Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-17, Aktenzeichen 1 K 1037/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1117.1K1037.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides der
Postbeamtenkrankenkasse vom 21. Januar 2003 und des Widerspruchsbescheides
der Deutschen Post AG - Service Niederlassung Personalservice - vom 24. April
2003 verpflichtet, zu den Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und
Investitionskosten der Pflegeheimunterbringung des Herrn E. für die Monate August
bis Dezember 2002 eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.623,92 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur
Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen nach § 90 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergeleiteten Anspruch auf Beihilfeleistungen
des Herrn I. -Q. E. (Herr E.) geltend. Dieser bezieht sich auf die
Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten für dessen
Unterbringung in einem Pflegeheim von August bis Dezember 2002. Herr E. ist mit
einem Grad von 100 vom Hundert schwerbehindert und laut amtsärztlicher
Bescheinigung vom 4. Mai 1970 dauernd erwerbsunfähig. Er erhält Beihilfeleistungen
der Beklagten.

3

Der Kläger gewährte Herrn E. für dessen Unterbringung im Alten- und
Pflegeheim "Seniorenzentrum C. " in Gangelt Hilfe zur Pflege nach §§ 68ff
BSHG in Verbindung mit § 100 BSHG. Bei dem Altenheim handelt es sich um eine
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch - Soziale
Pflegeversicherung (SGB XI) zugelassene Pflegeeinrichtung.

4

Unter dem 16. März 2000 erließ der Kläger gegenüber der Beklagten eine
Überleitungsanzeige nach § 90 BSHG, mit der er die Ansprüche des Herrn E. auf
Gewährung von Beihilfeleistungen für die dauernde Heimunterbringung auf sich
überleitete. In der Folgezeit zahlte die Beklagte an den Kläger die entsprechenden
Beihilfeleistungen.

5

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 bewilligte der Kläger dem Seniorenzentrum
C. für Herrn E. rückwirkend zum 1. Januar 2002 Pflegewohngeld nach § 14 des
Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes - Landespflegegesetz
Nordrhein-Westfalen (Landespflegegesetz - PfG ). Dieses betrug für die Zeit vom 1.
Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002 monatlich 131,43 EUR und für die Zeit vom 1.
Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 monatlich 154,74 EUR.

6

Der Kläger beantragte unter dem 6. Januar 2003 die Gewährung einer Beihilfe
für Aufwendungen, die anlässlich der weiteren Unterbringung des Herrn E. in der Zeit
vom 1. August bis zum 31. Dezember 2002 entstanden waren. Das Seniorenzentrum
C. hatte dem Kläger mit Rechnungen vom 1. August, 2. September, 1. Oktober,
4. November und 3. Dezember 2002 für Pflege, Unterkunft, Verpflegung,
Investitionskosten und die Gewährung eines Barbetrages an Herrn E. insgesamt
einen Betrag in Höhe von 14.459,58 EUR in Rechnung gestellt. Von dem
Rechnungsbetrag entfielen auf Unterkunft und Verpflegung und Investitionskosten in
den Monaten August, Oktober und Dezember jeweils 1.231,63 EUR, in den Monaten
September und November jeweils 1.191,99 EUR. In der Dezemberrechnung
verminderte das Seniorenheim die in Rechnung gestellten Aufwendungen um das für
das gesamte Jahr 2002 rückwirkend gewährte Pflegewohngeld in Höhe von
insgesamt 1.717,02 EUR.

7

Mit Beihilfebescheid vom 21. Januar 2003 gewährte die
Postbeamtenkrankenkasse als Beihilfestelle der Beklagten dem Kläger eine Beihilfe
in Höhe von insgesamt 8.866,02 EUR. Den Beihilfebetrag zu den Kosten für
Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten errechnete die
Postbeamtenkrankenkasse unter Berücksichtigung eines Eigenanteils des Herrn E.
in Höhe von jeweils 449,53 EUR monatlich sowie unter Anrechung des
Pflegewohngeldes für das gesamte Jahr 2002. So ergab sich ein Gesamtbetrag für
Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten von 2.114,02 EUR.

8

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein, mit dem er die Anrechnung des
Pflegewohngeldes auf die beihilfefähigen Aufwendungen für Unterkunfts-
Verpflegungs- und Investitionskosten beanstandete. Bei dem Pflegewohngeld
handele es sich um eine bewohnerbezogene Förderung einzelner Heimplätze, für die
nach § 14 PfG NRW nur die jeweilige Einrichtung anspruchsberechtigt sei. Es
handele sich dagegen nicht um ein Einkommen des Beihilfeberechtigten. Auch
könne die Berechnung des hohen Eigenanteils des Herrn E. nicht nachvollzogen
werden.

9

Die Service Niederlassung Personalservice der Deutschen Post AG wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 2003 zurück. Zur Begründung
führte sie aus, die Anrechnung des Pflegewohngeldes erfolge nach § 5 Abs. 3 der
Beihilfevorschriften des Bundes (BhV). Der an das Pflegeheim gezahlte Zuschuss
werde abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflegebedürftigen
gezahlt und sei mit der hier in Rede stehenden Beihilfeleistung artgleich. Der vom
Pflegeheim auf den Rechnungsbetrag angerechnete Zuschuss führe auch zu einer
geringeren wirtschaftlichen Belastung des Beihilfeberechtigten. Daher könnten bei
anderer Handhabung die Leistungen des Pflegewohngeldes und der Beihilfe die
Aufwendungen übersteigen.

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Der Kläger hat am 16. Mai 2003 Klage erhoben.

11

Er macht ergänzend geltend, der Eigenanteil des Herrn E. betrage nach § 9 Abs.
7 Satz 5 Ziffer 3 BhV lediglich 70 vom Hundert von dessen eigenen Einkommen, da
Herr E. selbst beihilfeberechtigt sei und keine Kinder habe. Die von der Beklagten
angewandte Anrechnungsvorschrift des § 5 Abs. 3 BhV setze voraus, dass es sich
um einen Anspruch des Beihilfeberechtigten handele. Dies sei, wie ausgeführt, beim
Pflegewohngeld nicht der Fall. Zudem könne ansonsten eine Anrechnungsspirale in
Gang gesetzt werden, weil nach § 1 Abs. 2 der Pflegewohngeldverordnung bei
Beihilfeberechtigung des Bewohners kein Anspruch des Einrichtungsträgers auf
Pflegewohngeld bestehe, sofern die gesondert berechenbaren Aufwendungen zu
Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten bei der Beihilfeberechnung
berücksichtigt würden.

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Er beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides der
Postbeamtenkrankenkasse vom 21. Januar 2003 und
Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Deutschen Post AG - Service Niederlassung
Personalservice vom 24. April 2003 zu verpflichten,
zu den Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung
und Investitionskosten der Pflegeheimunterbringung
des Herrn E. für die Monate August bis Dezember
2002 eine weitere Beihilfe in Höhe von 3.305,87 EUR
zu zahlen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie führt zur Begründung ergänzend aus, § 5 Abs. 3 BhV regele generell die
Anrechnung von Kostenerstattungen und setze nicht voraus, dass es sich um einen
eigenen Anspruch des Beihilfeberechtigten handele. Die Vorschrift gehe als
höherrangiges Bundesrecht auch der landesrechtlichen Bestimmung des § 1 Abs. 2
Pflegewohngeldverordnung vor. Bei der Berechnung des Eigenanteils sei das
Einkommen des Herrn E. und seiner Mutter zusammengerechnet und jeweils zur
Hälfte bei der Beihilfeberechnung berücksichtigt worden, da beide in einem
Pflegeheim wohnten.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

