Amtsgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-10, Aktenzeichen 5 C 108/07
ECLI:DE:AGAC1:2007:0810.5C108.07.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2755, 56 € sowie 265, 70 € vorgerichtliche nicht anrechenbare Anwaltskosten zzgl. Zinsen i. H. v. jeweils 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30. 12. 2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin eine Vergütungsforderung für die Einblendung von Werbeanzeigen auf einer Internetseite geltend.

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Die Klägerin bietet verschiedene Dienstleistungen im Internet an. U. a. platziert sie gegen Entgelt Werbeanzeigen externer Anbieter auf von ihr betriebenen Webseiten : Besucht ein Internetnutzer die fragliche Webseite, öffnet sich zugleich ein Werbefenster, ein sog. "layer", der vom Werbenden frei gestaltet werden und über das der Nutzer ggf. auf die Webseite des Werbenden gelangen kann.

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Die Beklagte unterhält ein Werbenetzwerk. Sie präsentiert sich im Internet unter der Webseite http://www.anonym2 und bucht für ihre Werbekunden bei Webseiten-Betreibern die Einblendung der "layer". Die Abwicklung wird so gehandhabt, dass für die Webseiten-Betreiber bei der Beklagten ein Konto geführt wird, auf dem für jeden Zugriff eines Nutzers, bei dem der "layer" eines Werbekunden der Beklagten eingeblendet wird, eine nach bestimmten Kriterien ( Marktgeltung der Webseite, Dauer und Intensität der Werbebotschaft pp ) gestaffelte Vergütung gutgeschrieben und anschließend auf der Basis einer Abrechnung von der Beklagten ausgekehrt wird.

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Ein derartiges Vertragsverhältnis bestand auch zwischen den Parteien betreffend die Einblendung von "layern" auf der Webseite http://www.anonym1. Mit Abrechnung vom 1. 12. 2006 informierte die Beklagte die Klägerin über einen Gutschriftbetrag von insgesamt 2755, 56 € brutto und kündigte dessen umgehende Überweisung an ( Bl. 9 d. A. ). Am selben Tag wurde jedoch das Gutschrift-Konto der Klägerin gesperrt und auf deren Anfrage teilte die Beklagte per E-Mail ( dessen Text durch die Wiedergabe diverser Sonderzeichen im Ausdruck nur teilweise lesbar ist, s. Bl. 10 d. A. ) mit, man habe anlässlich einer Überprüfung einen Regelverstoß der Klägerin dergestalt festgestellt, dass auf der Webseite http://www.anonym1 "mehrere M innerhalb eines Projekts" eingeblendet worden seien. Der Gutschriftbetrag kam nicht zur Auszahlung und ist Gegenstand der Klage.

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Die Klägerin trägt vor :

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Sie habe auf der von ihrem Direktor Herrn G beim Inhaber Herrn T gepachteten Webseite http://www.anonym1 die von der Beklagten vorgegebenen "layer" vertragsgerecht eingeblendet und keinerlei Manipulationen hinsichtlich der dafür zu verbuchenden Vergütung vorgenommen, die entsprechend der erteilten Gutschrift verdient sei. Der Vorwurf eines Regelverstoßes werde seitens der Beklagten zu Unrecht erhoben, denn die zur Begründung der angeblichen Vertragsverletzung in Bezug genommenen AGB der Beklagten seien zu keinem Zeitpunkt Vertragsgegenstand geworden.

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Die Klägerin beantragt,

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wie erkannt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor :

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Die Klägerin sei bereits nicht aktivlegitimiert, da sie nicht selbst Inhaberin der Webseite http://www.anonym1 sei. Davon abgesehen werde die streitgegenständliche Vergütung nicht geschuldet, weil die Klägerin gegen ihre -der Beklagten- AGB verstoßen habe. Die Klägerin habe nämlich durch technische Vorkehrungen bewirkt, dass "layer" entgegen dem Regelwerk zweimal nacheinander eingeblendet und zudem hierdurch wiederholte vergütungspflichtige Zugriffe von Nutzern vorgetäuscht worden seien.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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I.

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Ein Vertrag, der die Verbreitung vorgefertigter Werbeanzeigen über ein bestimmtes Medium zum Gegenstand hat, wird im allgemeinen als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter qualifiziert ( Palandt, Sprau BGB 65. Aufl. Vorbem. § 631 RN 31 ). Im vorliegenden Fall dürfte die Einordnung bei einem bestimmten Vertragstyp und der zugehörigen Vergütungsvorschrift §§ 612, 632 oder 670 BGB indes nicht erheblich sein, denn unstreitig bestanden Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien, nach deren Vergütungsabrede der Klägerin das in der Gutschrift vom 1. 12. 2006 ausgewiesene Entgelt zustehen würde, es sei denn, die Beklagte beriefe sich zu Recht auf einen erst nachträglich aufgedeckten Vertragsverstoß der Klägerin.

