Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-20, Aktenzeichen 13 A 3245/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0820.13A3245.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der zunächst geltend gemachte Gehörsverstoß (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht
vor.

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Die Klägerin sieht einen Gehörsverstoß in der Ablehnung ihrer Beweisanträge durch das
Verwaltungsgericht. Diese Ablehnung findet jedoch eine Stütze im materiellen Recht, so dass nach der ständigen
bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ein Gehörsverstoß ausscheidet.

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Soweit das Verwaltungsgericht die Beweisanträge zu 1) und 3) abgelehnt hat, weil es die
Beweisgegenstände als wahr unterstellt hat, bedarf es keiner weiteren Begründung dafür, dass für unerhebliche,
weil als wahr unterstellte und deshalb unstreitige Tatsachenfragen Beweis nicht zu erheben ist.

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Soweit das Verwaltungsgericht den Beweisantrag zu 2) abgelehnt hat, weil die von der Klägerin als
Sachverständige benannte Ärztin die entscheidungserhebliche Frage nur mit der "Gabe der Prophetic"
beantworten könne, d. h. sinngemäß, nicht mit einer wissenschaftlich fundierten Sicherheit und einer hinreichend
quantifizierbaren Wahrscheinlichkeit beantworten könne, greift ebenfalls der Vorwurf eines Gehörsverstoßes
nicht durch. Ob bei einer psychisch kranken Ausländerin, deren auf Asyl- und Abschiebungsschutz gerichtetes
Begehren in Deutschland erfolglos war, bei Rückführung in ihr Heimatland eine Retraumatisierung und eine
Suizidgefährdung eintritt, ist ein ungewisses Ereignis der Zukunft, das auch ein ärztlicher Gutachter nicht mit der
notwendigen Sicherheit prognostizieren kann. Der Senat hat sich über die Problematik psychischer
Erkrankungen von Ausländern, die mit ihren Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren erfolglos waren,
hinsichtlich der möglichen Anlässe, Erscheinungsbilder, Verläufe usw. psychischer Erkrankungen auf
sachverständig besetzten speziellen Tagungen intensiv informiert; er geht davon aus, dass ein Gutachter, der die
gebotene Distanz zum Fall besitzt - nicht der notwendigerweise auf ein Vertrauensverhältnis zwischen ihm und
dem Patienten angewiesene und deshalb regelmäßig von der Richtigkeit der Angaben des Patienten ausgehende
Therapeut -, die Frage nach dem Eintritt einer Retraumatisierung oder letalen Selbstschädigung des Probanden
redlicherweise nicht mit einem bestimmten Grad der Wahrscheinlichkeit angeben kann; der Mensch, der
tatsächlich mental einen Ausweg im Suizid sucht und deshalb wahrhaftig gefährdet ist, hält mit seiner Absicht
regelmäßig zurück und setzt sie nicht als Druckmittel ein. Insoweit ist der Ansatzpunkt des Verwaltungsgerichts
zur Ablehnung des Beweisantrags zumindest vertretbar. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat es mit der
Ablehnung des Beweisantrages nicht über eine besondere Sachkunde erfordernde medizinische Frage
entschieden; es brauchte deshalb auch eine Sachkunde nicht zu begründen. Es hat sich lediglich auf eine auch
einem Verwaltungsrichter geläufige, weil auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhende Kenntnis gestützt. Ob ein
Richter angesichts der Ungewissheit des Eintritts einer existenziellen Gefahr für den zurückzuführenden
Ausländer im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gleichwohl ein Abschiebungshindernis annimmt, ist seiner
freien Überzeugungsbildung überlassen und nicht an Verfahrensregelungen zu messen, so dass die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts für die unterlegene Partei keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 73 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG beinhalten kann. Ein Verfahrensfehler ist denn auch nur ein Verstoß gegen eine den Verfahrensverlauf
regelnde Vorschrift, also ein Verstoß gegen eine den Weg zum Urteil und die Art und Weise seines Erlasses
betreffende Norm (error in procedendo), nicht aber ein - von der unterlegenen Partei so empfundener - Mangel
der sachlichen Entscheidung (error in iudicando).

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
2. November 1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996,
359.

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Der Rechtssache kommt die ferner geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)
nicht zu.

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Die in dem Zusammenhang von der Klägerin aufgeworfene Frage, "welchen Erkenntniswert die vom
Verwaltungsgericht Düsseldorf herangezogenen Erkenntnismittel gegenüber den Erkenntnismitteln haben, die
der tatsächlichen medizinischen Lage im Kosovo entsprechen und die wir nachfolgend anführen", bedarf nicht
der Durchführung der Berufung. Die Frage beantwortet sich ohne weiteres von selbst. Der Erkenntniswert ist der
eines "Mosaik-Steinchens" innerhalb eines Spektrums von Erkenntnisquellen, das zur Überzeugungsbildung des
Richters in der einen oder anderen Richtung mehr oder weniger beitragen kann und von ihm wie die übrigen
Erkenntnisquellen in seine Erwägungen wertend einzustellen ist, wobei er jedoch nicht gezwungen ist, jede
Erkenntnisquelle in seiner Entscheidungsbegründung anzuführen.

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Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung wegen einer Divergenz des
Verwaltungsgerichts zu einem in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nicht angeführten höheren Gericht zu. Zwar mag
eine Divergenz des Verwaltungsgerichts zu einem Obergericht außerhalb seines Instanzenzugs eine
Grundsatzzulassung rechtfertigen. Dieser Gesichtspunkt greift hier jedoch nicht. Denn eine Abweichung von der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ist kein Fall der Divergenz zu einem
höheren Gericht eines anderen Instanzenzugs. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht auch nicht von der zitierten
Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgewichen; es hat keinen Rechtssatz
aufgestellt, der mit dessen Rechtsprechung unvereinbar wäre. Das Verwaltungsgericht hat entgegen dem
Vorbringen der Klägerin sinngemäß auch das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3
EMRK geprüft und verneint, in dem es im Rahmen seiner freien Überzeugungsbildung von einer ausreichenden
Behandelbarkeit der Krankheit der Klägerin im Kosovo ausgegangen ist.

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Soweit die Klägerin schließlich die Frage aufwirft, "ob sich im Falle einer Krankheit Abschiebungsschutz
nur nach § 53 Abs. 6 Satz 1 oder vorrangig nach § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK beurteilt", stellt sich
diese nicht, weil mit der vom Verwaltungsgericht gewonnenen Überzeugung, dass die Krankheit der Klägerin im
Kosovo behandelbar sei, zwangsläufig auch über ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m.
Art. 3 EMRK entschieden ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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