Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-18, Aktenzeichen 1 L 1751/07
ECLI:DE:VGD:2007:1018.1L1751.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die von den Antragstellern am gestrigen Nachmittag gestellten Anträge zu 1. bis
4. haben insgesamt keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig
erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene
Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen liegen zunächst hinsichtlich des unter 1.a) gestellten
Antrages nicht vor. Ein entsprechender Anspruch auf die von den Antragstellern
begehrte gerichtliche Feststellung ist nicht glaubhaft gemacht. Für die Feststellung
der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW allein
der Rat und nicht das Verwaltungsgericht zuständig.

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Auch der unter 1. b) gestellte und insoweit zutreffenderweise auf eine
entsprechende Verpflichtung des Antragsgegners zu 1. abzielende Hilfsantrag hat
keinen Erfolg. Durch einstweilige Anordnungen werden grundsätzlich nur vorläufige
Regelungen getroffen. Wenn das Antragsbegehren - wie hier das des Hilfsantrages
unter 1. b) - auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielt, kann das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes nur ausnahmsweise bejaht werden. Umstände, die nach diesem
erhöhten Maßstab die Notwendigkeit der begehrten einstweiligen Anordnung
begründen können, haben die Antragsteller nicht dargelegt. Da der Kaufvertrag über
das den Gegenstand des von den Antragstellern vertretenen Bürgerbegehrens
darstellende „Grundstück vor dem H Friedhof" bereits am 15.10.2007 beurkundet
wurde (Urkundenrolle Nummer 0000 für 2007 des Notars T1 aus E), sind momentan
keine weiteren Maßnahmen der Antragsgegner zur konkreten Umsetzung der von
den Antragstellern zu verhindern gesuchten Eigentums- und Besitzübertragung
ersichtlich, deren Unterbindung zur Verhinderung wesentlicher Nachteile i.S.d. § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO nötig erschiene.

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Die Antragsteller haben auch keinen gegenüber dem Antragsgegner zu 1.
bestehenden Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit des von ihnen vertretenen
Bürgerbegehrens glaubhaft gemacht.

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An die Plausibilität eines solchen Anspruchs sind nach der gesetzgeberischen
Wertung in der gestern in Kraft getretenen Neufassung des § 26 GO NRW
besondere Anforderungen zu stellen. Denn die Erklärung des Bürgerbegehrens als
zulässig löst nicht nur das in § 26 Abs. 6 Satz 3 ff GO NRW vorgeschriebene
Procedere - das sich kaum rückgängig machen ließe - sondern auch eine
Entscheidungssperre aus. Jene Konsequenzen verbieten, bei offener Sach- und
Rechtslage in den Willensprozess der Vertretungskörperschaft einzugreifen.

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Es kann hier aber keinesfalls gesagt werden, dass schon auf der Basis des im
Eilverfahrens erreichbaren Erkenntnisstandes ein Obsiegen der Antragsteller in einer
Weise wahrscheinlich wäre, dass Zweifel zurückzutreten hätten. Im Rahmen der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes möglichen rechtlichen Prüfung kann
schon nicht geklärt werden, ob gemäß der vom Antragsgegner zu 1. eingenommen
Ansicht § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
entgegensteht. Danach ist ein Bürgerbegehren über die Aufstellung, Änderung,
Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen unzulässig. Ob und unter welchen
Voraussetzungen dieser Unzulässigkeitsgrund im Wege einer erweiternden
Auslegung auch anzunehmen ist, wenn ein Bürgerbegehren mittelbar auf eine
Bauleitplanung - oder deren Verhinderung - gerichtet ist, ist in der Rechtsprechung
nicht abschließend geklärt.

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Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2007 - 1 K 4143/06 -, OVG NRW, Beschluss
vom 17.07.2007 - 15 B 874/07 - .

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Deshalb bedarf dieser Aspekt der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren.

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Hinzukommt, dass vieles auch für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 26
Abs. 5 Nr. 9 GO NRW spricht, wonach ein Bürgerbegehren unzulässig ist über
Anträge, die u.a. ein gesetzwidriges Ziel verfolgen. Ein solches Ziel läge vor, wenn
die Gemeinde auf Grund des abgeschlossenen Kaufvertrages (s.o.) zur Eigentums-
und Besitzübertragung verpflichtet wäre, dem Ziel des Bürgerbegehrens also aus
rechtlichen Gründen nicht mehr entsprechen könnte.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2004 - 15 B 522/04 -.

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Zwar ist der notarielle Kaufvertrag nach seinem Wortlaut (§ 2 Rechtswirksamkeit)
unter einer aufschiebenden Bedingung (planungsgemäße Durchführung der
Bauleitplanung) geschlossen. Allerdings dürfte auch eine aufschiebend bedingte
Eigentums- und Besitzverschaffungspflicht unter die Regelung des § 26 Abs. 5 Nr. 9
GO NRW fallen, weil diese Vorschrift die auch hier mögliche Kollision mit anderen
rechtlichen Verpflichtungen im Interesse der Gemeinde vermeiden will. Dies wird hier
durch die Überlegung verstärkt, dass jedenfalls den Antragstellern nach § 26 Abs. 5
Nr. 6 GO NRW und den Antragsgegnern nach § 162 BGB eine Einflussnahme auf
den Bedingungseintritt verwehrt sein dürfte.

