Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-23, Aktenzeichen 7 L 953/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0923.7L953.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4171/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Juli 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren ist ergänzend
darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung
unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt
war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser
sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4
zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller
Kokain (und Amphetamin) konsumiert hat, wird von ihm nicht bestritten. Es
ergibt sich auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten des Chemischen
Untersuchungsamtes I. vom 28. Februar 2007, demzufolge beim
Antragsteller am 28. Januar 2007 eine Kokainkonzentration von 30,0 ng/ml
nachgewiesen worden ist. Ferner waren - ohne dass es darauf ankommt -
Rückstände von Amphetaminen im Urin nachweisbar. Schon der einmalige
Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu
verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112
(2007), 371; BayVGH, Beschlüsse
vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006
- 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W
8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004
- 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse
vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004),
und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.

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Im Übrigen ist die Behauptung, bei dem Konsum am 28. Januar 2007
habe es sich um ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt, als
Schutzbehauptung zu werten, denn der Antragsteller war darüber hinaus
noch im Besitz weiteren Kokains zum Eigengebrauch (aufgefunden in seiner
Geldbörse) und er hat auch in seiner Ersteinlassung vor der Polizei sowie vor
dem Strafgericht zu keinem Zeitpunkt von Erstkonsum geredet, sondern
(unterschiedliche) Angaben dazu gemacht, wie weit der Kokainkonsum
bereits zurückliege. Er habe sich deshalb fahrtüchtig gefühlt s. beigezogene
Strafakte 181 Js 64/07 StA Dortmund).

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Die geltend gemachten beruflichen Nachteile muss der
Antragsteller hinnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch
eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend
vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der Streitwert für die Klasse B von 5.000,- Euro wegen des nur
vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

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