Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-20, Aktenzeichen 5 B 130/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0220.5B130.98.00

Tenor

1. Die Beschwerden gegen Ziffer 2 des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Köln vom 10. Dezember 1997 werden
zugelassen.

2. Ziffern 2 und 3 des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Köln vom
10. Dezember 1997 werden geändert.

Die Anträge auf Gewährung einst-
weiligen Rechtsschutzes werden
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten
des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird für beide
Rechtszüge auf jeweils 2.450,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit Bescheiden vom 5. Februar 1997 setzte die Präsidentin
des Deutschen Bundestages die staatlichen Mittel zur
Parteienfinanzierung für das Jahr 1996 endgültig fest. Die
u.a. an die Antragstellerin und die Beigeladene gerichteten
Bescheide ergingen unter Vorbehalt bis zur Bestandskraft aller
auf der Gesamtberechnung fußenden Bescheide. Für die
Beigeladene wurde ein Betrag in Höhe von 12.388.104,49 DM
festgesetzt; davon entfiel ein Betrag in Höhe von
10.481.057,49 DM auf ihren Bundesverband. Auf die Klage der
Antragstellerin hob das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil
vom 19. November 1997 (23 K 1884/97) den der Beigeladenen
erteilten Festsetzungsbescheid vom 5. Februar 1997 auf.
Gleichzeitig verpflichtete das Verwaltungsgericht die
Antragsgegnerin, für die Antragstellerin unter Änderung des
ihr erteilten Festsetzungsbescheides vom 5. Februar 1997 einen
zusätzlichen Betrag an staatlicher Teilfinanzierung in Höhe
von 4.900,87 DM festzusetzen. In seiner Urteilsbegründung
führte das Verwaltungsgericht aus, die Beigeladene habe
mangels eines ordnungsgemäßen Festsetzungsantrages nicht in
die Verteilung der Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung
für das Jahr 1996 einbezogen werden dürfen. Auf die Anträge
der Antragsgegnerin und der Beigeladenen hat der Senat mit
Beschluß vom heutigen Tag die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 19. November 1997 wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

4

In dem vorliegenden, parallel zum Hauptsacheverfahren
eingeleiteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat
die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht beantragt,

5

1. festzustellen, daß die von ihr
erho-
bene Klage 23 K 1884/97 in bezug auf
den der Beigeladenen erteilten Fest-
setzungsbescheid vom 5. Februar 1997
aufschiebende Wirkung hat;

6

2. der Antragsgegnerin aufzugeben,
von
der Beigeladenen die ihrem Bundes-
verband für das Jahr 1996 gewährten
Mittel zur staatlichen Teilfinanzie-
rung der Parteien in Höhe von
10.481.057,49 DM unverzüglich vor-
läufig - bis zur endgültigen Klärung
der Rechtmäßigkeit des an die Beige-
ladene gerichteten Festsetzungsbe-
scheides vom 5. Februar 1997 -
zurückzufordern.

7

Das Verwaltungsgericht hat diesen Anträgen durch Beschluß
vom 10. Dezember 1997 stattgegeben (Ziffer 2 des
Beschlusses).

8

Hiergegen wenden sich die Antragsgegnerin und die
Beigeladene mit ihren fristgerecht gestellten Anträgen,

9

die Beschwerde gegen Ziffer 2 des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Köln vom 10. Dezember 1997
zuzulassen.

10

Die Antragstellerin beantragt,

11

die Anträge auf Zulassung der
Beschwerde abzulehnen.

12

Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Januar 1998 sind die
Verfahrensbeteiligten auf die Möglichkeit einer gleichzeitigen
Entscheidung über die Zulassung der Beschwerden und die
(zugelassenen) Beschwerden hingewiesen worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

II.

15

1. Die Anträge auf Zulassung der Beschwerden haben
Erfolg.

16

Die Beschwerden sind zuzulassen, weil an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 10. Dezember
1997 die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen
dargelegten ernstlichen Zweifel bestehen (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach überwiegender Auffassung
dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung
wahrscheinlich nicht standhalten wird, wenn also ein Erfolg
des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird,
wahrscheinlicher erscheint als ein Mißerfolg. Nach anderer
Auffassung sind ernstliche Zweifel bereits dann anzunehmen,
wenn ein Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist
wie ein Mißerfolg.

17

Vgl. zum Meinungsstand mit
zahlreichen Nachweisen Seibert, Die
Zulassung der Berufung, DVBl. 1997,
932 f.

18

Die Streitfrage kann hier offenbleiben. Ein Erfolg der
Beschwerden ist nämlich nicht nur wahrscheinlich, sondern -
wie nachfolgend ausgeführt - gegeben.

19

2. Die zugelassenen Beschwerden, mit denen die
Antragsgegnerin und die Beigeladene sinngemäß beantragen,

20

Ziffer 2 des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Köln vom
10. Dezember 1997 zu ändern und die
Anträge der Antragstellerin
abzulehnen,

21

sind begründet. Die Anträge der Antragstellerin auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes haben keinen
Erfolg.

22

a) Der Senat ist nicht gehindert, mit der Zulassung der
Beschwerden zugleich auch über die zugelassenen Beschwerden
selbst zu entscheiden. Grundsätzlich ist allerdings nach der
Neuregelung des Beschwerdeverfahrens in § 146 VwGO in der
Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November
1996 (6. VwGOÄndG, BGBl. I., 1626) zunächst nur über den
Zulassungsantrag zu entscheiden. Wird dem Zulassungsantrag
entsprochen, wird das Verfahren als Beschwerdeverfahren
fortgesetzt. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit,
ihre Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen. Im
Einzelfall kann es jedoch wegen der besonderen
Eilbedürftigkeit geboten sein, zugleich über den Antrag auf
Zulassung der Beschwerde und die Beschwerde selbst zu
entscheiden. Ein solcher Fall liegt jedenfalls vor, wenn
unwiederbringliche Rechtsverluste einzutreten drohen.

23

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 12. Februar 1997 - 7 S 430/97 -,
NVwZ 1997, 405 (406); Bayerischer VGH,
Beschluß vom 17. September 1997
- 12 ZE 97.1331 -, BayVBl. 1998,
83.

24

Eine zeitgleiche Entscheidung über Zulassungs- und
Beschwerdeantrag ist darüber hinaus auch dann zulässig und
geboten, wenn einem Beteiligten nicht unerhebliche Nachteile
bei einer entsprechenden zeitlichen Verzögerung durch eine
spätere gesonderte Beschwerdeentscheidung drohen würden und
zugleich die Verfahrensrechte aller Beteiligten gewahrt
bleiben. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

25

Die Verfahrensbeteiligten haben selbst die besondere
Eilbedürftigkeit der Sache herausgestellt. Insbesondere die
Beigeladene bedarf im Hinblick auf die Größenordnung des
zurückzugewährenden Betrages umgehend der Klarheit darüber, ob
sie den Betrag tatsächlich (vorläufig) zurückzuzahlen hat. Die
Beteiligten sind wegen der besonderen Dringlichkeit der Sache
mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Januar 1998 auf die
Möglichkeit einer zusammengefaßten Entscheidung hingewiesen
worden. Sie haben Gelegenheit zum Vortrag in der Sache
erhalten und haben der angekündigten Verfahrensweise nicht
widersprochen.

26

b) Das mit dem Antrag zu 2. verfolgte Rechtsschutzbegehren
hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin kann nicht verlangen,
daß der Antragsgegnerin aufgegeben wird, von der Beigeladenen
die ihrem Bundesverband für das Jahr 1996 gewährten Mittel zur
staatlichen Teilfinanzierung der Parteien in Höhe von
10.481.057,49 DM unverzüglich vorläufig - bis zur endgültigen
Klärung der Rechtmäßigkeit des an die Beigeladene gerichteten
Festsetzungsbescheides vom 5. Februar 1997 -
zurückzufordern.

27

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nach §§ 80 a, 80
Abs. 5 VwGO - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - oder
möglicherweise nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilen ist. Dies
hängt u.a. von der Beantwortung der Frage ab, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer Partei im
Verfahren der staatlichen Parteienfinanzierung nach §§ 18 ff.
des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz
- ParteiG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar
1994 (BGBl. I. S. 149) Drittschutzrechte hinsichtlich der
Festsetzung und Auszahlung der Mittel gemäß § 19 Abs. 2
ParteiG an andere Parteien zustehen. Die Klärung dieser Frage
kann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Denn
unabhängig von der Beantwortung dieser und der mit ihr
verbundenen Frage nach der hier maßgeblichen Rechtsgrundlage
hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf die von ihr
begehrte vorläufige Rückforderung.

