Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-10, Aktenzeichen 2 W 274/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0310.2W274.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem
Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der "I. GmbH ##blob##amp;
Co.KG" die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin
bestellt. Diese begab sich am 2. Juni 1999 zu der Anschrift der
Firma in E. "Am H. ". Dort fand sie die Büroräume der Schuldnerin
verschlossen und in der zum Hausgrundstück gehörenden Garage
lediglich Baumaterialien und sonstige Gegenstände vor, die
augenscheinlich zu einem Privathaushalt gehörten. Anschließend nahm
die Verwalterin eine zum Hausgrundstücks "Am H. " gehörende Garage
in Augenschein. Unter dieser Anschrift wohnt der Geschäftsführer
der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 1). In der Garage wurden
auf Veranlassung der Beteiligten zu 3) von der Kriminalpolizei
medizinische Geräte sichergestellt, da die vorläufige Verwalterin
den Verdacht hegte, die vorgefundenen Gegenstände stammten aus
Unterschlagungen früherer Warenlieferungen.

4

Nachdem die Beteiligte zu 1) den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahren zurückgenommen hatte, hat die Beteiligte zu 3)
mit Schriftsatz vom 1. September 1999 unter Zugrundelegung eines
Aktivvermögens der Schuldnerin von 150.000,00 DM (= der geschätzte
Wert der in der Garage vorgefundenen medizinischen Geräte) die
Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 10.456,24 DM beantragt.
Diesen Betrag hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 7. September
1999 festgesetzt. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat das
Amtsgericht durch Beschluß vom 3. November 1999 die Entscheidung
dahingehend abgeändert, daß es die Vergütung auf 333,50 DM
reduziert hat, wobei es davon ausging, daß auf Seiten der
Schuldnerin keine Masse vorhanden war. Die weitergehende Beschwerde
hat das Amtsgericht dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die
Beteiligte zu 1) hat im Beschwerdeverfahren mitgeteilt, sie
verfolge ihre Beschwerde, soweit das Landgericht ihr nicht
abgeholfen hat, nicht weiter. Gegen den Beschluß des Amtsgerichts
vom 3. November 1999 hat die Beteiligte zu 3) ihrerseits sofortige
Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht mit Beschluß vom 12.
November 1999 nicht abgeholfen hat. Unter dem 23. November 1999 hat
das Landgericht das Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) mit der
Begründung zurückgewiesen, das Amtsgericht habe zu Recht die
Vergütung anhand der Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters
gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV festgesetzt. Der
Wert der in der Garage des Nachbarhauses vorgefundenen Gegenstände
sei bei der Masse nicht zu berücksichtigen.

5

Gegen den ihr am 26. November 1999 zugestellten Beschluß wendet
sich die Beteiligte zu 3) mit der am 10. Dezember 1999 bei Gericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde vom 7. Dezember 1999
verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels.

6

2.

7

a)

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der Beteiligten zu
3) gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 23. November 1999
eingelegte Rechtsmittel berufen.

9

b)

10

Die formellen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO für den
Zulassungsantrag liegen vor.

11

Die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 4 InsO, 577 Abs. 2
Satz 1 ZPO maßgebliche Notfrist von 2 Wochen für die Einlegung der
sofortigen weiteren Beschwerde und die Stellung des
Zulassungsantrages ist gewahrt.

