Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-21, Aktenzeichen 8 A 1020/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1121.8A1020.05A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Februar 2005 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar
gemäß § 87 b AsylVfG trotz Aufhebung des § 6 AsylVfG in dem vorliegenden, vor
dem 1. September 2004 anhängig gewordenen Verfahren weiterhin
beteiligungsbefugt. Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe
liegen jedoch nicht vor.

3

1. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im
Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage
von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das ist hier nicht der Fall.

4

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, denen der
Kläger nicht mit im Zulassungsverfahren beachtlichen Rügen entgegengetreten ist,
ist die Beigeladene am 7. September 2002 auf dem Luftweg von der Türkei aus in
das Bundesgebiet eingereist. Zuvor war sie bereits am 21. August 2002 nach Wien
geflogen; dort wurde sie - wohl wegen fehlender oder unzureichender
Ausweispapiere - für zwei Tage im Transitbereich des Flughafens festgehalten, bis
sie am 23. August 2002 in die Türkei zurückkehrte. Dort verbrachte sie weitere 15
Tage bis zu der erneuten Ausreise. In dieser Zeit beschaffte eine
Schlepperorganisation die erforderlichen Passeintragungen.

5

Der Kläger hält für klärungsbedürftig,

6

"ob der Asylausschlussgrund nach Art. 16 a Abs.
2 GG vom Tatbestand her auch den Fall umfasst,
dass die Drittstaatsberührung zeitlich zwar vor dem
letztmaligen Verlassen des Heimatstaates lag, diese
nach dem Gesamtbild des Ausreiseablaufs aber
letztlich zu einem einheitlich zu sehenden
Ausreisevorgang zu zählen ist bzw. zur letztmaligen
Ausreise aus dem Heimatland in einem derart nahen
zeitlichen Zusammenhang steht, dass nicht von einer
zuvor dauerhaften Rückkehr in den Heimatstaat bzw.
einer wesentlichen Unterbrechung des Versuchs,
sein Heimatland dauerhaft zu verlassen, gesprochen
werden kann."

7

Die Frage ist, ohne dass es dazu der Durchführung eines Berufungsverfahrens
bedürfte, zu verneinen.

8

Gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG kann sich auf das Asylgrundrecht (Art. 16 a
Abs. 1 GG) nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Eine
entsprechende einfachgesetzliche Regelung findet sich in § 26 a Abs. 1 Satz 1
AsylVfG, wonach die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung ebenfalls die Einreise
"aus einem" sicheren Drittstaat voraussetzt.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass für die
Beurteilung der Frage, ob der Ausländer "aus" einem Drittstaat eingereist ist, von
dem tatsächlichen Verlauf seiner Reise auszugehen ist.

9

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR
1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (94).

10

Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht die eng an den
Gesetzeswortlaut angelehnte Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts zu Eigen
gemacht, nach der der Ausländer nur dann "aus" einem sicheren Drittstaat eingereist
ist, wenn er die deutsche Grenze von einem sicheren Drittstaat aus überschritten
hat.

11

So BVerwG, Urteil vom 7. November 1995
- 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23 ff.

12

Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung reicht es nach Auffassung
des Bundesverfassungsgerichts aus, wenn der Ausländer sich "während seiner
Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach
den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf
dann des Schutzes gerade in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, auch
wenn er von dort seine Reise nach Deutschland über Staaten, für die Art. 16 a Abs. 2
GG nicht gilt, fortgesetzt hat."

13

So wörtlich: BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938, 2315/93 -, a.a.O.

14

Kommt es danach für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung auf die konkrete
Reise, die den Ausländer in das Bundesgebiet geführt hat, und deren Verlauf an, ist
ein etwaiger Aufenthalt in einem sicheren Drittstaat im Rahmen eines früheren,
gescheiterten Ausreiseversuchs unerheblich, wenn der Ausländer danach - sei es
freiwillig, sei es zwangsweise - in sein Heimatland zurückkehrt ist. Jedenfalls die
Rückkehr in das Heimatland, die das Scheitern des vorangegangenen
Fluchtversuchs bedeutet, stellt eine Zäsur und damit zugleich nach deren
tatsächlichem Verlauf das Ende der früheren Reise dar.

15

Auch der Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung spricht gegen die vom Kläger
vertretene Auslegung. Art. 16 a GG soll eine gesamteuropäische Lastenverteilung
ermöglichen; diese setzt die Klärung der Zuständigkeit für die Durchführung von
Asylverfahren im Verhältnis der europäischen Staaten voraus.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997
- 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194.

17

Derartige Zuständigkeitsregelungen erfordern indessen möglichst klar zu
handhabende Abgrenzungskriterien. Die vom Kläger geforderte wertende
Beurteilung, ob eine erneute Ausreise angesichts der Gesamtumstände noch in
einem nahen zeitlichen Zusammenhang mit einer früheren Ausreise steht, wäre
dabei als Abgrenzungskriterium für staatliche Zuständigkeiten wenig geeignet.

