Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-09, Aktenzeichen 10 B 1713/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0209.10B1713.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer
Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es
abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 15. September 2008 anzuordnen.

4

Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht gemäß § 86
Abs. 1 VwGO von Amts wegen hinreichend ermittelt und es insbesondere
unterlassen, eine Ortsbesichtigung durchzuführen, greift nicht durch. Das
Beschwerdegericht prüft in dem durch § 146 Abs. 4 VwGO vorgegebenen Rahmen
selbstständig, ob ein Anspruch der Antragstellerin auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegeben ist. Unabhängig davon ist das
vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial hinreichend aussagekräftig, um eine
Beurteilung auch ohne Ortsbesichtigung vornehmen zu können.

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Die für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück des
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt nicht gegen Vorschriften des
öffentlichen Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, die auch dem Schutz der
Antragstellerin zu dienen bestimmt sind.

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Die von der Antragstellerin geltend gemachten Zweifel an der Einhaltung der
Abstandflächen sind unberechtigt. Nach den genehmigten Bauvorlagen wird
gegenüber ihrem Grundstück die nach § 6 Abs. 1, 4, 5 und 6 BauO NRW
erforderliche Abstandfläche eingehalten. Bei der Ermittlung der maßgeblichen
Wandhöhe (§ 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW) wurde zutreffend auf die natürliche
Geländeoberfläche abgestellt und die Anschüttung unberücksichtigt gelassen. Für
eine von der Antragstellerin für möglich gehaltene Verschiebung der
Grundstücksgrenze zu ihren Lasten ergeben sich angesichts des im amtlichen
Lageplan dargestellten eindeutigen Grenzverlaufs keine Anhaltspunkte.

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Der von der Antragstellerin im Hinblick auf die Höhe des Vorhabens geltend
gemachte Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt unter Würdigung des
Beschwerdevorbringens und des darin in Bezug genommenen Schriftsatzes vom 7.
November 2008 nicht vor.

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§ 34 Abs. 1 BauGB entfaltet nachbarschützende Wirkung nur über das im
Tatbestandsmerkmal des Einfügens verankerte Rücksichtnahmegebot. Für die
Annahme einer Rücksichtslosigkeit in diesem Sinne reicht es nicht aus, dass ein
Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die
Bebauung der Umgebung gebildet wird. Hinzu kommen muss objektivrechtlich, dass
es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt,
die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, dass es
die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe
vorhandene Bebauung vermissen lässt.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 77;
Beschluss vom 13. Februar 1981 - 4 B 14.81 -, BRS 38 Nr. 82.

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Die Einhaltung der Abstandflächen nach § 6 BauO NRW schließt eine Prüfung
des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme weder grundsätzlich noch
regelmäßig aus.

11

Die Annahme eines Lex-Specialis-Verhältnisses zwischen den Regelungen des
§ 6 BauO NRW und dem in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der
Rücksichtnahme verbietet sich schon wegen ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen
Rechtsgebieten mit unterschiedlicher Zweckrichtung und unterschiedlicher
Gesetzgebungskompetenz.

12

Vgl. Rechtsgutachten des BVerfG vom 16. Juli 1954 - 1 PBvV 2/52 -, BVerfGE 3,
407 ff. und BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - BRS 63 Nr. 160 zum
Verhältnis der nachbarschützenden Vorschrift des § 46 NBauO (in NRW § 51 Abs. 7
BauO NRW) zum Gebot der Rücksichtnahme.

13

Die landesrechtliche Vorschrift des § 6 BauO NRW gehört zum
Bauordnungsrecht, während § 34 BauGB eine Regelung des bundesrechtlichen
Bodenrechts ist.

14

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass
beide Rechtsvorschriften selbständig zu prüfen sind und das bauplanungsrechtliche
Gebot der Rücksichtnahme auch verletzt sein kann, wenn die landesrechtlichen
Abstandsvorschriften eingehalten werden.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999
- 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102 mit weiteren

16

Nachweisen.

17

In der genannten Entscheidung hat es allerdings auch ausgeführt, dass das
Gebot der Rücksichtnahme zumindest im Regelfall nicht verletzt sein wird, wenn die
Abstandflächenvorschriften eingehalten sind.

