Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-05, Aktenzeichen 5 U 135/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0305.5U135.99.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil
Erfolg.

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Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme haftet der Beklagte der Klägerin wegen fehlerhafter
Durchführung der bei der Klägerin angewandten Therapie

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Im einzelnen: Unstreitig hat der Beklagte im Rahmen seiner
Behandlung bei der Klägerin auch den de Kleyn'schen Test
durchgeführt.

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Nach den überaus sachkundigen, eingehenden und ausführlich
erläuterten Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. steht zur
Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte diesen Test nicht
lege artis, sondern vielmehr fehlerhaft, nämlich nicht mit der
gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung durchgeführt hat. Der
Sachverständige hat bereits in seinem schriftlichen Gutachten
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der de Kleyn'schen Test als
potentiell gefährlich (im übrigen auch als wenig spezifisch und in
seiner Interpretation komplex) eingestuft werden muss, wobei der
Grad der Gefährdung von der Durchführungstechnik im Detail abhängt.
Er hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
dann, wenn der de Kleyn'schen Test behutsam durch Hängenlassen des
Kopfes und aktiver Drehung des Kopfes durch den Patienten langsam
über drei bis fünf Minuten durchgeführt und beim Auftreten erster
Symptome wie Schwindel, Schmerzen oder ähnlichem beendet wird, die
Gefahr einer Schädigung nicht gegeben ist. Hinsichtlich der
Durchführung von Rotationstests im Liegen oder Sitzen gilt
entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen ähnliches wie
für die Flexion und Seitenneigung, wobei die Rotation der
Halswirbelsäule sogar die für die Entstehung einer Schädigung einer
Vertebralarterie kritischste Bewegung ist und insbesondere
Bewegungsblockierungen durch einen Physiotherapeuten nicht durch
aktive abrupte Rotation überwunden werden dürfen.

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Zwar können die Details der Durchführung der Behandlung seitens
des Beklagten nicht im einzelnen aufgeklärt werden, weil die
Parteien hierzu kontrovers vortragen und Zeugen für die
Durchführung der Behandlung nicht zur Verfügung stehen. Gleichwohl
folgt nach Maßgabe der überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. H. aus der bei der Klägerin nachfolgend
aufgetretenen Symptomatik der sichere Schluss, dass diese nur auf
einer fehlerhaften Behandlung seitens des Beklagten beruhen kann.
Der Sachverständige hat nämlich darauf hingewiesen, dass das bei
der Klägerin im Anschluss an die Behandlung des Beklagten
aufgetretene Beschwerdebild am ehesten im Einklang zu bringen ist
mit einer Durchblutungsstörung im Versorgungsgebiet der
Vertebralarterie und diese wiederum zurückzuführen ist auf eine
Dissektion der arteria vertebralis. Sowohl in seinem schriftlichen
Gutachten als auch anlässlich seiner Anhörung vor dem Senat hat der
Sachverständige wiederholt darauf hingewiesen, dass sowohl nach dem
akuten Beschwerdebild bei der Klägerin als auch aufgrund der
zeitlichen Koinzidenz mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass bei der Klägerin eine
solche Dissektion eingetreten und diese wiederum durch die
Behandlungsmaßnahmen des Beklagten verursacht worden ist. Bereits
in seinem schriftlichen Gutachten hat der Sachverständige
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Beschwerdebild der
Klägerin nicht nur typisch, sondern sogar nahezu spezifisch für
eine solche Dissektion ist, die sich gerade durch Symptome wie
Benommenheit, Schwindel und Übelkeitsgefühle, Kopfschmerzen und
Sehstörungen direkt nach der Behandlung auszeichnet. Diese Symptome
waren nach Maßgabe der Zeugenaussagen anlässlich der Beweisaufnahme
in erster Instanz bei der Klägerin eindeutig vorhanden. Der Senat
hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der in nahezu allen
Punkten übereinstimmenden Aussage der in erster Instanz vernommenen
Zeugen, die den Vortrag der Klägerin zu ihren
Befindlichkeitsstörungen im Anschluss an die Behandlung des
Beklagten bestätigt haben, zu zweifeln.

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Entgegen der Ansicht des Beklagten spricht auch die Latenz von
acht Tagen zwischen der Behandlung und der
Befindlichkeitsverschlechterung bei der Klägerin am 29.07.1994, zu
welchem Zeitpunkt Drehschwindel auftrat und die Klägerin
kollabierte, nicht gegen einen Zusammenhang mit der Behandlung
seitens des Beklagten, sondern ist eher sogar als typisch hierfür
einzuordnen. Beides hat der Sachverständige auch anlässlich seiner
Anhörung vor dem Senat noch einmal bestätigt, nämlich dass sowohl
die Symptomatik bei der Klägerin auf eine Verursachung durch die
Behandlung des Beklagten hindeutet als auch der zeitliche Ablauf
geradezu typisch für einen derartigen Kausalzusammenhang ist.

