Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-19, Aktenzeichen 19 U 69/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1219.19U69.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte, ein Bauträger, bezog von der Klägerin in großem
Umfang Kunst- stoffenster, Türen und Bauelemente für Altbauten
hauptsächlich in den neuen Bundesländern. Für die Zeit von Juni
1995 bis Februar 1996 weist die Kontokorrentaufstellung der
Klägerin zu Lasten der Beklagten einen unstreitigen Saldo in Höhe
von 264.888,82 DM aus, den die Klägerin mit ihrer Klage geltend
macht. Außerdem erhebt sie aus abgetretenem Recht der B.
Bauelemente Vertriebs-GmbH einen Zahlungsanspruch in Höhe von
3.485,89 DM aus der Lieferung von Türelementen.

3

Am 04.03.1996 trafen sich die Geschäftsführer der Parteien zu
einem Gespräch, dessen Ergebnis die Klägerin in einem Schreiben an
die Beklagte vom selben Tag festhielt. Unter anderem vereinbarten
die Parteien auf Wunsch der Beklagten eine Stundung der
Gesamtforderung in Verbindung mit einer Ratenzahlungsvereinbarung.
Außerdem war das bei Mängelrügen einzuhaltende Verfahren Gegenstand
der Besprechung, nachdem die Beklagte vorher bereits zahlreiche
Mängel gerügt hatte. Dem Schreiben der Klägerin, das auch eine
umfangreiche Regelung dieses Verfahrens wiedergab, widersprach die
Beklagte nicht. Schon die erste vereinbarte Rate bezahlte die
Beklagte nicht.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 268.374,71 DM nebst 8,33 %
Zinsen aus 125.485,37 DM seit dem 06.02.1996 und aus 112.014,63 DM
seit dem 21.03.1996 sowie 5 % Zinsen aus 30.874,71 DM seit dem
21.03.1996 zu zahlen.

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Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

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Sie hat sich auf mangelnde Fälligkeit der Klageforderung
berufen, weil die nach ihrer Behauptung maßgefertigten Teile nicht
abgenommen worden seien, obwohl sie unstreitig in die jeweiligen
Objekte eingebaut worden sind. Darüber hinaus hat sie eine Vielzahl
angeblicher Mängel gerügt, die sich auf die von der Klägerin in
diesem Rechtsstreit geltend gemachten Leistungen, aber auch auf
andere Objekte beziehen. Wegen dieser Mängel hat sie
Schadensersatzansprüche und ein Zurück- behaltungsrecht geltend
gemacht.

8

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die
Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird Bezug
genommen.

9

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte erneut ein
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an den von der Klägerin
gelieferten Bauelementen geltend. Hierzu beruft sie sich auf die
nach ihrer Ansicht fehlende Abnahme. Sie wendet sich gegen die
Annahme des Landgerichts, sie habe in der Besprechung mit der
Klägerin am 04.03.1996 ihre Zahlungsverpflichtung anerkannt; die
rechnerische Richtigkeit der Abrechnung der Klägerin räumt sie ein.
Ferner vertritt sie die Meinung, sie habe die behaupteten Mängel
rechtzeitig gerügt; es sei unstreitig, daß erst nach Montage der
Bauelemente habe festgestellt werden können, ob Mängel vorhanden
seien. Zu diesem Punkt macht sie weitere Ausführungen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

12

Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

14

Ferner stellt sie im Wege der unselbständigen Anschlußberufung
den Zinsantrag aus dem Schriftsatz vom 26.11.1997.

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Die Beklagte beantragt,

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die Anschlußberufung zurückzuweisen.

17

Die Klägerin tritt der Berufungsbegründung nach Maßgabe der
Berufungserwiderung vom 02.10.1997 entgegen.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Hauptsache
unbegründet. Lediglich im Zinsausspruch war das Urteil des
Landgerichts auf die Berufung der Beklagten und die
Anschlußberufung der Klägerin teilweise abzuändern.

