Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-30, Aktenzeichen 16 A 3890/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1130.16A3890.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches
Begehren über die teilweise Stattgabe durch das
Verwaltungsgericht hinaus weiterverfolgen, hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem weitergehenden
Antrag auf vollständige Aufhebung der Heranziehung für die
Jahre 1993 und 1994 zu Recht abgewiesen. Soweit die Kläger auf
der Grundlage des angefochtenen Bescheides vom 5. August 1993
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September
1993 zur Zahlung von Elternbeiträgen für die Monate Januar und
Februar 1993 in Höhe von lediglich noch 100,- DM, für die
Monate März bis Dezember 1993 von jeweils nur noch 140,- DM
und für das Jahr 1994 von monatlich 220,- DM verpflichtet
sind, ist die Veranlagung rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten. Mit der Berufung ist nichts
vorgetragen worden, das insoweit Anlaß gibt, von der
erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

4

Rechtsgrundlage des Bescheides ist für die Monate Januar
und Februar 1993 § 90 SGB VIII a.F. gemäß dem am 1. Januar
1991 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Kindes- und
Jugendhilferechtes (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -)
vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) iVm § 17 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 Satz 1 und der Anlage zu § 17 Abs. 3 des Zweiten
Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des
Kindes- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder - GTK -) vom 29. Oktober 1991 (GV NW S. 380). Für
die Zeit danach, d.h. für die Zeit ab März 1993, ist auf die
Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung über
die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW
S. 80) und für die Monate ab April 1993 zusätzlich auf § 90
SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII 1993 - vom
16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) abzustellen. Ab Januar 1994
gilt - bei unveränderter Rechtsgrundlage im übrigen - § 17 GTK
in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. November 1993 (GV
NW S. 984). Auf der genannten Grundlage ergibt sich die Höhe
der jeweils geschuldeten monatlichen Elternbeiträge daraus,
daß die Kläger mit ihrem Jahreseinkommen 1991 bzw. 1992 und
1993 in die entsprechende Kategorie der Anlage zu § 17 Abs. 3
GTK fallen.

5

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung
zugrundeliegende Rechtsmaterie bestehen auch unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Kläger nicht.
Wie der beschließende Senat bereits in seinen Urteilen vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 = NWVBl 1994, 376
= NVwZ 1995, 191 = ZKF 1994, 254, und - 16 A 571/94 -, NWVBl
1994, 381 = NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995, 15, dargelegt hat, ist
§ 17 GTK in seiner Urfassung einschließlich der
einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge gemäß der
Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK sowohl mit § 90 SGB VIII in
der Fassung des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Gesetzes
zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26. Juni
1990 als auch mit Verfassungsrecht vereinbar, insbesondere mit
Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG und dem sich aus Art. 20 Abs. 1 GG
ergebenen Sozialstaatsprinzip. Unter weitgehender Bezugnahme
auf die genannten Entscheidungen vom 13. Juni 1994 hat der
Senat u.a. durch Urteil vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -,
NWVBl 1998, 14, die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht auch
insoweit festgestellt, als § 90 SGB VIII in der Fassung des
zum 1. April 1993 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar
1993 Anwendung findet und sich die einkommensabhängige
Staffelung der Elternbeiträge nach der Anlage zu § 17 Abs. 3
Satz 1 GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe der
Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder vom 25. Januar 1993 richtet. In seinem Urteil vom
25. September 1997 - 16 A 308/96 -, NWVBl 1998, 188, hat der
Senat unter Anknüpfung an seine vorausgegangene
Rechtsprechung auch keine Veranlassung gesehen, § 17 GTK in
der Fassung des zum 1. Januar 1994 in Kraft getretenen
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für
Kinder vom 30. November 1993 verfassungsrechtlich zu
beanstanden.

