Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-29, Aktenzeichen 3 A 3531/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1129.3A3531.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des auf Grund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu voll-
streckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der im unbeplanten Innenbereich
von - gelegenen Grundstücke Gemarkung Flur 14
Flurstücke 158 und 204. Das 7.919 qm große Flurstück 158 grenzt in Ecklage
mit etwa 17 m an die straße und mit etwa 300 m an
den weg. Das gegenüber liegende, 6.268 qm große Flurstück 204
grenzt mit etwa 32 m an die straße und mit etwa 190 m an den
weg. Beide Grundstücke sind mit Mehrfamilienhäusern (einschließlich
Nebenanlagen) bebaut; ihre Erschließung für Fußgänger und Fahrzeuge erfolgt
ausschließlich über den weg.

3

Die straße beginnt an der straße in der Orts- mit-
te von , verläuft zunächst ca. 80 m in östlicher Richtung und an-
schließend in etwa nördlicher bzw. nordöstlicher Richtung weitere ca. 450 m bis
zur Kreuzung mit dem weg, von der ab sie alsbald in den
Außenbereich übergeht. Nachdem die Straße in den Jahren von 1974 bis 1994
ausgebaut worden war, zog der Beklagte die Klägerin durch zwei Bescheide
vom 13. September 1996 für die erstmalige Herstellung der straße
(Teilstück von der straße bis zum weg) unter Gewährung von
Eckermäßigungen zu Erschließungsbeiträgen heran, und zwar für das Flurstück
158 in Höhe von 99.553,36 DM und für das Flurstück 204 in Höhe von
78.156,55 DM. Die hiergegen gerichteten Widersprüche der Klägerin wies der
Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 21. Oktober 1996 als unbegründet
zurück.

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Die Klägerin hat jeweils am 15. November 1996 Klage erhoben, und zwar
wegen des Flurstücks 158 im Verfahren 3 K 3468/96 und wegen des Flurstücks
204 im Verfahren 3 K 3467/96. Durch Beschluss vom 2. Juli 1999 hat das Ver-
waltungsgericht die beiden Klagen verbunden und unter dem Aktenzeichen 3 K
3467/96 fortgeführt. Zur Begründung ihres Klagebegehrens hat die Klägerin im
wesentlichen geltend gemacht: Die angefochtenen Bescheide seien rechtswid-
rig, weil die veranlagten Grundstücke nur zu einem sehr geringen Teil durch die
straße erschlossen seien. Die Möglichkeit, die Grundstücke in voller Tiefe zu
bebauen, resultiere nicht aus der Erschließungswirkung der straße,
sondern sei nur durch die Tatsache zu erklären, dass die Grundstücke am
weg lägen und maßgeblich durch diesen erschlossen seien. Es komme hinzu,
dass die jeweils in Ecklage an straße und weg gelegenen Bau-
körper (das Haus weg 2 und das Doppelhaus weg 1/3) die restli-
chen Grundstücksteile für eine von der straße her weiter in die Tiefe
gehende Nutzung abriegelten. Angesichts dieser Umstände müsse davon aus-
gegangen werden, dass sich die von der straße ausgehende Erschlie-
ßungswirkung erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche der veranlagten
Grundstücke beziehe. Die Klägerin hat beantragt,

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die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom
13. September 1996 und dessen
Widerspruchsbescheide vom 21. Oktober 1996
aufzuheben.

6

Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag gewandt,
zur Begründung auf die angefochtenen Widerspruchsbescheide verwiesen und
im wesentlichen ausgeführt: Da beide Grundstücke über die Tiefenbegrenzung
auf 30 m hinaus baulich genutzt würden, müssten sie nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts in vollem Umfang als erschlossen behandelt
werden. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog. beschränkten
Erschließungswirkung. Beide Grundstücke könnten nicht als sog. durchlaufende
Grundstücke angesehen werden, da sie jeweils durch beide Anbaustraßen in
vollem Umfang erschlossen seien. Zudem seien beide Grundstücke einheitlich
bebaut mit Verbindungswegen ohne jegliche Begrenzung zu den
bauordnungsrechtlich notwendigen Spielplätzen auf den Grundstücken. Bei
diesen tatsächlichen Gegebenheiten könne nicht angenommen werden, dass
sich die von jeder der Straßen ausgehende Erschließungswirkung erkennbar
eindeutig lediglich auf eine Teilfläche des Grundstücks erstrecke.

