Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-04, Aktenzeichen 1 L 1717/01
ECLI:DE:VGD:2001:0704.1L1717.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.000,00 DM festgesetzt.

Die Entscheidungsformel soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt
gegeben werden.

1

Gründe:

2

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag der
Antragsteller,

3

1. den Antragsgegner zu 2. als Vorsitzenden des
Rates der xxxxxxxxxxxxxxxx anzuweisen, seine
Verwaltungsvorlage zum Verkauf von 29,9 % der
Anteile der xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx durch die
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx"
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Nr. xxxxxxxxxxx
oder Neufassung von der Tagesordnung
zurückzuziehen,

4

2. dem Antragsgegner zu 1. zu untersagen, über
die in Ziffer 1. genannte Beschlussvorlage oder
Neufassung in der Sitzung vom 04.07.2001 zu
entscheiden,

5

hat keinen Erfolg.

6

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des
Antrages. Es spricht manches dafür, dass das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

7

Der Antrag ging erst knapp eine Stunde vor dem auf 14 Uhr
bestimmten Beginn der fraglichen Ratssitzung bei Gericht ein
(13.02 Uhr); die in der Antragsschrift in Bezug genommenen
Anlagen wurden noch weitere Minuten später eingereicht. Auch
wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller den
Eingang des Rechtsschutzgesuches zuvor telefonisch gegenüber
der Geschäftsstelle der beschließenden Kammer angekündigt
hatten, musste aus ihrer Sicht als sicher erscheinen, dass
eine gerichtliche Entscheidung unter Beiziehung der
Verwaltungsvorgänge und Berücksichtigung einer etwaigen
Stellungnahme der Antragsgegner vor Beginn der Ratssitzung
objektiv nicht möglich sein würde. Sie mussten mithin davon
ausgehen, dass das Gericht allein auf Grund des von den
Antragstellern mitgeteilten Sachverhalts würde entscheiden
müssen. Nach dem von den Antragstellern geschilderten
Verfahrensablauf ist indes eine objektive Notwendigkeit für
die späte Antragstellung nicht erkennbar. Aus ihrem Vorbringen
lässt sich entnehmen, dass die hinsichtlich der
Vorbereitungsmöglichkeiten auf die Ratssitzung geltend
gemachten Bedenken bereits seit einigen Tagen bestanden.
Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, weshalb das Gesuch um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht schon frühzeitiger
bei Gericht hätte angebracht werden können. Nahe liegt daher,
dass der Antrag gezielt erst unmittelbar vor Beginn der
Ratssitzung eingereicht wurde in der Erwartung, dass Gericht
würde im Hinblick auf die Kürze der für eine rechtzeitige
Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeit eine die
Beschlussfassung des Rates am 4. Juli 2001 untersagende
Regelung treffen. Damit könnte der Fall einer missbräuchlichen
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegeben sein, die
das Rechtsschutzinteresse fehlen ließe.

8

Vgl. dazu Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl.,
Vorb § 40 Anm. 56.

9

Die Kammer geht der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit aber
nicht abschließend nach, da der Antrag jedenfalls unbegründet
ist.

10

Soweit die Antragsteller geltend machen, sie hätten keine
ausreichende Vorbereitungsmöglichkeit auf die Ratssitzung
gehabt und damit die Verletzung von Ratsmitgliedschaftsrechten
rügen, fehlt es ungeachtet der Frage, ob die Antragsteller
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben, an der
Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes, § 123
Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.

11

Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung
entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige
Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in
vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem
Hauptsacheprozess erreichen könnte (so genanntes Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache). Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz gilt lediglich insoweit, als eine Versagung vorläu-
figen Rechtsschutzes den Antragsteller schwer und unzumutbar
be-lasten würde.

12

In einem Kommunalverfassungsstreitverfahren, wie es hier
vorliegt, kann bei diesem Ausgangspunkt eine Vorwegnahme der
Hauptsache nur in seltenen Ausnahmefällen gerechtfertigt
werden; denn dort ist im Gegensatz zum Außenrechtsstreit nicht
über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische
Kompetenzen zu entscheiden. Diese sind dem jeweiligen
Antragsteller nicht um seiner selbst willen, sondern im
Interesse der Gemeinde zugewiesen und daher weder aus den
Grundrechten herzuleiten noch im Schutzbereich der
Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) angesiedelt.

13

Std. Rspr. des Oberverwaltungsgerichts NRW, vgl. z.B.
Beschlüsse vom 12. Juni 1992 - 15 B 2283/92 - und vom
27. Oktober 1992 - 15 B 577/93 -; ferner Beschlüsse der Kammer
vom 7. März 2000 - 1 L 194/00 -, 31. Juli 2000 - 1 L 2273/00 -
und 17. Mai 2001 - 1 L 1259/01 -.

14

Von daher kommt es für den Anordnungsgrund in einem
Organstreit nicht auf die subjektive Betroffenheit des
jeweiligen Antragstellers, sondern darauf an, ob die
einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft objektiv
notwendig bzw. - bei einer Vorwegnahme der Hauptsache -
unabweisbar erscheint.

