Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-19, Aktenzeichen 25 U 10/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0419.25U10.95.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Im Jahre 1992 schlossen die Parteien
einen Zeichennut-zungsvertrag für das Zeichen " ... ... ".
Hierdurch verpflichtete die Beklagte sich unter anderem, einen nach
der zu dem Zeichennutzungsvertrag gehörenden Bei-tragsstaffel zu
berechnenden "Finanzierungsbeitrag" zu zahlen und der Klägerin über
die Stückzahl ihrer, der Beklagten abgesetzten Verkaufsverpackungen
in bestimm-ter Weise Auskunft zu erteilen. Die Klägerin kündigte
den Vertrag zum 1. Januar 1994. Gleichzeitig bot sie der Beklagten
den Abschluß eines Anschlußvertrages - zu geänderten Bedingungen -
an. Dieses Angebot nahm die Beklagte jedoch zunächst nicht an. Mit
Wirkung vom 1. Oktober 1993 führte die Klägerin zur Berechnung der
von ihren Vertragspartnern zu leistenden Zahlungen eine von der
bisherigen Regelung abweichende material- und gewichtsbezogene
Beitragsstaffel ein. Hiermit erklärte die Beklagte sich
einverstanden, desgleichen mit der Anwendung einer "Ergänzung vom
8. September 1993 zum Zeichennutzungsvertrag", in deren Ziffer 3.
unter anderem vorgesehen ist, daß die Klägerin für die
Ab-rechnungszeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. Juni 1994 unter
bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist, zu den vertraglich
festgelegten Zahlungsterminen jeweils Abschlagszahlungen mit einem
Zuschlag von 80 % des für den Monat Juni 1993 oder des für das
zweite Quartal 1993 angefallenen Finanzierungsbeitrages zu
erheben.

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Über die von der Beklagten für das
vierte Quartal 1993 zu leistende Zahlung kam es Anfang 1994 zu
einem Tele-fongespräch zwischen dem vom Landgericht vernommenen
Zeugen Z. , einem Handlungsbevollmächtigten der Be-klagten, und dem
ebenfalls vom Landgericht vernommenen Zeugen B. , einem Mitarbeiter
der Klägerin. Der Inhalt dieses Telefongespräches ist unter den
Parteien strei-tig. Mit Schreiben vom 23. März 1994 teilte die
Kläge-rin der Beklagten unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom
21. Februar 1994 mit, wie die vertragliche Bezie-hung der Parteien
sich in der Vergangenheit aus ihrer - der Klägerin - Sicht
entwickelt habe; sie führte aus, daß alle rechtlichen
Voraussetzungen dafür erfüllt sei-en, daß die Beklagte ihre
Verpackungen rückwirkend auf der Basis der seit dem 1. Oktober 1993
geltenden Preis-liste um- oder anmelde und entsprechend abrechne.
In diesem Schreiben heißt es dann weiter:

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"Wir müssen Sie daher bitten, uns eine
kor-rigierte Jahresabrechnung unter o.g. Abrech-nungsmodalitäten
für das vierte Quartal bald-möglichst zuzuschicken... Sollten Sie
nicht in der Lage sein, die Jahresabschlußmel-dung unter
Berücksichtigung einer korrigier-ten vierten Quartalsmeldung auf
der gewicht- und materialbezogenen Gebührenstaffel einzu-reichen,
können wir uns damit einverstanden erklären, daß sich der zu
überweisende Betrag an der zweiten Quartalsmeldung 1993
orien-tiert, wobei der in diesem Zeitraum angefal-lene
Finanzierungsbeitrag mit einem Zuschlag von 80 % zu versehen ist.
Wir sehen der kor-rigierten Jahresabrechnung baldmöglichst
ent-gegen."

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Mit Schreiben vom 28. März 1994
erwiderte die Beklagte unter Bezugnahme auf das vorgenannte
Schreiben, sie könne der Klägerin nach Prüfung der Unterlagen
mittei-len, daß sie ihrem Schreiben zustimme, sie habe ihr Angebot
angenommen und das vierte Quartal 1993 laut den Vorgaben der
Klägerin (mit 80 % Zuschlag zweites Quartal 1993) abgerechnet, sie
hoffe, daß hiermit 1993 für beide Seiten erledigt sei, und bitte,
den sich nach dieser Abrechnung für sie ergebenden Guthabenbetrag
von 5.108,62 DM zu überweisen. Einige Zeit später, nämlich am 28.
April 1994, forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr die in den
Monaten Januar bis März 1994 abgesetzten Verkaufsverpackungen zu
melden. Unter dem 10. Mai 1994 teilte die Klägerin der Beklagten
mit, daß sie die Umsetzung eines neuen Zeichennutzungsvertrages für
das Jahr 1995 beabsichtige, weshalb sie den beste-henden
Zeichennutzungsvertrag zum 31. Dezember 1994 kündige. Weder in
diesem noch in jenem Schreiben wurde eine etwa noch für das vierte
Quartal 1993 ausstehende Abrechnung erwähnt. Mit Schreiben vom 9.
August 1994 schließlich erklärte die Klägerin der Beklagten unter
Bezugnahme auf deren Schreiben vom 5. November 1993 und 13. April
1994, daß sie den Antrag auf Zeichennutzung unter bestimmten, im
einzelnen beschriebenen Vorbehal-ten annehme. Am Ende dieses
Schreibens führte die Klä-gerin folgendes aus:

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"Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie
dar-auf hinweisen, daß die für das vierte Quartal 1993 fällige
Quartalsmeldung gegenwärtig noch immer aussteht und von Ihnen auch
noch kei-ne entsprechende Lizenz-Entgeltzahlung an uns geleistet
wurde. Wir behalten uns aus Gründen der Rechtsklarheit die
Geltendmachung unserer vertraglichen Ansprüche auf Übersendung der
ordnungsgemäßen Quartalsmeldung bzw. auf Zah-lung des zu
beanspruchenden Lizenz-Entgeltes vor."

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Unter dem 5. September 1994 endlich
erteilte die Be-klagte der Klägerin eine Aufstellung über
Istzahl-Mel-dungen und Zahlungen bis zum 31. August 1994. Hierbei
brachte sie von der Summe der von ihr zu zahlenden Ent-gelte unter
anderem unter der Bezeichnung "Guthabenbe-trag per 31. Dezember
1993" den in ihrem Schreiben vom 28. März 1994 erwähnten Betrag von
5.108,62 DM in Ab-zug. Über den zugunsten der Klägerin
verbleibenden Be-trag übersandte die Beklagte ihr einen Scheck, der
auch eingelöst wurde, ohne daß die Klägerin nach dem unbe-stritten
gebliebenen Vortrag der Beklagten der Abrech-nung widersprochen
hätte.

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Die Klägerin hat vorgetragen, bei dem
Telefongespräch Anfang 1994 habe der Zeuge B. den Zeugen Z.
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die pauschalierte Abrechnung
für das vierte Quartal 1993 nur vorläufigen Charakter haben und
nicht endgültig sein könne, und nach dem Eingang des Schreibens der
Beklagten vom 28. März 1994 habe der Zeuge B. in einem
Telefonge-spräch mit dem Zeugen Z. der Auffassung, daß das vierte
Quartal 1993 nunmehr endgültig abgerechnet sei, widersprochen. Die
Beklagte sei, so hat die Klägerin geltend gemacht, daher noch zur
Abrechnung des vierten Quartals 1993 nach der geltenden
Beitragsstaffel und zur Vorbereitung dieser Abrechnung zu einer
entspre-chenden Auskunftserteilung verpflichtet.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, ihr über
die im vierten Quartal 1993 mit dem Warenzeichen "... ... "
versehenen abgesetzten Ver-kaufsverpackungen gemäß der material-
und ge-wichtsbezogenen Beitragsstaffel Auskunft zu erteilen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgebracht, bei dem
Telefongespräch der Zeugen B. und Z. sei klargestellt worden, daß
die pauschalierte Abrechnung für das vierte Quartal 1993 nicht nur
vorläufigen, sondern endgültigen Charakter habe, daß sie, die
Beklagte, also nicht mehr verpflich-tet sei, für dieses Quartal
noch nach der material- und gewichtsbezogenen Beitragsstaffel
abzurechnen, in diesem Sinne sei denn auch das Schreiben der
Klägerin vom 23. März 1994 zu verstehen. Ihrem Schreiben vom 28.
März 1994 sei, so hat sie behauptet, entgegen der Darstellung der
Klägerin nicht widersprochen worden.

