Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-25, Aktenzeichen 6 L 494/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0825.6L494.06.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. August 2006 wird
wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 633.333,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 23. August 2006 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4

hat in vollem Umfang Erfolg.

5

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung zwar
keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere ordnungsgemäß begründet mit
der Befürchtung, dass sich während der Zeitdauer behördlicher und gerichtlicher
Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung die vom
Antragsgegner angenommenen Gefahren für die Allgemeinheit verwirklichen
könnten. Diese Gefahrenprognose verleiht dem Interesse am sofortigen Vollzug der
angegriffenen Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber dem allgemeinen
Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen. Ob diese Begründung
zutreffend ist und das angenommene besondere Vollzugsinteresse tatsächlich
besteht, ist für die Überprüfung der lediglich formellen Anforderungen, die § 80 Abs.
3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an die Anordnung des Sofortvollzuges
stellt, hingegen nicht von Bedeutung.

6

Scheidet - wie hier - eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
wegen formeller Mängel aus, bedarf es zur Entscheidung über die vorläufige
Vollziehbarkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung bis zur endgültigen
Entscheidung des Hauptsacheverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in materieller
Hinsicht einer Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten. Maßgeblich
ist danach, ob das private Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung
seines Rechtsbehelfes oder das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Bescheides überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung überwiegt das öffentliche
Interesse am Sofortvollzug regelmäßig dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes - wie aufgezeigt vorliegend von der
Behörde unter Beachtung des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO
schriftlich dargelegtes - öffentliches Interesse an einem sofortigen Vollzug des
Verwaltungsaktes besteht. Andererseits ist ein überwiegendes Interesse des
Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in der Regel
dann anzunehmen, wenn sich schon bei der im Rahmen dieses Eilverfahrens allein
möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung ergibt, dass der eingelegte
Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren offensichtlich zum Erfolg führen wird, da an
der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein
öffentliches Interesse besteht. Sind schließlich die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache offen, sind die sonstigen Interessen der Beteiligten gegeneinander
abzuwägen und die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen,
wenn das Suspensivinteresse des Betroffenen das öffentliche Vollzugsinteresse
überwiegt.

7

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze fällt die Interessenabwägung
vorliegend zu Gunsten des Antragstellers aus. Es bestehen erhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung. Ungeachtet dieser Zweifel
ergibt auch eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache losgelöste
Interessenabwägung ein Überwiegen des privaten Aussetzungsinteresses
gegenüber dem behördlichen Vollzugsinteresse.

8

Bereits die formelle Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 23. August 2006 begegnet rechtlichen Bedenken.

9

Nach § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt
sein. "Inhaltlich hinreichend bestimmt" meint, dass der Regelungsgegenstand des
Verwaltungsaktes eindeutig und klar festgelegt wird, und zwar in dem Sinne, dass für
die Beteiligten eindeutig erkennbar ist, zwischen wem die Rechtsbeziehung geregelt
werden soll, welche Rechtsbeziehung geregelt wird und wie die Regelung aussehen
soll. Insbesondere die getroffene Anordnung, bei einem Gebot oder Verbot also das
Ziel der geforderten Handlung, muss so bestimmt sein, dass sie nicht einer
unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich ist und ohne zusätzliche
Konkretisierung Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung sein kann. Können
etwaige Zweifel durch Auslegung beseitigt werden, ist der maßgebliche
Regelungsgegen-stand im vorgenannten Sinne daher jedenfalls bestimmbar, so ist
die Bestimmtheit gewahrt,

10

vgl.	P. Stelkens/U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 37
Rdnr. 10 ff., 23 ff.

11

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit der angefochtenen
Ordnungsverfügung "ab dem Tag der Zustellung dieser Ordnungsverfügung das
Werben für die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten durch ´c. .de´
(c. e.K., Dr. T. Q. , -Straße, O. ) oder andere in Nordrhein-Westfalen nicht
zugelassene Sportwettanbieter" untersagt. Dem Antragsteller ist im Verfügungstenor
weiter aufgegeben worden, "die in den drei B-Stadien vorhandene Werbung bis zum
25. August 2006, 12.00 Uhr, zu entfernen". Für den Fall, dass er dieser Aufforderung
nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgerecht nachkommen werde, wurde ihm für
jeden Verstoß ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,-- EUR angedroht. In der
Begründung des angefochtenen Bescheides wird der Antragsteller schließlich darauf
aufmerksam gemacht, dass er "die Werbung für die Vermittlung von Sportwetten auf
dem Turniergelände" künftig zu unterlassen habe. Soweit in den Gründen zuvor
ausgeführt worden ist, dem Antragsteller sei die "Einstellung der Tätigkeit
´Vermittlung von Sportwetten` " auferlegt worden, beruht dies offensichtlich auf
einem Formulierungsfehler. Eine weitere Konkretisierung des Verfügungstenors in
den Bescheidgründen, insbesondere eine namentliche Benennung der vom
Antragsteller zur Umsetzung der Ordnungsverfügung und zur Vermeidung der
angedrohten Zwangsgeldfestsetzung geforderten Maßnahmen, ist nicht erfolgt.

12

Damit bleibt für den Antragsteller als Adressaten unklar, welchen Umfang das
ausgesprochene Werbeverbot haben soll. Es kann sich, so der erste Teil des
Verfügungstenors, umfassend auf sämtliche Werbeaktivitäten des Antragstellers
bezüglich des beworbenen Sportwettenanbieters beziehen. Damit wäre von dem
Werbeverbot unter anderem auch die Werbung im anlässlich der Weltreiterspiele
eingerichteten Internetauftritt des Antragstellers (www.aachen2006.de) umfasst. Es
kann sich demgegenüber auch lediglich auf die Werbeaktivitäten innerhalb der drei
Reitstadien beschränken. Hierfür spricht die Formulierung des zweiten Teils des
Verfügungstenors. Schließlich ergibt sich aus der Begründung des Bescheides als
weitere denkbare Variante ein Werbeverbot, das alle Werbeaktivitäten auf dem
Turniergelände umfasst.

13

Diese Unbestimmtheit und fehlende Bestimmbarkeit des Regelungsgehaltes wirkt
sich auch unmittelbar aus. Der Antragsteller hat unter Vorlage des zwischen der
B. S. GmbH (B1. ) und dem Unternehmen C1. J. Ltd. geschlossenen
Weltpartner-Vertrages ausgeführt, dass das beworbene Unternehmen in vielfältiger
Weise in den B-Stadien selbst, auf dem unmittelbar die Stadien umgebenden
Veranstaltungsgelände, auf der außerhalb des eigentlichen Veranstaltungsgeländes
gelegenen Wettbewerbsstrecke der Disziplin "Distanzreiten" sowie beispielsweise
auch im Internet als Werbepartner und einer der acht Hauptsponsoren in
Erscheinung tritt. Neben insgesamt 18 Werbebanden in den drei Stadien zählen
hierzu die Stellung von Hindernissen mit Firmenidentifikation, das Anbringen von
zwei Fahnen auf dem Veranstaltungsgelände, die Einrichtung einer Firmenlounge im
VIP-Bereich, der Aufbau eines c. Standes im WM-Village, das Schalten von
Werbespots auf den Videoleinwänden des Stadions 1, die Ermöglichung der
Abhaltung einer eigenen Pressekonferenz im Pressekonferenzraum im Anschluss an
die Prüfungen der Einzel-Weltmeisterschaft Eventing und der Mannschafts-
Weltmeisterschaft Eventing, die durch das beworbene Unternehmen als "c. Preis"
dotiert werden, die Einbindung in nahezu alle Drucksachen wie die Darstellung des
Firmenlogos auf der Interview-Rückwand, in Werbematerialien der Veranstaltung, auf
Veranstaltungshinweisschildern, im WM-Magazin und in Programmen und
Prospekten, auf allen Eintrittskarten, Parkausweisen, Arbeits- und
Ausstellerausweisen, Start- und Ergebnislisten etc.

