Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-26, Aktenzeichen 13 L 527/07
ECLI:DE:VGD:2007:0726.13L527.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 1894/07 gegen den Bescheid
des Leiters der Justizvollzugsanstalt S vom 1. März 2007 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der dem Tenor entsprechende Antrag ist zulässig und begründet.

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Gemäß § 80 Abs.5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen
einen Verwaltungsakt in den Fällen wiederherstellen, in denen - wie hier - die
Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO angeordnet und damit den dem Widerspruch und der Klage
normalerweise zukommenden Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beseitigt
hat.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt von einer
Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen
Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits ab. Bei
der Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu
berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der mit sofortiger
Vollziehungsanordnung versehene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist,
überwiegt das private Aufschubinteresse des jeweiligen Antragstellers. Denn an der
Vollziehung einer rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches
Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid offensichtlich
rechtmäßig, überwiegt das öffentliche Interesse am Bestand des Sofortvollzugs,
wenn zudem ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht.

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Formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist
darüber hinaus, dass für das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eine
schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegeben ist.

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Die in der Verfügung des Leiters der Justizvollzugsanstalt S vom 1. März 2007
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnete sofortige Vollziehung des
gegenüber der Antragstellerin ausgesprochenen Dienstleistungsverbots genügt zwar
den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; die Begründung der
Anordnung ist auf den Fall der Antragstellerin bezogen und geht über eine bloße
Leerformel hinaus.

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Bei der nach den o.g. Kriterien vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt
aber das Individualinteresse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die angegriffene
Suspendierungsverfügung gegenüber dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger
Vollziehung, da die angegriffene Maßnahme nach dem bisherigen Sach- und
Streitstand offensichtlich rechtswidrig ist.

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Als Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung, durch die der Antragstellerin
die Führung ihrer Dienstgeschäfte untersagt wurde, kommt allein § 63 Abs. 1 Satz 1
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) in
Betracht.

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Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann der Dienstvorgesetzte dem Beamten aus
zwingenden dienstlichen Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten.
Nach Satz 2 der Vorschrift erlischt das Dienstleistungsverbot nach Ablauf von drei
Monaten, sofern nicht innerhalb dieser Frist gegen den Beamten ein förmliches
Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf die Rücknahme der Ernennung oder die
Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

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Mit Rücksicht auf den Zweck dieser gesetzlichen Ermächtigung, dem Dienstherrn
die notwendigen (Vor-)Ermittlungen zur Einleitung eines förmlichen
Disziplinarverfahrens oder eines auf die Rücknahme der Ernennung oder auf die
Beendigung des Beamtenver-hältnisses gerichteten Verwaltungsverfahrens zu
ermöglichen, setzt ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte voraus, dass die
Untersagung der weiteren Dienstausübung des Beamten aus "zwingenden", d.h.
unausweichlichen, keinen Aufschub duldenden dienstlichen Gründen erforderlich ist,
um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb und die sachgerechte Vorbereitung
disziplinar- oder beamtenrechtlicher Maßnahmen der genannten Art zu
gewährleisten.

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Ebenso Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 31. August 2004 - 19 L 2090/04 -,
veröffentlicht in NRWE und juris; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
§ 63 Rdn. 3.

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Bei den von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG vorausgesetzten "zwingenden dienstlichen
Gründen" handelt es sich um einen im Lichte des rechtsstaatlichen Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit auszulegenden unbestimmten Rechtsbegriff, dessen
Anwendung durch den Dienstvorgesetzten grundsätzlich der uneingeschränkten
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt.

13

Schütz/Maiwald, a.a.O., § 63 Rdn. 3, 5.

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Nach der im Aussetzungsverfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag die Kammer nicht
festzustellen, dass die Suspendierung der Antragstellerin aus zwingenden
dienstlichen Gründen erforderlich ist.

