Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-29, Aktenzeichen 19 U 109/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0129.19U109.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

3

Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat
die Passivlegitimation des Beklagten mit der Begründung bejaht, er
habe erkannt, daß seine Person und nicht die "D. Weltweit Touristik
Service GmbH" im Mietvertrag als Mieter bezeichnet worden sei, auf
seine Behauptung, er habe bei den Vertragsverhandlungen darauf
hingewiesen, daß er Geschäftsführer der GmbH sei und auch für diese
auftreten wolle, komme es nicht an. Das vermag nicht zu
überzeugen.

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Zunächst einmal hat das Landgericht nicht beachtet, daß bei der
Auslegung von Verträgen ein übereinstimmender Wille der Parteien
dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation
vorgeht und sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen
Vertragswortlaut durchsetzt (so BGH NJW-RR 1996, 1458). Selbst wenn
die Parteibezeichnung "Fa. D. Weltweit, Inhaber Herr R. M." im
Mietvertrag eindeutig wäre, der Beklagte aber - wie schon
erstinstanzlich unter Beweis gestellt - ausdrücklich erklärt hätte,
als Geschäftsführer der GmbH und für diese zu handeln, konnte die
Klägerin nicht davon ausgehen, er wolle persönlich Vertragspartner
sein; wenn sie dann dem Vertragsschluß zustimmte, schloß sie den
Vertrag mit der GmbH ab. Davon abgesehen ist die Parteibezeichnung
keinesfalls in der Weise eindeutig, daß der Beklagte persönlich
Vertragspartei werden wollte. Denn es handelte sich bei der
Anmietung der Gewerberäume um ein unternehmensbezogenes Geschäft,
bei dem der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin geht, daß der
Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 164 Rn 2 m.z.N.). Hierzu hat
der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1997, 527) u.a. ausgeführt:

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"Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 43 (unter I 2)
= LM H. 3/1995 § 164 BGB Nr. 77; NJW 1990, 2678 (unter II 1) = LM §
164 BGB Nr. 67; NJW 1986, 1675 (unter 1) = LM § 59 KO Nr. 15,
jeweils m.w.Nachw.) geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der
Wille der Bet. im Zweifel dahin, daß Vertragspartei der Inhaber des
Unternehmens und nicht der für das Unternehmen Handelnde werden
soll. Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird
oder über ihn sonst Fehlvorstellungen bestehen. Die Anwendung
dieser Auslegungsregel setzt allerdings voraus, daß der Handelnde
sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht. Der
Inhalt des Rechtsgeschäfts muß - gegebenenfalls in Verbindung mit
dessen Umständen - die eindeutige Auslegung zulassen, daß ein
bestimmtes Unternehmen berechtigt oder verpflichtet sein soll. Dies
ist angenommen worden, wenn der Ort des Vertragsschlusses oder
hinreichende Zusätze im Zusammenhang mit der Unterschrift auf das
betreffende Unternehmen hinweisen oder wenn die Vertragsleistung
für den Betrieb des Unternehmens bestimmt war.

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Nach dem Ergebnis der durch den Senat durchgeführten
Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Beklagte bei den
Vertragsverhandlungen hinreichend deutlich gemacht hat, als
Geschäftsführer der "D. Weltweit Touristik Service GmbH"
(nachfolgend GmbH) auftreten und für diese den Mietvertrag
abschließen zu wollen. Das ergibt sich aus Bekundungen der Zeugin
H., damals Prokuristin bei der GmbH. Sie hat bekundet, man habe ein
zweites Reisebüro als Zweigstelle der GmbH aufmachen wollen und
dafür geeignete Räume gesucht. Gleich beim ersten Treffen im Büro
des Zeugen S. seien diesem Visitenkarten überreicht worden, die sie
selbst als Prokuristin und den Beklagten als Geschäftsführer der
GmbH ausgewiesen hätten. Beide hätten sie sich in dieser Funktion
und als Gesellschafter der GmbH vorgestellt und auch deutlich
gemacht, dass sie die Räume für die GmbH anmieten wollten. Der
Zeuge S. habe in ihrer Gegenwart erklärt, er brauche dann noch den
Handelsregisterauszug, außerdem finde auch "pro forma" eine
Bonitätsprüfung statt. Sie, die Zeugin, habe dem Zeugen S. dann
nachfolgend den Handelsregisterauszug übersandt.

