Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-22, Aktenzeichen 16 A 646/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0722.16A646.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils) gestützte Zulassungsantrag des Beklagten bleibt ohne
Erfolg.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht zu Recht von
der Zulässigkeit der Klage ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt,
dem Prozessbevollmächtigten des Klägers könne auf der Grundlage seiner Schilderungen und
der im Termin vorgelegten Handakte geglaubt werden, dass er am 22.September 1999 einen
Widerspruchsschriftsatz in das Fach der Beklagten beim Amtsgericht Mönchengladbach-
Rheydt eingelegt habe. Damit gelte der Zugang des Widerspruchsschreibens bei der
Beklagten als - rechtzeitig - bewirkt. Wenn die Beklagte bei dem Amtsgericht ein solches
Postfach einrichten lasse und auf diese Weise Schriftstücke von Verfahrensbevollmächtigten
in ständiger Verwaltungsübung entgegennehme, müsse sie sich das Einlegen eines
Schriftsatzes in dieses Postfach ebenso als Zugang entgegenhalten lassen, als sei das
betreffende Schreiben in den Hausbriefkasten eingeworfen worden. Daraus folge, dass die
Beklagte das Risiko für den nachträglichen Verlust eines in das Gerichtsfach gelegten
Schreibens trage. Mit dem Einlegen in das Gerichtsfach sei das Widerspruchsschreiben in den
ausschließlichen Machtbereich der Beklagten gelangt. Die damit gegebene Möglichkeit der
Kenntnisnahme genüge für die Widerspruchseinlegung, auf eine tatsächliche Kenntnisnahme
komme es nicht an.

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Dieser Sichtweise ist die Beklagte mit ihrem Zulassungsantrag nicht überzeugend
entgegengetreten. Es fehlt schon an einem eindeutigen, in sich geschlossenen Sachvortrag. In
ihrem Rechtsmittelschriftsatz vom 6. Februar 2002 trägt sie vor, ein solches "Gerichtsfach"
existiere weder beim Amtsgericht Mönchengladbach noch beim Amtsgericht
Mönchengladbach-Rheydt. Der Schriftverkehr mit der Stadt Mönchengladbach könne
ausschließlich über die angegebenen Verwaltungsgebäude bzw. über die allgemeine
Postanschrift der Stadtverwaltung abgewickelt werden. Das sei dem Prozessbevollmächtigten
des Klägers aufgrund seiner Vorkorrespondenz mit dem Jugendamt der Beklagten und der
Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides auch bekannt. Demgegenüber wird
mit weiterem Schriftsatz vom 12. Juni 2002 "nach entsprechenden Ermittlungen" eingeräumt,
dass es unter anderem beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt doch ein Gerichtsfach
gebe. Dieses sei aber ausschließlich für den internen Briefverkehr zwischen den
Amtsgerichten und der Stadt vorgesehen. Es bestehe kein öffentlicher Zugang zu dem Fach
und es diene damit Rechtsanwälten oder anderen Personen außerhalb der Gerichtsbehörde
nicht als Briefkasten. Das sei laut Auskunft der Gerichte erfahrenen Rechtsanwälten wie dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers auch bekannt. Außerdem werde das Fach nur etwa
einmal in der Woche geleert und der Inhalt werde dann als Sammelpost der Stadt zugeleitet.
Schließlich verstieße die vom Kläger behauptete Nutzung gegen Bestimmungen des
Postgesetzes sowie gegen eine Weisung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom
7. Oktober 1960.

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Diese Darlegungen stehen - soweit es überhaupt um das Bestehen eines Gerichtsfaches
beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt geht - im Widerspruch zum vorherigen
Vorbringen der Beklagten und lassen darüber hinaus nicht hinreichend deutlich erkennen, ob
das vorhandene Fach gerichtsfremden Personen schon rein tatsächlich nicht zur Verfügung
steht, wofür das Leugnen eines "öffentlichen Zugangs" spricht, oder ob lediglich von Seiten
des Amtsgerichts die tatsächlich mögliche Nutzung etwa durch Rechtsanwälte nicht
gewünscht wird. Vor allem bleibt offen, ob trotz der von der Beklagten behaupteten
gerichtsseitigen Vorbehalte oder Zweckbestimmungen die vom Prozessbevollmächtigten des
Klägers behauptete und auch vom Verwaltungsgericht angenommene "ständige
Verwaltungsübung" bestand, ob also Rechtsanwälte tatsächlich das Postfach nutzen konnten
und die Beklagte anstandslos solchermaßen übermittelte anwaltliche Schreiben annahm und
gegebenenfalls fristwahrend berücksichtigte. Im Übrigen hätte die vom Beklagten behauptete
wöchentliche Übermittlung der ins Gerichtsfach gelegten Sendungen und eine eventuelle
Kenntnis des Prozessbevollmächtigten des Klägers von dieser Praxis nichts daran geändert,
dass er von einem rechtzeitigen Zugang des Widerspruchsschreibens bei der Beklagten
ausgehen konnte.

