Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-06, Aktenzeichen 14 A 1357/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0606.14A1357.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.090 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht festzustellen oder nicht
dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt.

4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht gegeben, soweit sich die Beklagte darauf
beruft, das Verwaltungsgericht habe sie angesichts des ihr zustehenden Ermessens nicht
verpflichten dürfen, dem Kläger die begehrten Unterstützungsleistungen nach § 18 HHG zu
gewähren. Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte nur zur Gewährung von
Unterstützungsleistungen dem Grunde nach verpflichtet. Dabei hat das Verwaltungsgericht
der Entscheidung offensichtlich den Rechtsstandpunkt zu Grunde gelegt, im Hinblick auf
seine Feststellungen, der Kläger falle unter den Personenkreis des § 1 Abs. 1 HHG, sei von
einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen. Anhaltspunkte, dass diese Erwägungen aus
anderen Gründen unzutreffend sein könnten, weil weitere, bei der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts unberücksichtigt gebliebene Gesichtspunkte in die
Ermessensentscheidung einzustellen gewesen wären, trägt die Beklagte nicht vor. Zur Höhe
der Unterstützungsleistungen verhält sich der erstinstanzliche Urteilsausspruch nicht, so dass
die Beklagte darüber noch zu entscheiden hätte.

5

Ernstliche Zweifel ergeben sich ebenfalls nicht, soweit sich die Beklagte darauf beruft,
das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht auf den Zweck der Unterbringung abgestellt. In
den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hat das Verwaltungsgericht ausgeführt,
es habe sich um ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder
Bewachung und nicht um eine lagermäßige Unterbringung als Folge von
Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes von Vertriebenen oder
Aussiedlern gehandelt. Dies möge bei der Nutzung des bereits vorhandenen Lagers Lamsdorf
zunächst beabsichtigt gewesen sein. Doch für die Qualifizierung eines Lagers komme es
letztlich nicht auf den ursprünglichen Zweck oder den nach außen in den Vordergrund
gestellten Zweck an, sondern allein darauf, wie sich tatsächlich das sogenannte Lagerleben
abgespielt habe, welche Rolle die Bewacher gespielt hätten und welche Intentionen mit der
lagermäßigen Erfassung tatsächlich erfolgt worden seien. Aus diesen Ausführungen wird
deutlich, dass das Verwaltungsgericht den Zweck der Unterbringung in den Mittelpunkt
seiner Überlegungen gestellt hat. Es hat aber entscheidend auf den tatsächlichen Zweck
während des Aufenthalts des Klägers abgestellt und nicht auf einen u.U. vorher beabsichtigt
gewesenen Zweck oder einen nur nach außen in Erscheinung tretenden (Schein-) Zweck.

6

Der Auffassung der Beklagten, es reiche nicht aus, auf äußere Umstände wie die Art und
Weise der Unterbringung abzustellen, ist nicht zu folgen. Die Beklagte räumt selbst ein, dass
Art und Weise der Unterbringung Erkenntnisse über deren Zweck liefern können. Daher ist es
nicht zu beanstanden, wenn sich das Verwaltungsgericht daran orientiert, sofern keine
weiteren entscheidungserheblichen Erkenntnisse vorliegen oder zusätzliche
Erkenntnismöglichkeiten bestehen. Derartige Erkenntnisse oder Erkenntnismöglichkeiten
bezeichnet die Beklagte nicht. Sie legt lediglich einen Online-Bericht zu einer Sendung des
ZDF am 1. Dezember 2001 vor. Danach heißt es zwar: "In Oberschlesien entstanden im
Sommer 1945 sieben Lager, von denen das Arbeitslager Lamsdorf das berüchtigste war." Mit
Ausnahme dieser Bezeichnung ergibt sich aus dem Online-Bericht kein Anhaltspunkt dafür,
dass es sich tatsächlich um ein Arbeitslager gehandelt hat. Dies gilt insbesondere im Hinblick
auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die Nutzung als Arbeitslager möge zunächst
beabsichtigt gewesen sein. Vielmehr spricht auch der Online-Bericht von "unkontrollierter
Rache" und davon, dass über 1.000 der insgesamt 9.000 internierten Deutschen getötet
worden seien. Dies dürfte die Auffassung des Verwaltungsgerichts stützen, wonach die
(lagermäßigen) Ziele der (...) Unterbringung zum Zwecke von Arbeitsverpflichtungen oder
zum Zwecke des Abtransports zurücktreten, wenn Rache und Vergeltung im Vordergrund
stehen.

7

Bestehen demnach keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des
Verwaltungsgerichts, so bestand auch kein Anlass für weitere Nachforschungen. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf die Klageerwiderung vom 22. März 2005, in der sich die
Beklagte im wesentlichen darauf berufen hat, sie sei an die Entscheidung der für den Kläger
zuständigen HHG-Behörde gebunden, so dass sie den Antrag habe ablehnen müssen. Die
mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2006, in der gegebenenfalls Beweisanträge hätten
gestellt werden können, hat die Beklagte nicht wahrgenommen.

8

Dass der Zweck der Arbeitspflicht, wie von der Beklagten vorgetragen, als sogenannter
Auffanggewahrsamsgrund dienen kann, ist dementsprechend ohne Bedeutung.

9

Hinsichtlich der geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beruft sich die Beklagte darauf, es gebe nur wenige
Veröffentlichungen und Zeitzeugenberichte. Die Klärung bedürfe einer eingehenden
Recherche über Vorgänge, die über ein halbes Jahrhundert zurücklägen. Diese
Gesamtumstände überstiegen den üblichen Schwierigkeitsgrad verwaltungsgerichtlicher
Verfahren deutlich.

10

Unter Berücksichtigung des Ansatzes des Verwaltungsgerichts, wonach das lagermäßige
Ziel der Arbeitsverpflichtung zurücktrete, wenn Rache und Vergeltung im Vordergrund
stünden, der eigentliche Zweck also gerade nicht mehr in der Arbeitsverpflichtung liege,
lassen sich die geltend gemachten Schwierigkeiten nicht feststellen. Wenn das
Verwaltungsgericht zutreffend, wovon nach den Ausführungen zur Frage der ernstlichen
Zweifel auszugehen ist, anhand des vorhandenen Tatsachenmaterials zu der Auffassung
gekommen ist, Rache habe im Vordergrund gestanden, dann bestand auch nicht der von der
Beklagten zur Begründung der besonderen Schwierigkeiten geltend gemachte zusätzliche
Aufklärungsbedarf.

11

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Anhängigkeit von
ursprünglich 11 Verfahren, die durch die Stattgabe in drei Verfahren auf mittlerweile
8 Verfahren reduziert wurden, überhaupt die grundsätzliche Bedeutung begründen könnte.
Angesichts der o.a. Ausführungen, wonach davon auszugehen ist, dass der Zweck der
Arbeitsverpflichtung hinter den Zweck, Rache und Vergeltung auszuüben, zurückgetreten ist,
würden sich weitere Fragen in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Welche grundlegende
Bedeutung der Ausgang des vorliegenden Verfahrens für die von der Beklagten
angesprochenen Bearbeitungshinweise des Bundesministeriums des Inneren haben könnte, ist
nicht ersichtlich.

12

Schließlich ist die geltend gemachte Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
nicht dargelegt. Die Beklagte benennt keinen Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil aufgestellt hätte und der im Widerspruch zu einem in den in Bezug
genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz stünde
oder von einem solchen abwiche. Ob die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang steht, ist für die Frage der
Divergenz ohne Belang.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 3 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15