14

Die Werbepräsenz des beworbenen Unternehmens beschränkt sich damit
erkennbar nicht auf die drei Reitstadien, nicht einmal auf das eigentliche
Veranstaltungsgelände. Eine Vielzahl von Werbemaßnahmen, wie etwa die
Berücksichtigung auf nahezu allen Drucksachen, wie Eintrittskarten u.ä., sind
überdies inzwischen dem Einfluss des Antragstellers vollständig entzogen, wirken
aber gleichwohl zweifellos auch in den kommenden Tagen noch in den eigentlichen
Stadionbereich bzw. in das Veranstaltungsgelände hinein. Angesichts dieser
Umstände ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der für den Fall eines (jeden)
Verstoßes gegen die Untersagungsverfügung angedrohten Zwangsgeldfestsetzung
fraglich, welche Maßnahmen der Antragsteller zur Erfüllung der ihm auferlegten
Verpflichtung vorzunehmen hat. Der Ordnungsverfügung mangelt es daher an der
erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit.

15

Die formelle Rechtmäßigkeit begegnet auch unter einem anderen Aspekt
rechtlichen Bedenken. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW ist einem Betroffenen als
Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor Erlass eines Verwaltungsaktes,
durch den in seine Rechte eingegriffen wird, Gelegenheit zu geben, sich zu den für
die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Anhörung soll dem Schutz
der Individualsphäre dienen und eine Einflussnahme auf das Verfahren und das
Ergebnis der Entscheidung ermöglichen, zur Vervollständigung des der
Entscheidung zugrunde-liegenden Sachverhaltes beitragen und damit auf eine
materiellrechtlich richtige Entscheidung hinwirken sowie eine
Überraschungsentscheidung vermeiden helfen,

16

vgl.	Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 28
Rdnr. 6 m.w.N.

17

Eine Anhörung hat vorliegend nicht stattgefunden. Sie war - entgegen der von
der Bezirksregierung L. in ihrer der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung
zugrunde liegenden Weisungsverfügung vom 23. August 2006 geäußerten
Rechtsauffassung - auch nicht entbehrlich nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW.
Denn eine sofortige Entscheidung erscheint nicht wegen Gefahr im Verzug oder im
öffentlichen Interesse notwendig. Zu berücksichtigen ist insoweit maßgeblich der
Umstand, dass der Zeitdruck, kurzfristig eine noch während der Weltreiterspiele
wirksam werdende Entscheidung zu treffen, allein deshalb entstanden ist, weil der
Antragsgegner mit der Ordnungsverfügung so lange abgewartet hat, bis bereits etwa
ein Drittel der Wettbewerbe der bereits seit dem 20. August 2006 laufenden
Weltmeisterschaft durchgeführt worden war. Dieser Umstand ist der Sphäre des
Antragsgegners zuzurechnen. Für ein Abwarten mit dem Erlass der
Ordnungsverfügung bis zum Beginn der Reitwettbewerbe, bei denen das beworbene
Unternehmen die Preise dotiert hat ("c. Preis" am 24., 25. und 27. August 2006),
bestand überhaupt kein Anlass, zumal die Stellung des Unternehmens als
Weltpartner der Reit-WM bereits seit Februar öffentlich bekannt gemacht worden ist
und dem Antragsgegner auch nicht verborgen geblieben sein kann. Die
Ordnungsverfügung und die erforderliche Anhörung vor ihrem Erlass hätten daher
ohne Zweifel schon vor Wochen ergehen können. Das Zuwarten des Antragsgegners
kann nicht dazu führen, dass das Anhörungserfordernis ausgehebelt wird. Die
Ordnungsverfügung erweist sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt als formell
rechtswidrig.

18

Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW ist eine Verletzung der
Anhörungspflicht nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die erforderliche
Anhörung bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt
wird. Ob die mangelnde Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes heilbar ist, ist
gesetzlich nicht geregelt,

19

vgl.	P.Stelkens/U. Stelkens, a.a.O., § 37 Rdnr. 37 m.w.N.

20

Wie sich die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nach § 45 VwVfG NRW
oder unter anderen Gesichtspunkten noch heilbar sind, im Rahmen eines Verfahrens
des vorläufigen Rechtsschutzes letztlich auswirkt, wird unterschiedlich beurteilt,

21

vgl.	hierzu: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 857 m.w.N.

22

Eine Heilung erscheint vorliegend deswegen problematisch, weil nicht zu
erwarten ist, dass diese Heilung bis zum Abschluss der Weltreiterspiele, durch den
sich die streitige Ordnungsverfügung möglicherweise infolge Zeitablaufes erledigen
wird, durchgeführt werden kann. Eine spätere Heilung im Rahmen einer
Fortsetzungsfeststellungsklage, die die nachträgliche Überprüfung eines erledigten
Verwaltungsaktes ermöglichen soll, erscheint zweifelhaft. Diesen Bedenken muss die
Kammer im vorliegenden Verfahren allerdings nicht näher nachgehen. Denn neben
der formellen Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung begegnet auch ihre materielle
Rechtmäßigkeit erheblichen Bedenken.

