Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-09, Aktenzeichen 2 K 213/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0909.2K213.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist der leibliche Vater des am 24. März 2002 in Köln geborenen Kindes
E. T. . Der Kläger und die Mutter des Kindes waren nicht miteinander
verheiratet. E. kam mit erheblichen körperlichen Fehlbildungen, insbesondere im
Bauch - und Genitalbereich, schwerstbehindert zur Welt. Da die Mutter nicht in der
Lage war, E. ausreichend zu betreuen, wurde ihr durch Beschluss des
Amtsgerichts B. vom 26. April 2002 - 27 F 163/02 - zunächst vorläufig und mit
Beschluss vom 3. Juni 2002 dauerhaft die elterliche Sorge entzogen und dem
Jugendamt der Stadt B. als Vormund übertragen.

3

Der Kläger zeigte dem Jugendamt des Beklagten frühzeitig an, dass er davon
ausgehe, dass er der Vater von E. T. sei. Er hat am 24. Juli 2002 in einer
beim Jugendamt des Beklagten errichteten Urkunde die Vaterschaft anerkannt.
Diese Urkunde konnte aber keine Rechtswirksamkeit entfalten, da es hierzu der
Zustimmung der Mutter des Kindes bedurft hätte, die aber nicht auffindbar war. Es
wurde deshalb ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren betrieben. Nach
Einholung eines biostatistischen Gutachtens hat das Amtsgericht B. mit Urteil vom
20. November 2002 - 25 F 344/02 - die Vaterschaft des Klägers festgestellt.

4

Anders als die Mutter hat sich der Kläger während des Krankenhausaufenthaltes
seines Sohnes, der nach kurzer Zeit in das Universitätsklinikum der B. verlegt
worden war, intensiv um seinen Sohn gekümmert. Er besuchte das Kind fast täglich
im Krankenhaus und beteiligte sich auch an der Pflege des Kindes. Das Jugendamt
unterstützte zunächst seine Bemühungen, die Pflege und Erziehung seines Sohnes
nach dessen Entlassung aus dem Klinikum selbst zu übernehmen. Es bestätigte
auch die entstandene emotionale Beziehung zwischen Vater und Sohn. Es ging
anfangs davon aus, dass er Kläger auch der psychischen Belastung, die mit der
Schwerbehinderung des Kindes verbunden sei, gewachsen sei. Allerdings wies
insbesondere das Klinikpersonal darauf hin, dass höchste hygienische Ansprüche an
das Pflegepersonal gestellt werden müssen. Es müsse bei der Versorgung des
Kindes eine keimfreie Umgebung gesichert sein. Die Situation des Kindes bedeute
für die Pflegeperson nicht nur eine hohe psychische Herausforderung, sondern auch
einen hohen Zeitaufwand aufgrund der notwendigen medizinischen und
therapeutischen Behandlungen.

5

Im September 2002 teilte das Klinikpersonal dem Jugendamt in Gesprächen mit,
dass der Kläger in angetrunkenem Zustand dort auffällig geworden sei. Er habe sich
dabei gegenüber dem Klinikpersonal so aufgeführt, dass eine Zusammenarbeit nicht
möglich sei. Er sei bereits vorher als wenig umgänglich von dem Klinikpersonal
beschrieben worden, so dass die Krankenschwestern nur den allernotwendigsten
Kontakt mit ihm hätten. Im Übrigen entstanden Zweifel an seiner Geeignetheit, weil
der Kläger behaupte, alle seien gegen ihn und Frau T. , die Mutter des Kindes
laufe ständig im Klinikum und insbesondere auf der Kinderstation umher und
intrigiere dort gegen ihn. Sowohl die dort tätigen Krankenschwestern als auch die
Kliniksozialarbeiter hätten diese Möglichkeit jedoch verneint. Aufgrund dieser Vorfälle
bezweifelte das Jugendamt die Eignung des Klägers, den hohen Anforderungen der
Pflege und Betreuung seines Sohnes gerecht zu werden und beschloss daher, E.
T. in eine medizinisch geschulte Pflegefamilie unterzubringen, in der er sich
seit dem 9. Januar 2003 aufhält. Es handelte sich um eine Inkognitopflegefamilie, d.
h. dem Kläger war der Aufenthaltsort seines Sohnes nicht bekannt.

6

Die Gründe für diese Unterbringung wurden dem Kläger in einem
Gesprächstermin am 11. Oktober 2002,eröffnet, an dem außer Mitarbeitern des
Jugendamtes und dem Kläger auch eine Mitarbeiterin der Pflegevermittlungsstelle
der Diakonie E1. teilnahm. In diesem Gespräch wurde der Kläger über die
geplante Unterbringung seines Sohnes unterrichtet und auch mit der Tatsache
konfrontiert, dass die Fachleute eine Versorgung des Kindes durch ihn für nicht
durchführbar hielten. Obwohl er sich als sehr bemüht und zuverlässig im Kontakt mit
seinem Sohn erwiesen habe, sei eine Versorgung des Kindes im Hinblick auf die
Schwere der medizinischen Handicaps seines Sohnes und der zu erwartenden
psychischen Auswirkungen durch die Belastungen der Pflege durch ihn allein nicht
zu gewährleisten. Darüber hinaus sei auch der geforderte gesicherte familiäre
Rahmen und die damit einhergehende Möglichkeit der Entlastung bei einer
alleinstehenden Person nicht gegeben. Weiter wurde in diesem Gespräch nochmals
die Kritik des Pflegepersonals und der übrigen Mitarbeiter des Klinikums an seinem
Verhalten gegenüber dem Fachpersonal bezüglich seiner sozialen Kompetenz und
seiner Wahrnehmung angesprochen. Aus diesen dargelegten Gründen müssten die
Bedürfnisse des Kindes Vorrang vor den Bedürfnissen und Gefühlen der Eltern
haben. Ausweislich des Vermerks vom 11. Oktober 2002 nahm der Kläger diese
Information gefasst auf, machte jedoch deutlich, dass er sich in der Lage sehe,
seinen Sohn selbst zu versorgen. Er beabsichtige auch, rechtliche Schritte zu
unternehmen, um das alleinige Sorgerecht zu erhalten. Insbesondere hielt er an
seiner Auffassung fest, dass er als leiblicher Vater die medizinische Versorgung
seines Sohnes genau so gut wie eine Pflegefamilie sicherstellen könne.

7

Der Kläger beantragte deshalb im November 2002 beim AmtsgerichtB., ihm das
alleinige Sorgerecht für E. T. zu übertragen. In einer Stellungnahme vom
7. Januar 2003 legte das Jugendamt des Beklagten nochmals die Gründe dar, die es
dazu veranlasst hatten, E. in eine geeignete Pflegefamilie zu vermitteln. Mit
Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 27 F 438/02 - wies das Amtsgericht B. den
Antrag des Klägers zurück. Die Beschwerde des Antragstellers gegen diesen
Beschluss wies das Oberlandesgericht L. mit Beschluss vom 29. Juli 2004 - 10 UF
11/04 - in der Sache zurück.

8

Der Kläger versuchte parallel dazu, mit dem Jugendamt erneut ins Gespräch zu
kommen, um ihm die Pflege seines Sohnes zu übertragen. Eine dieser
Gesprächsbemühungen lief darauf hinaus, dass seine Nichtberücksichtigung als
Vater des Kind für ihn nicht nachvollziehbar sei, insbesondere, da er sich nach der
Geburt um seinen Sohn gekümmert habe und dessen wichtigste Bezugsperson
gewesen sei.

9

Der Kläger hat am 4. Februar 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er die
Benennung der Gründe erstrebt, die den Beklagten veranlasst haben, seinen Sohn
am 9. Januar 2003 in einer Pflegefamilie unterzubringen. Weiter erstrebt er
Akteneinsicht in die beim Jugendamt B. geführten Betreuungsakten seines Sohnes.
Er hielt auch hier daran fest, dass die getroffene Entscheidung des Jugendamtes die
gewachsene Vater-Sohn-Beziehung gefährde, wenn nicht sogar zerstöre. Das
Elternrecht sei im Grundgesetz gesichert. Für einen so schwerwiegenden und
einschneidenden Schritt des Jugendamtes müsste ein Grund vorliegen, der eine
Kindeswohlgefährdung befürchten ließe oder ähnlich schwer wiege. Dieser sei
jedoch nicht ersichtlich. Der Beklagte berufe sich zu Unrecht auf die Verfahren vor
dem Familiengericht. Das sei schon deshalb fehlerhaft, weil er dieses Verfahren vor
dem Amtsgericht erst eingeleitet habe, nachdem ihm vom Beklagten die
Unterbringung des Sohnes in der Pflegefamilie eröffnet worden sei.

