Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-26, Aktenzeichen 23 K 11588/96
ECLI:DE:VGD:2001:0326.23K11588.96.00

Tenor

Soweit die Beteiligten die Klage in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 70% und die Beklagte zu
30%.

Die Kostenentscheidung ist für den Kläger und die Beklagte gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der 1939 geborene Kläger ist seit 1965 Mitglied des
Versorgungswerkes der Beklagten. Er betrieb bis August 1988
eine Praxis für Allgemeinmedizin und Radiologie.

3

Nach Verbüßung einer Strafhaft wegen Betruges bis Februar
1992 stellte der Kläger im April 1993 erstmalig einen Antrag
auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente. Die gegen den
ablehnenden Bescheid der Beklagten erhobene Klage beim
erkennenden Gericht (23 K 10301/93) nahm der Kläger nach
Hinweis auf geringe Erfolgsaussichten im März 1994 zurück.

4

Am 3. April 1994 erlitt der Kläger in Syrien einen
Autounfall, bei dem er vorübergehend das Bewusstsein verlor
und sich einen Schädelbruch im Bereich der linken Augenhöhle,
Gesichtsverletzungen und Rippenbrüche zuzog.

5

Am 19. August 1994 stellte der Kläger einen erneuten Antrag
auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente. Er verwies auf das
langjährige Vorliegen von Herz- und Magenbeschwerden,
Diabetes, Leistenbruch sowie die Folgen seines Autounfalls
(Sehstörung, kognitive und psychische Beschwerden, Schmerzen
im Wirbelsäulen- und Rippenbereich).

6

Nach Einholung eines neurologischen und eines
augenfachärztlichen Gutachtens, wonach keine Berufsunfähigkeit
und lediglich eine zehnprozentige Minderung der
Erwerbsfähigkeit wegen Sehschwäche vorliegt, lehnte die
Beklagte den Rentenantrag des Klägers mit Bescheid vom 7. März
1995 ab.

7

Den am 14. März 1995 erhobenen Widerspruch des Klägers, mit
dem dieser die eingeholten Gutachten kritisierte, wies die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 1995 zurück.

8

Der Kläger erhob am 6. September 1995 Klage auf
Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente auf seinen Antrag vom 19. August 1994
(23 K 8183/95).

9

Unter dem 1. Juni 1996 kam der Neurologe und Psychiater Dr.
P auf der Grundlage einer persönlichen Exploration und
Untersuchung des Klägers am 22. März und 26. April 1996 sowie
eines psychologischen Zusatzgutachtens vom 15. Mai 1996 in
einem im Auftrag des Gerichts erstatteten Gutachten zu dem
Ergebnis, der Kläger leide an einem schweren hirnorganischen
Syndrom mit kognitiven Störungen und einer
Persönlichkeitsveränderung und sei auf Grund dessen in seiner
geistigen Leistungsfähigkeit in einem solchen Maße
eingeschränkt, dass er seit dem Autounfall nicht mehr in der
Lage sei, irgendeine ärztliche Tätigkeit auszuführen.

10

Darauf gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom
2. August 1996 Berufsunfähigkeitsrente ab November 1994.

11

Nachdem der Kläger bereits am 25. März 1996 mit dem
Landkreis M einen auf die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember
1996 befristeten Arbeitsvertrag als Arzt in einer Außenstelle
des Gesundheitsamts in einer Aufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge in O abgeschlossen hatte, der nach Aufnahme der
Arbeit vom Kläger allerdings zum 31. August 1996 gekündigt
worden war, stellte die Beklagte die Rentengewährung ein.

12

Am 17. Oktober 1996 beantragte der Kläger, die Beklagte im
Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zur
Entscheidung in der Hauptsache einen Betrag von 3.000,- DM
monatlich zur Deckung seines Notbedarfes zu zahlen (23 L
4002/96).

13

Mit Bescheid vom 22. Oktober 1996 hob die Beklagte den
Rentenbescheid vom 2. August 1996 auf und ordnete insoweit die
sofortige Vollziehung an. Zugleich forderte sie den Kläger zur
Rückzahlung der für die Zeit vom 1. November 1994 bis 30.
September 1996 geleisteten Rentenbeträge in Höhe von insgesamt
100.706,42 DM auf. Zur Begründung führte die Beklagte aus,
dass sie bei Kenntnis von der Arbeitsaufnahme des Klägers
keine Rente gewährt hätte. Die tatsächliche Ausübung einer
ärztlichen Tätigkeit stehe der Rentengewährung entgegen, die
die Aufgabe jeder ärztlichen Tätigkeit voraussetze. Außerdem
sei nach der zwanzigwöchigen vollschichtigen Tätigkeit des
Klägers als Arzt entgegen der Einschätzung von Dr. P,
demgegenüber der Kläger seine Tätigkeit nicht offen gelegt
habe, nicht davon auszugehen, dass der Kläger berufsunfähig
sei. Der Kläger habe das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom
26. Juli 1996 gekündigt, nachdem ihm unter dem 23. Juli 1996
mitgeteilt worden sei, dass der Verwaltungsausschuss
beschlossen habe, ihm Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren.

