Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-24, Aktenzeichen 13 U 183/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0724.13U183.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger macht gegen die Beklagten übergegangene
Schadensersatzansprüche geltend, nachdem der als Beamter im
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten
des Landes S.-A. beschäftigte Herr L. G. aus nicht geklärten
Gründen am frühen Morgen des 10.08.1994 im Haus G.straße 5 in B.
aus einem nicht gesicherten, bis zum Fussboden reichenden Fenster
einer in der Erdgeschosswohnung eingebauten Zwischenebene gefallen
war und sich lebensgefährlich verletzt hatte. Er erlitt u.a. ein
schweres Schädelhirntrauma sowie eine Halswirbelkörperfraktur und
ist seit dem Unfall querschnittsgelähmt und auf die Benutzung eines
Rollstuhls angewiesen. Herr G. hatte in dem der Beklagten zu 1)
gehörenden Haus in der von den Beklagten zu 2) und 3) gemieteten
Wohnung übernachtet, wobei die Beklagte zu 2) die Schwester der
damaligen Ehefrau des Herrn G. und die Beklagte zu 1) als deren
Mutter seine Schwiegermutter war.

3

Durch rechtskräftiges Urteil vom 06.09.2000 - 13 U 106/99 - (Bl.
438 ff GA) hat der Senat sowohl die Zahlungsklage hinsichtlich der
Schäden, die dem Kläger aus der Erfüllung der gemäß § 87a des
Landesbeamtengesetzes S.-A. übergegangenen Ansprüche des
geschädigten Beamten, Herrn L. G., gegen die Beklagten aus dem
Unfall vom 10.08.1994 in dem Gebäude G.straße in B. entstanden
sind, dem Grunde nach zu 40% für gerechtfertigt erklärt, wobei die
Haftung der Beklagten unter dem Vorbehalt des Quotenvorrechts des
geschädigten Beamten steht, als auch entsprechend festgestellt,
dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem
Kläger 40% der materiellen Schäden, die ihm insoweit künftig
entstehen werden, zu ersetzen.

4

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am
10.04.2001 hat der Kläger sodann die Klage hinsichtlich der bis
dahin mit der Zahlungsklage geforderten 373.665,10 DM (116.411,08
DM Dienstbezüge und 257.254.02 DM Beihilfeleistungen) einerseits
durch Teilklagerücknahme an die insoweit festgestellte
Haftungsquote von 40 % angepasst und andererseits um die
zwischenzeitlich angefallenen Beträge erweitert. Der danach geltend
gemachte Zahlungsbetrag von 177.280,84 DM hat sich zusammengesetzt
aus den geltend gemachten Dienstbezügen von 50.095,74 DM (= 40 %
von nunmehr 125.239,34 DM) und 127.185,10 DM Beihilfeleistungen (=
40 % von nunmehr 317.962,77 DM).

5

Diesem Zahlungsanspruch hat das Landgericht in dem angegriffenen
Schlussurteil nur hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten
Dienstbezüge, die während der unfallbedingten Fehlzeiten des
Geschädigten weiter gezahlt worden waren, in Höhe der Haftungsquote
von 40% von 125.239,34 DM = 50.095,74 DM nebst Zinsen stattgegeben.
Im übrigen ist die Klage abgewiesen worden mit der Begründung, die
vom Kläger geltend gemachten Beihilfeleistungen seien nicht
hinreichend substantiiert dargelegt worden. Es seien lediglich die
eigenen Grundzettel vorgelegt worden, anhand derer die einzelnen
Leistungen - die zugrunde liegenden Arztbesuche und Rezepte - nicht
überprüft werden könnten, insbesondere auch nicht festgestellt
werden könne, inwieweit Beihilfeleistungen im Zusammenhang mit dem
Unfallereignis stehen. Auch habe der Kläger nicht schriftsätzlich
vorgetragen, für welche konkreten Arztbesuche oder Medikamente die
Beihilfe geleistet worden sei und inwiefern gezahlte Beihilfe
tatsächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen sei. Soweit die
erforderlichen Belege mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom
08.06.2001 nachgereicht worden seien, sei dieses neue Vorbringen
nach § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen gewesen, wobei auch
keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
bestanden habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das
angefochtene Urteil verwiesen, gegen das der Kläger form- und
fristgerecht Berufung eingelegt hat.

