Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-21, Aktenzeichen 5 W 57/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0821.5W57.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache
keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat den Antrag auf Durchführung eines
selbständigen Beweisverfahrens zu Recht abgewiesen.

4

Gemäß § 485 ZPO kann auf Gesuch einer Partei die Vernahme eines
Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur
Sicherung des Beweises angeordnet werden. Dabei ist dieser Antrag
nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt oder aber zu besorgen ist,
daß das Beweismittel verloren oder seine Benutzung erschwert wird
oder wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden
soll und der Antragsteller ein rechtliches Interesse an dieser
Feststellung hat.

5

Die Voraussetzungen der vorgenannten Bestimmung sind im Falle
des Antrages der Antragstellerin nicht gegeben. Die Antragsgegner
haben ihre Zustimmung zu dem Antrag ausdrücklich versagt; auch ist
nicht zu besorgen, daß das Beweismittel verloren geht, denn der
beanstandete Zustand der operierten Brust der Antragstellerin
unterliegt keiner eine spätere Beweiserhebung bzw. Begutachtung
erschwerenden Veränderung, so daß auch im Rahmen eines
Rechtsstreites eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ohne
weiteres möglich ist, dies insbesondere auch deshalb, weil die
Antragstellerin nicht etwa vorgetragen hat, daß sie sich möglichst
bald einer Korrekturoperation unterziehen will.

6

Des weiteren fehlt es entsprechend den zutreffenden Ausführungen
des Landgericht auch einem rechtlichen Interesse der
Antragstellerin an der baldigen Feststellung des gegenwärtigen
Zustandes ihrer operierten Brust. Ein solches Interesse liegt vor,
wenn der Zustand die Grundlage eines beliebigen
sachlich-rechtlichen Anspruches des Antragstellers oder eines
anderen gegen ihn bilden kann. Auch an dieser Voraussetzung fehlt
es. Ob die Brust der Antragstellerin tatsächlich die von dieser
beanstandeten Mängel aufweist, kann und ist gegebenenfalls im
Rahmen eines entsprechenden Klageverfahrens festzustellen, wobei
die Antragstellerin keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat -
worauf auch das Landgericht bereits zu Recht hingewiesen hat -, daß
eine Prüfung des Zustandes ihrer Brust im Rahmen eines
selbständigen Beweisverfahrens geeignet sein könnte, einen solchen
Rechtsstreit zu vermeiden. Die Antragsgegner haben nämlich bereits
im Rahmen ihrer Stellungnahmen zum Antrag der Antragstellerin zu
verstehen gegeben, daß sie die von der Antragstellerin gegen sie
erhobenen Vorwürfe zurückweisen.

7

Im übrigen geht es auch der Antragstellerin ausweislich der
formulierten Beweisfragen im Rahmen des selbständigen
Beweisverfahrens gar nicht vorrangig um die Feststellung und
Begutachtung des Zustandes ihrer Brust, sondern vielmehr in erster
Linie um die Klärung der Ursachen des Zustandes ihrer Brust, der
sich hieraus gegebenenfalls kausal ergebenden psychischen Folgen
sowie eventueller Kosten einer Korrekturoperation, wie z.B.
insbesondere die Beweisfragen Ziffer 2, 3, 4, 5, 6 und 7 zeigen.
Demzufolge dient der Antrag der Sache nach einer umfassenden
Klärung evtl. ärztlicher Behandlungsfehler, deren Folgen sowie
Umfang und Kosten evtl. Korrekturmaßnahmen. Dies kann jedoch nicht
von einem selbständigen Beweisverfahren geleistet werden, weil es
dazu der Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung des normalen
Zivilprozesses bedarf, ferner der darin vorgesehenen Wege zur
Beweiserhebung. Die einseitig von der Antragstellerin
vorformulierten Fragen und die von ihr vorgenommene Auswahl eines
Sachverständigen , hier auch noch ein nachbehandelnder Arzt, der in
der Regel als Sachverständiger im Arzthaftungsprozeß nicht in
Betracht kommt, sind eher geeignet, die Klärung im normalen
Erkenntnisverfahren zu stören und sind deshalb auch nicht im
Interesse der Antragstellerin, so daß auch unter diesem
Gesichtspunkt der Antrag als unzulässig abzuweisen ist (siehe zu
letzterem auch Baumbach-Lauterbach, ZPO, Ziffer C zu § 485 ZPO mit
weiteren Nachweisen).

8

Nach allem war die Beschwerde der Antragstellerin
kostenpflichtig zurückzuweisen.