Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-21, Aktenzeichen 12 A 4321/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0621.12A4321.04.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte die
Berufung zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Höhe eines
Kostenbeitrags, den der Beklagte bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31.
Juli 2001 von den Klägern für die für ihren Sohn S. bewilligte Heimerziehung
fordert.

3

Die Kläger beantragten am 24. Januar 2000 beim Beklagten die Gewährung von
Hilfe zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII. Die geltend gemachten Umstände
veranlassten den Beklagten, den Sohn der Kläger im Rahmen einer
Krisenintervention für die Zeit vom 24. bis 31. Januar 2000 mit Mitteln der
Jugendhilfe in einer Jugendschutzstelle in X. unterzubringen. Für die Folgezeit bis
zum 31. Juli 2001 gewährte er den Klägern durch Aufnahme des Sohnes in eine
Jugendwohngruppe in der Einrichtung "Q. W. e.V." in X. die begehrte
Erziehungshilfe in einer Einrichtung gem. § 34 SGB VIII.

4

Nach vorheriger Anhörung zog der Beklagte die Kläger durch Bescheid vom
19. Juli 2002 wegen der in der Zeit vom 24. Januar 2000 bis zum 31. Juli 2001
entstandenen Kosten der Heimunterbringung ihres Sohnes nach § 94 Abs. 2 SGB
VIII in der damals geltenden Fassung zu einem Kostenbeitrag in Höhe von monatlich
3.110 DM (insgesamt 29.032,47 EUR) heran. Wegen der Begründung im Einzelnen
wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

5

Dem Widerspruch der Kläger gegen diesen Bescheid gab der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2003 insofern statt, als er den Kostenbeitrag
auf 22.839,91 EUR (2.600 DM monatlich) reduzierte, weil das in der Zeit vom 1. März
2000 bis zum 31. Dezember 2000 an das Jugendamt geflossene Kindergeld in Höhe
von insgesamt 2.800 DM anzurechnen und ein pauschaler Abzug in Höhe von 20 %
für Kontaktpflege vorzunehmen sei. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch
mit der Begründung zurück, dass auch die im Widerspruchsverfahren vorgelegten
Unterlagen eine Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens nicht
ermöglichten.

6

Mit ihrer Klage haben die Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, der
Regelung des § 94 Abs. 2 SGB VIII sei zu entnehmen, dass die Hilfe für die Eltern im
Ergebnis kostenneutral sein solle. Mit Rücksicht auf die tatsächliche Höhe der durch
die auswärtige Unterbringung von S. ersparten Aufwendungen sei ein
Kostenbeitrag für die Zeit vom 24. Januar 2000 bis zum 31. Juli 2001 lediglich in
Höhe von 1.658,87 EUR gerechtfertigt.

7

Während des Klageverfahrens hat der Beklagte seinen Widerspruchsbescheid
vom 20. Februar 2003 durch Bescheid vom 25. Februar 2004 geändert und den von
den Klägern als Gesamtschuldner geforderten Kostenbeitrag mit der Begründung auf
insgesamt 24.271,52 EUR festgesetzt, er habe sich in einem finanzgerichtlichen
Rechtsstreit damit einverstanden erklärt, das schon abgezweigte Kindergeld in Höhe
von 2.800 DM für die Zeit vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2000 an die
Familienkasse zurückzuerstatten.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 19. Juli 2002 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 und des Änderungsbescheides
vom 25. Februar 2004 insoweit aufzuheben, als der geforderte Kostenbeitrag den
Betrag von 1.658,87 EUR übersteigt.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er ist dem Klagevorbringen der Kläger entgegengetreten.

13

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die angefochtenen
Bescheide des Beklagten insoweit aufgehoben, als die Kläger als Gesamtschuldner
zu einem Kostenbeitrag von mehr als 9.403,08 DM (= 4.807,71 EUR) für den
Zeitraum vom 24. Januar bis 31. Dezember 2000 und von mehr als 6.596,40 DM (=
3.372,69 EUR) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2001, insgesamt also
zu einem Kostenbeitrag von mehr als 8.180,40 EUR herangezogen wurden. Die
weitergehende Klage hat es abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils
wird Bezug genommen.

