Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-20, Aktenzeichen 12 U 114/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1220.12U114.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Parteien betrieben in L.-H.dorf
jeweils eine Kiesbaggerei. Die Beklagte hat ihren Betrieb 1991 an
die Firma I.-K. GmbH in N. veräußert; der ge-naue Zeitpunkt ist
streitig.

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Die von der Klägerin einerseits und der
Beklag-ten andererseits ausgekiesten Grundstücke lagen teilweise im
Bereich eines Baggersees und grenz-ten dort auf der Seefläche
aneinander. Auf der Seefläche erfolgte die Auskiesung sowohl
seitens der Klägerin als auch seitens der Beklagten unter Wasser
jeweils mittels eines sog. Schwimmbaggers, welcher mit auf Pontons
verlaufenden Bändern mit einer auf dem Seeufer liegenden
Umladestation ver-bunden war.

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Nachdem die Beklagte aus einer von der
Klägerin genutzten Parzelle insgesamt 33.500 cbm Sand und Kies
entnommen hatte, schlossen die Parteien am 13.08.1988 in einem
Schiedsverfahren einen Ver-gleich. Nach dem Inhalt dieses
Vergleichs durfte die Klägerin aus Parzellen der Beklagten eine
Mas-se von 50.977 cbm entnehmen.

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Im Juli 1989 verließ die Klägerin mit
ihrem Schwimmbagger das im Bereich des Baggersees lie-gende, zuvor
von ihr ausgekieste Grundstück Flur 7 Parzellen 298/329, um einen
weiteren in der Nähe gelegenen Baggersee auszukiesen. Der andere
Teil des Baggersees, in welchem das zuvor genannte Grundstück Flur
7 Parzellen 298/329 liegt, wurde von 1989 bis zur
Betriebsveräußerung im Jahre 1991 von der Beklagten ausgekiest.
Während dieses Zeitraums befand sich außer dem Schwimmbagger der
Beklagten kein weiterer Schwimmbagger auf diesem Baggersee.

