Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-21, Aktenzeichen 3 L 151/00
ECLI:DE:VGGE:2000:0221.3L151.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Gründe:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragssteller für den Monat
Januar 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren,

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wird vom Gericht dahin verstanden, dass es dem Antragsteller darum geht, ab
dem 1. Januar 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den Bestimmungen des
Bundessozialhilfegesetzes - insbesondere in voller Höhe der Regelsätze - zu
erhalten.

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Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass
einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise bereits an einem Anordnungsgrund.
Soweit es um die Bewilligung von Leistungen vor Eingang des Antrags bei Gericht
am 24. Januar 2000 geht, kommt eine positive Entscheidung nicht in Betracht, weil
rückwirkend eine Behebung einer aktuellen Notlage ausgeschlossen ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982 - 8 B
564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 24. Januar 2000 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es im
übrigen teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Lebensunterhalt Unerlässliche - so die
Auffassung des OVG NW,

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vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -,
21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 -
8 B 1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Der Antragsteller
kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v. H. seines
Regelsatzes geltend machen.

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Im übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist es dem Antragsteller nicht
gelungen, mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen
hinreichenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass er hilfebedürftig ist und
seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann.

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Die tatsächlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers sind völlig
ungeklärt.

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Der Berichterstatter hat zum einen mit Verfügung vom 8. Februar 2000 - unter
Fristsetzung bis zum 16. Februar 2000 - den Antragsteller vergeblich aufgefordert, zu
den persönlichen und wirtschaftlichen Umständen Stellung zu nehmen, die zu seiner
Eheschließung und zum Wohnungswechsel nach Ludwigshafen im Herbst 1998
geführt haben.
Zum anderen ist festzuhalten, dass der Antragsgegner zutreffend die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers auch nach der Rückkehr aus M. Ende des
Jahres 1998 für ungeklärt ansieht. Insoweit wird zunächst, um Wiederholungen zu
vermeiden, auf die Bescheide vom 27. August 1999 und 8. Dezember 1999
verwiesen, die Gegenstand des Klageverfahrens 3 K 6627/99 sind. Auch für die
Kammer ist die Angabe des Antragstellers, dort letztlich durch Leistungen der Familie
H. unterhalten worden zu sein, so nicht erklärlich. Es fehlt schon an jeder nach
vollziehbaren tatsächlichen Grundlage, die es erklären könnte, was die Familie
veranlasst haben soll, über fast ein Jahr die geltend gemachten Hilfeleistungen zu
erbringen. Es tritt hinzu, dass die der Familie H. zur Verfügung stehenden offen
gelegen Mittel, wie der Antragsgegner richtig ausgeführt hat, ersichtlich nicht
ausreichen, auf Dauer die Kosten des Unterhalts einer erwachsenen Person zu
finanzieren. Erst recht bleibt ohne jede Erklärung, warum sich der Antragsteller trotz
angeblicher Mittellosigkeit erst im Mai 1999 an den Antragsgegner mit der Bitte um
Sozialhilfe gewandt hat. Dafür gibt es schon deshalb keine Erklärung, weil sowohl
der Antragsteller auch zuvor seit Jahren von Sozialhilfemitteln gelebt hat - ihm also
die Möglichkeit, Sozialhilfe zu erhalten, und die notwendigen praktischen Kenntnisse
bewusst und bekannt waren -, als auch die Gastfamilie durchaus Umgang mit dem
Sozialamt hatte, also auch von daher nichts erkennbar ist, was eine Scheu des
Antragstellers, Sozialhilfeleistungen zu beanspruchen, erklären könnte.
Im Übrigen ist auch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers
nicht tragfähig. Die Angabe, er sei mittellos und lebe von E. Suppenküchen,
steht in unauflöslichem Widerspruch dazu, dass der Antragsteller zum 1. Dezember
1999 eine Wohnung in der C.-----------straße angemietet und angegeben hat, er habe
die Miete für Dezember 1999 und die 1. Rate der Kaution bezahlt. Hinzu tritt die
Angabe des Antragstellers, er habe nunmehr diese Wohnung bezogen. Angesichts
dieser Angaben bleibt nicht nur unabdingbar, dass der Antragsteller den Mietvertrag
und den Nachweis über hierdurch veranlasste Zahlungen vorlegt. Wichtiger ist
vielmehr, dass der Antragsteller angegeben hat, die Zahlungen seien ihm möglich
gewesen, da er „zwischenzeitlich wohl gearbeitet" habe. Es versteht sich wohl ohne
weitere Erläuterung, dass dann zunächst im Einzelnen klarzustellen ist, welcher Art
und Dauer das oder die Arbeitsverhältnisse war(en) und welches Einkommen hieraus
erzielt wurde. Dass der Antragsteller vor einer nachvollziehbaren Klärung der hiermit
aufgeworfenen Fragen keine Notlage glaubhaft machen kann, die einen Bedarf im
Sinne des Sozialhilferechts erkennen lässt, versteht sich dann ohne weiteres.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

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