23

Die Ordnungsverfügung ist gestützt auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau
und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) - OBG NRW -.
Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Ordnungsbehörde die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die öffentliche Sicherheit umfasst neben dem
Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung schlechthin. Eine Gefahr
bzw. Störung liegt daher immer bereits dann vor, wenn gegen Rechtsvorschriften
verstoßen wird.

24

Dies ist vorliegend für die vom Antragsgegner untersagte Werbung für die
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettanbieter jedoch zweifelhaft.

25

Der Antragsgegner beruft sich zur Begründung seiner Ordnungsverfügung
darauf, dass der Antragsteller durch seine Werbemaßnahmen für einen privaten
Sportwettanbieter den Straftatbestand des § 284 Abs. 4 des Strafgesetzbuches
(StGB) erfülle. Nach § 284 Abs. 1 StGB handelt strafbar, wer ohne behördliche
Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen
hierzu bereitstellt. Wer für ein öffentliches Glücksspiel wirbt, handelt nach § 284 Abs.
4 StGB ebenfalls strafbar.

26

Außer Zweifel steht zunächst, dass es sich bei Sportwetten in Form von so
genannten "Oddset-Wetten", wie sie das vom Antragsteller beworbene Unternehmen
anbietet, um Glücksspiele im Sinne des § 284 Abs. 1 und 4 handelt,

27

vgl.	hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
28. März 2001 -6 C 2.01-, Amtliche Entscheidungssammlung
(BVerwGE) Band 114, 92 = NJW 2001, 2648.

28

Diese Glücksspiele werden vorliegend unter anderem auch in Nordrhein-
Westfalen und damit auch am Ort der Werbung veranstaltet,

29

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 5. Dezember 2003 -4 B 1987/03-
(veröffentlicht im Internetportal der Justiz NRW, abrufbar unter
www.nrwe.de).

30

Das beworbene Glücksspiel wird ferner auch ohne behördliche Erlaubnis in
Nordrhein-Westfalen betrieben,

31

vgl. hierzu: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 13.
Juli 2006 -8 L 356/06- (bislang unveröffentlicht).

32

Die Werbetätigkeit des Antragstellers erfüllt mithin den objektiven Tatbestand des
§ 284 Abs. 4 StGB,

33

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-,
abrufbar unter www.nrwe.de.

34

Es spricht jedoch einiges dafür, dass die auf § 284 Abs. 1 StGB i.V.m. § 1 Abs. 1
des Sportwettengesetzes NRW beruhende Strafbarkeit des Veranstaltens von
Sportwetten durch einen Gewerbetreibenden, der für diese Tätigkeit - wie vorliegend
die Fa. C1. J. Ltd. als Werbepartner des Antragstellers durch die Regierung H. -
eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) erhalten
hat, und der damit einhergehende Ausschluss dieses Gewerbetreibenden vom
Sportwettenmarkt in Nordrhein-Westfalen mit der Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 des Vertrages über die Errichtung der
Europäischen Gemeinschaften (EG) nicht vereinbar ist.

35

Der Europäische Gerichtshof hat insoweit in einem Urteil vom 6. November 2003
entschieden, dass eine nationale Regelung, die - strafbewehrte - Verbote der
Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der
Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, wenn der
betreffende Mitgliedsstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt, eine
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
nach den Artikeln 43 EG und 49 EG darstellt, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie
auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt ist, geeignet ist, die
Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, nicht über das
hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist und in
nichtdiskriminierender Weise angewandt wird,

36

vgl.	Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 6.
November 2003 (C-243/01- "Gambelli"), Sammlung der
Rechtsprechung (Slg.) 2003 Seite I-13031.

37

Der Europäische Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass es Sache der Gerichte
sei zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten
Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen
können, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu
dessen Zielen stehen.

