Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-07-09, Aktenzeichen 9 U 258/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0709.9U258.95.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt von der Beklagten
Versicherungs-schutz für einen Brandschaden, der am 15.07.1994,
gegen 19.20 Uhr, in den neuen Praxisräumen seiner Zahnarztpraxis in
H. eingetreten ist.

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Der Kläger hatte die neuen Räume um den
13.07.1994 herum in Betrieb genommen. Zuvor hatte er über einen ihm
bekannten Versicherungsmakler versucht, eine Betriebsversicherung
für die Praxisräume ab-zuschließen, was jedoch wegen verzögerlicher
Bear-beitung der Angelegenheit durch den Makler nicht gelang. Er
nahm sodann durch Vermittlung der Zeugin I. P. , einer Bekannten
und zugleich Pa-tientin von ihm, Kontakt zu deren Vater, dem Zeugen
H. P. auf, der Inhaber einer Hauptver-tretung der Beklagten in B.
ist.

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Im ersten Rechtszug hat der Kläger zu
den zwischen ihm und dem Zeugen P. daraufhin geführten
Verhandlungen über eine Betriebsversicherung für seine neuen
Praxisräume wie folgt vorgetragen: Das erste Telefongespräch mit
dem Zeugen P. sei am 12.07.1994 zustande gekommen, als die Zeugin
I. P. gerade bei ihm in Behandlung gewesen sei. Bei diesem Gespräch
seien alle Einzel-heiten hinsichtlich der Gestaltung eines
Feuerver-sicherungsvertrages nebst
Betriebsunterbrechungs-versicherung, einer
Elektronik-Pauschalversicherung sowie einer
Daten-Pauschalversicherung besprochen und auch auf die
Erforderlichkeit sofortigen Ver-sicherungsschutzes hingewiesen
worden, da die Inbe-triebnahme der neuen Praxisräume unmittelbar
bevor-gestanden habe. Der Zeuge P. habe zugesagt, für sofortigen
Deckungsschutz Sorge zu tragen. Am Mittwoch, dem 13.07.1994, sei es
zu einem erneuten Telefonat mit dem Zeugen P. gekommen, bei dem
dieser wiederum zunächst mit seiner Tochter ge-sprochen habe, die
sich zu dieser Zeit in Fortset-zung der Behandlung vom
vorangegangenen Tag erneut in der Praxis aufgehalten habe. Bei
diesem Tele-fonat sei es um Einzelheiten zu den in den neuen Räumen
verwendeten elektronischen Geräten gegangen, um diese in die Police
aufzunehmen. Dabei habe die Zeugin I. P. nochmals auf das
Erforder-nis sofortigen Deckungsschutzes hingewiesen. Nach diesem
Telefonat habe der Zeuge P. den schriftlichen Versicherungsantrag
vollständig aus-gefüllt und hinsichtlich des Versicherungsbeginns
den 15.07.1994, 12.00 Uhr, angegeben. Diesen Antrag habe er dann am
14.07.1994 zwecks Unterzeichnung durch den Kläger mit der Post nach
H. zu seiner Tochter gesandt, die ihn dem Kläger am Morgen des
15.07.1994 in die Praxis überbracht habe. Der Antrag sei dann vom
Kläger überprüft und und unterschrieben worden. Die Zeugin I. P.
habe sodann den schriftlichen Antrag im Auftrag ihres Vaters an
sich genommen, was schon z. Zt. des eingetragenen
Versicherungsbeginns mittags um 12.00 Uhr am 15.07.1994 geschehen
sei, und auf ihrer Wochenendheimfahrt zu ihren Eltern mitgenom-men.
Am Abend des 15.07.1994 habe der Antrag im Ge-schäftsraum des
Zeugen P. vorgelegen.

