Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-16, Aktenzeichen 16 Wx 252/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1216.16WX252.02.00

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.11.2002 -1 T 446/02 - und des Amtsgerichts Köln vom 20.11.2002 - 507a XIV 605/02 - aufgehoben. Der Haftantrag des Beteiligten zu 2. vom 19.11.2002 wird zurückgewiesen.

Der Betroffene ist aus der Haftanstalt zu entlassen.

Der Beteiligte zu 2. hat dem Betroffenen dessen notwendige Auslagen zu erstatten.

Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 2.500,- EUR

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg,
da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO). Die landgerichtliche
Entscheidung hält eine rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand.
Eine erneute Verlängerung der mit Beschluss vom 16.8.2002 erstmalig
angeordneten Abschiebungshaft ist nicht mehr verhältnismäßig. Die
dies anordnenden Beschlüsse vom 20.11.2002 und 29.11.2002 sind
deshalb aufzuheben.

3

Die Anordnung der Abschiebungshaft setzt nicht nur das Vorliegen
eines Haftgrundes, den das Landgericht hier zutreffend bejaht hat,
sondern auch voraus, dass die Abschiebung tatsächlich und mit der
gebotenen Beschleunigung betrieben wird und die Haft auch sonst
zulässig ist.

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Bei der Verlängerung einer bereits angeordneten Sicherungshaft,
wie es hier der Fall ist, ist entgegen der Ansicht des Landgerichts
für die Beurteilung, ob die Haftanordnung nach § 57 Abs. 2 S. 3
AuslG unzulässig ist, weil feststeht, dass eine Abschiebung nicht
innerhalb der nächsten 3 Monate möglich ist, auf den Zeitpunkt der
erstmaligen Anordnung der Sicherungshaft und nicht auf den der
Anordnung der Verlängerung der Abschiebungshaft abzustellen. Die
vom Landgericht vertretene Meinung lässt sich auch nicht aus der
von ihm zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt entnehmen ( OLG
Frankfurt vom 28.3.1996 - 20 W 62/96 ). Ein solches Verständnis der
Fristberechnung im Rahmen des § 57 Abs. 2 S. 3 AuslG würde dazu
führen, dass es die Ausländerbehörde durch entsprechende
Haftanordnungsanträge in der Hand hätte, die Fristberechnung nach §
57 Abs. 2 S. 3 AuslG zu beeinflussen.

5

In diese Frist sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
andere Haftzeiten, insbesondere Untersuchungshaftzeiten
einzurechnen ( vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.5.2002 - 16 Wx
91/01; vom 26.8.2002 -16 Wx 156/02 - ). Die Sicherungshaft soll
nicht dazu dienen, es der Ausländerbehörde zu ermöglichen, den
Ausgang eines längeren Ermittlungs- oder Strafverfahrens abzuwarten
( Senat vom 24.5.2002 - 16 Wx 91/02 - m.w.N. ).

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Im Ergebnis kommt es auf diese Frage nicht an. Denn es liegt
kein Fall vor, bei dem die Abschiebung nicht innerhalb von 3
Monaten möglich wäre. Dies zeigt der Umstand, dass bereits für den
12.9.2002 eine Rückführung nach P. vorgesehen war, d. h. noch
keinen Monat nach der Anordnung der Abschiebungshaft. Dass
tatsächlich der Betroffene zunächst bis Ende Oktober nicht
abgeschoben wurde, hatte er zu vertreten, da er aufgrund seines
Vorverhaltens in Untersuchungshaft genommen worden war, die bis
24.10.2002 aufrechterhalten wurde. Die nach § 64 Abs. 3 AuslG
erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung
wurde bereits am 18.10.2002 eingeholt.

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Der Beteiligte zu 2. hat indes in der Folgezeit das
Abschiebungsverfahren nicht mit der gebotenen Eile betrieben. Der
Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die
Ausländerbehörde gehalten ist, bereits während der Vollstreckung
der Untersuchungshaft die ihr möglichen und notwendigen
Vorbereitungen für die beabsichtigte Abschiebung zu treffen ( vgl.
Senat z.B. Beschluss vom 10.8.2001 - 16 Wx 159/01 - und vom
24.5.2002 - 16 Wx 91/02). Der verfassungsrechtlich gewährleistete
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwingt dazu, das öffentliche
Interesse an der Sicherung der Abschiebung und den
Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitige Korrektive zu
sehen und gegeneinander abzuwägen. Danach darf die Abschiebungshaft
nur angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn die Behörde die
Abschiebung mit größtmöglicher Beschleunigung betreibt (vgl. auch
OLG Frankfurt NVwZ-Beilage 1996, 39; OLG Düsseldorf, NVwZ 1995,
1143). Deshalb hätte die Ausländerbehörde im vorliegenden Fall
bereits während der Untersuchungshaft im Oktober 2002 den Rückflug
nach P. vorbereiten können und müssen, so dass der Betroffene
zeitnah nach Ablauf der U-Haft hätte zurückgeführt werden können.
Angesichts des strafrechtlichen Vorwurfs (Diebstahl mit einem
Schadensbetrag von 12.300,- EUR ) war mit einer baldigen
Hauptverhandlung und Aufhebung der Untersuchungshaft zu rechnen.
Warum gleichwohl eine Abschiebung frühestens im Januar 2003 erst
erfolgen kann statt bereits bis spätestens 23.11.2002 ( Ablauf der
Frist nach Verlängerung der Abschiebungshaft durch Beschluss vom
24.9.2002 ) nach Beendigung der U-Haft, vermochte der Beteiligte zu
2. trotz gerichtlicher Aufforderungen zur Stellungnahme nicht
darzulegen. Die Begründung, aus "buchungstechnischen" Gründen
stünde kein früherer Flug zur Verfügung, reicht jedenfalls nicht
aus, wenn noch im August ein Rückflug binnen 4 Wochen vorbereitet
werden konnte. Andere Gründe, die der Rückführung noch im November
dieses Jahres entgegenstehen könnten und die der Betroffene zu
vertreten hätte, hat die Behörde weder geltend gemacht, noch sind
sie sonst ersichtlich.

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Eine Verlängerung der Anordnung der Abschiebungshaft, wie sie am
19.11.2002 beantragt wurde, war demnach, nachdem der Betroffene
sich einschließlich der verbüßten U-Haft bereits über 3 Monate in
Haft befand und die Ausländerbehörde dementsprechend ausreichend
Zeit zur Vorbereitung der Abschiebung hatte, nicht mehr
verhältnismäßig und damit nicht notwendig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 Abs. 1 FEVG. Bei
Ablehnung des Antrags auf Freiheitsentziehung sind die notwendigen
Auslagen des Betroffenen der Verwaltungsbehörde aufzuerlegen, wenn
das Verfahren ergeben hat, dass kein begründeter Anlass zur
Stellung des Antrags vorlag.