Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-14, Aktenzeichen 5 K 2067/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1114.5K2067.07.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 v. H. des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung ausweisen und ihm die Abschiebung nach Jordanien
androhen darf, sowie darüber, ob der Beklagte bis zum Vollzug der Ausweisung
Aufenthaltsbeschränkungen und Meldeauflagen anordnen und den Pass des Klägers
in Verwahrung nehmen darf.

3

Der 1973 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist jordanischer
Staatsangehöriger. Im Jahre 1975 verließ der Kläger mit seiner Mutter die
Bundesrepublik Deutschland und lebte bis zum Jahre 1987 im Westjordanland. Im
Jahre 1987 reiste er erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt im
Jahre 1994 vom Beklagten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

4

Der Kläger ist seit 1996 mit einer jordanischen Staatsangehörigen verheiratet
und hat zwei in den Jahren 1998 und 2001 in der Bundesrepublik Deutschland
geborene Kinder.

5

In den Jahren 1996 bis 2002 wurde der Kläger wegen unerlaubten Entfernens
vom Unfallort, wegen Betruges und wegen Körperverletzung zu Geldstrafen
verurteilt.

6

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Kläger durch Urteil vom
00. Oktober 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in
Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen
sowie mit versuchter Bestimmung einer anderen Person zum ungenehmigten Erwerb
und Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen zu einer Freiheitsstrafe
von sechs Jahren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte den Antrag des Klägers
auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung durch Beschluss vom 00. August
2007 ab. Durch weiteren Beschluss vom 00. Juni 2008 lehnte das Oberlandesgericht
Düsseldorf den erneuten Antrag des Klägers auf Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung ab und ordnete mit der Entlassung des Klägers aus dem Strafvollzug
Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren an.

7

Der Kläger wurde nach Ablauf der Freiheitsstrafe am 00. August 2008 entlassen
und lebt seitdem wieder bei seiner Familie.

8

Der Beklagte wies den Kläger nach Anhörung durch Bescheid vom 24. Mai 2007
mit unbefristeter Wirkung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus. Für
den Fall, dass der Kläger seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen sollte,
drohte ihm der Beklagte die Abschiebung nach Jordanien oder in einen anderen
Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Übernahme verpflichtet sei. Der
Beklagte ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Ausweisung an. Außerdem
beschränkte der Beklagte den Aufenthalt des Klägers nach seiner Entlassung auf
das Stadtgebiet Beckum und verpflichtete ihn, sich einmal täglich zwischen 10 und
12 Uhr auf der Polizeiwache C1. persönlich zu melden. Außerdem ordnete der
Beklagte an, dass der Pass des Klägers bis zum Abschluss des
Ausweisungsverfahrens in Verwahrung genommen wird.

9

Zur Begründung seiner Entscheidungen führte der Beklagte im Wesentlichen
aus, dass es das öffentliche Interesse und die Sicherheit der Allgemeinheit im
Rahmen der Gefahrenabwehr erforderten, alle rechtlich zulässigen Maßnahmen zu
treffen, um das von dem Kläger unter Berücksichtigung des Urteils des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ausgehende Sicherheitsrisiko durch eine zeitnahe
Aufenthaltsbeendigung zu unterbinden bzw. auf ein kontrollierbares und vertretbares
Maß zu beschränken.

10

Nach Bekanntwerden des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
25. Juni 2008 änderte der Beklagte durch weiteren Bescheid vom 25. September
2008 die Verpflichtung des Klägers, sich einmal täglich zwischen 10 und 12 Uhr auf
der Polizeiwache C1. persönlich zu melden, dahingehend ab, dass die Meldung
in der Zeit zwischen 14 und 16 Uhr zu erfolgen habe.

11

Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai
2007 wies die Bezirksregierung Münster aus den Gründen des Bescheides des
Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 9. November 2007 zurück. Dieser
Widerspruchsbescheid wurde dem früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers
am 13. November 2007 zugestellt.

