Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 3 A 3644/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.3A3644.96.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß der Rechtsstreit hinsichtlich eines Teilbetrages
von 2.480,43 DM in der Hauptsache erledigt ist.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zwei Drittel, der Beklagte ein
Drittel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen von bestandskräftig abgeschlossenen
Erschließungsbeitragsverfahren sowie die teilweise Rücknahme von
Erschließungsbeitragsbescheiden.

3

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks P. -I. -Straße 1, Gemarkung
E. , Flur 35, Flurstück 938. Nachdem der Beklagte bereits im Jahr 1984 eine
Vorausleistung in Höhe von 17.200,-- DM erhoben hatte, setzte er gegenüber den
Klägern mit Bescheid vom 16. August 1989 einen Erschließungsbeitrag für die
erstmalige Herstellung der P. -I. -Straße in Höhe von 16.818,96 DM fest, woraus er
unter Berücksichtigung der Vorausleistung einen Erstattungsbetrag von 381,04 DM
errechnete, den er in der Folge auszahlte. Die Kläger erhoben gegen den
Erschließungsbeitragsbescheid keine Rechtsmittel.

4

Nachdem ein anderer Anlieger der P. -I. -Straße im Rahmen eines
Anfechtungsprozesses gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid (B. ./. StD
E. , VG Gelsenkirchen 5 K 865/90) mit dem Beklagten einen Vergleich
geschlossen hatte, der wegen Änderungen des Verteilungsgebietes auf einem
Beitragssatz von 17,90 DM/qm basiert, beantragten die Kläger beim Beklagten am
25. Juni 1992, das sie betreffende Erschließungsbeitragsverfahren wieder
aufzugreifen, den an sie gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid teilweise
aufzuheben und einen Betrag von 7.254,99 DM zurückzuerstatten. Im Laufe des
Verwaltungsverfahrens richtete der Beklagte mit Datum vom 29. November 1992 an
die Kläger ein vom Ersten Beigeordneten der Stadt unterzeichnetes Schreiben, in
dem er mitteilte, er habe in der Angelegenheit nunmehr entschieden, den Anträgen
zu entsprechen; die förmlichen Bescheide seien in Vorbereitung und würden in den
nächsten Wochen zugestellt werden. In der Sitzung vom 29. Juni 1993 faßte der
Bau- und Verkehrsausschuß der Stadt E. folgenden Beschluß:

5

"1.	Die bei der Abrechnung im Jahre 1989 nicht veranlagten Eigentümer der
ebenfalls erschlossenen Grundstücke werden nachträglich zu
Erschließungsbeiträgen herangezogen.

6

2.	Hinsichtlich der übrigen Beitragszahler wird ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens abgelehnt. Eine teilweise Rückerstattung der von diesen seinerzeit
gezahlten Erschließungsbeiträgen erfolgt nur, wenn Zahlungen von den bisher nicht
veranlagten Eigentümern eingehen und die eingegangenen Zahlungen 90 % des
Erschließungsaufwandes übersteigen."

7

Der Beklagte teilte den Klägern den Inhalt dieses Beschlusses mit und lehnte mit
Bescheid vom 1. September 1993 ihren Antrag auf Wiederaufgreifen des
Erschließungsbeitragsverfahrens und auf teilweise Aufhebung des
Heranziehungsbescheides ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Kläger
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1994 zurück.

8

Die von den Klägern am 8. März 1994 erhobene Klage mit dem Antrag,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. September 1993 und
des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1994 zu verpflichten, das Verfahren
über ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die P. -I. -Straße in
E. wieder aufzugreifen und ihnen unter teilweiser Rücknahme des
Beitragsbescheides vom 16. August 1989 einen Betrag von 7.254,99 DM zu
zahlen,

10

hilfsweise,

11

die vorgenannten Bescheide aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
über ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden,

12

hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Begründung verwiesen wird, abgewiesen.

