Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-15, Aktenzeichen 17 K 3359/00
ECLI:DE:VGD:2000:0815.17K3359.00.00

Tenor

Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 3. Februar 2000 und
den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000 werden insoweit
aufgehoben, als eine Vorausleistung von mehr als DM 9.815,67 festgesetzt
wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 5/6 und der Beklagte zu 1/6.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung
des anderen Teils durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abzuwenden, es sei denn, der Vollstreckungsgläubiger leistet vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks in
xxxxxxxxxxxxxx xxxx, Gemarkung xxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xx
und xx (postalisch: xxxxxxxxxxxxx). Die Flurstücke ist seit
den 50-er Jahren bebaut. Das Grundstück ist 301 m2 groß.

3

Die xxxxxxxxxx und die durch sie erschlossenen Grundstücke
liegen im Geltungsbereich des als Bebauungsplan übergeleiteten
Durchführungsplans Nr. x der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
21. Februar 1952 in der Fassung des Ergänzungsplans vom
5. Februar 1955 und des Durchführungsplanes Nr. x vom
8. Oktober 1957. Dieser setzt in diesem Bereich ein „D-Gebiet"
(Geschäftsgebiet) fest. Für Geschäftsgebiete gilt nach
§ 7 Ziffer 44 der Bauordnung für das Gebiet des
Siedlungsverbandes xxxxxxxxxxxxxxxx vom 24. Dezember 1938
(BauO SVR) eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0.

4

Die xxxxxxxxxx, eine Einbahnstraße, liegt im zentralen
Innenstadtbereich des Beklagten und wurde im Jahre 1905
mitsamt des Mischwasserkanals mit einem Durchmesser von DN
300, bzw. 300/450 (Eiform) erstmalig hergestellt. Im Jahre
1960 erfolgt ein Vollausbau in einer Gesamtbreite von 14 m von
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis zum xxxxxxx und von 10 m vom
xxxxxxx bis zum xxxxxxxxxxxxx, die auch nach der jetzigen
Maßnahme erhalten bleiben.

5

Die Fahrbahnbreite betrug 5 m, die Gehwege hatten eine
Breite von je 2,50 m. Hinzu kamen sog. Hausanschlussbereiche
und - im Bereich bis zum xxxxxxx - ein Parkstreifen von 2 m
Breite. Insgesamt verfügte die xxxxxxxxxx über neun
Stellplätze, die auf der nördlichen Seite der xxxxxxxxxx
lagen. Die Straße wurde von acht Leuchten mit je 250 Watt in
einer Lichtpunkthöhe von 8 m (125.000 Lumen) ausgeleuchtet.

6

Der vertikale Aufbau bestand für die Teileinrichtung
Fahrbahn und Parkstreifen aus insgesamt 35 cm, bestehend aus
25 cm Packlage nach DIN 4301, 6 cm Deckschicht (120 kg/m2) und
4 cm Asphaltfeinbeton. Die Teileinrichtung Gehwege bestand aus
einem 4 cm starken Plattenbelag in einer 6 cm mächtigen
Sandbettung.

7

Entsprechend dem Baubeschluss des Planungsausschusses vom
30. Januar 1996 und 4. Februar 1997 wird die xxxxxxxxxx
entsprechend § 45 Abs. 1c StVO als verkehrsberuhigter
Geschäftsbereich mit einer Zonengeschwindigkeit von 20 km/h
ausgebaut (Zeichen 274.1 nach § 41 Abs. 2 Ziff. 7 StVO). Der
niveaugleiche Ausbau erfolgt für die Gehwege mit hellgraue
Betonsteinplatten, für die farblich abgesetzte Fahrbahn mit
dunkelgrauem Betonsteinpflaster, bzw. im Kreuzungsbereich
xxxxxxx/xxxxxxxxxx mit hellgrauen Betonsteinplatten, und
Rinnen aus Granit-Natursteinpflaster.

