Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-02, Aktenzeichen 5 K 1115/02
ECLI:DE:VGMS:2004:1102.5K1115.02.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in beizutreibender Höhe abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten
die Kosten zu erstatten, die er aufgebracht hat, um der verstorbenen Mutter der
Klägerin Sozialhilfe zu bewilligen.

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Der Beklagte bewilligte der am 3. Dezember 2000 verstorbenen Mutter der
Klägerin von März 1995 bis November 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
insgesamt 64.858,21 DM. Die Mutter der Klägerin bewohnte in dieser Zeit eine aus
drei Wohnräumen bestehende Eigentumswohnung mit einer Fläche von ca. 81 qm,
deren Wert die Bewertungsstelle des Vermessungs- und Katasteramtes des
Beklagten in einer Stellungnahme vom 11. Mai 2001 mit 150.000 DM ermittelte. Die
Klägerin veräußerte die Eigentumswohnung durch notariellen Vertrag vom 12. April
2001 zu einem Kaufpreis von 130.000 DM.

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Nach Anhörung der Klägerin forderte der Beklagte von ihr durch Bescheid vom 5.
Juli 2001 Ersatz der aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 64.858,21
DM. Bei der Berechnung des Kostenersatzes legte der Beklagte als Wert der
Eigentumswohnung den Kaufpreis von 130.000 DM zu Grunde und zog hiervon die
von der Klägerin angegebenen Belastungen in Höhe von 11.368,26 DM ab. Dies
ergab einen Nachlasswert in Höhe von 118.631,74 DM. Hiervon zog der Beklagte
Bestattungskosten in Höhe von 2.437 DM und den Freibetrag für Erben in Höhe von
3.224 DM ab, so dass noch ein Nachlasswert in Höhe von 112.970,74 DM verblieb.
Zu den Bestattungskosten wies der Beklagte darauf hin, dass die Klägerin diese
Kosten nicht nachgewiesen habe, so dass hilfsweise der Höchstbetrag der
anzuerkennenden Bestattungskosten abzüglich des gewährten Sterbegeldes in
Ansatz gebracht worden sei. Da der geforderte Kostenersatz in Höhe von 64.858,21
DM erheblich über dem ermittelten Vermögenswert liege, komme es auf die
tatsächlichen Bestattungskosten nicht entscheidend an.

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Den ohne Begründung eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002, den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin zugestellt am 15. März 2002, zurück.

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Die Klägerin hat am 15. April 2002 - per Telefaxschreiben eingegangen um 17.49
Uhr - Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die Höhe des der Kostenerstattung
zugrundegelegten Betrages nicht der tatsächlich geleisteten Sozialhilfe entspreche;
dieser Betrag sei aus ihrer Erinnerung wesentlich geringer gewesen; auch sei die
ihrer Mutter gewährte Sozialhilfe nicht rechtmäßig gewährt worden; schließlich sei die
Eigentumswohnung ihrer Mutter vom Sozialamt des Beklagten als Schonvermögen
angesehen worden; dies müsse auch ihr gegenüber gelten, wie vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbaren Fall entschieden worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2001 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Höhe des Kostenersatzes verweist der Beklagte auf die in seinen
Verwaltungsvorgängen befindliche Zusammenstellung der der Mutter der Klägerin
von 1995 bis 2000 bewilligten Sozialhilfe. Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass die
Eigentumswohnung zwar Schonvermögen der verstorbenen Mutter der Klägerin
gewesen sei, der Schutzzweck der Vorschriften über das Schonvermögen nach
ihrem Sinn und Zweck jedoch nicht für den Erben des Hilfeempfängers gelten
könne.

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Die Klägerin hat am 15. April 2002 durch ein um 18.15 Uhr eingegangenes
Telefaxschreiben eine weitere auf die Aufhebung des Bescheides vom 5. Juli 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002 gerichtete Klage
erhoben. Das Gericht hat durch Beschluss vom 30. Juli 2004 diese Klage zum
Aktenzeichen 5 K 1116/02 mit der vorliegenden Klage im Verfahren 5 K 1115/02
verbunden und unter dem Aktenzeichen 5 K 1115/02 fortgeführt.

