Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-06, Aktenzeichen 15 K 6226/03
ECLI:DE:VGK:2005:0106.15K6226.03.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2003 in der Gestalt des Wider-
spruchsbescheides vom 22.09.2003 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Sprungrevision und die Berufung werden zugelassen.

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Tatbestand:

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Der am 14.02.1957 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und steht als
Q1. (BesGr A 15 BBesO) in den Diensten der E. U. AG als Rechts-
nachfolgerin der E. C. .

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Vor der hier streitgegenständlichen Personalmaßnahme war der Kläger seit dem
01.02.1998 auf dem Personalposten TN7A2a (BesGr. A 14/A15 BBesO) im Ge-
schäftsbereich der N. (früherer Geschäftsbereich S. und C1. )
eingesetzt. Dieser Dienstposten war organisatorisch dem Fachbereich TN7A2 der
Zentrale der E. U. AG in C2. zugeordnet.

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Der Geschäftsbereich N. wurde unter Wegfall aller Arbeitsplätze aufge-
löst. Die bisher in diesem Bereich wahrgenommenen Aufgaben wurden aus der
E. U. AG heraus in die U1. GmbH, eine Tochter-
gesellschaft der E. U. AG, verlagert. Einen Wechsel zur Nachfolgeorgani-
sation unter Stellung eines Antrages gemäß § 13 SurlV lehnte der Kläger ab.

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Der Kläger wurde daraufhin mit Verfügung der E. U. AG, U1. -D. vom
02.04.2003 vom Geschäftsbereich N. aus dienstlichen Gründen zur
Q.
(Q. ; heute W. ) „versetzt". Der Kläger sei am 26.03.2003 angehört wor-
den. Der Betriebsrat sei beteiligt worden und habe der Versetzung zugestimmt.

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Unter dem 10.05.2003 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Versetzung zur
Q. . Darin rügte er, dass die Versetzung nicht habe rückwirkend ausgesprochen
werden dürfen. Er sei auch nicht ordnungsgemäß angehört worden. Ferner sei der
Geschäftsbereich N. nicht berechtigt, ihn zu versetzen, zumal die Q.
keinen amtsangemessenen Dienstposten für ihn habe.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Vorstandes der E.
U. AG vom 22.09.2003 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen ausgeführt, dass die Versetzung des Klägers gemäß § 26 Abs. 1 des Bundes-
beamtengesetzes - BBG - unter Beibehaltung des statusrechtlichen Amtes eines
Q1. und unter Mitnahme der bisherigen Planstelle A 14 erfolgt sei. Hiernach
richte sich auch die Besoldung des Klägers.
Das dienstliche Bedürfnis zu seiner Versetzung ergebe sich aus dem Wegfall aller
Arbeitsplätze des Geschäftsbereiches N. . Einen Wechsel zur Nachfolgeor-
ganisation habe der Kläger abgelehnt. Für die nicht gewechselten Kräfte habe daher
Vollbetroffenheit gemäß § 3 TV Ratio in Verbindung mit den Regelungen zum Ratio-
nalisierungsschutz für Beamte bestanden.
Die rückwirkende Versetzung des Klägers sei unschädlich. Ferner sei der Kläger ord-
nungsgemäß angehört worden. Leider sei in der Versetzungsverfügung ein falscher
Termin angegeben. Das Gespräch habe bereits am 26.02.2003 und nicht - wie
fälschlich angegeben - am 26.03.2003 statt gefunden.
Im Übrigen sei die Zuweisung eines neuen Dienstpostens bei der neuen Behörde
grundsätzlich nicht Inhalt der Versetzungsverfügung der abgebenden Behörde.

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Der Kläger hat am 25.09.2003 Klage erhoben und am 12.03.2004 den Antrag
gestellt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Versetzungsverfügung
und den Widerspruchsbescheid anzuordnen (vgl. 15 L 710/04). Diesem Antrag
wurde mit Beschluss vom 23.06.2004 statt gegeben. Die Beschwerde der
Antragsgegnerin bzw. der Beklagten blieb erfolglos, vgl. Beschluss des OVG NRW
vom 28.10.2004 - 1 B 1421/04 -.

