Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-07, Aktenzeichen 14A K 79/03.A
ECLI:DE:VGGE:2004:0907.14A.K79.03A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. Dezember 2002 verpflichtet
festzustellen, dass für den Kläger das Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1
AuslG hinsichtlich Indien vorliegt.
Die Ziffer 4. des Bescheides wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger die
Abschiebung nach Indien angedroht ist.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden
dem Kläger zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der 1973 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und Sikh. Er reiste
eigenen Angaben zufolge auf dem Landweg illegal am 18. April 2002 in die
Bundesrepublik Deutschland ein.
Seinen sodann gestellten Asylantrag begründete er bei der Vorprüfungsbefragung
am 26. April 2002 in Dortmund wie folgt:
„In meinem Heimatland Indien habe ich nur einen eigenen
echten indischen Reisepass besessen. Diesen Reisepass
hat nach meiner Ankunft in Moskau ein indischer Schlepper
mir unbekannten Namens, der mich von Indien nach
Rußland begleitet hatte, abgenommen und mir nicht
zurückgegeben. Der vorgenannte indische Schlepper hat für
mich in Punjab ein Visum der russischen Botschaft für
Rußland besorgt. Es handelte sich um ein Touristenvisum
von zweimonatiger Gültigkeit. Dies hat der Schlepper mir
gesagt. Ich selbst habe nach der Beschaffung des Visums
nicht mehr Einsicht in meinen indischen Reisepass gehabt.
(Nennen Sie mir bitte Ihre offizielle Anschrift:) Uttar Pradesh.
In Indien gibt es keine Ortsmeldepflicht für die Bürger. Ich
habe bis etwa Februar 1993 in meinem Geburtsort Sujjon im
Wohnhaus meiner Eltern zusammen mit meinen Eltern und
meinem Bruder sowie meiner T. zusammengelebt. Im
Februar 1993 bin ich dann alleine in den indischen
Bundesstaat Uttar Pradesh gegangen und habe dort fünf
Jahre in Sawash Nagar und Pastor bei Verwandten gelebt.
Im 8. oder 9. Monat 1997 bin ich dann für zehn Tage zurück
nach Sujjon zu meinen Eltern gegangen und habe mich
anschließend nach Rajastan in den Ort Sewar begeben. Dort
habe ich drei Jahre ebenfalls bei Verwandten gelebt. Etwa im
9. Monat des Jahres 2000 bin ich dann für einen Monat
wieder zurück zu meinen Eltern nach Sujjon gegangen.
Anschließend habe ich mich in zwei verschiedenen Tempeln
in dem indischen Staat Maharashtar in dem Ort Hazoor
Sahib aufgehalten. Etwa zehn Tage vor meiner Ausreise aus
Indien, die am
25. Februar 2002 erfolgte, bin ich dann von Hazoor Sahib
nach Hoshiarpur gegangen. Dort habe ich dann 10 Tage bei
meiner T. E. Kaur mit ihren Kindern in deren
eigenem Wohnhaus gelebt. Vorher war ich jedoch für zwei
Tage kurz zu Besuch bei meinen Eltern in Sujjon, bevor ich
von Maharashtar nach Sujjon gefahren bin. Am 24. Februar
2002 bin ich dann von Hoshiarpur alleine nach Neu Delhi
gefahren und am nächsten Tage von dort mit dem schon
erwähnten Schlepper von Neu Delhi nach Moskau geflogen.
Ich und der Schlepper sind frühmorgens am 26. Februar
2002 in Moskau auf dem Flughafen angekommen. Ich bin
kinderlos. Meine Mutter heißt N. L. und mein Vater
heißt V. T1. . Meine Mutter ist ca. 60 Jahre alt und
wurde im indischen Punjab geboren, mein Vater ist 65 Jahre
alt und wurde in meinem Heimatort Sujjon im indischen
Punjab geboren. Meine Eltern leben unter folgender
Adresse: W. and Q. T2. , U. und E1.
O. T3. , Q1. /J. in ihrem eigenen Wohnhaus
zusammen mit meinem vorgenannten Bruder und meiner
vorgenannten T. . Meine Eltern sind beide indische
Staatsangehörige und ebenfalls zugehörig zur
Volksgemeinschaft der Punjabis und zur
Religionsgemeinschaft der Sikhs. Meine Eltern haben in dem
Ort Palian im indischen Q1. vor vielen Jahren geheiratet.
Ich habe zehn Jahre lang die Grund- und Hauptschule
namens „Governement School T2. und Governement
Highschool Suranpur" in meinem Heimatort T2. besucht.
Über eine weitere Schulausbildung verfüge ich nicht. Einen
Beruf habe ich nicht erlernt und war auch bisher nicht berufs-
und erwerbstätig. Ich habe meinem Vater in seiner
Landwirtschaft bis zum Jahre 1993 geholfen. Als ich in Uttar
Pradesh war, habe ich dort auch meinen Verwandten in ihrer
Landwirtschaft geholfen. Ich wurde, als ich noch bei meinen
Eltern lebte, von meinen Eltern unterhalten, später in Uttar
Pradesh und Rajastan von meinen dortigen Verwandten. Ich
bin, wie ich schon erwähnt habe, am 25. Februar 2002 legal
mit dem indischen Schlepper mit einem Flugzeug der
Fluggesellschaft Aeroflot im Direktflug nach Moskau
geflogen. Wir kamen morgens ganz früh am 26. Februar
2002 dort an. Am Ankunftstage hat mich der indische
Schlepper noch in Moskau an einen russischen Schlepper,
mir ebenfalls unbekannten Namens, übergeben. Der
Schlepper hat mich dann in Moskau für eine Nacht in einer
Privatunterkunft untergebracht und ist dann am nächsten
Tage mit mir in nächtlicher Fahrt zu einer Holzhütte in mir
unbekannter Gegend gefahren. Ich blieb dann in dieser
Holzhütte 15 Tage. Dort waren auch noch fünf andere
indische Reisende untergebracht. Der Schlepper hat mich
dann, nachdem er mich zu der Hütte gebracht hatte, dort
wieder verlassen. Ob diese Hütte in Rußland oder in einem
anderen Land lag, weiß ich nicht. Nach 15 Tagen kam ein
anderer europäischer Schlepper mit einem PKW und hat
mich so - wie die anderen fünf indischen Reisenden - in ca.
acht- bis zehnstündiger Fahrt wiederum zu einem alleine
gelegenen Steinhaus gebracht. Dort blieben wir ca. 12 Tage.
Nach 12 Tagen hat uns dann ein anderer hellhäutiger
Schlepper mit einem PKW wiederum in ca. neunstündiger
Fahrt wiederum zu einem alleine gelegenen Haus gefahren.
Nach ca. 15 Tagen wurden wir wiederum an einen anderen
einsamen Ort gebracht, wo wir einige Tage in einem Haus
untergebracht wurden. Am 18. April 2002 hat mich dann von
dort ein anderer hellhäutiger Schlepper mit einem PKW in ca.
achtstündiger Fahrt nach Deutschland gebracht. In
Deutschland wurde ich auf einer Straße an mir unbekanntem
Orte von dem Schlepper abgesetzt. Von dort bin ich dann zu
Fuß in einen deutschen Ort gelaufen, dessen Name ich nicht
kenne. In diesem Ort habe ich dann die Nacht unter einer
Brücke verbracht. Am nächsten Tage traf ich in diesem Ort
einen Landsmann. Dieser wollte mich dann zu einer
Asylbewerberstelle bringen und nahm mich deshalb mit in
seinem Kleinbus. Unterwegs wurden wir von deutscher
Polizei angehalten. Die Polizei brachte mich zu der
Polizeidienststelle in dem Ort Kerpen. Meine Festnahme
erfolgte am 19. April 2002. Eingereist bin ich nach
Deutschland illegal am
18. April 2002. Als ich noch in meinem Heimatort T2. bei
meinen Eltern lebte, kamen in den Jahren 1992 und 1993
mehrfach mehrere Sikhs zu mir auf dem Lande meines
Vaters, wo ich arbeitete. Sie haben mir dann von den
Problemen der Sikhs im Q1. und über die Wasser- und
Stromversorgung im Q1. erzählt. Im indischen Q1.
erzeugte Strom- und Wasserkraft würde noch außerhalb des
Q1. in die indische Union geleitet, so dass es im
indischen Q1. Versorgungsprobleme diesbezüglich gebe.
Das war mir auch bekannt. Es gab bei uns im Q1. schon
immer Strom- und Wasserversorgungsprobleme. Außerdem
berichteten mir die Sikhs darüber, dass die Bauern im
indischen Q1. zu geringe Preise für ihre
landwirtschaftlichen Produkte bekommen würden. Auch das
war mir aus eigener Erfahrung in der Landwirtschaft meines
Vaters bekannt. Die Sikhs, die mich auf den Feldern meines
Vaters mehrfach besucht hatten, haben mir auch erzählt,
dass sie im indischen Q1. wegen dieser genannten
Probleme mit anderen Sikhs zusammen gegen die indische
Regierung demonstriert hatten. Von diesen Demonstrationen
hatten ich und meine Eltern auch über die
Fernsehnachrichten und die Presse etwas mitbekommen. Da
die erwähnten indischen Sikhs immer zu mir auf die Felder
meines Vaters kamen, hatte die indische Polizei davon
erfahren. Im Februar oder März des Jahres 1992 kamen
mehrere indische Polizisten zu mir auf ein Feld meines
Vaters, nahmen mich fest und brachten mich zur
Polizeidienststelle in Bangar. Dort hielten sie mich einen Tag
fest und haben mich nach den Sikhs befragt, die mich
mehrmals auf den Feldern angesprochen hatten und haben
mich mehrmals geschlagen. Ich kannte von den Sikhs, die zu
mir auf die Felder gekommen waren, nur zwei. Beide waren
aus meinem Heimatort T2. und einen von ihnen kannte
ich mit Namen. Ich habe der Polizei dann auch diesen mir
bekannten Namen gesagt. Der andere mir bekannte Sikh
aus meinem Heimatort befand sich zu jenem Zeitpunkt auf
der Flucht vor der Polizei und wurde später von der Polizei
getötet. Ihm sowie den anderen Sikh, die mich auf den
Feldern besucht hatten, wurde von Seiten der indischen
Polizei terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Am nächsten
Tage wurde ich wieder freigelassen. Bleibende Verletzungen
oder Schädigungen von den Schlägen der Polizei habe ich
nicht zurückbehalten. Nach meiner Freilassung ist die
indische Polizei dann noch bis Februar 1993 mehrmals zu
mir auf die Ländereien meines Vaters gekommen und hat
mich jedes Mal gefragt, ob inzwischen weitere Sikhs zu mir
gekommen bzw. mich angesprochen hätten. Ich hatte der
Polizei nur gesagt, dass die Sikhs zu mir jeweils auf die
Felder gekommen waren, mich um Essen gebeten und dann
von mir auch Essen bekommen hatten. Mehr habe ich der
Polizei nicht gesagt. Ich habe den Polizisten, die dann
weiterhin bis Februar 1993 zu mir auf die Felder kamen,
wahrheitsgemäß gesagt, dass jeweils inzwischen erneut
mehrere Sikhs zu mir gekommen seien, mich um Essen
gebeten und dies auch von mir bekommen hatten. (Hatten
die Sikhs, die Sie auf den Feldern ansprachen, denn