8

Nach dem programmgemäßen Ausbau, der in zwei Bauabschnitten
erfolgt und im Bereich der Einmündung xxxxxxx/xxxxxxxxxx noch
nicht abgeschlossen ist, besteht der vertikale Aufbau der
xxxxxxxxxx aus einer 30 cm mächtigen Frostschutzschicht, 16 cm
Tragschicht, 4 cm Sand und einem 12 cm starkem Pflaster. Die
Fahrbahn wird auf 3,60 m verschmälert. Sie ist auf der
nördlichen Seite im Bereich bis zum xxxxxxx durch Poller vom
Gehwegbereich abgegrenzt.

9

Ein Gehwege wurden im Bereich bis zum xxxxxxx auf 6,70 m
verbreitert, ab dem xxxxxxx auf 4,00 m. Der gegenüberliegende
Gehweg wurde in diesem Bereich auf 1,50 m verschmälert.

10

Die Beleuchtung erfolgt über zwölf Leuchten mit je 100 Watt
Leistung mit einer Lichtpunkthöhe von 4,80 m (94.800 Lumen).
Es sind nach dem Ausbau der Straße noch acht Parkplätze
vorhanden.

11

Auf der Grundlage der Straßenbaubeitragssatzung des
Beklagten vom 18. Dezember 1997 (SBS 1997) zog der Beklagte
die Anlieger mit Bescheiden vom 8. August 1997 zu einer
Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag heran. In
anschließenden gerichtlichen Verfahren nahm der Beklagte die
Bescheide zurück, da - nach einem Hinweis des Gerichts - die
nach § 3 Abs. 4 SBS 1997 erforderliche Einzelfallsatzung für
beitragsfähige Maßnahmen an Fußgängergeschäftsstraßen und
verkehrsberuhigten Anlagen und Zonen nicht vorhanden war.

12

Mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 verabschiedete der Rat
der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx die „Satzung für die
verkehrsberuhigte Anlage xxxxxxxxxx von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
bis xxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxxxxxxxxxxxx" (Einzelfallsatzung -
ES), die in einem anliegenden Lageplan zeichnerisch
dargestellt ist. Die Satzung, der der Rat Rückwirkung auf den
30. Januar 1996 beimaß, wurde im Amtsblatt der Stadt vom
30. Dezember 1999 einschließlich des Lageplans veröffentlicht.
In § 2 ES wird der Anteil der Beitragspflichtigen auf 55 %
festgesetzt.

13

Auf der Grundlage dieser Satzung zog der Beklagte die
Kläger mit Bescheid vom 3. Februar 2000 zu einer
Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag von DM 11.947,22
heran.

14

Grundlage der Vorausleistungserhebung ist ein vom Beklagten
geschätzter beitragsfähiger Gesamtaufwand von DM 1.263.029,07.
Daraus ergibt sich ein umlagefähiger Aufwand von
DM 694.665,99, von dem der Beklagte in Ausübung des ihm
zustehenden Ermessens 80 % als Vorausleistung erheben
wollte.

15

Als Verteilfläche der erschlossenen Grundstücke ermittelte
der Beklagte als geometrisches Mittel 13.663 Verteileinheiten
(VE). Dabei ließ der Beklagte die Grundstücke der Flur xx
außer Ansatz, die über den Innenhof des Flurstücks xx
erreichbar sind und deren Eigentümer Miteigentümer des
Flurstücks xx sind. Diese Grundstücke haben eine Fläche von
2.098 m2.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück. Dagegen richtet sich die am
31. Mai 2000 erhobene Klage. Darin wird im Wesentlichen
vorgetragen, der Anteil von 55 % sei nicht vorteilsgerecht.
Die Maßnahme diene durch die bezweckte
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt überwiegend der
Allgemeinheit. Die so auf die Grundstück entfallenen
Vorausleistungsbeträge seien nicht mehr vorteilsgerecht. So
entfalle durch die schmale Fahrbahn die Möglichkeit für den
Anlieferungsverkehr der Geschäfte, vor diesen kurz zum Be-
oder Entladen zu halten. Die Einzelfallsatzung sei nicht
wirksam; sie sei zum einen fehlerhaft veröffentlicht, zum
anderen sei sie zu spät ergangen, da ein maßgebliches
Teilstück des Ausbaus bereits am 13. November 1997 abgenommen
worden sei. Auch sei eine Rückwirkung unzulässig, da eine
Teileinrichtung, nämlich der Kanal, bereits im Erlasszeitpunkt
endgültig hergestellt gewesen sei.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom
3. Februar 2000 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor
ergebenden Umfang begründet. Insoweit ist der
Vorausleistungsbescheid rechtswidrig und verletzt die Kläger
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Der Bescheid findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 8
Abs. 8 KAG NW und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 18. Dezember 1997 sowie der „Satzung
für die verkehrsberuhigte Anlage xxxxxxxxxx von
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxxxxxxxxxxxx"
(Einzelfallsatzung) vom 16. Dezember 1999.

25

Nach § 8 Abs. 8 KAG NW ist der Beklagte berechtigt, für
Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 KAG NW eine angemessene
Vorausleistung zu erheben, die er kraft des ihm zustehenden
Ermessens bis zu einer Höhe von 80 % des zukünftigen Beitrages
erheben wollte.

26

Denn bei dem programmgemäßen Ausbau der xxxxxxxxxx handelt
es sich um eine Verbesserung der flächenmäßigen
Teileinrichtungen und eine Erneuerung der Teileinrichtung
Oberflächenentwässerung, durch welchen den Anliegern
wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

27

Die Verbesserung der flächenmäßigen Teileinrichtungen liegt
in deren Verstärkung und ihrem verbesserten vertikalen Aufbau.
Durch den Einbau einer Tragschicht auf einer
Frostschutzschicht genügt die Straße erstmals den
Anforderungen an eine neuzeitliche Bauweise. Denn in der
geringeren Frostanfälligkeit und der höheren Belastbarkeit
liegt eine Verbesserung der Anlage insgesamt,

28

OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 1985 - 2 A 1403/83 -.

29

Der Mischwasserkanal war zudem nach rund 90 Jahren
verbraucht. Die Erneuerung der Oberflächenentwässerung durch
die (nachmalige) Herstellung des in der xxxxxxxxxx verlegten
Kanals stellt eine beitragsfähige Maßnahme dar. Denn mit der
programmgemäßen Durchführung der Maßnahme stellt der Beklagte
die Teileinrichtung Oberflächenentwässerung nach völliger
Abnutzung des Mischwasserkanals erneut in einem im wesentlich
gleichen Ausbauzustand wieder her,

30

vgl. zu diesem Kriterium OVG NRW, Beschluss vom
25. September 1991 - 2 A 1926/91 -.

31

Ein Kanal ist nämlich nach einem Gebrauch von 80 Jahren
regelmäßig verbraucht, sodass ohne weiteres nach Ablauf dieser
Zeit auf seinen verschlissenen Zustand geschlossen werden
kann,

32

OVG NRW, Beschluss vom 2. November 1999 - 15 A 4406/99 -
.

33

Durch die nachmalige Herstellung der
Oberflächenentwässerung und die Verbesserung der
flächenmäßigen Teileinrichtungen werden den Anliegern durch
die Verwirklichung des Bauprogramms auch wirtschaftliche
Vorteile geboten.

34

Die Erhebung einer Vorausleistung auf die künftige
Beitragsforderung ist noch möglich, da die endgültige
Beitragspflicht noch nicht entstanden ist. Denn eine Anlage
ist erst endgültig hergestellt, wenn das gemeindliche
Bauprogramm erfüllt ist,

35

OVG NRW, Urteile vom 15. Februar 1989 - 2 A 2562/86 -, in:
OVGE 40, 286 (292); vom 13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -,
in: GemHH 1992, 21 f.; Beschluss vom 28. November 1994 - 15 B
2505/94 -.

36

Das Bauprogramm umfasst dabei auch den Kreuzungsbereich der
xxxx xxxxxx mit dem xxxxxxx und dem xxxxxxxxxx. Hier sind die
Arbeiten - ausweislich des vom Beklagte zur Gerichtsakte
überreichten Fotomaterials - noch nicht abgeschlossen. Darauf
ist abzustellen, da die gesamte xxxxxxxxxx von
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xxxxxxxxx xxxxx Gegenstand des
gemeindlichen Ausbauprogramms ist. Deshalb kommt es nicht
darauf an, in wie vielen Bauabschnitten der Beklagte sein
Bauprogramm verwirklicht oder ob schon einzelne
Teileinrichtungen programmgemäß fertig gestellt sind.

