Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 12 A 1108/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.12A1108.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht
die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der
Kläger zu 1. erfülle nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil aus
der Eintragung der balkarischen Nationalität in seinen Militärpass im Jahre 1979 mit
Blick darauf, dass in der Sowjetunion bei der Ausstellung eines Wehrpasses in der
Rubrik "Nationalität" grundsätzlich die entsprechende Eintragung aus dem (ersten)
Inlandspass übernommen worden sei, folge, dass er bei der Ausstellung seines
ersten Inlandspasses (1974) ein ein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum (§ 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG) ausschließendes Gegenbekenntnis zur balkarischen
Nationalität seines Vaters abgelegt habe.

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Die bloße und nicht weiter substantiierte Behauptung, der Kläger zu 1. habe sich
von früher Jugend an ausschließlich zum deutschen Volkstum bekannt, ist
offensichtlich nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser
Feststellungen zu wecken. Gleiches gilt für den Vortrag, der Kläger zu 1. könne sich
nicht erklären, wie es zu der Eintragung im Militärpass gekommen sei, mit dem die
Eintragung als solche nicht in Zweifel gezogen wird. Schließlich ist auch der
(sinngemäße) Vortrag, das schon bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses
abgegebene Bekenntnis des Klägers zu 1. zur deutschen Nationalität ergebe sich
aus der Geburtsurkunde der Tochter Olga, offensichtlich nicht geeignet, die
gegenteilige Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Das folgt
schon daraus, dass die Kläger diese Geburtsurkunde weder im Original noch in
Kopie vorgelegt, sondern sich auf die Übersendung einer beglaubigten Kopie einer
Übersetzung dieser Urkunde aus dem Russischen beschränkt haben. Außerdem
sind die der Urkunde zu entnehmenden, in der Zulassungsbegründungsschrift nicht
weiter erläuterten Angaben vor dem Hintergrund der Angaben im Aufnahmeantrag
nicht plausibel. Nach der Übersetzung der Geburtsurkunde ist der Kläger zu 1. 1979
offenbar mit einer Ukrainerin verheiratet gewesen (M. "L. "); im
Aufnahmeantrag hat er aber das Feld 7.2 ("Eventuelle frühere Ehe") unausgefüllt
gelassen. Außerdem hat sich der Kläger zu 1. nach den Antragsangaben 1975 bis
1979 in Turkmenistan und danach in P. /RSFSR aufgehalten, während die Tochter
nach der Übersetzung der Geburtsurkunde in Usbekistan geboren und registriert
worden sein soll. Abgesehen von alledem ist die Geburtsurkunde - folgt man der
vorgelegten Übersetzung - am 24. Oktober 1979 ausgestellt worden, während der
Militärpass bereits vom 20. April 1979 datiert; sie ist deshalb von vornherein
ungeeignet, die Richtigkeit des Schlusses des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu
ziehen, bei der Ausstellung des Militärpasses - am 20. April 1979 - habe der Kläger
zu 1. einen (ersten) Inlandspass mit nichtdeutscher Nationalitäteneintragung
vorgelegt.

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Auch die erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch.

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Allerdings spricht Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht gegen die
Regelung des § 108 Abs. 2 VwGO verstoßen hat, indem es den Klägern den
Schriftsatz der Beklagten vom 11. Januar 2006 erst mit dem Urteil zur Kenntnis
gegeben hat. Nach dieser Vorschrift darf das Urteil nur auf Tatsachen und
Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. In
Bezug auf den hier in Rede stehenden schriftlich abgewickelten Teil des
Klageverfahrens, auf dem die mündliche Verhandlung aufbaut, folgt aus dieser
Regelung bzw. aus dem Anspruch jedes Beteiligten auf rechtliches Gehör die Pflicht
des Gerichts, Schriftsätze eines Beteiligten den anderen Beteiligten zur Kenntnis zu
bringen, wie dies in § 86 Abs. 4 Satz 3 VwGO vorgeschrieben ist. Deshalb darf sich
jeder Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens darauf verlassen, dass sich in der
Gerichtsakte, auf deren Inhalt die das Verfahren abschließende Entscheidung
aufbaut, keine Schriftsätze anderer Beteiligter befinden, die er nicht kennt; er kann
erwarten, dass das Gericht seiner Entscheidung nur denjenigen Akteninhalt
zugrundelegt, den alle Beteiligten kennen und zu dem sie deshalb auch im Sinne des
§ 108 Abs. 2 VwGO Stellung nehmen konnten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1988 - 6 C 40/86 -, Buchholz 310 § 108 VwGO
Nr. 201, m. w. N.; Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 108 Rn.
191 f.