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Die Klägerin hat behauptet, sie sei
Eigentümerin des Grundstücks Flur 7 Parzellen 298/329 gewesen und
habe das Grundstück erst später an die Stadt L. verkauft. Die
Umschreibung sei am 21.05.1991 erfolgt. Als sie in Juli 1989 mit
ihrem Schwimm-bagger das Grundstück verlassen habe, um die
Abgrabung in dem anderen Baggersee fortzusetzen, habe sie die
Absicht gehabt, später auf dem Grundstück Flur 7 Parzellen 298/329
noch einmal nachzubaggern. Unter den abgebauten Schwimmbändern des
Baggers seien nämlich noch größere Kiesmas-sen vorhanden gewesen.
Eine Unterbrechung ihres Betriebs sei durch die Umsetzung des
Baggers in den anderen Baggersee nicht erfolgt. Um die Erfüllung
des Schiedsvergleichs festzustellen und gleichzeitig den
Ist-Zustand der Parzellen 298/329 festzuhalten, habe sie den
Vermessungsingenieur P. mit einer Vermessung beauftragt. Diese
Vermes-sung sei Anfang August 1989 durchgeführt worden. In den
Jahren 1990/1991 habe sie den Eindruck gehabt, daß die Beklagte mit
ihrem Schwimmbagger in die ihr (der Klägerin) gehörenden Parzellen
298/329 hinüberwechseln würde und dort Sand und Kies entnehme. Sie
(die Klägerin) habe deshalb den Vermessungsingenieur P. mit der
Erstellung eines erneuten Aufmaßes des Grundstücks Flur 7 Parzellen
298/329 beauftragt. Die Vermessung sei am 13.05.1991 durchgeführt
worden und habe erge-ben, daß zwischen dem Aufmaß vom August 1989
und dem Aufmaß vom 13.05.1991 eine Massenminderung von 34.818,301
cbm eingetreten sei. Hierdurch sei ihr ein Schaden von 34.818,301
cbm x 1,8 = 62.672,9418 t x 4,00 DM pro Tonne = 248.691,76 DM
entstanden. Daß die Beklagte die fehlende Menge abgebaggert habe,
ergebe sich daraus, daß zur Förderung ein Schwimmbagger nötig
gewesen und der einzig vorhandene Schwimmbagger im Besitz der
Beklagten gewesen sei. Die Firma I.-K. GmbH habe den Betrieb der
Beklagten erst im Frühsommer 1991, d.h. nach der zweiten Vermessung
am 13.05.1991 übernommen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
248.691,76 DM nebst 17,5 % Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat behauptet, die
Klägerin sei nie-mals Eigentümerin des Grundstücks Flur 7
Parzel-len 298/329 gewesen. Sie (die Beklagte) habe auf dem
Grundstück keine Abgrabungen durchgeführt. Ab dem 01.02.1991 habe
sie dort schon deshalb keine Abgrabungen mehr durchführen können,
weil sie ihren Betrieb mit Wirkung vom 01.02.1991 veräußert habe.
Wie es zu den Differenzen in den Messungen des
Vermessungsingenieurs P. komme, wisse sie nicht. Vorsorglich
bestreitet sie, daß die Messun-gen überhaupt durchgeführt worden
seien. Daß das Kiesvorkommen auf den Parzellen 298/329 bereits im
Jahre 1989 erschöpft gewesen sei, ergebe sich schon daraus, daß der
Schwimmbagger der Klägerin nach dem Verlassen der Parzellen 298/329
mehrere Monate stillgestanden habe, weil die
Auskiesungs-genehmigung für das neue Feld gefehlt habe. Wenn auf
den Parzellen 298/329 noch Kiesvorkommen vor-handen gewesen wären,
hätte die Klägerin aus wirt-schaftlichen Gründen den Schwimmbagger
erst später umgesetzt. Selbst wenn noch Kiesvorkommen vorhan-den
gewesen wären, sei der Klägerin kein Schaden entstanden, weil diese
zum jetzigen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen gehindert sei, die
Parzel-len 298/329 weiter auszukiesen. Die Wieder-Instal-lation des
Schwimmbaggers widerspreche den Fest-setzungen des
Landschaftsplans.

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Durch Urteil vom 18.03.1993 hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausge-führt, der Klägerin stehe weder ein Schadenersatz- noch ein
Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zu, weil sie nicht den ihr
obliegenden Beweis geführt habe, daß die Beklagte in den Jahren
1990/1991 ihren Schwimmbagger auf den Parzellen 298/329 eingesetzt
und aus diesen Parzellen Kies entnommen habe. Der bloße Eindruck
der Klägerin reiche nicht, zumal da unerklärlich sei, warum die
Klägerin das Vorgehen der Beklagten daraufhin nicht sofort
überprüft und beanstandet habe. Eben-sowenig habe die Klägerin
unter Beweis gestellt, daß die Fehlmengen nicht auf natürliche
Verände-rungen zurückzuführen seien. Schließlich sei auch der
Vortrag zu dem entstandenen Schaden unsubstan-tiiert.

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Gegen das ihr am 30.03.1993 zugestellte
Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen
wird, hat die Klägerin am 29.04.1993 Be-rufung eingelegt und diese
nach Fristverlängerung bis zum 14.07.1993 am selben Tage
begründet.

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Die Klägerin stützt die Klage in erster
Linie weiterhin auf eigene Schadenersatz- und
Bereiche-rungsansprüche. Hilfsweise macht sie Schadener-satz- und
Bereicherungsansprüche ihres Geschäfts-führers G.B. geltend.

