Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-29, Aktenzeichen 6 K 551/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0829.6K551.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der durch die
Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Köln entstandenen Mehr-
kosten, die der Beklagte trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 16. August 1993 geborene Kläger ist Schüler der Städtischen Realschule
V. -Q. .

3

Am 18. Januar 2007 erstattete ein Mitschüler gegen ihn und andere Strafanzeige
wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach den Angaben des Anzeigeerstatters
werde er seit August 2006 von verschiedenen Jungen aus seiner Klasse - darunter
der Kläger - nahezu täglich während der Pausenzeiten gehänselt, geschlagen und
getreten. Letztmalig sei er am Vortag der Anzeigeerstattung mit einem Zeigestock
auf den Oberschenkel geschlagen worden. Dieser Vorfall sei durch einen Mitschüler
per Mobiltelefon aufgenommen worden.

4

Am 30. Januar 2007 beschloss die Städtische Realschule V. -Q. , dem
Kläger einen schriftlichen Verweis zu erteilen und ihn für eine Woche vom Unterricht
auszuschließen. In der Begründung heißt es, der Kläger habe zusammen mit
anderen mehrfach einen Mitschüler geschubst und getreten. Auch als ein Mitschüler
eine solche Aktion mit seinem Handy aufgenommen habe, habe der Kläger
wissentlich daran teilgenommen.

5

Am 2. Februar 2007 hörte der Beklagte den Kläger im Zuge des
Ermittlungsverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung (Staatsanwaltschaft
Aachen 704 Js 299/07) als Tatverdächtigen an. Der Kläger erklärte, er wolle keine
Aussage machen.

6

Ebenfalls am 2. Februar 2007 behandelte der Beklagte den Kläger
erkennungsdienstlich.

7

Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 bestätigte der Beklagte die Anordnung einer
erkennungsdienstlichen Behandlung gegen den Kläger und ordnete die sofortige
Vollziehung an, weil aufgrund der fortgesetzten Begehung eine Wiederholungsgefahr
bestehe.

8

Der Kläger erhob am 2. März 2007 Widerspruch.

9

Mit Verfügung vom 16. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft Aachen das
Verfahren 704 Js 299/07 gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ein,
weil der Kläger zur Tatzeit 14 Jahre alt und damit strafunmündig gewesen sei.

10

Am 1. April 2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die Vernichtung der über
ihn angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen.

11

Mit Schreiben vom 25. April 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die
Vernichtung der am 2. Februar 2007 gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen
veranlasst habe.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2007 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch zurück. Der Widerspruch des Klägers sei mit der Vernichtung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen unzulässig geworden. Einen Fortsetzungsfest-
stellungswiderspruch gebe es nicht.

13

Der Kläger hat am 16. Mai 2007 - entsprechend der dem Widerspruchsbescheid
beigefügten Rechtsmittelbelehrung - Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. Juni 2007 an das erkennende
Gericht verwiesen.

14

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, die in der
erkennungsdienstlichen Behandlung liegende schwere
Persönlichkeitsrechtsverletzung wirke fort. Die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung sei bereits nichtig gewesen. Er könne als
Minderjähriger nicht Beschuldigter i.S.v. § 81 b StPO sein. Seine Identität habe nicht
in Zweifel gestanden. Der vernehmende Polizeibeamte habe die
erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet, um ihn zu veranlassen, sich zu dem
Vorwurf zu äußern. Diese Verknüpfung stelle eine vollendete Nötigung dar.
Jedenfalls sei der Verwaltungsakt rechtswidrig. Eine Notwendigkeit zur
erkennungsdienstlichen Behandlung habe nicht bestanden.

15

Der Kläger beantragt,

16

festzustellen, dass die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung durch den Beklagten vom 2.
Februar 2007 nichtig war,

17

hilfsweise,

18

festzustellen, dass die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung durch den Beklagten vom 2.
Februar 2007 rechtswidrig war.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er trägt vor, im Falle des Klägers habe zunächst ein besonderes kriminalistisches
Interesse an der Anlegung der erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Erleichterung
künftiger Ermittlungen bestanden. Die weiteren Ermittlungen hätten jedoch dazu
geführt, dass auf die Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen habe
verzichtet werden können.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen. Bezug genommen wird darüber hinaus auf den Inhalt der
Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen 704 Js 299/07.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet.

