Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-26, Aktenzeichen 13 B 47/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0126.13B47.00.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss
geändert:

Die aufschiebende Wirkung der Klage 22 K 7663/99 VG Köln wird auch insoweit
angeordnet, als die Antragsgegnerin die Antragstellerin zur Auskunft über den vollen
Inhalt aller Verträge der Vertragstypen "Kooperation bei Info-Versand" (Nr. 9 der
Anordnung) und "Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Kooperation bei Info-
Versand" (Nr. 10 der Anordnung) verpflichtet und ein Zwangsgeld i.H.v. DM 1 Mio.
angedroht hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin zu 2/3 und die
Antragstellerin zu 1/3.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet.

4

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der
Klage 22 K 7663/99 gegen die Auskunftsanordnung der - durch die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)
handelnden - Antragsgegnerin vom 12. August 1999 nebst
Zwangsgeldandrohung bezüglich der unter I.2., 4. und 5. der
Anordnung angeführten Vertragstypen im Ergebnis zu Recht
angeordnet. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung fällt insoweit auch aus Sicht
des Senats zu Gunsten der Antragstellerin aus, weil die
Auskunftsanordnung in den genannten Punkten bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen
überschlägigen Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtswidrig ist.

5

Dem - teilweisen - Erfolg des einstweiligen
Rechtsschutzbegehrens der Antragstellerin im vorliegenden
Verfahren steht nicht entgegen, dass sie nicht auch die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 22 K 2251/99
gegen die Auskunftsanordnung vom 24. Februar 1999 begehrt hat,
so dass es bei der aus § 44 Satz 2 PostG, § 80 Abs. 2 TKG
folgenden Vollziehbarkeit jener Auskunftsanordnung verbleibt.
In dieser ist zwar das aktuelle Auskunftsverlangen bereits
enthalten und wäre von der Antragstellerin bereits aufgrund
jener früheren Anordnung zu erfüllen gewesen. Allerdings kommt
der Auskunftsanordnung vom 24. Februar 1999 keine rechtliche
Bedeutung mehr zu. Sie ist von der Auskunftsanordnung vom
12. August 1999 überholt worden, welche die erstere inhaltlich
umfasst und ersetzt. Erstere verlangt wie die Letztere Auskunft
über den gesamten Inhalt der - tatsächlichen oder
vermeintlichen - Teilleistungsverträge seit dem 1. Januar 1998,
die bereits in der früheren Anordnung mit ihrem wesentlichen
Vertragsgegenstand bezeichnet und in der späteren Anordnung in
Typen entsprechend den von der Antragstellerin vorgelegten
Musterverträgen eingeteilt sind. Die Antragsgegnerin hat durch
das Setzen einer neuen Frist in der Anordnung vom 12. August
1999 und ihre Einlassungen im vorliegenden Verfahren zu
erkennen gegeben, dass sie selbst ihrer früheren Anordnung vom
24. Februar 1999 keine Bedeutung mehr beimisst und sich nur
noch auf die Durchsetzung derjenigen vom 12. August 1999
konzentriert.

6

Die Interessenabwägung fällt nicht schon deshalb zu Gunsten
der Antragstellerin aus, weil die Auskunftsanordnung vom
12. August 1999 wegen nicht erfolgter Anhörung
verfahrensfehlerhaft wäre. Eine vorherige Anhörung der
Antragstellerin war nämlich nicht geboten (§ 28 Abs. 2 VwVfG).
Die Anhörung im Verwaltungsverfahren soll dem Betroffenen
Gelegenheit zur Äußerung zum Verfahrensgegenstand und
Verfahrensgang geben, um ihn vor Überraschungsentscheidungen zu
bewahren. Der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und die
konträren Rechtsauffassungen der Antragstellerin und der
Antragsgegnerin lagen aber bereits durch die vorangegangene
Korrespondenz und vor allem durch die Anordnung vom 24. Februar
1999 offen zu Tage. Die Antragstellerin musste auch nach ihrem
Schreiben vom 24. März 1999 und den beigefügten Musterverträgen
damit rechnen, dass von Seiten der Antragsgegnerin eine
Wiederholung und Präzisierung ihres - bis dahin nicht voll
erfüllten - Auskunftsverlangens erfolgen würde. Eine irgendwie
veränderte Konstellation, zu der die Antragstellerin hätte
Stellung nehmen können und müssen, war durch die für sie
unerwartet lange Prüfung der vorgelegten Musterverträge nebst
Liste über die individuellen Verträge nicht eingetreten. Ihre
Erwartung, die Auseinandersetzung insbesondere auch über die
Frage, ob dem Auskunftsverlangen genügt sei, unförmlich
fortsetzen zu können, gebot nicht die - weiter verzögernde -
Durchführung einer Anhörung. Im Übrigen ist von der
Antragstellerin weder aufgezeigt noch ist ersichtlich, was sie
anderes auf eine förmliche Anhörung als das bis dahin
Vorgetragene in das Verwaltungsverfahren hätte einbringen
können oder wollen.

