Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-13, Aktenzeichen 9 A 2055/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1213.9A2055.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

In der Vergangenheit leitete die Klägerin Abwasser aus
ihrem Ortsteil W. /B. über einen namenlosen Graben
(sog. Bürgermeisterkanal) unmittelbar in das Gewässer Möhne
ein. Nach dem Bau einer Abwasserdruckleitung mit Pumpstation,
eines Kanalstauraumes und eines Zuleitungssammlers erfolgte am
1. Mai 1995 der Anschluss an die Kläranlage B. des
R.. (im folgenden: Kläranlage B. ) und die
Zuführung des Abwassers dorthin.

3

In Bezug auf diese Kläranlage erteilte die Bezirksregierung
A. dem R. unter dem 26. März 1996 (unter
teilweiser Abänderung eines Bescheides vom 19. Juli 1988) die
widerrufliche und bis zum 31. Dezember 2000 befristete
Erlaubnis, das anfallende Abwasser in das Gewässer
H. einzuleiten. Zur Begründung führte sie u.a. aus:
Die Kläranlage B. entspreche nicht den allgemein
anerkannten Regeln der Technik und sei daher bis zum genannten
Termin zu sanieren; geschehe das nicht, müsse anderweitig
sichergestellt werden, dass das anfallende Abwasser einer den
allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden
Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werde.

4

Im Juli 1995 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die
Verrechnung der Aufwendungen für die Errichtung der
Zuführungsleitung zur Kläranlage B. i.H.v. ca. 2,7 Mio.
DM mit den für die drei Jahre vor dem Anschluss erhobenen
Abwasserabgaben für die Einleitung von Abwasser aus dem
Bürgermeisterkanal W. /B. .

5

Mit Bescheid vom 14. Januar 1997 lehnte der Beklagte diesen
Antrag ab und führte aus: Nach § 10 Abs. 4 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) seien nur Aufwendungen für
solche Anlagen verrechnungsfähig, die das Schmutzwasser einer
Abwasserbehandlungsanlage zuführten, die den Anforderungen des
§ 18b des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) entspreche oder diesen
angepasst werde. Die Kläranlage B. habe diese
Voraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Anschlusses
nicht erfüllt. Sie habe nämlich in Ermangelung einer
Stickstoffelimination den allgemein anerkannten Regeln der
Technik nicht entsprochen; ebenso wenig sei mit Baumaßnahmen
zur Anpassung begonnen worden und auch ein bestandskräftiger
Sanierungsbescheid habe nicht vorgelegen. Eine bloß
"irgendwann" erfolgende Anpassung genüge nach dem
Gesetzeswortlaut nicht.

6

Hiergegen erhob die Klägerin rechtzeitig Widerspruch, den
sie im Wesentlichen wie folgt begründete: Die Kläranlage
B. verfüge sowohl über die erforderliche
Anlagengenehmigung als auch über eine Einleitungserlaubnis, so
dass sie legal betrieben werde und daher als den Anforderungen
des § 18b WHG genügend zu gelten habe. Im Übrigen reiche es
aus, dass durch den Anschluss an die Kläranlage ein geringerer
Schadstoffeintrag erfolge, denn darin sei zugleich eine
"Anpassung" i.S.d. § 10 Abs. 4 AbwAG zu sehen. Von einer
solchen sei auch deshalb auszugehen, weil ein mit den
Wasserbehörden abgestimmtes Abwasserbeseitigungskonzept des
Ruhrverbandes, eine vom zuständigen Ministerium akzeptierte
Übersicht über die zeitliche Abfolge und die voraussichtlichen
Kosten notwendiger Baumaßnahmen sowie schließlich der
Sanierungsbescheid der Bezirksregierung A. vom 26. März
1996 existiere.

7

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 24. März 1998 im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den
Ausgangsbescheid als unbegründet zurück.

