Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-05, Aktenzeichen 1 A 1407/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0405.1A1407.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Unter dem 9. Februar 1995 bat der Beteiligte den
Antragsteller unter Hinweis auf § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW um
Zustimmung zum Erlass einer Ordnung für die Erhebung von
Finanzierungsbeiträgen für die Teilnahme am Hochschulsport. Mit
Schreiben vom 16. Februar 1995 teilte der Antragsteller seine
Absicht, nicht zuzustimmen, mit. Ein Termin zur Erörterung
wurde zunächst nicht anberaumt.

4

Nach vorheriger Ankündigung mit Schreiben vom 20. Februar
1996 teilte der Beteiligte dem Antragsteller unter dem 4. März
1996 mit, am 14. oder 15. März 1996 u. a. die Erhebung von
Entgelten und Umlagen im Rahmen des Hochschulsports erörtern zu
wollen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Frist zur
Stellungnahme bei dieser Maßnahme auf vier Wochen verlängert
werden könne.

5

Dagegen wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 6.
März 1996 und führte dazu im Wesentlichen an: Er benötige die
Zeit bis zum 29. März 1996 für die in anderen Verfahren zu
treffenden abschließenden Entscheidungen sowie für die
Vorbereitung auf andere Erörterungen. Die Erörterung der
Maßnahme Erhebung von Entgelten und Umlagen im Rahmen des
Hochschulsports stehe seit über einem Jahr an, so dass genügend
Zeit bestanden habe, diese Maßnahme zu behandeln. Ein Eilbedarf
sei deshalb nicht erkennbar.

6

Mit Schreiben vom 8. März 1996 bestand der Beteiligte auf
der Erörterung der Maßnahme am 14. März 1996 und wies darauf
hin, aus dem Zeitablauf ergebe sich nicht die Notwendigkeit,
die Erörterung weiter zu verzögern.

7

Demgegenüber führte der Antragsteller unter dem 12. März
1996 an, eine Erörterung an dem vorgeschlagenen Termin könne
ihm unter den gegebenen Umständen nicht aufgezwungen werden.

8

Am 14. März 1996 kam es zu einem Erörterungsgespräch
zwischen dem Kanzler der Ruhr-Universität C. als Vertreter
des Beteiligten und Mitgliedern des Antragstellers, bei dem
zwei Maßnahmen abschließend erörtert wurden. Unter dem
Tagesordnungspunkt Erhebung von Entgelten und Umlagen im Rahmen
des Hochschulsports gab der Vorsitzende des Antragstellers
ausweislich des vom Dezernat Justitiariat und Liegenschaften
gefertigten Protokolls hingegen zu verstehen, er wolle diese
Maßnahme aus den in seinen Schreiben vom 6. und 12. März 1996
angeführten Gründen nicht erörtern. Der Vertreter des
Beteiligten akzeptierte diese Weigerung unter Hinweis darauf
nicht, dass das Verfahren bereits seit Februar 1995 anhängig
sei, der Antragsteller während des gesamten Zeitraums keine die
Erörterung erleichternde Frage gestellt habe, die Erörterung
den Antragsteller nicht unvorbereitet getroffen habe und eine
weitere Verzögerung insbesondere in Anbetracht der Zustimmung
der übrigen Personalvertretungen nicht mehr zu rechtfertigen
sei. Dennoch verlängerte er die Frist zur abschließenden
Stellungnahme auf vier Wochen.

9

Mit Schreiben vom 28. März 1996 beanstandete der
Antragsteller das vom Dezernat Justitiariat und Liegenschaften
gefertigte Protokoll als unvollständig und irreführend.
Insbesondere führte er aus: Er habe auf der Aufhebung des
Termins bestanden und damit gedroht, den Raum zu verlassen,
falls der Kanzler über die Angelegenheit sprechen werde. Wegen
mehrerer anderer bereits durchgeführter und noch bevorstehender
Erörterungen habe er triftige Gründe gehabt, am 14. März 1996
die Angelegenheit nicht zu erörtern. Im Übrigen habe er
beschlossen, dass eine Erörterung der Maßnahme nicht
stattgefunden habe und durch die Vorgehensweise des Beteiligten
seine Mitbestimmungsrechte verletzt worden seien.

