Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-03, Aktenzeichen 4 K 1295/07
ECLI:DE:VGD:2007:1203.4K1295.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ein Mobilfunkunternehmen beantragte unter dem 4. April 2006
beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer
Funkstation in Gestalt eines 30 m hohen Stahlgittermastes auf dem Grundstück in
E1 G1 (gegenüber dem Haus I straße 00). Das Grundstück liegt am südlichen Rand
eines Wohngebietes mit Wohnhäusern an der I Straße der M Straße der C Straße
und der L Straße. Südlich des Wohngebiets verläuft die Bundes-Autobahn A00. Das
Gebiet liegt im Geltungsbereich mehrerer ineinander übergehender Bebauungspläne
der Landeshauptstadt E1 (Beiakten H. 3 und 4). Für das Baugrundstück ist der
Bebauungsplan Nr. 5282/15 aus dem Jahre 1975 einschlägig der dort öffentliche
Verkehrsfläche festsetzt. Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen über die Art und
das Maß der baulichen Nutzung die überbaubaren Grundstücksflächen und die
örtlichen Verkehrsflächen.

3

Der Beklagte lehnte den Bauantrag unter dem 10. Juli 2006 ab: Die Festsetzung
des Bebauungsplanes stehe entgegen. Eine Befreiung werde nicht erteilt da nördlich
angrenzend ein reines Wohngebiet bestehe und ein 30 m hoher Stahlgittermast sich
stadtgestalterisch nicht einfüge.

4

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E1 mit
Widerspruchsbescheid vom 14. März 2007 zurück.

5

Am 2. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung
hat sie klargestellt dass das oben auf dem Stahlgittermast anzubringende 5 m hohe
Aufsatzrohr das in den Bauvorlagen als „Option" bezeichnet worden ist für ihr
Vorhaben technisch erforderlich sei und deshalb unbedingter Gegenstand des
Bauantrages sein solle.

6

Sie ist der Auffassung dass die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche im
Bebauungsplan bereits unwirksam sei da an dieser Stelle von vorneherein die
Errichtung eines Immissionsschutzwalles beabsichtigt gewesen sei. Hilfsweise macht
sie geltend dass sie Anspruch auf Befreiung von der entgegenstehenden
Festsetzung des Bebauungsplanes habe. Die Ausführung des Vorhabens liege im
öffentlichen Interesse. Es könne auch nicht an einem anderen Standort verwirklicht
werden. Die Mobilfunkanlage solle der Versorgung einer bestimmten kleinräumigen
Zelle in dem wabenförmigen aus einer Vielzahl von Funkzellen bestehenden GSM-
Mobilfunknetz und dem ebenso aufgebauten UMTS-Mobilfunknetz dienen. Dafür sei
innerhalb jeder der zu versorgenden Funkzellen ein zentraler Standort erforderlich.
Gerade bei UMTS sei die regelmäßige Anordnung der Basisstationen von großer
Bedeutung.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 10. Juli 2006 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
14. März 2007 zu verpflichten ihr die Baugenehmigung für die
Errichtung einer Funkstation in Gestalt eines 30 m hohen
Stahlgittermastes mit 5 m hohem Aufsatzrohr auf dem
Grundstück in E1 G1 gemäß ihrem Bauantrag vom 4. April 2006
in der Fassung der mündlichen Verhandlung zu erteilen.

9

Der Beklagte beantragt

10

die Klage abzuweisen.

11

Er verteidigt den Bebauungsplan und ist der Auffassung dass die
Befreiungsvoraussetzungen nicht gegeben seien da das Ortsbild beeinträchtigt
werde. Im übrigen macht er geltend dass die Erteilung einer Befreiung jedenfalls in
seinem Ermessen stehe; die Gestaltung des Ortsbildes sei in jedem Fall ein
hinreichend gewichtiger Belang der die Versagung der Befreiung rechtfertige.

