Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-26, Aktenzeichen 17 L 1179/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0826.17L1179.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers
abgelehnt.

2.	Der Streitwert beträgt 6.000,00 Euro.

1

Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2001
- hilfsweise gegen Zahlung eines Geldbetrages -
wiederherzustellen und die Aufhebung der Vollziehung
gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO anzuordnen,

4

ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
begründet.

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Die dem Bescheid beigefügte Vollziehungsanordnung genügt den formellen
Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 VwGO, da der Antragsgegner die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in einer dem Ausnahmecharakter des § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO Rechnung tragenden Weise begründet hat.

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Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in dem
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem
einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig erscheint. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen
Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung
regelmäßig dann angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen
am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist. Ist die Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig
noch offensichtlich rechtswidrig, so ist eine Abwägung der sonstigen betroffenen
öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen. Letzteres ist hier bei Annahme
eines vorrangigen öffentlichen Interesses der Fall, da eine abschließende Klärung
der Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen, auf § 40 Abs. 1 des Waffengesetzes -
WaffG - gestützten Waffenbesitzverbotes bei der hier nur gebotenen summarischen
Prüfung nicht möglich ist.

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Allerdings spricht nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnissen
Überwiegendes dafür, dass die angefochtene Verfügung letztlich Bestand haben
wird; keinesfalls erweist sie sich als offensichtlich rechtswidrig.

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In formeller Hinsicht mag dahinstehen, ob eine Anhörung des Antragstellers vor
Erlass der Verfügung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes -
VwVfG - entbehrlich war; denn eine Heilung eines etwaigen hieraus resultierenden
Fehlers wäre jedenfalls im Rahmen eines nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahrens
gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG möglich und zu erwarten.

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Offenbleiben kann vorliegend, ob der Antragsteller nach wie vor Inhaber eines
Jagdscheines ist. Denn auch in diesem Fall war der Antragsgegner am Erlass der
Ordnungsverfügung nicht wegen der Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 3 WaffG
gehindert. Diese Vorschrift findet nämlich bei der Zuverlässigkeitsprüfung keine
Anwendung, soweit das Jagdrecht hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des
Waffenrechts zurückbleibt.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97,
245.

11

Nach § 40 Abs. 1 WaffG kann die zuständige Behörde die Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände missbräuchlich verwendet
werden. Diese Annahme verlangt grundsätzlich eine Prognose des Inhalts, dass
andere Personen dadurch zu Schaden kommen können.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C
144/80 -, NJW 1984, 1192 und Beschluss vom 3.
März 1994 - 1 B 8/94 -, NVwZ-RR 1994, 442;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. August 1997 -
20 A 1399/96 -.

13

Nach der Aktenlage stellt sich das Geschehen am 15. September 2001 wie folgt
dar: Gegen 2.07 Uhr wurde der Antragsteller von zwei Polizeibeamten angehalten
und kontrolliert. Hierbei fanden sie in der linken Hosentasche des Antragstellers
einen ungeladenen Schießkugelschreiber. Der Antragsteller stand deutlich unter
Alkohol-einfluss; ein durchgeführter Alco-Test ergab einen Wert von 1,78 o/oo.
Daraufhin wurde der Antragsteller festgenommen. Nach seinen den Polizeibeamten
gegenüber getätigten Angaben hatte er den Schießkugelschreiber vor längerer Zeit
selbst hergestellt und nahm diesen, wenn er abends das Haus verließ, stets mit.
Geschossen hatte der Antragsteller an diesem Abend nicht. Die Kammer hat keinen
Anlass, an der Richtigkeit der polizeilichen Feststellungen zu zweifeln, zumal auch
der Antragsteller sie nicht in Frage stellt.

14

Aufgrund dieses Geschehens spricht vieles dafür, dass das Waffen- und
Munitionsverbot nach § 40 Abs. 1 WaffG zu Recht ergangen ist.