10

Am 9. April 1996 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Nachdem der Antragsteller den
Antrag, festzustellen, dass ein Termin für ein
Erörterungsgespräch nur im Einvernehmen zwischen Personalrat
und Dienststelle festgesetzt werden kann, zurückgenommen hatte,
hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts unter Einstellung des Verfahrens im Übrigen
den Antrag,

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festzustellen, dass am 14. März 1996
keine Erörterung der
Mitbestimmungsangelegenheit "Erhebung
von Entgelten und Umlagen im Rahmen des
Hochschulsports" stattgefunden hat,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Beteiligte habe zutreffend die Erörterung an diesem Tag
anberaumt und auch im Rechtssinne durchgeführt. Tatsächlich sei
festzuhalten, dass der Beteiligte zur Bestimmung des Termins
berechtigt gewesen sei. Da es sich um eine Maßnahme gehandelt
habe, die der Beteiligte beabsichtigt habe, sei es auch in
dessen Kompetenz gefallen, den Termin zur Erörterung der Sache
im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens festzulegen. Wenn ein
Erörterungstermin nur einvernehmlich festgesetzt werden könnte,
bestünde für einen der Beteiligten allein durch die
Verweigerung einer Verfahrenshandlung die Möglichkeit, eine
Entscheidung in der Sache unmöglich zu machen. Dem
widerspräche, dass das Mitbestimmungsverfahren der Sache nach
auf eine Entscheidung angelegt sei, die zügig zu erfolgen habe.
Allerdings sei im Rahmen der Terminsbestimmung der Grundsatz
der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beachten. Dieser
rechtfertige es aber nur in Ausnahmefällen, dass sich die
Gegenseite einem vom Betreiber der Maßnahme vorgeschlagenen
Termin entziehe. Da an die Erörterung keinerlei
Formerfordernisse geknüpft seien, sondern es lediglich um die
mündliche Auseinandersetzung in der Sache gehe, sei es im
Regelfall jeder Seite ohne weiteres zuzumuten, sich auf eine
Erörterung einzulassen und gegebenenfalls zu deren Ergebnissen
auch in der gebotenen Kürze Stellung zu nehmen. Dass dies dem
Antragsteller vorliegend ausnahmsweise nicht möglich gewesen
wäre, sei auch nicht ansatzweise dargetan. Das Begehren des
Antragstellers könne schließlich auch nicht darauf gestützt
werden, dass er im Erörterungstermin am 14. März 1996 bei
Aufrufen des in Rede stehenden Tagesordnungspunktes angekündigt
habe, er werde den Raum verlassen, solange vom Beteiligten zur
Sache gesprochen werde. Insoweit sei zwar rein tatsächlich eine
Erläuterung der Maßnahme durch den Beteiligten nicht möglich
gewesen. Allein dies rechtfertige allerdings nicht die Annahme,
eine Erörterung habe nicht stattgefunden. Denn es sei
offenkundig, dass das Vorgehen des Antragstellers mit dem
Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht vereinbar
sei. Es habe für ihn keine Veranlassung bestanden, sich der
rechtmäßig festgelegten Erörterung zu entziehen. Aufgrund
dessen müsse sich der Antragsteller so behandeln lassen, als
habe die Erörterung auch tatsächlich stattgefunden.

13

Gegen den dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
25. Februar 1998 zugestellten Beschluss hat dieser am 24. März
1998 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist um vier Wochen am 20. Mai 1998
begründet.

