Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-08, Aktenzeichen 7A D 26/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0208.7A.D26.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. - "Gewerbegebiet westliche A. straße" - der Stadt
B. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks
G. Straße 251 (Flurstücke 377 und 380) in
B. -B. . Sie wendet sich gegen den Bebauungsplan
Nr. - "Gewerbegebiet westliche A. straße" - der
Antragsgegnerin, der ein auch ihr Grundstück erfassendes
Gewerbegebiet festsetzt.

3

Der Bebauungsplan setzt die von Südwesten nach Nordosten
verlaufende G. Straße auf gut 500 m Länge als
öffentliche Verkehrsfläche fest; der überplante
Straßenabschnitt beginnt im Südwesten des Bebauungsplangebiets
an dem nach Osten führenden, selbst nicht im Geltungsbereich
des Bebauungsplans gelegenen Südring (B ). Etwa parallel zur
G. Straße verläuft die ebenfalls in den Südring
einmündende, nicht überplante Straße Im B. . Das Gebiet
zwischen der G. Straße und der Straße Im B.
setzt der Bebauungsplan als mehrfach gegliedertes
Gewerbegebiet fest. Im nördlichen Drittel des Gewerbegebiets
ist die A. straße als öffentliche Verkehrsfläche
festgesetzt, die die Straße Im B. mit der G.
Straße verbinden soll; die A. straße führt in
östlicher Richtung über die Straße Im B. hinaus.
Schließlich erfasst der Bebauungsplan eine vorhandene, etwa
4,80 m breite private Verkehrsfläche als solche, die
unmittelbar an die G. Straße angrenzt und der
Erschließung der in südöstlicher Richtung folgenden
Gewerbegrundstücke dient. Im Eckbereich zur A. straße
sieht der Bebauungsplan für die private Verkehrsfläche Ein-
und Ausfahrverbote vor. Das Gewerbegebiet ist in einen etwa
7,5 m bis 15 m breiten Streifen parallel zur G.
Straße ("GE 3"-Gebiet), einen daran in südöstlicher Richtung
anschließenden zwischen gut 30 m und knapp 40 m breiten
Streifen eines "GE 2"-Gebiets und schließlich den 45 m breiten
Bereich des "GE 1"-Gebiets, der bis an die Straße Im B.
heranreicht, gegliedert. Die in den jeweiligen Teilbereichen
des Gewerbegebiets zulässigen Nutzungen sind durch textliche
Festsetzungen bestimmt. Danach sind entlang der G.
Straße ("GE 3") (nur) Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäude, Anlagen für sportliche Zwecke und
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für
Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig, die dem
Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und
Baumasse untergeordnet sind sowie in unmittelbarem baulichen
Zusammenhang - nicht freistehend - mit den Betriebsgebäuden
errichtet werden. Gewerbebetriebe aller Art sind hier nach den
textlichen Festsetzungen nicht zulässig. Im mittleren Bereich
des Gewerbegebiets ("GE 2") sind Gewerbebetriebe aller Art mit
Ausnahme von Einzelhandelsbetrieben/-nutzungen, Lagerhäusern,
Lagerplätzen und öffentlichen Betrieben zulässig, wie auch im
"GE 1"-Bereich entlang der Straße Im B. ; dort sind
Einzelhandelsnutzungen nicht ausgeschlossen, sondern
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich der anderen auch im
"GE 2"-Gebiet zulässigen Nutzungen zulässig. Der Bebauungsplan
bestimmt durch textliche Festsetzungen das Maß der baulichen
Nutzung, die zulässige Höhe der baulichen Anlagen, die
Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen. Eine private
Grünfläche ist entlang des Südrings ebenso gesichert wie zu
erhaltende Bäume. Stellplätze sind nach Maßgabe detaillierter
Regelungen zu begrünen. Für die Gebäude auf den
Flurstücken 254 und 444 fordert der Bebauungsplan passive
Schallschutzmaßnahmen. In den Bebauungsplan sind örtliche
Gestaltungsregelungen aufgenommen. Nachrichtlich weist der
Bebauungsplan u.a. auf ein Wasserschutzgebiet und auf eine
vorhandene Grundwassermessstelle hin.

