Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-31, Aktenzeichen 2 A 2346/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1031.2A2346.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 24.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat es
dahinstehen lassen, ob die Klägerin zu 1) die Voraussetzungen
als Spätaussiedlerin im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG erfüllt, da
der Erteilung eines Aufnahmebescheides bereits entgegenstehe,
dass sie den Abschluss des Aufnahmeverfahrens nicht im
Herkunftsgebiet abgewartet habe und Härtegründe im Sinne des §
27 Abs. 2 BVFG nicht vorlägen. So sei auch nicht ansatzweise
ersichtlich, dass die gesundheitliche Verfassung ihrer Mutter
zum Zeitpunkt der Einreise der Klägerin zu 1) im Jahre 1997
eine Betreuung gerade durch diese erfordert habe. Werde schon
der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht als
Härtefall eingestuft, lasse sich aus einem Vertriebenenstatus
nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 7 BVFG a.F. eine besondere Härte
erst recht nicht herleiten, da er im Gegensatz zur
Staatsangehörigkeit kein verfassungsrechtlich geschütztes
Einreise- und Aufnahmerecht nach sich ziehe.

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Die hiergegen vorgebrachten Einwände führen nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung. Die Kläger haben in der Antragsschrift insoweit
im Wesentlichen vorgetragen, für den vorliegenden Fall stelle
sich "nur noch die Frage, ob die Härtefallregelung des § 27
Abs. 2 BVFG auch auf Personen Anwendung findet, die nur den
Vertriebenenstatus haben". Die Härtefallregelung sei auch auf
Vertriebene anwendbar, "wenn diese genauso wie deutsche
Staatsangehörige einen Anspruch auf Einreise haben". Dieser
Anspruch ergebe sich für die Klägerin zu 1) aus den Art. 3
Abs. 1, 116 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 BVFG
a.F..

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Damit werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung nicht hinreichend dargelegt.
Abgesehen davon, dass es eine Vorschrift mit der Bezeichnung §
9 Abs. 2 Nr. 1 im Bundesvertriebenengesetz nicht gegeben hat
und auch nicht gibt, ist in der Rechtsprechung inzwischen
geklärt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit abgesehen von
einer hier nicht vorliegenden Ausnahme grundsätzlich eine
Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG nicht begründen kann.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.
November 1999 - 5 C 3, 4, 5 und 8.99,
NVwZ-RR 2000,644.

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Schon deshalb ist die Auffassung der Kläger, die
Härtefallregelung sei genauso wie auf deutsche
Staatsangehörige auch auf Vertriebene anwendbar, nicht
haltbar.

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Darüber hinaus verkennen die Kläger, dass der Status eines
Vertriebenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG in Verbindung
mit § 7 BVFG a.F. im Gegensatz zur deutschen
Staatsangehörigkeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland gibt. Offenbar gehen die
Kläger in der Antragsbegründung, obwohl diese Frage bereits
durch die in dem angefochtenen Urteil zitierte Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verfahren, an dem auch
die Prozessbevollmächtigten der Kläger beteiligt waren,
geklärt wurde, weiterhin unzutreffend davon aus, dass sich
unmittelbar aus der Vorschrift des Art. 116 Abs. 1 GG ein
Anspruch auf Aufnahme in das Bundesgebiet ergebe. Art. 116
Abs. 1 GG gewährt danach jedoch - auch im Zusammenhang mit
Art. 3 Abs. 1 GG - offensichtlich keinen Anspruch auf
Aufnahme, sondern macht den Status als Deutscher davon
abhängig, dass jemand als Vertriebener "Aufnahme gefunden"
hat, setzt also eine Aufnahme voraus. Ob auf diese ein
Anspruch besteht, richtet sich allein nach den jeweils
einfachgesetzlichen Regelungen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli
1998 - 9 B 1202.97 -.

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Sind die hier angesprochenen Rechtsfragen danach jedoch
bereits durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt, kommt auch
eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) offensichtlich
nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung
des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs.
1 und 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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