Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-20, Aktenzeichen 19 K 7028/03
ECLI:DE:VGD:2004:0720.19K7028.03.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.727,97 Euro nebst Zinsen in
Höhe 5% über dem Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2003 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,00 Euro vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erbrachte in der Zeit vom 10. Januar bis zum 8. Juli 2002 an den am
21. April 1971 in Pforzheim geborenen T - im Folgenden Hilfeempfänger genannt -
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in Höhe von 8.727,97 Euro.

3

Der Hilfeempfänger lebte zunächst nach seinen Angaben seit Februar 2001 in L
(F), Istraße 30 im Haushalt seiner Mutter. Im Oktober 2001 habe er sich nach E
begeben, um dort eine Arbeit zu suchen und eine Wohnung anzumieten. Hinsichtlich
der weiteren Angaben des Hilfeempfängers wird auf die Niederschrift und seine
handschriftliche Erklärung vom 31. Januar 2002 Bezug genommen (Beiakte Heft 1
Bl. 527,529). Nachdem der Hilfeempfänger seine Vorhaben nicht hatte verwirklichen
können, war er im Februar wieder zu seiner Mutter in den Haushalt zurückgekehrt.
Dort erhielt er die im vorliegenden Verfahren in Rede stehende laufende Hilfe.

4

Mit Schreiben vom 31. Januar 2002 zeigte der Kläger der Beklagten an, dass er
dem Hilfeempfänger seit dem 10. Januar 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
und in besonderen Lebenslagen (als Drogenabhängiger u.a. wegen der Teilnahme
am Methadonprogramm) gewährte und machte unter Bezugnahme auf § 107 Abs. 1
BSHG einen Kostenerstattungsanspruch geltend.

5

Die Beklagte lehnte unter dem 21. März 2002 eine Kostenerstattung ab, da die
Begründung eines Wohnsitzes in E nicht glaubhaft sei, weil der Hilfeempfänger
angegeben habe, dass er in der Zeit von Freunden unterstützt worden sei. Der
Kläger bemühte sich in der Folgezeit erfolglos um die Vorlage von Bestätigungen der
Freunde des Hilfeempfängers die Behauptung betreffend, dass er seinerzeit von
diesen unterstützt worden war. Nachdem dies nicht gelang, lehnte die Beklagte mit
Schreiben vom 11. September 2003 die Kostenübernahme endgültig ab.

6

Der Kläger hat am 25. Oktober 2003 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges
Begehren weiterverfolgt.

7

Zur Begründung macht er geltend, die Beklagte sei zu Kostenerstattung
verpflichtet, da der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in E gehabt habe
und von dort verzogen sei. Er habe sich nicht nur vorübergehend in E aufgehalten,
seine Angaben seien glaubwürdig, denn inhaltlich seien sie nachvollziehbar und aus
der Kenntnis des Hilfeempfängers sei man auch überzeugt; dass er in Bezug auf
seinen Aufenthalt nicht gelogen habe.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8.727,97 Euro
nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 25. Oktober 2003 zu
zahlen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie ist der Auffassung, der Hilfeempfänger habe in E keinen gewöhnlichen
Aufenthalt begründet. Er sei weder beim Einwohnermeldeamt gemeldet gewesen,
noch habe er Sozialhilfe beantragt.

13

Die Beteiligten haben auf die Verfügung des Gerichts vom 5. Februar 2004
mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden sind.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe

16

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung
einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

17

Die Klage ist begründet. Der Erstattungsanspruch aus § 107 BSHG anlässlich
der Hilfebewilligung für den Hilfeempfänger T in der Zeit vom 10. Januar bis zum
8. Juli 2002 steht dem Kläger gegen die Beklagte zu.

18

Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, so ist
gemäß § 107 Abs. 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne
von § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monates nach
dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

19

Diese Voraussetzungen liegen vor. Zwischen den Beteiligten ist die Forderung
der Höhe nach nicht streitig. Bedenken gegen die Höhe ergeben sich auch nicht aus
den vorgelegten Verwaltungsvorgängen. Die Beteiligten streiten lediglich über die
Frage, ob die Beklagte Schuldnerin der Forderung ist, weil der Hilfeempfänger, bevor
er sich wieder in den F begab, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in E hatte. Diese
Frage ist zu bejahen.

