Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-08, Aktenzeichen 10 K 4188/00
ECLI:DE:VGGE:2004:1208.10K4188.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Vielzahl von Flurstücken in D. -S. ,
Gemarkung C.--ringhausen , Flur 2, 14 mit der Straßenbezeichnung D. . Wegen
der Einzelheiten wird auf Blatt 197 der Gerichtsakte Bezug genommen.

3

Am 30. Oktober 2001 wurde der Klägerin unter anderem für die streitigen
Grundstücksflächen eine Baugenehmigung für „die Nutzung der Freifläche (...) als
Stellplatz für ungenutzte Container und Silobehälter für Baustoffe als Freilager"
erteilt. Die streitigen Grundstücksflächen grenzen in nördlicher Richtung an die
Schienenanlagen der Emschertalbahn. In westlicher Richtung grenzen die
streitgegenständlichen Grundstücksflächen an den Landwehrbach, der von ihnen
optisch durch vorgelagerte Bäume und Sträucher getrennt wird. Westlich des
Landwehrbachs befindet sich auf der Höhe des streitgegenständlichen
Grundstücksbereichs sowie weiter in südliche Richtung eine im wesentlichen
unbebaute und zum großen Teil als Feld genutzte Fläche. Östlich des
Landwehrbachs befindet sich in ca. 200 m Entfernung ein Gebäude, in dem
verschiedene Einzelhandelsbetriebe untergebracht sind. Etwa 125 m südlich der an
den streitgegenständlichen Grundstücksbereich grenzenden Schienenanlagen
befindet sich ein Gartencenter mit vorgelagerten Parkplätzen. Zwischen der Trasse
der Emschertalbahn, dem Landwehrbach, dem Gartencenter sowie dem die
Einzelhandelsbetriebe beherbergenden Gebäude erstreckt sich somit eine sehr
große Fläche von ca. 25.000 m², die als Stellplatzanlage zum Teil für PKW sowie
zum Teil für Container und Silobehälter genutzt wird und innerhalb der der streitige
Grundstücksbereich liegt.

4

Die betroffenen Flurstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 36 der Stadt D. -S. in der Fassung der 3. Änderung sowie der 1.
Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36. Im Flächennutzungsplan der Stadt D. -
S. ist der betroffene Bereich als „Gewerbegebiet" ausgewiesen.

5

Das Bebauungsplanverfahren nahm folgenden Verlauf: Der Rat der Stadt D. -
S. beschloss unter anderem für das Grundstück der Klägerin am 24. September
1968 den Bebauungsplan Nr. 36 als Satzung. Hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung wurde unter anderem für dieses Grundstück die Festsetzung
„Gewerbegebiet" getroffen. Am 3. März 1969 genehmigte die Landesbaubehörde
Ruhr diesen Bebauungsplan unter anderem unter der Auflage, innerhalb der
Verkehrsfläche westlich der Flurstücke Nr. 15, 66, 67, 71 und 75 der Flur 2,
Gemarkung C.--ringhausen in 3 m Abstand zur westlichen Grenze der oben
genannten Flurstücke eine 7 m breite Grünfläche - Parkanlage - festzusetzen. Ein
Beschluss, mit dem der Rat der Stadt D. -S. dem unter Auflagen genehmigten
Plan beigetreten ist, findet sich weder in den Verwaltungsvorgängen zur Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 36, noch lässt sich eine derartige Beschlussfassung der
Planurkunde selbst entnehmen. Am 26. März 1969 wurde die Genehmigung der
Landesbaubehörde Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

6

Mit ortsüblicher Bekanntmachung vom 12. Juli 1972 trat die im vereinfachten
Verfahren nach § 13 BBauG beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36
und mit ortsüblicher Bekanntmachung vom 13. Januar 1977 die ebenfalls im
vereinfachten Verfahren beschlossene 2. Änderung dieses Bebauungsplans in Kraft.
Beide Änderungen betrafen lediglich einen kleinen, für die vorliegenden Verfahren
irrelevanten Teilbereich des Bebauungsplangebietes.

7

Am 30. November 1989 beschloss der Rat der Stadt D. -S. die
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 als Satzung. Diese hatte zum einen die
Umstellung von der BauNVO 1962 auf die BauNVO 1977 zum Gegenstand. Des
Weiteren ist in dem Änderungsplan, gestützt auf § 1 Abs. 5 BauNVO 1977,
festgesetzt, dass die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 allgemein zulässigen
Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet nur ausnahmsweise zulässig sein sollen
(textliche Festsetzung F 2). Die Durchführung des Anzeigeverfahrens für die 3.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 sowie Ort und Zeit seiner dauernden
Einsichtnahme wurden am 27. April 1990 ortsüblich bekannt gemacht.

8

Unter dem 22. Mai 1997 beschloss der Rat der Stadt D. -S. die
1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36 als Satzung. Diese trat mit der am 3.
November 1997 vorgenommenen ortsüblichen Bekanntmachung der Durchführung
des sie betreffenden Anzeigeverfahrens sowie der Bekanntmachung des Ortes und
der Zeit ihrer dauernden Einsichtnahme in Kraft. Sie erweitert den Geltungsbereich
des Ausgangsbebauungsplans Nr. 36 in nordwestliche Richtung. Hinsichtlich der Art
der baulichen Nutzung wurde unter anderem für den im Eigentum der Klägerin
stehenden und in diesem Bereich liegenden Grundstücksteil die Festsetzung
„Gewerbegebiet" getroffen. Darüber hinaus wurde unter anderem auch für den
erweiterten Bereich des Plangebiets festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe i.S.d.
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind (textliche Festsetzung F
1).

9

Unter Beteiligung und mit Zustimmung der zuständigen IHK und der
Bezirksregierung Münster siedelten sich in den folgenden Jahren in der näheren
Umgebung des Grundstücks der Klägerin einige jedenfalls zum Teil großflächige
Einzelhandelsbetriebe an (Baumarkt, Getränkemarkt, Gartenmarkt, Markt für
Tiernahrung und Zoobedarf).

10

Am 6. Dezember 2000 beschloss der Betriebsausschuss III die Aufstellung und
öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 163 „Westring". Der Geltungsbereich
dieses Bebauungsplans soll die Geltungsbereiche des Bebauungsplans Nr. 36 sowie
der 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36 umfassen. Städtebauliches Ziel der
Planung war es zum einen, zusätzliche zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen
auszuschließen, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einem produzierenden
(Handwerks-)Betrieb stehen und ihre Verkaufsflächen von untergeordneter Größe
sind sowie zum anderen, die vorhandenen Einzelhandelsbetriebe durch eine
Ausnahmefestsetzung mit Beschreibung ihrer vorhandenen Nutzungen und ihren
Sortimenten auch weiterhin zu ermöglichen.

11

Zur Sicherung dieser Planung beschloss der Rat der Stadt D. -S. am
14. Dezember 2000 für den vorgesehenen Planbereich den Erlass einer auf zwei
Jahre befristeten Veränderungssperre, die am 5. Januar 2001 amtlich bekannt
gemacht wurde und am 06. Januar 2001 in Kraft trat.

