Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-11, Aktenzeichen 20 A 1231/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0911.20A1231.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter
entsprechender teilweiser Aufhebung der ablehnenden Entscheidungen verpflichtet, über den
Antrag des Klägers vom 29. Dezember 2003 in der Fassung vom 15. Juni 2004, ihm das
Befahren der Lippe mit dem Ausflugsboot "U. N. II" zu genehmigen, unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in M. . Er verfolgt den Zweck, die
Lippe den Bürgern wieder zugänglich zu machen. Hierzu hat er ein Konzept zur Einbindung
der Lippe in die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von M. erstellt. Bestandteil des
Konzeptes ist das Befahren der Lippe mit dem Fahrgastschiff "U. N. II".

3

Die Lippe ist bei M. ein nicht schiffbares Gewässer erster Ordnung. Zum Befahren
vorgesehen ist ein ca. 5 km langer Abschnitt zwischen der Innenstadt von M. im Osten und
dem Stauwehr C. im Westen. Westlich der Innenstadt verläuft die Lippe außerhalb
bebauter Gebiete in einem überwiegend landschaftsrechtlich geschützten und teilweise als
FFH-Gebiet gemeldeten Bereich. Im Schutzgebiet ist ein Befahren von Gewässern mit
Motorbooten verboten. Das Land Nordrhein-Westfalen führt im Rahmen seines
Lippeauenprogrammes Maßnahmen zur ökologischen Entwicklung der Lippe durch. Bei dem
Fahrgastschiff handelt es sich um ein umgebautes Feuerwehrboot mit einer Länge von ca. 13
m, einer Breite von ca. 3 m und einem Tiefgang von ca. 0,9 m. Es verfügt über einen
geschlossenen Aufbau und bietet Platz für etwa 30 Passagiere. Angetrieben wird es durch
einen Elektromotor, dessen Energie durch Solarzellen und ein mit Rapsöl betriebenes
Stromaggregat erzeugt wird.

4

Aus Anlass eines vom Kläger erstmals im Oktober 2003 geplanten Einsatzes des Schiffes
bei M. kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Vorhabens. Der
Beklagte machte wasserrechtliche und landschaftsrechtliche Bedenken geltend.

5

Mit Antrag vom 29. Dezember 2003, geändert mit Schreiben vom 15. Juni 2004, suchte
der Kläger um die Zulassung des Vorhabens nach. Geplant ist, die Lippe in den Monaten Mai
- Oktober an bis zu 13 Wochenenden zu befahren. Zur Begründung heißt es, das Vorhaben
greife im Interesse der Bürger und der Attraktivität von M. den bis in die 1930er Jahre
stattgefundenen Betrieb des Ausflugsschiffs "U. N. " auf. Das Wehr C. werde
wegen des in der Nähe befindlichen Kraftwerks auf lange Sicht bestehen bleiben und eine
ausreichende Gewässertiefe sicherstellen.

6

Bei einer Vermessung der Fahrwassertiefe der Lippe im Mai 2004 wurde im Bereich
einer in der Fahrstrecke gelegenen innerstädtischen Straßenbrücke eine Flachwasserstelle mit
einer Wassertiefe von ca. 1,0 m festgestellt; im Bereich der übrigen Fahrstrecke ergaben sich
höhere Wasserstände. Der vom Beklagten eingeschaltete Gutachter C1. gelangte zu dem
Ergebnis, eine abschließende Stellungnahme zur Befahrbarkeit der Lippe erfordere mit Blick
auf den nicht bekannten exakten Tiefgang des Schiffes und dessen Fahrverhalten praktische
Fahrversuche. Bei einem von ihm angenommenen Tiefgang von 0,8 m reiche eine
Wassertiefe von 1,0 m aus. Die erforderliche Fahrwasserbreite sei auch an der engsten Stelle
vorhanden. Ein nennenswerter Wellenschlag sei wegen der geringen Motorleistung des
Schiffes nicht zu erwarten. Die Fahrversuche wurden in der Folgezeit nicht durchgeführt.

7

Die Bezirksregierung B. äußerte sich ablehnend. Das Vorhaben laufe der naturnahen
Umgestaltung der Lippe im Rahmen des Lippeauenprogrammes, das die Ziele der
Bewirtschaftung der Lippe konkretisiere, zuwider. Östlich von M. seien Arbeiten zur
Beseitigung von Uferbefestigungen und zur Dynamisierung der Lippe geplant.

8

Mit Bescheid vom 19. Januar 2005 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Wasserrechtlich
seien die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 6 LWG nicht erfüllt. Ob die Wassertiefe im
Hinblick auf die Sicherheit gegen Aufsetzen ausreiche, könne nur durch einen gutachterlich
begleiteten Fahrversuch festgestellt werden. Von dessen Durchführung könne aber abgesehen
werden, weil sich die Wassertiefe aufgrund der im Zuge der Renaturierung stattfindenden
Beseitigung befestigter Ufer zukünftig weiter verringern werde. Ein Belassen oder Vertiefen
des Profils der Lippe widerspreche dem Lippeauenprogramm, das auf eine von Erosions-und
Sedimentationsvorgängen geprägte naturnahe Flußauenlandschaft ziele. Landschaftsrechtlich
sei das Befahren der Lippe auf der überwiegenden Fahrstrecke verboten. Außerdem gebe es
Planungen für die Ausweisung großer Flächen der Lippeaue als Naturschutzgebiet.

9

Mit seinem Widerspruch wandte der Kläger ein, er sei bereit, den Fahrversuch
durchführen zu lassen und die außerhalb der Schutzgebiete gelegene Flachwasserstelle
auszubaggern, sofern dies nötig sei. Renaturierungsmaßnahmen stünden erst in einigen Jahren
an und würden die Wassertiefe wegen des Aufstaus der Lippe am Wehr C. nicht
entscheidend mindern. Bundesweit sei Ausflugsschifffahrt auch auf nicht schiffbaren
Gewässern und in Landschafts- bzw. Naturschutzgebieten zugelassen. Eine interessengerechte
Abwägung habe der Beklagte unterlassen. Den Nachweis einer Beeinträchtigung von
Schutzgütern habe er nicht erbracht. Trotz stärkerer Störwirkungen werde eine Nutzung der
Lippe und der Lippeaue durch Angler und Kanufahrer zugelassen.

10

Die Bezirksregierung B. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 18. Mai 2005,
zugestellt am 24. Mai 2005, zurück. Die Zulassung des Vorhabens sei zu versagen.
Wasserrechtlich widerspreche das Befahren der Lippe mit einem motorbetriebenen Boot den
im Lippeauenprogramm festgelegten Bewirtschaftungszielen. Ziel des Programms sei es, die
Lippeaue langfristig zu einer vorrangig durch gewässerdynamische Prozesse geprägten
Landschaft zu entwickeln. Als Folge der Renaturierung werde sich die Wassertiefe
verringern. Es sei belanglos, dass die aktuelle Wassertiefe möglicherweise ein Befahren
zulasse. Landschaftsrechtlich könne die erforderliche Befreiung von den
Verbotsbestimmungen der Schutzgebietsfestsetzungen nicht erteilt werden. Dem Arten- und
Biotopschutz sei Vorrang einzuräumen. Das Befahren werde die bedeutsame
Wasservogelfauna massiv beeinträchtigen. Die Belastungen einerseits durch motorbetriebene
Fahrzeuge und andererseits durch Kanus oder Angler unterschieden sich deutlich.

11

Der Kläger hat am 21. Juni 2005 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat das
Verfahren abgetrennt, soweit es die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Landschaftsgesetz
betrifft. Insoweit ist eine Entscheidung noch nicht ergangen.

12

Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte habe das ihm zustehende
Ermessen nicht, jedenfalls nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Er habe sich für durch eine
Weisung der Bezirksregierung gebunden erachtet. Eine ernsthafte und konkret auf die
Verhältnisse der Fahrstrecke bezogene Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den
gesetzlichen Anforderungen sei unterblieben. Die Möglichkeit einer Genehmigung unter
Nebenbestimmungen habe der Beklagte nicht bedacht. Das Schiff sei wegen des
Elektromotors privilegiert zuzulassen. Das Lippeauenprogramm enthalte keinen Hinweis auf
einen Ausschluss des Befahrens der Lippe. Das Wehr C. werde noch mindestens 20
Jahre eine ausreichende Wassertiefe sicherstellen. Nachhaltige Störungen von Wasservögeln
seien nicht zu erwarten. Die Ufervegetation bleibe, da ein Anlanden außerhalb der Innenstadt
nicht vorgesehen sei, unberührt. Die Ablehnung verstoße auch gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung, weil Kanufahren und Angeln zugelassen seien, obwohl hiermit die Gefahr
stärkerer Beeinträchtigungen verbunden sei.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 19. Februar 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 18. Mai 2005 zu verpflichten, ihm
nach Maßgabe seiner Anträge vom 29. Dezember 2003 und 15. Juni 2004 eine
wasserrechtliche Genehmigung zum Befahren der Lippe in M. mit dem von ihm
ausgebauten Ausflugsboot "U. N. II" zwischen der Innenstadt (U1.-----------platz ) und
dem Wehr "C. " an maximal 13 Wochenenden jährlich in der Zeit von Mai bis Oktober
zu erteilen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er hat vorgetragen, durch zahlreiche Renaturierungsmaßnahmen im Oberlauf der Lippe
werde es zukünftig zu einem erheblich verstärkten Geschiebetransport mit Bildung von
Flachwasserstellen kommen. Der Betrieb des Schiffes werde eine ständige Überwachung der
Wassertiefe und ein Freihalten der Fahrrinne sowie gegebenenfalls zusätzliche
Uferbefestigungen erfordern.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des
Klägers.

19

Ergänzend und vertiefend zu seinem bisherigen Vorbringen trägt er vor, das Befahren
müsse als Gemeingebrauch zugelassen werden. Jedenfalls sei die Ablehnung
ermessensfehlerhaft und müsse die Genehmigung in Ausübung von Ermessen erteilt werden.
Das Stromaggregat diene im Notfall dem Aufladen der Batterie und ändere nichts daran, dass
das Schiff einen Elektroantrieb habe, was zur privilegierten Zulassung führe und eine
Bindung des Beklagten hinsichtlich der Erteilung der Genehmigung begründe. Die
Batteriekapazität genüge; sie reiche für eine Fahrzeit von vier Stunden. Das Rapsöl für das
Stromaggregat sei ungefährlich. Aus dem Lippeauenprogramm lasse sich die Annahme eines
Verstoßes gegen das Wohl der Allgemeinheit nicht herleiten. Eine Beeinträchtigung der
Sicherheit des Schiffsverkehrs sei durch nichts belegt. Jedenfalls lasse sich auch die
Sicherheit durch Nebenbestimmungen hinreichend gewährleisten. Es gebe keinen Grund, die
bestehende Flachwasserstelle nicht zu beräumen. Nach Auskunft des Gutachters C1.
befänden sich an dieser Stelle Betonteile in der Lippe. Die Fahrstrecke außerhalb der
Innenstadt sei bereits renaturiert und weise eine bei weitem ausreichende Wassertiefe auf.
Ferner sei an eine Verkürzung der Fahrstrecke unter Ausklammern der Flachwasserstelle oder
an eine Befristung der Genehmigung oder an sonstige Nebenbestimmungen zu denken. Es
fehle ein die gesamten Freizeitnutzungen der Lippe einbeziehendes Konzept, das wegen des
Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Nutzungen erforderlich sei.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter entsprechender teilweiser
Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihm entsprechend dem Antrag
vom 29. Dezember 2003 in der Fassung vom 15. Juni 2004 zu genehmigen, die Lippe in M.
zwischen der Innenstadt (U2.-----------platz ) und dem Wehr C. mit dem Ausflugsschiff
"U. N. II" in der Zeit von Mai bis Oktober jährlich an mindestens 12 Wochenenden zu
befahren,

22

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Antrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

