Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-20, Aktenzeichen 8 K 3457/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0920.8K3457.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger betreibt auf seinem Grundstück G1 und auf dem nördlich hieran
angrenzenden, von ihm gepachteten Grundstück G2 eine Gemüse- und
Kartoffelproduktion mit Verkauf an den Endverbraucher. Nachdem der Betrieb auf
dem Gelände seit 1986 zunächst mit provisorischen Einrichtungen geführt wurde,
sind dort seit 1994 u. a. auch Flächen für die Kartoffellagerung und -sortierung, eine
Gemüsewaschanlage, Kühlhäuser, eine Abstellhalle für Landmaschinen und
Gartenbaugeräte und eine Verkaufsscheune errichtet. Vom Betriebsgelände aus
verläuft entlang der F. Straße in nördliche Richtung ein Straßengraben, der - zuletzt
über die Straßenkanalisation - in den etwa 350 bis 400 m entfernten I.
mündet.

3

Nachdem der Beklagte dem Kläger die Abwasserbeseitigungspflicht für das
Betriebsgelände unter entsprechender Freistellung der Stadt I1. übertragen
hatte, erteilte er ihm mit Bescheid vom 21. März 1994 die Erlaubnis das auf dem
Betriebsgelände anfallende häusliche Abwasser in gereinigtem Zustand in einer
bestimmten Menge dort in das Grundwasser, das auf dem Gelände anfallende
Regenwasser von Dachflächen in unverschmutztem Zustand dort an einer näher
bezeichneten Stelle in einer bestimmten Menge in das Grundwasser und an weiteren
näher bezeichneten Stellen in das Grundwasser bzw. in den vorhandenen Vorfluter
einzuleiten sowie das Niederschlagswasser der gepflasterten Hof- und Wegeflächen
unmittelbar neben den Randsteinen seitlich versickern zu lassen. Des Weiteren
genehmigte der Beklagte in dem Bescheid den Betrieb einer Dreikammerkläranlage
mit drei Verteilern, Stoßbeschickern und Untergrundverrieselung. Wegen des
weiteren Inhalts dieses Bescheides wird auf denselben (Beiakte 5 der Gerichtsakte,
Seite 1 bis 67) verwiesen.

4

In den Jahren 1998/1999 nahm der Beklagte auf seinem Betriebsgelände
verschiedene Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor. Bei einer am 20. Januar
1999 durchgeführten Überprüfung des Betriebsgeländes stellten Mitarbeiter des
Beklagten u. a. fest, dass die Verrieselungsanlage nicht gewartet worden und
verschlammt war. Außerdem war die Benzinabscheideranlage derart verschlammt,
dass eine einwandfreie Funktion nicht mehr gegeben war. Mit Schreiben vom 9.
Februar 1999 forderte der Beklagte den Kläger auf, die festgestellten Mängel zu
beheben.

5

Ende des Jahres 1999 stellte der Beklagte aufgrund durchgeführter
Routineuntersuchungen des Wassers des I2. im Bereich P. /O1.
unterhalb der Einmündung des o. g. Straßengrabens eine wesentliche
Verschlechterung der dortigen Gewässergüte fest. Da sich diese Ergebnisse auch im
Frühjahr 2000 bestätigten, ersuchte der Beklagte das Staatliche Umweltamt (StUA)
I3. mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 darum, die Ursachen zu ermitteln.

6

Am 28. August 2001 überprüften Mitarbeiter des Beklagten das Betriebsgelände
des Klägers erneut. Mit Schreiben vom 6. September 2001 teilte der Beklagte dem
Kläger die hierbei getroffenen Feststellungen u. a. wie folgt mit: Die Kleinkläranlage
sei zwar im Wesentlichen entsprechend den Vorgaben der wasserrechtlichen
Erlaubnis errichtet worden, aber augenscheinlich völlig überlastet; in der
Mehrkammergrube seien Fettablagerungen zu erkennen gewesen; der nachträglich
eingebaute Stoßbeschicker habe festgehangen; schwarz getrübtes Abwasser sei in
ständigem Fluss über die Stoßbeschickertrennwand in die zwei Verteilerschächte
und von dort in die Rieselrohre gelaufen; die Wand des unteren, zur Straße hin
gelegenen Verteilerschachtes sei stark verrottet gewesen; durch den Betonabrieb
seien drei Rohrabgänge zur Hälfte des Rohrquerschnitts verschlammt gewesen;
auch der oberhalb gelegene Verteilerschacht sei verschlammt gewesen, wobei es zu
Schlammeintrag in die Rieselrohre gekommen sei; die Anlage von Quersträngen mit
nur vier Lüftungen sei für eine wirkungsvolle Durchlüftung der Gesamtanlage völlig
unzureichend; der ursprüngliche Bemessungsansatz von 12 Einwohnergleichwerten
stimme mit dem gewachsenen bzw. veränderten Betrieb der "Gemüsescheune" nicht
mehr überein; es seien 20 Mitarbeiter fest angestellt; hinzukämen 5 Aushilfskräfte;
neben dem ursprünglich ausschließlichen Gemüseverkauf gäbe es jetzt eine große
Fleisch- und Wurstverkaufstheke, einen Backwarenstand sowie Einrichtungen zum
Verkauf von diversen anderen Erzeugnissen; zudem würde den Kunden zum
dortigen Verzehr warme und kalte Getränke und Speisen angeboten, wofür etwa 50
Sitz- und mehrere Stehplätze eingerichtet seien. Aufgrund dessen forderte der
Beklagte den Kläger in diesem Schreiben auf, die für den veränderten
Abwasseranfall nicht mehr ausreichende Kleinkläranlage nachzurüsten und bis zum
5. November 2001 einen entsprechenden Änderungsantrag zur bestehenden
wasserrechtlichen Erlaubnis und Genehmigung zu stellen.

