Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-08, Aktenzeichen 5 U 53/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1208.5U53.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger unterhält seit 1991 bei der Beklagten eine
Risikolebensversicherung mit eingeschlossener
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für seine Tochter, Frau B. H.
als versicherte Person. Leistungen aus der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung werden bei einer mindestens
50prozentigen Berufsunfähigkeit geschuldet und zwar in Form einer
Jahresrente in Höhe von insgesamt 18.000,00 DM nebst
Beitragsbefreiung.

3

In dem Antragsformular, welches dem Vertragsschluss zugrundelag,
wurden alle Gesundheitsfragen verneint; die Tochter des Klägers war
jedoch im Jahr 1990 wegen einer vegetativen Dystonie mit Atem- und
Miktionsbeschwerden sowie Lumbago in Behandlung bei ihrem
Hausarzt.

4

Die Tochter des Klägers als versicherte Person war seit Beginn
der Versicherung als angestellte Diplomkauffrau in der
Marktforschung tätig. Seit März 1993 war sie wegen ständiger
Kopfschmerzen, Konzentrations- und Denkstörungen, allgemeinem
Schwächegefühl, Übernervosität und Muskelschmerzen in ärztlicher
Behandlung. Seit Anfang 1994 sahen die behandelnden Ärzte die
Ursache dieser Symptomatik in einer Amalgam- und
Palladiumunverträglichkeit sowie einer Zahnmetallvergiftung. Die
Tochter des Klägers wurde arbeitsunfähig geschrieben und erhielt
bis zum 14.11.1994 Krankentagegeld aus der gesetzlichen
Krankenversicherung.

5

Unter dem 12.09.1994 meldete der Kläger den Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente wegen Zahnmetallvergiftung bei der
Beklagten an. Diese erklärte mit Schreiben vom 24.02.1995 unter
Bezugnahme auf die ihr am 06.02.1995 zur Kenntnis gelangten, nicht
angegebenen Behandlungen aus dem Jahr 1990 zunächst den Rücktritt
vom Versicherungsvertrag.

6

Der Kläger legte daraufhin ein ärztliches Attest vor, wonach ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen den Vorerkrankungen und der
Zahnmetallvergiftung mit Sicherheit nicht bestehe. Hierauf teilte
die Beklagte unter dem 29.03.1995 mit, dass der Versicherungsfall
eingetreten sei und die Versicherungsleistung vorerst vom 01.09.
bis 30.11.1995 erbracht werde. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch eine
erneute Prüfung erforderlich. Der Kläger und seine Tochter
erklärten sich hiermit einverstanden und unterschrieben eine dem
Schreiben der Beklagten beigefügte Erklärung über ihr
Einverständnis.

7

Wegen des genauen Inhalts wird auf das Schreiben vom 29.03.1995
nebst Anlagen Bezug genommen.

8

Im Hinblick auf die Nachprüfung legte der Kläger zwei Atteste
vor, in denen eine weiterhin bestehende Zahnmetallintoxikation
bestätigt wurde. Demgegenüber gelangte der im Auftrag der Beklagten
tätig gewordene Gutachter Prof. H. in einem toxikologischen
Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Zahnmetallvergiftung bei der
Tochter des Klägers nicht vorliege; auch seien die Beschwerden der
Tochter des Klägers nicht typisch für eine Metallvergiftung. Im
Hinblick auf dieses Gutachten teilte die Beklagte dem Kläger am
06.02.1997 mit Schreiben vom 05.02.1997 mit, dass sie weitere
Leistungen ablehne.

9

Mit der am 29.07.1997 eingereichten und am 04.09.1997 der
Beklagten zugestellten Klage hat der Kläger die für den
Versicherungsfall vereinbarten tariflichen Leistungen für die Zeit
vom 01.12.1995 bis zum 31.07.1997 in Höhe von 30.000,00 DM geltend
gemacht. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte
auch für die Zeit danach verpflichtet sei, die tariflichen
Leistungen zu erbringen.

10

Der Kläger hat behauptet, seine Tochter sei nach wie vor zu
mindestens 50 % berufsunfähig. Selbst dann, wenn jedoch bei seiner
Tochter eine Metallvergiftung nicht mehr bestehe, so sei sie
gleichwohl aufgrund von Folgeerkrankungen oder anderen
pathologischen Zuständen noch immer berufsunfähig. Er hat die
Ansicht vertreten, dass die Beklagte aufgrund ihres Schreibens vom
29.03.1995 gebunden sei und ihre Leistungspflicht nicht etwa im
Rahmen eines Verfahrens gem. § 7 der besonderen Bedingungen für die
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aufgehoben worden sei.

