Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-03-31, Aktenzeichen 24 K 430/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0331.24K430.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Dezember 2001 verpflichtet festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu je
einhalb.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Kostenschuldner wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00.0000 in Havanna geborene Kläger ist kubanischer Staatsbürger. Er
reiste mit einem von der Deutschen Botschaft in Havanna ausgestelltem Visum für
die Schengen-Staaten am 14. Juni 2001 mit einem Direktflug aus Kuba kommend in
das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 10. September 2001 die Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde er am
11. September 2001 zu seinen Asylgründen persönlich angehört. Er machte hierbei
geltend: Er sei mit einem Pass einer Geburtsurkunde und einem
Ehefähigkeitszeugnis eingereist. Sein letzter Wohnort sei Havanna gewesen; er sei
bereits 1994 als Tourist im Bundesgebiet gewesen, ebenfalls mit einem Visum. Er sei
Mitglied der Kommunistischen Partei, am Parteileben habe er auch aktiv
teilgenommen.
Am 3. September 2001 habe er telefonisch von seinen Eltern erfahren, dass die
Kommunistische Partei Nachforschungen nach ihm aufgenommen habe. Seine
Ausreise sei bekannt geworden. Nach den Angaben seiner Eltern werde dies von der
Partei als Verrat aufgefasst, insbesondere weil er als Beschäftigter im öffentlichen
Dienst, er sei Lehrer, in einem besonderen Treueverhältnis gestanden habe. Ferner
werfe man ihm - so seine Eltern - vor, er sei homosexuell, was aber nicht richtig sei,
er sei vielmehr bisexuell. Diese Veranlagung habe er in seinem Heimatland aber
immer verheimlicht, weil sie gesellschaftlich geächtet sei. Er habe bis zur Ausreise
keine konkreten Probleme mit Behörden oder gar der Polizei gehabt. Eigentlich habe
er auch nach Kuba zurückkehren wollen, nachdem er aber Kenntnis von den
Nachforschungen nach seiner Person u.a. bei seiner Familie habe, fürchte er um
seine Freiheit und um sein Wohlergehen bei einer Rückkehr.

4

Mit Bescheid (Gz.: 0000000-000) vom 27. Dezember 2001 lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, sowie dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger
zur Ausreise binnen eines Monats auf und drohte ihm anderenfalls die Abschiebung
nach Kuba an. In der Begründung wird ausgeführt, dass der Kläger Kuba unverfolgt
verlassen habe und Homosexualität dort nicht mehr strafbar sei. Der Kläger sei
bestens ins politische System Kubas integriert gewesen und sei kein Dissident oder
Kritiker. Die erwartete gesellschaftliche Ächtung und Probleme innerhalb der
Kommunistischen Partei stellten keine staatliche Verfolgung dar. Betreffend die
Wiedereinreisebeschränkungen sei festzustellen, dass dies gleichfalls für alle
Kubaner zuträfe und diese Wiedereinreisebeschränkungen nicht an asylerhebliche
Merkmale anknüpften. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 9. Januar 2002
zugestellt.

5

Hiergegen hat der Kläger am 21. Januar 2002 Klage erhoben, mit der er sein
Asylbegehren weiterverfolgt. Das Bundesamt habe den Umstand, dass die
Kommunistische Partei mit der Staatsgewalt gleichzusetzen sei, nicht genügend
berücksichtigt.

6

Der Kläger beantragt sinngemäß,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Dezember 2001 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person
vorliegen sowie dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beteiligten sind mit gerichtlicher Verfügung vom 6. März 2003 zur Möglichkeit
einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid angehört
worden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der zuständigen
Ausländerbehörde Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf die mit
Verfügung vom 6. März 2003 dem Kläger bekannt gemachte Liste über die
Auskünfte und Erkenntnisse, die der Kammer zur Situation in Kuba vorliegen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage hat nur im tenorierten Umfang Erfolg.

14

Der Kläger hat gegen die Beklagte im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts
einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in seiner Person (II.). Ein darüberhinausgehender Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter besteht hingegen nicht (I.). Hinsichtlich der
Feststellung in Ziffer 2 im Tenor des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. März 2001 ist dieser
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

15

I.

16

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter scheidet vorliegend schon
aus, weil der Kläger bereits nach eigenem Vorbringen unverfolgt aus seinem
Heimatland ausgereist ist und die Gründe, die seiner Rückkehr entgegenstehen erst
hernach auf Grund eines eigenen Entschlusses entstanden sind und dieser
Entschluss nicht auf einer festen bereits im Heimatland erkennbar betätigten
Überzeugung beruht, § 28 AsylVfG.

