Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-10, Aktenzeichen 9 K 651/03
ECLI:DE:VGAC:2007:0810.9K651.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger
verweisungsbedingter Mehrkosten, die der Beklagten auferlegt werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begehrt von der Beklagten die Genehmigung zur Auflösung der
Gesamtschule X. .

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Die Errichtung der Schule erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 11. Juli
1991 und nachfolgender Genehmigung durch das zuständige Ministerium; im Jahre
1997 genehmigte die Beklagte die Erweiterung auf 5 Züge in der
Sekundarstufe I.

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In den Jahren 1998 und 2000 strebte der Beklagte wegen der anspannten
Haushaltslage der Gemeinde X. und vor dem Hintergrund, dass etwa zwei
Drittel der Schüler der Gesamtschule aus umliegenden Kommunen stammen, eine
Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen hinsichtlich der Schulträgerschaft an.
Nachdem diesbezügliche Bemühungen erfolglos geblieben waren, beschloss der Rat
der Gemeinde X. am 21. Dezember 2000, die Gesamtschule zum Zweck der
Änderung der Schulträgerschaft aufzulösen.

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Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 5. Februar 2001 bei der Beklagten die
Genehmigung des Ratsbeschlusses. Zur Begründung führte er an, dass für die
Fortführung der Gesamtschule in alleiniger Trägerschaft der Gemeinde X. die
erforderliche Verwaltungs- und Finanzkraft in den nächsten Jahren nicht vorhanden
sei und eine andere Schulträgerschaft gefunden werden müsse.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie
beabsichtige, den Antrag abzulehnen, da im Hinblick auf die auch für die nächsten
Jahre zu erwartende Fünfzügigkeit der Eingangsklassen ein Bedürfnis für die
Fortführung der Gesamtschule bestehe. Dafür komme es nicht darauf an, ob sich die
Schülerschaft überwiegend aus Schülern der Gemeinde oder aus auswärtigen
Schülern zusammensetze. Außerdem lasse sich dem Antrag nicht entnehmen, zu
welchem Zeitpunkt (Schuljahr) und in welcher Form (sofort oder sukzessive) die
Schule aufgelöst werden solle.

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Der Kläger stellte daraufhin mit Schreiben vom 22. August 2001 klar, dass sich
der Ratsbeschluss auf eine sukzessive Auflösung der Gesamtschule ab dem
Schuljahr 2002/2003 beziehe. Es werde auch nicht bestritten, dass für die
Fortführung der Gesamtschule in X. ein Bedürfnis bestehe. Das belegten die
Anmeldewünsche, die in der Vergangenheit nie vollständig hätten berücksichtigt
werden können. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Gemeinde X. , die Schule
weiterzuführen, weil sie hierzu finanziell nicht mehr in der Lage sei. Zudem habe die
Beklagte dem Antrag auf Genehmigung der Erweiterung der Schule auf eine
Fünfzügigkeit in der Sekundarstufe I entgegen den Bedenken der Kommunalaufsicht
nicht entsprechen dürfen.

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Mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Genehmigung des Ratsbeschlusses vom 21. Dezember 2000 ab. Zur Begründung
führte sie aus, die Versagung erfolge gemäß § 8 Abs. 6 lit. a) des
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG), da ein Bedürfnis für die Fortführung der Schule
bestehe. In einem solchen Fall ergebe sich aus der Verpflichtung zur Fortführung der
Schule nach § 10 Abs. 4 SchVG, dass eine Auflösung nicht in Betracht komme. Auf
fehlende Finanzkraft könne sich ein Schulträger dann nicht berufen.