12

Der Kläger hat am 13. Dezember 2007 Klage erhoben. Er macht geltend, dass er
nicht nach Jordanien ausgewiesen werden dürfe, weil er dort wegen der in der
Bundesrepublik Deutschland begangenen Straftaten damit rechnen müsse, erneut
bestraft zu werden und im Zusammenhang mit seiner zu erwartenden Inhaftierung
gefoltert und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung unterworfen zu
werden.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2007 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 25. September 2008
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 9. November 2007
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Gericht lehnte die Anträge des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner
Klage wieder herzustellen bzw. anzuordnen, hilfsweise dem Beklagten aufzugeben,
Abschiebemaßnahmen bis zur Entscheidung über die Klage zu unterlassen, durch
Beschluss vom 13. Februar 2008 - 5 L 690/07 - ab. Die Beschwerde des Klägers
wies das OVG NRW durch Beschluss vom 10. April 2008 - 18 B 350/08 - zurück. Das
OVG NRW führte u. a. zur Begründung aus, eine drohende Doppelbestrafung
hindere grundsätzlich für sich genommen weder die Ausweisung noch die
Abschiebung eines Ausländers; insbesondere führe sie nicht zwingend auf ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes.

18

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter durch Bescheid vom 29. Juli 2008 als
offensichtlich unbegründet ab und entschied zugleich, dass die Voraussetzungen für
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Außerdem
entschied das Bundesamt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen.

19

Hiergegen erhob der Kläger zum Aktenzeichen VG Arnsberg 4 K 2590/08.A
Klage, über die noch nicht entschieden worden ist. Durch Beschluss vom 26. August
2008 ordnete das Verwaltungsgericht Arnsberg im Verfahren 4 L 560/08.A die
aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Juli 2008 an,
soweit dem Kläger seine Abschiebung nach Jordanien angedroht worden ist. Im
Übrigen lehnte es den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
ab.

20

Nach Bekanntwerden dieses Beschlusses erteilte der Beklagte dem Kläger eine
bis zum 24. März 2009 befristete Duldung.

21

Da sich der Kläger am 8. September 2008 nicht zwischen 14 und 16 Uhr,
sondern erst um 16.25 Uhr auf der Polizeiwache in C1. gemeldet hatte, verwarnte
der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 26. September 2008 und erhob ein
Verwarngeld in Höhe von 30 EUR. Da der Kläger das Verwarngeld nicht zahlte,
erließ der Beklagte einen Bußgeldbescheid wegen Zuwiderhandlung gegen die
Bestimmungen nach § 54 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes i. V. m. § 98 Abs.
3 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes in Höhe von 30 EUR.

22

Laut Aktenvermerk der Kreispolizeibehörde X. meldete sich der Kläger am
24. September 2008 erst um 16.16 Uhr bei der Polizeiwache in C1. . Laut einem
weiteren Aktenvermerk der Kreispolizeibehörde X. erschien der Kläger am 9.
Oktober 2008 nicht auf der Polizeiwache in C1. .

23

Das Gericht lehnte es durch Beschluss vom 14. Mai 2008 ab, dem Kläger
Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen. Beschwerde wurde
hiergegen nicht eingelegt.

24

Das Gericht hat durch weiteren Beschluss vom 27. August 2008 den Rechtsstreit
gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen.

25

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung entschieden wird.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakte VG Münster 5 L 690/07 und auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge
des Beklagten.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über die Klage ohne
mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

29

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2007 in der
Fassung seines Änderungsbescheides vom 25. Juni 2008 und in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 9. November 2007 ist
rechtmäßig.

30

Die Ausweisung des Klägers entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

31

Im Anfechtungsprozess über die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist seit dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970 am 28. August 2007
(Artikel 10 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes) die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des jeweiligen
Tatsachengerichts maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06
-, BVerwGE 130, 20 = NVwZ 2008, 434).

32

Hieran anknüpfend ist die Ausweisung des Klägers im Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts rechtmäßig.

