Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-21, Aktenzeichen 27 U 124/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0521.27U124.96.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Am 08. März 1994 schlossen die Firma L.-Bau GmbH und die
Beklagte einen Vertrag, aufgrund dessen die Firma L.-Bau GmbH an
die Beklagte Leistungen im Rahmen eines Bauprojekts in der H.straße
in B. zu erbringen hatte (Bl. 121 d. A.). Bestandteil dieses
Vertrages waren u. a. die Bauwens Vertragsbedingungen zum
Nachunternehmervertrag (Bl. 153 d. A.). In diesen ist in § 3 Ziff.
3.11 Satz 1 bestimmt, daß Ansprüche des Nachunternehmers gegen die
Beklagte ohne deren schriftliche Zustimmung weder abgetreten noch
verpfändet werden dürften. Am 20. Januar 1995 vereinbarte die Firma
L.-Bau GmbH mit der Klägerin eine Globalabtretung, in der sie alle
ihr zustehenden Forderungen an die Klägerin abtrat (Bl. 5 d. A.).
Wegen der vertraglichen Einzelheiten wird auf die Urkunde vom 20.
Januar 1995 Bezug genommen. Die L.-Bau GmbH wurde ermächtigt, die
Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Am 10. Februar 1995
wurden durch Verfügung des Finanzamtes Bad Bentheim Ansprüche der
Firma L.-Bau GmbH aus dem Werkvertrag mit der Beklagten in Höhe von
ca. 360.000,00 DM gepfändet. Am 07. September 1995 schlossen die
L..-Bau GmbH und die Beklagte eine Vereinbarung, wonach die
Beklagte an die Firma L.-Bau GmbH zur Erledigung aller mit dem
Bauvorhaben in Zusammenhang stehenden Ansprüche einen Betrag von
200.000,00 DM zahlen sollte. Diese Vereinbarung beinhaltete eine
Reduzierung der ursprünglich geltend gemachten Werklohnforderung
der Firma L..-Bau GmbH in Höhe von ca. 425.000,00 DM auf den zuvor
genannten Betrag bei gleichzeitiger Erledigung von Ansprüchen der
Beklagten in Höhe von ca. 311.000,00 DM. Wegen des genauen Inhalts
der Vereinbarung wird auf die Urkunde vom 07. September 1995 Bezug
genommen (Bl. 4 d. A.). Die Beklagte leistete keine Zahlung.

3

Ursprünglich hat die Firma L.-Bau GmbH die Beklagte im
vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung in Anspruch genommen. Mit
Schriftsatz vom 20. Mai 1996 ist die Klägerin an ihre Stelle
getreten. Sie hat Zahlung von 200.000,00 DM an sich verlangt.

4

Sie hat die Ansicht vertreten, die im Rahmen der Globalzession
an sie erfolgte Abtretung von seiten der Firma L.-Bau GmbH sei
wirksam. Das zwischen der L.-Bau GmbH und der Beklagten vereinbarte
Abtretungsverbot unterfalle der Regelung des § 354 a HGB, nach der
die Abtretung von Ansprüchen unter Vollkaufleuten nicht
ausgeschlossen werden könne. Darüber hinaus sei das
Abtretungsverbot, da es ein Zustimmungserfordernis vorgesehen habe,
nach § 9 AGBG und unter Berücksichtigung von § 242 BGB unwirksam.
Es habe ein überwiegendes Interesse der Firma L.-Bau GmbH als
Vertragspartnerin der Beklagten bestanden, Forderungen abzutreten,
da im Baugewerbe Leistungen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt
üblich seien.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, an sie
200.000,00 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 16.09.1995 zu zahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat die Auffassung vertreten, das ursprünglich vereinbarte
Abtretungsverbot zwischen ihr und der Firma L.-Bau GmbH sei
wirksam. § 354 a HGB greife nicht ein.

