Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-27, Aktenzeichen 16 A 4354/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0727.16A4354.05A.00

Tenor

Auf die zugelassene Berufung der Beklagten wird das angefochtene
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Oktober 2005 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge; Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Nach seiner Einreise in das
Bundesgebiet stellte er einen Asylantrag. Wegen der Begründung wird auf das
Anhörungsprotokoll beim damaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im folgenden:
Bundesamt) Bezug genommen. Durch Bescheid vom 8. Mai 2001 stellte das
Bundesamt u.a. fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
des Iraks vorlägen.

3

Im Juni 2005 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein. Nach Anhörung
der Klägerseite widerrief das Bundesamt durch Bescheid vom 22. August 2005 die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zugleich
stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch
sonstige Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben seien. Zur
Begründung ist namentlich auf die grundlegende Änderung der politischen Situation
im Irak seit der am 20. März 2003 begonnenen Militäraktion hingewiesen.

4

Die Klägerseite hat rechtzeitig Klage erhoben.

5

Sie hat beantragt,

6

den Bescheid der Beklagten vom 22. August 2005 aufzuheben,

7

sinngemäß hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bzw. Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

9

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil mit dem
Hauptantrag stattgegeben. Der Widerruf stehe nicht mit Art. 1 C Abs. 5 GFK, der
Qualifikationsrichtlinie und § 73 Abs. 2 a AsylVfG in Einklang. Wegen der
Begründung im Einzelnen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

10

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer zugelassenen Berufung. Zu deren
Begründung bezieht sie sich auf ihre Ausführungen im Zulassungsantrag, wonach
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG weder durch Art. 1 C Abs. 5 GFK noch durch die
Qualifikationsrichtlinie einschränkend auszulegen sei. Im Übrigen hätten Vorverfolgte
keinen Anspruch darauf, vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher zu sein.
§ 73 Abs. 2 a AsylVfG sei hier nicht anwendbar. Ergänzend verweist sie auf das
Grundsatzurteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 4. April 2006 - 9 A
3590/05.A -.

11

Die Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

13

Die Klägerseite beantragt sinngemäß,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung und durch den
Berichterstatter ergehen, weil die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben
(§ 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

18

Die zugelassene Berufung ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht
entgegen, dass die Beklagte zur Begründung ihrer Berufung auf den
Zulassungsantrag Bezug genommen hat. Hieraus ergibt sich hinreichend deutlich,
dass die Beklagte substantiiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen
dargelegt hat, in welcher Hinsicht und warum das angefochtene Urteil aus ihrer Sicht
unrichtig ist und geändert werden muss.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2001 - 1 C 33.00 -, BVerwGE 114, 155, sowie Beschluss vom
12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 (1 PKH 20.05) -.

20

Die Berufung ist auch begründet. Die Klage ist abzuweisen. Der
Widerrufsbescheid der Beklagten erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylVfG) als rechtmäßig
(I.). Die Klägerseite hat keinen Anspruch auf die - hilfsweise begehrte - Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 1
bzw. Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG (II.) [vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1
VwGO].

21

I. Die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes ist rechtmäßig.

22

Die Beurteilung erfolgt nach der Rechtslage seit Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes (1.). Unerheblich ist, ob die seinerzeitige
Anerkennungsentscheidung rechtmäßig war (2.). Die Widerrufsentscheidung ist
sowohl formell (3.) als auch materiell (4.) rechtmäßig.

23

1. Das Aufhebungsbegehren der Klägerseite ist mangels einschlägiger
Übergangsregelung nach der neuen, durch das Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 geänderten Rechtslage zu beurteilen.
Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung des Bundesamtes ist § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist - vorbehaltlich des Satzes 3 - u.a.
die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51
Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für
sie nicht mehr vorliegen. Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511 = ZAR 2006, 107 mit
Hinweis auf Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Buchholz 402.25 § 73 Asyl-VfG Nr. 1.

25

2. Auf sich beruhen kann, ob die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG von Anfang an rechtswidrig war. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist auch in
derartigen Fällen anwendbar.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2004 - 1 C 22.03 -, NVwZ 2005, 89, und vom 19.
September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80.

