Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-21, Aktenzeichen 4 K 1414/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0321.4K1414.99.00

Tenor

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
13. August 1997 betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem
Grundstück G in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 12. September
1997 sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 15. März
1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Klägerseite je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen
Kosten tragen der Beklagte und der Beigeladene selber.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger wenden sich gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen betreffend
die Errichtung einer Windkraftanlage. Sie sind Eigentümer eines Wohngrundstücks in
der aus wenigen, vorherrschend wohngenutzten Häusern bestehenden Ansiedlung
L. , die im Gebiet der Stadt I. liegt und nicht von einem Bebauungsplan
erfaßt wird.

3

Mit Datum vom 2. August 1997 stellte der Beigeladene einen Bauantrag
betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs ENERCON-40/500kW
mit einer Nabenhöhe von 65 m auf dem Grundstück Gemarkung G. . Der
Standort der geplanten Anlage sollte nordöstlich der Ansiedlung L. bzw.
westlich der benachbarten Ansiedlung O. liegen. Seine Entfernung zu dem
Wohnhaus der Kläger beläuft sich nach Auswertung des vorliegenden
Kartenmaterials auf ca. 335 m. Näher zum Standort der Anlage liegt u.a. das Haus
E. 1, das der Beigeladene bewohnt; die Entfernung beträgt insoweit ca. 200 m.
Mit den Bauvorlagen reichte der Beigeladene auch eine Schattenwurfanalyse der
Q. vom 24. März 1997 ein.

4

Der Beklagte beteiligte im Genehmigungsverfahren das Staatliche Umweltamt
Hagen , das in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 1997 zum Vorhaben des
Beigeladenen u.a. ausführte:

5

"Aus immissionsschutzrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken,
wenn durch eine standortbezogene Lärmprognose nachgewiesen wird, daß die
vom Betrieb der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche die
Immissionsrichtwerte entsprechend TA-Lärm, gemessen 0,5 m vor den
geöffneten Fenstern der nächstbenachbarten Wohnhäuser E. und L.
von

6

tagsüber 60 dB (A)
nachts 45 dB (A)

7

nicht überschreiten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Für die Prognoserechnung sind die Schallemissionen der konkret zu
genehmigenden Anlage, nachgewiesen anhand eines Typprüfzeugnisses der
Anlage (gleiche Bauart von Mast, Maschine, Flügel) im genannten
Arbeitsbereich (bis zum Erreichen der Nennleistung bzw. Vwind, 10m > 12 m/s)
einschließlich einer Aussage zur Tonhaltigkeit in diesem Bereich, zu
berücksichtigen. ... Um Übersendung einer Durchschrift einer
standortbezogenen Lärmprognose zwecks Prüfung wird gebeten."

8

In einer auf den 2. Juni 1997 datierten Aktennotiz vermerkte die zuständige
Sachbearbeiterin des Beklagten:

9

"In der Stellungnahme vom 07.05.1997 des Staatlichen Umweltamtes I1.
bittet dieses um Zusendung einer standortbezogenen Lärmprognose. Diese
liegt dem von Seiten des Märkischen Kreises geforderten Bauantrag nicht bei.
Nach Rücksprache mit Herrn T2. -Abteilung 603- kann darauf verzichtet
werden, da von dem von der geplanten Baumaßnahme ausgehenden Lärm
lediglich der Antragsteller selbst und kein Dritter betroffen ist."

10

In einer weiteren Aktennotiz vom 13. August 1997 heißt es:

11

"Um im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren dem Bauherren noch die
Möglichkeit zu geben, für diese geplante Anlage staatliche Zuschüsse zu
beantragen, wird die Baugenehmigung trotz Ausstehen einer Stellungnahme
vom staatlichen Amt für Umweltschutz erteilt, da diese im Vorfeld als positiv
beurteilt wurde, die geforderten Auflagen jedoch noch nicht ausformuliert seien.
Es ist in der Baugenehmigung darauf hinzuweisen, daß eventuell noch gestellte
Auflagen durch die vorgenannte Fachbehörde durch einen gesonderten
Bescheid zusätzlich erhoben werden können."

