Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-25, Aktenzeichen 27 WF 172/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1025.27WF172.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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3

Das Amtsgericht Familiengericht hat durch den angefochtenen
Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe für die von ihm angestrebte
Auskunftsklage gegen den Beklagten verweigert und dies damit
begründet, die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei mutwillig, da der
Beklagte bereits im Rahmen übergegangener Sozialhilfeansprüche nach
§ 91 BSHG im gesonderten Verfahren 11 F 195/00 des Amtsgerichts -
Familiengericht - Geilenkirchen auf Auskunft in Anspruch genommen
werde.

4

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde und macht
geltend, er verfolge mit der Auskunft Unterhaltsansprüche gegenüber
dem Beklagten, die über die von dem Kreis H. als örtlichem Träger
der Sozialhilfe geleisteten Zahlungen hinausgehen. Außerdem sei die
Auskunftsstufenklage des Sozialamtes nach dem vorliegend
eingereichten Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden.

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Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im
übrigen zulässige Beschwerde, der das Familiengericht nicht
abgeholfen hat, ist unbegründet.

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Es kann dahinstehen, ob Prozesskostenhilfe bereits zu verweigern
ist, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Hinblick auf das
Verfahren 11 F 195/00 Amtsgericht

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- Familiengericht - Geilenkirchen das Prozesshindernis des § 261
Abs. 3 Satz 1 ZPO entgegensteht, jedenfalls ist Prozesskostenhilfe
zu verweigern, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig
erscheint.

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Durch das noch nicht rechtskräftige am 6. Oktober 2000 den
Beklagten zugestellte Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts -
Familiengericht - Geilenkirchen im Verfahren 11 F 195/2000 ist der
Beklagte zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse verurteilt
worden. Eine nicht Prozesskostenhilfe beanspruchende Partei würde
in Anbetracht dessen die aufgrund des Teilanerkenntnisurteils
gegenüber dem Kreis H. zu erwartende Auskunft des Beklagten
abwarten und erst danach eine eigene Auskunftsklage erwägen, falls
die erteilte Auskunft als Grundlage für das hinsichtlich eines
weiteren Unterhaltsanspruchs notwendige Begehren nicht
ausreicht.

9

Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht
veranlasst.