14

Am 31. Oktober 1996 erhob der Kläger Widerspruch gegen den
Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 1996. Zur Begründung
führte er aus: Zu Unrecht schließe die Beklagte aus seiner
Tätigkeit beim Kreis M auf das Fortbestehen seiner
Berufsfähigkeit. Die Tätigkeit müsse als gescheiterter
Arbeitsversuch angesehen werden, zu dem er sich durch die von
der Beklagten nachdrücklich vertretene Auffassung, er sei
berufsfähig, genötigt gesehen habe. Er sei nicht in der Lage
gewesen, die von ihm geforderten ärztlichen Tätigkeiten
ordnungsgemäß zu erbringen. So sei es ihm weder möglich
gewesen, Patientengesprächen zu folgen noch die mitgeteilten
Sachverhalte zu beurteilen. Es sei wiederholt zu Beschwerden
über seine Verhaltensweisen gekommen. Er habe das
Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem ihm gegenüber erklärt
worden sei, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei
wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht
möglich.

15

Nachdem der Kläger auf Grund der veränderten Situation
seinen ursprünglich angekündigten Klageantrag dahingehend
abgeändert hat, dass nunmehr Aufhebung des Bescheides der
Beklagten vom 22. Oktober 1996 und Verpflichtung der Beklagten
zur (Weiter-)Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente begehrt
werde, hat das Gericht das Verfahren insoweit mit Beschluss
vom 6. November 1996 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen
23 K 11588/96 fortgeführt. Zugleich hat der Kläger beantragt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Bescheid vom 22. Oktober 1996 anzuordnen. Das ursprünglich
gegen den ablehnenden Bescheid vom 7. März 1995 gerichtete
Klageverfahren (23 K 8183/95) wurde nach übereinstimmender
Hauptsachenerledigungserklärungen der Beteiligten mit
Beschluss vom 14. März 1997 eingestellt.

16

Zur Begründung seiner Klage gegen den Aufhebungsbescheid
vom 22. Oktober 1996 wiederholt der Kläger sein Vorbringen aus
dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, er sei aus
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, eine ärztliche
Tätigkeit auszuüben. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem
Arbeitsverhältnis mit dem Kreis M. Er sei häufig so erschöpft
gewesen, dass er im Beisein von Patienten in einen tiefen
Schlaf gefallen sei, aus dem er nur mühsam mit Hilfe von
herbeigerufenen Mitarbeitern habe geweckt werden können. Auch
sei es wiederholt zu Behandlungsfehlern gekommen, was zu
Beschwerden der Patienten geführt habe. So sei es bei einem
Patienten zu Verbrennungen gekommen, weil er ihn zu lange
einer Bestrahlung ausgesetzt habe. Dies alles könne
insbesondere die Krankenschwester Frau I bestätigen, die den
größten Einblick in seine Tätigkeit gehabt habe. Von den
Beschwerden habe auch Frau Dr. T1, die Leiterin des
Gesundheitsamtes M, Kenntnis erlangt. Außerdem habe in der
Einrichtung in O noch die Kollegin Frau Dr. X und die
Krankenschwester Frau C gearbeitet. Frau Dr. X sei allerdings
fast zwei Monate urlaubsbedingt abwesend gewesen. Zu Unrecht
nehme die Beklagte an, er habe das Arbeitsverhältnis beendet,
nachdem die Rentengewährung absehbar gewesen sei. Vielmehr sei
nach Eingang des Gerichtsgutachtens nicht zu erwarten gewesen,
dass sich die Beklagte die Auffassung des Gutachters zu Eigen
machen würde. Das Schreiben der Beklagten vom 23. Juli 1996,
in der sie die Rentengewährung in Aussicht gestellt habe, habe
ihn auf Grund seines Aufenthaltes in O erst nach Abfassung des
Kündigungsschreibens vom 26. Juli 1996 erreicht. Er habe
dieses Arbeitsverhältnis gegenüber dem Gerichtsgutachter auch
nicht bewusst verschwiegen. Vielmehr sei an dem ersten
Untersuchungstermin am 22. März 1996 noch nicht klar gewesen,
dass der Vertrag zu Stande kommen werde. Auch am
26. April 1996 habe er keine Veranlassung gesehen, das
Arbeitsverhältnis zu erwähnen, da es sich nur um einen
Arbeitsversuch gehandelt habe. Außerdem sei ihm auf Grund
seiner hirnorganischen Schädigung eine ausreichende
Konzentration auf die zahlreichen Fragen im Rahmen der
Begutachtung nicht möglich gewesen.
Die auf Grund des Rentenbescheides vom 2. August 1996 von der
Beklagten geleistete Rentennachzahlung in Höhe von rund
100.000,00 DM habe er bereits komplett verbraucht. Ein
Großteil des Betrages sei von einer Bank gepfändet worden, den
Rest habe er zur Tilgung weiterer Schulden verbraucht.

