Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-06, Aktenzeichen 8 A 198/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0506.8A198.01.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 23. November 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.000,- DM = 4.090,34 EURO festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe entweder nicht hinreichend dargelegt sind oder aber
nicht vorliegen. Maßgeblich für die Zulassungsprüfung ist insoweit das bis zum
31. Dezember 2001 geltende Recht gem. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung
durch das RmBereinVpG vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987).

3

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
mit der dieses sowohl die Feststellung, dass die Errichtung einer Zaunanlage
C. Gemarkung R. , Flur , Flurstück keiner landschaftsschutzrechtlichen
Befreiung bedarf, als auch die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer
solchen Befreiung abgelehnt hat.

4

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das streitgegenständliche Grundstück nicht
dem Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB, sondern dem Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB
zugeordnet. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass ein im
Zusammenhang bebauter Ortsteil gem. § 34 BauGB nur so weit reicht, wie die
aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der
Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt, und in der Regel mit dem
letzten bebauten Grundstück endet. Die vom Verwaltungsgericht hiervon ausgehend
vorgenommene Auswertung des Kartenmaterials und der vom Berichterstatter im
Erörterungstermin zu den Örtlichkeiten gewonnenen und vermittelten Eindrücke ist
auch unter Berücksichtigung der innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
a.F. vorgelegten Zulassungsbegründung im Ergebnis nicht zu beanstanden.

5

Zwar weist die D. -T. -Straße bei großräumiger Betrachtung in weiten
Bereichen eine teilweise gelockerte, aber dennoch durchgehend erscheinende
Randbebauung auf. Maßgeblich ist jedoch der Eindruck, den die hier zu beurteilende
Freifläche im Hinblick auf den wesentlich durch die Grundstücke speziell der näheren
Umgebung geprägten Bebauungszusammenhang macht. Für die Frage, ob eine
Baulücke anzunehmen ist, kommt es wesentlich auf die Größenordnung der "Lücke"
und die hiervon abhängige prägende Wirkung der beiderseits der Lücke
vorhandenen Bebauung an. Deshalb ist es nicht bedenklich, wenn das
Verwaltungsgericht insoweit auf den gesamten unbebauten Bereich mit einer
Straßenfrontlänge von ca. 210 m und nicht nur auf die Breite des klägerischen
Grundstückes abstellt, auch wenn das der Bebauung entzogene Bett des M. bach
nebst Böschungen wegen seiner natürlichen Beschaffenheit einer Bebauung
entzogen sein sollte und deshalb für sich genommen den Bebauungszusammenhang
zu unterbrechen nicht in der Lage ist.

6

Vgl. etwa Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Stand: 1. September 2001, § 34, Rdnr. 24,
m.w.N.; siehe zu topographischen Gegebenheiten
als natürliche Grenze des
Bebauungszusammenhanges auch Rdn. 26.

7

Jedenfalls ist das klägerische Grundstück - eine mit Wildkräutern bewachsene
Brachfläche - kein Teil dieses einer Bebauung möglicherweise entzogenen
Geländestreifens.

8

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ferner dem Einfluss, der von der
Umgebungsbebauung längs der D. -T. -Straße in Richtung auf die Freifläche
ausgeht, die Prägung entgegengesetzt, die das nicht bebaute Areal als Keil der
offenen Landschaft oder als eine Art - die D. -T. -Straße und den Bahndamm
überspannender - Brückenschlag eines ausgedehnteren Landschaftsgürtels erfährt.

9

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2000
- 10 A 5693/98 -.

10

Der Eindruck dieser "Landschaftsbrücke" wird nach dem insoweit hinreichend
aussagekräftigen Bild- und Kartenmaterial weder durch eine besonders massive
Nachbarbebauung längs der D. -T. -Straße noch den Straßenkörper mit seinen
Fußwegen und Straßenlampen noch den gegenüber dem streitbefangenen
Grundstück auf der anderen Straßenseite gelegenen Steinmetzbetrieb nachhaltig
gestört. Die Straße für sich genommen vermag den notwendigen
Bauzusammenhang nicht zu vermitteln. Der Steinmetzbetrieb ist nach den
vorhandenen Unterlagen in den ansonsten außenbereichstypisch genutzten
Freiraum von insgesamt 205 m Breite längs der D. -T. -Straße quasi nur
eingestreut. Denn das gewerblich genutzte Grundstück von ca. 50 m Breite (in
Straßenhöhe) liegt einerseits rund 90 m von der nordwestlich gelegenen Bebauung
und andererseits rund 65 m von der östlich gelegenen Bebauung entfernt; mit zu
berücksichtigen ist die von Bäumen geprägte M. bach , deren Dichte und das
Gewässer begleitende Gehölzkulisse eine Zäsur zwischen dem anschließenden
Siedlungsbereich und der freien Landschaft darstellt.