18

Dem kann der Kläger nicht die vereinzelt gebliebene Rechtsprechung des VG
Schleswig,

19

Urteile vom 12. Oktober 1995 - 6 A 418/95 - und
vom 22. August 1996 - 6 A 56/96 -,

20

entgegenhalten. Zum Einen betreffen diese beiden Entscheidungen ausdrücklich
nur den hier nicht vorliegenden Fall, dass ein aus einem sicheren Drittstaat in das
Bundesgebiet eingereister und in den sicheren Drittstaat abgeschobener
Asylbewerber später erneut einreist. Zum Anderen berücksichtigt die den genannten
Urteilen zu entnehmende Auffassung, eine "formalrechtliche", allein auf den letzten
Reiseweg abstellende Auslegung des § 26 a AsylVfG verbiete sich, weil die
Vorschrift dadurch praktisch bedeutungslos würde und jederzeit umgangen werden
könnte, nicht die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

21

Darüber hinaus überzeugt die Argumentation auch nicht. Wählt der Ausländer für
seine Einreise in das Bundesgebiet ein Verkehrsmittel, das ihn ohne Berührung
eines sicheren Drittstaates von seinem Heimatland in das Bundesgebiet bringt, stellt
dies keine Umgehung des Art. 16 a Abs. 2 GG bzw. § 26 a Abs. 1 AsylVfG dar.
Insoweit besteht kein Unterschied zwischen einem ersten und jedem weiteren
Ausreiseversuch. Hätte der Gesetzgeber den Ausländer, der sich nach dem
verfolgungsfurchtbegründenden Geschehen vorübergehend in einem sicheren
Drittstaat aufgehalten hat, ohne dort Schutz zu suchen, und erst später, nach
Rückkehr und erneuter Ausreise, im Bundesgebiet um Asyl nachsucht, vom
Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG ausnehmen wollen, hätte es einer anderen,
nicht an den Einreisevorgang anknüpfenden gesetzlichen Regelung bedurft.

22

Auf die weiteren Ausführungen des Klägers zu Art. 16 a Abs. 5 GG und die
insoweit in Betracht kommenden völkerrechtlichen Bestimmungen kommt es nach
dem zuvor Gesagten nicht an. Es bedarf hier auch keiner Klärung, ob die
Beigeladene, die möglicherweise den Transitbereich des Flughafens Wien nicht
verlassen hat, überhaupt im Rechtssinne nach Österreich eingereist ist.

23

Klarstellend sei allerdings angemerkt, dass die Nichtanwendbarkeit von Art. 16 a
Abs. 2 Satz 1 GG in Fällen der vorliegenden Art nicht bedeutet, dass das Erreichen
eines sicheren Drittstaates gänzlich unberücksichtigt bleiben müsste. Wenn ein
Ausländer nach Eintritt der Ereignisse, die die geltend gemachte Verfolgungsgefahr
begründen, einen sicheren Drittstaat erreicht, ohne dort ein Schutzgesuch
anzubringen, und in den angeblichen Verfolgerstaat zurückkehrt, ohne dass es bei
der Einreise zu Verfolgungsmaßnahmen kommt, gibt dieses Verhalten regelmäßig
Anlass, die Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens in Frage zu stellen. Darauf kommt es
im vorliegenden Verfahren indessen nicht an, weil der Kläger die diesbezüglichen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht mit im Zulassungsverfahren
beachtlichen Rügen angegriffen hat.

24

2. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6
VwGO wegen eines Begründungsmangels zuzulassen. Eine Entscheidung ist im
Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, wenn sie so mangelhaft
begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion - die Beteiligten
über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen
zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf
ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen - nicht mehr erfüllen können. Ein
Begründungsmangel liegt nicht bereits dann vor, wenn die Gründe lediglich nicht
überzeugend, nur oberflächlich, sachlich unvollständig, unrichtig oder sonst fehlerhaft
sein sollten.

25

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar
2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -,
NVwZ-RR 2000, 257.

26

Hieran gemessen liegt ein Begründungsmangel nicht vor. Das Verwaltungsgericht
hat hinsichtlich der Aspekte, zu denen der Kläger Ausführungen vermisst, in
Anwendung von § 77 Abs. 2 AsylVfG auf den angefochtenen Bescheid Bezug
genommen. Dagegen ist nichts einzuwenden. An der dem Bescheid zugrunde
gelegten Rechtsprechung, dass vorverfolgt ausgereiste Personen in der Türkei vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sind, hält der Senat im Übrigen auch
weiterhin fest,

27

vgl. Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -,
S. 21 ff. des Urteilsabdrucks,

28

so dass die Notwendigkeit einer vertiefenden Begründung für das
Verwaltungsgericht nicht bestand.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen Antrag gestellt und sich
damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

31