Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-26, Aktenzeichen 7a D 114/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0126.7A.D114.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 01.097 - Q. - der Stadt I. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollsteckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 01.097 - Q. -
der Antragsgegnerin, der in ihrem Eigentum stehende Grundflächen als öffentliche
Grünflächen bzw. Wald überplant.

4

Der strittige Bebauungsplan erfasst ein unbebautes, im wesentlichen als Acker
genutztes Gelände südlich der Straße Am Q. , die von der westlich gelegenen
X. Straße (B 63) bis zur Trasse der S. -M. Eisenbahn führt. Östlich der Bahn
beginnt das ausgedehnte Waldgelände des Q. . Der Bereich nördlich der Straße
Am Q. zwischen der X. Straße und der Bahntrasse ist durchgehend bebaut.
Etwa mittig zwischen der X. Straße und der Bahntrasse verläuft von Norden nach
Süden ein rd. 30 m breiter unbebauter Grünstreifen, über den ein Geh- und Radweg
führt. Der Grünstreifen endet an der Straße Am Q. . Entlang der Südseite der
Straße Am Q. erstreckt sich von der X. Straße bis zur Bahntrasse
durchgehend eine Zeile Wohnbebauung. Sie ist lediglich in dem im Eigentum der
Antragstellerin stehenden Bereich unterbrochen, der dem von Norden kommenden
Grünstreifen gegenüber liegt. Diese rd. 35 m breite Freifläche ist im strittigen
Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche - Grünanlage - überplant. Der
Bebauungsplan erfasst darüber hinaus das weit überwiegend im Eigentum der
Antragstellerin stehende unbebaute Gelände, das sich von den Hausgärten der an
der Südseite der Straße Am Q. gelegenen Wohnbebauung in einer Tiefe von gut
80 bis rd. 115 m bis zu einem von Westen nach Osten verlaufenden Graben nebst
unbefestigtem Weg erstreckt. Das weiter südlich gelegene, gleichfalls im Eigentum
der Antragstellerin stehende Gelände bis zu der hier einen Bogen beschreibenden
Trasse der S. -M. Eisenbahn wird von dem Bebauungsplan Nr. 03.071 -
Bahnübergänge X. Straße - der Antragsgegnerin erfasst, der Gegenstand des
weiteren beim Senat anhängigen Normenkontrollverfahrens 7a D 113/02.NE ist.

5

Nach den Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans soll die zwischen den an
der Straße Am Q. gelegenen Wohnhäusern auf dem Grundeigentum der
Antragstellerin vorgesehene öffentliche Grünfläche - Grünanlage - weiter nach Süden
führen und etwa in Höhe des Grabens mit einem kreisförmig aufgeweiteten Bereich
enden, der teilweise im Geltungsbereich des strittigen Bebauungsplans und teilweise
im Geltungsbereich des Anschlussplans Nr. 03.071 liegt. Westlich neben dieser
Grünfläche ist im strittigen Bebauungsplan nördlich des Grabens eine weitere
öffentliche Grünfläche - Bolzplatz - vorgesehen. Im übrigen weist der Bebauungsplan
das südlich der Wohngrundstücke an der Straße Am Q. gelegene Gelände der
Antragstellerin nebst zwei weiteren sich im Osten anschließenden Flurstücken (Nr.
1514 und 1515) als Fläche für Wald aus. Hierfür enthalten die textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans dezidierte Bepflanzungs- und
Pflegevorgaben.

6

Ziel des Bebauungsplans ist es nach seiner Begründung, dass als Ergänzung
des Naherholungswaldgebiets Q. der überwiegende Teil der Plangebietsflächen
in Ableitung aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans aufgeforstet werden
soll. Zudem soll der zur Zeit Am Q. endende Grünzug - dieser war als ehemals
für eine neue Bundesstraße (B 63n) vorgesehene Trasse von Bebauung freigehalten
worden - verlängert und eine direkte Verbindung zwischen dem von Norden
kommenden Geh- und Radweg und der im Rahmen des Umbaus der B 63 - dieser ist
hauptsächlicher Regelungsgegenstand des Anschlussplans Nr. 03.071 - südlich der
S. -M. Eisenbahn geplanten Fuß- und Radwegeführung (Richtung
X. /Q. ) hergestellt werden.

