Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-13, Aktenzeichen 5 U 104/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0113.5U104.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat im Ergebnis nur zum Teil Erfolg.

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Allerdings ist die Beklagte dem Grunde
nach in vollem Umfang verpflichtet, der Klägerin wegen der
Refertilisierungsmaßnahme im Mai 1990 Versicherungsschutz aus der
Krankenversicherung zu gewähren. Die Klageforderung war lediglich
der Höhe nach aufgrund der von der Beklagten erklärten
Hilfsaufrechnung um den Betrag von 5.692,60 DM auf 6.471,30 DM zu
reduzieren.

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1.

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Die Leistungspflicht der Beklagten
folgt aus § 1 Abs. 1 a und Abs. 2 der dem Versicherungsverhältnis
der Parteien zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB), Teil I = MB/KK 76. Danach gewährt der Versicherer in der
Krankheitskostenversicherung im Versicherungsfall, d. h. bei
medizinisch notwendiger Heilbehandlung wegen Krankheit oder
Unfallfolgen, Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung und
sonst vereinbarte Leistungen. Es kann dahinstehen, ob, wie das
Landgericht meint, schon der Zustand der freiwillig herbeigeführten
Sterilität als "Krankheit" im Sinne der Versicherungsbedingungen
angesehen werden kann. Es ist jedenfalls bewiesen, daß die Klägerin
nach der Sterilisierung an anderweitigen gesundheitlichen
Beschwerden mit Krankheitswert gelitten hat, die durch die
Refertilisierungsmaßnahme eine Heilbehandlung erfahren haben. Nach
den vorliegenden ärztlichen Attesten und Äußerungen sowie der
Aussage des Zeugen C. vor dem Senat bestehen keine Zweifel, daß bei
der Klägerin vor der Refertilisierung folgende Gesundheitsstörungen
vorlagen: sie litt an Haarausfall, der mit normalen Medikamenten
nicht zu beheben war und psychotherapeutisch behandelt werden mußte
(vgl. außer den Be-kundungen des Zeugen C. insbesondere den
Arztbrief von Prof. Dr. R./Dr. H. der Universität/Hautklinik M. an
Dr. S. vom 09.01.1985 = Bl. 157 d. A.); ferner bestand bei ihr eine
schwere reaktive Depression wegen nicht mehr erfüllbarem
Kinderwunsch (vgl. auch insoweit die Aussage des Zeugen C. und
darüber hinaus die ärztliche Bescheinigung von Dr. S. vom
19.09.1990 = Anlage zur Klageschrift, seine Zuschrift an das
Landgericht vom 08.01.1991 und seine schriftliche Äußerung
gegenüber dem Senat vom 02.10.1993 = Bl. 148 d. A.); und außerdem
litt die Klägerin an heftigen Kopfschmerzen und
Periodenunregelmäßigkeiten (Zeugenaussage C. und schriftliche
Äußerung von Dr. S. vom 02.10.1993). Diese Beschwerden stellen nach
den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen einen
pschyosomatischen Beschwerdekomplex dar, wie er für Patientinnen
mit Refertilisierungswunsch typisch ist und über den nahezu alle
Patientinnen klagen, so daß keine plausiblen Gründe bestehen, an
der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigungen und der Aussage des
Zeugen C. zu zweifeln.

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Der Senat sieht auch keinen Anlaß, dem
seitens der Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung
gestellten Gegenbeweisantrag durch Vernehmung der Zeugin Dr. N.
nachzugehen. Daß diese Zeugin bekunden können soll, die genannten
gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin hätten nicht vorgelegen,
ist ersichtlich "aus der Luft gegriffen" und entbehrt jeglichen
objektiven Anhaltspunktes. Zum einen hat die Zeugin sich in der
ärztlichen Bescheinigung vom 14.02.1991 (Anlage zur Klageschrift
und nochmals zum Schriftsatz der Klägerin vom 18.10.1993 =Bl. 158)
bereits gegenteilig geäußert, zum anderen stehen dem die oben
zitierten Atteste und Äußerungen anderer Ärzte eindeutig entgegen.
Auf welche Erkenntnisse die Beklagte ihre Annahme stützt, die
Zeugin werde im Sinne ihres Gegenbeweisantrages aussagen, ist daher
nicht erkennbar.

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Der gerichtliche Sachverständige hat
sodann auch im einzelnen überzeugend dargelegt, daß angesichts des
bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitszustandes die
Refertilisierung nicht nur als sinnvoll, sondern darüber hinaus
auch als notwendig zu erachten war. Der Sachverständige hat diese
Auffassung auf Erkenntnisse gestützt, die er im Zusammenhang mit
einer im Jahre 1991 publizierten Untersuchung an der Universitäts
Frauenklinik in K. gewonnen hat, deren Ergebnisse nach seinen
Angaben auch von der medizinischen Literatur viel-fach bestätigt
worden sind. Gründe, an der Rich-tigkeit des Gutachtens zu
zweifeln, sind nicht er-sichtlich und werden auch von der Beklagten
nicht aufgezeigt. Ihrer Anregung, aufgrund der Aussage des Zeugen
C. ein ergänzendes Gutachten einzuho-len, brauchte nicht
entsprochen zu werden, da der Gutachter seinen Feststellungen
gerade denjenigen Gesundheitszustand der Klägerin zugrundegelegt
hat, den der Zeuge C. geschildert hat, der die Beschwerden der
Klägerin eher noch gravierender dargestellt hat, als sie den
ärztlichen Bescheinigungen und Äußerungen zu entnehmen waren.