14

Gegen die Teilaufhebung der Kostenbeitragsbescheide durch das Urteil des
Verwaltungsgerichts hat der Beklagte sich mit dem Antrag auf Zulassung der
Berufung gewandt, dem der Senat durch Beschluss vom 21. Juli 2005 entsprochen
hat, soweit die Bescheide für den Zeitraum Januar bis Juli 2001 hinsichtlich des den
Betrag von 6.596,40 DM übersteigenden Kostenbeitrags aufgehoben worden sind.
Im übrigen hat er den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

15

Zur Begründung der Berufung hat der Beklagte vorgetragen, durch den
Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2001 seien für das Jahr 2001 neue
Tatsachen bekannt geworden, die vom Berufungsgericht zu berücksichtigen seien.
Ausgehend von den in diesem Steuerbescheid genannten Einkünften aus
selbständiger Arbeit in Höhe von 607.731 DM, dem Kindergeld in Höhe von 4.800
DM und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, die mangels
entgegenstehenden Vortrags der Kläger wie im Vorjahr mit 13.177,49 DM
anzusetzen seien, sei von einem Jahreseinkommen der Kläger in Höhe von
625.708,49 DM auszugehen. Dem stünden Abzüge in Höhe von 300.890,07 DM
gegenüber, die sich aus den für das Jahr 2000 zu entrichtenden Steuern und
weiteren berücksichtigungsfähigen Beträgen in Höhe von 43.651 DM
zusammensetzten. Damit ergebe sich ein anrechenbares Jahresnettoeinkommen
von 324.818,42 DM, das einem monatlichen Nettoeinkommen von 27.068,20 DM
entspreche. Das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Urteil im Wege der
Schätzung jedoch von einem monatlichen Nettoeinkommen von 11.242,72 DM
ausgegangen, da die tatsächlichen Einkommensverhältnisse unbekannt gewesen
seien. Im Interesse einer sachgerechten Festsetzung des nach der Düsseldorfer
Tabelle maßgeblichen Unterhaltsbetrages sei es mit Rücksicht auf die der Tabelle
innewohnende Systematik angezeigt, diese um weitere (fiktive) Einkommensgruppen
zu ergänzen. Danach ergebe sich eine (fiktive) Einkommensgruppe 34, der ein
monatliches Einkommen von 26.700 - 27.600 DM zuzuordnen sei. Der sich hiernach
für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 ergebende monatliche
Tabellenunterhalt nach Maßgabe der (fiktiven) 34. Einkommensgruppe in Höhe von
monatlich 2.091 DM sei um 20 % für die Kosten der Kontaktpflege zu reduzieren.
Dies führe zu einem monatlichen Kostenbeitrag von 1.672,80 DM. Für den Monat Juli
2001 erhöhe sich der Tabellenunterhalt auf 2.152,50 DM, da die Düsseldorfer
Tabelle zum 1. Juli 2001 geändert worden sei. Nach Abzug des Betrages für
Kontaktpflege ergebe sich insofern ein Kostenbeitrag von 1.722 DM.

16

Soweit die Kläger durch die angefochtenen Bescheide für den Zeitraum vom
1. Januar 2001 bis 31. Juli 2001 zu einem den Gesamtbetrag von 11.758,80 DM (=
6.012.18 EUR) übersteigenden Kostenbeitrag herangezogen worden seien, hebe er
die Bescheide auf.

17

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit die Kostenbeitragsbescheide des
Beklagten vom Verwaltungsgericht für den Zeitraum Januar bis Juli 2001 aufgehoben
worden sind, und die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen die auf den
vorgenannten Zeitraum bezogene Forderung eines Kostenbeitrages von 11.758,80
DM (= 6.012,18 EUR) richtet.

