Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-24, Aktenzeichen 25 K 6753/98
ECLI:DE:VGK:2000:1124.25K6753.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Gebührenbescheid vom 18.05.1998 forderte der Beklagte von der Klägerin
für die Prüfung von 6 Anzeigen gem. § 7 der 26. BImSchV im Zeitraum 20.03. bis
15.04.1998 nach Tarifstelle 15a.3.15.1 des Gebührentarifs der Allg. Verwaltungsge-
bührenordnung NRW aus einem Gebührenrahmen von 50,00 bis 500,00 DM eine
Gebühr in Höhe von 50,00 DM pro Anzeige, insgesamt 300,00 DM.

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Mit dagegen erhobenem Widerspruch trug die Klägerin u. a. vor: Die Anzeige
habe lediglich Informationscharakter und erleichtere die von Gesetzes wegen vorzu-
nehmende Prüfung, die im öffentlichen Interesse erfolge und die Klägerin nicht be-
günstige, also keine Leistung der Behörde gegenüber der Klägerin sei. Die einschlä-
gige Tarifstelle sei deshalb wegen Verstoßes gegen das Verwaltungsgebührenge-
setz NRW unwirksam.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.1998 wies die Bezirksregierung Köln den Wi-
derspruch zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch vorgetragen:
Die Anzeige selbst sei keiner Prüfung zugänglich, sie könne lediglich eine spätere
Kontrolle der Anlage selbst ermöglichen. Wenn man eine Prüf- bzw. Überwachungs-
tätigkeit der Behörde annehme, sei § 54 Abs. 4 Satz 3 BImSchG als vorrangige bun-
desrechtliche Kostenvorschrift einschlägig, wonach Kosten für die Überwachung ei-
ner nicht genehmigungspflichtigen Anlage - wie die vorliegende - nicht vom Anlagen-
betreiber zu übernehmen seien. Dieser Sachverhalt unterscheide die vorliegend
streitige Anzeigen-Gebühr von der Gebühr für die Prüfung einer Emissionserklärung
einer genehmigungspflichtigen Anlage, die Gegenstand von Entscheidungen des
OVG NRW und des BVerwG sei. Die allein maßgebliche immissionsrechtliche Über-
prüfung erfolge zudem im ebenfalls gebührenpflichtigen telekommunikationsrechtli-
chen Zulassungsverfahren. Die streitige Gebühr stelle sich mangels Nutzen für die
Klägerin als unzulässige Sonderabgabe dar.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18.05.1998 i.
d. F. des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 05.08.1998 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt Einzelheiten zum Prüfungsumfang vor.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwal-
tungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist ohne Erfolg.

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Die angefochtenen Bescheide sind - jedenfalls in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides - dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen in den Bescheiden, insbesondere im Widerspruchsbescheid, verwiesen (§
117 Abs. 5 VwGO).
Ergänzend ist im Hinblick auf die den Parteien bekannte Entscheidung des BVerwG
vom 25.08.1999 - 8 C 12.98 - auszuführen:

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1. Der Beklagte hat eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätig-
keit, also eine Amtshandlung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW) aus-
geführt, indem er die vorliegend einschlägige Anzeige nach
§ 7 der 26. BImSchV auf Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit
(letzteres bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse) über-
prüft hat und damit die Einhaltung der o. g. Verordnung über-
wacht hat. Dass diese Überprüfung durch Vorlage der (eben-
falls gebührenpflichtigen) Standortbescheinigung erheblich
erleichtert und letztlich auf die Einhaltung formaler Krite-
rien beschränkt ist

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- Identität von Frequenzanlagestandort und
Standortbescheinigung, Plausibilität der
Standortbescheinigung, eventuell feststell-
bare Fristverletzung, eventueller Abgleich
mit anderweitig vorliegenden Erkenntnissen,
z. B. aus Nachbarbeschwerden -

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läßt eine Gebührenpflicht dem Grunde nach nicht entfallen;
eine Amtshandlung ist auch dann gebührenrelevant, wenn sie
nur einem geringen zeitlichen und sachlichen Aufwand erfor-
dert und durch erhebliche Mitwirkungshandlungen des Veran-
lassers geprägt ist.

