Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-29, Aktenzeichen 13 K 2096/05
ECLI:DE:VGK:2007:1029.13K2096.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bun-
desinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. März 2005 verpflichtet,
über den Nachzulassungsantrag der Klägerin für das Fertigarzneimittel „U.
, Dragees" hinsichtlich des beantragten Anwendungs-gebiets „Behandlung klinisch
gesicherter Magnesium-Kalium-Mangelzustände (z.B. bei Herzinsuffizienz, Diureti-
kabehandlung)" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu ent-
scheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte jeweils zur Hälf-
te.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Fertigarzneimittels „U.
, Dragees" welches bereits vor 1970 - ursprünglich unter der Bezeichnung „U. „
- als Arzneispezialität in das Spezialitätenregister eingetragen worden war.

3

Die Klägerin zeigte das Arzneimittel am 11. Mai 1978 gemäß Artikel 3 § 7 des
Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl I S.
2445) mit folgenden Anwendungsgebieten an: Prophylaxe und Therapie des Herzin-
farktes, Stenokardie, Angina pectoris, Coronar-Myocardinsuffizienz, Glykosidun-
verträglichkeit, Kalium- und Magnesiummangel.

4

Am 20. Dezember 1989 stellte die Klägerin den sogenannten Kurzantrag auf Ver-
längerung der Zulassung des Fertigarzneimittels und gab an, 1 Dragee enthalte als
wirksame Bestandteile je 125 mg Kalium -DL-hydrogenaspartat ½ H2O und Magnesi-
um -bis- (DL-hydrogenaspartat) 4 H2O.
Als Anwendungsgebiete wurden benannt:
Bei allen Formen eines Kalium- und/oder Magnesiummangels, insbesondere zur Pro-
phylaxe und Therapie des Herzinfarktes, bei tachykarden Zuständen, pectanginösen
Beschwerden und Myocardinsuffizienz.
Bei Glykosidintoleranz und Kalium- und/oder Magnesium konsumierenden Medikati-
onen (z.B. Furosemid, Laxantien).

5

Am 6. August 1993 stellte die Klägerin den sogenannten Langantrag für das Arz-
neimittel mit unveränderter Zusammensetzung. Die Anwendungsgebiete waren nun-
mehr wie folgt gefasst:
-bei Herzrhythmusstörungen infolge von Herzglykosid- bzw. Diuretikabehandlung
oder Elektrolytimbalancen.
-als Therapeutikum vor oder während der Behandlung symptomatischer Tachy-
arrhythmien mit Antiarrhythmika
- Behandlung klinisch gesicherter Magnesium-Kalium-Mangelzustände (z.B. bei
Herzinsuffizienz, Diuretikabehandlung).

6

Am 20. Dezember 2000 legte die Klägerin die Erklärung zum Einreichen der
Unterlagen gemäß dem 10. Änderungsgesetz zum AMG vor und beantragte die
Nachzulassung nach §§ 105, 105 Abs. 4 a AMG.

