Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-22, Aktenzeichen 11 U 134/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0622.11U134.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.
Die Beklagte schuldet der Klägerin wegen der Beschädigung der
Fernmeldekabel am 03.05.1989 in S. Schadensersatz, jedoch in einer
wesentlich geringeren Höhe, als von der Klägerin geltend gemacht
wird.

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Die Beklagte kann sich ihrer Haftung nicht mit Argument
entziehen, die Verkehrssicherungspflicht habe hinsichtlich der
Parkplatzmaßnahmen insgesamt der Firma Str. obgelegen, während sie
selbst nur als weisungsgebundene Subunternehmerin tätig geworden
sei. Ihr Geschäftsführer W. hat mit ihrem Bagger den Boden
aufgenommen. Die darin liegende Gefährdung im Boden verlaufender
Versorgungslei- tungen ging also unmittelbar von der Beklagten aus.
Sie mag in gewissem Umfange weisungsgebunden gewesen sein, etwa
hinsichtlich der Arbeitster- minsplanung und auch hinsichtlich des
Auskoffe- rungsumfanges, nicht aber hinsichtlich der Art ihres
Vorgehens bei der Arbeit. Zudem war für den Geschäftsführer W.
offensichtlich, daß die Str., das heißt hier der Zeuge D.,
dasjenige, was zur gewissenhaften Erfüllung der Verkehrssicherungs-
pflicht nötig gewesen wäre, nicht getan hatte. Es mag durchaus
sein, daß die Firma Str. der Klägerin ebenfalls wegen Verletzung
einer auch ihr im Baustellenbereich obliegenden Verkehrssicherungs-
pflicht für den am 03.05.1989 angerichteten Kabel- schaden haftet.
Für eine Konzentration der Verant- wortung allein auf die Str. aber
gibt es keinen hinreichenden Anhaltspunkt.

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Die Beklagte hat der ihr obliegenden Verpflich- tung, sich über
den Verlauf der Fernmeldekabel in dem Bereich, in dem sie
Erdarbeiten ausführen wollte, besonders sorgfältig zu vergewissern,
nicht genügt. Da ihr bekannt war, daß in dem von ihr zu
bearbeitenden Bereich Versorgungsleitungen, insbesondere auch
Fernmeldekabel verliefen, hätte sie sich über deren genaue Lage und
Tiefe Gewiß- heit verschaffen müssen (vgl. dazu BGH VersR 1985,
1147; VersR 1983, 152; VersR 1971, 741; OLG Köln VersR 1987, 513).
Das hat sie nicht in ausreichen- dem Maße getan.

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Der Streit der Parteien darum, ob der Geschäfts- und
Baggerführer W. der Beklagten vor Beginn der Arbeiten den bei der
Str. vorhandenen Kabellage- plan eingesehen hat, ist müßig. Zu
Lasten der Be- klagten ist, ihrem eigenen Vortrag zufolge, zu un-
terstellen, daß W. den Plan gesehen hatte und da- her den
ungefähren Verlauf der Kabel kannte. Denn in dieser Hinsicht war
der teilweise überholte Plan unstreitig noch aktuell.

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Ersichtlich hat der Geschäftsführer der Beklagten angenommen,
bei der geringen Auskofferungstiefe könnte seine Arbeit die
Postkabel nicht gefährden. Diese Annahme war indessen nicht nur,
wie sich herausgestellt hat, im konkreten Fall unzutref- fend,
sondern auch im Grundsatz nicht gerecht- fertigt.

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Die beschädigten Kabel verliefen in einer Tiefe von nur ca. 25
cm. In der Klageschrift hat die Klägerin eingeräumt, daß sie in
dieser Tiefe vorgefunden wurden. Ihre weitere Behauptung, die- ses
Maß beziehe sich auf einen Arbeitsvorgang, dem schon eine erste
Bodenabtragung vorausgegangen sei, entbehrt jeder sachlichen
Grundlage. Nach der von dem Zeugen D. bestätigten Darstellung der
Beklagten ist ihr Geschäftsführer vielmehr bereits bei dem
Aufnehmen der obersten Bodenschicht mit der noch darauf
befindlichen Grasnarbe auf die Ka- bel gestoßen. Es ist deshalb
davon auszugehen, daß diese insgesamt nur ca. 25 cm tief und damit
ober- halb des in Nr. 2 Satz 2 der Kabelschutzverordnung genannten
gewöhnlichen Toleranzbereichs zwischen 100 und 60, in Einzelfällen
auch 40 cm Tiefe ver- legt waren.

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Mit einer solchen Unterschreitung der Regeltiefe mußte die
Beklagte aber rechnen. Nr. 2 Satz 3 der Kabelschutzverordnung hebt
eine solche Möglichkeit ausdrücklich hervor. Eine bindend
vorgeschriebene Mindestüberdeckung, wie zum Beispiel für Gaslei-
tungen, gibt es für Fernmeldekabel nicht. Da in den Kabelplänen die
Tiefe nicht verzeichnet ist, bleibt also regelmäßig nichts anderes
übrig, als in Bereichen, in denen Fernmeldekabel verlaufen sollen,
ihre genaue Lage durch Suchschlitze zu orten bzw. sicherzustellen,
daß sie sich außerhalb des aufzunehmenden Bodens befinden. Anders
kann man den in der Rechtsprechung herausgearbeiteten
Sorgfaltsanforderungen nicht gerecht werden (vgl. noch OLG Köln
NJW-RR 1992, 983).

