Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-11, Aktenzeichen 9 U 154/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0111.9U154.98.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.08.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 234/97 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 31.08.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 234/97 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat auch in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil war
abzuändern und die Klage abzuweisen, denn sie ist unbegründet. Die
in formeller Hinsicht bedenkenfreie Anschlussberufung des Klägers
hat in der Sache keinen Erfolg.

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I. Berufung der Beklagten

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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung
einer Entschädigung für das Abhandenkommen des Fahrzeuges Pkw Honda
Civic, amtliches Kennzeichen .-.. ..., in der Nacht vom 02. zum
03.09.1996. Ein solcher Anspruch besteht nicht gemäß §§ 1 Abs. 1,
49 VVG, 12 Abs. 1 I. b), 13 AKB. Der Kläger hat nicht bewiesen,
dass sein Pkw Honda Civic, amtliches Kennzeichen .-.. ..., in der
Nacht vom 02. zum 03.09.1996 im Sinne von § 12 Abs. 1 I. b) AKB
entwendet worden ist.

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Da der Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung in der
Regel nicht in der Lage ist, den Vollbeweis für den Eintritt des
Versicherungsfalles zu führen, gewährt die Rechtsprechung dem
Versicherungsnehmer insoweit Beweiserleichterungen. Der
Versicherungsnehmer muss in der Diebstahlversicherung lediglich
einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt
(BGH VersR 1984, 29). Verlangt wird nicht der Vollbeweis, sondern
nur der Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung. Dazu
reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer sein
Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort
abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (BGH r + s
1995, 288). Für diesen Mindestsachverhalt muss der
Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (BGH r + s
1993, 169). Kann der Versicherungsnehmer den Nachweis des äußeren
Bildes einer Fahrzeugentwendung nicht durch Zeugen erbringen, kann
der Nachweis auch durch die Angaben des gemäß § 141 ZPO
anzuhörenden Versicherungsnehmers erbracht werden, wenn er
uneingeschränkt glaubwürdig ist. Daran fehlt es, wenn Tatsachen
feststehen, die ernsthafte Zweifel an seiner persönlichen
Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit seiner
Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen. Bloße Verdachtsmomente
reichen allerdings nicht aus (BGH r + s 1996, 125; OLG Köln r + s
1998, 18; OLG Hamburg r + s 1998, 229). Der Kläger hat - unter
Berücksichtigung der ihm von der Rechtsprechung eingeräumten
Beweiserleichterungen - den ihm obliegenden Beweis des äußeren
Bildes einer Kfz-Entwendung nicht erbracht.

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Die Aussage der Zeugin K. reicht nicht aus, um den dem Kläger
obliegenden Beweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung zu
führen. Die Zeugin K. hat ausgesagt, sie selbst habe nicht gesehen,
dass ihr Mann, der Kläger, das Fahrzeug am 02.09.1996 gegen 17.00
Uhr auf einem Anwohnerparkplatz auf dem L. Wall abgestellt und es
dort am 03.09.1996 gegen 7.30 Uhr nicht wieder aufgefunden habe,
sie sei nämlich krank gewesen und habe im Bett gelegen. Sie wisse
hiervon nur von Erzählungen ihres Ehemannes und somit vom
Hörensagen. Aufgrund der Aussage vom Hörensagen ist der Senat vom
Vorliegen des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung nicht überzeugt,
da nicht feststeht, dass die der Zeugin K. von dem Kläger gemachten
Angaben zutreffend sind.

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Weitere Zeugen für das Vorliegen des äußeren Bildes einer
Kfz-Entwendung hat der Kläger nicht benannt.

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Durch seine eigenen Angaben im Rahmen einer Anhörung gemäß § 141
ZPO kann der Kläger den Nachweis des äußeren Bildes einer
Kfz-Entwendung nicht führen, da er selbst nicht uneingeschränkt
glaubwürdig ist und damit ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit
seiner Sachverhaltsschilderung bestehen. Es bestehen ernsthafte
Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Klägers, da er
sowohl in der Schadenanzeige vom 04.09.1996 - fälschlich mit
04.08.1996 datiert - als auch in dem Fragebogen bei Totalentwendung
- ohne Datum - trotz entsprechender Fragen verschwiegen hat, dass
das Fahrzeug im Zeitpunkt der angeblichen Entwendung unrepariert
einen am 08.07.1996 erlittenen Vorschaden aufwies, die
erforderlichen Reparaturkosten waren mit 3.074,45 DM veranschlagt
worden. Dass dieser Unfallschaden im Zeitpunkt der angeblichen
Entwendung unrepariert vorhanden war, hat der Kläger in zweiter
Instanz unstreitig gestellt, nachdem die Zeugin K. dies bei ihrer
erneuten Vernehmung - abweichend von ihrer erstinstanzlichen
Aussage - eingeräumt hatte. Das Verschweigen des Vorhandenseins des
nicht reparierten Vorschadens in nicht unerheblicher Höhe sowohl in
der Schadenanzeige als auch in dem Fragebogen bei Totalentwendung
lässt nur den Schluss zu, dass der Kläger versucht hat, auf diese
Weise von der Beklagten eine höhere als die ihm möglicherweise
zustehende Entschädigung für das Fahrzeug zu erlangen. Die
Nichtangabe des unreparierten Vorschadens begründet damit
ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Klägers
und an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung. Die
Verwertung seiner eigenen Angaben zum Nachweis des äußeren Bildes
einer Kfz-Entwendung scheidet damit aus.

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Da der Kläger die Beweislast für das äußere Bild der
Kfz-Entwendung trägt, wirkt sich der fehlende Nachweis zu seinen
Lasten aus.

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II. Anschlussberufung des Klägers

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Die Anschlussberufung des Klägers war zurückzuweisen, sie ist
unbegründet. Mit der Anschlussberufung begehrt der Kläger in
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils Zahlung der Entschädigung
an sich und nicht an die den Fahrzeugkauf ursprünglich
finanzierende AKB Privat- und Handelsbank. Da der Kläger - wie
ausgeführt - keinen Anspruch auf Entschädigung des Verlustes des
Fahrzeugs gegen die Beklagte hat, kann er insoweit auch nicht mit
Erfolg Zahlung an sich verlangen.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: 12.570,00 DM