Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-15, Aktenzeichen 17 W 397/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0115.17W397.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat
in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der der Senat beitritt
(§ 543 ZPO entsprechend), hat der RechtsP.die von der
Verfügungsklägerin angemeldeten Kosten von 1.723,90 DM für das
Privatgutachten P.vom 18.4.2001 bei der Festsetzung der ihr zu
erstattenden Kosten berücksichtigt. Die Kosten vorprozessual
eingeholter Sachverständigengutachten sind - ausnahmsweise -
erstattungsfähig, wenn eine ausreichende Klagegrundlage nur durch
einen Sachverständigen geschaffen werden konnte und die insoweit
aufgewendeten Kosten unmittelbar durch das im Rechtsstreit
verfolgte Rechtsschutzbegehren veranlaßt worden sind (st.
Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 30.8.1990 - 17 W
20/90 - in: ZFS 1990, 373 - sowie vom 15.11.2001 - 17 W 382/01 -;
Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl.,
Rdz. 2137 ff. sowie Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13
"Privatgutachten" jeweils m.w.N.). Wenn veranlaßte Untersuchungen
dagegen nicht dem Zweck dienen, einen bereits feststehenden
Entschluß zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu fördern,
sondern dem Auftraggeber erst Klarheit über bestimmte
Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen und ihm weitere
Erkenntnisgrundlagen liefern sollen, von denen er seine
prozessualen Entscheidungen abhängig machen will, fehlt es selbst
bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit
grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit (vgl.
Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 - 17 W 135/97; OLGR 1998, 119;
vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom 5.12.2000 - 17 W 399/00 -; vom
22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner: OLG Koblenz JurBüro 1995,
36).

4

Die in Auftrag gegebene Ermittlung des Vorliegens etwaiger durch
das Befahren der Zuwegung verursachter Schäden an den
Lichtschächten und dem im Eigentum der Verfügungsbeklagten
stehenden Wohnhaus O. Straße 4 stand in engem zeitlichem
Zusammenhang zu dem Anfang April 2001 bei dem Amtsgericht Bergisch
Gladbach eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung. Die Verfügungsklägerin hatte zu diesem Zeitpunkt ihr
Bauvorhaben weitgehend ausführen lassen, wie sich aus den
Lichtbildern des Privatgutachtens (GA 59) ergibt und war auch
entschlossen, den von ihr verfolgten Anspruch auf Befahren der
Zuwegung zu dem ihr gehörenden Hinterlieger-Grundstück auch
gerichtlich durchzusetzen. Die Verfügungsbeklagten hatten nämlich
kurz zuvor das B+K-Sachverständigenbüro mit der Begutachtung der
Gefährdungssituation ihres Hauses O. Straße 4 beauftragt. Aufgrund
einer am 24.3.2001 durchgeführten Besichtigung erstattete das
Sachverständigenbüro B+K unter dem 30.3.2001 ein Gutachten (Anlage
zum Schriftsatz vom 4.4.2001), in welchem eine Kausalität einer
Nutzung der Zuwegung mit Lkws für Rißbildungen im Hause der
Verfügungsbeklagten bejaht und das von den Verfügungsbeklagten zum
Anlaß genommen wurde, der Verfügungsklägerin ein weiteres Befahren
der Zuwegung mit Lkw zu untersagen. Die von der Verfügungsklägerin
daraufhin beauftragte Überprüfung der Gefährdungssituation unter
Würdigung des für die Gegenseite erstatteten Gutachtens war - aus
der hier maßgeblichen Sicht der Verfügungsklägerin, die sich aus
Gründen der prozessualen Sorgfalt auch mit dem von den
Verfügungsbeklagten in den Raum gestellten Frage der berechtigten
Selbsthilfe zur Verhinderung angeblicher weiterer Schäden an dem
Wohnhaus O. Straße 4 entsprechend §§ 858 Abs. 1 Halbsatz 2, 904 BGB
zu befassen hatte - ein wesentliches Mittel der Glaubhaftmachung
der fehlenden Gefährdung der Bausubstanz für das von ihr
beabsichtigte einstweilige Verfügungsverfahren erforderlich,
weshalb die hiermit verbundenen Kosten als unmittelbar
prozessbezogene Aufwendungen anzusehen sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 1.723,90 DM