Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-13, Aktenzeichen 19 B 763/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0713.19B763.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2, § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht erfüllt sind.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor bzw.
sind nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt.

4

Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, die von der
Lehrerkonferenz am 6. April 2001 beschlossene Überweisung in
eine parallele Klasse (§ 17 ASchO) und Androhung der Entlassung
(§ 19 Abs. 1 ASchO) seien in Anwendung des Rechtsgedankens des
§ 44 Abs. 4 VwVfG NRW rechtswidrig und unwirksam, weil die
Lehrerkonferenz auf Antrag des Schulleiters nicht nur über die
Schulordnungsmaßnahmen entschieden habe, sondern gleichzeitig
auch die Einleitung eines Sonderschulaufnahmeverfahrens
beschlossen habe. Angesichts der unterschiedlichen Zwecke der
Schulordnungsmaßnahmen und des Sonderschulaufnahmeverfahrens
hätte über diese Maßnahmen getrennt entschieden werden
müssen.

5

Ungeachtet der vom Antragsteller nicht aufgeworfenen Frage,
ob die gemäß § 17 Abs. 1 ASchO für die Überweisung in eine
parallele Klasse und gemäß § 19 Abs. 2 ASchO für die Androhung
der Entlassung zuständige Lehrerkonferenz (schulintern) auch
zuständig ist, die Schulleitung zu beauftragen, die Eröffnung
des Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen
Förderbedarfs zu beantragen, ist jedenfalls die (allgemeine)
Schule neben den Erziehungsberechtigten (§ 10 Abs. 1 a der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort - VO-SF - vom 22. Mai 1995, GV NRW S. 496)
berechtigt, einen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zu stellen
(§ 10 Abs. 1 b VO-SF). Ein Verbot, über eine
Schulordnungsmaßnahme und einen Antrag nach § 10 Abs. 1 b VO-SF
gleichzeitig zu entscheiden, ergibt sich nicht aus den
einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften, insbesondere nicht
aus § 26 a SchVG, §§ 15, 17 ASchO, § 19 Abs. 2 SchMG iVm Nr. 6
der Rahmengeschäftsordnung für die im Schulmitwirkungsgesetz
vorgesehenen Organe (RGOzSchMG), Runderlass des
Kultusministeriums NRW vom 11. Mai 1979, GABl NRW, S. 260,
sowie §§ 1, 10, 11, 12 VO-SF. Auch sonst ist kein Grund
ersichtlich, der es verbieten würde, über beide Maßnahmen
gleichzeitig zu entscheiden. Die Maßnahmen dienen zwar, worauf
der Antragsteller zutreffend hinweist, unterschiedlichen
Zwecken. Daraus allein lässt sich aber insbesondere in den
Fällen, in denen - wie hier - das (Fehl-)Verhalten des Schülers
Anlass sowohl für Schulordnungsmaßnahmen als auch für einen
Antrag nach § 10 Abs. 1 b VO-SF ist, nicht die Notwendigkeit
herleiten, dass die (allgemeine) Schule über beide Maßnahmen
getrennt entscheidet. Die Entscheidung über den Antrag auf
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erfordert
zwar entsprechend dem Vortrag des Antragstellers ggf. auch die
Abwägung "familiärer, medizinischer und psychologischer"
Belange des Schülers. Nichts anderes gilt aber auch für die
Schulordnungsmaßnahme. Ihr Zweck und der bei ihrem Erlass zu
beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern, dass
das zuständige Organ der Schule - hier die Lehrerkonferenz -
seine Entscheidung über den Erlass von Schulordnungsmaßnahmen
auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der
Persönlichkeit des Schülers und seines Fehlverhaltens trifft.
Je nach Lage des Einzelfalls sind damit auch etwaige besondere
"familiäre, medizinische und psychologische" Belange des
Schülers in die Entscheidungsfindung einzustellen.

6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des
Antragstellers, es liege entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts keine bzw. keine wirksame Anordnung der
sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der
Schulordnungsmaßnahmen vor.

