Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-22, Aktenzeichen 6 U 63/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0322.6U63.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. stehen als Hersteller und
Vertreiber von Baugerüsten miteinander im Wettbewerb. Die Beklagten
zu 2. bis 5. sind die vier Geschäftsführer der Beklagten zu 1.

3

Die Beklagte zu 1. vertreibt u.a. die aus der Anlage K 4 (=
Preisliste 1999) ersichtlichen sogenannten Schnellbaugerüste U.-C.
70 und U.-C. 100. Bei diesen Gerüsten handelt es sich um Nachbauten
des von der Klägerin vertriebenen "L.--Blitzgerüst", eines
sogenannten Rahmengerüstes, bei dem anstelle einzelner
Gerüststangen vorgefertigte Vertikalstellrahmen verwendet werden.
Ein solcher Vertikalrahmen ist aus dem Foto in der Anlage K 21 =
Bl.115 d.A. ersichtlich.

4

Die Klägerin verfügt für ihr "L.--Blitzgerüst" über die aus der
Anlage K 2 ersichtliche sogenannte "allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung" gem. § 21 BauO NW unter der Bezeichnung Z 8.1-16.2.

5

Demgegenüber verfügte die Beklagte für die beiden
streitgegenständlichen Gerüste U.-C. zu Beginn des Verfahrens bis
zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz über eine
derartige allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nicht. Sie hat ihre
Berechtigung zum Vertrieb des Gerüsts aus dem Umstand hergeleitet,
dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Zulassungen dieser Art nicht hersteller-, sondern produktbezogen
erteilt werden. Vor diesem Hintergrund sei sie wegen der Identität
der Gerüste berechtigt, die streitgegenständlichen Gerüste unter
Bezugnahme auf die erwähnte der Klägerin erteilte Zulassung zu
vertreiben. Hierzu hat sie sich auf ein als Anlage B 1 (Bl.70 d.A.)
vorgelegtes Schreiben der F. B.-W. vom 27.8.1997 berufen, das u.a.
die erwähnte Zulassung der Klägerin zum Gegenstand hat.

6

Die Klägerin hat mit ihrem in erster Instanz mehrfach geänderten
Klageantrag - abgesehen von den Annexanträgen auf
Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung - (noch) das Ziel
verfolgt, den Beklagten den Vertrieb der erwähnten Gerüste sowie
die Werbung hierfür zu untersagen, solange nicht deutlich darauf
hingewiesen werde, dass eine Zulassung für dieses Gerüst nicht
vorliege. Sie hat sich dazu auf § 3 UWG mit der Begründung
gestützt, es bestehe eine Hinweispflicht dahingehend, dass für das
Gerüst eine Zulassung nicht bestehe, weil der Verkehr eine solche
erwarte.

7

Die Klägerin hat in erster Instanz zuletzt b e a n t r a g
t,

8

die Beklagten zu verurteilen,

9

es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00
(im Falle der Beklagten zu 2. bis 5. ersatzweise Ordnungshaft oder
eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten) zu unterlassen,

10

11

im geschäftlichen Verkehr die
Schnellbaugerüste "U.-C. 70" und/oder "U.-C. 100" und/oder deren
zur Mindestausstattung gemäß Ziff. 3 der Zulassungsrichtlinie des
Deutschen Instituts für Bautechnik gehörige Teile, soweit für die
Verwendung dieser Gerüste und/oder Teile weder eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung noch ein Übereinstimmungszertifikat
einer anerkannten Zertifizierungsstelle noch eine Bescheinigung
über die Erstprüfung einer hierfür anerkannten Stelle vorliegt,
anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder dafür zu werben, ohne
deutlich darauf hinzuweisen, und zwar beim Gebrauch schrifticher
Werbemittel schriftlich in diesen Werbemitteln, dass die Verwendung
dieser Gerüste und/oder Teile nicht durch eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung abgedeckt ist.

12

13

hilfsweise:

14

15

Die Beklagten werden verurteilt, es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00 (im Falle der
Beklagten zu 2. bis 5. ersatzweise Ordnungshaft oder eine
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten) zu unterlassen,

16

17

im geschäftlichen Verkehr die
Schnellbaugerüste "U.-C. 70" und/oder "U.-C. 100" und/oder die
nachstehend eingeblendeten Teile dieser Schnellbaugerüste
anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder dafür zu werben, ohne
deutlich darauf hinzuweisen, und zwar beim Gebrauch schriftlicher
Werbemittel schriftlich in diesen Werbemitteln, dass die Verwendung
dieser Gerüste und/oder Teile nicht durch die allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung abgedeckt ist.