12

Mit Bauschein vom 13. August 1997 genehmigte der Beklagte den Bauantrag
des Beigeladenen, wobei er der Baugenehmigung u.a. folgende
Nebenbestimmungen beifügte:

13

"(00001) Die vom Betrieb der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche
dürfen die Immissionsrichtwerte entsprechend TA-Lärm, gemessen 0,5 m vor
den geöffneten Fenstern der nächstbenachbarten Wohnhäuser E. und
L. von

14

tagsüber 60 dB (A)
nachts 45 dB (A)

15

nicht überschreiten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00
Uhr."

16

"(00008) Werden von Seiten des staatlichen Amtes für Umweltschutz noch
Auflagen gefordert, die bei Errichtung der Windkraftanlage zu berücksichtigen
sind, so werden diese über einen gesonderten Bescheid zusätzlich
erhoben."

17

Mit Bescheid vom 12. September 1997 ergänzte der Beklagte die
Baugenehmigung vom 13. August 1997 um weitere - hier nicht relevante -
Auflagen.

18

Die Kläger legten gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Beklagten mit Schreiben vom 27. Mai 1998 Widerspruch ein. Andere Anwohner, die
der Baugenehmigung ebenfalls widersprochen hatten und nunmehr in
Parallelverfahren ebenfalls als Kläger auftreten, beantragten seinerzeit beim
erkennenden Gericht, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen.
Diese Anträge lehnte die Kammer mit Beschlüssen vom 30. Juni 1998 ab (Az.: 4 L
1036/98 und 4 L 1087/98). Die hiergegen gerichteten Beschwerden wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) - nach
Zulassung - mit Beschlüssen vom 9. September 1998 zurück (Az.: 7 B 1591/98 und
7 B 1560/98). In den Beschwerdezulassungsverfahren legte der Beigeladene
verschiedene Unterlagen vor, darunter ein Lärmschutzgutachten des J. für
Energietechnik und Lärmschutz (im folgenden: J. ) aus Juli 1998 sowie eine
Schattenwurfanalyse der Q. vom 25. März 1998.

19

Mit Bescheid vom 15. März 1999 wies die Bezirksregierung Arnsberg den
Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.

20

Am 13. April 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

21

Mit Datum vom 12. Mai 1999 fertigte der Meß- und Prüfdienst des Staatlichen
Umweltamtes Hagen einen Bericht über Messungen von Geräuschimmissionen, die
von der streitgegenständlichen Windkraftanlage ausgingen. Ausweislich des Berichts
erfolgten die Messungen am 19. März, 7. April, 26. April und 11. Mai 1999 im Freien
vor dem Grundstück L. in einer Entfernung zur Anlage von ca. 250 m. In
seinem Bericht führte das Amt u.a. aus:

22

"Insgesamt wurde die Windkraftanlage an 7 Tagen aufgesucht.
Meßtechnisch konnten nur an den 4 vorgenannten Tagen
Geräuschentwicklungen von der Windkraftanlage erfaßt werden, da an den
anderen Tagen die Geräusche nicht aus dem allgemeinen Umweltpegel
herausragten oder die Anlage stand. ... Die Messungen erfolgten bei
Windgeschwindigkeiten am Rotor zwischen 4,5-10 m/s und Drehzahlen im
Durchschnitt von 20 bis 30 U/min. Diese Daten wurden dem Computer der
Windkraftanlage entnommen. Bei allen Messungen herrschte Wind aus
westlichen Richtungen. Die Wetterlage war offen bis bedeckt ohne
Niederschläge. Bei den vier Messungen wurden Schallpegelmittelwerte
zwischen 36 dB(A) und 43 dB(A) festgestellt. Daraus errechnet sich ein
Gesamtmittelwert von 39 dB(A), aus dem sich ebenfalls ein Beurteilungspegel
von 39 dB(A) ergibt. Die durchgeführten Frequenzanalysen ergaben keine
Auffälligkeit für einen bestimmten Frequenzbereich."

