Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-26, Aktenzeichen 15 K 4999/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0826.15K4999.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
28. Mai 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2003
verpflichtet, der Klägerin eine Aufwendungspauschale nach § 9 Abs. 2 des
Landesaufnahmegesetzes - LAufG - in Höhe von 20.200,00 EUR zu gewähren.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz auf den Betrag von 20.200,00 EUR
ab dem 7. Oktober 2003 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten um die Gewährung einer Aufwendungspauschale für die
Unterhaltung von Übergangsheimen für den Personenkreis der sogenannten
Kontingentflüchtlinge nach §§ 10 a Abs. 1 Nr. 1, 9 des Landesaufnahmegesetzes
(LAufG).

3

Mit Antrag vom 9. Mai 2003 (Eingang bei der Beklagten am 22. Mai 2003)
begehrte die Klägerin die Zuweisung einer Vierteljahrespauschale nach § 9 LAufG
für die mit der Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen Aufwendungen für
den Personenkreis des § 10 a Abs. 1 Nr. 1 LAufG (sogenannte Kontingentflüchtlinge)
zu den Stichtagen 31. Dezember 2002 (53 Personen) in Höhe von insgesamt
10.600,00 Euro und 31. März 2003 (48 Personen) in Höhe von insgesamt 9.600,00
Euro.

4

Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin
unter Bezugnahme auf den Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen
und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2003 (Az.: 323 -
9054/9064) ab. In diesem Erlass heißt es sinngemäß, dass die in dem neuen § 10 a
LAufG vorgesehene Landeserstattung für drei Jahre seit der Einreise in Höhe von
1.036,00 Euro pro Quartal und Person eine Sondervorschrift für die Kostenerstattung
für jüdische Immigranten sei, die für diesen Personenkreis eine weitere
Kostenerstattung nach § 9 Abs. 2 LAufG ausschließe.

5

Mit ihrem Widerspruch trug die Klägerin im Wesentlichen vor, die in § 10 a Abs. 3
LAufG geregelte Vierteljahrespauschale für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder Leistungen nach dem Gesetz über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) diene
einem anderen Zweck als der in § 9 LAufG normierte Aufwendungsersatz für die mit
der Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen Kosten. Deshalb schließe
erstere letzteren nicht aus.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. September 2003 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. In der in § 10 a Abs. 3 LAufG
geregelten Vierteljahrespauschale sei bereits eine Beteiligung des Landes an den
den Gemeinden entstandenen Kosten für die Unterbringung des Personenkreises
der sogenannten Kontingentflüchtlinge (insbesondere jüdische Immigranten aus der
ehemaligen Sowjetunion) enthalten. Eine zusätzliche Kostenerstattung nach § 9 Abs.
2 LAufG für diesen Personenkreis sei daher ausgeschlossen.

7

Mit der am 7. Oktober 2003 erhobenen Klage beharrt die Klägerin auf ihrer
Rechtsansicht und beantragt,

8

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides vom 28. Mai 2003 und des
Widerspruchsbescheides vom 12. September 2003 zu
verpflichten, der Klägerin eine Aufwendungspauschale
nach § 9 Abs. 2 des Landesaufnahmegesetzes - LAufG - in
Höhe von 20.200,00 EUR zu gewähren, sowie die Beklagte
zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz auf den
Betrag von 20.200,00 EUR ab dem 7. Oktober 2003 zu
zahlen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die Verwaltungsvorgänge der Beteiligten ergänzend verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist als Verpflichtungsklage, soweit es um den Hauptanspruch geht, und
hinsichtlich des Zinsanspruchs als Leistungsklage zulässig.

14

Sie ist auch begründet.

15

Der Anspruch aus dem Hauptantrag ergibt sich aus § 9 Abs. 2 i. V. m. § 10 a
Abs. 1 Nr. 1 LAufG in der Fassung vom 28. Februar 2003 - GV. NRW. 2003, S. 95 -
(in Kraft seit dem 1. Januar 2003). Danach hat die Klägerin für die mit der
Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen Kosten für Ausländer im Sinne des
Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen
aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) in der jeweils
geltenden Fassung (sogenannte Kontingentflüchtlinge) einen Anspruch gegen die
Beklagte auf Zuweisung einer Vierteljahrespauschale von 200,00 Euro für jeden in
einem Übergangsheim untergebrachten Ausländer im oben genannten Sinne zu den
Stichtagen 31. Dezember 2002 und 31. März 2003.

