Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-15, Aktenzeichen 9 K 390/96
ECLI:DE:VGK:1999:1215.9K390.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger betreibt seit 1986 u. a. im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein
Unternehmen für Notfallrettung und Krankentransport, seit dem 12. September 1995
aufgrund ihm von der Beklagten erteilter befristeter Genehmigungen zur
Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports durch
Unternehmer gemäß §§ 18 ff. RettG NRW. Mit Schreiben vom 26. September 1995
stellte der Kläger bei der Beklagten den Antrag, ihm eine Ermächtigung zur Annahme
von Praktikanten nach § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) zu erteilen. Zur
Begründung führte er aus, in seinem Unternehmen seien die erforderlichen
personellen, organisatorischen und technischen Ausstattungen vorhanden, so dass
eine dem Ausbildungsziel und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des RettAssG
gemäße praktische Tätigkeit unter Aufsicht von ausbildungsberechtigten
Rettungsassistenten und Notärzten gewährleistet sei. Dem Antrag waren zwei
Bescheinigungen der für den Kläger tätigen Notärzte über die Eignung des
Unternehmens des Klägers zur Annahme von Praktikanten beigefügt.

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Mit Zwischenbescheid vom 1. Dezember 1995 teilte die Beklagte dem Kläger auf
dessen Bitte, den Eingang seines Antrages zu bestätigen, mit, dass die Bearbeitung
des Antrages noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde.

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Mit Bescheid vom 15. Februar 1996 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers
ab. Zur Begründung führte sie aus, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes NRW habe mit Runderlass vom 21. Dezember 1993 verbindlich
festgelegt, dass aufgrund des Rettungsgesetzes NRW allein von öffentlichen
rettungsdienstlichen Aufgabenträgern nach § 6 RettG vorgehaltene Einrichtungen als
Einrichtungen des Rettungsdienstes im Sinne von § 7 RettAssG anzusehen seien.
Unternehmen für die Notfallrettung und den Krankentransport nach §§ 18 ff. RettG
gehörten dagegen nicht zum Rettungsdienst. Betriebssitze solcher Unternehmen
könnten daher nicht als Lehrrettungswachen anerkannt werden. Nur wenn einem
Unternehmen die Durchführung der Aufgaben einer Rettungswache nach § 11 RettG
übertragen werde, sei eine Anerkennung als Lehrrettungswache möglich. Diese
Voraussetzungen erfülle der Kläger jedoch nicht.

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Der Kläger legte gegen diesen Bescheid unter dem 10. März 1996 Widerspruch
ein, der mit Rücksicht auf die von ihm bereits erhobene Klage in der Folgezeit nicht
mehr beschieden wurde.

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Bereits am 17. Januar 1996 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, zu deren
Begründung er seine Antragsbegründung unter Hinweis auf die Entscheidung des
VG Koblenz vom 6. April 1992
- 3 K 2162/91 - wiederholt und vertieft.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 15. Februar 1996 zu verpflichten, ihm die
Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach
§ 7 Rettungsassistentengesetz zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertritt unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Bescheid vom 15.
Februar 1996 die Auffassung, der Kläger könne die beantragte Ermächtigung zur
Annahme von Praktikanten nach § 7 Rettungsassistentengesetz bereits deswegen
nicht beanspruchen, weil er nicht Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnehme.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die als Untätigkeitsklage gemäß § 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung zur Annahme
von Praktikanten nach § 7 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und
des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) vom 10. Juli 1989,
BGBl. I, S. 1384.

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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 7 RettAssG setzt die Erteilung der
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Rettungsassistentin oder
Rettungsassistent u. a. voraus, dass der jeweilige Antragsteller nach bestandener
staatlicher Prüfung eine praktische Tätigkeit von mindestens 1.600 Stunden
absolviert hat. Diese praktische Tätigkeit ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2
RettAssG in einer von der zuständigen Behörde zur Annahme von Praktikanten
ermächtigten Einrichtung des Rettungsdienstes abzuleisten, die die in § 7 Abs. 2
RettAssG im einzelnen geregelten Voraussetzungen hinsichtlich des
Einsatzbereichs, der personellen Besetzung und der technischen Ausstattung
erfüllen muss.

