Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-12, Aktenzeichen 9 U 17/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1112.9U17.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr
abgeschlossenen Gebäude-Feuerversicherung wegen eines am 27. 8.
1993 am versicherten Objekt eingetretenen Brandschadens weitere
Entschädigungsleistungen, die die Beklagte im Hinblick auf die im
Schadenszeitpunkt bestehende Unterversicherung verweigert.

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Die Klägerin hatte Anfang des Jahres 1992 den Gebäudekomplex,
bestehend aus Wohn-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden, nebst
Grundstück für 1 Million DM erworben. Der Voreigentümer hatte
seinerseits bei der Gothaer Versicherungsbank eine
Feuerversicherung mit einer Versicherungssumme von 9OO.OOO DM
abgeschlossen gehabt.

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Nach dem Erwerb des Grundstücks holte die Klägerin mehrere
Angebote zu verschiedenen Versicherungen für die Gebäude und den
dort betriebenen Gewerbebetrieb ein, unter anderem bei einem
Versicherungsmakler und der R. Versicherung. Über eine Bekannte
nahm sie darüber hinaus Kontakt zu dem Versicherungsagenten M. der
Beklagten auf. In mehreren Verhandlungsgesprächen, die unter
Hinzuziehung eines weiteren Mitarbeiters der Beklagten, des Zeugen
F., geführt wurden, kam es sodann im Juli 1992 zum Abschluß einer
Gebäude-Vielschutz-Versicherung, die eine Feuerversicherung, eine
Leitungswasserversicherung und eine Sturmversicherung umfaßte. Im
Versicherungsschein vom 16. 7. 1992 ist als Versicherungssumme
ebenso wie im Antragsformular der Betrag von 9OO.OOO DM
eingetragen, wobei zugleich eine Wertzuschlagsklausel vereinbart
wurde; ferner ist vermerkt, daß die Gebäude zum Neuwert versichert
seien. Der bei der G. Versicherungsbank bestehende
Versicherungsvertrag des Voreigentümers wurde von der Klägerin
gekündigt.

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Nach dem Schadensereignis vom 27. 8. 1993 wurde durch
Sachverständige ein Neuwertschaden (ohne Aufräumungskosten, die mit
35.OOO DM auf erstes Risiko versichert waren) in Höhe von
2OO.55O,OO DM errechnet und der Neuwert der Gebäude mit 2.66O.OOO
DM ermittelt. Angesichts der Versicherungssumme von nur 9OO.OOO DM
zahlte die Beklagte unter Hinweis auf die bestehende
Unterversicherung von dem Gesamtschaden nur eine anteilige Summe
von 7O.661,3O DM aus.

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Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte könne sich
nicht auf die Unterversicherung berufen, da ihre Vertreter es bei
den Vertragsverhandlungen schuldhaft versäumt hätten, auf die
unzureichende Versicherungssumme von 9OO.OOO DM hinzuweisen.
Angesichts des von ihr für die Gebäude gezahlten Kaufpreises von 1
Million DM hätte den Mitarbeitern der Beklagten die eklatante
Abweichung der Versicherungssumme von 9OO.OOO DM vom tatsächlichen
Neuwert des Gebäudekomplexes auffallen müssen, zumal noch der Zeuge
F. als Fachmann für die Bewertung von Gebäuden hinzugezogen worden
sei, der den Gebäudekomplex auch eingehend besichtigt habe.

7

Die Klägerin hat nach teilweiser Klagerücknahme (bzgl. 4.161,30
DM) beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an sie
94.888,7O DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage zu
zahlen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat die Auffassung vertreten, daß ihren Mitarbeitern kein
schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne. Auch die von der
Klägerin vorgelegten Angebote anderer Versicherer hätten durchweg
als Versicherungssumme den Betrag von 9OO.OOO DM ausgewiesen, so
daß kein Anlaß bestanden habe, bei den Vertragsverhandlungen die
Frage der Versicherungssumme nochmals zu erörtern. Der Zeuge F. sei
auch nur deshalb hinzugezogen worden, weil der Versicherungsagent
M. die Risikoeinschätzung des zu versichernden Gebäudekomplexes
aufgrund der sehr unterschiedlichen Nutzungen nicht allein
übernehmen wollte.