17

II.

18

Allerdings hat der Kläger Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person.

19

Für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, d.h. die
Annahme einer drohenden politischen Verfolgung, gelten im Wesentlichen die
inhaltsgleichen Grundsätze, wie sie für eine politische Verfolgung im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG entwickelt wurden.
Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießt derjenige als politisch Verfolgter Asylrecht, dem
eine Rückkehr in seine Heimat deshalb nicht zuzumuten ist, weil er begründete
Furcht vor einer ihm dort aus politischen Gründen - etwa wegen seiner Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung - drohenden staatlichen Verfolgung mit
Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkung seiner persönlichen Freiheit hegt.
Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der
Menschenwürde bestimmte Überzeugung zu Grunde, dass kein Staat das Recht hat,
Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden
oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen
Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein
Anderssein prägen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete
politische Verfolgung gegeben ist, die Verfolgung mithin "wegen" eines
asylerheblichen Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den
subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Schließlich
muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von einer Intensität
sein, die den Betroffenen aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzt und ihn in eine ausweglose Lage bringt;

20

vgl.: Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961,
1000/86 -, DVBl. 1990, 101 ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 72.90 -, Buchholz 402.25 Nr. 136 zu § 1 AsylVfG
m.w.N..

21

Politische Verfolgung kann auch dann gegeben sein, wenn der verfolgende Staat
dem Opfer eine oppositionelle Haltung zu Unrecht unterstellt, an diese unzutreffende
Annahme jedoch asylrechtlich relevante Maßnahmen knüpft,

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - 1 C 49.77 - in: BayVBl. 80, 378.

23

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen
des Staates; vielmehr muss dieser sich auch Übergriffe nicht staatlicher Personen
und Gruppen - als mittelbare staatliche Verfolgung - zurechnen lassen, wenn er sie
anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den
erforderlichen Schutz versagt,

24

vgl. BVerfG, Urteil vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54.341;
BVerwG, Urteil vom 2. August 1983 - 9 C 818.81 -, BVerwGE 67, 317; vom 22.
April 1986 - 9 C 318.85 -, BVerwGE 74, 160; BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9
C 14.89 -, NVwZ 1990, 1179.

25

Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,
sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von
Menschen richten. In diesen Fällen ist in aller Regel davon auszugehen, dass sich
die Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet. Dies setzt
voraus, dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet eine derartige Dichte erreichen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit
entsteht.

26

Für die erforderliche, auf absehbare Zeit ausgerichtete Verfolgungsprognose
kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten gerichtlichen
Tatsacheninstanz an. Welche Anforderungen an die konkrete Prognose zu stellen
sind, richtet sich danach, ob der Asylbewerber in seinem Heimatland schon einmal
politische Verfolgung erlitten hat bzw. vor der Ausreise unmittelbar von ihr bedroht
war oder ob er unverfolgt ausgereist ist. Ist der Asylbewerber schon vor dem
Verlassen seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen, kann ihm die
Rückkehr nur dann zugemutet werden, wenn eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist
(herabgestufter oder erleichterter Prognosemaßstab),

27

vgl.: BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE
54, 341 (361); BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 286.80 - a.a.O..

28

Befürchtet der Asylbewerber erstmalig eine asylerhebliche Verfolgung, so ist sein
Asylbegehren danach zu beurteilen, ob ihm bei verständiger Würdigung der
gesamten Umstände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht
(nicht herabgeminderter oder normaler Prognosemaßstab). Hierfür reicht es nicht
aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen liegt; asylerhebliche
Maßnahmen müssen vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Dies ist der Fall, wenn bei einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten
Umstände und ihrer Bedeutung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen,

29

vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102; Urteil
vom 15. März 1988, - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 338.

30

Die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt grundsätzlich
voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts
nachgewiesen sind. Allerdings lässt die Rechtsprechung im Hinblick auf die
sachtypischen Schwierigkeiten, mit denen der Nachweis im Ausland eingetretener,
das persönliche Lebensschicksal des Asylbewerbers betreffender und zur
Begründung des Asylantrags angeführter Umstände regelmäßig verbunden ist,
insoweit einen Nachweis minderen Grades im Sinne einer Glaubhaftmachung
genügen. Hiermit ist jedoch nicht eine Glaubhaftmachung im engeren Sinne gemäß §
294 ZPO gemeint, sondern eine Beweiserleichterung dahingehend, dass für die
richterliche Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO der Würdigung
des persönlichen Vorbringens des Asylbewerbers eine im Vergleich zur sonstigen
Prozesspraxis gesteigerte Bedeutung zukommt,

31

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. April 1985, - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 658.

