Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-15, Aktenzeichen 1 A 2682/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0915.1A2682.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der am 27. April 1971 geborene Kläger wurde, nachdem er ein juristisches
Studium und den Vorbereitungsdienst absolviert hatte, im November 1997 als
Rechtsanwalt zugelassen. In der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 30. Juni 1999
leistete er seinen Grundwehrdienst ab. Seit Juli 1999 ist der Kläger Sozius einer
Rechtsanwaltskanzlei in X. .

3

Unter dem 14. Juli 1999 beantragte der Kläger beim Beklagten mit Blick auf
seinen Grundwehrdienst verschiedene Leistungen nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz (USG).

4

Mit Bescheid vom 12. Mai 2000 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte
aus, dass der Kläger zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der
Ruhensbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung, auf Ersatz der Beiträge zu
einer privaten Pflegeversicherung sowie auf Mietbeihilfe einschließlich eines
diesbezüglichen Härteausgleichs in Höhe von insgesamt 19.141,10 DM habe; dieser
Betrag sei jedoch gemäß § 11 Abs. 1 USG um die einkommensteuerpflichtigen
Einkünfte zu kürzen, die der Grundwehrdienstleistende während des
Grundwehrdienstes erhalte und die sich nach dem Einkommensteuerbescheid für
das Jahr 1998 beim Kläger abzüglich der Steuern und des Solidaritätszuschlags
sowie eines monatlichen Freibetrags von 500,-- DM auf durchschnittlich 3.818,00 DM
pro Monat, d.h. für den 10-monatigen Grundwehrdienst auf insgesamt 38.180,00 DM
beliefen, sodass - vorbehaltlich einer abschließenden Berechnung nach Einreichung
des noch nicht vorliegenden Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 - keine
Unterhaltssicherungsleistungen erbracht werden könnten.

5

Der Kläger erhob unter dem 31. Mai 2000 Widerspruch und machte hierzu
geltend: Aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 USG ergebe sich
eindeutig, dass lediglich die während des Wehrdienstes erzielten Einkünfte von dem
Gesamtanspruch abzusetzen seien. Die Ansetzung der durchschnittlichen
Monatseinkünfte auf der Grundlage der Einkommensteuerbescheide stehe hierzu im
Widerspruch, sei daher rechtswidrig und führe darüber hinaus zu einer unbilligen,
willkürlichen und sachlich nicht begründeten Benachteiligung im Einzelfall. Der in
§ 11 Abs. 1 Satz 3 USG vorgesehene Rückgriff auf die sich aus den maßgeblichen
Einkommensteuerbescheiden ergebenden durchschnittlichen Einkünfte diene nur
dem Nachweis der Höhe und der Überprüfung der Angaben des
Unterhaltsberechtigten im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung. Würde man bei der
Ermittlung des Kürzungsbetrages die durchschnittlichen Monatseinkünfte ansetzen,
würden ohne sachlichen Grund Wehrpflichtige, die vor ihrer Einberufung in einem
besonders gut bezahlten Arbeitsverhältnis gestanden hätten und nach dem
Wehrdienst wieder in ein solches einträten, in erheblichem Maße benachteiligt,
obwohl sie während der Wehrdienstzeit über diese Einkünfte nicht verfügten.
Außerdem würde es unter diesen Umständen zu einer weiteren, nur durch den
Einberufungszeitpunkt veranlassten und sachlich nicht zu rechtfertigenden
Ungleichbehandlung kommen, je nach dem, ob der 10-monatige Grundwehrdienst
nur in ein Kalenderjahr falle und sich der Wehrpflichtige bei der Berechnung des
Durchschnitteinkommens daher nur zwei höhere Monatseinkommen anrechnen
lassen müsse oder ob sich die Grundwehrdienstzeit über zwei Kalenderjahre
erstrecke und somit 14 Monatseinkommen außerhalb der Wehrdienstzeit zur
Anrechnung kämen. Entscheidend könnten mithin nur die tatsächlich während der
Dienstzeit erlangten Einkünfte sein. Wie sich aus den von ihm vorgelegten
Unterlagen ergebe, beliefen sich diese Einkünfte unter Abzug der Betriebs- und
Werbungskosten in seinem Falle auf rund 2.150,00 DM brutto monatlich. Bei einem
durchschnittlichen Steuersatz von 22 % habe er daher während des Wehrdienstes
netto insgesamt 16.770,00 DM an Einkünften erzielt. Unter Berücksichtigung des in
den Hinweisen zur Durchführung des USG vorgesehenen Freibetrags von
500,00 DM monatlich ergebe sich ein Kürzungsbetrag in Höhe von 11.770,00 DM, so
dass ihm auf der Grundlage der Berechnungen des Beklagten ein Zahlungsanspruch
in Höhe von 7.671,10 DM (später korrigiert auf 7.371,10 DM) zustehe. Für seine
Rechtsauffassung spreche auch die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 USG,
derzufolge Einkünfte des Wehrpflichtigen aus seiner Tätigkeit vor der Einberufung
ausdrücklich außer Ansatz blieben. Die vor und nach der Wehrdienstzeit erlangten
Einkünfte stellten Vermögen dar, von dessen Verbrauch oder Verwertung die
Gewährung von Leistungen zur Unterhaltssicherung gemäß § 11 Abs. 2 USG nicht
abhängig gemacht werden könne.

6

Die Bezirksregierung Düsseldorf wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2000 als unbegründet zurück und führte
hierzu aus: Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 USG seien die Einkünfte im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes nach den durchschnittlich auf den
Bewilligungszeitraum entfallenden Einkünften zu ermitteln, wie sie sich aus den für
diese Zeit maßgebenden Einkommensteuerbescheiden ergäben. Die
Einkommensteuerbescheide dienten daher nicht lediglich der Überprüfung der
Angaben des Unterhaltsberechtigten im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung. Im
Übrigen zeige ein Vergleich der nach beiden Methoden ermittelten, unterschiedlichen
Einkunftshöhen, dass sich die Plausibilität der Angaben auf diese Weise nicht
überprüfen lasse. Auch der Hinweis des Klägers auf § 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 USG
könne zu keiner anderen Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG führen. Die
Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 USG seien im vorliegenden Fall nicht
erfüllt, da die Erwerbstätigkeit des Klägers während des Grundwehrdienstes nicht
geruht habe. Die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Tätigkeit seien somit
anhand der Einkommensteuerbescheide für die Steuerjahre 1998 und 1999 zu
ermitteln. Da der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 noch nicht vorliege,
sei die Berechnung zu Recht vorläufig auf der Grundlage des
Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 erfolgt.

7

Mit der am 2. November 2000 erhobenen Klage hat der Kläger neben weiteren
Unterlagen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 vorgelegt, welcher
Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 45.917,00 DM ausweist. Außerdem
hat er auf seine Ausführungen im Widerspruchsschreiben Bezug genommen und
ergänzend vortragen: Die Klage richte sich im Wesentlichen nicht gegen die
Feststellung des Erstattungsbetrages dem Grunde nach. Lediglich die Auffassung
des Beklagten, die Beiträge zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seien
nicht erstattungsfähig, werde angegriffen. Der Beklagte stelle sich auf den
Standpunkt, dass die Einkünfte vor dem Wehrdienst quasi angespart werden und
sodann finanzielle Verluste während des Wehrdienstes ausgeglichen werden
könnten. Die Annahme, dass ihm auch während der Wehrdienstzeit der errechnete
monatliche Durchschnittsbetrag von 4.318,00 DM zugeflossen sei, sei schlichtweg
falsch. Sämtliche Einkünfte aus der Zeit vor der Einberufung seien verbraucht
worden. Er müsse sich lediglich die während des Wehrdienstes erwirtschafteten
3.000,00 DM pro Monat abzüglich Werbungs- und Betriebskosten, Steuern und
Freibetrag anrechnen lassen. Das Unterhaltssicherungsgesetz solle seinem Sinn und
Zweck nach sicherstellen, dass der Wehrpflichtige, der auf Grund der Wehrpflicht
eben nicht mehr seiner Berufstätigkeit nachgehen könne, im Bestand seines
Unterhalts gesichert werde. Die Einkünfte, die er vor oder nach dem Wehrdienst
erzielt habe bzw. erziele, seien hier nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen sei er -
wenn die Rechtsauffassung des Beklagten zuträfe - während der Grundausbildung
falsch über die Einkommensanrechnung unterrichtet worden.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 12. Mai 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 2. Oktober 2000 zu verpflichten, ihm
für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 30. Juni
1999 Unterhaltssicherungsleistungen in Form des
Ersatzes der Ruhensbeiträge zu einer privaten
Krankenversicherung und der Beiträge zu einer
privaten Pflegeversicherung sowie der Mietbeihilfe
einschließlich eines diesbezüglichen Härteausgleichs
in Höhe von mindestens 7.371,10 DM (=
3.768,78 Euro) zu bewilligen,

10

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über
die Gewährung eines Härteausgleichs in mindestens
dieser Höhe unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
bezogen.

