Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-04, Aktenzeichen 18 L 2074/02
ECLI:DE:VGD:2002:0604.18L2074.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 22. Mai 2002
wiederherzustellen,

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hilfsweise,

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die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem
Bescheid des Antragsgegners vom 22. Mai 2002 bekannt
gegebenen Ordnungsmaßnahme aufzuheben,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der
Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt nach übereinstimmender
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dann in Betracht, wenn die angefochtene
Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der Durchsetzung offensichtlich
rechtswidriger Maßnahmen kein öffentliches Vollzugsinteresse besteht, oder wenn in
den sonstigen Fällen auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an
der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegenüber
dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung der sofortigen Vollziehung vorrangig
zu bewerten wäre. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

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Der Beschluss der Klassenkonferenz vom 13. Mai 2002 (bekannt gegeben mit
Bescheid vom 22. Mai 2002) ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Verwaltungsaktes (§ 80 Abs. 3 VwGO) schriftlich abschließend in ausreichender
Weise damit begründet, dass im Interesse einer geordneten schulischen
Erziehungsarbeit und zum Schutz der Mitschüler/Mitschülerinnen vor unsozialen
Ausfällen des Antragstellers das öffentliche Interesse einer sofortigen Vollziehung
gegenüber dem Interesse des Antragstellers auf Teilnahme am Unterricht überwiegt.
Weiter gehende Ausführungen waren nicht erforderlich, weil sich bei
schulordnungsrechtlichen Maßnahmen ohnehin aufdrängt, dass ihr Zweck nur bei
alsbaldiger Vollziehung erreichbar ist. Angesichts der formellen Rechtmäßigkeit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung, die allein vom Gericht zu überprüfen ist, kann
der Hilfsantrag schon aus diesem Grunde nicht zum Erfolge führen.

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Die Entscheidung der Klassenkonferenz leidet, soweit das anhand der
vorgelegten Unterlagen und nach den Angaben der Beteiligten überprüfbar ist, nicht
an formellen Mängeln.

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Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung unter den Bescheid vom 22. Mai 2002
macht diesen nichts rechtswidrig; es treten allein die Folgen des § 58 Abs. 2 VwGO
auf. Dass der Antragsteller und/oder seine Eltern an der Klassenkonferenz nicht
durch einen Rechtsanwalt vertreten werden durften, folgt aus § 15 Abs. 3 ASchO, der
nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG eine Sonderregelung gegenüber § 14 VwVfG darstellt
(vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.7.1997 - 19 A 4686/96 -).

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Auch in materieller Hinsicht ist keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der
Maßnahme anzunehmen. Bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist
vielmehr davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die
Ordnungsmaßnahme, den Antragsteller für die Zeit vom 4. Juni 2002 bis zum 6. Juni
2002 vom Unterricht auszuschließen, gemäß § 26 a Abs. 5 Nr. 3
Schulverwaltungsgesetz (SchVG) i.V.m. § 18 Abs. 1 ASchO gegeben sind.

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Die dem Antragsteller zur Last gelegten Verstöße (Weiterreichen der „Nacktfotos"
der Mitschülerin, Äußerungen über das Einstellen der „Nacktfotos" in das Internet,
Weiterreichen des Zettels mit obszönem Inhalt und Verlassen des Unterrichts ohne
ordnungsgemäße Abmeldung) stellen allein und in ihrer Gesamtheit
Pflichtverletzungen im Sinne der §§ 26 a Abs. 1 SchVG, 14 Abs. 1 ASchO dar, die
einen Unterrichtsausschluss von drei Tagen rechtfertigen. Denn der Antragsteller hat
nach dem vorgelegten Sach- und Streitstand seiner Verpflichtung aus § 3 Abs. 4 Nr.
3 ASchO, alles zu unterlassen, was die Rechte beteiligter Personen beeinträchtigt,
zuwidergehandelt. Er ist weiter der in der vorgenannten Vorschrift bezeichneten
Verpflichtung, alles zu unterlassen, was eine geordnete Unterrichts- und
Erziehungsarbeit der Schule beeinträchtigt, nicht nachgekommen. Dieses
Fehlverhalten ist durch die dem Gericht von den Beteiligten im Rahmen dieses
Verfahrens vorgelegten Unterlagen im Einzelnen belegt.

14

Wie sich aus dem Gesprächsprotokoll vom 25. Januar 2002, den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt mit Schriftsatz vom
28. Mai 2002, ergibt, hat der Antragsteller selbst zugegeben, dass er die hier in Rede
stehenden „Nacktfotos" weitergegeben hat. Dem gleichen Gesprächsprotokoll ist zu
entnehmen, dass er Äußerungen getan hat, diese „Nacktfotos" ins Internet zu stellen.
Das wird auch bestätigt durch die vorliegenden Erklärungen von X und L vom
27. Mai 2002 und von T vom 28. Mai 2002. Ob diese Erklärungen, wie die drei
benannten Mitschüler angeben, und wie es auch der Antragsteller versucht
darzustellen, nur aus Scherz erfolgt sind, kann angesichts dieser Sachlage
dahinstehen, da auch eine solche „Scherzerklärung" geeignet ist, das
Selbstwertgefühl der betroffenen Mitschülerin herabzusetzen und den Schulfrieden in
erheblichem Maße zu stören.

