Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-10, Aktenzeichen 1 B 523/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0710.1B523.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.
1 VwGO untersagt, die Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO
mit Zulage einzuweisen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die auf die dargelegten Gründe
beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3
und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Der Antragsteller verrichtet Dienst als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9
Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) im Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL). Er erstrebt einstweiligen Rechtsschutz
dagegen, dass die Antragsgegnerin die im BMVEL möglichen Übertragungen des
Amtes eines Amtsinspektors bzw. einer Amtsinspektorin mit Amtszulage an die
Beigeladenen beabsichtigt, er hingegen hierbei unberücksichtigt bleiben soll.

4

Das Verwaltungsgericht hat den vom Antragsteller mit der Beschwerde
weiterverfolgten und aus dem Tenor ersichtlichen Antrag mit der Begründung
abgelehnt, dass der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei. Die streitbefangene
Auswahlentscheidung sei nicht zu beanstanden, da die Antragsgegnerin ihrer
Entscheidung die von dem Antragsteller angefochtene dienstliche Beurteilung vom
00.00.0000 über den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum
31. Dezember 2003 habe zugrunde legen dürfen. Die von dem Antragsteller gegen
die Beurteilung vorgebrachte Rüge, es sei kein Beurteilungsbeitrag seines früheren
Referatsleiters eingeholt worden, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Vielmehr
ergebe sich aus dem Inhalt vom Gericht eingeholter „eidesstattlicher Versicherungen"
bzw. dienstlicher Erklärungen in hinreichender Weise, dass dem Beurteiler ein
Beurteilungsbeitrag des Referatsleiters über den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis
zum 30. April 2003 vorgelegen habe. Auch die sonstigen von dem Antragsteller
gegen die Beurteilung vorgebrachten Einwände, der Beurteilungsbeitrag sei nicht mit
ihm besprochen worden und der Beurteiler sei unzulässigerweise zu Lasten des
Antragstellers von dem Beurteilungsvorschlag des Berichterstatters abgewichen,
stünden der Rechtmäßigkeit der Beurteilung nicht entgegen.

5

Mit seiner innerhalb der Fristen der §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
eingelegten und begründeten Beschwerde macht der Antragsteller geltend, seine der
Auswahlentscheidung zugrunde liegende Beurteilung sei fehlerhaft, das
Beurteilungsergebnis läge bei richtiger tatsächlicher Würdigung im Bereich über 47
Punkten und sei zumindest dem Notenbereich „sehr gut im mittleren Bereich"
zuzuordnen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts habe sich allein mit der Frage
befasst, ob Beurteilungsbeiträge vorgelegen hätten, sei jedoch nicht auf deren Inhalt
eingegangen. In Gesprächen mit dem Antragsteller habe der inzwischen
ausgeschiedene Referatsleiter, dessen Beurteilungsbeitrag etwa 75 % des
Beurteilungszeitraums abdecke, ihm erklärt, einen Beurteilungsvorschlag mit dem
Ergebnis 56 Punkten zu machen. Der Berichterstatter, dessen Votum die letzten
25 % des Beurteilungszeitraums abdecke, habe dem Antragsteller gegenüber einen
Beurteilungsvorschlag mit 48 Punkten erwähnt. Das Gericht sei der Frage, warum
das Beurteilungsergebnis auf 47 Punkte festgelegt worden sei und auch dem
Hinweis des Antragstellers, er übe erfolgreich höherwertigere Tätigkeiten als die
Mitglieder der Vergleichsgruppe aus, nicht hinreichend nachgegangen. Diese
höherwertige Tätigkeit hätte im Rahmen des Quervergleichs berücksichtigt werden
müssen, was nicht zu erkennen sei. Es sei nicht plausibel, warum der Beurteiler von
dem Beurteilungsbeitrag des seinerzeitigen Referatsleiters hätte abweichen sollen.
Der Antragsteller sei in der Abteilung 5 der am besten beurteilte Beamte des
mittleren Dienstes. Der Beurteiler als Leiter einer Fachabteilung könne keinen
Quervergleich anstellen, dagegen seien die Referatsleiter in der Lage eine
Leistungsbeurteilung vorzunehmen.

