Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-12, Aktenzeichen 15 B 1318/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1012.15B1318.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.370 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt
nicht vor, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass dem Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren aus den im Antragsschriftsatz genannten Gründen
stattzugeben wäre.

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Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen
Vorausleistungsbescheid nur Erfolg, wenn auf Grund summarischer Prüfung der
Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg; weder sind aufwändige
Tatsachenfeststellungen zu treffen noch schwierige Rechtsfragen abschließend zu
klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl 1994, 337 f.

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Unter Anlegung dieser Überprüfungsmaßstäbe ist den von den Antragstellern
vorgebrachten Gründen, warum eine beitragsfähige Erneuerung bei der
beabsichtigten Aufbaumaßnahme nicht vorliegen soll, nicht weiter nachzugehen.
Ausweislich der in den Akten befindlichen Lichtbilder ist die Fahrbahn verschlissen.
Dies wird von den Antragstellern auch nicht in Abrede gestellt. Die Beurteilung, ob
der von den Antragstellern dargelegte Baustellenverkehr eine bestimmungsgemäße
Nutzung der Straße darstellte und ob, wenn dies zu verneinen ist, die
Erneuerungsbedürftigkeit der Straße durch diesen hervorgerufen worden ist, muss
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Vgl. zum Begriff der Erneuerung OVG NRW,
Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 6119/96 -, S. 6
des amtlichen Umdrucks.

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher und
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) liegt nicht vor, weil die als schwierig aufgeworfene Frage, ob die
Heranziehung zu einer Vorausleistung angesichts der zwischenzeitlich angeblich
eingetretenen erhöhten Verkehrsbelastung der Straße ermessenswidrig sei, ohne
weiteres zu verneinen ist. Die Erhöhung der Verkehrsbedeutung einer Straße seit
dem letzten Ausbau führt, soweit dadurch der Straßentyp nach der
Straßenbaubeitragssatzung verändert wurde, alleine zu einer Veränderung des
Gemeindeanteils,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 1996
- 15 A 1642/93 -, NWVBl 1997, 78,

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nicht aber zu einer Beschränkung des Rechts, Beiträge oder Vorausleistungen
darauf zu erheben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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