21

Der Senat tritt dem Landgericht darin bei, daß die Beklagte die
der Höhe nach unstreitige Klageforderung anerkannt hat. Wie auch
die Berufungsbegründung nicht in Zweifel zieht, hat die Klägerin
das Ergebnis der Besprechung zwischen den Geschäftsführern der
Parteien vom 04.03.1996 in einem kaufmännischen
Bestätigungsschreiben an die Beklagte vom selben Tag festgehalten,
dem die Beklagte nicht widersprochen hat. Unter diesen Umständen
braucht der Senat nicht näher darauf einzugehen, daß das Schreiben
an eine A-Z N. GmbH ##blob##amp; Co. KG gerichtet ist und die bei
den Akten befindliche Kopie keine Unterschrift trägt. Unstreitig
ist auch der Vortrag der Klägerin schon in der Klageschrift, daß
die unter 4.) des Bestätigungsschreibens wiedergegebene Stundungs-
und Ratenzahlungsvereinbarung auf einen Wunsch der Beklagten
zurückgeht. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung am 04.03.1996 waren der
Beklagten jedenfalls zahlreiche der angeblichen Mängel an den von
der Klägerin gelieferten Bauteilen bekannt und sie hatte sie auch
bereits gerügt, wie sich aus den von der Beklagten dem Landgericht
vorgelegten Mängelanzeigen ergibt. Offenkundig in bezug darauf
hatte die Klägerin darauf Wert gelegt, ihren Standpunkt bezüglich
des Rügeverfahrens gemäß 1.) - 3.) des Bestätigungsschreibens
klarzulegen und für die Zukunft entsprechende Regelungen
festzulegen. Wenn die Beklagte die Klägerin unter diesen Umständen
um eine Ratenzahlungsvereinbarung gemäß 4.) bat, ohne sich
Gewährleistungsrechte wegen der Mängel vorzubehalten und ohne dies
wenigstens auf das Bestätigungsschreiben hin unverzüglich
nachzuholen, dann bestehen keine Bedenken, mit dem Landgericht in
dem Verhalten der Beklagten ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
zu sehen, das der Form des § 781 BGB nicht bedarf (Palandt/Thomas,
BGB 56. Aufl., § 781 Rn. 3), also nicht der Unterschrift der
Beklagten. Diese kannte im Zeitpunkt der Vereinbarung den von der
Klägerin in Rechnung gestellten Gesamtbetrag und sie erkennt in der
Berufungsbegründung ausdrücklich an, daß die in Rechnung gestellten
Beträge rechnerisch richtig seien. Gerade angesichts der von der
Klägerin unter 1.) - 3.) der Vereinbarung niedergelegten
Mängelrüge-Modalitäten wäre von der Beklagten Widerspruch und
Vorbehalt zu erwarten gewesen, wenn sie trotz ihrer eigenen Bitte
um Ratenzahlung der insgesamt offenstehenden Beträge und einer von
ihr entsprechend eingegangenen Verpflichtung dennoch auf der
Geltendmachung von Mängeln bestehen wollte. Das
Bestätigungsschreiben läßt eindeutig erkennen, daß die Klägerin
auch mit dem Rügeverhalten der Beklagten in der Vergangenheit nicht
einverstanden war. Insgesamt gesehen konnte die Klägerin das
Verhalten der Beklagten nicht anders denn als Schuldanerkenntnis
ansehen. Damit sind der Beklagten alle Mängelrügen hinsichtlich der
von der Klägerin in Rechnung gestellten Bauteile abgeschnitten,
weil sie die Mängel bei Abgabe ihrer Erklärung kannte oder, falls
sie einzelne noch nicht kannte, nach ihrem Vortrag zumindest
aufgrund der bekannten Mängel damit rechnen mußte (BGH WM 1974,
411; Palandt/Thomas a.a.O., Rn. 4).

22

Auch soweit die Beklagte Mängel an Bauteilen geltend macht, die
nicht Gegenstand der Klageforderung sind (vgl. II. der
Klageerwiderung, Bl. 42 ff. d.A.), kann das zu keiner anderen
Bewertung führen. Diese Mängel beziehen sich nach dem
unwidersprochenen Vortrag der Klägerin (Bl. 64 ff. d.A.) auf
Lieferungen im Jahre 1995. Auch insoweit hätte daher die Beklagte
im Zeitpunkt der Vereinbarung Anfang März 1996 mit Mängeln
jedenfalls rechnen müssen. In bezug auf zwei Objekte (S. und H.
oder J.) bestreitet die Klägerin, dorthin überhaupt etwas geliefert
zu haben (Bl. 66 d.A.), ohne daß die Beklagte sich hierzu geäußert
hat.

23

Daneben folgt der Senat dem Landgericht auch darin, daß die
Beklagte die angeblichen Mängel verspätet gerügt hat und daher die
gelieferten Bauteile als genehmigt gelten (§ 377 II HGB, ggf. in
Verb. mit § 381 II HGB). Unstreitig hatte die Beklagte kein eigenes
Lager, sondern die Bauteile sind von der Klägerin unmittelbar zu
den einzelnen Objekten geliefert worden. Es ist nicht ersichtlich,
wieso dort Fenster und Türen, um die es sich im wesentlichen
handelt, nicht binnen kurzem untersucht werden konnten. Dies um so
weniger, als sich die Beklagte nach dem Bestätigungsschreiben vom
04.03.1996 für die Zukunft auf Untersuchung der Lieferungen nach
Empfang eingelassen und nicht eingewandt hat, das sei so nicht
durchführbar. Außerdem hat die Klägerin in der Berufungserwiderung
unwidersprochen vorgetragen, daß die gelieferten Teile regelmäßig
innerhalb von drei Tagen eingebaut worden seien. Das
Bestätigungsschreiben zeigt auch eindeutig, daß die Klägerin mit
dem Rügeverhalten der Beklagten in der Vergangenheit eben nicht
einverstanden war. Soweit sie dennoch auf Rügen eingegangen ist,
kann darin unter diesen Umständen keine stillschweigende Billigung
des Verhaltens der Beklagten gesehen werden. Auf die ausführlichen
Darlegungen des Landgerichts zu diesem Punkt wird im übrigen Bezug
genommen.

24

Da die Beklagte die Klageforderung vorbehaltlos anerkannt hat
und die Lieferungen der Klägerin außerdem als genehmigt anzusehen
sind, steht der Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht zu.

25

Die mit der Beklagte im übrigen nicht angegriffene Zinsforderung
war entsprechend dem urkundlich belegten Vortrag der Klägerin im
Schriftsatz vom 26.11.1997 abzuändern.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 I ZPO. Das
Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Wert der Beschwer der Beklagten: 268.374,71 DM