Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-03, Aktenzeichen 11 L 965/02
ECLI:DE:VGMI:2002:1203.11L965.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die erste Teilgenehmigung zur wesentlichen Änderung der vorhandenen Anlage zur
Herstellung von Spanplatten sowie zur Errichtung eines neuen Heizkraftwerks auf
dem Grundstück B. G. in S. -X. vom 18.4.2002 wird
wiederhergestellt.

2. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens
jeweils zur Hälfte.

3. Der Streitwert wird auf 25.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der wegen der im Genehmigungsbescheid ausgesprochenen Anordnung der
sofortigen Vollziehung gemäß § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1
Hs. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
27.5.2002 gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche
Genehmigung vom 18.4.2002 wiederherzustellen,

4

ist begründet.

5

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der
immissionsschutzrechlichen Änderungsgenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das
Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung.

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A. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und im Hinblick auf
die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung bestehen erhebliche
Anhaltspunkte dafür, dass die Änderungsgenehmigung gegen solche öffentlich-rechtlichen
Vorschriften verstößt, die dem Schutze des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt
sind.

7

I. Es bestehen Zweifel daran, ob die genehmigte Erweiterung dem im
Tatbestandsmerkmal des Sicheinfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltenen
bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot genügt. Nach Aktenlage spricht
Überwiegendes dafür, dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der
Erweiterung des Werks der Beigeladenen nach dem gemäß den §§ 16 Abs. 1
Satz 1, 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auch im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren maßgeblichen § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt, weil die
Eigenart der näheren Umgebung nicht im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB einem
der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht. Gegenstand der
planungsrechtlichen Prüfung ist das Gesamtvorhaben in seiner geänderten
Gestalt.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72 =
BauR 1994, 81, und vom 21.3.2002 - 4 C 1.02 - , BauR 2002, 1497.

9

§ 34 Abs. 1 BauGB ist voraussichtlich deshalb einschlägig, weil zur nach § 34 BauGB
maßgeblichen näheren Umgebung außer der industriellen Nutzung des Grundstücks der
Beigeladenen wahrscheinlich auch die Wohnbebauung nördlich des C. Wegs zählt, in der
das Grundstück des Antragstellers liegt. Berücksichtigt werden muss nämlich die Umgebung
einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens
insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
prägt oder doch beeinflusst.

10

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 26.5.1978 - IV C 9.77 -, BVerwGE
55, 369 (380) = DVBl. 1978, 815 = BauR 1978, 278.

11

Das erweiterte Werk der Beigeladenen wirkt sich schon wegen der von ihm ausgehenden
Gerüche und Geräusche auf die Wohnbebauung nördlich des C. Wegs prägend aus, was
auch durch die von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten, aus
denen sich die jeweilige Vorbelastung entnehmen lässt, belegt wird. Insbesondere Emissionen
können ausschlaggebend für die Frage der Reichweite der bodenrechtlichen Prägung im
Umkreis eines Industrieunternehmens sein.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.2.1990 - 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322 =
NVwZ 1990, 755 = DVBl. 1990, 572; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Stand: 1.8.2002, § 34 Rn. 36.

13

Andererseits prägt die dort vorhandene Wohnbebauung auch den bodenrechtlichen
Charakter des Werksgrundstücks, weil das Werk wegen seiner Emissionen gegenüber der
Wohnnutzung zur Rücksichtnahme verpflichtet ist.

14

Das Wohngebiet nördlich des C. Wegs gehört zur näheren Umgebung des Werks der
Beigeladenen, obwohl es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. Die rein
normativen Plangrenzen bilden nämlich keine zwingende Grenze der maßgeblichen näheren
Umgebung eines im unbeplanten Innenbereich vorgesehenen Bauvorhabens, sofern - wie hier
- die prägende Wirkung des Baugrundstücks über Bebauungsplangrenzen hinweg reicht.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.1975 - IV C 16.73 -, BauR 1976, 185 =
DÖV 1976, 381.

16

II. Die genehmigte Werkserweiterung hält sich nicht mehr im gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB maßgeblichen von der näheren Umgebung vorgegebenen Rahmen. Denn sie
ermöglicht es der Beigeladenen, das Maß der Nutzung, für das es in der näheren Umgebung
schon bisher nichts annähernd Vergleichbares gibt, weiter zu erhöhen, weil zusätzliche
Flächen überbaut werden sollen.

17

Allein die Überschreitung des nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgegebenen Rahmens
bedeutet freilich noch nicht, dass sich das Vorhaben nicht in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt. Es fügt sich aber dann nicht mehr ein, wenn es den Anforderungen an das
im Tatbestandsmerkmal des Sicheinfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot nicht mehr
genügt. Nach der Rechtsprechung des BVerwG fügt sich ein Vorhaben, das den aus der
Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet, dann nicht mehr rücksichtsvoll ein, wenn es die
gegebene Situation verschlechtert, stört, belastet oder sonst nachteilig in Bewegung bringt,
bewältigungsbedürftige Spannungen auslöst oder bereits vorhandene Spannungen erhöht.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.1978, a.a.O., und vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -,
NVwZ 1999, 523 (525, 526),

19

Es spricht viel dafür, dass sich das genehmigte Vorhaben insbesondere hinsichtlich des
zusätzlichen An- und Abfahrtverkehrs im Sinne dieser Rechtsprechung nicht rücksichtsvoll
einfügt, weil es bereits vorhandene bewältigungsbedürftige Spannungen erhöhen dürfte.

20

1. Für die Frage, ob dem Rücksichtnahmegebot genügt ist, ist nicht entscheidend, ob der
Zu- und Abfahrtverkehr schon auf dem Betriebsgrundstück oder erst auf öffentlichen Straßen
die bisherige Situation verschlechtert. Gerade ein ungewöhnlich hohes Verkehrsaufkommen
mit entsprechenden Umgebungsbelastungen kann dazu führen, dass sich ein Vorhaben nicht
rücksichtsvoll in die nähere Umgebung einfügt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 6.85 -, NVwZ 1987, 1087; Beschluss
vom 4.6.1985 - 4 B 102.85 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 105 = BRS 44
Nr. 65.