7

Der Bebauungsplan wurde nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens, in
dem sich u.a. die Antragstellerin gegen die Planung gewandt hatte, vom Rat der
Antragsgegnerin am 12. März 2002 als Satzung beschlossen. Die
Schlussbekanntmachung erfolgte am 25. März 2002.

8

Zu Begründung ihres am 26. September 2002 gestellten Normenkontrollantrags
trägt die Antragstellerin insbesondere vor, der Plan sei aus mehreren Gründen
fehlerhaft. Er verstoße gegen § 1 Abs. 3 BauGB, da es sich um eine unzulässige
Negativplanung zur Verhinderung der Schließung einer Baulücke handele. Die
Planziele der Sicherung einer Freiraumfunktion und der Fortführung des Radwegs
seien nur vorgeschoben. Die Planung sei auch nicht umsetzungsfähig. Sie missachte
ferner die sog. Umwidmungssperre des § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB. Die überplanten
Flächen würden seit 1840 als Acker- bzw. Grünland genutzt. Es liege auch ein
durchgreifender Abwägungsmangel vor. Ihr - der Antragstellerin - Eigentum hätte mit
erhöhtem Gewicht in die Abwägung eingestellt werden müssen; insbesondere reiche
es nicht aus, auf einen Bestandsschutz der landwirtschaftlichen Nutzung zu
verweisen. Zudem sei verkannt worden, dass ihre an der Straße Am Q.
gelegenen Grundstücksflächen aufgrund der Beurteilung nach § 34 BauGB
Baulandqualität hätten. Der vorgesehene Radweg zerstöre auch eine sinnvolle
Nutzbarkeit der Flächen.

9

Die Antragstellerin beantragt,

10

den Bebauungsplan Nr. 01.097 - Q. - der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

11

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Sie trägt insbesondere vor, die strittige Planung sei städtebaulich gerechtfertigt. In
der waldarmen Stadt I. sei Waldvermehrung ein grundlegendes städtebauliches
Ziel. Die Grünflächenplanung leite sich aus dem Konzept zur Nachnutzung der
ehemals für eine Verlängerung der A 445 (sog. B 63n) vorgesehenen Straßentrasse
ab, die jahrzehntelang freigehalten worden sei. Die Nutzung des Grünzugs (auch) für
den Radverkehr sei Bestandteil eines derzeit in der Umsetzungsphase befindlichen
überregionalen Radwegenetzes, wobei der Radweg auch durch einen Waldbereich
verlaufen könne. Die Planung sei keineswegs mit dem Ziel einer gezielten
Entwertung von Flächen der Antragstellerin aufgestellt worden, die auch nicht als
potenzielles Bauland zu betrachten seien. Die sog. Umwidmungssperre, bei der es
um den Schutz der Freiraumnutzungen Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor der
Inanspruchnahme durch wirtschaftlich tragfähigere Nutzungen gehe, sei nicht verletzt
worden. Die gewählte Festsetzung Wald könne dem Gesichtspunkt des
Freiraumschutzes am ehesten gerecht werden, zumal unter Berücksichtigung des
Bestandsschutzes die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin ausgeübt werden könne.
Zudem widerspreche die auf Teilflächen des Grundeigentums der Antragstellerin
ausgeübte Nutzung als Grabeland ihrerseits der Intention der
Umwidmungssperre.

14

Am 14. November 2003 hat der Berichterstatter des Senats einen
Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

15

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

16

II.

