Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 6 Nc 245/06
ECLI:DE:VGK:2006:1221.6NC245.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht
glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch
ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht
überwiegend wahrscheinlich an, dass die vom Ministerium für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Wintersemester 2006/2007 (WS 06/07) festgesetzte Höchstzahl von 69
Studienplätzen für das erste Fachsemester Zahnmedizin an der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (RFWU),
vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Wintersemester 2006/2007 vom 6.7.2006 (GVBl.
NRW, S. 296), geändert durch Verordnung vom 8.11.2006 (GVBl.
NRW, S. 537),
die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren
Studienplätze zur Verfügung.
Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2006/2007 und damit
auch für das WS 06/07 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW, S. 732) - KapVO -, zuletzt
geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom
12.8.2003 (GVBl. NRW, S. 544).
Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine
rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage (2.) sowie
eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des
Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (3.) zu ermitteln.
1. Lehrangebot
Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist
zunächst die Summe der im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten
Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit
(Gesamtdeputatstunden = Gesamt-DS), ausgedrückt in Semesterwochenstunden
(SWS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der jeweiligen
Lehrverpflichtung sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW, S. 518),
geändert durch Verordnung vom 21.2.2004 (GVBl. NRW, S. 120), ergibt.
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 23.10.2006 das
Lehrangebot der RFWU im Fach Zahnmedizin für das Studienjahr 2006/2007 wie
folgt ermittelt:

Stellenart Deputat in SWS Stellenzahl Gesamt-DS
W3 Universitätsprofessor 9 4 36
W2 Universitätsprofessor 9 2 18
C3 Universitätsprofessor a.Z. 9 0 0
C2 Universitätsprofessor 9 0 0
C2 Oberassistent 7 1 7
C2 Hochschuldozent 9 0 0
C1 Wiss. Assistent 4 10 40
A 15-13 AR mit ständigen Lehraufgaben 9 3 27
A 15-13 AR ohne ständige Lehraufgaben 5 6 30
BAT 1-2a Wiss.Ang (befristet) 4 22 88
BAT 1-2a Wiss.Ang (unbefristet) 8 5 40
Insgesamt 53 286
Verminderungen, § 9 Abs. 2 KapVO 0
Durchschnittliches Deputat 5,42
Lehrauftragsstunden in SWS, § 10 KapVO 0
Zusätzliches Lehrangebot 1
Lehrangebot der Lehreinheit in Deputatstunden je Semester, § 9 Abs. 1 KapVO 287
Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen
summarischen Überprüfung keine Bedenken.
Die Lehreinheit verfügt über 53 Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 287
DS. Aufgrund der oben genannten Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 21.2.2004 ist der
Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden zum Studienjahr 2004/2005
teilweise neu festgelegt worden. Die neue Bemessung der Lehrdeputate ist durch die
Kammer und das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen
bereits geprüft und nicht beanstandet worden.
Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 17.1.2005 - 6 Nc 889/04 u. a. - und
vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 u. a. -; Beschlüsse des OVG NRW vom
8.3.2005 - 13 C 126/05 -, 9.3.2005 - 13 C 127/05 -, 11.3.2005
- 13 C 155/05 - sowie 14.4.2005 - 13 C 177/05 -.

2

Auch die Zuordnung der jeweiligen Lehrdeputate zu den Stellen der Lehreinheit
Zahnmedizin hält die Kammer bei summarischer Prüfung für rechtmäßig. Bei keiner
der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter besteht auf Dauer
eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von (lediglich) 4 DS
nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen Stelleninhaber
eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Hinsichtlich der vom
Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträge derjenigen Angestellten, die zum
15.9.2006 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten 22 Stellen für
Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren, gilt Folgendes:
Für vor dem 23.2.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I 18). Hiernach war eine
Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei
gemäß § 57 c Abs. 3 HRG Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er
innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer
Promotion gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG a. F.
nicht anzurechnen waren. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages
einen sachlichen Grund für die Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).
Dass die vor dem 23.2.2002 geschlossenen Arbeitsverträge diesen Anforderungen
genügten, hat die Kammer bereits in ihren das Wintersemester 2002/2003
betreffenden Beschlüssen festgestellt.
Vgl. Beschlüsse vom 12.12.2002 - 6 Nc 258/02 u.a. -.