7

Am 16. Juli 2002 überprüften Mitarbeiter des Beklagten die
Entwässerungssituation auf dem Betriebsgelände des Klägers nochmals und stellten
hierbei u. a. Folgendes fest: Im Bereich zwischen dem Gewächshaus und der F.
Straße befand sich ein Versickerungsgraben, dessen Überlauf - Rohrauslauf 6 - in
den Straßengraben entwässerte; dem genannten Versickerungsgraben war ein
Schlammfang vorgeschaltet, in den folgende Bereiche einleiteten: der Bodeneinlauf
hinter dem Küchenbereich, in den wiederum die Geschirrspülmaschine und das
Waschbecken der Küche unmittelbar entwässerten; eine sog. ACO-Drainrinne
zwischen der oberen Halle (B3) und der Verkaufshalle (B2); der (Fahrzeug- und
Landmaschinen-) Waschplatz, der über einen Benzinabscheider in die
Versickerungslange entwässerte; der Bodeneinlauf vor der Halle B3. Der
Schlammfang war hydraulisch überlastet, so dass keine ausreichende Abscheidung
von Schmutz- und Feststoffen erfolgen konnte.

8

Auf den unter dem 15. Juli 2002 gestellten Antrag des Klägers erteilte der
Beklagte diesem mit Bescheid vom 31. Juli 2002 die Erlaubnis, das auf dem
Betriebsgelände anfallende häusliche Abwasser in gereinigtem Zustand in einer
bestimmten Menge in das Grundwasser einzuleiten, und zudem die Genehmigung,
eine Kleinkläranlage mit Abwasserbelüftung, Typ MENK MZF 18, Bio-Clear 52/2-25
mit Pufferbecken zu errichten und zu betreiben. Hinsichtlich der Einleitung des
Niederschlagswassers und des Brauchwassers teilte der Beklagte dem Kläger in
dem genannten Bescheid mit, dass der Antrag insoweit erst später beschieden
werde, da hierfür weitere Klärungen erforderlich seien. Mit Bescheid vom 17.
Dezember 2002 änderte der Beklagte den Bescheid vom 31. Juli 2002 u. a.
dahingehend ab, dass anstatt der genehmigten Kleinkläranlage auch eine
Kleinkläranlage eines anderen, näher bezeichneten Typs eingebaut werden könne.

9

Zwischenzeitlich entnahm das StUA I3. u. a. an dem o. g. Überlauf des
zwischen Gewächshaus und F. Straße gelegenen Versickerungsgrabens -
Rohrauslauf 6 - am 9. April 2002, 3. Juni 2002 und 16. Juli 2002 sowie an
Abwasserschächten des Betriebsgeländes (S 1, S 3 und S 3) Abwasserproben und
analysierte diese. In seinem Untersuchungsbericht vom 10. Oktober 2002
konstatierte das StUA I3. aufgrund dessen auszugsweise Folgendes:

10

" ... 5.3 Rohrauslauf 6 (790473):Dieser stellt den Überlauf der Einleitung
der gesammelten Abwässer des Hofes M. in das Grundwasser
dar. Die TOC-Messwerte von bis zu 497 mg/l sowie die ermittelten
Stickstoffkonzentrationen charakterisieren das Abwasser als extrem
hoch organisch belastet. An insgesamt 3 Tagen wurden Gehalte an
PSM nachgewiesen; die am 3.6.2002 gemessenen Konzentrationen an
Metazachlor (120 µg/l); Metribuzin (190 µg/l) und Linuron (73 µg/l) sind
als besonders hoch zu kennzeichnen.

11

5.4 Schächte S1; S2; S3 auf dem Hof (60002071701-3): Diese wurden
nur am 16.07. 2002 beprobt. Bezüglich des TOC und des Gehaltes an
Stickstoffverbindungen sind diese Abwässer abwassertypisch hoch
belastet, daneben wurden deutliche Gehalte an Metazachlor,
Metribuzin, Linuron gefunden, ferner noch Diuron. ...

12

Entsprechend dem biologischen Befund wurde die Einleitung (790412)
als Ursache der Gewässerbelastung ermittelt. Nicht nur sporadisch
wurden hierüber PSM eingeleitet; offenbar stoßweise werden
abwassertypische Inhaltsstoffe eingeleitet. Weitere Beprobungen des
Kanalsystems (Schächte und Rohrausläufe) mit teilweise positiven
Befunden an PSM führten zum Rohrauslauf 6 (790473), der den
Übverlauf der Abwassereinleitung darstellt. Der am 16.7.2002
festgestellte Zustand des Schlammfangs erklärt die extremen Werte für
TOC bis 497 mg/l, was einem chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) von
etwa 1500-2000 mg/l entspricht, der das Abwasser bereits als nicht
geeignet zur Einleitung in das Grundwasser charakterisiert. Die sehr
hohen Konzentrationen vor allem der PSM Metribuzin, Metazachlor und
Linuron weisen den Rohrauslauf als Emissionsquelle für PSM aus.
Ebenso wiesen alle sonstigen beprobten 3 Schächte S1-3
(60002071701-3) auf dem Hof Gehalte an PSM auf.

