Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-05, Aktenzeichen 9 U 172/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1205.9U172.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des
Beklagten auf Schadenregulierung des Anfang 1997 aufgetretenen
Leitungswasserschadens verneint, so daß die von der Klägerin
erbrachten Versicherungsleistungen ohne Rechtsgrund erfolgt und vom
Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzugewähren sind.

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1. Ein Anspruch des Beklagten auf Versicherungsschutz besteht
nicht, denn die Klägerin ist wegen einer arglistigen Täuschung des
Beklagten im Rahmen der Schadenregulierung gemäß § 18 Nr. 2 VGB 62
leistungsfrei geworden.

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Die dem Zeugen L. gegenüber am 20.02.1997 in D. gemachten
Angaben zum letzten Besuch seiner Tochter in der Wohnung erfüllen
den Tatbestand des § 18 Nr. 2 VGB 62, § 16 Nr. 2 VHB 74, so daß die
vom Landgericht erörterte Frage, ob das Haus des Beklagten während
seiner Abwesenheit Anfang Januar 1997 überhaupt beheizt worden ist,
keiner abschließenden Entscheidung bedarf.

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Der Beklagte hat behauptet, die Zeugin A.-H. habe vor der
Feststellung des Schadens am 07.01.1997 zuletzt am 06.01.1997 gegen
11.30 Uhr im Haus des Beklagten nach dem Rechten gesehen, nachdem
der Beklagte zuvor in seinem Schreiben an die Klägerin vom
10.01.1997 (Bl. 65 d.A.) noch angegeben hatte, die Tochter sei am
06.01.1997 gegen 18.20 Uhr zuletzt in der Wohnung gewesen. Entgegen
diesen Angaben, die sich letztlich mit den Aussagen der vor dem
Landgericht vernommenen Zeugen H. (Bl. 128 d.A.) und A.-H. (Bl. 127
d.A.) decken, hat der Beklagte jedoch anläßlich eines Besuchs bei
der Klägerin in D. am 20.02.1997 dem Schadensachbearbeiter L.
gegenüber angegeben, seine Tochter sei letztmals vor
Schadenentdeckung am 05.01.1997 in seinem Haus gewesen. Dies hat
der Zeuge L. im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Senat
bestätigt.

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Der Zeuge L. war mit der Schadenregulierung im Innendienst
befaßt. Herr B., ein Außendienstmitarbeiter, hatte den Schaden
Anfang Januar 1997 gemeldet. Das Schreiben des Beklagten vom
10.01.1997 (Bl. 73 d.A.) ist nach Angaben des Zeugen L. erst Ende
Januar 1997 bei der Klägerin in D. eingegangen. Der Zeuge hat
bekundet, der Inhalt dieses Schreibens sei Anlaß für ihn gewesen,
das Schreiben vom 19.02.1997 (Bl. 248 d.A.) an den Beklagten zu
fertigen, denn er habe Art und Umfang des Schadens im Hinblick auf
die Tatsache, daß die Tochter noch am 06.01.1997 in der Wohnung
gewesen sei, nicht nachvollziehen können. Einen Tag später am
20.02.1997 sei dann der Beklagte bei ihm erschienen. Dies sei nicht
außergewöhnlich gewesen, denn der Beklagte habe des öfteren bei ihm
vorgesprochen. Ihm sei nicht mehr erinnerlich, ob der Beklagte
bereits das Schreiben vom 19.02.1997 erhalten hatte und dies der
Grund seines Besuchs gewesen sei. Es sei aber über das Problem
gesprochen worden und der Zeuge habe seine Angabe im Schreiben vom
10.01.1997 dahingehend korrigiert, daß die Tochter nicht am
06.01.1997 sondern am 05.01.1997 zuletzt in der Wohnung gewesen
sei. Außerdem sei über die Temperatur der Heizung gesprochen
worden. Über die Angaben des Beklagten habe er dann den aus Blatt
248 der Akten ersichtlichen Vermerk gefertigt. Durch den sich
nunmehr ergebenden längeren Zeitraum zwischen letztem Kontrollgang
und Entdeckung des Schadens sei ihm das Auskühlen der Räume
erklärlich gewesen. Er habe die Haftungsfrage bejaht, der Schaden
sei sodann reguliert worden, ohne eine zusätzliche schriftliche
Beantwortung des Schreibens vom 19.02.1997 abzuwarten.

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Dieser Sachverhalt erfüllt den Tatbestand einer arglistigen
Täuschung gemäß § 18 Nr. 2 VGB 62, § 16 Nr. 2 VHB 74, denn nach dem
eigenen Vortrag des Beklagten und den Angaben der Zeugen H. und
A.-H. war der letzte Kontrollgang seiner Tochter nicht am
05.01.1997, sondern am 06.01.1997, so daß die Angabe dem Zeugen L.
gegenüber objektiv falsch ist. Nach § 18 Nr. 2 VGB 62 ist der
Versicherer von jeder Entschädigungspflicht frei, wenn sich der
Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen über die Ermittlung der
Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig macht. Eine
arglistige Täuschung begeht auch wer versucht, einen berechtigten
Anspruch mit gefälschten Beweismitteln durchzusetzen, um
Beweisprobleme zu umgehen (BGH r+s 1993, 346 (347); Kollhosser in
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 18 VGB 62, Rn 2).

9

Die Erklärung des Beklagten, der letzte Besuch seiner Tochter
habe bereits am 05.01.1997 stattgefunden, ist entsprechend einem
gefälschten Beweismittel zu werten, denn diese falsche Angabe hat
dazu geführt, die Klägerin von weiteren Nachforschungen zur
Schadenursache abzuhalten und die Schadenregulierung zu
beschleunigen. Die Klägerin hat eine Bewertung durch einen
Fachmann, wie noch mit Schreiben vom 19.02.1997 beabsichtigt, für
überflüssig gehalten, da der Schadenhergang durch die falsche
Angabe des Beklagten plausibler und nachvollziehbarer für sie
wurde.

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Der Senat hat auch keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Angaben
des Zeugen L. zu zweifeln. Der Zeuge hat den Ablauf des Geschehens
nachvollziehbar dargestellt. Selbst wenn der Besuch des Beklagten
bei der Klägerin am 20.02.1997 nicht durch den Erhalt des Briefes
begründet war, ist die Zeitproblematik zwischen dem Beklagten und
dem Zeugen L. erörtert worden. Mit der Angabe des Zeugen L. steht
im Einklang, daß der Beklagte, der zuvor mehrere Briefe an die
Klägerin gerichtet hatte, den Brief der Klägerin vom 19.02.1997 zu
keiner Zeit schriftlich beantwortet hat. Daß die Klägerin den
Schaden dennoch regulierte, ist letztlich nur verständlich, wenn
das Gespräch mit dem Zeugen L. stattgefunden hat. Danach bestand
kein Bedarf mehr, eine Stellungnahme eines Installateurs zu der
Frage einzuholen, ob die festgestellten Schäden auf den kurzen
Zeitraum (06.01./07.01.) zurückzuführen seien.

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Mit der unrichtigen Darstellung der Kontrollgänge seiner Tochter
hat der Beklagte erreicht, daß die Klägerin keine weiteren
Nachforschungen über die Schadenursache angestellt hat. Die falsche
Datumsangabe erfolgte vorsätzlich, denn dem Beklagten war bekannt,
daß seine Tochter am 06.01.1997 die Wohnung zuletzt kontrolliert
hatte.

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2. Gleichzeitig liegt in der falschen Datumsangabe dem Zeugen L.
gegenüber eine zur Leistungsfreiheit führende Verletzung einer
Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall gem. §§ 13 Ziff.
1 VHB 74; 15 Ziff. 1. c), Nr. 3 VGB 62; 6 Abs. 3 VVG.

13

Der Beklagte hat am 20.02.1997 dem Sachbearbeiter L. gegenüber
die Erklärung abgegeben, die Zeugin A.-H. sei letztmalig am
05.01.1997 im Haus des Beklagten gewesen. Dies ist nach den zuvor
und auch im Prozeß gemachten Angaben des Beklagten objektiv
unrichtig, so daß eine Verletzung der Aufklärungspflicht des
Beklagten vorliegt. Die Klägerin war auf richtige Angaben des
Beklagten zum zeitlichen Ablauf der Schadenentstehung und
Schadenentdeckung angewiesen, um eine Plausibilitätskontrolle
zwischen dem Schadenbild und den übrigen Angaben des Beklagten
vornehmen zu können. Im Hinblick auf die zuvor gemachten Angaben
des Beklagten und die Rückfragen der Klägerin ist von einem
vorsätzlichen Handeln des Beklagten auszugehen. Damit liegt eine
Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit vor, die eine
Leistungsfreiheit der Klägerin begründet, so daß auch aus diesem
Rechtsgrund ein Rückforderungsanspruch der Klägerin in Höhe der
Klageforderung besteht.

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Die Höhe der von der Klägerin geleisteten
Entschädigungs-zahlungen hat der Beklagte in der Berufungsinstanz
nicht mehr bestritten. Insoweit wird auf die Ausführungen im
erstinstanz-lichen Urteil verwiesen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 42.091,83 DM