25

Statthafte Klageart ist insoweit gemäß § 43 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Feststellungsklage. Nach dieser Vorschrift
kann durch Klage unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der
baldigen Feststellung hat. Sein Begehren, die Nichtigkeit der Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 2. Februar 2007 feststellen zu lassen, kann
der Kläger danach im Wege der Feststellungsklage verfolgen.

26

Der in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der Subsidiarität der
Feststellungsklage steht der Zulässigkeit der Klage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO
nicht entgegen. Die Möglichkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage oder
- wie hier der hilfsweise erhobenen - Fortsetzungsfeststellungsklage schließt die
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nicht
aus.

27

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 43 Rn.
7.

28

Der Kläger hat auch ein von § 43 Abs. 1 VwGO verlangtes berechtigtes Interesse
an der begehrten Feststellung der Nichtigkeit der Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 2. Februar 2007. Dieses ist vorliegend in
einem Interesse an Rehabilitierung zu sehen.

29

Das berechtigte Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO schließt jedes als
schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch
ideeller Art ein. Zu den Hauptfällen, in denen das Feststellungsinteresse als gegeben
anzusehen ist, zählt auch das Interesse an Rehabilitierung. In der Rechtsprechung
ist geklärt, welcher Art ein Rehabilitationsbedürfnis sein muss, um ein (Fortsetzungs-
)Feststellungs-interesse zu begründen, insbesondere, dass dieses Bedürfnis nach
Genugtuung durch diskriminierendes Verwaltungshandeln und dem innewohnende
Beeinträchti-gungen des Persönlichkeitsrechts oder sonstiger
grundrechtsgeschützter ideeller Interessen ausgelöst werden kann.

30

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 3. März 2005 - 2 B 109.04 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO,
14. Auflage 2005, § 43 Rn. 23.

31

Nach diesen Grundsätzen kommt dem Kläger ein Rehabilitationsinteresse zu,
weil der Beklagte ihn am 2. Februar 2007 erkennungsdienstlich behandelte. Denn mit
einer auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und das Bestehen einer
Wiederholungsgefahr gegründeten Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung ist ein gravierender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus
Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbunden.

32

Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, NRWE-Datenbank, und vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 2689;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil
vom 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2004,
572.

33

Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet.

34

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 2. Februar 2007
war nicht nichtig.

35

Ein Nichtigkeitsgrund des § 44 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) war nicht gegeben.

36

Es bestand auch keine Nichtigkeit gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG NRW.

37

Nach dieser Regelung ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem
besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller
in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

38

Besonders schwere - formelle und materielle - Fehler sind solche, die mit der
Rechts-ordnung unter keinen Umständen vereinbar sind. Der Verstoß muss über die
unrichtige Anwendung hinausgehen und schlechthin unerträglich für die
Rechtsordnung sein.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1970 - VIII C 23.68 -, NJW
1971, 578; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage
2001, § 44 Rn. 100 f.

40

Nichtig kann danach ein Verwaltungsakt sein, der sich als gesetzlos und bewusst
ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Anforderungen getroffene Willkürmaßnahme
darstellt.

41

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage
2001, § 44 Rn. 102 f.

42

Gemessen an diesem Maßstab litt die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung vom 2. Februar 2007 nicht an einem besonders schwerwiegenden, zur
Nichtigkeit führenden Fehler.

43

Bei ihr handelte es sich nicht um einen "gesetzlosen Verwaltungsakt" bzw. um
eine bewusst getroffene Willkürmaßnahme, weil sie sich auf die
Ermächtigungsgrundlage des § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes des Landes
Nordhrein-Westfalen (PolG NRW) stützen ließ.

44

Vgl. bereits hier insoweit OVG NRW, Beschluss vom 13.
Januar 1999 - 5 B 2562/98 -, NJW 1999, 2689.

45

Ein über eine unrichtige Rechtsanwendung hinausgehender und für die
Rechtsordnung schlechthin unerträglicher Verstoß ist auch nicht deswegen
ersichtlich, weil der anordnende Polizeibeamte die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung - wie der Kläger behauptet - unter Verstoß
gegen § 3 Abs. 1 PolG NRW aus sachwidrigen Erwägungen getroffen hätte, um den
Kläger zu einer Aussage zu veranlassen.

