Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-16, Aktenzeichen 17 W 432/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1216.17W432.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten
Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben. Die Rechtspflegerin
hat zu prüfen, ob sie der Beschwerde abhilft.

3

Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts
Stuttgart (Beschluß vom 20.10.1998 - 8 W 572/98 - OLGR 1998, 442 =
Rpfl 1998, 509) an, wonach die am 1. Oktober 1998 in Kraft
getretene Änderung des § 11 RPflG (BGBl. I 1998, 2030) die Befugnis
und Verpflichtung des Rechtspflegers zur Abhilfe im
Kostenfestsetzungsverfahren nicht beseitigt hat. Es fehlt jeder
Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber die seit Geltung der
Zivilprozeßordnung bestehende Abhilfeprüfung im
Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. Rellermeyer Rpfl 1998, 310)
abschaffen wollte. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war nur, die
Vorlage einer Erinnerung an den erstinstanzlichen Richter
(sogenannte Durchgriffserinnerung) in den Fällen, in denen dieser
nicht abschließend über die Erinnerung zu entscheiden hatte,
wegfallen zu lassen (BT-Drucksache 13/10244, 7: "Die Entscheidung
über die Erinnerung belastet den zuständigen Richter erheblich, da
... Deshalb soll die Durchgriffserinnerung abgeschafft werden.").
Für die Absicht, zusätzlich die Abhilfeprüfung des Rechtspflegers
entfallen zu lassen, ist nichts ersichtlich. Es heißt in der
Begründung des Gesetzentwurfes sogar ausdrücklich - wenn auch in
anderem Zusammenhang : "Der Rechtspfleger soll künftig immer die
Möglichkeit haben, der Erinnerung abzuhelfen, nicht nur in den
Fällen der Festsetzungsverfahren nach dem § 21 Nr. 1 und 2."
(BT-Drucksache 13/10244, 7). Demgegenüber darauf zu verweisen, der
Gesetzgeber habe (nur) für die Fälle, in denen der erstinstanzliche
Richter - insbesondere wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes -
abschließend über eine Erinnerung gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluß zu entscheiden hat, eine Abhilfeprüfung
vorgesehen, ist verfehlt. Der entsprechende Gesetzestext in § 11
Abs. 2 Satz 2 RPflG hat allgemeine Bedeutung. Er gilt nicht nur für
das Kostenfestsetzungsverfahren, sondern ist als Auffangbestimmung
formuliert.

4

Die Argumentation des Oberlandesgerichts Stuttgart überzeugt vor
diesem Hintergrund in allen Punkten, so daß eine ausführliche
eigenständige Begründung des Senats sich erübrigt. Auf die zitierte
Entscheidung wird Bezug genommen.

5

Die am Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart geäußerte
Kritik (Schneider, Rpfl 1998, 499) ist unberechtigt. Es ist nicht
zu beanstanden, sondern sogar überzeugend, daß das
Oberlandesgericht Stuttgart sich unter anderem darauf berufen hat,
daß auch die Empfehlungen des 61. Deutschen Juristentages keine
Abschaffung der Abhilfeprüfung des Rechtspflegers vorsehen. Diese
Bezugnahme ist nicht unzulässig, denn die fraglichen Empfehlungen
dürfen nicht (nur) als Äußerung Dritter angesehen werden, "die am
Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt gewesen sind" (so Schneider
a.a.O., 500). Vielmehr sind die Empfehlungen hier heranzuziehen,
denn der Gesetzgeber hat erklärtermaßen ein Ergebnis gewollt, das
der fraglichen Empfehlung entspricht. Dies läßt sich in der
Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung nachlesen
(BT-Drucksache 13/10244, 7).

