Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-21, Aktenzeichen 5 U 26/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1021.5U26.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

4

##blob##nbsp;

5

Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Recht die Klage abgewiesen. Allerdings bestehen erhebliche
Beden-ken, ob der Begründung des Landgerichts gefolgt werden kann.
Wie in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erörtert worden ist,
kann die Frage nach dem Kaufpreis im Schadensanzeigeformular, die
innerhalb der Angaben zum "versicherten Fahrzeug" steht, durchaus
so verstanden werden, daß neben dem Preis für das Fahrzeug selbst
auch der Preis für die ausdrücklich zusätzlich mitversicherte
Stereoanlage anzugeben war. Für diesen Fall hätte der Kläger aber
den "Kaufpreis" für das versicher-te Fahrzeug nicht um 3.000,00 DM
zu hoch angege-ben, wie es ihm vom Landgericht vorgeworfen
wird.

6

##blob##nbsp;

7

Die Klageabweisung durch das
Landgericht erweist sich, was ebenfalls in der mündlichen
Verhandlung erörtert wurde, auch nicht schon deshalb als
zutreffend, weil der Kläger zunächst die falsche Beklagte verklagt
gehabt hätte und im Zeitpunkt des Wechsels der beklagten Partei die
seinerzeit mit Ablehnungsschreiben vom 7. April 1992 in Gang
gesetzte Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG abgelaufen war. Die mit
der Berufungsbegründung seitens des Klägers vorgenommene
Berichtigung des Passivrubrums ist nach Auffassung des Senats auch
tatsächlich der Sache nach eine Rubrumsberichti-gung und kein
Parteiwechsel. Verklagt worden ist bei zutreffender Auslegung des
Rubrums der Klage-schrift der G.; die R. G. ##blob##amp; Co GmbH war
ersicht-lich nur als Bevollmächtigte des G. in das Rubrum
aufgenommen worden. Welche juristische Person aus dem
Versicherungsvertrag in Anspruch genommen wer-den sollte, ergab
sich für alle Beteiligten klar und zweifelsfrei aus den
vorprozessualen Schreiben des G., in denen die GmbH mehrfach auf
ihre bloße Rolle als Bevollmächtigte der zum G. gehörenden
Allgemeinen Versicherungs-AG hingewiesen hat (vgl. die Schreiben
vom 7. April 1992, 3. Februar 1992, 22. Januar 1992 und 13.
November 1991). Die Worte G. in der Klageschrift müssen daher,
insbesondere aus der Sicht der R. G. ##blob##amp; Co GmbH, als "G.
Allge-meine Versicherungs-AG" gelesen werden. Anders ist das Rubrum
auch auf Beklagtenseite offenbar nie verstanden worden, da
ansonsten mit Sicherheit auf die Wahl der falschen Beklagten
hingewiesen worden wäre. Entscheidend für die Bestimmung, wer
Partei ist, ist aber auch der objektive Standpunkt des Beklagten
(vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., Vorbemerkungen zu § 50 Anm. III
1). Es konnte aber gerade auf Seiten der R. G. ##blob##amp; Co GmbH, der
die Klageschrift zugestellt worden ist, aufgrund der eigenen
Korrespondenz überhaupt kein Zweifel bestehen, daß nicht sie
Beklagte war, sondern die "G. Allgemeine Versicherungs-AG", und daß
ihr die Klageschrift lediglich als der schon vorprozessual tätig
gewesenen Bevollmächtigten der "G. Allgemei-ne Versicherungs-AG"
zugestellt worden ist, recht-lich also damit der Allgemeinen
Versicherungs-AG. Mit der Berichtigung des Passivrubrums wurde
demgemäß nur die verkürzte Parteibezeichnung G. nunmehr in voller
Länge ausgeschrieben und die ge-setzlichen Vertreter anstelle der
rechtsgeschäft-lichen Bevollmächtigten aufgeführt. Darin liegt kein
Parteiwechsel.

