Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-02, Aktenzeichen 13 W 59/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0102.13W59.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO a.F. zulässige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in
dem angefochtenen Beschluss zu Recht die hinreichende
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, § 114
ZPO. Auf die begehrte Feststellung, dass der mit der
Antragsgegnerin zu 1) am 28.06.1996 und der mit der Antragsgegnerin
zu 2) am 19.06.1996 geschlossene Kreditvertrag nichtig ist, haben
die Antragsteller auch bei Zugrundelegung ihres Vorbringens keinen
Anspruch. Anders als die Antragsteller meinen, sind die gegenüber
den Antragsgegnerinnen eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht
gem. § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.

3

1. Die Antragsteller stützen ihr Begehren im Wesentlichen
darauf, dass

4

sie angesichts ihrer damaligen Einkünfte in Höhe von allenfalls
2.800,00 DM netto monatlich allein durch die Zinsbelastung beider
Darlehen finanziell überfordert und auf Lebenszeit geknebelt
würden,

es den Antragsgegnerinnen, denen die Leistungsunfähigkeit
bekannt gewesen sei, von vorneherein nur auf eine Verwertung der
Sicherheiten, insbesondere der bestellten Grundschuld, angekommen
sei und

die Koppelung mit einem Bausparvertrag, dessen Ansparung der
späteren Darlehenstilgung habe dienen sollen, bei - wie hier -
fehlender steuerlicher Absetzbarkeit der Zinsen wirtschaftlich
unsinnig sei und eine eklatante Falschberatung darstelle.

5

2. Unter keinem der vorgenannten Gesichtspunkte kommt eine
Sittenwidrigkeit der Darlehen in Betracht:

6

Eine sittenwidrige finanzielle Überforderung der Antragsteller
scheidet aus, weil die Antragsteller Empfänger der Darlehen sind.
Wer aus eigenem Entschluss zur Finanzierung eigener Bedürfnisse zu
marktgerechten Bedingungen einen Bankkredit aufnimmt, handelt
selbst dann, wenn die Zahlungsverpflichtungen seine
Leistungsfähigkeit überschreiten, grundsätzlich im Rahmen seiner
Vertragsfreiheit und kann sich nicht auf einen Sittenverstoß
berufen (vgl. BGH NJW 94, 1726, 1727; 93, 322, 323). Etwas anderes
kann zwar gelten, wenn dem Kreditnehmer seine hoffnungslose
finanzielle Überforderung wegen geschäftlicher Unerfahrenheit nicht
hinreichend bewusst wird und der Kreditgeber dies erkennt oder gar
selbst zur Verschleierung beigetragen hat (vgl. BGH NJW 89, 1665,
1666). Für das Vorliegen dieser subjektiven Umstände besteht jedoch
keine tatsächliche Vermutung; den Schuldner trifft vielmehr die
volle Darlegungs- und Beweislast (BGH a.a.O.). Dem wird das
Vorbringen der Antragsteller nicht gerecht. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, wie die Antragsteller - entsprechend substantiierten
Sachvortrag unterstellt - den Nachweis führen könnten, sie hätten
sich nur aufgrund ihrer Geschäftsungewandtheit auf die übermäßig
belastenden Darlehensbedingungen eingelassen und die
Antragsgegnerinnen hätten dies erkannt oder erkennen müssen.

7

Auch ein Sittenverstoß infolge Knebelung liegt nicht vor. Die
Antragsteller verkennen in diesem Zusammenhang, dass eine Knebelung
nicht durch die Darlehensgewährung als solche, sondern durch die
zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs getroffenen Nebenabreden
bewirkt wird (vgl. Hopt/Mülbert § 607 Rdnr. 287). Insoweit ist eine
übermäßige Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit
weder ersichtlich noch behauptet.

8

b) Ohne Erfolg wollen die Antragsteller eine Sittenwidrigkeit
der Darlehen daraus herleiten, dass es die Antragsgegnerinnen von
vorneherein nur auf eine Verwertung der Sicherheiten angelegt
hätten. Auf die zutreffende Begründung des landgerichtlichen
Beschlusses nimmt der Senat insoweit zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug. Dem Vorbringen der Antragsteller ist im
übrigen nicht zu entnehmen, dass den Antragsgegnerinnen der
gegenüber dem Kaufpreis von 280.000 DM angeblich weit höhere
Verkehrswert des Grundstücks bei Abschluss der Kreditverträge
bekannt war.

9

c) Auch die Koppelung mit dem Bausparvertrag vom 24.04.1996
führt nicht zur Sittenwidrigkeit der Darlehen. Insoweit fehlt es
bereits an konkretem Sachvortrag der Antragsteller, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang das gewählte Vertragsmodell
mangels steuerlicher Absetzbarkeit der laufenden Darlehenszinsen
gegenüber der Vereinbarung von Tilgungsraten teurer ist. Letztlich
kann aber dahin stehen, ob die Kombination mit einem Bausparvertrag
für die Antragsteller im wirtschaftlichen Ergebnis nachteilig war
und ob die Antragsgegnerinnen hierauf hätten hinweisen müssen. Eine
etwaige Verletzung der Aufklärungspflicht würde nämlich nicht zur
Sittenwidrigkeit der Darlehen gem. § 138 Abs. 1 BGB führen, sondern
allenfalls zu einem Schadensersatzanspruch der Antragsteller.
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom
9.3.1989 (NJW 89, 1667), wonach die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB
zunächst voraus setzt, dass die - sich im dortigen Fall aus
Kreditzinsen und Prämiensparanteilen für eine
Kapitallebensversicherung ergebende - Belastung der Kreditnehmer
mit der Belastung aus einem marktüblichen Ratenkredit verglichen
werden kann. Auch dafür lässt sich dem Vorbringen der Antragsteller
nichts entnehmen.

10

Die Verletzung von Aufklärungspflichten ist im übrigen
ausschließlich im Zusammenhang mit einem Anspruch aus Verschulden
bei Vertragsschluss erheblich. Ein solcher wird von den
Antragstellern jedoch nicht geltend gemacht, sondern nur allgemein
als Hilfsantrag in Erwägung gezogen.

11

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4
ZPO.

12

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 18.000,00 DM = 9.204,--
Euro