Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-17, Aktenzeichen 11 A 1941/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0517.11A1941.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der Antrag wird abgelehnt.

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Der Kläger trägt die Kosten des
Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

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Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben.

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Der Senat hat sich seit dem Spätsommer 2000 bis in die
jüngste Vergangenheit hinein mehrfach mit der asyl- bzw.
abschiebungsschutzrechtlich relevanten Lage in Guinea
befasst.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
9. August 2000 - 11 A 2370/00.A - und
vom 16. März 2001 - 11 A 5695/00.A -
.

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In den vorzitierten Entscheidungen ist der Senat unter
umfangreicher Auswertung der jeweils zur Verfügung stehenden
Erkenntnisse unter anderem zu dem Ergebnis gelangt, dass ein
in einer Oppositionsbewegung nicht an exponierter Stelle
stehender Guineer bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch motivierte
Verfolgung zu befürchten hat.

9

An dieser Beurteilung hält der Senat auch und gerade unter
Berücksichtigung der seither zugänglich gewordenen
Erkenntnisse fest. Im Einzelnen sei lediglich Folgendes
angemerkt:

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Bereits in seinem vorstehend angeführten Beschluss vom
9. Au-gust 2000 - 11 A 2370/00.A - hat sich der Senat
ausführlich mit den Berichten der Internationalen Gesellschaft
für Menschenrechte unter der Federführung von Frau Reimer und
der dort behaupteten Rückkehrgefährdung für guineische
Asylbewerber beschäftigt, ist aber unter Berücksichtigung
weiterer Erkenntnisquellen zu einer anderen Wertung gelangt.
Des Weiteren hat sich der Senat in dem auch den
Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Beschluss vom
30. Oktober 2000 - 11 A 4874/00.A - kritisch mit den
Behauptungen des Guineers "(M.) D. B." auseinander gesetzt.
Auf Grund der neueren Erkenntnislage

11

- vgl. Auskünfte des Auswärtigen
Amtes an das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Fe-bruar 2001 und vom 16. März
2001 -

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findet sich der Senat in seiner Einschätzung bestätigt, dass
den Angaben dieses "Zeugen" kein Beweiswert zukommt.

13

Es verbleibt daher bei der Feststellung, dass nicht für
jeden Guineer, der sich oppositionell betätigt, bei einer
Rückkehr nach Guinea angesichts der dort herrschenden
politischen Verhältnisse die Gefahr besteht, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit verfolgt zu werden.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG.

16

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr
rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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