Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-14, Aktenzeichen 15 A 3211/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1214.15A3211.94.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A 3 in
B (Gemarkung B , Flur 26, Flurstücke 133
und 132). Seit 1972/73 bestand die Möglichkeit, geklärte
Abwässer in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Erst
seit 1991 besteht die Möglichkeit, auch ungeklärte Abwässer
einzuleiten. Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom
16. August 1979 zu einem Kanalanschlußbeitrag heran. Wegen des
Inhalts des Bescheides wird auf Bl. 2 der Beiakte 2 zur
Gerichtsakte Bezug genommen. Auf den dagegen eingelegten
Widerspruch reduzierte der Beklagte den festgesetzten Beitrag.
Wegen des Inhalts der Änderungsverfügung vom 2. Januar 1980
wird auf Bl. 5 der genannten Beiakte Bezug genommen.

3

Mit Bescheid vom 7. Februar 1992 zog der Beklagte den
Kläger zur "zweiten Hälfte des Anschlußbeitrags" heran, wobei
er die in dieser Zeit gültige Beitrags- und Gebührensatzung
anwendete und auf dieser Grundlage bei
2347,5 Verteileranteilen des 1.878 m2 großen Grundstücks und
einem Beitragssatz von 2,00 DM für eine
Teilanschlußmöglichkeit zu einem Teilanschlußbeitrag von
4695,00 DM kam. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter
Hinweis auf die vorhergehende Veranlagung vom 16. August
1979/2. Januar 1980 und die deshalb nach seiner Auffassung
allein noch mögliche Fälligstellung des seinerzeit noch nicht
fällig gestellten Teilbetrages Widerspruch, den der Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 1992 zurückwies.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger die
Teilaufhebung des Bescheides vom 7. Februar 1992 beantragt. Er
hat vorgetragen: Durch den Bescheid vom 16. August 1979 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Januar 1980 sei eine
Gesamtveranlagung zum Kanalanschlußbeitrag und nicht bloß eine
Teilveranlagung erfolgt. Das sei auch der Standpunkt der
Gemeinde gewesen, bis der verzögerte Bau einer Kläranlage zu
einer Erhöhung der bis dahin kalkulierten Kosten geführt habe.
Soweit durch den angegriffene Bescheid mehr als der bislang
durch die Vorveranlagung noch nicht fällig gestellte Betrag
festgesetzt werde, sei der Bescheid rechtswidrig.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Veranlagungsbescheid des
Beklagten vom 7. Februar 1992 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
3. Juni 1992 insoweit aufzuheben, als
darin ein Betrag von mehr als 1.220,70
DM gefordert wird.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Erst 1991 seien die Voraussetzungen für
eine Einleitung ungeklärter Abwässer geschaffen worden. Damit
sei die Teilanschlußbeitragspflicht erst in diesem Zeitpunkt
entstanden. Diese bestehe in Höhe von 50 % des vollen Beitrags
im Zeitpunkt der Vollanschlußmöglichkeit. Dem stehe der
Bescheid vom 16. August 1979/2. Januar 1980 nicht entgegen, da
er keine Aussage über den Gesamtbetrag des
Kanalanschlußbeitrages, sondern lediglich über die Hälfte des
seinerzeit berechneten Gesamtbetrages enthalte. Es könne
lediglich geltend gemacht werden, daß der seinerzeitigen
Festsetzung der ersten Hälfte des Beitrages Rechnung zu tragen
sei. Dies sei mit der nunmehrigen Veranlagung berücksichtigt
worden. Gründe für einen Beitragserlaß lägen nicht vor.

10

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das
Verwaltungsgericht der Klage wegen Satzungsmängeln
stattgegeben.

11

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Beklagten, mit der er vorträgt: Inzwischen seien die
Bescheide auf eine neue Satzungsgrundlage gestellt worden, die
die Bedenken des Verwaltungsgerichts ausräumten. Aus dem
Bescheid vom 16. August 1979/ 2. Januar 1980 könnten keine
Folgerungen für den hier streitigen Beitragsbescheid
abgeleitet werden, da es seinerzeit, wie sich bei verständiger
Auslegung ergebe, nur um die Veranlagung bezüglich der Hälfte
des damals geltenden vollen Beitragssatzes gegangen sei, nicht
jedoch um die Festsetzung des vollen Beitrags. Im übrigen sei
eine Nachveranlagung ausdrücklich vorbehalten worden. Die
Festsetzung eines Vollanschlußbeitrages wäre mangels einer
Anschlußmöglichkeit offensichtlich rechtswidrig gewesen. Im
übrigen sei der Bescheid auch nichtig, da die seinerzeit
zugrundegelegte Satzung unwirksam gewesen sei. Hilfsweise
müsse man jedenfalls den Bescheid in einen
Teilanschlußbeitragsbescheid umdeuten. Da ein Beitragsbescheid
die Beitragspflicht nicht konstitutiv begründe, könne auch das
Urteil des Senates vom 28. November 1995 zur Einmaligkeit der
Beitragserhebung keine Bedeutung für den vorliegenden Fall
haben. Dieser Entscheidung habe eine fehlende
satzungsrechtliche Grundlage für die Entstehung der
Beitragspflicht zugrundegelegen, hier gehe es jedoch um das
Fehlen einer Anschlußmöglichkeit als Grund für die
Unmöglichkeit der Entstehung einer Beitragspflicht. Die der
anzuwendenden Beitragssatzung zugrundeliegende Kalkulation sei
ordnungsgemäß.

12

Der Beklagte beantragt,

13

unter Abänderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai
1994 die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

16

Er trägt vor: Der Kanalanschlußbeitrag sei endgültig durch
den Bescheid vom 16. August 1979/2. Januar 1980 festgesetzt
worden, was sich insbesondere auch daraus ergebe, daß
lediglich vorbehalten worden sei, den Unterschiedsbetrag
nachzuverlangen (nicht: nachzuveranlagen). Dieser Bescheid sei
wirksam. Die Voraussetzungen für eine Umdeutung lägen nicht
vor.

17

Mit Ergänzungsbescheid vom 5. August 1997 zum
Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 1992 hat der Beklagte den
Bescheid vom 16. August 1979 in der Fassung vom 2. Januar 1980
insoweit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, als
ein Beitrag von 1.220,70 DM für die Möglichkeit der Einleitung
ungeklärter Abwässer festgesetzt worden sein sollte. Den
dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 18. September 1997 (zugestellt am
25. September 1997) zurück. Mit am 16. Oktober 1997
eingegangenem Schriftsatz wendet sich der Kläger im Wege der
Klageänderung gegen den Ergänzungsbescheid, den er mangels
Anhörung und wegen Fehlens der Voraussetzungen für die
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für
rechtswidrig hält. Selbst wenn die Regelungen für die
Rücknahme nicht begünstigender Verwaltungsakte anwendbar
wären, wäre der Bescheid ermessenswidrig und wegen Verjährung
rechtswidrig.

18

Er beantragt,

19

den Ergänzungsbescheid des Beklagten
vom 5. August 1997 zum
Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 1992
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
18. September 1997 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Anschlußberufung des Klägers
zurückzuweisen.

22

Er trägt vor: Eine Anhörung sei entbehrlich gewesen. Die
Vorschriften über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
seien nicht anwendbar, da der teilweise zurückgenommene
Beitragsbescheid kein begünstigender Bescheid sei und auch
keine erhöhte Bestandskraft wie Steuerbescheide nach §§ 172
bis 177 AO genieße. Ein Vertrauen des Klägers darauf, nicht zu
einem weiteren und nach dem dann anzuwendenen Satzungsrecht
höheren Beitrag herangezogen zu werden, sei nicht
schützenswert.

23

Am 26. Juni 1997 hat ein Erörterungstermin stattgefunden.
Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift
(Blatt 83 b der Gerichtsakte) Bezug genommen.

