Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-11, Aktenzeichen 10 K 4255/97.A
ECLI:DE:VGMI:1999:0811.10K4255.97A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, daß die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers zu 1. vorliegen.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
11.09.1997 wird aufgehoben, soweit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG für den Kläger zu 1. verneint und eine Abschiebungsandrohung nach
Äthiopien gegen ihn erlassen worden ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1. zu 4/7, die Klägerin zu 2. zu 1/7
und die Beklagte zu 2/7. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

:

2

Der am 12.09.1953 äthiopischer Zeitrechnung (ä.Z.) in
B. B. geborene Kläger zu 1. und die am 14.06.1964 ä.Z.
in N. geborene Klägerin zu 2. reisten nach ihren Angaben
unter Inanspruchnahme eines Schleusers mit gefälschten
äthiopischen Paßpapieren auf dem Luftwege mit den F.
Airlines aus Äthiopien kommend nach einer Zwischenlandung in
Kairo am 16.02.1997 in Frankfurt in das Bundesgebiet ein. Sie
sind verheiratet. Der Kläger zu 1. ist oromischer, die
Klägerin zu 2. tigrinischer Volkszugehörigkeit. Beide gehören
(jetzt?) angeblich der katholischen Kirche an (früher:
Zugehörigkeit zur othodoxen Kirche?). Einen am 02.09.2.
ä.Z. geborenen Sohn ließen sie in Äthiopien bei der Mutter des
Klägers zu 1. zurück. Am 18.02.1997 meldeten sie sich bei den
deutschen Behörden und beantragten am 20.02.1997 in Köln die
Gewährung von politischem Asyl. Bei der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am
24.02.1997 gaben sie zur Begründung an: Der Kläger zu 1. habe
nach seiner zweijährigen Ausbildung im Fachbereich Wirtschaft
und Buchhaltung an dem Commercial College in B. B. bis
1979 ä.Z. Anfang 1980 ä.Z. eine Anstellung als Einkäufer bei
dem Staatsministerium für L. und U. gefunden und
zuletzt 700 Birr im Monat verdient. Seit 1985 ä.Z. sei er
Mitlied der OLF und habe nach ihrem Verbot Ende 1984 ä.Z. u.a.
die besondere Funktion gehabt, für den bewaffneten
Befreiungskampf im Bereich der Städte B. B. und
Nasriet Geldspenden zu sammeln. Möglicherweise aufgrund einer
Denunziation durch einen Spender sei er am 05.04.1987 ä.Z.
gegen Mitternacht von drei bewaffneten Soldaten der EPDRF in
seiner Wohnung verhaftet, gefesselt und in das
Zentralgefängnis von B. B. eingeliefert worden. Ihm
sei seine Zugehörigkeit zur und seine Arbeit für die OLF
vorgeworfen worden. Er habe die Namen und die Aufenthaltsorte
der Spender und anderer Mitglieder preisgeben sollen. Die
ersten fünf Monate sei er mit einer Hand (links) an der Wand
einer Einzelzelle angekettet gewesen. Darüber hinaus sei er
insbesondere im ersten Jahr verschiedenen schweren
Folterpraktiken (u.a. einem Rotieren in erzwungener
Hockestellung unbekleidet in kaltem Wasser, Elektroschocks an
den Füßen usw.) ausgesetzt gewesen. Nach etwa einem Jahr sei
er in das L. -Gefängnis am Rande von B. B. in eine
Zelle mit 47 Gefangenen verlegt worden. Aus Angst, dort
illegal getötet zu werden, habe er sich zur Flucht
entschlossen und alle damit verbundenen Risiken auf sich
genommen. Am 08.01.1989 ä.Z., einem Werktag, habe er nachts
eine Verdauungsstörung simuliert und sich auf die Toilette
außerhalb des Zellentrakts führen lassen. Er habe dort
vorgetäuscht, wegen Unwohlseins und Schwäche die Hilfe des
Aufsehers zum Verlassen des Aborts zu benötigen. Als ihn
dieser habe hochziehen wollen, habe er ihn überwältigt und ihm
sein Gewehr entrissen. Er habe den etwa 2 m hohen Zaun
überklettert und mit vorgehaltener Waffe seine Mitnahme in
einem vorbeifahrenden Auto erzwungen. In einer öffentlichen
Toilette in B. B. habe er die Waffe weggeworfen und
sich anschließend bei einem Verwandten, einem Bruder seiner
Mutter, versteckt. Die Klägerin zu 2., eine gelernte
Kindergärtnerin, die bis zu ihrer Ausreise diesen Beruf auch
bei einem T. -L. ausgeübt habe, habe sich bei seiner
Festnahme schützend vor ihn, den Kläger zu 1., gestellt. Um
sie von ihm zu lösen, habe sie einen gezielten Schlag mit
einem Gewehrkolben auf den Mund erhalten, durch den ihr drei
untere Schneidezähne ausgeschlagen und die Mundpartie verletzt
worden sei. Nach etwa zwei Monaten habe die Klägerin zu 2.
seinen Aufenthaltsort erfahren und ihm in den Gefängnissen
immer wieder Essen bringen dürfen. Nach seiner Flucht hätten
die Sicherheitskräfte sogleich bei der Klägerin zu 2. nach ihm
gefahndet. Sie habe die Ausreise dann organisiert und zu deren
Finanzierung ihr von seinem Großvater geerbtes Haus verkauft.

