Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-08-12, Aktenzeichen 9 U 263/01
ECLI:DE:OLGD:2002:0812.9U263.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Oktober 2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (15 O 211/01) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um den Ausgleich einer während der Ehezeit
erfolgten Zuwendung.

3

Sie heirateten am 24.05.1967. Seit Mitte der 70er Jahre kriselte
es in der Ehe der Parteien. Ein Sommerurlaub 1977 wurde wegen
Streitereien vorzeitig abgebrochen. Am 15.04.1978 wurde das Kind
Cl. geboren. In der Zeit vom 1. Dezember bis 15. Dezember 1981 zog
der Kläger - der zwischenzeitlich eine andere Frau kennen gelernt
hatte - aus der gemeinsamen Ehewohnung aus dem Hausgrundstück H-weg
61 in R. aus. Danach versöhnten sich die Parteien wieder. Im
November 1982 übertrug der Kläger auf die Beklagte durch
notariellen Vertrag 1/2-Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück
H-weg 61; der Kläger hatte dieses Haus im Jahre 1964 von seiner
Großmutter unter Gewährung eines Wohnrechtes mit
Rentenzahlungsverpflichtung übernommen. Ferner übertrug der Kläger
der Beklagten 1/2-Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung:
Diese hatte er kurze Zeit vorher - zum Teil aus dem
Veräußerungsgewinn betreffend sein Elternhaus - erworben.
Hinsichtlich der Finanzierung eines Teilbetrages von 96.000 DM
hatten sich die Parteien gegenüber der Sparkasse gemeinsam als
Darlehensnehmer verpflichtet; in den Jahren danach sind die
Verbindlichkeiten aber vom Kläger zurückgeführt worden.

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Unter II.2 Satz 2 des Vertrages von November 1982 (UR.-Nr.
1126/82) heißt es, dass die Übertragungen schenkweise
erfolgten.

5

Ausweislich eines Berichtes des Jugendamtes haben sich die
Parteien am 01.02.1984 getrennt. Die Beklagte und ihre Tochter Cl.
sowie die Großmutter des Klägers blieben im Haus H-weg 61 wohnen.
Am 21. Januar 1985 schlossen die Parteien vor dem Notar N. drei
Verträge ab. Durch Vertrag UR.-Nr. 78/1985 übertrug der Kläger der
Beklagten seinen 1/2-Anteil an dem Hausgrundstück H-weg 61 in
Ratingen. Im Gegenzug übertrug die Beklagte mit dem Vertrag UR.-Nr.
79/1985 an den Kläger ihren 1/2- Miteigentumsanteil an der
Eigentumswohnung. Schließlich vereinbarten sie in dem Vertrag
UR.-Nr. 77/1985 einen Ehe- und Scheidungsfolgevertrag, der zunächst
die Vereinbarung von Gütertrennung vorsah. Hinsichtlich des
Zugewinns ist sodann vereinbart:

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"Wir sind uns darüber einig, dass nach
Durchführung der zwischen uns heute abgeschlossenen
Übertragungsverträge - UR.-Nr.: 78, 79/1985 des beurkundenden
Notars - und nach Erfüllung der in dieser Urkunde getroffenen
Vereinbarung keinerlei wechselseitige Zugewinnansprüche mehr
bestehen. Auf weitergehende Zugewinnausgleichsansprüche verzichten
wir wechselseitig."

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Darüber hinaus sind in dem Vertrag auch Unterhaltszahlungen und
die elterliche Sorge für Cl. geregelt.

8

Durch Urteil vom 11. Juni 1986 wurde die Ehe der Parteien
geschieden.

9

Nach der Scheidung bestand zwischen dem Kläger - nicht zuletzt
aufgrund von dessen Bemühungen - und Cl. weiter Kontakt.

10

Anlässlich eines Gespräches mit dem Bruder der Beklagten Ende
1998 soll dieser dem Kläger erklärt haben, die Beklagte habe ihn
betrogen. Im Juli 1999 leitete er schließlich eine negative
Vaterschaftsfeststellungsklage gegen Cl. ein. Im Rahmen seiner
Parteivernehmung hat er dort erklärt, er habe schon bei der Geburt
Zweifel daran gehegt, ob er der Vater von Cl. sei. Seine Frau sei
damals sehr viel mit ihrem früheren Chef auf Dienstreise gewesen.
Nach dem Tod des Chefs - mittlerweile unstreitig im Sommer 1984 -
habe sich die Angelegenheit beruhigt und seine Bedenken hätten sich
im Sand verlaufen. Bei ihrer Vernehmung als Partei hat die Beklagte
in jenem Verfahren erklärt, ihr früherer Chef sei nicht der Vater
von Cl.. Nach Einholung eines Abstammungsgutachtens hat das
Amtsgericht R. durch Urteil vom 11.07.2000 festgestellt, dass der
Kläger nicht Vater von Cl. sein könne.

