Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-30, Aktenzeichen 2 W 11/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0130.2W11.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Arnsberg am 29.
Dezember 1999 eingegangenen Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Dezember 1999 hat die
Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und einen hiermit
verbundenen Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt.
Ausweislich einer von der Schuldnerin im Rahmen eines
Schuldenbereinigungsplans vorgelegten Forderungsübersicht betrugen
ihre Gesamtschulden bei insgesamt vier Gläubigern 251.093,24 DM.
Durch Beschluss vom 13. März 2000 hat das Insolvenzgericht Arnsberg
festgestellt, dass der Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen
wurde und die Voraussetzungen für eine Zustimmungsersetzung gemäß §
309 InsO nicht vorliegen. Zugleich hat das Insolvenzgericht das
ruhende Verfahren über den Eröffnungsantrag gemäß § 311 InsO wieder
aufgenommen und der Schuldnerin unter Hinweis auf mangelnde
Kostendeckung gemäß §§ 26 Abs. 1, 54 InsO aufgegeben, binnen zwei
Wochen einen die Verfahrenskosten deckenden Vorschuss in Höhe von
3.500,-- DM einzuzahlen. Auf der Grundlage eines das Vorhandensein
verfahrenskostendeckender Masse verneinenden schriftlichen
Sachverständigengutachtens vom 20. Juni 2001 hat das
Insolvenzgericht mit Verfügung vom 25. Juni 2001 die Schuldnerin
erneut zur Einzahlung eines Kostenvorschusses von 3.500,--DM
aufgefordert. Der Kostenvorschuss wurde nicht eingezahlt. Zuletzt
durch Beschluss vom 14. August 2001 hat das Insolvenzgericht den
Eröffnungsantrag der Schuldnerin mangels Masse gem. § 26 Abs. 1
InsO abgewiesen und zugleich den Antrag auf Erteilung von
Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Auf die von der Schuldnerin
hiergegen mit Fax-Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom
23. August 2001 eingelegte sofortige Beschwerde hat das
Insolvenzgericht am 24. Oktober 2001 eine mündliche Verhandlung
durchgeführt. Der in diesem Termin anwesende
Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat ausweislich des
Terminsprotokolls einen Stundungsantrag angekündigt. Mit Beschluss
vom 19. November 2001 hat das Insolvenzgericht der gegen seinen
Eröffnungsabweisungsbeschluss gerichteten sofortigen Beschwerde
nicht abgeholfen und die Verfahrensakten mit Verfügung vom 28.
November 2001 dem Landgericht Arnsberg zur Entscheidung über das
Rechtsmittel vorgelegt. Die Verfahrensakten sind dort am 30.
November 2001 eingegangen. Zuvor hatte die Schuldnerin mit einem an
das Amtsgericht Arnsberg gerichteten und dort am 3. Dezember 2001
eingegangenen Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29.
November 2001 Kostenstundung gemäß § 4a InsO (n.F.) beantragt. Die
Urschriften dieses Stundungsantrags und eines weiteren beim
Amtsgericht Arnsberg am 27. Dezember 2001 eingegangenen förmlichen
Kostenstundungsantrags der Schuldnerin vom 20. Dezember 2001
verblieben im Retent bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Arnsberg und wurden von dort auf fernmündliche Anforderung des
Berichterstatters des Senats am 23. Januar 2002 (Eingang) an das
Oberlandesgericht Köln zu den Verfahrensakten übersandt (Bl. 227 R,
228 bis 231 GA).

4

Durch Beschluss vom 7. Dezember 2001 hat das Landgericht
Arnsberg die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 23. August
2001 mit der Begründung zurückgewiesen, das Insolvenzgericht habe
den Eigeneröffnungsantrag der Schuldnerin zu Recht mangels
kostendeckender Masse gemäß § 26 InsO abgewiesen. Dieser Beschluss
ist der Geschäftsstelle des Landgerichts zur Zustellung übergeben
worden am 20. Dezember 2001. Gegen den ihr am 27. Dezember 2001
zugestellten Beschluss hat die Schuldnerin mit einem beim
Landgericht Arnsberg am 27. Dezember 2001 eingegangenen
Telefax-Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom selben
Tage sofortige weitere Beschwerde mit den Anträgen eingelegt,

5

die sofortige Beschwerde gem. § 7 Abs. 1 InsO zuzulassen

6

sowie

7

die Sache zur Entscheidung über den
Stundungsantrag zurückzuverweisen.

