Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-26, Aktenzeichen 6 L 505/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0126.6L505.03.00

Tenor

I.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

II.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.
Der Antrag mit dem sinngemäßen Inhalt,

3

die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache
erhobenen Klage -6 K 655/03- gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 7. November 2002 über die der
Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung
für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage für
Holzgas auf ihrem Werksgelände in I. , Grundstück G1,
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist zwar nicht schon mangels Antragsbefugnis unzulässig (Nr. 1), aber
unbegründet, weil die von der Antragstellerin erhobenen Einwendungen gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Genehmigungsbescheides
nicht durchgreifen (Nr. 2). Diese Anordnung ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden (Nr. 2.1). Die in der Sache gebotene Abwägung des Gerichts vermag
mangels Erfolgsaussicht der zugehörigen Klage -6 K 655/03- die begehrte
Aussetzung der Vollziehung nicht zu rechtfertigen (Nr. 2.2). Weder sind bei der
Erteilung des angefochtenen Bescheides Verfahrensverstöße unterlaufen, die der
Klage zum Erfolg verhelfen könnten (Nr. 2.2.1), noch liefert die materielle
Überprüfung Anhaltspunkte dafür, dass der angefochtene Bescheid die
Antragstellerin in ihren (Nachbar-) Rechten verletzt (Nr. 2.2.2).

6

1.
Der Antrag ist zulässig.

7

Der von der Antragstellerin als Drittbetroffene gestellte Eilantrag gegen die am
14. Januar 2003 angeordnete sofortige Vollziehung der angefochtenen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist gemäß § 80a Abs. 1 und 3 i.V.m. § 80
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft.

8

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog steht ihr
die Antragsbefugnis allerdings nur insoweit zu, als ihr Rechtsschutzbegehren darauf
gerichtet ist, die behauptete Gefährdung ihres Grundeigentums durch die von der
geplanten holzgasbefeuerten Feuerungsanlage ausgehenden Luftverunreinigungen
zu verhindern.

9

Kommunale Gebietskörperschaften -wie die antragstellende Nachbargemeinde-
können durch Anrufung der Verwaltungsgerichte nämlich keine Überprüfung
beanspruchen, die als objektives Kontroll- oder Beanstandungsverfahren auf eine
allgemeine Einhaltung des öffentlichen Rechts, hier des Berg- und Umweltrechts,
abzielt. Der Zweck des § 42 Abs. 2 VwGO, Popularklagen auszuschließen, ist auch
bei Rechtsschutzersuchen von Kommunen zu beachten. Deshalb hat die
Antragstellerin, die nicht Adressatin des angefochtenen Bescheides ist, darzulegen,
dass sie gleichwohl durch dessen sofortige Vollziehung in eigenen Rechten verletzt
wird, vgl. § 42 Abs. 2 VwGO analog. Dies setzt voraus, dass sie sich auf die
Verletzung von Vorschriften beruft, die nicht nur zum Schutz und im Interesse der
Allgemeinheit zu beachten sind, sondern daneben zumindest auch dem Schutz ihrer
eigenen Individualinteressen als Drittbetroffene dienen ("drittschützende
Vorschriften").
Vgl. von Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, VwGO 1999, § 42 Rn. 73 und 74.

10

Diese Voraussetzung ist erfüllt. Nach dem Antragsvorbringen ist es nicht von
vornherein ausgeschlossen, dass die Antragstellerin durch die von ihr behaupteten
Mängel der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in ihrem
Schutzanspruch aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG) verletzt wird. Diese Vorschrift vermittelt der "Nachbarschaft" Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen.

11

Vgl. von Albedyll, a.a.O., § 42 Rn. 83.

12

Zum begünstigten Kreis der Nachbarn zählen insbesondere die Eigentümer der
im Einwirkungsbereich einer emittierenden Anlage gelegenen Grundstücke, und zwar
auch, wenn es sich dabei um Gemeinden handelt.

13

Vgl. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz,
5. Auflage 2002, § 6 Rn. 49 m.w.N.

14

Die antragstellende Gemeinde ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die
ausweislich des zuletzt vorgelegten Kartenmaterials in einem Abstand von etwa
2.800 bis 2.900 m zum zukünftigen Standort der genehmigten Feuerungsanlage für
Holzgas und damit auch im (potentiellen) Einwirkungsbereich dieses Vorhabens
belegen sind. Hinreichender Anhalt dafür ist, dass ihr Grundeigentum aufgrund
seiner Entfernung zum Schornstein der geplanten Anlage bei einer -zu Gunsten der
Antragstellerin- lediglich überschlägigen Betrachtung innerhalb des sogenannten
Beurteilungsgebiets im Sinne der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft
vom 24. Juli 2002 -TA Luft 2002-, GMBl S. 511, liegt. Der Radius dieses als
Kreisfläche um den Emissionsschwerpunkt definierten Gebiets (vgl. Nr. 4.6.2.5 der
TA Luft 2002) ergibt sich aus dem 50fachen der Schornsteinhöhe. Er beläuft sich hier
auf 3525 m, wenn man sich zu Gunsten der Antragstellerin an der genehmigten (und
nicht an der erforderlichen) Schornsteinhöhe von 70,5 m (50 x 70,5m = 3525 m)
orientiert, und führt damit zu einer Kreisfläche, welche über die Grundflächen der
Antragstellerin hinausreicht.

15

Die Heranziehung des in Nr. 4.6.2.5 der TA Luft
2002 zur Bestimmung des Beurteilungsgebietes
genannten Kriteriums der "Zusatzbelastung im
Aufpunkt von mehr als 3,0 vom Hundert des
Langzeitkonzentrationswertes" unterbleibt, weil sie
zu einer bei der Betrachtung der Antragsbefugnis
unzulässigen Vorwegnahme der Sach- bzw.
Begründetheitsprüfung führte.

16

Dass die Position der Antragstellerin als (Nachbar-) Eigentümerin nicht zusätzlich
den Grundrechtsschutz nach Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießt, da
Gemeinden nach gefestigter Rechtsprechung insoweit keine Grundrechtsfähigkeit
besitzen,

17

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 8. Juli 1982, - 2 BvR 1187/80 -,
BVerfGE 61, 82 ff., NVwZ 1982, 554,

18

lässt die Antragsbefugnis unberührt.

19

Das hindert die Antragstellerin nämlich nicht, nach Maßgabe des einfachen
Rechts zur Sicherung der Benutzung ihrer dem Vorhaben benachbarten
Grundstücke -ebenso wie private Grundstückseigentümer- etwaige
Genehmigungsmängel gerichtlich abzuwehren, die ihre Rechtspositionen als
Eigentümerin verletzen können. Sie ist Inhaberin aller Rechte, die sich für eine
Eigentümerin aus §§ 903 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergeben und hat
als solche einen uneingeschränkten Anspruch auf den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
für die Nachbarschaft gewährleisteten Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen.

20

Vgl. zur Rechtsposition der Gemeinden als
Grundstückseigentümer gegenüber schädlichen
(Lärm-) Immissionen: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C 38.74 -,
BVerwGE 51, 6.

21

Schließlich entfällt die gegebene Antragsbefugnis nicht unter dem Gesichtspunkt
des Einwendungsauschlusses (Präklusion), vgl. § 10 Abs. 3 Satz 3 des BImSchG.
Die Antragstellerin hat ihre Einwendungen innerhalb der von der Antragsgegnerin
dazu gesetzten Einwendungsfrist erhoben.

22

Abgesehen davon sind die rechtlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der
Präklusion ohnehin nicht gegeben.

23

Eine Präklusion gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 des BImSchG muss auf solche
Einwendungen beschränkt bleiben, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist hätten
vorgebracht werden können und nicht erst aufgrund "neuer Tatsachen" nachträglich
entstanden sind.
vgl. zur sog. "Vorbringbarkeit" als
Präklusionsvoraussetzung: Jarass, Bundes-
Immissionsschutzgesetz, 5. Auflage 2002, § 10 Rnrn.
93 ff. m.w.N.

24

Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewährung effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) wäre es unvereinbar, wenn nach
Fristablauf entstandene relevante Einwendungen nur aus dem Grund ohne jede
sachliche Prüfung blieben, weil sie innerhalb der behördlich gesetzten
Einwendungsfrist "noch nicht" und vor dem Verwaltungsgericht "nicht mehr"
vorgetragen werden könnten.

