Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2016-09-01, Aktenzeichen VI-3 Kart 205/15 (V)
ECLI:DE:OLGD:2016:0901.VI3KART205.15V.00

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 24.11.2015 (BK6-15-010-Z2) über die Zuweisung von 42 MW Anschlusskapazität auf der Anbindungsleitung NOR-6-2 für die Einspeisung von Energie durch den Offshore-Windpark Deutsche Bucht an die Antragstellerin wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur, der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1).

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf … € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

2

A.

3

Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 24.11.2015 (BK 6-15-010-Z2), durch den der Antragstellerin 42 MW Anschlusskapazität auf der Anbindungsleitung NOR-6-2 für die Einspeisung von Energie durch den Offshore-Windpark Deutsche Bucht zugewiesen worden sind.

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Die Beschwerdeführerin plant in der deutschen Außenwirtschaftszone der Nordsee die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks (OWP) B. mit einer installierten Leistung von … MW. Der OWP wurde durch die C. GmbH unter dem Projektnamen … im Jahr 2008 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beantragt. Anfang Oktober 2013 wurden alle Projektrechte auf die D. AG übertragen, die auf der Grundlage eines internen Auftragsverhältnisses für die Beschwerdeführerin - eine 100%ige Tochter der D. AG – tätig geworden ist.

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Der OWP B. ist im Cluster 6 des Bundesfachplans Offshore Nordsee 2013 geplant, im räumlichen Zusammenhang mit den OWP`s BARD Offshore I, Veja Mate und Deutsche Bucht, die im Gegensatz zu dem OWP B. über eine unbedingte Netzanbindungszusage verfügen. Nach der bisherigen Planung sollte eine Anbindung des OWP B. an das von dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH noch zu errichtende Netzanbindungssystem (NAS) BorWin4 erfolgen, das über eine Kapazität von 900 MW verfügen soll. Auch der OWP Deutsche Bucht sollte an BorWin4 angeschlossen werden.

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Im Cluster 8 belegen sind die OWP`s Global-Tech I (Erzeugungsleistung 400 MW), Albatros I (Testfeld mit 50 MW Erzeugungsleistung), Albatros (Erzeugungsleistung 360 MW) sowie Hohe See (496 MW). In den Cluster 8 führt die ebenfalls von TenneT TSO GmbH geplante Netzanbindungsleitung BorWin3, die mit einer Übertragungskapazität von 900 MW errichtet wird. Nach den ursprünglichen Planungen sollten an BorWin3 der OWP Albatros I, der OWP Albatros sowie der OWP Hohe See angeschlossen werden, so dass 862 MW der verfügbaren Netzanbindungskapazitäten ausgeschöpft wären. Der ebenfalls im Cluster 8 belegene OWP Global-Tech I war bislang nicht zum Anschluss an BorWin3 vorgesehen, sondern ist derzeit über die Netzanbindungsleitung BorWin2, die über eine Übertragungskapazität von 800 MW verfügt, mit berücksichtigt. Neben dem OWP Global-Tech I wird über BorWin2 der im Cluster 6 belegene OWP Veja Mate mit einer Erzeugungsleistung von 400 MW angeschlossen.

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Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, diese Anbindungssituation abzuändern. Am 23.03.2015 hat sie unter dem Aktenzeichen BK6-14-127 die Verlagerung der 400 MW Anbindungskapazität des OWP Global Tech I von der Anbindungsleitung BorWin2 auf die Anbindungsleitung BorWin3 beschlossen. In dem Beschluss führt sie aus, mit der Kapazitätsverlagerung des OWP Global Tech I werde eine clusterfremde Netzanbindung aus der Vergangenheit beseitigt und der Anschluss aller im Cluster 6 belegenen Offshore-Windparks könne ohne Beauftragung eines weiteren Netzanbindungssystems erfolgen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin in dem Verfahren Az. VI-3 Kart 84/15 (V) mit dem Ziel der Aufhebung des Verlagerungsbeschlusses. In diesem Verfahren hatte die Beschwerdeführerin auch beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 23.03.2015 - BK6-14-127 - anzuordnen. Der Senat hat den Eilantrag durch Beschluss vom 27.05.2015 zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Senatsbeschlusses verwiesen.

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Am 25.03.2015 eröffnete die Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK6-15-010 ein Verfahren zur Zuweisung von Anschlusskapazität auf Anbindungsleitungen für Windenergieanlagen auf See. Die Einleitung wurde am 01.04.2015 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur – Ausgabe 6/2015 – und am selben Tag auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung hat die Beschlusskammer entsprechend der Regelung unter Tenorziffer 1.4 der Festlegung BK6-13-001 vom 13.08.2014 folgende Daten veröffentlicht:

9

• zur Verfügung stehende höchstens zuweisbare Anschlusskapazität gemäß

10

§§ 17d Abs. 3, 118 Abs. 14 EnWG: 211,1 MW

11

• freie Anschlusskapazität:

12

Anbindungssystem

freie Kapazität (MW)

freie Schaltfelder

NOR-2-3

138,0

1

NOR-2-4

387,0

4

NOR-6-2

190,0

2

OST-1-3

15,0

–

OST -3-1; Ost-3-2

2,3

–

13

• Frist zur Vorlage der Unterlagen nach Tenorziffer 2.2 der Festlegung: 06.05.2015

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Die Bundesnetzagentur ließ mit Zulassungsbeschluss vom 14.08.2015 die auf Seiten 3, 4 des angefochtenen Beschlusses vom 24.11.2015 aufgeführten Anträge – darunter den der Antragstellerin – zum Zuweisungsverfahren zu. Auf diese Darstellung wird Bezug genommen. Im Übrigen lehnte die Bundesnetzagentur die Anträge auf Zulassung zum Zuweisungsverfahren ab. Gleichzeitig beschloss die Bundesnetzagentur, die Zuweisung im Wege eines Versteigerungsverfahrens unter allen zugelassenen Antragstellerinnen vorzunehmen, da die Summe der zur Verfügung stehenden Anschlusskapazität aller Cluster die zur Verfügung stehende höchstens zuweisbare Anschlusskapazität überschritt. Zugleich überschritt die Summe der zugelassenen Anschlusskapazität im Nordsee-Cluster 6 die dort freie Anschlusskapazität der Anbindungsleitung NOR-6-2.

15

Am 03.11.2015 fand in Bonn die Versteigerung statt. Durch die Versteigerung erwarb die Antragstellerin einen Anspruch auf Zuweisung nach Tenorziffer 4.4 der Festlegung i.H.v. 42 MW. Die Beschlusskammer stellte den Anspruch der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss vom 03.11.2015 fest und forderte sie zur Zahlung auf, welche am 05.11.2015 einging.

