Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-20, Aktenzeichen 10A D 48/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0320.10A.D48.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. -straße zwischen B. und
E. straße" der Stadt K. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. straße zwischen B. und E. straße" der
Antragsgegnerin.

3

Er ist Eigentümer der in der Gemarkung O. , Flur 4, gelegenen
zusammenhängenden Flurstücke 1649, 1651, 1928 und 1930 mit einer
Gesamtfläche von 22.581 qm. Der Grundbesitz, der die Straßenbezeichnung
H. straße 237 trägt, wurde - wie auch die aufstehenden Gebäude - seit dem Ende
des zweiten Weltkrieges von einem Speditionsbetrieb genutzt, der dem Vater des
Antragstellers gehörte und im Jahre 1979 in Konkurs geriet. Der Antragsteller erwarb
die Flächen im Jahre 1980 aus der Konkursmasse. Nachdem eine Bauvoranfrage
des Antragstellers für die Errichtung eines "M. -Marktes" auf den Flächen im
September 1981 negativ beschieden worden war, beschloss der Rat der
Antragsgegnerin am 9. Dezember 1981 eine den Grundbesitz des Antragstellers
erfassende Veränderungssperre, die am 17. Dezember 1981 in Kraft trat und später
bis zum 17. Dezember 1984 verlängert wurde. Weitere Veränderungssperren folgten.
In der Zeit von August 1983 bis September 1994 nutzte ein Paketdienst das
Gewerbegrundstück des Antragstellers, der sich vielfach vergeblich um eine das
Grundstück betreffende Nutzungsänderungsgenehmigung bemüht hat. So wurden
beispielsweise Bauanträge beziehungsweise Bauvoranfragen für einen Schuhmarkt,
einen Einzelhandelsmarkt, einen Möbelmarkt, ein Möbelhochregallager, einen
Lebensmittelmarkt und einen Media-Markt gestellt. Einen Antrag des Antragstellers
auf Festsetzung einer Entschädigung für Vermögensnachteile, die ihm durch
Veränderungssperren in den Jahren 1995 und 1996 nach eigener Darstellung
entstanden sind, hat die Bezirksregierung Düsseldorf mit Bescheid vom 1. Juli 1998
zurückgewiesen. Der Antragsteller hat daraufhin einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung bei der Baulandkammer des Landgerichts Düsseldorf gestellt. Die
Baulandkammer hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Urteil vom 20.
Dezember 2001 im Verfahren 30 O (Baul.) 5/98 zurückgewiesen. Die
Antragsgegnerin und die Stadtsparkasse K. betreiben gegenwärtig wegen
rückständiger Grundsteuern beziehungsweise wegen gekündigter Darlehen die
Zwangsversteigerung des dem Antragsteller gehörenden Grundbesitzes, der unter
Zwangsverwaltung steht. Der Zwangsverwalter hat mit Schriftsatz vom 19. März
2002 der Führung des Normenkontrollverfahrens durch den Antragsteller
zugestimmt.

4

Der Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, der auch den
Grundbesitz des Antragstellers überplant, liegt südöstlich der Innenstadt von K.
im Ortsteil O. rund 3 km Luftlinie vom Stadtzentrum entfernt. Er umfasst eine
Fläche von insgesamt 7,57 ha. Der Planbereich, dessen Längsachse von Südwesten
nach Nordosten verläuft, hat eine Länge von etwa 550 m und eine Breite von
ungefähr 150 m. Im Nordwesten wird er begrenzt durch die H. straße, im Norden
durch die Straße "B. ", die - von Südosten kommend - in einem Bogen in die
H. straße einmündet. Im Übrigen wird die Plangebietsgrenze durch die ehemalige
Kleinbahntrasse nordwestlich der Straße "B. " gebildet, die bogenförmig von der
Straße "B. " im Norden bis zur H. straße im Südwesten führt.

5

Im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses befanden sich auf den Flächen innerhalb
des Plangebiets verschiedene gewerbliche Nutzungen: zwei Bau- und
Heimwerkermärkte - einer davon mit angeschlossenem Gartenmarkt -, ein glas- und
spiegelverarbeitender Betrieb mit Verkauf, ein Maschinenbaubetrieb, ein Kfz-Reifen-
und Servicebetrieb, eine Lkw-Waschstraße sowie verschiedene Gewerbebe-triebe in
den Gebäuden des ehemaligen Speditionsunternehmens auf dem Grundbesitz des
Antragstellers. Dabei handelte es sich nach Angaben des Antragstellers um eine
Bauteilehandelsgesellschaft, einen Paketservice, einen Computerservice, ein
Ingenieurbüro, eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft, ein Sonnenstudio sowie
eine Lkw-Service- und Speditionsvermittlungsgesellschaft.

6

Die zur baulichen Nutzung vorgesehenen Flächen sind im Bebauungsplan als
Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel" mit einer Grundflächenzahl von 0,55 und
einer Geschossflächenzahl von 0,7 festgesetzt. Die überbaubaren
Grundstücksflächen werden durch Baugrenzen vorgegeben. Am südlichen und
südöstlichen Rand des Planbereichs ist zwischen der H. straße und der Straße
"B. " ein Geländestreifen als öffentliche Grünfläche festgesetzt, der größtenteils
etwa 9 m breit ist und im Anschluss an die Straße "B. " eine Breite von bis zu 20
m aufweist. Die Festsetzung orientiert sich an dem vorhandenen Grünzug auf der
aufgegebenen früheren Kleinbahntrasse. Unmittelbar nordwestlich dieser Grünfläche
sieht der Bebauungsplan gegenüber der außerhalb des Plangebiets gelegenen
Kleingartenanlage O. III und der Wohnbebauung nordwestlich der Straße "B. "
eine durchgehende Lärmschutzwand von mehr als 400 m Länge und mindestens 3
m Höhe vor. Das gesamte Plangebiet ist in Zonen aufgeteilt, deren Grenzen von
Südwesten nach Nordosten verlaufen und die den Lärmpegelbereichen II
(südöstlicher Teil des Plangebiets) bis V (Bereich an der H. straße) zugeordnet
sind. Aus einer auf der Bebauungsplanurkunde aufgedruckten Tabelle zur
Lärmminderung ergibt sich, welche Außenlärmpegel in den jeweiligen
Lärmpegelbereichen maßgeblich und welche Schallminderungen dort für Büro- und
sonstige Aufenthaltsräume erforderlich sind.

7

Der Bebauungsplan trifft darüber hinaus eine Reihe von textlichen
Festsetzungen. Die textliche Festsetzung 1 lautet:

8

Nachfolgend aufgeführte zentren- und nahversorgungsrelevanten
Einzelhandelssortimente sind in dem Sonstigen Sondergebiet
unzulässig:
Bücher/Zeitschriften/Papier/Schreibwaren/Büroorganisation -
Kunst/Antiquitäten - Baby-/Kinderartikel - Bekleidung/Lederwa-
ren/Schuhe - Unterhaltungselektronik/Computer/Elektrohaus-
haltswaren - Foto/Optik - Einrichtungszubehör (ohne Möbel)/ Haus-
und Heimtextilien/Bastelartikel/Kunstgewerbe - Musikalienhandel -
Uhren/Schmuck - Spielwaren/Sportartikel -
Lebensmittel/Getränke - Drogerie-/Kosmetik-/und Haushaltswaren -
Teppiche (ausgenommen Teppichböden) - Schnittblumen -
Campingartikel - Fahrräder und Zubehör/Mofas - Tiere und
Tiernahrung/Zooartikel.

9

In der textlichen Festsetzungen 4.2 heißt es:

10

Bei baulichen Anlagen und Einrichtungen (wie z.B.
Lüftungsanlagen, Klimaanlagen, Absaugeinrichtungen und
Lautsprecheranlagen), von denen Lärmimmissionen ausgehen, ist
durch geeig-nete bauliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die
Ausbreitung des Lärms in südliche bis östliche Richtung vermieden
wird. Lärmreflexionen an anderen Gebäuden sind hierbei zu
berücksichtigen. Ausgenommen hiervon sind auf den Flurstücken
Nrn. 1907, 1908, 1927, 10, 2069, 1396 und 1399 bauliche Anlagen
gleichen Zwecks, von denen ein immissionswirksamer,
flächenbezogener Schallleistungspegel - IFSP - von maximal
64 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts ausgeht. Gleichfalls
ausgenommen sind Anlagen auf den Flurstücken Nrn. 1928, 1651
und 1649, soweit sie in einem Bereich von 50 m Abstand zur
südöstlichen Flurstücksgrenze liegen und einen IFSP von maximal
60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschreiten. Ferner
ausgenommen sind Anlagen auf den verbleibenden
Flurstücksbereichen der vorgenannten Flurstücke bei einem
maximalen IFSP von tags 64 dB(A) und nachts 49 dB(A).

11

Im Übrigen enthalten die textlichen Festsetzungen nähere Regelungen zur maxi-
mal zulässigen Höhe der baulichen Anlagen, zur zulässigen Überschreitung der
Grundflächenzahl bei Anrechnung der Grundflächen von Stellplätzen, zum
Anpflanzen und zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern, zum möglichen (teil-
weisen) Verzicht auf die festgesetzte Lärmschutzwand sowie zur lärmmindernden
Ausbildung von Bauteilen bei der Errichtung von Gebäuden mit Büroräumen oder
sonstigen Aufenthaltsräumen im Sondergebiet.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Nach einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung in Form einer
Bürgerversammlung, die am 28. August 1995 stattfand, und einer Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange, beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. straße zwischen B. und E. straße"
aufzustellen und den Planentwurf öffentlich auszulegen. Der Beschluss wurde am
10. Oktober 1996 öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung des
Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 18. Oktober bis einschließlich 18. November
1996. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt.

13

Dem Planentwurf lag unter anderem ein schalltechnisches Gutachten des Dipl.-
Ing. D. vom 18. Juli 1996 zu Grunde. Der Gutachter hatte die von den
vorhandenen Gewerbebetrieben ausgehenden Geräuschemissionen und die
Lärmbelastung des Planbereichs durch den auf der H. straße und der nahe
gelegenen stark befahrenen Landesstraße L 443 (U. ) fließenden
Kraftfahrzeugverkehr ermittelt. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass im Wesentlichen
keine Unverträglichkeiten zwischen den vorhandenen Betrieben im Plangebiet und
den umliegenden Nutzungen bestünden. Ein gewisser Sanierungsbedarf sei lediglich
hinsichtlich des Maschinenbaubetriebs im Nordosten und der Lkw-Waschstraße in
der Mitte des Plangebiets gegeben. Als Maßnahmen zur Lärmbegrenzung und
Lärmminderung schlug der Gutachter vor, das Sondergebiet in Teilflächen zu
gliedern, die sich an den gegebenen Betriebsgrenzen orientieren sollten, und für
diese Teilflächen immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel
zwischen 60 und 68 dB(A)/qm für den Tagbetrieb und jeweils um 15 dB(A)/qm
verringerte immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel für den
Nachtbetrieb festzusetzen. Eine solche Festsetzung garantiere die Einhaltung der
jeweiligen Lärmgrenzwerte in den umliegenden Gebieten. Die Bebauung nordöstlich
der Straße "B. " und nordwestlich der Straße "B. " bewertete er dabei jeweils
als allgemeines Wohngebiet. Im Hinblick auf die im Südosten an den Planbereich
angrenzenden Kleingärten sei entlang der südöstlichen Grenzen der Flurstücke
1649, 1651 und 1928 zusätzlich eine abschirmende Wand in einer Höhe von 3 m
über Gelände festzusetzen, um zu den Kleingärten hin den Immissionsrichtwert für
allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A) am Tag einzuhalten. Innerhalb des
Plangebiets seien wegen des von der H. -straße und der L 443 ausgehenden
Verkehrslärms die Außenbauteile von Gebäuden mit Büroräumen und sonstigen
Aufenthaltsräumen gemäß DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) den festgelegten
Lärmpegelbereichen entsprechend schallmindernd auszubilden. Nachdem dem
Gutachter der Planentwurf vorgelegt worden war, schlug er laut Aktenvermerk vom
27. August 1996 eine Änderung des Entwurfs bezüglich der
Lärmschutzfestsetzungen vor. Hinsichtlich des genauen Wortlautes dieses
Vorschlags wird auf den vorgenannten Aktenvermerk Bezug genommen. Die
vorgeschlagenen Änderungen sind - allerdings in veränderter Form - als textliche
Festsetzungen 4.1 bis 4.3 in den Bebauungsplan aufgenommen worden.

14

Weiterhin beruhte der Planentwurf auf dem Zentrenkonzept der Antragsgegnerin
in der Fassung der 1. Fortschreibung, das auf zwei Gutachten zur Einzelhan-
delsentwicklung und zur Verkehrssituation fußt und dessen Ziele der Rat im Januar
1994 beschlossen hatte. Diese Ziele sind die Stärkung der oberzentralen Funktion
der Stadt, die Ordnung des städtischen Gefüges, die Erhaltung der gewachsenen
Zentren, die Stärkung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen und die
ausreichende Nahversorgung der Bevölkerung. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert
nach dem Zentrenkonzept eine auf die Entwicklung des Einzelhandels bezogene
Konzentrationsstrategie, durch die die gewachsenen städtebaulichen
Zentrenstrukturen erhalten und gestärkt werden sollen. In diesem Zusammenhang
wird eine Ergänzung des bisherigen Zentrensystems durch zwei "Sonder-lagen" -
Nord und Süd - als sinnvoll angesehen. Die beiden Standorte sollen für wenige
eingegrenzte flächenintensive Fachmarktsortimente vorgehalten werden, nämlich für
Bau-, Heimwerker- und Möbelmärkte, Kfz-Handel mit Werkstatt sowie Gartencenter
und Grünmärkte. Diesen Einzelhandelsbranchen, denen nach Auf-fassung der
Autoren wegen ihres extensiven Geschäftsflächenbedarfs und der notwendigen
Parkplätze im Stadtzentrum ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten fehlen, soll mit
den "Sonderlagen" Entwicklungsspielraum eingeräumt werden. Die beiden
"Sonderlagen" sind im Hinblick auf ihre verkehrsgünstige Lage und den vorhandenen
Besatz mit den vorstehend genannten Fachmärkten ausgesucht worden. Zur
"Sonderlage Süd" gehört auch der Planbereich.

15

In seiner Sitzung am 19. Dezember 1996 befand der Rat der Antragsgegnerin
über die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und Bedenken der
Bürger und der Träger öffentlicher Belange, zu denen auch die des Antragstellers
gehörten, und beschloss den Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. straße zwischen
B. und E. straße" als Satzung. Der Begründung zum Bebauungsplan stimmte
er zu. Nachdem ihr der Bebauungsplan angezeigt worden war, schloss die
Bezirksregierung Düsseldorf das Anzeigeverfahren mit Verfügung vom 19. März
1997 ab. Sie machte keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Am 24. April
1997 wurde die Durchführung des Anzeigeverfahrens öffentlich bekannt
gemacht.

16

Der Flächennutzungsplan der Antragstellerin stellte den Planbereich ursprünglich
im Wesentlichen als "Gewerbegebiet" dar. Parallel zur Aufstellung des
Bebauungsplans wurde mit der 196. Änderung des Flächennutzungsplans der
Bereich als "Sonstiges Sondergebiet - Großflächige Handelsbetriebe für Bau-,
Möbel-, Garten- und Kfz-Märkte" mit einer Geschossflächenzahl von 0,7 dargestellt.
Die 196. Änderung des Flächennutzungsplans wurde vom Rat der Antragsgegnerin
am 19. Dezember 1996 beschlossen und von der Bezirksregierung Düsseldorf am
17. März 1997 genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung
erfolgte am 17. April 1997.

