Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-15, Aktenzeichen 7 A 4922/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0615.7A4922.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die wegemäßige Erschließung
eines aufgestockten Garagengebäudes mit Nutzräumen, das zu
Wohn-
zwecken umgenutzt werden soll.

3

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung
D. ring, Flur 17, Flurstück 189, in W. , auf dem
diese bauliche Anlage sich befindet. Das Grundstück gehört zum
Ortsteil K. , für den eine Satzung nach § 34 BauGB
besteht. Es liegt inmitten einer aus wenigen Gebäuden
bestehenden Ansiedlung, die durch einen asphaltierten Weg mit
dem übergeordneten Straßennetz verbunden ist. Der als
Sackgasse ausgebildete Weg, der an einigen Stellen weniger als
3 m breit ist, beginnt an der die Ortslage K. von West
nach Ost durchquerenden Durchgangsstraße (Flurstück 172)
unmittelbar westlich des Hauses Nr. 5, wo er im
Einmündungsbereich trichterförmig aufgeweitet ist. Das
Grundstück des Klägers liegt erheblich tiefer als der
beschriebene Einmündungsbereich, von wo aus der Weg zunächst
etwa 25 m bergab in nördliche Richtung verläuft, bevor er in
einer engen Rechtskurve nach Nordosten abschwenkt und vom
Ausgang der Kurve aus mit etwa gleichbleibendem Gefälle
entlang der Hausgrundstücke 24 und 26 nahezu
80 m geradeaus bis auf das Flurstück 189 führt. Im
Scheitelpunkt der Kurve befindet sich - von oben gesehen links
- die Zufahrt zum Haus Nr. 28. Sie ist so gestaltet, dass ein
Fahrzeug bei Gegenverkehr in der Kurve in diese Zufahrt
ausweichen und das entgegenkommende Fahrzeug passieren lassen
kann. Beginnend mit dem Ausgang der Kurve ist der Weg bis zum
Grundstück des Klägers auf beiden Seiten durch Zäune, Hecken
oder sonstige Einfriedungen begrenzt. In diesem Bereich
steigen die südöstlich gelegenen unbebaute Grundstücke vom Weg
aus gesehen leicht an. Sie werden als Wiesenflächen genutzt
und sind im Abstand von etwa 0,5 m zur Fahrbahn mit
Maschendraht eingezäunt. Entlang des Zaunes stehen bis hin zur
Durchgangsstraße kleinere Bäume. Auf dem Flurstück 189 wird
der Weg auf beinahe ebenem Gelände zwischen dem Haus Nr. 20/22
und dem streitbefangenen - schräg gegenüber errichteten -
Garagengebäude hindurchgeführt. Das Haus Nr. 20/22 steht mit
seiner südöstlichen Außenwand unmittelbar an der asphaltierten
Verkehrsfläche, während das Garagengebäude vom Weg etwa 1 m
bis 1,5 m zurückversetzt ist. Der mit Sand befestigte Streifen
zwischen Gebäude und Fahrbahn liegt auf gleichem Niveau wie
der Weg und setzt sich bis zu einem rund 15 m nordöstlich des
Garagengebäudes am Wegrand befindlichen Schuppen fort. Der
Streifen hat eine Breite von etwas mehr als 3 m und wird durch
eine das Gelände abfangende niedrige Mauer nach Südosten
begrenzt. An der schmalsten Stelle sind die besagten Gebäude
rund 5 m weit voneinander entfernt. Im Anschluss an das Haus
Nr. 20/22 knickt der Weg nach Norden ab und verläuft weitere
100 m geradeaus bis zur Betriebszufahrt der Tief- und
Gartenbaufirma N. auf dem Flurstück 70, wo er endet. Auf
Höhe des Hauses Nr. 21 zweigt südöstlich eine private
Verkehrsnetzanbindung der Baufirma vom Weg ab, über die der
betriebliche Schwerlastverkehr abgewickelt wird. Von dort aus
fällt der Weg zum Betriebsgrundstück hin nochmals ab. Von
Norden her gesehen befinden sich vor den Häusern Nrn. 18 und
20/22 rechts neben dem Weg Freiflächen auf Fahrbahnniveau, die
mit Verbundpflaster bzw. grobem Sand befestigt sind. Gehwege
und Straßenbeleuchtung sind an keiner Stelle vorhanden.