15

§ 40 WaffG ist vorliegend anwendbar. Denn bei dem beschlagnahmten
Schießkugelschreiber handelt es sich um eine Schusswaffe im Sinne des § 1 Abs. 1
WaffG. Voraussetzung für das Vorliegen einer Schusswaffe in diesem Sinne ist, dass
Geschosse durch einen Lauf getrieben werden können.

16

Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, § 1 Rnr. 4 ff.

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Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die polizeiliche Untersuchung des
Schießkugelschreibers ergab nämlich, dass dieser im vorderen Teil über einen ca. 7
cm langen gezogenen Lauf verfügt. Im hinteren Teil befindet sich ein
Abzugsmechanismus, wobei die Positionierung des Schlagbolzens darauf hindeutet,
dass der Mechanismus zum Abfeuern von Randfeuermunition (Kleinkaliber)
ausgelegt ist.

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In der Sache spricht vieles dafür, dass das gezeigte Verhalten des Antragstellers
den Schluss zuläßt, er verdiene künftig nicht mehr das nach dem Waffengesetz zu
fordernde Vertrauen, wonach er mit Waffen jederzeit und in jeder Hinsicht
ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst umgehen werde, so dass andere
Personen dadurch zu Schaden kommen können. An einem
verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen dürfte es bereits deshalb fehlen, weil
der Antragsteller auf einer öffentlichen Straße eine Schusswaffe bei sich trug, ohne
dass er zum Besitz oder Führen dieser Waffe eine Erlaubnis besaß. Es sei in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es vorliegend nicht nur um den Besitz
einer Waffe, d.h. die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie, gehen dürfte (was
einer Erlaubnis in Form einer Waffenbesitzkarte nach § 28 Abs. 1 WaffG bedarf),
sondern sogar um das Führen einer Waffe (was einer Erlaubnis in Form eines
Waffenscheines nach § 35 Abs. 1 WaffG bedarf). Eine Waffe führt, wer sie
gebrauchsfertig und zugriffsbereit als solche, d.h. um ihrer selbst willen, trägt, ohne
dass es sich um einen bloßen Transport, nämlich um ein Verbringen von einem
erlaubnisfreien Ort an einem anderen, handelt. Für ein Führen einer Waffe kommt es
hierbei nicht darauf an, ob die Waffe zugriffsbereit oder schussbereit ist oder ob die
zugehörige Munition mitgeführt wird.

19

Vgl. Steindorf, a.a.0., § 4 Rnr. 18.

20

Vorliegend hat der Antragsteller die Waffe in diesem Sinne geführt, was sich
schon daraus ergibt, dass er nach seiner eigenen Einlassung den
Schießkugelschreiber regelmäßig, wenn er das Haus verließ, bei sich trug, um sich
einer Bedrohung durch einen Straftäter erwehren zu können.

21

Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist
auch nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller die Erlaubnis, den
Schießkugelschreiber zu führen, „wahrscheinlich erteilt worden wäre". Dies ist im
Gegenteil ausgeschlossen, da es sich bei dem Schießkugelschreiber um einen
verbotenen Gegenstand im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 1 c) WaffG handelt. Nach
dieser Vorschrift ist es verboten, Schusswaffen, die ihrer Form nach geeignet sind,
einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen
Gebrauch verkleidet sind, herzustellen, zu bearbeiten, instandzusetzen, zu erwerben,
zu vertreiben, anderen zu überlassen, einzuführen, sonst in den Geltungsbereich des
Gesetzes zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben. Um
eine solche, einen anderen Gegenstand (Kugelschreiber) vortäuschende
Schusswaffe handelt es sich hier.