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Daß die Beklagte die Post nicht in der in der
Kabelschutzverordnung vorgesehenen Weise von den beabsichtigten
Tiefbauarbeiten unterrichtet hat - und das hat zweifellos weder die
Beklagte getan noch der Zeuge K. -, ist dagegen unerheblich. Denn
die Klägerin legt nicht dar, daß sie bei Erhalt einer solchen
Meldung genaue Hinweise auf die geringe Kabeltiefe gegeben hätte.
In Kabelplänen werden nach ihrer Behauptung grundsätzlich keine
Tiefenangaben eingetragen. Es ist aber auch nicht ersichtlich, wo
sonst sie notiert und bei Bekannt- werden eines Bauvorhabens
einzusehen sein könnten. Der mit der Bearbeitung der etwaigen
Meldung befaßte Postbedienstete hätte sich deshalb aller
Wahrscheinlichkeit nach darauf beschränkt, auf die Meldung mit der
Zusendung des aktuellen Kabellage- plans zu antworten, aus dem aber
die Verlegetiefe eben nicht zu ersehen war.

10

Die Beklagte behauptet nun zwar, es sei ein Such- loch angelegt
und ein Kabel in 80 cm Tiefe geortet worden. Damit kann sie sich
jedoch nicht mit Er- folg entlasten. Wenn es ein solches Suchloch
wirk- lich gegeben hat, dann aber nicht in solcher Nähe zur
Schadensstelle, daß der dortige Befund ohne weiteres auf diese
übertragen werden durfte. Die Beklagte hat eine derartige
Suchmaßnahme in diesem Rechtsstreit zunächst auch gar nicht
vorgetragen. Sie ist vielmehr erstmals von dem Zeugen D. erwähnt
worden. Zu Beginn seiner Vernehmung beim Landgericht hat dieser
aber zunächst erklärt, we- gen der geringen Ausschachtungstiefe
hätten W. und er sich um irgendwelche Fernmeldekabel gar nicht
gekümmert. Wer aber davon ausgeht, sich um Kabel nicht kümmern zu
müssen, legt im Zweifel auch kein Suchloch an. Die Lage dieses
Loches ist auch nur sehr unbestimmt beschrieben. Es soll sich dort
befunden haben, wo das Kabel den Gehweg kreuzt. Das beschädigte
Kabel bzw. die Kabel der Klägerin haben den Gehweg der Hauptstraße
nicht gekreuzt, sondern sind ihm gefolgt, bis sie in das Park-
platzgrundstück hineinschwenkten. Später kreuzten sie dann zwar den
Bürgersteig der Pleistalstraße, die Schadensstelle lag jedoch in
der Nähe der Hauptstraße. Daß es sich bei einem in dem angebli-
chen Suchloch angeblich in 80 cm Tiefe gefundenen Kabel um den in
nur 25 cm Tiefe beschädigten Kabelstrang gehandelt haben könnte,
ist ohnehin eher unwahrscheinlich. Schließlich begründet die
Beklagte auch nicht, weshalb mit einem ansteigen- den Verlauf
zwischen Suchloch und Schadensbereich nicht hätte gerechnet zu
werden brauchen.

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Die Klägerin trifft kein Mitverschulden an dem von der Beklagten
verursachten Schaden. Ein solches läßt sich nicht schon aus der
Tatsache ableiten, daß die Kabel so ungewöhnlich hoch verliefen.
Allerdings begründete die geringe Verlegungstiefe ein erhöhtes
Beschädigungsrisiko und durfte des- halb nur gewählt werden, wenn
es dafür einen trif- tigen Grund gab. Die von der Klägerin
angeführte Notwendigkeit, im Grundstück verlaufenden Rohrlei-
tungen auszuweichen, stellt einen solchen Grund dar.

12

Auch das etwaige Fehlen von Abdeckhauben ist in diesem
Zusammenhang ohne Belang. In Nr. 2 Abs. 2 der Kabelschutzverordnung
heißt es: "Röhren, Abdeckungen und Trassenband schützen die Kabel
nicht vor mechanischen Beschädigungen. Sie sollen lediglich den
Aufgrabenden auf das Vorhandensein von Kabeln aufmerksam machen
(Warnschutz)". Da der Geschäftsführer der Beklagten aber mit Kabeln
in seinem Arbeitsbereich nicht gerechnet und folglich auch nicht
danach Ausschau gehalten hat, hätte auch ein "Warnschutz" im
Zweifel nichts genützt.

13

Die Beklagte ist somit zum vollen Ersatz des am 03.05.1989 von
ihr verursachten Kabelschadens ver- pflichtet.

