Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-06, Aktenzeichen 16 A 2707/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1106.16A2707.97.00

Tenor

Die Berufung und die Anschlußberufung werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen fünf Zwölftel und der Beklagte sieben Zwölftel der Kosten des
gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eltern des am 15. November 1990 geborenen
Kindes J. . Dieser besuchte ab 1. August 1995 den
katholischen Kindergarten St. A. , der im Bezirk des
Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. Ihr
Jahreseinkommen für 1994 gaben die Kläger durch Erklärung vom
27. Juni 1995 unter Vorlage des Steuerbescheides 1994 mit
72.844,- DM an. Der Beklagte setzte dementsprechend die
Elternbeiträge für die Zeit vom 1. August 1995 bis zum
31. Juli 1997 mit Bescheid vom 3. Juli 1995 auf monatlich
140,- DM fest. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, daß
die Eltern nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK) auf
Verlangen ihr Einkommen jederzeit erneut anzugeben und
nachzuweisen hätten und die Verpflichtung bestehe, jede
Einkommensverbesserung oder Einkommensverschlechterung
mitzuteilen.

3

Auf Aufforderung vom 10. September 1996 gaben die Kläger
mit Schreiben vom 12. September 1996 unter Beifügung einer
Ablichtung ihres Einkommensteuerbescheides 1995 und der
Lohnsteuerkarte 1996 der Klägerin an, ihr aus
nichtselbständiger Arbeit des Klägers stammendes
Jahreseinkommen habe in 1995 77.855,- DM betragen. 1996 habe
auch die Klägerin Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, und
zwar in Höhe von 4.254,53 DM, und zusätzlich im Juli ein
Veränderungsgeld in Höhe von 60.000,- DM erhalten. Für die
Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge seien dem Einkommen des
Klägers aus 1995 die um die Werbungskostenpauschale von
2.000,- DM verminderten Arbeitsbezüge der Klägerin aus 1996
und 10 % des Veränderungsgeldes hinzuzurechnen.

4

Der Beklagte ordnete das Veränderungsgeld in voller Höhe
dem Einkommensjahr 1996 zu und setzte mit Änderungsbescheid
vom 13. September 1996 die Elternbeiträge für die Zeit vom
1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996 auf 290,- DM
monatlich fest.

5

Gegen den Bescheid legten die Kläger rechtzeitig
Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor: Der
Widerspruch richte sich gegen die rückwirkende Festsetzung der
erhöhten Elternbeiträge ab 1. Januar 1996. Hierbei sei
offensichtlich die Bestimmung des § 17 Abs. 5 GTK nicht
berücksichtigt worden, wonach die Elternbeiträge bei einer
Änderung der Verhältnisse ab dem Kalendermonat nach Eintritt
der Änderung neu festzusetzen seien. Gezahlt worden sei das
Veränderungsgeld erst im Juli 1996. Eine Abänderung des im
Bescheid vom 3. Juli 1995 festgesetzten Betrages komme mithin
erst ab August 1996 zum Tragen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 1996 wies der
Beklagte den Rechtsbehelf mit der Begründung zurück, das in
1996 zugeflossene Veränderungsgeld werde auch im Jahre 1996
versteuert werden und sei daher auch als Einkommen dieses
Jahres bei der Bestimmung der Elternbeiträge für die Zeit vom
1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996 zugrunde zu
legen.

7

Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Begehren unter
Vertiefung ihres bisherigen Vortrags weiterverfolgt. Zur
Begründung haben sie ergänzend vorgetragen: Grundsätzlich sei
das Einkommen des Vorjahres maßgebend. Abweichend hiervon sei
das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu
legen, wenn es voraussichtlich höher oder niedriger sei als
das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Dies gelte
jedoch nur dann, wenn die Veränderung voraussichtlich auf
Dauer gegeben sei. Bei dem Veränderungsgeld habe es sich
jedoch um eine einmalige Zahlung gehandelt. Die Klägerin sei
Beamtin bei der Telekom AG gewesen, habe aber wegen der Kinder
nicht mehr gearbeitet. Sie sei aus dem
Beschäftigungsverhältnis endgültig ausgeschieden und habe
dafür und für den Verzicht auf den Beamtenstatus die Abfindung
erhalten. Da die Telekom AG eine solche Abfindung nur an
aktive Arbeitnehmer gezahlt habe, habe die Klägerin in der
Zeit vom 26. Mai bis zum 25. Juni 1996 einen Monat lang
gearbeitet. Seither und auf Dauer werde das Familieneinkommen
voraussichtlich nur aus den Einkünften des Klägers bestehen.
Selbst wenn aber eine Änderung der Elternbeiträge aufgrund des
gezahlten Veränderungsgeldes möglich wäre, könnte die Änderung
nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, der eine rechtssystematisch
unbedenkliche Vorschrift darstelle und nicht nur den formellen
Zeitpunkt des Änderungsbescheides regele, erst mit materieller
Wirkung ab August 1996 erfolgen. Der Auslegung des Gesetzes,
wie sie der Beklagte vornehme, stehe in jedem Fall der
Gesetzeswortlaut entgegen. Selbst wenn - wovon schon
angesichts der vom Gesetzgeber erkennbar gewollten einfachen
Maßstabskonstruktion nicht auszugehen sei - eine
Regelungslücke für den für Eltern von Kindern im
Kindergartenalter ungewöhnlichen Fall einer als Einkommen
anzusehenden Abfindung bestehe, besitze der Beklagte nicht die
Regelungskompetenz zur rechtsgestaltenden Schließung dieser
Lücke. Wenn das Gesetz im Ausnahmefall als Bemessungsgrundlage
das Einkommen des letzten Monats bestimme, sei nach der
Gesetzessystematik nicht der letzte Monat des Kalenderjahres
im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK gemeint, sondern der der
neuen Beitragsfestsetzung vorausgegangene Monat.
Beitragszeitraum sei nicht das Kalenderjahr, sondern nach § 17
Abs. 1 Satz 4 GTK das Kindergartenjahr. Der vom Beklagten
eingenommene Standpunkt führe bei einer punktuellen
Einkommensverschlechterung zur Erstattung bereits erhobener
Beiträge und damit zu einem Ergebnis, daß unhaltbar,
wirklichkeitsfremd und ohne Stütze im Gesetz sei.

8

Die Kläger haben beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom
13. September 1996 über die Änderung
der Elternbeiträge für das Jahr 1996 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24. September 1996 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Er hat zur Begründung auf sein Vorbringen im
Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Die
zugrundeliegende Problematik, nämlich die Behandlung von
Einmalzahlungen, trete durchaus häufiger auf, sei aber vom
Gesetzgeber im Kern anscheinend nicht gesehen worden. Nach
Sinn und Zweck des Gesetzes sei jedenfalls die Anwendung des
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK in wörtlicher Auslegung nicht möglich.
Die Erhebung von Elternbeiträgen könne nicht davon abhängen,
wann im Laufe eines Jahres der Arbeitgeber solche
Einmalzahlungen leiste. Es gehe nicht an, daß die Kläger für
11 Monate höhere Elternbeiträge zahlen müßten, wenn das
Veränderungsgeld im Februar, und nur für zwei Monate, wenn es
im November gezahlt worden wäre. Neben strukturellen
Gesichtspunkten zeige auch der Zusammenhang mit Satz 2 der
Vorschrift, nach der nur Einkommensänderungen mit der Qualität
des Dauerhaften Berücksichtigung fänden, daß das Gesetz in
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK von laufenden Änderungen auf die
Einkommenssituation ausgegangen sei, z.B. durch
Gehaltserhöhungen. Einmalzahlungen bewirkten hingegen keine
laufenden Auswirkungen. Bei Einmalzahlungen sei vielmehr
zunächst zu ermitteln, für welchen Zeitraum sie gedacht seien;
für diesen Zeitraum seien sie dann auf das für die
Elternbeiträge maßgebliche Einkommen anzurechnen. Bei
Einmalzahlungen, die sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum
bezögen, komme es darauf an, in welchem Jahr sie zu versteuern
seien. Dies ergebe sich aus der Anknüpfung des
Einkommensbegriffs des § 17 GTK an den steuerrechtlichen
Einkommensbegriff. Das der Klägerin gezahlte Veränderungsgeld
bezöge sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum, sei aber 1996
vollständig versteuert worden. Soweit dabei gemäß § 34 Abs. 3
EStG die Steuerprogression gemindert worden sei, habe dies im
vorliegenden Zusammenhang für die zeitliche Deckungsgleichheit
von Versteuerung im Zuflußjahr und beitragsmäßiger
Berücksichtigung keine Bedeutung.