8

Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben, mit der sie
ihr vorprozessuales Vorbringen ergänzt und vertieft hat.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 14. Januar 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
24. März 1998 zu verpflichten, die
Aufwendungen für die Zuführung des
Abwassers aus dem Gebiet
W. /B. zur Kläranlage B.
mit der in den 3 Jahren vor dem
Anschluss am 1. Mai 1995 für die
Einleitung geschuldeten Abwasserabgabe
gemäß § 10 Abs. 4 des
Abwasserabgabengesetzes für
verrechnungsfähig zu erklären.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er auf die angegriffenen Bescheide Bezug
genommen und ergänzend u.a. vorgetragen: § 10 Abs. 4 AbwAG sei
als Ausnahmetatbestand eng auszulegen. Im Übrigen bänden ihn
- den Beklagten - wasserrechtliche Erlaubnisse nicht;
entscheidend sei allein, ob die Kläranlage B. zum
Zeitpunkt des Anschlusses den allgemein anerkannten Regeln der
Technik genügt habe, was nicht der Fall gewesen sei.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
Aus dem Bescheid der Bezirksregierung A. vom 26. März
1996 folge, dass die Kläranlage B. zum maßgeblichen
Zeitpunkt des Anschlusses des Zuleitungssammlers den
Anforderungen des § 18b WHG nicht entsprochen habe; daran
könnten auch wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen
nichts ändern. Die Anlage habe zur Zeit des Anschlusses auch
keine solche dargestellt, die i.S. des Gesetzes "den
Anforderungen ... angepasst wird". Dieses Tatbestandsmerkmal
des § 10 Abs. 4 AbwAG erfordere nämlich, dass entweder bereits
entsprechende Bautätigkeiten begonnen worden seien oder aber
die Anpassung durch einen Sanierungsbescheid rechtlich
determiniert sei; an beidem fehle es hier.

15

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung der
Klägerin, mit der sie im Wesentlichen ergänzend vorträgt: Aus
dem gegenüber dem R. ergangenen Sanierungsbescheid,
den sie ohnehin nicht gegen sich gelten lassen müsse, könne
nicht geschlossen werden, dass die Kläranlage B. bereits
annähernd ein Jahr vor dem Erlass dieses Bescheides - am
1. Mai 1995 - den Anforderungen des § 18b WHG nicht genügt
habe. Die Nichteinhaltung der Überwachungswerte für die
Parameter Ammoniumstickstoff und Stickstoff (gesamt) sei
solange unbeachtlich, wie noch keine behördliche
Sanierungsanordnung ergangen sei.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen, die insgesamt Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. März 1998 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

24

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verrechnung ihrer
Aufwendungen für die Zuführung des Abwassers aus dem Ortsteil
W. /B. zur Kläranlage B. mit der für die
Veranlagungs(teil)zeiträume von Mai 1992 bis April 1995 für
diese Einleitung geschuldeten Abwasserabgabe gemäß § 10 Abs. 4
i.V.m. Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes vom 13. September
1976, BGBl. I S. 2721, in der Fassung durch das
4. Änderungsgesetz vom 5. Juli 1994, BGBl. I S. 1453 (AbwAG
1994).

25

Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1994 können, wenn
Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert werden,
deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten
Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden
Abwasserstrom um mindestens 20 vom Hundert sowie eine
Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das
Gewässer erwarten lässt, die für die Errichtung und
Erweiterung der Anlage entstandenen Aufwendungen mit der für
die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der
Anlage insgesamt für diese Einleitung geschuldeten Abgabe
verrechnet werden. Nach § 10 Abs. 4 AbwAG 1994 gilt diese
Regelung für Anlagen, die das Abwasser vorhandener
Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den
Anforderungen des § 18b WHG entspricht oder angepasst wird,
entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den Einleitungen
insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten sein
muss. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3
AbwAG 1994 sind vorliegend nicht (vollständig) erfüllt.

