Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-19, Aktenzeichen 15 A 6220/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0119.15A6220.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des 522 qm großen Grundstücks
Gemarkung M , Flur 4, Flurstück 300 mit der postalischen
Anschrift D -H -Straße 71. Die Abwasserentsorgung
des auf dem Grundstück errichteten Wohnhauses erfolgte in der
Vergangenheit wegen Fehlens einer öffentlichen Abwasseranlage
in der D -H -Straße über eine Kleinkläranlage.

3

Am 21. März 1991 faßte der Rat der Stadt B folgenden
Beschluß:

4

"Der Anschluß von Grundstücken an
die öffentliche Abwasseranlage mittels
Druckentwässerung ist durch die
Bestimmungen der Entwässerungssatzung
sowie der Beitrags- und der
Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt B
bisher nicht geregelt. Um für eine
Übergangszeit bis zum Erlaß
satzungsmäßiger Bestimmungen
einheitlich verfahren zu können, sind
die Anschlußmöglichkeiten vertraglich
zwischen der Stadt und den
Anschlußnehmern zu regeln. In dem
Vertrag sind folgende Punkte zu
berücksichtigen:

5

..."

6

Nach Durchführung eines Kostenvergleichs für die
Entwässerung von Grundstücken in B -M mittels
Druckrohrleitungen bzw. Freigefällekanälen ließ der
Stadtdirektor der Stadt
B als Funktionsvorgänger des Beklagten (im folgenden stets:
der Beklagte) in Abweichung von seinem
Abwasserbeseitigungskonzept, wonach der Ausbau der
Entwässerungsanlage erst für einen Zeitraum nach 1999
vorgesehen war, bereits in den Jahren 1992/93 u.a. in der D
-H -Straße eine Druckrohrentwässerungsleitung zur
Aufnahme von Schmutzwasser verlegen. Im Dezember 1993 schloß
der Kläger ohne vorangehenden Abschluß einer öffentlich-
rechtlichen Vereinbarung das auf seinem Grundstück errichtete
Wohnhaus an die Druckentwässerungsanlage an. Dabei wurde auf
dem Grundstück eine Hausanschlußleitung im Freigefälle
hergestellt und an die von der Stadt im Straßenbereich
eingebaute Pumpstation angeschlossen. Die Energieversorgung
der Pumpe wird durch einen ebenfalls im Bereich der Straße
erstellten Freiluftschrank sichergestellt, der durch ein im
Grundstück des Klägers verlegtes - und an den im Haus
befindlichen Sicherungskasten angeschlossenes - Erdkabel mit
Strom versorgt wird. Für die Installation des Zwischenzählers
und der weiteren technischen Anlagen bot der Beklagte einen
einmaligen Pauschalbetrag von 340,-- DM an, dessen Annahme vom
Kläger ebenso wie die jährliche Kostenpauschale für den
Strombezug von 10,-- DM abgelehnt wurde.

7

Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 zog der Beklagte den Kläger
für das Flurstück 300 zu einem Kanalanschlußbeitrag von
4.567,50 DM heran. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 15. August 1994
zurück.

8

Mit seiner am 2. September 1994 erhobenen Klage hat der
Kläger geltend gemacht: Für den Erlaß des
Heranziehungsbescheides fehle es an einer Rechtsgrundlage, da
die Anschlußbeitragssatzung vom 12. August 1981 nach dem
Ratsbeschluß vom 21. März 1991 keine Regelungen für die
Beitragspflicht eines Anschlusses an eine
Druckentwässerungsanlage enthalte und dort insbesondere kein
Teilerlaß vorgesehen sei, obwohl wegen der Ausgestaltung der
Abwasserbeseitigungsanlage als Druckentwässerungssystem
erhöhte Anschlußkosten für die Herstellung der Anschlußleitung
und die erforderliche Stromversorgung entstanden seien. Aus
technischer Sicht sei der möglicherweise nur als Provisorium
zu bewertende Ausbau der Druckentwässerungsanlage nicht
geboten gewesen, da das Abwasser auch im Freigefälle hätte
beseitigt werden können. Die Entscheidung für eine
Druckentwässerung sei ausschließlich aus Kostengründen
getroffen worden. Eine zivilrechtliche Klage auf Erstattung
der erhöhten Anschlußkosten sei erstinstanzlich ohne Erfolg
geblieben.