gegebenenfalls etwas über Ihre Aktivitäten bzw.
terroristische Tätigkeit gesagt?) Nein. Nachdem ich im
Februar oder März 1992 von der Polizei einmal
mitgenommen und wieder freigelassen worden war, habe ich
den Sikhs, die mich dann weiterhin auf den Feldern wegen
Essen angesprochen haben, jeweils gesagt, dass ich wegen
der Besuche von Sikhs bei mir auf den Feldern von der
Polizei mitgenommen, befragt und geschlagen worden sei
und ich habe die Sikhs dann jeweils gebeten, nicht mehr zu
mir zu kommen. Daraufhin haben die Sikhs jeweils zu mir auf
den Feldern gesagt, dass sie nur den Sikhs im indischen
Q1. helfen würden und dass ich deshalb ihnen auch
helfen müsse. Dies alles habe ich dann auch jeweils zu den
Polizisten bei ihren Besuchen bei mir auf den Feldern
berichtet. Wegen dieser ständigen Besuche und
Behelligungen durch die Sikhs auf den Feldern und wegen
der ständigen Besuche und Befragungen durch die indische
Polizei bin ich dann - wie schon berichtet - im Februar 1993
nach Sawash Nagar in den Unionsstaat Uttar Pradesh
gefahren. Ich wollte dort so lange bleiben und arbeiten, bis
sich die ganze Angelegenheit mit den Sikh-Besuchen und
der Polizei beruhigt hatte. In Uttar Pradesh ist mir dann
zunächst nichts passiert. Es ist doch so, dass der indische
Geheimdienst auch in Uttar Pradesh überall tätig ist. In der
zweiten Hälfte des Jahres 1997 sagten meine Verwandten in
Sawash Nagar in Pastor zu mir, dass ich nicht länger bei
ihnen wohnen und bleiben könne, da sie von Seiten des
indischen Geheimdienstes Schwierigkeiten bekommen
könnten, der sich dort immer nach den Bewohnern eines
Hauses erkundigen würde. (Hatten Sie denn in den fünf
Jahren in Uttar Pradesh auch etwas von zu Hause bezüglich
Besuchen von Sikhs bzw. der Polizei gehört?) Während
meiner Zeit in Uttar Pradesh sind meine Verwandten aus
Uttar Pradesh - meine Tante mütterlicherseits und ihr
Ehemann - öfter zu Besuch bei meinen Eltern nach T2.
gefahren. Sie haben mir dann über die Gespräche, die
Situation meiner Eltern bzw. meiner Heimatregion berichtet.
Zuletzt geschah dies etwa einen Monat vor meiner Abreise
nach meinem fünfjährigen Aufenthalt in Uttar Pradesh. Sie
berichteten mir, dass indische Polizei mehrfach bei meinen
Eltern gewesen und sie nach meinen Aufenthalt befragt
hatte. Mehr sei von Seiten der Polizei nicht geschehen.
Weshalb die Polizei meine Eltern nach meinem Aufenthalt
befragt hätte, hätten die Polizisten nichts zu meinen Eltern
gesagt. Die ganze Situation im Q1. sei politisch sehr
schlecht. Es habe dort viele Festnahmen von Sikhs in
unserer Heimatregion gegeben. Diesen Sikhs sei von der
Polizei vorgeworfen worden, an Demonstrationen gegen die
indische Regierung wegen der Wasser- und Stromenergie-
Exporte aus dem Q1. und/oder an terroristischen
Aktivitäten gewalttätiger Art dort teilgenommen zu haben.
Auch einfache Sikhs wie ich seien von der Polizei
festgenommen worden. Einige der von der Polizei verfolgten
Sikhs seien von der Polizei getötet worden, einige seien aus
der Polizeihaft geflüchtet und andere befänden sich noch in
Polizeihaft. Als meine Verwandten in Sawash Nagar zu mir
gesagt hatten, dass sie Angst hätten, dass ich noch länger
bei ihnen wohnen blieb, bin ich dann - wie schon berichtet -
zunächst zu meinen Eltern nach T2. zurückgegangen, wo
ich rund 10 Tage blieb. Etwa drei bis vier Tage nach meiner
Ankunft bei meinen Eltern wurde ich dann dort von indischer
Polizei für vier bis fünf Stunden zu einem Verhör auf die
Polizeidienststelle in Bangar gebracht. Dort hat man mich
danach befragt, wo ich mich inzwischen so lange
aufgehalten, mit wem ich dort Kontakt gehabt hätte. Bei dem
Verhör wurde ich von der Polizei geschlagen. Auch davon
habe ich keine bleibenden Verletzungen oder Schädigungen
zurückbehalten. Ich habe dann der Polizei wahrheitsgemäß
gesagt, dass ich nach Sawash Nagar gegangen sei, weil ich
Angst vor den weiteren Behelligungen durch die Polizei und
durch die Sikhs in meiner Heimat gehabt hätte. Unser
Dorfvorstand - acht bis zehn Sikh-Männer - ist dann zur
Polizeidienststelle in Bangar gekommen und hat zu der
Polizei gesagt, dass ich mit terroristischen Sikh-Aktivitäten
nichts zu tun hätte und hat um meine Freilassung gebeten.
Darauf hin wurde ich nach vier Stunden von der Polizei
wieder freigelassen. Ich hatte dann Angst, dass die Polizei
mich in meinem Heimatort wieder festnehmen könnte. Nach
Rücksprache mit meinen Eltern habe ich mich dann - auch
auf Empfehlung meiner Eltern - dazu entschlossen, meinen
Heimatort erneut zu verlassen und nach Rajastan zu meinen
dortigen Verwandten, einer Tante väterlicherseits und ihrer
Familie, zu gehen, die dort in einem eigenen Wohnhaus
wohnten. Ich ging dorthin mit dem Gedanken, doch eines
Tages wieder zurück zu meinen Eltern in meinen Heimatort
zu gehen, wenn sich die ganze Situation bezüglich der
Nachfragen der Polizei nach mir beruhigt haben würde. Ich
blieb dann - wie schon berichtet - drei Jahre bei meinen
Verwandten in Sewar und Rajastan. Während ich in Uttar
Pradesh in der Landwirtschaft meiner dortigen Verwandten
mitgeholfen habe und deshalb kostenlos dort Unterkunft
hatte, konnte ich in den drei Jahren in Rajastan nicht
arbeiten. Ich habe mich dort vergeblich um Arbeit bemüht.
Meine dortigen Verwandten waren beim Staat angestellt und
ich konnte keine entgeltliche Arbeit finden. Gleichwohl haben
mich meine dortigen Verwandten unterhalten. Als dann mein
Onkel, nachdem ich drei Jahre bei ihm und seiner Familie
dort gelebt hatte, in Rajastan pensioniert wurde, ging er mit
meiner Tante und ihren Kindern zurück nach Ludehanda im
indischen Q1. , wo sie ursprünglich hergekommen waren.
Ich bin dann auch mit ihren zusammen zurück in den Q1.
gefahren und habe mich zu meinen Eltern begeben. Bei
meinen Eltern blieb ich etwa einen Monat. Als ich zu meinen
Eltern zurückkam, haben sie mir gesagt, dass in der
vergangenen Zeit, während ich in Rajastan war, immer
wieder die Polizei mal zu ihnen gekommen sei und sich nach
meinem Aufenthalt - ohne Gründe dafür zu nennen -
erkundigt hätte. Deshalb habe ich dann das Wohnhaus
meiner Eltern nach zwei Nächten wieder aus Angst vor der
Polizei verlassen und habe mich in verschiedenen
Holzhütten auf den Ländereien meines Vaters abwechselnd
versteckt. Meine elterliche Familie hat mich dann dort jeweils
mit Nahrung versorgt. Ich wollte jedoch nicht immer versteckt
dort leben und habe mich dann entschlossen, aus Angst vor
einer erneuten Mitnahme und Befragung durch die Polizei
zunächst einmal nach Maharashtar zu gehen, wo ich mich -
wie bereits berichtet - etwa ein Jahr in zwei verschiedenen
Tempeln aufgehalten bzw. dort gelebt habe. Dort war es so,
dass die indische Geheimpolizei die Sikhs in dem dortigen
Sikh-Tempel beobachtet und sich über die Situation in den
Tempeln laufend informiert. Bedienstete in den Sikh-Tempel,
wo ich in Maharashtar gelebt habe, haben mir dann gesagt,
dass die indische Geheimpolizei die Sikh-Tempel und die sie
besuchenden Sikhs beobachten würde und jederzeit
festnehmen könnte. Daraufhin habe ich mich dann
schließlich nach etwa einem Jahr in Maharashtar
entschlossen, zurück nach Hause zu meinen Eltern zu gehen
und dort zu bleiben, wenn sich meine Lage bezüglich der
Nachfragen der Polizei beruhigt gehabt haben würde. Als ich
dann wieder in T2. bei meinen Eltern war, haben diese
dann zu mir gesagt, dass sich meine Situation diesbezüglich
immer noch nicht gebessert habe und dass die indische
Polizei weiterhin bei ihnen mehrmals nach meinem
Aufenthalt gefragt habe. Meine Eltern haben mir dann
geraten, dass ich J. verlassen und nach Deutschland
gehen und dort Asyl beantragen sollte. Ich habe mich dann
auf Grund der Empfehlung meiner Eltern zur Ausreise und,
weil ich auch weiterhin Angst vor Mitnahmen und
Befragungen durch die indische Polizei hatte, bei meinen
Eltern in T2. dazu entschlossen, dem Rat meiner Eltern
zu folgen und nach Deutschland auszureisen. Ich bin dann -
wie berichtet - 10 Tage zu meiner T. E. L. und
ihren Kindern nach Hoshiarpur gefahren, um von dort nach
Deutschland auszureisen. Meine Eltern haben in der
Zwischenzeit Kontakt mit dem indischen Schlepper
aufgenommen, mit dem ich dann am 25./26. Februar 2002
von Neu Delhi nach Moskau geflogen bin. Das sind alle
meine Asylgründe. (Haben Sie sonst noch irgendwelche
Probleme oder Schwierigkeiten mit der Polizei oder anderen
staatlichen Stellen oder Gruppierungen in Ihrem Heimatland
J. gehabt?) Nein. (Waren Sie oder ein Mitglied Ihrer
elterlichen Familie, soweit es hier für Ihren Asylantrag von
Bedeutung ist, Mitglied einer politischen Partei oder einer
anderen politischen Organisation in J. und/oder
gegebenenfalls in einem anderen Land?) Nein. Weder ich
noch ein Mitglied meiner elterlichen Familie war auch jemals
aktiv politisch tätig. Ich kann bei einer Rückkehr nach J.
dieselben Probleme bekommen, die ich vorher dort gehabt
habe. Die indische Polizei kann mich ins Gefängnis stecken
oder sogar töten, weil ich mich in der Vergangenheit solange
an verschiedenen Orten in J. aufgehalten habe und dann
aus Deutschland nach J. zurückkomme. Vor einem Jahr
ist ein indischer Sikh aus dem Q1. , der wegen seiner
vorherigen Probleme mit der indischen Regierung und der
indischen Polizei nach Deutschland ausgereist war, bei
seiner Rückkehr nach J. von der Polizei in Neu Delhi
sofort nach seiner Rückkehr nach J. festgenommen und
von einem indischen Gericht in Neu Delhi wegen der
Unterstützung der Sikhs im indischen Q1. zum Tode
durch Erhängen verurteilt worden. Der Davindar Pal T1.
ist Professor der Geschichte, hat an einem College im
Q1. gearbeitet und befindet sich noch weiterhin in Neu
Delhi in Haft."

