Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-03, Aktenzeichen 13 K 4382/98
ECLI:DE:VGAR:1999:1203.13K4382.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin
zu Sonderbeiträgen für ein von dem Beklagten auf dem Gebiet der Klägerin
errichtetes und unterhaltenes Regenrückhaltebecken (im folgenden: RRB).

3

Zur Beseitigung des im Einzugsbereichs des Ortsteils X. der Klägerin
anfallenden Abwassers betrieb der Beklagte dort ursprünglich eine Kläranlage mit
vorgeschaltetem Regenüberlaufbecken (im folgenden: RÜB). Die Funktion des RÜB
bestand darin, das bei starken Niederschlägen in der Kanalisation des
Einzugsgebiets anfallende Mischwasser zu speichern und nach Abklingen der
Niederschläge kontrolliert der Kläranlage zuzuführen. Im Fall der Erschöpfung der
Speicherkapazität des RÜB wurde das überschüssige Mischwasser in einen
Vorfluter, den L. Bach, und über diesen in die M1. abgeleitet.

4

Im Jahre 1993 wurde die Kläranlage in X. aufgrund von Überlastung
stillgelegt und der Ortsteil statt dessen über eine Pumpstation und eine
nachgeschaltete Druckrohrleitung an die Kläranlage in B1. angeschlossen. Das
RÜB in X. blieb weiter in Betrieb.

5

Bereits im September 1990 hatte der Beklagte im Hinblick auf den geplanten
Anschluß an die Kläranlage in B1. die Erlaubnis beantragt, weiterhin
Mischwasser aus dem Entsorgungsgebiet X. über das dortige RÜB in den
L. Bach ableiten zu dürfen. Im April 1991 sandte der Regierungspräsident
B2. die Antragsunterlagen unter Hinweis darauf zurück, daß nach einer
Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft I. vom
25. März 1991 erhebliche wasserwirtschaftliche Bedenken gegen die weitere
Einleitung beständen, weil aufgrund der großen Menge einzuleitenden Wassers
erhebliche Schäden an dem L. Bach entstehen könnten. Zugleich wurde der
Bau eines RRB angeregt. Ein solches errichtete der Beklagte in der Folgezeit auf
dem Gebiet der Klägerin. Es hat die Funktion, das im Falle starker Niederschläge aus
dem RÜB in X. abgeschlagene Mischwasser vorübergehend aufzufangen und
anschließend gleichmäßig in wasserverträglichen Mengen in den L. Bach
abzuleiten. Das RRB entspricht den Vorgaben des Staatlichen Amtes für Wasser-
und Abfallwirtschaft I. , das mit Schreiben vom 31. Juli 1991 gefordert hatte, das
Becken aus Gründen des Hochwasserschutzes mit einem mittleren Abfluß von 310
l/s zu bemessen.

6

Für die laufenden Zinsbelastungen aus der Finanzierung der Baukosten des
RRB (etwa 450.000,00 DM) sowie für die Unterhaltungskosten dieser Anlage zog der
Beklagte die Klägerin in der Folgezeit neben allgemeinen Reinhaltungsbeiträgen
(sogenannte A-Beiträge) zu besonderen Reinhaltungsbeiträgen (sogenannte B-
Beiträge) heran. Letztere beliefen sich im Jahr 1995 auf 20.400,00 DM
(Vorauszahlungsbescheid vom 16. Januar 1995 und Beitragsbescheid vom 16.
Oktober 1995), im Jahr 1996 auf 37.900,00 DM (Vorauszahlungsbescheid vom 16.
Januar 1996 und Beitragsbescheid vom 15. Oktober 1996), im Jahre 1997 auf
83.700,00 DM (Vorauszahlungsbescheid vom 15. Januar 1997 und Beitragsbescheid
vom 15. Oktober 1997) und im Jahr 1998 voraussichtlich auf 50.800,00 DM
(Vorauszahlungsbescheid vom 15. Januar 1998). Die Höhe der mit den
Vorauszahlungsbescheiden angeforderten Vorauszahlungsrate betrug jeweils ein
Viertel des voraussichtlich zu zahlenden Gesamtbeitrages.

