Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2007-01-12, Aktenzeichen 19 U 128/06
ECLI:DE:OLGK:2007:0112.19U128.06.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.06.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 269/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages anwenden, wenn nicht der Kläger und die Widerbeklagten zu 2) bis 4) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht der Bauherrengemeinschaft
Am M H 17, xxxxx E, bestehend aus ihm und den Widerbeklagten zu 2) bis 4), auf der Grundlage des
zwischen den Parteien im Jahre 1999 geschlossenen Architektenvertrages wegen Baukostenüberschreitung
Schadensersatz in Höhe von 567.057,55 € nebst Zinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, an ihn jeden über 567.075,55 € hinausgehenden, aus der
Erhöhung der Baukosten beim Bauvorhaben Neubau des Bürogebäudes mit Servicehalle "Am
M H 17" in E entstandenen Schaden zu zahlen. Im Wege der Widerklage verlangen die Beklagten von dem
Kläger und den Widerbeklagten zu 2) bis 4) angeblich rückständige Honorarforderungen in
Höhe von noch 47.770,19 € (93.430,37 DM) und 10.877,43 € (21.274,40 DM), jeweils nebst
Zinsen.

4

Die Bauherrengemeinschaft Am M H 17, xxxxx E beauftragte die Beklagte zu 1), deren Gesellschafter die
Beklagten zu 2) und 3) sind, am 16.04.1999 mit der Erbringung einer Vollarchitekturleistung (Leistungsphasen
1 – 9 HOAI). Grundlage der Auftragserteilung war eine von der Beklagten zu 1) im März zum Planungsstand
10.03.1999 erstellte "Kostenaufstellung" (Anlage B 2), in der die Gesamtbaukosten mit netto
1.706.700,00 DM inklusive Nebenkosten angegeben wurden. In dem dazu überreichten Anschreiben der
Beklagten zu 1) hieß es: "Da uns noch nicht alle Angebote vorliegen, haben wir auf Basis
vergleichbarer Projekte die Kosten übernommen. Die Kosten sind auf ( 5 % genau ermittelt".
Weiter teilte die Beklagte zu 1) unter Ziffer 6 der Kostenaufstellung "Gesamtkostenzusammenstellung"
mit: "Da die Kostenaufstellung mit einer Sicherheit von 5 % - 8 % erstellt worden sind, können 3 %
abgezogen werden." Die Gesamtkosten Halle + Büro wurden dementsprechend nachfolgend mit 1.655.499,00
DM beziffert. Wegen der weiteren Einzelheiten der "Kostenaufstellung" wird auf die zur Akte gereichte
Ausfertigung nebst dem Anschreiben (Anlage B 2) Bezug genommen. Als Honorar vereinbarten die Parteien ein
Pauschalhonorar in Höhe von 131.000,00 DM, ausgehend von nach der Kostenaufstellung (Anlage B 2)
anrechenbaren Kosten für die Leistungsphasen 1 – 9 in Höhe von netto 1.450.100,00 DM
(Anlage K 3).

5

Im Zuge der Umsetzung der Baumaßnahme wurden geplante und von der Kostenaufstellung der Beklagten zu
1) aus März 1999 umfasste Teilleistungen nicht erbracht, wobei der Umfang und der Wert dieser Leistungen
zwischen den Parteien streitig ist. Andererseits wurden Leistungen erbracht, die in der ursprünglichen
Planung nicht vorgesehen waren, wobei auch hier die in Ansatz zu bringenden Kosten zum Teil zwischen den
Parteien streitig sind.

6

Unter dem 07.11.2001 erstellte die Beklagte zu 1) der Bauherrengemeinschaft die Honorarschlussrechnung
(Anlage K 27, Bl. 161 f. d.A.), die bei anrechenbaren Baukosten in Höhe von 2.200.000,00 DM mit einem
zusätzlichen Honorar von 93.430,37 DM brutto endete. Gleichzeitig erinnerte die Beklagte zu 1) an die
Begleichung ihrer Rechnung vom 05.09.2000 über 21.274,40 DM.

7

Der Kläger hat behauptet, die tatsächlichen Baukosten hätten sich auf 2.620.914,00 DM
netto belaufen, wovon Kosten für geplante, aber nicht ausgeführte Arbeiten in Höhe von
134.000,00 DM in Abzug zu bringen seien. Damit seien die gemäß der "Kostenaufstellung"
verbindlich vereinbarten Baukosten unter Berücksichtigung von Toleranzgrenzen und unter Zugrundelegung
eines – unstreitigen – Grundstückswertes von 2.400.000,00 DM um mindestens 54,54 %
überschritten worden. Die Beklagten hätten daher den Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen
Bruttobaukosten einschließlich Grundstückskosten abzüglich des Grundstückswertes in
Höhe von 1.104.124,24 DM (564.529,76 €) zuzüglich weiterer Kosten in Höhe von 2.527,79
€ für die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Ermittlung des
Grundstückswertes als Schadensersatz zu erstatten.