4

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: 1996 beschloss der Rat, den Bebauungsplan
aufzustellen. Nach öffentlicher Bekanntgabe des
Aufstellungsbeschlusses erhob die Antragstellerin mit
Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 5. September 1996
Bedenken und Anregungen. Die Antragsgegnerin führte eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung durch und holte die
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein. Im Auftrag
der Antragsgegnerin erstellte der TÜV H. /S. -
A. e.V. ein Schalltechnisches Gutachten (Gutachten vom
29. Februar 1996). Unter Berücksichtigung der vorgebrachten
Bedenken und Anregungen erweiterte die Antragsgegnerin den
Entwurf des Bebauungsplangebiets. Der Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss am
20. Januar 1998, den Bebauungsplanentwurf öffentlich
auszulegen. Die Offenlage in der Zeit vom 26. Februar bis 27.
März 1998 wurde am 14./.15. Februar 1998 öffentlich bekannt
gemacht. Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt.
Bürger erhoben Bedenken und Anregungen, so die Antragstellerin
mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19. März 1998.
Am 24. September 1998 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die
vorgebrachten Bedenken und Anregungen, änderte den
Bebauungsplanentwurf nach Maßgabe einzelner Anregungen und
beschloss ihn sodann mit seiner Begründung als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 26. Oktober 1998 öffentlich bekannt
gemacht.

5

Die Antragstellerin hat am 2. März 1999 den Normenkontroll-
antrag gestellt, zu dessen Begründung sie vorträgt: Die
Bebauungsplanung bezwecke nicht die Lösung von Konflikten, die
im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans entstünden
bzw. zu entstehen drohten, sondern wolle u.a. der
Weiterentwicklung eines außerhalb gelegenen Stadtteilzentrums
dienen; dies sei unzulässig. Dass das sog. Stadtteilzentrum
Brock überhaupt eines Schutzes bedürfe, werde ohne konkrete
Hinweise in der Bebauungsplanbegründung lediglich behauptet.
Aus welchem Grunde die Beibehaltung kleinflächigen
Einzelhandels negative Auswirkungen im Bebauungsplangebiet
haben sollte, sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht zu
erwarten, dass der kleinflächige Einzelhandel "ausufern"
werde, da die vielbefahrene G. Straße und der
Südring planungsrechtlich relevante Auffanglinien darstellen
würden. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft, denn für
Gewerbeflächen des jetzt beabsichtigten Zuschnitts bestehe
keine Nachfrage. Eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung sei bei
Ausschluss kleinflächiger Einzelhandelsbetriebe schwierig oder
gar unmöglich.

6

Die Antragstellerin beantragt,

7

den Bebauungsplan Nr.
- "Gewerbegebiet westliche
A. straße" - der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

8

Die Antragsgegnerin beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Sie erwidert: Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sei
die Umgebungssituation zu berücksichtigen und damit hier auch
der Flächennutzungsplan, der nordöstlich des Plangebiets
beiderseits der G. Straße zentrale Einrichtungen
eines Stadtteilzentrums vorsehe. Der Bebauungsplan schließe
nicht insgesamt Einzelhandel aus, sondern lasse diesen im "GE
1"-Gebiet weiterhin zu. Bei der Festsetzung der südöstlich der
G. Straße zulässigen Nutzungen sei auch die
gegenüberliegende Wohnnutzung zu berücksichtigen gewesen. Die
Gewerbegebietsflächen seien sinnvoll nutzbar. Ohnehin schaffe
der Bebauungsplan lediglich ein Angebot für zulässige
Nutzungen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Der Antrag ist zulässig.

14

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Wendet sich der
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen
eine bauplanerische Festsetzung, die unmittelbar sein
Grundstück betrifft, ist die Antragsbefugnis im Sinne des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig - und so auch hier - zu bejahen.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36;
Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN
6.97 -, BauR 1998, 740 = NVwZ 1998,
732.

