Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-08, Aktenzeichen 18 B 1073/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0808.18B1073.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens zu je einem
Neuntel.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 18.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

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Die Antragsteller haben mit ihrem Vorbringen in dem
Zulassungsantrag nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses begründet, durch den das Verwaltungsgericht den
Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die Antragsteller vor Bescheidung ihres
Antrags auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach der
Altfallregelung vom 18./19. November
1999 abzuschieben,

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abgelehnt hat, weil die Antragsteller ein solches
Abschiebungsschutzbegehren vor Anrufung des Gerichts nicht
beim Antragsgegner geltend gemacht, sondern sich vielmehr am
9. März 2000 zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt haben.
Bei diesem - von den Antragstellern zugestandenen -
Sachverhalt war der Antrag abzulehnen, wobei es offen bleiben
mag, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, ob es mangels
Antrags bei der Verwaltung an einem konkretisierten
regelungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne von § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO fehlt oder ob die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen an die - erklärtermaßen
ausreisewilligen - Antragsteller mangels des gemäß § 6 Abs. 1
Satz 1 des Ausländergesetzes erforderlichen Antrags
ausgeschlossen ist. Dieses Antragserfordernis ist entgegen der
Ansicht der Antragsteller durch die Duldungserteilung zur
Vorbereitung ihrer Ausreise nicht entfallen.

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Das übrige Vorbringen in dem Zulassungsantrag bezieht sich
auf die mit der Formulierung "Des Weiteren..." eingeleitete
Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts, die Antragsteller
hätten "auch" keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ist
aber eine Entscheidung - wie hier - in je selbständig
tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf
jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt
werden und gegeben sein. Daran fehlt es hier - wie bereits
erörtert - im Hinblick auf die Hauptbegründung.

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Abgesehen davon hätten die Antragsteller mit der von ihnen
vertretenen Ansicht, die sogenannte Altfallregelung müsse
entgegen ihrem Wortlaut auch auf Staatsangehörige der
Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich Kosovo Anwendung
finden, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargelegt.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann,
wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich)
nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die
Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der
Beschwerdeentscheidung zu erwartende Klärung von
Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d. h. einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung
entfaltet. Fragen, die in dem mit dem Zulassungsantrag
angestrebten Verfahren nicht geklärt werden können oder
müssen, sind dementsprechend als nicht entscheidungserheblich
außer Betracht zu lassen. Für das vorläufige
Rechtsschutzverfahren mit seiner regelmäßig nur summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage bedeutet dies, dass nur
spezifisch auf das Eilverfahren bezogene Fragestellungen eine
Zulassung der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam
rechtfertigen können.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar
1998 - 18 B 286/98 - m.w.N.

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Die von den Antragstellern aufgeworfene Frage ist aber
einer grundsätzlichen Klärung im summarischen Verfahren der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht zugänglich.

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Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Senat durch
Beschluss vom 27. Juli 2000 - 18 E 464/99 - zu der Frage, ob
der Ausschluss der die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
begehrenden Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien
vom Anwendungsbereich der vom Verwaltungsgericht bezeichneten
Altfallregelung für ausländische Familien mit langjährigem
Aufenthalt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - verstoße, Folgendes
entschieden hat:

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"Bei der sog. Altfallregelung durch verschiedene auf der
Grundlage von Beschlüssen der Innenministerkonferenz - IMK -
ausgegebene Erlasse des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen - IM - (zuletzt Erlasse vom 29. Dezember
1999, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
- MBl. NRW - 2000, 103, und vom 18. April 2000 - I B
3/44.53 -) handelt es sich um eine Anordnung nach § 32 des
Ausländergesetzes - AuslG -; nach Nr. 6 Abs. 2 des IM-Erlasses
vom 29. Dezember 1999 und Ziffer II 3.7 des Beschlusses der
IMK vom 19. November 1999 in der Fassung des Beschlusses vom
29. Dezember 1999 (MBl. NRW 2000, 105) sind alle
Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien von der
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung
ausgeschlossen.

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Soweit es sich bei Erlassen nach § 32 AuslG um
Verwaltungsvorschriften und somit um innerdienstliche
Richtlinien handeln sollte, die nicht unmittelbar Rechte und
Pflichten für den Ausländer begründen, sondern im Verhältnis
zum Ausländer Wirkungen allenfalls im Hinblick auf die
Verpflichtung der Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes
nach Art. 3 Abs. 1 GG und die damit verbundene Selbstbindung
der Verwaltung zur pflichtgemäßen Anwendung der Richtlinien
entfalten,

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so BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli
1987 - 1 B 49.87 -, Informationsbrief
Ausländerrecht - InfAuslR - 1987, 274
und vom 10. Juni 1994 - 1 B 89.94 -,
Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 1,

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fehlt es an einer Darlegung der Kläger, dass in anderen
Fällen Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien in den
Genuss von Vergünstigungen nach der Altfallregelung gekommen
seien.

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Soweit den Erlassen im Rahmen des § 32 AuslG die rechtliche
Bedeutung von Rechtssätzen oder eine solchen vergleichbare
Bedeutung zukommen sollte,

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offen gelassen vom BVerwG im Urteil
vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -,
InfAuslR 1996, 392 (393 f.) und im
Beschluss vom 14. März 1997 - 1 B
66.97 -, InfAuslR 1997, 302 f. =
Buchholz 402.240 § 32 AuslG Nr. 3,

18

haben die Kläger mit ihrem Vorbringen in dem
Zulassungsantrag ebenfalls die Voraussetzungen für einen
Anspruch auf die von ihnen begehrten Aufenthaltsbefugnisse
nicht begründet. Der Ausschluss aller Staatsangehörigen der
Bundesrepublik Jugoslawien von der Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung ist eindeutig und
nicht auslegungsfähig. Die Ermächtigungsgrundlage des § 32
AuslG sieht ausdrücklich die Beschränkung der Anordnung auf
"Ausländer aus bestimmten Staaten" vor, so dass eine
Ausweitung der durch die Anordnung erfolgten Begünstigungen
auf andere Staatsangehörige ausgeschlossen ist. Die
Beurteilung, ob die Einbeziehung anderer Staatsangehöriger in
eine Anordnung nach § 32 AuslG sinnvoll wäre, obliegt allein
der Obersten Landesbehörde - im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern - nicht aber den Gerichten.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 24. September 1997 - 1 S 103/96 -,
InfAuslR 1998, 78 (79).

20

Selbst wenn die Altfallregelung - wofür aber keinerlei
Anhaltspunkte bestehen - wegen eines Verstoßes gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz, den die Kläger geltend machen,
unwirksam sein sollte, gäbe es für die Kläger keine
Rechtsgrundlage für den von ihnen geltend gemachten Anspruch,
denn eine solche Unwirksamkeit würde keine vom ausdrücklich
erklärten Willen der Zuständigen Landesbehörde nicht gedeckten
Ansprüche von Ausländern begründen.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März
1997, a.a.O."

22

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird gemäß § 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO abgesehen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.