27

3. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen
Aufhebungsentscheidung sind weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4
Satz 1 AsylVfG ersichtlich.

28

4. Die Widerrufsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig.

29

Die Verhältnisse im Irak haben sich im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
nach der seinerzeitigen Anerkennungsentscheidung erheblich verändert (a), und der
Klägerseite droht auch nicht aus sonstigen Gründen erneut Verfolgung (b). Aus dem
Erfordernis der Unverzüglichkeit des Widerrufs ergibt sich kein für die Klägerseite
günstigeres Ergebnis (c). § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der
Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht entgegen (d). § 73 Abs. 2 a AsylVfG
begründet keine Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Widerrufsentscheidung
(e). Die Frage nach der Einhaltung der Jahresfrist i.S.v. §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48
Abs. 4 VwVfG bedarf hier schließlich keiner Entscheidung (f).

30

a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Das setzt
voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen
Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,
dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung
der für die Flucht maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung
droht. Ändert sich demgegenüber nachträglich lediglich die Beurteilung der
Verfolgungslage, ist ein Widerruf nicht gerechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn die
andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen
Erkenntnissen beruht.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 19. September 2000
- 9 C 12.00 -, a.a.O.

32

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entspricht inhaltlich der sog. "Beendigungs-" bzw.
"Wegfall-der-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls
ausschließlich auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht. Hiernach fällt eine
Person nicht mehr unter die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie nach Wegfall der
Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr
ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzt. "Wegfall-der-Umstände" im Sinne von Art. 1 C Nr. 5
Satz 1 GFK meint demgemäß, ebenso wie im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG, eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der
für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse. Unter "Schutz" ist nach Wortlaut
und Zusammenhang der "Beendigungsklausel" ausschließlich der Schutz vor
erneuter Verfolgung zu verstehen. Der Begriff "Schutz des Landes" in dieser
Bestimmung hat keine andere Bedeutung als "Schutz dieses Landes" in Art. 1 A
Nr. 2 GFK, der die Flüchtlingseigenschaft bestimmt. Schutz ist dabei bezogen auf die
Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung. Die
"Beendigungsklausel" beruht auf der Überlegung, dass mit Blick auf Veränderungen
im Verfolgerland ein internationaler Flüchtlingsschutz nicht mehr gerechtfertigt ist,
weil die Gründe nicht mehr bestehen, die dazu führten, dass jemand zum Flüchtling
wurde, und damit die Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
nachträglich weggefallen sind. Vor diesem Hintergrund kann ein Ausländer nach
Wegfall der Umstände, auf Grund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es im
Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK nicht mehr ablehnen, den Schutz des Staates
seiner Staatsangehörigkeit (wieder) in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber werden
allgemeine Gefahren (z.B. auf Grund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer
schlechten Wirtschaftslage) von dem Schutz des Art. 1 A Nr. 2 GFK nach Wortlaut
und Zweck dieser Bestimmung ebenso wenig umfasst wie von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1
GFK. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine
Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Anerkennungsentscheidung nicht zu
prüfen. Schutz kann insoweit nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen
Ausländerrechts gewährt werden (vgl. namentlich § 60 Abs. 7 Satz 2 und § 60 a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom
20. März 2006 - 9 A 772/06.A - und vom 22. März 2006 - 9 A 3757/05.A -; vgl. auch OVG NRW,
Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - 9 A 1825/05.A - und vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NVwZ
2004, 757.

34

Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 2. Halbsatz AsylVfG) liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vor. Gemäß § 60 Abs. 1
Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Die Voraussetzungen dieser Norm sind grundsätzlich - abgesehen von noch
darzustellenden Besonderheiten, die sich aus § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ergeben -
deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betrifft,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843; OVG NRW, Beschluss
vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -,

36

so dass insoweit auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden kann.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BVR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315.

38

Die für eine Widerrufsentscheidung zu fordernde nachträgliche
entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Vergleich
zu denjenigen zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegt vor. Dabei ist auf
die Verhältnisse im Herkunftsstaat Irak insgesamt abzustellen, da eine landesweite
Betrachtung vorzunehmen ist.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22.03 -, a.a.O.

