Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-20, Aktenzeichen 1 A 207/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0120.1A207.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beteiligte stellte Herrn L. K. C. zum 1. August
1994 als Hausmeister ein und beschäftigte ihn im
Studentenwohnheim I. -/B. straße . Mit Verfügung vom
17. November 1994 wies der Beteiligte Herrn C. mit Wirkung
vom 1. Dezember 1994 die in diesem Wohnheim für den Hausmeister
vorgesehene Dienstwohnung zu. Am 1. Dezember 1994 bezog Herr
C. diese Dienstwohnung.

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Bei einer Überprüfung der Verwendung von Zuschüssen für den
Neubau von Studentenwohnheimen stellte der Landesrechnungshof
Nordrhein-Westfalen in seinem Bericht vom 20. September 1996
u. a. fest, dass mit den Zuwendungen für das Wohnheim
I. -/B. straße anstelle von vier weiteren Wohnplätzen
für Studenten die Hausmeisterwohnung errichtet worden sei.
Aufgrund dessen forderte das Ministerium für Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 4. März
1997 die Rückzahlung des anteiligen Förderungsbetrages in Höhe
von insgesamt 192.000 DM. Um eine Rückzahlung dieses Betrages
zu vermeiden und im Hinblick darauf, dass die Dienstwohnung für
den Hausmeister im Wohnheim X. -/L. weg frei werden
würde und Herr C. bereit war, in diese Wohnung umzuziehen,
entschloss sich der Beteiligte, die Hausmeister-Dienstwohnung
im Studentenwohnheim I. -/B. straße aufzulösen und die
Räumlichkeiten entsprechend der mit den Zuwendungen verbundenen
Zweckbestimmung als Wohnplätze für Studenten zu verwenden.

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Zur Umsetzung dieses Vorhabens wies der Beteiligte mit
Verfügung vom 4. Juni 1997 Herrn C. mit Wirkung vom 1. Juli
1997 die Dienstwohnung im Wohnheim X. -/L. weg zu.
Herr C. bezog diese Wohnung schon am 24. Juni 1997. Auch
nach dem Umzug beschäftigte der Beteiligte Herrn C. als
Hausmeister im Wohnheim I. -/B. straße . Die Aufgaben
des Hausmeisters im Wohnheim X. -/L. weg wurden von
Herrn X. Q. -E. wahrgenommen. An dieser Situation
hat sich bis heute nichts geändert.

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Bereits mit Schreiben vom 11. Juni 1997 machte der
Antragsteller für den Fall der Zuweisung einer anderen
Dienstwohnung an Herrn C. ein ihm zustehendes
Mitbestimmungsrecht geltend. Dies wies der Beteiligte unter dem
17. Juni 1997 mit der Begründung zurück, bei der Zuweisung von
Dienstwohnungen im Sinne der Dienstwohnungsvorschriften bestehe
kein Mitbestimmungsrecht, da es sich nicht um eine soziale
Angelegenheit handele. Die Zuweisung derartiger Wohnungen
erfolge lediglich aufgrund dienstlicher Notwendigkeiten. Dem
trat der Antragsteller mit Schreiben vom 18. Juni 1997 entgegen
und kündigte eine juristische Prüfung durch einen Rechtsanwalt
an. Unter dem 24. Juni 1997 machte der Antragsteller weiter
geltend, mit dem Wohnungswechsel des Herrn C. sei auch die
Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes verbunden. Herr C.
solle in Zukunft zusätzlich zum Wohnheim I. -/B. straße
auch zu Teilen das Wohnheim X. -/L. weg als
Hausmeister betreuen.