8

##blob##nbsp;

9

Soweit die Beklagte der
"Rubrumsberichtigung" widersprochen hat, ist dies unbeachtlich, da
rechtsmißbräuchlich; sie erleidet durch den Weg-fall einer
Tatsacheninstanz im vorliegenden Fall keinerlei Nachteile (vgl.
Thomas-Putzo, a.a.O., Anm. IV 4 b).

10

##blob##nbsp;

11

Da somit von vornherein die Allgemeine
Versiche-rungs-AG verklagt war, ist auch die Ausschlußfrist des §
12 Abs. 3 VVG gewahrt worden.

12

##blob##nbsp;

13

Die Klageabweisung durch das
Landgericht ist aber letztlich deshalb im Ergebnis zutreffend, weil
der Kläger den Eintritt des Versicherungsfalles nicht bewiesen hat.
Allerdings kommen einem Versiche-rungsnehmer in Fällen der
vorliegenden Art grund-sätzlich Beweiserleichterungen zu, da er in
aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für die
Entwendung des Fahrzeugs beibringen kann und der Wert der
Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen fehlender
Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt wäre. Es genügt
daher in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen
Sachver-halt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den
Versicherungsbedingungen genannte Ent-wendung zuläßt. Im Normalfall
genügt insoweit die Feststellung von Beweisanzeichen, denen
hinrei-chend deutlich das äußere Bild eines bedingungsge-mäß
versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige
höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen
hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; 1993, 571 f. = r+s 1993, 169 ff.;
vgl. ferner Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 b zu § 12 AKB
m.w.N.). Für den Nachweis eines äußeren Bildes im vorgenannten
Sinne muß zumindest feststehen, daß das Fahrzeug zu einer
bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später an
diesem Ort nicht mehr aufgefunden wurde. Unmittelbare Zeugen
hierfür hat der Kläger nicht benannt. Der Umstand, daß er
verschiedenen Personen berichtet hat, sein Fahrzeug sei entwen-det
worden, reicht allein nicht aus; auch und ins-besondere derjenige,
der eine Fahrzeugentwendung nur vortäuscht, wird bemüht sein,
Dritten gegen-über eine glaubhaft klingende Schilderung von der
angeblichen Fahrzeugentwendung abzugeben.

14

##blob##nbsp;

15

Auch eine Vernehmung des Klägers als
Partei von Amts wegen gemäß § 448 ZPO kommt als Beweismittel
vorliegend nicht in Betracht. Dazu bedürfte es eines sog.
"Anfangsbeweises", d.h. einer schon bestehenden gewissen
Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen des
Klägers, die durch die Parteivernehmung lediglich zum vollen Beweis
verstärkt werden soll (vgl. BGH r+s 1992, 221 f.). Daran fehlt es
indes im vorliegenden Fall.

16

##blob##nbsp;

