Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-01, Aktenzeichen 4 K 1766/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0601.4K1766.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1975 in Erzurum geborene Klägerin zu 1. sowie die am 00.0.2000 in
Istanbul geborene Klägerin zu 2. sind Staatsangehörige der Türkei kurdischer
Volkszugehörigkeit. Die Klägerin zu 2. ist die Tochter der Klägerin zu 1. sowie des L,
der seit 1998 nach religiösem Ritus mit der Klägerin zu 1. verheiratet ist. Herr L
stellte am 1. Oktober 2003 in Deutschland Asylantrag und erhob nach dessen
Ablehnung Klage, über die der Einzelrichter mit Urteil vom heutigen Tage
entschieden hat (4 K 1713/06.A). Die Klägerinnen beantragten am 25. Juli 2005 beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) Asyl. Hierzu
wurde die Klägerin zu 1. am 28. Juli 2005 angehört.

3

Bei der Anhörung gab sie im wesentlichen an, sie sei seit 2003 Mitglied der
DEHAP und seit Januar 2004 außerdem des Menschenrechtsvereines. In die Politik
sei sie durch ihren Mann, den L hineingeraten; davor sei sie unpolitisch gewesen.
Die Schwester F ihres Mannes hätten beide öfters besucht. Der Bruder C ihres
Mannes sei acht Jahre lang als Guerilla in den Bergen gewesen. Die Polizei habe
Bilder gefunden, die den C mit der F zeigten. Danach hätten die Probleme
begonnen. Am 23. Juni 2003 sei ihr Mann für zwei Tage festgenommen und gefoltert
worden. Nach seiner Rückkehr sei er noch fünf Tage zu Hause gewesen; dann sei er
für einen Monat verschwunden. Am 2. August 2003 seien Polizisten gegen 11.30-
12.00 Uhr zu ihr nach Hause gekommen und hätten sich nach ihrem Mann erkundigt.
Sie habe sich die Dienstausweise vorzeigen lassen. Dann habe sie die Polizisten
angeschrieen und ihnen Vorwürfe gemacht, weil sie ihren Mann gefoltert hätten. Die
Polizisten seien dann abgezogen. Nach etwa einer halben Stunde seien dann zwei
Polizisten in Uniform zu ihr gekommen und hätten verlangt, daß sie zur Wache
mitkomme. Dort habe sie etwa eine halbe Stunde verbracht und sich dabei mehrfach
entschuldigt. Dann sei sie mit auf dem Rücken festgebundenen Händen und
verbundenen Augen wieder in einem Wagen gefahren worden. Die Fahrt habe etwa
45 Minuten gedauert. Sie sei dann in den Keller eines Gebäudes geführt worden, wo
es feucht gewesen sei und schlecht gelüftet gerochen habe. Sie sei immerzu
geschubst und dann nach dem Bruder C und der Schwester F ihres Mannes gefragt
worden. Unter Schlägen und Mißhandlung habe sie preisgegeben, daß bei ihrer
Mutter Fotos aus dem Jahre 1999 waren, die ihren Mann mit dem C gezeigt hätten.
Gegen 22.30 Uhr sei sie deshalb von den Polizisten zu ihrer Mutter gebracht worden.
Sie habe ihnen die Bilder und dazu einige Bücher von Öcalan ausgehändigt. Bei
ihrer Mutter sei sie drei Tage geblieben. Erst durch einen Telefonanruf ihres Mannes
bei ihrer Mutter habe sie erfahren, daß ihr Mann noch am Leben war. Im September
2003 habe ihr Mann ihr telefonisch mitgeteilt, daß er nunmehr in Deutschland sei. Am
00.0.2004, dem Geburtstag der Klägerin zu 2., habe bei ihr noch eine
Hausdurchsuchung stattgefunden. Dann sei sie wieder am 18. Mai 2005
festgenommen worden. Sie sei auf offener Straße von zwei Polizeibeamten zur
örtlichen Polizeiwache gebracht worden. Man habe ihr Fragen zur ihrer Tätigkeit bei
der DEHAP, zu ihrem Mann und zu dessen Bruder C gestellt. Außerdem habe man
von ihr wissen wollen, wo die im Jahre 2003 mitgenommenen Fotos aufgenommen
worden seien. Ihr sei aufgetragen worden, bei nächster Gelegenheit ihren Mann zu
fragen, wer auf den Fotos abgebildet sei. Am 10. Juli 2005 sei sie mit einer Maschine
der Turkish Airlines von Istanbul nach Deutschland ausgereist.