12

Der Berichterstatter hat durch Ortsbesichtigung Beweis erhoben; für die
Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 29. Oktober 2007 verwiesen. Wegen des
weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten
vom 10. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E1 vom 14. März 2007 ist rechtmäßig § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung der unter dem 4. April 2006 beantragten
Baugenehmigung (in der in der mündlichen Verhandlung klargestellten Fassung) für
die Errichtung einer Funkstation in Gestalt eines 30 m hohen Stahlgittermastes mit
5 m hohem Aufsatzrohr auf dem Grundstück in E1 G1 da öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen stehen § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

15

1. Das Vorhaben (§ 29 BauGB) ist bauplanungsrechtlich unzulässig § 30 Abs. 1
BauGB. Es widerspricht den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes
Nr. 5282/15.

16

1.1. Die Errichtung des Mobilfunkmastes entspricht nicht der Festsetzung
öffentliche Verkehrsfläche. Der Mobilfunkmast ist keine Einrichtung die dem
öffentlichen Verkehr d.h. dem Straßenverkehr dient.

17

Die Festsetzung ist wirksam.

18

Bei der Festsetzung von Verkehrsflächen durch Bebauungspläne (§ 9 Abs. 1
Nr. 11 BauGB) gehört der Verkehrslärmschutz grundsätzlich nach § 1 Abs. 6 Satz 1
Nrn. 1 und 7 BauGB zum Kreis der abwägungsrelevanten Belange. Dabei sind §§ 41
und 50 BImSchG zu beachten. Erhebliche Lärmbelästigungen sind vorrangig nach
dem Trennungsgebot (§ 50 BImSchG) auf der zweiten Stufe durch aktive
Schallschutzvorkehrungen (§ 41 BImSchG) abzuwehren; insoweit können nach § 9
Abs. 1 Nr. 24 Festsetzungen getroffen werden.

19

Vgl. m.w.Nachw. VGH Mannheim Urteil vom 14. September 2001 - 5 S 2869/99 - BRS 64
Nr. 17 (S. 101 ff.).

20

Die Landeshauptstadt E1 hat sich bei Aufstellung der hier einschlägigen
Bebauungspläne nicht für derartige Festsetzungen entschieden sondern vielmehr
den Weg gewählt den Lärmschutzwall lediglich darzustellen. Nach dem Hinweis
Nr. 2 im Bebauungsplan Nr. 5282/15 stellt die Eintragung des
Immissionsschutzwalles ausdrücklich keine Festsetzung dar. Die Festsetzung der
öffentlichen Verkehrsfläche wird damit aber nicht etwa gegenstandslos. Vielmehr
dient der Lärmschutzwall selbst dem öffentlichen Verkehr indem er - nach den oben
aufgezeigten Grundsätzen - die von dem Verkehr ausgehenden Immissionen
abschirmt und die Eröffnung des Verkehrs damit rechtlich erst ermöglicht.

21

Der Plangeber hat zudem in der textlichen Festsetzung Nr. 3 berücksichtigt dass
nicht alle als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzten Planbereiche mit
Verkehrsbauten bebaut würden und insoweit ein Pflanzgebot aufgestellt. Selbst
wenn das Pflanzgebot entfiele führte dies allerdings für die Klägerin nicht weiter.
Ihrer Rüge das Pflanzgebot sei wegen fehlender Bestimmtheit nichtig geht das
Gericht daher nicht nach.

22

1.2. Eine Zulassung als fernmeldetechnische Nebenanlage über eine Ausnahme
gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO scheidet aus. Zwar unterfallen Mobilfunkanlagen
auch größerer Ausdehnung regelmäßig diesem Begriff.

23

Vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 und 7 B 2752/04 - BRS 69
Nrn. 83 und 84.

24

Jedoch findet die jetzige BauNVO (1990) mit der erstmaligen Nennung der
fernmeldetechnischen Nebenanlagen auf den Bebauungsplan aus dem Jahre 1975
keine Anwendung. Die Verkehrsfläche ist im übrigen auch kein Baugebiet.

25

1.3. Die Festsetzung öffentliche Verkehrsfläche kann auch nicht durch eine
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB überwunden werden. Die Voraussetzung der
Vorschrift liegen nicht vor.