12

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen M. und F. die
Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in
vollem Umfang Bezug genommen wird, abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne eine
schuldhafte Verletzung der Beratungspflicht durch die Mitarbeiter
der Beklagten nicht festgestellt werden; die von der Klägerin
seinerzeit vorgelegten Angebote anderer Versicherer und der
Umstand, daß das Objekt von der Klägerin zu einem Preis von 1
Million DM erworben worden sei, hätten einen Versicherungswert von
9OO.OO DM als ausreichend erscheinen lassen.

13

Gegen das der Klägerin am 22. 12. 1995 zugestellte Urteil hat
diese am 22. 1. 1996 Berufung eingelegt, die sie nach mehrmaliger
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zuletzt zum 22. 4.
1996 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet hat.

14

Die Klägerin ist der Meinung, das Landgericht habe übersehen,
daß auf Vorschlag der Mitarbeiter der Beklagten eine
Neuwertversicherung abgeschlossen worden sei und demgemäß die
Versicherungssumme am Neuwert und nicht am Kaufpreis bzw. am
Verkehrswert des Gebäudes habe ausgerichtet werden dürfen. Darauf
hätten die Versicherungsvertreter sie hinweisen müssen, da sich
ihnen habe aufdrängen müssen, daß der von ihr gezahlte Kaufpreis
von 1 Million DM allenfalls für eine Zeitwertversicherung
ausreichend sein konnte. Einzelheiten, um welche Versicherungsform
es sich handeln sollte, seien mit ihr nicht besprochen worden. Der
Zeuge M. sei mit einem bereits vorbereiteten Antragsformular zu ihr
gekommen; entsprechend diesem Formular habe man zwischen einer
Versicherung zum Neuwert, zum Zeitwert und zum gemeinen Wert sowie
einer Versicherung mit Wertzuschlag wählen können. Eine Erörterung
dieser verschiedenen Versicherungsformen habe zu keinem Zeitpunkt
stattgefunden. Von dem Zeugen M. sei vielmehr ohne vorherige
Absprache mit ihr eingetragen worden, daß eine Versicherung mit
Wertzuschlag (WZ) gewählt sei.

15

Die Klägerin ist daher weiter der Auffassung, daß die Beklagte
ihr im Wege des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der culpa in
contrahendo die Differenz zwischen dem Gesamtschaden in Höhe von
2OO.55O DM und der anteilig gezahlten Entschädigungssumme von
7O.661,3O DM zu zahlen habe.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Beklagte zu verurteilen, an sie
129.888,7O DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. 11. 1994 zu zahlen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und
macht sich die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung zu
eigen.

21

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird
auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache teilweise Erfolg.

24

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin wegen des
Schadensfalles vom 27. 8. 1993 einen weiteren Entschädigungsbetrag
von 64.944,35 DM zu zahlen. In dieser Höhe steht der Klägerin gegen
die Beklagte ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter
Verletzung von Beratungspflichten bei den Vertragsverhandlungen
durch ihre Mitarbeiter, die Zeugen M. und F., zu.

25

Wie in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert worden ist,
trifft die genannten Mitarbeiter unter den besonderen Umständen des
vorliegenden Falles der Vorwurf, die Klägerin nicht in dem
erforderlichen Maße über die Bedeutung der im Versicherungsantrag
eingesetzten Versicherungssumme von 9OO.OOO DM aufgeklärt zu haben.
Zwar ist es grundsätzlich alleinige Sache des Versicherungsnehmers,
sich um einen ausreichenden Versicherungsschutz, insbesondere auch
um eine genügende Versicherungssumme zu kümmern und insoweit den zu
versichernden Wert des Objekts richtig zu ermitteln (vgl. dazu im
einzelnen Urteil des Senats in VersR 1996, 1265 f. = r + s 1996,
219 f. m. w. N.). Im Streitfall geht es aber nicht um die Frage, ob
die Klägerin hinsichtlich der Bewertung des Versicherungsobjekts in
Bezug auf eine zutreffende Versicherungsumme zu beraten war und die
Mitarbeiter der Beklagten eine solche Beratungspflicht verletzt
haben. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, daß
bei den Vertragsverhandlungen vorbehaltlos von einer bestimmten
Versicherungssumme ausgegangen wurde, ohne diese in die notwendige
Beziehung zu den jeweiligen Versicherungsformen, wie sie im
Antragsvordruck genannt waren, zu setzen. Der formularmäßige
Versicherungsantrag (Anlage 1 zur Berufungsbegründung = Bl. 129,
13O) sah unter Ziffer I.1. verschiedene Versicherungsformen vor,
und zwar unter Buchstabe a) die Versicherungsformen Neuwert (N),
Zeitwert (Z), Gemeiner Wert (GW) und Wertzuschlag (WZ) sowie unter
Buchstabe b) die Versicherungsform Gleitender Neuwert (GN).
Eingetragen worden ist als Position 1 unter der Rubrik
"Versicherungsform" das Kürzel "WZ" und daneben als
Versicherungssumme der Betrag von 9OO.OOO DM. Diese Angaben allein
ließen aber noch keine zweifelsfreie Bestimmung darüber zu, welcher
Versicherungsform die genannte Versicherungssumme zuzuordnen war.
War sie dem Neuwert zuzuordnen, konnte die Summe, was auch
tatsächlich der Fall war, zu niedrig sein, bei einer
Zeitwertversicherung dagegen ausreichend. Die bloße Eintragung "WZ"
unter der Rubrik "Versicherungsform" besagte, jedenfalls für
versicherungstechnische Laien wie die Klägerin, noch nicht, daß die
Versicherungssumme ausschließlich der Versicherungsform "Neuwert"
zuzuordnen war. Grundsätzlich hätte ein Wertzuschlag jedenfalls
auch für eine Zeitwertversicherung vereinbart werden können, da
gemäß § 5 Nr. 2 b) AFB 87, die dem Versicherungsvertrag hier
zugrundeliegen, der Zeitwert unter Berücksichtigung des Alters und
der Abnutzung aus dem Neuwert zum Schadenszeitpunkt zu ermitteln
ist und demgemäß in gleicher Weise wie beim Neuwert eine für den
Zeitwert ursprünglich festgelegte Versicherungssumme überschritten
werden kann. Unklarheiten hinsichtlich der Zuordnung der
angegebenen Versicherungssumme zur Versicherungsform "Neuwert"
bestanden vorliegend zudem auch nicht nur durch die fehlende Angabe
dieser Versicherungsform, sondern wurden auch dadurch verstärkt,
daß die Summe von 9OO.OOO DM in etwa dem von der Klägerin für das
Gebäude gezahlten Kaufpreis entsprach, der erfahrungsgemäß auf der
Grundlage des Verkehrswertes ermittelt wird und nicht nach dem
Neubauwert. Die Mitarbeiter der Beklagten wußten auch, daß der
Kaufpreis 9OO.OOO DM betragen hatte. Dies hat die Klägerin in einem
der Verhandlungsgespräche ihnen gegenüber erwähnt, wie der Zeuge M.
in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 22. 2. 1994 eingeräumt
hat, auf die er bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht Bezug
genommen hat (vgl. Bl. 74, 78 d.A.). Insofern hätte sich den
Mitarbeitern der Beklagten sogar die Überlegung aufdrängen müssen,
ob es sich bei dem Antrag der Klägerin auf der Basis einer
Versicherungssumme von lediglich 9OO.OOO DM nicht etwa nur um einen
Antrag auf Abschluß einer Zeitwertversicherung handeln konnte.
Jedenfalls hätten sie auf die Beziehung zwischen Versicherungsform
und Versicherungssumme unter den hier gegebenen Umständen
ausdrücklich aufmerksam machen müssen. Ein in
versicherungstechnischen Fragen nicht bewanderter
Versicherungsnehmer, der sich mit den Grundbegriffen der
Versicherungsform, des Versicherungswertes und der
Versicherungssumme nicht auskennt, ist insoweit darauf angewiesen,
von den sachkundigen Versicherungsvertretern in diesen für den
Abschluß eines Versicherungsvertrages besonders bedeutsamen
Grundfragen nicht im Unklaren gelassen zu werden. Dies ist aber der
Fall, wenn einerseits eine bestimmte Versicherungssumme im
Antragsformular eingetragen wird, andererseits aber an der dafür
vorgesehenen Stelle des Formulars die konkrete Versicherungsform,
d. h. der zu versichernde Objektwert, nicht angegeben wird und die
betreffende Versicherungssumme damit quasi "in der Luft hängt". Die
Klägerin war auch nicht aufgrund der anderweitig eingeholten
Angebote über das Verhältnis von Versicherungssumme und
Versicherungswert kundig geworden, so daß es aus diesem Grunde
keiner besonderen Beratung oder Hinweise durch die
Versicherungsvertreter bedurft hätte. Weder das Schreiben des
Versicherungsmaklers W. vom 4. 3. 1992 (Anlage BE 1 = Bl. 185) noch
das Angebot der R. Versicherung vom 18. 3. 1992 (Anlage B 1) = Bl.
2O bis 22 ) noch die Gesprächsnotiz über die Versicherung des
Voreigentümers bei der Gothaer Versicherungsbank (Anlage B 3 = Bl.
184) machen deutlich, daß es dort jeweils um eine
Neuwertversicherung ging; im Angebot der R. Versicherung ist dies
nur für die damals noch nicht fertig gestellte
KfZ-Ausstellungshalle zweifelsfrei erkennbar.

