Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-03-03, Aktenzeichen 26 U 41/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0303.26U41.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Beklagten und die
Anschlußberufung der Kläger sind in formeller Hinsicht
bedenkenfrei. In der Sache bleiben die Rechtsmittel bis auf eine
geringfügi-ge, durch einen offensichtlichen Rechenfehler bedingte
Korrektur hinsichtlich des Klägers zu 4) ohne Erfolg. Dies ergibt
sich im einzelnen aus den nachfolgenden Er-wägungen.

3

A Berufung

4

1)

5

Zu Recht hat das Landgericht den
Klägern Erstattungsan-sprüche nach § 651 c Abs. 3 BGB zuerkannt.
Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Angriffe der Beklagten
führen nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

6

a)

7

Die Verschiebung der Rückreise auf den
25.11.1991 stellt einen Mangel der Reise im Sinne von § 651 c Abs.
1 BGB dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten entsprach diese
Verschiebung nicht den vertraglichen Vereinbarun-gen der Parteien.
Soweit die Beklagte in erster Instanz vorgetragen hat, sie habe
eine frühere Rückreise nie zugesagt, trifft dies nicht zu. Der
tatsächliche Ablauf der Vertragsverhandlungen war insoweit
folgender:

8

Zunächst wurde mit den
Reisebestätigungen vom 12.8.1991 betreffend die Klägerin zu 3) und
4) sowie vom 26.8.1991 betreffend die Kläger zu 1) und 2) der im
Reiseprospekt vorgesehene Reisetermin vom 2.11. bis 23.11.1991
bestä-tigt. Insoweit war auch in der Reisebeschreibung, die nach
der eigenen Darstellung der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom
1.6.1992 Grundlage der Buchung und der Reisebestätigung war, die
Rückreise nach F. für den 22. Tag der Reise, also für Samstag, den
23.11.1991 vor-gesehen.

9

Am 25.10.1991 teilte die Beklagte den
Reiseteilnehmern mit, daß die Rückreise in zwei Etappen stattfinde,
wobei aber die letzte Etappe von D. nach F. erst am 24.11.1991
vorgesehen war (Bl. 113 d.A.). Insoweit handelte es sich allerdings
nicht, wie die Beklagte in der Berufungsbe-gründung geltend gemacht
hat, nur um einen unverbindli-chen, weil "vorläufigen"
Rückreisetermin. Soweit sich in dem besagten Schreiben der
Beklagten vom 25.10.1991 die mißverständliche Formulierung
"vorläufigen, endgültigen Flugplan" findet, bedeutete dies
keineswegs, daß die Beklagte die vorgesehene Rückreise beliebig
verschieben konnte. Vielmehr bezog sich das Wort "vorläufig"
offen-bar nur auf die in dem Flugplan vorgesehenen Alternativ-flüge
bei der Hinreise am 3.11.1991 von D. nach K. sowie bei der
Rückreise am 23.11.1991 von K. nach D., wobei aber die Alternativen
jeweils nur stündliche Verschie-bungen zum Inhalt hatten und nicht
Verschiebungen um ei-nen oder mehrere Tage.

10

Abgesehen davon ist nicht klar, ob
insoweit überhaupt eine wirksame Änderung des ursprünglichen, durch
die genannten Reisebestätigungen zustandegekommenen Rei-severtrages
erfolgt ist. Jedenfalls haben die Kläger nicht, wie in der
Berufungsbegründung vorgetragen, dem Schreiben der Beklagten vom
25.11.1991 zugestimmt, son-dern - so jedenfalls die Kläger zu 1)
und 2) mit ihren Schreiben vom 28. und 31.10.1991 - Bedenken
hiergegen angemeldet. Ob die Kläger dann letztlich durch den
Antritt der Reise stillschweigend ihr Einverständnis mit einer
Verschiebung der Rückreise auf den 24.11.1991 er-klärten, kann
indessen dahinstehen. Denn jedenfalls ent-sprach eine Rückreise
erst am 25.11.1991 keinesfalls den vertraglichen Vereinbarungen der
Parteien.

11

Entgegen der Auffassung der Beklagten
stellt die Ver-schiebung des vertraglich vorgesehenen
Rückreisetermins um einen Tag auch bei einer mehrwöchigen
Asienreise einen Reisemangel dar. Es trifft nicht zu, daß nach der
Rechtsprechung derartige Verzögerungen nicht als Reise-mangel
qualifiziert werden. Als hinnehmbar im Flugreise-verkehr werden
zwar Verzögerungen von mehreren Stunden angesehen (vgl. Staudinger,
Schwerdtner, 12. Aufl. 1991, Rdn. 93 zu § 651 c), nicht aber
Verzögerungen um einen oder mehrere Tage (vgl. Münchener
Kommentar/Wolter, 2. Aufl. 1988, Rdn. 64 zu § 651 c; außerdem AG F.
MDR 1992, 451, LG F., NJW RR 1991, 630 f.; LG Berlin NJW RR 1990,
1018 f.).

12

Für die Frage, ob ein Reisemangel
vorliegt, kommt es auch nicht auf den Streit der Parteien darüber
an, inwieweit die Kläger zu 2) bis 4) bereits am Montag, dem
25.11.1991 wieder ihren beruflichen Tätigkeiten nachge-hen mußten.
Zum einen ist ohnehin bei einer immerhin 3-wöchigen Reise davon
auszugehen, daß berufstätige Rei-seteilnehmer alsbald nach
Reiseende wieder arbeiten müs-sen. Aber auch wenn das hier nicht
der Fall war und den Klägern in Deutschland noch einige Urlaubstage
zur Ver-fügung standen, führt dies nicht zu einer anderen
Beur-teilung. Denn diese Urlaubstage braucht man erfahrungs-gemäß -
insbesondere nach einer strapaziösen Reise, wie sie vorliegend
unternommen wurde - um sich einerseits von der Reise zu "erholen"
und anderseits auf den Ar-beitsbeginn vorzubereiten oder sonstige
Erledigungen zu tätigen. Diese bei einer Reiseplanung regelmäßig
einkal-kulierten Überlegungen kann der Reiseveranstalter nicht
einfach durchkreuzen, indem er das Reiseende um einen Tag
hinausschiebt (vgl. LG F., a.a.O.). Dabei kommt im vorliegenden
Fall hinzu, daß die Kläger sich ohnehin we-gen der nur wenige Tage
vor Reisebeginn von der Beklag-ten mit Schreiben vom 25.10.1991
mitgeteilten Verschie-bung des Rückreisetermins in ihrer
ursprünglichen Rei-seplanung umstellen mußten, was erfahrungsgemäß
auch zu Abstimmungsschwiergkeiten im Hinblick auf die berufliche
Tätigkeit führen kann.

13

b)

14

Die Beklagte kann sich auch nicht
darauf berufen, sie habe für die Verschiebung des Rückreisetermins
nicht einzustehen, da mit derartigen Verzögerungen generell
gerechnet werden müsse und diese deshalb zum allgemeinen
Lebensrisiko gehörten. Es kommt auch nicht darauf an, ob bei Reisen
in zentralasiatische Länder eher mit derartigen Verzögerungen zu
rechnen ist, weil bei Flügen in diese Länder möglicherweise
häufiger Flugpläne nicht eingehalten oder Flüge ganz gestrichen
werden. Wenn die Beklagte ein damit verbundenes Risiko nicht
übernehmen wollte, blieb ihr die Möglichkeit, darauf bei Abschluß
des Reisevertrages ausdrücklich hinzuweisen. Daß dies geschehen und
eine Haftung für derartige Fälle ausge-schlossen sein sollte, ist
nicht dargetan. Die Beklagte hat sich auch nicht darauf berufen,
daß die Haftung in-soweit durch ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ein-geschränkt oder ausgeschlossen war, so daß
sich diesbe-züglich weitere Ausführungen erübrigen.