3

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2002 - dem Kläger zugestellt am 30. Dezember
2002 (Bl. 56 BA 1) - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG fest und forderte den Kläger unter
Fristsetzung und Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

4

Von der Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG sei er wegen
Landwegeinreise ausgeschlossen ( Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG ). Ein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG bestehe nicht.

5

Er sei nicht in nahem zeitlichen Zusammenhang mit seiner eintägigen Festnahme
im Februar oder März 1992, den Befragungen durch die indische Polizei nach den
Besuchen von bzw. seinen Kontakten mit Sikhs bis zu seiner Abreise nach Uttar
Pradesh sowie mit seinem mehrstündigen Verhör auf der Polizeidienststelle in
Bangar nach seiner Rückkehr, wobei er bei zwei Gelegenheiten auch von der Polizei
geschlagen worden zu sein angebe, aus seinem Heimatland ausgereist. Bei
objektiver Betrachtung ergebe sich hinsichtlich dieser früheren Ereignisse nicht das
äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck der erlittenen Verfolgung
stattgefundenen Flucht. Im Übrigen habe er vorgetragen, dass im späteren Zeitraum
nach diesen früheren Geschehnissen bis zu seiner Ausreise die indische Polizei
lediglich öfters bei seinen Eltern gewesen sei und diese ohne Angabe von Gründen
immer wieder nach seinem Aufenthalt befragt habe. Sowohl in der früheren
eintägigen Festnahme sowie in den Befragungen und Verhören sowie den
vorgeblichen mehrmaligen Besuchen der Polizei bei seinen Eltern und deren
Nachfragen nach seinem Aufenthaltsort liege keine asylerhebliche politische
Verfolgung. Es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Behelligungen durch die indische Polizei ein asylerhebliches Ausmaß politischer
Verfolgung angenommen hätten. Die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der
Sikhs begründe kein Abschiebungsverbot. Auch stünden ihm inländische
Aufenthaltsalternativen zur Verfügung.

6

Mit der am 7. Januar 2003 erhobenen Klage wird mit Schriftsatz vom 14. April
2003 vorgetragen:
Der Kläger sei Mitglied der Babbar Khalsa geworden und habe an mehreren
Veranstaltungen dieser Organisation teilgenommen. Am 27. Januar 2003 habe er an
der großen Sikh-Demonstration vor dem indischen Konsulat in Frankfurt am Main
teilgenommen ( Foto, das den Kläger zeige, wie er ein Plakat trägt sowie einen von
ihm auf der Demonstration verteiltes Flugblatt.) Durch die Verteilung dieses
Flugblatts habe er sich nach indischem Recht strafbar gemacht, u.a. nach Sec.124 A
IPC und nach Sec. 2 POTO (Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens
des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg.) Am 28. Januar 2003 habe der
Kläger an einer Informationsveranstaltung der Babbar Khalsa in der Stadt Altenburg
teilgenommen und dabei den Organisator dieser Veranstaltung, Herrn Tarlok T1. ,
maßgeblich unterstützt. Hierzu werde die entsprechende ordnungsbehördliche
Genehmigung vorgelegt. Es sei das gleiche Flugblatt verteilt worden (Beweis:
Zeugnis des Tarlok T1. ). Tarlok T1. sei Vorstandsmitglied in dem
Landesverband Ost, einem der beiden nach der diesjährigen Neustrukturierung der
Babbar Khalsa International Deutschland verbliebenen „Landes"-Verbände (es gebe
statt der bisherigen Regionalverbände nur noch deren zwei, nämlich Ost und West).
Der Kläger habe sich zu einem wichtigen Mitarbeiter des Zeugen entwickelt (Beweis:
wie vor.) Die aktive Mitgliedschaft in der Babbar Khalsa gefährde den Kläger im
Abschiebungsfall. Verwiesen werde hierzu auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes
an das VG Magdeburg vom 19. Dezember 2000. Die Babbar Khalsa sei im Anhang
zum POTO, dem Nachfolgegesetz zum TADA, an erster Stelle der aufgeführten
terroristischen Organisationen genannt. Die Mitgliedschaft und Unterstützung sei
nach dem POTO strafbar, der Strafrahmen für terroristische Aktivitäten reiche von
5jähriger Freiheitsstrafe bis lebenslänglich. Das Sammeln von Geldern für
terroristische Organisationen zähle nach dem POTO ausdrücklich selbst als
terroristischer Akt im Sinne des POTO. Nach Ansicht des Bundesamtes für
Verfassungsschutz bestehe eine der Haupttätigkeiten der Babbar Khalsa in
Deutschland in dem Sammeln von Geldern für die Babbar Khalsa in J. .
Vorgelegt wurden sodann folgende weitere Unterlagen:
-	Flugblatt, welches der Kläger bei der Teilnahme an der Demonstration
am 13. August 2003 vor dem indischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main
verteilte sowie Fotos, die ihn bei der Teilnahme an der Demonstration zeigen und
eine Bescheinigung der Babbar Khalsa vom 13. August 2003 über die
Demonstrationsteilnahme,
-	Auszug aus der Awaze Qaum International vom 21. bis 27. August 2003
nebst Übersetzung. In dem Artikel werde unter namentlicher Nennung des Klägers
über die Demonstration vom 13. August 2003 berichtet,
-	Auszug aus der Awaze Qaum vom 9. Oktober 2003 nebst Übersetzung. Es
handele sich um einen Artikel über eine Ausstellung vom 4. Oktober 2003, die
unter Teilnahme des Klägers in Bonn stattgefunden habe. Der Kläger sei
namentlich erwähnt (Fotos von der Veranstaltung seien beigefügt),
-	Auszug aus der Awaze Qaum vom 1. Oktober 2003 nebst Übersetzung. Hier werde
über einen Informationsstand in Köln berichtet und der Kläger namentlich als
Teilnehmer erwähnt,
-	Bescheinigung der Babbar Khalsa vom 7. Juni 2003 über die Teilnahme des
Klägers an der Demonstration vom 7. Juni 2003 nebst bei dieser Gelegenheit
verteiltem Flugblatt und Fotos von der Aktion,
-	Auszug aus der Awaze Qaum vom 28. Mai 2003 nebst Übersetzung. Es handele
sich um einen Bericht über eine Veranstaltung der ISYF in Gelsenkirchen vom
14. Mai 2003 mit namentlicher Erwähnung des Klägers,
-	Titelblatt der Awaze Qaum vom 25. Juli 2003 mit Abbildung des Klägers als
Demonstrant.
Hinzuweisen sei darauf, dass nach dem POTA das sogenannte „fund raising", also
das Sammeln von Spendengeldern für die Organisation nach der Legaldefinition des
POTA als aktiver Einsatz im Sinne der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4.
Februar 2004 zu werten sei. Der Babbar Khalsa in der Bundesrepublik Deutschland
werde aber gerade auch das Sammeln von Geldern für die Mutterorganisation in
J. vorgeworfen.
Vorgelegt werde eine Bescheinigung der Babbar Khalsa über die Teilnahme des
Klägers an der großen Demonstration am 26. Januar 2004 vor dem indischen
Generalkonsulat in Frankfurt am Main sowie das bei dieser Gelegenheit verteilte
Flugblatt sowie Fotos, die den Kläger bei der Teilnahme an der Aktion zeigten,
beigefügt seien ferner diverse Schreiben der Babbar Khalsa, an deren Abfassung der
Kläger mitbeteiligt gewesen sei, außerdem zwei Fotos, die den Kläger bei einer
Aktion in Köln zeigten.
Schließlich sind weiter vorgelegt worden:
-	zwei Auszüge aus der Awaze Quam nebst Übersetzung mit Artikeln, in denen der
Kläger namentlich erwähnt werde (Bl. 116 f. GA),
-	Auszug aus Awaze Quam vom 1. bis 7. April 2004 zum Beleg der Teilnahme des
Klägers an einer Informationsveranstaltung in Siegburg am 29. März 2004 nebst
Übersetzung, ein bei der Gelegenheit verteiltes Flugblatt sowie Fotos, die den
Kläger bei der Aktion zeigen.

7

Nach Rücknahme der Klage zu Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
beantragt der Kläger in letzter Fassung schriftsätzlich sinngemäß,

8

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 3. des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 17. Dezember 2002 zu
verpflichten festzustellen, dass für den Kläger ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG hinsichtlich J.
vorliegt, sowie die Ziffer 4. des Bescheides gegebenenfalls
insoweit aufzuheben, als dem Kläger die Abschiebung nach
J. angedroht ist.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.

9

Auch nach dem Ergebnis des gerichtlich eingeholten Gutachtens des Südasien-
Instituts der Universität Heidelberg vom 26. April 2004 (vgl. B. 157 bis 175 der
Gerichtsakten) komme eine Abhilfe zu § 51 Abs. 1 AuslG nach Abs. 3 Satz 2 dieser
Vorschrift nicht in Betracht. Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien
nicht zu bestätigen.
Das gerichtlich eingeführte Urteil des VG Sigmaringen beziehe sich auf einen Kläger,
bei dem es sich um einen Führungsfunktionär der ISYF in somit exponierter Stellung
handele. Im vorliegenden Verfahren sei der Kläger jedoch einfaches Mitglied, der
sich darauf berufe, an Demonstrationen teilgenommen und dem Landesvorsitzenden
geholfen habe. Das reiche nicht aus, um eine exponierte Stellung zu begründen.
Auch das Südasien-Institut komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es
sich bei dem Kläger nicht um ein hochrangiges Mitglied einer extremistischen Sikh-
Organisation und um keine herausragende Persönlichkeit des militanten Sihkismus
handele. Die umfangreichen Ausführungen des Gutachters ließen keine Gefährdung
des Klägers im Sinne von § 53 Abs. 1 AuslG erkennen. Die drohende Haft und/oder
Geldstrafe stellten ein legitimes Recht des Staates auf Strafverfolgung dar.

10

Wegen der Einzelheiten, insbesondere wegen der Ergebnisse des Gutachtens
des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg und der zu der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 19. Dezember 2000 an das VG Magdeburg - 508(514)
516.80/36862 - eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. Februar 2004
(Bl. 109 der Gerichtsakten), wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Der Einzelrichter kann mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO ).
Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren einzustellen ( § 92 Abs. 3 VwGO).
Die zulässige Verpflichtungs- und Anfechtungsklage letzter sinngemäßer
Antragsfassung ist im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung wie tenoriert begründet ( § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1
VwGO).

13

1.
Dem Kläger steht das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 1 AuslG zu. Danach darf
ein Ausländer nicht in einen anderen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen
Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden.
Unter Folter ist nach der Definition des Art. 1 UN-Folterkonvention, die nach
Ratifizierung innerstaatlich verbindlich ist, eine Behandlung zu verstehen, die einer
Person vorsätzlich schwere Schmerzen oder Leiden körperlicher oder gar geistig-
seelischer Art zufügt, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein
Geständnis zu erzwingen, sie oder einen Dritten zu bestrafen, einzuschüchtern oder
zu nötigen oder mit diskriminierender Absicht zu verfolgen; die Schmerzen oder
Leiden müssen von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer
anderen amtlich handelnden Person veranlasst sein oder mit deren ausdrücklichem
oder stillschweigendem Einverständnis verursacht sein. Diesem Folterbegriff ist wie
Art. 3 EMRK die staatliche Verantwortlichkeit eigen, die im Falle der Abschiebung
(auch) den Aufenthaltsstaat trifft. Die Gefahr der Folter muss konkret bestehen. Die
in einem Staat bestehende allgemeine Praxis, in bestimmten Situationen zu
bestimmten Zwecken Foltermaßnahmen anzuwenden, ergibt noch keine individuelle
Gefährdung für jeden dorthin abgeschobenen Staatsbürger. Dies gilt erst recht, wenn
Folter nur als Exzess oder Übergriff nachweisbar ist und vom Staat sowohl präventiv
als auch repressiv unterdrückt wird. Die erforderliche Gefahrenprognose hat sich
andererseits auch nach der Schwere der zu erwartenden Beeinträchtigung zu
richten. Die Feststellung einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefahr
erfordert eine „qualifizierende" - d. h. nicht „quantitative" oder mathematische -
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten
Umstände und ihrer Bedeutung. Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für
die Annahme einer Gefahr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen
als die dagegen sprechenden Tatsachen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169).

14

Eine theoretische Möglichkeit reicht hierzu nicht aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 (393).

15

Dementsprechend fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte -
EGMR - in ständiger Rechtsprechung, dass stichhaltige Gründe glaubhaft gemacht
werden, die das Bestehen eines tatsächlichen Risikos einer verletzenden
Behandlung glaubhaft erscheinen lassen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004
- 8 A 3852/03.A -, S. 20 des amtlichen Umdrucks
mit Rechtsprechungsnachweisen.

16

Ein Abschiebungshindernis besteht nicht, wenn die im Einzelfall geltend
gemachte Gefahr lediglich spekulativer Art ist.
Vgl. EGMR, Urteil vom 6. Februar 2001
- Nr. 44599/98 -, NVwZ 2002, 453 (454) Nr. 39.

17

Angesichts der Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts, für dessen Wert nicht
zuletzt die allgemeine Ächtung durch die Völkergemeinschaft spricht, und angesichts
Folter spezifischer Darlegungs- und Nachweisschwierigkeiten genügen triftige und
stichhaltige Anhaltspunkte für die notwendige Überzeugung des Gerichts. Gehört
Folter etwa „zur Tagesordnung" ist sie auch für den konkreten Fall hinreichend
wahrscheinlich.
Vgl. dazu Renner, Ausländerrecht, Kommentar,
7. Aufl. 1999, § 53 AuslG, Rdnrn. 3 bis 6.

18

Der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gilt unabhängig
davon, ob der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung politisch verfolgt wird.
Vgl. OVG NRW, wie vorzitiert, S. 21 des amtlichen
Umdrucks.