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Gegen den daraufhin am 24.11.2015 ergangenen Beschluss über die Zuweisung von Anschlusskapazität in Höhe von 42 MW auf der Anbindungsleitung NOR-6-2 richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin. Nach ihrem Vortrag hat sie die vorliegende Beschwerde ebenso wie die von ihr parallel erhobenen fünf weiteren Beschwerden aus Rechtsschutzgründen eingelegt, um die Bestandskraft der Beschlüsse BK6-15-010-A3, BK6-15-010-A4, BK6-15-010-A5 über die Zubilligung eines Anspruchs auf Zuweisung von Anbindungskapazität und der Beschlüsse BK6-15-010-Z2, BK6-15-010-Z3, BK6-15-010-Z4 über die Zuweisung von Anschlusskapazität an die jeweiligen Antragstellerinnen British Wind Energy GmbH, EnBW Hohe See GmbH und Northern Energy OWP Albatros GmbH zu verhindern und um mögliche Rückwirkungen auf das von ihr geführte „Hauptsacheverfahren“ VI-3 Kart 84/15 (V) zu vermeiden. Ihr Rechtsschutzinteresse gehe dahin, durch die Bestandskraft dieser Beschlüsse nicht schlechter gestellt zu werden, weil diese nach Eintreten der Bestandskraft nicht mehr ohne weiteres rückgängig gemacht werden könnten.

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Die Beschwerdeführerin trägt dazu vor, die angegriffenen Beschlüsse seien aufgrund ihrer rechtlichen und sachlichen Verknüpfung mit dem rechtswidrigen Verlagerungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom 23.03.2015 (Az. BK6-14-127) selbst rechtswidrig. Durch die entsprechende Verknüpfung verstoße die vorliegende Entscheidung gegen den zwingenden Grundsatz der diskriminierungsfreien Kapazitätszuweisung aus § 17d Abs. 3 S. 1 EnWG. Dieser Grundsatz gebiete nicht nur die formelle Gleichbehandlung aller Anschlusspetenten innerhalb des Anschlussverfahrens, sondern umfasse auch die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, nicht durch vorgelagerte Maßnahmen den Zugang zum Zuweisungsverfahren zu vereiteln. Die Bundesnetzagentur habe durch die Entscheidung in dem Verlagerungsverfahren (BK6-14-127) die Grundlage dafür gelegt, dass sich die Beschwerdeführerin an der Kapazitätszuweisung weder für den Konverter BorWin2 noch für den Konverter BorWin4 habe beteiligen können.

18

Zu der behaupteten Rechtswidrigkeit des Verlagerungsbeschlusses (BK6-14-127) verweist die Beschwerdeführerin auf ihren Vortrag in dem Verfahren VI-3 Kart 84/15. Der Verlagerungsbeschluss sei ohne wirksame Rechtsgrundlage ergangen. Auch seien die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 17d Abs. 5 EnWG nicht erfüllt.

19

Der Verlagerungsbeschluss und der streitgegenständliche Zuweisungsbeschluss seien auf mehrfache Weise miteinander verknüpft. Das Kapazitätsverlagerungsverfahren und die Kapazitätszuweisung seien durch den in dem Verfahren Az. VI-3 Kart 168/14 (V) am 18.12.2014 vor dem Senat geschlossenen Vergleich verbunden. Dies ergebe sich bereits aus der Mitteilung der Bundesnetzagentur Nr. 275/2015 (Amtsblatt 06 vom 01.04.2015, Seite 1295), in der unter anderem ausgeführt sei, dass entsprechend des geschlossenen Vergleichs die freie Kapazität von 190 MW auf der Anbindungsleitung NOR-6-2 im Falle einer positiven Verlagerungsentscheidung in dem Verfahren BK6-14-127 nicht nur für eine Zuweisung für Windenergieanlagen im Cluster 6, sondern zusätzlich auch für solche im Cluster 8 angeboten werde.

20

Das vorliegende Kapazitätszuweisungsverfahren basiere zudem auf der unrichtigen Annahme der Bundesnetzagentur über die Rechtmäßigkeit des Verlagerungsbeschlusses vom 23.03.2015. Mit der Annahme, der Verlagerungsbeschluss sei unanfechtbar vollziehbar, werde die Entscheidung über die Zuweisung von Kapazität faktisch und rechtlich manifestiert. Dieser Beschluss mit der intendierten Aufgabe des Konverters BorWin4 habe neben der Eröffnung des Verfahrens auf Zuweisung von Anbindungskapazität die Wirkung, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) das Planfeststellungsverfahren für den OWP B. bis heute nicht weiter bearbeitet habe. Das BSH mache den Fortgang des Verfahrens von der Aussicht auf Netzanbindung abhängig, welche aufgrund der Verlagerungsentscheidung, die zum vorläufigen Entfallen von BorWin4 führen solle, nicht mehr gegeben sei.

21

Die Beschwerdeführerin habe sich aufgrund des Verlagerungsbeschlusses und des zuvor bereits laufenden Verfahrens im hier gegenständlichen Zuweisungsverfahren nicht um Kapazitäten bewerben können. Aufgrund des nicht zum Abschluss gebracht Planfeststellungsverfahrens habe sie zum Zeitpunkt der Einleitung des Zuweisungsverfahrens die Antragsvoraussetzungen noch nicht erfüllen können. Damit verlöre die Beschwerdeführerin letztlich aufgrund des Verlagerungsverfahrens bei Bestandskraft der Zuweisungsbeschlüsse auch die Chance, B. an den im Cluster 6 belegenen Konverter BorWin2 anzubinden. An diesem Cluster hätte nach der Verlagerung des OWP Global Tech I und dem Anschluss des OWP Deutsche Bucht eine Anschlusskapazität von 190 MW zur Verfügung gestanden, die in dem Zuweisungsverfahren vergeben worden sei.

22

Die Zuweisungsentscheidung führe somit im Verbund mit weiteren Entscheidungen dazu, dass der rechtswidrige Verlagerungsbeschluss zum Nachteil der Beschwerdeführerin in einer nur schwer rückgängig zu machenden Weise vollzogen werde. Mithilfe einer entsprechenden Bedingung oder eines spezifischen Widerrufsvorbehalts hätte die Zuweisungsentscheidung in ihrem rechtlichen Schicksal an den Verlagerungsbeschluss gebunden werden können.

23

Die Beschwerdeführerin beantragt,

24

25

1. den Beschluss in dem Verfahren Az. BK6-15-010-Z2 mit einer auflösenden Bedingung dahingehend zu versehen, dass der Beschluss außer Kraft tritt, wenn der Verlagerungsbeschluss der Bundesnetzagentur unter dem Az. BK6-14-127 rechtskräftig gerichtlich aufgehoben wird,

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2. hilfsweise den Beschluss der Bundesnetzagentur unter dem Az. BK6-15-010-Z2 aufzuheben.

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Die Bundesnetzagentur beantragt,

28

die Beschwerde zurückzuweisen.

29

Die Beschwerde sei bereits unzulässig. Der Beschwerdeführerin fehle es an der materiellen Beschwer, da sie unter keinen Gesichtspunkten in subjektiven Rechten verletzt sein könne. Voraussetzung sei, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich ein Recht auf Kapazitätszuweisung in dem angegriffenen Verwaltungsverfahren habe. Ein solcher Anspruch sei bereits aufgrund der fehlenden Antragstellung im Verwaltungsverfahren mehr als fraglich. Ein Anspruch, die Zuweisung von Kapazität für andere – weiter fortgeschrittene – Projekte lediglich zu verhindern, ohne selbst Kapazität beantragt zu haben, sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erkennbar.

