Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-11, Aktenzeichen 2 K 4030/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0411.2K4030.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1991 geborene Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren die Übernahme
der Kosten des Besuchs der I. -Schule in N. für das Schuljahr 2003/2004
aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII.

3

Der Kläger wurde ab dem Schuljahr 1998/1999 im integrativen Unterricht
behinderter und nichtbehinderter Kinder an der Katholischen Grundschule in C.
beschult. Im Juni 1998 hatte das Schulamt für den Kreis I1. nach Durchführung
des entsprechenden Untersuchungsverfahrens festgestellt, dass für ihn die
dringende Notwendigkeit der sonderpädagogischen Beschulung nach den Richtlinien
für Lern- und Sprachbehinderte bestehe. Im Rahmen der Untersuchung zur
Feststellung des zukünftigen Förderortes war festgestellt worden, dass insbesondere
eine Teilleistungsstörung "Koordinationsstörung" vorliege, für die keine speziellen
Richtlinien und Lehrpläne vorlägen. Nach dem Abschluss der 4. Klasse hielt die
Klassenkonferenz die Schule für Lernbehinderte/Förderschule als die für den Kläger
am besten geeignete Schule. Aufgrund des zieldifferenten Lernens könne E. den
Anforderungen einer Regelschule nicht folgen. Er sei bislang nach den Richtlinien
der Schule für Lernbehinderte unterrichtet worden. Die Eltern seien mit der
sonderpädagogischen Förderung an der Förderschule einverstanden. In dem Bericht
zur pädagogischen Förderung des Klägers vom 24. Januar 2002 heißt es:

4

"Wie im Bericht des Lehrerteams, Frau L. , Frau S. ,
dargelegt wird, braucht E. weiterhin zusätzliche
Unterstützung. In den einzelnen Lernbereichen zeigt E.
unterschiedliche Leistungen. Individuelle Fortschritte sind durch
die Förderung im GU klar beschrieben und ich kann auch
Arbeitsergebnisse einsehen, die belegen, dass E. Teile des
gemeinsamen Unterrichts in seinem aktuellen 4. Schuljahr
bearbeitet. Er lernt die 16 Bundesländer und lernt am
Beobachtungstag den rechten Winkel im Geometrieunterricht
kennen und zeichnet wie seine Klassenkameraden
geometrische Formen mit Dreieck, Lineal und Bleistift nach.
E. lebt und arbeitet wie die anderen GU-Kinder in seiner
Klasse integrativ mit den Kindern zusammen...

5

Der Bericht, die Beobachtung des Kindes und das
Gespräch mit den Lehrerinnen lassen nur die Aussage zu, dass
E. weiterhin zusätzliche Hilfe braucht, es besteht weiterhin
sonderpädagogischer Förderbedarf.

6

Zu Grunde liegt eine Lerneinschränkung; E. muss
weiterhin entsprechend den Richtlinien der Schule für
Lernbehinderte (Sonderschule) sonderpädagogisch gefördert
werden...

7

Am 16. November 2001 wurden die Eltern von E. , Frau
L1. und Herr N1. F. , in einem Beratungsgespräch
über die weitere schulische Förderung informiert...

8

Die Eltern befürworten den Besuch einer Sonderschule und
konkretisieren dies mit der Nennung: Förderschule I2.
."

9

In dem Zeugnis der Förderschule I3. vom 30. Juli 2003 heißt es:

10

"...Im 2. Schulhalbjahr hat E. seine sehr positive Lern-
und Arbeitshaltung beibehalten. Anerkennung und Lob
spornten ihn besonders an. Im Fach Mathematik zeigte er
ernormen Einsatz. E. arbeitete stets ohne Hilfe, erledigte die
Aufgaben des Wochenplanes zügig, fehlerfrei. Freiwillig gelöste
Aufgaben würden häufig von ihm vorgelegt. E. bewältigte
Aufgaben die weit über den Klassenanforderungen lagen. In
Deutsch konnte E. ebenfalls alle gestellten Anforderungen
voll und ganz erbringen. Bei der Erledigung schriftlicher
Aufgaben benötigte er jedoch oft besondere Anweisungen und
Absprachen, die ihm zum Lernerfolg weiterhalfen. Auch den
Fächern des sachkundlichen Bereichs gehörte sein Interesse.
Er war stets aufmerksam, konnte durch gut durchdachte
Beiträge zur Erarbeitung der Inhalte beitragen. E. war gerne
bereit, seine Mitschüler bei der Erledigung der Aufgaben zu
unterstützen, ihnen Lösungswege zu erklären...

