Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-25, Aktenzeichen 1 A 4469/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0325.1A4469.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Reinigungsdienst bei der Stadt L. war im Jahre 1996
derart gestaltet, daß die städtischen Gebäude etwa je zur
Hälfte von städtischen Beschäftigten und von privaten
Gebäudereinigungsunternehmen gereinigt wurden. Eine
Untersuchung des städtischen Reinigungsdienstes durch den
Beteiligten kam in ihrem Abschlußbericht vom 13. Januar 1997 zu
dem Ergebnis, daß die Reinigung durch Fremdfirmen wesentlich
kostengünstiger durchgeführt werden könne als durch städtische
Beschäftigte.

4

Im Hinblick auf dieses Ergebnis der Untersuchung beantragte
der Beteiligte unter dem 20. Januar 1997 die Zustimmung des
Antragstellers zur Privatisierung des gesamten städtischen
Reinigungsdienstes. Zur Information des Antragstellers fügte
der Beteiligte den Bericht vom 13. Januar 1997 bei. Aus einer
der Anlagen dieses Berichts ergibt sich im einzelnen, in
welchen Gebäuden die Reinigungsarbeiten durch städtische
Beschäftigte vorgenommen werden und wieviele Beschäftigte dort
jeweils eingesetzt sind. Im weiteren Verlauf des Verfahrens, in
dem zwischen den Beteiligten insbesondere über den Umfang der
erforderlichen Unterrichtung unterschiedliche Auffassungen
bestanden, legte der Beteiligte dem Antragsteller zusätzlich
u. a. noch eine Liste mit den Namen, den Eintrittsdaten und den
Geburtsdaten der einzelnen im Reinigungsdienst tätigen
Beschäftigten vor.

5

Nachdem der Antragsteller seine Absicht, der Maßnahme nicht
zustimmen zu wollen, mitgeteilt hatte, wurde die Angelegenheit
am 5. Mai 1997 erörtert, ohne daß eine Verständigung erzielt
werden konnte.

6

Am 7. Mai 1997 beschloß der Rat der Stadt L. ,
grundsätzlich und in Kenntnis des noch nicht abgeschlossenen
personalvertretungsrechtlichen Verfahrens die Gebäudereinigung
sukzessive sozialverträglich für das Personal zu privatisieren,
keine Stundenreduzierungen der unbefristet beschäftigten
Mitarbeiterinnen im Reinigungsdienst vorzunehmen und keine
Kündigungen unbefristet beschäftigter Mitarbeiterinnen
auszusprechen.

7

Mit Schreiben vom 15. Mai 1997 lehnte der Antragsteller die
Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme endgültig ab. Dazu
führte er im wesentlichen an: Ihm seien erforderliche
Unterlagen nicht vorgelegt worden. Der Vertrauensmann der
Schwerbehinderten sei bisher noch nicht am Verfahren beteiligt
worden. Aufgrund eigener Ermittlungen habe sich herausgestellt,
daß sich die Verhältnisse der bei den privaten Reinigungsfirmen
beschäftigten Frauen nicht verbessert hätten. Die vom
Beteiligten vorgegebenen Reinigungsleistungen von 240 qm je
Stunde hätten wegen des sich darin zeigenden Verzichts auf
Qualität einen erhöhten Renovierungsbedarf zur Folge. Im
Hinblick auf die Minimalentlohnung und tarifvertraglich
ungeschützten Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
bedeute die Privatisierung des städtischen Reinigungsdienstes
eine Umgehung der für den öffentlichen Dienst abgeschlossenen
Tarifverträge. Eine kostengünstige Eigenreinigung sei durch
eine Neuorganisation des Reinigungsdienstes möglich.

8

Daraufhin rief der Beteiligte mit Schreiben vom 16. Mai 1997
unter Auseinandersetzung mit den Gründen des Antragstellers für
dessen Zustimmungsverweigerung die Einigungsstelle an und
beantragte, dem Rat der Stadt L. zu empfehlen, die
sukzessive Privatisierung des Reinigungsdienstes zu
beschließen. Diesen Antrag wies die Einigungsstelle mit
Beschluß vom 23. Juni 1997 zurück und führte zur Begründung im
wesentlichen aus: Der Personalrat könne sich nicht auf die
Unzuständigkeit der Einigungsstelle berufen, da die Frage des
Bestehens eines Mitbestimmungsrechts nicht von der
Einigungsstelle, sondern im Rahmen eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens von den
Verwaltungsgerichten zu klären sei. Der Antrag des
Dienststellenleiters sei zurückzuweisen, weil er nicht
ausreichend konkret gefaßt und daher zu unbestimmt sei. Es sei
dem Personalrat nicht zumutbar und würde auch dessen gesetzlich
zugewiesene Kompetenzen überschreiten, wenn er sich seiner
Beteiligungsrechte pauschal begebe, indem er jeden der zur Zeit
z.B. terminlich noch nicht absehbaren Teilschritte vorab
billige. Er habe dann keinen Einfluß mehr auf die zeitliche
Abfolge der Privatisierung und könne auch nicht mehr
mitentscheiden, ob Objekte ganz oder teilweise von Privaten
gereinigt würden. Der Antrag des Dienststellenleiters habe auch
deshalb keinen Erfolg, weil der Rat der Stadt bereits vor
Abschluß des Mitbestimmungsverfahrens und ohne die in § 66 Abs.
2 Satz 5 LPVG NW vorgeschriebene Kenntnis von der Stellungnahme
des Personalrats in seiner Sitzung am 7. Mai 1997 die
Entscheidung getroffen habe, den Reinigungsdienst zu
privatisieren. Es könne nicht festgestellt werden, daß der
Ratsbeschluß unter dem Vorbehalt der Zustimmung des
Personalrats gefaßt worden sei.

9

Noch bevor die schriftlichen Gründe des Beschlusses der
Einigungsstelle vorlagen, beschloß der Rat am 25. Juni 1997,
nachdem er durch den Beteiligten über den Abschluß des
Einigungsstellenverfahrens informiert worden war, die
Gebäudereinigung sukzessive sozialverträglich für das Personal
zu privatisieren, keine Stundenreduzierungen der unbefristet
beschäftigten Mitarbeiterinnen im Reinigungsdienst vorzunehmen,
keine Kündigungen unbefristet beschäftigter Mitarbeiterinnen
auszusprechen und die Verträge mit den Reinigungsfirmen so zu
gestalten, daß die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen nur eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wählen können.

10

Mit Dringlichkeitsbeschluß vom 1. Juli 1997 wurden u. a. die
bis dahin von städtischen Beschäftigten vorgenommenen
Reinigungsarbeiten in den Gebäuden K. -T. -Gymnasium,
Grundschule M. , Haus C. (Amt 50), Haus
E. (Amt 51), öffentliche Toilettenanlage Marktplatz
M. und T. am S. -Spielplatz an private
Gebäudereinigungsfirmen vergeben und im Anschluß daran
entsprechende Verträge abgeschlossen.

11

Daraufhin suchte der Antragsteller am 16. Juli 1997 unter
Geltendmachung eines ihm hinsichtlich dieser
Privatisierungsmaßnahmen zustehenden Mitbestimmungsrechts um
vorläufigen Rechtsschutz nach. Diesen Antrag lehnte die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts mit Beschluß vom 22. August 1997 - 34 L
3904/97.PVL - ab. Die dagegen erhobene Beschwerde nahm der
Antragsteller im Hinblick auf die versäumte
Beschwerdebegründungsfrist am 17. November 1997 zurück.

