Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-04, Aktenzeichen 6 U 99/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0204.6U99.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Beklagten ist zum überwiegenden Teil
unbegründet. Sie hat nur insoweit Erfolg, als der Kläger mit seiner
Klage verlangt hat, der Beklagte solle die Verwendung der
nachfolgenden Klausel unterlassen:

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"PI ist berechtigt, die Annahme
rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder
im weiteren Verfahren Gründe ergeben, die einer Teilnahme am
Programm entgegenstehen (z.B. mangelhafte Schulleistungen,
Fehlverhalten in der Schule, Strafverfahren, etc.) bzw. die Annahme
erfolgt unter der Bedingung, dass sich bis zur Abreise keine
Anhaltspunkte ergeben, die einer Programmteilnahme entgegenstehen
(z.B. gravierende Verschlechterung der Schulnoten, Verwarnung von
der Schule, etc.)."

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Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Beklagte ausweislich
seiner vom Kläger zu den Akten gereichten Teilnahmebedingungen
(Anlage K 1 zur Klageschrift, Blatt 8 d.A.) in Ziffer 1 2 Satz 2
der Bedingungen lediglich den mit den Worten "PI ist berechtigt,
die Annahme rückgängig ..." beginnenden Satz und im Zusammenhang
mit der Annahmebestimmung nicht auch die Klausel verwendet, die
Annahme erfolge unter der Bedingung, dass sich bis zur Abreise
keine Anhaltspunkte ergäben, die einer Programmteilnahme
entgegenstünden. Zu beurteilen ist demnach lediglich die
Zulässigkeit der Klausel "PI ist berechtigt, die Annahme rückgängig
zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im
weiteren Verfahren Gründe ergeben, die einer Teilnahme am Programm
entgegenstehen (z.B. mangelhafte Schulleistungen, Fehlverhalten in
der Schule, Strafverfahren etc.)", allerdings mit einer
Besonderheit: Der Kläger hat seine Auffassung, die Klausel verstoße
gegen das Transparenzgebot und namentlich § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG,
stets - verkürzt wiedergegeben - damit begründet, nach ihrem
Wortlaut lasse sie den Rücktritt auch bei sachlich unberechtigten,
unerheblichen oder vom Beklagten zu vertretenden Gründen zu,
außerdem sei zu bemängeln, dass in der Klausel die
Rückzahlungspflicht von Anzahlungen nicht vorgesehen sei. Nicht
Streitgegenstand war demgegenüber die Tatsache, dass der Wortlaut
der von dem Beklagten verwendeten Klausel den Rücktritt auch für
den Fall zuläßt, dass ihm die Gründe, die einer Teilnahme am
Programm entgegenstehen, bereits vor Abschluss des Reisevertrags
bekannt waren. Diese Problematik ist vielmehr erstmals vom Senat im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.12.1999, und zwar im
Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Parteien zu einer gütlichen
Beilegung des Rechtsstreits zu veranlassen, angesprochen worden,
ohne dass der Kläger seinen Angriff stillschweigend oder gar
ausdrücklich auch auf diesen Aspekt gestützt hätte. Für die Annahme
eines stillschweigenden Aufgreifens durch den Kläger ist schon
deshalb kein Raum, weil dann eine streitwerterhöhende
Klageerweiterung in Rede gestanden und der Beklagte die Möglichkeit
gehabt hätte, diesen dann im Wege der Klageerweiterung verfolgten
Anspruch mit der für ihn günstigen Kostenfolge des § 93 ZPO sofort
anzuerkennen. Soweit der Kläger diese Thematik in seinem nicht
nachgelassenen Schriftsatz vom 04.01.2000 aufgegriffen hat und
jetzt rügt, in der angegriffenen Fassung sei die Klausel jedenfalls
insoweit bedenklich, als durch sie ein Rücktritt des Beklagten auch
dann möglich sei, wenn bereits die Bewerbungsunterlagen und das
weitere Verfahren vor Erklärung der Annahme Gründe hierfür ergäben,
ist dieser Vortrag ersichtlich verspätet und deshalb bei der
Entscheidungsfindung nicht zu berücksichtigen.