8

Die Schuldnerin rügt eine entscheidungserhebliche Verletzung der
§§ 26 Abs. 1 und 4 a Abs. 1 InsO durch die Entscheidungen der
Vorinstanzen.

9

Die mit Begleitschreiben der Geschäftsstelle des Landgerichts
Arnsberg vom 7. Januar 2002 zunächst an das Oberlandesgericht Hamm
übersandten Verfahrensakten sind mit Verfügung des dortigen
Vorsitzenden des 15. Zivilsenats vom 11. Januar 2002 an das
Oberlandesgericht Köln zuständigkeitshalber weitergeleitet worden
und hier am 15. Januar 2002 eingegangen.

10

II.

11

1.

12

Das Oberlandesgericht Köln (nicht das Oberlandesgericht Hamm)
ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom
6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550 = NZI 1999, 66) zur
Entscheidung über das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen den
Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 7. Dezember 2001
ausschließlich berufen.

13

Diese Spezialzuständigkeit des Senats gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung besteht im
vorliegenden Falle trotz dem nach Art. 53 Nr. 3 am 1. Januar 2002
in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung
(ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, S. 1881 ff) fort. § 7
InsO aF. ist nach Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG dahingehend geändert worden,
dass gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige
Beschwerde in Insolvenzsachen das Rechtsmittel der sofortigen
weiteren Beschwerde generell ersetzt wird durch die
Rechtsbeschwerde, über die nach der durch Art. 1 Nr. 7 ZPO-RG
geänderten Fassung des § 133 GVG der Bundesgerichtshof zu
entscheiden hat. Das am 1. Dezember 2001 in Kraft getretene Gesetz
zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG)
vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I 2001, 2701 ff) enthält keine die
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gemäß § 7 Abs. 3 InsO aF. mit
Ablauf des 31. Dezember 2001 beendende Übergangsregelung. Die durch
Art. 9 InsOÄndG eingefügte Überleitungsvorschrift des Art. 103 a
EGInsO regelt lediglich die weitere Anwendbarkeit des bisherigen
Insolvenzrechts auf vor dem 1. Dezember 2001 eröffnete
Insolvenzverfahren. Mangels insolvenzverfahrensrechtlicher Regelung
ist über § 4 InsO das Übergangsrecht der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden. Nach der durch Art. 3 Nr. 3 ZPO-RG
eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10 EGZPO nF. finden
für Beschwerden - auch sofortige Beschwerden - die am 31. Dezember
2001 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die
anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder
der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die Anwendung dieser
ZPO-Übergangsvorschrift auch auf die Rechtsmittel der InsO ist zwar
nicht eindeutig gesetzlich geregelt, ergibt sich aber aus der
Begründung des Regierungsentwurfs zu der durch Art. 3 ZPO-RG
eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO (Vgl. BT-Drucksache
14/4722, S. 125 - zu Nummer 3):

14

"Der neu einzufügende § 26 trifft
Regelungen für die Übergangszeit. Diese sollen gewährleisten, dass
sich die Gerichte in der Gestaltung des Prozessablaufs und die
Parteien in ihrer Prozessführung der geänderten Rechtslage anpassen
können. Andererseits sollen sie bewirken, dass die mit der Reform
verbundenen Verbesserungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des
Inkrafttretens auch bei den bereits anhängigen Verfahren
eintreten.

15

Der einleitende Satzteil der Vorschrift
bestimmt, dass die Übergangsvorschriften für "das Gesetz zur Reform
des Zivilprozesses" gelten. Er stellt damit klar, dass die
Übergangsvorschriften sich nicht nur auf den engeren Bereich der in
Art. 2 vorgesehenen Änderungen der Zivilprozessordnung, sondern
sich auch erstrecken auf die in den übrigen Artikeln vorgesehenen
Änderungen (z. B. die Übergangsvorschriften für Berufungen und
Beschwerden in Nummer 5 und 9 auch auf die in Artikel 1 im GVG
vorgesehene Aufhebung der §§ 72, 100 und 104, Neufassung des § 119
und Änderung der §§ 23 und 178) sowie auf alle Vorschriften des
Bundesrechts, die durch dieses Gesetz geänderte Vorschriften für
entsprechend anwendbar erklären (z. B. die Vorschriften in anderen
Gesetzen über die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die
Prozesskostenhilfe).

