Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-14, Aktenzeichen 13 K 3275/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0714.13K3275.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
Höhe des Teilbetrages von 2,79 EUR übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des
auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag
für den Ausbau der im E. Süden gelegenen H.-----straße , die sich von der
X. Straße (B 00) nach Südosten in Richtung der T. Straße erstreckt. Vor
der kommunalen Neugliederung war die H.-----straße Teil des Gebietes der
Gemeinde I. , die im ehemaligen Kreis J. gelegen war.

3

Die Klägerin ist Eigentümer des Grundstücks C.------weg 13 (Gemarkung I. ,
Flur 13, Flurstück 758). Das Flurstück ist mit einem Wohnhaus bebaut und wird von
dem räumlichen Geltungsbereich des seit 1991 rechtsverbindlichen Bebauungsplans
223 erfasst. Für den Bereich, in dem das Grundstück gelegen ist, enthält der
Bebauungsplan die Festsetzung WR II (reines Wohngebiet mit zweigeschossiger
Bebauung). Das Grundstück ist südlich des C1.------weges gelegen, der in etwa
westlich von der H.-----straße abzweigt und in einer Länge von ca. 77 m sich nach
Westen erstreckt.

4

Überprüfungen des Beklagten im Januar 1978 führten zu dem Ergebnis, dass die
ehemalige Gemeinde I. die H.-----straße in dem Katalog über den rechtlichen
Ausbauzustand der Straßen als sog. vorhandene Straße ausgewiesen hatte, obwohl
diese nur über eine ca. 5 m breite Fahrbahn mit einer verschlissenen
Teermakadamdecke ohne Gehwege verfügte. Mit Rücksicht darauf, dass die
Gemeindeverwaltung I. den Anliegern der H.-----straße im November 1973
gegenüber erklärt hatte, dass die Gemeinde zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen Beiträge nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) iVm der entsprechenden Satzung der Gemeinde I. aus
dem Jahre 1971 erheben würde, ging der Beklagte für die Folgezeit davon aus, dass
etwaige Forderungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verwirkt seien und
nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

5

Die Bezirksvertretung I. beschloss in ihrer Sitzung am 14. November 2000, die
in einem schlechten baulichen Zustand befindliche H.-----straße von der
Einmündung X. Straße bis ca. 50 m südlich der Straße X.----------weg in einer
Länge von ca. 600 m zur Realisierung des Bebauungsplans 223 - mit Ausnahme des
Einmündungsbereichs X. Straße - als „Mischverkehrsfläche" in einer
durchschnittlichen Breite von 5,5 m bis 7 m auszubauen. Die dieser
Beschlussfassung zu Grunde liegende Planung beinhaltete eine Erneuerung der
Fahrbahn, die Herstellung von Parkplätzen, Entwässerungseinrichtungen und
Grünanlagen. Sie sah u.a. vor, dass bei ausreichender Flächenverfügbarkeit
Baumscheiben und einige öffentliche Stellplätze im Straßenraum unterzubringen
seien, um einerseits das Parken zu ermöglichen und andererseits die lange gerade
Gefällstrecke optisch einzuengen, um dämpfend auf das Geschwindigkeitsniveau
einzuwirken. Die Oberfläche der Mischverkehrsfläche sollte mit Pflaster befestigt, der
Einmündungsbereich an der X. Straße mit einer Schwarzdecke versehen
werden. Im Januar 2001 wurde sodann mit Kanalbauarbeiten in der H.-----straße in
Höhe des C.------weges bis zur X. Straße begonnen, die im April 2001
beendet wurden. Am 22. Februar 2001 wurde auf Einladung der Bezirksvertretung
E. -I. in einer öffentlichen Einwohner-Versammlung der geplante Ausbau der
H.-----straße sowie die beabsichtigte Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die
nachmalige Herstellung der H.-----straße erläutert. Im März 2001 wurden die
Straßenentwurfspläne durch das Tiefbauamt des Beklagten u.a. wegen (damals)
noch nicht abgeschlossener Grunderwerbsverhandlungen für den
Einmündungsbereich zur X. Straße überarbeitet. Im Juni 2001 wurde sodann
die Baumaßnahme für den Umbau der H.-----straße von der X. Straße bis zu
der Straße X. mit einer Asphaltbefestigung und im übrigen Bereich mit
Pflasterung öffentlich ausgeschrieben. Am 28. Januar 2002 wurden sodann die
Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben H.-----straße /X. Straße bis X.--------
--weg für eine Auftragssumme von 917.195,42 DM begonnen. Die Baumaßnahme
wurde am 24. Januar 2003 beendet. Die Abnahme erfolgte am 20. Februar 2003.

6

In seiner Sitzung vom 20. November 2003 beschloss der Rat der Stadt E.
eine Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt E. über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt E. vom 6.
Dezember 2001 (BS) für die straßenbauliche Maßnahme in E. -I. nochmalige
(nachmalige) Herstellung sowie Erneuerung und Verbesserung der H.-----straße von
X. Straße bis zur früheren Einmündung Busschleife (südl. Grenze des
Flurstücks 468 - X.----------weg Nr. 2 -), die entsprechend der
Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters der Stadt E. vom 10.
Dezember 2003 am 19. Dezember 2003 in den E. Bekanntmachungen
veröffentlicht worden ist. Nach § 1 der rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft
gesetzten Satzung wird der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen
Gesamtaufwand einschließlich des Aufwands für die Beleuchtung für die
Gesamtbreite der Anlage auf 55 % festgesetzt. Bei der Ermittlung dieses
Anliegeranteils war von einer Einordnung der H.-----straße als Anliegerstraße
ausgegangen worden, für die die Beitragssatzung in der zu jenem Zeitpunkt
maßgeblichen Fassung in § 3 Abs. 4 Nr. 1 den Anteil der Beitragspflichtigen für die
Teileinrichtungen Fahrbahn mit 50 v.H. bis zu einer anrechenbaren Breite von 5,50
m, für Gehwege 60 v.H. (mit einer anrechenbaren Breite von je 2,50 m),
Parkstreifen/Parkbuchten (je 5,00 m) 60 v.H. sowie Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung je 50 v.H. bemisst.

7

Am 8. November 2004 traf der Vertreter des Oberbürgermeisters der Stadt
E. die Entscheidung über die Abschnittsbildung „H.-----straße „, wonach der
Aufwand für die nochmalige Herstellung sowie Erneuerung und Verbesserung der H.-
----straße von X. Straße bis zur früheren Einmündung Busschleife (südl.
Grenze des Flurstücks 468 - X.----------weg Nr. 2) gesondert ermittelt und auf alle
erschlossenen Grundstücke dieses Abschnitts verteilt wird. Diese
Abschnittsbildungsentscheidung wurde in den E. Bekanntmachungen am 26.
November 2004 veröffentlicht.

