Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-05-19, Aktenzeichen 5 S 437/18

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 - 8 K 3328/14 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung bzw. den Umbau eines Schuppens und die Anordnung einer Baueinstellung.

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. ..., Gemarkung ...-..., ... in .... Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „... - 1. Änderung“ der Beklagten aus dem Jahr 1987. Dieser weist das Grundstück des Klägers sowie die in östlicher und südlicher Richtung angrenzenden Grundstücke als Dorfgebiet aus und setzt für diesen Bereich eine offene Bauweise fest. Im südlichen Bereich des Grundstücks des Klägers befindet sich das Wohnhaus des Klägers, im nördlichen Teil unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück Flst. Nr. ... befindet sich ein Schuppen, in dessen Untergeschoss eine Garage, ein Stellplatz, ein Öllager und ein Abstellraum untergebracht sind und in dessen Obergeschoss sich ein Lagerraum befindet. Der Schuppen ist mit einem Giebeldach abgedeckt. Zwischen dem Wohnhaus und dem Schuppen befindet sich ein als Carport genutzter Verbindungsbau.

3

Im Rahmen einer Baukontrolle im Jahr 2011 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger Baumaßnahmen unter anderen an der Holztragkonstruktion durchführte und ordnete am 11. April 2011 mündlich die Einstellung der Bauarbeiten an. Am 18. April 2018 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Sanierung/Renovierung des bestehenden Schuppens“. Ausweislich der Bauvorlage sollte die Dachkonstruktion neu errichtet und bergseitig im Vergleich zur Bestandsbebauung erhöht werden. Zudem sollte die Dachform im Bereich des östlichen Kniestocks geändert werden.

4

Nachdem bei einer weiteren Baukontrolle am 20. Oktober 2011 festgestellt worden war, dass der Kläger die Bauarbeiten fortsetzte, und ihm gegenüber erneut die Baueinstellung angeordnet worden war, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass weder der Schuppen als Nebengebäude noch die Anbauten die gebotenen Abstandsflächen zum Flst. Nr. ... einhielten. Die Grenzbebauung erstrecke sich über eine Länge von 14 Meter, sei vom Nachbargrundstück aus betrachtet bis zu 7,40 Meter hoch und habe insgesamt eine sichtbare Wandfläche von 60 Quadratmetern. Bei dem Bauvorhaben handele es sich nicht um eine verfahrensfreie Instandhaltungsmaßnahme. Ob der ursprünglich vorhandene Schuppen damit im Bestand geschützt gewesen sei, könne damit dahinstehen. Denn die Änderungsmaßnahmen des Klägers umfassten den Abbruch des Daches des bisherigen Nebengebäudes und des Carports, die vollständige Neugestaltung des Daches und eine Vergrößerung der sichtbaren Höhe der Grenzwand um neun Quadratmeter. Hinzu komme, dass die Holzrahmenkonstruktion der Grenzwand durch eine gemauerte Wand ersetzt und die Wände des Carports insgesamt erneuert worden seien. Eine Zulassung geringerer Abstandsflächen komme nicht in Betracht.

5

Mit einem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 25. Oktober 2011 bestätigte und erneuerte die Beklagte die Baueinstellungsanordnung, ordnete deren sofortige Vollziehung an, drohte ein Zwangsgeld an und behielt sich eine Versiegelung der Baustelle und die Ingewahrsamnahme der vorhandenen Baustoffe vor.

6

Mit Bescheid vom 2. November 2011 gab die Antragsgegnerin dem Antragsgegner zudem die Vorlage weiterer Bauvorlagen auf, um die Zulässigkeit der Umbaumaßnahme prüfen zu können, und ordnete den Abbruch des Schuppens für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage der Unterlagen an. Mit Beschluss vom 5. November 2013 (Aktenzeichen 8 K 642/13) stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diese Verfügung wieder her. Die Verfügung vom 2. November 2011 wurde mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 aufgehoben.

7

Gegen die Ablehnung der Baugenehmigung und die Baueinstellung erhob der Kläger am 23. November 2011 Widerspruch und begründete diesen damit, dass die Maßnahmen keinen Umbau oder eine Erweiterung des Schuppens darstellten, sondern es sich um verfahrensfreie Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen eines mindestens ab dem Jahr 1942 unter Bestandsschutz stehenden Schuppens handele. Die vom Nachbargrundstück sichtbare Fläche sei mit der Dachbegradigung nur geringfügig vergrößert worden.

8

Einen am 22. November 2011 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baueinstellungsanordnung lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 17. April 2012 (Aktenzeichen 8 K 3092/11) mit der Begründung ab, es bestünde der hinreichende Anfangsverdacht, dass der Kläger an dem Schuppen nicht nur genehmigungsfreie Instandhaltungsarbeiten, sondern genehmigungspflichtige Bauarbeiten durchführe. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 19. Oktober 2012 (Aktenzeichen 5 S 1044/12) zurück. Instandhaltungsarbeiten lägen nicht mehr vor. Vielmehr ergäben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Holztragkonstruktion des Schuppens ebenso wie die Dachkonstruktion komplett neu errichtet worden und zudem das Dach sichtbar erhöht worden seien. Angesichts der Ersetzung tragender Bauteile sei die Standsicherheit des Gebäudes betroffen. Zudem sei die Genehmigungsfrage auch insoweit neu aufgeworfen, als eine nahezu an der Grundstücksgrenze liegende Wandfläche vergrößert wurde und damit die Einhaltung nachbarschützender Vorschriften des Abstandsflächenrechts ernsthaft zweifelhaft sei. Auf die Frage, ob für das Gebäude jemals eine Baugenehmigung erteilt worden sei, komme es damit nicht entscheidend an.

9

Die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide der Beklagten vom 20. und 25. Oktober 2011 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2014, zugestellt am 9. Oktober 2014, zurück. Die Baumaßnahmen des Klägers seien nicht vom Bestandsschutz gedeckt, da diese einer Neuerrichtung oder einem Ersatzbau gleichkämen. Die Identität des ursprünglichen Gebäudes sei wegen der nach Qualität und Quantität umfangreichen Maßnahmen nicht mehr gewahrt. Zudem seien tragende Bauteile ersetzt worden mit der Folge der Notwendigkeit einer statischen Neuberechnung des Gebäudes. Der Erteilung der Baugenehmigung stünde entgegen, dass die notwendigen Abstandsflächen nicht eingehalten würden. Der Bebauungsplan setze eine offene Bauweise fest. Angesichts der Größe der Wandfläche sei die bauliche Anlage auch weder ohne eigene Abstandsflächen zulässig noch komme eine Zulassung geringerer Abstandsflächen in Betracht. Denn besondere Verhältnisse, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsfläche deutlich mindern oder weniger schutzwürdig erscheinen ließen, seien in Bezug auf das Nachbargrundstück 1465/1 nicht ersichtlich. Da der Kläger mit den Baumaßnahmen begonnen habe, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Baugenehmigung zu sein, sei auch die Baueinstellung rechtmäßig.

10

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2014 gab die Beklagte dem Kläger zudem auf, bis zum 31. Dezember 2014, hilfsweise binnen zwei Monaten nach Bestandskraft, den Schuppen zu beseitigen. Dieser Bescheid war Gegenstand des vor dem erkennenden Senat ebenfalls anhängigen Verfahrens mit dem Aktenzeichen 5 S 438/18. Die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist mit Urteil des erkennenden Senats vom 19. Mai 2020 zurückgewiesen worden.

11

Am 29. Oktober 2014 hat der Kläger Klage erhoben und beantragt, die Bescheide der Beklagten vom 20. Oktober 2011 und vom 25. Oktober 2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 7. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung nach Maßgabe seines Antrags vom 18. April 2011 zu erteilen.

12

Zur Begründung hat er im Wesentlichen an seinen Ausführungen im Widerspruchsverfahren, er habe nur Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen ergriffen, festgehalten. Die Maßnahmen hätten damit von vornherein keiner Baugenehmigung bedurft. Das wiederhergestellte Bauwerk sei mit dem ursprünglich vorhandenen Bauwerk - abgesehen von der Begradigung des Daches - identisch. Im Jahr 1967 sei zudem von der Beklagten eine Baugenehmigung für den Einbau einer Ölheizung auf dem klägerischen Grundstück erteilt worden. Aus den damals eingereichten Planzeichnungen sei ersichtlich gewesen, dass der ursprünglich mit einem Pultdach versehene Schuppen in den Jahren 1962/1963 mit einem Satteldach ausgestattet worden war. Die Beklagte habe von dieser Veränderung mithin Kenntnis gehabt. Auch hieraus folge ein Bestandsschutz.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Oktober 2016, zugestellt am 21. Dezember 2016, abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Denn die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Einstellung der Bauarbeiten beruhe auf § 64 Abs. 1 Satz 1 LBO. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten auf dieser Grundlage lägen vor, denn es bestünden objektiv konkrete Anhaltspunkte im Sinne eines Anfangsverdachts dafür, dass mit der Errichtung einer formell baurechtswidrigen baulichen Anlage ein mit der Rechtsordnung unvertretbarer Zustand geschaffen werde. Zur Genehmigungspflichtigkeit könne auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des erkennenden Senats im Eilverfahren aus dem Jahr 2012 verwiesen werden. Die Beklagte habe ihr Recht auf Einschreiten auch nicht verwirkt. Sie habe keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass sie auf die Einhaltung der Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht mehr dringen würde. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung zu, weil die nach § 5 Abs. 1 LBO erforderlichen Abstandsflächen nicht eingehalten seien. Zur Begründung sei auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 7. Oktober 2014 zu verweisen.