Der Kläger hat beantragt,

9

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 14. Juni 1994 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
15. August 1994 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und zur Begründung geltend gemacht: Die Entscheidung für
eine Druckentwässerung sei aus wirtschaftlichen Erwägungen
getroffen worden, weil ein solches System nach einem
Kostenvergleich wesentlich preisgünstiger sei als ein
Freigefällekanal. Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Entstehung der Anschlußbeitragspflicht seien mit der
Anschlußnahme an die Druckentwässerungsanlage erfüllt. Den
Beitragspflichtigen werde kein Abschlag für die
Druckentwässerung gewährt, da die Pumpstationen auf Kosten der
Stadt eingebaut würden.

13

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Klägers, mit der er in Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vorbringens geltend macht: Mit der im Vergleich zu
Freigefällekanälen wesentlich preisgünstigeren
Druckentwässerung wolle die Stadt "ein Millionengeschäft in
den Randgemeinden machen". Wegen des Ratsbeschlusses vom
21. März 1991 fehle es an einer Rechtsgrundlage für die
Beitragsveranlagung, auch sei aus diesem Grund der Anschluß an
die Druckentwässerungsanlage satzungsrechtlich weder durch die
Entwässerungssatzung noch durch die Beitrags- und
Gebührensatzung geregelt. Im übrigen löse ein Anschluß an die
Druckentwässerungsanlage deutlich höhere Kosten aus als ein
solcher an einen Freigefällekanal, so daß ein Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege. Das Mißverhältnis bei
den Anschlußkosten müsse durch eine entsprechende Minderung
des Anschlußbeitrages ausgeglichen werden, zumal seine
zivilrechtlichen Klagen auf Erstattung der Kosten für die
Elektroinstallation ohne Erfolg geblieben seien.

15

Der Kläger beantragt,

16

unter Änderung des angefochtenen
Gerichtsbescheides den
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
14. Juni 1994 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. August
1994 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er trägt vor: Das im Außenbereich gelegene Grundstück des
Klägers unterliege seit der Herstellung des Anschlusses an die
öffentliche Abwasseranlage der Anschlußbeitragspflicht. Das
Druckentwässerungssystem biete den Grundstückseigentümern den
gleichen wirtschaftlichen Vorteil wie ein
Freigefälleschmutzwasserkanal, da das gesamte System
einschließlich der Grundstücksanschlußleitungen und
Pumpschächte mit Druckpumpen von der Stadt finanziert und
unterhalten werde.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verfahrensakten 15 A 6216/95, 15 A 6218/95
und 15 A 6219/95 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
angefochtene Heranziehungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt
deshalb keine Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Der Bescheid rechtfertigt sich aus § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NW) in Verbindung mit der Beitragssatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt B vom 12. August 1981 in
der Fassung der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen
4. Änderungssatzung vom 18. Dezember 1991 (BS). Nach deren § 1
erhebt die Stadt B
zum Ersatz ihres durchschnittlichen Aufwandes für die
Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage
einen Anschlußbeitrag. Die Beitragspflicht ist gemäß § 2
Abs. 2 BS entstanden. Danach unterliegt ein Grundstück, wenn
es an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen
wird, auch dann der Beitragspflicht, wenn die Voraussetzungen
des Absatzes 1 - insbesondere wegen seiner Lage im
Außenbereich und deshalb fehlender Baulandqualität - nicht
vorliegen. Dieser Beitragstatbestand wurde hier im Dezember
1993 erfüllt.