12

Nachdem das Arbeitsgericht Wesel in bislang nicht
rechtskräftig gewordenen Entscheidungen in der mangelnden
Vorlage der schriftlichen Gründe des Beschlusses der
Einigungsstelle einen Formfehler des Ratsbeschlusses vom 25.
Juni 1997 gesehen und deshalb die Unwirksamkeit von
personalwirtschaftlichen Maßnahmen, die der Beteiligte im
Zusammenhang mit der Privatisierung des Reinigungsdienstes in
einzelnen Gebäuden vorgenommen hatte, festgestellt hatte,
bestätigte der Rat der Stadt am 17. Dezember 1997 - nunmehr in
Kenntnis der schriftlichen Begründung des
Einigungsstellenbeschlusses - seinen am 25. Juni 1997 gefaßten
Beschluß.

13

Bereits am 11. Dezember 1997 hat der Antragsteller das
vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den
angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

14

festzustellen, daß die
Privatisierung der
Gebäudereinigungsarbeiten in den
städtischen Objekten K. -T. -
Gymnasium, Grundschule M. ,
Haus C. (Amt 50), Haus
E. (Amt 51), öffentliche
Toilettenanlage Marktplatz M. und
T. am S. -Spielplatz
durch Abschluß von Verträgen mit
privaten Reinigungsfirmen nach dem 1.
Juli 1997 der Mitbestimmung unterlegen
hat,

15

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Antragsteller habe keinen Anspruch darauf, bei der Durchführung
der generell durch Beschlüsse vom 25. Juni und 17. Dezember
1997 angeordneten Privatisierung der Reinigungsarbeiten in
allen städtischen Gebäuden erneut mitzubestimmen. Beschließe
die Dienststelle, bestimmte üblicherweise von Beschäftigten der
Dienststelle vorgenommene Arbeiten auf Dauer und ausnahmslos
auf eine private Firma zu übertragen, bedeute dieser
Grundsatzbeschluß, daß die Arbeitsplätze bei der Behörde
wegfielen. Wenn die Privatisierung uneingeschränkt und auf
Dauer beschlossen werde und deren Durchführung in Schritten
erfolge, habe der Personalrat nach der Grundsatzentscheidung
kein Mitbestimmungsrecht mehr. Anders sei die Rechtslage, wenn
der Grundsatzbeschluß zur Privatisierung bestimmter Arbeiten
beschränkt auf einzelne Objekte gefaßt werde. In diesem Falle
werde das Recht auf Mitbestimmung durch jede neue Entscheidung
ausgelöst, mit der weitere Objekte privatisiert werden sollten.
Maßgebend sei der jeweilige Entschluß der Dienststelle, den die
Personalvertretung so hinzunehmen habe, wie er gefaßt werde.
Ausgehend davon sei festzustellen, daß der Beteiligte die
Privatisierung der Reinigungsarbeiten in allen in 1997 noch
durch städtische Beschäftigte gereinigten Gebäuden beschlossen
habe. Irgendwelche Einschränkungen seien den Entschließungen
der Verwaltung und des Rates nicht zu entnehmen. Die dem
Antragsteller mit dem Zustimmungsantrag als Anlage zur
Untersuchung des städtischen Reinigungsdienstes überreichte
Aufstellung enthalte eine genaue Auflistung mit Kennzeichnung
der noch in der eigenen Reinigung der Stadt befindlichen
Objekte. In dieser Auflistung seien die im Antrag benannten
Gebäude enthalten und dementsprechend von der Absicht der
endgültigen Privatisierung auf Dauer erfaßt. Hinsichtlich
dieser Grundsatzentscheidung sei das Mitbestimmungsverfahren
bis zu einer Empfehlung der Einigungsstelle durchgeführt
worden. Verfahrensverstöße lägen nicht vor. Der Antrag sei
eindeutig und hinreichend bestimmt, insbesondere bezeichne er
die zu reinigenden Gebäude. Mit dem Beschluß vom 23. Juni 1997
sei das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren
zu der Grundsatzentscheidung der Dienststelle abgeschlossen
gewesen. Weitere Mitbestimmungsrechte bei den einzelnen
Vertragsabschlüssen bestünden nicht.

