Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-01, Aktenzeichen 19 U 53/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0901.19U53.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.
Zurecht hat das Landgericht erkannt, dass die Klage von Anfang an
unbegründet war, da durch die Kündigung des Beklagten vom
25.05.1999 das Mietverhältnis zum 31.08.1999 beendet worden ist.
Die Voraussetzungen einer Kündigung gemäß § 549 Abs. 1 S. 2 BGB
sind vorliegend erfüllt.

3

Die Kläger haben nicht bewiesen, dass dem Beklagten ihre
Zustimmungserklärung vom 07.05.1999 zugegangen ist. Zur Begründung
wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die im
Ergebnis zutreffende Beweiswürdigung in der angefochtenen
Entscheidung sowie die ausführlichen Erörterungen in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat Bezug genommen.

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Das Schweigen der Kläger innerhalb der vom Beklagten gesetzten
Frist, von dem angesichts des mangelnden Beweises des Zugangs
auszugehen ist, berechtigte den Beklagten nach herrschender Meinung
in Literatur und Rechtsprechung nach Fristablauf zur Kündigung
gemäß § 549 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG Hamm OLGR 1992, 275; LG
Nürnberg-Fürth WuM 1995, 587; LG Berlin MM 1986, 453; ZMR 1998,
558; NZM 1999, 405; LG Mannheim ZMR 1998, 565; AG Köln WuM 1998,
346; AG Hamburg-Wandsbek WuM 1986, 314; Hannemann NZM 1999, 601;
Bub/Treier, Wohn- und Geschäftsraummiete, 3. Aufl., III Rn. 1262;
Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 6. Aufl., § 549 Rn. 9;
Schmidt/Futterer-Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 549 Rn. 54;
Kossmann, Handbuch des Mietrechts, 5. Aufl., § 54 Rn. 10;
Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung 1995, § 549 Rn. 53;
Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 549 Rn. 9). Dem schließt sich der
Senat jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden an, wo der
Mieter den Zugang des Fristsetzungsschreibens mit
Einschreiben/Rückschein sicher gestellt hat, in dem Schreiben einen
konkreten Untermieter mit Namen und Anschrift benannt hat, und mit
der - angemessenen - Fristsetzung die Ankündigung verbunden hat,
dass er ein Schweigen des Vermieters innerhalb der Frist als
Verweigerung der Zustimmung werten werde (i.E. ähnlich LG Gießen
MDR 1999, 861). Jedenfalls unter diesen Voraussetzungen kommt dem
Schweigen des Vermieters Erklärungswert zu.

5

Die - vom Kläger angeregte - Zulassung der Revision kann
angesichts der Einheitlichkeit der zum Erklärungswert des
Schweigens des Vermieters in Rechtsprechung und Literatur
vertretenen Ansicht nicht in Betracht (s. dazu Zöller, ZPO, 21.
Aufl., § 546 Rn. 31 m.w.N.; MünchKom/Wenzel, ZPO, 2. Aufl. § 546 Rn
35fM Musielak/Ball, ZPO, § 546 Rn 16).

6

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 100, 708 Nr. 11, 711,
713 ZPO.

7

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Kläger: 23.162,88 DM.