Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-09, Aktenzeichen 9 U 64/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0509.9U64.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.04.1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 253/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat
gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigungsleistung aus
der Kaskoversicherung bezüglich der - behaupteten - Entwendung
seines Fahrzeugs Audi V 8, amtliches Kennzeichen , in der Zeit vom
06. bis 12.09.1995 von dem Grundstück S. d. E. 17 in A.-B. gem. §§
1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 I b AKB. Der Kläger hat nicht
schlüssig dargetan und unter Beweis gestellt, dass das Fahrzeug
entwendet worden ist.

3

Der Kläger hat nicht schlüssig dargetan, dass der Zeuge L. das
Fahrzeug entwendet hat. Er hat lediglich vorgetragen, es solle sich
inzwischen ergeben haben, dass das Fahrzeug von einem Zeugen L.
entwendet worden sei, der vor einiger Zeit legalen Zugang zu den
Schlüsseln und dem Pkw gehabt habe; der Zeuge solle sich in dieser
Zeit heimlich Nachschlüssel und eine Kopie des Kfz-Scheins
angefertigt haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, aus welchen
Umständen dies folgt. Die pauschale Bezugnahme auf die Strafakten
ist insoweit nicht geeignet, den fehlenden Sachvortrag des Klägers
zu ersetzen. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist nicht
nachvollziehbar und folglich unsubstantiiert. Der Kläger hat auch
nicht bestimmt behauptet, dass der Zeuge L. das Fahrzeug in der
fraglichen Zeit gestohlen habe. In Ermangelung einer bestimmten
Tatsachenbehauptung war auch dem diesbezüglichen Beweisantritt,
Zeugnis L., nicht nachzugehen (§ 373 ZPO).

4

Der Kläger hat auch das sogenannte äußere Bild einer
versicherten Fahrzeugentwendung nicht schlüssig dargetan.

5

In der Diebstahlversicherung wird der Versicherungsnehmer den
Vollbeweis für den Eintritt des Versicherungsfalles in den
allerwenigsten Fällen führen können. Die Rechtsprechung gewährt dem
Versicherungsnehmer daher in der Diebstahlversicherung
Beweiserleichterungen. Der Versicherungsnehmer muss lediglich einen
Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt
(BGH VersR 1984, 29). Verlangt wird nicht der Vollbeweis, sondern
nur der Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung. Dazu
reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer sein
Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort
abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (BGH r + s
1995, 288). Für diesen Mindestsachverhalt muss der
Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (BGH r + s
1993, 169).

6

Der Kläger hat trotz des diesbezüglichen Hinweises des Senats in
der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2000 das äußere Bild der
Fahrzeugentwendung nicht schlüssig dargetan. Dem Vortrag des
Klägers ist nicht zu entnehmen, wann das Fahrzeug vor der
Entwendung zuletzt abgestellt worden ist. Der Kläger hat
vorgetragen, der Zeuge W. habe das Fahrzeug am 01.09.1995 aus der
Einfahrt weg in die untere Einfahrt des Grundstücks S. d.E. 17 in
A.-B. gesetzt, weil eine Getränkeanlieferung erfolgt sei. Dort habe
er das Fahrzeug am 06.09.1995 um 01:00 Uhr zuletzt gesehen. Danach
habe sich der Zeuge bis zum 12.09.1995 in L.aufgehalten. Mit diesem
Vortrag ist immer noch nicht klargestellt, ob es sich bei dem
Abstellen des Fahrzeugs am 01.09.1995 um das letzte Abstellen vor
der Entwendung handelte. Nach dem weiteren Vortrag des Klägers
lagen die Fahrzeugschlüssel während seiner Urlaubsabwesenheit in
seiner Wohnung bereit, damit seine Geschäftspartner L. und R. das
Fahrzeug nutzen konnten. Ob sie dies in der Zeit vom 06. bis
12.09.1995 getan haben, hat der Kläger nicht dargelegt. Dies wäre
jedoch erforderlich gewesen, um das äußere Bild der
Fahrzeugentwendung - nämlich das letzte Abstellen vor der
Entwendung des Fahrzeugs - schlüssig darzutun. Offen ist auch die
Frage, ob und welche Beobachtungen die nutzungsberechtigten
Geschäftspartner des Klägers bezüglich des Fahrzeugs gemacht haben.
Weiter ist nicht vorgetragen worden, ob sie oder dass sie
ihrerseits das Fahrzeug, gegebenenfalls ab wann, vermisst hätten.
Der Senat hat auf diese Umstände in der mündlichen Verhandlung vom
18.01.2000 hingewiesen, ohne dass ein ausreichender Vortrag des
Klägers erfolgt wäre. Der Hinweispflicht gem. § 139 ZPO ist damit
genügt.

7

Da der Kläger darlegungs- und beweispflichtig bezüglich des
Vorliegens einer versicherten Fahrzeugentwendung im Rahmen der
geltenden Beweiserleichterungen ist (vgl. Prölss/Martin -
Kollhosser, VVG, 26. Auflage, § 49 Rdnr. 27 ff. m. w. N.) wirkt
sich der unzureichende Sachvortrag zu seinen Lasten aus.

8

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer des Klägers:
37.176,00 DM.