Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-18, Aktenzeichen 10 A 885/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0318.10A885.03.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen IF "Urteil" =
"Urteil" "das" "den" Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Dezember 2002
wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Darlegungen in der Antragsschrift begründen nicht die allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte sei nach § 61 Abs. 1 BauO
NRW berechtigt, von der Klägerin die Vorlage einer Bescheinigung des
Bezirksschornsteinfegermeisters nach § 43 Abs. 7 BauO NRW zu verlangen, weil die
Klägerin sich weigere, ihre Feuerungsanlage durch den Bezirksschornsteinfeger
prüfen zu lassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin im Zulassungsverfahren mit
dem Vortrag, sie sei zur Vorlage der Bescheinigung nicht verpflichtet. Gemäß § 43
Abs. 7 Satz 3 BauO NRW sei es ausschließlich Aufgabe des
Bezirksschornsteinfegermeisters, Mitteilungen an die Bauaufsichtsbehörde zu
machen. Von ihr - der Klägerin - könne der Beklagte allenfalls verlangen, den
Bezirksschornsteinfegermeister mit der Abnahme der Feuerstätte zu beauftragen.
Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils.

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Nach § 43 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW hat sich der Bauherr bei der Errichtung oder
Änderung von Schornsteinen sowie beim Anschluss von Feuerstätten an
Schornsteine oder Abgasleitungen von dem Bezirksschornsteinfegermeister
bescheinigen zu lassen, dass die Abgasanlage sich in einem ordnungsgemäßen
Zustand befindet und für die angeschlossenen Feuerstätten geeignet ist. Nach § 43
Abs. 7 Satz 3 BauO NRW hat der Bezirksschornsteinfegermeister bei der
Überprüfung festgestellte Mängel der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Eine Pflicht
des Bauherrn zur Weiterleitung der Bescheinigung an die Bauaufsichtsbehörde
regelt die Bestimmung nicht. Die Klägerin verkennt allerdings die Bedeutung des §
43 Abs. 7 BauO NRW, wenn sie hieraus folgert, vom Bauherrn dürfe die Vorlage der
Bescheinigung generell nicht gefordert werden. § 43 Abs. 7 BauO NRW setzt
nämlich voraus, dass der Bauherr gesetzestreu handelt und eine Überprüfung durch
den Bezirksschornsteinfegermeister mit dem Ziel in Auftrag gibt, eine Bescheinigung
darüber zu erhalten, dass sich die Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand
befindet.

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Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen - Kommentar, 10. Aufl. 2003,
§ 43 Rn. 60.

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Dieser Verpflichtung ist die Klägerin nach der im Zulassungsverfahren nicht
angegriffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts gerade nicht nachgekommen.
Infolgedessen hatte der Beklagte nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW in
Wahrnehmung seines Überwachungsauftrags die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um die Klägerin zur Befolgung ihrer gesetzlichen Verpflichtung anzuhalten.
Dies schließt die Befugnis ein, von der Klägerin die Vorlage einer Bescheinigung
über die Abnahme der Feuerungsanlage zu verlangen.

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Vgl. LT-Drs. 12/3738, S. 85, zur vergleichbaren
Vorschrift des § 66 Satz 2 BauO NRW "es erscheint
... sinnvoller, ... auf Verstöße gegen die Pflicht,
Bescheinigungen einzuholen, ggf. mit
Ordnungsverfügung zu reagieren";
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW
- Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2002, § 66
Rn. 17; Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 66
Rn. 15.

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Ist der Bauherr nämlich - wie hier - den Anforderungen des § 43 Abs. 7 BauO
NRW nicht schon von sich aus nachgekommen, so wird durch die Verpflichtung zur
Vorlage der Bescheinigung in mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu
vereinbarender Weise sichergestellt, dass der Bauherr den Vorgaben des § 43
Abs. 7 BauO NRW nunmehr Folge leistet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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