4

Ergänzend legte die Klägerin zu 1. beim Bundesamt auf sie ausgestellte
Mitgliedsbescheinigungen der DEHAP und des Menschenrechtsvereins vor.

5

Mit Bescheid vom 26. September 2005 lehnte das Bundesamt die Asylanträge
ab. Es verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und
von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG; die Abschiebung wurde
angedroht.

6

Am 29. September 2005 haben die Klägerinnen beim Verwaltungsgericht
Münster Klage erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluß vom 24. Oktober
2005 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen.

7

Die Klägerinnen beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. September
2005 zu verpflichten,

9

sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

10

hilfsweise, festzustellen, daß Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

In der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin zu 1. mit Hilfe einer
Dolmetscherin für die türkische und kurdische Sprache zu ihren Asylgründen gehört
worden; für die Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen des
weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie
des Verfahrens 4 K 1713/06.A und die in beiden Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist mit Wirkung vom 1. April 2006 für das
Verfahren zuständig geworden. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2
S. 3 VwGO. Die Klägerinnen haben ihren Aufenthalt im Bezirk des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu nehmen. Sie sind durch Zuweisungsbescheid
vom 9. September 2005 der Stadt F1 zugewiesen. Seit dem 1. April 2006 erstreckt
sich der Bezirk des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Streitigkeiten nach dem
AsylVfG einschließlich derjenigen Streitigkeiten betreffend Entscheidungen nach dem
AuslG oder dem AufenthG, zu denen das Bundesamt nach dem AsylVfG berufen ist,
unter anderem auf die Stadt Essen (§ 1b Nr. 3 AG VwGO NRW).

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes
vom 26. September 2005 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO.

17

1. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
oder Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
(AufenthG), Ziff. 1 und 2 des Bescheides.

18

1.1. Der Einzelrichter legt das von der Klägerin zu 1. vorgetragene
Verfolgungsschicksal nur zum Teil als wahr zugrunde.

19

Da sich der Asylbewerber häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu fordern. Für die
Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr kommt dem persönlichen Vorbringen des
Asylbewerbers somit besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine
Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen
Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine
eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen
Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht
wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu
tragen,

20

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
NVwZ-RR 1990, 379.

21

Das Vorbringen der Klägerin zu 1. im bisherigen Asylverfahren und bei der
Anhörung durch den Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung genügt diesen
Anforderungen, die auch für die Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG gelten, nur
teilweise.

22

Die von der Klägerin zu 1. geschilderten Ereignisse im Jahre 2003 stehen zur
Überzeugung des Einzelrichters fest. Insoweit hat sie einen anschaulichen, in den
wesentlichen Punkten gleichbleibenden und deshalb insgesamt überzeugenden
Sachvortrag gebracht. Hervorzuheben ist dabei besonders die detaillierte
Schilderung der Rückkehr des Mannes nach seiner Festnahme am 23. Juni 2003
sowie der Geschehnisse des 2. August 2003. Zu beiden Ereignissen hat die Klägerin
zu 1. eine Fülle von Sinneseindrücken wiedergegeben, wie sie typischerweise nur
jemand berichten kann, der die in Rede stehenden Vorgänge selbst erlebt hat. Die
Klägerin zu 1. konnte sich beispielsweise erinnern, wie es bei der Rückkehr ihres
Mannes zweimal klingelte, er aber nach dem jeweiligen Aufdrücken nicht erschien
und sie nur schwach seine Stimme hörte. Zu ihrer eigenen Festnahme am 2. August
2003 konnte sie nicht nur die Dialoge mit den Polizisten wiedergeben, sondern auch
etwa Geruchseindrücke wie den feuchten und schlecht gelüfteten Keller. Auch ihre
sich anschließenden Mißhandlungen berichtete sie ausführlich und mit einer Fülle
spontan ergänzter Einzelheiten. Dies alles erweckte den Eindruck eines wirklich
erlebten Geschehens.