16

Maßgebend für die Berechnung der Vierteljahrespauschale ist gemäß §§ 9 Abs.
3, 10a Abs. 2 LAufG der Bestand der an den Stichtagen 31. Dezember, 31. März, 30.
Juni und 30. September in Übergangsheimen untergebrachten Ausländer im Sinne
des § 10 a Abs. 1 LAufG, der von den Gemeinden der Landesstelle für Aussiedler,
Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen (Landesstelle) bis
zum 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober gemeldet wurde. Sofern eine
Gemeinde zu einem Stichtag keinen Bestand meldet, wird davon ausgegangen, dass
keine Berechtigten in einem Übergangsheim untergebracht sind. Die Zuweisung der
Aufwendungspauschale erfolgt dann jeweils zum 1. März, 1. Juni, 1. September und
1. Dezember durch die Bezirksregierung (§ 9 Abs. 2 LAufG).

17

Der Bestand an Ausländern zum Stichtag 31. Dezember 2002 ist hier nicht von
der Gewährung einer Aufwendungspauschale ausgeschlossen, auch wenn die hier
einschlägige Fassung des Landesaufnahmegesetzes erst am 1. Januar 2003 in Kraft
getreten ist. Die Übergangsregelung des § 12 LAufG erfasst auch Personen, deren
Bestand erst unter der Geltung des neuen LAufG vom 28. Februar 2003 gemeldet
werden konnte.

18

Auch wenn die Meldung zu den Stichtagen 31. Dezember 2002 und 31. März
2003 erst im Mai 2003 bei der Landesstelle eingegangen ist und der entsprechende
Antrag auf Zuweisung der Vierteljahrespauschalen erst zu der selben Zeit beim
Beklagten gestellt wurde, ist die Klägerin mit ihrem Begehren nicht wegen etwaiger
Verfristungen der Meldung bzw. des Antrages von der Aufwendungserstattung
ausgeschlossen. Zwar hätte die Meldung für beide Stichtage bereits spätestens am
15. April 2003 erfolgen können (das Landesaufnahmegesetz vom 28. Februar 2003
wurde am 14. März 2003 verkündet), jedoch ist die tatsächlich erst am 22. Mai 2003
erfolgte Meldung und Antragstellung nicht anspruchsvernichtend. Denn § 9 Abs. 3
LAufG begründet keine gesetzliche Frist, sondern stellt lediglich eine
Ordnungsvorschrift dar,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2002 - 15 A 2351/00
-.

20

Der Anspruch der Klägerin ist auch in der Sache gegeben.

21

Gemäß § 10 a Abs. 1 LAufG finden die Vorschriften der §§ 1 bis 10 dieses
Gesetzes nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung für (soweit hier
von Interesse) Ausländer im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen
humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S.
1057) in der jeweils geltenden Fassung. Die hier streitgegenständliche
Ausländergruppe, für die die Klägerin die Aufwendungspauschale begehrt, unterfällt
unstreitig der Nr. 1 des § 10 a Abs. 1 LAufG. Die entsprechende Anwendung der §§
1 bis 10 LAufG führt auch zur Anwendung des § 9 LAufG. Nach dessen Abs. 1
tragen die mit der Errichtung und Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen
Kosten die Gemeinden. Nach Abs. 2 erhalten die Gemeinden für die mit der
Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen Aufwendungen vom Land eine
Vierteljahrespauschale von 200,00 Euro für jeden in einem Übergangsheim
untergebrachten Berechtigten. Die Höhe der geltend gemachten
Vierteljahrespauschale ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

22

Die entsprechende Anwendung des § 9 LAufG wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass sie nur „nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4" gilt. Der in diesem
Zusammenhang hier nur interessierende Abs. 3 des § 10 a LAufG enthält keine die
Anwendung des § 9 verdrängende eigene Regelung, welche die mit der Unterhaltung
der Übergangsheime verbundenen Aufwendungen betrifft. Für eine entsprechende
Anwendung auch des § 9 LAufG spricht bereits der Wortlaut des § 10 a Abs. 1
LAufG, der die entsprechende Anwendung der §§ 1 bis 10 des Gesetzes vorschreibt.
Hätte der Gesetzgeber § 9 von der Anwendung ausschließen wollen, so hätte es
nahe gelegen lediglich „§§ 1 bis 8 und 10" in die entsprechende Anwendung
einzubeziehen.