20

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes in
seiner Entscheidung vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, S. 434-441 in
Einklang mit der Überzeugung des entscheidenden Gerichts ausgeführt:

21

„Bei der Auslegung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts in § 107 BSHG
ist die Vorinstanz zu Recht von der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
ausgegangen .... Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur
Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz
1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass der
unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie
Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - (BVerwGE 99, 158, 162, 164 = Buchholz 436.0 §
119 BSHG Nr. 2 S. 3, 5)).
Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich
unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur vorübergehend verweilt. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass zur
Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt
nicht erforderlich ist, es vielmehr genügt, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem
Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. .... (vgl. etwa Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl.,
Stand Juli 1998, § 103 Rn. 34 b, 35, 37; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, §
97 Rn. 28; Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 103 Rn. 12, 17; Mrozynski, SGB I, 2.
Aufl. 1995, § 30 Rn. 20).

22

Gemessen an diesen Voraussetzungen war der Aufenthalt des Hilfeempfängers
in E als gewöhnlicher im oben genannten Sinne zu betrachten. Er war nämlich weder
von Anfang beschränkt, noch ungesichert. Er entsprach nicht einer Urlaubssituation
oder einer von Beginn an auf Rückkehr nach L angelegten zeitweisen Abwesenheit.
Vielmehr war der Aufenthalt ersichtlich „zukunftsoffen" im oben genannten Sinne
und „bis auf weiteres" angelegt, denn der Hilfeempfänger erhoffte sich eine
Arbeitsstelle zu finden und wollte dann in E eine Wohnung anmieten. Es sind auch
keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Hilfeempfänger insoweit nicht die Wahrheit
sagt und die Gesamtumstände - die Zeit in E betreffend - erfunden hat. Zum einen
hat er die Umstände dieses Aufenthaltes im Kern ohne innere Widersprüche und
seiner Lebenssituation entsprechend auch nachvollziehbar dargestellt. Auch der
Umstand dass der Hilfeempfänger in dieser Zeit keine Hilfe im F erhalten hat, spricht
für die Richtigkeit seiner Angaben. Zudem ist der geschilderte Lebenssachverhalt in
sich schlüssig. So ist nachvollziehbar, warum er sich nicht angemeldet hat, wenn der
Vermieter seiner Freundin in der Fstrasse in E die Untermiete nicht akzeptiert. Ferner
ist auch einsichtig, dass er sich nicht mit der Wohnanschrift L1strasse in E anmelden
wollte, denn viele Häuser in dieser Strasse sind besetzt und nicht gemietet. Dass er
in diesem Wohnumfeld auch von den dort lebenden - vermutlich auch
drogenabhängigen - Freunden „mitversorgt" wurde, ist durchaus schlüssig. Worin die
Beklagte die Zweifel an den Angaben des Hilfeempfängers im Übrigen sieht, wird
nicht erkennbar. Insbesondere spricht gegen die Einschätzung der Beklagten zudem
der Umstand, dass der Hilfeempfänger aus Sicht des Gerichts keinerlei Motiv hatte,
Falschangaben über den Aufenthalt in E zu machen. Am Ausgang dieses Streits
zwischen dem Kläger und der Beklagten dürfte er kaum Interesse haben. Für ihn
dürfte es schlechterdings ohne jeden Belang sein, wer die Sozialhilfekosten für den
hier in Rede stehenden Zeitraum letztlich zu tragen hat, für ihn ist dies in beiden
Fällen „die öffentliche Hand".

23

Nicht zuletzt ist auch unerheblich, dass der Hilfeempfänger nach ca. 4 Monaten
wieder zu seiner Mutter zurückkehrte. Ein Umzug ist nach der oben zitierten
Rechtsprechung schon dann anzunehmen, wenn der Umziehende die bisherige
Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthalt in der
Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr
zurückzukehren. Dies hat der Hilfeempfänger aber so auch glaubhaft bekundet.

24

Die Zinsentscheidung folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1, Satz 1 BGB n.F..

25

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 188 Satz 2, 2.
Halbsatz VwGO, § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

26