8

Die daraufhin vom Beklagten ermittelten beitragsfähigen Kosten der Maßnahme
ergaben Herstellungskosten von 336.594,50 EUR, Entsorgungskosten von 25.809,07
EUR, Grunderwerbskosten von 62.832,85 EUR, Kosten der Beleuchtung von
41.555,34 EUR und Kosten der Begrünung von 4.408,58 EUR, insgesamt
471.200,34 EUR. Der 55 %-Anliegeranteil belief sich somit auf 259.160,19 EUR.
Diesen Aufwand verteilte der Beklagte im Dezember 2004 auf insgesamt 51
Grundstücke mit einer modifizierten Gesamtverteilungsfläche von 54.249 m², was
einen Beitragssatz von 4,7772 EUR pro m² ergab.

9

Gegen die aufgrund dieser Veranlagung ergangenen Heranziehungsbescheide
vom 13. Dezember 2004 erhoben mehrere Beitragspflichtige nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren Klage vor dem erkennenden Gericht (13 K 3047/05 u. a.). In
einem im Verlaufe jener Klageverfahren vor Ort durchgeführten Erörterungstermin
vom 25. Juni 2007 wies der Berichterstatter nach Inaugenscheinnahme auch der
Seitenstraßen darauf hin, dass die von der H.-----straße seitlich abzweigenden
Anlagen C.------weg , E.-----straße , I.----------weg , X.----------weg und (teilweise)
X. nicht als selbständige Erschließungsanlagen beurteilt werden konnten.
Diese seien vielmehr als unselbständige Teile und „Anhängsel" der H.-----straße
aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Infolgedessen wurden jene
Klageverfahren nach Ermäßigung der jeweils streitbefangenen Straßenbaubeiträge
unter Einbeziehung von Aussetzungs- bzw. Erstattungszinsen durch Rücknahme der
Klagen beendet.

10

Entsprechend dem Ergebnis des mehrstündigen Erörterungstermins vom 25.
Juni 2007 führte der Beklagte eine Neuberechnung der maßgeblichen
Verteilungsfläche für die Maßnahme H.-----straße durch deren Erweiterung auf die
durch die Anlagen C.------weg , E.-----straße , I.----------weg , X.----------weg und -
teilweise - X. durch. Die östlich der H.-----straße gelegenen Anlagen B.----weg
, L.-----weg und Q.-------weg beurteilte er hingegen als selbständige
Erschließungsanlagen und bezog diese nicht in die erweiterte Verteilungsfläche mit
ein.

11

Unter dem 18. Juli 2007 wurden sodann die Eigentümer der durch die
Erweiterung betroffenen Grundstücke zu Straßenbaubeiträgen für die Umgestaltung
der H.-----straße herangezogen. Gegenüber der Klägerin wurde mit Bescheid vom
18. Juli 2007 für das Grundstück C.------weg 13 ein Straßenbaubeitrag in Höhe von
1.352,48 EUR festgesetzt. Dabei ging der Beklagte von Herstellungskosten in Höhe
von 471.200,34 EUR, einem 55 %-Anliegeranteil von 259.160,19 EUR und einer
Gesamtverteilungsfläche von 82.702,50 m² aus, was einen Beitragssatz von
3,1336440 EUR/m² ergab. Das Grundstück wurde mit einer Fläche von 332 m² und
einem Vervielfacher wegen einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen von 1,3,
mithin 431,60 m², in Ansatz gebracht.

12

Mit Schreiben vom 14. August 2007 erhob die Klägerin gegen den
Heranziehungsbescheid Widerspruch. Zur Begründung führte sie insbesondere
aus:

13

Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Stichstraßen westlich und östlich der H.-----
straße unterschiedlich zu Beiträgen herangezogen würden. Die H.-----straße bilde
für alle Seitenstraßen die einzige Zufahrt und Ausfahrt in Richtung X. Straße
und Heideweg. Nachbarn hätten bereits vor Weihnachten 2004 die anteiligen
Straßenbaukosten bezahlt. Derselbe Betrag in Höhe von 259.160,19 EUR werde
jetzt im Jahr 2007 gefordert. Bei der Bebauung C.------weg 13 handele es sich nur
um eine 1 ½-geschossige Bebauung.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch unter zusätzlicher Forderung eines Beitrages in Höhe von 22,93 EUR
wegen der Herausnahme des Flurstückes 699 aus der Gesamt-Verteilungsfläche
zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass das Flurstück 699 aufgrund der
Festsetzung in dem Bebauungsplan Hö 223 als „private Grünfläche" unter
Berücksichtigung der Erörterungen in den vorausgegangenen Klageverfahren bei der
Verteilung und Veranlagung zu der Maßnahme H.-----straße nicht zu berücksichtigen
sei. Durch die Herausnahme dieses Flurstücks aus der Gesamt-Verteilungsfläche
ergebe sich bei einem beitragsfähigen Aufwand von 259.160,19 EUR und einer
(korrigierten) Verteilungsfläche von 81.323,50 m² ein (neuer) Beitragssatz von
3,186781 EUR/m².

15

Die Klägerin hat am 8. November 2007 Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung
der Festsetzung des Straßenbaubeitrages für das Grundstück Gemarkung I. , Flur
13, Flurstück 758, begehrt.

16

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

17

Der C.------weg sei aufgrund seiner Ausgestaltung nach Wegeführung und
Bebauung nicht unselbstständiger Bestandteil der Erschließungsanlage „H.-----straße
„. Diese als Sackgasse von der H.-----straße abzweigende Verkehrsanlage vermittle
nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht lediglich den Eindruck einer Zufahrt. Der
C.------weg weise Verschwenkungen auf und sei insbesondere auf der Südseite/
Südostseite mit Doppelhäusern/Reihenhäusern verdichtet bzw. massiv bebaut.
Soweit in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen wegen der Abhängigkeit der Anlieger unselbstständiger „Anhängsel" vom
„Hauptzug" deren Kostenbeteiligung für den Ausbau des Hauptzuges unter
Vorteilsgesichtspunkten als notwendig erachtet werde und diese Rechtsprechung
vorliegend Anwendung finden sollte, müssten hiernach auch zumindest die durch
den Q.-------weg , L.-----weg und B.----weg erschlossenen Grundstücke in die
Verteilung einbezogen werden.

18

In die Ermittlung der gemäß Widerspruchsbescheid nunmehr maßgeblichen
Verteilungsfläche von 81.323,50 m² seien insbesondere die Grundstücke B.----weg
4, 6, 8, 10, 12 und 7, 9, 11 und 13 sowie die Grundstücke Q.-------weg 3, 4, 5, 6, 7,
8/10, 9 und 12 zu Unrecht nicht eingestellt worden. Weder der Q.-------weg noch der
B.----weg hätten die Funktion einer selbständigen Erschließungsanlage und seien
Bestandteil der Anlage H.-----straße . Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass das
Flurstück 697 nicht in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einbezogen
worden sei.

19

Ob der Beklagte den beitragsfähigen Aufwand zutreffend ermittelt habe, bedürfe
der Überprüfung.

20

Die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen durch Einordnung der H.-----
straße als „Anliegerstraße" sei nicht zutreffend. Die H.-----straße sei ihrer Funktion
nach nicht in erster Linie der Gruppe der Anlieger zu dienen bestimmt. Sie habe
eindeutig verbindende Funktion zwischen der X. Straße im Norden und dem
Ortsteil I. bis zum Bereich des Neubaugebietes „N.--------weg „ bzw. bis zur daran
anschließenden „L.----straße „.

