Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-01, Aktenzeichen 20 A 20/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0201.20A20.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag wird abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.), soweit überhaupt
hinreichend dargelegt, jedenfalls in der Sache nicht greifen.

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1. Das in diesem Zusammenhang allein relevante Vorbringen des Klägers zur
Begründung seines Zulassungsbegehrens lässt Zweifel an der Richtigkeit der
Bewertung des klägerischen Begehrens durch das Verwaltungsgericht nicht
hervortreten.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt, dass der Kläger sein
Rechtschutzziel zulässigerweise nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage verfolgen
kann. Die streitige Beschränkung der ihm erteilten Erlaubnis:

5

"Das Laden und Wiederladen von
Patronenhülsen wird auf Munition für die
Schusswaffen beschränkt, für die dem
Erlaubnisinhaber auch eine
waffenrechtliche Munitionserwerbserlaubnis
vorliegt."

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ist eine inhaltsbestimmende Regelung und keine selbständig anfechtbare
Auflage. Denn sie legt den Umfang der sprengstoffrechtlichen Tätigkeit fest, die dem
Kläger erlaubt sein soll, nämlich unter Verwendung von Sprengstoff Munition für die
Schusswaffen herzustellen, für die er eine Munitionserwerbserlaubnis besitzt.

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Die Bewertung des klägerischen Begehrens durch das Verwaltungsgericht in der
Sache unterliegt ebenfalls keinen Zweifeln. Der geltend gemachte Anspruch auf
Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG setzt den Nachweis eines
(rechtlich anzuerkennenden) Bedürfnisses für die beabsichtigte Tätigkeit voraus
(§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SprengG). Dabei steht außer Frage, dass eine Erlaubnis
zum Erwerb von und Umgang mit Sprengstoff nach § 27 SprengG nur in dem
Umfang erteilt werden kann, in dem ein entsprechendes rechtlich anzuerkennendes
Bedürfnis i.S.d. § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SprengG nachgewiesen ist. Art und Umfang
der erlaubten sprengstoffrechtlichen Tätigkeiten korrespondieren notwendig mit dem
Bedürfnis. Im Fall des Klägers müsste also ein Bedürfnis anzuerkennen sein, unter
Verwendung von Sprengstoff auch andere Munition herstellen zu dürfen, als
diejenige, für die er eine Munitionserwerbserlaubnis besitzt.

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Ein Bedürfnis für die Erteilung einer Sprengstofferlaubnis ist anzuerkennen, wenn
der Erlaubnisbewerber ein besonderes Interesse daran hat, die beantragte
sprengstoffrechtliche Tätigkeit auszuüben, das zugleich unter Berücksichtigung von
Sinn und Zweck der Regelung eine Ausnahme von der mit dem Gesetz verfolgten
Eingrenzung des Erwerbs von und des Umgangs mit Sprengstoff rechtfertigt. Die
gewünschte sprengstoffrechtliche Tätigkeit muss für den Erlaubnisinhaber nach Art
und Umfang von einem besonderen, gesteigerten Gewicht sein. Sie muss zudem
auch mit der übrigen Rechtsordnung in Einklang stehen, insbesondere mit dem
Waffenrecht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August
1999 - 20 A 3425/98.

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Allerdings reicht es nicht aus, dass die interessierende Tätigkeit nach anderen
Gesetzen keinen weiteren Beschränkungen unterliegt. Deshalb entbindet die
waffenrechtliche Erlaubnisfreiheit der (nichtgewerbsmäßigen) Herstellung von
Munition, wie sie sich aus § 2 Abs. 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 2, Abschnitt 2,
Unterabschnitt 2 Ziffer 6.1. ableiten lässt, nicht von der Prüfung, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang der Kläger ein entsprechendes besonderes
Interesse daran hat, als Sportschütze und Inhaber einer Waffenbesitzkarte unter
Verwendung von Sprengstoff Munition selbst herzustellen. Des weiteren gilt es zu
beachten, dass die Bedarfslage und die daraus resultierenden Interessen an der
begehrten sprengstoffrechtlichen Tätigkeit nach Art und Umfang hinreichend
konkretisiert sein müssen. Ohne eine derartige Konkretisierung, die dem Gedanken
des § 14 Abs. 2 WaffG entspricht, lässt sich ein Schluss auf eine irgendwie geartete
Notwendigkeit von Munition im Sinne eines Bedürfnisses nicht ziehen. Das Interesse,
für den Fall eines nur möglichen Bedarfs vorsorglich eine sprengstoffrechtliche
Erlaubnis zu erhalten, vermag in der Regel ein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis
für die Erlaubniserteilung nicht zu begründen. Vielmehr ist dem Bewerber um eine
solche Erlaubnis regelmäßig zuzumuten, eine entsprechende Konkretisierung der
Bedarfslage abzuwarten.