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Vor dem Hintergrund der übereinstimmend vorgetragenen Vertragsbeziehungen greift die Rüge der Beklagten hinsichtlich der angeblich fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin nicht durch : Es kann dahinstehen, ob die klagende Gesellschaft selbst als Rechtspersönlichkeit, ihr Direktor als ihr Vertretungsorgan oder ein Dritter als materiell Berechtigter der Internet-Domain http://www.anonym1 registriert ist. Tatsächlich ist die in Rede stehende Webseite der Klägerin durch ihren Direktor G, der die Seite vom registrierten Inhaber T ( Bl. 63 ff d. A. ) gepachtet hat ( Bl. 65 ff d. A. ), zur Verfügung gestellt worden und die Klägerin hat dort die streitgegenständlichen Werbeeinblendungen für die Beklagte bzw. deren Werbekunden vorgenommen. Die vertraglich geschuldete Leistung als solche ist von der Klägerin unstreitig erbracht worden.

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Soweit die Beklagte weiterhin einen Regelverstoß der Klägerin rügt, wäre dies nur dann erheblich, wenn die beklagtenseits in Bezug genommenen AGB rechtswirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen wurden. Wann, auf welche Weise und mit welchem Inhalt der Vertrag überhaupt zustande gekommen ist, ist dem schriftsätzlichen Vortrag beider Parteien nicht zu entnehmen. Aus Sicht der Klägerin ist das unschädlich, denn diese kann alle schlüssigkeitsbegründenden Fakten auf die Gutschrift vom 1. 12. 2006 stützen. Die Beklagte hingegen, die sich auf einen die zugebilligte Vergütung in Wegfall bringenden Vertragsverstoß der Klägerin beruft, hätte darlegen und angesichts des Bestreitens der Klägerin beweisen müssen, dass die von ihr zitierten Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden sind. Schriftsätzlich fehlen hierzu Angaben über die in einem Nebensatz des Schriftsatzes vom 18. 4. 2007 ( dort II., 2. Absatz ) inzidenter enthaltene schlichte Behauptung einer Geltung der beigefügten AGB hinaus. Der dagegen mit Schriftsatz der Klägerin vom 24. 5. 2007 erhobene Einwand, sie -die Klägerin-

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sei von der Beklagten auf die Einführung von AGB bei Vertragsschluss nicht hingewiesen worden,

habe keine Gelegenheit zur Kenntnisnahme von den AGB-Texten gehabt,

erst Recht nicht von der jetzt präsentierten Textversion

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ist beklagtenseits zunächst unwidersprochen geblieben. Erstmals im Termin am 20. 7. 2007 präsentierte die Beklagte einen Ausdruck ihres Internetauftritts vom selben Tag und erklärte, der Klägerin sei durch Anklicken der Internetseite der dort enthaltene Hinweis auf die AGB zugänglich gewesen. Die prozessuale Zweifelsfrage, ob dieser Vortrag anlässlich des Termins am 20. 7. 2007 überhaupt wirksam in den Prozess eingeführt wurde oder aber nach §§ 296, 296 a ZPO zurückzuweisen wäre, kann dahinstehen, denn dem Vorbringen käme auch bei einer Zulassung keine Erheblichkeit zu. Zunächst ist nicht aktenkundig, auf welche Weise und über welches Medium der streitgegenständliche Vertrag überhaupt geschlossen wurde. Ein Internetkontakt wäre nur eine von zahlreichen Alternativen. Weiterhin ist entsprechend der von der Klägerin zu Protokoll erhobenen Einwendung ungewiss, ob der von der Beklagten im Termin vorgelegte Ausdruck vom 20. 7. 2007 der Gestaltung der Webseite im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprach. Unterstellt man das als zutreffend, so fällt auf, das auf der 1. Seite des Ausdrucks zwar der Begriff "AGB" auftaucht, der entsprechende Satz aber durch ein Textfenster "Q" ( möglicherweise eine Werbeanzeige ? ) überblendet, mithin nicht lesbar ist, selbst wenn es sich inhaltlich um einen Hinweis auf einzubeziehende AGB handeln sollte. Vernachlässigt man auch diese Problematik bleibt die ungeklärte Frage, welche Textfassung von AGB sich inhaltlich hinter dem Hinweis vom 20. 7. 2007 verbirgt bzw. die allein streitentscheidende Frage, welche Textfassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugänglich war. Von einer wirksamen Einbeziehung der AGB der Beklagten in der mit Schriftsatz vom 18. 4. 2007 vorgelegten Fassung in den Vertrag der Parteien gemäß § 305 Abs. II BGB kann mithin nicht ausgegangen werden.

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Bleibt offen, ob und wenn ja welche vertraglichen Regeln vereinbart wurden, kann der Klägerin auch kein der Vergütungspflicht entgegenstehender Vertragsverstoß vorgeworfen werden. Davon abgesehen : Selbst wenn die Klägerin entsprechend dem Beklagtenvortrag eingeräumt haben sollte, durch ein technisches Versehen sei es zu zweifachen "layer"-Einblendungen gekommen, wäre zu hinterfragen, ob die in den zitierten AGB unter Ziffer 3. 1. normierte Konsequenz des Verfallens sämtlicher Guthaben eine angemessene Sanktion eines derartigen "Vertragsverstoßes" wäre und der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB standhalten würde.

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Mithin ist der errechnete Gutschriftbetrag an die Klägerin auszukehren.

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Der Anspruch auf vorgerichtliche nicht anrechenbare Anwaltskosten und auf kaufmännische Zinsen ergeben sich aus Verzugsgesichtspunkten, §§ 286 ff BGB.

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II.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

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III.

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Streitwert :

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2756 .- €

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Trossen