6

Damit ist hinreichend dargelegt, dass dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung stattzugeben ist. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht, denn sowohl das Beschwerdevorbringen als auch sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren und in der Antragsbegründung machen
glaubhaft, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, die beiden noch unbesetzten
Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO mit Zulage unter
Nichtberücksichtigung des Antragstellers mit den Beigeladenen zu besetzen, mit
einem für das Auswahlergebnis kausalen Rechtsfehler behaftet ist und die
Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung
zur - beförderungsgleichen - Übertragung des Amtes an den Antragsteller führen
kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung
vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es
ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den
Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

7

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2
BvR 857/02 -, DÖD 2003, 17 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD
2001, 316 ff und vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -.

8

Fehler im Beurteilungsverfahren können auf den
Bewerbungsverfahrensanspruch eines im Auswahlverfahren über ein
Beförderungsamt oder einen Beförderungsdienstposten unberücksichtigt
gebliebenen Bewerbes, nur dann zu dessen Gunsten durchschlagen, wenn sie ihrer
Art nach die Annahme stützen, dass der Auswahlentscheidung - und zwar gerade
den in Rede stehenden Bewerber betreffend - eine hinreichende Orientierung an den
materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlt.

9

Vgl. etwa OVG NRW Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - 1 B 349/03 -, JURIS; vom
10. Februar 2005 - 1 B 2403/04 - und vom 3. März 2005 - 1 B 2128/04 -.

10

Dementsprechende Fehler hat der Antragsteller in der Beschwerdebegründung -
ausgehend von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die nur
eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen -
nachvollziehbar aufgezeigt und es erscheint auch nicht von vornherein
ausgeschlossen, dass er nach Beseitigung der Beurteilungsmängel den Vorzug vor
den Beigeladenen erhalten könnte. Das rechtfertigt den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in
Bezug auf beide Beigeladenen und die beiden noch möglichen Übertragungen des
Amtes eines Amtsinspektors bzw. einer Amtsinspektorin mit Amtszulage. Anders
könnte nicht sichergestellt werden, dass der Antragsteller - wie es das Gebot
effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG fordert - in einem neuen
Auswahlverfahren gerade der Mitbewerberin vorgezogen wird, die sich - gemessen
an einwandfreien Kriterien - ihm gegenüber als nachrangig erweist.

11

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2005 - 1 B 1402/05 - betreffend
die Freihaltung von 10 Stellen im Wege der Zwischenregelung.

12

Die von dem Antragsteller angefochtene dienstliche Beurteilung ist aufgrund der
„Richtlinien über die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im BML"
(Beurteilungsrichtlinien - nachfolgend bezeichnet als BRL), bekannt gemacht durch
Hausanordnung vom 8. Mai 1998, zustande gekommen. Das Verfahren ist dort -
soweit hier von Interesse - wie folgt geregelt: Die Beurteilungen von Beamten des
mittleren Dienstes, die (ohne Berücksichtigung der Amtszulage nach Anlage IX des
Bundesbesoldungsgesetzes) das höchste Amt ihrer Laufbahn erreicht haben, das
heißt ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO, werden gemäß Ziff. 5.1.1.2 BRL
nicht mehr regelmäßig beurteilt. Dieser Gruppe gehört der Antragsteller an, sodass
er nur noch aus besonderem Anlass, wie insbesondere bei Beförderungen bzw.
Auswahlverfahren, eine Beurteilung nach Ziff. 5.2 BRL erhält. Für die
Anlassbeurteilung gelten die Bestimmungen für das allgemeine
Beurteilungsverfahren (Ziff. 4 BRL), denen zufolge neben dem Abteilungsleiter als
Beurteiler, der Referatsleiter als Berichterstatter und der Leiter der Projekteinheit als
Mitbeurteiler am Beurteilungsverfahren mitwirken. Hinsichtlich des Gesamturteils
bestimmt schließlich Ziff. 5.1.5, dass dieses vom Beurteiler nach Erörterung in einer
Abteilungsleiterbesprechung unter Vorsitz des Staatssekretärs bzw. des von ihm
bestimmten Vertreters, festgesetzt wird. Nach Ziffer 4.2.2 BRL haben ausscheidende
Berichterstatter Beurteilungsbeiträge für alle Beamten zu erstellen, die im laufenden
Beurteilungszeitraum mindestens sechs Monate in ihrem Bereich eingesetzt waren.
Dieser Beurteilungsbeitrag ist bei der nächsten Beurteilung angemessen zu
berücksichtigen (Ziff. 4.2.3 BRL).