16

Der Bebauungsplan bestimmt die baulichen Nutzbarkeiten des
Grundstücks der Antragstellerin durch den Teilbereiche ihres
Grundstücks erfassenden Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben,
den die Antragstellerin mit dem Normenkontrollantrag angreift.
Sie macht geltend, dass der Bebauungsplan in ihr Eigentum in
gesetzwidriger Weise eingreift.

17

Der Antrag ist auch begründet.

18

Der Bebauungsplan leidet an zu seiner Nichtigkeit führenden
materiellen Mängeln.

19

Keiner Entscheidung bedarf, ob alle Festsetzungen des
Bebauungsplans hinreichend bestimmt sind und von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen werden. Namentlich kann offen
bleiben, ob die Antragsgegnerin ihr aus der
Bebauungsplanbegründung ersichtliches Anliegen,
Einzelhandelsbetriebe und -nutzungen in den "GE 2 und GE 3"-
Gebieten auszuschließen, mit den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans erreicht hat. Dies ist deshalb nicht
zweifelsfrei, weil sie im "GE 3"-Gebiet Geschäftshäuser
zulässt, ohne Einzelhandelsnutzungen, die zum üblichen
Nutzungsumfang eines Geschäftshauses zu rechnen sein mögen,

20

vgl. etwa König/Roeser/Stock,
BauNVO, 1999, § 4a Rdn. 29;
Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl.,
1998, § 4a Rdn. 18.1 und 19,

21

ausdrücklich auszuschließen. Zwar sind in diesem Gebiet
zugleich Gewerbebetriebe aller Art unzulässig, Geschäftshäuser
jedoch gerade zulässig. Die Antragsgegnerin hat zudem - anders
als für den "GE 2"-Bereich - keine ausdrücklich auf
Einzelhandelsnutzungen abstellende Formulierung in die
textlichen Festsetzungen aufgenommen. Vorsorglich sei zum
Vortrag der Antragstellerin angemerkt, dass die
Antragsgegnerin allerdings grundsätzlich zur Entscheidung
ermächtigt ist, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur
Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt.
Wünscht sie an einem bestimmten Standort keine
Einzelhandelsbetriebe, so ist es ihr nicht verwehrt, ein
Gewerbegebiet unter Ausschluss dieses Nutzungs-typs
festzusetzen. Zeichnet sich nach ihrer Einschätzung in einem
ohne nähere Maßgaben ausgewiesenen Gewerbegebiet deshalb eine
Fehlentwicklung ab, weil Einzelhandelsbetriebe dem
produzierenden Gewerbe den Rang ablaufen, so hindert § 1
Abs. 3 BauGB sie nicht daran, § 1 Abs. 5 BauNVO zur Sicherung
einer standortangemesseneren Nutzungsstruktur einzusetzen.
Geht es ihr darum, das Gebiet insbesondere davor zu bewahren,
dass Einzelhandelsbetriebe auf Kosten von Betrieben des
produzierenden Gewerbes überhand nehmen, so bedarf es zur
Rechtfertigung dieses Ziels nicht des konkreten Nachweises,
dass ohne diese Beschränkung andere Einzelhandelsstandorte
gefährdet werden oder das Ortszentrum an Attraktivität
verliert.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 =
BRS 62 Nr. 19.

23

Nach diesen Grundsätzen wäre - den Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben und -nutzungen für die "GE 2 und 3"-
Bereiche einmal als wirksam unterstellt - die städtebauliche
Rechtfertigung des Bebauungsplans nur insoweit nicht von
vornherein zu bejahen, als im "GE 1"-Bereich
Einzelhandelsnutzungen zulässig sein sollen, diese Nutzungen
aber im bestimmten Ausmaß durch Erschließung und optische
Orientierung zur G. Straße die Nutzbarkeiten der "GE
2 und 3"-Bereiche in einem von der Antragsgegnerin gerade
nicht gewollten Maße beeinträchtigen können. Auch hierauf
kommt es letztlich nicht an, weil der Bebauungsplan den
Anforderungen des Abwägungsgebots nicht genügt und deshalb
nichtig ist.