40

Auf sich beruhen kann insoweit, ob die Klägerseite den Irak unter dem Druck
erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Baath-Regime Saddam
Husseins verlassen hat. Sie ist vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch
dieses frühere Regime im Irak, mithin einer gleichartigen Verfolgung im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

41

vgl. Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97,

42

hinreichend sicher. Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische
und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003 begonnene
Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren.

43

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), ad-hoc-Information zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im
Irak vom 30. April 2003, sowie ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Republik Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004).

44

Eine Rückkehr des alten Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen
ebenso ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren
Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend)
verfolgt. Das gilt auch nach Wiederherstellung der Souveränität des Iraks am 28. Juni
2004. Sieger der Parlamentswahlen vom 30. Januar 2005 war die Schiitenallianz.
Diese ging mit der Kurdenallianz (zweitstärkste Kraft) eine Koalition ein. Im
Anschluss an das Kabinett der Interimsregierung (bis 28. April 2005) bildete sich eine
Übergangsregierung unter Ministerpräsident Al-Dschaafari. Im Dezember 2005 ist ein
neues Parlament gewählt worden. Ende Mai 2006 ist sodann eine neue Regierung
unter Beteiligung von Schiiten, Sunniten und Kurden gebildet worden. Die im
Referendum am 15. Oktober 2005 angenommene neue irakische Verfassung
bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-
republikanischer Staat ist. Der Islam ist Staatsreligion und eine Hauptquelle der
Gesetzgebung. Art. 2 Abs. 2 der Verfassung enthält den Grundsatz, dass auch
Christen, Yesiden, Sabäer und Mandäer ihre Religionen frei ausüben dürfen. Art. 3
legt in Satz 1 ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle
Ausrichtung des Iraks fest. Die Verfassung enthält einen umfassenden
Menschenrechtskatalog. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem
neu gewählten Parlament vorbehalten. Die Ausübung der inneren Sicherheit obliegt
den Provinzen (Polizei, Sicherheitskräfte und Garden). Soweit das irakische
Verteidigungsministerium im November 2005 Offiziere der einstigen Streitkräfte
Saddam Husseins zum Dienst in der neuen Armee aufgerufen hat (ausgenommen
sind Mitglieder der Sonder-Sicherheitskräfte und der Fedayin), ist nichts dafür
erkennbar, dass derartige Vorgänge den zuvor beschriebenen
Umstrukturierungsprozess im Irak nennenswert nachteilig beeinflussen könnten.

45

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 24.
November 2005 (Stand: November 2005; im folgenden: Lagebericht); Schweizerische Flüchtlingshilfe
(SFH), Irak: Gefährdung von ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei, Auskunft der SFH-
Länderanalyse vom 27. Januar 2006 (im Folgenden: Länderanalyse); SFH, Irak, Update (Stand: 15.
Juni 2005, in der Erkenntnismittelliste ist irrtümlich das Datum "15.06.06" angegeben); "Bush drängt
Iraker zur Regierungsbildung", http://de.news.yahoo.com/19032006/286/bush-draengt-iraker-
regierungsbildung.html; vgl. zur am 1. Juni 2004 einge-setzten irakischen Übergangsregierung OVG
NRW; Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -

46

b) Der Klägerseite droht auch nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung.

47

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.

48

Insoweit ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde
zu legen (aa). Der Klägerseite droht bei einer Rückkehr in den Irak auf absehbare
Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 AufenthG (bb). Insbesondere ergibt sich aus der so genannten
Qualifikationsrichtlinie nichts zu ihren Gunsten (cc).

49

aa) Vor dem Hintergrund des zuvor beschriebenen Regimewegfalls sowie mit
Blick auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG,
wonach eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unter bestimmten
Voraussetzungen auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ist der
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, a.a.O., vom 24. November 1992 - 9 C
3.92 -, a.a.O., vom 24. Juli 1990 - 9 C 78.89 -, BVerwGE 85, 266, und vom 27. April 1982 - 9 C 308.81
-, BVerwGE 65, 250; offen gelassen im Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.