16

Gegen den den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am
2. September 1998 zugestellten Beschluß haben diese am 25.
September 1998 Beschwerde eingelegt und diese nach der
Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am
18. November 1998 begründet.

17

Der Antragsteller trägt im wesentlichen vor: Dem Rat der
Stadt L. sei es nicht möglich gewesen, sich über die
Empfehlung der Einigungsstelle hinwegzusetzen und eine
widersprechende Entscheidung zu treffen, da die Einigungsstelle
ihre Zuständigkeit verneint habe. Dem Beteiligten hätte es
deshalb oblegen, gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NW eine
Entscheidung im personalvertretungsrechtlichen
Beschlußverfahren herbeizuführen. Die Privatisierung der
Reinigungsarbeiten der im Antrag bezeichneten städtischen
Gebäude habe der Mitbestimmung unterlegen. Daß hinsichtlich der
Privatisierung eines jeden einzelnen Gebäudes ein
Mitbestimmungsverfahren durchzuführen sei, ergebe sich
insbesondere daraus, daß die Übertragung von derartigen
Arbeiten der Dienststelle vorgesehen sei, die "üblicherweise
... wahrgenommen werden". Unter dieses Tatbestandsmerkmal falle
auch die Auseinandersetzung über die Frage, ob die
üblicherweise wahrgenommene Aufgabe sich nur auf den konkret zu
privatisierenden Arbeitsplatz beziehe oder ob auf die
Aufgabenerfüllung insgesamt in der Dienststelle abzustellen
sei. Der Fachsenat habe in seiner bisherigen Rechtsprechung für
die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals eine konkrete
Betrachtungsweise zugrundegelegt. Wegen der unterschiedlichen
Laufzeit der befristeten Arbeitsverträge der bisher im Dienste
der Stadt beschäftigten Reinigungskräfte und auch wegen der
unterschiedlichen Sozialdaten der unbefristet beschäftigten
Reinigungskräfte sei nicht ohne weiteres und nicht im Vorfeld
erkennbar, welche personellen Konsequenzen die Übertragung der
Reinigung eines einzelnen Objektes für die Beschäftigten haben
könne. Sehe man eine Beteiligung an der Grundsatzentscheidung
als ausreichend an, stehe dem Beteiligten der Weg offen, nach
eigenem Gutdünken zu entscheiden, welche Maßnahmen
sozialverträglich seien. Damit werde das Mitbestimmungsrecht
bei Versetzungen und Umsetzungen ausgehöhlt und sinnentleert.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und dem erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

20

Der Beteiligte beantragt,

21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22

Zur Begründung führt er im wesentlichen an: Die
Einigungsstelle habe sich gerade nicht für unzuständig erklärt,
sondern eine ablehnende Entscheidung in der Sache selbst
gefaßt. In der Begründung des Beschlusses der Einigungsstelle
heiße es ausdrücklich, daß die Frage der Zuständigkeit offen zu
bleiben habe. Der Rat der Stadt L. habe sich über die
ablehnende Entscheidung der Einigungsstelle auch nicht ohne
sorgfältige Prüfung aller Umstände hinweggesetzt. Dies ergebe
sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 25. Juni 1997. Weiterhin
verkenne der Antragsteller, daß das Mitbestimmungsverfahren im
Hinblick auf sämtliche Objekte, deren Reinigungsbedarf einer
Privatisierung zugeführt werden sollte, durchgeführt worden
sei. Die ungeklärten personellen Konsequenzen für befristet und
unbefristet beschäftigte städtische Reinigungskräfte seien
nicht Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens nach § 72 Abs. 3
Nr. 7 LPVG NW und würden zudem in keiner Weise angetastet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem Verfahren, der
Gerichtsakte 34 L 3904/97.PVL - Verwaltungsgericht Düsseldorf -
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten
(vier Bände) Bezug genommen.

24

II.

