Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-22, Aktenzeichen 2 Ta 12/10
ECLI:DE:LAGST:2010:0222.2TA12.10.0A

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18. 01. 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Stendal vom 10. 12. 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. 01. 2010 mit der Maßgabe teilweise abgeändert, dass dem Beschwerdeführer im Umfange der bewilligten Prozesskostenhilfe statt Rechtsanwältin S. aus M. die Rechtsanwälte AG, M., beigeordnet wird.

2. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das sofortige Beschwerdeverfahren 2 Ta 12/10 wird zurückgewiesen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1

Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung der Rechtsanwälte Aktiengesellschaft aus M. anstelle der Beiordnung von Rechtsanwältin S. aus M. sowie Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren.

2

Mit Antrag vom 27. 10. 2009 beantragte der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte AG aus M. für die Anträge aus der Klageschrift vom 27. 10. 2009.

3

Das Arbeitsgericht S. gewährte dem Beschwerdeführer teilweise ratenfreie Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 09. 11. 2009 auf der Grundlage des Beschlusses vom 10. 12. 2009, ordnete jedoch statt der Rechtsanwälte AG die Rechtsanwältin S. aus M. bei, die in der Rechtsanwälte AG als Rechtsanwältin tätig ist. Die Prozesskostenhilfegewährung und Beiordnung erfolgte für die Anträge zu 1., 2. und 4.. Für den Antrag zu 3. wurde keine Prozesskostenhilfe gewährt.

4

Der Beschluss des Arbeitsgerichts S. vom 10. 12. 2009 wurde der Rechtsanwälte AG am 18. 12. 2009 zugestellt, vgl. Bl. 18 PKH-Heft. Hiergegen erhob die Rechtsanwälte AG mit am 18. 01. 2010 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde. Außerdem beantragte sie die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren.

5

Das Arbeitsgericht gab der sofortigen Beschwerde nicht statt und legte die Angelegenheit dem Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht ausweislich des Beschlusses vom 19. 01. 2010, vgl. Bl. 25 PKH-Heft, vor.

6

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass ihm auch eine Aktiengesellschaft im Rahmen des § 121 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden könne. Auf die weitere Argumentation aus dem Beschwerdeschriftsatz vom 18. 01. 2010, vgl. Bl. 19 ff. PKH-Heft, wird verwiesen.

7

Die Landeskasse ist beteiligt worden, sie hält die Beschwerde für zulässig und begründet.

II.

8

Die sofortige Beschwerde vom 18. 01. 2010 ist zulässig und begründet. Die Rechtsanwalts AG war dem Beschwerdeführer zur Rechtsverfolgung hinsichtlich der Anträge zu 1., 2. und 4. aus der Klageschrift beizuordnen. Insoweit war der Beschluss des Arbeitsgerichtes S. vom 10. 12. 2009 i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. 01. 2010 teilweise abzuändern.

1.

9

Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

10

Nach § 567 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG ist die sofortige Beschwerde zulässig, wenn sie u. a. im Gesetz ausdrücklich erwähnt ist. Darüber hinaus muss in Prozesskostenhilfeangelegenheiten ein Beschwerdewert erreicht werden, der denjenigen in § 511 ZPO genannten – somit 600,00 € – übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Außerdem muss die sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Beschwerde wird durch die Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, § 569 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Ein ausdrücklicher Beschwerdeantrag ist entbehrlich. Nach § 571 Abs. 1 ZPO soll die Beschwerde begründet werden. Das Beschwerdeverfahren führt zur Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Die Grenze der Überprüfung bildet der Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens, Hilfsanträge eingeschlossen, vgl. Heßler in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 571 Rz. 3 und 4.

11

Danach ist die sofortige Beschwerde vom 18. 01. 2010 zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Die Einhaltung der Monatsfrist ist gegeben. Die Form ist ebenfalls gewahrt. Der Beschwerdewert ist erreicht. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer auch beschwert. Denn nach dem Anwaltsvertrag, den er mit der Rechtsanwälte AG abgeschlossen hat, hat diese Gesellschaft eine Forderung aus dem Anwaltsberatungsvertrag gegenüber dem Beschwerdeführer erworben. Wenn demgegenüber eine Mitarbeiterin der Vertragspartnerin des Beschwerdeführers als Rechtsanwältin zur Rechtswahrung beigeordnet wird, erwachsen aus dem fehlenden Gleichlauf von Mandatsvertrag und Beiordnung Probleme hinsichtlich der Sperrwirkung des § 122 Abs.1 Nr. 3 ZPO. Es stellt sich nämlich die Frage, ob auch der Honoraranspruch der Aktiengesellschaft von der Sperrwirkung gegenüber dem Beschwerdeführer erfasst wird. Diese Unklarheit bedingt die Beschwer des Beschwerdeführers.