17

Mit Beschluss vom 5. November 1996 wies das erkennende
Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mangels Anordnungsgrundes ab. Dem darüber hinaus gestellten
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO komme keine selbstständige
Bedeutung zu, weil das Begehren auf Weitergewährung von Rente
nach Einstellung einer ohne Festlegung der Laufzeit gewährten
Berufsunfähigkeitsrente im Hauptsacheverfahren im Wege der
Verpflichtungsklage zu verfolgen sei.

18

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1996 wies die
Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid vom 22. Oktober 1996 unter Bezugnahme auf
dessen Begründung zurück. Zugleich ordnete die Beklagte die
sofortige Vollziehung der in dem angegriffenen Bescheid
enthaltenen Rückzahlungsaufforderung an.

19

Unter dem 14. Januar 1997 beantragte der Kläger Gewährung
von Prozesskostenhilfe.

20

Auf den Vortrag des Klägers, sein Gesundheitszustand habe
sich weiter verschlechtert, und entsprechende ärztliche
Bescheinigungen gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid
vom 10. November 1997 Berufsunfähigkeitsrente ab
September 1996. Zugleich rechnete die Beklagte mit ihrer
Erstattungsforderung aus dem Bescheid vom 22. Oktober 1996
gegen den rückständigen Rentenanspruchs des Klägers sowie den
pfändbaren Anteil des laufenden Rentenanspruchs auf.

21

Die Beteiligten haben das Verfahren daraufhin insoweit in
der Hauptsache für erledigt erklärt.

22

Mit Beschluss vom 11. Dezember 1997 gewährte das erkennende
Gericht dem Kläger Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung unter
Beiordnung seines damaligen Prozessbevollmächtigten, so weit
er im vorliegenden Verfahren Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente ab September 1996 begehrt hat. Soweit
sich sein Begehren auf die Aufhebung des Bescheides vom 22.
Oktober 1996 und die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente für
die Zeit zwischen November 1994 und August 1996 richtet,
lehnte das erkennende Gericht den Prozesskostenhilfeantrag
unter Hinweis auf die ärztliche Betätigung in der Zeit
zwischen April und August 1996 ab, weil es insofern bei Erlass
des ursprünglichen Rentenbescheides vom 2. August 1996 an der
für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente erforderlichen
endgültigen Aufgabe der Berufsausübung gefehlt habe.

23

Auf die mit Beschluss vom 23. Juli 1999 zugelassene
Beschwerde des Klägers änderte das Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen den Prozesskostenhilfebeschluss
mit Beschluss vom 17. August 1999 - 4 E 30/98 - dahingehend
ab, dass dem Kläger auch insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt
werde, als er mit der vorliegenden Klage
Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit von November 1994 bis
März 1996 sowie die Aufhebung der mit Bescheid vom 22. Oktober
1996 vorgenommenen, auf diesen Zeitraum bezogenen Festsetzung
der Rentenerstattungsforderung begehrt. Zur Begründung führte
das Beschwerdegericht aus, die tatsächliche ärztliche
Betätigung des Klägers stehe nur einer Renteninanspruchnahme
für den entsprechenden Zeitraum, nämlich April bis August 1996
entgegen. Ob aus der Berufstätigkeit des Kläger zugleich auf
das Fortbestehen seiner Berufsfähigkeit für den gesamten
Zeitraum November 1994 bis August 1996 geschlossen werden
könne, bedürfe angesichts des Umstandes, dass der Kläger
vortrage, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der
Lage gewesen, den an ihn auf Grund des Arbeitsvertrages mit
dem Kreis M gestellten Anforderungen gerecht zu werden,
weiterer Aufklärung.