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Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, dass er sich bisher erfolglos um
eine auf Dauer gerichtete amtsangemessene Beschäftigung bemüht habe. Bei einem
Gespräch am 30.09.2003 sei ihm seitens Herrn S1. von der Q. /W. klar ge-
macht worden, dass ihm wohl nur eine vorübergehende Tätigkeit angeboten werden
könne. Er müsse sich lediglich zur Vermittlung bzw. zur Fortbildung bereithalten.
Dies sei nicht von § 26 BBG gedeckt. Voraussetzung für die Annahme einer recht-
mäßigen Versetzung sei die dauernde und damit zeitlich nicht befristete personalpoli-
tische Zuordnung des Beamten zur neuen Dienststelle, so dass diese Zuordnung zur
Wahrnehmung eines dem statusrechtlichen Amt oder im Falle des § 26 Abs. 2 BBG
eines anderen Amtes einer anderen Laufbahn mit entsprechendem Tätigkeitsfeld
erfolge, sie also auf die entsprechende Eingliederung des Versetzten in die Arbeits-
abläufe der neuen Dienststelle ziele. Eine Versetzung zur Untätigkeit sei nach § 26
BBG nicht zulässig. Insoweit läge in Wirklichkeit eine Zwangsbeurlaubung gemäß §
60 BBG vor. Auch die erforderliche Bewältigung der u.a. durch die Organisations-
und Aufgabenveränderungen innerhalb der E. U. AG entstandenen be-
reichsbezogenen Personalüberhänge, die in einzelnen Bereichen eine amtsange-
messene Weiterbeschäftigung der bisher dort eingesetzten Beamten tatsächlich un-
möglich oder unzumutbar machen könne, könne den völligen Aufgabenentzug nicht
rechtfertigen. Dies folge bereits daraus, dass nicht ersichtlich sei, weshalb vor einer
Versetzung der Beamten nicht die Arbeitnehmer - die sich nicht auf einen Anspruch
auf amtsangemessene Beschäftigung berufen könnten - versetzt worden seien.

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Der Kläger beantragt,

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die Versetzungsverfügung der Beklagten vom 02.04.2003 und den Wider-
spruchsbescheid der Beklagten vom 22.09.2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vor, dass durch die Auflösung des bisherigen
Geschäftsbereichs N. die dort Beschäftigten „personalwirtschaftlich
überflüssig" geworden seien. Eine Integration in die bisherige
Beschäftigungsdienststelle sei nicht möglich, da diese gar nicht mehr existiere und
der Kläger den angebotenen Arbeitsplatz bei der Nachfolgeorganisation U1.
GmbH nicht habe annehmen wollen. Bei dieser Sachlage sei es aus dienstlichen
Gründen zulässig, Beamte „wegzuversetzen". Die „Zuversetzung" zu einer anderen
Dienststelle habe im Regelfall die Übertragung eines Amtes im funktionellen Sinne
zur Folge, aus dem sich die „amtsangemessene Beschäftigung" ergebe. Allerdings
könne ausnahmsweise die Versetzung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle
seines Dienstherrn auch darin bestehen, ihn für eine dauerhafte amtsangemessene
Beschäftigung zu qualifizieren und zu vermitteln. Gerade dies bezwecke die
Versetzung zu W. . W. trete insoweit wie eine Leiharbeitsfirma auf. Hieraus
lasse sich eine für die Annahme der Versetzung erforderliche hinreichende - zeitlich
nicht befristete - Eingliederung der zugewiesenen Beamten in W. als neue
Dienststelle für die Zeit bis zur Vermittlung auf eine neuen dauerhaften Arbeitsplatz
vertreten.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
die Akte des gerichtlichen Eilverfahrens - 15 L 710/04 -, die von der Beklagten
beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie das beigezogene Protokoll aus dem
Erörterungstermin der Kammer vom 24.05.2004 in den Sachen - 15 L 408/04 - und -
15 L 182/04 - Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Der
Vertreter der Beklagten hat anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2004
in dem Parallelverfahren 15 K 1773/03 auch in diesem Verfahren auf mündliche
Verhandlung verzichtet. Der Kläger hat sich dieser Erklärung mit Schriftsatz vom
14.12.2004 angeschlossen.

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die Verfügung der Beklagten vom 02.04.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22.09.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die streitgegenständliche Maßnahme verändert die Rechtsstellung des Klägers,
indem sein bisheriges abstrakt-funktionelles Amt, also der nach abstrakten Kriterien
umschriebene und seiner statusrechtlichen Rechtsstellung entsprechende
Aufgabenkreis innerhalb einer bestimmten Behörde durch die Zuordnung zu W.
entzogen wird. Sie stellt sich damit als Regelung mit Außenwirkung dar, welche als
belastender Verwaltungsakt einer Rechtsgrundlage bedarf.