11

Mit Schreiben vom 14.12.2000 widerrief der Kläger seine
"Schenkungen" von 1982. Die Beklagte lehnte Zahlungen ab.

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Anspruch, den er
in Höhe von 231.118 DM errechnet hat, sei deshalb gerechtfertigt,
weil es grob undankbar sei, dass die Beklagte ihm ein Kind
untergeschoben und noch bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung am
28.03.2000 vor dem Amtsgericht R. den nunmehr feststehenden
Ehebruch geleugnet habe. Er gehe davon aus, dass der frühere Chef,
H. V., der Vater des Kindes sei. Aufgrund eines Telefonates vom
08.08.2001, das seine jetzige Ehefrau mit der Witwe des Herrn V.
geführt habe, wisse er, dass die Beklagte zumindest sei Juli 1977
eine ehewidrige Beziehung unterhalten habe, der die Witwe auch das
am 15.04.1978 geborene Kind Cl. zuordne. Nachdem er zunächst
vorgetragen hatte, mit dem Ableben des Herrn V. habe er wieder eine
Chance für seine Ehe mit der Beklagten gesehen und ihr deshalb
gemäß der Urkunde vom 25.11.82 je 1/2-Miteigentumsanteil an
Hausgrundstück und Eigentumswohnung zugewandt, hat er mit nach
mündlicher Verhandlung eingegangenem Schriftsatz vom 27. September
2001 ergänzend mitgeteilt, er habe sich nach seinem kurzfristigen
Auszug aus der Ehewohnung Ende 1981 mit der Beklagten wieder
versöhnen wollen. Hierauf sei eine Phase der Konsolidierung der
ehelichen Lebensgemeinschaft eingetreten. Dies sei auch aus seiner
Sicht der Grund für die Übertragung von 1982 gewesen. Tatsächlich
habe die Beklagte aber über den Zeitpunkt der Schenkung hinaus ihre
intime Beziehung zu Herrn V. fortgesetzt.

13

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
231.118 DM zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes

15

hilfsweise

16

die Beklagte zu verurteilen, an ihn das
beim Amtgericht R. im Grundbuch von L. Blatt 96, eingetragene
Hausgrundstück

17

H-weg 61, Flur XX, Flurstück XXX,
Gemarkung L., zur Größe von 743 qm, rückaufzulassen, Zug-um-Zug
gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 218.1882 DM.

18

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Sie hat vorgetragen, ihre Ehe sei bereits im Jahre 1977 wegen
der Promiskuität des Klägers zerrüttet gewesen. Während des
abgebrochenen Sommerurlaubs in Bornholm habe der Kläger sie einmal
aufgefordert, doch woanders zu üben, weil er besseres gewohnt sei.
Mit dieser Aufforderung im Ohr habe sie sich im Anschluss an den
abgebrochenen Urlaub ein einziges Mal zu einem außerehelichem
Verkehr hinreißen lassen. Sie habe nie gedacht, dass daraus das
Kind herrühren würde; sie sei vielmehr davon ausgegangen der Kläger
sei der Vater. Ihr ehemaliger Chef sei sicherlich nicht der Vater,
weil sie mit diesem keine intime Beziehung unterhalten habe. Obwohl
der Kläger von Anfang an Zweifel an seiner Vaterschaft gehegt habe,
habe er dennoch am 25.11.1982 die Schenkungen vorgenommen. Die
Vereinbarung über den Zugewinn aus dem Jahre 1985 schließe ihrer
Auffassung nach eine Nachforderung des Klägers aus.

21

Die Berechnung hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs sei auch
unzutreffend, weil der Kläger den Wert der 1/2-Miteigentumsanteile
zu hoch ansetze. Auch berücksichtige er die erheblichen
Pflegeleistungen für die Großmutter nicht. Sie habe nach 1985 über
125.000 DM investiert und mache deshalb zumindest ein
Zurückbehaltungsrecht geltend.

