Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-27, Aktenzeichen 9 U 170/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0627.9U170.99.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. August 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 494/98 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach Maßgabe der Gründe dieses Urteils an das Gericht der ersten Instanz zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben wird.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß das
angefochtene Urteil gemäß den §§ 539, 540 ZPO aufzuheben ist, weil
es auf Verfahrensfehlern beruht.

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I. Das Landgericht hat verfahrensfehlerhaft einen Anspruch der
Klägerin aus der Hausratversicherung wegen eines von ihr
behaupteten Einbruchs bejaht.

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1.) Das angefochtene Urteil geht davon aus, am 13. November 1997
habe ein Einbruch in die Wohnung der Klägerin stattgefunden. Zu
dieser Annahme konnte das Landgericht nur gelangen, indem es
wesentlichen Sachvortrag der Beklagten unbeachtet ließ.

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Die Beklagte hat - dabei kommt es nicht darauf an, in welchem
Zusammenhang - vorgetragen, die Hebelspuren an der Terrassentür
seien untypisch und ließen den Schluß auf ein gewaltsames Öffnen
der Tür nicht zu (GA 96/97). Sie hat insoweit Beweis nicht nur
durch Zeugnis des Regulierungsbeauftragten Thiel, sondern auch
durch Sachverständigengutachten angeboten. Die Klägerin, die für
das äußere Bild des Einbruchs darlegungs- und beweispflichtig ist,
hat ihrerseits für die Plausibilität der offenbar noch vorhandenen
Beschädigungen ebenfalls Beweis angeboten (GA 156). Die Beklagte
hat darüber hinaus weitere Tatsachen vorgetragen, die für eine
Vortäuschung des Einbruchs sprechen können, wenn sie zutreffen.
Wieso das Landgericht angesichts dieses Sachvortrags den Eintritt
des Schadensfalls als "pauschal" bestritten und dieses Bestreiten
noch dazu als unbeachtlich ansieht (obwohl die Beklagte ohne
weiteres auch nur mit Nichtwissen hätte bestreiten können, vgl. §
138 Abs. 4 ZPO), ist nicht nachvollziehbar. Im übrigen hätte die
Kammer, wenn sie das Bestreiten als zu pauschal ansah, hierauf
gemäß § 139 ZPO hinweisen müssen, denn mit dieser Wertung hatte
keine der Parteien gerechnet, vgl. § 278 Abs. 3 ZPO.

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Im weiteren Verfahren wird das Landgericht zu beachten haben,
daß die Klägerin grundsätzlich den behaupteten Einbruch zu beweisen
hat. Zeugen für den Einbruch gibt es hier nicht. Die Rechtsprechung
gewährt dem Versicherungsnehmer allerdings gewisse
Beweiserleichterungen, wenn es darum geht, den Eintritt des
Versicherungsfalles nachzuweisen. Es genügt, Tatsachen darzulegen
und gegebenenfalls zu beweisen, die das äußere Bild eines
Diebstahls ausmachen (herrschende Meinung, vgl. statt vieler: BGH
VersR 1995, 909 = r + s 1995, 288; BGH NJW 1991, 1047,
Prölss/Martin/ Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB Anm. 3 b; Römer
in Römer/Langheid, VVG, § 49 Rn. 13 ff.). Hierzu gehört allerdings
nicht nur das Vorhandensein von Einbruchsspuren - etwa in Form der
Beschädigung einer Terrassentür; hinzu kommen muß vielmehr, daß die
Klägerin beweisen kann, daß Gegenstände in ihrer Wohnung vorhanden
waren, die nach dem behaupteten Einbruch fehlten, vgl. z.B. BGH r+s
1995, 345, 346. Die Feststellungen der Polizei, die in einem
Vermerk und in einem Tatortbericht festgehalten sind, genügen
nicht, um das äußere Bild einer Entwendung bejahen zu können, zumal
die Beamten, soweit dies ersichtlich ist, keine Spuren festgestellt
haben, aus denen sich die Mitnahme bestimmter Gegenstände ergeben
könnte - z.B. leere Stellen im Schrank, wie sie nach der Entwendung
von Phonogeräten festzustellen sind. Vor diesem Hintergrund dürfte
die Klägerin darauf hinzuweisen sein, daß problematisch ist, ob ihr
Beweisantritt (in zweiter Instanz), mit dem sie die Vernehmung der
Polizisten beantragt, geeignet ist, die maßgeblichen Tatsachen zu
beweisen, denn diese Zeugen können voraussichtlich nichts dazu
angeben, ob Gegenstände entwendet wurden. Der Klägerin wird daher
Gelegenheit zur eventuellen Ergänzung ihres Sachvortrags und ihrer
Beweisantritte zu geben sein. Soweit die Klägerin Zeugen zu den
maßgeblichen Tatsachen benennen kann, werden diese gegebenenfalls
zu vernehmen sein.

