Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-23, Aktenzeichen 16 Wx 253/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1123.16WX253.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die
angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5
AuslG festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit
auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug
genommen, die, was die unerlaubte Einreise und die vollziehbare
Ausreisepflicht des Betroffenen anbelangt, auch von dem anwaltlich
vertretenen Betroffenen nicht in Frage gestellt werden. Ebenfalls
zutreffend hat das Landgericht daneben aufgrund der von ihm
rechtsfehlerfrei festgestellten Umstände den Haftgrund des § 57
Abs. 2 S. Nr. 5 bejaht. Auch hierzu nimmt der Senat zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug auf die Ausführungen im angegriffenen
Beschluss.

4

Der Anordnung der Sicherungshaft steht § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG
nicht entgegen. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene Inder
ist, lässt nicht den Schluss zu, dass eine Abschiebung innerhalb
der Regelfrist von drei Monaten nicht möglich ist. Der Senat sowie
der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der zwischenzeitlich
mit Abschiebungshaftsachen befasst war, haben - wie im übrigen auch
das Oberlandesgericht Hamm für den dortigen Bezirk (vgl. OLG Hamm,
Beschluss vom 05.09.2000 - 19 W 110/00 - ) - in der Vergangenheit
für den hiesigen Bereich eine entsprechende Feststellung selbst
dann nicht treffen können, wenn weder ein Pass noch
Passersatzpapiere vorhanden waren (vgl. z.B. Senat vom 13.7.2001-
16 Wx 147/01; v. 17.4.1997 - 16 Wx 105/97 ). Es besteht hier kein
Anlass, sich mit der abweichenden Auffassung auseinander zu setzen,
die von einigen Gerichten aufgrund der in ihren Bezirken gemachten
Erfahrungen vertreten wird. Denn diese Erfahrungen des Senats
stehen in Einklang mit den Angaben sowohl der hier beteiligten
Ausländerbehörde, die auch auf den Erfahrungen der Zentralen
Ausländerbehörde Köln beruhen, wie auch den Informationen der
Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld - Stand März 2001 -. Danach
ist es innerhalb einer Dreimonatsfrist möglich, für indische
Staatsangehörige Passersatzpapiere zu beschaffen, wenn der
Betroffene sich kooperativ verhält. Im vorliegenden Fall liegen
keine Besonderheiten vor, die dafür sprechen, dass eine
Passersatzbeschaffung innerhalb dieser Frist nicht möglich ist. Der
Betroffene wurde alsbald nach seiner Festnahme in der JVA
aufgesucht und hat sich bei der Erledigung der erforderlichen
Formalitäten ( Fotoaufnahmen, Antragsausfüllung ) kooperativ
verhalten. Ebenso verlief das Gespräch mit dem Betroffenen in der
indischen Botschaft konstruktiv. Allein der Umstand, dass noch
Angaben des Betroffenen in Indien überprüft werden müssen, bedeutet
nicht zwangsläufig, dass die Beschaffung von Ersatzpapieren
innerhalb von 3 Monaten unmöglich ist. Im Ergebnis kann deshalb
nicht von einer Unmöglichkeit der Abschiebung innerhalb von 3
Monaten ausgegangen werden.

5

Die den vom Betroffenen angeführten gegenteiligen Entscheidungen
zugrunde liegenden Sachverhalte liegen teilweise noch in den 90iger
Jahren, als die Bearbeitungszeiten länger waren, worauf das
Landgericht schon hingewiesen hat. Im Übrigen ist die jeweilige
Vorgehensweise der örtlich zuständigen Ausländerbehörde für die
Bearbeitungszeit von erheblicher Bedeutung.

6

Da der Antragsteller das Verfahren bisher zügig betrieben hat,
erweist sich die Fortdauer der Haft auch nicht als
unverhältnismäßig.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 14, 15 FEVG, § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG.