Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-03, Aktenzeichen 8 A 2166/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1203.8A2166.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 8. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, Oberstleutnant der Reserve, wurde für den Zeitraum vom 21. Juni
1999 bis zum 2. Juli 1999 zu einer Wehrübung einberufen.

3

Unter dem 5. Juni 1999 beantragte der Kläger Leistungen für Wehrübende nach
dem Unterhaltssicherungsgesetz. In dem Antragsvordruck kreuzte der Kläger nur die
Rubrik 2.4 "Mindestleistung nach § 13 c Abs. 3 USG" an. Die übrigen Rubriken,
insbesondere die Rubrik 2.1 "Leistungen für Selbstständige (§ 13a USG)", blieben
unausgefüllt.

4

Mit Bescheid vom 9. Juni 1999 bewilligte der Beklagte die Mindestleistung
gemäß § 13 c USG in Höhe von DM (Tagessatz DM x 12 Tage).

5

Mit Schreiben vom 24. April 2001 bat der Kläger um Prüfung, ob der ihm
zustehende Verdienstausfall noch zur Auszahlung gebracht werden könne, obwohl
der Antrag auf Unterhaltssicherung für die Wehrübung im Juni/Juli 1999 nicht
entsprechend ausgefüllt worden sei. In den letzten Jahren sei immer so verfahren
worden, dass bei Vorlage des finanzbehördlichen Bescheids eine Nachbewilligung
erfolgt sei.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 2. Mai 2001 mit der
Begründung ab, das Antragsrecht auf Gewährung von Leistungen nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz erlösche gemäß § 4 a Abs. 4 USG drei Monate nach
Beendigung des auf Grund der Wehrpflicht geleisteten Wehrdienstes, d.h. am
3. Oktober 1999. Die Möglichkeit einer späteren Nachbewilligung von Leistungen für
Selbstständige bestehe nur bei vorheriger Beantragung innerhalb dieser Antragsfrist.

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Dagegen legte der Kläger unter dem 22. Mai 2001 Widerspruch ein, mit dem er
geltend machte, sämtliche von ihm in den letzten neun Jahren abgeleisteten
Wehrübungen seien ihm auf seinen Antrag erstattet worden. Bei sorgfältiger
Bearbeitung hätte die irrtümlich falsche Beantragung daher auffallen müssen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2001 wies die Bezirksregierung
Arnsberg den Widerspruch zurück.

9

Der Kläger hat am 18. Juli 2001 Klage erhoben, mit der er weiter vorgetragen
hat: In der Vergangenheit sei die Abwicklung der Leistungen nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz immer in der Weise erfolgt, dass ihm zunächst die
Mindestleistung nach § 13 c USG gewährt worden sei, und dass zu einem wesentlich
späteren Zeitpunkt, zu dem die Einkommensteuerbescheide für das Jahr der
Ableistung der Wehrübung vorlagen, die Differenz zu den Leistungen für
Selbstständige nachentrichtet worden sei. Zwar habe er, was ihm erst später bekannt
geworden sei, in seinem Antrag vom 5. Juni 1999 das Feld 2.1 (Leistungen für
Selbstständige) nicht angekreuzt. Dass es sich dabei um ein offensichtliches
Erklärungsversehen gehandelt habe, hätte beim Amt für Unterhaltssicherung des
Beklagten jedoch auffallen müssen. Die berufliche Situation des Klägers aus
Übungszeiträumen vor dem 21. Juni 1999 und nach dem 2. Juli 1999 sei dort
bekannt gewesen. Für die Rechtzeitigkeit der Beantragung von Leistungen nach § 13
a USG sei daher auf den Antrag vom 5. Juni 1999 abzustellen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 2. Mai 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 19. Juni 2001 zu verpflichten, ihm,
dem Kläger, für die in der Zeit vom 21. Juni 1999 bis
2. Juli 1999 absolvierte Wehrübung weitere
Leistungen (für Selbstständige) nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe von Euro
(= Euro abzüglich des bereits gewährten
Betrages in Höhe von Euro) zu gewähren.

