Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-02, Aktenzeichen 6 S 258/05
ECLI:DE:LGBN:2006:0302.6S258.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.10.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 6 C 242/05 - abgeändert und wie folgt neugefasst:

Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, mit der Firma F GmbH, C-Straße, #### H einen Versorgungsvertrag für Heizwärme und Warmwasser abzuschließen.

Es wird weiter festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, mit der Firma F GmbH, C-Straße, #### H einen Vertrag über die Lieferung und Abrechnung von Wasser sowie die Abrechnung der Entwässerungsgebühren zu schließen.

Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e:

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I.

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Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, mit der Firma F GmbH einen Versorgungsvertrag betreffend Heizwärme und Warmwasser sowie einen Vertrag über die Lieferung und Abrechnung von Wasser und die Abrechnung der Entwässerungsgebühren für die von ihnen bei der Beklagten angemietete Wohnung abzuschließen.

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Hintergrund für die Aufforderung durch die Beklagte zum Abschluss dieser Verträge ist eine durchgeführte Modernisierungsmaßnahme, im Rahmen derer auch für das von den Klägern bewohnte Objekt eine Heizzentrale errichtet worden ist, durch welche die Heizwärme- und Warmwasserversorgung erfolgt. Zuvor waren die Kläger seit der Anmietung der Wohnung im Hinblick auf die Heizwärme- und Warmwasserversorgung "Selbstversorger", weil die diesbezügliche Energieversorgung mietvertraglich nicht in den Leistungsbereich der Beklagten fällt.

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Wegen des Vorbringens der Parteien in der I. Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit dies die in Abrede gestellte Verpflichtung der Kläger betrifft, einen Vertrag über die Lieferung und Abrechnung von Wasser sowie die Abrechnung der Entwässerungsgebühren abzuschließen. Im übrigen hat es unter Abweisung der weitergehenden Klage auf den Hilfsantrag der Kläger festgestellt, dass diese berechtigt sind, im Falle von Leistungsstörungen bei der Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser durch die Firma F GmbH, ihre mietrechtlichen Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend zu machen.

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Zur Begründung der Klageabweisung hat das Amtsgericht im wesentlichen darauf abgestellt, dass die Beklagte berechtigt sei, die Kläger auf die Firma F GmbH hinsichtlich der Heizwärme- und Warmwasserversorgung zu verweisen. Die Übertragung der Wärmelieferung auf die Firma F GmbH (Fullcontracting) sei nach der durchgeführten Modernisierungsmaßnahme auf der Grundlage von § 315 BGB möglich. Die Leistungsbestimmung durch die Beklagte entspreche im Streitfall mit Rücksicht auf die finanziellen Folgen der Umstellung und die in Aussicht genommene Vertragslaufzeit billigem Ermessen. Auch das sonstige von der Firma F vorgegebene Vertragswerk enthalte keine unbillige Benachteiligung der Kläger, die einer Abschlusspflicht entgegen stehen könnte.

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Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, mit der diese ihre erstinstanzlichen Anträge vollumfänglich weiterverfolgen, soweit das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat.

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Sie machen geltend, dass im Streitfall ihre Zustimmung zur Vergabe der Versorgungsaufgabe an Dritte erforderlich gewesen wäre, mangels deren Erteilung eine Pflicht zum Abschluss eines Versorgungsvertrages mit der Firma F GmbH nicht bestehe. Ihnen sei bei einem Kontrahierungszwang die Freiheit genommen, sich den Vertragspartner für die Energielieferung frei auszuwählen. Ein solcher Einschnitt in die Vertragsfreiheit sei weder durch das Leistungsbestimmungsrecht aus § 315 BGB gedeckt, noch aufgrund der mietvertraglichen Regelungen gerechtfertigt. Insbesondere seien aufgrund der vorgegebenen Mindestvertragsdauer von 10 Jahren, der nicht absehbaren Energiepreisentwicklung und des Insolvenzrisikos des Contractors erhebliche Benachteiligungen gegeben, die einer Pflicht zum Vertragsabschluss entgegen stünden.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil - soweit die Klage abgewiesen worden ist - unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, sie habe eine nach § 315 BGB zulässige und zumutbare Leistungsbestimmung getroffen, nach der die Kläger zum Abschluss der Verträge über die Heizwärme- und Warmwasserversorgung mit der Firma F GmbH verpflichtet seien. Die Durchführung des Wärmecontractings und die Auswahl der Beheizungsart sowie die des Contractors hielten der Billigkeitskontrolle stand. Auch sei der Übergang zur geänderten Wärmeversorgung in technischer und ökologischer Hinsicht sinnvoll gewesen, so dass den Klägern kein berechtigter Grund zur Seite stehe, den Vertragsabschluss mit dem Contractor zu verweigern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Urkunden und Unterlagen sowie die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Bonn aus dem Urteil vom 26.10.2005 ergänzend Bezug genommen.