11

Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
30.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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15

2. festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, vierteljährlich im voraus, beginnend mit dem
01.08.1997, 4.500,00 DM an den Kläger zu zahlen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

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18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat behauptet, eine Zahnmetallintoxikation liege jedenfalls
nach Entfernung der Zahnfüllungen nicht mehr vor. Ihr Schreiben vom
29.03.1995 beinhalte kein Anerkenntnis, so dass der Kläger das
Fortbestehen der Voraussetzungen für den Versicherungsfall zu
beweisen habe.

20

Ferner hat sie die Ansicht vertreten, im Hinblick auf ihren
Rücktritt vom Versicherungsvertrag ausschließlich für eine
Berufsunfähigkeit in Folge einer Zahnmetallintoxikation einzustehen
zu haben, nicht aber auch für andere mögliche
Krankheitsursachen.

21

Nach Beweisaufnahme durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens hat das Landgericht durch Urteil vom
24.02.1999, auf welches wegen aller Einzelheiten Bezug genommen
wird, der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, die Beklagte sei nach wie vor leistungspflichtig, da
sie den Eintritt des Versicherungsfalles mit Schreiben vom
29.03.1995 festgestellt habe und die Voraussetzungen für einen
Wegfall der Leistungsverpflichtung nach § 7 der Bedingungen für die
BUZ nicht dargetan seien.

22

Gegen dieses am 26.02.1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 26.03.1999 Berufung eingelegt und diese am 25.05.1999 - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26.05.1999 -
begründet.

23

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und macht ergänzend geltend: Sie habe im Hinblick auf
die Ursachen des Versicherungsfalles differenziert und Leistungen
nur für den Fall angekündigt, dass kein ursächlicher Zusammenhang
zwischen den verschwiegenen Gefahrumständen und der Erkrankung, die
zum Eintritt des Versicherungsfalles geführt habe, bestehe.
Tatsächlich beruhe auch die gesundheitliche Situation der Tochter
des Klägers nicht etwa auf einer Metallintoxikation, sondern auf
Vorerkrankungen, die im Rahmen des Versicherungsantrages nicht
angegeben worden seien. Insoweit habe sich eine Veränderung des
Kenntnisstandes hinsichtlich der Ursache der Berufsunfähigkeit
ergeben mit der Folge, dass sie ihre Leistungen für die Zukunft
einstellen dürfe. Demzufolge müsse nunmehr der Kläger vortragen und
beweisen, dass gleichwohl eine Berufsunfähigkeit aufgrund von
Erkrankungen beruhe, die nicht mit den verschwiegenen
Vorerkrankungen im Zusammenhang stünden. Eine bedingungsgemäße
Berufsunfähigkeit ergebe sich aus den Gutachten erster Instanz
nicht mit der Folge, dass die Tochter des Klägers jedenfalls
derzeit nicht mehr berufsunfähig sei.

24

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

27

Der Kläger beantragt,

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29

die Berufung zurückzuweisen,

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31

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Volksbank zu leisten.

32

Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und bezieht sich auf die Ausführungen des
landgerichtlichen Urteils. Nach seiner Ansicht hat die Beklagte ein
uneingeschränktes Anerkenntnis abgegeben, von welchem sie nur nach
Maßgabe des § 7 BB BUZ abrücken könne. Tatsächlich liege auch bei
seiner Tochter nach wie vor eine mindestens 50prozentige
Berufsunfähigkeit vor.

33

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die nach § 511 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht
eingelegte sowie prozessordnungsgemäß begründete (§§ 516, 518, 519
ZPO) und damit insgesamt zulässige Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Die Beklagte ist über den 30. November 1995 hinaus
verpflichtet, die bedingungsgemäßen Leistungen wegen
Berufsunfähigkeit zu erbringen. Die Verpflichtung folgt aus §§ 5, 7
der dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien zugrunde
gelegten Bedingungen (künftig: BB-BUZ). Die Beklagte hat ihre
Leistungspflicht mit Schreiben vom 29.03.1995 wirksam anerkannt. An
dieses Anerkenntnis ist sie weiterhin gebunden. Sie hat sich davon
weder nach § 7 Nr. 4 BB-BUZ noch anderweitig, etwa durch
Arglistanfechtung, gelöst.

36

1.

