Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-01, Aktenzeichen 18 B 1793/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1001.18B1793.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu
verwerfen, weil es an einem der in § 146 Abs. 4 VwGO aufgestellten
Zulässigkeitserfordernisse mangelt.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass
die Antragstellerin in ihrem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (vgl.
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) mit schlüssigen Gegenargumenten auf die
entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht.

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Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Das gesamte
Beschwerdevorbringen geht an der die Ablehnung des Anordnungsantrags
tragenden - und im Übrigen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu
beanstandenden

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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 31. August
1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR
2000, 67 = EZAR 622 Nr. 37 = AuAS 2000, 43 -

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Erwägung des Verwaltungsgerichts vorbei, wonach es angesichts des
unbekannten Aufenthalts der Antragstellerin an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes fehle und es ihr frei stehe, erneut einen Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zu stellen, wenn sie sich der ausländerbehördlichen
Überwachung wieder unterstellt habe.

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Vgl. dazu auch die Senatsbeschlüsse vom 16.
Dezember 2002 - 18 B 1922/02 - und - 18 B 1962/02
-.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.