Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-09, Aktenzeichen 3 L 1126/03
ECLI:DE:VGMI:2003:1209.3L1126.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 ( festgesetzt.

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Gründe:

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Der von der Antragstellerin sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer unter dem Aktenzeichen 3 K 6417/03
anhängigen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4.
September 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September
2003 wiederherzustellen,

ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Die erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 16. Oktober 2003 ist nicht
zu beanstanden. Namentlich genügt die ihr beigegebene Begründung den aus § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden Anforderungen. Die Antragsgegnerin war sich des
Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat - insbesondere
mit dem Hinweis auf die potenziell hohe Gefährdung von Fluggästen durch
Luftfahrtzeugführer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Umstände dargelegt,
die ihrer Ansicht nach ein besonderes, über das allgemeine Interesse am Erlass des
Bescheides hinausgehendes öffentliches Interesse an dessen sofortiger
Vollziehbarkeit begründen. Weiter gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO
insoweit nicht. Da es sich um ein formelles Begründungserfordernis handelt, bedarf
es an dieser Stelle - noch - keiner Erörterung, ob die Ausführungen der
Antragsgegnerin inhaltlich tragfähig sind.

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Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die erstrebte
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Untersagung,
den Beigeladenen als Führer von Freiballonen im gewerbsmäßigen Luftverkehr
einzusetzen, liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung
enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei
nach herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse
der Antragstellerin, von der sofortigen Durchsetzung der Untersagungsverfügung
vom
4. September 2003 vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse
daran, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im
vorliegenden Fall zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Allerdings ist derzeit bei der gebotenen summarischen Prüfung weder von der
offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des
angegriffenen Bescheides auszugehen. Es spricht jedoch Einiges für die
Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung, wobei eine abschließende Beurteilung
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt.

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Materiell könnte die Untersagungsverfügung ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1
Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) finden. Hiernach können die
Luftfahrtbehörden und die für die Luftaufsicht zuständigen Stellen in Ausübung der
Luftaufsicht Verfügungen erlassen. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bestimmt, dass hierzu
die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung zählen. Diese Voraussetzungen dürften im vorliegenden Fall
erfüllt sein. Zum Begriff der öffentlichen Sicherheit gehören im Luftverkehrsrecht - wie
auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht - der Bestand und die Funktionen
des Staates sowie seiner Einrichtungen, der Schutz der Individualrechtsgüter des
Einzelnen sowie die gesamte geschriebene Rechtsordnung

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- vgl. Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsgesetz,
Stand: April 1998, LuftVG § 29, Rdnr. 24 -.

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Letztere umfasst die am 1. Mai 2003 in Kraft getretene Erste
Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (1. DV LuftPersV)
vom 15. April 2003.
§ 4 Satz 1 der 1. DV LuftPersV bestimmt, dass der Inhaber einer in der
Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Berufs- oder Verkehrspilotenlizenz oder
der Inhaber einer Lizenz gemäß § 46 Abs. 5 LuftPersV nach Vollendung des 60.
Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Rechte seiner Lizenz
auch in Luftfahrzeugen mit einer Mindestbesatzung von einem Piloten bei der
gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht, beschränkt auf
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausüben darf. Nach § 4 Satz 2
der 1. DV LuftPersV dürfen Inhaber einer Pilotenlizenz nach Vollendung des 65.
Lebensjahres dagegen nicht mehr als Luftfahrzeugführer bei der gewerbsmäßigen
Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht eingesetzt werden. Gegen die
letztere Vorschrift dürfte die Antragsstellerin verstoßen haben, indem sie - obwohl die
Antragsgegnerin sie mit Schreiben vom 27. Mai 2003 auf die in der 1. DV LuftPersVG
festgelegte Altersgrenze hingewiesen hatte - zumindest am 20. Juli 2003 den zum
damaligen Zeitpunkt 67 Jahre alten Beigeladenen zur Durchführung einer
gewerblichen Ballonfahrt mit Fluggästen eingesetzt hat.