8

Die Beklagten haben behauptet, hinsichtlich der Baukosten, die sich letztlich auf netto 2.387.874,29 DM
belaufen hätten, sei eine verbindliche Vereinbarung nicht getroffen worden. Kosten für geplante
und nicht ausgeführte Arbeiten seien in erheblich geringerem Umfange als von dem Kläger behauptet
in Ansatz zu bringen, weil insbesondere zwei Tore und die Pflasterung der Außenanlage im erstellten
Umfange sowie Fahnenmasten nicht von der ursprünglichen Planung umfasst gewesen seien. Ferner haben
die Beklagten behauptet, die Bauherrengemeinschaft habe durch Zusatzaufträge Mehrkosten in Höhe
von 586.811,56 DM netto verursacht. Zudem seien in der klägerseits erstellten Berechnung der Baukosten
Rechnungen berücksichtigt worden, die nicht das Bauvorhaben der Bauherrengemeinschaft, sondern private
Bauvorhaben des Widerbeklagten zu 3) betroffen hätten.

9

Wegen der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellung des Landgerichts wird gemäß §
540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 766 – 782) Bezug genommen.

10

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, wegen
deren Ergebnis auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Architekt Dipl.-Ing. C vom 28.01.2004
(Bl. 506 ff. GA), das Sitzungsprotokoll vom 25.06.2004 (Bl. 614 ff. GA) und das schriftliche
Ergänzungsgutachten vom 16.11.2005 (Bl. 727 ff. GA) Bezug genommen wird, hat das Landgericht dem
Klageantrag zu 1) in Höhe von 101.724,02 € nebst Zinsen stattgegeben und im Übrigen die
Klage und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass dem
Kläger gemäß §§ 635, 398 BGB a.F. in Verbindung mit dem Planungsauftrag vom
16.04.1999 gegen die Beklagten Schadensersatz in Höhe von 101.724,02 € wegen einer Überschreitung
verbindlich vereinbarter Baukosten zustehe. Von verbindlich vereinbarten Baukosten in Höhe von 1.655.499,00
DM seien wegen nicht ausgeführter Leistungen insgesamt 138.930,00 DM abzuziehen, so dass sich die mit
1.516.569,00 DM zugrunde zu legenden geplanten Baukosten zuzüglich eines 5 %-igen Toleranzwertes von
75.828,45 DM auf insgesamt 1.592.397,45 DM beliefen. Demgegenüber hätten die tatsächlichen
Baukosten nach den Feststellungen des Sachverständigen C 2.435.859,44 DM betragen, von denen von den
Bauherren verursachte Mehrkosten in Höhe von insgesamt 305.030,42 DM abzuziehen seien. Ausgehend von
dementsprechenden Baukosten in Höhe von 2.130.829,00 DM zuzüglich der Grundstückskosten in
Höhe von 463.864,00 DM und abzüglich des Grundstückswertes von 2.400.000,00 DM betrage der
von den Beklagten zu ersetzende Schaden 194.693,00 DM nebst den von der Bauherrengemeinschaft aufgewendeten
Gutachterkosten in Höhe von 4.262,00 DM, insgesamt also 198.955,00 DM (101.724,02 €). Den
Feststellungsantrag hat das Landgericht mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig erachtet,
weil der Kläger nicht vorgetragen habe, dass über die vom Sachverständigen festgestellten
Baukosten hinaus weitere Kosten entstünden oder noch zu begleichen seien. Die Widerklage hat das
Landgericht abgewiesen, weil den Beklagten über das vertraglich vereinbarte Honorar in Höhe von
130.000,00 DM (richtig 131.000 DM), das der Kläger nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag bereits
an die Beklagten gezahlt habe, keine weiteren Honoraransprüche zustünden. Wegen der weiteren
Einzelheiten der Entscheidungsgründe, insbesondere der Ermittlung des aus der Bausummenüberschreitung
resultierenden Schadensersatzanspruches des Klägers wird im Übrigen auf die Seiten 7 – 16
des angefochtenen Urteils (Bl. 772 – 781 GA) Bezug genommen.

11

Die Beklagten haben gegen das Urteil frist- und formgerecht Berufung eingelegt, mit der sie ihren
erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag, soweit das Landgericht dem nicht entsprochen hat, und die
Widerklageanträge weiter verfolgen.