14

Am 2. Januar 2017 stellte der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung und begründete diesen am 1. Februar 2017. Er führte aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Die Beklagte beantragte, den Antrag abzulehnen.

15

Mit Beschluss vom 20. Februar 2018 hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 - 8 K 3328/14 - zugelassen. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 VwGO genügenden Weise dargelegt habe und diese auch in der Sache vorlägen.

16

Am 23. März 2018 hat der Kläger die Berufung begründet. Bei den durchgeführten Arbeiten handele es sich um nach § 50 Abs. 4 LBO verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten, die dringend für die Erhaltung des Schuppens erforderlich gewesen seien. Ein Abriss und Neubau liege nicht vor, die einzige erkennbare Veränderung sei die Begradigung des Daches. Soweit in die Tragekonstruktion des Schuppens Balken eingezogen worden seien, habe dies verfaulte Balken betroffen, die austauschbedürftig gewesen seien. Auch sei die Außenverschalung zwar entfernt, im weiteren Verlauf aber neu angebracht worden. Eine Baugenehmigung sei damit nicht erforderlich und die Baueinstellung daher rechtswidrig. Jedenfalls sei ihm nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 LBO aber eine Baugenehmigung zu erteilen, wonach geringere Abstandsflächen zuzulassen seien, wenn Beleuchtung und Belüftung in ausreichendem Maß gewährleistet blieben, Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstünden und nachbarliche Belange nicht beeinträchtigt würden. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange liege nicht vor, da der Grundstücksnachbar seine Abwehrrechte durch jahrzehntelange Duldung verwirkt habe. Der Grundriss des Schuppens sei seit 1949 nahezu identisch, von den baulichen Veränderungen im Jahr 1963 - seitdem sei die Gestalt des Schuppens nahezu unverändert - hätten die Grundstücksnachbarn ebenfalls Kenntnis erhalten. Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1982 zeige den streitgegenständlichen Schuppen in seiner heutigen Form. Die Berufung des Nachbarn auf die Abstandsflächenvorschriften sei in der Folge treuwidrig. Zudem sei das Grundstück der Nachbarn außergewöhnlich schmal zugeschnitten und eigne sich nur für eine gärtnerische Nutzung. Diese sei in der Folge deutlich weniger schutzwürdig. Schließlich habe er jedenfalls einen Anspruch auf Befreiung nach § 56 Abs. 5 LBO. Bei der Prüfung des Vorliegens einer nicht beabsichtigten Härte sei zu berücksichtigen, dass es sich um dringend erforderliche und nicht vermeidbare Sanierungsmaßnahmen gehandelt habe.

17

Der Kläger beantragt,

18

unter Änderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 - 8 K 3328/14 - die Bescheide der Beklagten vom 20. Oktober 2011 und vom 25. Oktober 2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 7. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung nach Maßgabe seines Antrags vom 18. April 2011 zu erteilen.

19

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Es handele sich bei den Baumaßnahmen um den Neubau eines Schuppens, wie der erkennende Gerichtshof bereits im Eilverfahren im Jahr 2012 zutreffend festgestellt habe. Damit sei jeglicher Bestandsschutz erloschen. In der Folge sei wegen der Nichteinhaltung der Abstandsflächen auch von einer erheblichen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks auszugehen, selbst wenn auf dem Grundstück des Klägers seit Jahren ein anderes Gebäude in Form des ursprünglichen Schuppens gestanden habe. Bei der Beurteilung eines Neubaus stelle sich die Genehmigungsfrage insgesamt neu. Zudem spreche der besondere Zuschnitt des Nachbargrundstücks, das durchaus zumindest gärtnerisch nutzbar sei, gerade dafür, bei einer Neubebauung den gebotenen Grenzabstand einzuhalten.

22

Dem Senat liegen die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht (ein Band), die Akten des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht und dem erkennenden Senat zu den streitgegenständlichen Bescheiden (jeweils ein Band), die Akten des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht zur Bauvorlagenanordnung der Beklagten vom 2. November 2011 (ein Band) sowie die Verwaltungsakten der Beklagten (ein Ordner) nebst Abdruck des Bebauungsplans „...“ und die Verwaltungsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe (ein Band) vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf deren Inhalt und den der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

23

Die Berufung hat keinen Erfolg.

A.

24

Sie ist zwar zulässig. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 - 8 K 3328/14 - ist mit Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 zugelassen worden. Sie wurde am 22. März 2018 fristgerecht begründet.

B.

25

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I.

26

Die Klage ist zum einen als Anfechtungsklage gegen die Baueinstellungsverfügung vom 25. Oktober 2011 und zum anderen als Verpflichtungsklage in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung vom 20. Oktober 2011, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides des 7. Oktober 2014, statthaft. Einen mit Blick auf sein eigentliches Begehren sachdienlicheren Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit einer verfahrensfreien Durchführung seines Vorhabens nach § 50 Abs. 5 Satz 2 LBO in Verbindung mit § 57 LBO hat der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren nicht gestellt. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage liegen vor.

II.

27

Die Klage ist jedoch hinsichtlich beider Anträge unbegründet. Denn sowohl die Verfügung vom 25. Oktober 2011 (dazu 1.) als auch die Verfügung vom 20. Oktober 2011 (dazu 2.) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

28

1. Die Baueinstellung vom 25. Oktober 2011 (dazu a)) und die mit ihr verbundenen Nebenentscheidungen (dazu b)) sind rechtmäßig.

29

a) Die in Nr. 1 des angegriffenen Bescheids verfügte Baueinstellung kann gestützt werden auf § 64 Abs. 1 Satz 1 LBO.

30

aa) Danach kann die Baurechtsbehörde die Einstellung von (Bau)arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder abgebrochen werden. Neben den ausdrücklich in § 64 Abs. 1 Satz 2 LBO benannten Beispielsfällen kommt dabei eine Baueinstellung auch in sonstigen Fällen in Betracht, in denen ein mit der Rechtsordnung unvereinbarer Zustand geschaffen wird. Hierzu zählen auch Fälle des Fehlens der erforderlichen Baugenehmigung, weil diese nicht beantragt wurde und die Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist oder weil eine beantragte Baugenehmigung noch nicht vorliegt (vgl. Krämer in BeckOK Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, Stand 1.3.20, § 64 Rn. 14 m. w. N.). Anlass für die Anordnung der Baueinstellung kann damit der bloße Verstoß gegen die Genehmigungspflicht sein, ohne dass die Baurechtsbehörde verpflichtet ist, auch die materielle Rechtmäßigkeit des Bauens zu prüfen. Die Errichtung einer formell baurechtswidrigen Maßnahme darf demgemäß vorbeugend gestoppt werden, wenn ihre Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls zweifelhaft ist.

31

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn die Maßnahmen des Klägers sind weder als reine Instandhaltungsmaßnahme (dazu (1)) noch als Änderung (dazu (2)) verfahrensfrei.

32

(1) Die Arbeiten des Klägers stellen keine verfahrensfreie Instandhaltung dar.