23

Selbst wenn man den an sich klaren Wortlaut des § 10 a Abs. 1 noch für
auslegungsbedürftig hielte, so wäre die Anwendung des § 9 durch die Formulierung
„nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4" nur dann ausgeschlossen, wenn die
Pauschalzuwendungen nach § 10 a Abs. 3 LAufG und nach § 9 Abs. 2 LAufG dem
selben Zweck dienten. Nur in diesem Falle ginge die Regelung des § 10 a Abs. 3
aufgrund der gesetzlichen „Maßgabe" dem § 9 vor. Das ist aber nicht der Fall, wie
insbesondere die Entwicklung der Erstattungs- und Zuwendungsregelungen im
Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zeigt:

24

Die nunmehr seit dem 1. Januar 2003 in § 10 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 LAufG
geregelten beiden Gruppen von Ausländern waren bis zum 31. Dezember 2002 im
Flüchtlingsaufnahmegesetz erfasst (§ 2 Nr. 2 und 3 in der Fassung des 4. Gesetzes
zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 29.November 1994 - GV.
NRW. S. 1087 -). Das Flüchtlingsaufnahmegesetz in seiner ursprünglichen Fassung
vom 27. März 1984 (GV. NW. 1984 S. 214) sah in § 6 eine umfassende
Kostenerstattung sowohl für die Aufwendungen der Gemeinden für die Errichtung
(Erstellung, Erwerb, Herrichtung), die erstmalige Einrichtung und die Unterhaltung
von Übergangsheimen einschließlich deren notwendigen Aufwendungen für die
Betreuung der ausländischen Flüchtlinge in Übergangsheimen (Pauschalbetrag) vor
als auch für die den Trägern der Sozialhilfe entstehenden Aufwendungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz. Erstere war der verfassungsrechtlich (vgl. Art. 78 Abs. 3
Verf NRW) gebotene Ausgleich für die Verpflichtung der Gemeinden, geeignete
Übergangsheime für die Aufnahme und Unterbringung der ihnen zugewiesenen
ausländischen Flüchtlinge im erforderlichen Umfang zu errichten und zu unterhalten
(§ 4 FlüAG).

25

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 29.
November 1994 trat eine Änderung insoweit ein, als die Gemeinden mit Inkrafttreten
des Gesetzes am 1. Januar 1995 nicht mehr verpflichtet waren, Übergangsheime
vorzuhalten; dementsprechend entfiel eine Regelung über die Kostenerstattung
insoweit. Das Land gewährte nach § 4 FlüAG nur noch Vierteljahrespauschalen in
Höhe von zuletzt 999,00 Euro für ausländische Flüchtlinge im Sinne des § 2 FlüAG,
die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhielten sowie eine
Vierteljahreskopfpauschale in Höhe von 46,00 Euro für die soziale Betreuung der
Flüchtlinge durch die Gemeinden.

26

Diese Gesetzesänderung wurde damit begründet, dass seit der Neuregelung des
Asylverfahrens eine zentrale Erfassung und Unterbringung von Asylbewerbern in
Landesunterkünften erfolge und nur diejenigen Asylbewerber, deren Asylanträge
nicht offensichtlich unbegründet seien, auf die Kommunen verteilt würden. Damit
erscheine es sachgerecht, nicht weiter durch Landesgesetz die Unterbringung in
Übergangsheimen und den Bau weiterer Übergangsheime zu fordern. Auch habe
sich der Zugang der Asylbewerber weiter verringert, was bedeute, dass in den
Kommunen eine wesentliche Entschärfung der Unterbringungssituation eingetreten
sei. Eine besondere Hilfestellung hinsichtlich der Unterbringung ausländischer
Flüchtlinge, wie zuvor durch das Konzept der Übergangsheime angeboten, erscheine
daher nicht mehr erforderlich. Bestehende teure Unterbringungseinrichtungen
könnten aufgegeben werden.

27

Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung
eines Gesetzes zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG), des 4.
Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
und des 2. Gesetzes zur Änderung des
Landesaufnahmegesetzes vom 9. Juni 1994
(Landtagsdrucksache 11/7319).

28

Geregelt wurde in § 4 FlüAG in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 29.
November 1994 nur noch die pauschalierte Abgeltung für Aufwendungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bzw. dem Bundessozialhilfegesetz der kreisfreien
Städte bzw. der nach § 3 AG BSHG herangezogenen kreisangehörigen Gemeinden.