11

E. war in der Lage, über einen längeren Zeitraum
konzentriert und aufmerksam zu arbeiten. Sein Schriftbild ist
noch ungelenk, doch lesbar und sauber. Seine Heftführung ist
zunehmend übersichtlicher, gegliederter und ordentlicher
geworden.

12

Mit seinen Mitschülern kam E. jetzt problemlos
aus...

13

E. hatte Gelegenheit, in den Monaten Juni und Juli in
der Klasse 5 der Hauptschule zu hospitieren. Die
unterrichtenden Lehrer befürworteten für E. den Besuch der
Hauptschule...

14

Bemerkungen:

15

E. wird im Schuljahr 2003/2004 den Unterricht der I. -
Schule in N. besuchen."

16

Die Eltern des Klägers sprachen am 26. Juni 2003 beim Beklagten vor und teilten
mündlich mit, sie wünschten im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der
Kosten der Privatschule für ADS-Kinder. Zur Begründung trugen sie vor, dass er von
seiner Intelligenz her den anderen Mitschülern der Förderschule weit überlegen sei.
Deshalb hospitiere er zurzeit in der Hauptschule S1. . Dort bestehe allerdings
aufgrund seines extremen Verhaltens nicht die Möglichkeit, ihn entsprechend zu
fördern. Aus diesem Grunde solle die weitere schulische Ausbildung auf einer
Privatschule fortgesetzt werden. Seit dem 6. Lebensjahr sei vom Sozialpädiatrischen
Zentrum der Städtischen Kliniken N. ein Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom
festgestellt worden.

17

In einem Gespräch mit einer Sozialarbeiterin wurden den Eltern erläutert, dass es
eines förmlichen Antrags bedürfe und welchen Punkte einer besonderen
Überprüfung unterlägen. In diesem Rahmen sei auch zu untersuchen, ob noch
andere Fördermöglichkeiten als die Beschulung in einer Privatschule in Betracht
kämen. Die I. -Schule sei nicht zwingend die einzige geeignete Förderform.

18

Am 22. Dezember 2003 stellten die Eltern des Klägers für ihren Sohn einen
schriftlichen Antrag. Das vom Jugendamt des Beklagten eingeschaltete Schulamt für
den Kreis I1. stellte mit Schreiben vom 2. April 2004 fest, dass der Kläger
aufgrund des festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs der Grundschule
zur Förderschule verfügt worden sei. Der Förderschwerpunkt lag auf "Lernen". Damit
hätte er alternativ auch eine Schule für Lernbehinderte besuchen können. Zum
Zeitpunkt seiner Anmeldung in der I. -Schule sei die sonderpädagogische
Förderung noch nicht beendet gewesen. Habe es in der Vergangenheit ein Angebot
einer Probezeit in einer Hauptschule gegeben, so sei dies aber nie wahrgenommen
worden. Es müsse nach wie vor davon ausgegangen werden, dass der
sonderpädagogische Förderbedarf weiter bestehe und ihm in den Sonderschulen
des Kreises I1. professionell und angemessen entsprochen werden könne.
Dies gelte selbst dann, wenn eine ADS-ADHS-Problematik dazu komme.

19

Im Arztbericht des Leitenden Arztes des Sozialpädiatrischen Zentrums der
Städtischen Kliniken N. Dr. Q. vom 10. Mai 2004 heißt es:

20

"Im Vergleich zur Voruntersuchung lässt sich eine deutliche
Verbesserung der Konzentrationsfähigkeit nachweisen sowie
eine verbesserte Belastungsfähigkeit Anforderungen
gegenüber. Dementsprechend sind auch die erzielten
Leistungen durchweg besser (F 89 A). Mit Ausnahme der
einfachen seriellen Speichervorgänge (F 88). Die sprachlichen
Leistungen sind überwiegend gut und altersgerecht (F 80.2 A).
Die emotionale Befindlichkeit ist durch eine durchgängig
dysphorische Stimmungslage und ein mangelndes
Selbstvertrauen gekennzeichnet (F 93.2), die ihm auch die
Integration in einer Klassengemeinschaft deutlich
erschwert.

21

Wie im Vorbefund finden sich auch jetzt wieder fein- und
grobmotorische Koordinationsschwächen (F 82.0, F 82.1).

22

Nach den anamnestischen Angaben besteht ein
Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom mit Hyperaktivität und Störung
des Sozialverhaltens (F 90.1, V).