15

c)

16

Der Anspruch der Kläger ist weder wegen
fehlenden Ver-schuldens der Beklagten noch aufgrund einer
Haftungsbe-schränkung durch höhere Gewalt ausgeschlossen.

17

Grundsätzlich normiert § 651 c BGB eine
verschuldensun-abhängige Gewährleistungsverpflichtung des
Reiseveran-stalters (vgl. unter anderen Münchener Kommentar/Wolter
a.a.O., Rdn. 5 und 36 f. zu § 651 c BGB). Zwar werden in
Rechtsprechung und Schriftum Möglichkeiten der Begrenzung der
Einstandspflicht des Reiseveranstalters erörtert, wobei zum Teil
aus § 651 j BGB geschlossen wird, daß im Falle höherer Gewalt ein
Reisemangel nicht gegeben sei (z.B. Münchener Kommentar/Wolter,
Rdn. 37 zu § 651 c; Führich, Reiserecht, S. 132 f.). Dem steht die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber, der § 651 e BGB -
die Vorschrift setzt das Vorliegen eines Reisemangels voraus - auch
dann anwendet, wenn höhere Gewalt vorliegt (BGH NJW 1983, 33: In
dieser Entschei-dung ist ausdrücklich ausgeführt, daß der
Gesetzgeber nicht die Absicht gehabt habe, aus § 651 e BGB "und dem
sonstigen System der Gewährleistung" die Fälle unvorher-sehbarer
höherer Gewalt herauszunehmen).

18

Selbst wenn man sich aber der
Auffassung anschließt, daß bei höherer Gewalt eine Haftung nach §
651 c BGB nicht besteht, vermag dies die Beklagte im vorliegenden
Fall nicht zu entlasten. Denn ein Fall höherer Gewalt liegt nicht
vor. Die Beklagte beruft sich darauf, daß die für den Rückflug
vorgesehene Maschine der Fluggesell-schaft Air I. kurzfristig von
der indischen Regierung beschlagnahmt worden sei. Ob ein solcher
Vorgang den Begriff der höheren Gewalt überhaupt erfüllt, was die
Kläger bezweifeln, weil nach ihrer Ansicht darunter hoheitliche
Anordnungen nicht fallen, kann dahinstehen. Denn höhere Gewalt
setzt unter anderem voraus, daß es sich um ein auch durch äußerste
Sorgfalt nicht abzuwendendes Ereignis handelt. Davon kann indessen
im vorliegenden Falle nicht ausgegangen werden. Zwar mag die
behauptete Beschlagnahme als solche nicht abzuwenden gewesen sein.
Abzuwenden waren aber die Auswirkungen auf die hier vorliegende
Rückreise. Denn die - bestrittene - Beschlagnahme erfolgte
jedenfalls nicht später als am 21.11.1991, weil zu diesem Zeitpunkt
die Beklagte die Reiseteilnehmer von der Verschiebung der Rückreise
un-terrichtete. Die Beklagte oder der von ihr eingeschalte-te
Leistungsträger, die Fluggesellschaft Air I., hätten also noch
genügend Zeit gehabt, den Rückflug mit einem anderem Flugzeug,
notfalls auch mit einer anderen Flug-gesellschaft zu organisieren.
Von daher scheidet höhere Gewalt aus.

19

d)