19

Die Kläger machen geltend, dass eine schematische Fortschreibung der
Düsseldorfer Tabelle ausscheiden müsse. Unterhaltsrechtlich könnten höhere
Bedarfe nur im Einzelfall unter Würdigung der besonderen Verhältnisse der
Betroffenen festgestellt werden. Wenn für das Jahr 2001 davon ausgegangen werde,
dass das anrechenbare Einkommen pro Monat über der höchsten
Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liege, ergebe sich ausgehend von dem
Tabellenwert für 12- bis 17jährige nach Abzug von 20 % für Kontaktpflege für die
Monate Januar bis Juli 2001 ein Betrag von insgesamt 5.491,20 DM. Hiervon seien
die trotz auswärtiger Unterbringung nicht entfallenden anteiligen Wohnkosten
abzuziehen. Dies hänge damit zusammen, dass die Unterhaltsbeträge auch die
Wohnkosten des Unterhaltsberechtigten mit abdeckten. Die anteiligen Wohnkosten
betrügen auf der Basis von vier Personen 373,50 DM monatlich. Im Ergebnis sei
daher für den in Rede stehenden Zeitraum von Januar bis Juli 2001 ein
Kostenbeitrag von 2.876,70 DM zu leisten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 101 Abs. 2 VwGO).

23

Das Berufungsverfahren ist einzustellen, soweit der Beklagte die Berufung
zurückgenommen hat (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

24

Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

25

Dem Beklagten steht gegen die Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis
31. Juli 2001 eine über den ihm aufgrund der Teilrechtskraft des erstinstanzlichen
Urteils bereits unanfechtbar zuerkannten Betrag von 6.596,40 DM (= 3.372,69 EUR)
hinausgehende Kostenbeitragsforderung nicht zu. Dies gilt unabhängig von der
Beantwortung der Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass das
anrechenbare Nettoeinkommen der Kläger im Jahre 2001 rund 27.000 DM im Monat
betrug. Insofern bedarf es keiner Klärung, denn selbst wenn der vom Beklagten
ermittelte anrechenbare Einkommensbetrag sich als zutreffend erweisen sollte, fände
eine den rechtskräftig zuerkannten Betrag übersteigende
Kostenbeitragsverpflichtung der Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum in der
Regelung des § 94 Abs. 2 SGB VIII in der hier noch maßgebenden Fassung der
Gesetzesbekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546, 3575)

26

- SGB VIII a.F. - keine Grundlage.

27

Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es einem
Jugendhilfeträger nicht verwehrt ist, bei der Festsetzung eines Kostenbeitrages nach
§ 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. auf generelle Erfahrungswerte zurückzugreifen und die
ersparten Aufwendungen unter Rückgriff auf Unterhaltsbedarfstabellen der
Oberlandesgerichte wie die Düsseldorfer Tabelle pauschal zu bestimmen,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004

29

- 5 C 24.03 -, FEVS 55, 316 = BVerwGE 120, 124, m. w. N.,

30

dürfte entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung bei entsprechend
hohem Elterneinkommen eine fiktive Fortschreibung der Einkommensgruppen zum
Zwecke einer pauschalen Bestimmung der ersparten Aufwendungen nicht vorn
vornherein ausscheiden. Denn anders als bei der Bemessung des Kindesunterhalts,

31

vgl. hierzu BGH, Urteile vom 11. April 2001

32

- XII ZR 152/99 -, FamRZ 2001, 1603, und 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98 -,
FamRZ 2000, 358,

33

geht es im Zusammenhang mit § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. nicht um die Frage, ob
und ggfs. unter welchen Voraussetzungen ein über die Tabellenwerte der Düssel-
dorfer Tabelle hinausgehender Unterhaltsanspruch begründet ist, sondern um die
Feststellung, inwieweit davon ausgegangen werden kann, dass durch die auswärtige
Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen von den Eltern tatsächlich
Aufwendungen erspart worden sind.

34

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004, a.a.O.

35

Im Hinblick hierauf könnte eine fiktive Fortschreibung der Einkommensgruppen
der Düsseldorfer Tabelle zur pauschalen Bestimmung des Kostenbeitrags nach § 94
Abs. 2 SGB VIII a.F. in Betracht kommen, wenn hinreichende Anhaltspunkte die
Annahme rechtfertigen, dem auswärtig untergebrachten Kind oder Jugendlichen
seien im elterlichen Haushalt Unterhaltsleistungen erbracht worden, die den
jeweiligen Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle in der bis zum 30. Juni 2001 (FamRZ
1999, 766 = NJW 1999, 1845) bzw. in der ab 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Fassung (FamRZ 2001, 806 = NJW 2001, 1915) überstiegen.