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Der Kläger erhob mit Schreiben vom 20. November 2001 Widerspruch und
begründete diesen mit Schreiben vom 17. April 2002 im Wesentlichen damit, dass
seiner Auffassung nach kein Bedürfnis für die Fortführung der Schule am Standort
X. vorliege. Die Beklagte habe das ihr eröffnete Ermessen falsch ausgeübt und
die fehlende Verwaltungs- und Finanzkraft der Gemeinde X. nicht
berücksichtigt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück und führte zur Begründung aus, die Versagung der Genehmigung sei
rechtmäßig. Es bestehe ein Bedürfnis für die Fortführung der Gesamtschule. Dabei
sei das für die pflichtige Errichtung einer Schule erforderliche Bedürfnis im Sinne des
§ 10 Abs. 2 SchVG nicht gleichzusetzen mit dem für die Fortführung einer
bestehenden Schule erforderlichen Bedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 6 lit. a) SchVG.
Zwar sei eine Gemeinde nicht verpflichtet, eine Gesamtschule zu errichten, wenn sie
aus dem Schüleraufkommen in ihrem Gemeindegebiet nicht die erforderliche
Mindestschülerzahl erreiche. Jedoch sei die Errichtung einer Gesamtschule, deren
Mindestschülerzahl erst durch Einbeziehung auswärtiger Schüler erreicht werde,
genehmigungsfähig. Diese Grundsätze hätten auch für die Fortführung einer Schule
Geltung, sodass auch ein auswärtiges Schüleraufkommen ein die Fortführung einer
Schule erzwingendes Bedürfnis begründe und damit einen Versagungsgrund im
Sinne des § 8 Abs. 6 lit. a) SchVG darstelle. Die freiwillige Entscheidung einer
Gemeinde zur Errichtung einer Schule führe nicht dazu, dass es danach in das
Belieben des Schulträgers gestellt sei, diese Schule zu schließen, wenn für sie ein
überörtliches Bedürfnis bestehe. Vielmehr begründe die Errichtungsentscheidung
auch die Fortführungspflicht. Im Übrigen finde die Versagungsentscheidung ihre
Rechtfertigung auch in den weiteren Versagungstatbeständen gemäß § 8 Abs. 6
lit. b) und c) SchVG, da sowohl der geordnete Schulbetrieb gewährleistet sei als auch
geeignete ausreichende Schulräume vorhanden seien. Die Entscheidung sei auch
nicht ermessensfehlerhaft, da zum einen Ermessen ausgeübt worden sei und dieses
zum anderen durch das Bedürfnis zur Fortführung der Schule reduziert sei. Auch die
Verwaltungs- und Finanzkraft der Gemeinde X. sei in die
Ermessenserwägungen einbezogen worden, führe jedoch zu keiner anderen
Beurteilung. Hinzukomme, dass bereits die Ein- und Auspendlerbilanz von Schülern
in der Sekundarstufe I zeige, dass die Gesamtschule X. , welche die einzige
weiterführende Schule der Gemeinde sei, in der Gesamtzahl weniger auswärtige
Schüler aufnehme, als Schüler aus X. auswärtige Schulen der Sekundarstufe I
besuchten. Auch daraus ergebe sich, dass die Gemeinde X. durch die
Gesamtschule nicht über Gebühr belastet sei.

