Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-25, Aktenzeichen 15 K 2164/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0425.15K2164.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin gewinnt in einer in D. (Ortsteil M. ) gelegenen
Abgrabungsstätte Quarzsand. Durch den Abbau ist ein künstliches Gewässer
entstanden, das sich durch den fortgesetzten Abbau ständig vergrößert. Der
aus dem Baggersee entnommene Sand wird in eine Aufbereitungsanlage
befördert. Dort wird der Sand mit Hilfe von gesondert aus dem Baggersee
entnommenem Wasser in mehreren Kammern nach Korngrößen getrennt.
Der nach Korngrößen getrennte Sand wird in einer Trocknungsanlage
getrocknet. Zur Kühlung dieser Anlage wird aus dem Baggersee
entnommenes Wasser benutzt. Nach Gebrauch wird das Wasser aus der
Aufbereitungsanlage und der Trocknungsanlage in ein Absetzbecken geleitet,
wo sich aufgrund des Trennungsprozesses vorhandene Schwebstoffe
absetzen und sich die Temperatur des Wassers nahezu der des Wassers im
Baggersee angleicht. Anschließend wird das Wasser - bis auf ca. 5 % des in
der Aufbereitungsanlage eingesetzten Wassers, das im Sand verbleibt - in
den Baggersee zurückgeleitet.

3

Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 setzte der Rechtsvorgänger der Beklagten,
das damalige M1. Nordrhein-Westfalen, die von der Klägerin für die
beschriebenen Nutzungen zu leistende Vorauszahlung auf das
Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2005 auf 232.967,30 EUR
fest. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 1. Juli 2005 am 21. Juli
2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, sie sei zur Zahlung
eines Wasserentnahmeentgelts nicht verpflichtet. Die in ihrem Betrieb
erfolgenden Gewässerbenutzungen seien entgeltfrei.

4

Mit Bescheid vom 10. April 2006 setzte der Rechtsvorgänger der
Beklagten das für das Veranlagungsjahr 2004 und die beschriebenen
Nutzungen von der Klägerin zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt
endgültig auf 95.246,42 EUR fest. Unter Anrechnung einer geleisteten
Vorauszahlung forderte er die Klägerin zur Zahlung von 24.028,72 EUR auf.
Am 3. Mai 2006 legte die Klägerin unter Hinweis darauf, dass es sich bei der
Verwendung des Wassers in ihrem Betrieb um entgeltfreien
Eigentümergebrauch handele, gegen den Bescheid vom 10. April 2006
Widerspruch ein.

5

Mit am 24. Juni 2006 zugestelltem Bescheid vom 22. Juni 2006 wies der
Rechtsvorgänger der Beklagten den Widerspruch der Klägerin gegen den
Bescheid vom 10. April 2006 (endgültige Festsetzung des
Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2004) zurück. Zur
Begründung führte er aus, die Verwendung des Wassers durch die Klägerin
überschreite die engen Grenzen des Eigentümergebrauchs, weil die nahe
Wahrscheinlichkeit bestehe, dass es zu nachteiligen Veränderungen der
Gewässereigenschaften komme. Hinsichtlich des in der Aufbereitungsanlage
benutzten Wassers ergebe sich das daraus, dass die der Klägerin erteilte
wasserrechtliche Erlaubnis mit Auflagen (mechanische Klärung durch Zyklone
und Absetzbecken) versehen sei. Das zur Kühlung benutzte Wasser könne zu
einer Temperaturerhöhung des Wassers im Baggersee führen, die eine
Beeinträchtigung des Gewässerökosystems zur Folge haben könne.

6

Am 24. Juli 2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie sich weiter gegen die endgültige Festsetzung des
Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2004 gewandt hat. Mit
Bescheid vom 14. August 2006 hat der Rechtsvorgänger der Beklagten
seinen Bescheid vom 1. Juli 2005 dahingehend abgeändert, dass von der
Klägerin noch eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das
Veranlagungsjahr 2005 in Höhe von 104.060,27 EUR zu zahlen war. Im
Übrigen hat er den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 1. Juli
2005 zurückgewiesen. Am 4. September 2006 hat die Klägerin ihre Klage
dahingehend erweitert, dass sie sich auch gegen die Heranziehung zu einer
Vorausleistung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr
2005 durch den Bescheid vom 1. Juli 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 14. August 2006 gerichtet hat. Die Klägerin hat
den für das Veranlagungsjahr 2005 festgesetzten Vorausleistungsbetrag
zwischenzeitlich gezahlt. Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 26.
September 2007 das von der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2005 zu
entrichtende Wasserentnahmeentgelt endgültig auf 98.866,96 EUR
festgesetzt hat, betreibt die Klägerin das vorliegende Verfahren hinsichtlich
des Veranlagungsjahrs 2005 als Fortsetzungsfeststellungsklage weiter.