21

Da der Beklagte im Jahre 2004 insgesamt 51 Eigentümer zu
Straßenbaubeiträgen auf der Grundlage des ursprünglichen Beitragssatzes
herangezogen habe und hiergegen nur sieben Eigentümer Klageverfahren
durchgeführt und Beitragsermäßigungen erreicht hätten, würde der Beklagte
aufgrund der zusätzlichen Veranlagungen erhebliche, ihm nicht zustehende
Beitragszahlungen erzielen.

22

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

23

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2007 aufzuheben.

24

Nachdem der Beklagte aufgrund einer erneuten Überprüfung des beitragsfähigen
Aufwandes den Beitragssatz mit nunmehr 3,1803 EUR/m² gegenüber dem in den
Widerspruchsverfahren ermittelten Beitragssatz von 3,186781 EUR/m² ermittelt und
dementsprechend mit Schriftsatz vom 9. Juni 2009 den streitigen Beitrag auf
1.372,62 EUR ermäßigt sowie mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009 insoweit den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat und die Klägerin in Höhe des
Ermäßigungsbetrages mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009 ebenfalls eine
Erledigungserklärung abgegeben hat, beantragt sie nunmehr (schriftsätzlich)
sinngemäß,

25

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2007 insoweit aufzuheben, als darin noch
ein Beitrag in Höhe von 1.372,62 EUR festgesetzt worden ist.

26

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich) sinngemäß,

27

die (noch aufrechterhaltene) Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung trägt er unter Vertiefung der Widerspruchsbescheidbegründung
im Wesentlichen vor:

29

Die Einordnung der H.-----straße als Anliegerstraße sei zutreffend. Anlässlich der
Widerspruchsverfahren in den Jahren 2004 und 2005 sei nochmals eine funktionale
Bewertung der H.-----straße anhand der einschlägigen Richtlinien und einer
Ortsbesichtigung vorgenommen worden. Bei der H.-----straße handele es sich um
eine angebaute Straße innerhalb bebauter Gebiete, die in Nord-Süd-Richtung
zwischen B 00 (X. Straße) im Norden und dem I3.----weg , einer Nebenstraße
der L 00 (L1.----straße ) im Süden verlaufe. Die H.-----straße liege innerhalb einer
Tempo-30-Zone und sei vorfahrtsrechtlich der X. Straße (B 234), in die sie
einmünde, untergeordnet. Zudem sei sie an ihrer nördlichen und südlichen
Einmündung jeweils als Anliegerstraße ausgeschildert. Funktional diene die H.-----
straße überwiegend der Erschließung der anliegenden Grundstücke und der
ausschließlich über Stichstraßen erschlossenen Bebauung. Zudem würden die
genannten Grundstücke durch die H.-----straße an Straßen mit einer höheren
Verbindungsfunktion angeschlossen. Dies bedeute nach den Richtlinien für die
Anlage von Stadtstraßen (RAS-N) eine Einstufung in die Kategorie D 5
(Anliegerstraße). Diese überwiegende Anliegerfunktion werde durch eine
Verkehrszählung untermauert, in deren Verlauf an einem normalen Werktag - unter
Berücksichtigung einer schlechten ÖPNV-Anbindung - sich das
Eigenverkehrsaufkommen des Quartiers (einschließlich des neuen Wohngebietes N.-
-------weg ) mit 700 Kraftfahrzeugen am Tag abschätzen lasse. Damit habe die H.-----
straße den überwiegenden Anteil an der Gesamtverkehrsmenge. Es handele sich
insgesamt um Verkehre, bei denen zu vermuten sei, dass sie ganz überwiegend von
und zu den Grundstücken, und damit als Quell- und Zielverkehre, erfolgten. Der
Anliegerstraßencharakter werde durch die Rechts-Vor-Links-Vorfahrtsregel für die
abgehenden Stichstraßen verstärkt.

30

Aufgrund eines Hinweises in einem früheren Verfahren sei die Zahl der
Straßeneinläufe für die Oberflächenentwässerung nochmals im Zusammenwirken mit
dem zuständigen Bauleiter des Tiefbauamtes anhand der Aufmaße/Rechnung
überprüft worden. Danach seien 11 Straßeneinläufe entfernt und 24 Sinkkästen
gesetzt worden. Zwei der Sinkkästen dienten jedoch nicht der Entwässerung der H.--
---straße , sondern der Entwässerung des Q. - bzw. N.---------weges , so dass
dieser Aufwand aus der Kostenzusammenstellung herauszurechnen sei. Der
Aufwand für diese beiden Sinkkästen sei mit 1.886,23 DM = 964,41 EUR ermittelt
worden. Deshalb seien die in dem Bescheid vom 18. Juli 2007 mit 471.200,34 EUR
bezifferten Herstellungskosten auf 470.235,93 EUR zu ermäßigen, was einen 55 %-
Anliegeranteil von 258.629,76 EUR ergebe. Die Division mit 81.323,50 m²
Verteilungsfläche gemäß dem Widerspruchsbescheid führe zu einem Beitragssatz
von 3,1803 EUR/m² Verteilungsfläche und einem Beitrag für das streitbefangene
Flurstück 693 von 3.493,56 EUR gegenüber der Beitragsfestsetzung laut
Widerspruchsbescheid i.H.v. 3.500,68 EUR.

31

Die H.-----straße sei zusammen mit den „Anhängseln", u.a. dem C.------weg ,
eine Anlage, da der C.------weg als unselbstständiger Straßenteil vom Hauptzug der
Straße - H.-----straße - abzweige. Er sei 80 m lang und funktional abhängig von der
H.-----straße und müsse in diese Anlage einbezogen werden. Durch die Bebauung
mit Doppelhäusern lediglich auf der Südseite der Anlage sei eine
Bebauungsmassierung, die den Gesamteindruck einer selbstständigen
Erschließungsanlage würde vermitteln können, nicht gegeben. Der C.------weg
verlaufe auch nicht in Kurven. Vom Einlauf „H.-----straße „ könne das Ende des C1.---
---weges in Form eines Wendehammers nach den Feststellungen des Gerichts
anlässlich des Erörterungstermins vom 25. Juni 2007 in den vorausgegangenen
Verfahren gesehen werden, was ein starkes Indiz für die „Unselbstständigkeit" des
C.------weges sei. Bei dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 697
handele es sich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes 223 nicht um
Bauland, weil ein Baufenster nicht dargestellt sei.

32

Das System der Straßen L.-----weg , B.----weg und X. könne nicht als
„Anhängsel" der H.-----straße angesehen werden, da es sich bei diesen - anders als
in dem dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 - zugrundeliegenden Sachverhalt -
nicht um Sackgassen handele. Entgegen der Auffassung der Kläger-
Prozessbevollmächtigten sei die E.-----straße nicht 140 m lang. Da lediglich die
Flurstücke 1096 und 1081 im Miteigentum mehrerer Anlieger stünden, könne das
sich anschließende Privatgrundstück (Flurstück 57) bei der Beurteilung des
Erschließungscharakters der E.-----straße nicht berücksichtigt werden.

