Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-14, Aktenzeichen 6 K 2220/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1114.6K2220.08.00

Tenor

Der die Beigeladene betreffende Bescheid der Beklagten vom 14.3.2008,
geändert durch die Bescheide vom 2.6. und 2.7.2008, wird, soweit er die Aufnahme
des Standortes M. des Klinikums M1. in den Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen mit dem Leistungsangebot Periphere
Blutstammzellentransplantationen (PBST) feststellt, ebenso wie der
Widerspruchsbescheid vom 4.7.2008 aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte und ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die
Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch die Klägerin jeweils gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C. . Das Krankenhaus der
Klägerin befindet sich ebenso wie das der Beigeladenen und das Städtische Klinikum
H1. im Versorgungsgebiet 10 des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW),
bestehend aus der Stadt C. sowie den Kreisen N. -M2. , I. , M1.
und H1. . Alle drei Krankenhäuser - für das Klinikum M1. der damals noch
selbstständige Standort M. - begehrten im Jahre 1998 ihre Aufnahme in den
Krankenhausplan des Landes mit dem Schwerpunkt Periphere
Blutstammzellentransplantationen (PBST) gemäß § 15 des Krankenhausgesetzes
NRW - KHG NRW -. Seinerzeit war aus dem Versorgungsgebiet 10 nur das Klinikum
N. , aus dem benachbarten Versorgungsgebiet 11 (Kreise Q. und I1. ),
das zusammen mit dem Versorgungsgebiet 10 mit dem Zuständigkeitsbereich der
Beklagten identisch ist, nur das Klinikum N. mit einem entsprechenden
Leistungsangebot im Krankenhausplan NRW ausgewiesen. Regelungen zu einer
Schwerpunktausweisung sind im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW - KHGG
NRW -, das seit dem 29.12.2007 das KHG NRW ersetzt, nicht mehr enthalten.

3

Mit drei Bescheiden vom 23.1.2003 lehnte die Beklagte die Anträge der drei
genannten Krankenhausträger auf Aufnahme ihres jeweiligen Krankenhauses in den
Krankenhausplan NRW mit dem Schwerpunkt PBST ab mit der Begründung, hierfür
bestehe im Versorgungsgebiet 10 kein Bedarf. Die dagegen gerichteten
Widersprüche der Beigeladenen und des Städtischen Klinikums H1. blieben
erfolglos; das Verfahren über den Widerspruch der Klägerin wurde auf deren Antrag
hin zunächst ausgesetzt. Die Beigeladene und das Städtische Klinikum H1.
erhoben jeweils Klage.

4

Durch rechtskräftige Urteile vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 -, juris
= www.nrwe.de, verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte, die Anträge der
Beigeladenen und des Städtischen Klinikums H1. auf Ausweisung ihrer Kliniken
im Krankenhausplan NRW mit dem Schwerpunkt PBST unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Mit ausführlichen
Begründungen bejahte das Gericht einen Bedarf an der Ausweisung eines weiteren
Krankenhauses im Versorgungsgebiet 10 mit dem besonderen Leistungsangebot
PBST und sah beide damals klagende Krankenhäuser als geeignet und zudem
leistungsfähig an, den vorhandenen Bedarf wirtschaftlich zu decken, bejahte aber
lediglich einen Anspruch beider Krankenhausträger auf eine nach Ermessen zu
treffende (zuvor unterbliebene bzw. jedenfalls fehlerhafte) Auswahlentscheidung
zwischen den drei konkurrierenden Kliniken. An Stelle dieser gebotenen
Auswahlentscheidung habe die Beklagte lediglich auf das vorhandene, allein aber
nicht bedarfsdeckende Versorgungsangebot am Klinikum N. abgestellt.