14

Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor: Der Beteiligte
habe mit seiner Handlungsweise gegen das Gebot der
vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen. Nachdem der
Beteiligte zunächst keinerlei Interesse an einer zügigen
Durchführung der Maßnahme gehabt habe, verletze es das Gebot
der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wenn plötzlich die
Angelegenheit dringend gemacht werde, ohne dass dafür ein Grund
erkennbar sei, und trotz der geäußerten zeitlichen Bedenken und
der Bitte um Verlegung an dem anberaumten Erörterungstermin
festgehalten werde. Vor dem Hintergrund seiner Belastung durch
eine Vielzahl anderer Verpflichtungen sei es mit dem Gebot der
vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht vereinbar, wenn der
Beteiligte, ohne den Hinweis auf die Überlastung zu
berücksichtigen, mehrere Erörterungen kurzfristig ansetze,
nachdem vorher Monate und Jahre die Angelegenheit
offensichtlich nicht so wichtig gewesen sei.

15

Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem erstinstanzlichen Antrag
zu entsprechen.

17

Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend aus: Der Termin zur Erörterung sei frühzeitig
angekündigt worden, so dass für den Antragsteller genügend Zeit
zur Vorbereitung bestanden habe.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

21

II.

22

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

23

Der Antrag ist zulässig.

24

Insbesondere besteht für den auf den konkreten Streitfall
bezogenen Antrag trotz der bereits erfolgten Durchführung der
Maßnahme ein Rechtsschutzinteresse. Das Mitbestimmungsverfahren
hinsichtlich des streitgegenständlichen Erlasses der Ordnung
für die Erhebung von Finanzierungsbeiträgen für die Teilnahme
am Hochschulsport kann nach wie vor fortgesetzt werden, da die
Maßnahme noch Modifikationen zugänglich ist und sogar insgesamt
rückgängig gemacht werden kann.

25

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

26

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat am 14. März
1996 eine Erörterung der Mitbestimmungsangelegenheit "Erhebung
von Entgelten und Umlagen im Rahmen des Hochschulsports"
stattgefunden.

27

Nach § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW ist in den Fällen,
in denen der Personalrat seine Absicht, einer vom
Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme nicht zuzustimmen,
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Zustimmungsantrages
mitgeteilt hat, die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer
Verständigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem
Personalrat zu erörtern. Aus dieser Bestimmung folgt, dass nach
der Mitteilung des Personalrats über dessen Absicht, der
Maßnahme nicht zuzustimmen, regelmäßig eine Erörterung der
Angelegenheit stattzufinden hat.

28

Vgl. zu der für den Personalrat
bestehenden Möglichkeit eines Verzichts
auf eine Erörterung: Beschluss des
Fachsenats vom 29. Januar 1999 - 1 A
6324/96.PVL -, PersR 1999, 538 = PersV
1999, 510 = ZTR 1999, 574.

29

Ausgehend von diesen Erwägungen ist für den vorliegenden
Fall zunächst festzustellen, dass in tatsächlicher Hinsicht
keine Erörterung der in Rede stehenden Angelegenheit zwischen
dem Antragsteller und dem Beteiligten stattgefunden hat. Denn
nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten hat der
Kanzler als Vertreter des Beteiligten bei dem Zusammentreffen
am 14. März 1996 keine Ausführungen zu der Maßnahme "Erhebung
von Entgelten und Umlagen im Rahmen des Hochschulsports"
gemacht.

30

Allein aus diesem Umstand kann jedoch nicht gefolgert
werden, es sei keine Erörterung der Maßnahme iSv § 66 Abs. 2
Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW erfolgt. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass eine Erörterung als im Rechtssinne erfolgt
gilt, wenn der Personalrat sich ohne hinreichenden Grund der
Erörterung einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten
Maßnahme entzieht. Der Personalrat muss sich dann so behandeln
lassen, als habe eine Erörterung stattgefunden.