12

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er unter Bezugnahme auf die im Ablehnungsbescheid
genannten Gründe ergänzend vorgetragen, nach § 13 c USG in Verbindung mit Ziffer
13 c.2 der Durchführungshinweise sei dem Wehrpflichtigen die Mindestleistung zu
gewähren, wenn er seinen Antrag ausdrücklich auf die Mindestleistung
beschränke.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 8. April 2002 abgewiesen.
Es hat ausgeführt: Der Anspruch auf Leistungen für Selbstständige sei gemäß § 4 a
Abs. 4 USG ausgeschlossen. Die Antragsfrist sei eine materiell-rechtliche
Ausschlussfrist, nach deren Ablauf das Recht erloschen sei. Innerhalb der
Dreimonatsfrist habe der Kläger einen Antrag auf Gewährung der Leistungen nach
§ 13 a USG nicht gestellt. Die Formularerklärung des Klägers vom 5. Juni 1999
beinhalte ihrem eindeutigen Wortlaut zufolge lediglich einen Antrag auf Leistungen
nach § 13 c USG. Ein abweichender Erklärungsgehalt ergebe sich auch nicht
daraus, dass dem Kläger für andere Wehrübungen zunächst die Mindestleistung als
Abschlag gewährt und später nach Vorlage entsprechender Nachweise die Leistung
nach § 13 a USG nachbewilligt worden sei. Den jeweils gewährten Leistungen hätten
eigenständige Anträge zu Grunde gelegen. Zudem hätten sich die für die
Leistungsgewährung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse ändern können.
Daraus, dass für einen Antrag nach § 4 a Abs. 1 USG grundsätzlich keine Form
vorgeschrieben sei, ergebe sich ebenfalls nichts zugunsten des Klägers, da er
gerade keinen formlosen Antrag gestellt, sondern eine Formularerklärung abgegeben
habe, die zu der Art der begehrten Leistung eindeutige und unmissverständliche
Angaben enthalte. Für den Beklagten habe kein Anlass bestanden, den Kläger zu
ergänzenden Angaben aufzufordern.

16

Der Senat hat mit Beschluss vom 22. September 2003 die Berufung des Klägers
zugelassen.

17

Der Kläger bezieht sich zur Begründung seiner Berufung auf sein bisheriges
Vorbringen und betont seine Auffassung, dass er mit dem Antrag auf Gewährung der
Mindestleistung auch seinen Anspruch auf Leistungen für Selbstständige gewahrt
habe. Aus den vorangegangenen Bescheiden ergebe sich die stets geübte Praxis
des Beklagten, quasi in einem zweistufigen Verfahren die dem Kläger zustehenden
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu gewähren.

18

Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
8. April 2002 zu ändern und den Beklagten unter
Aufhebung seines Bescheides vom 2. Mai 2001 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 19. Juni 2001 zu verpflichten, dem
Kläger die Leistungen für Selbstständige nach § 13 a
USG für die Ableistung der Wehrübung vom 21. Juni
1999 bis zum 2. Juli 1999 zu gewähren.

20

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, es stehe anhand der früheren Vorgänge
fest, dass die Behauptung des Klägers, in der Vergangenheit und auch später sei
immer vorab die Mindestleistung und erst nach Vorlage des Fragebogens und des
Einkommensteuerbescheides die Leistung für Selbstständige gewährt worden, nicht
zutreffe. Der Kläger habe seinen Antrag ausdrücklich auf die Mindestleistung
beschränkt. Bereits im April 2000 hätte für den Kläger aufgrund eines Hinweises der
zuständigen Sachbearbeiterin Anlass bestanden, eine Korrektur seines Antrags zu
erwirken.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

24

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung
weiterer Leistungen für Selbstständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz.

26

Anspruchsgrundlage sind §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 3, 13 a des Gesetzes über die
Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und
ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) vom 26. Juli 1957 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2614). Danach
erhalten der zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufene Wehrpflichtige und seine
Familienangehörigen Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs
(Unterhaltssicherung) nach Maßgabe dieses Gesetzes. Zur Unterhaltssicherung
werden Leistungen nach §§ 13 bis 13 d USG u.a. dann gewährt, wenn der
Wehrpflichtige eine Wehrübung leistet. Gemäß § 13 a Abs. 1, 3 USG erhält der
Wehrpflichtige, der eine selbstständige Tätigkeit ausübt, für die ihm entfallenden
Einkünfte eine Entschädigung, wenn eine Fortführung der selbstständigen Tätigkeit
nach § 13 a Abs. 2 USG aus Gründen, die der Wehrpflichtige nicht zu vertreten hat,
nicht möglich ist mit der Folge, dass die selbstständige Tätigkeit während des
Wehrdienstes ruht.

27

Die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen sind gegeben. Der Kläger
hat in der Zeit vom 21. Juni 1999 bis 2. Juli 1999 eine Wehrübung geleistet. Wie den
Anträgen auf Leistungen für Wehrübende vom 7. Oktober 1998 und 23. September
1999 für die davor bzw. danach abgeleistete Wehrübung zu entnehmen ist, ist der
Kläger selbstständig tätig und plant bzw. überwacht Bauvorhaben, die in seiner
Verantwortung liegen oder direkt an seine Person gebunden sind, so dass die
Fortführung der Tätigkeit während der Wehrübung nicht möglich ist.