24

Nachdem die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich des
Berufsunfähigkeitsrentenanspruchs ab September 1996 in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
beantragt der Kläger,

25

den Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 1996
und den Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1996
aufzuheben.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung verweist die Beklagte darauf, dass die
tatsächlich ausgeübte ärztliche Tätigkeit die Beurteilung der
Berufsfähigkeit des Klägers durch den im Vorprozess bestellten
Gutachter in Frage stelle. Dabei sei auch zu berücksichtigen,
dass es während der Tätigkeit des Klägers nicht zu
gesundheitlich bedingten Fehlzeiten gekommen sei und
Unregelmäßigkeiten sowie Behandlungsfehler des Klägers seitens
seines ehemaligen Arbeitgebers nicht bestätigt worden seien.
In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der
Kläger und nicht der Kreis M das Arbeitsverhältnis gekündigt
habe. Die Erklärungen des Klägers, warum er seine
Berufstätigkeit weder ihr gegenüber noch gegenüber dem
Gerichtsgutachter offen gelegt habe, seien nicht plausibel und
als Schutzbehauptungen zurückzuweisen.

29

Das Gericht hat auf Grund Beschlusses vom 10. Mai 2000
Beweis erhoben über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der
Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben als Arzt in der
Außenstelle des Gesundheitsamtes M in O durch den Kläger und
die Gründe der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
durch Vernehmung der Mitarbeiter im Gesundheitsamt des Kreises
M Frau Dr. T1, Frau C und Frau I als Zeugen. Bezüglich der
Angaben der Zeugen wird auf das Vernehmungsprotokoll des um
die Beweisaufnahme ersuchten Verwaltungsgerichts Schwerin vom
15. September 2000 Bezug genommen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, soweit es den
Anspruch des Klägers auf Berufsunfähigkeitsrente ab September
1996 betraf, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des
§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

33

Im Übrigen war die Klage als zulässig aber unbegründet
abzuweisen.

34

Der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 1996 und der
Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1996 sind rechtmäßig, §
113 Abs. 1 VwGO.

35

Gemäß §§ 48, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, der eine laufende Geldleistung gewährt,
innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung der seine
Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen und die bereits erbrachten
Leistungen zurückgefordert werden, wenn sich der Begünstigte
nicht auf schutzwürdiges Vertrauen und nicht auf den Wegfall
der Bereicherung berufen kann. Diese Voraussetzungen sind
vorliegend im Hinblick auf den mit dem angefochtenen Bescheid
zurückgenommenen Rentenbescheid vom 2. August 1996
erfüllt.

36

Der Rentenbescheid vom 2. August 1996 erweist sich
jedenfalls insoweit als rechtswidrig, als er Rechtsgrundlage
für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger
für die Zeit von November 1994 bis August 1996 war. Denn die
Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente
an den Kläger durch das Versorgungswerk der Beklagten gemäß §
10 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Beklagten
(SNÄV) lagen in diesem Zeitraum nicht vor.

37

Gemäß § 10 Abs. 1 SNÄV hat jedes Mitglied der
Versorgungseinrichtung, das mindestens für einen Monat
Versorgungsabgaben geleistet hat und keine Altersrente
bezieht, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn es
berufsunfähig ist und die Ausübung des ärztlichen Berufes
aufgegeben hat.

38

Für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. August 1996 erweist
sich danach die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente schon
mangels Aufgabe des ärztlichen Berufes als rechtswidrig, weil
der Kläger in dieser Zeit tatsächlich als Arzt beim
Gesundheitsamt des Kreises M gearbeitet hat.

39

Für die davor liegende Zeit von November 1994 bis März 1996
ergibt sich die Rechtswidrigkeit des Rentenbescheides aus dem
Umstand, dass ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Berufsunfähigkeit beim Kläger nicht feststellbar sind.

40

Gemäß § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SNÄV ist ein Arzt
berufsunfähig, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens
oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte
außer Stande ist, eine Tätigkeit auszuüben, bei der er die
ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwenden kann
(ärztliche Tätigkeit). Danach ist für die Feststellung von
Berufsunfähigkeit nicht ausreichend, wenn der
Rentenantragsteller zu der von ihm zuletzt konkret ausgeübten
ärztlichen Tätigkeit nicht mehr in der Lage ist; vielmehr muss
festgestellt werden, dass der Antragsteller keine der zum
ärztlichen Berufsbild zu rechnenden Tätigkeiten - auch nicht
im Rahmen einer Teilzeittätigkeit - mehr ausüben kann. Eine
solche Feststellung kann hinsichtlich des Klägers für den
maßgeblichen Zeitraum nicht getroffen werden.