14

Nachdem das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen hatte, dass hinsichtlich der
Anrechnung des Einkommens des Klägers die Annahme einer besonderen Härte im
Sinne des § 23 Abs. 1 USG in Betracht kommt, hat der Beklagte nach Ablehnung
durch das Bundesministerium der Verteidigung mitgeteilt, dass die Bewilligung eines
Härteausgleichs nicht möglich sei. In der Stellungnahme des Bundesministeriums der
Verteidigung vom 15. August 2002 wird hierzu ausgeführt: Die Gewährung eines
Härteausgleichs setze den Nachweis voraus, dass andernfalls der Unterhalt
(Lebensbedarf) des Wehrpflichtigen nicht mehr gesichert sei. Diese Feststellung
lasse sich vorliegend nicht treffen, zumal der Kläger neben seinem Einkommen
während des Grundwehrdienstes in den Jahren 1998 und 1999 allein insgesamt
14.197,00 DM Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt habe, über die er unter
Berücksichtigung der Sparer-Freibeträge auch in annähernder Höhe habe verfügen
können. Im Übrigen sei es nicht Sinn und Zweck des USG, die aus der Einberufung
folgenden wirtschaftlichen Nachteile völlig auszugleichen.

15

Der Kläger hat darauf erwidert: Durch den Rückgriff auf die sich aus den
Einkommensteuerbescheiden ergebenden monatlichen Durchschnittseinkünfte
werde für ihn eine persönliche, individuelle Härte begründet. Diese
Berechnungsmethode treffe ihn aufgrund seines Alters und der etablierten
wirtschaftlichen Lebensverhältnisse besonders hart. So habe er im
Gestellungszeitpunkt bereits mehrere Jahre lang als freier juristischer Mitarbeiter und
später auch als selbständiger Anwalt gearbeitet und einen im Vergleich zu anderen
Wehrpflichtigen hohen Lebensstandard mit entsprechend gesteigerten finanziellen
Bedürfnissen - etwa für die Anmietung einer Wohnung, den Unterhalt eines
Kraftfahrzeugs, private und berufliche Kredite und Versicherungen - erreicht. Die mit
der Einberufung und der Wehrdienstzeit verbundenen finanziellen Einbußen
überschritten das hinzunehmende Maß in erheblicher Weise. Er sei dazu genötigt
gewesen, seine Ersparnisse und Eigenmittel anzugreifen. Hinsichtlich der Einkünfte
aus Kapitalvermögen sei darauf zu verweisen, dass diese nicht während der
Wehrdienstzeit erwirtschaftet worden seien und ihnen im Übrigen erhebliche
Verpflichtungen aus zu tilgenden Darlehen gegenüber gestanden hätten.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe im Ergebnis
keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen, weil jedenfalls das anzurechnende
Einkommen diese übersteige. In diesem Zusammenhang sei die von der Beklagten
angestellte Berechnungsweise nicht zu beanstanden. Sie sei durch den Wortlaut des
§ 11 Abs. 1 Satz 3 USG unter Mitberücksichtigung der Gesetzesmaterialien
zwingend vorgegeben. Mit diesem Inhalt verstoße das Gesetz auch nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Schließlich lägen auch die Voraussetzungen
für einen Härteausgleich gemäß § 23 Abs. 1 USG nicht vor, weil der Fall des Klägers
weder durchgreifende Besonderheiten aufweise noch die Anwendung des § 11
Abs. 1 Satz 3 USG in diesem Falle dazu führe, dass der Zweck des USG, den
Lebensunterhalt des Wehrpflichtigen (und seiner Familie) zu erreichen, hier
offensichtlich nicht erreicht werde. Der Kläger habe in der fraglichen Zeit über Mittel
in einer solcher Höhe verfügt, die nicht offensichtlich ungeeignet gewesen sei, seinen
Lebensunterhalt zu sichern. Aufwendige Dispositionen, welche der Kläger noch vor
Beginn des Wehrdienstes vorgenommen habe, obwohl er mit seiner Einberufung
habe rechnen müssen, fielen in seinen eigenen Risikobereich und seien nicht nach
§ 23 USG auszugleichen.

17

Zur Begründung der vom (früher zuständig gewesenen) 8. Senat dieses Gerichts
zugelassenen Berufung bezieht sich der Kläger voll auf seine bereits im Antrag auf
Zulassung der Berufung vorgebrachten Gründe. Mit diesen macht er - sein bisheriges
Vorbringen vertiefend - ergänzend geltend: Im Zusammenhang mit den im
angefochtenen Urteil angeführten Motiven des Gesetzgebers für eine vereinfachte
Berechnungsmethode habe das Verwaltungsgericht übersehen, dass diese Motive
auf seinen - des Klägers - Fall nicht zuträfen. Hier seien nämlich keine langwierigen
Ermittlungen notwendig. Wie schon vorgetragen, habe er nämlich als selbständiger
Rechtsanwalt während der Zeit seines Wehrdienstes (durchgängig) einen
pauschalen Tagessatz in Höhe von 300,00 DM erhalten. Somit seien vorliegend
weder die Erstellung einer Geschäftsbilanz noch eine Gewinn- und Verlustrechnung
für die Ermittlung seines Einkommens während der betreffenden Zeit notwendig
gewesen. Er habe vielmehr seine Einkünfte ohne weiteres exakt darlegen können.
Jedenfalls die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG auf seinen Fall sei mithin
rechtsfehlerhaft erfolgt. Darüber hinaus sei zumindest im Zusammenhang mit dem
ihm versagten Härteausgleich folgendes zu berücksichtigen: Er, der Kläger, dürfe
letztlich nicht dafür „bestraft" werden, dass er während der Wehrdienstzeit überhaupt
freiberuflich gearbeitet habe. Wäre das nämlich in vollem Umfang nicht der Fall
gewesen, so hätten ihm die vollen Unterhaltssicherungsleistungen ohne jede
Einkommensanrechnung gewährt werden müssen. Das ergebe sich aus § 11 Abs. 1
Satz 4 Nr. 2 USG. Wäre sein Fall nicht als Fall einer besonderen Härte im Sinne des
§ 23 USG anzusehen, gäbe es grundsätzlich wohl gar keinen Fall, in dem die
Voraussetzungen dieser Norm bejaht werden könnten. Werde das Gesetz so
ausgelegt, wie es der Beklagte und das Verwaltungsgericht für richtig hielten, so
bestünden darüber hinaus erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf
Art. 3 Abs. 1 GG. Denn wesentlich Gleiches werde willkürlich ungleich behandelt.
Das krasse Missverhältnis, welches zwischen dem Zeitraum der Dauer der
Ableistung des Wehrdienstes und dem Zeitraum der Berücksichtigung der
durchschnittlichen Einkünfte i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 3 USG bestehe, sei infolge der
Verkürzung der Wehrpflicht auf 10 Monate noch weiter verschärft worden. Dieses
Missverhältnis und die sich daraus ergebenden Ungleichbehandlungen würden auch
nicht mehr dadurch gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber eine vereinfachte
Berechnungsmethode habe zwingend vorgeben wollen. Wegen der groben, mit
entsprechenden wirtschaftlichen Folgen verknüpften Ungerechtigkeiten im Verhältnis
selbstständig tätiger Wehrpflichtiger untereinander, die ihre Wehrpflicht innerhalb
eines Kalenderjahres absolvierten bzw. bei denen dies nicht der Fall sei, sei eine
solche Berechnungsweise unter keinem sachlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt. Das
sei zudem Anlass dafür, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede
stehenden Vorschrift in Erwägung zu ziehen.