3

Durch Bescheid vom 11.09.1997 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab,
verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG in
der Person der Kläger und das Bestehen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Es erging eine
befristete Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung
vorzugsweise nach Äthiopien. Der Vortrag der Kläger sei
unsubstantiiert und weiche teilweise erheblich voneinander ab.
Es bestünden Zweifel, daß der Kläger zu 1. langjähriges
Mitglied der OLF gewesen sei und die von ihm behauptete
Tätigkeit für sie ausgeübt habe, denn seine Darstellungen
darüber seien sehr vage geblieben. Auch die angebliche
Festnahme des Klägers zu 1. und seine Haft müßten angezweifelt
werden. Widersprüche ergäben sich aus den behaupteten
Verletzungen der Klägerin zu 2. und der Essensversorgung durch
sie.

4

Der Bescheid wurde am 01.10.1997 zugestellt.

5

Mit der am 07.10.1997 erhobenen Klage wiederholen die
Kläger ihren bisherigen Vortrag und tragen ergänzend vor: Der
Vater des Klägers zu 1. B. M. , geboren um 1938 ä.Z.,
sei schon unter Kaiser Haile Selassi I. Oberst gewesen. Nach
der Machtübernahme durch Militärs sei er unter Mengistu zum
General im Heer aufgestiegen. Nach dem Sturz Mengistus im
9. Monat 2. ä.Z. sei er zunächst etwa 1 1/2 Jahre
untergetaucht gewesen. Als man ihn schließlich verhaftet habe,
sei er nach 2 1/2 Jahren gegen Bürgschaft freigelassen worden.
Ein Gerichtsverfahren habe nicht stattgefunden. Inzwischen sei
er wieder untergetaucht und arbeite im Oromischen
Befreiungskampf bei aus O. gesteuerten Aktivitäten in
Somalia mit. In Deutschland sei der Kläger zu 1. Mitglied der
Union der Oromo-Studenten in der Bundesrepublik Deutschland
(UOSG) geworden und nehme an deren Veranstaltungen auch teil.
U.a. am 28.05.1999 habe er in Bonn für die Sache der Oromos
demonstriert.

6

Der Kläger zu 1. legt vor:
1. eine Bescheinigung der UOSG vom 04.07.1999 über seine
Mitgliedschaft
2. eine Bescheinigung über seine Mitgliedschaft in der
oromosprachigen f. Gemeinde in der Bundesrepublik
Deutschland vom 15.06.1999,
3. in Fotokopie eine Vorladung der Polizeikommission der 14.
Zone X. 3 vom 15. Z. 1991 zum 22. Z. 1991
um 9.00 Uhr,
4. eine Affidavit der Organisation der Oromo Relief
Association in der Bundesrepublik Deutschland e.V. vom
27.07.1999,
5. ein Affidavit der Oromo Liberation Front, Foreign Relations
Committee, Washington D.C., vom 05.08.1999 über die
Unterdrückung der Oromo,
6. ein Foto über ein angebliches Demonstrationsgeschehen am
28.05.1999.

7

Die Kläger beantragen,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 11.09.1997 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person vorliegen und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung angehört
worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und der Generalakte Äthiopien Bezug
genommen.

13

Durch Beschluß vom 22.10.1997 ist das Verfahren auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

16

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG. Der Kläger zu 1.
kann allerdings die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person
verlangen.

17

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 11.09.1997 ist rechtswidrig,
soweit er dem entgegensteht.

18

Nach Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG kann sich nicht auf das
Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 Satz 1 und 2 GG berufen, wer
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus
einem anderen Drittstaat eingereist ist, in dem die Anwendung
des Abkommens über die Rechte der Flüchtlinge und der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
sichergestellt ist. Deutschland ist allseitig von sog.
Drittstaaten im Sinne des § 26 a Abs. 2 AsylVfG umgeben, mit
der Folge, daß eine Einreise auf dem Landwege immer ein
Asylrecht ausschließt. Die Einreise ohne Kontakte zu einem
sicheren Drittstaat, also auf dem Luftwege oder auf dem
Seewege über einen deutschen Flug- oder Seehafen, wird somit
zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal des Art. 16 a Abs. 1
GG, die als Vorgang außerhalb des Heimatstaates vom
Asylbewerber nicht nur glaubhaft zu machen, sondern zu
beweisen ist. Allein mit der pauschalen Angabe, sie seien am
16.02.1997 auf dem Luftwege aus Äthiopien kommend über L.
in Deutschland eingereist, sind die Kläger ihrer Obliegenheit,
vollständige und glaubhafte Angaben zur behaupteten Reise zu
machen und diese zu dokumentieren, nicht nachgekommen. Die
Kläger können ihren Vortrag in keiner Weise belegen. Das
Gericht vermag keinerlei Umstände zu erkennen, die den Klägern
dies unmöglich oder unzumutbar gemacht hätten. Das Verhalten
ihres Schleusers haben sie sich zuzurechnen.