18

19

20

ihr vollständige Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie
seit dem 15. Mai 1999 Handlungen im Sinne des Klagenantrags Ziff. 1
vorgenommen haben, und zwar bei Verteilung schriftlicher
Werbemittel ohne den im Klageantrag Ziff. 1 genannten Hinweis,
insbesondere der Preisliste 1999 "M. Schnellbaugerüste U.-C. 70
U.-C. 100", unter Angabe der gedruckten Auflage, der verteilten
Auflage, gegliedert nach Kalendermonaten, sowie der Empfänger mit
Firma und Adresse, wobei es den Beklagten freigestellt ist, die
Angaben über die Empfänger nicht der Klägerin bekanntzugeben,
sondern einem von der Klägerin benannten, zur Verschwiegenheit
verpflichteten Wirtschaftsprüfer, sofern die Beklagten diesen
ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf deren Anfrage
darüber Auskunft zu geben, ob bestimmte Empfänger in der erteilten
Auskunft enthalten sind.

21

22

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der
Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser seit dem 15. Mai
1999 durch Handlungen der Beklagten gemäß dem Klageantrag Ziff. 1
entstanden sind oder noch entstehen wird.

23

Die Beklagten haben b e a n t r a g t,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie haben u.a. die Auffassung vertreten, die
streitgegenständlichen Gerüste würden von der der Klägerin
erteilten Zulassung erfasst und die angenommene Hinweispflicht
bestehe nicht.

26

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, sie
sei teilweise unzulässig, im übrigen aber unbegründet. Teilweise
sei der Antrag zu wenig bestimmt und im übrigen gehe er zu weit. Es
komme auch nicht eine Eingrenzung auf die konkrete Verletzungsform
durch die Kammer in Betracht, weil die Klägerin - wie sich aus dem
Prozessverlauf ergebe - eine solche selbst nicht wolle. Im übrigen
sei es auch nicht so, dass der Verkehr den Hinweis auf die
mangelnde Zulassung, also eine dahingehende "Negativaufklärung"
erwarte.

27

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ist
der Beklagten zu 1. auf deren Antrag unter dem 2.2.2001 die aus der
Anlage BB 1 ersichtliche allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
Z-8.1-872 für das Gerüstsystem "U.-C. 70 DUO" durch das Deutsche
Institut für Bautechnik erteilt worden. Diese Zulassung enthält ab
der S.3 unter "Besondere Bestimmungen" eine Tabelle 1. In dieser
Tabelle ist eine Vielzahl von Bauteilen aufgelistet und jeweils die
Bemerkung angeführt "geregelt in Z-8.1-16.2" (dabei handelt es sich
um die oben erwähnte Bezeichnung der der Klägerin für das
"L.--Blitzgerüst" erteilten Zulassung).

28

Im Berufungsverfahren verfolgt die Klägerin ihre in erster
Instanz zuletzt gestellten Anträge nahezu unverändert weiter. Zur
Begründung trägt sie vor, dass zumindest der Hilfsantrag, aber auch
der Hauptantrag in zulässiger Form gestellt sei und beide nicht zu
weit gingen: So sei eine gewisse Verallgemeinerung nach neuerer
Rechtsprechung zulässig und müsse z.B. auch die auf Bl.452 d.A.
eingeblendete Werbung der Beklagten erfasst werden. Außerdem gehöre
die spezielle Form der Preisliste im vorliegenden Fall nicht zu dem
Charakteristikum des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes, weswegen
auch die Preisliste als Ganzes nicht eingeblendet werden müsse: Da
der Verkehr in jedem Falle den wichtigen Hinweis erwarte, dass es
an der Zulassung fehle, sei es unerheblich, wie die Preisliste, die
diesen Hinweis nicht enthalte, im einzelnen ausgestaltet sei.

29

In der Sache sei die Gefahr der Irreführung durch die inzwischen
erteilte Zulassung noch vergrößert worden, weil - wie aus der
Anlage BB 2 ersichtlich sei - die Beklagte nunmehr die erwähnte
Zulassung auf der Titelseite ihrer Preisliste ausdrücklich erwähne.
Auf diese Weise bestehe umso eher die naheliegende Gefahr, dass der
Verkehr annehme, sämtliche in der Preisliste aufgeführten
Bestandteile seien von der Zulassung erfasst.

30

Weiter trägt die Klägerin im einzelnen vor, in welchen Punkten
sich die zum Gegenstand des Hilfsantrags gemachten Bauteile von der
nunmehr erteilten Zulassung unterschieden und deswegen von dieser
nicht erfasst seien. Schließlich begründet sie ihre Auffassung,
dass von den Beklagten zu 2. bis 5. nicht nur der für den Vertrieb
zuständige Geschäftsführer, der Beklagte zu 4., sondern auch die
übrigen Geschäftsführer haften.