25

Es kann ohne nähere Sachprüfung nicht ausgeschlossen werden, dass der
Antragstellerin nach Ablauf der von der Antragsgegnerin bis zum 12. Oktober 2001
gesetzten Einwendungsfrist durch das In-Kraft-Treten der TA Luft 2002 am 1.
Oktober 2002 neue Nachbareinwendungen gegen das Vorhaben unter dem hier im
Mittelpunkt stehenden Gesichtspunkt der Luftreinhaltung entstanden sind. Die TA
Luft 2002 hat einen -im Vergleich zu ihrer Vorgängerregelung aus dem Jahr 1986-
aktualisierten und dabei "zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die
Umwelt insgesamt" auch teilweise "strengeren" Beurteilungsmaßstab für den -hier
geltend gemachten- Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Luftverunreinigungen
geschaffen.

26

Vgl. zu den Einzelheiten: Hansmann, "Die neue
TA Luft", in: NVwZ 2003, S. 266 ff.

27

2.
Der zulässige Antrag ist indes unbegründet.

28

Die von der Antragstellerin gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
angegriffenen Genehmigungsbescheides erhobenen Einwendungen greifen nicht
durch.

29

2.1
In formeller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zu
beanstanden.

30

Sie steht in Einklang mit den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, da
die in der Anordnung angeführten Gründe in nachvollziehbarer Weise die konkreten
Erwägungen erkennen lassen, die die Antragsgegnerin dazu veranlasst haben, das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zu bejahen. So hat sie dargelegt,
dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach ihrer Auffassung im öffentlichen
Interesse und im überwiegenden privaten Interesse der Beigeladenen erfolge. Die
zeitnahe Verwirklichung des Vorhabens stehe im öffentlichen Interesse, weil es durch
den Verzicht auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe (Öl) und den geplanten
Einsatz von (CO2-neutralem) Holz als erneuerbarer Energie einen Beitrag zum
Klimaschutz leiste. Das innovative Projekt dulde auch im privaten Interesse der
beigeladenen Sandwerke keinen Aufschub, weil auf diese Weise die
Eigenversorgung eines energieintensiven Unternehmens im Bereich Strom und
Wärme erreicht werden könne. Dies erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit der
Beigeladenen mit der Folge, dass im Bereich der Gewinnung und Aufbereitung von
Quarzsanden vorhandene Arbeitsplätze gesichert und weitere im Kraftwerksbereich
geschaffen werden könnten. Demgegenüber müssten die Interessen der
Antragstellerin zurücktreten. Es fehle bereits an einer Rechtsverletzung durch die
Errichtung und den Betrieb der Anlage. Mit diesen umfangreichen Ausführungen hat
die Antragsgegnerin den lediglich formell-rechtlichen Anforderungen des
Begründungszwangs zweifelsohne genügt.

31

2.2
Die zur Entscheidung über das erhobene Aussetzungsbegehren vorzunehmende
Interessenabwägung des Gerichts (vgl. §§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, 80
Abs. 5 VwGO) fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Ihr Interesse an einem
einstweiligen Aufschub der Vollziehung der angefochtenen Genehmigung vermag
sich nicht durchzusetzen. Die von ihr im zugehörigen Hauptsacheverfahren -6 K
655/03- erhobene Drittanfechtungsklage wird voraussichtlich erfolglos bleiben.

32

Die Kammer vermag bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht
festzustellen, dass der an die Beigeladene gerichtete Genehmigungsbescheid gegen
Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die (auch) dem Schutz der
Antragstellerin dienen.

33

Ob eine öffentlich-rechtliche Vorschrift die Antragstellerin als Dritte bzw.
Grundstücksnachbarin durch Verleihung eines subjektiven Rechts schützt, beurteilt
sich nach der so genannten Schutznormtheorie. Danach vermitteln Drittschutz nur
solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu
ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen
des betreffenden Dritten dienen.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1.
Juli 2002, - 10 B 788/02 -, NVwZ 2003, 361 ff.; von
Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
VwGO 1999, § 42 Rn. 74.

35

Dabei kann sich die Antragstellerin aus dem Kreis der drittschützenden
Vorschriften nur auf diejenigen berufen, die die Antragsgegnerin bei
Genehmigungserteilung auch beachten musste. Dies sind im Wesentlichen Normen
des Immissionsschutzrechts. Die einschlägige Rechtsgrundlage für die im förmlichen
Verfahren erteilte Genehmigung bilden nämlich die §§ 6 und 5 sowie § 19 Abs. 3 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Bei der genehmigten Holzvergasungs- und
Feuerungsanlage mit einer Leistung von max. 10,5 MWth handelt es sich um eine
genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung
mit der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der hier
maßgeblichen Fassung durch das am 3. August 2001 in Kraft getretene sog.
"Artikelgesetz".

36

Vgl. das Gesetz zur Umsetzung der
UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und
weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.
Juli 2001 (BGBl. I S. 1950), dessen Art. 4 auch die
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
geändert wurde.

37

Beide nach dem Anhang zur 4. BImSchV für eine Einstufung des Vorhabens in
Betracht kommenden Anlagenarten sind genehmigungsbedürftig: Die Anlagen zur
Erzeugung von Prozesswärme nach Nr. 1.2 b, Spalte 2,

38

Bezeichnung: "Anlagen zur Erzeugung von
Prozesswärme durch den Einsatz von gasförmigen
Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 MW bis weniger als 50 MW",

39

ebenso wie die -mit Blick auf die Schadstoffbelastung der hier eingesetzten
Althölzer- in Betracht kommenden Anlagen zur Verwertung von Abfällen durch
Vergasung nach Nr. 8.1, Spalte 1,

40

Bezeichnung: "Anlagen zur Beseitigung oder
Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern
gefasster gasförmiger Abfälle oder Deponiegas mit
brennbaren Bestandteilen durch thermische
Verfahren, insbesondere Entgasung,
Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung,
Verbrennung oder eine Kombination dieser
Verfahren".

41

Ebenso wenig muss zum Zweck der Bestimmung der maßgeblichen Vorschriften
über das Genehmigungsverfahren erwogen werden, welchen der -in unterschiedliche
Spalten eingeordneten- Anlagenbezeichnungen gemäß § 2 Abs. 2 der 4. BImSchV
als "technisch spezieller" der Vorzug gebührt. Das förmliche Genehmigungsverfahren
mit Öffentlichkeitsbeteiligung war schon deswegen durchzuführen, weil die
beigeladene Vorhabenträgerin einen entsprechenden Antrag im Sinne des § 19
Abs. 3 BImSchG gestellt hatte.

42

2.2.1
Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin Verstöße gegen verfahrensrechtliche
Vorschriften bei der Genehmigungserteilung. In formeller Hinsicht sind jedenfalls
keine Rechtsfehler ersichtlich, die auf die Drittanfechtungsklage der Antragstellerin
im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des angegriffenen Bescheids führen
könnten.

43

2.2.1.1
Die Rüge, die Antragsgegnerin habe als Höhere Bergbehörde nicht die sachliche
Zuständigkeit zur Erteilung der immissionschutzrechtlichen Genehmigung besessen,
geht fehl. Ein solcher Zuständigkeitsverstoß liegt schon nicht vor und wäre
abgesehen davon auch nicht drittschützend.

44

Nach Nr. 10.1.1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des technischen Umweltschutzes,

45

vgl. dazu die Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994
(GV.NW. S. 360) in der derzeit gültigen Fassung
i. V. m. Art. 1 § 2 des 2. Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in
Nordrhein-Westfalen (2. Modernisierungsgesetz
- 2. ModernG - vom 9. Mai 2000, GV.NW.
S. 562)

46

besitzt die hier tätig gewordene Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung Bergbau
und Energie in NRW - als Funktionsnachfolgerin des früheren Landesoberbergamts
NRW die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in Bezug auf Anlagen, die
der Bergaufsicht nach § 69 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) unterstehen.
Zu diesen Anlagen zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG auch solche Einrichtungen,
die überwiegend dem Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen
(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG) dienen oder zu dienen bestimmt sind.