12

Am 10. Oktober 2002 beschloss der Rat der Stadt D. -S. , die
Veränderungssperre für den Zeitraum von einem Jahr zu verlängern. Von einem
Inkraftsetzen dieser Verlängerung wurde im Folgenden jedoch abgesehen. Der Rat
stimmte vielmehr am 12. Dezember 2002 den Zielen und Inhalten des Zentren- und
Einzelhandelskonzeptes zu. Aufbauend hierauf wurde in der Sitzung des
Betriebsausschusses III am 4. Dezember 2002 der Durchführungs- und
Auslegungsbeschluss zur 63. Änderung des Flächennutzungsplans mit der
Zielsetzung gefasst, „den Bereich Westring als Entwicklungsschwerpunkt
(Sondergebiet) für den großflächigen Einzelhandel im Fachmarktsegment mit nicht-
zentrenrelevanten Sortimenten" darzustellen. In seiner Sitzung vom 3. April 2003
beschloss der Rat der Stadt D. -S. den Erlass einer erneuten, wiederum auf
zwei Jahre befristeten Veränderungssperre. In der Sitzungsvorlage ist zur
Begründung ausgeführt:

13

„Aufgrund des im Zentren- und Einzelhandelskonzept an die
Verwaltung gerichteten Arbeitsauftrages, Teile des Gebietes beiderseits
des Westrings zukünftig für nichtzentrenrelevanten, großflächigen
Einzelhandel vorzusehen, ergibt sich ein neuer Planungs- und
Steueransatz - weg von einer sichernden, bestandsschützenden hin zu
einer gestaltenden Bauleitplanung mit Sondergebiets-Festsetzungen. Die
Zielsetzung des Bebauungsplanes Nr. 163 besteht nunmehr nicht in der
planungsrechtlichen Sicherung des Bestandes, sondern in der
Weiterentwicklung eines Teilbereiches des Gestaltungsbereiches als
Standort für großflächigen Einzelhandel im Fachmarktsegment als
Ergänzungsstandort zum Hauptzentrum Altstadt.

14

Hieraus folgt, dass die in der Vorlage 2002/249 genannte
städtebauliche Begründung für die Verlängerung der Veränderungssperre
teilweise überholt und damit nicht mehr geeignet ist, die städtebauliche
Erforderlichkeit einer das laufende Aufstellungsverfahren zum
Bebauungsplan Nr. 163 begleitenden Veränderungssperre zu belegen.
Wegen der daraus resultierenden möglichen rechtlichen Anfechtbarkeit
der Verlängerungssatzung wurde von einem Inkrafttreten der
Verlängerungssatzung abgesehen.

15

Da jedoch weiterhin zu befürchten ist, dass die Umsetzung der
Zielsetzung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes durch
Bauvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden
könnte, soll eine Satzung über die Veränderungssperre unter
Berücksichtigung der geänderten städtebaulichen Ziele für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 163 „Westring" erneut
beschlossen werden.

16

Durch den Beschluss einer erneuten Veränderungssperre ist die
Sicherung der Bauleitplanung für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 163 für den Zeitraum von weiteren zwei Jahren
gewährleistet. Gemäß § 17 Abs. 3 bedarf der Beschluss einer Satzung
über eine erneute Veränderungssperre der Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde (Regierungsbezirk Münster)."

17

Korrespondierend mit dieser Zielsetzung sieht der aktuelle Entwurf des
Bebauungsplans Nr. 163 unter anderem für das Grundstück der Klägerin eine
Sondergebietsfestsetzung sowie eine differenzierte Regelung hinsichtlich der im
einzelnen zulässigen Sortimente vor.

18

Am 22. April 2003 erteilte die Bezirksregierung Münster gemäß § 17 Abs. 3
BauGB ihre Zustimmung zum Erlass der erneuten Veränderungssperre. Die
Veränderungssperre wurde am 20. Mai 2003 öffentlich bekannt gemacht.

19

Nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im November 2003 wurden die
Beschlüsse zur Aufstellung und Auslegung sowie die öffentliche Auslegung des
Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 163 „Westring" am 21. Juni 2004 öffentlich
bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit
vom 5. Juli bis zum 6. August 2004.

20

Am 8. September 2004 beschloss der Betriebsausschuss III der Stadt D. -
S. , den Planentwurf infolge nachträglich vorgenommener Ergänzungen erneut
öffentlich auszulegen. Dies ist bislang nicht erfolgt; nach Auskunft der Stadt D. -
S. vom 24. November 2004 steht der genaue Zeitraum für die erneute öffentliche
Auslegung vielmehr noch nicht fest. Auch die 63. Änderung des
Flächennutzungsplans ist derzeit noch nicht rechtsverbindlich. Der Änderungsentwurf
liegt zur Zeit der Bezirksregierung Münster zur Genehmigung vor.

21

Mit Antrag vom 26. Juli 1999 begehrte die Klägerin die Erteilung eines
Vorbescheides für die Errichtung eines Elektro-Fachmarktes (Media-Markt) mit einer
Verkaufsfläche von 3804,92 m² auf einem Teil der oben bezeichneten in ihrem
Eigentum stehenden Grundstücksflächen. Nach der Betriebsbeschreibung sollen in
dem Fachmarkt Elektrogeräte, Bau- und Heimwerkergeräte, Unterhaltungselektronik,
Entertainment, Ton- und Bildträger, Computer, Software, Tele- und
Bürokommunikation, Car-HIFI, Foto, Video, Multimedia und Internet angeboten
werden.

22

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Erteilung des Vorbescheides für die
Errichtung des Media-Marktes mit Bescheid vom 28. September 1999 ab. Zur
Begründung trug er vor, das Vorhaben verstoße gegen die textliche Festsetzung F 2
der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36. Hiernach könne ein
Einzelhandelsbetrieb, wie er von der Klägerin geplant sei, nur ausnahmsweise
zugelassen werden. Ein derartiger Ausnahmefall sei vorliegend jedoch nicht
gegeben. Insoweit liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Diese ergebe sich
aus der mit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 verfolgten städtebaulichen
Zielsetzung, das Hauptzentrum der Stadt D. -S. in seiner
Versorgungsaufgabe zu stärken. Auch liege keine atypische Fallgestaltung vor.
Schließlich handele es sich bei dem Vorhaben um einen großflächigen
Einzelhandelsbetrieb, der ohnehin nur in einem Sondergebiet oder in einem
Kerngebiet zulässig sei.

23

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Oktober 1999
Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, es sei nicht nachvollziehbar, wie
sich die Errichtung eines Media-Marktes zentrenschädlich auswirken könne, obwohl
diese doch gerade von der Bevölkerung gewünscht werde. Im Übrigen existiere in
der D. -Rauxeler Altstadt kein adäquates Grundstück für die Errichtung eines
derart großen Vorhabens.

24

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2000 wies der Beigeladene den
Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen
die im Ablehnungsbescheid des Beklagten dargelegten Gründe.