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Die Klägerin hat am 30. März 2002 durch andere Prozessbevollmächtigte eine
weitere auf die Aufhebung des Bescheides vom 5. Juli 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002 gerichtete Klage zum Aktenzeichen 5 K
951/02 erhoben. Diese Klage ist durch Schriftsatz vom 2. April 2002
zurückgenommen, das Verfahren durch Beschluss vom 4. April 2002 eingestellt
worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie auf die Verfahrensakten 5 K
1116/02 und 5 K 951/02, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Die Rechtshängigkeit der Klage im
Verfahren 5 K 952/02 steht der Zulässigkeit der Klage im vorliegenden Verfahren
nicht entgegen, nachdem die Klage im Verfahren 5 K 952/02 zurückgenommen
worden ist, bevor die Klage im vorliegenden Verfahren erhoben worden ist. Hinzu
kommt, das die Klage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zulässig sein
muss. Dies trifft hier zu, denn in diesem Zeitpunkt war die zuerst eingegangene
Klage im Verfahren 5 K 952/02 zurückgenommen worden.

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2001 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002 ist rechtmäßig. Die
Klägerin ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, die der Beklagte ihrer
verstorbenen Mutter bewilligt hat.

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Rechtsgrundlage für den Kostenersatz ist § 92 c des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646.
Danach ist der Erbe eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe
verpflichtet. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

19

Die Klägerin ist Erbe ihrer am 0. Dezember 2000 verstorbenen Mutter, der der
Beklagte von März 1995 bis November 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt hat.
Die Höhe des Betrages von 64.858,21 DM ist entgegen der Ansicht der Klägerin
nicht zu beanstanden, denn in der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
befindlichen Aufstellung ist für die Zeit von März 1995 bis November 2000
nachvollziehbar aufgelistet, welche Leistungen die verstorbene Mutter der Klägerin
erhalten hat (Regelsatz, Mietanteil, Mehrbedarf, einmalige Beihilfen und
Haushaltshilfe) und welches Einkommen der verstorbenen Mutter der Klägerin in
jedem Monat des gesamten Bewilligungszeitraumes zur Verfügung gestanden hat
(Einkommen, Wohngeld und Unterhaltsbeiträge). Das unsubstantiierte Bestreiten der
Höhe der bewilligten Sozialhilfe gibt dem Gericht keinen Anlass, eine weitere
Sachverhaltsermittlung zur Höhe der bewilligten Leistungen vorzunehmen.

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Voraussetzung für den Kostenersatz nach § 92 c BSHG ist weiterhin, dass die
Sozialhilfe dem Hilfeempfänger rechtmäßig bewilligt worden ist (BVerwG, Urteil vom
2. Oktober 1987 - 5 C 39.85 -, FEVS 37, 15 und Urteil vom 10. Juli 2003 - 5 C 17.02 -
, FEVS 55, 124 sowie OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 A 2695/99 -,
FEVS 53, 378 und Bay. VGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 12 B 01.1454 -, FEVS 55,
211).