23

Das Landgericht hat Beweis erhoben
durch Vernehmung der Zeugen B. und Z. .

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Alsdann hat es der Klage mit Urteil vom
29. Juni 1995, auf welches vollinhaltlich Bezug genommen wird,
statt-gegeben.

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Gegen dieses ihren erstinstanzlichen
Prozeßbevollmäch-tigten am 4. Juli 1995 zugestellte Urteil hat die
Be-klagte am 4. August 1995 Berufung eingelegt, welche sie nach
Maßgabe der Ausführungen in ihrer am 4. Oktober 1995 beim Senat
eingegangenen Berufungsbegründung be-gründet hat.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteiles die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes verweist der Senat auf den Inhalt der Akte.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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Die Berufung ist zulässig und auch
begründet.

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Das angefochtene Urteil kann keinen
Bestand haben, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, der
Klägerin die von dieser begehrte Auskunft über die im vierten
Quar-tal 1993 mit dem Warenzeichen "... ... " verse-henen
abgesetzten Verkaufsverpackungen zu erteilen.

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Es trifft allerdings zu, daß der
Zeichennutzungsvertrag vom 10. April 1992/26. Juni 1992 in
Verbindung mit der ergänzenden Vereinbarung über die Anwendung
einer neuen Preisliste für die Zeit ab 1. Oktober 1993 eine
Auskunftspflicht der Beklagten, wie sie von der Kläge-rin im
vorliegenden Rechtsstreit geltend gemacht wird, begründet hat. Denn
nach Ziffer 4. b) des Zeichennut-zungsvertrages hat die Beklagte
sich unter anderem ver-pflichtet, der Klägerin jeweils innerhalb
von drei Mo-naten nach Ablauf des Abrechnungsjahres die tatsächlich
auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abge-setzte Stückzahl
der betreffenden Verkaufsverpackungen mitzuteilen; nach der
ergänzenden Vereinbarung über die Anwendung einer neuen Preisliste
für die Zeit ab 1. Ok-tober 1993 ist diese Auskunft der von dem
genannten Zeitpunkt an geltenden material- und gewichtsbezogenen
Beitragsstaffel anzupassen. Dieses Vertragsverhältnis bestand bis
zum Ende des hier streitbefangenen vierten Quartals 1993, wurde der
Vertrag doch von der Klägerin zum Ablauf dieses Zeitraums, nämlich
zum 31. Dezember 1993 gekündigt.

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Nicht mit Erfolg vermag die Beklagte
sich darauf zu be-rufen, der vorbeschriebene Vertragsinhalt sei in
einem Telefongespräch der Zeugen B. und Z. überein-stimmend
dahingehend abgeändert worden, daß das vierte Quartal 1993
endgültig und nicht nur vorübergehend pauschaliert abgerechnet
werden solle, nämlich auf der Basis der Zahlen für das zweite
Quartal 1993 zuzüglich 80 %. Die Richtigkeit dieses ihres von der
Klägerin bestrittenen Vortrages hätte, wie das Landgericht
zu-treffend ausgeführt hat, die Beklagte beweisen müssen, zum einen
deshalb, weil es sich um eine für sie gün-stige Tatsache handelt,
und zum anderen, weil sie die Änderung eines zuvor unstreitig mit
einem bestimmten Inhalt, unter anderem mit der vereinbarten
Auskunfts-pflicht der Beklagten, geschlossenen Vertrages behaup-tet
hat. Den ihr so obliegenden Beweis aber hat die Beklagte nicht
führen können. Auch das hat das Land-gericht zutreffend dargelegt,
den diesbezüglichen Aus-führungen des angefochtenen Urteils
schließt der Senat sich an.