24

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für
die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

25

In die Bebauungsplanung ist nicht das an Belangen
eingestellt worden, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden musste. Der Rat der Antragsgegnerin hat es
abwägungsfehlerhaft unterlassen, die Folgewirkungen des
Anschlusses der A. straße an die G. Straße
in dem im Hinblick auf die dadurch verursachte Lärmbelastung
gebotenen Umfang zu ermitteln und in die Abwägung
einzustellen.

26

Bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten
Lärmschwelle kommt im Rahmen der nach § 1 Abs. 6 BauGB
gebotenen Abwägung § 50 BImSchG unter
Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer
Abwägungsdirektive zu.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1999 - 4 CN 5.98 -, BauR 1999, 867 =
BRS 62 Nr. 4.

28

Dies bedeutet für eine Planung, die eine Straßenbaumaßnahme
ermöglichen soll, dass zu prüfen ist, ob mit dem Vorhaben
schädliche Umwelteinwirkungen verbunden sind und ob und auf
welche Weise diese gegebenenfalls vermieden werden können.
Hinsichtlich der Verkehrslärmauswirkungen ist für den Fall,
dass - wie hier - eine Straße erst gebaut werden soll, eine
Prognose auf der Grundlage der 16. BImSchV zu erstellen, um
festzustellen, ob die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten
werden können.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar
1999 - 4 A 47.96 -, Buchholz 410.4 § 17
FStrG Nr. 148.

30

Erst aufgrund einer solchen Prognose ist der
Antragsgegnerin die Abwägung sachgerecht möglich, ob das
Vorhaben mit an sich vermeidbaren Immissionsbelastungen
verbunden ist und ob dennoch wegen überwiegender anderweitiger
Belange an der Verkehrsplanung festgehalten werden soll.

31

Der Rat der Antragsgegnerin hat zwar eine Prognose
erstellt, die Prognose deckt jedoch das Vorhaben in der Art,
wie es auf Grundlage des Bebauungsplans ermöglicht werden kann
und gegebenenfalls auch ermöglicht werden soll, nicht ab.