38

Eine solche Prüfung hatte das Bundesverfassungsgericht in einem die
Rechtslage im Freistaat Bayern betreffenden Verfahren vorzunehmen. Das
Bundesverfassungsgericht hat insofern in seinem Urteil vom 28. März 2006
festgestellt, dass das in Bayern errichtete staatliche Wettmonopol in seiner
gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle, weil es in seiner
konkreten Ausgestaltung die Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und
problematischem Spielverhalten nicht hinreichend gewährleiste,

39

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 28. März
2006 -1 BvR 1054/01-, NJW 2006, 1261.

40

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht die Nichtigkeit der bayerischen
Regelungen des staatlichen Wettmonopols festgestellt, sondern dem Bundes- oder
Landesgesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Neuregelung bis zum 31.
Dezember 2007 gesetzt und für die Übergangszeit die bestehenden Regelungen für
weiter anwendbar erklärt. Allerdings müsse bereits in der Übergangszeit damit
begonnen werden, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung
der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten,

41

vgl.	BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 -1 BvR 1054/01-,
a.a.O.

42

Die Rechtslage im Freistaat Bayern ist mit der nordrhein-westfälischen
Rechtslage vergleichbar, so dass die Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichtes uneingeschränkt auch Geltung für die hiesige
Rechtslage beanspruchen,

43

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-,
a.a.O.

44

Demzufolge ist davon auszugehen, dass auch das in Nordrhein-Westfalen in § 1
Abs. 1 des Sportwettengesetzes NRW errichtete staatliche Wettmonopol in seiner
gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Weiter ist nach den Vorgaben des
Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des - strafbewehrten - Ausschlusses privater
Sportwettanbieter, die über eine in einem Mitgliedsstaat der EU erteilte
Genehmigung verfügen, zudem von einem Verstoß gegen Art. 43 und 49 EG
auszugehen, weil die Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
derzeit nicht gerechtfertigt ist,

45

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-,
a.a.O.; VG Arnsberg, Beschluss vom 21. August 2006 -1 L 725/06-;
VG MInden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und vom
19. Juni 2006 -3 L 365/06-; VG Köln, Beschluss vom 11. August
2006 -6 L 736/06-; alle abrufbar unter www.nrwe.de; vgl. auch VG
Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06-.

46

Wenn auch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes -
übertragen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen - für die genannte
Übergangszeit die bestehenden nordrhein-westfälischen Regelungen des staatlichen
Wettmonopols aus Sicht des nationalen Verfassungsrechts anwendbar bleiben, weil
in Nordrhein-Westfalen inzwischen mit der ernsthaften Umsetzung der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes begonnen sein mag,

47

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-,
a.a.O.; VG Aachen, Beschlüsse vom 13. Juli 2006 -8 L 356/06- und
vom 3. August 2006 -3 L 427/06-, abrufbar unter www.nrwe.de; VG
Köln, Beschluss vom 11. August 2006 -6 L 736/06-, a.a.O.; VG
Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06- (für die
Rechtslage in Baden-Württemberg); a.A.: VG Minden, Beschlüsse
vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06-
, beide abrufbar unter www.nrwe.de,

48

so gilt dies nicht in gleichem Maße aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht. Das
Bundesverfassungsgericht hat sich zu einem Verstoß der beanstandeten
Regelungen gegen Gemeinschaftsrecht nicht verhalten, weil dies nicht seiner
Entscheidungskompetenz unterlag. Auf den vorliegend anzunehmenden Verstoß
gegen Gemeinschaftsrecht kann sich die vom Bundesverfassungsgericht
ausgegebene Übergangszeit daher nicht beziehen. Dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind
Übergangsfristen, während der eine an sich gemeinschaftsrechtswidrige Norm für
einen Übergangszeitraum weiter Geltung behält, fremd. Den Vorschriften des EG-
Vertrages kommt vielmehr grundsätzlich ein Anwendungsvorrang zu. Dieser Vorrang
bedeutet, dass vorrangiges EG-Recht nationale Gerichte und Behörden verpflichtet,
die mit EG-Recht kollidierenden nationalen Normen nicht anzuwenden, und zwar
ohne, dass das Organ des Mitgliedsstaates die vorherige Beseitigung dieser
Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes
verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste,

49

vgl.	EuGH, u.a. Urteile vom 9. März 1978 -Rs. 106/77-
("Simmenthal"), Slg. 1978, I-629, und vom 22. Juni 1989 -Rs. 103-
88- ("Costanzo"), Slg. 1989, 1839; BVerfG, Beschluss vom 9. Juni
1971 -2 BvR 225/69-, BVerfGE 31, 145; OVG NRW, Beschluss
vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.

