Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-13, Aktenzeichen 25 WF 58/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0513.25WF58.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 1634 BGB, §§ 19,
15, 50 b FGG zulässig. Der angefochtene Beschluß des
Familiengerichts enthält nur eine Zwischenverfügung im Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zwischenverfügungen sind nur
ausnahmsweise mit der Beschwerde anfechtbar, soweit sie bereits in
die Rechte Beteiligter eingreifen (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13.
Aufl., Rn.9 zu § 19). Hier greift die Anordnung der richterlichen
Anhörung, die in Abwesenheit der Eltern und ihrer
Verfahrensbevollmächtigten stattfinden soll, wie sich aus dem
Nichtabhilfebeschluß des Familiengerichts vom 20. März 1997 ergibt
und es auch in der Regel praktiziert wird (vgl. a.a.0. Rn. 18 zu §
50 b), in die Rechte der Beschwerdeführerin ein, da die auch im
FGG-Verfahren geltenden Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der
Parteiöffentlichkeit ein Recht der Beteiligten auf Anwesenheit
begründen können. Insoweit könnte möglicherweise in ein bestehendes
Recht der Beschwerdeführerin eingegriffen worden sein (vgl. dazu
auch OLG Hamm, FamRZ 1979, 1065). Die Anfechtbarkeit der in Form
eines Beschlusses ergangenen Zwischenverfügung ist daher zu
bejahen.

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist jedoch nicht
begründet.

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Die Vorschrift des § 50 b FGG ist durch die Neuregelung des
Rechtes der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 eingefügt worden
und erweitert gegenüber dem bisherigen Recht die Verpflichtung des
Gerichts zur persönlichen Anhörung eines Kindes oder Mündels in
Sorgerechtsverfahren. Dabei beruht die Verpflichtung des Richters
zur persönlichen Anhörung auf der Erwägung, daß ein Kind sich nicht
hinreichend schriftlich äußern kann und bei schriftlicher Anhörung
die Gefahr einer Beeinflussung durch die Eltern besonders groß ist,
außerdem aber auch darauf, daß dem Eindruck, den das Gericht durch
eine persönliche Anhörung gewinnt, erhebliche Bedeutung zukommt
(vgl. a. a. 0. Rn. 1 zu § 50 b). Nach dem Gesetzestext hört das
Gericht in einem Verfahren, das die Personen- oder Vermögenssorge
betrifft, das Kind persönlich an, wenn die Neigungen, Bindungen
oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind
oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint,
daß sich das Gericht von dem Kind einen unmittelbaren Eindruck
verschafft. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen es um den
persönlichen Umgang des Kindes geht (a.a.0., Rn. 5 zu § 50 b). Die
persönliche Anhörung des Kindes wird regelmäßig in Abwesenheit
seiner Eltern und deren Verfahrensbevollmächtigten durchgeführt.
Dieses erscheint geboten, weil das Kind bei wahrheitsgemäßen
Angaben in Konflikt zu seinen Eltern geraten könnte und weil es
durch die Anwesenheit der Eltern in seiner Unbefangenheit
beeinträchtigt wird. Das Gericht entscheidet über die Anwesenheit
der Eltern und ihrer Verfahrensbevollmächtigten nach pflichtgemäßem
Ermessen, ist aber nicht gehalten, die Anwesenheit nur
ausnahmsweise im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls
einzuschränken oder auszuschließen (vgl. a. a. 0. Rn. 18 zu § 50
b). Nach diesen Kriterien ist die angefochtene richterliche
Anhörung des Kindes, die auf dem Dienstzimmer des Familienrichters
nur unter Beteiligung eines Vertreters des Jugendamtes stattfinden
soll, unbedenklich.

