Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-18, Aktenzeichen 13 K 1904/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0418.13K1904.07.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Beihilfebescheides der
Bezirksregierung B. vom 16. Mai 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. August 2007 verpflichtet, dem Kläger eine weitere
Beihilfe in Höhe von 127,25 EUR zu gewähren.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht als beamtete Lehrkraft an der Realschule N. in Diensten
des beklagten Landes. Im Hinblick auf seine am 10. September 1986 geborene
Tochter Donata ist er zu 80 % beihilfeberechtigt.

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Am 30. April 2007 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe zu
Aufwendungen in Höhe von 159,06 EUR für den Impfstoff „Gardasil", welcher seiner
Tochter von der Frauenärztin T. mit Rezept vom 28. März 2007 verordnet
worden war. Mit Bescheid vom 16. Mai 2007, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht
beigefügt war, lehnte die Bezirksregierung B. die Gewährung einer Beihilfe
hierzu ab und führte zur Begründung aus: Aufwendungen für Schutzimpfungen seien
nur beihilfefähig, soweit die Impfung öffentlich von der Ständigen Impfkommission
des Robert-Koch-Institutes (STIKO) empfohlen worden sei. Bei
Gebärmutterhalskrebs empfehle die STIKO eine generelle Impfung gegen so
genannte „humane Papillomaviren der Typen HPV 16 und 18" (Viren, die bösartige
Tumore verursachen können) für alle Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren. Diese
Altersgrenze habe die Tochter des Klägers im Zeitpunkt der Verordnung des
Impfstoffs überschritten.

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Den hiergegen am 9. Juli 2007 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger
unter Vorlage einer Bescheinigung der seine Tochter behandelnden Frauenärztin
T. vom 29. Juni 2007. Diese führte darin aus: Entscheidend für die
Wirksamkeit der Impfung sei ihre Durchführung vor dem ersten Geschlechtsverkehr.
Dies sei bei der Tochter des Klägers der Fall. Der Kläger machte ergänzend geltend:
Als seine Tochter 17 Jahre alt gewesen sei, sei die Impfung noch nicht bekannt und
nicht möglich gewesen. Daraus dürften ihm keine Nachteile erwachsen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2007 wies die Bezirksregierung B.
den Widerspruch des Klägers zurück und machte zur Begründung geltend:
Grundsätzlich seien Aufwendungen für Schutzimpfungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 der
Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BVO) beihilfefähig. Die
Verwaltungsvorschrift zur BVO sehe unter Nr. 5.3 aber vor, dass Beihilfefähigkeit nur
bei einer im vorliegenden Fall nicht eingreifenden öffentlichen Empfehlung gegeben
sei. Auch unmittelbar auf Grund der Fürsorgepflicht könne dem Kläger keine Beihilfe
gewährt werden.

