Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-22, Aktenzeichen 9 K 924/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0822.9K924.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger jeweils vor der
Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Beklagten, die in X. bestehende
Gemeinschaftshauptschule I. (GHS I. ) um einen Realschulzweig zu
erweitern.

3

Die Gemeinde X. ist Schulträgerin der derzeit dreizügig geführten
GHS I. . Eine Realschule besteht im Gemeindegebiet nicht. In seiner Sitzung vom
7. September 2006 beschloss der Rat der Gemeinde X. im Rahmen der
anlassbezogenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde, die
bestehende Hauptschule um den Zweig einer Realschule zu erweitern.

4

Unter dem 8. September 2006 beantragte der Bürgermeister bei der Beklagten
die hierzu erforderliche Genehmigung und führte unter Bezugnahme auf die
beigefügte anlassbezogene Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der
Gemeinde X. (Stand: 1. August 2006) zur Begründung aus, dass die
Erweiterung der bestehenden Hauptschule um einen Realschulzweig zur
Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots angezeigt
sei. Die nach dem Schulgesetz bestehenden Voraussetzungen lägen vor. Der
Bestand von Schulen benachbarter Schulträger - der Stadt I1. und der
Gemeinden H. und T. - sei entgegen deren Stellungnahmen nicht
gefährdet. Die Realschule I1. werde zurzeit fünfzügig geführt; von einer
Bestandsgefährdung sei erst bei Abfall unter eine Zweizügigkeit auszugehen. Die
Realschule P. werde derzeit nur von einem Schüler aus dem Gemeindegebiet
X. besucht. Bestandsgefährdungen von Schulen in H. oder T. seien
durch die geplante Erweiterung der GHS I. nicht zu erwarten. Die in ihrer - der
Klägerin - Schulentwicklungsplanung angesetzte Übergangsquote von 35 %
entspreche den Anmeldezahlen von Schülern aus X. .

5

Mit Bescheid vom 27. März 2007 versagte die Beklagte die von der Klägerin
beantragte Genehmigung und führte zur Begründung unter anderem aus, die
Genehmigung schulorganisatorischer Beschlüsse im Sinne des § 81 Abs. 2 des
Schulgesetzes (SchulG) sei gemäß § 81 Abs. 3 Satz 3 SchulG zu versagen, wenn
ein Beschluss den Vorschriften des § 81 Abs. 1 und der §§ 78 bis 80, 82 und 83
SchulG widerspreche. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG seien die Schulträger
gehalten, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein
regional ausgewogenes, differenziertes (schulisches) Angebot zu achten. Dieses neu
in das Schulgesetz aufgenommene Gebot erfordere für die Erweiterung eines
bestehenden Angebots, das sich zulasten eines anderen Schulträgers auswirken
könne, einen regionalen Konsens. Die Stadt I1. als Nachbarkommune mit
entsprechendem Schulangebot habe sich nicht mit einer Erweiterung der
Hauptschule in X. einverstanden erklärt. Solange es aber an dem
erforderlichen Konsens fehle, sei eine Genehmigung nicht möglich, sofern die
Nachbarkommune ihr Einverständnis nicht willkürlich verweigere. Hier habe die Stadt
I1. gegen die geplante Erweiterung von einer sachlichen Begründung
getragene Bedenken erhoben.