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Gemäß Abs. 3 Satz 1 des § 50 b FGG darf das Gericht jedoch von
der Anhörung aus schwerwiegenden Gründen absehen. Ein
schwerwiegender Grund, der es geboten erscheinen läßt, von einer
persönlichen Anhörung des Kindes abzusehen, kann insbesondere dann
vorliegen, wenn durch die Anhörung das Kind aus seinem seelischen
Gleichgewicht gebracht wird und eine Beeinträchtigung seines
Gesundheitszustandes zu besorgen ist (vgl. a. a. 0. Rn 27 zu § 50
b, BGH NJW-RR 1986, 1130). In einem solchen Fall ist eine
Interessenabwägung vorzunehmen, deren Maßstab in erster Linie das
Kindeswohl ist (a. a. 0. Rn. 26 zu § 50 b). Die Beschwerdeführerin
hat - gestützt durch eine Stellungnahme des von ihr beauftragten
Psychotherapeuten W. Beck aus Düsseldorf, bei dem sich das
betroffene Kind seit dem 15. Juni 1993 in psychoanalytischer
Einzelbehandlung befindet -vorgetragen, daß bei dem Kind durch eine
Anhörung vor Gericht erneut regressive Prozesse herbeigeführt
werden könnten, so daß sich die früheren Symptome (Trennungsängste,
Einnässen, Durchschlafstörungen, häufige Kopfschmerzen sowie
Bauchschmerzen) über längere Zeit wieder einstellen könnten und
infolgedessen wiederum ein Zeitraum von mehreren Monaten
psychoanalytischer Arbeit nötig sein würde, um diesen regressiven
Zustand wieder abzuarbeiten. Im Rahmen der Interessenabwägung ist
zu bedenken, daß es dem Familienrichter ersichtlich zur Findung
einer dem Kindeswohl entsprechenden Entscheidung auf die
persönliche Anhörung des Kindes unter Ausschluß der Eltern und
ihrer Verfahrensbevollmächtigten ankommt, nachdem bereits von der
Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen worden ist.
Ohne die persönliche Anhörung des Kindes wäre der Richter in bezug
auf eine aktuelle Feststellung der Neigungen, Bindungen und des
Willens des Kindes allein auf den Vortrag der Beschwerdeführerin
und den sie unterstützenden Ausführungen des von ihr beauftragten
Therapeuten angewiesen, da dem Vater seit längerer Zeit der
unmittelbare Umgang mit dem Kind verwehrt wird, so daß er insoweit
keine zeitnahen Informationen beisteuern kann. Die richterliche
Entscheidung wäre daher einseitig vorprogrammiert. Davon abgesehen
erscheinen die negativen Befürchtungen, die die Beschwerdeführerin
in Übereinstimmung mit dem Therapeuten an eine richterliche
Anhörung knüpft, nicht sachgerecht; sie scheinen vielmehr auf einer
Fehleinschätzung der richterlichen Tätigkeit, die sich
gegebenenfalls auf das Kind übertragen könnte, zu beruhen. Die
richterliche Anhörung dürfte keinen Regressionsdruck ausüben, wenn
das Kind in der richtigen Art und Weise vorbereitet ist, was von
der Beschwerdeführerin und dem von ihr beauftragten Therapeuten,
der das Kind seit mehreren Jahren behandelt, erwartet werden darf.
Denn die richterliche Anhörung dient lediglich der unparteiischen
richterlichen Überzeugungsbildung über die Neigungen, Bindungen und
den Willen des Kindes. Sie dient in erster Linie dem Wohle des
Kindes. Das ist dem Kind von der Beschwerdeführerin und dem
Therapeuten unvoreingenommen klarzumachen. Ein inzwischen acht
Jahre alter Junge, dessen soziale Integration und Identitätsbildung
nach der Stellungnahme seines Therapeuten ansonsten
altersentsprechend vorangeschritten sind, müßte dafür Verständnis
haben und eine Anhörung auch durch einen ihm bis dahin fremden
Richter ohne Angst und Verkrampfung und sonstige negative Folgen
durchstehen können. Die extreme Problematik der
Vater-Kind-Beziehung gehört zur Realität des hier betroffenen
Kindes; durch Aussparung dieser Problematik ist eine
Identitätsbildung des Kindes nicht möglich. In diesem Sinne kann
auch die richterliche Anhörung der Entwicklung des Kindes letztlich
nicht schädlich sein. Der mit der Problematik vertraute
Familienrichter wird im übrigen die richterliche Anhörung schonend
vornehmen. Er hat auch noch die Möglichkeit, die Anhörung
abzubrechen, falls das Kind verstört reagieren sollte. Das ist in
sein pflichtgemäßes Ermessen zu stellen.

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Die Beschwerde hat nach alledem keinen Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

8

Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000,00 DM.