24

Die Beitragssatzung, unter deren zeitlicher Geltung der
Anschluß erfolgt ist, findet als Rechtsgrundlage auf die
streitgegenständliche Beitragsheranziehung Anwendung. § 2
Abs. 2 BS unterwirft Grundstücke, die "an die öffentliche
Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen" werden, der
Beitragspflicht. Die Regelung differenziert dabei ebenso wie
§ 2 Abs. 1 BS weder nach bestimmten technischen
Betriebssystemen der öffentlichen Abwasseranlage noch nach der
Art der Anschlüsse. Von dem Beitragstatbestand werden mithin
unabhängig von dem jeweils im Einzelfall den Anschlußnehmern
zur Verfügung gestellten technischen Betriebssystem a l l e
Grundstücke erfaßt, die an die öffentliche Abwasseranlage
"tatsächlich angeschlossen" werden. Lediglich dann, wenn das
anfallende Abwasser entweder nicht in seiner Gesamtheit
- Regen- und Schmutzwasser - bzw. nur vorbehandelt der
öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden darf, ermäßigt
sich der Anschlußbeitrag um die in § 4 Abs. 2 BS im einzelnen
aufgeführten Vomhundertsätze; auch insoweit ist allerdings der
Beitragstatbestand des § 2 Abs. 2 BS bei einem tatsächlich
hergestellten Anschluß (uneingeschränkt) erfüllt.

25

Der Anwendbarkeit der Beitragssatzung steht der Beschluß
des Rates der Stadt B vom 21. März 1991 ebenfalls nicht
entgegen, insbesondere bedurfte es für die Entstehung der
Anschlußbeitragspflicht nicht der dort vorgesehenen - hier
nicht getroffenen - vertraglichen Regelung. Unabhängig davon,
ob der genannte Beschluß seinem Inhalt nach zutrifft, war er
als einfacher Ratsbeschluß nicht geeignet, bestehendes
Satzungsrecht ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen bzw.
zu ändern. Hierzu wäre vielmehr ein Beschluß über die Änderung
bzw. Aufhebung geltenden Satzungsrechts und dessen
nachfolgende öffentliche Bekanntmachung (vgl. dazu § 4 Abs. 4
Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
- GO NW - in der damals noch geltenden Fassung vom 13. August
1984, GV NW S. 476, jetzt § 7 Abs. 4 Satz 1 GO NW n.F.)
erforderlich gewesen. Diesen Anforderungen entspricht der
Ratsbeschluß vom 21. März 1991 weder in materieller noch
formeller Hinsicht. Ihm läßt sich schon inhaltlich nicht
entnehmen, daß die Beschlußfassung auf eine Änderung bzw.
Aufhebung geltenden Satzungsrechts gerichtet war. Darüber
hinaus fehlt es jedenfalls an der für die Änderung oder
Aufhebung von Satzungsrecht zwingend erforderlichen
öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses.

26

Die Beitragssatzung stellt wirksames Ortsrecht dar. Der in
§ 3 BS geregelte Beitragsmaßstab begegnet keinen rechtlichen
Bedenken; als kombinierter Grundstücksflächen- und
Geschoßmaßstab erfüllt er die Anforderungen an eine
vorteilsgerechte Aufwandsverteilung. Die Festsetzung des
Beitragssatzes auf 12,50 DM je Quadratmeter anrechenbarer
Grundstücksfläche (§ 4 Abs. 1 BS) erweist sich ebenfalls als
rechtsfehlerfrei. Der Beitragsfestsetzung liegt die in § 1 BS
vorgeschriebene und gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NW bei
leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen ausdrücklich
zugelassene Methode der Veranschlagung des durchschnittlichen
Aufwandes für die gesamte Einrichtung oder Anlage zugrunde.
Auch sind keine, im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des
in § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NW geregelten
Aufwandsüberschreitungsverbotes

27

vgl. OVG NW, Urteil vom 2. Juni 1995
- 15 A 3224/93 -, NWVBl. 1996, 9 = KStZ
1997, 17

