Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-29, Aktenzeichen 6 A 626/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1129.6A626.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Regierungsdirektor im Dienst des beklagten
Landes. Er leistete Dienst beim Regierungspräsidenten X und
wohnte in Z. Vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 war er zum
Hessischen Innenministerium abgeordnet. Das Innenministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen versetzte ihn unter
Aufrechterhaltung der Abordnung mit Verfügung vom 00.00.00 mit
sofortiger Wirkung zum Regierungspräsidenten X. Aus der
Versetzungsverfügung ging nicht hervor, ob die Versetzung aus
dienstlichen Gründen oder auf Antrag des Klägers erfolgte. Mit
Wirkung vom 00.00.00 wurde er an das Thüringer
Innenministerium abgeordnet. Diese Abordnung endete zum
00.00.00. Danach leistete der Kläger wieder Dienst beim
Regierungspräsidenten X. Er zog am 00.00.00 von X nach Y um.

3

Der Regierungspräsident X sagte dem Kläger mit Bescheid vom
00.00.00 Umzugskostenvergütung aus Anlaß seiner Versetzung
nach X zu. Der Kläger beantragte unter dem 00.00.00
Umzugskostenvergütung. Der Regierungspräsident X lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 00.00.00 mit der Begründung ab: Der
Antrag sei zu spät gestellt. Nach § 2 des
Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) sei die
Umzugskostenvergütung innerhalb einer Ausschlußfrist von einem
Jahr nach Beendigung des Umzuges einzureichen. Diese Frist
habe der Kläger nicht eingehalten.

4

Der Kläger erhob Widerspruch und machte geltend: Da ihm die
Umzugskostenvergütung erst am 00.00.00, also lediglich fünf
Wochen vor dem Ablauf der Ausschlußfrist, zugesagt worden sei,
sei ihm für eine fristgerechte Zusammenstellung der
Aufwendungen keine Zeit geblieben. Zudem habe er in der Zeit
vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 seinen Resturlaub aus 19..
nehmen müssen. Auf die verbleibende knappe Frist sei er auch
nicht hingewiesen worden.

5

Der Regierungspräsident X wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 aus den Gründen des
Bescheides vom 00.00.00 zurück und führte zusätzlich aus: Der
Kläger habe nach der Zusage der Umzugskostenvergütung noch
ausreichend Zeit zur Verfügung gehabt, seine Aufwendungen
zusammenzustellen. Eine Pflicht, ihn auf den Ablauf der
Ausschlußfrist am 00.00.00 hinzuweisen, habe für den
Dienstherrn nicht bestanden.

6

Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht: Die
Ausschlußfrist des § 2 Abs. 2 BUKG sei unangemessen
eingeschränkt worden. Unter Berücksichtigung des
Erholungsurlaubs habe er nach Erhalt der Zusage der
Umzugskostenvergütung nur zweieinhalb Wochen Zeit für deren
Beantragung gehabt. Das sei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen
und unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes
zu kurz. Außerdem hätte es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
geboten, in einem derart extremen Fall auf die Verkürzung der
Antragsfrist hinzuweisen. Hilfsweise beantrage er
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

7

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
des Regierungspräsidenten X vom 00.00.00 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00
zu verpflichten, ihm Umzugskostenvergütung im
Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen für
seinen Umzug von X nach Y zu gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
00.00.00 Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: Die Zusage
der Umzugskostenvergütung sei erst so spät erteilt worden,
weil nicht geklärt gewesen sei, ob die Versetzung des Klägers
zum Regierungspräsidenten X aus dienstlichen Gründen oder auf
den Antrag des Klägers erfolgt sei. Daß der Kläger innerhalb
der fast sechs Wochen, die ihm nach der Zusage der
Umzugskostenvergütung für deren Beantragung zur Verfügung
gestanden hätten, Urlaub genommen habe, könne nicht zu Lasten
des Dienstherrn gehen. Als Jurist und Beamter des höheren
Dienstes hätte der Kläger sich mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften vertraut machen können. Zumindest hätte er
sich bei der zuständigen Stelle nach dem Fristablauf
erkundigen können, dies aber ebenfalls nicht getan. Vielmehr
habe er der zuständigen Sachbearbeiterin, nachdem der Bescheid
vom 00.00.00 ergangen sei, am Telefon gesagt, er habe gedacht,
die Jahresfrist beginne erst mit der Zusage der
Umzugskostenvergütung zu laufen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil abgewiesen und sich auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 bezogen. Ergänzend hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt: Dem Ablauf der Ausschlußfrist
des § 2 Abs. 2 Satz 2 BUKG stehe der Grundsatz von Treu und
Glauben nicht entgegen. Nach der Zusage der
Umzugskostenvergütung sei dem Kläger für die Antragstellung
noch über ein Monat Zeit verblieben. Dieser Zeitraum sei nach
den Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht unzumutbar
kurz gewesen. Das gelte auch unter Berücksichtigung des vom
Kläger während dieser Zeit genommenen Erholungsurlaubs. Zum
einen sei er als Jurist und Beamter des höheren Dienstes in
der Lage gewesen, daß Antragsformular schnell zu durchdringen
und in kurzer Zeit ausgefüllt vorzulegen. Ausweislich des in
Kopie beigefügten Antrags seien auch nur wenige Eintragungen
und Belege nötig gewesen. Schließlich habe er trotz des
Umstandes, daß der Umzug bereits durchgeführt gewesen sei, mit
der Zusage der Umzugskostenvergütung gerechnet. Nach seinem
Vortrag sei nach dem Umzug permanent hierüber verhandelt
worden. Demgemäß sei er in der Lage gewesen, den
Erstattungsantrag durch Zusammenstellen der notwendigen Belege
vorzubereiten. Notfalls hätte er den Antrag fristwahrend
unvollständig stellen und die Ergänzungen, nach einem
entsprechenden Vermerk auf dem Antrag, nachreichen können.
Außerdem habe er die Ausschlußfrist nicht wegen deren
verbliebener kurzer Dauer, sondern deshalb versäumt, weil er
sich nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten über den
Zeitpunkt geirrt habe, ab welchem die Ausschlußfrist, gegen
deren Versäumung eine Wiedereinsetzung nicht gegeben sei, zu
laufen begonnen habe.

13

Mit seiner Berufung bezieht sich der Kläger auf die
Begründung seines Widerspruchs und auf sein erstinstanzliches
Vorbringen. Ergänzend macht er geltend: Die vom ihm 19.. und
19.. geführten Verhandlungen über die Zusage von
Umzugskostenvergütung hätten ihn nicht veranlassen müssen,
sich bereits vor der Zusage der Umzugskostenvergütung die
entsprechenden Formulare zu besorgen und sie auszufüllen. Das
Verwaltungsgericht habe sich nicht konkret dazu geäußert, wann
die Frist des § 2 Abs. 2 Satz 2 BUKG abstrakt oder im
konkreten Fall unangemessen verkürzt sei. Durch die seitens
des Beklagten hinhaltend geführten Verhandlungen über die
Zusage der Umzugskostenvergütung sei er unter Zeitdruck
geraten. Er habe, nachdem die Zusage der Umzugskostenvergütung
schließlich erteilt worden sei, diese Frist nicht mehr
einhalten können. Zudem könne die Exekutive die vom
Gesetzgeber eingeräumte Jahresfrist billigerweise nicht durch
eine zeitliche Verzögerung der Zusage der
Umzugskostenvergütung auf einen Bruchteil reduzieren. Der
Dienstherr könne sich im Falle einer um elf Monate nach dem
Umzug hinausgezögerten Umzugskostenvergütungszusage nicht
billigerweise vier Wochen später auf den Ablauf der
Jahresfrist berufen. Zumindest sei ihm wegen der Versäumung
der Jahresfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er bezieht sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides
vom 00.00.00, auf sein erstinstanzliches Vorbringen und auf
die Gründe des angefochtenen Urteils, denen er beitritt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der
streitige Anspruch auf Gewährung von Umzugskostenvergütung
nicht zu.

22

Gemäß § 2 Abs. 2 des nach § 1 Abs. 1 des
Landesumzugskostengesetzes sinngemäß geltenden
Bundesumzugskostengesetzes in der hier einschlägigen Fassung
vom 11. Dezember 1990, BGBl I 2682, wird die
Umzugskostenvergütung nach Beendigung des Umzuges gewährt. Sie
ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr bei der
Beschäftigungsbehörde schriftlich zu beantragen. Die Frist
beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges. Hiernach ist
der streitige Anspruch entfallen. Der Kläger hat die Gewährung
von Umzugskostenvergütung für seinen am 00.00.00 beendeten
Umzug erst am 00.00.00 und somit erst gut ein Vierteljahr nach
dem Ablauf der Ausschlußfrist beantragt. Der Umstand, daß die
Umzugskostenvergütung erst nach der Beendigung des Umzuges
zugesagt wurde, ändert daran nichts.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht(BVerwG),
Beschluß vom 25. Juli 1979
- 6 B 93.78 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR)
1979, 369.