7

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Nachdem der Senat die Berufung
durch Beschluss vom 28. August 2001 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen hat, trägt die Klägerin zur Begründung ihrer Berufung vor:

8

Zunächst sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen,
die Rechtmäßigkeit der Straßenherstellung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB n.F. sei
ungeachtet des Umstandes anzunehmen, dass der zuständige Planungs- und
Bauausschuss am 10. September 1984 lediglich die Ausbauplanung für
im Bereich zwischen weg und weg "abgesegnet" habe. In materieller
Hinsicht könne der Auffassung des Verwaltungsgerichts, aus den vorhandenen
tatsächlichen Gegebenheiten sei keine begrenzte Erschließungswirkung der
straße für die veranlagten Grundstücke herzuleiten, nicht gefolgt werden. Zu
diesen Gegebenheiten gehörten die Übergröße der beiden Parzellen, das
Angrenzen beider Parzellen an die straße mit einer Schmalseite, die im
Verhältnis zur gesamten Länge sehr gering sei, und schließlich aber nicht
zuletzt die Stellung der Baukörper auf der jeweiligen Parzelle. Die im
unbeplanten Innenbereich entsprechend der Baugenehmigung realisierte
Bebauung verwirkliche - vergleichbar einem Bebauungsplan im beplanten
Bereich - die Planungsabsicht der Gemeinde und bilde den vom
Verwaltungsgericht vermissten Anhaltspunkt für die Frage, wie weit die
Erschließungswirkung der straße reiche. Dieser Anhaltspunkt der
vorhandenen Bebauung sei auch eindeutig und unmissverständlich im Sinne
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1989 (8 C
78.88) mit dem Ergebnis, dass nur der jeweilige "Bauplatz", der unmittelbar an
die straße angrenze, von dieser erschlossen werde.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

13

Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil und trägt ergänzend
vor: Ein Beschluss des zuständigen Ausschusses über die Ausbauplanung der
straße zwischen straße und weg sei im Jahre 1984 als nicht
erforderlich angesehen worden, da dieser Bereich von dem in der Aufstellung
befindlichen Bebauungsplans Nr. 45 "Ortsmitte " erfasst gewesen sei. Die
von der Klägerin angeführten tatsächlichen Gegebenheiten rechtfertigten keine
Aufteilung der veranlagten Grundstücke in mehrere "Bauplätze". Das gelte
sowohl für die Grundstücksgröße als auch für die im Verhältnis zur
Grundstücksgröße geringe Schmalseite. Das gelte aber auch für die Stellung
der Baukörper. Es gebe keine eindeutigen Grenzen zwischen einzelnen
"Bauplätzen" auf den veranlagten Grundstücken, da diese in einem Zug mit
Häusern bebaut worden seien, die in etwa gleichartig und gleich gelegen seien
und durch Wege als "Binnenerschließung" verbunden seien, zumal auf beiden
Grundstücken jeweils ein Spielplatz zentral angeordnet sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des
Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist nicht begründet. Die Erschließungsbeitragsbescheide des
Beklagten vom 13. September 1996 und dessen Widerspruchsbescheide vom
21. Oktober 1996 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
angenommen, dass die Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen
Beitragspflicht erfüllt sind und dass die angefochtenen Beitragsfestsetzungen
auch der Höhe nach nicht zu beanstanden sind.