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In der Sache teilt der Senat nicht die Auffassung des Klägers
und auch des Landgerichts, die in der angegriffenen Klausel
genannten Rücktrittsgründe seien zu vage formuliert und
unzureichend konkretisiert, sie würden dem für die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot nicht gerecht. Zwar
ist es richtig, dass der Verwender von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten seines
Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung seiner
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine geeignete Formulierung
der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und
möglichst klar darstellen muss. Die Formulierung in der
beanstandeten Klausel, es müssten Gründe bestehen, die einer
Teilnahme am Programm entgegenstehen, reicht jedoch aus, weil
namentlich durch den Klammerzusatz hinreichend deutlich gemacht
wird, welche tatsächlichen, beispielhaft aufgezählten Ereignisse
wie z.B. mangelhafte Schulleistungen, Fehlverhalten in der Schule
oder Strafverfahren der Teilnahme eines reisewilligen Schülers an
dem Langzeitprogramm des Beklagten entgegenstehen sollen. Dabei
ergibt die Auslegung, dass nach den von dem Beklagten verwendeten
allgemeinen Vertragsbedingungen nicht jedwedes möglicherweise
beanstandenswertes Verhalten eines Schülers dazu führen können
soll, dass der Schüler von der Reiseteilnahme ausgeschlossen wird,
sondern dass ein wichtiger Grund vorliegen muss, der unter Abwägung
der Interessen beider Vertragsteile zu der Annahme führt, die
Teilnahme des betreffenden Schülers könne wegen dessen
Fehlverhalten namentlich in der Schule dem Beklagten nicht
zugemutet werden. Eine zutreffend solchermaßen verstandene
Rücktrittsklausel begegnet nach Auffassung des Senats keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so dass das angefochtene
Urteil insoweit zu ändern war. Die in diesem Zusammenhang
vorgetragene Auffassung des Klägers, die angegriffene Klausel halte
einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG jedenfalls deshalb nicht
stand, weil sie nicht ausdrücklich vorsehe, dass im Falle des
Rücktritts geleistete Anzahlungen von dem Beklagten zu erstatten
seien, überzeugt nicht. Einer ausdrücklichen Regelung der
Rückzahlungsverpflichtung bedurfte es nicht, weil sich im Falle der
Erklärung des Rücktritts in Ermangelung einer anderen von den
gesetzlichen Regelungen abweichenden Vereinbarung aus Gesetz,
nämlich aus §§ 346 ff. BGB, ergibt, wie die empfangenen Leistungen
einander zurückzugewähren sind.

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Der weitergehenden Berufung des Beklagten ist allerdings aus den
Gründen, die der Senat mit den Parteien im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 10.12.1999 bereits ausführlich erörtert hat, der
Erfolg versagt. Dabei ist von streitentscheidender Bedeutung, dass
der Beklagte rechtlich als Reiseveranstalter anzusehen ist und sich
die von ihm verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb an
den zwingenden Vorschriften der §§ 651 a ff. BGB messen lassen
müssen.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 2629,
2630) unterscheidet sich die Veranstaltung einer Reise im Sinne der
§§ 651 a ff. BGB von einer Leistung im Zusammenhang mit einer
sonstigen, nicht von einem Reiseveranstalter angebotenen
Individualreise unbeschadet teilweiser Übereinstimmung in einem
wesentlichen Punkt: Eine individuell und in eigener Initiative
organisierte Reise wird meistens nur mit Hilfe von Leistungen
verschiedener Vertragspartner im Bereich des Transportes, des
Aufenthaltes, der Gestaltung der Urlaubstage etc. zustandekommen.
Auch Individualreisende bedienen sich der Eisenbahn, eines Hotels,
eines Skilifts, einer Badeeinrichtung und dergleichen. Der
Gegenstand der entsprechenden Verträge erschöpft sich dort in der
Transportleistung, der Unterkunft, dem Beschäftigungsangebot.
Demgegenüber besteht die Reiseveranstaltung als Gegenstand des
Reisevertrags nicht bloß in den beispielhaft genannten
Teilleistungen, vielmehr umfasst sie über solche Leistungen hinaus
die Reise selber. Der Veranstalter verspricht mit ihr eine
bestimmte Gestaltung der Reise (BGH, a.a.O.). Im Streitfall
bedeutet die Anwendung dieser Grundsätze: Will ein Schüler an den
von dem Beklagten angebotenen Langzeitprogrammen in Form des
Austauschprogramms für Irland oder England teilnehmen, kann er das
nur, wenn der Beklagte für ihn mehrere Dinge koordiniert. Zum einen
muss er für die Beförderung des Schülers Sorge tragen, zum anderen
muss er ihm ermöglichen, am Unterricht in Irland bzw. England
teilzunehmen. Auch für die Gewährung der Unterkunft trägt der
Beklagte Sorge. Dabei mag es sein, dass sich die Familie, in der
der Schüler unterkommen soll, nicht mit Rechtsbindungswillen
verpflichtet, ihn aufzunehmen und zu beköstigen. Im Verhältnis zum
jeweiligen Schüler bündelt der Beklagte jedoch eine Mehrzahl von
Leistungen, die der Schüler dann, wenn er sich nicht auf das
Angebot der Beklagten einlassen will, jeweils selbst organisieren
und für sich in Anspruch nehmen müsste. Er müsste den Flug oder die
Bahnreise selbst buchen, er müsste sich darum kümmern, dass ihn
eine Gastfamilie aufnimmt, außerdem müsste er die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass er in dem fremden Land am Schulunterricht
teilnehmen kann. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof
das Reisevertragsrecht sogar auf Fälle entsprechend anwendet, in
denen nicht eine Gesamtheit von Reiseleistungen geschuldet wird,
sondern lediglich eine einzelne Reiseleistung, welche unter anderem
darin bestehen kann, dass ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung zu
Urlaubszwecken bereitgestellt wird (BGH a.a.O.), und der
Bundesgerichtshof weiter ausgeführt hat, diese Rechtsprechung
beruhe darauf, dass die Interessenlage der Beteiligten unter allen
wesentlichen Gesichtspunkten derjenigen gleiche, die bei einem
Reisevertrag gemäß § 651 a BGB gegeben sei, kann auch im Streitfall
kein durchgreifender Zweifel daran bestehen, dass der Beklagte
Reiseveranstalter ist und seine Vertragsbedingungen deshalb so
gestalten muss, dass sie zwingenden Regelungen des
Reisevertragsrechts nicht entgegenstehen. Im übrigen sieht und
bezeichnet sich der Beklagte selbst als Reiseveranstalter. Das
folgt daraus, dass er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mehrfach Vorschriften des Reisevertragsrechts in Bezug nimmt, indem
es z.B. in § 2 Abs. 2 oder § 9 der Bedingungen sinngemäß heißt, der
Teilnehmer erhalte einen Reiseversicherungsschein nach § 651 k BGB,
die vertragliche Haftung des Veranstalters sei gemäß § 651 h BGB
auf einen bestimmten Betrag beschränkt.