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Dennoch vermag die Klägerin mit ihrem
Klagebegehren nicht durchzudringen. Ihr Klageerfolg scheitert an
dem Schriftwechsel der Parteien vom 23./28. März 1994 und ihrem,
der Klägerin, eigenen nachfolgenden Verhalten.

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In ihrem Schreiben vom 23. März 1994
führt die Klägerin zunächst aus, alle rechtlichen Voraussetzungen
dafür seien erfüllt, daß die Beklagte ihre Verpackungen rückwirkend
auf der Basis der ab Oktober 1993 gültigen material- und
gewichtsbezogenen Preisliste um- bzw. anmelde und entsprechend
abrechne, unter Beifügung der notwendigen Formulare bitte sie um
die Vorlage einer korrigierten Jahresabrechnung für das vierte
Quartal 1993. Dann aber fährt sie fort, daß sie sich, falls die
Beklagte "nicht in der Lage" sei, "die Jahresabschluß-meldung unter
Berücksichtigung einer korrigierten vier-ten Quartalsmeldung auf
der gewichts- und materialbe-zogenen Gebührenstaffel einzureichen,
... damit einver-standen erklären" könne, "daß sich der zu
überweisende Betrag an der zweiten Quartalsmeldung 1993"
orientiere, "wobei der in diesem Zeitraum angefallene
Finanzie-rungsbeitrag mit einem Zuschlag von 80 % zu versehen" sei.
Von einer irgendwie nur vorläufigen Regelung ist keine Rede. Die
Klägerin erklärt nicht etwa, daß der sich nach den Zahlen des
zweiten Quartals 1993 und ei-nem Zuschlag von 80 % ergebende Betrag
nur ein Vorschuß oder eine Anzahlung sein solle, sie erwähnt auch
nicht, daß sie nach einer Abrechnung auf dieser Basis noch ei-ne
weitere Abrechnung erwarte, vielleicht gar innerhalb einer
bestimmten Frist. Das Schreiben enthält keinen Anhaltspunkt dafür,
daß die Klägerin, falls die Beklag-te ihren Vorschlag bezüglich des
vierten Quartals 1993 annehme, sich das Recht oder die Möglichkeit
vorbehal-ten wolle, noch eine weitere Abrechnung zu fordern. Es mag
sein, daß es anläßlich der Abfassung und Versendung des in Rede
stehenden Schreibens bei der Klägerin die Vorstellung gegeben hat,
die Abrechnung auf der Basis der Zahlen des zweiten Quartals 1993
habe nur vorläufigen Charakter, sie solle eine Abrechnung nach dem
Inhalt des Zeichennutzungsvertrages bzw. der ergän-zenden
Vereinbarung nicht ersetzen. Hierfür spricht die - auch vom
Landgericht schon angesprochene - Bekundung des Zeugen B. , es möge
im Nachhinein gesehen richtig sein, daß man das Gewollte noch
deutlicher habe for-mulieren können. Wie dem auch sei, eine vom
Text des Schreibens etwa abweichende Vorstellung der Klägerin hat
keinen wie auch immer gearteten Ausdruck gefunden. Eine
empfangsbedürftige Willenserklärung, wie sie hier vorliegt, ist
aber grundsätzlich so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger,
das ist hier die Beklagte, nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung der Ver-kehrssitte verstehen muß (vgl. z.B. BGH
NJW 1990, 3206; 1992, 1446; jeweils m.w.N.; ständige
Rechtsprechung). Die Beklagte hat, wie dargelegt, etwaige mentale
Vorbe-halte der Klägerin nicht erkennen können. Für sie läßt der
Inhalt des Schreibens der Klägerin vom 23. März 1994 keinen Zweifel
offen: Einerseits besteht die Klä-gerin auf einer Abrechnung für
das vierte Quartal 1993 nach der geltenden Preisliste, andererseits
aber stellt die Klägerin es der Beklagten anheim, nach den Zahlen
des zweiten Quartals 1993 mit einem Zuschlag von 80 % abzurechnen,
falls sie, die Beklagte, nicht in der Lage ist, die
Jahresabschlußmeldung unter Berücksichtigung einer korrigierten
vierten Quartalsmeldung gemäß der gewichts- und materialbezogenen
Beitragsstaffel einzu-reichen. Ist es also möglich, eine derartige
Meldung einzureichen, dann hat die Beklagte regulär nach der
gewichts- und materialbezogenen Beitragsstaffel abzu-rechnen, ist
das nicht möglich, dann hat sie das Recht, pauschaliert nach den
Zahlen des zweiten Quartals abzu-rechnen.

