Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-23, Aktenzeichen 14 L 3372/04
ECLI:DE:VGK:2004:1223.14L3372.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 150.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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1. vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache festzustellen,
dass die von ihr durchgeführten, in der Begründung näher
bezeichneten Überführungsfahrten mit fabrikneuen Zugmaschinen
bzw. LKW Motorwagen sowie LKW Chassis mit und ohne Aufbauten
und solofahrenden Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht
noch nicht festgestellt ist und die ein Eigengewicht von ca. 6,5 - 7 t
haben, nicht der Mautpflicht gem. § 1 Abs. 1 ABMG unterliegen,

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2. hilfsweise hierzu vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache
festzustellen, dass die von ihr durchgeführten, in der Begründung
näher bezeichneten Überführungsfahrten mit fabrikneuen
Zugmaschinen bzw. LKW Motorwagen sowie LKW Chassis mit und
ohne Aufbauten und solofahrenden Zugmaschinen, deren zulässiges
Gesamtgewicht noch nicht festgestellt ist und die ein Eigengewicht von
ca. 6,5 - 7 t haben, nicht der Mautpflicht gem. § 1 Abs. 1 ABMG
unterliegen, soweit ihr - der Antragstellerin die spätere Nutzung nicht
bekannt ist - insbesondere bei Überführungen ins Ausland - bzw. diese
spätere Nutzung in der Art erfolgt, dass eine Mautpflicht nach § 1 Abs.
1 ABMG nicht besteht,

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3.

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund, mithin
die Eilbedürftigkeit, und einen Anordnungsanspruch, d.h. ein subjektives öffentliches
Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln glaubhaft gemacht hat.

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Dabei ist das Gericht entsprechend dem Sicherungszweck des
Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf den Ausspruch einer vorläufigen Regelung
beschränkt, die der Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen darf. Nur
ausnahmsweise ist eine Vorwegnahme der Hauptsache wegen des
verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes zulässig. Mit ihrem Antrag
erstrebt die Antragstellerin eine teilweise Vorwegnahme der von ihr erhobenen
vorbeugenden Feststellungsklage (14 K 10004/03). Bei Stattgabe ihrer Anträge wäre
sie faktisch so gestellt, als hätte sie bereits jetzt mit der ihrer Feststellungsklage
obsiegt. Der Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt im Rahmen des Anordnungsgrundes
voraus, dass die gerichtliche Regelung zur Gewährung eines effektiven
Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile
zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 123 Rdnr. 13
ff.; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 123 Rdnr. 14;
Schoch, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 123
Rdnr. 141.

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Sind wirtschaftliche Nachteile betroffen, ist dies in der Regel nur dann
anzunehmen, wenn es um existentielle Belange geht und der Antragsteller ohne
Erlass der begehrten Anordnung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet
wäre,

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vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1992 - 9 TG
2795/91, NVwZ-RR 1993, 145(146); OVG NRW, Beschluss
vom 02.06.1992 - 19 B 358/92 - NWVBl 1993, 58.

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Neben dem Erfordernis einer besonderen Dringlichkeit setzt eine die Hauptsache
vorwegnehmende einstweilige Anordnung weiter voraus, dass der geltend gemachte
Anordnungsanspruch mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit besteht.

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Die Antragstellerin nimmt mit dem vorliegenden Antrag weiterhin vorbeugenden
Rechtsschutz in Anspruch. Dieser ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein
qualifiziertes, gerade ein auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes
gerichtetes Rechtsschutzinteresse hat. Dieses setzt voraus, dass der Betroffene
nicht in zumutbarer Weise auf den von der Prozessordnung grundsätzlich als
angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen
werden kann, weil mit dem Abwarten der befürchteten Maßnahme für ihn - auch
unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes - nicht
wiedergutzumachende Nachteile verbunden sind,

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Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 43 Rn. 24.

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Hiervon ausgehend hat der Antrag insgesamt keinen Erfolg.