4

Im Jahre 1996 einigten sich die Stadt W. und
die Anlieger vergleichsweise darauf, dass der vorbeschriebene
Weg in der damals durch Vermessung festgestellten Ausbaubreite
ein öffentlicher Weg sei. Die Stadt W.
verpflichtete sich zum Erwerb der Wegeflächen.

5

Bereits 1991 hatten der Kläger und seine Ehefrau eine
Baugenehmigung zur Aufstockung des umstrittenen
Garagengebäudes erhalten. Die Bauerlaubnis umfasst die
Aufbringung eines Obergeschosses und eines Dachgeschosses mit
Hobby-, Bastel-, Abstell- und Trockenraum. 1995 war die
Rohbauabnahme erteilt worden. Eine zur Aufnahme der Nutzung
berechtigende Anzeige der Fertigstellung findet sich in den
Verwaltungsvorgängen nicht.

6

Am 21. März 1997 stellten der Kläger und seine Ehefrau eine
Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung der aufgestockten
Garage in ein Wohnhaus mit einer Wohneinheit.

7

Der Beklagte erteilte unter dem 15. Mai 1997 einen
negativen Vorbescheid, den er vor allem mit der fehlenden
wegemäßigen Erschließung begründete. Der vorhandene Weg sei
wegen seines Ausbauzustandes und der nicht gegebenen
Wendemöglichkeit für ein höheres Verkehrsaufkommen ungeeignet,
zumal er Begegnungsverkehr nicht gestatte. Das Vorhaben werde
als Berufungsfall dienen und weitere Bauwünschen nach sich
ziehen. Auch erweise es sich gegenüber dem benachbarten
Baubetrieb als rücksichtslos, weil dessen private Zufahrt für
den Schwerlastverkehr in einer Entfernung von nur 3 m an dem
Gebäude vorbeiführe.

8

Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der
Oberkreisdirektor - heute Landrat - des R. B.
Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1997
zurück.

9

Der Kläger hat am 30. Dezember 1997 Klage erhoben.

10

In der mündlichen Verhandlung hat er seinen Antrag auf die
Frage der Erschließung beschränkt und im Übrigen die Klage
zurückgenommen. Zugleich hat er sich ausweislich der Termins-
niederschrift für den Fall der Genehmigung der begehrten
Nutzungsänderung verpflichtet, das streitbefangene
Garagengebäude nicht mehr als solches zu nutzen, den
nordöstlich davon auf dem Flurstück 189 gelegenen Schuppen zu
beseitigen, dort mindestens einen Stellplatz einzurichten und
die verbleibende Fläche so zu befestigen, dass sie teilweise
zum Wenden von Kraftfahrzeugen genutzt werden könne.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides vom 15. Mai
1997 und des Widerspruchsbescheides vom
9. Dezember 1997 zu verpflichten, einen
positiven Vorbescheid bezüglich der
Frage zu erteilen, dass das Grundstück
zur Verwirklichung einer weiteren
Wohneinheit ausreichend erschlossen
ist.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 14.
September 1999 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, das Grundstück sei für Fahrzeuge der Feuerwehr,
Polizei usw. zugänglich. Müllfahrzeuge müssten die Ansiedlung
ohnehin anfahren. Die hinzukommende Wohnnutzung bringe
insoweit keine Änderung. Der durch das Vorhaben ausgelöste
Verkehr könne ohne Schädigung des Wegezustandes und ohne
Behinderung des übrigen Straßenverkehrs zu dem bestehenden
Verkehr hinzutreten. Da der fragliche Weg bis zur
übergeordneten Erschließungsstraße nur 95 m lang sei und
vornehmlich geradeaus führe, durch das Vorhaben keine spürbare
Steigerung des Verkehrsaufkommens zu erwarten sei, die
zugesagte Aufgabe der vorhandenen Garage die
Verkehrssicherheit erhöhe und bisher keine konkreten
Gefahrensituationen bekannt geworden seien, lasse sich eine
ausreichende wegemäßige Erschließung des Grundstücks
bejahen.

16

Das Urteil ist dem Beklagten am 5. Oktober 1999 zugestellt
worden. Auf seinen Antrag vom 4. November 1999 hat der Senat
mit Beschluss vom 3. Mai 2000 - dem Beklagten zugestellt am
6. Mai 2000 - die Berufung zugelassen. Dieser hat daraufhin
die Berufung mit Schriftsatz vom 5. Juni 2000 begründet und
einen Berufungsantrag gestellt.