23

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

25

Er trägt vor, der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. Die
Genehmigung sei zu versagen. Die Genehmigungsvoraussetzungen ließen sich auch durch
Nebenbestimmungen nicht sicherstellen. Die zu erwägenden Nebenbestimmungen gingen
nach Art und Anzahl über den für solche Regelungen in Betracht zu ziehenden Rahmen
hinaus. Insbesondere könne dem landschaftsrechtlichen Verbot des Befahrens nicht durch die
Erteilung der Genehmigung unter der Bedingung einer Befreiung Rechnung getragen werden.
Das Lippeauenprogramm bilde zumindest einen Belang für die Versagung der Genehmigung.
Die zukünftige Beseitigung des Wehrs Beckinghausen werde gerade in Flachwasserbereichen
Ansammlungen von Geschiebe zur Folge haben. Das betroffene Gebiet sei nach seiner
Meldung als FFH-Gebiet seit 2007 in Änderung der früheren Schutzgebietsfestsetzungen
vollständig als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei bislang
nicht durchgeführt worden. Auch die Voraussetzungen einer erforderlichen Befreiung nach §
62 BNatSchG seien noch nicht geprüft worden. Jedenfalls sei zur Bedingung zu machen, dass
sich der ölbetriebene Hilfsmotor nicht an Bord befinde; es sei aber zweifelhaft, ob die
vorhandene Batteriekapazität ausreiche. Ferner sei ein Vorbehalt hinsichtlich der Zustimmung
des Landes als Gewässereigentümer zu den Maßnahmen zur Schaffung einer ausreichenden
Wassertiefe angezeigt. Deshalb sei das Land beizuladen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
die Verfahrensakten VG Gelsenkirchen 14 L 840/05, 6 K 1963/05 und 6 K 2739/06 sowie die
Verwaltungsvorgänge des Beklagen und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Der Senat entscheidet ohne die vom Beklagten angeregte Beiladung des Landes
Nordrhein-Westfalen. Die Beiladung ist nicht im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig.
Sie ist ferner, sofern durch die begehrte Entscheidung überhaupt rechtliche Interessen des
Landes berührt werden, nicht aufgrund von § 65 Abs. 1 VwGO mit Blick auf die Funktion
einer Beiladung nach Ermessen vorzunehmen. Die erstrebte Genehmigung für das Befahren
der Lippe betrifft Rechte und/oder rechtliche Interessen des Landes lediglich insoweit, als es
um die Anwendung von Landesrecht, die erfolgreiche Umsetzung des Lippeauenprogramms
und das Eigentum des Landes an der Lippe geht. Hieraus ergeben sich aber weder die
Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung gegenüber dem Kläger und dem Land noch
die Zweckmäßigkeit der Beiladung aus Gründen der Rechtkrafterstreckung oder der
Rechtswahrung. Insbesondere wird das im Verwaltungsverfahren zutage getretene Interesse
des Landes, von baulichen Maßnahmen zur Herstellung oder Sicherung der Befahrbarkeit der
Lippe abzusehen, auch hinsichtlich seiner effektiven Durchsetzbarkeit durch die
Genehmigung nicht beeinträchtigt. Ein diesem Interesse zuwiderlaufendes subjektives Recht
des Klägers wird durch die Genehmigung nicht begründet.

29

Die Berufung hat mit dem auf Verpflichtung des Beklagten zur (Neu)Bescheidung
gerichteten Hilfsantrag Erfolg. Zwar ist der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
19. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2005, soweit er
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten. Jedoch ist die Sache nicht spruchreif (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

30

Gegenstand des Verfahrens ist die Genehmigung nach § 37 Abs. 6 LWG für das
Vorhaben des Klägers, die Lippe in dem im Antrag vom 29. Dezember 2003 in der Fassung
vom 15. Juni 2004 festgelegten räumlichen und zeitlichen Umfang mit dem Fahrgastschiff
"U. N. II" zu befahren. Das Vorhaben bedarf als nicht genehmigungsfreie Ausübung
der Schifffahrt dieser Genehmigung (§ 37 Abs. 6 Satz 1 LWG). Die Lippe gehört bei M.
nicht zu den schiffbaren Gewässern, die jedermann mit Wasserfahrzeugen befahren darf (§ 37
Abs. 1 LWG). Das Fahrgastschiff ist auch kein Wasserfahrzeug, dessen Betrieb als
Gemeingebrauch genehmigungsfrei ist. Gemeingebräuchlich ist, soweit hier von Belang,
lediglich das Befahren von Gewässern mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (§ 33
Abs. 1 Satz 1 LWG). Zu den letztgenannten zählt das Fahrgastschiff schon deshalb nicht, weil
es über einen eigenen Antrieb in Gestalt eines Elektromotors verfügt. Soweit der Kläger auf
die Möglichkeit verweist, das Befahren nicht schiffbarer Gewässer mit bestimmten
Fahrzeugen als Gemeingebrauch zuzulassen (§ 33 Abs. 2 LWG), und für klärungsbedürftig
hält, ob das Fahrgastschiff zu den kleinen elektrisch angetriebenen Fahrzeugen zählt, ist eine
Entscheidung nicht veranlasst; das Klagebegehren hat eine Regelung des Gemeingebrauchs
nicht zum Gegenstand. Bei den den Gemeingebrauch betreffenden Ausführungen des Klägers
handelt es sich erkennbar um Erwägungen zur Darstellung der Ausgangssituation für das auf
die Erlangung der Genehmigung nach § 37 Abs. 6 LWG gerichtete Klageziel; das Erfordernis
dieser Genehmigung - und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers - ist u.a.
dadurch bedingt, dass die Lippe mit dem Fahrgastschiff eben nicht gemeingebräuchlich
befahren werden kann. Der Kläger geht selbst - zutreffend (Anhang II Nr. 21.22 zu § 4
ZustVU, Nr. 23.1.39 der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVOtU) - davon aus, dass bereits die
Zuständigkeit des Beklagten für eine Regelung des Gemeingebrauchs nach § 33 Abs. 2 LWG
nicht gegeben ist.

31

Weder die Genehmigungsbedürftigkeit noch die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
nach § 37 Abs. 6 LWG entfallen deswegen, weil das Vorhaben mit der Folge des
Erfordernisses einer Befreiung landschaftsrechtlichen Bestimmungen zuwiderläuft, die ein
Befahren der Lippe mit Motorbooten - vorbehaltlich nicht entscheidungserheblicher -
Ausnahmen verbieten. Diesbezüglich ist nach der erstinstanzlich erfolgten Abtrennung vor
dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein eigenständiges Klageverfahren mit dem Ziel der
Befreiung von dem Verbot anhängig (§ 69 LG). Die wasserrechtliche Genehmigung nach §
37 Abs. 6 LWG und die landschaftsrechtliche Befreiung nach § 69 LG stehen
verfahrensmäßig unverbunden nebeneinander. Denn das Erfordernis der wasserrechtlichen
Genehmigung des Befahrens wird durch das gleichzeitige Erfordernis der
landschaftsrechtlichen Befreiung nicht berührt. Eine Konzentrations- oder Ersetzungswirkung
in der einen oder anderen Richtung ist ebenso wenig angeordnet wie eine Abhängigkeit eines
der beiden Regelungserfordernisse vom jeweils anderen.