25

Am 14. August 2000 hat die Klägerin Klage erhoben

26

Zur Begründung trägt sie vor, sie habe auf der Grundlage des
Ausgangsbebauungsplans Nr. 36 der Stadt D. -S. oder alternativ nach § 34
BauGB einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides. Die
Festsetzungen der 3. Änderung und der 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36
stünden ihrem Anspruch nicht entgegen, da diese Pläne nichtig seien. Die Nichtigkeit
der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 ergebe sich zum einen daraus, dass als
Rechtsgrundlage für die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von
Einzelhandelsgeschäften fälschlicherweise § 1 Abs. 5 BauNVO und nicht § 1 Abs. 9
BauNVO in die Festsetzung aufgenommen worden sei. Zum anderen sei die für das
Grundstück der Klägerin getroffene Festsetzung „Gewerbegebiet" funktionslos.
Infolge der Ansiedlung verschiedener großflächiger Einzelhandelsbetriebe im Sinne
von § 11 Abs. 3 BauNVO handele es sich bei dem betroffenen Gebiet um ein
faktisches Sondergebiet. Weiterhin ergebe sich die Nichtigkeit der 3. Änderung des
Bebauungsplanes aus dem Fehlen städtebaulicher Gründe für die lediglich
ausnahmsweise Zulassung von Einzelhandelsbetrieben.
Aus vorgenannten Gründen ergebe sich auch die Nichtigkeit der 1. Ergänzung des
Bebauungsplans Nr. 36. Im Hinblick auf die 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr.
36 sei darüber hinaus die fehlende Harmonisierung mit den im
Ausgangsbebauungsplan getroffenen bzw. nicht getroffenen Festsetzungen der
Baugrenzen zu rügen. Diese führe zu völlig ungeordneten Bebauungsmöglichkeiten
im Grenzbereich beider Bebauungspläne.
Weiterhin trägt die Klägerin vor, jedenfalls aber sei der Ausgangsbebauungsplan
Nr. 36 der Stadt D. -S. unwirksam, weil der Plan in der Form, in dem er
genehmigt worden sei, nicht beschlossen worden sei und der Satzungsbeschluss
demzufolge nicht in der beschlossenen Form bekannt gemacht worden sei. Vielmehr
sei der Bebauungsplan Nr. 36 mit dem Inhalt bekannt gemacht worden, den er durch
die Maßgaben der Genehmigungsverfügung erhalten habe.
Im Falle der so begründeten Nichtigkeit des Ausgangsbebauungsplans beurteile sich
die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Grundstücksnutzung nach § 34
BauGB. Dies ergebe sich aus den baulichen und topographischen Verhältnissen im
Umgebungsbereich des streitgegenständlichen Grundstücks. Nach § 34 BauGB sei
das Vorhaben der Klägerin zulässig, da es sich bei dem betroffenen Gebiet entweder
um ein faktisches Sondergebiet oder um eine Gemengelage mit Elementen von
gewerblichen und sondergebietspflichtigen Nutzungen handele. In beide Gebiete
füge sich das Vorhaben der Klägerin ein.
Für den Fall, dass der Erteilung des Vorbescheides nunmehr Fernwirkungen im
Sinne des am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen § 34 Abs. 3 BauGB n. F.
entgegenstünden, müsse festgestellt werden, dass der Klägerin jedenfalls bis zum
In-Kraft-Treten der neuen Rechtslage ein Anspruch auf die Erteilung des
Vorbescheides zugestanden habe. Weiter sei die Veränderungssperre unwirksam
und habe dem Vorhaben daher nicht entgegengestanden. Die mit dem Beschluss zur
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 163 verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen
seien nämlich abwägungsfehlerhaft. Dies folge zum einen daraus, dass der Beklagte
bei seiner Planung offensichtlich von der Wirksamkeit der 3. Änderung und der
1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36 ausgegangen sei. Zum anderen könne
das Anliegen, zentrenrelevanten Einzelhandel in dem betroffenen Bereich
auszuschließen, keine Zustimmung finden. Die Ergänzung des Angebots des
innerstädtischen Einzelhandels im eigentlichen Stadtzentrum durch weitere
Verkaufsflächen im Bereich des Westrings entspreche den Bedürfnissen der
Bevölkerung und sei städtebaulich sinnvoll. Diese Abwägungsfehlerhaftigkeit des
Planentwurfs erfasse wegen ihrer Akzessorietät auch die Veränderungssperre und
führe zu deren Unwirksamkeit. Hilfsweise habe die Klägerin jedenfalls einen
Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre. Weiterhin
hilfsweise sei ihr der Vorbescheid bis zum Inkrafttreten der ersten
Veränderungssperre oder in der Zeit zwischen dem Außerkrafttreten der ersten
Veränderungssperre und dem Inkrafttreten der erneuten Veränderungssperre zu
erteilen gewesen.

27

Die Klägerin beantragt,

28

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28.
September 1999 und des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen
vom 26. Juli 2000 zu verpflichten, ihre Bauvoranfrage zur Errichtung
eines Elektro-Fachmarktes („Media-Markt") vom 26. Juli 1999 auf
dem Grundstück Am Landwehrbach, Gemarkung C.--ringhausen ,
Flur 2, 14, Flurstücke 246, 247 u.a. in D. -S. positiv zu
bescheiden,

29

hilfsweise

30

festzustellen, dass der Beklagte bis zum 19. Juli 2004 verpflichtet
war, ihre Vorbescheidsanfrage vom 26. Juli 1999 zur Errichtung eines
Elektro-Fachmarktes („Media-Markt") auf dem Grundstück Am
Landwehrbach, Gemarkung C.--ringhausen , Flur 2, 14, Flurstücke
246, 247 u.a. in D. -S. positiv zu bescheiden.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Zur Begründung trägt er vor, der Bebauungsplan Nr. 36 sei wirksam. Er gehe
davon aus, dass im Jahre 1969 ein Beitrittsbeschluss zu den von der
Landesbaubehörde Ruhr gemachten Auflagen gefasst worden sei, auch wenn dieser
sich nicht (mehr) in den Akten befinde. Die im Bebauungsplan Nr. 36 enthaltene
Festsetzung des streitgegenständlichen Bereichs als „Gewerbegebiet" sei auch nicht
funktionslos geworden. Dem stünde insbesondere nicht die erfolgte Ansiedlung des
Baumarktes und des Gartencenters entgegen. Diese Einzelhandelsbetriebe seien
unter Anwendung des in der 3. Änderung und der 1. Ergänzung des Bebauungsplans
Nr. 36 textlich festgesetzten Ausnahmevorbehalts und unter Beachtung der mit
diesen Festsetzungen verfolgten städtebaulichen Zielsetzung genehmigt worden. Es
handele sich um Vorhaben mit schmalen Warensortimenten und mit nicht-
zentrenrelevanten Kernsortimenten. Darüber hinaus macht der Beklagte geltend, es
fehle nicht an einer städtebaulichen Begründung für den mit der 3. Änderung sowie
der 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36 festgesetzten Ausnahmevorbehalt.
Diese sei der Begründung zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 ausdrücklich
zu entnehmen.
Unabhängig hiervon sei des Fassen eines Beitrittsbeschlusses für das
Wirksamwerden des Bebauungsplans Nr. 36 vorliegend gar nicht erforderlich
gewesen, da die seitens der Aufsichtsbehörde beigefügte Maßgabe rein
redaktioneller Art gewesen sei. Werde der Inhalt des vom Gemeinderat
beschlossenen Plans durch die Maßgabe materiell nicht verändert, sei ein
Beitrittsbeschluss nicht erforderlich. Weiterhin sei in der 3. Änderung des
Bebauungsplans ein gegenüber dem Ausgangsbebauungsplan verselbständigter
Änderungsplan zu sehen. Dies ergebe sich daraus, dass sämtliche Festsetzungen
des Ursprungsbebauungsplans erneut in den planerischen Abwägungsprozess
einbezogen worden seien. Bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 36 sei die
planungsrechtliche Situation im übrigen nach § 35 BauGB zu beurteilen. Darüber
hinaus trägt der Beklagte in Bezug auf den Erlass der erneuten Veränderungssperre
vor, besondere Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB seien zum einen infolge
der grundlegenden Änderung der mit dem Bebauungsplanentwurf Nr. 163 verfolgten
Planungsziele gegeben. Zum anderen weise das Aufstellungsverfahren bezüglich
des Bebauungsplans Nr. 163 einen besonderen Schwierigkeitsgrad und eine Vielzahl
zu berücksichtigender städtebaulicher Rahmenbedingungen auf. Schließlich macht
der Beklagte geltend, der begehrte Vorbescheid sei der Klägerin auch nicht mit Blick
auf § 33 BauGB zu erteilen, da der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 163 infolge des
Erfordernisses einer erneuten Planauslegung noch keine Planreife im Sinne von § 33
BauGB erreicht habe.

34

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

35

Mit Beschluss vom 28. August 2003 hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens
gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 251 Satz 1 ZPO auf Antrag der Beteiligten
angeordnet. Auf Antrag der Klägerin vom 10. Februar 2004 ist das Verfahren wieder
aufgenommen worden.

36

Die Berichterstatterin hat die Örtlichkeiten in Augenschein genommen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 30. November
2004 sowie die im Ortstermin gefertigten Fotos Bezug genommen.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
Pläne des Beklagten und den Verwaltungsvorgang des Beigeladenen Bezug
genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

39

Die Klage hat in vollem Umfang keinen Erfolg.