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Der Leiter der Justizvollzugsanstalt S hat die Suspendierung der Antragstellerin
in dem angegriffenen Bescheid vom 1. März 2007 wie folgt begründet: Die
Antragstellerin habe fünf Monate lang neben ihren Anwärterbezügen ihr Gehalt aus
ihrem früheren Angestelltenverhältnis weiter bezogen, ohne das Landesamt für
Besoldung und Versorgung hierauf hinzuweisen. Stattdessen habe sie etwa 2/3 der
Zuvielzahlungen ausgegeben. Dieses Fehlverhalten zeige, dass die Antragstellerin
für eine Tätigkeit im Allgemeinen Vollzugsdienst nicht geeignet sei. Da die
Antragstellerin entsprechend wegen Nichteignung aus dem Dienst entfernt werden
solle, wäre es widersinnig, sie bis zur Wirksamkeit der beabsichtigten
Entlassungsverfügung gemäß § 35 LBG noch Dienst verrichten zu lassen, denn für
den Einsatz im Allgemeinen Vollzugsdienst einer Justizvollzugsanstalt kämen nur
Bedienstete in Betracht, die hierfür geeignet seien. Schon deshalb sei das Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte zwingend notwendig. Weiter heißt es zur Begründung
der Anordnung der sofortigen Vollziehung, die in dem Verhalten der Antragstellerin
zutage getretene Kombination aus mangelndem Normen- und Pflichtenverständnis
mit mangelhafter Einsichtsfähigkeit und Belehrbarkeit, wie sie in dem
Anhörungsschreiben vom 1. März 2007 zu der beabsichtigten Entlassung näher
dargestellt worden sei, lasse ebenso mangelhafte Verlässlichkeit im weiteren
dienstlichen Einsatz befürchten. Ein solches Risiko dürfe im Allgemeinen
Vollzugsdienst einer Justizvollzugsanstalt nicht eingegangen werden. Um ihre
Aufgaben insbesondere bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung nach
innen sowie des Schutzes der Bevölkerung nach außen wahrnehmen zu können, sei
diese jederzeit auf einen geordneten Dienstbetrieb angewiesen ohne
Sicherheitsrisiken beim Personal, das diese Aufgaben mit der ganzen Bandbreite der
hierfür eingerichteten Dienstposten zu erfüllen habe.

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In seinen Schriftsätzen vom 5. und 19. April 2007 im vorliegenden Verfahren hat
der Antragsgegner darauf abgestellt, das Fehlverhalten für die Dauer von rund fünf
Monaten zeige, dass die Antragstellerin für eine Tätigkeit im Allgemeinen
Vollzugsdienst, zu dessen Aufgaben die resozialisierende Einwirkung auf
Strafgefangene gehöre, was auch ein Vorbildverhalten erfordere, nicht geeignet sei.
Deutlich werde dies ferner auch durch ihre Einlassung zu den erhobenen Vorwürfen,
da sie jegliches Fehlverhalten bestreite. Es sei deshalb beabsichtigt, die
Antragstellerin gemäß § 35 LBG zu entlassen. Aufgrund dieser Umstände seien auch
die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG gegeben. Ergänzend wird - zur
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit - ausgeführt, die
Justizvollzugsanstalt S sei eine Einrichtung mit etwa 500 Inhaftierten stärkerer
krimineller Gefährdung, die jede Gelegenheit nutzten, auf Bedienstete durch
unlautere Mittel bis hin zu Erpressungsversuchen einzuwirken. Leider sprächen sich
Fälle der vorliegenden Art in der Regel in Justizvollzugsanstalten recht schnell
herum. Damit aber sei davon auszugehen, dass der Vorfall auch den Inhaftierten
bekannt sei, wodurch bei einem weiteren Einsatz der Antragstellerin
Sicherheitsrisiken gegeben wären, die im Interesse eines geordneten Dienstbetriebs
zu vermeiden wären. Anderenfalls könnten die Aufrechterhaltung der Sicherheit und
Ordnung innerhalb der Anstalt und der Schutz der Bevölkerung beeinträchtigt
werden.

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Entsprechende Ausführungen zum Vorliegen eines zwingenden dienstlichen
Grundes finden sich schließlich in dem Widerspruchsbescheid des Präsidenten des
Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2007. Dort heißt es
ergänzend, auch die Ausübung des durch § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG eingeräumten
Ermessens könne nur zu der bereits getroffenen Entscheidung führen. Das
dargestellte Unsicherheitsmoment gestatte es nicht, auch nur das geringste Risiko
einzugehen, so dass das Ermessen rechtsfehlerfrei nur zu Ungunsten der
Antragstellerin habe ausgeübt werden können. Die genannten Risiken könnten
nämlich bereits verwirklicht werden, wenn die Antragstellerin auch nur an einem
einzigen weiteren Tag wieder in der Anstalt tätig sei.

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Diese Erwägungen tragen die Suspendierungsverfügung aber nicht.

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Der Begriff des zwingenden dienstlichen Grundes i.S.v. § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG
ist, wie oben bereits ausgeführt, nicht mit dem „sachlichen Grund" deckungsgleich,
der die Entlassung eines Beamten auf Widerruf nach § 35 LBG rechtfertigt,

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vgl. hierzu Schütz/Maiwald, a.a.O., § 35 Rdn. 22 ff.,

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sondern fordert schon nach seinem Wortlaut einen höheren Grad der
Gefährdung dienstlicher Interessen. Dies entspricht auch der Zielrichtung des § 63
LBG, der die Suspendierung u.a. im Vorfeld einer beabsichtigten Entlassung
ermöglichen soll. Aus den eine Entlassung rechtfertigenden Gründen allein lässt sich
deshalb nicht ableiten, dass auch ein zwingender dienstlicher Grund i.S.d. § 63
Abs. 1 Satz 1 LBG besteht.