32

§ 37 Abs. 6 LWG begründet keinen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung der
Genehmigung. Vielmehr ist der Behörde Ermessen innerhalb näher bestimmter Grenzen
eingeräumt. § 37 Abs. 6 Satz 2 LWG weist mit dem Begriff "soll" auf das Bestehen von
Ermessen hin und besagt, dass eine Genehmigung in der Regel nur für elektrisch angetriebene
Fahrzeuge in Frage kommt. § 37 Abs. 6 Satz 3 LWG enthält für Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotoren besondere Genehmigungsvoraussetzungen. § 37 Abs. 6 Satz 4 LWG
regelt einen die Genehmigung zwingend ausschließenden Versagungsgrund.
Dementsprechend hat der Vorhabenträger innerhalb der dem behördlichen Ermessen
gezogenen Grenzen einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Dem wird der
ablehnende Bescheid des Beklagten in der für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen
Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht gerecht.

33

§ 37 Abs. 6 Satz 3 LWG hindert die Erteilung der Genehmigung nicht. Das ausschließlich
für das Befahren vorgesehene Fahrgastschiff "U. N. II" ist kein Fahrzeug mit
Verbrennungsmotor im Sinne dieser Bestimmung. Daher kommt es nicht darauf an, ob die für
ein Befahren von Gewässern durch derartige Fahrzeuge geltenden erhöhten Anforderungen
erfüllt sind. Das Fahrgastschiff wird durch einen Elektromotor angetrieben, für den die
benötigte Energie mittels Solarzellen und eines (Not-)Stromaggregats erzeugt wird. Das
Stromaggregat wandelt die im eingesetzten Betriebsmittel Rapsöl enthaltene Energie in
elektrische Energie um und bewirkt so, dass auch bei Nutzung dieser Maschine das
Fahrgastschiff im Wortsinne elektrisch angetrieben wird. Daran ändert nichts, dass dem
eigentlichen Antrieb technisch ein Verbrennungsprozess hinsichtlich des Betriebsmittels
Rapsöl vorgeschaltet ist. Prägendes Kennzeichen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren im
Sinne des § 37 Abs. 6 Satz 3 LWG ist nicht die Ausstattung mit technischen Einrichtungen
zur Energieerzeugung oder -umwandlung unter Verbrennung hierfür tauglicher Substanzen
und unter Einschluss von Maschinen mit der Funktion eines Stromgenerators.
Ausschlaggebend ist im Gegenteil, dass das Fahrzeug über eine Maschine verfügt, die die bei
der Verbrennung entstehende Energie in mechanische (Bewegungs-)Energie umwandelt, also
die technische Methode des unmittelbaren Antriebs des Fahrzeugs. Das kommt im Begriff des
Verbrennungsmotors deutlich zum Ausdruck, der bei Fahrzeugen in erster Linie die
eigentliche Antriebstechnik bezeichnet. Bestätigt wird das dadurch, dass Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotoren im gegebenen Regelungszusammenhang den elektrisch angetriebenen
Fahrzeugen gegenüber gestellt werden und insofern keine Vorgaben zur Quelle der
elektrischen Energie für diese Antriebsart zu beachten sind. Für die
Entscheidungserheblichkeit des unmittelbaren Antriebs des Fahrzeuges spricht ferner die
Unterscheidung zwischen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (§ 33 Abs. 1 Satz 1 LWG) und
sonstigen Fahrzeugen, die wiederum in elektrisch angetriebene Fahrzeuge (§ 33 Abs. 2 Satz 1,
§ 37 Abs. 6 Sätze 2 und 3 LWG) und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (§ 37 Abs. 6 Satz
3 LWG) unterteilt werden. Aus dem Merkmal des elektrischen Hilfsmotors von Segelbooten
(§ 33 Abs. 2 Satz 1 LWG) lässt sich nichts Gegensätzliches herleiten, weil ein Hilfsmotor bei
einem Segelboot direkt den Antrieb bewirkt. Schließlich deuten die Voraussetzungen, unter
denen die Genehmigung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erteilt werden darf, darauf
hin, dass die Ausstattung mit derartigen Motoren nicht zuletzt Aspekte der im Allgemeinen
wesentlich größeren Leistungsfähigkeit solcher Antriebe aufgreift. Demgegenüber ist nicht
ersichtlich, dass für den Regelungsgehalt des § 37 Abs. 6 Satz 3 LWG die mit
Verbrennungsmotoren ungeachtet ihrer jeweiligen Funktion als Antriebsmaschine oder
sonstige Kraftmaschine einhergehenden spezifischen Umweltauswirkungen und -risiken im
Vordergrund stehen. Es ist unübersehbar, dass die für Elektromotoren erforderliche
elektrische Energie, wird sie nicht während des Befahrens der Gewässer auf dem Fahrzeug
erzeugt, beim Fahren in Form von Batterien mitgeführt werden muss, die ihrerseits unter
Umweltschutzaspekten durchaus risikobehaftet sind. Des weiteren hätte ein Verständnis vom
Regelungsgehalt des Begriffs der Verbrennungsmotoren, das auf der Verbrennungstechnik
aufbauende Stromerzeuger - selbst solcher für den Notfall des plötzlichen Versagens der
Batterie - einschließen würde, ohne weiteres zur Konsequenz, dass das Leistungsvermögen
und die Betriebssicherheit der für eine Genehmigung in erster Linie in Frage kommenden
elektrisch angetriebenen Fahrzeuge von vornherein wesentlich eingegrenzt wären. Für eine
solche Auslegung besteht um so weniger Anlass, als § 37 Abs. 6 Satz 3 LWG lediglich eine
notwendig verallgemeinernde Grenze des behördlichen Ermessens regelt, ferner die
Erfordernisse des Immissionsschutzes ausdrücklich in § 37 Abs. 6 Satz 4 LWG genannt
werden und Belange etwa der Gewässerreinhaltung und der Störwirkungen von
Verbrennungsmotoren jedenfalls auch unterhalb der Schwelle einer zwingenden Versagung
im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung entscheidungserhebliche Bedeutung erlangen
können.