7

Gegen die zuvor genannten Bescheide legte die Klägerin im Hinblick auf die
festgesetzten B-Beiträge jeweils rechtzeitig Widerspruch ein. Zur Begründung ihrer
Widersprüche machte sie im wesentlichen geltend: Der Bau des RRB sei Ausfluß der
Abwasserbeseitigungspflicht des Beklagten. Dieser habe auch die erforderlichen
Sonderbauwerke auf seine Kosten zu errichten, so daß die Kosten für das RRB über
A-Beiträge abgerechnet werden müßten. Ein Sondervorteil bestehe für sie nicht, weil
das RRB der Sicherstellung einer geeigneten Abwasserbeseitigung diene, was eine
originäre Aufgabe des Beklagten sei. Das RRB sei auch nicht wegen der besonderen
Ableitungssituation im Gemeindegebiet, sondern wegen der Vorflutverhältnisse
errichtet worden. Diese Vorflutverhältnisse stellten im ländlichen Raum keine
Besonderheit dar, weil aufgrund der Topographie und der Siedlungsstruktur im
N. T. selten leistungsstarke Vorfluter zur Verfügung ständen. Da eine
Vielzahl von Verbandsmitgliedern von dieser Situation betroffen sei, lägen keine
besonderen Verhältnisse vor. Dies ergebe sich auch daraus, daß die Anforderungen
an die Einleitungen aus Abwasseranlagen ständig erhöht worden seien, immer
häufiger von den zuständigen Behörden Rückhaltemaßnahmen bei
Abwassereinleitungen in Gewässer gefordert würden und zukünftig in immer mehr
Gemeinden der Bau von RRB erforderlich werde.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 1998 wies der
Widerspruchsausschuß des Beklagten die Widersprüche zurück und führte zur
Begründung im wesentlichen aus: Die Zuständigkeit des Beklagten für die
Rückhaltung des Niederschlagswassers ergebe sich aus dem Landeswassergesetz.
Die Heranziehung zu B-Beiträgen halte sich an Sinn und Zweck des in § 26 Abs. 4
RuhrVG vorgegebenen Differenzierungsmaßstabes, der einen verursachergerechten
Verteilungsschlüssel vorgebe. Es könne dahinstehen, ob ein Fall des § 25 Abs. 1
oder Abs. 2 der Satzung vorliege. Maßgeblich sei jeweils die Grundüberlegung, ob
der Verband aufgrund der besonderen Situation des Mitglieds zu besonderen
Aufwendungen gezwungen sei. Diese Situation brauche im Verbandsgebiet nicht
einmalig zu sein. Dem Gesetz und der Satzung sei zu entnehmen, daß grundsätzlich
die beitragsmäßige Sonderbehandlung aller besonderen Fälle nach dem
Verursacherprinzip erfolgen solle. Umgekehrt solle nur dann nicht einzelfallbezogen
veranlagt werden, wenn im Einzelfall keine besonderen Aufwendungen erforderlich
seien. Die Satzung lege fest, daß der Verband für nicht ordnungsgemäß
angeliefertes Abwasser verursachte Mehraufwendungen dem einzelnen Mitglied
zurechnen dürfe. Wenn ein Mitglied zu einer Anlieferung seines Abwassers
entsprechend den für alle Mitglieder geltenden Regelungen aus topographischen,
Besiedlungs- oder anderen Gründen nicht in der Lage sei, müsse es für die
notwendigen Aufwendungen selbst aufkommen und nicht die Solidargemeinschaft
aller Mitglieder.