7

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin aus, das
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (WasEG
NRW) sei wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 Grundgesetz (GG) nichtig. Der dem Gesetzgeber bei der
Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgelts zustehende Spielraum sei
jedenfalls deshalb überschritten, weil für andere Nutzungsarten, bei denen
das Wasser im wesentlichen unverändert wieder dem Wasserhaushalt
zugeführt werde, Privilegierungen vorgesehen seien, während dies bei den in
ihrem Betrieb erfolgenden Nutzungen nicht der Fall sei. Unabhängig hiervon
handele es sich bei der Entnahme von Wasser aus dem Baggersee zur
Verwendung in der Aufbereitungsanlage und als Kühlwasser um
Anliegergebrauch, für den kein Wasserentnahmeentgelt zu entrichten sei. Die
Rückführung des Wassers in den Baggersee lasse, nachdem es zuvor das
Absetzbecken durchlaufen habe, keine nachteilige Veränderungen der
Gewässereigenschaft mehr erwarten.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 10. April 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten
vom 22. Juni 2006 aufzuheben,

10

festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers
der Beklagten vom 1. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 14. August 2006 rechtswidrig
war.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung führt sie in Ergänzung der angefochtenen Bescheide
aus, die angewandten Vorschriften des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen seinen verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Die Privilegierungen einzelner Nutzungsarten seien vom
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckte Subventionen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
ergänzend auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Soweit sie sich gegen die Festsetzung einer Vorauszahlung auf das für
das Veranlagungsjahr 2005 zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt richtet,
ist sie als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der Vorauszahlungsbescheid
des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 1. Juli 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 14. August
2006, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, hat sich durch den
Erlass des endgültigen Festsetzungsbescheids für das Jahr 2005 am 26.
September 2007 erledigt. Vorausleistungsbescheide und endgültige
Heranziehungsbescheide enthalten regelmäßig zwei rechtlich selbständige
Regelungen, nämlich zum einen die Festsetzung des geschuldeten Betrags
und zum anderen das Leistungsgebot an den Adressaten. Der
Vorausleistungsbescheid erledigt sich durch den Erlass des endgültigen
Heranziehungsbescheids nur dann, wenn ersterem nach dem Erlass des
letzteren hinsichtlich beider Regelungen keine Regelungswirkung mehr
zukommt.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember
1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -,
BayVBl. 2007, 533 und vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in:
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

19

So liegt es hier. Das Zahlungsgebot des Vorauszahlungsbescheids vom
1. Juli 2005 ist durch die Zahlung der geforderten Summe durch die Klägerin
erloschen. In seinem festsetzenden Teil, der die Rechtsgrundlage für das
Leistungsgebot und das Behaltendürfen des Geleisteten durch die Beklagte
darstellt, ist der Vorauszahlungsbescheid vom 1. Juli 2005 vollständig durch
den endgültigen Heranziehungsbescheid vom 26. September 2007 abgelöst
worden.

20

Der Klägerin steht das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage
erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
des Vorauszahlungsbescheids vom 1. Juli 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 14. August 2006 zu. In Rechtsprechung und
Literatur ist anerkannt, dass ein solches Feststellungsinteresse in den Fällen,
in denen sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass eines
endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt hat, gegeben sein kann, wenn -
wie hier - die von der Klägerseite vorgebrachten Gründe für die
Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids auch die Rechtswidrigkeit des
endgültigen Heranziehungsbescheids zur Folge hätten.

21

BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1978 - 7 B 118 bis 124/78 -; BayVGH,
Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, BayVBl. 2007, 533 und vom 3.
Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

22

Gründe, im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise das für eine
Fortsetzung des Verfahrens als Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche
berechtigte Interesse zu verneinen sind - anders als in dem Parallelverfahren
15 K 1378/06 - nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Klägerin noch keine
Klage gegen den endgültigen Heranziehungsbescheid für das
Veranlagungsjahr 2005 erhoben. Die Beklagte hat im Einvernehmen mit der
Klägerin über den gegen den Bescheid vom 26. September 2007 eingelegten
Widerspruch im Hinblick auf das vorliegende Verfahren nicht
entschieden.

23

Die Klage ist insgesamt nicht begründet.

24

Der Bescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 10. April 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten
vom 22.Juni 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

25

Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin ist § 4 Abs. 1
S. 2 WasEG NRW. Nach dieser Vorschrift setzt die Festsetzungsbehörde das
Wasserentnahmeentgelt durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem
Entgeltpflichtigen unter Anrechnung der nach § 6 WasEG NRW geleisteten
Vorauszahlungen fest.

26

§ 4 Abs. 1 S. 2 WasEG NRW ist nicht wegen Verstoßes gegen
höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz, unanwendbar. Die
konkrete Ausgestaltung der Abgabetatbestände und -sätze im
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt
nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

27

Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet,
wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln.
Dabei liegt es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers,
diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft,
die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss
allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen. Was dabei in Anwendung des
Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht
abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart
des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll. Der normative Gehalt
der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick
auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Der Gleichheitssatz
verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung
sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie
einleuchtenden Grund zurückführen lässt.

28

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ständige Rechtsprechung, vgl. nur
Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -,
BVerfGE 93, 319 m.w.N.

29

Die Staffelung der Abgabesätze, die vorgesehenen Freistellungen von der
Abgabe und die eröffneten Verrechnungsmöglichkeiten im
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen genügen
diesen Anforderungen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass nach § 2
Abs. 2 S. 3 WasEG NRW für Wasserentnahmen, die ausschließlich der
Kühlwassernutzung dienen und bei denen das Wasser dem Gewässer
unmittelbar wieder zugeführt wird, ein ermäßigter Entgeltsatz gilt und nach § 1
Abs. 2 Nr. 11 WasEG NRW für Wasserentnahmen zum Zwecke der
Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter
Flächen kein Wasserentnahmeentgelt erhoben wird, während für Wasser, das
für die Kieswäsche benutzt wird, auch dann der volle Entgeltsatz nach § 2
Abs. 2 S. 1 WasEG NRW zu zahlen ist, wenn es nach der Benutzung wieder
dem Gewässer zugeführt wird.

30

Dem Wasserentnahmeentgeltgesetz ist keine allgemeine Regel zu
entnehmen, dass Nutzungen, bei denen das entnommene Wasser wieder
dem Gewässer oder sonst im Wesentlichen unverändert dem
Gewässerhaushalt zugeführt wird, gegenüber Nutzungen privilegiert werden,
bei denen dies nicht geschieht. Vielmehr sind einzelne Nutzungen, bei denen
das entnommene Wasser demselben (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW), einem
anderen Gewässer (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 9 WasEG NRW) oder in
sonstiger Weise im Wesentlichen unverändert wieder dem Gewässerhaushalt
(§ 1 Abs. 2 Nr. 9 und Nr. 11) zugeführt wird, von der Pflicht zur Entrichtung
des Wasserentnahmeentgelts vollständig befreit, während für die Nutzung
von Wasser zum Zwecke der Durchlaufkühlung nach § 2 Abs. 2 S. 3 WasEG
NRW ein ermäßigter Entgeltsatz gilt und für alle weiteren Nutzungen, bei
denen das entnommene Wasser weitgehend unverändert dem Gewässer
oder dem Gewässerhaushalt wieder zugeführt wird, das volle
Wasserentnahmeentgelt nach § 2 Abs. 2 S. 1 WasEG NRW zu entrichten ist.
Daneben enthält § 1 Abs. 2 WasEG NRW eine Vielzahl von
Befreiungstatbeständen, in denen das entnommene Wasser aufgrund der
jeweiligen Nutzungsart nicht wieder dem Gewässer zugeführt werden kann
oder die Rückführung nicht Voraussetzung für eine Befreiung ist. § 1 Abs. 2
und § 2 Abs. 2 S. 2 und S. 3 WasEG NRW stellen somit ein komplexes
System von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Entrichtung eines
Wasserentnahmeentgelts auf Grundlage des Beitragssatzes des § 2 Abs. 2
S. 1 WasEG NRW dar. Bei der Entscheidung, welche Nutzungsarten
privilegiert werden sollen, hat sich der Gesetzgeber nicht allein an der
ökologischen Verträglichkeit der Nutzungen orientiert. Mindestens ebenso
gewichtiger Grund für einzelne Ausnahmen war der politische Wille, einzelne
Wirtschaftsbereiche und Nutzungsarten zu begünstigen. Bei den dargestellten
Begünstigungen einzelner Nutzungsarten handelt es sich mithin um
Subventionen.

