Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-16, Aktenzeichen 10 A 259/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0316.10A259.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 3. Dezember 2007 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

3

1. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die auf Untersagung der Nutzung des
landwirtschaftlichen Betriebes des Beigeladenen gerichtete Verpflichtungsklage zu
Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf
bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den Betrieb.

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Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der
Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie
der Unterhaltung baulicher Anlagen und ihnen gleichgestellter Anlagen darüber zu
wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser
Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. In Wahrnehmung dieser
Aufgaben haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen.

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Ein Anspruch des Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten nach dieser
Vorschrift besteht nur dann, wenn die bauliche Anlage oder ihre Nutzung gegen
baurechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des betroffenen Dritten zu
dienen bestimmt sind und das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde auf eine Pflicht
zum Einschreiten reduziert ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr. 91;
Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 7 A 4666/03 -; Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A
2002/92 -, BRS 56 Nr. 196; Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 - BRS 58 Nr.
115.

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Hieraus folgt, dass der Nachbar allein aus der formellen Rechtswidrigkeit eines
Vorhabens kein Abwehrrecht herleiten kann, denn die Vorschriften über die
Genehmigungspflichtigkeit baulicher Anlagen sind als solche nicht drittschützend.
Möglicherweise fehlende Genehmigungen für Teile der baulichen Anlagen auf dem
Grundstück des Beigeladenen oder ihre Nutzungen reichen daher entgegen der
Ansicht des Klägers nicht aus, um einen Anspruch des Nachbarn auf
bauaufsichtliches Einschreiten zu begründen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass auch materiell-rechtlich
die Voraussetzungen für einen Abwehranspruch des Klägers nicht vorliegen. Das
Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, diese Würdigung in Frage zu stellen.

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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Betriebes des Beigeladenen beurteilt
sich nach § 35 Abs. 1 BauGB, da die Grundstücke eindeutig im Außenbereich liegen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Klägers, dass nur die
Hofstelle des Beigeladenen landwirtschaftlich genutzt werde, während die
umgebenden Grundstück zum Wohnen genutzt würden. Unabhängig von der
Nutzung der Grundstücke stellt die Bebauung nur einen Siedlungssplitter dar, der an
dem weiter nördlich gelegenen Bebauungszusammenhang des Ortsteil E. nicht
teilnimmt.

11

Im Außenbereich ist der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen nach § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB grundsätzlich zulässig. Die Zulässigkeit steht unter dem
Vorbehalt, dass öffentliche Belange nicht entgegenstehen dürfen. Hierzu gehört auch
das Gebot der Rücksichtnahme, das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine
besondere gesetzliche Ausformung gefunden hat. Danach liegt eine
Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben schädliche
Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach
§ 3 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,
Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit
oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

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Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet
sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen
Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der
Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen
bestimmen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, und vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175; OVG NRW, Urteil vom 20.
September 2007 - 7 A 1434/06 -, BRS 71 Nr. 58.

14

Soweit der Kläger erstinstanzlich Belästigungen durch Lärm- und
Staubimmissionen behauptet hat, hat das Verwaltungsgericht unter Auswertung der
vorliegenden Gutachten zutreffend ausgeführt, dass die maßgeblichen Richtwerte
eingehalten werden. Dem ist der Kläger im Zulassungsantrag nicht mehr entgegen
getreten.

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Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Belästigungen durch
Geruchsimmissionen ist eine Beurteilung nach der VDI-Richtlinie 3471 nicht möglich,
da sie für den Nahbereich von unter 100 m keinen brauchbaren Anhalt liefert.
Dagegen kann eine auf der Grundlage der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)
erstellte Begutachtung eine Orientierungs- bzw. Entscheidungshilfe darstellen.

16

Die Geruchsimmissions-Richtlinie in der von den Gutachtern zugrunde gelegten
Fassung vom 21. September 2004 und auch in der inzwischen vorliegenden
Fassung vom 29 Februar 2008 mit Ergänzungen vom 10 September 2008 ist ein
rechtlich nicht verbindliches Regelwerk. Sie stellt keine Rechtsquelle dar. Vielmehr
enthält sie technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von
Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen
Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten
haben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. Mai 2007 - 4 B 5/07 -, BRS 71 Nr. 168; OVG
NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, BRS 71 Nr. 58, Beschluss
vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ 2004, 1259.

18

Eine Begutachtung nach der GIRL ist jedoch nur ein Kriterium zur Bewertung von
Geruchsimmissionen. Die Beurteilung von Geruchsimmissionen darf sich nicht allein
an den in der GIRL festgelegten Immissionswerten für die Geruchshäufigkeit
orientieren, vielmehr hat jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des
Einzelfalls zu erfolgen.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 und Beschluss vom 24. Juni
2004, jeweils a.a.O.

20

Dem entsprechend wird bereits in der GIRL unter Nr. 5 darauf hingewiesen, dass
eine Beurteilung im Einzelfall erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die
Bewertung von durch landwirtschaftliche Betriebe verursachte Gerüche in
Außenbereichslagen, für die die GIRL keinen Immissionswert enthält und in der die
Grundstücke mit einer Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme belastet sein
können, auf Grund der in erheblich höherem Maße Geruchseinwirkungen
hinzunehmen sind.

21

Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht zutreffend
festgestellt, dass der Kläger keinen Abwehranspruch gegen den Betrieb des
Beigeladenen hat, weil ihm angesichts der Gebietstypik die von den Gutachtern
errechneten Werte von 18 % bzw. 26 % der Jahresstunden im Mittel mit darüber
hinausgehenden Werten von bis zu 37 % an besonders exponierten Stellen
zuzumuten sind.