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Dem Antrag fehlt bereits teilweise das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die
Antragsgegnerin hat erklärt, dass sie bei Überführungsfahrten von LKW-Chassis
ohne Aufbauten von keiner Mautpflicht ausgeht.

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Die Antragstellerin hat für den Haupt- und für den Hilfsantrag nicht den erforder-
lichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Der Antragstellerin ist es zuzumuten, die erhöhten Mautgebühren vorerst bis zum
Abschluss des Klageverfahrens an die Antragsgegnerin zu entrichten, auch wenn sie
für ihre Überführungsfahrten auf Grund der Mauterhebung nach dem Gesetz über die
Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesauto-
bahnen mit schweren Nutzfahrzeugen i.d.F. vom 02.12.2004, BGBl. I, S. 3122
(ABMG) nunmehr wesentlich mehr Maut als früher auf Grund des Übereinkommens
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit
schweren Nutzfahrzeugen in Verbindung mit Art.1 des Gesetzes zu diesem
Übereinkommen - ABBG - zahlen muss. Die von der Antragstellerin behauptete Exis-
tenzgefährdung, die unter Umständen den vorbeugenden Rechtsschutz und die Vor-
wegnahme der Hauptsache rechtfertigen kann, ist weder schlüssig dargetan noch
glaubhaft gemacht.

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Zunächst ist schon fraglich, ob die von der Antragstellerin schon in der
Klageschrift vom 23.12.2003 behaupteten Kosten der Maut für ihren Betrieb
600.000,00 EUR betragen werden; denn die Überführungsfahrten, die nicht
mautpflichtig sind, dürfen in die Kostenrechnung nicht einbezogen werden. Die
Antragstellerin hat nicht einmal dargelegt, wie sie diese Kosten von 600.000,00 EUR
berechnet hat, insbesondere welche Fahrten sie ihrer Berechnung zugrundegelegt
hat. Da die Antragstellerin trotz der Einlassung der Antragsgegnerin im
Klageverfahren, ein Teil der Überführungsfahrten sei nicht mautpflichtig und insoweit
bestehe kein Anlass für vorbeugenden Rechtsschutz, ihre Anträge nicht korrigiert,
sondern ausdrücklich die Feststellung auf LKW-Chassis ohne Aufbauten bezogen
hat ( Schriftsatz vom 25.06.2004 Seite 2 ), besteht Veranlassung zu der Annahme,
dass die im Klageverfahren behaupteten Kosten auch die Fahrten miterfassen, für
die die Antragsgegnerin die Mautpflicht verneint hat.

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Darüberhinaus hat die Antragstellerin die Auswirkungen der Maut auf ihren
Betrieb so pauschal vorgetragen, dass ihre Behauptung der Existenzgefährdung
nicht nachvollziehbar ist. Weder Umsatz und Gewinn noch Anteil der Maut an den
Kosten der Überführung sind vorgetragen. Demensprechend ist die eidesstattliche
Versicherung, die sich auf die pauschalen Behauptungen der Antragsschrift bezieht,
nicht geeignet, wesentliche für die Existenzgefährdung relevante Tatsachen
glaubhaft zu machen und im Falle der unrichtigen Abgabe der Versicherung,
strafrechtliche Konsequenzen auszulösen.

21

Aber selbst wenn die Antragstellerin diese Angaben gemacht hätte, könnte auf
dieser Grundlage noch keine Prognose hinsichtlich der Existenzgefährdung gemacht
werden. Dies würde zum einen voraussetzen, dass die Antragstellerin belegen
würde, dass sie diese Mehrkosten nicht auf das Entgelt für die Überführung auf ihre
Kunden abwälzen kann, sodass entsprechende Mindereinnahmen entstehen. Dafür
ist nicht die einfache Behauptung der Nichtabwälzbarkeit auf die Entgelte
ausreichend, vielmehr müssen hierfür nähere Umstände dargetan werden, die
diesen Rückschluss rechtfertigen. Dies ist umsomehr erforderlich, als die
Konkurrenten der Antragstellerin, die ebenfalls Überführungsfahrten durchführen,
auch die Maut bezahlen müssen und diese Kostensteigerung wirtschaftlich zu
verkraften haben.