28

Der Kläger hat den nach § 4 a Abs. 1 USG erforderlichen Antrag auf Leistungen
zur Unterhaltssicherung fristgerecht gestellt. Der Anspruch auf Gewährung von
Leistungen für Selbstständige gemäß § 13 a USG ist nicht wegen Ablaufs der
Antragsfrist erloschen. Dem Anspruch steht jedoch die Bindungswirkung des
Bewilligungsbescheids vom 15. Juni 1999 entgegen.

29

Die Leistungen zur Unterhaltssicherung werden gemäß § 4 a Abs. 1 USG auf
Antrag gewährt. Das Antragsrecht erlischt nach § 4 a Absatz 4 USG drei Monate
nach Beendigung des auf Grund der Wehrpflicht geleisteten Wehrdienstes, im Falle
des § 7 b Abs. 2 USG drei Monate nach Zustellung des maßgeblichen
Einkommensteuerbescheides. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der
Anspruch des Klägers auf Leistungen für Selbstständige nicht wegen Fristablaufs
untergegangen. Zwar hat der Kläger erst mit Schreiben vom 24. April 2001, mithin
deutlich nach Ablauf der Dreimonatsfrist, eine Nachbewilligung von Leistungen nach
dem Unterhaltssicherungsgesetz beantragt. Die Nichteinhaltung der Antragsfrist
hätte den Untergang des Anspruchs auf Unterhaltssicherung zur Folge, wenn es
sich, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, bei der Antragsfrist gemäß § 4 a
Abs. 4 USG um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist handelt.

30

Vgl. Eichler/Oestreicher,
Unterhaltssicherungsgesetz, Stand: 1. Februar 2001,
§ 4 a Anm. III.6 m.w.N.

31

Materiellrechtliche Ausschlussfristen sind für Behörden und Beteiligte
gleichermaßen verbindlich und stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der
Gerichte. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht
werden, sofern das geltende Recht keine Ausnahme vorsieht.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1993
- 6 C 10/92 -, NVwZ 1994, 575.

33

Das kann der Senat jedoch offen lassen. Denn der Kläger hat innerhalb der
Antragsfrist am 8. Juni 1999 einen anspruchswahrenden Antrag auf Leistungen für
Wehrübende nach dem Unterhaltssicherungsgesetz gestellt.

34

Der Antrag auf Leistungen zur Unterhaltssicherung gemäß § 4 a Abs. 1 USG ist
gesetzlich an keine besondere Form gebunden. Insbesondere ist die Verwendung
eines bestimmten Formulars nicht vorgeschrieben. Antrag im Sinne des § 4 a Abs. 1
USG ist jede bei der Unterhaltssicherungsbehörde eingegangene Erklärung, die
dahingehend ausgelegt werden kann, dass Leistungen zur Unterhaltssicherung
begehrt werden. Dabei ist nicht erforderlich, dass erklärt wird, welche Leistungen im
einzelnen geltend gemacht werden (vgl. 4 a.1 der Hinweise des Bundesministeriums
der Verteidigung zur Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes). Ebenso
wenig sind - wie sich aus dem Fehlen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung
ergibt - für die Zulässigkeit des Antrags sonstige inhaltliche Angaben notwendig. Wird
ein solcher Antrag auf Unterhaltssicherung innerhalb der Frist des § 4 a Abs. 4 USG
gestellt, erlischt das Antragsrecht nicht.

35

Vgl. Eichler/Oestreicher, a.a.O., § 4 a Anm.
III.1.

