Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-04, Aktenzeichen 15 B 745/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0604.15B745.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.470,54 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem
Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten
Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
stattzugeben. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass im Hauptsacheverfahren aus den in der
Beschwerdebegründung genannten Gründen der Beitragsbescheid aufgehoben wird.

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Der Umstand, dass es sich bei der R. Straße um eine historische Straße
handeln soll, steht einer Erhebung von Straßenbaubeiträgen nicht entgegen,
vielmehr schlösse dies allein die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127
ff. des Baugesetzbuches aus (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -).

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Die Rüge des Antragstellers, der Ausbau der Straße sei lediglich erfolgt, weil
deren Aufriss ohnehin wegen der zuvor beschlossenen Kanalsanierung erforderlich
gewesen sei, steht der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides nicht
entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist das Ausbaumotiv
unerheblich, es kommt alleine darauf an, ob die Merkmale eines beitragsfähigen
Ausbaus nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW objektiv vorliegen.

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Zuletzt im Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A
4756/96 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, die Fahrbahn und die Gehwege seien in
einem gutem Zustand gewesen, und er sich damit gegen die Abgenutztheit dieser
Teileinrichtungen, also ein Merkmal für eine beitragsfähige nachmalige Herstellung,
wendet, kann dies hier nicht zum Erfolg des Antrags führen. Im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes hat der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Beitragsbescheid nur Erfolg, wenn auf
Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg; weder
sind aufwändige Tatsachenfeststellungen zu treffen noch schwierige Rechtsfragen
abschließend zu klären.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Zwar erscheint die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass allein aus dem Alter
von gut 40 Jahren bereits auf die Abgenutztheit der Teileinrichtung zu schließen sei,
bedenklich. Richtig ist, dass es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins
Einzelne gehenden Dokumentation bedarf, wenn die übliche Nutzungszeit längst
abgelaufen ist. Das kann bei einer vormaligen Herstellung vor über 50 Jahren bejaht
werden.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000
- 15 A 4756/96 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; Urteil
vom 30. Oktober 2001 - 15 A 4648/99 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom
28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33
(Alter über 60 Jahre).

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Für eine Zeitspanne unter 50 Jahren hat der Senat bislang nicht aus dem bloßen
Alter der Anlage auf deren Abgenutztheit geschlossen. Im vorliegenden Fall kann
jedoch im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
nicht festgestellt werden, dass es für den hier abzurechnenden Ausbau am Merkmal
der Verschlissenheit gefehlt hat. Mit einem Alter von über 40 Jahren ist jedenfalls die
übliche Nutzungszeit als Mindestvoraussetzung abgelaufen. Ob die Anlage auch
konkret verschlissen war, ist eine dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltende
Frage.

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Der Einwand des Antragstellers, der Bescheid sei unklar, da nicht zwischen den
Kosten des Kanalbaus und des umlagefähigen Aufwandes unterschieden werde,
führt nicht zum Erfolg des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Der
angegriffene Bescheid ist klar hinsichtlich seines Tenors, nämlich der Festsetzung
einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag in Höhe von 5.882,16 EUR, und
dem Ausspruch eines Zahlungsgebotes. Die Ausführungen zur Berechnung der
Vorausleistung sind Teil der Begründung, die, selbst wenn sie mangelhaft wäre, nicht
zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führen würde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember
2001 - 15 A 4752/01 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.

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Der Einwand des Antragstellers, dass die Kosten der Herstellung der Fahrbahn,
der Straßenentwässerung, der Gehwege und der Beleuchtung zu den
Kanalbaukosten zu zählen seien, ist unzutreffend. Richtig ist, dass nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats eine Kostenersparnis, die durch parallelen
Ausbau des Kanalnetzes und der Straße entstanden ist, dem Kanalausbau und dem
Straßenausbau je zur Hälfte zuzurechnen ist. Daraus ergibt sich, dass die Kosten der
Herstellung der genannten Teileinrichtungen als Kosten des Straßenausbaus
beitragsfähig sind, wobei lediglich die Hälfte einer eingetretenen Kostenersparnis von
diesem Betrag abzusetzen ist. Dass dies der Antragsgegner nicht getan habe,
behauptet der Antragsteller nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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