11

Für die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen unbebaute
Flächen, die zwischen bebauten Grundstücken liegen, den Zusammenhang
unterbrechen oder lediglich eine Baulücke darstellen, kommt es auch nicht
entscheidend auf die Anzahl der unbebauten Grundstücke an. Wenn das
Verwaltungsgericht - der Argumentation des Beklagten folgend - daher der Länge der
unbebauten südwestlichen Straßenfront 10 - 15 Einfamilienhausgrundstücke
zuordnet, stellt das lediglich eine Hilfsüberlegung dar. Erhebliches Eigengewicht
kommt dem nicht bebauten Areal vielmehr auch zu, wenn man nicht nur auf die
Größenverhältnisse der sich südöstlich der Freifläche anschließenden und auch auf
der gegenüberliegenden Straßenseite im Nordwesten befindlichen
Einfamilienhausbebauung abstellt, sondern auch auf den Zuschnitt der
Wohnblockbebauung auf derselben Straßenseite im Nordwesten. Die
Größenordnung der Freifläche geht mithin selbst über das hinaus, was seinen
Charakter durch diese massivere Bebauung erhalten könnte.

12

Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend die Voraussetzungen für eine
Befreiung gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) aa) LG verneint. Nach gefestigter
Rechtsprechung ist das Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall nicht beabsichtigten
Härte" durch das Erfordernis eines atypischen Sachverhalts gekennzeichnet. Eine
Befreiung wegen nicht beabsichtigter Härte kommt nur in Betracht, wenn die
Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm zwar ihrem Tatbestand nach, nicht jedoch
nach ihrem normativen Gehalt "passt", wenn mithin die Anwendung der
Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck
nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt ist.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999 - 10 A
1609/99 -, NVwZ-RR 2000, 210 f.; Urteil vom
19. Januar 2001 - 8 A 1850/99 -, m.w.N.; vgl. zu § 31
Abs. 1 Nr. 1 a BNatG auch: BVerwG, Beschluss vom
14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993,
583.

14

In Anwendung dieser Kriterien liegt in dem Verbot des Landschaftsplanes, Zäune
oder andere Einfriedungen zu errichten, in Bezug auf das Grundstück des Klägers
keine bodenbezogene Härte. Der besondere Schutz des fraglichen Bereichs als
Landschaftsbrücke durch deren Freihaltung von Einfriedungen ist vielmehr
offensichtlich beabsichtigt. Die Folgen, die sich aus der Einhaltung von Verboten für
die Nutzung von Grundflächen ergeben, werden dabei in aller Regel vom Willen des
Normgebers eingeschlossen.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A
151/96 -, m.w.N.

16

Persönliche Gründe, die der Kläger für seinen Wunsch, die Fläche weiterhin zur
Förderung von Wasser für seinen auf die Herstellung von Erfrischungsgetränken
gerichteten Gewerbebetrieb zu nutzen, anführt, sind im Rahmen der
bodenbezogenen Härteregelung demgegenüber nicht berücksichtigungsfähig.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A
1850/99 -; Urteil vom 17. November 2000 - 8 A
1968/99 -, m.w.N.

18

Auf den Aufwand und die Kosten, die eine Einzeleinzäunung der vorhandenen und
evtl. noch zusätzlich beabsichtigter Brunnen verursachen würde, kommt es deshalb
insoweit nicht an. Auch die mögliche Erhöhung des Risikos, dass in das
Brunnenwasser gefährdende Stoffe von Außen auf das Grundstück eingebracht
werden, ist als wirtschaftlicher Aspekt nicht von Belang; im übrigen hat der Kläger die
Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die vorhandene Umzäumung dieses
Risiko nicht entscheidend mindern kann, nicht substantiiert in Frage gestellt. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts sind Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung
von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken,
auch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG, sondern Bestimmungen von
Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Als
unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse kommen die
Bestimmungen nur dann in Betracht, wenn nicht mehr genügend Raum für einen
privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den
Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt
worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen
Ausgleich unterbunden wird.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2000
- 6 BN 2.99 -, S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 18. Juli
1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406, 401, § 13 BNatG,
Nr. 3, m.w.N.; vgl. zum Denkmalschutz auch:
BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -,
Bay.VBl. 2000, 588 (589) m.w.N.