13

Zusammenfasstend ist festzustellen, dass die Untersuchungen einen
Zusammenhang zwischen den Gehalten an PSM im I. und der
Abwassersituation des Betriebes M. ergeben haben. ..."

14

Das im Zusammenhang mit den im I. festgestellten
Pflanzenschutzmitteln gegen den Kläger wegen des Verdachtes des unerlaubten
Umgangs mit gefährlichen Abfällen eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren
stellte die Staatsanwaltschaft Essen mit Verfügung vom 12. März 2003 (28 JS 15/03)
mangels hinreichenden Tatverdachtes ein.

15

Mit Schreiben vom 16. Januar 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass es
aus Gründen des Grundwasserschutzes erforderlich sei, auf dem klägerischen
Grundstück an einer in dem beigefügten Lageplan bezeichneten Stelle eine
Kleinmessstelle zur Beprobung des oberflächennahen Grundwassers zu errichten,
dort eine einmalige qualifizierte Beprobung durchzuführen und die entnommenen
Wasserproben auf näher bezeichnete Pflanzenschutz - und
Pflanzenbehandlungsmittel zu analysieren. Der Kläger teilte dem Beklagten hierauf
mit Schreiben vom 30. Januar 2004 mit, dass er nicht bereit sei, die Kosten für die
Errichtung der Messstelle zur Grundwasserbeprobung zu tragen.

16

Mit Verfügung vom 3. März 2004 gab der Beklagte dem Kläger auf, die o. g.
Maßnahmen auf seinem Grundstück zu dulden. Mit Schreiben vom 9. März 2004 gab
der Beklagte auch der Eigentümerin des vom Kläger gepachteten weiteren
Grundstücks - Frau C. - Gelegenheit, zu den beabsichtigten Maßnahmen
Stellung zu nehmen. Fernmündlich erklärte sich diese am 15. März 2004 gegenüber
dem Beklagten unter Verwahrung gegen die Kosten mit den Maßnahmen
einverstanden. Am 30. März 2004 errichtete die U. GmbH, F1. , im Auftrag
des Beklagten auf dem Betriebsgelände die Grundwasserkleinmessstelle. Mit
Schreiben vom 31. März 2004 stellte dieses Unternehmen dem Beklagten hierfür
einen Betrag von 891,46 EUR in Rechnung. Am 7. April 2004 entnahmen Mitarbeiter
des StUA I3. an dieser Stelle Grundwasserproben und analysierten diese
anschließend auf Pflanzenschutz- und Pflanzenbehandlungsmittel. Für diese
Leistungen berechnete das StUA I3. dem Beklagten mit Schreiben vom 24. Mai
2004 einen Betrag von 1.144,13 EUR.

17

Mit Bescheid vom 26. Mai 2004 setzte der Beklagte gegen den Kläger die Kosten
für die Einrichtung der Grundwassermessstelle durch die U. GmbH und die
Analyse entnommener Proben durch das StUA I3. sowie Kosten in Höhe von
31,50 EUR für die am 30. März, 6. April und 7. April 2004 zur Messstelle
durchgeführten Fahrten von Mitarbeitern des Beklagten, mithin Kosten in Höhe von
insgesamt 2.067,09 EUR fest und forderte den Kläger zur Zahlung auf. Zur
Begründung führte der Beklagte in dem Bescheid u. a. aus: Gemäß § 118 LWG
könnten demjenigen die Kosten von Gewässeraufsichtsmaßnahmen auferlegt
werden, der durch sein unbefugtes Handeln dazu Anlass gegeben habe. Das
unbefugte Handeln des Klägers liege darin begründet, dass er von seinem
Grundstück ohne Erlaubnis das mit Pflanzenschutzmitteln belastete
Niederschlagswasser über die Entwässerungsanlage abgeleitet habe.

18

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 23. Juni 2004 Widerspruch ein, den
die Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2004 u.
a. mit der Begründung zurückwies, dass es sich bei der Maßnahme, deren Kosten
mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzt worden seien, um eine rechtmäßige, im
Wege des Sofortvollzuges durchgeführte Ersatzvornahme zur Gefahrenbeseitigung
gehandelt habe.