6

Ihren hiergegen gerichteten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass sie
dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarten Schulträgern genügt
habe. Die Stadt I1. habe lediglich ihre - der Klägerin - Prognosezahlen infrage
gestellt. Nach diesen Zahlen seien aber Schulen benachbarter Schulträger in ihrem
Bestand nicht gefährdet. Im Übrigen sei nicht ausgeschlossen, bei den
prognostizierten Schülerzahlen auch auswärtige Schüler zu berücksichtigen.
Zutreffend sei, dass seit Jahren zwischen 21 und 38 Schüler und Schülerinnen aus
dem Stadtgebiet I1. die GHS I. besuchten. Ein solches sich auch für die
nächsten Jahre abzeichnendes Faktum dürfe nicht als Spekulation der Gemeinde
X. gewertet werden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück, weil der Beschluss des Rates der Gemeinde
X. vom 7. September 2006 den §§ 80 Abs. 2 Satz 2, 83 Abs. 1 und 82 Abs. 1
SchulG widerspreche. Das in § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG enthaltene
Rücksichtnahmegebot verlange, dass kein Schulträger eine
Schulentwicklungsplanung betreibe, die zulasten benachbarter Schulträger gehe,
insbesondere vorhandene Schulen nicht gefährde. Dabei brauche es sich im
Gegensatz zu § 83 Abs. 1 SchulG nicht um eine Bestandsgefährdung einer anderen
Schule zu handeln, es könne auch genügen, wenn infolge einer geplanten
Maßnahme Schulen in ihrer Zügigkeit reduziert würden, sodass etwa der
benachbarte Schulträger seinerseits schulorganisatorische Maßnahmen ergreifen
müsste. Dabei dürfe nicht jede unbegründete Gegendarstellung eines benachbarten
Schulträgers eine schulorganisatorische Maßnahme verhindern. Es genüge aber
auch nicht allein, dass der benachbarte Schulträger im Vorfeld des Beschlusses
lediglich beteiligt wurde. Zudem sei der von der Stadt I1. vorgebrachte
allgemeine Rückgang der Schülerzahlen nach der demokratischen Entwicklung
plausibel, sodass eine Erweiterung der Hauptschule X. um einen
Realschulzweig Realschüler aus I1. abziehen und damit deren Schulen
verkleinern würde. Zudem erfordere § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG ("zu diesem Zweck")
auch die Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebotes.
Dies bedeute, dass die Genehmigung versagt werden müsse, wenn im
Planungszeitraum von mindestens fünf Jahren ein wohnortnahes und differenziertes
Bildungsangebot bereits gegeben ist. Dies ergebe sich neben dem Wortlaut auch
aus einer historischen Auslegung, da diese Formulierung des Zweckes erst in der
Novellierung des Schulgesetzes 2006 neu aufgenommen worden sei. Die vorherige
Gesetzesfassung habe diese Voraussetzungen nicht enthalten. Die geforderte
Wohnortnähe sei bereits dann gegeben, wenn andere Schulen derselben Schulform
auch auf dem Gebiet anderer Schulträger gut erreichbar seien, wobei die
Zumutbarkeitsgrenze aus dem Schülerfahrkostenrecht (Fahrzeit von 90 Minuten für
eine einfache Fahrtstrecke) heranzuziehen sei. Die Realschulen der Gemeinde
H. und der Stadt I1. seien von X. aus innerhalb dieser Zeit
erreichbar. Es sei auch zu berücksichtigen, dass § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG die von
der Klägerin beabsichtigte Erweiterung ihrer Hauptschule nur ausnahmsweise
ermögliche. Die Ausnahmesituation müsse deshalb klar erkennbar sein. Dies sei
aber weder aus den tatsächlichen Umständen noch aus der Begründung des
Antrages noch aus der Begründung des Widerspruches erkennbar.