17

Der Antragsteller hat am 23. April 1999 den Normenkontrollantrag gestellt.

18

Er trägt vor, der angegriffene Bebauungsplan leide an formellen und materiellen
Mängeln. An dem Satzungsbeschluss und auch an anderen im Aufstellungsverfahren
ergangenen Beschlüssen habe der Ratsherr Rechtsanwalt F. mitgewirkt, dessen
Befangenheit er - der Antragsteller - erstmals am 20. Juni 1997 der Antragsgegnerin
gegenüber gerügt habe. Ziffer 4.2 der textlichen Festsetzungen sei unbestimmt, da
die Flurstücke, auf die sich die Festsetzung beziehe, jederzeit neu gebildet oder
verändert werden könnten. Im Falle einer Veränderung des Flurstückszuschnitts
ergebe sich nicht mehr unmittelbar aus dem Bebauungsplan, welcher
immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel für welche
Grundstücksfläche einzuhalten sei. Ob zu den in Ziffer 4.2 der textlichen
Festsetzungen genannten lärmemittierenden baulichen Anlagen und Einrichtungen
auch Kraftfahrzeugstellplätze zu zählen seien, sei angesichts der in diesem
Zusammenhang beispielhaft aufgeführten möglichen Lärmquellen (Lüftungs-, Klima-,
Lautsprecheranlagen und Absaugeinrichtungen) unklar. Für die festgesetzte
Lärmschutzwand fehle es - was die Festsetzung ihrer Höhe angehe - an den
erforderlichen Bezugspunkten. Es sei zudem unklar, wie die Errichtung dieser
Lärmschutzwand tatsächlich durchgesetzt werden solle. Außerdem sei der
Bebauungsplan unter Verletzung des Abwägungsgebotes zu Stande gekommen. Die
mit der Planung verfolgte Nutzungseinschränkung der Gewerbeflächen ziele
ausschließlich auf seinen - des Antragstellers - Grundbesitz ab, denn die ebenfalls
überplanten gewerblich genutzten Nachbargrundstücke unterfielen dem
Bestandsschutz und seien von den festgesetzten Nutzungseinschränkungen nicht
unmittelbar betroffen. Die Antragsgegnerin betrachte seinen Grundbesitz seit dem
Konkurs der väterlichen Spedition als stadtplanerische Manövriermasse. Die für
seinen Grundbesitz im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen erlaubten keine
wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Flächen. Sein Interesse an einer solchen
wirtschaftlich sinnvollen Nutzung sei im Rahmen einer einseitigen Bewertung zu
Gunsten der Interessen des Einzelhandels im Zentrum von K. zurückgestellt
worden. Seine Flächen könnten nur noch für einen Bau- oder Gartenmarkt genutzt
werden, Nutzungen, die es auf den benachbarten Gewerbeflächen bereits gebe. Die
von ihm immer wieder angestrebte Nutzung der Flächen für ein Warenhaus - zuletzt
versagt mit Bescheid der Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin vom 25. März
1998 -, die vor der Überplanung nach § 34 BauGB rechtlich zulässig gewesen sei,
habe durch den Bebauungsplan verhindert werden sollen. Daraus resultiere für ihn
ein erheblicher Planungsschaden, den er gegenüber der Antragsgegnerin in Höhe
von 14,3 Mio. DM geltend gemacht habe und der in der Abwägungsentscheidung
des Rates unberücksichtigt geblieben sei. In der Begründung zum Bebauungsplan
seien die mit der Verwirklichung der Planung für die Antragstellerin entstehenden
Kosten mit lediglich 31.000,00 DM angegeben. In ihrer Gesamtheit würden die
Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung weder dem
vorhandenen Bestand noch den Bedürfnissen der als zulässig angesehenen
großflächigen Einzelhandelsbetriebe gerecht. Die beiden im Plangebiet vorhandenen
Baumärkte
- einer mit angeschlossenem Gartenmarkt - führten jeweils neben dem für diese
Betriebsarten typischen Kernsortiment auch das für Bau- und Gartenmärkte übliche
Randsortiment, das in einem nicht unerheblichen Umfang aus Artikeln bestehe,
welche nach der textlichen Festsetzung 1 unzulässig seien. Ohne solche
Randsortimente seien Bau-, Garten-, Möbel- oder Automärkte nicht konkurrenzfähig.
Dies habe der Plangeber nicht bedacht, sodass die Abwägung auch insoweit
fehlerhaft sei. Der Hinweis auf den Bestandsschutz sei unbefriedigend, weil der
Bestandsschutz das abwägungsbeachtliche Interesse der im Plangebiet ansässigen
Baumärkte an der Möglichkeit einer angemessenen betrieblichen Erweiterung nicht
hinreichend erfasse. Mit dem vollständigen Ausschluss der als zentrenrelevant
erachteten Sortimente sei der Plangeber über das hinausgegangen, was die
Bezirksregierung Düsseldorf in ihrer landesplanerischen Stellungnahme gefordert
habe, nämlich eine Beschränkung der zentrenrelevanten Randsortimente auf
maximal 10 % der Verkaufsfläche bei einer Obergrenze von
800 qm Verkaufsfläche je Betrieb. Ein weiterer Abwägungsmangel liege darin, dass
der Plangeber eine Reihe von im Plangebiet ansässigen Gewerbebetrieben, die nicht
als Handelsbetriebe anzusehen seien, auf den Bestand gesetzt habe. Eine
städtebauliche Rechtfertigung für den Ausschluss derartiger Betriebe - der auch
Einzelhandelsbetriebe mit nicht mehr als 700 qm Verkaufsfläche erfasse - gebe es
nicht. Der Plangeber habe überlegen müssen, ob nicht die Festsetzung eines
Sondergebietes in Frage gekommen sei, in dem neben großflächigen
Einzelhandelsbetrieben auch Gewerbebetriebe im Sinne des § 8 BauNVO zulässig
sind. Auch habe er eine Regelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO in Betracht ziehen
müssen. Angesichts der mit den Nutzungsausschlüssen verfolgten Ziele sei es nicht
nachvollziehbar, weshalb das benachbarte rund 61.000 qm große Grundstück des
R. -Marktes auf der nordwestlichen Seite der H. straße nicht in das Plangebiet
einbezogen worden sei, zumal auf diesem Grundstück ausreichend Platz für weitere
groß- oder kleinflächige Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung stehe, die auf der
Grundlage des § 34 BauGB ohne Rücksicht auf das Sortiment genehmigt werden
müssten. Die vom Rat der Antragsgegnerin erwähnte Baulast lasse sich etwaigen
Bauanträgen nicht entgegenhalten, da eine nach materiellem Baurecht zulässige
Nutzung nicht durch eine Baulast ausgeschlossen werden könne. Gegen die
Festsetzung der aufgegebenen Kleinbahntrasse als "öffentliche Grünfläche" habe
das Forstamt M. bach im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben,
da die betreffenden Flächen als Wald einzustufen seien. Die Zurückweisung dieser
Einwendungen mit dem Hinweis, die Flächen stünden im städtischen Eigentum,
sodass eine Erhaltung des Baumbestandes gesichert sei, lasse eine
ordnungsgemäße Abwägung nicht erkennen.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. -
straße zwischen B. und E. straße" der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie trägt vor, die Mitwirkung eines - wie der Antragsteller behauptet - befangenen
Ratsmitglieds am Satzungsbeschluss sei - sollte der Befangenheitsvorwurf
überhaupt zutreffen - ohne Bedeutung für die Rechtsgültigkeit des angegriffenen
Bebauungsplans, da der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst worden sei. Die
flächenbezogene Regelung zum Lärmschutz in der textlichen Festsetzung 4.2 sei
eindeutig. Auch bei einer etwaigen späteren Veränderung der Flurstückszuschnitte
seien die Flächen, auf die sich die Festsetzung beziehe, bestimmbar. In der
Bebauungsplanurkunde blieben die in Bezug genommenen Flurstücke unverändert.
Im Kataster könne jederzeit nachvollzogen werden, in welche neuen Flurstücke die in
der Bebauungsplanurkunde eingetragenen ursprünglichen Flur-
stücke aufgeteilt worden seien. Eindeutig sei auch die in der textlichen Festsetzung
4.2 getroffene Regelung zum Lärmschutz speziell bei Lüftungs- und Klimaanlagen
sowie Absaugeinrichtungen. Diese Lärmquellen befänden sich meist in Dachhöhe
und verursachten deshalb eine weitere Ausbreitung des Lärms als beispielsweise der
Fahrverkehr in Bodenhöhe. Zudem seien die von den genannten Anlagen und
Einrichtungen ausgehenden Lärmstörungen auch nachts zu erwarten. Der mit den
Stellplatzanlagen verbundene Lärm habe auf Grund der örtlichen Situation nicht die
ihm vom Antragsteller zugemessene große Bedeutung. Erfahrungsgemäß würden
großflächige Einzelhandelsbetriebe ihre Stellplatzflächen straßenseitig dem
eigentlichen Verkaufsgebäude vorlagern, um den Kunden ausreichende
Parkmöglichkeiten sichtbar zu machen. Sollte auch im Plangebiet so verfahren
werden, würden schon die Baukörper auf den südöstlichen Grundstücksbereichen
die vorgelagerten Stellplatzflächen zu der südöstlich des Plangebiets gelegenen
schützenswerten Wohnbebauung hin abschirmen. Andernfalls biete die festgesetzte
Lärmschutzwand ausreichenden Lärmschutz für die besagte Wohnbebauung. Die
verkaufsflächenmäßig begrenzte Zulassung von zentrenrelevanten Randsortimenten
im Sondergebiet sei mit dem für die Stadt entwickelten Zentrenkonzept nicht zu
vereinbaren. Die Zulassung solcher Randsortimente in der von der Bezirksregierung
Düsseldorf konkret angesprochenen Weise würde - bezogen auf den einzelnen
Handelsbetrieb - ein zentrenrelevantes Warenangebot auf einer Fläche erlauben, die
einem mittelgroßen SB-Markt entspreche. Derartige Warenangebote im
Sondergebiet hätten nachteilige Auswirkungen auf die benachbarten Stadtteilzentren
Fischeln und Uerdingen zur Folge. Die Überplanung der im Plangebiet vorhandenen
gewerblichen Nutzungen sei abwägungsgerecht. Bei der Planung sei bekannt
gewesen, dass der bestehende Maschinenbaubetrieb das Betriebsgrundstück wegen
fehlender Erweiterungsmöglichkeiten habe aufgeben wollen. Die Bauvoranfragen
des Antragstellers hätten gezeigt, dass er für seinen Grundbesitz die Ansiedlung
eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes plane, was für die Mehrzahl der auf dem
Gelände geführten Betriebe ohnehin einen Standortwechsel bedeute. Der Kfz-
Reifen- und Servicebetrieb könne im weiteren Sinne als Einzelhandelsbetrieb gelten.
Der glas- und spiegelverarbeitende Betrieb, der im kleineren Rahmen auch Handel
betreibe, entspreche zwar nicht der Festsetzung des Sondergebiets, doch seien
seine Baulichkeiten so beschaffen, dass sie im Falle einer späteren
Betriebsverlagerung von einem Handelsbetrieb übernommen werden könnten. Die
vom Antragsteller angeregte Zulassung von Gewerbebetrieben im Sinne von
§ 8 BauNVO widerspreche dem mit der Planung verfolgten Ziel, eine "Sonder-lage"
für großflächigen Einzelhandel zu schaffen, da sie langfristig zu einer Zersplitterung
der derzeit bestehenden großen Gewerbegrundstücke führen würde. Kleinflächige
Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevantem Warensortiment fänden auch in
anderen Teilen des Stadtgebietes Ansiedlungsmöglichkeiten. Die von der Unteren
Forstbehörde gewünschte Festsetzung der ehemaligen Bahntrasse als Waldfläche
habe der Rat nicht beschlossen, da die Fläche außergewöhnlich schmal sei und
großkronigen Bäumen nicht den notwendigen Platz biete. Zudem sei in Teilbereichen
der Bahnkörper noch nicht entfernt gewesen. Schließlich erscheine eine
forstwirtschaftliche Nutzung der Fläche als unmöglich. Soweit der Antragsteller
bemängele, dass mögliche Entschädigungskosten nicht in die Abwägung eingestellt
worden seien, lasse sich daraus kein Abwägungsfehler herleiten. Im
Aufstellungsverfahren sei die Größenordnung möglicher Entschädigungskosten nicht
eindeutig zu bestimmen gewesen. Im Zusammenhang mit der Erstellung des
Zentrenkonzeptes sei jedoch in den Jahren 1989 und 1994 im Rat und in den
Ausschüssen die Frage möglicher Entschädigungskosten bei der bauleitplanerischen
Umsetzung des Zentrenkonzeptes hinreichend erörtert worden. Es sei daher davon
auszugehen, dass dem Rat bei der Abwägung im Grundsatz bekannt gewesen sei,
dass betroffene Grundstückseigentümer möglicherweise entschädigt werden
müssten. Der nach dem Zentrenkonzept zur "Sonderlage Süd" gehörende Bereich
nördlich der H. straße, in dem sich der vom Antragsteller angesprochene R. -
Markt und kleinere gewerbliche Nutzungen unterschiedlicher Art befänden, habe
nicht zwingend zusammen mit dem Bereich südlich der H. straße überplant
werden müssen. Der Rat habe sich mit der Zustimmung zum Zentrenkonzept 1994
dafür ausgesprochen, die Ziele des Zentrenkonzeptes langfristig in die
Bauleitplanung aufzunehmen. Dieser Absicht laufe es nicht zuwider, wenn für den
Bereich nördlich der H. straße ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für den
großflächigen Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Warensortimenten festsetze,
erst dann aufgestellt werde, wenn für diesen Bereich eine vom Bestand abweichende
zentrenrelevante Nutzungsabsicht erkennbar sei. Das sei bisher nicht der Fall.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Antragsteller sowie der Antragsgegnerin
überreichten Unterlagen (Beiakten Hefte 1 bis 5) ergänzend Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