5

Während der Anhängigkeit der beiden vorgenannten Klageverfahren hatten die
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie - DGHO - sowie der
Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen - MDS - auf Bitte des
Ministeriums fachliche Einschätzung abgegeben u.a. zu den Fragen, von welcher
Bedarfseinschätzung (Leistungen pro 100.000 Einwohner) auszugehen sei und wie
viele Leistungen pro Jahr eine zugelassene Einrichtung aus Gründen der Qualität
und Wirtschaftlichkeit erbringen sollte. Der MDS empfahl im Februar 2004 mit
näherer Begründung, 20 Stammzelltransplantationen pro Jahr als Mindestmenge für
autologe (Erst-)Transplantationen zu verlangen; dafür seien 14 Zentren für autologe
Stammzelltransplantationen in NRW ausreichend. Die DGHO ging bei ihrer im
September 2004 gegebenen Antwort ebenfalls von einer zu fordernden jährlichen
Mindestzahl solcher Transplantationen pro Einrichtung in der genannten Höhe aus,
verwies darauf, dass im Jahre 2003 in NRW 722 autologe PBST an 6 universitären
sowie 14 regionalen Krankenhäusern durchgeführt worden seien, und meinte,
darüber hinausgehende Kapazitäten müssten nicht geschaffen werden.

6

Durch § 5 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung des Gemeinsamen
Bundesausschusses (G-BA) für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser vom
20.12.2005 in der Fassung vom 21.3.2006 - Mindestmengenvereinbarung - i.V.m. Nr.
5 der Anlage 1 wurde für die entsprechenden Krankenhäuser eine jährliche
Mindestmenge von 25 Stammzelltransplantationen pro Krankenhaus verbindlich
vorgegeben.

7

Im Anschluss an die Urteile des erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 nahm die
Beklagte das Widerspruchsverfahren der Klägerin wieder auf und wies den
Widerspruch Mitte Mai 2007 zurück. Zur Begründung gab sie an, das G.
Hospital sei nicht bedarfsgerecht, und selbst bei unterstellter Eignung ihres Hospitals
könnte die Klägerin nur eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung
beanspruchen; dies würde ein neues Auswahlverfahren unter Zugrundelegung
aktualisierter Leistungsdaten voraussetzen. Daraufhin erhob die Klägerin Ende Mai
2007 Klage im Verfahren 6 K 1135/07.

8

Mit Bescheid vom 14.3.2008 - der aus hier nicht streitgegenständlichen Gründen
zunächst durch Bescheid vom 2.6.2008 und später durch Bescheid vom 2.7.2008
ersetzt wurde - stellte die Beklagte entsprechend einem Erlass des Ministeriums vom
18.10.2007 nach einer Auswahlentscheidung zwischen dem Städtischen Klinikum
H1. sowie den Kliniken der Klägerin und der Beigeladenen, die sie nunmehr
sämtlich als grundsätzlich zur Bedarfsdeckung geeignet ansah, fest, dass der
Standort M. der Klinik der Beigeladenen mit Wirkung vom 1.11.2007 auch mit dem
besonderen Leistungsangebot Blutstammzellentransplantation (ohne
Bettenzuweisung) in den Krankenhausplan NRW aufgenommen ist. Aus
weitestgehend wortgleichen Gründen lehnte die Beklagte mit einem weiteren
Bescheid vom 14.3.2008 den auf das Versorgungsangebot PBST bezogenen
Planaufnahmeantrag des Städtischen Klinikums H1. ab; dieses machte
deswegen eine Klage im Verfahren 6 K 1238/08 anhängig.

9

Gegen den zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen Bescheid vom 14.3.2008
erhob die Klägerin Ende März 2008 Drittwiderspruch. Zu dessen Begründung meinte
sie, das KHGG NRW enthalte keine rechtliche Grundlage mehr für
Schwerpunktfestlegungen, die der Gesetzgeber bewusst aufgegeben habe; der
streitige Bescheid habe aber noch eine solche Festlegung zum Gegenstand. Mit dem
Zweck, PBST-Leistungen beim Klinikum M1. -M. zu konzentrieren, sei der
Bescheid auf eine mindestens faktische Beschränkung ihrer Tätigkeit gerichtet und
greife in ihre Berufsfreiheit ein. Im Übrigen beruhe die Auswahlentscheidung
zwischen ihrem Krankenhaus und dem Klinikum M1. -M. auf fehlerhaften
Erwägungen. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom 4.7.2008
zurück mit der Begründung, die Planausweisung des Klinikums M1. -M. sei
durch die unverändert gültigen Rahmenvorgaben zum Krankenhausplan und die
auslegungsoffene Regelung in § 16 Abs. 1 (insbesondere Satz 2 Nr. 7) KHGG NRW
gedeckt, und die notwendige Auswahlentscheidung zwischen allen drei grundsätzlich
für die Ausweisung in Frage kommenden Krankenhäusern sei unter Berücksichtigung
der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhäuser nach pflichtgemäßem
Ermessen getroffen worden.