32

Der Rat der Antragsgegnerin hat ein Schalltechnisches
Gutachten des TÜV H. /S. -A. e.V. eingeholt.
Das Gutachten geht von Verkehrsbelastungen aus, die von der
Antragsgegnerin nicht in Frage gestellt werden. Danach ist im
Bereich der Wohnbebauung auf der nordwestlichen Seite der
G. Straße - dem Bebauungsplangebiet
gegenüberliegend - eine ganz erhebliche Lärmvorbelastung
festzustellen. Sie liegt bei Werten von jedenfalls 64,4 dB(A)
tags/ 56,9 dB(A) nachts (S. 9 des Schalltechnischen
Gutachtens). Nur im Hinblick auf die "vorhandene hohe
Geräuschbelastung" hat der TÜV H. /S. -A. e.V.
die durch die Planung bewirkte Änderung der Geräuschsituation
als "marginal" bezeichnet (S. 12 des Gutachtens). Er hat dabei
jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in die Berechnung
zu erwartender Lärmbelastung "kein Ampelzuschlag" eingestellt
worden sei, da nach Auskunft der Antragsgegnerin im geplanten
Einmündungsbereich A. straße/G. Straße keine
Lichtzeichenanlage vorgesehen sei (S. 11 des Gutachtens).
Demgegenüber ist der Bebauungsplan darauf ausgerichtet, die
für den Ausbau des neuen Knotenpunkts einschließlich der
erforderlichen technischen Einrichtungen benötigten
öffentlichen Verkehrsflächen auszuweisen, damit die
A. straße die ihr nach dem Bebauungsplan zukommende
Funktion - verkehrsgerechte, unmittelbare Anbindung sowohl des
nördlichen Teils des Plangebiets als auch der östlich
angrenzenden Gewerbegebiete über die A. straße an die
G. Straße (Bebauungsplanbegründung, Seite 34 der
Beschlussvorlage 6771) - erfüllen kann. Der Umfang der für den
Ausbau des Knotenpunkts erforderlichen Maßnahmen ist in die
Bebauungsplanbegründung eingeflossen und wie folgt beschrieben
worden: "neuer Querschnitt aufgrund Linksabbiegespuren auf der
G. Straße, Mittelinsel als Überquerungshilfe - ggf.
Signalanlage (Ampel) - neuer Einmündungsbereich"
(Bebauungsplanbegründung, S. 36 der Beschlussvorlage 6771).
Der Bebauungsplan soll damit auch Grundlage des Ausbaus des
Kreuzungsbereichs A. straße/G. Straße mit
einer Ampelanlage sein. Der Rat hatte daher zu erwägen, ob
eine solche lichtzeichengeregelte Verkehrsführung mit den
schützenswerten Belangen der Anwohner nordwestlich der
G. Straße vereinbar ist. Die Erforderlichkeit einer
solchen Abwägung steht nicht etwa deshalb in Frage, weil eine
Lichtzeichenanlage nur eher theoretisch benötigt würde.
Angesichts der starken Verkehrsbelastung der G.
Straße mit nördlich der Einmündung der A. straße einem
durchschnittlichen täglichen Kraftfahrzeugaufkommen von
11.000, südlich der Einmündung von 12.000 Kraftfahrzeugen
(vgl. Schalltechnisches Gutachten S. 6) ist es eher
unwahrscheinlich, dass der nicht unbeachtliche
Kraftfahrzeugverkehr, der über die A. straße in die
G. Straße abgeführt werden soll (DTV: 3297 Kfz/24 h;
S. 8 des Schalltechnischen Gutachtens), ohne Ampelanlage in
verkehrsverträglicher Weise abgeführt werden kann.
Dementsprechend hat das Amt 66.11 - Fachbereich Verkehr - der
Antragsgegnerin ausweislich des Vermerks über das am 17. April
1997 im Planungsamt geführte Erörterungsgespräch seine
Auffassung vorgetragen, dass "aufgrund des hohen
Verkehrsaufkommens auf der G. Straße für die
Einmündung A. straße ein signalgesteuerter
Anschluss...erforderlich (ist)." In der Sitzung der
Bezirksvertretung B. ist am 15. Januar 1998 ergänzend
darauf hingewiesen worden, dass ohne Ampelanlage
Unfallgefahren bestünden.

33

Im Einwirkungsbereich einer Ampelanlage ist in die
Lärmberechnung ein Zuschlag von bis 3 dB(A) einzustellen (vgl.
Tabelle D zur 16. BImSchV). Dies ist nicht nur eine Steigerung
der Lärmbelastung, die einer Verdoppelung der
durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke entsprechen würde.
Sie führt darüber hinaus dazu, dass die beträchtliche
Vorbelastung auf der G. Straße im Einwirkungsbereich
der Lichtzeichenanlage erheblich gesteigert wird. Angesichts
der tatsächlich erreichten Lärmbelastung, die insbesondere
nachts noch über die nach § 2 der 16. BImSchV in einem
Mischgebiet zulässigen Immissionsgrenzwerte hinausgeht und mit
dem Ampelzuschlag selbst die Höchstwerte übersteigt, die nach
der 16. BImSchV für Gewerbegebiete vorgegeben sind (vgl. S. 9
der Schalltechnischen Untersuchung), hatte der Rat in die
Abwägung einzustellen, ob sein Verkehrskonzept hinreichend
rechtfertigte, die Wohnnutzung auf der dem Bebauungsplangebiet
gegenüberliegenden Seite der G. Straße mit
Verkehrslärm dieser Größenordnung zu konfrontieren. Der Rat
hat eine Abwägung dieser Fragen jedoch unterlassen.

