Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-18, Aktenzeichen 13 L 566/07
ECLI:DE:VGD:2007:0618.13L566.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 5. Mai 2007 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 29. März 2007
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die in § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte aufschiebende
Wirkung entfällt unter anderem dann, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die
den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat,
besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. In diesen Fällen ist das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen, § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

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Die hier in dem Bescheid vom 29. März 2007, mit dem die
Nebentätigkeitsgenehmigung vom 14. Mai 2004 widerrufen worden ist, zugleich
angeordnete sofortige Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Bezirksregierung N hat darin insbesondere ausgeführt,
eine zeitliche Verzögerung aufgrund der aufschiebenden Wirkung im
Verwaltungsstreitverfahren wäre nach den vorliegenden Anhaltspunkten nicht
akzeptabel, und damit in ausreichendem Maße erkennen lassen, dass ihr der
Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist.
Ihre Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auf den Fall des
Antragstellers bezogen und geht über eine bloße Leerformel hinaus.

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Das Gericht der Hauptsache kann gestützt auf § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage wiederherstellen, wenn
das Interesse des Antragstellers, der angefochtenen Maßnahme bis zu deren
Bestandskraft nicht nachkommen zu müssen, dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung vorgeht. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst
zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig
oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich
rechtmäßiger Entscheidung besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung
offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen niemals ein öffentliches Interesse. Führt
diese Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist auch auf Grund sonstiger, nicht
an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Im vorliegenden Fall überwiegt das Vollzugsinteresse der Allgemeinheit das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers, weil der Bescheid des Antragsgegners
vom 29. März 2007 offensichtlich rechtmäßig ist.

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Den Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) ist Genüge
getan. Der Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung unterliegt der
Mitbestimmung, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 LPVG. Im vorliegenden Fall gilt die
Maßnahme als gebilligt, weil der zuständige Bezirkspersonalrat nicht innerhalb der
dafür vorgesehenen Frist die Zustimmung verweigert hat, §§ 66 Abs. 1 und 4 Satz 1
und 4, 78 Abs. 2 Satz 2 LPVG.

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Der Bescheid des Antragsgegners vom 29. März 2007 ist auch inhaltlich
rechtmäßig.

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Nach § 68 Abs. 4 Landesbeamtengesetz (LBG) gilt: Ergibt sich nach der
Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung eine Beeinträchtigung dienstlicher
Interessen, so ist die Genehmigung zu widerrufen. Wann dienstliche Interessen
beeinträchtigt sind, lässt sich insbesondere der beispielhaften Aufzählung in § 68
Abs. 2 Satz 2 LBG entnehmen. Das ist danach u.a. der Fall, wenn die Nebentätigkeit
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich ist (vgl. Satz 2 Nr. 6).

12

Die dienstlichen Interessen beschränken sich dabei nicht auf die Aufgaben des
jeweiligen Dienstpostens oder einer bestimmten Beamtengruppe. Sie umfassen
vielmehr auch die Interessen, die durch die Verpflichtung des Beamten gegenüber
dem Wohl der Allgemeinheit (vgl. § 55 LBG) berührt werden. Diese sind - soweit sie
die Interessen der jeweiligen Verwaltung betreffen - im weitesten Sinne zu verstehen.
Zu den Interessen der Verwaltung und den Pflichten des Beamten gehört es, dass er
sich mit voller Hingabe seinem Beruf widmet (§ 57 Satz 1 LBG). Auch muss sein
Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen
gerecht werden, die sein Beruf erfordert (§ 57 Satz 3 LBG).

13

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 1997
- 12 A 5544/95 -, veröffentlicht bei juris; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
25. Januar 1990 - 2 C 10/89 -, BverwGE 84, 299.

14

Die weitere Ausübung der Nebentätigkeit ist dem Ansehen der öffentlichen
Verwaltung abträglich, wenn die hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit besteht, sie
werde von einer deutlichen Mehrheit sachlich denkender Durchschnittsbetrachter als
mit dem ausgeübten Amt unvereinbar empfunden.

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Vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 6. Februar 2001 - M 5 K 99.394 -,
veröffentlicht bei
juris.

16

Durch die Fortführung der dem Antragsteller mit Bescheid vom 14. Mai 2004
genehmigten Nebentätigkeit werden dienstliche Interessen beeinträchtigt, weil dies
dem Ansehen der Verwaltung abträglich ist.

17

Der Antragsteller hat als Leiter der orthopädischen Versorgungsstelle beim
Versorgungsamt E die Eignung technischer Orthopädiemittel, also etwa von
Körperersatzstücken, zu beurteilen und damit bei der Entscheidung mitzuwirken, ob
diese technischen Orthopädiemittel vom Versorgungsamt bewilligt werden. Die
genehmigte Nebentätigkeit betrifft ein gleichartiges Tätigwerden, allerdings nicht für
das Versorgungsamt, sondern für die Berufsgenossenschaften, wobei es in der
Regel um dieselben Lieferanten (Sanitätshäuser) geht. Nach dem Bescheid vom
14. Mai 2004 muss die Nebentätigkeit zwar außerhalb der Arbeitszeit des
Hauptamtes ausgeübt werden, darf aber in zeitlichem Zusammenhang damit und am
Ort der Tätigkeit des Hauptamtes, insbesondere im Rahmen von Sprechtagen der
orthopädischen Versorgungsstelle, erfolgen, wobei die Arbeitszeit im Hauptamt für
die Dauer der Nebentätigkeit für die Berufsgenossenschaft zu unterbrechen und
darüber ein Zeitkorrekturbeleg zu fertigen ist. Die Nebentätigkeit wird von der
jeweiligen Berufsgenossenschaft vergütet.