20

Der Anspruch der Kläger scheitert auch
nicht daran, daß die Kläger die von der Beklagten übernommenen
Bemü-hungen um eine anderweitige Durchführung der Rückreise am
24.11.1991 gar nicht abgewartet, sondern - wie im
Berufungsverfahren unstreitig geworden ist den Rückflug bereits am
22.11.1991 selbst bei der Lufthansa gebucht haben. Ein Anspruch
nach § 651 c Abs. 3 BGB setzt zwar grundsätzlich voraus, daß der
Reiseveranstalter inner-halb einer ihm gesetzten Frist keine
Abhilfe geleistet hat oder die Bestimmung einer Frist entbehrlich
war. Im vorliegenden Falle ist eine Fristsetzung offenbar nicht
erfolgt; eine solche war jedoch auch entbehrlich. Denn eine andere
Abhilfemöglichkeit als diejenige, welche die Kläger im Wege der
Selbstabhilfe wahrgenommen haben, war nicht möglich. Dies räumt die
Beklagte selbst ein. Unstreitig ist weiterhin, daß die Beklagte zu
dieser Art der Abhilfe nicht bereit war. Da aber eine andere
Abhil-femöglichkeit nicht bestand, wäre eine Fristsetzung sei-tens
der Kläger bloße Förmelei gewesen. Es kommt daher nicht darauf an,
daß die Kläger den Rückflug bereits im Verlaufe des 22.11.1991
buchten und weitere Bemühungen der Beklagten um anderweitige
Abhilfe, die ohnehin kei-nen Erfolg gehabt hätten, nicht
abwarteten.

21

e)

22

Mit dem angefochtenen Urteil ist der
Senat der Auffas-sung, daß den Klägern auch nicht vorgeworfen
werden kann, mit der Inanspruchnahme des Ersatzfluges
unver-hältnismäßig hohe Kosten aufgewandt zu haben, auch wenn
entgegen der Berechnung des Landgerichts die Kosten der Ersatzflüge
sogar etwas mehr als 50 % des Reisepreises erreichten. Auch
insoweit kommt es nicht darauf an, ob den Klägern bei einer
verspäteten Rückkehr arbeitsrecht-liche Sanktionen drohten oder
nicht.

23

Abgesehen davon bleibt offen, ob die
Beklagte die höheren Kosten letztlich in vollem Umfange zu tragen
hat oder die Möglichkeit besteht, sich insoweit bei der von ihr
eingeschalteten Fluggesellschaft - zumindest teil-weise - schadlos
zu halten.

24

Soweit die Beklagte geltend macht, die
Kläger hätten durch den früheren Rückflug ohnehin keinen großen
Zeit-gewinn erzielt, was auch zur Unverhältnismäßigkeit der von
ihnen verursachten Kosten führen müsse, geht die Beklagte von
falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus, weil sie offenbar das
erstinstanzliche Vorbringen der Kläger mißverstanden hat. Danach
waren die Kläger zu 3) und 4) am 25.11.1991 etwa gegen 0.00 Uhr in
ihren Heima-torten B. bzw. R. angelangt und nicht, wie die Beklagte
offenbar meint, erst in F.. Dort erfolgte vielmehr die Landung am
24.11.1991 um 19.00 Uhr deutscher Ortszeit, so daß die Kläger zu 1)
und 2) mit ihrem Anschlußflug bereits um 21.15 Uhr des 24.11.1991
in Berlin waren, wie in der Berufungserwiderung im einzelnen -
unwiderspro-chen - vorgetragen worden ist.

25

f)

26

Schließlich hat das Landgericht im
Ergebnis zu Recht angenommen, daß der Anspruch nicht durch das
Warschauer Abkommen ausgeschlossen ist. Insoweit mag zwar
zweifel-haft sein, ob die Beklagte nicht doch Luftfrachtführer war.
Denn nach dem Zusatzabkommen zum Warschauer Abkom-men vom 18.9.1961
ist der Reiseveranstalter vertragli-cher Luftfrachtführer und
haftet neben dem ausführenden Luftfrachtführer (Fluggesellschaft)
als Gesamtschuldner (vgl. dazu Führich, a.a.O., S. 41). Jedoch
stehen die Regeln des Warschauer Abkommens den geltend gemachten
Ansprüchen aus anderen Gründen nicht entgegen. Art. 17 des
Abkommens enthält eine Schadensersatzverpflichtung für den Fall der
Tötung und Körperverletzung eines Rei-senden; Art. 18 regelt eine
Schadensersatzhaftung im Be-zug auf das Reisegepäck und Art. 19 den
Schadensersatz, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung
entsteht. Danach schließt das Warschauer Abkommen zwar
Schadens-ersatzansprüche nach § 651 f Abs. 1 BGB aus, nicht aber
Ansprüche nach § 651 c und 651 f Abs. 2 BGB (vgl. Füh-rich, a.a.O.,
S. 41 und 248).

