Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-08, Aktenzeichen 7 A 3730/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0808.7A3730.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung K. Flur 20 Flurstück 61 (Große S.--straße 36). Hinter dem
am Straßenrand errichteten Gebäude befindet sich eine Terrasse, an die sich in
nördlicher Richtung ein etwa 30 m langer und 8 m breiter als Garten genutzter
Grundstücksstreifen anschließt. Unmittelbar westlich grenzt das Grundstück der
Beigeladenen an (Flur 20, Flurstücke 59 und 60), welches ebenfalls mit einem
straßenseitig errichteten Gebäude bebaut ist. Darin befindet sich u.a. die Arztpraxis der
Beigeladenen. Das vom Zuschnitt her dem klägerischen Grundstück ähnliche
Grundstück ist etwa 13,50 m breit und erstreckt sich in nördlicher Richtung in
derselben Tiefe wie das Grundstück der Kläger. Der hintere Bereich kann über eine
Durchfahrt der zur Großen S.--straße hin geschlossenen Bebauung mit
Kraftfahrzeugen erreicht werden.

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Beide Grundstücke befinden sich innerhalb eines sich nach Nordosten hin
verjüngenden dreieck(keil)förmigen Areals im Zentrum K1. , welches von den
Straßen Q.---straße , L.----straße und Große S.--straße (Bundesstraße 1) begrenzt wird.
Wegen der Bebauung und Nutzung dieses Areals wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils und die Darstellung der baulichen Anlagen in der Karte Beiakte
Heft 3 des Verfahrens 7 A 3731/96, S. 46 verwiesen.

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Mit der von den Klägern angegriffenen Baugenehmigung vom 23. Oktober 1991
genehmigte der Beklagte den Beigeladenen die Errichtung eines zweigeschossigen
Parkdecks im hinteren Grundstücksteil mit 12 Stellplätzen auf der oberen Plattform,
wobei die Anlage nördlich, westlich und östlich grenzständig gebaut wurde. Die Zufahrt
zum oberen Parkdeck erfolgt entlang der westlichen Grundstücksseite über eine Rampe.
Entlang der Grenze zum klägerischen Grundstück beträgt die Länge des Baukörpers
27,32 m. Die Oberkante des oberen Parkgeschosses liegt dort etwa 2,59 m über der
natürlichen Geländeoberfläche. Die Höhe der Umwehrung beträgt von der
Fahrbahnfläche aus gemessen 1,00 m, wobei 0,30 m als Mauer und 0,70 m als offenes
Metallgittergeländer konstruiert sind. Gemäß der Auflage Nr. 20 zur Genehmigung darf
von der Anlage hinsichtlich der nächstbenachbarten Wohnhäuser ein Wert von 60 dB
(A) bei Tag und von 45 dB (A) in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr (Nacht) nicht
überschritten werden. Eine Betriebsbeschreibung war dem Antrag nicht beigefügt.

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Nach dem für den 1. Juni 1992 angezeigten Beginn der Bauarbeiten legten die
Kläger am 10. August 1992 Widerspruch ein und führten aus, sie seien über das
Ausmaß der Bauarbeiten zuvor nicht informiert worden. Erst jetzt sei erkennbar
geworden, daß durch die Nutzung des oberen Parkdecks erhebliche negative
Auswirkungen auf ihr Grundstück zu befürchten seien. Die Benutzer könnten
ungehindert das Arbeits- und Schlafzimmer einsehen. Der Aufenthalt im Garten sei
tagsüber angesichts der Lärm- und Abgasentwicklung nicht mehr möglich.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 1993 wies der Oberkreisdirektor des
Kreises E. den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Die nähere
Umgebung in dem nicht beplanten Gebiet sei als Mischgebiet mit Tendenz zum
Kerngebiet zu qualifizieren. In den rückwärtigen Grundstücksbereichen seien vor allem
Pkw-Garagen und Stellplätze bereits vorhanden, so daß sich das Vorhaben einfüge. Es
liege auch kein Verstoß gegen § 47 BauO NW 1984 vor, weil das Parkdeck für
Arxtpraxen benutzt werde und daher nach Praxisschluß und am Wochenende nur noch
vereinzelt von einer Nutzung ausgegangen werden könne. Abgesehen davon seien
mögliche Störungen nicht unzumutbar, weil ohnehin geschlossene Bauweise feststellbar
sei, wobei einige Grundstücke zu 100 % überbaut seien.

