Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-07, Aktenzeichen 6 B 942/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0807.6B942.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde des Beigeladenen wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als
unzulässig zu verwerfen. Sie genügt nicht dem Erfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO, sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen. Das
Verwaltungsgericht hat § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG für nicht vereinbar mit Art. 58 Verf
NRW und Art. 33 Abs. 2 GG gehalten. In der bloßen Behauptung, der Tatbestand
des § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG sei erfüllt, liegt keine Auseinandersetzung mit dieser
Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts. Soweit der Antragsgegner geltend macht,
die Rechtssache habe wegen des vom Verwaltungsgericht angenommenen
Verstoßes gegen höherrangiges Recht grundsätzliche Bedeutung, ersetzt dies die
geforderte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsausführungen in der
angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Hierin liegt allenfalls ein den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügendes pauschales
Bestreiten. Das ergänzende Vorbringen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz
vom 24. Juli 2008 ist nicht zu berücksichtigen, weil es nach Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO beim
Oberverwaltungsgericht eingegangen ist.

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Die Beschwerde des Beigeladenen ist zulässig, aber unbegründet. Aus den in
der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte
ablehnen müssen. Es hat zutreffend den mit der Beschwerde allein in Frage
gestellten Anordnungsanspruch des Antragstellers bejaht.

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Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des
Antragstellers ist rechtswidrig. Der Antragsteller durfte nicht auf der Grundlage von §
61 Abs. 4 Satz 4 SchulG vom Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle des
Schulleiters am C. -Gymnasium in E. ausgeschlossen werden. Diese
Verfahrensweise verstößt gegen den durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG
verbürgten Grundsatz der Bestenauslese.

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Nach Art. 58 Verf NRW hat die Landesregierung für die Beamten des Landes
das Ernennungsrecht, das nicht nur formellen, sondern auch materiellen Gehalt hat.
Dieser materielle Gehalt schließt ein, dass die Regierung entscheidenden Einfluss
haben muss bei der Auslese der Beamten. Der Dienstherr kann sich hiernach seiner
Verantwortung für die Bestellung und Auswahl der Schulleiter nicht entziehen. Er
muss vielmehr gewährleisten, dass die Stellenbesetzung dem Prinzip der
Bestenauslese entspricht.

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Vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH NRW),
Urteil vom 23. Februar 1963 - VGH 6/62 -, OVGE 18,316; Verwaltungsgericht
Arnsberg, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 L 776/07 -; Budach, in:
Gesamtkommentar zum Schulgesetz NRW, Stand: März 2008, § 61 Rz. 5.1.

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Mit diesen Vorgaben ist es nicht vereinbar, dass der vom Dienstherrn nach dem
Prinzip der Bestenauslese ausgewählte Bewerber aufgrund der Verweigerung der
Zustimmung durch den Schulträger nach § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG vom Verfahren
über die Stellenbesetzung ausgeschlossen wird. Dieses Ergebnis lässt sich auch
nicht mit dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden rechtfertigen, das ebenfalls
Verfassungsrang hat. Zwar haben die Gemeinden in ihrer Eigenschaft als
Schulträger die sich hieraus ergebenden Aufgaben in Selbstverwaltung zu erfüllen.
Die Personalhoheit über die Beamten ist von diesem Aufgabenkreis jedoch nicht
umfasst; sie kommt vielmehr dem Land zu.

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Vgl. VGH NRW, Urteil vom 23. Februar 1963 - VGH 6/62 -, a.a.O.

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Vor diesem Hintergrund ist es ohne Belang, dass der Rat des Schulträgers ein
demokratisch legitimiertes Gremium ist, denn die demokratische Legitimation reicht
nur so weit wie der Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung.

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Aus den vorstehenden Erwägungen folgt allerdings nicht zwingend die
Unvereinbarkeit des § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG mit höherrangigem Recht. Die
Vorschrift ist möglicherweise verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der
Dienstherr nur dann an die Zustimmungsverweigerung des Schulträgers gebunden
ist, wenn das Prinzip der Bestenauslese gewahrt bleibt. Für ein solches Verständnis
spricht § 61 Abs. 3 Satz 10 SchulG, wonach die dienstrechtlichen Vorschriften
unberührt bleiben. Damit sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs für
das Zweite Schulrechtsänderungsgesetz (LT-Drucks. 14/1572) sichergestellt werden,
dass die Verantwortung für die Auswahlentscheidung und die Wahrung des dabei zu
beachtenden Grundsatzes der Bestenauslese bei der Schulaufsichtsbehörde
verbleibt.

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Weiterer Vertiefung bedarf dies im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht.
Der auf dem Votum des Schulträgers beruhende Ausschluss eines Bewerbers vom
Stellenbesetzungsverfahren verletzt dessen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über seine Bewerbung, wenn dieses Votum gegen das Prinzip der
Bestenauslese verstößt. Dies ist hier der Fall.

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Der Antragsteller ist nach Gesichtspunkten der Bestenauslese von der
Schulaufsichtsbehörde ausgewählt worden. Aus den aktuellen dienstlichen
Beurteilungen ergibt sich ein Qualifikationsvorsprung des Antragstellers gegenüber
dem Beigeladenen. Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von
Beförderungsentscheidungen sind dienstliche Beurteilungen von vorrangiger
Bedeutung. Im Einzelfall ist ein Ausgleich durch einen besonderen
Eignungsvorsprung des Mitbewerbers für die konkret zu besetzende Stelle
möglich.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 - 6 B 2587/04 -, und vom
29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -.

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Hier ist für eine derartige Ausnahme nichts ersichtlich. Ein besonderer
Eignungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller ergibt sich
insbesondere weder aus den einstimmigen Wahlentscheidungen der Schulkonferenz
noch aus dem einstimmigen Votum des Schulträgers. Diese Entscheidungen müssen
nicht am Prinzip der Bestenauslese ausgerichtet, sondern können durch hiervon
unabhängige Erwägungen ausschlaggebend beinflusst sein. Da sie als Wahl- bzw
Abstimmungsergebnisse zudem ohne Angabe von Gründen ergehen, kann ihnen in
Bezug auf die Eignung von Bewerbern um eine Schulleiterstelle keine Aussage
entnommen werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2008 - 6 B 370/08 -.

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Abgesehen davon ist die Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung eines Beamten allein Aufgabe des Dienstherrn. Weder die Schulkonferenz
noch der Rat des Schulträgers sind legitimiert, eine besondere Eignung eines
Bewerbers für das fragliche Leitungsamt festzustellen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2008, a.a.O.

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Zwar ist der Dienstherr grundsätzlich nicht daran gehindert, sich Bewertungen
anderer Personen zu eigen zu machen. Das ist hier aber nicht geschehen, denn die
Schulaufsichtsbehörde hat ihre Einschätzung, der Antragsteller sei der beste
Bewerber, nicht revidiert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 1 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Entgegen der Auffassung des Beigeladenen besteht keine hinreichende Verknüpfung
mit dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1 Nr. 1 GKG in Verfahren,
die - wie hier - allein die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Stelle betreffen.
In diesen Verfahren steht weder die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen,
das Nichtbestehen oder die Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes oder der Zeitpunkt
einer Versetzung in den Ruhestand im Streit.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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