Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-13, Aktenzeichen 19 W 48/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1013.19W48.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde des
Antragsgegners führt in der Sache nicht zum Erfolg, da er die mit
Schriftsatz vom 19. August 1996 hilfsweise gestellten Beweisfragen
zulässigerweise nicht zum Gegenstand einer eigenständigen
Beurteilung durch den beauftragten Sachverständigen machen kann. In
diesem Zusammenhang kommt es nicht auf die Frage an, ob der
Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich
berechtigt ist, Gegenbeweisanträge zu stellen, welche das
Beweisthema erweitern oder ein anderes Beweisthema zum Gegenstand
haben. Diese Frage hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom
20.07.1994 - 19 W 24/94 - verneint (VersR 94, 1328f.; vgl. auch
OLG-München, MDR 93, 380f.).

3

Vorliegend greift bereits die Vorschrift des § 485 Abs. 3 ZPO
ein. Danach ist eine neue Begutachtung hinsichtlich einer
Beweisfrage grundsätzlich nicht statthaft, wenn diese bereits
Gegenstand einer Begutachtung ist. Dies ist vorliegend der Fall.
Die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 19. August 1996
vorgelegten Fragen hinsichtlich der Fliesenarbeiten betreffen zum
einen den Fries im Boden der Diele, angebliche Unwinkeligkeiten und
unsachgemäße Verlegung im Bereich des Gäste- WC's sowie ein Loch in
einer Fliese im Boden an der Garderobe. Die dadurch aufgeworfenen
Beweisthemen sind inhaltlich bereits durch die vom
Antragsteller unter den Ziffern 6, 7, 8, 9, 10-12, 15 und 16
formulierten Fragen abgedeckt. Diese betreffen namentlich die
Begutachtung derjenigen Teilgewerke, auf die sich die vom
Antragsgegner formulierten zusätzlichen Beweisfragen beziehen. Der
vom Landgericht noch zu bestellende Sachverständige wird diese
Aspekte im Rahmen seines Gutachtensauftrages ohnehin
berücksichtigen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.