27

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Insbeson-
dere ist der Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs.
2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der Eigentümer eines
Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung
wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = BauR 1998,
S. 740.

29

Dass gegenwärtig die Zwangsversteigerung des dem Antragsteller gehörenden
Grundbesitzes betrieben wird und der Grundbesitz unter Zwangsverwaltung steht,
ändert an der aus dem Grundeigentum folgenden Antragsbefugnis des Antragstellers
jedenfalls deshalb nichts, weil der Zwangsverwalter der Führung des
Normenkontrollverfahrens durch den Antragsteller zugestimmt hat.

30

Auch ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers ist trotz der laufenden
Zwangsvollstreckung zu bejahen. Sollte die Entscheidung des Senats rechtskräftig
werden, wird die Zulässigkeit der baulichen Nutzung seines Grundbesitzes künftig
nach § 34 BauGB zu beurteilen sein. Bei einer solchen Beurteilung dürfte die
Variationsbreite hinsichtlich der Art der dort zulässigen baulichen Nutzungen
angesichts der in der näheren Umgebung bereits vorhandenen Gewerbebetriebe
erheblich größer sein als bei Fortgeltung des Bebauungsplans, sodass sich der
Wegfall des Bebauungsplans unter Umständen werterhöhend für die betroffenen
Grundstücke auszuwirken vermag. Eine mögliche Wertsteigerung seines
Grundbesitzes liegt im Interesse des Antragstellers, da sie Einfluss auf den bei der
Zwangsversteigerung zu erzielenden Preis und damit auf die Vermögenslage des
Antragstellers nach Abschluss der Zwangsvollstreckung haben kann.

