Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-25, Aktenzeichen 13 K 4061/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0825.13K4061.01A.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nummern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Juni 2001 verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, jeweils zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stammt aus der Republik Côte d'Ivoire. Sie reiste im März 2001
nach Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 16. März 2001, über die eine Niederschrift gefertigt
wurde, gab sie an, sie sei auf dem Luftweg ausgereist, habe in der Schweiz das
Flugzeug gewechselt und sei dann schließlich in Düsseldorf gelandet. Sie und ihr
Ehemann seien aktive Mitglieder der Partei RDR gewesen. Bei einer Demonstration
der Partei sei ihr Ehemann festgenommen worden; nach zwei Tagen sei er
erschossen aufgefunden worden. Sie selbst sei kurz darauf bei einer Demonstration
ebenfalls festgenommen und für drei Monate inhaftiert worden. Ihr Onkel habe
organisiert, dass sie aus der Haft frei gekommen sei und mit einem fremden Pass
habe ausreisen können.

4

Mit Bescheid vom 27.Juni 2001, zugestellt am 10. Juli 2001, lehnte das
Bundesamt den Asylantrag ab (Nr. 1) und stellte fest, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen (Nr. 2 und 3). Zugleich forderte es die Klägerin unter Androhung der
Abschiebung nach Côte d'Ivoire auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu
verlassen (Nr. 4).

5

Die Klägerin hat am 17. Juli 2001 Klage erhoben. Sie hatte zunächst auch
beantragt, die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen. Dieses
Begehren hat sie in der mündlichen Verhandlung fallen gelassen (teilweise
Klagerücknahme).

6

Mit Schreiben vom 10. Juli 2001 legte das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge
E dem Gericht einen Bericht vom 9. Juli 2001 vor mit Ergänzungen zur
Anhörungsniederschrift, die die Klägerin anlässlich von Gesprächen beim
Psychosozialen Zentrum im Juni und Juli 2001 gemacht hatte.

7

Das Gericht hat die Klägerin zu dem von ihr angegebenen Verfolgungsschicksal
angehört.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Bundesamtes vom 27. Juni 2001
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

10

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, das
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Klägerin hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO).

16

Die hiernach noch anhängige Klage ist begründet.

17

Die Klägerin hat ein Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, § 113 Abs. 5 VwGO.

18

Nach § 51 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Anforderungen an eine
politische Verfolgung im Sinne dieser Norm stimmen mit denen des Art. 16a Abs. 1
GG überein, so weit es um geschützte Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung und
den politischen Charakter der Verfolgung geht.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -.

20

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene
die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

21

Die Fluchtgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG (a.F.) Nr. 6, und Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -,
InfAuslR 1984, 129 f.

23

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Fluchtgründe glaubhaft gemacht, das
heißt in hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die
Nachweiserleichterung für Vorverfolgte kommt dem Asylsuchenden so lange zugute,
wie der innere Zusammenhang zwischen erlittener (Vor-)Verfolgung und
Asylbegehren nicht aufgehoben ist. Weist die geltend gemachte Furcht vor
Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen auf, ist die Rückkehr
in das Heimatland unter den gleichen Voraussetzungen wie einem noch nicht
Verfolgten zumutbar.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315 (334 ff.); BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72/90 -,
BVerwGE 87, 141 (143 f.), und Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -,
BVerwGE 70, 169 ff .

25

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch
Verfolgter, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das
ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht
nicht finden kann (inländische Fluchtalternative). Eine inländische Fluchtalternative
setzt voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine
anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen,
sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde. Andere
Nachteile und Gefahren an diesem Sinne drohen insbesondere dann, wenn das
wirtschaftliche Existenzminimum in dem in Frage stehenden Teil des Heimatstaates
nicht sichergestellt werden kann. Ein verfolgungssicherer Ort bietet dem Ausländer
das wirtschaftliche Existenzminimum grundsätzlich immer dann, wenn er durch
eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach
Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt
Notwendige erlangen kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der
inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden
Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger,
Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu
erwarten hat als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums. Bestand
lediglich eine regionale Verfolgungsgefahr, so ist bei der Prüfung der inländischen
Fluchtalternative schon für die Rückschau der "herabgestufte"
Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen. Hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen
Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates
möglicherweise verbunden gewesen wären, ist dies nicht geboten.

