Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-28, Aktenzeichen 2 E 246/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0828.2E246.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die von den Klägern hinsichtlich der Beurteilung der
Erfolgsaussichten des Verpflichtungsantrages auf Erteilung
eines originären Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1)
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (vgl. §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146
Abs. 4 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht ist in dem
angefochtenen Beschluss insoweit davon ausgegangen, der Kläger
zu 1) sei kein deutscher Volkszugehöriger. Ihm seien
ausweislich des Ergebnisses des Sprachtestes vom 27. November
1995 bestätigende Merkmale in dem nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG erforderlichen Umfang nicht vermittelt worden.
Insbesondere sei Deutsch weder die Mutter- noch die bevorzugte
Umgangssprache des Klägers zu 1). Den Feststellungen und
Bewertungen des Sprachtests seien die Kläger nicht
entgegengetreten.

4

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung zu wecken. Die
schlichte Behauptung in der Antragsbegründung, das
Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, die Kläger seien
den Feststellungen und Bewertungen des Sprachtests nicht
entgegengetreten, ist nach der Aktenlage nicht
nachvollziehbar. Insbesondere gibt die Bezugnahme in der
Antragsbegründung auf den Schriftsatz der Kläger vom 25. März
1996 nebst dessen Anlage hierzu nichts her. Denn auch darin
sind keine hinreichend substantiierten Darlegungen dazu
enthalten, dass und warum der Sprachtest das tatsächliche
Sprachvermögen und -verhalten des Klägers zu 1) unzutreffend
wiedergibt.

5

Die in diesem Zusammenhang erfolgte Bezeichnung des
vorliegenden Falles als so genannten "Richtlinienfall" lässt
erkennen, dass die Kläger für den Kläger zu 1) die Fiktion im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 erste Alternative BVFG in Anspruch
nehmen wollen. Dies kann aber schon deshalb nicht zur
Zulassung der Beschwerde führen, weil die Voraussetzungen
dieser Fiktion schon nach dem eigenen Vortrag der Kläger nicht
vorliegen. Denn danach hat seine Mutter mit dem Kläger zu 1)
"Alt-Schwäbisch" gesprochen, was zeigt, dass der Gebrauch und
eine Vermittlung der deutschen Sprache in seiner Familie
möglich und zumutbar war. Bei diesem hier im Einzelfall
konkret feststellbaren Sachverhalt der Möglichkeit und
Zumutbarkeit der Sprachvermittlung in der Familie war schon
deshalb auch eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1999
- 13 L 4317/97 - in den Gründen der angefochtenen Entscheidung
nicht geboten.

6

Auch die in der Antragsbegründung folgende Wiedergabe von
Teilen der Kommentierung von von Schenckendorffs zu § 6 BVFG
n.F. rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde nicht. Denn
diese betrifft in erster Linie die Frage, ob die in den
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juni 1995
- 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -, DVBl 1995, 1302,
entwickelten Grundsätze zur Volkszugehörigkeit von spät
Geborenen nach § 6 BVFG a.F. auf das seit dem 1. Januar 1993
geltende Vertriebenenrecht übertragbar sind mit der Folge,
dass es auf die Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen im
Einzelfall nicht mehr ankommt. Die vom
Bundesverwaltungsgericht in diesen Entscheidungen
aufgestellten Bewertungsgrundsätze können jedoch seit
Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zur
Bestätigung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG in dieser Form keine Anwendung mehr finden.

7

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 4. November 1997 -
9 C 36.96 -; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 8. März 1996 - 2 A 3543/93 -
und Beschluss vom 29. August 1997 - 2 A
5233/94 -.

8

Anhaltspunkte dafür, dass hier Umstände vorliegen, die von
ähnlichem Gewicht sind wie die Bestätigungsmerkmale Sprache,
Erziehung und Kultur und deshalb geeignet sind, ein Bekenntnis
des Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum gemäß § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG objektiv zu bestätigen, sind in der
Antragsbegründung nicht dargelegt worden und auch nicht
ersichtlich.

9

Vor diesem Hintergrund reicht die bloße Behauptung in der
Antragsbegründung, die Sache sei tatsächlich und rechtlich
besonders schwierig, zur hinreichenden Begründung des
Zulassungsgrundes nach den §§ 124 a Abs. 2 Nr. 2, 146 Abs. 4
VwGO offenkundig nicht aus.

10

Die Zulassung der Beschwerde aus den weiter genannten
Gründen kann schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil sich
die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache, die erhobene Divergenzrüge und der gerügte
Verfahrensmangel auf den Sach- und Streitstoff im Verfahren
der Hauptsache beziehen und deshalb nach der ständigen
Rechtsprechung des Senates zur Begründung eines
Zulassungsantrages im hier vorliegenden Nebenverfahren auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht geeignet
sind.

11

Auch hinsichtlich der (hilfsweise) begehrten Einbeziehung
kann die Antragsbegründung keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts wecken. Die Rechtssache ist insoweit auch
weder tatsächlich oder rechtlich besonders schwierig noch hat
sie grundsätzliche Bedeutung. Denn die Kläger haben ihren
Aufnahmeantrag von Oktober 1994 erst gestellt, nachdem die
Bezugsperson mit einem Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist und hier am 2. Juni 1993 registriert
worden ist. Die Frage, ob Abkömmlinge von Personen, die
bereits mit einem Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist sind, auf der Grundlage von § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG nachträglich in deren Aufnahmebescheid einbezogen
werden können, bedarf keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung
mehr. Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt und geht in
seiner Spruchpraxis zu § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG davon aus, dass
die volksdeutsche Bezugsperson, in deren Aufnahmebescheid der
Abkömmling einbezogen werden will, bei Einbeziehung des
Abkömmlings in den Aufnahmebescheid noch ihren Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten haben muss, diesen also noch nicht unter
Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen haben darf.

12

Vgl. BVerwG, zuletzt Beschluss vom
25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

13

Der Hinweis der Bezugsperson anlässlich ihrer Registrierung
am 2. Juni 1993, dass sich noch ausreisewillige Abkömmlinge in
den Aussiedlungsgebieten befänden, kann die Annahme eines
Härtefalles nach § 27 Abs. 2 BVFG, auf deren Grundlage eine
nachträgliche Einbeziehung ausnahmsweise möglich wäre, schon
deshalb nicht rechtfertigen, weil die Kläger ihren
Aufnahmeantrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestellt hatten
und Hinderungsgründe, die einer früheren Antragstellung vor
Ausreise der Bezugsperson entgegengestanden haben, weder
dargetan noch ersichtlich sind.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember
1999 - 2 A 5680/98 -, bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5
B 26.00 -.

15

Schließlich kommt die Zulassung der Beschwerde auch
hinsichtlich des (weiter hilfsweise) geltend gemachten
"Folgenbeseitigungsanspruchs" schon deshalb nicht in Betracht,
weil eine Regelung über einen damit von den Klägern sinngemäß
angesprochenen Herstellungsanspruch im Bundesvertriebenenrecht
nicht enthalten und auch im allgemeinen Verwaltungsrecht
mangels Rechtsgrundlage nicht anerkannt ist.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.
August 1999 - 2 A 1260/97 -.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 166 VwGO und §§ 100 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

19