23

Empfehlung:

24

1.	Vordringlich ist die gezielte pädagogische Führung
des Kindes in einer kleinen Klassengemeinschaft, wie sie
aktuell in der I. -Schule offensichtlich gegeben ist, neben
der medikamentösen Therapie, die unseres Erachtens bei
entsprechend günstigen Umständen durch einen
Auslassversuch überprüft werden sollte, scheint die
emotionale Stabilisierung durch gezielte Betreuung und
Zuwendung die allerwichtigste Maßnahme zu sein,
andernfalls muss mit der weiteren Beeinträchtigung seiner
emotionalen Befindlichkeit gerechnet werden, so dass mit
hoher Wahrscheinlichkeit eine seelische Behinderung auf
Dauer resultieren würde. Daher ist fraglos die Übernahme
der Kosten nach § 35 a KJHG indiziert..."

25

Die I. -Schule N. teilte mit Schreiben vom 5. Februar 2004 dem
Beklagten mit, dass der Kläger seit Beginn des Schuljahres die 5. Klasse zusammen
mit 8 weiteren Kindern besuche. Er habe sich schnell zurecht gefunden und sei ein
beliebter Schüler bei Lehrern und Mitschülern. Leistungsmäßig befinde er sich im
Durchschnitt. Allerdings sei er in den letzten beiden Wochen mehrmals wegen
aggressiver Verhaltensweisen aufgefallen, die er leider in der Entstehungsphase
nicht erkenne. Wenn er "explodiere", sei E. kaum zu kontrollieren. Er beruhige
sich dann durch entsprechende Ansprache wieder, um die Situation mit ihm zu
besprechen und für die Zukunft neue Strategien zu entwickeln.

26

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28. Mai 2004 die Bewilligung der
beantragten Eingliederungshilfe ab. Bei dem Kläger sei ein sonderpädagogischer
Förderbedarf gegeben, dem auf der I. -Schule nicht entsprochen werden könne.
Das Regelschulsystem sei nach Angaben der Schulaufsichtsbehörde in der Lage,
den Kläger adäquat zu beschulen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der
ADS/ADHS-Problematik. Eine entsprechende Beschulungsmöglichkeit sei jedoch
von den Eltern zugunsten der I. -Schule ausgeschlagen worden. Im Übrigen sei
aus der vorgelegten Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums der
Städtischen Kliniken N. nicht schlüssig erkennbar, dass beim Kläger eine
seelische Behinderung vorliege. Bei der I. -Schule handele es sich auch nicht um
eine Einrichtung der Jugendhilfe. Selbst wenn eine seelische Behinderung drohe
oder vorliege, käme die I. -Schule als Leistungserbringer nicht in Betracht, da sie
weder über heilpädagogische Fachkräfte noch über Lerntherapeuten verfüge.

27

Der Kläger erhob Widerspruch. Er legte eine Stellungnahme des Leitenden
Arztes des Sozialpädiatrischen Zentrums der Städtischen Kliniken N. Dr.
Q. vom 16. Juli 2004 vor, wonach es keinen Zweifel an der mit hoher
Wahrscheinlichkeit dauerhaften, d. h. länger als sechs Monate dauernden,
seelischen Behinderung sowie deren erhebliche negativen Auswirkungen auf die
Teilnahme des Klägers am Leben in der Gesellschaft geben könne. Zur weiteren
Begründung trug der Kläger vor, dass ihn bislang keine Schule angemessen hätte
beschulen können. Die Lehrerin der Förderschule habe schnell festgestellt, dass er
weder lernbehindert noch erziehungsschwierig sei. Aufgrund seiner Intelligenz habe
er sich selbst den Inhalt von Schulbüchern für das 5., 6., und 7. Schuljahr erarbeitet.
Seine Klassenlehrerin habe deshalb eine Hospitation auf der Hauptschule, mit dem
Ziel dort die Schulausbildung fortzusetzen, vorgeschlagen. Dort sei er jedoch nicht
zurecht gekommen.

28

Ausweislich eines Vermerkes vom 6. September 2004 nahm die Beigeordnete
des Beklagten am 3. September 2004 Rücksprache mit dem für die Erprobung an
der Hauptschule zuständigen Lehrer. Gegenstand dieses Gesprächs war die
Hospitation des Klägers an dieser Hauptschule im Sommer 2003. Ausweislich eines
weiteren Vermerks vom 21. September 2004 fand am 13. September 2004 in der
Förderschule I3. ein weiteres Gespräch statt, an dem die ehemalige
Klassenlehrerin des Klägers, der Leiter der Förderschule I3. und die
zuständige Beigeordnete der Stadt I2. teilnahmen.