10

Ein Anspruch aus der Vereinbarung sei auch deshalb nicht
gegeben, weil diese Vereinbarung unter der aufschiebenden Bedingung
der Zahlung des Vergleichsbetrages von 200.000,00 DM innerhalb
einer Woche ab Zugang der Rechnung gestanden habe.

11

Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die
Abtretung der Forderung der L.-Bau GmbH sei mangels Zustimmung der
Beklagten nicht wirksam gewesen. Die Vereinbarung über das
Zustimmungserfordernis verstoße nicht gegen das AGBG. Grundsätzlich
stelle die Vereinbarung eines Zustimmungserfordernisses
hinsichtlich einer abzutretenden Forderung wegen des berechtigten
Interesses des Schuldners an vereinfachten Abwicklungsverhältnissen
keinen Verstoß gegen das AGBG dar. Hier gelte nichts anderes. § 354
a HGB wurde nicht diskutiert.

12

Gegen das ihr am 12. November 1996 zugestellte Urteil, auf das
im übrigen Bezug genommen wird, hat die Klägerin am 11. Dezember
1996 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 14. Februar 1997 an diesem Tag
begründet hat.

13

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches
Klageziel weiter. Sie wiederholt ihre Auffassung, das
Abtretungsverbot sei gem. § 354 a HGB unwirksam. Unter
Vollkaufleuten könne die Abtretung von Forderungen nicht
ausgeschlossen werden. Damit könne zugleich die Wirksamkeit der
Abtretung nicht von der Zustimmung des Schuldners abhängig gemacht
werden, weil ein derartiges Zustimmungserfordernis auch ein
Abtretungsverbot im Sinne des §§ 399 BGB darstelle. Dem stehe nicht
entgegen, daß das Abtretungsverbot vor Inkrafttreten des § 354 a
HGB vereinbart worden sei. Da eine Übergangsregelung fehle, sei
nach allgemeinen Grundsätzen das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt
der Entscheidung gelte. Rückwirkungsprobleme entstünden nicht, weil
der Schuldner sowohl an den alten als auch an den neuen Gläubiger
zahlen dürfe.

14

Die Unwirksamkeit des Abtretungsverbots ergebe sich auch aus §
24 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 9 AGBG. Grundsätzlich sei zwar ein
Abtretungsverbot wirksam. Anders sei es dann, wenn ein
schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot
nicht bestehe oder die berechtigten Interessen des Vertragspartners
diejenigen des Verwenders überwögen. Bei der Interessenabwägung sei
§ 354 a HGB zu berücksichtigen, da diese Norm die
Interessenbewertung durch den Gesetzgeber widerspiegele. Danach
werde ein Abtretungsverbot unter Kaufleuten als unzumutbare
Belastung des Vertragspartners angesehen. Diesem werde die
Möglichkeit genommen, seine Außenstände weiter zu
Finanzierungszwecken zu verwenden.

15

Die Globalabtretung sei wirksam. Sie entspreche den
Anforderungen der Rechtsprechung. Insbesondere nehme sie Rücksicht
auf den Konflikt zwischen Globalzession und verlängertem
Eigentumsvorbehalt. Von einer Knebelung könne keine Rede sein.

16

Sie beantragt,

17

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin oder an die
Firma L.-Bau GmbH 200.000,00 DM nebst 12 % Zinsen seit dem
16.09.1995 zu zahlen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise
ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten
zu können.

20

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil. Hierzu wiederholt und vertieft sie ihren Vortrag und ihre
Rechtsausführungen aus erster Instanz. Ergänzend führt sie aus, die
Globalabtretung habe zu einer sittenwidrigen Knebelung der L.-Bau
GmbH geführt, weil diese bei weiteren hohen Verpflichtungen
jegliche wirtschaftliche Bewegungsfreiheit verloren habe. Sie habe
ihre gesamten Außenstände als ihr im wesentlichen ganzes Vermögen
ihren Gläubigern und deren Zugriff entzogen, während nach außen der
Eindruck eines intaktätigen Unternehmens weiter aufrecht erhalten
worden sei.