9

Am 01. Oktober 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht über ihr
Vorbringen im Verwaltungsverfahren hinaus im wesentlichen geltend: Ein
Sondervorteil bestehe nicht, weil der Bau und die Unterhaltung des RRB Teil der
Abwasserbeseitigungspflicht des Beklagten sei. Ihre topographischen
Besonderheiten (schwacher Vorfluter) stellten keine besonderen Verhältnisse im
Sinne der Satzung dar, weil eine Vielzahl von Gemeinden ein RRB benötige. Da kein
Einzelfall vorliege, könne auch nicht auf das Verursacherprinzip abgestellt werden,
weil ansonsten allgemeine Probleme auf das einzelne Mitglied abgeschoben würden,
was mit Sinn und Zweck der Verbandsmitgliedschaft nicht vereinbar sei. Im übrigen
sei davon auszugehen, daß zukünftig in immer mehr Fällen RRB zur Drosselung der
abgeschlagenen Mischwassermengen errichtet werden müßten. Darüber hinaus
verstoße § 25 der Satzung gegen das Bestimmtheitsgebot, weil auch im Wege der
Auslegung nicht erkennbar sei, wann ein Sondervorteil bzw. besondere Verhältnisse
vorlägen und wann Sonderbeiträge und wann allgemeine Beiträge erhoben
würden.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beitragsbescheid des Beklagten vom
16. Oktober 1995 in Höhe von 20.400,00 DM,
den Beitragsbescheid vom 15. Oktober 1996 in
Höhe von 37.900,00 DM, den Beitragsbescheid
vom 15. Oktober 1997 in Höhe von 83.700,00
DM sowie den Vorauszahlungsbescheid vom
15. Januar 1998 in Höhe von 12.700,00 DM
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er macht im wesentlichen geltend: Die im Bereich der Abwasserbeseitigung
entstehenden Kosten würden auf die Gesamtheit der heranzuziehenden Mitglieder
umgelegt. Dieses genossenschaftliche Umlageprinzip, das eine vorteilsgerechte
Verteilung des Gesamtaufwandes sicherstelle, erfahre eine Korrektur hinsichtlich
solcher Aufwendungen, die aufgrund besonderer Verhältnisse in der Sphäre eines
Mitglieds als insofern atypische Lasten entstanden seien. Dieser Sonderaufwand sei
dem jeweiligen Mitglied verursachergerecht anzulasten. Bei dem RRB auf dem
Gebiet der Klägerin handele es sich um ein Sonderbauwerk, das durch die
besonderen örtlichen Gegebenheiten im Gemeindegebiet der Klägerin (L.
Bach als zu schwache Vorflut) erforderlich geworden sei. Von den Wasserbehörden
werde die Errichtung von RRB nicht flächendeckend verlangt, sondern lediglich dort,
wo der zur Verfügung stehende Vorfluter für eine ungedrosselte Einleitung nicht
geeignet sei. Da zur Zeit lediglich vier Prozent der
Niederschlagswasserbehandlungsanlagen mit zusätzlichen RRB zur Drosselung der
abgeschlagenen Mischabwassermengen versehen seien und die überwiegende Zahl
der Mitglieder ohne entsprechende Sonderbauwerke auskomme, sei der Bau der
RRB jeweils durch die besonderen örtlichen Gegebenheiten bedingt. Die
Veranlagung der Klägerin zu B-Beiträgen sei auch durch § 25 Abs. 2 der Satzung
gedeckt, weil die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Übergabepunkt in
X. erst durch eine besondere Maßnahme, nämlich den Bau des dortigen RRB
geschaffen worden seien. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung sei er
verpflichtet, den zusätzlichen Aufwand für das RRB der Klägerin anzulasten, zumal
dies ständiger Verwaltungspraxis entspreche.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 16. Oktober 1995, 15. Oktober 1996
und 15. Oktober 1997 sowie der Vorauszahlungsbescheid vom 15. Januar 1998,
jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. September 1998, sind im
Hinblick auf die beanstandeten B-Beiträge rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (vgl. 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die Beitragsbescheide finden, soweit die Klägerin zu B-Beiträgen herangezogen
wurde, ihre Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1, 4 und 6 des Ruhrverbandsgesetzes
(RuhrVG) in Verbindung mit § 25 Abs. 2 der Satzung für den Ruhrverband (im
folgenden: RvS) sowie den Veranlagungsrichtlinien des Beklagten vom 13.
Dezember 1991 in der Fassung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom
03. Dezember 1993. Der Vorauszahlungsbescheid stützt sich zusätzlich auf § 27
Abs. 4 RuhrVG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 1 und 3 RvS.

20

Die Möglichkeit, finanzielle Belastungen in Form der Verbandsbeiträge den
Mitgliedern aufzuerlegen, ist zumindest charakteristischer Bestandteil des
Selbstverwaltungsrechts der Wasser- und Bodenverbände.

21

Vgl. Weller, Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Wasser- und
Bodenverbände, Münster 1991, S. 159. Rapsch, Rechtsprobleme der
wasserverbandlichen Eigenfinanzierung, in: Die öffentliche Verwaltung
(DÖV) 1987, 793 (794) mit weiteren Nachweisen, geht sogar von einem
notwendigen Bestandteil aus.

22

Darüber hinaus kommt hierin das Prinzip der Selbsthilfe zum Ausdruck, wonach
eigene Angelegenheiten durch den Verband bzw. seine Mitglieder selbst zu
finanzieren sind.

23

Vgl. Weller, aaO., S 160.

24

Als Folge dieses Selbstverwaltungsrechts steht den Verbänden ein relativ weiter
Gestaltungsspielraum für die konkrete Regelung der Erhebung und Bemessung ihrer
Beiträge zu. Zudem sind an die Berechen- und Bestimmbarkeit der Beitragslast bei
Verbänden geringere Anforderungen als sonst bei staatlichen Abgaben zu stellen.
Denn Art und Umfang der von den Verbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
einzusetzenden finanziellen und technischen Mittel sind langfristig kaum verläßlich
festzulegen. Zudem haben die Verbandsmitglieder über die Verbandsversammlung
größere Einflußmöglichkeiten auf die Beitragserhebung als die Bürger einer
Gemeinde hinsichtlich der Heranziehung zu kommunalen Abgaben.

25

Vgl. Rapsch, aaO., S. 795 f.; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG), Urteil vom 19. Mai 1980 - 11 A
1312/76 -,
S. 15 des Abdrucks.