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Es fehle auch im Weiteren am Rechtsschutzbedürfnis. Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, dass sie nicht beabsichtige, sich in dem zweiten Zuweisungsverfahren um die Zuweisung von Anschlusskapazität zu bewerben. Mit dem begehrten Rechtsschutz gegen die Zuweisung an andere Marktteilnehmer setze sie sich zu ihrem früheren Verhalten in Widerspruch.

31

Schließlich stehe der Beschwerde die Eilentscheidung in dem Verfahren VI-3 Kart 84/15 entgegen.

32

Die Beschwerde sei auch unbegründet. Zur Rechtmäßigkeit des Verlagerungsbeschlusses in dem Verfahren BK6-14-127 verweist die Bundesnetzagentur auf ihren Vortrag in dem Verfahren VI-3 Kart 84/15.

33

Die Kapazitätszuweisungen seien in einem diskriminierungsfreien Verfahren ergangen. Die Beschwerdeführerin widerspreche zum einen ihrem früheren Vortrag, wonach sie eine Teilnahme an dem Kapazitätszuweisungsverfahren nicht beabsichtige. Zudem habe erst durch die Verlagerungsentscheidung überhaupt die Möglichkeit für die Beschwerdeführerin zur Teilnahme an dem zweiten Zuweisungsverfahren mit freier Anschlusskapazität in Cluster 6 bestanden, welche sie indessen nach eigenen Angaben nicht nutzen wolle.

34

Für den Fall, dass der Beschluss über die Kapazitätsverlagerung rechtskräftig aufgehoben würde, sei dann über den Fortbestand der nachgelagert vorgenommenen Zuweisung zu entscheiden. Dabei kämen verschiedene Möglichkeiten in Betracht.

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Ob und wann für das Vorhaben der Beschwerdeführerin eine Planfeststellung erfolge, sei ausschließlich in dem Verfahren bei dem dafür allein zuständigen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zu klären.

36

Die Beigeladene zu 1), …, schließt sich dem Antrag der Bundesnetzagentur auf Zurückweisung der Beschwerde an.

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Sie hält die Beschwerde ebenfalls für unzulässig. Die Beschwerdeführerin sei weder materiell beschwert noch könne sie ein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen. Entgegen der dem Eilbeschluss vom 27.05.2015 (VI-3 Kart 84/15) zugrunde liegenden Auffassung des Senats sei die Beschwerdeführerin nicht materiell beschwert. Diese vom Senat vorgenommene Wertung ließe sich aber auch ohnehin nicht auf das vorliegende Verfahren übertragen. Die Beschwerdeführerin sei durch die streitgegenständliche Entscheidung über die Zuweisung von Anbindungskapazität in ihren wirtschaftlichen Interessen nicht unmittelbar und individuell betroffen. Die Beschwerdeführerin sei zu keinem Zeitpunkt weder objektiv in der Lage gewesen noch habe sie es ernsthaft in Betracht gezogen, am zweiten Kapazitätszuweisungsverfahren (BK6-15-010) teilzunehmen. Erstmals in dem vorliegenden Verfahren behaupte sie, sie habe sich bereits an dem hier relevanten Verfahren für BorWin2 beteiligen wollen. Es sei nachweislich nicht das Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin gewesen und sei es auch aktuell nicht, sich an diesem Kapazitätszuweisungsverfahren zu beteiligen. Vielmehr sei es der Beschwerdeführerin bisher nur darum gegangen, die Errichtung der Anbindungsleitung BorWin4 als „einzig realistische“ Möglichkeit, den OWP B. anzubinden, zu erzwingen. Zudem habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich betont, den OWP B. ohnehin erst in der „zweiten Tranche“ anbinden zu wollen.

38

Selbst unterstellt, die Beschwerdeführerin hätte sich in der Vergangenheit tatsächlich an dem zweiten Zuweisungsverfahren beteiligen wollen, so hätte sie jedenfalls keine Aussicht auf eine Kapazitätszuweisung auf BorWin2 (oder BorWin4) gehabt.

39

Die frei zuweisbare Kapazität in Cluster 6 (BorWin2) und Cluster 8 (BorWin3) sei Gegenstand des ersten und des zweiten Kapazitätszuweisungsverfahrens gewesen. Im Rahmen des ersten Verfahrens (Az. BK6-14-129), an dem die Beschwerdeführerin weder als Antragstellerin noch als Beigeladene beteiligt gewesen sei, habe die Bundesnetzagentur mit Beschlüssen vom 21. und 28.01.2015 (Az. BK6-14-129 Z1-Z5 sowie Z7 und Z8) Kapazität i.H.v. 1.511,6 MW zugewiesen. Während insoweit auf BorWin2 keine Kapazität zugewiesen worden sei, sei die Kapazitätszuweisung auf BorWin3 Gegenstand der Beschwerdeverfahren Az. VI-3 Kart 168/14 Hohe See und VI-3 Kart 183/14 Albatros. An beiden Beschwerdeverfahren sei die Beschwerdeführerin nicht beteiligt gewesen, obwohl bereits dort der Beschluss über die Verlagerung des OWP Global Tech I streitentscheidende Bedeutung gehabt habe, da die für die Verlagerung notwendigen Kapazitäten auf BorWin3 gemäß § 17d Abs. 5 EnWG vom ersten Zuweisungsverfahren ausgenommen worden seien.

40

Aufgrund des vor dem Senat am 18.12.2004 in den Verfahren VI-3 Kart 168/14 und VI-3 Kart 183/14 geschlossenen Vergleichs habe die Bundesnetzagentur dem OWP Hohe See Kapazität i.H.v. 450 MW auf BorWin3 zugewiesen. Zudem habe sie sich verpflichtet, ein zweites, das hier streitgegenständliche Zuweisungsverfahren (Az. BK6-15-010) einzuleiten, in dem sich – je nach Ausgang des Verlagerungsverfahrens – ausnahmsweise im Cluster 8 belegene OWP-Projekte um Kapazitäten im Cluster 6 hätten bewerben können. Dieser Verpflichtung sei die Bundesnetzagentur nachgekommen. Im Rahmen des zweiten Zuweisungsverfahrens sei – unter Berücksichtigung der maximal zuweisbaren Kapazität i.H.v. 7.700 MW - die verbleibende Kapazität i.H.v. 211,1 MW unter anderem mit dem streitgegenständlichen Beschluss auf BorWin2 zugewiesen worden. Ferner hätten die OWP-Projekte Hohe See (50 MW) und Albatros (66,8 MW) von Kapazitätszuweisungen auf BorWin2 profitiert.