41

Einer solchen Feststellung stehen zunächst die im
Verwaltungsverfahren von der Beklagten eingeholten
medizinischen Gutachten über den Gesundheitszustand des
Klägers entgegen. Zwar attestiert der Neurologe Dr. M1 dem
Kläger in seinem Gutachten vom 22. November 1994 das Vorliegen
eines psycho-vegetativen Syndroms mit depressiven Komponenten,
jedoch sei dieses nicht von einer Schwere, dass es die
Berufsfähigkeit des Klägers beeinträchtige. Eine
Hirnschädigung sei nicht feststellbar und die Folgen der durch
den Verkehrsunfall ausgelösten Gehirnerschütterung seien
ausgeheilt. Nach dem augenärztlichen Gutachten von Herrn Dr.
T2 vom 14. Februar 1995 hat der Kläger bei dem Verkehrsunfall
eine schwere Augenverletzung erlitten; zu einem Austritt des
Augapfels - wie vom Kläger vorgetragen und in verschiedenen
vom ihm vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen erwähnt - sei es
allerdings nicht gekommen. Der Kläger leide augenblicklich an
einer nur zum Teil regulierbaren Sehschwäche, an einer
Gesichtsfeldeinschränkung links und einer Beeinträchtigung des
Stereosehens, wodurch seine Erwerbsfähigkeit allerdings nur um
10% gemindert sei. Auch soweit der Kläger sich zur Begründung
seiner Berufsunfähigkeit auf Herzbeschwerden berufen hat,
ergibt sich aus den vom Kläger selbst im Verwaltungsverfahren
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, dass nach Auffassung
des Kardiologen Dr. L1 weder der vom Kläger angeführte und von
seinem Hausarzt erwähnte Hinterwandinfarkt nachweisbar noch
eine koronare Herzerkrankung unzweifelhaft festgestellt werden
kann. Zu einer eben solchen Einschätzung gelangte auch bereits
der im ersten Rentenverfahren von der Beklagten als Gutachter
bemühte Internist Dr. X1, der den Kläger unter weiterer
Berücksichtigung des Diabetes, der Hypertonie, eines
Reizmagens und der Leistenhernie weiterhin für berufsfähig
hielt, allerdings eine Reduzierung der Arbeitszeit auf sechs
Stunden täglich für angebracht erachtete.

