Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-25, Aktenzeichen 3 L 1049/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0625.3L1049.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren
der Antragsteller, wie nachfolgend dargelegt wird, keine Aussicht auf Erfolg hat
(§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der
Zivilprozessordnung).

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Der im eingeleiteten, auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahren
nunmehr gestellte Antrag,

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festzustellen, dass der Bescheid des Antragsgegners
vom 26. Februar 2002 rechtswidrig war,

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ist unzulässig.

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Die Antragsänderung ist im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
unzulässig, da Entscheidungen nach § 123 Abs. 1 VwGO nur der vorläufigen
Gestaltung der Beziehungen zwischen den Beteiligten zur Abwendung einer
aktuellen Notlage dienen. Mit dieser Zielsetzung ist der auf eine verbindliche
endgültige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 26. Februar 2002
gerichtete Antrag, der allenfalls in einem neu einzuleitenden Klageverfahren zulässig
wäre, nicht aber im Wege der Antragsänderung im Eilverfahren geltend gemacht
werden kann, unvereinbar. Hinsichtlich einer möglichen Klage weist die Kammer
darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
für eine Feststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog das
Feststellungsinteresse aus einer beabsichtigten Amtshaftungsklage nicht hergeleitet
werden kann, wenn sich das ursprüngliche Begehren vor Klageerhebung erledigt
hat.

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Dem Begehren ist auch nicht mit dem ursprünglichem Antrag zu entsprechen,
dem Antragsgegner aufzugeben, den Antragstellern Sozialhilfeleistungen ab dem
Monat Mai 2002 zu bewilligen. Insoweit hat der Antragsgegner bereits mitgeteilt,
dass die Antragsteller auch im Monat Mai die gesetzlichen Leistungen erhalten
haben, für eine einstweilige Regelung ist mangels erkennbarer Notlage der
Antragsteller gegenwärtig ein Anlass nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO.

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