Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-09, Aktenzeichen 9 K 1069/00.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0209.9K1069.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger jeweils
vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladenen sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit.
Sie wurden 1961 bzw. 1967 in B. geboren und reisten am 29. Januar 2000 nach
Deutschland ein.

3

Im Rahmen Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) führte der Beigeladene zu 1. aus, sein Heimatdorf N. am
5. Oktober 1999 verlassen zu haben. In Begleitung eines Schleppers habe er mit der
Beigeladenen zu 2. am 29. Dezember 1999 zu Fuß die syrisch-türkische Grenze
überschritten. Am 29. Januar 2000 seien sie von Istanbul nach Frankfurt geflogen.
Ein zweiter Schlepper habe sie bis nach Frankfurt begleitet. Mit welcher
Fluggesellschaft sie geflogen seien, wisse er nicht. Es sei eine türkische
Fluggesellschaft gewesen. Sie seien um 8.35 Uhr losgeflogen und um 11.20 Uhr
gelandet. Der Flug habe zirka drei Stunden gedauert. Unterlagen über den Flug
hätten sie nicht, da der Schlepper diese an sich genommen habe. Insgesamt hätten
sie dafür 10.000 US-Dollar gezahlt. Nach dem Besuch der Grund- und Mittelschule
habe er 1983 sein Abitur in L. gemacht. Von 1983 bis 1985 habe er an einer
Technischen Hochschule seinen Beruf erlernt und nach Ableistung seines
Wehrdienstes von 1989 bis 1994 als Facharbeiter in einer Textilfabrik in I.
gearbeitet. 1994 sei er vom Dienst suspendiert worden. Von da an habe er bis zu
seiner Ausreise als Landwirt gearbeitet. Seine Ehefrau habe er am 30. April 1999
geheiratet. Er sei Mitglied der Yekiti gewesen. Die Yekiti habe sich durch einen
Zusammenschluss im Jahre 1993 gegründet. Zuvor sei er Mitglied der Volksunion
der kurdischen Demokraten gewesen. In der Yekiti sei er Kreismitglied gewesen. Er
selbst habe vier Gruppen geleitet. Man habe ihn zweimal inhaftiert. Erstmalig sei er
am 2. Oktober 1992 für einen Monat inhaftiert worden. Sie hätten Flugblätter im
ganzen Kreis verteilt und an die Wände geklebt gehabt. Er habe nichts zugegeben,
was sie ihm vorgeworfen hätten. Man habe ihn geschlagen, misshandelt und dann
schließlich freigelassen. Das zweite Mal sei er am 22. April 1994 zwei Tage nach
dem Newroz-Fest inhaftiert worden. Sein Bruder habe aus diesem Grund Syrien
verlassen. Er selbst sei eine Woche inhaftiert gewesen. Man habe sie
festgenommen, weil sie das Newroz-Fest organisiert gehabt hätten. Bei der
Freilassung habe er eine Verpflichtungserklärung unterschreiben müssen dahin
gehend, keinerlei politische Aktivitäten mehr zu entfalten. Nach seiner Freilassung
sei er ein paar Mal einbestellt worden. Man habe ihn aufgefordert, für sie zu arbeiten.
Er habe allgemeine Informationen über seinen Betrieb mitteilen sollen. Außerdem
habe er die Namen derjenigen preisgeben sollen, die sich politisch gegen das
Regime wendeten. Am 7. Juli 1994 sei er dann vom Dienst entlassen worden. Er
habe sich geweigert, für sie zu arbeiten. Er habe Syrien jetzt verlassen, weil er als für
sein Heimatdorf sowie für zwei andere Dörfer Zuständiger dort Flugblätter verteilt
habe. Inhaltlich sei es darum gegangen, dass 200.000 Kurden nicht als syrische
Staatsangehörige anerkannt seien, und um die Arabisierungspolitik im Kurdengebiet.
Drei seiner Gruppenmitglieder seien festgenommen worden. Bei der Folter hätten sie
seinen Namen verraten. Sie seien aufgefordert worden, den Namen des
Gruppenleiters zu nennen. Die drei Mitglieder seien auf frischer Tat mit Flugblättern
ertappt worden. Am 7. Oktober 1999 seien sie dann zu ihm nach Hause gekommen
und hätten das Haus durchsucht. Er selbst sei nicht anwesend gewesen und habe
sich in I. befunden. In seinem Haus seien Flugblätter sichergestellt worden.
Seine Familie habe ihn über den Vorfall in I. informiert. Dort habe er sich
fünfzehn Tage versteckt gehalten und sich dann nach B1. begeben. Über die
Festnahme der drei Personen seiner Gruppe sei er durch Parteifreunde informiert
worden. Sie hätten ihn aufgefordert, sich sofort in Sicherheit zu bringen. Die
Flugblätter habe er zu Hause in einem großen Kleiderschrank aufbewahrt. Er habe
dort kurdische Bücher deponiert. Außerdem habe er noch fünf Flugblätter übrig
gehabt und diese zwischen den Büchern versteckt. Er selbst habe fünfzehn
Flugblätter verteilt. Die Flugblätter habe er von einem übergeordneten Parteimitglied
erhalten. Er habe zehn Flugblätter verteilt und fünf bei ihm zu Hause gehabt. Zehn
weitere habe er zum Verteilen an die anderen weitergegeben. Das sei so gedacht
gewesen, dass die Flugblätter zunächst in der Gruppe gelesen werden sollten. Man
müsse wissen, dass in seiner Gegend viele Analphabeten seien. Deswegen würden
die Mitglieder darüber informiert, was in den Flugblättern stehe. Diese würden dann
vorgelesen und an andere weitergegeben, an Personen, die lesen könnten. Zum
Schluss würden diese Flugblätter vernichtet. Er leite vier Gruppen und habe alle
Mitglieder dieser Gruppen gekannt. Die Gruppierungen untereinander hätten die
Namen der anderen Gruppen nicht gekannt. Die drei Personen, die festgenommen
worden seien, gehörten einer Gruppe an. Sie seien gefragt worden, von wem sie die
Flugblätter erhalten hätten. Deswegen sei sein Name bekannt geworden.

