Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-17, Aktenzeichen 1 K 5749/02
ECLI:DE:VGD:2004:0917.1K5749.02.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 13.12.2001 über die Abberufung des
Aufsichtsratsmitglieds der Stadtwerke T GmbH L rechtswidrig zustande gekommen ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im Zuge der Teilprivatisierung der Stadtwerke T GmbH
um die Rechtmäßigkeit der Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrates der
Stadtwerke T GmbH, an der die Stadt T wirtschaftlich beteiligt ist. Das vom
abberufenen Aufsichtsratsmitglied L angestrengte einstweilige
Rechtsschutzverfahren blieb im Ergebnis erfolglos (Beschluss der Kammer vom
31.01.2002 - 1 L 123/02 -; Beschluss des OVG NRW vom 21.05.2002 - 15 B
238/02 -).

3

Die Klägerin ist seit der Kommunalwahl am 12.09.1999 als Fraktion in dem
beklagten Rat vertreten. Die Kommunalwahl erbrachte im Einzelnen folgende
Ergebnisse: CDU 50,6 %, SPD 29,6 %, Klägerin 5,9 %, FDP 6,9 %,
Bürgergemeinschaft T e.V. (BfS) 5,3 %, ÖDP 1,9 %, fraktionslos 0,0 % (16
Stimmen). Hieraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 29 Sitze, SPD 16 Sitze,
Klägerin 4 Sitze, FDP 4 Sitze, BfS 3 Sitze, ÖDP 1, fraktionslos 1 Sitz.

4

Der Stadt stand zunächst aufgrund Gesellschaftsvertrages der T Stadtwerke
GmbH das Recht zu, 9 Mitglieder und 9 Ersatzmitglieder - davon jeweils 1 Vertreter
der Stadtverwaltung - des insgesamt 18-köpfigen Aufsichtsrates der T Stadtwerke
GmbH zu bestellen; die Arbeitnehmer bestellen ihrerseits neun Mitglieder. Im Zuge
der Teilprivatisierung wurde die Besetzung des Aufsichtsrates dahingehend
geändert, dass beginnend mit der neuen Wahlperiode ab 2004 der Aufsichtsrat nur
noch aus 12 Mitgliedern besteht, von denen die Stadt T vier Mitglieder entsendet. Für
die Zeit ab 01.02.2002 bis zur neuen Wahlperiode ab 2004 sieht der
Gesellschaftsvertrag vor, dass die Stadt T fünf Aufsichtsratsmitglieder entsendet, die
N1 AG vier Aufsichtsratsmitglieder und die Arbeitnehmer weiterhin neun
Aufsichtsratsmitglieder. Im Hinblick auf diese Änderung hat sich die Stadt T mit
Konsortialvertrag über die Zusammenarbeit in der Stadtwerke T AG gegenüber der
N1 AG in § 6 Abs. 10 verpflichtet, alles ihr Mögliche zu unternehmen, um
sicherzustellen, dass vier der Aufsichtsratsmitglieder und der bestellten
Ersatzmitglieder, die gemäß § 10 Abs. 1 bzw. 2 des Gesellschaftsvertrages der
Stadtwerke T GmbH von dem Beklagten bestellt wurden, entweder gemäß § 10
Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ihre Ämter mit Wirkung zum 31.01.2002
niederlegen oder gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom
Beklagten mit Wirkung zum 31.01.2002 abberufen werden und stattdessen vier von
der N1 AG vorgeschlagene neue Aufsichtsratsmitglieder mit Wirkung zum
01.02.2002 mit einer Amtszeit bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode des
Aufsichtsrates im Jahre 2004 bestellt werden.

5

Drei der von dem Beklagten bestellten Aufsichtsratsmitglieder haben auf
Veranlassung des Beklagten ihr Aufsichtsratsamt niedergelegt. Das weiterhin vom
Beklagten bestimmte Ratsmitglied L, hat die Niederlegung seines Aufsichtsratsamtes
abgelehnt. Daraufhin hat der Beklagte in seiner 21. Sitzung am 13.12.2001
mehrheitlich - bei 7 Gegenstimmen (Klägerin und BfS) und Nichtmitwirkung der SPD-
Fraktion und von Ratsmitglied N2 - beschlossen, Ratsmitglied L als Mitglied und T2
als Ersatzmitglied aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke T GmbH abzuberufen.

6

Der von der Klägerin am 20.06.2002 gestellte Antrag auf Abberufung der
Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke T GmbH, L1, C, T3und P; sowie ihrer
Stellvertreter hat der beklagte Rat am 04.07.2002 in seiner 26. Sitzung mehrheitlich
- mit 34 Gegenstimmen (CDU- und FDP-Fraktion sowie Oberbürgermeister I) -
abgelehnt.

