Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 1996-06-11, Aktenzeichen 1 VAs 25/96
ECLI:DE:OLGHAM:1996:0611.1VAS25.96.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Geschäftswert wird auf 5.000 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Am 16. August 1994 erstattete der Betroffene bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Vermißtenanzeige bezüglich seiner Eltern, da diese seit dem 13. Juli 1994 vermißt wurden. Der Betroffene schloß dabei nicht aus, daß ein Verbrechen vorliegen könnte. Nach einer für den Betroffenen belastenden Aussage eines Zeugen richtete sich ein Tatverdacht gegen den Betroffenen, so daß am 01.09.1994 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes gegen ihn eingeleitet wurde (92 Js 875/94 StA Bonn). Noch am selben Tag - und seither zu wiederholten Malen - beantragte die Verteidigung die Gewährung von Akteneinsicht, die jeweils unter Hinweis auf §147 Abs. 2 StPO durch die zuständige Staatsanwaltschaft verweigert wurde. Der Betroffene hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, die Staatsanwaltschaft Bonn habe ihm zuletzt mit Bescheid vom 09.10.1995 mitgeteilt, daß weitere umfangreiche und zeit intensive Ermittlungen veranlaßt worden seien, über deren Inhalt nähere Angaben aus bekannten Gründen nicht gemacht werden könnten.

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Die Staatsanwaltschaft hatte sich zunächst auch geweigert, dem Betroffenen Einsicht in die Niederschriften seiner Zeugenvernehmungen vom 23. August und 26. August 1994, also vor Einleitung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens, zu gewähren. Auf einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gem. §§23 ff EGGVG hat der Senat bereits mit Beschluß vom 21. Februar 1995 (1 VAs 104/94) die Staatsanwaltschaft Bonn verpflichtet, dem Betroffenen insoweit Einsicht zu gewähren.

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Mit seinem jetzigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt der Betroffene, ihm nunmehr vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Er ist der Auffassung, Akteneinsicht dürfe ihm, mehr als 18 Monate nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht mehr verweigert werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gelte auch im Ermittlungsverfahren. Die hartnäckige Verweigerung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft beeinträchtige das subjektive Recht des Betroffenen aus §147 Abs. 1 StPO in unzulässiger Weise. Die Gewährung von Akteneinsicht stelle die Regel dar, während deren Verweigerung nur als Ausnahme angesehen werden könne. Unabhängig von der Frage, ob die Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft sich als Justizverwaltungsakt oder als Prozeßhandlung darstelle, müsse diese jedenfalls gerichtlich überprüfbar sein. Soweit die Strafprozeßordnung dies nicht gewährleistet, müsse die Lücke durch §§23 ff EGGVG ausgefüllt werden. Verweigere man diesen Rechtsschutz, sei die ablehnende Entscheidung der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht gerichtlich überprüfbar, weil nach Eingang der Akten bei Gericht (§199 StPO) ein neuer Antrag gestellt werden müsse. Die Verschiebung eines möglichen Rechtsschutzes gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in das Zwischen- oder Hauptverfahren verkenne die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens auf die Verteidigungsmöglichkeiten eines Beschuldigten. Gerade bei langandauernden Ermittlungsverfahren drohe dem Beschuldigten der Verlust von Entlastungsmaterial.

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Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Antrag entgegengetreten. Sie hat dazu ausgeführt, daß die Verweigerung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren sich als Prozeßhandlung darstelle und deshalb nicht im Verfahren nach §23 ff EGGVG überprüfbar sei. Ein anderes Ergebnis sei allenfalls dann denkbar wenn ein effektiver Rechtsschutz des Betroffenen in Frage gestellt werde. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiere nicht die sofortige Eröffnung des Rechtsweges, sondern gewährleistet diesen nur innerhalb angemessener Zeit. Maßgeblich sei deshalb, ob im Hinblick auf die Dauer des Ermittlungsverfahrens nunmehr die dem Betroffenen hierdurch auferlegte Belastung und sein Rechtsschutzanspruch das Interesse der Ermittlungsbehörde an einer wirksamen, funktionstüchtigen und von außen ungestörten Durchführung des Verfahrens überwiege. Angesichts der bisherigen Dauer des Ermittlungsverfahrens und des Umfangs der anzustellenden Ermittlungen gebiete der Grundsatz der Effektivität der Rechtsschutzgewährung gegenwärtig jedoch noch nicht die Überprüfung der Verweigerung im Verfahren nach §§23 ff EGGVG.

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Der Antrag war als unzulässig zu verwerfen.

