Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-05, Aktenzeichen 4 L 215/06.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0505.4L215.06A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden, jeweils zur Hälfte.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer im Verfahren - 4 K
656/06.A - erhobenen Klage gegen die Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. März
2006 anzuordnen,

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ist gem. § 36 Abs. 3 Satz 1 Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
i. V. m. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht
begründet.

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Das Interesse der Antragsteller an einem Verbleib im Bundesgebiet bis zur
Entscheidung in der Hauptsache überwiegt nicht das Interesse der Antragsgegnerin
am sofortigen Vollzug der aufenthaltsrechtlichen Regelung, weil keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt getroffenen Entscheidung
bestehen.

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die
Abschiebungsandrohung erhobenen Klage darf abgelehnt werden, wenn aufgrund
einer Überprüfung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung
feststeht, dass die Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet weiterhin
Bestand hat.
Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. April 1994
- 2 BvR 2002/93 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht aktuell
(NVwZ-Beilage) 1994, 41 (42).

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Dazu genügt eine Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit des im
Ablehnungsbescheid ausgesprochenen Offensichtlichkeitsurteils nicht. Vielmehr
muss die Frage der Offensichtlichkeit - falls sie bejaht werden soll - erschöpfend
geklärt werden, wobei die Maßstäbe nicht hinter denen für eine Abweisung der in der
Hauptsache erhobenen Klage als offensichtlich unbegründet zurückbleiben dürfen.
Abschiebungsschutz darf danach nur versagt werden, wenn sich die Ablehnung des
Asylantrages nach den tatsächlichen Feststellungen, an deren Richtigkeit keine
vernünftigen Zweifel bestehen dürfen, nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung
geradezu aufdrängt.

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Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -;
Beschluss vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, BayVBl.
1997, 15.

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Hiervon ausgehend ist der Bescheid des Bundesamtes vom 29. März 2006
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag der Antragsteller als
offensichtlich unbegründet abzulehnen, ist nicht zu beanstanden. Eine konkret
drohende individuelle und asylerhebliche Verfolgung ist für die Antragsteller nicht
geltend gemacht worden. Eine erlittene Vorverfolgung kann angesichts der Tatsache,
dass die Antragsteller im Bundesgebiet geboren wurden und sich zu keiner Zeit im
Irak aufgehalten haben, auch nicht vorliegen. Das Asylbegehren der Eltern der
Antragsteller ist unanfechtbar abgelehnt worden. Damit besteht offensichtlich weder
ein Anspruch auf Asylgewährung gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG noch ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG.
Ebenfalls lassen sich keine Anhaltspunkte für Abschiebungshindernisse gemäß § 60
Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG feststellen. Zu alledem wird insoweit auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Bundesamtsbescheides vom 29. März
2006, denen sich das Gericht anschließt, §§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG,
Bezug genommen.

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Das Bundesamt hatte nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG die
Abschiebungsandrohung zu erlassen, weil die Antragsteller nach summarischer
Prüfung zu Recht weder als Asylberechtigte anerkannt worden sind noch einen
Aufenthaltstitel besitzen. Das Bundesamt hat allerdings auch "die analoge
Anwendung des § 43 Abs. 3 AsylVfG zur gemeinsamen Ausreise der Antragsteller
mit ihren Eltern empfohlen". Dies zielt auf die Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte ab, die zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, der Vorgängerregelung
des heutigen § 60 Abs. 7 AufenthG, ergangen ist und wie folgt zusammengefasst
werden kann: Ob die Antragsteller im Falle alleiniger Rückkehr mittelbar
trennungsbedingten existenziellen Gefahren im Abschiebezielstaat, hier also im Irak,
ausgesetzt wären, die ihre Abschiebung unzulässig erscheinen lassen, hat nicht das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren nach § 60 Abs. 7
AufenthG, sondern allein die Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu
prüfen. Erst die Ausländerbehörde hat - falls überhaupt eine Beendigung des
Aufenthalts nur der Kinder aus bisher nicht voraussehbaren besonderen Gründen in
Betracht kommen sollte zu beachten wäre hier sicherlich Art. 6 Abs. 1 GG -,
gegebenenfalls Vollstreckungsschutz nach dem Ausländergesetz zu gewähren.

12

Vgl.	hierzu u. a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli
2000 - BVerwG 9 C 9.00 -, zitiert nach juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit § 83 b AsylVfG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.