17

Das Mindestmaß an Tatsachen, aus denen
sich das äußere Bild einer bedingungsgemäß versicherten
Fahrzeugentwendung erschließen läßt, kann in sol-chen Fällen auch
noch dadurch bewiesen werden, daß das Gericht allein den Angaben
des Klägers, gege-benenfalls nach seiner Anhörung gemäß § 141 ZPO,
Glauben schenkt und sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach
§ 286 ZPO die Überzeugung von einer tatsächlichen
Fahrzeugentwendung verschafft (vgl. BGH und Prölss/Martin, jeweils
am zuletzt angegebenen Ort). Dem näherzutreten, hat der Senat auch
im Streitfall zunächst erwogen, sich dann jedoch nach eingehender
Abwägung aller Umstände nicht in der Lage gesehen, diese Art der
Beweis-führung im vorliegenden Fall als ausreichend an-zusehen.
Voraussetzung dafür, daß allein aufgrund der Angaben des
Versicherungsnehmers das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung als
nachgewiesen er-achtet werden kann, ist die absolute
Glaubwürdig-keit und Zuverlässigkeit des Versicherungsnehmers (vgl.
Senat in r+s 1992, 114). Insoweit sind hier jedoch ernstzunehmende
Zweifel angebracht. Der Kläger hat sich gegenüber dem - objektiv
mögli-cherweise nicht begründeten - Vorwurf der Verlet-zung der
Aufklärungsobliegenheit wegen falscher Angaben zum Kaufpreis des
Fahrzeugs seitens der Beklagten in einem Maße widersprüchlich
eingelas-sen, daß seinem Prozeßvortrag ingesamt nicht
un-eingeschränkt geglaubt werden kann. So hat er sich zunächst mit
dem Argument verteidigt, ihm sei es darauf angekommen,
Schadensersatz in Höhe des bei ihm eingetretenen Schadens zu
erlangen (Seite 3 der Klageschrift). Als ihm daraufhin von der
Be-klagten vorgehalten wurde, daß im Schadenanzeige-formular durch
zweierlei Fragestellungen zwischen Kaufpreis und Schadenshöhe
unterschieden worden sei und er auch jeweils unterschiedliche
Beträge dazu eingesetzt habe (Seite 3/4 der Klageerwide-rung), hat
er sich dahin eingelassen, ihm sei erst aufgrund der nochmals im
Schreiben der Beklagten vom 3. Februar 1992 ausdrücklich gestellten
Frage nach dem Kaufpreis des Fahrzeugs die Bedeutung der Frage
bewußt geworden, und er habe deshalb einen Bekannten, den Zeugen
H., hinzugezogen, wogegen er bedauerlicherweise beim Ausfüllen der
Schadensan-zeige keine Hilfe in Anspruch genommen habe (Seite 2 des
Schriftsatzes vom 20. November 1992 und Sei-te 2 des Schriftsatzes
vom 15. Dezember 1992). In der Berufungsbegründung wird dann aber
genau das Gegenteil vorgetragen, nämlich daß der Kläger sich mit
dem ihm von der Beklagten übersandten Scha-densanzeigeformular an
den Zeugen H. gewandt habe, mit dem er gemeinsam das Formular dann
durchge-gangen sei; der Zeuge H. habe dann, nachdem man die Angabe
zum Kaufpreis diskutiert gehabt habe, gemeint, der Kläger solle
auch die neuerworbenen Teile der Stereoanlage angeben; nach
Rücksprache mit dem Zeugen H. habe der Kläger dann einen
Gesamtkaufpreis von 20.000,00 DM eingetragen (Sei-te 5/6 der
Berufungsbegründung). Nach diesem neuen Vorbringen war die
Kaufpreisangabe also auf ein Gespräch mit dem Zeugen H. und auf
dessen Beratung zurückzuführen; im ersten Rechtszug dagegen auf den
Umstand, daß der Kläger sich beim Ausfüllen der Schadensanzeige
gerade keiner fremden Hilfe bedient hatte und hinsichtlich der
Frage nach dem Kaufpreis einem Irrtum unterlegen war. Dieser
Widerspruch im Prozeßvortrag ist letztlich so gra-vierend, daß auch
den Angaben des Klägers zum Ent-wendungstatbestand selbst kein
uneingeschränkter Glauben geschenkt werden kann, zumal die Beklagte
ihm das widersprüchliche Vorbringen in der Beru-fungserwiderung
bereits vorgehalten hat (Seite 8/9 der Berufungserwiderung), ohne
daß hierzu insoweit eine plausible Erklärung seitens des Klägers
gege-ben worden ist. Unter diesen Umständen kommt auch eine
Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO zum Vor-gang der angeblichen
Fahrzeugentwendung nicht in Betracht.

18

##blob##nbsp;

19

Da eine entschädigungspflichtige
Fahrzeugentwen-dung mithin nicht nachgewiesen ist, ist die Klage
durch das Landgericht im Ergebnis zu Recht abge-wiesen worden. Die
Berufung war daher mit der Ko-stenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

##blob##nbsp;

21

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 23.200,00 DM.