Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-01, Aktenzeichen 1 K 1201/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0701.1K1201.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Schulamt vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Sohn D. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2007/2008 die vierte Klasse
der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Ennigerloh. Diese sprach im Zeugnis
des 1. Halbjahrs vom 18. Januar 2008 die Empfehlung aus, dass der Sohn der
Klägerin aufgrund der Lernentwicklung und des Arbeits- und Sozialverhaltens für den
Besuch der Haupt- und der Gesamtschule geeignet sei.

3

Die Klägerin wollte ihren Sohn jedoch an der Städtischen Realschule Ennigerloh
anmelden. Ihr Sohn nahm deswegen in der Zeit vom 7. bis zum 9. April 2008 an dem
in der Verantwortung des beklagten Schulamts durchgeführten Prognoseunterricht
teil. Der Prognoseunterricht fand an der St. Jakobus-Schule in Ennigerloh statt und
wurde von der Schulaufsichtsbeamtin H. geleitet. Der Unterricht wurde von der
Grundschullehrerin I. und Frau I1. -M. , einer Lehrerin von der
weiterführenden Schule, erteilt. Das Gremium kam nach Abschluss des
Prognoseunterrichts einstimmig zu der Überzeugung, dass die Eignung des Sohnes
der Klägerin für den Besuch der Realschule offensichtlich ausgeschlossen sei.

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Der Sohn der Klägerin wurde daher mit Bescheid des beklagten Schulamts vom
14. April 2008 nicht zum Besuch der Realschule zugelassen.

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Die Klägerin hat am 15. Mai 2008 Klage erhoben.

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Sie macht geltend, die Schulaufsichtsbeamtin hätte sich entgegen Nr. 8.74 der
Verwaltungsvorschrift zu § 8 AO-GS nicht an Unterricht und Beobachtung beteiligen
dürfen. Mehr als die Hälfte der Unterrichtszeit sei entgegen Nr. 8.73 der
Verwaltungsvorschrift zu § 8 AO-GS auf schriftliche Leistungen entfallen und es
hätten keine Leistungskontrollen, Partner- und Gruppenarbeiten stattgefunden.
Mündliche Leistungen ihres Sohnes seien nicht bewertet, mündlicher Unterricht
jedenfalls nicht dokumentiert worden, so dass nicht nachvollzogen werden könne, ob
die gestellten Aufgaben geeignet und richtig bewertet worden seien. Schließlich sei
sie vor Erlass des Bescheids nicht angehört worden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des beklagten Schulamts vom 14. April 2008
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihren Sohn
D. zum Besuch der Realschule zuzulassen.

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Das beklagte Schulamt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des beklagten
Schulamts vom 14. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zulassung ihres Sohnes D.
zum Besuch der Realschule.

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Nach § 11 Abs. 4 Satz 5 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(SchulG) in Verbindung mit § 8 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung über den Bildungsgang
in der Grundschule (AO-GS) wird ein Schüler nach Abschluss des
Prognoseunterrichts nur dann durch abschließenden Bescheid des Schulamts nicht
zum Besuch der Schule der gewählten Schulform zugelassen, wenn das Gremium,
das den Prognoseunterricht durchgeführt hat, einstimmig davon überzeugt ist, dass
die Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist, der
Schüler also auch nicht mit Einschränkungen für die gewählte Schulform geeignet
ist.

15

Zu dieser Überzeugung ist das aus der Schulaufsichtsbeamtin H. und den
Lehrerinnen I. und I1. -M. bestehende Gremium hinsichtlich des
Sohnes der Klägerin rechtsfehlerfrei gelangt.

16

Bei der nach § 8 Abs. 8 AO-GS zu treffenden Entscheidung, ob ein Schüler
abweichend von der entgegenstehenden Empfehlung der Grundschule zu dem
Besuch der Schule der von seinen Eltern gewählten Schulform zugelassen wird,
handelt es sich um eine pädagogische Eignungsprognose des den
Prognoseunterricht durchführenden Gremiums. Dem Gremium steht hierbei ein
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Prognose
kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob Verfahrensfehler oder Verstöße
gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob das Gremium von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen
hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich
gehandelt hat.

17

Vgl. VG Minden, Urteil vom 24. Januar 2008 - 2 K 1989/07 -
, juris, NRWE.

