Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-26, Aktenzeichen 8 L 260/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0126.8L260.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e

Die Anträge des Antragstellers,

unter Änderung des Beschlusses der Kammer vom 13. Oktober 2004 im
Verfahren 8 L 911/04 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in der
Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2004 enthaltene Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis Abschiebungsandrohung anzuordnen,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem
Antragsteller einstweilen eine Duldung zu erteilen,

haben keinen Erfolg.

Die Kammer lässt offen, welcher der beiden (sich ausschließenden) Anträge hier
zulässig ist.

Ob ein Fall des § 80 Abs. 7 (bzw. zuvor des Abs. 5) Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) vorliegt, ist zweifelhaft. Es spricht Vieles dafür, dass der Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2004 enthaltenen Versagung
der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bereits unzulässig ist, weil der Antrag
auf Verlängerung dieser zuvor zuletzt am 12. März 2003 verlängerten
Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt worden ist und er damit die hier allein in
Betracht zu ziehende Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG möglicherweise
nicht auszulösen vermochte. Die mit einer auflösenden Bedingung ("Erlischt mit
Beendigung der Beschäftigung beim F. -D. Ralf I. in T. .")
versehene Aufenthaltserlaubnis erlosch mit ihrem Eintritt, dem tatsächlichen Ende
der genannten Tätigkeit, am 31. Oktober 2003. Den Verlängerungsantrag stellte der
Antragsteller erst drei Wochen später, am 21. November 2003. Ob in einem solchen
Fall im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

Beschlüsse vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, NWVBl. 2006, 368, ZAR 2006,
253, InfAuslR 2006, 448 (zu einem fünf Tage nach Ablauf des Aufenthaltstitels
gestellten Verlängerungsantrag) und vom 6. Juli 2007 - 18 B 2184/06 - (zu einem elf
Tage nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrag), vgl. auch
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Februar 2007, - 3 BS
276/05 -; VG Darmstadt, Beschluss vom 12. April 2006 - 8 G 309/06 -,

eine lediglich geringfügige Verspätung vorliegt, die den inneren Zusammenhang
zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag noch wahrt und
somit der Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG noch eröffnet ist, muss hier
nicht entschieden werden. Auch muss die Kammer nicht darauf eingehen, ob die
möglicherweise gegebene Vorstellung des Antragstellers insoweit erheblich sein
kann, die in seiner Aufenthaltserlaubnis enthaltene auflösende Bedingung trete erst
mit dem Ende der ursprünglich im Arbeitsvertrag vorgesehenen Beschäftigungszeit
(31. Dezember 2003) und nicht schon bei tatsächlicher Beendigung der
Beschäftigung ein.

Die Kammer lässt die Frage, ob die Fortgeltungsfiktion hier eingetreten ist, offen,
weil der Antrag auch dann, wenn man ihren Eintritt als gegeben unterstellt, erfolglos
bleibt. Denn der Vortrag des Antragstellers kann nicht zu einer Änderung des
Beschlusses der Kammer vom 13. Oktober 2004 im Verfahren 8 L 911/04 in
Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO führen.

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Eilbeschlüsse
über Aussetzungsanträge jederzeit ändern oder aufheben. Auch hat jeder Beteiligte
die Möglichkeit, gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO einen Antrag auf Änderung oder
Aufhebung des Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren
ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände zu stellen. Ein solcher Antrag,
wie ihn hier die Antragstellerin zur Entscheidung stellt, hat jedoch nur Erfolg, wenn
sich nach Erlass der ursprünglichen Eilentscheidung eine Veränderung der
maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage ergeben hat und wenn diese Veränderung
zu einer anderen Entscheidung führt als im ursprünglichen
Aussetzungsverfahren.

Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 13. Oktober 2004 die offensichtliche
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung festgestellt. Der Antragsteller
hat und hatte keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die sich
damals nach § 10 Abs. 1 und 2 des Ausländergesetzes (AuslG) i. V. m. § 5 Nr. 9 der
Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV) beurteilte und heute nach § 18 Abs. 2 AufenthG
i. V. m. § 23 Nr. 1 Beschäftigungsverordnung (BeschV) zu prüfen ist. An den die
Auffassung der Kammer tragenden Gründen hat sich nichts geändert. Zunächst ist
zu bemerken, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 2
AufenthG im Ermessen der Behörde steht und Anhaltspunkte für eine Reduzierung
des Ermessens "auf Null", also auf die Erteilung als allein richtige Entscheidung,
nicht ersichtlich sind. Vor allem bestehen die Gründe des Beschlusses vom
13. Oktober 2004 im Hinblick darauf fort, dass der Antragsteller nicht mit Erfolg
darlegen kann, für ihn bestehe eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit bei einem
Zirkus. Der vom Antragsteller vorgelegte Engagementvertrag mit dem "Zirkus
R. C. " vom 24. November 2006 ist hierfür nicht geeignet. Wie der Vermerk des
Berichterstatters vom 22. Januar 2009 zeigt, spricht eine ganz überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass dieser Zirkus seit längerer Zeit nicht mehr existiert.
Die Versuche des Gerichts, den Zirkus ausfindig zu machen, haben ergeben, dass
dieser im November 2007 die Stadt W. unter Zurücklassung hoher Schulden und
eines Fahrzeugs mit unbekanntem Ziel verlassen hat (L. Zeitung vom
2. November 2007 "Clowns und Artisten hinterlassen Unrat - Vermüllter Kleinbus in
Gewerbegebiet W. "), dass nach Auskunft der Stadtverwaltung W. der Zirkus
- wohl auch wegen eines Todesfalls in der Familie des Zirkusdirektors - finanziell am
Ende gewesen ist und die Zirkus-Tiere versteigert oder verschenkt worden sind. Die
Kammer geht daher davon aus, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeit bei diesem
Zirkus zerschlagen hat, wenn sie überhaupt jemals bestanden hat. Dass dies
zweifelhaft ist, folgt daraus, dass nach der o. g. Meldung der L. Zeitung der
Zirkus während seines Aufenthalts in W. , während dessen der
Engagementvertrag vom 24. November 2006 mit dem Antragsteller geschlossen
wurde, wegen seiner Schwierigkeiten keine Aufführung hat durchführen und keine
Einnahmen hat erzielen können, so dass die Stadt W. aus sozialen Gründen
ausnahmsweise auf die sonst übliche Kautionsleistung durch diesen Zirkus verzichtet
hat. Nach Auskunft der Stadtverwaltung W. verfügte der Zirkus während seiner
Aufenthaltszeit dort wegen eines vorangegangenen Totalverlusts des Zirkuszeltes
durch Sturmschaden über keine Auftrittsmöglichkeit.

Gründe für eine Änderung des Kammerbeschlusses vom 13. Oktober 2004 nach
§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO sind auch nicht gegeben, soweit sich der Antragsteller
gegen die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene
Abschiebungsandrohung wendet.

Zu dem vom Antragsteller verfolgten Antrag des Antragstellers nach § 123 VwGO
auf einstweilige Erteilung einer Duldung ist zu bemerken, dass für eine
Duldungserteilung - anders als noch hinsichtlich des Antrages zu 1. nach § 80 Abs. 7
VwGO bezüglich der vom Antragsgegner erlassenen Ordnungsverfügung - die
Ausländerbehörde der Stadt P. , des neuen Wohnorts des Antragstellers,
zuständig sein dürfte. Aber abgesehen davon wäre dieser Antrag, seine Zulässigkeit
unterstellt, jedenfalls nicht begründet. Der Antragsteller hat keine Anhaltspunkte
dafür darlegen können, dass seine Abschiebung im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1
AufenthG rechtlich oder tatsächlich unmöglich wäre oder Gründe im Sinne von § 60 a
Abs. 2 Sätze 2, 3 AufenthG seine Anwesenheit im Bundesgebiet erforderten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3
Nr. 1 und 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Das
Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens
in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes (5.000,- EUR) ausreichend
und angemessen berücksichtigt.

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Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes (5.000,- EUR) ausreichend und
angemessen berücksichtigt.

2