Allerdings muss der Verkehr dem Vorhaben zurechenbar sein. Das ist nach der gefestigten
Rechtsprechung des BVerwG der Fall, solange der Verkehr, der durch die Nutzung der in
Frage stehenden Anlage verursacht wird, sich innerhalb eines räumlich überschaubaren
Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.1.1989 - 4 B 116.88 -, Buchholz 406.11 § 34
BBauG/BauGB Nr. 129, vom 7.5.1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 =
NVwZ 1997, 276, und vom 27.8.1998, a.a.O. (527), Beschlüsse vom
23.7.1992 - 7 B 103.92 - (juris) und vom 6.5.1998 - 7 B 437.97 -, NVwZ 1998,
1176; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 1.3.2002, TA
Lärm Rn. 36 m.w.N.

23

Der Zu- und Abgangsverkehr zum und vom Werk der Beigeladenen ist vom allgemeinen
Verkehr solange unterscheidbar, bis er eine Kreuzung erreicht, an der sich der Verkehr
verzweigt.

24

Vgl. zu dem entsprechenden Merkmal in Ziff. 7.4 TA Lärm 1998:
Hansmann, a.a.O., TA Lärm Rn. 54.

25

Das geschieht, weil alle Lkw der Beigeladenen nach dem genehmigten Verkehrskonzept
den C. Weg nur in Richtung Osten befahren und nur von Osten her kommen sollen, nach
der Verkehrsanalyse der Ingenieurgesellschaft E. D. frühestens an der Kreuzung zur
O. straße. Damit ist zumindest der Zu- und Abfahrtverkehr, der zwischen dem Werk der
Beigeladenen und dem jenseits des C. Wegs gelegenen Wohngebiet hindurch führt, dem
Werk zurechenbar, zumal er dort auch noch in unmittelbarer Nähe zum Werk stattfindet.

26

Dieser Verkehr mit seinem überörtlichen Einzugsbereich löst schon jetzt Störungen für
die angrenzende Wohnbebauung aus, bringt Unruhe in das Gebiet und hat erhebliche
Auswirkungen auf die in einem - zumal einem reinen - Wohngebiet erstrebte gebietsbezogene
Wohnruhe.

27

Vgl. hierzu die Ausführungen des BVerwG im Urteil vom 21.3.2002,
a.a.O., und im Beschluss vom 2.7.1991 - 4 B 1.91 -, BRS 52 Nr. 64 = NVwZ
1991, 982.

28

Ob durch das genehmigte neue Verkehrskonzept den Anforderungen des
Rücksichtnahmegebots genügt ist, hängt davon ab, was den Betroffenen nach Lage der Dinge
zuzumuten ist. Treffen verschiedenartige Nutzungen aufeinander und treten hierbei
Immissionskonflikte auf, so ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf die
Begriffsbestimmungen des BImSchG zurückzugreifen, in denen das Rücksichtnahmegebot
ebenso eine spezielle gesetzliche Ausprägung erfahren hat wie in dem Gebot des
Sicheinfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Danach sind Immissionen unzumutbar, die im
Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft
hervorzurufen.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.9.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58,
und vom 24.9.1992 - 7 C 7.92 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22.

30

Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der
Schutzbedürftigkeit der Umgebung. Sind mit einem Vorhaben Beeinträchtigungen verbunden,
die über das hiernach zumutbare Maß hinausgehen, so ist dies ein Indikator für Spannungen,
die sich mit dem Instrument des § 34 Abs. 1 BauGB nicht mehr bewältigen lassen, sondern
ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen.

31

2. Die Schutzwürdigkeit des Grundstücks des Antragstellers wird maßgeblich beeinflusst
durch seine Lage in einem reinen Wohngebiet, das durch den seit dem 18.5.1962
rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 8 "C. Weg" festgesetzt wurde unmittelbar an
dem stark befahrenen C. Weg gegenüber dem Werk der Beigeladenen. Die Kammer geht
bei ihrer Entscheidung von der Rechtsgültigkeit jenes Bebauungsplans aus, weil nicht
ersichtlich ist, dass eventuelle Rechtsmängel rechtzeitig gerügt wurden. Nach § 244 Abs. 2
BauGB in der vor dem 1.1.1998 geltenden Fassung sind Mängel der Abwägung von
Bebauungsplänen, die vor dem 1.7.1987 bekannt gemacht worden sind, unbeachtlich
geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1.7.1987 schriftlich
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese Frist ist für den hier streitigen
Bebauungsplan mit dem 30.6.1994 abgelaufen.

32

In den Verwaltungsvorgängen finden sich keine Hinweise darauf, dass in den als reine
Wohngebiete festgesetzten Bereichen anderweitige Nutzungsarten als die durch den
Bebauungsplan allein zugelassene reine Wohnnutzung stattfinden, sodass die
Schutzwürdigkeit der Umgebung wegen einer abweichenden tatsächlichen Nutzung verringert
wäre.

33

3. In welchem Maße die Umgebung, in der das Grundstück des Antragstellers liegt,
gegenüber vorhabenbedingten Immissionen schutzwürdig ist, lässt sich trotz seiner Lage in
einem festgesetzten reinen Wohngebiet allerdings nicht unabhängig von etwaigen
Vorbelastungen bewerten. Ist der Standort wie hier schon durch Belästigungen in einer
bestimmten Weise vorgeprägt, so vermindern sich entsprechend die Anforderungen des
Rücksichtnahmegebots. Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn
sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49, vom
22.6.1990 - 4 C 6.87 -, NVwZ 1991, 64 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom
29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 (357), vom 23.5.1991 - 7 C 19.90 -,
BVerwGE 88, 210, und vom 18.5.1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = NVwZ
1996, 379.

