Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-18, Aktenzeichen 11 K 2879/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0818.11K2879.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand

2

Der am 00.0.1968 geborene Kläger zu 1. und die am 00.0.1975 geborene
Klägerin zu 2. stammen nach eigenen Angaben aus Oran in Algerien, wohnten
zuletzt 50 km entfernt in D, einem Dorf in der Gemeinde B, sind moslemischen
Glaubens und arabischer Volkszugehörigkeit.

3

Sie reisten eigenem Bekunden zufolge am 6. August 2002 auf dem Landwege in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am übernächsten Tag erstmals
die Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Bei ihrer Anhörung vor dem damaligen Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 16. August 2002 trug der Kläger zu 1. zur Begründung
vor: Er sei bei der Eisenbahn als Lokführer-Assistent beschäftigt gewesen. Auf den
Bahnfahrten seien sie von Terroristen angegriffen worden. Eisenbahnen und
Schienen seien zerstört, Mienen gelegt und viele seiner Arbeitskollegen umgebracht
worden. Die Terroristen hätten ihnen vorgeworfen, für den Staat zu arbeiten, und sie
deshalb als Kollaborateure angesehen. Einmal im Ramadan, im November oder
Dezember 2000 seien sie in den Zug gekommen und hätten ihren Personalausweis
beschlagnahmt. Auf seinen Antrag hin habe er anschließend nur noch Fahrten
zwischen Oran, dem Hafen und Ain-Témouchent gemacht. Seit einem Jahr sei er
jedoch auf der Flucht und habe nicht mehr gearbeitet. Im Sommer 2001 hätten sie
ihre Mietwohnung in D verlassen und sich anschließend abwechselnd bei seiner
Mutter und seiner Schwiegermutter aufgehalten, er auch bei seiner Tante. Den
Entschluss, Algerien zu verlassen, habe er gefasst, als die Bedrohungen stärker
geworden seien und die Terroristen in ihr Dorf gekommen seien. Dies sei schon eine
Weile her gewesen. Als die Terroristen zu ihm nach Hause gekommen seien - es
seien drei Männer gewesen -, hätten sie ihm vorgeworfen, dass er für den Staat
arbeite. Ihm seien dann die Hände gefesselt worden. Er habe seine Frau in der
Küche schreien gehört. Als er habe nachschauen wollen, hätten zwei der Männer ihn
angegriffen, geschlagen und mit Schuhen getreten. Er habe versucht, die Männer zu
beruhigen, und gesagt, dass er nur ein ganz normaler Arbeiter sei. Nachdem er
ihnen zugesagt habe, nicht zur Polizei zu gehen, seien sie weggegangen. Er sei
daraufhin in die Küche gegangen und habe dort gesehen, dass sich seine Frau an
der Hand verbrannt habe. Am Tag danach seien sie um 6.00 Uhr morgens
losgefahren. Zur Polizei sei er deswegen nicht gegangen, da die bei ihnen nichts
mache. Bis zu seiner Ausreise habe es so lange gedauert, da dies keine leichte
Sache gewesen sei und er erst alles habe organisieren müssen. Er sei nicht bei
seinem Verwandten geblieben, weil denen dies hätte Schwierigkeiten bereiten
können. Denn nach der Beschlagnahme des Personalausweises sei er den
Terroristen namentlich bekannt gewesen. Er habe Angst vor den Terroristen.
Schwierigkeiten mit staatlichen Institutionen, der Polizei oder Sicherheitskräften habe
er nicht gehabt. Er habe keiner Partei oder Organisation angehört.- Die Klägerin zu 2.
gab anschließend an: Keiner verlasse gern sein Land. Aber wenn man unzufrieden
und ungeschützt sei, müsse man dies wohl tun. Die Situation bei ihnen sei eskaliert.
Der Terrorismus werde noch schlimmer. Terroristen seien im Sommer 2001 bei ihnen
zu Hause gewesen. Sie hätten sie attackieren wollen und ihren Mann geschlagen.
Die hätten sie verbrannt. Sie sei in der Küche gewesen. Sie habe einen starken
Schlag und dann einen Schrei gehört. Dann sei ein Mann in militärischer Uniform zu
ihr gekommen. Er habe eine Art Maske getragen, so dass nur die Augen zu sehen
gewesen seien. Er habe sie vergewaltigen wollen und sie geschlagen. Sie habe
versucht, dagegen anzukämpfen. Der Mann habe schließlich eine Pfanne mit Öl vom
Ofen genommen und nach ihr geworfen. Dadurch habe sie Verbrennungen an den
Händen sowie am rechten Fuß erlitten. Ihren Mann hätten sie auch
zusammengeschlagen. In ihrer Umgebung, in der Nachbarschaft hätten sie Mädchen
mitgenommen. In ihrer Wohnung seien insgesamt drei Männer gewesen. Sie seien
nicht nur bei ihnen gewesen, sondern überall im Dorf. Denen habe es nicht gepasst,
dass man bei der Regierung arbeitet. Als sie sie verbrannt und ihren Mann
geschlagen hätten, seien sie weggegangen. Sie sei anschließend zum Kühlschrank,
habe versucht, Eis auf ihre Hand bzw. ihren Fuß zu legen. Ihre Haut sei geschwollen
gewesen. Sie habe nachgeschaut, wie es ihrem Mann gehe.