22

Bestehen demnach durchgreifende Bedenken an einem ordnungsgemäßen und
verantwortungsbewussten Umgang mit Schusswaffen und damit auch an der
Zuverlässigkeit des Antragstellers nach § 5 WaffG, werden diese noch dadurch
verstärkt, dass der Antragsteller im betrunkenem Zustand den Schießkugelschreiber
mit sich führte. Dabei sei ergänzend erwähnt, dass der beim Kläger mittels Alco-Test
festgestellte Alkoholwert von 1,78 o/oo sogar darauf hindeutet, dass der Antragsteller
an einer Alkoholproblematik leidet. Denn der sogenannte Geselligkeitstrinker verträgt
allenfalls alkoholische Getränke von 1,0 oder maximal 1,3 o/oo, während Personen,
die Blutalkoholwerte über 1,6 o/oo erreichen, regelmäßig erheblich von der Norm
abweichende Trinkgewohnheiten an den Tag legen.

23

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002
- 20 A 1220/02 - m.w.N.

24

Weiterhin werden die Bedenken im Hinblick auf das Verantwortungsbewusstsein
des Antragstellers verstärkt durch die Tatsache, dass bei der am 22. Februar 2002
durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers nicht nur die zehn in
den Waffenbesitzkarten verzeichneten Waffen, sondern ausweislich des
Durchsuchungsprotokolls zwei weitere Waffen, nämlich ein Gewehr Black Ponder,
Kal. 45, Vorderlader, sowie ein Gewehr Euro-Arms, 58, Vorderlader, aufgefunden
wurden, für deren Besitz der Antragsteller offensichtlich keine Erlaubnis besaß.

25

Diese deutlichen Hinweise auf die Gefahr einer künftigen missbräuchlichen
Verwendung von Schusswaffen im Sinne des § 40 Abs. 1 WaffG werden nicht
dadurch entkräftet, dass der Antragsteller im Widerspruchsschreiben und in der
Antragsschrift behauptet hat, er habe sich in einer „notstandsähnlichen
Gefahrenlage" befunden, weil er zu jener Zeit „von einem Kriminellen massiv
bedroht" worden sei. Es spricht vieles dafür, dass es sich bei dieser - völlig
unsubstantiierten - Behauptung um eine Schutzbehauptung handelt. Doch selbst
wenn man von einer tatsächlich vorhandenen Bedrohungssituation ausgehen würde,
bekräftigt es eher die Bedenken im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang
mit Schusswaffen, als dass es sie entkräftet, wenn der Antragsteller sich
gewissermaßen in Eigenregie mit einer - zudem verbotenen - Schusswaffe
ausstattet, anstatt sich obrigkeitlicher Hilfe zu versichern. Ohne Bedeutung für die im
Rahmen des § 40 Abs. 1 WaffG vorzunehmende Gefahrenprognose ist es, dass
nach den Angaben des Antragstellers das Strafverfahren wegen geringer Schuld
vorläufig eingestellt worden ist.

26

Nach alledem bestehen nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen
summarischen Prüfung jedenfalls ernstliche Bedenken, ob der Antragsteller jederzeit
und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst so mit Waffen
umgehen werde, dass andere Personen dadurch nicht zu Schaden kommen können.
Es spricht vieles dafür, dass eine missbräuchliche Verwendung im Sinne des § 40
Abs. 1 WaffG zu befürchten ist.

27

Erweisen sich demnach die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen das
Waffenbesitz- und Munitionsverbot, das im Übrigen ermessensfehlerfrei begründet
worden ist, bestenfalls als offen, so fällt die danach vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Ansgesichts des hohen
Wertes der durch § 40 Abs. 1 WaffG geschützten Rechtsgüter Leben und
Gesundheit ist das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung
der angefochtenen Verfügung verschont zu werden, als nachrangig zu betrachten,
zumal der Antragsteller, der nach seinen Angaben passionierter Jäger sowie
Waffensammler ist, nicht dargelegt hat, ein rechtlich erhebliches Interesse an der
Ausübung seiner Hobbys gerade während des laufenden Widerspruchsverfahrens zu
haben.

28

Auch hinsichtlich der weiteren in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen
Regelungen überwiegt aus den dargelegten Gründen, die insoweit entsprechend
gelten, das öffentliche Vollziehungsinteresse.

