Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-13, Aktenzeichen 9 B 344/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0613.9B344.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 2.793,75 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Die Ausführungen der Antragstellerin sind nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu begründen. Denn es ist nicht zu
beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die in der
Rechtsprechung des Senats noch nicht abschließend geklärte
Frage, ob der Anspruch auf Zahlung von Kosten gemäß § 20
Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwKostG verjährt und damit nach § 20
Abs. 1 Satz 3 VwKostG erloschen ist - so die Antragstellerin -
oder ob nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VwKostG nur ein fälliger
Anspruch verjähren kann und damit die hier
streitgegenständliche Gebührenfestsetzung noch durchsetzbar
ist - so die Antragsgegnerin -,

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vgl. Beschluss des Senats vom
30. November 1988 - 9 A 1129/88;( für
Verjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1
2. Halbsatz VwKostG unabhängig von
einer vorherigen Fälligstellung: VG
Berlin, Urteil vom 23. November 2000 -
14 A 452.98 -),

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im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vertieft und
letztlich der Prüfung im Hauptsacheverfahren überlassen hat.
Allein der Hinweis der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift
zu den abweichenden Ansichten und die Darlegungen des
Verwaltungsgerichts zu den Möglichkeiten der Auslegung der
Verjährungsvorschrift zeigen, dass die Beantwortung der hier
aufgeworfenen Frage einer eingehenden Prüfung im dafür
vorgesehenen Hauptsacheverfahren bedarf und entgegen der
Auffassung der Antragstellerin nicht eindeutig in ihrem Sinne
zu beantworten ist.

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Des Weiteren ist nicht zu beanstanden, dass das
Verwaltungsgericht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens in
Bezug auf die hier ebenfalls streitige Frage für offen hält,
ob der Kostenforderung die Gebührensätze nach der
Kostenordnung für die Zulassung von Arzneimitteln in der seit
dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung zu Grunde gelegt werden
dürfen oder ob die Kostenordnung in der bei Antragstellung
geltenden Fassung anzuwenden ist. Auch insoweit sind die
Ausführungen der Antragsschrift nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts zu begründen. Vielmehr wird erst im
Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob sich die
Antragstellerin mit Erfolg auf eine rechtlich geschützte
Position hinsichtlich der Höhe der Gebühr berufen kann oder ob
sie mit einer Gebührenerhöhung im Laufe des
Zulassungsverfahren hat rechnen müssen.

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Soweit die Antragstellerin im Übrigen geltend macht, dass
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht
richtig sei, weil die Vollziehung des Gebührenbescheides für
sie - die Antragstellerin - eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
habe, ist dem nicht zu folgen. Eine unbillige Härte i.S.v.
§ 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt voraus, dass dem
Betroffenen durch die sofortige Vollziehung
wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche
Zahlung hinausgehen und die nicht bzw. kaum wiedergutzumachen
sind, etwa wenn die Zahlung den Konkurs herbeiführt oder sonst
zur Existenzvernichtung führen kann. Berücksichtigungsfähig
sind dabei nur persönliche, nicht dagegen sachliche
Billigkeitsgründe.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli
1997 - 3 B 1179/95 -, NVwZ-RR 1999,
210, m.w.N.

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Persönliche Billigkeitsgründe hat die Antragstellerin nicht
dargelegt. Mit ihrem Einwand, die nachträgliche Erhöhung des
Gebührentarifs um mehrere hundert Prozent greife in ihre
Eigentumsrechte ein, wendet sie sich gegen die konkrete Höhe
der Gebühr und damit gegen die sachliche Härte einer solchen
Erhöhung. Dieser Gesichtspunkt findet bei der Aussetzung der
Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO - wie ausgeführt - keine
Berücksichtigung. Persönliche Billigkeitsgründe lassen sich
auch nicht dem Vorbringen der Antragstellerin entnehmen, bei
ihrer Reprivatisierung sei als Berechnungsgrundlage der
Vermögensausgleichsansprüche ausschließlich auf die
Gebührensätze abgestellt worden, die im Jahre 1990 gegolten
hätten; die jetzt festgesetzten höheren Gebühren könne sie
nicht mehr rückwirkend geltend machen. Denn auch hier wendet
sich die Antragstellerin ausschließlich gegen die Erhöhung der
Gebühr.

