Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-08, Aktenzeichen 10 L 2125/99
ECLI:DE:VGGE:1999:1008.10L2125.99.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Streitwert wird auf 4000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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1. Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
Nutzung des auf dem Grundstück der Beigeladenen errichteten Baumhauses
samt einer darunter errichteten Holzhütte mit Veranda durch eine für sofort
vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig zu untersagen,

hilfsweise die Nutzung der vorgenannten Baulichkeiten durch eine für sofort
vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig werktags in der Zeit vor
8.00 Uhr, zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr und nach 19.00 Uhr sowie sonn-
und feiertags ganztägig zu untersagen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat gegenüber dem Antragsgegner keinen Anspruch
darauf, daß dieser im Rahmen der Bauaufsicht gegenüber den Beigeladenen in
Form einer Nutzungsuntersagung einschreitet.

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Der Antragsgegner hat als Bauaufsichtsbehörde unter anderem darüber zu
wachen, daß in seinem Zuständigkeitsbereich bei der Errichtung, der Änderung,
dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung
baulicher Anlagen die öffentlich - rechtlichen Vorschriften eingehalten werden ( §
61 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein - Westfalen [ BauO
NW ] ) und in Wahrnehmung dieser Aufgabe nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen ( § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW ). Danach
kann die Bauaufsichtsbehörde auch die Untersagung der Nutzung von Anlagen,
die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden sind
und genutzt werden, anordnen.

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Die Vorschrift des § 61 BauO NW vermittelt regelmäßig nur einen Anspruch
auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde.

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Vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.08.1960 - 1 C
42.59 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 11, S.
95 ff.

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Ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten besteht nur dann, wenn sich das
Ermessen der Behörde soweit reduziert hat, daß nur eine einzige Entscheidung
als rechtmäßig anzusehen wäre (Ermessensreduzierung auf Null).

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Eine Verpflichtung der Behörde zu ordnungsbehördlichem Einschreiten ergibt
sich immer dann, wenn nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen
Baurechts verletzt sind und diese Verletzung zu einer relevanten
Beeinträchtigung des Nachbarn führt.

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Vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 13.08.1990 - 7 A 1490/88 - m.w.N.

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Dies folgt aus dem Zweck der Ermächtigungsnorm. Die Ausübung des
Ermessens hat sich dabei an der Aufgabe zu orientieren, zu deren Erfüllung der
Behörde das Ermessen eingeräumt ist. Im Fall des § 61 Abs. 1 BauO NW
besteht die Aufgabe darin, die Einhaltung der öffentlich - rechtlichen Vorschriften
zu überwachen. Soweit die Vorschriften den Nachbarschutz bezwecken, gilt es
diesen zu gewährleisten und gegebenenfalls durchzusetzen.

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Vorliegend besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß das Ermessen des
Antragsgegners dahin reduziert sein könnte, daß er verpflichtet wäre, eine
Nutzungsuntersagung anzuordnen.

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Eine solche Ermessensreduzierung ergibt sich evident nicht im Hinblick auf
die etwaige formelle Illegalität des als „Baumhaus" bezeichneten Objekts. Die
Vorschriften über die formelle Genehmigungspflicht baulicher Anlagen sind
nämlich nicht nachbarschützend.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW, Stand: Mai 1999, § 74 Rn
354.

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Das Ermessen des Antragsgegners ist aber auch nicht aufgrund einer
Verletzung der Abstandflächenvorschriften eingeschränkt, denn das als
„Baumhaus" bezeichnete Objekt auf dem Grundstück der Beigeladenen verstößt
ungeachtet der Frage, ob es sich hierbei um ein Gebäude oder eine bauliche
Anlage handelt, von der Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, im Verhältnis
zu den Antragstellern nicht gegen die Abstandflächenbestimmungen des § 6
BauO NW.