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Sollte es der Klägerin nicht gelingen, das äußere Bild des
Einbruchsdiebstahls mit den üblichen Beweismitteln der
Zivilprozeßordnung (hier Zeugen, evtl. in Verbindung mit einem
Sachverständigen) zu beweisen, so wird sich die Frage stellen, ob
zum Nachweis des äußeren Bildes auch eine Parteivernehmung der
Klägerin nach § 448 ZPO oder ihre Anhörung nach § 141 ZPO (vgl.
hierzu z.B. Römer a.a.O. § 49 Rn. 24) in Betracht kommt. Ob die
Frage im vorliegenden Fall bejaht werden kann, ist äußerst
zweifelhaft, denn es ist davon auszugehen (vgl. auch GA 349), daß
die Klägerin versucht hat, ihren früheren Versicherer über die
Umstände des Diebstahls auf dem Flohmarkt am 25. März 1995 zu
täuschen, um entschädigt zu werden (Darstellung des Diebstahls
[vgl. B 15] als Raub in B 16). Mit Rücksicht auf ihr damaliges
Verhalten wird man von der Glaubwürdigkeit der Klägerin nicht mehr
ausgehen können (vgl. im einzelnen und zu den Folgen der fehlenden
Glaubwürdigkeit Römer a.a.O. Rn. 26 m.Nachw.).

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2.) Das Landgericht hat den Versicherungsfall nicht nur dem
Grunde nach bejaht, indem wesentlicher Sachvortrag der Beklagten
unberücksichtigt blieb. Darüber hinaus beruht auch die Entscheidung
zur Höhe auf erheblichen Verfahrensfehlern.

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a) Das Landgericht hat die erforderlichen Beweise durch die
Bekundungen der Tochter der Klägerin als geführt angesehen. Dies
war schon deswegen fehlerhaft, weil die fragliche Zeugin zu den
insoweit maßgeblichen Tatsachen nicht als Zeugin vernommen
wurde. Ihre Anhörung im Termin vom 23. April 1999 war keine
förmliche Beweisaufnahme und durfte auch nicht als solche gewertet
werden. Insoweit ist es unerheblich, daß kein Beweisbeschluß
vorlag. Ein anwesender Zeuge kann ohne einen förmlichen Beschluß
vernommen werden, weil insoweit kein "besonderes Verfahren"
erforderlich ist, vgl. § 358 ZPO. Entscheidend für die Wertung als
verfahrensfehlerhaft ist vielmehr, daß es an einer förmlichen
Vernehmung mit der erforderlichen Belehrung der Zeugin fehlte und
damit auch an einer Erklärung des Gerichts, die den Parteien
deutlich machte, daß eine Vernehmung der Zeugin erfolgte. Bei einer
nur informatorischen Anhörung - von der hier im Termin vom 23.
April 1999 auszugehen war - besteht für die Parteien und ihre
Vertreter noch kein Anlaß, von einem möglichen Fragerecht Gebrauch
zu machen, das sie jedenfalls im Rahmen einer Beweisaufnahme
haben.

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Das Urteil beruht ersichtlich auch auf dem aufgezeigten Mangel,
weil der erforderliche Beweis als geführt angesehen wurde. Es
bleibt anzumerken, daß die zeitweise Anwesenheit der Zeugin bei der
Erörterung ihrer späteren Vernehmung als Zeugin nicht
entgegenstand, allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung zu
berücksichtigen war.

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b) Das Urteil beruht darüber hinaus auch zur Höhe darauf, daß
das Landgericht erheblichen Sachvortrag der Beklagten nicht weiter
aufgeklärt hat. So hat die Beklagte hinsichtlich einer Vielzahl von
Gegenständen Umstände vorgetragen, die es zweifelhaft erscheinen
lassen, ob sie sich in der Wohnung befanden. Auch hier liegt ein
wesentlicher Verfahrensfehler vor (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, §
539 RN. 7 m. Nachw.).

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Nach derzeitigem Sach- und Streitstand wird das Landgericht u.a.
über die Tatsachen, die die Beklagte zum behaupteten Erwerb des
Laptops vorgetragen hat (GA 38), Beweis erheben müssen, denn sie
lassen den Verdacht aufkommen, daß der Kaufvertrag (Anlage B 21)
auf Veranlassung der Zeugin Buttkies allein für die Versicherung
gefertigt worden sein könnte (vgl. GA 38). Ist der Vertrag nicht
"echt" und wußte die Klägerin dies, so kann ein Fall des § 22 Nr. 1
VHB 92 vorliegen. Wußte die Klägerin nichts von einer
möglicherweise inhaltlich unrichtigen Urkunde, dann wird zumindest
die Entschädigung für diese Position gemäß § 79 Abs. 1 VVG zu
versagen sein.