47

Bei der genehmigten Feuerungsanlage für Holzgas handelt es sich um eine
solche "dienende Einrichtung". Die beigeladene Genehmigungsinhaberin ist ein
Unternehmen, das als O. Sandwerke und Sandsteinbrüche GmbH im Sinne
von §§ 50 Abs. 1 und 3 bzw. 58 BBergG einen bergbaulichen Sand- und Kiesbetrieb
unterhält und daher bergbauliche Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 BBergG
verrichtet. Die geplante holzgasbefeuerte Feuerungsanlage erzeugt Prozesswärme
und elektrischen Strom. Mittels Dampfkessel und Heißlufterzeuger dient die Anlage
der Sandtrocknung, mithin dem in § 4 Abs. 3 BBergG definierten bergbaulichen
Zweck der Aufbereitung von Bodenschätzen. Eine Aufbereitung im Sinne des
Gesetzes liegt als Trennen oder Anreichern vor, wenn -wie hier- durch Trocknen der
Feuchtigkeitsgehalt eines Bodenschatzes vermindert wird und damit die
verwertbaren Anteile, bezogen auf die ursprüngliche Masse, zunehmen.

48

Dem pauschalen Einwand der Antragstellerin gegen die Einstufung des
Vorhabens als "dienende Einrichtung" mit dem Hinweis, dass "nicht wenigstens
50 %" der mit der Anlage erzeugten Energie für bergbauliche Zwecken bestimmt sei,
ist bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu folgen, weil er sich als unvereinbar mit
den überzeugenden und von der Antragstellerin auch nicht substantiiert
angegriffenen Ausführungen des Fraunhofer Instituts in der dort erstellten und dem
Gericht vorgelegten "Energiebilanz O. Holzgasanlage" vom 14. Juli 2003
erweist.

49

Unabhängig davon ist der erhobene Einwand auch in rechtlicher Hinsicht
unerheblich, weil die Antragstellerin die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung
nicht etwa wegen eines -unterstellten- Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit
verlangen könnte. Die Antragstellerin kann lediglich Eingriffe in ihre eigene
Rechtsposition abwehren. Dazu müssten ihr die dargelegten
Zuständigkeitsvorschriften Drittschutz vermitteln. Dafür fehlt aber bei den genannten
Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Höheren Bergbehörde zur Erteilung
einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ein Anhalt. Sie dienen neben dem
öffentlichen Interesse, einen reibungslosen und fachlich kompetenten
Gesetzesvollzug durch eine sachgerechte Bestimmung des Umfangs
bergbehördlicher Zuständigkeit zu gewährleisten, nicht (auch) dem Schutz und der
Rücksichtnahme der Interessen Dritter bzw. der Nachbarn,

50

vgl. zum fehlenden Drittschutz der Vorschriften
über die sachliche Zuständigkeit zur Erteilung einer
immissionschutzrechtlichen Genehmigung im
vereinfachten Genehmigungsverfahren: OVG NRW
Beschluss vom 1. Juli 2002 , Az: 10 B 788/02, Juris,
m.w.N.

51

Das gilt vorliegend um so mehr, als der materielle Prüfungsrahmen für den von
der Antragstellerin der Sache nach geforderten Nachbarschutz sich in jedem Fall aus
§ 5 Abs. 1 Satz. 1 BImSchG ergibt, also davon unberührt bleibt, ob die Höhere
Bergbehörde oder aber die Immissionsschutzbehörde als zur
Genehmigungserteilung sachlich zuständig angesehen wird.

52

2.2.1.2
Des Weiteren bemängelt die Antragstellerin, der Genehmigungsbescheid sei
verfahrensfehlerhaft ergangen, weil die Antragsgegnerin unter Verstoß gegen § 8
Abs. 2 der 9. BImSchV,
vgl. dazu: Neunte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV-) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992
(BGBl. I 1001),

53

von einer zusätzlichen Auslegung und Erörterung des von der Beigeladenen
gestellten Änderungsantrags abgesehen habe. So habe das geänderte Vorhaben zu
einer Ausweitung des Annahmematerials bei der Holzvergasung um stark belastete
Althölzer geführt und damit nach ihrer Auffassung auch in ganz erheblicher Weise die
Umweltrelevanz der Anlage erhöht. Auch sei der gerügte Verfahrensverstoß gegen
die unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten drittschützende Norm des § 8
Abs. 2 der 9. BImSchV rechtlich relevant.

54

Mit diesem Vorbringen dringt die Antragstellerin ebenso wenig durch. Zunächst
lässt der Ablauf des Genehmigungsverfahrens den Inhalt des Änderungsvorhabens
als Ergebnis eines von der Antragsgegnerin moderierten kompromisshaften
Ausgleichs zwischen den Anwohnerbelangen und den von der Beigeladenen
vertretenen Betreiberinteressen erscheinen. Betrachtet man -schlagwortartig- dessen
Eckpunkte:
-	Einhaltung der Grenzwerte der 17. BImSchV,
-	Erhöhung des Abgasschornsteins auf 70,5 m,
-	Untersuchung der geplanten Anlage auf FFH-Verträglichkeit und
-	der Einbau von kontinuierlich arbeitenden Messgeräten,

55

so ist das Hauptaugenmerk zur Beurteilung der Umweltrelevanz des geänderten
Vorhabens nicht ("input-bezogen") auf die mögliche Schadstoffbelastung des
eingesetzten Altholzes, sondern ("output-bezogen") mit Blick auf die Einhaltung der
"scharfen" Grenzwerte der 17. BImSchV zu richten. Daher spricht Überwiegendes
dafür, dass sich die Umweltrelevanz gegenüber dem Ursprungsvorhaben auch bei
einer Erweiterung möglicher Einsatzstoffe um stärker belastete Althölzer reduziert hat
und die Antragsgegnerin von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung
des Nachtrags absehen durfte, weil damit keine "nachteiligen Auswirkungen für
Dritte" im Sinne von § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV zu besorgen gewesen sind.

56

Dies bedarf allerdings mangels Entscheidungserheblichkeit keiner rechtlichen
Vertiefung. Denn selbst wenn man den behaupteten Verfahrensverstoß gegen die
"drittschützende Norm des § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV" einmal zu Gunsten der
Antragstellerin unterstellt, führte er nicht etwa zur Aufhebung der erteilten
Genehmigung im zugehörigen Klageverfahren.
Denn mit Blick auf den strikten Rechtsanspruch der Beigeladenen auf Erteilung der
beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beim Vorliegen der
materiell-rechtlichen Voraussetzungen (vgl. § 6 Abs. 1 BImSchG: "....ist zu
erteilen...") wäre der behauptete Verfahrensfehler, soweit er -wie hier anzunehmen-
keine Nichtigkeit der Genehmigung zur Folge hätte, gemäß § 46 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) unerheblich. Angesichts der
rechtlichen Gebundenheit der Genehmigung ("gebundene Kontrollerlaubnis") ist es
nämlich "offensichtlich" im Sinne des § 46 VwVfG NRW, dass die vorgetragene
"drittschützende Verletzung der § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV" die Entscheidung der
Antragsgegnerin nicht beeinflusst hätte.
Diese Annahme drängt sich im Übrigen auch deshalb auf, weil die Antragstellerin in
ihrer Eigenschaft als Nachbargemeinde in den Ablauf des Genehmigungsverfahrens
einbezogen gewesen ist. Die von ihr geforderte Auslegung des Änderungsantrags
hätte ihr also gar keine neuen Kenntnisse verschaffen können, sondern erscheint mit
Blick auf die innegehabte Stellung im Genehmigungsverfahren als bloße Förmelei.

57

2.2.1.3
Schließlich kann die Antragstellerin die angefochtene Genehmigung nicht mit dem
verfahrensrechtlichen Argument zu Fall bringen, es habe vor Erteilung der
Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens durchgeführt
werden müssen. Aus diesem Einwand lässt sich jedenfalls keine rechtsschutzfähige
Verfahrensposition der Antragstellerin ableiten.

58

Die nationalen Normen über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind nach
gefestigter Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte nicht dritt- oder
nachbarschützend,

59

vgl. dazu nur die grundlegenden Ausführungen
des BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5/95-
BVerwGE 100, 238 ff., NVwZ 1996, 788 ff., im
Rahmen der straßenrechtlichen Planfeststellung
("Autobahn A 60").

60

Es handelt sich (lediglich) um Verfahrensvorschriften: Nach ihrem
Entscheidungsprogramm beschränken sie sich auf die Regelung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung als verfahrensrechtlicher Anforderung im Vorfeld der
Sachentscheidung ("unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren", vgl.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UVP-Gesetz) und bestimmen allein im öffentlichen Interesse
Umfang und Methoden der Sachverhaltsermittlung bei der Zulassung
umweltrelevanter Vorhaben. Das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung ist
also kein Selbstzweck. Es dient nicht etwa dem Schutz Dritter und potentiell
betroffener Nachbarn um seiner selbst willen, sondern nur insofern, als es
gewährleisten soll, dass (andere) materiell-rechtliche Schutzvorschriften eingehalten
werden,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7
C 56.89-, BVerwGE 85, 373.

