Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-31, Aktenzeichen 7 L 50/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0131.7L50.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 250,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 304/08 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung des Antragsgegners vom 13. Dezember 2007
anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil Überwiegendes
dafür spricht, dass die Festsetzung des Zwangsgeldes zu Recht erfolgt sind und sich
die hiergegen gerichtete Klage voraussichtlich als aussichtslos erweisen wird.

6

Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG
NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung gerichteter Verwaltungsakt mit
Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein gegen
ihn eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es um die
Durchsetzung der in der Verfügung des Antragsgegners vom 5. November 2007 der
Antragstellerin auferlegten Pflicht, ihren tschechischen Führerschein beim
Straßenverkehrsamt zur Eintragung eines Vermerks über die Entziehung der
Fahrerlaubnis vorzulegen. Diese Pflicht ist durchsetzbar, weil der Antragsgegner die
sofortige Vollziehung seiner Ordnungsverfügung angeordnet und das Gericht den
Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Klage mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt hat (7 L 1328/07). Das
festgesetzte Zwangsgeld ist zudem in der ersten Zwangsgeldfestsetzungsverfügung
vom 26. November 2007 ordnungsgemäß angedroht worden (§ 63 Abs. 1 Satz 1
VwVG NRW).

7

Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Festsetzung des zuvor
angedrohten Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW) erfolgt ist.
Denn die Antragstellerin hat den Führerschein bis zum Erlass der angefochtenen
Zwangsgeldfestsetzung nicht vorgelegt.

8

Das festgesetzte Zwangsgeld entspricht im übrigen der vorangegangenen
Androhung. Gesichtspunkte, die es als unverhältnismäßig erscheinen ließen, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich. In der Antragsschrift befasst sich die
Antragstellerin ausschließlich mit der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung.
Materielle Einwände gegen die Grundverfügung sind jedoch im
Vollstreckungsverfahren unerheblich.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Auszugehen ist von dem Wert des festgesetzten
Zwangsgeldes. Der Betrag von 500,00 Euro ist wegen des nur vorläufigen
Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren.

11