19

Damit waren nur noch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG zu prüfen, da die Ausländer in ihren Herkunftsstaat
abgeschoben werden sollen. Im Regelfall und so auch hier, sind
die Voraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51
Abs. 1 AuslG gleich zu beurteilen, d.h. als politisch
Verfolgter genießt Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG,
wem es bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände seines
Falles nicht zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat
zurückzukehren, weil ihm dort aus politischen Gründen - etwa
wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung - unmittelbar staatliche Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib und Leben und Beschränkung in seiner
persönlichen Freiheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
drohen. Hat ein Asylbewerber eine politische Verfolgung vor
seiner Ausreise bereits einmal erlitten, kann ihm die Rückkehr
in den Verfolgerstaat nur dann zugemutet werden, wenn eine
Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist.

20

Der Kläger zu 1. hat glaubhaft gemacht, daß er vor seiner
Ausreise wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der OLF
oder zumindest wegen des Verdachts, die OLF materiell
unterstützt zu haben oder mit ihr zu sympathisieren, politisch
verfolgt worden ist. Die OLF wird von der gegenwärtigen
Regierung insbesondere wegen ihrer regierungsfeindlichen
bewaffneten Aktivitäten als terroristische Organisation
eingestuft. Da eine Wiederholung nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, ist ihm eine
Rückkehr nach Äthiopien derzeit nicht zumutbar.

21

Das Gericht hält das geltend gemachte Verfolgungsschicksal
für glaubhaft. Der Kläger zu 1. hat seine Identität, seine
Ausbildung, seine Beschäftigung als Einkäufer in dem
Staatsministerium für L. und U. , seine Mitgliedschaft
in und seine Aktivitäten, insbesondere die der Spendensammlung
im Bezirk B. B. und Nasriet, für die OLF, die nach
ihrem Ausscheiden im Juni 1992 aus der nach dem Sturz des
Mengistu-Regimes zunächst mit der EPRDF gebildeten
äthiopischen Übergangsregierung als illegale Organisation
gilt, seine Verhaftung am 05.04.1987 ä.Z., seine fast
zweijährige illegale Haft im Zentralgefängnis von B.
B. bzw. im Gefängnis von L. , die dabei an ihm
angewandten Folterpraktiken (Fesselung an der Wand fünf
Monate, Einzelhaft etwa ein Jahr, Wasserbehandlung auf einem
grillähnlichen Gerüst, Elektroschocks usw.), seine Flucht am
08.01.1989 ä.Z. im Detail und im Kern in allen
Verfahrensabschnitten widerspruchsfrei geschildert. Die
Beherrschung von Amharisch spricht nicht gegen die omroische
Volkszugehörigkeit. Bis 1992 war Amharisch die einzige Amts-
und Verwaltungssprache und die Unterrichtssprache in der
Grundschule. In Städten mit ethnisch gemischter Bevölkerung
war und ist Amharisch auch die Verkehrssprache zwischen
Personen unterschiedlicher Muttersprache (Institut für
Afrikakunde vom 17.11.1998 an VG Ansbach). Der Kläger konnte
zwar keine Urkunden über seine Ausbildung und seine
Beschäftigung ab 1980 ä.Z. in dem Staatsministerium für
L. und U. vorlegen, weil er sie auf der Flucht unter
einer falschen Identität nicht bei sich führen und damit seine
Ausreise nicht gefährden wollte und er sie sich aus Angst vor
Postzensur und wegen einer darin begründeten Gefährdung seiner
Mutter auch nicht nachträglich von seiner Mutter hat schicken
lassen wollen. Der Kläger zu 1. hat aber die Örtlichkeiten,
die Arbeitsweise, seine Aufgabenbereich, die
Behördenhierarchie und die Mitarbeiter, mit denen er zu tun
hatte, so detailliert schildern können, daß das Gericht keinen
Anlaß zu Zweifeln insoweit sieht. Der Kläger konnte Beginn und
Fortdauer seines Beschäftigungsverhältnisses über den Sturz
Mengistus am 21.05.1991 auch plausibel damit erklären, daß er
als Fachkraft auf seinem Dienstposten im Ministerium
unentbehrlich war. Da er als Spezialist nicht Mitglied oder
Funktionär der WPE (Worker Party of Ethiopia) sein mußte,
entließen ihn die neuen tigrinischen Machthaber auch nicht.
Der Kläger zu 1. konnte nach eingehender Erörterung auch für
ein Mitglied der Mittelebene in der Parteihierarchie der OLF,
zuständig für Information und Spendenwesen im Bezirk B.
B. und Nasriet, ausreichende Angaben über den Aufbau der
Organisation und ihre Arbeit sowie die Parteimitglieder, mit
denen er zu tun hatte, machen. Der Kläger zu 1. will etwa im
ersten Monat 1985 ä.Z. (Sept. 1992) in die, wie er glaubte,
noch legale OLF eingetreten sein und auch noch einen
Mitgliedsausweis ausgestellt erhalten haben. Dies kann ihm
geglaubt werden, weil sich ein genaues Verbotsdatum der OLF
nicht feststellen läßt und die OLF mindestens bis 1992 (also
bis 04.1985 ä.Z. Mitgliedsausweise ausgestellt hat. Dem
Umstand der Ausweisausstellung kommt ohnehin kein besonderer
Aussagewert zu, weil die OLF keine Mitgliedslisten führte,
Blanco-Ausweiskarten in Äthiopien zum Preis von ein bis zwei
Birr jederzeit erhältlich sind und eine Vielzahl von Stempeln,
wie sie dabei benutzt wurden, käuflich zu erwerben sind (AA
13.03.1997 an VG Sigmaringen). Die Haftbedingungen und
Folterungen sind glaubhaft. Sie sind bei politischen
Häftlingen sehr hart. Sie bestehen aus Hand- und/oder
Fußfesselung, Einzelhaft, Haft in mit Ungeziefer verseuchten
Hafträumen, verschiedenen Folterpraktiken der geschilderten
Art. OLF-Mitgliedern oder ihren Sympathisanten drohen lange
Haftzeiten unter schlechtesten Haftbedingungen, wobei an die
politische Überzeugung der Betroffenen anknüpfende besonders
intensive polizeiliche oder sicherheitsbehördliche Maßnahmen
die Grenze überschreiten, die staatlichem Handeln auch bei der
Abwehr terroristischer Aktivitäten gesetzt ist (B. B. ,
06.05.1998 an VG Berlin, 24.07.1998 an VG Augsburg).