12

Hinsichtlich ihrer Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sind sie der Ansicht, das Landgericht
sei zu Unrecht und rechtsfehlerhaft von einer verbindlichen Kostenangabe als Vertragsgrundlage ausgegangen.
Das Landgericht habe verkannt, dass sie mangels klarer und unmissverständlicher Vereinbarung nur eine
vorläufige Kostenschätzung erstellt hätten, jedoch keine verbindliche Kostenangabe im Sinne
einer Garantie. Zudem sei ein Toleranzwert von 8 % anzunehmen, nicht von 5 %. Hinsichtlich der Berechnung
des Schadensersatzanspruches des Klägers beanstanden sie zum einen, dass der Sachverständige
bezüglich der Mehrkosten für die zusätzliche, auf Wunsch der Bauherren eingebaute Trennwandanlage
in der Halle nur Mehrkosten von 8.852,43 DM bzw., wie im Schriftsatz vom 06.12.2004 richtig gestellt, 18.039,89
DM festgestellt habe. Dem hätten sie ausführlich widersprochen. Sie selbst hätten Mehrkosten
von 29.654,31 DM festgestellt. Das Ergänzungsgutachten sei mangelhaft gewesen. Sie hätten insoweit
mit Schriftsatz vom 23.12.2005, auf den sie zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nehmen, dem Gutachten
widersprochen. Das Landgericht habe dies gleichwohl unberücksichtigt gelassen. Die Differenz von 11.614,42
DM netto sei unverändert streitig. Ferner habe das Landgericht rechtlich fehlerhaft Mehrpflasterflächen
nicht anerkannt, obwohl es insoweit in seinem Vergleichsvorschlag dafür noch 26.900,00 DM angesetzt habe.
Tatsächlich seien die Mehrleistungen mit 53.800,00 DM anzusetzen. Allein der Lageplan könne nicht
dazu führen, dass sie kostenlos eine Zusatzpflasterung zu erbringen hätten. Diesbezüglich sei
im Übrigen Beweis angetreten gewesen durch Zeugnis der Herren G und P. Die Beklagten verweisen dazu auf
ihren Schriftsatz vom 06.12.2006 und nehmen darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Weitere von den
Bauherren verursachten Mehrkosten in Höhe von 268.190,42 DM habe das Landgericht völlig
unberücksichtigt gelassen. Sie hätten dazu vorgetragen und verweisen auf die nochmals zur Akte
gereichte Kostenermittlung/Endabrechnung (Anlage B 1, Bl. 837 ff. GA) sowie auf die bereits in erster
Instanz schriftlich vorgetragenen Positionen unter der Rubrik "strittige Mehrkosten 6". Unter
Berücksichtigung all dessen ergäben sich entgegen den Feststellungen des Landgerichts Baukosten
in Höhe von insgesamt 1.797.244,18 DM. Von den Kosten gemäß der Kostenberechnung in Tabelle
1 des angefochtenen Urteils (Seite 10 UA, Bl. 775 GA) habe das Landgericht zudem fehlerhaft für die
Außenanlagen insgesamt 68.000,00 DM in Abzug gebracht. In ihrem Kostenansatz sei diese Position ebenso
wie die Pflasterung nicht enthalten gewesen. Allein aus dem Lageplan zu schließen, dass die Toranlage
und die Pflasterung zu erbringen gewesen sei und zudem wohl noch kostenlos, sei verfehlt. Das Landgericht
habe zu Unrecht aus dem Lageplan Verpflichtungen ihrerseits angenommen, die sich aus der Kostenermittlung
gerade nicht ergäben und somit auch nicht vertraglich vereinbart gewesen seien. Es verblieben somit
geplante Baukosten inklusive eines 5 %-igen Zuschlags von 1.721.905,00 DM, so dass sich die
Baukostenüberschreitung nur auf 75.319,18 €, also ca. 4,4 % belaufe. Mit rechtsfehlerhafter
Begründung habe das Landgericht schließlich die Widerklage abgewiesen. Auch hierbei sei das Landgericht
zu Unrecht von einer verbindlichen Baukostenüberschreitung und einer entsprechenden Vereinbarung ausgegangen.
Im Übrigen hätten die Bauherren von dem unstreitigen Honorar in Höhe von 131.000,00 DM netto
18.340,00 DM noch nicht bezahlt. Dieser Betrag sei in jedem Fall zu entrichten. Weiter wenden sie ein, das
Landgericht hätte die Honorarforderung laut Architektenvertrag allenfalls als zur Zeit unbegründet
abweisen dürfen.

