Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-03, Aktenzeichen 14 A 1569/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0203.14A1569.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, hält auf seiner
Hofstelle einen Schäferhund.

3

Mit "Hundesteuerbescheid 2002 und Folgejahre" vom 14. Januar 2002 zog der
Beklagte den Kläger für seinen Hund auf der Grundlage der Hundesteuersatzung der
Stadt T. vom 16. Dezember 1999 in der Fassung der Satzung vom 2. Oktober
2001 - HStS - zur Hundesteuer heran und forderte ihn auf, für den Zeitraum vom
1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 Hundesteuer in Höhe von 55,00 EUR zu
zahlen.

4

Mit Schreiben vom 17. Januar 2002 legte der Kläger gegen die Heranziehung
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, seine Hofstelle, die unübersichtlich
sei und auch Wald und eine größere Teichfläche umfasse, liege nur 400 Meter von
der Autobahnraststätte "T1. C. " entfernt. Aus diesem Grunde sei sein Betrieb,
in dem auch feuergefährdete Stoffe gelagert würden, einem erhöhten Risiko von
Diebstählen und Einbrüchen ausgesetzt. In den vergangenen Jahren habe es immer
wieder Einbrüche in der Nachbarschaft gegeben, bei denen u. a. ein Kfz gestohlen
und Vandalismus betrieben worden seien. Es sei bekannt, dass osteuropäische Lkw
die Autobahnraststätte samstags anführen und deren Fahrer in der Zeit bis zum
Montagmorgen in Gruppen in der Umgebung des Rastplatzes umherstreiften.
Seitdem er, der Kläger, einen großen Hund halte, sei kein Diebstahl bzw. Einbruch
erfolgt. Seine Hundehaltung diene schwerpunktmäßig der
Einkommenserzielung.

5

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar
2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass zwar ein nicht zu
leugnender Zusammenhang der Hundehaltung mit der Erwerbstätigkeit des Klägers
bestehe. Jedoch sei dessen Betrieb nicht vorrangig auf die Hundehaltung
angewiesen. Da der Kläger auch selbst auf seinem Hof wohne, liege ein Bezug zur
privaten Lebenshaltung vor, der die Erhebung einer Aufwandsteuer nach Art. 105
Abs. 2a GG rechtfertige. Eine Steuerermäßigung nach § 4 Abs. 2 HStS scheide aus,
da der Hof des Klägers von den nächsten zum Ortsteil N. gehörenden
Gebäuden lediglich etwa 80 m entfernt liege.

6

Mit der am 21. März 2002 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht: Es
komme rechtlich nicht auf mögliche private Bezugspunkte der Hundehaltung an,
sondern auf den überwiegenden und schwerpunktmäßigen Einsatz des Hundes.
Dass er auch selbst auf dem Hof anwesend sei, sei unerheblich. Der Hof sei zu groß,
als dass angenommen werden könne, seine Anwesenheit gewähre ausreichenden
Schutz.

7

Zu den örtlichen Gegebenheiten hat der Kläger eine Flurkarte seines
Hofgrundstückes vorgelegt und darauf die Fläche, die dem Auslauf des Hundes
dient, gekennzeichnet.

8

Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28. Februar 2002 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Er hat auf seine Rechtsauffassung aus dem Widerspruchsbescheid verwiesen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Hundesteuersatzung der Stadt T. sei eine
wirksame Grundlage für die Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer. Zwar sei
sie teilunwirksam, soweit sie auch Hundehalter erfasse, die die Hunde zu
gewerblichen Zwecken hielten, und möglicherweise auch insoweit, als sie juristische
Personen und ähnliche betreffe. Hier sei jedoch eine Hundehaltung durch eine
natürliche Person zu persönlichen Zwecken gegeben. Bei der Abgrenzung zwischen
einer Hundehaltung zu persönlichen Zwecken von einer solchen zu gewerblichen
Zwecken sei darauf abzustellen, ob der gewerbliche Betrieb auch ohne die Haltung
eines Hundes geführt werden könne oder nicht. Der Betrieb des Klägers sei von der
Hundehaltung nicht abhängig. Schutzmaßnahmen für den Betrieb könnten auch
durch technische Einrichtungen getroffen werden. Der Hund diene zudem auch
persönlichen Zwecken, da die Bewachung auch den privaten Wohnbereich
erfasse.

12

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung er vorträgt: Der Hund diene schwerpunktmäßig der
Bewachung des Hofes. Dies reiche aus, ihn dem gewerblichen Zweck zuzuordnen.
Der Hund werde insbesondere auch nicht zu Zwecken seiner Eigenjagd verwendet.
Darauf, ob der Betrieb ohne den Hund existieren könne oder nicht, komme es nicht
an. Maßgeblich sei, wie der Hund tatsächlich eingesetzt werde. Der Hund werde in
einem Zwinger gehalten und dürfe das Haus nicht betreten. Eine technische
Überwachungsanlage für den unübersichtlichen Hof sei unverhältnismäßig
kostenaufwendig, wenn sie denn überhaupt möglich sei. Ferner verweist er erneut
auf eine erhöhte Einbruchsgefahr wegen der in der Nähe liegenden
Autobahnraststätte.