25

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

26

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere besteht trotz der
bereits vorgenommenen Privatisierung der Reinigungsarbeiten in
den im Antrag bezeichneten Gebäuden noch ein
Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung über den auf den
konkreten Streitfall abstellenden Antrag, da es dem Beteiligten
möglich ist, diese Maßnahme rückgängig zu machen.

27

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

28

Der Abschluß von Verträgen über die
Gebäudereinigungsarbeiten in den im einzelnen im Antrag
bezeichneten Objekten mit privaten Reinigungsfirmen in der Zeit
nach dem 1. Juli 1997 unterlag nicht der Mitbestimmung des
Antragstellers, da dessen an sich bestehendes
Mitbestimmungsrecht bereits verbraucht war.

29

Grundsätzlich unterliegt die Übertragung von
Reinigungsarbeiten, die bis dahin von Beschäftigten der
Dienststelle durchgeführt worden sind, auf private
Gebäudereinigungsfirmen der Mitbestimmung des Antragstellers.
Eine derartige Maßnahme erfüllt die Voraussetzungen des
Mitbestimmungstatbestandes aus § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW. Nach
dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Übertragung von Arbeiten der
Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten
vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder
wirtschaftliche Unternehmen (Privatisierung).

30

Für die zum Gegenstand des Antrags gemachten Maßnahmen ist
- wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
zutreffend festgestellt hat - das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers jedoch verbraucht.

31

In Anerkennung eines dem Antragsteller zustehenden
Mitbestimmungsrechts hat der Beteiligte mit Schreiben vom 20.
Januar 1997 ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Dieses
Mitbestimmungsverfahren hatte die Privatisierung des gesamten
städtischen Reinigungsdienstes und damit auch die Übertragung
der Reinigungsarbeiten in den im Antrag bezeichneten Gebäuden
an ein privates Reinigungsunternehmen zum Gegenstand. Es fand
seinen Abschluß in dem Beschluß der Einigungsstelle vom 23.
Juni 1997.

32

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann über dieses
zu der Entscheidung über die umfassende Privatisierung der
Reinigungsarbeiten durchgeführte Mitbestimmungsverfahren hinaus
nicht die Einleitung eines weiteren Mitbestimmungsverfahrens
hinsichtlich des Abschlusses der Verträge mit den privaten
Reinigungsfirmen über die Gebäudereinigungsarbeiten in den im
Antrag bezeichneten Objekten verlangt werden.

33

Denn aus § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW folgt, daß allein der
Dienststellenleiter bestimmt, welche Maßnahme Gegenstand eines
Mitbestimmungsverfahrens sein soll. Dabei liegt es
ausschließlich in seiner Organisationshoheit, ob er bei
Fallgestaltungen der vorliegenden Art für die Privatisierung
der Reinigungsarbeiten in jedem einzelnen Gebäude ein
gesondertes Mitbestimmungsverfahren einleitet oder ob er - wie
vorliegend der Beteiligte - die Privatisierung der
Reinigungsarbeiten in sämtlichen Gebäuden zum Gegenstand eines
einzigen Zustimmungsantrages macht. Entscheidet er sich für die
letztgenannte Möglichkeit, setzt er sich dem Risiko aus, daß
der Personalrat allein deshalb die beantragte Zustimmung
verweigern kann, weil Bedenken gegen die Privatisierung der
Reinigungsarbeiten in nur einem einzelnen Objekt bestehen.
Demgegenüber hat diese Vorgehensweise für den
Dienststellenleiter den Vorteil, daß nur ein
Mitbestimmungsverfahren im Hinblick auf die Privatisierung
durchgeführt werden muß. Der Personalrat hat die jeweils vom
Dienststellenleiter getroffene Entscheidung über den Umfang der
zum Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens gemachten Maßnahme
zu akzeptieren und seine Entscheidung über die Zustimmung daran
zu orientieren.

