Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-06, Aktenzeichen 7 B 223/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0406.7B223.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus dem vom Senat allein zu
prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass
das Verwaltungsgericht zu Unrecht entschieden hat, die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 1. Juli 2003, ergänzt durch die Nachtragsbaugenehmigung
vom 19. November 2003, verstoße zu Lasten der Antragsteller gegen
nachbarschützende Bestimmungen des öffentlichen Baurechts.

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Die Baugenehmigungen, mit denen den Beigeladenen anstelle des vorhandenen
Pultdaches die Errichtung eines - höheren - Satteldaches mit 40° Neigung auf dem
grenzständig errichteten Gebäude genehmigt worden ist, verstoßen bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung gegen die
gesetzlichen Abstandvorschriften, denn es sind weder die Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 Satz 2 a oder b noch des § 6 Abs. 15 BauO NRW gegeben.

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Da der Bereich, in dem das Vorhaben liegt, planungsrechtlich nach § 34 BauGB
zu beurteilen ist, läge der Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 a BauO NRW allenfalls dann vor,
wenn im maßgeblichen Bereich nahezu ausschließlich ohne Grenzabstand gebaut
worden wäre und eine Bauweise mit Grenzabstand sich als absolute Ausnahme
darstellte. Dies ist ausweislich der bei den Akten befindlichen Lagepläne jedoch nicht
der Fall. Selbst das Haus der Beigeladenen ist zum Nachbargrundstück
Flurstück 1895 in ganzer Tiefe und zum Nachbargrundstück Flurstück 1876 im
südlichen Bereich nicht grenzständig errichtet.

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Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW liegen jedenfalls
insoweit nicht vor, als nicht öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem
rückwärtigen Nachbargrundstück der Antragsteller ohne Grenzabstand gebaut wird.
Zwar sieht die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen
Sicherung auch dann als erfüllt hat, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude
ohne Grenzabstand gebaut ist,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar
2000 - 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr. 137 und vom
17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -, BRS 63
Nr. 198,

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der grenzständig errichtete Wintergarten auf dem Grundstück der Antragsteller
stellt bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung jedoch keine hinreichende
Anbausicherung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW dar.

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Als einer öffentlich-rechtlichen Sicherung gleichwertig ist nur ein vorhandenes,
grenzständiges Gebäude anzusehen, von dessen Fortbestand auch ausgegangen
werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. August 2002
- 7 A 74/02 - und vom 6. November 1998
- 7 B 2057/98 -.

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Die faktische Sicherung der Grenzbebauung muss ein solches Gewicht haben, dass
sie der Sicherung durch eine Baulast gleich kommt. Hier besteht der Wintergarten
ausweislich der in der Akte befindlichen Fotos weitgehend aus einer Holzkonstruktion
ohne Tür mit einfacher Überdachung. Der Wintergarten ist in keinem der in den
Akten befindlichen Amtlichen Lagepläne als Gebäude verzeichnet. Lediglich in dem
zur Nachtragsbaugenehmigung vom 19. November 2003 gehörenden Lageplan hat
die Bauaufsichtsbehörde ihn handschriftlich mit der Bezeichnung
"Wintergarten/Terrassenüberd." eingezeichnet. Die Beigeladenen verhalten sich in
der Beschwerdebegründungsschrift lediglich zur Funktion der Anlage, nicht jedoch zu
ihrer bautechnischen Ausgestaltung, z.B. dazu, ob der Wintergarten eigene Wände
besitzt. Aufgrund der in den Akten befindlichen Fotos, der vom Bauaufsichtsamt
gewählten Bezeichnung "Terrassenüberdachung" und des Fehlens
entgegenstehender sonstiger Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass es sich
bei dem Wintergarten nicht um ein Gebäude mit eigenen tragenden Wänden handelt,
das ohne Fortbestand der angrenzenden Gebäude/Mauern selbständig existieren
kann, sondern um eine bloße Überdachung, die leicht zu beseitigen ist, und damit
nicht um ein der öffentlich-rechtlichen Sicherung gleichwertiges Gebäude.

