Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-20, Aktenzeichen 11 K 3056/06
ECLI:DE:VGD:2007:0920.11K3056.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 9. April 1996 eine
Baugenehmigung für den Umbau und Neubau eines Geschäftshauses - B - auf dem
Grundstück G1 (Bstraße 00 in S). Mit bestandskräftigem Bescheid vom
11. April 1996 erhob die Beklagte hierfür eine Gebühr von insgesamt 97.536,00 DM.
Die Gebührenberechnung nahm Bezug auf die allgemeine
Verwaltungsgebührenordnung in der seinerzeit geltenden Fassung bei einer
ermittelten Rohbausumme von 7.471.447,80 DM, einer Grundgebühr für Errichtung
und Erweiterung von 97.136,00 DM und einer Gebühr für eine Befreiung in Höhe
von 400,00 DM.

3

Ein gebührenrechtlicher Streit zwischen den Beteiligten über die Erhebung von
Gebühren für eine Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen (Bescheid der
Beklagten vom 8 Juli 2003) endete mit einer Aufhebung des Bescheides durch die
Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2004 - 25 K 8771/03 -
.

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Schon zuvor hatte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 21. Juli 2004, als
Nachtragsgenehmigung bezeichnet, die Genehmigung erteilt, abweichend von der
Baugenehmigung vom 9. April 1996 das Vorhaben im Bereich der Verkaufsfläche im
EG-Laden 2, 3 + 3a (Eiscafe O), einer Arztpraxis im 1. OG, eines G Fitness-Centers
im 2. OG und einer Wirtschaftsschule L im 3. OG auszuführen. Mit Bescheid gleichen
Datums erteilte die Beklagte der Klägerin hinsichtlich der Gebäudetrennwände im 1.
und 2. OG sowie der Laufbreite der Treppe in einem Treppenhaus eine Abweichung
von den entsprechenden Vorschriften. Für den Abweichungsbescheid setzte die
Beklagte eine Gebühr von 1.000,00 Euro - und mit der Nachtragsgenehmigung,
insoweit unter Benennung der Tarifstelle 2.5.2.3 a) der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung, insgesamt von 10.974,00 Euro fest.

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Gegen die Gebührenfestsetzungen erhob die Klägerin Widerspruch. Zur
Begründung trug sie im wesentlichen vor: Die Höhe der Gebührenfestsetzung sei
unverhältnismäßig. Sie müsse um mindestens die Hälfte reduziert werden. Es sei nur
ein Abweichungsbescheid ergangen, so dass nicht zweimal eine Gebühr von
500,00 Euro, und damit auch noch der Höchstsatz, erhoben werden könne. Die
Gebührenfestsetzung nach Ziffer 2.5.2.3 a) von 9.973,87 Euro sei nicht
nachvollziehbar. Die Nachtragsgenehmigung sei Bestandteil einer Baugenehmigung,
für die bereits Gebühren erhoben worden seien, die die jetzige
Nachtragsgenehmigung erfassten. Die neu erhobene Gebühr stehe in keinem
Verhältnis zur Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der
Amtshandlung. Es sei auch nicht erkennbar, welcher Gebührentatbestand letztlich
zugrunde gelegt worden sei.

6

Unter dem 28. Januar 2005 erließ die Beklagte einen „Änderungsbescheid", mit
dem sie die mit Gebührenbescheid vom 21. Juli 2004 erhobene Gesamtgebühr auf
10.753,50 Euro abänderte. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Die
Berechnung gehe von einer Ausgangsgebühr entsprechend dem Gebührenbescheid
vom 11. April 1996 in Höhe von 97.536,00 DM aus. Bei einer bauherrenfreundlichen
Umrechnungsweise durch Teilung des DM-Betrages durch 2 ergebe sich ein Betrag
von 48.768,00 Euro. Diese Berechnungsweise sei bei der Gebührenberechnung vom
21. Juli 2004 nicht beachtet worden. Für die Erteilung der Genehmigung des
Nachtrages betrage die Mindestgebühr 20 % der Ursprungsgebühr zuzüglich der
Genehmigungsgebühr für zwei Abweichungstatbestände in Höhe von insgesamt
1.000,00 Euro.