29

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Er ließ dahinstehen, ob der Kläger seelisch
behindert im Sinne des § 35 a SGB VIII sei. In jedem Falle komme die I. -Schule
N. als Träger für eine mögliche Eingliederungsmaßnahme nicht in Betracht.
Für den Kläger sei ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden und
mit Bescheid vom 31. Januar 2002 als Förderort die Förderschule I3.
festgelegt worden. Eine Entscheidung zu Gunsten der I. -Schule in N. sei
nicht getroffen worden. Diese Entscheidung über den sonderpädagogischen
Förderbedarf sei bislang nicht aufgehoben worden. Es sei auch nicht erwiesen, dass
der sonderpädagogische Bedarf mittlerweile entfallen sei. Die Rücksprache mit den
Lehrern des Klägers an der Förderschule und der Hauptschule lasse keinen anderen
Schluss zu.

30

Der Kläger hat am 21. Oktober 2004 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt. Unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vortrages trägt er
zusätzlich vor: Im kleinen Klassenverband mit nur 13 Schülern in der Förderschule
sei er gut zu führen gewesen. Die schulischen Anforderungen dort hätten für ihn von
Anfang an keine Herausforderung dargestellt. Bereits nach wenigen Wochen habe
seine Klassenlehrerin nachgefragt, wer ihn für die Förderschule getestet habe. Nach
Auffassung der Klassenlehrerin und der Schulleitung sei der Kläger in dieser Schule
vollkommen fehl gelandet. Die Förderschule habe deshalb beschlossen, ihn an der
benachbarten Hauptschule hospitieren zu lassen, um zu überprüfen, ob er für eine
weitere Beschulung im Regelschulsystem geeignet sei. Die Schulleitung sowie der
Klassenlehrer der 5. Klasse in der Hauptschule hätten sich zu diesem Versuch bereit
erklärt. In den Monaten Juni und Juli 2003 habe er an der Hauptschule hospitiert.
Leider hätten seine Eltern schon nach zwei Wochen eine negative Veränderung
festgestellt. Er habe sich wieder zurückgezogen, komme schlecht gelaunt aus der
Schule und sei nicht bereit, über Vorkommnisse an der Hauptschule zu sprechen.
Nach längerem Gespräch habe sich herausgestellt, dass in der Schule Gewalt
angewendet worden sei und er von seinen Mitschülern gehänselt werde, weil er
aufgrund seiner motorischen Probleme nicht mit dem Füller schreiben könne. Im
Elterngespräch mit dem Klassenlehrer der Hauptschule habe sich ergeben, dass er -
der Kläger - zwar sehr begabt sei, jedoch mit seinem Verhalten bei seinen
Mitschülern und Lehrern anecke. Als Lehrer komme er mit dem Kläger gut zurecht. In
einem zweiten Gespräch habe der Hauptschullehrer erklärt, dass er den Kläger gern
aufnehmen werde, da er ein sehr gutes Statistikkind sei, um den Notendurchschnitt
der Schule zu heben. Diese Vorkommnisse hätten die seine Eltern veranlasst, ihren
Sohn entsprechend auf der I. -Schule in N. anzumelden. Mit Datum vom
28. Juni 2003 habe er über seine Mutter beim Jugendamt des Beklagten mündlich
einen Antrag auf Übernahme der Kosten des Besuchs einer Privatschule gestellt. Mit
Schreiben vom 19. Dezember 2003 habe er seinen schriftlichen Antrag auf
Eingliederungshilfe beim Jugendamt angebracht. Nach den vorliegenden ärztlichen
Attesten sei davon auszugehen, dass ihm eine seelische Behinderung zumindest
drohe. Im Übrigen habe sich während der Anhängigkeit des Klageverfahrens
herausgestellt, dass bei ihm Kläger eine Fehlhörigkeit vorliege, die - laienhaft
ausgedrückt - ihn hindere, in Räumen mit vielen Menschen Geräusche zu filtern oder
zuzuordnen. Diese Einschränkung des Hörvermögens schließe zusätzlich eine
Beschulung in größeren Klassen aus. Er erfülle somit die Voraussetzungen für die
Gewährung von Eingliederungshilfe. Diese umfasse auch Hilfen zu einer
angemessenen Schulausbildung. Entfalle die Zuständigkeit der Schule, weil die vom
Schulsystem angebotenen Leistungen im konkreten Fall nicht ausreichten, seien
entsprechende Maßnahmen des Jugendhilfeträgers zu treffen. Bei der I. -Schule in
N. handele es sich um eine Ganztagsschule, die auf ADHS-Kinder
spezialisiert sei, in kleinen Klassenverbänden unterrichte und ihn - den Kläger -
schon mit Erfolg beschult habe. Dass das öffentliche Schulsystem mit ihm nicht
zurecht gekommen sei, liege auch daran, dass an den Sonderschulen kein für die
ADS-Problematik ausgebildeter Lehrer vorhanden sei. Zwar könne nicht davon
ausgegangen werden, dass mit dem Wechsel an die I. -Schule alle Probleme
weggewischt seien. Mit seiner Problematik könne dort besser umgegangen werden,
da er durch ausgebildete ADS-Lehrer beschult werde.