31

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

32

Allerdings leidet der angegriffene Bebauungsplan nicht an formellen
Mängeln.

33

Soweit der Antragsteller die Befangenheit des Ratsherrn F. rügt, der nach
seinen Angaben am Satzungsbeschluss vom 19. Dezember 1996 und an den
vorangegangenen Beschlüssen im Aufstellungsverfahren mitgewirkt hat, ergeben
sich daraus keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans. Der
Bundesgesetzgeber hat die Regelung der rechtlichen Konsequenzen, die aus einem
Verstoß gegen landesrechtliche Verfahrens- und Formvorschriften zu ziehen sind,
dem Landesgesetzgeber überlassen. Das gilt auch für die Rechtsfolgen der
Mitwirkung eines von der Beschlussfassung ausgeschlossenen
Gemeinderatsmitglieds bei der Beratung und Beschlussfassung über einen
Bebauungsplan.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1998
- 4 NB 48.98 -, NVwZ-RR 1999, S. 425.

35

Gemäß § 31 Abs. 1 GO NRW darf der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein
Ehrenamt Berufene weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die
Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst, einem seiner Angehörigen oder einer
von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen
Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Die Mitwirkung eines
wegen Befangenheit Betroffenen kann jedoch nach Beendigung der Abstimmung nur
geltend gemacht werden, wenn sie - anders als im vorliegenden Fall - für das
Abstimmungsergebnis entscheidend war (§ 31 Abs. 6 GO NRW). Der
Aufstellungsbeschluss vom 25. August 1994, der Beschluss über die frühzeitige
Bürgerbeteiligung vom 24. Mai 1995, der Beschluss vom 19. September 1996 über
die Aufstellung des Bebauungsplans und die öffentliche Auslegung des
Planentwurfs, der Beschluss vom 19. Dezember 1996, mit dem der Rat über die im
Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und Bedenken der Bürger und
der Träger öffentlicher Belange entschieden hat sowie der Satzungsbeschluss vom
gleichen Tage wurden einstimmig gefasst. Die Stimme des Ratsherrn F. war also
jeweils für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend.

36

Der Bebauungsplan ist jedoch mit materiellen Fehlern behaftet.

37

Es ist bereits fraglich, ob er aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist
(§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), der die zur Bebauung vorgesehenen Flächen des
Planbereichs ursprünglich als Gewerbegebiet dargestellt hat. Der
Flächennutzungsplan ist zwar im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB
geändert worden, doch stellt er nach dieser 196. Änderung die zur Bebauung
vorgesehenen Flächen des Planbereichs nunmehr als "Sonstiges Sondergebiet -
Großflächige Handelsbetriebe für Bau-, Möbel-, Garten- und Kfz-Märkte" dar. Eine
dieser Darstellung exakt entsprechende positive Festsetzung trifft der
Bebauungsplan aber nicht. Vielmehr setzt er ein "Sonstiges Sondergebiet -
Großflächiger Einzelhandel" fest und schließt für dieses Sondergebiet lediglich im
Einzelnen näher bezeichnete "zentren- und nahversorgungsrelevante" Sortimente
aus. Ob mit der gewählten konkreten Sortimentsbeschränkung zugleich eine
Nutzung des Sondergebietes vorgegeben wird, die den Darstellungen des
Flächennutzungsplans entspricht, mag letztlich ebenso offen bleiben wie die Frage,
ob eine Abweichung von den Darstellungen des Flächennutzungsplans - sollte sie im
Ergebnis vorliegen - im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

38

- vgl. BVerwG, Urteil vom 28 Februar 1975 - IV C
74.72 -, BRS 29 Nr. 8 -

39

noch vom Begriff des "Entwickelns" gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gedeckt
und ob - verneinendenfalls - ein Verstoß gegen das "Entwicklungsgebot" im Hin-blick
auf § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich wäre, weil die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung durch die
Abweichung nicht beeinträchtigt wird.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4
CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

41

Ob für die auf § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützte textliche Festsetzung 1
hinreichende städtebauliche Gründe im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB vorliegen,
bedarf ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung. Insoweit bestehen Bedenken
allerdings deshalb, weil von vornherein zweifelhaft ist, ob sich die textliche
Festsetzung 1 überhaupt eignet, in Verbindung mit der Festsetzung "Sonstiges
Sondergebiet - Großflächiger Einzelhandel" die mit der Planung des Sondergebietes
verfolgte Umsetzung des 1994 fortgeschriebenen Zentrenkonzeptes der
Antragsgegnerin zu gewährleisten. Nach dem Zentrenkonzept gehört der
Planbereich zur so genannten "Sonderlage Süd", die eine Ergänzung des bisherigen
Zentrensystems darstellen und als Standort für wenige eingegrenzte flächenintensive
Fachmarktsortimente, nämlich für Bau-, Heimwerker- und Möbelmärkte sowie Kfz-
Handel mit Werkstatt, Gartencenter und Grünmärkte dienen soll. Den soeben
genannten Einzelhandelsbranchen soll innerhalb der "Sonderlage"
Entwicklungsspielraum gegeben werden, weil ihnen wegen ihres extensiven
Geschäftsflächenbedarfs und der notwendigen Stellplätze im Stadtzentrum keine
ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (Zentrenkon-zept
3.4.1). Die für die Schaffung einer "Sonderlage" im Sinne des Zentrenkonzeptes
angeführten Gründe sind städtebaulicher Natur und mögen ausreichend sein, um ein
Sondergebiet für die zuvor beschriebenen Fachmärkte konkret festzusetzen. Das hat
der Plangeber jedoch - wie oben bereits ausgeführt - nicht getan und den Ausschluss
sämtlicher in Anlage 1 Teil A und B des Einzelhandelserlasses aufgeführten zentren-
und nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen so auch nicht begründet.
Vielmehr hat er zur Begründung für den Ausschluss der besagten Sortimentsgruppen
ausgeführt, es handele sich bei diesen Sortimentsgruppen um wichtige Bestandteile
für den zentrentypischen Handel, die den Fortbestand der mit vielen öffentlichen
Investitionen entstandenen und unterhaltenen zentralen Bereiche der Stadt stützten.
Das Anbieten entsprechender Waren durch großflächige Einzelhandelsbetriebe
innerhalb des Plangebiets würde negative Auswirkungen auf den Bestand der
Stadtteilzentren Uerdingen und Fischeln haben. Ob diese pauschale Begründung
den Anforderungen des
§ 1 Abs. 3 BauGB genügt, ist zweifelhaft. Insbesondere im Hinblick auf die
ausgeschlossenen nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen wird man
möglicherweise konkrete Angaben dazu verlangen müssen, weshalb das Anbieten
jeglicher Waren aus diesen Sortimentsgruppen - beispielsweise im Rahmen eines
Randsortimentes - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Stadtteilzentren
unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen
würde, denn gerade die nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen werden
typischerweise auch außerhalb der Zentren angeboten, um die in den
Randbereichen der Ortslagen ansässige Wohnbevölkerung mit den Waren des
täglichen Bedarfs zu versorgen. Zudem sind nach Ziffer 2.2.5 des
Einzelhandelserlasses, auf den sich der Plangeber bezieht, auch bei
zentrenrelevanten Sortimenten negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur
regelmäßig nur dann zu erwarten, wenn sie überdimensioniert an nicht integrierten
Standorten angeboten werden. Insoweit enthält die Begründung des
Bebauungsplans keine Ausführungen.

42

Abgesehen von den vorstehend aufgezeigten Zweifeln hinsichtlich der
Wirksamkeit des Bebauungsplans ist er jedenfalls aus den nachfolgenden Gründen
nichtig.

