Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-03, Aktenzeichen 9 A 1688/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1103.9A1688.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 173.101,63 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt nicht in einer den Anforderungen des
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der behaupteten
Zulassungsgründe dar.

3

Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Derartige Zweifel im
Sinne überwiegender Bedenken gegen die Ergebnisrichtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Wertung, die Gebührenbescheide vom 19. Juni 1997 (in
Form der Abänderung vom 5. August 1997) und vom 22. August 1997, jeweils in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 1999, seien im angefochtenen
Umfang rechtmäßig, lassen sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen.

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Die Klägerin macht vorrangig geltend, die den angegriffenen
Gebührenfestsetzungen als unmittelbare bzw. mittelbare Bemessungsgrundlage
zugrunde gelegte Rohbausumme von knapp über 24,9 Mio. DM sei in rechtswidriger
Weise überhöht. Die hierzu gegebenen Begründungen dringen indes nicht durch. Die
Klägerin rügt zunächst, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Ermittlung
landesdurchschnittlicher Rohbaukosten ein voll überprüfbarer Akt der
Tatsachenermittlung sei, wobei die Behörde prüfen müsse, ob die jeweiligen
pauschalen Rohbauwerte nach der Rohbauwerttabelle für das Vorhaben passten; sie
überschreite ihren Schätzungsspielraum nach der Rechtsprechung des Senats, wenn
sie ein Vorhaben falsch einstufe. Es wäre wegen der konkreten einfachen
Bauausführung und den niedrigen tatsächlichen Rohbaukosten ihres Vorhabens
sachgerechter gewesen, an Stelle der vom Beklagten angewandten Nr. 17 der
Rohbaukostentabelle in ihrer hier maßgeblichen Fassung für das Jahr 1997 auf die
Nrn. 22 bis 24 der erwähnten Tabelle zurückzugreifen. Diese Rügen geben für eine
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Gebührenfestsetzungen nichts her. Die vom
Zulassungsvorbringen zitierte Rechtsprechung zur vollen Überprüfbarkeit der
pauschalierten Rohbaukosten betrifft allein die Frage, ob die für eine bestimmte
Bauwerksgruppe als landesweite durchschnittliche Rohbaukosten angesetzten
Beträge zutreffend (ermittelt) sind.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13.
November 1996 - 8 B 212.96 -.

6

Dass die in Nr. 17 der o.g. Tabelle festgelegten Rohbaukosten in ihrer Funktion
als landesweite Durchschnittskosten der gesamten hiervon erfassten
mehrgeschossigen Geschäftshäuser über 2000 m² Verkaufsfläche, insbesondere
soweit dabei die - auch für den Möbelmarkt der Klägerin angewandte -
Abschlagsregelung bei einfacher Ausführung und überwiegender Ausstellungsfläche
eingreift, unrichtig sein könnten, zeigt der Zulassungsantrag nicht mit substantiierten
Erwägungen auf. Das ferner angesprochene Urteil des Senats vom 1. Februar 1989 -
9 A 1252/88 - ist unter dem geltend gemachten Aspekt der Überschreitung eines der
Behörde eingeräumten Schätzungsspielraums bei der Bestimmung der
maßgeblichen Rohbausumme für den vorliegenden Fall ohne Aussagekraft. Der
darin für das seinerzeit zur Entscheidung stehende Vorhaben zuerkannte
Schätzungsspielraum gründete sich darauf, dass jenes Vorhaben in seiner
Gesamtheit nicht einer bestimmten Bauwerksgruppe nach der Rohbaukostentabelle
zuzuordnen war. Eine solche Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Der Möbelmarkt
der Klägerin fällt auf Grund seiner Nutzungsart und seiner Baumaße, wie vom
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt und insofern nicht mit durchgreifenden
Rügen angegriffen, unter die Gruppe der mehrgeschossigen Geschäftshäuser mit
über 2000 m² Verkaufsfläche gemäß Nr. 17 der o.g. Tabelle. Eine alternative
Einordnung unter die Nrn. 22 bis 24 der besagten Tabelle sieht diese - im
Unterschied zur Regelung für eingeschossige Geschäftshäuser nach Nr. 16, die ggfs.
auch Nr. 22 zugeordnet werden können - gerade nicht vor. Angesichts dessen
kommt es im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Gebührenfestsetzungen
vorliegend allein darauf an, ob die von der erwähnten Tabelle unter Nr. 17 für
Vorhaben der gegebenen Art getroffene, vom Beklagten bei der
Gebührenbemessung zu beachtende Festlegung eines Rohbaukostenwertes von
129 ,- DM/m³ umbauten Raumes (215 ,- DM abzgl. 40%) gegen höherrangiges Recht
verstößt. Dafür bietet der Zulassungsantrag indes keine substantiierten
Anhaltspunkte.

