Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-17, Aktenzeichen 13 A 3598/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0917.13A3598.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Rechtssache kommt die zunächst geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Eine solche liegt
vor, wenn die Rechtssache eine über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher
oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder Rechtsvereinheitlichung dienlich und in der
Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Dies ist vom Rechtsmittelführer darzulegen (§ 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG). Die Klägerin wirft vor dem Hintergrund des begehrten Abschiebungsschutze nach dem hier
allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die Frage auf, ob schwere psychische Erkrankungen wie
depressive Syndrome und insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen in der Provinz Kosovo
behandelbar sind. Die Beantwortung dieser Frage bedarf der Durchführung einer Berufung nicht. Sie ist auf
Grund der vorliegenden aktuellen, der Klägerin bekannten Erkenntnisquellen ohne weiteres beantwortbar.

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§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt voraus, dass dem Ausländer bei Abschiebung in das angekündigte Zielland,
hier das Heimatland der Klägerin Kosovo, eine erhebliche konkrete Gefahr für die angeführten Schutzgüter
besteht. Eine erhebliche Gefahr besteht bei geltend gemachten Gesundheitsgefahren bei wesentlicher
Verschlimmerung des Gesundheitszustands, der angesichts des Gewichts der übrigen Schutzgüter der Vorschrift,
des ihr immanenten Zumutbarkeitsgedankens und in Anlehnung an die auch für den Einzelnen geltende
Reichweite des Grundrechtsschutzes im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur bei außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen - existentielle
Gesundheitsgefahren - bejaht werden kann. Eine konkrete Verschlimmerung einer Erkrankung ist anzunehmen
bei alsbald nach Rückführung in das Zielland zu erwartender Verschlimmerung. Eine nicht zu erwartende
Heilung einer Erkrankung im Zielland stellt jedoch noch keine Verschlimmerung einer Erkrankung und erst
recht keine wesentliche Verschlimmerung dar. Auch soll der Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
dem Ausländer weder einen Heilungserfolg unter Inanspruchnahme des Gesundheitssystems des Zufluchtstaates
Deutschland noch einen Heilungserfolg im Abschiebungszielland sichern. Vor diesem rechtlichen Hintergrund
können die Voraussetzungen für ein gesundheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht an deutschen Standards gemessen sowie an Qualität und Dichte der Gesundheitsversorgung im
Abschiebungszielland einschließlich Kostenbeteiligung des Betroffenen keine der hiesigen
Gesundheitsversorgung entsprechende Anforderungen gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Senats ist
deshalb ein Abschiebungshindernis nicht anzunehmen, wenn eine dem Standard des Abschiebungsziellands
entsprechende, aber noch ausreichende zumutbare Gesundheitsversorgung gegeben ist. Vor diesem rechtlichen
Hintergrund ist die von der Klägerin o. a. aufgeworfene Frage hinreichend sicher beantwortbar.

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Die Stellungnahme der Frau Dr. T. -N. vom 29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht Frankfurt bringt
nicht zu Ausdruck, dass psychische Erkrankungen im Kosovo nicht behandelbar seien. Aus ihrer damaligen
Sicht war die Zahl qualifizierter Behandler allerdings zu gering und eine medikamentöse Behandlung die Regel.
Diese Kernaussage stimmt mit derjenigen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus Mai 2004 überein. Selbst
von dieser Stellungnahme ausgehend kann angenommen werden, dass, wenn auch eine langfristig gewissen
Heilerfolg versprechende regelmäßige qualifizierte Gesprächstherapie durch weitergebildete Psychotherapeuten
bei der großen Zahl psychisch Kranker im Kosovo gegenwärtig allenfalls wenigen Kranken zugänglich ist,
jedenfalls eine medikamentöse Behandlung jedem Erkrankten möglich ist und durch eine solche grundsätzlich
zumindest eine Verschlimmerung der psychischen Erkrankung verhindert wird. Diese Annahme ist vereinbar mit
der Stellungnahme des Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2004, obgleich danach die Gesundheitsversorgung
im Kosovo noch nicht allgemein wiederhergestellt und die Behandlungsmöglichkeiten von Psychiatriepatienten
äußerst beschränkt sind. Auch diese Stellungnahme schließt eine ggf. auch nur medikamentöse Behandlung von
psychisch Kranken im Kosovo nicht aus. Detaillierter ist die Situation der Behandelbarkeit von psychischen
Erkrankungen im Kosovo in der Stellungnahme des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo in Pristina vom
4. Juni 2004 an das Verwaltungsgericht Stuttgart dargestellt. Diese enthält konkrete Angaben zu Behandlungsart,
Behandlungsort, Behandlungsdichte, Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten usw. bezogen auf psychische
Erkrankungen einschließlich der Posttraumatischen Belastungsstörung. Zwar besagt sie nicht, dass die
Behandlungslage für psychisch Kranke im Kosovo ausreichend ist oder gleiche Heilungsaussichten wie in
Deutschland bietet. Sie lässt aber erwarten, dass die gegebenen überwiegend medikamentösen
Behandlungsmöglichkeiten, neben die inzwischen zunehmend in den Zentren der Provinz
Gesprächstherapieangebote staatlicher Stellen und internationaler Hilfsorganisationen treten, bei dem
erforderlichen Mitwirken der Patienten und ihrer Familien sowie deren Bereitschaft zum Angehen und
Überwinden der Krankheit jedenfalls ein Verschlimmern einer psychischen Erkrankung und erst recht den
Eintritt einer krankheitsbedingten existentiellen Gefahr für Leib und Leben des Rückkehrers verhindern. Dass
die Stellungnahme vom 4. Juni 2004 geschönt sei, wie die Klägerin behauptet, ist nicht feststellbar. Sie ist
jüngeren Datums und berücksichtigt daher die zwischenzeitlichen Entwicklungen im Kosovo; ferner ist sie in
ihrer Kernaussage nicht etwa unvereinbar mit den angeführten früheren Stellungnahmen, speziell auf die
Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Kranke bezogen und hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten
deutlich konkreter. Soweit die Klägerin sie als nicht überzeugend darstellt, weil nicht nachvollziehbar sei, wie
die wenigen Ärzte eine adäquate Behandlung schwer psychischer Kranker bewerkstelligen sollen, verkennt sie,
dass es bei einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen gesundheitlicher
Beeinträchtigung nicht auf eine Heilung im Abschiebungszielstaat ankommt, sondern nur auf die Möglichkeit
zur Verhinderung einer Krankheitsverschlimmerung mit existentiellen Folgen.

