Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1995-09-04, Aktenzeichen 43 C 6658/95
ECLI:DE:AGD:1995:0904.43C6658.95.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 1995

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechts-

streits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin befuhr am 23. Februar 1994 mit einer X-

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bahn der Beklagten der Linie XXX von X kommend

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in Richtung Stadtmitte. Sie saß im hinteren Teil des Mo-

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torwagens hinter dem zweiten Gelenk und benutzte dabei

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einen Einzelsitz mit dem Rücken zur Fahrtrichtung.

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Vor der Haltestelle X Platz fiel die Klägerin in

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einer Rechtskurve vom Sitz auf den Boden. Sie erlitt da-

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bei zwei Frakturen des rechten Beines.

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld in

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Höhe von mindestens 10.000,-- DM. Die Klägerin mußte sich,

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nachdem sie sich zunächst einer vierwöchigen Behandlung

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im Xhospital unterzogen hatte, anschließend in eine

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vierwöchige Rehamaßnahme in die Klinik X be-

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geben.

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Die Klägerin behauptet, der Fahrer des Xbahnwagens

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habe die Rechtskurve von der Haltestelle X Platz

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mit einer unangemessen hohen Geschwindigkeit befahren, so

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daß die Klägerin keine Möglichkeit gehabt habe, sich auf

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dem Sitz zu halten. Eine Festhaltemöglichkeit habe nicht

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bestanden.

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Die Gehfähigkeit und die Schmerzfreiheit der Klägerin sei

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trotz der Behandlungsmaßnahme noch nicht wieder herge-

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stellt.

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Im Rahmen der vorgerichtlichen Korrespondenz hatte sich

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der Ehemann der Klägerin aufgrund eines Schreibens der

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Beklagten vom 18. Mai 1994 zu der Geschäftsstelle der Be-

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klagten begeben und dort nach eingehender Erörterung mit

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dem Mitarbeiter der Beklagten eine Erklärung unterschrie-

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ben, wonach sowohl er als auch seine Frau keine Ansprüche

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gegenüber der X stellen würden.

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Der Zeuge X, der Fahrer des Xbahnzuges, wurde im

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Jahre 1993 zehnmal bei der Ausübung seines Fahrdienstes

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durch die Fahraufsicht kontrolliert. Im Jahre 1994 wurde

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er im Februar kontrolliert. Alle Überprüfungen verliefen

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ohne Beanstandung.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin

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ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe

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in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

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mindestens aber 10.000,-- DM zzgl. 4 % Zinsen

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seit dem 7. September 1994 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bestreitet, daß der Zeuge X mit unangemessener Ge-

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schwindigkeit gefahren sei. Im übrigen sei der Zeuge X

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ordnungsgemäß durch die Beklagte ausgewählt und überwacht

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worden. Die Klägerin habe auch gegenüber dem Mitarbeiter

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X der Beklagten auf die Geltendmachung von An-

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sprüchen wirksam verzichtet.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeu-

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gen X. Auf die Vernehmungsniederschrift vom 17. Au-

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gust 1995 wird Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Klägerin steht der Schmerzensgeldanspruch schon des-

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halb nicht zu, weil die Klägerin wirksam durch ihren Ehe-

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mann, den Zeugen X am 27. Mai 1994 auf die Geltend-

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machung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten verzichtet

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hat.

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Der Zeuge X hat dazu angegeben, daß er vor dem Be-

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such der X mit seiner Frau über den Fall gespro-

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chen habe. Der Besuch erfolgte aufgrund des Schreibens

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der Beklagten vom 18. Mai 1994, wonach weitere Unfall-

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schilderungen erbeten wurden. Zweck des Besuches war nach

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Angaben des Zeugen X, daß die Korrespondenz aufhört,

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da die Klägerin die Zahlungen der Kasse erhalten hatte.

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Man wollte keine Schreiben der X mehr bekommen

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und sich damit auch nicht mehr befassen.

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Die Erklärung des Zeugen X ist als wirksamer Ver-

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zicht auf Ansprüche anzusehen. Da er mit seiner Frau auch

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besprochen hatte, daß keine weiteren Schreiben eingehen

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sollten, lag auch eine wirksame Vertretungsmacht durch

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seine Frau für diesen Verzicht vor.

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Aber selbst dann, wenn man nicht von einem wirksamen Ver-

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zicht ausgeht, bestehen keine Schmerzensgeldansprüche der

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Klägerin.

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Ein Anspruch könnte allenfalls gemäß § 823, 831, 847 BGB

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gegen die Beklagte bestehen. Die Klägerin hat dabei ein

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Auswahl- oder Überwachungsverschulden im Sinne von § 831

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BGB nicht dargelegt. Die Beklagte hat den Zeugen X im

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Jahre 1993 zehnmal und zuletzt vor dem Vorfall im Februar

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1994 überprüft. Bei diesen Überprüfungen ist keinerlei

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Fehlverhalten aufgetreten. Durch diese Überprüfungen hat

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die Beklagte ihrer Überwachungspflicht im Sinne von § 831

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BGB genügt.

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Eine Haftung der Beklagten besteht aber auch deshalb

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nicht, weil eine widerrechtliche Zufügung eines Schadens

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durch einen Dritten, hier den Fahrer X, nicht fest-

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stellbar ist. Denn es konnte nicht festgestellt werden,

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daß die Xbahn die Rechtskurve vor der Haltestelle

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X Platz mit unangemessen hoher Geschwindigkeit

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durchfahren hat. Der Zeuge X konnte für seine Anga-

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be, die Xbahn sei mit zu schneller Geschwindigkeit

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gefahren, keine Hilfstatsachen angeben. Eine genaue Anga-

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ben der gefahrenen Geschwindigkeit war ihm naturgemäß

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nicht möglich. Aber allein der Umstand, daß keine andere

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Person in der Xbahn aufgrund dieser Fahrt irgend-

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welche Standprobleme hatte, spricht gegen die Behauptung

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der Klägerin, die Geschwindigkeit sei unangemessen hoch

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gewesen. Allein der Umstand, daß die Klägerin vom Sitz

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auf den Gang gefallen ist, läßt nicht den Schluß zu, daß

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dies auf überhöhter Geschwindigkeit der Xbahn be-

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ruhte. Es ist nicht auszuschließen, daß die Klägerin sich

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auf die Kurvenfahrt des Xbahnzuges nicht ordnungs-

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gemäß eingerichtet hatte. Der Zeuge X hat eine unangemessene

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Geschwindigkeit auch in Abrede gestellt.

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Jedenfalls ist ein ganz erhebliches Verschulden der Klä-

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gerin darin zu sehen, daß sie einen Sitz entgegen der

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Fahrtrichtung gewählt hat, an dem eine Festhaltemöglich-

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keit nicht bestand. Gerade im hinteren Bereich des Trieb-

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wagens mußte die Klägerin damit rechnen, daß sich die

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Fliehkräfte bei einer Kurvenfahrt besonders stark auswir-

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ken und hätte deswegen unbedingt einen Sitz mit Festhal-

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temöglichkeit wählen müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entschei-

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dung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708

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Nr. 11 ZPO. Da die Kosten der Beklagten nicht genau be-

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zifferbar sind, entfiel die Anwendung des § 711 ZPO.