26

Allerdings handelt es sich bei den Verbandsbeiträgen nicht um Beiträge im
herkömmlichen abgabenrechtlichen Sinne, sondern um dem Verbandsrecht
eigentümliche Verbandslasten. Die Verbände sind nicht in erster Linie öffentliche
Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Vorteile bringen sollen, sondern
Lastengemeinschaften zur gemeinsamen Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C
21.70 - in: BVerwGE 42, 210
(216 f.); Rapsch, aaO., S. 797 mit weiteren Nachweisen.

28

Die als Verbandslast zu verstehenden Beiträge dienen dazu, die
Aufgabenerfüllung durch den einzelnen Verband sicherzustellen, die auch im
Interesse seiner Mitglieder liegt. Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht ist damit in
erster Linie die Aufgabenerfüllung durch den Verband, was in den §§ 28 Abs. 1 des
Wasserverbandesgesetezs (WVG), 25 Abs. 1 RuhrVG zum Ausdruck kommt,
während die individuelle Vorteilsziehung eine mögliche Berechnungsgrundlage für
die Höhe der konkret zu entrichtenden Beiträge ist.

29

Vgl. Rapsch, aaO., S. 797.

30

Dementsprechend findet der den Mitgliedern aus der Verbandsmitgliedschaft,
d.h. aus der Aufgabenerfüllung durch den Verband erwachsende Vorteil vor allem in
den Regelungen zum Beitragsmaßstab Erwähnung (vgl. §§ 30 Abs. 1 WVG, 26 Abs.
1, 4 Satz 4 RuhrVG).

31

Der Beitragsveranlagung nach dem Vorteilsprinzip liegt die grundsätzliche
Vorstellung zugrunde, daß das gesamte Verbandsunternehmen eine einheitliche
Grundlage für die Verteilung der Beitragslast bildet, und daß deshalb die Kosten für
Errichtung und Unterhaltung der Verbandsanlagen zusammenzurechnen und alle
Mitglieder entsprechend ihren Vorteilen damit zu belasten sind. Diese
Grundüberlegung kann jedoch bei Verbänden mit verschiedenartigen Aufgaben und
demzufolge je nach Aufgabe sehr unterschiedlichem Kostenaufwand dazu führen,
daß Mitglieder zur Finanzierung von Anlagen herangezogen werden, von denen sie
selbst keinen Vorteil haben. Um die hierin liegende sachlich nicht gerechtfertigte
Gleichbehandlung zu vermeiden, ist die Bildung von sogenannten
Beitragsabteilungen oder Beitragsgruppen angezeigt. Dazu wird das
Verbandsunternehmen aufgeteilt und anschließend jedem Teil diejenige Gruppe von
Mitgliedern beitragsmäßig zugeordnet, denen aus dem konkreten Teil des
Verbandsunternehmens ein Vorteil erwächst.

32

Vgl. Rapsch, Wasserverbandsrecht, München 1993,
Rz. 274 f..

33

Von den zuletzt genannten Grundsätzen geht auch das RuhrVG aus, indem es
grundsätzlich in § 27 Abs. 1 RuhrVG bestimmt, daß die Beiträge nach einzelnen
Beitragsgruppen getrennt festzusetzen sind. Auch die Kriterien für die Bildung der
einzelnen Beitragsgruppen werden durch das RuhrVG vorgegeben. Aus den
Regelungen zum Beitragsmaßstab, die jeweils für bestimmte dem Beklagten
obliegende Aufgaben bestimmte Mitgliedergruppen und/oder bestimmte Maßstäbe
für die Verteilung der Kosten vorsehen, ergibt sich, daß der Gesetzgeber davon
ausgegangen ist, daß die Beitragsgruppen entsprechend den einzelnen dem
Beklagten obliegenden Aufgaben zu bilden sind. Diese Vorgabe des RuhrVG wird
durch die RvS umgesetzt, die in § 19 Abs. 1 RvS eine für die in § 2 RuhrVG
geregelten verschiedenen Aufgaben getrennte Beitragsberechnung vorsieht, was in
den §§ 20 bis 24 sowie 26 RvS näher konkretisiert wird.

34

Auch § 25 RvS, der in Verbindung mit Ziffer V.4 der Veranlagungsrichtlinien die
Heranziehung zu B-Beiträgen regelt und damit die Ermächtigungsgrundlage für die
beanstandeten Teile der hier angefochtenen Bescheide darstellt, hält sich im
Rahmen der durch § 26 Abs. 1, 4 und 6 RuhrVG gemachten Vorgaben.