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Im Hinblick auf die im Ortstermin am 6. Oktober 1999 getroffenen
Feststellungen ist es vielmehr völlig abwegig, einen Verstoß gegen § 6 BauO NW
anzunehmen. Der Abstand des als „Baumhaus" bezeichneten Objekts zum
Grundstück der Antragsteller ist mit 3,50 m nicht nur größer als der gemäß § 6
Abs. 5 Satz 4 BauO NW zu wahrende Mindestabstand von 3 m, sondern
übersteigt selbst unter voller Berücksichtigung der Giebelflächen - was nur bei
einer Dachneigung von mehr als 70° erforderlich wäre - auch die gemäß § 6 Abs.
4, Abs. 5 S. 1 BauO NW gebotene Abstandfläche von maximal 3,20 m (0,8 x
4,00 m Gesamthöhe). Das Vorbringen des Antragstellers, daß der in
unmittelbarer Nähe zum „Baumhaus" stehende Baum ein integrierter Teil der
baulichen Anlage sein soll und der Baum für die Bemessung der Abstandfläche
maßgeblich sein soll, ist jedenfalls nach den im Ortstermin getroffenen
Feststellungen nicht mehr nachvollziehbar. Abgesehen davon, daß ein Baum
keine für eine bauliche Anlage grundsätzlich erforderliche aus Bauprodukten
hergestellte Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 BauO NW ist, fehlt nach den im
Ortstermin durch den Berichterstatter getroffenen und der Kammer vermittelten
Feststellungen jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß der Baum ein integrierter Teil
des als „Baumhaus" bezeichneten Objekts sein soll. Anders als es die
Bezeichnung Baumhaus nahelegt, handelt es sich nämlich überhaupt nicht um
ein Objekt, welches in einem Baum gebaut ist. Vielmehr handelt es sich um zwei
übereinander errichtete Hütten, die auf dem Boden bzw. auf Holzpfählen - auf
einem eigenem Fundament befestigt - stehen. Von dem in der Nähe des Objekts
stehenden Baum wird das „Baumhaus" lediglich an zwei Seiten von den Ästen
berührt, aber nicht gestützt.

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Das Vorbringen des Antragstellers, das „Baumhaus" wirke im Sinne des § 12
BauO NW verunstaltend, begründet kein Recht, ein bauaufsichtsbehördliches
Einschreiten zu verlangen. Die Vorschriften zum Schutz gegen Verunstaltungen
dienen grundsätzlich ausschließlich dem allgemeinen Interesse. Sie sind nicht
dazu bestimmt, Dritte, insbesondere Nachbarn zu schützen. Der Nachbar hat
grundsätzlich gegenüber den Bauaufsichtsbehörden kein subjektiv-öffentliches
Recht darauf, daß in der Umgebung seines Grundstücks Verurstaltungen
verhindert werden.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 Rn 316.

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In Anbetracht der Konstruktion, der natürlichen Baumaterialien (Holz) und der
an die Umgebung angepaßte Farbe (grün) fehlt ausweislich der vom
Berichterstatter angefertigten bzw. vom Antragsteller vorgelegten Fotos auch
jeglicher nachvollziehbarer Anhaltspunkt dafür, daß das „Baumhaus", welches
zum Grundstück der Antragsteller durch den Sichtschutzzaun und die
Bepflanzung nicht vollständig, aber in erheblicher Weise verdeckt wird,
gegenüber den Antragstellern verunstaltend wirken könnte.

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Das Vorbringen des Antragstellers, das „Baumhaus" verletze gegenüber dem
Antragsteller das bauplanerische Rücksichtnahmegebot, ist evident abwegig.
Hierbei geht die Kammer davon aus, daß dieses Objekt schon allein aufgrund
der beengten räumlichen Verhältnisse sowohl hinsichtlich der Höhe als auch
hinsichtlich der Grundfläche der beiden Hütten als Spielhaus für kleinere Kinder
errichtet ist und eine eigenständige Nutzung durch Erwachsene von völlig
untergeordneter Bedeutung sein dürfte. Ein Spielhaus für Kinder auf einem in
einem Wohngebiet liegenden Grundstück ist gegenüber den benachbarten
Antragstellern nicht rücksichtslos.

22

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Urteil vom 12.12.91 - 4 C 5.88-, Natur + Recht 1993, S. 76 (76 f.).

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ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes - auf welchen u.a. auch
Spielhäuser errichtet werden - selbst in einem reinem Wohngebiet als
sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung grundsätzlich zulässig. Das
Bundesverwaltungsgericht führt im einzelnen hierzu aus: „Ein Kinderspielplatz ist
eine für eine altersgemäße Entwicklung eines Kindes wünschenwerte, wenn
nicht gar erforderliche Einrichtung, um einem Kind einen von Beeinträchtigungen
der Umwelt weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und
ihm u.a. Gelegenheit zu geben, sein Sozialverhalten im Spielen mit anderen
Kindern zu trainieren.(...) Um den Bedürfnissen von Kindern und etwaigen
Betreuungspersonen Rechnung zu tragen, gehören Kinderspielplätze in die
unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung; sie sind als deren sinnvolle Ergänzung
anzusehen."