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Die Klägerin erhob Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom
28. Januar 2005 unter Hinweis darauf, dass auch der Ursprungswiderspruch gegen
den Restbetrag in Höhe von 10.753,50 Euro noch anhängig sei. Zur Begründung trug
sie ergänzend vor: Auf ihren Widerspruch gegen den Bescheid vom 21. Juli 2004
habe kein Änderungs- sondern ein (Teil-)Abhilfebescheid ergehen müssen. Nunmehr
seien zwei Widerspruchsverfahren anhängig. Zur verfahrensrechtlichen Behandlung
werde auf das Verfahren 25 K 8771/03 verwiesen. Fehlerhaft gehe die Beklagte von
der Ausgangsgebühr in Höhe von 97.536,00 DM bzw. 48.768,00 Euro aus. Es
komme nicht auf die Bestandskraft des Gebührenbescheides vom 11. Juni 1996 an.
Zum einen habe sich seitdem das Gebührenrecht in Nordrhein-Westfalen
grundlegend geändert, zum anderen sei nach wie vor nicht ersichtlich, welchen
Gebührentatbestand die Beklagte angewendet habe. Es gehe vorliegend auch nicht
um eine Nachtragsgenehmigung zur Baugenehmigung vom 9. April 1996, sondern
um eine Nutzungsänderungsgenehmigung. Da sich die Höhe der Gebühr zudem
nicht nach Ziffer 2.5.2.3 a) bestimmen lasse, sei lediglich eine Gebühr von 50,- -
250,- Euro angemessen. Sei Ziffer 2.4.3 einschlägig, komme ebenfalls nur eine
Gebühr von 50,- bis 2.500,- Euro in Betracht.

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Mit Bescheid vom 28. März 2006, der Klägerin zugestellt am 5. April 2006, wies
die Bezirksregierung E2 die Widersprüche der Klägerin gegen den
Gebührenbescheid „der Stadt T" vom 28. Januar 2005 und gegen den
„Gebührenbescheid und Abweichungsbescheid der Stadt T" vom 21. Juli 2004
zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Auch wenn die Klägerin
ihren der Gebührenberechnung zugrundeliegenden Antrag als
„Nutzungsänderungsantrag" bezeichnet habe, handele es sich tatsächlich um einen
Nachtrag, da der Bereich ihres Vorhabens, auf den sich der Antrag bezogen habe,
bis dahin nicht genutzt worden sei. Die Gebühr lasse sich nach Ziffer 2.5.2.3 a)
bestimmen. Ausgehend von der Grundgebühr der Ziffer 2.4.1 seien 20 % für den
Nachtrag zum Ansatz zu bringen gewesen. Bei der Ermittlung der Grundgebühr sei
von den seinerzeitigen Angaben der Bauherrin zum umbauten Raum ausgegangen
worden, multipliziert mit dem seinerzeit gültigen Rohbausatz pro m². Der 20 %ige
Ansatz entspreche der Festlegung für die Stadt S, die im Rahmen eines
Arbeitskreises verschiedener Bauämter erarbeitet und übernommen worden sei.
Auch die Gebühr für den Abweichungsbescheid sei angesichts des Umstandes
zweier Abweichungstatbestände und der Beurteilung des Vorhabens als „großer
Sonderbau" gerechtfertigt. Dass die Beklagte ihren Bescheid vom 28. Januar 2005
als „Änderungsbescheid" und nicht als „Abhilfebescheid" benannt habe, sei ohne
Belang.

9

Die Klägerin hat am 3. Mai 2006 Klage erhoben.

10

Zur Begründung trägt sie ergänzend zu ihrem früheren Vorbringen vor: Ihr
Widerspruch habe sich nicht gegen Bescheide der Stadt T gerichtet. Da der
Bescheid vom 28. Januar 2005 der Sache nach dem zuvor erhobenen Widerspruch
in Höhe von 220,50 Euro abgeholfen habe, hätte auch eine entsprechende
Kostenentscheidung hinsichtlich des Differenzbetrages getroffen werden müssen.
Hinsichtlich des Gebührentatbestandes 2.4.1 sei nicht ersichtlich, dass dort eine
Mindestgebühr von 20 % der ursprünglichen Genehmigungsgebühr ausgewiesen sei,
zuzüglich jeweils weiterer 10 % je angefangene weitere 10 % der Planänderung.

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Die Klägerin beantragt,

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die Gebührenbescheide der Beklagten vom 21. Juli 2004 für
die Nachtragsgenehmigung und den Abweichungsbescheid und
den Änderungsbescheid vom 28. Januar 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E2 vom
28. März 2006 aufzuheben,

13

die Hinzuziehung ihres Prozessbevollmächtigten zum
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor: Die Bezeichnung der Stadt T im
Widerspruchsbescheid stelle eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 42 VwVfG
dar. Auch die Bezeichnung des Bescheides vom 28. Januar 2005 als
„Änderungsbescheid" sei rechtlich ohne Relevanz. Es sei lediglich eine rechnerische
Korrektur vorgenommen worden. Der Sachverhalt, der dem Verfahren 25 K 8771/03
zugrunde gelegen habe, sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Dass
hinsichtlich des Abweichungsbescheides vom 21. Juli 2004 jeweils die Höchstgebühr
zugrundegelegt worden sei, sei angesichts dessen, das es sich bei den „B" um einen
sogenannten „großen Sonderbau" handele, gerechtfertigt. Es seien für zwei
verschiedene Tatbestände Abweichungen erforderlich gewesen, so dass der
Gebührentatbestand zweimal verwirklicht worden sei.