51

Bei der Frage, ob eine Verfolgungsgefahr vorliegt, weil dem Ausländer bei
verständiger, objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falls politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten
ist, in den Heimatstaat zurückzukehren, ist eine so genannte qualifizierende
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten
Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob angesichts
dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der
Lage des betreffenden Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden
kann. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn bei der
zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die
für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen und daher
gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgeblich ist dabei
letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162.

53

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen droht der Klägerseite bei einer
Rückkehr in den Irak derzeit und auf absehbare Zeit nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine - wie auch immer geartete - Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 AufenthG. Das gilt sowohl für Satz 1 der Vorschrift (1) als auch hinsichtlich
einer quasistaatlichen Verfolgung (2). Eine nichtstaatliche Verfolgung der Klägerseite
ist ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich (3).

54

(1) § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfasst, wie angesprochen, zunächst die mit den
Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des
geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung
deckungsgleiche politische Verfolgung im Sinne der Maßstäbe des
Bundesverfassungsgerichts, mithin die Sachverhalte, die nach bisherigem Recht ein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG begründet haben.

55

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ
1994, 497.

56

Eine Verfolgung durch den irakischen Staat droht der Klägerseite weder im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch in der für die anzustellende
Gefährdungsprognose in den Blick zu nehmenden absehbaren Zukunft. Hierbei kann
auf sich beruhen, ob im Hinblick auf die fehlende inhaltliche Beschränkung der
Entscheidungsbefugnisse mit der auf Grund der Parlamentswahl vom Dezember
2005 gebildeten neuen Regierung unter Ministerpräsident Al Maliki sowie der Wahl
Dschalal Talabanis zum Staatspräsidenten im April 2005 ein zu politischer
Verfolgung fähiges Machtgebilde in dem Sinne entstanden ist, dass es eine gewisse
Stabilität aufweist und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer
übergreifenden Friedensordnung besitzt.

57

Vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - bezüglich der am
1. Juni 2004 gebildeten irakischen Übergangsregierung.

58

Zweifel könnten sich namentlich daraus ergeben, dass nach aktueller
Erkenntnislage,

59

vgl. AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006,

60

u.a. die Einsetzbarkeit der irakischen Streit- und Polizeikräfte äußerst begrenzt ist.
Selbst wenn man indes die im Mai 2006 gebildete neue Regierung - und sei es unter
Zuhilfenahme der multinationalen Streitkräfte - als eine irakische Herrschaftsmacht
im zuvor beschriebenen Sinne ansehen wollte, ist ein asylrechtserheblicher Übergriff
staatlicher oder dem irakischen Staat zurechenbarer Kräfte nicht beachtlich
wahrscheinlich. Hierfür lässt sich den aktuellen Erkenntnissen kein greifbarer
Anhaltspunkt entnehmen.

61

Vgl. AA, Lagebericht; Deutsches Orientinstitut (DOI), Auskunft vom 6. September 2005 an das
VG Magdeburg; amnesty international (ai), Auskunft vom 16. August 2005 an das VG Köln; UNHCR,
Auskunft vom 6. September 2005 an das Verwaltungsgericht Stuttgart; SFH, Länderanalyse vom 27.
Januar 2006.

62

(2) Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer der Klägerseite drohenden quasi-
staatlichen Verfolgung,

63

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000,
1165,

64

ist für den Irak derzeit und in absehbarer Zukunft ebenfalls nicht feststellbar.
Nähme man zu Gunsten der Klägerseite an, die multinationalen Streitkräfte im Irak
seien zu einer quasi-staatlichen Verfolgung in der Lage, so fehlte es vor dem
Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage an hinreichenden Anhaltspunkten für die
Annahme, etwaige von Übergriffen gegen die irakische Zivilbevölkerung Betroffene
oder Zivilisten, die bei wiederholten Operationen gegen Aufständische Opfer
exzessiver Gewalt werden, würden wegen asylrechtserheblicher Merkmale von dem
- zu unterstellenden - Schutz ausgenommen und durch gezielt zugefügte
Rechtsverletzungen aus der staatlichen Friedensordnung ausgeschlossen.