21

Diese Voraussetzung ist entgegen der Ansicht der Klägerin ebenfalls erfüllt.
Insbesondere durfte die verstorbene Mutter der Klägerin nicht auf den der
Bewilligung von Sozialhilfe vorrangigen Einsatz bzw. die Verwertung ihrer
Eigentumswohnung verwiesen werden. § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 1 BSHG in der im
streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung von Artikel 1 Nr. 3 b des
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 10. Dezember
1990, BGBl. I S. 2644 sah vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der
Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden
bewohnt wird, abhängig gemacht werden darf. Satz 3 dieser Regelung bestimmte
darüber hinaus, dass Familienheime im Sinne der §§ 7 und 12 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes vom 19. August 1994, BGBl. I S. 2137 in der Regel nicht
unangemessen groß sind, wenn ihre Wohnfläche die Grenzen des § 39 Abs. 1 Nr. 3
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht übersteigt. Die letztgenannte Regelung
sieht vor, dass eigengenutzte Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen
bis zu einer Wohnfläche von 120 qm gefördert werden. Diese Voraussetzung erfüllte
die Eigentumswohnung der verstorbenen Mutter der Klägerin mit einer Wohnfläche
von ca. 81 qm. Eine Eigentumswohnung im Sinne von §§ 7 und 12 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes ist bei Einhaltung der in § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG
genannten Wohnflächengrenzen ein nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 1 BSHG
angemessenes Hausgrundstück, sofern es sich nicht um einen atypischen Fall
handelt (OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 1995 - 8 A 789/95 -, FEVS 46, 314).
Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Eigentumswohnung der verstorbenen
Mutter der Klägerin um einen atypischen Fall gehandelt haben könnte, der
ausnahmsweise den vorrangigen Einsatz der Eigentumswohnung geboten hätte,
sind weder dem Vorbringen der Klägerin noch dem sonstigen Akteninhalt zu
entnehmen.

22

Der Anspruch auf Kostenersatz ist gemäß § 92 c Abs. 3 Nr. 3 BSHG nicht
geltend zu machen, soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit
des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde. Dies trifft hier nicht zu.
Insbesondere ist es nicht als besondere Härte im Sinne dieser Regelung anzusehen,
dass die Eigentumswohnung uneingeschränkt dem Nachlass zuzurechen ist, aus
dem Kostenersatz zu leisten ist, obwohl die Eigentumswohnung gegenüber der
Hilfeempfängerin selbst dem Schonvermögen zuzurechnen war. Vielmehr kann sich
der Erbe eines Hilfeempfängers nicht darauf berufen, dass sich die Regelung über
Schonvermögen auch zu seinen Gunsten auswirken muss (OVG NRW, Urteil vom
20. Februar 2001 - 22 A 2695/99 -, a. a. O.). Der auf das Urteil des Bay. VGH vom
26. Juli 1993 - 12 B 90.3525 -, FEVS 44, 461 gestützten Ansicht der Klägerin, dass
das Schonvermögen ihrer verstorbenen Mutter auch als ihr eigenes Schonvermögen
anzusehen sei, vermag sich das Gericht unter Bezugnahme auf die Gründe des
Urteils des OVG NRW vom 20. Februar 2001 - 22 A 2695/99 -, a. a. O. nicht
anzuschließen. Die in dem letztgenannten Urteil vertretene Ansicht des OVG NRW
trägt besser als das Urteil des Bay. VGH dem Sinn und Zweck des § 92 c BSHG
Rechnung, den Nachrang der Sozialhilfe jedenfalls nach dem Tode des
Hilfeempfängers wiederherzustellen, denn es ist kein vernünftiger Grund dafür
ersichtlich, dass die aus Steuermitteln - auch der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen
- und aus Krediten durch den Staat aufgebrachten Sozialhilfemittel, die dazu dienen,
eine gegenwärtige Notlage des Hilfeempfängers zu beseitigen, nicht zurückgezahlt
werden sollen, sobald der Hilfeempfänger verstorben ist und das bisherige
Schonvermögen des Hilfeempfängers in das Vermögen des nicht selbst
hilfebedürftigen Erben fällt und damit die bisher aufgebrachten staatlichen
Sozialleistungen ihren Sinn und Zweck nicht mehr erfüllen können.

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Zwar hat die Klägerin die Eigentumswohnung am 20. April 2001, mithin vor
Erlass des hier streitigen Bescheides vom 5. Juli 2001 veräußert. Diese Veräußerung
lässt jedoch die Ersatzpflicht der Klägerin nicht entfallen, denn der Erbe haftet gemäß
§ 92 c Abs. 2 Satz 2 BSHG mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles
vorhandenen Nachlasses, so dass es auf die einzelnen Vermögensgegenstände
nicht ankommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus
§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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