Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-10, Aktenzeichen 12 A 76/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0310.12A76.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 3. tragen die Kosten des
Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht
vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

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Namentlich vermögen die Ausführungen in der Zulassungsbegründung nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, bei
der Klägerin zu 1. handele es sich nicht um eine deutsche Volkszugehörige, weil ein
Bekenntnis „nur" zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG in
Anbetracht der Eintragung der russischen Nationalität in ihrem ersten Inlandspass bis
zu dessen Neuausstellung am 26. Februar 1999 nicht festgestellt werden könne.
Dadurch, dass die Klägerin zu 1. die Eintragung der russischen Nationalität in ihrem
ersten Inlands-pass hingenommen hat, hat sie vielmehr ein rechtlich relevantes
Gegenbekenntnis abgegeben. Dem steht nicht entgegen, dass ihr - wegen des
Verzeichnisses des da-mals bereits verstorbenen ersten Ehemannes ihrer Mutter,
der russischer Volkszugehöriger war, in ihrer Geburtsurkunde als Kindesvater und
auf Grund des seiner-zeitigen Scheiterns, diese amtliche Festlegung durch ein
Vaterschaftsanerkenntnis seitens ihres leiblichen Vaters deutscher
Volkszugehörigkeit zu ändern - keine andere Wahl blieb. Unter Berücksichtigung des
genannten Umstands lässt die Hinnahme der Eintragung als russische
Volkszugehörige nach außen hin nämlich darauf schließen, dass die Klägerin zu 1.
sich zumindest schicksalsbedingt als Russin ansah und sich insoweit mit der -
anlässlich der Ausstellung des ersten Inlandspasses abzugebenden - Erklärung in
Übereinstimmung mit ihrem damaligen Bewusstseinsstand als solchem befand.
Entscheidend ist nach § 6 Abs. 2 BVFG nicht, ob eine

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- mit dem Begriff des „Gegenbekenntnisses" verbundene - bewusste
Entscheidung „gegen" das deutsche Volkstum vorliegt, sondern dass es - wenn auch
auf dem Unvermögen beruhend, die deutsche Abstammung nachzuweisen - an
einem Bekenntnis „nur" zum deutschen Volkstum fehlt.

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Vgl. zum Fall der Unkenntnis von der eigenen Abstammung: BVerwG, Urteil vom
21. Oktober 2004

7

- 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210; Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -,
BVerwGE 119, 192

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Ungeachtet dessen, dass der Senat der angeblich im Original vorgelegten Kopie
und der entsprechenden deutschen Übersetzung einer Erklärung der Klägerin zu 1.
vom 14. März 1981 und der dazu im Original und in Übersetzung überreichten
Antwortmit-teilung des Leiters des Passdienstes vom gleichen Tage ohnehin keinen
maßgebli-chen Beweiswert beizumessen vermag, weil das angeblich von einer
Behörde stam-mende Schreiben weder nach der Form - es fehlt bereits an einem
Dienststempel - noch nach seinem unspezifischen Inhalt den Anschein eines
amtlichen Schriftstücks erweckt, reicht der bloß innere und nur punktuell nach außen
getretene Vorbehalt, väterlicherseits deutscher Abstammung zu sein, hier nicht aus,
der Hinnahme der Eintragung einer anderen Nationalität im ersten Inlandspass die
Qualität eines Ge-genbekenntnisses abzusprechen. Der ausschließliche Charakter
des erforderlichen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum schließt es aus, in Fällen
schicksalhaft er-folgter rechtlicher Zuordnung zu einem anderen Volkstum die daraus
resultierenden Erklärungsakte als rechtsunerheblich anzusehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004

10

- 5 C 13.04 -, a.a.O.; Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, a.a.O.

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Auch aus dem Bekenntnisbegriff selbst folgt nicht, dass ein Bekenntnis zu einem
bestimmten Volkstum wirksam nur bei einer Möglichkeit der freien Wahl zwischen
mehreren Bekenntnissen erfolgen könnte. Ein wirksames Bekenntnis zu einem
bestimm-ten Volkstum legt vielmehr auch derjenige ab, für den - aus welchen
Gründen auch immer - subjektiv keine Möglichkeit besteht, zwischen verschiedenen
Bekenntnissen zu wählen.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004

13

- 5 C 13.04 -, a.a.O.

14

Ein positives Bekenntnis zu einer bestimmten Nationalität liegt mithin auch dann
vor, wenn sich die Eintragung im Bewusstsein der rechtlichen Lage, mangels
anderweitigen Nachweises als Russin zu gelten, als alternativlos, selbstverständlich
oder - wie hier - unausweichlich darstellt. Das in der Hinnahme der
Nationalitätsangabe liegen-de „Willensmoment", sich zu einer bestimmten
Nationalität zu erklären, ist zumindest in den Fällen, in denen die innere Einstellung
frei von unmittelbarem äußeren Zwang eingenommen worden ist, unabhängig davon,
wie und auf Grund welcher Umstände dieser Wille (objektiv) gebildet worden ist.
Stimmen (äußerer) Erklärungsinhalt und (inneres) Volkstumsbewusstsein in der
geschilderten Weise überein,

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vgl. dazu, dass dem äußeren Erklärungsinhalt ein

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entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde liegen

17

muß, etwa auch: BVerwG, Urteil vom 13. April 2000

18

- 5 C 14.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93

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fehlt der „Bekenntnischarakter" nicht deswegen, weil objektiv keine
Wahlmöglichkeit bestanden hat.