19

Danach droht dem Kläger, ohne dass es einer Bewertung seines
Vorfluchtvorbringens bedarf, jedenfalls schon wegen seiner exilpolitischen
Nachfluchtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr, bei Abschiebung nach J. dort der Folter
unterworfen zu werden. Der Kläger hat glaubhaft gemacht und nachgewiesen, in der
Bundesrepublik Deutschland aktives Mitglied der Babbar Khalsa und - seiner
eigenen Einschätzung nach wichtiger - Mitarbeiter von Tarlok T1. ,
Vorstandsmitglied des Landesverbandes Ost der Babbar Khalsa International
Deutschland, zu sein. Im Rahmen seiner Mitgliedsaktivitäten hat er Flugblätter der
Babbar Khalsa International verteilt und an Informationsveranstaltungen und
Versammlungen der Babbar Khalsa International teilgenommen und auch mitgewirkt.
Die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen wird durch die Schreiben des
Vizegeneralsekretärs sowie des Vorsitzenden der Babbar Khalsa International
Deutschland schriftlich bestätigt. Diverse aktivitätsbestätigende Auszüge aus der seit
1984 in Birmingham erscheinenden Zeitung Awaze Quam International sind zu den
Gerichtsakten vorgelegt worden (vgl. tatbestandliche Substantiierung).
Das zur Babbar Khalsa als terroristischer Vereinigung und zur Einschätzung eines
durch das Aktivitätsprofil des Klägers begründeten Verfolgungsinteresse des
indischen Staates eingeholte Sachverständigengutachten des Südasien-Instituts der
Universität Heidelberg vom 26. April 2004 führt auf Seite 2 zunächst aus, dass die
Zeitung Awaze Quam International als wichtiges Sprachorgan der Sikh-Diaspora
auch über die Unternehmungen gewaltbereiter, extremistischer Gruppierungen und
deren Sympathisanten innerhalb der internationalen Sikh-Gemeinschaft berichtet. Es
sei davon auszugehen, dass die Zeitung schon allein auf Grund ihrer sehr
öffentlichkeitswirksamen, aggressiven anti-indischen Agitation als auch wegen ihrer
Berichterstattung über extremistische, gewaltbereite Sikh-Gruppen (wenn nicht sogar
wegen ideologischer Affinität der Awaze Quam International zu solchen Sikh-
Organisationen) einer ständigen und eingehenden Observation durch den indischen
Staat unterliegt. Damit bestehe nahezu Gewissheit, dass der Kläger und sein
Aktivitätsprofil den indischen Sicherheitsorganen und Strafverfolgungsbehörden
bekannt seien. Ein ganz ähnliches Bild ergebe sich hinsichtlich seiner Teilnahme an
Demonstrationen vor dem indischen Generalkonsulat in Frankfurt am 27. Januar
2003, am 7. Juni 2003 und am 13. August 2003 (der Schriftsatz des
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17. Dezember 2003 (Bl. 1) beziehe sich
auf den 13. August 2003, der entsprechende Zeitungsbericht der Awaze Quam
International führe den 15. August als Datum der Demonstration an). Öffentliche
Protestaktionen vor indischen Einrichtungen würden von indischen Behörden mit
großer Aufmerksamkeit überwacht und registriert. Hinweise über das Ausmaß einer
solchen Überwachung fänden sich im Jain Commission Report, der sehr detaillierte
Auskünfte zu individuellen Mitgliedern, den Aktivitäten und eben jeden öffentlichen
Veranstaltungen der Babbar Khalsa International Deutschland enthalte. Einzelne
Veranstaltungen der Babbar Khalsa International Deutschland und der International
Sikh Youth Federation würden im Jain Commission Report mit Veranstaltungsort und
Datum aufgeführt. Ferner erstelle das indische Innenministerium sogenannte
blacklists über Personen, welche vor indischen Botschaften und Konsulaten an anti-
indischen Protestaktionen teilnehmen. Die gezielte Überwachung der Babbar Khalsa
International Deutschland (als auch der International Sikh Youth Federation) sowie
die umfangreiche Beobachtung indischer Einrichtungen in Deutschland
untermauerten die Feststellung, dass indische Sicherheitsorgane und
Strafverfolgungsbehörden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf den Kläger und
seinem Aktivitätsprofil aufmerksam geworden sein müssten.
Zur Babbar Khalsa als terroristische Vereinigung führt sodann das Gutachten auf
Seite 5 ff. folgendes aus:
Babbar Khalsa sei neben der Bhindranwale Tiger Force, der Khalistan Liberation
Force, der Khalistan Commando Force eine der vier Hauptgruppen des militanten
Sihkismus. Babbar Khalsa werde gemeinhin als die am stärksten religiös orientierte
Gruppe angesehen, mit einer Spezialisierung auf den Bau von Bomben.
Auf Grund nachhaltiger Fahndungserfolge der indischen Sicherheitskräfte und der
nach wie vor hohen Präsenz derselben innerhalb des Q1. habe sich zu Beginn
der 90iger Jahre die Babbar Khalsa International als Auslandsorganisation der
Babbar Khalsa gebildet. Ziele dieser Organisationen seien Propaganda, Einwerbung
von Geldern, unter anderem durch Erpressung und Anwerbung neuer Rekruten.
Infolgedessen und der offenen Unterstützung terroristischer Aktivitäten in J. gelte
die Babbar Khalsa International seit dem 19. Juni 2002 innerhalb der Europäischen
Union als terroristische Vereinigung (vgl. Beschluss des Rates vom 17. Juni 2002 zur
Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische,
gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen
zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG
- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 2002 L 160/26 II).
Gemäß Beschluss des Europäischen Rats seien zur Bekämpfung des Terrorismus
folgende Maßnahmen gegen Babbar Khalsa International zu ergreifen:

20

(a)	Das Einfrieren der Gelder und sonstige Vermögenswerte
oder
wirtschaftlicher Ressourcen,
(b)	die Gewährleistung, dass diesen Personen, Gruppen und Organisationen keine
Gelder, Vermögenswerte, wirtschaftliche Ressourcen oder Finanz- oder andere
damit zusammenhängende Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar zur
Verfügung gestellt werden.
Der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2002, S. 218,
stufe die Babbar Khalsa International als „sicherheitsgefährdende und extremistische
Bestrebung von Ausländern" ein. Die umfassendsten Ausführungen zur Babbar
Khalsa International fänden sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2002, S. 261, 262. Dort werde sowohl die Babbar Khalsa
International als auch die International Sikh Youth Federation unter der Kategorie
Ausländerextremismus geführt:
„Babbar Khalsa International (BK) und International Sikh
Youth Federation (ISYF) gehören zu den gewalttätigen
Organisationen innerhalb der Glaubensgemeinschaft der
Sikhs, die nach wie vor die Errichtung eines unabhängigen
Sikh-Staates Khalistan auf dem Gebiet des indischen
Bundesstaates Q1. anstreben. Sie unterstützen
terroristische Sikh-Organisationen, die mit gezielten
Terroranschlägen in J. versuchen, auf ihre Ziele
aufmerksam zu machen, wobei sie den Tod unschuldiger
Zivilisten in Kauf nehmen. Damit verfolgen BK und ISYF
Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden (§ 3 Abs. 1 Nr. 3
VSG NRW). Die Sikh-Organisationen in Deutschland sehen
ihre Hauptaufgabe darin, die im Q1. kämpfenden
terroristischen Einheiten finanziell zu unterstützen. Zu
diesem Zweck werden bei sogenannten „Märtyrer-Feiern"
Spenden gesammelt. Öffentlichkeitswirksame Aktionen sind
selten. Im Jahr 2002 haben in Köln und Bonn
Demonstrationen stattgefunden, die unter dem Motto
„Menschenrechte und ein freier Staat für die Sikhs" standen.
Die Teilnehmerzahlen aller Veranstaltungen waren
gering."

21

Entsprechende Feststellungen formuliert der Verfassungsschutzbericht des
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2003, S. 2002, 2003.

22

Der indische Staat und die indischen Sicherheitsbehörden - so das Gutachten
weiter - schätzten das Gefährdungspotential durch die Babbar Khalsa International
als auch durch ISYF immer noch als enorm hoch ein. Parallel dazu sei somit auch
das Verfolgungsinteresse gegenüber Babbar Khalsa International - Mitgliedern und
Aktivisten gegenwärtig als außerordentlich hoch einzustufen. Auch das internationale
Blickfeld akzentuiere das ausgesprochene hohe Verfolgungsinteresse des indischen
Staates gegen Mitglieder und Aktivisten der Babbar Khalsa International.