6

Bezüglich der streitigen Punkte im einzelnen, hat der Senat
mit Gültigkeit auch für die spätere Gesetzesfassung, soweit
sie inhaltsgleich ist oder lediglich deutlich gewordene
Ungerechtigkeiten eines am Bruttoprinzip ausgerichteten
Einkommensbegriffen an anderer Stelle beseitigt,
- vgl. LT-Drucksache 11/5973 vom
10. September 1993, S. 13,

7

in der zitierten Entscheidung vom 13. Juni 1994
- 16 A 2645/93 -, aaO, dargelegt, daß sich der
Landesgesetzgeber mit dem verwandten Einkommensbegriff im
Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigung und der
verfassungsrechtlichen Grenzen gehalten hat. Dies ist auch
höchstrichterlich bestätigt worden. Das
Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 28. Oktober
1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 410.84 Benutzungsgebühren
Nr. 72, mit Verweis auf die Ausführungen in seinem insoweit
grundlegenden Beschluß vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -,
Buchholz a.a.O. Nr. 69 = DVBl 1994, 818 = NVwZ 1995, 173, die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das
Urteil des Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - a.a.O.,
als unbegründet zurückgewiesen. In dieser Entscheidung vom
28. Oktober 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht im
wesentlichen ausgeführt, daß das Sozialstaatsprinzip eine mit
Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbarende unterschiedliche Behandlung
beitragspflichtiger Personen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit im Rahmen sozialer Leistungsgesetzgebung
gestattet. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht in
diesem Beschluß aber auch dargelegt, daß die
Beitragsstaffelung des § 17 Abs. 3 GTK im Hinblick auf den dem
Landesgesetzgeber durch § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a.F.
eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum, der sogar die
völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der
Familiengröße zulasse, mit Bundesrecht vereinbar ist.

8

Vgl. zur Frage der Zulässigkeit von
sozialen Staffelungen auch HessVGH,
Beschluß vom 14. Dezember 1994
- 5 N 1980/93 -, ESVGH 45, 139 = DVBl
1995, 1142 = NVwZ 1995, 406; Gern,
Aktuelle Probleme des kommunalen
Abgabenrechts, NVwZ 1995, 1145, 1153
f., und a.A. Kempen, Gebühren im
Dienste des Sozialstaats?, NVwZ 1995,
1163.

9

Die Anknüpfung an das nur um Werbungskosten,
Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte
Bruttoeinkommen sei unbedenklich. Seine Rechtsprechung hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 14. Februar 1995
- 8 B 19.95 -, Buchholz a.a.O. Nr. 73, vom 15. März 1995
- 8 NB 1.95 -, Buchholz a.a. Nr. 74 = DÖV 1995, 732 = NVwZ
1995, 790, und vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 - bestätigt bzw.
fortgeführt.

10

In seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden
Beschluß vom 22. Januar 1998 -8 B 4.98 - zum bereits oben
erwähnten Urteil des Senats vom 25. September 1997
-16 A 308/96 -, aaO, mit dem der Senat vornehmlich die
Vereinbarkeit der Elternbeiträge mit der grundgesetzlich
vorgegebenen Finanzordnung zugrundegelegt und unter
Zurückweisung einer einkommensteuerrechtlichen
Betrachtungsweise die Verfassungskonformität des § 17 Abs. 4
Satz 5 GTK n.F. festgestellt hat, hat das
Bundesverwaltungsgericht den weiten Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers sowohl bei der Staffelung der Entgelte als auch
bei der Bestimmung des hierfür maßgeblichen Einkommensbegriffs
nochmals betont. Eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die
grobe Staffelung nach nur sechs Einkommensgruppen und die
Maßgeblichkeit des im wesentlichen nur um Werbungskosten
geminderten Bruttoeinkommens hat das Bundesverwaltungsgericht
dabei unter dem Gesichtspunkt der Pauschalierung und
Verwaltungsvereinfachung als noch von dem weiten
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt angesehen.