31

Die Klägerin b e a n t r a g t,

32

die Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom
Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00 (im Falle der Beklagten zu 2.
bis 5. ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten) zu unterlassen,

33

34

im geschäftlichen Verkehr die
Schnellbaugerüste "U.-C. 70" und/oder "U.-C. 100" und/oder deren
zur Mindestausstattung gemäß Ziffer 3. der Zulassungsrichtlinie des
Deutschen Instituts für Bautechnik gehörige Teile, soweit für die
Verwendung dieser Gerüste und/oder Teile weder eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung noch ein Übereinstimmungszertifikat
einer anerkannten Zertifizierungsstelle noch eine Bescheinigung
über die Erstprüfung einer hierfür anerkannten Stelle vorliegt,
anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder dafür zu werben, ohne
deutlich darauf hinzuweisen, und zwar beim Gebrauch schriftlicher
Werbemittel schriftlich in diesen Werbemitteln, dass die Verwendung
dieser Gerüste und/oder Teile nicht durch eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung abgedeckt ist.

35

36

hilfsweise:

37

38

39

40

Die Beklagten zu verurteilen, es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00 (im Falle der
Beklagten zu 2. bis 5. ersatzweise Ordnungshaft oder eine
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten) zu unterlassen,

41

42

im geschäftlichen Verkehr die
Schnellbaugerüste "U.-C. 70" und/oder "U.-C. 100" und/oder die
nachstehend eingeblendeten Teile dieser Schnellbaugerüste
anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder dafür zu werben, ohne
deutlich darauf hinzuweisen, und zwar beim Gebrauch schriftlicher
Werbemittel schriftlich in diesen Werbemitteln, dass die Verwendung
dieser Gerüste und/oder Teile nicht durch eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung abgedeckt ist:

43

Die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin vollständige
Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 15. Mai 1999
Handlungen im Sinne des Klageantrags Ziff. 1. vorgenommen haben,
und zwar bei Verteilung schriftlicher Werbemittel ohne den im
Klageantrag Ziff. 1. genannten Hinweis, insbesondere der Preisliste
1999 "M. Schnellbaugerüste U.-C. 70 U.-C. 100" unter Angabe der
gedruckten Auflage, der verteilten Auflage, gegliedert nach
Kalendermonaten, sowie der Empfänger mit Firma und Adresse, wobei
es den Beklagten freigestellt ist, die Angaben über die Empfänger
nicht der Klägerin bekanntzugeben, sondern einem von der Klägerin
benannten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer,
sofern die Beklagten diesen ermächtigen und verpflichten, der
Klägerin auf deren Anfrage darüber Auskunft zu geben, ob bestimmte
Empfänger in der erteilten Auskunft enthalten sind.

44

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der
Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser

45

seit dem 15. Mai 1999 durch Handlungen der Beklagten gemäß dem
vorstehenden Klageantrag Ziff. 1. entstanden ist oder noch
entstehen wird;

46

darüber hinausgehend in der Zeit vom 15. Mai 1999 bis zum 2.
Februar 2001 durch Handlungen gemäß dem erstinstanzlichen
Klageantrag Ziffer 1. entstanden ist.

47

Die Beklagten b e a n t r a g e n,

48

die Berufung zurückzuweisen.

49

Sie rügen weiter die Zulässigkeit der Anträge: So werde durch
den Hauptantrag der Streit über die Frage, ob das Gerüst von der
der Klägerin erteilten Zulassung erfasst werde oder nicht, in das
Vollstreckungsverfahren verlagert. Im übrigen seien die Anträge
auch inhaltlich zu weitgehend, soweit das gesamte Gerüstsystem
einbezogen werde. Außerdem könne der Klägerin in der Sache auch der
begehrte pauschale Negativhinweis nicht zustehen, weil auch andere
sachlich zutreffende und differenzierte Möglichkeiten bestünden,
die Kunden über die Reichweite der vorliegenden Genehmigungen zu
informieren. Schließlich fehle die auch im vorliegenden Verfahren
erforderliche Angabe der konkreten Verletzungsform. In der Sache
wiederholen die Beklagten ihre Behauptung, dass die in dem
Hilfsantrag (noch) eingeblendeten Bauteile der Zulassung
Z-8.1-16.2, aber auch der neuen Zulassung entsprechen.

50

Die neue Zulassung habe lediglich das Gerüstsystem als Ganzes
betroffen und bezweckt, letzte Zweifel darüber auszuräumen, ob auch
dieses trotz geringfügiger Abweichungen einzelner Bauteile
insgesamt zulässig sei. Tatsächlich erfasse die ihr nunmehr
erteilte Zulassung lediglich vier Bauteile, alle übrigen seien
allein deswegen - sozusagen wiederholend - in der Zulassung
aufgeführt, weil es sich um eine sogenannte "Vermischungszulassung"
handele, die die Errichtung eines Gerüsts aus Teilen beider
Zulassungen erfassen solle. Die Beklagte wiederholt vor diesem
Hintergrund ausdrücklich ihre Auffassung, dass sie spätestens nach
Erhalt der erstinstanzlich als Anlagen B 4 vorgelegten
Erstprüfungsbescheinigung vom 12.1.2000 zur Herstellung und zum
Vertrieb von Gerüstteilen nach der der Klägerin erteilten Zulassung
berechtigt gewesen sei.