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Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar, dass die vorbezeichnete Typenbildung
unter dem Gesichtspunkt der relativen Binnengerechtigkeit gegen gegen den
Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte. Die Klägerin rügt insofern im Kern,
großflächige Verkaufsstätten auf der "grünen Wiese", die wie hier als einfache
Hallenbauten ausgestaltet seien, könnten nicht mit sonstigen in Massivbauweise
errichteten Geschäftshäusern in Innenstadtlagen, wie sie bei der erstmaligen
Schaffung der Rohbaukostentabelle für die Nr. 17 prägend gewesen seien, in einer
Bauwerksgruppe zusammengefasst werden. Die tatsächlichen Rohbaukosten für
Vorhaben der erstgenannten Art seien mit 50 - 60 DM/m³ umbauten Raumes deutlich
niedriger, was auf Grund der vorbezeichneten Entstehungsgeschichte der seither nur
indexierten Rohbauwerte nicht berücksichtigt werde. Insofern sei der vom Senat in
seinem Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 - als Verstoß gegen den
Grundsatz der Typengerechtigkeit bezeichnete Fall gegeben, dass die
pauschalierten Rohbausummen den bauwerkstypischen Anteil der tatsächlichen
Rohbaukosten an den Herstellungskosten landesweit signifikant überstiegen. Im
vorliegenden Fall erreiche die pauschaliert ermittelte Rohbausumme nahezu den
Wert der gesamten Herstellungskosten des Vorhabens. Damit wird ein relevanter
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz unter dem Aspekt der Typengerechtigkeit
bzw. relativen Binnengerechtigkeit nicht aufgezeigt.

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Eine Pflicht zur weitergehenden Differenzierung in Form der Bildung einer
eigenen Rohbaukostengruppe für einen spezifischen Vorhabentyp, hier für den der
Klägerin genehmigten Möbelmarkt in Hallenbauweise, entsteht nicht zwingend
bereits dann, wenn die tatsächlichen Rohbaukosten dieses Typs die Pauschalwerte
der einschlägigen Gruppe nach der Rohbaukostentabelle unterschreiten. Die
Anknüpfung der Baugenehmigungsgebühr und - mittelbar hierüber - der Gebühren
für die Überwachung und Zustandsbesichtigungen an einen pauschalierten
Rohbauwert stellt lediglich einen Ersatzmaßstab an Stelle des an sich der
Gebührenbemessung zugrunde zu legenden und somit für die Typenbildung letztlich
maßgebenden Wertes des Gegenstandes dar. Damit einhergehend sagt die
Unterschreitung derartiger pauschalierter Werte (durch die tatsächlichen
Rohbaukosten) nichts unmittelbar darüber aus, dass die erteilte Baugenehmigung
bzw. die Überwachungs- und Abnahmetätigkeiten für den Träger des Vorhabens
einen entsprechenden geringeren Wert hat. Infolgedessen ist es für sich genommen
ohne relevante Bedeutung und führt nicht wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs.
1 GG zur (teilweisen) Unzulässigkeit bzw. Unanwendbarkeit der jeweiligen
pauschalierten Rohbauwerte, wenn es Bauwerkstypen gibt, deren tatsächliche
Rohbaukosten erheblich unter den pauschalierten Werten der für sie einschlägigen
Gruppe liegen.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - 11
B 20.00 -, DÖV 2000, 821, nach dessen
Grundsätzen für die gegenteiligen, ohnehin nicht
weiter begründeten Erwägungen des OVG
Greifswald in dessen Urteil vom 15. November 1995
- 6 L 36/95 -, NVwZ-RR 1997, 61 f., kein Raum
(mehr) ist.