37

Das vorbezeichnete Schreiben stellt ungeachtet des am 24.02.1995
erfolgten Rücktritts der Beklagten und des Hinweises, eine
Prognose, ob eine Berufsunfähigkeit der versicherten Person
voraussichtlich dauernd bestehe, könne zur Zeit nicht getroffen
werden, ein Leistungsanerkenntnis dar. Der Rücktritt spielt nur
insofern eine Rolle, als die Beklagte zum Ausdruck bringen wollte
und dies auch in dem Anerkenntnisschreiben getan hat, dass ihre
Verpflichtung auf § 21 VVG beruhe, wonach die Verpflichtung zur
Leistung bestehen bleibt, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die
Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluss auf den Eintritt des
Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung des
Versicherers gehabt hat. Hiervon sind die Parteien damals
ersichtlich übereinstimmend ausgegangen. Der Kläger hat ein
ärztliches Attest vorgelegt, wonach die zur Berufsunfähigkeit
führenden Erkrankungen Folge einer Quecksilber- und
Palladium-Intoxikation (wegen der Amalgamfüllungen) gewesen sein
sollen, die nicht im ursächlichen Zusammenhang mit verschwiegenden
Vorerkrankungen stünden (Attest vom 28.03.1995, Bl. 21 d.A.); die
Beklagte hat ihrerseits im Anerkenntnisschreiben ausdrücklich
hierauf hingewiesen. Diese Einschränkung berührt die Wirksamkeit
des Anerkenntnisses indessen nicht. Dem Versicherer kann im Falle
des 21 VVG wegen möglicher Auswirkungen auf das
Nachprüfungsverfahren gem. § 7 BB-BUZ nicht angesonnen werden, ein
uneingeschränktes Anerkenntnis abzugeben. Umgekehrt hat der
Versicherungsnehmer gerade wegen § 21 VVG keinen Anspruch hierauf.
Die grundsätzliche Verpflichtung zur Leistung, die gerade
Gegenstand der Erklärung nach § 5 BG-BUZ ist, wird davon freilich
nicht betroffen, was sich schon aus dem Wortlaut des § 21 VVG
ergibt.

38

Dass die Beklagte keine Feststellungen zur Dauer des
Außerstandeseins, den Beruf auszuüben, getroffen hat, ist ebenfalls
unerheblich. § 5 BB-BUZ gilt auch im Falle fingierter
Berufsunfähigkeit nach § 2 Nr. 3 BB-BUZ (vgl. Prölss-Martin/Voit,
26. Auflage, § 5 BUTZ Rdnr. 8). Davon hat die Beklagte hier
Gebrauch gemacht.

39

2.

40

Das Anerkenntnis ist nicht ab 1. Dezember 1995 entfallen. Die in
dem Anerkenntnisschreiben enthaltene Befristung ist unzulässig und
damit unwirksam, weil eine solche Befristung in § 5 BB-BUZ nicht
vorgesehen ist (vgl. dazu BGH VersR 1998, 173). Da die Beklagte
dies im Berufungsrechtszug nicht mehr in Frage stellt, kann sich
der Senat eine weitere Begründung ersparen. An diesem Ergebnis
ändert auch die Erklärung des Klägers vom 18. Mai 1995 nichts (Bl.
22 d.A.). Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil wird verwiesen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Etwas
anderes könnte allenfalls dann anzunehmen sein, wenn die Parteien
zunächst eine befristete "Kulanzregelung" getroffen hätten. Davon
kann aber sich ersichtlich keine Rede sein.

41

3.

42

Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 7 Nr. 4 BB-BUZ berechtigt,
ihre Leistungen einzustellen oder herabzusetzen.

43

a)

44

Soweit es um Wegfall oder graduelle Verminderung der
Berufsunfähigkeit geht, fehlt es bereits an der notwendigen
formgerechten Mitteilung. Es fehlt an einer vergleichenden
Darstellung des Gesundheitszustandes zur Zeit der Abgabe des
Anerkenntnisses und des Einstellungsbescheids, aus dem sich
nachvollziehbar eine relevante Verbesserung des
Gesundheitszustandes ergibt. Das ist Wirksamkeitsvoraussetzung
(vgl. BGH VersR 1993, 470). Im Bescheid vom 05.02.1997 (Bl. 30
d.A.) fehlt es hierzu an jeglichen Darlegungen. Eine entsprechende
Mitteilung hat die Beklagte auch nicht im Laufe des Verfahrens
erster Instanz nachgeholt, so dass nicht entschieden zu werden
braucht, ob dies Anlass gegeben hätte, in eine Sachprüfung
einzusteigen. In der Klageerwiderung hat die Beklagte im
wesentlichen ausgeführt, ihre Leistungspflicht entfalle, weil eine
weiter bestehende Berufsunfähigkeit nicht auf einer
Zahnmetallintoxikation beruhe. Inwieweit sich der
Gesundheitszustand verbessert haben soll, ist nicht dargetan,
ergibt sich auch nicht aus dem Gutachten von Prof. Dr. H. vom
18.09.1996, Bl. 26 ff. d.A.). Deshalb braucht nur am Rande darauf
hingewiesen zu werden, dass die vom Landgericht veranlasste
Sachverständigenbegutachtung nicht ergeben hat, dass sich der
Gesundheitszustand der Klägerin derart verbessert hat, dass von
einem Wegfall der Berufsunfähigkeit oder einer bedingungsgemäß
relevanten Verminderung auszugehen ist (vgl. Gutachten Prof. Dr.
P./Privatdozent Dr. Ha. vom 08.05. und 07.09.1998, Bl. 84 ff. bzw.
125, 126 d.A.). Das gereicht der Beklagten zum Nachteil (vgl. BGH
VersR 87, 808).