2.

12

Die sofortige Beschwerde ist begründet.

13

Nach § 121 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG ist der bedürftigen Partei, die Prozesskostenhilfe erhalten hat, ein Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen. Dementsprechend war der Ausgangsbeschluss des Arbeitsgerichts S. abzuändern.

14

Zwar stellt § 121 Abs. 2 ZPO auf die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ab, jedoch steht die Beiordnung einer Rechtsanwalts-AG dem nicht entgegen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck von § 59 c BRAO und einem Blick ins Gesellschaftsrecht.

15

§ 59 c Abs. 1 BRAO lässt es mittlerweile zu, dass Parteien eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Rechtsanwalts-GmbH) beauftragen. Für die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Anwaltssozietät ist spätestens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. 01. 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, S. 341 ff.) eine grundlegende Änderung der rechtlichen Anschauung eingetreten, weil einer Rechtsanwalts-GbR nunmehr die Rechtsfähigkeit einschließlich der Parteifähigkeit zugestanden wird, soweit sie am Rechtsverkehr teilnimmt. Eine Rechtsanwalts-GbR untersteht daher dem Schutz von Artikel 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 17. 09. 2008 (IV ZR 343/07) nochmals bestätigt. Darüber hinaus kann eine Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft nach § 7 Abs. 4 PartGG als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden.

16

Diese Überlegungen lassen sich auch auf die Anwalts-AG übertragen. Hierzu hat der BGH – Senat für Anwaltssachen – in seinem Beschluss vom 10. 01. 2005 (vgl. AnwZ (B) 27/03 und 28/03) ausgeführt:

17

„1. Die Aktiengesellschaft hat als juristische Person des Privatrechts gemäß Art. 12 Abs. 1 GG das Grundrecht auf freie Berufswahl. Daraus folgt ihr Recht, Aufträge zu übernehmen, die zur Berufstätigkeit von Rechtsanwälten gehören … . Denn für die Beurteilung, ob eine Aktiengesellschaft Anwaltsaufträge übernehmen darf, kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob es gesetzliche Bestimmungen gibt, die diese Tätigkeit zulassen; vielmehr ist umgekehrt zu prüfen, ob es rechtliche Regelungen gibt, die eine entsprechende Berufsausübung verbieten, und ob solche Regelungen, falls und soweit sie bestehen, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind (BGHZ 124, 224, 225 zur Tätigkeit einer Zahnbehandlungs-GmbH). Ein solches gesetzliches Verbot für die Tätigkeit einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der anwaltlichen Berufsausübung besteht nicht, so daß eine derartige Tätigkeit grundsätzlich zulässig ist (so bereits BayObLG, NJW 2000, 1647; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Vorbem. § 59 c Rdnr. 18 f.; vgl. auch Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 59 a Rdnr. 34 und § 59 c Rdnr. 8).