5

Mit Bescheid vom 5. Mai 2003 lehnte das damalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger
unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. In den
Gründen des Bescheides heißt es: Es könne dahinstehen, ob die Kläger tatsächlich
terroristischen Übergriffen ausgesetzt gewesen seien und weitere
Verfolgungshandlungen befürchteten. Das Verhalten der Terroristen könne dem
algerischen Staat jedoch nicht zugerechnet werden. Ihm könne nicht vorgeworfen
werden, dass er nicht willens oder generell nicht in der Lage sei, Schutz zu
gewähren. Er bekämpfe die gewaltbereiten, islamistischen Gruppen mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln und sei gegenüber gewalttätigen Übergriffen dieser
Gruppen hinreichend schutzfähig und schutzwillig. Einen lückenlosen Schutz könne
der algerische Staat zwar nicht garantieren. Von einer Hinnahme der Übergriffe
könne aber nicht gesprochen werden.- Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage,
mit der der Kläger zu 1. geltend machte, dass er über den ersten Vorfall im Jahre
2000, als Terroristen Schienen in die Luft gejagt hätten, einen Bericht geschrieben
habe, und deswegen von Terroristen später bedroht worden sei, und dass seine Frau
im Sommer 2001 vergewaltigt worden sei, wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf
unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid durch rechtskräftiges Urteil vom 3.
Dezember 2003 (Az.: 11 K 3216/03.A) ab.

6

Die Kläger verließen das Bundesgebiet nicht und suchten am 31. März 2005
erneut um Anerkennung als Asylberechtigte nach. Zur Begründung verwiesen sie auf
die Gründe ihres Erstantrags und führten ergänzend aus: Die Rechtslage habe sich
inzwischen zu ihren Gunsten geändert. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) des Gesetzes
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) werde erstmals auch die Verfolgung
von nichtstaatlichen Akteuren anerkannt.

7

Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) es ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen oder den
nach altem Recht ergangenen Bescheid vom 5. Mai 2003 bezüglich der Feststellung
zu § 53 Abs. 1 - 6 AuslG abzuändern, und legte dar: Die Voraussetzungen für die
Durchführung eines erneuten Asylverfahrens seien auch im Hinblick auf eine
nichtstaatliche Verfolgung nicht gegeben. Auch aufgrund der geänderten Rechtslage
könne bei objektiver Beurteilung eine positive Sachentscheidung insoweit nicht in
Betracht gezogen werden. Zwar sei die innenpolitische Situation nach wie vor durch
eine bis heute anhaltende Auseinandersetzung des Staates mit islamistischen
Gruppierungen gekennzeichnet. Präsident Bouteflika betreibe jedoch seit Beginn
seiner Amtszeit im Jahre 1999 eine Politik der nationalen Aussöhnung, die zu einer
deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage geführt habe. Die bewaffneten
Terrorgruppen seien zudem durch Aktionen der Sicherheitskräfte seit 1998 stark
dezimiert worden. Gleichwohl sei es auch in den vergangenen Jahren weiterhin zu
terroristischen Aktionen mit Todesopfern gekommen. Die Zahl der insoweit zu
beklagenden Opfer sei jedoch in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken.
Dem algerischen Staat könne nicht vorgeworfen werden, nicht willens oder in der
Lage zu sein, Schutz zu gewähren. Er bekämpfe die gewaltbereiten, islamistischen
Gruppierungen. Im übrigen bestehe keine landesweite Gefahrenlage. In der Regel
sei eine Fluchtalternative, vorzugsweise in den größeren Städten gegeben. Dass die
Kläger landesweit als Gegner islamistischer Gruppen bekannt seien, sei nicht
ersichtlich. Dagegen spreche bereits, dass sie nach den behaupteten
Beeinträchtigungen noch ein Jahr unbehelligt an einem anderen Ort in Algerien
hätten leben können.- Der Bescheid wurde den Klägern am 24. Juni 2005
zugestellt.

8

Mit der am 29. Juni 2005 erhobenen Klage tragen die Kläger ergänzend vor: Die
Argumentation aus dem Vorverfahren, dass die von ihnen geltend gemachten
Bedrohungen und Misshandlungen durch Terroristen dem algerischen Staat nicht
zurechenbar und nicht asylrelevant seien, könne nach Inkrafttreten des § 60 Abs. 1
AufenthG nicht mehr aufrechterhalten werden. Sie, die Klägerin zu 2., sei beim
Überfall der Terroristen in ihrer Eigenschaft als Frau vergewaltigt worden. Vom
gleichen Schicksal seien auch andere Frauen des Dorfes betroffen gewesen. Ihr
könne nicht entgegengehalten werden, dass der algerische Staat in der Lage und
willens sei, Schutz vor derartiger Verfolgung zu bieten. Hierzu sei er schon
angesichts der Größe seines Territoriums und der Größe und Schlagkraft
terroristischer Organisationen nicht in der Lage. Zudem sei zu beachten, dass ihr
aufgrund der Vorverfolgung der asylrechtliche Schutz nur versagt werden könne,
wenn sie im Fall einer Rückkehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor Verfolgung
sicher sei. Dies könne selbst bei der von der Beklagten dargelegten Verbesserung
der Sicherheitslage nicht angenommen werden.

9

Die Kläger beantragen,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Juni 2005
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen bzw.
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen,

11

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Gericht hat die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2005
erneut zu den Gründen ihrer Ausreise und ihren Befürchtungen für den Fall einer
Rückkehr nach Algerien angehört. Zum Ergebnis der Anhörung wird auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Dabei kann
dahinstehen, ob die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen ihres Asylverfahrens
vorliegen. Denn jedenfalls haben die Kläger keinen Anspruch auf ihre Anerkennung
als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) oder auf
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG).

