Amtsgericht Lüdinghausen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-23, Aktenzeichen 7 Ls 540 Js 1309/05 31/05
ECLI:DE:AGLH:2006:0223.7LS540JS1309.05.3.00

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Beschimpfung von Bekenntnissen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften: § 166 StGB

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G r ü n d e:

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I. Zur Person:

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Der Angeklagte ist geschieden und Vater von vier Kindern, welche mittlerweile
sämtlich erwachsen sind. Er ist derzeit arbeitslos. Ein vor kurzem gestellter
Rentenantrag wurde abgelehnt. Zuvor war er im Bereich Bauleitung und Projektmanagement
tätig, obgleich er keine entsprechende Berufsausbildung durchlaufen, sondern
vielmehr den Beruf des Bankkaufmannes erlernt hatte. Als Bauleiter und Projektmanager
war er viele Jahre in islamisch geprägten Ländern tätig.

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Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

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1.

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Im Jahre 1972 verurteilte ihn das Amtsgericht B wegen gewerbsmäßiger
Hehlerei, Betruges, Urkundenfälschung und Vergehen gegen das Waffengesetz zu
einer zweijährigen Freiheitsstrafe.

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2.

8

Das Amtsgericht L2 verurteilte ihn wegen Betäubungsmitteldelikten und
Steuerhehlerei im Jahre 1973 zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.

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3.

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Das Amtsgericht N2 verurteilte ihn wegen fortgesetzter Umsatzsteuerhiterziehung
pp. im Jahre 1978 zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 30,00 DM.

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4.

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Das Amtsgericht L2 verurteilte ihn wegen Urkundenfälschung pp. im Jahre 1985
zu einer Geldstrafe von 50 Tagssätzen zu je 30,00 DM.

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5.

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Wegen C-Straße pp. verurteilte ihn das Amtsgericht F 1993 zu einer Geldstrafe
von 30 Tagessätzen zu je 50,00 DM.

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6.

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Das Amtsgericht L2 verurteilte ihn im Jahre 1995 wegen Steuerdelikten zu einer
Geldstrafe von 70 Tatessätzen zu je 30,00 DM.

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7.

18

Das Landgericht L2 verurteilte ihn 1996 u.a. wegen falscher Verdächtigung
und einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

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8.

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Wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung und umweltgefährdender Abfallbeseitigung
verurteilte ihn das Landgericht L2 im Jahre 1998 zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe,
wobei die Entscheidung zu Ziffer 7) einbezogen wurde. Nach teilweiser Haftvollstreckung wurde
der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit endete einen Tag nach
dem Hauptverhandlungstermin in der hiesigen Sache.

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9.

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Das Amtsgericht N verurteilte ich im Jahre 2004 zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe
wegen versuchten Fahrraddiebstahls. Hier kam es zu einer Bewährungsaussetzung.

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Dementsprechend stand der Angeklagte sowohl wegen der Verurteilung zu Ziffer 8) als
auch wegen der Verurteilung zu Ziffer 9) unter laufender Bewährungsaufsicht.

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II. Zur Sache:

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1.

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Im Juli 2005 verfasste der Angeklagte folgenden Text, den er unter Beifügung
jeweils eines mit einem Stempelaufdruck "KORAN, DER HEILGE QUR-AN" versehenen
Blattes Toilettenpapier an cirka 15 Moscheen, Fernsehsender und Nachrichtenmagazine versandte:

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"Hallo Mitbürger,

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ganz nach dem Vorbild des Religionsgründers Mohammed haben islamische Terroristen
einen Anschlag in London verübt. Er reiht sich in eine Vielzahl ähnlicher
Anschläge, denen bereits hunderte europäische und deutsche Männer, Frauen
und Kinder zum Opfer gefallen sind. Der Koran, dieses Kochbuch für Terroristen,
enthält viele Textstellen, die zu diesen Gewalttaten aufrufen. Die Täter
vollziehen also das nach, was ihnen der Koran vorgibt und in den Moscheen gelehrt wird.
Neuer Höhepunkt war auch der Mord an dem holländischen Filmemacher van Gogh,
der nur dafür ermordet wurde, dass er seine bürgerlichen Grundrechte in Anspruch
nahm. Die Opfer dieser Terroranschläge dürfen nicht vergessen werden. Deshalb
beabsichtigen wir eine Gedenkstätte für alle Opfer des islamischen Terrors der
Vergangenheit und der Zukunft zu errichten. Sie soll durch Spenden finanziert werden. Wir
haben deshalb Klopapierrollen mit dem Koranaufdruck versehen lassen, die käuflich zu
erwerben sind. Ein Muster ist angefügt. Der Kaufpreis beträgt 4 Euro. Davon werden
2 Euro für die Errichtung des Mahnmals verwendet. Wir bitten Sie, unser Anliegen
zu unterstützen. Bestellungen können aufgegeben werden entweder per Mail
an: ####@##.## oder per FAX ####1 –........"

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Ein weiteres Exemplar des Textes übersandte der Angeklagte an den gesondert
Verfolgten G in C, der den Text in ein von ihm betriebenes Religionsforum ins Internet einstellte.

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Der Angeklagte selbst veröffentlichte das Verkaufsangebot in verschiedenen Internetforen.

31

2.

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Der Angeklagte hatte zunächst versucht durch wenig konkrete Angaben seine
Täterschaft in Abrede zu stellen und behauptet, eine Studentengruppe habe diese
Aktion ins Leben gerufen.

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Diese Einlassung hat das Gericht nicht geglaubt und hat dem Angeklagten dies auch
zu verstehen gegeben. Hiergegen sprach u.a.

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die Auffindesituation des Stempels und es Toilettenpapiers im Rahmen der
Wohnungsdurchsuchung der Wohnung des Angeklagten (er hatte das Toilettenpapier an
seinen Schreibtisch geklebt; der Stempel lag offen an dem B-Platz des Angeklagten in seiner Wohnung),

die Erklärung des Angeklagten, bei dem in Augenschein genommenen an
das XXX gerichteten Briefumschlag handele es sich um einen solchen, den er
mit seiner Handschrift adressiert hatte

die Tatsache, dass der bei dem Betroffenen beschlagnahmte Stempel ein
genaues Abbild des Deckblattes des von dem Angeklagten im Rahmen des Hauptverhandlungstermins
vorgelegten und sodann vorübergehend beschlagnahmten Koranexemplars des Angeklagten darstellte.

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Dementsprechend hat der Angeklagte sein Einlassungsverhalten nach kurzer Sitzungsunterbrechung
geändert und die Tat umfassend und glaubhaft zugestanden. Er hat hierzu durch
seinen Verteidiger erklären lassen, der Anklagevorwurf stimme vollends. Er
bedauere die Folgen seines Verhaltens. Der Angeklagte bestätigte auf Nachfrage
ausdrücklich die Richtigkeit der Erklärung seines Verteidigers.

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3.

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Der Angeklagte war dementsprechend gemäß § 166 StGB zu bestrafen.
Die seitens des Angeklagten geübte Islamkritik stellte ein "Beschimpfen"
im Sinne dieser Vorschrift dar. Maßstab dafür, ob eine Äußerung
nach ihrem objektiven Aussagegehalt eine Beschimpfung ist, ist nicht das Verständnis
und religiöse Gefühl der überzeugten Anhänger des betreffenden
Bekenntnisses, vielmehr kommt es nur darauf an, ob sich nach dem objektiven Urteil
eines auf religiöse Toleranz bedachten Beurteilers in der Äußerung eine
so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses anderer finden lässt, dass sie als
eine Gefährdung des öffentlichen Friedens gelten kann (so. z.B. OLG D NJW 1986,
1275; OLG L NStZ 1986, 363).

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Unter dieser Voraussetzung sind entsprechende Äußerungen auch nicht mehr
durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, zumal § 166 StGB selbst wieder
grundrechtsschützenden Charakter hat (vgl. OLG D, NJW 1986, 1275).