6

Der Kläger ist der Auffassung, das Landgericht hätte bereits
rechtzeitig vor dem Termin vom 10.04.2001 einen Hinweis erteilen
bzw. ihm zumindest noch nach diesem Termin Gelegenheit einräumen
müssen, ergänzend vorzutragen, wenn es der Ansicht sei, dass die
bis dahin vorgelegten Grundzettel über die Beihilfeleistungen nicht
ausreichend gewesen seien. Schließlich hätten die Beklagten auf die
von ihm nach dem Berufungsurteil und der Zurückverweisung an das
Landgericht mit Schriftsatz vom 24.11.2000 vorgelegten
Beihilfegrundzettel die Höhe der geleisteten Zahlungen und deren
Unfallbedingtheit nicht mehr bestritten und auch das Landgericht
habe diesbezüglich keine Nachfragen gestellt. Statt einer
Zurückweisung des Vorbringens aus dem Schriftsatz vom 08.06.2001
habe eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erfolgen
müssen.

7

Weiter behauptet der Kläger, dass durch den Unfall vom
10.08.1994 dem Zeugen G. für die Zeit vom 22.09.1994 bis zum
25.10.2000 Krankheitskosten in Höhe von insgesamt 454.232,52 DM
entstanden seien, die ausschließlich unfallbedingt gewesen seien.
Hiervon habe man entsprechend dem Beihilfesatz des Zeugen G. von 70
% an diesen 317.962,77 DM erstattet. Unter Berücksichtigung des
Quotenvorrechts des Beamten seien die Beklagten verpflichtet, an
den Kläger 10 % = 45.423,25 DM der gesamten Krankheitskosten für
die Zeit bis zum 25.10.2000 zurück zu zahlen, die mit der Berufung
geltend gemacht werden.

8

Darüber hinaus ist die Berufung erweitert worden um 40 % =
3.541,46 DM der in der Zeit vom 05.09. bis 28.09.2001 entstandenen
Personalkosten von insgesamt 8.853,64 DM, da Herr G. aufgrund einer
unfallbedingten Reha-Maßnahme unter Fortzahlung der Bezüge
arbeitsunfähig gewesen sei, sowie um 10 % = 5.617,84 DM der in der
Zeit von November 2000 bis Ende Februar 2002 unfallbedingt
erbrachten Beihilfeleistungen von insgesamt 56.178,34 DM
(501.465,70 DM - 454.232,52 DM = 47.233,18 DM + 8.945,16 DM bzw.
4.573,59 EUR), insgesamt 9.159,30 DM (= 4.683.08 EUR).

9

Der Kläger beantragt,

10

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts B. vom
06.07.2001 - 18 O 316/97 - die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an den Kläger über den bereits ausgeurteilten Betrag
von DM 50.095,74 nebst Zinsen hinaus weitere DM 45.423,25 nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

11

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger
weitere DM 9.159,30 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank seit Zustellung des Schriftsatzes vom
10.05.2002 zu zahlen.

12

Die Beklagten beantragen,

13

die Berufung sowie den mit der
Berufungserweiterung vom 10.05.2002 gestellten Antrag
zurückzuweisen.

14

Die Beklagten verteidigen das landgerichtliche Urteil. Sie sind
weiter der Meinung, dass das Vorbringen des Klägers im Hinblick auf
die Beihilfeleistungen noch immer unsubstantiiert sei, da die
Überreichung von teilweise unvollständigen und ungeordneten Belegen
keinen substantiierten Sachvortrag ersetze. Ferner bestreiten sie
mit Nichtwissen, dass die geltend gemachten Aufwendungen
unfallbedingt erforderlich und angemessen gewesen seien. Die
Beklagte zu 1) bestreitet darüber hinaus, dass überhaupt
Beihilfeleistungen vom Kläger erbracht worden seien.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der
Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als das angegriffene
Urteil wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers in dem mit der
Berufung angegriffenen Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen
ist. Denn die Begründung des Landgerichts, der klägerische Vortrag
zu den Beihilfeleistungen sei unsubstantiiert und das im
Schriftsatz vom 08.06.2001 enthaltene neue Vorbringen sei nach §
296a ZPO zurückzuweisen, stellt eine Überraschungsentscheidung dar,
die dem Kläger das rechtliche Gehör abgeschnitten hat.