7

Die Klägerin hat am 23.08.2002 Klage erhoben, mit der sie sich gegen die
Beschlüsse des Beklagten vom 13.12.2001 und vom 04.07.2002 zur Abberufung des
Aufsichtsratsmitgliedes L bzw. der Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates und
Neubenennung von Mitgliedern wendet. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen
geltend, sie sei in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.

8

Das dem Beklagten zukommende Ermessen, das ihm bei der Abberufung nach
§ 113 Abs. 1 Satz 3 GO zukomme, werde durch den in § 50 Abs. 3 und Abs. 4 GO
- im Interesse der Ratsfraktionen und besonders im Interesse der
Minderheitsfraktionen - niedergelegten Grundsatz der Verhältniswahl beschränkt. Ein
sachlicher Grund, weshalb das Aufsichtsratsmitglied L abberufen worden ist, sei nicht
ersichtlich. Die Ablehnung des - von dem Beklagten mehrheitlich abgelehnten -
Antrags der Klägerin, über die Abberufung und Neubesetzung von Mitgliedern des
Aufsichtsrats der Stadtwerke T GmbH neu zu entscheiden, sei rechtswidrig, da der
Vorschlag der Abberufung und vollständigen Neuwahl der einzige Weg sei, um eine
mit § 50 Abs. 3 GO im Einklang stehende Zusammensetzung der
Aufsichtsratsmitglieder nach dem Grundsatz der Verhältniswahl zu finden.

9

Verfassungsrechtlich geboten sei es, dass auch die Vertreter einer Gemeinde in
Aufsichtsräten ein Spiegelbild der Zusammensetzung des Rates selbst seien. Ändere
sich die Zahl der von einer Gemeinde entsandten Aufsichtsratsmitglieder, so sei
sicherzustellen, dass auch bei der geänderten Zahl der entsandten
Aufsichtsratsmitglieder diese in ihrer Zusammensetzung ein Spiegelbild des Rates
seien. In diesem Falle sei analog § 58 Abs. 6 GO eine Neuwahl nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen. Der Beschluss des Beklagten, das
Ratsmitglied L abzuberufen und eine Neuwahl abzulehnen, verfehle diese
verfassungsrechtliche Verpflichtung. Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder seien
kein „Spiegelbild" des Beklagten mehr. Dies sei auch von den Mehrheitsfraktionen
gerade beabsichtigt gewesen; das Ergebnis der Vorgehensweise des Beklagten sei,
dass die Mehrheitsfraktionen des Beklagten nunmehr drei von vier
Aufsichtsratsmitgliedern stellten.

10

Die Klägerin beantragt,

11

festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom
13.12.2001 über die Abberufung des Aufsichtsratsmitgliedes L
rechtswidrig zustande gekommen ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung macht er geltend, die Klage sei schon unzulässig. Die Rechte
der Klägerin seien weder durch die Abberufung des Aufsichtsratsmitgliedes L noch
durch Ablehnung des Antrags auf Abberufung und Neubenennung sämtlicher
Mitglieder des Aufsichtsrates verletzt. Die Rechte der Ratsfraktionen gegenüber
anderen kommunalen Organen ergäben sich nur aus der Wahrung der
Mitgliedschaftsrechte, sie bezögen sich aber nicht auf die vom Rat getroffene
Entscheidung selbst. Deshalb spielten schon die Gründe, die für die
Ratsentscheidung maßgeblich gewesen seien, in einem Rechtsstreit der Ratsfraktion
gegen den Rat keine Rolle. Durch das bloße Überstimmtwerden seien keine
parlamentarischen Mitgliedschaftsrechte der Klägerin verletzt, da das d`Hondtsche
Höchstzahlverfahren bei der Bestellung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder durch
den Beklagten in § 50 Abs. 3 GO für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines
Mitglieds aus dem Aufsichtsrat zugunsten des Mehrheitswahlprinzips aufgegeben
sei.

15

Darüber habe die Klage aber auch in der Sache keinen Erfolg. Trage die
Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds einem zwingenden gesellschaftsrechtlichen
Erfordernis der Verkleinerung des Aufsichtsrates Rechnung, seien veränderte
Mehrheitsverhältnisse im Rat also nicht ausschlaggebend, sei das
Mehrheitswahlprinzip anzuwenden. Das Gesetz unterscheide zwischen der
erstmaligen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in Drittorganisationen - dann
Verhältniswahlprinzip - und den erforderlichen Nachwahlen - dann
Mehrheitswahlprinzip -. Liege für die Neubesetzung - für die Abberufung müsse
Entsprechendes gelten - ein sachlicher Grund vor und könne von einem Missbrauch
nicht die Rede sein, dann müsse es bei der gesetzlichen Regelung in §§ 113 Abs. 1
Satz 3, 50 Abs. 4 Satz 2 GO verbleiben. Die streitige Abberufung sei veranlasst
worden durch die Notwendigkeit, sich den gesellschaftsrechtlichen Erfordernissen zu
stellen, die sich aus dem zwischen der Stadt T und der N1 AG beschlossenen
Konsortialvertrag ergeben hätten. Die Stadt T hätte ihre vertraglichen Verpflichtungen
verletzt, wenn sie eine entsprechende Abberufung nicht vorgenommen hätte.