35

Der Umstand, daß das RuhrVG keine ausdrückliche Ermächtigung für die
Erhebung von B-Beiträgen enthält, steht der Rechtmäßigkeit des § 25 RvS nicht
entgegen. Differenzierungskriterium für die bereits durch das RuhrVG selbst
vorgegebenen Beitragsgruppen sind nach den voranstehenden Ausführungen die in
§ 2 Abs. 1 RuhrVG beschriebenen unterschiedlichen Aufgaben des Beklagten. Die
Kosten für die Erfüllung der hier interessierenden Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6
bis 8 RuhrVG sind durch die in § 26 Abs. 4 Satz 1 RuhrVG bestimmten Mitglieder
nach Maßgabe der in § 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG normierten Kriterien zu decken.
Dies ist im Sinne einer Mindestvorgabe zu verstehen, die es dem Beklagten nicht
verwehrt, unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 26 Abs. 1 und 4 Satz 4
RuhrVG weitere Beitrags(unter)gruppen zu bilden. Dies ergibt sich daraus, daß die
Bildung von Beitrags(unter)gruppen im Bereich der Abwasserbeseitigung bei
Inkrafttreten des RuhrVG seit langem praktiziert wurde. Schon im Jahr 1967 sah die
Satzung des damaligen Ruhrverbandes (abgedruckt bei
Kaiser/Linckelmann/Schleberger, Wasserverbandsverordnung (WVVO), 3. Auflage
1967, S. 647 ff.) in ihrem § 8 Abs. 2 unter anderem eine Unterscheidung zwischen
allgemeinen Reinhaltungsanlagen/-maßnahmen (A-Anlagen/-Maßnahmen) und
besonderen Reinhaltungsanlagen/-maßnahmen (B-Anlagen/-Maßnahmen) vor.
Während die Aufwendungen für A-Anlagen/-Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 lit. a) auf
die Gesamtheit der Genossen umgelegt wurden (allgemeine Reinhaltungsbeiträge,
A-Beiträge), ordnete § 8 Abs. 2 lit. b) die Finanzierung der Aufwendungen für B-
Anlagen/-Maßnahmen über besondere Reinhaltungsbeiträge (B-Beiträge) an. Da die
Unterscheidung zwischen A- und B-Anlagen/-Maßnahmen und daran anknüpfend
zwischen A- und B-Beiträgen demnach eine übliche Verfahrensweise darstellte, die
dem Gesetzgeber bei der Verabschiedung des RuhrVG bekannt gewesen sein muß,
ist davon auszugehen, daß § 26 Abs. 4 RuhrVG eine solche Differenzierung auch im
Geltungsbereich des am 01. Juli 1990 in Kraft getretenen RuhrVG nicht ausschließen
sollte. Ansonsten hätte sich in der Gesetzesbegründung zu § 33 Abs. 2 RuhrVG, der
dem heutigen § 26 Abs. 4 RuhrVG entspricht, nicht lediglich der Hinweis befunden,
daß dieser Beitragsmaßstab den besonderen Interessen des Ruhrverbandes
Rechnung trägt.

36

Vgl. Landtags-Drucksache 10/3971, S. 54.

37

Zwar wäre es systematisch gesehen verständlicher gewesen, die Erhebung von
B-Beiträgen innerhalb des § 24 RvS zu regeln, der sich gerade über die Verteilung
der im Bereich der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 RuhrVG anfallenden
Kosten verhält, und dabei die bereits früher praktizierte Beitragsgruppenbildung in
Anlehnung an die Unterteilung der verschiedenen (allgemeinen und besonderen)
Anlagen und Maßnahmen zur Reinhaltung zu übernehmen, statt eine zumindest
nach der Überschrift des § 25 RvS neue Beitragsart (Sonderbeiträge für
Abwasserableiter) einzuführen. Im Ergebnis bezweckt § 25 RvS jedoch nichts
anderes als die schon vor Inkrafttreten des RuhrVG bestehenden
Satzungsregelungen, nämlich die Kosten für besondere Reinhaltungsmaßnahmen/-
anlagen den Verbandsmitgliedern aufzuerlegen, die in einer in § 25 RvS näher
bezeichneten Sonderbeziehung zu diesen Anlagen/Maßnahmen stehen.

38

Die durch § 25 RvS ermöglichte Erhebung von B-Beiträgen hält sich ferner im
Rahmen der durch § 26 Abs. 1 und 4 Satz 4 RuhrVG vorgegebenen Maßstäbe.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die nur schwer verständliche Vorschrift des
§ 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG überhaupt einen bestimmten Beitragsmaßstab festlegt.
Beispielsweise ist nicht nachvollziehbar, wie die Aufwendungen des Verbandes für
die Beseitigung des Abwassers, Grubenwassers, der Klärschlämme sowie sonstiger
fester Stoffe, also die Aufwendungen für die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs.
1 Nr. 6 und 7 RuhrVG, nach § 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG einen
berücksichtigungsfähigen Belang oder gar einen Maßstab für die
Beitragsveranlagung darstellen können, wenn es gerade um die Verteilung der bei
der Erfüllung dieser Aufgaben entstehenden Kosten (Aufwendungen) geht (vgl. § 26
Abs. 4 Satz 1 RuhrVG). Der Sinn und Zweck dieser Regelung in § 26 Abs. 4 Satz 4
RuhrVG erschließt sich auch nicht mit Blick auf § 26 Abs. 1 Satz 1 RuhrVG. In der
Gesetzesbegründung zu § 33 Abs. 1 RuhrVG, der dem heutigen § 26 Abs. 1 RuhrVG
entspricht, findet sich der Hinweis, daß den Leitlinien für den anzuwendenden
Beitragsmaßstab wie bisher das Vorteils- und Verursachungsprinzip zugrunde
liegt.