3

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Zeitangestellte(r) erstmals
oder in der Verlängerung zwischen dem 22.2.2002 und dem 27.7.2004 auf der
Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5.
HRGÄndG) vom 16.2.2002 (BGBl. I 693) geschlossen worden sind, das - auch
insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.7.2004 - 2
BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für nichtig erklärt worden ist, ist diesen Arbeitsverträgen nachträglich die
gesetzliche Grundlage entzogen worden. Die Entscheidung des BVerfG hatte zur
Folge, dass die bis dahin geltenden Vorschriften weiter galten, als seien sie nicht
geändert bzw. aufgehoben worden.
Vgl. hierzu auch Löwisch, Befristungen im Hochschulbereich -
Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Juniorprofessur, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2004,
1065.

4

Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der
Fassung des 5. Änderungsgesetzes, das für nach dem 22.2.2002 geschlossene
Arbeitsverträge gelten sollte, war gemäß § 57 f Abs. 2 HRG der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG mit Personen, die bereits vor
dem Inkrafttreten des 5. Änderungsgesetzes in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu
einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG
geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 28.2.2005
zulässig.

5

Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es entgegen der Auffassung
einiger Antragsteller nicht maßgeblich an. Denn die Nichtigkeit der §§ 57 a ff. des 5.
HRGÄndG und die wieder gegebene Gültigkeit der §§ 57 a ff. HRG (1999) kann nicht
dazu führen, dass sämtliche hiervon betroffenen Personen kapazitätsrechtlich als
unbefristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln wären.
Maßgeblich für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog.
Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO). Dabei ist gemäß § 8 Abs. 1 KapVO für den Ansatz
von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan maßgeblich.
Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w.
N..

6

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das
OVG NRW, dem die Kammer folgt,
vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des Umdrucks,

7

u. a. ausgeführt:

8

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite
geprägt vom sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach
ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung
der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die
Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem
sogenannten Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst
wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen
Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt
angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende
Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem
Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der
Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der
Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential
entsprechenden Studentenzahl. Demgemäss folgt das abstrakte
Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der
dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des
Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus
tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht kommt -
dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber
inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle
Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang
ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip
Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein
gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat
des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft
individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine
entsprechende Änderung erfährt.
Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986
- 13 A 1829/86 u. a. -.

9

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus
erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer
kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss eines
Forschungsprojekts, dient oder das Auslaufen des
Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder gegen
dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf
erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist,
kann sie sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip
berufen, weil sie die Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten"
Angestellten umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen
sein, wenn ein "Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als
ein Jahr die Aufgaben eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat
und entsprechend weiterbeschäftigt werden soll."

10

Die vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen sind
vorliegend für die nach dem 22.2.2002 und vor dem 28.7.2004 geschlossenen
befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden
Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen
Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten
umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung
des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der Universität.
Dies hat der Antragsgegner hervorgehoben und ausgeführt, dass die Universität
bzw. das Land Nordrhein-Westfalen alles unternehmen werde, um dem Fristablauf
der Arbeitsverhältnisse Geltung zu verschaffen.
Vgl. zu alledem bereits den das Wintersemester 2004/2005
betreffenden Beschluss der Kammer vom 17.1.2005 - 6 Nc 889/04 -
u.a. bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2005 - 13 C
162/05 -.

11

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004
(BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft
gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG
Rückwirkung beigelegt. Soweit in einem Fall die Höchstgrenze des § 57 b Abs. 1
Sätze 1 und 2 überschritten ist, wäre auf die Übergangsvorschrift des § 57 f Abs. 2
Satz 1 HdaVÄndG hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift ist der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach §§ 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem
23.2.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen, auch
nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen
Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29.2.2008 zulässig.