7

Mit Mängelschreiben vom 7. Juli 2003, welches sowohl das hier streitige sowie
zwei weitere Medikamente der Klägerin mit einer fixen Kombination aus Kalium - und
Magnesium - Hydrogenaspartat unter der Bezeichnung „U. , Injektion"
bzw. „U. -Infusio N" mit ähnlichen Indikationen betraf, übersandte das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Klägerin eine
Pharmakologisch-toxikologische sowie zwei medizinische Stellungnahmen, die sich
auf das vorliegend zu beurteilende Arzneimittel bezogen: Die medizinische
Stellungnahme vom 14. November 2002 verhielt sich zu den jeweiligen
„kardiologischen" Indikationen für alle drei Kombinationspräparate, wobei darin in
Bezug auf das Arzneimittel „U. , Dragees" die entsprechenden drei - von
vier - Anwendungsgebiete/n gemäß den Formulierungen in den zuletzt eingereichten
Gebrauchsinformationen (°Bei Angina pectoris, Stenokardien, Arrhythmien, °Zur
Prophylaxe und adjuvanten Therapie des Herzinfarktes, °Bei Herzinsuffizienz,
Glykosidunverträglichkeit, °Kalium und Magnesiummangel) zugrundegelegt wurden.
Die weitere klinische Stellungnahme vom 29. Januar 2003 befasste sich mit dem
Anwendungsgebiet „Behandlung klinisch gesicherter Magnesium-Kalium-
Mangelzustände (z.B. bei Herzinsuffizienz, Diuretikabehandlung)" des Arzneimittels
„U. , Dragees". In der „kardiologischen" Stellungnahme wurde für alle
drei Arzneimittel bemängelt, dass keine ausreichende Prüfung stattgefunden habe
und keine zum Beleg der Wirksamkeit und Verträglichkeit in den beanspruchten
kardiologischen Indikationen geeigneten Unterlagen vorgelegt worden seien.
Außerdem fehle eine ausreichende Begründung, dass jeder arzneilich wirksame
Bestandteil der Kombinationspräparate einen Beitrag zur positiven Beurteilung der
Arzneimittel leiste. In der weiteren medizinischen Stellungnahme vom 29. Januar
2003 war ausgeführt, dass das Arzneimittel zu niedrig dosiert sei, um einen Mangel
an Kalium und Magnesium auszugleichen. Auch trage die Verwendung des
racemischen DL-Aspartaes nicht zur positiven Bewertung der Kombination bei. Das
BfArM gab der Klägerin mit dem am 8. Juli 2003 zugestellten Schreiben Gelegenheit,
den angeführten Mängeln binnen zwölf Monaten abzuhelfen.

8

Am 8. Juli 2004 legte die Klägerin u.a. eine gemeinsame fachliche Stellungnahme
von Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Fritz Ebner vom 17. Juni 2004 zu den drei im
Mängelschreiben aufgeführten Arzneimitteln vor, in der dieser für alle Präparate je-
weils gegenüber den bisher in Anspruch genommenen Indikationen eingeschränkte
Anwendungsgebiete (hier: „Prävention und Behandlung von kombinierten K- und Mg-
Mangelzuständen) und bei der Infusionslösung „U. -Infusio N" zudem noch eine
Reduzierung der maximalen Tagesdosis vorschlug.

9

In der nachfolgenden Prüfung (Phase II) kam eine erneute Pharmakologisch-
toxikologische Stellungnahme zu dem Ergebnis, den diesbezüglichen Mängeln sei
abgeholfen worden. Ferner wurde am 28. September 2004 eine weitere klinische
Stellungnahme zu den „kardiologischen" Indikationen erstellt, der alle drei im
Langantrag formulierten Anwendungsgebiete zugrundegelegt wurden. Eine erneute
Befassung der insoweit zuständigen gastroenterogolischen Abteilung des BfArM mit
dem die Behandlung von Magnesium-Kalium-Mangelzuständen betreffenden An-
wendungsgebiet erfolgte nicht.

10

Mit Bescheid vom 15. März 2005 versagte das BfArM die Nachzulassung für das
in Rede stehende Arzneimittel „U. , Dragees" mit der Begründung, die
gerügten Mängel seien nicht behoben worden, wie sich im Einzelnen aus der
beigefügten Anlage ergebe. In der Anlage wurde der Inhalt der zu dem Arzneimittel
„U.
, Dragees" verfassten klinischen Stellungnahme vom 28. September 2004
wiedergegeben. Danach seien auch die im Mängelbeseitigungsverfahren
eingereichten Publikationen als Beleg für die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des
Arzneimittel in den begehrten kardiologischen Anwendungsgebieten nicht geeignet.
Ebenso fehle weiterhin eine ausreichende Kombinationsbegründung.