22

Die Darstellung des Klägers ist auch mit den Verhältnissen
in Äthiopien in Übereinstimmung zu bringen.

23

Die Oromo stellen in Äthiopien die größte
Bevölkerungsgruppe dar. Die Oromo Liberation Front (OLF) ist
nach ihrem Selbstverständnis eine nationale Befreiungsfront
des Oromo-Volkes. National ist hier bezogen auf das Volk der
Oromo, nicht auf den Gesamtstaat Äthiopien. Seit 11.09.1976
führte sie einen bewaffneten Guerillakampf gegen das Mengistu-
Regime, zunächst in Ostäthiopien, seit Anfang der 80er Jahre
auch in Westäthiopien in der Region Wollega. Abgesehen davon,
daß es sich bei der OLF um eine bewaffnete Befreiungsfront
handelte, standen die von ihr verfolgten politischen Ziele
- Schaffung eines unabhängigen Oromo-Staates aus dem von
Oromos besiedelten Teil des äthiopischen Staatsgebietes oder
zumindest weitgehende Selbständigkeit in einer Konföderation
mit dem übrigen Äthiopien - in diametralem Gegensatz zum
sozialistischen Einheitsstaat mit einem Einheitsparteisystem.
Die OLF war zwar weniger bedeutend, d.h. militärisch weniger
schlagkräftig als die Eritreische Befreiungsfront (EPLF) und
die Befreiungsfront von Tigrea (TPLF) bzw. die Ende 1988
gegründete Einheitsfront EPRDF, in der die TPLF die
dominierende Kraft war und ist, das Anwachsen eines ethnischen
Oromo-Nationalismus hätte jedoch nicht nur das Mengistu-
Regime, sondern auch den Fortbestand des äthiopischen Staates
gefährden können. Mitglieder, Anhänger und mutmaßliche
Anhänger der OLF waren demzufolge staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, sowohl in Reaktion auf
Guerilla-Aktionen als auch um die Ausbreitung einer Oromo-
Nationalbewegung zu verhindern. In der Endphase des Mengistu-
Regimes gab es Vermittlungsbemühungen, um die Kriege in
Äthiopien/Eritrea durch eine Verhandlungsregelung zu beenden,
in die ab Anfang 1991 außer der EPLF und der EPRDF auch die
OLF einbezogen wurde. Da die militärischen Niederlage des
Mengistu-Regimes absehbar war, fanden auch Gespräche zwischen
diesen Organisationen über ihre zukünftigen Beziehungen statt.
Nach dem Zusammenbruch des Mengistu-Regimes Ende Mai 1991
konnte die OLF offen im gesamten Siedlungsraum des Oromo-
Volkes als politische Organisation auftreten. Die EPRDF
übernahm zunächst die Regierungsverantwortung in B.
B. . Nach einer sog. Nationalkonferenz, deren Abhaltung
zuvor zwischen EPRDF, OLF und dem US-amerikanischen Vermittler
vereinbart worden war, trat dann die OLF in die neugebildete
Regierung als Koalitionspartner der EPRDF ein. Zwischen der
EPRDF, insbesondere zwischen der zur EPRDF gehörenden, im
Frühjahr 1990 gegründeten Oromo-Organisation Oromo Peoples
Democratic Organisation - OPDO - und der OLF kam es jedoch in
der Folgezeit zu heftigen Auseinandersetzungen und wiederholt
zu bewaffneten Zusammenstößen, da beide Organisationen einen
Führungsanspruch im Oromo-Gebiet erhoben. Im Juni 1992 brach
die Koalition zwischen EPRDF und OLF auseinander. Kurz vor den
ersten Wahlen im Juli 1992, in denen Bezirks- und Regionalräte
gewählt wurden, zog die OLF wegen massiver Behinderungen ihrer
politischen Arbeit ihre Kandidaten von den Wahlen zurück, und
die OLF-Vertreter legten ihre Sitze im Übergangsparlament
nieder; kurz danach traten auch die von der OLF gestellten
Minister der Zentralregierung zurück. Die bewaffneten Kräfte
der OLF waren im Vorfeld der Wahlen in Lagern zusammengezogen
worden, verließen diese jedoch im Zusammenhang mit der