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Hinsichtlich des Nachweises einer Existenzgefährdung ist zum anderen zu
beachten, dass glaubhaft zu machen ist, dass die Existenzgefährdung auch schon
eintritt, bevor eine Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs.5 VwGO erreicht
werden kann. Da in diesem Verfahren unabhängig von der Erfolgsaussicht eine
Aussetzung wegen unbilliger Härte nur bei einer Existenzgefährdung in Betracht
kommt, wird hierdurch auch deutlich, dass die Anforderungen an den vorbeugenden
Rechtsschutz nicht geringer sein können.

23

Da die Existenzgefährdung auch bei einer vorübergehenden Bezahlung der Maut
nicht dargetan ist, kann die Antragstellerin den Anordnungsanspruch auch nicht
damit begründen, dass sie sich bei Nichtbezahlung der Maut gemäß § 12 ABMG
ordnungswidrig verhalte und dadurch weitere Nachteile zu befürchten habe. Ihr ist
die vorläufige Bezahlung der Maut zuzumuten. Dabei wird sich dann im übrigen auch
herausstellen, für welche Fahrten die Antragsgegnerin die Maut erhebt und welche
Auswirkungen die Erhebung der Maut auf das spezielle Gewerbe der Antragstellerin
hat.

24

Die Antragstellerin hat für ihren Haupt- und Hilfsantrag auch einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Aufgrund des die Hauptsache
vorwegnehmenden Charakters der begehrten Regelung muss der geltend gemachte
Anordnungsanspruch mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit bestehen. Nach
der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und auch nur gebotenen
Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vielmehr Überwiegendes dafür, dass die
von Antragstellerin durchgeführten Überführungsfahrten auf eigener Achse der
Mautpflicht nach § 1 Abs. 1 ABMG unterliegen. Nach § 1 Abs. 1 ABMG unterliegt die
Benutzung der Bundeautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe
d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Rates vom 17.06.1999 über die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere
Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S.42- Richtlinie 1999/62/EG) der Mautpflicht.
Fahrzeug i.S.d. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG ist ein Kraftfahrzeug
oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr
bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt.

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Bei den von der Antragstellerin überführten Kraftfahrzeugen handelt es sich aller
Voraussicht nach um Fahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift.

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Die von der Antragstellerin überführten Fahrzeuge sind ausschließlich für den
Güterverkehr bestimmt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt es für
das Merkmal der Bestimmung für den Güterkraftverkehr nicht darauf an, ob der
Verfügungsberechtigte des Fahrzeugs es subjektiv zum Einsatz im Güterverkehr
bestimmt hat oder wie es im Einzelfall konkret genutzt wird. Ob ein Fahrzeug
ausschließlich zum Güterverkehr genutzt wird, hängt vielmehr entscheidend davon
ab, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Merkmalen generell ausschließlich dazu
dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren,

27

EuGH, Urteil vom 28.10.1999 - C-193/98 -; OVG NRW Beschluss vom
30.01.2002 - 9 A 5298/00 -.