11

Am 7. April 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im
wesentlichen vorträgt:
Die Versagung der Nachzulassung hinsichtlich der kardiologischen Indikationen sei
rechtswidrig, weil die Beklagte die vorgelegten Studien lediglich im Hinblick auf
formale Anforderungen von rechtlich nicht verbindlichen guidelines überprüft, nicht
jedoch deren Inhalt gewürdigt habe. Selbst wenn die Unterlagen nicht als klinische
Prüfungen anzuerkennen seien, so handele es sich doch um wissenschaftliches Er-
kenntnismaterial, das jeweils dem Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der
Durchführung und Auswertung der Studien entspreche. Die Versagung verkenne,
dass die arzneilich wirksamen Bestandteile des Arzneimittels in der medizinischen
und pharmakologischen Literatur hinsichtlich ihrer Wirkungen und Risiken seit
Jahrzehnten bekannt und ausführlich besprochen seien. Deshalb hätten bei der
erforderlichen, von der Beklagten unterlassenen Gesamtschau auch die angeführte
wissenschaftliche Fachliteratur (Übersichtsarbeiten und Lehrbuchauszüge) sowie
aus der Anwendung gewonnene Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen. Die
Beklagte wende insoweit die in den Arzneimittelprüfrichtlinien vorgesehenen
Nachweiserleichterungen nicht an. Auch sei die Aussage, dass ein
Kombinationsprodukt aus Kalium und Magnesium in der Bundesrepublik
Deutschland noch nicht zugelassen sei, als Versagungsbegründung unverständlich
und unsachlich. Durch das im Mängelbeseitigungsverfahren vorgelegte Gutachten
von Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Fritz Ebner sei die Wirksamkeit und Sicherheit des
Arzneimittels „U. , Dragees" hinreichend dargetan worden. Der
Gutachter komme zu dem Ergebnis, die ausgewertete Literatur belege den Wert
einer Kombinationstherapie mit Kalium und Magnesium in der Prävention und
Besserung von Arrhythmien, die durch Kalium- und Magnesiummangel induziert
seien, und schlage als Anwendungsgebiet vor: „Prävention und Behandlung von
kombinierten Kalium - und Magnesiummangelzuständen" Die vorgelegten Unterlagen
belegten demnach, dass die Behandlung von Herzrhythmusstörungen mit dem
streitgegenständlichen Arzneimittel durchaus angezeigt seien. Aus dem Gutachten
ergebe sich auch eine ausreichende Kombinationsbegründung. Sie verstehe sich
angesichts der kombinierten Gabe von Kalium und Magnesium zur Behandlung
eines entsprechenden Mangels gleichsam von selbst. Die Wiederherstellung der
physiologischen Elektrolytkonzentration sei für die Besserung kardialer, mangelbe-
dingter Erregungsabläufe von besonderer Bedeutung.

