Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-09, Aktenzeichen 19 W 20/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0609.19W20.99.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist unzulässig.

3

Das Landgericht hat erkennbar den Zuständigkeitsstreitwert (§§ 2
ZPO, 24 GKG) festgesetzt. Das ergibt sich aus dem in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Übersendung des Streitwertbeschlusses an die
Klägerin gegebenen Hinweis auf die angesichts des festgesetzten
Streitwertes von 6.000 DM bestehende Unzulässigkeit der Klage vor
dem Landgericht (vgl. für einen gleich gelagerten Fall OLG
Düsseldorf OLGR 1994, 275). Eine Streitwertfestsetzung zur
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit kann nach allgemeiner
Ansicht nicht gesondert mit der Beschwerde angefochten werden,
sondern nur im Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache
(OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG München OLGR 1998, 241; jeweils mit
zahlr. Nachw.; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl., § 2 Rz. 8;
Zöller/Herget, ZPO 21. Aufl., § 3 Rz. 7 und 16
"Streitwertbeschwerde"; Schneider/Herget, Streitwertkomm. 11.
Aufl., Rz. 4182 mit zahlr. Nachw., 4224).

4

Soweit das Landgericht zugleich auch über den Gebührenstreitwert
entschieden hat, für den die Festsetzung des
Zuständigkeitsstreitwertes ohnehin maßgebend ist (§ 24 S. 1 GKG),
ist die Beschwerde auch insoweit unzulässig. Sie ist ausdrücklich
im Namen der Klägerin erhoben worden, die aber an der Festsetzung
eines höheren Gebührenstreitwertes kein schutzwürdiges Interesse
hat (Zöller/Herget, a.a.O., Rz. 10; vgl. auch OLG München a.a.O.
242).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. § 25 IV GKG
betrifft das Verfahren wegen der Festsetzung des
Zuständigkeitsstreitwertes nicht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. zu §
25 III GKG a.F.).