31

So liegt der Fall hier. Es bestand für den Antragsteller
kein hinreichender Grund, mit der Drohung, den Raum zu
verlassen, falls der Kanzler über die Angelegenheit sprechen
werde, die Erörterung der Maßnahme zu verweigern.

32

Ob der Antragsteller in Anbetracht des - nach den
Grundgedanken des Landespersonalvertretungsgesetzes - vom
Partnerschaftsprinzip geprägten und auf eine gegenseitige
Respektierung des jeweiligen gesetzlichen Aufgabenbereichs
ausgerichteten Verhältnisses zwischen der Personalvertretung
und dem Leiter der Dienststellen überhaupt als berechtigt
angesehen werden kann, eine ihm vermeintlich zustehende
Rechtsposition in der Weise durchzusetzen, wie dies in dem
Gespräch am 14. März 1996 erfolgt ist, kann für die
Entscheidung offen bleiben, da vorliegend für ein derartiges
Verhalten jedenfalls kein durch eine rechtswidrige
Vorgehensweise des Beteiligten veranlasster Grund bestand.
Insbesondere begegnet die Anberaumung des Erörterungstermins
durch den Beteiligten auf den 14. März 1996 und dessen
Festhalten an diesem Termin trotz der vom Antragsteller
geäußerten zeitlichen Schwierigkeiten keinen rechtlichen
Bedenken.

33

Wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
zutreffend festgestellt hat, steht dem Dienststellenleiter bei
einer von ihm beabsichtigten Maßnahme grundsätzlich das Recht
zu, den Termin zur Erörterung der Angelegenheit zu bestimmen.
In Anbetracht des Umstandes, dass die Initiative für die
Maßnahme von ihm ausgeht, liegt es bei dem Dienststellenleiter,
unter Berücksichtigung der aus seiner Sicht relevanten
zeitlichen Erfordernisse den Zeitpunkt der Erörterung
festzulegen. Dieses Recht zur Bestimmung des zeitlichen Rahmens
eines Mitbestimmungsverfahrens kommt auch in § 66 Abs. 3 Satz 3
Halbs. 2 LPVG NRW zum Ausdruck, der dem Dienststellenleiter die
Möglichkeit einräumt, in dringenden Fällen u.a. die Frist des §
66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW zur endgültigen Entscheidung
des Personalrats abzukürzen.

34

Die demgegenüber vom Antragsteller noch bei der Einleitung
des Beschlussverfahrens vertretene Auffassung, die Bestimmung
des Erörterungstermins könne nur einvernehmlich erfolgen, ist
mit der in § 66 LPVG NRW vorgesehenen Konstruktion des
Mitbestimmungsverfahrens nicht vereinbar. Denn das
Landespersonalvertretungsgesetz ist auf eine zügige Abwicklung
des Mitbestimmungsverfahrens angelegt. Dies kommt insbesondere
in den in § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs.
1 LPVG NRW vorgeschriebenen Fristen für die Stellungnahme des
Personalrats sowie in der in § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
vorgesehene Zustimmungsfiktion im Falle des Fehlens einer
rechtzeitig und unter Angabe der Gründe erfolgenden
schriftlichen Zustimmungsverweigerung zum Ausdruck. Dem würde
es widersprechen, wenn dem Personalrat durch die Verweigerung
einer einvernehmlichen Festlegung eines Termins für die
Erörterung die Möglichkeit eröffnet wäre, die Fortsetzung des
Mitbestimmungsverfahrens zu verhindern.

35

Es steht allerdings nicht im uneingeschränkten Belieben des
Dienststellenleiters, von sich aus den Erörterungstermin
festzulegen. Vielmehr gebietet es der in § 2 Abs. 1 LPVG NRW
statuierte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, bei
der Bestimmung des Termins für die Erörterung auf berechtigte
Belange des Personalrats Rücksicht zu nehmen. Dabei hat er
insbesondere zu berücksichtigen, welche Bedeutung der zu
erörternden Angelegenheit zukommt, welche Zeit der Personalrat
gerade mit Blick auf den Umfang des Informationsmaterials für
die Einarbeitung benötigt und wie sich die sonstige zeitliche
Belastung des Personalrats (etwa durch andere
Beteiligungsverfahren oder durch zeitgleichen Urlaub mehrerer
regelmäßiger Personalratsmitglieder) darstellt.