28

Geht man mit dem Verwaltungsgericht davon aus, daß
vorläufiger Rechtsschutz auf der Grundlage einer unmittelbaren
bzw. entsprechenden Anwendung der §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO zu
gewähren ist, so scheitert das Begehren der Antragstellerin
daran, daß die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Interessenabwägung zu ihren Lasten ausfällt.

29

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im
vorliegenden Eilverfahren an dem in seinem Urteil vom
19. November 1997 festgestellten Erfolg der Klage im Verfahren
23 K 1884/97 ausgerichtet. Dem ist die Grundlage entzogen,
nachdem der Senat in jenem Verfahren mit Beschluß vom heutigen
Tage die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen hat. Der
Ausgang des Berufungsverfahrens 5 A 5682/97 ist offen.
Angesichts der offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache hat
sich die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche
Vollzugsregelungen zu treffen sind, maßgebend an den
schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin auf der einen
und der Beigeladenen auf der anderen Seite zu orientieren;
daneben sind auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen.
Abzuwägen sind insbesondere die Folgen, die eintreten würden,
wenn die beantragte Vollzugsregelung nicht erginge, die Klage
in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen,
die entstünden, wenn die begehrte Regelung erlassen würde, der
Klage aber der Erfolg zu versagen wäre. Besondere Bedeutung
kommt dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot zu, im Rahmen der
staatlichen Parteienfinanzierung das durch Art. 3 Abs. 1, 21
Abs. 1, 38 Abs. 1 GG garantierte Recht aller Parteien auf
Chancengleichheit zu wahren.

30

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli
1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56
(116); Urteil vom 19. Juli 1966
- 2 BvE 1/62 und 2/64 -, BVerfGE 20,
119 (133); Beschluß vom 9. März 1976
- 2 BvR 89/74 -, BVerfGE 41, 399 (413);
Urteil vom 29. September 1990
- 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90 -,
BVerfGE 82, 322 (337); Urteil vom
9. April 1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE
85, 264 (295), jeweils m.w.N.

31

Die danach gebotene Abwägung fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus. Eine gerichtliche Anordnung, die der
Antragsgegnerin aufgibt, von der Beigeladenen die ihrem
Bundesverband für das Jahr 1996 gewährten Mittel zur
staatlichen Teilfinanzierung der Parteien in Höhe von
10.481.057,49 DM unverzüglich vorläufig zurückzufordern, führt
zu einer erheblichen Verringerung der Gesamteinnahmen der
Beigeladenen und gefährdet die Einhaltung ihrer laufenden
Zahlungsverpflichtungen; sie würde sich als nachhaltige
Beeinträchtigung des Gebotes der Chancengleichheit erweisen,
sollte das Hauptsacheverfahren später zu Gunsten der
Beigeladenen ausgehen. Diese Auswirkungen wären gerade im
Jahre 1998 mit Landtagswahlen sowie einer Bundestagswahl am
27. September 1998 besonders einschneidend. Würde demgegenüber
die begehrte gerichtliche Anordnung nicht ergehen, das
Hauptsacheverfahren jedoch zu Lasten der Beigeladenen enden,
so hätte diese lediglich längere Zeit mit ihr nicht
zustehenden Mitteln wirtschaften können. Damit wäre zwar eine
Benachteiligung aller konkurrierenden politischen Parteien
verbunden; diese wäre jedoch vergleichsweise gering. Bis zum
Abschluß des Hauptsacheverfahrens würden sich auch bei Erlaß
der begehrten gerichtlichen Anordnung keine finanziellen
Auswirkungen für die konkurrierenden Parteien, einschließlich
der Antragstellerin, ergeben. Der mit dem Konkurrenzvorteil
der Beigeladenen verbundene Nachteil aller anderen Parteien
würde sich auf diese verteilen; dem Vorteil der Beigeladenen
würde mithin kein ähnlich großer Nachteil einer bestimmten
Partei entsprechen. Die Nachteile, welche der Beigeladenen
durch eine vorläufige Vorenthaltung der staatlichen
Teilfinanzierung entstünden, wiegen demnach deutlich schwerer
als die Nachteile, welche die Antragstellerin und andere
konkurrierende Parteien hinnehmen müßten. Eine gerichtliche
Anordnung ist im übrigen auch nicht deshalb erforderlich, um
dem öffentlichen Interesse an der Sicherung einer eventuellen
Rückzahlungsverpflichtung Rechnung zu tragen. Denn es besteht
die jederzeitige Möglichkeit der Aufrechnung mit später fällig
werdenden Zahlungen an die Beigeladene.