26

Die Anlage, deren Errichtungskosten die Klägerin verrechnet
wissen will - die Zuführungsleitung - ist zwar eine solche
i.S.d. § 10 Abs. 4 AbwAG 1994, denn sie führte und führt das
Abwasser einer "vorhandenen Einleitung" einer
Abwasserbehandlungsanlage - der Kläranlage B. - zu.
Infolge dieser Zuführung ist auch mit einer Minderung der
Gesamtschadstofffracht zu rechnen. Indes handelt es sich bei
der Kläranlage B. nicht - wie es nach § 10 Abs. 4
AbwAG 1994 weiter Voraussetzung für einen Verrechnungsanspruch
ist - um eine Abwasserbehandlungsanlage, "die den
Anforderungen des § 18b des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht
oder angepasst wird". Insoweit ist nach der gesetzlichen
Regelung maßgeblicher Zeitpunkt derjenige des Anschlusses (im
Sinne der erstmaligen Zuführung von Abwasser). Denn der
"Inbetriebnahme" i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1994
entspricht im Falle der Verrechnung nach Abs. 4 der Norm die
erstmalige Zuführung des Abwassers zur
Abwasserbehandlungsanlage und der damit verbundene Beginn der
Minderung der Schadstofffracht.

27

Die Kläranlage B. stellte im Zeitpunkt des Anschlusses
am 1. Mai 1995 keine Abwasserbehandlungsanlage i.S.d. § 10
Abs. 4 AbwAG 1994 dar, denn sie entsprach seinerzeit nicht den
Anforderungen des § 18b WHG in der im Zeitpunkt des
Anschlusses geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, 1654) - WHG a.F. - (1)
und kann bezogen auf diesen Zeitpunkt auch nicht als solche
angesehen werden, die den genannten Anforderungen i.S.d.
Gesetzes angepasst wurde (2).

28

(1) Nach § 18b Abs. 1 WHG a.F. waren Abwasseranlagen unter
Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen und Auflagen für
das Einleiten von Abwasser (§§ 4, 5 und 7a WHG a.F.) nach den
hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu
errichten und zu betreiben. Mit der Bezugnahme auf die Regeln
der Technik bezeichnete § 18b Abs. 1 WHG a.F. den
bundesrechtlichen Mindeststandard, den Abwasseranlagen
erfüllen mussten, d.h. sie durften nur errichtet und betrieben
werden, wenn sie mindestens den ihrer Art entsprechenden
Wirkungsgrad erreichten.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Sep-
tember 1996 - 4 B 175/96 -, NVwZ-RR
1997, 214 f.; OVG NRW, Urteil vom
16. November 1989 - 9 A 2531/85 -, S.
22 ff. des amtlichen
Entscheidungsabdrucks; Sieder-Zeitler-
Dahme-Knopp, WasserHaushaltsgesetz und
Ab-wasserabgabengesetz, Loseblatt-Kom-
mentar, Stand: Juli 2000, § 18b WHG
Rdn. 1 und 10.

30

Dieser Mindeststandard wiederum ist auf der Grundlage des
§ 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG a.F. durch die Allgemeine Rahmen-
Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das
Einleiten von Abwasser in Gewässer in der hier im Hinblick auf
den maßgeblichen Zeitpunkt des Anschlusses anzuwendenden
Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 1992 (GMBl 1994,
S. 498) - Rahmen-AbwasserVwV - konkretisiert worden. Nach
Anhang 1 zur Rahmen-AbwasserVwV waren für Kläranlagen der
Größenklasse IV, zu denen die Kläranlage B. gehört, u.a.
Grenzwerte von 10 mg/l für den Schadstoff Ammoniumstickstoff
(NH4-N) und 18 mg/l für den Schadstoffparameter Stickstoff
gesamt (Nges) einzuhalten.

