Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-27, Aktenzeichen 15 B 2222/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1127.15B2222.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird bis auf die Streitwertentscheidung
geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 30. Mai 1994 wird angeordnet, soweit ein
Betrag von mehr als 6.270,-- DM festgesetzt wurde. Im übrigen wird der Antrag
abgelehnt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller und der
Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.192,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem Antrag,

3

unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers
gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 30. Mai 1994 anzuordnen,

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hat zum Teil Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
zu Recht abgelehnt, soweit der Antragsteller durch den
Bescheid zu einem Kanalanschlußbeitrag in Höhe von 6.270,-- DM
für die Möglichkeit der Einleitung von Schmutzwasser in die
öffentliche Abwasseranlage herangezogen wurde. Zur Begründung
wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses
verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

5

Vgl. zur Maßgeblichkeit der ersten
wirksamen Beitragssatzung für die
Entstehung der Beitragspflicht, zur
Fehlerhaftigkeit einer Beitragssatzung
wegen unzutreffender Ermittlung des
Straßenentwässerungsanteils und zur
Bedeutung späterer
Beitragskalkulationen für vorhergehende
Satzungen OVG NW, Urteil vom
29. September 1995 - 15 A 1624/92 -
.

6

Soweit der Antragsteller über den vorgenannten Betrag
hinaus zu einem weitergehenden Beitrag für die Möglichkeit der
Einleitung von Niederschlagswasser herangezogen wurde, ist der
Erfolg eines Rechtsbehelfs gegen den Bescheid überwiegend
wahrscheinlich.

7

Es bestehen Zweifel, ob der Beitragstatbestand erfüllt ist;
sollte er seinem Wortlaut nach erfüllt sein, bestehen Zweifel,
ob die Satzung wirksam ist; sollte die Satzung wirksam sein,
bestehen Zweifel, ob nicht gleichzeitig mit der Heranziehung
über eine niedrigere Festsetzung der Abgabe aus
Billigkeitsgründen hätte entschieden werden müssen.

8

Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung
über die Erhebung von Kanalanschlußbeiträgen in der Gemeinde
A vom 19. Dezember 1989 - ABS -, sobald das Grundstück
an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann,
und zwar, wie sich aus § 4 Abs. 1 Buchst. c ABS ergibt, für
einen Vollanschluß, "wenn das Schmutz- und Niederschlagswasser
an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden
können". Die Verwendung des bestimmten Artikels "das" legt
nahe, daß damit nicht nur die Möglichkeit gemeint ist, einen
Teil des Niederschlagswassers, sondern das Niederschlagswasser
in seiner Gesamtheit einzuleiten. Nach Auskunft des
Antragsgegners im Parallelverfahren 15 B 2220/96 bietet der
Mischwasserkanal aber nur die Anschlußmöglichkeit für
Schmutzwasser und Regenwasser von den befestigten
Grundstücksflächen, nicht auch für das Niederschlagswasser von
den Dachflächen; insofern kann und soll gemäß § 10 Abs. 2 der
Abwasserbeseitigungssatzung vom 22. September 1989 - EWS - das
Anschlußrecht beschränkt werden.

9

Die vorgenannte Auslegung, daß der Beitrag für die
Niederschlagswasserbeseitigung nur bei einer insoweit vollen
Anschlußmöglichkeit entsteht, liegt auch deshalb nahe, weil
der Beitrag nach den Vorteilen zu bemessen ist (§ 8 Abs. 6
Satz 1 KAG NW) und die Beitragssatzung keinen entsprechend
geringeren Beitragssatz vorsieht, wenn nur die Möglichkeit
besteht, einen Teil des Niederschlagswassers in die
öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten. Eine bloße
Teilanschlußmöglichkeit für Niederschlagswasser, die eine
zusätzliche Versickerungseinrichtung für den nichteinleitbaren
Teil des Niederschlagswassers erforderlich macht, ist weniger
vorteilhaft als eine Teilanschlußmöglichkeit für das gesamte
Niederschlagswasser. Daher dürfte im Sinne einer
gesetzeskonformen Auslegung der Beitragstatbestand der §§ 4, 5
ABS dahin zu verstehen sein, daß die Beitragspflicht für die
Niederschlagswasserbeseitigung nur dann entstehen soll, wenn
eine volle Teilanschlußmöglichkeit geboten wird.

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Sollte dieser Auslegung des Beitragstatbestandes nicht
gefolgt werden können, stellt sich im Hinblick auf § 8 Abs. 6
Satz 1 KAG NW die Frage der Gültigkeit einer Beitragssatzung,
die einen einheitlichen Beitragssatz für eine
Anschlußmöglichkeit in bezug auf das Niederschlagswasser auch
für die Fälle enthält, bei denen die Möglichkeit der
Einleitung des Niederschlagswassers von Dachflächen nicht
gewährt wird.

11

Vgl. zur Möglichkeit weiterer
Differenzierung im Beitragssatz für
eine Teilanschlußmöglichkeit Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: September 1996), § 8
Rdnr. 559.

12

Sollte diese Frage im Sinne der Gültigkeit einer solchen
Satzungsbestimmung beantwortet werden, drängt sich schließlich
die weitere Frage auf, ob ein auf dieser Satzungsgrundlage
ergehender Beitragsbescheid nach der Rechtsprechung des
bislang für das Beitragsrecht zuständigen 2. Senats des
beschließenden Gerichts verfrüht und deshalb rechtswidrig ist,
weil mit der Heranziehung über eine Beitragssenkung aus
Gründen sachlicher Billigkeit hätte entschieden werden müssen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. März
1996 - 15 B 3424/95 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks m.w.N.

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Die somit aufgeworfenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheids erreichen insgesamt ein solches Gewicht, daß
der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hinblick auf den
Beitragsanteil für die Möglichkeit der Einleitung von
Niederschlagswasser überwiegend wahrscheinlich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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