65

Vgl. hierzu AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

66

Im Fall der Klägerseite (kurdischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens aus
Kirkuk) ergibt sich keine abweichende Beurteilung mit Blick auf die Lage in den
kurdisch kontrollierten Gebieten im Nordirak. Sähe man diese Region weiterhin als
autonom an,

67

vgl. zur früheren Bewertung OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2002 - 9 A 1260/02.A -
,

68

ließe sich den aktuellen Erkenntnissen nicht entnehmen, dass entweder von der
Kurdisch-Demokratischen Partei oder der Patriotischen Union Kurdistans, die
gemeinsam an der neuen Regierung beteiligt sind, politische Verfolgung
ausginge.

69

Vgl. AA, Lagebericht; SFH, Irak, Update (Stand: 15. Juni 2005).

70

(3) Dass der Klägerseite nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1
Satz 4 Buchstaben b) und c) AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG droht, ist
auch nicht beachtlich wahrscheinlich. Nach der genannten Bestimmung kann eine
Verfolgung im Sinne des Satzes 1 von Parteien oder Organisationen, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b), oder von
nichtstaatlichen Akteuren (Buchst. c) ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a)
und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

71

Das Vorbringen der Klägerseite bei ihrer Anhörung im Rahmen des
Anerkennungsverfahrens gibt hierfür nichts Tragfähiges her. Auch im Übrigen
bestehen nach der aktuellen Erkenntnislage keine greifbaren Anhaltspunkte für eine
derartige Verfolgung der Klägerseite im Irak. Das gilt unabhängig davon, ob man als
nichtstaatliche Akteure Aufständische, Terroristen, Angehörige ethnischer oder
religiöser Gruppen oder kurdische Milizionäre im Nordirak in den Blick nehmen
wollte. Soweit es nach wie vor insbesondere zu terroristischen Anschlägen und
fortgesetzten offenen Kampfhandlungen zwischen militanter Opposition im Irak sowie
regulären Sicherheitskräften und Koalitionsstreitkräften kommt, ist nicht erkennbar,
dass derartiges Geschehen - bezogen auf die Klägerseite - an asylrechtserhebliche
Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anknüpfte.

72

Vgl. AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

73

Ist ein Abschiebungsverbot i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG derzeit und auf absehbare
Zeit (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht mehr anzunehmen, so sind die
Voraussetzungen für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gemäß
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich erfüllt.

74

cc) Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen ist insbesondere nicht der
Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen, es fehle an einer grundlegenden und
dauerhaften Situationsänderung und der Herstellung von Strukturen, die betroffenen
Flüchtlingen wirksamen Schutz böten.

75

Vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 1. März 2005 - 9 LA 46/05 - Nds.Rpfl.
2005, 257, juris.

76

Die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes begegnet auch nicht mit Blick auf
die Richtlinie 2004/83 EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) rechtlichen Bedenken. Diese
Richtlinie ist erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das ist der 10. Oktober 2006 (vgl.
Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie), anwendbar. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet sie
keine unmittelbare Wirkung. Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten
auf eine Richtlinie im Übrigen erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das
nationale Recht vorgesehenen Frist berufen.

77

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.

78

Etwas anderes ergibt sich nicht, wenn man annimmt, mitgliedstaatliche Gerichte
seien schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist berechtigt, sich bei der Auslegung
nationalen Rechts an den Bestimmungen einer Richtlinie zu orientieren. § 60 Abs. 1
AufenthG wäre unter Beachtung der Qualifikationsrichtlinie in seinem Kerngehalt
nicht anders auszulegen als der bisherige § 51 Abs. 1 AuslG.

79

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005, - 11 A 533/05.A -, mit näherer Begründung.

80

c) Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG ausgesprochen hat, ist nicht entscheidungserheblich. Die Pflicht zum
unverzüglichen Widerruf dient ausschließlich öffentlichen Interessen. Ein etwaiger
Verstoß hiergegen verletzt keine Rechte des betroffenen Ausländers.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O. mit Hinweis auf die Beschlüsse
vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 -, und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.