10

Der Kläger beantragt,
1.	dem Jugendamt der Stadt B. aufzugeben, die Gründe zu
benennen, die das Jugendamt am 9. Januar 2003 dazu
veranlasst haben, u. a. den Art. 6 des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen und seinen
Sohn, E. T. , in eine Pflegefamilie zu vermitteln,

11

2.	ihm Akteneinsicht in die beim Jugendamt verwaltete Akte
seines Sohnes, E. T. , zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er tritt der Klage entgegen. Für den Klageantrag zu 1. fehle es bereits am
erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Dem Kläger seien die Gründe der
Unterbringung in eine Pflegefamilie in einem persönlichen Gespräch am 11. Oktober
2002 erläutert worden. Auch im familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren habe das
Jugendamt in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2003 die Gründe der
Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie dargelegt. Diese Stellungnahme
liege dem Kläger vor. Der Klageantrag zu 2. sei zwar zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger erstrebe mit der vorliegenden Klage nicht Einsicht in seine Akte, sondern
in eine Akte seines Sohnes. Seinem Begehren stehe deshalb sowohl § 25
Sozialgesetzbuch X als auch § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs
zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz
Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) entgegen. Denn hier scheiterte ein solches
Informationsbegehren an den Einschränkungen des § 25 Abs. 3 SGB X bzw. § 9
Abs. 1 IFG NRW. Dem Begehren stehe schließlich auch noch die Vorschrift des § 65
Abs. 1 SGB VIII entgegen, die mittelbar auch den Jugendhilfeträger verpflichte.

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 23. November 2007 den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Die Beschwerde hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit
Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 - als unbegründet zurückgewiesen.

16

Der im Beschwerdeverfahren für den Kläger tätigen Rechtsanwältin L1.
wurde im November 2007 Akteneinsicht in die beim Gericht vorliegenden
Verwaltungsvorgänge des Beklagten gewährt.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1., mit dem der Kläger die
Verpflichtung des Jugendamtes des Beklagten erstrebt, ihm die Gründe zu
benennen, die Veranlassung gaben, seinen Sohne E. T. in einer
Pflegefamilie unterzubringen, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig.

20

Die gewünschte Auskunft ist ihm vom Beklagten zum einen mündlich erteilt
worden. Diese Auffassung des Gerichts ergibt sich aus dem zu den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten genommenen Vermerk vom 11. Oktober 2002,
in dem der Ablauf dieses Gesprächs ausführlich dokumentiert worden ist. Der Kläger
ist dem Inhalt dieses Vermerks auch nicht entgegen getreten. Der Beklagte hat zum
andern schriftsätzlich im Verfahren vor dem Amtsgericht B. (Familiengericht) - 27 F
438/02 - mit Schriftsatz vom 7. Januar 2003, der dem Kläger übersandt wurde, die
Gründe dargelegt, die ihn dazu bewogen haben, E. in einer Pflegefamilie
unterzubringen.