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Im erstinstanzlichen Klageverfahren haben die Kläger beantragt,

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die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. Oktober 1991 und den
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises E. vom 13. Juli 1993
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Beigeladenen die Nutzung des
oberen Parkdecks zu untersagen.

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Der Beklagte und die Beigeladenen haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung haben die Beigeladenen ausgeführt, die Kläger hätten durch
Zurückschneiden von Bäumen selbst einen natürlichen Sichtschutz beseitigt. Die Anlage
sei nunmehr durch einen qualifizierten Bebauungsplan rechtlich abgesichert. Es sei im
übrigen nicht einzusehen, daß sie wegen denkbarer Fehler des Bauamtes zusätzliche
Kosten übernehmen sollten.

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Während des erstinstanzlichen Klageverfahrens hatte der Rat der Stadt K. am 7.
September 1995 den Bebauungsplan Nr. 50 "Q.---straße , östlicher Teilbereich" als
Satzung beschlossen. Er setzte für diesen Bereich u.a. ein Kerngebiet mit geschlossener
Bauweise und einer Grundflächenzahl 1,0 fest. Eine der textlichen Festsetzungen lautet:
"Bei der Errichtung von Stellplätzen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine
Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke z.B. durch Abgase, Lärm,
Beleuchtung, verhindern."

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Mit Urteil vom 11. Juni 1996 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben
und zur Begründung u.a. ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die erforderliche
Abstandfläche eingehalten worden sei. Der Bebauungsplan, der eine geschlossene
Bauweise vorschreibe, sei wegen Unbestimmtheit nichtig, weil die Abgrenzung der
Gebiete mit unterschiedlicher Festsetzung für das Maß der baulichen Nutzung nicht
bestimmbar sei. Schließlich befinde sich das Vorhaben außerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche. Jedenfalls verstoße das Vorhaben gegen § 51 Abs. 8 BauO NW
1995.

14

Am 9. Juli 1996 hat der Beklagte Berufung gegen das ihm am 24. Juni 1996
zugestellte Urteil eingelegt. Zur Begründung trägt er vor: Das Verwaltungsgericht habe
nicht genügend gewürdigt, daß es sich um ein faktisches Kerngebiet handele, in dem die
zumutbaren Beeinträchtigungen größer als in einem allgemeinen Wohngebiet seien. Die
im Hinblick auf die Bestimmtheit des Bebauungsplans geäußerten Bedenken seien durch
eine Änderung des Bebauungsplans ausgeräumt worden (Satzungsbeschluß vom
13. März 1997).

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tragen ergänzend vor, daß ein Mieter wegen der vom Parkdeck ausgehenden
Störungen das Mietverhältnis beendet habe.

20

Die Beigeladenen beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

22

Sie führen aus, daß die Kläger ihre Rechte verwirkt hätten, da sie die Auswirkungen
der Anlage vor Einlegung des Widerspruchs hätten erkennen können. Im übrigen werde
das Parkdeck von 20.00 Uhr bis morgens um 8.00 durch eine Kette gesperrt. Wegen der
vorherrschenden Westwinde seien Lärm- und Rußbeeinträchtigungen nicht
gegeben.

