Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-23, Aktenzeichen 12 A 3678/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1123.12A3678.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulasssungsverfahren auf 20.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Der von
den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
liegt nicht vor.

3

Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1.
reichten nicht aus, um ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Die insoweit
für die Rü-ge einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts
angeführten Gründe reichen nicht aus, die vom Verwaltungsgericht nach Maßgabe
von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewonnene Überzeugung in dem für die Annahme
ernstlicher Zweifel erforderlichen Maß (vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 13) in Frage zu
stellen.

4

Der Annahme, die Klägerin zu 1. verfüge inzwischen über deutsche
Sprachkenntnisse, die sie in die Lage versetzten, nahezu alle Sätze bzw. Fragen in
deutscher Sprache zu verstehen und auf Deutsch in meist formal vollständigen
Sätzen zu beantworten, hat das Verwaltungsgericht in zulässiger Weise
entgegengesetzt, dass der Austausch von mündlichen Informationen, wie er sich bei
der Anhörung der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung dargestellt hat,
andererseits so langsam und an einer anderen Sprache orientiert stattgefunden hat,
dass dennoch nicht von einem Gespräch im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG
ausgegangen werden könne. Für die Fähigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, ist nämlich ein einigermaßen flüssiger
Austausch in Rede und Gegenrede und grundsätzlich in ganzen Sätzen
erforderlich.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003

6

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

7

Das Verwaltungsgericht stellt - anders als die Kläger anzunehmen scheinen -
nicht etwa auf irgendwelche inhaltlichen Mängel der von der Klägerin zu 1.
gegebenen Antworten ab, sondern auf die Art und Weise ihres Zustandekommens.
Insoweit sind die Ausführungen in der Zulassungsschrift dazu, inwieweit die Klägerin
zu 1. die ihr gestellten Fragen vollständig und ausreichend beantwortet hat,
unergiebig.

8

Wenn behauptet wird, die Klägerin zu 1. habe in vollständigen Sätzen
geantwortet und sei vom Richter ohne Probleme verstanden worden, gilt
Entsprechendes. Ebensowenig hat das Verwaltungsgericht behauptet, dass Fragen
hätten wiederholt oder umformuliert werden müssen. Das Verwaltungsgericht hat
vielmehr entscheidend darauf abgestellt, dass - sobald die Fragen Themen betrafen,
die nicht zu dem Standardrepertoire aller Sprachtests gehören, das den
Aufnahmebewerbern den Einstieg leicht machen soll - deutlich der Eindruck
entstanden sei, die Klägerin zu 1. übersetze die Fragen innerlich in die russische
Sprache und die Antworten aus dem Russischen umgekehrt zurück. Die Antworten
seien sehr sehr zögerlich und von Pausen unterbrochen gekommen, in denen die
Klägerin zu 1. nach Worten gesucht habe.

9

Zwar trifft es zu, dass der vom Verwaltungsgericht gewonnene Eindruck - mit
Ausnahme der Feststellung, es sei deutlich zu bemerken, wie die Klägerin zu 1. nach
Worten suche - nicht in der Sitzungsniederschrift wiedergegeben ist. Nach § 108
Abs. 1 VwGO hat das Gericht seine Überzeugung jedoch ausschließlich aus dem
Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen. Dazu zählt auch ein in Bezug auf die
Sprachkompentenz Beteiligter in der mündlichen Verhandlung gewonnener Eindruck,
der gerade nicht in dem Protokoll festgehalten sein muss. Da es sich um innere oder
sonstwie der reproduzierenden Wiedergabe beim Diktat des Protokolls weitgehend
entzogene Vorgänge handelt, kann der Sitzungsniederschrift schon deshalb auch
keine negative Publizität zukommen.

10

Vgl. zur eingeschränkten Beweiskraft des Sitzungsprotokolls als öffentliche
Urkunde in Hinblick auf den Inhalt von Zeugenaussagen: OLG Stuttgart, Beschluss
vom 12. November 2003 - 1 Ws 248/03 -, Justiz 2004, 213.