13

Die von dem Antragsteller angefochtene Beurteilung stellt sich nicht, wie er mit
der Beschwerde rügt, als verfahrensfehlerhaft dar, weil sie auf einer unzureichenden
Sachverhaltsgrundlage beruhen würde. Der Antragsteller hat auch im
Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass der Beurteilungsbeitrag des
ausgeschiedenen Referatsleiters bei Erstellung der Beurteilung - entgegen Ziffer
4.2.2 BRL -nicht angemessen berücksichtigt wurde. Vielmehr hat die
Sachverhaltsermittlung des Verwaltungsgerichts nachvollziehbar ergeben, dass der
Beitrag erstellt und von dem Beurteiler bei der Abfassung der Beurteilung
berücksichtigt wurde. Das Beschwerdevorbringen vermag die im erstinstanzlichen
Verfahren eingeholten Stellungnahmen zu der Erstellung eines Beurteilungsbeitrages
durch den seinerzeitigen Referatsleiter und dessen Berücksichtigung im
Beurteilungsverfahren durch den Beurteiler, nicht zu entkräften. Dem Antragsteller ist
in diesem Zusammenhang allerdings darin zu folgen, dass die von dem im
Ruhestand befindlichen ehemaligen Referatsleiter abgegebenen Stellungnahmen
nicht den Anforderungen an die - vom Verwaltungsgericht angeforderte -
eidesstattliche Versicherung entsprechen. Sie stellen aber jedenfalls dienstliche
Äußerungen dar, denen, wie auch den daneben eingeholten dienstlichen
Äußerungen des Berichterstatters und des Beurteilers, ein - in seinem Umfang von
den Umständen des Einzelfalls abhängiger - Beweiswert zukommt.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 14. August 1989 - 7
B 105.89 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 267.

15

Sie sind in ihrem Aussagegehalt so hinreichend bestimmt und plausibel, dass sie
der Entscheidungsfindung zugrunde gelegt werden können. Der Inhalt dieser
dienstlichen Äußerungen wird durch die von dem Antragsteller dagegen
vorgebrachten Indizien für die Nichtexistenz und Nichtberücksichtigung des
Beurteilungsbeitrags nicht substantiiert in Frage gestellt. Insbesondere hat der
Antragsteller die von ihm behauptete Einflussnahme der Antragsgegnerin auf die
Verfasser dieser Stellungnahmen nicht ansatzweise glaubhaft gemacht.

16

Die dienstliche Beurteilung ist auch nicht deshalb mit einem Verfahrensfehler
behaftet, weil der Beurteilungsbeitrag inzwischen vernichtet worden ist. Er stellt -
ebenso wie der Beurteilungsentwurf des Berichterstatters - lediglich eine (interne)
Entscheidungshilfe für den - wie noch darzulegen ist - allein zuständigen Beurteiler
dar. Die Aufbewahrung dieser Beiträge ist in den über Art. 3 Abs. 1 GG
außenwirksamen Beurteilungsrichtlinien nicht vorgesehen. Dies verletzt auch im
Übrigen keine Rechtsvorschriften.

17

Die Beurteilung leidet jedoch an dem von dem Antragsteller in seiner
Beschwerdebegründung ausdrücklich geltend gemachten Mangel der fehlenden
Nachvollziehbarkeit ihrer Begründung.