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Ob sich die Genehmigung des Vorhabens mit einer nach Aktenlage und den
unbestrittenen Angaben des Antragsgegners um mehr als zwei Meter erhöhten
Gebäudehöhe gegenüber den Antragsteller als rücksichtslos erweist, kann der Senat
deshalb offen lassen. Die Antragsteller bemängeln insoweit - ebenso unbestritten -
eine massive Beeinträchtigung der Besonnung ihres Grundstücks gegenüber dem
bisherigen genehmigten Zustand, auf den allein abzustellen ist. Dass möglicherweise
auch früher ähnliche Beeinträchtigungen durch das Nachbargebäude bestanden
haben, spielt keine Rolle, da das frühere Satteldach - das allerdings auf einer
geringeren Wandhöhe aufsetzte - beseitigt worden ist. Zwar ist in verdichteten
innerstädtischen Bereichen gerade mit Altbestand der Bebauung die Belichtungs-
und Besonnungssituation regelmäßig schlechter als in Baugebieten, die von
aufgelockerter Bebauung geprägt sind, doch rechtfertigt dies nicht, berechtigte
nachbarliche Belange einfach außer Acht zu lassen. Gerade wenn wie hier
Abstandflächen, die auch eine hinreichende Besonnung der Nachbargrundstücke
gewährleisten sollen, wegen der bestehenden Bebauung nicht eingehalten werden,
müssen bei einer die Situation verschärfenden Bebauung die negativen
Auswirkungen bei der Erteilung der Baugenehmigung berücksichtigt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2003
- 10 B 1057/03 -, Baurecht 2004, 314.

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Auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 BauO NRW liegen nicht vor. Nach dieser
Vorschrift können bei Nutzungsänderungen sowie bei geringfügigen baulichen
Änderungen bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den
Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher Belange
geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Gründe des
Brandschutzes nicht entgegenstehen. Die Vorschrift hat solche Fallgestaltungen im
Blick, in denen das bestehende Gebäude nach derzeitiger Rechtslage die
erforderliche Abstandfläche nicht einhält.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen Teil C § 6 Rdnr.
335.

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§ 6 Abs. 15 BauO NRW ermöglicht also aus Gründen des Bestandsschutzes die
Genehmigung der Änderung bestehender Gebäude auch dann, wenn sie nach
geltendem Recht mit bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften nicht vereinbar
sind, nämlich größere als die vorhandenen Tiefen der Abstandflächen fordern. Die
Voraussetzungen der Vorschrift für eine Genehmigung der Änderung liegen hier
jedoch nicht vor.

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Allerdings tragen die Beigeladenen mit beachtlichen Argumenten vor, die
genehmigte Nutzungsänderung beeinträchtige die Antragsteller nicht. Ob dies zutrifft,
kann offen bleiben, weil die Beigeladenen das bestehende Gebäude auch baulich
verändert haben und diese Änderung nicht geringfügig ist.

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Es kann hier dahin stehen, ob erhebliche bauliche Änderungen allein im Inneren
des Gebäudes, die dessen Außenmaße unberührt lassen und auf die durch die
Abstandregelungen geschützten Belange keinen Einfluss haben, als im Sinne des
Gesetzes noch geringfügig anzusehen sind. Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil die
Errichtung des Satteldaches sich unstreitig auf die Besonnung des Grundstücks der
Antragsteller und damit auf einen durch das Abstandrecht geschützten Belang
auswirkt.

18

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass gem. § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO
NRW die Höhe von Dächern mit einer Dachneigung von nicht mehr als 45° bei der
Ermittlung der Tiefe der Abstandfläche unberücksichtigt bleibt. § 6 Abs. 15 BauO
NRW regelt - wie dargelegt - Fallgestaltungen, in denen das bestehende Gebäude
die - an sich - erforderliche Abstandfläche nicht einhält. § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO NRW
regelt dagegen die Berechnung der erforderlichen Abstandfläche bei der offenen
Bauweise. Hier verlangt das Gesetz einen Mindestabstand, der nach der
Entscheidung des Gesetzes auch bei Dächern bis zu einer Dachneigung von 45° die
nachbarlichen Belange hinreichend schützt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September
1988 - 7 B 2106/88 -.

20

Dieser Schutz ist in den Fällen des § 6 Abs. 15 BauO NRW aber gerade nicht
gegeben, so dass für die Auslegung dieser Norm die in § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO
NRW für dessen Anwendungsbereich normierte abstandrechtliche Irrelevanz des
Daches der Beigeladenen keine Bedeutung hat.

