Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-19, Aktenzeichen 12 A 834/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0819.12A834.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitgegenstand wird für das Zulassungsverfahren auf 24.769,27 EURO
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das berücksichtigungsfähige Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Dabei kann dahinstehen, ob nicht bereits der Förderbedarf mit dem
ersatzlosen Ausscheiden der Kulturreferentin zum 30. April 1999 entfallen ist und die
Klage schon aus diesem Grund ohne Erfolg bleiben muss. Durch das Vorbringen des
Klägers in der Zulassungsbegründungsschrift vom 3. Februar 2003 wird jedenfalls
die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung der Beklagten, die Stelle
eines Kulturreferenten für den Rest des Jahres 1999 zu fördern, verstieße nicht
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, nicht entscheidend
erschüttert.

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Das Verwaltungsgericht rechtfertigt seine Entscheidung entgegen der Auffassung
des Klägers nicht mit der erst im Herbst 2000 vom Bundeskabinett endgültig
beschlossenen neuen Konzeption zur Kulturförderung der Vertriebenenverbände,
sondern mit dem Umstand, dass die bis dahin beim Kläger beschäftigte
Kulturreferentin mit dem 30. April 1999 - im Gegensatz zu den bei anderen
Landsmannschaften geförderten Kulturreferenten - ausgeschieden war und die
Beklagte schon zu diesem Zeitpunkt eine Änderung der bisherigen Förderungspraxis
insoweit beabsichtigte, als sich die Zahl der Kulturreferenten bei den
Landsmannschaften deutlich verringern sollte. Dem Argument, dass die Beklagte
unter den gegebenen Umständen auch schon dieser bloßen Absicht, die bisherige
Förderungspraxis zu ändern, Rechnung tragen durfte, ist der Kläger nicht
hinreichend substantiiert entgegen getreten. Letzteres gilt namentlich hinsichtlich des
Umstandes, dass der Kläger die auf Seite 3 Mitte des Zuwendungsbescheides vom
19. Januar 1999 geregelten Nebenbestimmungen, wonach die Zuwendung das
Haushaltsjahr 1999 an die Kulturreferentin Dr. K. H. gebunden sein sollte und
im Falle ihres Ausscheidens einer Nachbesetzung grundsätzlich nicht mehr
zugestimmt werde, nicht angefochten und sich damit

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- ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit - bindend unterworfen hat.

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Entgegen der Auffassung des Klägers in der Zulassungsschrift vom 3. Februar
2003 hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf die Auffassung
gestützt, es sei zulässig, die gemäß Haushaltsgesetz zur Verfügung stehenden Mittel
für Projekte zu verwenden, die nicht unter den Regelungsbereich des § 96 BVFG
fielen. Der entsprechende Angriff des Klägers geht ins Leere. Das
Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung nämlich vielmehr
dahinstehen lassen und die Ermessensausübung bei der Ablehnung der strittigen
Förderung unabhängig von dieser Frage aus anderen Gründen gerechtfertigt.

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Gleichfalls keine Relevanz kommt dem Vergleich der Effektivität der
Kulturreferentin der schlesischen Jugend mit der eines neuen Kulturreferenten beim
Kläger zu. Der entscheidende Unterschied war im Fortbestand des
Beschäftigungsverhältnisses der Kulturreferentin bei der Schlesischen Jugend zu
sehen mit der Folge, dass sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes des
Vertrauensschutzes hier - anders als beim Kläger - noch nicht die Chance zur
Anpassung der Förderungspraxis an die beabsichtigte Neukonzeption der Beklagten
zur Kulturförderung nach § 96 BVFG ergab.

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Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensmangels zuzulassen. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
ist schon nicht hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, weil
hierzu auch die zumindest konkludente Bezeichnung des konkreten prozessualen
Rechtssatzes zählt, gegen den verstoßen worden sein soll. Die sinngemäße
Geltendmachung eines Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kommt
hier jedoch nicht in Betracht, weil der Kläger entgegen § 86 Abs. 2 VwGO einen
ausdrücklichen Beweisantrag auf Beiziehung der Akten über die Mittelverwendung in
der mündlichen Verhandlung nicht gestellt hat und deshalb zumindest ein
Rügeverlust eingetreten ist. Auch eine Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht
nach § 86 Abs. 1 VwGO steht nicht in Frage, weil es das Verwaltungsgericht nach
seiner Rechtsauffassung offen lassen konnte, ob sämtliche Förderungen aus den
Mitteln des Haushaltsplanes den in § 96 BVFG genannten Zwecken gedient haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 3, 14 GKG a.F.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.
F. unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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