39

Vgl. Landtags-Drucksache 10/3971, aaO..

40

Dementsprechend verweist § 26 Abs. 1 Satz 1 RuhrVG, soweit dort neben den
Vorteilen der Mitglieder auch die dem Verband entstehende Kosten (Aufwendungen)
als möglicher Beitragsmaßstab genannt werden, nicht auf die bei der Erfüllung der
(allgemeinen) Verbandsaufgabe anfallenden Kosten, sondern auf diejenigen, die der
Verband auf sich nimmt, um von den Mitgliedern herbeigeführte oder zu erwartende
nachteilige Veränderungen zu vermeiden, zu vermindern, zu beseitigen oder
auszugleichen oder ihnen obliegende Leistungen abzunehmen. Selbst wenn man die
zuvor aufgezeigte Ungereimtheit in § 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG außer Betracht läßt
und die Vorschrift im Wege der an dem Wort „vornehmlich" in § 26 Abs. 4 Satz 4 am
Ende RuhrVG orientierten Auslegung dahingehend versteht, daß in erster Linie der
Vorteilsmaßstab gelten soll, hilft dies nicht weiter. Denn allein mit der Vorgabe des
Vorteilsmaßstabes, die sich angesichts des § 26 Abs. 1 Satz 1 RuhrVG als bloße
Wiederholung darstellt, ist noch nichts darüber gesagt, anhand welcher Kriterien die
Größe des Vorteils, der maßgeblich für die Beitragshöhe ist, bemessen werden soll.
Beispielsweise erschiene es durchaus möglich, die Größe des Vorteils gerade über
die Höhe der dem einzelnen Mitglied zurechenbaren Aufwendungen für die
Abwasserbeseitigung etc. zu definieren. Diese Unklarheiten beim Verständnis des
§ 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG deuten im Zusammenhang mit der oben erwähnten
Gesetzesbegründung zu § 26 Abs. 4 (damals § 33 Abs. 2) RuhrVG sowie dem
Nebeneinander verschiedener berücksichtigungsfähiger Belange (Maßstäbe) in der
genannten Vorschrift (erstens Verunreinigungen, hervorgerufen durch den
Volumenstrom des abgeleiteten Abwassers und dessen Schädlichkeit, zweitens die
bereits erwähnten Aufwendungen, die der Verband bei der Beseitigung des
Abwassers etc. hat, drittens Vorteile, die den Mitgliedern gegebenenfalls aus der
Beseitigung erwachsen) darauf hin, daß der Gesetzgeber dem Beklagten einen sehr
weiten Gestaltungsspielraum bei der Beitragsbemessung einräumen wollte und er
dementsprechend möglichst viele Gesichtspunkte als taugliche Anküpfungskriterien
für die Beitragsbemessung normiert hat. Bei dieser Interpretation des § 26 Abs. 4
Satz 4 RuhrVG hat die Kammer keine Bedenken, die Regelungen in § 25 RvS als
vom RuhrVG gedeckt anzusehen. Unabhängig davon, ob sich die in § 25 RvS als
Anknüpfungspunkt für die Veranlagung von B-Beiträgen normierten
Sonderbeziehungen zu bestimmten Aufwendungen oder Anlagen/Maßnahmen
genau an einem der in § 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG genannten Kriterien festmachen
lassen, halten sie sich zumindest im Rahmen des nach der Gesetzesbegründung
allgemein in § 26 Abs. 1 Satz 1 RuhrVG verankerten Verursachungsprinzips, zumal
dieses verschuldensunabhängig ist.

41

Vgl. Weller, aaO., S. 173 mit weiteren Nachweisen.

42

Der Umstand, daß § 25 RuhrVG mehr oder weniger auf einen Kostenerstattungs-
bzw. Aufwendungsersatzsanspruch des Beklagten hinausläuft, wenn - wie hier - nur
ein Verbandmitglied von einer besonderen Maßnahme betroffen ist, begegnet
ebenfalls keinen Bedenken, inbesondere besteht keine Abweichung von § 26 Abs. 4
Satz 1 RuhrVG. Auch wenn die Geltendmachung von Kostenersatz auf den ersten
Blick mit dem eingangs dargestellten Verbandsgrundsatz der Lastenverteilung auf
alle Mitglieder, wie er für die Gruppe der Abwasserableiter und Wasserentnehmer in
§ 26 Abs. 4 Satz 1 RuhrVG zum Ausdruck kommt, im Widerspruch zu stehen scheint,
ist eine solche Regelung durch die zuletzt genannte Vorschrift nicht ausgeschlossen.
Denn zum einen ist das Prinzip der Kostenerstattung kein dem Verbandsrecht
wesensfremder Beitragsmaßstab.