32

Als wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung ist von Seiten des
Asylsuchenden bezüglich derjenigen Umstände, die seinen eigenen Lebensbereich
betreffen, ein substantiierter, im wesentlichen widerspruchsfreier und nicht
wechselnder Tatsachenvortrag zu fordern, wobei die Glaubhaftmachung auch an
widersprüchlichen Angaben scheitern oder bei erheblichen Widersprüchen im
Sachvortrag nur bei einer überzeugenden Auflösung der Widersprüche bejaht
werden kann,

33

vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24,
Nr. 5 zu § 28 AuslG a.F.

34

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger einen Anspruch auf die
Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

35

Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung

36

vgl. Urteil vom 5. Dezember 1995, - 24 K 12650/94.A -

37

Urteil vom 8. November 2001, - 24 K 2275/01.A -,

38

davon aus, dass kubanische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik
Deutschland Asyl beantragen und mit Unzufriedenheit mit dem diktatorischen
Regime in Kuba begründen und sich über 11 Monate länger, als in ihrer
Ausreisegenehmigung erlaubt, im Ausland aufhalten bzw. - aus kubanischer Sicht -
illegal die Rückkehr unterlassen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anknüpfend an
den Verdacht der Regimefeindlichkeit in asylerheblicher Intensität aus der staatlichen
Friedensordnung ausgegrenzt werden. Und dies gilt auch dann, wenn sie sonst nicht
darüber hinaus als Regimekritiker, Oppositionelle oder in ähnlicher Weise in
Erscheinung getreten sind.

39

Hieran hält die Kammer auch nach Überprüfung und Auswertung aller zum
heutigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, fest. Es trifft zwar
nach den vorliegenden Auskünften zu, dass die Asylantragstellung im Ausland als
solche keinen ausdrücklich ausformulierten Straftatbestand des kubanischen
Strafgesetzbuchs verwirklicht;

40

siehe insoweit nur Lagebericht des Auswärtigen Amts v. 22.06.1999 S. 6 unten
u. S. 8 in der Mitte.

41

Zugleich wird im erwähnten Lagebericht an der selben Stelle aber auch
ausgeführt, dass andere Straftatbestände, wie z.B. illegale Ausreise (Art. 216 StGB)
oder illegale Einreise bzw. Rückkehr (Art. 215 StGB) ebenso wie die sonst
erwähnten, sehr allgemein gefassten Straftatbestände des kubanischen
Strafgesetzbuches - zu einer Bestrafung führen könnten. Ferner wird ausgeführt, da
die kubanische Regierung unter den ca. 4000 in Deutschland lebenden Kubanern
über Informanten verfügen dürfte, könne man nicht davon ausgehen, dass ein
Asylantrag eines Kubaners in jedem Fall den kubanischen Behörden verborgen
bleibe;

42

so auch die Auskunft des Auswärtigen Amts vom 21.10.1996 an das
VG München.

43

In dieser letztgenannten Auskunft des Auswärtigen Amts wird im Übrigen noch
ganz klar ausgeführt, ob die Stellung eines Asylantrags in Kuba zur Verfolgung führe,
könne zwar nicht festgestellt werden, da kein Fall bekannt sei, wo ein Antragsteller
später nach Kuba zurückgekehrt sei. Es müsse aber in diesen Fällen mit einer
Verfolgung gerechnet werden. Dass das Auswärtige Amt in dieser letztgenannten
Auskunft für den konkret zu Grunde liegenden Fall keine Gefahr einer politischen
Verfolgung sieht, wird lediglich damit begründet, dass der Betreffende wegen seiner
Weigerung, im Jahr 1990 aus der DDR nach Kuba zurückzukehren, keine politische
Verfolgung zu befürchten habe, weil er für die Weigerung persönliche Gründe
(deutsche Freundin) und nicht - wie hier der Kläger - politische Gründe angeführt
habe. Im konkreten Fall hatte die kubanische Regierung dem Betreffenden allerdings
auch 1993 noch ein Besuchervisum erteilt und ihn anschließend wieder ausreisen
lassen, woraus das Auswärtige Amt dann schloss, dass die verweigerte Rückkehr
aus der DDR und der Verbleib in Deutschland nicht zu einer Verfolgung führten.