50

Es unterliegt erheblichen Zweifeln, ob dieser Anwendungsvorrang durch die
Rechtsprechung eines Gerichts eines Mitgliedsstaates durch die Zuerkennung einer
Übergangsfrist für die Weitergeltung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Normen
suspendiert werden kann. Dies dürfte vielmehr, wie inzwischen einige
Instanzgerichte mit ausführlicher und überzeugender Begründung, der sich die
erkennende Kammer anschließt, entschieden haben, in die alleinige Kompetenz des
Europäischen Gerichtshofes (vgl. Art. 231 Abs. 2 EG) fallen,

51

vgl.	VG Arnsberg, Beschluss vom 21. August 2006 -1 L
725/06-, a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 -6 L
736/06-, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K
3025/06-; VG MInden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06-
und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06-, a.a.O. (jeweils mit zahlreichen
weiteren Angaben); a.A. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006
-4 B 961/06-, a.a.O.

52

Nach alledem ist festzuhalten, dass einiges dafür spricht, dass das in Nordrhein-
Westfalen über § 284 Abs. 1 StGB i.V.m. § 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes NRW
eingerichtete staatliche Wettmonopol in seiner derzeitigen rechtlichen und
tatsächlichen Ausgestaltung gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht verstößt und die
entsprechenden Regelungen auf gemeinschaftsrechtlich relevante Sachverhalte
jedenfalls so lange nicht anwendbar bleiben, wie sie mit EG-Recht kollidieren. Vor
dem Hintergrund dieser Ausführungen bestehen daher erhebliche Zweifel daran, ob
das Werben für einen Sportwettanbieter, der seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der
EU hat, derzeit nach § 284 Abs. 4 StGB strafbar ist.

53

Eine endgültige Klärung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, in
dem gegebenenfalls diese entscheidungserhebliche Frage dem Europäischen
Gerichtshof in einem Vorlageverfahren zur Entscheidung gestellt werden muss.

54

Angesichts dieser Umstände vermag die Kammer im vorliegenden Verfahren bei
der hier lediglich gebotenen und möglichen summarischen Überprüfung nicht
festzustellen, dass die angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig
oder offensichtlich rechtswidrig ist. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist
derzeit vielmehr als offen zu bezeichnen,

55

vgl.	zu einem ähnlichen Fall: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 12. Juli 2005 -
24 CS 05.529 u. 24 CS 05.641- <juris>.

