Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-22, Aktenzeichen 4 K 5359/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0922.4K5359.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ......1947 geborene Kläger wurde als Stadtdirektor der Beklagten mit Ablauf des
29.05.1999 in den Ruhestand versetzt.

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In der Zeit vom 01.12.1999 bis zum 31.05.2001 war der Kläger als Unternehmensberater
und Projektmanager bei der Kanzlei für Wirtschafts- und Unternehmensberatung im
Gesundheitswesen GmbH & Co. KG P. und Partner (Kanzlei P. und Partner) in
C. tätig. Seit dem 01.09.2002 übt er diesen Beruf aufgrund eines befristeten
Arbeitsvertrages bei der E. H. für U. A. GmbH mit Hauptsitz in
F. aus.

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Das Arbeitsverhältnis bei der GmbH nahm die Beklagte zum Anlass, die
Versorgungsbezüge des Klägers unter dem 10.10.2002 mit Wirkung vom 01.11.2002 unter
Anrechnung seines Erwerbseinkommens gemäß §§ 49, 53 Abs. 10, 66 Abs. 7 BeamtVG neu
festzusetzen. Zugleich wurde vom Kläger für die Monate September und Oktober 2002 eine
Überzahlung von 2.643,98 EUR gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG zurückgefordert.

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Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 03.11.2002 Widerspruch. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen aus, auch in seinem Fall sei Bestandsschutz gemäß § 69 d Abs. 2
BeamtVG gegeben. Bei der Auslegung dieser Norm sei nicht auf den Wechsel des
Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf die in seinem Fall unveränderte Tätigkeit als solche
abzustellen. Zu berücksichtigen sei auch die Besonderheit, dass er als kommunaler
Hauptverwaltungsbeamter aufgrund der Änderung des nordrhein- westfälischen
Kommunalrechts vorzeitig aus dem Dienst der Beklagten ausgeschieden sei und auf eine
ungeschmälerte Zuverdienstmöglichkeit als notwendige Kompensation vertraut habe. Zudem
müsse er wegen seiner Tätigkeit bei der GmbH Sozialversicherungsbeiträge abführen,
ohne daraus einen Nutzen ziehen zu können. Insgesamt stehe er heute wirtschaftlich
schlechter da, als wenn er weiterhin Stadtdirektor geblieben wäre; die Sicherstellung einer
angemessenen Altersversorgung sei ihm nicht mehr möglich.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 11.08.2003 die vorliegende Klage
erhoben. Über sein bisheriges Vorbringen hinaus gehend macht er geltend, dass der
Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet sei, den Besonderheiten einer ganzen
Berufsgruppe unter den Beamten Rechnung zu tragen. Es gebe keinen sachlichen Grund für
eine unterschiedliche Behandlung von unbefristeten und befristeten
Beschäftigungsverhältnissen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 10.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 04.07.2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Wegen der Einverständniserklärungen der Beteiligten konnte die Entscheidung gemäß
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
ergehen.

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Die Kammer legt den Klageantrag so aus, dass es dem Kläger zum einen um die
Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 10.10.2002 über die Neufestsetzung der
Versorgungsbezüge ab November 2002 und über die Rückforderung eines Betrages von
2.643,98 EUR für die beiden vorangegangenen Monate und zum anderen um die
Nachzahlung von in diesem Zusammenhang bereits einbehaltenen Beträgen geht. Die so
verstandene Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Ruhensregelung und die anteilige
Rückforderung der ausgezahlten Versorgungsbezüge im Bescheid der Beklagten vom
10.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2003 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, sodass er auch keinen Nachzahlungsanspruch
hat.

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Gemäß § 53 Abs. 10 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund
und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) ruhen, wenn ein Beamter im
einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Abs. 7 bezieht,
das nicht Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und damit
Verwendungseinkommen nach Abs. 8 ist, die Versorgungsbezüge um 50 % des Betrages, um
den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen. Diese Vorschrift gilt seit dem
01.01.2001 gemäß § 66 Abs. 7 BeamtVG entsprechend für Wahlbeamte auf Zeit im
Ruhestand.

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Diese Voraussetzungen für eine Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die
Versorgungsbezüge liegen hier vor, da der Kläger als ehemaliger Hauptverwaltungsbeamter
der Beklagten aufgrund seiner hier streitgegenständlichen Tätigkeit als Unternehmensberater
und Projektmanager bei der GmbH seit dem 01.09.2002 Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit erzielt. Gegen die richtige Anrechnung dieses Einkommens auf das Ruhegehalt des
Klägers nach Maßgabe des Gesetzes bestehen keine Bedenken.