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Der Kläger hat am 21. Februar 2003 entsprechend der dem Widerspruchsbescheid
beigefügten Rechtsmittelbelehrung Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben,
welches den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen hat. Der Kläger
vertritt die Auffassung, dass bereits die Genehmigung des Beschlusses zur
Errichtung der Gesamtschule als auch die Genehmigung zur Errichtung eines
5. Zuges der Sekundarstufe I rechtswidrig gewesen seien. Ein Bedarf für die
Errichtung einer Gesamtschule in X. in Schulträgerschaft der Gemeinde habe
zu keiner Zeit bestanden. Die Gemeinde X. habe niemals die dauerhafte
finanzielle Leistungsfähigkeit besessen, Träger einer Ganztagsschule mit über
1.000 Schülern zu sein. Zudem seien im Durchschnitt seit dem Schuljahr 1993/1994
lediglich Übergangsquoten von 30,5 % erreicht worden. Im Anmeldeverfahren für das
Schuljahr 2004/2005 seien von insgesamt 249 Anmeldewünschen nur 47 aus der
Gemeinde X. gekommen. Ebenso wie der Beschluss zur Errichtung der
Gesamtschule sei die anschließende Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes
auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens fehlerhaft gewesen. Auch die Kosten
für die Errich-tung und die Erweiterung seien falsch eingeschätzt worden. Versuche
der Gemeinde, eine finanzielle Entlastung zu erreichen, seien sämtlich
fehlgeschlagen. Die Gemeinde X. habe seit 2001 keinen genehmigten
Haushalt und sei nicht in der Lage gewesen, ein genehmigungsfähiges
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
29. Oktober 2001 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
23. Januar 2003 zu verpflichten, den Ratsbeschluss vom
21. Dezember 2000 über die Auflösung der Gesamtschule
X. zu genehmigen.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und hält an ihrer
Auffassung fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten
Genehmigung habe. Die angefochtene Entscheidung beruhe auf § 8 Abs. 6 SchVG
und sei ermessensfehlerfrei. Eine Ermessensreduzierung dahin, dass nur eine
Genehmigung des Ratsbeschlusses vom 21. Dezember 2000 ermessensfehlerfrei
sei, liege nicht vor. Soweit der Kläger geltend mache, bereits die Genehmigung zur
Errichtung der Gesamtschule und die Genehmigung zur Errichtung eines 5. Zuges in
der Sekundarstufe I seien rechtswidrig gewesen, sei dies im vorliegenden Verfahren
ohne Belang. Mit beiden Genehmigungen sei Anträgen der Klägerin entsprochen
worden, beide Genehmigungen seien bestandskräftig. Auch aus der unbestritten
schlechten finanziellen Situation der Gemeinde X. sei kein Anspruch
herzuleiten. Die Gemeinde habe die Schulerrichtung freiwillig beschlossen und sich
damit in die Schulträgerschaft und die Pflicht zur Fortführung der Schule
begeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2003 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung
des Ratsbeschlusses vom 21. Dezember 2000 über die Auflösung der Gesamtschule
X. .

19

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der
vorliegenden Verpflichtungsklage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung,

20

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
1. Dezember 1989 - 8 C 17.87 -, NJW 1990, 2700.

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Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist daher § 81 des
Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG).
Nach Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift bedarf der
Beschluss eines Schulträgers über die Auflösung einer Schule der Genehmigung
durch die obere Schulaufsichtsbehörde; nach Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift ist die
Genehmigung zu versagen, wenn der Beschluss den Vorschriften des Abs. 1 und der
§§ 78 bis 80, 82 und 83 SchulG widerspricht. Sowohl nach dem Wortlaut der
Vorschrift als auch nach dem Willen des Gesetzgebers,

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vgl.	die Begründung zu § 81 Abs. 3 des Gesetzentwurfs der
Landesregierung zum Schulgesetz,
Landtagsdrucksache 13/5394,

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besteht ein Genehmigungsanspruch, wenn kein Widerspruch zu den
aufgeführten Normen besteht.

24

Die Ausgestaltung als ansonsten zwingender Anspruch weicht erheblich von der
vor Inkrafttreten des Schulgesetzes am 1. August 2005 maßgeblichen Rechtslage
ab.

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§ 8 Abs. 6 des bis dahin geltenden Schulverwaltungsgesetzes eröffnete ein
Versagungsermessen. Danach konnte die Genehmigung zur Auflösung einer Schule
versagt werden, wenn ein Bedürfnis für die Fortführung der Schule bestand (lit. a),
die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb vorlagen (lit. b) oder
ausreichende und geeignete Schulräume vorhanden waren (lit. c).

26

Abgesehen davon, dass dieses Ermessen vorliegend bereits sowohl nach lit. b)
der Vorschrift als auch nach lit. c) eröffnet gewesen ist, war auch lit. a)
einschlägig.