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Diese Vorgaben hat das Verwaltungsgericht nicht hinreichend beachtet. Es hat
die angefochtene Entscheidung maßgeblich auf den Vortrag der Beklagten in ihrem
Schriftsatz vom 11. Januar 2006 gestützt, aus der Eintragung der balkarischen
Nationalität des Vaters des Klägers zu 1. in dem 1979 ausgestellten Wehrpass
ergebe sich schlüssig, dass sich der Kläger zu 1. bei der Beantragung seines ersten
Inlandspasses für die balkarische Nationalität entschieden habe, weil bei der
Ausstellung eines Wehrpasses grundsätzlich der Nationalitätseintrag aus dem
Inlandspass übernommen worden sei. Das Gericht hat den Klägern jedoch keine
Gelegenheit gewährt, sich zu dem in diesem Schriftsatz enthaltenen neuen
Tatsachenvortrag - hier kommt, da den Klägern die Eintragung der balkarischen
Nationalität in den selbst vorgelegten Militärpass als solche bekannt war, nur der
"Erfahrungssatz" in Betracht, in der Sowjetunion sei diese Eintragung grundsätzlich
nach der Eintragung im (ersten) Inlandspass vorgenommen worden - vor der
mündlichen Verhandlung zu äußern. Denn es hat den Klägern diesen Schriftsatz der
Beklagten nicht vor der mündlichen Verhandlung übermittelt, sondern erst zusammen
mit dem Urteil zugestellt. Eine rechtzeitige Information über den neuen Akteninhalt
vor der mündlichen Verhandlung wäre hier ohne weiteres möglich gewesen, weil der
Schriftsatz ausweislich des Eingangsstempels (schon) am Montag, den 16. Januar
2006 bei Gericht eingegangen war und er dem Prozessbevollmächtigten der Kläger
deshalb (spätestens) am Dienstagmorgen ab 8.00 Uhr und damit mehr als sechs
Stunden vor der auf 14.15 Uhr terminierten mündlichen Verhandlung per FAX hätte
zugestellt werden können.

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Diese Bewertung erfährt keine Veränderung dadurch, dass die Kläger und ihr
Prozessbevollmächtigter trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu der mündlichen
Verhandlung vom 17. Januar 2006 erschienen sind. Zwar geht derjenige Beteiligte,
der trotz ordnungsgemäßer Ladung den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
wahrnimmt, das Risiko ein, dass sich in der mündlichen Verhandlung neue
tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte ergeben, zu denen er nicht mehr gehört
werden kann. Den Anspruch auf vollständige Unterrichtung über alle zuvor zu den
Gerichtsakten gereichten Schriftsätze verliert der einzelne Beteiligte aber nicht
dadurch, dass er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung
erscheint

11

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1988 - 6 C 40/86 -, a. a. O. -, m. w. N.,

12

zumal seine Entscheidung, der mündlichen Verhandlung fernzubleiben, gerade
auf der von ihm vorgenommenen Gesamtbewertung des ihm bekannten
schriftsätzlichen Vorbringens beruhen kann.

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Dieser Verfahrensmangel allein rechtfertigt jedoch unter dem Aspekt der
Versagung rechtlichen Gehörs nicht die Zulassung der Berufung. Vielmehr bedarf es
insoweit der Darlegung, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs -
mithin der rechtzeitigen Übersendung des Schriftsatzes der Beklagten vom 11.
Januar 2006 - vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser Vortrag zur Klärung
des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre; denn nur auf der
Grundlage eines solchen Vortrages kann geprüft und entschieden werden, ob
auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für
den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. führen
würde.

14

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1985 - 3 B 75/82 -, Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 165, vom 31. Juli 1985 - 9 B 71/85 -, NJW 1986, 3221, vom 25. November
1991 - 5 B 129/91 -, NJW 1992, 852, und vom 9. Juli 1992 - 2 B 52/92 - Buchholz
310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 244; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1995 - 25 A
439/95.A -, NWVBl 1995, 232; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, §
124a Rn. 219 und § 124 Rn 223 m. w. N. auf die Rechtsprechung des BVerwG.

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An einer derartigen Darlegung fehlt es. Die Kläger haben nicht vorgetragen, was
sie in Bezug auf den erstmals mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 11. Januar
2006 eingeführten "Erfahrungssatz" geltend gemacht hätten, wenn ihnen der
entsprechende Vortrag der Beklagten vor der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis
gegeben worden wäre. Ihr Zulassungsvorbringen im Übrigen stellt, wie oben
dargelegt, auch mit den Ausführungen zu der in Übersetzung vorgelegten
Geburtsurkunde die aus dem Umstand des balkarischen Nationalitätseintrags im
Militärpass auf der Grundlage des "Erfahrungssatzes" gezogene Schlussfolgerung
des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe den Militärbehörden im April 1979 einen
(ersten) Inlandspass mit einer nichtdeutschen Nationalitätseintragung vorgelegt, nicht
einmal in Abrede.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 1 und 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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