Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-13, Aktenzeichen 15 A 4816/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1113.15A4816.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der - sachgerecht so zu verstehende - Antrag auf Gewährung
von Prozeßkostenhilfe für den beabsichtigten Antrag, die
Berufung gegen den angegriffenen Gerichtsbescheid zuzulassen,
ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO). Der mit der Klage verfolgte Anspruch auf
kommunalaufsichtliches Einschreiten kann weder gegen die
jetzigen Beklagten noch gegen die in Aussicht genommene neue
Beklagte (Bezirksregierung D.) bestehen, weil es kein
subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers auf
kommunalaufsichtliches Einschreiten gibt.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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