Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-13, Aktenzeichen 13 A 3934/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0113.13A3934.97A.00

Tenor

Dem Beteiligten wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der
Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

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G r ü n d e :

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Der Beteiligte hat zwar die Monatsfrist des § 124a Abs. 3
Satz 1 VwGO schuldhaft versäumt, dennoch ist ihm insoweit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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Die - zwischen den Beteiligten unstreitige - Versäumung der
Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach die Berufung
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die
Zulassung der Berufung zu begründen ist, ergibt sich daraus,
dass der die Berufung zulassende Beschluss des Senats vom 21.
Mai 1999 dem Beteiligten am 1. Juni 1999 zugestellt worden ist,
die Berufungsbegründungsfrist somit am 1. Juli 1999 ablief, der
die Berufungsbegründung enthaltende Schriftsatz des
Beteiligten, der zunächst am 28. Juni 1999 dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugegangen ist, tatsächlich
erst am 8. Juli 1999 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen
ist. Durch den Eingang dieses Schriftsatzes beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist, da gemäß § 124a Abs. 3
Satz 2 VwGO die Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht
einzureichen ist, die Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht
gewahrt worden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni
1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99;
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 1997
- 16 A 1968/97 -, NVwZ 1997, 1235;
Hess. VGH, Beschluss vom 14. Juni 1996
- 12 UZ 1657/96.A -, DVBl. 1996, 1278,
die beiden letzten Entscheidungen zum
Eingang eines fristgebundenen
Rechtsmittels beim unzuständigen
Oberverwaltungsgericht.

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Der Beteiligte hat die Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO
auch schuldhaft versäumt. Grundsätzlich müssen Behörden, die in
Ausnahme von dem beim Bundesverwaltungsgericht und den
Oberverwaltungsgerichten bestehenden Vertretungszwang durch
Rechtsanwälte vom sog. Behördenprivileg Gebrauch machen (§ 67
Abs. 1 VwGO), entsprechend §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO für ein
Verschulden des Vertretungsberechtigten einstehen, und sind bei
einem mit der Prozessführung betrauten Beamten oder
Angestellten einer Behörde mit Befähigung zum Richteramt an die
Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung einer Rechtsmittelfrist
keine geringeren Anforderungen zu stellen als bei einem
Rechtsanwalt.
Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom
10. Juni 1997 - 11 A 10.97 -, Buchholz
310, § 67 VwGO Nr. 89, Beschluss vom
6. Juni 1995 - 6 C 13.93 -, NVwZ-RR
1996, 60; OVG NRW, Beschluß vom 13. Mai
1998 - 8 A 2610/96 -, NWVBl. 1998,
408.

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Diese Grundsätze gelten auch für den sich selbst als
Bundesoberbehörde ansehenden Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten (§ 6 AsylVfG), der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine dem Vertreter des
öffentlichen Interesses (§§ 35 ff. VwGO) entsprechende
Rechtsstellung besitzt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November
1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67,
64.

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Verschulden i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn der
Verfahrensbeteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die
für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten
sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm
nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war.
Im vorliegenden Fall kann der Beteiligte, wie dies im Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 6. Juli 1999
geschehen ist, die Versäumung der Monatsfrist des § 124a Abs. 3
Satz 1 VwGO nicht mit dem Hinweis darauf entschuldigen, die
Adressierung der Berufungsbegründung an das unzuständige
erstinstanzliche Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beruhe auf
einem Kanzleiversehen und ihm sei ein Überwachungs- bzw.
Organisationsverschulden im Hinblick auf die Arbeitstätigkeit
des Kanzleipersonals nicht vorzuwerfen. In Frage steht nicht
der Fall der zwar richtigen Adressierung eines Schriftsatzes,
aber seiner fehlerhaften Übersendung an ein unzuständiges
Gericht. Die Bezeichnung des zuständigen Gerichts wird von den
Vorgaben umfasst, die der Unterzeichner eines Schriftsatzes
(z.B. durch eine entsprechende Diktatanweisung) dem
Kanzleipersonal vorgibt und fällt auch wegen der Unterschrift
unter dem von der Kanzlei gefertigten Schriftstück, bei der er
die inhaltlichen Angaben desselben einer (erneuten) Kontrolle
zu unterziehen hat, allein in den Verantwortungsbereich des das
Schriftstück Unterzeichnenden. Dementsprechend kann die
fehlerhafte Adressierung der Berufungsbegründung des
Beteiligten vom 24. Juni 1999 nicht als Versehen des
Kanzleipersonals eingestuft werden, sie ist vielmehr Folge der
fehlenden Beachtung der gebotenen Sorgfaltspflichten des mit
der Prozessführung betrauten Beamten oder Angestellten des
Beteiligten.

