Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-18, Aktenzeichen 7 B 548/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0318.7B548.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist unzulässig.

3

Die am 6. März 1997 beim Verwaltungsgericht eingegangene
Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 26. Februar
1997 zugestellten Beschluß über die Aussetzung der Vollziehung
bedarf nach § 146 Abs. 4 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG - VwGO
n.F. - der Zulassung. Die Verfahrensbeteiligten sind hierüber
in einer den Anforderungen entsprechenden
Rechtsmittelbelehrung informiert worden. Ein hiernach
erforderlicher Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der
Beschwerde ist nicht gestellt worden und kann wegen Ablaufs
der zweiwöchigen Antragsfrist nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
n.F. auch nicht mehr fristgerecht nachgeholt werden.

4

Wegen ihres eindeutigen Wortlauts kann die vom
rechtskundigen Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin
ausdrücklich eingelegte Beschwerde auch nicht als
Zulassungsantrag ausgelegt werden. Eine Umdeutung des
unzulässigen Rechtsmittels der Beschwerde in das zulässige
Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Beschwerde kommt
zumindest bei anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern - wie
hier - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ebenfalls nicht in
Betracht.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni
1994 - 9 B 374.94 -, DVBl 1994,
1409.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 13
Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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