62

Der Begriff "Umweltverträglichkeitsprüfung" mag zwar nach allgemeinem
Sprachgebrauch einen materiellen Schutzstandard erhoffen lassen. Die maßgebliche
Bestimmung des Begriffsinhalts durch den Gesetzgeber lässt aber dafür keinen
Raum. So verweist § 12 des UVP-Gesetzes hinsichtlich des materiellen
Schutzstandards ausdrücklich auf die Anwendung des einschlägigen materiellen
Rechts, hier also auf den (unten noch zu prüfenden) immissionsschutzrechtlichen
Nachbarschutz der Antragstellerin gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG.

63

Angesichts dessen bedarf es mangels Entscheidungserheblichkeit keiner
Beantwortung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob das angegriffene
Vorhaben, das in einem bergbaulichen Betrieb aufgrund seiner Kombination aus
einem mit zirkulierender Wirbelschicht arbeitenden Holzgaserzeuger einerseits und
einer Feuerungsanlage mit Dampfkesselanlage und Heißlufterzeugung andererseits
durchaus als innovatives Projekt anzusehen ist und daher -soweit ersichtlich- keinem
überkommenen Anlagentypus entspricht, mit Blick auf die vergleichsweise geringe
Leistung seiner Feuerungsanlage mit max. 10,5 MWth -wie die Antragsgegnerin
meint- nach der UVP-V Bergbau einer Umweltverträglichkeitsprüfung schon nicht
bedarf,
vgl. dazu § 1 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher
Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990
(BGBl. I, S. 1420), geändert durch Verordnung vom
10. August 1998 (BGBl. I, S. 2093), wonach
Feuerungsanlagen als Einrichtungen im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nur bedürfen "soweit
die Feuerungswärmeleistung 200 MWth
übersteigt",

64

oder aber doch -wie die Antragstellerin geltend macht- mit Blick auf die
Abfalleigenschaft und den Schadstoffgehalt der als Einsatzstoffe für den
Holzvergaser in Betracht kommenden Altholzsortimente nach dem UVP-Gesetz einer
obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt,

65

vgl. insoweit: Nr. 8.1.1 der Anlage 1 (Liste "UVP-
pflichtiger Vorhaben") des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz ) in der
hier maßgeblichen Fassung der
Neubekanntmachung des Gesetzes vom 12. Februar
1990 in der ab 3. August. 2001 durch das sog.
"Artikelgesetz" geltenden Fassung (BGBl. I S.
205).

66

Auf einen etwaigen Verstoß gegen die behauptete "UVP-Pflicht" kann sich die
Antragstellerin mangels eigener Rechtsbetroffenheit schon nicht berufen.

67

Auch nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften lässt sich aus dem
-möglicherweise (objektiv) gemeinschaftsrechtswidrigen- Unterlassen der
Umweltverträglichkeitsprüfung keine (subjektive) Verfahrensposition der
Antragstellerin ableiten, die es rechtfertigen könnte, ihr gerichtlichen (Eil-)
Rechtsschutz gegenüber dem angegriffenen Genehmigungsbescheid zu
gewähren.

68

Zwar besitzt die einschlägige UVP-Richtlinie,
vgl. die Richtlinie 85/337/EWG des Rates der
Europäischen Gemeinschaften über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni
1985, ABl. EG Nr. L 175 S. 40 vom 05. Juli 1985,
geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März
1997, ABl. EG Nr. L 73 S. 5,

69

aufgrund der Bestimmtheit und Unbedingtheit ihrer maßgeblichen Regelungen,
insbesondere in der Anlage I über die Auflistung zwingend UVP-pflichtiger Projekte,
"unmittelbare Wirkung",

70

vgl. dazu Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 11 August 1995,
Rs. C-431/92, "Wärmekraftwerk Großkrotzenburg",
NVwZ 1996, 369 (370), Rn. d. Urt. 35ff.

71

mit der Folge, dass diese Regelungen unmittelbare und vorrangige
Anwendbarkeit im nationalen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren
beanspruchen,

72

vgl. EuGH, Urteil vom 11 August 1995, Rs.
C -431/92, "Wärmekraftwerk Großkrotzenburg",
NVwZ 1996, 369 (370), Rn. d. Urt. 35ff. und
allgemein zur unmittelbare Anwendbarkeit und zum
Vorrang des Gemeinschaftsrechts: EuGH, Urteil vom
5. Februar 1963, Rs. 26/62, Slg. 1963, Rn. 10, "van
Gend & Loos".

73

Ferner erscheint es gemessen daran möglich, dass im vorliegenden Fall, wie es
die Europäische Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
beanstandet,

74

vgl. dazu die von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Schritte
zur Durchführung eines
Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland nach Art. 226 EG,
zuletzt: Aufforderung zur Stellungnahme durch das
Schreiben des Mitglieds der Kommission Margot
Wallström vom 15. Oktober 2003 (Az.: 2001/5309 -
C(2003)3610.

75

die Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen
Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang I der UVP-Richtlinie darstellen könnte, weil die
Antragsgegnerin das Vorhaben nicht als UVP-pflichtige "Abfallbeseitigungsanlage"
nach Anhang I Nr. 9,
"Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung,
chemischen Behandlung gemäß der Definition in
Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG
oder Deponierung gefährlicher Abfälle (d.h. unter die
Richtlinie 91/689/EWG fallender Abfälle)"

76

eingeordnet hat.

77

Ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme, könnte für das Vorliegen
eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes sprechen, dass die europarechtliche
Einordnung als "Abfallbeseitungsanlage" der sachgerechten Erfassung der durch das
Vorhaben ausgelösten Umweltauswirkungen, mithin dem Zweck der UVP-Richtlinie
und ihrer effektiven Wirksamkeit (effet utile), wohl eher gerecht werden dürfte als die
Zuordnung des Vorhabens zu den Bergbauvorhaben nach "Anhang II" der UVP-
Richtlinie, die nach Maßgabe des nationalen Rechts (UVP-Gesetz bzw.
UVP-V Bergbau) dazu führt, dass die Umweltrelevanz der (auch) zur Vergasung
erheblich belasteter Abfallhölzer geplanten holzgasbefeuerten Feuerungsanlage am -
insoweit wenig aussagekräftigen- Kriterium der "geringen Feuerungsleistung" zu
messen und zu verneinen ist.

78

Die aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen bedürfen jedoch keiner Vertiefung.
Der -immerhin möglich erscheinende- (objektive) Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der
UVP-Richtlinie aktualisiert jedenfalls keine rechtsschutzfähigen Verfahrensposition
der Antragstellerin.

79

Dass der in Rede stehende Katalog der zwingend UVP-pflichtigen Vorhaben
(Anhang I -Vorhaben) "unmittelbare Wirkung" besitzt und damit unmittelbar
anwendbar ist, stellt keine hinreichende Voraussetzung dafür dar, dass jedermann,
mithin auch die Antragstellerin, seine Beachtung durch die nationalen Behörden
vor den Gerichten erzwingen könnte,
vgl. dazu unmissverständlich: EuGH, Urteil vom 11
August 1995, Rs. C-431/92, "Wärmekraftwerk
Großkrotzenburg", NVwZ 1996, 369 (370), Rn. d.
Urt. 26 a.E., wonach die unmittelbare Anwendbarkeit
der UVP-Richtlinie mit der Frage, ob der Einzelne
sich auf die nach Gemeinschaftsrecht bestehende
Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung
berufen könne, "nichts zu tun" habe.

80

Eine Rechtsposition, auf die der Einzelne sich im Gerichtsverfahren stützen kann,
ist nach der auf den Interessenschutz abstellenden Systematik des
Gemeinschaftsrechts vielmehr erst dann zu bejahen, wenn die betreffende
Gemeinschaftsnorm auch ein "individuelles Recht" verleihen will,

81

vgl. Hirsch, Europarechtliche Perspektiven der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, VBlBW 2000, 71 ff.
(74/75).

82

Eine derartige gemeinschaftsrechtliche Begünstigung Drittbetroffner durch die
UVP-Richtlinie ist dem Grundsatz nach nicht gegeben,

83

vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 25.
Januar 1996 - 4 C 5/95- BVerwGE 100, 238-256
NVwZ 1996, 788 ff. ("Autobahn A 60").