11

Mit Urteil vom 29. Januar 1997 hat das Verwaltungsgericht
der Klage insoweit stattgegeben, als es die Heranziehung zu
den höheren Elternbeiträgen für den Zeitraum von Januar bis
Juli 1996 aufgehoben hat. Im übrigen hat es die Klage
abgewiesen. Die Entscheidung ist maßgeblich darauf gestützt,
daß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK unabhängig von dem nicht als
abschließende Regelung verstandenen Satz 2 auch auf
Einkommensveränderungen infolge von Einmalzahlungen anwendbar
sei und es für die Berechnungsmethode des Beklagten an einer
gesetzlichen Grundlage fehle. Einmalzahlungen der vorliegenden
Art ließen sich nach Auffassung des Gerichtes unschwer den in
§ 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK behandelten Einkünften
zuordnen.

12

Gegen das Urteil haben der Beklagte die vom Senat mit Beschluß vom 29. Oktober 1997
zugelassene Berufung und die Kläger am 11. März 1998 Anschlußberufung eingelegt.

13

Zur Begründung trägt der Beklagte unter Wiederholung und
Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vor: Das
Verwaltungsgericht habe eine sinnvolle und zu gerechten
Ergebnissen führende, aber dem Gesetz nicht klar zu
entnehmende Argumentation zur Behandlung von Einmalzahlungen
lediglich durch eine andere - ebenfalls im Gesetz keine
ausreichende Stütze findende - willkürliche Handhabung
ersetzt, die erhebliche Nachteile mit sich bringe. Soweit auf
dem Hintergrund der vom Beklagten nach wie vor bestrittenen
Anwendbarkeit des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK die Lösung angeboten
werde, die im laufenden Kalenderjahr noch nicht "verbrauchten"
Monate auf das Folgejahr vorzutragen, liefe dieser Ansatz
nämlich nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK leer. Dürfe
nach der letztgenannten Vorschrift für die Elternbeiträge des
laufenden Jahres nicht auf das Einkommen des Vorjahres
abgestellt werden, wenn das Einkommen des laufenden Jahres
geringer sei, habe die Behandlung von Einmalzahlungen der
vorliegenden Art nach § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK zu
unerträglichen Folge, daß die Zeitdauer, für die die
Einkommenssteigerung Berücksichtigung finde, nicht
gleichbleibend zwölf Monate betrage, sondern vom zufälligen
Zeitpunkt der Zahlung der einmaligen Zuwendung durch den
Arbeitgeber abhänge und dementsprechend unterschiedlich lang
sei.

14

Soweit bei dem vom Beklagten aufgezeigten Lösungsweg für
die Monate vor dem Zufluß der Einmalzahlung von einem fiktiven
Einkommen ausgegangen werde, sei das dem Gesetz ausweislich
des § 17 Abs. 5 Satz 4 GTK nicht fremd. Gegen eine
rückwirkende Beitragserhebung bestünden ausweislich der
Rechtsprechung zu § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ebenfalls keine
Bedenken. Wenn die Nachzahlung für einen schon abgelaufenen
Zeitraum nach der vertretenen Auffassung auch dann geltend
gemacht werden könne, wenn das Kind die Tagesstätte bereits
verlassen habe, sei dies aus Gründen der Gleichbehandlung
nicht zu beanstanden.