21

Sie bestreitet, daß die L.-Bau GmbH am 07.09.1995 befugt gewesen
sei, über Werklohnforderungen im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung verfügen zu können, und daß die Klägerin damit
einverstanden gewesen sei. Schließlich macht sie
Gewährleistungsansprüche geltend und beruft sich insoweit auf ein
Zurückbehaltungsrecht.

22

Wegen aller übrigen Einzelheiten wird auf den vorgetragenen
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die
Sitzungniederschriften Bezug genommen.

23

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

25

Der Klägerin steht gegen die Beklagte die geltend gemachte
Forderung nicht zu.

26

Unabhängig von der Frage, ob die Forderung der LEG-Bau GmbH
gegen die Beklagte aus der Vereinbarung vom 07. September 1995
wirksam entstanden ist und noch besteht, ist jedenfalls die
Klägerin nicht aktiv legitimiert, weil ihr die Forderung nicht
wirksam abgetreten worden ist.

27

1. a)

28

Zwar hat die L.-Bau GmbH der Klägerin in Ziffer 1 der
Globalabtretung vom 20. Januar 1995 (Bl. 5, 6 d. A.) zur Sicherheit
aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sämtliche gegenwärtigen
und künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr gegen alle
Drittschuldner abgetreten. Entgegen der Auffassung der Beklagten
bestehen gegen die Abtretung und gegen die der Abtretung zugrunde
liegenden Geschäftsbedingungen keine durchgreifenden Bedenken.
Weder die Abtretung noch die Geschäftsbedingungen sind gem. § 138
BGB nichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der
sich der Senat anschließt, ist eine Globalabtretung nur bei
Vorliegen besonderer Umstände sittenwidrig (BGH NJW 1996, 848 sub
b). Die umfassende Abtretung von Forderungen des Schuldners ist als
solche unbedenklich. Aus dem Vortrag der Beklagten ergeben sich
solche besonderen Umstände nicht. Die Tatsache, daß die L.-Bau GmbH
im Zeitpunkt der Abtretung mit weiteren hohen Verbindlichkeiten u.
a. gegenüber dem Finanzamt Bad B. in Höhe von rd. 360.000,00 DM
belastet war, läßt die Abtretung noch nicht als sittenwidrig
erscheinen. In Ziffer 6.1 der Globalabtretung hat die Klägerin auf
den Vorrang anderweitiger Abtretungen - etwa aufgrund verlängertem
Eigentumsvorbehaltes - in ausreichender Weise Rücksicht genommen.
Diese Forderungen gehen erst dann - ganz oder teilweise - auf die
Bank über, wenn der Sicherungsgeber diese Forderungen ganz oder
teilweise durch Befriedigung von Lieferanten erwirbt. Eine ähnliche
Regelung findet sich in Ziffer 6.2. Sofern die Voraussetzungen
einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz vorliegen, sind andere
Gläubiger durch die Möglichkeit der Anfechtung geschützt. Auch
trägt die Beklagte insoweit zu den subjektiven Voraussetzungen der
Sittenwidrigkeit nicht genügend vor.

29

b)

30

Ebensowenig kann von einer sittenwidrigen wirtschaftlichen
Knebelung der L.-Bau GmbH die Rede sein. Die der Globalabtretung
zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen sehen eine angemessene
Deckungsgrenze vor, jenseits der die Klägerin nach Ziffer 14 der
Bedingungen die Sicherheiten bei nicht nur vorübergehender
Überschreitung der Sicherheitsgrenze auf Verlangen der L.-Bau GmbH
freizugeben hat.