56

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des
Antragsgegners aus. Im Rahmen der Abwägung erhalten die beschriebenen
erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung erhebliches
Gewicht. Sie führen dazu, dass nach summarischer Einschätzung der Kammer zum
jetzigen Zeitpunkt ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache
wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen. Zudem fällt zu seinen Gunsten ins Gewicht,
dass eine Ablehnung des Antrages dazu führen würde, dass er seinen vertraglichen
Verpflichtungen mit dem beworbenen Unternehmen - wegen des fortschreitenden
Zeitablaufs und des bevorstehenden Abschlusses der Weltreiterspiele insoweit
endgültig - nicht mehr nachkommen könnte. Hierdurch würden vollendete Tatsachen
geschaffen, die das beworbene Unternehmen aufgrund der Vertragsgestaltung und
einer zu erwartenden Kündigung des Weltpartner-Vertrages zu einer erheblichen
Rückforderung oder Zurückhaltung vereinbarter Werbegelder berechtigten. Nach
Schätzung der Kammer dürften sich die Werbegeldausfälle des Antragstellers
angesichts des Umstandes, dass erst etwa ein Drittel der Veranstaltungen der
Weltreiterspiele vorüber sind, auf etwa zwei Drittel der vereinbarten Geldbeträge,
mithin auf etwa 633.333,-- EUR belaufen. Neben diesen erheblichen wirtschaftlichen
Interessen des Antragstellers sind abwägungserheblich auch die erheblichen
organisatorischen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die im Falle einer Ablehnung
des Antrages und der damit vollziehbar werdenden Untersagungsverfügung für den
Antragsteller entstünden. Dieser wäre gehalten, die vielfältigen, eingangs näher
dargelegten Werbemaßnahmen noch während der laufenden Wettbewerbe zu
entfernen, rückgängig zu machen oder jedenfalls in ihrer Werbewirkung zu
beschränken. Dass dies dem Antragsteller, wie etwa in Bezug auf die bereits im
Umlauf befindlichen Drucksachen, vielfach tatsächlich gar nicht möglich sein wird,
hat die Kammer eingangs bereits dargestellt. Insoweit ist auch zu berücksichtigen,
dass diese Schwierigkeiten in erster Linie aus der Sphäre des Antragsgegners
stammen und vermeidbar gewesen wären. Zwar musste auch dem Antragsteller
angesichts der öffentlichen Diskussion und der Berichterstattung über die sich
entwickelnde Rechtsprechung bewusst sein, dass seine vertragliche Verbindung mit
dem Werbepartner unter Umständen rechtlich angreifbar sein könnte und die
Möglichkeit bestand, dass der Antragsgegner ordnungsbehördlich eingreifen würde.
Andererseits hat der Antragsgegner zunächst das ihm bekannte Vertragsverhältnis
toleriert und erst während der laufenden WM - auf Weisung der Bezirksregierung
L. - Maßnahmen ergriffen. Wäre dieses ordnungsbehördliche Einschreiten frühzeitig
erfolgt, hätten die Folgen für den Antragsteller deutlich reduziert werden können. Den
privaten Interessen des Antragstellers stehen öffentliche Interessen gegenüber, die
sich - anders als der Antragsgegner es getan hat - nicht mit einer möglichen
Strafbarkeit der Werbetätigkeit begründen lassen, weil diese Strafbarkeit vorliegend
gerade mit erheblichen Zweifeln belastet ist,

57

vgl.	VG Minden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06-
und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06-, a.a.O.

58

Dass konkrete schwere Gefahren durch eine Fortführung der Werbemaßnahmen
für das beworbene Unternehmen, etwa durch einen zu befürchtenden erheblichen
Anstieg der Wettsucht, zu erwarten wären, hat weder der Antragsgegner
vorgetragen, noch ist dies sonst ersichtlich. Bereits der Umstand, dass das
beworbene Unternehmen sich jahrelang unbeanstandet betätigen konnte und
während dieses Zeitraums die staatlichen Wettanbieter ihrerseits intensiv für ihre
Tätigkeit geworben haben, spricht dagegen, dass die Gefahren für die Allgemeinheit,
die der Antragsgegner angenommen hat, nicht mehr vorübergehend - im Hinblick auf
die Weltreiterspiele lediglich noch für einige Tage - hinzunehmen wären. Es ist
insoweit insbesondere auch nicht erkennbar, weshalb von der privaten Vermittlung
von Sportwetten durch das beworbene Unternehmen in diesem kurzen Zeitraum eine
größere Gefährdung ausgehen sollte als von der ebenfalls nach wie vor beworbenen
staatlich veranstalteten Sportwette.

59

Im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden Gesamtwürdigung erweisen sich
die privaten Interessen des Antragstellers daher als gewichtiger und verhelfen dem
Antrag zum Erfolg.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
vom 5. Mai 2004. Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend wegen der
begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte Streitwert der Hauptsache
anzusetzen ist,

62

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02-
.

63

Diesen bemisst die Kammer in Höhe des sich aus der Vertragsbeziehung
zwischen dem Antragsteller und dem beworbenen Unternehmen ergebenden
Werbegeldausfalls, der für den Zeitraum ab dem 25. August 2006 (= Fristablauf)
durch die Untersagung der Werbetätigkeit zu erwarten wäre,

64

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2003 -4 B
1987/03-, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.
September 2003 -16 L 2273/03-.

65

Wie zuvor bereits dargelegt beläuft sich der aufgrund der vom Antragsgegner
verfügten Untersagung der Werbetätigkeit zu erwartende Werbegeldausfall nach
dem Inhalt des zugrunde liegenden Vertrages auf etwa 633.333,-- EUR. In dieser
Höhe ist daher der Streitwert festzusetzen, ohne dass die mit der Grundverfügung
verbundene Zwangsgeldandrohung streitwerterhöhend zu berücksichtigen gewesen
wäre.