Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-10, Aktenzeichen 7 B 516/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0510.7B516.00.00

Tenor

Die Beschwerden werden zugelassen.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die im Beschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten
des Antragstellers tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen - letztere als
Gesamtschuldner - je zur Hälfte; ihre im Beschwerdeverfahren angefallenen
außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs- und das Beschwerdeverfahren auf 8.000,--
DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat entscheidet zugleich über die Anträge auf
Zulassung der Beschwerde und die Beschwerden selbst. Die
Beteiligten sind über das beabsichtigte Verfahren in Kenntnis
gesetzt worden und haben Gelegenheit gehabt, hierzu und zur
Sache auszuführen.

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Von einer Begründung der Zulassungsentscheidung sieht der
Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO
ab.

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 17. Februar 2000 im Ergebnis zu Recht
stattgegeben. Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO
gebotene Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse
des Antragstellers, die Errichtung (und die anschließende
Innutzungnahme) des strittigen Wohn- und Geschäftshauses zu
verhindern, das Interesse der Beigeladenen, von der
Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt.
Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen
Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich, dass die
Baugenehmigung zu Lasten des Antragstellers gegen die
nachbarschützenden Regelungen des § 6 BauO NRW verstößt, weil
zu Unrecht ein zum Grundstück des Antragstellers hin
grenzständig zu errichtender Bau genehmigt worden ist.

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§ 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW gibt grundsätzlich vor, dass vor
Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten sind. Ob
ein Gebäude abweichend hiervon grenzständig errichtet werden
darf, richtet sich gemäß den weiteren Regelungen des § 6 Abs.
1 BauO NRW - zunächst - nach den einschlägigen
planungsrechtlichen Vorgaben. So ist nach Satz 2 der genannten
Vorschrift innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine
Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der
Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach den
planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand
errichtet werden muss (a) oder das Gebäude ohne Grenzabstand
gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist,
dass auf dem Nahbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand
gebaut wird (b). Diese Voraussetzungen liegen hier
offensichtlich nicht vor.

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Ausgangspunkt für die Wertung der planungsrechtlichen
Vorgaben für den Grenzabstand ist zunächst, dass das strittige
Objekt - zumindest was die Bauweise und die überbaubare
Grundstücks-fläche angeht - planungsrechtlich nach § 34 BauGB
zu beurteilen ist, und nicht, wie der Antragsgegner im
Baugenehmigungsverfahren angenommen hat, gemäß § 30 BauGB nach
den insoweit einschlägigen Festsetzungen des Baugebietsplans
der Stadt H . Der Baugebietsplan, der dem Senat jedenfalls
auszugsweise vorliegt, kann hinsichtlich der genannten
Kriterien nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden,
weil er zumindest insoweit unwirksam ist.

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Allerdings entspricht es ständiger Spruchpraxis des Senats,
im Rahmen einer Inzidentkontrolle von Bebauungsplänen,
namentlich in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht gleichsam "ungefragt auf
Fehlersuche" zu gehen.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom
1. April 1997 - 4 B 206.96 - BRS 59
Nr. 34.

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Gerade in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht der
Senat vielmehr grundsätzlich von der Wirksamkeit eines
entscheidungserheblichen Bebauungsplans aus.

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Im vorliegenden Verfahren, in dem die Wirksamkeit des
Baugebietsplans ausdrücklich in Frage gestellt ist, kann der
Senat jedoch nicht über offensichtliche, gleichsam ins Auge
springende Mängel des Plans hinweggehen. Diese ergeben sich
insbesondere aus den Regelungen zu Nr. 3 der textlichen
Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche.
Offensichtlich unwirksam, weil von den einschlägigen
Ermächtigungen des bei Erlass des Baugebietsplans maßgeblichen
BBauG nicht gedeckt, sind die Ausnahmeregelungen im letzten
Halbsatz der Nr. 3.1. Hiernach soll in verschiedenen
Baugebietskategorien zumindest eingeschossige Bebauung über
die auf unterschiedliche Begrenzungen festgelegte
"Straßenrandbebauung" hinaus ausnahmsweise zulässig sein,
"wenn die örtlichen Verhältnisse sonst eine zweckmäßige
Bebauung nicht ermöglichen oder wenn die Angleichung an die
vorhandene Bebauung städtebaulich erwünscht ist". Mit dem
Anknüpfen an das städtebauliche "Erwünschtsein" hat der
Plangeber die ihm - eigenverantwortlich (§ 2 Abs. 1 Satz 1
BBauG) - obliegende planerische Bewertung künftiger Bebauungen
dem an keinerlei objektive Kriterien gebundenen Ermessen der
Bauaufsichtsbehörde überantwortet. Hierfür geben weder das
BBauG noch die auf dessen Grundlage erlassene BauNVO eine
Ermächtigung her.

