Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1984-08-08, Aktenzeichen 2 A 181/84
ECLI:DE:OVGNRW:1984:0808.2A181.84.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Durch Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 17. Januar 1983 zog der
Beklagte den Kläger u.a. zu kommunalen Entwässerungsgebühren in Höhe von 74,16
DM heran. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage mit dem
Antrag,

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den Bescheid vom 17. Januar 1983 und den Widerspruchsbescheid vom 6. Mai
1983, soweit er Abwassergebühren betrifft, aufzuheben,

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hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid vom 16. Dezember 1983, auf
dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers mit der er (sinngemäß)
beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem in erster Instanz gestellten
Klageantrag zu erkennen.

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Zur Begründung vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und macht
geltend, die Form der angefochtenen Entscheidung (Gerichtsbescheid statt Urteil
aufgrund einer mündlichen Verhandlung) verletze seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör. Die streitige Heranziehung verstoße gegen Art. 6 Grundgesetz (GG), weil
diese Verfassungsbestimmung eine Begünstigung von kinderreichen Familien in
sämtlichen Bereichen, somit auch auf dem Gebiet des Abgabenrechts, gebiete. Daher
habe er wegen seiner Familie einen Anspruch auf Herabsetzung der
Entwässerungsgebühr. Statt einer Gebührendregression für Kinderreiche würden
entgegen dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Landwirten und anderen
Gruppen Subventionen zugebilligt. Es verstoße gegen den verfassungsmäßigen
Grundsatz des sozialen Rechtsstaates, wenn beispielsweise die Stadt ... 90 % der
Kosten für das staatliche Opern- und Schauspielhaus subventioniere, somit zu
Gunsten finanziell gut gestellter Bevölkerungskreise öffentliche Mittel aufbringe,
während nach ihm vorliegenden statistischen Erhebungen 85 % der Kosten
kommunaler Entwässerungseinrichtungen durch deren Benutzer finanziert werden
müßten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sämtliche Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Parteien ergeht das Urteil ohne mündliche Verhandlung
(§101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat durch den mit
der Berufung angefochtenen Gerichtsbescheid die Klage zu Recht abgewiesen, weil
die in Höhe von 74,16 DM streitige Heranziehung zu kommunalen
Entwässerungsgebühren rechtmäßig ist.

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Die angefochtene Entscheidung beruht entgegen der Ansicht des Kläger nicht auf
einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht, unter welchen
Voraussetzungen statt eines Urteils ein Gerichtsbescheid ergehen darf, ist vom
Gesetzgeber in Art. 2 §1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der
Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978, BGBl. I S. 446, jetzt
gültig in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1983, BGBl. I S.
1515 (Entlastungsgesetz - EntlG -) geregelt. Indem der Berichterstatter des
Verwaltungsgerichts die Parteien durch Schreiben vom 21. Oktober 1983 darauf
hingewiesen hatte, daß über die vorliegende Streitsache durch Gerichtsbescheid
entschieden werden könne, war den aus Art. 2 §1 Satz 3 EntlG sich ergebenden
Anforderungen an das Gewähren rechtlichen Gehörs entsprochen. Kläger und
Beklagter konnten sich zu dieser Verfahrensfrage vor Ergehen des
Gerichtsbescheides äußern; ihres Einverständnisses mit dieser Form der
Entscheidung bedurfte es nicht.

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Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, daß das der streitigen Heranziehung zugrundeliegende Ortsrecht, die
Abwassergebührensatzung der Stadt ... vom 9. Dezember 1980 in der Fassung der
Zweiten Änderungssatzung vom 17. Dezember 1982, nicht wirksam
zustandegekommen oder in ihren hier anzuwendenden Bestimmungen materiell
ungültig wäre.

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Die Anwendung dieser Vorschriften verstößt auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
Entgegen der Ansicht des Klägers hat diese Verfassungsbestimmung nicht zur Folge,
daß eine Ermäßigung der Entwässerungsgebühr für Grundstückseigentümer mit
kinderreicher Familie geboten wäre. Dies ist vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zutreffend ausgeführt worden,
worauf verwiesen wird. Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im
Berufungsverfahren wird hinzugefügt:

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Der in Art. 6 Abs. 1 GG verankerte besondere Schutz der staatlichen Ordnung für
die Familie beinhaltet zwar nicht nur das Verbot, die Familie zu beeinträchtigen,
sondern auch das Gebot an den Staat, sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.
Auf welche Weise er diesen ihm vom Grundgesetz aufgegebenen besonderen Schutz
verwirklichen, d.h., die Familie fördern will, hat aber der jeweilige Gesetzgeber im
Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit selbst zu bestimmen. Daher ist es auch eine dem
Ermessen des Gesetzgebers anheimgegebene Entscheidung, ob und in welcher
Weise diese Förderung etwa durch Maßnahmen auf dem Gebiet des Abgabenrechts
erfolgen soll.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom 13. Dezember 1966 -
1 BvR 512/65 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 21, 1
(6).