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Unter Wiederholung und Ergänzung ihres
erstin-stanzlichen Vortrags behauptet die Klägerin nunmehr,
Eigentümer des Grundstücks sei ihr Ge-schäftsführer, Herr G.B.,
gewesen. Dieser habe sämtliche ihm als Eigentümer zustehenden
Ansprü-che an sie abgetreten. Sie (die Klägerin) sei Besitzerin und
zur Kiesausbeute des betreffenden Grunstücks berechtigt gewesen.
Der Schwimmbagger der Beklagten habe auf dem Wasser ständig in der
Nähe der Grenze der beiden Kiesgruben gelegen; später sei er
darüber hinausgegangen. Es sei keine Schwierigkeit für die Beklagte
gewesen, mit dem Schwimmbagger in ihr (der Klägerin) Gelände zu
schwimmen. Dies sei vom Ufer aus nicht zu erkennen gewesen. Davon
abgesehen werde Kies aus einem fremden Grundstück auch schon dann
entnommen, wenn der Schwimmbagger noch 30 - 40 m von der Grenze
entfernt sei. Sobald nämlich der Bagger tiefer grabe, rutschten die
Massen des Nachbargeländes nach. Jedenfalls gebe es keine auch nur
theore-tisch denkbare andere Möglichkeit, als daß die Beklagte den
Kies von den Parzellen 298/329 abge-baggert habe, weil nur die
Beklagte einen Schwimm-bagger auf dem See gehabt habe. Natürliche
Verän-derungen seien ausgeschlossen. Sie (die Klägerin) habe
beabsichtigt, nach der Auskiesung des ande-ren Baggersees auch den
Weg zwischen den beiden Baggerseen abzubaggern, um dann mit ihrem
Schwimm-bagger auf das Grundstück Flur 7 Parzellen 298/329
zurückzuschwimmen. Dort sei Kies insbesondere noch in dem Bereich
vorhanden gewesen, wo früher ein sog. Landband gelegen habe. Unter
diesem Landband habe sie zunächst nicht abbaggern können, weil
sonst das Landband ins Wasser gestürzt wäre. Ebenso sei der
Seeboden noch nicht vollständig ausgekiest gewesen. Ihre (der
Klägerin) Abgrabung-serlaubnis habe sich auch auf den Weg zwischen
den beiden Baggerseen erstreckt. Ebenso wäre ihr die weitere
Ausbeute der streitgegenständlichen Parzelle gestattet worden, weil
das Erholungsge-biet dort noch nicht fertiggestellt sei. Der von
dem Vermessungsingenieur P. ermittelte Fehlbestand habe aus
abbauwürdigem Kies bestanden. Der übliche Pachtzins für Abgrabungen
auf einem fremden Grund-stück betrage 1,50 DM pro Tonne. Sie (die
Kläge-rin) hätte pro Tonne Kies einen Gewinn von 4,00 DM erzielt.
Die Firma I.-K. GmbH habe vor der Erstel-lung des zweiten Aufmaßes
durch den Vermessungs-ingenieur P. im streitgegenständlichen
Gelände nichts abgebaggert.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen und ihr (der Beklagten) zu gestatten, zulässige oder
erforderliche Sicherhei-ten auch durch Bürgschaft einer im
Wäh-rungsgebiet ansässigen Großbank oder öf-fentlichen Sparkasse zu
erbringen.