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Dies zugrundegelegt unterliegt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der
Kläger habe für die begehrte - uneingeschränkte - sprengstoffrechtliche Erlaubnis
kein (rechtlich anzuerkennendes) Bedürfnis nachgewiesen, auch unter Einbeziehung
des Vorbringens des Klägers im Zulassungsverfahren keinen rechtlichen Bedenken.

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Der Kläger begründet seinen Bedarf für die erstrebte uneingeschränkte Erlaubnis
im Kern allein damit, dass er Sportschütze und Inhaber einer entsprechenden
Waffenbesitzkarte ist. Die von ihm in diesem Zusammenhang angeführten Vorteile
selbsthergestellter Munition gegenüber gekaufter Munition, insbesondere die bessere
Eignung beim sportlichen Schießen, vermögen indes regelmäßig ein besonderes
rechtlich anzuerkennendes Interesse an der Herstellung von Munition nur für den
Regelfall des sportlichen Schießens unter Verwendung eigener Waffen zu
begründen. Dabei kommt zum Tragen, dass bei einem Sportschützen in Bezug auf
die eigenen Waffen eine regelmäßige Nutzung mit einem entsprechenden
umfänglichen Bedarf an Munition unterstellt werden kann und ihm der Erwerb solcher
Munition bei entsprechender Eintragung in seiner Waffenbesitzkarte (vgl. § 10 Abs. 3
WaffG) frei möglich ist. Hinreichend konkretisiert und rechtlich anzuerkennen ist auch
das Interesse an der Herstellung einer bestimmten Art und eines bestimmten
Umfangs von Munition für einen Sportschützen dann, wenn er im Übrigen durch die
Innehabung einer Munitionserwerbserlaubnis ein entsprechendes gesteigertes -
konkretisiertes - (waffenrechtliches) Interesse am Erwerb und Besitz dieser Munition
nachweist. In diesem Fall ist das Interesse eines Sportschützen an der Herstellung
von Munition regelmäßig mit Blick insbesondere auf den Umfang des geltend
gemachten Bedarfs an Munition und auch der Wertung des Waffenrechts, den
Erwerb und Besitz hier im Grundsatz keinen weiteren Beschränkungen zu
unterwerfen, auch sprengstoffrechtlich anzuerkennen. Es vermag eine Ausnahme
von dem mit dem Sprengstoffgesetz verfolgten Ziel zu rechtfertigen, auch
zuverlässigen und sachkundigen Erlaubnisbewerbern nur in ganz besonderen
Ausnahmefällen den Erwerb und Umgang mit Sprengstoff zu erlauben. Dem trägt die
Einschränkung der dem Kläger erteilten Erlaubnis Rechnung.

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Für die Ausweitung der dem Kläger erlaubten sprengstoffrechtlichen Tätigkeit auf
andere Munition als die, für die er eine Munitionserwerbserlaubnis besitzt, lässt sich
demgegenüber - ohne dass es zu dieser Feststellung der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedürfte - aus seiner Stellung als Inhaber einer
Waffenbesitzkarte zu Sportzwecken nichts ableiten. Dabei ist unerheblich, dass das
Waffengesetz ihm als Inhaber einer Waffenbesitzkarte zu Sportzwecken unter den
Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nrn. 1 a) und 5 WaffG (vorübergehender Erwerb
einer Waffe von einem Inhaber einer Waffenbesitzkarte im Rahmen des von seinem
Bedürfnis umfassten Zwecks für die Dauer von höchstens einen Monat bzw. auf
einer Schießstätte) den Umgang mit fremden Waffen erlaubt.

