Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-07, Aktenzeichen 12 A 2223/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1107.12A2223.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 45.799,66 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Der von
der Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor.

3

Das Zulassungsvorbringen, reicht nicht aus, um die vom Verwaltungsgericht
nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewonnene Überzeugung von einem
gewöhnlichen Aufenthalt des Kindesvaters in N. in dem für die Annahme
ernstlicher Zweifel erforderlichen Maße,

4

vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 13,

5

in Frage zu stellen. An die Anforderung, die die Zentrale Spruchstelle an den
Nachweis eines gewöhnlichen Aufenthaltes an einem bestimmten Ort stellt, ist das
Verwaltungsgericht dabei nicht gebunden gewesen. Dass das Verwaltungsgericht bei
seiner - vertretbaren - Sachverhalts- und Beweiswürdigung allgemeinverbindliche
Beweiswürdigungsgrundsätze nicht eingehalten, namentlich gegen die Denkgesetze
oder das Willkürverbot verstoßen hat, ist nicht substantiiert vorgetragen worden oder
sonstwie ersichtlich. Vor dem Hintergrund des Kerns der Aussage der früheren
Lebensgefährtin N1. G. , der Kindesvater habe sich im fraglichen Zeitraum

6

- auch wenn er nicht konstant bei ihr gewohnt habe - jedenfalls immer in
N. aufgehalten, lässt sich bezogen auf das Beweisthema „gewöhnlicher
Aufenthalt" auch kein unlösbarer Widerspruch zwischen den Angaben des
Bewährungshelfers in seinem Schreiben vom 23. Juni 2004 zu den
Vermieterauskünften und der Einlassung von Frau G. konstruieren. Dass die
letztgenannte Zeugin die im Zeitpunkt des Verhandlungstermins am 9. August 2004
zu verzeichnende Verwirrtheit des Kindesvaters in der Weise mit einem 1999/2000
erlittenen Schlaganfall in Verbindung gebracht hätte, dass seine Angaben aus April
2001 schlichtweg nicht verwertbar sind, lässt sich aus dem Terminsprotokoll
ebenfalls nicht ersehen; danach hat Frau G. vielmehr den Schlaganfall gar nicht
erwähnt und auch lediglich von einer „zunehmenden" Vergesslichkeit gesprochen.
Nicht zu beanstanden ist ferner, wenn der zwei- bis dreiwöchige Aufenthalt des
Kindesvaters bei seiner Schwester H. T. in W. mit Blick auf deren
eindeutige Aussage, die Aufnahme sei von vornherein nur vorübergehend gedacht
und ihr Bruder fortwährend auf der Suche nach einer neuen Wohnung in N.
gewesen, nicht als Aufenthalt „bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs unter gleichzeitiger Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen
gewertet worden ist.

7

Vgl. zum Wertungsrahmen auch: BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 B
211.02 -, juris.

8

Die Beklagte ist der Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts
letztendlich auch insoweit nicht substantiiert entgegengetreten, als sie keine Fakten
vorgetragen hat, aus denen auf einen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindesvaters an
einem anderen konkreten Ort als N. geschlossen werden kann.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 i. V. m. § 188 Satz 2 2.
Halbsatz VwGO.

10

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und Abs. 3
GKG.

11

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

12