18

Hieraus folgt, dass das Gericht angesichts dieses Beurteilungsspielraums nicht
befugt ist, Leistungen selbst zu bewerten und selbst die Eignung des Schülers für die
gewählte Schulform zu beurteilen und als Folge dieser eigenen Beurteilung das
Schulamt zu verpflichten, den Schüler zu dem Besuch der Schule der gewählten
Schulform zuzulassen. Insofern gelten diese im (Schul-) Prüfungsrecht entwickelten
Grundsätze auch für das Ergebnis des in der Verantwortung des Schulamts
durchgeführten Prognoseunterrichts nach § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG NRW, § 8 Abs.
8 AO-GS.

19

Vgl. zur Grundschulempfehlung: OVG NRW, Beschluss
vom 24. August 2007 - 19 B 689/07 -, NWVBl. 2007, 488 =
NVwZ-RR 2008, 109.

20

Die von der Klägerin erhobenen Einwände gegen die Prognose der
offensichtlichen Nichteignung ihres Sohnes für den Besuch der Realschule betreffen
den Ablauf des Prognoseunterrichts und des Verwaltungsverfahrens und die
Bewertung der im Unterricht gezeigten Leistungen. Die geltend gemachten
Verfahrens- und Bewertungsfehler würden im Falle ihres Vorliegens jedoch keinen
Anspruch der Klägerin auf Zulassung ihres Sohnes zum Besuch der Realschule
begründen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Wiederholung des
Prognoseunterrichts oder auf Neubewertung der im Unterricht erbrachten
Leistungen, so dass die Klage bereits deshalb abzuweisen war.

21

Unabhängig davon liegen die geltend gemachten Verfahrens- und
Bewertungsfehler nicht vor.

22

Die Schulaufsichtsbeamtin H. hat nach Mitteilung des Beklagten nicht
unterrichtet, sondern nur an der Beobachtung und Bewertung der Schüler
teilgenommen. Diese Verfahrensweise stimmt mit den Vorgaben der Verordnung
über den Bildungsgang in der Grundschule überein. Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 AO-GS
wird der Prognoseunterricht von der Schulaufsichtsbeamtin geleitet; den Unterricht
erteilen nach § 8 Abs. 7 Satz 2 AO-GS die Lehrerin der Grund- und der
weiterführenden Schule. Die vorgenannten Personen entscheiden nach § 8 Abs. 8
Satz 1 AO-GS gemeinsam über die Eignung des Schülers für den Besuch einer
Schule der gewählten Schulform.

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Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Unterricht entgegen Nr. 8.73 der
Verwaltungsvorschrift zu § 8 AO-GS zu mehr als der Hälfte aus schriftlichen
Elementen bestanden und dass keinerlei Partner- und Gruppenarbeit stattgefunden
hätte. Bereits dem von dem Beklagten vorgelegten Verlaufsplan lässt sich
entnehmen, dass der Unterricht Einzel- und Partneraufgaben sowie neben
schriftlichen Aufgaben zahlreiche mündliche Elemente wie z. B. eine
Vorstellungsrunde mit Partnerinterview, ein Bewegungsspiel und eine Präsentation
der erstellten Arbeiten enthalten sollte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
dieser Verlaufsplan nicht eingehalten wurde. Nach den Erläuterungen der Lehrerin
I. in der mündlichen Verhandlung waren vielmehr bewusst viele mündliche
Elemente in den Unterricht eingebaut worden, um auf diese Weise mehr
Beobachtungsmöglichkeiten zu erhalten. Der Anteil der mündlichen
Unterrichtselemente war jedenfalls nicht geringer. Partnerarbeit gab es
beispielsweise bei dem Interview und im Rahmen der Werkstatt. Diese Darstellung
wird auch durch die schriftliche Stellungnahme des gesamten Gremiums vom 21.
Juni 2008 bestätigt. Danach entsprach der Anteil der mündlichen
Unterrichtselemente den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften. Der mündliche
Schwerpunkt lag am ersten Unterrichtstag in den ersten beiden Unterrichtsstunden,
am zweiten und dritten Unterrichtstag in der ersten und dritten Unterrichtsstunde.
Mündliche und schriftliche Aufgaben wechselten sich entsprechend den
Gegebenheiten des Grundschulunterrichts ab. An allen drei Unterrichtstagen gab es
Einzel- und Partnerarbeit.