19

Das aktuelle Asylvorbringen der Kläger ist bereits in Teilbereichen
unglaubhaft.

20

Dies gilt insbesondere für den Vortrag des Klägers zu 1. in der mündlichen
Verhandlung vom 18. August 2005, dass er der Regierung einen Kollegen angezeigt
habe, der mit Terroristen zusammengearbeitet habe, dieser Kollege anschließend
etwa im Jahre 2001 von der Regierung festgenommen und umgebracht worden sei
und er deswegen von anderen Kollegen für seinen Tod verantwortlich gemacht
werde. Der Kläger entfernt sich mit dieser Darstellung deutlich von dem, was er im
Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt zum ersten Asylantrag am 16. August
2002 angegeben hat. Damals hat er geschildert, dass sie während der Bahnfahrten
von Terroristen angegriffen worden seien, die Terroristen Eisenbahnen und Schienen
zerstört, ihnen Kollaboration mit dem Staat vorgeworfen und von ihnen
Arbeitsverweigerung verlangt hätten. Danach war der Kläger zu 1. von den
Terroristen genauso bedroht wie jeder andere Bahnmitarbeiter, der seiner Tätigkeit
weiter nachging. Eine erste Steigerung hat das Asylvorbringen erfahren, als der
Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung zum vorangegangenen
Gerichtsverfahren am 3. Dezember 2003 behauptet hat, dass er einen Bericht
darüber geschrieben habe, wie Terroristen Schienen in die Luft gejagt hätten, und
deswegen anschließend von den Terroristen bedroht worden sei. Von einem
derartigen individuellen Ansatzpunkt für Übergriffe islamistischer Terroristen auf
seine Person und Familie hat er zuvor trotz ausführlicher Darlegung seiner
Fluchtgründe beim Bundesamt über mehr als 1 ½ Stunden nicht berichtet. Wenn er
sich nunmehr im Jahre 2005 erstmals darauf beruft, dass er damals sogar einen
bestimmten Kollegen wegen Zusammenarbeit mit den Terroristen angezeigt habe,
dieser Kollege daraufhin noch vor der eigenen Ausreise von staatlicher Seite getötet
worden sei und er von den Kollegen jetzt hierfür verantwortlich gemacht werde, so
lässt sich dies endgültig nicht mehr mit seiner ursprünglichen und noch
verhältnismäßig zeitnahen Schilderung der Ereignisse im Jahre 2001 vereinbaren.
Das jetzige Vorbringen entspringt erkennbar dem Versuch, in Anknüpfung an den
ursprünglichen, erfolglosen Asylvortrag eine mehr auf seine Person und Familie
bezogene Gefährdung zu konstruieren.

21

Unglaubhaft ist es auch, wenn die Klägerin zu 2. erstmals vor Gericht erklärt hat,
tatsächlich vergewaltigt worden zu sein, als die Terroristen im Sommer 2001 zu
Ihnen nach Hause gekommen seien. Denn bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt
vom 16. August 2002 hat sie die damaligen Vorkommnisse detailliert geschildert und
dabei ausdrücklich erklärt, dass man lediglich beabsichtigt habe, sie zu
vergewaltigen („Er wollte mich vergewaltigen."). Dass dies tatsächlich geschehen ist,
lässt sich ihren damaligen Ausführungen nicht ansatzweise entnehmen. Danach war
sie von den Übergriffen vielmehr insoweit unmittelbar betroffen, als ein Mann sie
geschlagen und anschließend mit einer Pfanne mit heißem Öl beworfen hat, wodurch
sie Verbrennungen an den Händen und dem rechten Fuß erlitt. Der Einwand, die
Vergewaltigung mit Rücksicht auf ihren Ehemann bei der Anhörung zunächst nicht
geschildert zu haben, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen ist nicht ersichtlich,
dass der Kläger zu 1. bei der Anhörung überhaupt anwesend war, da beide Kläger
zu unterschiedlichen Zeiten angehört worden sind. Zum anderen wusste der Kläger
zu 1. nach jetziger Darstellung ebenso wie ihr übriges Umfeld bereits vor der
Ausreise von den Übergriffen auf seine Frau.

22

Unabhängig hiervon berufen sich die Kläger jedoch weiterhin heute auf die
Gefahr von Übergriffen in Algerien, die nicht von staatlichen Organen, sondern von
islamistischen Terroristen ausgehen sollen. Wie bereits im Erstverfahren dargelegt
worden ist, stellt eine solche Gefährdung durch Dritte im vorliegenden Fall indes
keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG dar, da sie dem
algerischen Staat nicht zugerechnet werden kann. Insoweit wird auf die
Ausführungen im Bescheid des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 5. Mai 2003 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
im Urteil vom 3. Dezember 2003 Bezug genommen. Sie begründet aber - entgegen
der Einschätzung der Kläger - auch keine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz
1 AufenthG. Eine derartige Verfolgung kann zwar gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c)
AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat und
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative. Einer staatlichen Verantwortlichkeit für die
Verfolgung bedarf es daher insoweit - im Gegensatz zur früheren Vorschrift des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) -

23

- vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42 (44 ff.) -

24

nicht mehr.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -, zitiert nach
Juris.

26

Dementsprechend kann eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG auch in Gebieten stattfinden, in denen es - etwa in Bürgerkriegssituationen
- an einer staatlichen und quasi-staatlichen Herrschaftsmacht fehlt.