12

Der Zulassungsantrag bezieht sich auch auf eine dem
Rechtsmittelzug der Insolvenzordnung und damit der Regelung des § 7
Abs. 1 Satz InsO unterliegende Ausgangsentscheidung des
Landgerichts (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, NJW-RR 1999, 996 =
NZI 1999, 198 = ZIP 1999, 586 [587]; Senat, NZI 2000, 80; BayObLG,
MDR 1999, 1344 [1345]; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Der
Beschluß des Richters über die Festsetzung der Vergütung eines
Insolvenzverwalters einschließlich der zu erstattenden Auslagen
unterliegt gemäß §§ 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 InsO der sofortigen
Beschwerde, wenn der Mindestbeschwerdewert des §§ 64 Abs. 3 Satz 2
InsO, 567 Abs. 2 ZPO erreicht wird (vgl. auch: OLG Stuttgart,
Beschluß vom 14. Januar 2000, 8 W 374/99 und 8 W 375/99;
FK-Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 6 Rdnr. 10; FK-Hössl,
a.a.O. § 64 Rdnr. 11; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 6 Rdnr. 2;
HK-Eickmann, a.a.O., § 64 Rdnr. 9; Becker in: Nerlich/Römermann,
InsO, 1999, § 6 Rdnr. 7; Delhaes in: Nerlich/Römermann, a.a.O., §
64 Rdnr. 10; Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 6 Rdnr.
13; Lüke in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 64 Rdnr. 15; Smid, InsO,
1999, § 6 Rdnr. 10).

13

Nichts anderes gilt für die Festsetzung der Vergütung des
vorläufigen Verwalters. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gelten für
diesen die Vorschriften der §§ 63 bis 65 InsO entsprechend (LG
Göttingen, ZInsO 2000, 46; LG Frankfurt, ZIP 1999, 1686 = InVo
1999, 276), so daß auch diese Entscheidung des Richters mit der
Erstbeschwerde anfechtbar ist. Dabei kann es dahingestellt bleiben,
ob, solange das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden ist,
der Richter oder der Rechtspfleger für die Vergütungsfestsetzung
zuständig ist (vgl. hierzu: AG Düsseldorf, NZI 2000, 37; AG
Göttingen, NZI 1999, 469; AG Köln, NZI 2000, 143 mit weiteren
Nachweisen; Uhlenbruck in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2.
Auflage 2000, 325 [371]; Arnold/Meyer-Stolte, RpflG, 5. Auflage
1999, § 18 Rdnr. 39). Die Wirksamkeit des vorliegend von dem
Insolvenzrichter wahrgenommenen Geschäfts steht selbst dann nicht
in Frage, wenn man von der Übertragung der Aufgaben auf den
Rechtspfleger ausgeht (§ 8 Abs. 1; Arnold/Meyer-Stolte/Herrmann,
a.a.O., § 8 Rdnr. 2).

14

Der Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde steht ebensowenig
§ 568 Abs. 3 ZPO entgegen (so auch: HK-Eickmann, a.a.O., § 64 Rdnr.
13 f.; Lüke in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 64 Rdnr. 17; Smid,
a.a.O., § 7 Rdnr. 17; Eickmann, Vergütungsrecht 1999, § 8 Rdnr. 23
f.; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung in Insolvenzverfahren, 2.
Auflage 1999, Vor § 1 Rdnr. 10; § 8 InsVV Rdnr. 22; ablehnend:
HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 7; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426];
offen gelassen: FK-Schmerbach, a.a.O., § 6 Rdnr. 27 ff, § 7 Rdnr. 3
ff; FK-Hössl, a.a.O., § 64 Rdnr. 11; Becker in: Nerlich/Römermann,
a.a.O., § 6 Rdnr. 58 ff, § 7 Rdnr. 3 ff; Delhaes in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 64 Rdnr. 10 ff).

15

Zwar vertritt der Senat für den Geltungsbereich der
Konkursordnung (zuletzt z.B.: Beschluß vom 23. April 1999, 2 W
36/99,; Beschluß vom 19. Mai 1999, 2 W 121/99) in Übereinstimmung
mit der absolut herrschenden Meinung in Rechtsprechung (vgl. z.B.:
OLG Celle, Rpfleger 1971, 320; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 377;
OLG Frankfurt, ZIP 1982, 1364; OLG Hamm, JurBüro 1953, 410; KG, ZIP
1980, 30; OLG Naumburg, JurBüro 1994, 303; OLG Schleswig, SchHA
1978, 201) und Literatur (Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Auflage 1994, §
85 Rdnr. 18; Kilger in Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17.
Auflage 1997, § 73 Anm. 4b; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage 1999, §
568 Rdnr. 34) die Auffassung, daß eine weitere Beschwerde gegen
Beschlüsse des Landgerichts über die an Konkursverwalter, Sequester
bzw. Gläubigerausschußmitglieder zu zahlende Vergütung nicht
statthaft ist, weil es sich hierbei um eine Entscheidung über
"Prozeßkosten" im Sinne von § 568 Abs. 3 ZPO handelt.