23

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 27. Mai 1997 in Augenschein
genommen; auf die Terminsniederschrift wird verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der
Aufstellungsunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 50 "Q.---straße , östlicher Teilbereich",
der Verfahrensakte gleichen Rubrums VG Aachen 5 L 266/95 und der des
Parallelverfahrens VG Aachen 5 K 5710/93, OVG 7 A 3731/96 Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Baugenehmigung vom 23. Oktober 1991
und den Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises E. vom 13. Juli
1993 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, die Nutzung des streitbefangenen
oberen Parkdecks zu unterbinden.

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Die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung folgt aus einem Verstoß gegen § 51 Abs.
8 BauO NW 1995 bzw. des wortgleichen § 47 Abs. 7 BauO NW 1984 in der zur Zeit der
Antragstellung geltenden Fassung und des § 47 Abs. 8 BauO NW 1984 in der Fassung
des Vierten Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung vom 24. November 1992.

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Danach müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt
werden, daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und
Lärm oder Gerüche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist
das Kriterium der Unzumutbarkeit nach ständiger Rechtsprechung
des Senats,

30

vgl. zuletzt Beschluß vom 18. April 1996 - 7 B 711/96 -, m.w.N.,

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nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern
meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder
Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft,
billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann
die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört,
läßt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen
beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete
Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.
Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die
Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich
dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf.
gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet.
Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von
Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet
werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu
qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort
bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist von dem
Grundsatz auszugehen, daß die durch die Nutzung von
Stellplätzen verursachten Belästigungen nur selten zu
unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die
Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption
der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden.
Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von
Stellplätzen in rückwärtigen Grundstücksbereichen weitaus eher
die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die Grenze
umso nie-driger anzusetzen, je empfindlicher und
schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet
werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 8 BauO NW 1995
genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte
Emissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder
Beurteilungspegel - sind dabei für die Beurteilung nicht
ausschlaggebend.

32

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die den
Beigeladenen genehmigte Nutzung des oberen Parkdecks
angesichts der Anzahl der Plätze, ihrer Lage und ihrer
baulichen Ausgestaltung als den Klägern nicht zumutbar. Die
Nutzung ihres Grundstücks wird durch die erstmalige und ohne
Vorbild in der näheren Umgebung erfolgte Zulassung von KfZ-
Stellplätzen auf einem zweiten Geschoß in einer Höhe von ca.
2,59 m über der natürlichen Geländeoberfläche ohne genügende
Abschirmung erheblich beeinträchtigt. Das durch Lärm, Abgase
und Lichteffekte in den rückwärtigen Grundstücksbereich
hineingetragene zusätzliche Störpotential muß von den Klägern
billigerweise nicht hingenommen werden.

