Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-01-30, Aktenzeichen L 7 R 158/12

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19. Januar 2012 abgeändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2009 verurteilt, den Bescheid vom 28. September 1995 in der Fassung der Bescheide vom 14. August 1997 und 29. August 2001 dahin abzuändern, dass bezogenes Verpflegungsgeld als weitere Arbeitsentgelte festgestellt werden:

1960

289,70 Mark

1961

954,20 Mark

1962

1.105,50 Mark

1963

1.175,85 Mark

1964

1.226,10 Mark

1965 bis 1967 jeweils

1.222,75 Mark

1968

1.206,00 Mark

1969 bis 1970 jeweils

1.222,75 Mark

1971 und 1972 jeweils

1.368,75 Mark

1973

1.369,80 Mark

1974 bis 1985 jeweils

1.552,20 Mark

1986

1.598,10 Mark

1987

1.644,00 Mark

1988

1.558,00 Mark

1989

959,00 Mark

2. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu 90 % zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte nach dem AAÜG, wobei zuletzt nur noch das im Zeitraum vom 01. Mai 1960 bis 31. Juli 1989 gezahlte Verpflegungsgeld im Streit steht.

2

Der 1935 geborene frühere Kläger und Ehemann der jetzigen Klägerin (im Folgenden vereinfachend: Kläger) war vom 14. Oktober 1953 bis zum 31. Juli 1989 bei der Deutschen Volkspolizei der DDR beschäftigt. Mit Überführungsbescheid vom 28. September 1995 stellte die Polizeidirektion Neubrandenburg als Sonderversorgungsträger die Zugehörigkeit des Klägers zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums des Innern der ehemaligen DDR (Anlage 2 Nr. 2 AAÜG) in der Zeit vom 14. Oktober 1956 bis 31. Juli 1989 und die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte fest. Berücksichtigt wurden hierbei die Dienstbezüge für den Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter sowie das gezahlte Wohnungsgeld. Mit weiteren Bescheiden vom 14. August 1997 und 29. August 2001 wurde diese Feststellung dahin abgeändert, dass eine Begrenzung für die Jahre 1976 bis 1979 nicht mehr erfolgte.

3

Mit Schreiben vom 02. Januar 2008 stellte der Kläger einen Überprüfungsantrag. Er berief sich auf die Entscheidung des BSG vom 23. August 2007 und begehrte die Berücksichtigung gezahlter Zuschläge und Abgeltungen als Arbeitsentgelt.

4

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 lehnte der Sonderversorgungsträger den Antrag auf Neufeststellung ab. Zur Begründung führte er aus, dass Zulagen wie das Verpflegungs- und das Bekleidungsgeld pauschale Zahlungen gewesen seien. Diese seien nicht sozialversicherungspflichtig gewesen und hätten nicht unmittelbar mit der Entlohnung nach Dienstgrad und Dienststellung und der Tätigkeit des Klägers im Zusammenhang gestanden, so dass sie nicht berücksichtigungsfähig seien.

5

Hiergegen erhob der Kläger am 05. November 2008 Widerspruch und machte geltend, dass es sich bei dem gezahlten Verpflegungsgeld um Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV handele.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2009 zurück. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich das Urteil des BSG vom 23. August 2007 nicht auf ein Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 zum AAÜG, sondern auf ein Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 zum AAÜG beziehe. Das Verpflegungsgeld sei mangels Lohncharakters eindeutig kein Arbeitsentgelt. Vielmehr handele es sich um Aufwendungsersatz. Vom Sonderversorgungsträger sei nur das sozialversicherungspflichtige Entgelt nach § 8 AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, welches für die Rentenberechnung nach § 54 SGB VI in Verbindung mit § 254a SGB VI zu berücksichtigen wäre. Als Verdienst zählten nur Gehaltsbestandteile, für die jeweils Pflichtbeiträge gezahlt worden seien, was für das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld nicht zutreffe.

7

Am 2. März 2009 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Neubrandenburg erhoben und geltend gemacht, dass das Verpflegungsgeld sowie die einmaligen Vergütungen für das Dienstalter und die während der Dienstzeit gezahlten Prämien Arbeitsentgelte im Sinne des AAÜG seien. Maßgeblich sei insoweit der Arbeitsentgeltbegriff des § 14 Abs.1 SGB IV, wonach Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung seien, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch hierauf bestehe, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet würden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden. Der Zusammenhang zwischen der Beschäftigung und dem Verpflegungsgeld sowie den weiteren Besoldungsbestandteilen ergebe sich unmittelbar aus den jeweiligen Besoldungsordnungen. Nach dem Urteil des BSG vom 23. August 2007 komme es nicht darauf an, ob die Zahlungen in der DDR der Beitrags- oder Steuerpflicht unterlegen hätten. Soweit der Beklagte dies anders sehe, mache er selbst bezüglich des Wohnungsgeldes eine nicht nachvollziehbar begründete Ausnahme. Die streitigen Zahlungen seien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG am 01. August 1991 auch nicht lohnsteuerfrei gewesen.

8

Mit Schriftsatz vom 16. August 2010 hat der Kläger einzelne Prämien und einmalige Vergütungen in einer Gesamthöhe von 8.700,00 € benannt, deren Berücksichtigung er neben dem Verpflegungsgeld geltend gemacht hat.

9

Am 10. September 2011 ist der Kläger verstorben. Das Verfahren ist durch seine Ehefrau als Sonderrechtsnachfolgerin fortgeführt worden.

10

Das Sozialgericht ist von dem Antrag der Klägerin ausgegangen,

11

den Bescheid vom 17. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Entgeltbescheid vom 28. September 1995 in der Fassung des Bescheides vom 14. August 1997 dahingehend zu ändern, dass die dem Kläger nach der Besoldungsordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei gezahlten weiteren Besoldungsbestandteile wie Zulagen, Zuschläge und die persönlichen Vergütungen - wie Verpflegungs- und Bekleidungsgeld, Zuschüsse - als Arbeitsentgelte im Sinne des § 8 AAÜG bei der Feststellung der während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums des Innern tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte zu berücksichtigen sind.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat die Ansicht vertreten, dass das Verpflegungsgeld kein Arbeitsentgelt darstelle, weil hierdurch ein besonderer Aufwand ausgeglichen worden sei. Die Zahlungen seien daher nach der am 01. August 1991 geltenden Rechtslage steuerfrei und damit auch kein Arbeitsentgelt gewesen. Das Verpflegungsgeld habe keinen Lohncharakter gehabt, sondern sei Ausdruck einer sozialrechtlichen Leistungsverpflichtung gewesen. Würde das ausgezahlte Verpflegungsgeld zur Feststellung der erzielten Entgelte bei der Rentenhöhe berücksichtigt, läge eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen vor, denen eine Vollverpflegung zur Verfügung gestellt worden sei. Der Gesetzgeber habe mit dem AAÜG keinen Entgeltbegriff zu Grunde legen wollen, mit dem höhere rentenrechtliche Rangstellen vermittelt worden wären als für den Personenkreis, der nicht der Sonderversorgung angehört habe. Nach § 55 SGB VI seien Beitragszeiten aber nur solche, in denen Pflichtbeiträge gezahlt worden seien. Das Verpflegungsgeld sei indes nicht beitragspflichtig gewesen.

15

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Januar 2012 abgewiesen und zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Ergänzend wurde ausgeführt:

16

Die Kammer folge der Rechtsprechung, wonach Arbeitsentgelte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV mit der Maßgabe zu berücksichtigen seien, dass zusätzlich zu Löhnen und Gehältern bzw. Dienstbezügen gewährte Geld- oder geldwerte Sachleistungen nicht berücksichtigungsfähig seien, auf die im Zuflusszeitpunkt keine (Lohn-) Steuer gezahlt worden seien (SG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2011, S 35 RS 2129/09, Orientierungssatz 1., im Anschluss an SG Leipzig, 15. Dezember 2010, S 24 RS 1540/09, SG Potsdam, 7. Dezember 2010, S 36 R 121/09, entgegen BSG, 23. August 2007, B 4 RS 4/06 R). Vor allem komme es, entgegen der Auffassung des 4. Senats des BSG in der Entscheidung vom 23. August 2007, nicht auf die steuerrechtliche Regelung der am 1. August 1991 geltenden bundesdeutschen Gesetze an. Dies widerspräche nicht nur dem Grundsatz der „Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht“ (vgl. SG Leipzig a.a.O. m.w.N.), sondern vor allem auch dem Gesetzeszweck des AAÜG bei „Überführung der Sonderversorgungssysteme vorhandene Privilegien abzubauen. Der Einigungsvertrag regele in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H gesetzliche Rentenversicherung, Abschnitt III. Ziffer 9. Buchstabe b) Ziffer 1 die Grundsätze der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen. Danach seien Ansprüche und Anwartschaften nach Art, Grund und Umfang den Ansprüchen und Anwartschaften nach den allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung in dem in Art. 3 des Vertrages genannten Gebiet unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragszahlungen anzupassen, wobei