17

Mit dem Verwaltungsgericht ist zunächst anzunehmen, dass die straße
i.S.v. § 132 Nr. 4 BauGB endgültig hergestellt ist. Allerdings ist der Zustand
endgültiger Herstellung bereits auf Grund der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt (Westf.) vom 15. August 1988 (EBS
1988) eingetreten. Hierfür bedurfte es nicht einer Merkmalsregelung für das
Straßenbegleitgrün, wie sie in § 8 EBS 1988 gefehlt hat, nunmehr aber in § 8
Abs. 2 c) der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der
Stadt vom 9. Juni 1999 (EBS 1999) enthalten ist. Denn die in der
straße angelegten, einen Straßenbestandteil darstellenden und somit
unselbständigen Grünflächen (Straßenbegleitgrün) gehören nicht zu den
Bestandteilen einer Anbaustraße wie Fahrbahn, Entwässerung und
Beleuchtung, für die allein eine Norm über die endgültige Herstellung in der
Merkmalsregelung der Satzung erforderlich ist.

18

Vgl. den Beschluss des Senats vom 8. August
1991 - 3 B 758/90 - (zu unselbständigen
Parkflächen).

19

Zudem ist im vorliegenden Fall auch das sog. formlose Bauprogramm
erfüllt, wovon nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die
Entstehung der Erschließungsbeitragspflichten unter dem Gesichtspunkt der
endgültigen Herstellung gleichfalls abhängt.

20

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 11 Rn. 38 ff.
(m.w.N.).

21

Für die Aufstellung dieses Programms war nach § 8 Abs. 2 Nr. 2.2 der
Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt vom 26. Februar 1980 der
Planungs- und Bauausschuss zuständig. In der Ausschußsitzung vom
10. September 1984 wurde die Ausbauplanung straße von Herrn ,
Leiter der Tiefbauabteilung der Stadt , erläutert. Nach dem zu den Ge-
richtsakten gereichten Vermerk des Herrn vom 12. November 2002 bezog
sich diese erläuterte und vom Ausschuss gebilligte Ausbauplanung nicht nur,
wie es im Ausschussprotokoll heißt, auf die Teilstrecke der " straße
zwischen weg und weg", die wegen des geplanten Vollausbaus
intensiver diskutiert wurde, sondern auch auf die Teilstrecke zwischen der
Dorfmitte an der straße und dem weg. Danach ist anzunehmen,
dass der Planungs- und Bauausschuss entsprechend der ihm zugewiesene
Zuständigkeit die Ausbauplanung und mithin das sog. formlose Bauprogramm
für die gesamte Abrechnungsstrecke beschlossen hat und dass dieses
Programm durch den hier abgerechneten Ausbau umgesetzt worden ist.

22

Dem Verwaltungsgericht ist des weiteren in der Beurteilung zu folgen, dass
für die Herstellung der straße eine Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde gemäß § 125 Abs. 2 BauGB a.F. erforderlich war und
dass - mangels Einholung einer solchen Zustimmung - die Rechtmäßigkeit der
Straßenherstellung nunmehr nach § 125 Abs. 2 BauGB in der seit dem
1. Januar 1998 geltenden Fassung zu beurteilen ist, die auf Art. 1 BauROG
vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081, zurückgeht (§ 125 Abs. 2 BauGB
n.F.).

23

Insoweit folgt der Senat nicht der Ansicht, vor dem 1. Januar 1998
begonnene Erschließungsmaßnahmen, für die eine Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde erforderlich gewesen sei, seien generell nach § 125 Abs. 2
BauGB a.F. "abzuwickeln".

24

Vgl. Stadler, Umlegungsrecht und
Erschließungsrecht - Änderungen durch die BauGB-
Novelle 1998, ZfBR 1998, 12 (15 f.).

25

Hierfür findet sich nämlich im Gesetz kein genügender Anhaltspunkt, na-
mentlich nicht in dem hierfür angeführten § 233 BauGB. Dabei kann dahin-
stehen, ob die letztgenannte Vorschrift überhaupt Anwendung finden kann,
wogegen Bedenken bestehen.