31

c)

32

Ob die L.-Bau GmbH nach der Abtretung ihrer Forderung gegen die
Beklagte rechtlich imstande war, ohne Einwilligung der Klägerin die
Vereinbarung vom 07. September 1995 wirksam zu schließen, kann
dahinstehen. Die Klägerin hat durch die Geltendmachung des
vereinbarten Betrages von 200.000,00 DM jedenfalls konkludent ihre
Genehmigung erteilt. Diese wirkt nach §§ 184 Abs. 1, 185 Abs. 2
Satz 1 1. Alternative BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des
Rechtsgeschäfts zurück. Die vorhergehende Pfändung der Forderung
der L.-Bau GmbH gegen die Beklagte stünde der Vereinbarung und der
Genehmigung nicht entgegen, wenn die Klägerin durch die Abtretung
Forderungsinhaberin geworden wäre. In diesem Fall wäre die Pfändung
ins Leere gegangen, weil die L.-Bau GmbH nicht mehr Gläubigerin der
Forderung gewesen wäre.

33

Die Auffassung der Beklagten, das Finanzamt Bad Bentheim habe
die Einziehungsermächtigung der L.-Bau GmbH gepfändet, vermag der
Senat nicht zu folgen. Abgesehen von der Frage, ob das rechtlich
möglich ist, hätte das Finanzamt Bad B. dann gem. Nr. 11 der
Abtretungsbedingungen der Klägerin die Pflicht, den Gegenwert bei
Einziehung der Forderung an die Klägerin abzuführen. Außerdem mußte
dies wegen des Grundsatzes der Formalisierung der
Zwangsvollstreckung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zum
Ausdruck gekommen sein. Das behauptet die Beklagte aber nicht.

34

2.

35

Die Abtretung scheitert jedoch daran, daß nach § 3 Ziffer 3.11
der Geschäftsbedingungen der Beklagten, die dem Bauvertrag zugrunde
liegen, die Ansprüche der Klägerin gegen sie ohne deren
schriftliche Zustimmung weder abgetreten noch verpfändet werden
durften und die Beklagte ihre Zustimmung nicht erteilt hat.

36

Wird die Wirksamkeit der Abtretung von der Zustimmung des
Schuldners abhängig gemacht, hat diese Vereinbarung die Wirkung
eines Abtretungsverbotes gem. § 399 BGB, wenn die Zustimmung
verweigert wird. Die Wirkung des Abtretungsausschlusses besteht
darin, daß eine abredewidrige Abtretung gegenüber jedermann
unwirksam ist. Das Erfordernis einer solchen Zustimmung kann
zulässigerweise auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart
werden (BGHZ 102, 300).

37

a)

38

Nach § 354 a Satz 1 HGB ist die Abtretung gleichwohl wirksam,
wenn die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem
Schuldner gem. § 399 BGB ausgeschlossen und das Rechtsgeschäft, das
die Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft
ist. Sowohl die L.-Bau GmbH als auch die Beklagte sind
Handelsgesellschaften, auf die nach § 6 Abs. 1 HGB die in betreff
der Kaufleute gegebenen Vorschriften Anwendung finden. Nach § 343
Abs. 1 HGB sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb
seines Handelsgewerbes gehören, Handelsgeschäfte. Da der Bauvertrag
zwischen der Beklagten und der L.-Bau GmbH ein solches Geschäft
darstellt, handelt es sich um ein Handelsgeschäft. Zwar haben die
L.-Bau GmbH und die Beklagte keinen Abtretungsausschluß vereinbart,
sondern die Wirksamkeit der Abtretung von der Zustimmung der
Beklagten abhängig gemacht. Es besteht aber im Schrifttum Einigkeit
darüber, daß sich § 354 a HGB auch auf die Vereinbarung über
Zustimmungserfordernisse erstreckt (Wagner NJW 1995, 180;
Koller/Roth/Morck, HGB, § 354 a Nr. 3). Dem schließt sich der Senat
an.

