Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-18, Aktenzeichen 25 A 1845/93
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0918.25A1845.93.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 31. März 1993 teilweise geändert. Die Klage wird insgesamt
abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 144.240,30 DM und für das
Berufungsverfahren auf 158.542,80 DM festgesetzt.

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Gründe:
Der Senat entscheidet durch Beschluß nach § 130 a Satz 1 VwGO.
Diese Vorschrift ermöglicht seit ihrer Neufassung durch das am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz vom 1. November 1996
(BGBl. I, S. 1626) nicht mehr nur die Zurückweisung der
Berufung, sondern auch eine Änderung des erstinstanzlichen
Urteils. Die gemäß §§ 125 Abs. 2 Satz 3, 130 a Satz 2 VwGO
erforderliche Anhörung der Beteiligten ist erfolgt. Die den
Beteiligten in der Anhörungsmitteilung vom 20. März 1997
gesetzte Frist zur Stellungnahme genügt den Anforderungen des
rechtlichen Gehörs. Das gilt namentlich in bezug auf den
Kläger. Dessen Rüge, er sei sowohl außerstande, die eigene
Berufung zu begründen, als auch zur Berufung der Beklagten
Stellung zu nehmen, weil ihm das angefochtene Urteil nicht in
vollständiger Fassung zugestellt worden sei, entbehrt der
Grundlage. Ihm ist eine Ausfertigung des Urteils am 4. Mai
1993 am Ausgabeschalter des Postamtes H. gegen einen
von ihm eigenhändig unterzeichneten Rückschein ausgehändigt
worden. Inwiefern diese Ausfertigung unvollständig gewesen
sein soll, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt.
Der Senat hält die Berufung der Beklagten einstimmig für
begründet, die Berufung des Klägers hingegen einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich.
Die Berufung der Beklagten mit dem sinngemäßen Antrag,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern
und die Klage insgesamt abzuweisen,
ist begründet. Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75
VwGO zulässig, aber insgesamt unbegründet. Der mit ihr
weiterverfolgte Anspruch auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit seit dem 1. November
1979, den der Kläger mit seinem dritten Rentenantrag vom
16. Oktober 1991 gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat,
kann ihm nicht zugesprochen werden.
Gegenstand des Berufungsrechtsstreits ist nur noch die Zeit
bis zum 30. April 1996. An diesem Tag endete der Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente unabhängig vom Vorliegen der
Berufsunfähigkeit, weil der Kläger mit der Vollendung seines
65. Lebensjahrs am 1996 die Altersgrenze für den
Anspruch auf lebenslange Altersrente überschritten hat und
dieser Anspruch mit Beginn des Monats 1996 in gleicher
Höhe an die Stelle einer Berufsunfähigkeitsrente getreten ist
(§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Westfälisch-
Lippischen Ärzteversorgung (Satzung) vom 29. Januar 1994 (MBl.
NW S. 666)).
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann der
Kläger für den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 1991 und dem
30. April 1996 keine Berufsunfähigkeitsrente von der Beklagten
verlangen. Nach der einzigen für dieses Begehren in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 der Satzung
in der seit 1960 unverändert geltenden Fassung hat jedes
Mitglied der Versorgungseinrichtung, das mindestens für einen
Monat seine Versorgungsabgabe geleistet hat, Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente, wenn es infolge eines körperlichen
Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen
Kräfte zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig ist und aus
diesem Grund seine gesamte ärztliche Tätigkeit einstellt. Auf
die beiden ersten und die letztgenannte dieser vier
Voraussetzungen, Mitgliedschaft, Leistung einer
Versorgungsabgabe für einen Monat sowie Aufgabe der gesamten
ärztlichen Tätigkeit, die hier unzweifelhaft erfüllt sind,
kommt es nicht an. Denn im vorliegenden Fall fehlt es an der
dritten Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 der Satzung,
nämlich der Berufsunfähigkeit des Klägers. Diese Voraussetzung
hat das Verwaltungsgericht für den vorbezeichneten Zeitraum zu
Unrecht bejaht.