15

Soweit Einmalzahlungen wie eine Abfindung unter die
Definition des beitragserheblichen Einkommens in § 17 Abs. 4
GTK fielen, werde ihre Berücksichtigungsfähigkeit - anders als
die Anschlußberufung meine - auch nicht durch § 17 Abs. 4
Satz 5 GTK eingeschränkt. Diese - über die positiven Einkünfte
hinausgreifende - Vorschrift, die zum Ausgleich bei anderen
Arbeitnehmern zusätzlich anfallender
Sozialversicherungsbeiträge diene, sei in ihrer grobmaschigen
Art lediglich auf bestehende Dienstverhältnisse anwendbar. Daß
der Klägerin auch bei der streitigen Einmalzahlung Vorteile an
ersparten Sozialversicherungsbeiträgen für einen bestimmten
Zeitraum zuflössen, sei nicht ersichtlich.

16

Der Beklagte beantragt,
die Anschlußberufung der Kläger
zurückzuweisen sowie das angefochtene
Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

17

Die Kläger beantragen sinngemäß,
die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen sowie unter teilweiser
Änderung des angefochtenen Urteils den
Bescheid des Beklagten vom
13. September 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
24. September 1996 entsprechend dem
erstinstanzlich gestellten Antrag
insgesamt aufzuheben.

18

Zur Begründung tragen sie vor, der Auffassung des Beklagten
stünde schon der Wortlaut des Gesetzes entgegen. So sei
wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK,
daß die Einkommensänderung - anders als bei einer
Einmalzahlung - auf Dauer angelegt sein müsse. Wenn Eltern
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-
rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten
hätten, beschreibe das ferner begriffsnotwendig die
gegenwärtigen Einkommensverhältnisse. Für eine rückwirkende
Anrechnung von Einmalzahlungen im Wege einer bloßen Fiktion
auf den Zeitraum vor Erhalt der Zuwendung sei deshalb kein
Raum, wie sich gerade auch aus § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ergebe.
Die konsequente Durchführung des Standpunktes des Beklagten
führe zu dem unvertretbaren Ergebnis, daß Eltern auch, nachdem
ihr Kind die Tageseinrichtung verlassen habe und der
Beitragszeitraum abgelaufen sei, noch zu höheren Beiträgen
herangezogen werden könnten.

19

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes werde die
Frage, welche Einkünfte zu berücksichtigen seien, nicht in
§ 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK geregelt, sondern richte
sich ausschließlich nach § 17 Abs. 4 GTK. Aus § 17 Abs. 4
Satz 5 GTK, nach dem sich derjenige eine Erhöhung von 10 v.H.
der Einkünfte anrechnen lassen müsse, dem bei der Beendigung
eines Beschäftigungsverhältnisses oder aufgrund der Ausübung
eines Mandats eine Abfindung zustehe, ergebe sich aber, daß
diese Abfindung nicht noch einmal als Einkommen im Sinne des
§ 17 GTK berücksichtigt werden könne, wenn sie zur Auszahlung
komme. Danach sei der angefochtene Bescheid über den Ausspruch
des Verwaltungsgerichts hinaus in vollem Umfang rechtswidrig.

20

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte im vorliegenden Streitverfahren und im Verfahren
7 L 2513/96 VG Gelsenkirchen sowie auf die zum Streitfall
überreichten Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Sowohl die Berufung als auch die Anschlußberufung, über die
der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, haben keinen Erfolg, denn sie sind beide
unbegründet.