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Dies gilt auch unter Berücksichtigung der feststellbaren
Vorbelastung des Bereichs durch die bereits in der
Nachbarschaft vorhandenen Stellplätze und Garagen. Die neu
hinzutretende Nutzung bringt nämlich eine qualitativ und
quantitativ andersgeartete und gegenüber der bisherigen
Situation deutlich erhöhte Belastung in den Blockinnenbereich.
Bislang wirkten sich die vor allem auf den westlich gelegenen
Grundstücken vorhandenen Kfz-Einstellmöglichkeiten
verhältnismäßig gering auf ihre Umgebung aus, weil die
Fahrzeuge in einer Tiefgarage oder z.B. nordwestlich des
Grundstücks der Beigeladenen ebenerdig in Garagen
untergebracht waren. Bei den auf dem Grundstück der
Beigeladenen zuvor vorhandenen offenen Stellplätzen war durch
die im Mittel 1,93 m hohe Grenzmauer für eine wirksame
Abschirmung gegenüber dem klägerischen Grundstück gesorgt.
Demgegenüber gehen von der Nutzung des oberen Parkdecks
wesentlich andere Einwirkungen auf die Nachbarschaft aus. Nach
dem Eindruck, den der Berichterstatter in dem Ortstermin
gewonnen und den er dem Senat vermittelt hat, sowie nach den
Lichtbildern und dem Kartenmaterial liegt auf der Hand, daß
nunmehr die Nutzung des Gartens und der nordwestlich
orientierten Wohnräume im Haus der Kläger durch die erhöht
liegenden Stellplätze erheblich in Mitleidenschaft gezogen
werden. Der Aufenthalt im Garten wird in mehrfacher Hinsicht
erheblich beeinträchtigt, weil nun buchstäblich über den
Köpfen der Bewohner Pkw bis unmittelbar an die
Grundstücksgrenze heranfahren können. Eine effektive
Abschirmung gegen die dadurch verursachten Geräusche und
Abgase ist nicht vorhanden, weil das obere Pardeck lediglich
mit einer niedrigen Mauer und einer offenen
Gitterstabkonstruktion umwehrt ist. Eine Abschirmung kann
dadurch nicht bewirkt werden. Hinsichtlich der Nutzung der
Wohnräume tritt als weitere neu hinzutretende Störquelle die
von den Fahrzeugen ausgehenden Lichteffekte hinzu. Es ist
aufgrund der Örtlichkeit ohne weiteres nachvollziehbar, daß es
bedingt durch die Fahrbewegungen auf dem Parkdeck zu
Lichtimmissionen kommt, so etwa in Gestalt von unerwünschten
Raumaufhellungen und Blendung durch direkte Blickmöglichkeiten
in die Fahrzeugscheinwerfer.

34

Vgl. dazu Damjantschitsch, Lichtimmissionen - Ursache für Beschwerden;
Beurteilung und Minderung, Tätigkeitsbericht der LIS Essen 1992, S.79.

35

Die Schutzwürdigkeit der Kläger wird auch nicht dadurch in
Frage gestellt, daß die hinteren Grundstücksbereiche in ihrer
Funktion als Ruhe- und Erholungszone wegen ihrer Lage im
Zentrum von K. situationsbedingt ohnehin eingeschränkt
nutzbar sind. Zwar ist davon auszugehen, daß die zu
Ruhezwecken dienenden Flächen in dem von den der Q.---straße ,
der L.----straße und der Großen S.--straße umschlossenen
Geviert nur noch einen verhältnismäßig kleinen Anteil an der
Gesamtfläche aufweisen. Die Versiegelung des
Blockinnenbereichs und dessen Bebauung ist bereits
verhältnismäßig weit fortgeschritten. Auf die vorhandene
Nutzung für Kfz-Stellflächen ist bereits hingewiesen worden.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung des Rates der
Stadt K. zu sehen, für diesen Bereich durch
Bebauungsplan ein Kerngebiet festzusetzen. Allerdings ist
gerade in solchen Gebieten das Ruhebedürfnis der Bewohner umso
mehr zu berücksichtigen, als ihre Wohnnutzung ohnehin bereits
erheblichem Straßenverkehrslärm von vorn ausgesetzt ist. Dem
Schutz der Gebäuderückseiten kommt dann besondere Bedeutung
zu.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 18. April 1996 - 7 B 711/96 -; OVG Niedersachsen,
Urteil vom 23. September 1991 - 6 L 131/89 -, BRS 52 Nr.115; vgl. zu einer Ausweisung
als Mischgebiet OVG NW, Urteil vom 10. September 1993 - 7 A 2544/92 -.

