Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-07, Aktenzeichen 1 L 480/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1007.1L480.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 2. September
2008 - 1 K 1975/08 - gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 6. August 2008 wiederherzustellen,

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ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller daran, von der
sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Durchsetzung des für notwendig gehaltenen Wechsels zu einer
Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" fällt zu Lasten der
Antragsteller aus. Die angefochtene Verfügung über die sonderpädagogische
Förderung ihres Sohnes I. erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich
rechtmäßig.

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Der Antragsgegner hat zu Recht auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs.
3 SchulG NRW i.V.m. § 15 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 4, § 13 der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-
SF) durch Bescheid vom 6. August 2008 nach einem entsprechenden Beschluss der
Klassenkonferenz der V. (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
„Lernen") vom 7. März 2008 einen Wechsel des Förderschwerpunktes und -ortes von
„Lernen" zu „Geistige Entwicklung" und der diesbezüglichen Förderschule verfügt.

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Nach § 4 Nr. 2 AO-SF kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf u.a. durch
eine geistige Behinderung begründet sein. Eine geistige Behinderung liegt nach § 6
AO-SF vor bei hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven
Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit und wenn hinreichende
Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Schüler zur selbstständigen Lebensführung
voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt.

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Von einer solchen geistigen Behinderung ist beim Sohn der Antragsteller bereits
nach dem sonderpädagogischen Gutachten vom 20. April 2007 auszugehen, das zur
Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (vgl. § 12 Abs. 1 AO-SF) vor der
Einschulung von I. erstellt wurde. Die Einschätzungen dieses Gutachtens, es
bestehe wegen einer geistigen Behinderung ein sonderpädagogischer Förderbedarf
im Bereich „Geistige Entwicklung" und es werde der Besuch der entsprechenden
Förderschule vorgeschlagen, haben in der späteren tatsächlichen Entwicklung ihre
klare Bestätigung gefunden. Zum Beurteilungszeitpunkt lagen laut Gutachten starke
Entwicklungsverzögerungen mit erheblichen Einbußen im Wahrnehmungs-,
sprachlichen und sozialen Bereich vor. I. verfügte über kein eigenes
Aufgabenverständnis, keine selbständige Handlungsplanung oder
Problemlösungsstrategien, war in seiner räumlichen Orientierungsfähigkeit stark
eingeschränkt und nicht in der Lage, Ordnungsprinzipien ohne Hilfe zu erkennen. Bei
einem tatsächlichen Alter von knapp 6 Jahren lag das Referenzalter seiner geistigen
Entwicklung bei 3 Jahren und 2 Monaten. Auch die schulärztliche Untersuchung (vgl.
§ 12 Abs. 3 AO-SF) ergab laut Gutachten vom 25. April 2007, dass - aus
sozialpädiatrischer Sicht - eine geistige Behinderung vorliegt.

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Die weitere schulische Entwicklung hat diese sachverständigen Einschätzungen,
von denen der Antragsgegner vor allem auf Drängen der Eltern und verschiedener
Interessenvertreter zwischenzeitlich mit der Festlegung des Förderschwerpunktes
„Lernen" (Bescheid vom 30. Januar 2008) abgewichen ist, bestätigt und dabei auch
die wohl verschiedentlich in den Raum gestellte Annahme entkräftet, es handele sich
vor allem um mit Schwierigkeiten beim Gebrauch der deutschen Sprache durch das
Kind mit türkischem Migrationshintergrund zusammenhängende
Entwicklungsverzögerungen. Insbesondere während des Besuchs der Förderschule
mit dem Förderschwerpunkt „Lernen" seit Januar 2008 sind hochgradige
Beeinträchtigungen der kognitiven Funktionen und erhebliche
Entwicklungsretardierungen sowie hinreichende Anhaltspunkte dafür deutlich
geworden, dass der Sohn der Antragsteller voraussichtlich auf Dauer zur
selbstständigen Lebensführung nicht in der Lage sein wird.

