Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-28, Aktenzeichen 11 W 64/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0628.11W64.95.00

1

G r ü n d e

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Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die
Kostenentscheidung des Landgerichts ist teilweise begründet.

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Die Klägerin hat keine hier gemäß § 257 ZPO ohne weiteres
zulässige Klage auf künftige Räumung zum 30.09.1994 erhoben. Ihrem
Klageantrag nach verlangte sie sofortige Räumung. Die
Klagebegründung ließ unklar, ob sie dabei von einer Beendigung des
Mietverhältnisses der Parteien schon zum 30.06.1994 oder erst zum
30.09.1994 ausging. Im Zeitpunkt der Klageerhebung im August 1994
bestand ein Anspruch auf sofortige Räumung aber noch nicht. Denn
die Kündigung des gemäß § 568 BGB stillschweigend auf unbestimmte
Zeit verlängerten Mietverhältnisses in den Schreiben vom 24.02. und
10.03.1994 konnten beide erst zum 30.09.1994 wirksam werden (§ 565
Abs. 2 BGB). Daß seit Ablauf des ersten Mietjahres 1992 wegen der
Klausel in § 4 des Mietvertrages ein vertragsloser Zustand zwischen
den Parteien geherrscht hätte, so daß der Beklagte jederzeit sofort
hätte räumen müssen, hat die Klägerin selbst nicht angenommen.

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Die Klage war deshalb aber nur teilweise unbegründet. Der
Anspruch auf künftige Leistung i.S.d. § 257 ZPO gilt gegenüber dem
Anspruch auf Leistung schlechthin als ein Minderes, auf das eine
Klage ohne Zustimmung des Gegners jederzeit gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
beschränkt werden kann und auf das das Gericht auch ohne
Antragsänderung, allerdings dann unter Abweisung der Klage im
übrigen, erkennen darf (Stein-Jonas-Schumann, ZPO, § 257 Rn. 5;
Zöller-Greger, § 257 Rn. 7; MüKomm-Lüke, § 257 Rn. 12).

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Unter Berücksichtigung dieses Sach- und Streitstandes im
Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses sind die Kosten des
Rechtsstreits entsprechend § 92 ZPO zu teilen.

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Der Beklagte ist auch nicht in entsprechender Anwendung des § 93
ZPO gänzlich von den Kosten freizustellen, weil er seine
Verpflichtung zur Räumung bis zum 30.09.1994 durch fristgerechten
Vollzug der Räumung anerkannt hat; denn er hatte der Klägerin
Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Seine erkennbar und, wie er
selbst vorträgt, auch durchaus absichtlich hinhaltenden Antworten
auf den Räumungswunsch der Klägerin, insbesondere das Schreiben
seines Anwaltes vom 26.07.1994, waren geeignet, die Besorgnis zu
begründen, daß er unter Umständen das Mietobjekt erst mit
erheblicher Verspätung freigeben werde. Derartigem Verhalten
vorzubeugen ist der Sinn der erleichterten Zulässigkeit einer Klage
auf künftige Räumung gemäß § 257 ZPO.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt
aus § 92 ZPO.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.800,00 DM.

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