Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-31, Aktenzeichen 22 C 9676/07
ECLI:DE:AGD:2007:1031.22C9676.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch.

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Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst. Er war seit dem 1. Juni 1984 bei der Firma X GmbH in T, zuletzt als Leiter der Logistik, beschäftigt. Im November 2006 wurde ihm seitens des Personalleiters seiner Arbeitgeberin der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nahe gelegt. Hintergrund dessen war, dass im November 2005 der neue Gesellschafter entschied, die Distribution in T zu schließen und gemeinsam mit der Lagerhaltung und dem Versand nach Belgien zu verlagern. Die von der Arbeitgeberin des Klägers eigenen Mitarbeitern geführte Abteilung sollte an einen externen Dienstleister übertragen werden. Den Mitarbeitern dieser Abteilung wurde im Rahmen dessen angekündigt, dass diese Verlagerung bis Ende 2006 durchgeführt werde und diese dann im folgenden Jahr mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen müssten. Mitte November 2006, nachdem der größte Teil der Verlagerung stattgefunden hatte, wurde dem Kläger mitgeteilt, dass sein Arbeitsplatz infolge der Verlagerung ersatzlos entfallen und auch eine Weiterbeschäftigung aus einem anderen adäquaten Arbeitsplatz nicht möglich sei. Daher werde eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden müssen. Alternativ wurde dem Kläger das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages unterbreitet, dass der Kläger jedoch zunächst nicht annahm. Im Rahmen dieses Angebotes wurde dem Kläger mitgeteilt, dass unabhängig von einer Vertragsunterzeichnung durch ihn das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall betriebsbedingt beendet werden und daher eine Kündigung ausgesprochen werden müsse.

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Daraufhin suchte der Kläger seine jetzige Prozessbevollmächtigte auf und ließ sich in diesem Zusammenhang beraten. Der Kläger übersandte an seine jetzige Prozessbevollmächtigte Ende Januar 2007 den Entwurf eines Aufhebungsvertrages, den er zwischenzeitlich von seinem Arbeitgeber erhalten hatte. Diesen überprüfte die Prozessbevollmächtigte und unterbreitete Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. In der Folgezeit kam es sodann am 13. Februar 2007 zum Abschluss des Aufhebungsvertrages (Bl. 6 d. GA.). In der Folgezeit bat die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte um Erteilung der Kostendeckungszusage. Die Beklagte verweigert die Übernahme der Kosten mit Hinweis darauf, dass ein Versicherungsfall nicht eingetreten sei.

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Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, von den Kosten seiner Prozessbevollmächtigten gemäß Liquidation vom 26. April 2007 (Bl. 7 d. GA.) in Höhe von insgesamt 2.789,36 € brutto freigestellt zu werden.

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Der Kläger vertritt die Auffassung, dass bereits die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung einen den Rechtsschutzfall auslösenden Vertragsverstoß darstelle.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, ihn von Anwaltskosten in Höhe von 2.789,36 € nebst Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2007 freizustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte meint, dass es mangels ausgesprochener Kündigung an einem Versicherungsfall fehle.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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I.

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Dem Kläger steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 2.789,36 € nicht gemäß § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag zu; sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

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Es fehlt bereits an einem Rechtsschutzversicherungsfall im Sinne des § 4 (1) c ARB. Danach besteht ein Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Versicherungsfalls von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen haben soll.

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Das erkennende Gericht ist der Ansicht, dass erst mit dem Ausspruch der betriebsbedingen Kündigung der Versicherungsfall eintritt. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die von der Beklagten angeführten Belege aus der Rechtsprechung. Soweit demgegenüber in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls sei der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Arbeitgeber erstmalig Tatsachen behauptet, die ungeachtet ihres Wahrheitsgehaltes die Kündigung begründen könnten, betrifft dies nicht den vorliegenden Fall einer betriebsbedingen, sonder einer verhaltensbedingten Kündigung.

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Ebenso wie die 56. Abteilung des erkennenden Gerichts in seiner Entscheidung vom 23. August 2007 (Az.: 56 C #####/####) vermag sich das Gericht der abweichenden Auffassung des saarländischen Oberlandesgerichtes, auf welches der Kläger Bezug nimmt, nicht anzuschließen. Hiernachsoll auch bei Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen die Rechtspflichten schon dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. Zwar mag die drohende betriebsbedingte Kündigung anwaltlichen Beratungsbedarf beim Arbeitnehmer auslösen. Das bloße Androhen einer solchen Kündigung bewirkt jedoch noch keine Änderung der Rechtsposition des Arbeitnehmers. Deswegen und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führt erst der Ausspruch der betriebsbedingen Kündigung zum Eintritt des Versicherungsfalls, der vorliegend jedoch mangels Ausspruchs der betriebsbedingten Kündigung nicht eingetreten ist.

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Nach alledem liegt kein Versicherungsfall im Sinne der o.g. Regelung vor, so dass die Beklagte nicht eintrittspflichtig ist und die Klage deshalb der Abweisung unterliegen muss.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.