12

Die Höchstgrenzen für die befristete Beschäftigung sind indes jeweils
eingehalten. Dies gilt auch für die besonders ausgedehnten
Beschäftigungsverhältnisse mit den Zeitangestellten E. . B. , L. und M. .
Auch ihre befristete Beschäftigung beruht auf § 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG, der im Falle
der Promotion eine befristete Beschäftigung über insgesamt 15 Jahre erlaubt.
Die übersandten Anstellungsverträge erscheinen der Kammer insoweit unvollständig,
als für den befristet angestellten Mitarbeiter (apl.) Prof. Dr. H. lediglich ein zum
30.4.2006 ausgelaufener Vertrag vorgelegt worden ist, obwohl dieser Mitarbeiter in
der Stellenübersicht zum 15.9.2006 noch aufgeführt ist. Die Kammer hat jedoch
darauf verzichtet, den Antragsgegner zur Ergänzung aufzufordern. Denn Herr Prof.
Dr. H. ist im Stellenplan bereits auf einer Stelle der Gruppe C 2 (Oberassistent)
geführt, die mit einem Deputat von sieben SWS in die Berechnung eingeht. Selbst
wenn man für ihn das denkbar höchste Deputat von neun SWS ansetzte, ergäben
sich keine Auswirkungen auf die Zahl der Studienplätze. Das bereinigte jährliche
Lehrangebot (2xSb) stiege zwar auf 404,00. Die jährliche Aufnahmekapazität (Ap)
bliebe aber mit 68,24 (gerundet 68) unverändert.
Hinsichtlich des unbefristet angestellten Wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. X. ist
in die Kapazitätsberechnung ein Lehrdeputat von neun SWS eingeflossen (die
zusätzliche SWS ist in der obigen Übersicht als „zusätzliches Lehrangebot"
aufgeführt), weil sein Vertrag nach dem Inkrafttreten der geänderten
Lehrverpflichtungsverordnung am 15.8.2004 geschlossen und an die erhöhten
Deputate angepasst worden ist. Es handelt sich also um eine dauerhaft
„höherwertige" Stellenbesetzung.
Kapazitätsrechtlich ist schließlich nicht zu beanstanden, dass die laut Haushaltsplan
zur Verfügung stehenden Stellen C 1 - Wissenschaftlicher Assistent - teilweise mit
befristet beschäftigten Mitarbeitern besetzt sind, da nach der LVV das Lehrdeputat
der wissenschaftlichen Assistenten demjenigen der befristet beschäftigten Mitarbeiter
entspricht.
Soweit das Vorlesungsverzeichnis für das WS 06/07 (S. 290 ff.) mit dem Stellenplan
zum Stichtag 15.9.2006 nicht übereinstimmt, sieht die Kammer keinen Anlass für
weitere Aufklärungsmaßnahmen. Der Antragsgegner hat glaubhaft versichert, dass
die Diskrepanzen auf dem frühen Redaktionsschluss des Vorlesungsverzeichnisses
beruhen und außer den im Stellenplan aufgeführten keine Mitarbeiter zum Stichtag in
den entsprechenden Instituten beschäftigt waren. Die Stellen der beiden im
Vorlesungsverzeichnis genannten Herren apl. Prof. Dr. C. und Dipl.-Phys. H1.
sind haushaltsrechtlich nicht der Zahnmedizin zugeordnet, sondern den Zentralen
Einrichtungen. Die Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ist seit dem
Haushaltsjahr 1989 von der Lehreinheit Zahnmedizin zur Lehreinheit Klinisch-
praktische Medizin verlagert.
Von den vorbezeichneten 53 Stellen ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 b und c KapVO
wegen der Aufgaben in der (stationären und ambulanten) Krankenversorgung
grundsätzlich ein Stellenabzug vorzunehmen.
Der Abzug für die stationäre Krankenversorgung entfällt allerdings vorliegend wegen
der oben genannten, bereits seit dem Studienjahr 1989/90 wirksamen Verlagerung
der Abteilung Kieferchirurgie in die klinisch-praktische Medizin.
Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung ist anhand des § 9 Abs. 3
Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31.1.2002
(GVBl. NRW, S. 82) zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift wird der Personalbedarf
für die ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug von 30% der
um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b
verringerten Gesamtstellenzahl vermindert. Dies entspricht
30 % von 53 = 15,90 Stellen.
Damit verbleiben
53 - 15,90 = 37,10 Reststellen.
Gegen die Höhe des Abzuges für die ambulante Krankenversorgung (30%) bestehen