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II.

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Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger hat in der Sache Erfolg.

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Das Amtsgericht hat den von den Klägern begehrten Anspruch auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, einen Versorgungsvertrag über die Lieferung von Heizwärme und Warmwasser mit der Firma F abzuschließen, zu unrecht verneint. Die Kläger sind vorliegend nicht verpflichtet, einen von der Firma F vorgegebenen Energielieferungsvertrag abzuschließen.

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Die Kammer verkennt nicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wärmecontracting zulässig sein kann, aus dem sich mit Rücksicht auf eine Modernisierung der Energieversorgung auf der Grundlage des Mietvertrages ein Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters gegenüber dem Mieter ergeben kann (vgl. Derleder, Die mietrechtlichen Voraussetzungen des Wärmecotractings, in: NZM 2003, 737 ff. m.zahlr.Nachw.; jüngst: BGH NJW 2005, 1176 ff.).

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Die insoweit zur Billigkeit, Wirtschaftlichkeit und den Grenzen des Gestaltungsrechts des Vermieters entwickelten Grundsätze sind jedoch auf den konkreten Streitfall nicht anwendbar. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von den der Rechtsprechung und Literatur zum Wärmecontracting zugrunde liegenden Sachverhalten dadurch, dass die Beklagte nicht während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen und von ihr schon betriebenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen hat, sondern der Bezug von Heizungswärme und Warmwasser im Verantwortungsbereich der Kläger lag, ohne dass die Beklagte hieran beteiligt gewesen wäre. In einem solchen Fall geht es nicht um die Ausübung eines Gestaltungsrechts des Vermieters im Rahmen der Bestimmung einer erbrachten Leistung nach § 315 BGB, weil die Energielieferung nicht in den Leistungsbereich des Vermieters fällt.

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Der einseitigen Vorgabe des Vertragsinhaltes durch die Firma F GmbH gekoppelt mit einer von der Beklagten verlangten Verpflichtung der Kläger zum erstmaligen Abschluss eines Energieversorgungsvertrages, der bislang nicht Gegenstand der mietvertraglichen Vereinbarungen der Parteien war, ist mit den Grundsätzen der Vertragsfreiheit des Einzelnen nicht in Einklang zu bringen.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 (328) = NJW 1959, 475; BVerfGE 72, 155 (170) = NJW 1986, 1859). Art. 2 I GG gewährleistet die Privatautonomie als "Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben, (BVerfG NJW 1994, 26 [38]). Am Zivilrechtsverkehr nehmen gleichrangige Grundrechtsträger teil, die unterschiedliche Interessen und vielfach gegenläufige Ziele verfolgen. Da alle Beteiligten des Zivilrechtsverkehrs den Schutz des Art. 2 I GG genießen und sich gleichermaßen auf die grundrechtliche Gewährleistung ihrer Privatautonomie berufen können, darf nicht nur das Recht des Stärkeren gelten. Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, daß sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden. Hat einer der Vertragsteile ein so starkes Übergewicht, daß er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, bewirkt dies für den anderen Vertragsteil Fremdbestimmung (vgl. BVerfGE 81, 242 (255) = NJW 1990, 1469 [1470]; NJW 1994, 36 [38]).

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Die von den Klägern mit der Berufung angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts ist durch einen solchen Verstoß gekennzeichnet.

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Die umstrittene Abschlussverpflichtung wurde so gewürdigt, als müsse in Anpassung an die veränderte Situation ein normaler Vertrag mit korrespondierenden Interessen und überschaubaren Risiken geschlossen werden. Dem ist allerdings nicht so. Die Kläger hatten es bis zur Umstellung des Heizungs- und Warmwassersystems selbst in der Hand, die Versorgung zu regeln und sich ihren Vertragspartner mit einem ihnen genehmen Vertragsinhalt auszuwählen. Diese Freiheit wäre bei dem von der Beklagten angenommenen Kontrahierungszwang beendet, ohne dass ein sachlicher Grund die Änderung rechtfertigen könnte. Den nach durchgeführter Modernisierung entstandenen Interessen der Beklagten an einer Veränderung der Versorgungssituation kann dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass die Beklagte den Klägern gegenüber im Rahmen des abgeschlossenen Mietvertrages nunmehr selbst als Versorger auftritt und im Außenverhältnis eine vertragliche Beziehung gegenüber der Firma F GmbH eingeht. Dass hiermit für die Beklagte eine unangemessene Benachteiligung verbunden wäre, ist nicht ersichtlich, so dass die Berufung Erfolg hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht in entsprechender Anwendung des § 708 Nr. 10 i.V.m. § 713 ZPO.

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Von der Zulassung der Revision sieht die Kammer ab, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.000,00 €