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Weiterhin hat auch der unter 2. gestellte Antrag keinen Erfolg. Der Antrag ist
insoweit mangels Antragsbefugnis der Antragsteller bereits unzulässig. Eine
mögliche rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen einer
Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW kann nur vom Rat
geltend gemacht werden, weil hierdurch allein organschaftliche Befugnisse des
Rates beeinträchtigt werden können.

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Vgl. Held/Becker u.a., GO NRW Kommentar, § 60 GO, Nr. 4.2.

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Unabhängig davon haben die Antragsteller auch keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht. Der von Ihnen ausdrücklich begehrten Aufhebung der am
15.10.2007 durch den Antragsgegner zu 2. und ein weiteres Ratsmitglied getroffenen
Dringlichkeitsentscheidung steht § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW entgegen, wonach der
Rat die Dringlichkeitsentscheidung nicht (mehr) aufheben kann, wenn schon Rechte
anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind. Dies ist hier, wie
ausgeführt, aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 15.10.2007 der Fall.

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Auch der Antrag zu 3. kann keinen Erfolg haben. Die Antragsteller haben
insoweit weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Der begehrten Verpflichtung, alle zur Durchsetzung des Kaufvertrages über das
Grundstück dienenden Maßnahmen zu unterlassen - welche das sein sollen, wird
nicht dargelegt -, stehen die vertraglich begründeten Verkäuferpflichten entgegen.
Der Käufer kann ungeachtet des Schicksals des Bürgerbegehrens die Erfüllung der
Verkäuferverpflichtungen verlangen. Hängen diese zwar von dem Eintritt einer
aufschiebenden Bedingung ab, ist den Antragsgegnern als Vertreter bzw.
Entscheidungsorgan der Verkäuferin darüber hinaus kein Spielraum eröffnet, die
Umsetzung des Kaufvertrages durch Unterlassen der geschuldeten Handlungen zu
verhindern. Zudem ist eine Grundlage für den von den Antragstellern geltend
gemachten Unterlassungsanspruch deshalb nicht ersichtlich, weil dem
Bürgerbegehren, solange es nicht für zulässig erklärt ist, nach dem eindeutigen
Gesetzwortlaut der seit 17.10.2007 geltenden Fassung des § 26 Abs. 6 GO NRW
eben keine Sperrwirkung zukommt, die die Antragsgegner an der Umsetzung der
Entscheidung, das Grundstück zum Zwecke der Bebauung zu verkaufen, hindert.

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Im Hinblick auf die fehlende Sperrwirkung des Bürgerbegehrens ist ebenso ein
Anspruch der Antragsteller, Maßnahmen mit dem Ziel der Rückabwicklung des
Kaufvertrages einzuleiten, nicht zu erkennen. Ein solcher lässt sich insbesondere
nicht aus dem Gedanken einer Folgenbeseitigung ableiten. Denn es ist nicht
erkennbar, dass die von den Antragstellern gerügte Vorgehensweise, die Möglichkeit
zum Abschluss des Kaufvertrages durch kurzfristigen Dringlichkeitsbeschluss nach §
60 GO NRW herbeizuführen, das Bürgerbegehren in zu missbilligender Weise
beeinträchtigt hätte. Der Abschluss des Kaufvertrages, der das Bürgerbegehren ins
Leere gehen lässt, hätte durch einen entsprechenden regulären Ratsbeschluss in der
heutigen Ratssitzung ebenfalls ermöglicht werden können. Die Auswirkungen eines
so nur wenige Tage später herbeigeführten Kaufvertragsabschlusses wären für das
Bürgerbegehren von gleicher Bedeutung.

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Im Übrigen haben die Antragsteller nicht dargelegt, welche kurzfristig drohenden
Nachteile den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des Antrags zu 3.
rechtfertigen könnten (siehe bereits oben). Angesichts des Umstandes, dass der
Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass ein den
Nutzungsplänen der Käuferin entsprechender Bebauungsplan durch die
Antragsgegnerin zu 1 beschlossen wird, ist nicht absehbar, dass sich die Wirkungen
des Kaufvertrages in kurzer Zeit dergestalt perpetuieren könnten, dass Maßnahmen
zur Rückabwicklung des Vertrages unmöglich würden.

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Es kann offen bleiben, ob der Antrag zu 4. schon deshalb scheitern muss, weil
der Sicherungscharakter des einstweiligen Anordnungsverfahrens einem Tenor
entgegensteht, der sich in einer bloßen Feststellung erschöpft (vgl. § 43 Abs. 2 Satz
1 VwGO), wenn ein Leistungsanspruch denkbar ist. Denn die begehrte Feststellung
kann schon deshalb nicht getroffen werden, weil der Antragsgegner zu 2. nach § 63
Abs. 1 Satz 1 GO NRW zur Außenvertretung berechtigt ist. Soweit sich der Antrag
auf die Rechtmäßigkeit des durch den Antragsgegner zu 2. und ein weiteres
Ratsmitglied herbeigeführten Dringlichkeitsbeschlusses bezieht, fehlt es wie
ausgeführt an einer Rechtsposition der Antragsteller, aus der Ihnen ein Anspruch auf
die begehrte Feststellung erwachsen könnte. Denn es ist für die Auswirkungen des
Kaufvertrages auf das Bürgerbegehren ohne Bedeutung, ob die rechtlichen
Voraussetzungen für den den Vertragsabschluss ermöglichenden
Dringlichkeitsbeschluss vorlagen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 52 Abs. 1, 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG erfolgt
und berücksichtigt, dass vorläufiger Rechtsschutz gegenüber verschiedenen
Antragsgegnern begehrt wird .

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