Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-26, Aktenzeichen 6 L 488/05
ECLI:DE:VGD:2005:0426.6L488.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom
28. Februar 2005 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
entfällt diese unter anderem dann, wenn ein Bundesgesetz dies vorschreibt. Dies ist
hier der Fall. Nach § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) haben
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis keine aufschiebende Wirkung. Nach § 80
Abs. 5 VwGO kann das Gericht jedoch auf Antrag im Rahmen einer eigenen
Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen,
wenn das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der
Vollziehung das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

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Diese Ermessensentscheidung muss vorliegend zu Ungunsten des Antragstellers
ausfallen, denn beim gegenwärtigen Sachstand und der im Rahmen des Verfahrens
nach § 80 Abs. 5 VwGO allein gebotenen summarischen Prüfung liegen
überwiegende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis sich
im Widerspruchs- und gegebenenfalls folgenden Klageverfahren als rechtmäßig
erweisen wird.

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Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wird die Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen unwiderlegbar vermutet, wenn sich nach dem in § 4 Abs. 1 und
Abs. 2 StVG normierten Punktsystem achtzehn oder mehr Punkte aufgrund von
Verkehrszuwiderhandlungen dieses Fahrerlaubnisinhabers ergeben. In diesem Fall
hat die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zu
entziehen; ein Ermessen steht ihr dabei nicht zu.

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Nach § 65 Abs. 4 Satz 2 StVG richten sich die Maßnahmen dann, wenn - wie
hier - zu vor dem 1. Januar 1999 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten weitere
Ordnungswidrigkeiten hinzutreten, die ab dem 1. Januar 1999 begangen worden
sind, insgesamt nach dem Punktsystem des § 4 StVG.

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Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen vor. Auf der
Grundlage der - auch für die vor dem 1. Januar 1999 begangenen Verstöße
anwendbaren - Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

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vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000,
S. 219 ff.

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hat der Antragsteller eine Gesamtpunktzahl von achtzehn erreicht, ohne dass er
gemäß § 4 Abs. 5 StVG so zu stellen wäre, als hätte er weniger als achtzehn
Punkte.

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Vorliegend hat der Antragsgegner den Antragsteller durch Schreiben vom
23. April 2002 unter Zugrundelegung von zehn Punkten aufgrund von in der Zeit vom
29. Januar 1997 bis zum 15. Oktober 2001 begangenen und rechtskräftig
geahndeten Verkehrszuwiderhandlungen verwarnt und ihn auf die Möglichkeit der
Teilnahme an einem Aufbauseminar für verkehrsauffällig gewordene Kraftfahrer
hingewiesen.

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Nachdem dem Antragsgegner in der Folgezeit weitere von dem Antragsteller
zwischen dem 14. Mai 2002 und dem 6. Juni 2003 begangene und rechtskräftig
geahndete Verkehrsauffälligkeiten bekannt geworden waren, die unter
Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Tilgung zweier am 29. Januar 1997
und am 1. September 1998 begangener Verkehrszuwiderhandlungen zu vierzehn
Punkten im Verkehrszentralregister geführt hatten, ordnete der Antragsgegner
gegenüber dem Antragsteller durch Schreiben vom 19. Januar 2004 gemäß § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG an, an einem Aufbauseminar für verkehrsauffällig
gewordene Kraftfahrer teilzunehmen, ihm die Bescheinigung über die erfolgreiche
Teilnahme an diesem Aufbauseminar bis zum 19. April 2004 vorzulegen, wies den
Antragsteller darauf hin, dass der die Möglichkeit habe, an einer
verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, und unterrichtete ihn darüber,
dass ihm bei Erreichen von achtzehn Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden
müsse.

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Der Antragsteller, der von der eingeräumten Möglichkeit der Teilnahme an einer
verkehrspsychologischen Beratung keinen Gebrauch machte, hat die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG erfüllt, indem er nach Begehung
zweier weiterer rechtskräftig geahndeter und mit insgesamt vier Punkten im
Verkehrszentralregister zu bewertender Verkehrsordnungswidrigkeiten
(Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h am 16. Dezember 2003 und
Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h am 30. Juni 2004) eine
Gesamtpunktzahl von achtzehn Punkten erreicht hat. Die Regelungen des § 4 StVG
sind - wie dargelegt - zwingend und räumen den Fahrerlaubnisbehörden kein
Ermessen ein. § 4 StVG enthält ein abgestuftes System von Maßnahmen, durch die
dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Möglichkeit des Abbaus von
Fehlverhaltensweisen eröffnet wird. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es
nach diesem System nur bei jener kleinen Minderheit von Kraftfahrzeugführern, bei
denen die vorausgehenden Maßnahmen keine dauerhaften Verhaltensänderungen
bewirken und die sich damit als nicht besserungsfähig oder -willig erwiesen haben.
Diese müssen die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Interesse der Sicherheit
und Ordnung des Verkehrs verbundenen Nachteile hinnehmen. Auf Besonderheiten
einzelner geahndeter Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten kommt es insoweit nicht
an, weil die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an die
rechtskräftigen Entscheidungen hierzu gebunden ist.

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Aus dem Umstand, dass die der Verwarnung des Antragsgegners vom
23. April 2002 zugrunde gelegten Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 29. Januar
1997 und vom 1. September 1998 dem Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses der
angegriffenen Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom
28. Februar 2005 wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife nicht mehr
vorgehalten werden dürfen, vermag der Antragsteller nichts zu seinen Gunsten
herzuleiten, da es für das Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1
und 2 StVG auf die Verwertbarkeit von Verkehrsauffälligkeiten zum Zeitpunkt des
Ergreifens der Maßnahmen ankommt und die Tilgung der genannten
Verkehrsordnungswidrigkeiten nie dazu geführt hat, dass weniger als vierzehn
Punkte zu berücksichtigen waren.

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Vgl. zur Frage der Erforderlichkeit einer erneuten Maßnahme nach § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 StVG in einem solchen - hier nicht vorliegenden - Fall OVG NRW,
Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -.

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Im Hinblick darauf, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kraft
Gesetzes entfällt, bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragstellers keiner
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO.

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Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass er auf die Fahrerlaubnis
beruflich angewiesen sei und ohne die Fahrerlaubnis den Lebensunterhalt für sich
und seine Familie nicht sicherstellen könne, ist darauf hinzuweisen, dass gerade
Kraftfahrzeugführer, die ihre Fahrerlaubnis zur Ausübung ihres Berufes benötigen,
gehalten sind, die Verkehrsvorschriften gewissenhaft einzuhalten, um den Bestand
ihrer Fahrerlaubnis nicht zu gefährden.

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Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom
28. Februar 2005 begegnet daher bei summarischer Prüfung insgesamt keinen
Bedenken mit der Folge, dass der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV zur
unverzüglichen Ablieferung seines Führerscheins bei dem Antragsgegner verpflichtet
ist.

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Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass gemäß § 4 Abs. 10
Satz 1 StVG eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit
der Entziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG erteilt werden darf, wobei gemäß
§ 4 Abs. 10 Satz 2 StVG die Frist mit der Ablieferung des Führerscheins beginnt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte
Bezeichnung) wird in Klageverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der
Kammer mit dem Auffangwert des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die
Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der ab
1. Juli 2004 zu berücksichtigende Betrag von 5.000,-- Euro um die Hälfte.

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