Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-09, Aktenzeichen 5 W 2/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0209.5W2.94.00

1

G r ü n d e

2

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mittels einer
unter der Bedingung der Gewährung von Prozeßkostenhilfe erhobenen
Klage wegen behaupteter Behandlungsfehler in ihren ersten
Lebenstagen in Anspruch. Sie begehrt ein angemessenes
Schmerzensgeld und Ersatz ihrer materiellen Schäden.

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Die Antragstellerin wurde am 17. Januar 1963 als Zwillingskind
im H. Krankenhaus geboren und anschließend in die von der
Antragsgegnerin betriebenen Kinderklinik verlegt, wo sie - ebenso
wie ihre Schwester - anschließend wegen ihrer Frühgeburtlichkeit
stationär behandelt wurde, die ersten Tage auch im Brutkasten. Bei
der Antragstellerin stellte sich ein irreversibler Hirnschaden ein;
sie ist seitdem schwerstbehindert und ein Pflegefall. Aussicht auf
Besserung besteht nicht, sie war und ist in einem Pflegeheim
untergebracht. 1981 wurde ihr Vater zu ihrem Vormund bestellt. An
ihn, der noch heute ihr gesetzlicher Vertreter ist, trat 1987 der
L.R. heran, um die Frage einer etwaigen Erstattungspflicht der
Eltern für vom Landschaftsverband gewährte Eingliederungshilfe zu
prüfen. Die Eltern der Antragstellerin teilten daraufhin mit, ihrer
Erkenntnis nach sei die geistige Behinderung der Antragstellerin
auf Behandlungsfehler in der Kinderklinik der Beklagten
zurückzuführen. Die Zwillingsschwestern seien ohne Rücksicht auf
ihr unterschiedliches Geburtsgewicht gemeinsam in einem Brutkasten
versorgt worden, wodurch es bei der Antragstellerin wegen nicht
angepaßter Sauerstoffzufuhr zu einer kleinen Gehirnblutung gekommen
sei.

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Die Antragstellerin behauptet, ihre Behinderung rühre von
verschiedenen zum Teil groben Diagnoseund Therapiefehlern in der
Klinik der Antragsgegnerin her, die sie im einzelnen ausführlich
darlegt. Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat
sie in ihrem am 18. Januar 1993 bei Gericht eingegangenen Antrag
auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe offengelegt. Zu den Einkommens-
und Vermögensverhältnissen ihrer Eltern hat sie keine Angaben
gemacht. Ihr Vater ist selbständiger Steuerberater.

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Die Antragsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme zum
Prozeßkostenhilfegesuch die Einrede der Verjährung erhoben und
Behandlungsfehler bestritten.

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Das Landgericht hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe mit
Beschluß vom 15. November 1993 abgelehnt und ausgeführt,
hinsichtlich der behaupteten materiellen Schäden der
Antragstellerin habe diese einen Prozeßkostenvorschußanspruch gegen
ihre Eltern, der die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ausschließe.
Hinsichtlich eines eventuellen Schmerzensgeldanspruchs bietet die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg, da ein
solcher Anspruch jedenfalls nach § 852 BGB verjährt sei.

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Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 8.
Dezember 1993 eingegangenen Beschwerde. Mit ihrer
Beschwerdebegründung vom 13. Januar 1994 hat sie vorgetragen, ihr
Vater sei seit 1985 zu 50 % und seit 1991 zu 70 % in der
Erwerbsfähigkeit gemindert. Im übrigen tritt sie dem angegriffenen
Beschluß mit rechtlichen Erwägungen entgegen.

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II. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist
sachlich nicht gerechtfertigt. Der Antragstellerin steht kein
Anspruch auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte
Rechtsverfolgung zu.

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1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß der
Antragstellerin mangels Prozeßarmut keine Prozeßkostenhilfe gewährt
werden kann. Es fehlt an der Darlegung, daß sie außerstande ist,
die Prozeßkosten im Wege eines durchsetzbaren Vorschußanspruchs
gegen ihre Eltern zu finanzieren.