23

Zu Ziffer 1.3.: Juristische Relevanz der aktiven Mitgliedschaft nach dem
Prevention of Terrorism Act 2002 führt das Gutachten auf Seite 8 ff. folgendes aus:
Der Kläger könne in keinerlei Hinsicht als ein hochrangiges Mitglied einer
extremistischen Sikh-Organisation oder als eine herausragende Persönlichkeit des
militanten Sikhismus gelten. Es sei darum auf keinen Fall zu erwarten, dass der
indische Staat sein Verfolgungsinteresse jemals durch ein Auslieferungsverfahren
geltend machen werde. Dies lasse aber die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines
Verfolgungsinteresses bei Rückkehr des Klägers nach J. unberührt. Es gebe eine
ganze Reihe unterschiedlicher Strafgesetze oder Strafvorschriften, die ein
Verfolgungsinteresse des indischen Staates begründen: Solche
Rechtsbestimmungen gälten aber als subsidiär und könnten nur dann zur
Anwendung gelangen, wenn der Prevention of Terrorism Act 2002 als
übergeordnetes Recht keine Vorschrift enthalte. Die klägerseitig vorgebrachten
Verweise auf „POTO" bezögen sich auf die Prevention of Terrorism Ordinance 2001,
gemäß Bekanntmachung durch den Präsidenten Indiens am 24. Oktober 2001.
„POTO" sei am 26. März 2002 durch parlamentarische Abstimmung als reguläres
Gesetz Prevention of Terrorism Act 2002 bestätigt worden, d. h. anstelle der
präsidialen Verfügung sei überdeckend ein im Wortlaut der Vorschriften identischer
parlamentarischer Gesetzestext (Act) bestätigt worden. Richtigerweise könne heute
nur noch auf den Prevention of Terrorism Act 2002 verwiesen werden. Zu beachten
sei weiter, dass dieser (hiernach POTA) nach drei Jahren automatisch außer Kraft
trete, wenn das indische Parlament keine Verlängerung der Wirksamkeit des
Gesetzes beschließe. Sollte POTA tatsächlich am
23. Oktober 2004 außer Kraft treten, blieben Strafbarkeit und Strafverfolgungs-
möglichkeiten nach POTA für solche Taten, die im Zeitraum vom 24. Oktober 2001
bis 23. Oktober 2004 begannen worden seien, hiervon aber unberührt. Darum hätte
selbst eine Außerkraftsetzung von POTA, die eigentlich auch nicht zu erwarten sei,
keinen Einfluss auf das Verfolgungsinteresse des indischen Staates gegen den
Kläger. POTA kenne in seiner Anwendbarkeit durch indische Gerichte keine Grenzen
und keine Territorialitätsprinzipien. Das Gesetz könne auch auf solche Taten
angewendet werden, die nicht auf indischem Staatsgebiet begannen würden, aber
nach POTA in J. strafbar seien. Darüber hinaus erstrecke sich die Wirksamkeit
des Gesetzes grundsätzlich auch auf alle indischen Staatsbürger außerhalb Indiens.
Im aktualisierendem Nachgang zu seinem Gutachten hat der Gutachter mit
Schreiben vom 15. August 2004 (Bl. 193 GA) darauf verwiesen, dass die indischen
Parlamentswahlen im Mai 2004 eine neue Regierung unter Federführung der
Kongresspartei an die Macht gebracht haben. Die neue Koalitionsregierung habe
umgehend versprochen, POTA aufzuheben. Zunächst habe nicht festgestanden, ob
POTA sogar mit Rückwirkung aufgehoben würde, doch sei im Ergebnis nun
beschlossen worden, dass POTA zwar im September 2004 außer Kraft gesetzt
werden werde, der Widerruf des Gesetzes aber keine Rückwirkung entfalte. Es
bleibe für das Gutachten also alles beim Alten.
Grundlage der Systematik POTAS - vgl. 1.3.1 des Gutachtens - sei die Trennung
zwischen (a) einer terroristischen Handlung selbst (nebst Anstiftung, Mittäterschaft
oder Beihilfe hinsichtlich solch terroristischer Handlungen und (b) einer
terroristischen Organisation als institutioneller Rahmen, Umfeld und Netzwerk des
Terrorismus. POTA versuche somit, nach zwei unterschiedlichen Täterkreisen zu
unterscheiden, nämlich zwischen Personen, welche unmittelbar an der Realisierung
terroristischer Handlungen teilnehmen und Personen, die an der Organisation einer
terroristischen Vereinigung teilhaben. Der indische Gesetzgeber differenziere
demnach zwischen einer direkten Verbindung zu speziellen terroristischen
Tathandlungen und einer indirekten Verbindung zum Terrorismus durch materielle
und ideelle Unterstützung von organisatorischen Strukturen, welche mittelbar und
generell der Durchführung terroristischer Handlungen dienen können. Für die
Beurteilung des Verfolgungsinteresses des indischen Staates komme es daher
wesentlich auf die Differenzierung zwischen terroristischer Handlung oder
terroristischer Organisation an.
Wenn das Vorbringen des Klägers zu seiner Strafbarkeit nach dem POTA 2002
gewürdigt werde - vgl. 1.3.2. des Gutachtens - fänden sich in seinem Vorbringen
keinerlei Hinweise, dass er jemals in Verbindung zu einer terroristischen Handlung
gestanden habe, eine solche geplant habe oder auf sonstiger Art und Weise eine
spezifische terroristische Handlung unterstützt habe. Sein Vorbringen hinsichtlich
seiner Strafbarkeit nach POTA sei somit teilweise inkorrekt. Er behaupte, er habe
sich durch die Verteilung des Flugblatts nach § 2 POTA strafbar gemacht. Dies sei
abwegig, denn § 2 POTA enthalte nur einige Definitionen zur Gesetzesterminologie
und sei überhaupt keine Strafvorschrift. Er behaupte ferner, „das Sammeln von
Geldern terroristischer Organisationen zähle nach dem POTO ausdrücklich selbst als
terroristischer Akt im Sinne des POTO". Das sei ebenso unzutreffend. Zwar sei das
Sammeln von Geldern für terroristische Organisationen strafbar, doch unterscheide
POTA explizit zwischen dem Sammeln von Geldern für eine terroristische Handlung
(§ 3 Abs. (1) POTA) und dem Sammeln von Geldern für eine terroristische
Organisation (§ 22 POTA). Diese Abstufung habe erhebliche Konsequenzen
hinsichtlich des angedrohten Strafmaßes: Das Sammeln von Geldern für eine
terroristische Organisation werde nämlich nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 14
Jahren oder mit Geldstrafen bestraft (oder mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe). Die
vom Kläger vorgebrachte Behauptung, dass ihm wegen „terroristischer Aktivitäten"
eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren drohe, sei somit falsch - es sei denn,
der Kläger würde wirklich behaupten wollen, dass er vorsätzlich Gelder für konkrete
terroristische Handlungen der Babbar Khalsa International gesammelt habe. Richtig
sei allein die allgemein vorgebrachte Grundannahme, dass das Aktivitätsprofil des
Klägers eine Strafbarkeit nach POTA begründen könne.
Die Babbar Khalsa International werde im Anhang von POTA namentlich als
terroristische Organisation aufgeführt und gelte damit im Sinne des Gesamtgesetzes
als terroristische Organisation ( § 18 POTA). Die Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation, welche an terroristischen Handlungen beteiligt sei,
werde nach § 3 Abs. (5) POTA bestraft. Nach Rechtsprechung des indischen
Supreme Court sei dies an zwei Grundbedingungen gebunden:
Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und eine gleichzeitige
Beteiligung eben dieser terroristischen Organisationen an terroristischen
Handlungen. Die Babbar Khalsa International müsse also seit dem Zeitpunkt, seit
welchem der Kläger als ihr Mitglied zu bezeichnen sei, an terroristischen Handlungen
beteiligt gewesen zu sein. Ein genaues Datum des Beginns der Mitgliedschaft des
Klägers lasse sich nicht ermitteln, doch trage er selbst zumindest seit April 2003
seine Mitgliedschaft bei Gericht vor. Eine Beteiligung der Babbar Khalsa International
an terroristischen Handlungen seit April 2003 könne im Sinne von § 3 Abs. (5) POTA
schon als gegeben angesehen werden, wenn die Babbar Khalsa International seit
April 2003 eine terroristische Handlung geplant, vorbereitet, versucht, angestiftet
oder auf sonstige Weise unterstützt oder befürwortet habe oder Geld für eine
terroristische Handlung gesammelt habe. Ein indisches Gericht werde also gar nicht
gezwungen, den Nachweis einer konkreten terroristischen Handlung der Babbar
Khalsa International zu führen, sondern es reichten bloße Planungs-, Vorbereitungs-
oder Unterstützungshandlungen oder finanzielle Unternehmungen. Angesichts der
Ausführungen zum gegenwärtigen terroristischen Aktivitätsprofil unter Punkt 1.2.2
des Gutachtens sei davon auszugehen, dass ein indisches Gericht für den gesamten
Zeitraum seit April 2003 die Frage nach der Beteiligung der Babbar Khalsa
International an terroristischen Handlungen bejahen werde, so dass dem Kläger
nach § 3 Abs. (5) POTA eine Haftstrafe (bis zu lebenslänglich) oder eine Geldstrafe
drohe (oder Haft- und Geldstrafe). Die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Organisation oder das bloße Bekunden der Mitgliedschaft in einer solchen könne
ferner nach § 20 POTA bestraft werden. Danach könne der Kläger zu einer
Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden (oder
zu Freiheitsstrafe und Geldstrafe). Der Kläger habe die Organisation von
Veranstaltungen der Babbar Khalsa International unterstützt als auch an der
Organisation einer Ausstellung der International Sikh Youth Federation mitgewirkt.
Dies sei als Durchführung oder Beihilfe zur Durchführung von Veranstaltungen oder
Treffen terroristischer Organisationen nach § 21 Abs. (2) POTA strafbar. Der Kläger
könne darum auch nach dieser Vorschrift mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10
Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden (oder mit Freiheitsstrafe und
Geldstrafe). Des Weiteren trage er vor, dass „eine der Haupttätigkeiten der Babbar
Khalsa in Deutschland in dem Sammeln von Geldern für die Babbar Khalsa in J. „
bestehe. Dieses Vorbringen verschweige aber, ob er selbst jemals andere
aufgefordert und ermutigt habe, Geldmittel oder andere Vermögenswerte der Babbar
Khalsa International zur Verfügung zu stellen. Ferner fänden sich keine Hinweise,
dass er selbst der Babbar Khalsa International Geldmittel oder andere Vermö-
genswerte zur Verfügung gestellt habe oder für die Babbar Khalsa International
Geldmittel oder andere Vermögenswerte eingenommen oder entgegengenommen
habe. Ein Verfolgungsinteresse nach § 22 POTA setze eine der hier beschriebenen
Handlungen durch den Kläger selbst voraus. Das schriftliche Vorbringen schaffe
bezüglich dieser Tatsachenfrage keine Klarheit, nach gegenwärtigem Stand des
Vortrags könne ein Verfolgungsinteresse nach § 22 POTA aber ausgeschlossen
werden.
Die relativ unproblematische Subsumtion des Aktivitätsprofils des Klägers unter die
sehr weit umrissenen Vorschriften des POTA 2002 solle nicht über die eminent
restriktive Auslegungspraxis der indischen Gerichtsbarkeit hinwegtäuschen. Die zur
gutachterlichen Stellungnahme vorgenommene Durchsicht der einschlägigen
Rechtsprechung zum POTA -Vorgängergesetz erlaube einen Verweis auf teils hohe
beweisrechtliche Hürden und besonders enggezogene Grenzen der Wortbedeutung.
Der indische Supreme Court habe zwar die Verfassungsmäßigkeit des POTA 2002
grundsätzlich bejaht, aber zugleich an außergewöhnlich strenge