16

Die Abberufung des vierten Aufsichtsratsmitgliedes sei auch nicht nach den
Grundsätzen des Verhältniswahlrechts möglich gewesen. Diese hätte nur dann
greifen können, wenn die seinerzeitige Wahl nach dem Verhältniswahlprinzip erfolgt
wäre. Sei - wie hier - nach einer einheitlichen Liste gewählt worden, könne auch das
Verhältniswahlprinzip nicht abgebildet werden, da die Zuordnung der einzelnen
Gremienmitglieder zu den damals bestehenden Kräfteverhältnissen im Rat nicht
mehr hätte nachvollzogen werden können. Die Ratsmitglieder hätten sich bei der
seinerzeitigen Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder auf einen gemeinsamen
Vorschlag geeinigt, weshalb das Prinzip des Verhältniswahlrechts schon deshalb
kein Auswahlkriterium darstellen könne. Das Prinzip der Verhältniswahl könne bei
einer späteren Ratsentscheidung nur fortgeführt werden, wenn es bei der
erstmaligen Bestellung gewissermaßen angelegt sei.

17

Im übrigen seien in der Ratsvorlage die Gründe dargestellt worden, aus denen
heraus eine Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern erforderlich gewesen sei.
Nachdem bereits ein CDU-Mitglied (3 auf 2) und zwei SPD-Mitglieder (3 auf 1) aus
dem Aufsichtsrat ausgeschieden seien, habe nunmehr die Abberufung eines
weiteren Aufsichtsratsmitgliedes angestanden. In der Vorlage seien die Gründe für
die Notwendigkeit der Verringerung der entsandten Aufsichtsratsmitglieder
dargestellt gewesen, ohne einen Vorschlag zu unterbreiten, welches der weiteren
Aufsichtsratmitglieder abberufen werden solle. Angesichts des Umstandes, dass
bereits CDU- bzw. SPD-Mitglieder abberufen worden seien, habe es nahegelegen,
dass sich der Beklagte für ein Mitglied der FDP-Fraktion bzw. ein Mitglied der
Klägerin entschieden habe. Die Abberufung des Ratsmitgliedes L habe im Rahmen
dieser Überlegungen gelegen.

18

Eine vorzeitige komplette Neubestellung des Aufsichtsrates hätte den Grundsatz
der Arbeitskontinuität des Gremiums durchbrochen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO im Rahmen eines
Organstreits (Kommunalverfassungsstreits) zulässig.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Falle der gesellschaftsrechtlich bedingten
Verringerung der Anzahl der gemeindlichen Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke T
GmbH über die Abberufung und Neubesetzung im Wege der Verhältniswahl nach
§ 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 GO NW oder durch Mehrheitsbeschluss zu
entscheiden ist. Von der Beantwortung dieser Frage sind die Befugnis der Klägerin
zur Unterbreitung entsprechender Wahlvorschläge und deren anschließende
Behandlung durch den Beklagten abhängig.
Zwischen den Beteiligten ist das Bestehen eines Rechtsverhältnisses im Streit, an
dessen Klärung die Klägerin im Blick auf weitere Abberufungen von und
Neubesetzung mit Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke T GmbH im Zuge
der Teilprivatisierung der Stadtwerke ein berechtigtes Interesse hat.
Der Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, das berechtigte Interesse
bestehe jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr, weil mit
einer Wiederholung der streitigen Vorgehensweise nicht mehr zu rechnen sei. Wird
eine Rechtsverletzung gerügt, führt dieser Einwand nur dann zum Wegfall des
Feststellungsinteresses, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich die zu
klärende Rechtsfrage nochmals stellen wird. Unabhängig davon, dass die Frage der
Neubesetzung mit und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Stadt T auch
in Zukunft eine allgemein wiederkehrende Frage sein kann, steht dem besonders
entgegen, dass im Zuge der Teilprivatisierung der Stadtwerke T GmbH über eine
weitere Reduzierung der Mitgliederzahl des Aufsichtsrates zuungunsten der Vertreter
der Stadt T zu entscheiden sein kann. Ursprünglich stand der Stadt T aufgrund
Gesellschaftsvertrages der T Stadtwerke GmbH zunächst das Recht zu, neben den
neun Arbeitnehmervertretern neun Mitglieder und neun Ersatzmitglieder - davon
jeweils ein Vertreter der Stadtverwaltung - des insgesamt 18-köpfigen Aufsichtsrates
der T Stadtwerke GmbH zu bestellen. Im Zuge der Teilprivatisierung wurde die
Besetzung des Aufsichtsrates dahingehend geändert, dass beginnend mit der neuen
Wahlperiode ab 2004 der Aufsichtsrat nur noch aus 12 Mitgliedern besteht, von
denen die Stadt T vier Mitglieder entsendet. Da für die Zeit zwischen dem 01.02.2002
bis zur neuen Wahlperiode ab 2004 der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass die Stadt
T nur noch 5 Aufsichtsratsmitglieder entsendet - und dazu verhält sich der von der
KIägerin angegriffene Abberufungsbeschluss vom 13.12.2001 -, hingegen die N1 AG
4 Aufsichtsratsmitglieder und die Arbeitnehmer weiterhin neun
Aufsichtsratsmitglieder, steht eine weitere Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
bzw. die Neubesetzung des Aufsichtsrats bezüglich der Vertreter der Stadt T
bevor.

