Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-08, Aktenzeichen 11 L 897/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0808.11L897.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag mit dem Ziel,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die in der Zeit vom 8.8.2003 bis einschließlich 11.8.2003
erweiterte Nachtruhe für das anstehende Siedlerfest auf maximal 23.00
Uhr zu beschränken,

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ist unbegründet.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Es unterliegt bei der angesichts der Eilbedürftigkeit allein möglichen
summarischen Prüfung bereits erheblichen Zweifeln, ob die Antragsgegnerin
überhaupt berechtigt wäre, die Nachtruhe für die Zeit des Siedlerfests mit 23.00 Uhr
beginnen zu lassen. Denn die Antragsgegnerin dürfte an § 15 ihrer
ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung vom 25.9.2001 gebunden sein, wodurch auf der Grundlage von § 9
Abs. 3 LImSchG vom Verbot, die Nachtruhe zu stören, unter anderem für das
Siedlerfest eine allgemeine Ausnahme bis 4.00 Uhr zugelassen worden ist, die auf
den Festplatz beschränkt ist und für den Betrieb von Lautsprecheranlagen außerhalb
der Festhallen/-zelte nur bis 23.00 Uhr gilt. Im Rahmen des Eilverfahrens geht die
Kammer von der Rechtswirksamkeit der ordnungsbehördlichen Verordnung aus, weil
sie keine Anhaltspunkte für ihre Nichtigkeit hat. Die Verordnung bindet als geltendes
Recht auch die Antragsgegnerin selbst. Sie sieht eine Verlängerung der Nachtruhe
für die Tage und Orte, für die die Ausnahme gilt, nicht vor.

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Abgesehen davon trägt der Antragsteller selbst nicht substantiiert vor, dass die
von ihm vorgetragenen Gründe auf ihn zutreffen, insbesondere dass er selbst in
einem Wohngebiet wohnt. Nach der von der Antragsgegnerin übermittelten Karte
spricht vielmehr viel dafür, dass der Antragsteller in einem festgesetzten
Gewerbegebiet wohnt und sich ohnehin nur auf eine Einhaltung des dort geltenden
Lärmniveaus berufen könnte. Angesichts dessen, dass der Festbewirtung mit
gaststättenrechtlicher Gestattung vom 7.8.2003 aufgegeben worden ist, den Betrieb
so zu führen, dass die von ihm einschließlich aller Einrichtungen und von den Gästen
verursachten Geräusche einen Lärmpegel von nachts 45 dB (A) - ein Wert der sogar
auf Mischgebiete und nicht auf die schlechter geschützten Gewerbegebiete
zugeschnitten ist - nicht überschreiten, ist eine Verletzung subjektiver Rechte des
Antragstellers und damit ein Anspruch auf eine Verlängerung der Nachtruhe nicht
einmal dann ersichtlich, wenn die Antragsgegnerin rechtlich an einer solchen
Regelung nicht gehindert wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus
den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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