8

Die Klägerin hat am 7. September 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
auf Verpflichtung der Beklagten zur Genehmigung des Ratsbeschlusses vom
7. September 2006 weiterverfolgt. Sie macht geltend, die Voraussetzungen des § 83
Abs. 1 Satz 2 SchulG lägen vor. In X. gebe es keine Realschule und der
Bestand der Schule eines anderen Schulträgers werde nicht gefährdet. Weitere
Voraussetzungen gebe es nicht. Zielsetzung müsste dabei die Sicherstellung eines
wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebotes sein, mithin auch die
Verbesserung des Bildungsangebotes, wie sich aus der Gesetzesbegründung
ergebe, in der schon von einem Rückgang der Schülerzahlen ausgegangen werde.
Aus den Gesetzesbegründungen ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein
organisatorischer Zusammenschluss nur dann möglich sein solle, wenn ohne einen
solchen die Gewährleistung des Bildungsangebotes im Bereich des Schulträgers
gefährdet sei. Zu diesem Ergebnis komme im Übrigen auch das von der Beklagten
befragte Ministerium in seiner Stellungnahme vom 9. März 2007, in der dieser
Rechtsstandpunkt als vertretbar bezeichnet werde. Hinsichtlich des Tatbestands-
merkmals "wohnortnah" könne im Übrigen nicht auf die Beförderungszeit von
1,5 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln abgestellt werden, da es in ganz
Nordrhein-Westfalen keinen Standort gebe, wo die Schule bei Betrachtung der
reinen Fahrzeit weiter entfernt liege. Zudem bedeute dieser Begriff aus der Sicht der
Menschen in einer Gemeinde, dass in dieser Gemeinde eine Grundschule, eine
Hauptschule und eine Realschule vorhanden seien. Die geplante Maßnahme der
Klägerin führe auch zu keiner Gefährdung des Bestandes der Schule eines anderen
Schulträgers. Das sei zwischen der Klägerin und der Beklagten unstreitig. Streitig
seien allenfalls die Voraussetzungen der Regelungen des § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG
(Rücksichtnahmegebot) und des § 82 SchulG zur Mindestgröße von Schulen. § 80
Abs. 2 Satz 2 SchulG erfordere weder ein Einvernehmen der Nachbargemeinden
noch einen regionalen Konsens und entfalte so keine Sperrwirkung. Das ergebe sich
auch nicht aus der Gesetzesbegründung. Zudem sei § 83 Abs. 1 Satz 3 SchulG
gegenüber § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG die speziellere Regelung, sodass auch
systematische Gründe gegen die Forderung des Bestehens eines regionalen
Konsenses sprächen. Im Übrigen habe die Klägerin die Belange der
Nachbargemeinden berücksichtigt und diese über ihre Planung vor der
Beschlussfassung in Kenntnis gesetzt. Von keiner der Nachbargemeinden seien
Tatsachen vorgebracht worden, welche die Gefährdung des Bestandes einer Schule
befürchten lassen müssten.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 27. März 2007 und deren
Widerspruchsbescheid vom 8. August 2007 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, den vom Gemeinderat der Klägerin
in seiner Sitzung vom 7. September 2006 gefassten Beschluss
zur Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule I. um den
Zweig einer Realschule zu genehmigen.

11

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

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die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte verweist zur Begründung darauf, dass die von der Klägerin
begehrte Genehmigung nur ausnahmsweise und nur zur Sicherstellung eines
wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots erteilt werden könne. Für das
Bestehen eines solchen Ausnahmefalls habe die Klägerin nichts dargelegt und es sei
auch sonst nicht erkennbar, woraus er sich hier ergeben sollte. Auch werde dem
gesetzlichen Merkmal der Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten
Bildungsangebotes nicht entsprochen. Wenn dieser Zweck nicht erfüllt werden
könne, weil er bereits erreicht sei, lägen auch die Voraussetzungen für eine
Erweiterung nach § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG nicht vor. Ein wohnortnahes und
differenziertes Bildungsangebot liege aber hier bereits - wie im
Widerspruchsbescheid ausführlich dargelegt - vor. Dabei brauche die zeitliche
Grenze des § 13 Abs. 3 der Schülerfahrkostenverordnung nicht abschließend in den
Blick genommen zu werden, da sowohl die Fahrtzeitangaben der Klägerin wie auch
der Beigeladenen deutlich unterhalb dieser Grenze verblieben. Daneben sei das
Rücksichtnahmegebot des § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG nicht erfüllt und entfalte
deshalb eine Sperrwirkung. Zwar führe nicht jede Verweigerung des
Einverständnisses eines benachbarten Schulträgers zur Versagung einer nach § 83
Abs. 2 SchulG beantragten Genehmigung. Es müssten solche Erklärungen
benachbarter Schulträger außer Betracht bleiben, in denen das Einverständnis
rechtsmissbräuchlich bzw. willkürlich verweigert werde, was hier allerdings nicht der
Fall sei. Ein Vorrang des § 83 Abs. 1 SchulG vor dem § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG sei
nicht anzunehmen, da beispielsweise Konstellationen vorstellbar seien, in denen
eine Bestandsgefährdung benachbarter Schulen eintrete, ohne dass der
benachbarte Schulträger dies nach § 80 Abs. 2 SchulG einwende. Es sei davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber den Bestand von Schulen dadurch zusätzlich
habe sichern wollen. Soweit schließlich die Mindestgröße der Schule streitig
gewesen sei, gebe es inzwischen eine zum Zweck landeseinheitlicher Handhabung
den Bezirksregierungen von Ministerium mitgeteilte Auffassung, wonach für die
bereits vorhandene Schule (hier: die Hauptschule) nicht mehr gefordert werden solle,
dass sie über mindestens 28 Schüler je Klasse verfüge. Diese Voraussetzung solle
nur für den neu eingerichteten Schulformzweig gelten.