26

1.3.1. Die Grundzüge der Planung werden allerdings nicht berührt.

27

Dies hängt davon ab ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept
zuwiderläuft. Bei der Zulassung einer einzelnen Mobilfunkanlage ist dies regelmäßig
nicht der Fall. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen selbst für reine Wohngebiete entschieden. In § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
(1990) hat der Verordnungsgeber die ausnahmsweise Zulassung derartiger
fernmeldetechnischer Nebenanlagen auch in reinen Wohngebieten vorgesehen und
geht somit von der Möglichkeit der Gebietsverträglichkeit derartiger Anlagen aus.
Solche nicht störenden gewerblichen Nutzungen berühren die Grundzüge der
Planung nicht von vorneherein. Anders ist es bei einer optisch außerordentlich
dominierenden Anlage oder bei Anziehung von erheblichem Verkehr oder sonstigen
negativen Auswirkungen auf die Wohnnutzung und -ruhe.

28

Vgl. OVG NRW Urteil vom 19. Dezember 2006 - 10 A 930/05 -. Zur Veränderung des
Gebietscharakters durch eine Mobilfunkanlage auch OVG NRW Beschluss vom 6. Mai 2005
- 10 B 2622/04 - BRS 69 Nr. 83.

29

Ausgehend von diesen Gesichtspunkten sind hier die Grundzüge der Planung
nicht berührt. Die Mobilfunkanlage der Klägerin soll schon nicht im reinen
Wohngebiet errichtet werden. Zwar hat die Ortsbesichtigung bestätigt dass im
Norden des Baugrundstücks an den in Frage kommenden Straßen der näheren
Umgebung - I Straße M Straße C Straße und L Straße - ausschließlich
Wohnbebauung besteht. Auf das Ortsterminsprotokoll und die von dem
Berichterstatter vorgenommenen Einzeichnungen in der Kopie des Auszugs aus dem
Liegenschaftskataster sowie die von ihm gefertigten Lichtbilder 6-8 wird Bezug
genommen. Der Aufstellungsort der Anlage liegt aber gerade nicht in diesem
(faktischen) reinen Wohngebiet sondern in der ausgedehnten öffentlichen
Verkehrsfläche die sich im Geltungsbereich der anschließenden Bebauungspläne
Nr. 5181/12 (Westen) und 5281/39 (Süden) fortsetzt und unter anderem die Trasse
der damals geplanten und heute bestehenden Autobahn A00 aufnimmt. Wenn
Mobilfunkanlagen schon in einem reinen Wohngebiet gebietsverträglich sein können
so muss dies erst recht für eine Anlage gelten die - wie hier - außerhalb eines
solchen Gebietes unmittelbar an der Grenze zu dem Gebiet errichtet wird. Negative
Auswirkungen auf die Wohnruhe durch erheblichen zusätzlichen Verkehr sind bei
Errichtung der Anlage nicht zu erwarten. Die bei Wartungs- und Reparaturarbeiten
anfallenden Fahrvorgänge können nicht als in einem reinen Wohngebiet
„gebietsunverträglich" angesehen werden; sie unterscheiden sich nicht grundlegend
von dem dort sonst Üblichen.

30

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 - BRS 69 Nr. 84.

31

Aufgrund ihrer Lage außerhalb des reinen Wohngebiets ist die Anlage auch nicht
optisch derart außerordentlich dominierend dass bereits die Grundzüge der Planung
berührt wären. Soweit das dem Bebauungsplan zugrunde liegende planerische
Konzept überhaupt auf die Belange der nicht in seinem Geltungsbereich liegenden
Wohnbebauung abstellt sind diese unter dem Blickwinkel der mit der A00
verbundenen Geräuschimmissionen betrachtet worden (vgl. die Begründung vom
7. April 1975 Beiakte H. 3 S. 4).

32

1.3.2. Von den in § 31 Abs. 2 BauGB mit Ziffern aufgeführten Befreiungsgründen
ist zumindest die Nummer 2 erfüllt.

33

Dahin stehen kann ob bereits Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung
erfordern (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Dafür spricht dass nach den heutigen
Lebensverhältnissen die Benutzung eines Mobiltelefons zum üblichen wohl als
notwendig angesehenen Standard gehört und damit ein entsprechendes
Allgemeininteresse an der Lückenlosigkeit der Netzanlagen besteht.

34

Vgl. VG Würzburg Urteil vom 6. Juni 2007 - W 5 K 06.1136 - m.w.Nachw.; im Ergebnis
ebenso bereits VG Düsseldorf Urteil vom 9. Dezember 2005 - 11 K 7450/04 -. Dahin
tendierend auch OVG NRW Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 - BRS 66 Nr. 92.