24

Mit Beschluß nach § 130 a VwGO vom 27. März 1998 hat der
erkennende Senat die Berufung zurückgewiesen und der
Anschlußberufung stattgegeben. Auf die Beschwerde des
Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 10. September 1998
- 8 B 102.98 - den Beschluß des erkennenden Senats aufgehoben
und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverwiesen, da nicht durch Beschluß gemäß
§ 130 a VwGO, sondern aufgrund einer mündlichen Verhandlung
hätte entschieden werden müssen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Beitragsbescheid im
Ergebnis zu Recht im angefochtenen Umfang aufgehoben, da er
rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil der
Kanalanschlußbeitrag für das klägerische Grundstück bereits
vollständig der Höhe nach festgesetzt worden ist, so daß einer
erneuten Festsetzung der Grundsatz der Einmaligkeit der
Beitragserhebung entgegensteht. Dieser Grundsatz besagt, daß
ein Kanalanschlußbeitragsbescheid nicht nur die Festsetzung
eines bestimmten Beitrags, sondern auch die Regelung enthält,
daß hinsichtlich dieses festgesetzten Beitrags die
Beitragspflicht entstanden ist und somit in Zukunft nicht mehr
entsteht.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. November
1995 - 15 A 179/93 -, NWVBl. 1996, 145
(147).

30

Hier ist durch den Bescheid vom 16. August 19979/2. Januar
1980 zwar keine volle Heranziehung für das klägerische
Grundstück hinsichtlich des Kanalanschlußbeitrags erfolgt, da
das Zahlungsgebot sich auf die Hälfte des festgesetzten
Betrags beschränkte und die andere Hälfte vorläufig nicht
fällig werden sollte. Jedoch wurde der Kanalanschlußbeitrag
vollständig festgesetzt, so daß dies der Festsetzung eines
erneuten Beitrags entgegensteht.

31

Allerdings ist die volle Festsetzung nicht ausdrücklich
erfolgt. Jedoch ergibt sich dieser Inhalt des Bescheides im
Wege der Auslegung. Maßgeblich für den Inhalt eines
Verwaltungsakts ist nämlich nicht das von der Behörde
Gewollte, sondern der Erklärungsinhalt, wie ihn der Adressat
bei objektiver Würdigung verstehen durfte, wobei Unklarheiten
zu Lasten der Verwaltung gehen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September
1988 - 1 C 15.86 -, NJW 1989, 53 (54);
BFH, Urteil vom 18. April 1991
- IV R 127/89 -, BStBl. II 1991, 675
(676); Urteil vom 28. November 1985
- IV R 178/83 -, BStBl. II 1986, 293
(294).

33

Danach ist durch den Bescheid vom 16. August 1979/2. Januar
1980 der volle Anschlußbeitrag und nicht - wie es der Beklagte
wohl wollte - nur ein Teilanschlußbeitrag für die Möglichkeit
der Einleitung vorgeklärten Abwassers festgesetzt worden.

34

Die Festsetzung des vollen Anschlußbeitrags ergibt sich
daraus, daß an keiner Stelle des Bescheids von einem
Teilanschlußbeitrag, sondern nur vom "Kanalanschlußbeitrag",
"Anschlußbeitrag" und von der "Beitragspflicht" die Rede ist.
Die Überschrift lautet: "Heranziehungsbescheid zur Zahlung
eines Kanalanschlußbeitrags". Im Text wird sodann ausgeführt:
"Für Ihr Grundstück ... erfolgt für den Anschlußbeitrag
folgende Festsetzung:". Sodann wird der volle Beitrag
errechnet, dessen Summe am Ende doppelt unterstrichen
ausgeworfen wird. Im Anschluß daran wird eingeschränkt, daß
wegen der Vorklärungsnotwendigkeit "vorerst nur die Hälfte des
o. g. Betrages ... erhoben" wird. Der Betrag wird dabei
ausgeworfen und ebenfalls doppelt unterstrichen, sodann heißt
es: "Der Unterschiedsbetrag wird nachverlangt, soblad
(gemeint: sobald) die geplante Kläranlage betriebsfertig ist
und daher die Vorklärung auf dem Grundstück entfällt."

