Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 13 U 72/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0410.13U72.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Klägers bleibt auch nach dem Ergebnis der vom
Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme erfolglos.

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Das Landgericht hat auf der Grundlage des im selbständigen
Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens des
Sachverständigen D. mit Recht in der von dem Kläger beanstandeten
Beschaffenheit der Lederpolstergruppe keinen Mangel im Sinne einer
Abweichung von der gewöhnlichen Beschaffenheit gesehen, weil das
faltenreiche und knautschige Aussehen zur warentypischen
Beschaffenheit einer legeren Polsterung gehöre. Der hierauf
ausgerichtete Aufbau der Polsterung ergibt sich aus den
Herstellerangaben (siehe Skizze Bl. 18 der Beiakte) und findet in
dem vom Sachverständigen ausgewerteten Erscheinungsbild
augenscheinlichen Ausdruck. Es bestand und besteht daher kein Grund
zu weitergehenden, mit einer Öffnung der Polsterung verbundenen
Untersuchungsmaßnahmen, sei es durch den im selbständigen
Beweisverfahren beauftragten oder durch einen neuen
Sachverständigen. Die Einholung eines Obergutachtens hat das
Landgericht mit Recht abgelehnt.

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Eine Anhörung des Sachverständigen, wie mit der Berufung
hilfsweise beantragt, ist ebenfalls nicht veranlasst.

5

Zwar sind die Parteien nach § 402 ZPO i.V.m. § 397 ZPO
berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu
lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten.
Hieraus hat die Rechtsprechung die Pflicht des Gerichts abgeleitet,
dem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher
Sachverständiger unabhängig davon, ob das Gericht selbst das
Sachverständigengutachten für erläuterungsbedürftig hält,
nachzukommen, sofern der Antrag nicht verspätet oder
rechtsmissbräuchlich gestellt wurde (BVerfG, NJW 1998, 2273
m.w.Nachw.). Das Recht einer Partei, einen mit der schriftlichen
Begutachtung beauftragten Sachverständigen im Rechtsstreit zu
befragen, geht nach der Rechtsprechung aber verloren, wenn der
Antrag auf Anordnung des Erscheinens des Sachverständigen vor
Gericht nicht spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
im ersten Rechtszug gestellt wird, und lebt auch in der
Berufungsinstanz nicht wieder auf (BGH, NJW 1961, 2308).

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In dem Antrag auf Begutachtung durch einen anderen
Sachverständigen kann nicht - wie die Berufung meint - "allemal"
als "Minus" ein Antrag auf mündliche Anhörung des beauftragten
Sachverständigen gesehen werden. Das ist vielmehr eine
Auslegungsfrage, die nach den Umständen des Einzelfalles zu
beantworten ist. Grundsätzlich kann von einer anwaltlich
vertretenen Partei, die auf die Beauftragung eines anderen
Sachverständigen hinwirkt, erwartet werden, dass sie wenigstens
sinngemäß zum Ausdruck bringt, wenn ihr hilfsweise an der Befragung
des Sachverständigen gelegen ist. Der Kläger hat indessen auch im
Hauptprozess, nachdem das Landgericht bereits im selbständigen
Beweisverfahren die beantragte Beauftragung eines anderen
Sachverständigen abgelehnt hatte, nur strikt auf der Einholung
eines solchen neuen Gutachtens bestanden und keinen Bedarf zur
Befragung des Sachverständigen erkennen lassen.

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Die Ladung des Sachverständigen war auch nicht gemäß § 411 Abs.3
ZPO von Amts wegen geboten, weil das Gutachten etwa zur Behebung
von Zweifeln oder zur Beseitigung von Unklarheiten oder
Widersprüchen ohnehin der mündlichen Erläuterung bedürfte (BGH,
NJW-RR 1989, 1275). Die von dem Sachverständigen zur Erläuterung
der unterschiedlichen Beschaffenheitskriterien von straffer und
legerer Polsterung mit herangezogenen und zitierten
RAL-Bestimmungen (Ziffer 3.1 a) und b) aus RAL RG 430/3) geben zwar
keine Antwort auf die von der Berufung aufgeworfene Frage nach
Grenzwerten, "wie tief Mulden nach einer bestimmten Benutzungsdauer
sein dürfen, wie sehr sich eine Unterkonstruktion abbilden darf,
wie stark der Faltenwurf (knautschig) überhaupt sein darf etc.".
Diese Grenzziehung kann indessen nur aus sachverständigem
Erfahrungswissen erfolgen. Dass die hier verwendete Polstertechnik
gerade bei hochwertigen Polstermöbeln zu einem aktuellen Standard
geworden ist, wird beispielhaft an nachfolgendem Zitat aus einem
Polstermöbellexikon zum Stichwort "Legere Polsterung" deutlich
(abrufbar im Internet unter
www.erpo.de/lexikon_d/l/legere_polsterung.htm):