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Der Leiter der Justizvollzugsanstalt S hat die ausgesprochene Suspendierung
aber im Wesentlichen mit den Erwägungen begründet, die die beabsichtigte
Entlassung tragen sollen. Unabhängig davon, ob eine Entlassung durch die
angeführten Überlegungen gerechtfertigt werden könnte, sind sie jedoch nach dem
oben Ausgeführten nicht ohne Weiteres geeignet, auch den zwingenden dienstlichen
Grund für eine Suspendierung darzutun.

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Auch die übrigen Erwägungen des Antragsgegners rechtfertigen die Annahme
eines zwingenden dienstlichen Grundes nicht. Dies gilt selbst dann, wenn man die
Gesichtspunkte einbezieht, mit denen er die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Suspendierungsverfügung begründet hat. Zwar steht außer Frage, dass die
Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt ein
zwingender Grund i.S.d. § 63 LBG sein kann. Der Antragsgegner hat eine solche
Gefährdung jedoch nur pauschal behauptet und keine Tatsachen dargelegt, die
diese Einschätzung im konkreten Fall rechtfertigen könnten. In tatsächlicher Hinsicht
hat er insoweit allein ausgeführt, dass den Inhaftierten die Vorwürfe gegen die
Antragstellerin bekannt würden, und hieraus abgeleitet, die weitere Tätigkeit der
Antragstellerin gefährde die Anstaltssicherheit, weil die Inhaftierten jede Gelegenheit
nutzten, auf Bedienstete durch unlautere Mittel bis hin zu Erpressungsversuchen
einzuwirken. Allerdings ist nicht erkennbar, was aus dieser allgemeinen Feststellung
für den konkreten Fall der Antragstellerin folgen soll. Da der in Rede stehende
Sachverhalt den Verfahrensbeteiligten vollumfänglich bekannt ist, ist nicht erkennbar,
welche unlauteren Mittel Inhaftierte gegenüber der Antragstellerin insoweit zum
Einsatz bringen sollten. Auch der Antragsgegner hat dies nicht näher erläutert.

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Die Erwägung des Antragsgegners, die in dem Verhalten der Antragstellerin
seiner Auffassung nach zutage getretene Kombination aus mangelndem Normen-
und Pflichtenverständnis mit mangelhafter Einsichtsfähigkeit und Belehrbarkeit lasse
ebenso mangelhafte Verlässlichkeit im weiteren dienstlichen Einsatz befürchten,
bietet ebenfalls keine hinreichend tragfähige Grundlage für das angenommene
Sicherheitsrisiko. Eine derartige Schlussfolgerung wird zwar dann gerechtfertigt sein,
wenn dem betroffenen Beamten ein Fehlverhalten im Dienstbetrieb der
Justizvollzugsanstalt und erst Recht im Verhältnis zu Inhaftierten vorgeworfen wird.
Für ein sonstiges dienstliches Fehlverhalten, das bei der Antragstellerin in Rede
steht, gilt dies jedoch nicht in gleicher Weise. Insoweit werden regelmäßig weitere
Umstände hinzutreten müssen, um aus dem vorgeworfenen Verhalten ableiten zu
können, dass damit für den Dienstherrn jegliche Weiterbeschäftigung des Beamten
unzumutbar wäre. Derartige Aspekte hat der Antragsgegner jedoch nicht
vorgetragen.

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Sonstige Gesichtspunkte, die das geltend gemachte Sicherheitsrisiko begründen
könnten oder aus denen sich anderweitig ein zwingender Grund i.S.d. § 63 LBG
ergäbe, hat der Antragsgegner nicht geltend gemacht. Auch das Gericht vermag
diese nicht festzustellen. Im Übrigen würde ein Austausch der das Verbot tragenden
Erwägungen, abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall einer
Ermessensreduzierung auf Null, eine neue Ermessensentscheidung des
Antragsgegners erfordern.

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Ob das Verhalten der Antragstellerin den Straftatbestand des Betruges durch
Unterlassen erfüllt und ob ggf. hieraus oder aus anderen Erwägungen solche Zweifel
an ihrer persönlichen Eignung abzuleiten sind, dass nach den von der
Rechtsprechung entwickelten Maßstäben eine Entlassung nach § 35 LBG
gerechtfertigt wäre, bedarf nach alledem hier keiner Entscheidung. Selbst wenn dies
der Fall sein sollte, ergäbe sich hieraus allein nach den obigen Ausführungen kein
zwingender dienstlicher Grund i.S.v. § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
Gerichtskostengesetz (GKG). Der festgesetzte Wert entspricht dem hälftigen Betrag
des für ein Hauptsacheverfahren anzusetzenden gesetzlichen Auffangstreitwertes
nach § 52 Abs. 2 GKG.

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