Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-05, Aktenzeichen 18 B 228/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0205.18B228.97.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 1997 wird als unzulässig
verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

3

Gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des 6. Gesetzes zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
(6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996, BGBl. I 1626, steht den
Beteiligten gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts unter
anderem über einstweilige Anordnungen die Beschwerde nur zu,
wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in entsprechender
Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen worden ist. Diese
Bestimmung ist auf den Streitfall anzuwenden.

4

Die Überleitungsvorschrift in Art. 10 Abs. 2 6. VwGOÄndG
sieht vor, daß sich "die Zuständigkeit des Gerichts für die
Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen einen
Verwaltungsakt und die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen
einen Verwaltungsakt sowie die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach den
bisher geltenden Vorschriften" richtet, "wenn vor dem
1. Januar 1997 der Verwaltungsakt bekanntgegeben oder die
gerichtliche Entscheidung verkündet oder von Amts wegen an
Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist". Einschlägig
für die hier interessierende Frage der Zulässigkeit einer
Beschwerde sind die dritte Alternative des ersten Halbsatzes
der Regelung und die zweite Alternative des zweiten
Halbsatzes. Die Vorschrift ist mithin so zu verstehen, daß die
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine gerichtliche
Entscheidung sich dann "nach den bisher geltenden
Vorschriften" richtet, "wenn vor dem 1. Januar 1997 ... die
gerichtliche Entscheidung verkündet oder von Amts wegen an
Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist". Das folgt aus
der Wortwahl und dem systematischen Aufbau der Vorschrift. Die
Beschwerde ist ein Rechtsmittel im Sinne der dritten
Alternative des Halbsatzes 1, weil sie als solches neben der
Berufung und Revision unter Teil III der
Verwaltungsgerichtsordnung geregelt ist. Im Gegensatz zu den
"anderen Rechtsbehelfen" (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO), die einen
Verwaltungsakt zum Gegenstand haben können (vgl. die zweite
Alternative des Halbsatzes 1), kann die Beschwerde sich nur
gegen eine gerichtliche Entscheidung richten. Dementsprechend
kann sie weder der zweiten Alternative des Halbsatzes 1 noch
der ersten Alternative des Halbsatzes 2 zugeordnet werden.
Einen sprachlich und inhaltlich in sich stimmigen Sinn ergibt
Art. 10 Abs. 2 6. VwGOÄndG, soweit es um die Zulässigkeit von
Beschwerden geht, deshalb nur bei Zugrundelegung des oben
wiedergegebenen Verständnisses.

5

Im Streitfall ist die von einem Rechtsanwalt formulierte,
entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Beschlusses eingelegte und deshalb keiner anderen Deutung
zugängliche Beschwerde unzulässig. Sie richtet sich gegen
einen Beschluß des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf
Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Der angefochtene Beschluß
ist den Beteiligten im Januar 1997 zugestellt worden. Die
deshalb notwendige Zulassung der Beschwerde hat nicht
stattgefunden.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG.

7

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).