10

Dementsprechend ist auch der von der Klägerin geltende gemachte Umstand,
die pauschalierte Rohbausumme überschreite die tatsächlichen Rohbaukosten um
mehr als 150 %, für sich genommen nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1
GG wegen unzulässiger Typisierung darzutun. Dass mit den geltend gemachten
geringeren tatsächlichen Rohbaukosten ggfs. ein, die Bildung der einheitlichen
Typengruppe hindernder, grundsätzlich geringerer Wert der Baugenehmigung bzw.
der übrigen hier streitigen Amtshandlungen verbunden sein könnte, als er ansonsten
für bauliche Anlagen im Sinne von Nr. 17 der Rohbaukostentabelle üblich ist, lässt
sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Darauf bezogene Einwände enthält
das Vorbringen der Klägerin nicht. Legt das Zulassungsvorbringen mithin schon
keine für das maßgebliche Kriterium „Wert der Amtshandlungen" relevante
Unterschiedlichkeit und mithin keine Ungleichbehandlung dar, so braucht der von ihm
weiter geltend gemachten Erwägung der fehlenden Rechtfertigung einer solchen,
namentlich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, nicht weiter nachgegangen
zu werden.

11

Ebenso wenig verfängt der Hinweis der Klägerin auf die im besagten Senatsurteil
vom 19. Dezember 1997 aufgestellten Grundsätze. Die insoweit angesprochenen
Erwägungen betreffen die generelle Zulässigkeit der Zugrundelegung pauschalierter
Rohbauwerte für einzelne Bauwerkstypen im Hinblick auf die von Art. 3 Abs. 1 GG
verlangte relative Binnengerechtigkeit. In diesem Sinne ist in dem Urteil allein
festgestellt worden, dass eine unzulässige Gleichbehandlung ungleicher
Sachverhalte (nur) dann vorliegt, wenn die vorgegebene pauschalierte Ermittlung der
Rohbaukosten landesweit zu Werten führt, die für den jeweils streitigen Bauwerkstyp
den strukturellen Bezug zum übergeordneten Bemessungskriterium der
"Rohbausumme" vermissen lässt und damit im Binnenverhältnis zu Lasten jenes
Bauwerkstyps einen partiellen Differenzierungsausfall bedingt. Für das
angesprochene landesweite, mithin generelle Fehlen eines solchen strukturellen
Bezugs, das erst bei einer (durchgängigen) signifikanten Überschreitung der dem
jeweiligen Bauwerkstyp immanenten Bandbreite des Anteils der Rohbausumme an
den gesamten Herstellungskosten anzunehmen ist, kann eine entsprechende
Abweichung im zu entscheidenden Einzelfall naturgemäß lediglich ein weitere
Ermittlungen nach sich ziehendes Indiz, nicht aber mehr sein.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 -
9 A 5943/96 -, S. 31,32 der Urteilsabschrift sowie
Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 -.