28

allein bedeutsamen Fehler bei der Aufwandsermittlung
feststellbar. Der Beitragsfestsetzung liegt die
Beitragsbedarfsberechnung vom 26. November 1991 zugrunde, in
die rechtsfehlerfrei der Aufwand für den Ausbau der
städtischen Abwasseranlage in den Jahren 1989 bis 1993
eingestellt worden ist. Der für diesen Zeitraum - ohne den
Anteil für die Straßenentwässerung - veranschlagte Aufwand von
39.327.268,91 DM wurde in zulässiger Weise um die anteiligen
Kosten für Zentralanlagen (Kläranlage und Regenüberlaufbecken)
auf 44.795.268,91 DM erhöht und nach Abzug von
Finanzierungshilfen des Landes (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 4
2. Halbsatz KAG NW) mit 43.892.268,91 DM ermittelt. Die
Verteilung des so "bereinigten" Gesamtaufwandes auf die
anrechenbaren Grundstücksflächen von 2.075.000 qm ergab einen
aufwanddeckenden Beitragssatz von 20,67 DM/qm anrechenbarer
Grundstücksfläche. Der letztlich vom Rat auf 12,50 DM/qm
anrechenbarer Grundstücksfläche festgesetzte Beitragssatz
erreicht mithin nur einen Deckungsgrad von etwa 60 %
(60,47 %). Angesichts dieses geringen Deckungsgrades scheidet
die vom Kläger eingewandte Gewinnerzielung durch die Stadt als
Folge der Herstellung des preisgünstigeren
Druckentwässerungssystems im Ortsteil M
von vornherein aus. Das gilt auch deshalb, weil die aufgrund
der Entscheidung für das Druckentwässerungssystem eingetretene
Kosteneinsparung, die vom Kläger selbst auf nur 227.000,-- DM
beziffert worden ist, unabhängig davon, daß es sich um eine
vorgezogene und aus diesem Grund im Zeitpunkt der Erstellung
der Beitragsbedarfsberechnung im November 1991 nicht
voraussehbare und daher nicht berücksichtigungsfähige Maßnahme
handelte, rechnerisch kaum zu erfassen ist (= 0,53 %) und
zudem allenfalls die Unterdeckung geringfügig verkleinert.

29

Daß § 4 Abs. 1 BS den Beitragssatz unabhängig von der Art
des für die jeweiligen Anschlüsse zur Verfügung gestellten
technischen Systems der öffentlichen Abwasseranlage
einheitlich festsetzt, begegnet vorliegend ebenfalls keinen
rechtlichen Bedenken. Insoweit war zunächst eine
Differenzierung unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes
nicht geboten, da einerseits Anschlüsse an ein im Freigefälle
geführtes Abwassersystem und andererseits solche an ein
Druckentwässerungssystem unter dem Gesichtspunkt des
Beitragssatzes nicht wesentlich ungleich sind. Der den
Grundstückseigentümern jeweils gebotene Vorteil ist derselbe,
nämlich die schadlose Entwässerung des Grundstücks. Der
Kanalanschlußbeitrag wird nach dem durchschnittlichen Aufwand
für die Gesamtentwässerungsanlage im Verhältnis zu allen von
der Entwässerungsanlage erschlossenen Grundstücken erhoben. Da
somit alle Beitragspflichtigen den Aufwand der gesamten - auch
künftigen - Entwässerungsanlage und nicht nur den eines
räumlich oder zeitlich abgegrenzten Teils zu tragen haben,
kommt es nicht darauf an, ob zu der Zeit, als das Grundstück
angeschlossen wurde, der für die Entwässerungsanlage zu
erbringende Aufwand möglicherweise durchschnittlich kleiner
war,

30

vgl. OVG NW, Beschluß vom
21. Dezember 1995 - 15 A 2823/92 -,
S. 7 des amtlichen Umdrucks; Beschluß
vom 30. Juni 1995 - 15 A 3337/92 -,
S. 6 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom
22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, KStZ
1986, 109 f.

31

sondern darauf, ob die in die Beitragskalkulation
eingestellten Maßnahmen im Zeitpunkt der Entstehung der
Beitragspflicht den "durchschnittlichen Aufwand für die
gesamte ... Anlage" (§ 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NW) noch
repräsentieren. Das war hier angesichts des gegenüber dem
Freigefällesystem damals erstmalig und räumlich eng begrenzt
eingeführten Druckentwässerungssystems der Fall.

32

Auch vor dem Hintergrund der für die Herstellung von
Anschlüssen an die vorgenannten Entwässerungssysteme
aufzubringenden (unterschiedlichen) Kosten war jedenfalls
unter Berücksichtigung der damaligen Ausgestaltung und
Finanzierungsart des Druckentwässerungssystems keine
Differenzierung des Beitragssatzes nach § 8 Abs. 6 Satz 1
KAG NW geboten.