42

Gegen die Annahme des Vorliegens von Berufsunfähigkeit beim
Kläger in der Zeit von November 1994 bis März 1996 spricht
auch der Umstand, dass der Kläger in der anschließenden Zeit
von April bis August 1996 tatsächlich vollschichtig als Arzt
tätig war. Entgegen dem Vortrag des Klägers vermag die Kammer
auch nicht zu erkennen, dass diese Beschäftigungszeit als
gescheiterter Arbeitsversuch anzusehen ist und deshalb keinen
geeigneten Nachweis der fortdauernden Berufsfähigkeit des
Klägers darstellt. Denn die Vernehmung der Mitarbeiter und
Vorgesetzten des Klägers beim Gesundheitsamt des Kreises M
sowie die bereits zuvor erfolgte schriftliche Einlassung der
Leiterin des Gesundheitsamtes hat nach Auffassung der Kammer
nicht ergeben, dass es während der Tätigkeit des Klägers zu
Fehlern und Ausfällen von einer Qualität und einem Umfang
gekommen ist, die den Schluss zulassen, dass der Kläger aus
gesundheitlichen Gründen zu der von ihm geforderten ärztlichen
Tätigkeit nicht in der Lage gewesen sei. Vielmehr ist nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der Kläger
den an ihn gestellten ärztlichen Anforderungen im Wesentlichen
gerecht geworden ist.
Bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 9. April 1997
hat die Amtsärztin Frau Dr. T1 ausgeführt, dass es seitens des
Klägers weder zu Verstößen im ärztlichen Dienst auf Grund
gesundheitlicher Beeinträchtigungen gekommen sei, noch Klagen
über gesundheitliche Beeinträchtigungen geäußert worden seien.
Insbesondere sei es unzutreffend, dass der Kläger wiederholt
während seiner Arbeit eingeschlafen und nur mit Hilfe von
Mitarbeitern habe geweckt werden können. Der Kläger habe
lediglich in der Mittagszeit häufig geschlafen und sich von
Mitarbeitern wecken lassen. Diese Angaben hat Frau Dr. T1 in
Rahmen ihrer Zeugenaussage im Wesentlichen bestätigt. Sie hat
sie lediglich insoweit ergänzt, als dass es im Rahmen
personeller Auseinandersetzungen auch in zwei Fällen
Beschwerden über die fachliche Leistung des Klägers gegeben
habe, von denen sich aber nur einer habe erhärten lassen.
Dieser habe das unfachmännische Öffnen einer Wunde zum
Gegenstand gehabt. Der Hintergrund für das mit dem Kläger
geführte Personalgespräch seien Schwierigkeiten zwischen dem
Kläger und weiteren Mitarbeitern gewesen. Diese hätten den
Kläger auch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst.
Seitens des Kreises M sei nicht beabsichtigt gewesen, das
Arbeitsverhältnis zu kündigen.
Auch die Mitarbeiterinnen des Klägers in der Außenstelle des
Gesundheitsamtes in O haben im Rahmen ihrer Zeugenaussagen die
Angaben des Klägers über Fehler und Aussetzer während seiner
Arbeit nicht bestätigt. So hat die Krankenschwester Frau I,
mit der der Kläger nach seinen Angaben am engsten
zusammengearbeitet hat, ausgesagt, nach ihrer Erinnerung habe
der Kläger seine Patienten immer ordentlich und korrekt
behandelt, selbst wahrgenommene Unkonzentriertheiten oder
Beschwerden über den Kläger seien ihr nicht erinnerlich.
Ebenso wenig könne sie sich erinnern, dass dem Kläger Fehler
bei Bestrahlungen mit der Folge von Verbrennungen bei den
betroffenen Patienten unterlaufen seien, könne dies wegen der
Länge der seitdem verstrichenen Zeit aber auch nicht definitiv
ausschließen. Auch die Mitarbeiterin Frau C hat ausgesagt, sie
habe weder Kenntnis von Beschwerden von Patienten über den
Kläger erlangt, noch selbst Verhaltensauffälligkeiten beim
Kläger bemerkt. Ebenso wenig habe sie mitbekommen, dass es zu
Problemen im Zusammenhang mit Bestrahlungen gekommen sei, oder
gesehen, dass der Kläger während der Dienstzeit geschlafen
habe. Sie habe lediglich einmal geäußert, dass der Kläger in
der Mittagszeit schlafe und dabei schnarche. Es habe
Spannungen gegeben, im Rahmen derer sie aber weder Vorwürfe
hinsichtlich der fachlichen Tätigkeit des Klägers erhoben,
noch Beschwerden über Unregelmäßigkeiten in seinem Verhalten
geführt habe.

43

Bei Zugrundelegung dieser Aussagen ist es während der mehr
als viermonatigen Tätigkeit des Klägers allenfalls in wenigen
Einzelfällen zu kritikwürdigen ärztlichen Maßnahmen gekommen,
ernsthafte Beschwerden über die ärztlichen Maßnahmen des
Klägers wurden weder seitens der Patienten noch der
Mitarbeiter geführt. Anlass für die vorzeitige Beendigung des
Arbeitsverhältnisses waren Spannungen zwischen dem Kläger und
Mitarbeitern, die ihren Grund nicht in dem Vermögen bzw.
Unvermögen des Klägers gefunden haben, die ihm zukommenden
ärztlichen Aufgaben zu erfüllen. Damit sind den Aussagen der
Zeugen keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Einschätzung zu
entnehmen, der Kläger sei aus gesundheitlichen Gründen zur
Wahrnehmung der ihm übertragenen ärztlichen Aufgaben in keiner
Weise in der Lage gewesen.

44

Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, die
Glaubwürdigkeit der Zeugen oder die Glaubhaftigkeit ihrer
Angaben in Zweifel zu ziehen. Insbesondere sieht die Kammer
keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, die Aussagen
der Zeugen seien auf dem Hintergrund eines Eigeninteresses am
Ausgang des Prozesses oder der Bewertung der Zeugenaussagen zu
würdigen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei wiederholten
gravierenden Behandlungsfehlern seitens des Klägers
Konsequenzen zumindest für die Leitung des Gesundheitsamtes
bzw. für den Kreis M nicht auszuschließen wären, kann nach
einem Zeitablauf von mehr als vier Jahren nach Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses des Klägers nicht davon
ausgegangen werden, dass das Aussageverhalten der Zeugen durch
die Furcht vor solchen Konsequenzen beeinflusst worden sei.
Anhaltspunkte dafür, dass Verfahren etwa wegen
Regressansprüchen von Patienten schweben oder noch zu erwarten
sind, sind weder dem Vortrag der Beteiligten zu entnehmen noch
sonst ersichtlich.