11

Der Anspruch der Klägerin zu 1. auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab - durch Aufnahme in das
Protokoll - auf die mögliche Würdigung des in der mündlichen Verhandlung
festgestellten Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche
Einschätzung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Entscheidungsfindung
nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt.

12

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999

13

- 9 B 1067.98 -, juris.

14

Dass die Wahrnehmungen des Verwaltungsgerichts als solche zutreffen, hat die
Prozessbevollmächtigte der Kläger mit dem Zulassungsantrag nicht substantiiert in
Frage gestellt und kann sie aus eigenem Wissen mangels Anwesenheit in der
mündlichen Verhandlung vom 3. August 2004 auch nicht bestreiten. Allein aus einer
Gegenüberstellung der Verhandlungsdauer mit den in dieser Zeit bewältigten
Aufgaben kann insbesondere nicht schon mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
darauf geschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei der der Klägerin
zuzugestehenden Zeit für die Verarbeitung und Beantwortung der ihr gestellten
Fragen nicht die wohlwollende Betrachtung an den Tag gelegt habe, die angesichts
eines bisherigen Lebens im nicht deutschsprachigen Ausland und unter
Berücksichtigung der psychischen Belastung in solcher Art Prüfungssituation
geboten ist. Angesichts der ausdrücklichen Bezugnahme auf die einschlägige
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ebenso wenig greifbar, dass
das Verwaltungsgericht bei seinen Anforderungen stockende Äußerungen, die einem
„einigermaßen flüssigen Austausch in Rede und Gegenrede" entgegenstehen, nicht
von einem solchen - für das Verstehen und Reden nicht zwischen Deutschen
aufgewachsener Aussiedler typischen - Suchen nach Worten und stockende
Sprechen unterschieden haben soll, bei dem noch nicht „Rede und Gegenrede
soweit oder sooft auseinander liegen, dass von einem Gespräch als mündlicher
Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann". Ferner hat das Verwaltungsgericht
insbesondere nicht - wie die Kläger meinen - als Bewertungskriterium darauf
abgestellt, dass die Klägerin zu 1. zu keiner Zeit die Initiative ergriffen habe, mehr zu
sagen, als die Beantwortung der jeweils gestellten Frage jeweils unbedingt erfordert
hätte; aus der Kürze und Einfachheit der Antworten der Klägerin zu 1. schließt das
Gericht gerade noch nicht auf eine mangelnde Sprachkompetenz.

15

Dass dem Bericht über die private „Sprachprüfung vom 26. August 2003" keine
Angaben zur Fähigkeit der Klägerin zu 1. zu entnehmen sind, im Dialog - also
spontan - sich in einigermaßen flüssiger Form über Themen aus dem täglichen
Leben, dem familiären Umfeld oder dem Arbeitsalltag auf Deutsch auszutauschen,
wird durch die Angaben in der Zulassungsschrift zur Qualifikation, Kompetenz sowie
behutsamen, einfühlsamen und sorgfältigen Vorgehensweise der Prüferin B. S.
gleichermaßen nicht in Frage gestellt. Wenn die Prüferin feststellt, dass
Hörverständnis und Wortschatz der Klägerin zu 1. für übliche Alltagsthemen völlig
ausreichend sind und eine gute Basis für den Erwerb weiterer Kenntnisse darstellen,
verhält sich das ebenso wenig zur zeitlichen Komponente der mündlichen Interaktion
wie die Einschätzung ihrer Aussprache als deutlich und gut verständlich oder die
Beschreibung ihres Lernvermögens. Es bleibt vielmehr dabei, dass der
Prüfungsbericht an verschiedenen Stellen insoweit allenfalls unspezifisch von
zögernden Antworten der Klägerin zu 1. spricht. Besitzt das Ergebnis der privaten
Sprachprüfung mithin keinen nachhaltbaren positiven Aussagewert dazu, dass die
Klägerin zu 1. auch die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen Austausch in
Rede und Gegenrede besitzt, ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung der erforderlichen Sprachkompetenz letztendlich nicht
ausschlaggebend auf diesen privaten Sprachtest abgestellt hat.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

19

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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