7

Der Senat hat bei der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
keinerlei Zweifel daran, dass die Lehrerkonferenz am 6. April
2001 tatsächlich die "Aufhebung der aufschiebenden Wirkung
eines möglichen Widerspruchs" beschlossen hat. Dabei kann
dahinstehen, ob hiervon bereits auf Grund der Beweiskraft des
Protokolls über die Lehrerkonferenz ausgegangen werden kann.
Der Schulleiter hat jedenfalls in seinem förmlichen Bescheid
vom 17. April 2001, mit dem er dem Antragsteller und seinen
Eltern die Beschlüsse der Lehrerkonferenz bekannt gegeben hat,
ausdrücklich ausgeführt, dass die Lehrerkonferenz am 6. April
2001 auch beschlossen habe, "gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3
VwGO die aufschiebende Wirkung eines möglichen Widerspruchs"
aufzuheben. Es besteht kein vernünftiger Anlass zu der Annahme,
dass der Schulleiter mit diesen Ausführungen eine den Tatsachen
widersprechende Behauptung aufgestellt haben sollte, die in
einem Hauptsacheverfahren durch Vernehmung der Teilnehmer der
Lehrerkonferenz ohne weiteres widerlegt werden könnte. Der
Antragsteller selbst hat ebenfalls keinen nachvollziehbaren
Grund dafür aufgezeigt, dass der Schulleiter sich mit seinen
Ausführungen in dem Bescheid vom 17. April 2001 über die
tatsächlich gefassten Beschlüsse der Lehrerkonferenz
hinweggesetzt haben könnte.

8

Unzutreffend ist die Auffassung des Antragstellers, die
Lehrerkonferenz habe keine Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO getroffen, weil diese Anordnung inhaltlich etwas anderes
sei als die beschlossene "Aufhebung der aufschiebenden Wirkung
eines möglichen Widerspruchs". Dieser Beschluss der
Lehrerkonferenz ist zweifelsfrei eine Anordnung gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO, weil im Falle einer solchen Anordnung nach
dem Wortlaut des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende
Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage "entfällt" und
damit die aufschiebende Wirkung der Sache nach entsprechend dem
Wortlaut des Beschlusses der Lehrerkonferenz "aufgehoben" wird.
Dementsprechend wird die beschlossene "Aufhebung der
aufschiebenden Wirkung eines möglichen Widerspruchs" in der
Begründung des Bescheides des Schulleiters vom 17. April 2001
und in der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung
ausdrücklich und zutreffend auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
gestützt.

9

Unzutreffend ist darüber hinaus die Auffassung des
Antragstellers, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei
rechtswidrig, weil sie sich auch auf den Auftrag, den Antrag
nach § 10 Abs. 1 b VO-SF zu stellen, beziehe. Das ist
offensichtlich nicht der Fall. Der Antragsteller führt selbst
zutreffend aus, dass gegen den von der Lehrerkonferenz
beschlossenen Antrag nach § 10 Abs. 1 b VO-SF kein Widerspruch
möglich ist. Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Anordnung
der sofortigen Vollziehung allein die Schulordnungsmaßnahmen
betrifft.

10

Einer wirksamen Anordnung der sofortigen Vollziehung steht
auch nicht entgegen, dass in dem Protokoll über die
Lehrerkonferenz das genaue Stimmenverhältnis bei der Abstimmung
über diese Anordnung nicht angegeben wird. In dem Protokoll
wird insofern lediglich mitgeteilt, dass der diesbezügliche
Antrag des Schulleiters "mehrheitlich" angenommen worden sei.

11

Es kann dahinstehen, ob das Protokoll mit diesem Inhalt den
Anforderungen der Nr. 6.1.9 RGOzSchMG genügt. Danach muss das
Protokoll das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen wiedergeben.

12

Ein etwaiger Verstoß gegen Nr. 6.1.9 RGOzSchMG führt jedoch
nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung der
sofortigen Vollziehung. Das Protokoll dient dem Zweck, den der
Schule obliegenden Nachweis über das Vorliegen der
Voraussetzungen für den Erlass der Schulordnungsmaßnahmen und
der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu führen. Dem
Interesse des betroffenen Schülers und seiner Eltern an der
Mitteilung über das Abstimmungsergebnis und einer effektiven
gerichtlichen Kontrolle (Art. 19 Abs. 4 GG) ist dadurch Genüge
getan, dass im Falle der Unvollständigkeit des Protokolls mit
den prozessual zur Verfügung stehenden Mitteln Beweis erhoben
werden kann.

13

OVG NRW, Beschluss vom 5. September
2000 - 19 B 1244/00 -.