35

Geräuschvorbelastungen, die von einer Anlage schon vor ihrer genehmigungsbedürftigen
Änderung verursacht worden sind, dürfen sich aber nicht schlechthin schutzmindernd
auswirken. Die Grenze ihrer schutzmindernden Berücksichtigung ist vielmehr dort erreicht,
wo die Lärmeinwirkungen der Anlage schon vor deren Änderung sowohl nach der Gebietsart
als auch im Verhältnis zu anderen Lärmquellen das Maß des Zumutbaren überschreiten.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.12.1979 - IV C 10.77 -, BVerwGE 59, 253 =
DÖV 1980, 410 = DVBl. 1980, 301, vom 15.2.1990, a.a.O., und vom
23.5.1991, a.a.O.

37

Die äußerste Grenze dessen, was noch zumutbar sein kann, ist dann erreicht,
wenn gesunde Wohnverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, § 34 Abs. 1 Satz 2
BauGB) nicht mehr Gewährleistet sind. Auf einem Wohngrundstück, das nach der
Eigenart der näheren Umgebung in einem reinen (oder allgemeinen) Wohngebiet
liegt, kann ein Lärmschutzniveau, das dem Immissionsrichtwert für Dorf- und
Mischgebiete entspricht, als Vorbelastung zumutbar sein. Eine Orientierung an
diesem Wert trägt der gesetzgeberischen Wertung Rechnung, dass die genannten
Baugebiete neben der Unterbringung von (nicht wesentlich) störenden
Gewerbebetrieben auch dem Wohnen dienen und die hierauf zugeschnittenen
Immissionsrichtwerte für den Regelfall Gewährleisten, dass die Anforderungen an
gesunde Wohnverhältnisse gewahrt sind.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 =
NVwZ 2000, 1050 = DVBl. 1999, 192, und vom 15.2.1990, a.a.O.

39

4. Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die
Beeinträchtigungen, die vom zusätzlichen Schwerlastverkehr ausgehen werden, im Rahmen
der bisherigen Vorbelastung halten und dass diese unterhalb der Schwelle verbleibt, ab der sie
sich nicht mehr schutzmindernd auswirken kann.

40

Ungeachtet der Frage, ob sich der derzeitige Betrieb des Werks der Beigeladenen in jeder
Hinsicht im Rahmen der bisher erteilten Genehmigungen hält und somit die von ihm
ausgehenden Immissionen im Rahmen der Vorbelastung zu Grunde gelegt werden dürfen, hat
die Zahl der Lkw-Bewegungen, die bereits jetzt vom Werk der Beigeladenen verursacht
werden, mit 514 täglich schon einen beachtlichen Umfang erreicht, sodass die Vorbelastung
der Nachbarschaft ganz erheblich ist. Die Zahl der Bewegungen soll allerdings noch weiter
um 114 auf insgesamt 628 Lkw steigen. Davon sollen nach dem genehmigten
Verkehrskonzept vom 15.11.2001 589 Lkw in der Zeit zwischen 6.00 und 22.00 Uhr
verkehren, von denen täglich 216 Lkw erstmals den C. Weg westlich des G. im
Bereich des Grundstücks des Antragstellers befahren sollen, während dort bisher überhaupt
kein Zu- und Abfahrtverkehr zum und vom Werk der Beigeladenen entlang geleitet worden
ist. Auch wenn der C. Weg westlich des G. entgegen dem ursprünglichen Antrag
der Beigeladenen nachts nicht für Zu- und Abfahrtverkehr der Beigeladenen genutzt werden
soll, bedeutet bereits die für die Tagzeit geplante Verkehrszunahme, dass bei dem
maßgeblichen genehmigten maximalen Zu- und Abfahrtverkehr über den ganzen Tag von
frühmorgens bis spätabends häufiger als alle 4,5 Minuten ein zusätzlicher Schwerlast-Lkw,
der zum oder vom Werk der Beigeladenen fährt, das Grundstück des Antragstellers passieren
soll. Gerade die Tatsache, dass der C. Weg im Bereich des Wohngebiets, in dem das
Grundstück des Antragstellers liegt, bisher von Zu- und Abgangsverkehr zum und vom Werk
der Beigeladenen völlig frei war, spricht dafür, dass die Umgebung durch den zusätzlichen
Verkehr der Beigeladenen über die vorhandene Vorbelastung hinaus beeinträchtigt und
dadurch in das Wohngebiet zusätzliche Unruhe gebracht wird, auch wenn der Straßenverkehr
auf dem C. Weg schon bisher einen erheblichen Umfang angenommen hat.

41

Betrachtet man nur den für ein Wohngebiet besonders lästigen Schwerlastverkehr, der
erheblich höhere Lärmpegel verursacht als Pkw-Verkehr, so sind bei der Verkehrszählung im
Jahr 1998 auf dem C. Weg westlich der Kreuzung mit der O. straße 802 Lkw-
Bewegungen festgestellt worden, von denen mit 380 bereits damals fast die Hälfte dem Zu-
und Abfahrtverkehr der Beigeladenen zuzuordnen waren. Die Beigeladene selbst gibt die
derzeitigen Lkw-Bewegungen im Höchstfall sogar mit 514 an, die auf maximal 628 erhöht
werden sollen, sodass spätestens nach Umsetzung der genehmigten Erweiterung deutlich über
die Hälfte des Schwerlastverkehrs auf dem C. Weg im diesem Bereich dem Zu- und
Abfahrtverkehr des Werks der Beigeladenen zuzurechnen ist.

