Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-15, Aktenzeichen 15 B 1408/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1015.15B1408.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.371,52 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen die drei Heranziehungsbescheide des
Antragsgegners vom 6. August 2002 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Es bestehen wegen der im Beschwerdeverfahren
vorgebrachten, allein maßgeblichen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) unter Anlage der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes geltenden Maßstäbe keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsakte. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren deswegen Erfolg
haben wird.

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Der vom Antragsteller unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Gewährung
rechtlichen Gehörs gerügte Fehler, es seien ohne seine Kenntnis "irgendwelche
weiteren Straßenbauakten verwendet" worden, vermag der Beschwerde schon
deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil jedenfalls im Beschwerdeverfahren die
Möglichkeit bestanden hätte, sich durch Einsichtnahme in die beigezogenen
Vorgänge rechtliches Gehör zu verschaffen (§ 100 Abs. 1 VwGO). Im Übrigen trifft
die Rüge nicht zu, da der Antragsgegner die Akten mit Schriftsatz vom 18. August
2003 übersandt und in ihm bezeichnet hat. Dieser Schriftsatz ist dem Antragsteller
zur Kenntnis gegeben worden, sodass schon im erstinstanzlichen Verfahren die
Gelegenheit zur Akteneinsicht bestanden hat.

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Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf einen Vorlesungsumdruck des
Instituts für Straßen- und Verkehrswesen zur Straßenbautechnik rügt, der
abgerechnete Ausbau sei nicht fachgerecht ausgeführt, verkennt er sowohl die
beitragsrechtliche Bedeutung von Mängeln des Ausbaus als auch den Umfang der
Überprüfungsdichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Ein Mangel in
der Bauausführung berührt die Beitragsfähigkeit nur, wenn er im Zeitpunkt des
Entstehens der Beitragspflicht dazu führt, dass die Ungeeignetheit der
Baumaßnahme zur Herbeiführung des wirtschaftlichen Vorteils offensichtlich ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001
- 15 A 5184/99 -, NVwZ-RR 2002, 296 (302).

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Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes findet grundsätzlich nur eine
summarische Prüfung statt, aufwändige Tatsachenfeststellungen werden nicht
getroffen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 237 (238).

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Selbst wenn die geltend gemachten Mängel der Bauausführung beitragsrechtlich
im oben beschriebenen Sinne relevant wären, wären jedenfalls die dazu
notwendigen Tatsachenfeststellungen im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht zu treffen.

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Gleiches gilt für die Frage, ob die abgerechneten Anlagen
Haupterschließungsstraßen oder Anliegerstraßen sind. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend die dazu anzulegenden Maßstäbe benannt. Danach ist für die Einstufung
die objektive Funktion der Straße im gemeindlichen Verkehrsnetz nach der
gemeindlichen Verkehrsplanung, dem auf Grund solcher Planung verwirklichten
Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen
Verkehrsverhältnissen maßgeblich.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15
A 465/99 -, S. 24 f. des amtl. Umdrucks m.w.N.

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Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die Würdigung anders, als das
Verwaltungsgericht es auf S. 12 des angegriffenen Beschlusses getan hat,
vorzunehmen oder im Rahmen des vorliegenden Verfahrens weitere
Tatsachenermittlungen anzustellen.

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Schließlich begegnet auch die Anwendung der Straßenbaubeitragssatzung vom
21. April 1989 (SBS) im vorliegenden Fall keinen Bedenken. Eine Tiefenbegrenzung
für das Grundstück des Antragstellers (Parzelle 183) ist gemäß § 4 Abs. 4 Buchst. b
SBS nicht anzuwenden. Danach gilt keine Tiefenbegrenzung für Grundstücke, die
überwiegend gewerblich, industriell oder für Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäude genutzt werden. Eine solche Regelung ist zulässig.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A
1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679 (681).

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Die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Tiefenbegrenzung liegen hier vor,
da auf dem Grundstück eine gewerbliche Tennisplatzanlage betrieben wird.

17

Der Einwand des Antragstellers, auf seinem Grundstück befinde sich kein
Gewerbebetrieb i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO),
sondern eine Anlage zu sportlichen Zwecken i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO, steht
der Einstufung seines Betriebes als gewerblich i.S.d. § 4 Abs. 4 Buchst. b SBS nicht
nur nicht entgegen, sondern bestätigt diese. Auf die Frage, wie eine Tennisanlage
nach der Baunutzungsverordnung einzustufen ist, kommt es dann an, wenn der
satzungsrechtliche Begriff "gewerblich" als bauplanungsrechtlich überlagert
anzusehen ist. Dann fallen unter diesen Begriff nur gewerbliche Nutzungen im Sinne
des Gewerberechts, die für die Gebiete, die von der Satzung als für den Begriff
"gewerblich" maßgeblich angesehen werden, bauplanungsrechtlich prägend sind.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar
2000 - 15 A 3495/96 -, NVwZ-RR 2000, 825 f.

19

Die Straßenbaubeitragssatzung stellt sowohl für die Tiefenbegrenzung als auch
für den Artzuschlag auf die bauplanungsrechtliche Einstufung des betroffenen
Gebietes als Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet ab (§§ 4 Abs. 4 Buchst. a, 5 Abs.
1 und 3 SBS). Ansonsten stellt sie auf die tatsächliche gewerbliche oder industrielle
Nutzung oder die Nutzung für Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude ab (§§ 4
Abs. 4 Buchst. b, 5 Abs. 6 SBS). Sollte daher der Begriff "gewerblich" in der
Straßenbaubeitragssatzung auch hier als bauplanungsrechtlich überlagert
anzusehen sein, wäre die Nutzung des Grundstücks des Antragstellers als
gewerblich anzusehen, da gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO Anlagen für sportliche
Zwecke in Gewerbegebieten allgemein zulässig und damit auch für diese prägend
sind.

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Aus demselben Grunde geht auch der Angriff des Antragstellers gegen die
Ansetzung eines Gewerbezuschlags fehl. Die Satzungsregelung ist auch insoweit
unbedenklich, als es für den Ansatz des Artzuschlags darauf ankommt, ob die
gewerblich genutzte Fläche die nicht gewerblich genutzte Fläche überwiegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September
2001 - 15 B 1165/01 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks.

22

Ob wegen der angeblich unterschiedlichen Nutzungsarten und der Größe des
Grundstücks mehrere wirtschaftliche Einheiten mit möglicherweise unterschiedlichem
Ansatz der Zuschläge nach Art und Maß zu bilden sind, wird weder im Antrag
problematisiert, noch wäre dem hier im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
in tatsächlicher Hinsicht nachzugehen.

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Zu Unrecht meint der Antragsteller, die Grundstücksfläche dürfe gemäß § 4 Abs.
2 Satz 1 SBS zu nur einem Viertel angesetzt werden, da es sich bei dem Grundstück
um einen Sportplatz handele. Nach Aktenlage handelt es sich nicht um einen
Sportplatz, sondern um eine gewerbliche Anlage zu sportlichen Zwecken.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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