4

Die Beigeladene zu 2. führte aus, sie seien von Silvester bis zum 29. Januar
2000 in Istanbul gewesen. Sie seien mit blauen Reisepässen ausgereist. Der
Schlepper habe gesagt, dass dies türkische Reisepässe gewesen seien. In Istanbul
seien die Fotos für die Pässe gemacht worden. Sie sei Hausfrau gewesen und habe
keine Schule besucht. Im Heimatland sei sie nicht Mitglied einer Organisation oder
Partei gewesen. Sie sei auch nicht inhaftiert gewesen. Am 7. Oktober 1999 sei ihr
Mann nicht zu Hause gewesen, als Männer des Sicherheits- oder Geheimdienstes in
Zivil gekommen seien. Sie hätten nach ihrem Mann gefragt und dann das Haus
durchsucht. Aus dem Kleiderschrank hätten sie dann Papiere mitgenommen.
Seitdem habe sie bis zur Ausreise den Beigeladenen zu 1. nicht mehr gesehen. Sie
habe den Männern gesagt, dass sie nicht wisse, wo ihr Mann sei. Ihr Schwager sei
auch anwesend gewesen. Nachdem sie aus dem Kleiderschrank die Papiere
herausgenommen hätten, seien sie auf den Schwager losgegangen und hätten
wissen wollen, wo sich der Beigeladene zu 1. befinde. Der habe aber auch nichts
gesagt. Daraufhin hätten sie ihn geschlagen. Ihr Schwager habe dann den
Beigeladenen zu 1. informiert. Es seien vier Personen vom Sicherheitsdienst
gewesen. Sie seien bewaffnet gewesen. Sie selbst habe von den Flugblättern vorher
nichts gewusst. Ihr Ehemann habe viele Freunde gehabt. Sie seien ab und zu ihr
nach Hause gekommen. Im Nachhinein habe sie dann festgestellt, dass es sich bei
den Papieren um politische Papiere gehandelt haben müsse. Im Kleiderschrank
seien auch kurdische Bücher gewesen.