13

Gegen das ihnen am 18. Juni 1996 zugestellte Urteil haben die Kläger am
16. Juli 1996 Berufung eingelegt.

14

Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte weitere
Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der
P. -I. -Straße (nach-)veranlagt. Während zwei dieser Anlieger nach erfolglosen
Widerspruchs- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren (3 B 2219 und 2220/98)
Klagen zum Verwaltungsgericht erhoben haben, über die noch nicht entschieden ist,
wurde die Veranlagung der Kirchengemeinde St. B. in E. bestandskräftig.
Daraufhin hat der Beklagte Mitte 1999 an die Kläger einen Betrag von 2.480,43 DM
ausbezahlt. In einem Schreiben des Beklagten vom 2. Juni 1999 an die Kläger heißt
es hierzu, es handele sich um einen anteiligen Abschlag gemäß der anrechenbaren
Fläche ihres Grundstücks; eine weitergehende Zahlung bleibe einer endgültigen
Erstattung nach Abschluß der noch rechtshängigen Streitverfahren vorbehalten.

15

Zur Begründung ihrer Berufung machen die Kläger unter Einbeziehung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens im wesentlichen geltend:

16

Der Beklagte sei bereits deshalb zur Rückerstattung von Erschließungsbeiträgen
verpflichtet, weil die Erschließungsbeitragsbescheide nichtig seien. Wie sich in dem
durch Vergleich beendeten Verfahren des Anliegers B. herausgestellt habe,
litten diese Bescheide an ganz erheblichen Rechtsfehlern, die auch offensichtlich
seien. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Beitragsverfahrens ergebe sich aus
dem Schreiben vom 29. November 1992; dieses stelle eine verbindliche Zusicherung
i.S.v. § 38 VwVfG dar, die Erschließungsbeitragsbescheide aufzuheben. Der
Beklagte sei auch gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG verpflichtet, die
Erschließungsbeitragsverfahren wieder aufzugreifen, weil der Ausgang des
Verfahrens des Anliegers B. eine Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstelle. Hiervon gehe auch der Beklagte aus, wie die von
ihm vorgenommenen Nachveranlagungen bei anderen Anliegern zeigten. Auch
bezeichne er die Rechtslage nunmehr selbst als ungeklärt.

17

Ein Anspruch auf Aufhebung der Erschließungsbeitragsbescheide ergebe sich
ferner aus § 48 VwVfG. Das durch diese Vorschrift grundsätzlich eingeräumte
Ermessen des Beklagten sei reduziert. Die Fehler in der Beitragsveranlagung seien
ausschließlich vom Beklagten zu verantworten; sie, die Kläger, hätten sie nicht
erkennen können. Es sei sittenwidrig und ein Verstoß gegen Treu und Glauben,
diese Bescheide aufrechtzuerhalten. Der vom Beklagten eingenommene Standpunkt,
mit einer Rückerstattung abzuwarten, bis durchgeführte Nachveranlagungen
bestandskräftig geworden sind, sei sachwidrig und diene allein dazu, die
gemeindlichen Finanzen zu sanieren; der Beklagte dürfe auf diese Weise nicht das
Risiko der ihm unterlaufenen Fehler auf die Anlieger verlagern. Im übrigen seien sie,
die Kläger, gegenüber dem Anlieger C. gleichheitswidrig benachteiligt worden;
diesem Anlieger sei ohne Grund ein zweiter Erschließungsbeitragsbescheid erteilt
worden, gegen den er Rechtsmittel habe einlegen können mit der Folge, daß die
Beitragsforderung im Rechtsmittelverfahren entsprechend der vom Beklagten
zwischenzeitlich erkannten Reduzierung des Beitragssatzes herabgesetzt worden
sei.

18

Aus den angefochtenen Bescheiden ergebe sich, daß der Beklagte sein
Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt habe, weil er davon ausgegangen sei,
mangels einer Ermessensreduzierung könne er die gestellten Anträge aus
willkürlichen Erwägungen ablehnen. Dadurch, daß der Beklagte zwischenzeitlich
Rückerstattungen geleistet habe, habe er zudem anerkannt, daß die
Beitragsbescheide insoweit rechtswidrig gewesen seien.