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Erheblichen Bedenken unterliegen auch die weiteren
Regelungen der Nr. 3 der textlichen Festsetzungen. Sie
differenzieren hinsichtlich der zulässigen überbaubaren
Grundstücksfläche zwischen "Straßenrandbebauung" (Nr. 3.1)
einerseits und "Gebäudeanordnungen, die keine
Straßenrandbebauung darstellen" (Nr. 3.2), andererseits. Diese
Festlegungen werfen erhebliche Probleme hinsichtlich ihrer
Bestimmtheit auf, die auch im Wege der Auslegung schwerlich
behoben werden können. Der Baugebietsplan ist, wie aus den dem
Senat vorliegenden Unterlagen folgt, auf der Grundlage der
Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5000 in Atlas-Form
erarbeitet, besteht aus 24 Blättern, davon 2 mit textlichen
Festsetzungen und 1 Übersichtsblatt, und erfasst nahezu den
gesamten unbeplanten Innenbereich der Stadt mit Ausnahme der
Innenstadt. In diesem Geltungsbereich sind, wie bereits der
kleine dem Senat vorliegende Ausschnitt verdeutlicht, die
unterschiedlichsten Strukturen von Bebauung vorhanden. So
liegen die Gebäude teilweise unmittelbar an der Straße,
teilweise sind sie in unterschiedlicher Tiefe und auch
unterschiedlicher (z.B. schräger) Form von der Straße
abgerückt und teilweise reichen sie weit ins Hintergelände
hinein oder liegen "in zweiter Reihe". Angesichts dieser
Strukturen lässt sich nicht verlässlich ermitteln, was noch im
Sinne von Nr. 3.1 als "Straßenrandbebauung" - etwa nur
unmittelbar an der Straße gelegene Gebäude oder auch solche,
die (wie weit ?) von der Straße abgerückt sind - zu
qualifizieren und was als den Regelungen der Nr. 3.2
unterliegende Bebauung zu werten ist, die nicht mehr
"Straßenrandbebauung" ist. Hinzu kommt, dass die auf den
Bestandsschutz abzielende Regelung der Nr. 3.2 in Satz 2 die
"Erweiterung und Ergänzung" im Wege der Ausnahme zulässt, ohne
auch nur ansatzweise Kriterien für eine räumliche bzw
flächenbezogene Eingrenzung der noch zulässigen Erweiterungen
und Ergänzungen zu liefern. Auch insoweit ist mit dem
Baugebietsplan der Bauaufsichtsbehörde gleichsam ein Freibrief
gegeben worden, die künftige Weiterentwicklung der Bebauung
nach Belieben zu steuern. Auch dies ist von den einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen des BBauG iVm der BauNVO nicht
gedeckt.

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Die vorgenannten Bedenken, die jedenfalls Nr. 3 der
textlichen Festsetzungen offensichtlich unwirksam erscheinen
lassen, haben zumindest auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit
der im Baugebietsplan getroffenen Regelungen zur (offenen oder
geschlossenen) Bauweise. Jene stehen mit den Festsetzungen zur
Überbaubarkeit der Grundstücke in so enger Wechselbeziehung,
dass die im Baugebietsplan getroffenen Regelungen nicht
isoliert von ihnen Bestand haben können.