39

Die Beklagte meint unter Berufung auf Henseler (BB 1995, 7),
Bauverträge seien dann nicht Gegenstand des § 354 a HGB, wenn sich
die Kaufmannseigenschaft der Vertragspartner nicht aus § 1 Abs. 1
HGB ergebe; die bloße Kaufmannseigenschaft nach § 5 HGB sei nicht
geeignet, zur Anwendbarkeit des § 354 a HGB zu gelangen. Der Senat
versteht die Ausführungen von Henseler nicht in diesem Sinn.
Henseler meint, da nach § 343 Abs. 1 HGB der Kreis der
Handelsgeschäfte auf die Geschäfte eines Kaufmanns im Sinne des § 1
Abs. 1 HGB beschränkt seien, fielen alle Bauhandwerksbetriebe aus
dem Regelungsbereich des § 354 a HGB heraus. Von den
Handelsgesellschaften des § 6 HGB ist keine Rede. Deren Herausnahme
aus der Regelung des § 354 a HGB würde auch dem Sinn und Zweck des
Gesetzes widersprechen.

40

§ 354 a HGB findet jedoch auf den Streitfall keine Anwendung.
Die Vorschrift ist am 30. Juli 1994, also nach Abschluß des
Bauvertrages vom 08. März 1994 mit der Abtretungsbeschränkung, in
Kraft getreten. Eine Rückwirkung ist nicht angeordnet. Auch eine
Übergangsregelung ist in dem Gesetz zur Regelung des
DM-Bilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen vom
25.7.1994 (BGBl 1994 I S. 1686), durch das § 354 a HGB eingefügt
worden ist, insoweit nicht getroffen worden. Eine Übergangsregelung
findet sich dagegen in Art. 5 dieses Gesetzes bezüglich der in Art.
2 Nr. 2 u. 7 geänderten § 267 und 293 HGB, die auf alle
Geschäftsjahre angewendet werden dürfen, die nach dem 31. Dezember
1990 beginnen. Diese Übergangsregelung und das Unterlassen einer
Übergangsregelung betreffend § 354 a HGB lassen den Schluß
(argumentum e contrario) zu, daß § 354 a HGB keine generelle
Rückwirkung haben sollte. Dafür spricht auch die Beschlußempfehlung
und der Bericht des Rechtsausschusses vom 15. Juni 1994,
Bundestagsdrucksache 12/7912 Seite 26. Nachdem dort zunächst auf
die Übergangsregelung zu § 267, 293 HGB eingegangen worden ist,
heißt es zu der Regelung in Art. 2 Nr. 11 betreffend die Einfügung
des § 354 a HGB: "Soweit Geldforderungen nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes entstehen, können rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote,
auch wenn sie vorher vereinbart wurden, nur dazu führen, daß die
Abtretung dem Schuldner gegenüber unwirksam ist". Das heißt, daß
die Rückwirkung nicht soweit gehen soll, daß § 354 a HGB sich auch
auf solche Fälle erstreckt, in denen die Vereinbarung des
rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots und das Entstehen der
Forderung vor dem Inkrafttreten des § 354 a HGB liegen. Das
rechtfertigt sich aus der Überlegung, daß vor dem Entstehen der
Forderung das Abtretungsverbot konkret noch keine Wirkung
entfaltet, sondern erst mit Entstehen der Forderung zur Wirkung
kommt, indem die Forderung mit allen sie betreffenden Absprachen
entsteht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist deshalb nicht
auf die Fälligkeit der Forderung abzustellen. Dementsprechend wird
im Schrifttum - soweit ersichtlich, einhellig - die Auffassung
vertreten, § 354 a HGB sei auch auf vor dem 30. Juli 1994
vereinbarte Abtretungsverbote anzuwenden, wenn die betroffenen
Geldforderungen erst nach diesem Zeitpunkt entstehen oder
entstanden sind (Wagner, WM 1994, 2093 u. NJW 1995, 180;
Heidelberger Kommentar, HGB, 4. Aufl., 1995, § 354 a Rn. 6;
Koller/Roth/Morck, HGB, 1996, § 354 a Rn. 5; vgl. auch LG Bonn WM
1996, 931). Da dem Gesetz zur Änderung des DM-Bilanzgesetzes und
anderer handelsrechtlicher Bestimmungen hinreichend sicher zu
entnehmen ist, daß eine Rückwirkung nicht angeordnet ist, kommt es
auf die Frage, ob der Schuldner durch die Rückwirkung nicht
belastet wird, nicht an.