22

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

23

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers. Er ist der
Auffassung, das Landgericht habe den Sachverhalt unzulässigerweise
nur unter dem Gesichtspunkt der Schenkung, nicht jedoch unter dem
Gesichtspunkt der unbenannten Zuwendung geprüft. 1985 hätte ihm
aufgrund der vorausgegangenen Grundstücksübertragungen an die
Beklagte gegen diese einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von
115.590 DM zugestanden. Darauf habe er seinerzeit verzichtet und
der Beklagten sogar noch die wertvollere Hälfte des
Hausgrundstückes H-weg 61 übertragen, weil er angenommen habe, die
Beklagte würde das gemeinsame Kind betreuen. Wenn er seinerzeit den
geringsten Zweifel an der ehelichen Abstammung von Cl. gehabt
hätte, wäre es zu dem Verzicht auf den Zugewinnausgleich nicht
gekommen. Ein Zugewinnausgleichsverfahren könne er heute nicht mehr
erfolgreich durchführen, denn die Beklagte würde sicherlich sofort
die Einrede der Verjährung erheben. Ihm sei daher nur die
Möglichkeit eröffnet, einen Ausgleichsanspruch unter dem
Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer unbenannten
Zuwendung zu verlangen. Ein Festhalten an den 1982 erfolgten
Schenkungen sei ihm nicht zuzumuten. Vielmehr hätte die Beklagte
ihm angesichts der erheblichen Vermögenszuwendungen im November
1982 ihre erheblichen Verfehlungen aus dem Jahre 1977 offenbaren
müssen. Stattdessen habe die Beklagte erst nach Vorlage des
Abstammungsgutachtens im jetzigen Prozess ein Fehlverhalten
eingeräumt.

24

Der Kläger beantragt,

25

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 118.200,46 EUR =
231.180 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes ab
Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie erhebt die Einrede der Verjährung und ist der Auffassung,
eventuelle Ausgleichsansprüche wegen unbenannter Zuwendung müssten
analog § 1378 Abs. 4 BGB ebenfalls als verjährt angesehen werden.
Die umfassende Regelung der Parteien über die Scheidungsfolgen von
1985 hätten nach immerhin 18-jähriger Ehe keinesfalls und nur
ausschließlich darauf beruht, dass sie dann ein gemeinsames Kind
betreuen müsse.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der gegenseitigen Schriftsätze sowie
die Akte, Amtsgericht R., die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
war, Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die Berufung hat keinen Erfolg.

32

Der Kläger kann von der Beklagten für die 1982 erfolgten
Übertragungen keinen Ausgleich unter dem Gesichtspunkts des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage für eine ehebedingte Zuwendung
erhalten.

33

1. Eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung
oder Erwartung zugrunde liegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft
Bestand haben werde oder die sonst um der Ehe willen oder als
Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder
Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und die
darin ihre Geschäftsgrundlage hat, stellt keine Schenkung, sondern
eine ehebezogene Zuwendung dar. Im Falle des Scheiterns der Ehe
können derartige Zuwendungen nach den Regeln über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage nur dann zu Ausgleichsansprüchen des Zuwendenden
führen, wenn ihm die Beibehaltung der Vermögensverhältnisse die
durch die Zuwendung herbeigeführt worden sind, nach Treu und
Glauben nicht zuzumuten ist. Dies gilt in erster Linie für Fälle
der Gütertrennung. Im gesetzlichen Güterstand ist ein Ausgleich
zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, dort aber nur
gerechtfertigt, wenn besondere Umstände den güterrechtlichen
Ausgleich als nicht tragbare Lösung erscheinen lassen (vgl. BGH NJW
1997, 2747 m.w.N.). Bei der Konkretisierung der Voraussetzungen,
unter denen ein solcher Ausnahmefall in Betracht kommt, kann der
Maßstab der Ausgleichung, den das Gesetz in der speziell für das
Scheitern der Ehe getroffenen güterrechtlichen Regelung generell
vorsieht, nicht unberücksichtigt bleiben. Danach wird die Grenze
der Unangemessenheit und Untragbarkeit kaum überschritten sein,
solange der Zuwender einen Ausgleich in der Höhe des halben Wertes
der Zuwendung erhält. Denn mit der hälftigen Beteiligung ist ein
Maß an Ausgleichung erreicht, das nach dem Grundgedanken der
Zugewinnausgleichsregelung grundsätzlich nicht als untragbar
bezeichnet werden kann. Aus der Sicht des dort geltenden Prinzips
hälftiger Ausgleichung, das auch der Anrechnungsregelung des § 1380
Abs. 1 BGB zugrunde liegt, ist es vielmehr normal, wenn der
Zuwender über den Zugewinnausgleichsanspruch (nur) den halben Wert
seiner Zuwendung zurückerhält. Aber auch wenn sein
Ausgleichsanspruch dahinter zurückbleibt, ist eine Korrektur nicht
ohne weiteres geboten, weil sich in gewissen Abweichungen von der
hälftigen Beteiligung ein noch normal zu nennendes Risiko
verwirklicht, wie es im Zugewinnausgleich angelegt ist und vor dem
auch der Ehegatte der die Zuwendung gemacht hat, nicht völlig
bewahrt bleiben kann. Um die Unerträglichkeit eines derartigen
Ergebnisses und die Unabweisbarkeit seiner Korrektur durch die
Anwendung von § 242 BGB zu begründen, müssen vielmehr weitere
Gründe hinzutreten, die den Rückgriff auf die verdrängten Regeln
über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung der
übrigen konkreten Umstände des Einzelfalls zwingend gebieten (vgl.
BGH NJW 1991, 2553, 2555).