Entscheidung der OLF-Führung für den Boykott der Wahlen.
Sämtliche Büros der OLF wurden von der EPDRF bzw. der OPDO,
die auf gesamtstaatlicher Ebene der Regierungspartei angehörte
und als Regional- oder Landespartei in der Region dominierte
bzw. seit Inkrafttreten der neuen, föderativen Verfassung
Äthiopiens im Bundesland Oromiya die Landesregierung stellt,
geschlossen. Bis Ende 1992 hatten die Streitkräfte der EPRDF,
die anstelle der aufgelösten früheren Befreiungsarmee die
Funktion der nationalen Armee übernommen hatten, die
Guerillakräfte der OLF weitgehend aufgerieben und die meisten
OLF-Kämpfer wurden zusammen mit unbewaffneten Mitgliedern und
Anhängern als Kriegsgefangene, insgesamt etwa 20.000 Personen,
interniert. Fortgesetzte Vermittlungsbemühungen, an denen sich
u.a. auch die diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland beteiligte, führten zu einer Reihe von
Zusammentreffen von Vertretern der äthiopischen Regierung bzw.
der EPRDF und OLF. Diese Gespräche blieben jedoch ergebnislos
im Hinblick auf eine Einigung oder eine Kompromißregelung.
Zwischenzeitlich hat die OLF wieder lokale Guerillakräfte
aufgestellt und entfaltet mit ihnen sporadisch bewaffnete
Aktivitäten in Oromiya und der Somalia-Region. Die OLF und
ihre Unterorganisationen werden wegen ihrer Gewaltbereitschaft
von der äthiopischen Regierung als terroristische Gruppierung
angesehen und als solche rigoros bekämpft. Ein großer Teil der
Menschenrechtsverletzungen der derzeitigen Regierung steht im
Zusammenhang mit der Bekämpfung der OLF. Dieser Kampf ist um
so intensiver, als die OLF im Verdacht steht, mit der
Regierung in Khartoum zusammenzuarbeiten, die mittels der OLF
auf die innenpolitische Situation in Äthiopien Einfluß zu
nehmen gewillt ist. Seit dem Wiederaufleben des bewaffneten
Bürgerkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea im Frühjahr 1998
steht die OLF weiter im Verdacht, auf seiten Eritreas von
Somalia aus die Destabilisierung Äthiopiens zu versuchen.
Deshalb liefert B. B. Waffen an somalische Gegner von
Aidids, der auf eritreischer Seite steht, so etwa an die
Rahanwein-Widerstandsarmee (RRA). B. B. , in dessen
Regierung nur die 10 % der Bevölkerung ausmachenden Tigreer
das Sagen haben, hofft, so den Widerstand der Oroma-Rebellen
eindämmen zu können. Angeblich bereiten äthiopische Militärs
mit mehr als 3.000 Soldaten in diesen Tagen einen Angriff auf
Ausbildungslager der OLF im Gebiet von Qoryoleh vor. Mit Aidid
verbündete somalische Gruppen sollen nach Angaben der BBC die
Region verlassen haben und nach Mogadischu geflohen sein. Die
somalische Grenzstadt Luuk hatte Äthiopien schon Anfang Juni
erobert. Der äthiopische Vorstoß scheint dem Ziel zu dienen,
in Somalia eine Sicherheitszone nach dem Vorbild von Israel im
Süden des Libanon eingerichteten Schutzzone einzurichten. Die
OLF wurde in den vergangenen acht Jahren von äthiopischen
Truppen bei grenzübergreifenden Operationen empfindlich
geschwächt. Äthiopische Soldaten sollen einige Einheiten in
Somalia bis auf kenianisches Territorium vertrieben haben.
Damit wird auch der Nordosten Kenias zunehmend destabilisiert.
Schon mehrfach mußte Nairobi das Dreiländereck zur
militärischen Sperrgebiet erklären. Ein vorübergehend sicheres
Rückzugsgebiet fand die OLF in Coriole unweit von Mogadischu
(vgl. Institut für Afrikakunde v. 17.09.1996 an VG Oldenburg,
FAZ, 23.06.1999).