5

Durch Bescheid vom 20. April 2000, an den Kläger am 27. April 2000 abgesandt,
lehnte das Bundesamt die Anträge der Beigeladenen auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich Syrien vorlägen.

6

Der Kläger hat am 13. Mai 2000 Klage erhoben, soweit das Bundesamt das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt hat. Er macht
geltend, dem Leser des Anhörungsprotokolls werde eine gegen die syrische
Regierung gerichtete oppositionelle Grundüberzeugung des Beigeladenen zu 1. nicht
verdeutlicht. Er habe von sich nicht das Bild eines aktiven Gegners des
Assad-Regimes zu zeichnen vermocht, der typischerweise ins Blickfeld der syrischen
Sicherheitskräfte geraten sein könnte. Abgesehen vom gelegentlichen Verteilen von
Flugblättern habe er keine auffälligen Aktivitäten entwickelt, die ihn aus der breiten
Masse der Bevölkerung besonders hervorgehoben hätten. Seine Funktionen
innerhalb der Yekiti-Partei würden auch nicht näher verdeutlicht und Kontakte zur
höheren Funktionärsebene nicht konkret dargestellt. Die pauschale Behauptung,
Flugblätter verteilt zu haben, finde sich in einer Vielzahl anderer, zumeist ebenfalls
unglaubhafter und deswegen auch erfolglos gebliebener Asylgesuche
gleichermaßen. Die Verteilung von Zeitschriften und Flugblättern oder das Schreiben
von Parolen sei durchaus standardisierter Vortrag. Auch die angeblich kurzfristigen
Festnahmen begründeten nicht die Annahme einer politischen Verfolgung. Zum
einen lägen diese mehrere Jahre zurück und begründeten keinen
Kausalzusammenhang mit der Ausreise im Jahr 2000. Zum anderen fänden sich nur
vage und unsubstanziierte Angaben zu Grund und Anlass der angeblichen
Festnahmen sowie zu den erlebten Haftbedingungen als solche. Im Hinblick auf die
Beigeladene zu 2. lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ebenfalls nicht
vor. Eine eigene Verfolgungsbetroffenheit sei nicht dargelegt worden. In ständiger
Rechtsprechung vertrete der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass nahe Angehörige von Regimekritikern in
Syrien im Regelfall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer
Sippenhaft ausgesetzt seien. Nur ausnahmsweise finde eine solche statt, wenn der
gesuchte Angehörige als gefährlicher Regimegegner gelte. Die syrischen
Sicherheitskräfte hätten zu keinem Zeitpunkt auf sie persönlich zugegriffen. Man
habe lediglich nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt und die Wohnung
durchsucht. Eine weitergehende Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden, habe
für die Beigeladene zu 2. zum Ausreisezeitpunkt nicht bestanden.

7

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes vom 20. April 2000
aufzuheben, soweit das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syrien festgestellt worden
ist.

9

Die Beklagte hat ihre Verwaltungsvorgänge vorgelegt.