19

Am 28. Oktober 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

20

Er trägt vor:
Er habe nicht durch unbefugtes Handeln Anlass zur Installation der
Grundwassermessstelle sowie der anschließenden Grundwasseranalyse gegeben,
insbesondere nicht von seinem Grundstück aus mit Pflanzenschutzmitteln belastetes
Niederschlagswasser abgeleitet. Soweit sich aus den analysierten Wasserproben ein
Eintrag von Pflanzenschutzmitteln ergebe, beruhe dies allein auf einem
Spritzmittelunfall, der sich im November 2001 auf seinem Hof ereignet habe. Sein
Sohn habe hinter der Kartoffelscheune eine Spritzpumpe mit sogenannter
Spritzbrühe bestehend aus Butisan, Lencor und Afalon befüllt; hierbei habe sich der
Pumpschlauch gelöst und 80 bis 100 l Spritzbrühe seien über den Straßengraben in
den naheliegenden I. geflossen. Ein vergleichsweise geringer Teil der
Spritzbrühe sei eventuell zunächst in den Versickerungsgraben der Gemüsescheune
und von dort in den I. gelangt. Die 1999 bzw. 2000 erfolgten
Untersuchungen hätten sich zunächst nur mit der Verschlechterung der benthalen
Fauna des I2. befasst. Erst die daran anschließenden weiteren
Probeentnahmen des StUA I3. ab März 2001 seien auf die Analyse diverser
Pflanzenschutzmittel ausgerichtet gewesen. Allein in den nach dem Spritzmittelunfall
erfolgten Untersuchungen vom 9. April und 3. Juni 2002 seien hohe Konzentrationen
von Pflanzenschutzmitteln im I. festgestellt worden, die letztlich seinem
Grundstück hätten zugeordnet werden können. Die Maßnahmen, für deren Kosten er
nunmehr herangezogen werde, seien allein durch das Unfallgeschehen im
November 2001 veranlasst, das jedoch keine Gewässerbenutzung und damit keinen
wasserrechtlich erlaubnispflichtigen Tatbestand darstelle, da Gewässerbenutzung
zweckgerichtetes Handeln voraussetze. Die erfolgte Abwassereinleitung stelle zwar
Gewässerbenutzung dar, scheide als Ursache für die ergriffenen Maßnahmen indes
aus.

21

Ungeachtet dessen sei der angefochtene Kostenbescheid aber bereits deshalb
rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm bei der Heranziehung zu den Kosten der
Gewässeraufsicht zustehende Ermessen nicht ausgeübt und insbesondere nicht
berücksichtigt habe, dass das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wegen
des Verdachts der Gewässerverunreinigung eingestellt worden sei. Auch eine
Inanspruchnahme aufgrund verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und
der ordnungsbehördlichen Generalermächtigung komme nicht in Betracht. Die
Voraussetzungen, unter denen eine Heranziehung zu den Kosten der
Gewässeraufsicht erfolgen könne, sei für den Bereich des Wasserrechts
abschließend spezialgesetzlich geregelt. Insbesondere sei hiernach nicht der
Zustandsstörer, sondern nur der Handlungsstörer zu den Kosten der
Gewässeraufsicht heranzuziehen.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 26. Mai 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 29.
September 2004 aufzuheben.

24

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

25

Er trägt vor:
Der Kläger habe zur Entwässerung seines Betriebes zum Zeitpunkt der festgestellten
Verunreinigungen eine Versickerungsanlage betrieben, die nicht den allgemein
anerkannten Regeln der Abwassertechnik entsprochen habe, da sie für die
anfallenden Abwässer sowohl im Hinblick auf die Abwassermenge als auch im
Hinblick auf die Art des Abwassers absolut unzureichend gewesen sei. Deshalb habe
neben Niederschlagswasser auch Schmutzwasser sowie deren Inhaltsstoffe oder bei
Unfällen sogar die puren Einsatzstoffe über die ungenehmigte Versickerungsanlage
in das Grundwasser gelangen können. Nicht nur unbelastete Dach- oder Hofflächen
seien an der Versickerungsanlage angeschlossen gewesen, sondern auch Flächen
und Plätze, auf denen regelmäßig mit dem Anfall von wassergefährdenden Stoffen
zu rechnen gewesen sei. Der Betrieb der mängelbehafteten Abwasseranlage und
damit auch die Einleitung aus dieser Anlage in das Grundwasser sei ohne
notwendige Erlaubnis erfolgt und daher rechtswidrig und unbefugt. Die
Unfallhypothese und die angegebene Menge ausgelaufener Pflanzenschutzmittel
könne nicht bestätigt oder dementiert werden. Es sei jedoch fraglich, warum der
Kläger weder Gegenmaßnahmen ergriffen habe noch der gesetzlich
vorgeschriebenen Meldepflicht bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen
nachgekommen sei. Rückschlüsse aus der Einstellung des Strafverfahrens seien für
den Kostenbescheid nicht zu ziehen. Bei dem Strafverfahren sei es um die
Verunreinigung des I2. und nicht um Grundwasseruntersuchungen auf dem
klägerischen Gelände gegangen. Im Übrigen habe er Ermessenserwägungen sehr
wohl angestellt und sich dafür entschieden, die Kosten dem Verursacher
aufzuerlegen und nicht die Allgemeinheit damit zu belasten. Da das Strafverfahren
mit dem Verwaltungsverfahren nichts zu tun habe, sei es auch bei der
Ermessensentscheidung nicht zu berücksichtigen gewesen.

26

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung B. sowie der Akte der Staatsanwaltschaft F1. 28 JS 15/03
verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 26. Mai 2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 29.
September 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 118 des Wassergesetztes
für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -). Nach dieser
Vorschrift können demjenigen, der zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch
Anlass gibt, dass er unbefugt handelt oder Auflagen nicht erfüllt, die Kosten dieser
Maßnahmen auferlegt werden (§ 118 Satz 1 LWG). Zu diesen Kosten gehören
insbesondere Kosten für die Ermittlung des Schadens und der Verantwortlichen (§
118 Satz 2 LWG).

