Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-29, Aktenzeichen 6 W 19/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1229.6W19.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig, aber nur
teilweise begründet.

3

Daß der Schuldner im April 1996 bei dem Besuch der Firma
Geflügelhof S. in schuldhafter Weise gegen das gegen ihn mit Urteil
vom 28. November 1991 vom Landgericht Köln verhängte
Unterlassungsgebot verstoßen hat, ist vom Landgericht im
angefochtenen Beschluß zutreffend auf der Grundlage der Vernehmung
des Zeugen S. festgestellt und vom Schuldner mit seiner Beschwerde
zu Recht nicht in Zweifel gezogen worden. Der Schuldner wendet sich
in der zweiten Instanz hinsichtlich des Vorfalls bei der Firma
Geflügelhof S. vielmehr nur gegen die Höhe des vom Landgericht
wegen dieses Verstoßes gegen ihn verhängten Ordnungsgeldes.
Insoweit hat aber das Rechtsmittel des Schuldner teilweise Erfolg.
Zwar ist mit dem Landgericht von einer zumindest grob fahrlässigen
Zuwiderhandlung des Schuldners gegen das Unterlassungsgebot vom 28.
November 1991 auszugehen, denn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt
hätte der Schuldner ohne weiteres erkennen können, daß auch das
Überkleben eines Aufklebers, mit dem auf die Gläubigerin bzw. ihre
Handelsvertreter hingewiesen wird, ein "Entfernen" dieser Werbung
im Sinne des Unterlassungsgebots darstellt. Zugunsten des
Schuldners fiel jedoch ins Gewicht, daß es um den ersten Verstoß
gegen dieses Unterlassungsgebot geht; daß der Schuldner schon
einmal im Oktober 1995 gegen das Unterlassungsgebot
zuwidergehandelt hat, steht nicht fest. Zugunsten des Schuldners
ist außerdem der lange Zeitraum von ca. 5 1/2 Jahren zu
berücksichtigen, der zwischen der Verkündung des Urteils vom 28.
November 1991 und dem Verstoß im April 1996 liegt. Bei der
gebotenen Gesamtwürdigung dieser Umstände erschien unter Beachtung
der im Beschwerdeverfahren belegten wirtschaftlichen Situation des
Schuldners ein Ordnungsgeld von 400,- DM als ausreichend,
andererseits aber auch als notwendig, um den Schuldner von weiteren
Zuwiderhandlungen gegen das Unterlassungsgebots des Landgerichts
abzuhalten. Die entsprechenden Erwägungen führten zur Bemessung der
ersatzweise festgesetzten Ordnungshaft.

4

Hinsichtlich des von dem Schuldner angeblich im Oktober 1995 bei
der Firma Angelgeräte W. begangenen Verstoßes gegen das
Unterlassungsgebots vom 28. November 1991 haben die Parteien das
Zwangsvollstreckungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt. Insoweit war deshalb nur gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO
über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Dabei entsprach es
billigem Ermessen im Sinne von § 91 a Abs. 1 ZPO, diese Kosten
gegeneinander aufzuheben. Einer Begründung dieser Entscheidung
bedurfte es nicht, nachdem die Parteien übereinstimmend auf eine
Begründung verzichtet haben.

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Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz ergeht gem.
§§ 788, 92 Abs. 1, 91 a Abs. 1 ZPO. Hierbei war der gegenüber dem
Beschwerdeverfahren unterschiedliche Streitwert der ersten Instanz
zu beachten weiterhin der Umstand, daß die Gläubigerin in der
ersten Instanz noch einen angeblichen dritten Verstoß des
Schuldners gegen das Unterlassungsgebot vom 28. November 1991
geltend gemacht hatte, hinsichtlich dessen die Entscheidung des
Landgerichts weder der Sache noch der Kostenentscheidung nach
Gegenstand der zweiten Instanz war.

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Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens war gem. §§ 91 a Abs.
1, 92 Abs. 1 ZPO zu entscheiden.

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Beschwerdewert:

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a) bis zum 18. Dezember 1998: 4.000,- DM

9

b) danach: 2.000,- DM zuzüglich die Summe der in bezug auf den
mit 2000,- DM zu bewertenden Komplex "W." entstandenen
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.