51

Außerdem treffe sie aus Rechtsgründen jedenfalls keine
Aufklärungspflicht. Die Klägerin habe schon nicht substantiiert
vorgetragen, dass die angesprochenen Verkehrskreise einen Hinweis
auf die angeblich fehlende bauaufsichtliche Zulassung auch dann
erwarteten, wenn auf das Bestehen solcher Zulassungen nicht
ausdrücklich hingewiesen werde. Es werde auch nicht vorgetragen und
treffe auch nicht zu, dass derartige Negativhinweise in der Branche
üblich seien.

52

Schließlich fehle es jedenfalls an der Passivlegitimation der
Beklagten zu 2., 3. und 5., weil diese mit dem Vertrieb der
streitgegenständlichen Gerüste nicht befasst seien.

53

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die bis auf den ihr gem.
§§ 283, 523 ZPO a.F. nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom
26.2.2002 und die ihnen nicht nachgelassenen Schriftsätze der
Beklagten vom 12. und 20.3.2002 und der Klägerin vom 14.3.2002
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Weiter wird
verwiesen auf die Akten des vorangegangenen Verfahrens auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung 81 O 1/00 LG Köln, die zu
Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind.

54

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

55

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die
Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

56

A

57

Die Klage ist entgegen der Auffassung des Landgerichts und der
Beklagten nicht deswegen (teilweise) unzulässig, weil die zuletzt
gestellten Klageanträge entgegen § 253 Abs.2 Ziff.2 ZPO nicht
hinreichend bestimmt wären.

58

Das Landgericht hat den - im Berufungsverfahren unverändert
gestellten - Hauptantrag durch Verweis auf den entsprechenden
Vortrag der Beklagten deswegen als unzulässig angesehen, weil durch
den Bezug auf die "Mindestausstattung gem. Ziff. 3 der
Zulassungsrichtlinie des Deutschen Instituts für Bautechnik"
der Streit über die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen in das
Vollstreckungsverfahren verlagert werde. Mit dieser Begründung kann
indes die Zulässigkeit der Klage nicht verneint werden. In Ziffer 3
der erwähnten Richtlinie, deren Abdruck sich als (gesondert
geheftete) Anlage K 17 bei den Akten befindet, ist im einzelnen
eindeutig festgelegt, welche Bestandteile eines Gerüstes zu jener
Mindestausstattung gehören. Es steht damit genau fest, welche
Gerüstteile von dem Antrag umfasst sind. Die Notwendigkeit, in
einem etwaigen Vollstreckungsverfahren bei der Prüfung eines
Verstoßes gegen ein unterstelltes Verbot auch auf die Richtlinie
zurückzugreifen, ist unvermeidlich und macht den Antrag unter
diesen Umständen nicht unzulässig.

59

Unbestimmt sind der Haupt- und der Hilfsantrag allerdings
insoweit, als sie den Bestandteil enthalten, der begehrte Hinweis
auf die fehlende Zulassung müsse "deutlich" erfolgen, weil nicht
eindeutig ist, unter welchen Voraussetzungen der Hinweis als
deutlich zu bewerten sein soll. Dieser Verstoß gegen § 253 Abs.2
S.2 ZPO macht die Klage indes nicht unzulässig, weil die
Qualifizierung des erstrebten Hinweises als deutlich nicht zu den
essentialia des Antrages gehört: Lässt man sie weg, bleibt ein
vollständiger Antrag übrig und es ist auch davon auszugehen, dass
die Klägerin - als Minus zu ihrem gestellten Antrag - auch die
Verurteilung der Beklagten zur Erteilung von Hinweisen erstrebt,
die nicht ausdrücklich als "deutlich" beschrieben sind.

60

Die weiteren Einwände der Kammer und der Beklagten betreffen die
Zulässigkeit der Anträge und damit die Zulässigkeit der Klage
nicht.

61

B

62

Die mithin zulässige Klage ist unbegründet, weil der Klägerin
keiner der mit dem Haupt- oder dem Hilfsantrag geltendgemachten
Ansprüche zusteht. Die Beklagten sind weder bezüglich eines der
beiden streitgegenständlichen Gerüste als Ganzes, noch bezüglich
einzelner Gerüstteile verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die
Verwendung der Gerüste oder der betreffenden Gerüstteile nicht
durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung abgedeckt sei.
Deswegen bestehen auch die von den Unterlassungsansprüchen
abhängigen, auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten
Annexansprüche nicht.