17

Der Senat kann gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden,
weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Sach- und
Rechtslage ist vom Berichterstatter des Senats mit den Beteiligten eingehend erörtert
worden, insbesondere auch im Hinblick auf die im Nachfolgenden noch
anzusprechenden hier entscheidungserheblichen Aspekte. Die Beteiligten haben
nach dem Erörterungstermin einer Entscheidung im Beschlusswege zugestimmt.

18

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin,
die auch vom Antragsgegner nicht in Zweifel gezogen wird, ergibt sich bereits
daraus, dass der strittige Bebauungsplan ausgedehnte Eigentumsflächen der
Antragstellerin mit Festsetzungen überplant, gegen die sich diese wendet.

19

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

20

Der strittige Bebauungsplan leidet - zumindest - an einem beachtlichen
Abwägungsmangel, der zu seiner Ungültigkeit führt, weil der Rat der Antragsgegnerin
bei seiner Beschlussfassung über den Plan die Bedeutung des in der Abwägung
nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigenden Eigentums der Antragstellerin
verkannt und den Ausgleich der von der Planung insoweit berührten gegenläufigen
Belange in einer Weise vorgenommen hat, die zur objektiven Gewichtigkeit dieser
Belange außer Verhältnis steht. Da dieser Mangel den Bebauungsplan in seiner
Gesamtheit erfasst und sich nicht gemäß § 215a BauGB durch ein ergänzendes
Verfahren beheben lässt, ist der Bebauungsplan antragsgemäß für nichtig zu
erklären.

21

Das private Eigentum gehört "selbstverständlich und in hervorgehobener Weise"
zu den nach § 1 Abs. 6 BauGB abwägungsbeachtlichen Belangen.

22

So bereits: BVerwG, Urteil vom 1. November
1974
- IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6 (S. 50).

23

Soll es zugunsten anderer für die Planung angeführter (öffentlicher) Belange
zurückgesetzt werden, muss das private Interesse am Erhalt bestehender
Nutzungsrechte unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen
Eigentumsschutzes abwägend berücksichtigt werden. Insbesondere ist in die
Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für
den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann und dass dem
Bestandsschutz daher ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares
Gewicht zukommt.

24

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999
- 1 BvR 565/91 - BRS 62 Nr. 69.

25

Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert demgemäss auch für am
Abwägungsgebot auszurichtende Planungsentscheidungen, dass in erster Linie
Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des
Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie
möglich erhalten.

26

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6 m.w.N..

27

Besondere Bedeutung bei der im Rahmen der am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
auszurichtenden abwägenden Prüfung, ob privates Grundeigentum für andere
Nutzungszwecke in Anspruch genommen werden soll, hat die Frage, ob die
betroffene Fläche einem Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 BauGB
zuzurechnen ist. Besteht nämlich ein Recht zur Bebauung, kommt der normativen
Entziehung desselben erhebliches Gewicht zu, das sich im Rahmen der Abwägung
auswirken muss.

28

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6 m.w.N..

29

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Rat der Antragsgegnerin die Bedeutung
des hier betroffenen Grundeigentums der Antragstellerin in mehrfacher Hinsicht
verkannt.

