Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-17, Aktenzeichen 9 U 3/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0717.9U3.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
zu 2) ist unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben.

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1. Der Kläger als rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßen
Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, kann von der Beklagten
zu 2) nach § 13 Abs. 1, 2 AGBG verlangen, es zu unterlassen, die
streitbefangene Klausel oder ihnhaltsgleiche Klauseln im
Zusammenhang mit dem Abschluss von
Rechtsschutzversicherungsverträgen zu verwenden sowie sich darauf
zu berufen.

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Die Klausel in den Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen (GKRVB
94.1): "...

6

§ 3

7

"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen...

8

(4)...

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b) nichtehelicher Lebenspartner untereinander in ursächlichem
Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch nach
deren Beendigung;"

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hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand.

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Diese Klausel ist als unwirksam anzusehen.

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a) Die gerichtliche Kontrolle der Klausel wird nicht

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durch § 8 AGBG gehindert. Diese Vorschrift beschränkt die
Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG auf Klauseln, die von
Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen.

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§ 8 AGBG soll weder eine Kontrolle der Preise oder
Leistungsangebote ermöglichen, noch sollen Normen anderer Gesetze
modifiziert werden. Der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogen
sind bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der
Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen) sowie
Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt
(vgl. BGH, VersR 2001,184; NJW 2001, 2014; Römer, NVersZ 1999, 97).
Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind solche, die Art,
Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Klauseln, die
das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten
oder modifizieren sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren. Damit
bleibt einer Überprüfung entzogen nur der Kernbereich der
Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit
oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer
Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH, VersR 2001,
184). Zu diesem engen Bereich gehört die beanstandete Klausel
nicht.

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Hierin wird der in den verschiedenen Leistungsarten gemäß

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§ 2 GKRVB grundsätzlich gewährte Versicherungsschutz
ausgeschlossen für nichteheliche Lebenspartner untereinander in
ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft. Damit schränkt die streitbefangene Klausel das
Leistungsversprechen ein.

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b) Art. 4 Abs. 2 der EG-Richtlinie vom 05.04.1993 über
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Abl. EG Nr. L 95,
29 ff) führt nicht zu einer Erweiterung des der gerichtlichen
Kontrolle entzogenen Bereichs (BGH, VersR 2001, 184; Basedow,
NVersZ 1999, 349). Hiernach betrifft die Beurteilung der
Mißbräuchlichkeit der Klauseln weder den Hauptgegenstand des
Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem
Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die
Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und
verständlich abgefasst sind. Diese Richtlinie bezweckt nur einen
Mindestschutz. Nach Art. 8 der genannten Richtlinie können nämlich
die Mitgliedstaaten auf dem durch diese Richtlinie geregelten
Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen,
um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu
gewährleisten.

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Die Richtlinie erlaubt damit ausdrücklich eine strengere
Kontrolle von AGB-Klauseln durch das nationale Recht (vgl. BGH,
a.a.O.; Basedow, NVersZ 1999, 349).

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c) Die streitbefangege Klausel ist wegen mangelnder Transparenz
nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

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Aus dem für die AGB geltenden Transparenzgebot folgt, dass die
Rechtsposition des Vertragspartners nicht unklar geregelt sein
darf. Der Verwender muss die AGB dementsprechend klar und eindeutig
gestalten. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG
kann sich danach auch aus Unklarheiten und Undurchschaubarkeiten
ergeben (vgl. BGH, VersR 1996, 651 (652); BGH, NVersZ 1998, 29;
VersR 2001,184; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 9 AGBG, Rn
16c; Römer, NVersZ 1999, 97 (102) ). Liegt eine daraus begründete
Rechtsunsicherheit vor, führt dies wegen unangemessener
Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders zur
Unwirksamkeit der Klausel. Das ist hier der Fall.

21

Es ist nämlich nicht klar, ob die Klauselbegriffe in § 3 GKRVB
94.1 "nichteheliche Lebenspartner" und "nichteheliche
Lebensgemeinschaft" auch für gleichgeschlechtliche Partner gelten.
Diese Unklarheit ist auch nicht durch Auslegung zu beseitigen. Das
übrige Klauselwerk in den GKRVB enthält keine Definition oder
nähere Erläuterung der Begriffe.