41

Entscheidend sei darüber hinaus, dass unter Ziffer 5 des gerichtlichen Vergleichs eine weitere Verpflichtung für den Fall aufgenommen worden sei, dass der Verlagerungsbeschluss nicht ergangen wäre:

42

„Für den Fall der Nichtverlagerung von Global Tech I wird die Bundesnetzagentur die dann freie Anbindungskapazität auf BorWin3 für den Cluster 8 anbieten.“

43

Insbesondere unter Berücksichtigung des gerichtlichen Vergleichs habe die Beschwerdeführerin unabhängig von der Entscheidung über die Verlagerung des OWP Global Tech I unter keinem Gesichtspunkt eine Aussicht auf Zuweisung von Kapazität in dem streitgegenständlichen zweiten Zuweisungsverfahren gehabt. Nur im eingetretenen Fall einer Verlagerung – den die Beschwerdeführerin gerade vereiteln wolle – sei überhaupt eine Teilnahme der Beschwerdeführerin am zweiten Verfahren theoretisch denkbar gewesen. Nur in diesem Fall habe ausweisbare Kapazität auf BorWin2 (Cluster 6) zur Verfügung gestanden. Eine Teilnahme wäre aber in jedem Fall daran gescheitert, dass die Beschwerdeführerin nicht über eine wirksame Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) für ihr Projekt verfüge.

44

Demgegenüber wäre die Bundesnetzagentur im theoretischen Fall der Nichtverlagerung gemäß Ziffer 5 des Vergleichs verpflichtet gewesen, die zuweisbare Kapazität für BorWin3 anzubieten. Auch in diesem Fall wäre es ausgeschlossen gewesen, dass sich die Beschwerdeführerin um die Kapazitäten auf BorWin3 hätte bemühen können, da sich OWP-Betreiber nach den Regelungen unter Ziffern 2.3 und 2.4 der Festlegung BK6-13-001 nur auf Kapazitäten in solchen Clustern hätten bewerben können, in denen ihr OWP-Projekt belegen sei. Für die Beschwerdeführerin sei dies Cluster 6 (BorWin2) und nicht Cluster 8 (BorWin3.

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Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass ohne die Verlagerung zuweisbare Kapazität auf BorWin4 (ebenfalls im Cluster 6) zur Verfügung gestanden hätte, denn nach der Regelung unter Ziffer 1.3 der Festlegung dürften nur Kapazitäten auf Anbindungsleitungen berücksichtigt werden, die bis zur Verfahrenseröffnung beauftragt worden seien. Das sei bei BorWin4 nicht der Fall.

46

Selbst wenn sich die Beschwerdeführerin tatsächlich um Kapazitäten auf dem Netzanschlusssystem BorWin2 habe bewerben wollen, wofür die Verlagerung des OWP Global Tech I I erforderlich sei, hätte sie die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Gemäß der Regelung unter Ziffer 2.2 der Festlegung bedürfe es neben der Baugrunduntersuchung auch der Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Über diese Genehmigung verfüge die Beschwerdeführerin unstreitig nicht.

47

Die Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sei auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zudem sei das BSH eine von der Bundesnetzagentur unabhängige Behörde. Die Beschwerdeführerin hätte zudem auch ohne den Verlagerungsbeschluss nicht mehr rechtzeitig eine positive Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erlangt, um an dem zweiten Zuweisungsverfahren teilnehmen zu können.

48

Die Beschwerde sei im Übrigen auch unbegründet. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, der streitgegenständliche Zuweisungsbeschluss sei sachlich und rechtlich mit der Verlagerungsentscheidung verknüpft und manifestiere die Entscheidung, ob BorWin4 letztlich errichtet werde, sei unzutreffend. Wie sich aus dem gerichtlichen Vergleich ergebe, sei eine Kapazitätszuweisung unabhängig von der Verlagerungsentscheidung und ohne Berücksichtigung von BorWin4 erfolgt. Die Verlagerungsentscheidung habe sich somit gerade nicht auf die Frage des „Ob“ der Kapazitätszuweisung ausgewirkt. Vielmehr sei nur das „Wie“ der Zuweisung, also die konkrete Höhe der zugewiesenen Kapazität, von der Verlagerungsentscheidung beeinflusst worden. Letzteres sei aber für die Beschwerdeführerin erkennbar ohne Bedeutung.

49

Nach dem Wortlaut und der Systematik scheide eine Verknüpfung zwischen der Verlagerungsentscheidung und dem Zuweisungsverfahren zwingend aus. Eine Zuweisungsentscheidung solle gerade nicht mit der Rechtmäßigkeit einer Verlagerungsentscheidung stehen und fallen. Der Wortlaut des § 17d Abs. 3 S. 1 EnWG enthalte keinen Hinweis auf eine solche Verknüpfung. Vielmehr regele § 17d Abs. 5 S. 1 EnWG, dass Kapazitäten, die vom Verlagerungsverfahren betroffen seien, vom Zuweisungsverfahren ausgenommen werden könnten. Dieser gesetzlichen Pflicht sei die Bundesnetzagentur in dem ersten Zuweisungsverfahren nachgekommen. Der Gesetzgeber habe sich somit bewusst dafür entschieden, Verlagerungsverfahren und Zuweisungsverfahren sachlich und rechtlich zu trennen. Würde eine vermeintlich rechtswidrige Verlagerung zugleich die Rechtswidrigkeit der danach liegenden Zuweisungsbeschlüsse bewirken, wären ein erheblicher Zeitverzug und Rechtsunsicherheit die Folgen.

50

Vorsorglich weist die Beteiligte darauf hin, dass der Verlagerungsbeschluss auch in rechtmäßiger Weise ergangen sei, wie sie in ihren Stellungnahmen in dem Verfahren VI-3 Kart 84/15 ausgeführt habe, worauf sie Bezug nehme.

51

Die Antragstellerin, …, schließt sich ebenfalls dem Antrag der Bundesnetzagentur auf Zurückweisung der Beschwerde an.

52

Auch sie hält die Beschwerde für unzulässig. Die Beschwerdeführerin sei zwar gemäß § 75 Abs. 2 EnWG beschwerdeberechtigt, da sie in dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde die Beteiligtenstellung als Beigeladene innegehabt habe. Auch sei die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Beschluss formell beschwert. Zur Vermeidung von Popularklagen müsse jedoch auch das davon unabhängige Zulässigkeitserfordernis der materiellen Beschwer erfüllt sein. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Beschwerdeführerin durch den Beschluss in ihren wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen sei. Daran fehle es. Die Zuweisungsentscheidung betreffe nicht die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin, die allein in der Aussicht bestünden, im Zuge der zweiten Tranche der Zuweisung von Anbindungskapazitäten von 7,7 bis 15 GW in den Jahren 2022 bis 2030 an das Netzanbindungssystem BorWin4 angeschlossen zu werden. Diese Aussicht werde durch die Zuweisungsentscheidung, die ausschließlich die Zuweisung von Anschlusskapazitäten im Rahmen der ersten Tranche auf dem Netzanbindungssystem BorWin2 betreffe, nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin verändert.

