Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-15, Aktenzeichen 6 B 1045/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0815.6B1045.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen. Diese Kosten hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze
3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Die Antragstellerin unterrichtet als Oberstudienrätin am L. -Gymnasium in T.. Sie
erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr die ausgeschriebene
Planstelle einer Studiendirektorin/eines Studiendirektors - Koordination der Erprobungsstufe -
am L. -Gymnasium mit dem Beigeladenen besetzen will, der ebenfalls als
Oberstudienrat an dieser Schule unterrichtet. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Planstelle
mit dem Beigeladenen zu besetzen: Ein Anordnungsanspruch lasse sich nicht feststellen. Das
Gesamturteil der aus Anlass der Bewerbungen von Leitendem Regierungsschuldirektor
(LRSD) C. erstellten dienstlichen Beurteilungen laute bei dem Beigeladenen auf "Die
Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße", bei der Antragstellerin
hingegen nur auf "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen". Nach summarischer
Prüfung sei die Beförderungsentscheidung somit fehlerfrei. Es sei nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Anlassbeurteilung der Antragstellerin, wie sie meine, rechtswidrig
sei. Die von ihr angeführten Kritikpunkte betreffend den Inhalt und das Zustandekommen der
Beurteilung griffen nicht durch.

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Die Antragstellerin macht geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beigeladene sich in der vom Beurteiler
- wie bei ihr - besuchten Mathematikstunde ungerechtfertigte Vorteile verschafft habe. Er
habe in Absprache mit drei Lehrerkollegen an den beiden Tagen vor der Unterrichtsprobe eine
Deutsch-, eine Musik- und eine Sportstunde gegen drei Mathematikstunden getauscht und so -
im Unterschied zu ihr - die vom Beurteiler besuchte Unterrichtsstunde auf diese Weise gut
vorbereitet. Das habe der Beurteiler bei der Bewertung der Stunde nicht berücksichtigt. Er
habe von der Manipulation des Beigeladenen nichts gewusst und sei von diesem also
getäuscht worden. Des Weiteren habe nachteiligen Einfluss auf ihre Beurteilung gehabt, dass
der Beurteiler im Kolloquium, einer der weiteren Beurteilungsgrundlagen, fälschlich darauf
beharrt habe, die "Grundschulempfehlungen" beim Überwechseln eines Schülers auf das
Gymnasium seien nach der aktuellen Erlasslage nicht notwendig. Sie habe dem
widersprochen, und das sei dahin ausgelegt worden, sie kenne die Erlasslage nicht. Ein
wesentlicher Teil des Kolloquiums habe das Thema "Grundschulempfehlungen" zum
Gegenstand gehabt, und die von ihr geäußerte Auffassung sei, wie ihr Schulleiter bestätigt
habe, zutreffend. Im Kolloquium habe "ein offenes Gespräch zu den rechtsverordnungs- und
erlassgebundenen Bestimmungen" geführt werden sollen. Somit sei nicht glaubhaft, dass die
Diskussion zwischen ihr und dem Beurteiler in der Beurteilung nicht berücksichtigt worden
sei.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Nach der in Verfahren der vorliegenden
Art gebotenen summarischen Prüfung ist ein Anordnungsanspruch nach wie vor zu
verneinen.

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Für den Senat ist nicht erkennbar, dass von dem Beigeladenen zusätzlich durchgeführte
Unterrichtsstunden im Fach Mathematik einen Einfluss darauf hatten, dass dessen
Anlassbeurteilung besser als die der Antragstellerin ausfiel. Es ist schon nicht dargelegt, dass
es sich hierbei - wie von der Antragstellerin angenommen - um ein wiederholtes "Proben"
seiner späteren Hospitationsstunde gehandelt hat. Das Vorbringen der Antragstellerin bietet
bereits keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beigeladene in diesen drei
Unterrichtsstunden das spätere Lehrprobenkonzept "durchgespielt" hat, zumal auch er ein
erfahrener Lehrer ist. Außerdem beruht die sehr positive Bewertung seiner beobachteten
Mathematikstunde entscheidend mit darauf, dass seinem Unterricht - anders als dem der
Antragstellerin - eine offene Interaktion und offene Aufgabenstellungen bescheinigt worden
sind. Der Beurteiler hat der Antragstellerin unter "II.3. Leistung als Lehrerin oder Lehrer bzw.
als Ausbilderin oder Ausbilder" bescheinigt:

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"Auf der Basis sorgfältiger und klar strukturierter
Planungen erteilt Frau L1. einen von der Wahl der
Unterrichtsformen und -medien her
abwechslungsreich gestalteten, aber auch stringent
und ergebnisorientiert aufgebauten Unterricht, der in
einer sachbezogen - ruhigen Arbeitsatmosphäre ein
lehrplangerechtes Leistungsniveau einfordert ...".

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Hingegen kritisierte er bei ihr Punkte, die mit einer regelwidrigen "Unterrichtsvorbereitung"
nichts zu tun hatten:

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"... Trotz dieses interessanten Themas blieb die
Lerngruppe relativ still, sicherlich mit ein Ergebnis
der Tatsache, dass Frau L1. den Unterricht
insgesamt sehr stark vorstrukturiert und auf ein
wünschenswertes Stück Offenheit verzichtet hatte.
Erhebliche Steuermechanismen beeinträchtigten ein
wirklich entdeckendes Lernen. Durch dieses sehr
enge An-die-Hand-nehmen verzichtete Frau L1.
leider zu Gunsten des avisierten Ergebnisses auf das
Einfordern prozessbezogener Kompetenzen, die
angesichts des sehr freundlichen, schülerorientierten
Umgangs mit der Lerngruppe und des positiven
Umgangs mit einzelnen fehlerhaften
Schülerleistungen gewiss zu erwarten gewesen
wären."

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Hiernach erschließt sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin kein Zusammenhang
zwischen dem Ergebnis der ihr und dem Beigeladenen erteilten dienstlichen Beurteilungen
und vom Beigeladenen zusätzlich erteilten Mathematikstunden.

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Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass der Disput zwischen der Antragstellerin und dem
Beurteiler bezüglich der Erlasslage zu den "Grundschulempfehlungen" in ihrer Beurteilung
negativ berücksichtigt worden ist. LRSD C. hat dies in seiner zu den Beanstandungen
der Antragstellerin abgegebenen Stellungnahme vom 00.00.0000 ausdrücklich verneint ("Für
die Dienstliche Beurteilung ist dieser Aspekt zudem gar nicht aufgegriffen worden."), und für
etwas Anderes gibt der Inhalt der Beurteilung der Antragstellerin nichts her. Die von LRSD
C. auch im Bereich des Kolloquiums in der Beurteilung der Antragstellerin vermerkte
Kritik bezieht sich auf andere Gesichtspunkte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 in Verbindung mit § 154
Abs. 3 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.