20

An einer solchen fehlt es hier.

21

Das Gericht folgt insoweit der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

22

vgl. Beschlüsse vom und 27.10.2004 - 1 B 1329/04 - und
29.10.2004 - 1 B 1325/04 -.

23

Danach findet sich eine Rechtsgrundlage für die mit der „Zuweisung" zu W.
verbundene Arbeitsfreistellung zunächst nicht im Postpersonalrechtsrechtsgesetz
(PostPersRG) vom 14.09.1994 (BGB. I S. 2325, 2353). Dieses enthält
Sonderregelungen allein hinsichtlich der Beurlaubung von Beamten zur
Wahrnehmung einer Tätigkeit bei einer der in § 1 Postumwandlungsgesetz
genannten Aktiengesellschaften (§ 4 Abs. 3 PostPersRG). Ferner erlaubt es den
vorübergehenden Einsatz eines Beamten auf einem unterwertigen Dienstposten (§ 6
PostPersRG). Die Freistellung von der Arbeit im Falle eines Personalüberhangs oder
einer organisatorischen Umstrukturierung einzelner Tätigkeitsbereiche ist
demgegenüber nicht vorgesehen (Letzteres gilt im Übrigen auch hinsichtlich des -
hier allerdings zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch nicht
verkündeten - ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom
09.11.2004 (BGBl. I S. 2774 ff).

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Auch kann die Maßnahme nicht auf den Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und
Beschäftigungssicherung (TV Ratio) bzw. die entsprechenden Regelungen zum
Rationalisierungsschutz für Beamte vom 02.10.2002 gestützt werden: Insoweit geht
die Kammer davon aus, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung, welche Mitarbeiter
zur Q. /zu W. „versetzt" werden, ihr Ermessen dahin gebunden hat,
tarifvertraglich ausgehandelte Auswahlkriterien zugrunde zu legen. Mithin handelt es
sich um eine bestehende Verwaltungspraxis bzw. bezüglich der hier maßgeblichen
Regelungen für Beamte vom 02.10.2002 um Anweisungen des Vorstandes. Letztere
sind in ihrem Rechtscharakter allgemeinen Verwaltungsvorschriften in der staatlichen
Verwaltung vergleichbar,

25

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom und 27.10.2004 - 1 B 1329/04 - und
29.10.2004 - 1 B 1325/04 -.

26

Als Regelungen im Rang von Verwaltungsvorschriften setzen sie indessen eine -
hier nicht gegebene - gesetzliche Ermächtigung voraus.

27

Die Maßnahme kann auch nicht als eine - grundsätzlich im weiten organisato-
rischen Ermessen des Dienstherrn stehende - Umsetzung angesehen werden. Die
Umsetzung ist die Übertragung eines anderen Amtes im konkret-funktionellen Sinne,
ohne dass das Amt im statusrechtlichen und im abstrakt-funktionellen Sinne berührt
würden oder die Beschäftigungsbehörde sich änderte,

28

vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rn. 141.

29

Zum einen beinhaltet die Zuordnung zu W. wie oben erläutert eine Änderung
des abstrakt-funktionellen Amtes. Zum anderen ändert sich die Beschäftigungsbe-
hörde: Die W. stellt eine organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheit
innerhalb der E. U. AG dar; sie ist mit einem eigenen Personalbestand und
Sachmitteln ausgerüstet und in einem abgegrenzten Bereich im Rahmen der zu
erfüllenden Aufgaben selbständig tätig,

30

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom und 27.10.2004 - 1 B 1329/04 - und
29.10.2004 - 1 B 1325/04 -.

31

Organisatorisch gehört die W. zu den sog. Shared Services und ist somit
einer „anderen Behörde" vergleichbar.

32

Auch die Regelungen über Abordnung und Versetzung (§§ 27 und 26
Bundesbeamtengesetz (BBG)) kommen als Rechtsgrundlage nicht in Betracht:

33

Eine Abordnung scheitert daran, dass die organisationsrechtliche Zuordnung zu
der bisherigen Dienststelle nicht erhalten bleibt.