18

Bis zu den Hinweisen des Landgerichts im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 10.04.2001 bestand den Kläger noch keine
Veranlassung daran zu zweifeln, dass das Gericht seinen bisherigen
Vortrag zur Höhe der Forderung als hinreichend substantiiert
ansehen werde, ohne dass es auf die klägerische Behauptung ankommt,
sein erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter habe im Dezember
2000 mindestens zweimal mit dem Landgericht telefoniert und auf die
Frage, ob die mit Schriftsatz vom 24.11.2000 überreichten
Unterlagen ausreichend seien oder nicht, die Antwort erhalten, die
Kammer würde ihm nach Beratung mitteilen, ob und ggfs. welche
Belege weiter erforderlich seien (Bl. 564 GA).

19

Soweit die Beklagten erstinstanzlich überhaupt zur Höhe der
streitgegenständlichen Forderung Stellung genommen haben, kann
diesem Vorbringen nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit
entnommen werden, dass neben der ausführlich erörterten Haftung dem
Grunde nach auch die Substantiiertheit des Sachvortrages
hinsichtlich der Höhe der Forderung angegriffen werden sollte.

20

Mit Schriftsatz vom 23.09.1997 hat die Beklagte zu 1)
ausgeführt, dass sie "zu den Auszügen aus der Beihilfefestsetzung
für den Zeugen G. nichts wesentliches zu entnehmen" vermag (Bl 62
GA). Insbesondere könne sie nicht prüfen, ob die Angemessenheit
ärztlicher Behandlungskosten und Rezepturen durch den Kläger
geprüft worden sei. Auffallend sei nur, dass Pflegegeld gewährt
worden sei, für das sie jedenfalls eine Grundlage im Rahmen der
Beihilfefestsetzung nicht erkennen können. Zur Höhe ausdrücklich
bestritten hat die Beklagte zu 1) nur, dass dem Kläger gestattet
sei, "im Wege des Rückgriffs etwa an den Zeugen G. gezahlte
Positionen wie Allgemeine Zulage, Ministerialzulage,
Verheiratetenzuschlag, Leistungen des Dienstherrn VL erstattet zu
verlangen", und außerdem - insoweit mit Nichtwissen - die in den
Anlagen zur Klage erwähnten Personalausfallkosten in Höhe von
108.052,88 DM (Bl. 63 GA). Mit Schriftsatz vom 26.11.1997 (Bl. 85
GA) haben die Beklagten zu 2) und 3) allein die "Sorglosigkeit"
bemängelt, mit der der Kläger die Klage auf einen Zahlungsbetrag
von insgesamt 766.250,34 DM erhöht habe, und angeraten, die
Beträge, die in den Prozess eingeführt worden seien, insgesamt neu
zu addieren und den Klageantrag dann entsprechend zu korrigieren.
Dass hinsichtlich der Beihilfeleistungen bis dahin allein die
Beihilfegrundzettel, aber keine Einzelbelege vorgelegt worden
waren, ist gerade nicht gerügt worden. Erstmals im Schriftsatz vom
16.01.1998 ist ausgeführt worden (Bl. 105 GA):

21

"Soweit mit Schriftsatz vom 14.11.1997
klageerhöhende Beweisunterlagen vorgelegt werden: Die Beklagte zu
2) bestreitet die Sachverhalte mit Nichtwissen - ihr fällt auf, daß
normalerweise bei Erstattungsanträgen Grundlage Arztrechnungen sind
und die sich daraus ergebenden vom Arzt verschriebenen Rezepte. Nur
beispielsweise: Der Beihilfefestsetzung vom 25.09.1997 liegt
offenbar eine Arztrechnung vom 30.08.1997 zugrunde - für die
anschließend erstatteten Rezepte im September lag offenbar bei der
Festsetzung vom 25.09.1997 eine ärztliche Verordnung nicht vor.
Dies gilt auch für die Festsetzung vom 10.10.1997, so daß der
Beklagten zu 2) nachgesehen werden möge, daß sie die
Ordnungsmäßigkeit der Prüfung und Beihilfefähigkeit der mit
Schriftsatz vom 14.11.1997 vorgelegten Unterlagen bestreitet."