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Am 15. Juli 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

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festzustellen, dass die Zuweisung
der Dienstwohnung in dem
Studentenwohnheim L. weg an den
Hausmeister C. der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt,

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mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die
Zuweisung der Dienstwohnung stelle sich weder als Versetzung
noch als Umsetzung iSd § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW dar.
Eine Versetzung scheide aus, da dazu ein Wechsel der
Dienststelle erforderlich, Herr C. aber nach wie vor für
dieselbe Dienststelle tätig sei. Eine Umsetzung liege nicht
vor, weil Herr C. nach wie vor seinen bisherigen
Arbeitsplatz in dem Studentenwohnheim I. -/B. straße
innehabe. Er sei vom Beteiligten nicht damit beauftragt worden,
die Funktion des Hausmeisters in dem Studentenwohnheim X. -
/L. weg wahrzunehmen. Die bloße faktische
Inanspruchnahme durch Studenten dieses Wohnheims könne die
Übertragung eines anderen Arbeitsplatzes durch den
Dienststellenleiter in keinem Fall ersetzen. Der
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW greife
nicht ein, da sich dieses Mitbestimmungsrecht grundsätzlich
nicht auf die Zuweisung von Dienstwohnungen beziehe.
Dienstwohnungen seien stets bestimmten Dienstposten zugeordnet
und dürften nur Bediensteten zugewiesen werden, die diese
Dienstposten wahrnähmen. Da der Dienststelle bei der Zuweisung
derartiger Wohnungen kein Ermessensspielraum zustehe, bestehe
für eine Mitbestimmung des Personalrats keine Veranlassung.
Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Dienststelle unter
mehreren Dienstwohnungsberechtigten auszuwählen habe. Dies sei
hier jedoch nicht der Fall. Die Zuweisung der Dienstwohnung an
Herrn C. sei in Anbetracht des Umstandes erfolgt, dass der
Beteiligte sich nach der Auflösung der Dienstwohnung in dem
Studentenwohnheim I. -/B. straße gezwungen gesehen
habe, Herrn C. eine in der Nähe seines Arbeitsplatzes
gelegene, für einen Hausmeister vorgesehene Dienstwohnung
zuzuweisen. Bei dieser Zuweisungsentscheidung hätten soziale
Aspekte keine Berücksichtigung gefunden.

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Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
19. Dezember 1997 zugestellten Beschluss haben diese am 13.
Januar 1998 Beschwerde eingelegt und diese am 27. Januar 1998
begründet.

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Der Antragsteller trägt im wesentlichen vor: Die Zuweisung
der Dienstwohnung in dem Studentenwohnheim X. -
/L. weg an Herrn C. stelle eine Umsetzung dar, da
Herr C. nach wie vor seinen bisherigen Arbeitsplatz in dem
Studentenwohnheim I. -/B. straße innehabe und daneben
rein faktisch das Amt des Hausmeisters in der Wohnanlage
X. -/L. weg ausübe.

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Der Antragsteller beantragt,

13

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem Antrag erster Instanz zu
entsprechen.

14

Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend aus: Aus der Tatsache, dass Herr C. bisweilen in
den Abendstunden durch in dem Studentenwohnheim
X. -/L. weg wohnende Studenten angesprochen werde,
könne nicht geschlossen werden, Herrn C. sei ein anderer
Arbeitsplatz übertragen worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (vier Bände) Bezug
genommen.

18

II.

19

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

20

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

21

Die Zuweisung der Dienstwohnung in dem Studentenwohnheim
X. -/L. weg an den Hausmeister C. unterliegt
nicht der Mitbestimmung des Antragstellers.

22

Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt ein
Mitbestimmungsrecht nicht aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW. Danach hat der Personalrat
mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Umsetzungen
innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei
Monaten.

23

Der Begriff der Umsetzung ist gesetzlich nicht definiert. Er
entstammt der dienstrechtlichen Praxis, an der sich die
Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes zu orientieren hat.
Als Umsetzung im beamtenrechtlichen Sinn wird jede das
statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten
Sinn unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens
(funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde
verstanden. Die Umsetzung im personalvertretungsrechtlichen
Sinne unterscheidet sich danach von sonstigen Änderungen des
dem Beamten zugewiesenen Aufgabenbereichs dadurch, dass eine
Abberufung von dem bisherigen Dienstposten mit der Zuweisung
eines anderen Dienstpostens einhergeht. Für den Bereich der
Arbeitnehmer ist ebenfalls auf die dienstrechtliche
Begriffsbestimmung der Umsetzung zurückzugreifen. Umsetzung ist
damit die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb der
Behörde, wobei der Arbeitsplatz in diesem Zusammenhang als der
durch Geschäftsverteilung, Zuweisung, Bestellung, Beauftragung
oder entsprechende Anordnung übertragene Aufgabenbereich zu
verstehen ist.