31

Der Kläger beantragt,

32

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
28. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
21. September 2004 zu verpflichten, ihm für das Schuljahr
2003/2004 die Kosten des Besuchs der I. -Schule aus Mitteln
der Jugendhilfe zu bewilligen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er tritt dem Vortrag des Klägers unter Wiederholung und Vertiefung der
Erwägungen der versagenden Bescheide entgegen.

36

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2006 den
Leitenden Arzt des Sozialpädiatrischen Zentrums der Städtischen Kliniken
N. , Facharzt für Kinderheilkunde sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie, Dr.
Q. als Sachverständigen, die Schulamtsdirektorin Frau Q1. und die
Sonderschullehrerin Frau S2. sowie den Leiter der I. -Schule N. ,
Herrn T. , als Zeugen gehört. Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen wird auf
die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2006 Bezug
genommen.

37

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Die zulässige Klage ist unbegründet.

40

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der ihm
durch den Besuch der I. -Schule in N. entstehenden Kosten. Der
Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 21.
September 2004 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

41

Anspruchsgrundlage für das gegen den Beklagten gerichtete Begehren des
Klägers ist § 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe,
SGB VIII) in der Fassung des Art. 8 SGB XI vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046).
Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn

42

1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs
Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und

43

2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

44

3.

45

Vorliegend kann offen bleiben, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Denn auch wenn das Gericht zugunsten des Klägers unterstellt, dass nach den
Bekundungen des Leitenden Arztes des sozialpädiatrischen Zentrums der
Städtischen Kliniken N. , des Facharztes für Kinderheilkunde sowie für
Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. Q. die seelische Gesundheit des Klägers mit
hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter
typischen Zustand abweicht und daher seine Teilnahme am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt ist, scheitert ein Anspruch auf Übernahme der durch den
im Schuljahr 2003/2004 erfolgten Besuch der I. -Schule in N.
entstandenen Kosten aus anderen Gründen.

46

Für die Zeit vom Beginn des Schuljahres 2003/2004 bis Mitte Mai 2004 scheitert
das Klagebegehren am gerade bei der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII zu
beachtenden Antragserfordernis. So hat das Bundesverwaltungsgericht

47

Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83
-95 = NVwZ 2006, 697-700 = DVBl. 2006, 975 -979,

48

unter Vertiefung seiner bisherigen Rechtsprechung,

49

Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, BVerwGE
112, 98 - 106 = DVBl. 2001, 1060 -1062 = DÖV 2001, 909,910
= FEVS 52, 532 -538,

50

ausgeführt, dass die Bewilligung solcher jugendhilferechtlicher Leistungen nicht
nur davon abhängt, dass überhaupt ein Antrag gestellt worden ist, dies ist hier
ausweislich der Verwaltungsvorgänge mit Antrag vom 19. Dezember 2003 -
eingegangen bei dem Beklagten am 22. Dezember 2003 - erfolgt, sondern dass dies
so rechtzeitig geschehen ist, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung
sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der
Lage ist. Diese Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat nunmehr in
dem zum 1. Oktober 2005 eingefügte § 36 a SGB VIII ihren ausdrücklichen
gesetzlichen Niederschlag gefunden.

51

Damit sollte schon nach bisherigem Recht verhindert werden, dass das
Jugendamt zum bloßen Kostenträger für bereits selbstbeschaffte
Jugendhilfemaßnahmen degradiert wird. Der Beklagte als Jugendhilfeträger ist
(primär) zur Erbringung der Jugendhilfeleistung als solcher und nicht zur
Kostentragung verpflichtet. Diese Einschränkung bei selbstbeschafften Hilfen knüpft
daran an, dass grundsätzlich die Entscheidung weder vom Jugendlichen, noch den
Personensorgeberechtigten, noch dem Jugendamt allein getroffen wird. Vielmehr
hängt die Entscheidung über Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe
maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der
individuellen Situation des jungen Menschen ab,

52

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE
109, 169 ff..

