Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-11, Aktenzeichen 9 K 3118/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0211.9K3118.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinischer
Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus dem Kosovo.

3

Durch Bescheid vom 30. April 1993 erkannte das damalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) den Kläger als Asylberechtigten an. Zugleich
stellte es fest, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots vorlägen. Die
hiergegen gerichtete Klage des Beteiligten wies die erste Kammer des erkennenden
Gerichts mit Urteil vom 03. August 1995 - 1 K 3454/93.A - ab. Auf die hiergegen
zugelassen Berufung des Beteiligten änderte das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Urteil vom 16. Juli 1997 - 14 A
5495/95.A - vorerwähntes Urteil und hob den Anerkennungsbescheid vom 30. April
1993 auf.

4

Daraufhin stellte des Bundesamt mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 unter
Beifügung einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Jugoslawien fest, dass
Abschiebungshindernisse nicht vorlägen. Auf die hiergegen erhobene Klage
verpflichtete die erste Kammer des erkennenden Gerichts mit rechtskräftig
gewordenem Urteil vom 02. Juni 1999 - 1 K 180/98.A - die Beklagte unter Aufhebung
der entgegenstehenden Entscheidungen im Bescheid vom 23. Dezember 1997,
festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 des
Ausländergesetzes (AuslG; in der seinerzeitigen, bis zum In-Kraft-Treten des
Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
- Zuwanderungsgesetz - vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1949, gültigen Fassung)
hinsichtlich Jugoslawien vorliegt. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt mit
Bescheid vom 17. August 1999 nach.

5

Im Mai 2003 leitete der Vizepräsident des Bundesamts ein Widerrufsverfahren
ein und ermächtigte den beauftragten Sachbearbeiter zur weiteren Delegation. Im
Rahmen seiner Anhörung ließ der Kläger auf den Vortrag seiner Ehefrau - der
Klägerin des durch Urteil der Kammer vom 04. Februar 2005 entschiedenen
Verfahrens 9 K 2320/03.A - Bezug nehmen. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003
widerrief das Bundesamt vorerwähnte begünstigende Entscheidung. Zugleich stellte
es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG im Übrigen (heute: § 60
Abs. 2 bis 4 und Abs. 6 und 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet [Aufenthaltsgesetz - AufenthG -]
vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1949; vgl. zur Anwendbarkeit: Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des
Zuwanderungsgesetzes, a. a. O.) weiterhin nicht vorlägen.

6

Der Kläger hat am 20. Dezember 2003 Klage erhoben. Er trägt vor, bislang sei
eine nachhaltige Veränderung der Verhältnisse im Kosovo ausgeblieben. Sein
konkreter Fall sei nicht genau genug geprüft worden. Im Übrigen sei sein langjähriger
Aufenthalt im Bundesgebiet zu berücksichtigen.

7

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

8

den im Bescheid des Bundesamts vom 11. Dezember 2003
enthaltenen Widerruf aufzuheben,

9

sowie hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung der
entgegenstehenden Entscheidung im vorerwähnten Bescheid
des Bundesamts zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 4 sowie Abs. 6
und 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten und dem Landrat Aachen
(Ausländerakte) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die
Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (Kosovo)
sind in das Verfahren eingeführt worden.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Kammer kann im von den Hauptbeteiligten mit Schreiben vom 21. Januar
2004 (Beklagte) und vom 01. Februar 2005 (Kläger) erteilten Einverständnis ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Die Widerrufsentscheidung ist rechtmäßig (1.). Der Kläger kann auch nicht die
hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2 bis 4 sowie Abs. 6 und 7 AufenthG
festzustellen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO; [2.]).

18

1.

19

Die Widerrufsentscheidung des Bundesamts ist rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage ist § 73 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG).
Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die Feststellung, dass ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG (früher: § 53 Abs. 4 AuslG)
vorliegt, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Gemäß § 60
Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der
Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) - EMRK - ergibt, dass
die Abschiebung unzulässig ist.

20

Dass der im Tatbestand aufgeführte begünstigte Bescheid des Bundesamts auf
einer rechtskräftig gewordenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beruht,
hindert nicht die Anwendbarkeit der vorerwähnten Ermächtigungsgrundlage. Insoweit
ist darauf hinzuweisen, dass rechtskräftige Urteile die Beteiligten gemäß § 121 Nr. 1
VwGO binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Aufgrund
dessen steht die Rechtskraft einer Entscheidung in Fällen fehlender
Sachlagenänderung nachträglichen Aufhebungsentscheidungen des Bundesamts
entgegen. Indessen endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils, wenn und soweit sich
die für den Erlass des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich in
sogleich näher zu beschreibender Art und Weise verändert (so genannte zeitliche
Grenze der Rechtskraft).

21

Mit Blick auf den Zweck der Rechtskraft, für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
zu sorgen, kann eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil nur eintreten,
wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt - im Gegensatz
zu demjenigen, in dem der Anerkennungsbescheid seitens des Bundesamts erlassen
oder aber wirksam wird - neue, für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen
eingetreten sind, die sich derart wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen
unterscheiden, dass (auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft) eine
erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt
ist.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 8. Mai 2003
- 1 C 15, 16 und 36.02 - und vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -,
Bayerische Verwaltungsblätter 2002, 217, 218, sowie vom 24.
November 1998 - 9 C 53.97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 302 f.; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20.
Februar 2002 - 21 A 613/02.A -; anderer Auffassung: BayVGH,
Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -,
Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst (AuAS)
2001, 23 f.