34

Ein Bebauungsplan muss die durch die Bebauungsplanung
ausgelösten Nutzungskonflikts allerdings dann nicht selbst
lösen, wenn der Satzungsgeber davon ausgehen kann, dass der
erkannte Nutzungskonflikt außerhalb des Planungsverfahrens auf
der Stufe der Planverwirklichung bewältigt werden kann. Ob
eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln
gesichert oder wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde
prognostisch zu beurteilen.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli
1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

36

Eine solche prognostische Prüfung etwa der Frage, ob
verkehrsregelnde Maßnahmen zur Problemlösung geeignet sind,
hat nicht stattgefunden. Vielmehr ist es gerade Ziel des
Bebauungsplans, "eine verkehrsgerechte, unmittelbare Anbindung
sowohl des nördlichen Teils des Plangebiets als auch der
östlich angrenzenden Gewerbegebiete (Straße Im B. ) über
eine zu verlängernde A. straße an die G.
Straße" sicherzustellen (Bebauungsplanbegründung, Seite 34 der
Beschlussvorlage 6771). Ob diese Anbindung auch ohne
Lichtzeichenanlage verkehrsgerecht in Betracht kommt, hat der
Rat nicht untersucht.

37

Der Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB beachtlich.

38

Der Mangel ist im Sinne dieser Vorschrift offensichtlich,
wenn konkrete Umstände positiv und klar auf den Mangel
hindeuten. Er ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst
erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit eines
solchen Einflusses abzeichnet.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57
Nr. 22.

40

Die Frage zumutbarer Lärmbelastung der Anlieger der
G. Straße war Thema der Bebauungsplanung, wie etwa
das von der Antragsgegnerin eingeholte Gutachten des TÜV
H. /S. -A. e.V. belegt. Es besteht die
konkrete Möglichkeit, dass der Rat der Antragsgegnerin unter
hinreichender Berücksichtigung der durch die Planung
betroffenen Belange der Frage nachgegangen wäre, ob seine
Planung mit vermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen
verbunden ist und ob sie dennoch und gegebenenfalls in welcher
Weise umgesetzt werden soll. So besteht die Möglichkeit, dass
er bei seiner Planung die Frage aktiver oder passiver
Schallschutzmaßnahmen zum Schutze der Wohnbebauung auf der
nordwestlichen Seite der G. Straße in die Abwägung
einbezogen hätte. Gegebenenfalls wäre auch eine konzeptionelle
Umgestaltung des Plankonzepts dahingehend abzuwägen gewesen,
ob die Erschließung des Gewerbegebiets über die Straße Im
B. nach einem Umbau der Einmündung in den Südring
vorzugswürdig ist.

41

Die vorstehend beschriebenen Mängel des Bebauungsplans
können nicht in einem ergänzenden Verfahren im Sinne des
§ 215a BauGB behoben werden und führen daher nicht nur zur
Unwirksamkeit, sondern zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Ein
in einem ergänzenden Verfahren behebbarer Mangel eines
Bebauungsplans liegt nicht vor, wenn der festgestellte Mangel
so schwer wiegt, dass er den Kern der Abwägungsentscheidung
betrifft.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -,
DVBl. 1999, 243 = BRS 60 Nr. 52.

43

Die Frage der Anbindung des festgesetzten Gewerbegebiets
über die A. straße an die G. Straße ist
wesentlicher Bestandteil der Planung der Antragsgegnerin, denn
er ist für deren Verkehrskonzept bedeutsam. Die Erschließung
ist letztlich auch für das Plangebiet im Übrigen von
Beachtlichkeit, da die Vorhaben, die dort ermöglicht werden
bzw. vorhanden sind, einen erheblichen Zu- und Abgangsverkehr
auslösen bzw. erwarten lassen, der in mit anderen Belangen,
etwa der Verkehrssicherheit, vereinbarer Weise abgeführt
werden muss.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

46

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

47