43

Für die mit der textlichen Festsetzung 4.2 getroffenen Regelungen fehlt eine
Ermächtigungsgrundlage.

44

Der in der Bebauungsplanurkunde als Rechtsgrundlage genannte § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB kann insoweit nicht als Ermächtigung herangezogen werden. Von den
verschiedenen Festsetzungsmöglichkeiten, die die Vorschrift vorgibt, kann der
Plangeber hier nur die Festsetzung von baulichen und sonstigen technischen
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie zur Vermeidung oder Minderung solcher
Einwirkungen gewollt haben. Konkrete bauliche oder sonstige technische
Vorkehrungen in diesem Sinne hat der Rat der Antragsgegnerin aber gerade nicht
festgesetzt, sondern nur "geeignete bauliche Maßnahmen" bezogen auf bestimmte
lärmemittierende Anlagen und Einrichtungen angeordnet. Mit einer solchen
Festsetzung ist dem Erfordernis des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, bauliche oder
technische Vorkehrungen zu treffen, nicht genügt. Der Plangeber darf jedenfalls nicht
in der Weise planerische Zurückhaltung üben und dem Bauwilligen die Auswahl der
konkreten Vorkehrungen überlassen, dass er - wie hier - die in Betracht kommenden
Vorkehrungen nicht einmal beispielhaft benennt, die Frage der Geeignetheit in keiner
Weise konkretisiert und auch das Ziel der Festsetzung nicht eindeutig bestimmt.

45

Zudem ist die in Satz 1 der textlichen Festsetzung 4.2 getroffene Regelung
inhaltlich unbestimmt und auch aus diesem Grunde unwirksam.

46

Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan mit unbestimmten
Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des
Normgebers erschließen lässt,

47

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995
- 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26 = BauR 1995,
S. 662,

48

doch fehlt es gerade daran im Hinblick auf die in Satz 1 der textlichen
Festsetzung 4.2 gewählte Formulierung, "durch geeignete bauliche Maßnahmen
sicherzustellen, dass die Ausbreitung des Lärms in südliche bis östliche Richtung
vermieden wird". Unklar bleibt vor allem, was der Plangeber unter einer "Vermei-
dung der Ausbreitung von Lärm" versteht. Damit kann schlechterdings nicht gemeint
sein, dass von den emittierenden Anlagen und Einrichtungen nicht das geringste
Geräusch in "südliche bis östliche Richtung" dringen darf. Eine solche vollständige
Abschirmung erscheint insbesondere im Hinblick auf Lautsprecheranlagen kaum
möglich und wäre zudem unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erforderlich. Lässt
sich aber für den Normadressaten nicht erkennen, in welchem Umfang er die
"Ausbreitung von Lärm zu vermeiden" hat, erschließt sich ihm auch nicht, welches
die geeigneten baulichen Maßnahmen sind, die er ergreifen muss, um den
Festsetzungen des Bebauungsplans zu genügen. Angesichts dieser
Bestimmtheitsmängel kann es offen bleiben, ob die Formulierung "südliche bis
östliche Richtung" hinreichend bestimmt ist, weil sie vom Normadressaten so
verstanden werden muss, dass eine Ausbreitung des Lärms in Richtung der
Wohnbebauung an den Straßen "B. " und "B. " zu vermeiden ist.

49

Der Bebauungsplan weist auch Mängel im Abwägungsvorgang auf.

50

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der
Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die
Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich
werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch
nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1
Nr. 2 BauGB hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem
Nichtvorliegen einer Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der
Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine
Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum
Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf
Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch
geboten.

51

Vgl. Lemmel, in: Schlichter/Stich (Hg.), Berliner
Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Auflage 1995,
§ 215 Rdn. 18; Schmaltz, in: Schrödter,
Baugesetzbuch, 6. Auflage 1998, § 214 Rdn. 13;
Stock, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg (Hg.),
Baugesetzbuch, Stand: 1. Mai 2001, § 215 Rdn. 48
unter Aufgabe der in der Vorbearbeitung vertretenen
gegenteiligen Auffassung.

52

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

53

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

54

Das gilt zunächst für die Bewältigung der Lärmproblematik. Sollen - wie hier - in
einem Bebauungsplan störungsintensive Gewerbeflächen in der Nähe von
Wohnbebauung festgesetzt werden, sind im Rahmen der Abwägung neben den
Belangen der Wirtschaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) auch die allgemeinen
Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) zu
berücksichtigen. In diesem Zusammenhang kommt auch § 50 BImSchG Bedeutung
zu. Die Vorschrift, die die Funktion einer Abwägungsdirektive hat,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN
5.98 -, BRS 62 Nr. 4,

56

besagt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung
vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelt-
einwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden
Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden
werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass emittierende Gewerbebetriebe
keinesfalls in der Nähe von Wohngebieten geplant werden dürfen. Vielmehr kann im
Einzelfall das Nebeneinander solcher Nutzungen durchaus das Ergebnis einer
sachgerechten Abwägung sein,

57

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 -, BRS 54 Nr. 18,

58

wenn beispielsweise feststeht, dass das Wohngebiet auf Grund von baulichen
oder technischen Vorkehrungen keinen unzumutbaren Emissionen der
Gewerbebetriebe ausgesetzt sein wird. Es kommt letztlich darauf an, ob ein
verträgliches Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe möglich ist.

59

Da die im geplanten Sondergebiet zulässigen großflächigen
Einzelhandelsbetriebe regelmäßig erheblichen Lärm durch Kunden- und
Anlieferungsverkehr auslösen und diese Verkehrsgeräusche schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG darstellen, weil sie
nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, zumindest erhebliche Belästigungen für
die Nachbarschaft herbeizuführen, musste der Rat der Antragsgegnerin prüfen, ob
für die an das Plangebiet angrenzenden Gebiete auf Grund der Planung
Lärmimmissionen zu erwarten sind, die über das als verträglich anzusehende Maß
hinausgehen, und einen möglichen Konflikt gegebenenfalls lösen.

60

Der Rat hat zur Ermittlung eines möglichen Lärmkonfliktes ein schalltechnisches
Gutachten erstellen lassen. Es gelangt zu dem Ergebnis, dass die von den
vorhandenen Gewerbebetrieben ausgehenden Geräuschemissionen im
Wesentlichen zu keinen Unverträglichkeiten gegenüber den angrenzenden Gebieten
führen. Ausnahmen bilden lediglich - bei Maximalbelastung - der Mechanikbetrieb auf
dem Flurstück 1399 und - im Hinblick auf den Nachtbetrieb - die Lkw-Wasch-straße
auf dem Flurstück 1649 mit Überschreitungen der maßgeblichen Grenzwerte um 2
beziehungsweise 3 dB(A). Mit Blick auf den sich insoweit ergebenden
Sanierungsbedarf und das Planungsziel "Sondergebiet für großflächigen
Einzelhandel" schlägt der Gutachter als Maßnahmen zur Lärmbegrenzung und
Lärmminderung vor, das Sondergebiet in Teilflächen zu gliedern, die sich an den
gegebenen Betriebsgrenzen orientieren, und für diese Teilflächen
immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel zwischen 60 und 68
dB(A)/qm für den Tagbetrieb und jeweils um 15 dB(A)/qm verringerte
immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel für den Nachtbetrieb
festzusetzen. Im Hinblick auf die im Südosten an den Planbereich angrenzenden
Kleingärten sei entlang der südöstlichen Grenzen der Flurstücke 1649, 1651 und
1928 zusätzlich eine abschirmende Wand in einer Höhe von 3 m über Gelände
festzusetzen, um zu den Kleingärten hin den Immissionsrichtwert für allgemeine
Wohngebiete von 55 dB(A) am Tag einzuhalten.