22

Die Klagebefugnis ergibt sich daraus, dass die Klägerin eine organinterne
Mitwirkungsbefugnis beansprucht, die - trifft ihre Rechtsauffassung zu - durch das
praktizierte Wahlverfahren rechtswidrig vereitelt wird.

23

Die Klage ist begründet.

24

Der angegriffene Beschluss des Beklagten vom 13.12.2001 über die Abberufung
des Aufsichtsratsmitglieds der Stadtwerke T GmbH L ist rechtswidrig zustande
gekommen, weil gegen die in der Gemeindeordnung niedergelegten und im Falle der
Besetzung von Aufsichtsratsmandaten zu beachtenden Grundsätzen des
Verhältniswahlrechtes verstoßen worden ist.

25

Zur streitigen Abberufung hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 31.12.2002
- 1 L 123/02 -, an dessen Rechtsausführungen sie festhält, darauf hingewiesen, dass
die Gemeindeordnung zwar eine ausdrückliche Regelung zu dem Fall der
Verkleinerung des Gremiums, für das der Betroffene bestellt oder vorgeschlagen
worden ist, oder zu dem hier streitigen Fall der Verringerung der von der Gemeinde
zu besetzenden Sitze nicht enthält. Gleichwohl ergibt sich aus § 50 Abs. 3 und 4
GO NW, dass auch in diesen Fällen dem Prinzip der Verhältniswahl Rechnung zu
tragen ist, wenn keine einstimmige Entscheidung zu Stande kommt. Im einzelnen hat
die erkennende Kammer zur streitigen Abberufung Folgendes ausgeführt:

26

„Die Abberufung eines von der Gemeinde entsandten Aufsichtsratsmitglieds
beurteilt sich in dem hier maßgeblichen Zusammenhang ausschließlich nach §
113 Abs. 1 Satz 3 GO NW. Hiernach haben die vom Rat bestellten Vertreter der
Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen,
Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder
Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ihr Amt auf
Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Eine abweichende gesetzliche
Regelung i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 GO NW besteht hier nicht.

27

Die Möglichkeit der Abberufung verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das
Weisungsrecht der Gemeinde gegenüber ihren Vertretern nach § 113 Abs. 1
Satz 2 GO NW abzusichern. Ein Abberufungsbeschluss kann dementsprechend
ebenso wie eine Weisung mit einfacher Ratsmehrheit beschlossen werden.

28

Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung Stand September 2000, § 113 GO Anm.
8.1; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung Stand März 2001, § 113 GO Anm. III 3.

29

Obgleich das Abberufungsrecht nach dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 3
GO NW keinen tatbestandlichen Voraussetzungen unterworfen ist und die
Entscheidung hierüber deshalb in das Ermessen des Rates gestellt ist, steht sie
nicht in dessen Belieben. Abgesehen von dem allgemeinen Willkür- und
Missbrauchsverbot können sich Beschränkungen der Abberufungsrechts im
Hinblick auf den Grundsatz der praktischen Konkordanz bei der Auslegung
widerstreitender Regelungen auch aus anderen kommunalverfassungsrechtlichen
Bestimmungen ergeben.

30

OVG NRW. a.a.O., S. 792.

31

Zu diesen Vorschriften gehört namentlich § 50 Abs. 3 und 4 GO, der das
Verfahren der Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Sinne des § 113 GO
NW regelt. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 GO NW ist § 50 Abs. 3 GO NW
entsprechend anzuwenden, wenn die Ratsmitglieder zwei oder mehr Vertreter
oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2, 113 GO NW zu bestellen oder
vorzuschlagen haben, die nicht hauptberuflich tätig sind. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO
NW bestimmt für die Wahl von Ausschüssen, dass dann, wenn die Ratsmitglieder
sich für die Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag
geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme
dieses Wahlvorschlags ausreichend ist (§ 50 Abs. 3 Satz 1 GO NW). Kommt ein
einheitlicher Wahlvorschlag nicht zu Stande, wird nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GO NW),
wobei die Wahlstellen nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren auf die
Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates zu verteilen sind (§ 50
Abs. 3 Satz 3 GO NW). Für den Fall des Ausscheidens eines Gemeindevertreters
i.S.v. § 113 GO NW aus dem jeweiligen Gremium, für das er bestellt oder
vorgeschlagen worden war, bestimmt § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NW - insoweit
abweichend von der in § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NW für Ausschüsse getroffenen
Regelung -, dass die Ratsmitglieder den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50
Abs. 2 GO NW, d.h. mit einfacher Mehrheit, wählen.

