Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-23, Aktenzeichen 14 L 1313/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1023.14L1313.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben
werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte kurzfristig zu
bescheidende Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 22. Oktober
2008 gegen den ersten Halbsatz " Der verantwortliche Leiter hat dafür Sorge
zu tragen, ..." in Ziffer 4 der beschränkenden Verfügung im Bescheid des
Antragsgegners vom 17. Oktober 2008 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Zweifelhaft ist insoweit bereits, ob dem Antragsteller für
den vorbezeichneten Antrag eine Antragsbefugnis zukommt, weil nicht er,
sondern der Versammlungsleiter Adressat dieser beschränkenden Verfügung
ist. Mit Rücksicht darauf, dass der Versammlungsleiter zugleich der
Landesvorsitzende des hier rechtsschutzsuchenden Antragstellers ist, mag
diesen Bedenken hier nicht weiter nachgegangen werden, denn der Antrag ist
jedenfalls unbegründet.

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Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen, in
denen - wie hier - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung
eines Verwaltungsaktes durch die Behörde angeordnet wurde, ist geboten,
wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des
Antragstellers an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen
Interesse, aus dem heraus der Antragsgegner die sofortige Vollziehung
angeordnet hat, vorrangig erscheint. Das öffentliche Interesse am
Sofortvollzug überwiegt regelmäßig dann, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Umgekehrt überwiegt das
Suspensivinteresse des Betroffenen regelmäßig, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist. Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen
Anlass bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte wegen der Bedeutung
des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz - GG - schon im Eilverfahren durch eine
intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug
der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der
Versammlung in der beabsichtigten Form führt.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -,
NVwZ 1998, S. 834 und vom 24. März 2001
- 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069.

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Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus, weil zum maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Auflage in der beschränkenden Verfügung des Antragsgegners vom 17.
Oktober 2008 für die vom Antragsteller für den 25. Oktober 2008 mit dem
Thema "Deutsche wehrt Euch - Gegen Überfremdung, Islamisierung und
Ausländerkriminalität" in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr angemeldete
Versammlung mit Aufzug spricht.

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Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde - hier der
Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von
bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses
der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar
gefährdet ist. Auflagen dienen vornehmlich da-
zu, Versammlungen zu ermöglichen, die aus rechtlichen Gründen ansonsten
nicht zugelassen werden könnten. Demzufolge müssen auch durch eine
Auflage Gründe der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
oder Ordnung abgewehrt werden. Die in § 15 Abs. 1 VersammlG
angesprochenen Auflagen dienen daher auch dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, indem durch sie regelmäßig verhindert wird, dass eine
Versammlung aus Gründen verboten wird, die durch ein den Betroffenen
weniger belastendes Mittel abgewehrt werden können. Auflagen dürfen nicht
verfügt werden, um damit den Zweck einer Versammlung zu vereiteln, oder
wenn sie mit der Versammlung selbst nicht mehr im Zusammenhang
stehen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ
1998, 834; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9.
November 2001
- 3 BS 257/01 -, DÖV 2002, S. 529, zitiert nach JURIS, Dietel/Gintzel/Kniesel,
Demonstrations- und Versamm-
lungsfreiheit, 14. Auflage, § 15, RdNr. 43 f.

11

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass der hier streitigen
Auflage Nr. 4

12

"Der verantwortliche Leiter hat dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere
während der Reden und Musikbeiträge keine Verstöße gegen strafrechtliche
Bestimmungen erfolgen; auf die Bestimmung des § 130 Strafgesetzbuch
(StGB) wird besonders hingewiesen.",

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liegen - auch - hinsichtlich des vom Antragsteller allein angefochtenen
ersten Halbsatzes vor.

14

Gemäß § 8 VersammlG bestimmt der Leiter den Ablauf der Versammlung.
Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Dabei betrifft das
Sicherstellen der Ordnung entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht
nur den formalen Ablauf - Beginn, Unterbrechung, Ende - der Versammlung.
Vielmehr hat der Leiter der Versammlung sowohl die Teilnehmer der
Versammlung gegen Gefahren aus der Versammlung als auch die
Öffentlichkeit gegen Gefahren durch die Versammlung zu schützen.