29

Begründet wurde dieser Übergang von der Erstattung auf der Grundlage der
tatsächlichen Aufwendungen zu einem pauschalen Aufwendungsersatz mit dem
hohen Verwaltungsaufwand nach der alten Erstattungsregelung (a.a.O.). Dass damit
zugleich eine pauschalierte Kostenerstattung für den Betrieb von Übergangsheimen
geregelt werden sollte, lässt sich weder dem Wortlaut des § 4 FlüAG i.d.F. vom 29.
November 1994 noch der Gesetzesbegründung entnehmen. Letztere stellt vielmehr
darauf ab, dass es der Fortführung von teuren Unterbringungseinrichtungen nicht
mehr bedürfe. Der Gesetzeswortlaut knüpft an den Leistungsbezug an und macht die
Zahlung der Vierteljahrespauschale insoweit von der Leistungspflicht nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (Gemeinden nach dem AG AsylbLG) bzw. dem
Bundessozialhilfegesetz unmittelbar (kreisfreie Stadt oder nach § 3 AG BSHG
herangezogene kreisangehörige Gemeinde) abhängig.
Die Pauschale für besonderen Betreuungsaufwand (§ 4 Abs. 2 FlüAG) bezieht sich
ausschließlich auf die soziale Betreuung der Flüchtlinge durch die Gemeinden,
unabhängig von der Art der Unterbringung, beinhaltet also ebenfalls keine
Beteiligung des Landes an den Kosten für den Betrieb von Übergangsheimen.

30

Zwar enthält die Kostenpauschale nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG i.d.F. vom 29.
November 1994 undifferenziert auch die Aufwendungen für die Aufnahme und die
Unterbringung der Flüchtlinge, weil diese Aufgabe weiterhin in § 1 FlüAG den
Gemeinden obliegt,

31

vgl. NWVerfGH, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH
38/95 -, NVwZ 1997, 797,

32

jedoch erfasst sie - wie oben ausgeführt - nicht die besonderen Kosten für den
Betrieb noch bestehender Übergangsheime.

33

Das 6. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und das 3.
Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom 28. Februar 2003 haben
nun die hier interessierenden beiden Gruppen von Ausländern aus dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz herausgenommen und in das Landesaufnahmegesetz
übernommen. Die in § 10 a LAufG geregelte entsprechende Anwendung der §§ 1 bis
10 des Gesetzes hat für die beiden Gruppen von Ausländern nach § 10 a Abs. 1 Nr.
1 und 2 LAufG zur Folge, dass diese nach § 4 LAufG vorläufig in Übergangsheimen
unterzubringen sind, wenn eine angemessene Versorgung mit Wohnraum im
Zeitpunkt der Wohnsitznahme nicht möglich ist. Die Gemeinden sind nach § 5 LAufG
verpflichtet, die erforderlichen Übergangsheime zu errichten und zu unterhalten und
als Folge der entsprechenden Anwendung der Norm auch für die hier
interessierenden beiden Gruppen von Ausländern vorzuhalten. Damit ist für diese
Gruppen über die Verpflichtung der Gemeinde zu deren Aufnahme und
wohnungsmäßigen Unterbringung hinaus (§ 3 LAufG), die auch schon - wie
ausgeführt - nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bestand, die Unterbringung in
dafür vorzuhaltenden Übergangsheimen verpflichtend, soweit die örtliche
Wohnungssituation dies verlangt.

34

Die in der Praxis relevante Einbeziehungen insbesondere jüdischer Migranten
aus der ehemaligen Sowjetunion in die erforderlichenfalls eintretende Verpflichtung
der Gemeinden zur Unterbringung in Übergangsheimen dürfte durch die Zunahme
des Zuzugs dieser Gruppe begründet sein. So sind im Jahre 2001 bundesweit
18.000 jüdische Migrantinnen und Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion
aufgenommen worden, von denen 3.845 Personen in Nordrhein-Westfalen den
Aufenthalt genommen haben (vgl. Begründung des Entwurfs der Landesregierung
zum 6. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zum 3. Gesetz
zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom 11. November 2002,
Landtagsdrucksache 13/3202).

35

Verfassungsrechtlich konsequent hat der Landesgesetzgeber die hier
interessierenden beiden Gruppen von Ausländern durch die Inbezugnahme der §§ 1
bis 10 LAufG in § 10 a Abs. 1 auch der Kostenregelung für die Unterhaltung der
Übergangsheime in § 9 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz unterstellt. Denn die
„Heimförderung" wird - wie die Gesetzesentwicklung zeigt - gerade nicht durch die im
Wesentlichen unverändert - nur durch die Hereinnahme des
Grundsicherungsgesetzes erweiterte - aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz
übernommene Regelung in § 10 a Abs. 2 LAufG abgedeckt.

36

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB analog,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2002 - 15 A 2351/00
- für die hier vorliegende Fallgestaltung.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.