36

Vorliegend sind jedoch weder aus dem Vorbringen des
Antragstellers noch ansonsten Umstände erkennbar, die die
Weigerung des Antragstellers, die in Rede stehende
Angelegenheit am 14. März 1996 zu erörtern, als gerechtfertigt
erscheinen lassen könnten.

37

So kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg darauf
berufen, nicht genügend Zeit für die Vorbereitung auf den
Erörterungstermin gehabt zu haben.

38

Bei der Betrachtung der zur Vorbereitung zur Verfügung
stehenden Zeit ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass dem
Antragsteller die Angelegenheit dem Grunde nach bereits durch
die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens mit Schreiben vom
9. Februar 1995 bekannt war und er unter dem 16. Februar 1995
seine Absicht, der Maßnahme nicht zuzustimmen, mitgeteilt
hatte. Die Erklärung, der Maßnahme nicht zustimmen zu wollen,
setzt nämlich voraus, dass sich der Antragsteller bereits eine
sachlich begründete Meinung über die Angelegenheit gebildet
hatte. Insbesondere musste der Antragsteller sich für sich
abschließend derart mit den anstehenden Sachproblemen
auseinander gesetzt haben, dass für ihn mit der Maßnahme
verbundene Auswirkungen auf die von ihm vertretenen
Beschäftigen erkennbar waren, die einer Zustimmung
entgegenstanden. Vor diesem Hintergrund hätte mit Blick auf die
mit Schreiben vom 20. Februar 1996 erfolgte Ankündigung der
Erörterung der Angelegenheit allenfalls dann eine Verlegung des
Termins in Betracht gezogen werden müssen, wenn der
Antragsteller neue, noch nicht bewältigte und bis zum
anstehenden Termin auch nicht zu bewältigende Sachprobleme ins
Feld geführt hätte. Dies ist indes nicht geschehen.

39

Abgesehen davon lag zwischen der Ankündigung der Erörterung
und dem vorgesehenen Erörterungstermin ein Zeitraum von
annähernd einem Monat. Dieser Zeitraum muss schon allgemein in
Anbetracht der für die Entscheidung über die Zustimmung in § 66
Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW
vorgesehenen knapp bemessenen Regelfristen von zwei Wochen und
der in § 66 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 LPVG NRW vorgesehenen
Möglichkeit der Fristverlängerung um höchstens zwei Wochen
regelmäßig als angemessen angesehen werden.

40

Dem kann der Antragsteller auch nicht mit Erfolg
entgegenhalten, durch andere Mitbestimmungsverfahren derart
gebunden gewesen zu sein, dass eine Vorbereitung auf die
vorliegend in Rede stehende Angelegenheit nicht möglich gewesen
sei. Denn eine solche zeitliche Einbindung lässt der Vortrag
des Antragstellers nicht hervortreten. Ihm ist zwar
zuzugestehen, durch eine Vielzahl von Mitbestimmungsverfahren
in hohem Maße belastet zu sein. Dass diese Belastung jedoch ein
derartiges Ausmaß erreicht hätte, dass er zur Vorbereitung auf
einen weiteren Erörterungstermin auch in Anbetracht der
Möglichkeit einer Aufgabenverteilung auf die einzelnen
Mitglieder sowie der Inanspruchnahme von Überstunden nicht in
der Lage gewesen wäre, hat der Antragsteller weder gegenüber
dem Beteiligten noch im Laufe des Beschlussverfahrens
hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere lässt sich
dem Vorbringen des Antragstellers auch nicht im Ansatz
entnehmen, was er zur Vorbereitung auf den Erörterungstermin
noch hätte unternehmen wollen. Vielmehr zeigt - worauf schon
die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zutreffend
hingewiesen hat - der um die Verlegung des Erörterungstermins
geführte umfängliche Schriftverkehr, dass beim Antragsteller
offensichtlich noch freie Arbeitszeitkapazitäten zur Verfügung
gestanden haben, die auch für die Vorbereitung des
Erörterungstermins hätten verwandt werden können.

