Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-05, Aktenzeichen 7 L 1387/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1205.7L1387.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5802/08 des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antrags-gegners vom 4. November 2008
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung vom 4. November 2008,
durch die dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren ist ergänzend
darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin sowie von Kokain die
Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit
beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der
Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist (Nr. 9.1
der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-
Leitlinien zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin
beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Schon der einmalige Konsum
harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu
verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , VRS 112
(2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -,
juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss
vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg,
Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg,
Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST)
(2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.

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Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Antragsteller unter
anderem mehrfach Amphetamin sowie Kokain konsumiert hat. Dies hat er in der
von der Polizei am 26. September 2008 durchgeführten
Beschuldigtenvernehmung selber angegeben: „Seit einiger Zeit konsumiere ich
auch Amphetamin und Kokain. Amphetamin regelmäßiger, fast täglich. Kokain
gelegentlich." Diese Angaben muss er gegen sich gelten lassen. Sofern nunmehr
mit der Antragsschrift erstmals vorgetragen wird, der Antragsteller konsumiere
seit mehr als zwei Jahren keine Betäubungsmittel mehr, vielmehr habe er die
entgegenstehenden Angaben nur gemacht, da ihm aus den Medien bekannt sei,
dass sich eigener Konsum günstig auf das zu erwartende Strafmaß auswirken
könne, ist dies als bloße Schutzbehauptung zu werten. Es gibt keine
Veranlassung an der Richtigkeit der ursprünglichen und eindeutigen Aussage
des Antragstellers im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu zweifeln. Dies gilt
insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller auch im weiteren
Verlauf der Beschuldigtenvernehmung vom 26. September 2008 wiederholt
differenzierte Angaben dazu gemacht hat, in welchem Umfang er in der
Vergangenheit unter anderem Amphetamin und Kokain einerseits für den
Eigenkonsum und andererseits zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben
hat. Ferner hat die Freundin des Antragstellers, die mit diesem in einer
gemeinsamen Wohnung lebt, am 12. September 2008 gegenüber der Polizei
angegeben, der Antragsteller konsumiere unter anderem Amphetamin.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, der Antragsgegner habe vor Erlass der
Entziehungsverfügung ein Drogenscreening anordnen müssen, wird dem nicht
gefolgt. Steht der Konsum harter Drogen durch den Antragsteller nach den
vorstehenden Ausführungen fest, ist die Anordnung eines Drogenscreenings vor
der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erforderlich.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die von dem
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes
öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig
von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den
hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren
durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend
vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Eilverfahren hinsichtlich
einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

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