24

Die unmittelbare staatliche, also gezielte politische
Verfolgung des Klägers zu 1. liegt in seiner
verfahrensrechtlich nicht gerechtfertigten Haft vom 05.04.1997
ä.Z. bis zum 08.01.1989 ä.Z., während der er nicht nur
menschenunwürdig behandelt, sondern körperlich brutal
mißhandelt wurde und erhebliche Körperverletzungen erlitt.
Diese Freiheitsentziehung und menschenrechtswidrige Behandlung
erfolgten wegen eines asylerheblichen Merkmals. Sie knüpften
an die politische Gesinnung des Klägers an. Nach den
Gesamtumständen stand im Vordergrund der Verdacht,
Sympathisant, Mitglied oder gar Funktionär der OLF und
materieller Förderer des bewaffneten Befreiungskampfes der
Oromobewegung zu sein. Der Kläger war dabei nicht nur im
Rahmen einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung oder weil eine
zulässige Terrorismusbekämpfung zur staatlichen
Selbsterhaltung dies erforderte, in den Blick genommen worden.
Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung der Maßnahme ist die
Mißachtung der Verfahrensregeln für eine Strafverfolgung.
Nicht ihre Organe, sondern Polizei und Sicherheitsbehörden
wurden tätig. Ein Haftbefehl wurde nicht erlassen; eine
Haftprüfung fand nicht statt. Eine Anklage wurde nicht
erhoben. Für die Vorwürfe wegen materieller Unterstützung der
OLF werden üblicherweise folgende Vorschriften des
äthiopischen Strafrechts herangezogen: 252 Abs. 1 a):
bewaffneter Aufstand (fünf Jahre verschärfter Haft bis
Todesstrafe), 254: Unterstützungshandlungen für bewaffnete
Gruppen (bis zu 15 Jahren verschärfte Haft), 251 Abs. 1 a):
gewaltsame Störung der verfassungsmäßigen Ordnung (bis zu 15
Jahren verschärfte Haft), 522 Abs. 1 b): Mord durch Banden
(lebenslänglich oder Todesstrafe), 766 Abs. 1: Benutzung
falscher Namen (Geldstrafe, Arrest), 269: Mitgliedschaft in
terroristischer Vereinigung, Anstiftung zum Aufruhr (ein Monat
Gefängnis bis zehn Jahre verschärfter Haft), wobei nach § 32
Abs. 1 a), b) Täter, Gehilfen oder Teilnehmer ohne eigenen
Tatbeitrag bei Billigung der Tag hinsichtlich des Strafmaßes
gleichgestellt sind. Die Vorgaben der Verfassung vom
08.12.1994 wurden nicht beachtet (Art. 18, 19). Der Kläger
wurde vielmehr, als die Beweise gegen ihn offensichtlich nicht
für ein rechtsstaatliches Vorgehen ausreichten, illegal aus
dem Verkehr gezogen und auf diese Weise unmittelbar überwacht.
Besonders kennzeichnend ist dabei die Anwendung von Folter als
schärfste Form der Ausgrenzung eines Menschen aus der
staatlichen Friedensordnung. Anhaltspunkte dafür, daß es sich
dabei um den Einzelfall eines Amtswalterexzesses oder eine
regelmäßige Praxis auch bei der Ahndung anderer "normaler"
krimineller Taten gehandelt gehandelt habe, sind nicht
ersichtlich.

25

Die Frage, ob der Terrorismusvorbehalt auch den
Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51
Abs. 1 AuslG ausschließt, hat das Bundesverwaltungsgericht
ausdrücklich offengelassen (Urteil vom 30.03.1999
- 9 C 23.98 -).