12

In der Klagebegründung hat die Klägerin zunächst erklärt, für den Fall, dass die
Beklagte die Zulassung für das Anwendungsgebiet „Prävention und/oder Behandlung
von kombinierten Kalium-und Magnesiummangelzuständen" erteile, sei sie bereit, auf
die kardiologischen Anwendungsgebiete zu verzichten. Nach der Klageerwiderung
hat sie ausgeführt, bei dem von ihr zum Zwecke einer gütlichen Einigung
vorgeschlagenen Anwendungsgebiet „Behandlung klinisch gesicherter Magnesium-
Kalium-Mangelzustände, die ernährungsmäßig nicht behoben werden können"
handele es sich keineswegs um eine unzulässige Änderung, sondern nur um eine
Umformulierung der bereits in der Anzeige 1978 u.a. angegebenen Indikation
„Kalium- und Magnesiummangel" bzw. der im Kurzantrag enthaltenen Formulierung
„Bei allen Formen eines Kalium- und/oder Magnesiummangels, insbesondere zur
Prophylaxe und Therapie des Herzinfarktes, bei tachykarden Zuständen,
pectanginösen Beschwerden und Myocardinsuffizienz." Zu diesem zuletzt im
Langantrag mit „Behandlung klinisch gesicherter Magnesium-Kalium-
Mangelzustände (z.B. bei Herzinsuffizienz, Diuretikabehandlung)" umschriebenen
Anwendungsgebiet fehle allerdings in dem Versagungsbescheid eine Begründung.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15.
März 2005 zu verpflichten, über ihren Nachzulassungsantrag
für das Fertigarzneimittel „U. , Dragees" unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie verteidigt die Versagungsentscheidung und macht geltend, diese habe alle
von der Klägerin beanspruchten Anwendungsgebiete, mit denen sich das
Arzneimittel nach den Angaben in der Klagebegründung auch tatsächlich im Verkehr
befinde, umfasst. Das Arzneimittel sei nicht nach dem gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse geprüft worden; insoweit seien die einschlägigen
und über § 26 AMG rechtlich beachtlichen guidelines zutreffend als Maßstab
herangezogen worden. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen genügten den
dort geregelten Anforderungen unstreitig nicht. Zugleich liege der Versagungsgrund
der fehlenden bzw. unzureichenden Begründung der Wirksamkeit des Arzneimittels
vor und außerdem fehle weiterhin die erforderliche Kombinationsbegründung. Auch
insoweit könne die Klägerin sich nicht mit Erfolg auf das vorgelegte
Erkenntnismaterial berufen, weil es sich bei dem Arzneimittel um eine neue
Kombination aus bekannten Stoffen handele, so dass ein Rückgriff allein auf
Erkenntnnisse zu den Wirkstoffen nicht ausreiche. Aussagekräftige bibliographische
Erkenntnnise über eine derartige Kombination lägen schon deshalb nicht vor, weil
eine solche bislang noch nicht zugelassen worden sei. Auch der Gutachter der
Klägerin komme zu dem Ergebnis, dass die Kombinationstherapie mit Kalium und
Magnesium nicht als eigentliche antiarrhythmische Therapie verstanden werden
könne. Soweit dieser statt dessen die Indikation „Prävention und Behandlung von
kombinierten K- und Mg- Mangelzuständen" vorgeschlagen habe, liege eine
unzulässige Änderung vor, über die im vorliegenden Klageverfahren nicht
entschieden werden könne, weil dieses Anwendungsgebiet nicht Gegenstand des
Verwaltungsverfahrens gewesen sei. Entsprechendes gelte für die weiteren nach
Klageerhebung vorgeschlagenen Änderungen der Indikation. Im übrige komme eine
Zulassung für ein solches Anwendungsgebiet auch schon deshalb nicht in Betracht,
weil der Gutachter der Klägerin bestätigt habe, dass selbst mit der vorgesehenen
maximalen Tagesdosis weder der tägliche Bedarf an Kalium noch an Magnesium
gedeckt werden könne.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von
den Beteiligten gewechselten Schriftsätze (nebst Anlagen) dieses Verfahrens und
der gleichzeitig verhandelten Verfahren gleichen Rubrums 13 K 2097/05 (U. -
Infusio N) sowie 13 K 2126/05 (U. , Injektion), sowie auf die jeweils
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM nebst weiter beigezogenem Dossier
zum vorliegenden Verfahren Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die insgesamt zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

21

Der Klägerin steht nur ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrages auf
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für das Fertigarzneimittel „U. ,
Dragees" zu, soweit es um das begehrte Anwendungsgebiet „Behandlung klinisch
gesicherter Magnesium-Kalium-Mangelzustände (z.B. bei Herzinsuffizienz,
Diuretikabehandlung)" geht.
Im übrigen, d.h., hinsichtlich der „kardiologischen" Anwendungsgebiete war die Ver-
pflichtungsklage dagegen als unbegründet abzuweisen.

22

Im Hinblick auf die verschiedenen „kardiologischen" Anwendungsgebiete ist der
ablehnende Bescheid der Beklagten vom 15. März 2005 rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Insoweit hat die Klägerin
keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Nachzulassungsbegehrens für das
Arzneimittel „U.
, Dragees".

23

Dabei kann hier offen bleiben, in welchem Verhältnis die im Laufe des
Verfahrens ständig wechselnden Formulierungen für die verschiedenen
kardiologischen Anwendungsgebiete zueinander stehen, d.h., inwieweit darin jeweils
sachliche oder lediglich sprach-liche Änderungen zu sehen sind. Denn jedenfalls
liegen die Zulassungsvoraussetzungen für keine dieser mit der Klage
weiterverfolgten „kardiologischen" Indikationen vor.

24

Nach § 105 Abs. 4 f Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln
(Arzneimittelgesetz - AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2005, (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S.
1066) ist im sog. Nachzulassungsverfahren auf Antrag die fiktive Zulassung nach §
105 Abs. 1 AMG um fünf Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach §
25 Abs. 2 AMG vorliegt. Besteht nach Ansicht des BfArM ein solcher
Versagungsgrund, so hat die Behörde in der Regel gemäß § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG
die Beanstandungen zu bezeichnen und dem Antragsteller eine angemessene Frist
zu deren Beseitigung zu setzen. Erst wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist, ist
gemäß § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG die Versagung auszusprechen.

25

Vorliegend hat das BfArM mit Mängelschreiben vom 7. Juli 2003 in Bezug auf die
hier zunächst zu beurteilenden „kardiologischen" Indikationen (in der der
Gebrauchsinformation entnommenen sprachlichen Formulierung) zu Recht
beanstandet, dass das Arzneimittel nicht nach dem derzeit gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend geprüft worden (§ 25 Abs. 2 Nr. 2
AMG) sei, ihm die angegebene therapeutische Wirksamkeit fehle, bzw. diese nach
dem derzeit gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend
begründet worden (§ 25 Abs. 2 Nr. 4 AMG) sei, und es an einer ausreichenden
Begründung dafür fehle, dass jeder der beiden Wirkstoffe des Arzneimittels einen
Beitrag zur positiven Beurteilung des Mittels leiste (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG).
Innerhalb der gleichzeitig gesetzten - gesetzlich höchst zulässigen - Frist von zwölf
Monaten hat die Klägerin diesen Mängeln nicht abgeholfen.

26

Da die Klägerin nicht in Abrede stellt, dass klinische Prüfungen im Sinne von §
22 Abs. 2 Nr. 3 AMG zum Arzneimittel „U. ;Dragees" nicht durchgeführt
worden sind, bedarf es hier keiner weiteren Ausführungen zu diesem
Versagungsgrund.

27

Soweit die Klägerin sich statt dessen auf anderes wissenschaftliches
Erkenntnismaterial im Sinne von § 22 Abs. 3 AMG beruft, gilt folgendes:

28

Hier ist die therapeutische Wirksamkeit jedenfalls gemäß § 25 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4, 2. Halbsatz unzureichend begründet worden. Das ist der Fall, wenn
die eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die
therapeutische Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig
oder wenn sie inhaltlich unrichtig sind. In der Begründung ist im Einzelnen
darzulegen, dass die Anwendung des Arzneimittels zu einer größeren Zahl an
therapeutischen Erfolgen führt als seine Nichtanwendung. Auf diesen
Nachweis ist auch dann nicht zu verzichten, wenn an Stelle einer klinischen
Prüfung des Arzneimittel gemäß § 22 Abs. 3 AMG anderes wissenschaftliches
Erkenntnismaterial vorgelegt wurde.

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3
C 21.91-, BVerwGE 94, 215.

30

Regelmäßig wird die therapeutische Wirksamkeit durch die Vorlage der
Ergebnisse der klinischen Prüfungen oder sonstiger ärztlicher Erprobungen nach §§
105 Abs. 4 Sätze 1 und 2, 22 Abs. 2 Nr. 3 AMG belegt. Allerdings kann unter
bestimmten Voraussetzungen nach § 22 Abs. 3 AMG an Stelle von Ergebnissen
nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 AMG anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial
vorgelegt werden, nämlich bei einem Arzneimittel, dessen Wirkstoffe seit mindestens
zehn Jahren in der Europäischen Union allgemein medizinisch verwendet wurden,
deren Wirkungen und Nebenwirkungen bekannt und aus dem wissenschaftlichen
Erkenntnismaterial ersichtlich sind (Nr. 1) oder bei einem Arzneimittel, das in seiner
Zusammensetzung bereits einem solchen Arzneimittel nach Nummer 1 vergleichbar
ist (Nr. 2), sowie schließlich bei einem Arzneimittel, das eine neue Kombination
bekannter Bestandteile ist, für diese Bestandteile (Nr. 3, 1. Halbsatz). Soweit es um
den neben dem Nachweis der Wirksamkeit der einzelnen „bekannten" Wirkstoffe
weiter erforderlichen Nachweis der Wirksamkeit der Kombination als solcher geht,
kommt zwar ebenfalls eine Bezugnahme auf sonstiges Erkenntnismaterial in
Betracht. Das setzt aber nach dem 2. Halbsatz der in Rede stehenden Vorschrift
voraus, dass die Wirksamkeit des Kombinationspräparates selbst nach Zusammen-
setzung, Dosierung, Darreichungsform und Anwendungsgebieten aufgrund dieser
Unterlagen bestimmbar ist. Dass dies der Fall ist, muss aus dem die erforderlichen
Unterlagen zusammenfassenden und bewertenden Sachverständigengutachten
hervorgehen, welches nach § 24 AMG ebenfalls einzureichen ist.