34

§ 37 Abs. 6 Satz 4 LWG schließt die Erteilung der Genehmigung ebenfalls nicht
zwingend aus. Die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung nach dieser Vorschrift zu
versagen ist, sind nicht erfüllt. Als Gründe für eine Versagung kommen in Betracht das Wohl
der Allgemeinheit, insbesondere die Belange des Naturhaushalts, der öffentlichen
Wasserversorgung, des Immissionsschutzes, die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, der
Schutz der Fischerei oder die Unterhaltung des Gewässers. Die solchermaßen beschriebenen
Schutzgüter des Genehmigungsverfahrens müssen die Versagung der Genehmigung
erfordern. Die Erforderlichkeit der Versagung ist dann zu bejahen, wenn eine andere
Entscheidung als die Versagung zu einer Beeinträchtigung der Schutzgüter führen würde. Das
deckt sich gerade auch in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Versagung einer
Genehmigung und deren Erteilung unter Nebenbestimmungen mit dem allgemeinen
Grundsatz, behördliches Einschreiten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf das zur
Erreichung des jeweiligen Ziels Erforderliche zu begrenzen, folglich das für den Betroffenen
jeweils am wenigsten belastende - wenngleich geeignete - Mittel zu ergreifen.
Dementsprechend scheidet eine Versagung der Genehmigung aus, wenn der Schutzweck des
§ 37 Abs. 6 Satz 4 LWG durch Nebenbestimmungen hinreichend gewahrt werden kann. Die
vom Beklagten geltend gemachten Bedenken gegenüber der Erteilung der Genehmigung
ergeben die Erforderlichkeit einer Versagung nicht; derartiges ist auch sonst nicht ersichtlich.

35

Die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erfordert eine Versagung der Genehmigung
nicht. In Rede stehen insofern die Befahrbarkeit der Lippe angesichts der Abmessungen des
Fahrgastschiffs einerseits und des Wasserstandes der Lippe andererseits sowie die potentiell
nachteiligen Folgen eines zu niedrigen Wasserstandes. Unabhängig davon, ob unter diesem
Blickwinkel Gesichtspunkte der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern oder der Lippe oder
sonstige Belange der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angesprochen sind, ist in diesem
Zusammenhang einzustellen, dass das Vorhaben nicht auf die regelmäßige und verlässliche,
gleichsam fahrplanmäßige, Befriedigung eines im öffentlichen Interesse unabweisbaren
Verkehrsbedürfnisses angelegt ist, sondern dass es um Ausflugsschifffahrt geht, deren auf die
Bereitstellung eines Freizeitangebotes gerichteter Zweck nicht mit einer jederzeitigen
Befahrbarkeit der Lippe steht und fällt. Eine an sich geplante Fahrt kann, reicht der
Wasserstand für ein sicheres Befahren nicht aus, unterbleiben, ohne dass hierdurch
schwerwiegende Nachteile hervorgerufen werden. Auch die geringe Geschwindigkeit des
Fahrgastschiffs spricht gegen erhebliche Schadensfolgen eines unzureichenden
Wasserstandes. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich beim Wasserstand der Lippe um
einen Umstand handelt, dem vor Beginn einer Fahrt durch einfache Überprüfung
nachgegangen werden kann, und auf den sodann in Kenntnis der konkreten Verhältnisse vor
Entstehen etwaiger Gefahrensituationen verantwortungsbewusst reagiert werden kann und
ggf. muss. Weiterhin ist einzustellen, dass die Genehmigung nach § 37 Abs. 6 LWG kraft
Gesetzes widerruflich ist und dem Inhaber keine Rechtsstellung verschafft, aufgrund deren er
behördliche Maßnahmen einfordern könnte, die die praktische Ausnutzbarkeit der
Genehmigung sichern. Insbesondere vermittelt die Genehmigung keinen Anspruch auf einen
bestimmten Wasserstand oder auf eine tatsächlich für das Befahren nutzbare Fahrrinne. Vor
diesem Hintergrund ist auch für den Fall, dass die Lippe nicht von Untiefen beräumt wird,
nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass dem für das Befahren der vorgesehenen Fahrstrecke
unumgänglichen Vorhandensein eines ausreichenden Wasserstandes nicht durch
Nebenbestimmungen - etwa zum Antritt der Fahrt nur bei festgelegten Wasserständen und zu
deren Feststellung - genügend Rechnung getragen werden kann. Ebenso wenig ergibt sich,
dass auf die Abhängigkeit des Befahrens der Lippe von einem ausreichenden
Mindestwasserstand zielende Nebenbestimmungen allein oder im Zusammenwirken mit
Nebenbestimmungen anderer Ausrichtung das Vorhaben des Klägers als solches, also in
seiner inhaltlichen Ausgestaltung durch den verfahrensauslösenden Antrag, berühren oder
sogar die Genehmigung letztlich sinnlos machen, indem sie ihrem Zweck zuwiderlaufen.
Nach dem Ergebnis der im Jahre 2004 vorgenommenen Vermessung der Fahrstrecke und der
Bewertung der örtlichen Verhältnisse durch den Gutachter C1. ist es - bezogen auf die
seinerzeitige Wasserführung der Lippe von 2,45 m am Pegel M. des Lippeverbandes -
zwar möglich, dass das Fahrgastschiff eine im Bereich einer innerstädtischen Straßenbrücke
gelegene Flachwasserstelle nicht oder nicht gefahrlos oder - bei noch niedrigeren
Wasserständen - nicht ständig passieren kann; hinsichtlich der sonstigen Fahrstrecke sind für
ein Befahren mit dem Fahrgastschiff unter Umständen kritische Niedrigwasserbereiche aber
nicht festgestellt worden. Die vom Gutachter C1. vorgeschlagenen und für notwendig
erachteten praktischen Fahrversuche sind nicht unternommen worden; bezogen auf einen
Tiefgang des Schiffes von 0,8 m hat der Gutachter eine - auch an der Flachwasserstelle
seinerzeit vorhandene - Wassertiefe von 1,0 m für ausreichend erachtet. Über ein
Unterschreiten dieser Wassertiefe aufgrund wechselnder Niederschlagsverhältnisse und
sonstiger für das Befahren potentiell nachteiliger Umstände ist nichts Verlässliches bekannt.
Die oberhalb der Fahrstrecke schon vorgenommenen und noch geplanten
Renaturierungsmaßnahmen an der Lippe lassen zwar nach Einschätzung des Beklagten
erwarten, dass die Lippe vermehrt Geschiebe mit sich führen wird, das sich im Unterlauf,
folglich auch in der Fahrstrecke, ablagern wird. Hierbei handelt es sich jedoch um eine nach
Ort, Zeit und Umfang nicht näher eingegrenzte Entwicklung in der Zukunft, deren konkrete
Auswirkungen auf die Fahrstrecke auch durch das unbestritten noch auf mehrere Jahre nicht
in seiner Existenz gefährdete Wehr C. unterhalb von M. beeinflusst wird. Tragfähige
Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrstrecke in absehbarer Zukunft in einem für das Befahren
mit dem Fahrgastschiff relevanten Maße geradezu verlanden wird, fehlen. Bei dieser Sachlage
läuft eine Versagung der Genehmigung unter dem Blickwinkel der Wassertiefe darauf hinaus,
der Klägerin vorbeugend die derzeit zumindest bestehende realistische Chance zu verwehren,
die Lippe in Zeiten eines vor Antritt einer Fahrt festzustellenden ausreichenden
Wasserstandes zu befahren. Sicherheit und Ordnung erfordern eine so weitreichende
Entscheidung nicht. Die Notwendigkeit der behördlichen Überwachung der Beachtung
etwaiger zur Gewährleistung eines sicheren Betriebes des Fahrgastschiffes sachlich
hinreichend veranlasster Nebenbestimmungen rechtfertigt die Versagung der Genehmigung
ebenfalls nicht. Zweck der Versagung ist nicht die Erleichterung der behördlichen
Aufgabenerfüllung oder die Entbehrlichkeit einer behördlichen Aufsicht über die Einhaltung
von Nebenbestimmungen, sondern die Wahrung von Erfordernissen der in § 37 Abs. 6 Satz 4
LWG genannten Schutzgüter.

36

Entsprechendes gilt in Bezug auf die Bedenken des Beklagten gegenüber der Kapazität
der Batterien für den Elektromotor.

37

Auf Belange des Naturhaushaltes lässt sich der Schluss auf die Erforderlichkeit der
Versagung der Genehmigung ebenfalls nicht stützen. Soweit derartige Belange im
landschaftsrechtlichen Verbot zum Ausdruck kommen, die Lippe mit motorbetriebenen
Fahrzeugen (so Landschaftsplan Nr. 1 des Kreises V. in der Fassung vom 1985)
beziehungsweise mit Motorbooten (so Landschaftsplan Nr. 1 in der aktuell geltenden Fassung
von 2007) zu befahren, ist ihre Beachtung dem insoweit anhängigen Verfahren auf Befreiung
von den Verbotsbestimmungen vorbehalten. Das Nebeneinander der
Genehmigungsbedürftigkeit nach § 37 Abs. 6 LWG und der Befreiungsbedürftigkeit nach §
69 LG führt nicht dazu, dass die potentiell in beider Hinsicht entscheidungsrelevanten
Gesichtspunkte von Natur und Landschaft doppelt zu prüfen und - mit der Gefahr einander
widersprechender Entscheidungen - zu beurteilen sind. Der Notwendigkeit auch der
gesonderten landschaftsrechtlichen Befreiung für eine Freigabe des Vorhabens insgesamt
wohnt inne, dass das diesbezügliche Verfahren mit der gegenüber dem wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahren eigenständigen behördlichen Zuständigkeit und den entsprechenden
speziellen Verfahrensschritten (§ 69 Abs. 1 LG) auf eine insofern abschließende
Entscheidung angelegt ist. Damit geht einher, dass § 37 Abs. 6 Satz 4 LWG mit dem
Tatbestandsmerkmal des Wohls der Allgemeinheit in der Ausprägung der Belange des
Naturhaushaltes nicht diejenigen Gesichtspunkte einschließt, deren Schutz Gegenstand des
Verfahrens auf Erteilung der Befreiung ist.

38

Vgl. hierzu (zu § 6 Abs. 1 WHG) BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 - 4 C 30.88 - , ZfW
1990, 276.

39

Die materiell landschaftsrechtlichen Belange, auf denen das Verbot des Befahrens beruht,
sind auch verfahrensmäßig dem landschaftsrechtlichen Verfahren zugeordnet.
Dementsprechend führt auch der Umstand, dass das Verbot des Befahrens bis zu einer
Befreiung Beachtung verlangt, nicht auf einen zwingenden Versagungsgrund. Das Verbot hat
lediglich zur Folge, dass von einer Genehmigung nach § 37 Abs. 6 LWG (noch) kein
Gebrauch gemacht werden kann. Ein Anhalt dafür, dass das Erfordernis der Befreiung ein
schlechthin nicht ausräumbares Hindernis für eine Verwirklichung des Vorhabens und die
Genehmigung deshalb nutzlos sein könnte, ist nicht gegeben.

40

Entsprechendes gilt für das vom Beklagten gesehene Erfordernis einer Befreiung nach §
62 BNatSchG von Verboten nach § 42 BNatSchG. Auch der naturschutzrechtliche
Artenschutz nach § 42 BNatSchG unterfällt einer spezifischen behördlichen Prüfung und liegt
damit außerhalb des Prüfungsrahmens nach § 37 Abs. 6 Satz 4 LWG.

