Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-30, Aktenzeichen 5  U 36/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0730.5U36.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegenüber dem
Beklag-ten wegen der Beschädigung seiner Einbauküche bei dem Brand
am 13. Januar 1991 kein Anspruch aus der Wohngebäudeversicherung
zu. Die Einbauküche gehört im vorliegenden Fall nicht zu den im
Rahmen der Wohngebäudeversicherung versicherten Sachen.

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Dem Versicherungsvertrag zwischen den
Parteien liegen unstreitig die Allgemeinen Bedingungen für die
Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser-
und Sturmschäden (VGB) zu-grunde. Gemäß § 2 dieser Bedingungen
sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, die im
Versiche-rungsschein aufgeführten Gebäude "mit ihren
Be-standteilen, aber ohne Zubehör" versichert. Bei der Frage,
welche Sachen im Einzelfall zu den Bestandteilen eines Gebäudes
gehören und welche lediglich Zubehör sind, werden
Versicherungsnehmer mit juristischer Vorbildung in erster Linie auf
die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Bestandteile
und Zubehör, also auf die §§ 93 ff. BGB zurückgreifen. Es
entspricht auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und
Literatur, daß in Fällen, in denen die Rechtsspra-che mit einem in
Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen (AVB) verwendeten Ausdruck
einen fest um-rissenen Begriff verbindet, im Zweifel anzunehmen
ist, daß auch die AVB darunter nichts anderes ver-stehen wollen
(vgl. BGH Versicherungsrecht 1992, 606 ff., 607; Prölss/Martin VVG,
24. Aufl., Vorbe-merkung III A 4 vor § 1 mit weiteren Nachweisen;
vgl. ferner Winter, r+s 1991, 397 ff. zu Ziffer III und VI). Von
der herrschenden Meinung wird aber ebenso anerkannt, daß
ausnahmsweise ein in den AVB verwendeter Begriff in Grenzfällen
auch in einem von der gesetzlichen Definition abweichenden Sinn
auszulegen ist, etwa wenn der Sinnzusammen-hang der Bestimmungen
der AVB dies gebietet oder wenn der Begriff eine besondere Funktion
hat, der durch eine Orientierung an der Gesetzessprache nicht
Rechnung getragen würde (BGH a.a.O. S. 607; Prölss/Martin, a.a.O.,
mit Bezug auf OLG Hamm Ver-sicherungsrecht 1983, 285; Winter,
a.a.O., Ziffer II und VI, jeweils am Ende).

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Bestimmungen über versicherte Sachen
können nun zumindest auch die Funktion haben, die betreffende
Versicherungssparte gegen andere Sparten abzugren-zen, um
wirtschaftlich unsinnige Doppelversiche-rungen zu vermeiden. Gerade
ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne juristische
Kenntnisse, auf dessen Verständnis ausnahmsweise auch bei Begriffen
mit feststehender juristischer Bedeutung wie auch sonst bei
Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs abzustellen ist, wird
derartige Begriffe unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung zwischen
verschiedenen Versicherungssparten ausle-gen, wenn anderenfalls
eine sinnvolle und Rechts-sicherheit gewährleistende Abgrenzung
nicht er-reicht wird.

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Nach Auffassung des Senats ist den
Begriffen "Bestandteile" und "Zubehör" in § 2 VGB zumindest auch
eine derartige Abgrenzungsfunktion gegenüber der
Hausratversicherung beizumessen. Bei der Fra-ge, ob eine Sache als
"Bestandteil" des Gebäudes anzusehen ist oder nicht, kann daher
nicht in er-ster Linie auf die Vorschriften der §§ 93 ff. BGB
abgestellt werden (die sich im Übrigen auch nur mit besonderen
Arten von Bestandteilen befas-sen, nämlich den wesentlichen
Bestandteilen, den Scheinbestandteilen und den Rechten als
Grund-stücksbestandteile, und auch ganz andere rechtspo-litische
Ziele verfolgen); vielmehr ist im Einzel-fall eine Abgrenzung nach
dem typischen Charakter sowie dem wirtschaftlichen Zweck einer
Gebäudever-sicherung einerseits und einer Hausratversicherung
andererseits vorzunehmen. Mit der Gebäudeversiche-rung soll
typischerweise das Risiko von Substanz-schäden des Gebäudes
abgedeckt werden, während eine Hausratversicherung gegen das Risiko
der Zer-störung oder Beschädigung der Einrichtung (und an-derer in
§ 2 VHB 74 im einzelnen genannter Sachen) abgeschlossen wird. Jedem
verständigen Versiche-rungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung
wird oh-ne weiteres einleuchten, daß er mit dieser Versi-cherung
nicht auch solche Sachen versichert hat, die dem Haushalten und
Wohnen in dem Gebäude zu dienen bestimmt sind. Folgerichtig ist
auch Zube-hör nach § 2 VGB von der Gebäudeversicherung
aus-geschlossen, da es sich hierbei gerade um Sachen handelt, die
nur dem wirtschaftlichen Zweck des Gebäudes zu dienen bestimmt sind
und damit nur in einem wirtschaftlichen, nicht aber in einem
sub-stantiellen Zusammenhang mit dem Gebäude stehen. Allerdings
werden sich auch bei dieser Betrach-tungsweise
Abgrenzungsschwierigkeiten nicht ganz vermeiden lassen,
insbesondere wenn es um die Fra-ge geht, ob es sich noch um
"Einrichtung" handelt oder schon um "Gebäudesubstanz", z. B. bei
einem festverklebten Bodenbelag. Diese Frage stellt sich jedoch
nach Meinung des Senats bei einer Einbau-küche nur dann, wenn diese
mit den Wänden des Gebäudes dergestalt substanzmäßig verbunden ist,
daß bei natürlicher Betrachtungsweise von einer Einheit zwischen
Wand und Einbauküche auszugehen ist. Eine derartige Einheit liegt
aber nicht vor, wenn die Küchenmöbel, wie hier, lediglich an einer
Wand aufgestellt bzw. aufgehängt werden. Auch das Schließen von
Zwischenräumen zwischen Decken und Seitenwänden durch Blend- oder
Passleisten läßt noch keine substantielle Einheit zwischen
Gebäude-wand und Einbauküche entstehen; derartige Maßnah-men haben
nur einen optischen Effekt, durch den eine solche Einheit lediglich
vorgetäuscht werden soll.

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Im Streitfall handelt es sich daher bei
der Ein-bauküche des Klägers um "Einrichtung" im Sinne der
Hausratversicherung, nicht aber um einen Gebäude-bestandteil im
Sinne der Wohngebäudeversicherung.

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Die Berufung war nach alledem mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entschei-dung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 17.735,52 DM.