32

Diese Normierung des Prinzips der Verhältniswahl auch für die Bestellung
gemeindlicher Vertreter i.S.d. § 113 GO NW steht einer schrankenlosen
Abberufungsbefugnis des Rates entgegen. Andernfalls hätte es die Ratsmehrheit
in der Hand, das auf Grund einer Verhältniswahl zustandegekommene Ergebnis
durch die - möglicherweise sogar sukzessive - Abberufung einzelner, von der
Minderheit benannter Vertreter nachträglich zu verändern. Soweit § 50 Abs. 4
Satz 2 GO NW in dem dort geregelten Fall eine nachträgliche Veränderung des
Proporzes zulässt, handelt es sich um eine bewusst durch den Gesetzgeber
geregelte Ausnahme für einen Sonderfall, nicht aber um eine allgemeine
Aufweichung des Prinzips.

33

Zu Letzterem OVG NRW, Urteil vom 26. April 1989 - 15 A 650/87 -, NVwZ
1990, 188 (190).

34

Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen anerkannt, dass das Abberufungsrecht nach § 113
Abs. 1 Satz 3 GO NW nicht aus Gründen ausgeübt werden darf, die allein in den
(veränderten) Mehrheitsverhältnissen des Rates wurzeln. Das Prinzip der
Verhältniswahl Gewähr leistet hiernach, dass sich das Kräfteverhältnis im Rat, wie
es im Zeitpunkt der Wahl vorliegt, in dem zu besetzenden Gremium grundsätzlich
für dessen gesamte Amtszeit widerspiegelt,

35

OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1990, a.a.O.; dieser Entscheidung
zustimmend Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 113 GO
Anm. 10; Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 113 GO Anm. III 3.

36

Nach diesen Maßstäben erweist sich die angegriffene Entscheidung des
Antragsgegners hinsichtlich der Abberufung des Antragstellers als rechtswidrig.

37

Eine ausdrückliche Regelung zu dem Fall der Verkleinerung des Gremiums,
für das der Betroffene bestellt oder vorgeschlagen worden ist, oder zu dem hier
streitigen Fall der Verringerung der von der Gemeinde zu besetzenden Sitze
enthält die Gemeindeordnung zwar nicht; gleichwohl ergibt sich aus § 50 Abs. 3
und 4 GO NW, dass auch in diesen Fällen dem Prinzip der Verhältniswahl
Rechnung zu tragen ist, wenn keine einstimmige Entscheidung zu Stande
kommt.

38

Diese Verpflichtung folgt zum Einen daraus, dass das Gremium nach der
Veränderung seiner Zusammensetzung nicht mehr dem Gremium entspricht, in
das die Gemeinde ihre Vertreter ursprünglich entsandt hat. Bezogen auf die
Entsendungsberechtigung ist damit eine fortdauernde Identität des zu
besetzenden Gremiums nicht gegeben. Der in seiner Zusammensetzung
geänderte Aufsichtsrat der Stadtwerke T GmbH ist im Vergleich zu dem
ursprünglichen Aufsichtsrat ein Anderer. Besteht aber keine Identität zwischen
altem und neuem Aufsichtsrat, handelt es sich bei der Entsendung der Mitglieder
in den neuen Aufsichtsrat materiell um eine Neubesetzung, die mangels
Einstimmigkeit nach dem Prinzip der Verhältniswahl zu erfolgen hat. Die
Reduzierung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die bloße Abwahl
Einzelner oder - wie hier - eines Einzelnen ohne Rücksicht auf dieses Prinzip
verstößt gegen § 50 Abs. 3 und 4 GO NW. Insoweit ergibt sich auch aus § 50
Abs. 4 Satz 2 GO NW nichts Anderes, da hier nicht ein einzelnes Mitglied aus
einem fortbestehenden Gremium ausscheidet, sondern über die Mitglieder in
einem neuen Gremium insgesamt neu zu entscheiden ist.

