Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-04, Aktenzeichen 7 K 424/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0704.7K424.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Seit dem Februar 2002 betreibt die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann
- diesem ist zwar eine weitere Gewerbeausübung bestandskräftig untersagt worden,
seine Tätigkeit wird aber z. Zt. von der Beklagten noch geduldet - ein Friseurgeschäft
in der I. Str. in C. in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit
Schreiben vom 7. Juni 2004 regte das Finanzamt C. -Mitte eine
Gewerbeuntersagung an, weil Steuerrückstände von über 8.200 EUR aufgelaufen
seien und die Klägerin wirtschaftlich leistungsunfähig sei.

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Daraufhin ermittelte die Beklagte, dass zu Lasten der Klägerin (bzw. der GbR)
weitere Rückstände bei der IKK in Höhe von ca. 700 EUR und bei der
Berufsgenossenschaft von ca. 1.600 EUR bestanden. Diese Rückstände
veränderten sich im Laufe der folgenden Monate immer wieder nach oben oder
unten.

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Nach Anhörung der Klägerin und der Handwerkskammer untersagte die Beklagte
mit der hier angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2006 der Klägerin die
angemeldete und jede andere gewerbliche Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1
und 2 der Gewerbeordnung - GewO -. Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Rückstände
beim Finanzamt von ca. 16.400 EUR, bei der Berufsgenossenschaft von ca.
1.500 EUR und bei der IKK von ca. 600 EUR. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten
der Begründung wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung Bl. 87 ff. der Beiakte
Heft 1 Bezug genommen.

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Gegen diese Verfügung legte die Klägerin Widerspruch ein, da die Zahlen nicht
stimmten und sie sich weiter um eine Klärung bemühen werde.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2007, zugestellt am 17. Januar 2007,
wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch zurück; dabei beliefen sich die
ermittelten Rückstände auf ca. 23.000 EUR. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten
der Begründung wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides Bl. 15 ff der
Beiakte Heft 4 Bezug genommen.

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Daraufhin hat die Klägerin (die entsprechende Berichtigung des Rubrums der
zunächst auf die GbR registrierten Klage erfolgte in der mündlichen Verhandlung
vom 4. Juli 2007) am 19. Februar 2007, einem Montag, die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt sie in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen vor,
dass die Feststellungen zwar zutreffend seien, sie aber die Gelegenheit haben
werde, in einigen Wochen sämtliche Rückstände zu tilgen, da neue konkrete
geschäftliche Perspektiven sich ergeben hätten.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 23. Juni 2006 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 15. Januar 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf die streitigen Bescheide.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26. April 2007 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (einschließlich der Vorgänge hinsichtlich der
Gewerbeuntersagung ihres Ehemannes und dessen Insolvenzakte) und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen (Beiakten 1 - 5).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist nicht begründet, da die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und
die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Dabei ist vorab anzumerken, dass die nicht anwaltlich formulierte Klageschrift
unter Berücksichtigung der weiteren Erklärungen der Klägerin dahin auszulegen ist,
dass sie persönlich und nicht die GbR Klägerin ist.

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Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder
teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit
des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die
Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten
erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die Untersagung u.a. auch auf
einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden.

19

Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

20

-	vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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bei Erlass des Widerspruchsbescheides Mitte Januar 2007 erfüllt. Insoweit folgt
das Gericht im Grundsatz der Begründung der angefochtenen Bescheide und kann
daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen (§ 117
Abs. 5 VwGO). Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die Tätigkeit
als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder Ermessensfehler weder
vorgetragen noch ersichtlich.

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Selbst im Verlauf des Klageverfahrens ist weder ein Sanierungskonzept erstellt
noch eingehalten worden, so dass auch - wie in solchen Verfahren ansonsten
durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens- und Zahlungsmoral nicht zu einer
vergleichsweisen Regelung führen konnte. Vielmehr sind die Rückstände
offenkundig weiter angestiegen. Insofern kam auch eine Vertagung der Sache und
ein Abwarten auf die von der Klägerin erhofften Geschäfte nicht in Betracht.

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Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin wirtschaftlich
leistungsunfähig ist. Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der
wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden
erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne
Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen
Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -,
GewA 1982, 294.

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Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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