34

Vorliegend hat der Beteiligte im Hinblick auf den Bericht
über die Untersuchung des städtischen Reinigungsdienstes vom
13. Januar 1997 die Entscheidung getroffen, sukzessive den
gesamten noch von städtischen Beschäftigten durchgeführten
Reinigungsdienst an private Gebäudereinigungsfirmen zu
übertragen, und zu dieser Entscheidung die Zustimmung des
Antragstellers beantragt. Im Hinblick auf die Ausgestaltung
dieses Zustimmungsantrages verbleibt unter dem Gesichtspunkt
des Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW
kein Raum für die Einleitung weiterer Mitbestimmungsverfahren
hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen über die Übertragung
der Reinigungsarbeiten in den im Antrag bezeichneten Gebäuden.

35

Denn mit der Übertragung von Arbeiten der Dienststelle als
der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme iSd § 72 Abs. 3 Nr. 7
LPVG NW wird nicht in jedem Fall erst der beabsichtigte
Abschluß eines bestimmten Übertragungsvertrages mit einem
bestimmten Unternehmen/einer bestimmten Privatperson erfaßt.
Der Mitbestimmungstatbestand greift vielmehr schon dann, wenn
dem Grunde nach die Entscheidung ansteht, eine bestimmte Art
von Arbeiten - hier Reinigungsarbeiten - zu privatisieren und
wenn dem Personalrat damit der Umfang der Maßnahme und ihre
Bedeutung für die Beschäftigten ersichtlich ist. Das ist hier
aber der Fall. Dem Antragsteller wird durch die
zusammenfassende Art der Maßnahme, die die Einleitung weiterer
Mitbestimmungsverfahren erübrigt, insbesondere nicht mit Blick
auf die Bestimmtheit der Maßnahme und den - allerdings ungewiß
bleibenden - Zeitpunkt ihrer Durchführung die vom
Mitbestimmungstatbestand eingeräumte effektive
Beteiligungsmöglichkeit genommen.

36

Der Zustimmungsantrag vom 20. Januar 1997 war nicht zu
unbestimmt. Aus einer der Anlagen des dem Zustimmungsantrag
beigefügten Berichts vom 13. Januar 1997 konnte der
Antragsteller im einzelnen entnehmen, für welche Gebäude die
Privatisierung der Reinigungsarbeiten beabsichtigt war und
wieviele Beschäftigte der Dienststelle davon betroffen sind.
Durch die im weiteren Verlauf des Verfahrens vorgelegte Liste
waren dem Antragsteller auch die Namen der in diesen Gebäuden
im Reinigungsdienst tätigen Beschäftigten sowie deren
Eintritts- und Geburtsdaten bekannt. Damit war die vom
Beteiligten beabsichtigte Maßnahme hinreichend konkretisiert.
Insbesondere stand damit auch fest, daß die Privatisierung der
Reinigungsarbeiten in den im Antrag bezeichneten Gebäuden
Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens ist.

37

Allein aus dem Umstand, daß für den Antragsteller der genaue
Zeitpunkt der Privatisierung der Reinigungsarbeiten in den
einzelnen Gebäuden nicht bekannt war, läßt sich nichts
Gegenteiliges herleiten. Denn Anknüpfungspunkt für das
Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG
NW ist allein die beabsichtigte Privatisierung von bislang von
Beschäftigten der Dienststelle vorgenommenen Arbeiten.
Dementsprechend zielt die in § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW
getroffene Regelung darauf ab, die Personalvertretung vor allem
dann mitbestimmen zu lassen, wenn es um die grundsätzliche
Frage der Erhaltung von Arbeitsplätzen der Dienststelle geht.
Dafür ist es jedoch unerheblich, zu welchem Zeitpunkt genau die
beabsichtigte Privatisierung durchgeführt wird.

