Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-21, Aktenzeichen 16 K 939/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:1121.16K939.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

1

Tatbestand:

2

Die am XXXXXXXXXX 1967 geborene Beigeladene ist irakischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und
Yezide.

3

Am 20. Oktober 1999 beantragte er seine Anerkennung als
Asylberechtigter.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt gab der Beigeladene im
Wesentlichen an: Er komme aus Neseri, einem Ort, der zum Kreis
Mosul gehöre. Er sei Analphabet, einen Beruf habe er nicht
erlernt, er sei Viehzüchter und habe 150 Schafe und 5 Kühe auf
seinem eigenen Land gehabt. Von 1985 bis 1988 habe er
Militärdienst geleistet, seine Grundausbildung habe er in
Diwaniya im Süden des Irak absolviert. 1990 habe er
geheiratet, er habe 5 Söhne und 2 Töchter. Er habe mit seinem
Bruder, seiner Ehefrau und seinen Kindern zusammen in einem
Haus gelebt.
Am 25. September 1999 seien zwei Personen zu ihnen gekommen
und hätten darum gebeten, sie ein Stück, möglichst nach Al
Qosh zu fahren. Sein Bruder, der einen Führerschein gehabt
habe und ihr Auto gefahren sei, habe die beiden mitgenommen.
Kurz darauf seien Uniformierte vorbeigekommen und hätten nach
diesen zwei Personen gefragt. Er habe gesagt, dass sein Bruder
diese Personen gerade mit dem PKW wegbrächte. Daraufhin seien
sie sofort aufgebrochen, kurze Zeit später seien sie
zurückgekommen, hätten das Haus durchsucht und noch in der
Umgebung nachgeschaut und seien dann mit den beiden Männern
und seinem Bruder, denen sie Handschellen angelegt hatten,
weggefahren. Er habe das Ganze aus der Nähe aus einem Versteck
beobachtet; seine Frau habe ihm gesagt, dass sein Bruder
gemeint habe, die Sache sei sehr ernst, er müsse fliehen,
sonst würden sie ihn noch festnehmen; sie seien beschuldigt
worden, mit Oppositionellen zusammenzuarbeiten.
Daraufhin habe er sofort das Haus verlassen und am
26. September 1999 seinen Heimatort. Am 2. Oktober 1999 habe
er die irakisch-türkische Grenze über einen Fluss überquert,
von Silopi aus sei er mit dem Fernreisebus nach Istanbul und
von dort auf der Ladefläche eines LKW über unbekannte
Transitländer nach Deutschland gefahren, am 17. Oktober 1999
seien sie in der Nähe von Köln eingetroffen.
Personalausweis, Staatsangehörigkeitsurkunde, Militärheft und
Heiratsurkunde habe er im Irak zurückgelassen, da er
überstürzt ausgereist sei. Familiäre oder sonstige Beziehungen
zum Nordirak habe er nicht.

4

Mit Bescheid vom 28. Oktober 1999 - demzufolge der
Asylantrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG beschränkt gewesen sein soll- stellte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -
Bundesamt - fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen.
Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 10. November 1999
zugestellt.

5

Der Kläger hat am 22. November 1999 Klage erhoben und
geltend gemacht: Der Beigeladene hätte sich den von ihm
behaupteten Schwierigkeiten durch Umzug in die autonomen
Kurdengebiete entziehen können, dort bestehe für ihn, der aus
einem grenznahen Gebiet stamme, eine inländische
Fluchtalternative.

6

Der Kläger beantragt sinngemäß,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 1999
aufzuheben, soweit darin hinsichtlich der
Beigeladenen die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1
AuslG getroffen worden ist.

8

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

9

Der Beigeladene beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die der Kammer
über die Situation im Irak vorliegenden Auskünfte und
sonstigen Erkenntnisse, auf die der Prozessbevollmächtigte des
Beigeladenen mit der Ladung hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. Oktober 1999 ist
rechtmäßig.
Der Beigeladene hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass
in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iraks vorliegen.

