Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-12, Aktenzeichen 2 L 103/10
ECLI:DE:VGMI:2010:0512.2L103.10.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. aus Q. X.
wird abgelehnt.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. aus Q.
X. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie im Folgenden dargelegt - nicht die nach
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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2. Der sinngemäße Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO,

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die aufschiebende Wirkung der am 25.02.2010 erhobenen Klage des Antragstellers (2 K 473/10) gegen die in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 04.02.2010 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen
und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und der Gebührenfestsetzung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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a) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der
Fahrerlaubnis ist unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen Ordnungsverfügung genügt den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat ausführlich und am konkreten Einzelfall
orientiert das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung seiner
Verfügung dargelegt.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung und dem Interesse des Antragstellers, vorläufig bis zum
Eintritt der Bestandskraft der Verfügung von der Vollziehung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Diese Abwägung richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Nach
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ergibt
sich, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
04.02.2010 jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

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Aus der vom voraussichtlichen Ausgang des Klageverfahrens unabhängigen Interessenabwägung folgt, dass das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers
sein privates Aussetzungsinteresse überwiegt.

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Im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis war der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die
Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahrerlaubnis
zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen
oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch
die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV).

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Beim Antragsteller lag jedenfalls im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis ein Mangel nach Anlage 4 zur FeV vor,
der seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV schließt
die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Eignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen genügt insofern bereits der einmalige Konsum.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2009 - 16 B 628/09 -, m.w.N.

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Nach Nr. 9.5 ist die Eignung nach Entgiftung und Entwöhnung erst nach einjähriger Abstinenz wieder anzunehmen.
Aus der Mitteilung des Polizeikommissariats C. vom 05.03.2009 ergibt sich, dass der Antragsteller unter Einfluss
eines Betäubungsmittels am 04.03.2009 einen Pkw führte. Gegenüber den Polizeibeamten gab er an, am 28.02.2009
Heroin, also ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, geraucht zu haben und Heroin gelegentlich
zu konsumieren. Die Blutprobenuntersuchung ergab ein positives Ergebnis hinsichtlich Opiaten (< 5 ng/ml Morphin).
Selbst wenn unterstellt würde, dass der Antragsteller letztmalig (bzw. einmalig wie in der Antragsbegründung
im Widerspruch zu den Angaben des Antragstellers am 04.03.2009 vorgetragen wird) am 28.02.2009 Heroin zu sich genommen
hat, wäre im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis am 04.02.2010 schon deshalb nicht von einer Wiedererlangung
der Eignung auszugehen gewesen, weil noch kein Jahr nach dem letzten Konsum vergangen war.

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Es kann des Weiteren nicht angenommen werden, dass der Antragsteller jetzt wieder geeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen ist. Es liegen zum einen keine Nachweise darüber vor, dass er derzeit keine Betäubungsmittel
einnimmt. Zum anderen fehlen Nachweise, dass er nunmehr seit mindestens einem Jahr abstinent lebt. Insofern liegen
lediglich das vom Antragsteller beigebrachte ärztliche Attest vom 23.11.2009 sowie das Ergebnis einer Serumuntersuchung
des Labors T1. vom 27.11.2009 vor. Abgesehen von den gegen die Urinuntersuchung vorgebrachten Bedenken des
Antragsgegners hinsichtlich der Durchführung der Untersuchung lediglich in Form eines Grobtests, denen der Antragsteller
nicht entgegen getreten ist, wäre allenfalls eine Abstinenz im November 2009 nachgewiesen, nicht aber eine Abstinenz
über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr.

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Kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller weiterhin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
ist, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Sollte er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein, gingen von ihm als Fahrer von Kraftfahrzeugen unkalkulierbare
Risiken für so überragend wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer
aus. Das öffentliche Interesse am Schutz dieser Rechtsgüter überwiegt das Interesse des Antragstellers
daran, zunächst weiter am motorisierten Straßenverkehr teilzunehmen.

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b) Soweit der Antragsteller hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und Gebührenfestsetzung sinngemäß die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt, ist der Antrag ebenfalls unbegründet. Die Androhung eines
Zwangsgelds in Höhe von 200,- EUR für den Fall, dass der Antragsteller seinen Führerschein nicht innerhalb
einer Woche nach Zustellung des Bescheids abliefert, beruht auf §§ 55, 57 Abs. 1 Nr. 2, 58, 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und ist bei summarischer Prüfung
nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass die im Bescheid vom 04.02.2010 ebenfalls enthaltene
Gebührenfestsetzung auf der Grundlage von § 6 a Abs. 1 Nr. 1 lit. a und Abs. 2 StVG i.V.m. § 1 der
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und dem Gebührentarif Nr. 206 der
Anlage 1 zu § 1 GebOSt rechtswidrig sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2
Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).