42

Für den Bereich des C. Wegs westlich des G. , in dem das Grundstück des
Antragstellers liegt, ergibt sich, dass dort bisher nach der Studie der Ingenieurgesellschaft
E. D. durch den gesamten Verkehr etwa 4500 Fahrzeugbewegungen und davon 422
Bewegungen des Schwerlastverkehrs (802 Lkw abzüglich der in den G. einbiegenden
380 Lkw zum und vom Werk der Beigeladenen) in 24 Stunden zu verzeichnen waren, zu
denen zwischen 6.00 und 22.00 Uhr weitere 216 Lkw im Falle der Umsetzung der
Genehmigung vom 18.4.2002 hinzu kommen sollen. Damit würden sich die bisherigen
Schwerlastverkehrbewegungen im fraglichen Straßenabschnitt um mehr als die Hälfte
erhöhen. Während bisher alle 2,3 Minuten ein Schwerlast-Lkw das Grundstück des
Antragstellers passierte, würde dies künftig alle anderthalb Minuten geschehen. Auch diese
Zahlen legen es außerordentlich nahe, dass der zusätzliche Verkehr neue Unruhe in das
Wohngebiet am C. Weg bringt, die über die Vorbelastung hinaus geht.

43

III. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wird nicht dadurch ausgeschlossen,
dass nach den Berechnungen der schalltechnischen Untersuchungen von E. .-J. . C.
vom 28.9.2000 und vom 23.10.2001 die Vorgaben in der Ziffer 7.4 Abs. 2 TA Lärm 1998, die
indirekt auf die Grenzwerte der 16. BImSchV Bezug nimmt, hinsichtlich des Zufahrtverkehrs
voraussichtlich eingehalten werden.

44

1. Zwar betrifft die im Verfahren nach § 48 BImSchG als Verwaltungsvorschrift erlassene
TA Lärm 1998 Anlagen, die - wie das Werk der Beigeladenen - den Anforderungen des
Zweiten Teils des BImSchG unterliegen. Sie ist aber nur als Anhalt und nicht schematisch
anwendbar. Denn Lärmrichtwerte technischer Regelwerke schöpfen weder den Gehalt des in
§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen baurechtlichen Rücksichtnahmegebots im Hinblick auf
Geräuschimmissionen stets aus noch legen sie den Maßstab des der Nachbarschaft
Zumutbaren abschließend fest. Rechtliche Bindungen ergeben sich aus ihnen nicht. Welche
Folgerungen sich aus ihnen im Einzelnen für den konkreten Fall ziehen lassen, bleibt der
tatrichterlichen Bewertung vorbehalten.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998, a.a.O. (527); Beschlüsse vom
4.6.1985, a.a.O., vom 20.1.1989 - 4 B 116.88 -, NVwZ 1989, 666 = DVBl.
1989, 371, m.w.N., und vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, DVBl. 1991, 442 = NVwZ
1991, 881; OVG NRW, Urteil vom 9.7.1992 - 7 A 158/91 -, NVwZ 1993, 1003,
und Beschluss vom 28.8.1998 - 10 B 1353/98 -, BauR 1999, 1012,
m.w.N.

46

Auch wenn die TA Lärm 1998 im Anwendungsbereich weiter als die alte TA Lärm
gefasst ist, nimmt sie grundsätzlich weiterhin Verkehrslärm an sich von vornherein aus ihrem
Anwendungsbereich aus.

47

Vgl. Hansmann, a.a.O., TA Lärm Nr. 1 Rn. 7.

48

Eine Ausnahme bildet nur ihre neue Ziffer 7.4, in der anlagenbezogener Verkehrslärm
behandelt wird. Diese Bestimmung bietet jedoch keinen Anhalt für eine einzelfallbezogene
Beurteilung zur Einschätzung der Zumutbarkeit von anlagenbezogenem Verkehrslärm auf
öffentlichen Straßen. Denn ihr Abs. 2, der Zufahrtverkehr auf öffentlichen Straßen betrifft,
enthält keine Regelung über höchstens zulässige Lärmwerte, die hierfür herangezogen werden
könnten. Er enthält als Rechtsfolge nur ein Gebot weitest möglicher organisatorischer
Lärmminderungsmaßnahmen und geht damit im Gegensatz zur bisher gefestigten
Rechtsprechung im Ansatz davon aus, dass ein Vorhaben allein wegen des anlagenbezogenen
Verkehrs auf öffentlichen Straßen nicht scheitern soll. Das Gebot der Ziff. 7.4 Abs. 2 TA
Lärm weitest möglicher Lärmminderungsmaßnahmen gilt schließlich nicht ohne Weiteres,
sondern nur, soweit Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen
in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebsgrundstück 1. den
Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB (A) erhöhen, 2.
keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und 3. die Immissionsgrenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten
werden.

49

Abgesehen davon, dass die Ziff. 7.4 Abs. 2 TA Lärm 1998 letztlich keinen Anhalt dafür
gibt, in welchen Gebietsarten ab welchem Lärmpegel grundsätzlich von einer unzumutbaren
Lärmbelastung durch Zufahrtverkehr auf öffentlichen Straßen ausgegangen werden kann,
stellt sich die pauschale Bezugnahme auf die Grenzwerte der 16. BImSchV als problematisch
dar.

50

Vgl. in Abgrenzung hierzu die ähnliche Bestimmung in Anhang 1.1 der 18.
BImSchV, die für anlagenbezogenen Verkehrslärm nur das
Berechnungsverfahren der 16. BImSchV für anwendbar erklärt; dazu
Numberger, NVwZ 2002, 1064 (1068).

51

Denn die Grenzwerte der 16. BImSchV tragen den Besonderheiten des
Verkehrslärmschutzes an öffentlichen Straßen Rechnung und können daher allenfalls mit
erheblichen Vorbehalten für die Bewertung der Lästigkeit von Geräuschen des einer Anlage
zuzurechnenden An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Straßen herangezogen werden.
Das BVerwG hat sogar die Auffassung vertreten, sie seien für anlagenbezogenen
Verkehrslärm weder unmittelbar noch mittelbar maßgeblich. Denn diese Werte seien das
Ergebnis der - unter Berücksichtigung des für das Wohl der Allgemeinheit notwendigen
Verkehrswegenetzes vorgenommenen - Bewertung des Verhältnisses von zumutbaren
Verkehrsgeräuschen und finanzieller Belastung der öffentlichen Haushalte beim Bau oder der
wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen. Derartige Erwägungen könnten nicht ohne
Weiteres auf anlagebezogenen Verkehr übertragen werden.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.1992, a.a.O., unter Bezugnahme auf
die amtliche Begründung zu § 2 der 16. BImSchV, BR-Drs. 661/89, 33 ff.;
siehe in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C
33-35.83 -, BVerwGE 77, 285 = NJW 1987, 2886, zum gescheiterten Entwurf
eines Verkehrslärmschutzgesetzes, der weniger dem Immissionsschutz als
Haushaltsinteressen Rechnung trug.