11

Schon im Vorfeld hatte sich auch das
Bundesverfassungsgericht mit einem Teilaspekt, nämlich dem
Problem des Verbots eines vertikalen Verlustausgleichs, im
Zusammenhang mit der Überprüfung der entsprechenden
Vorschriften des § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG bzw. des § 11 Abs. 1
BKGG befaßt
- vgl. Beschluß vom 15. September 1986
- 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987, 901, und
Beschluß vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20,
24/84, 4/86 -, BVerfGE 82, 60, 98 ff. =
NJW 1990, 2869, 2874 ff. -

12

und entschieden, daß die Bestimmungen trotz des Fehlens
einleuchtender materieller Gründe für die Differenzierungen
unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität Bestand
haben.

13

Das Bundesverwaltungsgericht hat dann in seinem jüngsten
Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 - nochmals die
Feststellung getroffen, daß § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990
keinen bestimmten Einkommensbegriff vorgibt, so daß § 17 GTK
1991 insoweit mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage
in Einklang stehe. Das Bundesverwaltungsgericht folgert
ferner, daß § 17 GTK 1991 insoweit auch mit § 90 Abs. 1 Satz 2
SGB VIII 1993 übereinstimme. Da Bundesrecht einen bestimmten
Einkommensbegriff nicht vorgebe, sei die Anknüpfung der
Staffelung an das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und
Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen - so faßt das
Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung
zusammen - auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Denn die
Entgelterhebung erfolge hier im Rahmen einer - ohnehin mehr
Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung. Außerdem habe die
durch § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 und 1993 zugelassene
Zusammenfassung in Einkommensgruppen zur Folge, daß ohnehin
ein beträchtlicher Teil der denkbaren weiteren Abzugsposten
tatsächlich ohne Auswirkungen auf die Entgeltbemessung bliebe.
Für die von dem nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber
gewählte - relativ grobe - Pauschalierung bei der Festlegung
des maßgeblichen Einkommens und der gleich zu behandelnden
Einkommensgruppen spreche ferner der in diesem Zusammenhang
zulässige Gesichtspunkt der einfachen, unaufwendigen
Handhabung.

14

Bezeichnenderweise hat das Bundesverfassungsgericht die
gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes vom
28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 - aaO und vom 22. Januar 1998
- 8 B 4.98 - erhobenen Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen
vom 22. Juli 1998 - 1 BvR 2369/94 - bzw. 17. Juni 1998
- 1 BvR 485/98 - nicht zur Entscheidung angenommen.

15

Bei der sich so darstellenden Ausgangslage gibt das
Vorbringen der Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren dem
Senat keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung
zur Rechtmäßigkeit des in § 17 GTK a.F. und n.F. sowohl unter
Geltung des § 90 Abs. 1 SGB VIII 1990 als auch des § 90 Abs. 1
SGB VIII 1993 verwandten Einkommensbegriffes abzuweichen.