31

In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch
finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der
Gesetzgeber weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach
unsachlichen Gesichtspunkten, nicht „willkürlich" verteilen: Subventionen
müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem
Gleichheitssatz Bestand haben.

32

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86, 2
BvL 9/85, 3/86 -, BVerfGE 78, 249 (277 f.) und vom 7. November 1995 - 2
BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

33

Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Gesetzgeber in sehr
weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der
Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen
Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme
Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht
beanstandet werden.

34

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -,
BVerfGE 17, 210 (216) und vom 22. Juni 1967 - 1 BvL 29/66 -, BVerfGE 22,
100 (103).

35

Für eine Überschreitung dieses weiten Gestaltungsspielraums des
Gesetzgebers durch die in § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 S. 2 und S. 3 WasEG
NRW getroffenen Regelungen ist nichts ersichtlich.

36

Die Anwendung von § 4 Abs. 1 S. 2 WasEG NRW als demnach
verfassungsgemäßer Ermächtigungsgrundlage auf den konkreten Fall ist
nicht zu beanstanden. Der Heranziehung der Klägerin zu einem
Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 stand § 1 Abs. 1
Nr. 2 WasEG NRW nicht entgegen, wonach das Wasserentnahmeentgelt
nicht erhoben wird für erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der §§ 17 a, 23,
24 und 33 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie §§ 32, 33, 34 und 35
des Landeswassergesetzes (LWG) oder bei behördlich angeordneten
Nutzungen des entnommenen Wassers. Die Entnahme von Wasser aus dem
Baggersee, dessen Verwendung zum Zwecke der Trennung des Sandes
nach Korngrößen und als Kühlwasser sowie die anschließende
Wiedereinleitung des benutzen Wassers in das Gewässer stellen - andere in
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW genannte Befreiungstatbestände kommen
ersichtlich nicht in Betracht - keinen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch nach
§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG dar. Nach dieser Vorschrift ist eine Erlaubnis oder eine
Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers
durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen
Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige
Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung
der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts
zu erwarten ist.

37

Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG
vorliegen, sind die Entnahme des Wassers aus dem Baggersee, seine
Verwendung in der Aufbereitungsanlage bzw. als Kühlwasser, die Einleitung
in das Absetzbecken und die anschließende Wiedereinleitung in das
Gewässer als einheitlicher Vorgang zu betrachten. Gründe, die eine
Aufspaltung dieses sowohl in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als auch bei
natürlicher Betrachtung einheitlichen Vorgangs rechtfertigen könnten, sind
nicht ersichtlich.

38

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 13. April 2004 - 9 B 186/06 -; Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 - und vom 9.
Januar 2006 - 14 L 1241/06 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar
2007 - 8 L 1589/05 -.

39

Das Vorliegen eines erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs nach § 24
Abs. 1 S. 1 WHG ist im Zusammenhang mit der Erhebung von
Wasserentnahmeentgelt unter Berücksichtigung der konkreten Nutzung und
ihrer Auswirkungen auf das betroffene Gewässer im Einzelfall zu
beurteilen.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2004 - 9 B 186/06 -; VG Köln,
Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 -, VG Düsseldorf,
Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -; zweifelnd: VG
Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 - und vom 9.
Januar 2006 - 14 L 1241/06 -.

41

Aus dem Umstand, dass für die maßgebliche Nutzung eine Erlaubnis
nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG erteilt und diese mit Nebenbestimmungen
versehen wurde, lässt sich weder die Entgeltfreiheit einer Nutzung nach § 1
Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW in Verbindung mit § 24 Abs. 1 S. 1 WHG noch ihre
Entgeltpflichtigkeit herleiten. Eine Regelung, wonach die Festsetzungs- und
Einziehungsbehörde bei der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts an die
Feststellungen der wasserrechtlichen Erlaubnis gebunden und von einer
eigenständigen Beurteilung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen
des § 24 Abs. 1 S. 1 WasEG NRW befreit wäre, ist dem
Wasserentnahmeentgeltgesetz nicht zu entnehmen.