30

Besonders gravierend ist die Verkennung der objektiven Bedeutung des
Grundeigentums der Antragstellerin hinsichtlich des unmittelbar südlich der Straße
Am Q. gelegen Bereichs, der dem von Norden kommenden Grünstreifen
gegenüber liegt und beiderseits von der südlich der Straße gelegenen
Wohnbebauung nebst Hausgärten begrenzt wird. Dieser rd. 35 m breite Bereich ist
nach den örtlichen Gegebenheiten, die bereits ohne weiteres aus dem vorliegenden
Kartenmaterial ablesbar sind und durch den Eindruck in der Örtlichkeit, den der
Berichterstatter des Senats vor Ort festgestellt und dem Senat an Hand der vor Ort
gefertigten Lichtbilder vermittelt hat, verdeutlicht werden, eindeutig als Bestandteil
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit als nach § 34 BauGB
bebaubare Baulücke zu qualifizieren. Der Bebauungszusammenhang, der sich von
Norden an die Straße Am Q. heranschiebt, setzt sich südlich der Straße mit der
dort vorhandenen durchgehenden Bebauung, die dem Bebauungszusammenhang
zugehörig erscheint, fort und fängt damit die hier betrachtete Fläche des
Grundeigentums der Antragstellerin gleichsam von drei Seiten ein. Auch wenn diese
Fläche unbebaut ist, erscheint sie nicht etwa als ein "Finger" des südlich der
bebauten Grundstücke gelegenen Außenbereichs, der sich in die Bebauung
hineinschiebt, sondern wird in ihrer planungsrechtlichen Bewertung deutlich von den
Wohnhäusern geprägt, die es von beiden Seiten "in die Zange" nehmen. Das
Gewicht dieser Bebauung, die sich von Westen an die Freifläche heranschiebt und
im Osten erst nach über 200 m mit der Trasse der S. -M. Eisenbahn und dem
östlich hiervon gelegenen Waldgelände des Q. ihre natürliche Grenze findet, ist
so stark, dass es die Freifläche von den südlich der Wohngrundstücke gelegenen
ausgedehnten Außenbereichsflächen gleichsam abschneidet und als Bauland im
Sinne von § 34 BauGB qualifiziert.

31

Dieser Wertung steht der seitens der Antragsgegnerin im Erörterungstermin des
Berichterstatters des Senats angesprochene Umstand, dass die unmittelbar östlich
der Freifläche der Antragstellerin an der Straße Am Q. gelegenen Wohnhäuser
erst in jüngerer Zeit entstanden sind, nicht entgegen. Entscheidend für die rechtliche
Qualifizierung von bestimmten Grundflächen als Bauland ist nicht, wann und aus
welchen Gründen die benachbarten Flächen bebaut worden sind, sondern allein der
Umstand, dass sie im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt tatsächlich bebaut sind.
Das trifft auf die östlichen Nachbargrundstücke hier schon deshalb zu, weil die dort
vorhandenen Wohnhäuser auch bereits in der Planurkunde des strittigen
Bebauungsplans als Bestand eingetragen sind.

32

Die nach alledem zu bejahende Baulandqualität des zwischen den Wohnhäusern
Am Q. gelegenen Bereichs des Grundeigentums der Antragstellerin ist von der
Antragsgegnerin auch nicht ansatzweise berücksichtigt worden, obwohl sie sich
bereits auf Grund des Kartenmaterials, das in dem für die Abwägung des Rats der
Antragsgegnerin maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214
Abs. 3 Satz 1 BauGB) bereits vorlag, geradezu aufdrängte. Bestätigt wird diese
Fehleinschätzung durch den Vortrag der Antragsgegnerin im vorliegenden
Normenkontrollverfahren. So hat sie noch auf Seite 22 ihres Schriftsatzes vom
8. August 2003 hinsichtlich des von der strittigen Planung betroffenen
Grundeigentums der Antragsstellerin uneingeschränkt ausgeführt, es sei
"unangemessen, diese Flächen als potentielles Bauland zu betrachten".

33

Aus der Verkennung der objektiv gegebenen Bedeutung des Grundeigentums
der Antragstellerin folgt zugleich, dass der von der Antragsgegnerin abwägend
vorgenommene Ausgleich zwischen den berührten Belangen, nämlich den
privatnützigen Fortbestand der zulässigen Eigentumsnutzung zugunsten einer
Nutzung als öffentliche Grünfläche zurückzusetzen, gemessen an den auch
verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben unverhältnismäßig erscheint.