18

Der Kläger beantragt,

19

unter Abänderung des angefochtenen Urteils
nach seinen Anträgen erster Instanz zu erkennen,

20

ferner den Beklagten zu verurteilen, an ihn für
die Zeit vom 1. Juni 2000 (hilfsweise: vom 2.
November 2000) bis zum 1. Januar 2002 4 % Zinsen
sowie ab dem 2. Januar 2002 fünf Prozentpunkte
über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils
3.768,78 EUR zu zahlen,

21

und die Revision zuzulassen, falls die Berufung
erfolglos bleibt.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er verteidigt das angefochtene Urteil und bezieht sich auf sein bisheriges
Vorbringen.

25

Die Beteiligten haben jeweils (sinngemäß) erklärt, dass sie in dem
Berufungsverfahren auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten.

26

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Bände) ergänzend
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg.

29

Der Senat entscheidet über die Berufung ohne mündliche Verhandlung, weil die
Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2
VwGO).

30

Die zulässige, insbesondere - unter statthafter Bezugnahme auf das Vorbringen
im Zulassungsverfahren - durch einen eigenständigen Schriftsatz fristgerecht
begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

31

1. Die auf die Hauptforderung (Bewilligung von Unterhaltssicherungsleistungen
unter Einbeziehung des Gesichtspunkts des Härteausgleichs) gerichteten
erstinstanzlichen Anträge, welche der Kläger im Berufungsverfahren weiterverfolgt,
sind unbegründet.

32

Der Kläger hat nach Maßgabe der im Zentrum des Streits stehenden Anrechnung
von Einkommen im Ergebnis keinen Anspruch auf Bewilligung der mit seinem
erstinstanzlichen Hauptantrag geltend gemachten Leistungen nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz. Auch mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag vermag er
nicht durchzudringen. Der Beklagte ist auf diesen Antrag nicht zu verpflichten, über
die Gewährung eines Härteausgleichs unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

33

Selbst wenn dem Kläger aus Anlass der Ableistung seines Grundwehrdienstes in
der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 30 Juni 1999 Leistungen nach den §§ 7, 7a
und 23 des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 14. Dezember 1987, BGBl. I S. 2814, dem Grunde nach
zustehen, wovon auch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden ausgeht, und
diese Leistungen sich der Höhe nach den - vom Kläger jedenfalls im Kern nicht
angegriffenen - Berechnungen des Beklagten zufolge auf einen Betrag von
19.141,10 DM (das entspricht 9.786,69 EUR) belaufen sollten, vermag dies dem
Klageanspruch letztlich gleichwohl nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn die
Anrechnung von Einkommen, wie sie in § 11 USG vorgesehen ist, führt hier bei
zutreffender Berechnungsweise im Ergebnis dazu, dass die in Rede stehenden
Leistungen auf „Null" zu kürzen sind. Die anzurechnenden Beträge übersteigen
nämlich (deutlich) die Höhe der zu beanspruchenden Leistungen. Das gilt, worauf
bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, unabhängig davon, ob dem Kläger
zusätzlich zu den in den Bescheiden anerkannten Leistungen auch noch der Ersatz
zu zwei beruflichen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen (698,60 DM bzw.
1271,70 DM als damaliger jährlicher Beitrag) zusteht. Der Senat nimmt in diesem
Zusammenhang wegen der Einzelheiten auf die Berechnungen auf S. 10/11 des
amtlichen Umdrucks des angefochtenen Urteils Bezug, welche den nachträglich
vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 einbeziehen und als
solche vom Kläger nicht angegriffen werden.

34

Die von dem Beklagten und dem Verwaltungsgericht zugrunde gelegte
Berechnungsweise der anzurechnenden Einkünfte, gegen die sich der Kläger auch
im Berufungsrechtszug schwerpunktmäßig wendet, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie ergibt sich (jedenfalls für den Regelfall) mit hinreichender
Deutlichkeit aus einer Auslegung des Gesetzes, wobei § 11 USG in dieser
Auslegung nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
verstößt. Für den Fall des Klägers bzw. die hierdurch gekennzeichnete Fallgruppe
ergeben sich in diesem Zusammenhang keine durchgreifenden Besonderheiten,
welche Anlass zu einer vom Regelfall abweichenden Gesetzesauslegung - etwa im
Wege einer teleologischen Reduktion - oder zu einer „Einzelfallkorrektur" nach
Maßgabe der allgemeinen Härtefallregelung des § 23 USG sein können.

35

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 USG sind die Leistungen zur Unterhaltssicherung um
die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte des Wehrpflichtigen zu kürzen, die er
während des Wehrdienstes erhält. Hierbei sind gemäß dem nachfolgenden Satz 2
die Einkünfte um die Steuern vom Einkommen sowie um die Arbeitnehmeranteile zur
gesetzlichen Sozialversicherung und den Beitrag des Arbeitnehmers zur
Bundesagentur (früher: Bundesanstalt) für Arbeit zu mindern. Ferner sieht § 11 Abs.
1 Satz 3 USG vor, dass Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) nach den durchschnittlich auf den
Bewilligungszeitraum entfallenden Einkünften zu ermitteln sind, wie sie sich aus den
für diese Zeit maßgeblichen Einkommensteuerbescheiden ergeben. Nach dem Satz
4 bleiben schließlich außer Ansatz (1.) Teile der Einkünfte, soweit sie bei der
Gewährung der Wirtschaftsbeihilfe nach § 7 b Abs. 2 bereits angerechnet worden
sind, (2.) die Einkünfte des Wehrpflichtigen aus seiner Tätigkeit vor der Einberufung,
die während des Wehrdienstes eingehen und nicht regelmäßig wiederkehrende feste
Vergütungen sind, sofern die Erwerbstätigkeit während des Wehrdienstes ruht.

36

Da vorliegend ausschließlich Einkünfte des Klägers aus einer - auch und gerade
unter Zugrundelegung seines eigenen Vortrags - selbstständigen Tätigkeit als
Rechtsanwalt in Rede stehen, die er während seines Grundwehrdienstes erzielt hat,
erlangt von den vorstehend angeführten gesetzlichen Regelungen namentlich § 11
Abs. 1 Satz 3 USG Bedeutung. Denn Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind
solche im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 EStG und folglich in jener (Sonder-)Regelung
über die konkrete Ermittlung der Höhe der Anrechnung (mit) in Bezug genommen.
Der Inhalt des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG lässt sich dahin zusammenfassen, dass -
erstens - die Ermittlung der Einkünfte u.a. aus selbstständiger Arbeit, was auch
solche aus freiberuflicher Tätigkeit umfasst, von den auf den Bewilligungszeitraum
entfallenden durchschnittlichen Einkünften auszugehen hat (was insofern noch keine
genaue Berechnungsweise vorgibt, aber in gewisser Hinsicht schon eine gewisse
Loslösung von den real erzielten Einkünften bedeutet) und dass - zweitens - sich
diese durchschnittlichen Einkünfte aus den für die Zeit maßgebenden
Einkommensteuerbescheiden ergeben.

37

Diese durch Wortlaut und grammatische Verknüpfung vorgegebene
Konkretisierung der gesetzlich bestimmten Durchschnittsberechnung der auf die
Leistungen nach dem USG anzurechnenden Einkünfte des Wehrpflichtigen durch
den Inhalt der Einkommensbescheide bringt es zwangsläufig mit sich, dass sich
jedenfalls in aller Regel die „Bemessungsgrundlage" für die Bildung des
Durchschnittswerts über die reine Zeitdauer des abgeleisteten Grundwehrdienstes (in
Monaten) hinaus erstreckt. Denn Einkommenssteuerbescheide beziehen sich mit
den Angaben zur Höhe der Einkünfte allein auf Kalenderjahre, ohne insoweit nach
einzelnen betroffenen Monaten zu differenzieren. Der Grundwehrdienst fiel und fällt
demgegenüber zumindest in aller Regel nicht mit einem oder mehreren vollen
Kalenderjahren gewissermaßen spiegelbildlich zusammen. Das gilt im Prinzip
unabhängig von der konkreten Dauer dieses Wehrdienstes, welche sich während der
Geltung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG - mit seinem heutigen Inhalt (im Kern) seit 1979
- mehrfach geändert hat, nämlich von zunächst 15 auf 12, sodann auf 10 (u.a. im Fall
des Klägers) und inzwischen sogar auf nur 9 Monate reduziert wurde. In dem jeweils
betroffenen Fall sind daher die Einkommensteuerbescheide für das Kalenderjahr
bzw. die Kalenderjahre i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 3 USG „maßgebend", die - sei es auch
nur teilweise - durch die Zeiten des abgeleisteten Wehrdienstes betroffen werden.
Erstreckt sich dieser Dienst - wie häufig und auch im Fall des Klägers - (teilweise)
über mehrere Kalenderjahre, so ist der Durchschnittsbetrag - wenn auch anteilmäßig
nach den für die jeweiligen Monate konkret betroffenen Kalenderjahren -
konsequenterweise aus einer Gesamtheit der Einkommensteuerbescheide für diese
Jahre zu ermitteln. Eine andere Auslegung lässt die Gesetzesfassung nicht zu, da sie
insbesondere nicht bestimmt, dass nur einer (und ggf. welcher?) der in Bezug auf
mehrere betroffene Kalenderjahre vorhandenen Einkommensteuerbescheide
Grundlage der Ermittlung des Durchschnittsbetrages sein soll.

