Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-31, Aktenzeichen 11 L 94/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0131.11L94.02.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Auflagen Nr. 7 Satz 2 - soweit Fahnen betreffend -, Nr. 12 und Nr. 17 des
Bescheides des Antragsgegners vom 24.1.2002 wird wiederhergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt vier Fünftel, der Antragsgegner trägt ein Fünftel der
Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,- ( festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO
ist entgegen seiner wörtlichen Formulierung nicht gegen ein -
nie verfügtes - "Versammlungsverbot des Antragsgegners vom
29.1.2002", sondern, wie aus dem Inhalt des Antragsschreibens
im Übrigen eindeutig ersichtlich wird, auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 29.1.2002 gegen die Auflagen Nr. 1, 7 Satz 2 - nur soweit
Fahnen betreffend -, 10, 11, 12, 14, 16 und 17 im Bescheid des
Antragsgegners vom 24.1.2002 gerichtet. Der in diesem Sinne zu
verstehende Antrag (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) hat in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang nur teilweise Erfolg.

3

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses des
Antragstellers bereits unzulässig, soweit er die Auflagen Nr.
14 und 16 zum Gegenstand hat. Gegen die Auflage Nr. 14 wendet
der Antragsteller sich insoweit, als er gemäß Absatz 2 dieser
Auflage nur ein einziges Transparent soll mitführen dürfen,
das die in Absatz 1 Satz 1 genannte Höchstbreite von 2 m
übersteigt. Die Auflage Nr. 16 beanstandet er insoweit, als
der Antragsgegner Musikdarbietungen untersagt, die keinen
thematischen Bezug zum Motto der Versammlung herstellen. In
beiden Fällen verhält der Antragsteller sich mit seinem
vorläufigen Rechtsschutzantrag rechtsmissbräuchlich. Denn im
Kooperationsgespräch mit dem Antragsgegner am 18.1.2002 hat er
sich unstreitig mit dem Antrag begnügt, dass ihm das Mitführen
eines (einzigen) etwa 6 m breiten Transparents, das auch auf 4
m begrenzt werden könne, erlaubt wird, und er hat unstreitig
ferner versichert, dass ausschließlich themenbezogene
Musikbeiträge verwendet würden. Da das Kooperationsgespräch
für die Versammlungsbehörde gerade (auch) dazu dienen soll,
Einzelheiten der geplanten Versammlung vom Veranstalter zu
erfahren, um hiervon ausgehend eine rechtliche Bewertung der
geplanten Versammlung vornehmen zu können, verhält sich der
Veranstalter einer Versammlung rechtsmissbräuchlich, wenn er
nach Erlass einer auf seinen Angaben beruhenden
versammlungsrechtlichen Verfügung nicht mehr zu seinen eigenen
früheren Angaben steht.

4

Im Übrigen ist der vorläufige Rechtsschutzantrag zulässig.
Die Kammer sieht den Antragsteller insbesondere als
ausreichend und zutreffend bezeichnet an, weil sowohl der seit
dem 25.1.2002 - Parteiausschluss des bisherigen
Landesvorsitzenden - möglicherweise wirksam kommissarisch
amtierende Landesvorsitzende als auch die drei Stellvertreter
des bisherigen Landesvorsitzenden, denen andernfalls zurzeit
die Vertretung des Antragstellers zusteht, benannt sind und
sich den Antrag jeweils zu Eigen machen.

5

Der Antrag ist auch begründet hinsichtlich der Auflagen Nr.
7 Satz 2 - soweit Fahnen betreffend -, 12 und 17. Insoweit
überwiegt das private Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs das entgegenstehende öffentliche Interesse am
Sofortvollzug der Auflagen schon deshalb, weil die verfügten
Auflagen (§ 15 Abs. 1 VersG) in diesem Umfang aller
Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig sind und kein rechtlich
schützenswertes Interesse am sofortigen Vollzug wahrscheinlich
rechtswidriger Beschränkungen des durch Art. 8 Abs. 1 und 5
Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgten Versammlungs- und
Meinungsäußerungsrechts des Antragstellers besteht.