13

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf die Berufungsbegründung vom 10.10.2006
(Bl. 830 ff. GA), den Schriftsatz vom 06.12.2006 (Bl. 875 ff. GA) und auf den Schriftsatz vom 11.12.2006
(Bl. 886 GA) Bezug genommen.

14

Die Beklagten beantragen,

15

das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23.06.2006, 8 O 269/02, abzuändern
und die Klage insgesamt abzuweisen sowie die Widerklage nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen
zuzusprechen.

16

Die Kläger und die Widerbeklagten zu 2) bis 4) beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Der Kläger und die Widerbeklagten zu 2) bis 4) verteidigen das angefochtene Urteil und treten den
Ausführungen der Beklagten im Einzelnen entgegen. Zur Widerklage verweisen sie unter Bezugnahme auf
die Anlage K 11 darauf, dass das vereinbarte Honorar gezahlt worden sei.

19

Wegen der Einzelheiten des Vortrages des Klägers und der Widerbeklagten zu 2) bis 4) wird auf die
Berufungserwiderung vom 20.11.2006 (Bl. 867 ff. GA) Bezug genommen.

20

II.

21

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, wobei der Senat davon
ausgeht, dass sich die Berufung, soweit sie die Klage betrifft, richtigerweise nur gegen den Kläger
wendet. In der Sache hat das Rechtsmittel insgesamt jedoch keinen Erfolg.

22

1. Zur Klage

23

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von Schadensersatz gemäß § 635
BGB a.F. in Höhe von 101.724,02 € nebst Zinsen verurteilt. Das Architektenwerk der Beklagten
zu 1) war wegen der Nichteinhaltung vereinbarter Bausummen mangelhaft. Die Beklagte zu 1) hat - auch
unter Berücksichtigung der den Bauherren zuzurechnenden Mehrkosten - in objektiv pflichtwidriger
Weise und schuldhaft nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts die vereinbarte Bausumme um
34 % überschritten. Eine derartige Bausummenüberschreitung liegt jenseits jeglicher Toleranzgrenzen
und stellte eine schuldhafte Verletzung des Architektenvertrages dar, zumal der Architekt den Kosten besondere
Aufmerksamkeit widmen muss, wenn das Bauvorhaben – wie hier – erkennbar als Renditeobjekt geplant
wird. Dass die Beklagten die Bausummenüberschreitung, soweit sie nicht auf von den Bauherren verursachte
Mehrkosten beruhte, nicht zu vertreten hätten, haben sie nicht nachzuweisen vermocht. Auch den von den
Beklagten zu ersetzenden Schaden der Höhe nach hat das Landgericht zutreffend und in nicht zu beanstandender
Weise festgestellt.

24

a)

25

Der mit der Berufung geltend gemachte Einwand der Beklagten, das Landgericht sei fehlerhaft von einer
verbindlichen Kostenangabe als Vertragsgrundlage ausgegangen, weil sie mangels klarer und
unmissverständlicher Vereinbarung nur eine vorläufige Kostenschätzung erstellt, jedoch
keine verbindliche Kostenangabe im Sinne einer Bausummengarantie gegeben hätten, ist unbegründet.

26

Denn vom Vorliegen einer Bausummengarantie, bei der der Architekt die Einhaltung der Kosten fremder
Leistungen garantiert und stets auf Erfüllung haftet, ohne dass es auf ein Verschulden seinerseits
ankommt, ist das Landgericht zur Begründung der Haftung der Beklagten nicht ausgegangen, so dass ihr
Einwand, für die Übernahme einer Bausummengarantie bedürfe es einer ausdrücklichen und
klaren Vereinbarung, die hier fehle, unerheblich ist.

27

Mit Recht hat das Landgericht vielmehr eine gewährleistungsrechtlich relevante Haftung der Beklagten
für eine Bausummenüberschreitung festgestellt, weil die Parteien einen bestimmten Kostenrahmen als
vertraglich geschuldete Beschaffenheit vereinbart haben und deshalb jede Überschreitung des Kostenrahmens
unter Berücksichtigung etwaiger Toleranzen einen Mangel des geschuldeten Architektenwerkes darstellt
(vgl. BGH NJW-RR 1997, 850 f.; BGH NJW-RR 2003, 593 f.; OLG Düsseldorf BauR 2006, 547 ff. m.w.N.).