29

§ 118 LWG ermächtigt die zuständige Behörde zur Geltendmachung der Kosten
der Gewässeraufsicht durch Verwaltungsakt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut
("Kostenauferlegung"), der systematischen Stellung und dem Sinn und Zweck der
Vorschrift als gesetzlich konkretisiertem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in
dem durch die Ausübung behördlicher Aufsicht über Gewässer geprägten
hoheitlichen Unter- und Überordnungsverhältnis.

30

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 27. Juli 1995 - 20 A 3252/93 -, Zeitschrift für das
Wasserrecht (ZfW) 1996, 469ff., m. w. N.

31

Der Beklagte ist als untere Wasserbehörde und als Behörde, die die fraglichen
Maßnahmen getroffen hat, für die Geltendmachung der hierfür entstanden Kosten
zuständig, §§ 116 Abs. 1 Satz 1, 118, 136 LWG i. V. m. Nrn. 23.1.165 und 23.1.166
der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU).

32

Die Voraussetzungen des § 118 LWG sind gegeben.

33

Der angefochtene Bescheid regelt die Erstattung von Kosten, die dem Beklagten
infolge von Maßnahmen der Gewässeraufsicht entstanden sind. Die festgesetzten
Kosten sind für die vom Beklagten in Auftrag gegebene Einrichtung einer
Grundwassermessstelle, die Beprobung des dortigen Grundwassers und die Analyse
der entnommenen Proben auf Pflanzenschutz- und Pflanzenbehandlungsmitteln
sowie für die im Zuge dieser Maßnahmen durchgeführten Fahrten des Beklagten zu
dieser Messstelle entstanden. Diese Maßnahmen dienten der Erkundung von Art und
Ausmaß wassergefährdender Verunreinigungen im Bereich des Abflussstromes der
Versickerungsanlage auf dem klägerischen Grundstück. Die Durchführung derartiger
Maßnahmen zur Aufklärung von Gefahren für die Reinheit des Grundwassers bzw.
von insoweit eingetretenen Störungen zählt zu den dem Beklagten als unterer
Wasserbehörde obliegenden Aufgaben der Gewässeraufsicht (§§ 116 Abs. 1 Satz 1,
136, 138 LWG i. V. m. Nr. 23.1.165 der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVOtU). Zur
Gewässeraufsicht gehören die Überwachung der Gewässer und damit des
Grundwassers. Das umfasst neben ordnungsbehördlichem Vorgehen zur
Gefahrenabwehr (§ 138 LWG i. V. m. §§ 12, 14 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz - [OBG]), das gegen
den jeweiligen Ordnungspflichtigen gerichtet ist und ihm in aller Regel ein Handeln
auf eigene Kosten abverlangt, Maßnahmen, die darauf abzielen, Informationen über
den Zustand des Grundwassers und der sonstigen Gewässer sowie die auf das
Grundwasser und die sonstigen Gewässer einwirkenden Faktoren zu erhalten sowie
auszuwerten. Die Verschaffung derartiger Erkenntnisse durch von der Behörde
selbst oder in ihrem Auftrag durch Dritte vorgenommene Ermittlungen ist
insbesondere dann, wenn eine Gefährdung bzw. -verunreinigung des Grundwassers
oder der sonstigen Gewässer durch konkrete Verdachtsmomente belegt ist,
unabdingbare Voraussetzung für die behördliche Entscheidung, ob bzw. inwieweit
zum Schutz des Grundwassers und der sonstigen Gewässer sowie zur Einhaltung
der wasserrechtlichen Vorschriften weitergehende behördliche Tätigkeiten zur
Sachverhaltsaufklärung bzw. zur Abwehr vorhandener oder drohender
Verunreinigungen angezeigt sind. Gerade hinsichtlich dieser Ermittlungstätigkeiten,
die typischerweise vorzunehmen sind, bevor der verfügbare Kenntnisstand eine
gesicherte Bewertung und demzufolge eine dem konkreten Schadensbild
situationsangepasste Gefahrenabwehrmaßnahme unter Heranziehung eines
bestimmten Ordnungspflichtigen zulässt, soll § 118 LWG - abhängig von bestimmten
Formen der Veranlassung der Aufsichtsmaßnahmen - der zuständigen Behörde eine
Möglichkeit geben, die entstandenen Kosten abzuwälzen.

34

Vgl.	OVG NRW, a. a. O.,

35

Der Kläger hat i. S. d. § 118 Satz 1 LWG unbefugt gehandelt bzw. Auflagen nicht
erfüllt.

36

Die durch den Kläger im Juli 2002 erfolgte Einleitung des auf dem Gelände
seines Betriebs anfallenden Abwassers in das Grundwasser bzw. den in den
I. mündenden Vorfluter erfolgte bereits deshalb unbefugt im Sinne von § 118
Satz 1 LWG, weil dieses Abwasser wassergefährdende Stoffe, namentlich
Inhaltstoffe von Pflanzenschutzmitteln, enthielt und damit nicht - wie es die erteilte
wasserrechtliche Erlaubnis und Genehmigung vom 21. März 1994 vorschrieb - in
unverschmutztem bzw. gereinigtem Zustand war. Das StUA I3. hat - wie sich
seinem Bericht vom 10. Oktober 2002 überzeugend entnehmen lässt - im Bereich
des Überlaufes des zwischen Gewächshaus und F. Straße gelegenen
Versickerungsgrabens (Rohrauslauf 6) sowie in drei auf dem Betriebsgelände
vorhandenen Abwasserschächten deutliche bis hohe Gehalte an
Pflanzenschutzmitteln festgestellt. Zudem führte das StUA I3. in seinem Bericht
nachvollziehbar aus, dass ein Zusammenhang zwischen der auf dem
Betriebsgelände des Klägers vorgefundenen Abwassersituation und den im
I. festgestellten Pflanzenschutzmittelgehalten besteht. Aufgrund dessen
steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger entgegen der ihm erteilten
wasserrechtlichen Erlaubnis Abwasser nicht in unverschmutztem bzw. nicht in
gereinigtem Zustand in das Grundwasser bzw. den vorhandenen Vorfluter eingeleitet
hat.

