Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-21, Aktenzeichen 14 E 374/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0621.14E374.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe
ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt T. zur unentgeltlichen
Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin die Beiordnung von Rechtsanwalt
T. wünscht, nachdem dieser sich im Beschwerdeverfahren mit ihrer Vollmacht und
im Einverständnis mit ihrem früheren Prozessbevollmächtigten als neuer
Prozessbevollmächtigter gemeldet hat.

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Das Verwaltungsgericht hat die Erfolgsaussichten der Klage nach
gegenwärtigem Sachstand zu Unrecht verneint. Es hat zwar den bisher erkennbaren
Sachverhalt und die Voraussetzungen für die Pflicht zur Genehmigung eines
Rücktritts von einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit,
insbesondere bei Dauerleiden, unter Auswertung der ober- und höchstrichterlichen
Rechtsprechung sorgfältig und zutreffend zusammengestellt. Der Senat teilt jedoch
nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass mit dem amtsärztlichen Attest
vom 10. März 2005 eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit als wichtiger Grund
nicht nachgewiesen ist.

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Grundsätzlich hat die Prüfungsbehörde bei ihrer Entscheidung von der
medizinischen Beurteilung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines Prüflings
durch den Amtsarzt auszugehen, wenn sie keine anderen Erkenntnisse hat oder
durch weitere ärztliche Begutachtung gewinnen kann. Das Verwaltungsgericht ist
auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Prüfungsbehörde eine
gesundheitliche Beeinträchtigung unabhängig von ihrer Schwere dann nicht als
Rücktrittsgrund genehmigen darf, wenn sie Ausdruck einer chronischen Erkrankung
ist, die die Leistungsfähigkeit eines Prüflings generell beeinträchtigt. Der Senat folgt
jedoch dem Verwaltungsgericht nicht in der Beurteilung, dass dies bei einer
allergischen Reaktion bei bekannter Allergie generell anzunehmen ist.

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Allergie ist nach den dem Senat im vorliegenden Verfahren zugänglichen
allgemeinen Erkenntnisquellen eine spezifische Änderung der Reaktionsfähigkeit des
Immunsystems gegenüber solchen Stoffen, die als Allergen erkannt werden.

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Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage 2002, S. 43
"Allergie".

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Das spricht dafür, dass allergische Reaktionen nur in Bezug auf für den Prüfling
bekannte Allergene als Ausdruck eines "Dauerleidens" im prüfungsrechtlichen Sinne
in Betracht kommen. Denn nur dann lässt sich beurteilen, ob allergische Reaktionen
- durch Lebensführung, Medikamente oder Therapien - verhindert oder behandelt
werden können oder ob sie auf unabsehbare Zeit die Leistungsfähigkeit des Prüflings
einschränken. Der Senat hält es für zweifelhaft, zumindest für aufklärungsbedürftig,
ob es eine - vom Beklagten den angefochtenen Bescheiden ersichtlich zugrunde
gelegte - "allergische Erkrankung" als generalisierendes, alle potentiellen Allergene
und damit letztlich alle körperfremden Stoffe umfassendes Krankheitsbild gibt.

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Die Beklagte hat keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass die vom Amtsarzt
attestierte allergische Reaktion nicht durch Antibiotika, sondern durch für die Klägerin
bereits bekannte Allergene ausgelöst worden ist. Sie ist trotz der spezifischen
Annahme des Amtsarztes vielmehr von einer generalisierten Erkrankung
ausgegangen. Einschlägige Erkenntnisse hatte sie lediglich aus dem amtsärztlichen
Attest vom 19. März 2001. In diesem ist die Angabe der Klägerin wiedergegeben,
dass bei ihr eine Allergie gegen Gräser und Pollen bekannt sei. Daraus und aus dem
Umstand, dass in 2001 und 2002 bei zwei weiteren Prüfungen allergische
Reaktionen ohne Angabe des Grundes amtsärztlich attestiert worden sind, lässt sich
nicht schließen, dass jede solche Reaktion auf für die Klägerin bekannte Allergene
zurückzuführen ist.

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Bei dieser Sachlage wird im erstinstanzlichen Verfahren der Frage nachzugehen
sein, ob die Annahme der Beklagten vom Bild einer generalisierten "allergischen
Erkrankung" wissenschaftlich begründbar ist. Gegebenenfalls wird sodann
aufzuklären sein, auf welche Ursache oder Ursachen die für den 10. März 2005
festgestellte allergische Reaktion zurückgeführt werden kann. Der Senat ist mit dem
Verwaltungsgericht der Auffassung, dass nach derzeitigem Sachstand kein Anlass
besteht, den weiteren von der Klägerin behaupteten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen am Prüfungstage nachzugehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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