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Unter Wiederholung und Ergänzung ihres
erstin-stanzlichen Vortrags behauptet die Beklagte, auch der
Geschäftsführer der Klägerin sei in der fraglichen Zeit nicht
Eigentümer des Grundstücks Flur 7 Parzellen 298/329 gewesen, weil
dieses im November 1989 an die Stadt L. verkauft worden sei.
Ebensowenig sei die Klägerin Besitzerin gewesen. Ihr (der
Beklagten) Schwimmbagger habe nicht in das Grundstück Flur 7
Parzellen 298/329 schwimmen können, weil die Schwimmbänder zu kurz
gewesen seien. Wenn ihr Schwimmbagger hinüber-geschwommen wäre,
wäre der Klägerin dies auch sofort aufgefallen, zumal da der
Schwimmbagger mit Drahtseilen am Ufer befestigt werde. Auch im
Bereich des ehemaligen Landbandes seien die Parzellen 298/329
bereits vorher von der Klägerin ausgekiest worden. Der
Schwimmbagger der Klägerin habe über 2 Monate stillgestanden, bis
diese für den anderen Baggersee die Abgrabungserlaubnis und die
sonst erforderlichen wasserrechtlichen Erlaub-nisse bekommen habe.
Aus wirtschaftlicher Sicht sei auch die von der Klägerin behauptete
Absicht, mit dem Schwimmbagger von dem zweiten in den ersten
Baggersee zurückzuschwimmen, unsinnig, weil die erforderliche
Verlängerung der Schwimmbänder Kosten von mindestens 500.000,00 DM
verursachen würde. Für die angeblich festgestellten Fehlmen-gen
gebe es eine Vielzahl theoretisch denkbarer Ursachen, solange die
Klägerin nicht genau sage, woraus die Fehlmengen resultierten und
wo sie genau fehlten. Die Klägerin sei zur Kiesausbeute auf dem
Grundstück Flur 7 Parzellen 298/329 nicht mehr berechtigt; sie
verfüge auch nicht über die erforderliche Abgrabungsgenehmigung und
die sonst erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse. Die in der
Vergangenheit erteilten Genehmigungen seien ausgeschöpft. Der
Klägerin wären auch keine neuen Genehmigungen erteilt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien in der Berufungsinstanz ge-wechselten Schriftsätze
sowie auf die zu den Akten gereichten Urkunden und sonstigen
Unterlagen Bezug genommen.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat hat die Klägerin ohne weiteren Sachvortrag Fotokopien
notarieller Urkunden vom 16.11.1989, 02.06.1981 und 14.02.1989
sowie eines Handelsregisterauszugs zur Akte gereicht.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung der Klägerin ist zulässig,
aber - auch soweit die Klägerin ihre Klage mit Zustim-mung der
Beklagten geändert hat - nicht begründet.

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I.

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Selbst wenn die Klägerin im Wege eines
Indizien-beweises den Nachweis führen könnte, daß die Beklagte in
der Zeit von August 1989 bis Mai 1991 34.818,301 cbm Kiessand von
dem Grundstück Flur 7 Parzellen 298/329 abgebaggert hat, hat die
Klage keinen Erfolg; denn es fehlt an substantiiertem
Tatsachenvortrag, daß und in welcher Höhe ihr des-halb ein
Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht.

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1.

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Soweit die Klägerin ihre Klage in
erster Linie auf einen eigenen Schadenersatzanspruch stützt, sind
die gesetzlichen Voraussetzungen eines derartigen Anspruchs nicht
dargetan. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestehen
nicht. Ebenso ist in zweiter Instanz unstreitig geworden, daß die
Klägerin nicht Eigentümerin des Grundstücks Flur 7 Parzellen
298/329 war, so daß ein Schadenersatzan-spruch der Klägerin nach §
823 Abs. 1 BGB unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer
Eigentumsver-letzung ebenso ausscheidet wie ein
Schadenersatz-anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 242, 246
StGB.

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Soweit die Klägerin die Auffassung
vertritt, ihr stehe ein Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB
unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Besitzentziehung zu, ist
der Besitz zwar als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB
anerkannt (Palandt/Thomas, 52. Aufl., § 823 BGB Rdn. 13). Ebenso
ist der Umfang des zu ersetzenden Schadens bei einer
Besitzverletzung nicht auf das bloße Besitzinteresse beschränkt,
sondern kann darüber hinausgehen (vgl. Palandt a.a.O.:
Schaden-ersatzanspruch des verletzten Besitzers in Höhe seiner
eigenen Schadenersatzpflicht dem Eigentümer gegenüber). Die
Klägerin hat jedoch nicht hinrei-chend substantiiert dargelegt, daß
und in welcher Weise sie von August 1989 bis Mai 1991 Besitzerin
des Grundstücks Flur 7 Parzellen 298/329 war. Nach § 854 Abs. 1 BGB
ist Besitz die tatsächliche Sach-herrschaft einer Person über eine
Sache. Da die Klägerin das o.g. Grundstück mit ihrem Schwimmbag-ger
unstreitig im Sommer 1989 verließ und weitere Tatsachen nicht
vorgetragen wurden, ist nicht er-sichtlich, worauf eine
tatsächliche Sachherrschaft über das nicht in ihrem Eigentum
stehende Grund-stück hätte beruhen können. Daß die Klägerin nach
ihrem Vortrag die "Absicht" hatte, die Parzel-len 298/329 später
erneut auszubeuten, begründet für sich genommen noch keinen
Besitz.