17

Er trägt vor, das angefochtene Urteil könne schon aus
verfahrensrechtlichen Gründen keinen Bestand haben, da das
Verwaltungsgericht dem Kläger unter Missachtung des § 88 VwGO
mehr zugesprochen habe, als mit der Klage begehrt worden sei.
Gegenstand des Verwaltungsverfahrens sei die Nutzungsänderung
eines bestimmten Gebäudes gewesen, während der Vorbescheid,
den zu erteilen das Verwaltungsgericht ihn verpflichtet habe,
auf ein beliebiges - auch neues - Gebäude auf dem Grundstück
bezogen werden könne. Zudem sei die ausreichende Erschließung
des Grundstücks in der Sache zu verneinen, da der dafür
vorgesehene Weg auf Höhe des Hauses Nr. 20/22 in einer
unübersichtlichen Kurve geführt werde, die keinen
Begegnungsverkehr erlaube. Wegen fehlender separater Fußwege
und nicht vorhandener Beleuchtung bestehe dort jederzeit eine
gefährliche Verkehrs-situation.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er trägt vor, ihm stehe auch die Erschließungsmöglichkeit
nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative BauO NW zur
Verfügung, denn er besitze, mit Ausnahme des Flurstücks 190,
für alle Grundstücke bis zu der öffentlichen Durchgangsstraße
eingetragene Zuwegungsbaulasten. Die Eintragung der
entsprechenden Baulast für das Flurstück 190 habe der Beklagte
unter Hinweis auf die fehlende Erforderlichkeit verweigert,
obwohl alle Eintragungsvoraussetzungen vorgelegen hätten. Dass
der Beklagte den Weg selbst mit Müllentsorgungsfahrzeugen
befahre und diesen jahrelang für den Schwerlastverkehr des
benachbarten Bauunternehmens als ausreichend erachtet habe,
belege seine Erschließungstauglichkeit. Die im
erstinstanzlichen Verfahren zugesagte Beseitigung des
Schuppens und Schaffung einer Ausweichfläche verbessere die
Verkehrslage nachhaltig. Die vom Beklagten behauptete
Gefahrensituation im Bereich des Hauses Nr. 20/22 bestehe
nicht. Von dem umstrittenen Garagengebäude aus könne man den
Weg in beide Richtungen komplett übersehen.

23

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 7. Juni 2000 in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Terminsniederschrift Bezug genommen.

24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 2 bis 5) sowie
des Oberkreisdirektors des R. B. Kreises
(Beiakte Heft 1) verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung ist zulässig und begründet.

27

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

28

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 1997 und
der Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des R.
B. Kreises vom 9. Dezember 1997 sind - soweit sie
nicht schon durch teilweise Klagerücknahme Bestandskraft
erlangt haben - rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger kann
eine positive Bescheidung seiner auf die
Erschließungsproblematik beschränkten Bauvoranfrage nicht
verlangen.

29

Dabei kann offenbleiben, ob der im erstinstanzlichen
Verfahren gestellte Klageantrag und/oder der daraufhin
ergangene Urteilsausspruch des Verwaltungsgerichts über das
ursprüngliche Klagebegehren hinausgegangen sind, denn der
Kläger hat keinen Anspruch auf einen baurechtlichen
Vorbescheid, der die Zulässigkeit des Vorhabens unter dem
Gesichtspunkt der Erschließung bejaht.

30

In diesem Zusammenhang braucht auch nicht entschieden zu
werden, ob die Voraussetzungen des für die
bauordnungsrechtliche Erschließung maßgeblichen § 4 Abs. 1 Nr.
1 BauO NW hier erfüllt sind, denn diese Vorschrift regelt
jedenfalls die äußere Erschließung nur unvollkommen. Unter dem
Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr - insbesondere des
Brandschutzes - stellt sie Mindestanforderungen an das
Grundstück selbst, die jedoch die Erschließung in einem
weiteren, die Infrastruktur betreffenden Sinn
voraussetzen.

31

Diese bundesrechtlich geregelte Erschließung durch
öffentliche Erschließungsanlagen, die Voraussetzung für die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben sowohl im
Außenbereich als auch im beplanten oder - wie hier -
unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) ist, fehlt im
vorliegenden Fall.