36

Aus dem bei der Unterhaltssicherungsbehörde des Beklagten gestellten Antrag vom
5. Juni 1999 ist der Wille des Klägers zweifelsfrei erkennbar, dass Leistungen zur
Unterhaltssicherung begehrt werden. Das reicht als Antrag im Sinne des § 4 a Abs. 1
USG und damit zur Wahrung der Antragsfrist aus. Dass der Kläger die begehrte
Leistung durch Ankreuzen der Rubrik 2.4 "Mindestleistung" auf dem amtlichen
Vordruck konkretisiert hat, ist für die Zulässigkeit des Antrags ohne Belang. Die
Verwendung des gesetzlich nicht vorgeschriebenen Formulars dient der
Verwaltungsvereinfachung. Es soll den Wehrpflichtigen im Rahmen seiner gemäß
§ 20 Abs. 1 USG bestehenden Auskunftspflicht zur Abgabe aller erforderlichen
Angaben einschließlich der begehrten Leistungsart veranlassen und die Behörde in
die Lage versetzen, möglichst rasch abschließend zu entscheiden. Das Ausfüllen des
Antragsformulars erleichtert damit lediglich die Überprüfung der materiellen
Anspruchsvoraussetzungen. Werden die Auskünfte vom Wehrpflichtigen und den
Familienangehörigen erst nach längerer Zeit - u.U. später als drei Monate nach
Beendigung des auf Grund der Wehrpflicht geleisteten Wehrdienstes - erteilt,
verzögert sich die Bearbeitung und Auszahlung der Leistungen. Die späte
Auskunftserteilung steht dem Anspruch auf Unterhaltssicherung jedoch auch dann
nicht entgegen, sofern nur der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Für die Erteilung der
Auskünfte nach § 20 Abs. 1 USG ist eine gesetzliche Frist nicht vorgesehen. Die in
§ 4 a Abs. 4 USG bestimmte Frist bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf die
Stellung des Antrags; dieser muss die für die Bewilligung einer Leistung zur
Unterhaltssicherung notwendigen Angaben nicht enthalten. Werden für die
Feststellung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhebliche
Angaben nicht gemacht, kann die Behörde im Rahmen der Mitwirkungslast des
Wehrpflichtigen und der Familienangehörigen davon ausgehen, dass
Anspruchsvoraussetzungen nicht nachgewiesen sind und - ggf. nach Setzung einer
behördlichen Frist zur Erfüllung der Auskunftspflichten (vgl. § 31 Abs. 2, 7 VwVfG) -
über den Antrag in der Sache entscheiden.

37

Dem Anspruch des Klägers auf Bewilligung von Leistungen nach § 13 a USG
steht jedoch der bestandskräftige Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 1999, mit
dem dem Kläger die Mindestleistung bewilligt wurde, entgegen. Über den Anspruch
des Klägers auf Unterhaltssicherungsleistungen für die Wehrübung vom
hat der Beklagte abschließend entschieden.

38

Maßgebend für den Umfang der Bindungswirkung in sachlicher Hinsicht ist der
durch den bekannt gegebenen Inhalt des Verwaltungsakts bestimmte, wenn nötig
durch Auslegung näher festzulegende Entscheidungsgegenstand, also die im
Verwaltungsakt verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung.

39

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
6. Aufl., § 43 Rn. 54.

40

Welchen Inhalt der Verwaltungsakt hat, ist nach den Auslegungsgrundsätzen zu
bestimmen, die für die Auslegung von Willenserklärungen allgemein gelten. Insoweit
ist die Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anwendbar. Für die Bedeutung
der Erklärung kommt es damit nicht auf den inneren Willen des Bearbeiters an,
sondern auf den erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung
verstehen konnte. Unklarheiten müssen hierbei zu Lasten der Verwaltung gehen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 -
6 C 55/79 -, BVerwGE 60, 223, 228 f.

42

Bei der Auslegung kommen auch Umstände vor und beim Ergehen der behördlichen
Maßnahme in Betracht.