33

Nach § 49 in Verbindung mit § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO wird die Instandhaltung baulicher Anlagen in Bezug auf die Genehmigungsbedürftigkeit einer Errichtung gleichgestellt und damit der Genehmigungspflicht unterworfen, jedoch nach Maßgabe von § 50 Abs. 4 LBO hiervon wieder entbunden. Bei Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 50 Abs. 4 LBO handelt es sich um bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Anlage oder ihrer baulichen Substanz, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, ohne die Identität der Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks zu ändern. Daran fehlt es, wenn die Baumaßnahmen ihrer Qualität nach so intensiv sind, dass sie die Standfestigkeit der Anlage berühren, sodass eine statische Nachberechnung der gesamten Anlage notwendig wird, oder wenn der Arbeitsaufwand seiner Quantität nach den für eine neue Anlage erreicht oder gar übersteigt. Dabei kann auch das teilweise Auswechseln tragender Gebäudeteile im Einzelfall eine Instandsetzung- und Unterhaltungsmaßnahme darstellen, denn auch tragende Gebäudeteile können instandgesetzt werden oder Gegenstand von Unterhaltungsarbeiten sein (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.5.2011 - 8 S 93/11 - juris Rn. 20; Urteil vom 27.1.1987 - 8 S 3427/86 - juris (LS); Sauter, LBO, 3. Auflage, § 2 Rn. 144). Allerdings wird jegliche Maßnahme, die die Substanz einer baulichen Anlage ändert und nicht nur durch deren Erhaltung veranlasst ist, im Zweifel nicht als im Sinne einer Instandhaltungsmaßnahme verfahrensfrei angesehen werden können (vgl. Seith in BeckOK Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, § 50 Rn. 23). Vielmehr können Instandhaltungs- im Sinne von Reparaturmaßnahmen nur solche sein, die den Bestand eines Gebäudes unter Wahrung seines Nutzungszwecks unverändert erhalten. Insoweit sind Instandhaltungsarbeiten auch von der Änderung einer baulichen Anlage abzugrenzen, also insbesondere auch von wesentlichen oder unwesentlichen Umbildungen von baulichen Anlagen dergestalt, dass der neue Zustand gegenüber dem alten eine Abweichung erfährt. Hierzu zählen vor allem An- und Umbauten sowie Änderungen im äußeren Erscheinungsbild (vgl. Sauter, LBO, 3. Auflage, § 2 Rn. 128, 130).

34

Nach dieser Maßgabe hat der Kläger den Schuppen nicht nur instandgesetzt, sondern ihn in geänderter Form zumindest in weiten Teilen neu errichtet. Das Vorliegen einer reinen Instandhaltungsmaßnahme scheidet letztlich bereits wegen der unstreitig vorgenommenen Begradigung des Daches (siehe dazu die Bauvorlagen [Bl. 1 der Verwaltungsakte der Beklagten] und Bl. 87 der Akte des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Eilverfahren 8 S 642/13 im Vergleich zu Bl. 0-5 der Behördenakte der Beklagten und Bl. 175 der Gerichtsakte), die angesichts der damit verbundenen Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes jedenfalls als Änderung der baulichen Anlage zu bewerten ist, aus. Dies gilt auch dann, wenn der Schuppen zuvor ähnlich gestaltet war (vgl. Bl. 65 der Akte im Verfahren 8 K 642/13). Auf die Frage, ob sich der bereits ursprünglich vorhandene abknickende Dachverlauf in der Zeit nach seiner Errichtung durch Fäulnis des hölzernen Kniestocks oder wegen der Fäulnis anderer stützender Dachelemente - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung betont - noch vergrößert hat, kommt es dabei nicht an. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen auch im Übrigen im Umfang kaum hinter denen eines Neubaus wesentlicher Teile des Schuppens zurückbleiben. So hat der Kläger, auch wenn nach seinen eigenen Angaben einzelne Balken im Innern erhalten bleiben konnten, ausweislich der insoweit in den verschiedenen Verfahrensstadien vorgelegten Lichtbilder nahezu das gesamte Stützkonstrukt aus Holz, das den Kern der baulichen Anlage bildet, ersetzt (siehe dazu Bl. 28 f. der Akte des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 8 K 1044/12, und Bl. 38 der Behördenakte). Auch die Holzverkleidung der Außenfassade des Schuppens wurde jedenfalls in südlicher und östlicher Richtung in weiten Teilen vollständig erneuert; hinzu kommen entsprechende und wohl noch geplante Maßnahmen auch in Richtung des Nachbargrundstücks in westlicher und nordwestlicher Richtung (siehe dazu Bl. 38 der Behördenakte und Bl. 83 ff. der Akte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, Aktenzeichen 8 K 642/13 und Bl. 145 und 175 der Gerichtsakte). Das Dach wurde ebenfalls komplett neu aufgebaut, ohne dass Bestand erhalten geblieben wäre (siehe dazu Bl. 67. der Akte 8 K 642/13). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass angesichts der geänderten und schwereren Ausführung des Daches nach Auskunft eines beteiligten Handwerksunternehmens eine Neuberechnung der Statik der Tragekonstruktion erfolgen musste. Die umfangreichen baulichen Maßnahmen kommen damit einem Neubau ab Unterkante des Erdgeschosses gleich; das weitgehend neu errichtete Gebäude ist trotz der möglichen zumindest teilweisen Erhaltung des Untergeschosses damit mit dem ursprünglichen Gebäude nicht mehr identisch. Angesichts der aussagekräftigen Lichtbilder bedarf es diesbezüglich nicht der von den Beteiligten angeregten Inaugenscheinnahme, zumal bei dieser ein Vergleich des aktuellen Zustands mit dem ursprünglichen Bestand mangels faktischer Beseitigung nicht möglich wäre. Ob über die Änderungen auch die Außengrundmauer in Richtung des Nachbargrundstücks neu errichtet wurde oder ob diese mit der Ersetzung der ursprünglichen Holzverschalung verbundene Maßnahme - ohne entsprechende Genehmigung - bereits 2009 durchgeführt wurde, kann damit dahinstehen.

35

(2) Weiterhin handelt es sich bei den Maßnahmen des Klägers nicht um eine verfahrensfreie Änderung.

36

Auch eine Änderung im Sinn von § 2 Abs. 13 Nr. 1 Var. 7 LBO liegt - vergleichbar der Abgrenzung von Instandhaltungsmaßnahmen und Neuerrichtungen - nur vor, wenn sich die Umbildung einer baulichen Anlage nicht als so wesentlich darstellt, dass die Identität der baulichen Anlage erhalten bleibt (vgl. Sauter, LBO, 3. Auflage § 2 Rn. 128). Ein Identitätsverlust durch einen Eingriff in die vorhandene Bausubstanz tritt nicht nur dann ein, wenn der Eingriff so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Neuberechnung erforderlich macht, sondern erst recht, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (vgl. Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO, 7- Auflage 2016, § 2 Rn. 134; zu § 29 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 10.10.2005 - 4 B 60/05 - juris Rn. 4). Dies ist aber angesichts des Umfangs der Baumaßnahmen des Klägers - wie gezeigt - gerade der Fall.

37

Zudem wären die Maßnahmen des Klägers, selbst wenn sie eine bloße Änderung darstellten, nicht verfahrensfrei nach § 50 Abs. 1 LBO.

38

Änderungen, die ebenfalls nach § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO einer Errichtung gleichstehen, sind nach Nr. 2 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO unter anderem verfahrensfrei, wenn sie die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 (Buchst. a)) oder nichttragende und nichtaussteifende Bauteile innerhalb von baulichen Anlagen (Buchst. b)) oder sonstige unwesentliche Änderungen an oder in Anlagen oder Einrichtungen (Buchst. f)) betreffen. Eine Änderung ist in diesem Sinne unwesentlich, wenn sie nicht die Genehmigungsfrage neu aufwirft, mithin keine baurechtlich bedeutsamen öffentlichen Belange tangiert (vgl. Hager in Schlotterbeck/ders./Busch/Gammerl, LBO, 7. Auflage 2016, § 50 Rn. 20 m. w. N.).

39

Eine Anwendung von Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO käme hier nicht in Betracht, weil nicht lediglich Bauteile innerhalb der Gebäude, mithin Innenausbaumaßnahmen, vorgenommen wurden (vgl. Hager in Schlotterbeck/ders./Busch/Gammerl, LBO, 7. Auflage 2016, Anhang zu § 50 Rn. 15). Auch eine Unwesentlichkeit würde ausscheiden. Mit der Änderung der Geometrie des Dachs des Schuppens durch dessen Begradigung im Bereich eines Kniestocks ist ausweislich der Schnittzeichnungen in den Bauvorlagen zum Bauantrag (vgl. Bl. 1 der Behördenakten) ohne Weiteres eine Vergrößerung der Wandfläche zum Nachbargrundstück verbunden, die - wie unter anderem § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBO zeigt - abstandsflächenrechtliche Relevanz aufweisen und damit auch bei der Frage der Erteilung ausnahmsweisen Zulassung geringer Abstandsflächen oder der Erteilung einer Befreiung - bezogen auf das Gesamtvorhaben - eine Rolle spielen kann.

40

bb) Die Baueinstellung ist auch ermessensfehlerfrei ergangen. Sie stützt sich tragend auf den Gesichtspunkt der formellen Illegalität und die - im Ergebnis zutreffende (siehe nachfolgend 2.) - Erwägung, dass das Vorhaben des Klägers im Widerspruch zu den abstandsflächenrechtlichen Regelungen der §§ 5 und 6 LBO steht und damit auch materiell illegal ist. Mit Blick auf den Zweck des § 64 LBO erweisen sich die Überlegungen als sachgerecht. Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde ihre Rechte, gegen die teilweise Neuerrichtung des Schuppens vorzugehen, verwirkt hätte, liegen nicht vor. Auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme begegnet keinen Bedenken. Der Kläger trägt substantiell nichts Gegenteiliges vor.