Berufsunfähigkeit ist in § 10 Abs. 1 Satz 1 der Satzung
umschrieben als die Unfähigkeit zur Erfüllung des ärztlichen
Berufs. Damit enthält die hier anzuwendende Satzung im
Gegensatz zu den einschlägigen Satzungsbestimmungen anderer
ärztlicher Versorgungswerke zur näheren Konkretisierung des
Begriffs der Berufsunfähigkeit keine Verweisung auf
Bestimmungen des ärztlichen Berufsrechts und auch keine
Aufzählung derjenigen Tätigkeiten, zu deren Ausübung das
Mitglied infolge der festgestellten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen außerstande sein muß, um als berufsunfähig
gelten zu können. Aus der Formulierung, wonach Unfähigkeit zur
Erfüllung "des" ärztlichen Berufes erforderlich ist, ergibt
sich jedoch immerhin, daß Berufsunfähigkeit materiellrechtlich
erst dann anzunehmen ist, wenn dem Mitglied jedwede ärztliche
Tätigkeit zur Einkommenserzielung, bei der die ärztliche
Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann, nicht
mehr möglich ist. Ob das Mitglied seine bisher ausgeübte
ärztliche Tätigkeit nach dem Ergebnis der medizinischen
Erkenntnisse noch fortführen kann, spielt hingegen ebensowenig
eine Rolle wie die Frage, ob das Mitglied in der Lage ist,
ärztliche Tätigkeiten mit Patientenkontakt wahrzunehmen. Auch
wenn dieses beides nicht mehr der Fall ist, das Mitglied aber
in der Lage ist, andere ärztliche Tätigkeiten weiterhin
auszuüben, liegt Berufsunfähigkeit nicht vor. Insbesondere
kann ein Mitglied darauf verwiesen werden, als angestellter
ärztlicher Mitarbeiter eines niedergelassenen Arztes oder als
angestellter oder freiberuflicher Aktengutachter etwa bei
Versicherungs- oder Versorgungsträgern tätig zu werden. Nicht
verweisen lassen muß sich das Mitglied lediglich auf
unterstützende Tätigkeiten, bei denen ihm ein
eigenverantwortliches ärztliches Urteil nicht abverlangt wird,
sondern bei denen es lediglich zur Vorbereitung einer
Begutachtung durch andere hinzugezogen wird. Solche
Tätigkeiten entsprechen nicht dem ärztlichen Berufsbild und
sind daher zu dessen Erfüllung ungeeignet.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 5
A 1946/88 -, Beschluß vom 9. November 1989
- 5 A 1947/88 -; Urteil vom 23. November
1990 - 5 A 2504/87 -, S. 22 f. des
Urteilsabdrucks; Urteil vom 26. Mai 1992
- 5 A 189/91 -, S. 10 ff; Urteil vom
25. Mai 1993 - 5 A 1967/91 -.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Feststellung der
Berufsunfähigkeit zunächst voraus, daß sich aus ärztlichen
Gutachten, Attesten oder Bescheinigungen ergibt, daß bei dem
Antragsteller ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche
seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegt. Darüber
hinaus müssen diese Stellungnahmen eine substantiierte Aussage
darüber enthalten, welche der einzelnen Tätigkeiten, für die
der Antragsteller an sich nach seiner ärztlichen Vorbildung
qualifiziert ist, diesem infolge des festgestellten
Krankheitsbildes nicht mehr oder nur noch eingeschränkt
zugemutet werden können. Nur eine in diesem Sinn qualifizierte
ärztliche Stellungnahme ist im allgemeinen geeignet, die
erforderliche volle richterliche Überzeugung im Sinn des § 108
Abs. 1 VwGO von der Berufsunfähigkeit des Klägers zu
vermitteln. Hingegen genügt diesem Erfordernis insbesondere
nicht eine ärztliche Stellungnahme, die lediglich eine Aussage
zu den körperlichen Gebrechen des Antragstellers oder der
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte trifft und
daraus gegebenenfalls die nicht näher begründete
Schlußfolgerung der Berufsunfähigkeit zieht. Eine derartige
Schlußfolgerung geht über die dem Gutachter allein obliegende
Würdigung in tatsächlicher Hinsicht hinaus und beinhaltet eine
anhand des jeweils einschlägigen Satzungsrechts über das
maßgebende Berufsbild vorzunehmende rechtliche Bewertung, die
allein der Beklagten oder im Klageverfahren dem Gericht
vorbehalten ist. Hieraus ergibt sich zugleich, daß auch solche
ärztlichen Stellungnahmen Berücksichtigung finden können, die
in einem anderen, insbesondere sozialrechtlichen Verwaltungs-
oder Gerichtsverfahren angefertigt worden sind, soweit diese
Feststellungen zu den medizinischen Befunden und zu dem sich
aus ihnen ergebenden Resttätigkeitsspektrum für den jeweiligen
Antragsteller treffen.