84

Aber auch dann, wenn für Dritte ein individualrechtlicher Gehalt der UVP-
Richtlinie zur Effektuierung ihrer verfahrensrechtlichen Vorgaben im
mitgliedsstaatlichen Vollzug insoweit nicht ausgeschlossen werden kann, als nach
Art. 6 Abs. 2 der UVP-Richtlinie dafür Sorge zu tragen ist, dass der "betroffenen
Öffentlichkeit" Gelegenheit gegeben wird, sich vor Durchführung des Projekts zu
äußern, lässt sich daraus im vorliegenden Fall kein Rechtsschutzanspruch der
Antragstellerin gegenüber dem angegriffenen Bescheid ableiten.

85

Die Antragstellerin kann nicht in Abrede stellen, dass die Antragsgegnerin im
förmlichen Genehmigungsverfahren allen (denkbaren) Beteiligungs- und
Aufklärungserfordernissen durch Bekanntmachung des Vorhabens,
Öffentlichkeitsbeteiligung und umfangreiche mündliche Erörterung der zahlreichen
Einwendungen in Anwendung des nationalen Verfahrensrechts zu ihren Gunsten
"der Sache nach" genügt hat.

86

Dass Mängel, die der Genehmigung ihrer Ansicht nach anhaften, daher rühren
könnten, dass die Antragstellerin keine Gelegenheit gehabt hätte, ihre Bedenken
gegen das Vorhaben, wie nach Art. 6 Abs. 2 der UVP-Richtlinie vorgesehen, in den
Entscheidungsprozess einzubringen, hat die Antragstellerin angesichts ihrer
Einbeziehung in das Genehmigungsverfahren zu Recht nicht einmal vorgetragen und
erscheint dem Gericht darüber hinaus auch nicht vorstellbar.

87

Damit greift auch insoweit die - bereits erwähnte- (nationale)
Verfahrensbestimmungen in § 46 VwVfG NW ein, wonach solche Verfahrensfehler
im Rechtsschutzverfahren unbeachtlich sind, die ohne Einfluss auf die angegriffene
Entscheidung geblieben sind.

88

Das Verfahren der gerichtlichen Kontrolle richtet sich nämlich mangels
gemeinschaftsrechtlicher Regelungen grundsätzlich nach den einschlägigen
nationalen Verfahrensbestimmungen. Auch führt die Anwendung des § 46 VwVfG
NW vorliegend nicht dazu, dass ein gemeinschaftsrechtlich begründeter
Rechtsschutzanspruch "übermäßig erschwert" oder gar "unmöglich gemacht"
wird,

89

vgl. dazu EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs.
C-312/93, "Peterbroek", Slg. 1995, S. I-4599, Rn.
12.

90

Denkbare Verfahrensrechte der UVP-Richtlinie sind der Antragstellerin -wie
erwähnt- "der Sache nach" in vollem Umfang eingeräumt worden. Die
Nichtberücksichtigung der betreffenden Vorschriften ist allenfalls formaler Natur und
kann sich daher nicht zu Lasten der Antragstellerin auf die angegriffene
Entscheidung ausgewirkt haben. Ein gemeinschaftsrechtlicher
Rechtsschutzanspruch zu ihren Gunsten kommt nicht in Betracht.

91

Vgl. zur (bejahten) Anwendbarkeit des § 46
VwVfG bei Verstößen gegen die UVP-Richtlinie:
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5/95-,
NVwZ 1996, 788 ff.

92

2.2.2
Die materielle Überprüfung des angefochtenen Bescheides liefert keine
Anhaltspunkte für eine Verletzung von Vorschriften, die dem (Nachbar-) Schutz der
Antragstellerin dienen.

93

Schon die im Rahmen des Eilverfahrens allein mögliche Prüfung nach Aktenlage,
namentlich die Würdigung des Genehmigungsbescheides mit den dort festgesetzten
Emissionsgrenzwerten und sonstigen Nebenbestimmungen sowie der
Antragsunterlagen und der im Verfahren eingeholten und vorgelegten
Immissionsgutachten und Stellungnahmen, lässt ohne Weiteres die Einschätzung zu,
dass der angegriffene Bescheid im zugehörigen Klageverfahren Bestand haben
wird.

94

So sind die strikten Anforderungen an den immissionschutzrechtlichen
Nachbarschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, deren etwaige Verletzung zu Lasten
der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des angegriffenen
Genehmigungsbescheides führen würde, als erkennbar gewahrt anzusehen.
Insbesondere fehlt jedweder Anhalt für die geäußerte Befürchtung, dass der mit dem
Bescheid genehmigte Einsatz belasteter Althölzer zum Zwecke der Vergasung zu
Schadstoffemissionen führen könnte, die geeignet sind, die nähere Umgebung und
damit auch Grundstücke der Antragstellerin einer unzulässigen Einwirkung
schädlicher Luftverunreinigungen auszusetzen.

95

Nach § 6 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt die Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraus, dass -zur Gewährleistung eines
hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt- sichergestellt ist, dass schädliche
Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

96

Die Pflicht zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 5 Abs. 1
Nr. 1 BImSchG (sog. Schutzgrundsatz) wird durch die auf der Grundlage des § 48
BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassene Technische Anleitung zur
Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (TA Luft 2002) konkretisiert. Die dort
festgelegten generellen, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug
dienenden Standards verkörpern entsprechend der Art ihres Zustandekommens in
hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und eine allgemeine
Folgenbewertung; sie sind daher nicht nur für die Behörden im
Genehmigungsverfahren, sondern auch für die Gerichte im Rechtsschutzverfahren
als "normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften" bindend.

97

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995
- 7 B 112.94 -, NVwZ 1995, 994 sowie Urteil vom 30.
August 1996 - 7 VR 2.96 -, NVwZ 1997, 497.

98

Solche Standards sind nach ständiger Rechtsprechung insbesondere die dort
genannten Immissionswerte, die angeben, bis zu welcher Konzentration bestimmte
von Anlagen ausgehende Luftverunreinigungen am Einwirkungsort nicht als
schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sind.

99

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. November
1997 - 21 D 10/95.AK -, S. 23 d.
Entscheidungsabdrucks und VGH Mannheim, Urteil
vom 16. Juni 1998 - 10 S 209/97 -, NVwZ-RR, 1999,
298 ff. unter II. 2 b) bb).

100

2.2.2.1
In Bezug auf die Schadstoffe, für welche die TA Luft (2002) in den Nummern 4.2 bis
4.5 Immissionswerte vorsieht, ist von der Gewährleistung des Nachbarschutzes
auszugehen, weil die genehmigte Anlage wegen geringer Emissionsmassenströme
lediglich irrelevante Beiträge zur Immissionsbelastung hervorruft.

101

Das Eingreifen der Bagatellklausel wegen geringer Emissionsmassenströme
nach Nr. 4.1 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) i.V.m. Nr. 4.6.1.1 der TA Luft (2002) lässt
sich hinreichend sicher dem TÜV-Gutachten des Dipl.-Ing. C. aus L. vom
17. Oktober 2002 entnehmen. Auftragsgemäß und zutreffend hat der TÜV-Gutachter
die dafür einschlägigen Voraussetzungen (auch) anhand der -kurz vor
Gutachtenerstellung bzw. Bescheiderlass- am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen
"neuen" TA Luft (2002) geprüft. So hat er die -einschlägige- in Nr. 4.6.1.1 der TA Luft
(2002) enthaltene Tabelle 7 über die Bagatellmassenströme herangezogen und
beachtet, dass diese (im Vergleich zur "alten" TA Luft vom 27. Februar 1986) teils
deutlich reduzierte Werte und teils neue Komponenten aufweist:

102

Bagatellmassenströme nach Nr. 4.6.1.1 Tabelle 7 der TA Luft (2002)

103

Schadstoffe Bagatellmassenstrom
kg/h
Arsen und seine Verbindungen, angegeben als As 0,0025
Benzo(a)pyren1 (als Leitkomponente für Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) 0,0025
Benzol 0,05
Blei und seine Verbindungen, angegeben als Pb 0,025
Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cd 0,0025
Fluorwasserstoff und gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als F 0,15
Nickel und seine Verbindungen, angegeben als Ni 0,025
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Hg 0,0025
Schwefeloxide (Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid), angegeben als SO2 20
Staub (ohne Berücksichtigung der Staubinhaltsstoffe) 1
Stickstoffoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid), angegeben als NO2 20
Tetrachlorethen 2,5
Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Tl 0,0025