53

Es spricht im Ergebnis viel dafür, dass sich an der bisherigen Rechtslage zur
Beurteilung anlagenbezogenen Verkehrslärms durch die Neufassung der TA Lärm
1998 nichts Entscheidendes geändert hat: Das gesetzliche Gebot, schädliche
Umwelteinwirkungen zu vermeiden, ist unverändert geblieben. Die neue TA Lärm
enthält in ihrer Ziffer 7.4 Abs. 2 zwar eine Regelung über Zufahrtlärm auf öffentlichen
Straßen, ohne hierfür jedoch Lärmrichtwerte vorzugeben, an denen sich eine
tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit solchen Lärms orientieren könnte. Und
schließlich ergeben sich aus der neuen TA Lärm rechtliche Bindungen ebenso wenig
wie aus der alten. Dementsprechend ist nicht ersichtlich, inwiefern sie als allgemeine
Verwaltungsvorschrift, die keinen normativen Charakter hat, die Kraft haben soll, die
Schutzbedürftigkeit von Wohnbebauung gegenüber anlagenbezogenem
Verkehrslärm durch eine sachlich nicht begründete pauschale Bezugnahme auf die
Grenzwerte der 16. BImSchV erheblich zu verringern.

54

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 28.8.1998, a.a.O.

55

Dass und mit welcher Begründung die für öffentliche Straßen geltenden Wertungen, die
der 16. BImSchV zu Grunde liegen, nun auch für anlagenbezogenen Verkehrslärm gelten
sollen, lässt sich im Übrigen nicht einmal der Begründung der Bundesregierung zur
Neufassung der TA Lärm entnehmen. Dort ist vielmehr im Gegenteil mehrfach deutlich
gemacht worden, die Neufassung orientiere sich am Stand der bisherigen Rechts- und
Verwaltungspraxis und konkretisiere diese.

56

Vgl. BR-Drs. 254/98, 1 f.; konkret zu Ziff. 7.4 vgl. Hansmann, a.a.O., TA Lärm
Nr. 7 Rn. 36.

57

2. Wegen fehlender Lärmrichtwerte in Ziffer 7.4 TA Lärm 1998 für die Beurteilung der
Zumutbarkeit anlagenbezogenen Verkehrslärms auf öffentlichen Straßen und wegen der
letztlich nicht sachgerechten pauschalen Anwendung der Grenzwerte der 16. BImSchV hält
das Gericht eine gebietsbezogene Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Umgebung gegenüber
den konkret zu erwartenden Einwirkungen im Einzelfall für sachgerecht, wie sie von den
Verwaltungsgerichten in ständiger Rechtsprechung vorgenommen wird.

58

Es geht dabei mit dem BVerwG davon aus, dass in geeigneten Fällen die
Immissionsrichtwerte der TA Lärm, auf die Ziff. 7.4 Abs. 2 TA Lärm 1998 gerade nicht
Bezug nimmt, insbesondere für die Bemessung der Zumutbarkeit von Lärm, der mit
anlagenbezogenem Verkehr verbunden ist, eher brauchbare Anhaltspunkte bieten können als
die Richtwerte der 16. BImSchV.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998, a.a.O. (527).

60

Das BVerwG hat für die Beurteilung der Zumutbarkeit anlagebezogenen Verkehrslärms
im Einzelfall auf die Art des Lärms abgestellt für die Frage, ob als Anhaltspunkt auf die
Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) oder der TA Lärm
zurückzugreifen ist. Wenn der Lärm seinem Charakter nach dem Verkehr auf öffentlichen
Straßen nicht vergleichbar sei, erscheine es nicht angemessen, auf die Werte der
Verkehrslärmschutzverordnung abzustellen. So hat das BVerwG etwa die Orientierung an der
Verkehrslärmschutzverordnung für Parkplatzlärm nicht mehr für sachgerecht gehalten.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998, a.a.O. (527), und Beschluss vom
6.5.1998, a.a.O.; ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 28.8.1998, a.a.O., für
von einem Großkino ausgehende Verkehrsspitzen.

62

Legt man dies zu Grunde, so spricht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Falles bei summarischer Prüfung viel dafür, die Zumutbarkeit des anlagenbezogenen
Verkehrslärms auf dem C. Weg in Anlehnung an die Immissionsrichtwerte der TA Lärm
zu bestimmen, die auf Industriebetriebe und ihnen zuzurechnende Geräusche zugeschnitten
sind.

