Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-06, Aktenzeichen 19 L 974/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0506.19L974.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf
Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der
Miet- und Nebenkosten der Wohnung sowie
Krankenhilfe zu gewähren,

4

ist unbegründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende
einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn es
- im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO
aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort
entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu
machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund
besteht (nur) bei drohenden wesentlichen Nachteilen. Die erstrebte Regelung
muss der Abwendung einer unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen,
etwa der Sicherung der Existenzgrundlage des Hilfesuchenden.

6

Der Antagsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht,
weil seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar geblieben
sind.

7

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt (nur) dem
zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen beschaffen kann.
Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist
negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt. Die Hilfesuchenden tragen hierfür die materielle Beweislast.
Verbleiben nach Durchführung der im Einzelfall gebotenen
Tatsachenfeststellung Zweifel daran, dass die Hilfesuchenden ihren
notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln
beschaffen können, geht dies zu ihren Lasten mit der Folge, dass kein
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht.

8

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
2. Juni 1965 - V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208; OVG
NW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95-,
NW VBl. 1998, 329.

9

Dementsprechend tragen die Hilfesuchenden auch die Darlegungslast. Es
ist somit ihre Aufgabe, dem Sozialamt die den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf
Verlangen in geeigneter Weise zu belegen, wie auch aus § 60 Abs. 1 Nrn. 1
und 3 SGB I folgt. Bestehen im Einzelfall Zweifel daran, dass ein
Hilfesuchender hilfebedürftig iSv § 11 Abs. 1 BSHG ist, gehört es zu seinen
Obliegenheiten, diese Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen
auszuräumen. Fehlt es bereits an einem ausreichenden Sachvortrag, ist es
nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den Anspruch durch eine
Beweisaufnahme schlüssig zu machen.

10

Die Angaben der Antragsteller zu den Einkommensverhältnissen
insbesondere im Zeitraum von November 2002 bis Januar 2003 sind auch im
gerichtlichen Anordnungsverfahren nicht nachvollziehbar geblieben, sie
werden zudem durch keinerlei Unterlagen oder eidesstattliche
Versicherungen etwa der vom Antragsteller erwähnten Freundin bestätigt. Auf
die diesbezüglichen zutreffenden Gründe im Bescheid des Antragsgegners
vom 22. April 2003, denen die Kammer bezogen auf diesen Zeitraum folgt,
wird Bezug genommen. Es ist ohne nähere Erläuterung und ggf. Bestätigung
der Freundin nicht erklärbar und glaubhaft, dass der Antragsteller in dem erst
kurz zurückliegenden Zeitraum ohne eigene Mittel in der Lage war, sowohl
Mietkosten in Höhe von insgesamt 736,26 EUR zu zahlen als auch seinen
Lebensunterhalt sicherzustellen. Zu den Mietzahlungen im Dezember 2002
und Januar 2003 liegen zudem gar keine plausiblen Angaben des
Antragstellers vor. Es liegen auch keine einleuchtenden Gründe dafür vor,
warum die angebliche Freundin aus Datenschutzgründen keine Angaben
machen will, wenn die Weitergewährung von Sozialhilfeleistungen erkennbar
hiervon abhängig gemacht worden ist.

11

Die Kammer weist abschließend darauf hin, dass der Antragsgegner das
Verfahren im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens unter Kontrolle zu
halten hat, weil das Ausgabeverhalten des Antragstellers jedenfalls ab März
2003 nachvollziehbar ist und immerhin eine von der Mutter des Antragstellers
unterschriebene und bei dieser prüfbare Bescheinigung vorliegt. Auch sind
dessen Angaben, warum ab Mitte November 2002 keine Kontoabhebungen
mehr stattfanden, anhand der den Dispositionsrahmen überschreitenden
Kontostände plausibel.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

13