33

Der Berichterstatter hat am 7. Mai 2009 einen Erörterungstermin durchgeführt, in
dem u.a. der Inhalt und das Ergebnis der Erörterungstermine in den früher wegen der
Heranziehung zu Beiträgen für den Ausbau der H.-----straße anhängig gewesenen
Verfahren den Beteiligten erläutert worden sind. Des Weiteren sind u.a. eingehend
die Voraussetzungen für die Beurteilung einer Seitenstraße oder eines Stichweges
als Teil eines Hauptzuges einer Erschließungsanlage behandelt worden.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 K 2914/07, 13 K 3272/07
bis 13 K 3274/07, 13 K 3283/07, 13 K 3306/07, 13 K 3307/07, 13 K 3360/07 und 13
K 3378/07 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(einschließlich der Beiakten zu den vorerwähnten Klageverfahren) sowie der vom
Beklagten angefertigten Bild- und Fotodokumentationen Bezug genommen.

35

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

36

Entscheidungsgründe:

37

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter ohne
mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

38

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit es
in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

39

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO im Übrigen
aufrechterhaltene und zulässige Klage ist nicht begründet.

40

Der angefochtene Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2007 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2007 ist in Höhe des
noch streitgegenständlichen Beitrages rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

41

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 8 KAG NRW iVm der
(bereits zitierten) Satzung der Stadt E. über die Erhebung von Beiträgen nach §
8 KAG NRW vom 6. Dezember 2001.

42

Nach § 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW und § 1 BS erhebt die Stadt
Straßenbaubeiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung,
Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern
oder Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden
wirtschaftlichen Vorteile.

43

Da die Beitragssatzung der Stadt E. in § 1 öffentliche Straßen, Wege und
Plätze (Erschließungsanlagen) als Gegenstand der Straßenbaumaßnahme
bezeichnet, sind hiermit nach der (engeren) Begriffsbestimmung des § 127 Abs. 2
Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) immer Erschließungsanlagen im Sinne dieser
Vorschrift gemeint.

44

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 6. Auflage 2006, Rdnr. 31.

45

Enthält die Satzung den Erschließungsanlagenbegriff und nicht den weiteren
kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff, so liegt eine endgültige Herstellung im
Sinne dieser Vorschrift erst vor, wenn das Bauprogramm, dessen Gegenstand
aufgrund der generellen Satzungsregelung grundsätzlich die vollständige
Erschließungsanlage ist, insgesamt erfüllt worden ist.

46

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 185; OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
1989 - 2 A 2562/86 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1989
S. 410.

47

Die räumliche Begrenzung einer solchen Anlage ergibt sich - anders als bei
Zugrundelegung des weiten Anlagebegriffs - nicht aus dem Bauprogramm, sondern
richtet sich nach den für die Erschließungsanlagen geltenden Kriterien des
Erschließungsbeitragsrechts.

48

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 33; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 19 f.

49

Beschränkt der Ortsgesetzgeber den Anlagebegriff auf Erschließungsanlagen
i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wird die räumliche Ausdehnung der Anlage nicht
mehr durch das konkrete Bauprogramm bestimmt, sondern kraft der allgemeinen
Anordnung des Ortsgesetzgebers auf die Grenzen einer Erschließungsanlage
festgelegt.

50

Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar,
Stand: März 2009, § 8 Rdnr. 95.

51

Die hiernach maßgebliche Erschließungsanlage ist - ausgehend von diesen
Grundsätzen - die gesamte H.-----straße , da diese sich von der X. Straße
nach Süden bis etwa 50 m südlich der querenden Straßen In der I. und I.----weg
erstreckt. Bei natürlicher Betrachtungsweise stellt sich das Erscheinungsbild dieser
Straße einschließlich der unselbständigen Seitenstraßen, insbesondere nach
Straßenführung, Straßenlänge und Straßenausstattung, als ein abgegrenztes
Element des öffentlichen Straßennetzes dar, das dieses als eigenständige
Erschließung kennzeichnet.

52

Das von der Bezirksvertretung I. im November 2000 beschlossene
Straßenbauprogramm sieht als auszubauenden Abschnitt der Anlage H.-----straße
deren Teilstrecke zwischen der Einmündung X. Straße bis ca. 50 m südlich
der Straße X.----------weg mit einer Länge von ca. 600 m zur Umsetzung des
Bebauungsplans Hö 223 vor, die später auch Gegenstand der notwendigerweise
gemäß § 2 Abs. 4 BS getroffenen Abschnittsbildungsentscheidung geworden ist. Die
Festlegung dieses Abschnitts ist nicht ermessensfehlerhaft, weil der nicht zum
Gegenstand der Ausbaumaßnahme gewordene südliche Teil der H.-----straße sich
in einem aufgrund früherer Baumaßnahmen besseren Zustand befunden hat, der
eine nachmalige Herstellung oder Verbesserung nicht erforderlich erscheinen ließ.

53

Die Ausbaumaßnahme erfüllt auch den Beitragstatbestand der nachmaligen bzw.
nochmaligen Herstellung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW und § 1 BS.

54

Der durchgeführte Ausbau der Fahrbahn stellt zum einen eine Verbesserung dar.
Eine Verbesserung der Anlage ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG
NRW anzunehmen, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage
entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der
räumlichen Ausdehnung, hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche
oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird.

55

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 A 383/82 -, in: Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1984, S. 114.

56

Häufigster Fall der Verbesserung ist die bessere technische Ausgestaltung der
Anlage oder von einer oder mehreren Teilanlagen.

57

Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 92.

58

Die Fahrbahn ist durch den fraglichen Ausbau verbessert worden, weil sie durch
den Ausbau einen verstärkten und qualifizierten Aufbau erhalten hat. So hatte die
Fahrbahn vor dem Ausbau einen Aufbau bestehend aus 42 cm Schotter-Tragschicht
und 4 cm Teerdecke, wohingegen sie nunmehr in dem ausgebauten Bereich einen
Aufbau mit einer Gesamtstärke von 60 cm erhalten hat.

59

Hinsichtlich der Fahrbahn ist durch die Ausbaumaßnahme auch der
Beitragstatbestand der Herstellung in Form einer Erneuerung erfüllt. Wird eine
Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand
wiederhergestellt, den sie unmittelbar nach der ersten oder einer etwaigen weiteren
Herstellung hatte, handelt es sich um eine sog. nachmalige Herstellung, also
Erneuerung; die abgenutzte Anlage wird durch eine neue Anlage von gleicher
räumlicher Ausdehnung, gleicher funktionaler Aufteilung der Fläche und
gleichwertiger Befestigungsart ersetzt. Die Beitragserhebung setzt allerdings voraus,
dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit durchgeführt wird, die bei
bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung erfahrensgemäß zu erwarten ist.

60

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 46 m.w.N.

61

Für die Dauer der üblichen Nutzung einer Straße gibt es keine allgemein gültige
Zeitspanne, vielmehr hängt sie vom vorherigen Ausbauzustand und der
verkehrlichen Funktion ab. Sie beträgt jedenfalls mindestens 25 Jahre.

62

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 - und Urteil
vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, in: NWVBl. 2003, S. 58 f.