28

Eine verbindliche, haftungsbegründende Absprache einer Kostenobergrenze setzt voraus, dass die
Parteien eine bestimmte Kostengrenze als "Beschaffenheit des Architektenvertrages" vereinbart
haben, dem Architekten eine entsprechende Vorgabe seitens des Auftraggebers gemacht wurde, der Auftraggeber
eine für den Architekten erkennbare konkrete Kostenvorstellung hat oder bei beiden Parteien eine
gemeinsame Kostenvorstellung oder –vorgabe darüber bestand, mit welchen Baukosten das Bauvorhaben
verwirklicht werden sollte. Entscheidend ist, dass Bauherr und Architekt von einer bestimmten Kostenbasis
ausgegangen sind und dies auch zur Grundlage ihres Vertrages gemacht haben, etwa wenn der Auftraggeber
einer Vorplanung des Architekten mit entsprechender Kostenschätzung zustimmt und auf dieser Basis
sodann der Architektenvertrag abgeschlossen wird (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005,
Rn. 1781).

29

So liegt der Fall auch hier, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. In der
Gesamtkostenzusammenstellung zu Ziffer 6 (Anlage B 2) haben die Beklagten festgehalten, dass "die
Kosten mit einer Sicherheit von 5 bis 8 % erstellt worden sind", so dass 3 % abgezogen werden
könnten. In ihrem Anschreiben, mit dem sie die detaillierte Kostenaufstellung zu den einzelnen
zu errichtenden Objekten übergeben haben, heißt es dementsprechend: "Die Kostenermittlung
ist auf ( 5 % genau ermittelt." Auf dieser Basis und mit danach anrechenbaren Kosten für die
Leistungsphasen 1 – 9 für die Honorarbemessung (reine Baukosten ohne in den Kostenzusammenstellungen
enthaltene Nebenkosten) haben die Parteien daraufhin am 16.04.1999 einen schriftlichen Planungsauftrag zu
einem Pauschalhonorar von 131.000 DM geschlossen (Anlage K 3). An den in der Kostenaufstellung ermittelten
Gesamtkosten haben die Beklagten sich auch in der Folgezeit durchgängig orientiert (vgl. etwa Anlage
K 6, K 7; K 9; K 17; K 20). Der gesamte Schriftverkehr bei und nach Vertragsschluss zeigt ganz deutlich,
dass die Parteien für das entsprechend den Unterlagen vom 10.03.1999 geplante Bauvorhaben von einer
bestimmten Kostenbasis ausgegangen sind und dies zur Grundlage ihres Vertrages gemacht haben. An der
vereinbarten Kostenobergrenze ändert auch nichts, dass am 22.04.1999 und später geänderte
Baupläne für den Bauantrag (Anlage B 4) erstellt wurden, zumal die von den Beklagten in ihrer
Klageerwiderung insoweit genannten Änderungen (vgl. Bl. 82 f. GA) im wesentlichen Maßnahmen
betrafen, deren Kosten ohnehin den Bauherren als von ihnen veranlasste Mehrkosten angelastet worden sind.
Den Toleranzrahmen haben die Beklagten im Übrigen selbst eingegrenzt mit ihrer Angabe zur Genauigkeit
der Kostenermittlung von ( 5 %. Er beträgt mithin nicht 8 %, wie die Beklagten mit der Berufung
einwenden. Denn sie selbst haben die in der Gesamtkostenaufstellung angegebenen 8 % in Übereinstimmung
mit ihren Angaben im Anschreiben sogleich wieder um 3 % reduziert, da sie offenbar selbst davon ausgingen,
dass die Kosten tatsächlich mit einer Genauigkeit von ( 5 % ermittelt waren. Anders brauchten die
Bauherren die Kostenangaben jedenfalls nicht zu verstehen (§§ 133, 157 BGB).

30

b)

31

Zutreffend sind auch die Ausführungen des Landgerichts zur Überschreitung der vereinbarten
Baukosten und die Berechnung des daraus resultierenden Schadens der Bauherrengemeinschaft. Die von den
Beklagten mit der Berufung vorgebrachten Beanstandungen rechtfertigen keine andere Beurteilung.

32

aa)

33

Die Beklagten können einen weiteren Abzug von 11.641,42 DM für die Errichtung der Trennwandanlage
nicht verlangen. Die mit der Berufung insoweit vorgebrachten Einwände erschöpfen sich letztlich
in einer pauschalen Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 23.12.2005 (Bl. 749 ff. GA), dessen Inhalt das
Landgericht auf Seite 13 des Urteils (Bl. 778 GA) ausführlich und in nicht zu beanstandender Weise
gewertet hat. Da es im Übrigen über den in Bezug genommenen Vortrag hinaus an substantiiellen
Angriffen gegen die Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich der anzurechenden Kosten für die
Trennwandanlage fehlt, vermag der Berufungsvortrag nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und
Rechtslage zu führen.