53

Die Beschwerdeführerin habe in dem Verfahren VI-3 Kart 84/15 ausdrücklich vorgetragen, dass der OWP B. nicht in der ersten Tranche, also nicht innerhalb der Zuweisung von 7,7 GW, sondern erst in der zweiten Tranche der Leistungszuweisung von 7,7 bis 15 GW bis zum Jahr 2030 errichtet werden solle. Folgerichtig habe die Beschwerdeführerin weder am ersten noch am zweiten Kapazitätszuweisungsverfahren teilgenommen, zumal sie die Teilnahmevoraussetzungen unstreitig nicht erfülle. Hinzu komme, dass die im Zuge der Verlagerung des OWP Global Tech I auf BorWin2 frei werdende Anschlusskapazität von 190 MW nach dem eigenen Vortrag der Beschwerdeführerin in dem Verfahren VI-3 Kart 84/15 nicht ausreichten, um die Wirtschaftlichkeit des Projekts B. zu gewährleisten. Konsequenterweise verfolge die Beschwerdeführerin mit dem von ihr eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen die Verlagerung des OWP Global Tech I ausschließlich das Fernziel, den Bau des Netzanbindungssystems BorWin4 durchzusetzen, weil dieses Netzanbindungssystem oder eine Verlagerung des OWP Global Tech I gebaut werden müsse, um die unbedingte Netzanbindungszusage des OWP Deutsche Bucht zu erfüllen. BorWin4 stehe aufgrund der bekannt langen Bauzeiten jedoch frühestens 2022 zur Verfügung und komme somit nur für eine Zuweisung von Anbindungskapazitäten in der zweiten Tranche in Betracht. Die angegriffene Zuweisungsentscheidung stelle auch keine „faktische Vollziehung“ des Verlagerungsbeschlusses vom ein 23.03.2015 dar, insbesondere werde durch sie nicht die Aussicht des OWP B., an BorWin4 angeschlossen zu werden, zu Ungunsten der Beschwerdeführerin verändert.

54

Der Beschwerdeführerin fehle darüber hinaus das Rechtsschutzinteresse an der von ihr begehrten Aufhebung der Zuweisungsentscheidung, da eine solche Entscheidung keine Auswirkungen auf den von der Beschwerdeführerin allein angestrebten Bau von BorWin4 hätte. Die Weiterentwicklung des Anbindungssystems BorWin4 werde vielmehr ausschließlich in dem entsprechenden O-NEP-Prozess geklärt. Hierfür sei das vorliegende Verfahren irrelevant, da es die Anbindungsleitung BorWin2 betreffe, welche bereits in Betrieb und auch ohne Verlagerung des OWP Global Tech I vollständig ausgelastet sei.

55

Die Beschwerdeführerin müsse auch akzeptieren, dass von der Vollziehbarkeit des Verlagerungsbeschlusses jedenfalls bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren gegen den Verlagerungsbeschluss auszugehen sei.

56

Die vorliegende Beschwerde sei außerdem unbegründet. Die Beschwerdeführerin behaupte selbst nicht, dass die streitgegenständliche Zuweisungsentscheidung formell oder materiell fehlerhaft sei. Die Beschwerdeführerin meine lediglich, die Verlagerung des OWP Global Tech I sei rechtswidrig und wiederhole ihre Argumente aus dem Beschwerdeverfahren gegen den Verlagerungsbeschluss. Da dieser Beschluss jedoch vollziehbar sei, könne die Beschwerdeführerin damit nicht gehört werden. Zudem gingen ihre Angriffe gegen diesen Beschluss auch inhaltlich fehl. Hierzu verweist die Antragstellerin auf ihren Vortrag in dem Verfahren VI-3 Kart 84/15.

57

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstands wird auf das Vorbringen der Beteiligten in ihren Schriftsätzen mit Anlagen, den Verwaltungsvorgang und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

58

B.

59

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 24.11.2015 (BK6-15-010-Z2) über die Zuweisung von 42 MW Anschlusskapazität auf der Anbindungsleitung NOR-6-2 für die Einspeisung von Energie durch den Offshore-Windpark Deutsche Bucht an die Antragstellerin angreift, ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin ist nicht beschwerdebefugt.

60

1. Antragsberechtigung

61

Die Beschwerdeführerin ist zwar beschwerdeberechtigt. Ihre Beschwerdeberechtigung folgt aus § 75 Abs. 2 EnWG, wonach die Beschwerde den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten zusteht. Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin auf deren Antrag vom 21.05.2015 zu dem Verwaltungsverfahren beigeladen.

62

2. Formelle Beschwer

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Die Antragstellerin ist durch den angefochtenen Beschluss auch formell beschwert. Bei einer Anfechtungsbeschwerde liegt die formelle Beschwer vor, wenn die Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzsuchenden im Verfahren vor der Regulierungsbehörde entspricht, (BerlKommEnR/Roesen/Johanns, 3. Aufl., Bd. 1, § 75 EnWG Rn 34 m.w.N.). Da die Antragstellerin ihr Ziel, die Bundesnetzagentur möge die Zuweisung der Anbindungskapazität an die Antragstellerin nur unter aufschiebenden Bedingungen oder unter Berücksichtigung eines Widerrufsvorbehalts vornehmen, nicht erreicht hat, ist sie durch den angefochtenen Beschluss formell beschwert.

64

3. Materielle Beschwer

65

Die Beschwerdeführerin ist indessen durch den angefochtenen Beschluss nicht materiell beschwert.

66

3.1. Die auf der förmlichen Beteiligtenstellung beruhende Beschwerdeberechtigung genügt nicht zur Annahme der Zulässigkeit der Beschwerde. Vielmehr ist zwischen der durch § 75 Abs. 2 EnWG begründeten Beschwerdeberechtigung und den hiervon unabhängigen Zulässigkeitserfordernissen jeder Beschwerde, hier der notwendigen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteresses, zu unterscheiden. Die Vorschrift des § 75 Abs. 2 EnWG regelt lediglich die Beschwerdeberechtigung, trifft aber keine Aussage über die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Beteiligung der Antragstellerin als Beigeladene am Verwaltungsverfahren die einzige Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde sein soll. Es bleibt deshalb auch für das energieverwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren bei den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen und damit dem Erfordernis einer formellen und materiellen Beschwer (BGH, Beschluss vom 10.04.1984 - KVR 8/83 -, zit. aus juris, Rn 16, zu der vergleichbaren Vorschrift des § 62 Abs. 2 GWB a. F.; BGH, Beschluss vom 24.06.2003 – KVR 14/01- HABET/Lekkerland, zit. aus juris, Rn 18; BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - EnVR 33/12 - Festlegung Tagesneuwerte II -, zit. aus juris, Rn 25; BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – EnVR 45/13 – Zuhause-Kraftwerk, zit. aus juris, Rn 16). In dem Beschluss vom 25.09.2007 (- KVR 25/06 -, zit. aus juris Rn 12, 14), bestätigt der Bundesgerichtshof, dass das formalisierte Merkmal der Verfahrensbeteiligung im Verfahren vor der Kartellbehörde zur Begründung der Beschwerdebefugnis nicht ausreicht, sondern zur Vermeidung von Popularklagen auch das davon unabhängige Zulässigkeitserfordernis der materiellen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteresses erfüllt sein müsse. Eine materielle Beschwer liege dann vor, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung der Kartellbehörde in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen sei (BGH, Beschluss vom 24.06.2003 – KVR 14/01- HABET/Lekkerland, zit. aus juris, Rn 18; BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - EnVR 33/12 - Festlegung Tagesneuwerte II -, zit. aus juris, Rn 25; BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – EnVR 45/13 – Zuhause-Kraftwerk, zit. aus juris, Rn 16).