61

Der Rat ist diesen Vorschlägen nicht gefolgt, sondern hat - was den Schutz der
umliegenden Wohn- und Kleingartenbereiche angeht - in der textlichen Festsetzung
4.2 nur Regelungen getroffen, die denjenigen Lärm mindern sollen, der von
bestimmten baulichen Anlagen und Einrichtungen wie zum Beispiel Lüftungs-, Klima-
und Lautsprecheranlagen sowie Absaugeinrichtungen ausgeht. Die Festsetzung
erfasst jedoch nur einen Teil der möglichen Lärmquellen im Plangebiet und lässt vor
allem den Kunden- und Anlieferungsverkehr außer Betracht, der nach den
Berechnungen des Gutachtens bei den vorhandenen Betrieben Schallleistungspegel
von zum Teil über 90 dB(A) verursacht. Nach Ziffer 8 der Bebauungsplanbegründung
soll entgegen dem Vorschlag des Gutachters die festgesetzte Lärmschutzwand das
wesentliche Element des Lärmschutzes für die im Süden und Osten gelegenen
schutzwürdigen Baugebiete bilden. Insbesondere soll sie den zu erwartenden
parkplatzbedingten Verkehrslärm und den durch Anliefervorgänge erzeugten Lärm
auf ein verträgliches Maß dämpfen. Welches Maß der Rat als verträglich ansieht,
ergibt sich hinsichtlich der Wohnbebauung an der Straße "B. " aus der textlichen
Festsetzung 4.3, wonach auf die festgesetzte Lärmschutzwand (teilweise) verzichtet
werden kann, wenn ein
Dauerschallpegel von 55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts an den rückwärtigen
Gebäudefronten der Wohngebäude auf der Nordseite der Straße "B. " nicht
überschritten wird. Ob die festgesetzte Lärmschutzwand tatsächlich ausreicht, um -
wie der Rat angenommen hat - die Einhaltung dieser Grenzwerte zu garantieren, ist
zweifelhaft. Das schalltechnische Gutachten enthält keine Berechnungen dazu. Die
Kleingartenanlage ist überhaupt nicht berücksichtigt. Des Weiteren vermag die
Lärmschutzwand keinen Schutz für die Wohnbebauung an der Straße "B. " zu
bewirken. Soweit der Gutachter laut Aktenvermerk vom 27. August 1996 eine der
textlichen Festsetzung 4.2 ähnliche Regelung zur Lärmminderung vorgeschlagen hat
(1.2), bedeutet dies nicht, dass die letztlich getroffene textliche Festsetzung 4.2 im
Zusammenspiel mit der festgesetzten Lärmschutzwand die Einhaltung
wohnverträglicher Lärmgrenzwerte in der näheren Umgebung des Plangebiets
gewährleistet. In seinem Vorschlag 1.2 hält der Gutachter lärmmindernde bauliche
Maßnahmen für erforderlich, wenn bestimmte immissionswirksame flächenbezogene
Schallleistungspegel nicht eingehalten werden. Anders als in der textlichen
Festsetzung 4.2 handelt es sich dabei aber um Schallleistungspegel, die den Lärm
sämtlicher lärmemittierender baulicher Anlagen und Einrichtungen auf den jeweiligen
Flächen einbeziehen. Darunter sind auch Stellplätze, Zufahrten, Laderampen und
ähnliche Anlagen und Einrichtungen zu verstehen.

62

Liegt dem Lärmschutzkonzept des Bebauungsplans mithin im Ergebnis keine
schalltechnische Untersuchung zu Grunde und steht nach allem nicht fest, welcher
Lärm bei plankonformer Nutzung des Sondergebiets unter Berücksichtigung der
festgesetzten Lärmschutzmaßnahmen auf die schützenswerte Umgebung des
Plangebiets einwirken wird, lassen sich keine verlässlichen Aussagen zur
Verträglichkeit der geplanten Gewerbebetriebe mit der benachbarten Wohnbebauung
treffen. Die Abwägung ist insoweit fehlerhaft.

63

Das gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsgegnerin im
Normenkontrollverfahren, wonach der mit den Stellplatzanlagen verbundene Lärm
auf Grund der örtlichen Situation eine weniger große Bedeutung habe, weil
erfahrungsgemäß großflächige Einzelhandelsbetriebe ihre Stellplatzflächen
straßenseitig dem eigentlichen Verkaufsgebäude vorlagern und die Baukörper auf
den südöstlichen Grundstücksbereichen die Stellplatzflächen zu der südöstlich des
Plangebiets gelegenen schützenswerten Wohnbebauung hin abschirmen würden.
Der Bebauungsplan gibt die Stellung der Baukörper auf den Grundstücken in keiner
Weise vor. Insbesondere auf den Flächen des Antragstellers - die vorhandenen
Gebäude des ehemaligen Speditionsbetriebs müssten für eine plankonforme
Nutzung wohl beseitigt werden - sind abweichende Gebäudestellungen ohne
Abschirmungsfunktion nach Südosten durchaus denkbar. Anlieferungszonen sind
zudem häufig an den rückwärtigen Fronten der Betriebsgebäude zu finden.

64

Abwägungsfehlerhaft ist auch die Beschränkung der GFZ auf 0,7. Zwar sieht
§ 17 Abs. 1 BauNVO lediglich eine Obergrenze für die Festsetzung der GFZ vor und
bestimmt insoweit kein Mindestmaß, doch müssen gleichwohl städtebauliche Gründe
für die konkrete Maßbestimmung vorliegen und die Interessen der Grundeigentümer
an einer wirtschaftlichen Ausnutzbarkeit ihrer Grundstücke abwägend berücksichtigt
werden. Letzteres ist nicht hinreichend geschehen. Mehrere Eigentümer von im
Plangebiet gelegenen Grundstücken und auch die Indus-trie- und Handelskammer
haben im Aufstellungsverfahren darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte
Festsetzung der GFZ auf 0,7 die im Plangebiet zulässigen Betriebe in ihrer
geschäftlichen Entwicklung unzumutbar einschränke. Die Überlegungen, mit denen
der Rat das anerkennenswerte und auf der Hand liegende Interesse der Eigentümer
an einer größeren baulichen Ausnutzbarkeit ihrer Grundstücke zurückgestellt hat,
entsprechen nicht dem Gebot einer gerechten Abwägung. So vermag das Argument,
eine Festsetzung der GFZ auf maximal zulässige 2,4 ermögliche mehrgeschossige
Gebäude, die der eingeschossigen Bebauung an der Straße "B. " nicht zumutbar
seien, gleich aus zwei Gründen nicht zu überzeugen. Zum einen stand dem
Plangeber zwischen der festgesetzten GFZ von 0,7 und der maximal zulässigen GFZ
von 2,4 ein Festsetzungsspielraum zur Verfügung, der es gestattet hätte, sowohl den
Belangen der Eigentümer als auch den Belangen der benachbarten Wohnbebauung
hinreichend Rechnung zu tragen. Zum anderen verliert die Begründung angesichts
der zugleich festgesetzten maximalen Bauhöhe von 17 m jeglichen Sinn. Das weitere
Argument, eine Erhöhung der am vorhandenen Bestand orientierten GFZ von 0,7
würde zu einer städtebaulich unerwünschten Vermehrung der Verkaufsflächen
führen, steht im direkten Widerspruch zum Zentrenkonzept, das mit den "Sonder-
lagen" gerade Einzelhandelsbranchen mit extensivem Geschäftsflächenbedarf
Entwicklungsspielraum geben will. Angesichts dieser im Zentrenkonzept verankerten
Zielsetzung, der der Rat uneingeschränkt zugestimmt hat, hätte es konkreter
Ausführungen dazu bedurft, weshalb jegliche Vermehrung der Verkaufsflächen in
den "Sonderlagen" - unabhängig vom Umfang und vom Warenange-bot -
städtebaulich unerwünscht ist. Der Rat war bei der Planung auch nicht etwa an die
Vorgabe des Flächennutzungsplans gebunden, da dessen 196. Änderung - die für
das dargestellte Sondergebiet ebenfalls eine GFZ von 0,7 vorsieht - im
Parallelverfahren erfolgte.