44

Jedoch wird in dieser Auskunft auch erwähnt, dass die kubanische Regierung in
solchen Fällen den betreffenden kubanischen Staatsangehörigen nach elf Monaten
als Emigranten betrachte. Das bedeutet aber genau besehen, dass diese
kubanischen Staatsangehörigen nicht nur defacto, sondern auch de iure ausgesperrt
werden. Denn wenn ein kubanischer Staatsangehöriger sich unerlaubt und ohne
Rechtfertigungsgrund über die Gültigkeitsdauer seiner Ausreisegenehmigung hinaus
im Ausland aufgehalten hat (maximale Gültigkeitsdauer: 11 Monate), wird davon
ausgegangen, dass er Kuba "endgültig verlassen" hat ("Abandonado
definitifamente"; Gesetz Nr. 989, Art. 1, Gazetta Official v. 06.12.1961, S. 23705 ff.).
Damit wird sein Eigentum in Kuba konfisziert, er darf grundsätzlich keinen Wohnsitz
mehr in Kuba begründen und verliert alle Ansprüche auf staatliche freie Heilfürsorge,
Zuteilung subventionierter Lebensmittelrationen, persönlichen Besitz usw.. In diesem
Fall hat er in der Regel nur noch ein 21-tägiges beschränktes Besuchsrecht für Kuba.
Da eine lückenlose Einreisekontrolle funktioniert, ist auch eine illegale Einreise nach
Kuba ohne entsprechenden Reisepass und Rückkehrberechtigung ausgeschlossen.
Ein Kubaner, der ohne solche Papiere ankommt, wird umgehend wieder in den
ausländischen Staat abgeschoben, aus dem er ausgereist ist;

45

Lagebericht des Auswärtigen Amts v. 22.06.1999 - S. 6; siehe ferner Auskunft
vom 12.03.1999 an das VG Würzburg.

46

Eine derartige Ausgrenzung eines eigenen Staatsbürgers aus der
innerstaatlichen Friedensordnung, die ihm ausdrücklich jeden staatlichen Schutz
entzieht und ihn obendrein in dem durch den Staat monopolisierten Leben in der
sozialistischen Gesellschaft Kubas praktisch jede legale Form der Existenzsicherung
nimmt, ist jedoch bereits als politische Verfolgungsmaßnahme anzusehen. Eine
Einreiseverweigerung, die durch ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung
gegenüber eigenen Staatsangehörigen vorgenommen wird, trifft nämlich den
Betreffenden nicht nur der Schwere nach in asylerheblicher Weise, sondern
regelmäßig ist auch anzunehmen, dass sie aus asylerheblichen Motiven
vorgenommen wird

47

so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 12.02.1985 - 9 S 45.84 = Buchholz Nr. 402.25,
§ 1 AsylVfG Nr. 30.

48

Nur bei Staatenlosen greift diese Vermutung nicht, weil es hierfür regelmäßig
auch andere, asylunerhebliche Motive geben kann

49

BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 75/95 = InfAuslR 1996, 225.

50

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht später auch entschieden, dass es
durchaus Fälle geben kann, in denen eine Einreiseverweigerung oder gar
Ausbürgerung gegenüber eigenen Staatsangehörigen gleichwohl keine
asylerhebliche Maßnahme darstellen kann;

51

BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 = AuAS 1996, 44.

52

In diesem Fall ging es aber um die Ausbürgerung eines türkischen
Staatsangehörigen, der sich trotz seiner Einberufung im Ausland aufhielt, ohne
triftigen Grund drei Monate lang der amtlichen Einberufung zur Ableistung des
Militärdienstes in der Türkei nicht nachgekommen war und deshalb durch die
Ausbürgerung ordnungsrechtlich für die Verletzung einer alle türkischen Staatsbürger
gleichermaßen treffende Pflicht zum Militärdienst sanktioniert worden war. Der bloße
Verbleib im Ausland war hier also gerade nicht der Grund für diese Ausbürgerung.
Das kubanische System der Rückkehrverweigerung nach mehr als elf Monaten
unerlaubten Auslandsaufenthalts, das gleichermaßen alle Kubaner trifft, zeigt
indessen, dass hier der illegale Verbleib im Ausland mit dieser Maßnahme deshalb
geahndet wird, weil der Verbleib als Abstimmung gegen das sozialistische System,
also als darin liegende Betätigung einer abweichenden politischen Überzeugung
geahndet werden soll. Das ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass
grundsätzlich in Kuba keine Ausreisefreiheit herrscht und die einschlägigen
Republikfluchttatbestände gerade eine solche als "Abstimmung mit den Füßen"
geäußerte abweichende Ansicht über die Wertigkeit des sozialistischen Systems
treffen sollen (illegale Ausreise, Art. 216 StGB).

