Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-14, Aktenzeichen 12 A 461/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0514.12A461.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die
Voraussetzungen zur Bewilligung von Blindengeld nach § 1 Abs. 1 GHBG lägen bei
der Klägerin schon deshalb nicht vor, weil aufgrund der bestandskräftigen Bescheide
des Versorgungsamtes E. und der Bezirksregierung N. feststehe, dass die
Klä-gerin nicht blind i. S. d. GHBG sei.

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Die von der Versorgungsverwaltung getroffene und einer sozialgerichtlichen
Anfechtung zugängliche Regelung ergibt sich nicht allein aus dem
Ausgangsbescheid, sondern aus dem ursprünglichen Verwaltungsakt in der Gestalt,
die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (vgl. § 95 SGG). Deshalb spielt
es zunächst keine Rolle, dass hier im Bescheid vom 28. Februar 2006 des
Versorgungsamtes E. mangels dahingehenden Antrags keinerlei
Feststellungen zu dem Merkmal "Bl" getroffen worden sind. Es kommt ferner auch
nicht darauf an, ob die Bezirksregierung N. das Schreiben vom 7. März 2006 als
Widerspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes E. vom 28. Februar
2006 verstehen durfte oder die Eingabe nicht vielmehr als - zunächst von der
Ausgangsbehörde zu entscheidenden - Änderungsantrag ansehen musste. Soweit
es verfahrensfehlerhaft gewesen sein sollte, dass hier gleich die
Widerspruchsbehörde über die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale zur
Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "Bl" entschieden hat, führte das nämlich
als bloßer Verstoß gegen die funktionelle Zuständigkeit nicht zur Nichtigkeit,

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vgl. etwa Roos, in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 40, Rn. 18, m. w. N. aus
der Rechtsprechung u. a. des BVerwG,

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sondern allenfalls zur Rechtswidrigkeit, die aber mit der Rücknahme der Klage
beim Sozialgericht E. (S 30 SB 146/06) überwunden worden ist. Denn die - im
Übrigen gerade vor dem Hintergrund eines augenärztlichen Gutachtens zur Blindheit
der Klägerin erfolgte - Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache
und die streitgegenständliche Regelung wird für die Beteiligten gem. § 77 SGG trotz
des Verfahrensmangels verbindlich. Eine Entscheidung, nach der die insoweit
bindende Feststellung, dass die Klägerin nicht blind ist, auf ihren Antrag nach § 44
SGB X vom 23. Januar 2009 rückwirkend geändert wird, ist dem Senat bisher nicht
nachgewiesen worden. Solange aber der Bescheid des Versorgungsamtes E.
vom 28. Februar 2006 in der Fassung durch den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 29. März 2006 Bestand hat, ist er für den Beklagten im
Rahmen der Bewilligung von Blindengeld bindend.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Es ist weder
dargelegt worden noch sonst wie ohne Weiteres ersichtlich, dass die Beantwortung
der von der Klägerin aufgeworfenen Frage,

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ob die Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Entscheidungen der
Versorgungsbehörden für die Verwaltungsgerichte hier nicht überzogen
angenommen wird,

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über den Einzelfall hinaus der Fortentwicklung des Rechts oder der einheitlichen
Rechtsanwendung dienen könnte. Die Frage der Bindungswirkung der
Entscheidungen der Versorgungsbehörden ist vielmehr generell bereits durch die
vom Verwaltungsgericht angeführte obergerichtliche- und höchstrichterliche
Rechtsprechung geklärt, so dass es vorliegend lediglich noch um die Anwendung
entsprechender Leitlinien auf den konkreten Einzelfall geht.

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Ebenso wenig kommt eine Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
wegen eines Verfahrensfehlers in Betracht. Soweit die Klägerin mit ihrer
Aufklärungsrüge auf die ärztliche Bescheinigung der Internistin Dr. med. I. -L.
vom 8. Dezember 2008 abheben sollte, kann sie damit von vornherein nicht gehört
werden. Die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt
nämlich u. a. die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem
Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2008 - 12 A 3497/06 -, vom
14. Januar 2008 - 12 A 3969/06 - und vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -, jeweils
m. w. N.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung hier schon deshalb nicht, weil
daraus nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die unterlassene
Aufklärung in der mündlichen Verhandlung am 9. Januar 2009 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgeblichen
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

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Im Übrigen liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1
VwGO nur vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen
Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar
1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865.

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Das kann hier - abgesehen vom mangelnden Aussagewert, der der
Bescheinigung eines Facharztes für innere Medizin zu einem Augenleiden
zukommen dürfte - mit Blick auf die obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nach denen das Verwaltungsgericht von einer Bindung an
die negative Feststellung zur Blindeneigenschaft im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 29. März 2006 ausgehen durfte, nicht festgestellt
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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