38

Der Umstand, dass die Grundnorm des § 11 Abs. 1 Satz 1 USG von ihrem
Wortlaut her darauf abstellt, dass die Kürzung allein die einkommensteuerpflichtigen
Einkünfte des Wehrpflichtigen betrifft, die er „während des Wehrdienstes erhält",
steht einer derartigen Auslegung des Satzes 3 der Vorschrift nicht entgegen. Diese
Bestimmung besagt nämlich zunächst einmal nur, dass der Wehrpflichtige in der Zeit,
in der er Wehrdienst geleistet hat, überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte
gehabt haben muss. (Allein) Diese Einkünfte sollen - im Anknüpfungspunkt freilich
auch in den angesprochenen zeitlichen Bezügen sowie Grenzen - Bezugsgröße der
in der Rechtsfolge der Norm bestimmten Kürzung sein. Demgegenüber wird in § 11
Abs. 1 Satz 1 USG ein ganz bestimmtes Berechnungsmodell für die hiernach
anzurechnenden Einkünfte noch nicht vorgegeben; insoweit lässt die Vorschrift
vielmehr noch einen gewissen Konkretisierungsspielraum. Diesen Spielraum hat der
Gesetzgeber für bestimmte Einkunftsarten in § 11 Abs. 1 Satz 3 USG näher
ausgefüllt. Dabei will er sich nicht etwa grundlegend von dem Ausgangspunkt des
Satzes 1 lösen, dass allein der in die (konkrete) Zeit des Wehrdienstes fallende
Einkunftsanfall die in Rede stehende Anrechung bzw. Kürzung von Leistungen
auslöst. Satz 3 enthält vielmehr ein typisierendes Berechnungsmodell gerade (auch)
für die konkrete Zeit dieses Wehrdienstes. Der Umstand, dass über die Anknüpfung
an Einkommensteuerbescheide und damit zugleich an bestimmte Steuerjahre
nahezu zwangsläufig zugleich weitere Monate vor und/oder nach der Wehrdienstzeit
mit in die Berechnung zur Ermittlung eines Durchschnittswerts eingehen, verschiebt
(noch) nicht diesen Ausgangspunkt, kann allerdings zu gewissen Unsicherheiten und
Ungenauigkeiten der Berechnung führen. Letzteres hat der Gesetzgeber bei der
Schaffung der (Sonder-)Regelung des Satzes 3 aber offenbar in Kauf genommen.
Von einer etwaigen Widersprüchlichkeit der Gesamtregelung des Absatzes 1 des
§ 11 USG kann nach alledem nicht ausgegangen werden.

39

Weiterhin ist auch die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 USG - wie schon
das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - kein durchgreifendes Indiz
dafür, dass der Durchschnittswert der Einkünfte i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 3 USG nicht
auf der Grundlage von auf Kalenderjahre bezogenen Angaben (hier aus den
Einkommensteuerbescheiden) ermittelt werden darf. Jene Regelung befasst sich
nämlich gar nicht mit der (hier betroffenen) Frage, wie Einkünfte des Wehrpflichtigen
aus einer Erwerbstätigkeit während des Wehrdienstes - hier im Falle selbstständiger
Tätigkeit im Wege der Bildung eines Durchschnittswerts - näher zu ermitteln sind,
sondern trifft eine Sonderregelung lediglich für den Fall, dass während des
Wehrdienstes die Erwerbstätigkeit geruht hat (was beim Kläger unstreitig nicht der
Fall gewesen ist) und unbeschadet dessen während dieser Zeit bei dem
Wehrpflichtigen noch Einkünfte aus früherer Tätigkeit eingehen. Hinzu kommt, dass
der Satz 4 des § 11 Abs. 1 USG (Teil-)Ausschlusstatbestände für die Anrechnung
der Einkünfte normiert, welche schon dem Grunde nach bestehen und vorrangig zu
berücksichtigen sind, bevor sich überhaupt die Frage einer näheren Berechnung der
Höhe einer Anrechnung stellt. Nur wenn kein Fall des Satzes 4 vorliegt, ist überhaupt
Raum für die Anwendung der Sätze 1 bis 3. Auch wegen dieser strukturellen
Unterschiede verbietet es sich, ohne weiteres gewichtige Rückschlüsse aus dem
Inhalt des Satzes 4 auf die Auslegung der vorstehenden Sätze zu ziehen. Auf das
vom Verwaltungsgericht weiter angeführte entstehungsgeschichtliche Argument -
zeitlich spätere Einfügung des Satzes 3 in den Normkontext als bei Satz 4 Nr. 2 -
nimmt der Senat ebenfalls ergänzend Bezug.

40

Die Gesetzesmaterialen bestätigen ergänzend das bereits vorstehend aus
Wortlaut und Systematik der Vorschrift gewonnene Auslegungsergebnis. Sie geben
insbesondere näheren Aufschluss über die Motive, welche den Gesetzgeber
seinerzeit bewogen haben, sich für das in § 11 Abs. 1 Satz 3 USG normierte
(vereinfachte) Berechnungsverfahren zu entscheiden. Bereits das
Verwaltungsgericht hat sich auf S. 8 des amtlichen Umdrucks seines Urteils
eingehend mit den Materialien, insbesondere dem Entwurf des Fünften Gesetzes zur
Änderung des USG (BT-Drucks. 8/2356, dort insb. S. 10 und 11) befasst, sodass der
Senat wegen der Einzelheiten darauf Bezug nehmen kann. Lediglich
zusammenfassend sei hier (nochmals) auf das Folgende hingewiesen: Unter
Anpassung an § 7 b Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 USG, welcher - dort betreffend die
Höhe der zur Sicherung der Erwerbsgrundlage gewährten Leistungen - bei der einem
Wehrpflichtigen, der (u.a.) eine selbstständige Tätigkeit ausübt, gewährten
Wirtschaftsbeihilfe ein dem § 11 Abs. 1 Satz 3 USG entsprechendes „Modell" der
vereinfachten Feststellung eines Durchschnittseinkommens anhand der
Feststellungen im Einkommensteuerbescheid vorsieht, sollten mit der hier im Streit
stehenden Regelung zuvor in der Praxis vorgekommene Schwierigkeiten und
langwierige Ermittlungen zur Höhe der Einkünfte beseitigt bzw. vermieden werden.
Zur Entlastung sowohl der Leistungsempfänger, die zuvor (regelmäßig) eine
Geschäftsbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung eigens für die (exakte) Zeit des
Wehrdienstes erstellen mussten, als auch namentlich der
Unterhaltssicherungsbehörden, welche die Ordnungsgemäßheit der betreffenden
Angaben prüfen mussten, sollte die damalige, seit 1979 in Kraft befindliche
Neuregelung der Verwaltungsvereinfachung und außerdem der Rechtssicherheit
dienen. Insgesamt lassen die Gesetzesmaterialien jedenfalls keinerlei Zweifel daran,
dass es den Unterhaltssicherungsbehörden, um sie von der eigenständigen
Nachprüfung von Geschäftsbilanzen etc. zu entlasten, ohne hierfür weitere
Voraussetzungen aufzustellen, ermöglicht werden sollte, sich dem Prüfergebnis
eines Dritten, nämlich der Finanzbehörde, anzuschließen.

41

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG,
Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 26.98 -,
Buchholz 448.3 § 7 b USG Nr. 4 und juris (Rn. 28,
30).