14

Die Beigeladene trägt vor, die begehrte Genehmigung sei zu Recht versagt
worden. Ein wohnortnahes Bildungsangebot im Sinne der Zumutbarkeitsgrenzen des
Schülerfahrkostenrechtes sei bereits gegeben. Schülerinnen und Schüler aus
X. könnten die Realschulen in I1. und H. problemlos erreichen.
Entgegen dem Ergebnisprotokoll des Schulministeriums sei von einer erforderlichen
Klassenstärke von 28 Schülern auszugehen, weil auf die Vorschriften für die
Errichtung verwiesen sei. Die Auswirkungen einer Genehmigung stünden schließlich
dem Rücksichtnahmegebot im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG entgegen, weil
die schulische Infrastruktur der Stadt I1. seit Jahrzehnten darauf ausgerichtet
sei, dass die Realschulen der Stadt I1. Kinder aus der Gemeinde X.
aufnähmen. Im Januar 2007 hätten 164 Kinder aus X. die Realschule I1.
und 18 die Realschule P. besucht; bei der Realschule P. seien es derzeit
13. Bei Wegfall eines Zuges - wovon auch die Klägerin ausgehe - wäre die
Realschule I1. in ihrer Vierzügigkeit und die Realschule P. sogar in ihrer
Existenz gefährdet, was angesichts der Investitionen in die Realschule I1. nicht
vertretbar wäre.

15

Dem hält die Klägerin entgegen, dass ausweislich der bei ihr geführten
Unterlagen im Schuljahr 2007/08 und im Schuljahr 2008/09 kein Kind aus X.
zur Realschule P. gewechselt habe. Auch nach den von der Beigeladenen
vorgelegten Prognosezahlen verringere sich ihre angenommene Zügigkeit im
Realschulbereich für das Schuljahr 2012/13 durch die Maßnahme der Klägerin bei
realistischer Einschätzung um einen Zug (von 6,1 auf 5,1). Die Beigeladene hätte es
dann durch geeignete Maßnahmen - etwa die Festlegung der Zügigkeit - in der
Hand, den Bestand der Realschule P. zu sichern. Im Übrigen lasse sich dem
Gesetz nicht entnehmen, dass schulorganisatorische Maßnahmen zur
wohnortnäheren und optimierteren Sicherstellung des differenzierten
Bildungsangebotes - wie die von der Klägerin geplante Erweiterung um einen
Realschulzweig - zu versagen seien. Die begehrte Erweiterung der Hauptschule um
einen Realschulzweig könnte durch den bereits von der Gemeinde X.
eingerichteten Schülerspezialverkehr den Zeitaufwand des Schulweges für die
Realschüler halbieren.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. März 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

20

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung des
Ratsbeschlusses vom 7. September 2006 über die Erweiterung der bestehenden
Hauptschule um den Zweig einer Realschule.

21

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der
vorliegenden Verpflichtungsklage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 1989
- 8 C 17.87 -, NJW 1990, 2700 ff.

23

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin sind daher § 83 Abs. 1 Satz 2 in
Verbindung mit § 81 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 486). Danach kann der
Schulträger ausnahmsweise zu diesem Zweck (Sicherstellung eines wohnortnahen
und differenzierten Bildungsangebots) auch eine bestehende Hauptschule um einen
Zweig der Realschule erweitern, wenn es in seinem Gebiet eine Schule dieser
Schulform nicht gibt und der Bestand der Schule eines anderen Schulträgers
dadurch nicht gefährdet wird. Dabei gelten gemäß § 81 Abs. 3 Satz 3 SchulG die
Vorschriften dieses Gesetzes über die Errichtung von Schulen. Nach § 81 Abs. 3
Satz 1 SchulG bedarf der Beschluss des Schulträgers der Genehmigung durch die
obere Schulaufsichtsbehörde. Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist die Genehmigung zu
versagen, wenn der Beschluss den Vorschriften des Absatzes 1 und der §§ 78 bis
80, 82 und 83 SchulG widerspricht.