26

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O. S. 342 ff.; BVerwG, Beschluss
vom 21. Mai 2003 - 1 B 298/02, 1 PKH 72/02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
270, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15/99 -, BVerwGE 109, 353 (355 f.) und
Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204 (211 f.).

27

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht der Klägerin der geltend gemachte
Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, zu. Ihr droht bei Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung aufgrund
individueller Umstände. Sie ist wegen einer solchen Verfolgung aus der Republik
Côte d`Ivoire geflohen.

28

Nach ihrem Vortrag ist die Klägerin wegen ihres Eintretens für die Partei RDR in
der Zeit von Mitte Dezember 2000 bis Mitte März 2001 in Haft gewesen. Das Gericht
glaubt der Klägerin diesen Vortrag.

29

In der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht sich unmittelbar einen
persönlichen Eindruck von der Klägerin verschaffen. Aufgrund dieses Eindrucks hält
es die Klägerin für glaubwürdig. Sie hat bei ihrer Befragung durch das Gericht ihr
Verfolgungsschicksal im Wesentlichen genauso geschildert, wie sie es beim
Bundesamt am 16. März 2001, ergänzt durch den Bericht des Psychosozialen
Zentrums vom 9. Juli 2001, getan hatte. Insbesondere hat sie erkennbar nicht
versucht, ihre Darstellung aufzubauschen, etwa durch die Angabe zusätzlicher
physischer und/oder psychischer Beeinträchtigungen während der Zeit ihrer
Inhaftierung. Der von der Klägerin angedeutete Hintergrund ihrer Erlebnisse stimmt
zudem mit den tatsächlichen politischen Gegebenheiten überein. Zu den
Präsidentenwahlen im Oktober 2000 und zu den Parlamentswahlen im Dezember
2000 wurde Alassane Ouattara, der Vorsitzende der RDR, nicht zugelassen, was zu
entsprechenden Protesten und anschließenden Festnahmen führte (vgl. u.a.
amnesty international, Länderinformation vom 15. April 2003).

30

Allerdings fällt auf, dass die Angaben der Klägerin zu den täglichen
Lebensumständen während ihrer Haft in der einen oder anderen Einzelheit
voneinander abweichen. Das gibt nach Überzeugung des Gerichts aber keine
Handhabe, an der Glaubhaftigkeit des ihres Vortrags insgesamt zu zweifeln. So hat
die Klägerin ausweislich der darüber gefertigten Niederschrift beim Bundesamt zwar
gesagt, es habe in der Zelle sowohl eine Dusche als auch eine Toilette (Loch im
Boden) gegeben, während sie vor Gericht das Vorhandensein einer Dusche verneint
hat. Bei genauem Hinsehen ist aber ihre Einlassung beim Bundesamt so zu
verstehen, dass lediglich - wie sie beim Bundesamt zusätzlich ausgeführt hatte -
beim Duschen das Wasser in das Toilettenloch abfließen konnte. Zudem hatte die
Klägerin dem Bericht des Psychosozialen Zentrums vom 9. Juli 2001 zufolge bereits
im Juli 2001 angegeben, es habe nur manchmal Wasser gegeben (also kein
fließendes Wasser). Die zumindest auf den ersten Blick missverständliche
Einlassung beim Bundesamt, so wie sie in der darüber gefertigten Niederschrift
festgehalten ist, mag auch darauf beruhen, dass die Klägerin sich - wie sie vor
Gericht glaubhaft geschildert hat - seinerzeit krank gefühlt hatte und die Anhörung,
die lange gedauert hatte (ausweislich der darüber gefertigten Niederschrift 220
Minuten), mehrmals unterbrochen werden musste. Nach einer Stellungnahme des
Psychosozialen Zentrums vom 20. August 2004, die die Klägerin dem Gericht
vorgelegt hat, ist die Klägerin des weiteren insbesondere wegen ihrer Erlebnisse vor
der Ausreise aus psychosozialer Sicht als extrem belastete Person einzustufen. Die
zuletzt genannten Umstände rechtfertigen nach Einschätzung des Gerichts auch,
nicht wegen weiterer kleinerer Ungereimtheiten die Glaubwürdigkeit der Klägerin in
Frage zu stellen, so etwa ob Tisch und Stuhl sowie eine Decke zum Zudecken
vorhanden waren, ob der Fußboden in Mosaikform gefliest war und ob das Essen
schmackhaft war. Was das Essen angeht, hatte die Klägerin im Übrigen auch schon
beim Bundesamt angegeben, dass der Reis nicht so gut gewesen sei. Auch mag,
was den Bodenbelag angeht, wie vor Gericht angedeutet die Aussage beim
Bundesamt auf die Einfassung des Toilettenlochs bezogen gewesen sein.