18

a) Aus der Bundesrechtsanwaltsordnung ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zwar sieht § 59 c Abs. 1 BRAO nur vor, daß Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, unter den in § 59 d BRAO näher bestimmten Voraussetzungen als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden können. Daraus folgt aber nicht, daß einer Aktiengesellschaft der Zugang zur Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten deshalb verwehrt wäre, weil sie aufgrund ihrer Rechtsform nicht die Voraussetzungen nach § 59 c ff. BRAO erfüllt. Diese Regelungen enthalten kein gesetzliches Verbot für ein Tätigwerden einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet anwaltlicher Berufsausübung, so daß sich die Frage, ob ein solches Verbot mit der in Art. 12 Abs. 1 GG auch einer Aktiengesellschaft gewährten Berufswahlfreiheit und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar wäre (verneinend Henssler/Prütting, aaO Rdnr. 20), nicht stellt. Aus der Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze (BT-Drucks. 13/9820) ist zu entnehmen, daß sich der Gesetzentwurf, dessen §§ 59 c ff. BRAO im wesentlichen unverändert verabschiedet worden sind, auf die Regelung der Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung beschränken und "zur Frage der Zulassung anderer Gesellschaftsformen - insbesondere von Aktiengesellschaften - als Anwaltsgesellschaften keine Aussage" machen wollte (aaO, S. 11). Die aus den Gesetzesmaterialien erkennbare Absicht des Gesetzgebers, sich einer Stellungnahme zur berufsrechtlichen Zulassung einer Aktiengesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft bewußt zu enthalten, steht zwar - methodisch - einer berufsrechtlichen Zulassung von Aktiengesellschaften im Wege einer schlichten Analogie zu den Bestimmungen in §§ 59 c ff. BRAO entgegen, weil es insoweit an einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung fehlt. Aus dem Regelungsverzicht hinsichtlich der berufsrechtlichen Zulassung von Aktiengesellschaften ist aber ein - indirektes - gesetzliches Verbot für den Zugang einer Aktiengesellschaft zur anwaltlichen Berufstätigkeit nicht herzuleiten (vgl. BFH, Urteil vom 11. März 2004 - VII ZR 15/03, NJW 2004, 1974, und Beschluß vom 22. Oktober 2003 - I B 168/03, BFH/NV 2004,224, jeweils m.w.Nachw.; BayObLG, aaO; Henssler/Prütting, aaO Rdnr. 19 m.w.Nachw.; a.A. Kempter/Kopp, NJW 2004, 3605, 3606). Ein auf ein Verbot gerichtetes gesetzgeberisches Wollen muß sich aus dem gesetzlichen Regelungswerk mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, wenn dadurch - wie hier - erheblich in grundrechtsrelevante Positionen eingegriffen würde (BVerfGE 98, 49, 59 f.). Dazu ist die Formulierung in der Gesetzesbegründung, zur berufsrechtlichen Zulassung von Aktiengesellschaften "keine Aussage" zu machen (aaO S. 11) zu ungenau. Da der Gesetzgeber ein dahingehendes Verbot somit nicht ausgesprochen hat, ist es den Gerichten verwehrt, ein solches Verbot durch eigene Rechtssätze zu entwickeln, die das Recht der Aktiengesellschaft auf Zugang zur anwaltlichen Berufstätigkeit einschränken würden (vgl. BVerfGE 34, 293, 300 ff.; BGHZ 124, 224, 229 f.).

19

b) Auch aus den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes ergibt sich kein Verbot des Zugangs einer Aktiengesellschaft zur anwaltlichen Berufstätigkeit. Das Rechtsberatungsgesetz hat eine andere Zielrichtung (vgl. BayObLG, NJW 1995, 199, 201 zur Rechtslage vor der gesetzlichen Regelung der Rechtsanwalts-GmbH). Die Berufsausübung der zugelassenen Rechtsanwälte wird vom Rechtsberatungsgesetz nicht berührt (§ 3 RBerG). Ob ein Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besteht, regelt das Rechtsberatungsgesetz nicht.

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2. Der Anspruch einer Aktiengesellschaft auf Zugang zur anwaltlichen Berufstätigkeit durch Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist verfassungsrechtlich begründet in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG (ebenso BFH, Urteil vom 11. März 2004, aaO, und Beschluß vom 22. Oktober 2003, aaO, jeweils m.w.Nachw.; BayObLG, aaO m.w.Nachw., Henssler/Prütting, aaO Rdnr. 11 ff.; vgl. auch Feuerich/Weyland, aaO; a.A. Kempter/Kopp, aaO, 3607 f.).

21

a) Es kann dahingestellt bleiben, ob bereits aus der gesetzlichen Anerkennung von Aktiengesellschaften als Steuerberatungsgesellschaften (§ 49 Abs. 1 StBerG) und als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (§ 28 WiPrO) der Anspruch von Rechtsanwälten herzuleiten ist, sich beruflich in gleicher Weise wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einer Aktiengesellschaft zusammenschließen zu dürfen und auch in dieser Rechtsform zur anwaltlichen Berufsausübung zugelassen zu werden. Jedenfalls nachdem der GmbH die berufsrechtliche Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft durch §§ 59 c ff. BRAO eröffnet worden ist, darf die Aktiengesellschaft in berufsrechtlicher Hinsicht nicht schlechter stehen als die GmbH, sofern die Aktiengesellschaft - abgesehen von ihrer Rechtsform - die wesentlichen Erfordernisse für die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ebenso erfüllt wie die GmbH. Mit Erwägungen, daß die anwaltliche Berufsausübung durch eine Kapitalgesellschaft mit dem gesetzlich und gewohnheitsrechtlich umrissenen Berufsbild des Rechtsanwalts grundsätzlich nicht vereinbar sei, kann der Aktiengesellschaft der Zugang zur anwaltlichen Berufsausübung nicht mehr verwehrt werden, nachdem der Gesetzgeber die GmbH zur anwaltlichen Berufsausübung zugelassen hat. Wenn die Aktiengesellschaft in einer ihrer Rechtsform entsprechenden Weise den wesentlichen Anforderungen genügt, die an die Zulassung einer Kapitalgesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft zu stellen sind und die in §§ 59 c ff. BRAO für die Zulassung einer GmbH ihren Niederschlag gefunden haben, dann folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ihr Anspruch, ebenfalls als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen zu werden. Denn die Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Die Unterschiede zwischen der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und einer GmbH rechtfertigen - für sich genommen - keine Differenzierung in der Behandlung beider Kapitalgesellschaften, soweit es um deren Zugang zur anwaltlichen Berufsausübung geht, auf den beide Gesellschaften als juristische Personen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gleichermaßen Anspruch haben.

22

b) Der Auffassung, eine Aktiengesellschaft könne - anders als eine GmbH - wegen der fehlenden gesetzlichen Normen für ein Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht als Berufsausübungsgesellschaft zugelassen, sondern nur als Organisations- oder Besitzgesellschaft tätig werden (Kempter/Kopp, aaO, 3607), kann nicht gefolgt werden. Es mag dahinstehen, ob die in der Beschränkung auf eine Organisations- oder Besitzgesellschaft liegende Einschränkung der Berufswahlfreiheit einer Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich zulässig gewesen wäre, als die Regelungen der §§ 59 c ff. BRAO über die berufsrechtliche Zulassung einer GmbH noch nicht galten. Jedenfalls nachdem der Gesetzgeber den Anspruch einer GmbH, unter bestimmten Voraussetzungen als Rechtsanwaltsgesellschaft auch zur anwaltlichen Berufsausübung zugelassen zu werden, normiert hat, kann eine Aktiengesellschaft ebenfalls beanspruchen, nicht nur als Organisations- oder Besitzgesellschaft tätig werden zu können, sondern als Rechtsanwaltsgesellschaft zur Berufsausübung zugelassen zu werden, wenn auch sie die wesentlichen Voraussetzungen erfüllt, die für die Zulassung einer Kapitalgesellschaft gelten.“

23

Dem schließt sich die erkennende Kammer an. Wenn die Rechtsanwalts-AG grundsätzlichen ohne höchstrichterliche Bedenken als rechtsberatende Institution zugelassen werden kann, muss dies auch für ihre Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe gelten. Anderenfalls wäre sie in ihrem Berufsausübungsrecht unangemessen benachteiligt.

24

Die Rechte der durch den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts S. vom 10. 12. 2009 im Hinblick auf den unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten aus der Landeskasse begünstigten Rechtsanwältin S. sind gewahrt. Das rechtliche Gehör wurde durch das gerichtliche Schreiben vom 28. 01. 2010 gewahrt. I.Ü. hat Rechtsanwältin S. mit Schriftsatz vom 18. 01. 2010 eigenhändig die sofortige Beschwerde eingelegt und statt ihrer die Beiordnung der Rechtsanwälte Aktiengesellschaft für den Beschwerdeführer begehrt.

3.

25

Demgegenüber kam die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das sofortige Beschwerdeverfahren nicht in Betracht.

26

Soweit die Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das sofortige Beschwerdeverfahren zur Erlangung ratenfreier Prozesskostenhilfe begehrt, ist der Antrag vom 18. 01. 2010 zurückzuweisen.

27

Die Voraussetzungen des § 114 ZPO liegen nicht vor.

28

Für das PKH-Verfahren selbst ist grundsätzlich keine PKH zu bewilligen, vgl. Philippi in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 114 Rz. 3; BGHZ 91, S. 311 m. w. N.; BGH FamRZ 2004, S. 1708 ff. (1709) = NJW 2004, S. 2595; BVerwG, RPfl. 1991, S. 63. Dies gilt auch für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren (BayObLG, EzFamR ZPO § 127 Nr. 2; OLG Karlsruhe, Juristisches Büro 1994, S. 606 m. w. N.). Ausnahmen, hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

29

Eine Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 11 a Abs. 1 ArbGG kommt im zweiten Rechtszug – und damit für das Beschwerdeverfahren – bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

III.

30

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei, da der Beschwerdeführer obsiegt. Diese Entscheidung ergeht durch Beschluss und ohne ehrenamtliche Richter sowie mündliche Verhandlung, § 78 S. 3 ArbGG.

IV.

31

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen sind hierfür nicht ersichtlich.