45

Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse und der
tatsächlichen Umstände lässt sich demgegenüber die
Feststellung der Berufsunfähigkeit des Klägers nach Auffassung
der Kammer auch nicht aus dem vom Gericht im vorausgegangenen
Verfahren eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachten
des Herrn Dr. P ableiten. Zwar ist Herr Dr. O in seinem
Gutachten zu der Einschätzung gelangt, dass die
Leistungsfähigkeit des Klägers auf Grund eines hirnorganischen
Syndroms so erheblich gemindert sei, dass er nicht mehr in der
Lage sei, irgendeine ärztliche Tätigkeit auszuüben. Jedoch
wird diese Einschätzung durch die tatsächliche, mehr als
viermonatige vollschichtige Ausübung einer gewöhnlichen
ärztlichen Tätigkeit durch den Kläger erheblich in Zweifel
gezogen, wenn nicht widerlegt. Zudem sind die von dem
Gutachter auf der Grundlage eigener Untersuchungen und nicht
zuletzt auf der Grundlage einer ausführlichen, auf zwei Tage
verteilten Befragung des Klägers und seiner Ehefrau gezogenen
Schlussfolgerungen dadurch in Frage gestellt, dass er den
Umstand, dass der Kläger den Entschluss gefasst hatte, wieder
ärztlich tätig zu sein und diesen Entschluss durch Annahme der
Stelle beim Gesundheitsamt des Kreises M und deren Ausfüllung
für mehr als vier Monate umgesetzt hat, nicht berücksichtigen
konnte, weil der Kläger ihn dem Gutachter verschwiegen
hat.

46

Die Beklagte durfte den rechtswidrigen Rentenbescheid vom
2. August 1996 auch mit Wirkung für die Vergangenheit
zurücknehmen, da der Kläger sich nicht auf ein schutzwürdiges
Vertrauen in den Bestand des Rentenbescheides berufen
kann.

47

Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NW ist das Vertrauen eines
Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes insbesondere
dann nicht schutzwürdig, wenn er den Verwaltungsakt durch
arglistige Täuschung oder durch unrichtige oder unvollständige
Angaben erwirkt hat oder wenn er die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte.

48

Vorliegend hat der Kläger den Rentenbescheid zumindest
durch unvollständige Angaben erwirkt. Der Kläger hat bei
Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente gegenüber der
Beklagten angegeben, seit 1988 nicht mehr ärztlich tätig zu
sein und sich auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der
Lage zu sehen, eine ärztliche Tätigkeit auszuüben. Auf diesem
Hintergrund war der Kläger gegenüber der Beklagten
verpflichtet, die Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit
anzuzeigen, weil diese Tätigkeit den geltend gemachten
Rentenanspruch auch für den Kläger erkennbar aus zwei Gründen
entfallen ließ. Zum einen besteht kein Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente, wenn deren Zweck, nämlich die durch
die Unfähigkeit der Betätigung in dem erlernten Beruf
gefährdete wirtschaftliche Existenz zu sichern, obsolet wird,
weil der Antragsteller Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit
erzielt. Zum andern entfällt die Berechtigung, vor Eintritt
der Altersgrenze Versorgung seitens der Beklagten in Anspruch
zu nehmen, wenn die Fähigkeit zur Ausübung einer ärztlichen
Tätigkeit fortbesteht. Zudem war der Kläger auch im Hinblick
auf den letzten Gesichtspunkt, über den die Beteiligten im
vorangegangenen Verfahren gestritten haben, verpflichtet,
gegenüber dem Gutachter, der zur Beurteilung des
gesundheitlichen Vermögens des Klägers zur Ausübung ärztlicher
Tätigkeiten bestellt war, wahrheitsgemäße und vollständige
Angaben über seine tatsächliche ärztliche Betätigung zu
machen, da diese Angaben offensichtlich geeignet sind, die
Meinungsbildung des Gutachters zu beeinflussen. Dadurch dass
der Kläger die Erfüllung eines ärztlichen Arbeitsverhältnisses
weder gegenüber der Beklagten noch gegenüber dem Gutachter
angegeben hat, hat er deren Beurteilung seiner Berufsfähigkeit
und des Vorliegens der Rentenanspruchsvoraussetzungen zu
seinen Gunsten beeinflusst und den Erlass des rechtswidrigen
Rentenbescheides erwirkt.