20

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

21

Die Angriffe des Klägers gegen die Funktionalität der vom Landschaftsplan
beabsichtigten Biotopvernetzung, der das Verbot dienen soll, beschreiben nicht das
Vorliegen einer atypischen - von der Befreiung vorausgesetzten - Situation, sondern
zielen auf Mängel im Abwägungsvorgang bei der Aufstellung des Landschaftsplanes.
Mängel im Abwägungsvorgang gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 LG NRW sind für die
Rechtswirksamkeit des Landschaftsplanes nur erheblich, wenn sie offensichtlich und
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Für das
Abwägungsergebnis ist die Sach- und Rechtslage der Beschlussfassung über den
Landschaftsplan maßgebend (§ 30 Abs. 2 Satz 2 LG NRW). Der geplante Ausbau
der A 33 entlang der bloß projektierten Trasse ca. 1 km entfernt parallel zum Zaun ist
- soweit viel befahrene Straßen überhaupt unüberwindbare Barrieren für den
Austausch von Fauna und Flora darzustellen vermögen - schon deshalb
unbeachtlich.

22

Im Übrigen verneint der Kläger zu Unrecht das Vorliegen einer
Landschaftsbrücke zwischen dem Naturpark Teutoburger Wald und dem
Landschaftsraum Ostmünsterland. Zwar wird der in Frage kommende Raum durch
verschiedene Verkehrstrassen in unterschiedlichem Maße durchschnitten und liegen
an verschiedenen Stellen Siedlungsbereiche und Splittersiedlungen. Sowohl nach
Norden bis in den Teutoburger Wald als auch nach Süden bis in den Gütersloher
Raum besteht jedoch ein großer zusammenhängender freier Landschaftsverbund.
Die vom Kläger angeführte Siedlung an der B (P. T. ) weist lediglich eine
Insellage im ansonsten freien Landschaftsraum auf, hindert die Durchgängigkeit also
nicht. Dass eine weiträumige Biotopvernetzung von vornherein unerreichbar ist,
drängt sich hier nicht auf.

23

Soweit der Kläger darauf verweist, dass der bestehende Zaun den Zielen und
Möglichkeiten des Landschaftsplanes nicht widerspreche, legt er keinen Härtegrund
dar, sondern wendet sich allenfalls gegen das im Landschaftsplan festgesetzte
Verbot, Zäune und Einfriedungen zu errichten. Dieses findet seine Rechtsgrundlage
in § 34 Abs. 2 LG NRW, wonach in Landschaftsschutzgebieten unter besonderer
Beachtung von § 1 Abs. 3 LG NRW und nach Maßgabe näherer Bestimmungen im
Landschaftsplan alle Handlungen verboten sind, die den Charakter des Verbots
verändern können oder dem besonderen Schutzzweck zuwider laufen. Das im
Landschaftsplan festgesetzte Verbot Zäune und Einfriedungen zu errichten, ist zur
Einhaltung des genannten Schutzzweckes erforderlich i.S.d. § 21 LG NRW. Der
Begriff der Erforderlichkeit kennzeichnet den Handlungsspielraum der
Landschaftsbehörde, der in erster Linie durch eine dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich
gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes und der
Nutzungsinteressen des Grundstückseigentümers geprägt ist. Es müssen
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Schutzgüter - wie dies
vorliegend der Fall ist - ohne die vorgesehenen Maßnahmen abstrakt gefährdet
wären. Dabei ist die Landschaftsbehörde nicht gehalten, die tatsächlichen oder
mutmaßlichen Nutzungsinteressen eines jeden betroffenen Grundstückseigentümers
in den Blick zu nehmen und mit den sonstigen Interessen abzuwägen.

24

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 17. November
2000 - 8 A 2720/98 -.

25

Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
Dahinstehen kann, ob Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen, oder solche, deren Schwierigkeiten
sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

26

Zum Meinungsstand vgl. näher Seibert, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rdnr. 152 ff.

27

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt - bezogen auf die hier zu
beurteilenden Rügen - keine dieser Alternativen vor. Die Schwierigkeiten dieses
Verfahrens bewegen sich vielmehr im Rahmen eines normalen Maßes und lassen
sich ohne weiteres im vorliegenden Zulassungsverfahren klären.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der hier
maßgeblichen alten Fassung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 GKG).

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

31