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Der Kläger hat die Auffassung
vertreten, daß aufgrund der dem Zeugen P. mitgeteilten
Er-forderlichkeit sofortigen Deckungsschutzes und der vom Zeugen
vorgenommenen Eintragung des Versiche-rungsbeginns im
Antragsformular mit dem 15.07.1994, 12.00 Uhr, im Zeitpunkt des
Schadenseintritts gegen 19.20 Uhr dieses Tages vorläufiger
Deckungsschutz bestanden habe oder jedenfalls eine
Erfüllungs-haftung der Beklagten eingreife. Die Zeugin I. P. habe
den schriftlichen Versicherungs-antrag zudem auch als Empfangsbotin
ihres Vaters und damit für die Beklagte zurechenbar entgegen
ge-nommen.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm nach Maßgabe des Versicherungs-

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antrages vom 15.07.1994
Versicherungsschutz

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für das Schadensereignis vom 15.07.1994
zu

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gewähren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, erst am 14.07.1994
seien in ei-nem Telefongespräch zwischen dem Zeugen P. und dem
Kläger die Einzelheiten über den vom Kläger gewünschten
Versicherungsschutz besprochen worden, woraufhin der Zeuge P. den
Versicherungsan-trag ausgefüllt und nach H. gesandt habe. Bei
diesem Gespräch habe der Zeuge P. dem Kläger, dem es in der Tat auf
die baldige Erteilung einer Deckungszusage angekommen sei, erklärt,
daß Versicherungsschutz nach Unterzeichnung und Vorlie-gen des
unterschriebenen Antrages in der Agentur des Zeugen P. in B.
bestehe. Die Toch-ter des Zeugen P. , so hat die Beklagte wei-ter
vorgetragen, habe sich nur dem Kläger gegenüber bereit erklärt
gehabt, den unterzeichneten Antrag an sich zu nehmen und ihrem
Vater zu überbringen, ohne von diesem jedoch bevollmächtigt worden
zu sein. Die Tochter sei dann am Abend des 15.07.1994 erst nach
20.15 Uhr im Hause ihrer Eltern in B. eingetroffen; zu diesem
Zeitpunkt habe sich der Zeuge P. außer Haus befunden. Kenntnis vom
Zugang des Versicherungsantrages habe er erst am darauffolgenden
Morgen, am 16.07.1994, erlangt.

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Die Beklagte hat die Ansicht vertreten,
daß allein in dem Umstand, daß das Antragsdatum und der
Versi-cherungsbeginn lt. Antrag übereinstimmt, noch keine
vorläufige Deckungszusage zu sehen sei; zwischen dem Kläger und dem
Zeugen P. sei auch keine ausdrückliche Vereinbarung über die
Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage getroffen worden. Selbst
wenn die Äußerung des Zeugen P. , Versiche-rungsschutz bestehe ab
Eingang des Antrags in sei-ner Agentur, als vorläufige
Deckungszusage gewertet und ihr, der Beklagten, zugerechnet werden
könnte, habe Versicherungsschutz bei Eintritt des Schadens-falles
nicht bestanden, da der Antrag erst danach zugegangen sei; die
Zeugin I. P. sei in-soweit nur als Botin des Klägers tätig
geworden.

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Die Beklagte hat sich ferner auf
Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des
Versiche-rungsfalles durch den Kläger berufen. Der Brand sei durch
einen Hitzestau in einem Kompressor verursacht worden, der auf
Veranlassung des Klägers in einem zu kleinen und ungenügend
belüfteten Raum durch fachunkundige Hilfskräfte aufgestellt und
in-stalliert worden sei.

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Das Landgericht hat nach Vernehmung der
Zeugin I. P. und ihrer Eltern die Klage abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt: Aufgrund der durch-geführten Beweisaufnahme
stehe fest, daß der Zeuge P. gegenüber dem Kläger vorläufige
Deckung erst zum Zeitpunkt des Zugangs des vom Kläger
unterzeichneten Versicherungsantrages im Büro des Zeugen zugesagt
habe; der Antrag sei jedoch erst nach dem Eintritt des
Brandschadens zugegangen; die Zeugin I. P. sei nach ihren eigenen
Bekundungen und denen ihres Vaters nicht Empfangs-botin ihres
Vaters gewesen. Die Beklagte hafte auch nicht nach den Grundsätzen
der c.i.c. wegen schuld-hafter Verzögerung der
Vertragsverhandlungen; ei-ne Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen
P. sei insoweit nicht erkennbar.