24

Dieser Fristablauf bewirkt ohne weiteres den Eintritt des vom
Gesetz vorgesehenen Rechtsnachteils, den der Dienstherr zu
beachten hat und der seiner Disposition und der der Gerichte
entzogen ist.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.7
9 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, ES/C IV 1 Nr. 5, zu der inhaltlich gleichen
Vorschrift des § 2 Abs. 7 BUKG in der Fassung vom
13. November 1973, BGBl I 1629.

26

Daran scheitert der Erfolg der Klage. Eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand kommt, da der Anspruch auf
Umzugskostenvergütung mit dem Ablauf der Ausschlußfrist kraft
Gesetzes erloschen ist, nicht in Betracht,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C
34.79 -, aaO,

28

und auch unter weiteren rechtlichen Aspekten besteht der
streitige Anspruch nicht.

29

Zum einen stellt der Umstand, daß der Beklagte sich auf den
Ablauf der Ausschlußfrist beruft, keinen Verstoß gegen den
auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und
Glauben dar. Insbesondere handelt es sich nicht um eine
unzulässige Rechtsausübung. Ein hierzu führendes Fehlverhalten
der zuständigen Bediensteten des Beklagten ist nicht
ersichtlich. Das gilt auch unter Berücksichtigung der
allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem
Kläger. Die für die Umzugskostenvergütung zuständigen
Bediensteten waren nicht verpflichtet, ihn darauf aufmerksam
zu machen, daß die Ausschlußfrist schon gut fünf Wochen nach
der Zusage der Umzugskostenvergütung ablief. Der Dienstherr
ist im allgemeinen nicht verpflichtet, den Beamten auf den
Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlußfrist hinzuweisen. Er kann
erwarten, daß ein Beamter - zumal des höheren Dienstes - sich
mit dem Sinn und Zweck der Ausschlußfrist vertraut macht und
etwaige Zweifel durch Rücksprache bei der zuständigen Stelle
klärt. Eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine
Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu
belehren, gibt es nicht, vor allen Dingen dann nicht, wenn es
sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die
zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die
sie sich unschwer verschaffen können.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -,
aaO, und vom 22. März 1984
- 6 C 33.83 -, Buchholz, Sammel-und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwal
tungsgerichts, 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr.
105.

31

Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Belehrungspflicht
hätten auslösen können, liegen hier nicht vor. Insbesondere
war nach dem Akteninhalt für die Verwaltung vor dem Ablauf der
Ausschlußfrist nicht erkennbar, daß der Kläger, wie der
Beklagte unwidersprochen vorträgt, fälschlich davon
ausgegangen war, der Lauf der Ausschlußfrist beginne erst mit
dem Tag nach Erhalt der Zusage der Umzugskostenvergütung.

32

Zum anderen verstößt die angefochtene
Verwaltungsentscheidung, anders als der Kläger meint, weder
gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes. Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten nicht, daß
nach der Entstehung des Anspruchs auf Umzugskostenvergütung
(nach der Erteilung der entsprechenden Zusage) stets noch eine
Antragsfrist von einem Jahr zur Verfügung steht. Auch war die
Antragsfrist entgegen der Auffassung des Klägers hier nicht
auf einen unangemessen kurzen Teil der Jahresfrist,

33

vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Juli 1979 -
6 B 93.78 -, aaO, unter Hinweis u.a. auf BVerwG,
Urteil vom 4. Juli 1974 - II C 22.73 -, Buchholz, aaO,
238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 57,

