Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-22, Aktenzeichen 16 B 115/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0322.16B115.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe, auf die er
gestützt wird, gegeben ist. Es bestehen auf der Grundlage der
Darlegungen des Antragstellers weder ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses iSv § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO entsprechend noch hinlängliche Anhaltspunkte für
einen potentiell entscheidungserheblichen Verfahrensmangel
(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entsprechend).

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Soweit der Antragsteller ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses daraus ableitet, daß das
Verwaltungsgericht keine Interessenabwägung vorgenommen habe
bzw. dem Gericht ihm nicht die Unzulänglichkeit der vom
Antragsgegner zur Begründung eines besonderen
Vollzugsinteresses ins Feld geführten Erwägungen aufgefallen
sei, kann offen bleiben, ob darin die zur Darlegung des
Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
gebotene Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden
Beschlußgründen gesehen werden kann; denn jedenfalls sind die
diesbezüglichen Darlegungen des Antragstellers nicht
zweifelbegründend. Dabei ist im Ausgangspunkt darauf
hinzuweisen, daß im Rahmen eines Antrages nach § 80 Abs. 5
VwGO in erster Linie die dem Rechtsbehelf der Hauptsache bei
summarischer Prüfung zuzubilligenden Erfolgsaussichten den
Ausschlag geben, und daß erst daran anschließend
gegebenenfalls auch noch das Ergebnis einer weitgehend von den
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs losgelösten allgemeinen
und umfassenden Interessenabwägung im Sinne einer beide der
möglichen Handlungsalternativen - sofortiger Vollzug oder
Absehen hiervon - in den Blick nehmenden Folgenbetrachtung
zusätzlich Bedeutung erlangen kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März
1993 - 1 ER 301.92 -, NJW 1993, 3213;
OVG NW, Beschlüsse vom 22. Juni 1994
- 5 B 193/94 -, NJW 1994, 2909, und vom
14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995,
2242.

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Ergibt danach die summarische Prüfung, daß dem eingelegten
Widerspruch bzw. der erhobenen Anfechtungsklage offensichtlich
Erfolg beschieden sein wird, ist die aufschiebende Wirkung des
jeweiligen Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Im
entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden
Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs wird jedenfalls im Regelfall
der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos bleiben.
Erweist sich schließlich das Ergebnis des Verfahrens in der
Hauptsache als offen, greift die allgemeine und umfassende
Interessenabwägung Platz.

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Vgl. zum Ganzen Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage,
Rn. 652 bis 659 mwN.

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Vorliegend hat sich das Verwaltungsgericht in erster Linie
mit den gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 17. Juli
1997 vorgebrachten Angriffen auseinandergesetzt und diese im
Ergebnis nicht für stichhaltig befunden; ohne dies klar zum
Ausdruck zu bringen, hat damit das Verwaltungsgericht auf der
Grundlage einer summarischen Überprüfung festgestellt, daß der
Widerspruch des Antragstellers gegen den genannten Bescheid
offensichtlich erfolglos bleiben wird. Damit war das Ergebnis
der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu
treffenden Interessenabwägung zumindest weitgehend vorgeprägt,
so daß es einer allgemeinen und umfassenden
Interessenabwägung, wie sie bei einer offenen
Entscheidungssituation im jeweiligen Hauptsacheverfahren
vorzunehmen ist, nicht mehr bedurfte. Die abschließenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die in geraffter Form
weitere in die Abwägung einfließende Gesichtspunkte
skizzieren, sind demzufolge lediglich als Ergänzung und
Abrundung der schon weitgehend durch die vorausgegangenen
- vom Antragsteller nicht aufgegriffenen -
materiellrechtlichen Erkenntnisse getragenen Entscheidung
aufzufassen. Vor diesem Hintergrund kann von einer
unzureichenden Interessenabwägung nicht ausgegangen werden,
zumal die abschließend genannten allgemeinen Erwägungen des
Verwaltungsgerichts - das Angewiesensein des Antragsgegners
auf die zur Verwirklichung des sozialhilferechtlichen
Nachranggrundsatzes erforderlichen Informationen und das
Fehlen von Darlegungen des Antragstellers, aus denen sich die
Unzumutbarkeit der Auskunftserteilung ergeben könnte -
sachgerecht und vom Antragsteller nicht explizit in Frage
gestellt worden sind.

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Der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses kann weiter
nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß der
Antragsgegner die von ihm benötigten Informationen bereits
besitze und deshalb seinem Auskunftsbegehren keine besondere
Dringlichkeit mehr zuerkannt werden könne. Denn bislang liegt
dem Antragsgegner nach dessen nicht in Frage gestellter
Darstellung im wesentlichen nur ein Steuerbescheid für das
Jahr 1995 vor, während es insbesondere an Angaben zum Vermögen
des Antragstellers noch fehlt.

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Soweit der Antragsteller ohne nähere Spezifizierung auf ein
dem Sozialhilfeträger zu Gebote stehendes zivilrechtliches
Instrumentarium zur Vermeidung von Rechtsverlusten hinweist,
das das Verwaltungsgericht indessen nicht erwähnt habe, wird
schon nicht deutlich, warum deshalb das Gebrauchmachen von
gesetzlich vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Regelungen
rechtswidrig sein könnte.

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Die weiteren Darlegungen des Antragstellers zum
Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beziehen
sich nicht, wie erforderlich, auf den angefochtenen Beschluß,
sondern auf die - tatsächlich verlautbarten oder
unterstellten - Beweggründe des Antragsgegners im Zusammenhang
mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des streitigen
Bescheides. Soweit diese Darlegungen nicht ohnehin letztlich
auf die gesetzliche Regelung des § 80 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO
- die nun einmal unter bestimmten Umständen das Schaffen
vollendeter Tatsachen ungeachtet eingelegter Rechtsbehelfe
ermöglicht - abzielen und deshalb von vornherein außer
Betracht bleiben müssen, wird aus ihnen nicht ersichtlich,
inwieweit der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts
Anlaß zu (ernstlichen) Zweifeln bietet; insbesondere ist nicht
dargelegt, daß die dem Antragsgegner unterstellten
sachwidrigen Motive auch die verwaltungsgerichtliche
Entscheidung geprägt hätten.

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Unabhängig von der Frage, ob das zur Darlegung des
Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gerügte
Fehlen einer den Anforderungen des § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO
genügenden Beschlußbegründung als Verfahrensmangel in Betracht
kommen kann, liegt hier jedenfalls ein solcher
Begründungsmangel nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat nicht
nur rein formal dem Begründungserfordernis genügt, sondern
auch substantiell die seine Entscheidung tragenden
Überlegungen angegeben, indem es sowohl die Rechtmäßigkeit des
Auskunftsersuchens vom 17. Juli 1997 und damit die
Erfolgsaussichten des klägerischen Widerspruchsverfahrens als
auch weitere abwägungserhebliche Gesichtspunkte erörtert hat.
Daß der Antragsteller bestimmte Erörterungen, auf die es ihm
besonders ankam, in dem Beschluß nicht oder nicht erschöpfend
wiedergefunden hat, macht noch keinen Verfahrensmangel
aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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