Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-31, Aktenzeichen 1 K 4984/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0331.1K4984.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung N. vom 22. Mai 2001 und des Widerspruchsbescheides
vom 20. September 2001 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 29. November 1958 geborene Klägerin steht als angestellte
Lehrerin an der X. -C. -Gesamtschule in C1. im Dienst des
Beklagten. Sie bestand am
10. Juni 1987 die 2. Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe I
und II. Unter dem 24. März/2. Mai 1995 schlossen die Klägerin und die
Bezirksregierung N. einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die
Klägerin ab dem 1. Februar 1995 als angestellte Lehrerein an der X. -C.
-Gesamtschule in C1. beschäftigt wurde (Vergütungsgruppe III BAT). Mit
Wirkung vom 1. März 2001 wurde sie in die Vergütungsgruppe IIa BAT
eingruppiert.

3

Seit dem 1. Januar 1998 ist die Klägerin auf der Grundlage des
Bescheides des Versorgungsamtes H. vom 8. Juni 1999 als
Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Durch
Bescheid vom 22. Juli 2003 hob das Versorgungsamt H. den
vorgenannten Bescheid auf und stellte den Grad der Behinderung mit 20 fest.
Nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhob die Klägerin vor dem
Sozialgericht H. (S 19 Sb 340/03) Klage gegen den Bescheid vom 22.
Juli 2003. Das Versorgungsamt H. verlängerte den
Schwerbehindertenausweis der Klägerin bis Juni 2005.

4

Mit Schreiben vom 11. April 2001 beantragte die Klägerin die Übernahme
in das Beamtenverhältnis, die die Bezirksregierung N. durch Bescheid
vom 22. Mai 2001 ablehnte. Zur Begründung verwies sie auf die
Versorgungslasten, die bei einer Beamtin, die zuvor länger in einem
Angestelltenverhältnis zum Land gestanden habe, teilweise doppelt anfielen.
Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung N. durch
Widerspruchsbescheid vom 20. September 2001, zugestellt am 26.
September 2001, zurück. Zur Begründung führte die Bezirksregierung N.
aus, auch wenn alle Einstellungsvoraussetzungen erfüllt seien, bestehe kein
Anspruch auf Ernennung zur Beamtin. Die Einstellung stehe vielmehr im
Ermessen des Dienstherrn. In dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt habe, habe sie bereits in einem
Angestelltenverhältnis gestanden. Diese Besonderheit rechtfertige mit Blick
auf die Versorgungslasten eine Ermessensausübung dahin, die begehrte
Ernennung zur Beamtin abzulehnen. Die Legitimität derartiger
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sei durch die Rechtsprechung anerkannt. Der
Schutz der Schwerbehinderten erfordere keine andere Entscheidung.

5

Am 17. Oktober 2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, der
Aspekt der höheren Versorgungslasten greife als Ablehnungsgrund nicht
durch, da die Bruttobezüge von Angestellten wesentlich höher seien als die
der Beamten und eine Rente bei einem Versorgungsbezug der Anrechnung
gemäß § 55 BeamtVG unterliege. Im Übrigen bedürfe die Klägerin des
Schwerbehindertenschutzes unabhängig von eventuellen
Kausalitätsüberlegungen dahin, ob ihre Schwerbehinderung ursächlich für die
Überschreitung der Regelhöchstgrenze von 35 Jahren gewesen sei.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
N. vom 22. Mai 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 20.
September 2001 zu verpflichten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf
Probe einzustellen,

8

hilfsweise,

9

über den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt vor, eine behinderungsbedingte Verzögerung der Einstellung der
Klägerin liege nicht vor, denn sie habe die 2. Staatsprüfung viele Jahre vor
der Anerkennung als Schwerbehinderte abgelegt. Beamte seien nur dann
billiger als Angestellte, wenn sie möglichst früh in das Beamtenverhältnis
einträten und möglichst spät zur Ruhe gesetzt würden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogene Personalakte der Klägerin Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die zulässige Klage ist mit dem Hilfsantrag begründet. Die Ablehnung der
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe durch den Bescheid vom 22.
Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September
2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5
VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihre
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet.

16

Der Neubescheidungsanspruch folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr.
3 a und
§ 7 LBG, § 2 und § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO. Nach diesen Vorschriften kann eine
Bewerberin in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie
als schwerbehinderte Laufbahnbewerberin das 43. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.

17

§ 6 Abs. 1 Satz 6 LVO ist auf die Klägerin anwendbar; dem steht nicht
bereits im Wege, dass sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
auch diese erhöhte Altersgrenze von 43 Jahren überschritten hat. Wenn ihr
der Neubescheidungsanspruch noch kurz nach Klageerhebung zustand, kann
der Vollendung des 43. Lebensjahres auch später noch durch eine Ausnahme
gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO Rechnung getragen werden.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 17.99 - , ZBR 2000, 305 mit
weiteren Nachweisen; OVG NRW Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -
NWVBl. 2003, 229; Beschluss vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - .

19

Für die Klägerin, für die zunächst gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 , § 52 Abs. 1
LVO die Altersgrenze von 35 Jahren einschlägig war, ist wegen ihrer
Anerkennung als Schwerbehinderte die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6
LVO maßgeblich. Die Anerkennung erfolgte durch Bescheid vom 8. Juni 1999
und mit Wirkung vom 1. Januar 1998. Damit ist die zu stellende Anforderung,
dass die Schwerbehinderteneigenschaft vor der Vollendung des 43.
Lebensjahres bestehen muss, erfüllt. Auf das Vorliegen der
Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Überschreitung des
Regelaltersgrenze von 35 Jahren (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 LVO)
kommt es demgegenüber nicht an.

