Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-14, Aktenzeichen 14 WF 20/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0314.14WF20.02.00

Tenor

1

GRÜNDE

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I.

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Das Amtsgericht hat der Beklagten Prozeßkostenhilfe für die
Rechtsverteidigung gegen die auf 228 Euro (Gruppe 1 Alterstufe 2
der Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2002) beschränkte Klage des Kindes,
das beim Vater lebt, versagt.

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Die am ...1966 geborene Beklagte sei angesichts ihrer
gesteigerten Unterhaltspflicht auch bei einer etwaigen
Erwerbsbehinderung in der Lage, 5 Stunden täglich zu arbeiten und
in der Lage davon, da sie kinderlos wiederverheiratet sei (der
Ehemann verdient nach der PKH-Erklärung 4175,- DM brutto monatlich,
hat aber Schulden), auch unter Wahrung ihres Selbstbehalts den
verlangten Unterhalt zu zahlen.

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Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, die weiter
geltend macht, keine Arbeitsstelle finden zu können, da sie
behindert sei. Sie verdiene derzeit monatlich 300 Euro als
Tierarzthelferin.

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II.

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Das Verfahren war gem. § 568 S.2 ZPO dem Senat zu
übertragen.

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"Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art"
im Sinne von § 568 S. 2 Nr.1 ZPO sind auch dann zu bejahen, wenn
die Entscheidung über eine PKH-Beschwerde die Entscheidung in der
Hauptsache beeinflussen kann, denn für die Entscheidung über eine
etwaige Berufung in der Hauptsache wäre der Senat in seiner vollen
Besetzung zuständig. Um widersprüchliche Beurteilungen durch den
Einzelrichter des Beschwerdegerichts über die PKH-Beschwerde und
des Senats über eine etwaige spätere Berufung zu vermeiden, ist in
Prozeßkostenhilfesachen, bei denen es um die Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geht, jedenfalls in den
Fällen eine Übertragung angezeigt, in denen die Beurteilung der
Erfolgsaussicht nicht unzweifelhaft ist.

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Dieses Verständnis des § 568 S.2 Nr.1 ZPO ist auch aus
verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Entscheidung über die
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
entscheidet in der Regel darüber, ob die bedürftige Partei den
Rechtsstreit überhaupt durchführen kann oder nicht. Die
Gleichbehandlung der nicht bedürftigen Partei mit der bedürftigen
Partei und die erforderliche weitgehende Chancengleichheit bei der
Rechtswahrnehmung (BVerfG NJW 1988, 2231; Zöller/Philippi, ZPO, 23.
Aufl. (2002), vor § 114 Rn. 1,2) erfordert, dass abgesehen von
eindeutigen Fällen kein anderes Gremium über die Frage der
Erfolgsaussicht entscheidet, als es auch der Fall bei einer
Berufung gegen die Hauptsachenentscheidung des Ausgangsgerichts der
Fall wäre.

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Die Entscheidung zur Übertragung auf den Senat war den Parteien
vor der Entscheidung des Senats bekanntzugeben, da ihnen der
gesetzliche Richter, der über das Rechtsmittel entscheidet, vor der
Entscheidung bekannt sein muss. Es war ihnen vor der Entscheidung
des Einzelrichters aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu in
Betracht kommenden Übertragung zu geben, da die Entscheidung nur
dazu führt, dass statt des Einzelrichters der Senat in seiner
vollen Besetzung über den Rechtsbehelf entscheidet und diese Folge
kein Weniger in der Rechtsgewährung darstellt. Anders als im Fall
des § 526 ZPO i.d.F. ab 1.1.2002 (Übertragung auf den Einzelrichter
des Berufungsgerichts) ist daher das rechtliche Gehör vor der
Übertragung nicht zu gewähren.