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a) Entgegen der Ansicht der Beschwerde kann auch einem
volljährigen Kind ein Anspruch auf Zahlung eines
Prozeßkostenvorschusses gegen seine Eltern aus §§ 1601, 1610 Abs. 2
BGB zustehen (ebenso OLG Köln FamRZ 1984, 723; 1986, 1031; OLG
Frankfurt FamRZ 1985, 959; OLG Hamburg FamRZ 1988, 760; OLG
Karlsruhe FamRZ 1989, 534; LG Bremen FamRZ 1992, 984;
Palandt-Diederichsen, 53. Aufl., § 1610 Rn. 33; Münchener
Kommentar-Köhler, Band 5, 2. Halbband, 2. Aufl., § 1610 Rn. 15).
Dies folgt daraus, daß die Prozeßkostenvorschußpflicht spätestens
seit der Einführung des § 1360 a Abs. 4 BGB als Ausfluß der
Unterhaltspflicht zu qualifizieren ist (vgl. BGH FamRZ 1984, 148;
OLG Köln FamRZ 1986, 1031). Diese Pflicht folgt wegen der
Verschiedenheit der personalen Beziehungen zwischen Ehegatten
einerseits und Eltern und volljährigen Kindern andererseits zwar
nicht aus einer analogen Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB, aber
doch aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Köln FamRZ 1986, 1031,
1032). Die eine Prozeßkostenvorschußpflicht gegenüber volljährigen
Kindern generell ablehnende Gegenansicht (OLG Stuttgart FamRZ 1988,
758), vermag nicht zu überzeugen. Sie beruft sich darauf, das
Unterhaltsrecht der volljährigen Kinder sei dem allgemeinen
Verwandtenunterhaltsrecht zugeordnet, das vom Prinzip der
Eigenverantwortlichkeit geprägt sei. Diese Begründung trägt dann
nicht, wenn - wie im zu entscheidenden Fall - eine
Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten aus Gründen, die
seiner Willensentschließung entzogen sind, ausscheidet.
Dementsprechend stellt die von der Antragstellerin angeführte
Rechtsprechung, soweit im Einzelfall eine Vorschußpflicht verneint
wird, auf die jeweils gegebenen Umstände ab, insbesondere darauf,
ob das volljährige Kind eine gegenüber den Eltern selbständige
Lebensstellung erlangt hat (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 698, 699;
OLG Frankfurt FamRZ 1986, 926, 927; OLG Hamburg FamRZ 1990, 1141,
1142). An einer solchen selbständigen Lebensstellung fehlt es im
Streitfall, so daß im Grundsatz eine Prozeßkostenvorschußpflicht
der Eltern der Antragstellerin zu bejahen ist.

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b) Inhaltlich ist die Pflicht dahingehend begrenzt, daß die
beabsichtigte Prozeßführung sich als persönlich lebenswichtige
Angelegenheit des Unterhaltsberechtigten darstellen muß (vgl.
Palandt-Diederichsen, a.a.O.). Diese Voraussetzungen hat das
Landgericht für einen eventuellen Anspruch auf Ersatz materieller
Schäden der Antragstellerin, die lebenslang jeder
Verdienstmöglichkeit beraubt ist, als evident bejaht. Dem ist zu
folgen. Dazu gehören ferner aber auch Ansprüche auf Ersatz des
infolge einer Körperverletzung erlittenen immateriellen Schadens
(vgl. Münchener Kommentar-Köhler, a.a.O.; LG Hagen NJW 1959, 48),
denn zwischen imateriellen und materiellen Schäden besteht in
Ansehung des Anspruchs auf körperliche Unversehrtheit kein
Wesensunterschied.