im Ergebnis keine Bedenken.
Vgl. dazu - namentlich zu der Reduzierung von 36% auf 30% zum
Studienjahr 2002/2003 - ausführlich den das WS 02/03 betreffenden
Beschluss der Kammer vom 12.12.2002 - 6 Nc 258/02 u.a. -; siehe
auch OVG NRW, Beschluss vom 15.3.2006 - 13 C 96/06 -, BA S. 6 ff..
Ausgehend von einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,42 DS beträgt das um
den Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b und c KapVO
bereinigte Lehrangebot:
(53 - 15,9) x 5,42 DS = 201,08 DS.
Von diesem Lehrangebot ist in der Kapazitätsberechnung - wie im Vorjahr - ein
Abzug für Dienstleistungsbedarf (E) außerhalb der Lehreinheit vorgenommen
worden, nämlich ein Abzug von 0,20 zugunsten des (zum WS 2004/2005 neu
eingerichteten) Studienganges Molekulare Biotechnologie. Das Lehrangebot beträgt
demnach
201,08 - 0,20 = 200,88 DS.
Die Kammer sieht von einer näheren Überprüfung dieser Reduzierung des
Lehrangebotes ab, weil sie im Ergebnis keine Auswirkungen auf die im folgenden
errechnete jährliche Aufnahmekapazität (Ap) von 68 Studienplätzen hat. Letzteres
gilt auch für die oben im Zusammenhang mit dem Mitarbeiter Prof. Dr. H. erwähnte
Vergleichsrechnung.
2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität
In Anwendung der Formel (5) zu § 6 KapVO und unter Berücksichtigung eines von
der Kammer und dem OVG NRW in der Vergangenheit bereits mehrfach gebilligten
Curriculareigenanteils von 5,92,
vgl. Beschluss der Kammer vom 5.2.1992 - 6 Nc 322/91 u.a. -,
OVG NRW Beschluss vom 3.6.1992, a.a.O. -,
errechnet sich eine jährliche Aufnahmekapazität für den Studiengang Zahnmedizin
an der RFWU von
2 x 200,88 : 5,92 = 67,86
- gerundet 68 Plätzen.
Soweit § 6 KapVO auf eine Einhaltung des Kapazitätserschöpfungsgebotes hin im
einzelnen zu überprüfen wäre, würde diese Prüfung den Rahmen des vorliegenden
Eilrechtsschutzverfahrens sprengen; sie muss daher einem eventuellen
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses
Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt 69.
Der im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität in
höheren Fachsemestern vorzunehmende Schwundausgleich beträgt 1/0,98. Er ist
damit deutlich kapazitätsungünstiger als in den Vorjahren, was im Ergebnis eine
Reduzierung der Kapazität um sieben Studienplätze zur Folge hat. Die Handhabung
der Schwundquote durch den Antragsgegner begegnet nach der ständigen
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts keinen rechtlichen Bedenken. Die
Verringerung des der Kapazität im ersten Fachsemester zugute kommenden
Schwundausgleichs beruht ausweislich der als Anlage 4 übersandten
Schwundberechnung des Antragsgegners auf gestiegenen Übergangsquoten in den
höheren Fachsemestern. Vor allem ist - wie einige Antragsteller zu Recht
hervorgehoben haben - beim Übergang vom Wintersemester 2004/2005 zum
Sommersemester 2005 in den meisten höheren Fachsemestern ein Anstieg der Zahl
der eingeschriebenen Studierenden festzustellen. Dies dürfte mit der Erhöhung der
Lehrdeputate und - daran anschließend - der Studienplatzzahlen auch in höheren
Fachsemestern zum Studienjahr 2005/2006 zusammenhängen, die eine Aufnahme
zusätzlicher Studierender ermöglicht haben. Eine Herausrechnung dieses
Umstandes als „schwundfremder Faktor", wie sie namentlich das VG Sigmaringen
gefordert hat,
vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.11.2005 - 6 K 361/05 -,
inzwischen aufgehoben durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 31.3.2006 - NC 9 S 3/06 -,
hält die Kammer nicht für angezeigt. Insoweit schließt sie sich der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, das in seinem
Beschluss vom 1.3.2006 - 13 C 38/06 - ausgeführt hat:
„Aus der Gegenüberstellung von ‚Abgängen' und ‚Zugängen' in § 16
KapVO wird ferner deutlich, dass bei der Feststellung, ob eine
Entlastung von Lehraufgaben in höheren Fachsemestern, die dem
ersten Fachsemester zu Gute kommen könnte, in der Vergangenheit