15

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

16

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind auch dann
erfüllt, wenn lediglich so genannte subjektive
Nachfluchtgründe, d.h. solche Verfolgungsgründe vorliegen, die
der Asylbewerber nach Verlassen seines Heimatlandes selbst
geschaffen hat - die nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts eine Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur unter besonderen
Umständen rechtfertigen würden,

17

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315
(333 ff.).

18

Einen subjektiven Nachfluchtgrund stellt auch die eine
politische Verfolgung auslösende Beantragung von Asyl dar,

19

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1988 - 9 C 80.87 -,
BVerwGE 80, 131, und vom 25. Oktober 1988 - 9 C 50.87 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 95; Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145
(146).

20

Der Beigeladene muss eine solche Verfolgung bei einer
Rückkehr in sein Heimatland mit der erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit befürchten.

21

Für die Beurteilung kommt es auf die Verfolgungslage im
Irak an, denn der Beigeladene ist irakischer
Staatsangehöriger.

22

Bei einer Rückkehr in den Irak drohen dem Beigeladenen
Verfolgungsmaßnahmen wegen seiner Asylantragstellung i.V. mit
seinem langen Aufenthalt im westlichen Ausland.

23

Nach dem irakischen Strafrecht ist zwar die Stellung eines
Asylantrages im Ausland als solche nicht verboten. Unter
schwerer Strafe (bis zu sieben bzw. zehn Jahren
Freiheitsstrafe) stehen aber nach Art. 180 irak. StGB Nr.
111/1969 das Verbreiten von Falschnachrichten über den Irak im
Ausland sowie nach Art. 202 irak. StGB Geringschätzung oder
Missachtung gegenüber dem irakischen Staat. Nach dem Dekret
Nr. 840 vom 4. Dezember 1986 wird Kritik und Beleidigung des
Präsidenten, der Baath-Partei und von Regierungsinstitutionen
mit dem Tode bestraft.

24

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Irak, zuletzt vom
15. Februar 2001; Auskunft des UNHCR vom 12. Mai 1997 an
VG München; Amnesty international, Bericht vom
Oktober 1996.

25

Angesichts dessen, dass Asylgesuche in aller Regel mit der
Behauptung einer menschenrechtswidrigen Verfolgung durch den
Herkunftsstaat begründet werden, besteht im Hinblick darauf,
dass der Irak ein totalitärer Staat ist, in dem die
Menschenrechte permanent und in großem Umfang verletzt werden,
in dem Willkür herrscht, d.h. Zwangsmaßnahmen gegen jedermann
jederzeit denkbar und möglich sind und auch die Gerichte in
der Praxis keine Unabhängigkeit genießen,

26

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Irak, zuletzt vom
15. Februar 2001, Berichte des UN-Sonderberichterstatters
XXX von der Stoel vom 4. September 1995, 4. März 1996 und
10. März 1998, UNHCR-Berichte u.a. vom 21. Februar 1997,
21. April 1998 und Juni 2000,

27

ganz konkret die Gefahr, dass die irakischen Sicherheits-
und Justizbehörden die Asylantragstellung als Herabsetzung des
Irak und seiner Institutionen bewerten und dementsprechend als
politisch unerwünschtes, oppositionelles Verhalten einstufen
und nach den oben genannten Straftatbestände bestrafen werden.
Zwar vertritt das Auswärtige Amt die Auffassung, man müsse
davon ausgehen, dass vorrangig die allgemein schlechten
Lebensbedingungen viele irakische Asylbewerber zum Verlassen
des Landes veranlasst haben, und schätzt es, falls nicht
besondere Umstände im Einzelfall vorliegen, deshalb nicht als
wahrscheinlich ein, dass Asylantragstellern im Falle der
Rückkehr Repressalien drohen. Bei dieser nicht näher
begründeten Einschätzung bleibt außer Betracht, dass die
drohende strafrechtliche Verfolgung wegen eines Asylantrages
nicht auf Motive zurückgeht, die den Betroffenen bewogen haben
könnten, den Irak zu verlassen, sondern auf eine Bewertung der
Asylantragstellung und der damit regelmäßig verbundenen
negativen Behauptungen über das Herkunftsland.