26

Die Betätigung der politischen Überzeugung unter Einsatz
terroristischer Mittel wird zwar auch von der Bundesrepublik
Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen
Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt. Maßnahmen des
Staates zur Abwehr des Terrorismus sind deshalb keine
politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terrorismus, dem
Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen gelten,
der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten
terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen
Aktivitäten zu beteiligen. Auch in derartigen Fällen kann aber
eine asylerhebliche Verfolgung vorliegen, sofern zusätzliche
Umstände - etwa die besondere Intensität der
Verfolgungsmaßnahme - für eine solche Annahme sprechen. Auch
und gerade im Zusammenhang mit der Terrorismusabwehr legt
beispielsweise die drohende Verhängung der Todesstrafe oder
eine drohende bzw. sogar bereits erlittene Folter die Erwägung
nahe, daß insoweit im anzustellenden Vergleich eine
möglicherweise härtere Bestrafung oder Behandlung an ein
asylerhebliches Merkmal anknüpft. Die überschießende
Intensität kann darauf hindeuten, daß über die bloße
Bekämpfung der Rechtsgutverletzung hinaus auf die Person des
Rechtsgutverletzers selbst und seine abweichende politische
Überzeugung zurückgegriffen werden soll. Die Asylerheblichkeit
der Folter kann in diesen Fällen nur verneint werden, wenn
präzise Feststellungen vorliegen, daß selbst derart massive
Maßnahmen auch bei der Ahndung anderer normaler krimineller
Taten regelmäßig angewandt werden.

27

Der Schutzbereich des Asylrechts ist auch noch nicht
verlassen, wenn das Gesamtverhalten des Asylbewerbers weder im
Hinblick auf seine persönliche Unterstützungshandlungen noch
unter Berücksichtigung seiner Einbindung in ein
Organisationsgeflecht so geprägt ist, daß es als erhebliche,
über die bloße Sympathiebezeugung und Unterstützung
politischer Ideen hinausreichende aktive Vorfeldunterstützung
des Terrorismus qualifiziert werden muß. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es an einer
in diesem Sinne terroristischen Prägung des Gesamtverhaltens
fehlen, wenn sich die Betätigung auf Geldspenden, Verteilen
von Zeitungen und Flugblättern, Teilnahme an friedlichen
Demonstrationen, an Hungerstreiks und nicht gewalttätigen
Besetzungsaktionen beschränkt (Beschluß vom 13.10.1994 - 2 BvR
126/94 -, DVBl. 1995, 34). Die Grenze zwischen der
asylerheblichen Betätigung der politischen Überzeugung und dem
Terrorismus ist dann überschritten, wenn gemeingefährliche
Waffen eingesetzt oder Unbeteiligte in einer ihr Leben
bedrohenden Art und Weise angegriffen werden. Auch wer dem
ersten Anschein nach nur seine politische Überzeugung äußert
oder betätigt muß allerdings damit rechnen, daß sein Handeln
in einem bestimmten Kontext von der Öffentlichkeit geradezu
als Unterstützung terroristischer Aktivitäten verstanden
werden muß, woraus dann im Einzelfall die Verpflichtung folgen
muß, sich ggf. von solchen Aktivitäten deutlich und
glaubwürdig zu distanzieren. Dies hat der Kläger in der
mündlichen Verhandlung dadurch getan, daß er den
Befreiungskampf als reinen militärischen Kampf mit den
Regierungssoldaten versteht und z. B. Bombenattentate auf
Hotels und andere zivile Einrichtungen als reine
Regierungspropaganda nicht wahrhaben will. Dem brauchte im
vorliegenden Fall jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden.
Denn auf jeden Fall rechtfertigt die besondere Intensität der
von dem Kläger zu 1. erlittenen Verfolgung den Schluß auf eine
politische Zielsetzung.

28

Die Behandlung ist nach ihrer Intensität von Asylrelevanz.
Zwischen diesem Ereignis und der Ausreise bestand ein kausaler
Fluchtzusammenhang. Ein inländische Fluchtalternative gab es
für den Kläger zu 1. nicht. Im Falle einer Rückkehr nach
Äthiopien kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine
Wiederholung der politischen Verfolgung ausgeschlossen werden.
Zwar läßt das Gericht die Echtheit der lediglich in Kopie
vorgelegten angeblichen Ladung der X. 3-Polizeistation,
Zone 14 Polizeikommission vom 15.01.1991 ä.Z. dahingestellt.
In der erneut aufgeflammten militärischen Auseinandersetzung
mit Eritrea hat die kritische Einstellung gegenüber den Oromos
aber weiter zugenommen. Eine Flucht aus dem Polizeigewahrsam
dürfte unter diesen Umständen eher als Schuldeingeständnis
gewertet werden. Dies gilt um so mehr vor dem Hintergrund, daß
sein Vater, wie der Kläger zu 1. glaubhaft angegeben hat, als
ehemaliger General des E. -Regimes sich ebenfalls nach einer
nur vorläufigen, nämlich gegen Bürgschaftserklärung
ausgesprochenen Entlassung aus Sicherheitsgewahrsam den
Sicherheitsbehörden durch Untertauchen entzogen hat und das
derzeitige Regime durch militärische Aktionen von Somalia aus
zu schwächen versucht, wenn auch in Äthiopien keine Sippenhaft
praktiziert wird.

