Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-14, Aktenzeichen 22 B 1068/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0714.22B1068.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht
ordnungsgemäß dargelegt.

3

I. Die Ausführungen des Antragstellers ergeben keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

4

1. Soweit der Antragsteller geltend macht, das
Verwaltungsgericht habe verkannt, daß die Widersprüche im
Bearbeitervermerk der Klausur - jedenfalls bis zur ersten
Klarstellung um 9.15 Uhr - zu effektiven Zeitverlusten geführt
hätten, stellt dies die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts zur Geeignetheit der Aufgabenstellung
nicht in Frage.

5

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen und hat dies
ausführlich begründet, daß die die Anfertigung eines
wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen betreffenden
Widersprüche im Bearbeitervermerk vom Prüfling aufgrund
einfacher Auslegung hätten geklärt werden können und die
Aufgabe deshalb zu Prüfungszwecken objektiv geeignet gewesen
sei. Dem wird im Zulassungsantrag nichts Konkretes
entgegengesetzt. Insbesondere wird mit dem Vortrag auf S. 4
der Antragsschrift, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
"verwunderten", nicht substantiiert in Zweifel gezogen, daß
durch einfache Auslegung des Bearbeitervermerkes vom
Antragsteller festgestellt werden konnte, daß ein wesentliches
Ergebnis der Ermittlungen nicht zu fertigen war. Die
Erwägungen, die im Zulassungsantrag zu den Folgen angestellt
werden, die "von einer widersprüchlichen und damit nicht zu
bewältigenden Aufgabenstellung" ausgehen können, verfehlen
deshalb die Begründung des Verwaltungsgerichts, denn dieses
geht gerade von einer zu bewältigenden Aufgabe aus.

6

War durch einfache Auslegung des Bearbeitervermerks der
Inhalt der Aufgabe zweifelsfrei zu erkennen, so ist, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, eine
Verzögerung, die darauf zurückzuführen ist, daß dem
Antragsteller diese Auslegung nicht ohne Klarstellung seitens
der Klausuraufsicht gelungen ist, nicht dem Prüfungsamt,
sondern ihm selbst zuzurechnen.

7

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts von S. 5 unten bis
S. 7 oben der Beschlußausfertigung zu der Frage, ob der
Bearbeitervermerk in seiner Ursprungsfassung "bei dem
Antragsteller dennoch die von ihm vorgetragenen Zweifel über
den Inhalt der Aufgabenstellung hat aufkommen lassen dürfen
und tatsächlich auch hervorgerufen hat", sind demnach
Hilfsüberlegungen für den Fall, daß man die Auffassung des
Gerichts über die einfache Auslegbarkeit der Aufgabenstellung
und die daraus folgenden rechtlichen Schlüsse über die
Zurechnung eventuell bei einem Kandidaten verbleibender
Fehlvorstellungen nicht teilt. Der Vortrag im
Zulassungsantrag, der sich zum Zeitpunkt und zum Umfang der
Klarstellungen durch die Aufsicht verhält und der sich allein
gegen diese Hilfserwägungen, nicht aber gegen die tragende
Begründung wendet, ist deshalb nicht geeignet, ernstliche
Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts zu begründen, die Widersprüchlichkeit des
Bearbeitervermerks habe die Bearbeitung der Klausur "weder
gehindert noch in einer zu kompensierenden Weise
erschwert".

8

2. Auch soweit der Antragsteller ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dahin
geltend macht, daß dieses die Relevanz der Störungen durch die
mit der Klarstellung des Bearbeitervermerks verbundenen
Vorgänge (Rückfragen seitens der Prüflinge, Telefonate,
Aufsuchen des Prüfungsraumes durch Dritte, die
Streichungsanweisungen des Aufsichtsführenden und die mit
alledem verbundene Unruhe) verkannt habe, kann ihm nicht
gefolgt werden.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Relevanz dieser Störungen
einschließlich des Umstandes, daß der Antragsteller auf einem
Platz in der ersten Reihe zwischen dem Platz des
Aufsichtsführenden und der Tür zum Prüfungsraum gesessen habe,
letztlich deshalb verneint, weil der Antragsteller diese
Störungen während der Anfertigung der Klausur nicht gerügt
habe. Hiergegen wendet der Antragsteller ein, daß das
Verlangen nach einer Rüge dieser Umstände zu weit gehe und daß
er zudem mit der von ihm wegen der Unklarheit des
Bearbeitervermerks erhobenen Rüge das Erforderliche getan
habe, so daß eine weitere Rüge entbehrlich gewesen sei.