41

Aus den hiernach für eine Berücksichtigung im Genehmigungsverfahren verbleibenden
Belangen des Naturhaushaltes lässt sich ein zwingender Versagungsgrund nicht herleiten.
Unter dem Gesichtspunkt der Meldung als FFH-Gebiet werden die betroffenen Flächen ggf.
durch die spezifische FFH-Verträglichkeitsprüfung und deren Ergebnis (§ 48 d Abs. 1 und 4
LG) geschützt. Ein Projekt ist unzulässig, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass es
einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten zu erheblichen
Beeinträchtigungen eines in § 48 d Abs. 1 LG genannten Gebietes in seinen für die
Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Die
Verträglichkeitsprüfung obliegt der Behörde, die nach anderen Rechtsvorschriften für die
behördliche Gestattung oder Entgegennahme einer Anzeige zuständig ist (§ 48 d Abs. 2 LG).
Anwendbar ist § 48 d LG für geschützte Teile von Natur und Landschaft indessen - mit
Ausnahme der Beteiligung und Unterrichtung der Kommission - nur insoweit, als die
Schutzvorschriften einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen keine
strengeren Regeln für die Zulassung von Projekten enthalten (§ 48 e Abs. 1 Satz 1 LG). Ob
letzteres der Fall ist, ist, betrachtet man das Befahren der Lippe als Projekt, fraglich. Denn der
räumlich einschlägige Landschaftsplan des Kreises V. ist ausweislich der vorgelegten
Unterlagen in Umsetzung des Erfordernisses, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu
geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne der §§ 20 - 23 LG zu erklären (§ 48 c
Abs. 1 LG) dahingehend geändert worden, dass die als FFH-Gebiet gemeldeten Flächen zum
Naturschutzgebiet erklärt worden sind. Im Naturschutzgebiet sind nach Maßgabe näherer
Bestimmungen alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder
Veränderung des geschützten Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen
Störung führen können (§ 34 Abs. 1 LG). Zu diesen Bestimmungen zählt das Verbot,
Gewässer mit Motorbooten zu befahren. Zu erwägen ist aber, dass die nach Maßgabe von §
69 LG gegebene Möglichkeit der Befreiung von dem Verbot letztlich der Annahme eines
strengeren Schutzes durch die Ausweisung als Naturschutzgebiet entgegensteht. Das bedarf
jedoch keiner weiteren Erörterung und abschließenden Entscheidung. Denn eine FFH-
Verträglichkeitsprüfung anhand der Maßstäbe des § 48 d Abs. 1 und 4 LG hat bislang -
ebenso wie eine Vorprüfung bzw. Erheblichkeitsprüfung - nicht stattgefunden; auch über die
Zulassung einer Abweichung (§ 48 d Abs. 5 LG) ist behördlich noch nicht befunden worden.
Namentlich ist das Vorhaben des Klägers nicht als unzulässiges Projekt im Sinne des § 48 d
Abs. 4 und 5 LG beurteilt worden; mit dem Ausstehen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung
fehlt bereits die verfahrensmäßige Grundlage für eine solche Beurteilung. Dementsprechend
sind im gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 48 d Abs. 4 LG jedenfalls nicht
erfüllt und kann der Schluss auf die Erforderlichkeit einer Versagung der Genehmigung aus
Gründen dieser Vorschrift nicht gezogen werden. Die Sache insofern abschließend spruchreif
zu machen, ist aufgrund der ausdrücklich der zuständigen Behörde zugewiesenen
Prüfungskompetenz, der tragenden Funktion einer ordnungsgemäßen FFH-
Verträglichkeitsprüfung für die Beurteilung der Zulässigkeit oder einer abweichenden
Zulassung sowie der an die Durchführung der Verträglichkeitsprüfung gestellten
Anforderungen -

42

vgl. hierzu EUGH, Urteil vom 20. September 2007 - C - 304/05 -, NuR 2007,679 -

43

weder veranlasst noch auch nur im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erreichbar.
Ohne eine ordnungsgemäß durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung seitens der Behörde
kann ein Projekt nicht als unzulässig angesehen werden.

44

Die Belange des Naturhaushaltes in ihrer Konkretisierung durch das Lippeauenprogramm
des Landes Nordrhein-Westfalen erfordern die Versagung gleichfalls nicht. Dabei kann die
rechtliche Verbindlichkeit dieses Programms gegenüber dem Kläger als einem an der
Nutzung der Lippe Interessierten und durch die Ablehnung der Genehmigung in seinem
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Betroffenen dahinstehen. Denn unabhängig
hiervon erweist sich das Vorhaben inhaltlich nicht als unvereinbar mit dem Programm. Das
Lippeauenprogramm ist Bestandteil des landesweiten Gewässerauenprogramms, das darauf
gerichtet ist, die Fließgewässer des Landes als die natürlichen Lebensadern der Landschaft zu
erhalten und zu reaktivieren. Das jeweilige Gewässer soll mit seiner Aue ökologisch
entwickelt und/oder naturnah erhalten werden. Erreicht werden sollen eine Verbesserung der
Fließgewässerdynamik und die Erhaltung sowie Wiederherstellung auentypischer natürlicher
und naturnaher Lebensräume.

45

Vgl. LÖBF, Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen 2005, S. 195 - 197.