23

Das angefochtene Urteil hält im Ergebnis einer Überprüfung
stand. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Bescheid des
Beklagten vom 13. September 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. September 1996 teilweise unter
Stattgabe der Klage - nämlich bezüglich der Erhöhung der
Elternbeiträge für die Zeit von Januar bis Juli 1996 -
aufgehoben und die Klage im übrigen, d.h. unter
Aufrechterhaltung der Elternbeitragserhöhung für den
restlichen Teil des Jahres 1996, stattgegeben. Die Anhebung
der Elternbeiträge von 140,- DM auf 290,- DM ist nur für den
Zeitraum von August 1996 bis Dezember 1996 rechtmäßig. Für die
Zeit von Januar 1996 bis Juli 1996 ist die Erhöhung der
Elternbeiträge hingegen rechtswidrig und verletzt die Kläger
in ihren Rechten. Diese sind nicht verpflichtet, schon im
Zeitraum von Januar bis Juli 1996 Elternbeiträge für den
Besuch ihres Sohnes J. im Katholischen Kindergarten
St. L. I in Höhe von 290,- DM zu zahlen.

24

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu den
Elternbeiträgen ist § 90 SGB VIII in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477) iVm § 17
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 des
Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes
(Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -) in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. November 1993 (GV NW
S. 984), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1995
(GV NW S. 1204), und in Verbindung mit der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe der
Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW S. 80).

25

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung
der Kläger zugrundezulegenden Rechtsmaterie bestehen nach der
ständigen Rechtsprechung des Senates nicht
- vgl. zuletzt Beschluß vom
18. September 1998 - 16 A 6511/95 -
m.w.N. -

26

und werden auch in der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes nicht geäußert.

27

Vgl. Urteil vom 15. September 1998
- 8 C 25.97 -.

28

Die Höhe der von den Klägern geschuldeten monatlichen
Elternbeiträge beträgt nach Maßgabe von § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK
in Verbindung mit der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK von Januar
1996 bis Juli 1996 jeweils 140,- DM, weil die Kläger in diesem
Zeitraum der Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 72.001,- DM
bis 96.000,- DM zuzuordnen sind. In den Monaten August 1996
bis Dezember 1996 belaufen sich die nach dem GTK zu
entrichtenden Elternbeiträge auf monatlich 290,- DM, weil sich
die Einkommensverhältnisse der Kläger mit Juli 1996 so
verbessert haben, daß sie in die Kategorie mit einem
Jahreseinkommen von über 120.000,- DM fallen.

29

Maßgeblich ist nach der Grundregel des § 17 Abs. 5 Satz 1
GTK das Einkommen in dem der Angabe der Einkommensverhältnisse
vorangegangenen Kalenderjahr. Mit dem Bezugszeitpunkt knüpft
der Gesetzgeber an die Durchführung des § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK
an. Danach haben die Eltern zunächst bei der Aufnahme des
Kindes in eine Tageseinrichtung und danach auf Verlangen des
örtlichen Trägers der Jugendhilfe Angaben zu ihren
Einkommensverhältnissen zu machen. Die Vorschrift wird ergänzt
durch § 17 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 5 GTK. Letztgenannte
Norm schreibt vor, daß Änderungen der Einkommensverhältnisse,
die zur Zurgrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen
können, auch ohne Aufforderung unverzüglich anzugeben sind.

30

Nach diesem Regelungssystem hatten die Kläger zunächst im
Jahre 1996 den mit Bescheid vom 3. Juli 1995 festgesetzten
Betrag von 140,- DM monatlich zu zahlen. Schon das für das
Jahr 1994 angegebene berücksichtigungsfähige Jahreseinkommen
lag mit 72.844,- DM in der dafür maßgeblichen Gruppe der
Einkommensstaffel. Aus den am 12. September 1996 gemachten
Angaben geht hervor, daß auch das bemessungsrelevante
Einkommen in 1995 mit 82.099,- DM aus der nichtselbständigen
Arbeit des Klägers abzüglich von Werbungskosten in Höhe von
4.244,- DM deutlich in der Einkommensgruppe liegt, für die die
Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK einen monatlichen Elternbeitrag von
140,- DM vorsieht.

31

Daß abweichend von den Verhältnissen in 1995 im Jahre 1996
auch die Klägerin Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit in
Höhe von 4.254,- DM bezogen hat, vermag für sich genommen
bereits deshalb keine Neufestsetzung der Elternbeiträge
auszulösen, weil dieser - um die Werbungskostenpauschale von
2.000,- DM zu kürzende - Mehrbetrag nicht zur Erreichung einer
höheren Einkommensgruppe ausreicht.