35

Der unbefangene Adressat dieser Verfügung konnte sie bei
objektiver Betrachtung - ungeachtet dessen, daß eine solche
Festsetzung rechtswidrig war - dahin verstehen, daß für das
Grundstück der volle Anschlußbeitrag festgesetzt werden
sollte, jedoch vorläufig nur die Hälfte zu zahlen sei, sich
also das Zahlungsgebot auf die Hälfte beschränke. Die spätere
Änderung des Bescheides vom 16. August 1979 durch die
Verfügung vom 2. Januar 1980 hat keinen Einfluß auf dieses
Auslegungsergebnis, da sie lediglich den Beitrag wegen einer
fehlerhaft angenommenen Grundstücksfläche korrigiert.

36

Allenfalls ein Fachmann kann aus der Tatsache, daß damals
nur eine Anschlußmöglichkeit für vorgeklärte Abwässer bestand
und der Beklagte sich für den Fall der uneingeschränkten
Anschlußmöglichkeit vorbehalten hatte, den Unterschiedsbetrag
nachzuverlangen, darauf schließen, daß der Beklagte 1979/1980
nur einen Teilanschlußbeitrag festsetzen wollte. Allerdings
sollte sich das angekündigte Nachverlangen auf den
Unterschiedsbetrag beziehen, was im Zusammenhang mit dem
übrigen Inhalt des Bescheids nur so zu verstehen ist, daß sich
das Nachverlangen auf den Unterschiedsbetrag von 1.220,70 DM
zu 2.441,40 DM, also auf weitere 1.220,70 DM beschränken
sollte. Der Inhalt des Bescheides vom 16. August
1979/2. Januar 1980 ist damit zumindest unklar. Diese
Unklarheiten gehen zu Lasten des Beklagten, der die
Formulierung des Bescheides in der Hand hatte und sich daher
für den Bürger verständlich hätte ausdrücken können.

37

Vgl. zur Vereinbarkeit einer solchen
Auslegung des Bescheides mit
allgemeinen Auslegungsgrundsätzen
BVerwG, Beschluß vom 10. September 1998
- 8 B 103.98 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks, zu einem ähnlich formulierten
Bescheid.

38

Der Umstand, daß der Bescheid mit diesem Inhalt
rechtswidrig ist, hat für die Auslegung keine Bedeutung.
Entscheidend ist, daß der Bescheid mit diesem Inhalt erlassen
wurde. Die Einwände des Beklagten, es habe für das Entstehen
der vollen Beitragspflicht an der Vollanschlußmöglichkeit
sowie an einer gültigen Satzung gefehlt und die
Kanalanschlußbeitragspflicht werde nicht konstitutiv durch
einen Beitragsbescheid, sondern durch die Verwirklichung des
Beitragstatbestandes begründet, gehen daher ins Leere. Es geht
nicht darum, ob - was unzweifelhaft nicht der Fall war -
seinerzeit eine Vollbeitragspflicht materiellrechtlich
entstanden war, sondern darum, ob der Bescheid entgegen der
Rechtslage den vollen Beitrag festsetzte mit der Folge, daß
ein weiterer Beitrag nicht festgesetzt werden durfte.

39

Die darauf beruhende Rechtswidrigkeit macht den Bescheid
nicht nichtig (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NW i.V.m. § 125
Abs. 1 AO). Nur besonders schwerwiegende und zudem
offenkundige Fehler führen zur Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts.

40

Vgl. zu den Voraussetzungen der
Nichtigkeit im Abgabenrecht BFH,
Beschluß vom 30. November 1987
- VIII B 3/87 -, BStBl. II 1988, 183
(185).

41

Hier fehlt es jedenfalls an der Offenkundigkeit des
Fehlers. Nur für einen fachlich gebildeten Empfänger ist die
Fehlerhaftigkeit erkennbar.

42

Die erneute Festsetzung eines Beitrags durch den angefochtenen Bescheid ist
unzulässig.