22

Bei der Beurteilung ist abzustellen ist auf die
Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen
Versicherungsnehmers unter Berücksichtigung des typischen
Adressatenkreises der betroffenen Versicherungsart (vgl. BGH,
NVersZ 1998, 29), also hier der Rechtsschutzversicherung. Für
diesen ist, auch wenn er sich um das Verständnis bemüht, ohne einen
klarstellenden Hinweis im Klauselwerk nicht erkennbar, welcher
Kreis von Personen von der streitbefangenen Klausel erfasst ist.
Ein Mitglied einer gleichgeschlechlichen Lebenspartnerschaft (vgl.
neuerdings dazu LPartG, BGBl. 2001 I 266) geht, durch die
Unklarheit der Klausel hervorgerufen, möglicherweise irrig vom
Bestehen von Rechtsschutz aus, was zu einer unangemessenen
Benachteiligung führt.

23

Nach Auffassung des Senats führen auch der allgemeine
Sprachgebrauch unter Berücksichtigung geänderter Lebenwirklichkeit
und Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bzw. -
partnerschaft durch die Gerichte und rechtswissenschaftliche
Literatur nicht zu einer eindeutigen Klärung.

24

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 1993, 643 (645) ) hat
die eheähnliche Gemeinschaft als typische Erscheinung des sozialen
Lebens (im Sinne der nichtehelichen Lebensgemeinschaft) als
Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau angesehen,
die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere
Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere
Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen
Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. auch BGH,
NJW 1993, 999 (1001); Palandt-Brudermüller, BGB, 60. Aufl., Einl.
v. § 1297, Rn, 10, 11 mit weiteren Nachweisen). Danach sind
nichteheliche Lebensgemeinschaften keine gleichgeschlechtlichen
Gemeinschaften.

25

Die Beklagte zu 2) selbst hat sich in erster Instanz - wie auch
in dem außergerichtlichen Schriftwechsel - zunächst der Meinung
angeschlossen, der Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im
Sinne der Bedingungen umfasse eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann
und Frau. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte zu 2) den
Standpunkt vertreten, der neutrale Begriff der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft beziehe sich selbstverständlich auch auf
homosexuelle Partner. Die Beklagte zu 2) hat sich zudem die
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vom 17.01.2001 (Bl. 155 GA) zu
eigen gemacht, wonach nichteheliche Lebensgemeinschaften sowohl
verschieden als auch gleichgeschlechtlich sein können.
Auseinandersetzungen innerhalb von Lebensgemeinschaften in diesem
Sinne hätten einen mit eherechtlichen Streitigkeiten vergleichbaren
Charakter und sollten entsprechend § 3 (2) g) GKRVB vom
Versicherungsschutz ausgeschlossen werden.

26

Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) hat in
seiner Stellungnahme vom 17.04.2000 (Bl 50 f GA) ausgeführt, der
Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft werde von
Rechtsprechung und Literatur einheitlich im Sinne von
verschiedengeschlechtlicher Gemeinschaft verwendet. Die
Nichterstreckung des Risikoausschlusses auf homosexuelle
Lebensgemeinschaften könne man nicht als willkürlich ansehen.

27

In der Kommentarliteratur wird einerseits ausgeführt (vgl.
Prölss in Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG, § 3 ARB 94, Rn 26),
Streitigkeiten unter gleichgeschlechtlichen

28

Lebenspartnern seien durch § 3 (4) b ARB 94 nicht
ausgeschlossen. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, diese
ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Klausel einzubeziehen,
wenn eine Einbeziehung gewollt sein sollte. Andererseits wird die
Auffassung vertreten (vgl. Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 5.
Aufl., § 25, Rn 13; 6. Aufl., § 3 ARB 94, Rn 24), kein
Versicherungsschutz bestehe für Partner des anderen oder des
gleichen Geschlechts.

29

Nach alledem war von der Unklarheit der beanstandeten Klausel im
Hinblick auf den von ihr erfassten Personenkreis auszugehen.

30

d) Für eine zeitliche Eingrenzung der Verurteilung bestand keine
Veranlassung.

31

Das Landgericht hat gemäß § 18 AGBG zu Recht dem Kläger
antragsgemäß die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der
Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten zu
2) im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu
machen.

32

Die Entscheidung über das Ordnungsmittel ergibt sich aus

33

§ 890 ZPO.

34

2. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

35

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

36

Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer der Beklagten zu 2): 10.000,00 DM