63

Auch wenn der Verkehrslärm auf dem C. Weg regelmäßig - abgesehen von
Stauungen - von fließendem Verkehr ausgehen wird, würde er bei Umsetzung der
Genehmigung vom 18.4.2002 noch stärker geprägt durch einen außerordentlich hohen
Schwerlastverkehranteil, der den sonst auf öffentlichen Straßen üblichen Anteil deutlich
übersteigt und damit in seiner Lästigkeit gerade für ein benachbartes Wohngebiet besonders
störend ist. Hinzu kommt, dass es bei der Häufigkeit des Zu- und Abfahrtverkehrs
zwangsläufig zu Zeiten mit konzentriertem Schwerlastverkehr kommen wird, was zeitweise
zu deutlich erhöhten Lärmpegeln führen wird, die durch die Mittelungsmethode nicht
hinreichend berücksichtigt werden. Solche Verkehrsspitzen dürften gelegentlich auch zu
Stauungen mit deutlich wahrzunehmenden Brems- und Anfahrgeräuschen führen, die
gleichfalls durch die Lärmberechnungen nicht ausreichend in ihrer Lästigkeit erfasst werden.
Nach Angaben des Antragstellers soll es schon jetzt östlich der Kreuzung C. Weg -
G. vor allem in den frühen Morgenstunden immer wieder zu Stauungen kommen. Dass
die Verkehrssituation dort außerordentlich problematisch ist, ist auch im Erörterungstermin
(z. B. "Verfahrensakte Band V", S. 52 des Protokolls vom 26.6.2001) bereits hinreichend
deutlich geworden. Schließlich legt der geplante hohe Anteil von über einem Drittel des
Schwerlastverkehrs, der auf den Zu- und Abfahrtverkehr zum und vom Werk der
Beigeladenen entfallen soll und sich vom allgemeinen Verkehr auch dadurch unterscheidet,
dass er gerade wegen seiner starken Auswirkungen auf die Nachbarschaft - von wenigen
Ausnahmen abgesehen wie Verkehr auf dem Werksgelände selbst - nur zwischen 6.00 und
22.00 Uhr soll stattfinden dürfen eine gesonderte Beurteilung nahe, die sich nicht pauschal an
den auf die Lästigkeit des allgemeinen Straßenverkehrs zugeschnittenen Werten der
16. BImSchV orientiert.

64

Es wäre letztlich auch nicht nachvollziehbar, mit welcher Berechtigung für den - weiter
entfernten - Lkw-Verkehr auf dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen die niedrigeren
Richtwerte der TA Lärm gelten sollen, während sich die - sehr viel näher am Grundstück des
Antragstellers stattfindenden und nach den obigen Ausführungen dort wohl störend
bemerkbaren - Lkw-Fahrten im öffentlichen Straßenraum des C. Wegs nach den höheren
Grenzwerten der 16. BImSchV richten sollen, obwohl der Verkehr noch klar dem Betrieb der
Beigeladenen zuzurechnen und in ähnlicher Weise wie der Verkehr auf dem
Betriebsgrundstück zeitlich begrenzt ist.

65

Vgl. hierzu auch Tegeder, UPR 2000, 99.

66

3. Da die vom Verordnungsgeber der 16. BImSchV vorgegebene Schutzminderung der
Wohnbebauung gegenüber dem allgemeinen öffentlichen Straßenverkehr es nicht
rechtfertigen dürfte, die Wohnnutzung auch gegenüber dem anlagenbezogenen besonders
störenden Schwerlastverkehrslärm für vergleichbar weniger schutzwürdig zu erklären, und da
Vorbelastungen nicht mehr berücksichtigt werden können, soweit sie das Maß des
Zumutbaren schon überschreiten, hat das Gericht erhebliche Bedenken, eine weitere
Erhöhung der ohnehin schon über Mischgebietsrichtwerten der TA Lärm liegenden
Lärmbelastung durch den Verkehr auf dem C. Weg in den anliegenden Wohngebieten
und damit auch für den Antragsteller noch für zumutbar anzusehen.

67

Der vom Schalltechniker in seiner Stellungnahme vom 23.10.2001 - nach dem
Beurteilungsverfahren der 16. BImSchV - für den Immissionspunkt C. Weg , der ähnlich
wie das Grundstück des Antragstellers den Lärmquellen des Werks der Beigeladenen
ausgesetzt ist, ermittelte Tagesbeurteilungspegel für den bisherigen Verkehrslärm liegt bei
62,1 dB (A). Die zusätzlichen Lkw des Zu- und Abfahrtverkehrs zum Werk der Beigeladenen
auf dem C. Weg sollen einen Beurteilungspegel vom 59,1 dB (A) bewirken, wodurch
sich ein errechneter Gesamtpegel von 63,8 dB (A) ergeben soll. Auch wenn damit der
Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV für Mischgebiete von 64 dB (A) gerade noch
unterschritten wird, wird der entsprechende Richtwert der TA Lärm von 60 dB (A) - auch
unter Beachtung der unterschiedlichen Beurteilungsverfahren - wahrscheinlich bereits jetzt
überschritten. Der ohnehin schon hohe bisherige Beurteilungspegel, der die für Wohngebiete
geltenden Tagespegel sämtlicher technischer Regelwerke [TA Lärm, DIN 18005, 18.
BImSchV und Freizeitlärmrichtlinie: 55 dB (A), 16. BImSchV: 59 dB (A)] bereits deutlich
übersteigt, darf nach Einschätzung der Kammer bei Beachtung der der Wohnbebauung im
festgesetzten reinen Wohngebiet geschuldeten Rücksichtnahme nicht durch
anlagenbezogenen, sich auf den ganzen Tag einschließlich der Ruhezeiten erstreckenden
intensiven und damit wohngebietsunverträglichen Schwerlastverkehrslärm weiter erhöht
werden.

68

Noch deutlicher stellt sich das Ergebnis nach der vom Antragsgegner mit seinem
Schriftsatz vom 23.9.2002 vorgelegten Aufstellung des Staatlichen Umweltamts C. -
StUA - dar, wonach der Verkehrslärm am Grundstück des Antragstellers derzeit sogar 68,1
dB (A) verursacht und die zusätzlich geplanten Betriebs-Lkw einen Beurteilungspegel von
63,6 dB (A) ausmachen sollen, was zu einem Gesamtpegel von 69,4 dB (A) führen soll.
Dieser Wert würde sogar zu einer weitergehenden Erhöhung eines bereits über dem
Grenzwert der 16. BImSchV für Mischgebiete liegenden Beurteilungspegels führen. Es bedarf
keiner Vertiefung, worauf die unterschiedlich hoch ermittelten Werte des Schalltechnikers
und des StUA zurückzuführen sind. Denn bereits die Werte des Schallgutachtens vom
23.10.2001 liegen so hoch, dass nach den obigen Ausführungen viel dafür spricht, dass sich
eine weitere Erhöhung des Beurteilungspegels gegenüber der Wohnnachbarschaft und damit
auch gegenüber dem Antragsteller als rücksichtslos erweisen würde.