82

d) § 73 Abs.1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes
nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich
der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen
kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er
besitzt (oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte).
Maßgeblich sind insoweit Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen. Der
Rückkehr in den Heimatstaat müssen (gegenwärtige) zwingende Gründe
entgegenstehen, d.h. eine Rückkehr muss unzumutbar sein. Die Gründe müssen
zudem auf früherer Verfolgung beruhen. Bereits nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1
Satz 3 AsylVfG muss zwischen der früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der
Rückkehr ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Demgegenüber schützt die
Vorschrift nicht gegen allgemeine Gefahren. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG trägt der
psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders
schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es
deshalb selbst eine Zeit danach, auch ungeachtet veränderter Verhältnisse, nicht
zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.

84

Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich. Die Klägerseite selbst hat
sich schon nicht auf solche gegenwärtigen zwingenden Gründe berufen, die ihrer
Rückkehr in den Irak entgegenstehen. Die von ihr im Verwaltungsverfahren
angeführten Gründe sowie die im Klageverfahren geltend gemachten Gesichtspunkte
genügen für sich genommen nicht.

85

e) § 73 Abs. 2 a AsylVfG, der am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, begründet
keine Rechtswidrigkeit der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes. Die Norm ist
weder direkt noch analog auf Entscheidungen der in Rede stehenden Art anwendbar.
Das gilt unabhängig davon, ob diese vor oder nach dem 1. Januar 2005 getroffen
worden sind.

86

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -.

87

Im Hinblick darauf kann auf sich beruhen, ob § 73 Abs. 2 a AsylVfG im Übrigen
lediglich für den Widerruf solcher Anerkennungsbescheide gilt, die nach dem 1.
Januar 2005 ergangen sind.

88

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O., mit Hinweis auf VG
Göttingen, Urteil vom 6. September 2005 - 2 A 91/05 -.

89

f) Schließlich bedarf es keiner Entscheidung, ob die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 2
Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG
zu beachten ist. Die Jahresfrist wäre hier eingehalten. Ihr Lauf beginnt frühestens
nach einer Anhörung der Klägerseite mit einer angemessenen Frist zur
Stellungnahme.

90

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 8. Mai 2003 - 1 C
15.02 -, BverwGE 118, 174.

91

Der Widerrufsbescheid erging unter dem 22. August 2005, nachdem das
Bundesamt der Klägerseite durch Schreiben vom 6. Juni 2005 Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben und sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu dem
beabsichtigten Widerruf mit Schreiben vom 8. Juni 2005 geäußert hatte.

92

II. Aus den vorstehenden Gründen besitzt die Klägerseite nicht den hilfsweise
sinngemäß geltend gemachten Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Darüber
hinaus besteht kein - ebenfalls als hilfsweise geltend gemacht anzusehender -,

93

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326,

94

Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von sonstigen
Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG). Das Bundesamt war
berechtigt, bei seiner Aufhebungsentscheidung (erstmals) eine Entscheidung zu
sonstigen Abschiebungsverboten (früher: Abschiebungshindernissen) zu treffen. Das
ergibt sich aus einer Rechtsanalogie zu den §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
Satz 1, 32, 39 Abs. 2 sowie 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG. Im Hinblick darauf, dass § 60
AufenthG die früheren §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG ersetzt, gilt nach Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes nichts anderes.

95

Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 23 B 05. 30190 -, zitiert nach juris, mit Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373.

96

Die Klägerseite kann den geltend gemachten Anspruch weder auf § 60 Abs. 2, 3
oder 5 AufenthG - Abs. 4 der Vorschrift kommt ersichtlich nicht in Betracht - (1.) noch
auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (2.) stützen. Das gilt auch, soweit eine
verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Raume steht
(3.).

97

1. Die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG
erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder
eine staatsähnliche Organisation. Derartiges scheidet nach den vorstehenden
Darlegungen aus. Mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich,
dass von etwaigen staatlichen oder staatsähnlichen Stellen im Irak mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahren für die Klägerseite
ausgehen könnten. Das gilt sowohl für eine etwaige Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) als
auch für eine mögliche Suche der Klägerseite wegen einer mit der Todesstrafe
bedrohten Straftat (§ 60 Abs. 3 AufenthG) sowie mit Blick auf eine etwaige
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG.