17

- ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und

18

- überhöhte Leistungen abzubauen seien

19

- sowie eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen nicht erfolgen dürfe.

20

Diesem Überführungsauftrag würde widersprochen, wenn die Zusatz- und Sonderversorgten aufgrund der Überführung fiktiver Anwartschaften bessergestellt würden. Mit der vom Bundessozialgericht (im Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 4/06) vorgenommenen Auslegung des Entgeltsbegriffs in § 6 AAÜG würden die Sonderversorgten bessergestellt als bei Eintritt des Versorgungsfalles bei (fiktivem) Fortbestehen der DDR. Bei den nicht sonderversorgten Werktätigen wären die streitigen Entgeltbestandteile nach dem Recht der DDR nicht versorgungswirksam gewesen, d.h., sie hätten auf die Höhe der Altersversorgung keinerlei Einfluss gehabt (so z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2011, L 22 R 573/10 in JURIS). Durch die Berücksichtigung als Entgelt im Rahmen des § 6 AAÜG würden sie sich hingegen wie ein tatsächlich erzielter Arbeitsverdienst im vollen Umfang auf die Höhe der Rente auswirken. Dies stelle aus Sicht der Kammer eine willkürliche und sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung der Sonderversorgten dar, die dem Grundsatz des Einigungsvertrages widerspreche, (SG Dresden a.a.O., Rn 53 ff.).

21

Die Klägerin hat gegen das am 9. März 2012 zugestellte Urteil am 2. April 2012 Berufung eingelegt und hiermit zunächst das erstinstanzliche Begehren in vollem Umfang weiter verfolgt. Zur Begründung heißt es, das Sozialgericht verkenne die Definition des Begriffs des Arbeitsentgelts nach § 14 SGB IV. Es sei nicht erforderlich, dass einer Leistung des Arbeitgebers eine konkrete Gegenleistung des Arbeitnehmers zuordenbar sei. Die Herkunft der Einnahme aufgrund einer Beschäftigung genüge für den Zusammenhang mit dieser, ohne dass hierfür eine Arbeit von wirtschaftlichem Wert erbracht worden sein müsse. Soweit das Sozialgericht in der Zahlung des Verpflegungsgeldes einen Ausdruck der sozialen Verantwortung des Dienstherrn sehe, stehe auch dies einer Qualifizierung als Arbeitsentgelt nicht entgegen. Leistungen des Arbeitgebers seien auch dann Arbeitsentgelt, wenn hiermit zugleich ein ideelles oder soziales Ziel verfolgt werde.

22

In der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2019 hat die Klägerin ihr Begehren auf die Anerkennung des Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt für die Zeit ab Mai 1961 beschränkt und beantragt nunmehr noch,

23

das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19. Januar 2012 sowie den Bescheid vom 17. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 28. September 1995 dahingehend abzuändern, dass für den verstorbenen Ehemann der Klägerin während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums des Innern als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 AAÜG berücksichtigt wird, Verpflegungsgeld für den Zeitraum vom 01.05.1961 bis 1989 und zwar:

24

1960

289,70 Mark

1961

954,20 Mark

1962

1.105,50 Mark

1963

1.175,85 Mark

1964

1.226,10 Mark

1965 bis 1967 jeweils

1.222,75 Mark

1968

1.206,00 Mark

1969 bis 1970 jeweils

1.222,75 Mark

1971 und 1972 jeweils

1.368,75 Mark

1973

1.369,80 Mark

1974 bis 1985 jeweils

1.552,20 Mark

1986

1.598,10 Mark

1987

1.644,00 Mark

1988

1.558,00 Mark

1989

959,00 Mark

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Bezugnahme auf dessen Gründe und bekräftigt, dass das Verpflegungsgeld entweder als Sozialleistung oder als Aufwandsentschädigung anzusehen sei.

