Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-06-19, Aktenzeichen 11 A 671/18
ECLI:DE:VGSH:2020:0619.11A671.18.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern sowie gegen eine Ausreiseaufforderung und eine Abschiebungsandrohung.

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Er ist polnischer Staatsangehöriger und reiste 2010 oder 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seit 2013 hält sich der Kläger in A-Stadt auf. Dort ist er seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz und lebt von Flaschensammeln und dem Verkauf des Straßenmagazins „Hempels“ sowie von einer Spende. Eine andere Einnahmequelle bzw. Arbeitsstelle hatte der Kläger während seines Aufenthalts in Deutschland nicht.

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Ein vom Amtsgericht A-Stadt im Rahmen einer Betreuungssache eingeholtes Gutachten vom 20.12.2016 des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie xxx ergab eine bestehende Suchterkrankung nach jahrelangem Alkoholmissbrauch mit Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen. Die Stimmungslage des Klägers sei als leicht depressiv einzuordnen, Hinweise auf eine Suizidalität seien nicht vorhanden. Die genannten Behinderungen seien bis an das Lebensende des Klägers fortbestehend.

4

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 08.03.2017 eine Betreuerin für die Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten bestellt, da der Kläger aufgrund einer seit Jahren bestehenden Suchterkrankung mit organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen nicht in der Lage sei, die Angelegenheiten zu regeln, welche zu den übertragenen Aufgabenkreisen gehören. Hinzu kämen massive Verständigungsprobleme. Die Betreuung ist bis zum 08.03.2022 eingerichtet.

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Ab 2018 erfolgten aufgrund multipler Erkrankungen zahlreiche, regelmäßige Krankenhausaufenthalte des Klägers. Im Verlauf wurde eine stetige Verschlechterung des klägerischen Gesundheitszustandes festgestellt, welche in Zusammenhang mit der bestehenden Obdachlosigkeit des Klägers stehe. Zu den Hauptdiagnosen gehören unter anderem eine hepatische Enzephalopathie im Rahmen einer alkoholbedingten Leberzirrhose Child A, eine Ektasie der Aorta Ascendens, Ösophagusvarizen, Fundusvarizen, eine leichte Aorten-, Mitral- und Trikuspidalklappeninsuffizienz, Hypokaliämie, sowie Dystelektasen in den dorsokaudalen Lungenabschnitten.

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In diesem Zusammenhang bestätigt ein Attest des Städtischen Krankenhauses vom 01.02.2018, dass der Kläger nicht länger auf der Straße leben könne, da er aufgrund seiner Erkrankungen einer permanenten ärztlichen Betreuung bedürfe und eine regelmäßige Medikamenteneinnahme erforderlich sei. Zudem seien ein spezielles Ernährungsprogramm sowie tägliche Gewichtskontrollen unabdingbar.

7

Am 05.04.2018 erfolgte eine amtsärztliche Überprüfung der Reisefähigkeit des Klägers. Dabei stellte man fest, dass eine Reisefähigkeit in Form einer Transportfähigkeit trotz der Vielzahl an gravierenden chronischen internistischen Erkrankungen gegeben sei. Eine medizinische Weiterbehandlung und Betreuung im Zielland solle sachgerecht ermöglicht werden.

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Mit Bescheid vom 18.06.2018 stellte die Beklagte den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU fest (Ziffer 1). Zudem forderte sie den Kläger zur Ausreise aus dem Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides auf (Ziffer 2) und drohte für den Fall des Nichtbefolgens die Abschiebung in den Heimatstaat Polen an (Ziffer 3). Zur Begründung führte die Beklagte aus, es bestehe kein Freizügigkeitsrecht des Klägers. Dieser lebe bereits länger als drei Monate im Bundegebiet und halte sich nicht als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung in Deutschland auf. Der Kläger sei während seines Aufenthaltes nie ein Arbeitnehmer gewesen und werde aufgrund seiner multiplen Krankheiten dem Arbeitsmarkt nicht in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Weiterhin verfüge der Kläger nicht über ausreichende Existenzmittel. Auch ein Recht zum Daueraufenthalt bestehe nicht, da kein rechtmäßiger Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet gegeben sei. Außerdem sei keine wirtschaftliche oder soziale Integration erfolgt, Bindungen an die Bunderepublik Deutschland seien nicht gegeben. Das vertraute Umfeld, welches sich der Kläger durch einen Bekanntenkreis und die Anlaufstellen für Obdachlose geschaffen habe, seien nicht geeignet, um eine staatliche Schutzpflicht zu begründen.