Daran fehlt es hier, weil in der gutachterlichen Stellungnahme vom 17. Juni 2004, auf
die die Klägerin ihr Nachzulassungsbegehren maßgeblich stützt, nicht einmal ansatz-
weise nachvollziehbar dargelegt wird, aus welchen konkreten der vorgelegten
Unterlagen sich Aussagen über die Wirksamkeit dieses hier streitbefangenen
Arzneimittels in seiner konkreten Zusammensetzung in Bezug auf die in Rede
stehenden kardiologischen Anwendungsgebiete ergeben sollen. Vielmehr führt Prof.
Dr. med. Dr. med. habil Fritz Ebner darin unmissverständlich aus, dass das
vorliegende - ebenso wie die zwei weiteren Kombinationspräparate aus Kalium- und
Magnesiumaspartat, „U.
, Injektion" und „U. -Infusio N" - „nicht als Antiarrythmika zu betrachten"
seien, sondern dass die drei beurteilten Präparate jeweils der Supplementierung
eines kombinierten Kalium- und Magnesiummangels dienen. Kalium- und
Magnesiummangelzustände, die häufig kombiniert vorkämen, begünstigten wegen
der Elektrophysiologie der kardialen Erregungsabläufe das Auftreten von
Herzrhythmusstörungen. Die Substitution der fehlenden Elektrolyte, die zu einer
Wiederherstellung der physiologischen Abläufe führe, sei daher zur Prävention und
Besserung von Arrhythmien, die durch Elektrolytmangel bedingt seien, geeignet.
Auch die Wirksamkeit in sonstigen kardiologischen Anwendungsgebieten wird vom
eigenen Gutachter der Klägerin nicht einmal ansatzweise versucht zu begründen. So
wird auch im Klageverfahren nicht dargetan, an welcher Stelle des Gutachtens die
erforderliche Begründung kardiologischer Indikationen zu finden sein soll, sondern
zutreffend wiedergegeben, dass der Gutachter gerade nur eine Begründung für die
Anwendung des Arzneimittels bei einer nicht-kardiologischen Indikation abgibt. Dem
hat die Klägerin auch dadurch Rechnung getragen, dass sie vorliegend bereits in der
Klagebegründung das Angebot gemacht hat, auf die kardiologischen Indikationen zu
verzichten, falls dem Arzneimittel in dem nicht-kardiologischen Anwendungsgebiet
die Nachzulassung erteilt werden sollte, und die Klagen in den beiden weiteren
gleichzeitig verhandelten „U. „-Kombinationspräparaten hinsichtlich der
kardiologischen Anwendungsgebiete jeweils zurückgenommen hat.

Zum weiteren Versagungsgrund der nicht ausreichenden Kombinationsbegründung
gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG kann auf die Teile der Begründung der beiden
den Beteiligten bekannten Urteile 13 K 2097/05 und 13 K 2126/05 Bezug genommen
werden, in denen ausgeführt wird, dass der von der Klägerin vorgelegten
medizinischen Stellungnahme eine überzeugende Darstellung fehlt, warum
überhaupt eine fixe Kombination von Kalium und Magnesiumaspartat zur
Behandlung eines kombinierten Kalium- und Magnesiummangels gegenüber einer
Behandlung mit entsprechenden Monopräparaten sinnhaft sein soll. Zwar beziehen
sich diese Ausführungen in den beiden angesprochenen Urteilen auf die dort jeweils
nur noch streitige nicht-kardiologische Indikation der Elektrolytsubstitution. Da aber
der positive Beitrag jedes Wirkstoffs der fixen Kombination schon im Hinblick auf
diese gleichsam grundlegende Indikation nicht dargetan ist, gilt das erst recht für die
hier auch weiterhin in Anspruch genommenen, darüber hinausgehenden
kardiologischen Anwendungsgebiete.

