Amtsgericht Gummersbach (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-28, Aktenzeichen 11 C 185/09
ECLI:DE:AGGM1:2009:0828.11C185.09.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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(kurzgefasst, § 313 II ZPO)

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Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.11.2007 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Mit ihrer Klage verlangen die
Kläger Rechtsschutz für das Verfahren 11 C 182/09 AG Gummersbach, in dem sie gegen eine frühere Mieterin
Schadensersatzforderungen für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen geltend machen. Die Kläger
beantragen die Verteilung der Beklagten zur Freistellung von den Kosten des Verfahrens, hilfsweise die Feststellung der
Pflicht der Beklagten, diese Kosten zu tragen. Die Beklagte verlangt Klageabweisung und wendet ein, dass kein Rechtsschutz
bestehe, weil der Versicherungsfall nicht innerhalb des versicherten Zeitraums, sondern bereits mit Abschluss des
Mietvertrags im Jahre 2006 eingetreten sei. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf
den bisherigen Akteninhalt, die beigezogene Akte 11 C 182/09 AG Gummersbach und die folgenden Gründe verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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(kurzgefasst, § 313 III ZPO)

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Die Klage ist unbegründet, weil die Kläger keinen Anspruch auf Versicherungsschutz aus dem zwischen den
Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag haben. Die Voraussetzungen für den hier möglichen
Rechtsschutzfall nach § 4 (1) c der anzuwendenden RSB/HG 2005 sind nicht nach Beginn des Versicherungsvertrags,
sondern bereits mit Abschluss des Mietvertrags im Jahre 2006 eingetreten. Auf diesen Zeitpunkt kommt es an, weil die
Kläger im Verfahren 11 C 182/09 AG Gummersbach mit ihrer früheren Mieterin darüber streiten, ob die im
Mietvertrag enthaltene Regelung über die Schönheitsreparaturen wirksam zustande gekommen ist. Eine
Rechtsschutzpflicht der Beklagten scheitert auch an § 4 (3) a RSB/HG 2005, denn streitauslösend sind die zum
Mietvertragsabschluss führenden Willenserklärungen gewesen. Dass die Kläger selbst den Mietvertrag nicht
abgeschlossen haben, ist unerheblich. Auch stellen die Regelungen in § 4 RSB/HG 2005 keine überraschenden
Klauseln i.S.v. § 305 c I BGB dar. Das Gericht teilt insoweit und auch im Hinblick auf die sonstigen Rechtsfragen
des Prozesses die Auffassung der Beklagten. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird deshalb ergänzend und
einschränkungslos auf die Ausführungen der Beklagtenvertreter verwiesen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I 1, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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Streitwert:

1.000,00 Euro