34

Allerdings kann privates Eigentum - je nach dem Gewicht der konkreten
Betroffenheiten - durchaus auch für öffentliche Grünflächen in Anspruch genommen
werden. Hier ist das objektiv gegebene Gewicht der für die Planung angeführten
öffentlichen Belange jedoch so gering, dass es den von der Antragstellerin
hinzunehmenden Verlust von Bauland unter Aspekten der Verhältnismäßigkeit als
nicht vertretbar erscheinen lässt. Auf Seiten der Antragstellerin ist zu
berücksichtigen, dass ihre hier betrachtete Grundfläche nach den aus der
Umgebungsbebauung ablesbaren Maßstäben auch für Mehrfamilienhäuser - etwa
wie auf den östlichen Nachbargrundstücken - nutzbar bzw. ggf. auch in mehrere
Bauplätze aufteilbar ist. Demgegenüber hat der von der Antragsgegnerin angeführte
Aspekt, den von Norden kommenden Grünstreifen über das Grundeigentum der
Antragstellerin hinweg an den südlich der den Bebauungszusammenhang
abschließenden Bauzeile gelegenen Außenbereich anzubinden, zwar durchaus
beachtliches Gewicht. Angesichts des Umstands, dass es hier nur um die kurze
Anbindung eines mit rd. 30 m ohnehin nicht sonderlich breiten Grünstreifens an
ausgedehnte Freiflächen bzw. als Wald festgesetzte Flächen geht, sind die hierfür
sprechenden Gesichtspunkte in erster Linie solche stadtgestalterischer Natur. Sie
vermögen den vollständigen Entzug umfangreicher Baurechte angesichts des bereits
angesprochenen hohen Gewichts von Bauland jedenfalls unter den hier gegebenen
Umständen einer ohnehin gegebenen Randlage zum Außenbereich nicht zu
rechtfertigen.

35

Der von der Antragsgegnerin weiter angeführte Aspekt der Schaffung einer
durchgehenden Wegeverbindung insbesondere für Radfahrer gebietet keine andere
Beurteilung. Allerdings kommt der Schaffung durchgehender und zugleich auch
attraktiver Radwegeverbindungen durchaus beachtliches städtebauliches Gewicht
zu, das im Einzelfall auch die Inanspruchnahme privaten Baulands zu rechtfertigen
vermag. Hier ist jedoch auch nicht ansatzweise erkennbar, dass die vorgesehene
Verbindung des im Norden bereits über den Grünstreifen verlaufenden Radwegs mit
dem weiteren im Süden vorgesehenen Radwegenetz die Inanspruchnahme des
gesamten hier betroffenen Baulands der Antragstellerin rechtfertigen könnte. Zwar
mag zu berücksichtigen sein, dass Radwege nicht durch enge Bauschluchten oder
sonst sehr eng begrenzte Bereiche geführt werden sollten, um insbesondere unter
Aspekten des Sicherheitsempfindens auch hinreichend angenommen zu werden.
Gleichwohl würden es Erwägungen dieser Art, die von der Antragsgegnerin hier
jedenfalls nicht verlautbart worden sind, nicht geboten oder auch nur sachgerecht
erscheinen lassen, die Wegeverbindung über eine mehr als 30 m breite Freifläche zu
führen. Welche Breite einer Geh- und Radwegeverbindung hier auf der bis zu den
ausgedehnten Außenbereichsflächen ohnehin nur kurzen Strecke von gut 50 m noch
angemessen und damit verhältnismäßig erscheinen würde, kann letztlich
dahinstehen. Dass dem gesamten hier betroffenen Bauland der Antragstellerin in
voller Breite die Baulandqualität genommen wird, steht in jedem Fall außer Verhältnis
zu dem objektiv gegebenen Gewicht der für eine durchgehende Radwegeverbindung
sprechenden Belange.

36

Abgesehen von dem vorstehend erörterten nördlichen Bereich des
Grundeigentums der Antragstellerin, das als Bauland im Sinne von § 34 BauGB zu
qualifizieren ist, hat die Antragsgegnerin die Bedeutung des Grundeigentums der
Antragstellerin auch insoweit verkannt, als dieses in weitem Umfang als Fläche für
Wald ausgewiesen worden ist.