34

beschränkt worden. Zwischen dem Erhalt der Zusage der
Umzugskostenvergütung vom 00.00.00, einem Montag, und dem
Ablauf der Ausschlußfrist am 00.00.00 lagen jedenfalls gut
fünf Wochen. Es ist nicht ersichtlich, daß dieser Zeitraum für
die Stellung des Antrages nicht mehr angemessen lang war. Wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bereitete
die Ausfüllung des Antragsformulars und die Beifügung der
notwendigen Belege vorliegend keine außergewöhnlichen
Schwierigkeiten. Dies macht der Kläger selbst nicht geltend,
und sein Argument, er sei "durch die hinhaltenden
Verhandlungen des Beklagten" über die Zusage der
Umzugskostenvergütung erheblich unter Zeitdruck geraten, zumal
er vom 00.00 (einem Samstag) bis zum 00.00.00 (Ostermontag)
seinen restlichen Erholungsurlaub habe nehmen müssen, deshalb
habe er die Ausschlußfrist nicht einhalten können, überzeugt
nicht. Er hatte, nachdem er die Zusage der
Umzugskostenvergütung erhalten hatte, für die Fertigstellung
des Antrages vor Beginn seines Erholungsurlaub anderthalb
Wochen Zeit. Da ihm die Zusage vom 00.00.00 innerhalb des
Dienstgebäudes übermittelt worden war, ist entgegen seiner
Ansicht nicht zu vermuten, daß sie ihm erst ca. drei Tage
später (am Donnerstag, dem 00.00.00) zugegangen sei.
Unabhängig davon, ob ihm nicht zugemutet werden konnte, den
Antrag auf Umzugskostenvergütung notfalls auch noch während
seines zwei Wochen dauernden Erholungsurlaubs vorzubereiten,
hatte er dafür und für die Einreichung des Antrages auch noch
nach dem Urlaub anderthalb Wochen (bis zum 00.00.00) Zeit.
Hiernach verblieb dem Kläger insgesamt gesehen ein genügend
langer Zeitraum für die Beantragung der Umzugskostenvergütung
binnen der Jahresfrist. Daß er diese aufgrund besonderer
Umstände nicht einhalten konnte, ist nicht erkennbar und
insbesondere seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Konkrete
Tatsachen hat er dazu nicht vorgetragen.

35

Der Hinweis des Klägers, ihm sei die gesetzlich
zugebilligte Jahresfrist um annähernd 90 % und damit in
unzulässiger Weise verkürzt worden, rechtfertigt keine ihm
günstigere Entscheidung. Ob die Ausschlußfrist des § 2 Abs. 2
BUKG unangemessen verkürzt worden ist, läßt sich nicht
generell und aufgrund arithmethischer Berechnung beantworten,
sondern ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Die
gesetzlich bestimmte Länge der Frist von einem Jahr, bietet
für sich gesehen keinen Ansatz für den Rückschluß, dem Beamten
müsse generell ein bestimmter Teil dieses Frist verbleiben,
andernfalls sei sie unangemessen kurz. Das wird etwa
verdeutlicht durch die Zweijahresfrist des § 13 Abs. 3 der
nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung. Nach der
rechnerischen Betrachtungsweise des Klägers müßte der dem
Beamten nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten mindestens
zuzubilligende Zeitraum bei der letztgenannten Frist generell
doppelt so lang anzusetzen sein wie bei der Frist nach § 2
Abs. 2 BUKG. Dem ist nicht zu folgen. Das gilt um so mehr, als
der Gesetzgeber die Jahresfrist § 2 Abs. 2 BUKG nicht in
erster Linie im Interesse der Beamten normiert hat. Die
Jahresfrist ist vielmehr gewählt worden, um die Beamten dazu
anzuhalten, den Antrag auf Umzugskostenvergütung alsbald nach
durchgeführtem Umzug zu stellen, damit die bei verzögerter
Antragstellung entstehende Verwaltungsmehrarbeit vermieden
wird. Durch die Fristbestimmung soll der Dienstherr davor
geschützt werden, noch nach unverhältnismäßig langer Zeit mit
Anträgen auf Umzugskostenvergütung belastet zu werden. Auch
muß er annähernd übersehen können, mit welchen Forderungen aus
früheren Abordnungen und Versetzungen er künftig zu rechnen
hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.7
9 -, aaO.

37

Der Gesetzgeber hat sich somit bei der Bemessung der Dauer
der Ausschlußfrist davon leiten lassen, daß eine
Antragstellung mehr als ein Jahr nach Beendigung des Umzuges
unverhältnismäßig spät sei. Seine damit einhergehende
Erwägung, der Beamte könne die Umzugskostenvergütung auf jeden
Fall binnen eines Jahres nach Beendigung des Umzuges
beantragen, stützt den Rechtsstandpunkt des Klägers nicht. Er
hatte nach der Zusage der Umzugskostenvergütung noch
hinreichend Zeit für deren Beantragung und versäumte die
Frist, weil er irrig meinte, diese laufe noch länger. Unter
diesen Umständen läßt sich allein aus der Fristdauer von einem
Jahr gerechnet seit der Beendigung des Umzuges nicht
herleiten, die Frist sei ihm unangemessen verkürzt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

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