Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 2 W 280/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2W280.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

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3

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat
das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24.
Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß
des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe für den Eröffnungsantrag abgelehnt. Die gegen
diesen Beschluß gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 9.
November 1999 ist durch Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 18.
November 1999 zurückgewiesen worden. Gegen diesen dem Antragsteller
am 6. Dezember 1999 zugestellten Beschluß wendet er sich mit einem
am Folgetage bei dem Landgericht eingegangenen Schreiben vom 6.
Dezember 1999, in dem er ausführt, er lege gegen den Beschluß des
Landgerichts "alle Rechtsmittel ein".

4

Soweit sich das mit diesem Schreiben
eingelegte Rechtsmittel gegen die Zurückweisung der Erstbeschwerde
des Antragstellers betreffend die Ablehnung seines Antrages auf
Prozeßkostenhilfe richtet, ist es nicht statthaft. Die weitere
Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
findet gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur in den gesetzlich
besonders bestimmten Fällen statt, zu denen das
Prozeßkostenhilfeverfahren nicht gehört. Dies gilt, wie der Senat
schon wiederholt entschieden hat, auch in Insolvenzsachen (vgl.
Senat, NJW-RR 1999, 996 f = NZI 1999, 198 f = InVo 1999, 140;
Senat, NZI 1999, 415 f = ZIP 1999, 1714 = InVo 1999, 378 f; so auch
BayObLG, NZI 1999, 497 = ZInsO 1999, 659 (Ls.); OLG Frankfurt, NZI
1999, 453 f; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 58. Aufl. 2000, Anh.
nach § 567, InsO

5

§ 7, Rdn. 1; Hoffmann, NZI 1999, 425
[427 f]). Dem Senat ist es mithin verwehrt, auf die Sache selbst
einzugehen und die Ablehnung der Gewährung von Prozeßkostenhilfe
durch die Vorinstanzen zu überprüfen.

6

Die weitere Beschwerde des
Antragstellers muß vielmehr als unzulässig verworfen werden. Eine
Kostenentscheidung ist im Hinblick auf die Regelung des § 127 Abs.
4 ZPO nicht veranlaßt.

7

Der Senat weist den Antragsteller vorsorglich darauf hin, daß
gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist.