Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-08, Aktenzeichen 3 K 1207/02
ECLI:DE:VGAC:2003:1008.3K1207.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Den Klägern werden als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens auferlegt
mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu
tragen hat.

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T a t b e s t a n d:

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Die Kläger begehren die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung für eine Arztpraxis mit zwei Wohneinheiten, Schwimmbad und acht
Stellplätzen.

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Die Kläger und die Beigeladene sind Grundstücksnachbarn.

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Die Beigeladene ist Eigentümerin des G1., das im Flächennutzungsplan als Fläche
für die Land- und Forstwirtschaft dargestellt ist. Es liegt an der ca. vier Meter breiten
Straße "E. ", die halbkreisförmig westlich um den Ortsteil E. verläuft.
Östlich der Straße sind vereinzelt Wohnhäuser, unter anderem dasWohnhaus der
Kläger errichtet. Westlich der Straße sind die Grundstücke bis kurz vor dem
Einmündungsbereich zur Haupterschließungsstraße des Ortsteils unbebaut und als
Grünland genutzt. Das Grundstück der Beigeladenen liegt im Geltungsbereich der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Kreis
F. von 12. Dezember 1984 (im folgenden: Landschaftsschutzverordnung). Die
Gemeinde I. hat durch Ratsbeschluss vom 31. August 2000 ein Verfahren auf
Erlass einer Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches
eingeleitet, von dem auch das Grundstück der Beigeladenen erfasst werden solle.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

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Unter dem 06. September 2000 stellte die Beigeladene eine Bauvoranfrage für
eine Arztpraxis mit zwei Wohneinheiten und Schwimmbad von 50 qm auf dem
vorbeschriebenen Grundstück G1. Nachdem die Gemeinde I. ihr Einvernehmen
und die Bezirksregierung L. ihre Zustimmung zu dem Vorhaben erteilt hatten sowie
die Untere Landschaftsbehörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den
Verbotsvorschriften der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht gestellt hatte,
erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Januar 2001 den beantragten
Bauvorbescheid.

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Unter dem 21. März 2001 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer
Baugenehmigung für eine Arztpraxis für Chirotherapie, Naturheilverfahren und
medizinische Dienste auf ihrem Grundstück. Nach der dem Bauantrag beigefügten
Betriebsbeschreibung sollen insgesamt vier Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die
Praxis soll in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr betrieben werden. Die Praxis im
Erdgeschoss hat eine Grundfläche von 129,30 qm und enthält unter anderem ein
Besprechungszimmer und drei Behandlungsräume. Im Erdgeschoss ist eine
Wohnung von 84,2 qm vorgesehen. Im Untergeschoss hat der Schwimmbadbereich
eine Größe von 96,51 qm. Daneben ist eine Wohnung mit einer Wohnfläche von
125,56 qm geplant. Für das Vorhaben sind insgesamt acht straßennah anzulegende
Parkplätze vorgesehen, von denen sechs auf die Praxis entfallen und zwei weitere
für die Wohneinheiten bestimmt sind.

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Die Gemeinde I. erteilte mit Schreiben vom 05. April 2001 ihr
Einvernehmen zu dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben. Mit Bescheid vom 04.
April 2001 genehmigte die Abteilung Umwelt und Planung "Team Umweltschutz" für
das Vorhaben eine Ausnahme von den Verbotsvorschriften der
Landschaftsschutzgebietsverordnung.

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Mit Bescheid vom 12. April 2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die
nachgesuchte Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach §
68 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

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Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machten die Kläger geltend, der
Ortsteil E. sei als reines Wohngebiet einzustufen. Da die chiropraktische
Praxis der Beigeladenen nicht den Bedürfnissen der nur 140 Einwohner des Ortsteils
diene, sondern in erster Linie Patienten aus der weiteren Umgebung, könne sie aus
planungsrechtlichen Gründen auch nicht ausnahmsweise an dem genehmigten
Standort zugelassen werden. Zudem verstoße das Vorhaben gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Auf dem eigenen Grundstück habe die Beigeladene nicht in
ausreichendem Umfang Parkplätze angelegt, so dass von den auf der Straße
parkenden Fahrzeugen von Patienten und Personal unzumutbare Belästigungen
ausgingen. Sie befürchteten eine Erweiterung des Praxisangebots um Massage und
Krankengymnastik im Souterrainbereich der im Erdgeschoss befindlichen Wohnung,
wodurch der Fahrzeugverkehr noch weiter zunehmen könne.

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Den Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung L. durch
Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2002 als unbegründet zurück. Das Vorhaben
liege innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils E. der Gemeinde
I. . Eine Arztpraxis könne in dem als allgemeines Wohngebiet zu
qualifizierenden Gebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke ausnahmsweise
zugelassen werden.

11

Der Kläger haben am 13. Juni 2002 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholen
und vertiefen sie ihren Vortrag aus dem Vorverfahren. Sie sind der Auffassung, ihr
Grundstück sei durch den mit dem Betrieb der Arztpraxis verbundenen
Kraftfahrzeugverkehr erheblich entwertet worden. Der fließende Verkehr werde
ebenso wie der Fußgängerverkehr auf der nur vier Meter breiten Straße durch am
unbefestigten Straßenrand parkende Autos stark beeinträchtigt. Räum- und
Streudienste könnten im Winter die Straße nicht im erforderlichen Umfang von
Schnee und Eis befreien. Das Vorhaben der Beigeladenen sei in dem ausschließlich
durch Wohnbebauung geprägten Ortsteil E. auch nicht ausnahmsweise
zulässig, weil der ganz überwiegende Teil der Patienten nicht aus E. komme.