Auslegungsvorschriften geknüpft. Damit müsse eine abschließende Bewertung der
Wahrscheinlichkeit eines Verfolgungsinteresses am Aktivitätsprofil des Klägers
erneut auf den tatsächlichen Kontext des Bedrohungsszenarios durch die Babbar
Khalsa International verweisen. Angesichts der immer noch vorhandenen Tat- und
Schlagkraft dieser terroristischen Vereinigung dürfte der Kläger ein indisches Gericht
wohl kaum jemals davon überzeugen können, dass er zwar in einer international
anerkannten Terrororganisation Mitglied und aktiv geworden sei - aber stets ohne
wissen oder zu wollen, dass seine Unterstützung und sein Engagement für die
Babbar Khalsa International der Funktionalität terroristischer Organisationsstrukturen
zugute komme oder auf sonstige Art und Weise die Planung und Durchführung
terroristischer Handlungen erleichtere oder fördere. Zweifel an subjektiven
Tatbestandserfordernis bestünden in Anbetracht des tatsächlichen terroristischen
Aktivitätsprofils der Babbar Khalsa International deshalb nicht und dem Kläger drohe
eine Verurteilung nach den §§ 20 und 21 POTA.
Seine Behauptung, dass er sich durch Verteilung von Flugblättern am 27. und am 28.
Januar, am 7. Juni und am 13. August 2003 nach § 124 A des Indian Penal Code
1860 (hiernach IPC) strafbar gemacht habe, könne zurückgewiesen werden. Das
Verteilen der Flugblätter sei aber nach § 153 B IPC strafbar. Die nur umrisshaft
ausgeführte Erörterung und Analyse der Flugblattaktionen nach dem IPC stehe unter
dem Vorbehalt, dass die Vorschriften des IPC ohnehin nur subsidiäre Anwendung
fänden. Auch hinsichtlich der Flugblattaktion würden zunächst die Vorschriften des
POTA gelten, denn die Anhänge der vom Kläger verteilten Flugblätter verwiesen auf
die Babbar Khalsa International und die International Sikh Youth Federation
- somit würde ein indisches Gericht (wie ausgeführt) hinsichtlich der Flugblattaktionen
wohl eher eine Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation
gemäß §§ 18, 21 POTA in Betracht ziehen und nicht auf die Vorschriften des IPC
zurückgreifen. Das schriftliche, öffentliche Eintreten des Klägers für die Sezession
des Q1. zum Schaden der Integrität und Souveränität Indiens könne mit bis zu
drei Jahren Haft oder Geldstrafe (oder Haft- und Geldstrafe) bestraft werden (vgl.
Seite 14 unten des Gutachtens.)
Dies führe zu folgenden Schlussfolgerungen und folgender abschließender
Bewertung des Verfolgungsinteresses im zur Begutachtung gestellten vorliegenden
Fall:
Militante Sikh-Organisationen seien im Q1. selbst nicht mehr aktiv, doch fürchte
man in J. die internationalen Strukturen terroristischer Sikh-Organisationen, die
sich um eine Wiederbelebung des Konflikts bemühten. Selbst der POTA
zugrundeliegende Bericht der indischen Law Commission erwähne die
Sicherheitsrisiken, welche von internationalen Organisationen wie der Babbar Khalsa
International für den Q1. und J. ausgingen. Der Kläger und sein
Aktivitätsprofil seien somit geradezu exemplarisch für das vom POTA ins Visier
genommene Umfeld terroristischer Handlungen. Wie unter 1.1. ausgeführt, seien
indische Sicherheitsorgane und Strafverfolgungsbehörden mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit auf den Kläger und sein Aktivitätsprofil aufmerksam geworden.
Dies bedeute, dass dem Kläger im Rückkehrfall zunächst Verhaftung und dann eine
Anklage nach dem POTA 2000 drohe. Nach § 49 POTA iVm § 167 des Code of
Criminal Procedure 1973 müsse er innerhalb von 24 Stunden nach seiner Verhaftung
einem Richter vorgeführt werden - oder danach könne sich das Verfahren nach
Bestimmungen der gesetzlichen Vorschriften zu 180 Tage verzögern; einen
Rechtsanspruch auf Kautionsstellung bestehe, er dürfte aber nur ungemein schwer
zu realisieren sein. In der juristischen Alltagspraxis sei mit Verzögerungen im
Haftprüfungsverfahren sowie im Strafverfahren zu rechnen - der Verzug könne zwei
Monate ausmachen, in besonders drastischen Einzelfällen aber auch fünf Jahre.
Eine Überfülle von Entscheidungen beschäftige sich mit dieser grundlegenden und
folgenschweren Problematik der indischen Strafgerichtsbarkeit. Gerade im Bereich
der Terrorismusbekämpfung und insbesondere bei internationalen
Terrororganisationen wie der Babbar Khalsa International habe der Kläger somit
keinerlei Nachsicht oder Milde von richterlicher Seite zu erwarten. Als aktives Mitglied
einer terroristischen Vereinigung würde er bei seiner Rückkehr nach J.
wahrscheinlich direkt am Flughafen verhaftet werden. Es scheine ausgeschlossen,
dass er danach seinen Rechtsanspruch auf Kautionsstellung durchsetzen können
und es müsse damit gerechnet werden, dass zwischen Verhaftung und dem
Abschluss des gerichtlichen Strafverfahrens einige Monate, wenn nicht sogar Jahre
vergehen können. Ohnehin würde er in einem solchen Strafverfahren mit
ausgesprochen hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied einer terroristischen
Vereinigung nach dem POTA 2002 verurteilt werden.
Das Auswärtige Amt bestätigt in seiner Auskunft vom 19. Dezember 2002 an das VG
Magdeburg - 514-516.80/36862 -, dass es sich bei der Babbar Khalsa um eine in
J. verbotene Separatistenorganisation handelt, deren Aktivitäten nach dem IPC
unter Sektion 121 und 124 A mit der Todesstrafe oder mit Freiheitsstrafen bedroht
sind. Ein Mitglied der Babbar Khalsa im Ausland müsse im Rückkehrfall mit
Festnahme und entsprechender Bestrafung rechnen. Da die Babbar Khalsa eine
separatistische Organisation sei, könne schon die Mitgliedschaft zur Verhaftung und
gerichtlichen Verfolgung führen. Sollte sich ein Mitglied der Babbar Khalsa öffentlich
für die Abtrennung von Landesteilen von J. einsetzen oder sogar zum
bewaffneten Kampf gegen J. aufrufen, mache er sich gemäß Sektion 124 A IPC
strafbar (Höchststrafe 10 Jahre Haft). Über den Umfang der Beobachtung der
exilpolitischen Aktivitäten von Mitgliedern der Babbar Khalsa International
Deutschland durch den indischen Geheimdienst lägen dem Auswärtigen Amt keine
Erkenntnisse vor, die Strafverfolgungsbehörden differenzierten nach dem Gewicht
der exilpolitischen Aktivitäten. Im Lagebericht 2003 wird zu II. 4. ausgeführt, bei
Verdacht eines Verstoßes gegen indische Strafbestimmungen durch Handlungen im
Ausland sei bei Rückkehr nach J. mit Verhaftung und Bestrafung zu rechnen,
dies gelte insbesondere bei einer Tätigkeit für verbotene Separatistenorganisationen.
In seiner im vorliegenden Verfahren ergänzend dazu eingeholten Auskunft vom
4. Februar 2004 ergänzt das Auswärtige Amt die vorzitierte Auskunft dahingehend,
dass bei Mitgliedschaft in der Babbar Khalsa nach der POTA eine Freiheitsstrafe von
zwei Jahren drohe, bei aktivem Einsatz in dieser Organisation eine Freiheitsstraße
bis zu fünf Jahren.
Droht dem Kläger, mag es sich bei ihm auch nicht um ein hochrangiges Mitglied der
Babbar Khalsa International Deutschland und um keine herausragende
Persönlichkeit des militanten Sikhismus handeln, nach dem eindeutigen Ergebnis
des den bisherigen verwaltungsgerichtlich ausgewerteten Erkenntnisstand
aktualisierenden Gutachten des Südasien-Instituts vom 26. April 2004 zweifelsfrei
eine Bestrafung nach §§ des POTA muss er - mag auch seine Bestrafung
grundsätzlich ein legitimes Recht des indischen Staates bei der Verfolgung
terroristischer Aktivitäten sein - damit einhergehende Gefahr von Folter mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret befürchten.
Nach dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in J. (Stand:
August 2003) vom 26. August 2003 des Auswärtigen Amtes hat J. das
internationale Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe lediglich unterzeichnet, aber nicht
ratifiziert (vgl. Seite 6 des Lageberichts.) Obwohl Folter durch Gesetz verboten ist,
wird sie von der Polizei bei Vernehmungen eingesetzt. In einzelnen Fällen wird Folter
auch dazu verwendet, um Geld zu erpressen oder sie wird von der Polizei als
„Strafe" eingesetzt. (Vgl. auch Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11. August
2003 an das VG Sigmaringen - 508-516.80/38617 - zu II. 1 und zu verbreiteten
Folterungen auf Polizeiwachen Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 24. August 2000, S.
6: „Ein bisschen foltern muss man die meisten" - Indiens Polizei und die
Menschenrechte.) Die meisten Fälle von Folter werden aus den Krisenregionen
gemeldet, sie wird jedoch auch in den übrigen Landesteilen, vor allem in städtischen
Ballungsgebieten oder in sozial zurückgebliebenen bevölkerungsreichen Staaten wie
Uttar Pradesh und Bihar angewandt. Der Staat bestraft Folterer und unterhält
Kampagnen zur Bewusstseinserhöhung der Sicherheitskräfte, doch bleiben
Menschenrechtsverletzungen von Polizeibeamten und paramilitärischen Einheiten
häufig ungeahndet und führen nicht einmal zu Ermittlungsverfahren. Das Ziel von
POTA, ausreichende Schutzklauseln für Angeklagte gegen Willkür der
durchführenden Staatsorgane zu schaffen, sei nach Ansicht indischer
Menschenrechtsorganisationen verfehlt worden. Nach amnesty international
(Länderinformation J. vom 2. Januar 2003) sind Folterungen und Misshandlungen
durch die Sicherheitskräfte und die Polizei in allen Unionsstaaten Indiens an der
Tagesordnung. Die meisten Fälle werden dabei aus den Krisenregionen gemeldet,
zu denen nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes auch der Q1. gehört,
wohin der Kläger nach seiner Festnahme überstellt werden würde. Bedenklich ist es
insbesondere auch, dass nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und der
Länderinformation von amnesty international vom
2. Januar 2003 auf Grund POTA und anderer Gesetze auch Geständnisse verwertet
werden können, die mit unzulässigen Mitteln gewonnen werden, und teilweise für in
offizieller Funktion verübte Menschenrechtsverletzungen Schutz vor Strafverfolgung
gewährt wird. Nach dem Jahresbericht 2003 von amnesty international, S. 236,
genossen auf der Grundlage von Bestimmungen, die in bestimmten Sicherheits-
gesetzen wie dem POTA und im Gesetz zum Schutz der Menschenrechte verankert
waren, die Angehörigen der Sicherheitskräfte faktisch weiterhin Straffreiheit für die
von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen. Verstärkt wurde dieser Trend
durch politische Protektion und durch die Tatsache, dass Empfehlungen verschie-
dener Untersuchungskommissionen häufig nicht umgesetzt wurden. Im Jahres-
bericht 2004, S. 338 findet dies fortlaufende Bestätigung. Im Q1. habe nach wie
vor ein Klima der Straflosigkeit geherrscht, das sich Mitte der 1990er Jahre
herausgebildet gehabt habe. Menschenrechtsverteidiger - so S. 339 - seien im
Berichtsjahr bezichtigt worden, „gegen die nationalen Interessen Indiens" zu agieren
und Schikanen wie Drohungen, Vorbeugehaft und gewalttätigen Übergriffen auch
staat-
licher Akteure ausgesetzt gewesen.