69

Da die Vorbelastung der Umgebung des Werks der Beigeladenen wohl jetzt schon über
das Maß des Zumutbaren hinaus geht, kommt es nicht darauf an, dass der zusätzliche Lärm
letztlich weniger als 3 dB (A) ausmachen würde. Eine Erhöhung, sei sie auch noch so gering,
könnte bei einer bereits bestehenden unzumutbaren Lärmsituation nicht mehr mit der
Vorbelastung gerechtfertigt werden. Andernfalls nämlich könnte die schon jetzt unzumutbare
Lärmsituation durch mehrere für sich genommen kaum wahrnehmbare Verschlechterungen
praktisch unbegrenzt immer weiter verschlechtert werden.

70

Soweit der Antragsgegner eine Saldierung der Pegelzunahme auf dem C. Weg und
der Pegelabnahme auf dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen vornehmen will, verkennt
er, dass sich Schallpegel nicht additiv in ihrer Auswirkung berechnen lassen. Der vom
Lärmsachverständigen für das Grundstück C. Weg 86 errechnete vom
Betriebsgrundstück der Beigeladenen nach Realisierung der Genehmigung ausgehende
Beurteilungspegel würde mit 42,3 dB (A) über 20 dB (A) niedriger liegen als der nach der 16.
BImSchV errechnete zu erwartende Gesamtverkehrslärm von 63,8 dB (A). Damit würde der
Betriebslärm neben dem Verkehrslärm praktisch kaum mehr wahrzunehmen sein. Dieser
Zusammenhang relativiert ganz erheblich die entlastende Wirkung der Lärmreduzierung auf
dem Betriebsgrundstück für den Antragsteller, der bei Umsetzung des genehmigten
Vorhabens effektiv einem höheren Beurteilungspegel ausgesetzt wäre.

71

4. Da allerdings weder die Richtwerte der TA Lärm noch die Grenzwerte der 16.
BImSchV der hier zu beurteilenden besonderen Lärmsituation in jeder Hinsicht Rechnung
tragen, besteht Anlass für eine ergänzende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die
über eine Ausrichtung an konkreten Schallpegeln und Pegelerhöhungen hinaus geht. Auch auf
Grund einer solchen Würdigung hält die Kammer die durch das genehmigte Vorhaben für den
Antragsteller drohenden Lärmauswirkungen im Hinblick auf die spezifische Art des Lärms,
die große Nähe des Grundstücks des Antragstellers zur wohngebietsuntypischen Lärmquelle
und die Nichtberücksichtigung von Ruhezeiten für wahrscheinlich rücksichtslos. Gerade in
reinen Wohngebieten ist die Wohnruhe in morgendlichen und abendlichen Ruhezeiten
besonders schutzbedürftig, sodass sie gegenüber zusätzlichem Schwerlastverkehr in diesen
Zeiten besonders empfindlich ist. Das gilt zumindest für die späteren Abendstunden, in denen
der allgemeine Straßenverkehr erfahrungsgemäß nachlässt und in denen deshalb gerade der
An- und Abfahrtverkehr zum und vom Werk der Beigeladenen besonders hervortreten dürfte.
Denn der Abfahrtverkehr für Spanplatten und Reststoffe sowie die Anlieferung von Leimen
und Zusatzstoffen, die das Grundstück des Antragstellers passieren, soll sich nach Kapitel 2.4
der Genehmigungsunterlagen ("Ordner 1 von 8") auf die Zeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00
Uhr verteilen und muss sich damit gerade nicht an den für den allgemeinen Verkehr üblichen
Schwankungen zwischen Verkehrsspitzen und geringem Verkehr orientieren.

72

Das besonders spannungsreiche Nebeneinander von reiner Wohnbebauung und stark
emittierender Industrie stellt eine außergewöhnliche Konfliktsituation dar, die an die gebotene
Rücksichtnahme erhöhte Anforderungen stellt. Aus der unterschiedlichen Zuordnung dieser
Nutzungsarten in der BauNVO zu Gebietsarten, in denen die jeweils andere Nutzung generell
verboten ist, ergibt sich, dass ein räumliches Nebeneinander von industrieller Nutzung und
Wohnbebauung prinzipiell unzulässig ist. Da die BauNVO grundsätzlich eine sachverständige
Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze darstellt,

73

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.9.1995 - 11 B 2195/95 -, NVwZ-RR
1996, 493,

74

sind diese Wertungen auch bei der Bestimmung der erforderlichen gegenseitigen
Rücksichtnahme zu beachten. In dieser Situation kann die Wohnnachbarschaft
berechtigterweise erwarten, dass die Beigeladene keine Betriebserweiterungen mehr
vornimmt, die zu einer weiteren Belastung der Umgebung durch Lkw des Schwerlastverkehrs
in erheblicher Zahl führen. Auch auf dem erheblich befahrenen C. Weg liegt eine
Erhöhung des täglichen Schwerlastverkehrs um 216 auf den ganzen Tag verteilte Lkw nicht
mehr in einem für das unmittelbar angrenzende reine Wohngebiet unbeachtlichen Bereich, der
als unmerkliche Erhöhung mit Vorbelastungsgesichtspunkten gerechtfertigt werden kann. Es
darf nicht übersehen werden, dass im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme wegen der
vorhandenen Vorbelastung auch der Wohnbebauung bereits in erheblichem Umfang
Immissionen zugemutet werden, die normalerweise als mit Wohnnutzung unverträglich
angesehen werden. So hat auch der umweltmedizinisch-toxikologische Gutachter Q. . E. .
F. , der den Zufahrtverkehr in seinem Gutachten nicht behandelt hat, im Erörterungstermin
("Verfahrensakte" Bd. VI, S. 23, 115 des Protokolls vom 29.6.2001) hervorgehoben, der
bereits jetzt vorhandene Lkw-Verkehr sei ein aus hygienischer Sicht inakzeptabler und unter
anderem wegen der Emissionen, Unfallgefahren und Vibrationen unzumutbarer
Belastungsfaktor, den es zu mildern gelte.