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3.2. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss nicht gegenwärtig und unmittelbar in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffen.

68

3.2.1. Der Senat hat die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin in dem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ablehnenden Beschluss vom 27.05.2015 -VI-3 Kart 84/15 (V)- mit der Begründung angenommen, die Beschwerdeführerin sei durch den dort angegriffenen Verlagerungsbeschluss formell beschwert. Ebenfalls erfüllt seien die Voraussetzungen für die Annahme der materiellen Beschwer. Auch wenn die angeordnete Umhängung des Offshore-Windparks „Global-Tech I“ unter der aufschiebenden Bedingung der Fertigstellung des Anbindungssystems NOR-8-1 stehe, was frühestens 2019 zu erwarten sei, habe die Verlagerungsentscheidung gegenwärtige und unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin. Diese habe zwar keinen Anspruch auf Netzanschluss und deshalb lediglich die Aussicht, auf dem NAS BorWin 4 angeschlossen zu werden. Diese Aussicht verändere sich aber durch die Verlagerungsentscheidung unmittelbar zu ihren Ungunsten. Werde der Anschluss des OWP Global Tech I von BorWin2 auf BorWin3 verlagert, so dass die OWP‘ s Veja Mate und Deutsche Bucht an BorWin2 angeschlossen werden könnten, dann spreche vieles für eine zumindest zeitliche Verschiebung der Pläne zum Bau von BorWin4. Dies berge die Gefahr des endgültigen Scheiterns des Projekts der Beschwerdeführerin.

69

3.2.2. Anders als in dem genannten Verfahren richtet sich die vorliegende Beschwerde nicht gegen die Entscheidung, Kapazität für die beabsichtigte Umhängung des Offshore-Windparks „Global-Tech I“ zu verlagern, sondern gegen die gemäß §§ 17d Abs. 3, 118 Abs. 14 EnWG mögliche Zuweisung von 211,1 MW Netzanschlusskapazität in einem zweiten Zuweisungsverfahren.

70

3.2.2.1. Dieses Zuweisungsverfahren hat die Beschlusskammer 6 der BNetzA am 25.03.2015 unter dem Az. BK6-15-010 eingeleitet. Die Einleitung ist in der Ausgabe 6/2015 vom 01.04.2015 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur und gleichzeitig auf der Internetseite der Behörde bekannt gemacht worden. Mit der Bekanntmachung hat die Beschlusskammer entsprechend Tenorziffer 1.4 der Festlegung BK6-13-001 vom 13.08.2014 die zur Verfügung stehende zuweisbare und freie Anschlusskapazität veröffentlicht. Die Möglichkeit zur Vorlage der Unterlagen entsprechend Tenorziffer 2.2 der Festlegung BK6-13-001 hat die Beschlusskammer bis zum 06.05.2015 befristet.

71

Mit Beschluss vom 14.08.2015 (BK6-15-010) hat die Bundesnetzagentur eine clusterübergreifende Knappheit festgestellt, so dass eine Versteigerung unter allen zugelassenen Antragstellerinnen erforderlich wurde. Die Versteigerung ist am 03.11.2015 durchgeführt worden. Die Beschwerdeführerin hat sich an diesem Verfahren nicht beteiligt.

72

Durch fünf Beschlüsse vom 24.11.2015 hat die BNetzA die zuweisbaren 211,1 MW an Anbindungskapazitäten wie folgt zugewiesen:

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Ast. Az. Kapazität Leitung

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Trianel BK6-15-010-Z1 50 MW NOR-2-3 = DolWin1

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British Wind BK6-15-010-Z2 42 MW NOR-6-2 = BorWin2

76

EnBW Hohe See BK6-15-010-Z3 50 MW NOR-6-2 = BorWin2

77

EnBW Albatros BK6-15-010-Z4 66,8 MW NOR-6-2 = BorWin2

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ESG BK6-15-010-Z5 2,3 MW Ost 3-1; Ost 3-2

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Mit ihren sechs Beschwerden greift die Beschwerdeführerin die drei Beschlüsse vom 03.11.2015 über die erfolgreiche Teilnahme an der Versteigerung und den daraus folgenden Anspruch auf Zuweisung von Anschlusskapazität gemäß Tenorziffer 4.4 der Festlegung BK6-13-001 der British Wind (A3), EnBW Hohe See (A4) und EnBW Albatros (A5) sowie die drei Beschlüsse vom 24.11.2015 über die Zuweisung von Anschlusskapazität auf der Leitung NOR-6-2 = BorWin2 an die British Wind (Z2), EnBW Hohe See (Z3) und EnBW Albatros (Z4) an.

80

3.2.2.2. Der Beschwerdeführerin geht es nicht darum, konkret im Rahmen des zweiten Zuweisungsverfahrens Kapazität für ihren Offshore-Windpark B. zugewiesen zu bekommen. Auch zur Zeit erfüllt die Beschwerdeführerin nicht die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einem Zuweisungsverfahren. Der Beschwerdeführerin geht es vielmehr darum, den Eintritt der Bestandskraft in dem laufenden Verfahren zu verhindern, um sich zu irgendeinem späteren Zeitpunkt – wenn sie möglicherweise die Voraussetzungen zur Zulassung an einem Zuweisungsverfahren erfüllt – um die Zuweisung von Kapazität bewerben zu können.

81

Dabei handelt es sich um eine Fernwirkung, mit der sich eine gegenwärtige und unmittelbare materielle Betroffenheit der Beschwerdeführerin nicht begründen lässt.

82

Das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin ist in erster Linie darauf gerichtet, dass ihr Windpark B. im Rahmen der zweiten Tranche der Zuweisungsverfahren in den Jahren 2022 bis 2030 an BorWin4 angebunden wird. Diese Aussicht wird durch das streitgegenständliche Zuweisungsverfahren, das in zeitlicher Hinsicht im Rahmen der ersten Tranche erfolgt, jedoch nicht tangiert. Soweit sie zugleich das Interesse verfolgt, sich für den Fall der Verlagerung von Global Tech I und der Aufgabe der Realisierung von BorWin4 eine Anbindungschance an BorWin2 aufrechtzuerhalten, begründet dies keine für die Annahme der Beschwerdebefugnis hinreichende unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit in wirtschaftlichen Interessen.