53

Das Gericht folgt damit nicht der Rechtsprechung des 7. Senats des Bay.
VGH,

54

vgl. Entscheidung vom 12. Juli 2000, - 7 B 98.34682 -, nach juris-cd
Verwaltungsrecht (cd05V14); Urteil vom 29. Juli 2002 - 7 B 01.31054;

55

der wohl in ständiger Rechtsprechung die Behandlung kubanischer
Asylantragsteller durch ihr Heimatland als Emigranten nicht als politische Verfolgung
gewertet wissen will. Die hierfür gegebene Begründung, die Maßnahme knüpfe „als
an jedermann gerichtete Rechtsfolge nicht an asylerhebliche Merkmale an",

56

zitiert bei BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1999, - 9 B 474/99 -, in
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 aus dem Urteil des Bay. VGH vom 18. Mai
1999, - 7 B 99.30163 -;

57

überzeugt das erkennende Gericht nicht. Der Geltungsanspruch einer Norm für
alle Rechtsunterworfenen schließt nicht aus, dass sich aus der objektiven
Gerichtetheit der fraglichen Maßnahme ein Anknüpfen an einem asylerheblichen
Merkmal - hier der durch das Verhalten „Verbleib im Ausland" aus kubanischer Sicht
unterstellte Verdacht der Regimefeindlichkeit - ergibt. Allein das offensichtliche
Missverhältnis zwischen dem Verhalten, das die tatbestandlichen Voraussetzungen
erfüllt, i.e. das Überschreiten der Rückkehrfrist, und der Rechtsfolge, die dadurch
ausgelöst wird und zum endgültigen Ausschluss aus dem Staatsverband führt, ist ein
Indiz für objektive Gerichtetheit der Maßnahme. Auch wenn die Aussperrung von
Staatsangehörigen damit flüchtlingsrechtlich noch nicht die Qualität einer
Regelvermutung beinhaltet,

58

BVerwG Beschluss vom 7. Dezember 1999, - 9 B 474/99 -, a.a.O., weshalb
auch die Rechtsprechung des Bay. VGH zu dieser Frage als nicht von der
Rechtsprechung des BVerwG abweichend - im Sinne der Divergenzrüge -
angesehen wurde;

59

so ergibt sich die objektive Gerichtetheit der Maßnahme aus der Auskunftslage
im Übrigen (dazu im Folgenden) und kann nicht mit an der Auskunftslage
vorbeigehenden Argumentationskette - der nach seiner politischen Logik handelnde
Staat wird das in den Auskünften beschriebene, d.h. die quasi Ausbürgerung, schon
nicht wirklich unternehmen

60

Bay VGH Urteil vom 29. Juli 2002 - 7 B 01.31054, UA S. 13; -

61

wegdiskutiert werden.

62

Auch in der Auskunft vom 11.01.1995 an das VG Sigmaringen hat das
Auswärtige Amt lediglich ausgeführt, der illegale Verbleib im Ausland allein sei kein
Grund für eine politische Verfolgung in Kuba, da zahlreiche unpolitische Gründe
denkbar seien, aus denen jemand die Zeitdauer des genehmigten
Auslandsaufenthalts überschreite. Eine Asylbeantragung aus politischen Gründen
qualifiziere einen Kubaner jedoch als jemanden, der die kubanische Staatsform
ablehne. Wegen des totalitären Staatscharakters, der nicht nur die Beschäftigung in
staatlichen Betrieben, sondern auch die Legalisierung selbstständiger
handwerklicher Tätigkeit von politischer Linientreue abhängig mache, seien
Reintegrationsmöglichkeiten ins Arbeitsleben für einen Asylbewerber praktisch nicht
gegeben. Er befinde sich auch gesellschaftlich im Abseits. Die Entscheidung der
Staatssicherheitsorgane über konkrete Repressionsmaßnahmen sei willkürlich und
nicht vorhersehbar. Konkrete Fälle einer Bestrafung oder Verfolgung konnte das
Auswärtige Amt in dieser Auskunft zwar erklärtermaßen nicht benennen. Das mag
jedoch seinen Grund schlichtweg darin haben, dass Fälle von rückkehrenden
Kubanern, derart selten sind, dass sich darüber keine endgültige Aussage machen
lässt;

63

siehe den Lagebericht des Auswärtigen Amts v. 22.06.1999 - S. 4 oben -,
wonach Erkenntnisse über die Strafverfolgung von im Exil oppositionell tätigen
Kubanern nicht vorlägen, zumal im Exil politisch tätige Kubaner in der Regel nicht
nach Kuba zurückkehrten.