63

Diese Nutzungsdauer ist für die H.-----straße - soweit deren Fahrbahn überhaupt
einmal im rechtlichen Sinne erstmalig hergestellt worden war - da deren alte
Fahrbahn jedenfalls seit der kommunalen Neugliederung nicht erneuert worden ist,
im Jahre 2003 abgelaufen gewesen. Die Fahrbahn war auch, wie weder von der
Klägerin noch von den Klägern der Parallelverfahren bestritten worden ist,
verschlissen. Dies wird des Weiteren durch die den Altzustand wiedergebenden
Photos sowie Presseberichte bestätigt. So wird beispielsweise in einem Artikel der
Westfälischen Rundschau vom 6. Oktober 1999 über die bei einem
Rettungstransport aufgetretenen Schwierigkeiten die H.-----straße als
„Schlaglochpiste" im Zustand totaler Auflösung beschrieben. In den Ruhr-
Nachrichten vom 25. September 1998 wird über den desolaten Zustand der H.-----
straße berichtet, die wegen vieler Schlaglöcher kaum noch befahrbar sei (Blatt 10
der Beiakte Heft 1 der Gerichtsakte 13 K 3272/07).

64

Steht die Erneuerungsbedürftigkeit fest, kann die Gemeinde nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung oder zunächst
weitere Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vornimmt. Dass der
Beklagte sich ermessensfehlerhaft für eine grundlegende Erneuerung entschieden
haben könnte, ist nicht ersichtlich.

65

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. i) BS ist u.a. der Aufwand für die Herstellung,
Erweiterung und /oder Verbesserung von Beleuchtungseinrichtungen beitragsfähig.

66

Der Ausbau der Beleuchtungseinrichtung erfüllt den Tatbestand der
Verbesserung. Denn eine Verbesserung der Anlage im Sinne von § 1 der
Straßenbaubeitragssatzung und § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW ergibt sich, wenn durch
die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung,
hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der
Befestigung vorteilhaft verändert wird. Entscheidend ist, dass der Verkehr bei
Zugrundelegung der bisherigen Verkehrskonzeption infolge der Ausbaumaßnahme
zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als
vorher.

67

OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 2 A 1283/82 -, in: KStZ 1984, S. 114 ff.
= Städte- und Gemeinderat (StGR) 1984, 238 ff. = Gemeindehaushalt
(GemHH)1985, S. 19 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 69.

68

Hier liegt eine verkehrstechnische Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch
die Erhöhung der Anzahl der Straßenleuchten von 7 auf 16 Leuchten und einer
Verkürzung der Leuchtenabstände von ca. 75 m auf 35 m vor. Denn nach der
ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verbesserung der
Straßenbeleuchtung dann gegeben, wenn eine bessere Ausleuchtung der Straße
erreicht wird. Diese bessere Ausleuchtung kann - wie hier - durch eine Erhöhung der
Zahl der Leuchtkörper und/oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen
Leuchtkörper erreicht werden, da diese in der Regel zu einer besseren Ausleuchtung
der Straße führen.

69

Vgl.	nur OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, in: NwVBl
2002, S. 150 ff. = Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 299 ff. = Zeitschrift
für Kommunalfinanzen (ZKF) 2002, S. 35 f. = KStZ 2002, S. 33 ff.; Urteil vom
05. Juni 1985 - 2 A 1864/83 -; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 98 m.w.N.

70

Ob darüber hinaus hinsichtlich der Beleuchtungsanlage auch der
Beitragstatbestand der nachmaligen Herstellung (Erneuerung) aufgrund ihres Alters
und einer Verschlissenheit in Betracht kommt, kann damit dahinstehen. Dieser
Beitragstatbestand dürfte aber angesichts der Errichtung der alten 7 Leuchten an
Holzmasten mit Freileitung im Jahre 1969 ebenfalls erfüllt sein.

71

Der Beklagte hat des Weiteren den Aufwand für die einzelnen beitragsrelevanten
Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BS in nicht zu beanstandender Weise
nach den tatsächlichen Aufwendungen entsprechend § 2 Abs. 3 BS ermittelt.

72

Die Ermittlung des Aufwandes in der vom Beklagten korrigierten Höhe, wie er
dem nunmehr noch streitbefangenen Beitrag zu Grunde liegt, ergibt sich sowohl
hinsichtlich der Herstellungskosten für die Fahrbahn und Parkflächen einschließlich
Altermaterialentsorgung und Begrünung, Grunderwerb - insbesondere im
Einmündungsbereich X. Straße - und Straßenbeleuchtung nachvollziehbar
aus der Abrechnungsakte.

73

Das Gericht hat die der ursprünglichen Aufwandsermittlung zu Grunde liegende
Gesamtkostenhöhe von 471.200,34 EUR bereits in den früheren Verfahren - 13 K
3047/05 u.a. -, in denen am 25. Juni 2007 ein Erörterungstermin mit Begehung der
Anlage stattgefunden hat, einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Auch weitere
Ermittlungen in der Folgezeit, insbesondere auf Grund der detaillierten
Beanstandungen in dem früheren Verfahren 13 K 3127/05, die den Beklagten auch
zu einer weiteren örtlichen Überprüfung veranlasst hatten und zu einer Verminderung
des beitragsfähigen Aufwandes um 964,41 EUR wegen des nicht beitragsrelevanten
Einbaus von zwei nicht der Entwässerung der H.-----straße dienenden Sinkkästen
führte, rechtfertigen auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes weitere
Bedenken hinsichtlich der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes nach den
tatsächlichen Aufwendungen nicht. Solche sind auch nicht konkret dem Kläger-
Vorbringen zu entnehmen. Kosten für die Kanalerneuerung, die ohnehin nur in dem
nördlichen Teilstück der H.-----straße stattgefunden hat, sind in die
Aufwandsermittlung nicht eingeflossen, weil diese in der Stadt E. ausschließlich
in der Kalkulation der Entwässerungsgebühren in Ansatz gebracht werden. In die
vorliegend zur Beurteilung stehende Aufwandsermittlung haben lediglich die reinen
Straßenoberflächenentwässerungskosten Eingang gefunden.

74

Der Beklagte hat den hiernach zutreffend ermittelten Herstellungs- und
Verbesserungsaufwand gemäß § 4 Abs. 1 BS auf die erschlossenen Grundstücke
des Abrechnungsgebietes nach deren (modifizierten) Flächen verteilt. Insbesondere
hat er zu Recht im Verlaufe der im Jahre 2007 erfolgten Neubewertung der Gesamt-
Verteilungsfläche die durch die von der H.-----straße abzweigenden Straßen C.------
weg , E.-----straße , I.----------weg , X.----------weg und (teilweise) X. gelegenen
Grundstücke als durch die ausgebaute H.-----straße erschlossen beurteilt und
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BS in das Abrechnungsgebiet einbezogen.

75

Dass insbesondere die Straßen C.------weg und E.-----straße nicht als
selbstständige Erschließungsanlagen und damit außerhalb des
Abrechnungsgebietes gelegen beurteilt werden können, folgt daraus, dass beide
Straßen als unselbstständige Stichwege im Verhältnis zu der H.-----straße zu
beurteilen sind und deshalb die Veranlagung der an diese Straßen angrenzenden
Grundstücke zu den Kosten der Straßenbaumaßnahme in dem fraglichen Abschnitt
der H.-----straße rechtlich geboten ist.

