Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-31, Aktenzeichen 15 A 289/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0131.15A289.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.517,72 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe zum Teil nicht hinreichend dargelegt sind
(§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO), zum Teil nicht vorliegen.

3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils liegt nicht vor, weil nicht
überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Berufung in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den dargelegten
Gründen Erfolg hätte.

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An der Rechtsauffassung, dass das Entstehen der
Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW nicht die
Berechenbarkeit des Beitrags in Folge Eingangs der letzten
Unternehmerrechnung erfordert,

5

vgl. OVG NRW, Urteil vom
7. September 1977 - II A 5/76 -, OVGE
33, 117,

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wäre auch in einem Berufungsverfahren festzuhalten. Die
dagegen ins Feld geführten Einwände des Beklagten
rechtfertigen kein Abgehen von dieser Rechtsprechung.

7

§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW knüpft mit der Festlegung des
Zeitpunkts des Entstehens der (abstrakten) Beitragspflicht
durch die endgültige Herstellung der Einrichtung oder Anlage
an einen Zeitpunkt an, in dem die vorteilsrelevante Leistung
durch Gewährung der Möglichkeit der Inanspruchnahme regelmäßig
erbracht ist. Das ist im Allgemeinen der Zeitpunkt der
vollständigen Verwirklichung des Bauprogramms mit Abnahme des
Werks. Nur dann, wenn ausnahmsweise in diesem Zeitpunkt der
beitragsrechtlich erforderliche wirtschaftliche Vorteil noch
nicht gewährt wird, kann das ein späterer Zeitpunkt sein.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August
1995 - 15 A 3907/92 -, NWVBl. 1996,
62 ff.

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Demgegenüber verknüpft die Forderung nach der
Berechenbarkeit (Feststellbarkeit) des Beitrags in sachlich
nicht begründeter Weise die Frage des Entstehens der
abstrakten Beitragspflicht mit dem im Festsetzungsverfahren zu
ermittelnden und festzusetzenden Beitrag, durch den die
persönliche Beitragspflicht begründet wird. Tatsächliche
Ungewissheiten (hier: die Höhe des beitragsfähigen Aufwands)
hindern nicht das Entstehen des abstrakten Abgabeanspruchs mit
Tatbestandsverwirklichung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW
i.V.m. § 38 AO), sondern allenfalls die Festsetzung der
entstandenen Abgabe (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW
i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO). Die vom Beklagten angeführten
Schwierigkeiten bei der Beitragsfestsetzung und die Gefahr des
Verstreichens der Festsetzungsfrist mit Ablauf des vierten
Jahres nach dem Kalenderjahr des Entstehens der abstrakten
Beitragspflicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m.
§§ 169 Abs. 2 Satz 1, 170 Abs. 1 AO) hat der Gesetzgeber
gesehen und deshalb den Gemeinden die Möglichkeit vorläufiger
Beitragsfestsetzung (also Festsetzung des gewiss entstandenen
Beitrags unter dem Vorbehalt der weiteren Festsetzung nach
Beseitigung der Ungewissheit) oder der Aussetzung der
Beitragsfestsetzung (vorläufiges Absehen von der
Beitragsfestsetzung, wenn die Höhe des Aufwands im Ganzen noch
ungewiss ist) nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m.
§ 165 Abs. 1 und 2 AO eingeräumt mit der
verjährungsrechtlichen Folge, dass die Festsetzungsfrist nicht
vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit
beseitigt ist und die Gemeinde hiervon Kenntnis erhalten hat,
abläuft (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 171
Abs. 8 Satz 1 AO). Gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift
im Falle der Ungewissheit über die Höhe des beitragsfähigen
Aufwandes bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten keine
Bedenken.

10

Damit hat der Gesetzgeber eine u.a. auch auf den Fall
fehlender Berechenbarkeit der Abgabe zugeschnittene
spezifische Lösung gefunden, die einerseits im Interesse der
Rechtssicherheit die vom Gesetz vorgesehene zügige
Geltendmachung des entstandenen Beitrags durch Verwaltungsakt
sicherstellt, ohne andererseits von der Gemeinde Unmögliches
zu verlangen. Sie muss entweder durch endgültigen
Beitragsbescheid oder durch vorläufigen Bescheid, der auch im
Hinblick auf die für seinen Erlass erforderlichen
Voraussetzungen anfechtbar ist, handeln, um den Ablauf der
Festsetzungsfrist zu hindern.

11

Mit dieser Lösung wird gleichzeitig dem Gebot der
Rechtssicherheit, das Datum der Entstehung der Beitragspflicht
möglichst genau zu fixieren,

12

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August
1995 - 15 A 3907/92 -, NWVBl. 1996,
62,

13

Rechnung getragen. Dies vernachlässigt die gegenteilige
Auffassung, die das Entstehen der abstrakten Beitragspflicht
mit all den daran geknüpften Rechtsfolgen - neben dem von
Privatpersonen abhängigen Umstand des Eingangs der letzten
Unternehmerrechnung - von weiteren Unwägbarkeiten abhängig
machen will, etwa der Mitteilung der endgültigen Höhe eines
Zuschusses für die Ausbaumaßnahme oder der Feststellbarkeit
der Fremdfinanzierungskosten hinsichtlich der
Fremdfinanzierungsquote und des Durchschnittszinssatzes mit
Ablauf des Haushaltsjahres.

14

Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September
1999), § 8 Rdnr. 490 c.

15

Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
liegt nicht vor, weil auch bei der im Zulassungsverfahren nur
gebotenen summarischen Prüfung die vorgenannte Rechtsfrage
nicht offen, sondern wie oben ausgeführt zu entscheiden
ist.

16

Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt
nicht vor. Die aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig,
da sie durch das genannte Urteil des beschließenden Gerichts
vom 7. September 1977 geklärt ist und neue Gesichtspunkte ohne
weiteres entsprechend den vorstehenden Ausführungen im Sinne
der Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung beantwortet
werden können.

17

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des
Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt,
weil die vom Beklagten genannten voneinander abweichenden
abstrakten Rechtssätze nicht in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift aufgestellt worden sind, nämlich in Anwendung
einerseits des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW und andererseits des
§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB bzw. der Vorgängervorschrift.

18

Vgl. zu dem Erfordernis derselben
Rechtsvorschrift OVG NRW, Beschluss vom
22. März 1999 - 15 A 1047/99 -, S. 9
des amtlichen Umdrucks.

19

Die bloße Wortgleichheit der Normen, von der der Beklagte
zu Unrecht auf eine Inhaltsgleichheit schließt, reicht nicht
aus.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1
und 3, 13 Abs. 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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