40

1. Der Hauptantrag der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin
hat keinen Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 26. Juli 1999
- diese ist entsprechend der klarstellenden Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten
in der mündlichen Verhandlung auf die Frage der zulässigen Nutzungsart im
planungsrechtlichen Sinne beschränkt -, weil ihrem Bauvorhaben Vorschriften des
Bauplanungsrechts entgegenstehen (§§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

41

Dem Vorhaben des Elektro-Fachmarktes steht allerdings nicht bereits die
Sperrwirkung der seitens der Stadt D. -S. am 5. Januar 2001 sowie am 3.
April 2003 erlassenen Veränderungssperren für den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 163 „Westring" entgegen (a). Auch die Festsetzungen der 3.
Änderung sowie der 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36 der Stadt D. -
S. i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB stehen der Erteilung des Bauvorbescheides nicht
entgegen (b). Das begehrte Bauvorhaben ist jedoch zu versagen, weil das
streitgegenständliche Grundstück im unbeplanten Außenbereich liegt und es sich bei
dem beantragten Elektro-Fachmarkt um ein sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35
Abs. 2 BauGB handelt, das öffentlich-rechtliche Belange beeinträchtigt (c)

42

a) In dem für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung steht dem Vorhaben der Klägerin nicht die Sperrwirkung
der von der Stadt D. -S. am 5. Januar 2001 erlassenen Satzung über die
Anordnung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 163 „Westring" entgegen. Die Geltungsdauer dieser am 6.
Januar 2001 in Kraft getretenen und auf zwei Jahre befristeten Veränderungssperre
endete bereits am 5. Januar 2003.

43

Auch die seitens der Stadt D. -S. am 3. April 2003 (erneut) beschlossene
und ebenfalls auf zwei Jahre befristete Veränderungssperre steht der Errichtung des
geplanten Einzelhandelsbetriebes nicht entgegen. Zwar unterfällt das Vorhaben der
Klägerin § 3 Nr. 1 der vorgenannten Satzung über die Anordnung der
Veränderungssperre - diese Vorschrift regelt unter anderem, dass im räumlichen
Geltungsbereich der Veränderungssperre Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht
durchgeführt werden dürfen - und auch wird das Grundstück der Klägerin vom
räumlichen Geltungsbereich der Satzung erfasst. Jedoch kann die
Veränderungssperre gegenüber der Klägerin keine Sperrwirkung entfalten, weil die
Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre jedenfalls für die Zeit nach
dem 20. Mai 2004 nicht rechtswirksam erlassen worden ist. Die erneute
Veränderungssperre hätte jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nur erlassen werden
dürfen, wenn „besondere Umstände" i.S. des § 17 Abs. 2 BauGB dies gerechtfertigt
hätten. Ein Vorliegen solcher Umstände ist jedoch nicht ersichtlich.

44

Bei der in Rede stehenden Sperre handelt es sich - wie auch der Begründung
der Sitzungsvorlage betreffend den Beschluss der erneuten Veränderungssperre
vom 3. April 2003 zu entnehmen - um eine erneute Veränderungssperre im Sinne
des § 17 Abs. 3 BauGB und nicht um eine im Verhältnis zu der am 14. Dezember
2000 beschlossenen ersten Veränderungssperre selbständige andere
Veränderungssperre. Der Erlass einer selbständigen anderen Veränderungssperre
setzt nämlich voraus, dass die nacheinander bezüglich desselben Bereichs
erlassenen Veränderungssperren auf verschiedenen, inhaltlich und zeitlich in keinem
Zusammenhang stehenden Planaufstellungsbeschlüssen beruhen, sich also auf
verfahrensmäßig und materiell völlig unterschiedliche Planungen beziehen,

45

vgl. OVG Saarland, Urteil vom 11. Januar 1980 - II N 2/79-,
BauR 1981, 251; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-
Kommentar, Stand der Bearbeitung: Februar 2004, § 17
Rn. 59.

46

Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn im Anschluss an den den Bebauungsplan
Nr. 163 „Westring" betreffenden Aufstellungsbeschluss vom 6. Dezember 2000 sowie
den am 14. Dezember 2000 erfolgten Erlass der ersten Veränderungssperre wurde
seitens der Stadt D. -S. kein erneuter Planaufstellungsbeschluss betreffend
das vom Bebauungsplanentwurf Nr. 163 „Westring" umfasste Plangebiet
gefasst.

47

Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Erlass der erneuten
Veränderungssperre ergeben sich aus § 17 Abs. 3 BauGB. Danach kann die
Gemeinde mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde eine außer Kraft
getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die
Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen, also die allgemeinen - an jede
Veränderungssperre zu stellenden -Voraussetzungen erfüllt sind. Ob die erneute
Veränderungssperre diese allgemeinen, sich vornehmlich aus § 14 Abs. 1 BauGB
ergebenden Voraussetzungen erfüllt, kann vorliegend jedoch dahinstehen, da sie
jedenfalls eine hierüber hinausgehende Voraussetzung nicht erfüllt. Entgegen dem
Wortlaut des § 17 Abs. 3 BauGB reicht allein die Erfüllung der in § 17 Abs. 3 i.V.m. §
14 Abs. 1 BauGB normierten Voraussetzungen nicht aus, um den Erlass einer
erneuten Veränderungssperre als zulässig anzusehen, sofern dieser - wie hier - dazu
führt, dass die Geltungsdauer aller hinsichtlich der betroffenen Grundstücksflächen
angeordneten Sperren insgesamt den Zeitraum von drei Jahren übersteigt. Mit Blick
auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG setzt die Erneuerung einer
Veränderungssperre in diesem Fall für die Zeit nach dem Ablauf des dritten Jahres -
ebenso wie dies § 17 Abs. 2 BauGB für die zweite, sich auf das vierte Sperrjahr
erstreckende Verlängerung einer Veränderungssperre fordert - das Vorliegen
„besonderer Umstände" voraus,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, a.a.O.; OVG
NRW, Urteil vom 2. März 2001 - 7 A 2983/89-, BauR 2001,
1388; OVG Saarland, Urteil vom 11. Januar 1980, a.a.O.;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-Kommentar, Stand der
Bearbeitung: Februar 2004, § 17 Rn. 47.

49

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Instrument der Erneuerung
einer ausgelaufenen Veränderungssperre zur unzulässigen Umgehung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB missbraucht werden kann.

50

Ersetzt die Gemeinde in zeitlicher Hinsicht die zweite Verlängerung durch den
Erlass einer erneuten Veränderungssperre ohne dass „besonderen Umständen"
vorliegen, so ist die gleichwohl verhängte Veränderungssperre jedenfalls für die Zeit
nach dem Ablauf des dritten Sperrjahres unzulässig und infolgedessen
unwirksam,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, a.a.O.

52

„Besondere Umstände" im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB liegen vor, wenn ein
Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit gekennzeichnet ist, die sich von dem
allgemeinen Rahmen der städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt,
wobei es sich um Besonderheiten des Umfanges, des Schwierigkeitsgrades oder des
Verfahrensablaufs handeln kann. Weiterhin muss gerade die Ungewöhnlichkeit des
Falles ursächlich dafür gewesen sein, dass die Aufstellung des Planes mehr als die
übliche Zeit erfordert. Schließlich muss die jeweilige Gemeinde die -
verzögerungsverursachende - Ungewöhnlichkeit nicht zu vertreten haben. Insoweit
muss die Gemeinde jedes ihr vorwerfbare Fehlverhalten vertreten, wobei im
Allgemeinen - im Sinne einer widerlegbaren Regel - davon ausgegangen werden
kann, dass Mängel, die in der Sphäre der Gemeinde auftreten, auf ein Fehlverhalten
der Gemeinde zurückzuführen sind,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, a.a.O.; OVG
NRW, Urteil vom 2. März 2001, a.a.O.; OVG Saarland,
Urteil vom 11. Januar 1980, a.a.O.;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-Kommentar, Stand der
Bearbeitung: Februar 2004, § 17 Rn. 37.

54

Diesen Anforderungen wird die am 3. April 2003 beschlossene erneute
Veränderungssperre nicht gerecht. Zum einen werden „besondere Umstände"
entgegen dem Vorbringen des Beklagten nicht durch die am 12. Dezember 2002
erfolgte Zustimmung des Rates der Stadt D. -S. zum Zentren- und
Einzelhandelskonzept und die damit verbundene Änderung der Planungsziele
begründet. Sowohl Änderungen der städtebaulichen Ausgangslage für die Planung
als auch aus anderen Gründen seitens der Gemeinde betriebene Änderungen des
Planungskonzepts gehören zu den üblichen Varianten des Ablaufs eines
Planaufstellungsverfahrens, deren eventuelles Auftreten im Verlauf des Verfahrens
schon zu dessen Beginn mit zu berücksichtigen ist. Sie können deshalb nicht aus
sich heraus als „besondere Umstände" im oben dargestellten Sinne gewertet werden.
Vielmehr kommt es auch bei Änderungen des Planungskonzepts, das durch die
Veränderungssperre gesichert werden soll, darauf an, ob die Umstände, die zu
dieser Änderung geführt haben, sich im Sinne der angeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

55

- vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976,
a.a.O.

56

„von dem allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit
wesentlich" abheben und deshalb als „besondere Umstände" zu qualifizieren sind.
Dabei müssen die „besonderen Umstände" dadurch gekennzeichnet sein, dass sie
eine frühere Bewältigung der planerischen Aufgabestellung der Gemeinde
verhinderten,

57

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1990 -7 A 1935/88-
.

58

Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Aus den der Kammer vorgelegten
Unterlagen - speziell aus den Begründungen der die Ratsbeschlüsse vom 12.
Dezember 2002 (Zustimmung des Rates zum Zentren- und Einzelhandelkonzept)
sowie vom 3. April 2003 (Beschluss der erneuten Veränderungssperre) betreffenden
Sitzungsvorlagen sowie der Begründung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 163
„Westring" - ergeben sich keine aktuell aufgetretenen und ungewöhnlichen, eine
Änderung des ursprünglichen Plankonzepts veranlassenden Umstände, die der Stadt
D. -S. nicht selbst zuzurechnen sind. Die vorgenannten Unterlagen enthalten
keine Hinweise auf eine Änderung planungsrechtlicher Ziele, die der Planung der
Stadt D. -S. gegenüber verbindlich und übergeordnet sind. Vielmehr liegt der
Grund für die Verzögerung in der Sphäre der Stadt D. -S. selbst. Der
Beschluss, die ursprüngliche planerische Zielsetzung im Sinne des Zentren- und
Einzelhandelskonzepts zu ändern, beruht nach Durchsicht der dem Gericht
vorliegenden Verwaltungsvorgänge allein auf einer autonom getroffenen
Entschlussfassung der Stadt D. -S. .
Darüber hinaus vermögen auch die weiteren seitens des Beklagten angeführten
Gründe keine „besonderen Umstände" zu begründen. Diese sind weder in dem
angeführten besonderen Schwierigkeitsgrad, den das Aufstellungsverfahren des
Bebauungsplans Nr. 163 „Westring" mit sich bringe, noch in der angeführten Vielzahl
der bei der Planung zu berücksichtigenden städtebaulichen Rahmenbedingungen zu
sehen. Weder ist der künftige Planbereich Nr. 163 „Westring" besonders
umfangreich, noch bestehen Anhaltpunkte dafür, dass sich der in dem betroffenen
Gebiet vorhandene Nutzungsbestand nach dem Erlass der ersten
Veränderungssperre am 14. Dezember 2000 wesentlich verändert hat und eine
erneute Überplanung des Bereichs erforderlich war. Schließlich erfolgte die
öffentliche Auslegung des Planentwurfs Nr. 163 „Westring" erst in der Zeit nach dem
Erlass der erneuten Veränderungssperre, so dass ein möglicher Eingang besonders
schwieriger Anregungen in der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls
keine „besonderen Umstände" und damit jedenfalls für die Zeit nach dem 20. Mai
2004 keine Wirksamkeit der erneuten Veränderungssperre zu begründen vermag.

59

b) Der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin stehen
entgegen dem Vorbringen des Beklagten auch nicht die Festsetzungen der 3.
Änderung sowie der 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36 der Stadt D. -
S. entgegen (§ 30 Abs. 1 BauGB). Insoweit kann dahinstehen, ob die - unter
anderem zur Anwendbarkeit des § 11 Abs 3 Nr. 2 BauNVO 1977 führende - textliche
Festsetzung F 2 der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 und die textlichen
Festsetzungen F 1 der 3. Änderung sowie F 2 der 1. Ergänzung des
Bebauungsplans Nr. 36 - diese lassen Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 8 Abs.
2 Nr. 1 BauNVO 1977 im Plangebiet nur ausnahmsweise zu -, bei Unterstellen ihrer
Wirksamkeit eine Versagung des Vorhabens begründet hätten.

60

Denn die vorgenannten Festsetzungen sind ebenso wie der gesamte
Bebauungsplan Nr. 36 der Stadt D. -S. in seiner Urfassung, der Fassung
seiner 1. bis 3. Änderung sowie der Fassung der 1. Ergänzung unwirksam.

61

Der Ausgangsbebauungsplans Nr. 36 der Stadt D. -S. ist bereits im Jahre
1969 nicht wirksam geworden, weil die Stadt D. -S. die seitens der
Landesbaubehörde Ruhr am 3. April 1969 unter Auflagen erteilte Genehmigung des
Bebauungsplans Nr. 36 bekannt gemacht hat, ohne zuvor einen Beitritt zu den der
Genehmigung beigefügten Maßgaben zu beschließen, um sich die Änderungen der
Landesbaubehörde Ruhr so zu eigen zu machen.

62

Wird ein Bebauungsplan mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt
von der Genehmigungsbehörde nicht genehmigt und ist der mit Maßgaben
genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung und
der Auslegung des Plans so nicht beschlossen worden, so kann ein solcher
Bebauungsplan nicht wirksam werden,

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 -4 C 31.85-
BRS 46 Nr. 13; BVerwG, Urteil vom 14. August 1889 -4 NB
24/88-, DVBl 1989, 1105; OVG NRW, Urteil vom 18. Juli
2003 -7 A 188/02-.

64

Die Kammer geht vorliegend von einem Fehlen des Beitrittsbeschlusses aus, da
sich ein solcher nicht in den seitens des Beklagten vorgelegten Unterlagen
betreffend das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 findet. Auch die
Behauptung des Beklagten, er gehe davon aus, ein solcher Beitrittsbeschluss sei
seinerzeit erfolgt und befinde sich lediglich nicht (mehr) in den Akten, steht dem nicht
entgegen. Die Kammer hat keinerlei Anlass an einer Vollständigkeit der seitens des
Beklagten vorgelegten, die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 betreffenden
Unterlagen zu zweifeln. Vielmehr lassen weitere Indizien darauf schließen, dass der
Rat der Stadt D. -S. den Maßgaben der Genehmigungsbehörde niemals
beigetreten ist. So lässt sich auch der Planurkunde des Bebauungsplans Nr. 36
selbst ein Beitrittsbeschluss nicht entnehmen. Weiter lässt sich die ebenfalls
erforderliche Bekanntmachung des Beitrittsbeschlusses weder den
Aufstellungsvorgängen noch der Planurkunde des Bebauungsplans Nr. 36
entnehmen. Darüber hinaus spricht auch der zeitliche Ablauf dafür, dass der Rat den
Maßgaben der Landesbaubehörde Ruhr nicht beigetreten ist, denn zwischen dem
Zeitpunkt der unter Auflagen erfolgten Genehmigung vom 3. März 1969 und der
ortüblichen Bekanntmachung dieser Genehmigung am 26. März 1969 liegen lediglich
rund 3 Wochen. Bei lebensnaher Betrachtung ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass
innerhalb einer derart kurzen Zeit ein Beitrittsbeschluss - über den der Rat nach
Fertigung der üblichen Verwaltungsvorlage hätte erneut beraten und abstimmen
müssen - gefasst worden ist. Schließlich findet sich in den Verwaltungsvorgängen zur
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 ein Vermerk vom 22. Dezember 1971, in
dem seitens des Beklagten selbst die Frage der Wirksamkeit des
Ausgangsbebauungsplans vor dem Hintergrund des fehlenden Beitrittsbeschlusses
aufgeworfen worden ist.