98

2. Der Klägerseite drohen bei einer Rückkehr in ihre Heimat auch nicht
landesweit Gefahren, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
begründen könnten. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine derartige Gefahr vom Staat ausgeht oder
ihm zuzurechnen ist. Die nur theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die
genannten Rechtsgüter zu werden, genügt für die Annahme einer konkreten Gefahr
nicht. Vielmehr ist erforderlich, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit
eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation
besteht.

99

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - mit Hinweis auf Urteil vom 5. Mai
1999 - 9 A 4671/98.A -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324.

100

Gemessen hieran scheidet die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall der Klägerseite aus. Nach dem Ende des 3.
Golfkrieges und der im Anschluss daran im Aufbau befindlichen politischen
Neuordnung kann eine individuelle, konkret auf die Klägerseite zielende Bedrohung
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Weder die weiterhin
angespannte Sicherheitslage, die durch andauernde kriegerische
Auseinandersetzungen und tägliche Terroranschläge gekennzeichnet ist, noch
Versorgungsengpässe - sei es bei der noch immer durchgeführten Verteilung von
Nahrungsmitteln durch das irakische Handelsministerium, sei es wegen schlechter
Stromversorgung, kritischer Wasserversorgung oder mit Blick auf die angespannte
medizinische Versorgungslage - begründen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG.

101

Vgl. hierzu AA, Lagebericht; UNHCR, Gutachten vom 28. Januar 2005 zur humanitären Lage und
Gesundheitsversorgung; vgl. auch "Tote im Irak am Jahrestag der Invasion",
http://de.news.yahoo.com/20032006/3/tote-irak-jahrestag-inva-sion.html; "Aufständische töten vier
Wachmänner südlich von Bagdad", http://de.news.yahoo.com/ 20032006/3/aufständische-töten-
wachmänner-suedlich-...; "Milizen und Armee schützen Hunderttausende Pilger im Irak",
http://de.news. Yahoo.com/ 19032006/3/milizen-armee-schützen-hunderttausende-pilger...; "Starke
Explosion in Kerbela", http://de.news. yahoo.com/19032006/286/ starke-explosion-kerbela.html.

102

Die damit im Zusammenhang stehenden Gefahren betreffen die Bevölkerung des
Iraks in ihrer Gesamtheit. Sie können demgemäß grundsätzlich nur bei einer
Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 60 a Abs. 1 AufenthG
berücksichtigt werden (vgl. die sog. Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

103

3. Eine etwaige verfassungskonforme Auslegung (vgl. die Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2
Satz 1 GG) des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung. In Fällen der zu beurteilenden Art ist der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG nur dann nicht gesperrt, wenn eine derart extreme Gefahrenlage bestünde,
dass der Ausländer bei einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.

105

Im Hinblick darauf, dass die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur
durchbrochen werden darf, um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung
zu verhindern, scheidet die Durchbrechung selbst bei Vorliegen einer extremen
Gefahrenlage aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig durch
Einzelfallregelung oder Erlass vermittelt wird.

106

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 1 B 192.03 -, Buchholz 402.240, § 54 AuslG Nr.
7, sowie Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531.

107

Ausgehend hiervon hat die Klägerseite keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG. Zum einen besteht im Irak nicht landesweit eine extreme Gefahrenlage
(a). Zum anderen vermittelt die nach wie vor bestehende Erlasslage in Nordrhein-
Westfalen hinreichenden Schutz vor Abschiebung (b). Mögliche Schwierigkeiten bei
einer etwaigen Wiedereinreise in den Irak begründen kein Abschiebungsverbot im
Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (c).

108

a) Obwohl nach der aktuellen Erkenntnislage in Teilen des Iraks die
Sicherheitslage nach wie vor sehr instabil ist und auch die Versorgung der
Zivilbevölkerung mit Nahrung, Trinkwasser und Strom regional zeitweise
unzureichend funktioniert,

109

vgl. AA Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006,

110

ist nicht davon auszugehen, dass Rückkehrer in den Irak gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würden.