37

Nichts anderes folgt insoweit aus der Einlassung des Klägers, der Eintrag der
fraglichen Pflanzenschutzmittel in das Grundwasser, den vorhandenen Vorfluter und
den I. sei letztlich darauf zurück zu führen, dass im November 2001 beim
Befüllen einer Spritzmittelpumpe unbeabsichtigt 80 bis 100 l Spritzmittelbrühe
ausgelaufen seien. Es trifft zwar zu, dass eine erlaubnispflichtige
Gewässerbenutzung durch Einleiten und Einbringen von Stoffen in oberirdische
Gewässer (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -) oder durch
Einleiten von Stoffen in das Grundwasser (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG) ein
zweckgerichtetes Verhalten erfordert. Das Vorliegen eines zweckbestimmten
Verhaltens in diesem Sinne ist jedoch objektiv zu beurteilen und hängt nicht von
subjektiven (Fehl-) Vorstellungen über die Auswirkungen des Handelns ab.
Ausschlaggebend ist die dem äußeren Geschehensablauf zu entnehmende
Zielrichtung des Handelns.

38

Vgl.	OVG NRW, a. a. O.; Czychowski, Kommentar zum WHG, 7.
Aufl., 1997, § 3 Rdnrn. 5, 32; Breuer, Öffentliches und privates
Wasserrecht, 3. Aufl., 2004, Rdnr. 219 m. w. N.

39

Unter Zugrundelegung des Vorgesagten leitete der Kläger das auf seinem
Grundstück anfallende Abwasser zweckgerichtet in das Grundwasser und den
vorhandenen Vorfluter und damit auch in den I. ein. Gerade zu diesem
Zweck hat er die Versickerungsanlagen und sonstigen Abwasserleitungen auf
seinem Grundstück errichtet und betrieben. Dass dem Kläger seiner eigenen
Einlassung nach möglicherweise nicht bewusst gewesen sein mag, mit dem
Abwasser zugleich auch Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln in das Grundwasser
bzw. den vorhandenen Vorfluter einzuleiten, ändert an der Finalität des auf das
Einleiten des Abwassers (nebst seiner Inhaltsstoffe) gerichteten Verhaltens des
Klägers nichts. Auf eine etwaige subjektive Fehleinschätzung bezüglich der
tatsächlich in dem eingeleiteten Abwasser enthaltenen Stoffe kommt es nach den o.
g. Kriterien nicht an.

40

Ungeachtet dessen hat der Kläger im Rahmen von § 118 Satz 1 LWG auch dafür
einzustehen, dass es - so sein eigenes Vorbringen - beim Befüllen von
Spritzmittelbrühe zum Auslaufen von Pflanzenschutzmitteln und deren Eintrag in den
Boden und hierüber in das Grundwasser und über den Vorfluter letztlich in den
I. gekommen sein soll. Zwar hat nicht der Kläger selbst, sondern sein Sohn
das Befüllen der Spritzmittelbrühe vorgenommen. Das hierbei gezeigte Verhalten
seines Sohnes ist nach den hier maßgeblichen ordnungsrechtlichen Kriterien dem
Kläger indes zuzurechnen. Der Sohn des Klägers verhielt sich beim Befüllen von
Spritzmittelbrühe im November 2001 unbefugt im Sinne von § 118 Satz 1 LWG,
indem er die ihm - und im Übrigen auch seinem Vater als Inhaber des Betriebes -
hierbei obliegende allgemeine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Entgegen
seiner schon aus dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen folgenden
Verkehrssicherungspflicht hat der Sohn des Klägers es nämlich unterlassen,
hinreichende Vorkehrungen dafür zu treffen, dass beim Befüllen von
Spritzmittelbrühe möglicherweise auslaufende Pflanzenschutzmittel nicht in den
Boden und über den Boden in das Grundwasser oder in sonstige Gewässer
gelangen können. Ohne Weiteres hätte Derartiges z. B. dadurch verhindert werden
können, dass der Befüllvorgang auf wasserundurchlässigem Untergrund
durchgeführt worden wäre. Für dieses pflichtwidrige und damit unbefugte Verhalten
seines Sohnes hat der Kläger nach § 17 Abs. 3 OBG als Verhaltensverantwortlicher
im Sinne von § 118 Satz 1 LWG einzustehen, zumal sein Sohn im Betrieb des
Klägers als dessen Verrichtungsgehilfe tätig geworden ist. Darauf, ob der Kläger oder
sein Sohn sich in diesem Zusammenhang darüber hinaus schuldhaft, z. B. fahrlässig
verhielten, kommt es nicht an.