32

Anders verhält es sich bezüglich des im Juli 1996
ausgezahlten Veränderungsgeldes in Höhe von 60.000,- DM, bei
dem es sich um Einkommen im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK
iVm §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1 Buchstabe a) EStG handelt.
Ausweislich der Lohnsteuerbescheinigung ist diese
Einmalzahlung als Entschädigung behandelt und einer ermäßigten
Besteuerung unterworfen worden. § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK steht
der Berücksichtigung des Veränderungsgeldes als Einkommen
nicht entgegen. Diese Vorschrift betrifft nicht Abfindungen,
die innerhalb des Veranlagungszeitraums bereits zugeflossen
sind, sondern nur zukünftig zu erwartende Abfindungen,
hinsichtlich derer sie einen Ausgleich für
Sozialversicherungsbeiträge schaffen will, die bei anderen
Arbeitnehmern in dem für die Beitragsermittlung maßgeblichen
Zeitraum zusätzlich anfallen.

33

Es gibt im GTK allerdings keinen Rechtssatz, nach dem für
die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge generell auf ein
steuerlich höheres Einkommen des laufenden Kalenderjahres
abgestellt werden kann. Der vom Beklagten gewählte Ansatz, das
Veränderungsgeld bei der Berechnung für das gesamte Jahr 1996
zu berücksichtigen, findet in der maßgeblichen Vorschrift des
§ 17 Abs. 5 GTK keine Stütze und kann schon wegen seines
belastenden Charakters auch nicht im Wege der Analogie zur
Anwendung kommen.

34

Dazu besteht aber auch keine Notwendigkeit, da das Gesetz
mit § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK ein ausreichendes Instrumentarium
zur Verfügung stellt, auch eine Einmalzahlung der vorliegenden
Art bei der Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge angemessen
zu berücksichtigen. Nach der genannten Vorschrift ist nämlich
abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK das Zwölffache des
Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es
voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das
Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das
Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrundegelegt,
so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im
letzten Monat bezogen werden, aber im laufenden Jahr anfallen.

35

Dabei versteht Senat den ersten Halbsatz der sprachlich
teilweise unscharfen Regelung nach ihrem Sinn und Zweck
dahingehend, daß es sich bei dem "letzten Monat" in Anknüpfung
an die Mitteilungspflicht des § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK und in
systematischer Übereinstimmung mit § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK,
nach dem der Elternbeitrag ab dem Monat nach Eintritt der
Änderung neu festzusetzen ist, immer um den Monat handelt, in
dem die Veränderung der Einkommensverhältnisse stattfindet.
Bei einer Einmalzahlung wie dem streitbefangenen
Veränderungsgeld ist dies der Monat des Zuflusses.

36

Die Handhabbarkeit des Regelungssystems verlangt es auf
dieser Grundlage ferner, schon in die Bestimmung des
entsprechenden Monatseinkommens des § 17 Abs. 5 Satz 2,
1. Halbsatz GTK das in § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK
verankerte Ermittlungsprinzp einfließen zu lassen. Entgegen
der Ansicht der Kläger hält der Senat Einmalzahlungen im
Rahmen des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK für durchaus
berücksichtigungsfähig, weil dies in der Grundaussage des
2. Halbsatzes trotz der sprachlich nicht eindeutigen
Formulierung zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Umlegung
nicht ständig in jedem Monat anfallender Einkünfte, bei denen
der Gesetzgeber in erster Linie an das Weihnachts- und
Urlaubsgeld gedacht haben dürfte, auf den zwölfmonatigen
Berechnungszeitraum muß - um unsinnige Ergebnisse zu
vermeiden - dabei auch für einen außerhalb der Regel erfolgten
Zufluß schon im ersten Monat - dem Ausgangsmonat der
Vergleichsberechnung - gelten. Das "laufende Jahr" des § 17
Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK ist das mit dem Änderungsmonat
beginnende Berechnungsjahr des § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz
GTK. In die Verzwölffachung nach § 17 Abs. 5 Satz 2,
1. Halbsatz GTK ist konsequenterweise die Einmalzahlung des
letzten Monats deshalb nicht als Ganzes einzustellen, sondern
nur mit einem Zwölftel, d.h. hier mit 5.000,- DM. Wenn zur
Ermittlung des maßgeblichen Jahreseinkommens das so ermittelte
Einkommen des letzten Monats verzwölffacht wird, erhält man
dasselbe Ergebnis, wie wenn man das um die Einmalzahlung
verminderte "normale" Einkommen des letzten Monats
verzwölfacht und die Einmalzahlung dann hinzurechnet.