eingetreten und künftig zu erwarten ist, auch die ‚Zugänge' und nicht
nur die Fortentwicklung der Zahl der vormals im ersten Fachsemester
angetretenen Studenten in den höheren Fachsemestern zu
berücksichtigen sind. Der Begriff der Zugänge ist weit gefasst und von
dem Grund für den Einstieg eines Studenten in den Ausbildungsbetrieb
eines höheren Fachsemesters unabhängig. So ermöglicht das
Normenwerk der Studienplatzvergabe bei gegebenen Voraussetzungen
beispielsweise Höherstufungen, Quereinstiege und Hochschulwechsel.
Auch wenn die rechnerische Zulassungszahl eines höheren
Fachsemesters infolge Lehrverpflichtungserhöhung einer
Lehrpersonengruppe gestiegen ist, können die dadurch auch in
höheren Fachsemestern hinzugekommenen neuen Studienplätze durch
Höherstufungen, Quereinstiege, Hochschulwechsler etc. besetzt
werden. Auch insoweit handelt es sich um Zugänge in höheren
Fachsemestern. Auch sie nehmen Ausbildungsaufwand in Anspruch
und verzehren die vom Lehrpersonal jetzt vermehrt zu erbringende
Lehrleistung [...] Das Vergaberecht verbietet den Hochschulen nicht,
freie Ausbildungsplätze in höheren Fachsemestern durch
Höherstufungen, Quereinsteiger, Ortswechsler etc. zu besetzen und so
eine Ersparnis von Ausbildungsaufwand in höheren Fachsemestern zu
vermeiden. Es gibt keinen Vorrang für Bewerber des ersten
Fachsemesters auf zusätzliche Studienplätze... [...] Das Kapazitätsrecht
verpflichtet lediglich, tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht
ungenutzt zu lassen. [...] Aus den dargelegten grundsätzlichen
Erwägungen folgt der Senat der - nicht rechtskräftigen -
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, dass aus der
Schwundberechnung schwundfremde Faktoren herauszurechnen
seien, nicht. [...]"
Soweit einige Antragsteller schließlich darauf hinweisen, dass die zum Studienjahr
2005/2006 erfolgte Umstellung auf eine Erstsemesterzulassung nur noch zum
Wintersemester und die damit einhergehende erhebliche Erhöhung der
Erstsemesterstudienplatzzahl im Wintersemester 2005/2006 die
Schwundberechnung „möglicherweise" verfälscht haben könnten, folgt die Kammer
ihnen nicht. Die erhöhte Zahl von 76 Erstsemesterstudierenden im Wintersemester
2005/2006 ist zwar in der Schwundberechnung des Antragsgegners aufgeführt. Auf
die Bestimmung des Schwundfaktors hat sie jedoch rechnerisch keinerlei Einfluss,
weil sich die in der Zeile „q" aufgeführten Übergangsquoten, aus denen sich durch
Multiplikation auch die Werte der Zeile „p" ergeben, allein aus Übergängen
errechnen. Der Übergang vom Wintersemester 2005/2006 zum Sommersemester
2006 ist in der vorliegenden Schwundberechnung noch nicht erfasst.
Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze mit dem Schwundausgleichsfaktor
ergibt sich die personalbezogene Jahresausbildungskapazität von
68 x 1/0,98 = 69,39
- gerundet 69 Studienplätzen.
Die nach der personellen Kapazität errechnete Zahl an aufzunehmenden
Studierenden entspricht gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der jährlichen
Aufnahmekapazität, weil sie die nach § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO zu berechnende
ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität unterschreitet; bei den der Lehreinheit
Zahnmedizin zur Verfügung stehenden klinischen 77 Behandlungseinheiten ergeben
sich nämlich
77 x 1/0,67 = 114,93
- gerundet 115 Studienplätze.
4. Erschöpfung der Kapazität
Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind alle 69 für das WS 06/07
festgesetzten Studienplätze des ersten Fachsemesters in kapazitätsdeckender
Weise besetzt worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2
GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in
Nc-Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung
des Antrages - stets ein Streitwert in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im
Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche
Auffangstreitwert von 5.000,- EUR (§ 52 Abs. 2 GKG).