39

Während der Angeklagte im Ermittlungsverfahren behauptet hatte, es handele sich
bei dem Toilettenpapier um eine "Kunstaktion", hat er diese Behauptung im
Rahmen der Hauptverhandlung nicht mehr aufgestellt, sondern letztlich nur noch glaubhaft
erklärt, dass es sich bei seiner Aktion um eine Handlung im Rahmen akuter Betroffenheit
nach der Ermordung eines holländischen Filmemachers gehandelt habe.

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Aus der zugestandenen Tatsache, dass das gestempelte Toilettenpapier vor allem an islamische
Einrichtungen gesandt wurde, entnimmt das Gericht, dass es dem Angeklagten eben nicht nur um
eine Meinungsäußerung oder die Darstellung eines Kunstwerkes gegangen sein kann,
sondern vielmehr, dass das bedruckte Toilettenpapier mit dem oben dargestellten Anschreiben
nur noch einen "beschimpfenden Charakter" hatte und dies auch so beabsichtigt war.
Durch die Versendung des Toilettenpapiers an zahlreiche Stellen ist das ebenfalls von einem
entsprechenden Vorsatz getragene Merkmal des Verbreitens erfüllt.

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Auch die von dem Angeklagten billigend in Kauf genommene Eignung, den öffentlichen
Frieden zu stören, ist zu bejahen.

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Hierfür genügt es nämlich, dass das Beschimpfen nach Inhalt und Art der
Äußerung und nach den konkreten Fallumständen die begründete Befürchtung
rechtfertigt, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Respektierung ihrer religiösen und
weltanschaulichen Überzeugung erschüttert oder jedenfalls beeinträchtigt werden
kann oder das bei Dritten die Intoleranz gegenüber Anhängern des beschimpften
Bekenntnisses gefördert wird (vgl. z. B. OLG D NJW 1986, 1276, OLG L NStZ 1986, 363,
OLG L2 NJW 1982, 657).

43

4.

44

Bei der Strafzumessung hat das Gericht insbesondere das Geständnis des Angeklagten
und dessen Unrechtseinsicht strafmildernd gewertet. Es war zudem zu seinen Gunsten zu
berücksichtigen, dass er selbst von den Folgen seiner Tat eingeholt wurde: aufgrund
erheblicher Bedrohungen und einer akuten Gefährdungslage lebt der Angeklagte nicht mehr
unter seiner bisherigen Wohnanschrift, sondern hält sich an wechselnden Aufenthaltsorten
auf, um nicht weiter identifiziert werden zu können.

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Strafschärfend waren vor allem die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten zu werten und
die Tatsache, dass er sich zweifach unter laufender Bewährung befand.

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Die öffentliche Resonanz, die das Verfahren gefunden hat, hat das Gericht dagegen nicht
in seine Strafzumessungserwägungen eingestellt, da die Resonanz letztlich durch den
Angeklagten bei der Tatbegehung nicht beabsichtigt war.

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Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt
das Gericht daher die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr für tat- und
schuldangemessen.

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Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Das
Gericht geht nämlich davon aus, dass der Angeklagte sich allein die Verurteilung zur Warnung
dienen lassen und in Zukunft straffrei leben wird. Zwar hat der Angeklagte seine Taten während
zweier laufender Bewährungen begangen, doch handelte es sich hier nicht um einschlägige
Taten. Nicht nur das Gerichtsverfahren, sondern auch die erhebliche Gefährdungslage seiner
Person hat den Angeklagten erkennbar stark beeindruckt. Das Gericht geht insoweit zwar davon aus,
dass der Angeklagte sich auch weiterhin religionskritisch äußern und seine Ansichten
gegebenenfalls sogar öffentlich verbreiten wird; das Gericht glaubt aber aufgrund des
Einlassungsverhaltens des Angeklagten, dass er aufgrund seiner bisherigen Erlebnisse nicht
nochmals die Grenze des "Beschimpfens" i.S.d. § 166 StGB überschreiten wird.

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Eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe erschien auch nicht zur Verteidigung der Rechtsordnung
i.S.d. § 56 Abs. 3 StGB geboten, da die Frage der Strafhöhe und auch der Verhängung
einer Freiheitsstrafe primär an das Vorstrafenregister des Angeklagten anknüpft.

50

5.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.