27

Vgl. etwa Huber, NVwZ 2005, 1 (6); UNHCR, Erste Anregungen zur
Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes im Hinblick auf die materiellen
Voraussetzungen für die Zuerkennung von Flüchtlingsstatus und subsidiärem
Schutz, abrufbar unter: http://www.unhcr.de.

28

Nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG erforderlich ist aber für
die Annahme einer nichtstaatlichen Verfolgung, dass die anderen in Betracht
kommenden Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind,
Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Hierzu ist der algerische Staat jedoch in der
Lage und willens.

29

Bei der Auslegung dieser Begriffe bietet es sich an, schon vor Ablauf der
Umsetzungsfrist auf die Konkretisierungen in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates
vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (im folgenden: QualRL)

30

Amtsblatt Nr. L 304 vom 30. September 2004, S. 12-23

31

und der Begründung des ursprünglichen Richtlinienentwurfs der Kommission

32

Amtsblatt Nr. 051 vom 26. Februar 2002, S. 325-334

33

zurückzugreifen, da der deutsche Gesetzgeber mit § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
insoweit erkennbar die Anpassung des deutschen Rechts an die QualRL
vorweggenommen hat.

34

So OVG NRW, a.a.O.; Wenger in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-
Kreher, Kommentar zum Zuwanderungsgesetz - Aufenthaltsgesetz und
Freizügigkeitsgesetz/EU, § 60 AufenthG Rdnr. 6; Duchrow, ZAR 2004, 339
(340).

35

So entspricht § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG fast vollständig Art. 6 QualRL. Nach
Art. 7 Abs. 2 QualRL ist generell Schutz gewährleistet, wenn die anderen möglichen
Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung (...) zu verhindern,
beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung
und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und der betreffende
Bürger Zugang diesem Schutz hat. Auch der Kommissionsentwurf hat insoweit
darauf abgestellt, ob ein innerstaatliches Schutzsystem sowie Mechanismen zur
Ermittlung, strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung verfolgungsrelevanter
Handlungen vorhanden ist, das generell allen Bevölkerungsgruppen einen
ausreichenden und zugänglichen Schutz bietet.

36

Vgl. Begründung zu Art. 9 Abs. 2 des ursprünglichen Entwurfs.

37

Nach den vorliegenden aktuellen Erkenntnissen hat der algerische Staat
geeignete Maßnahmen ergriffen, um eine Verfolgung seiner Bevölkerung durch
islamistische Terroristen - wie die von den Klägern befürchtete - zu verhindern.

38

So ist zunächst bereits Anfang der 90-er Jahre über die allgemeinen
strafrechtlichen Regelungen hinaus mit dem Décret législatif no92-03 du 30
septembre 1992 relatif à la lutte contre la subversion et le terrorisme (im folgenden:
Anti-Terror-Verordnung)

39

- vgl. Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht
Freiburg vom 11. März 1994 (Original und deutsche Übersetzung) -

40

eine spezielle Rechtsgrundlage für die Verfolgung fundamentalistisch motivierter
Straftaten geschaffen worden. Danach wird die Gründung, Organisation und Leitung
einer umstürzlerischen oder terroristischen Vereinigung, Körperschaft, Gruppe oder
Organisation mit lebenslanger Freiheitsstrafe, die Mitgliedschaft oder Beteiligung an
ihnen in Kenntnis ihres Zieles mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren
bestraft (Art. 3). Dabei ist die Definition einer umstürzlerischen oder terroristischen
Handlung sehr weit gefasst, indem sie jede gegen die Sicherheit des Staates, die
Unversehrtheit des Hoheitsgebietes, die Stabilität und den normalen Arbeitsbetrieb
der Institutionen gerichtete Straftat durch jede Handlung erfasst, die zum Beispiel
zum Ziel hat, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, ein Klima der
Unsicherheit zu verbreiten, indem Personen Schaden zugefügt, ihr Leben, ihre
Freiheit oder ihre Sicherheit gefährdet oder ihr Vermögen beschädigt wird (Art. 1).
Wer derartige Handlungen auf irgendeine Art verteidigt oder unterstützt, wird mit
Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit Geldstrafe von 10.000 Dinar bis
zu 500.000 Dinar bestraft (Art. 4). Gleichzeitig wurden die im allgemeinen
Strafgesetzbuch enthaltenen Strafandrohungen für Taten der in Art. 1 genannten Art
deutlich verschärft, der Sache nach verdoppelt (Art. 8).

41

Vgl. hierzu Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme gegenüber
dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vom 14. September 1994;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 13.

42

Diese Vorschriften sind in der Praxis auch angewandt und von den Gerichten
zudem weit ausgelegt worden.

43

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten
Situation in Algerien vom 2. März 1994, S. 1 f.

44

Es kam zu zahlreichen Anklagen auf der Grundlage der Anti-Terror-
Verordnung.

45

Vgl. Deutsches Orient-Institut, a.a.O.

46

Bei der Verfolgung von Straftätern, die des Terrorismus verdächtigt werden,
haben die Sicherheitskräfte seit je her einen verhältnismäßig großen Spielraum, um
den Terrorismus möglichst wirksam bekämpfen zu können. Dabei sind in der
Vergangenheit sogar immer wieder die Grenzen des rechtsstaatlich Zulässigen
überschritten worden.

47

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 13; amnesty
international, Auskunft an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach vom 7.
Februar 1994.