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Die über § 66 Abs. 7 BeamtVG auf den Kläger anwendbare Norm des § 53
Abs. 10 BeamtVG ist im vorliegenden Fall auch einschlägig, da er sich nicht mit
Erfolg auf die Übergangsvorschrift des § 69 d Abs. 2 BeamtVG berufen kann.

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Gemäß § 69 d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG gilt die frühere Sonderregelung des
§ 53 a BeamtVG in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung längstens bis zum
31.12.2007 für am 01.01.2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand,
deren Beschäftigungsverhältnis über den 01.01.2001 hinaus andauert, wenn dies für
sie günstiger als die Anwendung des § 53 Abs. 10 BeamtVG ist. Die Anwendbarkeit
des § 53 a BeamtVG a.F. ist also für am 01.01.2001 bereits pensionierte
Wahlbeamte auf Zeit davon abhängig, dass zu diesem Stichtag ein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 69 d Abs. 2 BeamtVG vorlag und
unverändert fortgeführt wird.

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Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des § 69 d Abs. 2 BeamtVG Anlass zum
Vertrauensschutz für denjenigen Ruhestandsbeamten gesehen, der sich mit dem
Eingehen einer abhängigen Beschäftigung oder der Begründung einer selbständigen
Erwerbstätigkeit festgelegt hat und sich aus dieser Festlegung möglicherweise nur
schwer oder unter erheblichen wirtschaftlichen/finanziellen Nachteilen lösen kann.
Dieser Anlass zum Vertrauensschutz entfällt, wenn die aufgenommene Tätigkeit oder
Beschäftigung endet. Demgegenüber sind Sachverhalte nicht schutzwürdig, die in
Ansehung der geänderten Rechtslage neuere Dispositionen hinsichtlich
Beschäftigung und/oder Tätigkeit betreffen, welche ihrem Charakter nach eine
Abkoppelung von früher getroffenen schutzwürdigen, weil z.B.
Vermögensdispositionen betreffenden Entscheidungen enthalten, d.h. im Grunde
einen wirtschaftlichen und rechtlichen Neubeginn beinhalten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.08.2002 - 1 A 4384/01 -.

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Vorliegend erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen der Übergangsregelung des
§ 69 d Abs. 2 BeamtVG, sodass er nach der neuen Rechtslage zu behandeln ist. Zwar gehört
er zum begünstigten Personenkreis, da er als Wahlbeamter auf Zeit bereits mit Ablauf des
29.05.1999 in den Ruhestand getreten ist. Bei der Aufgabenwahrnehmung als
Unternehmensberater und Projektmanager im Angestelltenverhältnis bei der GmbH
handelt es sich auch - wie bereits bei seiner Tätigkeit für die Kanzlei P. und Partner - um
ein Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 69 d Abs. 2 BeamtVG. Denn angesichts der
Gesetzessystematik kann davon ausgegangen werden, dass der Begriff des
Beschäftigungsverhältnisses in diesem Sinne umfassend zu verstehen ist und sowohl die -
selbständige - Tätigkeit als auch die - unselbständige - Beschäftigung eines
Ruhestandswahlbeamten zum Inhalt hat.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 19.01.2004 - 1 B 2074/03 -.

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Der Bestandsschutz zu Gunsten des Klägers scheitert jedoch daran, dass seine
seit dem 01.09.2002 bei der GmbH ausgeübte Beschäftigung nicht als
unveränderte Fortführung seiner früheren Tätigkeit bei der Kanzlei P. und
Partner angesehen werden kann. Bereits der Umstand, dass die GmbH für den
Kläger einen (neuen) Arbeitgeber darstellt, bei dem er zuvor nicht erwerbstätig war,
könnte angesichts des Gesetzeswortlauts des § 69 d Abs. 2 BeamtVG den
Vertrauensschutz entfallen lassen.

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Vgl. dazu im Zusammenhang mit der ähnlichen Übergangsnorm des § 69
Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 BeamtVG a.F. BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C
35.96 -, BVerwGE 105, 226 (228).