13

Einen danach gegebenen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf. Es ist schon fraglich, ob die ausgeführten Grundsätze
hier Anwendung finden, weil sie im Hinblick auf die Wahrung einer ausreichenden
Binnengerechtigkeit zwischen den verschiedenen Bauwerksgruppen der Tabelle,
nicht aber bezüglich der Einhaltung einer solchen zwischen verschiedenen
Gebäudetypen innerhalb einer Bauwerksgruppe, wie hier von der Klägerin in Abrede
gestellt, entwickelt worden sind. Selbst wenn die Grundsätze auch darauf
übertragbar sein sollten, fehlt es jedenfalls an der Darlegung des Vorliegens der
entsprechenden Voraussetzungen. Die Klägerin hat lediglich behauptet, bei
Vorhaben wie dem vorliegenden überstiegen die pauschaliert ermittelten
Rohbaukosten landesweit und signifikant den Anteil der tatsächlichen Rohbaukosten
an den Herstellungskosten und die tatsächlichen Rohbaukosten lägen mit 50,- bis 60
,- DM/m³ umbauten Raumes deutlich unter den vom Beklagten abgerechneten 129,-
DM/m³. Abgesehen davon, dass die letztgenannte Angabe im Widerspruch zur
eigenen Mitteilung der Klägerin im Genehmigungsverfahren über voraussichtliche
Rohbaukosten von 73,- DM/m³ steht, liefert der Zulassungsantrag auch im übrigen
keine, den Darlegungserfordernissen genügenden Anhaltspunkte für eine
durchgängige Überhöhung der geltend gemachten Art. Aus dem Abstellen auf die
Verhältnisse im vorliegenden Einzelfall ergibt sich noch nicht, dass die für den
vorliegenden Bauwerkstyp nach Nr. 17 der maßgeblichen Tabelle festgelegten
pauschalierten Rohbauwerte im erläuterten Sinne generell, d.h. bei vergleichbaren
Vorhaben regelmäßig und landesweit, die für jenen Bauwerkstyp übliche Bandbreite
des Anteils der Rohbausumme an den gesamten Herstellungskosten deutlich
überschreiten. Dafür können die genannten, allein auf das Vorhaben der Klägerin
bezogenen Daten entsprechend den dargestellten Grundsätzen allenfalls ein Hinweis
sein. Folglich hätte es im Rahmen des Darlegungserfordernisses weiterer
substantiierter Ausführungen zu jenem Aspekt bedurft. Das gilt um so mehr, als dem
Umstand einer - gegenüber den sonstigen Gebäuden nach Nr. 17 der Tabelle -
günstigeren Errichtungsweise von in Hallenbauweise erstellten Verkaufsstätten der
betroffenen Art dadurch Rechnung getragen worden ist, dass für diese der auch hier
gewährte Abschlag von 40 % vorgesehen ist. An entsprechenden substantiierten
Erwägungen, die die Behauptung einer generellen Überhöhung im aufgezeigten
Sinne stützen könnten, fehlt es indes im Zulassungsantrag.