18

Im tenorierten Umfang ist die Klage begründet, im Übrigen steht dem Kläger ein
weiterer Beihilfeanspruch gegen die Beklagte nicht zu, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Der Kläger ist Inhaber des geltend gemachten Beihilfeanspruchs. Nach § 90 Abs.
1, Abs. 2 BSHG ist ein Beihilfeanspruch des Herrn E. betreffend seine
pflegebedingten Aufwendungen wirksam auf den Kläger übergeleitet worden, weil
der Kläger an die Beklagte als Drittschuldnerin unter dem 16. März 2000 eine
hinreichend bestimmte Überleitungsanzeige übersandt hat und an Herrn E. seither
und auch im fraglichen Zeitraum ununterbrochen Hilfe zur Pflege geleistet hat. Auch
ein aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht erwachsender Beihilfeanspruch ist
gegenüber der Sozialhilfe nachrangig und kann nach § 90 BSHG wirksam
übergeleitet werden.

20

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. März 1995 - 2 C 5.94 -, DÖV
1995, S. 1000.

21

Rechtsgrundlage für den auf den Kläger übergeleiteten Beihilfeanspruch des
Herrn E. sind § 9 Abs. 7 Sätze 3-6, § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 der aufgrund des § 79
des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ergangenen Vorschriften des
Bundesministeriums des Innern über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-,
Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl. S. 918) mit ihren späteren
Änderungen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni
2004,

22

- 2 C 50.02 -, zitiert nach juris -,

23

entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes verfassungswidrig sind. Für
eine Übergangszeit ist jedoch von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften
auszugehen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Leistungen im Fall der
Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Geburt nach einem einheitlichen
Handlungsprogramm erbracht werden. Eine andere Beurteilung dürfte erst dann
angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner
Normierungspflicht nicht nachkommt.

24

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.

25

Danach sind auch hier die Beihilfevorschriften weiter anwendbar.

26

Herr E. ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BhV beihilfeberechtigt, da ihm nach dem
Tod seines Vaters nach § 23 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) als ledigem und dauerhaft wegen
Behinderung Erwerbsunfähigem auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres ein
Anspruch auf Waisengeld gegen die Beklagte zusteht.

27

Nach § 9 Abs. 7 Satz 1, Satz 3 BhV wird zu den Aufwendungen für Unterkunft,
Verpflegung einschließlich der Investitionskosten in einer zugelassenen
Pflegeeinrichtung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI keine Beihilfe gewährt, es sei
denn, dass sie einen Eigenanteil des Einkommens übersteigen. Einkommen sind
nach § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV die Dienst - und Versorgungsbezüge (ohne den
kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag) sowie die Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten und des Ehegatten
einschließlich dessen laufenden Erwerbseinkommens. Der Eigenanteil beträgt nach
§ 9 Abs. 7 Satz 5 BhV bei alleinstehenden Beihilfeberechtigten, die sich in stationärer
Pflege befinden, 70 vom Hundert des Einkommens. Die den Eigenanteil
übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der
Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt. Bei Anwendung dieser Vorschriften
besteht für den Kläger ein Beihilfeanspruch gegen die Beklagte in Höhe von
3.737,94 EUR. Nach Abzug der bereits geleisteten 2.114,02 EUR ergibt sich der
tenorierte Anspruch des Klägers in Höhe von 1.623,92 EUR.