28

Die demnach vorhandene Verfolgungsgefahr wird dadurch
erhöht, dass irakische Antragsteller in der Regel den Irak
illegal, nämlich ohne Reisepass und die erforderliche
Ausreisegenehmigung verlassen haben und die illegale Ausreise
sowie der anschließende unerlaubte Auslandsaufenthalt nach den
irakischen Strafvorschriften (Art. 25 irak. StGB) mit
Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren bedroht ist,

29

vgl. Auskunft des UNHCR vom 12. Mai 1997 an das VG München
und vom 3. April 2001 an das VG Ansbach.

30

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung des
Beigeladenen wegen seines Asylantrages und seines illegalen
Auslandsaufenthaltes besteht auch angesichts von Amnestien.
Zwar hat der irakische Revolutionsrat mit Dekret Nr. 110 vom
28. Juni 1999 einen Verzicht auf Strafverfolgung und
Bestrafung von Landesflüchtlingen erklärt, der zeitlich
unbegrenzt gelten soll,

31

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
15. Februar 2001.

32

Angesichts der in der Vergangenheit wiederholt erkennbar
gewordenen willkürlichen, jedenfalls aber unzuverlässigen
Handhabung von irakischen Amnestien ist aber auf Grund der
vorliegenden Auskünfte,

33

vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom
25. Oktober 1999 sowie zuletzt vom 25. Februar 2001; Auskunft
des Deutschen Orientinstituts vom 30. Juni 1998 an das VG
Aachen und vom 5. September 2000 an das VG Osnabrück,

34

Skepsis gegenüber diesem Dekret gerechtfertigt, zumal sich
das Dekret seinem Wortlaut nach nur auf die Einstellung
bereits eingeleiteter Verfahren wegen illegalen Verlassens des
Landes bezieht.

35

Für die irakischen Behörden liegt es hiernach nahe, bei
zurückkehrenden Staatsangehörigen, die sich ohne Genehmigung
längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten
haben, eine auf politischer Gegnerschaft gegen die irakische
Staatsführung beruhende Asylantragstellung anzunehmen und
diese nach den o.g. Strafvorschriften zu bestrafen. Eine
solche Bestrafung stellte, da sie sich gegen die (vermutete)
abweichende politische Überzeugung richtet, politische
Verfolgung dar.
Folglich muss wegen illegaler Ausreise und Stellung eines
Asylantrages bei einer Rückkehr in den Zentralirak mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
befürchtet werden,

36

vgl. Bay.VGH, Urteil vom 22. Mai 2000 - 15 B 98.31916 -
mwN.; VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 -.

37

Die Gefahr einer solchen Verfolgung kann allerdings nur in
den Teilen des Irak bestehen, die der Kontrolle des irakischen
Zentralstaates unterliegen. Dies sind jedenfalls alle Gebiete
außerhalb der nach dem 2. Golfkrieg (1991) entstandenen
kurdischen Autonomiegebiete im Nord- und Nordostirak, d.h.
außerhalb der mehrheitlich kurdisch besiedelten Provinzen
Dohuk, Erbil und Sulaimaniya, in denen eine staatliche
Gebietshoheit nicht mehr besteht und auf absehbare Zeit auch
nicht wieder zu erwarten ist,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -;
VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 -.

39

Iraker aus den der staatlichen Herrschaftsgewalt nach wie
vor unterliegenden Gebieten des Nordwest-, Zentral- und
Südiraks müssen demnach bei einer Rückkehr dorthin mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen
Asylantragstellung befürchten,

40

vgl. Urteil der Kammer vom 22. April 1998
- 16 K 2191/95.A -.