14

Ebenso wenig dringt der Einwand der Klägerin durch, die angefochtenen
Gebührenfestsetzungen verstießen gegen das Äquivalenzprinzip als spezielle
Ausformung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Abgabenrecht. Die Klägerin
leitet einen solchen grundsätzlichen Verstoß daraus her, dass die
Baugenehmigungs- und Kontrollgebühren bei tatsächlichen Rohbaukosten von
knapp 10 Mio. DM einen Anteil von etwa 5,4 % an diesen Kosten ausmachten, mithin
den im erwähnten Senatsurteil vom 19. Dezember 1997 für noch zulässig erachteten
Anteil von 2,4 % - auf den in etwa auch der Verordnungsgeber selbst abstelle - um
mehr als das Doppelte überstiegen. Bei dieser Höhe sei eine Einschränkung der
nach Art 14 GG geschützten Baufreiheit anzunehmen. Die Rügen verfangen nicht.
Das Äquivalenzprinzip ist verletzt, wenn zwischen Gebühr und Leistung bzw.
Aufwand der Behörde ein gröbliches Missverhältnis besteht. Folglich kann die
Prüfung der Wahrung dieses Prinzips immer nur differenziert für die jeweilige
einzelnen Leistung der Behörde, mithin für die einzelne Amtshandlung, durchgeführt
werden. Dementsprechend betrafen die o.g. - ohnehin nicht im Sinne einer
schematischen Obergrenze zu verstehenden - Feststellungen des Senats zur
Wahrung des Äquivalenzprinzips bei einem Gebührenanteil von 2,4% nur die
Baugenehmigungsgebühr. Auf dieser Grundlage ist für einen Verstoß der streitigen
Gebührenfestsetzungen gegen das Äquivalenzprinzip nichts erkennbar. Die bloße
Baugenehmigungsgebühr beträgt 322.283,- DM. Die relevanten Rohbaukosten sind
mit den von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahrenszug mitgeteilten knapp 10
Mio. DM, auf die der Zulassungsantrag Bezug nimmt, ersichtlich zu knapp
bemessen. Denn in der hierzu überreichten Auflistung vom 26. März 1999 fehlen
insbesondere die Tiefbau- und Planungskosten sowie die auf Steuern entfallenden
Beträge.

15

Vgl. zur Einbeziehung auch jener Beträge in die
Rohbausumme: OVG NRW, Urteil vom 19.
Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -.

16

Bei überschlägiger Hinzurechnung jener Beträge ist von tatsächlichen
Rohbaukosten von mindestens ca. 12 Mio. DM auszugehen. Auf diesen Betrag
bezogen macht die Baugenehmigungsgebühr lediglich einen Anteil von etwa 2,68%
aus und liegt damit im Bereich des im angesprochenen Urteil für zulässig Erachteten.
Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus den Erwägungen der Klägerin, der
Aufwand der Beklagten im Genehmigungsverfahren sei durch die verlangte
Einschaltung von Sachverständigen für die Bereiche Standsicherheit und
Brandschutz deutlich reduziert worden. Für den im Hinblick auf die Wahrung des
Äquivalenzprinzips besonders gewichtigen Wert der Leistung "Baugenehmigung" ist
der besagte Umstand ohne Belang. Auch mit Blick auf den Aufwand des Beklagten
ist die vorgenommene Sachverständigeneinschaltung nicht geeignet, im konkreten
Fall zu einer Äquivalenzstörung zu führen. Sie entspricht auf der Grundlage der dazu
erlassenen baurechtlichen Vorschriften bei Vorhaben der hier gegebenen
Größenordnung dem - von den gebührenrechtlichen Bestimmungen unterstellten -
Regelfall und begründet daher keinen atypischen, nur geringere Gebühren
rechtfertigenden Sonderfall. Ein sachverständig gefertigter Standsicherheitsnachweis
gehörte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 der Verordnung über bautechnische
Prüfungen in ihrer hier maßgeblichen Fassung vom 6. Dezember 1995 (GV.NRW. S.
1241) - BauPrüfVO - zu den grundsätzlich vom Bauherrn im Genehmigungsverfahren
einzureichenden Bauvorlagen. Entsprechendes gilt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 6
Abs. 2 BauPrüfVO bei Bauvorhaben der hier gegebenen Größenordnung mit
beträchtlichem Kundenverkehr für die Vorlage einer gutachterlichen
brandschutztechnischen Stellungnahme. Zudem entsteht auch hinsichtlich jener
Aspekte ein beachtlicher behördlicher Aufwand, weil zumindest die Plausibilität und
Vollständigkeit der eingereichten sachverständigen Stellungnahmen einschließlich
daraus zu ziehender Folgerungen für den Inhalt der Baugenehmigung (eventuelle
Auflagen, Nebenbestimmungen) von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen sind. Im
übrigen wirkt sich im Falle werthaltiger Amtshandlungen die nach § 3 GebG NRW
lediglich vorgesehene Berücksichtigung des Aufwandes bei der
Gebührenbemessung ebenso wie das Äquivalenzprinzip nur insofern begrenzend
aus, als sich die Gebührenhöhe danach nicht vollständig von den Kosten des
Verwaltungsaufwandes lösen darf.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02
-sowie OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 9 A
161/02 -.