23

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor:
Die streitgegenständliche Baugenehmigung verstoße gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Die Windkraftanlage sei erheblich lauter als die Baugenehmigung
es zulasse. Eigene Messungen hätten zur Nachtzeit Lärmwerte von 52 dB(A) belegt.
Außerdem sei bei Erteilung der Baugenehmigung ein unzutreffender Gebietstyp
zugrundegelegt worden; es gehe hier zumindest um ein allgemeines Wohngebiet, für
das ein Nachtrichtwert von 40 dB(A) gelte. Die topographische Lage verstärke die
Immissionen. Eine standortbezogene Lärmprognose, die auch das Staatliche
Umweltamt Hagen gefordert habe, sei bislang nicht erstellt worden. Selbst wenn eine
solche Berechnung nachträglich vorgelegt worden sei, könne diese die zur
Rechtswidrigkeit führenden Mängel der Baugenehmigung nicht beseitigen. Zu den
zwischenzeitlich vorgenommenen Messungen des Staatlichen Umweltamtes sei
anzumerken, daß der Beigeladene als Betreiber der Anlage vorab über die
Messungen informiert worden sei. Die streitgegenständliche Anlage des Typs
ENERCON E-40 könne in einem schalloptimierten und in einem ertragsoptimierten
Modus betrieben werden; es stehe nicht fest, daß die Anlage im Zeitraum der
Messungen nicht ausnahmsweise schalloptimiert betrieben worden sei. Im Juli 1999
sei ein Bediensteter des Ordnungsamtes der Stadt I. auf Bitten eines Anwohners
zur Nachtzeit vor Ort gewesen. Dieser Bedienstete habe in einem an das Staatliche
Umweltamt gerichteten Schreiben bestätigt, daß die Schlaggeräusche des Rotors
sehr deutlich zu hören gewesen seien und des weiteren in unregelmäßigen
Abständen ein sehr hoher, ca. 30 Sekunden anhaltender, heulender Ton aufgetreten
sei; beide Geräusche habe der Bedienstete als nach seinem Empfinden sehr störend
bezeichnet. Mittlerweile sei von Seiten des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen
und des Staatlichen Umweltamtes Hagen eine Meßstation in L. errichtet
worden. Ältere Baureihen des streitgegenständlichen Anlagentyps habe selbst der
Leiter des Landesumweltamtes als "Lärmschleudern" bezeichnet. Neuere Anlagen
seien zwar hinsichtlich des Generators und der Rotorblätter verändert worden.
Allerdings könne auch bei Anlagen neuerer Bauart und nachgerüsteten Anlagen
nach wie vor ein Einzelton auftreten; bei der hier errichteten Anlage sei dies der Fall.
Als besonders störend empfänden die Kläger das schlagende Geräusch, das
entstehe, wenn die Rotorblätter den Turm passierten. Außerdem erzeuge die Anlage
ein fortlaufendes summendes Geräusch. Darüber hinaus sei ein Dröhnen im Haus
der Kläger zu verzeichnen, das vermutlich von der Anlage ausgehend über das
Gestein weitergeleitet werde. Die Anlage übe eine er- und bedrückende Wirkung auf
die Kläger aus. Außerdem sei es im Haus der Kläger zu Überspannungsschäden
nach Blitzeinschlägen in die Anlage gekommen. Schließlich sei verschiedentlich
Eiswurf aufgetreten, der zwar nicht bis zum Grundstück der Kläger gereicht, jedoch
einen öffentlichen Weg betroffen habe.

24

Die Kläger beantragen,

25

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Beklagten vom 13. August 1997 betreffend die
Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück
G. in der Fassung des Ergänzungsbescheides
vom 12. September 1997 sowie den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Arnsberg vom 15. März 1999
aufzuheben.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er nimmt Bezug auf die gerichtlichen Beschlüsse in den Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes und den Widerspruchsbescheid.

29

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

30

die Klage abzuweisen.