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Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchseinwirkungen im Außenbereich
ist zu berücksichtigen, dass der Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB als Standort
für stark emitierende Betriebe vorgesehen ist. In landwirtschaftlich genutzten
Gebieten muss mit Lärm und Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung,
Dungstätten, Güllegruben und dergleichen üblicherweise entstehen. Sie sind
typische Begleiterscheinungen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung, so dass
der Eigentümer eines Wohnhauses im Außenbereich in der Regel nicht verlangen
kann, von den mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont zu
bleiben.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996 - 7 A 1727/93 -, juris; Beschluss vom
19. Dezember 2002
- 10 B 435/02 -, BRS 66 Nr. 182; Beschluss vom
19. Mai 2003 - 22 A 5565/00 -, Agrar- und Umweltrecht 2003, 279; Beschluss vom
12. August 2008 - 10 A 1666/05 -.

24

Bei einem Nebeneinander landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich ist die
im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes zu beachtende Zumutbarkeitsschwelle erst
überschritten, wenn sich die Immissionen, insbesondere soweit sie auf die zu den
landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden Wohngebäude einwirken, der Grenze des
Erträglichen nähern.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996, Beschluss vom 19. Dezember
2002, Beschluss vom 19. Mai 2003, jeweils a.a.O.

26

Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass auf dem Grundstück des
Klägers der landwirtschaftliche Betrieb bereits im Jahre 1975 aufgegeben worden ist,
denn das Grundstück ist mit einer nachwirkenden Pflicht zur Rücksichtnahme
belastet. In der konkreten bauplanungsrechtlichen Situation liegt die
Zumutbarkeitsschwelle entgegen der Ansicht des Klägers nicht bei einer auf der
Grundlage der GIRL ermittelten Wahrnehmungshäufigkeit von 15 % oder 20 % der
Jahresstunden. Selbst eine durch Tierhaltung bedingte relative
Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 % der Jahresstunden vermag
eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu
begründen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, BRS 65 Nr. 87;
Beschluss vom 19. Dezem-
ber 2002 a.a.O.; s.a. Bay. VGH, Urteil vom 27. November 2006 - 15 BV 06.422 -,
BRS 71 Nr. 59.

28

Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung erfordern würden, sind aus
dem Akteninhalt nicht ersichtlich und ergeben sich auch nicht aus dem
Zulassungsvorbringen des Klägers. Das von ihm angeführte Urteil des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts,

29

Urteil vom 26. April 2007 - 12 LB 62/07 -, BRS 71
Nr. 98,

30

betraf eine Fallkonstellation, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist. In
dem dort entschiedenen Fall traf den Eigentümer des Wohngrundstücks keine
erhöhte Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem neu errichteten - emitierenden -
Kompostwerk.

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Die von dem Kläger gerügte fehlende Bescheidung des Hilfsantrages ergibt sich
sinngemäß bereits aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Abweisung
des Hauptantrages. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass das Staatliche
Umweltamt die von dem Gutachter Dr. F. angeregte Erhöhung der Abluftkamine
dem Beigeladenen mit Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2006 aufgegeben hat und
der Beigeladene der Forderung nachgekommen ist. Anhaltspunkte dafür, dass der
Kläger einen Anspruch darauf hat, dass der Beklagte dem Beigeladenen bestimmte
weitere Nachrüstungsmaßnahmen aufgibt, sind nicht ersichtlich und ergeben sich
auch nicht aus dem Zulassungsvorbringen. Der Beklagte hat in dem angefochtenen
Bescheid vom 19. Juli 2006 neben der Ablehnung der Forderung des Klägers nach
Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung auch ausgeführt, dass ein formelles
Prüfungsverfahren zur Überprüfung der materiellen Zulässigkeit des Betriebes des
Beigeladenen durchgeführt werden soll. In diesem Verfahren wird - unabhängig von
einem Rechtsanspruch des Klägers - zu klären sein, ob weitere
Nachrüstungsmaßnahmen notwendig sind.

32

Die von dem Kläger (nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichten)
Ausführungen zur Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den
Betrieb des Beigeladenen liegen neben der Sache. Der Kläger übersieht bereits,
dass diese Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG Teil verwaltungsbehördlicher
Verfahren ist, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Ein
solches Genehmigungsverfahren ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreits.

33

2. Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache auch keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang
des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen
Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend
gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das
Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, wie
sich aus den obigen Ausführungen ergibt.

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3. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf. Grundsätzliche Bedeutung
hat eine Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine
bisher nicht abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder
Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren
entscheidungserheblich wäre. Für die Beantwortung der von dem Kläger
aufgeworfene Frage der Verbindlichkeit der Geruchs-
immissions-Richtlinie bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens,
da die Frage - wie oben ausgeführt - in der Rechtsprechung bereits seit langem
geklärt ist. Die weiter aufgeworfene Frage nach dem Umfang der
Amtsermittlungspflicht des Beklagten würde sich in einem Berufungsverfahren
bereits deshalb nicht stellen, weil - wie ebenfalls bereits dargelegt - unabhängig von
einer weitergehenden Aufklärungspflicht des Beklagten mit den eingereichten
Gutachten bereits ausreichende Erkenntnisse vorliegen, um eine abschließende
Entscheidung über den Abwehranspruch des Klägers treffen zu können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist
unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das
Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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