43

Danach durfte der Kläger den Bescheid vom 15. Juni 1999 bei objektiver
Auslegung nicht dahingehend verstehen, dass die Bewilligung der Mindestleistung
als Abschlagszahlung auf erst zukünftig - nämlich nach Vorlage des
Einkommensteuerbescheids - zu bewilligende Leistungen für Selbstständige gemäß
§ 13 a USG erfolgen sollte. Vielmehr wurde erkennbar mit der Bewilligung der
Mindestleistung entschieden, dass für die Dauer der Wehrübung vom bis
über die bewilligte Mindestleistung hinaus weitergehende Leistungen nicht
mehr beansprucht werden können. Der Kläger hat mit seinem Antrag vom 5. Juni
1999, so wie ihn die Unterhaltssicherungsbehörde aus ihrer Sicht bei verständiger
Würdigung verstehen durfte, nicht erkennen lassen, dass er über die Mindestleistung
hinaus Leistungen für Selbständige begehrte. Gleichlautende Anträge auf die
Gewährung der Mindestleistung hatte der Kläger bereits am 9. Oktober 1997 und
20. Oktober 1997 gestellt, während er in den anderen Unterhaltssicherungsverfahren
teilweise ausschließlich die Leistungen für Selbstständige, teilweise beide Leistungen
nach § 13 a USG und § 13 c USG beantragt hatte. Vor diesem Hintergrund musste
der Beklagte, anders als der Kläger meint, kein Erklärungsversehen annehmen. Auf
den Antrag des Klägers vom 5. Juni 1999 nimmt der Bewilligungsbescheid Bezug.
Die im Bescheid aufgeführten Leistungen nach §§ 13, 13a und 13 b USG sind,
anders als die Mindestleistung, nicht nur nicht angekreuzt, sondern die für die Höhe
der Leistung jeweils vorgesehenen Kästchen sind zusätzlich gestrichen. Darin kommt
der Erklärungswille des Beklagten, eine abschließende Entscheidung über die dem
Kläger auf Grund der Wehrübung vom bis 1999 zustehenden
Leistungen zu treffen, hinreichend deutlich zum Ausdruck. Das war für den Kläger
unter Berücksichtigung der vorangegangenen Unterhaltssicherungsverfahren auch
erkennbar. Den Bescheiden vom 14. Juni 1993, 7. September 1993, 13. Juni 1994
und 17. Januar 1997, mit denen dem Kläger die Mindestleistung bewilligt wurde,
lagen Anträge des Klägers auf Gewährung von Leistungen für Selbstständige
zugrunde. In der Begründung der Bescheide heißt es ausdrücklich, dass eine
Berechnung nach § 13 a USG erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides
möglich ist. Ferner war dem Kläger jeweils vorher ein Fragebogen zum Antrag auf
Leistungen für Selbstständige nach § 13 a USG übersandt worden. Unter diesen
Umständen besteht der Regelungsgehalt der Bewilligungsbescheide erkennbar
darin, die Mindestleistung nach § 13 c Abs. 1 USG als Abschlagszahlung auf erst
zukünftig zu bewilligende Leistungen für Selbstständige zu gewähren (vgl. Ziffer
13c.1 der Hinweise des Bundesministeriums der Verteidigung zur Durchführung des
Unterhaltssicherungsgesetzes). In dem Bescheid vom 21. Oktober 1998 war zwar die
Mindestleistung gewährt worden, ohne dass in der Begründung auf eine
nachfolgende Berechnung nach § 13 a USG hingewiesen worden war. Einen
Fragebogen hatte der Kläger jedoch erhalten. Bei verständiger Würdigung war
daraus auf eine Abschlagszahlung zu schließen. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus dem Bewilligungsbescheid vom 30. Januar 1998. Wie im hier streitigen
Bescheid war weder in der Begründung auf die Voraussetzungen für eine
Berechnung nach § 13 a USG hingewiesen, noch ein Fragebogen übersandt worden.
Gleichwohl wurden dem Kläger unter dem 21. Februar 2001 nachträglich Leistungen
für Selbstständige bewilligt. Dort hatte der Kläger jedoch neben der Mindestleistung
auch die Leistungen nach § 13 a USG beantragt. Der Inhalt eines Verwaltungsakts
wird im Antragsverfahren maßgebend vom Antrag und den darin enthaltenen
tatsächlichen Angaben mitbestimmt, sofern in dem Bescheid - so wie hier - darauf
Bezug genommen wird. In diesem Fall wird man annehmen können, dass die
Mindestleistung vorab bewilligt und über den - noch offenen - Antrag auf Leistungen
nach § 13 a USG später entschieden werden sollte. Demgegenüber war im
vorliegenden Fall nur ein Antrag auf die Mindestleistung gestellt worden. Dass dem
Kläger erst später bewusst wurde, dass er die Leistungen für Selbstständige
versehentlich nicht beantragt hatte, ist unerheblich. Für die Auslegung von
Willenserklärungen der Verwaltung gemäß § 133 BGB kommt es auf den objektiven
Erklärungswert für den Empfänger an, nicht auf sein konkretes subjektives
Verständnis. Bei verständiger Würdigung folgt aus dem Umstand, dass für eine
bestimmte Wehrübung die Mindestleistung beantragt und bewilligt wurde, dass es
sich dabei um die diesen Sachverhalt abschließende Zahlung handelt.

44

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Härteausgleichs gemäß § 23
Abs. 1 USG vorliegen, kann offen bleiben. Den gemäß § 4 a Abs. 1 USG
erforderlichen Antrag

45

vgl. Eichler/Oestreicher, a.a.O., § 4 a Anm. III.1.

46

hat der Kläger nicht gestellt. Im übrigen setzt die Gewährung eines Ausgleichs
das Einvernehmen der obersten Landesbehörde und des Bundesministeriums der
Verteidigung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 USG) voraus.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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