10

Die Beigeladenen beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beigeladenen, die am 15. Mai 2000 unter dem Aktenzeichen 3 [4] K
1080/00.A die auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigte
gerichtete Klage erhoben haben, machen geltend, sie seien mit einem dunkelblauen
Pass um 8.35 Uhr vom Flughafen Istanbul abgeflogen. Nach etwa drei Stunden, also
um ca. 11.20 Uhr türkischer Zeit, mithin 12.20 Uhr MEZ, sei man auf dem Flughafen
Frankfurt/Main gelandet. Das Flugzeug sei weiß und grün gewesen. Rechts und links
eines Ganges hätten sich jeweils drei Sitze nebeneinander befunden. An Bord seien
drei Stewardessen und ein Steward gewesen, die dunkelblaue Kleidung mit einer
Fliege getragen hätten. Im Flugzeug hätten an der Decke alle drei Reihen Monitore
gehangen. Am Flughafen Istanbul habe an der Eingangstür links und rechts je ein
Polizist gestanden, der die Reisenden und deren Taschen und Koffer kontrolliert
habe. Man habe zur Station 8 A gemusst. Dort seien an der Tür von der Polizei die
Pässe kontrolliert worden. An einer dritten Kontrollstelle seien dann die Tickets
kontrolliert worden. Anschließend sei man mit einem Bus zum Flugzeug gefahren
worden. Nach der Landung in Frankfurt sei eine Gangway angedockt worden. An
deren Ende hätten zwei Polizisten gestanden und die Pässe kontrolliert. Dann sei
man an das Gepäcklaufband gekommen. Anschließend habe man durch eine
weitere Kontrolle gemusst, wo Pässe und Taschen bzw. Koffer kontrolliert worden
seien.
Er, der Beigeladene zu 1., sei bis Februar 1995 einfaches Mitglied der Yekiti
gewesen und sei dann zum Mitglied des Kreiskomitees für B. und Umgebung
ernannt worden. Das Kreiskomitee habe aus vier Personen bestanden, die
Parteigruppen in sechzehn Dörfern in der Umgebung von B. geleitet hätten. Er
habe zwei Gruppen in den Dörfern L1. und H. sowie in dem Dorf N1.
geführt. In diesem Dorf habe er seit Juli 1994 gelebt. Über dem Kreiskomitee habe
das Stadtkomitee (Fearaa) gestanden. Ein Mitglied des Stadtkomitees habe das
Kreiskomitee geführt. Die Mitglieder des Kreiskomitees hätten sich ein Mal monatlich
mit dem Mitglied des Stadtkomitees getroffen und von diesem die Publikationen und
auch organisatorische Hinweise der Yekiti erhalten. Das Kreiskomitee habe ebenfalls
ein Mal monatlich Sitzungen abgehalten. Es habe die Aktivitäten der Mitglieder der
Yekiti in sechzehn Dörfern in der Umgebung von B. organisiert. Es seien
Sprachkurse für Kurdisch durchgeführt worden. Des Weiteren seien Aktivitäten
örtlicher Folkloregruppen der Yekiti organisiert worden. Die vier Gruppen, die der
Beigeladene zu 1. geführt habe, hätten getrennt jeweils ein Mal im Monat
Parteisitzungen abgehalten. Während dieser seien Publikationen der Yekiti
durchgelesen und darüber diskutiert worden. Die Publikationen seien durch die
Mitglieder der jeweiligen Gruppen an dritte Personen weitergeleitet worden. Bei
seiner Bundesamtsanhörung habe er bezüglich der Publikationen der Organisation
Yekiti das arabische Wort "Bayanat" benutzt. Dieser Begriff werde sowohl für
Erklärungen, Flugblätter, Broschüren als auch Zeitschriften benutzt. Bei der
Anhörung sei dieser Begriff durch den anwesenden Dolmetscher als "Flugblätter"
übersetzt worden. Es sei insoweit klar zu stellen, dass er sowohl Flugblätter als auch
Broschüren und Zeitschriften der Organisation Yekiti unter seinen Gruppen verteilt
habe. Es handele sich um die Zeitschriften Gadaya, Hiwarat und um die Zeitschrift
Yekiti. Seine zweite Verhaftung sei nach dem Neujahrsfest von März 1994 erfolgt.
Insoweit beinhalte das Anhörungsprotokoll einen Fehler, als auf Seite 6 das Datum
der Festnahme auf den 22. April 1994 festgelegt sei. Tatsächlich sei die Festnahme
am 22. März 1994 erfolgt. Bezüglich des Protokolls sei weiterhin richtig zu stellen,
dass ihn nicht die Familie hinsichtlich der Hausdurchsuchung informiert habe,
sondern die Familie das über ein Parteimitglied getan habe.