21

Soweit der Kläger die Unrichtigkeit der erteilten Auskünfte aus dem Umstand
herleiten will, dass die Pflegeeltern die Erziehungshilfe schon am 15. September
2002 und damit 11 Tage vor der - nach der Darstellung des Beklagten die
Vermittlungsentscheidung tragenden Stellungnahme der Kinderklinik vom 26.
September 2002 beantragt hätten, lässt sich hieraus für eine sachwidrige
Vorwegnahme der Beurteilung, bei wem das Kind auf Dauer zur Pflege
untergebracht werden sollte, nichts herleiten. Aus dem oben genannten Schriftsatz
an das Amtsgericht B. vom 7. Januar 2003 geht nämlich eindeutig hervor, dass das
Jugendamt frühzeitig Kontakt zum Pflegekinderdienst der Diakonie in E1.
aufgenommen hatte, um eine adäquate und dem Kind gerecht werdende
Unterbringung anzustreben, die aufgrund des Krankheitsbildes höchsten
Anforderungen genügen müsste. Hinzu kam, dass die Frage der Vaterschaft zu
dieser Zeit noch nicht geklärt war. Aufgrund des unbekannten Aufenthalts der
Kindesmutter, konnte die Vaterschaftsanerkennung des Klägers vom 24. Juli 2002
noch nicht rechtswirksam erfolgen. Es bedurfte eines gerichtlichen Verfahrens zur
Vaterschaftsfeststellung; erst nach dessen Abschluss konnte der Kläger einen Antrag
auf elterliche Sorge des Kindes stellen konnte. Ausweislich des Vermerks vom 23.
September 2002 ist dem Kläger erklärt worden, dass in Anbetracht des bereits länger
andauernden Klinikaufenthaltes eine Entscheidung über die vom Jugendamt
angestrebte Unterbringung des Kindes in eine Pflegefamilie ungeachtet des
Ausgangs des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens und der Behauptung des
Klägers, über die - den hohen Anforderungen genügende - Kompetenz zur Pflege
und Betreuung des Kindes zu genügen, dringend erforderlich sei. Auf die Klärung
dieser Frage könne deshalb nicht mehr gewartet werden. Im September 2002 kam
der Kläger deshalb mangels feststehender Vaterschaft auch als vorläufige
Pflegestelle nicht in Betracht.

22

Der Kläger kann sein Begehren auch weiter nicht auf § 83 SGB X stützen, der
bei unrichtiger oder unvollständiger Auskunft einen Anspruch auf Berichtigung bzw.
Vervollständigung verschaffen kann. Diese Vorschrift ist hier nicht einschlägig, weil
sich das Auskunftsbegehren nicht auf zur Person des Klägers gespeicherte
Sozialdaten bezieht, sondern auf solche zur Person des Sohnes E. .

23

Die Klage mit dem unter Nr. 2 der Klageschrift geltend gemachten
Akteneinsichtsanspruch ist zwar zulässig, aber unbegründet.

24

Der für das Jugendhilferecht zuständige 12. Senat des OVG NRW, Beschluss
vom 10. Dezember 2003 - 12 E 453/02 - hat dazu in einem vergleichbaren Fall
ausgeführt:

25

"Diesem Begehren [Akteneinsicht in die über den Sohn geführte
Jugendamtsakte] steht § 65 SGB VIII entgegen. Das gilt unabhängig
davon, ob der Kläger Beteiligter eines jugendhilferechtlichen Verfahrens
ist, zu dem die in Rede stehende Akte geführt wird. Wäre das der Fall,
hätte er grundsätzlich nach § 25 Abs. 1 SGB X einen Akten-
Einsichtsanspruch. Wäre er verfahrensunbeteiligter Dritter, könnte er
lediglich einen Anspruch auf Entscheidung über sein
Akteneinsichtsgesuch nach pflichtgemäßem Ermessen geltend machen. In
beiden Fällen ließe § 65 Abs. 1 SGB VIII die begehrte Akteneinsicht nicht
zu. Durch diese Vorschrift wird zwar unmittelbar nur der jeweilige
Jugendamtsmitarbeiter einem Datenweitergabeverbot unterworfen.
Mittelbar verpflichtet die Norm aber auch den Jugendhilfeträger insoweit,
als er alles zu unterlassen hat, was den Mitarbeiter in die Lage bringen
könnte, gegen das Weitergabeverbot zu verstoßen.
……………………………………………….................
Bei dem Verlangen eines Beteiligten auf Akteneinsicht kommt diese
mittelbare Verpflichtung über § 25 Abs. 3 SGB X zur Geltung, wonach die
Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die
Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter
Personen geheimgehalten werden müssen. Gegenüber dem
Akteneinsichtsbegehren eines nicht am Verfahren Beteiligten genießen
die berechtigten Interessen der Beteiligten oder Dritter an der
Geheimhaltung jedenfalls keinen geringeren Schutz.

26

Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 SGB VIII für ein
Weitergabeverbot liegen … vor. Nach dieser Vorschrift dürfen Sozialdaten,
die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck
persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, von diesem
nur unter den dort aufgeführten Voraussetzungen weitergegeben
werden……"

27

Im Übrigen schließt sich das Gericht der ausführlich begründeten Auffassung des
OVG NRW im Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 - bezüglich der
Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren an. Das OVG NRW hat dort
ausgeführt:

28

"Die Klage mit dem unter Nr. 2. der Klageschrift geltend
gemachten Akteneinsichtsanspruch ist aller Voraussicht nach
unbegründet. Auf die ebenfalls zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, die der Rechtsprechung des Senats zu §§ 25
SGB X, 65 SGB VIII entsprechen,

29

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 12 E
453/02 -, Juris,

30

wird Bezug genommen.