32

Was für eine gesicherte Erschließung im Sinne des § 34 Abs.
1 BauGB mindestens zu fordern ist, hängt von den konkreten
Umständen des Einzelfalles ab, wobei sich die Anforderungen an
die jeweilige Erschließungsanlage nicht zuletzt nach dem zu
beurteilenden Bauvorhaben richten. Im Allgemeinen muss die
Zuwegung - die hier allein im Streit steht - ungeachtet
etwaiger Mängel geeignet sein, dem Grundstück eine
angemessene, hinreichend gefahrlose Verbindung mit dem übrigen
Verkehrsnetz der Gemeinde zu vermitteln. An ihren
Ausbauzustand sind dabei keine überhöhten Anforderungen zu
stellen, doch hat die Zuwegung zumindest sicherzustellen, dass
das erschlossene Grundstück jederzeit mit Kraftfahrzeugen
erreichbar ist, die im öffentlichen Interesse - insbesondere
zur Gefahrenabwehr - zum Einsatz gelangen. Außerdem muss die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Weise
gewährleistet sein, dass ein gefahrloser Begegnungsverkehr von
Kraftfahrzeugen stattfinden kann und dass auch Fußgänger vor
Gefahren ausreichend gesichert sind.

33

Vgl.: OVG NW, Beschluss vom 24. Fe-
bruar 1995 - 10 A 1601/92; Urteil vom
12. September 1988 - 10 A 882/85 -;
Urteil vom 13. April 1988 - 7 A 2687/
86 -; Urteil vom 6. Oktober 1987 - 7 A
1860/86 -.

34

Diese Voraussetzungen, die jeweils kumulativ vorliegen
müssen, sind nicht erfüllt.

35

Die rein tatsächliche Erreichbarkeit des Grundstücks für
Einsatzfahrzeuge ist an sich zwar nicht zweifelhaft, doch hat
der Senat aufgrund der bei der Ortsbesichtigung gewonnenen
Eindrücke von den örtlichen Gegebenheiten, die ihm der
Berichterstatter vermittelt hat, und nach Auswertung der
gefertigten Lichtbilder sowie des vorliegenden Kartenmaterials
die Überzeugung gewonnen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs auf der einzig vorhandenen Zuwegung nicht
gewährleistet ist.

36

Für die Beurteilung einer wegemäßigen
Erschließungssituation bieten die Empfehlungen für die Anlage
von Erschließungsstraßen der Forschungsgesellschaft für
Straßen- und Verkehrswesen - Arbeitsgruppe Straßenentwurf -
Ausgabe 1985 in der ergänzten Fassung von 1995 (EAE 85/95)
gerade im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs wesentliche Anhaltspunkte. Zwar sind die EAE 85/95
keine Rechtsnormen, doch handelt es sich dabei um allgemein
anerkannte Regeln der Technik, die etwa nach § 9 Abs. 2 StrWG
NW beim Bau und bei der Unterhaltung von Straßen angemessen zu
berücksichtigen sind. Auch wenn sie als solche keine absolute
Geltung beanspruchen, sondern Raum für abweichende Lösungen
lassen, die den konkreten Verkehrsbelangen besser Rechnung
tragen, können ihre Maßstäbe im vorliegenden Fall für die
Bewertung des Weges hinsichtlich seiner Eignung als
Erschließungsanlage herangezogen werden, denn die hier zu
beurteilende Verkehrssituation beinhaltet bezogen auf den zu
erwartenden Begegnungsverkehrs genau die Gefahrenmomente,
derentwegen die EAE 85/95 für Wohnwege vergleichbarer Breite
Begrenzungen ihrer Länge und der Zahl der potentiellen
Benutzer sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen und
Ausweichstellen vorschlagen. In den Gebieten (stadtkernnahe
Altbaugebiete, Wohngebiete in Orts- oder Stadtrandlage und
dörfliche Gebiete), in denen die EAE 85/95 Anliegerwege mit
einer Breite von 3,0 m zur Erschließung von bis zu 10
Wohneinheiten vorsehen, ist eine Weglänge von maximal 50,0 m
erwünscht. Zudem wird eine Geschwindigkeit von höchstens 20
km/h angestrebt sowie eine Wendeanlage und eine Ausweichstelle
am Wegende für erforderlich gehalten (Tabellen 16, 17 und 19).
Diesen Anforderungen genügt der hier in Frage stehende Weg
nicht.