16

Da die hier angefochtene - nicht verkündete -
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 7. Dezember
2001 am 20. Dezember 2001 an die Geschäftsstelle zur Zustellung
übergeben worden ist, bleibt der Senat zur Entscheidung über die am
27. Dezember 2001 beim Landgericht Arnsberg eingegangene sofortige
weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 3 InsO aF. zuständig.

17

2.

18

Der Senat lässt die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs.
1 InsO aF. zu.

19

a)

20

Die sofortige weitere Beschwerde und der mit ihr verbundene
Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels sind statthaft. Die
Schuldnerin wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen eine nach § 6
Abs. 1 InsO anfechtbare Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts,
nämlich gegen einen ihren Eröffnungsantrag mangels Masse gemäß § 26
Abs. 1 InsO aF. abweisenden Beschluss, gegen den für die
antragstellende Schuldnerin gemäß § 34 Abs. 1 2. Alt. InsO die
sofortige Beschwerde gegeben ist. Der Zulassungsantrag ist auch
fristgemäß angebracht worden.

21

b)

22

Die weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs.1 InsO aF. für eine
Zulassung des Rechtsmittels sind ebenfalls gegeben.

23

Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere Beschwerde
zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, dass die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden
Voraussetzungen müssen grundsätzlich nebeneinander (kumulativ)
vorliegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2001 sowie vom 22.
und 5. Januar 2001, 2 W 45/01, 2 W 6/01 und 2 W 228/00; OLG
Dresden, NZI 2000, 436; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur
InsO, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14).

24

Die Schuldnerin rügt eine entscheidungserhebliche
Gesetzesverletzung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO aF. Sie
macht geltend, Amts- und Landgericht hätten bei der ihren
Eröffnungsantrag abweisenden Entscheidung die durch das am 1.
Dezember 2001 in Kraft tretende InsOÄndG veränderte Rechtslage
verkannt. Nach den §§ 26 Abs. 1 Satz 2 und 4 a Abs. 1 InsO n.F.
hätte bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1
InsO ihr Kostenstundungsantrag vom 29. November 2001 berücksichtigt
werden müssen.

25

Hier könnte fraglich sein, ob die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts einer inhaltlichen
Überprüfung durch den Senat zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1
InsO aF. bedarf. Ein solcher grundsätzlicher Klärungs- und
Ausrichtungsbedarf ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn die
ernsthafte Gefahr von einander abweichender Entscheidungen im
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch ohne
eine bereits vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall
sein, wenn abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten
oder ernst zu nehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen
Rechtsfragen der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer
einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des
Tatrichters bei der Anwendung einer Rechtsnorm oder eine
fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen
dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu
korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001, 33, 34; Senat,
NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG
Zweibrücken, ZInsO 2000. 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];
Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7, Rdn. 19 ff; Hoffmann, NZI
1999, 425 [430]; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7,
Rdn. 23 f; Pape, NJW 2001, 23 [25]; Prütting in Kübler/Prütting,
InsO, § 7, Rdn. 3 ff).