6

Mit der Auflage Nr. 7 - soweit vom Antragsteller
angefochten - hat der Antragsgegner in Satz 2 verfügt, dass
die Anzahl der erlaubt mitgeführten Fahnen (Bundesflagge,
Flaggen der Bundesländer, National- und Länderflaggen von
Versammlungsteilnehmern aus dem europäischen Ausland,
Parteiflagge der NPD) eine Gesamtzahl von 30 Stück nicht
überschreiten darf. Diese Auflage ist schon deshalb (formell)
rechtswidrig, weil der Antragsgegner für seine beschränkende
Ermessensentscheidung keinerlei Begründung gegeben hat, obwohl
eine solche grundsätzlich von § 39 Abs. 1 VwVfG NRW verlangt
wird und kein Ausnahmefall i.S.d. § 39 Abs. 2 VwVfG NRW
ersichtlich ist. Auch materiell-rechtlich erscheint die
verfügte zahlenmäßige Beschränkung erlaubt mitgeführter Fahnen
nicht gerechtfertigt. Es ist kein Grund dafür zu sehen,
weshalb Fahnen der Bundesrepublik Deutschland und anderer
europäischer Staaten, der Bundesländer und der die Versammlung
veranstaltenden, nicht verbotenen Partei nur in begrenzter
Anzahl sollten mitgeführt werden dürfen. Die vom Antragsgegner
in der Antragserwiderung nachträglich zur Begründung des
angefochtenen Teils der Auflage Nr. 7 einzig angeführte
Gerichtsentscheidung

7

- OVG Berlin, Beschluss vom 11.3.2000 - 1 SN
20.00, 1 S 3.00 -, NVwZ 2000, 1201 -

8

betrifft hinsichtlich des Mitführens einer Fahne einen
vollkommen anderen Sachverhalt, ist also nicht
einschlägig.

9

Die entsprechende zahlenmäßige Beschränkung für Trageschilder durch Auflage Nr. 7
Satz 2 greift der Antragsteller nicht an. Sie ist deshalb ebenso wenig Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens wie die sonstige, u. a. auch Fahnen betreffende Regelung in Satz 1
der Auflage Nr. 7.

10

Voraussichtlich rechtswidrig ist ferner die Auflage Nr. 12, derzufolge in
Versammlungsreden und Sprechchören sowie auf Transparenten "Aussagen" zu verbotenen
Parteien oder Gruppierungen zu unterbleiben haben. Der Begriff "Aussagen" umfasst
sämtliche Arten und Inhalte von Äußerungen, auch wertneutrale Tatsachenangaben ohne jede
Eignung, die öffentliche Ordnung oder gar die öffentliche Sicherheit zu stören. Das
allumfassend formulierte Verbot jedweder Aussage zu verbotenen Parteien und
Gruppierungen ist angesichts der Grundrechtsverbürgung durch Art. 5 Abs. 1 GG
voraussichtlich zu weit gehend. Sollte der Antragsgegner seine Auflage einschränkend
gemeint haben - etwa im Sinne eines Verbots wertender Äußerungen, soweit sie der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuwiderlaufen würden (vgl. Art. 5 Abs. 2 GG, §§ 84, 85
StGB) -, müsste er sich einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1
VwVfG NRW entgegenhalten lassen. Denn eine solche Einschränkung lässt sich der Auflage
Nr. 12 objektiv nicht entnehmen. Abgesehen davon vermag die Kammer nicht zu erkennen,
weshalb etwaige Aussagen der Versammlungsteilnehmer, speziell der vorgesehenen Redner,
zu den bislang verbotenen Parteien KPD und SRP, denen der Antragsteller nicht nahe steht,
verbotswidrig sein könnten. Auch ist ein Bedürfnis für eine im o.g. Sinne möglicherweise
einschränkend gemeinte Auflage neben der Auflage Nr. 10 - zu ihr unten Näheres - nicht
erkennbar.

11

Schließlich ist die Auflage Nr. 17 höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Mit ihr wird dem
Antragsteller aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass mobile sanitäre Einrichtungen in
ausreichender Anzahl für die Versammlungsteilnehmer zur Verfügung stehen. Weshalb eine
Notwendigkeit für eine solche Auflage bestehen soll, ist unter Beachtung der
voraussichtlichen, gegenüber ursprünglichen Planungen wohl stark verkürzten
Versammlungsdauer und der vom Antragsteller voraussichtlich zuletzt weit überhöht
veranschlagten Teilnehmerzahl - der Bundesvorsitzende der DVU hat sich gestern gegenüber
dem Antragsgegner und heute in einem Telefonanruf bei der Kammer namens der DVU
ausdrücklich von der Versammlung des Antragstellers distanziert - nicht zu erkennen. Dies
gilt umso mehr, als der Antragsgegner gegenüber den Veranstaltern der weiteren für den
2.2.2002 in C. angemeldeten mehrstündigen Versammlungen, für die teilweise erheblich
mehr Teilnehmer erwartet werden, in keinem Falle eine solche beschränkende Auflage
verfügt hat.