19

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger den Rechtsstreit
im Umfang des erstatteten Betrages von 2.480,43 DM in der Hauptsache für erledigt
erklärt. Sie beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den Klageanträgen erster Instanz
zu erkennen, soweit sich diese nicht durch die Teilerledigungserklärung erledigt
haben.

21

Der Beklagte hat es abgelehnt, sich der Erledigungserklärung anzuschließen. Er
beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen,

23

und macht geltend: Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen der
Erschließungsbeitragsverfahren und teilweise Aufhebung der
Erschließungsbeitragsbescheide stehe den Klägern nicht zu. Das Schreiben vom
29. November 1992 sei inhaltlich nicht als Zusage anzusehen, weil in diesem
Schreiben die Erteilung von Bescheiden erst angekündigt worden sei. Eine
Gleichbehandlung der Kläger mit dem Anlieger C. komme nicht in Betracht, weil
dieser Anlieger nach dem Erwerb seines Grundstücks von der Stadt erstmals zu
Erschließungsbeiträgen herangezogen worden sei und die Beitragsreduzierung im
hieran anknüpfenden Rechtsmittelverfahren erfolgt sei. Die Kläger hätten
demgegenüber die Beitragsbescheide bestandskräftig werden lassen. Entgegen der
Auffassung der Kläger sei eine Änderung der Sach- oder Rechtslage objektiv nicht
gegeben. Auch habe sich der durch § 130 Abs. 1 AO eingeräumte
Ermessensspielraum der Gemeinde nicht reduziert. Im Erschließungsbeitragsrecht
komme der materiellen Gerechtigkeit gegenüber dem Grundsatz der
Rechtssicherheit kein größeres Gewicht zu. Der Umstand allein, daß ein
Erschließungsbeitragsbescheid sich im Nachhinein als - zudem nur teilweise -
rechtswidrig erweise, führe nicht dazu, daß dessen Aufrechterhaltung als
schlechterdings unerträglich anzusehen und deshalb die Aufhebung zwingend
geboten sei. Angesichts dessen sei es nicht zu beanstanden, daß er, der Beklagte,
dem Prinzip der Rechtssicherheit gegenüber dem Prinzip der materiellen
Gerechtigkeit den Vorrang eingeräumt habe. Es sei auch aus Rechtsgründen nicht
zu beanstanden, eine Erstattung an die Kläger erst dann vorzunehmen, wenn
"unumkehrbar" weitere Zahlungen auf die Erschließungskosten für die P. -I. -
Straße bei ihm eingegangen seien und die Zahlungseingänge insgesamt den Anteil
von 90 % des umlagefähigen Erschließungsaufwandes überstiegen. Eine Umsetzung
des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 29. Juni 1993 werde
erfolgen, sobald alle Nachveranlagungsbescheide bestandskräftig und die
diesbezüglichen Zahlungen bei der Stadt eingegangen seien.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem und den Parallelverfahren 3 A 3645, 3646, 3647, 3649/96
sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung mit den von den Klägern in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat gestellten Anträgen hat zum Teil Erfolg.

27

Soweit die Kläger aufgrund der vom Beklagten während des
Berufungsverfahrens erbrachten Zahlung von 2.480,43 DM an ihrem ursprünglich
verfolgten Klagebegehren nicht mehr festhalten, sondern das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklären, ist durch Urteil festzustellen, daß sich die
Hauptsache des Rechtsstreits in Höhe der Zahlung erledigt hat.