43

Vgl. Weller, aaO., S. 175.

44

Zum anderen sah auch die vor Inkrafttreten des RuhrVG geltende Satzung des
damaligen Ruhrverbandes vor, Aufwendungen für B-Anlagen/-Maßnahmen dem oder
den jeweils betroffenen Genossen aufzuerlegen (vgl. § 8 Abs. 2 lit. b) Satz 2).
Angesichts dessen kann § 26 Abs. 4 Satz 1 RuhrVG nicht so verstanden werden,
daß eine Beitragsgruppenbildung, die im Einzelfall auf eine Kostenerstattung
hinauslaufen kann, nicht zulässig sein soll. Denn wenn der Gesetzgeber des RuhrVG
in Kenntnis der vor der Verabschiedung des Gesetzes bestehenden
Satzungsregelungen, d.h. insbesondere des zuvor genannten § 8 eine auf
Kostenerstattung hinauslaufende Beitragsveranlagung hätte unterbinden wollen,
hätte er sich nicht darauf beschränkt, in der bereits zitierten Gesetzesbegründung
darauf hinzuweisen, daß der Beitragsmaßstab den besonderen Interessen des
Ruhrverbandes Rechnung trägt.

45

Schließlich steht der Rechtmäßigkeit des § 25 RvS nicht entgegen, daß § 26
Abs. 6 RuhrVG hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der in § 26 Abs. 1 bis 4
RuhrVG normierten Beitragsmaßstäbe lediglich auf die zu erlassenden
Veranlagungsrichtlinien, nicht jedoch auf die Satzung verweist. Eine Einschränkung
dahingehend, daß die nähere Ausgestaltung nur durch die Veranlagungsrichtlinien
und nicht auch durch die Satzung erfolgen kann, ist damit nicht verbunden. Vor dem
Hintergrund, daß nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Hinblick auf den
Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit bei der Auferlegung von öffentlichen
Abgaben eine lediglich annähernde Konkretisierung der Beitragsmaßstäbe in der
Satzung eines Verbandes ausreichend ist,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1966 - IV C 222.65 - in: Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1967, 537 (540 f.),

47

und nach obergerichtlicher Rechtsprechung die nähere Ausgestaltung der
Beitragsmaßstäbe in den Veranlagungsrichtlinien erfolgen kann,

48

vgl. in diesem Sinne OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1980 - 11 A 1312/76 -,
S. 18 f. des Abdrucks,

49

ist § 26 Abs. 6 RuhrVG dahingehend zu verstehen, daß die Ausgestaltung
spätestens in den Veranlagungsrichtlinien zu erfolgen hat. Dadurch ist es dem
Beklagten jedoch nicht verwehrt, bereits in der Satzung, die nach § 11 Abs. 1
RuhrVG in erster Linie die inneren Verhältnisse des Verbandes regelt, die Vorgaben
des § 26 Abs. 1 und 4 RuhrVG zu konkretisieren.

50

Die Heranziehung zu B-Beiträgen ist grundsätzlich auch mit Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) vereinbar. Anknüpfungspunkt für die Finanzierung bestimmter
Aufwendungen über B-Beiträge ist nach den voranstehenden Ausführungen jeweils
eine Sonderbeziehung des Mitglieds oder der Mitglieder zu diesen Aufwendungen,
was in der Verwendung der Begriffe „Sondervorteil" (§ 25 Abs. 1 1. Fall RvS), „in
besonderen Verhältnissen" (§ 25 Abs. 1 2. Fall RvS) und „mit besonderen
Maßnahmen" (§ 25 Abs. 2 RvS) zum Ausdruck kommt. Damit ist jeweils ein
zulässiges Differenzierungskriterium benannt, das die Ungleichbehandlung der zu B-
Beiträgen herangezogenen Mitglieder im Verhältnis zu den Mitgliedern, die lediglich
A-Beiträge zahlen müssen, rechtfertigt.

