Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-07-28, Aktenzeichen 23 U 2/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0728.23U2.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt
jedoch in der Sache selbst erfolglos. Im Ergebnis zutreffend hat
das Amtsgericht der Klägerin einen Bereiche-rungs- oder
Schadensersatzanspruch gegen die Be-klagten aufgrund der
endgültigen Aufgabe ihrer Milcherzeugung für den Markt unter
Inanspruchnahme der Aufgabevergütung abgesprochen. Ob, wie das
Amtsgericht meint, ein solcher Anspruch schon daran scheitert, daß
die Beklagten das gepachtete Ackerland auch als solches an die
Klägerin zurück-gegeben haben, dürfte allerdings zweifelhaft sein.
Es erscheint durchaus naheliegend, die Einbezie-hung von
gepachteten Ackerflächen in die einem milcherzeugenden Betrieb
zugeteilte Referenzmenge als eine - zwangsläufige und damit
vertragsmäßi-ge - Nutzungsänderung dieser Flächen anzusehen mit der
Folge, daß der Pächter diese Änderung nicht ohne Zustimmung des
Verpächters (§ 590 Abs. 2 Satz 1 BGB) wieder rückgängig machen
darf. Dafür spricht insbesondere die in § 7 Abs. 3 a der
Ver-ordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantie-mengen im
Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (MGVO)
in der Fassung vom 19. September 1989 (BGBl. I S. 1655) getroffene
Aus-nahmeregelung für sog. Altpachtverträge, nämlich dahingehend,
daß bei Überlassung von Pachtflächen von nicht mehr als 5 ha die
anteilige Milchre-ferenzmenge im Falle der Rückgewähr der Flächen
nicht auf den Verpächter übergeht, eine Regelung, die nur
schwerlich damit zu vereinbaren ist, daß der Pächter durch
willkürliche Aufgabe der antei-ligen Referenzmenge deren Übergang
auf den Ver-pächter sollte verhindern dürfen.

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Einer abschließenden Entscheidung
bedarf dies in-dessen im vorliegenden Fall nicht. Offenbleiben kann
auch, ob die von den Beklagten gepachteten Flächen für deren
Milcherzeugungsbetrieb bzw. -be-triebszweig tatsächlich unmittelbar
oder mittelbar verwendet worden sind. Denn nach der
informatori-schen Anhörung der Zeugen V. und E. - Voreigen-tümer
und Verkäufer der Pachtflächen - durch den Senat hat der Kläger die
Behauptung der Beklagten, diese hätten noch vor dem
Eigentumswechsel der Aufgabe des Milcherzeugungsbetriebs
ausdrücklich zugestimmt, nicht mehr bestritten. Wenn die Be-klagten
unter dieser Voraussetzung den Antrag auf Gewährung der Vergütung
für die Aufgabe der Milch-erzeugung für den Markt stellten und
damit einen endgültigen Verlust einer Milchreferenzmenge für die
Pachtfläche herbeigeführt haben sollten, war das eine rechtmäßige,
auch die Klägerin als Erwer-berin bindende Änderung der Bestimmung
der Pacht-sache.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz =
Wert der Be- schwer der Klägerin: 20.000,-- DM.