12

Im Übrigen ist der vorläufige Rechtsschutzantrag
unbegründet. Hinsichtlich der Auflagen Nr. 1, 10 und 11
besteht ein überwiegendes öffentliches
Sofortvollzugsinteresse.

13

Im Vordergrund aller verfügten Auflagen steht auch für den
Antragsteller die Auflage Nr. 1, mit der der Antragsgegner den
Versammlungsverlauf erheblich anders, als der Antragsteller es
am 19.12.2001 beantragt hatte, festgesetzt hat. Der
Antragsteller soll seinen Aufzug nicht in der "eigentlichen"
Bielefelder Innenstadt - wie der Antragsgegner sie im
streitigen Bescheid näher umschrieben hat - mit Start und Ziel
am Hauptbahnhof durchführen dürfen, sondern wird auf den
Ostbahnhof und eine von dort nach Osten - vom Stadtzentrum
fort - führende Wegstrecke verwiesen. Inwieweit diese Auflage
rechtmäßig ist, kann die Kammer im vorliegenden Verfahren
nicht hinreichend sicher beurteilen. Zweifel an der
Rechtmäßigkeit bestehen insoweit, als der Antragsgegner den
Antragsteller schon am 18.1.2002 auf die angebliche
Notwendigkeit einer Verlegung der beantragten Wegstrecke
verwiesen hat mit der Begründung, es seien bereits "andere
demonstrative Aktionen" für den Innenstadtbereich angemeldet,
obwohl nach den der Kammer vorgelegten Verwaltungsvorgängen
des Antragsgegners zu diesem Zeitpunkt erst eine Anmeldung vom
6.12.2001 für Mahnwachen auf dem K. platz und dem
T. platz vorlag, verbunden mit dem Hinweis, dass "von
den Mahnwachen ausgehend Demonstrationszüge durch die
C. Innenstadt" beabsichtigt seien; die konkreten
Marschwege würden erst später mitgeteilt. Dass allein damit
der gesamte Stadtbereich, für den der Antragsteller seine
Versammlung und seinen Aufzug schon am 19.12.2001 detailliert
angemeldet hatte, für den Veranstalter der am 6.12.2001
angemeldeten Versammlung "freizuhalten" war, wie der
Antragsgegner im streitigen Bescheid meint, ist nicht
offensichtlich rechtmäßig, allerdings auch nicht
offensichtlich rechtswidrig.

14

Ungeachtet der summarisch nicht abschließend möglichen
rechtlichen Beurteilung der Auflage Nr. 1 überwiegt im Rahmen
einer allgemeinen Interessenabwägung das öffentliche Interesse
an ihrem Sofortvollzug. Nach den der Kammer vorliegenden
Unterlagen werden für die inzwischen mehreren, von
unterschiedlichen Veranstaltern angemeldeten Versammlungen,
die am 2.2.2002 im Bereich der vom Antragsteller ursprünglich
beantragten Wegstrecke stattfinden sollen, etliche tausend
Versammlungsteilnehmer erwartet; diese Erwartung erscheint
angesichts der zahlreichen öffentlichen Reaktionen im Vorfeld
der vom Antragsteller geplanten Versammlung realistisch.
Demgegenüber kann die Kammer nach der - oben bereits erwähnten
- ausdrücklichen Distanzierung der DVU von der Versammlung des
Antragstellers nicht mehr davon ausgehen, dass die Anzahl der
Teilnehmer an seiner Versammlung die zuletzt von ihm
prognostizierte Größe von 1.500 auch nur annähernd erreichen
wird. Unter weiterer Berücksichtigung des geplanten
Polizeiaufgebotes zum Schutze der am 2.2.2002 in C.
bevorstehenden Versammlungen und der Tatsache, dass der
Antragsgegner für die - letztlich gegen die Versammlung des
Antragstellers gerichteten - anderen Versammlungen mehrere
Ansprechpartner hat, eine Neukoordination jener im
Innenstadtbereich geplanten "Gegendemonstrationen" also einen
erheblichen Aufwand erfordern würde, erscheint es eher
sachgerecht, den Antragsteller für seine Versammlung auf den
Versammlungsort Ostbahnhof zu verweisen, als gleich mehreren
anderen und zudem voraussichtlich insgesamt wesentlich
teilnehmerstärkeren Versammlungen diesen Versammlungsort
kurzfristig neu zuzuweisen.