31

Er ist der Ansicht, daß von einer "erdrückenden" Wirkung, die die Kläger geltend
gemacht hätten, mangels direkter Sichtbeziehung keine Rede sein könne. Wegen
der Geräuschproblematik sei auf das bereits in den Eilverfahren vorgelegte
Lärmschutzgutachten des J. hinzuweisen, mit dem belegt worden sei, daß am
Wohnhaus der Kläger die 40 dB(A)-Schwelle nicht erreicht werde. Aus dem
Gutachten gehe auch hervor, daß für den hier eingesetzten Anlagentyp keine
erhöhte Störwirkung durch Tonhaltigkeit ermittelt worden sei. Die zwischenzeitlich vor
Ort durchgeführten Untersuchungen des Staatlichen Umweltamtes bestätigten diese
Ergebnisse. Die Unterstellung, der Beigeladene habe die Anlage in einem
reduzierten Betrieb gefahren, sei haltlos. Auch das Landesumweltamt habe
festgestellt, daß Windkraftanlagen neuerer Bauart kein relevantes Einzeltonverhalten
mehr aufwiesen. Hier gehe es nicht darum, ob die errichtete Anlage überhaupt
hörbare Einzeltöne verursache, sondern darum, ob hier ein zu
Toleranzwertüberschreitungen führendes Einzeltonverhalten vorliege. Selbst wenn
die Tonhaltigkeit gewisse Schwellenwerte überschritte, könne dies allenfalls mit
Tonhaltigkeitszuschlägen berücksichtigt werden, die jedoch in Anbetracht des
Ergebnisses der Immissionsprognose von 39,5 dB (A) und des hier einschlägigen
Nachtgrenzwertes von 45 dB (A) nicht entscheidend ins Gewicht fielen. Wegen der
Schattenwurfproblematik werde auf die Analyse der Q. verwiesen. Die
Behauptungen zu Blitzeinschlägen in der Anlage und deren Auswirkungen bestreite
der Beigeladene; im übrigen sei es Aufgabe des zuständigen
Energieversorgungsunternehmens, das Stromnetz gegen Überspannungen
abzusichern. Bestritten würden auch die Angaben zum Eiswurf.

32

In Ausführung des Beweisbeschlusses der Kammer vom 4. Januar 2000 hat der
Berichterstatter am 17. Februar 2000 die örtlichen Verhältnisse in Augenschein
genommen und hierbei auch Feststellungen zu den von der errichteten
Windkraftanlage ausgehenden Geräuschen getroffen. Insoweit wird auf das
Terminsprotokoll Bl. 65 bis 69 der Gerichtsakte verwiesen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg.
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
13. August 1997 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in
ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

36

In der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer sich
anschließt, ist geklärt, daß eine Baugenehmigung als
nachbarrechtswidrig aufzuheben ist, wenn Bauschein und
genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter
Merkmale unbestimmt sind und demzufolge eine Verletzung von
Nachbarrechten bei der Verwirklichung des Vorhabens nicht
auszuschließen ist.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 2. Oktober 1998
- 11 B 845/98 -, Baurechtssammlung (BRS) Band 60
Nr. 207; Beschluß vom 17. Juli 1998 - 7 B 1102/
98 -; Beschluß vom 22. Juli 1996 - 7 B 1148/96 -;
Beschluß vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -,
BRS Band 58 Nr. 97; Beschluß vom 29. September
1995 - 11 B 1258/95 -, BRS Band 57 Nr. 162;
Urteil vom 6. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -,
Baurecht 1994 S. 750.

38

Die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August
1997 und die ihr zugehörigen Bauvorlagen, die allein zur
Konkretisierung des genehmigten Vorhabens herangezogenen werden
können, sind in diesem Sinne unbestimmt; auch kann nicht
ausgeschlossen werden, daß die Baugenehmigung infolgedessen zu
Lasten der Kläger gegen das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot verstößt.

39

Auf der Grundlage der genehmigten Bauvorlagen und der mit
der Baugenehmigung getroffenen Regelungen bleibt offen, ob die
genehmigte Anlage Geräuschimmissionen verursacht, die den
Klägern nach Art und Intensität nicht zuzumuten sind.