34

bb)

35

Auch der weitere Einwand der Beklagten, dass das Landgericht den Bauherren anzulastende Mehrkosten
in Höhe von 268.190,42 DM nicht berücksichtigt habe, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg.
Zwar hat das Landgericht nicht ausdrücklich zu den einzelnen in der auch erstinstanzlich bereits
vorgelegten Tabelle Anlage B 1 (Bl. 837 ff., 677 ff. GA) genannten angeblichen Mehrkosten Stellung
genommen. Gleichwohl sind etliche der Kosten in die Berechnung der Bausummenüberschreitung und
des Schadens eingeflossen. Die Beklagten übersehen nämlich, dass der Sachverständige C
in Spalte 6 der Tabelle genannte Kosten in seinen gutachterlichen Feststellungen berücksichtigt
und dazu Stellung genommen hat. Dementsprechend sind sie auch in der angefochtenen Entscheidung
berücksichtigt.

36

Der Sachverständige hat sich in seinem Gutachten vom 28.01.2004 (Bl. 506 ff. GA) und in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 16.11.2005 (Bl. 727 ff. GA) mit einer Mehrzahl dieser Position befasst
und überprüft, ob sie von den Bauherren veranlasste Mehrkosten darstellten oder nicht. So betreffen
etwa die Positionen 59 – 65 der Anlage B 1 den Einbau des Fahrstuhls. Die dazu angefallenen Mehrkosten
hat der Sachverständige in seinem Gutachten zu Ziffer D. 7. (Bl. 529 GA) mit 109.462,09 DM ermittelt,
die vom Landgericht auch berücksichtigt worden sind. Die Positionen 72 und 74 betreffen Kosten der
Trennwandanlage, die der Sachverständige in seinem Gutachten (vgl. Ziffer D. 13., Bl. 536 GA) und
in seiner ergänzenden Stellungnahme (Bl. 729 GA) abgehandelt hat und die das Landgericht
dementsprechend bei der Erhöhung der Kosten um 9.187,46 DM berücksichtigt hat. Ebenso sind
die Positionen 105 – 109 (vgl. Bl. 513 GA) sowie die Position 124 berücksichtigt, die die
Außenanlagen betrifft (vgl. Ziffer D. 15., Bl. 536 f. GA). Zu der Position 137 hat der Sachverständige
zu Ziffer C. 5. (Bl. 515 GA) Stellung genommen. Es handelt sich dabei um die Fahnenmasten und die Firmenschilder,
bei denen ebenso wie bei den Toranlagen streitig war, ob sie in der Kostenkalkulation enthalten waren oder
nicht (vgl. auch Seite 3 des Protokolls vom 25.06.2004, Bl. 614, 616 GA). Das Landgericht hat dementsprechend
im Urteil auf Seite 11 (Bl. 766 GA) Ausführungen gemacht. Die Positionen 20 und 24, die zusätzliche
Torumrahmungen betreffen, sind vom Sachverständigen nicht beanstandet worden (vgl. Bl. 541 GA).

37

Den vom Sachverständigen für zusätzliche Toranlagen ermittelten Mehrkosten sind die
Beklagten im Übrigen nicht mehr entgegengetreten. Gleiches gilt für die Positionen 27, 28, 30
und 34, die offenbar im Zusammenhang mit dem Einbau der zweiten Ebene und Treppe in der Halle stehen sowie
den Außenanlagen. Schließlich findet sich in der Mehrkostenaufstellung eine Honorarforderung der
Beklagten in Höhe von 80.543,42 DM, die im Rahmen des Sachverständigengutachtens ebenfalls bereits
zu einer Summenkorrektur führte (vgl. Bl. 539, 547 GA).

38

Darüber hinaus fehlt es sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren an substantiiertem
Sachvortrag der Beklagten zu den weiteren in der Aufstellung genannten Positionen. Soweit sich ihrem
Schriftsatz vom 06.01.2003 (Bl. 233 ff. GA) Ausführungen zu einzelnen dieser weiteren Positionen
entnehmen lassen, sind die Beklagten den dagegen von dem Kläger erhobenen Einwänden nicht mehr
entgegengetreten. Auch im Berufungsverfahren fehlt es an jeglichen Ausführungen dazu sowie zu der
weiter bedeutsamen Frage, welche Beträge aus der Gesamtsumme von 268.190,42 DM und mit welcher
Begründung die Beklagten über die im Urteil berücksichtigten Positionen hinaus noch
geltend machen wollen. Den in der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2006 insbesondere zu der
Kostenposition 168 erstmals konkretisierten Einwänden nachzugehen hatte der Senat aus prozessualen
Gründen (§ 531 Abs. 2 ZPO) keine Veranlassung. Die Beklagten hatten in erster Instanz ausreichend
Gelegenheit, die im Termin erörterten Kostenpositionen durch die Beweisaufnahme klären zu lassen.
Diese Gelegenheiten haben sie jedoch weder im Rahmen ihrer Auseinandersetzung mit den
Sachverständigenfeststellungen noch sonst genutzt.