Soweit der Kläger geltend macht, die zuvor dargelegten Motive des Gesetzgebers
träfen auf seinen Fall, welcher durch während der gesamten Zeit des Wehrdienstes
gleichmäßig eingegangene - und infolge dessen ganz einfach zu berechnende -
Einkünfte aus seiner Rechtsanwaltstätigkeit gekennzeichnet sei, nicht zu, folgt
daraus nicht, zumal nicht im Sinne einer Automatik, dass die Norm des § 11 Abs. 1
Satz 3 USG vorliegend anders ausgelegt bzw. mit einem anderen Inhalt angewendet
werden müsste, als dies dem bisherigen Auslegungsergebnis entspricht. Denn
gesetzlichen Regelungen ist es als allgemeinen Regelungen gewissermaßen
immanent, dass sie typisierend allein auf den Regelfall zielen und es immer einmal
Ausnahmefälle geben kann, in denen eine Regelung, wie sie geschaffen wurde,
durch ihren allgemeinen Zweck weniger stark oder ggf. auch gar nicht gefordert ist.
Das allein macht indes die Regelung nicht von Vornherein ungeeignet, ihren Zweck
zu erfüllen. Ebenso wenig ist in solchen Fällen stets eine ausdrückliche
Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Gesetzesbefehl geboten. Letzteres wäre
der hier mit der Neuregelung angestrebten Rechtssicherheit, die zumindest im
Prinzip für eine gleichmäßige Anwendung in jedem Einzelfall streitet, im Übrigen
abträglich.

42

Ob in krassen Fällen, in denen es - etwa aufgrund einer Beweisaufnahme - klar
feststeht, dass die an sich zugrunde zu legenden Feststellungen in einem
Einkommensteuerbescheid fehlerhaft sind, beispielsweise im Steuerbescheid
ausgewiesene Einkünfte in Wirklichkeit gar nicht erzielt wurden, es als zulässig oder
sogar aus Gründen sachgerechter Behandlung des Falles als geboten angesehen
werden kann, dass die Unterhaltssicherungsbehörde von dem Prüfergebnis der
Finanzbehörde (ausnahmsweise) abweicht,

43

vgl. in diesem Sinne - allerdings einen Fall vor
dem Inkrafttreten des heutigen § 11 Abs. 1 Satz 3
USG betreffend - Urteil des erkennenden Senats
vom 31. Mai 1976 - I A 1583/74 -, abgedruckt in:
Eichler/Oestreicher/Decker,
Unterhaltssicherungsgesetz, Gl.-Nr. 711, S. 16,

44

oder ob hier eine - auch derartige Fälle einschließende und im
Unterhaltssicherungsverfahren nicht zu erschütternde - Tatbestandswirkung
(Bindungswirkung) des Inhalts des Steuerbescheides angenommen werden muss,

45

vgl. zu einer solchen Wirkung in anderem
- beamtenversorgungsrechtlichem - Zusammenhang
etwa Urteil des Senats vom 28. Januar 2004 - 1 A
597/01 - (dort mit Blick auf Feststellungen in einem
Rentenbescheid),

46

bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Denn ein solcher „krasser" Fall ist nicht
gegeben. Zum einen geht es nicht darum, ob Einkünfte überhaupt erzielt worden sind
oder nicht, sondern (lediglich) um die Höhe der Einkünfte während des
Wehrdienstes. Zum anderen ist der entsprechende Vortrag des Klägers, welcher
lediglich durch ziemlich allgemein gehaltene, ergebnisbezogene Angaben in
Bescheinigungen bzw. Rechenwerken seines Steuerberaters sowie eine beispielhaft
zu den Akten gereichte Honorarrechnung weiter gestützt wird (wobei das Bestehen
der der Berechnung des Klägers zugrunde liegenden Möglichkeit einer völlig
gleichmäßigen freiberuflichen Tätigkeit im Umfang vom immerhin 10 Tagen
monatlich während sämtlicher Monate des Grundwehrdienstes gemessen an den
typischen Belastungen eines solchen auch durch unregelmäßige Ereignisse wie z.B.
Übungen, Wochenendbereitschaften o.ä. geprägten Dienstes jedenfalls nicht auf den
ersten Blick realitätsnah erscheint), nicht in einem Grade erwiesen, der
beispielsweise dem Ergebnis einer gerichtlichen Beweisaufnahme entspricht. Auch
einer weiteren Aufklärung durch den Senat bedurfte es in diesem Punkt nicht. Denn
auch dann, wenn man zugunsten des Klägers als richtig bzw. erwiesen unterstellt, er
habe als selbstständiger Rechtsanwalt während seines Grundwehrdienstes jeden
Monat Einkünfte in gleicher Höhe (hier: 3.000,-- DM vor Abzug der Betriebausgaben)
erzielt, unterliegt er der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG und deren genereller
Zielsetzung. Allein der Umstand, dass in seinem Fall eine exaktere Berechnung, als
sie die genannte Vorschrift typisierend vorgibt, unschwer möglich wäre, rechtfertigt
noch keine von der allgemeinen Gesetzesregelung abweichende Handhabung. Eine
eklatante Missachtung des Gebotes materieller Gerechtigkeit vermag der Senat im
Übrigen im Falle des Klägers nicht zu erkennen.

47

Schließlich gebieten auch verfassungsrechtliche Gründe keine von den
vorstehenden Erwägungen abweichende (allgemeine) Auslegung des § 11 Abs. 1
Satz 3 USG. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Gesetz in dieser
Auslegung insbesondere noch mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1
GG vereinbar. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die
Dauer des Grundwehrdienstes im Laufe der Zeit mehr und mehr verkürzt hat, ohne
dass der Gesetzgeber daraus eine Konsequenz im Hinblick auf den Inhalt des § 11
Abs. 1 Satz 3 USG gezogen hat. Sollte die Anwendung der Norm in begrenzten
atypischen Fällen gemessen am Grundsatz der Gleichbehandlung Probleme
aufwerfen, bietet im Übrigen ggf. die allgemeine Härteklausel des § 23 USG einen
rechtlichen Ansatz für eine einzelfallbezogene „Korrektur".

48

Der verfassungsrechtlich verbürgte allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches
willkürlich gleich zu behandeln. Er ist hiervon ausgehend dann verletzt, wenn die
gleiche bzw. ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit
Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist,
wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachverhalt und seine
Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt.
Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber überschreitet die ihm in diesem
Zusammenhang zukommende, grundsätzlich weite Gestaltungsfreiheit, wenn er
solche Übereinstimmungen oder Unterschiede der zu ordnenden
Lebenssachverhalte nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer
am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden
müssen.

49

Vgl. BVerfG, z.B. Urteil vom 7. November 2002
- 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 (240), und
Beschluss vom 13. November 1990 - BvF 3/88 -,
BVerfGE 83, 89 (107 f.), jeweils m.w.N.; ferner aus
der Senatsrechtsprechung etwa jüngst Urteil vom 18.
August 2005 - 1 A 5012/04 - sowie Urteil vom 12.
November 2003 - 1 A 4755/00 -, ZBR 2005, 272.

50

In diesem Zusammenhang sind bezogen auf die Regelung in § 11 Abs. 1
Satz 3 USG namentlich zwei Vergleichsbetrachtungen anzustellen. Zum einen ist
danach zu fragen, ob und inwiefern Wehrpflichtige, die Einkünfte aus Land- oder
Forstbetrieb, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielen, gegenüber
solchen Wehrpflichtigen ungerechtfertigt benachteiligt werden, die Einkünfte aus
sonstigen Einkunftsarten beziehen (wie z. B. aus nichtselbstständiger Arbeit). Zum
anderen - und dies wird vom Kläger im Berufungsverfahren nochmals besonders
betont - kann sich die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG aber auch innerhalb der
Gruppe der selbstständig Tätigen unterschiedlich auswirken, je nachdem, wie
gleichmäßig bzw. unterschiedlich die Einkünfte während des Wehrdienstes bzw.
davor und danach ausfallen und wie die Ableistung des Wehrdienstes zeitlich fällt,
d.h. wie viele Monate in die Berechnung der Durchschnittseinkünfte für die
Wehrdienstzeit eingehen, in denen in Wirklichkeit gar kein Wehrdienst geleistet
wurde und die demgemäß auch nicht Anspruchszeitraum für Leistungen nach dem
USG sind. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes lässt sich indes in
beiderlei Hinsicht im Ergebnis nicht feststellen.