16

Diese Rechtsprechung ist jedoch auf die Insolvenzordnung nicht
anwendbar. Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob es sich bei einer
Entscheidung über eine Insolvenzverwaltervergütung um eine solche
"über Prozeßkosten" handelt oder nicht (verneinend: OLG Stuttgart,
Beschluß vom 14. Januar 2000, 8 W 374/99 und 8 W 375/99; Eickmann,
a.a.O., § 8 Rdnr. 23; Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., 2. Auflage
1999, § 8 Rdnr. 22; HK-Eickmann, a.a.O., § 64 Rdnr. 14). Bereits
aus der Systematik der Insolvenzordnung und dem im Gesetzeswortlaut
objektivierten Willen des Gesetzgebers folgt, daß die Zulassung
einer weiteren Beschwerde nicht mehr an § 568 Abs. 3 ZPO scheitert.
Die Absicht des Gesetzgebers, die bisherige Rechtslage zu ändern,
läßt sich zwar aus der amtlichen Begründung zu § 64 InsO nicht mit
der wünschenswerten Eindeutigkeit entnehmen (OLG Stuttgart,
Beschluß vom 14. Januar 2000, 8 W 374/99 und 8 W 375/99). So heißt
es in den Materialien zu § 64 InsO = § 75 des Regierungsentwurfs
(abgedruckt bei Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, 1994, S.
238) lediglich, "gegen die Festsetzung der Vergütung wird den
Betroffenen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet
(Absatz 3). Wie bei Entscheidungen über Kosten, Gebühren und
Auslagen nach § 567 Abs. 2 ZPO soll dieses Rechtsmittel nur dann
zulässig sein, wenn der Beschwerdegegenstand 100 Deutsche Mark
übersteigt." Zu der bereits während des Gesetzgebungsverfahrens in
der Literatur vereinzelt erhobenen Bedenken hinsichtlich der
Anwendbarkeit des § 568 Abs. 3 ZPO (z.B.: Eickmann, a.a.O., § 8
Rdnr. 23; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung in
Insolvenzverfahren, 1. Auflage 1997, § 6 Rdnr. 22 ff.), nimmt die
Gesetzesbegründung nicht Stellung.

17

Jedoch ist bereits bei den Vorarbeiten zur Reform der
Insolvenzordnung ausdrücklich darüber diskutiert worden, daß sich
die weitere Beschwerde auch auf Vergütungen und Auslagen erstrecken
solle (Zweiter Bericht der Kommission für Insolvenzrecht, 1986, S.
59, Leitsatz 3.4.4 Abs. 2, zitiert nach Uhlenbruck, NZI 1999, 175
[177]). Zudem war ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers bei der
Neuregelung der Insolvenzordnung, über die Regelung in § 7 InsO den
bisher bestehenden Mangel einer einheitlichen Rechtsprechung in
Konkurs- und Vergleichssachen dadurch zu beheben, daß in enger
Anlehnung an die §§ 27, 28 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Rechtsbeschwerde zum
Oberlandesgericht zugelassen und dieses Gericht verpflichtet wird,
im Falle einer beabsichtigten Abweichung von anderen
obergerichtlichen Entscheidungen den Bundesgerichtshof anzurufen
(so Materialien zu § 7 InsO, abgedruckt bei Kübler/Prütting,
a.a.O., S. 159).