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Hinsichtlich des Zettels mit obszönem und sexistischem Inhalt liegen Erklärungen
von F und von L vor, wonach der Antragsteller mündlich deutlich dazu aufgefordert
hat, diesen Zettel an die betroffene Mitschülerin weiterzugeben. Das wird zwar von
dem Antragsteller in der Antragsschrift zu diesem gerichtlichen Verfahren bestritten.
Doch angesichts seiner Aussage vom 25. Januar 2002 in dem zuvor schon
erwähnten Gesprächsprotokoll, wonach er vielleicht gesagt hat „Was wäre denn,
wenn wir den Zettel an U weitergeben würden?", erscheint der Kammer fraglich, ob
die Angaben in der Antragsschrift der Wahrheit entsprechen. Seine Vermutung, die
beiden Mitschüler, die ihn mit seiner Aussage belasten, wären „nicht so ganz bei der
Wahrheit geblieben", beruhen demgegenüber auf diffusen Verdächtigungen und sind
ohne nachvollziehbaren Beleg.

16

Soweit der Antragsteller hinsichtlich des mehrfachen eigenmächtigen Verlassens
des Unterrichtes auf seine Zuckererkrankung hinweist, stellt das ebenfalls keine
taugliche Entlastung dar; denn es ist nichts dafür ersichtlich und auch von dem
Antragsteller nicht im Einzelnen durch nachvollziehbare Belege vorgetragen, dass
solche Not- und Eilfälle jeweils in einem Maße vorgelegen haben, dass er nicht in der
Lage gewesen wäre, sich ordnungsgemäß vom Schulbetrieb abzumelden. Das vor
allem vor dem Hintergrund, dass die von dem Arzt in seinem Attest vom 28. Mai
2002 attestierten Schwankungen des Blutzuckerspiegels zumindest kurzfristig
überbrückt werden können.

17

Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller mit einer
Ordnungsmaßnahme zu belegen, ist auch mit Blick auf § 13 Abs. 1 ASchO nicht zu
beanstanden. Andere erzieherische Einwirkungen unterhalb der Stufe von
Schulordnungsmaßnahmen reichen angesichts der Mehrzahl der vorliegenden
Pflichtverletzungen nicht aus. Das gilt hier umso mehr, als gegen ihn bereits eine
Schulordnungsmaßnahme ausgesprochen worden ist und er von daher hätte
gewarnt sein müssen, künftig kein weiteres Fehlverhalten an den Tag zu legen.

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Die Ordnungsmaßnahme ist auch nicht unter Ermessensgesichtspunkten
fehlerhaft. Insbesondere steht sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem
Fehlverhalten des Antragstellers (vgl. §§ 26 a Abs. 2 Satz 2 SchVG, 15 Abs. 1
ASchO). Der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht ist ein geeignetes und
angemessenes Mittel, ihm die Schwere seiner Verstöße deutlich vor Augen zu führen
und ihn künftig davon abzuhalten, weitere Pflichtverletzungen zu begehen. Im
Hinblick auf die Häufigkeit der Verstöße und die offenbar mangelnde
Einsichtsfähigkeit des Antragstellers war es nicht geboten, ein milderes Mittel zu
ergreifen, zumal die Dauer des Unterrichtsausschlusses von insgesamt drei Tagen
im unteren Rahmen des § 18 Abs. 1 ASchO liegt.

19

Auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zu Lasten
des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse daran, - auch im Interesse der
Mitschüler und Mitschülerinnen - einen geordneten und störungsfreien
Unterrichtsbetrieb zu Gewähr leisten und zu diesen Zwecken einer - wie hier - aus
pädagogischen Gründen gebotenen Schulordnungsmaßnahme möglichst zeitnah
Effektivität zu verleihen, ist höher zu bewerten als das private Interesse des
Antragstellers daran, vor der Vollziehung der Maßnahme ein Hauptsacheverfahren
durchlaufen zu können. Gerade der Umstand, dass die dem Antragsteller zur Last
gelegten Pflichtverletzungen bereits ca. drei bis vier Monate zurückliegen, legen eine
nunmehrige sofortige Vollziehung nahe, da ansonsten bei weiterem Fortgang des
Hauptsacheverfahrens der pädagogische Zweck einer solchen Maßnahme erst recht
verloren geht.

20

Das Recht des Antragstellers auf Erziehung und Bildung wird durch den
Unterrichtsausschluss nicht beeinträchtigt, weil er nach § 18 Abs. 2 Satz 2 ASchO
verpflichtet ist, den versäumten Unterrichtsstoff nachzuarbeiten.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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