15

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

16

Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht
erfüllt. Würde dem Antragsgegner zu 2. durch Anordnung des
Gerichts aufgegeben, den fraglichen Tagesordnungspunkt von der
Tagesordnung der Ratssitzung vom heutigen Tage zu nehmen, bzw.
würde dem Antragsgegner zu 1. durch Anordnung des Gerichts die
Beschlussfassung in dieser Sache untersagt, so käme dies im
Ergebnis der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gleich. An
einem zwingenden Grund, der diese Vorwegnahme der Hauptsache
ausnahmsweise rechtfertigen könnte, fehlt es. Für die
Antragsteller besteht zunächst die Möglichkeit, im Rahmen der
Ratssitzung geltend zu machen, dass ihnen eine aus ihrer Sicht
hinreichende Sitzungsvorbereitung nicht möglich gewesen sei,
und einen darauf gestützten Vertagungsantrag zu stellen.
Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden und eine
Sachentscheidung ergehen, steht den Antragstellern offen,
nachträglich um Rechtsschutz einschließlich der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nachzusuchen. Denn sollte ein
Anspruch der Antragsteller bestehen, dass dem von ihnen
angeführten Informationsdefizit durch Vertagung der
Angelegenheit Rechnung zu tragen ist, könnten sie gegen den
dennoch ergangenen Ratsbeschluss vor dessen Umsetzung unter
Geltendmachung der Verletzung ihrer Mitwirkungsbefugnisse als
Ratsmitglied im Wege des Kommunalverfassungsstreitverfahrens
vorgehen.

17

Vgl. Beschluss der Kammer vom 17. Mai 2001 - 1 L 1259/01 -
; ferner OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 1991 - 15 A 2638/88 -,
NVwZ-RR 1992, S. 205: Eine im Widerspruch zu einer
Verpflichtung, eine Angelegenheit zu vertagen, herbeigeführte
Sachentscheidung des Rates ist wegen Verletzung der
Mitwirkungsbefugnisse rechtswidrig; Held/
Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht NRW, § 56 GO NRW Anm. 3 m.w.N.;
Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung NRW, § 40 Anm. 4; vgl. auch
Beschluss des OVG NRW vom 12. Februar 1990 - 15 B 35/90 -,
OVGE 42, S. 70 (72), mit Hinweis auf einen dem Ratsmitglied
im Falle der Verletzung von Organbefugnissen zustehenden
körperschaftsinternen Störungsbeseitigungsanspruch, der mit
dem Folgenbeseitigungsanspruch des Außenrechtsbereichs
verglichen werden könne; dazu auch Schneider, Der
verfahrensfehlerhafte Ratsbeschluss, NWVBl. 1996, S. 89 (94
f.).

18

Angesichts dieser Möglichkeiten der Antragsteller ist die
von ihnen mit vorliegendem Antrag begehrte einstweilige
Anordnung nicht objektiv notwendig im Interesse der
Körperschaft.

19

Soweit die Antragsteller ihr Begehren darauf stützen, dass
„die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe gegen den
Bürgerentscheid vom xxxxx.2001 zu verstoßen" scheinen, vermag
auch dies nicht zur Begründetheit des Antrages zu führen.

20

Dabei kann dahinstehen, ob den Antragstellern insoweit
nicht bereits die Antragsbefugnis fehlt, wofür Überwiegendes
spricht. Einem Ratsmitglieder kommt die Antrags(- oder Klage-
)befugnis zu, einen Ratsbeschluss im Rechtswege anzugreifen,
wenn nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass er
durch diesen Beschluss in einem Mitgliedschaftsrecht verletzt
wird. Die Möglichkeit einer Verletzung von Normen, die keine
organschaftlichen Kompetenzen verleihen, reicht hingegen nicht
aus.

21

Vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 26. April 1989 - 15 A
2805/86 -, NVwZ 1989, S. 989.

22

Ob das Vorbringen der Antragsteller, die zur
Ratsentscheidung stehenden Vertragsentwürfe zum Verkauf von
Aktienanteilen an der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx verstießen
gegen den Bürgerentscheid vom xxxxx.2001, überhaupt geeignet
ist, eine Verletzung von Ratsmitgliedschaftsrechten der
Antragsteller zu begründen, bedarf hier indes keiner
Entscheidung. In keinem Fall wäre die begehrte Anordnung zu
treffen.

23

Sollten Mitgliedschaftsrechte der Antragsteller berührt
sein, fehlte es am Anordnungsgrund. Insoweit wird auf
vorstehende Ausführungen Bezug genommen.

24

Sind Mitgliedschaftsrechte der Antragsteller nicht
betroffen, fehlte es gleichfalls am Anordnungsgrund bzw. -
anspruch. Sofern ihnen eine Rechtsposition zukäme, die ihnen
Rechtsbehelfe gegen rechtswidrige Ratsbeschlüsse - jenseits
der Verletzung von Mitgliedschaftsrechten - ermöglichte,
bedarf es im Hinblick auf die dann auch insoweit gegebene
Möglichkeit nachträglichen (Eil-) Rechtsschutzes keiner
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes im Vorfeld eines
Ratsbeschlusses (fehlender Anordnungsgrund). Sollte den
Antragstellern indes eine solche Rechtsposition unter keinem
denkbaren Aspekt zukommen und wäre ihnen damit das Vorgehen
gegen rechtswidrige Ratsbeschlüsse im vorgenannten Sinne
verwehrt, kann ihnen auch nicht über den „Umweg" vorbeugenden
Rechtsschutzes eine solche Rechtsposition eingeräumt werden
(fehlender Anord-nungsanspruch).

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

26

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG. Im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der
Hauptsache hat die Kammer den für jeden Antrag gesondert
anzusetzenden Auffangstreitwert ohne Reduzierung
zugrundegelegt.

27