51

Was die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Einkunftsarten im
Rahmen der Vorgaben für die Ermittlung der Höhe der Einkünfte betrifft, liegen dieser
Differenzierung sachliche Unterschiede der betroffenen Lebenssachverhalte
zugrunde, auf die bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Der
wesentliche Unterschied besteht in diesem Zusammenhang darin, dass die exakt auf
die Monate der Wehrdienstleistung bezogene Feststellung des tatsächlichen
Einkommens bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden in aller Regel wesentlich
größere Schwierigkeiten macht und dabei auch einen entsprechend steigenden
Überprüfungsaufwand mit sich bringt, als dies bei anderen Einkunftsarten,
namentlich (festen) Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, regelmäßig der Fall
ist. Diese in nachvollziehbaren tatsächlichen Umständen gründenden Unterschiede
erscheinen dem Senat unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des
Gesetzgebers gewichtig genug, wie durch die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG
geschehen für bestimmte Einkunftsarten ein vereinfachtes, dabei an schon
vorliegende Feststellungen einer anderen Behörde (Finanzbehörde) anknüpfendes
Ermittlungs- und Berechnungsverfahren einzuführen. Die in Rede stehende
Regelung dient - wie schon dargelegt - der Stärkung der Verwaltungspraktikabilität.
Dies ist ein Gesichtspunkt, welcher es grundsätzlich rechtfertigt, dass in Einzelfällen
bei der Umsetzung leistungsgewährender Regelungen (und ihrer Begrenzungen)
Benachteiligungen auftreten mögen, zu denen es bei einer exakten Ermittlung der
auf die Wehrdienstzeit entfallenden Einkünfte nicht käme.

52

Vgl. - in diesem Sinne - auch BVerwG, Beschluss
vom 24. Juli 1992 - 8 B 54.92 -, Buchholz 448.3 § 7 b
USG Nr. 3 und juris (entsprechend zu § 7 b
USG).

53

Der Senat gibt allerdings zu bedenken, dass auch der Gesichtspunkt der
Verwaltungspraktikabilität ggf. zurückstehen muss, wenn sonstige Unterschiede der
betroffenen Lebenssachverhalte ein solches Ausmaß und Gewicht erlangen, dass
eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise ihre
Gleichbehandlung ausschließen würde. In diesem Zusammenhang kann hier
insbesondere die Dauer des (Grund-)Wehrdienstes Bedeutung erlangen, weil sie
zugleich mittelbar festlegt, wie viele Monate im Rahmen der Durchschnittsermittlung
des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG solche sind, die außerhalb der Wehrdienstzeit liegen
(und eigentlich für die Ermittlung des anzurechnenden Betrags unberücksichtigt
bleiben müssten). Bei einer Dauer des Grundwehrdienstes von 10 Monaten (wie im
Fall des Klägers) können dies - unterstellt den nicht seltenen Fall, dass sich dieser
Dienst über zwei Kalenderjahre erstreckt - immerhin 14 Monate sein, sodass der
Ermittlungszeitraum die eigentliche Wehrdienstzeit um mehr als das Doppelte
überschreitet. Dieser Umstand hätte im Rahmen der Prüfung eines etwaigen
Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG voraussichtlich Gewicht, wenn für den Regelfall
davon ausgegangen werden müsste, dass bei den von § 11 Abs. 1 Satz 3 USG
erfassten Einkunftsarten die Einkunftshöhe vor bzw. nach dem Wehrdienst und
diejenige während des Wehrdienstes deutlich auseinander fallen. Hiervon kann aber
nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Vielmehr wird der Gewerbetreibende bzw.
der selbstständig Tätige - schon in seinem eigenen Interesse - grundsätzlich bestrebt
sein, einen eröffneten Geschäftsbetrieb, sofern dieser später fortgeführt werden soll,
auch während der Dauer des Wehrdienstes möglichst ohne große Einbußen
fortlaufen zu lassen. Dies sicherzustellen bietet gerade das
Unterhaltssicherungsgesetz geeignete Möglichkeiten. So gehören zu den Leistungen
nach diesem Gesetz namentlich auch Aufwendungen für Ersatzkräfte im Rahmen der
Wirtschaftshilfe nach § 7 b USG. Für den Kläger als damaligen (noch)
Berufsanfänger mag sich diese (Grund-)Situation vielleicht etwas anders dargestellt
haben - so hat er auch keine Wirtschaftshilfe nach § 7 b USG beantragt -, der
Gesetzgeber musste derartige Sonderkonstellationen aber im Zusammenhang mit
dem auch nach Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes unverändert
gebliebenen Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG nicht als „typisch" zugrunde
legen. Er musste dann aber für den Regelfall auch nicht unterstellen, dass die Art der
Ermittlung und Berechnung der Einkünfte des Wehrpflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz
3 USG zu erheblichen Ungerechtigkeiten im Verhältnis der einzelnen Einkunftsarten
untereinander führen wird.

54

Die Gruppe der selbstständig Erwerbstätigen wird durch die Regelung des § 11
Abs. 1 Satz 3 USG in der hier vorgenommenen Auslegung auch nicht untereinander
in einer Weise ungleich behandelt, die unter Überschreitung des dem Gesetzgeber
zustehenden Gestaltungsspielraums sachlich nicht gerechtfertigt, vielmehr willkürlich
wäre. Insoweit rügt der Kläger vor allem, dass diejenigen Wehrpflichtigen, deren
Grundwehrdienst in ein einziges Kalenderjahr fällt, gegenüber denjenigen, bei denen
das nicht der Fall ist, im Rahmen der Ermittlung der durchschnittlichen Einkünfte
i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 3 USG deutlich begünstigt würden. Grundlage dieser
Begünstigung ist - was allerdings vom Kläger durchaus zutreffend gesehen wird -
dabei der Umstand, dass es in der erstgenannten Fallgruppe ausreichend ist, auf nur
einen Steuerbescheid (und dementsprechend ein Steuerjahr) zurückzugreifen,
während es in den übrigen Fällen die Bescheide für zwei Steuerjahre sind. In
Verbindung mit der Dauer des Grundwehrdienstes ergibt sich daraus eine
unterschiedliche Basis für die Ermittlung der durchschnittlichen Einkünfte für die Zeit
des Wehrdienstes, wobei die Gefahr eines Abweichens von den realen Einkünften
freilich um so größer wird, je länger - wie beim Blick auf zwei Steuerjahre - die
Teilzeiträume der jeweils vollen Jahre sind, die außerhalb der Wehrdienstzeit liegen.
Auch in diesem Zusammenhang ist indes zunächst darauf hinzuweisen, dass das
Gewicht daraus folgender Benachteiligungen sich nicht ausschließlich an dem
Verhältnis der Dauer des Wehrdienstes zu derjenigen des für die Ermittlung und
Berechnung der durchschnittlichen Einkünfte zugrunde gelegten Zeitraums
festmachen lässt. Es ist vielmehr etwa auch davon abhängig, wie groß der
Unterschied zwischen den Einkünften ist, die der Wehrpflichtige in und außerhalb
seiner Wehrdienstzeit als selbstständig Erwerbstätiger oder Gewerbetreibender
erzielt. Hierzu ist oben schon ausgeführt worden, dass der Gesetzgeber - die
speziellen Einkunftsarten des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG betreffend - für den Regelfall
davon ausgehen durfte, dass gravierende Unterschiede insoweit nicht, zumal nicht
zwangsläufig bestehen. Darüber hinaus sind auch die im Verhältnis der selbstständig
Tätigen untereinander in Rede stehenden Benachteiligungen bzw. Begünstigungen
allein eine notwendig eintretende Folge der konkreten Entscheidung des
Gesetzgebers, die Einkunftsermittlung bei den besagten Einkunftsarten aus Gründen
der Verwaltungspraktikabilität und der Vermeidung sonstiger Schwierigkeiten zu
vereinfachen. Diese Entscheidung als solche hält aber dem Maßstab des Art. 3
Abs. 1 GG stand, zumal die Betroffenen - mag die Anwendung der Vorschrift auch im
Einzelfall für diesen oder jenen zu einer Benachteiligung gegenüber anderen führen -
(jedenfalls im Rahmen derselben Einkunftsart) generell gleich behandelt werden,
d. h. für alle im Prinzip dasselbe Ermittlungs- und Berechnungsmodell für die
Durchschnittseinkünfte während des Wehrdienstes gilt.

55

Vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts
BVerfG, Beschlüsse vom 21. April 1964 - 2 BvR
203/62 u.a. -, BVerfGE 17, 337 (354), und vom 14.
November 1969 - 1 BvL 4/69 -, BVerfGE 27, 220
(230); ferner BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1992 -
8 B 54.92 -, a.a.O.