18

Dass diese unter Äquivalenzgesichtspunkten allein maßgebliche Grenze
vorliegend überschritten sein könnte, legt das Zulassungsvorbringen - zumal unter
Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zur Prüfungstätigkeit der Behörde
auch im Falle der Vorlage sachverständiger Stellungnahmen - nicht dar. Den der
Klägerin entstandenen Kosten für die Einschaltung der Sachverständigen im
Genehmigungsverfahren kommt bezüglich der Wahrung des Äquivalenzprinzips
keine beachtliche eigenständige Bedeutung zu. Für die insofern aufgeworfene Frage,
ob zwischen dem Wert bzw. Aufwand der Amtshandlung „Baugenehmigung" und der
verlangten Gebühr ein gröbliches Missverhältnis besteht, ist die Höhe der besagten
Kosten bzw. ihr Anteil an den Rohbau- oder Herstellungskosten des Objekts ohne
unmittelbare Aussagekraft.

19

Weiterhin zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf, dass die angefochtenen
Überwachungsgebühren gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen könnten. Der
Einwand, diese Gebühren stünden mit ihrer Höhe von 67 % der
Genehmigungsgebühr in keinerlei Verhältnis zur Leistung der Verwaltung, die jeweils
in „Spaziergängen und Besichtigungen der Baustelle" bestanden habe, greift nicht
durch. Auch die bloße Augenscheinseinnahme zum Zwecke der Kontrolle, ob die
Baugenehmigung und/oder das sonstige materielle Baurecht eingehalten wird, stellt
eine gebührenpflichtige Überwachungstätigkeit im Sinne der relevanten
gebührenrechtlichen Bestimmungen dar. Der maßgebliche Nutzen der
Überwachungsmaßnahmen für den Bauherrn läßt bei Vorhaben der hier betroffenen
Größenordnung mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert Überwachungsgebühren
in Höhe von ca. 215.000,- DM - mithin lediglich
knapp 1,8 % der o.g. Rohbaukosten und weniger als 1% der gesamten
Herstellungskosten - ohne weiteres angemessen erscheinen. Dieser Nutzen liegt
darin, dass eine Kontrolldienstleistung erbracht wird, die dem Bauherrn bei positivem
wie negativem Ausgang einen für den weiteren Baufortgang bzw. die weitere
Planung bedeutsamen Aufschluss zur rechtlichen Ordnungsgemäßheit des
jeweiligen Prüfungsabschnitts verschafft. Diese Dienstleistung ermöglicht
insbesondere das frühzeitige Erkennen relevanter Baurechtsverstöße, was wiederum
zur Vermeidung oder Verringerung ansonsten auftretender Fehlinvestitionen bzw.
zeitlicher Verzögerungen des Nutzungsbeginns führt.

20

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April
2003 - 9 A 3382/01 - und vom 9. Juni 2004, - 9 A
161/02 -.

21

Angesichts dessen kann keine Rede davon sein, ein angemessener Vorteil im
Sinne der - im Übrigen ohnehin nicht weiter erläuterten - Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu den baden-württembergischen Studiengebühren sei
hinsichtlich der Überwachungstätigkeiten nicht erkennbar. Soweit die Klägerin auf
eine ihrer Ansicht nach nur geringe Intensität der einzelnen
Überwachungsmaßnahmen hinweist und insofern den dem Beklagten entstandenen
Aufwand ansprechen will, ist bereits oben ausgeführt worden, dass das
Äquivalenzprinzip lediglich eine vollständige Loslösung von den der Behörde
entstehenden Kosten bzw. sonstigem Aufwand der Amtshandlung untersagt. Dafür,
dass ein solcher Fall hier gegeben sein könnte, liefert das Zulassungsvorbringen
keine substantiierten Anhaltspunkte.