42

VG Köln, Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 -; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 -.

43

Auch materiell besteht zwischen der Erteilung einer wasserrechtlichen
Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG und Eigentümergebrauch im Sinne des
§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG kein zwingender Zusammenhang.

44

Daraus, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde, ergibt sich
zunächst nicht, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG für den
erlaubnisfreien Eigentümergebrauch vorliegen.

45

So aber - speziell im Hinblick auf wasserrechtliche Erlaubnis für die
Kieswäsche - Schultz/Krüger, Natur und Recht 2005, S. 1 ff.

46

Eine Beeinträchtigung der in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG genannten Belange
bedeutet nicht zwangsläufig auch eine Beeinträchtigung der vom Wohl der
Allgemeinheit umfassten Belange und muss damit nicht zwingend zu einer
Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis führen. Vielmehr kann eine
„nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers" im Sinne von § 24
Abs. 1 S. 1 WHG auch dann vorliegen, wenn mangels Beeinträchtigung des
„Wohls der Allgemeinheit" nach § 7 Abs. 1 WHG eine wasserrechtliche
Erlaubnis erteilt worden ist. Namentlich erfordert die Würdigung des
Allgemeinwohls unter allen Einzelfallgesichtspunkten, dass auf die
Gesamtinteressen der Allgemeinheit abzustellen ist, mithin eine Abwägung
der konkret betroffenen Belange untereinander zu erfolgen hat. Nur die im
Einzelfall überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit können zur
Versagung der Erlaubnis zu führen.

47

VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/05 -; vgl. auch
Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 6
Rn. 9 b, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006, 9 B 186/06.

48

Gemessen daran muss eine durch die Wasserentnahme und -nutzung
entstehende nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft der Erteilung
einer Erlaubnis im Einzelfall nicht entgegenstehen, etwa wenn die
Veränderung wegen anderer Gemeinwohlbelange hinzunehmen ist. Hinzu
kommt, dass unter Beeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nur eine
nachhaltige Störung der Gemeinwohlbelange von nicht nur geringer
Tragweite verstanden wird. Dagegen fallen unter nachteilige Veränderungen
der Eigenschaft des Wassers auch solche nur geringsten Ausmaßes.

49

VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -;
Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 6 Rn. 11 und § 24 Rn. 10.

50

Umgekehrt lässt jedoch die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG - selbst wenn diese mit Auflagen versehen wurde -
auch nicht den Schluss darauf zu, dass die materiellen Voraussetzungen des
§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG für den erlaubnisfreien Eigentümergebrauch nicht
vorliegen. Den Vorschriften des Wasserhaltsgesetzes ist nicht zu entnehmen,
dass für eine Gewässerbenutzung, die nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG keiner
Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, keine Erlaubnis erteilt werden kann. Vor
dem Hintergrund, dass im Vorfeld einer Gewässerbenutzung - wie auch im
vorliegenden Fall - häufig erhebliche Investitionen zu tätigen sind, kann es
sich im Einzelfall anbieten, auch dann eine Erlaubnis zu beantragen, wenn
aus Sicht des Eigentümers oder des durch ihn Berechtigten
Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG gegeben ist. So kann nicht
nur eine spätere Auseinandersetzung über die Frage, ob sich die Benutzung
noch im Rahmen des nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG Zulässigen hält, vermieden,
sondern auch im Übrigen die mit einer Erlaubnis verbundene Rechtssicherheit
erlangt werden. Angesichts dessen stellt der Umstand, dass für eine
Gewässerbenutzung eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG beantragt und
erteilt wurde, lediglich ein - wenn auch gewichtiges - Indiz dafür dar, dass die
Grenzen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG durch die Benutzung überschritten
werden.

51

Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt das VG Düsseldorf, Beschluss vom
17. Mai 2006 - 8 L 1661/05 -.

