3./7. Februar 2001, eingefügten Art. 4 Abs. 5
Gebührensatzung für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum
Veröffentlichungszeitpunkt geht, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend
ausgeführt, dass die Frage, ob die Antragstellerin und andere Gebührenpflichtige
Vertrauensschutz genießen, vor dem Hintergrund des § 24 Abs. 1 FlHG, der die
Erhebung kostendeckender Gebühren zwingend vorschreibt, einer Überprüfung im
Hauptsacheverfahren überlassen bleiben muss.

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Soweit es um Fehler bei der Rechtsanwendung geht, bezweifelt die
Antragstellerin zu Unrecht ihre Gebührenpflichtigkeit. Diese ergibt sich aus § 5 Abs. 1
Gebührensatzung.

27

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) bei der
Anwendung der Gebührensatzung seitens des Antragsgegners ist ebenfalls nicht zu
erkennen. Soweit die Antragstellerin anführt, andere Kreise oder kreisfreie Städte im
Lande Nordrhein-Westfalen würden geringere Gebühren erheben, ebenfalls andere
Länder in der Bundesrepublik, wird damit eine Ungleichbehandlung seitens des
Antragsgegners, der nur für sein Stadtgebiet zuständig ist, nicht dargelegt. Soweit
die Antragstellerin meint, Vollzugsdefizite bei der Anwendung der BSE-Verordnung in
anderen Kreisen oder kreisfreien Städten des Landes Nordrhein-Westfalen oder in
anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland feststellen zu können, muss sie
sich an die zuständige oberste Aufsichtsbehörde des Landes (§ 7 Abs. 3 OBG), d.h.
das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen, bzw. die entsprechende Aufsichtsinstanz des
Bundes wenden.

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Soweit die Antragstellerin meint, der Antragsgegner habe im Interesse der
Gebührenzahler zwecks Minimierung der Gebührenhöhe nicht das staatliche
Veterinäruntersuchungsamt, sondern ein privates Labor einschalten müssen, spricht
nach Aktenlage nichts für ein rechtsfehlerhaftes Verhalten des Antragsgegners. Als
Kreisordnungsbehörde ist er gemäß § 9 Abs. 2 OBG an Weisungen der
Aufsichtsbehörde gebunden. Auch insoweit spricht nichts dafür, dass die oberste
Aufsichtsbehörde des Landes ihr Weisungsrecht rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, wenn
sie im Interesse des bestmöglichen Schutzes der Verbraucher die Durchführung der
BSE-Tests in staatlichen Untersuchungsämtern anordnet, die unmittelbar dem
Weisungs- und Aufsichtsrecht innerhalb des staatlichen Instanzenzuges unterliegen.
Demgegenüber sind private Laborfirmen nur der allgemeinen Aufsicht im Rahmen
ihres Gewerbebetriebs unterworfen.

29

Die von der Antragstellerin weiter geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache i.S.v. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht
gegeben.

30

Eine geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung rechtfertigt die Zulassung der
Beschwerde nur dann, wenn sie sich auf Rechtsfragen bezieht, die das Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes betreffen oder in diesem Verfahren geklärt werden
können. Die von der Antragstellerin aufgeworfenen, oben behandelten materiellen
Fragen sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu klären und deshalb für
dieses Verfahren nicht rechtsgrundsätzlich.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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