29

Unter diesen Umständen konnte dahingestellt bleiben, ob dem
Kläger zu 1. noch ein sogenannter Nachfluchtgrund wegen
Mitgliedschaft in der Union der Oromo-Studenten und
Aktivitäten für diese zusteht. Die Union der Oromo-Studenten-
Europa ist der OLF zuzurechnen. Sie wurde von in Europa
lebenden Oromos zur Unterstützung der oromischen
Nationalbewegung der OLF gegründet. Angehören können ihr auch
nicht studierende jüngere Erwachsene. Da die Zahl der in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden äthiopischen
Staatsangehörigen oromischer Volkszugehörigkeit nicht groß
ist, ist angesichts der Aktivitäten der äthiopischen
Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland ziemlich
wahrscheinlich davon auszugehen, daß die Mitgliedschaft des
Klägers in der deutschen Sektion bekannt ist bzw. wird
(Institut für Afrikakunde, 17.09.1996 an VG Oldenburg).

30

Eine Entscheidung über das Bestehen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist im vorliegenden
Fall überflüssig (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG). Die
Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit ihr § 51 Abs. 1
AuslG entgegensteht.

31

Der Klägerin zu 2. steht dagegen trotz der ihr im Rahmen
der Verhaftung des Klägers zu 1. angetanenen Gewalt
(Schlagver-letzung der Mundpartie, Verlust von drei unteren
Schneidezähnen im Rahmen des Gerangels bei der Festnahme des
Klägers zu 1.) kein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1
AuslG zu. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, daß
dieses Vorgehen an ein asylrelevantes persönliches Merkmal von
ihr anknüpfte. Die Klägerin zu 2. ist tigrinischer
Volkszugehörigkeit. Im weiteren Verlauf blieb sie unbehelligt.
Sie konnte insbesondere weiter ihrem Beruf als Kindergärtnerin
nachgehen und dem Kläger zu 1. ungehindert Essen in das
Gefängnis bringen.

32

Das Gericht geht von einer nach äthiopischem Recht gültig
geschlossene Ehe der Kläger aus, wenngleich in der mündlichen
Verhandlung offen geblieben ist, ob die Ehe in Äthiopien nach
orthodox-koptischem oder katholischem Ritus geschlossen worden
ist. Das äthiopische Ehestandsrecht erkennt auch eine
religiöse Ehe an und schreibt die staatliche Registrierung
einer nach religiösem Ritus vor dem zuständigen Vertreter der
Religion geschlossene Ehe nicht vor. Nur im Zweifelsfalle muß
nachträglich eine Heiratsurkunde hergestellt werden (Art. 55
Abs. 1, 47 ZGB).

33

Die Regeln des sogenannten Familienasyls nach § 26 AsylVfG
sind auf das Abschiebungshindernis nach § 51 AuslG nicht
anwendbar, sondern knüpfen an eine Asylberechtigung des
Ehegatten an.

34

Auch der von Art. 8 EMRK ausgehende Schutz von Ehe und
Familie vermag der Klägerin zu 2. im Rahmen des Asylverfahrens
keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren.
Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht
entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im
Bundesgebiet verletzt wird (inlandbezogene
Vollstreckungshindernisse) fallen nämlich nicht unter § 53
Abs. 4 AuslG. Sie können demgemäß nicht vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen des
Asylverfahrens berücksichtigt werden, sondern müssen von den
für die Vollstreckung der Abschiebung zuständigen
Ausländerbehörden beachtet werden. § 53 Abs. 4 AuslG verweist
auf die Vorschriften der EMRK nämlich lediglich nur insoweit,
als sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in
Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat
der Abschiebung drohen (zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse), wo hingegen zu einer Duldung nach
§ 55 auch andere als die in § 53 AuslG genannten Gründe führen
können, etwa die inlandbezogenen Vollstreckungshindernisse.
Einwände des Ausländers gegen die Durchführung der Abschiebung
als solche, also etwa wegen schutzwürdiger familiärer
Bindungen in Deutschland oder anderer inlandbezogener
Vollstreckungshindernisse, lassen deshalb die Verneinung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ebenso wie die
Abschiebungsandrohung unberührt. Sie sind erst auf der Stufe
des Vollzugs der Abschiebung zu prüfen und ggf. durch
Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG zu berücksichtigen.
Dies folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und
Ausländerbehörde in Asylverfahren (ständige Rechtsprechung,
vgl. Hess. VGH, Urteil vom 05.03.1998 - 3 UE 3442/97.A -).

35

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 159, 155 Abs. 1 VwGO, § 83 b) AsylVfG.