Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-08, Aktenzeichen 16 Wx 79/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0508.16WX79.02.00

Tenor

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.01.2002 - 1 T 2/02 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

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Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der
Kündigung des von der Betroffenen mit der
Friedhofsgärtner-Genossenschaft K. eG. geschlossenen
Dauergrabpflegevertrages verweigert.

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Allerdings kann die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht
mit der Begründung verweigert werden, dass der von der Betroffenen
aufgrund des Vertrages geleistete Geldbetrag aus ihrem Vermögen
ausgeschieden sei und deshalb nicht mehr zur Schuldentilgung
herangezogen werden könne. Es geht vorliegend nicht um die Frage,
ob die Betreute im Sinne der §§ 1836 c und d BGB als mittellos
anzusehen ist oder ob sie die Kosten des Grabpflegevertrages als
Vermögen nach Maßgabe des § 88 BSHG einzusetzen hat - allein diese
Problematik war Gegenstand der Entscheidung des OLG Frankfurt vom
15.02.2001 - 20 W 23/00 - sondern allein darum, ob die Kündigung
des Grabpflegevertrages zwecks Ermöglichung anderweitiger
Schuldentilgung dem Wohl der Betreuten im Sinne von § 1901 Abs. 2
und 3 BGB entspricht.

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Dies kann nach dem Akteninhalt nicht festgestellt werden.

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Zum Wohl der Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen
ihrer Fähigkeiten ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und
Vorstellungen zu gestalten (§ 1901 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dabei hat
die Beteiligte zu 2) als Betreuerin den Wünschen der Betroffenen zu
entsprechen, soweit dies deren Wohl nicht zuwiderläuft und der
Betreuerin zumutbar ist. Die Betroffene hatte bereits vor Anordnung
der Betreuung durch Abschluss des Grabpflegevertrages zu erkennen
gegeben, dass es für sie wichtig ist, bereits zu Lebzeiten für die
Dauerbepflanzung ihrer künftigen Grabstätte Vorsorge zu treffen.
Die Dispositionsfreiheit bereits zu Lebzeiten in angemessenem
Umfang für Durchführung und Bezahlung der eigenen Bestattung Sorge
zu tragen, ist Ausschluss des in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten
allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Diese Vorsorge ist aufgrund der
konkreten Lebenssituation der Betroffenen nachvollziehbar und
verständlich. Der Umfang der Aufwendungen erscheint nach Freigabe
auf den Schonbetrag von 4.500,00 DM unter Berücksichtigung der
bisherigen Lebensverhältnisse der Betroffenen nicht als völlig
unangemessen. Auch droht der Betroffenen wegen der offenstehenden
und von ihr persönlich geschuldeten Heimkosten keine
Verschlechterung ihrer bisherigen Lebensverhältnisse. Die
Betroffene lebt in einem Behinderten- und Seniorenheim, bezieht
Sozialhilfe und hat kein Vermögen, auf das die Gläubigerin im Falle
der Titulierung ihrer Ansprüche im Wege der Vollstreckung Zugriff
nehmen könnte. Dafür, dass die Betroffene nunmehr selbst den Wunsch
äußert, zwecks Schuldentilgung den Grabpflegevertrag kündigen zu
wollen, ergibt der Akteninhalt keine Anhaltspunkte. Eine
gerichtliche Anhörung der Betroffenen hält der Senat im Hinblick
auf das psychiatrische Gutachten vom 12.01.2000 nicht für sinnvoll.
Nach den Ausführungen der Sachverständigen ist das Denkvermögen der
Betroffenen beeinträchtigt und ihr Urteilsvermögen derart stark
gemindert, dass sie ihre persönlichen Probleme nicht erkennen kann.
Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass sich der
Betroffenen die vorliegende Problematik erschließen wird und sie
eigenverantwortlich eine Entscheidung treffen kann. Entgegen der
Auffassung der Beteiligten zu 2) sind die Aufwendungen für die
künftige Grabpflege auch nicht nutzlos. Im Falle des Ablebens der
Betroffenen sind die erforderlichen Kosten ihrer Bestattung gemäß §
15 BSHG vom zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen, soweit
anderweitigen Verpflichteten die Tragung der Kosten nicht zugemutet
werden kann. Hierzu gehört unter anderem auch der Ankauf oder die
Pacht des Grabplatzes, wobei die Bereitstellung eines Armengrabes
nicht genügt (vgl. Oestreicher/Schelter/Kunz BSHG, 2001, § 15 Rdz.
7 m.w.N.), so dass es einer weiteren Grabpflege durchaus
bedarf.

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Der vor Anordnung der Betreuung gezeigte Wille der Betroffenen,
für eine Grabpflege nach ihrem Tod Vorsorge zu treffen, ist
subjektiv aus ihrer Sicht unter Berücksichtigung ihrer konkreten
Lebensverhältnisse und auch ihrer finanziellen Lage sinnvoll und
daher von der Beteiligten zu 2) zu akzeptieren.

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Dr. Schuschke Richterin am OLG Appel-Hamm Jennissen

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ist infolge Urlaubs an der Unter-

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zeichnung gehindert.

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Dr. Schuschke