Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-25, Aktenzeichen 14 E 91/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1025.14E91.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Kostenansatz vom 18. März 1997 wird aufgehoben.

Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben,
außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und hat auch in der
Sache Erfolg.

3

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht der Erinnerung des
Klägers gegen den Kostenansatz vom 18. März 1997 nicht
abgeholfen. In den Kostenansatz sind nämlich zu Unrecht
Gerichtskosten eingestellt worden, obwohl das dem Kostenansatz
zugrundeliegende Verwaltungsstreitverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 8583/95)
gerichtskostenfrei war.

4

Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens vor dem
Verwaltungsgericht folgt aus § 14 Abs. 1 StrRehaG, der gemäß
§ 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG hier entsprechend anwendbar ist.
Zwar war vorliegend für die Streitigkeit über die beanspruchte
Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG nicht das gemäß §§ 25
Abs. 1 Satz 3, 8 StrRehaG für Rehabilitierungsentscheidungen
im Regelfall zuständige Landgericht zur Entscheidung berufen,
sondern gemäß § 25 Abs. 2 Satz 5 StrRehaG das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Aufgrund der in § 25 Abs. 2
Satz 5 StrRehaG normierten (Sonder-)Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte enfällt jedoch nicht die
Gerichtskostenfreiheit gemäß §§ 25 Abs. 1 Satz 4, 14 Abs. 1
StrRehaG. Daß mit der Zuständigkeitsverlagerung auf die
Verwaltungsgerichte darüberhinaus auch die in § 25 Abs. 1
Satz 4 StrRehaG angeordnete entsprechende Anwendung der
Vorschriften des Abschnitts 2 des Gesetzes entfallen sollte,
läßt sich weder aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 StrRehaG noch
aus der systematischen Stellung dieser Regelung in Abs. 1 der
Vorschrift noch aus dem Zweck der Regelung entnehmen. Die
Kostenfreiheit hat der Gesetzgeber vielmehr aus
grundsätzlichen Erwägungen in das Strafrechtliche
Rehabilitierungsgesetz eingeführt. Gerade im Interesse der
Betroffenen sollte das Rehabilitierungsverfahren kostengünstig
gestaltet werden.

5

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 15. November 1991,
BT-Drucks. 12/1608, S. 14 und 23.

6

Die Übertragung der Zuständigkeit für Streitigkeiten mit
Beteiligung eines bestimmten Personenkreises gemäß § 25 Abs. 2
StrRelaG auf die Verwaltungsgerichte, die erst im Anschluß an
die Vorlage des Gesetzesentwurfes auf Vorschlag des
Bundesrates in das Gesetz aufgenommen worden ist, erfolgte
allein, um diesem Personenkreis den Zugang zu einem örtlich
naheliegenden Gericht zu ermöglichen. Nach Auffassung des
Bundesrates führte der Gesetzesentwurf in seiner
ursprünglichen Fassung dazu, daß über die Entscheidung der
nach dem Häftlingshilfegesetz zuständigen Behörde der
möglicherweise örtlich weit entfernte Rehabilitierungssenat zu
verhandeln hatte. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat
der Bundesrat dem Betroffenen nicht zumuten wollen.

7

Vgl. Stellungnahme des Bundesrates,
BT-Drucks. 12/1608, S. 39.

8

Eine Änderung der Verfahrensregelungen im übrigen - und
damit auch der für diese Verfahren grundsätzlich angeordneten
Gerichtskostenfreiheit - war nicht beabsichtigt.

9

Vgl. Hess. VGH, Beschluß vom
3. Dezember 1997 - 7 TJ 276/97 -; a.A.
wohl Pfister/Mütze,
Rehabilitierungsrecht, StrRehaG 10 B,
nach § 14, Rdnr. 26.

10

Anhaltspunkte, daß gerade die Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten den kostengünstigen Regelungen im
Rehabilitierungsverfahren entzogen werden sollten, lassen sich
den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen.

11

Vgl. u.a. BT-Drucks. 12/1608 vom
15. November 1991 und BR-Drucks. 483/91
vom 16. August 1991.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 6 GKG.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

14