10

Diese Angriffe gegen die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts greifen nicht durch. Der rechtliche
Ansatz, von dem aus das Verwaltungsgericht die Relevanz der
Störungen im Prüfungsablauf beurteilt hat, entspricht der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach ist bei
Störungen des Prüfungsablaufes zwischen zwei Falltypen zu
unterscheiden. In Fällen, in denen die Störung nach Art und
Ausmaß "ohne jeden Zweifel" die Chancengleichheit der
Prüflinge verletzt, muß das Prüfungsamt von Amts wegen die
erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder des Ausgleichs der
Störung treffen, so daß es keiner Rüge des Prüflings bedarf.
Davon abzugrenzen sind die Fälle, in denen es zweifelhaft ist,
ob die fragliche Störung vom Durchschnittsprüfling als derart
erheblich empfunden wird, daß er deshalb in seiner
Chancengleichheit verletzt ist, und in denen deshalb die
Prüfungsbehörde zur Behebung dieser Zweifel auf die Mitwirkung
der Prüflinge in der Form von förmlichen Rügen angewiesen
ist.

11

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. August
1994 - 6 B 60.93 -, DVBl 1994, 1364 -;
Urteil vom 11. August 1993 - 6 C
2.93 -, NJW 1994, 2633 = DVBl 1994, 158
= BVerwGE 94, 64 = Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 317.

12

Daß es sich bei den angeführten Vorgängen, die mit der Klärung
des Bearbeitervermerks verbunden waren, und den dadurch
verursachten Störungen um solche handelte, bei denen die - die
Chancengleichheit verletzende - Erheblichkeit für die
Prüfungsaufsicht zweifelsfrei erkennbar war, ist dem
Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Störungen im
Prüfungsraum sind Dinge, die regelmäßig auftreten. Sie
gehören, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 11. August 1993, aaO., anmerkt, in der Mehrzahl zu
denjenigen, bei denen die Relevanz für die Prüflinge
zweifelhaft ist und die gerügt werden müssen, damit sie
Berücksichtigung finden können. Zu solchen typischen Störungen
gehört etwa, daß Personen den Prüfungsraum betreten oder
verlassen, wobei die dadurch entstehende Unruhe, weil durch
das Prüfungsverfahren vorgegeben, in den meisten Fällen auch
auf eine Rüge hin nicht einmal als erhebliche Störung
anerkannt werden kann. So gehört etwa die bei Klausuren
entstehende Unruhe durch Kandidaten, die den Raum verlassen
und zurückkehren, zu den normalen, von den anderen Prüflingen
hinzunehmenden Störungen. Ähnliches dürfte für einen Wechsel
der Aufsichtsperson oder für Besuche von Dritten, die der
Aufsichtsperson etwas ausrichten oder ihr etwas bringen,
gelten, sofern keine Besonderheiten vorliegen, durch die die
Schwelle der Erheblichkeit überschritten wird. Selbst wenn man
hier unterstellt, daß sich aus dem Vortrag des Antragstellers
und den von ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen
zweier Mitprüflinge ergebe, die von ihm angeführten Störungen
hätten ein Maß erreicht, durch das er sich in seiner
Chancengleichheit verletzt fühlen durfte, so folgt daraus
nicht, daß von Amts wegen zum Ausgleich eine
Schreibzeitverlängerung hätte eingeräumt werden müssen. Dazu
wäre nach der angeführten Rechtsprechung nämlich erforderlich
gewesen, daß für die Klausuraufsicht ohne jeden Zweifel
feststand, daß die Störungen wegen ihrer Erheblichkeit die
Chancengleichheit verletzten. Die in den Verwaltungsvorgängen
in einem Vermerk festgehaltene telefonische Aussage des
Aufsichtsführenden, daß es zu keiner Zeit zu nennenswerten
Störungen oder zu einer Unruhe unter den Prüflingen gekommen
sei, spricht dafür, daß die geschilderten Vorgänge, auch wenn
sie vom Antragsteller und anderen Prüflingen zu Recht als
erheblich störend empfunden worden sein mögen, jedenfalls für
den Aufsichtsführenden nicht "zweifelsfrei" einen die
Chancengleichheit beeinträchtigenden Charakter hatten. Dafür,
daß die Einschätzung des Aufsichtsführenden über den geringen
Grad der Störungen völlig unvertretbar gewesen ist, er
vielmehr von einer zweifelsfrei vorliegenden erheblichen
Störung der Kandidaten - mit den entsprechenden von Amts wegen
zu ziehenden Konsequenzen - hätte ausgehen müssen, enthält das
Zulassungsvorbringen jedoch nicht Konkretes.