29

Die getroffene Anordnung, wonach das Waffenbesitzverbot sich auch auf einen
beabsichtigten Erwerb von frei zu erwerbenden Waffen und Munition bezieht,
versteht die Kammer nicht als eigenständige Regelung, sondern als klarstellenden
Hinweis auf die sich aus § 40 Abs. 1 WaffG ergebenden Rechtsfolgen.

30

Der Widerruf der Waffenbesitzkarten mit den Nummern 012996 und 019015
findet seine Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 2 WaffG und musste, nachdem dem
Antragsteller aufgrund des vollziehbaren Waffenbesitzverbotes die Ausübung
tatsächlicher Gewalt über Waffen untersagt worden war, zwingend erfolgen. Das
Waffenbesitzverbot steht nämlich der Ausübung tatsächlicher Gewalt über die von
ihm erfassten Gegenstände zwingend entgegen und verpflichtet daher den
Antragsteller zum Widerruf der erteilten Waffenbesitzkarten, ohne dass es auf eine
weitere Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers ankäme.

31

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983
- 1 C 144/80 -, NJW 1984, 1192; OVG NRW, Urteil
vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 - sowie
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss
vom 3. Februar 1995 - Az: Bs VII 333/94 -.

32

Damit bedarf auch die von der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
aufgeworfene Problematik, ob es sich bei den Verstößen des Antragstellers gegen
das Waffengesetz um ein Dauerdelikt handelt,

33

vgl.	zu dieser - teilweise umstrittenen Problematik
- Steindorf, a.a.O., § 53 Rnr. 32 ff,

34

keiner Entscheidung. Ungeachtet dessen kann es auch keinem Zweifel
unterliegen, dass der Antragsteller im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG wiederholt
und gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat. Denn er hatte
nicht nur den Schießkugelschreiber, sondern auch weitere Waffen unerlaubt in
Besitz. Zudem sind Herstellung und Besitz eines verbotenen Gegenstandes schon
für sich genommen als gröblicher Verstoß zu werten.

35

Ermächtigungsgrundlage für die mit dem Waffenbesitzverbot verbundene
Sicherstellungsanordnung ist § 40 Abs. 2 WaffG. Hiernach kann die zuständige
Behörde Gegenstände, auf die sich ein Waffenbesitzverbot nach Abs. 1 erstreckt,
sicherstellen. Soweit die sichergestellten Gegenstände bereits auf anderer rechtlicher
Grundlage - sei es strafprozessual, sei es präventivpolizeilich - sichergestellt worden
sind, erschöpft sich die Sicherstellungsanordnung darin, dass ein waffenrechtlicher
Grund für das Behaltendürfen der Gegenstände gesetzt wird. Dagegen ist rechtlich
nichts einzuwenden.

36

Entsprechend der eindeutigen Formulierung des Antrags und in Ermangelung
anderer Anhaltspunkte geht die Kammer schließlich davon aus, dass die mit dem
angefochtenen Bescheid verbundene Gebührenfestsetzung nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist.

37

Auch der Hilfsantrag, der gerichtet ist auf eine Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung gegen Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts
gestellten Geldbetrages (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO), hat aus den oben
dargelegten Gründen keinen Erfolg. Die zugunsten des öffentlichen Interesses an
der Erhaltung von Leib und Gesundheit der Bevölkerung ausgefallene Abwägung
sieht auch dann nicht anders aus, wenn der Antragsteller bereit ist, einen Geldbetrag
zu zahlen.

38

Der Antrag ist daher insgesamt abzulehnen. Die Kostenentscheidung ergibt sich
aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Gerichtskostengesetz, wobei die Kammer zugrunde legt, dass das
Waffenbesitzverbot im Klageverfahren mit dem Auffangwert zu berücksichtigen wäre
und - da es sich um eine Vielzahl von Waffen handelt - der Widerruf der
Waffenbesitzkarten mit dem doppelten Auffangwert.

39

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1996
- 20 A 295/95 -.

40

Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird die Hälfte des
sich ergebenden Betrages zugrunde gelegt.

41