65

Entgegen den Ausführungen des Beklagten war der hier fehlende
Beitrittsbeschluss auch nicht entbehrlich. Ein Beitrittsbeschluss der vorliegend in
Rede stehenden Art ist (nur) erforderlich, wenn durch die der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde beigefügte Nebenbestimmung eine materielle Änderung des
Gesamtplans bewirkt wird. Handelt es sich dagegen um lediglich redaktionelle
Ergänzungen, durch die der Inhalt des vom Gemeinderat beschlossenen Plans nicht
verändert wird, ist ein Beitrittsbeschluss nicht erforderlich,

66

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989, a.a.O; OVG
NRW, Urteil vom 18. Juli 2003, a.a.O.

67

Letzteres trifft hier nicht zu.

68

Mit der Genehmigungsverfügung vom 3. März 1969 gab die Landesbaubehörde
Ruhr der Stadt D. -S. als „Auflage" unter anderem auf, innerhalb der
Verkehrsfläche westlich der Flurstücke Nr. 15, 66, 67, 71 und 75 der Flur 2,
Gemarkung C.--ringhausen in 3 m Abstand zur westlichen Grenze der oben
genannten Flurstücke eine 7 m breite Grünfläche - Parkanlage - festzusetzen. Diese
„Auflage" stellt nicht lediglich die klarstellende Ergänzung einer bereits vorhandenen
Festsetzung dar, sondern sie hatte eine erstmalige Festsetzung und damit eine
inhaltliche Änderung des Plans zum Gegenstand. Ob auch die weiteren Auflagen der
Landesbaubehörde Ruhr eine inhaltliche Änderung oder eine rein redaktionelle
Änderung des Plans zum Gegenstand hatten, kann damit dahinstehen.

69

Der nach alledem zunächst den Ausgangsbebauungsplan Nr. 36 betreffende
Mangel eines fehlenden Beitrittsbeschlusses ist als sogenannter Ewigkeitsmangel
auch im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 233 Abs. 2 BauGB beachtlich.

70

Dieser zunächst nur den Ursprungsbebauungsplan Nr. 36 betreffende
Wirksamkeitsmangel setzt sich bezogen auf die Wirksamkeit des derzeit aktuellen
Bebauungsplans Nr. 36 in der Fassung der 3. Änderung sowie der 1. Ergänzung fort
und hat auch deren Unwirksamkeit zur Folge. Denn die im Anschluss an den Erlass
des Ausgangsbebauungsplan Nr. 36 in Kraft getretenen Änderungen 1. bis 3. stellen
ebenso wie die 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 36 gegenüber der früher
erlassenen Urfassung keine selbständigen Bebauungspläne, sondern lediglich
unselbständige Planänderungen dar, mit der Folge, dass noch beachtliche Mängel
der Wirksamkeit der Urfassung auf die Wirksamkeit der Planänderungen
durchschlagen.

71

Ob ein Bebauungsplan, der Festsetzungen eines früher erlassenen
Bebauungsplans ändert, ein von dem zu ändernden Plan unabhängiger
Bebauungsplan ist und er als das später erlassene gemeindliche Satzungsrecht nach
dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtssatz, dass die spätere Norm die
frühere verdrängt, für seinen Geltungsbereich die Festsetzungen der Urfassung auch
ohne deren ausdrückliche Aufhebung überlagert und damit diese nicht wirksam sein
lässt, sofern und solange er Bestand hat und dessen Wirksamkeit von einer etwaigen
Ungültigkeit des ursprünglichen Bebauungsplans nicht beeinflusst wird,

72

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 -4 C 3.90-,
BVerwGE 85, 289 (293): OVG NRW, Urteil vom 25. April
1997 -7a D 3/95.NE-.

73

hängt weniger vom Umfang des durchlaufenen Verfahrens ab, als vielmehr
davon, ob und inwieweit der Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner
Festsetzungen her gegenüber dem alten Plan verselbständigt ist,

74

vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992
-4 NB 22.92-, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des BVerwG 310 § 47 VwGO Nr. 70;
OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 -7a D 3/95.NE-.

75

Werden etwa sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der
„Änderung" durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den
planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan
entstanden, bei dem ein „Fortwirken" alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr
sachgerecht erschiene. Werden demgegenüber unter dem Fortbestehen der
Ursprungsplanung im übrigen nur einzelne Festsetzungen geändert, so bedeutet
dies, dass nicht bezüglich der Gesamtheit der Planung nochmals inhaltlich in den
Abwägungsprozess eingetreten zu werden braucht. Dann kann die nunmehr
geltende planungsrechtliche Ordnung im Bebauungsplangebiet regelmäßig nur als
Einheit der alten und der geänderten Planung angesehen werden,

76

vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992,
a.a.O.

77

Keine Verselbständigung liegt dann vor, wenn die Festsetzungen des
Änderungsplans dergestalt mit den Festsetzungen des Ursprungsplans inhaltlich
verwoben sind, dass sie ohne deren Fortbestand nicht selbständig Grundlage der
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung sein können, dies vielmehr nur durch die
Einheit der alten und der geänderten Planung bewirkt werden könnte.

78

Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellen die 1. und 2. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 36 keine gegenüber der Urfassung des Bebauungsplans Nr. 36
selbständigen Bebauungspläne dar, denn sie betreffen lediglich einen geringen und
klar umgrenzten Teilbereich des Bebauungsplangebietes.

79

Auch bei der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 handelt es sich um eine
unselbständige Planänderung, mit der Folge, dass der Mangel der Wirksamkeit der
Urfassung auch auf diese Änderung durchschlägt. Die mit der textlichen Festsetzung
F1 vorgenommene Umstellung von der BauNVO 1962 auf die BauNVO 1977 vermag
für sich betrachtet keinen verselbständigten Bebauungsplan zu begründen,

80

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 -7a D 92/99.NE-
.

81

Aber auch unter Berücksichtigung der textlichen Festsetzung F2, nach der die
gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 allgemein zulässigen Einzelhandelbetriebe
nur ausnahmsweise zulässig sein sollen, ist mit der 3. Änderung kein eigenständiger
Plan entstanden. Die Änderung hat sich gegenüber den in dem
Ausgangsbebauungsplan getroffenen Festsetzungen nicht derart verselbständigt,
dass sie auch ohne den Fortbestand des Ursprungsplans aus sich heraus Grundlage
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Änderungsgebiet sein kann, sie ist
vielmehr mit dem Ursprungsplan inhaltlich derart verwoben, dass eine städtebauliche
Entwicklung und Ordnung nur durch ihre Einheit mit der Urfassung bewirkt werden
kann,

82

vgl. so auch das OVG NRW im Falle einer Planänderung
vergleichbaren bzw. weiterreichenden Inhalts: OVG NRW,
Urteil vom 3. Juni 2002, a.a.O.

83

Darüber hinaus bestehen keine Anhaltpunkte dafür, dass der Rat der Stadt
D. -S. im Zusammenhang mit dem Beschluss der 3. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 36 inhaltlich nochmals in den Abwägungsprozess bezüglich der
Gesamtheit des Planes eingetreten ist. Insbesondere ergibt sich ein derartiger
Abwägungsprozess nicht aus der Begründung zur 3. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 36. Dieser lässt sich vielmehr entnehmen, dass sich das Ziel der 3. Änderung im
wesentlichen darauf beschränkte, eine mögliche Ansiedlung zentrenschädlicher
Betriebe im betroffenen Gebiet zu unterbinden, während „die bestehenden
Festsetzungen des Bebauungsplans unberührt" bleiben sollten. Eine derartige
Beschränkung des Gegenstandes des Änderungsverfahrens ergibt sich auch aus der
Begründung der Sitzungsvorlage betreffend den 3. Änderungsbeschluss des
Bebauungsplans Nr. 36.