40

Die angefochtene Baugenehmigung schreibt in der Nebenbestimmung (00001)
die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach der Technischen Anleitung zum Schutz
gegen Lärm (TA-Lärm) von tagsüber 60 dB (A) bzw. nachts 45 dB (A) an den
nächstbenachbarten Wohnhäusern E. und L. vor. Da die Anwesen der
Kläger deutlich weiter vom Standort der Anlage entfernt sind als etwa das Wohnhaus
des Beigeladenen (E. ), kann zwar, auch wenn die richtungsmäßige Anordnung
hier anders ausfällt, davon ausgegangen werden, daß bei Einhaltung der Richtwerte
an den in der Nebenbestimmung bezeichneten Gebäuden eine Überschreitung
dieser Werte an den Wohnhäusern der Kläger ausgeschlossen ist.

41

Auch ist nach den anläßlich des Ortstermines getroffenen
Feststellungen daran festzuhalten, daß das Wohnhaus der Kläger
im Außenbereich gelegen ist, weil die Ansiedlung L.
eine Splittersiedlung ist, die nicht das Gewicht eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz
1 des Baugesetzbuches besitzt. Die Kläger können daher nur die
Einhaltung derjenigen Grenzwerte verlangen, die nach den
einschlägigen technischen Regelwerken für Mischgebiete
erarbeitet sind, mithin die - auch vom Beklagten
zugrundegelegten - 60 dB (A) tagsüber und 45 dB (A) nachts.

42

Vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom 3. September 1999
- 10 B 1283/99 -, Neue Zeitschrift für Verwal-
tungsrecht (NVwZ) 1999 S. 1360; Beschlüsse vom
9. September 1998 - 7 B 1560 u. 1591/98 -; Nie-
dersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 21. Juli 1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999
S. 1358 (1359); Beschluß vom 18. Dezember 1998
- 1 M 4727/98 -, BRS Band 60 Nr. 196; Verwal-
tungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß
vom 25. Juni 1996 - 10 S 200/96 -, BRS Band 58
Nr. 176; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluß vom 9. November 1992 - 2 CS 92.1869 -,
BRS Band 54 Nr. 196.

43

In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen
Rechtsprechung

44

vgl. nur die oben zitierten Beschlüsse des OVG
NW vom 3. September 1999 und 9. September
1998 sowie den Beschluß vom 4. November 1999
- 7 B 1339/99 -; ferner ausdrücklich: Ober-
verwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluß vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 -,
Umwelt- und Planungsrecht 2000 S. 73

45

geht die Kammer davon aus, daß die TA-Lärm in aller Regel
als Anhalt für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von
Windkraftanlagen verursachten Geräuscheinwirkungen herangezogen
werden kann. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß das
Geräuschspektrum von Windkraftanlagen Auffälligkeiten aufweisen
kann, deren spezifische Lästigkeit ein Regelwerk wie das der
TA-Lärm nur unzureichend - auch durch pauschale dB(A)-Zuschläge
- erfassen kann; dies gilt namentlich für Anlagen, die einen
herausgehobenen, an- und abschwellenden Einzelton ("Heulton"),
kombiniert mit einem impulshaltigen, durch die Rotorblätter
erzeugten Schlaggeräusch, produzieren.

46

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Oktober 1996
- 10 B 2385/96 -, BRS 58 Nr. 177.

47

Die der angefochtenen Genehmigung vom 13. August 1997
zugrundeliegenden Bauvorlagen schließen nicht hinreichend
sicher aus, daß derartige akustische Spezifika bei der
streitgegenständlichen Windkraftanlage nicht, oder jedenfalls
nur in vernachlässigbarem Umfang, auftreten. Insoweit kann
lediglich auf die der Genehmigung zugehörige Garantieerklärung
der Firma F1. aus April 1997 zurückgegriffen werden,
wonach der Tonhaltigkeitszuschlag bei Windgeschwindigkeiten von
8 m/s wie auch > 12 m/s lediglich im Bereich von "0-1 dB"
liegen soll, ferner auf eine weitere Bescheinigung vom 13.
Januar 1997, zufolge derer "nach technischen
Weiterentwicklungen am Generator ... ein Tonhaltigkeitszuschlag
von < 1 dB(A) gemäß DIN-Entwurf 45 645 garantiert werden
(kann)". Unbeschadet der ohnehin fehlenden Aussage zur
Impulshaltigkeit bieten solche, vom Hersteller stammende
Unterlagen indes grundsätzlich keine hinreichende Basis für die
notwendige Prüfung des Emissionsverhaltens einer
Windkraftanlage. Hierzu bedarf es der Vorlage eines durch einen
unabhängigen Gutachter erstellten Meßberichts, anhand dessen
sich Schalleistungspegel, Tonhaltigkeit und Impulshaltigkeit
der jeweiligen Anlage im gesamten Arbeitsbereich bis zum
Erreichen der elektrischen Nennleistung zuverlässig beurteilen
lassen.