16

Ebensowenig sieht der Senat aufgrund des
Berufungsvorbringens Veranlassung, von seiner auch für § 17
GTK n.F. geltenden Auffassung abzurücken, wenn die Kinderzahl
nur eingeschränkt - nämlich bei gleichzeitigem
Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern - beitragsmindernd
zu berücksichtigen sei, sei dies sowohl mit § 90 Abs. 1 Satz 2
SGB VIII (Fassung 1990 und 1993) als auch mit Art. 3 Abs. 1
und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. In seinem Urteil vom 5. Juni
1997 - 16 A 827/95 - aaO, auf dessen Darlegungen im Einzelnen
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, hat der
Senat insoweit den Standpunkt eingenommen, die hier für den
ersten Teil des Erhebungszeitraumes maßgebliche Ermächtigung
des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. zur Festsetzung
pauschaler, nach Einkommensgruppen oder Kinderzahl
gestaffelter Beträge stehe ebenso wie deren Umsetzung durch
§ 17 GTK mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang.
Der Landesgesetzgeber habe den ihm durch die bundesrechtliche
Ermächtigung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum nicht
überschritten. Die Beschränkung der Beitragsminderung auf den
Fall, daß Geschwisterkinder gleichzeitig eine
Kindertagesstätte besuchten, genüge den Anforderungen des
Art. 6 Abs. 1 GG. Die Verfassung gebe nämlich nicht vor, in
welcher Weise konkret ein Familienlastenausgleich vorzunehmen
sei. Es sei auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu
beanstanden, wenn lediglich ein gleichzeitiger
Kindergartenbesuch und die darin liegende erhöhte Belastung
mit Elternbeiträgen zum Anlaß für eine Reduzierung des
Entgeltes genommen werde. Von den Eltern geforderte Beiträge
seien ihrer Rechtsnatur nach - wie § 28 Abs. 1 GTK mit seiner
Bezugnahme auf die Verfahrensregelungen des SGB X
verdeutliche - eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art, für
die weder das gebührentypische Kostendeckungsprinzip noch der
gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit
Anwendung finde. § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GTK sei auch
mit der hier ab dem 1. April 1993 maßgeblichen neuen Fassung
des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII vereinbar. Zwar müßten nach
dieser bundesrechtlichen Ermächtigung nunmehr bei der
landesrechtlichen Entgeltstaffelung sowohl das Einkommen als
auch die Kinderzahl kumulativ berücksichtigt werden. Die
Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK genüge jedoch diesen
Anforderungen, weil danach die Beiträge für das zweite und
jedes weitere Kind entfielen, wenn mehrere Kinder eines
Personensorgeberechtigten gleichzeitig eine Tageseinrichtung
besuchten.

17

Diese Erwägungen, die unter Berücksichtigung der neu
eingefügten Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 6 erst recht für das
GTK in der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Fassung durch
das Änderungsgesetz vom 30. November 1993 Geltung beanspruchen
und auf deren Grundlage ein konkreter Anpassungszwang des GTK
an den § 90 Abs. 1 SGB VIII n.F. und damit das Problem einer
rechtzeitigen Umsetzung nicht entstanden sind, hat das
Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis nicht beanstandet. In
seinem Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 - führt es
gerade auch unter Behandlung der von den Klägern aufgeworfenen
Problematik aus:

18

"1. § 17 GTK 1991 steht - für den ersten Teil des
Abrechnungszeitraums - mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
1990 in Einklang. § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990
ermächtigt ("kann") den Landesgesetzgeber, für die
Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder
pauschale Beträge festzusetzen und diese nach
Einkommensgruppen o d e r Kinderzahl zu staffeln. § 17
GTK 1991 sieht - soweit es im vorliegenden Verfahren von
Bedeutung ist - vor, die Elternbeiträge für die Benutzung
von Tageseinrichtungen für Kinder in sechs
Einkommensgruppen von zunächst jeweils 24.000,- DM zu
staffeln (Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK) und bei
gleichzeitigem Besuch einer Einrichtung durch mehrere
Geschwisterkinder die Beiträge für das zweite und jedes
weitere Kind entfallen zu lassen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GTK
1991). Diese landesrechtliche Ausrichtung der Beiträge am
Einkommen der Personensorgeberechtigten u n d zugleich
- eingeschränkt - auch an der Kinderzahl widerspricht
Bundesrecht nicht.