28

Nach den Urteilen des BSG vom 30. Oktober 2014 hat der Beklagte sein Vorbringen ergänzt und wertet das Verpflegungsgeld nunmehr als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen. Das Verpflegungsgeld habe nicht zur freien Verfügung gestanden, sondern sei zwingend für eine vollwertige, abwechslungsreiche, hygienisch einwandfreie und gesunde Verpflegung zu verwenden gewesen. Ziel dieser Leistung sei es gewesen, die Funktionsfähigkeit der Deutschen Volkspolizei der DDR bei allen Ordnungs- und Sicherheitseinsätzen zu gewährleisten und die Erledigung des staatlichen Auftrages durch die Volkspolizei zu sichern. Die Erhaltung eines gesunden, körperlich und geistig intakten Polizisten sowie die Erhaltung und Erhöhung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit habe damit ausschließlich dem Ziel gedient, die Aufgabenwahrnehmung des Staatsapparates aufrecht zu erhalten.

Entscheidungsgründe

29

Die Berufung ist zulässig und begründet.

30

Die Klägerin hat entgegen dem angefochtenen Bescheid vom 17. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2009 sowie dem Urteil des Sozialgerichts vom 19. Januar 2012 einen Anspruch auf Feststellung weiterer Entgelte, nach dem AAÜG.

31

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin erstrebte teilweise Rücknahme der ursprünglichen Feststellungsbescheide vom 28. September 1995 in der Fassung der Bescheide vom 14. August 1997 und 29. August 2001 ist § 44 SGB X, welcher auch im Rahmen des AAÜG anwendbar ist (BSG, Urteil vom 30. April 2014, B 5 RS 3/14 R, juris Rn. 12). Danach ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit er anfänglich rechtswidrig ist. Dies gilt nach Abs. 2 der Norm für Verwaltungsakte wie den hier streitigen Überführungsbescheid, welche nicht unmittelbar einen Anspruch auf Sozialleistungen begründen, indes mit der Einschränkung, dass eine gebundene Entscheidung lediglich für die Zukunft zu treffen ist. Für die Vergangenheit liegt die Rücknahme grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Der Senat geht allerdings davon aus, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen es um die schlichte Feststellung eines unteilbaren Sachverhaltes geht, das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. Denn es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die dafür sprechen könnten, die fehlerhafte Feststellung für die Vergangenheit bestehen zu lassen. Ob und inwieweit sich die Korrektur der Feststellung auch für die Vergangenheit auswirkt, ist eine Frage des aufgrund der Feststellung zu ändernden Leistungsbescheides des Rentenversicherungsträgers und für die Feststellung als solche unerheblich. Hierüber wird der Rentenversicherungsträger in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden haben.

32

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung weiterer Entgelte nach § 8 Abs. 3 AAÜG, wenn es sich bei den geltend gemachten Leistungen um „Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen“ im Sinne von § 6 Abs. 1 AAÜG handelt. Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (insbesondere Urteile vom 23. August 2007, B 4 RS 4/06 R und vom 30. Oktober 2014, B 5 RS 3/14 R) bestimmt sich der Inhalt dieses Begriffes nach bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 14 und 17 SGB IV sowie der Arbeitsentgeltverordnung in Verbindung mit dem am 01. August 1991 geltenden Steuerrecht. Es kommt weder auf Sozialversicherungs- oder Steuerpflichtigkeit nach dem Recht der DDR an noch ist § 256 a Abs. 2 SGB VI zur Auslegung heranzuziehen.

33

Die Prüfungsreihenfolge zur Feststellung, ob es sich um Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Abs. 1 AAÜG handelt, hat das BSG in mehreren Parallelentscheidungen vom 30. Oktober 2014 (jeweils für NVA, Polizei und Zoll) klargestellt. Danach ist im ersten Prüfungsschritt festzustellen, ob Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV vorliegt. Bei Bejahung dieser Frage ist weiter zu prüfen, ob es sich um "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" im Sinne von § 17 SGB IV handelt und diese gemäß § 1 ArEV in Verbindung mit dem am 01. August 1991 geltenden Steuerrecht lohnsteuerfrei waren. Dabei ist die Steuerpflichtigkeit insbesondere insoweit zu prüfen, als die Zahlungen eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen könnten. Hierfür sei anhand des jeweils geltenden DDR-Rechts der Zweck der Zahlungen zu ermitteln.

