Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-23, Aktenzeichen 16 W 36/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0623.16W36.95.00

Tenor

1

Gründe :

2

Die Antragstellerin beantragte am 7.9.1994, einen am 1. und
7.3.1994 geschlossenen Anwaltsvergleich der Parteien für
vollstreckbar zu erklären. In diesem Vergleich hatte der
Antragsgegner die Verpflichtung übernommen, an die Antragstellerin
99.000 US-Dollar zu zahlen. Durch Beschluß vom 16.2.1995 hat das
Landgericht dem Antrag der Antragstellerin entsprochen, der
Streitwert dieses Verfahrens wurde auf 150.000 DM festgesetzt.
Gegen die Höhe dieses Wertes richtet sich die Beschwerde des
Antragsgegners. Zur Begründung führt er aus, es müsse
berücksichtigt werden, daß er im Zeitpunkt des Antrages der
Antragstellerin auf den Vergleichsbetrag 54.000 Dollar und als der
Beschluß des Landgerichts erging 64.000 Dollar gezahlt habe. Das
Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, und das Verfahren
dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

3

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert des
vorliegenden Verfahrens beträgt 70.000 DM. Für die
Streitwertfestsetzung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines
Anwaltsvergleichs muß auf die Bemessungsgrundsätze zur Bewertung
der Vollstreckbarerklärung eines schiedsgerichtlichen Vergleichs
zurückgegriffen werden. In § 1044 b Abs. 1 ZPO ist ausdrücklich
vorgesehen, daß bei der Vollstreckbarerklärung eines
Anwaltsvergleiches die Vorschriften des schiedsgerichtlichen
Vollstreckbarkeitsverfahrens entsprechend gelten. Zweifelsohne muß
dies für die Streitwertfestsetzung ebenfalls gelten. Dies führt zu
dem eingangs dargelegten Streitwert.

4

Es besteht Einvernehmen, daß sich der Streitwert für einen
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches zunächst
nach dem Wert des Gegenstandes richtet, über den der Schiedsspruch
ergangen ist ( vgl. OLG Hamburg, NJW 58,406 ; OLG Frankfurt NJW 61,
735; OLG Düsseldorf, JurBüro 1975, 647 ). Zur Begründung wird
darauf abgestellt, daß mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung
eines Schiedsspruchs dessen volle Wirksamkeit herbeigeführt und
nicht nur die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung gegeben wird.
Allerdings wird dieser Ausgangspunkt nicht ausnahmslos
durchgehalten. Sobald der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
ausdrücklich auf einen Teil des Schiedsspruchs beschränkt wird,
soll sich der Streitwert des Verfahrens nur nach diesem Wert
richten ( vgl. OLG Hamburg, NJW 1958, 1046 ). Daß im
Vollstreckbarkeitsverfahren ein geringerer Wert angemessen sein
kann, wird auch für den Fall vertreten, daß im Wert des
Schiedsspruchs ein ungünstiger Teil enthalten ist. Dieser wird
nicht in das Vollstreckbarkeitsverfahren einbezogen und reduziert
den dort anzusetzenden Wert entsprechend ( vgl. OLG Köln, Jur.Büro,
69, 358 ). Der Hauptsachestreitwert des Schiedsspruchs soll für das
Vollstreckbarkeitsverfahren letztendlich auch dann keine Bedeutung
mehr haben, wenn das Interesse des Antragstellers an der
Vollstreckung geringer als die Hauptsache zu bewerten ist. Dann ist
dieses Interesse für die Festsetzung des Streitwertes im
Vollstreckbarkeitsverfahren entscheidend. Der vorliegende Fall gibt
keinen Anlaß, von dieser überzeugenden Rechtsprechung abzuweichen.
Im Ergebnis kann der Streitwert nur auf 70.000 DM festgesetzt
werden. Dazu ist unerheblich, daß die Antragstellerin ihren Antrag,
den Anwaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären, nicht auf den
im Zeitpunkt des Antrages noch offenen Saldo beschränkte. Eine
ausdrückliche Beschränkung ist nicht in jedem Fall geboten. Die
Beschränkung kann stillschweigend erfolgen und sich durch Auslegung
ergeben. In aller Regel wird dies bedeuten, daß der Antrag auf
Vollstreckbarkeitserklärung nicht auf die Vollwirksamkeit des
gesamten Schiedsspruchs abzielt, sondern daß die Vollstreckbarkeit
nur zum Zwecke der Zwangsvollstreckung herbeigeführt werden soll.
Der Umfang der angestrebten Vollstreckung wird gegenüber den
Ausgangsbeträgen in dem Umfang eingeschränkt sein, wie der
Schuldner eine Vollstreckung durch die Vorlage entsprechender
Zahlungsquittungen abwenden kann ( § 775 ZPO ). Der vorliegende
Fall gibt keinen Anlaß, von diesem Regelfall abzuweichen. Der
Antrag der Antragstellerin vom 7.9.1994 ist stillschweigend auf den
in diesem Zeitpunkt noch offenen Saldo aus dem Anwaltsvergleich
beschränkt. Einer Vollstreckung in Höhe von 99.000 US-Dollar stehen
die unstreitigen Zahlungen des Antragsgegners von 54.000 US-Dollar
entgegen. Der für die Vollstreckbarerklärung maßgende Streitwert
beträgt deshalb etwa 45.000 Dollar, was schätzungsweise 70.000 DM
entspricht.