53

Es ist eine Besonderheit der Ausgestaltung der Entscheidung im
Jugendhilferecht, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. Jugendlichen, der
Personensorgeberechtigten oder jungen Volljährigen und mehrerer Fachkräfte
handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine
angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält,
die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Dabei steht dem Jugendamt
kein Beurteilungsspielraum zu.

54

Ausnahmsweise kann ein demgegenüber sekundärer Anspruch auf Erstattung
der durch Inanspruchnahme anderweitiger Hilfeinstitutionen entstandenen Kosten in
Betracht kommen, wenn der Hilfesuchende hierauf zur effektiven Durchsetzung eines
bestehenden Jugendhilfeanspruches angewiesen ist, weil der öffentliche
Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat,

55

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -.

56

Eine solche Situation ist hier - wie noch darzulegen sein wird - nicht gegeben.

57

Vielmehr ist unter Berücksichtigung dieser Vorgaben nach der für den hier
maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtsprechung dem Antragserfordernis nicht
schon deshalb Genüge getan, weil der Kläger über seine gesetzlichen Vertreter im
Monat Dezember 2003 einen (schriftlichen) Antrag gestellt hat. Vielmehr kann von
einer Antragstellung bei einem Begehren nach § 35 a SGB VIII erst gesprochen
werden, wenn die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen über die
medizinischen Voraussetzungen der Gewährung der Eingliederungshilfe und den
bisherigen schulischen Werdegang des Kindes bzw. Jugendlichen vorliegen. Über
die zur Bescheidung eines solchen Antrags erforderlichen Unterlagen sind die Eltern
des Klägers mit Schreiben des Beklagten vom 9. Januar 2004 auch belehrt worden.
Dennoch ist der zum Nachweis des Vorliegens einer seelischen Behinderung
gedachte Arztbrief des Dr. Q. an Dr. T1. vom 10. Mai 2004 erst am 13. Mai
2004 an das Jugendamt gelangt. Da bis dahin noch nicht einmal ein kurzes
ärztliches Attest, aus dem sich auf eine seelische Behinderung schließen ließ,
vorgelegt worden war, konnte der Beklagte erst jetzt mit der erforderlichen Prüfung
beginnen. Er hat dann am 28. Mai 2004 - also zügig - über das Begehren
entschieden. Bei dieser Sachlage kann bei einer selbstbeschafften Hilfemaßnahme
erst ab Mitte Mai 2004 vom Vorliegen eines den Anforderungen genügenden
Antrages gesprochen werden.

58

Auch soweit die Mutter des Klägers am 26. Juni 2003 im Jugendamt
vorgesprochen und ein entsprechendes mündliches Begehren auf Übernahme der
Kosten einer künftigen Beschulung ihres Sohnes durch eine Privatschule gestellt hat,
gibt dies zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Denn auch diese
Vorsprache genügt nicht den oben beschriebenen Anforderungen an einen Antrag.

59

Ausweislich des in den Akten befindlichen Vermerks vom 26. Juni 2003 über
dieses Gesprächs wurden auch hier keine der oben beschriebenen erforderlichen
Unterlagen vorgelegt. Die Mutter des Klägers teilte lediglich mit, dass beim Kläger
seit dem 6. Lebensjahr eine ADS-Problematik vom Sozialpädiatrischen Zentrum der
Städtischen Kliniken N. diagnostiziert worden sei. Diese habe seine
schulische Laufbahn schon in der Grundschulzeit beeinträchtigt. In der
Sekundarstufe 1 sei er in der Förderschule intellektuell unterfordert; an der
Hauptschule in S1. bestehe auf Grund seines auffälligen Verhaltens keine
Möglichkeit ihn weiter zufördern. Die weiteren Voraussetzungen einer Gewährung
von Jugendhilfe sollten in einem weiteren Beratungsgespräch mit einer
Sozialarbeiterin geklärt werden.

60

In dem stichwortartig zusammenfassenden Vermerk über dieses
Beratungsgespräch hat Frau C1. niedergelegt, dass der Kläger einen Antrag nach
§ 35 a SGB VIII noch einreichen werde. Die Eltern/Mutter des Klägers sei(en) über
die Prüfung des Antrags und über anderweitige Fördermöglichkeiten unterrichtet
worden. Die Sozialarbeiterin habe auch darauf hingewiesen, dass die I. -Schule
nicht zwingend die für den Kläger geeignete Förderform sei. Der angekündigte
Antrag ist dann tatsächlich aber erst im Dezember 2003 gestellt worden.