45

Auch in der Berufungsbegründung hat die Beklagte die notwendige
Mitteilung nicht nachgeholt. Im Bezug auf die Frage des
Fortbestehens bedingungsgemäßer Berufungsunfähigkeit ist lediglich
vorgetragen, dass diese spätestens seit dem 30.11.1995, jedenfalls
heute nicht mehr gegeben sei. Das genügt ersichtlich nicht. Der
Schriftsatz vom 14.10.1999 verhält sich hierzu nicht.

46

b)

47

Die Beklagte ist ferner nicht berechtigt, die Leistungen
einzustellen, weil sich - wie sie meint - aufgrund des Gutachtens
von Prof. Dr. H. und der erstinstanzlich eingeholten Gutachten
herausgestellt habe, dass die Erkrankungen, die zur Anerkennung der
Berufsunfähigkeit geführt hätten, nicht auf einer Zahnmetall
(Amalgam) Intoxikation beruhten.

48

Es mag sein, dass die Beklagte zur Leistungseinstellung
berechtigt wäre, wenn sich im Nachprüfungsverfahren gemäß § 7
BB-BUZ herausgestellt hätte, dass infolge von später eingetretenen
Veränderungen des Gesundheitszustandes die für die Anerkennung der
Leistungspflicht maßgeblichen Erkrankungen weggefallen und an deren
Stelle andere Erkrankungen getreten wären, die wegen des Rücktritts
auch in Ansehung von § 21 VVG keine Leistungspflicht begründet
hätten. Die gleiche Rechtsfolge mag gegeben sein, wenn die damals
vorhandenen Erkrankungen bei gleichbleibenden Symptomen nunmehr auf
eine andere Ursache zurückzuführen sein würden, was freilich
medizinisch nur schwer vorstellbar ist. Dies würde durchaus mit
Sinn und Zweck von § 21 VVG in Einklang zu bringen sein, jedenfalls
dann, wenn, wie hier, das Anerkenntnis mit dieser Maßgabe erteilt
ist. Einen derartigen Sachverhalt trägt die Beklagte indessen nicht
vor. Nach ihrem Vortrag soll eine Zahnmetallintoxikation von Anfang
an gar nicht ursächlich für die zur Berufsunfähigkeit führenden
Erkrankungen gewesen sein, so dass sie sich gleichsam in Bezug auf
§ 21 VVG damals im Irrtum befunden habe. Hiervon habe sie erst
später erfahren. Dieser Umstand berechtigt nicht zur
Leistungseinstellung oder -herabsetzung, § 7 Nr. 4 BB-BUZ (vgl. BGH
VersR 1986, 113; OLG Hamm VersR 88, 793; Prölss-Martin/Voit,
a.a.O., § 7 BUZ Rdnr. 5, 12). Die Änderung des Kenntnisstandes ist
keine tatsächliche Veränderung, die auf die Berufsunfähigkeit
einzuwirken vermöchte. Nur solche berechtigen nach Wortlaut und
Sinnzusammenhang der Klausel, wie ihn ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Lektüre der Bedingungen
verstehen darf, zu einer Leistungseinstellung oder
-herabsetzung.

49

c)

50

Die Beklagte hat ihr Anerkenntnis schließlich auch nicht durch
Anfechtung beseitigt. Eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB
scheidet wegen der Sonderregelung des § 7 BUZ aus (vgl.
Prölss-Martin/Voit, a.a.O., § 5 BUZ Rdnr. 11). Für eine
Arglistanfechtung ist nichts dargetan.

51

4.

52

Dass die Beklagte nicht gem. § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei
geworden ist, hat das Landgericht zutreffend festgestellt. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen wird zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

53

5.

54

Die Beklagte rügt schließlich ohne Erfolg, im
Feststellungsausspruch fehle die Nennung möglicher
Leistungseinstellungsgründe gemäß §§ 1, 7 BB-BUZ. Aus der von ihr
herangezogenen Entscheidung des BGH (VersR 87, 808 f) ergibt sich
gerade, daß der Tenor von solchen Vorbehalten freizuhalten ist
(vgl. BGH a. a. O. S. 809).

55

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

56

Wert der Beschwer für die Beklagte: über 60.000,00 DM.

57

Berufungsstreitwert: 80.400,00 DM.