18

Dieser Mangel ergibt sich allerdings nicht schon allein daraus, dass der Beurteiler
nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragstellers, sowohl von dem
Notenvorschlag des Beurteilungsbeitrags als auch von dem Beurteilungsentwurf des
Berichterstatters abgewichen ist. Nach der Ausgestaltung des anzuwendenden
Beurteilungssystems sind weder der Berichterstatter noch der (etwaige) Mitbeurteiler
in der Weise selbst "Beurteiler", dass sie eigenständig für das festgesetzte
Gesamturteil Verantwortung tragen. Das geht hier eindeutig aus der Regelung der
Ziff. 5.1.5 BRL hervor, welche die entsprechende Kompetenz - nach Erörterung in
der Abteilungsleiterkonferenz - allein dem Fachabteilungsleiter als zuständigem
"Beurteiler" zuweist. Anders als in einem (echten) zweistufigen Beurteilungsverfahren
obliegt in Fällen dieser Art die Festlegung des Gesamturteils allein dem
bestimmungsgemäß tätig werdenden Beurteiler. Der Berichterstatter ist an dessen
Urteil gebunden und trifft insoweit keine eigene Beurteilung; er wird nach dem Inhalt
der Beurteilungsrichtlinie lediglich wie ein Gehilfe des Beurteilers tätig und hat
vielmehr die Entscheidung des Beurteilers (schlüssig) "umzusetzen", gerade auch,
was die Beurteilung der Einzelmerkmale angeht.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 2003 - 1 A 482/01 -, IÖD 2003, 269 = BWV
2004, 10 und zu den hier streitentscheidenden Beurteilungsrichtlinien Beschluss vom
3. März 2005 - 1 B 2128/04 -.

20

Der Beurteiler ist deshalb weder an den Beurteilungsvorschlag des
Berichterstatters noch an Beurteilungsbeiträge ausgeschiedener Referatsleiter in der
Weise gebunden, dass er sie „fortschreibend" in die Beurteilung übernehmen
müsste.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 B 41.03 -, Buchholz 232.1 §
40 BLV Nr. 24; Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 -, BVerwGE 107, 360.

22

Der Beurteiler hat die Einschätzungen, die ihm die Berichterstatter in dem
Beurteilungsentwurf oder in Beurteilungsbeiträgen über Eignung und Leistung des zu
Beurteilenden in einzelnen Teilzeiträumen des Beurteilungszeitraumes vermitteln, zu
würdigen und sie insbesondere in Beziehung zu dem von ihm selbst aufgrund
eigener Anschauung gewonnenen Bild und zu den Erkenntnissen zu setzen, die er in
der nach Ziff. 5.1.4.1. BRL abteilungsweise durchzuführenden Beurteilerbesprechung
und der Abteilungsleiterbesprechung nach Ziff. 5.1.5 BRL gewonnen hat.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 3374/00 -, Schütz, BeamtR
ES/D I 2 Nr 59.

24

Er kann bei dieser Würdigung - insbesondere unter Berücksichtigung der
Leistungen anderer Beamten der Vergleichsgruppe im Rahmen eines sogenannten
Quervergleichs - von diesen Vorschlägen abweichen. Aufgrund der Ausgestaltung
des Beurteilungssystems ist nach der Abteilungsleiterbesprechung gerade dem
Abteilungsleiter als Beurteiler und nicht dem Referatsleiter als Berichterstatter ein
vergleichender Überblick über die Tätigkeiten und Leistungen der Beamten der
Vergleichsgruppe - nicht nur in seiner eigenen, sondern auch in den anderen
Abteilungen - möglich.