24

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
10. April 1984 - CL 22/83 -, ZBR 1984,
339, vom 29. Januar 1999 - 1 A
2617/97.PVL -, PersR 1999, 311 =
Schütz, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 106 =
PersV 1999, 555 = ZTR 1999, 383, und
vom 24. November 1999 - 1 A
4663/97.PVL -; Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72
RdNrn. 137, 138 und 142, jeweils mit
weiteren Nachweisen; Kathke,
Versetzung, Umsetzung, Abordnung und
Zuweisung, ZBR 1999, 325, 333 ff.

25

Diese Voraussetzungen liegen hier offensichtlich nicht vor,
da Herrn C. ein anderer Arbeitsplatz weder insgesamt noch
teilweise vom Beteiligten zugewiesen worden ist. Wie schon die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zutreffend
festgestellt hat, kann die bloße faktische Inanspruchnahme des
Herrn C. durch Dritte eine derartige Übertragung eines
anderen Arbeitsplatzes nicht ersetzen. Auch dem Vorbringen des
Antragstellers im Rahmen des Beschwerdeverfahrens lässt sich
kein Anhalt dafür entnehmen, dass Herr C. tatsächlich auf
Veranlassung des Beteiligten Hausmeistertätigkeiten im Wohnheim
X. -/L. weg ausübt. Der Antragsteller beschränkt
sich - im Übrigen ohne jede Darlegung näherer Einzelheiten -
darauf, die tatsächliche Wahrnehmung von derartigen Tätigkeiten
zu behaupten, ohne auch nur einen Anhaltspunkt dafür
aufzuzeigen, dass eine solche Wahrnehmung von
Hausmeisteraufgaben auf eine Entscheidung des Beteiligten
zurückzuführen sein könnte. Wenn Herr C. von sich aus in der
Anlage X. -/L. weg auf Anfragen von dort wohnenden
Studenten tätig wird, beruht dies nicht auf einer Entschließung
des Beteiligten. Eine solche ist insbesondere in Anbetracht der
ausdrücklichen Erklärung des Beteiligten, Herrn C. gerade
nicht die Ausübung von Hausmeistertätigkeiten im Wohnheim
X. -/L. weg übertragen zu haben, nicht
ersichtlich.

26

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom Antragsteller in
der Anhörung vor dem Fachsenat angeführten Umstand, zugleich
mit dem Umzug des Herrn C. sei eine der zwei bis dahin
vorhandenen Hausmeisterstellen in dem Wohnheim
X. -/L. weg weggefallen und damit eine
Mehrbelastung sämtlicher Hausmeister eingetreten. Allein aus
dieser Organisationsentscheidung des Beteiligten lässt sich
nichts dafür herleiten, dass eine teilweise Übertragung der
Hausmeisteraufgaben im Wohnheim X. -/L. weg auf
Herrn C. vorgenommen worden sein könnte. Ebenso gibt der
weitere Einwand des Beteiligten, Herr C. fühle sich durch
die Anfragen der Studenten in seinem Privatbereich gestört, für
eine derartige Aufgabenübertragung nichts her. Der
Antragsteller kann sich, wenn er sich um Abhilfe der aus seiner
Sicht bestehenden Missstände bemühen will, deshalb nicht auf
ein ihm zustehendes Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW stützen. Er muß
vielmehr - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen -
auf die ihm allgemein eröffneten Handlungsmöglichkeiten aus §§
64 und 66 Abs. 4 LPVG NRW zurückgreifen.

27

Auch der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG
NRW greift nicht ein. Danach hat der Personalrat mitzubestimmen
in sozialen Angelegenheiten u. a. bei der Zuweisung von
Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt.

28

Das Tatbestandsmerkmal "Wohnungen, über die die
Beschäftigungsdienststelle verfügt" ist regelmäßig dann
erfüllt, wenn es sich um Wohnungen handelt, die im Wege einer
entsprechenden Widmung oder durch eine andere verbindliche
Festlegung zur Unterbringung von Beschäftigten der Dienststelle
bestimmt worden sind.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
September 1984 - 6 P 25.83 -,Buchholz
238.31 § 78 BWPersVG Nr. 1 = ZBR 1985,
60; Beschluss des Fachsenats vom 9.
September 1999 - 1 A 648/97.PVL -.