42

Die Klägerin vermag nicht mit Erfolg
geltend zu machen, ihr Schreiben vom 23. März 1994 sei vor dem
Hinter-grund des vorangegangenen Telefongesprächs zwischen den
Zeugen B. und Z. zu verstehen, in dessen Verlauf ihr Mitarbeiter,
der Zeuge B. , klargestellt habe, daß die pauschalierte Abrechnung
nur vorläufigen Charakter haben könne. Denn die Richtigkeit dieser
ihrer Darstellung hat die Klägerin ebensowenig beweisen können wie
umgekehrt die Beklagte die Richtigkeit ihrer Behauptung, in dem
fraglichen Telefongespräch sei es zu einer Einigung auf eine
endgültige Zahlung gekommen. Auch hier gilt, daß die Beweisaufnahme
durch das Land-gericht zu einem non liquet geführt hat. Insoweit
kann der Senat nur die zutreffenden Ausführungen des Landge-richts
wiederholen: "Die Zeugen Z. und B. haben diagonal entgegengesetzte
Aussagen gemacht hinsichtlich der Frage, was sie vor dem
Schriftwechsel miteinander besprochen haben. Welcher der Zeugen
eine objektiv un-richtige Aussage gemacht hat, läßt sich ... nicht
fest-stellen."

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Auch der Hinweis des Landgerichts auf
die "Ergänzung von 8. September 1993" hilft der Klägerin nicht
weiter. Diese "Ergänzung" sieht freilich unter "3. Sicherung der
Gebührenumstellung" Abschlagszahlungen für die Zeit vom 1. Oktober
1993 bis zum 30. Juni 1994 auf der Basis der für einen früheren
Abrechnungszeitraum geltenden Zahlen vor. Wie jedoch schon das
Landgericht zutreffend bemerkt hat, ist diese "Ergänzung" erst
durch eine entsprechende Erklärung der Klägerin im August 1994
Gegenstand der vertraglichen Beziehungen der Parteien geworden,
also lange nach dem Schriftwechsel vom 23./28. März 1994. Außerdem,
und das ist entscheidend, läßt das Schreiben der Klägerin vom 23.
März 1993 kei-nerlei Bezugnahme auf die erwähnte "Ergänzung"
erken-nen. Im Gegenteil: Die dort vorgesehenen Abschlagszah-lungen
sollen zu den vertraglich festgelegten Zahlungs-terminen geleistet
werden. Diese sind unter 6. c) und d) des Zeichennutzungsvertrages
geregelt; daß hiernach Ende März 1994 Zahlungen für das vierte
Quartal 1993 zu leisten seien, läßt sich nicht feststellen.
Außerdem ist das Recht der Klägerin, eine Abschlagszahlung zu
fordern, nach der erwähnten "Ergänzung" nur gegeben, "sofern die
Zeichennehmerin ihren Melde- und Abrech-nungspflichten nicht frist-
oder ordnungsgemäß nach-kommt". Das aber wirft die Klägerin der
Beklagten im Schreiben vom 23. März 1994 gar nicht vor.