Senatsurteile vom 4. März 1997
- 25 A 3536/94 -, S. 11 f. und vom 6. Mai
1997 - 25 A 5076/94 -, S. 10 f. des
Urteilsabdrucks.
Bestehen im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der
Berufsunfähigkeit des Mitglieds Zweifel, so ist dieses
verpflichtet, sich auf Weisung des Verwaltungsausschusses
ärztlich untersuchen und beobachten zu lassen (§ 10 Abs. 1
Satz 3 der Satzung). Auch im gerichtlichen Verfahren ist der
Kläger zu einer entsprechenden Mitwirkung verpflichtet.
Ärztliche Stellungnahmen, die vom Rentenantragsteller selbst
in Auftrag gegeben und in das Verfahren eingeführt werden,
besitzen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Qualität von
Parteivortrag und sind daher nicht notwendig in demselben Maße
zur objektiven Klärung etwaiger Zweifel hinsichtlich der
Berufsunfähigkeit des Mitglieds geeignet wie ein durch eine
neutrale Instanz erstelltes Gutachten.
OVG NW, Beschluß vom 31. Juli 1990 - 5 A
494/89 -, S. 8 des Beschlußabdrucks.
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien läßt sich eine
Berufsunfähigkeit des Klägers im Zeitraum zwischen dem
1. Oktober 1991 und dem 30. April 1996 nicht feststellen.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine
derartige Feststellung insbesondere nicht auf die
Kurzstellungnahmen des Prof. Dr. S. vom 11. Juli 1991 und
vom 23. September 1991 gestützt werden. Diese Stellungnahmen
genügen den vorbezeichneten Anforderungen an ein
qualifiziertes ärztliches Gutachten zur Feststellung von
Berufsunfähigkeit nicht. Eine Aussage zu den beim Kläger
vorliegenden psychischen Einschränkungen trifft lediglich die
Mitteilung vom 11. Juli 1991 (Hirnatrophie und
psychoorganische Wesensänderung). Diese Aussage hat der
Gutachter zudem noch mit einem Vorbehalt versehen ("mit großer
Sicherheit"). Worauf sodann seine Schlußfolgerung der
Berufsunfähigkeit beruht, bleibt offen: Insbesondere fehlt es
an einer Stellungnahme zum Schweregrad der gestellten
Diagnosen sowie zur Frage, welche Auswirkungen diese auf die
Fähigkeit des Klägers zur Ausübung der einzelnen Tätigkeiten
aus dem Berufsbild des Arztes haben. Zu der letztgenannten
Frage verhalten sich auch die vom Verwaltungsgericht (S. 8 des
Urteilsabdrucks) zitierten älteren Gutachten nicht. Derselbe
Mangel haftet schließlich auch der Schlußfolgerung des
Verwaltungsgerichts an, das die Art und Weise, wie der Kläger
im Rahmen der Durchsetzung seines Rentenbegehrens gegenüber
Gerichten auftritt, als weiteres Indiz für seine
Berufsunfähigkeit gewertet hat. Insoweit hat es selbst zu
Recht einschränkend darauf hingewiesen, "daß eine Schwäche
geistiger Kräfte, die eine ärztliche Berufsunfähigkeit
begründet, nicht unbedingt mit Verhaltensbesonderheiten
identisch sein muß, die bei der gerichtlichen Durchsetzung von
Ansprüchen auftreten". Inwiefern aber die beim Kläger
festzustellenden Verhaltensbesonderheiten im Umgang mit
Behörden und Gerichten Auswirkungen auf seine Fähigkeit zur
Ausübung ärztlicher Tätigkeiten haben, entzieht sich mangels
fundierter fachärztlicher Stellungnahme auch zu dieser Frage
der Beurteilung durch den Senat. Es erscheint jedenfalls nicht
offensichtlich, daß ein Mitglied, welches sein Rentenbegehren
in einer so übersteigerten Weise verfolgt wie der Kläger,
deshalb zur Ausübung einer jeden Tätigkeit aus dem Berufsbild
des Arztes außerstande ist. Mangels jeglicher
tätigkeitsbezogener fachkundiger Aussage fehlt es aber an der
für die Feststellung der Berufsunfähigkeit des Klägers
entscheidenden tatsächlichen Grundlage.
