Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-19, Aktenzeichen 2 B 52/19
ECLI:DE:VGSH:2019:1219.2B52.19.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.

2

Ihr Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 1.11.2019 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16.10.2019 anzuordnen, beurteilt sich nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO; insoweit ist der Antrag statthaft und auch sonst zulässig. Denn nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 3 VwGO entfällt. Das ist hier der Fall, da dem Widerspruch des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kindergartens mit zwei Gruppen und einer Parkplatzfläche auf dem Grundstück Am Sportplatz 1a in A-Stadt nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO iVm § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt.

3

Der Antrag ist indessen unbegründet. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse der beigeladenen Bauherrin an der sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse des antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Darüber hinaus ist in die Abwägung einzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben sollen und der Gesetzgeber damit dem Bauverwirklichungsinteresse grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat. Insofern kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur anordnen, wenn auf Seiten des Antragstellers geltend gemacht werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine Rechtsposition durch den Bau und die Nutzung des genehmigten Vorhabens unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt bzw. gefährdet wird. Dabei macht der Verweis auf die Rechtsposition des antragstellenden Nachbarn allerdings deutlich, dass bei baurechtlichen Nachbarrechtsbehelfen nicht allein die objektive Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in den Blick zu nehmen ist, sondern dass Rechtsbehelfe dieser Art nur erfolgreich sein können, wenn darüber hinaus gerade der klagende bzw. widersprechende Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht. Dabei ist für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung demgegenüber nicht rechtfertigen.

4

Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das Interesse der Beigeladenen, die ihr erteilte Baugenehmigung sofort, d. h. ungeachtet des Widerspruchs des Antragstellers ausnutzen zu können. Denn bei der in diesem Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht mit hinreichender, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die angefochtene Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16.10.2019 Nachbarrechte des Antragstellers verletzt. Es ist weder ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts einschließlich des Gebots der Rücksichtnahme noch gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften ersichtlich.

5

Die Kammer ist zunächst mit dem Antragsgegner der Auffassung, dass haushaltsrechtliche, demographische und politische Grundsatzentscheidungen der Beigeladenen in Bezug auf einen Bedarf an Kita-Plätzen keine baurechtlichen Belange berühren und daher in einem baurechtlichen Nachbarantragsverfahren für eine Rechtsverletzung des Antragstellers nicht fruchtbar gemacht werden können. Dies gilt ebenso für Belange des Landschafts- und Naturschutzes, die allein öffentlichen Interessen dienen.

6

Aber auch im Übrigen begegnet die angefochtene Baugenehmigung unter Nachbargesichtspunkten keinerlei rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller kann sich insbesondere auf die Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht deshalb berufen, weil er den auf seinem Nachbargrundstück (Flurstück 17/4 der Flur 8 Gemarkung A-Stadt) errichteten und vor Jahren in Betrieb genommenen Kindergarten mit den von diesem ausgehenden Belästigungen durch An- und Abfahrtverkehr durch Mitarbeiter, Eltern und Anlieferung von Speisen für die Kinder für unzumutbar hält. Die Kammer hält es nach Aktenlage durchaus für denkbar, dass dort vielfach der unbefestigte Weg Am Sportplatz genutzt wird und es zu Staub- und Lärmbelästigungen kommt. Entsprechende Einwendungen des Antragstellers dürften aber verwirkt sein. Der Betrieb des Kindergartens wurde durch die Baugenehmigungen von 2012 und 2016 für die Betreuung von ca. 50 Kindern legalisiert. Nach Angaben des Antragsgegners hat der Antragsteller einen ursprünglich hiergegen erhobenen Nachbarwiderspruch zurückgenommen, so dass die Baugenehmigungen Bestandsschutz genießen.

7

In den Blick zu nehmen ist vorliegend deshalb nur die angefochtene Baugenehmigung, die den Neubau eines Kindergartens mit zwei Kindergartengruppen mit insgesamt 40 Kindern und 5 Mitarbeitern zum Gegenstand hat. Nach der Betriebsbeschreibung sind Öffnungszeiten von montags bis freitags von 7 bis 17 Uhr genehmigt. Es ist daher zu prüfen und zu prognostizieren, ob sich nunmehr durch den Betrieb des Kindergartens in diesem Umfang ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ergibt. Das ist nicht der Fall. Das ergibt sich bereits aus der deutlich größeren Entfernung des Kindergartens zum Grundstück und Wohnhaus des Antragstellers von mindestens 40 m. Eine erdrückende Wirkung des genehmigten eingeschossigen Flachdachgebäudes auf das Haus des Antragstellers liegt allein aufgrund dieses Abstands fern. Das Gebäude wird zudem gen Norden zum Antragsteller hin abgeschirmt durch eine Baumreihe. Die Zufahrt zum neuen Kindergarten liegt an der Südwestseite des Kindergartens und ist bequem von Süden von der Großenseer Straße anfahrbar. Die Befürchtung des Antragstellers, auch die Eltern der Kinder des neuen Kindergartens würden alle an seinem Grundstück entlangfahren, verfängt deshalb nicht.

8

Daraus ergibt sich zugleich, dass sich die Einsichtnahmemöglichkeiten auf sein Grundstück nicht unzumutbar verstärken werden.

9

Die mit insgesamt 40 Stellplätzen ausreichend bemessene Parkplatzfläche ist nunmehr - auch für den bereits bestehenden Kindergarten - südlich des neuen Kindergartens in einer Entfernung von über 60 m vom Haus des Antragstellers angeordnet und wird größtenteils zum Antragsteller durch das neue Kindergartengebäude abgeschirmt. Eine rücksichtslose Belastung durch An- und Abfahrt- sowie Parkverkehr zu und von dem neuen Kindergarten sieht die Kammer deshalb nicht.

10

Die Anlieferung mit Speisen für die Kinder des neuen Kindergartens erfolgt an der Ostseite des Gebäudes – relevante Belastungen für den Antragsteller können damit ausgeschlossen werden.

11

Rauchende Nachbarn und Gartenpflege auf Nachbargrundstücken muss der Antragsteller hinnehmen.

12

Der Antrag ist deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

13

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO für nicht erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich nicht durch Stellung eines Sachantrages am Kostenrisiko beteiligt hat.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.