46

Im Zuge der langfristig angelegten Umsetzung des Lippeauenprogramms sind bauliche
Maßnahmen zur Renaturierung der Lippe in ihren ökologischen Bezügen zur Aue schon
ergriffen worden; weitere derartige Maßnahmen sind geplant. Für eine Unvereinbarkeit des
Vorhabens mit diesen Maßnahmen spricht jedoch nichts Konkretes. Arbeiten zur
Renaturierung der Lippe werden durch das Vorhaben nicht verhindert oder erschwert. Für den
Bereich der vorgesehenen Fahrstrecke stehen solche Arbeiten nicht an; Gegenstand
beabsichtigter baulicher Maßnahmen sind andere Abschnitte der Lippe. Die vom Beklagten
und der Widerspruchsbehörde als kritisch angesehenen Maßnahmen zur Schaffung oder
Erhaltung einer für das Befahren ausreichenden Wassertiefe sind nicht Teil des Vorhabens
und nicht notwendig mit ihm verbunden. Sie werden, wie oben gesagt, in rechtlicher Hinsicht
durch die begehrte Genehmigung nicht notwendig oder auch nur nahegelegt. Das Gewicht,
das ein Vorhandensein des Fahrgastschiffs auf der Lippe und/oder ein Beginn des Befahrens
in tatsächlicher Hinsicht für Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden Wassertiefe
entfalten mag, ist nicht gleichzusetzen mit rechtlichen Erfordernissen oder gar
Verpflichtungen. Eine Versagung, die dazu dient, einen potentiellen Druck des Faktischen
von vornherein zu verhindern, löst sich von den maßgeblichen rechtlichen Kriterien. Ferner
ist mit einem nennenswerten Wellenschlag, der sich nachteilig auf das sich unter natürlichen
Einflüssen bildende Profil der Lippe auswirken könnte, nach Einschätzung des Gutachters
C1. wegen der geringen Fahrgeschwindigkeit des Schiffes nicht zu rechnen. Ein fassbarer
Anhaltspunkt dafür, dass das bloße Befahren der Lippe mit einem motorbetriebenen
Wasserfahrzeug oder doch mit einem Wasserfahrzeug in den Abmessungen des
Fahrgastschiffs des Klägers gleichwohl im Widerspruch zum Lippeauenprogramm steht, ist
dessen Aussagegehalt, soweit er hinreichend konkretisiert ist, nicht zu entnehmen. Eine
ausdrückliche Aussage zum Befahren der Lippe enthält das Programm nicht. Zwar geht mit
den das Gewässer einschließlich seiner Ufer und seines Bettes betreffenden baulichen
Maßnahmen und Zielsetzungen die weitergehende Vorstellung eines Leitbildes einher, die
Lippe zu einem naturbelassenen Gewässer umzugestalten, ein sie einbeziehendes Ökosystem
zu entwickeln oder zu fördern sowie Pflanzen und Tiere zu schützen. Das mag einschließen,
menschliche Störeinflüsse nach Möglichkeit vom Fluss fern zu halten, und Fragen der
ökologischen Verträglichkeit des Vorhabens aufwerfen. Ein sich auf diese Gesichtspunkte
erstreckendes hoch abstrakt gefasstes Leitbild naturnaher Verhältnisse, das durch die
landschaftsrechtliche Unterschutzstellung des Gebietes und dessen Meldung als FFH-Gebiet
mit aufgegriffen und in konkretisierenden Verbotsregelungen - mit Befreiungsvorbehalt -
Ausdruck findet, ist aber, jedenfalls was ein Befahren der Lippe mit Fahrzeugen angeht, nicht
zu verstehen als rechtsverbindliche strikte Vorgabe des Lippeauenprogramms, soweit von
einem Regelungsgehalt im eigentlichen Sinne angesichts des Charakters als bloßes Programm
und des Fehlens einer vollzugstauglichen Normstruktur überhaupt gesprochen werden kann.
Das Programm hat, wie ausgeführt, die Gestaltung der Lippe und ihrer Aue zum Gegenstand,
nicht dagegen Einwirkungen, die - wie hier - die räumlichen Gegebenheiten unangetastet
lassen, sich aber unter Umständen nachteilig auf die ökologische Qualität der Lebensräume
auswirken; hierbei handelt es sich allenfalls um Beeinträchtigungen von - gewünschten -
Folgewirkungen des von Erwägungen zum wasserwirtschaftlichen Ausbau und zur
Bewirtschaftung des Flusses getragenen Programms. Das Lippeauenprogramm hat ersichtlich
nicht die Funktion eines auf die Lippe und deren Aue begrenzten wasserrechtlich gestützten
Schutzgebietes außerhalb der Kategorien der landschaftsrechtlichen
Schutzgebietsausweisungen und in Konkurrenz zur gegebenen landschaftsrechtlichen
Unterschutzstellung; es enthält kein in ökologischer Hinsicht über die Bewirtschaftung der
Lippe hinausgreifendes, umfassendes Schutzkonzept und -niveau. Es ist vielmehr für
konkretisierende Regelungen dazu, wie über die baulichen Maßnahmen hinausgehende
Zielsetzungen im einzelnen zu verwirklichen sind, offen und bedarf ihrer. Die normativen
Vorgaben für Bewirtschaftungsziele von Gewässern bestätigen dieses Verständnis; anderes
lässt sich aus ihnen nicht herleiten. Der ökologische Zustand eines Gewässers (§ 25 a Abs. 1
WHG) wird in seinen maßgebenden Faktoren durch definierte ökologische Gesichtspunkte
bestimmt (Art. 2 Nrn. 21 und 22 i.V.m. Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG des
Europäischen Parlamentes und des Rates - Wasserrahmenrichtlinie-; § 5 Abs. 1 i.V.m.
Anhängen 3 und 4 der Gewässerbestandsaufnahme-, Einstufungs- und
Überwachungsverordnung vom 10.Februar 2006); allgemein gehaltene Vorstellungen von
einem naturnahen Zustand eines Gewässers und seiner Einbindung in den Naturhaushalt oder
seiner Nutzung zählen nicht dazu. Entsprechendes gilt für das ökologische Potential
veränderter Gewässer (§ 25 b Abs. 1 WHG). Damit liegt das Lippeauenprogramm, was den
vorliegenden Regelungszusammenhang angeht, auf der Ebene einer Leitlinie und
Verdeutlichung öffentlicher Belange für nachgelagerte Entscheidungen, die in Abwägung
widerstreitender Belange ergehen, nicht auf der Ebene der Festlegung von derartigen
Entscheidungen vorgelagerten zwingenden Versagungsgründen. Hiermit steht im Einklang,
dass das Lippeauenprogramm im angefochtenen Bescheid unter dem - nach dem
Vorstehenden allerdings nicht durchgreifenden - Gesichtspunkt der für das Befahren
ausreichenden Wassertiefe betrachtet worden ist.

47

Eine wegen fehlender Erforderlichkeit der Versagung für die Ablehnung der
Genehmigung unumgängliche ordnungsgemäße Ausübung von Ermessen ist unterblieben.
Ausschlaggebend ist insofern die Begründung, die der ablehnende Bescheid des Beklagten
durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung erhalten hat. Ausgangsbescheid und
Widerspruchsbescheid sind auch bei einem Verpflichtungsbegehren als einheitliche
Verwaltungsentscheidung zu betrachten. Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob der
Beklagte im Bescheid vom 19. Januar 2005 von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat und
ob dies fehlerfrei geschehen ist. Jedenfalls der Widerspruchsbescheid beruht
unmissverständlich auf der Annahme, die Genehmigung sei zwingend zu versagen. Einen
durch sachgerechte Ermessenserwägungen auszufüllenden Entscheidungsspielraum hat die
Widerspruchsbehörde nicht gesehen und damit auch nicht wahrgenommen. Im Gegenteil hat
sie die Ablehnung auf einen aus § 37 Abs. 6 LWG hergeleiteten zwingenden
Versagungsgrund gestützt. Das ist auch nicht deshalb unerheblich, weil das Ermessen
rechtmäßig nur im Sinne einer Ablehnung der Genehmigung ausgeübt werden könnte. Für
eine derartige Einschränkung des Ermessens fehlt es an jedem greifbaren, tragfähigen
Anhaltspunkt. Gegenteiliges macht auch der Beklagte nicht geltend.

48

Auf der anderen Seite fehlt es auch an tatsächlichen Umständen, die darauf hindeuten
würden, dass der Beklagte das Ermessen zwingend dahingehend ausüben muss, die Erlaubnis,
so wie sie vom Kläger beantragt worden ist, zu erteilen. § 37 Abs. 6 Satz 2 LWG stützt die
Annahme einer derartigen Ermessensreduzierung nicht.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht
zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.