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"Neu entwickelte Materialien, weiche
elastische Schaumstoffe und die Kombination mit Polyschaumstäbchen
erlauben heute eine Polstertechnik mit weitgehend legerer
Verarbeitung, die die Gebrauchstauglichkeit dauerhaft
gewährleistet. Dieser Effekt steigert sich im Gebrauch und das
Polstermöbel gewinnt an Bequemlichkeit. Kenner schätzen diese
sitzfreundliche, mit hochwertigen Materialien und einer aufwendigen
Verarbeitung verbundene Polstertechnik, die im Gegensatz zu der
überholten Auffassung einer sterilen, strammen Polsterverarbeitung
steht.

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Damit verbunden ist eine gewollte
Faltenbildung. Sie tritt bereits nach kurzer Gebrauchszeit auf. Es
sollten daher alle Sitze anfangs gleichmäßig benutzt werden, um ein
einheitliches Gesamtbild zu erreichen. Faltenbildung des
Bezugsmaterials ist speziell bei Modellen mit weich ausgelegter
Polsterung nicht zu vermeiden. Aufgrund unterschiedlicher
Dehnbarkeit der Materialien, wie Leder, Polstervliesauflagen und
Schaumstoffe, fällt die Faltenbildung auch bei gleichen Modellen
unterschiedlich aus."

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Eine andere Frage ist es, ob die der warentypischen und damit
der i.S.d. § 459 BGB "gewöhnlichen" Beschaffenheit einer
vorspannlosen Polsterung entsprechende Sitzgruppe auch der
"vertraglich vorausgesetzten" Beschaffenheit entspricht oder der
Kaufvertrag jedenfalls wegen mangelnder Aufklärung des Klägers und
seiner Ehefrau über die warentypischen Eigenschaften der
Lederpolstergruppe aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens beim
Vertragsabschluss rückabzuwickeln ist. So hat bereits der
Sachverständige zum Abschluss seines Gutachtens darauf hingewiesen,
dass es sich hier allenfalls um einen Fall mangelnder Aufklärung
über warentypische Eigenschaften handeln kann. Das Landgericht hat
insoweit keinen Klärungsbedarf (mehr) gesehen, weil weder schlüssig
vorgetragen noch sonst ersichtlich sei, dass die Beklagte ein
entsprechendes Aufklärungsbedürfnis bei dem Kläger und dessen
Ehefrau habe erkennen können. Zwar hatten der Kläger und seine
Ehefrau im selbständigen Beweisverfahren im Anschluss an das dort
erstattete Sachverständigengutachten in einem eigenen Schreiben vom
13.03.2000 zum Thema Beratung vorgebracht (Bl. 50 BA):

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"Keine Beratung über Aufbau und Art
der Polsterung. Auch nicht das die Garnitur in straffer oder legere
Ausführung zu bekommen sei.

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Das Verkaufsgespräch mit der
Verkäuferin Frau B., die wir zu uns baten, belief sich lediglich
darauf.

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Folgender Wortlaut:

16

‚Da haben Sie eine gute Wahl
getroffen'

17

Nach meiner Frage:

18

Bleibt die Garnitur so
Formbeständig?

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wurde von Frau B. mit ‚Ja'
beantwortet."

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Erstmals mit der Berufung hat der Kläger im Hauptprozess diese
Behauptung aufgegriffen und sie durch das Zeugnis seiner Ehefrau zu
Beweis gestellt. Die Beklagte hat demgegenüber behauptet - und
durch das Zeugnis der genannten Verkäuferin zu Beweis gestellt -,
es habe überhaupt keine Nachfragen der Eheleute S. nach der
Beschaffenheit der Polsterung gegeben.

