Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-03, Aktenzeichen 11 A 2079/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0803.11A2079.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

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Der Zulassungsantrag greift die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene generelle Betrachtung der Gefährdungslage für
regimekritische Journalisten und für Funktionäre
oppositioneller Parteien an und behauptet weiter, das
Verwaltungsgericht hätte bei seiner gleichwohl angestellten
Einzelfallwürdigung zu dem Ergebnis kommen müssen, daß der
Kläger als ein ernstzunehmender Gegner des togoischen Regimes
einzuschätzen sei, dem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung drohe. Damit hat der Kläger zunächst
nicht die von ihm behauptete grundsätzliche Bedeutung der Sache
dargelegt.

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Die von ihm aufgeworfene Frage der Gefährdung heimkehrender
Togoer, die in Deutschland sich exilpolitisch betätigt haben,
wurde, soweit sie einer grundsätzlichen Beurteilung zugänglich
ist, in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt; sie
bedarf keiner neuerlichen Würdigung durch den Senat in einem
Berufungsverfahren. Der Senat vertritt mit dem
Verwaltungsgericht die Auffassung, daß die Verfolgungsgefahr
wegen exilpolitischer Tätigkeit in Deutschland auch deswegen
als gemindert anzusehen ist, weil Exilorganisationen im
europäischen Ausland nur eine untergeordnete Rolle als
Bedrohungsfaktor für den Herrschaftsapparat spielen können.
Zwar wirken sich deren Aktivitäten auf das Ansehen des schon
wegen seiner Menschenrechtspolitik und der Beschränkung
oppositioneller Parteien in Mißkredit geratenen Regimes im
Ausland zusätzlich negativ aus. Es ist jedoch unwahrscheinlich,
daß das Regime bereit wäre, sich durch eine Verfolgung
exilpolitisch tätiger Rückkehrer aus Europa einem noch größeren
Ansehensverlust auszusetzen.

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So auch Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.
März 1999
- 25 BA 95.34283 -, S. 16 des
Entscheidungsabdrucks.

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Diese Würdigung wird belegt durch die Vielzahl nicht zum
Anlaß für Verfolgungsmaßnahmen genommener oppositioneller
Aktivitäten in Togo, die in den Lageberichten des Auswärtigen
Amtes vom 10. Februar 1999 (S. 2) und vom 3. Januar 2000 (S. 3)
belegt sind, sowie durch die Erfahrungen des Auswärtigen Amtes
über die Bemühungen der togoischen Behörden, Rückkehrer korrekt
zu behandeln. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend
hingewiesen.

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Der Kläger hat keine neuen Aspekte dargelegt, die für Togoer
für den Fall ihrer Heimkehr die Annahme rechtfertigen würden,
sie müßten regelmäßig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung wegen ihrer exilpolitischen Betätigung in
Deutschland gewärtigen. Seine in Deutschland entfaltete
journalistische Tätigkeit für die in Togo erscheinende
Zeitschrift "Le Regard" ändert - soweit dies einer
grundsätzlichen Beurteilung zugänglich ist - an diesem Ergebnis
nichts. Insoweit befinden sich Togoer, die von Deutschland aus
als Korrespondenten oder Kommentatoren togoischer Presseorgane
regimekritisch wirken, in keiner anderen Gefährdungslage als
Journalisten, die vor Ort tätig sind und dabei die Machthaber
publizistisch angreifen. Die Eingangsinstanz hat diese
Gefährdungssituation dargestellt und ausgeführt, es bestehe
nicht für jeden Journalisten, der Artikel für die Presseorgane
der Opposition schreibe, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
die Gefahr, deswegen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.
Diese Auffassung, die der Senat teilt, beruht auf der in dem
jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 2000
geschilderten Lage in Togo. Danach gibt es in Togo eine äußerst
kritische Oppositionspresse. Die Landesverfassung garantiert
die Pressefreiheit. Allerdings kam es wiederholt zu
Einschüchterungsversuchen und zu vorübergehenden Verhaftungen
einzelner Journalisten; die repressiven Maßnahmen gegen
einzelne Kritiker haben indes regimekritische Zeitschriften
nicht zum Schweigen bringen können.

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Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 3. Januar 2000, S. 3, 8 f.

9

Es kann auch anhand der im vorgenannten Lagebericht
aufgeführten Übergriffe auf einzelne Journalisten nicht
festgestellt werden, daß jeder Redakteur oder Korrespondent
einer in Togo erscheinenden regimekritischen Zeitschrift
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
gewärtigen hätte. Dies gilt in gleicher Weise für in Togo und
im Ausland lebende Angehörige dieses Personenkreises.

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Im Rahmen der Würdigung des Einzelfalls des Klägers
konstatierte das Verwaltungsgericht weiterhin, Anhaltspunkte
für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen
Verfolgung seien auch nicht ausnahmsweise gegeben. Auch diese
Einzelfallwürdigung stellt der Kläger nicht mit durchgreifenden
Überlegungen in Frage.

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Einen in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangel (§ 78 Abs.
3 Nr. 3 AsylVfG) hat der Kläger ebenfalls nicht dargelegt.
Insoweit wendet er sich lediglich im unpassenden Gewand der
Gehörsrüge gegen die Würdigung seiner Sachverhaltsdarstellung
durch das Verwaltungsgericht.

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Eine weitere Begründung entfällt gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b
Abs. 1 AsylVfG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig.

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