13

Eine demnach erforderliche Rüge ist nicht erfolgt. Das
Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, daß die vom
Antragsteller behauptete und auch in den vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen angeführte Rüge sich auf den
Inhalt der Aufgabe, nämlich auf die Unklarheiten des
Bearbeitervermerks, bezog und nicht auf Fehler im Verfahren,
nämlich auf Störungen bei der Bearbeitung der Aufgabe. Da das
eine mit dem anderen nicht zusammenhängt, machte die erhobene,
auf die Aufgabe bezogene Rüge es nicht entbehrlich, die
zusätzlich aufgetretenen Störungen während der Klausur als
leistungsbehindernd geltend zu machen. Dies ist jedoch
unstreitig nicht geschehen. Daß die Störungen vier Tage nach
der Klausur im Schreiben der AG F-85 beim LG Essen vom 29. Mai
1998 als erheblich moniert wurden, ist unerheblich, denn diese
Rüge hätte während der Klausur erfolgen müssen, um der Behörde
die Möglichkeit zur Prüfung zu geben, ob die Rüge berechtigt
und ob ggf. durch eine Schreibzeitverlängerung die Störung
auszugleichen war.

14

II. Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

15

1. Besondere tatsächliche Schwierigkeiten sieht der
Antragsteller in der Notwendigkeit, Details des
Prüfungsverlaufs aufzuklären. Selbst wenn man davon ausgeht,
daß solche tatsächlichen Schwierigkeiten in einem
Eilverfahren, in dem es regelmäßig allein auf die
Glaubhaftmachung der maßgeblichen Fakten durch die Beteiligten
ankommt, überhaupt als Zulassungsgrund in Betracht kommen,
greift dieser Zulassungsgrund hier nicht ein, weil aus den
unter I. genannten Gründen der Faktenvortrag des
Antragstellers als richtig unterstellt werden kann, ohne daß
deshalb ein Anordnungsanspruch gegeben wäre.

16

2. Auch die vom Antragsteller behaupteten rechtlichen
Schwierigkeiten bestehen nicht, selbst wenn man einmal davon
absieht, daß in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
schwierige Rechtsfragen ohnehin regelmäßig nicht geklärt
werden.

17

Der Antragsteller sieht als schwierig zunächst die Frage
an, "welches Ausmaß an Unklarheit bzw. Unkorrektheit man einem
Prüfling bei einer Examensklausur bzw. einer berufseröffnenden
Prüfung 'bei verständiger Würdigung und aufgrund einfacher
Auslegung der Prüfungsfragen' zumuten will". Eine solche Frage
würde sich in einem Beschwerdeverfahren nicht stellen, da
einmal durch die Rechtsprechung geklärt ist, daß der Prüfling
Auslegungen der Prüfungsaufgaben vorzunehmen hat,

18

vgl. außer den dazu vom
Verwaltungsgericht angeführten
Entscheidungen ferner: BVerwG, Urteil
vom 26. März 1997 - BVerwG 6 C 8.96 -;
OVG NW, Urteil vom 18. Juli 1996 - 22 A
4203/93 -, beide n.v.,

19

und zum anderen das Verwaltungsgericht nachvollziehbar
ausgeführt hat, daß eine über die Unklarheiten des
Bearbeitervermerks hinweghelfende Auslegung hier unschwer
möglich war. Dem ist seitens des Antragstellers, wie bereits
ausgeführt, nichts Konkretes entgegen gehalten worden.

20

Die weitere vom Antragsteller angesprochene Frage nach dem
Umfang der Rügepflichten des Prüflings bei Störungen im
Prüfungsablauf ist nicht schwierig, da sie durch die
angeführte Rechtsprechung geklärt ist.

21

Auch die dritte der vom Antragsteller als schwierig
bezeichneten Fragen, nämlich ob bei einem Verfahrensfehler bei
einer der Klausuren nur diese Klausur oder der ganze
Klausurblock zu wiederholen ist, würde sich in einem
Beschwerdeverfahren nicht stellen, da für einen relevanten
Verfahrensfehler nach dem Ausgeführten nichts ersichtlich
ist.

22

III. Der dritte geltend gemachte Zulassungsgrund nach §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, nämlich das Vorliegen eines
Verfahrensfehlers, auf dem die Entscheidung beruhen kann, ist
nicht hinreichend dargetan. Der Antragsteller hat nämlich
nicht dargelegt, daß die Entscheidung auf den von ihm
behaupteten Aufklärungsmängeln beruhen kann. Soweit er
fehlende Aufklärung zum Ablauf der "Nachbesserungen" während
der Klausur bemängelt, verkennt er, daß es wegen der vom
Verwaltungsgericht angenommenen Möglichkeit einer "einfachen
Auslegung" auf die Klarstellungen zum Bearbeitervermerk für
die Entscheidung ohnehin nicht ankam. Soweit er die
Unterlassung weiterer Aufklärung zum Umfang der Störungen
rügt, verkennt er, daß es auch darauf vom zutreffenden
Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts, diese Störungen
seien wegen fehlender Rüge während der Klausur unerheblich,
nicht ankam.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Wertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

24

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

25