18

Das Verwaltungsgericht weist in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf
hin, dass das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen -
entsprechend dieser Rechtsprechung - im Falle der Einhaltung der
bauordnungsrechtlichen Abstandflächen grundsätzlich keinen Verstoß gegen das
nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme angenommen hat. Mit § 6 BauO
NRW habe der Gesetzgeber insoweit regelmäßig abschließend festgelegt, welches
Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinen Nachbarn schulde und wann diesem
ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück unzumutbar sei. Unter diesen
Gesichtspunkten lasse sich deshalb bei gewahrten Abstandflächen eine
Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht begründen.

19

Vgl. OVG NRW Urteil vom 29. August 2005 - 10 A 3138/02 - und Urteil vom 22.
August 2005 - 7 A 806/04 -.

20

Diese Rechtsprechung bedarf - in Abstimmung mit dem ebenfalls für Baurecht
zuständigen 7. Senat - nach der Novellierung des § 6 BauO NRW durch das 2.
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom
12. Dezember 2006 (GV.NRW. S. 614) und nach dessen Inkrafttreten am
28. Dezember 2006 der Modifizierung. Der Senat hat danach bereits ausgeführt,
dass es fraglich erscheint, ob an der bisherigen Rechtsprechung zur Einhaltung der
Abstandflächen als Indiz für die Beachtung des Rücksichtnahmegebots in vollem
Umfang festzuhalten ist, nachdem das Abstandflächenrecht zugunsten einer
besseren Ausnutzbarkeit der Grundstücke und zu Lasten der Nachbarn geändert
worden ist.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2008
- 10 B 866/08 - und vom 29. September 2008
- 10 A 3575/07 -.

22

Zwar hat sich der nordrhein-westfälische Gesetzgeber anders als andere
Bundesländer gegen die Übernahme des § 6 Musterbauordnung 2002 und damit
gegen eine Reduzierung des Abstandflächenrechts auf ein sicherheitsrelevantes
Minimum entschieden. Im Gesetzentwurf der Landesregierung (vom 31.08.2006, LT-
Drucks. 14/2433, Seite 11) wird zu Sinn und Zweck des novellierten nordrhein-
westfälischen Abstandflächenrechts ausführt:

23

"Die Notwendigkeit von Regelungen über Abstandflächen ergibt sich aus
Gründen des Städtebaus, der Sicherung einer ausreichenden Belichtung, des
Brandschutzes sowie der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens
(Sozialabstand). Die Regelungen des § 6 sollen im Hinblick auf diese Belange dem
Nachbarn ein angemessenes Maß an Schutz garantieren, aber zugleich auch den
Standard dessen festlegen, was ein Nachbar an Bebauung in welchem Abstand
hinzunehmen hat. Damit soll gewährleistet bleiben, dass auch weiterhin
entsprechend der bisherigen Rechtsprechung das Gebot der Rücksichtnahme
hinsichtlich der Schutzziele des Abstandflächenrechts erfüllt ist, wenn die nach § 6
vorgeschriebenen Abstandflächen auf dem Grundstück eingehalten werden".

24

Dieses weitgehende Bekenntnis zur bisherigen Rechtsnatur des
Abstandflächenrechts einschließlich seiner städtebaulichen Funktion darf aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit der
Novelle das bisher geltende Abstandflächensystem überwiegend zu Lasten des
Nachbarn geändert hat. Dabei folgt eine entscheidende Verkürzung der
Abstandflächen aus dem Wegfall des sogenannten Schmalseitenprivilegs.

25

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 10 B 2456/06 - BauR
2007, 1021 und zu den weiteren Änderungen im Einzelnen Schulte, Abstände und
Abstandflächen in der Schnittstelle zwischen Bundes- und Landesrecht - Der neue §
6 BauO NRW und seine Bezüge zum Bauplanungsrecht - BauR 2007, 1514, 1518 ff.

26

Nach der neuen Rechtslage ist die Einhaltung der Abstandflächen nicht alleiniges
Kriterium für die Beachtung des Rücksichtnahmegebots. Der bisherige
Automatismus erweist sich dort als sachwidrig, wo es zu einer nachhaltigen
Verkürzung der Abstandflächen durch die Novelle gekommen ist. In solchen Fällen
ist eine eigenständige Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme angezeigt. Im
übrigen kann die Einhaltung der Abstandflächen für die Wahrung des Gebots der
Rücksichtnahme aussagekräftig sein.