31

Soweit der Kläger geltend macht, ihm müsse die Möglichkeit
gegeben werden, über die damaligen Vorgänge (Entziehung des
Kindes kurz nach der Geburt) Auskunft durch Einsichtnahme in die
Jugendamtsakte zu erlangen, werden die besondere
rechtssystematische Funktion sowie der Sinn und Zweck des § 65
SGB VIII verkannt. Das besondere Weitergabeverbot des § 65 SGB
VIII überlagert in dem von dieser Regelung erfassten Bereich der
anvertrauten Sozialdaten in der persönlichen und erzieherischen
Hilfe die sich nach den allgemeinen Regelungen der Akteneinsicht
und dem Schutz bzw. der Weitergabe von Sozialdaten (§§ 35 SGB I,
25, 67 bis 85a SGB X, 61 bis 68 SGB VIII) ergebenden
Verpflichtungen der Jugendämter oder ihrer Rechtsträger zur
Datenweitergabe bzw. zur ermessenfehlerfreien Entscheidung
hierüber, indem es Auskunfts- oder Akteneinsichtsansprüche, die auf
eine Weitergabe von anvertrauten Sozialdaten hinauslaufen, "nur" in
den engen Grenzen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 SGB VIII
gestattet, sie im übrigen jedoch dem Jugendamtsmitarbeiter - und
damit mittelbar auch dem Rechtsträger des Jugendamtes (vgl. § 25
Abs. 3 SGB X, § 35 Abs. 3 SGB I i.V.m. § 65 Abs. 2 SGB VIII) -
umfassend und als spezialgesetzliche Norm auch unabhängig davon
versagt, aus welcher sonstigen Ermächtigungsgrundlage der
jeweilige Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsanspruch hergeleitet wird
(z.B. ergänzend aus § 4 Abs. 1 IFG NRW) und ob insoweit etwaige
Subsidiaritätsregelungen den Vorrang des § 65 SGB VIII anerkennen
(z.B. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW). In dieser - partiellen -
Verbotswirkung erschöpft sich allerdings auch die genannte
Regelung; Handlungspflichten der Jugendämter werden hierdurch
grundsätzlich nicht begründet.

32

Vgl. etwa zur mangelnden Regelungsnotwendigkeit bei
Verweigerung der Einwilligung durch
Personensorgeberechtigte: Münder u.a., a.a.O., § 65 Rdn. 14
a.E.

33

Entfällt die Sperre des § 65 SGB VIII, folgt allein hieraus noch
nicht die Verpflichtung des Jugendamtes zur Auskunftserteilung
und/oder zur Gewährung von Akteneinsicht; diese richtet sich
vielmehr - wie in den von § 65 SGB VIII nicht erfassten Bereichen -
nach den o.g. allgemeinen Regelungen.

34

Vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 65 Rn.
1.

35

Tragender Grund für die rigorose Einschränkung der
Informationsweitergabe durch das in § 25 Abs. 3 SGB X i.V.m. § 65
SGB VIII - in Abweichung von dem allgemeinen sozialrechtlichen
Akteneinsichtsrecht nach § 25 Abs. 1 SGB X - verankerte, besondere
Weitergabeverbot von Sozialdaten in der persönlichen und
erzieherischen Hilfe ist das staatliche Interesse an einer effektiven
Hilfeerbringung im Interesse des Hilfebedürftigen, in der Regel also
die Gewährleistung des Kindeswohls, das in der Abwägung der
widerstreitenden Interessen regelmäßig deutlich höher zu
veranschlagen ist, als das über die Ausnahmetatbestände des § 65
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinausgehende Informationsbedürfnis eines
leiblichen und - wie hier - nicht sorgeberechtigten Vaters, dem
ohnehin durch die Beteiligung im jugendhilferechtlichen Verfahren
und seine Rechtsstellung in den häufig parallel laufenden familien-
und vormundschaftsgerichtlichen Verfahren, in denen die
Jugendämter nach § 50 SGB VIII mitwirken und unterrichten,
Rechnung getragen ist.