28

Die von der Antragstellerin überführten fertig montierten LKW und
Sattelzugmaschinen sind nach ihren objektiven Merkmalen (Bauart und Ausstattung)
generell geeignet und dazu bestimmt, im Güterverkehr eingesetzt zu werden. Ihre
generelle Bestimmung zum Einsatz im Güterverkehr wird nicht dadurch aufgehoben,
dass die Antragstellerin sie unter Verwendung von roten Kennzeichen i.S.v. § 28
StVZO überführt. Die erleichterte Zulassung nach § 28 StVZO lässt die generelle
Zweckbestimmung für den Einsatz im Güterverkehr nicht entfallen. Ein Wegfall der
Zweckbestimmung wäre allenfalls denkbar, wenn die Nutzung zum Güterverkehr mit
einer straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsentscheidung endgültig ausgeschlossen
wäre. Eine solche endgültige Ausschlussregelung für die Zukunft trifft die
vereinfachte Zulassung nach § 28 StVZO aber in der Regel nicht, weil dieses
Kennzeichen wegen seiner nur kurzfristigen Verwendung keine generelle
Bestimmung des Verwendungszweckes enthält. So wie der Verwendungszweck des
Fahrzeuges im Einzelfall unerheblich für die Entstehung der Maut ist und auch
Leerfahrten mautpflichtig sind, ändert die Verwendung eines roten Kennzeichens
nichts an der objektiven Zweckbestimmung eines fertigmontierten LKW oder einer
Zugmaschine; denn selbst wenn für die Fahrt mit dem roten Kennzeichen keine Zu-
ladung erfolgen dürfte, wird hierdurch nicht die generelle Bestimmung aufgehoben.
Dies gilt sowohl bei der Überführung eines gebrauchten Fahrzeuges an einen neuen
Standort als auch bei der Überführungsfahrt vom Hersteller zum Händler oder
Käufer. In beiden Fällen handelt es sich um eine Leerfahrt, für die aus Gründen der
Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis das rote Kennzeichen gewählt wird, obwohl
eine generelle Zulassung erfolgen könnte.

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Dass die überführten Fahrzeuge wegen Nichterreichung des in Art. 2 Buchstabe
b Richtlinie 1999/62/EG vorausgesetzten zulässigen Gesamtgewichts von
mindestens 12 t nicht der Mautpflicht unterliegen, hat die Antragstellerin nicht
dargelegt. Konkrete Angaben zum zulässigen Gesamtgewicht der von ihr überführten
LKW und Sattelzugmaschinen hat die Antragstellerin nicht gemacht. Angaben zum
zulässigen Gesamtgewicht der von ihr überführten Fahrzeuge sind der
Antragstellerin ohne weiteres möglich. Das zulässige Gesamtgewicht eines
fabrikneuen Fahrzeugs kann der allgemeinen Betriebserlaubnis oder der EU-
Typgenehmigung entnommen werden, die für jeden in Deutschland oder
eingeführten spezifischen Fahrzeugtyp existiert. Dass die Antragstellerin Fahrzeuge
überführt, für die ausnahmsweise eine allgemeine Betriebserlaubnis nicht vorliegt,
hat sie nicht dargetan. Ob die Antragstellerin verpflichtet ist, im Rahmen der
Überführungsfahrten nach § 28 Abs. 1 StVZO das zulässige Gesamtgewicht der
überführten Fahrzeuge im nach § 28 Abs. 1 Satz 5 StVZO zu führenden
Fahrzeugscheinheft anzugeben, ist für die Entstehung der Mautpflicht nach § 1
ABMG unerheblich. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG stellt auf das nach
der allgemeinen Betriebserlaubnis zulässige Gesamtgewicht ab, solange
straßenverkehrszulassungsrechtlich keine Änderung des zulässigen
Gesamtgewichts erfolgt ist.

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Hinsichtlich des Hilfsantrages hat die Antragstellerin ebenfalls einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ob die spätere Nutzung der
überführten Fahrzeuge im Zeitpunkt der Überführungsfahrt unbekannt ist, ist für die
Entstehung der Mautpflicht unerheblich. Maßgeblich für die Entstehung der
Mautpflicht ist die durch objektive Merkmale begründete generelle Zweckbestimmung
des Fahrzeugs für den Güterverkehr. Die Mautpflicht nach § 1 Abs. 1 ABMG entfällt
erst dann, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Mautbefreiung nach §
1 Abs. 2 ABMG vorliegen. Ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise
Mautbefreiung für einen Teil der von ihr überführten Fahrzeuge vorliegen, ist aber
nach dem Vortrag der Antragstellerin im Zeitpunkt der Überführungsfahrt
ungewiss.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Wegen der Vorläufigkeit des
vorliegenden Verfahrens hat die Kammer ein Viertel der von der Antragstellerin
behaupteten Gebührenbelastung von 600.000,00 EUR zugrundegelegt.