48

Die Anti-Terror-Verordnung wurde Mitte der 90-er Jahre zwar zum Teil
abgeschwächt, aber keinesfalls aufgehoben.

49

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 13.

50

Vielmehr wurde sie zunächst fast unverändert mit der Ordonnance no 95-11 du
25 fèvrier 1995 in das Strafgesetzbuch (Art. 87. bis ff.) eingegliedert.

51

Vgl. http://www.lexalgeria.net/penal2.htm.

52

Zeitgleich nahm die Ordonnance no 95-12 du 25 fèvrier 1995 portant mesures de
clémence (im folgenden: Begnadigungsgesetz)

53

- vgl. Anlage zur gutachterlichen Stellungnahme des Deutschen Orient-
Institutes gegenüber dem Verwaltungsgericht Freiburg vom 22. Januar 1996 -

54

im wesentlichen nur solche Personen unter Umständen von der Strafverfolgung
aus, die sich keiner Straftat schuldig gemacht hatten, die zu einer Tötung,
dauerhaften Gebrechlichkeit, Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen
Unversehrtheit von Bürgern oder einer Zerstörung öffentlichen Vermögens geführt
haben (Art. 2), und sah im übrigen lediglich eine Reduzierung der Strafen vor (Art. 4).
Anstelle des Begnadigungsgesetzes trat Ende der 90-er Jahre das Gesetz zur
Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Eintracht (Loi no 99-08 du 13 juillet 1999
relative au rétablissement de la concorde civile).

55

Vgl. Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme an den
Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Oktober 1999.

56

Auch dieses Gesetz beinhaltete jedoch keine Generalamnestie.

57

Vgl. Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme an den
Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Oktober 1999, S. 2; Auswärtiges Amt,
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen
Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 13.

58

Es sieht zwar je nach Schweregrad der betreffenden Straftat eine Strafbefreiung,
eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung oder eine Strafreduzierung vor (Art.
2),

59

- vgl. zu den Einzelheiten: Deutsches Orient-Institut, gutachterliche
Stellungnahme an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Oktober 1999,
S. 2 ff. -

60

setzte hierzu aber voraus, dass die Täter sich den Behörden stellen und alle
terroristischen Aktivitäten einstellen (Art. 1). Präsident Bouteflika hat zwar nach
seiner Wiederwahl im letzten Jahr eine Generalamnestie ins Gespräch gebracht.

61

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 7

62

Eine solche ist jedoch zum einen im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG) noch
nicht in Kraft getreten. Zum anderen würde sie lediglich vergangene Taten betreffen
und nichts daran ändern, dass auch in Zukunft Taten mit Bezug zum islamistischen
Terrorismus unter (verhältnismäßig hoher) Strafe stehen und verfolgt werden.

63

Abgesehen von diesen legislativen Maßnahmen hat der algerische Staat seit
Mitte der 90-er Jahre eine Reihe groß angelegter Militäroperationen gegen die
terroristischen islamischen Gruppierungen durchgeführt und auf diese Weise die
Lage beruhigt.

64

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Algerien vom 18. November 1998, S. 1.

65

Bereits im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger hatte sich die Sicherheitslage in
Algerien hinsichtlich Aktionen gewaltbereiter Islamisten deutlich verbessert. Die
Gebiete, in denen bewaffnete Untergrundgruppen der Groupes Islamiques Armés
(GIA) oder anderer Gruppen weiterhin aktiv waren, sind seit 1999 im Vergleich zu
1996, 1997 und 1998 räumlich stark geschrumpft. Die Anschläge konzentrierten sich
schon damals überwiegend auf abgelegene ländliche Siedlungen.

66

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Algerien vom 6. September 2002, S. 5; dass., Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 10. November 2000, S. 3, 8;
Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 7. August 2000 an das Verwaltungsgericht
Sigmaringen.

67

Nachdem es in den frühen Jahren des Kampfes gegen die terroristischen Kräfte
in Algerien zu Fällen kam, in denen die Sicherheitskräfte unter anderem durch eine
schwerfällige und hierarchische Kommandostruktur sowie unzureichende Ausbildung
und Bewaffnung bedingt bei Anschlägen gar nicht oder zu spät eingeschritten sind,
ist ihre Reaktionsgeschwindigkeit in der Folgezeit durch neue mobile
Einsatzkommandos gesteigert worden.

68

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Algerien vom 10. November 2000, S. 8; Frankfurter Alkgemeine Zeitung vom 16.
Mai 2003.

69

In den vergangenen drei bis vier Jahren, also etwa seitdem sich die Kläger in
Deutschland aufhalten, hat sich die Lage in Algerien weiter deutlich verbessert. Die
Aktivitäten terroristischer Gruppen sind in diesem Zeitraum deutlich zurückgegangen.
Gruppen wie die Armée Islamique du Salut (AIS), die zu Beginn der 90-er Jahre
landesweit Terrorakte verübte, sind nicht mehr aktiv; andere, wie zum Beispiel die
GIA sind zahlenmäßig zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft bzw. sogar zerfallen.
Nach Darstellung des algerischen Innenministeriums sind von den 25.000
gewaltbereiten islamischen Aktivisten, die es Mitte der 90-er Jahre gab, bis heute nur
noch etwa 600 übriggeblieben, die sich im wesentlichen auf drei Gruppen verteilen:
die Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC) mit etwa 300
Mitgliedern, die Mitte der 90-er Jahre gegründete Gruppe um Mohamed Slim („der
Afghane") sowie die kleinste Gruppe unter der Leitung Abdel Khader Souane mit
etwas mehr als 100 Kämpfern. Deren Handlungsspielraum wird zudem durch das
konsequente Vorgehen der militärisch überlegenen Sicherheitskräfte immer kleiner.
So haben sie sich in Bergregionen fernab der Großstädte oder die schwer
kontrollierbare Sahara zurückgezogen und agieren von dort aus mit kleinen
Guerrillagruppen in abgelegeneren Orten. Ihre Aktionen sind vor allem deshalb
schwieriger geworden, weil sie wegen ihrer Grausamkeit im Gegensatz zum Beginn
der Auseinandersetzungen Anfang der 90-er Jahre heute keinen Rückhalt mehr in
der Bevölkerung finden.