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Für die Kammer zeigt das Vorbringen des Antragstellers, „das laute
Sprechen, ständige Rufen und Schreien der dort spielenden und balgenden 4 - 6
Kinder erweist sich als besonders störend und unzumutbar, zumal derartige
Störungen zu jeder Tageszeit, also auch zur Zeit der Mittagsruhe, in den
Abendstunden und selbstverständlich auch an Wochenenden und Feiertagen
stattfinden, wo der Antragsteller mit seiner Familie den Garten bzw. die Terrasse
ungestört nutzen möchte" keine Rücksichtslosigkeit der Beigeladenen bzw. von
deren Kindern an, sondern läßt vielmehr eine befremdliche Vorstellung von
Kindern und dem Leben in dem hier gegebenen Wohngebiet - in dem nicht nur
Erwachsene, sondern natürlich auch Familien mit Kindern leben - erkennen.

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Wer Kinderlärm als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung zu
Kindern, die als selbst gesetzte Ursache rechtlich nicht relevant sein kann. Junge
Menschen müssen sich austoben können; die dabei gezeigten
Lebensäußerungen, auch die erzeugten Geräusche, sind grundsätzlich allen
anderen Menschen zumutbar.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Juli 1986 -11 A 1288/85-, Baurecht 1987, S. 46
(48).

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Die mit der Benutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung
unvermeidbar verbundenen Auswirkungen - vorwiegend Geräusche - sind
ortsüblich und sozialadäquat; die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung
verbundenen Beeinträchtigungen von Kinderspielplätzen mit Ausnahme von sog.
Bolzplätzen sind von den Nachbarn hinzunehmen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991, a.a.O.

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Geht man dementsprechend davon aus, daß ein gesamter Kinderspielplatz
für Nachbarn grundsätzlich zumutbar ist, liegt es auf der Hand, daß erst recht ein
Spielhaus - welches Teil eines Spielplatzes sein kann - als zumutbar anzusehen
ist.

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Der Antragsteller kann des weiteren nicht geltend machen, daß eine
Rücksichtslosigkeit sich daraus ergebe, daß vom streitigen Objekt eine
Einblicknahme auf sein Grundstück möglich sei. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung des OVG NW und der beschließenden Kammer, daß es im
unbeplanten Innenbereich keinen eigenständigen Schutz vor Einblicknahme gibt,
der subjektive Rechte des Nachbarn begründet.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 30.5.96 -10 B 1150/96-

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In Anbetracht der obigen Ausführungen, wonach der Antragsteller vom
Antragsgegner nicht verlangen kann, daß dieser gegen die Nutzung des
„Baumhauses" einschreitet, weil ihn dieses nicht in seinen Rechten verletzt, hat
auch der Hilfsantrag keinen Erfolg. Weiterer Ausführungen bedarf es zum als
befremdlich anzusehenden Begehren, die Nutzung des Spielhauses zu sehr
eingeschränkten, offenbar den Antragstellern genehmen Zeiten zu ermöglichen,
nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Ausnahmsweise sind
gemäß § 162 Abs. 3 VwGO die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
erstattungsfähig, obgleich diese keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Erstattungsfähigkeit entspricht nämlich der
Billigkeit, weil der anwaltlich vertretene Antragsteller in Kenntnis der einem
Anordnungsanspruch offensichtlich entgegenstehenden tatsächlichen
Verhältnisse mutwillig einen gerichtlichen Eilantrag gestellt und aufrechterhalten
hat, durch den die Beigeladenen zwangsläufig in ein an sich sinnloses
gerichtliches Verfahren hineingezogen worden sind.

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vgl. zur Erstattungsfähigkeit in einer derartigen Fallkonstellation: VGH
München, Beschluß vom 16.1.1990 -4 C 87.1304-, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 1990, 663 (664); Schoch/Schmidt-Aßmann-
Pietzner, VwGO, Stand: März 1999,
§ 162 Rn 97.

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2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache
aus der Sicht des Antragstellers Rechnung.

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