32

Das mit dem Antrag zu 2. verfolgte Begehren der
Antragstellerin hätte auch dann keinen Erfolg, wenn
einstweiliger Rechtsschutz auf der Grundlage des § 123 Abs. 1
VwGO zu gewähren wäre. Die dargelegten Gesichtspunkte bei der
Abwägung der beteiligten Interessen wären gleichermaßen zu
berücksichtigen. Dabei kann dahinstehen, ob sie bereits das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes entfallen ließen oder
jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung zu
berücksichtigen wären, die mit Blick auf das
Tatbestandsmerkmal "nötig erscheint" in § 123 Abs. 1 VwGO zu
erfolgen hätte.

33

c) Das mit dem Antrag zu 1. verfolgte Begehren der
Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
der Beigeladenen erteilten Festsetzungsbescheid vom 5. Februar
1997 festzustellen, hat ebenfalls keinen Erfolg.

34

Die Antragstellerin hat kein schutzwürdiges Interesse an
der begehrten Entscheidung des Gerichts. Die erstrebte
Entscheidung könnte ihre rechtliche Stellung oder ihre
tatsächliche Position im politischen Meinungskampf nicht
verbessern. Die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden
Wirkung eines Rechtsbehelfs dient der Klarstellung, daß aus
einem angefochtenen Verwaltungsakt keine Folgerungen
rechtlicher oder tatsächlicher Art gezogen werden dürfen, daß
also der angefochtene Verwaltungsakt nicht verwirklicht oder
vollzogen werden darf. Für eine solche Klarstellung besteht
hier kein Bedürfnis. Die Antragstellerin kann mit ihrem
Begehren nicht erreichen, daß eine - unter Mißachtung eines
möglichen Suspensiveffekts - drohende faktische Vollziehung
verhindert wird; denn der von ihr angegriffene Verwaltungsakt
ist bereits durch Auszahlung des festgesetzten Betrages
vollzogen worden. Mit der begehrten Feststellung kann
andererseits auch nicht die Aufhebung oder Rückgängigmachung
der Vollziehung erreicht werden; denn der insoweit
sachgerechte, auf Aufhebung der Vollziehung gerichtete Antrag
analog § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO hat, wie oben ausgeführt,
keinen Erfolg.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Der Senat hat den Streitwert für das
Beschwerdeverfahren entsprechend der Bedeutung der Sache für
die Antragstellerin festgesetzt; er hat ferner von der ihm in
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht
und den vom Verwaltungsgericht auf 6.194.052,-- DM
festgesetzten Streitwert (Ziffer 3 des Beschlusses vom
10. Dezember 1997) für das Verfahren erster Instanz
geändert.

37

Vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom
2. September 1997 - 11 KSt 2/97 -,
NVwZ-RR 1998, 142.

38

Für die Streitwertfestsetzung ist allein die Bedeutung der
Sache für den Antragsteller des Verfahrens maßgeblich.
Demgegenüber spielt keine Rolle, welche Bedeutung die Sache
für andere Verfahrensbeteiligte, namentlich einen
Beigeladenen, hat.

39

Vgl. Zimmer/Schmidt, Der Streitwert
im Verwaltungs- und Finanzprozeß,
Rdnr. 9 und 75.

40

Dies gilt auch für die Rechtsmittelinstanz. Der Streitwert
des Rechtsmittelverfahrens ist bei unverändertem
Streitgegenstand grundsätzlich auch dann mit dem Streitwert
des ersten Rechtszuges identisch, wenn Rechtsmittelführer der
Antragsgegner oder ein Beigeladener ist.

41

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1988 - 4 B 185/88 -, NVwZ-
RR 1989, 280; Hartmann, Kostengesetze,
27. Aufl. 1997, § 13 GKG, Rdnr. 8
m.w.N.

42

Die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist
- entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht
identisch mit der Höhe des Betrages, den die Beigeladene auf
der Grundlage des Festsetzungsbescheides vom 5. Februar 1997
erhalten hat. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist vielmehr der
Betrag, um den sich die staatliche Teilfinanzierung der
Antragstellerin selbst erhöhen würde, wenn ihre Klage im
Hauptsacheverfahren Erfolg hätte. Dies ist lediglich ein
Betrag in Höhe von 4.900,87 DM, von dem im vorliegenden
Verfahren der hälftige Betrag anzusetzen ist.

43

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

44