18

Dieser Absicht des Gesetzgebers tragen §§ 6, 7 InsO Rechnung. §
6 Abs. 1 InsO gewährt gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts,
die innerhalb des Insolvenzverfahrens ergangen sind, die
Möglichkeit zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in den Fällen,
in denen die Insolvenzordnung selbst dieses Rechtsmittel vorsieht.
Hierzu gehören - wie vorstehend aufgezeigt - auch Beschlüsse über
die Festsetzung der an den vorläufigen Verwalter zu zahlenden
Vergütung. Hierbei handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die
das Insolvenzgericht zwar innerhalb des Insolvenzverfahrens, aber
aufgrund der Zivilprozeßordnung in Verbindung mit § 4 InsO und
somit nicht aufgrund der Insolvenzordnung fällt (so aber Hoffmann,
NZI 1999, 425 [426]). Vielmehr hat die Festsetzung der Vergütung
einschließlich des Rechtsmittels ihre Grundlage unmittelbar in der
Insolvenzordnung (§§ 63 ff InsO bzw. §§ 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§
63 ff InsO; im Ergebnis auch: Uhlenbruck, NZI 1999, 175 [176]).

19

Die Voraussetzungen, unter denen eine nach § 6 Abs. 1 InsO
ergangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit einem
weiteren Rechtsmittel angefochten werden kann, wird nicht, wie nach
§ 73 Abs. 3 KO, nach der Zivilprozeßordnung, sondern für das
Insolvenzverfahren als lex specialis durch § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
eigenständig und mit Vorrang vor den Bestimmungen der
Zivilprozeßordnung geregelt. Über § 4 InsO sind hierbei die
zivilprozessualen Bestimmungen allenfalls ergänzend heranzuziehen.
Insoweit hat der Gesetzgeber gegen alle nach § 6 InsO ergangenen
Erstbeschwerdeentscheidungen den weiteren Rechtsweg mit den sich
aus § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO ergebenden Einschränkungen
(Zulassungsantrag, Gesetzesverletzung, Sicherung einheitlicher
Rechtsprechung) eröffnet. Hierbei ist weder in § 7 InsO noch an
anderer Stelle des Gesetzes eine § 568 Abs. 3 ZPO entsprechende
Ausschlußklausel hinsichtlich einer Entscheidung über
"Prozeßkosten" aufgenommen worden. Ebensowenig enthält § 64 InsO
einen adäquaten Hinweis auf § 568 Abs. 3 ZPO, sondern nur auf § 567
Abs. 2 ZPO. Da dies nicht geschehen ist, wird für das
Insolvenzverfahren die sofortige weitere Beschwerde in einer
Vergütungsangelegenheit nicht durch die in der Zivilprozeßordnung
für "Prozeßkosten" enthaltene Einschränkung ausgeschlossen.

20

c)

21

Vorliegend sind indes die sachlichen Voraussetzungen für eine
Zulassung nicht gegeben.

22

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
nur zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, daß die
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die
Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Erforderlich ist hierfür, daß die
streitbefangene Rechtsfrage von allgemeinem Interesse ist und eine
wünschenswerte einheitliche Rechtsprechung bislang fehlt (Becker
in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 20).

23

Die Beteiligte zu 3) rügt zwar, daß wegen des "neuen Rechts und
der Neubesetzung einiger Insolvenzgerichte im OLG-Bezirk mit jungen
und insolvenzrechtlich recht unerfahrenen Richtern und Richterinnen
zu befürchten sei, daß in einer Vielzahl dieser Fälle
unterschiedlich geurteilt werde". Das Landgericht habe verkannt,
daß es sich bei der Privatgarage des Geschäftsführers um Nebenräume
zu den Geschäftsräumen der Schuldner handeln könne. Dies sei
vorliegend aufgrund der äußerlich erkennbaren Umstände der Fall
gewesen. Die Garage grenze unmittelbar an dem Grundstück an, an dem
die Schuldnerin ihren Firmensitz habe. Bei den vorgefundenen
Gegenständen habe es sich um Handelsware gehandelt, die zur
Weiterveräußerung und nicht zum privaten Gebrauch bestimmt gewesen
sei. Insoweit habe zum Zeitpunkt der Sicherungsmaßnahme die
Vermutung nahe gelegen, die Schuldnerin habe in der Garage
Handelsware eingelagert.