27

Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben des
Beigeladenen der Antragstellerin gegenüber rücksichtslos ist. Das Vorhaben, das
einem der Wohnzimmerfenster und der Terrasse des Wohngebäudes der
Antragstellerin gegenüber liegt, führt zwar zu gewissen Beeinträchtigungen; die von
der Antragstellerin behauptete erdrückende Wirkung auf ihr Grundstück ist jedoch
nicht gegeben.

28

Eine erdrückende Wirkung hat die Rechtsprechung angenommen, wenn eine
bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven
Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es
diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des
"Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf
Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der
erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte"
Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem
"herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche
Charakteristik wahrgenommen wird.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005 - 10 A 3138/02 -, juris, Beschlüsse
vom 13. Januar 2005 - 10 B 971/05 -, juris, vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, juris,
vom 21. März 2007 - 7 B 137/07 - und vom 28. März 2008 - 7 B 274/08 -.

30

Von einer solchen Wirkung kann angesichts der konkreten Lage und Größe der
Gebäude, die sich ohne weiteres aus dem vorliegenden Karten- und Bildmaterial
ergibt, nicht die Rede sein. Ihr steht bereits entgegen, dass das Vorhaben des
Beigeladenen mit einer vergleichsweise geringen Bautiefe von 10,50 m dem über 32
m tiefen Gebäude der Antragstellerin nur teilweise gegenüber liegt. Auch wenn das
Bauvorhaben infolge der Hanglage und seiner Zweigeschossigkeit deutlich höher ist
als das eingeschossige Wohnhaus der Antragstellerin stehen die Gebäude
gleichberechtigt nebeneinander.

31

Ein Rücksichtslosigkeit des Vorhabens ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die
geltend gemachte Verschattung und die Möglichkeit eines Einblicks auf das
Grundstück der Antragstellerin. Maßgeblich ist auch insoweit, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten
nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei sind u.a. die topografischen Verhältnisse,
die Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der Grundstücke sowie die
Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit bestehender Nutzungen von
Bedeutung.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, Beschluss vom
29. Oktober 2001 - 10 B 891/01 - und Urteil vom 18. Dezember 2003 - 10 A 2512/00
-.

33

Zwar wird das Wohnhaus der Antragstellerin zu bestimmten Jahreszeiten von
einer Verschattung durch das Bauvorhaben betroffen sein. Dies macht das
Bauvorhaben für sie jedoch noch nicht unzumutbar. In einem bebauten
innerstädtischen Wohngebiet muss immer damit gerechnet werden, dass
Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das
Bauordnungsrecht (insbesondere § 6 BauO NRW) vorgegebenen Rahmens baulich
ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen
Grundstücks bzw. von Wohnräumen kommt. Entsprechendes gilt auch für
Einsichtsmöglichkeiten, die in einem bebauten Gebiet üblich sind und regelmäßig
hingenommen werden müssen. Dass entsprechende Einsichtsmöglichkeiten von
dem bislang unbebauten Vorhabensgrundstück nicht bestanden, rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Denn die Antragstellerin kann nicht beanspruchen, dass das
Grundstück nicht oder nur so bebaut wird, dass die Möglichkeit eines Einblicks nicht
gegeben ist. Angesichts der in der Umgebung vorhandenen mehrgeschossigen
Bebauung (H.---straße 9, I. Straße 4 bis 14) musste die Antragstellerin damit
rechnen, dass das Grundstück des Beigeladenen mehr als nur eingeschossig bebaut
wird. Die bestehende Hanglage rechtfertigt keine anderen Erwartungen. Die
behaupteten Einsichtsmöglichkeiten aus den Fenstern im Obergeschoss führen nicht
dazu, dass der Antragstellerin kein Rückzugsraum auf ihrem großzügig
geschnittenen Grundstück verbleibt, zumal sich die Antragstellerin durch
Anpflanzungen auch unter Wahrung der nach zivilem Nachbarrecht erforderlichen
Pflanzabstände gegen Einsichtnahme schützen kann.

34

Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass in dem Vorhaben größere Fenster
eingebaut worden seien als genehmigt, kann dies im vorliegenden Verfahren nicht
berücksichtigt werden, da eine abweichende Bauausführung die Rechtmäßigkeit der
Baugenehmigung nicht berührt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

37

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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