41

b) Soweit die Beklagte mit der Baueinstellungsverfügung eine Zwangsgeldandrohung verbunden und sich eine Versiegelung der Baustelle nach § 64 Abs. 2 LBO vorbehalten hat, finden diese Maßnahmen ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4 LVwVG sowie § 64 Abs. 1 Satz 3 LBO. Der Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte es insoweit nicht. Einwände gegen die Vollstreckungsandrohung und den entsprechenden Vorbehalt hat der Kläger nicht erhoben.

42

2. Auch die auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage bleibt erfolglos. Der Kläger hat nach Maßgabe von § 58 Abs. 1 LBO keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für das in den am 13. April 2011 eingereichten Bauvorlagen konkretisierte Vorhaben. Zum einen kann er sich nicht auf Bestandsschutz berufen (dazu a)), zum anderen hält das Vorhaben die gebotenen Abstandsflächen nicht ein (dazu b)).

43

a) Auf Bestandsschutzgesichtspunkte kann sich der Kläger nicht berufen.

44

Ein Bestandsschutz wird grundsätzlich begründet, wenn und weil eine schutzwürdige legale Eigentumsausübung vorliegt, und beschränkt sich auf die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen. Er sichert im Bereich des öffentlichen Baurechts vor allem eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage, die später materiell illegal geworden ist. Im Sinne eines formellen Bestandsschutzes ist dabei in diesem Sinne rechtmäßig errichtet zunächst eine solche Anlage, die von der Baurechtsbehörde rechtmäßig genehmigt wurde. Ob darüber hinaus auch formell illegale Anlagen Bestandsschutz genießen oder solche Vorhaben, die materiell-baurechtswidrig errichtet wurden, in der Zwischenzeit aber materiell legal waren und wieder materiell baurechtswidrig geworden sind, ist streitig (vgl. dazu Weidemann/Krappel, NVwZ 2009, 1207; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 30 Rn. 54). Jedenfalls erstreckt sich der Bestandsschutz gegenüber Änderungen der Baurechtsordnung nur auf den (genehmigten) Bestand. Er lässt Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen zu, nicht jedoch Neuerrichtungen oder Änderungen. Vom Bestandsschutz gedeckte Instandsetzungsmaßnahmen liegen damit nur vor, wenn die Identität der baulichen Anlage erhalten bleibt. Kommen die Baumaßnahmen einer Neuerrichtung gleich, so kann sich der Bauherr nicht auf Bestandsschutz berufen, da der Bestandsschutz voraussetzt, dass die bauliche Anlage in ihrer wesentlichen Substanz erhalten bleibt und lediglich einzelne, baufällig gewordene Teile erneuert werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.7.1989 - 8 S 1678/98 - juris Rn. 2). Einen aktiven Bestandsschutz dergestalt, dass wegen des Schutzes, den eine vorhandene bauliche Anlage genießt, auch die Möglichkeit von Modernisierungen oder Erweiterungen - und damit gegebenenfalls auch Neuerrichtungen in geänderter Form - eingeräumt werden muss (sog. aktiver oder überwirkender Bestandsschutz), erkennen die Rechtsprechung (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 12.3.1998 - 4 C 10/97 - juris 25 ff. und die Rechtsprechungsübersicht bei Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Dezember 2019, Art. 76 Rn. 126 ff.) und die herrschende Literatur (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 35 Rn. 186 ff.) im Hinblick darauf, dass es außerhalb der einfachgesetzlichen Regelungen (vgl. insbesondere § 35 Abs. 4 BauGB) keinen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden eigentumsrechtlichen Bestandsschutz gibt, nicht mehr an. Insoweit kann aus Bestandsschutzgesichtspunkten über die bloße Duldung (mit Relevanz im Rahmen von §§ 65 und 47 LBO) hinaus auch kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung hergeleitet werden (vgl. Sauter, LBO, 3. Auflage, § 58 Rn. 71).

45

Nach dieser Maßgabe scheidet eine Berufung des Klägers auf Bestandsschutzgesichtspunkte aus. Denn die Maßnahmen stellen - wie gezeigt - in wesentlichen Teilen eine Neuerrichtung des Schuppens in geänderter Form dar. Mit dem zuvor bestehenden Gebäude ist der Schuppen nicht mehr identisch und hat in dieser Form zuvor nicht bestanden. Insoweit war er bisher weder formell legalisiert noch stellt sich die Frage einer zwischenzeitlichen materiellen Legalität.

46

b) Der Genehmigungsfähigkeit der baulichen Maßnahmen des Klägers in Form der Neuerrichtung des Schuppens stehen die von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 5 und 6 LBO zu den gebotenen Abstandsflächen entgegen. Gegenstand der baurechtlichen Überprüfung ist dabei das Gesamtvorhaben seiner geänderten Form (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 - juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - juris Rn. 12, jeweils m. w. N.).

47

aa) Nach § 5 Abs. 1 LBO müssen vor den Außenwänden von baulichen Anlagen Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Die Abstandsfläche bestimmt sich dabei gemäß § 5 Abs. 4 und 7 LBO. Der Schuppen des Klägers befindet sich hingegen faktisch unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück Flst. Nr. ... und wahrt die gebotenen Abstandsflächen damit im Grundsatz nicht.

48

bb) Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Entbehrlichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO sind nicht gegeben. Weder muss das verfahrensgegenständliche Gebäude im Sinne von Nr. 1 dieser Vorschrift an die Grenze gebaut werden; der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück vielmehr die offene Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO fest. Noch darf das Gebäude im Sinne von Nr. 2 an die Grenze gebaut werden, da es an einer öffentlich-rechtlichen Sicherung mangelt, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird.

49

cc) Das Bauvorhaben des Klägers ist auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 LBO ohne Abstandsflächen zulässig. Keine der in den Nr. 1 bis 4 dieser Vorschriften näher bezeichneten Ausnahmen ist einschlägig. Insbesondere überschreitet die zum Nachbargrundstück Flst. ... gerichtete Wandfläche des Schuppens (auch) in der geänderten Form das zulässige Höchstmaß von 25 Quadratmetern deutlich. Zudem überschreitet die Grenzbebauung entlang der Nachbargrenze unter Einbeziehung des ebenfalls an der Grundstücksgrenze befindlichen Wohnhauses das nach § 6 Abs. 1 Satz 2 LBO zulässige Maß von neun Metern.

50

dd) Weiterhin kommt auch keine Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zuzulassen, wenn Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung in ausreichendem Maße gewährleistet bleiben, Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen und nachbarliche Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden. Dabei ist - auch nach dem Wegfall der gesetzlichen Unterscheidung zwischen nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Teilen der Abstandsflächentiefe durch das Änderungsgesetz vom 17.11.2009 (GBl. S. 615) - von der normativen Wertung auszugehen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange regelmäßig vorliegt, gleichgültig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist.

51

Nachbarliche Belange sind allerdings in einem solchen Fall zum einen dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -juris Rn. 16 m. w. N.). Solche Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück oder aus seiner rechtlichen Beziehung zum Baugrundstück ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.3.2015 - 8 S 2470/14 - juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf Urteil vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 25.1.2000 - 5 S 2996/99 - juris Rn. 3, jeweils m. w. N.). Hierzu zählen insbesondere unterschiedliche Höhenlagen oder sonstige signifikante topgraphische Unterschiede, daneben auch ein ungewöhnlicher Zuschnitt des Nachbargrundstücks oder die Tatsache, dass die vorhandene oder planungsrechtlich zulässige Bebauung auf dem Nachbargrundstück durch das in Rede stehende grenznahe Vorhaben nur unwesentlich tangiert wird, mithin das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung der Abstandsfläche deutlich gemindert ist (vgl. Sauter, LBO, 3. Auflage, § 6 Rn. 46). Die erhebliche Beeinträchtigung des nachteilig betroffenen Grundstücks hinsichtlich der Besonnung und Belüftung hängt dabei nicht nur davon ab, ob auf dem betroffenen Grundstück ein Wohngebäude vorhanden oder möglich ist; vielfach wird ein nichtprivilegierter Grenzbau ohnehin weniger das Nachbargebäude unmittelbar selbst betreffen als vielmehr die Besonnung und Belüftung der Gartenfläche. Besondere Umstände in diesem Sinn sind damit anzunehmen, wenn das Grundstück nach seinem Zuschnitt schlechthin weder bebaut noch sonst gärtnerisch oder zu Freizeitzwecken sinnvoll genutzt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.6.2002 - 3 S 938/03 - juris Rn. 5). Eine rechtliche Besonderheit kann zum anderen auch darin bestehen, dass ein Nachbar das Vorhaben in seiner grenznahen Lage schon seit Jahren in einer für den Bauherrn Vertrauen begründenden Weise hingenommen und sein materielles Abwehrrecht verwirkt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - juris Rn. 18; Beschluss vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - juris Rn. 42). Bei der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes kann es dabei aber auf einen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen ankommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - juris Rn. 42).