34

2. Daran gemessen, steht dem Kläger der Rückgriff nach §
242 BGB (a.F.) wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zu.

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a) Allerdings liegt eine unbenannte oder ehebezogene
Zuwendung und keine Schenkung vor. Eine solche Zuwendung liegt vor,
wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen
und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung
oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt,
wobei er die Vorstellung oder Wartung hegt, dass die eheliche
Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser
Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben
werde (vgl. BGH NJW 1999, 2962, 2965). Der Kläger hat dargelegt,
dass er die Übertragung 1982 zu einem Zeitpunkt vorgenommen hat,
als sich die Ehe wieder konsolidiert hatte. Zuvor war insbesondere
er im Dezember 1981 aus der Ehewohnung ausgezogen. Kurze Zeit
später haben sich die Eheleute wieder versöhnt. Nachdem
offensichtlich diese dann positiv vorhandene Stimmung über mehrere
Monate angehalten hatte, übertrug er im November 1982 insbesondere
den 1/2-Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück H-weg 61, in dem
die Ehewohnung lag. Dagegen hat die Beklagte nichts Erhebliches
vorgetragen. Sie kann deshalb auch nichts aus dem Umstand
herleiten, dass in dem Vertrag vom 25.01.1982 die Übertragungen als
"Schenkungen" bezeichnet wurden. Zwar kommt der Wortwahl in einer
Notariatsurkunde für die Einschätzung des rechtsgeschäftlichen
Inhalts der beurkundeten Erklärung erhebliches Gewicht zu, weil die
notarielle Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und
Vollständigkeit für sich hat. Für die Abgrenzung zwischen Schenkung
und ehebedingter Zuwendung kann das indes nicht in gleicher Weise
gelten, jedenfalls dann nicht, wenn die Bezeichnung als "Schenkung"
ohne Zeichen einer gewollten Unterscheidung zwischen Schenkung und
ehebedingter Zuwendung erfolgte, sondern offensichtlich nur darauf
abhebt, dass keine direkte Gegenleistung erfolgte (vgl. BGH NJW
1992, 238, 239). Davon ist vorliegend auch angesichts des Vortrages
des Klägers zu den Umständen, die zu der Übertragung führten,
auszugehen.

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b) Die Geschäftsgrundlage der Zuwendung ist spätestens
durch die rechtskräftige Scheidung der Parteien weggefallen.

