Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 16 B 216/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0411.16B216.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
jeweils zu gleichen Teilen.

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Gründe:

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Die Beschwerde, mit der die Antragsteller den erstinstanzlich gestellten Antrag
weiterverfolgen, ist nicht begründet. Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung,
die zugleich den gerichtlichen Prüfungsumfang gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
bestimmen, vermögen die angegriffene Entscheidung im Ergebnis nicht zu
erschüttern.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende Sachentscheidung
vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur
ergehen, wenn der jeweilige Antragsteller glaubhaft macht, dass der geltend
gemachte Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung - im Beschwerdeverfahren der
Beschwerdeentscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen
Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt, und
zwar im Hinblick auf Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller, die sich
daraus ergeben, dass die Antragsteller zu 1. und 2. am 21. November 2002 von der
Polizei beim Führen eines mit Sperrmüllgegenständen beladenen LKW angetroffen
worden sind, ohne die Situation in zureichender Weise plausibel machen zu können.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang gewürdigt, dass der
Antragsteller zu 1. in den Jahren 1999 und 2000 wiederholt als Nutzer verschiedener
Kraftfahrzeuge - darunter ebenfalls ein LKW - ermittelt und in diesem
Zusammenhang wegen Betruges durch Vortäuschen von Hilfebedürftigkeit zu Lasten
des Antragsgegners strafrechtlich belangt worden war. Zu Recht hat es ferner
berücksichtigt, dass der Antragsteller zu 1. nach seinem eigenen Vorbringen im
erstinstanzlichen Verfahren auch den am 21. November 2002 geführten LKW noch
weitere Male als Fahrer genutzt hat. Diese Umstände gewinnen umso mehr
Bedeutung, als nicht glaubhaft ist, dass Herr auf den der LKW im November
2002 zugelassen gewesen ist, die durch das Fahrzeug verursachten Kosten letztlich
getragen hat.

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Wer Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
beantragt oder erhält, ruft nach der Rechtsprechung des Senats Zweifel an seiner
Hilfebedürftigkeit nicht nur dann hervor, wenn auf seinen Namen ein Kraftfahrzeug
zugelassen ist,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8
A 5181/95 -, FEVS 49, 37,

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sondern auch dann, wenn er ein solches Fahrzeug - ohne dass es auf ihn
zugelassen wäre - nicht nur vereinzelt tatsächlich benutzt und nicht plausibel ist, aus
welchen Mitteln er die entstehenden Kosten aufbringt bzw. warum und zu welchen
Konditionen Dritte ihm die Benutzung eines solchen Fahrzeugs ermöglichen. Auch in
diesem Fall muss der Hilfe Suchende oder -empfänger durch konkrete, ins Einzelne
gehende und nachprüfbare Angaben darlegen und notfalls beweisen bzw. in einem
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft machen, welche Ausgaben
ihm durch den Betrieb des Autos entstehen und wie diese Ausgaben bestritten
werden. Werden die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit nicht ausgeräumt, geht dies zu
seinen Lasten mit der Folge, dass seine Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt werden
kann und er deshalb keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat. Auch in
diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass höhere Einkünfte erzielt
werden, als durch den Betrieb des Kraftfahrzeuges Kosten verursacht werden. Zur
Ausräumung von Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit, die sich aus der Benutzung eines
Kraftfahrzeuges ergeben, kann es nicht ausreichen, dass abstrakt Konstellationen
denkbar sind, in denen u.U. auch Hilfeempfänger finanziell in der Lage sind, ein
Kraftfahrzeug zu betreiben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember
2000
- 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444.

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Die Vereinbarkeit mit der Hilfebedürftigkeit muss vielmehr im konkreten Fall
jeweils nachvollziehbar sein. Wird eine kostenlose Überlassung durch Dritte
behauptet, muss der Dritte namentlich bezeichnet und plausibel gemacht werden,
warum dieser bereit und in der Lage ist, ein Kosten verursachendes Kraftfahrzeug
ohne Gegenleis-tung zur Verfügung zu stellen. Werden zu wesentlichen Punkten der
Kfz-Haltung falsche oder unglaubhafte Angaben gemacht, steht dies der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Erbringung von Hilfeleistungen
zunächst entgegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003
- 16 B 2420/02 -.