37

Insoweit ist davon auszugehen, dass die von dieser Überplanung betroffenen
unbebauten Flächen dem Außenbereich zugehören und nicht als Bauland zu werten
sind. Tatsächlich wurden sie zuletzt als Acker genutzt. Die seitens der
Antragsgegnerin auf Seite 22 ihres Schriftsatzes vom 8. August 2003 auch bezüglich
des vorliegenden Verfahrens angesprochene Nutzung als Grabeland findet nach den
örtlichen Feststellungen, die der Berichterstatter des Senats vor Ort getroffen hat,
nicht im Geltungsbereich des im vorliegenden Verfahren strittigen Bebauungsplans
statt. Das Grabeland liegt südlich des von Westen nach Osten verlaufenden
Grabens, der die Grenze des strittigen Plans zu dem im Verfahren 7a D 113/02.NE
angegriffenen Bebauungsplan Nr. 03.371 bildet, mithin im Geltungsbereich jenes
Plans.

38

Die Nutzbarkeit des hier betroffenen Ackerlands zu landwirtschaftlichen Zwecken
wird unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes durch die Überplanung als Wald
allerdings nicht aufgehoben, wie die Antragsgegnerin zutreffend ihrer Planung
zugrunde gelegt und im Gerichtsverfahren (Seite 22 des Schriftsatzes vom 8. August
2003) nochmals bekräftigt hat. Der durch die Verfassung gewährleistete
Bestandsschutz beschränkt sich jedoch auf den bloßen "passiven" Schutz der
konkret ausgeübten Nutzung. Er erfasst grundsätzlich keine Bestands- oder
Funktionsänderungen, weil diese - bezogen auf bauliche Anlagen - über den
genehmigten Zustand hinausgehen und ein solches Hinausgreifen von den die
Eigentümerstellung regelnden Bauvorschriften nicht gedeckt wäre.

39

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1995
- 1 BvR 1713/92 - BRS 57 Nr. 246.

40

Die auf die Sicherung des bloßen passiven Bestandsschutzes abstellende
Sichtweise der Antragsgegnerin trägt der objektiv gegebenen Bedeutung des hier
betroffenen privaten Eigentums der Antragstellerin jedoch nur verkürzt Rechnung
und stellt sich auch insoweit als Verkennung der Belange der Antragstellerin dar. Die
bislang gegebene Außenbereichslage des betroffenen Areals hatte keineswegs zur
Folge, dass es lediglich landwirtschaftlich, und zwar - wie bisher - nur als Acker,
genutzt werden durfte. Der Antragstellerin war rechtlich nicht die Möglichkeit
genommen, nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 BauGB auf dem betroffenen Areal auch
andere privilegierte, primär landwirtschaftliche Nutzungen auszuüben und diese ggf.
mit der Errichtung entsprechender privilegierter Baulichkeiten zu verbinden. Gerade
mit Blick auf die seitens der Antragsgegnerin angesprochene isolierte
"Stadtrandlage, abgeschnitten durch Straßendamm und Eisenbahngleise", kämen
vielfältige andere Nutzungen in Betracht. Hierzu würden etwa eine Nutzvieh- oder
Pferdehaltung gehören, die ggf. mit der Errichtung zugehöriger im Außenbereich
privilegierter Zweckbauten verbunden wird, wie auch andere im Außenbereich
privilegierte Nutzungen. Alle diese Nutzungsmöglichkeiten sind der Antragstellerin
durch die Überplanung als Wald jedenfalls insoweit abgeschnitten, als sie mit einer
bauplanungsrechtlich relevanten Errichtung baulicher Anlagen im Sinne von § 29
Abs. 1 BauGB verbunden sind. Der seitens der Antragsgegnerin berücksichtigte
Bestandsschutz trägt mithin bei weitem nicht dem Rechnung, was der Antragstellerin
nach der bislang gegebenen Rechtslage an Nutzungsmöglichkeiten offen stand.