37

c) Diese Zuwendungen wären grundsätzlich im Wege des
Zugewinnausgleichs dem Kläger zur Hälfte zu erstatten gewesen. Auch
bei Vereinbarungen von Gütertrennung während der Ehezeit entsteht
für die zurückliegende Ehezeit ein Zugewinnausgleichsanspruch (§
1372 BGB). Danach hätte dem Kläger bezogen auf das Jahr 1985, dem
Zeitpunkt der Vereinbarung der Gütertrennung, gegenüber der
Beklagten nach seinen Berechnungen zumindest ein Anspruch in Höhe
von 115.590 DM - die Werthaltigkeit der Zuwendungen in
entsprechender Höhe unterstellt - zugestanden. Dieser
Ausgleichsmöglichkeit hat er sich durch den Abschluss der Verträge
von 1985 begeben. Der Kläger könnte zwar, nachdem ihm bekannt
wurde, dass es sich bei Cl. nicht um seine leibliche Tochter
handelt, gegebenenfalls Rückgängigmachung der im Jahre 1985
abgeschlossenen Verträge verlangen, d.h. insbesondere seines
Verzichtes auf den Zugewinnausgleich. Insofern ist es ohne weiteres
nachvollziehbar, dass er sich auf die seinerzeitige Regelung so
nicht ohne weiteres eingelassen hätte, wenn er gewusst hätte, dass
die Tochter nicht von ihm abstammt. Letztendlich kann sogar die
Beklagte nicht behaupten, dass die seinerzeitigen Regelungen nur im
Hinblick auf die vorausgegangene Ehezeit der Parteien getroffen
wurde.

38

Ein dem Kläger in dieser Konsequenz zustehende
Zugewinnausgleichsanspruch wäre aber nicht durchsetzbar, da sich
die Beklagte auf die Verjährung der Ansprüche berufen hat.

39

Die gesamten Umstände erfordern es aber nicht zwingend, dem
Kläger in dieser Situation der verjährten
Zugewinnausgleichsansprüche einen Anspruch wegen Wegfall der
Geschäftsgrundlage zuzubilligen. Sinn und Zweck der
Verjährungsregelung des § 1378 Abs. 4 BGB ,die Beschleunigung der
Abwicklung zu fördern und der Gefahr unvermeidbarer
Abrechnungsschwierigkeiten infolge Zeitablaufs vorzubeugen, würden
damit umgangen.

40

Auch wenn die Verjährungsregelung als solche grundsätzlich nicht
auf Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu übertragen
ist (vgl. BGH NJW-RR 1994, 258), kann daraus nicht gefolgert
werden, dass immer dann, wenn die Durchsetzbarkeit eines
Zugewinnausgleichsanspruches an der Erhebung der Einrede der
Verjährung scheitert, automatisch Ausgleichsansprüche gemäß § 242
BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Dann
bedürfte es der Verjährungsregelung nicht.

41

Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der
Kläger behauptet, die Beklagte habe ihm das Kind bewusst als
eheliches "untergeschoben". Den Nachweis, dass es der Beklagten
über all die Jahre immer klar gewesen sei, dass es sich nicht um
sein Kind handele, kann er nicht erbringen. Die diffusen
Bekundungen der Frau V. über ein Verhältnis ihres Ehemannes mit der
Beklagten reichen dazu nicht aus. Entscheidend kommt hinzu, dass
der Kläger mit den vorgenommenen Übertragungen ersichtlich einen
Neuanfang für die Ehe suchte und damit auch die aus seiner Sicht
positive Einstellung der Beklagten honorieren wollte. Dass er der
Auffassung war, seinerzeit die Zerrüttung der Ehe alleine
verschuldet zu haben, macht er nicht geltend. Immerhin räumt er
auch ein, dass er schon seinerzeit einen vagen Verdacht bezüglich
der Nichtehelichkeit von Cl. gehabt habe, dem er aber nicht
nachgegangen ist. Umstände, die seinen Verdacht konkret zerstreut
hätten trägt er nicht vor. Der Tod von Herrn V. konnte ihm insoweit
keine Gewissheit geben.

42

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die der Beklagten
vorgeworfene eheliche Verfehlung vor und nicht nach der Übertragung
lag, so dass die Nichtehelichkeit des Kindes als solche nicht
geeignet ist, als besonderer Vertrauensbruch gegenüber dem Kläger
bewertet zu werden, der es nunmehr als unerträglich erscheinen
lässt, dass die Beklagte ohne finanziellen Ausgleich an den Kläger
Eigentümerin des Hauses H-weg 61 bleibt.

43

Ebensowenig besteht Anlass, das seit dem 1. Eherechtsgesetz von
1976 aufgegebene Verschuldensprinzip wieder einzuführen und die
Beklagte deshalb zum Ausgleich zu verpflichten.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F.
zugelassen.

46

Streitwert und Beschwer des Klägers: 81.200,46 EUR