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Gegen das ihm am 30.10.1995 zugestellte
Urteil hat der Kläger am 24.11.1995 Berufung eingelegt, die er nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24.01.1996 mit
einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet hat.

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Der Kläger trägt nunmehr zu den
Vorgängen im Zusammenhang mit der Fertigung eines schriftlichen
Versicherungsantrags wie folgt vor: Bereits am 08.07.1994 habe die
Zeugin I. P. mit ihrem Vater wegen einer Versicherung für die neuen
Praxisräume des Klägers telefoniert. Der Zeuge P. habe seiner
Tochter daraufhin ein Antragsformular übersandt, das sie am Montag,
den 11.07.1994, ihm, dem Kläger, übergeben habe. Er habe es
ausgefüllt, unterschrieben und am gleichen Tage noch an den Zeugen
P. mit der Post versandt; als Versicherungsbeginn habe er den
13.07.1994 eingetragen. Am darauffolgenden Tag, dem 12.07.1994,
habe er dann den Zeugen P. an-gerufen, weil er irrtümlich die
Versicherungssumme für die Elektronik-Pauschalversicherung zu
niedrig angesetzt habe, und den Zeugen gebeten, dies im An-trag zu
ändern, der zu dieser Zeit dem Zeugen noch nicht vorgelegen habe.
Bei diesem Telefonat habe er nochmals die Notwendigkeit des
umgehenden Deckungs-schutzes betont und vom Zeugen P. daraufhin die
Antwort erhalten, dieser könne erst mit Vor-liegen des
unterschriebenen Antrags gewährleistet werden. Am 13.07.1994, als
der erste Antrag beim Zeugen P. eingegangen gewesen sei, habe der
Zeuge P. in der neuen Praxis angerufen, um ein technisches Detail
zu klären. Bei dieser Gele-genheit habe die Zeugin I. P. , die
sei-nerzeit in der Praxis anwesend gewesen sei, ihren Vater
gefragt, ob er den Antrag erhalten habe und ob er den zweiten
bereits vorbereitet hätte. Der Zeuge P. habe erwidert, daß er
gerade daran arbeite. Er, der Kläger, sei zu der Zeit dieses
Te-lefonats nicht in der Praxis gewesen, habe den Zeu-gen P. aber
später zurückgerufen.

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Der Kläger trägt weiter vor, für ihn
sei klar gewe-sen, daß die Erklärung des Zeugen P. ,
Dek-kungsschutz bestehe mit Vorliegen des unterschrie-benen
Antrags, sich auf den ersten Antrag bezogen habe, der dem Zeugen
spätestens am 14.07.1994, also vor Eintritt des Brandschadens,
vorgelegen habe.

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Im übrigen wiederholt und vertieft der
Kläger sein Vorbringen zur Empfangsboteneigenschaft der Zeugin I.
P. , und ist weiterhin der Ansicht, daß auch im Hinblick auf den
zweiten Antrag vom 15.07.1994 Deckungsschutz schon vor dem
Schadenser-eignis bestanden habe.

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Hilfsweise, so meint der Kläger, sei
der Anspruch auch als Schadensersatzanspruch wegen positiver
Vertragsverletzung begründet, da der Zeuge P. nicht innerhalb
kürzester Frist nach Vorlie-gen des Antrags auf vorläufigen
Deckungsschutz für diese Deckung gesorgt habe.

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Schließlich bestreitet der Kläger nach
wie vor jeg-liches Verschulden hinsichtlich der Entstehung des
Brandes infolge angeblich unsachgemäßer Aufstellung und
Installation eines Kompressors.