33

Rechtsgrundlage für die Ausweisung des Klägers ist § 53 Nr. 1, 1. Alternative des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.
Februar 2008, BGBl. I S. 162. Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer u. a. dann
ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Dies trifft bei dem
Kläger zu, denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ihn durch Urteil vom 00.
Oktober 2005 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

34

Der Kläger genießt allerdings gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
besonderen Ausweisungsschutz, weil er seit seiner Entlassung am 16. August 2008
mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.
Sein im Jahre 2001 in der Bundesrepublik Deutschland geborener Sohn besitzt nicht
nur die jordanische, sondern gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

35

Da der Kläger nach Maßgabe der vorgenannten Regelung besonderen
Ausweisungsschutz genießt, wird er gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen.
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen gemäß § 56
Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel in den Fällen des § 53 AufenthG vor. Liegen die
Voraussetzungen des § 53 - wie hier - vor, so wird der Ausländer gemäß § 56 Abs. 1
Satz 4 AufenthG in der Regel ausgewiesen. Einen atypischen Sachverhalt, der nach
Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt aller: Urteil
vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, InfAuslR 2008, 116 = NVwZ 2008, 326 = ZAR
2008, 140) dazu führen könnte, von der Regelausweisung abzusehen und über die
Ausweisung in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, hat der Kläger
nicht vorgetragen. Er ist auch nicht dem Akteninhalt einschließlich der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten zu entnehmen.

36

Selbst wenn das Gericht zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass wegen
des gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status seiner Ehefrau und seiner Kinder ein
atypischer Sachverhalt vorliegen könnte und über die Ausweisung des Klägers in
Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden wäre, ist die Ausweisung
ebenfalls rechtmäßig, denn Ermessensfehler des Beklagten sind nicht ersichtlich ,
weil sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

37

Die Ausweisung eines Ausländers ist verhältnismäßig, wenn sie geeignet und
erforderlich ist, die mit der Ausweisung bezweckten Ziele zu erreichen, und wenn sie
für den Ausländer keine unangemessenen Nachteile zur Folge hat.

38

Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bezweckt die
Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, sie davon abzuhalten, weitere
Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland zu begehen und/oder andere
Ausländer davon abzuhalten, vergleichbare Straftaten zu begehen (vgl. statt aller
BVerwG, Urteil vom 13. November 1979 - 1 C 100.76 -, BVerwGE 59, 112 = NJW
1980, 2037, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 -, BVerwGE 121, 356 = NVwZ
2005, 229 und Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63 =
NVwZ 1997, 1123).

39

Hieran anknüpfend ist die Ausweisung des Klägers geeignet und erforderlich,
spezial- und generalpräventive Zwecke zu erreichen. Das Gericht folgt insoweit den
zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung, die
durch das Klagevorbringen nicht entkräftet worden sind. Die von dem Kläger
ausgehende Gefahr wird darüber hinaus durch die Beschlüsse des
Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt, in denen die Aussetzung des Strafrestes
zur Bewährung abgelehnt und Führungsaufsicht nach Entlassung aus der Strafhaft
für fünf Jahre angeordnet worden ist.

40

Die Ausweisung des Klägers führt für ihn auch nicht zu unangemessenen
Nachteilen, weil das öffentliche Interesse daran, die mit der Ausweisung bezweckten
spezial- und generalpräventiven Zwecke durchzusetzen, gewichtiger ist als das
private Interesse des Klägers, trotz der von ihm begangenen Straftaten nicht
ausgewiesen zu werden.

41

Eine Ausweisung ist unangemessen und führt zu unzumutbaren Nachteilen für
den Ausländer, wenn sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Artikel 6
oder Artikel 2 GG, verstößt (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06
-, NVwZ 2007, 1300) oder wenn der Ausländer Ausweisungsschutz nach Artikel 8 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische
Menschenrechtskonvention - EMRK -) vom 4. November 1950, BGBl. II 1952, S. 656
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2002, BGBl. II 2004, S. 1055
genießt (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - II BvR 304/07 -, NVwZ 2007,
946).