36

Dem hier im Einzelnen nachzugehen, erübrigt sich jedoch, denn das mit der
Berufung verfolgte Rechtsschutzbegehren des Beklagten könnte nun Erfolg haben,
wenn der wirtschaftliche Wert der Unterhaltsleistungen um mehr als rund 67 % über
dem Tabellenhöchstsatz für 12- bis 17jährige nach der Düsseldorfer Tabelle gelegen
hätte. Nur wenn das der Fall gewesen wäre, hätten nämlich die auf Grund der
auswärtigen Unterbringung des Sohnes in dem noch streitbefangenen Zeitraum
ersparten Aufwendungen in der Summe den dem Beklagten bereits rechtskräftig
zuerkannten Kostenbeitrag von 6.596,40 DM (= 3.372,79 EUR) überstiegen. Das
ergibt sich aus folgender Berechnung:

37

969,00 DM Unterhaltshöchstbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle für den
Zeitraum Januar bis Juni 2001

38

+ 649,23 DM 67 % des vorstehenden Betrages

39

= 1.618,23 DM entspricht einer fiktiven Einkommensgruppe 25 (19.400 - 20.500
DM mtl.) in Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle

40

- 323,65 DM 20 % des vorstehenden Betrages für Kontaktpflege

41

- 373,50 DM von den Klägern geltend gemachte anteilige
Unterkunftskosten

42

921,08 DM mtl. Kostenbeitrag x 6

43

= 5.526,48 DM

44

zuzüglich

45

1.050,00 DM Unterhaltshöchstbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle für den
Monat Juli 2001

46

+ 703,50 DM 67 % des vorstehenden Betrages

47

= 1.753,50 DM

48

- 350,70 DM 20 % des vorstehenden Betrages für Kontaktpflege

49

- 373,50 DM Unterkunftskosten wie oben

50

= 1.029,30 DM Kostenbeitrag für Juli 2001

51

5.526,48 DM

52

+ 1.029,30 DM

53

= 6.555,78 DM Kostenbeitrag für Januar bis Juli 2001.

54

Der in dieser Berechung vorgenommene Abzug von Wohnkosten ist deshalb
geboten, weil die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle von einem Getrenntleben
des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten ausgehen und deshalb
einen beim Höchstsatz für 12- bis 17 jährige wohl mit 25 % anzusetzen-den Anteil für
Wohnkosten enthalten.

55

Vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 1993 - 6 UF 148/92 -, FamRZ
1994, 1049; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - 12 UF 1218/97 -,
FamRZ 1998, 824, und Born in: Münchener Kommentar zum BGB (Bd. 8), 4. Aufl.,
Rdnrn. 73 und 115 zu § 1610, sowie Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 2. Aufl.,

56

Rdnr. 6 zu § 94.

57

Da Wohnkosten im vorliegenden Fall im elterlichen Haushalt angefallen und für
die Dauer der auswärtigen Unterbringung des Sohnes bestehen geblieben sind, d. h.
insofern Aufwendungen nicht erspart worden sind, ist den Klägern darin
zuzustimmen, dass dem Sohn zuzurechnende Wohnkosten bei Heranziehung der
Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle zur pauschalen Abgeltung der ersparten
Aufwendungen abzuziehen sind.

58

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004, a.a.O., und Wiesner, SGB
VIII, 2. Aufl., Rdnr. 10 zu § 94.