48

Vgl. die den Beteiligten bekannte Stellungnahme
des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen
(Az.: 324.3-110-98/29) vom 5. Juni 1998;
Piorr, "Gesetzliche Grundlagen und Beurtei-
lungskriterien der Geräuschimmissionen von
Windenergieanlagen", in: Zeitschrift für
Lärmbekämpfung 1999 S. 117 (118); ferner
den Gemeinsamen Runderlaß "Grundsätze für
Planung und Genehmigung von Windenergiean-
lagen" vom 29. November 1996, MBl. NW. 1996
S. 1864, in der Fassung vom 28. September
1998, MBl. NW. 1998 S. 1110, Abschnitt V.
Nummer 2 (2. Absatz).

49

Zwar hat der Beigeladene - als Anlage zum
Lärmschutzgutachten der J. - den schalltechnischen Bericht
der Firma L. vom 3. März 1998 vorgelegt. Dieser ist jedoch
nach Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung erstellt
worden; den vorgelegten Verwaltungsvorgängen läßt sich nicht
entnehmen, daß der Beklagte diesen Meßbericht und/oder das
Lärmschutzgutachten nachträglich zum Bestandteil der
Baugenehmigung erklärt hat. Ob die angefochtene Baugenehmigung
auch dann noch einen Rücksichtnahmeverstoß zu Lasten der Kläger
unter dem Aspekt unzumutbarer Lärmeinwirkungen auslöste, wenn
dies geschehen wäre, kann dahinstehen. Streng bezogen auf die
Baugenehmigung als Streitgegenstand käme es dann darauf an, ob
der vorgelegte Meßbericht eine verläßliche Grundlage für die
Beurteilung des Geräuschverhaltens der Anlage bietet und, wenn
dies zu bejahen ist, wie sich das Geräuschverhalten nach dem
Bericht darstellt. Welche konkreten Geräusche die installierte
Anlage verursacht, wäre dagegen in der vorliegenden
Prozeßsituation allenfalls insofern interessant, als der
Bauherr bei Errichtung einer Anlage, die wesentlich "lauter"
ist, als die genehmigten Bauvorlagen es vorsehen, ein "aliud"
realisiert haben dürfte mit der Folge, daß seine Baugenehmigung
erlischt und der betroffene Nachbar - ggf. im Wege der
Klageänderung - wegen Feststellung des Erlöschens vorgehen
kann.

50

Vgl. zu einem solchen Feststellungsbegehren
nur OVG NW, Urteil vom 30. April 1998
- 10 A 2981/96 -; Urteil vom 20. August
1993 - 7 A 368/92 -.

51

Ohne Einbeziehung in den Regelungsgehalt der erteilten
Baugenehmigung bleibt der vorliegende Meßbericht jedoch
irrelevant; die Genehmigung läßt damit offen, wie das
Geräuschemissionsverhalten der genehmigten Anlage ausfällt,
namentlich, ob und in welchem Umfang die Betriebsgeräusche ton-
und impulshaltig sind. Folglich kann nicht ausgeschlossen
werden, daß die Anlage, um die es hier geht, Lärm in einer
Quantität und - besonders - Qualität produziert, der den
Klägern auch unter Berücksichtigung des im Außenbereich
herabgestuften Schutzanspruches nicht mehr zugemutet werden
kann. Dieser Schlußfolgerung steht auch nicht entgegen, daß das
Landesumweltamt in seiner bereits erwähnten Stellungnahme vom
5. Juni 1998 ausgeführt hat, die Geräusche von "modernen, dem
Stand der Technik entsprechenden Windenergieanlagen" enthielten
"im gesamten Arbeitsbereich keine auffälligen Einzeltöne". Denn
solange durch Bezugnahme auf prüffähige und aussagekräftige
Bauvorlagen nicht die Gewähr gegeben ist, daß eine genehmigte
Anlage in diesem Sinne dem "Stand der Technik" entspricht,
bleibt die erteilte Baugenehmigung vage. Ein schalltechnischer
Meßbericht, der nicht Grundlage der Baugenehmigung ist, bietet
keine Handhabe, den Bauherren an der darin enthaltenen
"Betriebsbeschreibung" seiner Anlage festzuhalten.