52

Die hier interessierende Benutzung des Baggersees durch die Klägerin
(die Entnahme von Wasser aus dem Baggersee, dessen Verwendung zur
Trennung des Sandes nach Korngrößen und als Kühlwasser sowie die
anschließende Wiedereinleitung des benutzen Wassers in das Gewässer)
überschreitet die Grenzen des Eigentümergebrauchs nach § 24 Abs. 1 S. 1
WHG, weil sie über den eigenen Bedarf hinausgeht. Aus der Formulierung
„für den eigenen Bedarf" ergibt sich, dass nicht jeder zivilrechtlich zulässige
Gebrauch des Wassers durch den Eigentümer oder den durch ihn
Berechtigten von dieser Vorschrift erfasst sein soll. Vielmehr macht die
Verwendung des Wortes „eigenen" deutlich, dass nur solche Benutzungen
gemeint sind, die eine besondere Beziehung zum Eigentümer besitzen. Bei
systematischer und teleologischer Auslegung des Wasserhaushaltsgesetzes
kommt damit eine Einschränkung auf persönlichen Gebrauch zum Ausdruck.
Angesichts der erheblichen Bedeutung der Reinheit des Wassers für die
Allgemeinheit bedürfen Benutzungen von Gewässern grundsätzlich einer
behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung (§ 2 Abs. 1 WHG). Die Befugnisse
des Eigentümers sind durch das Wasserhaushaltsgesetz öffentlich-rechtlich
gegenüber seinen zivilrechtlichen Rechten erheblich eingeschränkt (vgl. § 1 a
Abs. 4 WHG). Ohne vorhergehende behördliche Prüfung ist dem Eigentümer
durch § 24 Abs. 1 S. 1 WHG nur das gestattet, was die Erheblichkeitsschwelle
nicht überschreitet und für den genannten Schutzzweck nicht relevant ist.

53

Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage, Rn. 671 spricht
von einer Beschränkung auf ein Minimum geringfügiger Benutzungen.

54

Diese engen Grenzen des Eigentümergebrauchs werden durch die
beschriebene Benutzung des Wassers des Baggersees durch die Klägerin
überschritten. Dabei bedarf es keiner abschließenden Bestimmung der
Reichweite des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG. Insbesondere kann offen bleiben, ob
Eigentümergebrauch im Sinne dieser Vorschrift auf Nutzungen des Wassers
für den persönlichen häuslichen Bedarf beschränkt ist,

55

so Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen,
4. Auflage, § 35, Rn. 6,

56

oder ob auch Nutzungen im Rahmen von Handwerks- und
Fabrikbetrieben erfasst sein können.

57

So - jeweils ohne Begründung und vor Inkrafttreten des § 1 a Abs. 4 WHG
- Breuer, in: Grimm/Papier, Nordrhein-westfälisches Staats- und
Verwaltungsrecht, S. 495 und Wüsthoff, Einführung in das deutsche
Wasserrecht, 3. Auflage (1962), S. 70 f. Vgl. auch das maßgeblich auf § 17
des Badischen Wassergesetzes vom 26. Juni 1899 in der Fassung vom 12.
April 1913 abstellende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs für das Land
Baden-Württemberg vom 4. Februar 1980 - VII 274/79 -, dem aufgrund der
landesrechtlichen Besonderheiten jedoch keine Aussagen zur Rechtslage in
anderen Bundesländern entnommen werden können.

58

Durch die jährliche Entnahme von etwa 3.000.000 m³ Brauchwasser (ca.
2.200.000 m³ zur Verwendung in der Aufbereitungsanlage und ca. 800.000 m³
als Kühlwasser) im Rahmen des klägerischen Betriebs zur industriellen
Quarzsandgewinnung werden die Erheblichkeitsschwelle und das für die
Grenze des für den Gewässerschutz Relevanten jedenfalls überschritten.

59

Ist die Klägerin mithin dem Grunde nach zur Entrichtung von
Wasserentnahmeentgelt verpflichtet, ist die mit den angefochtenen
Bescheiden erfolgte endgültige Festsetzung des für das Veranlagungsjahr
2004 zu entrichtenden Wasserentnahmeentgelts auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden. Fehler bei der Berechnung des festgesetzten Betrags von
95.246,42 EUR sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

60

Aus den dargelegten Gründen war auch der auf § 6 Abs. 1 WasEG NRW
gestützte Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom
1. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers
der Beklagten vom 14. August 2006, mit dem gegen die Klägerin eine
Vorauszahlung auf das für das Veranlagungsjahr 2005 zu entrichtende
Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 104.060,27 EUR festgesetzt wurde,
rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
S. 4 VwGO.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.