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Der Kläger beantragt,

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1. nach seinen Schlußanträgen in
erster

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Instanz zu erkennen,

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2. hilfsweise, ihm nachzulassen,
die

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Zwangsvollstreckung durch
Sicherheits-

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leistung abzuwenden, wobei die
Sicher-

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heit auch durch die Bürgschaft
einer

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deutschen Bank oder öffentlichen
Spar-

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kasse erbracht werden kann.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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sowie zu gestatten, Sicherheit auch

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durch eine selbstschuldnerische

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Bankbürgschaft leisten zu können.

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Sie stellt nicht in Abrede, daß es
einen ersten Versicherungsantrag gegeben hat; dieser sei jedoch,
was der Kläger einräumt, vernichtet worden, als man den zweiten
Antrag vom 15.07.1994 erstellt habe. Das erste Telefongespräch mit
dem Zeugen P. , habe, so behauptet die Beklagte, entgegen der neuen
Darstellung des Klägers nicht schon am 08.07.1994 stattgefunden,
sondern, wie der Kläger selbst auch in der Klageschrift vorgetragen
gehabt habe, erst am Dienstag, dem 12.07.1994. Nach diesem Gespräch
habe der Zeuge P. aufgrund der Angaben des Klägers ein
Antragsformu-lar ausgefüllt, in dem als Versicherungsbeginn der
15.07.1994 eingetragen worden sei. Diesen ersten Antrag habe der
Zeuge P. noch am 12.07.1994 nach H. gesandt und, soweit sich der
Zeuge erinnere, am 14.07.1994 vom Kläger mit der Post
zurückerhalten. Da der Kläger den Antrag jedoch inhaltlich
verändert, teilweise überschrieben und ergänzt habe, sei er so
nicht annahmefähig gewesen. Deshalb hätten der Zeuge P. und der
Kläger vereinbart, diesen ersten Antrag zu vernichten. Der Zeuge P.
habe sodann ein neues Antragsfor-mular ausgfüllt und zur
Unterzeichnung dem Kläger nach H. übersandt. Dort sei der Antrag am
15.07.1994 angekommen und von der Zeugin I. P. nach Unterzeichnung
durch den Kläger auf ihrer Fahrt zu ihren Eltern mitgenommen
worden.

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Im übrigen nimmt die Beklagte Bezug auf
ihren erstinstanzlichen Vortrag.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
beiderseitigen Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien
nebst Anlagen Bezug genommen.

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Die Ermittlungsakte der
Staatsanwaltschaft H. über das Brandereignis - 40 Js 17423/94 - war
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage
mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe weder aus einem
zustande gekommenen (Haupt-)Versiche-rungsvertrag noch aufgrund der
vom Zeugen P. erteilten vorläufigen Deckungszusage einen Anspruch
auf Gewährung von Versicherungsschutz. Der Senat folgt im
wesentlichen der Begründung des angefochtenen Urteils. Danach steht
es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest, daß die vom
Zeugen P. zugesagte vorläufige Deckung erst beginnen sollte, wenn
der vom Kläger unter-schriebene Versicherungsantrag dem Zeugen
vorlag. Dies wird nunmehr auch vom Kläger selbst in der
Berufungsbegründung eingeräumt. Zutreffend hat das Landgericht auch
nach dem Ergebnis der Beweisauf-nahme eine Bestellung der Zeugin I.
P. zur Empfangsbotin ihres Vaters in Bezug auf den
Versicherungsantrag des Klägers verneint, wobei den betreffenden
Ausführungen im angefochtenen Urteil lediglich klarstellend
hinzugefügt werden soll, daß der Versicherungsantrag selbst dann
nicht bereits mit der Aushändigung an die Zeugin I. P. am
15.07.1994, mittags gegen 12.00 Uhr, dem Zeugen P. im Rechtssinne
zugegangen wäre, wenn I. P. dessen Empfangsbotin gewesen wäre.
Diese Wirkung hätte die Übergabe des Versicherungs-antrags an I. P.
nur dann gehabt, wenn diese Vertreterin ihres Vaters im Sinne des §
164 Abs. 3 BGB gewesen wäre, was aber der Kläger selbst nicht
behauptet. Bei einem Empfangsboten ist eine Willenserklärung erst
in dem Zeitpunkt dem Adressa-ten zugegangen, in dem nach dem
regelmäßigen Ver-lauf der Dinge die Weiterleitung an ihn zu
erwarten war (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., Rn. 9 zu §
130); dieser Zeitpunkt war hier erst gegeben, als die Zeugin I. P.
den Versicherungsan-trag des Klägers nach dem regelmäßigen Verlauf
der Dinge ihrem Vater zuhause hätte aushändigen können.