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In einer Strafanzeige vom 15. Januar 2007 hat die Innung für Orthopädie-Technik
beim Regierungsbezirk E im wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe im
Rahmen einer Begutachtung für die Berufsgenossenschaft Nahrung und Gaststätten
im Oktober 2006 von Herrn T vom Sanitätshaus T-G, O, für ein wohlwollendes
Gutachten 200,00 Euro verlangt, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben
habe. Weiterhin habe Herr N1 vom Sanitätshaus N1, O, an den Antragsteller - wie
von diesem verlangt - 200,00 Euro bezahlt. Unter dem 15. März 2007 ergänzte die
Innung für Orthopädie-Technik beim Regierungsbezirk E zusammengefasst, der
Antragsteller habe im November 2006 (im Rahmen eines Tätigwerdens für die
Unfallkasse des Bundes) in einem Telefongespräch mit Herrn C vom Sanitätshaus C,
L, geäußert, er werde keine Versorgungsfälle dieses Sanitätshauses mehr
bearbeiten, weil er die zuvor verlangte Barzahlung von 200,00 Euro nicht erhalten
habe. Das unter dem 6. März 2007 eingeleitete Disziplinarverfahren ist im Hinblick
auf das bei der Staatsanwaltschaft E geführte Ermittlungsverfahren (50 Js 66/07),
das noch nicht abgeschlossen ist, ausgesetzt worden.

19

Dieses vorausgesetzt, wäre es dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung
abträglich, wenn der Antragssteller weiterhin seine Nebentätigkeit ausüben würde.

20

Es besteht der begründete Verdacht, dass der Antragsteller im Zusammenhang
mit der Ausübung der Nebentätigkeit Straftaten begangen und/oder seine
Dienstpflichten verletzt hat. In Betracht kommt etwa der Straftatbestand des § 253
Strafgesetzbuch (Erpressung, teils versucht, teils vollendet) und bei den
Dienstpflichten die Wohlverhaltenspflicht nach § 57 Satz 3 LBG. Dass dieser
Verdacht sich tatsächlich zur Gewissheit verdichten könnte, ist keineswegs von der
Hand zu weisen. Zum einen beruht er auf eindeutigen, in sich schlüssigen Angaben
mehrerer (insgesamt drei), namentlich bekannter Lieferanten, die als Zeugen in
Betracht kommen. Des weiteren hat der Antragsteller zum einen zu den Vorwürfen
von Herrn T nicht dezidiert Stellung genommen, sondern nur angemerkt, er sei in
diesem Falle nicht tätig geworden und habe keine Zahlungen erhalten. Zudem ist er,
soweit dem Gericht bekannt ist, auf die Vorwürfe von Herrn N1 und Herrn C
überhaupt nicht eingegangen. Dazu hätte er aber Gelegenheit gehabt, insbesondere
nach Einsicht in die im vorliegenden gerichtlichen Verfahren beigezogenen Akten
(Verwaltungsvorgänge und Personalakten des Antragsgegners sowie Akten des
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft E).

21

Angesichts dieses Verdachts würde es in der Öffentlichkeit auf Unverständnis
stoßen, wenn der Antragsteller weiter die Nebentätigkeit ausüben würde. Denn sein
als möglich erscheinendes Verhalten, mit dem er sich unter Umständen strafbar
gemacht und mit dem er unter Umständen seine Dienstpflichten verletzt hat, steht in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung dieser Nebentätigkeit. Außerdem
besteht ein enger Zusammenhang mit der Tätigkeit des Antragstellers im Hauptamt
als Leiter der orthopädischen Versorgungsstelle beim Versorgungsamt E, sowohl
was den Inhalt der Tätigkeit (ähnliche Fragestellungen, in Kontakt mit den gleichen
Lieferanten, allerdings im Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaften) als
auch was konkret deren zeitliche und örtliche Ausübung angeht. Zwar ist offen, ob
sich der angesprochene Verdacht bestätigen wird oder nicht. Das wird
möglicherweise in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
oder in dem Disziplinarverfahren geklärt werden. Allein der begründete Verdacht
einer Straftat bzw. eines Dienstvergehens führt hier jedoch schon dazu, dass eine
(weitere) Ausübung der Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung
abträglich wäre. Es besteht ein dienstliches Interesse daran, das Vertrauen in die
Integrität der Beamtenschaft auch gegen Zweifel aufgrund „bösen Anscheins" zu
schützen. Daher müssen in einem solchen Fall die Interessen des Beamten, hier des
Antragstellers, an der Ausübung seiner Nebentätigkeit zurücktreten.

22

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 3 CS 98.1297 -,
veröffentlicht bei juris.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
(Vergütungen der Nebentätigkeit [abzüglich der an den Dienstherrn abzuführenden
Teile] im Jahr etwa 3.000,00 Euro, davon die Hälfte wegen der Vorläufigkeit der
angestrebten gerichtlichen Entscheidung).

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