20

So OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 - , NWVBl.
2003,229, in einem Fall, in dem die Schwerbehindertenanerkennung sogar
erst nach der Vollendung des 43. Lebensjahres, aber mit Wirkung für einen
Zeitpunkt vor der Vollendung des 43. Lebensjahres ausgesprochen
wurde.

21

Nach der derzeitigen verordnungsrechtlichen Lage ist es ebenfalls
unmaßgeblich, ob gerade die Schwerbehinderung ursächlich für die
Überschreitung der Regelaltersgrenze von 35 Jahren geworden ist. Nach dem
Wortlaut und der Zwecksetzung von § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO sind derartige
Kausalitätsüberlegungen nicht anzustellen.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2001
- 6 A 4698/00 - ; Höffken/Kohlen/Kleeberg, § 6 LVO,
Anm. 4 b) gg).

23

Auch unter Berücksichtigung des dem Dienstherrn bei der Anwendung
von Ausnahmebestimmungen - wie hier der Ausnahme von der
Regelaltersgrenze - zustehenden weiten Ermessensspielraumes

24

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2000
- 6 A 3593/99 - DÖD 2001, 260f.,

25

ist eine - möglicherweise durch Verwaltungsvorschriften gesteuerte -
Ermessenspraxis dahin, bei § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO ähnlich wie der
Anwendung anderer Alternativen des § 6 Abs. 1 LVO auf eine
Kausalitätsprüfung abzuheben, nicht rechtmäßig. Eine derartige
Ermessensausübung, die der Beklagte mit seinem Vortrag im vorliegenden
Verfahren intendiert, steht mit dem Schutz der schwerbehinderten Bewerber
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO nicht im Einklang. Den in den allgemeinen
Vorschriften des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 128 Abs. 1 SGB IX vorgesehenen
Schutz der behinderten Menschen konkretisiert § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO für das
Laufbahnrecht.

26

Vgl. Müller-Wenner/Schorn, § 128 SGB IX, Rn. 4.

27

Die behinderten Menschen bedürfen aktuell dieses Schutzes, so dass
ihnen die Vorteile einer Berufung in das Probebeamtenverhältnis durch § 6
Abs. 1 Satz 6 LVO eröffnet werden sollen, unabhängig davon ob die
Schwerbehinderung für die Überschreitung der Regelaltersgrenze von 35
Jahren kausal war.

28

Die Anerkennung der Klägerin als Schwerbehinderte ist durch den
Bescheid des Versorgungsamtes vom 22. Juli 2003 nicht weggefallen. Sie gilt
vielmehr angesichts der von der Klägerin eingelegten Rechtsmittel als
fortbestehend (§ 116 Abs. 1 SGB IX); dementsprechend hat das
Versorgungsamt den Schwerbehindertenausweis auch verlängert bis Juni
2005.

29

Kann der Beklagte der Klägerin demnach das Überschreiten der
Regelaltersgrenze von 35 Jahren nicht entgegenhalten, so gilt dasselbe für
den Umstand, dass die Klägerin als angestellte Lehrerin seit Jahren im
Dauerbeschäftigungsverhältnis zum Beklagten steht. In der Rechtsprechung
ist das Bestehen eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses als Grund für die
Ablehnung einer Einstellung in das Probebeamtenverhältnis und auch als
Grund für die Ablehnung einer Ausnahme vom Höchstalterserfordernis
anerkannt.

30

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 - und vom 18.
November 2003 - 6 A 1596/03 - ;
VG H. , Urteil vom 4. Februar 2004
- 1 K 4995/00 -.

31

Dies gilt jedoch nicht für schwerbehinderte Laufbahnbewerber. Diesen
Bewerbern kann angesichts des Schwerbehindertenschutzes, den § 6 Abs. 1
Satz 6 LVO, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 128 Abs. 1 SGB IX bezwecken, die
Vermeidung von Doppelbelastungen im Rahmen der Versorgung nicht als
ermessensgerechter Grund für die Ablehnung der Einstellung in das
Probebeamtenverhältnis entgegengehalten werden.

32

OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -, NWVBl. 2003,
229.

33

Der über das Neubescheidungsbegehren hinausgehende Hauptantrag ist
unbegründet. Die Klägerin hat keinen strikten Anspruch auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Die Einstellung einer Beamtin steht
grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Im Rahmen des
Einstellungsermessens ist neben anderen Elementen insbesondere auch die
gesundheitliche Eignung der Bewerberin von Bedeutung. Die gesundheitliche
Eignung, die auch bei einer schwerbehinderten Bewerberin der Feststellung
bedarf (§ 13 Abs. 1 LVO), ist bei der Klägerin noch nicht abschließend geprüft
worden, worauf der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 31. März
2004 hingewiesen hat.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Kostenquotelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei einem
teilweisen Klageerfolg in Form einer Verpflichtung zur Neubescheidung

35

Urteile vom 15. März 2000 - 6 A 1539/96 - und vom 4. Dezember 2002 - 6
A 728/00 - NWVBl. 2003, 229; Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 6 A
2524/00 - ,

36

und trägt im vorliegenden Fall der Bedeutung der noch ausstehenden
Prüfung der gesundheitlichen Eignung der Klägerin Rechnung.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

38