Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-25, Aktenzeichen 8 E 421/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0225.8E421.01.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die
Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln
vom 9. März 2001 geändert. Der Streitwert wird für das
erstinstanzliche Verfahren auf 5.000.091,50 EUR
= 9.779.328,96 DM festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei;
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner
Streitwertfestsetzung an der bisherigen Streitwertpraxis des
erkennenden Senats orientiert. An dieser Praxis hält der Senat
nicht fest. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der
sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung
der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der Senat bemisst
weiterhin das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, die - wie hier -
die Verpflichtung zur Erteilung einer abgrabungsrechtlichen
Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies zum Gegenstand
haben, nach dem aus der Abgrabung und Wiederverfüllung zu
erwartenden wirtschaftlichen Gewinn. Diesen bewertet er nunmehr
einheitlich mit einem pauschalierenden Einsatzbetrag von
0,50 EUR/cbm abzugrabenden Materials. Dieser Einsatzbetrag
entspricht nicht der Höhe des tatsächlich aus dem
Abgrabungsvorhaben zu erwartenden Gewinns, der nur bei einer
längerfristigen, sich im Regelfall über viele Jahre erstreckenden
Auskiesungsdauer erzielt werden kann. Vielmehr trägt der
pauschalierende Einsatzbetrag von nur 0,50 EUR/cbm dem
Umstand Rechnung, dass im Rahmen der Streitwertfestsetzung in
anderen Rechtsgebieten bei der Bewertung längerfristiger
Gewinnerwartungen vielfach lediglich auf einen Bruchteil des
erwarteten Gewinns abgestellt wird.

4

Die Kostentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

5

Dieser Beschluss ist gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

6