26

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 7 Rn. 19; a.A. Bat-
tis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 125
Rdn. 14, Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
BauGB, Stand: 1. August 2002, § 125 Rn. 7b.

27

§ 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt die Weitergeltung früheren Rechts
nur für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich
eingeleitet worden sind. Das Zustimmungsverfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB
a.F. kann nicht ab Beginn oder Abschluss der bautechnischen Herstellung der
Erschließungsanlage, sondern erst ab Stellung eines entsprechenden Antrags
der Gemeinde bei der höheren Verwaltungsbehörde als in diesem Sinne
eingeleitet angesehen werden, woran es hier fehlt.

28

Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
sowie Battis/Krautzberger/Löhr, jeweils a.a.O.

29

Vielmehr ist nach Auffassung des Senats § 125 Abs. 2 BauGB n.F. anzu-
wenden. Die hiernach geforderte Prüfung ist allein auf das Vorliegen der
Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB bezogen, deren Feststellung nach
Maßgabe der alten Fassung der Vorschrift der höheren Verwaltungsbehörde
oblag. Damals und nunmehr geht es einzig um die Frage, ob die gewählte
Ausbauvariante rechtmäßiges Resultat einer den Voraussetzungen des § 1
Abs. 4 bis 6 BauGB genügenden Planung sein kann.

30

Vgl. zum alten Rechtszustand: BVerwG, Urteil
vom 27. April 1990 - 8 C 77.88 -, ZMR 1990,
352.

31

§ 125 Abs. 2 BauGB n.F. verlangt hingegen nicht die Vornahme eines
Planungsakts, erfordert also nicht einen der Gemeinde und dort dem nach
Kommunalverfassungsrecht zuständigen Organ vorbehaltenen
Abwägungsvorgang gemäß § 1 Abs. 5 und 6 BauGB.

32

So allerdings insbesondere Driehaus, a.a.O., § 7
Rn. 24 ff.

33

Dagegen spricht nach Auffassung des Senats durchgreifend der Umstand,
dass mit der Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB einzig ein
Zuständigkeitswechsel beabsichtigt war.

34

So im Ausgangspunkt auch Driehaus, a.a.O., § 7
Rn. 18; vgl. auch den Bericht des Ausschusses für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
BT-Drucks. 13/7589, S. 28.

35

Dies verdeutlicht der Wortlaut des Gesetzes, der als Gegenstand der früher
von der höheren Verwaltungsbehörde und nunmehr von der Gemeinde
vorzunehmenden Prüfung wortgleich die "in § 1 Abs. 4 bis 6 bezeichneten An-
forderungen" nennt, ohne ausdrücklich oder auch nur mittelbar etwaige nach
der Gesetzesneufassung einzuhaltende Verfahrensanforderungen
anzusprechen. Demgegenüber besteht kein durchgreifender Anhalt dafür, dass
der Gesetzgeber über einen Zuständigkeitswechsel hinaus zugleich eine
Änderung des Prüfungsinhalts herbeiführen wollte, nämlich die Ersetzung der
Rechtsprüfung durch ein Planungsverfahren. Die Annahme einer solchen
Gesetzesänderung i.S. der Normierung eines Planungsaktes, der bei
gegebenem Anlass im erschließungsbeitragsrechtlichen Streitverfahren
incidenter zu überprüfen wäre,

36

vgl. dazu die Ausführungen bei Driehaus, a.a.O.,
§ 7 Rn. 22, 24 f., und Ludyga/Hesse, Erschlie-
ßungsbeitrag, 17. EL Oktober 2001, § 125 BauGB
Rn. 56,