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Es spricht Vieles dafür, dass § 4 Satz 1 und 2 der 1. DVLuftPersV mit der
Ermächtigung in § 133a Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Änderung luftrechtlicher
Vorschriften über die Anforderungen an Flugbesatzungen vereinbar ist. Danach wird
das Luftfahrt-Bundesamt ermächtigt, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit
des Luftverkehrs notwendig ist, durch Rechtsverordnungen die Einzelheiten zu
regeln, die zur Durchführung der in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen
nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 LuftVG erforderlich sind. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 LuftVG
erlässt das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates die zur
Durchführung dieses Gesetzes und von Verordnungen des Rates oder der
Kommission der Europäischen Gemeinschaft notwendigen Rechtsverordnungen über
den Kreis der Personen (ausgenommen Personal für die Flugsicherung), die einer
Erlaubnis nach diesem Gesetz bedürfen, einschließlich der Ausbilder und die
Anforderungen an die Befähigung und Eignung dieser Personen, sowie das
Verfahren zur Erlangung der Erlaubnisse und Berechtigungen und deren Entziehung
oder Beschränkung. Gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 6, 4 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bedarf der
Führer von Frei- und Fesselballonen einer Erlaubnis. Die Festlegung einer
Altersgrenze für den Einsatz dieser Erlaubnisinhaber in der gewerblichen Luftfahrt
dürfte demnach eine Regelung darstellen, die - da mit zunehmendem Alter das
Risiko altersbedingter Ausfallerscheinungen und unerwarteter Fehlreaktionen
zunimmt - an die Eignung der Person anknüpft.

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Die 1. DV LuftPersV dürfte sich - entgegen der Auffassung der Antragstellerin -
auch auf Lizenzen, die vor dem 1. Mai 2003 erteilt worden sind, beziehen. Für eine
andere Wertung gibt weder der Text der Verordnung noch deren Ermächtigung
etwas her. Darüber hinaus ist seitens des Gesetzgebers gerade eine Ausweitung der
Regelungen auf vor dem 1. Mai 2003 erteilte Lizenzen beabsichtigt, da Sinn und
Zweck der Änderungen der bestehenden Vorschriften nicht nur die Integration der
JAA-Bestimmungen in die nationale Rechtsordnung, sondern gerade auch die
Anpassung der nicht von der JAA harmonisierten Anforderungen an
Privatflugzeugführer, Segelflugzeugführer, Freiballonführer, Luftschiffführer,
Luftsportgeräteführer und Flugtechniker auf Hubschrauber ist

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- vgl. Bundesrat-Drucksache 842/02 vom 8. November 2002, S. 2 -.

13

Außerdem - und dies verkennt die Antragstellerin - richtet sich § 4 Satz 2 der
1. DV LuftPersV nicht an den Lizenzinhaber als solchen - ihm wird seine Lizenz
belassen -, sondern vielmehr an das Unternehmen, welches den Lizenzinhaber
einsetzt.

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Die Antragstellerin dürfte auch dem Regelungsbereich von § 4 Satz 2 der 1. DV
LuftPersV unterfallen. Zwar wird hinsichtlich des Anwendungsbereichs der
Verordnung in § 1 Abs. 1 der 1. DV LuftPersV lediglich genannt, dass diese die
Einzelheiten zur Durchführung der Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten
von Flugzeugen (JAR-FCL 1 deutsch), von Piloten von Hubschraubern (JAR-FCL 2
deutsch) und von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 deutsch) sowie nach den dieses
Luftfahrtpersonal betreffenden Vorschriften regelt. Dass dort die Regelung der
Anforderungen nach
§ 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 LuftVG unerwähnt bleibt, bedeutet allerdings nicht, dass die
1. DV Luft PersV auf Führer von Freiballonen nicht anwendbar ist. Vielmehr handelt
es sich hierbei lediglich um eine sprachliche Ungenauigkeit des Verordnungsgebers,
die in keiner Weise zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs führt. Denn in §
4 Satz 1 der 1. DV LuftPersV werden ausdrücklich die Inhaber einer Lizenz gemäß §
46 Abs. 5 LuftPersV - zu diesen zählt auch der Beigeladene - erwähnt. Ferner enthält
§ 15 der 1. DVLuftPersV Übergangsbestimmungen für Freiballonführer gemäß
§ 46 Abs. 5 LuftPersV. Es ist daher nichts dafür ersichtlich, dass Freiballonführer
bzw. Unternehmen, die derartige Lizenzinhaber beschäftigen, vom
Anwendungsbereich des § 4 Satz 2 der 1. DV LuftPersV ausgenommen sind.

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Ebenso wenig greift der Einwand der Antragstellerin durch, aus § 20 Abs. 1 Nr. 7
und Abs. 3 der Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über
Anforderungen an Flugbesatzungen ergebe sich, dass sich Art, Umfang und
fachliche Voraussetzung für den Erwerb von Lizenzen für Freiballonführer
ausschließlich nach dieser Verordnung und nach der Verordnung über
Luftfahrtpersonal, nicht dagegen nach
§ 4 der 1. DV LuftPersV zu richten habe. Vorliegend geht es gerade nicht um eine
Regelung hinsichtlich des Erwerbs von Lizenzen, sondern um den Einsatz der
Lizenzinhaber bei der gewerblichen Luftfahrt nach Überschreiten einer bestimmten
Altersgrenze.

