Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-15, Aktenzeichen 16 B 303/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0315.16B303.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem
Oberverwaltungsgericht.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die Darlegungen des Antragstellers weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend) aufwerfen noch die
Annahme eines Verfahrensmangels nahelegen, auf dem die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann.

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Die Ausführungen des Antragstellers zum Vorliegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses
erfüllen schon nicht die Voraussetzungen, die an die Darlegung
dieses Zulassungsgrundes zu stellen sind. Erforderlich ist
eine nähere Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Demgegenüber genügt es nicht, wenn sich der Antragsteller wie
vorliegend weitgehend auf die Wiederholung bereits im
erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachter und vom
Verwaltungsgericht auch gewürdigter tatsächlicher Umstände
beschränkt und zusammenfassend feststellt, die Einstellung der
Hilfe zum Lebensunterhalt (durch den Antragsgegner) sei zu
Unrecht erfolgt. Soweit der Antragsteller darüber hinaus auf
Hilfeleistungen einer Nachbarin und seiner Schwester in den
Monaten Dezember 1998 und Januar 1999 hinweist, handelt es
sich um Gegebenheiten, die dem Verwaltungsgericht bis zum
Erlaß des angefochtenen Beschlusses nicht zur Kenntnis
gebracht worden sind und deshalb in dem Beschluß auch nicht
berücksichtigt werden konnten. Im übrigen sind diese
behaupteten Hilfeleistungen angesichts der vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten und durch das sonstige
Antragsvorbringen nicht überzeugend in Frage gestellten
Zweifel an der Einkommenslosigkeit des Antragstellers nicht
von durchgreifender Bedeutung; stärker fällt nach Einschätzung
des Senats ins Gewicht, daß unabhängig von den Einzelheiten
der Käufe und Verkäufe bzw. An- und Abmeldungen der Fahrzeuge
kein objektiver Beleg für Zahlungen der in Osnabrück lebenden
Schwester des Antragstellers vorgelegt werden konnte und daß
insbesondere der Umfang der behaupteten fahrzeugbezogenen
Hilfeleistungen der Schwester angesichts ihrer eigenen
finanziellen Situation in keinem angemessenen Verhältnis zu
dem Nutzen steht, den der Kfz-Besitz für den Antragsteller
unter Berücksichtigung seines Vorbringens haben konnte.

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist gleichfalls nicht in zureichender
Weise dargelegt worden. Zur Darlegung des vom Antragsteller
gesehenen Verfahrensmangels der unzureichenden
Sachverhaltsermittlung genügt es nicht, wenn wie einleitend
geschehen dem Verwaltungsgericht pauschal vorgehalten wird, es
habe ausschließlich die Äußerungen der Behörde zugrunde gelegt
und nichts zur sachgerechten Aufklärung und
Sachverhaltsermittlung unternommen; im übrigen hat sich das
Verwaltungsgericht eingehend auch mit den Einlassungen und
Belegen des Antragstellers auseinandergesetzt. Soweit aus den
nachfolgenden Darlegungen des Antragstellers die Auffassung
hervorgeht, der Aufklärungsmangel habe sich auf die Abmeldung
der vormals vom Antragsteller genutzten Fahrzeuge bezogen,
kann das nicht nachvollzogen werden, weil die Abmeldung
bereits erstinstanzlich vorgetragen und belegt worden ist, so
daß nicht ersichtlich wird, welche weiteren
Sachverhaltsermittlungen hierzu noch hätten angestellt werden
müssen. Der Antragsteller bemängelt dem sich bietenden
Eindruck nach letztlich kein Versäumnis bei der gerichtlichen
Sachaufklärung, sondern den Umstand, daß das
Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung den
Fahrzeugabmeldungen kein entscheidendes Gewicht beigemessen
hat; das mußte es aber auch nicht, weil die Abmeldung der
Fahrzeuge nichts Durchgreifendes an den durch die vorherige
Kfz-Haltung hervorgerufenen Zweifeln an der behaupteten
Einkommenslosigkeit des Antragstellers während des hier
interessierenden Zeitraums (bis Ende Januar 1999) ändern
konnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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