15

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit,
Komm., 13. Aufl., Rdnr. 16 zu § 8

16

Zu den Gefahren im letzteren Sinne zählt unstreitig auch die Begehung
von Sraftaten im Sinne des § 130 StGB.

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Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass es sich bei dem
Begriff des "Sorgetragens" nicht um eine in jeder Hinsicht konkret
abgrenzbare Aufgaben- bzw. Verantwortungszuweisung gegenüber dem
Versammlungsleiter handelt, so dass nicht vornherein feststeht, welche
Maßnahmen vom Versammlungsleiter erwartet werden. Eine solche
Festlegung ist im Vorfeld einer geplanten Versammlung aber auch weder
gewollt noch möglich, da der Antragsgegner insoweit unmittelbar in die
Befugnisse des Versammlungsleiters eingreifen würde.

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Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff des
"Sorgetragens" ein erhöhtes Maß an Wahrnehmung von Verantwortung bzw.
Verpflichtung, das einerseits hinausgeht über ein bloßes Hinwirken auf einen
bestimmten Erfolg, andererseits aber noch nicht die Stufe der Sicherstellung
dieses Erfolges erreicht. So versteht etwa das Bundesverwaltungsgericht den
Begriff im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes
dahingehend, dass dieser geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen
hat, die im Regelfall die Einhaltung seiner anwaltlichen Pflichten (z.B.
Wahrung von Fristen) gewährleisten.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 2 B 6/08 -, bei juris.

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Dass der Antragsgegner abweichend von einem solchen Verständnis des
Begriffs die Auflage zu Ziff. 4 dahingehend verstanden wissen will, dass der
Versammlungsleiter als Garant für den rechtmäßigen Ablauf der
Versammlung einzustehen habe und ihn so unmittelbar die - straf- oder
ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Zuwiderhandlungen gegen den
Inhalt der Auflage treffe, ergibt sich weder aus aus der Verfügung selbst noch
aus der Stellungnahme des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren. Er
hat insoweit vielmehr erklärt, dass allein sichergestellt werden soll, dass der
Versammlungsleiter auf die Vortragenden - Redner, Musiker - im Sinne einer
Vermeidung strafrechtlicher Verstöße einwirken solle. Der Antragsgegner hat
es insoweit als ausreichend angesehen, wenn der Versammlungsleiter die
Betreffenden auf die Einhaltung strafrechtlicher Vorschriften hinweist, wobei
er zusätzlich - auf Wunsch - eine Vorabprüfung vorzutragender Texte auf ihre
Strafrechtsrelevanz angeboten hat.

21

Die Auflage ist demgemäß darauf gerichtet, dass der Versammlungsleiter
geeignete Maßnahmen zu treffen hat, die für den Regelfall als geeignet
anzusehen sind, Verstöße der beschriebenen Art gegen strafrechtliche
Bestimmungen zu unterbinden. Hiergegen ist gerichtlicherseits nichts zu
erinnern.

22

In diesem Zusammenhang ist im übrigen darauf hinzuweisen, dass der
Antragsgegner dem Versammlungsleiter in den Auflagen zu Ziff. 1 und 3
ebenfalls aufgegeben hat, "dafür Sorge zu tragen", dass nämlich während der
Versammlung kein Alkohol konsumiert wird bzw. Kundgebungsteilnehmer
wegen Alkoholkonsums ausgeschlossen werden, ohne dass der Antragsteller
dies als zu unbestimmt oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig moniert hat.

23

Welche Maßnahmen seitens des Versammlungsleiters konkret
erforderlich sind, um der Verpflichtung aus der hier streitigen Auflage
nachzukommen, ist erkennbar vom Einzelfall und der jeweiligen Situation
abhängig und deshalb im Vorfeld ebensowenig zu konkretisieren oder zu
überprüfen wie die dem Versammlungsleiter im vorliegenden Zusammenhang
möglicherweise obliegenden Nachweispflichten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache vom vollen Regelstreitwert aus.