63

I

64

Was zunächst den mit dem Hauptantrag erstrebten Hinweis angeht,
die Verwendung des Gerüstes U.-C. 70 als Ganzes sei nicht durch
eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung abgedeckt, so besteht
eine dahingehende Verpflichtung nicht, weil die Beklagte zu 1) -
inzwischen - über eine Zulassung für dieses Gerüst verfügt.

65

Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob die Beklagten zur
Vermeidung des Irreführungsvorwurfes aus § 3 UWG überhaupt zur
Erteilung des erstrebten Hinweises verpflichtet wären, wenn es an
einer derartigen Zulassung fehlen würde.

66

Jedenfalls nachdem ihr gerade für das Gerüst U.-C. 70 die von
der Klägerin selbst als Anlage BB 1 vorgelegte bauaufsichtliche
Zulassung Z - 8.1 - 872 erteilt worden ist, darf die Beklagte zu 1)
- und dürfen deswegen auch ihre Geschäftsführer, die übrigen
Beklagten - dieses Gerüst in Verkehr bringen, anbieten und
bewerben. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die
Beklagten tatsächlich - wie die Klägerin behauptet - das Gerüst in
einer Version vertreiben, die nicht in allen Einzelheiten mit der
Zulassung übereinstimmt. Denn auch wenn das der Fall sein sollte,
änderte dies am Bestehen der Zulassung nichts. Abweichungen der
Produktion von den Vorgaben der Zulassung machen diese nicht
unwirksam. Sofern das vertriebene Gerüst U.-C. 70 von der
Regelausführung abweicht, bedarf es gemäß den besonderen
Bestimmungen der Zulassung (S.3, RZ 1) allerdings eines gesonderten
Nachweises. Das Fehlen eines derartigen Nachweises löst indes die
erstrebte Hinweispflicht nicht aus, weil auch ein solches Gerüst
auf der wirksamen Zulassung beruht. Die Beklagten sind nicht
verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass das von ihnen vertriebene
Gerüst U.-C. 70 nicht von einer allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung abgedeckt sei, obwohl eine solche Zulassung tatsächlich
vorliegt und für Abweichungen von der Regelausführung im Detail die
Möglichkeit des gesonderten Nachweises vorsieht.