39

cc)

40

Der Einwand der Beklagten, dass es in der Kostenermittlung zu den Mehrpflasterflächen ebenso wie
zu den im Plan eingezeichneten Toranlagen keine entsprechende Position gebe und beides nicht Gegenstand
der Kostenermittlung gewesen sei, greift aus den vom Landgericht genannten Gründen ebenfalls nicht
durch, weshalb zum einen ein weiterer Abzug von 53.800,00 DM für Mehrpflasterflächen ebenfalls
nicht gerechtfertigt ist, zum anderen die Kosten dafür sowie für die ausgeführten Toranlagen
nicht zu den Bauherren anzulastenden Mehrkosten führen.

41

Soweit das Landgericht in seinem Vergleichsvorschlag für die Pflasterflächen noch einen Betrag
von 26.900,00 DM angesetzt hat, liegt auf der Hand, dass dieser Vorschlag zu einer vergleichsweisen Einigung
unter Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die Pflasterflächen weder in rechtlicher
noch in tatsächlicher Hinsicht Bindungswirkung entfaltet. Vielmehr ist das Landgericht bei zutreffender
rechtlicher Bewertung davon ausgegangen, dass die Pflasterung der in der Anlage 3 (Bl. 548 GA) zum Gutachten
des Sachverständigen C vom 28.01.2004 (Bl. 506 ff., 548 GA) gekennzeichneten Fläche nicht zu
Mehrkosten geführt hat, die den Bauherren anzulasten wären, weil sie bereits in der
ursprünglichen Planung enthalten waren und demzufolge von den kalkulierten Kosten erfasst sein mussten.
Das Landgericht hat zur Ermittlung des vereinbarten Kostenrahmens nämlich zu Recht auch auf die
Lagepläne abgestellt. Die Kostenaufstellung (Anlage B 2) beinhaltet zu Ziffer 8 Planunterlagen, u.a.
den Lageplan AAL Halle und Büro, auf dem die Außenanlagen und auch die Toranlage detailliert
dargestellt und die Materialien der einzelnen farblich bezeichneten Flächen mit einer Legende erläutert
wurden. Diese Pläne konnten daher ohne Weiteres zur Konkretisierung der Kostenaufstellung herangezogen
werden, zumal – worauf der Sachverständige zutreffend hingewiesen hat – die Beklagten selbst
in ihrem Anschreiben, mit dem sie die Kostenaufstellung übersandten, ausgeführt hatten, dass die
reinen Baukosten auf der Grundlage der Planung ermittelt wurden. Danach aber war davon auszugehen, dass die
Pflasterflächen ebenso wie die Toranlage von der Kostenkalkulation erfasst waren. Dem steht nicht
entgegen, dass etwa die Toranlage "gestrichelt" eingezeichnet wurde. Da dies von den Beklagten
nicht näher erläutert wurde, mussten die Bauherren daraus nicht schließen, dass die Toranlage
in der Kostenkalkulation noch nicht berechnet war (§§ 133, 157 BGB). Objektive Anhaltspunkte lagen
dafür jedenfalls nicht vor. Vielmehr kommt hinzu, dass in der Kostenaufstellung zu Ziffer 2 BK –
Servicehalle unter laufender Nummer 063 eine Position Toranlage mit vorkalkulierten Kosten von 48.000,00 DM
angegeben war. Hierzu konnte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geklärt werden,
um welche Toranlagen es sich handelte, ob um die in dem Plan gestrichelt eingezeichneten oder um weitere, aus den
Plänen freilich nicht ersichtliche Toranlagen. Woraus die Bauherren hätten entnehmen sollen, dass die
in dem Plan gestrichelt eingezeichneten Toranlagen noch nicht kalkuliert waren, erschließt sich aus der
Kostenaufstellung jedenfalls nicht. Gleichermaßen konnten die Bauherren davon ausgehen, dass die gesamte
umrandete weiße Fläche zu pflastern war, und zwar mit Öko-Pflaster, wie in der Legende eindeutig
beschrieben. Entgegen der Ansicht der Beklagten kam zu diesen Fragen eine Vernehmung des Herrn G, der im
Übrigen schon wegen seiner Parteirolle als Widerbeklagter nicht mehr als Zeuge zu vernehmen war, und des
Herrn P nicht in Betracht. Denn zum einen ist die pauschale Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 06.12.2004 bereits
unzulässig. Soweit zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass sie konkret auf einen Beweisantritt
in diesem Schriftsatz (Bl. 668 GA) verweisen wollten, mit dem sie Beweis durch Zeugnis P und G dazu angeboten
haben, dass die umrandeten weißen Flächen zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Kostenrechnung gewesen
seien, ist ihr Vorbringen des weiteren in Anbetracht der eindeutigen Aussage des Plans, der insoweit wenigstens
noch einer übereinstimmenden Abänderung bedurft hätte, unsubstantiiert.