37

Die Erhebung einer Vorausleistung hat der Beklagte auch
zutreffend auf die Straßenbaubeitragssatzung und die erlassene
Einzelfallsatzung gestützt. Diese Satzungen sind formell
ordnungsgemäß zustandegekommen und stellen materiell gültiges
Ortsrecht dar.

38

Die Bekanntmachung der Einzelfallsatzung ist nicht zu
beanstanden. Die gerügten Fehler sind nicht vorhanden. Nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die öffentliche
Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht
(Bekanntmachungsverordnung - BekanntVO) vom 26. August 1999
prüft der Bürgermeister, ob die vom Rat beschlossene Satzung
ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist und bestätigt gemäß § 2
Abs. 3 BekanntVO schriftlich, dass der Wortlaut der Satzung
mit den Ratsbeschlüssen übereinstimmt. Das hat der
Oberbürgermeister der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in Ziffer 3.
der sechsseitigen Verfügung vom 21. Dezember 1999 bestätigt.
Er nimmt dabei Bezug auf „die als Anlage beigefügte Satzung"
die sich im Verwaltungsvorgang des Beklagten unmittelbar an
diese (sechsseitige) Verfügung anschließt und Anlage zu dieser
Verfügung ist.

39

Der Oberbürgermeister hat die Bekanntmachungsanordnung
unter Ziffer 5. der Verfügung vom 21. Dezember 1999
ordnungsgemäß unterzeichnet. Die Bezugnahme auf die
„vorstehende" Satzung ist nicht zu beanstanden. Denn dieser
Bekanntmachungstext findet sich, so wie ihn der
Oberbürgermeister unterschrieben hat, wieder im Amtsblatt der
Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Im Amtsblatt ist der
Bekanntmachungstext der Satzung - wie vorgeschrieben -
nachgestellt. Er bezieht sich deshalb zutreffend auf die
„vorstehende" Satzung.

40

Auch der festgesetzte Anliegeranteil von 55 %, bzw. der
daraus resultierende Gemeindeanteil von 45 % am
beitragsfähigen Aufwand ist nicht zu beanstanden, da er dem
gebotenen wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger an der
Ausbaumaßnahme entspricht.

41

Der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit besteht dabei
in der maßnahmebedingten besseren Ausnutzbarkeit der
Möglichkeiten, die dem Durchgangsverkehr durch die Straße
eröffnet werden,

42

OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in:
OVGE 36, 172.

43

Dabei war der Beklagte berechtigt, auf Grund der atypischen
Sondersituation eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs,
diesen Anteil per Einzelsatzung festzulegen,

44

vgl. Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 Kommunalabgabengesetz NW,
Rn. 192.

45

Dabei ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte unter
Berücksichtigung aller Umstände für alle Teileinrichtungen
einen einzigen Vorteilssatz festgelegt hat. Das erkennende
Gericht kann den Akt der gemeindlichen Rechtsetzung nur dahin
überprüfen, ob die Gemeinde den durch Gesetz und Recht
gesteckten Rahmen ihres gesetzgeberischen Ermessens
überschritten hat. Dabei steht der Gemeinde auch hinsichtlich
des unbestimmten Rechtsbegriffs „wirtschaftlicher Vorteil" ein
begrenzter Einschätzungsspielraum zu,

46

Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 185.

47

Dabei hängt die Gewichtung der Anteile von Anliegern und
Allgemeinheit von Art, Funktion und Verkehrsbedeutung der
Anlage ab. Bezogen auf diesen Prüfungsmaßstab vermag das
Gericht eine Überschreitung des gemeindlichen Ermessen bei
einem Anliegeranteil für die xxxxxxxxxx von 55 % (noch) nicht
zu erkennen.

48

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der
Eibahnstraßenverkehr in der xxxxxxxxxx auf Grund der schmalen
Fahrbahn, einen Durchgangsverkehr kaum zulässt, da - auch
durch die verminderte Anzahl der Parkplätze auf der Straße -
ein Parkplatzsuchverkehr nicht zu erwarten ist. Zum
Durchgangsverkehr gehört nämlich nur der Verkehr, der die
Straße als Verbindungsweg zwischen anderen Straßen benutzt,
der also weder von einem durch die Straße erschlossenen
Grundstück ausgeht noch ein solches zum Ziel hat,

49

OVG NRW, Urteile vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in:
OVGE 36, 172 und vom 3. Oktober 1986 - 2 A 1439/83 -, in.
KStZ 1987, 116.

50

Dem entsprechend kann es in der xxxxxxxxxx durchaus zu
einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen. Dieses dürfte auf
Grund der zentralen Lage der Anlage nach Auffassung des
Gerichts in erster Linie auf Besucherverkehr zu den und von
den angrenzenden Grundstücken zurückzuführen sein, also
beispielsweise auf das Parkhaus der xxxxxxxxxxxx oder Besucher
der Ladenlokale.

51

Insoweit ist für die Bemessung des wirtschaftlichen
Vorteils auf die zulässige Nutzung der Grundstücke
abzustellen, also auf deren bauliche oder gewerbliche
Ausnutzbarkeit,

52

OVG NRW, Urteile vom 31. August 1978 - II A 222/76 -, in:
KStZ 1979, 73 und vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in:
OVGE 36, 172.

53

Die Ausnutzbarkeit entsprechend den übergeleiteten
Durchführungsplänen als „D-Gebiet" bietet dabei keinen Anlass,
den Ansatz von 55 % als zu hoch einzustufen. Es ist nämlich
nicht darauf abzustellen, wie die erschlossenen Grundstücke
tatsächlich genutzt werden, sondern welche
Nutzungsmöglichkeiten bestehen. Deshalb war der Beklagte auch
nicht verpflichtet, den zulässigen Geschossflächenmaßstab des
geometrischen Mittels aus Grund- und Geschossfläche für
einzelne Grundstücke anders zu gestalten.

54

Die hochwertigere Art des Ausbaus, dessen Motiv auch eine
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt war, hat der Beklagte
dabei angemessen bei der Festlegung der Vorteilssätze in
diesem Einzelfall berücksichtigt. Dass dabei tatsächlich
Aufwand entstanden ist, der außer Verhältnis zu den
- dargelegten - verkehrlichen Verbesserungen und dem daraus
resultierenden wirtschaftlichen Vorteil hat, ist nicht
hinreichend dargelegt. Das Gericht hat auf Grund des
vorgelegten Aktenmaterials keinen Anlass, diesem Punkt weiter
nachzugehen. Denn weder die Art des Ausbaus noch der Ansatz
einzelner Positionen geben Anlass für eine weitere Reduzierung
des Anliegeranteils.

55

Der Anliegeranteil erscheint auch im Hinblick auf die
weggefallenen Parkmöglichkeiten angemessen. In der
Rechtsprechung ist es anerkannt, dass eine (nachhaltige)
Einschränkung des Parkens und demgemäß eine Minderung des
wirtschaftlichen Vorteils durch eine Minderung des
Anliegeranteils ausgeglichen werden kann,

56

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 2 A 2323/89 -
.

57

Dabei ist zu berücksichtigen, dass den
Grundstückseigentümern selbst vor dem Ausbau an der Straße
nicht genügend Parkmöglichkeiten geboten wurden, sie also auch
zuvor auf andere Parkmöglichkeiten ausweichen mussten. Für die
Besucher der Anlieger stehen im näheren Umfeld ausreichend
öffentliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung. So befinden sich
in Fußweite das Parkhaus xxxxxxxxxxxx und die Tiefgaragen
xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxx.

58

So weit durch die geringere Straßenbreite von 3,60 m und
die Abgrenzung der Fahrbahn zum Gehweg durch die aufgestellten
Poller nunmehr ein Passieren von auf der Fahrbahn haltenden
Lieferfahrzeugen nicht mehr möglich ist, erscheint der
Anliegeranteil von 55 % tatsächlich als zu hoch und vom
Ermessen des Satzungsgebers nicht mehr gedeckt. Gleichwohl
stellt dies nur eine Einschränkung dar, die der Beklagte bis
zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach
Schlussabnahme aller Straßenbauarbeiten noch beheben kann. So
kann er durch mobile Poller, Zurücksetzen der Poller oder
andere verkehrsrechtliche Regelungen ein Passieren der Straße
ermöglichen.

59

Dazu hat der Beklagte auch bis zum Entstehen der sachlichen
Beitragspflichten Zeit, da auf diesen Zeitpunkt abzustellen
ist. Von der jetzigen Betrachtungsweise aus ist jedenfalls
nicht zu erwarten, dass der Beklagte Änderungen nicht
vornimmt. Ist der Beklagte aber willens und in der Lage eine
entsprechende Änderung vorzunehmen, kann im Rahmen der
Erhebung einer Vorausleistung die Höhe des Anliegeranteils
nicht beanstandet werden. Denn abzustellen ist darauf, ob die
Vorausleistung in dem hier erhobenen Umfang 80 % des
voraussichtlich entstehenden Beitrags überschreitet. Das ist -
in Bezug auf den Verteilungsmaßstab - nicht festzustellen.

60

Die angeordnete Rückwirkung der Einzelfallsatzung ist - in
Bezug auf die Rechtsstellung der Beitragspflichtigen - nicht
zu beanstanden, da es auf die angeordnete Rückwirkung nicht
ankommt. Denn eine wirksame Beitragssatzung muss erst im
Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten
vorliegen, also regelmäßig bei der Schlussabnahme der Arbeiten
zur Erfüllung des gemeindlichen Bauprogramms,

61

OVG NRW, Urteile vom 29. September 1995 - 15 A 2651/92 -;
vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, in: NWVBl. 1996, 62 und
vom 28. November 1985 - 2 A 1927/82 -.

62

Der vom Beklagten ermittelte beitragsfähige Aufwand und der
sich daraus ergebende umlagefähige Aufwand in Höhe von 55 %
sind nicht zu beanstanden. Auch die vom Beklagten getroffene
Ermessensentscheidung hiervon 80 %, also DM 383.180,24 als
Vorausleistung zu erheben, ist frei von Rechtsfehlern. Es ist
nicht zu erkennen, welche nicht beitragsfähigen
„Luxusaufwendungen" der Beklagte getätigt haben soll. So weit
es sich um Aufwand zur Erfüllung des Bauprogramms handelt, ist
die qualitativ höherwertige Ausstattung - wie ausgeführt - vom
Beklagten bei der Festsetzung des Anliegeranteils angemessen
berücksichtigte worden.

63

Allerdings hat der Beklagte die Verteilfläche, also die
Zahl der erschlossenen Grundstücke, die an dem
wirtschaftlichen Vorteil partizipieren zu klein bemessen. Sein
Ansatz von 13.663 Verteileinheiten (VE) ist um 2.967,02 VE auf
16.630,02 VE zu erhöhen.

64

Denn in die Verteilung des Aufwandes sind aus der Flur xx
die Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxx),
xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxxxxx),
xx (xxxxxxxxxxxxxxxx) und xx (xxxxxxxxxxxxxxxxxxx)
einzubeziehen. Diese haben eine Gesamtgröße von 2.098 m2. Das
ergibt bei einer GFZ von 2,0 eine Geschossfläche von 4.196 m2.
Daraus ergibt sich dann ein geometrisches Mittel von 2.967,02
VE.

65

Die Einbeziehung der Grundstücke hat zu erfolgen, da diese
Grundstücke über die vermittelnden Flurstücke xx und xx durch
die Anlage erschlossen sind und ihnen wirtschaftliche Vorteile
geboten werden. Eine Erschließung dieser
Hinterliegergrundstücke ist anzunehmen, da es rechtlich und
tatsächlich möglich ist, mit Fahrzeugen an die
Grundstücksgrenze heranzufahren und von da ab das Grundstück
zu betreten,

66

vgl. zu diesem Kriterium, OVG NRW, Urteil vom
18. März 1986
- 2 A 381/84 -; Beschlüsse vom 22. März 1996 - 15 B 3422 und
3424/95 - und vom 12. Februar 1999 - 15 A 558/99 -.

67

Die tatsächliche Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit ist zu
diesen Grundstücken über das Flurstück xx (gemeinsamer
Hofraum), an das sie angrenzen, und das Flurstück xx
(Durchfahrt) gegeben. Dieses liegt zwischen dem Flurstück xx
und der xxxxxxxxxx.