49

Ermessensfehler der Beklagten bei der Entscheidung, ob und
für welchen Zeitraum sie den Rentenbescheid zurücknimmt, sind
nicht erkennbar. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass
das Ermessen, ob ein rechtswidriger Rentenbescheid
zurückgenommen und bereits erbrachte Leistungen
zurückgefordert werden, in der Regel in Richtung Rücknahme und
Rückforderung reduziert ist. Denn entsprechend dem Zweck des
Versorgungswerks, durch Bildung einer
Zwangssolidargemeinschaft insbesondere die Altersversorgung
der Mitglieder sicherzustellen und das Risiko der
Erwerbslosigkeit auf Grund von Berufsunfähigkeit abzusichern,
erscheint es sachgerecht, dass die Beklagte bei Entscheidungen
über die Rücknahme rechtswidriger Rentenbescheide das
Interesse der Mitglieder des Versorgungswerkes, dass aus ihren
Beiträgen finanzierte Leistungen nur bei Vorliegen der
entsprechenden satzungsmäßigen Voraussetzungen erbracht
werden, um das Leistungsvermögen des Versorgungswerkes nicht
durch zu Unrecht erbrachte Leistungen zu schmälern,
grundsätzlich in den Vordergrund stellt. Gesichtspunkte, die
vorliegend ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung der
Interessenslage nötigen könnten, sind vom Kläger nicht
vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

50

Die Beklagte hat den Rentenbescheid innerhalb der
Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NW zurückgenommen, denn die
ärztliche Tätigkeit des Klägers beim Kreis M, auf Grund derer
die Beklagte die Aussagekraft des Gerichtsgutachtens in
Zweifel ziehen und auf die Rechtswidrigkeit des
Rentenbescheides schließen konnte, lag nur zwei bis sechs
Monate vor dem Erlass des Rücknahmebescheides.

51

Hat die Beklagte ihren Rentenbescheid zu Recht mit Wirkung
für die Vergangenheit zurückgenommen, hat der Kläger die
bereits erbrachten Rentenleistungen nach § 49a VwVfG NW zurück
zu zahlen. Den festgesetzten Erstattungsbetrag hat die
Beklagte ordnungsgemäß durch Summierung der für die Zeit vom
1. November 1994 bis 30. September 1996 erbrachten
Monatsrentenleistungen errechnet (2 x 4.260,97 DM für November
und Dezember 1994 + 12 x 4.337,67 DM für das Jahr 1995 + 9 x
4.459,16 DM für Januar bis September 1996 =
100.706,42 DM).

52

Der Kläger kann sich gegenüber der Erstattungsforderung
auch nicht darauf berufen, er habe die erhaltenen
Rentenleistungen verbraucht.

53

Gemäß § 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG NW gelten für den Umfang
der Erstattung die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) über die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung.
Danach ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz
des Wertes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr
bereichert ist (§ 818 Abs. 3 BGB). Vorliegend hat der Kläger
einen Wegfall der Bereicherung nicht dargelegt. Er hat
vielmehr lediglich vorgetragen, die erhaltenen 100.000,- DM in
vollem Umfang zur Deckung von Schuldverpflichtungen verwandt
zu haben. Die Bedienung von Forderungen stellt aber keinen
Entreicherungsvorgang dar, da durch die Zahlung die das bisher
das Vermögen belastenden Forderungen getilgt werden.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Bei
Aufteilung der angefallenen Kosten hat das Gericht zu Lasten
des Klägers berücksichtigt, dass er hinsichtlich des
streitigen Teils der Klage unterlegen war und insoweit nach §
154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen hat. Die Kosten für den
in der Hauptsache erledigten Teil der Klage hat das Gericht
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen der Beklagten
auferlegt, weil sie dem Klagebegehren des Klägers für die Zeit
ab September 1996 durch Erlass eines entsprechenden
Rentenbescheides entsprochen hat. Darüber hinaus hat das
Gericht bei der Bildung der Kostenquote den verschieden hohen
Teilstreitwerten für die beiden Verfahrensteile und den auf
die jeweiligen Verfahrensteile entfallenen Gebühren und Kosten
Rechnung getragen.

55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 der
Zivilprozessordnung.

56