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Sie macht indessen mit Recht geltend, daß die be- schädigten
Kabel nur noch einen sehr eingeschränk- ten Wert besaßen, weil sie
wegen der Herstellung des Parkplatzes ohnehin aufgegeben und durch
an- dere, im Straßenverlauf um den Parkplatz herumge- führte Kabel
ersetzt worden wären. Die Verlegung der Ersatzkabel in der neuen
Trasse ist nicht erst durch den Schadensfall vom 03.05.1989
veranlaßt worden, sondern war unabhängig davon unvermeidbar. Die
dafür aufgewandten Kosten stellen deshalb kei- nen von der
Beklagten zu verantwortenden Schaden dar (vgl. dazu BGHZ 20, 275 f,
280/281).

15

Die Klägerin bestreitet nicht, daß eine neue Tras- se gewählt
wurde, um aus dem Bereich des umgestal- teten Platzes auszuweichen
und eine Minderdeckung zu vermeiden. Ihr Behauptung, die Kabel
hätten an sich aber auch an der alten Stelle verbleiben und dort
gegen Beschädigungen wirksam abgesichert werden können, ist durch
das eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. C.
widerlegt. Die von der Klägerin gegen die Beurteilung des Sach-
verständigen erhobenen Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Auch
nach ihrer Darstellung wären zur Beibehaltung der alten
Kabelführungen erhebliche Schutzvorkehrungen erforderlich gewesen.
Die Kabel hätten in Rohre und diese in Beton verlegt und die Trasse
hätte zusätzlich mit einer Betonstahlmatte abgedeckt werden müssen.
Ein solches "Bollwerk" hätte die sachgerechte Anlegung des
Parkplatzes in dem betroffenen Bereich mindestens erheblich
erschwert, deutlich mehr als die sonstigen Rohr- leitungen, die
jedenfalls in größerer Tiefe, näm- lich unterhalb der Kabel der
Klägerin verliefen. Die Klägerin räumt auf Seite 2 des Schreibens
vom 29.03.1994 letztlich selbst ein, daß normales Verdichten des
Parkplatzaufbaus hier nicht möglich gewesen wäre. Das hätte der
Träger der Straßen- baulast mit Sicherheit nicht hingenommen. Er
war berechtigt, die Verlegung der Kabel zu verlangen. Er hätte von
diesem Recht auch Gebrauch gemacht, wenn die Klägerin nicht,
nachdem der problemati- sche Kabelverlauf durch die Beschädigung
bei den Abräumarbeiten der Beklagten bekanntgeworden war, dies
schon von sich aus veranlaßt hätte. Ein weiterer Grund für die
Überzeugung des Senats, daß die Verlegung der Kabel aus dem
Platzbereich hinaus in jedem Fall anstand, sind die beträchtli-
chen Kosten, die die von der Klägerin als Alterna- tive angeführten
Sicherungsvorkehrungen verursacht hätten. Nicht nur unter
praktischen, sondern noch mehr unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten war die Trassenänderung dringend geboten. Die auf
Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 29.03.1994 von der Klägerin
beantragte Anhörung des Sachverständigen erübrigt sich daher.

16

Die Kosten der Kabelreparatur hat der Sachverstän- dige Wolf
geprüft und aus den von der Klägerin für Reparatur und spätere
Umlegung geltendgemachten Gesamtkosten herausgerechnet. Sie
belaufen sich auf 2.669,55 DM. Hinzukommt der Gebührenausfall von
21,95 DM, gegen dessen pauschalierende Festle- gung schon im
Hinblick auf die relative Geringfü- gigkeit des Betrages und die
praktischen Schwie- rigkeiten einer konkreten Berechnung keine
Beden- ken bestehen (§ 287 ZPO). Die Planberichtigungsko- sten
gehörten dagegen zu dem Aufwand, den die an- stehende Umlegung
ohnehin erfordert hätte. Daß die Pläne unabhängig davon allein
wegen der Reparatur für die wenigen verbleibenden Tage auch vorab
noch geändert werden mußten, ist weder vorgetra- gen noch
anzunehmen. Ungerechtfertigt ist auch der Ansatz pauschaler
Wertminderungskosten. Auch insoweit ist nicht auf den Zustand des
Fernmelde- netzes nach der vorläufigen Instandsetzung Anfang Mai
1989, sondern auf das Ergebnis der anschlie- ßenden Umlegung
abzustellen. Dabei ist weder zu erkennen, inwiefern diese zu einem
Minderwert des Kabelsystems geführt haben könnte, noch wäre ein
etwaiger solcher Minderwert durch den Kabelschaden vom 03.05.1989
verursacht. Das Regulierungsabkom- men der Klägerin mit dem
Versicherungsverband, das in dieser Hinsicht eine Schadensfiktion
vorsieht, braucht die Beklagte nicht gegen sich gelten zu
lassen.

17

Verzugszinsen stehen der Klägerin für die Zeit ab 01.05.1990 nur
in der beantragten Höhe von 7,3 % zu. Ein entsprechender
Zinsschaden ist durch Bl. 20, 21 d.A. hinreichend belegt.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren: 9.541,17 DM Beschwer der
Beklagten: 2.691,50 DM Beschwer der Klägerin: 6.849,67 DM