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Ebensowenig hat die Klägerin
hinreichend substan-tiiert einen Schadenersatzanspruch nach § 823
Abs. 1 BGB unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Verletzung des
Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorgetragen.
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebe-trieb ist zwar
ebenfalls ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB (vgl.
Palandt/Thomas, 52. Aufl., § 823 BGB Rdn. 19 ff.). Voraussetzung
für eine zum Schadenersatz verpflichtende Verlet-zung dieses Rechts
ist jedoch ein betriebsbezoge-ner Eingriff des Schädigers, d.h. der
Eingriff muß sich spezifisch gegen den betrieblichen Organis-mus
oder die unternehmerische Entscheidungsfrei-heit richten. Eine nur
mittelbare Beeinträchtigung reicht nicht aus (Palandt/Thomas a.a.O.
Rdn. 21 m.w.N.). Dafür, daß ein derartiger betriebsbezoge-ner
Eingriff erfolgte, hat die Klägerin keine hin-reichenden Tatsachen
vorgetragen. Sofern die Klä-gerin allein die "Absicht" hatte, das
Grundstück Flur 7 Parzellen 298/329 später nochmals auszu-kiesen,
lag in dem von der Klägerin behaupteten Verhalten der Beklagten
allenfalls eine mittelbare Beeinträchtigung künftiger
Erwerbschancen, nicht aber ein aktueller betriebsbezogener
Eingriff. Von einem betriebsbezogenen Eingriff könnte allenfalls
die Rede sein, wenn die Klägerin aufgrund fester Absprachen mit dem
Grundstückseigentümer einen rechtlich gesicherten Anspruch auf
Abbau des angeblich entwendeten Kiessandes hatte, so daß der
Kiessand praktisch zum Betriebsvermögen gehör-te. Konkreter
Tatsachenvortrag der Klägerin dazu fehlt. Die bloße Behauptung, daß
die Klägerin zur Kiesausbeute des betreffenden Grundstücks
berech-tigt sei, reicht nicht aus, weil nicht ersichtlich ist,
worauf die behauptete Berechtigung beruht und inwieweit diese
rechtlich bindend ist. Eine Vernehmung der benannten Zeugin E. war
deshalb nicht erforderlich. Bei ihrer Vernehmung hätte es sich um
einen unzulässigen Ausforschungsbeweis ge-handelt.

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Daß ihr ein durch § 823 Abs. 1 BGB
geschütztes dingliches Recht zur weiteren Auskiesung zustand, hat
die Klägerin ebenfalls nicht substantiiert vorgetragen.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin
steht dieser schließlich kein Schadenersatzanspruch unter dem
rechtlichen Gesichtspunkt eines nachbarschaftli-chen
Gemeinschaftsverhältnisses zu. Auch insoweit fehlt es schon an
konkretem Tatsachenvortrag, inwieweit die Parteien nach dem
Verlassen der Parzellen 298/329 durch die Klägerin noch "Nach-barn"
waren. Davon abgesehen handelt es sich bei dem nachbarschaftlichen
Gemeinschaftsverhältnis um ein nur in zwingenden Ausnahmefällen
anzuwendendes Rechtsinstitut, welches dem gerechten Ausgleich
widerstreitender Interessen über die gesetzlichen Regelungen des
Nachbarrechts hinaus dient (vgl. Palandt/Bassenge, 52. Aufl., § 903
BGB Rdn. 13 m.w.N.). Darum geht es der Klägerin im vorliegen-den
Fall jedoch nicht.

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71

2.

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Die Klägerin hat auch keine
hinreichenden Tatsa-chen dafür vorgetragen, daß ihr aus
abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers G.B. ein
Schadener-satzanspruch gegen die Beklagte zusteht.