33

Vgl. dazu allgemein Driehaus
(Hrsg.), Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, Stand: März 1997, § 8
Rn. 540; Tiemann, Entgeltberechnung bei
der Abwasserbeseitigung im
Druckentwässerungssystem, KStZ 1990, 28
(30); Olschewsky, Berücksichtigung des
Druckentwässerungssystems bei der
Kalkulation des Kanalanschlußbeitrages,
KStZ 1992, 8 (10); Gildemeister, Die
Druckentwässerung im Außenbereich, KStZ
1995, 101 (102 f.); Koch,
Kanalanschlußbeitrag bei
Druckentwässerungssystemen, KStZ 1997,
229.

34

Beim damaligen Ausbau des Druckentwässerungssystems wurden
die erforderlichen Pumpstationen auf Kosten der Stadt
hergestellt und waren, soweit sie - wie auch hier - zusammen
mit den Einbauschächten im Straßenbereich angelegt wurden,
Teil der Abwasseranlage bzw. der Grundstücksanschlüsse. Als
Folge dessen entfiel für die betroffenen Grundstückseigentümer
das Erfordernis, (zusätzlich) Kontrollschächte als Teil der
Hausanschlüsse kostenpflichtig einzubauen bzw. einbauen zu
lassen (vgl. §§ 1 Abs. 5, 11 Abs. 3 der Satzung über die
Entwässerung und den Anschluß an die öffentliche
Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt B vom
22. Dezember 1972 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom
8. Dezember 1981); die Hausanschlußleitungen konnten vielmehr
- wie auch vorliegend - im Freigefälle verlegt und unmittelbar
an die Pumpstationen angeschlossen werden. Hierdurch tritt im
Vergleich zu Anschlüssen an ein im Freigefälle verlegtes
Entwässerungssystem eine erhebliche Kostenersparnis ein, der
allerdings der nur bei an ein Druckentwässerungssystem
angeschlossenen Grundstücken entstehende und hier vom
Eigentümer aufgebrachte Aufwand für die Verlegung und den
Anschluß von Erdkabeln zum Betrieb der Pumpen gegenübersteht.
Dieser Aufwand erfordert indes, auch wenn er im Einzelfall die
Kostenersparnis vollständig kompensieren oder sogar darüber
hinausgehen kann, jedenfalls wegen nicht generell
feststellbarer beachtlicher Unterschiede in bezug auf die
Anschlußkosten keine Differenzierung bei der Bemessung und
Festsetzung des Beitragssatzes.

35

Auf der Grundlage der nach allem wirksamen Beitragssatzung
ist die streitbefangene Beitragsforderung sowohl dem Grunde
als auch der Höhe nach entstanden. Das Grundstück des Klägers
ist seit Dezember 1993 mit Genehmigung des Beklagten
tatsächlich an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen
und unterliegt der Beitragspflicht gemäß §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 2
BS. Darauf, daß der Anschluß an ein Druckentwässerungssystem
erfolgt ist, kommt es nach der satzungsrechtlichen Regelung
des Beitragstatbestandes nicht an, insbesondere ist ein
solcher Anschluß - wie bereits ausgeführt - satzungsrechtlich
nicht vom Beitragstatbestand ausgenommen, da die
Beitragssatzung nicht nach bestimmten (technischen)
Anschlußarten differenziert. Der Höhe nach ist die
Beitragsforderung im Einklang mit den Bestimmungen der
Beitragssatzung zutreffend festgesetzt worden (522 qm
x 12,50 DM/qm = 6.525,00 DM); auch hat der Beklagte den
Anschlußbeitrag gemäß § 4 Abs. 2 a) BS zu Recht um 30 % (auf
4.567,50 DM) ermäßigt, da in das Druckentwässerungssystem nur
Schmutzwasser eingeleitet werden darf.

36

Schließlich war der Beklagte auch nicht verpflichtet, den
geltend gemachten Kanalanschlußbeitrag im Wege einer
Billigkeitsentscheidung niedriger festzusetzen. Zwar kann sich
im Zusammenhang mit einem Anschluß an eine
Druckentwässerungsanlage die Frage eines Billigkeitserlasses
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NW iVm § 163 Satz 1 AO stellen.
Nach der zuletzt genannten Vorschrift können Beiträge
niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung nach Lage des
einzelnen Falles unbillig wäre, wobei diese
Billigkeitsentscheidung mit der Beitragsfestsetzung verbunden
werden kann (§ 163 Satz 3 AO). Hat die Behörde eine sich von
Amts wegen aufdrängende Billigkeitsentscheidung nicht
getroffen, so ist nach der Rechtsprechung des früher für das
Beitragsrecht nach § 8 KAG NW zuständigen 2. Senats des
erkennenden Gerichts der Bescheid auf eine Anfechtungsklage
hin als verfrüht und deshalb rechtswidrig aufzuheben.