25

Die Frage, welchen Inhalt der von dem seinerzeitigen Referatsleiter erstellte
Beurteilungsbeitrag gehabt hat, ist daher nur insoweit von Bedeutung, als die
Leistungsbewertung des Beurteilers auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage
beruhen könnte, wenn er ohne nachvollziehbare sachliche Gründe von einem
anderen Leistungsstand des Antragstellers ausgegangen ist. Eine derartige
„Abweichung" des Beurteilers von den Vorschlägen bzw. Beurteilungsbeiträgen
bedarf in der Regel keiner besonderen Begründung. In der Rechtsprechung ist
geklärt, dass sich Umfang und Intensität einer Begründung im Beurteilungsverfahren
daran auszurichten haben, was angesichts des vorgesehenen
Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000,
266.

27

In dem von der Antragsgegnerin geschaffenen Beurteilungssystem sind
besondere Begründungspflichten, insbesondere für die Abweichung von dem
Berichterstattervorschlag, nicht vorgesehen. Dies entbindet den Beurteiler jedoch
nicht davon, seine Beurteilung gegebenenfalls im weiteren (Gerichts)Verfahren, auf
substantiierte Einwände des Betroffenen hin, den in der Rechtsprechung
aufgestellten Anforderungen entsprechend zu plausibilisieren.

28

Vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 2138/01 - m.w.N., Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D I 2 Nr. 68.

29

Der Umfang der im Einzelfall gebotenen (nachgeschobenen) Begründung ist
dabei von dem Umfang und der Substanz der gegen die Beurteilung erhobenen
Einwendungen abhängig. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass das
Werturteil des Beurteilers keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für
den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der
Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der
zu dem Urteil geführt hat, sichtbar wird,

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, Beschluss
vom 17. März 1993 - 2 B 25.93 -, DÖD 1993, 179 = ZBR 1993, 245, und Urteil vom
11. November 1999 - 2 A 6.98 -, DÖD 2000, 108 = ZBR 2000, 269.

31

Die hier von der Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren und im Rahmen des
anhängigen Verfahrens abgegebene Begründung, die Endnote beruhe auf dem
Quervergleich in der Vergleichsgruppe und der Beurteilungsmaßstab sei für alle
Mitarbeiter des Ministeriums gleich, genügt diesen Anforderungen nicht. Der
Antragsteller hat, wie sich aus der Begründung des Widerspruchsbescheides vom
15. März 2005 ergibt, bereits mit seinem Widerspruch geltend gemacht, im Vergleich
zu den besser beurteilten Beamten seiner Vergleichsgruppe nicht sachgerecht
beurteilt zu sein. In der Antragsbegründung hat er diesen Vortrag dahingehend
konkretisiert, dass er die Einhaltung eines gleichmäßigen Beurteilungsmaßstabs über
die Abteilungen hinweg unter Angabe von Tätigkeitsbeispielen substantiiert
angezweifelt hat. Darüber hinaus hat er substantiiert dargelegt, dass sowohl der
nunmehr zuständige als auch der ausgeschiedene Berichterstatter ihm im Rahmen
des Beurteilungsgesprächs bzw. anlässlich anderer Gespräche eindeutig zu
verstehen gegeben hätten, dass sie eine - hinsichtlich des Beurteilungsbeitrags
sogar um 9 Punkte - höhere Gesamtnote vorschlagen würden. Diesen Vortrag hat er
auch im Beschwerdeverfahren aufrecht erhalten. Ihm ist die Antragsgegnerin nicht
substantiiert entgegengetreten. Als solcher, bietet er deswegen jedoch hinreichenden
Anlass, die Beurteilung nachträglich über die hier gegebene pauschale Begründung
hinaus nachvollziehbar zu begründen. Die inhaltlichen Anforderungen an diese
Plausibilisierung müssen sich dabei - jedenfalls im Ausgangspunkt - an den Gründen
orientieren, die den Beurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben.
Liegt der maßgebliche Grund in der Bewertung des individuellen Leistungs- und
Befähigungsprofils des Beamten, so müssen die entsprechenden Wertungen durch
Angabe von Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil-) Werturteilen plausibel
gemacht werden, die sich auf die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles
beziehen. Erfolgt die Bewertung indes aus einzelfallübergreifenden Erwägungen -
wie es hier geschehen ist - so muss die Plausibilisierung mit Blick auf diesen Aspekt,
z.B. durch die Angabe der maßstabbildenden Kriterien erfolgen.

