Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-24, Aktenzeichen 7 B 829/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0524.7B829.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet, denn aus den mit der Beschwerde
dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 21. Dezember 2001 zur Aufstockung des auf dem Grundstück
Gemarkung N. , Flur 59, Flurstück 285 (H. -B. -Straße 6 in N. ) stehenden
B1. -O. -Hauses im Nordteil von drei auf vier Geschosse die Antragstellerin in
sie schützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechtes
verletzt.

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Die Baugenehmigung ist auf Grundlage des Bebauungsplans Nr. 614 der Stadt
N. erteilt worden. Die Antragstellerin meint, der Bebauungsplan setze für das
Baugrundstück keine Zahl zulässiger Vollgeschosse fest, sondern gebe nur den
tatsächlichen Baubestand wieder. Die Antragstellerin irrt. Zwar ist in der
zeichnerischen Darstellung des Grundstücks der Beigeladen "B.G." (Baugrundstück
für den Gemeinbedarf) mit der Zweckbestimmung Altenwohnanlage festgesetzt und
dort lediglich der Gebäudebestand, und zwar durch Angabe einer in der Legende
erläuterten Zahl hinsichtlich der vorhandenen Geschosszahl dargestellt. Darüber
hinaus gibt die Bebauungsplanurkunde in der Spalte neben der zeichnerischen
Darstellung jedoch weitere "Festsetzungen" wieder. Dort ist im Einzelnen bestimmt,
welche Vollgeschosszahl in den jeweiligen Baugebieten höchstens zulässig ist. Für
das Baugrundstück des Beigeladenen sind danach fünf Vollgeschosse (höchstens)
zulässig.

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Die Festsetzung zulässiger Vollgeschosszahl ist räumlich eindeutig zugeordnet
und auch bestimmt. Nicht erforderlich ist, alle die jeweiligen Baugebiete betreffenden
Festsetzungen zeichnerisch darzustellen. Textliche Festsetzungen sind nicht nur
zulässig, sie können vielmehr darüber hinausgehend zumindest sinnvoll sein, um die
"Lesbarkeit" eines Bebauungsplans zu gewährleisten.

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Die Antragstellerin meint weiter, Abwägungsmängel des am 27. Juli 1972
öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplans seien noch zu prüfen. Innerhalb der
am 30. Juni 1994 abgelaufenen Frist des § 244 Abs. 2 BauGB a.F. seien
Mängelrügen erhoben worden. Die Antragstellerin führt an, "der vom Herbst 1979 bis
zum Sommer 1982 wegen der damals erfolgten Umbaumaßnahme an der
Altenwohnanlage geführte (umfangreiche Schriftverkehr)" müsse berücksichtigt
werden. Dort habe "sich die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin massiv gegen das
Heranrücken eines vierten Vollgeschosses im kritischen Bereich zur Wehr gesetzt."
Aus diesem Vortrag ergibt sich keine fristgerechte Mängelrüge. Gemäß § 244 Abs. 2
BauGB a.F. musste der vermeindliche Abwägungsmangel schriftlich gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht werden; der Sachverhalt, der den Mangel begründen
soll, war darzulegen. Die Antragstellerin führt bereits nicht aus, es sei gegenüber der
Stadt N. ein Sachverhalt dargelegt worden, der auf einen Abwägungsmangel
hätte schließen lassen können. Die Genehmigung für ein Bauvorhaben kann mit dem
Nachbarwiderspruch auch dann angefochten werden, wenn das Bauvorhaben in
Übereinstimmung mit einem Bebauungsplan errichtet werden soll, ohne dass zum
Gegenstand des Widerspruchs Abwägungsmängel des Bebauungsplans gemacht
werden müssten. Allein die hier zugunsten der Antragstellerin im damaligen
Verfahren unterstellte Behauptung einer Beeinträchtigung der Belange der
Antragstellerin durch die Geschosszahl (das Bauvolumen) des damals genehmigten
Vorhabens besagt ebenfalls noch nicht, dass sich der Rat der Gemeinde nicht mit
den Folgewirkungen der auf Grundlage des Bebauungsplans möglichen baulichen
Nutzung in einer den Anforderungen des Abwägungsgebots genügenden Weise
befasst hätte.