39

Die Verpflichtung zur Beachtung des Prinzips der Verhältniswahl besteht aber
auch dann, wenn man nicht von einer materiellen Neubesetzung des
Aufsichtsrates ausgehen wollte. Wie oben ausgeführt, soll das Prinzip der
Verhältniswahl Gewähr leisten, dass das Kräfteverhältnis im Rat, wie es im
Zeitpunkt der Wahl vorliegt, sich in dem zu besetzenden Gremium grundsätzlich
für die gesamte Amtszeit widerspiegelt. Hat eine Wahl der Gemeindevertreter
nicht stattgefunden, weil - wie hier - einstimmig ein einheitlicher Wahlvorschlag
beschlossen worden ist, gelten diese Erwägungen erst recht. In diesem Fall
Gewähr leistet § 50 Abs. 3 und 4 GO NW, dass das in dem einheitlichen
Wahlvorschlag zum Ausdruck gekommene Kräfteverhältnis, das Ausdruck des
freien Mandats der Ratsmitglieder ist, für die Amtszeit der Gremiumsmitglieder
Bestand hat. Der diesbezügliche Schutz ist nicht geringer als der des Ergebnisses
einer Verhältniswahl.

40

Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf § 50 Abs. 4 Satz 2
GO NW geboten. Soweit in dem dort geregelten Fall eine Veränderung des
Kräfteproporzes zulässig ist, knüpft diese Möglichkeit an die anderweitig
begründete Notwendigkeit der Neubesetzung eines Gremiumssitzes an. Eine
solche kann zwar abgesehen von dem Fall eines Rücktritts des jeweiligen
Mitglieds auch durch dessen Abberufung begründet werden; in diesem Fall setzt
sie jedoch die Rechtmäßigkeit der Abberufungsentscheidung voraus. Eine
Abberufung mit dem (alleinigen) Ziel der Veränderung der Kräfteverhältnisse in
der Gruppe der Ratsvertreter in dem jeweiligen Gremium wird durch § 50 Abs. 4
Satz 2 GO nicht gedeckt. Eine solche Veränderung kann allein Folge einer
Abberufung sein, nicht aber deren Grund. Anderenfalls würde das systematische
Verhältnis von § 113 Abs. 1 Satz 3 und § 50 Abs. 4 Satz 2 GO in sein Gegenteil
verkehrt.

41

Eine rechtmäßige Abberufungsentscheidung liegt schließlich auch nicht unter
dem Aspekt vor, dass mit der Verringerung der Zahl der von dem Antragsgegner
zu entsendenden Aufsichtsratsmitglieder ein sachlicher Grund für die Abberufung
des Antragstellers bestünde. Die mit der Folge der Proporzveränderung
verbundene Abberufung eines einzelnen Gremiumsmitglieds ist sowohl im Falle
der Nachbesetzung nach § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NW als auch im Fall der
ersatzlosen Abberufung wie hier nur dann zulässig, wenn der (zulässige) Grund
für die Abberufung gerade in der Person des Abberufenen besteht.

42

Ebenso im Ergebnis Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O.,
§ 113 GO Anm. 8.2; Rehn/Cronauge, a.a.O., § 113 GO Anm. III 3.

43

Betrifft der Grund der Abberufung nicht das konkret abzuberufende
Gremiumsmitglied sondern die Gesamtheit der Gremiumsmitglieder, ist die
Abberufung nur das Mittel, um tatsächlich eine neue Entscheidung über die
Zusammensetzung der von dem Rat zu entsendenden Gruppe herbeizuführen.
Für eine solche Entscheidung aber sieht die Gemeindeordnung das in § 50 Abs. 4
Satz 1 und Abs. 3 GO NW geregelte Verfahren vor. Eine Abberufung, die diesen
Vorgaben nicht Rechnung trägt, ist unzulässig.

44

Ein konkret auf die Person des Antragstellers bezogener Abberufungsgrund
liegt nicht vor. Seine Abberufung erfolgt vielmehr erklärtermaßen nur, um der
Verringerung der Zahl der Aufsichtsratssitze der Stadt T Rechnung zu tragen. Der
mit seiner Abberufung verbundene Zweck hätte damit aber ebenso durch die
Abberufung eines anderen Gremiumsmitglieds erfüllt werden können, sodass sich
der vorliegende sachliche Grund auf die Gesamtheit der verbleibenden
Gremiumsmitglieder bezog. Aus den oben genannten Gründen hätte die
Entscheidung über den Verbleib des Antragstellers im Aufsichtsrat bzw. die
Besetzung der verbleibenden Aufsichtsratssitze deshalb nach den in § 50 Abs. 3
und 4 GO NW niedergelegten Maßstäben getroffen werden müssen. Zwar wird
insoweit nicht zu fordern sein, dass zunächst alle Aufsichtsratsmitglieder
abberufen werden müssen, um dann die zur Verfügung stehenden Sitze
insgesamt neu zu verteilen. Ebenso dürfte es möglich sein, über die Verteilung der
Sitze nach den in § 50 Abs. 3 und 4 GO NW geregelten Grundsätzen neu zu
entscheiden, die bislang benannten Aufsichtsratsmitglieder zu belassen, soweit
sie wiederum entsandt werden sollen, und lediglich die zukünftig nicht zu
entsendenden Mitglieder abzuberufen. Dass der Abberufung des Antragstellers
ein solches Verfahren vorangegangen wäre, ist jedoch nicht ersichtlich."