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2. Die Verwaltungstätigkeit ist der Klägerin als Anlagenbetrei-
berin zurechenbar, weil die Amtshandlung der Prüfung bzw.
Überwachung aufgrund einer gesetzlichen Verbindlichkeit
(Anzeige) ausgeführt wurde, die dem Pflichtenkreis der Anla-
genbetreiberin als Teil eines von der Allgemeinheit abgrenz-
baren Personenkreises zuzuordnen ist. Bei Bestehen einer der-
artigen Sonderrechtsbeziehung ist es unerheblich, ob der
davon Betroffene aus der Amtshandlung einen speziellen
(rechtlichen oder tatsächlichen) Vorteil erlangt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.06.1999
- 9 A 3817/98 - NVWBl. 2000, 66 - zur
Gebührenpflicht einer Apothekenbesichtigung.

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3. Eine Gebührenerhebung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen,
weil die Überwachung der Einhaltung rechtlich vorgesehener
Immissionswerte vorwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt,
weil jedes staatliche Handeln und Regulieren einen Bezug zum
öffentlichen Wohl hat und eine Unterscheidung zwischen
öffentlichen und privaten Interessen schwierig macht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1994
- 4 C 1/93 - NVwZ 1994, 1105 zur
Luftsicherheitsgebühr.

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Die Prüfung der Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV ist zudem
für den Anlagenbetreiber von wirtschaftichem Interesse: er
hat nach unbeanstandeter Überprüfung seiner Unterlagen die
rechtliche Sicherheit, eine ansonsten genehmigungsfreie An-
lage ohne nachträgliche Beschränkungen betreiben zu dürfen.
Dieses Interesse mag dem seriösen Anlagenbetreiber gering
erscheinen; die Überwachungstätigkeit der Behörden schützt
den Anlagenbetreiber aber auch vor konkurrierenden Anlagen-
betreibern, die die rechtlichen Vorgaben (zunächst) nicht
einhalten und dadurch unlautere wirtschaftliche (Wettbewerbs-)
Vorteile erzielen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.1999
- 13 B 843/99 - MMR 2000, 115 -zur Missbrauchs-
aufsicht/Überwachung im Zusammenhang mit
TKG - Lizenz - Gebühren.

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4. Der Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage steht
die bundesrechtliche Kostenregelung in § 52 Abs. 4 BImSchG
nicht entgegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999
- 8 C 12.98 - zur Prüfung einer Emissionserklärung.

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Selbst bei (rechtlich nicht vertretbarer) Verwendung eines
weiteren Kostenbegriffs in § 52 Abs. 4 BImSchG ist auch die
Prüfung der Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV eine behörden-
interne Überwachung und keine Maßnahme nach § 52 Abs. 2,
die im Zusammenhang mit einer Behördentätigkeit "vor Ort" in
der Anlage oder auf dem Grundstück vorzunehmen ist.

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5. Die Höhe der für die Anzeigenprüfung erhobenen Gebühr begegnet
keinen Bedenken; sie liegt, bezogen auf eine einzelne Anzeige,
am unteren Rand des Gebührenrahmens (von 50,00 bis 500,00 DM),
berücksichtigt offenbar den geringen Verwaltungsaufwand und
hat im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert der jeweiligen
Anlagenbetreibung Bagatellcharakter. Die Vielzahl der von der
Klägerin betriebenen anzeigenpflichtigen und damit gebühren-
auslösenden Mobilfunkbasisstationen (bei Klageerhebung ca.
6.500) rechtfertigt keine Überlegungen zu der Frage, ob Gebüh-
ren für die Anzeigenprüfung nach der Zahl der Anzeigen degres-
siv zu staffeln oder anderweitig zu reduzieren sind: die Prü-
fung jeder einzelnen Anzeige bedingt einen eigenständigen Ver-
waltungsaufwand, ein Rationalisierungseffekt tritt bei der
Prüfung einer Vielzahl von Anzeigen nicht ein; jede Anlage hat
für den Betreiber einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert,
weil sie zur Netzerweiterung beiträgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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