70

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 6 und 15;
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Dezember 2002 und 16. Mai 2003.

71

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der algerische Staat geeignete
Schritte eingeleitet hat, um eine Verfolgung durch islamistische Terroristen zu
verhindern.

72

Es ist auch davon auszugehen, dass die Kläger zu diesem Schutzsystem
Zugang haben. Die Aktionen der Sicherheitskräfte gegen die gewaltbereiten
Islamisten tragen ohne eigenes Zutun zum Schutz der Kläger bei. Wenn die Kläger
trotz der deutlich verbesserten Sicherheitslage in ihrer Umgebung Anhaltspunkte für
terroristische Übergriffe gewinnen, können sie ohne weiteres die staatlichen
Ermittlungsbehörden hiervon in Kenntnis setzen, die diesen Hinweisen angesichts
des allgemeinen öffentlichen Drucks im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

73

- vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern vom 26. August 2002 -

74

aller Wahrscheinlichkeit nach konsequent nachgehen werden.

75

Die Einschätzung der Kläger, dass der algerische Staat schon angesichts der
Größe seines Territoriums und auch der Größe und Schlagkraft terroristischer
Organisationen zu einer Schutzgewährung nicht in der Lage sei, ist daher
unzutreffend. Dass es trotzdem noch zu Anschlägen und Überfällen kommt,

76

- vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 6 und 15 -

77

steht dem nicht entgegen. Denn § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG fordert
gerade keinen derart effektiven Schutz, dass eine Rückkehr mit Sicherheit
gefährdungsfrei ist.

78

Vgl. Wenger in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, a.a.O., §
60 AufenthG Rdnr. 6.

79

Eine solche Sicherheit kann nämlich von keinem Staat gewährleistet
werden.

80

Bereits deshalb waren die Kläger weder im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Algerien
im August 2002 im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt, noch sind sie es
heute.

81

Im übrigen besteht für die Kläger hinsichtlich der Gefährdung durch islamistische
Terroristen jedenfalls eine inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 1
Satz 4 lit. c) a.E. AufenthG. Denn in Algier und anderen großen Städten des Landes
hat sich das Leben wieder normalisiert. Dort sind die Straßen auch nachts wieder
sicher.

82

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 6 und 15;
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Mai 2003.

83

Dementsprechend haben der Kläger zu 1. zeitweise, die Klägerin zu 2.
durchgehend nach dem Überfall auf ihr Dorf D im Sommer 2001 bis zur Ausreise im
August 2002 in Oran, der mit etwa 600.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt Algeriens
gewohnt, ohne erneut mit Terroristen in Berührung gekommen zu sein.

84

Die Gefahr einer Verfolgung ergibt sich für die Kläger auch nicht daraus, dass es
in Algerien bei der Einreisekontrolle von Rückkehrern seitens der staatlichen
Sicherheitsorgane mitunter zu Übergriffen kommt und es allgemein auch Hinweise
auf Folter im Polizeigewahrsam gibt. Zunächst ist dem Auswärtigen Amt abgesehen
von Informationen des UNHCR zu zwei Abschiebungen Mitte der 90-er Jahre bisher
kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland abgeschobener Algerier
nachweislich staatlichen Repressionen ausgesetzt war.

85

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 20.

86

Außerdem waren derartigen Übergriffen allenfalls Personen ausgesetzt, die in
besonderer Weise ins Blickfeld staatlicher Stellen geraten waren und die als
politische Aktivisten galten, insbesondere radikale bzw. militante Mitglieder
islamistischer Gruppierungen, die für den algerischen Staat eine besondere Gefahr
darstellten.

87

So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 1999 - A 9 S 45/98 -,
S. 12 des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
22. Januar 1999 - 10 A 13079/97.OVG -.

88

Motiv hierfür war regelmäßig das Hassgefühl der Sicherheitskräfte gegenüber
den radikalen islamischen Terroristen. Hauptzweck der Folter bzw. Misshandlungen
war die Erpressung von Auskünften und Geständnissen.

89

Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Algerien vom 28. April 1998, 8. Juli 1998 und 18. November 1998.

90

Die Kläger, die keine eigenen politischen Aktivitäten geltend gemacht, sich
vielmehr darauf berufen haben, selbst von derartigen Aktivisten bedroht worden zu
sein, unterfallen jedenfalls nicht der potenziell von Folter und Misshandlungen
bedrohten Risikogruppe. Sie haben sich nach eigenen Angaben beim Bundesamt vor
ihrer Ausreise nicht politisch betätigt und auch keine Schwierigkeiten mit staatlichen
Stellen gehabt. Daher ist nicht ersichtlich, dass die algerischen Behörden gerade die
Kläger als politische Aktivisten ansehen könnten.