56

Zu welchem Zeitpunkt der Wehrpflichtige zu seinem (damals) 10-monatigen
Grundwehrdienst eingezogen wurde, ist demgegenüber ein von Zufälligkeiten
abhängiger Umstand gewesen. Von eben diesen Zufälligkeiten hing es dann aber
auch ab, ob der Wehrdienst im Einzelfall nur innerhalb eines einzigen Kalenderjahres
geleistet worden ist oder aber - wie wohl in den meisten Fällen - sich über ein
solches Jahr hinaus erstreckt hat.

57

Der Kläger kann die Anrechnung seiner Einkünfte in Anwendung des § 11 Abs. 1
Satz 3 USG (in der nach dem Vorstehenden gebotenen Auslegung) im Ergebnis
auch nicht dadurch verhindern bzw. kompensieren, dass ihm in entsprechender
Höhe ein Härteausgleich gemäß § 23 USG zuzubilligen wäre. Hierauf hat er nämlich
keinen Anspruch. Da es schon an dem Tatbestandsmerkmal einer „besonderen
Härte" fehlt, besteht zugleich auch kein Anspruch auf eine neue (Ermessens-
)Entscheidung, wie sie Gegenstand des erstinstanzlichen Hilfsantrages ist.

58

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 USG kann ein Ausgleich gewährt werden, sofern sich in
einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben.
Soweit § 23 Abs. 2 Satz 1 USG zusätzlich bestimmt, dass der Bundesminister der
Verteidigung (für bestimmte Fallgruppen) die Gewährung eines Härteausgleichs
allgemein zulassen kann, braucht dem nicht weiter nachgegangen zu werden, da
hier im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkünften ersichtlich keine der
konkreten Fallgruppen in Rede steht, die Eingang in die „Hinweise des
Bundesministers der Verteidigung zur Durchführung des
Unterhaltssicherungsgesetzes" zu § 23 USG gefunden haben.

59

„Besondere Härten" i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 USG können sich grundsätzlich aus
sämtlichen Vorschriften des Unterhaltssicherungsgesetzes ergeben. Es besteht
sonach einschränkungslos ein Korrektiv für den Fall, dass die Anwendung der
Vorschriften des Unterhaltssicherungsgesetzes im Einzelfall zu einem Ergebnis führt,
das dem Gesetzeszweck, zwar nicht Einkommensverluste als solche auszugleichen,
aber während des Wehrdienstes den Lebensbedarf des Wehrpflichtigen und seiner
Familienangehörigen zu sichern, zu deren Nachteil nicht mehr entspricht.

60

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3. September
1980 - 8 C 39.79 -, Buchholz 448.3 § 23 USG Nr. 6;
OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 25
A 2519/95 -.

61

Dabei muss § 23 USG als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng ausgelegt
werden. Es reicht nicht bereits jede Härte - namentlich in Gestalt einer finanziellen
Einbuße - aus, sondern die Härte muss zudem eine „besondere" sein. Eine vom
Gesetzgeber bewusst beabsichtigte Härte fällt zumindest in aller Regel nicht
darunter. Vorausgesetzt wird vielmehr im Grunde ein „atypischer"
Lebenssachverhalt, den der Gesetzgeber bei Schaffung der jeweils in Rede
stehenden allgemeinen Gesetzesregelung - hier § 11 Abs. 1 Satz 3 USG - nicht mit
im Blick gehabt hat bzw. haben konnte, der aber gemessen an der allgemeinen
Zielsetzung des USG aus Gründen einer sonst offensichtlich eintretenden Unbilligkeit
Veranlassung gibt, einen Ausgleich dafür zu gewähren, dass ausgehend von den im
Gesetz allgemein bestimmten Voraussetzungen eine bestimmte Leistung an sich
nicht gewährt werden bzw. von einer dortigen Leistungsbegrenzung nicht abgesehen
werden kann.

62

Vgl. allgemein hierzu auch
Eichler/Oestreicher/Decker,
Unterhaltssicherungsrecht, Kommentierung zu § 23
USG Erl. III.1.

63

Den Fall des Klägers betreffend hat indes das Verwaltungsgericht das
Vorliegen einer besonderen Härte (in diesem Sinne) zu Recht abgelehnt.

64

So lässt bereits der Umstand, dass hier mit § 11 Abs. 1 Satz 3 USG eine
Regelung betroffen ist, die schon als solche sehr spezielle und ins Einzelne gehende
Bestimmungen trifft, für die Annahme einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten
Härte nur wenig Raum, will man nicht Gefahr laufen, über den Weg einer Anwendung
der Härteklausel den gesetzgeberischen Willen letztlich zu verfehlen. Dies zugrunde
gelegt, hat der Gesetzgeber bei der Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG den
Gesichtspunkt einer möglichst großen Einzelfallgerechtigkeit durchaus gesehen, ihn
allerdings im Ergebnis bewusst dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität
grundsätzlich untergeordnet.

65

Gleichwohl kann der Senat nicht ausschließen, dass es auch bezogen auf § 11
Abs. 1 Satz 3 USG Einzelfälle bzw. besondere Einzelfallgruppen geben mag, in
denen die Zielsetzung des Unterhaltssicherungsgesetzes bei strikter Anwendung der
Vorschrift grob verfehlt wird und dies zu einem Ergebnis führt, welches der Absicht
des Gesetzgebers offensichtlich widerspricht. Der Fall des Klägers ist allerdings bei
der notwendigen Gesamtbetrachtung nicht hierzu zu zählen. Er weist im Verhältnis
zu anderen Wehrpflichtigen in vergleichbarer Lage keine solchen Besonderheiten
auf, welche die Annahme eines atypischen und gemessen an der generellen
Regelung des Gesetzes aus Billigkeitsgründen „korrekturbedürftigen" Ausnahmefalls
rechtfertigen können.

66

Dies gilt zunächst für den Umstand, dass sich die Zeit des Grundwehrdienstes
des Klägers über zwei Kalenderjahre erstreckt hat. Wie schon das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, trifft ihn dies im Verhältnis zu anderen
Wehrpflichtigen nicht besonders hart. Vielmehr handelt es sich um einen
Sachverhalt, der sich in der fraglichen Zeit bei der Mehrzahl der Wehrpflichtigen nicht
anders darstellte.

67

Dass der Kläger im Vergleich zu den meisten anderen Wehrpflichtigen in dem
schon relativ hohen Alter von 27 Jahren zum Grundwehrdienst eingezogen wurde,
was zur Folge gehabt hat, dass er in seiner beruflichen Entwicklung schon weiter als
viele andere fortgeschritten war, ist jedenfalls für sich genommen noch kein Grund,
einen atypischen Fall gerade im Hinblick auf die Ermittlung der durchschnittlichen
Einkünfte i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 3 USG anzunehmen. Denn die genannten Faktoren
haben hierzu einen allenfalls mittelbaren Bezug, nämlich insofern, als sie Einfluss auf
die Höhe der Einkünfte und den Lebenszuschnitt haben können (nicht notwendig
aber zugleich müssen). Es erscheint deshalb angezeigt, das Vorliegen eines
besonderen Härtefalles unmittelbar anhand jener, einen näheren Bezug zum
geregelten Lebenssachverhalt aufweisenden Faktoren zu beurteilen.

68

Der vom Kläger geltend gemachte Umstand, dass er zur Fallgruppe derjenigen
gehöre, die in den von § 11 Abs. 1 Satz 3 USG zum Zwecke der Ermittlung der
Durchschnittseinkünfte mit erfassten Zeiten außerhalb des Wehrdienstes über
deutlich höhere Einkünfte verfügt haben als in der Zeit des Wehrdienstes selbst,
könnte noch am ehesten einen Erfolg versprechenden Ansatz für einen
Härteausgleich bieten. Denn dieser Umstand ist es vornehmlich, der dem Kläger im
Wege einer beachtlichen „Verfälschung" der Höhe der während der reinen
Wehrdienstzeit real erlangten (Durchschnitts-)Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit,
wie sie sich aus dem ausschließlichen Blick auf die Einträge in den (Jahres-
)Einkommensteuerbescheiden dann zwangsläufig ergibt, erhebliche finanzielle
Nachteile bei der Kürzung der Leistungen nach dem USG um den Betrag der
Einkünfte bringt. Das kann sich, wie der vorliegende Fall zeigt, sogar dahin
auswirken, dass im Ergebnis gar keine Leistungen nach dem USG mehr zu erbringen
sind, wohingegen sie in nicht unerheblicher Höhe erbracht werden müssten, wenn
die Berechnung der Durchschnittseinkünfte ausschließlich - d. h. (zumindest)
monatsscharf - an die Zeit der tatsächlichen Leistung des Wehrdienstes anknüpfen
würde.