10

Am 23.7.2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. In Ergänzung
ihrer Widerspruchsbegründung meint sie, auch § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 KHGG NRW
könne die streitige Entscheidung nicht stützen. Diese Vorschrift regele nur den Inhalt
von Feststellungsbescheiden auf der Grundlage des Krankenhausplans, nicht aber
den Inhalt des Krankenhausplans, der aus den Rahmenvorgaben und den regionalen
Planungskonzepten bestehe. Nach heute noch gültiger Auffassung des Ministeriums
aus dem Jahre 2006 gehöre die regelhafte Durchführung von PBST nicht zum
Versorgungsauftrag von Krankenhäusern ohne entsprechende
Schwerpunktausweisung. Die Krankenkassen berücksichtigten bei den
Budgetverhandlungen diese Beurteilung. Auch unabhängig davon bewirke die
Schwerpunktausweisung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, weil
niedergelassene Ärzte sowie Krankenhäuser dadurch zu einer entsprechenden
Patientenzuweisung veranlasst würden.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den an die Beigeladene gerichteten Feststellungsbescheid
der Beklagten vom 14.3.2008 in Gestalt der Bescheide vom
2.6. und 2.7.2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom
4.7.2008 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf das
Leistungsangebot Periphere Blutstammzellentransplantationen
beziehen.

13

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte meint weiterhin, die Rahmenvorgaben 2001 zum Krankenhausplan
NRW mit ihren Planungsgrundsätzen und Vorgaben für die notwendigerweise
aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote würden zur Zeit noch
fortgelten.

16

Die Beigeladene sieht in § 15 KHG NRW eine ausreichende Rechtsgrundlage für
den streitigen Bescheid zumindest für die Zeit vom Wirksamwerden der festgestellten
Planausweisung (1.11.2007) bis zum Außerkrafttreten des KHG NRW (29.12.2007).
Falls die Beklagte auch unter der Geltung des KHGG NRW noch zu
Schwerpunktfestlegungen berechtigt sein sollte, sei die Klage wegen einer
ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung der Beklagten unbegründet.
Abgesehen davon verletze der angefochtene Bescheid die Klägerin gar nicht in ihren
subjektiven Rechten, weil sie durch die PBST-Schwerpunktausweisung bei einem
anderen Krankenhaus keinen Wettbewerbsnachteil hinzunehmen habe und in ihren
wirtschaftlichen Aktivitäten nicht beeinträchtigt werde. Wenn die Krankenkassen sie,
die Beigeladene, und nicht die Klägerin im Hinblick auf PBST-Leistungen in ihrem
Budget berücksichtigten, sei dies ausschließlich durch die materiellen
Auswahlkriterien begründet, die zur Ausweisung des Klinikums M1. mit dem
Standort M. geführt hätten, zumal diese Ausweisung jedenfalls bis Ende
Dezember 2007 zu Recht erfolgt sei. Schließlich - so hat die Beigeladene in der
mündlichen Verhandlung ergänzt - könne die vorliegende Klage die Rechtsposition
der Klägerin über die Position hinaus, die sie als Klägerin im Verfahren 6 K 1135/07
bereits innehabe, gar nicht verbessern, weil eine Drittanfechtungsklage nach der
aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen keine aufschiebende Wirkung mehr
habe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der zeitgleich mit diesem Verfahren
verhandelten Klageverfahren 6 K 1135/07 und 6 K 1238/08 und der früheren
Verfahren 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 sowie der zum Verfahren 6 K 1135/07
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sieben Hefte) verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Drittanfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist
begründet.

20

Für die Zulässigkeit der Klage besitzt die Klägerin die erforderliche Klagebefugnis
(§ 42 Abs. 2 VwGO), denn sie kann in der hier gegebenen
Verdrängungskonkurrenzsituation

21

vgl. Rennert, Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen,
GesR 2008, 344 (346, zu IV. 1.)

22

die Verletzung eines insoweit aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG abzuleitenden eigenen
subjektiv-öffentlichen Rechts auf eine fehlerfreie behördliche Auswahlentscheidung
geltend machen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 5 C 35.07 -,
Urteilsabdruck (UA) Rdnr. 16, m.w.N.