24

Zwar trifft es zu, dass eine Protokollierung des Unterrichts nicht stattgefunden
hat, so dass nicht nachvollzogen werden kann, welche Fragen gestellt und welche
mündlichen Beiträge der Sohn der Klägerin erbracht hat. Eine entsprechende
Protokollierungspflicht ergibt sich jedoch weder aus der Verordnung über den
Bildungsgang in der Grundschule noch aus den zugehörigen
Verwaltungsvorschriften. Mängel der Dokumentation des Prognoseunterrichts hätten
im übrigen keinen selbständigen Einfluss auf das Ergebnis der Eignungsbeurteilung
durch die nach § 8 Abs. 8 AO-GS berufenen Personen. Denn die
Eignungsbeurteilung erfolgt auf der Grundlage des tatsächlichen
Unterrichtsgeschehens. Mängel der Dokumentation machen daher das Ergebnis der
Beurteilung nicht fehlerhaft, sondern beeinträchtigen nur die Beweisführung
hinsichtlich des Unterrichtsgeschehens.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2007 - 19 B
1078/07 -.

26

Dieses ist jedoch durch die in dem Verwaltungsvorgang enthaltenen
Beobachtungsbögen, die schriftliche Stellungnahme des
Prognoseunterrichtsgremiums vom 25. Juni 2008 und die mündlichen Erläuterungen
der Lehrerin I. in der mündlichen Verhandlung hinreichend dokumentiert. Nach
der schriftlichen Stellungnahme des Gremiums beziehen sich die festgehaltenen
Beobachtungen sowohl auf die schriftlichen als auch die mündlichen Leistungen der
Schüler. Diese zusammenfassende Dokumentation ergibt sich aus dem Umstand,
dass der Prognoseunterricht keine Leistungskontrolle dergestalt darstellt, dass die
richtige Bearbeitung einer bestimmten Anzahl von schriftlichen Aufgaben und die
richtige Beantwortung einer bestimmten Anzahl von mündlichen Fragen die Eignung
für den Besuch einer Schule der gewählten Schulform begründen würde. Wie sich
aus den Begleitmaterialien zu den vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des
Landes Nordrhein-Westfalen für den Prognoseunterricht herausgegebenen
schriftlichen Tests ergibt, soll die Eignungsbeurteilung auf der Grundlage des
gesamten Unterrichts erfolgen. Es soll eine „qualitative" Entscheidung auf Grund
einer Experteneinschätzung zu dem Gesamtbild der Leistungsfähigkeit eines Kindes
getroffen werden. Hierbei sollen die eingesetzten Tests nur eine Hilfestellung für
Zweifelsfälle sein, ohne dass die Eignung in Abhängigkeit von der bei den Aufgaben
erreichten Punktzahl beurteilt werden könne. Vor diesem Hintergrund war auch keine
genaue Dokumentation der von dem Sohn der Klägerin richtig oder falsch
beantworteten Fragen erforderlich.

27

Insgesamt wurden die mündlichen Leistungen des Sohnes der Klägerin von dem
Prognoseunterrichtsgremium als auffallend unkonzentriert bewertet. D. zeigte
kaum Eigeninitiative, sein Arbeits- und Sozialverhalten wurde gerade im mündlichen
Bereich als auffallend schwach eingeschätzt. Am Unterrichtsgeschehen zeigte er nur
wenig Interesse und bewies kaum Anstrengungsbereitschaft. Impulse und Hilfen
führten während der gesamten Unterrichtszeit zu keiner positiveren Entwicklung oder
auch nur zu erkennbaren Ansätzen.

28

Dieser Einschätzung zur Leistungsfähigkeit ihres Sohnes im mündlichen Bereich,
die sich im übrigen mit der der Grundschule deckt, ist die Klägerin nicht entgegen
getreten. Bewertungsfehler sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Die unterbliebene Anhörung der Klägerin vor Erlass des angefochtenen
Bescheids ist unabhängig davon, ob eine Anhörung überhaupt erforderlich war,
jedenfalls während des Klageverfahrens, in dem die Klägerin Gelegenheit zur
Stellungnahme hatte, geheilt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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