22

Ferner lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen, dass bei einer
Gesamtschau der Gebühren und der Kosten für die durch öffentlich-rechtliche
Vorschriften vorgegebene Einschaltung Sachverständiger eine die Baufreiheit aus
Art. 14 GG einschränkende prohibitive Wirkung anzunehmen sein könnte. Die
gesamten in den angegriffenen Bescheiden festgesetzten Gebühren von knapp
610.000,- DM betragen lediglich ca. 2,5 bis 3 % der Herstellungskosten für den
Möbelmarkt. Jedenfalls für einen noch darüber liegenden Anteil an
Sachverständigenkosten gibt das Zulassungsvorbringen nichts her. Bei einem
Gesamtanteil der vorgenannten Gebühren und Kosten von somit maximal 5 bis 6 %
der Herstellungskosten kann indes von einer prohibitiven, die Baufreiheit
erdrückenden Wirkung keine Rede sein.

23

Die weiteren Erwägungen der Klägerin zur steuerrechtlichen Behandlung des
Möbelmarktes auf der Grundlage der tatsächlichen Herstellungskosten sowie zu
einem zumindest gebotenen Billigkeitserlass begründen ebenfalls keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Dem erstgenannten Aspekt
kommt vorliegend keinerlei Aussagekraft zu, da Steuern im Gegensatz zu den hier
angefochtenen Verwaltungsgebühren nicht für eine erbrachte Leistung und mithin
nach anderen Kriterien bzw. Voraussetzungen erhoben werden. Dies schließt eine
Vergleichbarkeit im geltend gemachten Sinne aus. Der Hinweis auf einen
Billigkeitserlass führt schon deshalb nicht weiter, weil sich die angefochtenen
Bescheide auch in der Gestalt des Widerspruchsbescheides zu einem
entsprechenden Erlassanspruch nicht verhalten und dieser auch nicht im Wege einer
insoweit ggfs. als Untätigkeitsklage erhobenen Verpflichtungsklage Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens geworden ist. Einen Verpflichtungsantrag auf
Billigkeitserlass hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt; die
seinerzeitige Antragstellung, die den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
bestimmt, erschöpfte sich vielmehr in einem bloßen Anfechtungsbegehren. Im
Übrigen lässt das Vorbringen der Klägerin auch - wie bereits vom Verwaltungsgericht
im Sinne eines "obiter dictums" zu Recht angenommen - keine Anhaltspunkte für
eine sachliche Unbilligkeit der angefochtenen Gebührenfestsetzungen erkennen.

24

Aus den vorstehend erörterten Rügen des Zulassungsvorbringens ergeben sich
weiterhin keine besonderen, d.h. überdurchschnittlichen tatsächlichen und/oder
rechtlichen Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die von der Klägerin
aufgeworfenen Fragen und Problemstellungen gehen über das übliche
Schwierigkeitsspektrum gebührenrechtlicher Streitverfahren nicht hinaus; dies wird
insbesondere daran deutlich, dass sie sich auf der Grundlage der angeführten
aktuellen Rechtsprechung ohne weiteres im oben erläuterten Sinne lösen lassen.

25

Ebenso wenig zeigt das Zulassungsvorbringen eine grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Die von der Klägerin zunächst
aufgeworfenen Fragen,

26

ob die zuständigen Bauaufsichtsbehörden unter
Berücksichtigung der mittlerweile allgemein
bekannten tatsächlichen Rohbaukosten berechtigt
sind, vergleichbare Vorhaben wie Hallenbauten zu
behandeln,

27

und

28

ob in Ermangelung einer entsprechenden
Typisierung die tatsächlichen Rohbaukosten
zugrunde gelegt werden dürfen,