24

Die Klägerin ist außerdem rechtsschutzbedürftig. Obwohl die von ihr zum
Aktenzeichen 6 K 1135/07 "in eigener Sache" erhobene Klage ihr vollständigen
Rechtsschutz bietet und der vorliegenden - flankierenden - Anfechtungsklage gegen
den Drittbescheid, durch den die Beigeladene nach einer Auswahlentscheidung
durch Feststellung ihrer Aufnahme mit PBST-Leistungen in den Krankenhausplan
NRW begünstigt wird, deshalb lediglich eine Hilfsfunktion zukommt, steht der
Klägerin für diese doppelte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ein
Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Dafür ist bedeutsam, dass der Erfolg der Klage
gegen den "eigenen" bislang ablehnenden Feststellungsbescheid durch einen
zwischenzeitlichen Vollzug des die Beigeladene begünstigenden Bescheides vom
14.3.2008 faktisch geschmälert werden kann. Die Kammer hat die Beklagte durch
das zum Parallelverfahren 6 K 1135/07 ergangene Urteil zur Neubescheidung des
Planaufnahmeantrags der Klägerin verpflichtet. Der neuen Auswahlentscheidung ist
die dann gegebene Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen. Sie wird mithin die
tatsächlichen Veränderungen einbeziehen müssen, die sich durch den (gemäß § 16
Abs. 3 KHGG NRW mittlerweile sogar vorgesehenen Sofort-)Vollzug der
Planaufnahme der Beigeladenen zwischenzeitlich ergeben haben werden. Da die
Beigeladene ebenso wie die Klägerin Neubewerberin war und statt der Klägerin
erstmals in den Krankenhausplan NRW mit dem Leistungsangebot PBST
aufgenommen wurde, führt der Vollzug dieser Planaufnahme zu erheblichen
tatsächlichen Veränderungen, die das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende
zusätzliche Drittanfechtungsklage begründen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 5 C 35.07 -, UA Rdnr.
22, m.w.N.; Rennert, a.a.O., S. 347 f., zu IV. 2. b.

26

Entgegen der von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung geäußerten
Auffassung ist der in Nordrhein-Westfalen inzwischen gesetzlich bestimmte Wegfall
des Suspensiveffekts einer Drittanfechtungsklage also gerade ein bestärkender
Grund, in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden ein Rechtsschutzinteresse des
Konkurrenten für eine Drittanfechtungsklage anzunehmen. Denn allein diese Klage
kann die Bestandskraft des die Beigeladene begünstigenden Bescheides vom
14.3.2008 suspendieren und damit dazu führen, der Beigeladenen im Zeitpunkt der
neuen Auswahlentscheidung eine sie formal bestandskräftig begünstigende Position
abzusprechen.

27

Die Drittanfechtungsklage ist auch begründet. Der die Beigeladene
begünstigende, auf einer Auswahlentscheidung beruhende Feststellungsbescheid
der Beklagten vom 14.3.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in
ihrem aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG folgenden Recht auf eine fehlerfreie
krankenhausrechtliche Auswahlentscheidung.

28

Die Kammer hat in ihrem Urteil zum Parallelverfahren 6 K 1238/08 ausführlich
dargelegt, warum die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen und der
darauf beruhende, zu Lasten des Städtischen Klinikums H1. ergangene
Bescheid vom 14.3.2008 zwar auch unter der Geltung des KHGG NRW möglich
waren, aber mit Ermessensfehlern behaftet sind. Für den hier zur rechtlichen
Überprüfung stehenden, ebenfalls am 14.3.2008 ergangenen praktisch wortgleichen
Bescheid, mit dem die Beklagte die Planaufnahme der Beigeladenen mit PBST-
Leistungen festgestellt hat, gelten zwangsläufig dieselben rechtlichen Erwägungen.
Deshalb nimmt die Kammer zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen an Stelle
einer näheren Begründung Bezug auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil
zum Verfahren 6 K 1238/08.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruhen auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711
Sätze 1 und 2 ZPO. Die Kammer hat die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen zu 2. nicht für erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Sachantrag
gestellt hat und damit auch kein Kostentragungsrisiko eingegangen ist.