83

Im vorliegenden Verfahren geht es der Beschwerdeführerin darum, für den Fall, dass sie mit ihrem gegen die Verlagerung gerichteten Begehren scheitert, die Chance auf eine alternative Anschlussstrategie zu erhalten. Das erforderliche Ausmaß der Betroffenheit setzt aber voraus, dass durch die angegriffenen Entscheidungen eine verfestigte oder konkrete Zuweisungsperspektive gefährdet wird. Darüber verfügt die Beschwerdeführerin jedoch nicht. Zum einen erfüllt sie unstreitig nicht die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem zweiten Kapazitätszuweisungsverfahren. Zum anderen geht es insoweit allein darum, eine rein theoretische Option für den Fall des Misserfolgs des in erster Linie verfolgten Rechtsschutzziels aufrechtzuerhalten.

84

3.2.2.3. Durchgreifende Bedenken gegenüber einer gegenwärtigen und unmittelbaren materiellen Betroffenheit der Beschwerdeführerin bestehen auch deshalb, weil sie nach wie vor nicht die Voraussetzungen für eine Bewerbung um Anschlusskapazitäten auf dem Netzanschlusssystem BorWin2 für ihren Offshore-Windpark B. im Rahmen des zweiten Zuweisungsverfahrens erfüllt.

85

Die Beschwerdeführerin hat sich bis zum Ablauf der Frist nicht durch Vorlage entsprechender Unterlagen an dem Zuweisungsverfahren beteiligt. Dies konnte sie auch nicht, denn nach der Regelung unter 2.2 der bestandskräftigen Festlegung BK6-13-001 setzt die Teilnahme an dem Verfahren zur Zuweisung von Netzanschlusskapazität die Baugrunduntersuchung und die Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) voraus. Beide Voraussetzungen kann die Beschwerdeführerin für den Offshore-Windpark B. nicht vorweisen. Zum Einen ist die Baugrunduntersuchung noch nicht vorgenommen worden. Zum Anderen ist die planfeststellende öffentlich-rechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) noch nicht erteilt worden. In diesem Zusammenhang kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht darauf berufen, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bearbeite den Antrag der Beschwerdeführerin auf Planfeststellung infolge des Verlagerungsbeschlusses jedenfalls zur Zeit nicht weiter. Das Planfeststellungsverfahren wird durch das BSH als einer eigenständigen Bundesbehörde und unabhängig von den Entscheidungen der Bundesnetzagentur betrieben. Im Übrigen weist die Beteiligte TenneT TSO zu Recht darauf hin, dass erst nach Ablauf von etwa einem Jahr nach Durchführung des Erörterungstermins für den Offshore-Windpark B. im November 2014, also frühestens im November 2015 mit der Genehmigung durch das BSH hätte gerechnet werden können. Die Möglichkeit zur Vorlage der Unterlagen entsprechend Tenorziffer 2.2 der Festlegung BK6-13-001 war indessen bis zum 06.05.2015 befristet.

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4. Verfahrensanträge

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Die mit den Schriftsätzen vom 26.08.2016 und 31.08.2016 sowie in der mündlichen Verhandlung am 01.09.2016 gestellten Anträge der Beschwerdeführerin, die sechs verhandelten Verfahren formal zu verbinden, den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 01.09.2016 zu verlegen, die mündliche Verhandlung zu vertagen, Schriftsatznachlass zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der Akteneinsicht von mindestens sechs Wochen zu gewähren, die Verfahren wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens Az. VI-3 Kart 84/15 (V) (Beschwerdeverfahren Global Tech I) auszusetzen, hilfsweise das Ruhen der Verfahren anzuordnen, werden zurückgewiesen.

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4.1. Eine Verbindung der Verfahren entsprechend § 147 ZPO kam nicht in Betracht, weil sich die sechs Beschwerdeverfahren gegen sechs selbstständige Verwaltungsakte mit jeweils selbständigen Streitgegenständen richten. Die Feststellung des Anspruchs auf Zuweisung sowie die Zuweisung von Anbindungskapazität richtet sich an unterschiedliche Antragstellerinnen und verschiedene geplante Offshore-Windparkanlagen.

89

4.2. Der mit Schriftsatz vom 26.08.2016 gestellte Antrag, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, ist vom Vorsitzenden zurückgewiesen worden. Zur Begründung kann auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 01.09.2016 verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin hatte hinreichend Gelegenheit zur Vorbereitung des Termins. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens kam auch wegen des nachvollziehbaren Interesses der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten nicht in Betracht. Ausschlaggebend waren die nachstehend geschilderten Gründe, die auch zur Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Vertagung geführt haben.

90

4.3. Der Antrag, die mündliche Verhandlung zu vertagen, wurde damit begründet, die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin hätten erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung Einsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen. Erst nachdem der Senat rechtliche Hinweise erteilt habe, habe die Veranlassung bestanden, um Akteneinsicht nachzusuchen, um nachzuvollziehen:

91

1. ob und inwieweit die Interessen der Beschwerdeführerin von der Bundesnetzagentur berücksichtigt worden waren;

92

2. weshalb die Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht mit Nebenbestimmungen, z.B. einer auflösenden Bedingung erlassen worden war;

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3. inwieweit die Zuweisung betroffen ist und wie eine Rückabwicklung der Verlagerung möglich wäre, sollte die Verlagerungsentscheidung aufgehoben werden.

94

Mit dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz vom 31.08.2016 trägt die Beschwerdeführerin vor:

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„Aufgrund der uns erst durch Beschluss vom 24.08.2016 gewährten Akteneinsicht war es uns nicht möglich, die umfangreichen Verfahrensakten auszuwerten. Eine Kopie der Akte haben wir erst heute Mittag (31.08.2016) und damit einen Tag vor der mündlichen Verhandlung bei Gericht abholen können. Die notwendige Zeit zur Einlassung auf die Akteninhalte war damit nicht gegeben.“

96

Damit kann die Beschwerdeführerin nicht gehört werden. Eine Vertagung kommt gemäß § 227 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn erhebliche Gründe vorliegen. Die mangelnde Vorbereitung einer Partei gibt zu einer Vertagung keinen Anlass, § 227 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Für die Beschwerdeführerin bestand hinreichend Gelegenheit, Akteneinsicht zu nehmen. Wenn die Beschwerdeführerin hiervon erst kurz vor der mündlichen Verhandlung Gebrauch macht, rechtfertigt dies keine Vertagung. Die Beschwerdeführerin hatte ausreichend Zeit zur Vorbereitung, die sie nicht genutzt hat. Die Beschwerde ist am 07.12.2015 eingegangen. Der Hinweisbeschluss des Senats datiert vom 15.06.2016. Selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin auf den Zeitpunkt des Hinweisbeschlusses abgestellt würde, hätte die Beschwerdeführerin bis zur mündlichen Verhandlung ca. 2,5 Monate Zeit zur Akteneinsicht und Vorbereitung gehabt. Bereits von Beginn des Verfahrens an hatte die Beschwerdeführerin Anlass, den von ihr in der mündlichen Verhandlung formulierten Fragen, gegebenenfalls auch durch Einsicht in die Verwaltungsvorgänge, nachzugehen. Ob dies Bedeutung für ihren Vortrag haben würde, kann sich bei objektiver Betrachtungsweise nicht erst unmittelbar vor oder in der mündlichen Verhandlung ergeben haben.