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Die Beklagte, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 der Verordnung zur Regelung
der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche
Heilberufe vom 31. Januar 1995 (GV.NRW. 1994 S. 87) die zur Durchführung des
Rettungsassistentengesetzes zuständige Behörde ist, hat dem Kläger zu Recht die
von ihm begehrte Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 RettAssG
versagt, weil es sich bei dem von ihm im Bereich der Stadt C. betriebenen
Unternehmen zur Notfallrettung und zum Krankentransport nicht um eine Einrichtung
des Rettungsdienstes im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG handelt.

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Eine nähere Regelung dazu, was unter dem Begriff "Einrichtung des
Rettungsdienstes" zu verstehen ist, enthält das Rettungsassistentengesetz nicht. Aus
diesem Grund ist zur Ausfüllung dieses Begriffes auf die jeweiligen landesrechtlichen
Regelungen in den Gesetzen über den Rettungsdienst zurückzugreifen, im vorlie-
genden Fall das Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den
Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24.
November 1992 (GV.NRW. S. 750) in der Fassung von Art. 17 des Ersten Gesetzes
zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 15.
Juni 1999. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind "Einrichtungen des
Rettungsdienstes" nur die in § 7 RettG NRW genannten Einrichtungen, die von den
in § 6 RettG NRW genannten Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes zu errichten
und zu unterhalten sind, da dieses Gesetz den Begriff "Rettungsdienst" nunmehr
ausschließlich für den hoheitlich geregelten (öffentlichen) Rettungsdienst verwendet.
Private Unternehmen, denen eine Erlaubnis zur Notfallrettung und zum
Krankentransport nach §§ 18 ff. RettG NRW erteilt worden ist, unterhalten danach
grundsätzlich keine Einrichtungen des Rettungsdienstes. Etwas anderes gilt nur
dann, wenn solchen Unternehmen nach § 13 RettG NRW (§ 11 RettG NW a. F.)
durch Vereinbarung die Durchführung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 übertragen
worden ist. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier indessen nicht vor.

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Eine abweichende Beurteilung gebieten auch nicht die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Koblenz im Urteil vom 6. April 1992 - 3 K 2162/91 -, auf die der
Kläger sich zur Begründung seiner Auffassung beruft. Denn diese Entscheidung, die
noch zu der vor 1992 im Rettungsdienst geltenden Rechtslage ergangen ist, be-
rücksichtigt nicht, dass die landesrechtlichen Regelungen nunmehr neben dem
öffentlichen Rettungsdienst auch die Notfallrettung und den Krankentransport durch
private Unternehmen erfassen und ausdrücklich regeln. Eine Gleichstellung der von
privaten Unternehmen betriebenen Einrichtungen zur Notfallrettung mit den
Einrichtungen des (öffentlichen) Rettungsdienstes ist aber in den hier maßgeblichen
gesetzlichen Bestimmungen - von der oben erwähnten Fallgestaltung des § 13 RettG
NRW abgesehen - gerade nicht erfolgt, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen des
Rettungsgesetzes NRW in Kenntnis der Regelungen des Rettungsassis-
tentengesetzes erfolgt sind.

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Für die dargelegte Auslegung des § 7 RettAssG unter Berücksichtigung der
Begriffsbestimmungen des Rettungsgesetzes NRW sprechen aber auch sachliche
Erwägungen. Denn nur die in den öffentlichen Rettungsdienst eingebundenen
Organisationen bieten im Regelfall aufgrund der Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten
der Träger des Rettungsdienstes die Gewähr dafür, dass sie in sächlicher und
personeller Hinsicht einen aufgabenadäquaten Leistungsstand erreichen und
quantitativ und qualitativ ausreichend Einsätze leisten, damit die bei ihnen
eingesetzten Praktikanten ein breites Erfahrungswissen in dem gesamten Spektrum
der durch § 3 RettAssG beschriebenen Aufgaben erwerben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.