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2.

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Die somit begründete Leistungspflicht
der Beklag-ten ist nicht nach § 5 Abs. 1 b AVB ausgeschlossen,
wonach für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle
einschließlich deren Folgen kein Versicherungsschutz besteht. Auch
an dieser Stelle kann dahinstehen, ob es sich bei der freiwillig
herbeigeführten Sterilität um eine - vorsätzlich verursachte -
"Krankheit" handelt. Desgleichen bedarf die Frage, ob sich der
Vorsatz auch auf die Folgen einer Krankheit erstrecken muß, keiner
abschließenden Entscheidung. Nach Auffassung des Senats sind die
genannten Gesundheitsbeschwerden, die durch die
Refertilisierungsmaßnahme eine not-wendige Heilbehandlung erfahren
haben, nicht lediglich "Folgen" der freiwillig herbeigeführten
Sterilität im Sinne von § 5 Abs. 1 b AVB , sondern selbst
"Krankheiten", die möglicherweise durch den Zustand der Sterilität
und die hierdurch genommene Möglichkeit, Kinder zu bekommen,
hervorgerufen worden sind. Wollte man derartige pschyogene
Gesundheitsstörungen nur als bloße "Folgen" einer bestimmten,
bewußt herbeigeführten Lebenssituation ansehen, nicht aber als
selbständige Krankheiten, liefe der Krankenversicherungsschutz in
vielen Fällen leer . Daß nun aber die Klägerin die genannten
gesundheitlichen Beschwerden vorsätzlich herbeigeführt hätte, ist
in keiner Weise ersichtlich.

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Der Höhe nach ist die Klageforderung
nicht bestritten. Die Beklagte hat zwar in der Klageerwiderung vom
30.08.1991 die in der Klageschrift erwähnten Vollstreckungskosten
in Höhe von 101,95 DM für nicht erstattungsfähig gehalten; jedoch
kommt es darauf nicht an. Schon die eigentlichen Kosten des
stationären Aufenthaltes belaufen sich auf 12.178,62 DM, wovon aber
nur 12.163,90 DM eingeklagt worden sind.

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Dagegen ist die Hilfsaufrechnung der
Beklagten mit einer titulierten Prämienforderung nebst Kosten und
Zinsen teilweise begründet. Sie greift bzgl. der Zinsforderung
aufgrund der nach § 389 BGB gegebenen Rückwirkung der Aufrechnung
auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage nur in dem Umfang durch, in
dem Zinsansprüche durch das Urteils des Amtsgerichts Fritzlar vom
12.02.1992 rechtskräftig zuerkannt worden sind, d.h. nur bis zur
mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 29.01.1992 (vgl. zur
zeitlichen Begrenzung der Rechtskraft Zöller/Vollkommer, ZPO, 17.
Aufl., Rdnr. 53 vor § 322). Soweit dagegen die Rechtskraft des
Urteils des Amtsgerichts Fritzlar der Rückwirkung der Aufrechnung
nicht entgegensteht, verbleibt es dabei, daß aufgrund der
Hilfsaufrechnung der Beklagten die Prämienforderungen in dem
Zeitpunkt als erloschen gelten, in dem sich die gegenseitigen
Ansprüche der Parteien aufrechenbar gegenüberstanden. Dies war nach
der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Fritzlar am
29.01.1992 aber der Fall (Fälligkeit der letzten Prämienforderung
war am 01.06.1991; Fälligkeit der Klageforderung trat mit der
Leistungsablehnung durch die Bekl. am 23.11.1990 ein). Demgemäß
ergibt sich folgende Ab-rechnung:

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Klageforderung 12.163,90 DM

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abzgl. Prämienschulden per 7/90

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bis 6/91 - 4.865,70 DM

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abzgl. Zinsforderung gemäß

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Urteil des Amtsgerichts Fritzlar

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bis zum 29.01.1992 - 189,29 DM

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abzgl. Kosten gem. Voll-

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streckungsbescheid - 69,54 DM

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abzgl. Vollstreckungskosten - 568,07
DM

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Restforderung 6.471,30 DM

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Die Zinsforderung der Klägerin ist
gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 4 % begründet.

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4.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
(gemäß § 19 Abs. 3 GKG ohne Berücksichtigung der nicht bestrittenen
Aufrechnungsforderung): 12.163,90 DM.

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Wert der Beschwer für die Klägerin:
5.692,60 DM; Wert der Beschwer für die Beklagte: 6.471,30 DM.