12

Die Kläger beantragen,

13

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Beklagten vom 12. April 2001 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L.
vom 13. Mai 2002 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

17

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

18

Die Berichterstatterin hat als beauftragte Richterin die Örtlichkeit besichtigt.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 30. Juli
2003 Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung L. verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung des Beklagten vom 12. April 2001 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 13. Mai 2002, § 113 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Diese Bescheide verletzen keine
nachbarschützenden Bestimmungen des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts.

23

Dabei kann dahinstehen, ob sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens der Beigeladenen nach der Vorschrift des § 34 oder § 35 des
Baugesetzbuches (BauGB) bestimmt, da sich die Kläger als Grundstücksnachbarn
ohnehin nur auf eine mögliche Verletzung des in beiden Vorschriften
(gleichermaßen) enthaltenen drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme berufen
können. Das Rücksichtnahmegebot ist verletzt, wenn nach Abwägung der
widerstreitenden Interessen des Bauherrn und des Nachbarn die nachteilige Wirkung
des streitigen Bauwerks dem Nachbarn billigerweise nicht zugemutet werden kann.
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann die Kammer nicht feststellen. Die
von den Klägern beklagten Verkehrsbeeinträchtigungen sind nicht auf eine
rechtswidrige Baugenehmigung, sondern auf ein verkehrswidriges Verhalten der
Kraftfahrzeugführer zurückzuführen. Nach der der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung sind sechs Parkplätze auf dem Baugrundstück vorgesehen. Soweit
die Kläger beklagen, diese Parkplätze würden aus Bequemlichkeit von den Patienten
nicht angenommen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden, die
Parkplätze auf ihrem Grundstück vorhält, die nach dem der Kammer vermittelten
Ergebnis der Ortsbesichtigung auch objektiv erreichbar und anfahrbar sind.

24

Auch der Einwand der Kläger, der Gebietscharakter des durch reine
Wohnbebauung geprägten des Ortsteils E. werde durch die Zulassung der
Arztpraxis zu ihrem Nachteil verändert, vermag der Klage nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Der Sache nach machen die Kläger damit - zumindest sinngemäß - einen
Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart geltend, der über das
Rücksichtnahmegebot hinausgeht,

25

vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. September
1993 - 4 C 28.01 -, Baurechtssammlung (BRS) 55 Nr. 110.

26

Ein solcher Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines
mit einer faktischen Gebietsausweisung (im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB) seiner Art
nach unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche
Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet
wird,

27

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.

28

Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt. Zwar entspricht die Ortslage
E. , in der außer dem hier streitgegenständlichen Vorhaben ausschließlich
Wohnbebauung anzutreffen ist, einem reinen Wohngebiet im Sinne von § 3 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO). Entgegen der Auffassung der Kläger richtet sich
aber die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nicht nach der Vorschrift des
§ 3 Abs. 2 BauNVO, in der die ausnahmsweise zulässigen Vorhaben geregelt sind,
sondern nach der diese Ausnahmen erweiternden Vorschrift des § 13 BauNVO.
Danach sind (unter anderem) in den Baugebieten nach §§ 2 bis 4 Räume für die
Berufsausübung freiberuflich Tätiger zulässig. Unzweifelhaft gehört der von der
Beigeladenen ausgeübte Arztberuf zu den freiberuflichen Tätigkeiten. Innerhalb
eines reinen Wohngebietes können daher Räume in Gebäuden, hier etwa ein Drittel
der Gesamtnutzfläche des zur Genehmigung gestellten Vorhabens, in zulässiger
Weise als Arztpraxis genutzt werden.

29

Die Kläger können sich ferner nicht mit Erfolg darauf berufen, das
Antragsgrundstück sei für den umfangreichen Praxisbetrieb der Beigeladenen nicht
ausreichend wegemäßig erschlossen. Denn die Vorschrift des § 4 BauO NW soll
ausschließlich im öffentlichen Interesse eine ordnungsgemäße Benutzung des
Baugrundstücks sichern und ordnungswidrige Zustände verhindern, die durch eine
fehlende wegemäßige Erschließung hervorgerufen werden. Dabei gehören die
Grundstücksnachbarn nicht zum Kreis der durch die Vorschrift des § 4 BauO NW
Begünstigten, d.h. diese Vorschrift ist nicht drittschützend mit der Folge, dass sich
die Kläger auf eine behauptete Verletzung dieser Vorschriften nicht mit Erfolg
berufen können,

30

vgl. Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, Randziffern 1054
bis 1058 mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung.

31

Soweit die Kläger vortragen, Wanderergruppen und Familien mit Kindern würden bei
ihren Spaziergängen durch das Verkehrsaufkommen und ordnungswidrig parkende
Fahrzeuge gestört oder gar gefährdet, machen sie schon keine Verletzung eigener
Rechte geltend.

32

Eine etwa von den Klägern befürchtete Erweiterung der Praxis wird von der hier
streitgegenständlichen Baugenehmigung nicht umfasst. Auch insoweit ist eine
Verletzung der Kläger in eigenen Rechten ausgeschlossen.

33

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162
Abs. 3 und 154 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich
damit nicht dem Risiko ausgesetzt hat, Kosten zu tragen, waren ihre
außergerichtlichen Kosten für nicht erstattungsfähig zu erklären.