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Insoweit ist schon die von der Klägerin
behauptete Abtretung etwaiger Ansprüche ihres Geschäftsführer an
sie nicht hinreichend substantiiert. Da die Beklagte die Abtretung
bestreitet, hätte die Klä-gerin näher darlegen müssen, wann und in
welcher Weise (mündlich, schriftlich) die Abtretung er-folgte.
Mangels substantiierten Tatsachenvortrags der Klägerin war eine
Vernehmung der zur Abtretung benannten Zeugin E. nicht
erforderlich. Auch inso-weit hätte es sich um einen unzulässigen
Ausfor-schungsbeweis gehandelt.

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Die Klägerin hat ebenfalls nicht
hinreichend sub-stantiiert dargelegt, daß ihr Geschäftsführer B. im
fraglichen Zeitraum Eigentümer des genannten Grundstücks war, so
daß ihm Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB (Eigentum) und/oder § 823
Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 242, 246 StGB zustehen könnten. Da die
Beklagte dies bestreitet und die Klägerin in erster Instanz noch
vorgetragen hat, selber Eigen-tümerin gewesen zu sein, wäre auch
insoweit kon-kreter Tatsachenvortrag der Klägerin erforderlich
gewesen. Bei der von ihr verwendeten Formulierung, ihr
Geschäftsführer sei "Grundstückseigentümer" gewesen, handelt es
sich um einen Rechtsbegriff, welcher allenfalls in
unproblematischen Fällen Tatsachenvortrag ersetzen kann. Eine
Vernehmung der benannten Zeugin E. darüber, ob der Geschäfts-führer
Grundstückseigentümer gewesen sei, war deshalb ebenfalls nicht
erforderlich. Konkreter Tatsachenvortrag der Klägerin wurde auch
nicht durch die im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat
ohne weiteren Sachvortrag vorgelegten notariellen Urkunden ersetzt.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich den einer Partei günstigen
Tatsachenvortrag aus vorgelegten Unterlagen selbst
zusammenzusuchen. Konkreter Vortrag der Klägerin wäre darüber
hinaus hier auch deshalb erforderlich gewesen, weil sich aus der
Urkunde vom 16.11.1989 (S. 3 = GA 149) gerade ergibt, daß Herr B.
die in Rede stehenden Parzellen 298/329 in dieser Urkunde an die
Stadt L. verkauft und auch die Auflassung erklärt hat.

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Ebenso fehlt konkreter Tatsachenvortrag
der Kläge-rin, daß und in welcher Weise ihr Geschäftsführer B. in
der Zeit von August 1989 bis Mai 1991 noch Besitzer der hier in
Rede stehenden Grundstücke war.

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3.

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Selbst wenn ein Schadenersatzanspruch
der Klägerin aus eigenem oder abgetretenem Recht bestünde, fehlte
es weiterhin an substantiiertem Vortrag zur Schadenshöhe.

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Soweit die Klägerin ihren
Schadenersatzanspruch auf abgetretene Ansprüche ihres
Geschäftsführers B. stützt, könnte sie allenfalls Ersatz des
Scha-dens verlangen, der dem Geschäftsführer durch das behauptete
Verhalten der Beklagten entstanden ist. Dazu fehlt jeglicher
Vortrag. Insbesondere wäre dem Geschäftsführer der Klägerin kein
Schaden in Höhe von 4,00 DM pro Tonne Kiessand entgangener Gewinn
entstanden, weil dieser in keinem Fall beabsichtigte, das
Grundstück selbst auszukiesen. Denkbar wäre allenfalls ein Schaden
in Höhe des Betrages, den die Klägerin für die Auskiesung
mög-licherweise an Herrn B. gezahlt hätte. Auch dazu ist indes
nichts vorgetragen. Daß die Klägerin den üblichen Betrag von 1,50
DM pro Tonne an ihren Geschäftsführer gezahlt hätte, kann ohne
entspre-chenden Sachvortrag nicht einfach unterstellt werden.