9

Am 26.07.2018 erhob der Kläger durch seine Betreuerin hiergegen Widerspruch, welchen er mit seinen erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen begründet. Er sei daher nicht in der Lage, das Bundesgebiet zu verlassen. Außerdem habe er panische Angst vor Polen. Für ihn bedeute nach Polen zu reisen seinen Tod. Er habe im Jahr 2017 einen Suizidversuch unternommen. Bei der amtsärztlichen Begutachtung der Transportfähigkeit seien ihm keine Fragen zur Suizidalität gestellt worden. Noch im Gebäude des Gesundheitsamtes habe er gegenüber der polnischen Dolmetscherin einen möglichen Suizid aus Verzweiflung angesprochen, falls er nach Polen geschickt werde. Außerdem hoffe er, trotz seiner Erkrankungen künftig arbeiten zu können. Er sei seit Januar 2018 abstinent und erlerne die deutsche Sprache mithilfe eines Wörterbuches. Er sei kein Krimineller bzw. kein Gefährder, von ihm gehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus. Des Weiteren widerspreche seine Abschiebung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche auch Erleichterungen des Rechts auf Freizügigkeit enthalte.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, es seien weder zielstaatsbezogene noch inlandsbezogene Abschiebungsverbote gegeben. Insbesondere bestehe kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, denn der Kläger habe die Vermutung des § 60a Abs. 2c AufenthG nicht widerlegt. Der Kläger habe weder substantiiert vorgetragen, warum er gesundheitlich nicht in der Lage sei, auszureisen, noch habe er entsprechende ärztliche Atteste vorgelegt. Auch eine Suizidgefahr sei nicht ausreichend belegt und unglaubhaft vorgebracht. Selbst wenn eine Suizidgefahr vorliege, könne dieser durch Vorkehrungen vorgebeugt werden. Auch zielstaatsbezogene Ausreisehindernisse seien nicht ersichtlich, da mit der Abschiebung nach Polen die Abschiebung in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union geplant sei. Dort sei der Zugang des Klägers zur medizinischen Grundversorgung sichergestellt. Es sei nicht ersichtlich, warum gerade dem Kläger der Zugang zu medizinischen Behandlungen und Leistungen verschlossen bleiben sollte. Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise folge auch nicht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK, da der Kläger nicht über intensive persönliche und familiäre Bindungen im Bundesgebiet verfüge.

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Der Kläger hat am 20.11.2018 Klage gegen den Bescheid vom 18.06.2018 erhoben. Klagebegründend trägt er insbesondere vor, es liege aufgrund seiner Erkrankungen ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor. Ein fachärztliches Attest könne mangels Krankenversicherung und finanzieller Mittel nicht vorgelegt werden. Die Abschiebung werde jedoch zu einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen. In Polen werde er auf der Straße leben und nur nachts in einer Unterkunft für Alkoholkranke aufgenommen. Außerdem solle er arbeiten.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 18.06.2018, in Form des Widerspruchsbescheids vom 11.10.2018, zugegangen am 20.10.2018, aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist die Beklagte auf ihre angefochtenen Bescheide sowie auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 04.05.2018 (- L 6 AS 59/18 B ER -). Es sei nicht erkennbar, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung entgegenstünden. Seit der amtsärztlichen Stellungnahme vom 05.04.2018 habe sich der Gesundheitszustand des Klägers nicht derart verändert, dass die Reisefähigkeit ausgeschlossen sei. Zudem seien die angeratenen Behandlungen und Kontrolluntersuchungen auch in Polen durchführbar, da der Kläger als Arbeitsloser mit polnischer Staatsangehörigkeit beitragsfreien Zugang zum nationalen Gesundheitsfonds erhalte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

18

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, vgl. § 102 Abs. 2 VwGO. Der Kläger ist gegen Empfangsbekenntnis vom 07.05.2020 ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden, dass im Falle seines Ausbleibens ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

19

Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom 18.06.2018 ist rechtmäßig und verletzt schon daher den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Zuerst ist die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig erfolgt.

21

Rechtsgrundlage für die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes ist § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder nicht vorliegen. Dies ist hier der Fall. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU sind nicht erfüllt. Gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des FreizügG/EU. Wer unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt ist, normiert dabei § 2 Abs. 2 FreizügG/EU. Dessen Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger verwirklicht keine der in den Nummern 1 bis 7 genannten Varianten und hat diese auch während seines Aufenthaltes zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Er hielt sich weder als Arbeitnehmer noch zu Berufsausbildung im Bundesgebiet auf (Nr. 1) und war auch nicht auf Arbeitssuche (Nr. 1a). Weiterhin war er nicht selbständig erwerbstätig (Nr. 2) oder selbständiger Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen (Nr. 3 und Nr. 4). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz oder ausreichende Existenzmittel gegeben sind, sodass die Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU nicht vorliegen (Nr. 5). Außerdem ist der Kläger kein Student (Nr. 5). Da die Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU nicht gegeben sind und der Kläger auch kein Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers im Sinne des § 3 FreizügG/EU ist, erfüllt der Kläger auch nicht die Voraussetzungen der Nr. 6. Schließlich verfügt der Kläger auch über kein Daueraufenthaltsrecht (Nr. 7). Es liegt außerdem kein Fall des § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vor, denn der Kläger ist kein Arbeitnehmer oder selbstständig erwerbstätig.