23

Ausgehend hiervon steht die Rechtskraft der getroffenen
Aufhebungsentscheidung hier nicht entgegen. Die für das seinerzeitige
Verpflichtungsurteil maßgebliche Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens der
Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) hat sich in der Folgezeit nachhaltig
geändert. Die Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Teilrepublik Serbien hatten mit
dem ab Juni 1999 auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 erfolgten Aufbau einer internationalen
Interimsverwaltung (UNMIK und KFOR) und dem vollständigen Abzug der serbischen
beziehungsweise jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und
paramilitärischen Gruppen die effektive Gebietsgewalt für die Provinz Kosovo
verloren.

24

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 26. Juni 2002
- 9 K 2931/99.A u. a. -; Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht vom
4. September 2001 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo).

25

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich Serbien und
Montenegro als Staat an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten ist.

26

Vgl. insoweit FAZ vom 5. Februar 2003, "Parlament stimmt für
Auflösung Jugoslawiens"; SZ vom 5. Februar 2003, "Jugoslawien
ist Vergangenheit" und vom 29. Januar 2003 "`Serbien und
Montenegro` nimmt Gestalt an"; NZZ vom 29. Januar 2003,
"Belgrad beschließt einen Neuanfang" sowie "Die Verfassung der
neuen Union in Serbien".

27

Nach alledem endete die Rechtskraftwirkung des verwaltungsgerichtlichen Urteils
mit der Folge, dass die Widerrufsvorschrift des § 73 Abs. 3 AsylVfG anwendbar
ist.

28

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung sind
weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 AsylVfG ersichtlich. Die
Aufhebungsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig. Die
Voraussetzungen, unter denen nach § 73 Abs. 3 AsylVfG u.a. die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG widerrufen werden
kann, sind erfüllt. Derartiges setzt in Fällen der in Rede stehenden Art voraus, dass
sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach
dem Erlass der Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben - was gemäß den
vorstehenden Ausführungen hier zu bejahen ist - und die Feststellung von
Abschiebungsschutz deshalb nunmehr ausgeschlossen ist.

29

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002
- 8 LB 13/02 - mit weiteren Nachweisen, auszugsweise
veröffentlicht in AuAS 2002, 90.

30

Die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 5
AufenthG liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt der jetzigen gerichtlichen
Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG) nicht mehr vor. Insoweit
ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger heute und in absehbarer Zukunft in der
Provinz Kosovo, die weiterhin Bestandteil Serbien und Montenegros (dem
Heimatstaat des Klägers) ist, vor jeglicher - wie auch immer gearteten - gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention verstoßenden (namentlich: unmenschlichen
oder erniedrigenden) Behandlung sogar hinreichend sicher ist. Nach der ständigen
Rechtsprechung der Kammer,

31

vgl. nur die Urteile vom 4. Januar 2005 - 9 K 3241/04.A -, vom
20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom 28. April 2003 - 9 K
2362/02.A -,

32

ist den aktuellen Erkenntnissen,

33

vgl. namentlich Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungs-relevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo)
vom 4. November 2004 (Lagebericht),

34

kein hinreichender Anhalt dafür zu entnehmen, dass albanischen
Volkszugehörigen im Kosovo die Gefahr beispielsweise unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung droht. Das Bundesamt ging demgemäß zu Recht davon
aus, dass die Voraussetzungen für die zu Gunsten des Klägers getroffene
Entscheidung fortgefallen sind und deshalb der ihn begünstigende Bescheid zu
widerrufen ist.

35

Der vom Bundesamt getroffenen Aufhebungsentscheidung steht auch nicht die
einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - sei es unmittelbar über § 49 Abs. 2 Satz 2
VwVfG, sei es in analoger oder rechtsgedanklicher Anwendung der vorerwähnten
Vorschriften - entgegen. Die Jahresfrist gilt für Widerrufsentscheidungen im Sinne
des § 73 AsylVfG mit Blick auf insoweit bestehende rechtssystematische
Unterschiede (Widerrufspflicht; Zweck, den nicht mehr erforderlichen
Abschiebungsschutz unverzüglich zu beseitigen) nicht.

36

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A
12169/99 -, InfAuslR 2000, 468; OVG Hamburg, Urteil vom 20.
Dezember 1993 - Bf VII 10/92 - (juris); vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A - (betreffend § 73
Abs. 2 AsylVfG).

37

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass das Bundesamt im Hinblick auf
zahlreiche, von begünstigenden Asylentscheidungen betroffene Kosovaren mit der
Einleitung des Widerrufsverfahrens gerade beim Kläger willkürlich gehandelt
hätte.

38

2.

39

Die Klage hat auch nicht mit dem Begehren Erfolg, die Beklagte zu verpflichten,
ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2 bis 4 sowie Abs. 6 und 7 AufenthG
festzustellen. Nach der vorerwähnten Kammerrechtsprechung liegen
Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Vorschriften für Kosovo-Albaner nicht vor.
Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass im Fall des Klägers Anderes zu gelten
haben könnte.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.