17

Die Klägerin und die Beklagte haben Einverständnis mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung E2.

19

Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Unerheblich für die Entscheidung ist zunächst der Umstand, dass in dem
Widerspruchsbescheid fälschlich Bescheide der Stadt T erwähnt sind. Hierbei
handelt es sich ersichtlich um reine Schreibfehler. Unerheblich ist weiter der
Umstand, dass der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2005 als
„Änderungsbescheid", nicht als „Abhilfebescheid", bezeichnet worden ist. Daraus
ergibt sich keine rechtliche Konsequenz zugunsten der Klägerin. Wegen der im
Verhältnis zur Gesamtgebühr geringen Differenz der festgesetzten Gebühren
bedurfte es auch keiner Berücksichtigung der Änderung zugunsten der Klägerin bei
der getroffenen Kostenentscheidung.

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Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 21. Juli 2004 in der Fassung des
Änderungsbescheides der Beklagten vom 28. Januar 2005 und in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E2 vom 28. März 2006 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid sind §§ 1, 2 Abs. 1 GebG NRW
i.V.m. der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom
3. Juli 2001 und der dazu ergangene allgemeine Gebührentarif (AGT).

25

Für die nachträgliche Genehmigung ist gebührenrechtlich die Tarifstelle 2.5.2.3
AGT einschlägig, da aufgrund entsprechender Bauvorlagen eine Entscheidung der
Beklagten über die Erteilung der Genehmigung einer beabsichtigten Änderung
genehmigter Bauvorlagen erfolgt ist. Dabei ist der gebührenrechtliche Bezug zur
ursprünglichen Baugenehmigung vom 9. April 1996 erhalten geblieben, da sich der
Änderungsantrag der Klägerin auf Gebäudeteile bezog, für die bis dahin keine der
Baugenehmigung entsprechende Nutzung aufgenommen worden war.

26

Die Beklagte brauchte Buchstabe b der genannten Tarifstelle nicht zur
Anwendung zu bringen, da sich die Gebühr, wie auszuführen sein wird, nach
Buchstabe a bestimmen lässt.

27

Nach Buchstabe a beträgt die Gebühr über die beschriebene Erteilung einer
Genehmigung je nach dem Umfang der Abweichung im Verhältnis zum gesamten
Bauvorhaben den Betrag bis zur Höhe der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2,
2.4.3 oder 2.4.4 AGT. Welche der vier genannten Tarifstellen wiederum einschlägig
ist, bestimmt sich danach, welche Tarifstelle für die ursprüngliche Genehmigung, von
deren genehmigten Bauvorlagen eine Änderung begehrt wird, zur Anwendung kam.
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Änderungsgenehmigung hinsichtlich des
geänderten Teils an die Stelle der ursprünglichen Baugenehmigung tritt.

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Ein solcher Fall ist hier gegeben. Unbeschadet der Bezeichnung des
Änderungsantrages der Klägerin als „Antrag auf Nutzungsänderung" handelte es sich
bei der Genehmigung vom 21. Juli 2004, die bestandskräftig ist und die die Klägerin
in Anspruch genommen hat, rechtlich um eine Nachtragsgenehmigung. Sie erging
vor Aufnahme der bis dahin genehmigten Nutzung und die Grundzüge des
Gesamtvorhabens wurden durch die Änderung nicht wesentlich berührt. Es wurde
kein neues, selbständiges Vorhaben zur Genehmigung gestellt. Die Genehmigung
vom 21. Juli 2004 stellt damit keine neue unabhängige Baugenehmigung dar, sie trat
vielmehr dem Charakter einer Nachtragsgenehmigung entsprechend in Bezug auf
die zugelassene Änderung an die Stelle der ursprünglichen Baugenehmigung.
Wegen der untrennbaren Einheit einer Nachtragsgenehmigung als teilweise
ersetzender Teil der ursprünglichen Genehmigung bezieht sich die Änderung der
genehmigten Bauvorlage auf die ursprüngliche Genehmigung für den Umbau und
Neubau eines Gebäudes, für den die Tarifstelle 2.4.1 AGT (Entscheidung über die
Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung) einschlägig
ist.