22

Auch die EU-Behindertenrechtskonvention steht dieser Entscheidung nicht entgegen. Zwar gehört auch die Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten, die durch Unterzeichnung und Ratifikation an diese Konvention gebunden sind. Allerdings verfolgt die UN-Behindertenrechtskonvention den Zweck, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern, vgl. Art. 1 UN-Behindertenrechtskonvention. Eine Bevorzugung oder Besserstellung in Form einer erleichterten Freizügigkeit ist hingegen nicht normiert.

23

In der Rechtsfolge eröffnet § 5 Abs. 4 FreizügG/EU der Behörde ein Ermessen bei der Entscheidung. Dieses Ermessen kann durch das Gericht nur nach dem Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO überprüft werden. Danach prüft das Gericht, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Gemessen daran begegnet die Ermessensausübung keinen rechtlichen Bedenken. Zunächst hat die Behörde ihr Ermessen erkannt und auch ausgeübt, wie sich bereits aus der Überschrift „Ermessensausübung“ und den nachfolgenden Ausführungen im Bescheid ergibt. Insbesondere hat die Beklagte eine Interessenabwägung vorgenommen und hat dabei schutzwürdige Interessen des Klägers berücksichtigt. Besonders die wirtschaftliche und soziale Integration des Klägers wurde bewertet und eingebunden.

24

Außerdem ist auch die Ausreiseaufforderung in Ziffer 2 des Bescheides rechtmäßig.

25

Rechtsgrundlage für die Ausreiseaufforderung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU. Danach sind Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beklagte hat den Verlust des Freizügigkeitsrechtes festgestellt und der Kläger ist daher ausreisepflichtig. Die gesetzte Ausreisefrist von einem Monat entspricht der gesetzgeberischen Mindestfrist nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU. Die Frist ist auch angemessen, da kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass der Kläger einen längeren Zeitraum zur Vorbereitung seiner Ausreise und der Regelung entsprechender Angelegenheiten benötigt.

26

Weiterhin ist auch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides rechtmäßig.

27

Rechtsgrundlage für diese Abschiebungsandrohung ist § 7 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU. Danach soll im Bescheid die Abschiebung angedroht werden. Nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU finden die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes Anwendung, sofern das Freizügigkeitsgesetz keine Regelungen trifft. Insoweit ist § 60a AufenthG im vorliegenden Fall entsprechend anwendbar. Allerdings stehen die unstreitig gegebenen, multiplen Erkrankungen des Klägers seiner Ausreise nicht entgegen. Grundsätzlich wird gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

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Nach diesen Maßstäben hat der Kläger die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt. Die vielfältigen ärztlichen Bescheinigungen verhalten sich nicht zur Reisefähigkeit des Klägers. Sie bestätigen lediglich den schlechten Gesundheitszustand des Klägers. Ein solcher steht einer Reisefähigkeit jedoch nicht zwangsläufig entgegen. Einzig die amtsärztliche Stellungnahme aus dem Jahr 2018 äußert sich ausdrücklich dahingehend, dass die Reisefähigkeit gegeben ist. Es sind trotz der zwischenzeitlichen stationären Aufenthalte und Behandlungen keine Gründe ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers dermaßen verschlechtert hätte, dass eine Reisetauglichkeit nicht mehr gegeben ist. Die medizinischen Behandlungen erfolgten alle aufgrund der gleichen Erkrankungen und ähnlicher Vorfälle, sodass keine neuen Krankheitsbilder hinzugetreten sind, die eine neue Betrachtungsweise erforderlich machen. Zwar wird in den ärztlichen Attesten von einer zunehmenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgegangen, dass die Reisetauglichkeit deshalb anders zu bewerten wäre, ergibt sich allerdings daraus nicht.

29

Ob der Kläger im Heimatland Polen Zugang zu einer ausreichenden und angemessen ärztlichen Versorgung hat, ist hingegen nicht im Rahmen dieses Verfahrens zu prüfen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit der Abschiebung nach Polen die Abschiebung in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erfolgt und damit in einen sicheren Drittstaat, in welchem im Grundsatz von einer medizinischen Grundversorgung ausgegangen werden kann. Außerdem wurde in der Abschiebungsandrohung der Zielstaat konkret benannt.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.