76

Ob ein Straßenzug selbstständige Straße oder unselbstständiges Anhängsel
eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach
den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor
allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweigs, der
Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke
sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

77

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, in: NWVBl. 2007,
150 und Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 - sowie Urteil vom 25. Juli
2006 - 15 A 2316/04 - (zur Selbständigkeit eines über 500 m langen
Wirtschaftsweges, der an beiden Enden in eine öffentliche Straße mündet).

78

Je mehr sich Größe und Ausbau des Abzweigs dem Hauptzug annähern und je
größer die durch ihn unmittelbar erschlossene Zahl von Grundstücken ist, desto eher
handelt es sich um eine selbstständige Anlage.

79

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -.

80

In der vorerwähnten Entscheidung vom 27. Februar 2009 des OVG NRW, mit der
die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30.
Januar 2009 - 3 L 650/08 - zurückgewiesen wurde, waren die Anlieger von drei
jeweils gut 60 m langen Sackgassen, die etwa ¼ der Länge des Hauptzuges
betrugen, als beitragspflichtige Anlieger unselbstständiger Stichstraßen eines allein
ausgebauten Hauptzuges auf Grund deren Bewertung als „Anhängsel" beurteilt
worden. In dem zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Urteil vom 29. Juni
1992 hat das OVG NRW eine „lediglich eine Länge von ca. 75 m" aufweisende
Stichstraße als unselbstständige abzweigende Verlängerung des Hauptzuges
bestätigt.

81

Auch nach der im Schrifttum übereinstimmend vertretenen Auffassung ist eine
Seitenstraße oder ein Stichweg Teil des Hauptzuges, wenn er gleichsam dessen
Anhängsel ist, was sich nach dem Gesamteindruck bemisst, der sich nach den
tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem
unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges, der Beschaffenheit
seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit
verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug der Anlage. Insoweit wird
überwiegend eine Orientierung an der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht befürwortet, wonach
eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen vorgesehene Sackgasse dann als
selbstständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor
Erreichen dieser Länge mehr oder weniger rechtwinklig abbiegt oder sich
verzweigt.

82

Vgl.	Hamacher, Lenz, Queitsch, Schneider, Stein und Thomas,
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -,
Kommentar, Stand: September 2008, § 8 Rdnr. 6; Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr.
36; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 12 Rdnr. 14; derselbe,
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht, 10. Auflage 2002, Rdnr. 134 - 138.

83

Für die Qualifizierung des C.------weges als unselbständige Stichstraße
sprechen vor allem folgende Gründe: Diese Straße ist nur rund 77 m lang und verfügt
über eine Fahrbahn von nur knapp 4 m Breite sowie keine (ausgewiesenen)
Parkplätze im Straßenbereich. Sie endet in einem Wendehammer und erstreckt sich
in ihrer Länge auch nicht annähernd auf ¼ der Gesamtlänge des zur Beurteilung
stehenden Abschnittes des Hauptzuges der H.-----straße . Auf dessen Benutzung ist
sie aufgrund ihrer Ausgestaltung als Sackgasse zwingend angewiesen. Durch diese
Straße werden ca. 10 Baugrundstücke erschlossen. Auch auf der Südseite sind die
großzügig gestalteten Grundstücke mit nicht mehr als zweigeschossigen
Wohngebäuden bebaut. Von einer verdichteten oder massiven Bebauung dieser
Anliegergrundstücke kann schwerlich gesprochen werden. Die postalische
Bezeichnung der Grundstücke ist für eine beitragsrechtliche Differenzierung
unergiebig. Die Anlieger des C.------weges können ihre Grundstücke nur über den
Hauptzug der H.-----straße erreichen. Die Verschwenkung des C.------weges etwa in
der Mitte der Längsausdehnung beschränkt sich auf einen Winkel von nur ca. 18°.
Die Beurteilung als selbständige Straße hängt jedoch nicht maßgeblich davon ab,
dass diese Anlage nur gradlinig verläuft. Misst man diese Sackgasse an den sich am
Erschließungsbeitragsrecht orientierenden Kriterien, so erfüllt diese auch weder die
100 m-Strecke noch biegt sie im mittleren Bescheid annähernd rechtwinklig ab oder
verzweigt sich in diesem Sinne.

84

Größe und Ausbau des Abzweigs, der durch seine Ausbildung als Sackgasse am
Ende in der Örtlichkeit klar abgegrenzt ist, sind nicht annähernd dem mehr als 6-mal
längeren ausgebauten Teilstück des Hauptzuges der H.-----straße vergleichbar, was
auch durch die vom Beklagten überreichte Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 der
Gerichtsakte 13 K 2914/07) eindrucksvoll belegt wird. Auch die von den Kläger-
Prozessbevollmächtigten zu den Gerichtsakten gereichten beiden Fotos des C.------
weges vermögen eine hiervon abweichende Beurteilung nicht zu begründen. So
zeigt das Foto des Einmündungsbereichs in die H.-----straße die verhältnismäßig
schmale Fahrbahn mit einseitigem Gehweg, auf dem teilweise verbotswidrig ein Pkw
abgestellt ist, so dass lediglich gerade noch die Durchfahrtsmöglichkeit für einen Pkw
verbleibt. Das zweite, vom Ende des als Sackgasse ausgeschilderten C.------weges
mit Blickrichtung zur H.-----straße aufgenommene Foto gibt den nur hier
vorhandenen Aufweitungsbereich mit erheblichen Straßenoberflächenschäden
wieder.

85

Das ohnehin nicht unmittelbar an den Wendehammer des C.------weges
angrenzende Grundstück Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 697, ist hingegen
unter Erschließungsvorteilsgesichtspunkten nicht als durch den (unselbstständigen)
C.------weg erschlossen in die Gesamtverteilungsfläche mit einzubeziehen, weil
diesem Grundstück aufgrund der eine Bebauungsmöglichkeit ausschließenden
Festsetzung des Bebauungsplans 223 nicht annähernd gleiche Vorteile durch die
Straßenbaumaßnahme wie den bebauten Grundstücken - insbesondere in der
Umgebung -vermittelt werden. Darüber hinaus verfügt dieses Grundstück über
keinen rechtlich gesicherten Zugang zu der öffentlichen Straße C.------weg .

86

Die Einordnung der E2.-----straße als nicht selbständige Erschließungsanlage
gründet sich, abgesehen von deren Länge, im Wesentlichen auf dieselben
Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des C.------weges als ausschlaggebend für
den zu ermittelnden Gesamteindruck zu berücksichtigen sind. Jedoch vermag auch
die nur aus den Parzellen 1081 und 1096 bestehende und im Privateigentum der
Eigentümer der angrenzenden Grundstücke stehende E.-----straße wegen der
Längsausdehnung von 95,5 m keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Durch
diese Straße werden lediglich neun eingeschossig bebaute Grundstücke erschlossen
und diese Straße verjüngt sich bereits nach 50 m in ihrer Breite von ca. 10 m auf
lediglich rund 4 m.