43

Die Festsetzung des Vollanschlußbeitrags im Beitragsbescheid vom 16. August
1979/2. Januar 1980 bewirkt wegen des aus dem Grundsatz der Einmaligkeit des
Beitrags folgenden Verbots der Doppelveranlagung, daß die erneute Festsetzung
eines Beitrags (im Gegensatz zur bloßen Nacherhebung hinsichtlich des mit der
ersten Heranziehung bewußt oder unbewußt nicht vollständig ausgeschöpften
Beitrags) ausgeschlossen ist.

44

Vgl. für das jeweilige Landesrecht OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30. Juli 1985
- 12 B 42/85 -, KStZ 1986, 16; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 29. März 1989 - 2 S 43/87 -,
VBlBW 1989, 345; so auch schon prOVG, Urteil vom
18. April 1939 - II. C. 103/38 -, prOVGE 105, 31
(38f.); offen gelassen für das
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom
18. März 1988 - 8 C 115.86 -, NVwZ 1988, 938
(940).

45

Der Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags ergibt sich aus dem Begriff des
Beitrags, dessen Wesen im Kanalanschlußbeitragsrecht gerade darin besteht, eine
einmalige Abgabe zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der
Abwasseranlage in ihrer Gesamtheit zu sein.

46

Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September 1997), § 8
Rdnr. 8c.

47

Dies bedeutet, daß die einmal entstandene Beitragspflicht für das Grundstück
(unabhängig von Veränderungen in dessen Nutzung oder der satzungsrechtlichen
Veranlagungsgrundlagen) nicht noch einmal entsteht, so daß der Beitrag nur einmal
festgesetzt werden darf. Das Verbot der Doppelveranlagung gilt auch in den Fällen,
in denen eine Beitragspflicht materiellrechtlich nicht entstanden ist (etwa mangels
wirksamer Satzungsgrundlage oder mangels Möglichkeit der Inanspruchnahme),
jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich rechtswidrig, festgesetzt worden und damit
eine Beitragspflicht formellrechtlich entstanden ist. Für die aus dem Wesen des
Beitrags folgende Einmaligkeit ist es unerheblich, ob die Beitragspflicht
materiellrechtlich oder formellrechtlich entstanden ist.

48

Hier ist die Beitragspflicht formellrechtlich entstanden: Durch den Bescheid vom
16. August 1979/2. Januar 1980 in der oben vorgenommenen Auslegung ist ein
Kanalanschlußbeitrag von 2.441,40 DM für das klägerische Grundstück festgesetzt
worden, nur das (nach der Gesamtregelung wohl auch erst als fälligkeitsauslösend
verstandene) Zahlungsgebot hinsichtlich des Teilbeitrags für die Möglichkeit der
Einleitung ungeklärter Abwässer ist vorbehalten geblieben. Der Beitrag als solcher ist
damit vollständig festgesetzt und die volle Beitragspflicht begründet worden. Eine
Umdeutung in einen Teilanschlußbeitragsbescheid, wie es der Beklagte will, ist - wie
später noch ausgeführt wird - nicht möglich.

49

Unerheblich ist, daß der Beklagte den Veranlagungsbescheid vom 16. August
1979/2. Januar 1980 hinsichtlich der Festsetzung eines Beitrags auch für die
Möglichkeit zur Einleitung ungeklärten Abwassers zurückgenommen hat. Da der
Kläger diesen Bescheid durch Widerspruch und Klage angefochten hat, ist die
aufschiebende Wirkung dieser Rechtsbehelfe eingetreten (§ 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Es können daher während der Dauer der aufschiebenden Wirkung keine
Folgen aus der Teilrücknahme gezogen werden.

50

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 1992 wird nicht etwa der mit
Bescheid vom 16. August 1979/2. Januar 1980 festgesetzte Vollanschlußbeitrag
hinsichtlich des Teilanschlußbeitrags für die Einleitungsmöglichkeit ungeklärten
Abwassers nur im Wege vollständiger Ausschöpfung des Beitrags nacherhoben, was
dem Verbot der Doppelveranlagung nicht widerspräche. Vielmehr wird neben dem
seiner Zeit zu Unrecht festgesetzten Beitrag ein weiterer, diesmal aufgrund der am
1. Januar 1991 in Kraft getretenen Beitragssatzung vermeintlich entstandener
Beitrag festgesetzt.