29

stellen sich schon nicht entscheidungserheblich. Im Hinblick auf die allein zu
prüfende Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gebührenfestsetzungen kommt es nicht
darauf an, ob die Bauaufsichtsbehörden zu dem angesprochenen Verhalten
berechtigt wären bzw. auf die tatsächlichen Rohbaukosten abstellen dürften. Eine
Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide läge vielmehr nur dann vor, wenn
entsprechende Verpflichtungen bestünden. Anhaltspunkte für derartige
Verpflichtungen, die sodann einen damit verbundenen Klärungsbedarf für ein
Berufungsverfahren begründen könnten, lassen sich dem Zulassungsantrag indes -
wie bereits oben erläutert - nicht entnehmen. Ähnliches gilt für die weiteren
Fragen,

30

ob die Überschreitung der der
Gebührenbemessung zugrunde gelegten fiktiven
Rohbaukosten von über 150 % im Verhältnis zu den
tatsächlichen Rohbaukosten und die Überschreitung
eines Anteils von etwa 5,4 % der Gebühren an den
tatsächlichen Rohbaukosten, insbesondere unter
Berücksichtigung weiterer erheblicher Aufwendungen
für die die Verwaltung entlastende Vergabe von
Prüfaufgaben an externe Sachverständige noch von
dem Äquivalenzprinzip und dem
Verhältnismäßigkeitsansatz gedeckt ist,

31

und

32

ob in einer derartigen Gebührenbelastung eine
Einschränkung der Baufreiheit i.S.d. Art. 14 GG zu
sehen ist.

Diese Fragen stellen sich vorliegend mit dem formulierten Inhalt deshalb nicht, weil
die ihnen zugrunde gelegten Zahlenwerte wegen des oben ausgeführten Abstellens
der Klägerin auf eine zu geringe Summe tatsächlicher Rohbaukosten nicht zutreffend
sind. Im Übrigen lassen sich die unter den besagten Aspekten von der Klägerin
erhobenen Einwände - wie ebenfalls schon oben gezeigt - auf der Grundlage der
bislang ergangenen, noch nicht überholten Rechtsprechung, insbesondere des
Senats, ohne weiteres schon im Zulassungsverfahren dahin klären, dass bei den hier
gegebenen Verhältnissen weder ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip noch eine
unzulässige Einschränkung der Baufreiheit anzunehmen ist.

33

Schließlich legt das Zulassungsvorbringen auch keinen relevanten
Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung
beruhen kann. Die Klägerin rügt eine Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 86
Abs. 1 VwGO wegen des Unterlassens der mit den drei Hilfsbeweisanträgen
verlangten Ermittlungsmaßnahmen. Die Hilfsbeweisanträge verhielten sich zur Frage
der Wesensmerkmale des Gebäudetyps nach Nr. 17 der Rohbauwerttabelle zum
Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung der Rohbauwerte (1. Hilfsbeweisantrag) sowie
zu geringeren Rohbaukosten für Baulichkeiten der hier zu beurteilenden Art als sie in
der besagten Tabelle vorgesehen sind (2. und 3. Hilfsbeweisantrag). Eine relevanter
Aufklärungsfehler ist im Hinblick auf diese Umstände bereits deshalb
ausgeschlossen, weil es auf sie nach der - für die Beurteilung eines
Ermittlungsmangels allein maßgeblichen - Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts nicht ankam. Das ergibt sich aus den entsprechenden, die
Hilfsbeweisanträge ablehnenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im
angegriffenen Urteil, wonach für die Entscheidungsfindung sowohl die Fassung der
Rohbaukostentabelle im Jahre 1984 als auch die Differenz zwischen tatsächlichen
und pauschalierten Rohbaukosten ohne Belang gewesen sei (S. 10, 11 u. 14 der
Urteilsabschrift).

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG in der hier gemäß § 72 Nr. 1 GKG anzuwendenden, bis
zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

35

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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