6

Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, daß die Abhilfeprüfung
durch den Rechtspfleger im Interesse der Parteien und der
Rechtspflege zweckmäßig ist, während ein Verfahren, das den
Buchstaben des Gesetzes entspricht, den Zielen des Gesetzgebers
zuwiderlaufen würde, weil keine Vereinfachung und keine
Beschleunigung eintreten würde. Dementsprechend bestand für den
Gesetzgeber auch kein Anlaß, die Abhilfeprüfung des Rechtspflegers
abzuschaffen. Die Kostenfestsetzung, die in nahezu jedem
Rechtsstreit - mitunter mehrfach - vorgenommen wird, ist für die
Rechtspfleger ein "Massengeschäft", in dem schnell entschieden
wird. Häufig wird - im vorliegenden Fall ebenso wie in dem vom
Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall - nach
Antragseingang ohne Anhörung des Gegners ein
Kostenfestsetzungsbeschluß erlassen, weil die Sache dem
Rechtspfleger eindeutig erscheint. Zwangsläufig kommt es so zu
Fehlern, die ersichtlich der Korrektur bedürfen. Es ist deswegen
zweckmäßig und sinnvoll, dem Rechtspfleger im Fall der Versagung
rechtlichen Gehörs aber auch bei sonstigen Fehlern, die einer
Korrektur nach § 319 ZPO nicht zugänglich sind, die Möglichkeit der
Abhilfe zu geben. Es ist verfehlt, dem Oberlandesgericht Stuttgart
eine verdeckte Motivation vorzuwerfen (so Schneider a.a.O.), die
dahingehe, die Gerichte von Beschwerden zu entlasten. Abgesehen
davon, daß eine solche Zielsetzung nicht vorwerfbar ist, sondern
den Zielen des Gesetzgebers entspricht, dient die hier vorgenommene
Auslegung der Neufassung des § 11 RPflG in erster Linie den
Parteien, denn sie führt dazu, daß eine Vielzahl von Fehlern
schnell und ohne das Risiko zusätzlicher Kosten korrigiert werden
kann. Es ist eine durch nichts belegte Behauptung, daß die
unterbleibende Abhilfeprüfung einen Beschleunigungseffekt habe (so
aber Schneider a.a.O. S. 500). Die Erfahrungen in der Praxis
widerlegen diese Einschätzung. Hilft der Rechtspfleger ab, so
ergeht seine Entscheidung in aller Regel schneller als dies möglich
ist, wenn die Akten zunächst der höheren Instanz vorgelegt werden,
damit dort eine Entscheidung in einem (nach heute noch geltendem
Recht) mit drei Richtern besetzten Senat (bzw. beim Landgericht
einer mit drei Richtern besetzten Kammer) erlassen wird. Selbst in
den Fällen, in denen nach Einlegung der Beschwerde mehrere
Schriftsätze vor der Abhilfeentscheidung gewechselt werden, liegt
nicht notwendigerweise eine Verzögerung vor. Schließlich wird ein
Beschwerdegericht in den Fällen, in denen der Rechtspfleger es
unterlassen hat, seiner Hinweis- und Aufklärungspflicht
nachzukommen oder in denen sein Kostenfestsetzungsbeschluß nicht
oder nur unzureichend begründet wurde, auf die Beschwerde häufig
den angefochtenen Beschluß aufheben und die Sache an den
Rechtspfleger zurückverweisen müssen. Die hiermit verbundenen
(erheblichen) Verzögerungen lassen sich vermeiden, wenn der
Rechtspfleger im Abhilfeverfahren eventuelle Verfahrensfehler
behebt und bei der Abhilfeentscheidung eine zunächst vielleicht
unzureichende Begründung nachholt. Eine solche Handhabung kann zu
einer Rücknahme des Rechtsmittels führen.

7

Soweit Schneider meint (a.a.O. S. 501), eine generelle
Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers sei schon deswegen nicht
erforderlich, weil er in Fällen der Versagung des rechtlichen
Gehörs abhelfen dürfe und müsse, kann dem nicht gefolgt werden.
Hier steht der Argumentation Schneiders der eindeutige Wortlaut des
§ 577 Abs. 3 ZPO entgegen. Nur in Fällen, in denen ein Rechtsmittel
nicht zur Verfügung steht, darf eine im Gesetz nicht eröffnete
Abhilfemöglichkeit wahrgenommen werden, damit dem Grundsatz des
rechtlichen Gehörs genügt wird. Etwas anderes läßt sich auch der
von Schneider zitierten Entscheidung nicht entnehmen (BGH MDR 1996,
195 = NJW 1995, 2497 [nicht 1297]).

8

Hilft die Rechtspflegerin der Beschwerde ab, wofür gute Gründe
bestehen, weil der Streitwert des Rechtsstreits nur 40.000 DM und
nicht 42.000 DM betragen haben dürfte (vgl. § 4 Abs. 1 letzter
Halbsatz ZPO), so wird sie auch eine Entscheidung über die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu treffen haben.