41

Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg einwenden, der
Beteiligte habe der Angelegenheit, nachdem diese ca. ein Jahr
geruht habe, mit der Festlegung des Termins für die Erörterung
eine nicht nachvollziehbare Dringlichkeit beigemessen. Diesem
Einwand steht schon entgegen, dass in Anbetracht des Zeitraums
von annähernd einem Monat zwischen der Ankündigung der
Erörterung und dem vorgesehenen Erörterungstermin keine
unangemessene Dringlichkeit der Durchführung des Verfahrens
gesehen werden kann. Vielmehr liegt ein derartiger zeitlicher
Rahmen innerhalb des regelmäßigen Verlaufs eines
Mitbestimmungsverfahrens, wie er insbesondere auch in den
Fristbestimmungen des § 66 LPVG NRW allgemein zum Ausdruck
kommt. In Anbetracht dessen bestand für den Beteiligten auch
keine Verpflichtung allein im Hinblick auf den Umstand, dass
die Angelegenheit ca. ein Jahr lang nicht weiter betrieben
worden ist, den Erörterungstermin zu verschieben.

42

Entgegen der im Anhörungstermin geäußerten Auffassung des
Antragstellers ist auch kein Anhalt dafür ersichtlich, dass der
Beteiligte eine Vielzahl von Erörterungsterminen gerade deshalb
hat auflaufen lassen, um so den Antragsteller in seiner Arbeit
zu beeinträchtigen. Ebenso wenig ist ein Hinweis dafür
erkennbar, dass der Beteiligte in Kenntnis der anstehenden
Urlaubszeiten mehrerer Personalratsmitglieder eine Vielzahl von
Erörterungsterminen bewusst in die Zeit der Schul- und
Semesterferien gelegt haben könnte. Allerdings geben diese
Einwände des Antragstellers Anlass, an beide Beteiligte zur
Herbeiführung eines vom gegenseitigen Vertrauen geprägten
Verhältnisses zu appellieren, das Verhalten des anderen nicht
stets darauf hin zu hinterfragen, ob damit allein der Zweck
verfolgt wird, die eigene Arbeit zu beeinträchtigen. Vielmehr
hat einerseits der Antragsteller zu akzeptieren, dass der
Beteiligte gerade mit Blick auf die Größe der Dienststelle und
die dort bestehenden besonderen Belastungen wie etwa die
Asbestsanierung eines Großteils der Gebäude eine Vielzahl von
Maßnahmen durchzuführen hat, was dazu führen kann, dass
Mitbestimmungsverfahren eingeleitet, aber nach der Erklärung
des Antragstellers, nicht zuzustimmen, nicht unmittelbar im
zeitlichen Zusammenhang damit erörtert werden können.
Andererseits hat der Beteiligte bei der Festlegung der
Erörterungstermine zu berücksichtigen, dass auch der
Antragsteller für die sachgerechte Erörterung einer Maßnahme
eine gewisse Vorbereitungszeit benötigt, die sich insbesondere
dann verlängert, wenn auf Grund von Urlaubszeiten der
regelmäßigen Personalratsmitglieder Ersatzmitglieder erstmals
mit einer Angelegenheit befasst werden. Dies gilt in
gesteigertem Maße dann, wenn für die Vorbereitung eine
Einarbeitung in umfangreiches Informationsmaterial erforderlich
ist.

43

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

44

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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