31

Schließlich ist auch unschädlich, dass die Klägerin den Tag, an dem der
Leichnam ihres Mannes nach Hause gebracht und beerdigt worden ist,
unterschiedlich angegeben hat (6. und 8. Dezember 2000). Denn es handelt es sich
nur um eine Abweichung von zwei Tagen, die sich bei etwas weiter zurückliegenden
Ereignissen leicht in das Gedächtnis einschleichen kann und im Gegenteil sogar
darauf hindeuten kann, dass nicht etwas Auswendiggelerntes wiedergegeben
wird.

32

Der Klägerin bot sich bei ihrer Ausreise im März 2001 keine inländische
Fluchtalternative. Zwar ist die Republik Côte d`Ivoire gegenwärtig faktisch in einen
Nordteil und einen Südteil aufgespaltet. Das ist es jedoch Folge einer Entwicklung,
die erst mit dem Putschversuch im September 2002 ihren Anfang genommen
hat.

33

Der demnach vorverfolgt ausgereisten Klägerin ist eine Rückkehr in ihr
Heimatland nicht zuzumuten, weil eine Wiederholungsgefahr nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

34

Nach dem hier anzuwendenden herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab
können Übergriffe auf Personen wie die Klägerin, die sich offen für die Partei RDR
einsetzen, in ihrem Heimatort Abidjan und in den übrigen südlichen Teilen der
Republik Côte d`Ivoire nicht ausgeschlossen werden. In diesem Gebiet ist weiterhin
der der Partei FPI angehörende und im Oktober 2000 ins Amt gekommene Präsident
Laurent Gbagbo an der Macht. Zwar sieht der im Januar 2003 zwischen den
verfeindeten Gruppierungen geschlossene Vertrag von Marcoussis eine Beteiligung
der Rebellen an der Regierung vor. Auch nehmen die entsprechenden Minister nach
einigem hin und her mittlerweile wieder an den Kabinettsitzungen teil und haben sich
die Konfliktparteien nach einem Treffen in Accra Anfang August 2004 auf eine
Fortsetzung des Friedensprozesses verständigt (vgl. NZZ vom 2.8.04, Endlich
Frieden in Cote d'Ivoire? und TAZ vom 2.8.2004, Neue Hoffnung für die
Elfenbeinküste). Das bedeutet aber zugleich, dass die Gegensätze weiterhin
vorhanden sind und sich an den bisherigen Machverhältnissen noch nichts
Entscheidendes geändert hat. Die Entwicklung seit Abschluss des Vertrages von
Marcoussis war auch vor den jüngsten Ereignissen durch Streitereien der
Konfliktparteien über einzelne, in dem Vertrag vereinbarte Verpflichtungen
gekennzeichnet, ohne dass es bis heute zu wirklichen Fortschritten in wesentlichen
Punkten gekommen ist. Vielmehr ist noch im März 2004 eine Demonstration von
Oppositionsparteien zugunsten der abgeschlossenen Friedensverträge von
Sicherheitskräften und regierungstreuen Patrioten blutig niedergeschlagen worden
und sind danach noch tagelang Oppositionelle gejagt worden. Nach dem Bericht
einer UN-Untersuchungskommission wurden dabei mindestens 120 Menschen
getötet und trägt die Staatsspitze dafür direkt Mitverantwortung (vgl. TAZ vom
7.5.04, Präsident „für Massaker verantwortlich").