19

a) Während der ursprüngliche Gesetzentwurf in § 82 Abs. 2
SGB VIII eine Ermächtigung zur Erhebung und Staffelung
pauschaler Beiträge (nur) nach Einkommensgruppen
vorsah(BTDrucks 11/5948 S. 27) und - in offenkundiger
Abgrenzung zu der vom Oberverwaltungsgericht Bremen (DVBl
1988, 250 = NVwZ-RR 1989, 269) bejahten Verpflichtung -
eine bloße Erlaubnis zur Staffelung nach dem Einkommen
begründen wollte (BTDrucks 11/5948 S. 109;
Krug/Grüner/Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII,
vor §§ 90 bis 97, S. 5 ff. und 13; § 90 Anm. II 3) bat der
Bundesrat hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Eltern um
Klarstellung, "daß auch bei pauschalen
Heranziehungsbeträgen die Staffelung nach
Einkommensgruppen nicht zwingend ist und insbesondere auch
die familiäre Situation berücksichtigt werden kann, z.B.
durch eine Staffelung nach Geschwisterzahl" (BTDrucks
11/5948 S. 145 zu Nr. 5 b). Im Anschluß an diesen
Prüfungsauftrag des Bundesrats wurde die
Regelungsermächtigung zugunsten des Landesrechts um die
Alternative einer Staffelung nach der Kinderzahl erweitert
(Krug/Grüner/Dalichau, a.a.O., § 90 Anm. II 3). Danach
steht zunächst fest, daß die Kann-Regelung in § 90 Abs. 1
Satz 2 SGB VIII 1990 dem Landesgesetzgeber
Handlungsermessen einräumen sollte, ob gestaffelte
Gebühren erhoben werden sollen oder nicht; eine
Verpflichtung zur Staffelung sollte nicht festgelegt
werden. Bundesrecht gestattet somit die Staffelung der
Gebühren oder Beiträge für den Besuch von
Kindertagesstätten, zwingt dazu aber nicht (vgl. Beschluß
vom 13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 69 S. 8 <9>).

20

b) Die Entstehungsgeschichte bestätigt darüber hinaus die
schon nach dem Wortlaut des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
1990 naheliegende Annahme, mit der Erwähnung des
Kriteriums der Kinderzahl solle der ohnehin eröffnete
Ermessens- und Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers
erweitert und nicht etwa durch Vorgabe zusätzlicher
Kriterien eingeengt werden. Der zunächst eine Alternative
nahelegenden gesetzlichen Formulierung ("oder") kommt
ersichtlich nicht die Bedeutung zu, der Landesgesetzgeber
müsse sich bei einer Gebührenstaffelung entweder für das
Kriterium des Einkommens oder das Kriterium der Kinderzahl
entscheiden. Vielmehr verdeutlicht die
Entstehungsgeschichte - ohne daß der Wortlaut dem
entgegensteht -, daß auch nach § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
1990 die gleichzeitige Berücksichtigung beider Kriterien
möglich sein sollte. Die Anerkennung einer weitgehenden
Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers sowohl bei der
Ausformung des maßgeblichen Einkommensbegriffs und der
Bildung von Einkommensgruppen als auch bei der kumulativen
oder alternativen Berücksichtigung der Kinderzahl im
Rahmen der Entgeltbemessung rechtfertigt sich auch aus der
Überlegung, daß die Kostenbeteiligung der Eltern hier im
Rahmen einer - ohnehin mehr Spielraum eröffnenden -
Leistungsgewährung erfolgt (Beschluß vom 13. April 1994,
a.a.O., S. 10). Ebenso wie bei der dem (Entschließungs-)
Ermessen des Landesgesetzgebers überantworteten Frage, ob
die zu erhebenden Entgelte gestaffelt werden sollen,
erzwingt Bundesrecht auch nicht die Staffelung der
Elternbeiträge nach entweder dem Einkommen der Eltern oder
der Kinderzahl. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt,
daß die Bundesregierung bei der Novellierung des § 90
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII im Jahre 1993 zunächst einen
Entwurf einbrachte, der in § 90 Abs. 1 Satz 2 die
Staffelung nach "Einkommensgruppen u n d Kinderzahl"
vorsah und hierzu in der Begründung anführte, die
Vorschrift entspreche insoweit "mit redaktionellen
Änderungen § 90 Abs. 2 (gemeint ist offenkundig: § 90
Abs. 1) der geltenden Fassung" (BTDrucks 12/2866 S. 10 und
25). Bereits auf der Grundlage dieser - für die
Entgelterhebung in dem Zeitraum von Januar bis März 1993
anzuwendenden - Ermächtigungsgrundlage war es daher
zulässig, wenn Landesrecht bei der Bemessung der
Elternbeiträge sowohl nach Einkommen als auch nach
Kinderzahl differenzierte; ferner hielt sich auch eine
landesrechtliche Regelung in dem vorgegebenen
bundesrechtlichen Rahmen, die - wie § 17 GTK 1991 - die
Staffelung im Ausgangspunkt nach dem Einkommen vornahm und
die Kinderzahl nur eingeschränkt - etwa wie hier bei
gleichzeitigem Kindergartenbesuch mehrerer
Geschwisterkinder (§ 17 Abs. 2 GTK 1991) -
berücksichtigte. Denn die Ermächtigung zur Staffelung nach
Kinderzahl überläßt es der Ausformung durch den
Landesgesetzgeber, in welcher Weise die Kinderzahl auf die
Entgeltbemessung Einfluß haben soll (Mann in HzS,
Gruppe 8 a, Rn. 743; HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember
1994 - 5 N 1980/93 - NVwZ 1995, 406 <409>, bestätigt durch
Beschluß vom 15. März 1995 - BVerwG 8 NB 1.95 - Buchholz
401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 S. 28 ff.; vgl. auch
BVerfG, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1903/96 -
FamRZ 1997, 541).