111

Wenngleich nach wie vor von andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen
und täglichen terroristischen Anschlägen berichtet wird, finden ausgedehnte
Kampfhandlungen zwischen Besatzungskräften und irakischen Aufständischen nicht
mehr in dem Umfang statt, wie es vor geraumer Zeit noch der Fall war. Anschläge
der militanten Opposition bedrohen vor allem die Bevölkerung in der irakischen
Zentralregion. Dabei sind vor allem Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, Ärzte und
Politiker gefährdet. Repräsentanten des früheren Regimes, die inzwischen mit der
Regierung zusammen arbeiten, müssen ebenfalls mit Racheakten rechnen. Darüber
hinaus stehen Mitglieder politischer Parteien im Visier der militanten Opposition. Als
besonders gefährdet sind zudem Professoren anzusehen. Seit Anfang Mai 2005 lag
die Anzahl sicherheitserheblicher Vorfälle nach zwischenzeitlichem Rückgang wieder
bei ca. 70 pro Tag. Vor dem Referendum am 15. Oktober 2005 wurden landesweit
etwa 100 sicherheitserhebliche Zwischenfälle pro Tag registriert. Soweit die
Koalitionsstreitkräfte zusammen mit irakischen Sicherheitskräften in regelmäßigen
Abständen vor allem im Zentralirak und an der Grenze zu Syrien Operationen gegen
den bewaffneten Widerstand durchführen, kommt es unbestätigten Berichten zufolge
im Zusammenhang mit Bombenabwürfen immer wieder zu Opfern unter der
Zivilbevölkerung. Mit Blick auf die Bevölkerungszahl im Irak (ca. 24 Millionen
Menschen) und den ihr gegenüber stehenden Zahlen ziviler Kriminalitäts- und
Terroropfer,

112

vgl. AA Lagebericht, sowie AA, ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im
Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004),

113

wird indes der erforderliche erhöhte Wahrscheinlichkeitsgrad,

114

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 - DVBl. 2001, 1772,

115

der für die Annahme einer ein Abschiebungsverbot im zuvor beschriebenen Sinne
stützenden Gefahrenlage notwendig ist, nicht erreicht.

116

Dass die Klägerseite auf Grund von Problemen im Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Lage bei einer Rückkehr konkreten, hochgradigen
Existenzgefährdungen ausgesetzt wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die
Versorgungslage wird nach wie vor als angespannt bezeichnet. Wie dargestellt, führt
das irakische Handelsministerium indes noch immer die Verteilung von
Nahrungsmitteln durch.

117

Vgl. AA, Lagebericht.

118

b) Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen scheidet die Feststellung
eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG auch wegen eines bestehenden anderweitigen Schutzes vor
Abschiebung aus. Der erkennende Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach
irakischen Staatsangehörigen auch deswegen kein Schutz vor Abschiebung in
verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewährt werden
kann, weil dieser Personenkreis wegen der weiterhin bestehenden nordrhein-
westfälischen Erlasslage in einer den Anforderungen des § 60 a Abs. 1 AufenthG
entsprechenden Weise vor Abschiebung geschützt ist.

119

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - m.w.N.; zur sächsischen
Erlasslage Sächs. OVG, Beschluss vom 30. März 2005 - A 4 B 9/05 -, AuAS 2005, 149; vgl. zu
etwaigen Rückführungen in den Irak auch Pressemitteilung Nr. 2/2006 des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern vom 26. Januar 2006, http://www.stmi.bayern.de/
ministerium/imk/presse/15745.

120

c) Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Unmöglichkeit der
Abschiebung oder der freiwilligen Ausreise in den Irak anzunehmen ist. Zum einen
bestehen Flugmöglichkeiten nach Bagdad bzw. Erbil. Zum anderen ist eine Einreise
in den Irak aus der Türkei (Grenze bei Habur), über Jordanien oder aber Syrien
möglich.

121

Vgl. AA, Lagebericht.

122

Dessen ungeachtet führte eine etwaige Unmöglichkeit der Abschiebung bzw. der
Einreise in den Heimatstaat lediglich zu einer Aussetzung der Abschiebung (vgl. § 60
a Abs. 2, Abs. 4 AufenthG), nicht aber zu einem sonstigen Abschiebungsverbot.

123

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - m.w.N.

124

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

125

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

126