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Dem Beteiligten ist dennoch Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren, weil die Berufungsbegründungsschrift vom 24.
Juni 1999 so rechtzeitig beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
eingegangen war, dass sie noch fristgerecht bis zum Ende der
Berufungsbegründungsfrist am 1. Juli 1999 an das
Oberverwaltungsgericht hätte weitergeleitet werden können.

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Im Rahmen nachwirkender Fürsorgepflicht ist jedenfalls ein
Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist,
verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für das
Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das
zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Ist ein solcher
Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die
fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im
ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann,
darf ein Verfahrensbeteiligter nicht nur darauf vertrauen, dass
der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch
darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht
eingeht. Dementsprechend wirkt sich mit dem Übergang des
Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung
verpflichteten Gerichts ein etwaiges Verschulden eines
Verfahrensbeteiligten an einer Fristversäumnis nicht mehr aus.

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Vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Urteil vom
1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 -, NJW
1998, 908; OVG NRW, Beschluss vom 3.
Juli 1997, a.a.O.

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So liegt der Fall auch hier. Die Berufungsbegründung des
Beteiligten vom 24. Juni 1999 ist am 28. Juni 1999, also drei
Tage vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO, beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangen. Zwar war der
Schriftsatz an das Verwaltungsgericht adressiert, aus dem
angegebenen Aktenzeichen 13 A 3934/97.A und den mehrfach in dem
Schreiben enthaltenen Worten/Wortbestandteilen "Berufung" war
jedoch erkennbar, dass der Schriftsatz nicht ein beim
Verwaltungsgericht (noch) anhängiges Verfahren, sondern ein
Rechtsmittelverfahren beim Oberverwaltungsgericht betraf. Dies
gilt unabhängig davon, dass aus dem Schriftsatz selbst dessen
fristwahrender Charakter und der bevorstehende Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist nicht unmittelbar erkennbar waren,
andererseits aber auch insoweit, als - wie die Mitarbeiterin
der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts mitgeteilt
hat - das Schriftstück aufgrund der Angabe des Aktenzeichens
"13 ..." der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts und nicht der
ursprünglich zuständig gewesenen 15a-Kammer zugeleitet worden
ist. Auch für die zuvor mit dem Verfahren nicht befasste
13. Kammer des Verwaltungsgerichts war der Charakter des
Schreibens des Beteiligten vom 24. Juni 1999 als ein
bedeutsames Schriftstück im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens
erkennbar, auch wenn es einem Verfahren in dieser Kammer nicht
zugeordnet werden konnte. Eine ordnungsgemäße postalische
Weiterleitung des Schriftsatzes am Tage des Eingangs oder einen
Tag später an das Oberverwaltungsgericht hätte dazu geführt,
dass dieses noch rechtzeitig bis zum Ablauf der Frist am 1.
Juli 1999 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen wäre. Unter
diesen Umständen beruht deshalb die Fristversämung letztlich
nicht mehr auf dem einem Mitarbeiter des Beteiligten
anzulastenden Verschulden. Die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung durch
den Beteiligten ist deshalb gerechtfertigt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 60 Abs. 5 VwGO, § 80
AsylVfG).

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