Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-27, Aktenzeichen 8 K 2183/02
ECLI:DE:VGAC:2003:0527.8K2183.02.00

Tenor

1. Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreites
in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 8.000.- festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, war gemäß § 161 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lediglich durch Beschluss über die Kostenlast
zu befinden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus der Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO, da es
sich vorliegend um eine Untätigkeitsklage handelte und der Beklagte dem Antrag auf
Einbürgerung mit Bescheid vom 20. März 2003 stattgegeben hat und die
Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 4. April 2003 erfolgte.
Die Klage war auch zulässig nach § 75 VwGO, weil sie nach Ablauf der in Satz 2 der
Vorschrift vorgesehenen Drei-Monats-Frist erhoben worden ist. Ob ein zureichender
Grund für die Nichtbescheidung des Antrages auf Einbürgerung vom 11. Juni 2002
vorgelegen hat, kann an dieser Stelle offenbleiben, weil selbst das Vorliegen eines
zureichenden Grundes nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C
30/86 -, NVwZ 1987 S. 969; Dolde in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Stand: Januar 2002, § 75 Rz. 7.

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Ferner stellt sich im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung auch nicht die Frage, ob
der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese ist
vielmehr Gegenstand der im Rahmen des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffenden
Kostenentscheidung.

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Diese Vorschrift sieht in Fällen von Untätigkeitsklagen stets eine
Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten vor, wenn der Kläger mit seiner
Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies ist vorliegend der Fall.

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Insoweit kommt es zunächst darauf an, ob der Beklagte einen zureichenden
Grund dafür hatte, den bei ihm gestellten Antrag nicht vor Klageerhebung zu
bescheiden und sodann, ob der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung
rechnen durfte. Erst wenn ein zureichender Grund vorliegt, ist von Bedeutung, ob
dem Kläger der Grund für die Verzögerung bekannt war oder bekannt sein musste,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. Juli 1991
- 3 C 56/90 -, NVwZ 1991 S. 1180.

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Ausweislich des Verwaltungsvorganges und der ergangenen Schreiben des
Beklagten bzw. Zwischenbenachrichtigungen an den Prozessbevollmächtigten vom
12. Juni 2002 und vom 28. Oktober 2002 beträgt die voraussichtliche
Bearbeitungszeit von Einbürgerungsanträgen 8-10 Monate ab Antragstellung und
erfolgt die Bearbeitung aus Gründen der Gleichbehandlung nach der Reihenfolge
des Einganges.
Insoweit kann jedoch nicht von der Darlegung eines zureichenden Grund für die
Verzögerung ausgegangen werden. Zunächst ist nicht erkennbar und dargelegt, aus
welchen Gründen es dieser Bearbeitungszeit bedarf. Dem Verwaltungsvorgang
lassen sich besondere Schwierigkeiten etwa auf Grund der materiellen Rechtslage
oder der Sachaufklärung bzw. Einholung von Stellungnahmen nicht entnehmen.
Soweit diese auf eine hohe Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter zurückzuführen sein
sollte, sind zunächst besondere Gründe für eine hohe Arbeitsbelastung nicht
angeführt. Soweit die hohe Arbeitsbelastung auf behördenbedingte Engpässe - etwa:
urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten - oder eine generelle Überlastung
bzw. angespannte Personallage der Behörde zurückzuführen ist, stellt dies keinen
zureichenden Grund für eine Verzögerung dar.
Vgl. Dolde in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, § 75 Rz. 8;
Brenner in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand:
Dezember 2001, § 75 Rz. 51 und Neumann § 161 Rz. 298; Funke-
Kaiser in Bader, Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung 1999, § 75 Rz. 11, Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung 13. Auflage 2000, § 75 Rz. 13; OVG
Hamburg, Beschluss vom 1. September 1989 - Bs 1 44/89 -, NJW
1990 S. 1379, VG Bremen, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 4 KK
611/97 - NVwZ-RR 1997 S. 768.

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Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und entspricht dem doppelten Auffangstreitwert; sie
orientiert sich an Nr. II 41.1 des Streitwertkatologes für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996 S. 605, 610) und entspricht der ständigen
obergerichtlichen Streitwertrechtsprechung,
vgl. etwa OVG NW, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 8 E 143/01 -
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