21

Die durch die Baugenehmigungen erlaubten baulichen Veränderungen sind nicht
geringfügig, auch wenn Länge und Höhe der dem Grundstück der Antragsteller
zugekehrten Wand nicht verändert sind.

22

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist jede Veränderung einer Grenzwand der
genannten Art nicht als geringfügig anzusehen. Daraus kann jedoch nicht im
Umkehrschluss geschlossen werden, eine bauliche Änderung ohne Veränderung von
Länge und Höhe der maßgebenden Wand sei stets geringfügig. Für eine derartige
Auslegung gibt das Gesetz nichts her. Die Norm schließt lediglich von vornherein
aus, eine Änderung auch dann noch als geringfügig anzusehen, wenn die genannten
Wandmaße verändert werden.

23

Wo die Grenze zwischen einer geringfügigen und einer nicht mehr geringfügigen
Änderung liegt, legt das Gesetz nicht fest. Die Frage ist nach den Umständen des
Einzelfalles zu beantworten. Abgesehen von den Fällen, in denen durch die
Änderung praktisch ein neues Gebäude, ein "aliud" entsteht, ist Maßstab dafür
jedenfalls auch die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes, wie es sich für
den Nachbarn darstellt, denn § 6 Abs. 15 BauO NRW ist eine Regelung des auch
dem Schutz der Nachbarn dienenden Abstandrechts. Hier sehen sich die
Antragsteller nicht mehr - wie bisher - einem 3,75 m hohen, sondern einem 6 m
hohen grenzständigen Gebäude gegenüber, auch wenn dessen höchster Punkt
nunmehr 2,50 m von der Grenze abgerückt ist. Das ursprüngliche Gebäude ist damit
um mehr als die Hälfte erhöht. Eine derartige bauliche Veränderung, die fast ein
zweites Geschoss mit Aufenthaltsräumen erlaubt, kann nicht mehr als geringfügig
angesehen werden.

24

Liegen somit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 15
BauO NRW nicht vor, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob nicht auch die
Würdigung der nachbarlichen Belange eine Gestattung geringerer Tiefen der
Abstandflächen ausschließt.

25

Die Erteilung einer Abweichung gem. § 73 BauO NRW im Hinblick auf den
Abstandflächenverstoß kommt nicht in Betracht. Insoweit ist in der Rechtsprechung
anerkannt, dass strenge Anforderungen an die Erteilung einer Abweichung im
Zusammenhang mit Abstandflächenverstößen zu stellen sind.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1995
- 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141 und Urteile vom
17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 - und vom 6. Februar
2003 - 10 A 3666/99 -.

27

Auszugehen ist davon, dass § 6 BauO NRW eine geschlossene Regelung mit
eigenen Abweichungsregelungen insbesondere in den Abs. 13 - 16 darstellt. Die
Abweichungsregelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ermöglicht es der
Bauaufsichtsbehörde angesichts der erwähnten rechtlichen Ausgangslage nicht, von
dem Regelungskonzept des § 6 BauO NRW abzuweichen, nur weil dies mit
öffentlichen Belangen vereinbar erscheint. Die Abstandvorschriften regeln eingehend
die gegenläufigen Interessen benachbarter Grundeigentümer. Was die Würdigung
der nachbarlichen Interessen insoweit verlangt, ist regelmäßig in den
Abstandvorschriften abschließend festgelegt. Die Zulassung einer Abweichung nach
§ 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kommt insoweit nur in Betracht, wenn eine atypische
Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, der der gesetzlichen Regelung
der Abstandflächen zugrunde liegt, in so deutlichem Maße abweicht, dass die strikte
Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht
entsprechen. Die Abweichung ist somit kein Instrument zur Legalisierung
gewöhnlicher Rechtsverletzungen.

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Eine atypische Grundstückssituation, derentwegen eine bautechnisch und/oder
wirtschaftlich sinnvolle Bebauung des Grundstücks bei strikter Anwendung der
Abstandflächenvorschrift nicht möglich ist, liegt hier nicht vor. Die abstandrechtlichen
Probleme rühren allein daher, dass die Beigeladenen ohne Not das vorhandene
Pultdach durch ein Satteldach ersetzen wollen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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