64

Auch soweit das Auswärtige Amt in der Auskunft vom 22.09.1997 zwei Fälle von
Kubanern schildert, die 1994 bzw. 1997 nach Ablehnung ihrer Asylanträge freiwillig
nach Kuba zurückkehrten und dort offenbar keine Probleme hatten, besagt dies
nicht, dass der Kläger mit Blick auf diese beiden Referenzfälle nichts zu befürchten
hätte. Im Lagebericht vom 30.06.1998 hat das Auswärtige Amt diesbezüglich nämlich
gerade ausgeführt, es habe in zwei konkreten Fällen zwar Kenntnis davon erhalten,
dass Asylantragsteller später nach Kuba zurückgekehrt seien, ohne verfolgt worden
zu sein. In diesen Fällen sei jedoch nicht bewiesen, dass die kubanischen Behörden
überhaupt von der Asylantragstellung im Ausland Kenntnis erhalten hätten. Das
relativiert diese beiden Fälle ganz deutlich.

65

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass allein der Umstand, dass es keinen
eigenen ausformulierten Straftatbestand des illegalen Verbleibs im Ausland bzw. der
Asylantragstellung im Ausland gibt, deswegen noch nicht bedeutet, dass hier keine
politische Verfolgung drohte. Denn bekanntermaßen gibt es zahlreiche andere
Formen politischer Repression, die sich auch außerhalb eines nur mit Haftstrafen
operierenden totalitären Justizsystems und außerhalb vorformulierter
Straftatbestände vollziehen kann. Das hat amnesty international in seinem Bericht zu
Kuba vom November 1995 ganz deutlich ausgeführt und lässt sich auch dem
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 22.06.1999 entnehmen. Danach wird die
eindeutige Gesetzeslage in Kuba häufig ignoriert und Mitglieder von
Menschenrechtsgruppen, oppositionellen Parteien usw. werden behindert und durch
Einschüchterung und Drohung - auch gegen Familienangehörige - physische und
psychische Angriffe und Verhaftung ohne gerichtliche Kontrolle der Polizei und
Sicherheitsbehörden massiver Repressionen ausgesetzt. Polizeiliche Vorladungen,
willkürliche Hausdurchsuchungen, tätliche Angriffe in der Öffentlichkeit usw. seien
übliche Maßnahmen der Reaktion des kubanischen Staates auf Kritik.

66

Vor diesem Hintergrund kommt auch die Auskunft von Bert Hoffmann an den
VGH München vom 30.06.1998 zu dem klaren Ergebnis, dass eine
Asylantragstellung in Deutschland den kubanischen Behörden bekannt werde. Damit
sei nach allem zu rechnen. Auch dieser Politologe, der sich mehr als sechs Jahre
intensiv mit der politischen Entwicklung Kubas befasst hat, äußert klar, dass der Fall
eines im Ausland gestellten Asylantrags als offene Illoyalität gegenüber dem
sozialistischen Staat verstanden werde. Eine grundsätzliche Änderung der
Reaktionsschemata von Staat und Justiz in Kuba auf solches Verhalten habe auch in
den vergangenen Jahren nicht stattgefunden. Unerheblich sei, ob der damaligen
Ausreise eines Kubaners ins Ausland eine Ausreisegenehmigung zu Grunde gelegen
habe.

67

Der Kläger war bei seiner Ausreise im Besitz einer gültigen Ausreiseerlaubnis
und ist bis zum Ablauf einer Frist von 11 Monaten nicht nach Kuba zurückgekehrt.
Darüber hinaus hat er in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, zu dessen
Begründung er sich auf politische Verfolgung berufen hat.
Auf die individuell geltend gemachten Gründe kommt es mithin nicht mehr an, wobei
das Gericht nicht verhehlen mag, dass sein diesbezügliches Vorbringen als wenig
ergiebig erachtet.

68

Ein Ausspruch zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG war gem. § 31
Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AsylVfG nicht erforderlich.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO § 83 b AsylVfG.

70