30

Damit erfaßt der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 2
Nr. 2 LPVG NRW vom Begriff her auch die Zuweisung von
Dienstwohnungen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.
November 1987 - 6 P 5.86 -, Buchholz
251.7 § 72 NWPersVG Nr. 16 = PersV
1989, 65 = ZBR 1988, 104 = ZfPR 1989,
19; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72
RdNr. 256.

32

Allerdings sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 72 Abs.
2 Nr. 2 LPVG NRW in dieser Vorschrift nicht abschließend
geregelt. Vielmehr ist der Begriff der "sozialen
Angelegenheiten" im Eingangssatz des § 72 Abs. 2 LPVG NRW ein
bei allen Mitbestimmungstatbeständen dieses Absatzes zu
beachtendes Tatbestandsmerkmal, kein lediglich bedeutungsloser
Oberbegriff.

33

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.
September 1984 - 6 P 25.83 -, aaO;
Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr.
247.

34

Deshalb unterliegt die Zuweisung einer Dienstwohnung
grundsätzlich nicht der Mitbestimmung des Personalrats, weil es
sich insoweit um einen ausschließlich im dienstlichen Interesse
liegenden Vorgang, nicht um eine soziale Angelegenheit handelt.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.
November 1987 - 6 P 5.86 -, aaO;
Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr.
262.

36

Etwas anderes gilt nur dann, wenn bei der Zuweisung einer
Dienstwohnung die Organisationshoheit des Dienstherrn
angesichts des Bestehens von Wahlmöglichkeiten nicht zwingend
berührt wird. So unterliegt die Zuweisung einer Dienstwohnung
der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG
NRW, wenn die Dienststelle unter mehreren Dienstwohnungen oder
unter mehreren Dienstwohnungsberechtigten auszuwählen hat.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.
November 1987 - 6 P 5.86 -, aaO;
Beschluß vom 25. September 1984 - 6 P
25.83 -, aaO; Cecior/Dietz/Vallendar,
aaO, § 72 RdNr. 262.

38

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Da es sich
bei der Herrn C. zugewiesenen Wohnung im Studentenwohnheim
X. -/L. weg um eine Dienstwohnung handelt, käme ein
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nur in Betracht, wenn
der Beteiligte unter mehreren Dienstwohnungsberechtigten oder
mehreren Dienstwohnungen auszuwählen gehabt hätte. Daran fehlt
es jedoch. Wie die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zutreffend festgestellt hat,
hatte die Zuweisung der Dienstwohnung an Herrn C. ihren
Grund allein darin, dass die diesem bislang zugewiesene
Dienstwohnung nicht mehr zur Verfügung stand und deshalb die
Zuweisung einer in der Nähe des Arbeitsplatzes gelegenen und
für einen Hausmeister vorgesehenen Dienstwohnung erfolgen
musste. Soziale Gesichtspunkte haben bei dieser
Zuweisungsentscheidung offensichtlich keine Rolle gespielt.
Auch dem Vorbringen des Antragstellers im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens läßt sich dazu nichts entnehmen.
Insbesondere hat er den im Anhörungstermin vor der Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen geltend gemachten Einwand,
eine andere, näher zum Wohnheim I. -/B. straße
gelegene Dienstwohnung sei frei, im Beschwerdeverfahren nicht
aufgegriffen. Dem ist auch nicht weiter nachzugehen, da das
Vorhandensein einer solchen Dienstwohnung im Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Anhörungstermins unerheblich ist.
Erforderlich für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ist
vielmehr, dass eine andere Dienstwohnung bei der Zuweisung der
Dienstwohnung im Wohnheim X. -/L. weg an Herrn
C. zur Verfügung gestanden hätte. Dafür ist jedoch weder aus
dem Vorbringen des Antragstellers noch ansonsten etwas
ersichtlich. Auch in der Anhörung vor dem Fachsenat hat der
Antragsteller keinerlei Angaben gemacht, die Anlaß für eine
weitere Aufklärung hätten bieten können.

39

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

40

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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