84

Schließlich handelt es sich auch bei der 1. Ergänzung gegenüber der Urfassung
des Bebauungsplans Nr. 36 nicht um einen selbständigen Plan. Auch im
Zusammenhang mit der 1. Ergänzung hat der Rat der Stadt D. -S. nicht
sämtliche bestehende Festsetzungen erneut in den planerischen Abwägungsprozess
einbezogen. Mit der 1. Ergänzung wurde lediglich der räumliche Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 36 - und zwar unter bloßer Übernahme des den
Ausgangsbebauungsplan tragenden Plankonzepts - in nordwestliche Richtung
ausgeweitet. Dies ergibt sich zum einen aus der Begründung zur 1. Ergänzung des
Bebauungsplans Nr. 36, laut der die Erweiterung des Planbereichs im wesentlichen
der Ergänzung der bereits im Bebauungsplan Nr. 36 getroffenen Festsetzungen
diente. Zum anderen legt bereits die verhältnismäßig geringe Größe des von der 1.
Ergänzung umfassten Planbereichs nahe, dass es sich bei den aneinander
grenzenden Bereichen der 1. Ergänzung sowie des Ausgangsbebauungsplans um
ein städtebaulich und funktional aufeinander bezogenes Gebiet handelt, für welches
sich die Gestaltung in einem einheitlichen Plankonzept - unter bloßer Übernahme
wesentlicher Festsetzungen des Ausgangsbebauungsplans - nahezu
aufdrängte.

85

c) Sind nach alledem der Ursprungsbebauungsplan Nr. 36 der Stadt D. -S.
, seine 1. bis 3. Änderung sowie seine 1. Ergänzung unwirksam, richtet sich die
bauplanungsrechtliche Beurteilung des streitigen Vorhabens nicht nach § 34 BauGB,
sondern nach § 35 BauGB. Denn die zur Bebauung vorgesehene Grundstücksfläche
liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern im
Außenbereich der Stadt D. -S. .

86

Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht soweit,
wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck
der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung
vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört,

87

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C
15.90 - BRS 54 Nr. 65.

88

Unter den Begriff der Bebauung in diesem Sinne fällt aber nicht jede bauliche
Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Erforderlich ist vielmehr eine Bebauung,
die maßstabsbildend ist. Maßstabsbildend sind ausschließlich bauliche Anlagen, die
optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet
sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter
mitzuprägen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen
Aufenthalt von Menschen dienen sollen,

89

vgl BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 B 39/00-,
BRS 63 Nr. 101; BVerwG, Urteil vom 14. September 1992,
a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1992 -4 B 35/92-,
BRS 54 Nr. 64.

90

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien stellt der sich unter anderem auf dem
Vorhabengrundstück befindliche Stellplatz für ungenutzte Container und
Baustoffsilobehälter keine bauliche Anlage dar, die maßstabsbildende Kraft besitzt
und selbst geeignet ist, einen Bebauungszusammenhang zu vermitteln. Dies gilt um
so mehr vor dem Hintergrund, dass sich das Vorhabengrundstück in einer
Ortsrandlage befindet, denn es grenzt in westlicher Richtung an den Landwehrbach,
der sich seinerseits an eine sehr große im wesentlichen unbebaute Fläche
anschließt. Eine solche Lage am Ortsrand kann regelmäßig nicht den Eindruck der
Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) des Ortsteils vermitteln.

91

Das bedeutet allerdings nicht, dass die streitgegenständliche Grundstücksfläche
von vornherein nicht an einem Bebauungszusammenhang teilnehmen kann. Zu
einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil können nämlich auch Grundstücke
gehören, auf denen sich ausschließlich bauliche Anlagen ohne maßstabsbildende
Kraft befinden. Denn selbst unbebaute Flächen im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB
können einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein, wenn sie den
optischen Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrechen,

92

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2001 -4 B 26/01-,
BauR 2002, 227.

93

Dies ist sogar dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich - wie im vorliegenden
Fall - um eine Grundstückslage am Ortsrand handelt,

94

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O.

95

Eine zusammenhängende Bebauung setzt nämlich keine ununterbrochene
Aufeinanderfolge von Baulichkeiten voraus. Unbebaute Flächen bzw. Flächen ohne
maßstabsbildende Bebauung, können am Bebauungszusammenhang teilhaben,
sofern durch sie der Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit nicht
verloren geht,

96

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O.;
BVerwG, Beschluss vom 6. März 1992, a.a.O.

97

Ob eine Zusammengehörigkeit vorliegt, lässt sich nicht nach geographisch-
mathematischen Maßstäben beurteilen, sondern ist aufgrund einer umfassenden
Wertung und Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts zu
entscheiden. Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die
gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im
Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen,

98

vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1967 - IV C
94.66 - BRS 18 Nr. 57; Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -
BRS 50 Nr. 84.

99

Grundlage und Ausgangspunkt einer solchen Beurteilung sind die tatsächlichen
örtlichen Gegebenheiten, also insbesondere die vorhandenen baulichen Anlagen,
sowie darüber hinaus auch andere topographische Verhältnisse wie etwa
Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben,
Flüsse und ähnliches). Zu berücksichtigen sind nur äußerlich erkennbare Umstände,
d.h. mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und
der übrigen Geländeverhältnisse,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des BVerwG, 406.11, § 34 BauGB Nr.
186.

100

Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbaren Umstände kann dazu
führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies der Regel
entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder mehrere
unbebaute Grundstücke bzw. Grundstücke ohne maßstabsbildende Bebauung bis zu
einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen
sind,

101

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71
-, BRS 25 Nr. 36 und vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -
, BRS 50 Nr. 72; OVG NRW, Urteil vom 9. Januar 1997 - 7
A 2233/96 -.

102

In Anwendung dieser Grundsätze liegt das Vorhabengrundstück nach dem
Eindruck von der Örtlichkeit, den die Berichterstatterin im Ortstermin gewonnen und
den übrigen Mitgliedern der Kammer vermittelt hat und der durch die vorliegenden
Luft- und Lichtbilder und das Kartenmaterial bestätigt wird, nicht innerhalb eines
Bebauungszusammenhangs.

103

Entsprechend dem Regelfall, dass der Bebauungszusammenhang am letzten
Baukörper endet, endet der Bebauungszusammenhang hier aus östlicher Richtung
gesehen hinter dem Gebäudekomplex, der sich ca. 200 m östlich des
Landwehrbachs befindet und aus südlicher Richtung gesehen hinter dem Gebäude
des Gartencenters.

104

Örtliche Besonderheiten, die es ausnahmsweise rechtfertigen, dem
Bebauungszusammenhang noch bis zu einer natürlichen Grenze ein oder mehrere
Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind bzw. keine maßstabsbildende
Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB aufweisen, sind nach der Kartenlage,
den Feststellungen der Berichterstatterin im Ortstermin, die diese der Kammer
vermittelt hat, und nach den vorliegenden Fotos nicht gegeben. Als einzig
bestehende örtliche Besonderheiten sind vorliegend - wie sich besonders deutlich
dem Luftbild (Beiakte Heft 14) entnehmen lässt - der östlich des
Vorhabengrundstücks liegende Landwehrbach sowie die nördlich des
Vorhabengrundstücks befindliche Trasse der Emschertalbahn in Betracht zu ziehen,
die das Vorhabengrundstück als örtlich in Erscheinung tretende Einschnitte nach
zwei Seiten abgrenzen. Diese örtlichen Besonderheiten rechtfertigen aber nicht, den
Bebauungszusammenhang über die genannten letzten maßstabsbildenden
Baukörper hinaus auf die Antragsfläche zu erstrecken. Einer Einbeziehung dieses
Flächenbereichs in den Bebauungszusammenhang steht die vorhandene
Umgebungsstruktur sowie der vor Ort gewonnene tatsächliche Eindruck des Gerichts
entgegen. Danach erscheint die als Lagerfläche für Container und Baustoffsilos
genehmigte Fläche, innerhalb der sich auch das Vorhabengrundstück befindet,
gemeinsam mit der sich südlich anschließenden, zum Gartencenter gehörenden
Stellplatzanlage, als eine sehr große Fläche - mit einer Ausdehnung von ca. 200
Metern in der Länge bei einer Tiefe von ca. 125 Metern -, auf der sich jedenfalls
keine maßstabsbildende Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB befindet.
Letzteres wurde bzgl. des Container- und Siloabstellplatzes bereits ausgeführt und
gilt ebenso für die zum Gartencenter gehörenden Stellplätze. Nach dem in der
Örtlichkeit gewonnenen optischen Einruck wirkt sich die vorhandene
Umgebungsbebauung auf diese Fläche wegen deren Größe nicht prägend aus. Einer
sich auf das Vorhabengrundstück auswirkenden lenkenden Wirkung der
Umgebungsbebauung steht vielmehr entgegen, dass die vorgenannte ca. 25.000 m²
große Fläche einer eigenständigen baulichen Entwicklung zugänglich ist.

