Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-09, Aktenzeichen 27 UF 54/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0309.27UF54.01.00

Tenor

1

Gründe

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Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist unzulässig.

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Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht innerhalb der
Frist von einem Monat gemäß §§ 621e, 516 ZPO eingelegt. Nach der
Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG ist gegen Entscheidungen des
Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen
verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist, d. h. die
befristete Beschwerde des § 621e ZPO bei urteilsähnlichen
Endentscheidungen ( Zöller/Philippi, ZPO, 22.Aufl., § 612e Rn.5).
Nach dem Normzweck des § 621e ZPO sind damit Entscheidungen
gemeint, die bei Zugrundelegung von Zivilprozessrecht als
Endurteile oder urteilsersetzende Beschlüsse ergingen. Es muss also
eine ganz oder teilweise instanzbeendende Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren oder in der Hauptsache vorliegen. Der
angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Siegburg stellt eine solche
Endentscheidung im Sinne des § 621e ZPO in einer Familiensache dar.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Inhaber
der Vermögenssorge, nämlich die Eltern als gesetzliche Vertreter
der Kinder, in der Art der Verwaltungsbetätigung hinsichtlich eines
Teils der Vermögenssorge beschränkt. Es handelt sich nicht um den
Erlass einer einstweiligen Anordnung, sondern um eine Entscheidung
in der Hauptsache, mit der einer Gefährdung des Kindesvermögens
begegnet werden soll. Die Entscheidung kann daher nur mit der
befristeten Beschwerde gem. § 621e ZPO angefochten werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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Beschwerdewert: 5.000,00 DM