69

Ob eine solche Konstellation am Ende Raum für einen Härteausgleich nach § 23
USG lässt, ist allerdings nicht allein eine Frage des Umfangs und des Gewichts der
finanziellen Nachteile, die der Betroffene in Anwendung einer Vorschrift des USG
erleidet. Wie schon ausgeführt wurde, kommt es vielmehr letztlich darauf an, ob die
Anwendung der in Rede stehenden Vorschrift zu einem Ergebnis führt, dass dem
vom Gesetzgeber mit den Leistungen nach dem USG verfolgten Grundanliegen, den
Lebensbedarf des Wehrpflichtigen (und seiner Familienangehörigen) zu sichern,
offensichtlich widerspricht. Letzteres lässt sich indes auch bei Einbeziehung der
finanziellen Auswirkungen der Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG in dem hier
zur Entscheidung stehenden Einzelfall nicht feststellen.

70

Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang der nachvollziehbar
begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts an, dass dem Kläger aus
Wehrsold und Einkünften aus seiner Rechtsanwaltstätigkeit während seines
Grundwehrdienstes immerhin monatliche Einkünfte von seinerzeit zwischen 2.200,00
und 2.700,00 DM zur Verfügung gestanden haben und dass ein solcher Betrag nicht
schlechterdings ungeeignet ist, jedenfalls für einen 10-monatigen
Übergangszeitraum als Grundlage der persönlichen Lebensführung auch unter
Aufrechterhaltung der sich aus der als Erwerbsgrundlage fortgeführten Tätigkeit
eines Rechtsanwalts im Anfangsstadium seines Berufs ergebenden Belastungen
(z. B. Fortzahlung von Versicherungsbeiträgen) zu dienen. Dafür spricht zumindest
als Indiz auch, dass der Kläger einen Antrag auf Leistungen der Unterhaltssicherung
erst unter dem 14. Juli 1999 - mithin nach Beendigung seines Grundwehrdienstes -
gestellt hat. Während des Wehrdienstes war somit offenbar sein Lebensunterhalt
anderweitig hinreichend gedeckt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich der Kläger
damals noch im Anfangsstadium seiner beruflichen Entwicklung als Rechtsanwalt
befunden hatte und dass er namentlich bei der Anmietung der relativ teuren
Wohnung (2.050,00 DM einschließlich Betriebkosten für 116 qm) sowie der
Aufnahme des Avalkredits für die Mietkaution hinreichend konkret in Rechnung
stellen musste, alsbald noch seinen Grundwehrdienst leisten zu müssen. Der Kläger
durfte - etwa mit Blick auf erwartete Leistungen nach dem USG - in diesem
Zusammenhang seinen persönlichen Lebensbedarf nicht unangemessen in die Höhe
treiben bzw. Schulden anhäufen, sondern musste mit seinen Dispositionen (auch)
auf die bevorstehende Einberufung Rücksicht nehmen. Tat er das - wie hier
zumindest nicht klar ausgeschlossen werden kann - nicht in dem gebotenen Maße,
so erscheinen die sich daraus ergebenden (Mehr-)Belastungen bei wertender
Betrachtung als Folge eigenen Tuns, fallen sie demnach in die persönliche
Risikosphäre und vermögen sie die Annahme einer offensichtlichen Unbilligkeit, wie
sie für den Härteausgleich nach § 23 USG Voraussetzung ist, nicht zu tragen.

71

Vgl. dazu die bereits in dem angefochtenen Urteil
zitierte Rechtsprechung; ferner dazu, dass das, was
das USG mit „Lebensbedarf" meint, nach Art und
Umfang zumindest im Kern einer Objektivierung
bedarf, weshalb beispielsweise für die
Berücksichtigung sog. „Liebhabereien" kein Raum
ist, auch Eichler/Oestreicher/Decker,
Unterhaltssicherungsrecht, Kommentierung zu § 23
USG Erl. III.1

72

Das gilt unabhängig davon, ob der Beklagte bei Ausklammerung der Frage
der Anrechnung von Einkünften (§ 11 USG) ggf. verpflichtet bzw. zumindest bereit
gewesen wäre, Leistungen nach dem USG etwa auch mit Blick auf die Mietkosten für
die in Rede stehende Wohnung zu übernehmen, wie es in den Begründungen zu
dem an den Kläger ergangenen Bescheid vom 12. Mai 2000 und zu dem
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 2. Oktober 2000 zum Ausdruck
kommt. Denn in diesem Zusammenhang ist anscheinend nicht der zumindest beim
Härteausgleich nach § 23 Abs. 1 Satz 1 USG im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
der Frage der offensichtlichen Unbilligkeit des Ergebnisses bedeutsamen Frage
nachgegangen worden, inwieweit bestimmte Kostenanteile der eigenen Sphäre des
Wehrpflichtigen zuzurechnen und insofern nicht (unmittelbare) Folge der Ableistung
des Grundwehrdienstes sind.

73

Des Weiteren ist auch das Vorliegen erheblicher Einkünfte aus Kapitalvermögen
für die im Rahmen des § 23 USG mit zu beleuchtende wirtschaftliche
Gesamtsituation des Wehrpflichtigen (und seiner Familie) nicht bedeutungslos. Dabei
kann es, anders als der Kläger meint, nicht darauf ankommen, ob die Einkünfte nur
einmal im Jahr ausgeschüttet werden und ob dieser Zeitpunkt (zufällig) gerade in den
Zehnmonatszeitraum des geleisteten Grundwehrdienstes fällt. Auch wenn Letzteres
nicht der Fall sein sollte, worüber hier keine näheren Feststellungen vorliegen, sind
solche Einkünfte jedenfalls bei entsprechendem Bedarf längerfristig mit für den
allgemeinen Lebensunterhalt einzusetzen. Hiervon ausgehend ist das Ziel des USG,
den Lebensbedarf des Wehrpflichtigen zu sichern, im Fall des Klägers erst recht
nicht offensichtlich verfehlt worden. Denn innerhalb der Steuerjahre 1998 und 1999
hat der Kläger über Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Gesamthöhe von
14.197,00 DM verfügt.

74

Soweit sich der Kläger schließlich dafür gesetzlich „bestraft" fühlt, dass er
während seines Grundwehrdienstes überhaupt eine selbstständige Erwerbstätigkeit
ausgeübt hat, ergibt sich daraus kein tauglicher Ansatz für einen Härteausgleich.
Zwar ist es richtig, dass im Falle eines Ruhens der Tätigkeit während des
Wehrdienstes eine Anrechnung von Einkünften nicht erfolgt, und zwar auch dann
nicht, wenn solche aus einer früheren Tätigkeit stammende Einkünfte erst während
der Wehrdienstzeit ausgekehrt werden. Das folgt unmittelbar aus der Regelung des
§ 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 USG. Für die Frage, wie Einkünfte aus einer Tätigkeit zu
ermitteln sind, die während des Wehrdienstes nicht geruht haben, ergibt sich daraus
aber - wie schon dargelegt - nichts. Soweit die dafür (unter Beschränkung auf
bestimmte Einkunftsarten) geltende Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 USG in
Einzelfällen zu Benachteiligungen führen kann, werden alle Wehrpflichtigen
hierdurch prinzipiell gleich betroffen. Ob gerade der Kläger unter bestimmten
Aspekten eine besondere Atypik für sich geltend machen kann, ist bereits
anderweitig geprüft worden, ohne dass sich daraus im Ergebnis allerdings ein
Anspruch auf einen Härteausgleich ergeben hat.

75

2. Der erst im Berufungsverfahren gestellte, Nebenforderungen (Zinsen)
betreffende Antrag kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil hinsichtlich der
Hauptforderung die Klage unbegründet ist.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der Senat die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht für gegeben hält. Namentlich misst er der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil sich die
Beantwortung der in Rede stehenden Auslegungsfragen unschwer aus dem Gesetz
selbst ergibt, durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel auf der Grundlage der der
allgemeinen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG zu
entnehmenden Kriterien nicht bestehen und - namentlich auch im Zusammenhang
mit der Härtefallregelung - im Kern über einen Einzelfall zu entscheiden war.

78