15

Im Rahmen dieser Abwägung ist für die Kammer ferner
bedeutsam, dass der Versammlungsort Ostbahnhof und die vom
Antragsgegner festgelegte anschließende Aufzugstrecke Auf dem
Langen Kampe - Meinolfstraße - Bleichstraße - Am Ostbahnhof -
Ostbahnhof für die Teilnehmer der Versammlung des
Antragstellers in zumutbarer Weise zu erreichen sind und der
Versammlungszweck dort nicht durchgreifend beeinträchtigt,
geschweige denn verhindert wird. Auf welche Weise und mit
welchen Verkehrsmitteln die Versammlungsteilnehmer zum
C. Hauptbahnhof gelangen können, um ggf. dort den um
12.23 Uhr haltenden, eigens eingesetzten Sonderzug zu
besteigen und auf diesem Wege den Ostbahnhof zu erreichen,
muss nicht vom Antragsgegner geregelt werden. Erst recht ist
es dem Verantwortungsbereich des Antragstellers zuzuschreiben,
wenn - wie im Antrag vom 29.1.2002 ausgeführt wird - etliche
Versammlungsteilnehmer aus Richtung S. /X. erst um
13.35 Uhr am C. Hauptbahnhof eintreffen wollen. Der
Antragsgegner hat demgegenüber dem Vorbringen des
Antragstellers im Kooperationsgespräch, der Großteil der
Versammlungsteilnehmer werde voraussichtlich mit der Bahn -
großenteils aus Richtung B. - und in Bussen anreisen,
durch die Bestimmung des Versammlungsortes Ostbahnhof (mit den
nahe gelegenen zahlreichen Parkmöglichkeiten auf dem Gelände
der "Radrennbahn") und die Organisation eines Sonderzuges aus
Richtung B. mit Ziel Ostbahnhof angemessen Rechnung
getragen. Ein geordnetes und gefahrloses Verlassen des
Sonderzuges am Ostbahnhof erscheint trotz des relativ kleinen
dortigen Bahnhofsgeländes ohne weiteres in kürzerer Zeit
möglich. Versammlungsort und Aufzugstrecke befinden sich zudem
noch in genügender Nähe zum Ort der Wehrmachtsausstellung
(Historisches Museum an der C. straße), die den Anlass für
die Veranstaltung des Antragstellers bietet, und befinden sich
nicht in einem verkehrlich unbedeutenden oder unbewohnten
Stadtteil bzw. führen nicht durch einen solchen.

16

Zu diesen Kriterien vgl. OVG Weimar,
Beschluss vom 13.3.1998 - 2 ZEO 348/98, 2 EO
343/98 -, DVBl. 1998, 849; vgl. ferner BVerfG,
Beschluss vom 26.3.2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW
2001, 1411 (1413) = DVBl. 2001, 797.

17

Das wird schon dadurch deutlich, dass ein Bewohner des
fraglichen Bereichs seinerseits bei der Kammer wegen
behaupteter Beeinträchtigungen durch die geplante Versammlung
um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hat (vgl. dazu den
heutigen Beschluss der Kammer im Verfahren 11 L 105/02). Nach
alledem erscheint eine Verweisung des Antragstellers auf den
Bereich des Ostbahnhofs nicht unverhältnismäßig.

18

Die vom Antragsteller (erst) jetzt vorgeschlagene teilweise
Alternativstrecke zum angemeldeten Streckenverlauf seines
Aufzugs vermeidet die Probleme des ursprünglich von ihm
beabsichtigten Streckenverlaufs nicht, weil sie die
Zugstrecken der anderen Versammlungen teilweise berührt oder
kreuzt. Im Rahmen der Interessenabwägung ist diesem
Alternativvorschlag auch deshalb nicht zu folgen, weil der
Antragsteller ihn erst nach den Anmeldungen der übrigen
Versammlungen unterbreitet hat, insoweit also die übrigen
Versammlungen den Gesichtspunkt des zeitlichen Vorrangs auf
jeden Fall für sich beanspruchen können.