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Die Klassenlehrerin der V. führt in ihren - undatierten - Berichten unter
anderem aus, I. sei mit allen gestellten Aufgaben überfordert. Ihm gelinge es
nicht, Arbeitsanweisungen eigenständig zu erfassen und auszuführen;
Arbeitsergebnisse ließen keinen Lernzuwachs erkennen. Auch reduzierte Aufgaben
konnte er nicht eigenständig lösen. Zum Verständnis der Unterrichtsinhalte bedurfte
er der Einzelbetreuung. Seine Lernleistung weiche, so die Pädagogin, im kognitiven
und sozialen Bereich so deutlich von der der anderen Kinder ab, dass eine
Integration in den Klassenverband nicht möglich sei. Er sei isoliert, reagiere mit
ritualisierten Aggressionen und provoziere dadurch Konflikte in der Gruppe. Spiel-
und Freizeitangebote erfasse er nicht, eine Kommunikation mit anderen Kindern
gelinge nicht. Aus den Protokollen der Primarstufensitzungen am 22. Februar und 9.
Mai 2008 ergibt sich, dass I. mit den Anforderungen der Förderschule „Lernen"
deutlich überfordert war. Er verstand Aufgaben nicht oder falsch, setzte
Anforderungen nicht um und nahm am Unterricht kaum teil, da er Fragen zu den
Inhalten nicht beantworten und praktisch umsetzen oder eigene Ideen nicht
beisteuern konnte. Die Lehrer stellten auch fest, dass I. selbst bei einfachsten
Dingen, wie z.B. Jacke anziehen oder auf den Schulhof gehen, Hilfen benötigte. Im
Bereich der Kulturtechniken war bis Mai 2008 kein Lernzuwachs festzustellen, da
I. keine Vorstellung von Mengen und Zahlen und der Buchstabe-Laut-Zuordnung
entwickelte. Es habe sich während des Unterrichts deutlich gezeigt, so die
Primarstufen-Lehrer der V. , dass sein Förderbedarf weiterhin im Bereich
der „geistigen Entwicklung" liege. Aus dem Zeugnis für das 2. Halbjahr des
Schuljahres 2007/2008 ergibt sich, dass I. nicht in der Lage war, die
Unterrichtsinhalte zu erfassen. Er benötigte auch für die Lösung einfacher Aufgaben
intensive Unterstützung. An mündlichen Unterrichtsgesprächen konnte er sich nicht
beteiligten, weil er sie nicht verstand. Seine Antworten im Unterricht hatten keinen
Bezug zu den Unterrichtsthemen. Über Erlebnisse und Beobachtungen konnte er
auch mit Unterstützung nicht berichten. Es gelang ihm auch nicht, die Bedeutung der
Regeln für einen reibungslosen Verlauf des Unterrichts zu erfassen. Mitschüler
konnten ihn nicht als Spielgefährten gewinnen, weil er keines ihrer Spiele verstand.
Er hatte sich keinen der erarbeiteten Buchstaben und Laute eingeprägt und war nicht
in der Lage, Buchstaben aufzuschreiben. Eine Zuordnung von Mengen und Zahlen
bis Fünf gelang nicht.

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Ist nach alledem bei I. von einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem
Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" auszugehen, ist auch die Entscheidung
des Antragsgegners, geeigneter Förderort sei eine Förderschule mit dem genannten
Förderschwerpunkt, nicht zu beanstanden. Insbesondere musste der Antragsgegner
die sonderpädagogische Förderung im Gemeinsamen Unterricht an einer
allgemeinen Schule nicht in Betracht ziehen, weil sich während des Besuchs des
Gemeinsamen Unterrichts der O. -Grundschule im ersten Halbjahr des
Schuljahres 2007/2008 deutlich gezeigt hat, dass dieser Förderort - schon wegen der
Größe der Lerngruppe - ungeeignet ist. Insoweit wird auf die Berichte der O1.
vom 20. September 2007 und 27. Januar 2008 Bezug genommen.

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Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angegriffenen Bescheides. Denn bei einem aus der Sicht der
Schulaufsichtsbehörde bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf, der den
weiteren Besuch der bisherigen Schule ausschließt, begründet der auch nur
vorübergehende Besuch der bisherigen Schule regelmäßig die beachtliche Gefahr
nicht hinnehmbarer Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der
allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers. Auch ein zeitlich begrenzter
Besuch einer den Anlagen und Fähigkeiten des Schülers nicht entsprechenden
Schule kann insbesondere dessen Lernmotivation und sein Selbstwertgefühl
tiefgreifend und langandauernd beeinträchtigen.

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Vgl. grundlegend OVG NRW, Beschluss vom 27. August
2004 - 19 B 1516/04 -, juris.

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Dies gilt besonders auch im Fall des Sohnes der Antragsteller. Er ist mit dem
Unterricht an der V. gänzlich überfordert und dort isoliert. Um seine
Lernmotivation zu erhalten und seiner - durch Frustrationserlebnisse sicherlich
verstärkten - Neigung zu aggressivem Verhalten entgegenzuwirken, benötigt er
umgehend ein seinen Fähigkeiten entsprechendes Förderangebot, das nach
Auffassung der sachverständigen Pädagogen, denen sich das Gericht wie dargelegt
anschließt, nur in einer Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung"
gewährleistet werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der Auffangwert des §
52 Abs. 2 GKG war wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.

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