7

Die Auskunftsanordnung vom 12. August 1999 findet bezüglich
ihrer Punkte I.2., 4. und 5. in dem von der Antragsgegnerin
herangezogenen § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 PostG keine
hinreichende Stütze. Danach kann die RegTP, soweit es zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, u.a.
von im Postwesen tätigen Unternehmen Auskunft über ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen. Gesetzliche Aufgabe
der RegTP ist u.a. die Entgeltregulierung (§§ 19 ff., 28 Abs. 2
u. 3 PostG), die besondere Missbrauchsaufsicht (§ 32 PostG) und
die allgemeine Aufsicht über die Einhaltung des Postgesetzes,
die vorliegend mit Blick auf die Verpflichtung aus § 30 PostG
im Mittelpunkt steht. Die wirtschaftlichen Verhältnisse eines
Unternehmens werden u.a. auch durch seine mit Geschäftspartnern
und Kunden eingegangenen Rechtsverhältnisse, insbesondere
Leistungsverträge bestimmt. Die Erforderlichkeit der von § 45
Abs. 1 eröffneten Maßnahmen ist objektiv zu bestimmen. Liegen
die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser
Ermächtigungsgrundlage vor, ist der RegTP hinsichtlich ihres
Einschreitens ein Entschließungs- und Auswahlermessen eröffnet.

8

Die Auskunftsaufforderung bezüglich der Vertragstypen I.2.,
4. und 5. ist bei gegenwärtiger überschlägiger Betrachtung mit
großer Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich, jedenfalls aber
unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft.

9

Soweit Aufgabe der RegTP die besondere Missbrauchsaufsicht
ist, hat die Antragsgegnerin in ihrer Zulassungsschrift vom
3. Januar 2000 bereits selbst eingeräumt, dass "die Auskünfte
... nicht in einem Verfahren der besonderen Missbrauchsaufsicht
verlangt werden". Auch im Verwaltungsverfahren ist mehrfach zum
Ausdruck gebracht, dass kein Verdacht eines Missbrauchs i.S.d.
§ 32 PostG bestehe. Vor dem Hintergrund erscheint es - anders
als in dem mit Beschluss des Senats vom 2. April 1998 - 13 B
213/98 - entschiedenen Fall gleicher Problematik aus dem
Telekommunikationsbereich - nicht erforderlich, zur Wahrnehmung
der Aufgabe der besonderen Missbrauchsaufsicht eine Auskunft
einzufordern, die mit einem für das betroffene Unternehmen
erheblichen Aufwand verbunden ist. Zudem fehlte es an einem
konkreten Anfangsverdacht - wenn auch nach der o.a.
Rechtsprechung des Senats insoweit keine hohen Anforderungen zu
stellen sind -, ohne den eine zum Zwecke der
Missbrauchsaufsicht getroffene Anordnung nach § 45 Abs. 1 PostG
nicht sachbezogen und deshalb ermessensfehlerhaft ist.

10

Soweit die Auskunftsaufforderung zu I.2., 4. und 5. zum
Zwecke der allgemeinen Aufsicht, und zwar zur Kontrolle der
Beachtung der Verpflichtung zur Vorlage von
Teilleistungsverträgen aus §§ 30, 28 Abs. 1 PostG ergangen ist,
ist sie bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht
erforderlich.

11

Die unter den genannten Nummern angeführten Vertragstypen
sind ausgehend von den vorgelegten Musterverträgen mit großer
Wahrscheinlichkeit keine Teilleistungsverträge. Eine
Teilleistung i.S.d. § 28 Abs. 1 PostG ist in Übereinstimmung
mit der Ansicht beider Beteiligten die um den vom
Nachfrager/Kunden als seine Vorleistung erbrachten Teil
reduzierte vom marktbeherrschenden Unternehmen ansonsten als
Ganzes erbrachte Beförderungsleistung, wobei unter Beförderung
nicht nur der reine Beförderungsvorgang, sondern die gesamte
Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger zu verstehen
ist.

12

Vgl. hierzu BT-Drucks. 13/7774,
S. 20.

13

Eine Beförderungsleistung ist als Postdienstleistung
begrifflich eine an den Kunden gerichtete Leistung, für die, um
wertschöpfend zu wirken, der Beförderer vom Leistungsempfänger
ein Entgelt verlangt. Deshalb ist weder die Entrichtung des
Entgelts durch den Kunden noch die im Eigeninteresse des
Beförderungsunternehmens erfolgte Kontrolle oder Sicherung der
Entgeltentrichtung eine kundengerichtete Dienstleistung.
Überdies ist die Entgeltkontrolle und -sicherung keine
Beförderungsleistung. Sie ist kein vom Entgelt des Kunden
abgegoltener Vorgang, damit nicht wertschöpfend im Sinne von
gewinnbringend und kein Teil der Wertschöpfungsebene der
Beförderung.