32

Zu den Anforderungen an die Plausibilisierung dienstlicher Beurteilungen (auch
im hier nicht einschlägigen „zweistufigen" Beurteilungsverfahren) vgl. OVG NRW
Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 - m.w.N., JURIS.

33

Das oben dargestellte, aus den konkreten Einwendungen des Antragstellers
folgende Begründungserfordernis ist für die - aufgrund des dem Dienstherrn
einzuräumenden Beurteilungsspielraums inhaltlich beschränkte - gerichtliche
Überprüfung der Beurteilung unerlässlich.

34

Der gravierende Begründungsmangel der dem Auswahlverfahren zugrunde
gelegten dienstlichen Beurteilung führt dazu, dass der Auswahlentscheidung - und
zwar gerade auch den Antragsteller betreffend - eine hinreichende Orientierung an
den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlt. Dieser Mangel des
Beurteilungsverfahrens schlägt zugleich im Sinne einer möglichen Fehlerkausalität
auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers durch. Zwar ist bei einem
Qualifikationsvergleich hier ein im Wege zulässiger Binnendifferenzierung
beachtlicher Unterschied im Gesamturteil der jeweils herangezogenen aktuellen
Beurteilungen zu verzeichnen (Antragsteller: "sehr gut, unterer Bereich";
Beigeladene: "sehr gut, mittlerer Bereich"). Darüber hinaus lautet die von der
Antragsgegnerin im Falle eines Beurteilungsgleichstandes als nachrangiges
Kriterium herangezogene vorhergehende Beurteilung des Antragstellers „gut oberer
Bereich", während die Beigeladenen hier bereits mit „sehr gut, unterer Bereich"
beurteilt waren. Dennoch ist nach der in diesem Verfahren gebotenen eingehenden
rechtlichen und tatsächlichen Prüfung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im
Umfang des Beschwerdevorbringens nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der
Antragsteller nach der Beseitigung des Beurteilungsmangels auszuwählen ist.

35

Darauf, ob die von dem Antragsteller mit der Beschwerde gerügten weiteren
formalen Mängel des Beurteilungsverfahrens für das Auswahlergebnis kausal
gewesen sein könnten, kommt es angesichts des oben festgestellten Mangels nicht
mehr an.

36

Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, weist der Senat darauf hin,
dass das Beurteilungsverfahren, über den Begründungsmangel in der Beurteilung
des Antragstellers hinaus, an weiteren - von dem Antragsteller mit der Beschwerde
nicht (mehr) gerügten und für dieses Verfahren deshalb nicht relevanten -
erheblichen Mängeln behaftet ist, deren Vermeidung eine spätere
Auswahlentscheidung zu Gunsten des Antragstellers ebenfalls als möglich
erscheinen lässt. Die aus dem von dem Antragsteller vorgelegten und an ihn
gerichteten Schreiben des Abteilungsleiters vom 30. April 2004 folgende
(tatsächliche) Begrenzung der im Beurteilungsverfahren zu vergebenden Endnote
auf 48 Punkte ist offensichtlich rechtswidrig. Sie lässt unbeachtet, dass die
Bewertungsskala trotz der in Ziff. 3 BRL vorgesehenen, aber keine absolute Größe
darstellenden Richtwerte bei Bedarf in vollem Umfang ausgeschöpft werden muss
um zu einer leistungsgerechten Beurteilung kommen zu können. Daneben ist die in
Ziff. 5.1.4.1 vorgesehene Beachtung der Richtwerte auf der Abteilungsebene
angesichts der daneben in Ziff. 5.1.5 offenbar vorgesehenen Anwendung der
Richtwerte bezogen auf die gesamte Vergleichsgruppe, zumindest rechtlich
bedenklich, da die dadurch implizierte „doppelte" Anwendung der Richtsatzwerte
weder dem Leistungsprinzip noch dem Grundsatz der Beurteilungswahrheit
entspricht.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1
GKG.

38