23

Daß am 17. März 2003 eine Razzia stattgefunden hat, bei der die
Sicherheitskräfte Fotos gefunden haben, und daß am 23. Juni 2006 der Mann der
Klägerin zu 1. für zwei Tage mitgenommen wurde und dabei mißhandelt wurde,
schließlich daß die Klägerin zu 1. am 2. August 2003 von Polizisten aufgesucht und
zur Wache gebracht wurde, hat zudem auch ihr Mann in seinem Asylverfahren (4 K
1713/06.A) ebenfalls berichtet, ohne daß sich zwischen beiden Schilderungen ins
Gewicht fallende Widersprüche aufgetan hätten. Der Vortrag zu den Geschehnissen
am 17. März 2003 deckt sich schließlich im wesentlichen mit der Darstellung der F,
die das Bundesamt mit Bescheid vom 15. Juli 2003 als Asylberechtigte anerkannt
hat. Ihre Schilderungen sind dabei als überzeugend angesehen worden (Beiakte H. 3
zu 4 K 1713/06.A). Daß die Familie L in das Visier der Sicherheitskräfte geraten war,
hatte im übrigen schon die weitere Schwester des Mannes der Klägerin zu 1., Frau
B2, geborene L, in dem bereits 1996 von ihr betriebenen Asylverfahren glaubhaft
gemacht. Auch in diesem Verfahren ist schließlich - mit Datum vom 4. Dezember
2000 - ein Anerkennungsbescheid ergangen, der auf den Gesichtspunkt der
Sippenhaft gestützt ist (Beiakte H. 2 zu 4 K 1713/06.A, Bl. 136). Ausschlaggebend
hierfür war der Nachweis, daß der gemeinsame Bruder von B2 und F und L, C, mit
Urteil des 5. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 24. Dezember 1996 - Esas
0000/000 - zu einer Freiheitsstrafe von 2½ Jahren verurteilt worden ist. Dieses Urteil
ist nach der damals eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17. Dezember
1999 echt (Beiakte H. 2 zu 4 K 1713/06.A, Bl. 77). Unter diesen Umständen erscheint
es nicht ausgeschlossen, daß die Sicherheitskräfte auch an dem Ehemann der
Klägerin zu 1. als Bruder des C Interesse haben konnten. Auch die Festnahme der
Klägerin zu 1. selbst würde sich mit Nachforschungen nach dem C und der
Schwester F ihres Mannes erklären lassen.

24

Demgegenüber nimmt der Einzelrichter es der Klägerin zu 1. nicht ab, daß sie
nach dem 2. August 2003 nennenswerte Schwierigkeiten mit den türkischen
Sicherheitskräften hatte.

25

Dem in der Anhörung beim Bundesamt noch als „Hausdurchsuchung"
gekennzeichneten Besuch der Polizisten zum 4. Geburtstag der Klägerin zu 2. am
00.0. 2004 mißt die Klägerin zu 1. offenbar selbst keine weitere Bedeutung bei. Auf
die Frage des Einzelrichters in der mündlichen Verhandlung, ob sie nach den
Ereignissen ab dem Juni 2003 und vor dem August 2005 in Ruhe gelassen worden
sei, erwähnte die Klägerin zu 1. zunächst nur ihre eigenen politischen Aktivitäten,
nicht aber die „Hausdurchsuchung" am 00.0. 2004. Sie nannte die Klägerin zu 1. erst
auf ausdrückliche Nachfrage. Aus ihren Schilderungen dazu ergibt sich, daß es bei
diesem Hausbesuch der Polizei jedenfalls zu keinen asylerheblichen Übergriffen
gekommen ist. Sie sollen sich im wesentlichen in der Wohnung nur „umgeschaut"
und sich die Ausweise zeigen lassen haben.