52

Die Kammer hielt es im anhängigen Verfahren auch nicht für
opportun, dem Beklagten nahezulegen, den vorliegenden
Meßbericht der Fa. L. nachträglich zum Gegenstand der
angefochtenen Baugenehmigung zu machen. Dies hätte sich allein
bei Deckungsgleichheit des Emissionsverhaltens der untersuchten
Referenzanlage und der vor Ort installierten Anlage angeboten.
Nach den anläßlich des Ortstermins getroffenen Feststellungen
kann jedoch von einer solchen Deckungsgleichheit nicht
ausgegangen werden, auch wenn beide Anlagen desselben Typs
(ENERCON E 40) sind. Der für die Fa. L. tätige Dipl.-Ing.
U2. hat nach meßtechnischer Untersuchung der
Referenzanlage festgehalten, es seien "keine deutlich
hervortretenden Einzeltöne im Luftschallspektrum der
Anlagengeräusche zu verzeichnen. Derartige Auffälligkeiten
(hätten) auch subjektiv vom Höreindruck nicht festgestellt
werden (können)." Der Berichterstatter hat jedoch vor Ort einen
von der installierten Anlage ausgehenden, zeitweise hörbaren
sirenenartigen Ton festgestellt, der zwar während des Termins
mit eher schwacher Stärke auftrat, jedoch auch im Bereich der
Ansiedlung O. in einer Entfernung von immerhin
knapp 600 m noch eindeutig zu vernehmen war. Dort war auch ohne
weiteres ein durch die sich drehenden Rotorblätter erzeugtes
unverkennbares Schlaggeräusch zu hören. Die Fa. L. geht
indes in ihrem auf die Referenzanlage bezogenen Meßbericht
davon aus, es seien keine Zuschläge für Impulshaltigkeit der
Geräuschemissionen anzusetzen. Für die vor Ort installierte
Anlage ist jedoch zumindest zu bezweifeln, ob die
Impulshaltigkeit vernachlässigbar ist. An dieser Stelle sei
angemerkt, daß der Berichterstatter, der seine Eindrücke der
Kammer vermittelt hat, nicht nur in Ortsterminen bereits mit
zahlreichen Windkraftanlagen in "Berührung" gekommen ist;
danach erscheint das Geräuschverhalten der vom Beigeladenen
errichteten Anlage durchaus als singulär.

53

Vgl. hierzu auch Piorr, a.a.O., S. 120, der
darauf hinweist, daß Windenergieanlagen,
deren Geräusche eine Tonhaltigkeit auf-
weisen, in der Regel akustisch noch nicht
ausgereift sind und wohl auch nicht dem
Stand der Technik entsprechen.

54

Die durch die Unbestimmtheit der streitigen Baugenehmigung
bedingte Nachbarrechtsverletzung wird schließlich auch nicht
durch die der Genehmigung beigefügte Nebenbestimmung (00008)
ausgeräumt. Es liegt auf der Hand, daß diese nicht geeignet ist
sicherzustellen, daß an der benachbarten Wohnbebauung keine
unzumutbaren Geräuscheinwirkungen auftreten. Denn die
Nebenbestimmung läßt vollkommen offen, ob es zu weiteren
Einschränkungen des Betriebs der genehmigten Anlage kommen wird
- diese Entscheidung wird in die Verantwortung des Staatlichen
Umweltamtes gestellt - und wie eventuelle Einschränkungen
ausfallen werden.