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Der Senat hält diese Bekundungen für glaubhaft. Die Aussage der
Zeugin ist in sich schlüssig und erweckte auch sonst nicht den
Eindruck, die Zeugin bekunde zugunsten des Beklagten die
Unwahrheit; persönliche und geschäftliche Verflechtungen mit dem
Beklagten bestehen nicht mehr. Teile der Aussage der Zeugin hat
auch der Zeuge S. bestätigen müssen. So kannte er das schon
bestehende Reisebüro der GmbH und wußte, dass auch in den neu
anzumietenden Räumen ebenfalls ein Reisbüro domizilieren sollte.
Auch hat er nicht ausgeschlossen, dass ihm die von der Zeugin
erwähnten Visitenkarten überreicht worden sind. Damit mußte dem
Zeugen hinreichend deutlich sein, dass die Anmietung der Räume
nicht für den Beklagten persönlich erfolgen sollte, sondern für das
von ihm vertretene Unternehmen. Dem steht nicht entgegen die
Tatsache, dass im Mietvertrag die Firma D. WELTWEIT ohne den Zusatz
"Touristik Service GmbH" als Mieterin aufgeführt ist, vielmehr
verdeutlicht dies eher die Kenntnis des Zeugen. Denn diese
Eintragung stammt unstreitig von dem Zeugen selbst und belegt
zusätzlich, dass dem Zeugen klar war, dass nicht der Beklagte
selbst oder der Beklagte und die Zeugin H. die Räume für sich
anmieten wollten, sondern die von ihnen vertretene Firma, die ein
Reisebüro betrieb; das konnte dann aber nur, da eine Firma unter
dem vom Zeugen eingetragenen Namen unstreitig nicht existierte,
sondern lediglich eine mit dem Zusatz "Touristik Service GmbH",
diese GmbH sein. Deshalb ergibt die weitere Bekundung des Zeugen,
ihm sei klar gewesen, dass mehrere (drei) Firmen existierten, unter
anderem auch eine, die sich mit Textverarbeitung beschäftigte, und
keinesfalls habe die GmbH das Reisebüro anmieten sollen, keinen
Sinn und ist deshalb unglaubhaft. Solche Firmen existierten nicht
und betrieben werden in den Räumen sollte auch nach Kenntnis des
Zeugen keine Textverarbeitung, sondern ein Reisebüro. Auch hätte
es, worauf die Zeugin H. zu Recht hingewiesen hat, keinen Sinn
gemacht, für die zu betreibende Filiale des bestehenden Reisebüros
eine neue Firma als Mieterin auftreten zu lassen. Die Ausweitung
des bestehenden Geschäftszweiges auch auf Textverarbeitung spielte
bei den Gesprächen nur als Gedankenspiel eine Rolle, als
Überlegung, welche Geschäftszweige die GmbH noch betreiben könnte;
dessen Umsetzung in die Realität stand aber bei Abschluß des
Mietvertrages nicht zur Debatte, wie die Zeugin H. bekundet hat;
tatsächlich ist dieser Geschäftszweig auch nachfolgend nicht
betrieben worden. Möglicherweise hat der Zeuge S. derartige
Bemerkungen falsch eingeordnet und sich Fehlvorstellungen gemacht,
die ihm in seiner Erinnerung als Realität erscheinen. Derartige
Fehlvorstellungen sind aber angesichts der nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme als erwiesen anzusehenden Tatsache, dass der
Beklagte deutlich gemacht hat, für die GmbH handeln zu wollen,
unbeachtlich.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

9

Beschwer für die Klägerin: 28.423,06 DM