35

Die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist jedenfalls
städtebaulich vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

36

Was städtebaulich vertretbar ist beurteilt sich danach ob die Abweichung ein
nach § 1 Abs. 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplanes sein könnte. Diese
Frage ist nicht abstrakt sondern anhand der konkreten Gegebenheiten und danach
zu beantworten ob das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
gewahrt bleibt das dem konkreten Plan zugrunde liegt und von dessen
Festsetzungen abgewichen werden soll. Insoweit können wiederum die Wertungen
des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (1990) herangezogen werden. Der
Verordnungsgeber hat mit dieser Norm eine Privilegierung fernmeldetechnischer
Anlagen bewirkt und damit grundsätzlich entschieden dass derartige Anlagen die
regelmäßig gewerblichen Charakter haben in allen Wohngebieten zumindest
ausnahmsweise zulässig sein können. Die Rechtfertigung für die damit verbundene
zusätzliche gewerbliche Nutzung liegt darin dass Infrastruktursysteme auch soweit
sie nicht unmittelbar den Bewohnern eines reinen Wohngebietes dienen im
öffentlichen Interesse erforderlich und auf die Inanspruchnahme von Flächen auch in
einem reinen Wohngebiet angewiesen sein können.

37

Vgl. OVG NRW Urteil vom 19. Dezember 2006 - 10 A 930/05 -.

38

Die (ausnahmsweise) Zulassung einer Mobilfunkanlage wie der der Klägerin
kann danach ein zulässiger Inhalt des hier in Rede stehenden Bebauungsplanes
Nr. 5282/15 sein zumal der bauliche Bestand des im Norden des Aufstellungsortes
liegenden reinen Wohngebietes nicht berührt wird. Etwas anderes ergibt sich im
konkreten Fall auch nicht aus einer Beeinträchtigung des Ortsbildes.

39

Das städtebaulich relevante Kriterium der Ortsbildbeeinträchtigung betrifft das
Erscheinungsbild eines größeren Bereichs der Gemeinde und die Frage ob sich in
diese weitere Umgebung das Vorhaben einpasst.

40

Vgl. OVG NRW Urteil vom 19. Dezember 2006 - 10 A 930/05 - unter Bezugnahme auf
BVerwG Urteil vom 11. Mai 2000 - 4 C 14.98 - BRS 63 Nr. 105.

41

Das ist hier - noch - der Fall. Zwar besteht ein beträchtlicher Höhenunterschied
zu der vorhandenen Wohnbebauung im Norden des Aufstellungsortes. Diese ist - wie
der Berichterstatter im Ortstermin festgestellt und der Kammer insbesondere anhand
der gefertigten Lichtbilder sowie des Auszuges aus dem Liegenschaftskataster
vermittelt hat - in sich homogen mit einer Firsthöhe von etwa 8-10 m. Nach dem
Kartenauszug sind die Wohngebäude sämtlich ein- oder zweigeschossig. Dies war
auch bei der sich im Norden des Kartenausschnitts anschließenden Bebauung der
Fall; auf das Lichtbild 6 wird verwiesen. Über den 1-2 Vollgeschossen war allerdings
im Satteldach nicht selten ein ausgebautes Dachgeschoss zu sehen (Lichtbilder 3
und 6-8); hieraus ergibt sich die schon angesprochene Höhenerstreckung von bis
etwa 10 m. Eine deutliche Überschreitung dieses Wertes war aber nirgends
anzutreffen. Die von der Klägerin geplante Anlage würde mit einer Höhe des Mastes
von 30 m etwa die dreifache Höhe erreichen und diese bei Berücksichtigung des 5 m
hohen Aufsatzrohres sogar noch überschreiten.

