Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-30, Aktenzeichen 18 B 1958/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0930.18B1958.97.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 11. Februar 1997 wird hinsichtlich der
Aufenthaltsbeschränkung wiederhergestellt und bezüglich der
Abschiebungsandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1.	Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der
Beschwerde ist begründet, weil ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend gemacht
werden und bestehen (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

3

2.	Die zugelassene Beschwerde ist auch begründet.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt. Die im
vorliegenden Fall vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zugunsten des Antragstellers aus, weil sich die
Ordnungsverfügung vom 11. Februar 1997 als rechtswidrig
erweist. Sowohl die zeitliche Beschränkung des
genehmigungsfreien Aufenthalts als auch die
Abschiebungsandrohung genügen nicht den Anforderungen des
verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgebots.

5

Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NW muß ein Verwaltungsakt inhaltlich
hinreichend bestimmt sein. Diese der Rechtsklarheit und
Rechtssicherheit dienende Bestimmung fordert, daß für die am
Verwaltungsverfahren Beteiligten, insbesondere für den
Adressaten des Verwaltungsaktes, der Gegenstand der
getroffenen Regelung so vollständig und eindeutig erkennbar
sein muß, daß sie ihr Verhalten danach einrichten können.

6

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 37
Rn. 4 m.w.N.

7

Maßgeblich ist dabei nicht, wie ein außenstehender Dritter,
sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm
bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen
Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben
verstehen mußte.

8

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. März
1996 - 8 B 48.96 -, DVBl. 1996,
1061.

9

Diesen Anforderungen genügt die Ordnungsverfügung vom
11. Februar 1997 nicht. Weder dem Tenor der Entscheidung noch
dessen Begründung läßt sich zweifelsfrei entnehmen, zu welchem
Zeitpunkt einerseits die zeitliche Beschränkung des
genehmigungsfreien Aufenthalts wirksam werden und andererseits
die Ausreisefrist zu laufen beginnen sollte. Die
Formulierungen "auf den Tag der Aushändigung des Bescheides"
und "innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt dieses Bescheides"
ermöglichen es dem Antragsteller nicht, die zeitlichen Grenzen
zu bestimmen. Den Begriffen "Aushändigung" und "Erhalt" kann
lediglich entnommen werden, daß es auf den Zeitpunkt der
tatsächlichen Besitzerlangung ankommen soll. Insofern ist
jedoch bei der Zustellung einer Ordnungsverfügung an einen
Prozeßbevoll-mächtigten - wie hier - fraglich, ob bereits
dessen Besitzerlangung oder erst diejenige des Betroffenen
selbst entscheidend ist. Die daraus resultierende Unsicherheit
läßt sich nicht - wie das Verwaltungsgericht mit Hinweis auf
§§ 45 Abs. 1 S. 1 BeurkG, 785, 1117 Abs. 2 BBG, 299 Abs. 2 AO,
8 Abs. 2 S. 1 LBG NW, 9 Abs. 1 VwZG, 187 S. 1 ZPO meint -
unter Rückgriff auf in anderen Gesetzen verwendete
Rechtsbegriffe beseitigen; denn diese sind dem Betroffenen
nicht zugänglich und gehören deshalb nicht zu den ihm
bekannten Umständen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).