37

Auch rein faktisch schließt seine geringe Ausbaubreite
einen gefahrlosen Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen auf
fast allen Teilstücken aus. Dass es auf dem Weg nicht selten
zu Begegnungsverkehr kommt, liegt angesichts der bereits
erschlossenen mindestens sechs Wohneinheiten und dem mit dem
Bauunternehmen am Wegende verbundenen Kraftfahrzeugverkehr auf
der Hand und wird vom Kläger auch nicht in Abrede
gestellt.

38

Insbesondere vom Zufahrtsbereich des Hauses 28 bis zum
streitigen Vorhaben ist die befahrbare Wegefläche kaum breiter
als 3 m. Damit ist die Fahrbahn auf einer Länge von fast 80 m
zu schmal, um ein gefahrloses Begegnen der den Weg benutzenden
Fahrzeuge zu ermöglichen. Ein Ausweichen lassen die den Weg
dort an beiden Seiten säumenden Grundstückseinfriedungen nicht
zu. Jeweils an den Enden des zuvor beschriebenen Teilstücks
weist der Weg unübersichtliche Stellen und damit zwei markante
Gefahrenpunkte für den Verkehr auf. Eine dieser
Gefahrenstellen liegt unweit der Einmündung des
Erschließungsweges in die Durchgangsstraße, wo der Weg eine
enge Rechtskurve nach Nordosten beschreibt. Der jeweilige
Ausgang der Kurve ist für den von Süden oder Osten in sie
einfahrenden Verkehrsteilnehmer erst vollständig zu übersehen,
wenn er sich bereits im Engpass befindet. In der Kurve können
zwei Fahrzeuge nicht gefahrlos aneinander vorbeifahren. Vom
Einmündungsbereich aus gesehen, verstellen zusätzlich zwei
Bäume am rechten Wegrand den Blick auf entgegenkommenden
Verkehr. Ob sich die Einsehbarkeit der Kurve durch einen
Rückschnitt dieser Bäume verbessern ließe, bedarf keiner
Erörterung, da nicht erkennbar ist, dass der Kläger darauf
einen durchsetzbaren Anspruch hat.

39

Unmittelbar im Scheitel der Kurve befindet sich die Zufahrt
zum Haus K. Nr. 28. Der Zufahrtsbereich ist derzeit
zwar so gestaltet, dass er als Ausweichbucht bei Gegenverkehr
in der Kurve genutzt werden kann, doch gehört er nicht zum
Weg. Es ist daher offen und steht im Belieben des
Grundstückseigentümers, wie lange dieser Zustand erhalten
bleibt. So ist nicht auszuschließen, dass - wie auf dem
Grundstück K. 24 geschehen - das Grundstück zum Weg hin
abgesperrt wird und damit die Ausweichmöglichkeit entfällt.
Dann müsste im Falle einer Begegnung in der Kurve das von
unten kommende Fahrzeug - bergab - zumindest bis auf die Höhe
des streitbefangenen Objekts zurücksetzen oder das von oben
kommende Fahrzeug müsste
- rückwärts und bergauf - zurück in den Einmündungsbereich
fahren. Beides birgt, vor allem bei Dunkelheit, erhebliche
Gefahren für nachfolgende Fahrzeuge oder gar Fußgänger. Bei
Glätte durch Eis und Schnee oder bei schlechter Sicht infolge
Nebels oder Regens erhöhen sich diese Gefahrenmomente gerade
im Hinblick auf die nicht unwesentliche Steigung im Verlauf
des Weges deutlich.