34

Grundlage für die Zahlung des Verpflegungsgeldes war ursprünglich der Beschluss des Ministerrates über die Einführung von Wohnungs- und Verpflegungsgeld für die Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern vom 21. Januar 1960 (GRS Nr. 148/60), sowie der zur Umsetzung dieses Beschlusses erlassene Befehl des Ministers des Innern Nr. 24/60 vom 22. April 1960. In der Folgezeit ergingen ergänzende Regelungen in den Ordnungen des Ministers des Innern und des Chefs der Deutschen Volkspolizei zur Verpflegungsversorgung Nr. 18/68 vom 01. Juli 1968 (in der Fassung der Änderungsmitteilung vom 01. Januar 1971), Nr. 18/74 vom 20. Dezember 1974, Nr. 18/77 vom 16. Mai 1977 und Nr. 18/87 vom 21. November 1986. Weitere Rechtsgrundlagen für die Vergütung der Angehörigen der Volkspolizei waren die Besoldungsordnung vom 10. Mai 1965, die Ordnung 21/73 über Zahlung der persönlichen Vergütungen und Entschädigungen vom 01. Januar 1973, sowie die Besoldungsordnungen vom 01. Juli 1977 (Ordnung Nr. 27/77) und 02. März 1989 (Ordnung Nr. 27/89).

35

Der Beschluss des Ministerrates (GRS 148/60) enthielt folgende einleitende Formulierung:

36

„Zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern sowie zur Einschränkung der starken Fluktuation und zur weiteren Festigung und Qualifikation des Kaderbestandes wird beschlossen:“

37

Sodann erfolgte die Festlegung, dass an diejenigen Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern, die bisher noch kein Wohnungs- und Verpflegungsgeld erhalten ab dem 01. Mai 1960 Wohnungs- und Verpflegungsgeld zu zahlen ist, welches der Höhe nach im Einzelnen festgelegt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei sowohl gegenüber den anderen bewaffneten Organen des MdI (Grenz- und Bereitschaftspolizei) als auch gegenüber der NVA im Hinblick auf das Verpflegungs- und Wohnungsgeld bisher finanziell schlechter gestellt seien. Auch im Vergleich mit der allgemeinen Lohnentwicklung in der DDR seien die Gehälter der Angehörigen der Volkspolizei deutlich geringer gestiegen. Dies wirke sich zunehmend nachteilig auf die Festigung und Qualifizierung Kaderbestandes aus. Es sei daher im Zuge der lohnpolitischen Maßnahmen notwendig, zumindest in dieser Beziehung eine Angleichung an die anderen bewaffneten Organe herbeizuführen.

38

Der hierauf aufbauende Befehl Nr. 24/60 enthielt unter Nr. III die Festlegung, dass Verpflegungsgeld an alle VP-Angehörigen zu zahlen ist, die nicht an einer kostenlosen Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen. Das Verpflegungsgeld ist hiernach auch bei Urlaub und Krankheit (außer bei stationärem Aufenthalt) sowie bei Gewährung von kostenfreien Ferienplätzen zu zahlen.

39

Die später erlassenen Verpflegungsordnungen enthielten in erster Linie organisatorische Regelungen zur Gewährleistung der Vollverpflegung, zur Anpassung der für das Verpflegungsgeld maßgeblichen Grundnormen sowie zur Abgrenzung, wann statt der Gewährung von Vollverpflegung das Verpflegungsgeld zu zahlen ist.

40

Die Besoldungsordnung vom 10. Mai 1965 enthielt noch keine Regelungen zum Verpflegungsgeld, sondern erst die Ordnung 21/73 über Zahlung der persönlichen Vergütungen und Entschädigungen vom 01. Januar 1973. In den späteren Besoldungsordnungen von 1977 und 1989 sind das Verpflegungs- und Wohnungsgeld dann als „persönliche Vergütungen“ geregelt, ohne dass sich grundsätzliche Änderungen gegenüber den Regelungen bei Einführung der Leistungen ergeben. Auch nach diesen Regelungen bestand der Anspruch auf Verpflegungsgeld bei Nichtteilnahme an der Vollverpflegung für die Zeit, für welche Besoldung gewährt wird und war mit der Besoldung zu zahlen. Als Ausnahmetatbestände waren insbesondere die Abgeltung des Erholungsurlaubs in Geld sowie die Teilnahme an der kostenlosen Vollverpflegung einer anderen Einrichtung genannt.