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Bei dem Seniorenzentrum C. handelt es sich zunächst wie nach § 9 Abs. 7
Satz 1 BhV erforderlich um eine nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugelassene
Pflegeeinrichtung. Für Unterkunft, Verpflegung einschließlich Investitionskosten sind
ausweislich der Rechnungen des Pflegeheims von August bis Dezember 2002 für
Herrn E. Kosten in Höhe von insgesamt 6.078,87 EUR entstanden. Hiervon ist indes
das Pflegewohngeld abzuziehen. Ausweislich der Rechnung des Seniorenzentrums
C. vom 3. Dezember 2002 ist der Betrag um die gewährten
Pflegewohngeldleistungen in Höhe von 1.717,02 EUR gemindert worden. Dadurch
hatte weder Herr E. noch der für ihn eintretende Kläger als Sozialhilfeträger in Höhe
der Gewährung von Leistungen des Pflegewohngeldes Aufwendungen für
Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Ohne die Belastung mit
Aufwendungen kann aber ein Beihilfeanspruch nicht entstehen. Unerheblich ist
dabei, dass das Pflegeheim die ihm erst in der zweiten Jahreshälfte gewährten
Pflegewohngeldleistungen für das gesamte Jahr 2002 auf die Aufwendungen für
August bis Dezember 2002 angerechnet hat. Entscheidend ist, dass die dem Kläger
in Rechnung gestellten, grundsätzlich beihilfefähigen Aufwendungen durch diese
Verrechnung gemindert wurden. Aus diesem Grund ist ein Anspruch des Klägers
darüber hinaus auch nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG ausgeschlossen, da der
Sozialhilfeträger durch die Überleitung einen Anspruch nur bis zur Höhe seiner
Aufwendungen erwerben kann. Als beihilfefähige Aufwendung kommt nach Abzug
des Pflegewohngeldes in Höhe von 1.717,02 EUR von den insgesamt entstandenen
Kosten von 6078,87 EUR nur noch der in Rechnung gestellte Betrag von 4.361,85
EUR in Betracht.

29

Soweit dieser Betrag den Eigenanteil des Herrn E. übersteigt, ist er dem Kläger
als Beihilfe zu gewähren. Nach § 9 Abs. 7 Sätze 3-6 BhV sind insgesamt 623,91
EUR durch den Eigenanteil des Herrn E. aufzubringen. Der Eigenanteil beträgt nach
§ 9 Abs. 7 Satz 5 BhV bei wie hier alleinstehenden Beihilfeberechtigten, die sich in
stationärer Pflege befinden, 70 vom Hundert des Einkommens. Für eine
Zusammenrechnung der Einkünfte des Herrn E. mit denjenigen seiner Mutter besteht
keine Rechtsgrundlage. Wie oben gezeigt, ist Herr E. selbst beihilfeberechtigt. Die
Mutter des Herrn E. ist aber - abgesehen von ihrer eigenen Beihilfeberechtigung als
Bezieherin eines Witwengeldes, die nach § 4 Abs. 3 BhV grundsätzlich ihre
Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige ausschließt - auch nach § 3 BhV nicht als
Angehörige des Herrn E. zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähige Angehörige
können nach § 3 Abs. 1 BhV allenfalls der Ehegatte oder Kinder, nicht aber die Eltern
des Beihilfeberechtigten sein.

30

Einkommen sind nach § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV die Versorgungsbezüge des Herrn
E. Nach den zu § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV ergangenen Hinweisen sind damit nur die in §
2 Abs. 1 BeamtVG genannten Brutto - Versorgungsbezüge ohne die jährliche
Sonderzahlung nach § 3 Abs. 2 BeamtVG gemeint. Demnach sind hier nur 70 vom
Hundert der monatlichen Versorgungsbezüge des Herrn E. in Höhe von 178,26 EUR,
d.h. monatlich 124,78 EUR als Eigenanteil zu berücksichtigen. Daraus errechnet sich
für August bis Dezember 2002 der Gesamtbetrag des Eigenanteils in Höhe von
623,91 EUR. Der Beihilfebemessungssatz nach § 14 BhV findet nach § 9 Abs. 7 Satz
6 BhV keine Anwendung, der übersteigende Betrag wird in voller Höhe als
Beihilfeleistung gezahlt. Zieht man den Eigenanteil von dem Betrag von 4.361,85
EUR ab, verbleiben 3.737,94 EUR. Unter Abzug der geleisteten 2.114,02 EUR hat
der Kläger Anspruch auf weitere 1.623,92 EUR.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.