25

Dies wie auch die Frage, ob hinsichtlich des Beschäftigungsinhalts und der
konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine wesentliche
Änderung bei der Ausübung seiner heutigen im Vergleich mit seiner früheren
Beschäftigung im weiteren Sinne zu bejahen ist, kann aber letztlich dahin gestellt
bleiben. Denn die Kammer ist der Überzeugung, dass hier jedenfalls aus zeitlichen
Gründen eine Unterbrechung eingetreten ist, die einen etwaigen
Fortsetzungszusammenhang zwischen den beiden Erwerbstätigkeiten des Klägers
als Unternehmensberater und Projektmanager beseitigt. Seit dem 01.12.1999 und
auch am maßgeblichen Stichtag 01.01.2001 war der Kläger bei der Kanzlei P.
und Partner in C. beschäftigt; sein Beschäftigungsauftrag endete am 31.05.2001.
Unter Zugrundelegung seiner eigenen Angaben hat der Kläger erst am 01.09.2002
und damit erst 1 Jahr und 3 Monate später eine Beschäftigung bei der GmbH
aufgenommen. Dass er in der Zwischenzeit anderen Beschäftigungen und/oder
Tätigkeiten nachgegangen ist, ist nach Aktenlage - auch unter Berücksichtigung
seines Schreibens vom 08.09.2002 - nicht erkennbar. Bei einer derartig langen
zeitlichen Zäsur kann jedoch nicht mehr von einer andauernden Erwerbstätigkeit im
Bereich der Unternehmensberatung und des Projektmanagements ausgegangen
werden. Vielmehr ist die Aufnahme der Beschäftigung bei der GmbH als ein
beruflicher Neubeginn zu werten, der den Vertrauensschutz des Klägers entfallen
ließ. Diese Beschäftigung hat der Kläger im Übrigen aufgenommen, nachdem er
unter dem 20.02.2002 über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die
Versorgungsbezüge nach der neuen Rechtslage belehrt worden war.

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Auch die übrigen Argumente des Klägers führen zu keinem anderen Ergebnis.
Insbesondere hat die Kammer keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der seit dem
01.01.2001 auch auf Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand anwendbaren Anrechnungsregelung
des § 53 Abs. 10 BeamtVG. Denn der Wegfall der Dienstleistungspflicht eines in den
Ruhestand versetzten Beamten, der seine Dienstleistung nicht bis zum Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze erbringen kann, erlaubt ihm, in erheblichem Umfang außerhalb des
öffentlichen Dienstes erwerbstätig zu sein und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu
erzielen. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip ist darin nicht zu erblicken.

27

Vgl. im Zusammenhang mit §§ 53 a, 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 BeamtVG a.F.
BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226 (229 f.).

28

Dass es bei den nordrhein- westfälischen Kommunalverwaltungen zur Abschaffung der
Doppelspitze durch den Landesgesetzgeber gekommen ist, von der auch der Kläger betroffen
war, berührt die Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 Abs. 10, 66 Abs. 7 BeamtVG schon deshalb
nicht, da zwei unterschiedliche Gesetzgeber tätig geworden sind. Vom Bundesgesetzgeber
kann nicht verlangt werden, dass er die beamtenrechtlichen Besonderheiten sämtlicher
Bundesländer bei der Normgebung berücksichtigt.

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Schließlich kann der Kläger auch nicht mit Erfolg rügen, dass es bei ihm durch die
Ruhensregelung zu wirtschaftlichen Einbußen gekommen sei. Denn Art. 33 Abs. 5
Grundgesetz (GG) gibt dem Beamten grundsätzlich und auch vorliegend keinen Anspruch
darauf, dass ihm die Versorgungsregelung, unter der er in das Beamtenverhältnis eingetreten
oder unter der er in den Ruhestand versetzt worden ist, unverändert erhalten bleibt. Der
Gesetzgeber hat bei der vorliegenden Problematik entstehenden Härten durch die Schaffung
der Übergangsvorschrift des § 69 d Abs. 2 BeamtVG in ausreichendem Maße Rechnung
getragen.

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Auch hinsichtlich der Rückforderung des überzahlten Betrages von 2.643,98 EUR für die
Monate September und Oktober 2002 hat die Beklagte zu Recht angenommen, dass die
Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BeamtVG vorliegen. Der Kläger kann daher auch die
Auszahlung bereits einbehaltener Beträge nicht verlangen.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es
entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da sie sich nicht durch die Stellung eines eigenen
Klageabweisungsantrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§§ 162 Abs. 3, 154
Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).