68

Die rechtliche Sicherung liegt ebenfalls vor. Denn das
Flurstück xx ist mindestens seit dem Jahre 1957 mit einer
Grunddienstbarkeit zum Gehen und Befahren zu Gunsten der
Miteigentümer am gemeinsamen Hofraum (Flurstück xx)
belastet.

69

Entsprechend § 7 des Verteilungsverzeichnisses des
Umlegungsausschusses der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx aus dem
Jahre 1957 wird das Eigentum an dem gemeinschaftlichen Hofraum
den Eingetümern der oben erwähnten Grundstücke als Miteigentum
nach ideellen Bruchteilen zugewiesen. Kein Beteiligter oder
deren Rechtsnachfolger hat das Recht, die Aufhebung der
Gemeinschaft zu verlangen. Die Miteigentümer sind
verpflichtet, bei Veräußerung ihrer an den Hofraum
angrenzenden Grundstücke ihre Bruchteilsanteile an dem Hofraum
gleichzeitig an den Erwerber zu übertragen. Dabei dient der
Hofraum der rückwärtigen Anlieferung der angrenzenden
Grundstücke, der Schaffung von Einstellplätzen und der
Belichtung und Belüftung der angrenzenden Grundstücke (§ 2 des
Verteilungsverzeichnisses).

70

Zwar ist für die notwendige rechtliche Sicherung des
Zugangs zu den Hinterliegergrundstücken,

71

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23. März 1987 - 2 A
2814/84 -,

72

im Hinblick auf die Bebaubarkeit in der Zeit ab dem
1. Januar 1985 entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW (1984)
eine öffentlich-rechtliche Sicherung erforderlich,

73

OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1991 - 2 B 3357/90 -
.

74

Doch sichert eine bereits vor dem Jahre 1985 zur
Gewährleistung des Zugangs zu einem Hinterliegergrundstück
bestellte Grunddienstbarkeit auch den wirtschaftlichen Vorteil
infolge einer nach dem 1. Januar 1985 abgeschlossenen
Ausbaumaßnahme,

75

OVG NRW, Urteil vom 15. April 1992 - 2 A 1412/91 -, in:
GemHH 1993, 258.

76

Das gilt jedenfalls auch in den Fällen, in denen das den
Zugang vermittelnde Grundstück vor dem 1. Januar 1985 im (Mit-
)Eigentum des hinterliegenden Grundstückseigentümers steht und
eine getrennte Veräußerung des vermittelnden Grundstücks
rechtlich ausgeschlossen ist. Denn in diesen Fällen stellt das
Miteigentum mindestens eine so starke rechtliche Sicherung des
Zugangserfordernisses dar, wie die eingetragene
Grunddienstbarkeit, die - unabhängig vom jeweiligen Eigentum -
eine Belastung des Grundstücks darstellt (§ 1018 BGB).

77

Diesen so gewährten Zugang lässt auch das Bebauungsrecht
als ausreichend erscheinen, sodass die oben erwähnten
Grundstücke mit weiteren 2.967,02 VE von der xxxxxxxxxx aus
erschlossen sind und deshalb an der Verteilung des Aufwandes
zu beteiligen sind.

78

Bei einer Verteilfläche der von der xxxxxxxxxx
erschlossenen Grundstücke von 16.630,02 VE und einem
umlagefähigen Aufwand von DM 694.665,99, von dem nach der
Ermessensentscheidung des Beklagten DM 383.180,24 für die
Erhebung der Vorausleistung umgelegt werden sollen, ergibt
sich ein Beitragssatz von DM 23,041478 pro Verteileinheit.

79

Daraus ergibt sich für das klägerische Grundstück eine
Vorausleistung von DM 9.815,67. Im Übrigen war der
Vorausleistungsbescheid aufzuheben.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1,
Alt. 1 VwGO. Sie entspricht dem Verhältnis der Parteien am
gegenseitigen Obsiegen. Die Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11,
711 Satz 1 ZPO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren war notwendig, da eine angemessene Vertretung der
klägerischen Interessen eine vertiefte Kenntnis des
Erschließungsbeitragsrechts erforderte (§ 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO).

81