38

Ebenso ist es im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der
Privatisierung ohne Belang, zu welchem Zeitpunkt personelle
Maßnahmen hinsichtlich der Beschäftigten, die in den für eine
Privatisierung anstehenden Bereichen tätig sind, vorgenommen
werden, da insoweit jeweils andere, sich aus § 72 Abs. 1 Satz 1
LPVG NW ergebende Mitbestimmungstatbestände einschlägig sind.
Insbesondere bleibt von dieser Ungewißheit hinsichtlich des
Zeitpunktes anstehender personeller Maßnahmen die Möglichkeit
unberührt, im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens Einfluß zu
nehmen auf die (Grundsatz-)Frage der weiteren Verwendung
derjenigen Beschäftigten, die bislang die betroffenen
Arbeitsplätze innehatten.

39

Dem Verbrauch seines Mitbestimmungsrechts kann der
Antragsteller danach vor allem nicht mit Erfolg entgegenhalten,
daß erst der Abschluß des Vertrages mit der jeweiligen
Privatfirma die Maßnahme darstellt, an die das
Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW anknüpft.
Insofern ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, daß häufig
die Entscheidung des Dienststellenleiters für eine
Privatisierung mit dem beabsichtigten Vertragsschluß
zusammenfällt.

40

Vgl. zu einer derartigen
Fallgestaltung den Beschluß des
Fachsenats vom 9. November 1987 - CL
24/86 -, PersV 1990, 27.

41

Ebenso ist aber auch denkbar, daß der Dienststellenleiter -
wie hier - zunächst allein eine Entscheidung über die
Privatisierung trifft und deren Umsetzung dann in einem
weiteren Schritt vornimmt. Bei derartigen Fallgestaltungen
setzt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht erst bei
dem Vertragsschluß ein. Denn Gegenstand des
Mitbestimmungsrechts ist die Entscheidung über die Übertragung
von bislang von Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommenen
Arbeiten auf Dritte. Daß dem Antragsteller bei diesen
Fallgestaltungen die Möglichkeit genommen ist, der Sache nach
Einfluß zu nehmen, welchem Unternehmen in welchem Umfang
Reinigungsarbeiten übertragen werden, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich, da diese Fragen ebenso wenig
Gegenstand der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW
sind wie die nach der sonstigen Gestaltung der Verträge im
einzelnen.

42

Schließlich kann der Antragsteller gegen den Verbrauch
seines Mitbestimmungsrechts nicht mit Erfolg einwenden, das vom
Beteiligten mit Schreiben vom 20. Januar 1997 eingeleitete
Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der Privatisierung des
gesamten städtischen Reinigungsdienstes sei noch nicht
abgeschlossen, da die Einigungsstelle keine Sachentscheidung
getroffen, sondern ihre Zuständigkeit verneint habe. Mit diesem
Einwand verkennt der Antragsteller, daß im vorliegenden
Zusammenhang allein auf die formelle Frage der Beendigung des
Mitbestimmungsverfahrens abzustellen ist, da die Privatisierung
von Arbeiten der Dienststelle nur der eingeschränkten
Mitbestimmung unterliegt. Ausgehend davon ist ohne weiteres
festzustellen, daß das Mitbestimmungsverfahren beendet ist,
denn es liegt eine abschließende Entscheidung der
Einigungsstelle mit dem Tenor vor, daß die vom Beteiligten
beantragte Empfehlung an den Rat der Stadt zurückgewiesen wird.
Mit dieser Entscheidung hat das Mitbestimmungsverfahren formal
seinen Abschluß gefunden. Ob die Entscheidung der
Einigungsstelle rechtmäßig ist, ist dabei ohne Belang. Diese
Frage ist allein im Rahmen eines gesonderten, auf der Grundlage
des § 79 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NW gestützten
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren zu klären. Da
es wegen der eingeschränkten Mitbestimmung allein auf den
formellen Abschluß des Mitbestimmungsverfahrens ankommt, konnte
der Beteiligte auch die Maßnahme durchführen, ohne den Beschluß
der Einigungsstelle anzufechten.

43

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

44

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

45