Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-26, Aktenzeichen 12 A 2667/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0826.12A2667.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der in Betracht
kommenden Gesichtspunkte Erfolg.

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Soweit die Klägerin mit ihren Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen
des § 27 Abs. 2 BVFG indirekt auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO geltend macht, vermag das entsprechende Zulassungsvorbringen eine
Berufungszulassung nicht zu begründen. Es stellt nämlich weder die Feststellung des
Verwaltungsgerichts in Frage, dass die Schwiegertochter und der Schwiegersohn der
Klägerin nicht zu den in § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 BVFG genannten
Personen gehören, die in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen
werden können, noch ist es geeignet, die hinsichtlich der Enkel der Klägerin
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die
Voraussetzung, dass die Bezugsperson bei Einbeziehung ihren Wohnsitz noch in
den Aussiedlungsgebieten habe, könne vorliegend nicht über § 27 Abs. 2 BVFG
wegen Vorliegens einer besonderen Härte überwunden werden.

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Mit den differenzierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass keine
hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von
§ 27 Abs. 2 BVFG erkennbar seien, setzt sich die Klägerin mit ihrer
Zulassungsbegründung schon nicht gezielt auseinander. Das gilt namentlich
insoweit, als sie vortragen lässt, "§ 27 Abs. 2 BVFG liegt offensichtlich vor, denn es
kommt nicht darauf an, wie das Verwaltungsgericht, trotz inzwischen gegenteiliger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, versucht zu argumentieren, dass
die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, die von der Beklagten alleine verzögerte
Erteilung des Aufnahmebescheides abzuwarten." Da für eine angeblich gegenläufige
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes jeglicher Nachweis fehlt, erschöpft
sich die Argumentation der Klägerin hier in der bloßen Negierung einzelner - vom
Verwaltungsgericht bemühter - Begründungselemente ohne der Gedankenführung
des Verwaltungsgerichts auch nur ansatzweise substantiiert entgegen zu treten.
Insofern konnte sich das Verwaltungsgericht zu Recht darauf stützen, dass nach der
gesetzlichen Systematik der Abs. 1 und 2 des § 27 BVFG eine Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid grundsätzlich voraussetzt, dass die Bezugsperson noch ihren
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hat, und eine nachträgliche Einbeziehung nur
aus Gründen besonderer Härte möglich ist.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2005

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- 5 B 127.04 -, Juris.

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Eine solche liegt entgegen der Annahme der Klägerin nicht etwa schon deshalb
vor, weil vor der Ausreise der Bezugsperson ein fälliger Anspruch auf Erteilung des
beantragten Einbeziehungsbescheides gegeben war. Abgesehen davon dass eine
verfahrensbedingte Härte, unter die möglicherweise auch eine
Verfahrensverzögerung durch das Bundesamt fallen könnte, heute keine
Anerkennung mehr finden kann,

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08 u.a. -, Juris
m.w.N.

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sind von Klägerseite keine plausiblen Argumente dafür vorgetragen worden, dass
die Beklagte die Erteilung durch die Anforderung des unterschriebenen Belehrungs-
schreibens über die Befristung einer Einbeziehung bis zur Vollendung des 15.
Lebensjahres rechtsmissbräuchlich verzögert hat und gerade dies dazu führte, dass
der Klägerin ein Verbleib im Aussiedlungsgebiet nicht mehr zuzumuten war.

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Auch die zuvorderst erhobene Gehörsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m.
Art. 103 Abs. 1 GG) greift nicht durch. Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung
rechtlichen Gehörs ist - ebenso wenig wie der auf ein faires Verfahren und auf
Einhaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO -
dadurch verletzt worden, dass dem anwaltlich am 16. September 2008 um 9.14 Uhr
gestellten Antrag auf Verlegung des für den gleichen Tag auf 13.00 Uhr
anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung nicht entsprochen, sondern ab
15.45 Uhr des gleichen Tages in Abwesenheit der Klägerin und eines
Prozessvertreters verhandelt worden ist.

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Zwar begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Beteiligten,
an einer im Verwaltungsrechtsstreit stattfindenden mündlichen Verhandlung
teilzunehmen und sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185, m. w.
N.