61

Dem Erfolg der Klage steht im Übrigen der Nachranggrundsatz des § 10 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung entgegen. Die vom öffentlichen
Schulsystem angebotenen Beschulungsmöglichkeiten gehen danach Maßnahmen
der Jugendhilfe vor.

62

Der Kläger - insoweit muss er sich das Verhalten seiner Eltern zu rechnen lassen
- hat vor dem Wechsel auf die I. -Schule mit dem zuständigen Schulträger und der
Schulaufsichtsbehörde nicht hinreichend abgeklärt, welche weiteren
Beschulungsmöglichkeiten das öffentliche Schulsystem für ihn bietet. Hätte er dies
unternommen, hätte er zur Überzeugung des Gerichts erfahren, dass im Schuljahr
2003/2004 an der Hauptschule "J. " für das fünfte Schuljahr eine Förderklasse für
Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf mit 8 bis maximal 16 Schülern
eingerichtet worden ist, die er hätte besuchen können.

63

Zum Nachranggrundsatz gehört die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der
Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder
von einer Behinderung bedrohte Schüler angemessen zu fördern. Als eine
Fördermaßnahme sieht der im hier maßgeblichen Zeitraum geltende § 7 Abs. 1 des
Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchpflG) vor, dass
Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder
wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht an der
Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht hinreichend gefördert werden
können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch
gefördert werden. Nach § 7 Abs. 4 SchpfG i.V.m. der Verordnung über die
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über
den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 - VO-SF - entscheidet die
Schulaufsichtsbehörde über den sonderpädagogischen Förderbedarf und über den
schulischen Förderort.

64

Diese Fördermöglichkeiten des Klägers im öffentlichen Schulsystem waren hier
zur Überzeugung des Gerichts im hier streitigen Zeitraum noch nicht ausgeschöpft.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es bis heute weder
Sonderschulen für die ADS/ADHS-Problematik noch sonstige öffentliche
Regelschulen gibt, die für diese Schüler besondere Förderklassen bereithalten.
Entgegen dem Vortrag des Klägers sind auch die I. -Schulen trotz ihres Bemühens
um Schüler mit der ADS-Problematik keine entsprechend spezialisierten
Sonderschulen für diesen sonderpädagogischen Förderbedarf.

65

Für seine Auffassung, dass der Nachrang der Jugendhilfe im vorliegenden Fall
dem Klagebegehren entgegensteht, stützt sich das Gericht auf folgende
Erwägungen.

66

Für den Kläger ist bereits zu Beginn der Grundschulzeit mit Bescheid des
Schulamtes für den Kreis I1. vom 8. Juni 1998 ein sonderpädagogischer
Förderbedarf festgestellt und er im Wege des gemeinsamen Unterrichts an einer
Grundschule (und nicht an einer Sonderschule) gefördert worden. Dabei ist dem
Kläger einzuräumen, dass damals neben dem "Lernen" vor allem motorische Mängel
im Vordergrund standen, die eine besondere Förderung erforderten und für die keine
Sonderschule vorhanden ist. Mit weiterem Bescheid des Schulamtes für den Kreis
I1. vom 31. Januar 2002 ist als Förderort im Übergang zur Sekundarstufe 1 die
Förderschule I3. festgelegt worden. Dies entsprach auch der ausführlich
begründeten Empfehlung des Grundschule. Am Ende der Förderklasse war als
Förderort die Empfehlung "Hauptschule" vorgesehen.

67

Die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf wurde bislang
vom Schulamt nicht aufgehoben. Dies kommt - wie dem erkennenden Einzelrichter
aus anderen Fällen bekannt ist - in Einzelfällen vor. Es ist auch auf Grund der
vorliegenden pädagogischen und ärztlichen Stellungnahmen nicht erwiesen, dass
der sonderpädagogische Bedarf vor oder nach dem Wechsel auf die I. -Schule
entfallen ist. Vielmehr hat die dafür zuständige Schulamtsdirektorin Q1. in ihrer
Stellungnahme gegenüber dem Jugendamt vom 2. April 2004 ausdrücklich am
Vorliegen des Förderbedarfs beim Kläger mit dem Schwerpunkt "Lernen"
festgehalten. Es müsse nach wie vor davon ausgegangen werden, dass der
sonderpädagogische Förderbedarf weiter bestehe und ihm in den Sonderschulen
des Kreises I1. professionell und angemessen entsprochen werden könne.
Dies gelte selbst dann, wenn eine ADS-ADHS-Problematik dazu komme. Diese
Einschätzung hat sie auch nochmals bei ihrer Anhörung in der mündlichen
Verhandlung bestätigt. Frau Q1. hat bei ihrer Anhörung ausdrücklich ihr
Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die Eltern des Klägers vor dem Wechsel zur
I. -Schule nicht das Gespräch mit ihr gesucht haben, um die weiteren
Beschulungsmöglichkeiten des Klägers an öffentlichen Schulen auszuloten. Wenn
der Kläger nach den bei der Hospitation in der Hauptschule gewonnenen Eindrücken
dort die Ausbildung nicht fortsetzen wollte, dann wäre gemeinsam nach anderen
Möglichkeiten einer weiteren Beschulung im öffentlichen Regelsystem, z.B. in einer
anderen integrativen Beschulungsform, gesucht worden.