40

Den zweiten Gefahrenpunkt bildet die Durchfahrt zwischen
dem Haus Nr. 20/22 und dem streitbefangenen Garagengebäude.
Hier ist der Weg zwar am breitesten - wenigstens 4,5 m - doch
ist dafür die Verkehrssituation dort besonders
unübersichtlich. Dabei ist egal, von welcher Seite man sich
als Autofahrer, Zweiradfahrer oder Fußgänger dieser kritischen
Stelle nähert. In jedem Fall versperrt das Haus Nr. 20/22
zunächst die Sicht auf den dahinter liegenden Weg, den man als
Verkehrsteilnehmer erst einsehen kann, wenn man sich auf Höhe
der nordöstlichen Ecke des Hauses befindet. Dass sich der Weg
- wie der Berichterstatter im Ortstermin festgestellt hat - in
beide Richtungen komplett überblicken lässt, wenn der
Betrachter mit dem Rücken unmittelbar an der Vorderfront des
Garagengebäudes steht, ist für die Frage der Übersichtlichkeit
des Durchfahrtbereiches ohne Belang. Die Übersichtlichkeit
bzw. Unübersichtlichkeit ist allein aus dem Blickwinkel des
Verkehrsteilnehmers zu beurteilen, der in der vergleichsweise
engen Durchfahrt regelmäßig Abstand von beiden Gebäuden halten
und sich deshalb zur Mitte der Fahrbahn orientieren wird. Ein
dichtes Heranfahren an das Garagengebäude verbietet sich auch
deshalb, weil dort am Straßenrand Müllgefäße aufgestellt sind
und man jederzeit damit rechnen muss, dass aus der zum Weg hin
gelegenen Tür ein Mensch heraustritt. Ob der unbebaute
Streifen entlang des Weges zwischen dem Garagengebäude und dem
weiter nördlich gelegenen Schuppen dauerhaft als
Ausweichmöglichkeit oder sogar als zusätzliche Verkehrsfläche
zur Verfügung steht und dem von oben kommenden Verkehr ein
weniger gefährliches Annähern an den Gefahrenpunkt ermöglicht,
ist nicht unbedingt anzunehmen. Abgesehen davon, dass der
Kläger oder sein Rechtsnachfolger diesen Teil des Grundstücks
jederzeit anders gestalten können, lassen sich dort - wie es
nach den Feststellungen im Ortstermin auf der
gegenüberliegenden Freifläche offenbar geschieht -
Kraftfahrzeuge abstellen, was die Eignung dieses befestigten
Streifens als jederzeit verfügbare Ausweichfläche entfallen
lässt. Für die von Norden kommenden Fahrzeuge stehen ebenfalls
keine gesicherten Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Bei den
vorhandenen Freiflächen vor den Häusern Nrn. 18 und 20/22
handelt es sich um private Grundstücksteile, die durch
Absperrung oder anderweitige Verwendung der Mitbenutzung durch
die Verkehrsteilnehmer ohne weiteres entzogen werden
können.

41

Da wegen der beschriebenen Kurven nicht immer rechtzeitig
Sichtkontakt besteht, ist auch nicht sichergestellt, dass sich
die Fahrer entgegenkommender Fahrzeuge frühzeitig dahingehend
abstimmen können, wer von beiden den Weg zuerst befahren und
wer warten soll. Dies bedeutet, dass es nicht selten zu
Verkehrssituationen kommen wird, in denen ein Fahrzeug über
eine längere Strecke oder in einer der beiden
unübersichtlichen Kurven zurücksetzen muss, was im Hinblick
auf die enge Fahrbahn und die nicht unerhebliche Steigung vor
allem bei Dunkelheit oder ungünstigen Witterungsverhältnissen
zu Risiken führt. Besonders heikel kann die
Begegnungssituation auch dann werden, wenn die schweren
Entsorgungsfahrzeuge, die alle vierzehn Tage zur Entleerung
der Abwassergrube(n) kommen, rückwärts - wie der Kläger angibt
- in den Weg einfahren.

42

Dass etwa nur Anlieger den Weg benutzen, die mit den
Gefahrenstellen vertraut sind, und ihre Geschwindigkeit den
Verhältnissen anpassen, ist nicht zu unterstellen. Man wird
immer mit Besuchern rechnen müssen, bei denen Ortskenntnisse
nicht vorauszusetzen sind. Der Kläger hat selbst vorgetragen,
dass regelmäßig Kunden, private Paketdienste, Vertreter sowie
Reparaturdienste das Betriebsgrundstück des benachbarten
Bauunternehmens aufsuchen. Das Verhalten des einzelnen
Verkehrsteilnehmers hängt darüber hinaus von den
unterschiedlichsten Faktoren ab und kann weder gesteuert noch
verlässlich vorausgesagt werden, so dass es bei der hier zu
bewertenden Verkehrslage keine Rolle spielen kann.

