Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-31, Aktenzeichen 2 A 3703/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0731.2A3703.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung
abgewiesen, ein Anspruch der Kläger auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden bestehe nicht, weil in der Person der
Klägerin zu 1. die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG nicht erfüllt seien. Die insoweit geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Denn auf der Grundlage des
gesamten Akteninhaltes fehlt es bereits an einem
substantiierten Vorbringen, aus dem geschlossen werden könnte,
dass der Klägerin zu 1. innerfamiliär die deutsche Sprache in
einer für § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausreichenden Weise
vermittelt worden wäre. In einer von der im
Verwaltungsverfahren bevollmächtigten Schwester der Klägerin
zu 1., Frau N. E. , unter dem 22. September 1992
abgegebenen Erklärung findet sich lediglich die Aussage, die
Klägerin zu 1. habe als Kind im Elternhaus ab dem 2.
Lebensjahr mit dem Vater und der (Stief-)Mutter Deutsch
gesprochen, daneben ab dem vierten Lebensjahr auch Russisch.
Die Klägerin zu 1. verstehe Deutsch wenig und spreche nur
einzelne Wörter. Im von Frau N. E. unter dem 23.
August 1993 erhobenen Widerspruch ist ausgeführt, dass sie und
ihre Schwester zu Hause natürlich Deutsch gelernt hätten. Als
sie dann in die Schule gekommen seien, habe befürchtet werden
müssen, dass sie wegen ihrer deutschen Sprache sehr ernsthaft
Nachteile zu erleiden hätten. Und so habe das Lernen der
russischen Sprache von dem Zeitpunkt an im Vordergrund
gestanden. Um sich zu schützen hätten sie auch von zu Hause
aus das Deutsche zurückstellen müssen. Der Gebrauch der
deutschen Muttersprache sei so mit Angst benutzt worden.
Automatisch habe die deutsche Sprachbeherrschung so
zurückgehen müssen. Im Rahmen ihrer Anhörung in der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland Moskau am 7. Juli 1995 hat die
Klägerin zu 1. persönlich dazu ausweislich des Protokolls
erklärt, ihre deutschen Großeltern nicht mehr gekannt zu
haben. Diese seien schon vor ihrer Geburt verstorben. Ihre
Mutter sei gestorben, als sie ein Jahr alt gewesen sei. Ihr
Vater habe gut Deutsch gesprochen, sei aber den ganzen Tag auf
der Arbeit gewesen. Zu Hause habe er mit ihr nur Russsisch
gesprochen. Aus diesen Angaben wird nicht ersichtlich, dass
der Klägerin zu 1. innerfamiliär die deutsche Sprache von
klein auf bis zur Selbständigkeit in nennenswertem Umfang
vermittelt worden ist und die Klägerin zu 1. in ihrer Kinder-
und Jugendzeit erworbene Sprachkenntnisse später entsprechend
vertieft hat. Allenfalls lassen sich die genannten
Ausführungen dahingehend interpretieren, dass die Klägerin
zu 1. innerfamiliär einige wenige, eher rudimentäre Kenntnisse
der deutschen Sprache erworben hat, diese aber schon früh
zumindest teilweise wieder verloren hat. Dies genügt aber
nicht, um die Voraussetzungen des Merkmals Sprache im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG anzunehmen.

4

Dem prozessualen Vorbringen ist keinerlei weitergehende
Substantiierung zu entnehmen. Das Vorbringen beschränkt sich
vielmehr auf die bloße nicht weiter konkretisierte Behauptung,
die Klägerin zu 1. beherrsche die deutsche Sprache. Eine
inhaltliche Auseinandersetzung mit den in eine andere Richtung
gehenden schriftlichen Angaben der Schwester der Klägerin zu
1. und den persönlichen Erklärungen der Klägerin zu 1. findet
sich nicht. In der mündlichen Verhandlung ist seitens des
Prozessbevollmächtigten angegeben worden, die Schwester der
Klägerin zu 1. habe erklärt, dass die Sprachbeherrschung der
Klägerin zu 1. doch durchaus weit größer gewesen sei, als dies
in dem Sprachtest dokumentiert wurde. Eine nähere Erläuterung
dazu findet sich aber nicht, auch nicht in der
Zulassungsschrift. Vor diesem Hintergrund bestand für das
Verwaltungsgericht kein Anlass zur Durchführung einer
Beweisaufnahme. Der insoweit in der Zulassungsschrift
geltendgemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
liegt nicht vor.
Das Verwaltungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG im
Fall der Klägerin zu 1) nicht vorliegen. Die hiergegen
gerichteten Einwände in der Zulassungsschrift werfen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf. Dass eine Vermittlung
der deutschen Sprache in den fünfziger und sechziger Jahren in
der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich möglich war, ist in
der Rechtsprechung geklärt. Der Senat geht in ständiger
Rechtsprechung davon aus, dass die deutsche Sprache in der
ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in den
Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen werden
konnte, in denen sich nur wenige Angehörige der deutschen
Volksgruppe aufhielten.

5

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. Dezember 1997 - 2 A 4244/94 -.

6

Diese auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen
gestützte Rechtsprechung zur Frage der Möglichkeit der
Vermittlung der deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal im
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland,
Lettland und Litauen - von der auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung ausgeht -
wird auch bestätigt durch die Tatsache, dass zahlreichen
Deutschen in der Familie die deutsche Sprache tatsächlich
vermittelt worden ist. Die Ausführungen in der
Zulassungsschrift geben keinen Anlass zu einer erneuten
Überprüfung dieser Rechtsprechung in einem
Berufungsverfahren.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

8

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).