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II. Ein Verstoß gegen § 22 Nr. 1 VHB 92 kommt auch hinsichtlich
weiterer Gegenstände in Betracht, die hier nicht im einzelnen
aufgeführt werden müssen (z.B. Quittungen der Firma Douglas).
Darauf, daß auch dem Vorwurf der Beklagten, sie sei von der
Klägerin hinsichtlich einer Reihe von Schadenspositionen getäuscht
worden, nicht nachgegangen wurde, beruht das Urteil ebenfalls.
Erweist der Vortrag der Beklagten sich als zutreffend, ist der
Klägerin möglicherweise jegliche Entschädigung zu versagen.

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III. Der Rechtsstreit ist ohne Aufklärung der aufgezeigten
Streitpunkte, zu denen keine Beweisaufnahme stattgefunden hat,
nicht entscheidungsreif, der Senat kann deswegen zur Zeit nicht in
der Sache abschließend selbst entscheiden.

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1. Die Klage kann nicht schon mangels Fälligkeit als zur Zeit
unbegründet abgewiesen werden, § 11 VVG.

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Es kann dahinstehen, ob eventuelle Ansprüche der Klägerin
bereits bei Klageerhebung fällig waren, denn zumindest mit der
Ankündigung des Antrages auf Klageabweisung ist Fälligkeit
eingetreten. Mit ihrer Klageerwiderung verneinte die Beklagte ihre
Einstandspflicht und lehnte Leistungen endgültig ab. Dies genügt
zum Eintritt der Fälligkeit (BGH VersR 1989, 842 und 1990, 153).
Die Beklagte konnte diese Rechtsfolge nicht verhindern, indem sie
sich "in erster Linie" weiterhin auf mangelnde Fälligkeit
berief.

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2. Die Klage kann nach derzeitigem Sach- und Streitstand auch
nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin abgewiesen
werden, § 6 Abs. 3 VVG.

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a) Soweit die Beklagte eine Obliegenheitsverletzung im Verhalten
der Klägerin während des zweiten Regulierungsgesprächs in ihrer
Wohnung sieht, kann dem nicht gefolgt werden.

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Auf den Umfang der Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers,
die sich für die Zeit nach dem Versicherungsfall aus § 34 VVG und §
21 VHB 92 ergeben, muß hier nicht im einzelnen eingegangen werden.
Es ist schon nicht ersichtlich, daß die Klägerin bei dem Gespräch
am 17. (so die Tochter) oder 18. (so das Protokoll) Dezember 1997
irgendwelche Auskünfte verweigerte mit Ausnahme des Namens der
Person(en?), die ihr Schmuck oder sonstiges geschenkt haben sollen.
Es ist insoweit zweifelhaft, ob die Klägerin die Angabe insoweit
endgültig verweigerte oder ob sie sie davon abhängig machte, daß
dies "wirklich notwendig" sei. Selbst wenn die Klägerin es
endgültig ablehnte, die fragliche Auskunft zu erteilen, so kann
hierin keine Obliegenheitsverletzung gesehen werden. Ob die
Beklagte die Schadenspositionen ohne genauere Herkunftsangabe
akzeptiert und ob - im Prozeß - das Gericht vom Vorhandensein des
Schmucks ausgeht, hängt in einem solchen Fall davon ab, ob es der
Klägerin gelingt, auf andere Weise nachzuweisen, daß sie den
fraglichen Schmuck besaß (etwa durch Fotos, Zeugen etc.).

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Soweit die Klägerin ihre Unterschrift unter das
Regulierungsprotokoll verweigerte, kann auch hierin keine
Obliegenheitsverletzung gesehen werden. Das Protokoll bestand aus
zwei Teilen, nämlich der Niederschrift von Auskünften (GA 182, 183)
und einer Schadensliste (B 20). Wenn überhaupt, dann war die
Klägerin nur zur schriftlichen Bestätigung der Auskünfte
verpflichtet, nicht zur Abzeichnung der Schadensaufstellung -
inklusive der Kürzungen des Zeugen Thiel. Der Klägerin kann also
keinesfalls pauschal vorgeworfen werden, nichts unterschrieben zu
haben. Aber auch zur schriftlichen Bestätigung der mündlich
erteilten, vom Zeugen Thiel schriftlich festgehaltenen Auskünfte
war die Klägerin nicht verpflichtet. Nach § 34 VVG war sie
lediglich zur Auskunft verpflichtet und zur Beschaffung von
Belegen, soweit zumutbar. Eine Pflicht zur schriftlichen
Bestätigung einer mündlich erteilten Auskunft besteht danach nicht.
Auch aus § 21 VHB 92 läßt sich Derartiges nicht herleiten. Nach §
21 Nr. 2 b) sind Auskünfte "auf Verlangen schriftlich" zu erteilen.
Läßt die Beklagte sich die Auskünfte mündlich erteilen, so hat sie
keinen "Anspruch" auf zusätzliche schriftliche Bestätigung.

