Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-02, Aktenzeichen 9 A 3203/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0502.9A3203.06A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Erinnerung, über die das Gericht durch den Berichterstatter als Einzelrichter
entscheidet (vgl. die §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG), hat keinen Erfolg.

3

Der Senat hält die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 3.300 EUR auch unter
Berücksichtigung der von den Prozessbevollmächtigten der Kläger herangezogenen
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 - nach wie
vor für zutreffend. Er vermag der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu folgen,
in Verfahren, in denen ausschließlich die Feststellung (oder deren Widerruf) eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG und nicht gleichzeitig die Anerkennung als
Asylberechtigter (oder deren Widerruf) im Streit steht, sei der Gegenstandswert für die erste
Person auf 3.000 EUR festzusetzen, wenn - wie hier - der Auftrag zur Vertretung nach dem
31. Dezember 2004 erteilt worden ist. Dem steht nach Auffassung des Senats der eindeutige
und auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes unverändert gebliebene Wortlaut von §
30 RVG entgegen. Insofern muss es dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben, das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu ändern, wenn der mit dem Zuwanderungsgesetz
eingetretenen Änderung der asyl- und ausländerrechtlichen Folgen einer Feststellung nach §
60 Abs. 1 AufenthG, auf die das Bundesverwaltungsgericht hinweist, Rechnung getragen
werden soll.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

5

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG, § 152 Abs. 1 VwGO).

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