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Die Darlegungen der Beklagten rufen auch im Hinblick auf die materielle
Anspruchsberechtigung des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils hervor. Dass allein der eigenmächtige Zugriff der Kindesmutter auf das
gemeinsame Konto der Eheleute unmittelbar nach deren Trennung nicht im Sinne von § 1
Abs. 1 Nr. 3 lit. a und Abs. 4 UVG als Unterhaltsleistung des Kindesvaters angesehen werden
kann, wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Entgegen ihrer Auffassung
können aber auch weder das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Kindesvaters an die
Beklagte vom 4. November 1998 noch dessen nachfolgendes Abstandnehmen von der
Rückforderung der Hälfte des abgehobenen Geldes zur Bejahung des Versagungstatbestandes
des § 1 Abs. 4 UVG führen.

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Auch aus dem anwaltlichen Schreiben vom 4. November 1998 kann die Beklagte nichts
für sich herleiten. Zunächst könnte aus einer diesem Schreiben zu entnehmenden
Leistungsbestimmung als Unterhalt nicht für den gesamten streitbefangenen Zeitraum, der
schon mit dem 1. September 1998 einsetzt, eine "Vorausleistung" iSv § 1 Abs. 4 UVG
entnommen werden. Aber auch für die Zeit ab dem 4. November 1998 lässt sich keine solche
Leistungsbestimmung feststellen. Soweit die Beklagte der Auffassung des
Verwaltungsgerichts entgegentritt, die Bestimmung der Leistung als Kindesunterhalt habe
nicht - statt gegenüber dem Unterhaltsgläubiger, also dem Kläger, vertreten durch seine
Mutter - auch gegenüber der Beklagten wirksam erfolgen können, vermag das nicht zu
überzeugen. Es fehlt insbesondere an einer überzeugenden Darlegung, woraus sich die
Befugnis der Beklagten zur rechtswirksamen Entgegennahme derartiger bürgerlich-rechtlicher
Willenserklärungen anstelle des Unterhaltsgläubigers, also des Klägers bzw. seiner
gesetzlichen Vertreterin, hätte ergeben sollen. Eine solche Befugnis kann insbesondere nicht
daraus abgeleitet werden, dass zwischen den getrennten Eheleuten kein Kontakt mehr
bestanden habe; denn sie haben in der fraglichen Zeit jedenfalls über ihre Anwälte
miteinander korrespondiert. Abgesehen davon hält der Senat auch die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts für zutreffend, wonach sich der Erklärung des Kindesvaters vom
4. November 1998 hinreichend eindeutig nur die Ablehnung einer laufenden
Unterhaltsleistung an seinen Sohn entnehmen ließ.

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Schließlich kann eine Unterhaltsleistung iSv § 1 Abs. 4 UVG auch nicht darin gesehen
werden, dass der Vater des Klägers, der zunächst auf die Rückzahlung der Hälfte des von
seiner Ehefrau abgehobenen Geldes gedrängt hatte, späterhin keine weiteren Bemühungen um
die Rückerlangung dieses Anteils mehr unternahm. Es fehlt schon an der zeitlichen Fixierung
eines etwaigen Rückzahlungsverzichts; diese wäre aber erforderlich, um zumindest
hinsichtlich eines Teils des streitbefangenen Zeitraums von einer Vorausleistung iSv § 1
Abs. 4 UVG sprechen zu können. Außerdem fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Vater
des Klägers den etwaigen Rückerstattungsverzicht als Kindesunterhaltsleistung verstanden
wissen wollte. Denn es kommen auch andere Zweckbestimmungen für diese "Leistung" in
Betracht, etwa eine Verrechnung im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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