41

Die stattdessen vom angegriffenen Bebauungsplan zugelassene Nutzung als
Wald stellt sich demgegenüber bei realistischer wirtschaftlicher Betrachtungsweise
als
- zumindest auf Jahrzehnte hin bestehender - Entzug jeglicher Möglichkeit dar, das
umfangreiche Areal in dem bislang gegebenen Umfang mit der Möglichkeit zu
nutzen, zumindest einen gewissen Ertrag zu erwirtschaften. Es liegt auf der Hand,
dass neu anzulegende Waldflächen - zumal wenn es sich um einen Eichen-
Hainbuchen-Wald handeln soll - eine Jahrzehnte dauernde Bewirtschaftung
benötigen, um allenfalls späteren Generationen gewisse Erträge aus der
forstwirtschaftlichen Nutzung zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall kommt - aus der
Sicht der Antragstellerin - erschwerend hinzu, dass sich der strittige Bebauungsplan
nicht etwa darauf beschränkt, schlicht "Wald" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b)
BauGB festzusetzen. Die textlichen Festsetzungen geben der Antragstellerin - sowie
den anderen am Ostrand des Plangebiets betroffenen Grundeigentümern - vielmehr
die kostenaufwändige Schaffung ganz bestimmter, ökologisch hochwertiger
Waldbestände nebst Waldrand aus Sträuchern gemäß der potentiellen natürlichen
Vegetation vor.

42

Stellt man auch insoweit die - von der Antragsgegnerin verkannte - objektive
Bedeutung des privaten Eigentums der Antragstellerin einerseits und der für die
Planung sprechenden - öffentlichen - Belange andererseits gegenüber, ist auch
bezüglich der Überplanung des Grundeigentums der Antragstellerin als Wald
festzustellen, dass der Ausgleich zwischen den berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wurde, die zu Lasten der Antragstellerin als unverhältnismäßig
erscheint.

43

Zwar ist der Gesichtspunkt, in einer waldarmen Stadt den Umfang an
Waldflächen zu vermehren, von beachtlicher Bedeutung. Die Wohlfahrtswirkungen
des Waldes haben ein erhebliches, auch städtebaulich relevantes Gewicht, das es
grundsätzlich rechtfertigen kann, jedenfalls in geeigneten Bereichen der Nutzung als
Wald unter städtebaulichen Aspekten den Vorrang vor anderen Bodennutzungen zu
geben. In der vorliegenden Konstellation stellt die Nutzung als Wald der hier
betroffenen Flächen jedoch weder die Festschreibung eines von der natürlichen
Entwicklung bereits vorgezeichneten Zustands dar

44

- zu einer solchen Konstellation vgl. etwa: OVG
NRW, Urteil vom 6. Juli 2000 - 7a D 101/97.NE -
BRS 63 Nr. 16 -,

45

noch handelt es sich um eine Nutzungsform, die aus anderen Gründen, etwa weil die
Antragstellerin bereits einen räumlich nur zu erweiternden forstwirtschaftlichen
Betrieb führt, eine naheliegende neue Form der Bewirtschaftung des Privateigentums
darstellt. Im Gegenteil mutet die strittige Planung der Antragstellerin zu, auf eigene
Kosten ökologisch hochwertigen Waldbestand im Interesse der Allgemeinheit zu
schaffen sowie dauerhaft zu bewirtschaften und dafür auf bislang gegebene,
zumindest in gewissem Umfang Ertrag abwerfende Nutzungsmöglichkeiten zu
verzichten. Anders als bei der Überplanung als öffentliche Grünfläche (vgl. § 40
Abs.1 Satz 1 Nr. 8 BauGB) , bei der der Antragstellerin ein plankonformer Entzug der
privaten Nutzungsrechte zumindest wertgleich entschädigt würde, soll sie hier
weiterhin private Eigentümerin der mit erheblichem Kostenaufwand erst
anzulegenden Waldflächen bleiben. Der Sache nach führt die hier vorgenommene
Überplanung des Ackerlands der Antragstellerin als Wald dazu, dass die
Antragstellerin nach den planerischen Zielvorstellungen der Antragsgegnerin im
Interesse der Allgemeinheit ökologisch hochwertigen Wald schaffen und erhalten
soll, was ihr nicht nur zumindest auf Jahrzehnte die Möglichkeit eines gewissen
Ertrags nimmt, sondern zusätzlich mit erheblichen Investitionen verbunden ist. Dies
trägt auch angesichts des beachtlichen öffentlichen Interesses an der Erweiterung
von Waldbeständen der Bedeutung privaten Eigentums nicht sachgerecht Rechnung
, sondern ist unverhältnismäßig belastend.