52

Gemessen hieran liegt eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange des Eigentümers des Nachbargrundstücks Flst. Nr. ... vor. Das Grundstück des Klägers und des Nachbarn befinden sich im Bereich des streitgegenständlichen Schuppens nicht in wesentlich unterschiedlichen Höhenlagen, das Grundstück des Nachbarn wird damit im maßgeblichen Bereich durch den östlich hiervon gelegenen Schuppen jedenfalls vormittags in nicht unerheblichem Umfang verschattet. Es ist nach seinem Zuschnitt dort auch nicht von vornherein keiner Nutzung zugänglich. Zwar ist das Nachbargrundstück in diesem Bereich relativ schmal, einer gärtnerischen Nutzung oder einer Nutzung zu Freizeitzwecken ist es jedoch ohne Weiteres zugänglich (vgl. auch Bl. 79 der Gerichtsakte im Eilverfahren 8 K 641/13). Von einer nur unwesentlichen Berührung durch die massive Außenwand des Schuppens (vgl. auch Bl. 145 der Gerichtsakte) unmittelbar an der Grundstücksgrenze kann damit nicht ausgegangen werden. Auch etwaige Bestandsschutzgesichtspunkte gebieten keine andere Betrachtungsweise. Denn unabhängig von der insoweit nicht weiter aufklärungsbedürftigen Frage, ob seitens des Nachbarn oder dessen Rechtsvorgänger - durch bloßes Schweigen - überhaupt ein im Rahmen von § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO zu berücksichtigender und das Nachbargrundstück vorbelastender (vgl. insoweit VGH Bad. Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 - juris Rn. 24) Vertrauenstatbestand für den Kläger dahingehend geschaffen wurde, den Schuppen unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu dulden, kann sich dieses Vertrauen und damit auch die Minderung des Interesses des Nachbarn an einer Einhaltung der Abstandflächen nur auf den Erhalt des bisher vorhandenen Schuppens in seiner ursprünglichen Gestalt und damit den Bestand bezogen haben. Vertrauen darauf, auch ein - zudem in abstandsflächenrechtlich relevanter Weise - geändertes Vorhaben an der Grundstücksgrenze in weiten Teilen neu errichten zu dürfen, konnte der Kläger hingegen nicht aufbauen. Insoweit genießt auch das Interesse des Nachbarn, nicht mit der Neuerrichtung eines abstandsflächenwidrigen Vorhabens konfrontiert zu werden, weiterhin vollumfänglichen Schutz. Mit der Wiedererrichtung stellt sich auch die Genehmigungsfrage neu. Nachbarliche Belange sind damit auch dann erheblich beeinträchtigt, wenn ein abstandsflächenwidriges Vorhaben an gleicher Stelle zumindest teilweise neu errichtet wird. Anderenfalls würde der in abstandsflächenrechtlicher Sicht nachbarrechtswidrige Zustand dauerhaft perpetuiert. Dies stünde auch im Widerspruch zu der - bereits dargestellten - Annahme, dass übergreifender aktiver Bestandsschutz auf Grundlage von Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu gewähren ist, wenn das einfachgesetzliche Recht einen entsprechenden Schutz nicht gewährt. Aus § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO lässt sich grundsätzlich kein übergreifender Bestandsschutz herleiten. Ein gegenteiliger Wille des Landesgesetzgebers lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen.

53

ee) Schließlich hat der Kläger auch nach § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO - ein Fall des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 LBO liegen offenkundig nicht vor - keinen Anspruch auf Befreiung von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 7 LBO.

54

Danach kann von den Vorschriften in den §§ 4 bis 39 LBO eine Befreiung erteilt werden, wenn die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

55

Eine Härte im Sinne des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO bewirkt eine Bauvorschrift nur, wenn ihre Anwendung nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreift und ihm dadurch ein erhebliches, über die jedermann treffenden allgemeinen Auswirkungen hinausgehendes Opfer abverlangt; erfasst sind atypische Umstände, bei deren Vorliegen die gesetzliche Regelanordnung zu fragwürdigen Ergebnissen führen würde. Offenbar nicht beabsichtigt ist eine solche Härte, wenn das Grundstück bei Einhaltung der baurechtlichen Vorschrift nicht oder nur schwer bebaut werden kann und diese Beschränkung nicht durch die Zielsetzungen oder die Schutzzwecke der Vorschrift gefordert wird, wenn also ihre schematische Anwendung zu Ungerechtigkeiten führte, namentlich ein ganz unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.4.2013 - 8 S 304/13 - juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.8.2011 - 3 S 1371/10 - juris Rn. 29). Einschränkungen der baulichen Nutzung, die mit der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften einhergehen, sind zur Erreichung der mit dieser Vorschrift verfolgten Zielsetzungen und Schutzzwecke im Regelfall beabsichtigt und begründen daher keine offenbar unbeabsichtigte Härte im Sinne des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO. Denn für Sonderfälle ermöglicht bereits § 6 LBO Abweichungen von diesen Vorschriften. Kann ein Grundstück bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften zwar sinnvoll bebaut, wegen seines Zuschnitts oder wegen seiner geringen Größe aber nicht vergleichbar intensiv wie andere Grundstücke in der Umgebung baulich genutzt werden, liegt darin eine vom Gesetzgeber in Kauf genommene Härte (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.3.2015 - 8 S 2470/14 - juris Rn. 9).

56

Nach dieser Maßgabe ist nichts für eine unbillige Härte ersichtlich. Das Grundstück des Klägers ist - unabhängig von dem ohnehin auf diesem befindlichen Wohnhaus - auch im Bereich des streitgegenständlichen Schuppens ohne Weiteres sinnvoll bebaubar. Das zeigt bereits die am 6. Juli 2017 erteilte Genehmigung für den Teilrückbau des Schuppens, der in der geänderten Gestalt die Abstandsfläche auch zum Flst. Nr. ... wahrt (vgl. Bl. 79 der Gerichtsakte im Verfahren 5 S 438/18). Auf den vom Kläger in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Gesichtspunkt, dass es sich um unvermeidbare Sanierungsmaßnahmen gehandelt habe, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Auch muss der Kläger angesichts nicht zu gewährenden Bestandsschutzes dulden, dass er nur noch ein kleineres und die Abstandsflächen wahrendes Bauvorhaben anstelle des ursprünglichen Schuppens errichten darf.

C.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

58

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

59

Beschluss vom 19. Mai 2020

60

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

61

Gründe

62

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG in analoger Anwendung in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG. Hinreichende Anhaltspunkte für die Bestimmung der Rohbaukosten oder der Bodenwertsteigerung (vgl. die Empfehlung in Nr. 9.1.2.6. des Streitwertkatalogs 2013) bietet der Sach- und Streitstand nicht. Da die Streitgegenstände der Baueinstellung und der Erteilung der Baugenehmigung denselben Gegenstand betreffen, ist eine Addition nicht geboten.

Gründe

23

Die Berufung hat keinen Erfolg.

A.

24

Sie ist zwar zulässig. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 - 8 K 3328/14 - ist mit Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 zugelassen worden. Sie wurde am 22. März 2018 fristgerecht begründet.

B.

25

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I.

26

Die Klage ist zum einen als Anfechtungsklage gegen die Baueinstellungsverfügung vom 25. Oktober 2011 und zum anderen als Verpflichtungsklage in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung vom 20. Oktober 2011, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides des 7. Oktober 2014, statthaft. Einen mit Blick auf sein eigentliches Begehren sachdienlicheren Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit einer verfahrensfreien Durchführung seines Vorhabens nach § 50 Abs. 5 Satz 2 LBO in Verbindung mit § 57 LBO hat der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren nicht gestellt. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage liegen vor.

II.

27

Die Klage ist jedoch hinsichtlich beider Anträge unbegründet. Denn sowohl die Verfügung vom 25. Oktober 2011 (dazu 1.) als auch die Verfügung vom 20. Oktober 2011 (dazu 2.) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

28

1. Die Baueinstellung vom 25. Oktober 2011 (dazu a)) und die mit ihr verbundenen Nebenentscheidungen (dazu b)) sind rechtmäßig.

29

a) Die in Nr. 1 des angegriffenen Bescheids verfügte Baueinstellung kann gestützt werden auf § 64 Abs. 1 Satz 1 LBO.

30

aa) Danach kann die Baurechtsbehörde die Einstellung von (Bau)arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder abgebrochen werden. Neben den ausdrücklich in § 64 Abs. 1 Satz 2 LBO benannten Beispielsfällen kommt dabei eine Baueinstellung auch in sonstigen Fällen in Betracht, in denen ein mit der Rechtsordnung unvereinbarer Zustand geschaffen wird. Hierzu zählen auch Fälle des Fehlens der erforderlichen Baugenehmigung, weil diese nicht beantragt wurde und die Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist oder weil eine beantragte Baugenehmigung noch nicht vorliegt (vgl. Krämer in BeckOK Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, Stand 1.3.20, § 64 Rn. 14 m. w. N.). Anlass für die Anordnung der Baueinstellung kann damit der bloße Verstoß gegen die Genehmigungspflicht sein, ohne dass die Baurechtsbehörde verpflichtet ist, auch die materielle Rechtmäßigkeit des Bauens zu prüfen. Die Errichtung einer formell baurechtswidrigen Maßnahme darf demgemäß vorbeugend gestoppt werden, wenn ihre Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls zweifelhaft ist.

31

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn die Maßnahmen des Klägers sind weder als reine Instandhaltungsmaßnahme (dazu (1)) noch als Änderung (dazu (2)) verfahrensfrei.

32

(1) Die Arbeiten des Klägers stellen keine verfahrensfreie Instandhaltung dar.

33

Nach § 49 in Verbindung mit § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO wird die Instandhaltung baulicher Anlagen in Bezug auf die Genehmigungsbedürftigkeit einer Errichtung gleichgestellt und damit der Genehmigungspflicht unterworfen, jedoch nach Maßgabe von § 50 Abs. 4 LBO hiervon wieder entbunden. Bei Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 50 Abs. 4 LBO handelt es sich um bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Anlage oder ihrer baulichen Substanz, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, ohne die Identität der Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks zu ändern. Daran fehlt es, wenn die Baumaßnahmen ihrer Qualität nach so intensiv sind, dass sie die Standfestigkeit der Anlage berühren, sodass eine statische Nachberechnung der gesamten Anlage notwendig wird, oder wenn der Arbeitsaufwand seiner Quantität nach den für eine neue Anlage erreicht oder gar übersteigt. Dabei kann auch das teilweise Auswechseln tragender Gebäudeteile im Einzelfall eine Instandsetzung- und Unterhaltungsmaßnahme darstellen, denn auch tragende Gebäudeteile können instandgesetzt werden oder Gegenstand von Unterhaltungsarbeiten sein (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.5.2011 - 8 S 93/11 - juris Rn. 20; Urteil vom 27.1.1987 - 8 S 3427/86 - juris (LS); Sauter, LBO, 3. Auflage, § 2 Rn. 144). Allerdings wird jegliche Maßnahme, die die Substanz einer baulichen Anlage ändert und nicht nur durch deren Erhaltung veranlasst ist, im Zweifel nicht als im Sinne einer Instandhaltungsmaßnahme verfahrensfrei angesehen werden können (vgl. Seith in BeckOK Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, § 50 Rn. 23). Vielmehr können Instandhaltungs- im Sinne von Reparaturmaßnahmen nur solche sein, die den Bestand eines Gebäudes unter Wahrung seines Nutzungszwecks unverändert erhalten. Insoweit sind Instandhaltungsarbeiten auch von der Änderung einer baulichen Anlage abzugrenzen, also insbesondere auch von wesentlichen oder unwesentlichen Umbildungen von baulichen Anlagen dergestalt, dass der neue Zustand gegenüber dem alten eine Abweichung erfährt. Hierzu zählen vor allem An- und Umbauten sowie Änderungen im äußeren Erscheinungsbild (vgl. Sauter, LBO, 3. Auflage, § 2 Rn. 128, 130).

34

Nach dieser Maßgabe hat der Kläger den Schuppen nicht nur instandgesetzt, sondern ihn in geänderter Form zumindest in weiten Teilen neu errichtet. Das Vorliegen einer reinen Instandhaltungsmaßnahme scheidet letztlich bereits wegen der unstreitig vorgenommenen Begradigung des Daches (siehe dazu die Bauvorlagen [Bl. 1 der Verwaltungsakte der Beklagten] und Bl. 87 der Akte des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Eilverfahren 8 S 642/13 im Vergleich zu Bl. 0-5 der Behördenakte der Beklagten und Bl. 175 der Gerichtsakte), die angesichts der damit verbundenen Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes jedenfalls als Änderung der baulichen Anlage zu bewerten ist, aus. Dies gilt auch dann, wenn der Schuppen zuvor ähnlich gestaltet war (vgl. Bl. 65 der Akte im Verfahren 8 K 642/13). Auf die Frage, ob sich der bereits ursprünglich vorhandene abknickende Dachverlauf in der Zeit nach seiner Errichtung durch Fäulnis des hölzernen Kniestocks oder wegen der Fäulnis anderer stützender Dachelemente - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung betont - noch vergrößert hat, kommt es dabei nicht an. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen auch im Übrigen im Umfang kaum hinter denen eines Neubaus wesentlicher Teile des Schuppens zurückbleiben. So hat der Kläger, auch wenn nach seinen eigenen Angaben einzelne Balken im Innern erhalten bleiben konnten, ausweislich der insoweit in den verschiedenen Verfahrensstadien vorgelegten Lichtbilder nahezu das gesamte Stützkonstrukt aus Holz, das den Kern der baulichen Anlage bildet, ersetzt (siehe dazu Bl. 28 f. der Akte des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 8 K 1044/12, und Bl. 38 der Behördenakte). Auch die Holzverkleidung der Außenfassade des Schuppens wurde jedenfalls in südlicher und östlicher Richtung in weiten Teilen vollständig erneuert; hinzu kommen entsprechende und wohl noch geplante Maßnahmen auch in Richtung des Nachbargrundstücks in westlicher und nordwestlicher Richtung (siehe dazu Bl. 38 der Behördenakte und Bl. 83 ff. der Akte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, Aktenzeichen 8 K 642/13 und Bl. 145 und 175 der Gerichtsakte). Das Dach wurde ebenfalls komplett neu aufgebaut, ohne dass Bestand erhalten geblieben wäre (siehe dazu Bl. 67. der Akte 8 K 642/13). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass angesichts der geänderten und schwereren Ausführung des Daches nach Auskunft eines beteiligten Handwerksunternehmens eine Neuberechnung der Statik der Tragekonstruktion erfolgen musste. Die umfangreichen baulichen Maßnahmen kommen damit einem Neubau ab Unterkante des Erdgeschosses gleich; das weitgehend neu errichtete Gebäude ist trotz der möglichen zumindest teilweisen Erhaltung des Untergeschosses damit mit dem ursprünglichen Gebäude nicht mehr identisch. Angesichts der aussagekräftigen Lichtbilder bedarf es diesbezüglich nicht der von den Beteiligten angeregten Inaugenscheinnahme, zumal bei dieser ein Vergleich des aktuellen Zustands mit dem ursprünglichen Bestand mangels faktischer Beseitigung nicht möglich wäre. Ob über die Änderungen auch die Außengrundmauer in Richtung des Nachbargrundstücks neu errichtet wurde oder ob diese mit der Ersetzung der ursprünglichen Holzverschalung verbundene Maßnahme - ohne entsprechende Genehmigung - bereits 2009 durchgeführt wurde, kann damit dahinstehen.

35

(2) Weiterhin handelt es sich bei den Maßnahmen des Klägers nicht um eine verfahrensfreie Änderung.

36

Auch eine Änderung im Sinn von § 2 Abs. 13 Nr. 1 Var. 7 LBO liegt - vergleichbar der Abgrenzung von Instandhaltungsmaßnahmen und Neuerrichtungen - nur vor, wenn sich die Umbildung einer baulichen Anlage nicht als so wesentlich darstellt, dass die Identität der baulichen Anlage erhalten bleibt (vgl. Sauter, LBO, 3. Auflage § 2 Rn. 128). Ein Identitätsverlust durch einen Eingriff in die vorhandene Bausubstanz tritt nicht nur dann ein, wenn der Eingriff so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Neuberechnung erforderlich macht, sondern erst recht, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (vgl. Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO, 7- Auflage 2016, § 2 Rn. 134; zu § 29 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 10.10.2005 - 4 B 60/05 - juris Rn. 4). Dies ist aber angesichts des Umfangs der Baumaßnahmen des Klägers - wie gezeigt - gerade der Fall.

37

Zudem wären die Maßnahmen des Klägers, selbst wenn sie eine bloße Änderung darstellten, nicht verfahrensfrei nach § 50 Abs. 1 LBO.

38

Änderungen, die ebenfalls nach § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO einer Errichtung gleichstehen, sind nach Nr. 2 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO unter anderem verfahrensfrei, wenn sie die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 (Buchst. a)) oder nichttragende und nichtaussteifende Bauteile innerhalb von baulichen Anlagen (Buchst. b)) oder sonstige unwesentliche Änderungen an oder in Anlagen oder Einrichtungen (Buchst. f)) betreffen. Eine Änderung ist in diesem Sinne unwesentlich, wenn sie nicht die Genehmigungsfrage neu aufwirft, mithin keine baurechtlich bedeutsamen öffentlichen Belange tangiert (vgl. Hager in Schlotterbeck/ders./Busch/Gammerl, LBO, 7. Auflage 2016, § 50 Rn. 20 m. w. N.).