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Alles in allem dürfte daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegen, da
die Antragstellerin zumindest am 20. Juli 2003 den zum damaligen Zeitpunkt 67
Jahre alten Beigeladenen zur Durchführung einer gewerblichen Ballonfahrt mit
Fluggästen eingesetzt und damit gegen § 4 Satz 2 der 1. DV LuftPersV verstoßen
hat.

17

Das der Antragsgegnerin deshalb in § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG eingeräumte
Ermessen dürfte diese ordnungsgemäß ausgeübt haben, indem sie im Bescheid vom
4. September 2003 dargetan hat, dass keine andere denkbare Maßnahme zu dem
gewünschten Erfolg führen würde. Auch im Übrigen sind keine Ermessensfehler
erkennbar.

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Da bei der gebotenen summarischen Prüfung die Rechtmäßigkeit oder
Rechtswidrigkeit der Verfügung im vorliegenden Verfahren allerdings nicht
abschließend zu klären ist, ist eine weitere Abwägung des öffentlichen Interesses an
der sofortigen Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin mit dem Interesse der
Antragstellerin, der an sie gerichteten Anordnung bis zur abschließenden
Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, erforderlich. Diese
geht vorliegend zu Ungunsten der Antragstellerin aus.

Nach medizinischen Erfahrungswerten sind Flugzeugführer überdurchschnittlichen
psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt, in deren Gefolge das Risiko
altersbedingter Ausfallerscheinungen und unerwarteter Fehlreaktionen zunimmt.
Damit sichert die Altersgrenze eine ordnungsgemäße Erfüllung der Berufstätigkeit
und dient darüber hinaus auch dem Schutz von Leben und Gesundheit der
Besatzungsmitglieder und Passagiere. Es gehört schon zu dem ureigensten
Interesse eines Luftfahrtunternehmens, Leben und Gesundheit des Flugpersonals
und seiner Kunden vor Gefahren zu schützen, die von einem nachlassenden
Leistungsvermögen der von ihm eingesetzten Arbeitnehmer ausgehen können

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- vgl. BAG, Urteil vom 27. November 2003 - 7 AZR 414/01 - -.

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Diese Grundsätze sind auf die Führer von Freiballonen - insbesondere mit Blick
darauf, dass das Flugpersonal und die Passagiere in einem Freiballon der Witterung
bedeutend stärker ausgesetzt sind als in einem Flugzeug - uneingeschränkt
übertragbar. Dass trotz der langjährigen Erfahrung eines Freiballonführers durch
zunehmendes Alter unter Umständen die Leistungsfähigkeit eingeschränkt und
dadurch das Leben und die Gesundheit der Passagiere gefährdet sein kann, zeigt
sich auch daran, dass der Beigeladene bei einer Ballonfahrt am 20. Juli 2003
verunfallt ist und ein Passagier sich dabei ernsthaft verletzt hat. Dass dieser Unfall
selbst bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar gewesen wäre, hat
die Antragstellerin weder substantiiert vorgetragen noch ist dies ersichtlich. Des
Weiteren verkennt die Kammer nicht, dass die privaten Interessen der Antragstellerin
zwar Gewicht haben, diese vermögen aber gegenüber den überragend wichtigen
Rechtsgütern des Lebens und der Gesundheit der Fahrgäste nicht den Ausschlag zu
geben. An dieser Wertung vermag auch das Vorbringen der Antragstellerin nichts zu
ändern, sie könne keinen Piloten unter 65 Jahren einstellen, weil zum einen - da die
Mehrzahl der Ballone nur für 5 Personen zugelassen sei - es für den von ihr
eingesetzten Großballon mit 12 Plätzen nur sehr wenige Piloten gebe und zum
anderen sie wegen der zurückgegangenen Umsätze finanziell nicht in der Lage sei,
einen weiteren Angestellten zu bezahlen. Es ist bereits nicht substantiiert dargetan
worden, warum es der Antragstellerin nicht möglich sei, bei den gewerblichen
Fahrten - anstatt eines Großballons - einen für 5 Personen zugelassen Freiballon zu
verwenden. Ferner ist nicht ersichtlich, warum der Schutz des Lebens und der
Gesundheit der Passagiere auf Grund des finanziellen Risikos, das ein Unternehmen
dadurch eingeht, indem es nur einen einzigen Freiballonführer beschäftigt,
zurücktreten sollte. Die Nachteile, die der Antragstellerin gegebenenfalls in
finanzieller Hinsicht entstehen können, sind daher von dieser hinzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass
der Beigeladene seine eigenen außergerichtlichen Kosten - sofern solche entstanden sind -
trägt. Denn er hat keinen Antrag gestellt und ist damit auch nicht das Risiko eingegangen,
selbst Kosten tragen zu müssen (§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V.m. I.
Nr. 7 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563
ff.).

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