27

Denn es bestand ein Bedürfnis für die Fortführung der Gesamtschule jedenfalls
mit Blick darauf, dass die Gemeinde X. über keine Hauptschule verfügte, aber
nach § 10 Abs. 2 Satz 1 SchVG verpflichtet gewesen ist, eine Hauptschule zu
errichten und fortzuführen. Eine dies berücksichtigende Schulentwicklungsplanung
als Grundlage für den Beschluss über die Auflösung (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 SchVG),
die zudem nach § 10 Abs. 5 SchVG im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens
nach § 8 SchVG anlassbezogen darzulegen war, ist nicht ersichtlich.

28

Bereits vor diesem Hintergrund hätte der Klage nach der früheren Rechtslage
kein Erfolg beschieden sein können, sodass es auf die Frage der Begründung eines
Bedürfnisses durch auswärtige Schüler,

29

vgl.	in diesem Zusammenhang: Klenke, Zur Errichtung und
Auflösung von Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen,
NWVBl. 1999, 445, 448,

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nicht angekommen wäre.

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Ausgehend von § 81 Abs. 3 Satz 3 SchulG sind zunächst § 78 Abs. 4 Sätze 2
und 3 SchulG in den Blick zu nehmen. Nach § 78 Abs. 4 Satz 2 sind Gemeinden
verpflichtet, Schulen zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein
Bedürfnis dafür besteht. Damit ist das Bedürfnis zur Errichtung und Fortführung einer
Schule nunmehr eindeutig nur auf das Gebiet der Gemeinde bezogen und
gegenüber der früheren Rechtslage besteht auch keine Pflichtigkeit der Gemeinde
zur Errichtung und Fortführung einer Hauptschule mehr. Ein Bedürfnis für die
Errichtung und Fortführung einer Schule besteht nach § 78 Abs. 4 Satz 3 SchulG,
wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich ist, damit
das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung wahrgenommen
werden kann. Entsprechend bestimmt § 80 Abs. 3 Satz 2 SchulG, dass bei der
Auflösung von Schulen gewährleistet sein muss, dass das Angebot in zumutbarer
Weise erreichbar bleibt.

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Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG beschließt der Schulträger über die Auflösung
einer Schule nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung; diese ist im Rahmen
eines Genehmigungsverfahrens nach § 81 Abs. 3 SchulG anlassbezogen
darzulegen.

33

Abgesehen davon, dass Letzteres nicht erfolgt ist, liegt eine
Schulentwicklungsplanung, aus der das Fehlen eines Bedürfnisses im Sinne des
Gesetzes ersichtlich wäre, nicht vor.

34

Sie erübrigt sich auch nicht im Hinblick darauf, dass der Rat der Gemeinde
X. die Schulauflösung "zum Zwecke der Änderung der Trägerschaft"
beschlossen hat. Eine auf einen solchen Zweck gerichtete Auflösung war weder
nach der Systematik des § 8 SchVG vorgesehen noch entspricht sie § 81 Abs. 3
SchulG. Der Wechsel des Schulträgers unterfällt nach der gesetzlichen Definition des
§ 81 Abs. 3 Satz 2 der Änderung. Diese scheidet hier jedoch aus, weil eine andere
Trägerschaft durch die Gemeinde X. gerade nicht erreicht werden konnte.

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Unter der Auflösung einer Schule ist das Gegenteil ihrer Errichtung zu verstehen.
Wenn - vor welchem Hintergrund auch immer - eine Auflösung der Schule
beschlossen wird, stellt sich die in einer entsprechenden Schulentwicklungsplanung
zu beantwortende Frage, welches Bedürfnis in einer Gemeinde wie vorliegend ohne
weitere Schulformen der Sekundarstufen I und II bestehen wird und ob es - falls nicht
geplant wird, eine oder mehrere Schulformen in der Gemeinde (wieder) zu errichten -
durch entsprechende Einrichtungen in den umliegenden Gemeinden aufgefangen
werden kann. Dabei sind hinsichtlich der Kapazitäten der umliegenden Schulen auch
die derzeit nach X. einpendelnden Schüler in den Blick zu nehmen. An einer
auf diese Frage ausgerichteten Planung fehlt es bislang.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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