105

Das nach alledem nach § 35 BauGB zu beurteilende, nicht privilegierte Vorhaben
der Klägerin ist unzulässig, weil es als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2
BauGB den öffentlichen Belang des Erfordernisses einer förmlichen Planung
beeinträchtigt. Denn das in Rede stehende Vorhaben kann mit Rücksicht auf seinen
Umfang, seine Bedeutung und insbesondere seine Auswirkungen auf die Umgebung
ohne eine verbindliche Bauleitplanung nicht durchgeführt werden.

106

Die Zulassung eines Aussenbereichsvorhabens kann nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts am Belang des
Planungserfordernisses scheitern, der zu den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht
ausdrücklich benannten öffentlichen Belangen zählt,

107

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1976 -VII C 69/74-,
BRS 30 Nr. 34; BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 -4 C
5.01-, DVBl 2003, 62; ebenso OVG NRW, Beschluss vom
15. Juli 1982 -7 B 1009/82-.

108

Ob eine Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage im
Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ohne eine verbindliche Bauleitplanung öffentliche
Belange beeinträchtigt, hängt im wesentlichen vom Umfang des Vorhabens ab.
Wann dieser Umfang erreicht ist, bestimmt sich danach, wann ein spezifisches, nur
durch eine abwägende Planung zu befriedigendes Koordinierungsbedürfnis für die
vom Vorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Interessen besteht. Lässt sich
die Koordination der Belange sachgerecht letztlich nur im Wege einer Abwägung
sicherstellen, so ist dies ein hinreichendes Anzeichen für bodenrechtlich relevante
Auswirkungen, die geeignet sind, ein Planungsbedürfnis auszulösen,

109

BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 15. Juli 1982
-7 B 1009/82-.

110

Das Vorhaben der Klägerin hat einen Umfang, der ein Planungserfordernis
auslöst. Von dem geplanten Elektro-Fachmarkt gehen Auswirkungen sowohl für das
Gebiet der Stadt D. -S. selbst als auch für das Gebiet benachbarter
Gemeinden aus, die eine Koordinierung der von ihm potentiell betroffenen Interessen
nicht mehr nur unter Maßstäben zulassen, wie sie typischerweise für ein Gebäude
angelegt werden, sondern die eine spezifische planerische Abwägung erfordern.

111

Die das Gebiet der Stadt D. -S. betreffenden Auswirkungen ergeben sich
bereits daraus, dass es sich bei dem streitigen Vorhaben mit seiner geplanten
Verkaufsfläche von 3804,92 m² - und damit einer Geschossfläche von weit über
1.200 m² - um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BauNVO handelt, der sich auf die Verwirklichung der Ziele der
Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann. Die Zulassung eines solchen
Betriebes ohne spezielle Planung läuft grundsätzlich auf eine Beeinträchtigung
öffentlicher Belange hinaus,

112

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, a.a.O.; OVG
Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 -8 A 11441/00.

113

Zwar trifft § 11 Abs. 3 BauNVO zu der Frage, ob Vorhaben, die die
tatbestandlichen Merkmale dieser Vorschrift aufweisen, im Außenbereich zugelassen
werden können, ausdrücklich keine Aussage. Vorgenannte Norm regelt jedoch, dass
großflächige Handelsbetriebe, die die tatbestandlichen Anforderungen des § 11 Abs.
3 BauNVO erfüllen, außer in Kerngebieten nur in eigens festgesetzten
Sondergebieten, nicht aber in sonstigen Baugebieten zulässig sind. Dem ist im
Rahmen eines Erst-Recht-Schlusses die Wertung zu entnehmen, dass der
Außenbereich als geeigneter Standort für diese Handelsbetriebe ausscheidet, wenn
letztere - hier ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb - wegen der mit ihnen
verbundenen nachteiligen Wirkungen ohne spezielle Planung nicht einmal in den
Gebieten verwirklicht werden dürfen, für die sie an sich nach der Gebietstypologie
der BauNVO bestimmt sind,

114

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, a.a.O.

115

Auch mit Blick auf die Gebiete der benachbarten Gemeinden gehen von dem
Vorhaben der Klägerin derart gewichtige Auswirkungen aus, dass ein Bedürfnis nach
planerischer Bewältigung gegeben ist. Bei dem hier streitgegenständlichen Elektro-
Fachmarkt handelt es sich um ein Vorhaben, das im Fall einer Bebauungsplanung
nur nach Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BauBG
als zulässig festgesetzt werden könnte. Dieses interkommunale
Abstimmungserfordernis darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass eine förmliche
Planung unterbleibt. Der Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB
ergibt sich vorliegend wiederum bereits daraus, dass es sich bei dem Vorhaben der
Klägerin um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 BauNVO handelt, der allein von seinem Zuschnitt her nicht darauf
ausgerichtet ist, den örtlichen Bedarf zu decken. Insoweit bedarf es nicht eigens der
Feststellung, welche nachteiligen Auswirkungen der Handelsbetrieb im Einzelnen auf
eine Nachbargemeinde hat. Vielmehr ist § 11 Abs. 3 BauNVO Ausdruck der
Erkenntnis, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe unter den dort genannten
Voraussetzungen regelmäßig geeignet sind, Nachbargemeinden in so gewichtiger
Weise zu beeinträchtigen, dass sie ohne eine förmliche Planung, die dem
Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB gerecht wird, nicht zugelassen
werden dürfen. Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass sich die in § 11 Abs. 3
Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen bei großflächigen
Einzelhandelsbetrieben - unabhängig von einer Einzelfallprüfung - generell nicht
ausschließen lassen,

116

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, a.a.O.

117

Ist der öffentliche Belang des Planerfordernisses beeinträchtigt, hat dies
zwingend zur Folge, dass das Bauvorhaben der Klägerin im Sinne des § 35 Abs. 2
BauGB planungsrechtlich unzulässig ist.

118

2. Das Hilfsbegehren der Klägerin hat ebenfalls keinen Erfolg. Der
Fortsetzungsfestellungsantrag ist - sofern er überhaupt zulässig ist, denn das seitens
der Klägerin vorgetragene erledigende Ereignis in Gestalt der am 20. Juli 2004 in
Kraft getretenen neuen Fassung des § 34 Abs. 3 BauBG betrifft lediglich im
unbeplanten Innenbereich befindliche Vorhaben - jedenfalls unbegründet. Der
Beklagte war bis zum 19. Juli 2004 nicht verpflichtet, die Bauvoranfrage der Klägerin
vom 26. Juli 1999 positiv zu bescheiden, weil ihrem Vorhaben Vorschriften des
Bauplanungsrechts entgegengestanden haben (§§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW). Auch vor dem 20. Juli 2004 handelte es sich bei dem Elektro-Fachmarkt um
ein Außenbereichsvorhaben, dem als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2
BauGB der öffentliche Belang des Planerfordernisses entgegenstand. Insoweit wird
auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

119

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Beigeladenen entstandene Kosten nicht für
erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Antrag gestellt und damit kein
eigenes Kostenrisiko übernommen hat.

120

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

121

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO für eine Zulassung der
Berufung durch die erkennende Kammer liegen nicht vor.

122