42

Bei der Bewertung der optischen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt des
Ortsbildes darf indessen nicht nur die Wohnbebauung in den Blick genommen
werden. Dies würde dem städtebaulich relevanten Maßstab eines größeren Bereichs
der Gemeinde nicht gerecht. Vielmehr muss auch die Verkehrsführung im Süden des
Aufstellungsortes berücksichtigt werden. Sie ist durch die dort sechsstreifig
ausgebaute Autobahn A00 geprägt (Lichtbilder 1 und 10). Die Autobahntrasse ist von
dem Aufstellungsort durch eine aus dichtem Baumbestand gebildete Böschung
abgetrennt die ihrerseits einen erheblichen Höhenunterschied überwindet
(Lichtbild 2). Durch die belebte Autobahn und den Höhenversprung ist das Ortsbild
an dieser Stelle bereits in beträchtliche Bewegung geraten. Der von der Klägerin
geplante Mobilfunkmast würde diese Bewegung an der Schnittstelle zwischen
Autobahn und Wohngebiet aufgreifen und zur Seite des Wohngebietes hin
verstärken. Dies allein beeinträchtigt das Ortsbild noch nicht. Gleiches gilt für den
Umstand dass die Mobilfunkanlage - nicht anders als der bereits auf dem
Vorhabengrundstück befindliche Baum (Lichtbilder 4 und 5) allerdings etwa doppelt
so hoch - von der Autobahn aus zu sehen sein wird (Lichtbild 10). Vielmehr passen
sich diese Entwicklungen an der genannten Schnittstelle in die dort vorhandene
weitere Umgebung und die Höhenunterschiede ein.

43

1.3.3. Die Abweichung ist aber unter Würdigung nachbarlicher Interessen nicht
mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

44

Die Prüfung dieser Frage erfordert eine Würdigung der Interessen des Bauherrn
an der Erteilung der Befreiung und der Interessen des betroffenen Nachbarn an der
Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Nachbar kann um so mehr
an Rücksichtnahme verlangen je empfindlicher seine Stellung durch eine an die
Stelle der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung tretende andersartige Nutzung
berührt werden kann. Umgekehrt braucht derjenige der die Befreiung in Anspruch
nehmen will um so weniger Rücksicht zu nehmen je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Weiterhin ist zu prüfen ob die
durch die Befreiung eintretenden Nachteile das Maß dessen übersteigen was einem
Nachbarn billigerweise noch zuzumuten ist.

45

Vgl. OVG NRW Urteil vom 19. Dezember 2006 - 10 A 930/05 - unter Bezugnahme auf
BVerwG Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 - BRS 46 Nr. 173.

46

Den in der I Straße wohnenden Anliegern ist die Errichtung des 30 m hohen
Mobilfunkmastes mit 5 m hohem Aufsatzrohr - also einer insgesamt 35 m hohen
Anlage - nicht zuzumuten.

47

Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind allerdings nicht zu besorgen. Solche
Gefahren sind regelmäßig ausgeschlossen wenn eine Standortbescheinigung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Unbedenklichkeit des
Abstandes zur nächstgelegenen Wohnbebauung bestätigt. An der
Schutzgeeignetheit der in der einschlägigen 26. Verordnung zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz festgelegten Grenzwerte bestehen derzeit keine
wissenschaftlich begründeten Zweifel die Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung
geben könnten.

48

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 10. April 2007 - 10 A 212/05 -; OVG Bautzen Beschluss
vom
9. November 2004 - 1 BS 377/04 - NVwZ 2005 352; BGH Urteil vom 13. Februar 2004
- V ZR 217/03 - BayVBl. 2004 668.

49

Eine derartige Bescheinigung liegt hier vor (vom 12. April 2006
Verwaltungsvorgänge Bl. 30 ff.). Sie sieht einen Sicherheitsabstand von 15 72 m vor
bezogen auf die Sendeantenne mit der niedrigsten Montagehöhe über Grund. Dieser
Abstand ist eingehalten; das nächste Wohngebäude beginnt in einer Entfernung zu
den Sendeantennen von etwa 20 m.

50

Jedoch sind die mit der Aufstellung des Mobilfunksendemastes einhergehenden
optischen Wirkungen für die Nachbarn nicht mehr erträglich.

51

Die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hausdach innerhalb eines
Wohngebietes hat der Nachbar allerdings auch in dieser Hinsicht unter Umständen
hinzunehmen; eine rechtserhebliche gewerbliche Überformung tritt hierdurch noch
nicht ein.