31

Diesen Anforderungen genügte die Kläranlage B.
ausweislich der Feststellungen des Sanierungsbescheides der
Bezirksregierung A. vom 23. März 1996 nicht. Zwar kann
deshalb, weil dieser Bescheid (erst) im März 1996 erging und
sich daher nicht unmittelbar auf den hier maßgeblichen
Zeitpunkt des Anschlusses am 1. Mai 1995 bezieht, aus ihm
nicht zwangsläufig hergeleitet werden, dass die Kläranlage
B. (bereits) am 1. Mai 1995 den seinerzeit in Betracht
kommenden Regeln der Technik nicht genügte. Das ist gleichwohl
der Fall: Aufgrund des Bescheides steht fest, dass die Anlage
im März 1996 u.a. die o.g. Grenzwerte nicht einhalten konnte.
Dass die Kläranlage demgegenüber im Mai 1995 hierzu in der
Lage gewesen sein soll, hat die Klägerin selbst nicht
substantiiert behauptet. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte
dafür vorhanden, dass insoweit seit Mai 1995 Veränderungen an
der Anlage oder solche der äußeren Bedingungen eingetreten
sind. Zudem hat die Klägerin der Angabe des Beklagten, der
R. habe in den Jahren 1994 und 1995 in seinen
Erklärungen nach § 6 Abs. 1 AbwAG 1994 den Nges-Wert jeweils
mit 35 mg/l angegeben, nicht widersprochen. Danach besteht für
den Senat kein vernünftiger Zweifel daran, dass die
Feststellungen im Bescheid vom 23. März 1996 auch bezogen auf
den Zeitpunkt des Anschlusses inhaltlich zutreffen. Das genügt
im hier interessierenden Zusammenhang - auf die von der
Klägerin aufgeworfene Frage, ob dem Sanierungsbescheid ihr
gegenüber Feststellungswirkung zukommen kann, kommt es daher
nicht an.

32

Daran, dass die Kläranlage B. den Anforderungen nach
§ 18b i.V.m. § 7a WHG a.F. im maßgeblichen Zeitpunkt nicht
genügte, ändert auch nichts, dass sie genehmigt war und eine
Einleitungserlaubnis existierte.

33

Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, im
Hinblick auf die erste Tatbestandsalternative des § 10 Abs. 4
AbwAG 1994 reiche es aus, wenn die Abwasserbehandlungsanlage
über einen bestandskräftigen Genehmigungsbescheid verfüge,
denn dann sei davon auszugehen, dass sie uneingeschränkt dem §
18b WHG entspreche,

34

vgl. Nisipeanu,
Abwasserabgabenrecht, 1997, S. 187,

35

überzeugt dies nicht.

36

Das Verwaltungsgericht hat unter Heranziehung des

37

Urteils des OVG NRW, Urteil vom
14. Februar 1989 - 2 A 761/88 -, (S. 19
des amtlichen
Entscheidungsabdrucks)

38

zu Recht darauf abgestellt, dass wasserrechtlichen
Erlaubnissen und Genehmigungen regelmäßig keine
Feststellungswirkung für die abwasserabgabenrechtliche
Beurteilung zukommt, ob die Kläranlage den allgemein
anerkannten Regeln der Technik entspricht - und nur hierum
geht es vorliegend. Mit der Bezugnahme auf "die Anforderungen"
des § 18b WHG a.F. stellt der Gesetzgeber des
Abwasserabgabenrechts gerade nicht auf das Vorhandensein einer
wasserrechtlichen Erlaubnis für das abgabenrechtliche
Verfahren ab. Für eine derartige Absicht lässt sich weder dem
Wortlaut noch den Gesetzgebungsmaterialien etwas entnehmen.
Hätte der Gesetzgeber Entsprechendes gewollt, hätte es nahe
gelegen, dies im Wortlaut klar durch eine Bezugnahme auf eine
etwa vorliegende wasserrechtliche Erlaubnis zum Ausdruck zu
bringen oder zumindest in den Materialien darauf hinzuweisen.
Beides ist nicht geschehen. Das Gesetz verweist vielmehr auf
"die Anforderungen des § 18 b WHG" und damit auf die einer
wasserrechtlichen Erlaubnis zugrunde liegenden
Voraussetzungen. Mit der ersten Tatbestandsalternative des
§ 10 Abs. 4 AbwAG 1994 hat der Gesetzgeber zudem durch die
Verwendung des Tatbestandsmerkmals "entspricht" deutlich
gemacht, dass die Anforderungen des § 18 b WHG (hier: a.F.)
aktuell im maßgeblichen Zeitpunkt des Anschlusses (und damit
ungeachtet bestehender Genehmigungen und Erlaubnisse) erfüllt
sein müssen. Das folgt auch daraus, dass nach dem erkennbaren
Sinn und Zweck der Regelung des § 10 Abs. 4 AbwAG 1994 die
Bezugnahme auf § 18b WHG a.F. im hier interessierenden
Zusammenhang der 1. Alternative der Norm entgegen der
Auffassung der Klägerin ausschließlich als solche auf Absatz 1
der Norm verstanden werden kann.