27

2)

28

Den Klägern steht auch der vom
Landgericht zuerkannte Anspruch nach § 651 f. Abs. 2 BGB wegen
nutzlos aufge-wandter Urlaubszeit für einen halben Tag zu. Insoweit
wird auf die nachfolgenden Erörterungen zur Anschlußbe-rufung
verwiesen. Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs ist lediglich ein
offensichtlicher Rechenfehler im Bezug auf den Kläger zu 4) zu
korrigieren. Das Landgericht hat für die Bemessung des
Schadensersatzes anhand des Nettoeinkommens des Klägers zu 4) eines
Tagessatz von 175,06 DM errechnet. Da es dem Kläger, wie auch den
Klägern zu 1) bis 3), einen halben Tagessatz als Scha-densersatz
zusprechen wollte, hätte es insoweit einen Betrag von (175,06 : 2
=) 87,53 DM zugrundelegen müssen. Tatsächlich ist aber ein um 9,00
DM höherer Betrag in die Berechnung eingeflossen, so daß der
ausgeurteilte Restanspruch um 9,00 DM zu kürzen ist, womit ein an
den Kläger zu 4) zu zahlender Betrag von 1.081,53 DM nebst Zinsen
verbleibt.

29

B Anschlußberufung

30

Über die vom Landgericht zuerkannten
Beträge hinaus stehen den Klägern Entschädigungsansprüche nach §
651 Abs. 2 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nicht
zu.

31

1)

32

Soweit ein Anspruch mit Verzögerungen
bei der Hinreise begründet wird, steht das Vorbringen der Kläger im
Beru-fungsrechtszug im Widerspruch zu ihrem erstinstanzlichen
Vortrag, ohne daß hierfür eine Erläuterung erfolgt. So wird
erstmals behauptet, daß die Verzögerung auf dem Flughafen in D. 13
Stunden betragen haben soll, während früher nur von fünf oder sechs
Stunden die Rede war, wovon auch das angefochtene Urteil ausgeht.
Neu ist auch die Behauptung der Kläger, daß die Ankunft in K. erst
am 3. Reisetag, also am 4.11.1991 erfolgt sein soll. Dies steht im
übrigen auch im Widerspruch zu der vorgericht-lichen Aktennotiz des
Klägers zu 2) vom 25.11.1991, die als Anlage mit der Klageschrift
überreicht worden ist. Da die Kläger zu den Widersprüchen in ihrem
Sachvortrag keine Erklärung abgegeben haben, sind sie am früheren
Vorbringen festzuhalten.

33

2)

34

Soweit ein Anspruch auf Entschädigung
für nutzlos aufgewandte Urlaubszeit aus der behaupteten
Lebensmit-telvergiftung hergeleitet wird, können die Kläger auch
damit nicht durchdringen. Dabei kann es dahinstehen, ob es
überhaupt zu einer Lebensmittelvergiftung gekommen ist. Denn für
eine solche hätte die Beklagte nicht ein-zustehen. Nach der
Darstellung der Kläger soll es zu der Vergiftung während des
Aufenthalts in einem den Reise-teilnehmern zugewiesenen Hotel im
Ch. National Park ge-kommen sein. Hinsichtlich der Verpflegung in
diesem Ho-tel ist jedoch kein Leistungsträger der Beklagten tätig
geworden, für dessen Verschulden sie einzustehen hätte. Dies ergibt
sich aus dem Umfang der Leistungen, die die Beklagte nach der
Reisebeschreibung schuldete. Danach war nur die Übernachtung in den
angegebenen Hotels Gegenstand der geschuldeten Leistungen.
Hinsichtlich der Verpflegung war lediglich während des Aufenthalts
in K. Frühstück vorgesehen sowie während der angebotenen
Trek-king-Tour Vollpension. Daraus ergibt sich, daß während des
Aufenthalts der Reiseteilnehmer im Ch. National Park die
Verpflegung nicht zum von der Beklagten geschuldeten
Leistungsumfang gehörte.