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Auch eine posttraumatische Belastungsstörung nach ICD 10 mit ihren Symptomen wie ängstliche
Anspannung, Unruhe, Konzentrations- und Schlafstörungen, Übelkeit, Überempfindlichkeit,
Schreckenserinnerung, Gefahrvisionen, Verzweiflung, Hilflosigkeitsgefühl, emotionale Stumpfheit,
Todesgedanken u.a. ist bei einer unfreiwilligen Rückführung in den heimatlichen befriedeten Kulturkreis unter
Vermeidung des Ortes der früheren Traumatisierung dann nicht als existentielle Gesundheitsgefahr zu
qualifizieren, zumal wenn eine denkbare Eskalierung des Krankheitszustands des Betroffenen angesichts der
Erfolglosigkeit seines Bemühens um einen Verbleib im Zufluchtstaat medikamentös aufgefangen wird. Einem
zurückkehrenden Kosovo-Albaner ist ein Leben und Überleben mit einer medikamentös in Grenzen haltbaren
und gehaltenen psychischen Erkrankung sowie die Beschaffung und Einnahme von Medikamenten ebenso
zumutbar wie allen übrigen von Kriegstraumata betroffenen Landsleuten, denen nicht eine Behandlung auf
medizinisch hohem Standard und ein geschützter Aufenthalt im Zufluchtstaat zuteil geworden ist. Zwar ist die
Möglichkeit einer Eskalierung der psychischen Erkrankung trotz medikamentöser und ggf. muttersprachlicher
und situationsangepasster gesprächstherapeutischer Behandlung - ebenso wie in Deutschland - nicht
ausgeschlossen, doch liegt diese Möglichkeit so fern, dass von einer konkreten existentiellen Gefahr im oben
beschriebenen Sinne nicht mehr die Rede sein kann.

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Eine Beurteilung der gesundheitsbedingten Gefahren für zurückgeführte psychisch Kranke im Kosovo ist
anhand der vorliegenden wesentlichen und von der Klägerin selbst inhaltlich wiedergegebenen Stellungnahmen
möglich. Der Senat müsste auch in einem Berufungsverfahren von den vorliegenden Stellungnahmen ausgehen
und diese bewerten. Andere Erkenntnismöglichkeiten über den Stand der Gesundheitsversorgung im Kosovo als
die Stellungnahmen der vor Ort befindlichen Stellen oder Personen stehen nicht zur Verfügung. Eine solche
Wertung führt zu dem dargelegten Ergebnis, dass die von der Klägerin in Frage gestellte Behandelbarkeit
schwerer psychischer Erkrankungen wie depressive Syndrome, insbesondere posttraumatische
Belastungsstörungen im Kosovo jedenfalls durch medikamentöse Behandlung grundsätzlich soweit behandelbar
sind, dass konkrete individuelle existentielle Leibes- und Lebensgefahren für in die Provinz Kosovo
zurückgeführte Albaner/innen nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit festzustellen sind. Denkbare
Ungewissheiten in dieser Richtung reichen zur Bejahung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht aus. Soweit die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung eines in seine Heimat
zurückgekehrten Ausländers anknüpfend an ausschließlich personenbezogene Gegebenheiten in Frage steht,
handelt es sich nicht mehr um eine über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage, sondern
um eine ausschließlich einzelfallbezogene, individuelle Frage, die grundsätzliche Bedeutung nicht vermittelt. Im
Übrigen weist der geschilderte Gesundheitszustand der Klägerin keine Besonderheiten auf, die es gebieten, in
ihrem Fall nicht von der dargelegten grundsätzlichen Erkenntnis auszugehen. Das gilt um so mehr, als im rund
10 km vom letzten Wohnort der Klägerin - E. - entfernten Regionalkrankenhaus Peje auch
gesprächstherapeutische Behandlung angeboten wird.

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Der ferner geltend gemachte Zulassungsgrund des Gehörsverstoßes durch Ablehnung des Beweisantrags der
Klägerin liegt nicht vor. Die Ablehnung findet eine Stütze im materiellen Recht. Das Verwaltungsgericht ging
nach Bewertung der vorliegenden Erkenntnisquellen im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung nach § 108
Abs. 1 VwGO davon aus, dass die unter Beweis gestellte Frage hinreichend beantwortet bzw. beantwortbar sei.
Dass ist nach den obigen Ausführungen vertretbar und rechtlich nicht angreifbar. War das der Fall, drängte sich
dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung etwa durch Einholung weiterer Stellungnahmen der
deutschen Auslandsvertretung und ihrer Außenstellen sowie sonstiger kundiger Stellen oder Personen vor Ort
nicht auf.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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