26

Der Klägerin hätte allerdings der Umstand, daß das versicherte
Gebäude zum Neuwert versichert war und damit die Versicherungssumme
von 9OO.OOO DM, die in etwa dem gezahlten Kaufpreis entsprach,
nicht ausreichend war, bei gehöriger Sorgfalt auffallen müssen, als
ihr der Versicherungsschein übersandt wurde. Dort ist für alle
Versicherungssparten, also die Feuerversicherung, die
Leitungswasserversicherung und die Sturmversicherung, jeweils
ausdrücklich vermerkt: "Versichert ist die Position... zum Neuwert"
und jeweils die Versicherungssumme mit 9OO.OOO DM angegeben (Anlage
2 zur Berufungsbegründung = Bl. 132). Die Tatsache, daß im
Schadenszeitpunkt eine Unterversicherung bestand, beruht daher auch
auf einem Mitverschulden der Klägerin.

27

Der Senat hält die beiderseitigen Verschuldensanteile für gleich
gewichtig, zumal die Klägerin in geschäftlichen Dingen nicht
unerfahren sein dürfte, so daß die Beklagte im Ergebnis die Hälfte
des durch die Unterversicherung entstandenen Schadens der Klägerin
zu tragen hat. Unstreitig hätten ohne die Unterversicherung neben
den auf erstes Risiko versicherten Aufräumungs- und Abbruchkosten
insgesamt 2OO.55O DM an Entschädigung geleistet werden müssen (vgl.
Anlage 4 zur Berufungsbegründung = Bl. 161). Tatsächlich gezahlt
hat der Beklagte auf diese Position aber nur 7O.661,3O DM. Die
Differenz von 129.888,7O DM hat die Beklagte im Wege des
Schadensersatzes zu 5O %, d. h. in Höhe von 64.944,35 DM zu
ersetzen.

28

Die Zinsforderung ergibt sich aus § 291 BGB.

29

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs.1,
7O8 Nr. 1O, 711 ZPO.

30

Streitwert für das Berufungsverfahren: 129.888,7O DM.

31

Wert der Beschwer für beide Parteien: jeweils 64.944,35 DM.