35

3)

36

Ein Entschädigungsanspruch ist den
Klägern lediglich in dem vom Landgericht zugrundegelegten Umfange
im Hinblick auf die Bemühungen um einen Rückflug am 24.11.1991
zuzu-erkennen.

37

Allerdings läßt sich dieser Anspruch
nicht mit einem Zeitverlust aus den von den Klägern behaupteten
Bemühun-gen um die Beschaffung von indischen Visa begründen. Die
Beklagte hat in zweiter Instanz sowohl bestritten, daß Visa für den
von den Klägern gebuchten Rückflug über-haupt erforderlich waren,
als auch, daß die Kläger sich um die Beschaffung derartiger Visa
tatsächlich bemüht haben. Dem sind die Kläger nicht mehr
entgegengetreten. Sie haben auch vorgerichtlich aus einem solchen
Sachver-halt Ansprüche nicht hergeleitet. In den mit der Klage
eingereichten Unterlagen - Aktennotiz des Klägers zu 2) vom
25.11.1991 und Schreiben der Kläger zu 3) und 4) vom 27.11.1991 -
ist nur von Zeitverlusten im Zusammenhang mit einer versuchten
Visumbeschaffung am 7.11.1991 die Rede. Darauf haben die Kläger
einen Entschädigungsan-spruch im Rechtsstreit aber nicht
gestützt.

38

Nach dem in der Reisebeschreibung
vorgesehenen Reisever-lauf und dem tatsächlichen Ablauf der Reise
kommt ledig-lich der 22.11.1991 als nutzlos aufgewandter Urlaubstag
in Betracht. Nach der Reisebeschreibung war vorgesehen, daß die
Reiseteilnehmer am 20. Tag der Reise, also am 21.11.1991 wieder in
K. sein sollten. Dies ist auch geschehen. Der 21. Tag, also der
22.11.1991 war alterna-tiv für einen Himalayarundflug oder zur
freien Verfügung vorgesehen. Am 22. bzw. nach der Verschiebung des
Rückreisetermins am 23. Tag, also am 23. bzw. 24.11.1991 sollte die
Rückreise stattfinden.

39

Nach der Benachrichtigung über die
Verschiebung der Rük-kreise auf den 25.11.1991, die am Abend des
21.11.1991 erfolgte, wollen die Kläger nach ihrer Darstellung den
22.11.1991 mit der Beschaffung der Flugscheine für den Ersatzflug
am 24.11.1991 verbracht haben. Tatsächlich erfolgte die Buchung der
Flüge am frühen Abend des 22.11.1991. Gleichwohl kann nicht der
gesamte Tag als vertane Urlaubszeit angesehen werden, die von der
Beklagten zu entschädigen wäre. Denn die Beklagte hat diesen
Verlust nur teilweise zu vertreten. Die Kläger mußten der Beklagten
nach dem Bekanntwerden der Stornie-rung des Fluges am 21.11.1991
jedenfalls für einen kur-zen Zeitraum Gelegenheit geben, sich um
einen Ersatzflug für den 24.11.1991 zu kümmern, bevor sie - die
Kläger - selbst entsprechende Bemühungen unternahmen. Die hier-für
einzuräumende Frist erscheint bis zum Mittag des 22.11.1991
ausreichend und angemessen. Danach verbleibt für eine Entschädigung
wegen nutzlos aufgewandter Ur-laubszeit ein halber Reisetag.

40

Hinsichtlich der Höhe der Tagessätze
folgt der Senat den Ausführungen des Landgerichts unter
Berücksichtigung der geringfügigen Korrektur bezüglich des Klägers
zu 4.

41

c)

42

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

43

Streitwert für den zweiten
Rechtszug:

44

a) Berufung 4.621,99 DM

45

b) Anschlußberufung 3.715,94 DM c)
insgesamt 8.337,93 DM