45

Sowohl für die Wahl von Mitgliedern zur Neubesetzung eines Aufsichtsrates als
auch bei der Abberufung von Mitgliedern gilt damit die vom Gesetzgeber getroffene
Grundentscheidung zum Minderheitenschutz, entweder über einen einheitlichen
Wahlvorschlag einstimmig abzustimmen, oder nach dem Verhältniswahlrecht
abzustimmen und die zu vergebenden Sitze nach dem d'Hondtschen
Höchstzahlverfahren zu verteilen.

46

Der Einwand des Beklagten, im Rahmen einer Verhältniswahl zur Neubesetzung
des „verkleinerten" Aufsichtsrates der Stadtwerke T AG hätte das Ergebnis einer
ursprünglichen Verhältniswahl nicht abbilden können, da gar keine Verhältniswahl
stattgefunden habe, sondern vielmehr der Aufsichtsrat mit einstimmigem
Wahlvorschlag gewählt worden sei, überzeugt nicht. Bei der Abberufung bzw.
Neubesetzung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Aufsichtsrates hätte im
Gegenteil gerade das Ergebnis dadurch abgebildet werden können, indem erneut ein
einheitlicher Wahlvorschlag hätte vorgelegt werden können. In dem Fall, dass sich
der Rat nicht einstimmig auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen kann, ist dann
aber besonderer Wert auf den gesetzlich geregelten Minderheitenschutz zu legen.
Andernfalls hinge das Ergebnis weitgehend von tatbestandlichen Zufälligkeiten ab;
eine politische Gruppierung, die sich auf einen Konsensvorschlag eingelassen hat,
fände sich gegenüber der Ratsmehrheit im Nachhinein deutlich weniger geschützt als
eine, die auf der (ursprünglichen) Verhältniswahl bestanden hätte.

47

Vgl. J. Müller, NVWBl. 1997, 172, 174/175: Abberufung mit Mehrheitswahl
möglich, aber Neuberufung aufgrund Verhältniswahl.

48

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
weist darauf hin,

49

vgl. Beschlüsse vom 26.04.1989 - 15 A 650/87 -, NVwZ 1990, S. 188, 189 f.,
und vom 12.02.1990 - 15 B 35/90 -, NVwZ 1990, S. 791, 793,

50

dass der Gesetzgeber ganz bewusst eine Änderung der Bestimmungen mit dem
Ziel einer weitreichenden Ausdehnung der Verhältniswahl vorgenommen hat. Der
Gesetzgeber hat die gemeindeinterne Willensbildung insoweit prinzipiell umfassend
den Grundsätzen der Verhältniswahl unterworfen - mit nur einer, der oben
dargestellten individuellen, Ausnahme. Diese rechtfertigt sich aus der Überlegung,
dass eine politische Kraft, deren Mandatsträger Anlass zur Abberufung geben, den
daraus entstandenen Einflussverlust trägt. Die Grundentscheidung beruht auf der
Wertung, dass eine proportionale Beteiligung auch der politischen Minderheiten an
den körperschaftsinternen Funktionen dem Wohl der Gemeinde in besonderem
Maße dient.

51

Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in der aktuellen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

52

vgl. Beschluss vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, Städte- und Gemeinderat 2004, Nr.
1-2, 42 = HGZ 2004, 105-107 = DVBl 2004, 439-442 = KommJur 2004, 141-143 = NWVBl
2004, 184-186 = NVwZ 2004, 621-622 = BayVBl 2004, 344-346 = NdsVBl 2004, 229-
230,

53

zur Wahl von Mitgliedern der Ausschüsse des Rates nach § 50 Abs. 3 Satz 2 und
3 GO NW aufgrund gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen oder
Gruppen. Im Zusammenhang mit der bundesverfassungskonformen Auslegung des
§ 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis,
dass aus dem Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu
entnehmenden Prinzip der repräsentativen Demokratie der Grundsatz der
Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen
folgt.

54

Der Hinweis des Beklagten, diese Rechtsprechung sei auf den vorliegenden Fall
nicht anwendbar, da es eben nicht um die Besetzung von gemeindeinternen
Ausschüssen gehe, sondern um die Besetzung eines Organs einer privatrechtlichen
Drittorganisation, entkräftet die Heranziehung der Argumentation des
Bundesverwaltungsgerichts nicht. Bei der Besetzung des Aufsichtsrates eines
kommunalen Energieversorgungsunternehmens geht es um die Vergabe
herausgehobener Leitungsfunktionen, die für die Gemeinde besonders Gewicht
hat.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.02.1990, a.a.O..