39

Eine Anwendung von Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO käme hier nicht in Betracht, weil nicht lediglich Bauteile innerhalb der Gebäude, mithin Innenausbaumaßnahmen, vorgenommen wurden (vgl. Hager in Schlotterbeck/ders./Busch/Gammerl, LBO, 7. Auflage 2016, Anhang zu § 50 Rn. 15). Auch eine Unwesentlichkeit würde ausscheiden. Mit der Änderung der Geometrie des Dachs des Schuppens durch dessen Begradigung im Bereich eines Kniestocks ist ausweislich der Schnittzeichnungen in den Bauvorlagen zum Bauantrag (vgl. Bl. 1 der Behördenakten) ohne Weiteres eine Vergrößerung der Wandfläche zum Nachbargrundstück verbunden, die - wie unter anderem § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBO zeigt - abstandsflächenrechtliche Relevanz aufweisen und damit auch bei der Frage der Erteilung ausnahmsweisen Zulassung geringer Abstandsflächen oder der Erteilung einer Befreiung - bezogen auf das Gesamtvorhaben - eine Rolle spielen kann.

40

bb) Die Baueinstellung ist auch ermessensfehlerfrei ergangen. Sie stützt sich tragend auf den Gesichtspunkt der formellen Illegalität und die - im Ergebnis zutreffende (siehe nachfolgend 2.) - Erwägung, dass das Vorhaben des Klägers im Widerspruch zu den abstandsflächenrechtlichen Regelungen der §§ 5 und 6 LBO steht und damit auch materiell illegal ist. Mit Blick auf den Zweck des § 64 LBO erweisen sich die Überlegungen als sachgerecht. Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde ihre Rechte, gegen die teilweise Neuerrichtung des Schuppens vorzugehen, verwirkt hätte, liegen nicht vor. Auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme begegnet keinen Bedenken. Der Kläger trägt substantiell nichts Gegenteiliges vor.

41

b) Soweit die Beklagte mit der Baueinstellungsverfügung eine Zwangsgeldandrohung verbunden und sich eine Versiegelung der Baustelle nach § 64 Abs. 2 LBO vorbehalten hat, finden diese Maßnahmen ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4 LVwVG sowie § 64 Abs. 1 Satz 3 LBO. Der Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte es insoweit nicht. Einwände gegen die Vollstreckungsandrohung und den entsprechenden Vorbehalt hat der Kläger nicht erhoben.

42

2. Auch die auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage bleibt erfolglos. Der Kläger hat nach Maßgabe von § 58 Abs. 1 LBO keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für das in den am 13. April 2011 eingereichten Bauvorlagen konkretisierte Vorhaben. Zum einen kann er sich nicht auf Bestandsschutz berufen (dazu a)), zum anderen hält das Vorhaben die gebotenen Abstandsflächen nicht ein (dazu b)).

43

a) Auf Bestandsschutzgesichtspunkte kann sich der Kläger nicht berufen.

44

Ein Bestandsschutz wird grundsätzlich begründet, wenn und weil eine schutzwürdige legale Eigentumsausübung vorliegt, und beschränkt sich auf die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen. Er sichert im Bereich des öffentlichen Baurechts vor allem eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage, die später materiell illegal geworden ist. Im Sinne eines formellen Bestandsschutzes ist dabei in diesem Sinne rechtmäßig errichtet zunächst eine solche Anlage, die von der Baurechtsbehörde rechtmäßig genehmigt wurde. Ob darüber hinaus auch formell illegale Anlagen Bestandsschutz genießen oder solche Vorhaben, die materiell-baurechtswidrig errichtet wurden, in der Zwischenzeit aber materiell legal waren und wieder materiell baurechtswidrig geworden sind, ist streitig (vgl. dazu Weidemann/Krappel, NVwZ 2009, 1207; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 30 Rn. 54). Jedenfalls erstreckt sich der Bestandsschutz gegenüber Änderungen der Baurechtsordnung nur auf den (genehmigten) Bestand. Er lässt Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen zu, nicht jedoch Neuerrichtungen oder Änderungen. Vom Bestandsschutz gedeckte Instandsetzungsmaßnahmen liegen damit nur vor, wenn die Identität der baulichen Anlage erhalten bleibt. Kommen die Baumaßnahmen einer Neuerrichtung gleich, so kann sich der Bauherr nicht auf Bestandsschutz berufen, da der Bestandsschutz voraussetzt, dass die bauliche Anlage in ihrer wesentlichen Substanz erhalten bleibt und lediglich einzelne, baufällig gewordene Teile erneuert werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.7.1989 - 8 S 1678/98 - juris Rn. 2). Einen aktiven Bestandsschutz dergestalt, dass wegen des Schutzes, den eine vorhandene bauliche Anlage genießt, auch die Möglichkeit von Modernisierungen oder Erweiterungen - und damit gegebenenfalls auch Neuerrichtungen in geänderter Form - eingeräumt werden muss (sog. aktiver oder überwirkender Bestandsschutz), erkennen die Rechtsprechung (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 12.3.1998 - 4 C 10/97 - juris 25 ff. und die Rechtsprechungsübersicht bei Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Dezember 2019, Art. 76 Rn. 126 ff.) und die herrschende Literatur (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 35 Rn. 186 ff.) im Hinblick darauf, dass es außerhalb der einfachgesetzlichen Regelungen (vgl. insbesondere § 35 Abs. 4 BauGB) keinen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden eigentumsrechtlichen Bestandsschutz gibt, nicht mehr an. Insoweit kann aus Bestandsschutzgesichtspunkten über die bloße Duldung (mit Relevanz im Rahmen von §§ 65 und 47 LBO) hinaus auch kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung hergeleitet werden (vgl. Sauter, LBO, 3. Auflage, § 58 Rn. 71).

45

Nach dieser Maßgabe scheidet eine Berufung des Klägers auf Bestandsschutzgesichtspunkte aus. Denn die Maßnahmen stellen - wie gezeigt - in wesentlichen Teilen eine Neuerrichtung des Schuppens in geänderter Form dar. Mit dem zuvor bestehenden Gebäude ist der Schuppen nicht mehr identisch und hat in dieser Form zuvor nicht bestanden. Insoweit war er bisher weder formell legalisiert noch stellt sich die Frage einer zwischenzeitlichen materiellen Legalität.

46

b) Der Genehmigungsfähigkeit der baulichen Maßnahmen des Klägers in Form der Neuerrichtung des Schuppens stehen die von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 5 und 6 LBO zu den gebotenen Abstandsflächen entgegen. Gegenstand der baurechtlichen Überprüfung ist dabei das Gesamtvorhaben seiner geänderten Form (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 - juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - juris Rn. 12, jeweils m. w. N.).

47

aa) Nach § 5 Abs. 1 LBO müssen vor den Außenwänden von baulichen Anlagen Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Die Abstandsfläche bestimmt sich dabei gemäß § 5 Abs. 4 und 7 LBO. Der Schuppen des Klägers befindet sich hingegen faktisch unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück Flst. Nr. ... und wahrt die gebotenen Abstandsflächen damit im Grundsatz nicht.

48

bb) Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Entbehrlichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO sind nicht gegeben. Weder muss das verfahrensgegenständliche Gebäude im Sinne von Nr. 1 dieser Vorschrift an die Grenze gebaut werden; der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück vielmehr die offene Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO fest. Noch darf das Gebäude im Sinne von Nr. 2 an die Grenze gebaut werden, da es an einer öffentlich-rechtlichen Sicherung mangelt, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird.

49

cc) Das Bauvorhaben des Klägers ist auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 LBO ohne Abstandsflächen zulässig. Keine der in den Nr. 1 bis 4 dieser Vorschriften näher bezeichneten Ausnahmen ist einschlägig. Insbesondere überschreitet die zum Nachbargrundstück Flst. ... gerichtete Wandfläche des Schuppens (auch) in der geänderten Form das zulässige Höchstmaß von 25 Quadratmetern deutlich. Zudem überschreitet die Grenzbebauung entlang der Nachbargrenze unter Einbeziehung des ebenfalls an der Grundstücksgrenze befindlichen Wohnhauses das nach § 6 Abs. 1 Satz 2 LBO zulässige Maß von neun Metern.

50

dd) Weiterhin kommt auch keine Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zuzulassen, wenn Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung in ausreichendem Maße gewährleistet bleiben, Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen und nachbarliche Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden. Dabei ist - auch nach dem Wegfall der gesetzlichen Unterscheidung zwischen nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Teilen der Abstandsflächentiefe durch das Änderungsgesetz vom 17.11.2009 (GBl. S. 615) - von der normativen Wertung auszugehen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange regelmäßig vorliegt, gleichgültig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist.