41

Der Kläger handelte zudem auch dadurch unbefugt im Sinne von § 118 Satz 1
LWG, dass er spätestens seit dem Umbau und der Erweiterung seines Betriebes in
den Jahren 1998 und 1999 Abwasser in einer Weise in das Grundwasser bzw. in den
vorhandenen, in den I. mündenden Graben einleitete, die der ihm erteilten
wasserrechtlichen Erlaubnis und Genehmigung zum Betrieb einer Kleinkläranlage
nicht (mehr) entsprach. Bereits bei der Überprüfung des klägerischen Grundstücks
am 28. August 2001 stellten Mitarbeiter des Beklagten fest, dass die Kleinkläranlage
überlastet, die Anlage von Quersträngen mit nur vier Lüftungen für eine wirkungsvolle
Durchlüftung der Gesamtanlage völlig unzureichend war und der ursprüngliche
Bemessungsansatz von 12 Einwohnergleichwerten mit dem insbesondere um einen
Fleisch- und Wurstwarenverkauf, einen Backwarenverkauf und einer Getränke- und
Speisewirtschaft erweitertem Betrieb auf dem klägerischen Grundstück bei einer von
8 auf 20 angestiegenen Zahl von festen Beschäftigten nicht mehr übereinstimmte.
Darüber hinaus stellte sich die Entwässerungssituation auf dem Betriebsgelände des
Klägers am 16. Juli 2002 bei einer nochmaligen Besichtigung durch Mitarbeiter des
Beklagten so dar, dass dort ein zwischen dem Gewächshaus und der F. Straße
gelegener Versickerungsgraben mit vorgeschaltetem Schlammfang errichtet und in
Betrieb genommen war, dessen Überlauf (Rohrauslauf 6) in den Straßengraben und
von dort in den I. entwässerte. Weder dieser Versickerungsgraben als
solcher noch dessen Überlauf in den Straßengraben waren von der
wasserrechtlichen Erlaubnis vom 21. März 1994 umfasst. Dies ergibt sich aus der
wasserrechtlichen Erlaubnis selbst mit den zu ihr gehörenden Antragsunterlagen
sowie aus den entsprechenden unwidersprochenen Feststellungen des Beklagten
vom 16. Juli 2002, die dieser in einem Vermerk vom 25. Juli 2002 festgehalten hat
(vgl. Beiakte 5 der Gerichtsakte, Seite 107 bis 112). Seitens des Beklagten ist in der
mündlichen Verhandlung auf Nachfrage der Kammer nochmals bestätigt worden,
dass der fragliche Versickerungsgraben nicht Gegenstand der wasserrechtlichen
Erlaubnis vom 21. März 1994 war. Wie Mitarbeiter des Beklagten bei dieser
Überprüfung vor Ort ausweislich des genannten Aktenvermerks zudem feststellten,
wurde das in dem neu errichteten Küchenbereich durch den Betrieb einer
Geschirrspülmaschine sowie mindestens eines Waschbeckens anfallende häusliche
Abwasser ungeklärt und damit ebenfalls unerlaubt unmittelbar in einen Bodeneinlauf
und anschließend über die Versickerungsanlage in das Grundwasser bzw. infolge
mangelnder Funktion der Versickerungsanlage über deren Überlauf unmittelbar in
den Straßengraben eingeleitet. In den nicht genehmigten Versickerungsgraben
leiteten außerdem die zwischen den Hallen B3 und B2 gelegene Drainrinne, der
Einlauf des Fahrzeug- und Maschinenwaschplatzes sowie der Bodeneinlauf östlich
der Halle B3 ein. Auch dies war nach der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 21. März
1994 nicht gestattet.

42

Schließlich hat der Kläger auch Auflagen im Sinne von § 118 Satz 1 LWG nicht
erfüllt. Spätestens seit dem Umbau und der Erweiterung seines Betriebes in den
Jahren 1998 und 1999 beseitigte er das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser
in einer Weise, die den Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Erlaubnis und
der Genehmigung zum Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage vom 21. März
1994 zuwiderlief. U. a. hatte der Kläger nach Nr. I. 4. a) der wasserrechtlichen
Erlaubnis für eine einwandfreie Wartung und Unterhaltung aller mit der Einleitung
zusammenhängenden Anlagen und Anlagenteile zu sorgen und bei Ausfall der
Abwasserbehandlungsanlage oder von solchen Anlageteilen, die deren
Reinigungsleistung erheblich beeinträchtigen, die untere Wasserbehörde zu
benachrichtigen. Diese Auflage hat der Kläger mehrfach missachtet. Bei einer
Überprüfung am 20. Januar 1999 stellten Mitarbeiter des Beklagten fest, dass die
Verrieselungsanlage verschlammt war und nicht ordnungsgemäß gewartet wurde;
die Benzinabscheideranlage war derart verschlammt, dass sie nicht (mehr)
einwandfrei funktionierte. Bei der erneuten Überprüfung des klägerischen
Grundstücks am 28. August 2001 stellten Mitarbeiter des Beklagten fest, dass der
nachträglich eingebaute Stoßbeschicker festhing, die Mehrkammergrube
Fettablagerungen aufwies, schwarz getrübtes Abwasser ständig über die
Stoßbeschickertrennwand in die zwei Verteilerschächte und von dort in die
Rieselrohre lief, die Wand des unteren, zur Straße hin gelegenen Verteilerschachtes
stark verrottet und durch den Betonabrieb drei Rohrabgänge zur Hälfte des
Rohrquerschnitts sowie der oberhalb gelegene Verteilerschacht verschlammt waren,
wobei es zu Schlammeintrag in die Rieselrohre kam.