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c) Die Vorschußpflicht entfiele allerdings, wenn der
Unterhaltsverpflichtete selbst zu dem Vorschuß wirtschaftlich nicht
in der Lage wäre, ihm also seinerseits Prozeßkostenhilfe gewährt
werden müßte (OLG Köln FamRZ 1982, 416). Davon kann indessen nicht
ausgegangen werden. Die Antragstellerin hat insofern lediglich
vorgetragen, ihr Vater sei seit 1985 in der Erwerbsfähigkeit
gemindert und seit mehreren Jahren Rentner. Über seine persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere über Einkünfte und
Vermögen, ist damit nichts Relevantes gesagt. Hinsichtlich der
Mutter der Antragstellerin fehlt es auch in der Beschwerdeinstanz
insoweit an jeglichem Vortrag. Auch sonst fehlen jegliche
Anhaltspunkte für eine eingeschränkte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Eltern der Antragstellerin. Gegen die
Vorschußpflicht sprechende Umstände sind damit nicht ersichtlich,
wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Das geht zu Lasten
der Antragstellerin, die ihre Prozeßarmut darzulegen hat.

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d) Der privatrechtliche Anspruch der Klägerin auf Zahlung von
Prozeßkostenvorschuß geht dem öffentlich rechtlichen Anspruch auf
Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor (OLG Frankfurt FamRZ 1985, 959;
OLG Köln FamRZ 1986, 1031; LG Bremen FamRZ 1992, 984). Der
gesetzlichen Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß die Gewährung
von Prozeßkostenhilfe als Ausnahme von dem Grundsatz zu sehen ist,
daß jedermann das mit einer Prozeßführung verbundene Kostenrisiko
eigenverantwortlich selbst zu tragen hat. Nach § 115 Abs. 2 ZPO hat
eine Partei vor der Inanspruchnahme von Prozeßkostenhilfe ihr
Vermögen einzusetzen. Ausgenommen sind nur die in § 88 BSHG
genannten Vermögensgegenstände. Unterhaltsansprüche, wozu eben auch
ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gehört, zählen dazu nicht.
Demgegenüber findet die einschränkende Ansicht, auf die sich die
Antragstellerin beruft (OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 420), im Gesetz
keine Stütze. Die zitierte Entscheidung, die sich ersichtlich stark
an den Umständen des Einzelfalles orientiert, bleibt eine
Begründung, warum nur ein Vorschußanspruch, der kurzfristig
einigermaßen sicher durchsetzbar ist, Vermögen im Sinne des § 115
Abs. 2 ZPO sein soll, schuldig. Zu Recht wurde hiergegen schon
früher geltend gemacht, daß ein Prozeßkostenvorschuß innerhalb
kürzester Zeit durch einstweilige Verfügung erlangt werden kann (LG
Berlin, DAVorm 1975, 378). Danach ist das Landgericht trotz der von
der Antragstellerin geltend gemachten Eilbedürftigkeit zu Recht von
einer Vorrangigkeit des privatrechtlichen Anspruchs der
Antragstellerin gegenüber der staatlichen Prozeßkostenhilfe
ausgegangen.

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Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, daß die
Antragstellerin angeblich aufgrund von sozilhilferechtlichen
Vorschriften staatliche Leistungen erhält, ohne daß deswegen ein
Rückgriff auf ihre Eltern statthaft sein soll. Davon bleibt die auf
Vorschriften des bürgerlichen Rechts gegründete Unterhaltspflicht
der Eltern gegenüber ihren Kindern, die grundsätzlich lebenslang
besteht, im übrigen unberührt. Abgesehen davon darf nicht übersehen
werden, daß sich das schädigende Ereignis bereits zu einem
Zeitpunkt zugetragen hat, zu dem die Eltern der Antragstellerin
uneingeschränkt unterhaltspflichtig waren und im Falle ihrer
Leistungsfähigkeit zweifellos auch verpflichtet gewesen wären,
daneben den nunmehr beabsichtigten Rechtsstreit zu finanzieren.
Diese Verpflichtung wird gerade unter dem Gesichtspunkt der
Billigkeit nicht deshalb in Frage gestellt, weil die Möglichkeit
einer Inanspruchnahme der Antragsgegnerin angeblich erst jetzt
erkannt worden ist, denn dadurch wird den Eltern der
Antragstellerin kein aufgrund von nach Volljährigkeit der
Antragstellerin eingetrenen Ereignissen zusätzliches Vermögensopfer
auferlegt, für das an sich die Gesamtheit der Steuerzahler
aufzukommen hätte, wie die Antragstellerin offenbar meint.