22

Diese ausdrücklich auf die mit Schriftsatz vom 14.11.1997
vorgelegten Unterlagen beschränkten Ausführungen haben dem
Landgericht keine Veranlassung gegeben, im Termin vom 27.01.1998
(Bl. 106 f. GA) oder im anschließend ergangenen ausführlichen
Hinweisbeschluss vom 17.02.1998 (Bl. 121 ff. GA) den Parteien
mitzuteilen, dass man der Ansicht sei, die Vorlage der Einzelbelege
sei zur Substantiierung des bisherigen Sachvortrages zur
Schadenshöhe erforderlich. Auch bei dem am 17.02.1998
unterbreiteten Vergleichsvorschlag ist die vom Kläger geltend
gemachte Forderung in voller Höhe Ausgangspunkt der Überlegungen
gewesen, da diese allein um die sich aus dem Mitverschulden
ergebende Quote gekürzt worden ist. Dass insoweit eine weitere
Substantiierung nebst Vorlage der Einzelbelege erforderlich sein
könnte, ist für den Kläger ebenso wenig zu erkennen gewesen wie aus
dem sodann nach durchgeführter Beweisaufnahme im Termin vom
02.03.1999 wiederholten, inhaltlich gleichen Vergleichsvorschlag
(Bl. 213 GA).

23

Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angegriffenen
Schlussurteil konnte der Kläger auch dem landgerichtlichen Grund-
und Teilurteil vom 11.05.1999 (Bl. 264 ff. GA) bzw. dem
Berufungsurteil des Senats vom 06.09.2000 (Bl. 438 GA) nicht mit
der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, dass gerichtliche
Bedenken dahingehend bestehen, dass die geltend gemachten
Beihilfeleistungen hinreichend substantiiert dargelegt seien. Zwar
wird zutreffend darauf hingewiesen, dass im Urteil vom 11.05.1999
ausgeführt ist, dass der Kläger "- jeweils nicht näher dargelegte
und belegte - Beihilfeleistungen" erbracht habe. Insoweit wird
diesem Halbsatz jedoch eine Bedeutung beigemessen, die er im
Tatbestand dieses Urteils gar nicht hatte. Im unstreitigen
Sachverhalt des Grund- und Teilurteils vom 11.05.1999 (Bl. 269 GA)
heißt es:

24

"Das klagende Land hat für den Zeugen
in der Folgezeit - jeweils nicht näher dargelegte und belegte -
Beihilfeleistungen sowie die Bezüge während der Dienstunfähigkeit
geleistet, deren Unfallbedingtheit im einzelnen streitig ist."

25

Danach ist dem Urteil aber nicht mit der erforderlichen
Eindeutigkeit zu entnehmen, dass das Gericht hinsichtlich der Höhe
Zweifel an der Substantiiertheit des klägerischen Sachvortrages
gehabt hätte, was im übrigen auch zur Klageabweisung hätte führen
müssen. Zur Höhe ist vielmehr in den Entscheidungsgründen
ausdrücklich ausgeführt worden, dass diese ebenso wie die
Unfallbedingtheit der geltend gemachten Aufwendungen streitig sei
und eine weitergehende Beweisaufnahme erfordere (Bl. 272 GA). Aus
diesem Hinweis auf eine notwendige Beweisaufnahme konnte der Kläger
nur folgern, dass das Gericht bis dahin seinen Sachvortrag als
ausreichend angesehen hatte. Auch wenn das Berufungsurteil des
Senats vom 06.09.2000 im Tatbestand den oben zitierten Satz aus dem
landgerichtlichen Urteil wörtlich wiederholt, kann hieraus nichts
Gegenteiliges gefolgert werden, da sich der Senat allein mit der
Haftung dem Grunde nach, nicht aber mit der Höhe der geltend
gemachten Ansprüche befasst hat.