43

Durch das dargestellte unbefugte Handeln bzw. Nichterfüllen von Auflagen ist
dem Beklagten im Sinne von § 118 Satz 1 LWG auch (hinreichender) Anlass für die
Durchführung der mit dem angefochtenen Bescheid berechneten Maßnahmen
gegeben worden. Der Kläger hat durch das unerlaubte Einleiten von Inhaltsstoffen
von Pflanzenschutzmitteln in das Grundwasser und in den vorhandenen Vorfluter
sowie durch die nicht auflagengemäße Abwasserbeseitigung objektiv eine Situation
geschaffen, aufgrund derer der Beklagte berechtigterweise den Eindruck gewinnen
konnte und musste, dass eine Schädigung des Grundwassers mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu besorgen war. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass in
dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers Pflanzenschutzmittel, die
wassergefährdende Stoffe enthalten, zum Einsatz kamen. Dementsprechend
rechtfertigte auch allein der vom Kläger zu verantwortende Verstoß gegen die beim
Umfüllen von Pflanzenschutzmitteln bestehende Verkehrssicherungspflicht die vom
Beklagten getroffenen Maßnahmen. Aufgrund der festgestellten und vom Kläger im
Sinne von § 118 Satz 1 LWG zu verantwortenden Vorschädigungen bzw.
Verunreinigungen des Grundwassers sowie des in den Vorfluter und über diesen in
den I. gelangenden Abwassers, galt es für den Beklagten bereits deshalb
deren Zustand weiter zu kontrollieren, um feststellen zu können, ob die ergriffenen
Gegenmaßnahmen hinreichende Wirkung zeigten oder künftig darüber hinaus noch
weitergehende Vorkehrungen erforderlich sein würden. Dies ist vorliegend auch in
Ansehung des bis zur Einrichtung der Grundwassermessstelle im März 2004
verstrichenen Zeitablaufs anzunehmen, zumal weiterhin zu besorgen war, dass
aufgrund der im Jahr 2002 festgestellten, vom Kläger zu verantwortenden
unerlaubten bzw. nicht auflagengemäßen Abwasserbeseitigung immer noch
wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser und den vorhandenen Vorfluter
gelangen konnten.

44

Sind - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 118 Satz 1 LWG
gegeben, so liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde - hier des Beklagten -,
ob sie demjenigen, der die Gewässeraufsichtsmaßnahmen veranlasst hat, die hierfür
angefallenen Kosten auferlegt. Diese Ermessensentscheidung des Beklagten kann
die Kammer gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt darauf hin überprüfen, ob
der Beklagte die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten hat und ob
er von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht hat. Danach ist ein Ermessenfehler des Beklagten nicht
ersichtlich. Aus der Verpflichtung der Behörden zu wirtschaftlicher und sparsamer
Verhaltensweise und dem Umstand, dass § 118 LWG gerade dazu dient, die Kosten
von Gewässeraufsichtsmaßnahmen auf deren Veranlasser abzuwälzen,

45

Vgl.	OVG NRW, a. a. O.,

46

folgt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 118 LWG im Regelfall das
Ermessen nur durch eine Entscheidung für die Geltendmachung der Kosten fehlerfrei
ausgeübt werden kann. Diese Aspekte überwiegen im Allgemeinen - und so auch
vorliegend - das Interesse des Kostenschuldners, von der Inanspruchnahme
verschont zu bleiben und verbieten einen (zu) großzügigen Verzicht auf die
Geltendmachung der Kosten. Umstände, die vorliegend eine andere Beurteilung
rechtfertigen könnten, sind vom Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Dies gilt insbesondere auch für den Einwand des Klägers, es sei nicht hinreichend
berücksichtigt worden, dass das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche
Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. Die Strafbarkeit eines Verhaltens
erfordert nicht nur, dass der Betreffende rechtswidrig einen gesetzlichen
Straftatbestand erfüllt hat, sondern darüber hinaus, dass dies auf schuldhaftem, d. h.
vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln beruht (vgl. § 15 des Strafgesetzbuches).
Demgegenüber lässt § 118 LWG für eine Kostenerstattungspflicht bereits unbefugtes
Handeln bzw. die Nichterfüllung von Auflagen genügen. In Anbetracht dessen kommt
der Einstellung des gegen den Kläger eingeleiteten strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens vorliegend jedenfalls nicht die Bedeutung zu, dass dies ein
Absehen von der Geltendmachung der Kosten rechtfertigen könnte.

47

Die Berechtigung der im angefochtenen Kostenbescheid geltend gemachten
Kosten unterliegt auch ihrer Höhe nach keinen Bedenken. Soweit die Kosten die von
dem mit der Einrichtung der Messstelle beauftragten Unternehmen sowie die von
dem um die Analyse der entnommenen Wasserproben ersuchten StUA I3. dem
Beklagten in Rechnung gestellt Beträge enthalten sind, sind diese durch die
Rechnungen des Unternehmens bzw. des StUA I3. hinreichend belegt. Auch die
von Seiten des Beklagten angesetzten Kosten für insgesamt drei Fahrten zum
klägerischen Grundstück sind nicht übersetzt. Konkretere Einwendungen hat der
Kläger auch diesbezüglich nicht geltend gemacht.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

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