36

Grundlage der staatlich intendierten effektiven Hilfeerbringung im
Interesse des Hilfebedürftigen ist die besondere vertrauensvolle
Personalbeziehung zwischen den Fachkräften des Jugendamtes
einerseits sowie Leistungsberechtigten und sonstigen Dritten
andererseits, die den Fachkräften Sozialdaten anvertraut haben. Mit
dem besonderen Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII erkennt der
Gesetzgeber aus fachlich-methodischen Gründen an, dass nur dann,
wenn in dem hochsensiblen und konfliktträchtigen Bereich der
persönlichen und erzieherischen Hilfe gewährleistet ist, dass dem
einzelnen Jugendamtsmitarbeiter anvertraute Sozialdaten - bis auf
klar definierte Ausnahmetatbestände - von diesem
Jugendamtsmitarbeiter nicht weitergegeben werden (dürfen), sich in
dem jeweiligen vielschichtigen Hilfeleistungsverhältnis das
notwendige persönliche Vertrauensverhältnis zu einem
Jugendamtsmitarbeiter entwickeln kann, das die erforderliche
Offenheit und Mitwirkungsbereitschaft erzeugt, die für einen Erfolg
der Hilfeleistung im Interesse des Hilfebedürftigen (und nicht zuletzt
auch der staatlichen Gemeinschaft) letztlich unverzichtbar sind.

37

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII knüpft die Beseitigung des
besonderen Weitergabeverbots an die Einwilligung desjenigen, der
die Sozialdaten dem Mitarbeiter des Jugendamtes anvertraut hat.
Dies kann, muss aber nicht immer zugleich auch der Betroffene sein.
§ 65 SGB VIII regelt insoweit den Konflikt, der sowohl in § 203 StGB
als auch in den §§ 67 ff. SGB X angelegt ist, wenn Betroffene und
anvertrauende Personen nicht identisch sind, konsequent zugunsten
des Anvertrauenden.

38

Vgl. Münder u.a., a.a.O., § 65 Rn. 11.

39

Damit stellt die genannte Regelung (sofern nicht die weiteren
Ausnahmevorschriften der Nummern 2 bis 5 des Absatzes 1
eingreifen, wovon im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden
kann) im Interesse der Aufrechterhaltung des Vertrauens sicher,
dass ausschließlich derjenige, der dem Mitarbeiter des Jugendamtes
Sozialdaten anvertraut hat, auch weiterhin darüber entscheidet, ob
und ggf. an wen diese Informationen weitergegeben werden dürfen.
Auf diese Weise vermeidet sie zudem - auf der Ebene des
Weitergabeverbots - in verwaltungspraktikabler Weise und im
Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die im Falle der
Maßgeblichkeit der Einwilligung von "Betroffenen" vielfach unklaren
Grenzziehungen und Erschwerungen infolge gegenläufiger
Interessen unterschiedlicher "Betroffener", wie etwa bei der
Einwilligung zur Weitergabe von Sozialdaten im Fall einer der
Hilfeleistung vorangegangenen Kindesmisshandlung.

40

Vgl. Münder, SGB VIII, 5. Aufl. 2006, a.a.O.

41

Eine gleichermaßen zur effektiven Hilfeleistung geeignete,
verwaltungspraktische Gewährleistung der erforderlichen
Vertrauensbasis, die in Abwägung der gegenläufigen Interessen in
dem hier in Rede stehenden sensiblen Bereich der persönlichen und
erzieherischen Jugendhilfe die Rechtsposition eines leiblichen, nicht
sorgeberechtigten Vaters aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1
EMRK weniger einschränkt, wird in der Beschwerdebegründung
schon nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

42

Das Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht im
vorliegenden Fall dem geltend gemachten Akteneinsichtsanspruch
entgegen. Dass durch die begehrte Akteneinsicht - die nach ihrem
verlautbarten Zweck in der Sache auf die Einsichtnahme in sämtliche
Aktenbestandteile gerichtet ist, die mittelbar oder unmittelbar
Erkenntnisse über die Gründe vermitteln, die zur Übergabe des
Kindes an eine Pflegefamilie geführt haben und damit gerade auf die
Einsichtnahme in Aktenbestandteile abzielt, die aufgrund fehlender
Einwilligung gesperrte anvertraute Sozialdaten beinhalten - i.S.d. §
65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII anvertraute Sozialdaten zur Kenntnis
des Klägers gelangen werden, wird in der Beschwerdebegründung
nicht in Abrede gestellt. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass
entgegen der Behauptung des Beklagten die für eine Weitergabe der
in den Akten vorhandenen anvertrauten Sozialdaten an den Kläger
nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII erforderlichen Einwilligungen
vorliegen, was eine erfolgreiche Klageweise Geltendmachung des
Akteneinsichtsbegehrens jedoch angesichts des Verbotscharakters
des § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraussetzt."