51

Schließlich kann der Bescheid vom 16. August 1979/2. Januar 1980 auch nicht in
einen bloßen Teilanschlußbeitragsbescheid umgedeutet werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
Buchst b KAG NW i.V.m. § 128 AO). Bei dem Bescheid vom 16. August
1979/2. Januar 1980 handelte es sich für den Kläger auch um einen begünstigenden
Verwaltungsakt. Er begründete nämlich ihm gegenüber den rechtlich erheblichen
Vorteil (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NW i.V.m. § 130 Abs. 2 AO) des Verbots
erneuter Beitragsfestsetzung. Dieses Verbot ist nicht bloß ein rein tatsächlicher,
mittelbarer oder reflexartiger Vorteil für den jeweiligen Grundstückseigentümer,
sondern - wie oben ausgeführt - ein wesensmäßig mit der Festsetzung eines
Vollanschlußbeitrags verbundener rechtlich erheblicher Vorteil, der somit einen
Kanalanschlußbeitragsbescheid auch zu einem begünstigenden Verwaltungsakt
macht.

52

Vgl. zur Abgrenzung von rechtlich unerheblichen
vorteilhaften Wirkungen zu rechtlich erheblichen
Vorteilen im Sinne eines begünstigenden
Verwaltungsakts BVerwG, Beschluß vom
22. Oktober 1992 - 6 B 46.92 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 304, S. 218f; Urteil vom
9. Januar 1989 - 6 C 47.86 -, DÖV 1989, 544 (545)
für den umgekehrten Fall rechtlich unerheblicher
Nachteile; OVG NW Beschluß vom 10. Juni 1988
- 15 B 297/88 -, NVwZ-RR 1989, 558; Erichsen, in:
ders. (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht,
10. Aufl., § 16 Rdnr. 5; Sachs, in: Stelkens/Bonk/
Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rdnrn. 126f.;
Klappstein, in: Knack u.a., VwVfG, 4. Aufl., § 48
Rdnr. 7.2.; Knoke, Rechtsfragen der Rücknahme von
Verwaltungsakten, 1989, S. 51.

53

Die Umdeutung in einen Teilanschlußbeitragsbescheid ließe
diese Rechtsfolge teilweise entfallen und würde den Kläger
damit ungünstiger stellen, was einer Umdeutung
entgegensteht.

54

Die im Wege der Anschlußberufung des Klägers erfolgte
Anfechtung auch des Ergänzungsbescheides vom 5. August 1997
durch Klageänderung,

55

vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
28. August 1997 - 15 A 3432/94 -,
NWVBl. 1998, 110 (111),

56

ist zulässig (§§ 125 Abs. 1, 91 VwGO), weil der Beklagte
darin eingewilligt hat, wie sich insbesondere aus dem
Widerspruchsbescheid zum Ergänzungsbescheid ergibt, in dem
diese Verfahrensweise angeraten wird.

57

Die Klage ist begründet. Der Ergänzungsbescheid in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und
verletzt die Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Voraussetzungen für eine Rücknahme liegen nicht vor. Diese
ergeben sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NW i.V.m.
§ 130 Abs. 2 AO, also nach der Vorschrift über die Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte. Der teilweise zurückgenommene
Beitragsbescheid vom 16. August 1979/2. Januar 1980 war
nämlich auch begünstigender Natur, wie oben bereits ausgeführt
wurde. Zwar liegt in der Beitragsfestsetzung auch eine
Belastung, so daß der Beitragsbescheid ein Verwaltungsakt mit
Mischwirkung ist. Für die Rücknahme solcher Verwaltungsakte
gelten jedoch auch die Vorschriften für die Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte, soweit - wie hier - Teile des
Verwaltungsaktes zurückgenommen werden sollen, die auch
begünstigender Natur sind.

58

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rdnr. 129;
Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung
(Stand: November 1997), § 130
Rdnr. 3b.

59

Einer der in § 130 Abs. 2 AO aufgezählten Rücknahmegründe
liegt nicht vor. Dies wird auch vom Beklagten nicht
behauptet.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

61