52

Die Kammer hat hierzu rechtsgrundsätzlich ausgeführt:

53

Mobilfunkantennen fallen mit ihrem Erscheinungsbild nicht von vornherein
deutlich aus dem Spektrum von im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässigen
Nutzungen heraus. Die Beschränkung wohngebietsverträglicher technischer
Installationen auf Fernseh- und Radioantennen oder Satellitenschüsseln entspricht
einer statischen Betrachtungsweise die den sich stetig wandelnden Erscheinungen
des Ortsbildes besonders von Großstädten auch deren Wohnbereichen nicht
gerecht wird. Mobilfunkantennen sind zwar gewerbliche Anlagen. Es handelt sich der
Sache nach jedoch um technische Infrastruktureinrichtungen der Telekommunikation
die nahezu jedermann innerhalb und außerhalb von Wohngebieten nutzt. Es ist erst
wenige Jahre her dass Dienste dieser Art öffentlich-rechtlich (hoheitlich) zur
Verfügung gestellt wurden. Mobilfunkantennen als Funktionsobjekte sind
vergleichbar mit Telefonzellen Straßenlaternen Masten für oberirdisch geführte
Strom- und Telefonkabel oder ähnlichem. Diese technischen Geräte stehen oder
standen auch in Wohngebieten und führen nicht zu deren wahrnehmbarer
gewerblicher Überformung. Nichts anderes gilt prinzipiell für Mobilfunkantennen. Sie
werden in allen Baugebieten als zum Stand der Technik und Zivilisation gehörig
erwartet und kaum mehr wahrgenommen wenn sie nicht im Einzelfall so platziert
worden sind dass ein aufgeschlossener Betrachter sie als dem Ortsbild handgreiflich
abträglich empfinden muss.

54

Vgl. die Urteile der Kammer vom 18. November 2004 - 4 K 9276/02 4 K 2022/03 4 K
2204/03
4 K 6822/03 -.

55

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich dieser
Sichtweise ausdrücklich angeschlossen.

56

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 10. April 2007 - 10 A 212/05 - (zu 4 K 9276/02).

57

Von dieser Fallgestaltung unterscheidet sich das gegenwärtige Vorhaben jedoch
erheblich. Die Mobilfunkanlage wirkt mit einer Höhenerstreckung von insgesamt 35 m
gegenüber der Wohnbebauung mit einer Firsthöhe von etwa bis zu 10 m dominant.
Zwar ist der eigentliche Sendemast eher filigran; das Erscheinungsbild der Anlage
wird aber auch dadurch geprägt dass im oberen Bereich Antennen mit einer nicht
unbeträchtlichen Erstreckung in der Breite vorgesehen sind (Bauvorlagen
Verwaltungsvorgänge Bl. 23).

58

Der Umstand dass die Anlage lediglich am Rand des reinen Wohngebietes an
der Schnittstelle zu der ohnehin schon vorhandenen vielbefahrenen Autobahn A44
verwirklicht würde (oben 1.3.2.) vermag im Hinblick auf die nachbarlichen Interessen
die optisch bedrängende Wirkung der Anlage nicht entscheidend abzumildern.
Während die Autobahn angesichts des Lärmschutzwalles und des
Höhenversprunges (Lichtbild 2) vom Wohngebiet aus nicht zu sehen ist wäre die
Betrachtung des Mobilfunkmastes unausweichlich.

59

Allerdings ist eine planungsrechtliche Rücksichtslosigkeit auch bei einem 30 m
hohen Mobilfunksendemast nicht in jedem Fall anzunehmen; vielmehr wird je nach
Abstand die optische Dominanz dieser Anlage erheblich gemindert. Selbst aus einem
Verstoß gegen die landesrechtlichen Abstandbestimmungen folgt noch nicht
zwangsläufig eine bauplanungsrechtliche Rücksichtslosigkeit.

60

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 5. November 2007 - 7 B 1182/07 -.