39

Vgl. Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage 1995,
S. 166; Wüsthoff-Roth, Handbuch des
Deutschen Wasserrechts - Abwasserabga-
ben, Loseblatt-Kommentar, Stand:
Ergänzungslieferung Mai 1999, C 30 E
Rdn. 10; vgl. in diesem Zusammenhang
auch: § 66 Abs. 6 Satz 3 des
Landeswassergesetzes - LWG - in der zur
Zeit geltenden Fassung.

40

Die Einführung der Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 4
AbwAG 1994 sollte nämlich auf die Fälle eingegrenzt werden,
die mit der Funktion der Abwasserabgabe als Lenkungsabgabe zur
Minderung von Schadstoffemissionen "besser" vereinbar sind.
Deshalb sollten Aufwendungen für solche Anlagen
verrechnungsfähig sein, durch die sanierungsbedürftige
Einleitungen an eine "nach den Regeln der Technik"
betriebene

41

- vgl. BT-Drs. 12/4272 S. 5 -

42

oder - wie es an anderer Stelle heißt - "ordnungsgemäße"
Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden.

43

Vgl. BT-Drs. 12/6281 S. 9.

44

§ 18b Abs. 2 i.V.m. § 7a Abs. 2 WHG a.F. setzt indes
voraus, dass eine vorhandene Abwasseranlage nicht den
Anforderungen des § 18b Abs. 1 WHG entspricht und deshalb
Maßnahmen durchzuführen sind. Solche
Abwasserbehandlungsanlagen konnten aber keine
"ordnungsgemäßen" im o.a. Sinne darstellen, sondern allenfalls
solche, die i.S.d. zweiten Tatbestandsalternative "angepasst"
wurden. Im Übrigen wäre die erste Tatbestandsalternative des
§ 10 Abs. 4 AbwAG 1994 erkennbar sinnlos, würde das
Erfordernis des "Entsprechens" an ein "Nichtentsprechen"
anknüpfen. Zudem enthält § 18b Abs. 2 WHG a.F. keine
"Anforderungen", an die die Regelung des § 10 Abs. 4 AbwAG
nach ihrem Wortlaut jedoch anknüpft.

45

(2) Die Kläranlage B. stellte am 1. Mai 1995 auch
keine Abwasserbehandlungsanlage dar, die i.S.d. § 10 Abs. 4
AbwAG 1994 den Anforderungen des § 18b WHG a.F. angepasst
wurde.

46

Das Abwasserabgabengesetz hat das Merkmal der Anpassung und
insbesondere die Frage, wann der Anpassungsprozess beginnt,
nicht konkret bestimmt. Durch den Wortlaut "angepasst wird"
wird aber nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung
des Schrifttums, die auch der des Senats entspricht,
klargestellt, dass die Anpassung im Verrechnungszeitraum noch
nicht vollständig durchgeführt sein muss; darüber hinaus macht
er deutlich, dass jedenfalls eine tatsächlich oder rechtlich
gesicherte und in absehbarer Zeit erfolgende Anpassung der
Abwasserbehandlungsanlage, an die angeschlossen wird,
Voraussetzung für die Verrechnung ist, ein "irgendwann" der
Anpassung also nicht genügt.