37

Dies gilt auch hier mit der Folge, daß das Störpotential der
Anlage als für die Kläger unzumutbar zu werten ist.
Offensichtlich hat der Rat der Stadt K. dies auch so
gesehen, denn die textliche Festsetzung des Bebauungsplans,
wonach bei der Nutzung eines zweiten Geschosses als
Stellfläche für Kraftahrzeuge geeignete Schutzmaßnahmen
zugunsten der benachbarten Grundstücke vor der
Beeinträchtigung durch Lärm, Abgasen und Beleuchtung zu
treffen sind, geht in ihrer Schutzwirkung sogar noch weiter
als die bauordnungsrechtliche Regelung. Während nämlich in
bauordnungsrechtlicher Hinsicht die Schwelle erst bei der
Unzumutbarkeit der Störung überschritten wird, genügt nach der
oben wiedergegebenen Festsetzung bereits die Beeinträchtigung
als solche, was nach allgemeinem Sprachgebrauch lediglich die
- spürbare - negative Betroffenheit des Nachbarn voraussetzt.
Diesen vom Plangeber gewollten höheren Anforderungen an die
Verträglichkeit des Vorhabens mit den Nachbarinteressen genügt
das genehmigte Vorhaben nach den derzeitigen eigenen
bauplanungsrechtlichen Regelungen erst recht nicht. Die
Beigeladenen können sich daher - abgesehen von der ohnehin
eigenständigen bauordnungsrechtlichen Beurteilung - nicht auf
eine für sie nunmehr günstige planungsrechtliche Situation
berufen.

38

Schließlich führt auch der Hinweis der Beigeladenen auf die Einschränkung der
zeitlichen Nutzungsdauer des Parkdecks nicht zu einer anderen Beurteilung der
Zumutbarkeit. Entscheidend für die rechtliche Beurteilung ist nämlich derjenige
Nutzungsrahmen, der durch die angefochtene Baugenehmigung eröffnet wird. Dieser
enthält aber keinerlei Beschränkung in zeitlicher Hinsicht, so daß insoweit auch von
einer Nutzung am Wochenende und außerhalb der Praxiszeiten auszugehen ist. Im
übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß auch zu den von
den Beigeladenen angegebenen Nutzungszeiten angesichts der derzeitigen baulichen
Situation von der Unzumutbarkeit auszugehen ist.

39

Die Kläger haben ihr Abwehrrecht auch nicht verwirkt.

40

Vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 -, BRS 52
Nr. 218; OVG NW, Beschluß vom 18. April 1996 - 7 B 711/96 -.

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Sie haben bei dem Beklagten am 10. August 1992 rechtzeitig Widerspruch gegen die
Baugenehmigung eingelegt, weil erst dann die sie belastendenen Auswirkungen des
Bauvorhabens erkennbar wurden. Hierbei kommt es nicht auf den Beginn der
Bauarbeiten oder die Rohbaufertigstellung an, weil die Störung nicht von dem
Baukörper, sondern von der beabsichtigten Nutzung ausging. Die Kläger hatten daher
keine Veranlassung, bereits gegen die Errichtung der baulichen Anlage rechtliche
Schritte zu unternehmen, weil zu diesem Zeitpunkt die bevorstehende Stellplatznutzung
nicht erkennbar war. Die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Lichtbilder vom
12. Au-gust 1992 belegen die Angaben der Kläger, daß nach dem Stand der Bauarbeiten
erst etwa zu diesem Zeitpunkt die bevorstehende Nutzung deutlich wurde.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage auch im Hinblick auf
die beantragte Verpflichtung des Beklagten zur Untersagung der
Nutzung des oberen Parkdecks zu Recht stattgegeben. Bei der
Verletzung nachbarschützender Normen des öffentlichen
Baurechts und der daraus resultierenden relevanten
Beeinträchtigungen des Nachbarn ist die Bauaufsichtsbehörde in
der Regel und so auch hier zum Einschreiten verpflichtet, weil
anderenfalls dem Nachbarschutz nicht effektiv Rechnung
getragen würde.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 A 330/81 -, BRS 40
Nr. 191.

44

Sachgerechte Gründe, die es gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, zu Lasten der
Kläger von einem Einschreiten abzusehen, sind ebensowenig ersichtlich wie
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß dem Beklagten im Rahmen seines
Auswahlermessens andere Maßnahmen zu Gebote stünden als die von den Klägern
begehrte Nutzungsuntersagung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

46

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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