14

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wäre deshalb nur
dann rechtswidrig, wenn sie in der Lehrerkonferenz nicht
mehrheitlich beschlossen worden wäre. Das lässt sich bei
summarischer Prüfung nicht feststellen. Der Antragsteller hat
keine konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt, aus denen
hervorginge, dass der in der Lehrerkonferenz gestellte Antrag
des Schulleiters auf Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht
mehrheitlich angenommen worden ist.

15

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses begründet auch nicht der Vortrag des
Antragstellers, es fehle die für eine Anordnung der sofortigen
Vollziehung erforderliche Eilbedürftigkeit. Die Schule habe
mehr als dreieinhalb Monate mit dem Erlass der
Schulordnungsmaßnahme gewartet. Diese Zeitverzögerung könne
nicht damit gerechtfertigt werden, dass sein Vater einen
Gesprächstermin am 8. Februar 2001 nicht habe wahrnehmen
können. Der zur Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung angeführte Schutz anderer Schüler erfordere die
sofortige Vollziehung der Schulordnungsmaßnahme nicht, weil er,
der Antragsteller, seit dem Vorfall am 30. Januar 2001 kein
"vergleichbares" Fehlverhalten gezeigt habe.

16

Der Vortrag des Antragstellers ist bereits im Ausgangspunkt
unzutreffend. Zwischen dem Vorfall am 30. Januar 2001, der
Anlass für die hier strittige Schulordnungsmaßnahme ist, und
der Lehrerkonferenz am 6. April 2001 liegen nicht dreieinhalb,
sondern nur etwa zwei Monate, innerhalb derer die Schule, die
bei Kenntnis der eine Schulordnungsmaßnahme erfordernden
Sachlage unverzüglich tätig werden muss,

17

vgl. OVG NRW, Beschluss vom
22. Dezember 1999 - 19 B 2086/99 -,

18

auch nicht untätig geblieben ist. Bereits am Nachmittag des
30. Januar 2001 fand ein erstes Gespräch zwischen dem
Schulleiter, der Klassenlehrerin sowie dem Antragsteller und
seiner Mutter statt. Den vereinbarten weiteren Gesprächstermin
am 8. Februar 2001 konnte der Vater des Antragstellers nicht
einhalten. Mit Rücksicht auf die Karnevalstage, an denen
schulfrei war, und die Belastungen des Schulleiters auf Grund
der Neuanmeldung von Schülern konnte nach der Darstellung der
Schule das vereinbarte weitere Gespräch erst am 6. März 2001
erfolgen. Im Anschluss daran wurden für den 26. März 2001 eine
Klassenkonferenz und für den 6. April 2001 die Lehrerkonferenz
einberufen. Dieser Verfahrensablauf lässt eine der Schule
vorwerfbare verzögerliche Bearbeitung nicht erkennen. Der
Antragsteller hat auch nicht ansatzweise Gesichtspunkte
aufgezeigt, aus denen hervorginge, dass der vereinbarte weitere
Gesprächstermin bereits vor dem 6. März 2001 hätte stattfinden
können und dass die Klassen- und die Lehrerkonferenz zu einem
früheren Termin hätten einberufen werden können. Gegen eine
frühzeitigere Durchführung dieser Konferenzen spricht immerhin,
dass die Mitglieder der Klassen- und Lehrerkonferenz nach Nr.
2.1 ROGzSchMG zu laden sind und dass nach Nr. 2.1 ROGzSchMG bei
der Ladung darauf zu achten ist, dass den Mitgliedern der
Konferenzen eine entsprechende Vorbereitung möglich ist.

