Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-16, Aktenzeichen 12 E 418/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0716.12E418.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird auf 50.818,76 Euro festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1
Halbsatz 2 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
(KostRMoG) vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718, geändert durch Gesetz vom
9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3220, die Einzelrichterin entscheidet, ist zulässig und
begründet.

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Gem. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der
sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen zu bestimmen. Der Antrag der Antragstellerin ist auf die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung ihrer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem
Aktenzeichen 16 K 6270/07 erhobenen Anfechtungsklage gegen die Bescheide des
Antragsgegners vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 22. November 2007 gerichtet gewesen. Der wörtlich formulierte, auf die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die angefochtenen
Bescheide insgesamt gerichtete Antrag unter Ziff. 1. des das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes einleitenden Schriftsatzes vom 27. Dezember 2007 "Die
aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet." und unter Ziff. 2 "Die Aufhebung
der Vollziehung wird hinsichtlich der ersten Rate angeordnet, die am 31.3.2007 fällig
war und bereits durch die Klägerin bezahlt ist.", ist jedoch unter Berücksichtigung der
Ausführungen der Antragstrellerin zu dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 80
Abs. 6 VwGO in ihrem Schriftsatz vom 15. Februar 2008 einschränkend auszulegen.
Die Antragstellerin hat darin wörtlich ausgeführt: "Nach alldem sind die Aufhebung
der Vollziehung des Einmalbeitragsbescheides hinsichtlich der ersten Rate, die am
31.3.2007 fällig war, sowie die aufschiebende Wirkung der Klage im Hinblick auf die
zweite, am 31.3.2008 fällige Rate anzuordnen." Obwohl die Antragstellerin sowohl in
ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide
gegenüber dem Beklagten vom 30. Januar 2008 als auch in ihrer Antragsschrift vom
27. Dezember 2007 keinerlei Beschränkungen im Hinblick auf die Regelung der
Vollziehung vorgenommen hat, hat sie mit der zuletzt in dem Eilverfahren
abgegebenen Stellungnahme hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es
ihr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich um die Zahlung der Raten
geht, die bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache fällig werden bzw. bereits fällig
geworden sind, wofür sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen die Bescheide vom 24. Januar 2007 und 22. November 2007 insoweit für
ausreichend erachtet, als sich diese auf die ersten beiden Raten beziehen, wobei
bezüglich der ersten, bereits gezahlten Rate, die Aufhebung der Vollziehung begehrt
wird.

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Der Wert des insoweit begrenzten einstweiligen Rechtsschutzbegehrens ist gem.
§§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 des
Streitwertkataloges 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.)
mit einem Viertel der streitigen Geldleistung, hier also der beiden ersten Raten, die
durch den angefochtenen Beitragsbescheid festgesetzt wurden (2x 101.637,51 Euro)
- mithin 50.818,76 Euro - zu bemessen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG).

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