51

Die Voraussetzungen des § 25 RvS sind hier erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob
die Regelungen des § 25 Abs. 1 1. und 2. Fall RvS im Hinblick auf die dort
verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe „Sondervorteil" und „in besonderen
Verhältnissen" unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit wirksam
sind, was zumindest nicht unzweifelhaft ist. Denn insoweit wird unter Ziffer V.4 der
Veranlagungsrichtlinien weder eine weitere Konkretisierung vorgenommen noch
findet eine Abgrenzung statt, wann ein Vorteil so groß ist oder die Verhältnisse so
besonders sind, daß eine mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbarende Berücksichtigung
innerhalb der Beitragsformel (vgl. V.3.2.1.2 der Veranlagungsrichtlinien) für die
Verteilung der allgemeinen Reinhaltungskosten, insbesondere über die Parameter n
und a nicht mehr möglich ist. Jedenfalls läßt sich die Heranziehung der Klägerin zu
B-Beiträgen auf § 25 Abs. 2 RvS stützen. Die Kosten für den Bau und die
Unterhaltung des RRB sind als besondere Maßnahmen zur Schaffung eines
Übergabepunktes im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren. Was hierunter im
einzelnen verstehen ist, ergibt sich mit hinreichender Bestimmtheit unter
Berücksichtigung der Ziffer V.5.2 der Veranlagungsrichtlinien. Zum einen ist dort in
Abs. 3 definiert, welche Anlagen als Bestandteile der
Niederschlagswasserbehandlung anzusehen sind, zum anderen schreibt Abs. 8 vor,
wann eine ausreichende Vorflut im Sinne von § 13 Abs. 3 RvS vorliegt. Aus dem
Zusammenwirken der Absätze 3 und 8 ergibt sich, welche Anlagen und Maßnahmen
der Niederschlagswasserbehandlung über A-Beiträge finanziert werden und im
Umkehrschluß daraus, welche Anlagen und Maßnahmen die Auferlegung von B-
Beiträgen rechtfertigen. Danach begegnet die Einstufung des RRB auf dem Gebiet
der Klägerin als eine die Auferlegung von B-Beiträgen rechtfertigende Anlage keinen
Bedenken. Denn das RRB gehört nach Ziffer V.5.2 Abs. 3 der
Veranlagungsrichtlinien nicht zu den (normalen) Bestandteilen der
Niederschlagswasserbehandlung. Diese Festlegung wird im übrigen durch § 54 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 des Landeswassergesetzes gestützt, der Anlagen zur Rückhaltung
von Abwasser als Sonderbauwerke qualifiziert. Darüber hinaus war der Bau des RRB
deswegen erforderlich, weil der L. Bach keine ausreichende Vorflut im Sinne
von Ziffer V.5.2 Abs. 8 der Veranlagungsrichtlinien darstellte. Eine Einleitung des aus
dem RÜB abgeschlagenen Mischwassers in den L. Bach war in freiem
Gefälle, d.h. ohne zusätzliche Drosseleinrichtung nach den Vorgaben der
Bezirksregierung B2. und des Staatlichen Amtes für Wasser- und
Abfallwirtschaft I. nicht zulässig.

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Anhaltspunkte dafür, daß die hier vorgenommene Heranziehung der Klägerin zu
B-Beiträgen für das RRB mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist und statt dessen die
Finanzierung des RRB über A-Beiträge hätte erfolgen müssen, liegen nicht vor. Die
Ungleichbehandlung der Klägerin im Verhältnis zur Gruppe der Mitglieder, die
lediglich zu A-Beiträgen herangezogen werden, findet ihre sachliche Rechtfertigung
darin, daß nach der im Gerichtsverfahren übersandten detaillierten Aufstellung des
Beklagten gegenwärtig lediglich knapp vier Prozent der
Niederschlagswasserbehandlungsanlagen mit zusätzlichen RRB versehen sind.
Angesichts dessen vermag die Kammer die Ansicht der Klägerin, daß die bei ihr
gegebene zu schwache Vorflut als Grund für den Bau des RRB ein allgemeines
Problem im N. T. darstelle, nicht zu teilen. Auch der Umstand, daß die
Klägerin die zum Bau des RRB führenden tatsächlichen Gegebenheiten nicht
beeinflussen kann, führt zu keiner anderen Einschätzung. Denn dieser Umstand
hätte für den Fall, daß nicht der Beklagte, sondern die Klägerin selbst für die
Abwasserbeseitigung zuständig gewesen wäre, ebenfalls keine Rolle gespielt, d.h.
die Klägerin hätte den Bau, insbesondere die Finanzierung des RRB nicht mit der
Begründung verweigern können, daß sie ihre Vorflutverhältnisse nicht beeinflussen
kann oder aber daß in anderen Gemeinden die Abwasserbeseitigung ohne RRB
möglich und zulässig ist. Darauf, ob zukünftig aufgrund einer ständigen Verschärfung
der Bestimmungen über die Einleitung von Abwasser vermehrt RRB gebaut werden
müssen, kommt es ebenfalls nicht an. Denn maßgeblich für die Beitragserhebung
sind die Verhältnisse in dem jeweiligen Heranziehungszeitraum.

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Anhaltspunkte dafür, daß die Höhe der festgesetzten B-Beiträge nicht korrekt ist,
sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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