44

Unter diesen Umständen ist es leicht
nachvollziehbar, wenn die Beklagte in ihrem Schreiben vom 28. März
1994 erklärt hat, sie nehme das Angebot der Klägerin an, rechne das
vierte Quartal 1993 auf der Basis der Zahlen für das zweite Quartel
1993 zuzüglich 80 % ab und hoffe, daß das Jahr 1993 damit für beide
Seiten erledigt sei. In ihrem Schreiben vom 23. März 1994 hat die
Klägerin der Beklagten in der Tat ein Angebot unterbreitet, nämlich
auf pauschalierte Abrechnung des vierten Quartals 1993 auf der
Basis der Zahlen des zweiten Quartals 1993 zuzüglich 80 %, sofern
es der Be-klagten nicht möglich sei, eine Abrechnung nach Maßgabe
der seinerzeit geltenden Gebührenstaffel einzureichen. Angesichts
dieser Erklärung im Schreiben vom 23. März 1994 ist dem Schreiben
der Beklagten, und zwar auch aus der Sicht der Empfängerin, also
der Klägerin, unschwer zu entnehmen, daß die Beklagte die von der
Klägerin be-schriebene Voraussetzung für eine pauschalierte
Abrech-nung als gegeben betrachtet und dementsprechend nach dem
vorangegangenen Angebot der Klägerin, nämlich pau-schaliert,
abrechnet. Dieser Sinngehalt des Schreibens der Beklagten liegt
umso näher, als die Zeugen B. und Z. in ihrem vorangegangenen
Telefongespräch gerade auch über Abrechnungsprobleme der Beklagten
im Zusam-menhang mit dem Einsatz ihrer EDV-Anlage gesprochen haben.
Dies haben die beiden Zeugen vor dem Landgericht übereinstimmend
bekundet.

45

Daß die Klägerin dem Schreiben der
Beklagten vom 28. März 1994 alsbald entgegengetreten sei,
insbeson-dere der diesem Schreiben, wie schon erwähnt,
zugrun-deliegenden Vorstellung, eine Abrechnung nach der
Bei-tragsstaffel sei der Beklagten nicht möglich, läßt sich nicht
feststellen. Die Klägerin hat ihre diesbezügliche Behauptung nicht
zu beweisen vermocht. Der Zeuge B. hat sie zwar bestätigt, der
Zeuge Z. hingegen hat ausgesagt, einen derartigen Widerspruch habe
es nicht gegeben. Seine Bekundung, in der Folgezeit sei
ausschließlich über die Fortsetzung und die Ausgestal-tung des
Vertragsverhältnisses gesprochen worden, steht durchaus im Einklang
mit der Tatsache, daß die Klägerin den Zeichennutzungsvertrag zum
31. Dezember 1993 gekün-digt hatte und in der Zeit danach zunächst
noch kein neuer Vertrag abgeschlossen wurde. Auch hier hat die
Beweisaufnahme durch das Landgericht allenfalls zu ei-nem non
liquet geführt, keineswegs aber zu einer Bestä-tigung des Vortrages
der Klägerin.