43

Gefährlich stellt sich die Erschließungssituation vor allem
auch für Fußgänger und Radfahrer dar. Da es keinen Geh- oder
Radweg gibt, sind Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer
gezwungen, die befestigte Wegefläche gleichermaßen zu
benutzen. Im Bereich zwischen der oberen Kurve und dem
Grundstück des Klägers ist der schmale Weg nahezu über seine
gesamte Länge an beiden Seiten durch Hecken und Zäune
begrenzt, so dass sie sich nur zwischen den vorhandenen
Einfriedungen bewegen können. Diese für eine
Begegnungssituation missliche Lage wird durch den Umstand
verschlechtert, dass dort auch keine unbefestigten
Randstreifen in nennenswerter Breite vorhanden sind, die es
einem Fußgänger oder Radfahrer ermöglichen würden, einem
Fahrzeug im Notfall auszuweichen. Auch in einer normalen
Verkehrssituation bleibt einem Radfahrer, wenn ihm ein
Kraftfahrzeug auf dem angesprochenen Wegstück entgegenkommt,
nichts anderes übrig, als vom Rad abzusteigen und das Fahrzeug
passieren zu lassen. Ein gefahrloses Aneinandervorbeifahren
ist dort ausgeschlossen. Die EAE 85/95 nehmen auch bei
verminderter Geschwindigkeit (? 40 km/h) für einen
Begegnungsverkehr von Personenkraftwagen und Radfahrern einen
notwendigen Verkehrsraum von mindestens 3,25 m Breite an (Bild
14). An Steigungsstrecken - wie hier - ist der vom Radfahrer
in Anspruch genommene Verkehrsraum wegen der Instabilität beim
Fahren wesentlich breiter zu bemessen (EAE 85/95, 4.2.3).
Angesichts fehlender Straßenbeleuchtung wird die so
beschriebene Gefahrensituation bei Dunkelheit weiter
verschärft.

44

Die vom Kläger angebotenen Maßnahmen zur Schaffung einer
Wendemöglichkeit im Bereich des derzeit bestehenden Schuppens
rechtfertigen keine andere Bewertung. Weder wirken sie sich
verbessernd auf den Begegnungsverkehr aus noch beseitigen sie
die aus der Breite des Weges und den örtlichen Gegebenheiten
resultierenden Gefahren. Im Gegenteil würde eine
Wendemöglichkeit an der vom Kläger vorgesehenen Stelle einen
zusätzlichen Gefahrenherd bedeuten. Die durch den Abbruch des
Schuppens entstehende Freifläche, die zudem noch teilweise als
Kraftfahrzeugstellplatz dienen soll, würde von ihren Ausmaßen
her nicht einmal das Wenden von Personenkraftwagen in einem
Zug ermöglichen. Nach den EAE 85/95 beträgt der äußere
Wendekreisradius für Personenkraftwagen ohne Berücksichtigung
von Freihaltezonen für Fahrzeugüberhanglängen 6,0 m (Tabelle
11). Für einen Wendevorgang mit Vor- und Zurücksetzen müsste
zusätzlich die gesamte Fahrbahnbreite des Weges in Anspruch
genommen werden. Solche Wendemanöver, die Lieferwagen oder
kleinere Lastkraftwagen dort erst nach mehrmaligem Vor- und
Zurücksetzen abschließen könnten, würden den Weg unmittelbar
im Anschluss an die unübersichtliche Kurve auf Höhe des
Vorhabens vollständig blockieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass
es hier zu einer Kollision eines von oben kommenden Fahrzeugs
mit einem im Zuge des Wendens quer zur Fahrtrichtung stehenden
Kraftwagen kommt, ist - gerade bei Dunkelheit - als besonders
hoch einzuschätzen.

45

Dass sich bisher keine Unfälle ereignet haben, mag auf
einer glücklichen Fügung beruhen oder auf das verantwortliche
Handeln der Verkehrsteilnehmer in der Vergangenheit
zurückzuführen sein. Für die Frage, ob der hier zu
beurteilende Erschließungsweg die Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs gewährleistet, spielt dieser Umstand keine
Rolle.

46

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Weg bereits für
die vorhandene Bebauung keine ordnungsgemäße Erschließung
darstellt. Die Verhältnisse lassen die Aufnahme jedes
zusätzlichen und damit auch des mit der Verwirklichung des
Bauvorhabens verbundenen Verkehrs nicht zu.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

49

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

50