41

Unter Anwendung des vom BSG formulierten Prüfungsmaßstabes stellen die dem Kläger gewährten Zuwendungen in Form von Verpflegungsgeld Arbeitsentgelt dar. Die Voraussetzungen von § 14 SGB IV sind erfüllt, denn es handelt sich bei den streitigen Zuwendungen um Einnahmen aus einer Beschäftigung. Der Anspruch auf diese Leistungen resultierte unmittelbar aus der Beschäftigung des Klägers bei der Volkspolizei der DDR und stand in dem streitigen Zeitraum grundsätzlich allen Beschäftigten ab der Aufnahme der Tätigkeit zu.

42

Entgegen der Ansicht des Beklagten wird eine Zuordnung zu dem Beschäftigungsverhältnis auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich um Sozialleistungen gehandelt hätte. Für eine solche Einordnung vermag der Senat keine tragfähigen Argumente zu erkennen. Insbesondere ist es hierfür, wie die Klägerin zutreffend dargelegt hat, nicht ausreichend, dass mit der Gewährung der streitigen Leistungen auch soziale Zwecke verfolgt wurden. Eine Sozialleistung könnte man allenfalls dann annehmen, wenn ein Anspruch hierauf (oder zumindest auf inhaltlich gleiche Leistungen) unabhängig vom konkreten Beschäftigungsverhältnis für eine nach abstrakten Kriterien bestimmbare Bevölkerungsgruppe bestanden hätte (wie dies in der Entscheidung des BSG zum Sperrzonenzuschlag - B 4 RA 19/ 03 R - der Fall war). Derartiges ist hier aber nicht ersichtlich.

43

Der Einordnung der streitigen Zuwendungen als Arbeitsentgelt steht auch nicht der Ausnahmetatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (in der Fassung vom 1. August 1991) in Verbindung mit § 1 ArEV entgegen, wonach laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse und ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, nicht als Arbeitsentgelt gelten, soweit sie lohnsteuerfrei sind.

44

Eine Steuerfreiheit könnte sich grundsätzlich dann ergeben, wenn die streitigen Leistungen aufgrund betriebsfunktionaler Zielsetzungen gewährt worden wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) liegt ein steuerpflichtiger Arbeitslohn nur dann vor, wenn dem Arbeitnehmer die Einnahmen „für“ seine Arbeitsleistung zufließen, der geldwerte Vorteil also Entlohnungscharakter hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die gewährten Vorteile sich bei objektiver Würdigung lediglich als notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung erweisen (BFH, Urteil vom 21. Januar 2010, VI R 51/08, juris Rn. 13 f.). Ein Vorteil werde dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung der für die Zuwendung maßgebenden Umstände zu schließen sei, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund stehe und daher das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt der Leistung vernachlässigt werden könne. Dabei bestehe eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers. Je höher aus dessen Sicht die Bereicherung sei, desto geringer wiege das aus der Sicht des Arbeitgebers anzunehmende eigenbetriebliche Interesse. Sofern neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben sei, führe dies zum Vorliegen einer Lohnzuwendung (BFH aaO).

45

Eine derartige betriebsfunktionale Zielsetzung vermag der Senat hier nicht zu erkennen.

46

Vielmehr ergibt sich die Entlohnungsfunktion des Verpflegungsgeldes eindeutig sowohl aus dem Inhalt als auch aus der Begründung des Beschlusses des Ministerrates vom 21. April 1960. Die Einführung des Verpflegungsgeldes erfolgte hiernach explizit zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der Volkspolizei. Grundlage hierfür war die Feststellung, dass die Angehörigen der Volkspolizei gegenüber den anderen bewaffneten Organen finanziell schlechter gestellt und deren Lohnentwicklung auch hinter den Durchschnittslöhnen der gesamten DDR zurückgeblieben war. Die vorzunehmende Angleichung wurde ausdrücklich als lohnpolitische Maßnahme bezeichnet.