24

Eine nochmalige rechtliche Prüfung der Vorentscheidungen zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist jedoch nicht
geboten. Die Vorinstanzen haben die Höhe der Vergütung der
vorläufigen Insolvenzverwalterin gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV mit
einem Bruchteil der Verwaltervergütung angesetzt (vgl. zu dieser
Möglichkeit allgemein: Uhlenbruck, a.a.O., S. 325 [371]). Als
Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung haben sie den
Mindestsatz von 1.000,00 DM gewählt (§ 2 Abs. 2 InsVV), da beide
Instanzen davon ausgegangen sind, daß auf Seiten der Schuldnerin
kein zu verwaltendes Vermögen vorhanden gewesen ist. Hierbei haben
sie die von der vorläufigen Verwalterin in der Garage des
Nachbarhauses vorgefundenen medizinischen Geräte nicht zum Vermögen
der Schuldnerin gerechnet, da diese weder im Eigentum noch im
Besitz der Schuldnerin gestanden hätten.

25

Sowohl die Ausführungen des Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung als auch die hiergegen von der vorläufigen
Insolvenzverwalterin erhobenen Angriffe stellen die Beurteilung
eines Einzelfalls dar. Es geht weder um die grundsätzliche Frage,
welcher Zeitpunkt für die Bewertung der Masse bei der Bemessung der
Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich ist,
noch in welchem Umfange mögliche Ab- und Aussonderungsrechte vom
Wert abzuziehen sind. Vielmehr ist vorliegend ausschließlich eine
Bewertung der für die Festsetzung der Vergütung maßgeblichen Masse
anhand der einzelnen von der Insolvenzverwalterin vor Ort
angetroffenen Umstände unter Berücksichtigung des
Gesamtzusammenhangs erforderlich. Diese Würdigung von Tatsachen,
die jeweils auf den Einzelfall bezogen sind, ist einer Überprüfung
im Rahmen einer weiteren (Rechts-)Beschwerde nicht zugänglich,
wobei selbst eine im Einzelfall fehlerhafte Tatsachenfeststellung
für sich allein noch nicht die Zulassung der weiteren Beschwerde
rechtfertigt (HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 24).

26

d)

27

Mangels Zulassung ist die weitere Beschwerde als unzulässig zu
verwerfen.

28

e)

29

Der Senat weist vorsorglich für weitere Verfahren darauf hin,
daß es geboten erscheint, bereits in einem frühen Stadium des
Eröffnungsverfahrens die genaue Bezeichnung und damit auch die
Identität einer Schuldnerin festzustellen. So wurde vorliegend
seitens der Beteiligten zu 2) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen einer Firma "I. GmbH ##blob##amp; Co.KG" beantragt. In
dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen dieser Firma ist die Beteiligte zu 3) als vorläufige
Verwalterin bestellt und sind Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden
(Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 1. Juni 1999, Bl. 6 ff. d.GA.;
Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln vom 14.
Juni 1999, Bl. 42 d.GA.). Im Handelsregister des Amtsgerichts
Siegburg (Auszug Bl. 34 f. d.GA.) ist demgegenüber unter HRA 3148
eine Firma "I. Im- ##blob##amp; Export GmbH ##blob##amp; Co.KG" eingetragen.
Ausweislich des Rubrums des Beschlusses vom 22. Juni 1999 (Bl. 37
d.GA.) hat das Insolvenzgericht in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen dieser Firma die angeordneten
Sicherheitsmaßnahmen aufgehoben und die Vergütung der Beteiligten
zu 3) festgesetzt (Beschluß vom 3. November 1999, Bl. 85 ff.
d.GA.), ohne indes deutlich zu machen, daß es sich hierbei um die
Firma handelt, über deren Vermögen seitens der Gläubigerin die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist. In dem
Beschluß des Landgerichts vom 23. November 1999 wird in dem (auch
ansonsten unvollständigen) Rubrum lediglich die Firma "I. GmbH
##blob##amp; Co. KG" aufgeführt.

30

3.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1
ZPO.

32

Wert des weiteren Beschwerdeverfahrens: 10.122,74 DM