47

Vgl. Berendes, a.a.O., S. 166;
Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, a.a.O.,
Rdn. 56a zu § 10 AbwAG; vgl. auch
Nisipeanu, a.a.O., S. 186 (der
missverständlich vom "irgendwann" des
Anschlusses spricht).

48

Insoweit reichte es für den hier noch maßgeblichen
Rechtszustand (vor Einfügung des § 66 Abs. 6 Satz 3 des
Landeswassergesetzes - LWG - zum 1. Juli 1995 durch das Gesetz
zur Änderung und Ergänzung wasser- und verbandsrechtlicher
Vorschriften vom 7. März 1995, GV NRW 248, 252, 281) aus, wenn
mit den notwendigen Baumaßnahmen zur Anpassung begonnen worden
ist und damit verrechnungsfähige Aufwendungen entstanden sind,

49

vgl. Berendes, a.a.O., S. 166;
Nisipeanu, a.a.O., S. 187,

50

oder wenn eine Festlegung der Anpassungspflicht in einem
wasserrechtlichen Bescheid (Sanierungsbescheid)
existierte.

51

Vgl. Berendes, a.a.O., S. 166;
Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, a.a.O.,
Rdn. 56a zu § 10 AbwAG; Nisipeanu,
a.a.O., S. 14 (Fußnote 103) und
187.

52

Ob darüber hinaus auch bereits etwa ein verbindlicher
Durchführungsbeschluss des Trägers der
Abwasserbehandlungsanlage

53

- vgl. hierzu Sieder-Zeitler-Dahme-
Knopp, a.a.O., Rdn. 56a zu § 10 AbwAG
und Nisipeanu, a.a.O., S. 187 -

54

bzw. eine bloße Auftragsvergabe genügte oder aber eine
engere Auslegung des Begriffs der Anpassung angezeigt ist (wie
es das Verwaltungsgericht angenommen hat), kann der Senat
offen lassen. Denn vorliegend ist keine der genannten
Fallkonstellationen gegeben: Im maßgeblichen Zeitpunkt des
Anschlusses war mit Baumaßnahmen zur Anpassung der Kläranlage
B. an die Anforderungen des § 18b WHG noch nicht begonnen
worden; auch entsprechende Aufträge waren noch nicht vergeben
worden. Ebenso wenig existierte ein verbindlicher
Durchführungsbeschluss des Trägers der Kläranlage. Das
Vorhandensein eines Abwasserbeseitigungskonzeptes des
Ruhrverbandes allein - das im Übrigen weder im Verwaltungs-
noch im Klageverfahren vorgelegt worden ist - genügt insoweit
nicht; eine Verbindlichkeit eines solchen Konzeptes bzw. einer
Übersicht über die zeitliche Abfolge und die geschätzten
Kosten lässt sich den einschlägigen Normen (§ 54 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 3 Satz 1 LWG) nicht entnehmen, der Inhalt des nach §
54 Abs. 3 Satz 3 LWG entsprechend anzuwendenden § 53 Abs. 1
Satz 9 LWG spricht vielmehr dagegen. Dass ein verbindlicher
Abwasserbeseitigungsplan i.S.v. § 56 LWG, d.h. eine
ordnungsbehördliche Verordnung der Bezirksregierung (§ 56 Abs.
2 Satz 3), vorgelegen haben soll, der die hier maßgebliche
Sanierung zum Gegenstand hatte, hat die Klägerin erstmals
sinngemäß im Berufungsverfahren und auch hier nur pauschal
behauptet.