87

In diesem schmalen Bereich, dessen straßenrechtliche Unselbständigkeit
ebenfalls durch die vom Beklagten zu den Gerichtsakten 13 K 2914/07 gereichte
Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 der Verfahrensakte) anschaulich unterstrichen wird,
sind auch keine Straßenlaternen errichtet worden. Entgegen der Auffassung der
Kläger-Prozessbevollmächtigten kann das an das Flurstück 1069 angrenzende
Flurstück 57 bei der Beurteilung der Länge dieser Sackgasse keine Berücksichtigung
finden, weil diese Parzelle ausschließlich im Eigentum eines privaten Eigentümers
steht und die Eigentümer der diesem Flurstück vorgelagerten Grundstücke keinerlei
Berechtigung haben, diese sich anschließende Grundfläche als Straßenfläche mit zu
benutzen.

88

Mithin bildet i.S.d. Straßenbaubeitragsrechts die E.-----straße und der C.------weg
mit der H.-----straße eine Einheit von Hauptzug und Stichstraßen.

89

Vgl.	zum Gebührenrecht: Brüning, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 481; OVG
NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 3703/93 -.

90

Entgegen der Auffassung der Kläger-Prozessbevollmächtigten ist das
maßgebliche Abrechnungsgebiet nicht auf die an den Straßen Q.-------weg , L.-----
weg und B.----weg gelegenen Grundstücke zu erweitern, sofern diese nicht als
Eckgrundstücke zugleich auch an den Hauptzug der H.-----straße angrenzen. Denn
diese Straßen stellen sich - gemessen an den oben dargelegten Kriterien - nach
ihrem Gesamteindruck nicht lediglich als unselbständige Anhängsel des
ausgebauten Straßenzuges H.-----straße dar. So ist der L.-----weg ca. 134 m lang
und weist eine Verbindung mit der Straße X. nach Nord-West und Ost auf. Der
B.----weg ist etwa 165 m lang und ebenfalls nicht als Sackgasse angelegt, sondern
mit der Straße X. verbunden. Wenn auch nicht in derselben Eindeutigkeit, so
ist jedoch in der Gesamtbetrachtung auch der Q.-------weg , der u.a. in der
Fotodokumentation des Beklagten zu den Stichstraßen (Beiakte Heft 2 der
Gerichtsakte 13 K 3047/05) wiedergegeben und beschrieben worden ist, noch als
selbstständige Erschließungsanlage einzuordnen. Bei einer durchschnittlichen Breite
der Fahrbahn von rd. 4,60 m, einem 1,55 m breiten Gehweg auf der südlichen Seite,
einem unbefestigten Schrammbord auf der Nordseite und wegen des
Vorhandenseins von zwei Aufsatz-Straßenleuchten sowie der (fußläufigen)
Zubringerfunktion zu dem im südlichen Bereich des Wendehammers abzweigenden
Quittenweg und wegen der Anbindung des Mandelweges am östlichen Ende des
Wendehammers ist nicht mehr eine solche räumlich-funktionale Zuordnung zu der
H.-----straße zu erkennen, die auch als den Q.-------weg umfassend bewertet
werden kann.

91

Soweit an die selbständigen Straßen angrenzende Grundstücke über eine
Zweiterschließung durch eine unselbständige Stichstraße verfügen, wie
beispielsweise die Grundstücke B.----weg 3 und 5, die auch an den zweifelsfrei als
unselbständig zu beurteilenden Mirabellenweg angrenzen, ist deren Einbeziehung in
das Verteilungsgebiet rechtlich geboten und begegnet keinen Bedenken.

92

Für die Straße X. bedarf die Annahme der Selbstständigkeit angesichts
deren Verlaufs über mehrere hundert Meter und Verbindung mit mehreren Straßen
keiner näheren Begründung.

93

Weiterhin ist die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes nach der in dem auch
die Grundstücke an dem C.------weg und der E.-----straße erfassenden
Bebauungsplan Hö 223 festgesetzten höchstzulässigen Zahl der Voll-Geschosse
(sog. Geschosszahlmaßstab), wie er in § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 4
Buchstabe a) BS geregelt ist, nicht zu beanstanden. Auf die tatsächlich vorhandene
Bebauung kommt es, soweit sie nicht über der durch Bebauungsplan festgesetzten
Höchstgrenze liegt, für die mögliche Ausnutzbarkeit nicht an. Der Ansatz eines
Vervielfältigers von 1,3 für eine nach Bebauungsplan mögliche zweigeschossige
Bebaubarkeit begegnet keinen Bedenken.

94

Die Ausbaumaßnahme ist bezogen auf das klägerische Grundstück auch mit
einem wirtschaftlichen Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW für die Klägerin
verbunden. Der wirtschaftliche Vorteil liegt in der durch die Ausbaumaßnahme
bedingten Steigerung des Gebrauchswertes der durch die Anlage erschlossenen
Grundstücke, die über die Straße leichter und sicherer erreicht werden können, da
der Fahrzeugverkehr auf absehbare Zeit nicht mehr durch sich häufende
Reparaturarbeiten gestört wird.

95

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. März 2987 - 2 A 42/85 -, ZKF 1987, S. 277
ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 126 m.w.N.

96

Dass die Ausbaumaßnahme nur in einem Teilbereich des Hauptzuges der
ausgebauten Straße stattgefunden hat, vermag eine hiervon abweichende
Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

97

Die von Klägern in einigen Parallelverfahren aufgestellten Behauptungen, die
Kosten für den früheren Ausbau des C.------weges als Privatstraße getragen bzw. im
Jahre 1974 für den Ausbau des C.------weges als öffentliche Straße bereits
Straßenbaubeiträge gezahlt zu haben, sind zum einen durch nichts belegt und zum
anderen für die hier zur Beurteilung stehende Ausbaumaßnahme grundsätzlich nicht
von Bedeutung.

98

Der vom Beklagten im Jahre 2004 ermittelte Anteil der Beitragspflichtigen ist -
nach geringfügiger Korrektur - auf eine größere Gesamt-Verteilungsfläche umgelegt
worden.

99

Die Beitragspflicht ist auch durch die endgültige (nachmalige) Herstellung
entsprechend dem Bauprogramm und der Abnahme der Baumaßnahme im Februar
2003 mit der Entscheidung über die Abschnittsbildung im November 2004
entstanden. Denn die für den Inhalt des Bauprogramms maßgebliche
Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung I1. unter besonderer Berücksichtigung
des ihr beigefügten Ausbauplans ist dahingehend auszulegen, dass mit der
Formulierung „Mischverkehrsfläche" keine Mischfläche im Sinne eines
verkehrsberuhigten Bereichs erstellt werden sollte. Hätte nämlich die Verwaltung
bzw. Bezirksvertretung eine Mischfläche im Sinne eines verkehrsberuhigten Bereichs
gewollt, hätte sie stattdessen den ausgebauten Bereich nicht nur im Plan als
Mischfläche bezeichnen, sondern auch die einen verkehrsberuhigten Bereich
ausweisenden Verkehrszeichen 325 und 326 nach § 342 Abs. 4a der
Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Plan aufnehmen müssen. Für eine derartige
Konzeption enthält auch der durch die Straßenbaumaßnahme zu realisierende
Bebauungsplan Hö 223 keine Anhaltspunkte. Vielmehr spricht alles dafür, dass mit
der Kennzeichnung als Mischverkehrsfläche lediglich der Ausbau der Fahrbahn ohne
Trennung des Rad- und Fußgängerverkehrs in Anlehnung an den Altzustand
beschrieben werden sollte, weil der zur Verfügung stehende Verkehrsraum die
Einrichtung von weiteren Teileinrichtungen zur Trennung der unterschiedlichen
Verkehrsarten nicht zuließ.

