Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-20, Aktenzeichen 4 K 5408/01
ECLI:DE:VGD:2001:1120.4K5408.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- DM abwenden,
wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte unter dem 11. Mai 2001 eine
Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem
Grundstück zwischen dem Haus xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der
die xxxxxxxxxxxxxxxxxxx kreuzenden Eisenbahnbrücke. Errichtet
werden sollte eine hinterleuchtete Vitrine auf Monofuß mit der
Möglichkeit, mehrere Großplakate in einem bestimmten
Sekundenabstand zu wechseln. Wegen der Einzelheiten des
geplanten Standortes der Werbeanlage und deren Konstruktion
wird auf die dem Bauantrag beigefügten Unterlagen verwiesen.

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Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 15. Juni 2001 ab,
die Baugenehmigung zu erteilen. Zur Begründung war angeführt,
die Werbeanlage wirke in ein allgemeines Wohngebiet hinein,
sie verdecke das auf die Böschung des Bahngeländes gepflanzte
Grün und sie beeinträchtige die Aufmerksamkeit der
Verkehrsteilnehmer; sie könne deshalb nicht zugelassen
werden.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Widerspruchsbescheid vom
3. August 2001 zurück.

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Der Widerspruchsbescheid wurde am 9. August 2001
zugestellt. Die Klägerin hat am 30. August 2001 Klage erhoben.
Sie beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 15. Juni 2001 und des Widerspruchsbescheides
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 3. August 2001
zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung zur
Errichtung einer City-Light-Werbeanlage auf Monofuß
für hinterleuchtete Wechselwerbung auf dem
Grundstück zwischen dem Haus
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx kreuzenden Eisenbahnbrücke
entsprechend dem Bauantrag vom 11. Mai 2001 zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Der Einzelrichter hat durch eine Ortsbesichtigung Beweis
erhoben. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom
16. November 2001 verwiesen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der
Gerichtsakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der
Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2, 101
Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist unbegründet.

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Die geplante Werbeanlage steht im Widerspruch zum
Bauordnungsrecht (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Die geplante
Werbeanlage gefährdet die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs
(§ 13 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW).

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Die örtlich zuständige Polizeidienststelle hat im
Vorverfahren unter dem 16. Juli 2001 angegeben, die
Werbefläche führe an dem beantragten Standort zu einer
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Dieser Einschätzung
liegen die allgemeine polizeiliche Erfahrung und die Kenntnis
der örtlichen Situation und der in der jüngsten Vergangenheit
von dort erfassten Verkehrsunfälle zu Grunde. Sie ist fachlich
fundiert. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das
Schreiben des Polizeipräsidiums xxxxxxxxxx vom 16. Juli 2001,
xxxxxxxxxx, Bezug genommen. Die Annahme eines erhöhten Risikos
für Unfälle im Bereich des Zusammenstoßens der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, der xxxxxxxxxxxxxxxxx und der xxxxxxxxxxx
ist auch inhaltlich überzeugend. Das hat die Ortsbesichtigung
durch den Berichterstatter ergeben. Die Wechselwerbeanlage
wird auf eine unübersichtliche Verkehrssituation einwirken.
Das gilt jedenfalls für den aus der xxxxxxxxxxxxxxxxx und der
xxxxxxxxxxx kommenden, in den Kreuzungsbereich und
stadteinwärts fahrenden Verkehr. Die aus der xxxxxxxxxxx
kommenden Linkseinbieger müssen den von links kommenden
bevorrechtigten Verkehr der xxxxxxxxxxxxxxxxx beachten.
Zugleich müssen sie einen günstigen Moment abpassen, um sich
in den von rechts kommenden Verkehr auf der gegenüberliegenden
Straßenseite der xxxxxxxxxxxxxxxxx einzuordnen. Das kann
schwierig sein und Geduld erfordern, etwa wenn sich die
Fahrzeuge an der Ampel vor der Einfahrt in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx zurückstauen und dadurch für die Einbieger
auf der xxxxxxxxxxx über mehrere Ampelphasen keine Lücke
bleibt. Die xxxxxxxxxxxxxxxxx ist in beiden Richtungen stark
befahren. Die xxxxxxxxxxx muss neben dem Anliegerverkehr den
gesamten Ausfahrtverkehr aus den Kundenparkplätzen des
xxxxxxxxxxxx aufnehmen. Er wird durch eine Einbahnregelung auf
die xxxxxxxxxxxxxxxxx gelenkt. Durch die dichten
Verkehrsströme und die komplizierte Verkehrsführung werden
sich immer wieder heikle Situationen ergeben, die die ganze
Aufmerksamkeit der Kraftfahrzeugfahrer erfordern. Das gilt
insbesondere dann, wenn zur verkehrsreichen Zeit das Einbiegen
nach links in die xxxxxxx xxxxxxxxxx schwierig wird und mit
Wartezeiten verbunden ist. In derartigen Situationen besteht
eine Neigung dazu, auch riskante Einbiegemanöver in Kauf zu
nehmen, um nicht weitere Zeit zu verlieren. Dadurch ergeben
sich sowohl für die Einbieger als auch für die die
xxxxxxxxxxxxxxxxx passierenden Kraftfahrzeuge Gefahrenlagen,
wenn diese ihrerseits bestrebt sind, die grüne (oder gelbe)
Ampelphase noch zu nutzen und wenig geneigt, die von links
kommenden Einbieger einfädeln zu lassen. Sowohl für die
Kraftfahrer auf der xxxxxxxxxx wie für diejenigen auf der
xxxxxxxxxxx liegt die geplante Werbeanlage, wenn auch zum Teil
seitwärts und möglicherweise leicht verwinkelt, voll im
Blickfeld. Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass sie
insbesondere durch den Wechsel der Werbeträger die
Aufmerksamkeit anzieht und dadurch Momente der
Unaufmerksamkeit verursacht. Die schon jetzt nach der
verlässlichen Auskunft der Polizeibehörde unfallträchtige
Stelle wird mit einem zusätzlichen Risikofaktor versehen. Die
bei einem Verkehrsunfall entstehenden Schäden können erheblich
sein, sodass der Grad der Wahrscheinlichkeit eines gerade
durch den Werbeträger verursachten Schadensereignisses nicht
hoch sein muss.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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