37

Der Senat hat keine Bedenken dagegen, daß bei der danach
dem Gesetz zu entnehmenden Umlage von Einmalzahlungen, und
zwar grundsätzlich auf 12 Monate, sowohl deren eventuelle
Zweckbestimmung als auch der möglicherweise in der Höhe des
Betrages zum Ausdruck kommende Zeitfaktor (insbesondere bei
Abfindungen) außer Betracht bleiben. In Anbetracht der
gesetzlichen Ausgestaltung der Elternbeiträge als einer nur
einen geringen Deckungsbetrag anstrebende Kostenbeteiligung im
Rahmen einer sozialen Leistungsgewährung (sozialrechtliche
Abgabe eigener Art)
- vgl. insoweit Urteil des Senats vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/92 -, OVGE
44, 107 = NWVBl 1994, 376 = NVwZ 1995,
191 = ZKF 1994, 254, und Urteil des
Senats vom 5. Juni 1997
- 16 A 827/95 -, NWVBl 1998, 14 -

38

und unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der
Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung ist
insoweit namentlich ein Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht
erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont,
daß dem Gesetzgeber bei der Bestimmung des für die
Kostenbeteiligung der Eltern maßgeblichen Einkommensbegriffs
ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.

39

Vgl. Beschluß vom 13. April 1994
- 8 NB 4.93 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl 1994,
818 = NVwZ 1995, 173, Beschluß vom
28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -,
Buchholz aaO Nr. 72, Beschluß vom
14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -,
Buchholz aaO Nr. 73; Beschluß vom
15. März 1995 - 4 NB 1.95 -, Buchholz
aaO Nr. 74 = DÖV 1995, 732 = NVwZ 1995,
790; Beschluß vom 4. Juli 1997
- 8 B 97.97 -, Beschluß vom 22. Januar
1998 - 8 B 4.98 - und Urteil vom
15. September 1998 - 5 C 25.97 -.

40

Setzt sich das berücksichtigungsfähige Einkommen des
Änderungsmonats Juli 1996 mithin aus unveränderten
Regeleinkünften von ca. 6.487,- DM, die der Senat unter
Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 4.244,- DM den
Angaben der Kläger zum Jahre 1995 entnommen hat, zuzüglich der
anteiligen Sonderzahlung in Höhe von 5.000,- DM zusammen,
ergibt sich mit dem Zwölffachen von 11.487,- DM = 137.844,- DM
ein Betrag, der im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz
GTK in dem für die Bemessung der Elternbeiträge erheblichen
Maße höher ist als das Einkommen des vorangegangenen
Kalenderjahres 1995 mit lediglich 77.855,- DM.