26

Nachdem das Landgericht mit Verfügung vom 17.10.2000 (Bl. 457
GA) dem Kläger aufgegeben hatte, vorzutragen, welche Forderungen in
welcher Höhe geltend gemacht werden, sowie die "erforderlichen
Belege" bei Gericht einzureichen, ist von Beklagtenseite zu dem
anschließend mit Schriftsatz vom 24.11.2000 (Bl. 460 ff. GA)
gemachten Vortrag, aufgrund unfallbedingt geleisteter
Beihilfeleistungen sei ein Schaden von 317.962,77 DM entstanden,
und zu den hierzu vorgelegten Beihilfeabrechnungen des Ministeriums
der Finanzen des Landes S.-A. - trotz des mit gerichtlicher
Verfügung vom 27.11.2000 (Bl. 461R GA) an die Beklagten erfolgten
Hinweises, die eingereichten Belege stünden zur Vorbereitung einer
Stellungnahme auf der Geschäftsstelle zur Verfügung - keine
Äußerung mehr erfolgt. Die Beklagte zu 1) hat am 15.12.2000
lediglich angekündigt, dass sie sich noch äußern wolle, auch zu der
Frage, inwieweit auf eine Belegeinsicht verzichtet werden könne
(Bl. 473 GA), sodann aber nicht weiter reagiert. Darüber hinaus ist
bei den zwischen den Parteien außergerichtlich geführten
Vergleichsverhandlungen wie zuvor immer der gesamte, von
Klägerseite genannte Betrag zugrunde gelegt worden, so dass für den
Kläger weiterhin keine Veranlassung bestand, daran zu zweifeln,
dass bisheriger Sachvortrag zur Höhe ausreichend war.

27

Der Hinweis des Landgerichts im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 10.04.2001, die Beihilfeleistungen seien bislang
nicht substantiiert dargelegt, kam somit für den Kläger
überraschend. Aufgrund des zu beachtenden Anspruchs auf rechtliches
Gehör hätte das Landgericht einen nach §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F.
für notwendig gehaltenen Hinweis so rechtzeitig geben müssen, dass
darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert
werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.08.1991 - 2 BvR 276/90
- NJW 1992, 678, 679). Auch nach der ständigen Rechtsprechung des
BGH genügt das Gericht seiner Hinweispflicht nach den §§ 139, 278
Abs. 3 ZPO a.F. - auch bei anwaltlich vertretenen Parteien - nur
dann, wenn es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, der von
seinem materiellrechtlichen Standpunkt aus gesehen
entscheidungserheblich ist, unmissverständlich hingewiesen und
ihnen die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Sachvortrag sachdienlich
zu ergänzen (BGH, Urteil vom 08.02.1999 - II ZR 261/97 - NJW 1999,
2123, 2124 m.w.N.) und weitere Unterlagen beizubringen (BGH, Urteil
vom 27.11.1996 - VIII ZR 311/95 - NJW-RR 1997, 441). Selbst wenn
man davon ausgeht, dass der Hinweis zur unzureichenden
Substantiierung bereits im Rahmen der Erörterung des Sach- und
Streitstandes vor Stellung der Anträge erfolgt ist, hätte das
Landgericht dem Kläger gleichwohl Gelegenheit geben müssen, auf
diesen Hinweis zu reagieren. Da das Landgericht im angegriffenen
Urteil die mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 08.06.2001
nachgereichten Einzelbelege als neues Vorbringen gewertet und als
verspätet zurückgewiesen hat, war es offensichtlich der Meinung,
zur hinreichenden Substantiierung des klägerischen Vortrages seien
neben den vorgelegten Beihilfegrundzetteln auch die entsprechenden
Einzelbelege notwendig. Dass diese Einzelbelege aufgrund eines erst
im Termin erteilten Hinweises sofort hätten vorgelegt werden
können, konnte nicht erwartet werden. Das Landgericht hätte dem
Kläger daher von sich aus unter Fristsetzung die Möglichkeit zur
Nachreichung der Einzelbelege einräumen und, oder ggf. konkret
mitteilen müssen, welche genauen Anforderungen es hinsichtlich der
Substantiierung für erforderlich hielt, nachdem zuvor mit dem
pauschalen Hinweis auf die Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
zur Höhe der Erlass eines Grundurteils begründet worden war.