34

Aber auch eine organisationsrechtliche Versetzung im Sinne des § 26 BBG liegt
nicht vor. Hierunter ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im
abstrakt funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben oder eines
anderen Dienstherrn zu verstehen. Die Zuweisung zur Q. /zu W. beinhaltet
indes nicht die Übertragung eines neuen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne, also
eines nach abstrakten Kriterien umschriebenen und der statusrechtlichen
Rechtsstellung eines Beamten entsprechenden Aufgabenkreises.
An dieser Einschätzung ändern auch die neueren von der Beklagten mitgeteilten
Zahlen zur Vermittlungstätigkeit von W. nichts: Insbesondere rechtfertigen diese
nicht den Schluss, die Zuweisung stelle sich als zeitlich eng begrenzte
Durchgangsstation auf dem Weg zu einer auf Dauer angelegten Zuweisung eines
abstrakt-funktionellen Amtes dar,

35

vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 03.06.2004 in den Eilverfahren
- 15 L 408/04 - und - 15 L 182/04 -.

36

Damit kann die Zuordnung zu W. nicht als erster Teilakt einer (einheitlichen)
Versetzungsmaßnahme angesehen werden. Dass eine nur kurzfristige Freisetzung
vor einer bereits ins Auge gefassten Zuteilung eines neuen abstrakt-funktionellen
Amtes nicht gewollt ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der Selbstdarstellung
(Leistungsportfolio) der W. . Die W. sieht ihre oberste Zielsetzung in der
dauerhaften Vermittlung von Transfermitarbeitern an den externen Markt. Die
Transfermitarbeiter sollen bei der Suche nach vorwiegend externen, temporären und
dauerhaften Jobs unterstützt werden. In der Übergangszeit stelle die W. ein
Sicherheitsnetz dar.
Nach diesen Erkenntnissen bleibt es bei der Einschätzung, dass mit der Zuweisung
zu W. nicht die Übertragung eines neuen abstrakt-funktionellen Amtes
verbunden ist.

37

Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang der Auffassung des OVG NRW in
den
oben zitierten Beschlüssen, wonach die Übertragung eines neuen Amtes im abstrakt-
funktionellen Sinne bei der aufnehmenden Stelle dem zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehörenden Grundsatz
der Verknüpfung von Statusamt und Funktion entspringt. Das statusrechtliche Amt
des Beamten ist danach dergestalt mit der Übertragung von Funktionen bestimmter
Art und Wertigkeit an den Beamten verknüpft, dass eine dauerhafte Trennung von
Status und Funktion nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG zu vereinbaren ist. Demzufolge steht
dem Beamten ein Recht auf Führung seines (abstrakt-funktionellen) Amtes zu; er ist
seinem statusrechtlichen Amt entsprechend (amts-)angemessen zu beschäf-
tigen,

38

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom und 27.10.2004 - 1 B 1329/04 - und
29.10.2004 - 1 B 1325/04 -.

39

Eine Versetzung im Sinne des § 26 BBG ist damit nicht gegeben.

40

Auch ist die beamtenrechtliche Regelung des § 26 BBG nicht durch einen
spezifischen „postbeamtenrechtlichen" Versetzungsbegriff modifiziert,

41

vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom und 27.10.2004 - 1
B 1329/04 - und 29.10.2004 - 1 B 1325/04 - unter ausführlicher
verfassungsrechtlicher Herleitung.

42

Da sich die angegriffene Maßnahme somit schon im Hinblick auf das Fehlen
einer Ermächtigungsgrundlage als rechtswidrig darstellt, bedarf weder die Frage der
ordnungsgemäßen Anhörung und Personalvertretungsbeteiligung einer näheren
Erörterung, noch die Frage, wie die Bemühungen der W. zur Vermittlung des
Klägers zu bewerten sind und inwieweit die Vermittlung namentlich an einer
telefonischen Nichterreichbarkeit des Klägers gescheitert ist:
Keiner Entscheidung bedarf es des Weiteren, inwieweit die von der Beklagten bei der
Auswahl der zu W. zu versetzenden Beamten zugrundegelegten Regelungen
des Ratio TV bzw. der entsprechenden Regelungen für Beamte rechtmäßig
sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Das Gericht hat die Sprungrevision und die Berufung zugelassen, weil es die Voraus-
setzungen des § 134 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 124a Abs. 1
in Verbindung mit 124 Abs. 2 Nr. 3 (grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung
stehenden Rechtssache) für gegeben erachtet, da es sich um eine höchstrichterlich
noch nicht geklärte Rechtsfrage mit erheblicher Breitenwirkung handelt.