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Zum einen ist zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Erlaubnis für die
Herstellung jedweder Munition verfolgt, d.h. eine generelle Erlaubnis, um in allen
(ungewissen) Fällen, in denen er zukünftig erlaubnisfrei fremde Waffen benutzen
wird, die dann benötigte Munition selbst herstellen zu können. Das Interesse an einer
solchen Möglichkeit ist aber, wie ausgeführt, regelmäßig nicht anzuerkennen. Denn
im Grunde sind die jeweiligen Bedarfslagen weder nach Art noch nach Umfang der
benötigten Munition bestimmt oder bestimmbar. Eine entsprechende Erlaubnis würde
dem mit der Regelung des § 27 SprengG verfolgten Zweck zuwiderlaufen, den
Erwerb von und Umgang mit Sprengstoff nur streng begrenzt und kontrolliert und
damit auch kontrollierbar zuzulassen.

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Zum anderen ist das Interesse eines Sportschützens, bei der legalen Nutzung
fremder Waffen von ihm selbst hergestellte Munition verwenden zu können,
regelmäßig schon im Ansatz nicht als vergleichbar gewichtig anzuerkennen wie das
Interesse an der Verwendung von selbsthergestellter Munition im Falle der
Verwendung eigener Waffen. Denn es handelt sich um Sachverhalte, die nicht den
Regelfall der sportlichen Tätigkeit eines Sportschützen darstellen. Entsprechend wird
schon der Umfang des jeweiligen Munitionsbedarfs hinter dem Bedarf an Munition für
die eigenen Waffen wesentlich zurückbleiben. Wie es das Verwaltungsgericht im
Einzelnen ausgeführt hat, ist es dem Kläger möglich und zumutbar, in den genannten
Ausnahmenfällen von dem Waffenberechtigten Munition - ggf. sogar von diesem
selbsthergestellte - zu erwerben. Dem entspricht auch die Wertung des
Waffengesetzes. Dieses erkennt das Interesse von Sportschützen, Munition für ihre
sportliche Aktivität frei erwerben und besitzen zu dürfen, mit dem das Interesse,
Munition selbst herstellen zu dürfen, wesentlich korrespondiert, nur für die Munition
eigener Waffen oder für solche an, für die der Sportschütze eine gesonderte
Munitionserwerbserlaubnis besitzt. Der vorübergehende Waffenbesitzer unterliegt
auch in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nrn. 1 a) und 5 WaffG weitergehenden
Beschränkungen. So eröffnet die zu § 12 Abs. 1 Nr. 1a WaffG korrespondierende
Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 1 WaffG allein den Erwerb und den Besitz von
Munition, wenn diese unter den Voraussetzungen von Abs. 1 Nr. 1 a) erworben wird.
Erlaubnisfrei ist also (nur) der Erwerb von Munition unter den Voraussetzungen des
Abs. 1 Nr. 1 a), d.h. von dem Waffenberechtigten selbst. Demgegenüber besteht
nicht etwa die Möglichkeit, unter Hinweis auf eine legale Waffenüberlassung,
Munition von Dritten erlaubnisfrei zu erwerben. Im Falle des erlaubnisfreien
vorübergehenden Erwerbs einer Waffe auf einer Schließstätte beschränkt § 12
Abs. 2 Nr. 2 WaffG den erlaubnisfreien Erwerb von Munition noch weitergehend auf
den Tatbestand des Erwerbs auf dieser Schießstätte zum sofortigen Verbrauch. Bei
dieser Sachlage besteht - vorbehaltlich der Konkretisierung von Besonderheiten im
Einzelfall, für die im Falle des Klägers keinerlei Anhalt besteht - kein Anlass, hiervon
abweichend sprengstoffrechtlich das Interesse eines Sportschützen daran, für den
(nicht weiter konkretisierten) Fall der legalen Nutzung einer fremden Waffe Munition
zum Eigenverbrauch selbst herstellen zu können, dem Interesse gleichzustellen,
Munition für die Nutzung eigener Waffen selbst herstellen zu dürfen.