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Da aber nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen bei
sachgerechter Durchführung sowohl des de Kleyn'schen Tests als auch
weiterer Rotations- und Traktionsmaßnahmen eine solche Dissektion
der arteria vertebralis nicht eintreten kann, folgt hieraus
zwingend, dass der Beklagte die Behandlungsmaßnahmen nicht
sachgerecht, sondern fehlerhaft durchgeführt haben muss, weil es
anderenfalls nicht zu der Beschwerdesymptomatik bei der Klägerin
hätte kommen können. Die dahingehenden Ausführungen des
Sachverständigen sind eindeutig, nachvollziehbar und ersichtlich
von profunder Sachkenntnis getragen. Der Senat schließt sich ihnen
an und hebt insbesondere noch einmal den Hinweis des
Sachverständigen darauf hervor, dass dann, wenn der Physiotherapeut
vorsichtig mit langsamen Bewegungen bis an die Schmerzgrenze
herangeht, nichts passieren kann, dass es jedoch, wenn man über die
Schmerzgrenze hinausgeht, als Folge des Rotationstests durchaus
auch dann zu einer Gefäßverletzung im angesprochenen Sinne einer
Dissektion kommen kann, wenn der Behandler nicht ruckartig
vorgegangen ist; ist er aber ruckartig vorgegangen, so können
Verletzungen auch eintreten, ohne dass über die Schmerzgrenze
hinausgegangen wurde, und wenn dann noch ein Zug hinzukomme - so
der Sachverständige - erhöhe sich dadurch das Gefährdungspotential.
Hieraus ergibt sich mit Deutlichkeit, dass entweder der Beklagte
bei seinen Behandlungsmaßnahmen die Wahrung der Schmerzgrenze nicht
berücksichtigt hat oder aber - näherliegend - eben doch
entsprechend dem Vortrag der Klägerin ruckartige Dreh- bzw.
Zugmechanismen in Gang gesetzt hat, die dann auch ohne
Überschreitung der Schmerzgrenze verletzungsursächlich gewesen sein
müssen. So oder so besteht kein Zweifel (§ 286 ZPO) an einem für
die Beschwerden der Klägerin ursächlichen behandlungsfehlerhaften
Vorgehen des Beklagten, welches zu seiner Haftung gegenüber der
Klägerin führt.

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Die Haftung des Beklagten ergibt sich insoweit hinsichtlich des
begehrten Schmerzensgeldes aus §§ 823, 847 BGB. Der Senat hält
allerdings ein Schmerzensgeld in der von der Klägerin für
angemessen erachteten Höhe für nicht gerechtfertigt, sondern
erkennt auf ein solches in Höhe von 15.000,00 DM. Dabei hat er
berücksichtigt, dass die Klägerin aufgrund der Behandlung des
Beklagten über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten in
ihrer gesundheitlichen Befindlichkeit wesentlich beeinträchtigt war
und sich wiederholt in stationäre Behandlung begeben musste. Auch
die aus der Behandlung des Beklagten resultierende Symptomatik wie
Schwindel, Übelkeit, Drehschwindel sowie das Kollabieren am
Arbeitsplatz sind als schon gravierende Beeinträchtigungen der
körperlichen Befindlichkeit zu erachten, die die Klägerin sowohl in
ihrem beruflichen als auch in ihrem privaten Leben über mehrere
Monate nennenswert beeinträchtigt haben. Zusätzlich war auch zu
berücksichtigen, dass die vergleichsweise unspezifische Symptomatik
durchaus auch geeignet war, bei der Klägerin Ängste dergestalt
auszulösen, dass die Symptome möglicherweise auf einen cerebralen
Dauerdefekt hinweisen könnten. Vor diesem Hintergrund erachtet der
Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 DM für sachlich
gerechtfertigt. Ein höheres Schmerzensgeld kommt nicht in Betracht,
weil die Klägerin ihre Beschwerden überwunden hat und Spätfolgen
zwar möglich, aber nicht sicher sind.

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Die von der Klägerin geltend gemachte materielle
Schadenspauschale schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO auf einen
Betrag von 600,00 DM, da keine konkreten Anhaltspunkte für höhere
Aufwendungen in diesem Zusammenhang ersichtlich sind. Die Kosten
für die von der Klägerin zur Vorbereitung einer
Anspruchsgeltendmachung gegenüber dem Beklagten eingeholten
Privatgutachten in Höhe von 575,00 DM, 104,00 DM und 583,00 DM sind
der Klägerin ebenfalls unter Schadensgesichtspunkten zu erstatten,
wobei diese Beträge, die zu einem Gesamtbetrag in Höhe von
16.862,00 DM führen, unter Verzugsgesichtspunkten mit dem
gesetzlichen Zinssatz von 4% zu verzinsen sind, da die Klägerin
einen höheren Zinsschaden nicht belegt hat. Ein weiterer
materieller Schaden - insbesondere in Form zusätzlicher
Haushaltshilfekosten - ist nicht substantiiert dargetan. Die
Klägerin hat im Rahmen eines diesbezüglichen Vortrages
unberücksichtigt gelassen, dass sie als vollzeitbeschäftigte
Anästhesistin im Krankenhaus W. - bei ebenfalls als Arzt tätigem
Ehemann - zur Versorgung ihres Kindes und des
Drei-Personen-Haushaltes ohnehin des Einsatzes einer Haushaltshilfe
bedurfte. Sie hätte demzufolge spezifizieren müssen, in welchem
Umfang über das damit ohnehin verbundene Maß hinaus der Einsatz
einer Haushaltshilfe allein aufgrund ihres gesundheitlichen
Zustandes erforderlich war. Dahingehender Vortrag ist nicht
erfolgt.

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Dem Feststellungsbegehren war ebenfalls stattzugeben, da -
obwohl die Behandlung des Beklagten bereits mehrere Jahre
zurückliegt - jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden
kann, dass bei der Klägerin insoweit noch Folgeschäden eintreten
können.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

14

Berufungsstreitwert: 57.422,00 DM

15

Wert der Beschwer der Klägerin: 3.0560,00 DM

16

Wert der Beschwer des Beklagten: 26.862,00 DM