Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2000-05-26, Aktenzeichen 24 K 8488/99
ECLI:DE:VGD:2000:0526.24K8488.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Die Kläger sind die Eltern des am xxxxxxxxxxx 1998
geborenen Kindes xxxxxxxxxxx. Sie bewarben sich zunächst unter
dem 20. April 1999 bei der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxxx um die Aufnahme ihres Kindes und schlossen am
4. Mai 1999 einen Betreuungsvertrag, nach dem das Kind mit
Wirkung vom 1. Juni 1999 in die Kindertagesstätte aufgenommen
werden sollte.
Tatsächlich hat das Kind jedoch die Kindertagesstätte nie
besucht, weil die Kläger den Betreuungsvertrag bereits Anfang
Mai 1999 kündigten.
Durch Bescheid vom 10. September 1999 zog daraufhin der
Beklagte die Kläger für die Zeit von Juni bis August 1999 zu
einem monatlichen Elternbeitrag in Höhe von 600,00 DM heran.
Hiergegen erhoben die Kläger am 5. Oktober 1999 Widerspruch,
mit dem sie u.a. geltend machten, daß der von xxxxxx nicht in
Anspruch genommene Kindergartenplatz anderweitig besetzt
worden sei. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid
vom 18. November 1999, zugestellt am 26. November 1999, als
unbegründet zurück.
Mit ihrer am 22. Dezember 1999 erhobenen Klage machen die
Kläger geltend: Der Beklagte sei nicht berechtigt, öffentlich-
rechtliche Kindergartenbeiträge zu erheben, weil es sich bei
dem Vertrag zwischen den Kläger und der Kindertagesstätte um
einen solchen privatrechtlicher Natur handele. Deshalb könne
der Elternbeitrag auch nur ein privatrechtliches Entgelt sein,
das im Streitfalle im Zivilrechtswege durchgesetzt werden
müsse. Selbst wenn der Beklagte zur Erhebung öffentlich-
rechtlicher Beiträge berechtigt sei, müsse er berücksichtigen,
daß der Betreuungsbetrag mit Fax vom 6. Mai 1999 gekündigt
worden sei. Diese Kündigung habe ausgesprochen werden dürfen,
weil der Betreuungsvertrag eine Probezeit vorgesehen habe.
Zudem sei darauf hinzuweisen, daß unstreitig der
Kindergartenplatz anderweitig vergeben worden sei. Der
Beklagte wäre daher ungerechtfertigt bereichert, wenn er
sowohl von den Kläger als auch von den Eltern des anstelle von
xxxxxx letztlich aufgenommenen Kindes Elternbeiträge erheben
könnte. Zudem enthalte der Betreuungsvertrag auch keinen
Beginn der Betreuung, so daß der Beklagte nicht einfach für
die Zeit von Juni bis August 1999 einen Beitrag verlangen
könne.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 10. September 1999
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
18. November 1999 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluß vom 9. Februar 2000 hat das erkennende Gericht im
Verfahren 24 L 4145/99 die aufschiebende Wirkung der
vorliegenden Klage angeordnet, weil es ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides sah.
Diese beruhten darauf, daß der Beklagte der Behauptung der
Kläger nicht entgegengetreten war, wonach der
Kindergartenplatz anderweitig vergeben worden sei. Seien
nämlich dem Beklagten für den hier fraglichen
Kindertagesstättenplatz aufgrund einer Neubelegung
Elternbeiträge zugeflossen, komme die Heranziehung der Kläger
dafür nicht in Betracht.
Der Beklagte hat daraufhin zur Frage der Neubelegung des
Kindertagesstättenplatzes Ermittlungen angestellt und dem
Gericht mit Schriftsatz vom 21. Februar 2000 mitgeteilt, daß
nach telefonischer Auskunft eines Vorstandsmitglieds der
Kindertagesstätte der für die Tochter der Kläger freigehaltene
Kindergartenplatz erst zum 1. September 1999 habe neu belegt
werden können. Hierzu haben sich die Kläger nicht geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil
die Voraussetzungen des § 84 VwGO vorliegen und die
Beteiligten gehört worden sind.
Die Klage ist unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide
rechtmäßig sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in dem im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß
des Gerichts vom 9. Februar 2000 (24 L 4145/99) Bezug
genommen, wonach der Beklagte - auch im Falle der Kläger -
nicht nur grundsätzlich zur Erhebung der Elternbeiträge
berechtigt ist, sondern auch ungeachtet einer zur Unzeit
erfolgenden Kündigung des privatrechtlichen
Betreuungsvertrages die Zahlung der Elternbeiträge verlangen
darf, wenn eine kurzfristige Wiederbelegung des
Kindergartenplatzes nicht möglich ist.
Erfolgt eine Kündigung - wie vorliegend - kurz vor Ende des
Kindergartenjahres, das gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 KTG dem
Schuljahr entspricht, so erfolgt sie zur Unzeit, weil
regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, daß ein
Neubelegung des Kindergartenplatzes für die restliche Laufzeit
des Kindergartenjahres noch möglich ist,
vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 15. Februar 2000
- 24 K 434/99 -.
Vorliegend steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß eine
Neubelegung des fraglichen Kindergartenplatzes entgegen der
von den Klägern aufgestellten Behauptung bis zum Ablauf des
Kindergartenjahres nicht erfolgt ist. Denn die Kläger sind dem
vom Beklagten mitgeteilten Ermittlungsergebnis nicht
entgegengetreten.
Damit schulden die Kläger ungeachtet der von ihnen erklärten
Kündigung des privatrechtlichen Betreuungsvertrages den
gesetzlichen Elternbeitrag bis zum Ablauf des
Kindergartenjahres, also bis zum 31. August 1999. Wäre es
nämlich den Klägern möglich, sich durch eine Kündigung des
Betreuungsvertrages der Beitragspflicht für das restliche
Kindergartenjahr zu entziehen, stünde dies im Widerspruch zu
dem in § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG festgelegten Prinzip, daß die
Personensorgeberechtigten durch den Elternbeitrag zu den
gesamten Jahresbetriebskosten beizutragen haben. Bei einer nur
anteilmäßige Deckung der Betriebskosten durch die Kläger würde
entgegen dem in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK zum Ausdruck kommenden
gesetzgeberischen Willen der restliche Deckungsanteil bewußt
der Allgemeinheit und dem Träger des Kindergartens
aufgebürdet.
Die Höhe des geforderten Elternbeitrags entspricht - ausgehend
von dem bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Einkommenssteuerbescheid 1998 - der Tabelle der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung
für Kinder unter 3 Jahren. Die Höhe des Beitrags ist von den
Klägern auch nicht angegriffen worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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