28

Indem das Landgericht aber nach Hinweiserteilung die mündliche
Verhandlung geschlossen, einen Verkündungstermin anberaumt und nach
Eingang des klägerischen Schriftsatzes vom 08.06.2001 die
Wiedereröffnung der Verhandlung abgelehnt hat, hat es gegen seine
Hinweispflicht und das Verbot von Überraschungsentscheidungen
verstoßen (BGH, Urteil vom 27.11.1996 - VIII ZR 311/95 - NJW-RR
1997, 441; Urteil vom 28.10.1999 - XI ZR 341/98 - NJW 2000, 142,
143). Im übrigen hat das Gericht im Rahmen der weiteren
Erörterungen bei der Erläuterung seines Vergleichsvorschlages
selbst die Möglichkeit angesprochen, dass eine Substantiierung der
Position "Beihilfeleistungen" noch erfolgen könne. Von daher musste
der Kläger nach Abschluss des Widerrufsvergleichs auch ohne einen
förmlichen Schriftsatznachlassantrag nicht damit rechnen, dass ihm
eine weitere Substantiierung nach Widerruf des Vergleichs nicht
mehr eingeräumt werden würde.

29

Die Überraschungsentscheidung durch das Landgericht begründet
einen wesentlichen Verfahrensfehler, der zur Folge hat, dass die
Sache gemäß § 539 ZPO a.F. in dem Umfang, wie das Urteil mit der
Berufung angegriffen worden ist, zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Der Senat hat
von der ihm nach § 540 ZPO a.F. eröffneten Möglichkeit, von der
Zurückverweisung abzusehen und den Rechtsstreit selbst zu
entscheiden, keinen Gebrauch gemacht, da dies nicht sachdienlich
ist. Nachdem einerseits in der angefochtenen Entscheidung der
Vortrag der Klägerseite als nicht hinreichend substantiiert
bezeichnet worden ist, andererseits aber die mit Schriftsatz vom
08.06.2001 nachgereichten Belege als neues Vorbringen nach § 296 a
ZPO zurückgewiesen worden sind, hat zunächst das Landgericht den
Parteien konkret aufzuzeigen, welche genauen Anforderungen von ihm
an den Sachvortrag zur Höhe der noch streitgegenständlichen
Beihilfeleistungen gestellt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass zwischenzeitlich von Beklagtenseite ausdrücklich bestritten
worden ist, dass die behaupteten Beihilfeleistungen vom Kläger
überhaupt erbracht worden sowie unfallbedingt erforderlich und der
Höhe nach angemessen gewesen sind. Vor dem Hintergrund der somit
erforderlichen weiteren Sachaufklärung überwiegen die Interessen
der Parteien an der Wahrung des vollen Instanzenzuges und der
Behebung des wesentlichen Verfahrensfehlers gegenüber den mit der
Zurückverweisung verbundenen Nachteilen der Verzögerung und der
Verteuerung des Verfahrens. Die Zurückverweisung ist zudem im
einzelnen auch mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom
29.05.2002 erörtert worden, ohne dass durchgreifende Bedenken
dagegen erhoben worden sind.

30

Angesichts des wesentlichen Verfahrensfehlers des Landgerichts
sind die in der Berufungsinstanz anfallenden Gerichtskosten nach §
8 GKG auch ohne Antrag niederzuschlagen. Sie wären bei richtiger
Sachbehandlung durch das Landgericht nicht entstanden. Über die
Kosten der Berufung im übrigen hat das Landgericht in seiner
erneuten Sachentscheidung zu befinden. Eine Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ist entbehrlich.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren und Urteilsbeschwer:
27.907,61 EUR (45.423,25 DM + 9.159,30 DM = 54.582,55 DM