46

Den vorstehenden Erwägungen lässt sich nicht entgegen halten, die
Antragstellerin könne und solle nicht gezwungen werden, die vom Plan vorgesehene
Schaffung der Waldbestände auch tatsächlich zu realisieren. Ziel des
Bebauungsplans ist es nach den Ausführungen in der Begründung, dass die als
Wald überplanten Flächen "einer Aufforstung zugeführt werden". Der Plan ist damit
auf eine Realisierung angelegt, die nur durch den betroffenen Eigentümer oder
zumindest auf Grund bindender Vereinbarungen mit ihm erfolgen kann. Wollte man
demgegenüber das im Planaufstellungsverfahren (vgl. Seite 3 der Beschlussvorlage
Nr. 2131/02; Bl. 89 der Beiakte Heft 1) verlautbarte Abstellen auf den
Bestandsschutz, der die bisherige Nutzung "zunächst nicht in Frage" stelle, dahin
verstehen, eine konkrete Planumsetzung solle ggf. auf unabsehbare Zeit
aufgeschoben werden, würde dem Plan - mit der Folge seiner Nichtigkeit - die
städtebauliche Rechtfertigung fehlen.

47

Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines Inkrafttretens
dauerhafte Hindernisse rechtlicher oder tatsächlicher Art entgegenstehen, ist nichtig.
Diese Voraussetzungen können nicht nur dann erfüllt sein, wenn eine Verwirklichung
der Planung an genehmigungsrechtlichen Anforderungen scheitern würde. Ein Fall
der generellen ("absoluten") Vollzugsunfähigkeit liegt etwa auch dann vor, wenn die
Planumsetzung - sei es auch nur aus wirtschaftlichen Erwägungen - nicht in
absehbarer Zeit ins Werk gesetzt werden könnte und es sich damit um eine nach § 1
Abs. 3 BauGB unzulässige "Vorratsplanung" handelt. Dies trifft etwa auch dann zu,
wenn die Gemeinde die Verwirklichung des Plans für unbestimmte Zeit offen
hält.

48

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 21. März
2002 - 4 CN 14.00 - BRS 65 Nr. 17 (S. 80).

49

Die vorbezeichneten Mängel des Bebauungsplans erfassen die Abwägung der
Antragsgegnerin nicht nur im Vorgang - Gewichtung der Belange -, sondern auch in
dem hier als unverhältnismäßig erscheinenden Ergebnis. Auf das Vorliegen der
weiteren Voraussetzungen des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB kommt es daher nicht
an.

50

Die Mängel sind auch nicht im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB
behebbar. Dieses scheidet aus, wenn der Mangel die Grundzüge der Planung
berührt.

51

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52.

52

Letzteres ist hier der Fall. Sowohl die Freihaltung der Lücke zwischen der
Wohnbebauung südlich der Straße Am Q. als auch die Ausweisung der neuen
Waldflächen sind wesentliche Elemente des von der Antragsgegnerin hier verfolgten
Plankonzepts.

53

Ebenso wenig kommt eine Beschränkung der Nichtigerklärung durch den Senat
auf die von den Mängeln erfassten Teilbereiche in Betracht, weil insoweit die
Voraussetzungen für eine Teilnichtigkeit

54

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 29. März
1993 - 4 NB 10.91 - BRS 55 Nr. 30 m.w.N. -

55

hier nicht vorliegen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

58

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

59

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

60