19

Allerdings wäre die Anordnung der sofortigen Vollziehung
nicht (mehr) gerechtfertigt, wenn der in der Begründung dieser
Anordnung angeführte sofortige Schutz anderer Schüler nicht
mehr erforderlich wäre. Dafür bestehen keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Der bloße Hinweis des Antragstellers darauf,
dass er seit dem 30. Januar 2001 kein "vergleichbares"
Fehlverhalten gezeigt habe, schließt ein zukünftiges
gewalttätiges Auftreten oder sonstiges die Sicherheit anderer
Schüler gefährdendes Fehlverhalten des Antragstellers nicht
hinreichend aus. Abgesehen davon, dass der Vortrag, er habe
kein "vergleichbares" Fehlverhalten gezeigt, die Annahme nahe
legt, dass der Antragsteller doch ein, wenn auch anderes,
Fehlverhalten gezeigt hat, ist es auch in der Zeit zwischen dem
schriftlichen Verweis vom 26. September 2000 bis zu dem Vorfall
am 30. Januar 2001 über einen längeren Zeitraum zunächst nicht
zu einem gewalttätigen Auftreten des Antragstellers gekommen.
Vor diesem Hintergrund hätte der Antragsteller darlegen müssen,
dass er etwa durch Inanspruchnahme der Hilfe von Dritten
Anstrengungen unternommen hat, die verlässlich ein weiteres
Fehlverhalten ausschließen. Dahingehende Anhaltspunkte sind
jedoch nicht vorgetragen. Da der Antragsteller trotz des
schriftlichen Verweises vom 26. September 2000 am 30. Januar
2001 erneut auffällig geworden ist, kann im Übrigen entgegen
seiner Auffassung auch nicht davon ausgegangen werden, dass
allein der Druck eines Hauptsacheverfahrens ein weiteres
Fehlverhalten hinreichend ausschließt.

20

Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, die Anordnung
der sofortigen Vollziehung genüge nicht den Anforderungen des §
80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil der zu ihrer Begründung angeführte
sofortige Schutz anderer Schüler bereits zur Begründung der
Schulordnungsmaßnahme herangezogen worden sei. Die Anordnung
der sofortigen Vollziehung kann - selbstverständlich - auch auf
Gründe, die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigen,
gestützt werden, sofern sich aus diesen Gründen auch eine
besondere Dringlichkeit ergibt. In diesen Fällen genügt die
Behörde den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schon
dadurch, dass sie unter Hinweis darauf, dass die Gründe für den
Erlass des Verwaltungsaktes auch eine besondere Dringlichkeit
begründen, auf die zur Begründung des Erlasses des
Verwaltungsaktes angeführten Gründe Bezug nimmt.

21

Vgl. Kopp, VwGO, 12. Auflage, 2000,
§ 80 Rdn 86, m. w. N.

22

Erst recht kann die Behörde in diesen Fällen - wie hier -
bei der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
nochmals die Gründe für den Erlass des Verwaltungsaktes
wiederholen, wenn sie hieraus auch die besondere Dringlichkeit
herleitet.

23

Soweit der Antragsteller geltend macht, der ihm zur Last
gelegte Sachverhalt sei nicht ordnungsgemäß und zutreffend
ermittelt worden, der Bescheid des Schulleiters enthalte keine
Ermessenserwägungen und die Schulordnungsmaßnahme verstoße
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, genügt sein
Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5
Satz. 3 VwGO. Nach dieser Vorschrift muss der Antragsteller
darlegen, dass und aus welchen Gründen ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen. Das
erfordert eine Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses.
Dem ist der Antragsteller nicht nachgekommen, weil er lediglich
auf die dem Zulassungsantrag beigefügte Antragsschrift vom
25. April 2001 verweist und sich nicht mit den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts auseinander setzt, das ausführlich - und
zutreffend - dargelegt hat, dass keine Rechtsfehler bei der
Sachverhaltsermittlung und Ermessensausübung gegeben seien und
dass die Überweisung in die parallele Klasse verhältnismäßig
sei.

24

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) hat der Antragsteller ebenfalls nicht im Sinne des
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt. Er hat zwar acht Fragen
aufgeworfen, aber auch nicht ansatzweise aufgezeigt, dass die
Beantwortung dieser Fragen über die Entscheidung des
vorliegenden Einzelfalls hinausgehend im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen
Fortentwicklung des Rechts der Klärung - zumal in einem
einstweiligen Rechtsschutzverfahren - bedarf.

25

Der Antragsteller hat schließlich keinen Verfahrensfehler im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargelegt. Er verweist in
diesem Zusammenhang auf die Ausführungen unter Abschnitt B VI
der Antragsschrift vom 25. April 2001 und Abschnitt II Nr. 1
bis 8 des Zulassungsantrags. Sowohl im Abschnitt B VI der
Antragsschrift vom 25. April 2001 als auch im Abschnitt II
Nr. 1 bis 8 des Zulassungsantrags werden jedoch lediglich
vermeintliche (Verwaltungs-) Verfahrensfehler der Schule
dargelegt. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
kommt demgegenüber nur bei etwaigen (prozessualen)
Verfahrensfehlern des Verwaltungsgerichts in Betracht.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

28