24

Diese Erkenntnislage spricht dafür, dass gerade bei der Verfolgung von
Straftaten mit politischem Hintergrund die Gefahr der Anwendung von Folter höher
und intensiver einzuschätzen ist, als dies sonst der Fall sein mag,
vgl. so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 15. Oktober 2003
- A 1 K 10713/99 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August 1996 - A 12 S
2456/94 ., S. 22 ff. des amtlichen Umdrucks,

mögen in den dort entschiedenen Fällen die Kläger auch als Funktionäre (der ISYF)
eingestuft worden sein.
Dies konstituiert bei der gebotenen „qualifizierenden" Betrachtungsweise zur
einzelrichterlichen Abschlussüberzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für den
Kläger eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte Foltergefährdungssituation mit
beachtlicher konkreter Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 AuslG.
Dem steht der - auch gutachterlich angesprochene - Auslieferungs-Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, NVwZ 2003, S.
1097 f., nicht anspruchsausschließend entgegen, der die Einschätzung des
Oberlandesgerichts München, in J. herrsche keine ständige Praxis umfassender
oder systematischer Menschenrechtsverletzungen und dem Beschwerdeführer, dem
Vermögensdelikte mit einem insgesamt hohen Unrechtsgehalt vorgeworfen würden,
drohe keine konkrete Gefahr von Folter, als verfassungsrechtlich jedenfalls
nachvollziehbar und nicht willkürlich bezeichnet, zumal der Auslieferungsvertrag
zwischen Deutschland und J. ansonsten gar nicht geschlossen worden wäre und
schon die Tatsache des Vertragsabschlusses und dessen Rechtsbindung eine
etwaige Gefahr für den Beschwerdeführer im konkreten Auslieferungsfall, in dem die
Bundesregierung die Auslieferung nach Maßgabe der Grundsätze des Deutsch-
Indischen Auslieferungsvertrages bewilligt habe, mindere und über eine
menschenrechtswidrige Behandlung der bereits verurteilten Mitangeklagten des
Beschwerdeführers nichts bekannt geworden sei. Ein Auslieferungsverfahren steht
vorliegend nicht in Rede. Im übrigen haben die Richter Sommer und Richterin Lübbe-
Wolff dem Beschluss die abweichende Meinung beigefügt, dem Abschluss eines
Auslieferungsvertrages möge eine für die Beurteilung konkreter Auslieferungsfälle
relevante Indizwirkung zukommen können, Inhalt und Reichweite dieser Indizwirkung
dürften aber nicht völlig unabhängig von vorliegenden anderweitigen Informationen
bestimmt werden. Wenige Wochen vor Unterzeichnung des Auslieferungsvertrages
habe der Lagebericht des Auswärtigen Amtes unter anderem festgestellt gehabt,
Folter sei in J. , obwohl gesetzlich verboten, „eine häufig von der Polizei
angewandte Vernehmungsmethode". Angesichts dieser Feststellung sei, auch wenn
das Oberlandesgericht eine konkret für den Beschwerdeführer bestehende
Foltergefahr mit vertretbaren Gründen verneint habe, schon schwer nachvollziehbar,
wie das Gericht davon ausgehen habe können, die Vertragsunterzeichnung
begründe überhaupt eine Indizwirkung dahingehend, dass regelmäßig von
menschenrechtlichen Mindeststandards entsprechenden, einer Auslieferung nicht
entgegenstehenden Verhältnissen in J. auszugehen sei. Jedenfalls sei aber eine
etwaige Indizwirkung der Vertragsunterzeichnung, soweit es um die
Haftbedingungen in J. gehe, durch die hierzu im Lagebericht enthaltenen
detaillierten Feststellungen erschüttert. An der demnach gebotenen weiteren
Sachverhaltsaufklärung sei das Oberlandesgericht weder völkerrechtlich gehindert
gewesen noch habe es sich davon durch diplomatische Rücksichten abhalten lassen
dürfen.

25

Jedenfalls bei der vorliegend in Rede stehenden Verfolgung von Straftaten mit
politischem Hintergrund, die dem Kläger nach dem eindeutigen gutachterlichem
Ergebnis auch als nicht exponiertem Funktionär der Babbar Khalsa im Rückkehrfall
droht, spricht im vorliegenden Einzelfall zur einzelrichterlichen Überzeugung
Überwiegendes dafür, dass die Gefahr der Anwendung von Folter
abschiebungsschutzbegründend höher einzuschätzen ist, als dies sonst und etwa im
Auslieferungsfall des Bundesverfassungsgerichts - bei Vermögensdelikten- sonst der
Fall sein mag.
Abschließend ist festzustellen, dass § 51 Abs. 3 AuslG - insbesondere dessen
bundesamtlich hervorgehobener Satz 2 - für § 53 Abs. 1 AuslG nicht gilt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -,
S. 10 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 30. März 1999
- 9 C 23.98 -, S. 11, 12 des amtlichen Umdrucks;
OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, S. 16
des amtlichen Umdrucks.

26

Ist somit für den Kläger das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 1 AuslG zu
bestätigen, bedarf es eines - hilfsweisen - Eingehens auf § 53 Abs. 4 und Abs. 6 Satz
1 AuslG nicht mehr.

27

2.
Die angefochtene Abschiebungsandrohung ist teilweise rechtswidrig. Nach § 50 Abs.
3 Satz 2 AuslG ist in der Abschiebungsandrohung der Staat zu bezeichnen, in den
Ausländer nach §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben dürfen.

28

Die Kostenentscheidung beruht im Umfang der Klagerücknahme auf § 155 Abs.
2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 30
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004, die tenorierte Kostenquotelung auf dem
Wertverhältnis zwischen dem Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG einerseits und
§ 53 Abs.1 AuslG anderseits
( § 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29