20

Ähnlich: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004

21

- 5 C 13.04 -, a.a.O., Urteil vom 13 November 2003 - 5 C 40.03 -, a.a.O., jeweils
m. w. N.

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Selbst wenn man aber vorliegend für die anfängliche Zeit in der Hinnahme der
Eintragung der russischen Volkszugehörigkeit im ersten Inlandspass der Klägerin zu
1. kein Gegenbekenntnis sehen wollte, kann das jedoch nicht für die gesamte
Zeitspan-ne bis zur Vaterschaftsanerkennung und der entsprechenden Änderung in
den Personalpapieren der Klägerin zu 1. gelten. Nach Aktenlage haben weder der
leibliche Vater der Klägerin zu 1. K. T. noch die Klägerin zu 1. selbst
nachvollziehbare und plausible Gründe dafür geliefert, warum die schon nach dem
ersten angeblichen Versuch, eine Änderung der Nationalitätseintragung zu erreichen,
offensichtlich erforderliche amtliche Bestätigung der Vaterschaft eines deutschen
Volkszugehörigen erst im Jahre 1999 erfolgreich umgesetzt werden konnte. Dass
dem letztlich erfolgreichen Verfahren, das offenbar seit 1994 betrieben worden ist,
seit 1981 schon frühere - ernsthafte und nach außen aktenkundig gewordene - Ver-
suche vorausgegangen sind, die Vaterschaft anerkennen zu lassen und dadurch
eine Änderung der Nationalitätseintragung in den Personalpapieren durchsetzen zu
können, ist nicht substantiiert und nachvollziehbar dargetan worden. Soweit der
leibliche Vater in einer Aktennotiz an das Bundesverwaltungsamt vom 30. Juli 2000
und die Klägerin zu 1. selbst in ihrer Anhörung vom 17. September 2001 sich sinn-
gemäß damit zu rechtfertigen versuchen, dass ein Vaterschaftsanerkenntnis mit
Rücksicht auf den seinerzeitigen Ehemann der Mutter der Klägerin zu 1. - einen
Berufsoffizier, den letztere lange Zeit für ihren Vater gehalten habe - nicht in Frage
gekommen sei, verfängt dieses Argument seit dem Tod des Stiefvaters im Jahre
1974 nicht mehr. Auch der Umstand, dass Herr T. bis 1990 in Usbekistan gelebt
hat und erst dann mit Hilfe seiner Tochter in das Gebiet Wolgograd umgezogen ist,
erklärt angesichts der ständigen und als recht eng geschilderten Kontakte zwischen
dem leiblichen Vater und der Klägerin zu 1. schon ab deren 10. Lebensjahr nicht,
warum die Vaterschaftsanerkennung nicht bereits früher betrieben worden ist. Dass -
wie im anwaltlichen Schriftsatz vom 7. August 2001 anklingt - die politischen
Verhältnisse in der UdSSR der Achtziger Jahre und in den Anfängen der russischen
Föderation einer frühzeitigeren Vaterschaftsanerkennung entgegen gestanden haben
sollen, ist ebenso wenig plausibel dargelegt, wie das Bestehen unüberwindbarer
Schwierigkeiten bei der Besorgung notwendiger Unterlagen in dem besagten Zeit-
raum. Es spricht vielmehr alles dafür, dass der leibliche Vater - bevor sich der
Wunsch nach einer Versorgung im Alter durch seine Tochter und damit die Notwen-
digkeit auch deren Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland abzeichnete -
keinen zwingenden Anlaß für eine Vaterschaftsanerkennung gesehen hat und dies
von der Klägerin zu 1. über Jahre hinweg respektiert worden ist. Jedenfalls vor die-
sem Hintergrund hat sie innerlich die Nationalitätseintragung „Russin" im Inlandspass
und in anderen Personalpapieren angenommen.

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Schon aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung von der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 - 5 C 14.99 - zugelassen werden
kann. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet,
wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen
Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellten eben-falls entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

25

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N.

26

Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt
das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht. Eine Divergenz liegt nicht schon dann
vor, wenn - wie hier sinngemäß behauptet wird - in der angefochtenen Entscheidung
ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz übersehen,
übergan-

27

gen, oder sonst wie nicht richtig angewandt worden ist.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995

29

- 1 BvR 320.94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997,
a.a.O.

30

Die erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) rechtfertigt die
Zulassung der Berufung ebenfalls nicht.

31

Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO, deren Nichtbeachtung eine
Verletzung des verfahrensrechtlich relevanten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG) bedeuten könnte, sind von den anwaltlich vertretenen Klägern zu 1.
und 3. in der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2004 nicht gestellt
worden. Dass das Verwaltungsgericht den von der Klägerseite angebotenen
Nachweisen für ein Bekenntnis in anderer Weise vor dem Hintergrund der Annahme
eines Gegenbekenntnisses keine Bedeutung begemessen hat, beruht gleichfalls
nicht darauf, dass es den klägerischen Vortrag ignoriert hat, sondern auf der in
Würdigung des Tatsachenstoffes getroffenen Annahme, dass ein Gegenbekenntnis
vorliegt.

32

Ein Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86
Abs. 1 VwGO) liegt ebenso wenig vor. Ein Gericht verletzt die ihm obliegende
Aufklärungspflicht, wenn es keine (weiteren) Beweise erhebt, obwohl Beweisanträge
gestellt waren oder obwohl sich ihm angesichts des gesamten Sachverhalts die
Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung hätte aufdrängen müssen.

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Vg. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1988

34

- 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019 f.

35

Beides war vorliegend nicht der Fall.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

37

Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs.
1 und 2 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

39

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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