47

Einen Hinweis auf eine betriebsfunktionale Zielsetzung enthält der Ministerratsbeschluss dagegen nicht. Zwar ergibt sich aus der Begründung das verfolgte Ziel einer Festigung und Qualifizierung Kaderbestandes. Zur Erreichung dieses Ziels war das Verpflegungsgeld allerdings nur mittelbar geeignet, indem es, wie jede andere Lohnerhöhung auch, die Attraktivität dieses Arbeitgebers fördert. Es sind dagegen keine betrieblichen Zwecke erkennbar, welche durch die Zahlung des Verpflegungsgeldes unmittelbar gefördert worden wären. So ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Beschäftigten der Volkspolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund mangelhafter Ernährung nur noch eingeschränkt in der Lage gewesen wären.

48

Selbst wenn man aber eine betriebsfunktionale Zielsetzung annähme, ergäbe sich wegen der vorzunehmenden Abwägung mit dem Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt der Zuwendung gleichwohl die Einordnung als Arbeitsentgelt. Denn der Anteil des Verpflegungsgeldes an der Gesamtbesoldung lag (unter Einbeziehung des gleichzeitig und mit gleicher Zielsetzung eingeführten Wohnungsgeldes) in der Größenordnung von 20 % der gesamten zustehenden Vergütung. Bei einem derartigen wirtschaftlichen Wert kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass der betriebliche Zweck im Sinne der Rechtsprechung des BFH ganz im Vordergrund stand und das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt der Leistung vernachlässigbar war.

49

An dieser Sachlage hat sich auch durch die späteren Regelungen zum Verpflegungsgeld nichts geändert. Insbesondere lässt die Unterteilung der Leistungen in den Besoldungsordnungen in Besoldung einerseits und persönliche Vergütungen andererseits nicht darauf schließen, dass mit letzteren andere Zwecke verfolgt wurden, als eine Vergütung der erbrachten Arbeitsleistung.

50

Auch von den Tatbeständen des § 3 EStG, welche eine Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen regeln, greift vorliegend keiner ein.

51

Nach § 3 Nr. 4. c) EStG sind steuerfrei die den Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr sowie den Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei steuerfrei gewährten Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nicht eröffnet, weil sie nur im Einsatz gewährte Verpflegung und Verpflegungszuschüsse betrifft. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut gilt diese Beschränkung nicht nur für Verpflegung in Form einer Sachleistung, sondern auch für Zuschüsse (Kirchhoff, EStG, § 3 Rn. 15). Die hier streitigen Leistungen wurden indes unabhängig von der Teilnahme an einem Einsatz gezahlt. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass im Bezugszeitraum tatsächlich Einsätze im Sinne der Norm stattgefunden hätten, bei welchen statt der Gewährung einer Vollverpflegung Verpflegungsgeld ausgezahlt worden wäre.

52

Nach der Argumentation des Beklagten, dass es sich bei dem Verpflegungsgeld um einen Aufwendungsersatz gehandelt habe, käme auch der Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 12 EStG in Betracht. Steuerfrei sind hiernach bestimmte aus öffentlichen Kassen gezahlte Aufwandsentschädigungen. Bei dem Verpflegungsgeld handelt es sich nicht um einen Aufwendungsersatz im Sinne dieser Norm, da schon kein durch die Berufstätigkeit verursachter Aufwand vorliegt. Denn die Ernährung ist ein allgemeines Lebensbedürfnis jedes Menschen. Dass der Kläger in seiner Berufstätigkeit besonderen körperlichen Anstrengungen ausgesetzt gewesen wäre, welche eine spezielle Ernährung erfordert hätten, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Letztlich findet sich in den Regelungen zum Verpflegungsgeld entgegen der Behauptung des Beklagten auch kein Hinweis darauf, dass dieses nicht zur freien Verfügung des Empfängers gestanden habe.

53

Andere in Betracht kommende Ausnahmetatbestände sind nicht ersichtlich. Die Verpflegungsgeldzahlungen waren daher steuerpflichtig und sind mithin festzustellendes Arbeitsentgelt im Sinne des AAÜG.

54

Die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Verpflegungsgeldzahlungen entspricht der Aufstellung der tatsächlich gezahlten Beträge durch den Beklagten, so dass deren Bezug in vollem Umfang nachgewiesen ist.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

56

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.