Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-27, Aktenzeichen 7 K 305/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0127.7K305.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Durch Planfeststellungsbeschluss vom 23. Juni 1989 hatte der
Regierungspräsident Münster der Firma Q. X. Kalk-Sandsteinwerke, der
Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Herstellung eines Gewässers auf dem
Grundstück G1 durch Freilegung des Grundwassers in Folge einer Abgrabung von
Sand genehmigt.

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Durch Urteil vom 17. September 2004 hatte das Gericht auf die Klage des
Klägers in dem Verfahren 7 K 379/02 das Außerkrafttreten dieses
Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. In dem Verfahren 20 A 4568/04 änderte
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom
13. Juni 2007 die Entscheidung des Gerichts und wies die Klage ab. Die Beklagte,
die als Beigeladene Beteiligte des vor dem Oberverwaltungsgericht geführten
Rechtsstreits war, ließ sich durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten, Herrn E. .
V. aus der Anwaltskanzlei C. Rechtsanwälte, vertreten; dieser hatte das
Mandat am 25. November 2004 übernommen und dem Oberverwaltungsgericht am
13. Dezember 2004 Prozessvollmacht vorgelegt. Zuvor war die Beklagte von E. .
I. aus Münster vertreten worden.

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Auf den Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten setzte das Gericht nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils des Oberverwaltungsgerichts die von dem Kläger an die
Beklagte zu erstattenden Kosten II. Instanz durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom
5. September 2007 auf 3.811,20 EUR fest.

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Am 6. Februar 2008 hat der Kläger Vollstreckungsgegenklage wegen eines
Betrages in Höhe von 1.624,80 EUR erhoben. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Gericht durch Beschluss vom 6.
Februar 2008 ab; die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Februar 2008 zurück. Zur
Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend: Der Anwaltsvertrag zwischen
der Beklagten und den Rechtsanwälten C. sei wegen Verstoßes gegen
anwaltliches Berufsrecht nichtig gewesen, als diese sie als Beigeladene in dem
zweitinstanzlichen Verfahren vertreten hätten. Diese hätten nämlich für Frau H1.
T. aus Sassenberg beim Landrat des Kreises Warendorf ebenfalls einen Antrag
auf Feststellung des Erlöschens des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Juni
1989 gestellt. Damit hätten sie vor der Vertretung der Beklagten in dem
zweitinstanzlichen Verfahren eine andere Partei in derselben Rechtssache im
widerstreitenden Interesse beraten und vertreten. Der hierdurch verursachte Verstoß
gegen anwaltliches Berufsrecht führe zwingend zur Nichtigkeit des Anwaltvertrages,
sodass ein Gebührenanspruch der Rechtsanwälte C. gegen die Beklagte nicht
bestanden habe. Dementsprechend könne die Beklagte auch von ihm nicht die durch
die Vertretung der Rechtsanwälte entstandenen Kosten beanspruchen.

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Der Kläger beantragt,

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die Zwangsvollstreckung aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 5. September
2007 in Höhe von 1.624,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für unzulässig zu
erklären.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt die Beklagte aus: Die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte
C. durch Frau T. sei im Jahre 2001 vor dem Eintritt von E. . V. in die
Sozietät erfolgt. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss mit Bescheid vom 26.
November 2001 geändert worden sei, habe Frau T. nicht mehr weiter gegen den
Planfeststellungsbeschluss vorgehen wollen; daraufhin sei das Mandat beendet
worden. Es fehle an einer Interessenkollision, weil schon nicht dieselbe Rechtssache
betroffen gewesen sei. Zudem greife das Verbot kollidierender Interessen nicht. Die
Neufassung des § 3 Abs. 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte könne im Zeitpunkt
der Inkraftsetzung am 1. Juli 2006 bereits bestehende Mandatsverhältnisse nicht
betreffen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und insbesondere der
Gerichtsakten in dem Verfahren 7 K 379/02, in dem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren 7 L 86/08 und dem zugehörigen Beschwerdeverfahren vor
dem Oberverwaltungsgericht 20 B 256/08 Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg.

14

Die Zwangsvollstreckung aus dem gegen den Kläger ergangenen
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. September 2007 ist nicht unzulässig.

15

Gemäß § 167 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung
mit § 767 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - sind vom Schuldner
Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, bei
dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

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Zu den danach berücksichtigungsfähigen Einwendungen gehören auch
Einwendungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Nach § 795 Satz 1 ZPO sind
auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 ZPO erwähnten Schuldtiteln die
Vorschriften der §§ 724 bis 793 ZPO entsprechend anzuwenden; zu den in § 794
Abs. 1 ZPO erwähnten Schuldtiteln zählen auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse.

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Die Einwendungen greifen aber nicht durch. Der Erstattungsanspruch der
Beklagten besteht, der zwischen den Rechtsanwälten C. und ihr geschlossene
Anwaltsvertrag ist nicht unwirksam.

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Ein Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht wegen des Tätigwerdens der
Rechtsanwälte C. für die Beklagte in dem Verfahren 20 A 4568/04 vor dem
Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lässt sich nicht feststellen.