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Wenn die Eheleute S. sich tatsächlich im Verkaufsgespräch nach
der "Formbeständigkeit" der Polsterung erkundigt haben sollten, kam
darin ein Aufklärungsbedarf zum Ausdruck, den die Verkäuferin nicht
mit einem schlichten "Ja" hätte abtun dürfen. Nach der deshalb vom
Senat hierzu veranlassten Vernehmung beider Zeugen ist der Kläger
jedoch für seine Behauptung beweisfällig geblieben. Seine Ehefrau
hat zwar be-stätigt, sie habe die Verkäuferin, Frau B., gefragt:
"Bleibt die Garnitur so?", worauf die Verkäuferin geantwortet habe:
"Ja, sie bleibt so, da haben Sie eine gute Wahl getroffen". Die
Zeugin B. war sich jedoch sicher, dass die Eheleute S. im
Verkaufsgespräch weder ausdrücklich noch sinngemäß zu erkennen
gegeben haben, dass sie ein falsches Vorstellungsbild von der
Formbeständigkeit der Polsterung hatten. Die Polsterung des
Ausstellungsstücks, welches den Eheleuten spontan zugesagt habe,
sei leger gearbeitet gewesen und habe schon lange vor dem Verkauf
der entsprechenden Elementgruppe an die Eheleute S. (ausweislich
der hierzu von der Beklagten zur Einsichtnahme vorgelegten Rechnung
bereits seit 1997) - und auch noch lange danach - in der
Ausstellung gestanden. Sie selbst habe dieses Modell in der
Ausstellungszeit etwa drei- bis viermal verkauft.

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Die Aussage der Ehefrau des Klägers erscheint keinesfalls
glaubhafter als diejenige der als Einrichtungsfachberaterin
ausgebildeten und bereits seit Jahren bei der Beklagten tätigen
Zeugin B.. Nach den eigenen Angaben des Klägers zum Verlauf des
Verkaufsgesprächs und der Zeugenaussage seiner Ehefrau steht die
sinngemäße Frage nach der Formbeständigkeit der Polsterung völlig
isoliert da. Die Eheleute hatten sich erklärtermaßen zuvor bereits
anderweitig nach ähnlichen Polstergruppen umgesehen und waren "auf
Anhieb" von dem Ausstellungsstück bei der Beklagten angetan. Obwohl
sich die von den Eheleuten "probegesessene" Polstergruppe bereits
seit längerem in der Ausstellung bei der Beklagten befand, ist zwar
nicht auszuschließen, dass sich das Ausstellungsstück weniger
prägnant im "legeren" Erscheinungsbild dargestellt haben mag als
das modellgleiche Stück, welches die Eheleute S. gekauft und
geliefert bekommen haben. Hierauf weist - allerdings mit sehr
begrenzter Aussagekraft - der optische Eindruck hin, den das von
den Eheleuten S. wenige Tage nach dem Kauf gefertigte Foto des
Ausstellungsstücks vermittelt. Wie bereits angesprochen, können die
Einzelstücke auch bei demselben Modell materialbedingt leicht
unterschiedlich ausfallen, ohne dadurch indessen ihre warentypische
Charakteristik zu verlieren. Ausweislich des Anwaltsschreibens vom
13.08.1999 (Bl. 11 f. GA) hatten die Eheleute S., als sie die
gelieferte Polstergruppe persönlich im Hause der Beklagten
beanstandet haben, nunmehr von einer in den Ausstellungsräumen
stehenden weiteren Couch desselben Typs - ob hiermit dasselbe
Ausstellungsstück gemeint war, ist unklar - den Eindruck, dass sie
"nahezu die gleichen Mängel aufwies". Davon hat sich der Kläger
allerdings in der Berufungsverhandlung distanziert und auch seine
Ehefrau hat bei ihrer Zeugenvernehmung auf Vorhalt erklärt, dass
der in jenem Anwaltsschreiben wiedergegebene Eindruck nicht
bestanden habe. Bedenklich stimmt ferner, dass die Eheleute mit der
Behauptung, im Verkaufsgespräch nach der Formbeständigkeit der
Polsterung gefragt zu haben, erst hervorgetreten sind, nachdem das
Sachverständigengutachten für sie negativ ausgefallen war. Dass die
Eheleute ein falsches Vorstellungsbild von der Formbeständigkeit
der Polsterung hatten, erscheint zwar glaubhaft; dass diese
Fehlvorstellung bei dem Verkaufsgespräch erkennbar geworden ist,
lässt sich jedoch nicht feststellen, sondern erscheint unter den
aufgezeigten Umständen eher unwahrscheinlich. Wenn und soweit der
Kläger und seine Ehefrau indessen keinen Informationsbedarf
erkennen ließen, hatte die Fachverkäuferin der Beklagten auch keine
Veranlassung, von sich aus über die warentypischen Eigenschaften
einer legeren Polsterung aufzuklären.

23

Nach alledem hat es bei der Abweisung der Klage zu verbleiben.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass kein
gesetzlicher Grund besteht, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs.2
ZPO n.F.).

24

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97
Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.

25

Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses
Urteil: 8.674,07 EUR (entspricht 16.965,00 DM).