75

IV. Für die Frage, ob der zusätzliche anlagenbezogene Lkw-Verkehr zu einem Verstoß
des genehmigten Gesamtvorhabens der Beigeladenen gegen das Rücksichtnahmegebot führt,
ist es unerheblich, dass die Betriebserweiterung und Kapazitätserhöhung zugleich mit
zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Immissionssituation für die Nachbarschaft
verbunden ist. Denn eine Kompensation von Vor- und Nachteilen eines an sich nach § 34
Abs. 1 BauGB unzulässigen Vorhabens ist im Rahmen dieser Vorschrift nicht möglich.

76

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.2.1990, a.a.O., und vom 26.5.1978, a.a.O. (384);
ferner OVG NRW, Beschluss vom 25.9.1995, a.a.O., wonach ein planungsrechtlich an
sich unzulässiges Bauvorhaben nicht durch Auflagen des Immissionsschutzes
genehmigungsfähig gemacht werden kann.

77

Die Kammer sieht sich nicht veranlasst, von der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers im Hinblick auf das
von der Beigeladenen für möglich gehaltene geänderte Verkehrskonzept abzusehen,
wonach der C. Weg westlich der Einmündung des G. nur mit täglich 108
zusätzlichen Lkw-Bewegungen belastet würde und die übrigen Bewegungen auf dem
G. stattfinden würden. Ungeachtet dessen, ob ein solches Konzept angesichts
der bereits aus der Vergangenheit bekannten Probleme am G. , der von der
Stadt S. -X. im Erörterungstermin angedeuteten Planungsvorbehalte
("Verfahrensakte" Band V, S. 54 des Protokolls vom 26.6.2001) und der offenbar
geplanten Fahrbahnverengung des G. überhaupt realisiert werden kann,
würde auch dieses Konzept zu einer immer noch deutlichen Mehrbelastung des
Antragstellers durch Schwerlastverkehr führen. Häufiger als alle zehn Minuten
würden schwere Transport-Lkw der Beigeladenen das Grundstück des Antragstellers
passieren. Das würde nach den vom Antragsgegner mit seinem Schriftsatz vom
23.9.2002 vorgelegten Berechnungen des StUA immer noch zu einer Erhöhung der
nach den obigen Ausführungen wohl jetzt schon unzumutbaren Lärmbelastung
führen, wenn auch nur um 0,7 dB (A).

78

Auch die langfristig geplante Erschließung des Werks der Beigeladenen über die
Röntgenstraße rechtfertigt keine andere Entscheidung dahingehend, zumindest die
Errichtung der beantragten baulichen Erweiterungen schon jetzt zu gestatten und die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nur hinsichtlich des Betriebs mit
zusätzlichem bzw. anders als bisher geleitetem Lkw-Verkehr wiederherzustellen.
Denn es ist noch unklar, ob und ggf. wann es zu einer nachbarverträglicheren
Erschließung kommen wird. Die Stadt plant bereits seit über zehn Jahren eine
derartige Erschließung, bislang aber ohne Ergebnis ("Verfahrensakte Band V", S.
52 f. des Protokolls vom 26.6.2001). Solange diese geänderte Erschließung nicht zur
Verfügung steht, dürfte sich eine mit deutlicher Verkehrszunahme auf dem C.
Weg verbundene Betriebserweiterung zumindest nicht vor einer rechtskräftigen
Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit umsetzen lassen.

79

B. Die Kammer sieht auch im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung
keine Veranlassung, das Interesse der Beigeladenen, von der Genehmigung schon
vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtsbehelfe des Antragstellers
Gebrauch machen zu können, trotz der gewichtigen Anhaltspunkte für einen Verstoß
der Werkserweiterung gegen das Rücksichtnahmegebot höher zu gewichten als das
Interesse des Antragstellers, die Betriebserweiterung vorerst zu verhindern. Allein die
weitgehende Verbesserung der Immissionssituation genügt zur Rechtfertigung nicht,
weil sich die Immissionssituation im Hinblick auf den Zufahrtlärm gerade nicht
ausschließlich verbessert und sich deshalb die Frage stellt, ob die Beigeladene ihr
Werk in der geplanten Form ohne Verletzung von Nachbarrechten überhaupt
erweitern darf oder ob sie - zumindest bis zur Verwirklichung einer anderweitigen
Erschließungsmöglichkeit - darauf beschränkt ist, die Produktion in einer Weise
effektiver zu gestalten, die nicht mit deutlich höherem Verkehrslärm verbunden
ist.

80

Solange Zweifel daran, dass das geplante Vorhaben die gebotene Rücksicht auf
die schutzbedürftigen Belange des Antragstellers nimmt, nicht ausgeräumt sind, ist
es dem Antragsteller nicht zuzumuten, die Errichtung und den Betrieb des
erweiterten Spanplattenwerks mit erhöhter Spanplattenproduktion hinzunehmen.
Zwar hat die Beigeladene dadurch Verzögerungen hinzunehmen, die es ihr nicht
ermöglichen, die geplante Erweiterung im vorgesehenen Zeitplan umzusetzen;
dadurch entstehen ihr wirtschaftliche Einbußen in erheblichem Umfang. Dieses
wirtschaftliche Interesse, das rechtlich ohnehin nur schutzwürdig ist, soweit die
genehmigten Betriebserweiterungen sich letztlich als rechtmäßig erweisen sollten,
hat jedoch wegen der bestehenden erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Genehmigung vom 18.4.2002 vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den
Nachbarrechtsbehelf zurückzustehen, weil sonst die wahrscheinlich bestehenden
Rechte des Antragstellers durch Schaffung vollendeter Tatsachen vereitelt
würden.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, §
100 Abs. 1 ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG. Das Gericht schätzt die Bedeutung der Sache für den Antragsteller wegen der
befürchteten erheblichen Auswirkungen des genehmigten Vorhabens auf sein
Eigentum auf 50.000,- EUR und halbiert diesen Wert für das Eilverfahren.

82