46

Für eine solche Verknüpfung findet sich in den Akten bereits kein Anhalt.
Dagegen spricht vielmehr, dass der Kläger ausweislich des Protokolls über seine
Anhörung als Tatverdächtiger auf seine Schuldunfähigkeit gemäß § 19 des
Strafgesetzbuchs (StGB) hingewiesen worden war und ohnehin von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte.

47

Der Hilfsantrag ist gleichfalls zulässig, aber unbegründet.

48

Er ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
statthaft.

49

Hat sich der Verwaltungsakt vorher - d. h. nach Klageerhebung, aber vor der
gerichtlichen Entscheidung - durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das
Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse
an dieser Feststellung hat. Diese Regelung gilt analog für die Fälle des Eintritts der
Erledigung von Klageerhebung.

50

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn.
99.

51

Die streitgegenständliche Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
hat sich vor Klageerhebung erledigt. Mit der Vernichtung der über den Kläger
angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen, die der Beklagte seinem
Schreiben an den Vater des Klägers vom 25. April 2007 zufolge am selben Tag
veranlasste, entfiel die mit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
verbundene Beschwer.

52

Vgl. zum Begriff der Erledigung allgemein: Kröninger/
Wahrendorf, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, VwVfG/VwGO,
2006, § 113 Rn. 73; insbesondere für die Anordnung einer
erkennungsdienstlichen Behandlung: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 13.
September 2006 - 24 C 06.967 -, juris.

53

Im Anschluss an das oben Ausgeführte folgt das berechtigte Interesse des
Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung aus seinem Interesse an Rehabilitierung nach
einem Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

54

Der Hilfsantrag ist jedoch unbegründet.

55

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 2. Februar 2007
war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 und Satz 4 VwGO analog).

56

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung war der bereits erwähnte § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW.

57

Nach dieser Vorschrift kann die Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung
vornehmen, wenn das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist,
weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe
bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung
besteht.

58

§ 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW war vorliegend anwendbar. Er wurde nicht durch die
konkurrierende Bestimmung des § 81 b 2. Alt. StPO verdrängt.

59

Auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur
vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht die
konkurrierende Vorschrift des § 81 b 2. Alt. StPO anlässlich eines Strafverfahrens
gegen einen "Beschuldigten" zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen für
präventivpolizeiliche Zwecke ermächtigt. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW enthält keine
sich mit § 81 b 2. Alt. StPO überschneidende Regelung, sondern ermächtigt nur zu
solchen erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die außerhalb von Strafverfahren von
der Polizei zu präventiven Zwecken angefertigt werden. In Betracht kommen danach
insbesondere Maßnahmen gegen Personen, die nicht "Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2.
Alt. StPO sind, also zum Beispiel Strafunmündige oder rechtskräftig Verurteilte.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, NJW 1999, 2689 unter Bezugnahme auf die
Landtags-Drucksache 8/4080, S. 57.

61

Demzufolge konnte die streitbefangene Verfügung des Beklagten ihre
Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW finden. Denn der am 16. August
1993 geborene Kläger war in dem in Rede stehenden Tatzeitraum, der sich nach den
Angaben des Geschädigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen
704 Js 299/07 von August 2006 bis zum 18. Januar 2007 erstreckte, gemäß § 19
StGB schuldunfähig, weil er bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt war.

62

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen
Behandlung gegenüber dem Kläger waren im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der
Erledigung,

63

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 72, 43 ff.;
Kröninger/Wahrendorf, in: Fehling/ Kastner/Wahrendorf,
VwVfG/VwGO, 2006, § 113 Rn. 99; zum maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt bei nicht erledigten Anordnungen der
erkennungsdienstlichen Behandlung siehe BVerwG, Urteil vom
19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.,

64

gegeben.

65

Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW bemisst sich
danach, ob der festgestellte, den Betroffenen belastende Sachverhalt nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere
angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last
gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des
Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die
dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten

66

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, NJW 1999, 2689.

67

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu
werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden
ist.

68

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, NJW 1999, 2689.

69

Bei Strafunmündigen sind ferner das jugendliche Alter und die möglichen
negativen Wirkungen für die weitere Entwicklung des Jugendlichen oder Kindes zu
berücksichtigen.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, NJW 1999, 2689.

