Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-13, Aktenzeichen 6 A 2761/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0913.6A2761.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, ein
gerichtliches Sachverständigengutachten über seine Dienstfähigkeit einzuholen, rügt der
Kläger eine mangelnde Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht und damit einen der
Beurteilung des Senats unterliegenden Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO. Der Verstoß gegen den aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgenden Grundsatz der
Amtsermittlung soll darin liegen, dass das Verwaltungsgericht von der Dienstunfähigkeit des
Klägers ausgegangen ist, ohne die zu dieser Feststellung notwendige eigene medizinische
Sachkunde zu besitzen. Dem Gericht habe sich die Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu dieser Frage aufdrängen müssen, weil der Kläger der
amtsärztlichen Feststellung seiner Dienstunfähigkeit substantiiert entgegengetreten sei.

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Damit ist ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensfehler nicht
dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat
eingehend und unter Berücksichtigung der entsprechenden höchstrichterlichen
Rechtsprechung begründet, warum es sich auf das im Verwaltungsverfahren erstattete
amtsärztliche Gutachten stützen und von der Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen
absehen konnte. Hierauf kann der Senat verweisen.

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Das in den Vordergrund der Beschwerdebegründung gerückte privatärztliche Attest des
Dr. med. F. E. vom 13. Juli 2004 bescheinigt dem Kläger nur eine "positive
Gesamttendenz". Ohne sich mit der am 24. Juni 2004 getroffenen amtsärztlichen Feststellung
der Dienstunfähigkeit auseinanderzusetzen, geht Dr. E. ohne nähere Erläuterung von der
Dienstfähigkeit des Klägers aus. Der bloße Verweis auf dieses Attest erschüttert die
Feststellungen des unter dem 23. August 2004 erstatteten weiteren amtsärztlichen Gutachtens
nicht. Dementsprechend sind keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, das Verwaltungsgericht
habe eine weitere Beweiserhebung zur Frage der Dienstfähigkeit des Klägers zu Unrecht
unterlassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2005 - 6 B 284/05 -.

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Der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger kann die Verletzung der
Aufklärungspflicht wegen unterlassener Beweiserhebung auch deswegen nicht mit Erfolg
rügen, weil er in der mündlichen Verhandlung keinen förmlichen Beweisantrag gestellt
hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2002 - 6 A 3180/01 - und vom 29. Januar 1999
- 6 A 3515/98 - m.w.N.

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Da das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des amtsärztlichen
Gutachtens von der dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers ausgehen konnte, liegen auch
die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags
auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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