Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-27, Aktenzeichen 16 A 3595/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0827.16A3595.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtksostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund liegt nicht vor. Es wird kein der Beurteilung
des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO). Unabhängig davon, ob der Antragsteller im
familiengerichtlichen Verfahren Einsicht in die Akten des
Jugendamtes hätte nehmen können, liegen die Voraussetzungen
nicht vor, unter denen die vom Verwaltungsgericht zitierte
Rechtsprechung ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse
anerkennt, außerhalb eines Verwaltungsverfahrens Einsicht in
Behördenakten zu nehmen. Das Interesse des Antragstellers
festzustellen, ob die Jugendhilfeakte unzutreffende oder etwa
ehrenrührige Äußerungen über ihn enthält, reicht dafür nicht
aus. Sein berechtigtes Interesse wird durch die Wahrnehmung
der in dem jeweiligen Verfahren zur Verfügung stehenden
Rechtsschutzmöglichkeiten (z.B. Durchsetzung eines
vermeintlichen Anspruchs auf Akteneinsicht im
familiengerichtlichen Verfahren) hinreichend gewahrt.

3

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

5

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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