55

Schließlich existierte im Zeitpunkt des Anschlusses auch
keine Festlegung der Anpassungspflicht durch einen
wasserrechtlichen Bescheid; eine solche erfolgte vielmehr erst
mit dem Bescheid der Bezirksregierung A. vom 26. März
1996. Deshalb muss der Senat nicht entscheiden, ob das
Verwaltungsgericht bezogen auf den Rechtszustand vor
Inkrafttreten des § 66 Abs. 6 Satz 3 LWG zutreffend angenommen
hat, dass - sofern noch keine Bauarbeiten begonnen worden
sind - von einer "Anpassung" i.S.d. § 10 Abs. 4 AbwAG 1994
frühestens dann die Rede sein konnte, wenn die sie anordnende
Entscheidung der zuständigen Behörde bestandskräftig geworden
war (was hier jedenfalls vor Januar 1998 nicht der Fall
gewesen ist).

56

Soweit die Klägerin sinngemäß die Auffassung vertritt, § 10
Abs. 4 AbwAG 1994 verlange - bezogen auf den Zeitpunkt des
Anschlusses - allein eine Minderung der Schadstofffracht,
nicht aber die Existenz einer Sanierungsanordnung oder den
tatsächlichen Beginn der Anpassung an die Anforderungen des
§ 18b Abs. 1 WHG a.F. (diese könne vielmehr auch nachträglich
erfolgen), vermag der Senat dieser nach dem Wortlaut des § 10
Abs. 4 AbwAG 1994, seiner systematischen Einbindung und im
Hinblick auf den dargestellten Sinn und Zweck der Norm nicht
zu folgen. Wäre es dem Gesetzgeber tatsächlich allein um die
Minderung der Gesamtschadstofffracht gegangen, wäre die
Bezugnahme auf § 18b WHG a.F. nicht nur überflüssig, sondern
geradezu widersinnig. Da nur derjenige Kosten soll verrechnen
können, der an eine Abwasserbehandlungsanlage anschließt, die
aktuell oder jedenfalls mit gewisser Sicherheit in einem
absehbaren Zeitraum "den jeweils in Betracht kommenden Regeln
der Technik" entspricht, wird mittelbar gerade die
Bereitschaft der Betreiber von veralteten Kläranlagen, die
diesem Standard nicht entsprechen, zur Anpassung an die
technische Entwicklung erhöht. Das entspricht dem Zweck des
Abwasserabgabengesetzes. Im Übrigen bleibt unklar, wann aus
Sicht der Klägerin eine ausreichende Konkretisierung der
Anpassung vorliegen soll; sie nähert sich mit ihrer
Begriffsverwendung des "angemessenen sachlichen und zeitlichen
Zusammenhangs" dem Ausreichenlassen eines bloßen "Irgendwann".

57

Nach alledem kann dem Umstand, dass das Staatliche
Umweltamt Lippstadt im Rahmen seiner Beteiligung am
Verwaltungsverfahren per "Prüfvermerk" unter dem 17. August
1995 bestätigt hat, die Kläranlage B. entspreche den
Anforderungen des § 18b WHG a.F. bzw. werde ihnen angepasst,
ebenfalls keine Relevanz beigemessen werden.

58

Angesichts des in § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG 1994 geregelten,
in sich geschlossenen und im Hinblick auf die Berücksichtigung
ggf. auch in der Praxis regelmäßig handhabbaren
Verrechnungssystems ist schließlich eine Ausdehnung des
Anwendungsbereichs der genannten Bestimmungen auf eine
Fallkonstellation, wie sie hier gegeben ist, aus Rechtsgründen
nicht geboten. Dies gilt um so mehr, als es sich um einen
gesetzlichen Privilegierungstatbestand handelt und dem
Gesetzgeber im Bereich der Abgabenprivilegierung ein
weitreichender, auch von den Gerichten zu respektierender,
Gestaltungsspielraum zukommt. Danach ist es allein Sache des
Gesetzgebers, gegebenenfalls Fallgestaltungen wie die
vorliegende in die Privilegierung mit einzubeziehen.

59

Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG,
Beschlüsse vom 31. Mai 1999
- 8 B 70.99 -, NVwZ-RR 1999, 670 (671)
und vom 2. Juni 1999 - 8 B 84.99 -,
jeweils zu § 10 Abs. 3 AbwAG a.F.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

62