28

Der Beklagte hat der von den Klägern abgegebenen Erledigungserklärung
widersprochen. Eine solche einseitig gebliebene Erledigungserklärung eines Klägers
hat zur Folge, daß das Gericht allein noch darüber zu befinden hat, ob sich aufgrund
eines nach Klageerhebung eingetretenen außerprozessualen Ereignisses die
Hauptsache des Rechtsstreits erledigt hat -

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 (64 f.);
Urteil vom 25. April 1989 - 9 C 61.88 -, BVerwGE 82, 41 (42) -,

30

wenn nicht der Beklagte sich ausnahmsweise auf ein schutzwürdiges Interesse
an einer gerichtlichen Feststellung berufen kann, daß die ihm gegenüber erhobene
Klage von Anfang an unzulässig oder unbegründet war -

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990, a.a.O., S. 64 f., 67; Urteil vom 25.
April 1989, a.a.O., S. 42 -.

32

Ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse eines Klägers für
eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes -

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990, a.a.O., S. 67 -

34

Interesse des Beklagten daran, daß der Senat - auch - in Höhe der vom
Beklagten zwischenzeitlich erbrachten Zahlung über die ursprüngliche Zulässigkeit
und Begründetheit der Klage entscheidet, ist nicht erkennbar. Das - mutmaßlich dem
Widerspruch des Beklagten zugrunde liegende - Interesse an einer für den
betroffenen Verfahrensteil zu treffenden Kostenentscheidung im Anwendung des §
154 Abs. 1 VwGO ist insofern nicht ausreichend, zumal auch im Rahmen einer nach
§ 161 Abs. 2 VwGO zu treffenden Kostenentscheidung die Erfolgsaussichten der
Klage im Zeitpunkt des vom Kläger zum Anknüpfungspunkt für die
Erledigungserklärung gewählten Ereignisses zu berücksichtigen gewesen wären.
Auch der Beklagte hat keinerlei Gründe vorgetragen, aus denen sich sein
berechtigtes Interesse ergeben könnte.

35

Die während des Berufungsverfahrens erfolgte Zahlung des Beklagten hat das
von den Klägern verfolgte Klagebegehren in Höhe des Zahlbetrags erledigt. Wie das
Schreiben des Beklagten vom 2. Juni 1999 belegt, erfolgte diese Zahlung nicht
lediglich vorläufig unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung; vielmehr
handelte es sich nach dessen ausdrücklich erklärten Willen um einen "Abschlag" und
damit um eine Teilzahlung auf den von ihm erwarteten, nach Bestandskraft aller
Nachveranlagungsbescheide zu errechnenden und auszukehrenden - höheren -
Erstattungsbetrag. Demzufolge war nach dieser Zahlung in deren Umfang einer
Weiterverfolgung des auf die teilweise Rückerstattung des von ihnen erbrachten
Erschließungsbeitrags gerichteten Klagebegehrens der Kläger die Grundlage
entzogen und damit eine Erledigung der Hauptsache eingetreten. Auf die Frage, ob
die Klage in diesem Umfang ursprünglich begründet war, kommt es dabei nicht
an.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990, a.a.O., S. 65.

37

Soweit die Kläger an ihrem ursprünglichen Klagebegehren festhalten, bleibt der
Berufung demgegenüber der Erfolg versagt. Insofern hat das Verwaltungsgericht die
Klage zu Recht abgewiesen.

38

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht erkannt, daß den Klägern ohne Aufhebung
des Bescheides des Beklagten vom 16. August 1989 kein Anspruch auf (teilweise)
Rückerstattung des hiermit ihnen gegenüber festgesetzten Erschließungsbeitrags
zusteht. Bei dem der Veranlagung der Kläger möglicherweise zugrunde liegenden
Rechtsfehler einer unzutreffenden, weil nicht alle erschlossenen Grundstücke
erfassenden Abgrenzung des Abrechnungsgebietes der P. -I. -Straße handelt es
sich - unabhängig davon, daß dieser Fehler wegen Größe und Ausnutzbarkeit der
betreffenden Grundstücke zu erheblichen Beitragsänderungen führt - bereits nicht
um einen "besonders schwerwiegenden Fehler" i.S.v. § 125 Abs. 1 AO, § 12 Abs. 1
Nr. 3b KAG NRW. Im übrigen mangelte es dem Fehler, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausführt, auch an der erforderlichen Offenkundigkeit, da die mögliche
Rechtswidrigkeit der vom Beklagten vorgenommenen Abgrenzung angesichts der
Festsetzungen des der Anlegung der P. -I. -Straße zugrunde liegenden
Bebauungsplans jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist.