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Soweit die Antragstellerin im Übrigen erstmals im
Zulassungsverfahren vorträgt, die sofortige Zahlung der Gebühr
beeinträchtige sie in ihrer kaufmännischen Disposition, weil
sie nicht nur die Gebühren für dieses Zulassungsverfahren
zahlen, sondern auch mit dem Ergehen weiterer
Gebührenbescheide durch die Antragsgegnerin rechnen müsse,
deren Summe sich wegen der erhöhten Gebühren leicht auf
insgesamt rund 200.000,00 DM belaufen könne, ist eine
persönliche Härte zu verneinen. Zunächst wird von der
Antragstellerin selbst nicht behauptet, dass ihr durch die
Vollstreckung der bereits ergangenen Gebührenbescheide eine
Existenzgefährdung drohen könnte - angesichts des im Jahre
2000 erzielten Gewinns von ca. 88.000,00 DM ist dies auch eher
unwahrscheinlich. Hinsichtlich der übrigen von der
Antragstellerin angesprochenen Gebührenbescheide handelt es
sich um solche, die noch gar nicht ergangen sind. Ob diese in
naher Zukunft überhaupt zu erwarten sind und alle Bescheide
jemals zusammen die von der Antragstellerin angegebene
Gebührenhöhe von insgesamt 200.000,00 DM erreichen werden, ist
indes ungewiss und von der Antragstellerin nicht glaubhaft
gemacht worden. Zu der zu erwartenden Gesamtgebührenhöhe ist
auf die in der Kostenordnung vorgesehenen nicht unwesentlichen
Reduzierungsmöglichkeiten hinzuweisen, die gerade auch im
vorliegenden Fall angewendet worden sind und möglicherweise
auch in Bezug auf die weiteren noch zuzulassenden Arzneimittel
greifen könnten. Unter diesem Umständen ist nicht
nachvollziehbar und zu Gunsten der Antragstellerin
berücksichtigungsfähig, wieso die Antragstellerin
Rückstellungen in der von ihr genannten Höhe vornehmen will.
Aber selbst unterstellt, es ergingen kurzfristig weitere
Gebührenbescheide, rechtfertigte dies keine Aussetzung der
Vollziehung des hier angefochtenen Gebührenbescheides. Denn
insoweit hat die Antragstellerin die Möglichkeit, unabhängig
von dem hier angegriffenen Bescheid ihre Rechte zu wahren.
Sollte durch die weiteren Gebührenbescheide tatsächlich
eine Härte entstehen, der nicht bereits über § 7 KostVO
begegnet werden könnte, verbliebe ihr die Möglichkeit einer
angemessenen, aber auch ausreichenden Reaktion. Nach Ergehen
der erwarteten Gebührenbescheide könnte sie etwa eine
Stundung, eine Niederschlagung oder einen (Teil-)Erlass (§ 19
VwKostG i.V.m. der Haushaltsordnung) beantragen. Im Übrigen
kann die Antragstellerin die noch nicht beschiedenen
Zulassungsanträge zurücknehmen, falls unter Berücksichtigung
der für die Zulassung zu zahlenden Gebühr eine wirtschaftliche
Verwertung des Arzneimittels nicht zu erwarten ist oder
bereits durch die ansonsten anfallenden Gebühren eine
Existenzgefährdung ihres Unternehmens entstehen könnte.

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Die Beschwerde kann auch nicht auf Grund der von der
Antragstellerin geltend gemachten besonderen tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden.
Der Vortrag der Antragstellerin, die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides hänge von der Auslegung
des § 20 Abs. 1 VwKostG ab, lässt keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten in diesem
Verfahren erkennen. Denn die von der Antragstellerin
aufgeworfene Frage der Rechtmäßigkeit bedarf im gerichtlichen
Aussetzungsverfahren - anders als im Hauptsacheverfahren -
keiner abschließenden Entscheidung. Vielmehr befindet das
Gericht über den Aussetzungsantrag in summarischer Prüfung auf
der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung.
Diesbezüglich hat die Antragstellerin keine tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten aufgezeigt.

12

Der Rechtssache kommt auch nicht die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Der Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beschränkt sich im
vorläufigen Rechtsschutz ebenfalls nur auf spezifische Fragen
des Eilverfahrens. Diesen Anforderungen wird die von der
Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob Festsetzungsverjährung
nach § 20 VwKostG in einem noch laufenden kostenpflichtigen
Verwaltungsverfahren eintreten kann, nicht gerecht. Die
Klärung der Frage muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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