59

Die Höhe des anrechenbaren Einkommens der Kläger und die Geltendmachung
eines nach Kopfteilen berechneten Wohnkostenanteils für den Sohn S. allein
rechtfertigen aber nicht den Schluss, dass der Wert des dem Sohn im elterlichen
Haushalt tatsächlich gewährten Unterhalts im maßgeblichen Zeitraum über einen
Betrag in Höhe von rund 167 % des Unterhaltshöchstbetrages nach der Düssel-
dorfer Tabelle hinausging. Nach der Lebenserfahrung kann nicht ohne Weiteres
davon ausgegangen werden, dass bei einem die Einkommensgruppen nach der
Düsseldorfer Tabelle deutlich übersteigenden Einkommen für einen im elterlichen
Haushalt lebenden Jugendlichen tatsächlich Unterhaltsleistungen in Höhe eines
Wertes erbracht werden, der sich bei einer der Höhe des anrechenbaren Einkom-
mens entsprechenden (fiktiven) Fortschreibung der Unterhaltssätze nach der
Düsseldorfer Tabelle ergeben würde. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass
hier der Wert der Unterhaltsleistungen gleichwohl noch über einen Betrag von 167 %
des Unterhaltshöchstbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle hinaus-ging, bestehen
nicht. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus der Höhe des von den Klägern
geltend gemachten Wohnkostenanteils von 373,50 DM monatlich. Dieser Betrag, der
einem Anteil von 38,54 % bzw. 35,57 % des Unterhalts nach der höchsten
Tabellenstufe für 12- bis 17jährige in der Düsseldorfer Tabelle entspricht, übersteigt
nämlich nur um einen deutlich geringeren Prozentsatz über den in diesem
Unterhaltssatz berücksichtigten Anteil für Wohnkosten.

60

Das mit der Berufung verfolgte Rechtsschutzbegehren des Beklagten lässt sich
schließlich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass es in § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F.
heißt, die Kostenbeitragspflichtigen seien "in der Regel" in Höhe der durch die
auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten heranzuziehen.
Aus diesem Zusatz ist nämlich nicht herzuleiten, dass die Vorschrift es gestattet, bei
hohem Einkommen ausnahmsweise die Höhe der ersparten Aufwendungen
übersteigende Kostenbeiträge zu erheben.

61

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004, a.a.O.

62

Soweit abweichend davon in Betracht gezogen worden ist, auf der Grundlage
des § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. - etwa unter dem Gesichtspunkt der Unbilligkeit der
Gewährung von Sozialleistungen - eine Heranziehung von Eltern mit hohem
Einkommen über die durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendung
hinaus, für gerechtfertigt zu halten,

63

vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. April 2004 - 2 LB 63/03 -, FEVS 56,
119; Wiesner, a.a.O., Rdnr. 23 zu § 94; Mrozynski, SGB VIII, 3. Aufl., Rdnr. 4 zu
§ 94; Kunkel, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 94, und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur
Heranziehung zu den Kosten und zur Überleitung von Ansprüchen nach dem SGB
VIII, NDV 1993, 46, 49,

64

folgt der Senat dem nicht, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass eine
Kostenbeitragspflicht auch über den Ausgleich ersparter Aufwendungen hinaus
bestehen soll. Dementsprechend hat der Gesetzgeber sich mit der Neufassung der
§§ 91 - 94 SGB VIII durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729, 2735) - KICK - und die dazu
erlassene Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907) zu einer
Neuregelung entschieden, die die Behandlung hoher Einkom-men ausdrücklich
einbezieht.

65

Vgl. hierzu auch die Begründung zum Entwurf des u.a. zur Neufassung des § 94
SGB VIII führenden Gesetzes vom 8. September 2005, a.a.O., BT-Drucksache
15/3676, S. 27 unter

66

Nr. 5, in der es heißt: "Bezugsgröße für die Heranziehung der Eltern waren
bisher die (durch die Fremdunterbringung) ersparten Aufwendungen. Zwar hat die
Praxis in Anlehnung an die Unterhaltstabellen der Oberlandesgerichte die Eltern
einkommensabhängig herangezogen. Dennoch waren wegen der Bezugsgröße
"ersparte Aufwendungen", insbesondere der Heranziehung höherer Einkommen
Grenzen gesetzt. Im Hinblick auf eine gerechte Lastenverteilung und angesichts der
Situation der öffentlichen Haushalte kann gerade Eltern mit höherem Einkommen
eine stärkere Beteiligung an den Kosten zugemutet werden. Die Begrenzung der
Heranziehung auf die ersparten Aufwendungen wird deshalb aufgegeben und damit
den Eltern eine einkommensbezogene höhere Belastung zugemutet."

67

Entsprechende Ausführungen enthält die Einzelbegründung zu § 94 Abs. 2
SBV III.

68

Vgl. BT-Drucksache 15/3676, S. 42.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 125 Abs. 2 und § 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 708
Nr. 10 und § 711 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

71