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Soweit die Klägerin behauptet, ihr
selbst sei ein Schaden von 4,00 DM pro Tonne entgangener Gewinn
entstanden, fehlt es zunächst an substantiiertem Tatsachenvortrag,
daß sie - ohne das behauptete Verhalten der Beklagten - überhaupt
die Möglich-keit gehabt hätte, den auf den Parzellen 298/329
verbliebenen Kiessand nach erfolgter Auskiesung des zweiten
Baggersees heute noch abzubauen. Die Klägerin hat weder dargelegt,
wann und von wem ihr die erforderlichen öffentlich-rechtlichen
Genehmi-gungen erteilt wurden, noch substantiiert vorge-tragen, daß
ihr diese zumindest zu einem späteren Zeitpunkt (wann?) erteilt
worden wären. Weiterer Sachvortrag der Klägerin hierzu wäre jedoch
schon deshalb erforderlich gewesen, weil die Klägerin selbst
einräumt, daß in der fraglichen Gegend ein Erholungsgebiet geplant,
wenn auch noch nicht fer-tiggestellt ist. Insoweit ist völlig
offen, ob die Klägerin mit ihrem Schwimmbagger überhaupt
recht-zeitig zu dem Grundstück Flur 7 Parzellen 298/329 hätte
zurückgelangen können. Mangels substantiier-ten Vortrag der
Klägerin durfte den zur Erteilung der Genehmigung angebotenen
Beweisen (Sachverstän-digengutachten, Auskunft der Stadt L.) nicht
nach-gegangen werden. Auch insoweit ersetzten die im Termin zur
mündlichen Verhandlung vorgelegten Ur-kunden keinen ordnungsgemäßen
Parteivortrag. Dies gilt um so mehr, als sich aus dem notariellen
Ver-trag vom 16.11.1989 (S. 6/7 = GA 152/153) ergibt, daß die für
eine weitere Auskiesung erforderliche Planfeststellung nach dem
Wasserhaushaltsgesetz jedenfalls im November 1989 noch nicht einmal
be-gonnen war und daß auch die durch die Stadt L. zur erteilende
öffentlich-rechtliche Auskiesungsgeneh-migung noch fehlte (S. 8 =
GA 154).

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Unsubstantiiert ist schließlich der von
der Klägerin in Ansatz gebrachte Betrag von 4,00 DM pro Tonne. Eine
nachvollziehbare Berechnung dieses Betrags fehlt. Ebensowenig
ergeben sich konkrete - vom Senat oder von einem Sachverständigen
nach-prüfbare - Zahlen aus der mit Schriftsatz vom 09.11.1993
vorgelegten Bescheinigung des Steuerbe-raters G. vom 14.07.1993 (GA
141). Auch insoweit ist es nicht Aufgabe des Senats, die
maßgeblichen Zahlen erst durch einen Sachverständigen ermitteln zu
lassen.

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II.

92

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Die Klägerin hat auch für einen
etwaigen Berei-cherungsanspruch gegen die Beklagte keine
hin-reichenden Tatsachen vorgetragen, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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1.

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Ein eigener Bereicherungsanspruch der
Klägerin setzte wiederum voraus, daß die Klägerin substan-tiiert
dargelegt hätte, daß und in welcher Weise sie einen rechtlich
gesicherten Anspruch auf Abbau der auf den Parzellen 298/329
verbliebenen Kiesmenge hatte. Nur dann hätte die Beklagte den
abgebaggerten Kiessand "auf Kosten der Klägerin" erlangt. Zugleich
wäre dadurch ein Anspruch des Grundstückseigentümers
ausgeschlossen.

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2.

100

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101

Hatte die Klägerin nur die "Absicht"
und "Aus-sicht", noch einmal auf den Parzellen 298/329
nachzubaggern, hätte die Beklagte den Kiessand auf Kosten des
Grundstückseigentümers erlangt. Die Klägerin hätte dann
substantiiert darlegen müssen, daß ihr Geschäftsführer B. in dem
fraglichen Zeit-raum Grundstückseigentümer war und einen etwaigen
Bereicherungsanspruch an sie abgetreten hat. Wie oben bereits
ausgeführt wurde, ist der Vortrag der Klägerin dazu jedoch nicht
ausreichend.

102

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103

III.

104

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105

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 108 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Revi-

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109

sionsbeschwer für die Klägerin:
248.691,76 DM