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Mit seiner Klage macht der Kläger ergänzend geltend: Eine öffentliche
Impfempfehlung liege vor. Die STIKO vertrete die Auffassung, dass auch Frauen, die
die Altersgrenze überschritten hätten, von der Impfung profitieren könnten. Die
Altersempfehlung beruhe auf statistischem Material zu der Frage, ab wann Frauen
bzw. Mädchen den ersten Geschlechtsverkehr hätten.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des
Beihilfebescheides der Bezirksregierung B.
vom 16. Mai 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. August 2007 zu
verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von
127,25 EUR für Aufwendungen für den Impfstoff
„Gardasil" zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung seines Antrages nimmt es Bezug auf die Ausführungen in den
streitbefangenen Verwaltungsentscheidungen und trägt ergänzend vor: Nach dem
Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom
7. Dezember 2000 liege eine Bindung an die Empfehlungen der STIKO vor, die nach
ihrem Wortlaut eindeutig sei. Dass auch Frauen außerhalb der dort bezeichneten
Altersgruppe von der Impfung profitieren können, begründe keine Empfehlung in
diesem Sinne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, hat Erfolg. Der Bescheid der Bezirksregierung B. vom 16. Mai 2007
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2007 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat Anspruch auf die Gewährung einer
weiteren Beihilfe in Höhe von 127,25 EUR für den seiner Tochter Donata unter dem
28. März 2007 verordneten Impfstoff „Gardasil" (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 88 Sätze 1 und 2, 1.
Halbsatz des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG -) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO -) in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendung
(vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 BVO) maßgeblichen Fassung, die sie durch die
Änderungsverordnung vom 22. November 2006 (GV NRW S. 596) gefunden hat.
Beihilfefähig sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BVO die notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfang für Schutzimpfungen, ausgenommen für
solche aus Anlass von Auslandsreisen. § 16 Satz 2 BVO ermöglicht es dem
Dienstherrn, durch Verwaltungsvorschrift die weiteren Einzelheiten und
Voraussetzungen (insbesondere Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen
und Maßnahmen), die zur Ausführung der Beihilfenverordnung erforderlich sind, zu
bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat das beklagte Land in der
Verwaltungsvorschrift zur BVO (VV) Gebrauch gemacht. Nach Nr. 5.3 VV sind
Aufwendungen für Schutzimpfungen nur beihilfefähig, soweit diese öffentlich
empfohlen sind. Den unbestimmten Rechtsbegriff der „öffentlichen Empfehlung" hat
das beklagte Land durch Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend,
Gesundheit und Familie vom 7. Dezember 2000 (III A 6 - 203.5 -) konkretisiert.
Öffentlich empfohlen sind danach alle Schutzimpfungen nach den jeweils gültigen
Empfehlungen der STIKO. Die öffentliche Empfehlung soll mit der Veröffentlichung
der jeweiligen Impfempfehlung im epidemiologischen Bulletin wirksam werden.

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Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, dass das beklagte Land die
Beihilfefähigkeit mit Blick auf das Erfordernis der Notwendigkeit im Sinne von § 3
Abs. 1 BVO mittels Verwaltungsvorschrift auf öffentlich empfohlene Schutzimpfungen
begrenzt. Diese Regelung entspricht beispielsweise § 10 Abs. 3 der
Beihilfevorschriften des Bundes. In diesem Zusammenhang ist angemessen, die
Frage, wann eine Schutzimpfung öffentlich empfohlen ist, anhand der Empfehlungen
der STIKO zu beantworten.

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Vgl.	zu alledem im Hinblick auf die
Beihilfevorschriften des Bundes: VG Lüneburg,
Urteil vom 31. Januar 2007 - 1 A 213/05 -, JURIS;
VG Ansbach, Urteil vom 7. September 2004 - AN
15 K 04.00592 -, JURIS; VG Würzburg, Urteil vom
27. August 2002
- W 1 K 02.689 - JURIS; VG Augsburg, Urteil vom
30. Juli 1998 - Au 2 K 97.113 -.

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Dabei wird durch die normenkonkretisierende VV Nr. 5.3 der unbestimmte
Rechtsbegriff der Notwendigkeit ausgefüllt. Mit der darauf gestützten
Verwaltungspraxis ist das beklagte Land beihilferechtlich eine Selbstbindung
eingegangen, deren Beachtung von den Verwaltungsgerichten nur auf ihre
Gleichheitskonformität beim Vollzug oder darauf überprüft werden kann, ob die
Richtlinie unter Verkennung allgemein anerkannter Auslegungsmaximen von
Willenserklärungen angewendet worden ist.

19

Vgl.	ebenfalls den Fall von Impfempfehlungen
betreffend: Oberverwaltungsgericht (OVG) für das
Land Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Juni 2000
- 2 A 12114/99 -, JURIS.