100

Vgl.	zu einer ähnlichen Ausbaukonzeption: Beschlüsse der Kammer vom 2.
Juli 2009 - 13 L 145/09 u. a. -.

101

Außerdem wäre die H.-----straße aufgrund ihrer erheblichen Längsausdehnung
und der nicht unerheblichen Frequentierung mit Kraftfahrzeugen durch die von ihr
abzweigenden Seitenstraßen nicht für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten
Bereichs, in dem der Fahrzeugverkehr Schrittgeschwindigkeit einhalten muss,
geeignet gewesen. Demgegenüber konnte mit dem vorliegenden Ausbauprogramm
lediglich das Ziel verfolgt werden, „dämpfend auf das Geschwindigkeitsniveau
einzuwirken".

102

Ist damit nicht die Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs Inhalt des
Bauprogramms gewesen, so bedurfte es zur Entstehung der Beitragspflicht auch
nicht der Aufstellung der Verkehrszeichen 325 und 326 zur rechtlichen Absicherung
des Vorteils.

103

Vgl.	zu diesem Erfordernis zur Entstehung der Beitragspflicht bei
Herstellung verkehrsberuhigter Bereiche: OVG NRW, Urteil vom 22. August 1995 -
15 A 3907/92 - , NWVBl. 1996, S. 62 (64).

104

Der Beklagte hat des Weiteren die H.-----straße im Rahmen des umlagefähigen
Aufwandes zu Recht nach § 3 Abs. 5 a) BS als Anliegerstraße eingestuft.
Anliegerstraßen sind hiernach Straßen, die überwiegend der Erschließung der
angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen
Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind dagegen nach § 3 Abs. 5 b)
BS Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr
innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten
Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen sind. Aufgrund der Lage im
Verkehrsnetz der Stadt E. , der Gesamtbreite des Straßenkörpers von
durchschnittlich lediglich 5,50 m bis 7 m, der in Teilbereichen noch durch die in
Längsrichtung angelegten Parkflächen eingeengt wird, des Fehlens von Gehwegen,
des durch Verkehrszeichen auf Anlieger beschränkten motorisierten Verkehrs sowie
der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h spricht alles für die Annahme einer
Anliegerstraße. Hinzu kommt die vorfahrtsrechtliche Unterordnung bezüglich der
X. Straße im Norden sowie die Rechts- vor - Links - Vorfahrtsregelungen für
die von ihr seitlich abgehenden Straßen, die einen ungehinderten
Durchgangsverkehr weitgehend zu unterbinden geeignet sind. Der den
unselbständigen Seitenstraßen zuzurechnende Ziel- und Quellverkehr stellt
Anliegerverkehr der einheitlichen Anlage aus Hauptzug und diesen Abzweigen
dar.

105

Unberücksichtigt bleibt bei dieser Einordnung der motorisierte Verkehr, der trotz
des durch Verkehrszeichen ausgesprochenen Verbots der Durchfahrt für
Nichtanlieger die H.-----straße als Verbindungsstraße zu außerhalb dieser Anlage
gelegenen Gebieten nutzt. Maßgeblich für die Einstufung einer Straße als Anlieger-
oder Haupterschließungsstraße kann nämlich nur der straßenverkehrsrechtlich
zulässige Verkehr sein, nicht aber verkehrswidriges Verhalten von
Verkehrsteilnehmern.

106

Wenngleich in § 3 Abs. 4 Nr. 1 a) BS in der im Zeitpunkt der Entstehung der
Beitragspflicht im November 2004 maßgeblichen Fassung für Anliegerstraßen der
Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand für die Fahrbahn (nur) mit
50 v.H. festgesetzt worden ist, so begegnet jedoch die Erhöhung des Anliegeranteils
für den Gesamtaufwand der Maßnahme auf 55 v. H. durch die vom Rat der Stadt
E. im November 2003 beschlossene Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 BS im
Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil auch der Anteil der
Beitragspflichtigen in dieser Höhe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu
dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit durch die Maßnahme insgesamt steht.
Denn der Rat der Stadt E. hat sich bei dieser einzelfallbezogenen Festsetzung
in sachlich vertretbarem Rahmen von den allgemein durch das Ortsrecht normierten
Anliegerbeitragssätzen (Fahrbahn bis 5,50 m Breite = 50 %, Parkstreifen bzw.-
buchten je 5,0 m = 60 %, Gehwege = 60 % sowie Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung = 50 %) leiten lassen und im Hinblick auf die
herkömmlichen Ausbaustandards nicht entsprechende, weil nicht mögliche
Ausführung der Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen einen Mittelwert für
die Abrechnung dieser Maßnahme gebildet. Der sich aus dieser Gewichtung
ergebende Gemeindeanteil von 45 % der Summe des beitragsfähigen Aufwandes für
die gesamten Maßnahmen in einer Anliegerstraße, die überwiegend der
Erschließung der angrenzenden Grundstücke dient, liegt im Rahmen des
sachgerecht ausgeübten satzungsgeberischen Ermessens.

107

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 - (zur
Festlegung eines Gemeindeanteils von 20 % des Aufwands für Gehwege)

108

Einer Korrektur des nach alledem rechtmäßigen streitbefangenen Beitrages
bedarf es auch nicht im Hinblick auf die Ende des Jahres 2004 auf der Grundlage
eines höheren Beitragssatzes erlassenen und nicht mit Klagen angegriffenen
Heranziehungsbescheide der ersten Veranlagungshandlung des Beklagten. Die
später im Jahre 2007 zusätzlich veranlagten Grundstückseigentümer können gegen
die (soweit rechtmäßig) festgesetzten Beiträge für ihre Grundstücke keine Ansprüche
auf eine etwaige Reduzierung mit der Begründung herleiten, dass gegenüber früher
veranlagten Grundstückseigentümern Beiträge aufgrund eines höheren
Beitragssatzes gefordert und von diesen entrichtet worden sind. Dass infolgedessen
der auf die Stadt entfallende Anteil sich insgesamt verringert, ist auf die insoweit
eingetretene Bestandskraft jener Veranlagungsbescheide zurückzuführen und aus
Rechtsgründen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Denn andererseits ist die
Gemeinde auch nicht davor geschützt, im Falle der Nichtrealisierung sämtlicher
Beitragsforderungen über den satzungsgemäßen Gemeindeanteil hinausgehende
Kostenanteile tragen zu müssen.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, entspricht es billigem Ermessen, den Beklagten insoweit nicht mit den Kosten
des Verfahrens zu belasten, weil die zur Teilerledigung führende Teilaufhebung des
streitgegenständlichen Bescheides von ganz geringem Umfang ist.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der
Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

111