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Liegen nach alledem offensichtlich keine wirksamen
Planfestsetzungen jedenfalls zur Bauweise und zur überbaubaren
Grundstücksfläche vor, beurteilt sich die Zulässigkeit des
strittigen Vorhabens (zumindest) insoweit nach den Regelungen
des § 34 BauGB, wie aus § 30 Abs. 3 BauGB n.F. folgt. Der
tatsächlich vorhandenen Bebauung an der Nordseite der
Ostenallee, wie sie aus dem dem Senat vorliegenden
Kartenmaterial erkennbar ist, lässt sich jedoch keine zwingend
vorgegebene geschlossene Bauweise entnehmen. Zwar sind einige
Grundstücke südwestlich des Grundstücks der Beigeladenen in
geschlossener Bauweise bebaut, dies trifft jedoch gerade für
die beiden unmittelbar benachbarten Grundstücke - O allee
67/69 und O allee 73 (Grund-stück des Antragstellers) -
nicht zu. Bei der hier gebotenen planungsrechtlichen Bewertung
nach § 34 BauGB kann bezüglich des Grundstücks der
Beigeladenen, das praktisch unbebaut ist und auch zuvor seit
den 60er Jahren lediglich für eine Tankstelle mit Garagen bzw.
anschließend für einen der nunmehr im Eigentum des
Antragstellers stehenden Gaststätte zugeordneten Biergarten
genutzt wurde, daher nicht davon ausgegangen werden, dass auf
ihm iSv § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) BauO NRW ohne
Grenzabstand gebaut werden muss. Zwar darf auf dem Grundstück
der Beigeladenen angesichts der vorhandenen diffusen Bauweise
in der Nachbarschaft ohne Grenzabstand gebaut werden. Der
Verzicht auf einen Grenzabstand nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst.
b) BauO NRW setzt jedoch in diesem Fall weiter voraus, dass
öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem
Nachbargrundstück - des Antragstellers - ebenfalls ohne
Grenzabstand gebaut wird. Daran fehlt es hier.

15

Die weiteren Regelungen des § 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BauO
NRW sind hier schon deshalb nicht einschlägig, weil auf dem
Grundstück der Beigeladenen weder mit Grenzabstand gebaut
werden muss (Satz 3) noch ohne Grenzabstand gebaut werden muss
(Satz 4), vielmehr durch § 34 BauGB gerade keine bestimmte
Bauweise (offen oder geschlossen) zwingend vorgegeben ist.

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Ist den Beigeladenen hiernach unter offensichtlichem
Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ein Bau genehmigt
worden, der grenzständig zum Grundstück des Antragstellers
errichtet werden darf, lässt bereits dieser Verstoß gegen das
nachbarschützende Abstandrecht ein Abwehrrecht des
Antragstellers überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Auf die
im vorliegenden Verfahren weiter diskutierte Frage, ob das
strittige Objekt dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos ist
und die in diesem Zusammenhang diskutierte Frage, inwieweit es
sich bei den dem Grundstück der Beigeladenen zugewandten
Fenstern im Haus des Antragstellers um notwendige Fenster
handelt, kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob das Objekt
der Beigeladenen aus anderen Gründen zu Lasten des
Antragstellers gegen nachbarschützende Vorschriften des
Baurechts verstößt. Im Hinblick auf die Ausführungen im
Beschluss des Verwaltungsgerichts erscheint allerdings der
Hinweis angezeigt, dass die dem Senat vorliegenden Bauakten,
die auch dem Verwaltungsgericht vorgelegen haben, durchaus die
genehmigten Nutzungen und Veränderungen im Haus des
Antragstellers erkennen lassen.

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Einem nachbarlichen Abwehrrecht des Antragstellers steht
schließlich nicht entgegen, dass die Bemühungen um eine
einvernehmliche Regelung der Bebauung des Grundstücks der
Beigeladenen gescheitert sind. Wenn es nicht zu
einvernehmlichen Vereinbarungen über die Bebauung eines
Grundstücks kommt, entbindet dies den Bauherrn wie auch die
Baugenehmigungsbehörde nicht von ihrer Pflicht, das geltende
Recht zu beachten, zumal wenn es sich um nachbarschützende
Vorschriften handelt. Im Übrigen ist es nicht verwerflich,
wenn der Antragsteller sich bei den Verhandlungen bemüht hat,
seine finanziellen Interessen zu wahren, wie dies die
Beigeladenen bei ihrem Interesse, das unbebaute Grundstück
möglichst intensiv und damit auch lukrativ auszunutzen,
gleichermaßen getan haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3,
159 Sätze 1 und 2 VwGO iVm § 100 ZPO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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