Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-19, Aktenzeichen 13 W 6/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0219.13W6.03.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2002 gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.10.2002 - 3 O 352/02 - wird zurückgewiesen.

Weiterhin wird der Antrag des Klägers vom 14.02.2003 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. D. S. in Zülpich vom 12.05.1998 - Urk.-Nr. /1998 - zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die am 22.11.2002 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde
des Klägers gegen den ihm am 11.11.2002 zugestellten Beschluss des
Landgerichts Bonn vom 30.10.2002 ist gemäß §§ 127 Abs. 2, 567, 569
ZPO n.F. zulässig, aber in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von
Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung versagt, dass der
beabsichtigten Vollstreckungsabwehrklage die hinreichende
Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO fehlt.

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Der vom Kläger gegenüber den durch die vollstreckbare
Grundschuldbestellungsurkunde vom 12.05.1998 gesicherten
Kreditverbindlichkeiten aus den beiden Darlehensverträgen der
Parteien vom 29.05./02.06.1998 erhobene Einwand der
Sittenwidrigkeit greift nicht durch.

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Für den pauschalen Vorwurf des Klägers, der Antragsgegnerin
seien die betrügerischen Machenschaften des (ausschließlich vom
Kläger eingeschalteten) Kreditvermittlers R., der mit einem Teil
des Darlehens verschwunden sei, bekannt gewesen, fehlt es an
jeglichem nachvollziehbaren und substantiierten Sachvortrag.
Beweisangebote allein helfen insoweit nicht weiter, sondern sind
mangels ausreichender Tatsachengrundlage auf einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis gerichtet.

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Ein sittenwidriges Vorgehen der Antragsgegnerin kann der Kläger
auch nicht daraus herleiten, dass sie ihn nicht ungefragt auf die
angeblich von Anfang an bestehende finanzielle Überforderung durch
die Darlehensverträge hingewiesen hat. Hier überspannt der Kläger
deutlich die Aufklärungspflichten eines Kreditinstituts.
Grundsätzlich muss der Kunde eigenverantwortlich sein
Leistungsvermögen beurteilen und allein entscheiden, ob die sich
aus Kreditverträgen ergebenden Belastungen für ihn tragbar sind
(vgl. etwa Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2.
Aufl., § 44 Rn. 14 m.w.Nachw.). Besondere Hinweispflichten des
Kreditinstituts, das Wirtschaftlichkeitsprüfungen ansonsten
lediglich im eigenen Interesse vornimmt, kommen nur bei
außergewöhnlichen Umständen in Betracht. Solche hat der Kläger
nicht ausreichend dargetan. Es ist bereits nicht hinreichend
ersichtlich, dass die Antragsgegnerin überhaupt von einer
finanziellen Überforderung ausgehen musste. Der diesbezügliche
Hinweis des Klägers auf die Höhe seines damaligen Arbeitseinkommens
ist schon deswegen unzureichend, weil die mit einem Teil des
aufgenommenen Darlehens geplanten Baumaßnahmen die Vermietung des
bisherigen Wohnsitzes und damit Mehreinnahmen ermöglichen sollten.
Wie schnell und erfolgreich diese Vermietung realisierbar war,
konnte und musste nicht von der Antragsgegnerin, sondern allein vom
Kläger beurteilt werden. Dass er die Antragsgegnerin um eine
Finanzierungsberatung gebeten hätte, behauptet der Kläger selbst
nicht.

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Die Behauptung des Klägers, der damalige Mitarbeiter der
Antragsgegnerin T.S. habe die Gewährung einer Eigenheimzulage als
sicher dargestellt, ist bereits deswegen unerheblich, weil der
Kläger nicht vorträgt, welche konkreten Informationen er dem
Mitarbeiter über die geplante Baumaßnahme gegeben hat. Ohne diese
Grundlage lässt sich eine Falschberatung nicht feststellen.

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Schließlich kann der Kläger eine Sittenwidrigkeit der
Darlehensverträge vom 29.05./02.06.1998 auch nicht aus den von ihm
angeblich ohne Kenntnis des genauen Inhalts unterschriebenen
Zahlungsanweisungen vom 02.06.1998 herleiten. Die Anweisungen sind
nicht Bestandteil der Kreditverträge, sondern regelten gesondert
die Verwendung der Darlehensvaluta. Überdies ist die Behauptung des
Klägers, er sei über den Inhalt der Zahlungsanweisungen getäuscht
worden, schon nicht nachvollziehbar, da er nach eigenem Vortrag
jedenfalls Ende Dezember 1998 von den Zahlungen erfahren, die
Anfechtung der zugrunde liegenden Anweisungen aber erst in der
Klageschrift vom 19.06.2002 - und damit gemäß §§ 121, 124 BGB
verspätet - erklärt hat.

10

II.

11

Der (erneute) Antrag des Klägers auf einstweilige Einstellung
der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO ist zwar zulässig (vgl. zur
Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts und der Zulässigkeit einer
Anordnung schon vor Zustellung der bereits eingereichten
Vollstreckungsgegenklage Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 769 Rn.
3, 4 m.w.Nachw.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

12

Einstellungsvoraussetzung ist eine überwiegende Erfolgsaussicht
in der Hauptsache (Zöller/Herget, a.a.O., Rn. 6). Hieran fehlt es
aus den bereits unter Ziff. I. dargelegten Gründen.

13

III.

14

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst.

15

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 209.629,67 EUR
(entspricht 410.000,- DM).