104

Mit dem Hinweis, dass Benzol, Benzo(a)pyren und Tetrachlorethen aufgrund der
Verbrennungsbedingungen und der Anlagentechnik im Abgas nicht auftreten (vgl. Bl.
14 d. Gutachtens v. 17. Oktober 2002), hat der Gutachter die
Emissionsmassenströme der genehmigten Anlage folgendermaßen ermittelt:

105

Massenströme der genehmigten Anlage
nach dem TÜV-Gutachten vom 17. Oktober 2002

106

Schadstoffe Massenströme der Anlage
kg/h
Arsen und seine Verbindungen, angegeben als As 0,0015
Benzo(a)pyren1 (als Leitkomponente für Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) entfällt
Benzol entfällt
Blei und seine Verbindungen, angegeben als Pb
(bei Ausschöpfung des Summengrenzwerts) 0,011
Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cd 0,00022
Fluorwasserstoff und gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als F 0,02
Nickel und seine Verbindungen, angegeben als Ni 0,00044
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Hg 0,0011
Schwefeloxide (Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid), angegeben als SO2 1,1
Staub (ohne Berücksichtigung der Staubinhaltsstoffe) 0,22
Stickstoffoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid), angegeben als NO2 4,4
Tetrachlorethen entfällt
Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Tl
(bei Ausschöpfung des Summengrenzwerts) 0,0011

107

und damit nachgewiesen, dass die Massenströme der genehmigten Anlage sicher
als Bagatellmassenströme nach der TA Luft 2002 eingestuft werden können. Da der
Gutachter auch die weiteren Voraussetzungen für das Eingreifen der Bagatellklausel
gemäß Nr. 4.6.1.1 TA Luft 2002 plausibel bejaht hat und die Bestimmung von
Immissionskenngrößen damit entfällt, erscheint seine zusammenfassende
Beurteilung, dass durch die holzgasbefeuerte Feuerungsanlage in Bezug auf die
genannten Schadstoffe lediglich irrelevante zusätzliche Immissionen erzeugt werden,
in jeder Hinsicht überzeugend.

108

Neben den unerheblichen Emissionsmassen ergibt sich die Einhaltung eines
weiteren Irrelevanzkriteriums in aussagekräftiger Weise aus einer Berechnung der
Antragsgegnerin, vgl. Vermerk vom 23. Oktober 2002 -Bl. 608 bis 612 "Sonderordner
III"-.

109

So hat sie eine "irrelevante Zusatzbelastung" (Nr. 4.1 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe c)
TA Luft 2002) durch die genehmigte Anlage mit Blick auf den in Abschnitt 4 der
TA Luft 2002 gewährleisteten Schutz
-	der menschlichen Gesundheit, vgl. Nr. 4.2.2 Buchstabe a),
-	vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen durch
Staubniederschlag, vgl. Nr. 4.3.2 Buchstabe a),
-	vor erheblichen Nachteilen, insbesondere Schutz der Vegetation und von
Ökosystemen, vgl. Nr. 4.4.1 Satz 3 sowie
-	vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdepositionen (Ziff. 4.5.2
Buchstabe a),
schlüssig nachgewiesen. Die geänderte Ausbreitungsrechnung/Beurteilung in der
TA Luft 2002 hat sie dabei berücksichtigt, und zwar ("konservativ") zu Gunsten der
Antragstellerin durch die Multiplikation der nach früherem Rechtsstand ermittelten
Zusatzbelastung mit dem Faktor 3.

110

2.2.2.2
Hinsichtlich derjenigen Luftschadstoffe, für welche in der TA Luft 2002 keine
Immissionswerte festgesetzt sind, ist der immissionsschutzrechtliche Nachbarschutz
nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ebenfalls als gewahrt anzusehen.

111

Zur Bestimmung der Erheblichkeit dieser Luftschadstoffe ist es bei einer am
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Betrachtung gerechtfertigt, in
Anlehnung an die -bereits erwähnten - Bagatellmassenströme in Nr. 4.6.1.1 der TA-
Luft 2002 auch insoweit Bagatellgrenzen für Immissionsbeiträge festzulegen. Werden
derartige Bagatellgrenzen unterschritten, kann eine weitere Prüfung zumindest in der
Regel entfallen. Dementsprechend hat der Länderausschuss für Immissionsschutz
(LAI) zur Bestimmung von Bagatellgrenzen sechs sogenannte "Irrelevanzkriterien"
vorgeschlagen (vgl. LAI, Bewertung von Schadstoffen, für die keine Immissionswerte
festgelegt sind, herausgegeben vom Ministerium für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, 1990). Dazu gehört auch das
Kriterium, dass die Immissionszusatzbelastung "kleiner gleich 1%" von anerkannten
Wirkungsschwellen ist; vom Landesumweltamt NW wurde dieses Konzept auch auf
Luftschadstoffe mit krebserzeugender Wirkung ausgedehnt und Risikowerte als
Schwellenwerte angegeben.

112

Von diesen anerkannten Vorgaben ist der TÜV-Gutachter C. bei seiner
Immissionsprognose ausgegangen (vgl. Bl. 7 des Gutachtens vom 17. Oktober 2002)
und hat durch die Anwendung des "Schwellenwertkonzeptes" nachgewiesen, dass
nach der "Anhalteprüfung" von der geplanten holzgasbefeuerten Feuerungsanlage
keine Gefährdung für die menschliche Gesundheit durch emittierte
Schwermetallemissionen ausgehen wird. Dabei hat er für einzelne Schwermetalle auf
aktuelle Bewertungsmaßstäbe zurückgegriffen, die nach Auffassung des
Landesumweltamtes im Rahmen des Wirkungsschwellenkonzeptes anzuwenden
sind. Zur Bewertung von kanzerogenen Immissionen hat der Gutachter sich ferner
sachgerecht an den Beurteilungsmaßstäben orientiert, die der LAI in dem Bericht
"Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen", 1992, veröffentlicht hat und die als
Orientierungswerte anzuwenden sind. Dieser Bericht kann, worauf der Gutachter
unter Hinweis auf Hansmann ("Beurteilung Krebs erzeugender
Luftverunreinigungen", 1999) zutreffend hinweist, als antizipiertes
Sachverständigengutachten gewertet werden, das wegen der Art seines
Zustandekommens eine besondere Gewähr für seine Richtigkeit begründet. Anhand
eines Vergleichs der zusätzlichen Immissionen mit den genannten
Beurteilungsmaßstäben nach dem Risikoschwellenkonzept des LAI, das für Krebs
erzeugende Stoffe die Wirkungsschwellen durch Risikoschwellen ersetzt, zeigt der
Gutachter überzeugend, dass auch durch Dioxine/Furane und krebserzeugende
Stoffe, für die Risikoschwellen benannt sind, keine Gesundheitsgefährdung für die
Nachbarschaft zu befürchten ist. Für die Krebs erzeugenden Stoffe, die in der
Nr. 5.2.7.1 TA Luft 2002 aufgeführt sind und nicht innerhalb des vorgenannten
Bewertungsschrittes bewertet wurden, wird schlüssig dargelegt, dass die
verbleibenden Stoffe als Emission einer Feuerungsanlage irrelevant sind oder nicht
in Frage kommen.

113

Von einer weiteren Darlegung der Einzelheiten sieht das Gericht ab und verweist
auf den Inhalt des TÜV-Gutachtens vom 17. Oktober 2002, dessen Aussagekraft der
pauschale Hinweis der Antragstellerin, sie bleibe dabei, dass die genehmigte Anlage
schädliche Luftimmissionen hervorrufe, nicht ansatzweise einzuschränken
vermag.

114

2.2.2.3
Augenfälliger als die Immissionsbetrachtung zeigen im Übrigen die im
Genehmigungsbescheid getroffenen Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung das
hohe Niveau des Umwelt- und damit Nachbarschutzes, das die genehmigte
Feuerungsanlage für Holzgas aufgrund eines innovativen Verfahrens der
Holzvergasung (ZWS) gewährleistet.