31

Soweit sich die Klägerin aufgrund der langjährigen Vermarktung des
Arzneimittels in diesem Zusammenhang auf den sog. „well-established use" bzw.
Bestandsschutz für Altarzneimittel beruft, kommt dem vorliegend bereits deshalb
keine Bedeutung zu, weil die entsprechende Vorschrift des § 22 Abs. 3 AMG
lediglich erleichterte Anforderungen an die Beibringung der erforderlichen
Zulassungsunterlagen nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AMG enthält. Von der Pflicht zur
Vorlage einer ordnungsgemäßen Begründung des Beitrags eines jeden Wirkstoffs in
einem Kombinationspräparat zur positiven Beurteilung des Arzneimittels befreit diese
Bestimmung den Antragsteller hingegen nicht, wie sich bereits aus der im Verhältnis
zu den Zulassungsunterlagen in § 22 Abs. 2 AMG eigenständigen Forderung nach
einer (besonderen) Kombinationsbegründung in § 22 Abs. 3a AMG ergibt.

32

Die Klage ist jedoch erfolgreich, soweit die Klägerin die Neubescheidung des
Nachzulassungsantrages in Bezug auf die Indikation „Behandlung klinisch
gesicherter Magnesium-Kalium-Mangelzustände (z.B. bei Herzinsuffizienz,
Diuretikabehandlung)". begehrt. Bei diesem - in der sprachlichen Fassung des
Langantrags wiedergegebenen - Anwendungsgebiet handelt es sich nicht nur um ein
wegen der aufgezählten Beispielserkrankungen „kardiologisch" zu bewertendes
Anwendungsgebiet, sondern es enthält überdies auch das gleichsam grundlegende
Anwendungsgebiet der Behandlung eines (kombinierten) Magnesium-
Kaliummangelzustandes.

33

Über dieses Begehren hat das BfArM bislang keine Entscheidung getroffen,
obwohl ein solches Anwendungsgebiet bereits bei der Anzeige 1978 (Kalium- und
Magnesiummangel) und im Kurzantrag (Bei allen Formen eines Kalium- und/oder
Magnesiummangels, insbesondere...) in Anspruch genommen worden ist. Es findet
sich schließlich auch in einer dieser Formulierungen in den jeweils vorgelegten
Fachinformationen sowie in den Gebrauchsinformationen (zuletzt: °Kalium und
Magnesiummangel), aus denen das BfArM teilweise die sprachliche Fassung der
Anwendungsgebiete übernommen und seiner Prüfung zugrunde gelegt hat. Zu
diesem nicht-kardiologischen Anwendungsgebiet fehlt es nicht nur an einer Ver-
sagungsbegründung in dem angegriffenen Bescheid, sondern es ist aus den Akten
ersichtlich, und von den Vertretern der Beklagten in der mündlichen Verhandlung
auch eingeräumt worden, dass über dieses Begehren bislang versehentlich noch
keine Entscheidung getroffen worden ist.

34

Zwar obliegt es bei einer gebundenen Entscheidung grundsätzlich dem Gericht,
die wegen der Untätigkeit der Behörde zulässige (vgl. § 75 VwGO) Verpflichtungskla-
ge zur Entscheidungsreife zu bringen und über das Begehren des Klägers zu
entscheiden. Verhält es sich jedoch - wie regelmäßig in den arzneimittelrechtlichen
Zulassungsverfahren - so, dass es dem Gericht angesichts der fachlichen
Komplexität der bei der Entscheidung zu berücksichtigenden tatsächlichen
Gesichtspunkte gar nicht möglich ist, die Entscheidungsreife herzustellen, so
beschränkt sich der prozessuale Anspruch des Klägers auf ein Bescheidungsurteil.
Etwas anderes gilt insoweit nur dann, wenn über die Verpflichtungsklage aus
anderen Gründe bereits abschließend entschieden werden kann. Hier hat die
Klägerin diesen Umständen Rechnung getragen und lediglich einen
Bescheidungsantrag gestellt, dem zu entsprechen ist.