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Der Senat hält an der vom Oberlandesgericht Hamm stets vertretenen Auffassung fest, daß es sich bei der Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren um eine Prozeßhandlung handelt, die im Grundsatz nicht im Verfahren nach §§23 ff EGGVG überprüfbar ist (vgl. zuletzt OLG Hamm StV 93, Seite 299, 300). Dem steht Art. 19 Abs. 4 GG nicht entgegen. Mit dem Bundesverfassungsgericht (NStZ 84, 228 und NJW 94, 573) ist auch der Senat der Auffassung, daß die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den sofortigen Rechtsschutz gewährleistet, sondern nur einen solchen "innerhalb angemessener Zeit". Daraus folgt zwar, daß der Betroffene - vorübergehend - den Rechtsweg gegen die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht nicht beschreiten kann, weil die Strafprozeßordnung in diesem Verfahrensstadium keinen Rechtsschutz zur Verfügung stellt. Im Hinblick auf die Erfordernisse einer wirksamen und funktionierenden Strafrechtspflege ist dem Betroffenen dieses Zuwarten jedoch innerhalb angemessener Grenzen zuzumuten (BVerfG NJW 94, 573). Es bedarf dabei einer Interessenabwägung zwischen dem berechtigten Interesse der Ermittlungsbehörde an einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und einem effektiven Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber Verletzungen seiner Rechtssphäre andererseits, wobei die Dauer des Verfahrens und die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Wird deshalb der gebotene Rechtsschutz des Betroffenen schlechthin in Frage gestellt, das Ermittlungsverfahren aus offensichtlich unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder mit einer willkürlichen Begründung fortgeführt (vgl. BVerfG NStZ 84, 228, 229; OLG Frankfurt StV 93, 297), muß sich dies ebenso zugunsten des Betroffenen auswirken wie eine unverhältnismäßig lange Dauer der Ermittlungen.

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Der bisherige Verlauf des gegen den Betroffenen anhängigen Ermittlungsverfahrens gibt - zumindest gegenwärtig - noch keinen Anlaß, den Rechtsweg nach §§23 ff EGGVG zu eröffnen.

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Gegen den Betroffenen wird inzwischen seit nahezu 21 Monaten ermittelt. Diese Ermittlungen haben sich als außerordentlich schwierig erwiesen, weil über den Verbleib der spurlos verschwundenen - offensichtlich vermögenden - Eheleute ... deren Alleinerbe der Betroffene ist, bislang nichts in Erfahrung gebracht werden konnte. Umfangreiche Rechtshilfeersuchen in Frankreich verzögerten sich ohne Verschulden der zuständigen Staatsanwaltschaft. Angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit der Ermittlungen, in deren Verlauf auch eine Telefonüberwachung vollzogen wurde, liegen sachliche Gründe dafür vor, daß die Ermittlungen bislang noch nicht abgeschlossen werden konnten. Anhaltspunkte für eine dementsprechend willkürliche Handhabung fehlen gänzlich. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die bisherige Verfahrensdauer die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen durch Verweigerung der Akteneinsicht unerträglich beeinträchtigt, zumal er selbst nicht in groben Zügen dargelegt hat, welche Beweismittel ihm durch die bisherige Verfahrensdauer verlorengehen könnten. Soweit er sich darauf beruft, es sei ihm bereits gelungen, eine zeitnahe von ihm in Erfahrung gebrachte Aussage eines Belastungszeugen zu widerlegen, jedoch sei eine Verschlechterung der Verteidigungsmöglichkeiten mit dem weiteren Zeitablauf zu befürchten, handelt es sich um eine bloße Vermutung.

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Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall zu dem der Entscheidung des Senats 1 VAs 31/91 (StV 93, 299) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem das Ermittlungsverfahren bereits fast 6 Jahre gedauert hatte.

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Im Hinblick auf das weitere Vorbringen des Antragstellers weist der Senat darauf hin, daß die Staatsanwaltschaft gem. §160 Abs. 2 StPO verpflichtet ist, auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der entsprechenden Beweise Sorge zu tragen. Soweit den Ermittlungsbehörden dabei ein Fehlverhalten vorzuwerfen wäre, müßte sich dies im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren gegebenenfalls zugunsten des Betroffenen auswirken (OLG Frankfurt StV 1989, Seite 96).

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Dem Betroffenen wird auch nicht die Möglichkeit genommen, noch vor Anklageerhebung Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts muß nach dem Abschluß der Ermittlungen noch vor Anklageerhebung aufgehoben werden (§147 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. §169 a StPO). In diesem Fall hat der Betroffene durchaus die Möglichkeit, einer Anklageerhebung noch entgegenzuwirken.

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Soweit der Betroffene schließlich behauptet, das gegen ihn anhängige Ermittlungsverfahren beeinträchtige seine Möglichkeiten, die vermögensrechtliche Nachfolge seiner Eltern anzutreten, vermag dies seinem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Abgesehen davon, daß keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, daß schon die Gewährung von Akteneinsicht an den Betroffenen dazu führen könnte, die zuständige Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu veranlassen, um so die vermögensrechtlichen Schwierigkeiten des Betroffenen zu beseitigen, müssen die mit einem Ermittlungsverfahren verbundenen Beeinträchtigungen im Interesse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für einen angemessenen - im vorliegenden Fall noch nicht überschrittenen - Zeitraum als unvermeidbar hingenommen werden (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228 m.w.N.).

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Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus §§30 EGGVG, 30, 130 KostO.