67

Der auf den Vertrieb des Gerüstes U.-C. 70 als Ganzes
gerichtete Unterlassungsanspruch ist auch nicht deswegen begründet,
weil die Beklagten das Gerüst bereits vor Erhalt der der Beklagten
zu 1) unter dem 2.2.2001 erteilten Zulassung Z-8.1-872 beworben und
vertrieben haben. Die Beklagten tragen hierzu vor, das Gerüst sei
baugleich mit dem L.- Blitzgerüst und aus diesem Grunde wegen der
Produktionsbezogenheit derartiger Zulassungen von der der Klägerin
erteilten allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung Z-8.1-16.2
abgedeckt gewesen. Ob das Gerüst indes wirklich baugleich war und
damit der Zulassung unterfiel, erscheint angesichts des Umstandes,
dass die später der Beklagten zu 1) erteilte Zulassung Z-8.1-872 zu
vier (nämlich den am Ende der Tabelle 1 aufgeführten) Bauteilen
nicht auf die frühere Zulassung verweist, zumindest zweifelhaft.
Das kann aber auf sich beruhen. Denn auch wenn insoweit durch die
frühere Bewerbung und den Vertrieb zunächst eine
Wiederholungsgefahr entstanden ist, ist diese jedenfalls inzwischen
durch die Erteilung der Zulassung Z-8.1-872 gerade für das Gerüst
U.-C. 70 wieder entfallen. Allerdings kann eine einmal eingetretene
Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung nur in ganz engen Ausnahmefällen entfallen
(vgl. BGH WRP 92, 314 - "Jubiläumsverkauf"; WRP 94,504 -
"Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst"; WRP 98, 739 f -
"Brennwertkessel"; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7.
Auflage, Kap. 7 RZ 6 ff m.w.N.). Ein derartiger Ausnahmefall ist
hier indes gegeben. Die Beklagten haben die streitigen Gerüste bzw.
Gerüstteile von Beginn an unter der Bezeichnung U.-C. 70 auf den
Markt gebracht, beworben und vertrieben. Für dieses Gerüst verfügen
sie - wie vorstehend erörtert - inzwischen über eine eigene bis zum
28.2.2006 gültige wirksame Zulassung. Während der Dauer der
Gültigkeit dieser Zulassung ist eine Wiederholung der vor der
Erteilung der Zulassung erfolgten Bewerbung und des Vertriebs des
Gerüstes jeweils in ihrer konkreten Form nicht möglich, weil diese
gerade dadurch gekennzeichnet war, dass die Beklagten eben über
eine eigene Zulassung gerade für das Gerüst U.-C. 70 nicht
verfügten. Aber auch für die anschließende Zeit ist die Gefahr,
dass die Beklagten das Gerüst U.-C. 70 ohne förmliche Zulassung in
der Form, wie sie sie jetzt besitzen, (weiter) vertreiben könnten,
allenfalls von theoretischer Natur und vermag daher den Anspruch
nicht zu stützen. Die Zulassung wird gem. § 21 Abs.4 S.3 BauO NW
auf Antrag in der Regel um fünf Jahre verlängert. Auch nach Ablauf
von insgesamt 10 Jahren kann die Zulassung verlängert (vgl.
Böckenförde in Gädtke/ Böckenförde/Temme/Heintz LandesbauO NW,
9.Aufl., § 21 RZ 16: Verlängerung regelmäßig wiederum "jeweils"
befristet auf fünf Jahre) bzw. das Gerüst erneut zugelassen werden.
So ist z.B. das L.- Blitzgerüst der Klägerin ausweislich S.1 der
der Klägerin erteilten Zulassung (Anlage K 2) bereits am 30.3.1973
erstmals zugelassen worden und damit wesentlich länger als 10 Jahre
auf dem Markt. Dafür, dass die Beklagten in Zukunft für eine
Verlängerung der Zulassung bzw. eine Neuzulassung ihres Gerüstes
keine Sorge tragen und das Gerüst gleichwohl - und nunmehr wieder
ohne eigene Zulassung - vertreiben könnten, spricht nichts.
Insbesondere kann dies nicht daraus hergeleitet werden, dass sie
das Gerüst früher im Hinblick auf die in Anspruch genommene
Übereinstimmung mit dem zugelassenen L.- Blitzgerüst ohne eigene
Zulassung vertrieben haben. Denn nachdem der Beklagten zu 1)
nunmehr eine eigene Zulassung erteilt und damit durch die
zuständige Behörde festgestellt worden ist, dass das Gerüst
zulassungsfähig ist, ist nach der Lebenserfahrung als gewiss davon
auszugehen, dass die Beklagten auch zukünftig den leichteren und
sichereren Weg einer Verlängerung der Zulassung bzw. Neuzulassung
des Gerüstes gehen und sich nicht auf die identische
Übereinstimmung mit dem Gerüst der Klägerin verlassen werden, ohne
die sich die dieser erteilte Zulassung nicht auf das Gerüst U.-C.
70 erstreckt.

68

Aus den vorstehenden Gründen darf das Gerüst U.-C. 70 ohne den
von der Klägerin begehrten Hinweis beworben, in Verkehr gebracht
und angeboten werden und ist der auf diese Antragsalternative
gerichtete Unterlassungsanspruch unbegründet.

69

II

70

Dasselbe gilt für das Gerüst U.-C. 100. Allerdings ist die
allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Z-8.1-872 der Beklagten zu 1)
nicht für dieses, sondern für das Gerüst U.-C. 70 erteilt worden.
Gleichwohl sind die Beklagten mit Blick auf jene Zulassung auch
bezüglich des Gerüstes U.-C. 100 zu den begehrten Hinweisen an die
Abnehmer nicht verpflichtet. Das Gerüst unterscheidet sich nach dem
unwidersprochenen Vortrag der Beklagten von dem Gerüst U.-C. 70
allein durch die Breite, die nicht 70, sondern 100 cm beträgt. Es
ist zwar nicht auch allgemein zugelassen, weist aber nach dem
unwidersprochenen Vortrag der Beklagten für das einzige wesentliche
abweichende Bauteil, den breiteren Vertikalrahmen, das aus der
Anlage B 21 (= Bl.538) ersichtliche Übereinstimmungszertifikat mit
der allgemeinen Zulassung Z-8.1-840 auf. Vor diesem Hintergrund ist
die Frage einer etwaigen Hinweispflicht der Beklagten darauf, dass
das Gerüst nicht durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
abgedeckt sei, aus denselben Gründen zu verneinen, die für das
Gerüst U.-C. 70 gelten.