37

hätte in der Praxis nur schwer zu bewältigende Auswirkungen. Der
Gemeinde wäre nämlich ein Planungsverfahren auferlegt, das mangels jedwe-
der Regelung von Förmlichkeiten besonders angreifbar und fehleranfällig wäre.
So sichert beim Bebauungsplan etwa ein vom Gesetzgeber bis in die
Einzelheiten vorgeschriebenes Beteiligungsverfahren (§ 3 ff. BauGB) die
vollständige Erfassung aller abwägungsrelevanten Belange. Ähnliche Ver-
fahrensvorschriften gewährleisten auch die materiell rechtmäßige Durchführung
von Planfeststellungsverfahren (vgl. etwa § 17 Bundesfernstraßengesetz).
Darüber hinaus sind mit den vorgenannten Gesetzen Vorschriften erlassen
worden, die nachträgliche Einwendungen gegen ergangene Planungsakte
beschränken oder ausschließen (vgl. etwa § 4 Abs. 3, § 214 Abs. 3 Satz 2,
§ 215 BauGB, § 17 Abs. 4 und 6c Bundesfernstraßengesetz). Die Annahme,
dass der Gesetzgeber den Gemeinden gerade im Anwendungsbereich des
§ 125 Abs. 2 BauGB, also in Fällen, in denen die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung keine Bauleitpläne erfordert (§ 1 Abs. 3 BauGB), sondern eine
Grobabstimmung reicht,

38

vgl. Ludyga/Hesse, a.a.O.,

39

ein Planungsverfahren ohne ein derartiges "sicherndes Netz" aufbürden
wollte, liegt hiernach fern. In dieser Richtung bietet auch das Gesetzge-
bungsverfahren keine Anhaltspunkte. Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB
ist offensichtlich unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeitskonzentration und
damit als Verfahrensvereinfachung - als Konsequenz aus dem Wegfall des
Anzeigeverfahrens für Bebauungspläne und zur Stärkung der kommunalen
Planungshoheit - betrachtet worden; die vorerwähnten verfahrensrechtlichen
Besonderheiten eines Planungsverfahrens wurden dabei nicht ansatzweise in
den Blick genommen.

40

Vgl. erneut den Bericht des Ausschusses für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
a.a.O.

41

Nach Vorstehendem kommt es - abweichend von der Auffassung des
Verwaltungsgerichts - unter dem Gesichtspunkt des § 125 Abs. 2 BauGB n.F.
nicht darauf an, in welcher Art und in welchem Umfang der Planungs- und
Bauausschuss mit der Ausbauplanung für die straße befasst worden ist.
Auch kann offenbleiben, ob aus dem Vermerk der Stadtplanungsabteilung vom
14. Juni 1999 zu entnehmen ist, dass eine den Anforderungen des § 1 Abs. 6
BauGB entsprechende Abwägung stattgefunden hat. Diesem Vermerk und
auch den vorliegenden Plänen kann immerhin entnommen werden, dass
Anhaltspunkte für eine Verfehlung der im dargelegten Sinne aufzufassenden
Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB nicht gegeben sind; unter dem
Blickwinkel dieser Auslegung des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. sind solche
Anhaltspunkte auch nicht im Vorbringen der Klägerin zu finden.

42

Hinsichtlich der anlagebezogenen Faktoren, von denen die Beitragshöhe
abhängt (Abgrenzung der Erschließungsanlage sowie des
Erschließungsgebiets im allgemeinen, Erschließungsaufwand, Anwendung des
Verteilungsmaßstabs) ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Beteiligten
noch im übrigen Gesichtspunkte, unter denen die Beitragsabrechnung des
Beklagten in Zweifel zu ziehen wäre. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist
dem Verwaltungsgericht auch in der Beurteilung zu folgen, dass der Beklagte
bei der Bemessung der Erschließungsbeiträge zu Recht nicht nur eine geringe
Teilfläche der veranlagten Grundstücke, sondern jeweils nahezu die gesamte
Grundstücksfläche (mit Ausnahme der Freiflächen jenseits der letzten
Baukörper) zugrunde gelegt hat.