97

Hinzu kommt, der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.06.2016 wurde im Hinblick auf die vom Senat erteilten Hinweise auf den 14.07.2016 verlegt, damit die Beschwerdeführerin hinreichend Gelegenheit zur Vorbereitung und Stellungnahme hatte. Dieser Termin vom 14.07.2016 wurde dann nach dem Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die Ansetzung des Termins zur mündlichen Verhandlung in den Gerichtsferien verlegt auf den 01.09.2016. Der erstmals mit Schriftsatz vom 15.08.2016 gestellte Antrag auf Akteneinsicht wurde umgehend an die Bundesnetzagentur weitergeleitet. Nachdem diese ihre Zustimmung zu der beantragten Akteneinsicht erklärt hatte, wurde den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Woche vor dem Termin fernmündlich mitgeteilt, dass die Akteneinsicht in die vier Aktenordner des Verwaltungsvorgangs, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, ab sofort auf der Geschäftsstelle des Senats möglich sei. Akteneinsicht könne lediglich nicht für den fünften Ordner, der Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse enthält, gewährt werden. Statt Akteneinsicht zu nehmen baten die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin darum, die Akten vollständig kopiert zu bekommen, und zwar trotz des Hinweises der Geschäftsstellenbeamtin, dies sei in dem laufenden Geschäftsbetrieb kaum bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung möglich.

98

4.4. Der Antrag, die Verfahren wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens VI-3 Kart 84/15 (V) (Beschwerdeverfahren Global Tech I) gemäß § 148 ZPO auszusetzen, ist schon deshalb unbegründet, weil die Beschwerdeführerin bereits nicht beschwerdebefugt ist, so dass es auf eine Vorgreiflichkeit nicht ankommt.

99

4.5. Angesichts des berechtigten Interesses der weiteren Beteiligten - die jede weitere Verzögerung ablehnen - an der Durchführung des Verfahrens kommt die Anordnung des Ruhens des Verfahrens gemäß § 251 ZPO ebenso wenig in Betracht.

100

4.6. Schließlich ist auch der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist abzulehnen. Voraussetzung wäre, dass die Beschwerdeführerin zu neuem Vorbringen der Bundesnetzagentur oder der weiteren Beteiligten nicht in der mündlichen Verhandlung hätte Stellung nehmen können. Solches Vorbringen gibt es nicht.

101

C.

102

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 90 S. 1,2 EnWG. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, so dass es der Billigkeit entspricht, dass die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen hat. Da sich die Beschwerde gegen die konkrete Zuweisung von Anbindungskapazität an einen anderen OWP-Betreiber richtet und bei einem Erfolg der Beschwerde nicht nur dessen Anspruch auf Zuweisung von Anbindungskapazität, sondern auch die Planung des beigeladenen Netzbetreibers betroffen wären, wogegen sich diese zur Wehr gesetzt haben, entspricht es ebenfalls der Billigkeit, dass die Beschwerdeführerin auch die notwendigen Auslagen der Antragstellerin und des beigeladenen Anbindungsnetzbetreibers zu tragen hat.

103

2. Streitwertberechnung

104

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Streitwerts ist der von der Beschwerdeführerin in dem Verfahren Az. VI-3 Kart 84/15 (V) bezifferte Wert der bisherigen Investitionen in Höhe von ca. … Euro.

105

Mit ihren sechs Beschwerden greift die Beschwerdeführerin die drei Beschlüsse vom 03.11.2015 über die erfolgreiche Teilnahme an der Versteigerung und den daraus folgenden Anspruch auf Zuweisung von Anschlusskapazität gemäß Tenorziffer 4.4 der Festlegung BK6-13-001 für die British Wind (A3), die EnBW Hohe See (A4) und die EnBW Albatros (A5) sowie die drei Beschlüsse vom 24.11.2015 über die Zuweisung von Anschlusskapazität auf der Leitung NOR-6-2 = BorWin2 an die British Wind (Z2), die EnBW Hohe See (Z3) und die EnBW Albatros (Z4) an. Im Einzelnen geht es dabei um folgende Kapazitäten:

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British Wind BK6-15-010-Z2 42 MW NOR-6-2 = BorWin2

107

EnBW Hohe See BK6-15-010-Z3 50 MW NOR-6-2 = BorWin2

108

EnBW Albatros BK6-15-010-Z4 66,8 MW NOR-6-2 = BorWin2

109

In der Summe sind dies 158,8 MW. Das sind ca. … % der für den OWP B. geplanten Leistung von … MW. Nur in diesem Umfang könnte die Beschwerdeführerin mit den vorliegenden Verfahren theoretisch allenfalls um Anbindungskapazität streiten und die Umsetzung ihrer Pläne zur Errichtung des OWP B. theoretisch grundsätzlich sichern. Diesem Interesse der Beschwerdeführerin entsprechend beträgt der Streitwert für die sechs vorliegenden Beschwerdeverfahren … % von … Euro an bisherigen Investitionskosten, das sind … Euro. Dies ergibt für das einzelne Beschwerdeverfahren einen Wert i.H.v. … Euro. Dieser Wert ist nicht deshalb herabzusetzen, weil die Beschwerdeführerin mit dem Hauptantrag beantragt, den angefochtenen Beschluss mit einer auflösenden Bedingung dahingehend zu versehen, dass der Beschluss außer Kraft tritt, wenn der Verlagerungsbeschluss der Bundesnetzagentur unter dem Az. BK6-14-127 rechtskräftig gerichtlich aufgehoben wird. Das Begehren, einen Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung zu versehen, kann grundsätzlich zur Festsetzung eines geringeren Wertes gegenüber der mit dem Verwaltungsakt ausgesprochenen Hauptsache führen. Mit der in dem vorliegenden Verfahren angestrebten Nebenbestimmung will die Beschwerdeführerin indessen in Verbindung mit der von ihr in dem Beschwerdeverfahren Az. VI-3 Kart 84/15 (V) behaupteten Unwirksamkeit der Verlagerungsentscheidung Kapazität für ihren OWP B. sichern. Deshalb ist der Wert maßgeblich, der dem Verhältnis zwischen der geplanten Gesamtkapazität des OWP B. und der in dem einzelnen Verfahren streitbefangenen Kapazität entspricht. Dieser Wert kommt entsprechend der Bedeutung des Verfahrens auch in dem Hilfsantrag, den Beschluss der Bundesnetzagentur unter dem Az. BK6-15-010-Z2 aufzuheben, zum Ausdruck.

110

D.

111

Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 86 Abs. 1 EnWG zuzulassen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder eine über den Streitfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

112

Rechtsmittelbelehrung:

113

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben. Diese ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch einen beim Oberlandesgericht Düsseldorf oder beim Bundesgerichtshof einzureichenden Schriftsatz binnen einem Monat zu begründen. Diese Frist beginnt mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden. Die Begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Beschwerdeentscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.