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Dabei umfasst das rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten sich durch
einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung
vertreten zu lassen. Andererseits setzt eine Terminsänderung nach § 173 VwGO
i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO voraus, dass hierfür "erhebliche Gründe" vorliegen. Dies
sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. etwa Beschlüsse vom 14. September 1999

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- 5 B 54.99 -, Juris, und vom 5. Mai 1999

16

- 5 B 50.99 -, m. w. N.,

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nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen
Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins
berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern; darüber hinaus
muss der verhinderte Beteiligte diese Gründe dem Gericht darlegen und auf
Verlangen glaubhaft machen.

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Das Verwaltungsgericht ist in nicht zu beanstandener Weise davon
ausgegangen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind. Es ist nicht mit
genügender Überzeugungskraft vermittelt worden, dass vom
Prozessbevollmächtigten der Klägerin alles Zumutbare zur Wahrnehmung des - mit
der rechtzeitigen Ladung zum Termin ermöglichten - rechtlichen Gehörs
unternommen worden ist.

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Dass gilt zunächst für die Annahme des Verwaltungsgerichtes, es sei nicht
substantiiert dargelegt und auf entsprechende Aufforderung des erkennenden
Verwaltungsgerichtes nicht glaubhaft gemacht worden, dass Rechtsanwalt L.
aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig und damit ohne sein Verschulden am
Erscheinen zum Termin zur mündlichen Verhandlung verhindert war. Entgegen der
von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit der
Zulassungsbegründungsschrift vertretenen Auffassung spricht eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Verwaltungsgericht ein amtsärztliches Attest zu
den gesundheitlichen Gründen, die den Prozessbevollmächtigten des Klägers
angeblich an der Teilnahme am Termin gehindert haben sollen, verlangen konnte
und seine Nichtvorlage der Klägerseite anzulasten war. Vor dem Hintergrund

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der anfänglichen Bitte um Terminsverlegung unter bloßer Behauptung einer
"nichtvorhersehbaren Erkrankung" ohne jegliche Spezifizierung der aufgetretenen
Beschwerden und ohne irgendeinen Beleg,

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einer um 11.27 Uhr per Fax nachgereichten hausärztlichen Arbeitsunfähig-
keitsbescheinigung nur für den 16. September 2008, die als Diagnose lediglich
"Sinusitis" (Entzündung der Nasennebenhöhlen) ausweist und insbesondere auch

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des Umstandes, dass Rechtsanwalt L. offenbar in der Kanzlei weilte und
jedenfalls den um 9.14 Uhr an das Verwaltungsgericht gefaxten Verlegungsantrag
unterzeichnete,

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durfte das Verwaltungsgericht Zweifel daran hegen, ob die gesundheitlichen
Beeinträchtigungen des Prozessbevollmächtigten tatsächlich eine
Terminswahrnehmung unmöglich oder zumindest unzumutbar machten, zumal die
Symptome einer Sinusitis keineswegs von vornherein immer so schwer sind, dass
sie einen Anwalt an einer sachgerechten Terminswahrnehmung hindern, und es
darüber hinaus wirksame Medikamente gegen die Symptome der Erkrankung gibt.
Entgegen der Annahme in der Zulassungsbegründung war daher der Aussagegehalt
des hausärztlichen Attestes, Rechtsanwalt L. sei aus gesundheitlichen Gründen
an diesem Tage nicht in der Lage, den Termin zur mündlichen Verhandlung
wahrzunehmen, mit Telefaxschreiben des Verwaltungsgerichtes vom 16. September
2008, 12.56 Uhr zu Recht in Zweifel gezogen worden.

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Soweit die Kanzlei mit Antwortfax von 14.05 Uhr ferner sinngemäß mitgeteilt hat,
Rechtsanwalt L. sei nicht mehr anwesend und könne auch nicht erreicht
werden, um ihn davon zu informieren, dass ihm das Verwaltungsgericht Gelegenheit
gebe, sich bis 15.00 Uhr amtsärztlich untersuchen und dem Gericht eine
amtsärztliche Bescheinigung über seinen Gesundheitszustand zukommen zu lassen,
hat das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht von der Darlegungspflicht
entbunden. Denn er hat diese Situation zurechenbar selbst herbeigeführt. Er durfte
aus anwaltlicher Sicht nach Übermittlung der wenig erschöpfenden
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht darauf vertrauen, dass nunmehr seinem
Antrag auf Terminsverlegung ohne Weiteres stattgegeben würde, sondern musste
jedenfalls telefonisch gegebenenfalls für Rückfragen erreichbar bleiben.