71

III

72

Ebenso unbegründet ist der mit dem Hauptantrag geltendgemachte
Unterlassungsanspruch schließlich, soweit er sich nicht auf die
Gerüste U.-C. 70 und 100 als Ganzes, sondern auf deren zur
Mindestausstattung gem. Ziff.3 der Zulassungsrichtlinie des
Deutschen Instituts für Bautechnik gehörige Teile bezieht. Das
inzwischen zugelassene Gerüst U.-C. 70 besteht aus einer Vielzahl
von Einzelteilen, aus denen es jeweils dem konkreten Bedarf
entsprechend in unterschiedlicher Größe und Ausstattung errichtet
wird. Seine Zulassung erfasst daher nicht nur das Gerüst als Ganzes
im aufgebauten Zustand, sondern gerade auch die einzelnen Teile,
die zu seiner Errichtung notwendig sind. Hieraus folgt, dass auch
hinsichtlich der begehrten Hinweispflicht nichts anderes gelten
kann, als für die Gerüste als Ganzes, für die sie indes aus den
vorstehend zu I und II dargestellten Gründen nicht besteht.

73

IV

74

Ist damit der Hauptantrag insgesamt unbegründet, so gilt
dasselbe auch für den Hilfsantrag.

75

Dieser hat gegenüber dem Hauptantrag insoweit schon keinen
eigenen Gegenstand, als die Klägerin auch mit dem Hilfsantrag die
Hinweispflicht bezogen auf die beiden Gerüste U.-C. 70 und U.-C.
100 als Ganze durchsetzen will. In diesem Teil unterscheidet sich
der Hilfsantrag von dem Hauptantrag nicht, über das Begehren ist
mit der Abweisung des Hauptantrages bereits entschieden.

76

Im übrigen begehrt die Klägerin mit dem Hilfsantrag die
Untersagung der einzelnen Handlungsmodalitäten beim Vertrieb
bezogen auf (noch) 19 in ihrem Berufungsantrag konkret aufgeführte
Gerüstteile. Der Hilfsantrag hat auch bezüglich dieser Gerüstteile
insoweit keinen eigenen Gegenstand, als es sich bei ihnen um solche
handelt, die zur Mindestausstattung gem. Ziff.3 der
Zulassungsrichtlinie des Deutschen Instituts für Bautechnik
gehören. Denn auch dieses Begehren ist bereits Bestandteil des
Hauptantrages und mit diesem beschieden (vgl. oben III).

77

Ein selbständiges Petitum enthält der Hilfsantrag damit nur,
soweit er sich auf solche Teile bezieht, die nicht zur
Mindestausstattung gem. Ziff.3 der Zulassungsrichtlinie des
Deutschen Instituts für Bautechnik gehören, sondern Zusatzteile
darstellen. Insoweit ist der Antrag unbegründet.

78

Hierzu ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin zunächst nicht,
auf Grund welcher Bestimmungen auch derartige Teile gerade der
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen sollen. Das kann
indes dahinstehen. Auch wenn derartige Zusatzteile allgemein
zugelassen werden können sollten, besteht nämlich für die Beklagten
nicht die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass die von ihr
vertriebenen Zusatzteile von einer allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung nicht abgedeckt seien.

79

In dem Verschweigen einer Tatsache liegt nur dann eine
Irreführung im Sinne des § 3 UWG, wenn den Werbenden bzw.
Vertreiber einer Ware eine Aufklärungspflicht trifft. Eine
derartige Aufklärungspflicht besteht im Wettbewerbsrecht nicht
generell, weil der Verkehr nicht ohne weiteres die Offenlegung
aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware
erwartet (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 96,793,795 -
"Fertiglesebrillen"; GRUR 99,757 f; 760 f; 00,616,618 -
"Auslaufmodelle I-III", jew. m.w.N.). Der Vertreiber ist zur
Aufklärung allerdings in den Fällen verpflichtet, in denen das
Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen
Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist,
getäuscht würde. Dabei deutet es im allgemeinen auf eine
entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf
eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind (vgl.
BGH a.a.O. "Auslaufmodelle III"). Ausgehend von dieser
Voraussetzung besteht eine Hinweispflicht im Streitfall nicht.
Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass es sich bei den
Kunden der Beklagten nicht um das allgemeine Publikum, sondern
ausschließlich um Fachleute, nämlich Gerüstbauer und etwa
Unternehmen handelt, die gewerblich Gerüste vermieten. Der
durchschnittlich informierte und aufmerksame Gerüstbauer erwartet
indes bei der Anschaffung von Zusatzteilen zu Gerüsten, die nicht
zu deren Mindestausstattung gehören, nicht den Hinweis, dass diese
Teile von einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht
erfasst seien.