39

Dem Verwaltungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß die vom Beklagten mit
Bescheid vom 1. September 1993 und Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1994
ausgesprochene Ablehnung des Antrags der Kläger, das
Erschließungsbeitragsverfahren wieder aufzugreifen und den
Heranziehungsbescheid teilweise aufzuheben, rechtmäßig ist und die Kläger nicht in
ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben gegen den Beklagten
- gegenwärtig - weder einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und
teilweise Aufhebung des Erschließungsbeitragsbescheides in der von ihnen - noch -
geltend gemachten Höhe, noch einen solchen auf ermessensfehlerfreie
Neubescheidung ihres diesbezüglichen Antrags.

40

Zuzustimmen ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin, daß sich ein Anspruch
der Kläger auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und teilweise Aufhebung des
bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheides nicht aus dem Schreiben des
Ersten Beigeordneten der Stadt E. vom 29. November 1992 ergibt. Dem
Schreiben ist bereits inhaltlich kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß (und
warum) der Beklagte sich hierdurch den Klägern gegenüber verbindlich zum Erlaß
von Bescheiden bestimmten oder bestimmbaren Inhalts hätte verpflichten wollen, die
(bereits) in den "nächsten Wochen" ergehen sollten; vielmehr erklärt sich das
Schreiben als "Zwischenmitteilung" des internen Verfahrensstandes unter dem
Eindruck der Ankündigung der Kläger, nach Ablauf des 1. Dezember 1992 eine
Untätigkeitsklage erheben zu wollen. Wie der weitere Schriftwechsel zeigt, haben die
Kläger das Schreiben auch nicht anders, insbesondere nicht als Entscheidung über
ihren Antrag gewertet, sondern etwa mit Schreiben vom 15. April 1993 eine solche
Entscheidung als noch ausstehend angemahnt.

41

Dem Schreiben vom 29. November 1992 käme im übrigen, wollte man ihm den
von den Klägern angenommenen Inhalt unterstellen, auch deshalb keine die Stadt
verpflichtende Wirkung -

42

vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 -, DVBl. 1996, 371 (372 f.) -

43

zu, weil es, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, nicht den förmlichen
Anforderungen des § 56 GO NW a.F. entspricht und auch nicht mit diesem Inhalt im
Nachhinein von den zuständigen Gremien der Stadt E. genehmigt worden ist.
Wegen der über den konkret zu entscheidenden Antrag hinausgreifenden Bedeutung
eines Wiederaufgreifens des Beitragsverfahrens sowohl für die Fälle anderer
Anlieger der P. -I. -Straße als auch für Veranlagungsverfahren für andere
Erschließungsanlagen handelte es sich nämlich nicht um ein einfaches Geschäft der
laufenden Verwaltung i.S.v. § 56 Abs. 2 GO NW a.F.

44

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch einen Anspruch der Kläger auf
Wiederaufgreifen des Beitragsverfahrens und Teilaufhebung des Beitragsbescheides
vom 16. August 1989 auf Grundlage einer Anwendung des Rechtsgedankens des §
51 VwVfG NRW sowie einer Reduzierung des durch § 130 Abs. 1 AO i.V.m. § 12
Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW eingeräumten Rücknahmeermessens - das
Verwaltungsverfahrensgesetz ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW in
Erschließungsbeitragsstreitigkeiten nicht anwendbar - verneint. Zur Begründung kann
zunächst auf die Ausführungen in dem angegriffenen Urteil verwiesen werden, die
der ständigen Rechtsprechung des Senats -