41

Der Bauvertrag ist vor dem 30. Juli 1994 abgeschlossen worden.
Die Forderung der L.-Bau GmbH ist somit vor Inkrafttreten des § 354
a HGB entstanden, so daß die Vorschrift keine Anwendung findet.

42

Die Vereinbarung vom 07. September 1995 ändert an dieser
Beurteilung nichts. Rechtlich handelt es sich um einen
außergerichtlichen Vergleich. Der Vergleich läßt das ursprüngliche
Rechtsverhältnis in der Regel weiter bestehen (BGH NJW RR 1987,
1426), so daß - da für eine Abweichung von der Regel nichts
ersichtlich ist - auch das Erfordernis der Zustimmung zur Abtretung
für die Forderung aus der Vereinbarung vom 07. September 1995
gilt.

43

b)

44

Die Abtretungsbeschränkung führt auch zu keiner unangemessenen
Benachteiligung des Gläubigers im Sinne des § 9 AGBG. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, kann
zwar eine solche Klausel unwirksam sein, wenn ein schützenswertes
Interesse des Verwenders an der Beschränkung nicht besteht oder die
berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretung
vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des
Verwenders überwiegen (BGH WM 1991, 554). Die Klägerin hat hierzu
vorgetragen, viele Unternehmen seien auf ihre Außenstände
angewiesen, um Kredite zur Unternehmensfinanzierung zu erhalten.
Durch das Abtretungsverbot könne auch die Absicherung und
Realisierung der Forderung durch Factoring nicht wahrgenommen
werden. Die Außenstände stellten oft den alleinigen wirklichen
Vermögenswert eines Unternehmens dar. Auch könne die Geltendmachung
eines Abtretungsverbots als Instrument der Ausübung von Macht
leicht mißbraucht werden, indem der Schuldner es in der Hand habe,
die Liquiditätsschwierigkeiten seines Gläubigers zu steigern. Diese
Gefahr könne nur durch die Möglichkeit einer wirksamen Abtretung
gebannt werden. All diese Erwägungen träfen auf die L.-Bau GmbH zu.
Das werde gerade daran deutlich, daß die Klägerin ein
Kreditinstitut sei. Die Zessionarin sei auf Abtretung wie die
vorliegende zur Refinanzierung zwingend angewiesen gewesen. Das sei
der Beklagten bekannt gewesen.

45

Die Beklagte verweist demgegenüber auf ihr berechtigtes
Interesse an einer Vereinfachung der Vertragsabwicklung. Das
Abtretungsverbot entspreche den schutzwürdigen Belangen des
Schuldners, insbesondere des Werklohnschuldners bei einem komplexen
Regelungswerk, in welchem nach Maßgabe des Bautenstandes
à-Kontozahlungen geschuldet würden und ein verhältnismäßig
umständliches Rechnungsprüfungssystem gelte. Sie dürfe sich durch
das Abtretungsverbot berechtigterweise davor schützen, umfangreiche
Prüfungen über die jeweilige Verfügungsbefugnis anzustellen.

46

Aufgrund des beiderseitigen, insoweit im wesentlichen
unstreitigen Vortrages vermag der Senat keine überwiegenden
Interessen der Klägerin an der freien Verfügbarkeit ihrer Forderung
festzustellen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, durch die
Einfügung des § 354 a HGB die freie Verfügbarkeit der Forderungen
zugunsten des Gläubigers bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser
Vorschrift trotz eines Abtretungsverbots wieder herzustellen,
stellt - worauf die Beklagte mit Recht hinweist - keine Anpassung
an die geltende, sondern eine bewußte Änderung der bisherigen
Rechtslage dar und ist deshalb für die Abwägung der Interessen der
Vertragspartner gem. der bisherigen Rechtslage nicht
heranzuziehen.

47

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

48

Streitwert des Berufungsverfahrens

49

und Beschwer der Klägerin: 200.000,00 DM.