Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-25, Aktenzeichen 25 L 1514/00
ECLI:DE:VGK:2000:0925.25L1514.00.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen den Gebührenbescheid zum Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom
6. April 2000 wird insoweit angeordnet, als die festgesetzte Gebühr 15,00 DM
übersteigt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu einem Viertel, der
Antragsgegner zu drei Vierteln.

2.	Der Streitwert wird auf 15,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des An-
tragstellers vom 22. Mai 2000 gegen den Gebührenbescheid
zum Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 6. April
2000 anzuordnen,

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ist teilweise begründet.

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Wenn es - wie hier - um die Gebührenfestsetzung der Widerspruchsbehörde
geht, ist mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) davon auszugehen, dass wegen der gebührenrechtlichen Selbstständigkeit
des Widerspruchsbescheides Widerspruch und Klage gegen die
Gebührenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende
Wirkung haben,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1984
- 3 B 1037/83 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1984, S. 217.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforde-
rung öffentlicher Abgaben und Kosten ganz oder teilweise anordnen, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder
wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstli-
che Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung der mit Abgabensachen be-
fassten Senate des OVG NRW dann vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der
Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutz Suchenden im Hauptsachever-
fahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Dies ist hier in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang der Fall.

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Allerdings hat der Antragsgegner den Antragsteller dem Grunde nach zu Recht
als Gebührenschuldner in Anspruch genommen. Die Festsetzung der im
vorliegenden Verfahren allein streitigen Gebühr für die Erteilung des
Widerspruchsbescheides vom 6. April 2000 beruht auf § 15 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW -. Danach ist für
den Widerspruchsbescheid die gleiche Gebühr wie für die Sachentscheidung zu
erheben, hier die Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1 des Allgemeinen Gebührentarifs
(AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (AVwGebO NRW) in der hier maßgeblichen Fassung der 20.
Änderungsverordnung vom 28. September 1999.

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Die Gebührenerhebung setzt insbesondere nicht die Rechtmäßigkeit der ihr
zugrunde liegenden Amtshandlung voraus. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 GebG NRW
werden Gebühren bzw. Kosten nur dann nicht erhoben, wenn sie bei richtiger
Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären. Wie bei der gleich
lautenden Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG ist eine unrichtige Sachbehandlung
aber nur dann gegeben, wenn gegen eindeutige Rechtsnormen verstoßen wurde und
dieser Verstoß offen zu Tage tritt oder wenn ein offensichtliches Versehen vor-
liegt,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1987 - 19 A 258/87 - .

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Ein derartiger Rechtsverstoß bzw. ein Versehen kann hier nicht festgestellt
werden. Die Versagung der beantragten Baugenehmigung mag rechtmäßig oder
rechtswidrig sein (insoweit ist der Ausgang des Klageverfahrens 2 K 4321/00
maßgeblich); eine - für jeden normalen Bürger erkennbare - offensichtliche
Rechtswidrigkeit liegt jedenfalls nicht vor. Anhaltspunkte für eine unbillige Härte bei
Vollziehung des angefochtenen Bescheides sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

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Der angefochtene Gebührenbescheid ist jedoch bei summarischer Prüfung
teilweise rechtswidrig, weil der Antragsgegner die Gebühr nicht gemäß § 15 Abs. 2
GebG NRW ermäßigt hat. § 15 Abs. 2 GebG NRW regelt die Herabsetzung der
vollen Gebühr bei Rücknahme oder Ablehnung eines Antrags in einem
Stufenverhältnis; die Vorschrift gilt auch für Mindestgebühren. Die Herabsetzung um
ein Viertel der vollen Gebühr ist zwingend; die Ermäßigung im Bereich zwischen drei
Vierteln und einem Viertel der vollen Gebühr liegt im pflichtgemäßen Ermessen der
Behörde. Ein Verzicht auf das letzte Viertel ist nur bei Vorliegen - hier ersichtlich nicht
gegebener - Billigkeitsgründe zu prüfen. Bei der Festsetzung der Gebühr für den
Widerspruchsbescheid durfte sich der Antragsgegner nicht an der von der
Ausgangsbehörde tatsächlich festgesetzten Gebühr orientieren; vielmehr muss die
Widerspruchsgebühr der richtigerweise festzusetzenden Gebühr für die
Sachentscheidung entsprechen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -,
a.a.O.

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Hier war die für die Entscheidung über einen Bauantrag zugrunde zu legende
Gebühr von 60,00 DM gemäß § 15 Abs. 2 GebG NRW zunächst um ein Viertel auf
45,00 DM zu ermäßigen. Eine weitere Ermäßigung bis auf ein Viertel der vollen
Gebühr (15,00 DM) steht im freien Ermessen des Antragsgegners, welches dieser
jedoch - wie sich aus der Begründung des im vorliegenden Verfahren angefochtenen
Bescheides ergibt - ersichtlich nicht ausgeübt hat (Ermessensnichtgebrauch). Die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid des
Antragsgegners war daher insoweit anzuordnen, als dieser den Betrag von 15,00 DM
übersteigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und entspricht gemäß ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für
das Land Nordrhein-Westfalen wegen des in Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes in Abgabensachen in erster Linie auf Zeitgewinn gerichteten
Antragsziels einem Viertel des angefochtenen Betrags.

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