42

Die Ausweisung des Klägers verstößt nicht gegen Artikel 6 GG. Diese Regelung
begründet für Ausländer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und des Bundesverwaltungsgerichts kein allgemeines Aufenthaltsrecht (Nachweise
bei Antoni, in Hömig, Grundgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2007, Artikel 6 Randziffer
9, S. 111). Vielmehr wird vom Schutzbereich des Artikel 6 GG allein die familiäre
Lebensgemeinschaft erfasst. Ihr Schutz ist im Rahmen der Entscheidung über die
Ausweisung angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 = NVwZ 1998, 742).

43

Hieran anknüpfend liegt in der Ausweisung des Klägers kein Verstoß gegen
Artikel 6. Der Kläger hat während seiner Inhaftierung von April 2002 bis zu seiner
Entlassung am 16. August 2008 nicht in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner
Ehefrau und seinen Kindern gelebt. Dies hat nach den unwidersprochen gebliebenen
Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 9.
August 2007 zu einer Entfremdung der Eheleute geführt. Zudem konnte sich
zwischen dem Kläger und seinen Kindern während der sechsjährigen Strafhaft kein
schützenswertes familiäres Verhältnis entwickeln. Mit Rücksicht auf die von dem
Kläger begangenen schwerwiegenden Straftaten und mit Rücksicht auf die von ihm
ausgehende Gefahr, wie sie in den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
zutreffend beschrieben worden ist, kommt bei einer wertenden Gewichtung dem
Schutz von Ehe und Familie weniger Gewicht zu als dem öffentlichen Interesse
daran, den Aufenthalt des Klägers wegen der von ihm ausgehenden Gefahren zu
beenden.

44

Dem Kläger steht auch kein Ausweisungsschutz nach Artikel 8 EMRK zu.

45

Artikel 8 Abs. 1 EMRK sieht u. a. vor, dass jedermann Anspruch auf Achtung
seines Privat- und Familienlebens hat. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die
Ausübung dieses Rechts ist gemäß Artikel 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit
dieser Eingriff gesetzlich - wie hier in § 53 AufenthG - vorgesehen ist und eine
Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhinderung von
strafbaren Handlungen notwendig ist.

46

Hieran anknüpfend kommt bei dem Kläger aus den vorgenannten Erwägungen
zu Artikel 6 GG kein Eingriff in das Familienleben in Betracht, denn Artikel 8 Abs. 1
EMRK enthält keine weitergehende Regelung als Artikel 6 GG (BVerfG, Beschluss
vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, a. a. O.).

47

Die Ausweisung des Klägers ist zwar ein Eingriff in sein Recht auf Privatleben.
Dieser Eingriff ist jedoch hier durch die Regelung des Artikel 8 Abs. 2 EMRK
gerechtfertigt.

48

Bei der Auslegung des Artikel 8 EMRK sind die Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer
Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 -
2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307 = NVwZ 2004, 3407 und Beschluss vom 10. Mai
2007 - 2 BvR 304/07 -, a. a. O. sowie BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN
9.98 -, BVerwGE 110, 203 = NVwZ 2000, 810 sowie Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1
C 10.07 -, a. a. O.; Landau, Die Entwicklung der Menschenrechte in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, DVBl. 2008, 1269, 1273 r. Sp.).

49

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht die Ausweisung
in der Regel als Eingriff in das Privatleben eines Ausländers an. Die Frage, ob dieser
Eingriff statthaft ist, weil er zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig
ist, beantwortet der Gerichtshof danach, ob der Ausländer in dem Aufnahmestaat
verwurzelt ist und ob er zugleich von seinem Heimatland entwurzelt ist. Die Ver- und
Entwurzelung wird nach den Umständen des einzelnen Falles entschieden. Zu
diesen Umständen zählt der Gerichtshof u. a. die Natur und Schwere der von dem
Ausländer begangenen Verstöße, die Länge seines Aufenthaltes im Gastland, den
Zeitraum, der zwischen der Begehung der Verstöße und der Ausweisung vergeht,
und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit sowie die Festigkeit sozialer,
kultureller und familiärer Bindungen mit dem Gastland und mit dem Herkunftsstaat
(vgl. statt aller die Urteile vom 22. März 2007 - 1638/03 - Maslov -, InfAuslR 2007,
221 und vom 6. Dezember 2007 - 69735/01 - Chair -, InfAuslR 2008, 111; weitere
Nachweise zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
bei Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006,
541 ff.).