115

Nach den im angegriffenen Bescheid erhaltenen Nebenbestimmungen (Nrn. 37
ff.) ist die Anlage in der Betriebseinheit "Rauchgasanlage" so zu errichten und
betreiben, dass

116

a) kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:
Gesamtstaub 10 mg/m3
organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 10 mg/m3
gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, 10 mg/m3
gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, 1 mg/m3
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, 50 mg/m3
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 200 mg/m3
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, 0,03 mg/m3
b) kein Halbstundenmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:
Gesamtstaub 30 mg/m3
organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 20 mg/m3
gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, 60 mg/m3
gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, 4 mg/m3
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, 200 mg/m3
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 400 mg/m3
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, 0,05 g/m3
c) kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist, die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:
Cadmium und seine Verbindungen,
angegeben als Cd,
Thallium und seine Verbindungen,
angegeben als TI, insgesamt 0,05 mg/m3

Antimon und seine Verbindungen,
angegeben als Sb,
Arsen und seine Verbindungen,
angegeben als As,
Blei und seine Verbindungen,
angegeben als Pb,
Chrom und seine Verbindungen,
angegeben als Cr,
Cobalt und seine Verbindungen,
angegeben als Co,
Kupfer und seine Verbindungen,
angegeben als Cu,
Mangan und seine Verbindungen,
angegeben als Mn,
Nickel und seine Verbindungen,
angegeben als Ni,
Vanadium und seine Verbindungen,
angegeben als V,
Zinn und seine Verbindungen,
angegeben als Sn, insgesamt 0,5 mg/m3
und
d) kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist, den Emissionsgrenzwert für die im Anhang genannten
Dioxine und Furane - angegeben als Summenwert nach dem im Anhang festgelegten Verfahren - von 0,1 ng/m3
überschreitet.

117

Damit hat die Antragsgegnerin (nach Maßgabe des Änderungsantrages und
entsprechend der im Genehmigungsverfahren von der Antragstellerin erhobenen
Hauptforderung) ein für die Beigeladene verbindliches "Genehmigungsrecht"
geschaffen, das die Einhaltung der bei der Abfallverbrennung nach dem Katalog des
§ 5 der 17. BImSchV,

118

vgl. die der Verordnung über
Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche
brennbare Stoffe (17. BImSchV),

119

geltenden "strengen" Emissionswerte zur Pflicht macht.

120

Das gilt unbeschadet der damit nicht mehr zu beantwortenden Frage, ob der für
die Anwendbarkeit der 17. BImSchV maßgebliche Begriff des "Verbrennens" nach
dem Sinn und Zweck der Vorschrift dadurch erfüllt werden kann, dass - wie hier -
innovative Anlagen die eingesetzten Abfälle zunächst vergasen und erst dann das
entstehende Gas verbrennen. Auch bedarf es mangels Entscheidungserheblichkeit
keiner Vertiefung, ob § 4 Abs. 2 Satz 4 der 17. BImSchV einen rechtlichen
tragfähigen Anhalt für einen "weiten" Verbrennungsbegriff bietet, indem er
Anforderungen an solche Anlagen festlegt, in denen Abfälle oder ähnliche brennbare
Stoffe "zunächst unter Sauerstoffmangel thermisch aufbereitet" und die
"entstehenden gasförmigen und staubförmigen Stoffe anschließend verbrannt"
werden.

121

Die in allseitigem Einverständnis zum Genehmigungsinhalt erhobenen
Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV stellen "Vorsorgewerte" dar, deren
Ableitung ihren Bezugspunkt nicht in einer Abschätzung konkreter Gefahren für die
Nachbarschaft findet, sondern -gewissermaßen im Vorfeld dazu- diejenigen
Anforderungen verbindlich konkretisiert, die zur Gewährleistung eines hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt bei der Vorsorge gegen schädliche
Luftverunreinigungen durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen
zu beachten sind. Angesichts dessen lässt sich regelmäßig und so auch hier aus der
Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV entnehmen, dass zugleich
und "erst recht" dem Nachbarschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan
ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 1997 - 21
D 10/95.AK -, Juris, im Zusammenhang mit der
Einhaltung des Vorsorgewerts nach § 5 Abs. 1 Nr. 4
der 17. BImSchV.

122

2.2.2.4
Die Einhaltbarkeit der -den Nachbarschutz sicherstellenden- Emissionsgrenzwerte
wird nicht etwa wegen der im Genehmigungsbescheid getroffenen
Nebenbestimmungen über den Schadstoffgehalt der zugelassenen Althölzer in Frage
gestellt. Insbesondere hat die Antragsgegnerin den -auf der Hand liegenden-
Umstand berücksichtigt, dass gebrauchte Hölzer mit umweltschädlichen Chemikalien
behandelt oder beschichtet sein können.

123

Zwar kommen entsprechend den getroffenen Nebenbestimmungen dem
Grundsatz nach nicht nur die Altholzkategorien A I und A II, sondern -gemäß dem
Änderungsantrag- die höher belasteten Sortimente der Altholzkategorien A III und
A IV als Einsatzstoffe in Betracht,

124

vgl. dazu die Verordnung über Anforderungen an
die Verwertung und Beseitigung von Altholz
(Altholzverordnung) vom 15. August 2002, BGBl I
2002.

125

Auch kann in dem der Feuerungsanlage für Holzgas vorgeschalteten
Gaserzeuger Altholz mit einer Einsatzmenge (roh) von 2,9 t/h und Heizwerten von
15-20 MJ/kg wasser- und aschefrei auch dann zulässigerweise eingesetzt werden,
wenn es nach EWC-Code 191206 und 200137 gefährliche Stoffe enthält, mithin als
besonders überwachungsbedürftiger Abfall gemäß § 3 der Verordnung zur
Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses anzusehen ist.

126

Allerdings darf der maximale Schadstoffgehalt in der Trockensubstanz (TS) des
eingesetzten Altholzes nach der Nebenbestimmung Nr. 1 in keinem Fall folgende
Werte überschreiten:

127

Chlor	5.000 mg/kg TS
Fluor	400 mg/kg TS
S PCB, PCT	50 mg/kg TS
PCP	2.000 mg/kg TS
Schwefel	6.000 mg/kg TS
S Cd, Tl	25 mg/kg TS
Hg	1 mg/kg TS
S Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn,
Ni, V und Sn insgesamt	20.000 mg/kg TS.

128

Mit dieser Begrenzung des Schadstoffgehaltes kommen nur solche
Altholzqualitäten zum Einsatz, die der Umweltgesetzgeber bei der -hier ebenfalls
geplanten- Erzeugung von Strom als "Biomasse" anerkannt hat.

129

Vgl. § 2 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 der Verordnung über
die Erzeugung von Strom aus Biomasse
(BiomasseVO) vom 21. Juni 2001, BGBl. I 2001,
1234, wonach diverse Altholzsortimente als
Biomasse gelten, insbesondere auch das daraus
erzeugtes Gas.

130

Zugleich sind damit Althölzer vom Einsatz ausgeschlossen, die gemäß § 3 Nr. 4
der BiomasseVO nicht als Biomasse anerkannt sind, weil bei ihnen aufgrund des
hohen Grades ihrer Verunreinigung eine energetische Nutzung als Abfall zur
Verwertung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
ausscheidet. Das gilt insbesondere für Abfallhölzer mit einem PCB/PCT-Gehalt von
über 0,005 Gewichtsprozent (vgl. § 3 Nr. 4 Buchstabe a) der BiomasseVO) oder
einem Quecksilbergehalt von über 0,0001 Gewichtsprozent, vgl. § 3 Nr. 4 Buchstabe
b) BiomasseVO. Mit Quecksilber behandeltes (kyanisiertes) Abfallholz, dazu zählen
Bahnschwellen, Strommasten und Rebpfähle, darf also nach der -insoweit
antragsgemäß erteilten- Genehmigung nicht eingesetzt werden.

131

Aus dem Blickwinkel des Abfallrechts, dessen weiter Anwendungsbereich (vgl. §
2 Abs. 1 KrW-/AbfG) unter dem Begriff "Kreislaufwirtschaft" alle relevanten
Abfallverwertungsmaßnahmen umfasst, stellt sich das genehmigte Vorhaben (in
Abgrenzung zur "Müllverbrennung" bzw. Abfallbeseitigung) nach alledem als
Biomassenanlage dar. Die energetische Verwertung von (CO2-neutralem) Altholz,
das als "nachwachsender Rohstoff" zur Biomasse zählt, soll im energieintensiven
Bergbaubetrieb der Beigeladenen den bisherigen Einsatz fossiler Brennstoffe (Öl)
ersetzen. Damit liegt eine Nutzung erneuerbarer Energien vor, die aus Gründen des
Umwelt- und Klimaschutzes und angesichts der nur begrenzten Verfügbarkeit fossiler
Energieressourcen im öffentlichen Interesse steht und besonders gefördert wird, vgl.
dazu § 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000,
BGBl. I 2000, 305 (EEG).

