Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-16, Aktenzeichen 2 W 126/00 + 2 W 119/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0616.2W126.00.2W119.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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1.

3

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu
2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 3)
beantragt. Durch Beschluß vom 25. August 1999 hat das Amtsgericht
den Eröffnungsantrag "des Gläubigers" zurückgewiesen und der
"antragstellenden Partei" die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die
hiergegen von der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 3)
erhobenen sofortigen Beschwerden vom 9. September 1999 hat das
Landgericht mit Beschluß vom 18. April 2000 zurückgewiesen. Dieser
Beschluß enthält keine Sachverhaltsdarstellung und nimmt
hinsichtlich der Gründe Bezug auf die Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfeentscheidung des
Amtsgerichts.

4

Gegen diese Entscheidung wenden sich sowohl die Beteiligte zu 2)
als auch der Beteiligten zu 3) mit weiteren sofortigen Beschwerden
vom 11. Mai 2000, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Zulassung
des Rechtsmittels.

5

2.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über die von den Beteiligten zu
2) und 3) gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 18. April
2000 eingelegten Rechtsmittel berufen.

7

a)

8

Der Senat läßt die Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

9

Die von der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 3)
angebrachten Rechtsmittel sind statthaft. Es liegt eine dem
Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich
zugängliche Ausgangsentscheidungen des Landgerichts im Sinne des §
7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587]; HK/Kirchhof,
InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Ablehnung der Eröffnung des
Regelinsolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO
die sofortige Beschwerde statt.

10

Die sofortige weiteren Beschwerden und die Anträge auf Zulassung
sind form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569,
577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidungen des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung
übereinstimmen, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930];
BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, §
7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7
Rdnr. 15).

11

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsmittel
nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben. Die
Beschwerdeführer stützen ihre Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bereits deshalb
geboten, weil der jeweils zur Entscheidung gestellten Frage, welche
Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in
Insolvenzsachen zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung
zukommt.

12

b)

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Die zulässigen sofortigen weiteren Beschwerden der Beteiligten
zu 2) und des Beteiligten zu 3) sind mit der Maßgabe begründet, daß
der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist.

14

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO), da
die Entscheidung keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung
enthält. Die Beurteilung durch den Senat unterliegt im Rahmen der
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren wie bei der weiteren
Beschwerde gemäß § 27 FGG, in deren engen Anlehnung die weitere
Beschwerde nach der Insolvenzordnung ausgestaltet worden ist
(BT-DRS 12/2443, S. 111 = Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht,
1994, S. 161), nur dasjenige Vorbringen, das aus dem Sachverhalt
der angefochtenen Entscheidung ersichtlich wird, § 561 Abs. 1 Satz
1 ZPO. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des
Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs.
2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätzlich bindend
(Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 2000, 117 LS;
FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 9; Becker in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 18; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7
Rdnr. 19).

15

Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche
Nachprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen
Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht
der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat.
Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung
nötig, die lediglich durch konkrete Bezugnahme auf bestimmte
Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden darf. Genügt die
angefochtene Entscheidung diesen Anforderungen nicht, so zwingt
dieser Mangel, wie der Senat wiederholt für den Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch schon mehrfach für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung entschieden hat, zur
Aufhebung und Zurückverweisung. Das Rechtsbeschwerdegericht ist
nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht
ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen
Überprüfung zugrunde zu legen (z.B.: Senat, NZI 2000, 80 = ZInsO
2000, 54 LS; Senat, ZInsO 2000, 117 LS; Senat, NZI 2000, 133 =
ZInsO 200, 117 LS; zuletzt: Senat, Beschluß vom 14. Juni 2000, 2 W
85/00; Senat, Beschluß vom 7. Juni 2000, 2 W 120/00; vgl. auch:
FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; jeweils für die
Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352;
Senat, NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG
Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

16

Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung keine
Sachverhaltsdarstellung vorangestellt. Auch die - sehr knappen -
Entscheidungsgründe, die im wesentlichen aus einer Bezugnahme auf
die Entscheidungen des Insolvenzgerichts vom 25. August 1999 und
vom 2. Dezember 1999 bestehen, enthalten keine Ausführungen zu dem
vom Landgericht festgestellten Sachverhalt. Insoweit ist es dem
Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die
Kammer bei ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der
Eröffnungsanträge und die angefochtene Kostenentscheidung des
Insolvenzgerichts von zutreffenden Feststellungen ausgegangen ist
und insbesondere rechtsfehlerfrei berücksichtigt hat, daß zwei
Gläubiger jeweils einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt und - nach Erlaß der angegriffenen
Erstentscheidung - einseitig für erledigt erklärt haben.

17

3.

18

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß auch die Entscheidung
über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht
übertragen werden.