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Unglaubhaft ist vorliegend, dass Herr ,auf den der vom Antragsteller zu 1.
geführte LKW im November 2002 zugelassen gewesen ist, das Fahrzeug auf eigene
Rechnung gehalten und die durch das Fahrzeug verursachten Kosten letztlich
tatsächlich getragen hat. Herr ist alkoholabhängig und besitzt keine
Fahrerlaubnis, so dass schon die Einlassung, er habe das Fahrzeug gekauft, um sich
selbstständig zu machen, nicht ohne weiteres plausibel ist. Ein anderer Fahrer für
das Fahrzeug als der Antragsteller zu 1. ist nämlich auch angesichts der
Ausführungen im angefochtenen Beschluss nicht benannt worden. Höchst
zweifelhaft ist auch, ob Herr überhaupt in der Lage gewesen ist, die insgesamt
nicht unerheblichen Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt des Fahrzeugs -
allein auf den jährlichen Versicherungsbeitrag von 334,08 EUR sollen 300 EUR
gezahlt worden sein - zu tragen. Nach den insoweit unwidersprochen gebliebenen
Angaben des Antragsgegners hat dieser für die Zeit vom 2. Oktober bis 13.
November 2002 Kosten für die Unterbringung des Herrn in der Nichtsesshaften-
Einrichtung -Haus übernommen, mag sich Herr wie von den Antragstellern in
der Antragsschrift vorgetragen - tatsächlich auch bei wechselnden Freunden
aufgehalten haben. Dass ihm in dem entsprechenden Zeitraum andere Mittel als das
vom Antragsgegner gezahlte Taschengeld zur Verfügung gestanden haben, ist trotz
des Vorhalts im angefochtenen Beschluss jedenfalls nicht vorgetragen worden.

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Nicht ohne weiteres stimmig ist auch der Vortrag zum Verhalten des Herrn
Das gilt sowohl hinsichtlich des Ankaufs des LKW als auch für die angeblich den
Antragstellern gewährten Unterstützungsleistungen. Der Senat kann ebenso wenig
wie das Verwaltungsgericht nachvollziehen, warum Herr der noch im September
2002 laufende Sozialhilfeleistungen erhalten hatte und für sein gerade erst
aufgenommenes Gewerbe über ein Fahrzeug bereits verfügte, ein - nach Angaben
der Antragsteller schrottreifes - weiteres Fahrzeug erworben hat, das dann
umgehend abgemeldet worden ist. Ebenso wenig ist plausibel, warum Herr der
eidesstattlich versichert hat, die Antragsteller erst Ende November 2002 kennen
gelernt zu haben, von da an bemüht gewesen sein will, von seinen als begrenzt
beschriebenen Mitteln das für die große Familie der Antragsteller Nötigste
abzuzweigen.

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Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass anders als in anderen
entschiedenen Fällen der Kfz-Nutzung durch Hilfeempfänger nicht der Gebrauch
eines PKW, sondern (auch) eines LKW in Frage gestanden hat, was eine auf die
Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtete Tätigkeit nahe legt. Der Antragsteller
zu 1. hat 1999, 2000 (damals neben einem PKW) und auch nunmehr einen
Lastkraftwagen zur Verfügung gehabt, was darauf hindeutet, dass er - wobei er dann
ja auch angetroffen worden ist - das Fahrzeug zum Transport größerer Gegenstände
benutzt hat. Es muss in Betracht gezogen werden, dass er im Zusammenwirken mit
Herrn als Scheinhalter - Herr selbst war nicht befugt, ein Kraftfahrzeug zu
führen, und hatte außer dem Antragsteller zu 1. soweit ersichtlich keinen anderen
Fahrer zur Verfügung - und möglicherweise auch im Zusammenwirken mit Herrn
Sachen transportiert und verkauft hat. Die Umstände des vorliegenden Falles würden
- anders als nach der bisher von den Antragstellern gebotenen
Sachverhaltsdarstellung, die der Senat insgesamt nicht für glaubhaft hält - stimmig,
wenn der Antragsteller sich auf die erwogene Weise betätigt hätte. Die mehrfache
Nutzung des LKW lediglich, um Möbel vom Sperrmüll für die eigene Wohnung zu
transportieren, lässt sich mit der beschriebenen kärglichen Ausstattung der Wohnung
kaum in Einklang bringen, zumal auch nicht angegeben worden ist, welche der
derzeit in der Wohnung befindlichen Einrichtungsgegenstände seinerzeit transportiert
worden sein sollen.

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Im Ergebnis kann vorliegend schließlich auch nicht von der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrundes ausgegangen werden. Zwar hat die Flüchtlingsberaterin
der Arbeiterwohlfahrt die Versorgungslage der Antragsteller als kritisch beschrieben.
Die Tatsache, dass der Antragsteller zu 1. erst am 17. Januar 2003 bei dem
Antragsgegner vorgesprochen hat, obwohl der Antragsgegner bereits unter dem 6.
bzw. 7. Januar 2003 für die seinerzeitigen Antragsteller zu 8. - 10. Leistungen
angeboten hatte, spricht dafür, dass seinerzeit die Situation weniger zugespitzt
gewesen ist als behauptet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 und 188 Satz 2
VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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