56

Dazu war die Kammer schon in ihrem Beschluss vom 31.01.2002 - 1 L 123/02 -
der Auffassung, dass zwar bei der Ausübung der diesbezüglichen Ämter eine
Bindung an das Weisungsrecht des Rates nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NW besteht
und damit der Gesetzgeber die Bedeutung des Prinzips der Verhältniswahl begrenzt
hat. Der Gesetzgeber hat aber zugleich trotz der Weisungsgebundenheit der
Gremiumsmitglieder bei ihren Entscheidungen an ihrer Bestellung nach den
Grundsätzen des Verhältniswahlrechts festgehalten. Die Kammer hat dazu weiter
ausgeführt - und hält daran fest -,

57

„dass er (i.e. der Gesetzgeber) - selbst in dem so beschränkten Umfang -
dem Prinzip der proportionalen Vertretung der im Rat vertretenen Fraktionen und
Gruppen einen Wert über das Entscheidungsverhalten der Gewählten hinaus
bemessen wollte. (...)
Über diese Erwägungen hinaus folgt die Anerkennung eines Interesses der
Gemeinde an der Wahrung der Prinzips der Verhältniswahl bei der Entsendung
von Vertretern in Gremien von Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
auch aus der Bedeutung, die privatrechtliche Handlungsformen im Rahmen der
Aufgabenerfüllung der Gemeinde heute erlangt haben. Die zunehmende
Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben durch Privatrechtssubjekte, deren
Tätigkeit die Gemeinde in eingeschränkterem Maße zu bestimmen vermag als die
Tätigkeit ihrer Verwaltung, verleiht den Regelungen des § 50 Abs. 3 und 4 GO NW
jedenfalls heute eine erhebliche, auch grundsätzliche Bedeutung. Mit diesen
Bestimmungen wird der die Gemeindeordnung mitprägende Grundsatz der
angemessenen Berücksichtigung von Minderheiten jedenfalls im Ansatz auch auf
den Bereich des Handelns in privatrechtlicher Form übertragen. Angesichts der
Tatsache, dass in diesem Bereich weiter gehende Vorkehrungen zum Schutz von
Ratsminderheiten nicht bestehen - kommunalrechtlich erkennbar etwa in der
Weisungsgebundenheit entsandter Gremiumsmitglieder, gesellschaftsrechtlich
bedingt durch die Regelungen über die Entscheidungsfindung in den
entsprechenden Unternehmen und wirtschaftlich verstärkt durch die zunehmende
Beteiligung Privater an derartigen Unternehmen -, gewinnt der in § 50 Abs. 3 und
4 GO NW normierte Grundsatz der Beteiligung auch von Ratsminderheiten ein
umso stärkeres Gewicht. Nur durch diese Regelung wird sichergestellt, dass die
genannten Grundwertungen der Gemeindeordnung jedenfalls im Ansatz auch bei
der gemeindlichen Tätigkeit in privatrechtlicher Form beachtet werden. Damit aber
dienen sie ebenso wie in die Normen, die das öffentlich-rechtliche Handeln der
Gemeinde regeln, deren Interesse und läuft ihre Verletzung dem Interesse der
Gemeinde zuwider.

58

Eine besondere Schutzwürdigkeit der ursprünglich gewählten
Gremiumsmitglieder, die bei der Neubesetzung im Sinne einer „Verkleinerung" des
Aufsichtsrates gegebenenfalls aufgrund des Verhältniswahlrechtes nicht erneut
Berücksichtigung finden könnten, besteht - entgegen der Auffassung des Beklagten -
nicht. Zur streitigen Abberufung hat das Oberverwaltungsgericht,

59

Beschluss vom 21.05.2002 - 15 B 238/02 -, www.nrwe.de,

60

unter ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung

61

- vgl. Beschlüsse vom 12.02.1990 - 15 B 35/90 -, NVwZ 1990, S. 791 -,

62

dargelegt, dass dem vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer GmbH
im Grundsatz keine wehrfähige Innenrechtsposition zusteht, kraft deren er seine
Abberufung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW verhindern kann. Eine solche
Rechtsposition ergebe sich auch nicht aus den Vorschriften über die Verhältniswahl
bei der Besetzung der Aufsichtsratspositionen durch den Rat. Dieser Auffassung
schließt sich die Kammer an. Schließlich spricht gegen die Heranziehung der
Prinzipien der Verhältniswahl nicht der - funktionale - Grundsatz der
„Arbeitskontinuität". Denn die aus § 50 Abs. 3 und 4 GO NRW folgenden Vorgaben
lassen sich - wie oben dargelegt - auch durch (bloße) Abberufung jener
Mandatsträger erfüllen, die nach einem neuen einheitlichen Wahlvorschlag oder
Neuwahl nach dem Verhältnisprinzip nicht mehr dazugehören würden. Im Übrigen
wird das Gremium durch die Verringerung der Zahl der Sitze ohnehin verändert. Ob
dies rechtstechnisch durch Abberufung (und Verbleib) einzelner Mandatsträger oder
durch komplette Neuwahl erfolgt, ändert praktisch nichts.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.