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Nachbarliche Belange sind allerdings in einem solchen Fall zum einen dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -juris Rn. 16 m. w. N.). Solche Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück oder aus seiner rechtlichen Beziehung zum Baugrundstück ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.3.2015 - 8 S 2470/14 - juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf Urteil vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 25.1.2000 - 5 S 2996/99 - juris Rn. 3, jeweils m. w. N.). Hierzu zählen insbesondere unterschiedliche Höhenlagen oder sonstige signifikante topgraphische Unterschiede, daneben auch ein ungewöhnlicher Zuschnitt des Nachbargrundstücks oder die Tatsache, dass die vorhandene oder planungsrechtlich zulässige Bebauung auf dem Nachbargrundstück durch das in Rede stehende grenznahe Vorhaben nur unwesentlich tangiert wird, mithin das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung der Abstandsfläche deutlich gemindert ist (vgl. Sauter, LBO, 3. Auflage, § 6 Rn. 46). Die erhebliche Beeinträchtigung des nachteilig betroffenen Grundstücks hinsichtlich der Besonnung und Belüftung hängt dabei nicht nur davon ab, ob auf dem betroffenen Grundstück ein Wohngebäude vorhanden oder möglich ist; vielfach wird ein nichtprivilegierter Grenzbau ohnehin weniger das Nachbargebäude unmittelbar selbst betreffen als vielmehr die Besonnung und Belüftung der Gartenfläche. Besondere Umstände in diesem Sinn sind damit anzunehmen, wenn das Grundstück nach seinem Zuschnitt schlechthin weder bebaut noch sonst gärtnerisch oder zu Freizeitzwecken sinnvoll genutzt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.6.2002 - 3 S 938/03 - juris Rn. 5). Eine rechtliche Besonderheit kann zum anderen auch darin bestehen, dass ein Nachbar das Vorhaben in seiner grenznahen Lage schon seit Jahren in einer für den Bauherrn Vertrauen begründenden Weise hingenommen und sein materielles Abwehrrecht verwirkt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - juris Rn. 18; Beschluss vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - juris Rn. 42). Bei der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes kann es dabei aber auf einen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen ankommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - juris Rn. 42).

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Gemessen hieran liegt eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange des Eigentümers des Nachbargrundstücks Flst. Nr. ... vor. Das Grundstück des Klägers und des Nachbarn befinden sich im Bereich des streitgegenständlichen Schuppens nicht in wesentlich unterschiedlichen Höhenlagen, das Grundstück des Nachbarn wird damit im maßgeblichen Bereich durch den östlich hiervon gelegenen Schuppen jedenfalls vormittags in nicht unerheblichem Umfang verschattet. Es ist nach seinem Zuschnitt dort auch nicht von vornherein keiner Nutzung zugänglich. Zwar ist das Nachbargrundstück in diesem Bereich relativ schmal, einer gärtnerischen Nutzung oder einer Nutzung zu Freizeitzwecken ist es jedoch ohne Weiteres zugänglich (vgl. auch Bl. 79 der Gerichtsakte im Eilverfahren 8 K 641/13). Von einer nur unwesentlichen Berührung durch die massive Außenwand des Schuppens (vgl. auch Bl. 145 der Gerichtsakte) unmittelbar an der Grundstücksgrenze kann damit nicht ausgegangen werden. Auch etwaige Bestandsschutzgesichtspunkte gebieten keine andere Betrachtungsweise. Denn unabhängig von der insoweit nicht weiter aufklärungsbedürftigen Frage, ob seitens des Nachbarn oder dessen Rechtsvorgänger - durch bloßes Schweigen - überhaupt ein im Rahmen von § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO zu berücksichtigender und das Nachbargrundstück vorbelastender (vgl. insoweit VGH Bad. Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 - juris Rn. 24) Vertrauenstatbestand für den Kläger dahingehend geschaffen wurde, den Schuppen unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu dulden, kann sich dieses Vertrauen und damit auch die Minderung des Interesses des Nachbarn an einer Einhaltung der Abstandflächen nur auf den Erhalt des bisher vorhandenen Schuppens in seiner ursprünglichen Gestalt und damit den Bestand bezogen haben. Vertrauen darauf, auch ein - zudem in abstandsflächenrechtlich relevanter Weise - geändertes Vorhaben an der Grundstücksgrenze in weiten Teilen neu errichten zu dürfen, konnte der Kläger hingegen nicht aufbauen. Insoweit genießt auch das Interesse des Nachbarn, nicht mit der Neuerrichtung eines abstandsflächenwidrigen Vorhabens konfrontiert zu werden, weiterhin vollumfänglichen Schutz. Mit der Wiedererrichtung stellt sich auch die Genehmigungsfrage neu. Nachbarliche Belange sind damit auch dann erheblich beeinträchtigt, wenn ein abstandsflächenwidriges Vorhaben an gleicher Stelle zumindest teilweise neu errichtet wird. Anderenfalls würde der in abstandsflächenrechtlicher Sicht nachbarrechtswidrige Zustand dauerhaft perpetuiert. Dies stünde auch im Widerspruch zu der - bereits dargestellten - Annahme, dass übergreifender aktiver Bestandsschutz auf Grundlage von Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu gewähren ist, wenn das einfachgesetzliche Recht einen entsprechenden Schutz nicht gewährt. Aus § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO lässt sich grundsätzlich kein übergreifender Bestandsschutz herleiten. Ein gegenteiliger Wille des Landesgesetzgebers lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen.

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ee) Schließlich hat der Kläger auch nach § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO - ein Fall des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 LBO liegen offenkundig nicht vor - keinen Anspruch auf Befreiung von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 7 LBO.

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Danach kann von den Vorschriften in den §§ 4 bis 39 LBO eine Befreiung erteilt werden, wenn die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

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Eine Härte im Sinne des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO bewirkt eine Bauvorschrift nur, wenn ihre Anwendung nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreift und ihm dadurch ein erhebliches, über die jedermann treffenden allgemeinen Auswirkungen hinausgehendes Opfer abverlangt; erfasst sind atypische Umstände, bei deren Vorliegen die gesetzliche Regelanordnung zu fragwürdigen Ergebnissen führen würde. Offenbar nicht beabsichtigt ist eine solche Härte, wenn das Grundstück bei Einhaltung der baurechtlichen Vorschrift nicht oder nur schwer bebaut werden kann und diese Beschränkung nicht durch die Zielsetzungen oder die Schutzzwecke der Vorschrift gefordert wird, wenn also ihre schematische Anwendung zu Ungerechtigkeiten führte, namentlich ein ganz unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.4.2013 - 8 S 304/13 - juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.8.2011 - 3 S 1371/10 - juris Rn. 29). Einschränkungen der baulichen Nutzung, die mit der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften einhergehen, sind zur Erreichung der mit dieser Vorschrift verfolgten Zielsetzungen und Schutzzwecke im Regelfall beabsichtigt und begründen daher keine offenbar unbeabsichtigte Härte im Sinne des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO. Denn für Sonderfälle ermöglicht bereits § 6 LBO Abweichungen von diesen Vorschriften. Kann ein Grundstück bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften zwar sinnvoll bebaut, wegen seines Zuschnitts oder wegen seiner geringen Größe aber nicht vergleichbar intensiv wie andere Grundstücke in der Umgebung baulich genutzt werden, liegt darin eine vom Gesetzgeber in Kauf genommene Härte (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.3.2015 - 8 S 2470/14 - juris Rn. 9).

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Nach dieser Maßgabe ist nichts für eine unbillige Härte ersichtlich. Das Grundstück des Klägers ist - unabhängig von dem ohnehin auf diesem befindlichen Wohnhaus - auch im Bereich des streitgegenständlichen Schuppens ohne Weiteres sinnvoll bebaubar. Das zeigt bereits die am 6. Juli 2017 erteilte Genehmigung für den Teilrückbau des Schuppens, der in der geänderten Gestalt die Abstandsfläche auch zum Flst. Nr. ... wahrt (vgl. Bl. 79 der Gerichtsakte im Verfahren 5 S 438/18). Auf den vom Kläger in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Gesichtspunkt, dass es sich um unvermeidbare Sanierungsmaßnahmen gehandelt habe, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Auch muss der Kläger angesichts nicht zu gewährenden Bestandsschutzes dulden, dass er nur noch ein kleineres und die Abstandsflächen wahrendes Bauvorhaben anstelle des ursprünglichen Schuppens errichten darf.

C.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Beschluss vom 19. Mai 2020

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Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG in analoger Anwendung in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG. Hinreichende Anhaltspunkte für die Bestimmung der Rohbaukosten oder der Bodenwertsteigerung (vgl. die Empfehlung in Nr. 9.1.2.6. des Streitwertkatalogs 2013) bietet der Sach- und Streitstand nicht. Da die Streitgegenstände der Baueinstellung und der Erteilung der Baugenehmigung denselben Gegenstand betreffen, ist eine Addition nicht geboten.