42

2. Zur Widerklage

43

Abgesehen von bereits bestehenden Bedenken an der Passivlegitimation der gesamtschuldnerisch in Anspruch
genommenen Widerbeklagten (vgl. BGHZ 146, 341 ff.), hat das Landgericht auch die Widerklage zu Recht aus
sachlichen Gründen sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Forderung in Höhe von 21.274,40 DM als
auch wegen der weiteren Honorarforderung in Höhe von 93.430,37 DM abgewiesen.

44

Die geltend gemachte Forderung in Höhe von 21.274,40 DM beruht offenbar auf einer Abschlagsrechnung
vom 05.09.2000 (Bl. 85 Rechnungsordner III), ohne dass die Beklagten dies freilich ausdrücklich dargelegt
hätten. Dies zugunsten der Beklagten unterstellt, sind sie indes dem Vortrag der Widerbeklagten, dass das
vereinbarte Honorar von 131.000,00 DM vollständig gezahlt sei, nicht mehr entgegengetreten. Deren
Erfüllungseinwand gilt damit als in erster Instanz zugestanden (§ 138 Abs. 2 ZPO). Das infolgedessen
erstmalige Bestreiten im Berufungsverfahren ist verspätet und damit unzulässig (§ 531 Abs. 2 Nr.
3 ZPO).

45

Was die über das vereinbarte Pauschalhonorar hinausgehende Honorarforderung in Höhe von 93.430,37
DM anbelangt, fehlt es wiederum an substantiierten Angriffen der Berufung gegen die Feststellungen im
angefochtenen Urteil. Dessen ungeachtet, ist das Landgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass
die seinerzeit vereinbarte Bausumme bei einer Bausummenüberschreitung für die Honorarforderung
maßgeblich bleibt. Ist das Werk – wie hier – mangelhaft, weil die vereinbarten Kosten
überschritten worden sind, kann der Architekt die Differenz, um die die tatsächlichen Kosten
die vereinbarten Kosten übersteigen, nicht zusätzlich als anrechenbare Kosten seiner Honorarberechnung
zugrundelegen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 424 f.). Damit sind die Beklagten grundsätzlich an das vereinbarte
Pauschalhonorar gebunden. Auch soweit zu der vereinbarten Bausumme Mehrkosten hinzutreten, die von den
Bauherren verursacht worden sind, können die Beklagten bei einem ansonsten vereinbarten Pauschalhonorar
nicht ohne Weiteres ein höheres Honorar nach § 16 HOAI berechnen, wie in ihrer Honorarrechnung
vom 07.11.2001 (Anlage K 27) geschehen. Ein zusätzliches Honorar, das zu dem Pauschalhonorar hinzutritt,
kann in einem solchen Fall lediglich unter Beachtung des § 5 HOAI verlangt werden oder aber indem eine
weitere Pauschalierung mit dem Auftraggeber vereinbart wird. Die Beklagten haben aber weder zu den besonderen
Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 HOAI vorgetragen noch dazu, in welcher Höhe die Bauherren sich auf
ein zusätzliches zu vereinbarendes Honorar, also ein erhöhtes Pauschalhonorar hätten einlassen
müssen. Da dies bereits die Frage der schlüssigen Darlegung ihrer Forderung betrifft, nicht nur der
Fälligkeit im Sinne des § 8 HOAI, hat das Landgericht die Widerklage auch in diesem Umfange mithin
zu Recht nicht nur als derzeit unbegründet, sondern ohne Einschränkung abgewiesen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

Streitwert für das Berufungsverfahren: 160.371,64 €;

48

davon betreffend die Klage: 101.724,02 €,

49

betreffend die Widerklage: 58.647,62 €.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts nicht erfordert (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Gegenstand des
vorliegenden Rechtsstreits waren überwiegend Tatsachenfragen. Rechtsfragen grundsätzlicher
Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht
gestellt und waren nicht zu entscheiden.