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Hierbei muß er allerdings ihm durch die Verfassung gezogene Schranken
beachten, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der es für den
Bereich des Gebührenrechts gebietet, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze so
zu wählen und zu staffeln, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten
Leistung Rechnung tragen.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217
(226 f.)

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Wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung zu Recht bemerkt,
unterscheidet sich die Gebühr von der Steuer dadurch, daß durch sie Einnahmen
erzielt werden sollen, um die Kosten der individuell zurechenbaren Leistung zu decken.
Art. 3 Abs. 1 GG habe zur Folge, daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die
rechnerisch in Leistungseinheiten erfaßt werden könnten, die Gebührensätze so zu
staffeln seien, daß sie unterschiedliche Ausmaße in der Leistung berücksichtigten, am
die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern zu wahren (BVerfG
a.a.O.).

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Dieser Rechtslage entspricht es, daß das der Heranziehung des Klägers
zugrundeliegende Ortsrecht keine Ermäßigung für Benutzer der städtischen
Entwässerungsanlage vorsieht, die auf ihrem zu Wohnzwecken genutzten Grundstück
mit ihrer kinderreichen Familie leben. Dies entspricht des weiteren den den
Ortsgesetzgeber bindenden Anforderungen der landesrechtlichen Ermächtigungsnorm
an den Inhalt einer solchen ortsrechtlichen Benutzungsgebührenregelung. Hiernach ist
bei der ortsrechtlichen Gebührensatzung nicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Benutzers, sondern auf den Umfang der Inanspruchnahme durch den Benutzer
abzustellen (§6 Abs. 3 Satz 1 und 2 Kommunalabgabengesetz NW (KAG)). Eine
Staffelung der Gebühr nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Benutzers wäre mit
diesen grundlegenden, den Ortsgesetzgeber bindenden Gebührenprinzipien
unvereinbar. Die in §6 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG enthaltene Regelung ist Ausdruck des
Bundesrechtlichen Äquivalenzprinzips, welches besagt, daß die Gebühr nicht in einem
Mißverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf; sie muß
leistungsbezogen sein. In Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
gebietet dieses Prinzip, die ortsrechtliche Benutzungsgebührenregelung so
auszugestalten, daß bei gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa
gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in
etwa angemessene Gebühren gezahlt werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48.81 -,
Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1982, 154 (155) = Kommunale Steuer-Zeitschrift
(KStZ) 1982, 69 (71); OVG NW, Beschluß vom 18. November 1983 - 2 B 2037/83 -
Der Gemeindehaushalt (Gemht) 1984, 12 = KStZ 1984, 78; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 28. September 1976 - V N 3/75 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1977, 216 = Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1977,
452.

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Insoweit ist das Benutzungsgebührenrecht nicht vergleichbar mit anderen
Bereichen des Abgabenrechts wie etwa der Einkommensteuer, bei der die
Steuerprogression ein zulässiger Nebenzweck ist, um eine Entlastung von sozial
schwächeren oder finanziell stark belasteten Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

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Das schließt nicht aus, eine Gebührenermäßigung vorzunehmen, wenn das
Erheben der vollen Gebühr im Einzelfall eine das Übermaßverbot verletzende
Unbilligkeit zur Folge hätte. Dann besteht auch bei kommunalen Benutzungsgebühren
die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung gemäß §12 Abs. 1 Nr. 4 b und 5 a KAG in
Verbindung mit §§163, 227 Abgabenordnung 1977 (AO) wegen persönlicher
Unbilligkeit. Hierdurch entstehende Gebührenausfälle sind jedoch aus allgemeinen
Haushaltsmitteln und nicht durch die übrigen Benutzer der kommunalen Einrichtung zu
finanzieren. Daß im vorliegenden Fall das Vorliegen einer solchen persönlichen
Unbilligkeit in Betracht zu ziehen wäre, ist schon in Anbetracht der geringen Höhe der
streitigen Gebühr zu verneinen.

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Die Berufung war daher mit der sich aus §154 Abs. 2 VwGO ergebenden
Kostenentscheidung zurückzuweisen.

28

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nach §132 Abs.
2, §137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

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