45

vgl. den den Beteiligten des Rechtsstreits übersandten Beschluß des Senats
vom 14. Juni 1999 - 3 A 7634/95 - m.w.N. -

46

entsprechen. Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen noch auf
folgendes hinzuweisen:

47

Eine Ungleichbehandlung der Kläger mit dem Anlieger C. , welche eine
Ermessensreduzierung begründen könnte, liegt nicht vor. Insofern räumen die Kläger
selbst ein, daß die Ermittlung des Erschließungsbeitrags für das zunächst in
städtischem Eigentum stehende Grundstück unter dem Datum des 16. August 1989
den Charakter eines Verwaltungsinternums/Vermerks hatte, was bedeutet, daß ihm
keine Außenwirkung zukam, wie sie einen Verwaltungsakt kennzeichnet, und folglich
auch keine Bindungswirkung. Die spätere Beitragsfestsetzung gegenüber dem
Grundstückserwerber C. erfolgte mithin nicht "ohne Grund"; vielmehr handelte
es sich um die erste Festsetzung für dieses Grundstück. Die Beitragsreduzierung
erfolgte im anhängig gemachten Rechtsbehelfsverfahren, während die Kläger den an
sie gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid seinerzeit nicht angefochten
haben.

48

Eine Reduzierung des Ermessens des Beklagten dahingehend, daß er bereits
vor Bestandskraft der gegenüber den nachveranlagten Anliegern der P. -I. -Straße
erlassenen Beitragsbescheide das Beitragsverfahren wiederaufgreift und die
Beitragsbescheide teilweise aufhebt, ergibt sich schließlich weder aus
erschließungsbeitragsrechtlichen Grundsätzen noch aus dem Beschluß des Bau-
und Verkehrsausschusses vom 29. Juni 1993. Sofern man
erschließungsbeitragsrechtlichen Regelungen, etwa der Festlegung des
"Gemeindeanteils" in § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB, ein "Verbot der Überdeckung von
Erschließungsbeiträgen" und - weitergehend - einen korrespondierenden Anspruch
von Beitragspflichtigen auf Auskehr von "Mehreinnahmen" entnehmen wollte, wie
dies offenbar das Verwaltungsgericht tut, so könnte dieser Anspruch jedenfalls erst
dann eingreifen, wenn rechtlich geklärt wäre, daß eine solche Überdeckung
tatsächlich vorliegt, mithin erst nach Bestandskraft der betreffenden
Nachveranlagungsbescheide. Hieran fehlt es indes bislang.

49

Auch aus dem Beschluß des Bau- und Verkehrsausschusses folgt keine
Ermessensbindung des Beklagten dahingehend, daß er vor Bestandskraft der
Nachveranlagungsbescheide nacherhobene Beiträge auszahlen und
bestandskräftige Beitragsbescheide dementsprechend teilweise aufheben müßte.
Zwar dürfte davon auszugehen sein, daß der Beklagte sein Ermessen dadurch
gebunden hat, daß er in Befolgung dieses Beschlusses erste Rückzahlungen aus
nacherhobenen Erschließungsbeiträgen geleistet hat. Da diese Rückzahlungen
jedoch erst nach Bestandskraft der betreffenden Nachveranlagungsbescheide
erfolgten, kann sich auch hieraus keine Bindung hinsichtlich einer vor diesem
Zeitpunkt liegenden Auszahlung ergeben, die die Kläger erstreben.

50

Schließlich ist dem Verwaltungsgericht auch darin zuzustimmen, daß dem
Beklagten bei der Ablehnung des Antrags der Kläger keine Ermessensfehler
unterlaufen sind und damit kein Anspruch der Kläger auf erneute
ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht. Auch insofern kann auf die Gründe des
angefochtenen Urteils verwiesen werden.

51

Da die Ablehnung des Wiederaufgreifens- und Aufhebungsantrages rechtlich
nicht zu beanstanden ist, kommt die von den Klägern beantragte Erstattung von
Beiträgen nicht in Betracht.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1, 159 VwGO,
§ 100 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

54