65

Schließlich genügt auch die textliche Festsetzung 1 nicht dem Abwägungsgebot.
Der Bebauungsplan überplant vorhandene großflächige Einzelhandelsbetriebe, die -
wie der Antragsteller unwidersprochen vorträgt - unter anderem Waren der durch die
Festsetzung ausgeschlossenen Sortimentsgruppen anbieten. Die besagten
Einzelhandelsbetriebe werden insoweit auf den Schutz des Bestandes beschränkt,
während Einzelhandelsbetriebe, die sich künftig im Plangebiet ansiedeln wollen, von
vornherein einer weit gehenden Nutzungsbeschränkung unterliegen. Derartige
Beschränkungen der baulichen Nutzung eines Grundstücks stellen sich als
Einschränkung des Eigentums dar. Das von Art. 14 GG geschützte Eigentum gehört
jedoch in hervorragender Weise zu den abwägungserheblichen Belangen im
Rahmen öffentlich-rechtlicher Planungsentscheidungen. Darüber hinaus verlangt die
Beachtung der Belange der Wirtschaft gemäß § 1
Abs. 5 Nr. 8 BauGB mehr als die Berücksichtigung des durch Art. 14 GG garantierten
Bestandsschutzes. Sie beinhaltet beispielsweise auch die Abwägung etwaiger in den
Blick genommener Kapazitätserweiterungen, die zur Erhaltung der
Konkurrenzfähigkeit notwendig sind. Hiervon ausgehend muss sich der Plangeber
bei einer Planung der vorliegenden Art Klarheit darüber verschaffen, welche Folgen
die beabsichtigten Nutzungsausschlüsse für die weitere Existenz der vorhandenen
Gewerbebetriebe und die Wirtschaftlichkeit künftig im Planbereich angesiedelter
Gewerbebetriebe haben werden. Er hat dabei zu gewichten, ob die mit den
Nutzungsausschlüssen verfolgten Zielsetzungen in Ansehung der möglicherweise
eintretenden negativen Folgen für bestehende und künftige Betriebe die
Planungsentscheidung rechtfertigen. An einer solchen Gewichtung fehlt es hier. Der
Rat hat nicht mit dem erforderlichen Gewicht in die Abwägung eingestellt, dass es
zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit für die im Plangebiet gewollten Fachmärkte
erforderlich sein kann, Randsortimente anzubieten, die zum Teil aus zentren- oder
nahversorgungsrelevanten Waren im Sinne des Einzelhandelserlasses bestehen.
Die so beschriebenen Eigentümerinteressen konnten nicht durch pauschale
Hinweise auf die Zentrenschädlichkeit der ausgeschlossenen Sortimente und auf die
Absicht, die gewachsene Zentrenstruktur der Stadt stärken zu wollen, zurückgestellt
werden. Für eine gerechte Abwägung ist vielmehr zu fordern, dass sich der Rat
zunächst bewusst macht, welche zentren- oder nahversorgungsrelevanten
Sortimentsgruppen üblicherweise in Fachmärkten der gewollten Art im Rahmen der
Kern- oder Randsortimente angeboten werden. Sodann wird er konkret zu prüfen
haben, ob er alle oder einige dieser zentren- oder nahversorgungsrelevanten Waren
- etwa beschränkt auf eine bestimmte Verkaufsfläche - zulassen kann, ohne dass
sich negative Folgen für die gemeindliche Zentrenstruktur ergeben. Eine solche
Verfahrensweise legt auch der Einzelhandelserlass nahe, der - wie oben bereits
dargelegt - beim Anbieten zentrenrelevanter Sortimente negative Auswirkungen auf
die Zentrenstruktur regelmäßig nur dann vermutet, wenn sie überdimensioniert an
nicht integrierten Standorten angeboten werden. Das Zentrenkonzept geht
hinsichtlich der "Son-derlagen" ebenfalls von der Zulässigkeit zentrenrelevanter
Randsortimente aus, sofern diese untergeordneter Natur sind. Schließlich hat auch
die Bezirksregierung Düsseldorf in ihrer landesplanerischen Stellungnahme keinen
vollständigen Ausschluss zentrenrelevanter Sortimentsgruppen für notwendig
gehalten, sondern eine Begrenzung auf 10 % der Verkaufsfläche des jeweiligen
Betriebs
- maximal 800 qm - angeregt.

66

Die textliche Festsetzung 1 ist nicht etwa deshalb abwägungsgerecht, weil der
Plangeber meint, den Interessen der Betriebe könne über Befreiungen gemäß
§ 31 BauGB hinreichend Rechnung getragen werden. Die Zulassung von
ausgeschlossenen Sortimenten gemäß § 31 BauGB im Baugenehmigungsverfahren
dürfte in nennenswertem Umfang kaum in Betracht kommen, da eine solche
Befreiung wohl die Grundzüge der Planung berühren würde.

67

Die oben festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind auch erheblich im
Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, denn sie sind offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Ein offensichtlicher Mangel im
Abwägungsvorgang ist dann anzunehmen, wenn konkrete Umstände positiv und klar
auf einen solchen Mangel hindeuten.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

69

Was die Festsetzung der GFZ auf 0,7 und den vollständigen Ausschluss der im
Einzelhandelserlass als zentren- und nahversorgungsrelevant angesehenen
Sortimentsgruppen angeht, ergibt sich die Offensichtlichkeit der darin liegenden
Abwägungsmängel schon daraus, dass insoweit betroffene Grundstückseigentümer
während des Aufstellungsverfahrens abweichende Festsetzungen angeregt und ihre
diesbezüglichen Interessen detailliert dargelegt haben. Auch die fehlende
Bewältigung der Lärmproblematik stellt einen offensichtlichen Abwägungsfehler dar.
Angesichts dessen, dass der Plangeber eine schalltechnische Untersuchung im
Hinblick auf die benachbarte Wohnbebauung für erforderlich gehalten, die im
schalltechnischen Gutachten ausdrücklich vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Lärmminderung aber ohne nähere Begründung gleichwohl nicht festgesetzt hat und
für die festgesetzten Lärmminderungsmaßnahmen keinerlei konkrete
Untersuchungen vorliegen, springt der Abwägungsmangel förmlich ins Auge.

70

Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel
dann, wenn sich dies anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe
liegender Umstände als konkrete Möglichkeit abzeichnet.

71

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, a.a.O.

72

Nach den Umständen des Falles besteht die konkrete Möglichkeit, dass die
besagten Abwägungsfehler auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
Hätte der Rat sich die jeweiligen Interessen und Nutzungskonflikte sowie die hinter
dem eigenen Zentrenkonzept stehenden Zielsetzungen im Einzelnen bewusst
gemacht, hätte er möglicherweise andere Festsetzungen zur Lärmminderung
getroffen und den Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung einen
anderen Inhalt gegeben.

73

Für die Wirksamkeit des Bebauungsplans kommt es nicht darauf an, ob der in
der textlichen Festsetzung 4.2 liegende Fehler gegebenenfalls durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden könnte (§ 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der
Bebauungsplan ist unabhängig von diesem Fehler wegen der oben beschriebenen
Mängel im Abwägungsvorgang nichtig. Die Behebung der Abwägungsmängel durch
ein ergänzendes Verfahren kommt nicht in Betracht, da sie den Kern der
Abwägungsentscheidung betreffen.

74

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53.

75

Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf die Abwägung zur Art und zum Maß der
baulichen Nutzung. Die insoweit fehlerhafte Abwägung ist untrennbar verbunden mit
der im Mittelpunkt der Planung stehenden Sondergebietsfestsetzung und von
grundlegender Bedeutung für den Umfang und die Realisierbarkeit der dort vom
Plangeber gewollten gewerblichen Nutzungen.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

77

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

78

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

79