46

Unter den obwaltenden Umständen aber
hätte die Klä-gerin, um eine abweichende Auffassung und mangelndes
Einverständnis darzutun, dem Schreiben der Beklagten vom 28. März
1994, insbesondere der darin enthaltenen Erklärung, das Jahr 1993
werde nunmehr endgültig als abgerechnet betrachtet, alsbald
entgegentreten müssen. Ihr nachfolgendes Verhalten hat rechtliche
Wirkung entfaltet zu ihren Ungunsten und zu Gunsten der Beklag-ten.
"Gewiß ist in aller Regel Stillschweigen auf ein Vertragsangebot im
Handelsverkehr nicht als Zustimmung zu werten. Es muß aber dann als
Zustimmung angesehen werden, wenn nach Treu und Glauben ein
Widerspruch des Angebotsempfängers erforderlich gewesen wäre.
Wi-derspruch ist insbesondere dann zu verlangen, wenn die Parteien
schon vorher in Geschäftsverbindung standen, wenn zwischen ihnen
ein bis dahin noch nicht aufgelö-ster Vertrag vorlag..." (BGHZ 1,
353 (355); zur Bedeu-tung des Schweigens im Rechtsverkehr vgl.
ausführlich z.B. Flume, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts,
2. Bd.: Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., § 5 Nr. 2; zur dogmatischen
Einordnung des Schweigens im Rechtsverkehr vgl. dort insbesondere §
5 Nr. 2 e; Hanau AcP 165, 220 ff.; MünchKomm-Kramer, 2. Aufl., Rdz.
23 ff. vor § 116; Staudinger-Dilcher, 12. Aufl., Rdz. 41 ff. vor §§
116 bis 144). Genau so aber liegen die Dinge hier. Zwischen den
Parteien bestand seit längerem eine Geschäftsver-bindung. Der
Zeichennutzungsvertrag war zwar von der Klägerin zum 31. Dezember
1993 gekündigt worden und ein neuer Vertrag kam erst im Laufe des
Jahres 1994 wieder zustande, die Geschäftsverbindung der Parteien
aber dauerte ununterbrochen fort. Im übrigen macht es keinen
Unterschied, ob es sich bei der Erklärung, auf die hin geschwiegen
wurde, um ein Vertragsangebot oder um eine Erklärung handelt, wie
die Beklagte sie in ihrem Schreiben vom 28. März 1994 abgegeben
hat. Entscheidend ist, daß nach Treu und Glauben ein Widerspruch
des Erklärungsempfängers, hier der Klägerin, erforderlich gewesen
wäre. Es kann dahinstehen, ob ein derartiger Widerspruch auch dann
notwendig gewesen wäre, wenn die Klägerin nach dem Empfang des
Schreibens der Beklagten vom 28. März 1994 überhaupt nicht mehr
reagiert, der Beklagten gegenüber keinerlei Äußerung mehr abgegeben
hätte, also von einem bloßen Nichtstun der Klägerin auszugehen
wäre. Diese Frage kann unbeantwortet blei-ben, weil die Klägerin im
Gegenteil nach dem Empfang des Schreibens der Beklagten vom 28.
März 1994 nicht nur geschwiegen hat, sondern ihrerseits weiter
tätig geworden ist. So hat sie einen Monat nach dem Schreiben der
Beklagten vom 28. März 1994, nämlich unter dem 28. April 1994 bei
der Beklagten die Mitteilung über die abgesetzten
Verkaufsverpackungen angemahnt, aber nicht etwa für das vierte
Quartal 1993, sondern für die Monate Januar bis März 1994. Hätte
die Beklagte auf einer Abrechnung gemäß der geltenden
Beitragsstaffel für das vierte Quartal 1993 bestehen wollen, so
hätte nichts näher gelegen, nicht nur auch, sondern sogar zunächst
die entsprechenden Angaben für diesen Zeitraum zu verlangen. Das
aber ist nicht geschehen. Schon al-lein deshalb muß die Klägerin
sich redlicherweise ent-gegenhalten lassen, die Erklärung der
Beklagten in ih-rem Schreiben vom 28. März 1994, das Geschäftsjahr
1993 werde nunmehr als abgerechnet betrachtet, stillschwei-gend
genehmigt zu haben. Denn "auch eine empfangsbe-dürftige