35

Für die Klägerin besteht auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine inländische
Fluchtalternative.

36

Allerdings spricht Vieles dafür, dass der Klägerin im Norden des Landes keine
politische Verfolgung droht. Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes gibt es
keine Anhaltspunkte dafür, das Mitglieder der RDR in den von Rebellen gehaltenen
Gebieten wegen ihrer Parteizugehörigkeit verfolgt werden (Auskünfte vom 22. April
2003 an das VG Oldenburg und vom 16. April 2004 an das VG Düsseldorf). Damit in
Übereinstimmung steht, dass die nördlichen Rebellengebiete so etwas wie ein
Schutzraum für RDR-Angehörige und -Sympathisanten sind (Auskunft des Instituts
für Afrikakunde vom 31. März 2003 an das VG Oldenburg). Auch dürfte im Moment
nicht zu besorgen sein, dass sich die Verhältnisse ändern und die Regierung des
Präsidenten Gbagbo im Norden wieder die Macht übernimmt. Das kann aber letztlich
dahinstehen.

37

Der Norden des Landes ausscheidet als inländische Fluchtalternative jedenfalls
deshalb aus, weil dort das wirtschaftliche Existenzminimum der Klägerin nicht
sichergestellt werden kann. Es ist nicht zu erwarten, dass sie durch eigene Arbeit
oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von
Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige
erlangen kann. Nach der bereits zitierten Auskunft des Instituts für Afrikakunde vom
31. März 2003 ist die Versorgungslage in einigen nördlichen Gebieten extrem
angespannt, so dass sich auch daraus für zahlreiche Menschen erhebliche Risiken
für Leib und Leben (Unterernährung, Hunger) ergeben. In gleicher Weise dürfte nach
der in der Auskunft von amnesty international vom 3. April 2003 zum Ausdruck
kommenden Einschätzung von einem gesicherten Existenzminimum für einen
Rückkehrer im Norden des Landes nicht auszugehen sein. Schließlich warnt das
Auswärtige Amt weiterhin dringend vor Reisen in den Nordteil (Sicherheitshinweise
vom 15. Juni 2004). Zwar ergeben sich aus den vorliegenden Auskünften und
sonstigen Erkenntnissen keine Hinweise auf weitreichende Hungersnöte. Es fällt
aber entscheidend ins Gewicht, dass die Klägerin, die aus dem südlichen Teil
stammt (Geburtsort Gagnoa), im Norden der Republik Côte d`Ivoire keine
persönlichen Bindungen hat. Das hat sie in der mündlichen Verhandlung glaubhaft
dargetan.

38

Diese existentielle Gefährdung bestünde so nicht am Herkunftsort, dem im
Süden gelegenen Abidjan. Die Klägerin hatte dort nach ihren Angaben einen
Arbeitsplatz beim Postamt gehabt. Auch leben dort neben ihren beiden Söhnen noch
ihre Mutter und zwei Geschwister. Zudem ist davon auszugehen, dass die
Versorgungslage im Süden gesichert ist (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.
April 2003).

39

Vgl. VG Oldenburg, Urteile vom 15. April 2004 - 7 A 3458/03 - und vom 4.
Februar 2004 - 7 A 241/03 -.

40

Die Nummern 3 und 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 27. Juni 2001
sind ebenfalls aufzuheben, weil sie den Vorschriften des § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
AsylVfG bzw. § 51 Abs. 4 Satz 2 AuslG nicht Rechnung tragen.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

42

Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.