13

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im
ersten Rechtszug gestellten Antrag zu
erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

15

Er ist der Auffassung, dass es für eine Freistellung von der Hundesteuer nicht
ausreiche, wenn ein Hund schwerpunktmäßig für gewerbliche Zwecke eingesetzt
werde. Vielmehr komme es darauf an, dass der Hund ausschließlich diesem Zweck
diene. Davon könne allenfalls ausgegangen werden, wenn die Möglichkeit der
privaten Nutzung von völlig untergeordneter Bedeutung gegenüber einem ganz
überwiegenden betrieblichen Zweck sei. Dies sei beim Betrieb des Klägers, der auch
das Wohnhaus umfasse, aber nicht der Fall.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

18

Die Hundehaltung des Klägers fällt unter den Steuertatbestand der
Hundesteuersatzung der Stadt T. , denn der Kläger hält einen Hund im Stadtgebiet
T. (§ 1 Abs. 1 HStS). Für das Halten von Wachhunden in landwirtschaftlichen
Betrieben sieht die HStS keine Ausnahme vor. Im Gegenteil ergibt sich aus § 4
Abs. 2 HStS, der für Wachhunde von landwirtschaftlichen Anwesen unter bestimmten
- hier nicht vorliegenden - Umständen eine Steuerermäßigung vorsieht, dass der
Satzungsgeber auch das Halten von Wachhunden in landwirtschaftlichen Anwesen
der Hundesteuer unterwerfen wollte.

19

Die Hundehaltung des Klägers kann deshalb nur dann entgegen den
ausdrücklichen Regelungen der Satzung steuerfrei sein, wenn die Satzung, soweit
sie eine Konstellation wie die vorliegende betrifft, wegen Verstoßes gegen
höherrangiges Recht unwirksam wäre. Dies ist nicht der Fall. Bedenken gegen die
Gültigkeit der Satzung bestehen nicht, soweit mit ihr Wachhunde auf Hofstellen, auf
denen der Hofinhaber zugleich wohnt, erfasst werden.

20

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung des früher mit
Angelegenheiten des Hundesteuerrechts befassten 22. Senats des erkennenden
Gerichts hingewiesen, wonach im Halten von Hunden, das nicht persönlichen,
sondern allein gewerblichen Zwecken dient, keine Verwendung von Einkommen und
Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes liegt, der über das für die Deckung der
allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht.

21

Vgl. Urt. vom 5. Juli 1995 - 22 A 2104/94 -,
NWVBl. 1996, 15 = GemHh 1996, 192 =
MittNWStGB 1995, 300 und Urt. vom 23. Januar
1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318 = KStZ
1999, 196 = GemHh 2000, 162 = MittNWStGB 1997,
130.

22

Ein solcher, nicht persönlichen Zwecken dienender Aufwand gehört nicht zu dem,
das zu besteuern durch Art. 105 Abs. 2a GG den Ländern die Gesetzgebungs-
befugnis für örtliche Aufwandsteuern verliehen ist. Eine Berechtigung zur Erhebung
einer Steuer auf einen solchen Aufwand - mag er notwendig sein oder nicht - kann
deshalb auch nicht von den Gemeinden aus den landesrechtlichen Bestimmungen
des Kommunalabgabengesetzes hergeleitet werden. Diese Rechtsauffassung des
22. Senats wird vom erkennenden Senat geteilt.

23

Vorliegend dient die Haltung des Wachhundes auf der Hofstelle jedoch - auch -
persönlichen Zwecken, denn es werden nicht nur die Betriebsgebäude, sondern
auch das zur Hofstelle gehörende Wohnhaus des Klägers bewacht. Dass das
Bewachen des Wohnhauses den persönlichen Lebensbereich des Klägers betrifft,
wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass, worauf der Kläger hinweist, das Wohnen
auf der Hofstelle eine jahrhundertealte Tradition hat. Der Umstand, dass die
Hundehaltung neben den persönlichen Zwecken in mehr oder minder großem
Umfang auch anderen Zwecken, etwa der Einkommenserzielung, dient, ändert nichts
daran, dass eben auch persönliche Zwecke vorliegen, bei denen der dafür erbrachte
Aufwand einer Aufwandsteuer unterworfen werden darf. Darauf, welchem Zweck das
Halten des Hundes schwerpunktmäßig dient, kommt es entgegen der
Rechtsauffassung des Klägers nicht an. Art. 105 Abs. 2a GG weist dem
Landesgesetzgeber eine Kompetenz zur Regelung von Aufwandsteuern zu. Diese
Kompetenz ist nicht überschritten, solange der besteuerte Aufwand - und sei es nur
neben anderen Zwecken - auch persönlichen Lebensbedürfnissen dient. Die
Vorgaben der Verfassung gebieten es deshalb nicht, § 1 HStS einschränkend dahin
auszulegen, dass er das Halten von Hunden zur Bewachung von Hofstellen nicht
erfasst, auf denen der Hofinhaber auch wohnt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

25

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

26