71

Ausgehend von diesen Grundsätzen war die streitgegenständliche Anordnung
der erkennungsdienstlichen Behandlung aus der Sicht des maßgeblichen
Entscheidungszeitpunktes nicht zu beanstanden.

72

Der Kläger war hinreichend verdächtig, eine mit Strafe bedrohte Tat - eine
gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB - begangen
zu haben, die nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden konnte, weil der Kläger
zur Tatzeit strafunmündig war.

73

Aufgrund der Angaben des Geschädigten Alan Gebhardt und der weiteren
Tatverdächtigen E. C. und N. T. sowie aufgrund der von der Städtischen
Realschule V1. -Q1. vorgelegten Unterlagen über gegen den Kläger
verhängte schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen und die vorangegangene
Klassenkonferenz ist davon auszugehen, dass der Kläger in der Zeit von August
2006 bis zum 18. Januar 2007 mehrfach als Mittäter i.S.d. § 25 Abs. 2 StGB an -
teilweise mit einem gefährlichen Werkzeug begangenen - körperlichen
Misshandlungen des Mitschülers B. H. beteiligt war.

74

Der Geschädigte B. H. gab im Rahmen seiner Strafanzeige gegenüber
dem Beklagten glaubhaft an, dass er seit August 2006 von verschiedenen Jungen
aus seiner Klasse nahezu täglich gehänselt, geschlagen und getreten worden sei.
Die Vorfälle spielten sich regelmäßig in den Pausenzeiten ab. Immer wieder sei er
von den Jungen festgehalten, geschubst und auf den Boden geworfen worden.
Dabei hätten sie ihm die Kapuze oder seinen Anorak über den Kopf gezogen.
Während er festgehalten worden sei, hätten sie auf ihn eingeschlagen und ihn
getreten. Letztmalig sei er am Vortrag der Anzeigeerstattung mit einem Zeigestock
auf den Oberschenkel geschlagen worden, während ein anderer den Vorgang per
Handy aufgenommen habe. An den Misshandlungen sei der Kläger beteiligt
gewesen.

75

Im Rahmen seiner Anhörung durch den Beklagten am 1. Februar 2007 sagte der
E. C. im Wesentlichen damit übereinstimmend aus, die Tätlichkeiten hätten
im August 2006 angefangen. Der Kläger und ein anderer Schüler hätten "eigentlich
die blauen Flecke alle gemacht" und hätten den Geschädigten "meistens getreten
und geschlagen". Dies habe sich manchmal jede Pause abgespielt. Der Kläger sei
dem B. H. hinterher gerannt; der Q2. E1. sei dann gekommen und
habe ihn getreten. Am 18. Januar 2007 habe er, E. C. , gehört, wie der
Q2. E1. zu dem Kläger gesagt habe, dass er eine Handyaufnahme machen
wolle. Der Kläger habe dann angefangen, den B. zu schubsen; der B. sei auch
getreten worden. Er habe schließlich auf dem Boden gelegen.

76

Entsprechendes berichtete der N. T. anlässlich seiner Anhörung durch
den Beklagten am 1. Februar 2007. Ihm zufolge habe der Kläger den B. H. oft
herumgeschubst und oft auch getreten. Einmal habe der Kläger zu ihm, N. T. ,
gesagt: "Komm´ lass´ uns den B. verhauen". Später habe der B. H. auf
dem Schulhof in einer Ecke auf dem Boden gelegen. Unter anderem der Kläger habe
auf ihn eingetreten. Der Q2. E1. habe die Misshandlungen mit dem
Mobiltelefon gefilmt.

77

Diese Sachverhaltsangaben decken sich mit den Feststellungen der
Klassenkonferenz vom 30. Januar 2007. Ausweislich des diesbezüglich gefertigten
Protokolls habe der Kläger zu einer Gruppe von sechs Jungen gehört, die den B.
H. wiederholt auf dem Schulhof getreten und geschlagen hätten. Der Kläger sei
bewusst bei einer Gewalttat dabei gewesen, die ein Mitschüler per Handy
aufgenommen habe. Dieses Ermittlungsergebnis veranlasste die Städtische
Realschule V1. -Q1. auch dazu, dem Kläger einen schriftlichen Verweis zu
erteilen, ihn eine Woche vom Unterricht auszuschließen und ihm aufzugeben, in
einem Projekt einen Vortrag zu dem Thema "Vermeidung von Gewalt" zu halten.