Der Senat entscheidet nach § 87 b Abs. 3 Satz 1 VwGO ohne
weitere Ermittlungen zur Berufsunfähigkeit des Klägers, weil
dieser das von Prof. Dr. S. von der Psychiatrischen
Universitätsklinik A. in seinem Schreiben an die Beklagte
vom 23. September 1991 erwähnte psychiatrische Gutachten sowie
das neuroradiologische Zusatzgutachten nicht vorgelegt hat,
obwohl die ihm hierfür durch Berichterstatterverfügung vom
23. Januar 1997 gesetzte Frist längst abgelaufen ist. Die
Voraussetzungen des § 87 b Abs. 3 Satz 1 VwGO liegen vor:
Weitere Ermittlungen würden nach der freien Überzeugung des
Senats die Beendigung des Rechtsstreits nicht nur verzögern
(Nr. 1), sondern eine weitere amtswegige Aufklärung des
Gesundheitszustandes des Klägers im fraglichen Zeitraum
erscheint angesichts seiner fehlenden Mitwirkungsbereitschaft
auch nicht hinreichend erfolgversprechend. Der Kläger ist über
die Folgen der Fristversäumung in der genannten Verfügung
belehrt worden (Nr. 3), und schließlich hat der Kläger die
Nichtvorlage der beiden Gutachten auch nicht entschuldigt
(Nr. 2). Vielmehr ist jene Verfügung, die ihm am 28. Januar
1997 gegen Einschreiben und Rückschein unter seiner
Postfachanschrift zugestellt worden ist, ohne jede Reaktion
geblieben.
Hinreichende Veranlassung, den Kläger nach § 87 b VwGO zur
Vorlage der beiden Gutachten aufzufordern, bestand deshalb,
weil die bisherige Erkenntnisgrundlage nach dem oben
Dargelegten für die Zuerkennung des Rentenanspruchs nicht
ausreichte und die Begutachtung durch Prof. Dr. S. auf den
eigenen Vorschlag des Klägers zurückging, den dieser bei
seiner persönlichen Vorsprache bei der Beklagten am 26. Juni
1991 gemacht hatte. Im übrigen ist der Kläger auch
verwaltungsverfahrensrechtlich durch § 10 Abs. 1 Satz 3 der
Satzung verpflichtet, durch Ermöglichung von Untersuchungen
und Beobachtungen an der Klärung objektiv bestehender Zweifel
an seiner Berufsunfähigkeit mitzuwirken. Dazu gehört, ohne daß
dies im Text dieser Vorschrift ausdrücklich erwähnt werden
mußte, ohne weiteres auch die notwendige Entbindung des
untersuchenden oder beobachtenden Arztes von der
Schweigepflicht gegenüber der Beklagten oder gegenüber dem
Gericht, die der Kläger hier nach Auskunft des Prof. Dr. S.
verweigert hat.
Entschuldigungsgründe im Sinn des § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO für die Nichtvorlage der beiden genannten Gutachten sind
auch im übrigen nicht erkennbar. Insbesondere bestehen keine
ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Weigerung des
Klägers, diese Beweismittel dem Gericht vorzulegen, ihrerseits
krankheitsbedingt ist. Der dahingehenden Annahme des
Verwaltungsgerichts, welches das zunächst widersprüchlich
erscheinende Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit diesen
Gutachten (einerseits Heranziehung des Gutachtenergebnisses
zur Untermauerung seiner Anspruchsposition, andererseits
heftige Bekämpfung der Befunde als "erschlichen") als Beleg
für einen vom Kläger selbst nicht mehr wahrgenommenen
Realitätsverlust wertet, folgt der Senat nicht. Im Gegenteil
gehört es zu der seit Jahren geübten Verfahrenstaktik des
Klägers, sein Rentenbegehren ohne Preisgabe der Details aus
ärztlichen Befundberichten und Diagnosen durchsetzen zu
wollen. Dabei hat er sich zunächst über Jahre hinweg
geweigert, sich überhaupt einer durch die Ärzteversorgung der
Beklagten veranlaßten fachärztlichen Begutachtung zu stellen.