41

Der Beigeladene kommt aus dem der staatlichen
Herrschaftsgewalt nach wie vor unterliegenden Gebiet des Irak.
Seinen stets gleich gebliebenen Angaben zufolge stammt er aus
Neseri, einem Ort, der zur Provinz Mosul gehören und auf
zentralirakischem Gebiet liegen soll. Angesichts des
Umstandes, dass er Militärdienst geleistet hat und, wie in der
mündlichen Verhandlung deutlich wurde, nicht nur kurdisch-
badinani sondern auch die arabische Sprache beherrscht, was
für Kurden mit dem Bildungsstand des Beigeladenen aus dem
Nordirak nicht gerade typisch wäre, hat das Gericht keine
Zweifel an der Herkunft des Beigeladenen.

42

Für den Beigeladenen besteht auch keine zumutbare
innerstaatliche Fluchtalternative, auf die er im Falle einer
Rückkehr in den Irak verwiesen werden könnte.
Eine derartige Fluchtalternative setzt voraus, dass der
Ausländer in Teilgebieten des Staates vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine
anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen
gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde,

43

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 (342).

44

Von einer existenziellen Gefährdung in diesem Sinne ist
u.a. auszugehen, wenn dem von regionaler Verfolgung Bedrohtem
am Ort der Fluchtalternative auf Dauer ein wirtschaftliches
Überleben nicht Gewähr leistet ist,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -,
Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 145; Beschluss vom
24. März 1995 - 9 B 747.94 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG
Nr. 177.

46

Als einziges Teilgebiet des Iraks, in das von Verfolgung
durch den irakischen Zentralstaat Bedrohte fliehen bzw. in das
sie ohne Verfolgungsgefahr zurückkehren könnten, kämen (wegen
des vorübergehenden faktischen Verlusts der Gebietshoheit) die
kurdisch kontrollierten Teile des Nord- und Nordostiraks in
Betracht. Spätestens seit Oktober 1991 besteht für Kurden aus
den genannten Gebieten oder für Personen, die dort längere
Zeit gelebt haben, grundsätzlich eine inländische
Fluchtalternative.

47

Dies gilt jedoch nicht für den Beigeladenen.
Er ist zwar Kurde. Aber nicht jeder Kurde kann unabhängig von
seiner Herkunft und seiner persönlichen Lebensgeschichte in
den irakischen Kurdengebieten Zuflucht finden, nur weil er
Kurde ist. Das Gericht geht auf Grund der vorhandenen
Auskünfte davon aus, dass eine kurdische Solidarität außerhalb
der Bindungen von Familie und Sippe jedenfalls nicht für
Ortsfremde besteht, die nicht über beträchtliche Geldmittel
verfügen,

48

vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes zuletzt vom
15. Februar 2001; Auskunft des Deutschen Orientinstituts an
das VG Sigmaringen vom 21. Mai 1999 sowie Auskunft des UNCHR
vom 21. April 1998 an den Rat der EU,

49

sodass für diese Gruppe das wirtschaftliche Existenzminimum
in den kurdisch kontrollierten Gebieten jedenfalls nicht
Gewähr leistet ist.

50

Der Beigeladene hat seinen glaubhaften Angaben zufolge
weder in den kurdisch kontrollierten Gebieten gelebt hat noch
verfügt er über persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen
dorthin noch über entsprechende Geldmittel. Es ist daher davon
auszugehen, dass er unter diesen Voraussetzungen in den
kurdischen Autonomiegebieten keine sein Überleben auf Dauer
sichernde Existenzgrundlage finden kann,

51

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom
22. April 1998 - 16 K 2191/95.A -, Bay.VGH, Urteil vom
22. Mai 2000 - 15 B 98.31916 -.

52

Folglich kann er nicht auf diese Gebiete verwiesen
werden.

53

Die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Iraks vorliegen, ist somit zu Recht
getroffen worden.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG abzuweisen.

54