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2. Nach allem kommt es für die Entscheidung über die Beschwerde
nicht darauf an, ob der Schmerzensgeldanspruch verjährt ist.

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Der Senat hat freilich Zweifel, ob die Rechtsauffassung des
Landgerichts in diesem Punkt zutrifft.

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Werden deliktische Ansprüche im Zusammenhang mit ärztlicher
Behandlung geltend gemacht, reicht es regelmäßig nicht aus, wenn
der Patient oder sein Wissensvertreter (hier die Eltern der
Antragstellerin, vgl. BGH NJW 1989, 2323) Kenntnis vom negativen
Ausgang der Behandlung haben (BGH NJW 1991, 2350). Zur nach § 852
Abs. BGB erforderlichen Kenntnis gehört das Wissen, daß sich in dem
Mißlingen der ärztlichen Tätigkeit das Behandlungs-, nicht das
Krankheitsrisiko verwirklicht hat (BGH, a.a.O.). Notwendig ist das
Wissen über die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs (BGH
MDR 1985, 834) bzw. das Bewußtsein, welcher Stellenwert dem
ärztlichen Handeln für den eingetrenen Erfolg nach Laienansicht
zukommt (BGH NJW 1991, 2350). Medizinisches Fachwissen setzt dies
nicht voraus, der Patient oder sein Vertreter muß aber erkennen,
daß der aufgetretene Schaden auf einem Fehlverhalten beruht (vgl.
BGH NJW 1991, 2350), wobei es nicht darauf ankommt, ob aus den
bekannten Tatsachen zutreffende Schlüsse auf den zugrundeliegenden
naturwissenschaftlichen Kausalverlauf oder die rechtlichen
Konsequenzen gezogen wurden (BGH NJW 1984, 661).

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Nach diesen Maßstäben kann nicht davon ausgegangen werden, daß
die in § 852 Abs. 1 BGB bestimmte Dreijahresfrist bereits 1987 zu
laufen begonnen hat. Zwar haben die Eltern der Antragstellerin dem
Landschaftsverband bereits 1987 auf entsprechende Anfrage
mitgeteilt, sie gingen davon aus, es sei kurz nach der Geburt bei
der Antragstellerin wegen mangelnder Sauerstoffzufuhr zu einer
Gehirnblutung gekommen, die letztlich zu deren geistiger
Behinderung geführt habe. Das schädigende Fehlverhalten beruhe auf
einer undifferenzierten gleichen Behandlung und Versorgung der ganz
unterschiedlich entwickelten Säuglinge. Diese eher als Vermutung zu
qualifizierende Darstellung genügt indessen nicht als Kenntnis im
Sinne von § 852 BGB, denn mangels Kenntnis der
Behandlungsdokumentation und des damals geltenden medizinischen
Standards, war ihnen keine Beurteilung möglich, ob überhaupt vom
Standard abgewichen worden ist und welche Gründe gegebenenfalls
dafür maßgebend waren. Darüber hinaus waren ihnen die weiteren
vorgebrachten angeblichen Behandlungsfehler (Diagnose- und
Therapiefehler) 1987 ganz sicher nicht bekannt. Ob sie sich die
notwendige Kenntnis hätten verschaffen können, ist unerheblich.

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Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, daß die vorstehenden
Ausführungen nichts über die sachliche Erfolgsaussicht der Klage im
übrigen besagen. Diese sind nach der vorliegenden
Behandlungsdokumentation und auf der Grundlage der Erfahrung, die
der Senat mit einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen hat, als
eher gering einzustufen.

20

Gegenstandswert der Beschwerde: 14.000,-- DM.