68

Auch die Klassenlehrerin der Förderschule, Frau S2. , hat bei ihrer
gerichtlichen Anhörung die Richtigkeit der Entscheidungen über den
sonderpädagogischen Förderbedarf beim Kläger nicht in Zweifel gezogen. Sie hat
insbesondere nicht bestätigt, dass sie geäußert habe, der Kläger sei an der
Förderschule am falschen Platz. Sie konnte sich auch nicht erinnern, in der
Vergangenheit den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers ausdrücklich in
Frage gestellt zu haben. Auch aus ihrer Empfehlung "Erprobung an der Hauptschule"
lasse sich nicht der Schluss des fehlenden sonderpädagogischen Bedarfs ziehen. Es
waren nach ihren Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vor allem seine sehr
guten Leistungen in Mathematik und die Fortschritte seiner persönlichen
Entwicklung, die sie im Sommer 2003 bewogen, eine solche Empfehlung
auszusprechen. Eine solche Erprobung hat jedoch tatsächlich nicht statt gefunden.
Hinsichtlich des tatsächlich durchgeführten "Hospitierens" an der Hauptschule führte
sie aus, dass es sich nicht um Probeunterricht im eigentlichen Sinne gehandelt habe.
Die wenigen Wochen der Teilnahme am Unterricht in der Hauptschule seien vielmehr
informell mit ihrem Schulleiter und dem der Hauptschule "J. " abgesprochen
worden. Erst wenn diese Unterrichtsteilnahme positiv verlaufen wäre, hätte erst der
eigentliche Probeunterricht unter Einschaltung des Schulamtes begonnen. Dieser
Versuch ist jedoch daran gescheitert, dass die Eltern ihn nicht zu Ende geführt
haben.

69

Schließlich wusste die Zeugin S2. bei ihrer Anhörung in der mündlichen
Verhandlung dem Gericht zu verdeutlichen, dass sich auch aus dem Kenntnisstand
des Klägers kein Rückschluss auf die Ungeeignetheit der Beschulung in einer
Sonderschule oder im integrativen Unterricht einer Regelschule ziehen lässt. Auch
wenn sie ihm Schulmaterialien zur Verfügung gestellt habe, die über den Stoff des 5.
Schuljahres hinausreichten, so widersprach sie doch deutlich der Einschätzung der
Eltern, der Wissensstand des Klägers habe dem eines Schülers der 8. Klasse
entsprochen.

70

Schließlich fehlt es auch an entsprechenden Hinweisen, dass bei der Beschulung
des Klägers die sonderpädagogischen Möglichkeiten (mit unbefriedigendem
Ergebnis) ausgeschöpft waren.

71

Eine Entscheidung zu Gunsten der I. -Schule in N. als Förderort ist
vom Schulamt für den Kreis I1. nicht getroffen worden.

72

Schließlich ist auch der Vortrag des Klägers, die Lehrerin habe seine Aufnahme
in eine Privatschule befürwortet, bei der Anhörung der Zeugin S2. durch das
Gericht nicht bestätigt worden. Sie habe lediglich eine durch die Eltern bereits
getroffene Entscheidung als gegeben akzeptiert.

73

Zusammenfassend lässt sich somit für den hier streitigen Zeitraum weder
feststellen, dass die Voraussetzungen sonderpädagogischer Förderung entfallen
sind, noch dass es im öffentlichen Schulsystem keinen für den Kläger geeigneten
Förderort gab. Bei dieser Sachlage ist hier kein Raum für die Bewilligung von
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII mit dem Ziel der Übernahme der Kosten
des Besuchs einer Privatschule.

74

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO abzuweisen.