61

Der gegenwärtige Fall ist jedoch dadurch geprägt dass der Abstand zwischen
dem Mobilfunkanlage und der Wohnbebauung außergewöhnlich gering ist; er beträgt
lediglich etwa 20 m zwischen dem Mast und der Vorderfront des Wohnhauses I
Straße 00. Optisch entsteht nicht der Eindruck einer ins Gewicht fallenden
Entfernung sondern derjenige einer handgreiflichen Nähe. Das hat der Ortstermin
gezeigt (vgl. die Lichtbilder 3-5). Die Entfernung des nächstgelegenen Hauses zu der
Mobilfunkantenne ist am Boden kürzer als deren Höhe. Dadurch schwebt sie den
Anwohnern gleichsam über dem Kopf was bedrängend und bedrohlich wirken muss.

62

Ein Indiz für den für die Nachbarschaft nicht mehr erträglichen Abstand ist
zudem dass ausgehend von einer Höhe von 35 m (Mast und Aufsatzrohr) die
Mindestabstände nach den landesrechtlichen Abstandvorschriften nicht eingehalten
sind. Zur I Straße hin einer öffentlichen Verkehrsfläche ist zwar lediglich eine Tiefe
der Abstandfläche von 0 4 H einzuhalten (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW). Sie beträgt
aber bereits 14 m wenn von der Höhe von 35 m ausgegangen wird. Die 14 m tiefe
Abstandfläche erstreckt sich weiter als bis zur Mitte der I Straße. Das ist nicht
zulässig § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW. Ob diese Abstandberechnung
bauordnungsrechtlich tatsächlich so vorzunehmen wäre lässt das Gericht offen
(unten 2.); es ist für die planungsrechtliche Betrachtung nicht entscheidend.

63

1.4. Das Ergebnis ändert sich im übrigen nicht wenn entgegen der Auffassung
der Kammer (oben 1.1.) von der Unwirksamkeit der Festsetzung öffentliche
Verkehrsfläche ausgegangen wird. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich dann
nach § 34 BauGB. Für das nach Abs. 1 der Vorschrift zu verlangende Sich-Einfügen
ist wiederum die hinreichende Rücksichtnahme auf nachbarliche Belange
erforderlich. Es ergibt sich die gleiche Wertung wie soeben (1.3.3.) dargestellt.

64

2. Die Kammer lässt es dahingestellt ob das Vorhaben auch gegen Vorschriften
des Bauordnungsrechts insbesondere über Abstandflächen verstößt.

65

Allerdings sind die Absätze 1-7 des § 6 BauO NRW jedenfalls anwendbar. Eine
30 m hohe Mobilfunkanlage ist eine Anlage mit Wirkungen wie von Gebäuden (§ 6
Abs. 10 Satz 1 BauO NRW; in der neuen Fassung der Vorschrift dort nach Nr. 1). Die
von den Abstandvorschriften geschützten Belange zu denen auch der Sozialabstand
gehört sind berührt.

66

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 5. November 2007 - 7 B 1339/07 -.

67

Ausgehend hiervon ist für die Frage ob eine Verletzung der Abstandvorschriften
vorliegt ausschlaggebend ob das 5 m hohe Aufsatzrohr für die Wandhöhe
mitrechnet (§ 6 Abs. 4 BauO NRW); dies bleibt offen. Zählt das Aufsatzrohr mit
ergibt sich ein Abstandverstoß (oben 1.3.3.); rechnet es nicht mit ist die Anlage
abstandrechtlich zulässig. Die zur Hünefeldstraße hin einzuhaltende Tiefe der
Abstandfläche von 0 4 H (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW) beträgt dann - ausgehend
von der Höhe des Mastes von 30 m - nur 12 m. Die 12 m tiefe Abstandfläche
erstreckt sich zulässigerweise nicht weiter als bis zur Mitte der Hünefeldstraße (§ 6
Abs. 2 Satz 2 BauO NRW).

68

3. Ebenfalls offen bleibt ob andere öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten
insbesondere Zustimmungs- und Mitwirkungserfordernisse anderer Behörden
beachtet sind. Mit Datum vom 27. April 2006 hat allerdings der Landesbetrieb
Straßenbau NRW seine straßenrechtliche Zustimmung (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3
FStrG) zu dem Vorhaben erteilt (Verwaltungsvorgänge Bl. 38). Wie die Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben steht aber die
angesichts der Nähe zum Flughafen E1 erforderliche Beteiligung des
Flughafenbetreibers wegen der luftverkehrsrechtlichen Belange noch aus.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 711 ZPO.

70