13

Der Beigeladene zu 1. hat Bescheinigungen der Yekiti-Europa-Vertretung
vorgelegt und zu Demonstrationsteilnahmen in Berlin und vor der syrischen Botschaft
in Bonn in den Jahren 2001 und 2002 vortragen lassen. Des Weiteren hat er auf
einen von ihm am 31. Januar 2003 gehaltenen Vortrag im Rahmen einer
Veranstaltung der Evangelischen Gemeinde zur Situation der Kurden in Syrien und
der Verfolgungssituation verwiesen, über den auch in einer örtlichen Tageszeitung
unter Angabe des Namens des Beigeladenen zu 1. inhaltlich berichtet worden
ist.

14

Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat die zuständig gewesene 3. Kammer das
Klageverfahren der Beigeladenen 3 [4] K 1080/00.A sowie das des Sohnes T. 3
[4] K 2614/00.A zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem
vorliegenden Verfahren unter dessen Aktenzeichen verbunden. Durch weiteren
Beschluss vom 26. April 2001 ist auch das Verfahren des Sohnes T1. 3 K 594/01.A
zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung einverbunden worden.

15

Die vormals zuständige Kammer hat u. a. den Beigeladenen durch Beschluss
vom 15. Oktober 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt.

16

Die erkennende Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar
2004 das Verfahren hinsichtlich der Klagen der Beigeladenen sowie ihrer Söhne zur
gesonderten Verhandlung unter dem Aktenzeichen 9 K 265/04.A abgetrennt und
durch Urteil der auf Anerkennung als Asylberechtigte gerichteten Klage der
Beigeladenen unter Abweisung im Übrigen stattgegeben. Insoweit wird auf das
dortige Sitzungsprotokoll verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland Syrien sind in das Verfahren
eingeführt worden.

18

Entscheidungsgründe :

19

Die Klage ist unbegründet.

20

Der Bescheid des Bundesamtes vom 20. April 2000 erweist sich hinsichtlich der
streitgegenständlichen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

21

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

22

Für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne
des § 51 Abs. 1 AuslG gilt in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut
und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch
die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

23

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

24

Die Kammer hat hierzu in ihrem in dem Verfahren 9 K 265/04.A ergangenen
Urteil, in dem die Beigeladenen Kläger sind, ausgeführt:

25

"Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt
im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche
Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt werden.
Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

26

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5.
August 1998 - 2 BvR 153/96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1998, 1178, sowie vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85
und 515, 1827/89 -, BVerfGE, 83, 216.

27

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich dann aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn letztere wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das der Antragsteller mit ihnen teilt, und er sich mit
ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage
befindet. Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem einzelnen
Mitglied der Gruppe das Gefühl geben, es werde allein wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit politisch verfolgt und sei bisher eher zufällig von
konkreten Maßnahmen verschont geblieben. In einer solchen Lage kann die
Gefahr eigener politischer Verfolgung auch aus fremdem Schicksal abgeleitet
werden.

28

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und
physische Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und
Schwere haben. Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann
Verfolgung, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde
des Opfers eingreifen und über das hinausgehen, was die Bewohner des
Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. Eingriffe, die unterschiedliche Schutzgüter mit jeweils
nicht asylerheblicher Intensität treffen (Vielzahl diskriminierender Nadelstiche),
sind auch in ihrer Gesamtheit keine Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG.

29

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines
asylerheblichen Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte
Zielrichtung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den
subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden leiten.