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Im übrigen schließt sich der Senat aber
in vollem Umfang den Ausführungen des Landgerichts an und nimmt auf
diese, auch soweit das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des
Klägers verneint hat, zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§
543 Abs. 1 ZPO).

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Der zum Teil neue Vortrag des Klägers
im zweiten Rechtszug über die damaligen Vorgänge im Zusammen-hang
mit der Erstellung und Übermittlung des Versi-cherungsantrages gibt
keinen Anlaß, die angefochte-ne Entscheidung des Landgerichts
abzuändern.

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Soweit der Kläger jetzt die erste
Kontaktaufnahme mit dem Zeugen P. einige Tage vorverlegt und einen
ersten Versicherungsantrag ins Spiel bringt, der aber, wie der
Kläger eingeräumt hat, vernichtet wurde, ändert dies nichts an der
Rich-tigkeit der landgerichtlichen Entscheidung und gibt auch
keinen Anlaß, weiter Beweis zu erheben. Aus der Tatsache, daß der
erste Versicherungsantrag nicht etwa nur punktuell abgeändert,
sondern vernichtet wurde, und ein komplett neuer Antrag erstellt
worden ist, sowie aus dem Umstand, daß der Kläger im ersten
Rechtszug sein Klagebegehren ausschließlich auf den zweiten Antrag
und dessen angeblich noch rechtzeitigen Zugang beim Zeugen P.
gestützt hat, ohne den ersten Antrag auch nur mit einem Wort zu
erwähnen, folgt zur Überzeugung des Senats, daß beide
Verhandlungspart-ner, also der Kläger auf der einen Seite und der
Zeuge P. auf der anderen, übereinstimmend davon ausgegangen waren,
daß der erste, vernichtete Versicherungsantrag als erledigt
angesehen wurde und ausschließlich der zweite Antrag vom 15.07.1994
rechtliche Wirkungen haben sollte. Soweit der Klä-ger behauptet, er
habe die vorläufige Deckungszusa-ge des Zeugen P. auf den ersten
Antrag be-zogen, der dem Zeugen bei der Erteilung der Zusage noch
nicht vorgelegen habe, war dieser subjektiven Annahme mit der
Vernichtung des ersten Antrags die tatsächliche Grundlage entzogen
worden. Der Kläger konnte jetzt nicht mehr zu Recht davon ausgehen,
es bestehe vorläufige Deckung ab dem Zugang des ersten Antrags beim
Zeugen P. .

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Auch in der Beurteilung der Frage der
Empfangsbo-teneigenschaft der Zeugin I. P. ändert sich aufgrund des
zweitinstanzlichen Vorbringens des Klägers nichts. Selbst wenn der
Zeuge P. spätestens am 14.07.1994 gewußt haben sollte, daß seine
Tochter den vom Kläger unterschriebenen Versicherungsantrag am
15.07.1994 mitbringen werde, kann hieraus eine
Empfangsboteneigenschaft der Zeu-gin I. P. nicht hergeleitet
werden. Dafür wäre eine "Bestellung" zur Empfangsbotin durch den
Vater erforderlich gewesen (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O.). Die
Zeugin I. P. hat aber vor dem Landgericht selbst eingeräumt, daß
ihr Vater sie nicht gebeten hatte, den Brief mit nach Hause zu
bringen; sie hat es ihren Bekundungen nach lediglich von sich aus
angeboten. I. P. war auch nicht nach der Verkehrsanschauung als
Emp-fangsbotin anzusehen. Eine solche Verkehrsanschau-ung besteht
nur für die mit dem Adressaten in der-selben Wohnung lebenden
Angehörigen.