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Im übrigen ist aber - selbst wenn man eine
Obliegenheitsverletzung bejahen würde - auch nicht ersichtlich, daß
die übrigen Voraussetzungen der Leistungsfreiheit vorliegen, die
bei einer folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung nach
Eintritt des Versicherungsfalles nach der sogenannten
Relevanzrechtsprechung zusätzlich vorliegen müssen (vgl. z.B. BGH
VersR 1984, 228 und 1993, 830). Es ist nicht einmal ersichtlich,
daß die Klägerin in eindeutiger Weise entsprechend den
Anforderungen der Rechtsprechung über die Folgen einer
Auskunftsverweigerung unterrichtet wurde.

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b) Es kann auch dahinstehen, ob die Gründe, aus denen die
Klägerin einen weiteren Termin im Januar absagte, zwingend,
allenfalls nachvollziehbar, fadenscheinig oder gar vorgespiegelt
waren. Die Klägerin war nicht zu einem weiteren persönlichen
Gespräch verpflichtet. Sie hatte den Zeugen Thiel zweimal empfangen
und ihm die Wohnung gezeigt. Hierbei erteilte sie ihm auch jeweils
die gewünschten Auskünfte - mit der oben unter a) erwähnten
Ausnahme. In dieser Situation brauchte sie zu einer weiteren
persönlichen Unterredung in der Wohnung nur bereit zu sein, wenn es
erklärtermaßen um bestimmte Untersuchungen gegangen wäre, etwa wenn
der Besuch eines Sachverständigen zu einer bestimmten Begutachtung
angekündigt worden wäre. Sie brauchte sich (und ihre Tochter!)
nicht nach Gutdünken der Beklagten wiederholt zur "spontanen
Befragung" zur Verfügung zu stellen. Es bedarf hier nach alldem
keiner Stellungnahme dazu, ob ein Recht zur spontanen Befragung
besteht, wie dies Martin postuliert (Sachversicherungsrecht, 3.
Auflage X II Rn. 148), denn die Klägerin hat sich dieser Befragung
zweimal gestellt.

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Auch hinsichtlich des abgesagten Termins gilt im übrigen, daß
keine Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung
erfolgt ist, die erforderlich wäre, wenn die Beklagte sich mit
Erfolg auf eine Obliegenheitsverletzung berufen wollte.

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3.) Die Beklagte meint zu Unrecht, sie sei leistungsfrei, weil
die Klägerin durch verspätete Abgabe der Stehlgutliste bzw. der
Schadensmeldung gegen eine Obliegenheit verstoßen habe. Auf die
verspätete Abgabe der Stehlgutliste geht die Berufung nicht mehr
ausdrücklich ein. Sie sieht jedoch einen Verstoß gegen die
Schadenanzeigeobliegenheit (GA 323). In erster Instanz (GA 21, 36)
wurde ein Verstoß gegen § 21 Nr. 1 a VHB 92 gerügt (GA 98).

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Beide Vorwürfe greifen nicht. Die Klägerin hat die Versicherung
am 14. November 1997, am Tag nach dem behaupteten Einbruch,
telefonisch informiert. Dies genügte zur Erfüllung der
Schadenmeldepflicht nach § 33 VVG (vgl. § 21 Nr. 1 a VHB 92). Auch
den Anforderungen des § 34 VVG wurde genügt, als die Klägerin am
26. November 1997 das Schadenanzeigeformular ausfüllte, das bei ihr
nach ihrer nicht widerlegten Darstellung am 17. November 1997
eingegangen war (vgl. dazu § 21 Nr. 2b VHB 92). Die Verzögerung
beruht zumindest nicht auf erheblichem Verschulden und kann schon
deswegen nicht zur Leistungsfreiheit führen.

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IV. Angesichts der Vielzahl und der Schwere der aufgezeigten
Verfahrensfehler ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Eine
Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz ist angezeigt, denn
der entscheidungserhebliche Sachverhalt wurde nicht aufgeklärt.
Parteivorbringen wurde in wesentlichen Bereichen nicht
berücksichtigt. In der gegebenen Situation sieht der Senat davon
ab, die erforderlichen Beweise zu erheben, denn bisher fehlt es an
einem erstinstanzlichen Verfahren, das geeignet sein konnte, zu
einem Urteil zu führen.

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V. Eine Entscheidung über die Kosten der Berufungsinstanz ist
erst möglich, wenn feststeht, ob bzw. in welchem Umfang die
Beklagte aufgrund ihrer Berufung im Ergebnis obsiegt. Deswegen kann
im Rahmen dieses Urteils noch keine Kostenentscheidung erfolgen.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf den §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für beide Parteien: 39.250 DM