Willenserklärung, wie es die Genehmigung ist, kann stillschweigend
abgegeben werden" (RGZ 145, 94). Desweiteren hat die Klägerin der
Beklagten unter dem 10. Mai 1994 mitgeteilt, daß sie den - zu
dieser Zeit übrigens gar nicht bestehenden - Zeichennutzungsvertrag
zum 31. Dezember 1994 kündige. Auch in diesem Schreiben ist von
einer etwa noch ausstehenden Abrechnung für das vierte Quartal 1993
keine Rede. In ihrem Schreiben vom 9. August 1994 schließlich hat
die Klägerin dann frei-lich im Zusammenhang mit Ausführungen zur
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses daran erinnert, daß für das
vierte Quartal 1993 noch keine Meldungen abgegeben und auch noch
kein Lizenz-Entgelt gezahlt worden sei. Schon im Hinblick auf die
beiden vorangegangenen, vorstehend angesprochenen Schreiben der
Klägerin erscheint es zweifelhaft, ob ihrem Schreiben vom 9. August
1994 im hiesigen Zusammenhang noch eine rechtliche Bedeutung
zukommen kann. Dies ist aber auf jeden Fall deshalb ausgeschlossen,
weil die Beklagte wenige Wochen danach, nämlich am 9. September
1994, eine Abrechnung über Istzahl-Meldungen und Zahlungen bis zum
31. August 1994 erstellt, in die sie ihre Abrechnung das in ihrem
Schreiben vom 28. März 1994 errechnete Guthaben eingestellt, der
Klägerin einen Scheck über den unter Berücksichtigung dieses
Guthabens sich ergebenden Betrag übersandt und die Klägerin die
Abrechnung und den Scheck der Beklagten anstandslos akzeptiert hat.
Hierdurch hat die Klägerin nicht nur aus der Sicht der Beklagten,
sondern für jeden unbefangenen Betrachter vollends klar gemacht,
daß das vierte Quartal 1993 nun-mehr erledigt sei. Sie hätte
schlechterdings nicht ohne jeden Widerspruch und anstandslos eine
Gutschrift zug-unsten der Beklagten für das vierte Quartal 1993
akzep-tieren können, wenn sie umgekehrt noch eigene Ansprüche
bezüglich dieses Zeitraumes gehabt hätte oder sich sol-che
Ansprüche hätte vorbehalten wollen. Schließlich ist hier noch
darauf hinzuweisen, daß die Klägerin offen-kundig selbst der
Auffassung ist oder gewesen ist, sie müsse dem Schreiben der
Beklagten vom 28. März 1994, so dessen Inhalt nicht gelten solle,
widersprechen, hat sie doch vorgetragen - wenn auch nicht bewiesen
-, ihr Mitarbeiter B. habe dies kurz nach dem Eingang des erwähnten
Schreibens telefonisch getan. Was aber sollte die Klägerin bzw.
ihre Mitarbeiter zu einem solchen Telefonat veranlaßt haben, wenn
nicht die Vorstellung, dem Schreiben der Beklagten vom 28. März
1994 wider-sprechend entgegentreten zu müssen?

47

Nach alledem steht der Klägerin gegen
die Beklagte für das vierte Quartal 1993 kein Zahlungsanspruch mehr
zu. Das aber bedeutet, daß die Beklagte auch nicht verpflichtet
ist, eine diesbezügliche Auskunft zu er-teilen. Denn ein derartiger
Auskunftsanspruch bestünde nur, wenn die Klägerin auf die
verlangten Angaben angewiesen wäre, um eine Abrechnung einerseits
auf der Basis der ihr mitgeteilten Verkaufszahlen und anderer-seits
nach der geltenden Beitragsstaffel zu erstellen. Das aber ist, da,
wie ausgeführt, das vierte Quartal 1993 unter den Parteien
abschließend abgerechnet worden ist, nicht der Fall.

48

Nach alledem kann der Berufung der
Erfolg nicht versagt bleiben. Die Klage ist abzuweisen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91
ZPO, der Aus-spruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§
708 Ziffer 10, 711 ZPO.

50

Gebührenstreitwert für das
Berufungsverfahren und Be-schwer der Klägerin: 100.000,-- DM.