24

Die danach für die von der Klägerin begehrte Genehmigung erforderlichen
Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

25

Allerdings scheitert der Anspruch der Klägerin nicht bereits an einer fehlenden
Zustimmung des Ministeriums. Zwar bedarf nach § 81 Abs. 3 Satz 2 SchulG die
Genehmigung zur Errichtung eines organisatorischen Zusammenschlusses von
Schulen der Zustimmung des Ministeriums. Indessen bezieht sich dieses
Zustimmungserfordernis ausdrücklich auf die Errichtung eines Zusammenschlusses
und setzt demzufolge voraus, dass zwei bestehende Schulen
zusammengeschlossen werden, wie es auch in § 83 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2
SchulG geregelt ist. Die vorliegend begehrte Genehmigung betrifft jedoch nicht den
Zusammenschluss bestehender Schulen, sondern nach § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG
die Erweiterung einer bestehenden Hauptschule um den Zweig einer naturgemäß
noch nicht bestehenden Realschule. Zu demselben Ergebnis gelangt die Befassung
mit der Historie des Gesetzes. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur
Zweiten Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.
März 2006 ist zu § 83 SchulG ebenfalls ausgeführt, dass der organisatorische
Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen voraussetzt, dass es diese Schulen
bereits gibt.

26

Vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 14/1572, S. 105
(Allge-meine Begründung, Nr. 3).

27

Der Erteilung der begehrten Genehmigung steht auch § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG
nicht entgegen. Danach sind die Schulträger gehalten, in enger Zusammenarbeit und
gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, differenziertes
Angebot zu achten. Das Gesetz trifft aber keine Regelungen zu einer eventuellen
Nichteinhaltung dieses Gebotes. Jedenfalls ist ihm die Notwendigkeit des
Einvernehmens anderer Schulträger nicht zu entnehmen. Für dieses Verständnis
spricht im Übrigen der systematische Zusammenhang mit § 80 Abs. 4 Satz 1 SchulG,
der zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet, wenn etwa die
Voraussetzungen für die Errichtung von Haupt- und Realschulen nur durch
Schülerinnen und Schüler mehrerer Gemeinden gesichert werden können. Bei
Zweifeln über diese Verpflichtung ist das Verfahren durch § 80 Abs. 4 Satz 2 SchulG
dahingehend ausgestaltet, dass innerhalb ihres Bezirks die obere
Schulaufsichtsbehörde und bezirksübergreifend das Ministerium entscheiden. Der
Fall einer notwendig gemeinsamen Schulentwicklungsplanung ist vorliegend indes
nicht gegeben, weil die Klägerin für den geplanten Realschulzweig nicht auf Schüler
benachbarter Schulträger angewiesen wäre.

28

Die Erweiterung einer bestehenden Hauptschule um einen Realschulzweig
entspricht aber nicht der sich aus § 83 Abs. 1 Satz 1 SchulG ergebenden
Zweckbestimmung der Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten
Bildungsangebots, an welche § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG mit der Formulierung "zu
diesem Zweck" anknüpft.

29

Zwar erfüllt die geplante Maßnahme das Erfordernis der Sicherstellung, denn
"sicherstellen" bedeutet dem Wortsinn nach auch garantieren oder
gewährleisten,

30

vgl. http://www.wie-sagt-man-noch.de/synonyme/sicherstellen.html
(auf-gerufen am 20. August 2008),

31

so dass entgegen der Annahme der Beklagten und der Beigeladenen die
Sicherstellung eines Bildungsangebots in einer Gemeinde nicht dessen Bestand
voraussetzt.

32

Die geplante Schulerweiterung würde auch zu einem differenzierten
Bildungsangebot führen, denn im Gebiet der Gemeinde X. gibt es derzeit bis
auf die GHS I. keine Realschule oder eine anderweitige Schulform der
Sekundarstufe I.

33

Allerdings erfordert § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG die Sicherstellung eines
wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots. Ein solches differenziertes
Bildungsangebot steht den Schülerinnen und Schülern der Gemeinde X.
indessen bereits wohnortnah zur Verfügung.

34

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "wohnortnah" seinem Wortsinn
nach ergibt, dass es nur auf die Nähe zum Wohnort und nicht auf eine Sicherstellung
besagten Bildungsangebotes im Wohnort ankommen kann. (Wohn-)Ort ist nämlich
nicht die Wohnung in einem Ort, sondern gemäß § 7 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) der Ort, an dem der Wohnsitz durch ständige Niederlassung
begründet wird; die ist in der Regel die Gemeinde.