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Auch der Einwand des Beklagten, das EG-Recht gestatte nicht, ihn
als Reiseveranstalter einzustufen, überzeugt nicht. Soweit sich der
Beklagte in diesem Zusammenhang auf die aus Blatt 93 ff. d.A.
ersichtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom
11.02.1999 in der Rechtssache C-237/97 beruft, hindert diese
Rechtsprechung den Senat nicht, einen bestimmten zivilrechtlichen
Vertrag dem Regelungsbereich des Reisevertragsrechts zuzuordnen.
Denn in der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
geht es ausschließlich um die Frage, ob ein Schüleraustausch der
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen mit der Folge unterfällt,
dass der Veranstalter und/oder der Vermittler ohne Rücksicht auf
vertragliche Vereinbarungen stets nachweisen muss, dass im Falle
der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter
Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind.
Hier hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die
Richtlinie nicht auf bestimmte Reisen eines
Schüleraustauschprogramms anwendbar sei. Das bedeutet aber
keineswegs, dass ein Veranstalter solcher Schülerreisen rechtlich
daran gehindert wäre, den Vertrag - wie im Streitfall geschehen -
so auszugestalten, dass er den Bestimmungen des Reisevertragsrechts
unterfällt.

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Findet demnach im Streitfall Reisevertragsrecht Anwendung, ist
die mit der Klage angegriffene Klausel

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"Nach Erhalt der Bestätigung wird eine
Anzahlung in Höhe von 10% der Programmkosten für jede angemeldete
Person fällig. Die Restzahlung muss 30 (dreissig) Tage vor
Programmbeginn bei uns eingegangen sein bzw. richtet sich nach dem
Zahlungsplan, den Sie mit Rechnungsstellung von uns erhalten .....
Der Teilnehmer erhält einen Reisepreissicherungsschein nach § 651k
BGB."

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schon deshalb gemäß § 9 Abs. 2 Ziffer 1 AGBG in Verbindung mit §
651 k Abs. 4 BGB unwirksam, weil sie verschleiert, dass die
Anzahlung und auch die Restzahlung erst nach Aushändigung des
Sicherungsscheins fällig werden und eine Vorleistungspflicht des
Reisenden außerhalb der Schranken des § 651 k BGB n.F. nicht
individuell (§ 651 l BGB) und erst recht nicht durch vorformulierte
Vertragsbedingungen wirksam vereinbart werden kann.

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Die Klausel

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"Preisänderungen sind nach Abschluss
des Reisevertrages aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht
vorhersehbaren Gründen (z.B. Änderung von Treibstoffkosten,
Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife) in dem Umfang möglich, wie die
sachlichen Gründe das Ausmaß der Preiserhöhung rechtfertigen
...."