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Dazu, dass das Fernbleiben einer Partei, die einen (nicht beschiedenen)
Aufhebungs- oder Verlegungsantrag gestellt hat, ohne die Rückfrage, ob das
Ausbleiben entschuldigt ist, bzw. nur in der Erwartung, dem Antrag werde vom
Gericht schon stattgegeben werden, grundsätzlich nicht die Annahme eines
erheblichen Grundes i. S. d. § 227 Abs. 1 ZPO gestattet, vgl. BGH, Urteil vom 19.
November 1981 - III ZR 85/80 -, NJW 1982, 888; Baumbach/Lauterbach/Al-
bers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 227 Rn 20, 55; Stöber, in: Zöller, ZPO, 26.
Aufl. 2007, § 227 Rn. 5.

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Unabhängig davon ist eine Terminsverlegung deshalb nicht nach § 227 Abs. 1
ZPO in Betracht gekommen, weil den anwaltlichen Einlassungen nicht in
ausreichendem Maße entnommen werden konnte, dass es unmöglich gewesen
wäre, eine anderweitige anwaltliche Vertretung der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung sicher zu stellen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird
insoweit auf die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Urteil Bezug genommen, denen von Klägerseite nicht hinreichend
substantiiert entgegen getreten worden ist. Aus welchem Grund es dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen
sein soll, die mitgenommenen Akten unverzüglich nach der Feststellung von
Krankheitssymptomen bzw. zumindest nach Treffen seiner Entscheidung, den
Verhandlungstermin in Minden nicht wahrzunehmen, an seine Vertreterin weiter zu
geben, und weshalb es dieser dann nicht möglich gewesen sein soll, noch zum
Termin zur mündlichen Verhandlung gegebenenfalls auch mit dem PKW anzureisen,
wird auch mit dem Zulassungsvorbringen nicht ansatzweise in nachvollziehbarer
Weise dargelegt und erst recht nicht belegt. Vielmehr erschöpft sich das Vorbringen
insoweit in der pauschalen Behauptung, die Inanspruchnahme eines Boten sei erst
ab 9.00 Uhr möglich gewesen. Eine Anreise von Rechtsanwältin T. wäre mit dem
Pkw nach gängigen Routenplanern bei einer Entfernung von rd. 620 km in ca. 5 ½
Stunden möglich gewesen und hätte - um die ursprüngliche Terminsstunde 13.00
Uhr wahrnehmen zu können - erst um 7.30 Uhr aufgenommen werden brauchen.
Wenn Rechtsanwalt L. gegen 9.00 Uhr in der Lage war, von seiner Kanzlei aus
schriftsätzlich um eine Terminsverlegung zu bitten, ist nicht ersichtlich, dass er nicht
auch schon spätestens zu demselben Zeitpunkt oder bei einer Vorhersehbarkeit der
Erkrankung wegen sich einstellender Symptome ge-gebenenfalls am Vorabend in
der Lage gewesen wäre, die am Vortage mitgenom-menen Akten zu Hause oder in
der Kanzlei an seine Vertreterin weiterzugeben. Dass Frau Rechtsanwältin T.
nicht hinreichend in die Sache eingearbeitet war, wird nicht geltend gemacht und
drängt sich angesichts ihrer früheren Befassung mit dem Verfahren auch sonst nicht
auf.

27

Dass der Amtsermittlungsgrundsatz und das Prinzip eines fairen Verfahrens dem
Verwaltungsgericht mehr abverlangen, als der Klägerseite die Gelegenheit zu geben,
die Behauptung eines "erheblichen Grundes" im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 227
Abs. 1 ZPO substantiiert auszufüllen bzw. nachzubessern, ist weder von Klägerseite
nachvollziehbar vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

31

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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