35

Vgl.	hierzu: Heinrichs/Ellenberger in Palandt, BGB, 67. Auflage
2008, § 7 Rdnr. 1.

36

Von seinem Sinngehalt her ist das Tatbestandsmerkmal "wohnortnah" auf die
Gewährleistung eines mit einem zumutbaren zeitlichen Aufwand erreichbaren
Bildungsangebotes gerichtet. Dies legt es nahe, schon mangels anderweitiger
Kriterien die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 1 der Schülerfahrkostenverordnung
heranzuziehen. Danach ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr
zumutbar, wenn der regelmäßige Schulweg auch bei Ausnutzung der günstigsten
Verkehrsverbindungen für die Hin- und Rückfahrt zusammengerechnet mehr als drei
Stunden in Anspruch nimmt oder die Schülerin oder der Schüler überwiegend vor
6.00 Uhr die Wohnung verlassen muss. Dies bedeutet, dass ein Schulweg von
1,5 Stunden pro Fahrt als zumutbar anzusehen ist. Sowohl nach den von der
Klägerin als auch den von der Beigeladenen jeweils vorgelegten Berechnungen und
Fahrplänen können Schülerinnen und Schüler aus X. mit öffentlichen
Verkehrsmitteln die Realschule in H. wie auch die Realschulen in I1.
jedenfalls in maximal einer Stunde erreichen; dies gilt sowohl für die Fahrten zum
Unterrichtsbeginn als auch für die Heimfahrten nach Unterrichtsende. Wegen der
näheren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Fahrpläne und Berechnungen Bezug
genommen.

37

Mit Blick darauf, dass die Einhaltung des weiteren Erfordernisses des § 83 Abs. 1
Satz 2 SchulG, nämlich die Nichtgefährdung des Bestandes der Schule eines
anderen Schulträgers, zwischen den Beteiligten umstritten ist, nimmt das erkennende
Gericht ergänzend auch zu dieser Frage, die letztlich offen bleiben kann, Stellung. Es
dürfte bereits fraglich sein, ob diese gesetzliche Voraussetzung einschlägig ist, wenn
auf dem Gemeindegebiet des benachbarten Schulträgers zwei oder mehrere
Schulen der betroffenen Schulform bestehen, von denen nur eine in ihrem Bestand
gefährdet sein kann. Denn der Wortlaut der Bestimmung stellt auf die Gefährdung
des Bestandes "der" Schule ab, was auch in die Richtung einer Bestandsgefährdung
der Schulform gehen könnte. Doch könnte dies letztlich auf sich beruhen, weil eine
Gefährdung des Bestandes der Realschule P. - diese ist als derzeit zwei-zügig
geführte Schule vorrangig in den Blick zu nehmen - in dem Prognosezeitraum von
mindestens fünf Jahren (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 2 SchulG) nicht feststellbar sein dürfte.
Zwar kommt die Beigeladene nach ihrer im gerichtlichen Verfahren vorgelegten
Berechnung zu einer Zügigkeit von 1,9 im Schuljahr 2012/13. Dieser Berechnung ist
indessen als Klassengröße der nach § 6 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG festgesetzte Klassenfrequenzrichtwert von 28
zugrunde gelegt. Nach § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. a dieser Verordnung ist für die
Klassengröße bei bis zu dreizügigen Realschulen aber eine Bandbreite von 26 bis
30 Schülerinnen und Schülern festgelegt, das heißt, die Klassengröße kann
durchaus auch 26 betragen. Legte man der Berechnung der Beigeladenen die von
ihr prognostizierten Schülerzahlen und eine Klassenstärke von 26 zugrunde, ergäbe
sich eine rechnerisch unter 2 liegende Zügigkeit erst im Jahre 2014/15 und damit
außerhalb des zu berücksichtigenden Prognosezeitraumes.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO;
die Kosten umfassen auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, weil
diese einen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

40

Die Berufung war gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen,
weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Insbesondere sind die in ihrer
Bedeutung über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden Anforderungen an eine
Sicherstellung eines wohnortnahen Bildungsangebotes in der bisherigen
Rechtsprechung ungeklärt.