43

...........

44

Dementsprechend scheidet auch ein Akteneinsichtsanspruch des
Klägers nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ...... aus. Soweit der 21. Senat
des OVG NRW im Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -,
Juris, entschieden hat, dass § 25 SGB X keine besondere, ein
Akteneinsichtsrecht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW
ausschließende Rechtsvorschrift sei, lässt der beschließende Senat
mit Blick auf das im sozialrechtlichen Verfahren regelmäßig
besonders schützenswerte Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) offen, ob
diese Auffassung zutrifft. Jedenfalls geht, wie oben dargelegt, das
verwaltungsverfahrens-unabhängige bundesrechtliche
Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII als besondere Rechtsvorschrift
über den Zugang zu anvertrauten Sozialdaten dem durch § 4 Abs. 1
IFG NRW vermittelten Zugang zur amtlichen Information vor und
sperrt auch insoweit das Akteneinsichtsbegehren.

45

Der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung hat keinen Anlass
gegeben von diesen Erwägungen abzuweichen.

46

Soweit die frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers in der
Beschwerdebegründung des Prozesskostenhilfeverfahrens den Antrag gestellt hat,
den Beklagten zu verpflichten, seine Einwilligung zur Einsichtsnahme der
Jugendamtsakten des Sohnes des Klägers zu erteilen, gibt dies zu keiner für den
Kläger günstigeren Entscheidung Anlass. Zum einen hat der Kläger diesen schriftlich
angekündigten Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt. Zum anderen
ist, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner
Entscheidung ausgeführt hat, der Beklagte hierfür nicht mehr passiv legitimiert. Mit
Beschluss des Landgerichts B. vom 8. Juni 2007 - 3 T 135/07 - ist der Beklagte aus
der Vormundschaft entlassen und der Sozialdienst Katholischer Frauen e. V.,
Ortsverein M. , zum neuen Vormund des Kindes bestellt worden. Die dagegen
gerichtete weitere Beschwerde des Klägers ist durch Beschluss des
Oberlandesgerichts L. vom 18. September 2007 zurückgewiesen worden.

47

Dem erkennenden Gericht sind die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte,
vgl. Urteile vom 8. Juli 2003 - Beschwerde Nr. 31871/96 und
30943/96 -, FamRZ 2004, 337 ff., und 26. Februar 2004 -
Beschwerde Nr. 74969/01 - FamRZ 2004, 1456 ff.,

48

zur Rechtsstellung (insbes. in Bezug auf das Umgangsrecht) des
nichtsorgeberechtigten Vaters von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern im
Lichte der Art. 8 EMRK bekannt; sie hat die Erwägungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte bei der hier zu treffenden Entscheidung
berücksichtigt. Sie hat aber auch in Rechnung gestellt, dass der Beklagte auf andere
Weise die Informationsbeschaffung des Klägers über die aktuelle Situation seines
Kindes sicherstellt, z.B. in dem er ihn regelmäßig zu den Hilfeplangesprächen nach §
36 SGB VIII einlädt und der Kläger ein eigenes, wenn auch zeitlich beschränktes
Umgangsrecht mit seinem Sohn hat. Im Übrigen kann im vorliegenden Verfahren
weder die Unterbringung des Sohnes des Klägers in einer Pflegefamilie rückgängig
gemacht werden, noch ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte,
Sorgerechtsentscheidungen der Familiengerichte zu korrigieren oder auch nur in
Frage zu stellen. Dies konnte in der Vergangenheit nur im Rechtsmittelzug der
ordentlichen Gerichtsbarkeit oder kann zukünftig bei zu Gunsten des Klägers und
seines Sohnes geänderten tatsächlichen Verhältnissen durch ein neues
Sorgerechtsverfahren geschehen.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

50

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.