91

Im Übrigen ist festzustellen, dass seit Abnahme der terroristischen Aktivitäten
generell die Meldungen über Menschenrechtsverletzungen durch die
Sicherheitskräfte zurückgegangen sind und gleichzeitig die Bereitschaft der
algerischen Justiz zur Verfolgung solcher Übergriffe, wie sie bereits vom früheren
Präsidenten Zeroual seit Herbst 1994 angemahnt worden war, gestiegen ist.

92

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Algerien vom 7. Dezember 2001, S. 10.

93

Gegen eine insoweit bestehende Verfolgungsgefährdung des Klägers spricht
schließlich, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Präsident Bouteflika ein Dekret
erlassen hat, das illegal ausgereisten Algeriern grundsätzlich eine problemlose
Rückkehr ohne strafrechtliche Verfolgung, Befragungen bei der Rückkehr usw.
zusagt.

94

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf
vom 29. August 2001.

95

Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG, von denen hier nur Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Abs. 7 in Betracht kommen, sind
gleichfalls nicht gegeben.

96

Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht den Klägern bei Rückkehr nach
Algerien die konkrete Gefahr der Folterung i.S.d. § 60 Abs. 2 AufenthG oder einer
anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 AuslG
i.V.m. Art. 3 EMRK mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit

97

- vgl. zum AuslG BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-
Beil. 8/1996, 58 f.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996,
289 f. -

98

ebenso wenig wie eine politische Verfolgung. Auf die obigen Ausführungen wird
Bezug genommen.

99

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die
Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG ebenfalls
nicht vor.

100

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen.

101

Den Klägern konkret-individuell drohende Gefahren sind nicht ersichtlich. Soweit
sich die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals darauf berufen haben, an
einzelnen Erkrankungen zu leiden und deswegen in ärztlicher Behandlung zu stehen,
insbesondere darauf, dass die Klägerin zu 1. an Depressionen und Kopfschmerzen
leidet und deswegen psychiatrisch behandelt wird, sind sie mit diesem Vortrag
gemäß § 87b Abs. 3 VwGO unter Abwägung der Verpflichtung des Gerichts zur
Amtsermittlung und der Erfordernisse einer Beschleunigung des Verfahrens
ausgeschlossen, nachdem sie die für derartigen neuen Tatsachenvortrag in der
Ladungsverfügung vom 8. Juli 2005 gesetzte Frist (8. August 2005) haben
verstreichen lassen, ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen überhaupt nur zu
erwähnen. Die Zulassung dieses neuen Vorbringens würde die Erledigung des
ansonsten entscheidungsreifen Rechtsstreits i.S.d. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO
verzögern. Denn anschließend bedürfte es weiterer Ermittlungen insbesondere zum
aktuellen Gesundheitszustand der Kläger zu 1. und 2., zur Art ihrer Behandlung und
zu den Folgen des Abbruchs dieser Behandlung, die das Gericht auf Grund der
erforderlichen Hinzuziehung eines Arztes auch nicht mit geringem Aufwand ohne
Mitwirkung der Kläger vornehmen kann (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Kläger
zu 1. und 2. haben auch keine Umstände dargelegt, die die Verspätung
entschuldigen (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 VwGO). Den Klägern
musste bewusst sein, dass für ihr Asylverfahren gesundheitliche Beschwerden und
die Frage ihrer Behandelbarkeit im Heimatland von Bedeutung sein können. Dies hat
die Klägerin zu 2. letztlich selbst eingeräumt, indem sie in der mündlichen
Verhandlung erklärt hat, dem Anwalt bisher hiervon noch nichts erzählt zu haben, da
sie noch keine Unterlagen besitzt. Dass solche Unterlagen noch nicht vorliegen und
der behandelnde Arzt auch noch keine endgültige Diagnose gestellt hat, machte es
der Klägerin zu 2. weder unmöglich noch unzumutbar, die Beschwerden und die bei
Fristablauf bereits knapp dreimonatige Behandlung dem Gericht anzuzeigen. Gründe
für die Entschuldigung der Verspätung sind daher nicht ersichtlich. Schließlich sind
die Kläger mit der Ladung gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO über die Folgen
eines verspäteten Vorbringens belehrt worden.

102

Im Übrigen ergeben sich aus dem Vorbringen der Kläger zu ihrem
Gesundheitszustand auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass für sie
aufgrund dessen tatsächlich in Algerien wegen mangelnder bzw. eingeschränkter
Behandlungsmöglichkeiten eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben
i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht, was dann anzunehmen ist, wenn sich der
Gesundheitszustand alsbald nach Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

103

Vgl. zu diesen Anforderungen für die Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Fällen mangelnder
Behandlungsmöglichkeiten BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
DVBl. 1998, 284 (285 f.); OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B
1520/00.

104

Dafür dass diese Voraussetzungen hinsichtlich der Kläger vorliegen, ist nicht
ersichtlich. Der Kläger zu 1. hat eine ernsthafte Erkrankung schon gar nicht
substantiiert dargelegt, sondern lediglich angegeben in ärztlicher Behandlung zu
stehen und Schlaftabletten einzunehmen. Die Klägerin zu 2. hat ihre Beschwerden
zwar etwas konkretisiert und geschildert, dass sie unter Kopfschmerzen und
Depressionen leidet und psychiatrisch behandelt wird. Derartige Beschwerden sind
jedoch auch in Algerien ausreichend behandelbar.

105

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Algier, Auskunft an das
damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23.
Dezember 2003.

106

So gibt es dort in allen Universitätsstädten mit medizinischer Fakultät - wie etwa
in Oran - besser ausgestattete staatliche Krankenhäuser. Speziell psychische
Erkrankungen werden in aller Regel auch in öffentlichen medizinischen
Einrichtungen gegebenenfalls auch langfristig behandelt.

107

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 19.

108

Daneben haben sich in den letzten Jahren aber vor allem viele Spezialisten auf
diesem Gebiet niedergelassen.

109

Vgl. Dr. Renate Aissi, Auskunft an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom
24. Januar 2001.

110

Zumindest in diesen Privatpraxen und -kliniken ist auch eine
psychotherapeutische Behandlung gewährleistet.

111

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Algier, Auskünfte an das
damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5.
Dezember 2001.

112

Medikamente werden zunehmend von einer eigenen algerischen
Pharmaindustrie produziert und können auch aus dem Ausland importiert
werden.

113

Vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.

114

Soweit die Klägerin zu 2. Suizidabsichten geäußert hat, kann dies ebenfalls nicht
zur Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
führen. Ist die Suizidgefahr auf die psychische Belastung wegen anstehender
Abschiebung oder deren Vollzug in Deutschland zurückzuführen, handelt es sich
bereits nicht um ein zielstaatsbezogenes, weil nicht an besondere Gegebenheiten im
Abschiebungszielland anknüpfendes Hindernis. Ist nach Rückkehr in das Heimatland
die Gefahr eines Suizids der Klägerin zu 2. wegen dortiger Umstände nicht
auszuschließen, handelt es sich um ein ungewisses und bezüglich seiner
Eintrittswahrscheinlichkeit nicht annähernd greifbares Ereignis und deshalb nicht um
konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

115

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A -, zitiert
nach Juris.

116

Des weiteren ist nicht erkennbar, dass die Klägerin zu 2. deswegen im Falle einer
Rückkehr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit

117

- vgl. zum AuslG BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
NVwZ 1996, 476 (478);

118

an Leib oder Leben gefährdet wäre, weil - wie in der mündlichen Verhandlung
geltend gemacht - sich ihr Mann wegen der Vergewaltigung von ihr trennen wird, um
Rücksicht auf seine Familie zu nehmen, und sie sich ohne ihn keine eigene
Existenzgrundlage in Algerien schaffen könnte. Zum einen sieht das Gericht - wie
oben ausgeführt - die erstmals vor Gericht erhobene Behauptung der Klägerin zu 2.,
beim Übergriff der Terroristen im Sommer 2001 tatsächlich vergewaltigt worden zu
sein, als unglaubhaft an. Zum anderen wäre es selbst dies als wahr unterstellt nicht
hineichend wahrscheinlich, dass sich der Kläger zu 1. von ihr trennen würde. Denn
auf der Grundlage ihres jetzigen Vorbringens wusste der Kläger zu 1. und ihr
gesamtes soziales Umfeld bereits von Anfang an von den Art des Übergriffs der
Terroristen auf die Klägerin zu 2.. Trotzdem ist die Klägerin zu 2. anschließend bis
zur Ausreise im August 2002, d.h. für ein ganzes Jahr nicht nur von ihrer eigenen
Mutter in Oran, sondern auch von der ebenfalls dort lebenden Schwiegermutter
aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb die
Familie des Klägers zu 1. jetzt nach Ablauf weiterer drei Jahre Druck auf ihn ausüben
sollte, sich von der Klägerin zu 2. zu trennen. Dies gilt erst recht, nachdem die
Klägerin im November 2004 ein gemeinsames Kind zur Welt gebracht hat. Im
übrigen besteht für die Kläger auch die Möglichkeit, sich außerhalb ihres früheren
sozialen Umfeldes in einer anderen größeren Stadt in Algerien, in der keiner von den
Vorkommnissen im Jahre 2001 weiß, eine neue Existenz aufzubauen.

119

Schließlich lässt sich nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
feststellen, dass die Kläger gefährdet sind, nach ihrer Rückkehr wegen der Tätigkeit
des Klägers zu 1. bei der algerischen Eisenbahn Übergriffen islamistischer
Fundamentalisten ausgesetzt zu sein. Abgesehen davon, dass der Kläger zu 1.
diese Tätigkeit bereits ein Jahr vor Ausreise aufgegeben hatte und deshalb jedenfalls
jetzt von seiten der Islamisten kein besonderes Interesse an seiner Person mehr
bestehen dürfte, besteht die Gefahr entsprechender Übergriffe jedenfalls nicht - wie
für die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
notwendig -

120

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476
(478) -

121

landesweit. Denn - wie oben dargelegt - ist der Handlungsspielraum der
islamistischen Terroristen durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitskräfte
erheblich reduziert worden, so dass sich die Sicherheitslage in ganz Algerien deutlich
verbessert und das Leben in den größeren Städten sogar wieder normalisiert hat.

122

Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die allgemeine Gefahrenlage im Hinblick
auf terroristische Anschläge islamistischer Untergrundgruppen nicht so dar, dass -
wie zur Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Falle
allgemeiner, jedoch nicht von einer Entscheidung der obersten Landesbehörden
gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfasster Gefahren
erforderlich -

123

vgl. zum AuslG zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, S. 6 f.
des Entscheidungsabdrucks -

124

der einzelne Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde.

125

Einer erneuten Abschiebungsandrohung bedarf es gemäß § 71 Abs. 5 AsylVfG
nicht.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

127

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

128