43

Da die Grundstücke der Klägerin von Bebauung umgeben sind, liegen sie
im "zentralen" unbeplanten Bereich i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Angesichts dieser Lage müssten sie von vornherein aus dem
Anwendungsbereich der Tiefenbegrenzung auf 30 m (§ 6 Abs. 3 Nr. 2 a) EBS
1988) ausscheiden, falls der Meinung zu folgen wäre, kraft Bundesrechts sei
die Anwendung von Tiefenbegrenzungsregelungen auf solche unbeplanten
Grundstücke beschränkt, die an den Außenbereich angrenzten bzw. in ihn
übergingen.

44

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 31 ff. (m.w.N. aus
der Verwaltungsrechtsprechung).

45

Dieser Meinung schließt sich der Senat jedoch nicht an, und zwar aus
folgenden Erwägungen:

46

Die Auffassung, die Tiefenbegrenzung sei auf "Randgrundstücke" zu
beschränken, hebt vor allem auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
ab, der darin liege, dass im beplanten Gebiet die volle Grundstücksfläche, im
"zentralen" unbeplanten Gebiet jedoch nur eine Grundstücksteilfläche in die
Beitragsbemessung Eingang finde, obwohl auch dort die volle
Grundstücksfläche baulich nutzbar sei.

47

Vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Beschluss
vom 19. Januar 1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR
2000, 249, sowie Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 34,
39.

48

Diese Auffassung dürfte auf einem Missverständnis der Tiefenbegrenzung
und der für ihre Bemessung heranzuziehenden Kriterien beruhen, das
wahrscheinlich auf das erste zur Tiefenbegrenzung ergangene Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (vom 3. Juni 1971 - IV C 28.70 -, KStZ 1971, 244)
zurückgeht; dort wird zur Rechtfertigung der Tiefenbegrenzung die Erwägung
angeführt, eine bauliche Nutzung über die Tiefe von 50 m hinaus sei in aller
Regel nur unter besonderen Umständen zweckmäßig und möglich. Für die
Bemessung der Tiefenbegrenzung ist aber nicht die ortsübliche rückwärtige
Grenze der Bebauung, sondern die ortsübliche Tiefe der Baugrundstücke zur
Richtschnur zu nehmen.

49

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Juni 1996
- 3 B 2735/95 -, NVwZ-RR 1997, 66, sowie VGH
München, Urteil vom 26. Februar 1998 - 6 B
94.3817 -, KStZ 1999, 179; vgl. auch (zum
Straßenbaubeitragsrecht) OVG Münster, Urteil vom
30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002,
275.

50

Bei Betrachtung der tatsächlichen Bebauungsverhältnisse in der Masse der
Gemeinden, die sich insoweit in den letzten 30 oder 40 Jahren nicht grund-
legend geändert haben, tritt als am häufigsten vorkommend und damit für eine
Typenbildung geeignet das Grundstück hervor, das mit einem Einfamilienhaus
oder mit einem kleinen Mehrfamilienhaus bebaut ist. Bei einer üblichen Tiefe
des Vorgartens von ca. 5 bis 10 m und des Hauses von ca. 10 bis 12 m ergibt
das eine Bebauungstiefe von ca. 15 bis 20 m; die restliche Tiefe, die bei einer
Tiefenbegrenzung von 50 m demnach ca. 30 m ausmacht, entfällt auf die
Freiflächen, die bei typisierender Betrachtung im unbeplanten Bereich nicht
bebaubar sind. Nichts anderes gilt für die "kleineren" Tiefenbegrenzungen auf
25 m oder (wie im vorliegenden Fall) auf 30 m. Diese "kleineren"
Tiefenbegrenzungen zeichnen die im Laufe der letzten Jahrzehnte eingetretene
Verkleinerung der Baugrundstücke auf ca. 400 qm (oder weniger) nach, die vor
allem durch das Ansteigen der Baulandpreise und die Ausrichtung der
Wohnungsbauförderung auf kleinere Baugrundstücke bedingt ist. Ist demnach
davon auszugehen, dass eine beispielsweise auf 50 m bemessene
Tiefenbegrenzung sich zutreffend nicht an der ortsüblichen Tiefe der Bebauung,
sondern der Baugrundstücke im unbeplanten Bereich orientiert hat, so kann von
einer unzulässigen Ungleichbehandlung und von einer Missachtung des
Vorteilsprinzips durch die Anwendung der Tiefenbegrenzung auch im
"zentralen" unbeplanten Bereich keine Rede sein. Das wird an dem Beispiel
einer Straßenseite deutlich, an der sämtliche Grundstücke eine Breite von 20 m
haben, die allermeisten auch die einheitliche Tiefe von 50 m, einzelne
Grundstücke hingegen eine Tiefe von 100 m. Die Beitragsabrechnung nach
dem verbreiteten Grundstücksflächen/Geschosszahlmaßstab führt ohne
Tiefenbegrenzung dazu, dass die Anlieger der übertiefen Grundstücke jeweils
einen doppelt so hohen Beitrag tragen müssen wie ihre Nachbarn, obwohl sich
gemäß § 34 BauGB die Nutzung ihrer Grundstücke nach Art und Maß in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss, womit ihnen häufig verwehrt
ist, "in zweiter Reihe" ein weiteres Wohnhaus zu errichten. Dieser
Ungleichbelastung, die unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit
bedenklich ist, kann zwar nicht durch eine Billigkeitsregelung nach § 135 Abs. 5
BBauG/BauGB, jedoch durch die ortsrechtliche Tiefenbegrenzung gerade auch
im "zentralen" unbeplanten Bereich vorgebeugt werden.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - IV C 65
und 66.74 -, KStZ 1977, 72, und vom 10. Juni 1981
- 8 C 20.81 -, NVwZ 1982, 246.

52

Die Tiefenbegrenzungsregelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) EBS 1988 ist
demnach vom Beklagten zutreffend auch im vorliegenden Fall für anwendbar
gehalten worden.

53

Die umstrittene Beitragsabrechnung ist aber auch sofern nicht zu bean-
standen, als ihr die Annahme zugrunde liegt, die Tiefengrenze sei gemäß § 6
Abs. 3 Satz 2 EBS 1988 bis zum Ende der "übergreifenden Nutzung" (d.h. bis
zum Ende der Bebauung) zu verschieben. Das entspricht der revi-
sionsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der eine in der Erschließungsbei-
tragssatzung geregelte Tiefenbegrenzung nicht anwendbar ist, "wenn und
soweit ein Grundstück über die Grenze hinaus tatsächlich baulich oder ge-
werblich genutzt wird".

54

So BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C
27.81 -, DVBl 1982, 552.

55

Hiernach ist die jenseits der Tiefengrenze gelegene, baulich (oder
vergleichbar) genutzte Fläche des unbeplanten Grundstücks als erschlossen
anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob für die "übergreifende Nutzung"
tatsächlich die abgerechnete Erschließungsanlage oder aber (wie im
vorliegenden Fall) eine andere Erschließungsanlage in Anspruch genommen
wird.

56

Von der ortsrechtlichen Tiefenbegrenzung abgesehen, hat das
Klagebegehren auch keinen Erfolg unter dem Gesichtspunkt der (allgemeinen)
"beschränkten Erschließungswirkung", der im Mittelpunkt der Erörterung der
Parteien und auch des angefochtenen Urteils steht. Insoweit nimmt der Senat
auf die Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug, die auch durch das
Berufungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen werden. Deshalb kann
offenbleiben, inwieweit die Rechtsfigur der beschränkten Erschließungswirkung
einer Anbaustraße, die vor allem für beplante Gebiete entwickelt worden ist, im
unbeplanten Bereich neben der Tiefenbegrenzung Raum findet.

57

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 41 ff. (insbes. 42,
46).

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO. Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen
wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier aufgeworfenen Frage, wann eine im
unbeplanten Bereich hergestellte Erschließungsanlage insbesondere den
Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB
entspricht.

59