Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-10, Aktenzeichen 6 B 2200/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1110.6B2200.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem
Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe des § 146
Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 124
Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO greifen nicht durch.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf, den auf vorläufige Freihaltung
einer Ausbildungsstelle für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst gerichteten Antrag des Antragstellers
auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mangels der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abzulehnen. Für
derartige Zweifel bieten die von dem Antragsteller in dem
Zulassungsantrag angesprochenen Gesichtspunkte,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342,

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keinen hinreichenden Ansatzpunkt.

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Der Antragsteller macht geltend: Das Verwaltungsgericht
habe bezüglich seiner - vom Antragsgegner verneinten -
Polizeidiensttauglichkeit (der gesundheitlichen Eignung für
die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst) rechtsfehlerhaft
lediglich auf die PDV 300 "Ärztliche Beurteilung der
Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" und
nicht auf die in seinem Falle vorliegenden Besonderheiten
abgestellt. Diese ergäben sich aus der von ihm, dem
Antragsteller, eingeholten und im erstinstanzlichen Verfahren
zu den Akten gereichten "Gutachterlichen Stellungnahme zur
Vorlage bei der Direktion für Ausbildung bei der Polizei NRW"
des Leitenden Oberarztes Dr. W, Klinik für Orthopädie und
Orthopädische Chirurgie, Krankenhaus Y, vom 00.00.00. Danach
habe er in Abweichung von der Stellungnahme des Polizeiarztes
Prof. Dr. X (vom 00.00.00) im Jahre 19.. gerade keine
Knorpelabscherfraktur erlitten, die damals bei ihm operativ im
Bereich des rechten Hüftkopfes angebrachten beiden
Osteosyntheseschrauben befänden sich völlig reizlos im
subchondralen Knochen, ohne in die Knorpelschicht zu ragen,
weder am Hüftkopf selbst noch an der Hüftgelenkspfanne seien
Unebenheiten oder Hinweise auf eine Schädigung der
Gelenkfläche bzw. des Gelenkknorpels nachweisbar, der
Gelenkspalt stelle sich als normal weit dar, und die
Verletzung sei "in idealer Weise operativ versorgt" worden.
Nach dieser gutachterlichen Stellungnahme könne es zu einer
Berührung des Hüftgelenks mit den Schrauben überhaupt nicht
kommen, und demzufolge handele es sich nicht um "liegendes"
Material im Sinne der Nr. 4.14 der Anlage 1 der PDV 300. Unter
diesen Umständen hätte das Verwaltungsgericht vor seiner
Entscheidung eine nochmalige Stellungnahme des Polizeiarztes
unter Berücksichtigung des Gutachtens von Dr. W einholen
müssen.

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Hieraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, daß
das Verwaltungsgericht den Erlaß der begehrten einstweiligen
Anordnung zu Recht abgelehnt hat. Die PDV 300 faßt, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, aufgrund
besonderer Sachkunde gewonnene, die spezifischen Anforderungen
des Polizeivollzugsdienstes berücksichtigende ärztliche
Erfahrungssätze zusammen. Nach diesen Maßstäben hat das
Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung zu Recht unter Hinweis eine mangelnde
Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers abgelehnt. Unter
Nr. 4.14 der Anlage 1 der PDV 300 ist unter "Fehler, die eine
Einstellung ausschließen", aufgeführt: "liegendes
Osteosynthesematerial". Daß die im Bereich des rechten
Hüftkopfes des Antragstellers befindlichen beiden
Metallschrauben "Osteosynthesematerial" sind, stellt der
Antragsteller selbst nicht in Abrede, und aus der von Dr. W
betonten völlig reizlosen Lage der Schrauben im subchondralen
Knochen, ohne in die Knorpelschicht zu ragen, läßt sich
entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht herleiten,
somit handele es sich nicht um "liegendes" Material. Diesen
Ausdruck verwendet im übrigen auch der Facharzt für Orthopädie
Dr. Y in seiner mit der Antragsschrift vom 00.00.00 vom
Antragsteller zu den Akten gereichten undatierten ärztlichen
Bescheinigung. Dr. Y verweist darin auf "2 liegende
Osteosyntheseschrauben im Bereich des Hüftkopfes" des
Antragstellers. Im übrigen läßt sich den Ausführungen des
Polizeiarztes Prof. Dr. Z nicht entnehmen, daß dieser davon
ausgegangen sei, die Schrauben ragten über den Knochen hinaus
und in die Knorpelschicht hinein. Der Polizeiarzt führt in
seiner Stellungnahme vom 00.00.00 wie auch in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 00.00.00 lediglich aus, es sei
langfristig damit zu rechnen, daß es über den Schraubenköpfen
zu einem Knorpelabschliff und damit zu erheblichen Defekten im
Gelenkknorpel komme, einer vorzeitigen Arthrose des rechten
Hüftgelenks des Antragstellers werde dadurch, daß die
Schrauben nicht entfernt worden seien, Vorschub geleistet. Daß
Dr. Z dem widerspricht - es sei trotz des Umstandes, daß die
beiden Schrauben noch "eingebracht" seien, nicht mit einem
vorzeitigen Verschleiß zu rechnen -, hat wegen der dargelegten
Bedeutung der Anforderungen der PDV 300 an eine
Polizeidiensttauglichkeit, die der Antragsteller nach der im
vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung
nicht erfüllt, keine entscheidende Bedeutung. Letzteres gilt
auch für den Umstand, daß der Polizeiarzt - in Übereinstimmung
mit der erwähnten ärztlichen Bescheinigung des Facharztes für
Orthopädie Dr. W - von einer im Jahre 19.. erlittenen
"Knorpelabscherfraktur", Dr. W hingegen von einer
"Hüftpfannenpfeilerfraktur" spricht.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Auch
bezeichnet das Vorbringen des Antragstellers, das
Verwaltungsgericht habe vor seiner Entscheidung eine
nochmalige Stellungnahme des Polizeiarztes einholen müssen,
keinen Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, eine erneute
polizeiärztliche Stellungnahme unter Berücksichtigung der
gutachterlichen Stellungnahme von Dr. W anzufordern. Wie
ausgeführt worden ist, waren für die Beantwortung der Frage
der Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers in erster
Linie die Maßgaben der PDV 300 entscheidend.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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