35

Denn für das Gericht ist ohne vorangegangene Entscheidung der zuständigen
Behörde nicht feststellbar, ob der Nachzulassung hier von der zuständigen
Fachbehörde nicht geprüfte Gründe entgegenstehen. Es ist überdies auch nicht
bereits jetzt geklärt, dass das Begehren der Klägerin keinen Erfolg haben kann.

36

Entgegen den Ausführungen zur Klagebegründung steht einem Erfolg des
Nachzulassungsantrages der Klägerin für das jetzt in Rede stehende
Anwendungsgebiet der Behandlung eines Kalium-und Magnesiummangels nicht
entgegen, dass ein solcher erstmals nach Abschluss des
Mängelbeseitigungsverfahrens mit der Folge geltend gemacht worden wäre, dass
eine darin liegende Änderung die fiktive Zulassung, um deren Verlängerung es geht,
bereits zum Erlöschen gebracht hätte. Denn wie bereits oben dargelegt, hat die
Klägerin eine solche Indikation, die sie in den beiden gleichzeitig verhandelten Fälle
z.T. auch mit „Elektrolytsubstitution" bezeichnet hat, für das hier zu beurteilende
Arzneimittel „U. , Dragees" seit der Anzeige im Jahre 1978 in Anspruch
genommen und durchgehend - in unterschiedlicher sprachlicher Fassung - weiterver-
folgt.

37

Soweit der Gutachter der Klägerin in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2004
als Anwendungsgebiet neben der Behandlung auch die „Prävention von kom-
binierten K- und Mg- Mangelzuständen" vorgeschlagen hat, mag darin eine rechtlich
relevante Änderung liegen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine ab-
weichende Inanspruchnahme von Anwendungsgebieten / Anwendungsbereichen
durch die Klägerin, sondern nur um einen insoweit rechtlich unverbindlichen
Vorschlag des Gutachters. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin hierauf Bezug
nehmend zu Beginn des Klageverfahrens den Vorschlag gemacht hat, auf die
kardiologischen Anwendungsgebiete zu verzichten, wenn die Nachzulassung für ein
Anwendungsgebiet „Prävention und/oder Behandlung von kombinierten Kalium-und
Magnesiummangelzuständen" erteilt werde. Es ist jedoch weder im Verwaltungs-
noch im Klageverfahren ein solches Anwendungsgebiet der Prävention von
kombinierten Kalium-und Magnesiummangelzuständen beantragt worden.

38

Das BfArM wird deshalb über das begehrte Anwendungsgebiet der Behandlung
von kombinierten Kalium-und Magnesiummangelzuständen und zwar in der zuletzt
im Verwaltungsverfahren formulierten Fassung „Behandlung klinisch gesicherter
Magnesium-Kalium-Mangelzustände (z.B. bei Herzinsuffizienz,
Diuretikabehandlung)" zu entscheiden haben und dabei u.a. auch darüber befinden
müssen, wie dieses Anwendungsgebiet der Elektrolytsubstitution ggfls. sprachlich zu
fassen wäre. Dabei dürften z.B. auch einschränkende Formulierungen, wie sie die
Klägerin etwa selbst im Klageverfahren formuliert hat („Behandlung klinisch
gesicherter Magnesium-Kalium-Mangelzustände, die ernährungsmäßig nicht
behoben werden können") in den Blick zu nehmen sein, insbesondere was die offene
Frage der Dosierung angeht.

39

Der Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung steht auch nicht entgegen,
dass das Gericht in den beiden anderen Verfahren zu den „U. „-Präparaten mit
einer Wirkstoffkombination von Kalium- und Magnesium-Aspartat bereits entschieden
hat, dass es (auch) hinsichtlich der jeweils beanspruchten Anwendungsgebiete einer
Elektrolytsubstitution an einer den Anforderungen des § 22 Abs. 3a AMG genü-
genden Kombinationsbegründung fehlt. Auf diesen Gesichtspunkt kann hier weder
das BfArM noch das Gericht eine Versagungsentscheidung stützen, weil im
Mängelschreiben vom 7. Juli 2004 für das Arzneimittel „U. , Dragees" ein
solcher Mangel unter Einräumung einer Abhilfefrist nicht aufgezeigt worden ist.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1
ZPO.

41

Anlass, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.