26

Unabhängig von der Möglichkeit eines nur fallbezogenen
Rechtsanwendungsfehlers ohne grundsätzliche Bedeutung ist hier
jedoch das Rechtsmittel schon mit Rücksicht auf einen gravierenden
und entscheidungserheblichen Verfahrensfehler der Vorinstanzen
zuzulassen. Amts- und Landgericht haben den durch Art. 103 Abs. 1
GG verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Schuldnerin auf
Gewährung rechtlichen Gehörs missachtet. Das Amtsgericht hat den
bei ihm am 3. Dezember 2001 eingegangenen Kostenstundungsantrag der
Schuldnerin vom 29. November 2001 nicht unverzüglich den an das
Landgericht zur Beschwerdeentscheidung übersandten Verfahrensakten
nachgesandt, sondern im Retent belassen. Damit hat das Amtsgericht
das Landgericht nicht in die Lage versetzt, bei seiner
Beschwerdeentscheidung am 7. Dezember 2001 den nach neuem, gemäß
Art. 9, 10 InsOÄndG und Art. 103 a EGInsO nF. am 1. Dezember 2001
in Kraft getretenen Insolvenzrecht bei der Entscheidung über den
Eigeneröffnungsantrag der Schuldnerin möglicherweise gemäß §§ 26
Abs. 1 Satz 2, 4 a InsO nF. relevanten Kostenstundungsantrag zu
berücksichtigen. Das Landgericht hatte seinerseits mit Rücksicht
auf das Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts während des bei ihm
anhängigen Verfahrens der sofortigen Beschwerde auf Grund der sich
aus den Akten ergebenden Ankündigung eines - für die
Eröffnungsprüfung erkennbar entscheidungserheblichen -
Kostenstundungsantrags Anlass zur Nachfrage. Diese Verfahrensfehler
sind in ihrer Bedeutung vergleichbar dem Fehlen einer
subsumtionsfähigen Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung des
Beschwerdegerichts, das nach ständiger obergerichtlicher
Rechtsprechung zwingend zur Aufhebung und Zurückverweisung der
Sache führen muss (Vgl. OLG Celle, NZI 2001, 550, 551; BayObLG, NZI
2000, 434; Senat, NZI 2001, 133 und 308, 310; 2000, 480 ff - alle
m. w. N.). Dabei liegt eine nicht hinreichend begründete
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht nur beim völligen
Fehlen einer subsumtionsfähigen Sachverhaltsdarstellung vor,
sondern bereits dann, wenn auf einzelne Ansprüche oder einzelne
Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht eingegangen wird (Vgl.
Senat, NZI 2001, 318, 319 - ebenfalls m. w. N.). Dies ist bei der
angefochtenen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts der Fall. Die
Beschluss-Gründe enthalten keine von der rechtlichen Würdigung klar
abgegrenzte Sachverhaltsfeststellung. Aus ihnen ergibt sich jedoch,
dass die Beschwerdekammer das bereits am 1. Dezember 2001 in Kraft
getretene InsOÄndG bei der Entscheidungsfindung am 7. Dezember 2001
nicht berücksichtigt und deshalb die Wirkungen eines möglichen -
angekündigten und am 3. Dezember 2001 gestellten -
Kostenstundungsantrags nicht bedacht hat. Dies zeigt sich
insbesondere daran, dass die Beschwerdekammer bei der Überprüfung
der angefochtenen Eröffnungsabweisungsentscheidung des Amtsgerichts
den § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO in der bis zum 30. November 2001
geltenden früheren Fassung angewandt und entsprechend zitiert
hat.

27

3.

28

Die sofortige weitere Beschwerde ist auch mit der Maßgabe
begründet, dass der den Eröffnungsantrag mangels Masse abweisende
Beschluss des Amtsgerichts und der ihn aufrechterhaltende
Nichtabhilfebeschluss sowie der diese Abweisungsentscheidung
bestätigende Beschluss des Landgerichts aufzuheben sind und die
Sache zur erneuten Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter
Berücksichtigung des inzwischen mit ihm verbundenen
Kostenstundungsantrags an das Amtsgericht Arnsberg
zurückzuverweisen ist. Der Senat selbst kann diese Entscheidung
schon deshalb nicht selbst treffen, weil die weitere Beschwerde im
Insolvenzverfahren als Rechtsbeschwerde nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 2
InsO aF., 550, 561 ZPO auf den Vortrag neuer Tatsachen oder
Beweismittel nicht gestützt werden kann (vgl. Kirchhof, a.a.O., §
7, Rdn. 20). Damit ist es dem Senat aus Rechtsgründen verwehrt, die
erst mit der weiteren Beschwerde geltend gemachten Wirkungen des
Kostenstundungsantrags auf die Begründetheit des Eröffnungsantrags
trotz fehlender Verfahrenskostendeckung gemäß §§ 26 Abs. 1 Satz 2
2. Alt, 4 a InsO nF. zu prüfen. Im übrigen hat über das
Kostenstundungsgesuch nach § 4 a InsO nF. zunächst das Amtsgericht
Arnsberg als gemäß §§ 2, 3 InsO zuständiges Insolvenzgericht zu
befinden; erst zur Entscheidung über das Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde gegen die - eine Kostenstundung ablehnende
oder bewilligende - Entscheidung des Insolvenzgerichts ist nach den
§§ 4 d, 6 InsO n.F. das Landgericht Arnsberg als Beschwerdegericht
zuständig. Das Amtsgericht wird zu prüfen haben, ob die
tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine - die
Abweisung des Eigeneröffnungsantrags gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO
nF. vermeidenden - Kostenstundungsbewilligung vorliegen.

29

4.

30

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde und die weitere Beschwerde in der Sache Erfolg
haben, dem Eröffnungsantrag der Schuldnerin also bei veränderter
Sach- und Rechtslage zu entsprechen ist, wird dem Amtsgericht auch
die Entscheidung über die Kosten des gesamten Beschwerdeverfahrens
übertragen.

31

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 2.500 Euro