78

Wegen der Art und Ausführung der Taten ging der Beklagte zu Recht davon aus,
dass die Gefahr der Wiederholung besteht.

79

Der Kläger hatte sich über Monate teilweise täglich an aus einer Gruppe heraus
begangenen Körperverletzungen maßgeblich beteiligt. Aus dem Protokoll der
Klassenkonferenz geht hervor, dass er die anderen Mitglieder der Gruppe zudem
aufforderte, B. H. zu treten und zu schlagen. Nach den Aussagen von E.
C. und N. T. war gerade der Kläger besonders aggressiv und hatte
zumindest einzelne Misshandlungen initiiert. Das gemeinschaftliche Treten eines am
Boden Liegenden, zu dem es bei einem der Vorfälle kam, ist eine brutale und
gefährliche Begehungsweise. Die Rohheit der Taten wird noch dadurch verstärkt,
dass sie mitunter planvoll mittels eines Mobiltelefons aufgezeichnet wurden.

80

Dass der Kläger den Unwertgehalt seiner Taten erkannt hat, muss als zweifelhaft
bezeichnet werden, auch wenn er dem Protokoll der Klassenkonferenz zufolge
geäußert habe, seine Taten zu bereuen und Besserung versprochen habe. Denn
dem Protokoll ist auch zu entnehmen, dass der Kläger sich bei dem Opfer bisher
nicht entschuldigt habe. Dazu befragt, habe er angegeben, dass er telefonisch
versucht habe, sich bei B. H. zu entschuldigen, von dessen Vater aber
abgewiesen worden sei. Weitere Versuche, sich zu entschuldigen, habe er nicht
ernsthaft unternommen. Bei vorhandener Einsicht in das Unrecht der Taten wäre zu
erwarten gewesen, dass der Kläger sich weiterhin ernstlich um eine (persönliche)
Entschuldigung bei dem Opfer bemüht.

81

Diese Gesamtumstände rechtfertigten es, den Kläger mit guten Gründen als
Verdächtigen in den Kreis potentieller Beteiligter an noch aufzuklärenden
Handlungen der in Rede stehenden oder ähnlicher Art einzubeziehen.

82

Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen waren auch geeignet,
potentielle zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie
beim Kläger relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung
oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen konnten. Auch wenn der Kläger
die bekannt gewordenen Körperverletzungen im schulischen Bereich beging und sich
seine Identität dort unschwer feststellen ließ, schloss dies nicht aus, dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen zukünftige Ermittlungen - sei es im schulischen,
sei es im außerschulischen Umfeld - zur Identifizierung des Klägers hätten fördern
können. Gerade bei gemeinschaftlich begangenen Körperverletzungen wäre die
Aufklärung zukünftiger Straftaten ohne erkennungsdienstliche Unterlagen schwierig
geworden.

83

Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung war auch nicht deshalb
unverhältnismäßig, weil lediglich "jugendtypische Rangeleien" in Rede gestanden
hätten.

84

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, NJW 1999, 2689.

85

Nach dem vorliegenden Ergebnis der Ermittlungen ging der Kläger - wie
dargelegt - vielmehr über einen längeren Zeitraum wiederholt roh und gewalttätig
gegen den Geschädigten vor. Die Taten des Klägers überstiegen nach Schwere und
Begehungsweise bei weitem unter Jugendlichen übliche, gelegentlich auch mit
Verletzungen verbundene Raufereien. Angesichts des brutalen Vorgehens des
Klägers überwog das öffentliche Interesse an präventiven Maßnahmen zum Schutz
vor künftigen Taten das private Interesse des Klägers, nicht bereits als
Strafunmündiger als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden.

86

Die Anordnung litt schließlich nicht an einem Ermessensfehler i.S.v. § 114 Satz 1
VwGO. Dass der anordnende Beamte sich von sachfremden Erwägungen hätte
leiten lassen und somit von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte, ist - wie ausgeführt - nicht
ersichtlich.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO.

88

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

89