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Dass sich aus einer nach Satzungsbeschluss geschlossenen zivilrechtlichen
Vereinbarung zwischen der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und dem
Beigeladenen keine gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans sprechende
Mängelrüge ergeben kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Dies verkennt im
Übrigen wohl auch die Antragstellerin nicht. Entgegen ihrer Annahme ist für die
Rechtmäßigkeit der im vorliegenden Verfahren angegriffenen Baugenehmigung die
zivilrechtliche Vereinbarung nicht von Belang, wie bereits das Verwaltungsgericht zu
Recht ausgeführt hat.

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Auf die Erwägungen der Antragstellerin zu aus § 34 BauGB hergeleiteten
Abwehrrechten kommt es nach alledem nicht an.

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Aus den Darlegungen der Antragstellerin ergibt sich ferner eine Unvereinbarkeit
des dem Beigeladenen genehmigten Vorhabens mit bauordnungsrechtlichen
Abstandsbestimmungen nicht. Die Antragstellerin meint, für das Bauvorhaben könne
das sogenannte Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6 BauO NRW nicht in Anspruch
genommen werden, denn das Gebäude sei gegenüber anderen Grundstücksgrenzen
auf die Anwendung des Schmalseitenprivilegs angewiesen. Der Beigeladene dürfe
aus diesem Grunde zu ihrer Grundstücksgrenze nicht erneut das
Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen. Vereinigungsbaulasten, auf die das
Verwaltungsgericht abgestellt habe, gebe es nicht. In der Tat hat es das
Verwaltungsgericht als unklar angesehen, ob eine Vereinigungsbaulast der Parzelle
285 (Baugrundstück) mit den angrenzenden Parzellen 109, 179, 229 und 230
bestehe (Seite 5 Absatz 1 des Beschlussabdrucks). Tatsächlich wurde eine
entsprechende Vereinigungsbaulast am 8. Mai 2002 in das Baulastenverzeichnis der
Stadt N. , Baulastenblätter MI 2329 bis 2333 jeweils unter laufender Nr. 1
eingetragen.

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Die Antragstellerin meint, die Berechnung der Abstandflächen sei fehlerhaft, weil
in den Bauvorlagen fehlerhafte Geländehöhen angegeben worden seien. Nicht die in
die Abstandflächenberechnung eingegangene Oberkante des
Erdgeschossfußbodens sei unterer Bezugspunkt der für die
Abstandflächenberechnung maßgebenden Außenwand, sondern die natürliche
Geländeoberfläche. In diesem Ansatz könnte der Antragstellerin dann gefolgt
werden, wenn die Oberkante des Erdgeschossfußbodens oberhalb der natürlichen
Geländeoberfläche liegen würde. Dies ist nach den Bauvorlagen zur
Baugenehmigung jedoch nicht der Fall. Dies verkennt auch die Antragstellerin nicht,
wendet aber ein, es handele sich bei der dargestellten Geländeoberfläche nicht um
die natürliche Geländeoberfläche, denn "im Zusammenhang mit früheren
Maßnahmen (seien) erhebliche Anfüllungen vorgenommen worden". Das "natürliche,
gewachsene Geländeniveau (sei) ... auf (ihrem) Wohngrundstück ... ohne Weiteres
festzustellen." Aus diesen Darlegungen ergibt sich - ungeachtet der Frage, ob sich
bei Berechnung der Abstandflächen auf Grundlage des von der Antragstellerin für
zutreffend angesehenen natürlichen Geländeverlaufs ein Abstandflächenverstoß
ergeben würde - schon nicht, weshalb die bei "früheren Maßnahmen"
vorgenommenen Anfüllungen nicht nunmehr als natürliche Geländeoberfläche des
Baugrundstücks anzusehen seien sollten. Veränderungen der Geländeverhältnisse
eines Grundstücks, die vom Nachbarn unangefochten hingenommen werden, bilden
die sodann maßgebenden Geländeverhältnisse und sind Grundlage für die
Abstandsberechnung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 1991
- 7 A 2569/88 -.

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Auf die Ausführungen der Antragstellerin zu der mit gesonderter Baugenehmigung
an der Nordseite des Gebäudes genehmigten Fluchttreppe kommt es nicht
entscheidungserheblich an, da diese nicht streitgegenständlich ist. Dass die die
Aufstockung des B1. -O. -Hauses betreffende Baugenehmigung wegen der
gesonderten Genehmigung der Fluchttreppe unvollständig oder unklar sei, erschließt
sich aus dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt der Akten nicht.

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Die Kostenenscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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