Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-07-05, Aktenzeichen 4 LA 40/17
ECLI:DE:OVGSH:2017:0705.4LA40.17.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichter - vom 10. Dezember 2015 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

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Die Klägerin hat mit ihrer am 10. Juni 2015 erhobenen Feststellungsklage verschiedene Regelungen des am 27. Juni 2014 in Kraft getretenen Schleswig-Holsteinischen Spielhallengesetzes (SpielhG) beanstandet und beim Verwaltungsgericht beantragt,

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festzustellen, dass sie berechtigt sei,

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1. entgegen § 11 Abs. 4 des SpielhG ihren Spielstättenbetrieb F.-straße 47 in Kiel zu veräußern, ohne dass die Erteilung der Konzession für den Erwerb unter Berufung auf § 2 Abs. 4 Nr. 1 SpielhG von der Beklagten versagt wird,

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2. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 SpielhG den Verzehr von jeglichen Speisen zu gestatten.

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Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Die von der Klägerin gerügten Bestimmungen des SpielhG seien rechtmäßig. Die in § 2 Abs. 1 S. 1 SpielhG geregelte Erlaubnispflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle, die nach § 11 Abs. 4 SpielhG bei einem Wechsel des Erlaubnisnehmers eintrete, verletze die Klägerin weder in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG noch aus Art. 14 GG. Diese Regelungen beträfen bereits nicht den Schutzbereich des Art. 12 GG. Ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb der Klägerin in den Schutzbereich des Art. 14 GG falle, sei bereits zweifelhaft. Jedenfalls stelle sich die von der Klägerin beanstandete Regelung des neuen SpielhG als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar. Das Verwaltungsgericht hat dies im Einzelnen begründet (Bekämpfung der Spielsucht). Auch § 4 SpielhG (Verbot des Anbietens und des Verzehrs von Speisen) sei nicht zu beanstanden. Diese Regelung greife zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Bei verfassungskonformer Auslegung sei diese Vorschrift aber ebenfalls zur Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt.

II.

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Der hiergegen gestellte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO) liegen nicht vor. Jedenfalls hat sie diese Zulassungsgründe nicht ausreichend dargelegt (§ 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO).

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1. Die Klägerin macht unter dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zunächst geltend, dass sie durch die Abstandsregelung im neuen SpielhG unter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (Art. 3 GG) rechtswidrig benachteiligt werde. Sie gehöre zu den alteingesessenen schleswig-holsteinischen Familienbetrieben und betreibe diverse Spielhallen unter der Firma „A.“. Die Geschäftsanteile / Geschäftsführung lägen vollständig bei der Familie Brandt / Lorenzen. Die bundesweit tätigen Konzerne und auch verschiedene schleswig-holsteinische Einzelunternehmer hätten ihre Spielstätten dergestalt organisiert, dass jede Konzession von einer einzelnen GmbH gehalten werde. Diese Gruppe von Unternehmern sei vom Gesetzgeber ohne tragfähige Begründung bevorzugt worden. Sie könnten nämlich ihre Spielstätten weiterhin veräußern, indem sie die GmbH-Anteile für die jeweilige Spielstätte an einen Erwerber abträten. Ein Wechsel der Konzession, die auf die jeweilige GmbH erteilt worden sei, trete dann nicht ein, mit der Folge, dass das Abstandsgebot von 300 m von dieser Gruppe nicht zu beachten sei. Es gebe keinen sachlichen Grund, der Klägerin diese Möglichkeit in Bezug auf eine einzelne Spielhalle nur deshalb zu verweigern, weil sie unter dem Mantel der GmbH mehrere Spielhallen betreibe, die nicht sämtlich veräußert werden sollten.

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Diese Ausführungen rechtfertigen die Annahme einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung nicht. Die Abstandsgebote (§ 3 Abs. 1 und 2 SpielhG) und die Übergangsbestimmungen (§ 11 SpielhG) behandeln formal alle Betreiber von Spielhallen gleich. Dies schließt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zwar nicht aus. Ein Gesetz, dessen Wortlaut eine ungleiche Behandlung vermeidet, kann gleichwohl gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Entscheidend ist der sachliche Gehalt der Vorschrift und ihre Wirkung. Ein Gesetz widerspricht bereits dann dem Gleichheitssatz, wenn sich aus seiner praktischen Auswirkung eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichheit ergibt und diese ungleiche Auswirkung gerade auf die rechtliche Gestaltung der Norm zurückzuführen ist (BVerfGE 24, 300, 358; 49, 148,165; 72, 141, 150). Eine solche Situation liegt hier jedoch nicht vor. Die von der Klägerin geltend gemachte Ungleichbehandlung ist nämlich nicht in den oben genannten Vorschriften des SpielhG selbst begründet, sie ist vielmehr Folge der den Betreibern von Spielhallen freistehenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Betriebe. In die verfassungsrechtliche Überprüfung der oben genannten Vorschriften des SpielhG ist eine sich daraus ergebende faktische Ungleichbehandlung nicht einzubeziehen (vgl. zu vergleichbaren Fallgestaltungen: BVerfGE 92, 26, 50 f; HessVGH, Beschl. v. 05.09.2014 – 8 B 1036/14 – Juris Rn. 14 a.E.).

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2. Entgegen der Auffassung der Klägerin unterlagen die Vorschriften des SpielhG nicht der Informationspflicht aus Art. 8 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 98/34/EG, da sie keine „technischen Vorschriften“ im Sinne der Richtlinie darstellen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 16.12.2016 – 8 C 6/15 – Juris Rn. 87 f., das vergleichbare Regelungen des Landes Berlin betrifft, Bezug. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen deshalb auch insoweit nicht vor.

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3. Die von der Klägerin zu den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gerügten Zweifel an der Zuständigkeit des Landes Schleswig-Holstein für die Regelung der in § 3 SpielhG getroffenen Abstandsgebote sind nicht berechtigt. Dass die Länder für derartige Regelungen zuständig sind, ist durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314.12 u.a. - DVBl 2017, 697-702 – Juris Rn. 97 ff) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 6/15 – NVwZ 2017, 791 - Juris Rn. 19 ff) geklärt.

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4. Unter Berufung auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beanstandet die Klägerin die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Regelungen der Abstandsgebote eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 darstellten und dass diese sich als verhältnismäßig erwiesen.

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Zur Erläuterung macht sie geltend, dass die Abstandsgebote das Eigentumsrecht in seinem Kern entscheidend veränderten und einschränkten. Der Klägerin werde das Recht genommen mit ihrem Eigentum dergestalt frei zu verfahren, dass die Spielstätte veräußert, verpachtet oder vermietet werden könne. Es werde auch nicht deutlich, welcher Zusammenhang zwischen der „vermeintlich“ gewollten Eindämmung des Spieltriebes und der Abstandsregelung bestehe. Dem Spielerschutz sei bereits durch die „vielfältigen Neuerungen des Spielrechts (geänderte Spielverordnung, sonstige Vorschriften des Landespielhallengesetzes)“ in ausreichender Weise Rechnung getragen, so dass es des Abstandsgebotes nicht bedurft hätte. Ergänzend bezieht die Klägerin sich auf die o.g. Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots. Diese pauschalen Erwägungen werden dem Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO schon deshalb nicht gerecht, weil sie sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, die im Einzelnen erläutert, weshalb das Abstandsgebot als verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung einzuordnen sei (S. 9 ff des Urteilsabdrucks), nicht auseinandersetzt. Sie hat auch sonst nicht erläutert, woraus die geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten resultieren sollten. Dass Abstandsgebote, wie sie im Schleswig-Holsteinischen SpielhG geregelt sind, eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG darstellen können, ist im Übrigen durch die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016 (aaO, Juris Rn. 72 ff) und des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 (aaO, Juris Rn. 169) geklärt.

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5. Die zu der die Ablehnung des Antrages zu 2) (Verzehrverbot) dargelegten Gründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Der Senat teilt die von der Klägerin dagegen geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des angefochten Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht. Die von der Klägerin erwähnten zwangsläufigen Spielpausen (5 Minuten nach einer Stunde), bei denen die Spieler in der Spielhalle am Spielgerät verbleiben können, sind nicht in gleicher Weise geeignet, die Spieler zu veranlassen, eine Fortsetzung des Spiels zu überdenken, wie eine außerhalb der Spielhalle eingelegte Essenspause. Dass derartige Verzehrverbote in Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, wird im Übrigen auch durch das o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016 bestätigt (aaO, Juris Rn. 69, das allerdings den Verzehr mitgebrachter Speisen nicht thematisiert).

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6. Schließlich rechtfertigt auch der mit Schriftsatz vom 10. April 2017 erfolgte Hinweis auf eine (dem Schriftsatz nicht beigefügte) Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Urteil vom 05. April 2017 – 8 C 16.16 die Zulassung der Berufung nicht. Unabhängig davon, dass dieser Hinweis erst lange nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist (§ 124 Abs. 4 S. 4 VwGO) eingegangen ist, hat die Klägerin nicht dargelegt, auf welchen Berufungszulassungsgrund sie sich diesbezüglich berufen will. Mit dem schlichten Hinweis darauf, dass die 5-jährige Übergangsfrist im sächsischen Landesspielhallengesetz, „welches – wohl ähnlich wie das Schleswig-Holsteinische Landesspielhallengesetz – bei Neuerteilung einer Konzession darauf bestand, daß die Regeln des Spielhallengesetzes einzuhalten seien“, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht betreiberbezogen, sondern betriebsbezogen sei, legt die Klägerin auch sachlich keinen Berufungszulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO dar. Die von der Klägerin sinngemäß geltend gemachte Parallelität des sächsischen Landesrechts mit dem schleswig-holsteinischen Recht ist keineswegs so offensichtlich, dass eine nähere Darlegung zur Erheblichkeit des o.g. Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Anwendung des § 11 SpielhG entbehrlich wäre. So regeln die vom Bundesverwaltungsgericht in der Presseerklärung (das vollständige Urteil liegt noch nicht vor) thematisierten Vorschriften (§§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1, 29 Abs. 4 GlüStV) - anders als das Schleswig-Holsteinische Landesrecht (§ 11 Abs. 4 SpielhG) - z.B. keine ausdrückliche Erlaubnispflicht bei einem Betreiberwechsel; die Übergangsvorschriften sind auch im Übrigen sachlich und redaktionell wesentlich unterschiedlich gefasst.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).