Aus den stattdessen vorgelegten privatärztlichen
Stellungnahmen wurde ebenfalls schon die Strategie des Klägers
erkennbar, die erhobenen Befunde bewußt zurückzuhalten, indem
er den Gutachtern eine Entbindung von der ärztlichen
Schweigepflicht ausdrücklich verweigerte (Arztbrief des
Neurologen Dr. V. U. an die Nordrheinische
Ärzteversorgung vom 20. September 1982, gutachtliche
Stellungnahme Prof. Dr. B. vom 20. August 1987).
Dementsprechend hat das beschließende Gericht das Verhalten
des Klägers auch früher schon dahin gewürdigt, dieser nehme
für sich in Anspruch, dem Prozeßgegner und dem Gericht eine
nach seinem Gutdünken zusammengestellte Beurteilungsgrundlage
zu unterbreiten.
Beschluß vom 31. Juli 1990 - 5 A 494/89 -,
S. 7 des Beschlußabdrucks.
Diese Einschätzung hält auch der beschließende Senat für
zutreffend. Daß der Kläger mit diesem Verhalten nach der
Auffassung der mit seinen Verfahren befaßten Versorgungswerke
und Gerichte gegen seine Mitwirkungspflicht verstieß, ist
diesem auch nicht etwa aufgrund eines entstandenen
Realitätsverlustes verborgen geblieben. Er war sich dessen
vielmehr durchaus bewußt, denn er hat sich in seinen
schriftlichen Stellungnahmen auch mit dieser Frage
auseinandergesetzt und beispielsweise in dem hier
streitgegenständlichen Rentenantrag vom 16. Oktober 1991
ausgeführt, er habe durch seine Mitwirkung an der Begutachtung
durch Prof. Dr. S. alle seine Pflichten, soweit diese für
die Entscheidung über die Leistung erforderlich seien,
erfüllt; im übrigen vermisse er die Mitwirkung der
Ärzteversorgung, an die sich die Mitwirkungsvorschriften
ebenfalls richteten (S. 4 f., 8, 11). In diesen Äußerungen
kommt nicht ein vollständiges Unverständnis hinsichtlich der
an ihn gestellten Mitwirkungsanforderungen, sondern lediglich
eine abweichende Rechtsauffassung des Klägers zur Reichweite
seiner Mitwirkungspflichten zum Ausdruck. Die Äußerungen
belegen jedoch, daß es ihm an der notwendigen Einsicht und der
Fähigkeit, in bezug auf diese Frage Stellung zu beziehen und
eine zumindest ansatzweise rationale Entscheidung zu treffen,
nicht fehlt. Der Kläger hat nämlich auch die Gründe dargelegt,
aus denen er Prof. Dr. S. die Zustimmung zur Vorlage der
Gutachten verweigert hat: Unter Hinweis auf die Ausführungen
des beschließenden Gerichts in seinem Beschluß vom 12. Februar
1986 - 13 A 266/82 - hat er die Auffassung vertreten, die
Anordnung seiner Untersuchung in psychiatrischer Hinsicht
durch die Beklagte habe ihn in seinen grundrechtlich
geschützten Persönlichkeitsrechten verletzt, weil er sie als
demütigend empfunden habe, zumal er von Bekannten mehrmals
während seiner jeweils mehrstündigen Aufenthalte in der
Psychiatrie in A. gesehen worden sei; es habe allenfalls
ein neurologisches Gutachten über ihn eingeholt werden dürfen.