30

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

31

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Verfolgungsmaßnahmen
unmittelbar vom Staat ausgehen oder durch Dritte erfolgen; derartige
Handlungen Dritter sind als politische Verfolgung zu werten, wenn sie dem
jeweiligen Staat zuzurechnen sind, weil er etwa die Handlungen unterstützt,
einvernehmlich duldet oder nicht bereit ist bzw. sich nicht in der Lage sieht, die
ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber den
Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen. Der eingetretenen Verfolgung
steht eine unmittelbar drohende Gefahr gleich.

32

Derjenige, der von nur regionaler oder örtlich begrenzter Verfolgung

33

- vgl.	zum Begriff und zur Abgrenzung BVerwG, Urteile vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139 ff. und vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 ff. -

34

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare
Zuflucht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

35

- vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, DVBl. 1990, 201; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, DVBl. 1990, 1064 ff. -

36

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

37

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts, Ordnungs-Nr.: 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 71 mit Nachweisen, sowie Beschluss vom 25. Januar 1996
- 9 B 591.95 -.

38

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Ursachenzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden gesetzlichen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten schließlich für die Beurteilung, ob ein
Antragsteller den Schutz des Asylrechts einfordern kann, unterschiedliche
Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im
erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Das gilt entsprechend in den
Fällen einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung, die erst nach der
Flucht eingesetzt hat.

39

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 und 9. September
1997, jeweils a. a. O.

40

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber
bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

41

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, a. a. O, S. 345 f.

42

Der Asylsuchende hat bei alledem wegen seiner prozessualen
Mitwirkungspflicht die Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form
vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen
zusammenhängenden, in sich stimmigen Sachverhalt betreffend sein
persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der nicht in wesentlicher Hinsicht
in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist und aus dem sich - als wahr
unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. In
Bezug auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden ist für die
Überzeugungsbildung des Gerichts zu fordern, dass die Asylgründe glaubhaft
gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende
demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180.

44

Gemessen an diesen Maßstäben haben die Kläger zu 1. und 2. im
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) glaubhaft gemacht, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien
politische Verfolgung droht.

45

Hinsichtlich des Klägers zu 1. ist davon auszugehen, dass er Syrien
vorverfolgt verlassen hat, was zur Geltung des so genannten herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes führt.

46

Die Kammer ist aufgrund des Eindruckes, den sie in der mündlichen
Verhandlung von dem Kläger zu 1. gewonnen hat, überzeugt, dass dieser in
seiner Partei in Syrien eine sich von einfachen Parteimitgliedern abhebende
Stellung innegehabt hat. Er hat die an ihn gestellten Fragen ruhig und sicher
beantwortet. Neben der von ihm vorgelegten Zeitschrift Yekiti waren ihm auch
die Zeitschriften Penus, Hevgirtin und Hiwar ein Begriff. Zudem sind die
Angaben über den Parteienzusammenschluss im Jahre 1993 sowie die
Angaben zum Führer der Yekiti in den Schreibweisen Omer und Omar sowie
dessen Namensbezeichnung auch mit Ismail Ammo stimmig.

47

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 27. November 2001 an
VG München, Asylis, SYR22354002; Auswärtiges Amt (AA),
Auskünfte vom 14. Mai 2002, Asylis, SYR22950001, sowie vom 18.
September 2002, Asylis, SYR23358001, an das Bundesamt sowie
die nicht eingeführte Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Bundesamt vom 7. Februar 1997, Asylis, SYR12152001.

48

Vor diesem Hintergrund ist auch davon auszugehen, dass der Kläger zu 1.
die Tätigkeit von mehreren Gruppen der Yekiti in der von ihm beschriebenen
Weise geleitet hat und ihm in dieser übergeordneten Funktion die Identitäten
der Gruppenmitglieder bekannt waren, so dass er durch die Aufdeckung seiner
Funktion durch festgenommene Mitglieder einer der Gruppen ins Blickfeld der
Sicherheitsbehörden geraten ist.