29

Die Beklagte hat die einschlägigen Tarifstellen 2.5.2.3 a und 2.4.1 AGT in nicht
zu beanstandener Weise angewendet. Die erstgenannte Tarifstelle gibt einen
Gebührenrahmen und durch den Verweis auf die zweitgenannte Tarifstelle Kriterien
für die Gebührenberechnung. vor. Im übrigen steht die Bestimmung der
Gebührenhöhe im Ermessen der Behörde, das sachgemäß auszuüben ist. Die
Beklagte hat ihr Ermessen entsprechend den Empfehlungen einer
Gebührenfestsetzung bei Tarifstellen mit Rahmensätzen (Stand: 1. Januar 2002) des
Arbeitskreises „Bauaufsicht" des Städtetages Nordrhein-Westfalen (Eildienst
Städtetag NRW, Heft 1/2 17. Januar 2002) ausgeübt. Danach wird empfohlen, bei
einer Gebührenfestsetzung nach der Tarifstelle 2.5.2.3 a AGT mindestens 20 % (für
alle Planänderungen von 1 % - 20 %) und dann jeweils weitere 10 % der
ursprünglichen Genehmigungsgebühr je angefangene weitere 10 % der
Planänderung (Höchstgebühr 100 %) zu erheben. Dabei ist sie mit der Festsetzung
von 20 % der ursprünglichen Genehmigungsgebühr im untersten Bereich der
Empfehlung geblieben.

30

Soweit die Klägerin die Zugrundelegung der Ausgangsgebühr von 97.536,00 DM
rügt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Gebühr ist mit Gebührenbescheid der
Beklagten vom 11. April 1996 bestandskräftig für die Erteilung der Baugenehmigung
vom 9. April 1996 festgesetzt worden. Es handelt sich damit um die nach der
Empfehlung zu berücksichtigende ursprüngliche Genehmigungsgebühr. Die
Zugrundelegung einer ursprünglichen Genehmigungsgebühr ist angesichts des
dargestellten Charakters einer Nachtragsgenehmigung auch sachgerecht. Ob sich
seitdem entsprechend dem Vortrag der Klägerin das Gebührenrecht in Nordrhein-
Westfalen grundlegend geändert hat, ist unerheblich. Die Berücksichtigung einer
bestandskräftig festgesetzten ursprünglichen Genehmigungsgebühr wird dadurch
nicht berührt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin dadurch gegenüber einer
Neuberechnung benachteiligt wird.

31

Die von der Beklagten vorgenommene Gebührenfestsetzung verstößt auch nicht
gegen das im Gebührenrecht geltende Äquivalenzprinzip und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Das Äquivalenzprinzip ist erst dann verletzt, wenn die
festgesetzte Gebühr in einem gröblichen Missverhältnis zu der von der öffentlichen
Gewalt gebotenen Leistung steht,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 - zitiert bei JURIS.

33

Ein gröbliches Ungleichgewicht in diesem Verhältnis ist nicht gegeben. Die
Leistung der öffentlichen Gewalt bei der Erteilung einer Baugenehmigung liegt in der
Prüfung, ob dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen und in
der Freigabe der Bautätigkeit. Ein gröbliches Missverhältnis kann angesichts der
Großflächig- und Unterschiedlichkeit der neu zur Genehmigung gestellten Nutzung,
wie sie Gegenstand der Nachtragsgenehmigung vom 21. Juli 2004 war, unter
Berücksichtigung des Verhältnisses der Änderung zum Gesamtvorhaben, des mit der
Prüfung einer solchen Änderung regelmäßig verbundenen Verwaltungsaufwandes
und dem wirtschaftlichen Vorteil, den die Nutzung der durch die Genehmigung vom
21. Juli 2004 betroffenen Flächen ergeben wird, nicht angenommen werden.

34

Die Gebührenfestsetzung für den Abweichungsbescheid ist gleichfalls nicht zu
beanstanden. Es lagen zwei Abweichungstatbestände vor, so dass der
Gebührentatbestand entsprechend zweimal verwirklicht worden ist. Auch die
Festsetzung der Höchstgebühr ist angesichts der Größe und der Bedeutung der
Maßnahme nicht sachwidrig.

35

Bei alledem vermag auch der Hinweis der Klägerin auf die Erörterungen in der
mündlichen Verhandlung des Verfahrens 25 K 8771/03 kein anderes Ergebnis zu
rechtfertigen. Die dort erörterten gebührenrechtlichen Fragen sind im vorliegenden
Verfahren ohne Bedeutung. Auch die teilweise Korrektur des Gebührenbetrages, wie
sie wegen einer veränderten Umrechnung des DM-Betrages der Grundgebühr in
einen Euro-Betrag zugunsten der Klägerin vorgenommen worden ist, ist mit den in
der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2004 erörterten Problemen eines
Vorverfahrens nicht vergleichbar.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38