41

Soweit das Gesetz zusätzlich fordert, daß Einkommen
"voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist",
erscheint die Regelung mit ihrer Formulierung im Hinblick auf
die sich aus dem Wortlaut ergebende Anknüpfung an das
Jahreseinkommen mißglückt und bedarf einer an Sinn und Zweck
orientierten Auslegung. Denn angesichts des Umstandes, daß
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK Beitragszeitraum das
Kindergartenjahr ist und auch die Grundregel des § 17 Abs. 5
Satz 1 GTK lediglich eine Momentaufnahme der
Einkommensverhältnisse beeinhaltet, wäre es systemfremd und
entspräche nicht dem wahren Willen des Gesetzgebers, eine
Prognose für die Dauerhaftigkeit der Einkommensveränderung
über den Berechnungszeitraum von zwölf Monaten hinaus zu
fordern. Zu verlangen, daß sich das fiktive Jahreseinkommen,
wie es sich nach der Aktualisierungsregelung des § 17 Abs. 5
Satz 2, 1. Halbsatz GTK errechnet, in Zukunft voraussichtlich
nicht verändern wird, stünde auch in keinem vernünftigen Bezug
zu dem Anliegen des Gesetzgebers, aus Gründen der
Beitragsgerechtigkeit bei Verbesserungen der
Einkommensverhältnisse möglichst zeitnah höhere Elternbeiträge
festsetzen zu können.

42

Vgl. LT-Drucks. 11/5973 vom
10. September 1993, Begründung zum
Gesetzesentwurf der Landesregierung,
S. 17 zu Abs. 5.

43

Das Moment der Dauerhaftigkeit kann sich vielmehr unter
teleologischen Gesichtspunkten nur auf die im "letzten Monat"
eingetretene Änderung der Einkommensverhältnisse und deren
Beständigkeit für den zwölfmonatigen Berechnungszeitraum
beziehen. Gerade dem wird durch die gleichmäßige Aufteilung
einer Einmalzahlung der vorliegenden Art auf die zwölf Monate
des Berechnungszeitraums hier auch Genüge getan.

44

Der Zeitpunkt, von dem an die Kläger nach der Anlage zu
§ 17 Abs. 3 GTK in die Gruppe mit einem Jahreseinkommen über
120.000,- DM aufgerückt gelten und gemäß der Staffelung
monatliche Elternbeiträge in Höhe von 290,- DM zu entrichten
verpflichtet sind, bestimmt sich nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GKG.
Diese Vorschrift regelt für alle berücksichtigungsfähigen
Einkommensänderungen und damit auch für rechtsrelevante
Einkommensänderungen, die durch Einmalzahlungen bewirkt
werden, daß die Elternbeiträge erst im Monat nach der Änderung
- d.h. hier im Monat nach dem Zufluß des Veränderungsgeldes -
neu festgesetzt werden dürfen. Danach kann von den Klägern der
auf 290,- DM erhöhte Elternbeitrag also zurecht erst ab August
1996 verlangt werden.

45

Anhaltspunkte dafür, daß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK für eine
nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK bedeutsame Änderung der
Einkommensverhältnisse, die nicht im Anstieg oder Absinken der
regelmäßigen Monatsbezüge, sondern in einer einmaligen Zahlung
begründet ist, nicht maßgeblich sein könnte, vermag der Senat
nicht zu erkennen. Namentlich das Argument des Beklagten, die
Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK auf Einmalzahlungen führe
je nach Zuflußmonat zu einer unterschiedlichen und damit
willkürlichen Dauer, über die der Einkommenszuwachs
Berücksichtigung finden könnte, trifft nicht zu. Hat die
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Hochrechnung
eines fiktiven Jahreseinkommens nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK in
Anwendung des in § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK
normierten Rechtsgedankens nämlich zur Folge, daß eine
Einmalzahlung, die schon im ersten Monat des laufenden Jahres
bezogen worden ist, auf alle Monate dieses laufenden Jahres
umgelegt werden muß, und versteht sich als "laufendes Jahr"
das mit dem Monat der Einkommensänderung - insoweit also der
Einmalzahlung - beginnende Berechnungsjahr des § 17 Abs. 5
Satz 2, 1. Halbsatz GTK, ist für dessen Dauer die
Berücksichtigung von einem Zwölftel der Einmalzahlung in jedem
Monat festgeschrieben und wäre jeder Neuberechnung nach § 17
Abs. 5 Satz 2 GTK zugrunde zu legen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1,
188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

47

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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