49

Ist der Kläger zu 1. demnach vorverfolgt ausgereist, kann seine erneute
politische Verfolgung im Falle der Rückkehr nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden. Wird der nach den Erkenntnisquellen regelmäßig
bestehende "Anfangsverdacht" infolge der Asylantragstellung durch besondere
Umstände verstärkt, ist bei Rückkehr nach Syrien eine Inhaftierung mit
anschließender Verbringung in ein Verhörzentrum, in dem dann mit Folter und
sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung zu rechnen ist, zu erwarten.

50

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A -; so
auch: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 6. September 2001
- A 2 S 2249/98 -; vgl. hierzu auch: Lagebericht des AA vom
7. Oktober 2002; ai, Auskunft vom 24. Juni 1998 an das
VG Karlsruhe.

51

Nach den vorstehenden Ausführungen liegen beim Kläger zu 1. glaubhaft
gemachte Umstände vor, die ihn von anderen Rückkehrern abheben. Es kann
deshalb nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er bei
einer Rückkehr nach Syrien von erneuter Verfolgung betroffen wäre.

52

Unabhängig davon hebt sich auch die als Fortsetzung seiner bereits im
Herkunftsland betätigten Überzeugung gemäß § 28 Satz 1 AsylVfG beachtliche
Tätigkeit für die Yekiti in Deutschland bereits von der vielfach vorgetragenen
Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen ab, weil über den von ihm
am 31. Januar 2003 gehaltenen Vortrag auch in einer örtlichen Tageszeitung
unter Angabe des Namens des Klägers zu 1. inhaltlich berichtet worden ist.
Hinsichtlich der Klägerin zu 2. geht die Kammer davon aus, dass ihr politische
Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

53

Mit Blick auf die Stellung des Klägers zu 1. ist beachtlich wahrscheinlich,
dass sie Befragungen mit der Möglichkeit einer Festnahme ausgesetzt sein
wird. Zwar ist nach wie vor davon auszugehen, dass eine systematische
Sippenhaft in Syrien nicht praktiziert wird. Gewinnen aber die
Sicherheitsdienste den Eindruck, dass Informationen zurückgehalten werden,
sind Übergriffe gegen befragte Familienmitglieder nicht auszuschließen und
Festnahmen möglich.

54

Vgl. AA an VG Wiesbaden vom 24. November 2003.

55

Sofern aber jemand ins Visier syrischer Behörden gerät, ist eine
menschenrechtswidrige Behandlung wahrscheinlich. Misshandlungen sind im
Polizeigewahrsam und im einfachen Ermittlungsalltag an der Tagesordnung.
Psychische und physische Gewalt wird unter anderem eingesetzt zur
Erzwingung der Nennung von Kontaktpersonen. Dabei sind die Bedingungen
für Fälle mit politischem Bezug wesentlich härter als im Strafvollzug.
Inhaftierungen können mehrere Jahre dauern, bevor es zu
Gerichtsverhandlungen kommt. Zudem sind die Zustände in syrischen
Gefängnissen als kritisch einzustufen.

56

Vgl. AA an VG Sigmaringen, Auskunft vom 27. Oktober 2003.

57

Die Kammer verkennt nicht, dass die Klägerin zu 2. in Syrien keinem Zugriff
der Behörden ausgesetzt gewesen ist. Zu berücksichtigen ist aber, dass die
Stellung des Klägers zu 1. in der Partei es für die Sicherheitsbehörden nahe
legt, dass dieser angesichts der bekannten Organisationsstruktur über Kontakte
sowohl zur höheren Führungsebene und als auch zu den Mitgliedern weiterer
von ihm geführter Gruppen verfügt hat. Hinzu kommt die öffentlichkeitswirksam
gewordene Fortsetzung seiner politischen Betätigung in Deutschland."

58

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, 83 b Abs.
1 AsylVfG. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich durch Antragstellung dem
Prozesskostenrisiko ausgesetzt haben.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.