37

Vgl. OVG NW, Urteile vom 28.
November 1979 - II A 735/78 -,
Gemeindehaushalt 1982, 13 (15) und vom
22. Februar 1990 - 2 A 302/87 - S. 7 f.
des amtlichen Umdrucks; anderer
Auffassung für das
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG,
Urteil vom 12. September 1984 - 8 C
124.82 -, BVerwGE 70, 96 (99 ff.);
bislang offengelassen vom erkennenden
Senat im Urteil vom 29. September 1995
- 15 A 1009/92 - S. 12 ff. des
amtlichen Umdrucks und im Beschluß vom
22. März 1996 - 15 B 3424/95 - S. 7 f.
des amtlichen Umdrucks.

38

Hier bedarf die Rechtsfolge einer unterlassenen, von Amts
wegen zu treffenden Billigkeitsentscheidung auf die
Rechtmäßigkeit des Festsetzungsbescheides keiner Entscheidung
durch den Senat, da eine Billigkeitsentscheidung dieser Art
nicht zu treffen war. In Betracht kommt allein eine
Unbilligkeit aus sachlichen Gründen, die voraussetzt, daß die
Erhebung der Abgabe im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des
Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, daß also mit anderen
Worten ein Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die
Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der gegebene
Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die
Abgabenerhebung aber gleichwohl den Wertungen des Gesetzgebers
zuwiderläuft.

39

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Februar
1990, aaO, S. 9 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 20. September 1989 - 2 A
402/88 - Eildienst- Städtetag NW 1989,
616; BFH, Urteil vom 21. Februar 1991 -
V R 105/84 - NVwZ-RR 1993, 5 (6);
BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats),
Beschluß vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR
89/91 - NVwZ-RR 1995, 989 (990).

40

Eine solche sachliche Unbilligkeit liegt hier trotz des dem
Kläger für die Verlegung und den Anschluß des
Stromversorgungskabels für die Pumpe entstandenen Aufwandes
nicht vor. Diesem zusätzlichen Aufwand steht als Folge der
Ausgestaltung und Finanzierungart des
Druckentwässerungssystems eine - wie bereits ausgeführt -
erhebliche Kostenersparnis auf Seiten des Klägers gegenüber,
die sich daraus ergibt, daß der ansonsten vom
Grundstückseigentümer zu tragende Aufwand für die Herstellung
eines Kontrollschachtes entfiel. Selbst wenn diese
Kostenersparnis nicht den vom Beklagten in seiner
Kostengegenüberstellung vom 19. November 1990 ausgewiesenen
Betrag von 7.000 DM erreichen sollte, dürfte sie gleichwohl
deutlich größer sein als der - vom Kläger getragene - Aufwand
für Elektroarbeiten im Umfang von 723,82 DM, da die
Herstellung eines Kontrollschachtes regelmäßig (erheblich)
höhere Kosten verursacht. Angesichts dessen bedurfte es von
Rechts wegen auch nicht des Angebots einer Pauschalvergütung,
deren Annahme vom Kläger im übrigen abgelehnt worden ist.

41

Das Zahlungsgebot erweist sich letztlich ebenfalls als
insgesamt rechtmäßig, insbesondere ist die festgesetzte
Beitragsforderung nicht durch Aufrechnung teilweise erloschen.
Dies ergibt sich schon daraus, daß der Kläger jedenfalls im
Berufungsverfahren keine eigenen Forderungen mehr zur
Aufrechnung stellt. Im übrigen sind seine Klagen gegen die
Stadt B
auf Erstattung der Kosten für Elektroarbeiten rechtskräftig
abgewiesen worden, so daß es an unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen (vgl. § 12 Abs. 1
Nr. 5 a) KAG NW iVm § 226 Abs. 3 AO) fehlt.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

44