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beanstandet der Kläger schon deshalb zu Recht als Verstoß gegen
§ 9 Abs. 2 Ziffer 1 BGB in Verbindung mit § 651 a Abs. 3 Sätze 1
und 2 BGB, weil sie nicht berücksichtigt, dass gemäß § 651 a Abs. 3
Satz 2 BGB eine Preiserhöhung, die ab dem zwanzigsten Tag vor dem
vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, unwirksam ist. Darüber
hinaus decken sich die in der Klausel des Beklagten vorgesehenen
Gründe für die Anhebung des Reisepreises nicht mit der
abschließenden Aufzählung in § 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB, wonach der
Reiseveranstalter den Reisepreis nur erhöhen darf, wenn dies mit
genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag
vorgesehen ist und damit eine Erhöhung der Beförderungskosten, der
Abgabe für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren,
oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden
Wechselkurse Rechnung getragen wird. Vielmehr bürdet der Beklagte
mit der von ihm vorformulierten Regelung dem jeweiligen Reisenden
in einer mit dem Grundgedanken der zwingenden gesetzlichen
Vorschriften nicht in Einklang zu bringenden Weise ohne zeitliche
Beschränkung das volle Kostenrisiko auf.

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Auch die Bestimmung, der Rücktritt von einem gebuchten Programm
durch den Teilnehmer sei jederzeit möglich, bei Rücktritt oder
Nichtantritt des Programms entstünden ihm bestimmte Kosten, kann in
der konkret verwendeten Form wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 5 b
AGBG keinen Bestand haben. Zwar wird dort dem Reisewilligen nicht
ausdrücklich der Nachweis abgeschnitten, ein Schaden oder eine
Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich
niedriger als die von dem Verwender beanspruchte Pauschale. Durch
die nachfolgende Formulierung in § 8 Abs. 2 der Allgemeinen
Bedingungen, für Stornierung von Linienflügen sollten die
Stornobedingungen der entsprechenden Fluggesellschaft gelten, die
endgültige Höhe der Stornogebühr richte sich in allen Fällen nach
den Kosten, die eingespart werden könnten, wird jedoch der Eindruck
erweckt, nur bei Stornierung von Linienflügen komme gegebenenfalls
eine niedrigere Pauschale in Betracht. Soweit es in § 8 Abs. 3 Satz
3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten heißt, dem
Teilnehmer bleibe vorbehalten, im Streitfall einen niedrigeren
Schaden nachzuweisen, reicht das nicht aus, um die angegriffene
Vertragsbedingung als wirksam zu erachten, weil sich die Bestimmung
des § 8 Abs. 3 Satz 3 der AGBG des Beklagten ihrem Wortlaut und
ihrer systematischen Stellung nach nur auf Schadenersatzleistungen
im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 AGBG und nicht auch auf die
pauschalierten Rücktrittskosten im Sinne des § 8 Abs. 1 der AGBG
des Beklagten bezieht. Aus diesem Grunde ist auch die vom Beklagten
in diesem Zusammenhang für die Richtigkeit seiner abweichenden
Rechtsauffassung in Bezug genommene Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 31.10.1984 (NJW 1985, 320 ff.) nicht
einschlägig. Denn der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung
betont, dass ein Verstoß gegen § 11 Nr. 5 b AGBG dann vorliegt,
wenn sich aus der Formulierung und dem erkennbaren Sinn der Klausel
ergibt, dass der Gegenbeweis ausgeschlossen sein soll, was hier
deshalb der Fall ist, weil sich aus dem Zusammenspiel der einzelnen
Absätze des § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten
der Eindruck ergibt, als müssten die pauschalierten
Rücktrittsgebühren auf jeden Fall gezahlt werden.

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Letztlich hat die Berufung auch keinen Erfolg, soweit das
Regelwerk des Beklagten vorsieht, für Fremdleistungen hafteten nur
die von ihm beauftragten Leistungsträger. Diese Klausel ist schon
deshalb wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam und ihre weitere
Verwendung daher zu unterlassen, weil sie nach ihrem Wortlaut die
Haftung für Erfüllungsgehilfen gänzlich ausschließt, obwohl die
Haftung nur auf den dreifachen Reisepreis beschränkt werden darf,
wenn die weiteren Voraussetzungen des § 651 h Abs. 1 Nr. 2 BGB
vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708
Nr. 10, 713 ZPO.

18

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Parteien
beträgt jeweils weniger als 60.000,00 DM.