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In letzterer Hinsicht genügt die Entscheidung des beklagten Landes nicht den
dargelegten Anforderungen, weil sie dem eindeutigen Wortlaut und dem Sinn der
STIKO-Empfehlung, an die es sich gebunden hat, willkürlich widerspricht. Dabei ist
zunächst in den Blick zu nehmen, dass das epidemiologische Bulletin des Robert-
Koch-Institutes vom 23. März 2007 (Ausgabe Nr. 12/2007, S. 97 - 102), welches
nach dem Runderlass vom 7. Dezember 2000 für die Wirksamkeit der öffentlichen
Empfehlung maßgeblich sein soll, schon der äußeren Form nach in einen
tenorähnlichen Empfehlungs- (S. 97) und einen sich anschließenden
Begründungsteil (S. 98 - 102) untergliedert ist. Entgegen der Auffassung des
beklagten Landes ist der Abschnitt „Empfehlung" jedoch nicht auf die Aussage
reduziert, die Impfung werde (nur oder ausschließlich) für alle Mädchen im Alter von
12 bis 17 Jahren empfohlen. Neben Empfehlungen zur Dosierung der Impfung und
ihrem Zeitpunkt enthält der Empfehlungsabschnitt ferner die Aussage der STIKO,
dass auch Frauen, die innerhalb des benannten Zeitraumes keine Impfung gegen
HPV erhalten haben, ebenfalls von einer solchen Impfung nach individueller Prüfung
von Nutzen und Risiko der Impfung durch den betreuenden Arzt profitieren können.
Damit wird zugleich erkennbar, dass nach den Vorstellungen der STIKO dem zu
Beginn des Empfehlungsteils genannten Altersrahmen keine
Ausschließlichkeitsbedeutung beizumessen ist. Eine solche Einschränkung enthält
auch nicht der bereits zitierte Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit vom 7. Dezember 2000. Die darin geregelte ausnahmslose
Bindung an die Impfempfehlungen der STIKO und deren Veröffentlichung im
epidemiologischen Bulletin verbietet es, hiervon willkürlich abzuweichen und den
darin u.a. enthaltenen Altersrahmen verkürzt und sinnentstellend als
Ausschlusskriterium aufzufassen.

21

Vgl.	auch den der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 6. Juni 2000, a.a.O., zu Grunde liegenden Fall einer
dort für eine Schutzimpfung gegen Hepatitis B ausgesprochenen
Altersempfehlung der STIKO (dort war in der Empfehlung ausgeführt,
dass eine Durchimpfung der Bevölkerung bis spätestens zum 18.
Lebensjahr erreicht werden solle, jedoch bei der Altersgruppe der über
18-jährigen eine erstmalige Schutzimpfung nur für Personen von
erhöhter Gefährdung oder für Angehörige von Risikogruppen
empfohlen werde).

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Dass die Sichtweise des beklagten Landes die Impfempfehlung der STIKO
willkürlich verkürzt darstellt, belegt zudem ein Blick auf den Begründungsteil des
epidemiologischen Bulletins. Danach ist die Wirksamkeit des Impfstoffs „Gardasil" in
placebokontrollierten, doppelblinden, randomisierten klinischen Studien der Phasen II
und III mit über 20.000 Frauen im Alter von 16 bis 26 Jahren erprobt worden (S. 99).
Maßgeblich für die Wirksamkeit der Impfung ist, ob die betreffenden Mädchen bzw.
Frauen bereits (erstmals) Geschlechtsverkehr hatten (S. 99). Eine allgemeinere
Impfempfehlung für alle Altersgruppen im Rahmen der Zulassung scheitert nach der
Begründung der STIKO an der Frage der statistischen Wahrscheinlichkeit der
Aufnahme sexueller Aktivität. Gleichwohl werde es sogar eine nicht unerhebliche
Anzahl junger Mädchen und Frauen geben, die auch nach Aufnahme der sexuellen
Aktivität noch von einer Impfung profitieren könnten (S. 101). Im Teil „Ausblick" (S.
102) führt die STIKO aus, dass eine generelle Impfempfehlung für Mädchen im Alter
von 12 bis 17 Jahren ausgesprochen wird. Auch hieraus wird im Umkehrschluss
deutlich, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen im Einzelfall (keine Aufnahme
sexueller Aktivität, kein Überschreiten der der klinischen Erprobung zugrunde
liegenden Altersgrenze von 26 Jahren) die Impfung als Ausnahmefall ebenfalls durch
die STIKO empfohlen wird. Diese konkreten Voraussetzungen sind im Einzelfall der
Tochter Donata des Klägers ausweislich der Bescheinigung der Frauenärztin
T. vom 29. Juni 2007 gegeben. Danach war die Tochter des Klägers zum
Zeitpunkt der Impfung 21 Jahre alt und hatte noch keinen Geschlechtsverkehr.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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