Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-13, Aktenzeichen 14 E 448/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0313.14E448.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf einen
Betrag bis zu 600,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung - ZPO -). Unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes kann
nicht davon ausgegangen werden, daß der Klägerin für die von
ihr genutzte Wohnung im Haus Wohngeld
zusteht.

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Allerdings vermag der Senat der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, bei einer Wohngeldgewährung seien
Einnahmen der Klägerin (vgl. zum Begriff des Jahreseinkommens
§ 10 des Wohngeldgesetzes - WoGG -) zu berücksichtigen, nicht
zu folgen. Es spricht einiges dafür, daß die Klägerin über
keine eigenen (nennenswerten) Einnahmen verfügt, weil nach
derzeitigem Erkenntisstand der gesamte Lebensunterhalt der
Klägerin von ihrem Lebenspartner sichergestellt wird, mit dem
sie in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des
§ 18 Abs. 2 Nr. 2 WoGG lebt. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist
dadurch gekennzeichnet, daß der Antragsberechtigte und sein(e)
Mitbewohner "aus einem Topf wirtschaften", ohne daß es darauf
ankommt, wer mit welchem Anteil die Kosten der "Speisung"
dieses Topfes deckt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August
1990 - 8 C 65/89 - NVwZ 1991, 675,
677.

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Liegt hier eine Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Sinne
vor, ist die Annahme, der Partner der Klägerin überlasse
dieser Sachzuwendungen, die diese wiederum in den gemeinsamen
Topf einbringt, um dann zusammen aus diesem Topf zu
wirtschaften, nicht naheliegend. Soweit das Verwaltungsgericht
in dem angefochtenen Beschluß auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1977 - 8 C 20.77 -
BVerwGE 54, 358 hinweist, wonach die finanzielle
Unterstützung, die einer der Verlobten von seinem mit ihm
zusammenlebenden Partner erhält, bei der Berechnung des
Jahreseinkommens als Einnahme im Sinne von § 10 Abs. 1 WoGG zu
berücksichtigen ist, hat das Verwaltungsgericht nicht die
Frage beantwortet, ob diese Entscheidung noch uneingeschränkt
verwendbar ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
erging zum Zweiten Wohngeldgesetz in der Fassung vom
14. Dezember 1973 (Bundesgesetzblatt I 1863). Dieses
Wohngeldgesetz enthielt keine Regelungen bezüglich der
Wohngeldgewährung an Antragsberechtigte nichtehelicher oder
eheähnlicher Gemeinschaften, so daß die im Hinblick auf Art. 6
des Grundgesetzes - GG - verfassungsrechtlich bedenkliche
Möglichkeit nicht ausgeschlossen war, daß solche
Lebensgemeinschaften bei der Wohngeldbewilligung besser
gestellt wurden als eheliche Gemeinschaften. Durch das Fünfte
Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980
- Bundesgesetzblatt I 1159 - (Neufassung des Wohngeldgesetzes
vom 21. September 1980 - Bundesgesetzblatt I 1741 -) wurde
§ 18 Abs. 2 Nr. 2 WoGG eingefügt, wonach Wohngeld nicht
gewährt wird, soweit ein Antragsberechtigter, der mit
Personen, die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind,
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt
wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts entsprechender
Größe. Im Hinblick auf diese Gesetzesänderung dürfte die
frühere Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt verwendbar
sein,

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vgl. Stadler/Gutekunst/Forster,
Wohngeldgesetz § 18 Rndr. 17,

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mit der Folge, daß die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1977 nicht ohne
weiteres zur Begründung der fehlenden Erfolgsaussichten der
Klage herangezogen werden kann.

9

Ergänzend ist anzumerken, daß die Sachbezugsverordnung hier
nicht anwendbar sein dürfte. Gemäß § 10 Abs. 2 WoGG sind für
Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Kost, Waren und andere
Sachbezüge), die nach § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
anzusetzenden Werte maßgebend. § 8 Abs. 2 Satz 6 des
Einkommensteuergesetzes - EStG - bestimmt, daß bei
Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung
nach § 17 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte
bestimmt worden sind, diese Werte maßgebend sind. Da die
Klägerin nicht Arbeitnehmer ihres Lebenspartners ist, kommt
die Sachbezugsverordnung nicht zur Anwendung.

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Vgl. zur Anwendbarkeit Stadler/-
Gutekunst/Forster, a.a.O. § 10
Rdnr. 44.

11

Die Klage wird allerdings voraussichtlich deshalb keinen
Erfolg haben, weil derzeit gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 WoGG
davon auszugehen ist, daß die Klägerin nichts zur Mietzahlung
beiträgt. Zwar ist nach Nr. 7.04 der
Wohngeldverwaltungsvorschrift bei einem gemeinsamen
Mietverhältnis von Personen, die nicht Familienmitglieder im
Sinne des § 4 WoGG sind, als zu berücksichtigende Miete der
Betrag anzusetzen, der dem Anteil an der Gesamtzahl der
Mietparteien entspricht, allerdings nur, wenn sich aus dem
Mietvertrag oder einer Vereinbarung der Mieter im
Innenverhältnis etwas anderes ergibt. Da der gesamte
Lebensbedarf der Klägerin von ihrem Lebenspartner bestritten
wird, dürfte zwischen der Klägerin und ihrem Partner auch
Einigkeit darüber bestehen, daß dieser die gesamten
Mietzahlungen jedenfalls solange übernimmt, bis die Klägerin
durch eigene Einnahmen einen Beitrag leisten kann. Eine bei
der Wohngeldgewährung zu berücksichtigende Miete ist deshalb
gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 WoGG bei der Klägerin nicht anzusetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 166
VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Der Senat hat den Streitwert für das Beschwerdeverfahren in
Höhe der geringsten Gebührenstufe festgesetzt.

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