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2. Die Grundsatzrüge greift ebenfalls nicht.

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Aus den vorstehenden Erwägungen erschließt sich, dass für die vom Kläger
jedenfalls sinngemäß als streitig aufgeworfene Frage,

18

ob die Erteilung der für die
Herstellung von Munition erforderlichen
Sprengstofferlaubnis nach § 27 Abs. 2
SprengG im Falle eines Sportschützen, wie
den Kläger, auf die Herstellung von
Munition für die Waffen beschränkt werden
darf, für die er eine
Munitionserwerbserlaubnis nach Waffenrecht
besitzt,

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ein hinreichender Klärungsbedarf nicht aufgezeigt ist.

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Der Umstand, dass zu dieser Fragestellung - soweit ersichtlich - bisher keine
obergerichtliche Entscheidung vorliegt, begründet keine grundsätzliche Bedeutung.
Auch der Hinweis auf eine unterschiedliche Behandlung der Frage in
erstinstanzlichen Entscheidungen sowie durch verschiedene Regierungspräsidenten
gibt keinen Anlass für eine andere Beurteilung. In der vorgelegten Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. März 2004 - 10 A 6817/03 - stellt das Gericht
lediglich - zutreffend - fest, dass der Besitz von Munition, die der Besitzer selbst
(nichtgewerbsmäßig) hergestellt hat und das Überlassen dieser Munition an Dritte für
diesen keiner Erlaubnis nach dem Waffengesetz bedarf. Sie betrifft also eine andere
Fragestellung als die vorliegende. Die Rechtsansicht der Region Hannover, wie sie in
jener Entscheidung zum Ausdruck kommt, gibt ebenfalls keine Veranlassung, die
Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die Auffassung, dass sich
mit dem neuen Waffenrecht eine entsprechende Beschränkung einer
sprengstoffrechtlichen Erlaubnis auf das Laden von solchen Patronenhülsen, welche
der Munition entsprechen, die der Erlaubnisinhaber zu haben berechtigt ist, erledigt
habe, weil sie nunmehr als bloßer Hinweis auf die Rechtslage zu verstehen sei, ist -
ohne dass es für diese Feststellung der Durchführung eines Berufungsverfahrens
bedarf - offensichtlich rechtsirrig, wie auch die Rechtsausführungen des
Verwaltungsgerichts Hannover belegen.

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Nichts anderes gilt schließlich im Hinblick auf die von dem Kläger weiter
herangezogene Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen. Zur Aufhebung
der dort streitigen vergleichbaren Nebenbestimmung gelangt die Behörde auf der
Grundlage der Annahme, dass es sich um eine selbständige Auflage handele, die
allein dazu diene, dass die waffenrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Hier
sind in zweierlei Hinsicht fehlerhafte Überlegungen enthalten, ohne dass es zu dieser
Feststellung der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte. Mit der Annahme
einer selbständig anfechtbaren Auflage ist schon ein Ausgangspunkt gewählt,
welcher der vorliegenden Konstellation nicht entspricht. Nach den in der
Rechtsprechung hinlänglich entwickelten Auslegungskriterien enthält die streitige
Beschränkung - wie oben bereits dargelegt - eine Inhaltsbestimmung der Erlaubnis.
Aus den Bestimmungen in § 27 SprengG ergibt sich auch ohne weiteres, dass die
Erlaubnis nur für diejenigen Sachverhalte erteilt werden kann, für die ein
entsprechendes Bedürfnis nachgewiesen ist. Damit bedarf auch die vom Kläger
weiter ausdrücklich formulierte Frage,

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ob die Erteilung einer Erlaubnis nach §
27 SprengG in allgemein gefasster, auf
bestimmte Tätigkeitsarten abzielender und
inhaltlich nicht weiter beschränkter Form
der Regelfall ist oder ob die Erlaubnis
nur eng beschränkt nach der Maßgabe eines
je im Einzelnen zu bestimmenden
Bedürfnisses zu erteilen ist,

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keiner Klärung im Berufungsverfahren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertentscheidung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG in der ab dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung der Änderung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) i.V.m. § 13 Abs.
1 Satz 2 GKG a. F.