26

Die von der Klägerin zu 1. vorgetragene Festnahme am 18. Mai 2005 schließlich
kann ihr nicht geglaubt werden. Die darauf bezogene Darstellung bleib an
Anschaulichkeit und Überzeugungskraft weit hinter dem zurück, was die Klägerin zu
1. zu den Geschehnissen im Jahre 2003 zu berichten wußte. Dies gilt sowohl für die
Anhörung beim Bundesamt als auch für die mündliche Verhandlung. Die Klägerin zu
1. stellte die Ereignisse überschlägig und glatt dar, wie es für die Schilderung eines
nicht wirklich erlebten Geschehens charakteristisch ist. Statt anschaulicher
Einzelheiten standen Aussagen zur politischen Situation im Vordergrund, wenn sie
etwa auf den „Waffenstillstand" und anschließenden „Krieg" zwischen der
Kurdenbewegung und den offiziellen türkischen Stellen verwies. Ähnliche
Äußerungen tat die Klägerin zu 1. zunächst auf die Frage, wie ihr die Polizisten
überhaupt klargemacht hätten, welche Fotos gemeint gewesen seien. Auf die Bitte,
die Schilderung fortzusetzen, berichtete die Klägerin zu 1. dann ebenfalls nicht, was
an dem 18. Mai 2005 selbst weiter geschah, sondern ging dazu über, von einem
Telefongespräch ihres Mannes und ihrer anschließenden Ausreise nach Deutschland
zu erzählen. Auch auf nochmalige Nachfragen des Einzelrichters kam keine
anschauliche und nachvollziehbare Schilderung zustande.

27

Die sich danach aufdrängende Schlußfolgerung, daß die Klägerin zu 1. die
Ereignisse des 18. Mai 2005 erfunden und auf ihr im übrigen durchaus glaubhaftes
Verfolgungsschicksal „aufgesetzt" hat, um damit die Erfolgsaussichten ihres
Asylantrages zu erhöhen, wird noch zusätzlich dadurch erhärtet, daß das von der
Klägerin zu 1. geschilderte Vorgehen der Sicherheitskräfte kaum plausibel ist. Darauf
hat schon das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid hingewiesen. Es ist
insbesondere nicht nachvollziehbar, wieso die Polizei noch im Mai 2005 auf die
bereits im August 2003 sichergestellten Fotos zurückgekommen sein sollte, und
wieso sie sich gerade von der Klägerin zu 1. Aufschlüsse versprochen haben sollte,
die sie auf andere Weise nicht hätte bekommen können. Vollends unwahrscheinlich
erscheint die an die Klägerin zu 1. gerichtete Aufforderung, sie möge bei dem
nächsten Telefongespräch mit ihrem Mann diesen nach den Fotos befragen. Es ist
weder erkennbar, daß ein derartiges Gespräch mit dem im Ausland befindlichen
Mann zuverlässige Informationen hätte erbringen können noch daß die
Sicherheitskräfte annehmen konnten, die Klägerin zu 1. werde ihrer Aufforderung
überhaupt Folge leisten.

28

1.2. Nach dem festgestellten Sachverhalt erfüllt die Klägerin zu 1. die
Voraussetzungen der Asylanerkennung oder des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht.

29

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten für den Asylanspruch und auch für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist,
unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder
ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Prognosemaßstab). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen,
so können sein Asylbegehren und sein Feststellungsbegehren nach § 60 Abs. 1
AufenthG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher
Prognosemaßstab).

30

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341, 361; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 14 f.

31

Die Feststellung, daß der Asylbewerber seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, setzt
einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgungsgefahr und Flucht des
Asylbewerbers voraus.

32

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE
74, 51.

33

Bei der Klägerin zu 1. ist danach der gewöhnliche Prognosemaßstab
anzuwenden. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Verfolgungsgefahr und Flucht
ist bei ihr nicht gegeben. Ihre Ausreise im Juli 2005 stellt sich nicht als Reaktion auf
erlittene politische Verfolgung dar. Diese hatte bereits am Abend des 2. August 2003
ihren Abschluß gefunden. Danach ist die Klägerin zu 1. fast zwei Jahre unbehelligt in
der Türkei verblieben. Wenn sie sich schließlich doch noch zur Ausreise nach
Deutschland entschloß, geschah dies offenbar aus dem Wunsch, hier ein
Zusammenleben mit ihrem Mann und der gemeinsamen Tochter, der Klägerin zu 2.,
zu verwirklichen. Ein kausaler Zusammenhang mit den Ereignissen aus dem Jahre
2003 besteht auch angesichts des zeitlichen Abstandes nicht.