19

Die Angabe in der Auflage Nr. 1, dass die Versammlung sich
um ca. 17.00 Uhr auflösen werde und die Teilnehmer dann
abreisen werden, ist vom Antragsgegner offensichtlich nicht
als beschränkende Auflage gemeint, sondern lediglich das - dem
Antragsteller informell mitgeteilte - Ergebnis des
voraussichtlichen Verlaufs der angemeldeten Versammlung. Dabei
hat der Antragsgegner abgesehen von der Streckenführung des
Aufzugs die Verlaufsangaben des Antragstellers - auch in
zeitlichem Umfang - aus dessen Anmeldung zu Grunde gelegt
(Kundgebung, Redebeiträge). Es findet sich objektiv im
streitigen Bescheid und in den sonstigen Unterlagen kein
Anhalt, dass der Antragsgegner die Uhrzeit 17.00 Uhr als
unbedingtes Ende der Veranstaltung des Antragstellers ansieht
und bei einer etwaigen unvorhergesehenen Verzögerung des
Veranstaltungsablaufs nicht auch ein entsprechend späteres
Ende akzeptieren, sondern allein wegen Überschreitung des
Zeitpunktes 17.00 Uhr repressiv einschreiten würde, gar - wie
vom Antragsteller befürchtet - allein deswegen die Versammlung
dann umgehend auflösen würde (§ 15 Abs. 2 VersG).

20

Der gegen die Auflage Nr. 10 (Wahrung des öffentlichen Friedens in den Reden, keine
Aufstachelung zum Hass gegen die Bevölkerung oder Bevölkerungsteile oder zu Gewalt oder
Willkürmaßnamen, keine Verletzung der Menschenwürde Anderer durch böswilliges
Verächtlichmachen oder Verleumdung von Teilen der Bevölkerung) gerichtete vorläufige
Rechtsschutzantrag ist schon deshalb unbegründet, weil diese Auflage aller
Wahrscheinlichkeit nach rechtmäßig ist.

21

Zur Rechtmäßigkeit einer praktisch
wortgleichen Auflage vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 9.2.2001 - 5 B 180/01 -, NJW 2001, 1441 =
DÖV 2001, 650 = NWVBl. 2001, 474.

22

Entsprechendes gilt für die Auflage Nr. 11; auch sie ist
voraussichtlich rechtmäßig. Mit ihr hat der Antragsgegner
verfügt, dass die Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder
Tätowierungen sichtbar tragen dürfen, die in Verbindung mit
dem Nationalsozialismus stehen, "Hass" bedeuten (wie z.B.
Bilder von Totenköpfen) oder in den Augen der breiten
Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können;
außerdem verboten wird das Tragen von Bekleidungsstücken mit
Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken die
Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen "NS", "NSD", NSDA", NSDAP",
"SS", "SA", "ACAB", "18", "88" oder die Abkürzung bzw.
erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder
Gruppierungen ergeben kann bzw. können. Diese Auflage
rechtfertigt sich voraussichtlich wegen der ansonsten
ernsthaft bestehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung,
möglicherweise gar für die öffentliche Sicherheit. Denn das
gezielte Zurschaustellen der vorgenannten oder
bedeutungsähnlicher Buchstaben- oder Zahlenfolgen auf
Kleidungsstücken im Rahmen der Versammlung des Antragstellers
würde möglicherweise den Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr.
1, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation)
erfüllen, jedenfalls aber - auch wenn die Schwelle der
Strafbarkeit noch nicht erreicht sein sollte - die öffentliche
Ordnung gefährden, indem insbesondere die
nationalsozialistische Diktatur verharmlost würde.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.2001 - 1 BvQ
13/01 - (Beschlussabdruck Rdnr. 28 und 30), NJW
2001, 2069 = DVBl. 2001, 897 = NWVBl. 2001,
463; OVG NRW, Beschluss vom 25.1.2001 - 5 B
115/01 -, DVBl. 2001, 584.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei misst die Kammer
der Auflage Nr. 1 unter Berücksichtigung der erkennbar gewordenen Bedeutung dieser
Auflage für den Antragsteller die Hälfte seines Gesamtinteresses am vorliegenden Verfahren
bei. Dementsprechend entfällt auf die sieben übrigen streitig gewordenen Auflagen ein
Bedeutungsanteil von jeweils etwa 7 % am Gesamtverfahren. Da der vorläufige
Rechtsschutzantrag hinsichtlich drei dieser Auflagen Erfolg hat, ist der Gesamterfolg des
Antragstellers mit rund 20 % seines Interesses am Verfahren zu gewichten. Hieraus folgt die
ausgesprochene Kostenquote.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei die
Kammer berücksichtigt, dass die vorliegende Entscheidung faktisch die Entscheidung zur
Hauptsache vorwegnimmt.

26

Vgl. OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 -
.

27