21

c) § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 gibt auch weder einen
bestimmten Einkommensbegriff vor, noch schließt er eine
besonders feine Abstufung und Ausrichtung an der
tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus, so
daß § 17 GTK 1991 insoweit ebenfalls mit der
bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang steht
(vgl. Beschluß vom 13. April 1994, a.a.O., S. 9 f.).

22

2. Aus den bisherigen Darlegungen folgt zugleich, daß § 17
GTK 1991 auch mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993
übereinstimmt. Nach dieser - für den Erhebungszeitraum ab
April 1993 maßgeblichen - Ermächtigungsnorm kann
Landesrecht eine "Staffelung der Teilnehmerbeiträge und
Gebühren ... nach Einkommensgruppen u n d Kinderzahl
o d e r der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben".
Diese Änderung des Satzes 2 in § 90 Abs. 1 SGB VIII
entspricht einer Anregung des Bundesrats (BTDrucks 12/2866
S. 36), die zwei Anliegen verfolgte: Zum einen sollte
klargestellt werden, daß der Landesgesetzgeber ohne
direkte Festlegung der Elternbeiträge sich auch auf die
bloße Vorgabe eines Rahmens für die konkrete Umsetzung
etwa durch kommunales Satzungsrecht beschränken durfte;
zum andern sollte die Berücksichtigung der familiären
Verhältnisse von der Kinderzahl gelöst und die
Einbeziehung des Umstands ermöglicht werden, daß von dem
Familieneinkommen "der Lebensunterhalt von Mutter und
Vater und ... Kindern bestritten werden muß", also nicht
nur die Kinderzahl, sondern auch die Zahl der
unterhaltsberechtigten erwachsenen Familienangehörigen für
die Wirtschaftskraft von Bedeutung ist. Daß die
Differenzierungskriterien "Einkommen" und "Kinderzahl" in
der Neufassung nicht mehr - wie dargelegt: scheinbar
- alternativ, sondern kumulativ ("und") miteinander
verknüpft sind, hat hingegen keinerlei Bedeutung gehabt.
Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber darin - zu
Recht - keine inhaltliche, sondern allenfalls eine
redaktionelle Änderung gegenüber der bisherigen
Gesetzeslage gesehen (BTDrucks 12/2866 S. 25). Ob die
Neufassung unter diesen Umständen in Abkehr von der
dargelegten und beabsichtigten Eröffnung eines weiten
Gestaltungsspielraums zugunsten des Landesgesetzgebers
nunmehr - wozu das Berufungsgericht tendiert - eine
P f l i c h t zur kumulativen Berücksichtigung beider
Merkmale bei der Entgeltstaffelung begründet, kann
letztlich dahinstehen. Dagegen spricht die mit der
Neuregelung erkennbar verbundene andere Zielrichtung, ohne
daß der Wortlaut die vom Oberverwaltungsgericht
befürwortete Auslegung gebieten würde; denn auch die
Neuregelung sollte dem Landesgesetzgeber Handlungsermessen
hinsichtlich der Erhebung gestaffelter Teilnehmerbeiträge
belassen. Könnte er aber aus der Sicht des § 90 Abs. 1
Satz 2 SGB VIII 1993 von der Erhebung gestaffelter
Beiträge überhaupt absehen, liegt es nicht nahe, dem
Bundesrecht auch in seiner Neuformulierung eine
Verpflichtung zur Berücksichtigung beider Kriterien zu
entnehmen, wenn der Landesgesetzgeber sich für die
Staffelung entschieden hat. Einer abschließenden
Entscheidung bedarf es insoweit jedoch nicht. § 17 Abs. 3
und Abs. 2 GTK 1991 würde nämlich - wie dargelegt - auch
dem etwaigen G e b o t einer kumulativen
Berücksichtigung beider Merkmale bei der Beitrags- oder
Gebührenbemessung entsprechen. Denn der (unterstellten)
Verpflichtung zur Staffelung nach der Kinderzahl wird
angesichts des weiten gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums hinreichend Genüge getan, wenn die
Elternbeiträge bei gleichzeitigem Besuch von
Tageseinrichtungen durch mehrere Geschwisterkinder
ermäßigt werden.