34

Bei Anwendung des gewöhnlichen Prognosemaßstabes kann die begehrte
Feststellung zu Asyl und § 60 Abs. 1 AufenthG nicht getroffen werden, da keine
Nachfluchtgründe bestehen.

35

1.3. Ein Anspruch auf Asyl oder Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG ergibt sich
für die Klägerin zu 1. auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft.

36

Die Wahrscheinlichkeit, daß Angehörige einer gesuchten Person Opfer von
sippenhaftähnlichen Maßnahmen werden, hat im Zuge des Reformprozesses in der
Türkei ebenso abgenommen wie die Wahrscheinlichkeit, daß die Beeinträchtigungen
der Angehörigen durch diese Maßnahmen die Schwelle des asylrechtlich
Unzumutbaren überschreiten. Vor diesem Hintergrund ist das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen von seiner früheren
Rechtsprechung, daß nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kindern ab 13 Jahren
und Geschwistern) von landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation ohne weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Sippenhaft drohe, abgerückt. Die Gefahr von Sippenhaft kann vielmehr nur noch
unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls angenommen werden.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 98 ff.

38

Solche Umstände, die dazu führen könnten, daß die Klägerin zu 1.
ausnahmsweise die Gefahr der Sippenhaft zu gewärtigen hätte, sind nicht erkennbar.
Im Gegenteil war sie schon bei Zugrundelegung der früheren Rechtsprechung nicht
von Sippenhaft bedroht. Ein für die Annahme einer Sippenhaftgefahr hinreichend
nahes Angehörigkeitsverhältnis zu Mitgliedern der Familie L bestand allein zu ihrem
Mann L. Dieser kommt jedoch als Sippenhaftvermittler nicht in Frage. Abgeleitet
werden konnte Sippenhaft auch nach der früheren Rechtsprechung im allgemeinen
nur von einer Person, die als Aktivist einer militanten staatsfeindlichen Organisation
eingestuft und landesweit gesucht wird.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 80 ff.

40

Zu diesem Personenkreis gehört der L nicht. Schon aus dem Vorbringen der
Klägerin zu 1. ergibt sich, daß er nicht wegen eigener politischer Aktivitäten, sondern
als Bruder des der Guerilla zugerechneten C mit politischer Verfolgung überzogen
worden sein soll. Dies wird durch die eigenen Angaben des L in seinem
Asylverfahren (4 K 1713/06.A) bestätigt. Auch die als Asylberechtigte anerkannte F
erwähnte ihren Bruder L nur als Besitzer des Textilbetriebes, in dem sie gearbeitet
habe; politische Aktivitäten schrieb sie außer C nur ihrem anderen Bruder L1 zu
(Beiakte H. 3 zu 4 K 1713/06.A, Anhörungsprotokoll S. 5 und 8 ff.).

41

1.4. Die Klägerin zu 1. hat schließlich keinen Anspruch auf Familienasyl (§ 26
AsylVfG) oder Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG als Familienabschiebungsschutz
(§ 26 Abs. 4 AsylVfG). Beides würde einen entsprechenden Ausgang des
Asylverfahrens des Mannes der Klägerin zu 1., L, voraussetzen. Dessen Klage (4 K
1713/06.A) gilt jedoch - wie mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt - gemäß § 81
AsylVfG als zurückgenommen.

42

1.5. Für die noch nicht ganz sechsjährige Klägerin zu 2. gilt Entsprechendes.
Asyl oder einen Anspruch auf § 60 Abs. 1 AufenthG könnten ihr allein die Eltern
vermitteln; ein eigenes Verfolgungsschicksal liegt schon angesichts ihres Alters fern.
Weder der Antrag ihrer Mutter, der Klägerin zu 1., noch ihres Vaters L (4 K
1713/06.A) hat indessen Erfolg.

43

2. Anhaltspunkte für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
bestehen nicht (Ziff. 3 des Bescheides).

44

3. Die unter Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides ergangene und auf §§ 34, 38
AsylVfG gestützte Ordnungsverfügung ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht zu
beanstanden.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46