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Im übrigen war die Einschränkung der
Deckungszusage durch den Zeugen P. nach Lage der Dinge ohnehin so
zu verstehen, daß es dem Zeugen darauf ankam, den
Versicherungsantrag persönlich vorliegen zu haben und in
Augenschein nehmen zu können, so daß auch aus diesem Grunde schon
die Bestellung seiner Tochter zur Empfangsbotin fernliegt.

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Vorläufiger Deckungsschutz bestand auch
nicht deshalb schon bereits am 15.07.1994 um 12.00 Uhr mittags,
weil diese Daten im Versicherungsantrag eingetragen waren, wobei
die Angabe der Uhrzeit von vornherein vorgedruckt war. Der Äußerung
des Zeugen P. , der Deckungsschutz könne erst mit Vorliegen des
unterschriebenen Antrags bei dem Zeugen gewährleistet werden, kann
eine rückwirkende vorläufige Deckung nicht entnommen werden. Zwar
wäre bei unveränderter Annahme des Versicherungsan-trags durch die
Beklagte eine mit dem 15.07.1994, 12.00 Uhr mittags, beginnende
Rückwärtsversicherung im Sinne des § 2 VVG zustande gekommen; dies
besagt aber noch nicht, daß der insoweit rechtlich selb-ständige
Vertrag über die vorläufige Deckung eben-falls rückwirkend in Kraft
trat (vgl. zum Ausnahme-charakter einer Rückwirkung der vorläufigen
Deckung auch Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Zusatz zu § 1, Anm. 3 =
Seite 52 Mitte). Zwar werden sich Inhalt und Umfang der vorläufigen
Deckung im allgemeinen nach dem gestellten Versicherungsantrag
richten; das gilt jedoch nicht, wenn im konkreten Einzelfall
anderes vereinbart ist (Prölss/Martin, a.a.O. = Seite 51). Dies war
hier der Fall. Der Beginn der vorläufigen Deckung war ausdrücklich
an das Vorlie-gen des unterschriebenen Versicherungsantrags beim
Zeugen P. geknüpft worden. Angesichts die-ser unmißverständlichen
Einschränkung der Deckungs-zusage hätte eine Rückwirkung der
vorläufigen Dek-kung einer besonderen Absprache zwischen den
Betei-ligten bedurft.

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Es war für den Zeugen P. auch nicht zu
erkennen, daß es dem Kläger gerade für den Zeitraum zwischen dem
15.07.1994, 12.00 Uhr mittags, und dem Zugang des
Versicherungsantrags bei ihm am gleichen Tage auf eine vorläufige
Deckung besonders ankam. Insofern kann dem Zeugen P. auch kein
schuldhaftes Beratungsverschulden angelastet wer-den, das einen
Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten begründen
könnte.

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Ein solcher Anspruch besteht entgegen
der Auffas-sung des Klägers auch nicht deshalb, weil der Zeuge P.
nicht schon unmittelbar nach Aufnahme der Verhandlungen mit dem
Kläger über eine Versi-cherung für seine neuen Praxisräume bei der
Beklag-ten die Zusage einer sofort beginnenden vorläufigen Deckung
eingeholt hat. Darauf legte der Kläger er-sichtlich keinen Wert, da
er sich mit der vom Zeu-gen P. gestellten Bedingung für den Beginn
der vorläufigen Deckung abgefunden hat.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 160.000,00 DM.