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Gemäß § 43a Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO - darf der
Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Nach § 3 Abs. 1 der
Berufsordnung für Rechtsanwälte - BORA - darf der Rechtsanwalt nicht tätig werden,
wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse
bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im
Sinne der §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war. Nach der zurzeit der
Mandatsübernahme am 25. November 2004 geltenden Fassung des § 3 Abs. 2
BORA (BORA a.F.) gilt das Verbot auch, wenn ein anderer Rechtsanwalt oder
Angehöriger eines anderen Berufes im Sinne des § 59 BRAO, mit dem der
Rechtsanwalt in Sozietät, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in sonstiger Weise
(Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit) oder in Bürogemeinschaft verbunden ist oder
war, in derselben Rechtssache, gleich in welcher Funktion, im widerstreitenden
Interesse berät, vertritt, bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser
Rechtssache in sonstiger Weise beruflich befasst ist oder war. Nach dem am 1. Juli
2006 in Kraft getretenen § 3 Abs. 2 Satz 1 BORA gilt dieses Verbot für alle mit dem
Rechtsanwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher
Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte.

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§ 3 Abs. 2 BORA a.F. ist nichtig,

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vgl. hierzu, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss
vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 -,

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sodass sich aus dieser Regelung ein Tätigkeitsverbot der Rechtsanwälte C.
nicht ergeben kann.

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Das Gericht lässt offen, ob das Verbot des § 3 Abs. 2 Satz 1 BORA in der
jetzigen Fassung in das zwischen der Beklagten und den Rechtsanwälten C.
bestehende Mandatsverhältnis hätte eingreifen können, obwohl einiges dafür
sprechen dürfte. Die Regelung hätte nicht einen bereits abgewickelten, der
Vergangenheit angehörenden Tatbestand, sondern eine gegenwärtige
Rechtsbeziehung in einem laufenden Berufungsverfahren betroffen; ein etwaiges
schutzwürdiges Vertrauen in ein weiteres Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten
in diesem Berufungsverfahren hätte möglicherweise hinter dem Interesse an einer
funktionstüchtigen Justiz zurücktreten müssen.

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Vgl. zum Interesse an einer funktionstüchtigen Justiz: BVerfG,
Beschluss vom 3. Juli 2003 a.a.O., wonach das Verbot der Vertretung
widerstreitender Interessen auch der im Interesse der Rechtspflege gebotenen
Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung diene, also dem Ziel, dass ein Anwalt
nur einer Seite diene. Hinsichtlich dieses Gemeinwohlbelangs gälten folgende
Grundsätze: Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setze - für den Mandanten
unverfügbar - den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen
Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus. Diese Eigenschaften stünden nicht zur
Disposition der Mandanten. Der Rechtsverkehr müsse sich darauf verlassen können,
dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt werde, damit die angestrebte
Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat
gewahrt werde und die Rechtspflege funktionsfähig bleibe.

25

Eine Tätigkeit im widerstreitenden Interesse in derselben Rechtssache im Sinne
der §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 BORA hat nicht stattgefunden. Es kann
dahingestellt bleiben, ob das Tatbestandsmerkmal der Vorschrift des § 3 Abs. 1
BORA „in derselben Rechtssache" erfüllt ist oder ob, wie die Beklagte dies meint,
wegen fehlender Sachverhaltsidentität und mangels desselben materiellrechtlichen
Rechtsverhältnisses eine andere Rechtssache betroffen gewesen ist. Denn eine
Vertretung im widerstreitenden Interesse lässt sich nicht feststellen. Im Interesse der
Rechtspflege sowie eindeutiger und geradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a
Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender
Interessen vermieden wird,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2003, a.a.O..

27

Anlässlich der Vertretung der Beklagten in dem Berufungsverfahren durch E.
. V. als Sozietätsmitglied der Kanzlei Rechtsanwälte C. drohte eine
konkrete Beeinträchtigung der Interessen seiner Mandantin und der von Frau T.
als ehemaliger Mandantin der Kanzlei nicht. Mit Blick auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts reicht gerade nicht, wie der Kläger dies meint, das
Bestehen der allein abstrakten Gefahr einer Kollision von Mandanteninteressen.
Vielmehr müsste, um eine solche hier feststellen zu können, Rechtsanwalt E. . V.
als Prozessbevollmächtigter der Beklagten über Wissen aus dem Verfahren der Frau
T. gegen den Landrat des Kreises Warendorf verfügt haben, welches im
Gegensatz zu der Wahrnehmung seiner Aufgabe als unabhängiger, verschwiegener
und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteter Rechtsanwalt
gestanden haben könnte. Die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit und das
Vertrauen des Mandanten in die Verschwiegenheit des einzelnen Anwalts kommen
erst dann zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt über geheimhaltungsbedürftige
Informationen verfügt. Denn diese können dem Rechtsanwalt die innere
Unabhängigkeit nehmen oder den Mandanten verunsichern und deshalb zur
Beendigung des Mandats durch Auftragnehmer oder Auftraggeber führen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2003, a.a.O..

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Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt E. . V. , der erst nach Beendigung
des Mandats mit Frau T. in die Kanzlei Rechtsanwälte C. eingetreten ist,
über derartige geheimhaltungsbedürftige Informationen verfügt haben könnte, sind
nicht ersichtlich und vom Kläger selbst nicht vorgetragen.

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Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Beschluss vom
22. Februar 2008 - 20 B 256/08 -, insbesondere soweit dort auf den vor dem
Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwang und die damit ohnehin
anfallenden Anwaltskosten hingewiesen wird, Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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