50

Hieran anknüpfend stellt sich die Ausweisung des Klägers als eine Maßnahme
dar, die in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhinderung von strafbaren
Handlungen notwendig ist. Der Kläger ist wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der
Fälschung von amtlichen Ausweisen sowie mit versuchter Bestimmung einer
anderen Person zum ungenehmigten Erwerb und Überlassen der tatsächlichen
Gewalt über Kriegswaffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt
worden. Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ist abgelehnt worden.
Gegenüber dem Kläger ist Führungsaufsicht nach seiner Entlassung für die Dauer
von fünf Jahren angeordnet worden. Die Schwere der von ihm begangenen
Straftaten und die Gefahr künftiger Straftaten wiegen auf der Grundlage der
strafgerichtlichen Entscheidungen so schwer, dass der Aufenthalt des Klägers seit
dem Jahre 1987, seine Ehe mit einer jordanischen Staatsangehörigen mit
gesichertem Aufenthalt und die deutsche Staatsangehörigkeit des im Jahre 2001
geborenen Sohnes nicht entscheidend zu Gunsten des Klägers zu werten sind. Es
kommt vielmehr entscheidend darauf an, dass der Aufenthalt des Klägers -
vorbehaltlich eines ihm möglicherweise zustehenden asylrechtlichen
Abschiebungsschutzes - beendet wird, um weitere Gefahren von der Bundesrepublik
Deutschland abzuwenden.

51

Das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren des Klägers hat
keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisung. Zwar sieht § 56 Abs. 4
Satz 1 AufenthG vor, dass ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, nur unter
der Bedingung ausgewiesen werden kann, dass das Asylverfahren unanfechtbar
ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 abgeschlossen wird. Von dieser Bedingung
wird allerdings gemäß § 56 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG abgesehen, wenn ein
Sachverhalt vorliegt, der nach § 56 Abs. 1 eine Ausweisung rechtfertigt. Dies trifft aus
den vorgenannten Gründen hier zu. Abgesehen davon, ist mit einem Vollzug der
Ausweisung vor Abschluss des Asylverfahrens ohnehin nicht zu rechnen, weil das
Verwaltungsgericht Arnsberg die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers
angeordnet hat.

52

Das Gericht kann mithin offen lassen, ob § 56 Abs. 4 AufenthG überhaupt bei
einem Sachverhalt anwendbar ist, dass der Asylantrag erst nach Anordnung der
Ausweisung gestellt wird oder ob diese Vorschrift nur den Sachverhalt regelt, dass
ein Ausländer nach Einleitung eines Asylverfahrens ausgewiesen werden soll.

53

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung ist gemäß § 80 Abs. 3
VwGO rechtmäßig. Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss vom
13. Februar 2008 - 5 L 690/07 - Bezug genommen, der insoweit durch das OVG
NRW mit seinem Beschluss vom 10. April 2008 - 18 B 350/08 - bestätigt worden
ist.

54

Die Androhung der Abschiebung ist gemäß §§ 58, 59 AufenthG rechtmäßig. Ein
mögliches asylrechtliches Abschiebungsverbot steht der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nicht entgegen.
Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse werden ohnehin ausschließlich im
Asylverfahren und nicht im aufenthaltsrechtlichen Verfahren überprüft.

55

Die auf § 54 a AufenthG gestützte Aufenthaltsbeschränkung und Meldepflicht
des Klägers entspricht ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt
gleichermaßen für die Anordnung des Beklagten, den Pass des Klägers gemäß § 48
Abs. 1 i. V. m. § 50 Abs. 6 AufenthG in Verwahrung zu nehmen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

57