23

3. § 17 Abs. 2 und 3 GTK 1991 verstößt entgegen der
Auffassung der Revision nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Der
erkennende Senat hat vergleichbare
Entgeltbemessungsregelungen für mit Art. 6 Abs. 1 GG
vereinbar gehalten,die die Familiengröße durch
Ermäßigungen ab dem zweiten Kind berücksichtigen, das
gleichzeitig eine Tagesstätte besucht (Beschlüsse vom
13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84
Beschnutzungsgebühren Nr. 69 S. 8 <11>), und zur
Begründung dargelegt, daß Art. 6 Abs. 1 GG darüber hinaus
keinen Anspruch auf eine - die tatsächliche
Leistungsfähigkeit einer Familie noch feiner
widerspiegelnde - Entgeltstaffelung begründe. Diese
Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. zuletzt Beschluß
vom 10. März 1998, a.a.O., S. 702). Danach läßt sich aus
der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht
des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen,
nicht aber darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise
ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die
einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der
Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, verbleibt
dem Gesetzgeber grundsätzlich eine - nicht durch konkrete
Folgerungen aus Art. 6 Abs. 1 GG eingeengte -
Gestaltungsfreiheit (BVerfG, Beschluß vom 17. Februar 1997
- 1 BvR 1903/96 - FamRZ 1997, 541 unter Hinweis auf
BVerfGE 87, 1 <35 f.>, vgl. auch BVerfGE 82, 60 <81, 84>).
Entscheidend ist mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG die
Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die
der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten für Kinder
erbringt (BVerfGE 82, 198 <206>). Der Staat ist durch das
Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht gehalten, in allen
Bereichen jegliche die Familie treffende Belastung
auszugleichen; die staatliche Familienförderung steht unter
dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der
einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft fordern kann
(BVerfG, Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O., S. 702; BVerfGE
87, 1 <35>, 82, 60 <81>). Im Hinblick auf die gesetzliche
Berücksichtigung der Zahl unterhaltsberechtigter Kinder in
anderen Regelungsbereichen (z.B. Kinderfreibetrag,
Ausbildungsfreibetrag, Kindergeld, Ausbildungsförderung) ist
es aus der Sicht des Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden,
wenn ein Landesgesetzgeber das Entgelt für den Besuch von
Kindertagesstätten - wie hier - nur dann ermäßigt, wenn
mehrere Kinder gleichzeitig von diesem Leistungsangebot
Gebrauch machen, also eine Differenzierung nach der Zahl der
unterhaltsberechtigten Kinder in diesem Teilbereich nicht
vornimmt. Zu einer weiteren Vertiefung besteht angesichts
der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kein
Anlaß.