Auch im übrigen läßt das Verhalten des Klägers in den von ihm
betriebenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eher auf ein
verfahrenstaktisch wohlüberlegtes und bisweilen sogar
geschicktes, bisweilen aber auch arglistiges Vorgehen als auf
einen krankheitsbedingten Steuerungsverlust schließen:
Beispiel hierfür ist etwa das wiederholte wahrheitswidrige
Bestreiten des Zugangs von Schriftstücken, die er nachweislich
erhalten hat (Kopie des Originalprotokolls der Sitzung des
Verwaltungsausschusses der Beklagten vom 16. Oktober 1991,
hierzu vgl. VG Münster, Beschluß vom 15. November 1991 - 5 L
788/91 -; Schreiben der Beklagten vom 7. Januar 1992;
Senatsbeschluß vom 9. November 1995 - 25 A 3090/92 -;
angefochtenes Urteil vom 31. März 1993).
Die Berufung des Klägers mit dem sinngemäßen Antrag,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern
und die Beklagte zu verpflichten, ihm ab
November 1979 Berufsunfähigkeitsrente in
satzungsgemäßer Höhe zu gewähren.
ist demgegenüber unbegründet.
Für den Zeitraum vom 1. November 1979 bis zum 28. Februar 1989
ist bereits rechtskräftig entschieden, daß dem Kläger der
Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente nicht
zusteht (OVG NW, Urteil vom 12. Februar 1986 - 13 A 266/82 -;
VG Münster, Gerichtsbescheid vom 16. Februar 1989 - 5 K
120/87 -). Für das vom Kläger mit dem Rentenantrag vom
16. Oktober 1991 (auch) begehrte Wiederaufgreifen dieser
ersten beiden Rentenverfahren ist kein Raum, weil neue
Beweismittel, die ein hier allein nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
NW in Betracht kommendes Wiederaufgreifen rechtfertigen
könnten, vom Kläger nicht vorgelegt worden sind. Insbesondere
sind, wie oben dargelegt wurde, die beiden Kurzstellungnahmen
von Prof. Dr. S. nicht geeignet, eine für den Kläger
günstigere Entscheidung herbeizuführen. Damit steht, auch wenn
der zitierte Gerichtsbescheid nur den Zeitraum bis zum
28. Februar 1989 zum Gegenstand hatte,
vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom 31. Juli
1990 - 5 A 494/89 -,
zugleich fest, daß dem Kläger jedenfalls bis zum Monat der
Stellung des nächsten Rentenantrags, also bis einschließlich
September 1991 kein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
zustand.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 17 Abs. 3 Halbsatz 1
GKG, wonach bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus
bestimmten Rechtsverhältnissen der dreifache Jahresbetrag der
wiederkehrenden Leistung maßgebend ist. Diese Bestimmung
findet auch auf Rentenansprüche aus einem berufsständischen
Versorgungswerk Anwendung.
BVerwG, Beschluß vom 15. November 1988 - 1
B 147/88 -, Buchholz 360 § 17 GKG Nr. 2;
Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1996 - 25 E
1117/96 -.
Bei der Geltendmachung derartiger Ansprüche ist, wenn der
streitbefangene Zeitraum drei Jahre überschreitet und die
monatlichen Rentenbeträge innerhalb dieses Zeitraums
unterschiedlich hoch sind, der Streitwert nicht nach einem
Durchschnittssatz zu bemessen, sondern nach den drei höchsten
Jahresbeträgen aus diesem Zeitraum.
Vgl. dazu Senatsbeschluß vom 10. März 1997
- 25 A 3536/94 - m. w. Nachw.
Nach diesem Maßstab errechnet sich der Streitwert im
vorliegenden Fall für das erstinstanzliche Verfahren aus der
Berufsunfähigkeitsrente für die Monate April 1990 bis
einschließlich März 1993 in Höhe von monatlich 3.855,01 DM für
1990, monatlich 3.970,82 DM für 1991, monatlich 4.101,69 DM
für 1992 und monatlich 4.225,03 DM für 1993, für das
zweitinstanzliche Verfahren aus der Berufsunfähigkeitsrente
für die Monate Mai 1993 bis einschließlich April 1996 in Höhe
von monatlich 4.362,34 DM für 1994, monatlich 4.498,64 DM für
1995, und monatlich 4.602,70 DM für 1996.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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