80

Das gilt zunächst für die beanstandete Werbung. Der Gerüstbauer,
der die Werbung der Beklagten für deren Gerüste einschließlich der
nicht zur Mindestausstattung gehörenden Zusatzteile zur Kenntnis
nimmt, entwickelt nicht die Vorstellung, dass eine allgemeine
Zulassung bestehe und die Zusatzteile von dieser erfasst werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gerüste und einzelnen Teile von
Gerüsten auch ohne eine derartige allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, also verkehrsfähig
sind. Dies stellt die Klägerin selbst nicht in Abrede und ergibt
sich ohne weiteres aus dem Umstand, dass anstelle von allgemeinen
Zulassungen auch Einzelnachweise der Verwendbarkeit von
Bauprodukten ausreichen können, wie es sich für Nordrhein-Westfalen
aus § 23 LBauO NW ergibt. Die erstrebte Verurteilung der Beklagten,
die Gerüstteile nicht ohne den erstrebten Hinweis zu bewerben,
setzt vor diesem Hintergrund voraus, dass der durchschnittlich
aufmerksame und informiere Gerüstbauer, der die Werbung zur
Kenntnis nimmt, überhaupt annimmt, dass (auch) die angebotenen
Zusatzteile zugelassen seien, und darüber hinaus erwartet, dass die
Zulassung gerade in Form einer allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung erfolgt sei. Es mag einiges dafür sprechen, dass die
betroffenen Gerüstbauer in dieser Situation erwarten, im Falle des
Erwerbs sich nicht selbst die Zulassung beschaffen zu müssen, indes
kann nicht festgestellt werden, dass sich die Erwartungshaltung
gerade auf eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erstrecke.
Die Klägerin hat auch keinen vergleichbaren Fall vortragen können,
in dem einmal auf das Fehlen einer Zulassung hingewiesen worden
wäre. Die von ihr hierzu angeführte Werbung der Fa. B.
Gerüsttechnik (Anlage K 18) kann insoweit nicht herangezogen
werden. Der Prospekt enthält zwar - auf seiner zweiten Seite - den
Hinweis, dass bestimmte gekennzeichnete Produkte nicht Bestandteil
der Zulassung seien, in dem Prospekt ist aber - unmittelbar vorher
- die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ausdrücklich erwähnt.
Dass derjenige, der ausdrücklich mit einer vorhandenen Zulassung
wirbt, ebenso ausdrücklich die Teile anführt, die von der Zulassung
nicht erfasst sind, belegt indes nicht, dass derartige Hinweise in
der Branche auch für den hier zu entscheidenden Fall üblich seien,
in dem die Werbung generell, also ohne ausdrückliche Bezugnahme auf
eine erteilte allgemeine bauaufsichtliche Zulassung in Rede
steht.

81

Hinsichtlich des ebenfalls beanstandeten Inverkehrbringens kommt
- soweit dieser Antragsteil gegenüber dem Anbieten überhaupt einen
eigenen Gegenstand hat - hinzu, dass nicht ersichtlich ist, an
welchen Adressaten sich der begehrte Hinweis richten soll.

82

Schließlich besteht die Hinweispflicht auch nicht in der
Vertriebssituation des Anbietens des einzelnen Gerüstteiles an
einen Abnehmer. Das ergibt sich im wesentlichen aus den schon
dargelegten Gründen. Der durchschnittlich informierte und
aufmerksame Gerüstbauer, der Zusatzteile für ein Gerüst kauft, weiß
in dieser Situation, dass unterschiedliche Zulassungsformen
bestehen. Ein generelles Interesse des Abnehmers daran zu wissen,
in welcher Form die Zulassung erteilt worden sei, ist nicht
ersichtlich. Für den Fall, dass ein solches im Einzelfall
gleichwohl bestehen sollte, kann nicht festgestellt werden, dass
der Kunde, der die Möglichkeit hat, die Beklagten nach der Form der
Zulassung zu fragen, stattdessen erwarte, ohne Nachfrage von den
Beklagten darauf hingewiesen zu werden, dass die Gerüstteile gerade
von einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht abgedeckt
seien.

83

Haupt- und Hilfsantrag sind schließlich auch nicht deswegen
teilweise begründet, weil die Beklagte zu 1. inzwischen - wie aus
der Anlage BB 2 ersichtlich ist - in der Werbung auf die
bauaufsichtliche Zulassung der Gerüstsysteme hinweist. Denn
Streitgegenstand beider Anträge ist die angenommene generelle
Hinweispflicht der Beklagten darauf, dass die Gerüste bzw. einzelne
ihrer Teile von einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht
abgedeckt seien. Dieser Streitgegenstand erfasst nicht - als minus
- den Anspruch, in einer konkreten Werbung, die einen Hinweis auf
eine tatsächlich erteilte Zulassung enthält, darauf hinzuweisen,
dass demgegenüber einzelne Teile des beworbenen Gerüstes von der
Zulassung nicht erfasst seien.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

85

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711, 108 Abs.1 ZPO.

86

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor. Die Entscheidung des vorliegenden
Einzelfalles hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Zulassung
der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder der
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

87

Die Festsetzung der Beschwer der Klägerin entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

88

Streitwert für das Berufungsverfahren: 200.000 DM.