24

4. § 17 Abs. 2 und 3 GTK 1991 ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar. Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf die
familienbezogenen Differenzierungen in Verbindung mit Art. 6
Abs. 1 GG zu sehen (BVerfGE 87, 1 <36>). An ihm ist im
vorliegenden Verfahren die gesetzliche Berücksichtigung der
Einkommenshöhe sowie der familiären Situation bei der
Entgeltfestlegung zu messen. Die gesetzliche Differenzierung
hält diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen stand.

25

a) Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt, wesentlich
Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu
behandeln. Bei einer Ungleichbehandlung ist Art. 3 Abs. 1 GG
nur verletzt, wenn für die Differenzierung keine
rechtfertigenden Gründe bestehen. Als Unterschied, der eine
Ungleichbehandlung im vorliegenden Zusammenhang
rechtfertigen kann, kommen auch unterschiedliche
Einkommensverhältnisse in Betracht, ohne daß dem
abgabenrechtliche Grundsätze entgegenstünden. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluß vom 10. März 1998
(a.a.O., S. 701) ausdrücklich bestätigt. Art. 3 Abs. 1 GG
verlangt danach nicht, daß Gebühren - für Beiträge oder
Abgaben eigener Art gilt nichts anderes - für die
Inanspruchnahme staatlicher Leistungen ausnahmslos
einkommensunabhängig sein müßten. Eine an sozialen
Gesichtspunkten ausgerichtete Staffelung ist vielmehr in dem
hier zu beurteilenden, durch das Sozialstaatsprinzip und
gewichtige grundrechtliche Schutzgebote geprägten Bereich
nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. März
1998, a.a.O., S. 701 f.).

26

b) Der Entgeltstaffelung steht auch der Grundsatz der
Abgabengerechtigkeit - als spezifisch steuerrechtliche
Ausformung des Art. 3 Abs. 1 GG - nicht entgegen, solange
- wie hier - selbst das höchste Entgelt die tatsächlichen
Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem angemessenen
Verhältnis zur empfangenen Verwaltungsleistung steht
(BVerfG, Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O., S. 701)."

27

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 10. März
1998 - 1 BvR 178/97 -, NJW 1998, 2128 = DVBl 1998, 699 = FamRZ
1998, 887, auf den die Kläger hingewiesen worden sind, zum
hessischen Kindergartenrecht erkannt, daß die Erhebung von
nach Familieneinkommen und Kinderzahl gestaffelten Abgaben für
den Besuch eines Kindergartens verfassungsgemäß und
insbesondere mit Art. 2, 3, 6 und 14 GG vereinbar ist. Mit
ihren Kindergartengebühren unterschreite die Gemeinde auch
nicht die ihr gemäß Art. 6 Abs. 1 GG obliegende Förderpflicht.
Der Staat sei durch das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht
gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung
auszugleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf andere
öffentliche Belange zu fördern. Die staatliche
Familienförderung stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen im
Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der
Gesellschaft beanspruchen könne. Mit Beschluß vom 22. Juli
1998 - 1 BvR 2369/94 - hat das Bundesverfassungsgericht auch
mit Blick auf das nordrhein-westfälische Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder vom 29. Oktober 1991 zum
grundlegenden Urteil des Senats vom 13. Juni 1994
- 16 A 2645/93 -, aaO, als geklärt angesehen, daß die
Staffelung des Entgeltes für die Kindergartenbenutzung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der
Verfassung vereinbar sei. Diese wie auch alle anderen
Verfassungsbeschwerden gegen das GTK sind nicht zur
Entscheidung angenommen worden. Auch vor diesem Hintergrund
ergeben sich keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die im vorliegenden Fall zur Anwendung
gelangenden Vorschriften.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159, 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

29

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.