55

Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen
des Beigeladenen nachzugehen, hatte die Kammer keine
Veranlassung.

56

Der Antrag zu 1) thematisiert das Vorliegen einer "FGW-
konformen" Messung in Gestalt des Gutachtens der Fa. L. .
Was "FGW-konform" bedeutet, bleibt offen. Man mag unterstellen,
daß es dem Beigeladenen darum geht nachzuweisen, daß der
vorliegende Meßbericht der Fa. L. den "Technischen
Richtlinien zur Bestimmung der Leistungskurve, der
Schallimmissionswerte und der elektrischen Eigenschaften von
Windenergieanlagen", Stand: 1. April 1998, herausgegeben von
der Fördergesellschaft X. mit Sitz in C. ,
entspricht. Von einer solchen Konformität kann allerdings nicht
ausgegangen werden. Denn der Bericht der Fa. L. , der im
übrigen bereits am 30. März 1998 fertiggestellt wurde, beruht
ersichtlich noch auf früher zugrundegelegten
Referenzbedingungen (Windgeschwindigkeit von 8 m/s in 10 m
Höhe), bei denen der hier eingesetzte Anlagentyp noch recht
deutlich unter seiner elektrischen Nennleistung bleibt, während
nach heutigem Standard, der sich auch in der angesprochenen
Richtlinie der Fördergesellschaft X. widerspiegelt

57

vgl. hierzu die Stellungnahme des Landesumweltamtes
vom 5. Juni 1998,

58

äußere Bedingungen bis einschließlich einer
Windgeschwindigkeit von 10 m/s in 10 m Höhe zu berücksichtigen
sind, bei denen Windenergieanlagen (zumindest annähernd) ihre
Nennleistung erbringen,

59

vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom 4. November 1999
- 7 B 1339/99 -; Piorr, a.a.O., S. 119; ferner
die zitierte Stellungnahme des Landesumweltamtes
vom 5. Juni 1998.

60

Dementsprechend wird in dem Meßbericht der Fa. L.
unter der Überschrift "Tonhaltigkeitsanalyse" ausgeführt: "Es
wurden die Zeitfenster zugrunde gelegt, in denen etwa
Referenzbedingungen (d.h. 8 m/s Windgeschwindigkeit in 10 m
Höhe) vorlagen." Damit indes wird das Geräuschverhalten der
Windkraftanlage nur unzureichend erfaßt. Insoweit ist auf eine
frühere Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 23. Mai 1997 zu
verweisen, nach der die Geräusche mancher Anlagen bei
Windgeschwindigkeiten oberhalb von 8 m/s "drastisch
einzeltonhaltig" werden. Auch deshalb bedarf es einer
schalltechnischen Untersuchung, die den gesamten Arbeitsbereich
der jeweiligen Anlage erfaßt. Der Meßbericht der Fa. L.
leistet dies nicht. Im übrigen kommt es aber auch nicht auf die
mit dem Antrag zu 1) vorgestellte Beweistatsache an. Denn der
Meßbericht der Fa. L1. ist, wie dargelegt, nicht
Bestandteil der Baugenehmigung und der ihr zugrundeliegenden
Bauvorlagen, so daß er im vorliegenden Streitfall keine
Relevanz hat.

61

Der Beweisantrag zu 2) befaßt sich mit der
"streitgegenständlichen WKA". Streitgegenstand ist jedoch nicht
die installierte Windkraftanlage, deren Geräusche in der
gegebenen Prozeßkonstellation, wie dargelegt, nicht
entscheidend sind. Hier geht darum, ob die vom Beklagten
erteilte Baugenehmigung mit nachbarschützendem Baurecht
vereinbar ist. Überdies geht die Kammer - auch dies ist bereits
angesprochen worden - davon aus, daß das Regelwerk der TA-Lärm
keine ausreichende Handhabe bietet, die besondere Lästigkeit
einer deutlichen Ton- und Impulshaltigkeit des
Geräuschspektrums einer Windkraftanlage wertend zu erfassen.
Nach alldem war auch dem Beweisantrag zu 3) nicht zu
entsprechen.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO.

63