Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-01, Aktenzeichen 14 K 1847/06
ECLI:DE:VGK:2008:0701.14K1847.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer der Hausgrundstücke B. Straße 00 und 00 in
Overath.
Mit Bescheid vom 01.02.2006 zog der Beklagte ihn für diese Grundstücke für das
Jahr 2006 zu Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von insgesamt 500,45 EUR
heran.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 03.02.2006 wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2006 zurück.

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Am 06.04.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass
er eine Überprüfung der kalkulatorischen Unterlagen erwarte. Es sei ihm nicht
erklärlich, wieso Millionenbeträge, die ausweislich der Entscheidung des
Landgerichts Köln definitiv geflossen seien, in einer Kalkulation nicht berücksichtigt
worden seien.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 01.02.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 31.03.2006 hinsichtlich der dort festgesetzten
Abfallgebühren aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, dass insbesondere die erhobenen Grundgebühren auf der
Grundlage der für die Häuser gemeldeten 6 und 3 Personen zutreffend berechnet
worden seien. Die vom Kläger genannten Millionenbeträge hätten keinen Einfluss auf
die Abfallgebührenkalkulation der Stadt Overath gehabt. Die Stadt Overath habe
einen ab dem Jahre 2005 geltenden Vertrag mit der Firma Remondis für die
Abfallentsorgung im Stadtgebiet Overath geschlossen. Die erwähnten
Millionenbeträge berührten diesen Vertrag nicht.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die mit Bescheid vom 01.02.2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2006 festgesetzten Abfallgebühren
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

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Grundlage für die Heranziehung des Klägers zu den Abfallentsorgungsgebühren
ist § 2 Abs. 1, 2 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt Overath 14.12.2005 (GebS). Danach sind die
Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke bei
Inanspruchnahme der städtischen Abfallentsorgung gebührenpflichtig. Eine Inanspruchnahme liegt nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GebS bereits dann vor, wenn dem
Grundstück Abfallbehälter gemäß den Vorschriften der Abfallentsorgungssatzung zur
Verfügung gestellt worden sind und das Grundstück zur Entleerung der
Abfallbehälter turnusmäßig angefahren wird. Der Kläger erfüllt diese
Voraussetzungen. Er ist Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen
Hausgrundstücke B. Straße 00 und 00. Nach den von ihm nicht widersprochenen Angaben des Beklagten sind diese Grundstücke mit einem 80-l- und einem 120-
l-Abfallbehälter ausgestattet. Die für diese Abfallbehälter geforderten Gebühren
entsprechen der Höhe der in § 4 Abs. 3 GebS festgelegten Gebührensätze. Gegen
die Höhe der festgesetzten Grundgebühren bestehen ebenfalls keine
durchgreifenden Bedenken. Die Grundgebühr beträgt gem. § 4 Abs. 2 GebS 0,31
Euro pro Einwohnergleichwert (EWG) und Jahr. Die Berechnung der EWG für die
Grundstücke B. Straße 00 und 00 entspricht der Bestimmung des § 3 Abs. 2
GebS. Nach den vom Kläger nicht substantiiert widersprochenen Feststellungen des
Beklagten waren im Erhebungszeitraum für die Grundstücke 6 und 3 Personen
gemeldet.

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Die Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der erhobenen Abfallgebühren greifen nicht durch. Der Hinweis des Klägers auf Schmiergeldzahlungen, die
im Zusammenhang mit dem sog. Kölner Müllskandal geflossen sind, bietet keinen
Anhalt für eine weitere Sachaufklärung durch das Gericht. Der Kläger legt noch nicht
einmal im Ansatz Anhaltspunkte dafür dar, dass die im sog. Kölner Müllskandal
geflossenen Schmiergeldzahlungen zur Einstellung überhöhter Kosten in die
Gebührenkalkulation der Stadt Overath geführt haben. Die im sog. Kölner
Müllskandal festgestellten Schmiergeldzahlungen erfolgten im Zusammenhang mit
der Errichtung der Kölner Müllverbrennungsanlage. Die Stadt Overath nimmt
Fremdleistungen des Betreibers der Kölner Müllverbrennungsanlage nicht in
Anspruch. Anhaltspunkte dafür, dass die an die Firma Remondis gezahlten Entgelte
für die von der Firma seit dem Jahre 2005 erbrachten Entsorgungsdienstleistungen
überhöht sind, bestehen bereits deshalb nicht, weil der Vergabe der Dienstleistungen
an die Rechtsvorgängerin der Firma Remondis eine EU-weite Ausschreibung
voranging. Lässt es die klagende Partei - wie hier - an einem substantiiertem
Sachvortrag fehlen und ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen
kein konkreter Anhaltspunkt für eine fehlerhafte Gebührenkalkulation, gebietet der
Untersuchungsgrundsatz keine weitergehende Pflicht des Gerichts zur Überprüfung
der Gebührenberechnung,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 - m.w.N., NWVBl.
2006, S. 17 ff..

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.