132

2.2.2.5
Die Antragstellerin wird auch nicht durch die ihrer Meinung nach unzulänglichen
Regelungen des Genehmigungsbescheids über die Eingangskontrolle in ihren
Nachbarrechten verletzt.
Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin insoweit, die der Beigeladenen aufgegebene
Eingangskontrolle sei nicht geeignet, im tatsächlichen Betrieb der Anlage die
maximale Stickstofffracht der einzusetzenden Hölzer ununterbrochen verlässlich
sicherzustellen. Ebenso wenig vermag der Einwand, infolge unzulänglicher
Eingangskontrollen könnten kyanisierte Bahnschwellen, Strommasten und
Rebpfähle, die an sich nicht angenommen werden dürften, gleichwohl unter das
Eingangsmaterial gelangen, nachbarrelevante Mängel des
Genehmigungsbescheides darzulegen.
Das Vorbringen lässt schon die notwendige Auseinandersetzung mit dem Inhalt des
angegriffenen Bescheides vermissen. Dieser enthält ein umfangreiches Regelwerk,
das zur Gewährleistung einer wirksamen Eingangskontrolle bzw. Einhaltung der
Genehmigungsvoraussetzung geeignet erscheint: Zunächst darf das Entladen des
Holzes nur im Beisein einer beauftragten Person der beigeladenen
Anlagenbetreibers erfolgen. Das angelieferte Holz ist dabei auf unzulässige Stoffe zu
überprüfen. Ein Verwertungsbeauftragter hat zu veranlassen, dass von allen
Lieferungen Rückstellproben genommen werden. Nach dem Zufallsprinzip ist ein Teil
der Rückstellproben zu analysieren. Jeder Abfallerzeuger ist mindestens ein Mal pro
Monat zu überprüfen. Abfälle mit vergleichsweise höheren Schadstoffgehalten sind
häufiger zu untersuchen. Droht eine Überschreitung genehmigter Grenzwerte, ist der
Abfallerzeuger anzumahnen und ggf. aus dem Kreis der Anlieferer auszuschließen.
Im Übrigen hat der Beigeladene ein detailliertes Betriebstagebuch (Nr. 50 der
Nebenbestimmungen) zu führen, die den tatsächlichen Ablauf der Eingangskontrolle
für die Aufsichtsbehörde rekonstruierbar macht.
Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf den Bescheidinhalt Bezug.
Die vorgesehene Eingangskontrolle stellt sicher, dass die Anlage nur im
genehmigten Umfang betrieben wird, insbesondere nur die als Einsatzstoffe
genehmigten Altholzsortimente verwendet werden. Das ist nicht nur dann der Fall,
wenn jedes erdenkliche Risiko eines Verstoßes ausgeschlossen wird. Vielmehr
genügt es, wenn -wie hier- solche Risiken mit hinreichender, dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978, - 1 C
102.76 -, BVerwGE 55, 250 (254).

133

2.2.2.6
Abgesehen davon darf im vorliegenden Fall die Bedeutung der
Holzeingangskontrolle zur Sicherung einer "guten Praxis" beim Betrieb des
genehmigten Vorhabens nicht überschätzt werden. Vielmehr bilden die getroffenen
Maßnahmen zur kontinuierlichen Emissionsmessung und -überwachung den
Schwerpunkt der im Bescheid enthaltenen (zukunftsweisenden)
Überwachungskonzeption einer "Online-Kontrolle". So ist nach der
Nebenbestimmung Nr. 42 die Emissionsquelle des Vorhabens zur fortlaufenden
Ermittlung
- der Massenkonzentration von Staub, CO und Gesamt-C,
- des Sauerstoffgehaltes im Abgas,
- der Abgastemperatur und
- (insoweit abweichend vom Genehmigungsantrag) auch von NOx und SOx
mit kontinuierlich arbeitenden Messgeräten auszurüsten.
Die ausgewerteten Ergebnisse dieser Messung sowie die Ergebnisse der
Überwachung der Sorptionsmittelzugabe sind durch Anschluss an das
Emissionsfernüberwachungssystem (EFÜ) des Landes NRW an das zuständige
Bergamt zu übermitteln (Nebenbestimmung Nr. 42).

134

Angesichts dessen erscheint die von der Antragstellerin vorgetragene
Befürchtung, dass hoch belastete Monochargen die Einhaltbarkeit der auferlegten
Grenzwerte in nachbarrechtsrelevanter Weise fraglich erscheinen ließen, nach
gegenwärtigem Sachstand unbegründet. Selbst wenn man das Auftreten dieser
Problematik in der Betriebspraxis einmal zu Gunsten der Antragstellerin unterstellt,
wäre das Bergamt Düren als Aufsichtsbehörde anhand der Messprotokolle in der
Lage, dies zu erkennen und durch nachträgliche Anordnungen gegenüber der
Beigeladenen entsprechend gegenzusteuern.

135

2.2.2.7
Die genehmigte Schornsteinhöhe der Anlage, die in der Nebenbestimmung Nr. 40
auf 70,5 m über Erdboden festgesetzt wird, verfestigt die im vorliegenden
Eilverfahren gewonnene Einschätzung des Gerichts, dass der Genehmigungsinhalt
im Einverständnis und zu Lasten der Beigeladenen das Maß des rechtlich Zulässigen
beim geplanten Anlagenbetrieb nicht ausschöpft, um bei der Gewährleistung der
Anforderungen an den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen
Luftverunreinigungen in jeder Hinsicht auf der "sicheren Seite" zu sein.

136

So führte die zu einem frühen Zeitpunkt im Genehmigungsverfahren (noch) nach
der TA Luft 1986 vorgenommene sog. Ausbreitungsrechnung zu einer erforderlichen
Schornsteinhöhe von lediglich 45,5 m. Selbst wenn nunmehr die
Ausbreitungsrechnung nach den Vorgaben der TA Luft 2002 zu erstellen ist, so bleibt
der nach der TA Luft 1986 ermittelte Wert von 45,5 m doch ein Anhalt für die
Größenordnung der erforderlichen Schornsteinhöhe. Diese wird durch die
festgesetzte Höhe von 70,5 m zu Gunsten einer sicheren Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen erkennbar überschritten.

137

Nach alledem war die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne
eine weitere Abwägung der gegenläufigen Vollzugsinteressen schon deswegen
abzulehnen, weil der im zugehörigen Hauptsacheverfahren erhobenen Klage die
Erfolgsaussicht fehlt. Insbesondere spricht -wie dargelegt- Überwiegendes dafür,
dass den betroffenen Grundstücken der Antragstellerin infolge des Betriebs der
genehmigten Anlage keine schädlichen Luftverunreinigungen drohen. Die
zugelassenen Emissionen der neuen Feuerungsanlage für Holzgas werden die
Vorbelastung an Luftschadstoffen nicht derart erhöhen, dass der Schutzgrundsatz
des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verletzt sei könnte. Es wird zum Nachteil der
Antragstellerin weder zu Überschreitungen der gesundheitsschützenden
Immissionswerte für bestimmte Luftschadstoffe kommen, noch werden sonstige
Schadstoffe einschließlich kanzerogener Luftverunreinigungen im Sinne von § 3 Abs.
1 BImSchG die Nachbarschaft gefährden. Ebenso wenig hat die Antragstellerin für
ihr Eigentum erhebliche Nachteile und Belästigungen zu erwarten. Schließlich lassen
die für das Vorhaben im Übrigen einschlägigen gesetzlichen Anforderungen einen
Bezug zum Kreis möglicher Rechte der Antragstellerin nicht erkennen, insbesondere
ist eine Zuordnung zu ihrem Eigentumsrecht oder etwa zum Recht auf kommunale
Selbstverwaltung weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

138

Eine vom Rechtskreis der Antragstellerin losgelöste (allgemeine) Überprüfung
der Genehmigung auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Recht ist -wie eingangs
erwähnt- nicht Gegenstand des angestrengten Rechtsschutzverfahrens.

139

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO), da sie sich durch eine eigene Antragstellung
einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

140

II.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Aussetzungsentscheidung setzt die Kammer die Hälfte des für die
Rechtsverfolgung in der Hauptsache in Betracht kommenden Streitwertes an, der in
Anlehnung an Ziffer II. Nr. 16.3 ("Klage einer drittbetroffenen Gemeinde") des von
einer aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs
(NVwZ 1996, 563) mit dem gerundeten Eurobetrag in Höhe von 50.000,- EUR
angemessen erfasst wird.