14

Solche nicht wertschöpfenden Vorgänge sind der wesentliche
Gegenstand der Vertragstypen "Freistempelung von Sendungen"
(Muster 1 b der Anlage zum Schriftsatz vom 24. März 1999 =
Beiakte 3), "Freistempelung mit DV-Anlagen (Briefdienst)"
(Muster 1 e, a.a.O.) und "Freimachung von Sendungen mit DV-
Anlagen und Postversandsystemen (Briefdienst)" (Musteranlage
zum Schriftsatz vom 4. August 1999 = Blatt 20 Beiakte 2). Die
Freistempelung der Sendung durch den Kunden ggf. durch DV-
Anlagen ist eine andere Form der Entgeltentrichtung, also
letztlich ein Ersetzen des Freimachens mittels Briefmarke, und
stellt eine Leistung des Kunden an das Beförderungsunternehmen
dar. Wenn auch die Freistempelung mit DV-Anlagen eine nach der
Postleitzahl geordnete und nummerierte Einlieferung
voraussetzt, ist das kein Hinweis auf eine vom Kunden
übernommene, originär dem Beförderer obliegende Dienstleistung.
Denn diese gewisse Vorsortierung ermöglicht der Antragstellerin
als Beförderer lediglich die Mengenkontrolle, enthebt sie
vorbehaltlich einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren jedoch
nicht der weitergehenden Sortierung der Sendungen zur
Bestimmung des Zielortes und Beförderungsweges. Sollte die
Leitzahlzuordnung und Nummerierung der Sendungen den
Sortierungsvorgang der Antragstellerin beschleunigen, dürfte
darin noch keine Übernahme eines Teils der
Beförderungsdienstleistung zu sehen sein. Nicht jeder aus der
Beförderungskette Einsammeln-Weiterleiten-Auslieferung (vgl.
§ 4 Nr. 3 PostG) herauslösbare und vom Kunden erbringbare Teil
dürfte eine Teilleistung begründen, sondern ausgehend vom
Gesetzesanliegen der §§ 28 u. 30 PostG, der RegTP die
Entgeltkontrolle zu ermöglichen und wettbewerbswidrige Entgelte
aufzudecken, nur ein die Beförderungskosten des
marktbeherrschenden Beförderers greifbar ermäßigender und
deshalb mit einem Entgeltnachlass zu berücksichtigender
Kundenbeitrag. Eine den Beförderungsvorgang lediglich
erleichternde oder beschleunigende oder sonstwie qualitativ
verbessernde, dadurch aber noch nicht ersetzende Vorleistung
des Kunden dürfte daher ebenso wenig zur Annahme einer
Teilleistung führen wie ein für den Beförderer kostenneutraler
oder kostenmäßig nur marginaler und generell nicht
quantifizierbarer Beförderungsbeitrag des Kunden. Ferner ist
der Umstand, dass im Zuge der Freistempelung ein Tagesstempel
beigedrückt wird, was bei der herkömmlichen
Briefmarkenentwertung durch die Antragstellerin erfolgt,
ebenfalls nicht Teil der Wertschöpfung, weil dieser Vorgang
nicht der Entgelterzielung mittels Beförderung, sondern dem
Eigeninteresse der Entgeltkontrolle dient.

15

Soweit der Kunde der Vertragstypen I.2., 4. und 5. die
Sendungen bei vorgegebenen Einlieferungsstellen oder
Postfilialen einzuliefern hat, spricht ausgehend von den obigen
Erwägungen unter Anlegung der in diesem Verfahren nur möglichen
Prüfungsdichte mehr dafür, allein darin noch keine Übernahme
eines Beförderungsteils durch den Kunden und in der
Restbeförderung durch die Antragsgegnerin noch keine
Teilleistung i.S.d. § 28 Abs. 1 PostG zu sehen. Dem infolge
Kundeneinlieferung wegfallenden Einsammeln der von den
Vertragstypen I.2., 4. und 5. erfassten Sendungen aus
Briefkästen dürfte aus gegenwärtiger Sicht, wenn überhaupt
dieser Vorgang typischerweise zum Leistungsumfang der
Antragstellerin für diese Sendungen gehört, keine greifbare,
dem Kunden anrechenbare Kostenentlastung der Antragstellerin
entsprechen. Ihre Beförderung von der Einlieferungsstelle zum
Briefzentrum erscheint bei natürlicher Betrachtungsweise nicht
deutlich, jedenfalls aber in nicht quantifizierbarer Weise
günstiger als die Beförderung vom Briefkasten zum Briefzentrum.
Im Übrigen ist der Vorgang des Einsammelns nicht näher
bestimmt, so dass mit Blick auf eine im Briefzentrum
anzulegende Zäsur der weitergehenden Beförderungsdienstleistung
ein Einsammeln von Sendungen durch die Antragstellerin auch bei
deren Einlieferung bei vorgegebenen Stellen und Weitertransport
zum Briefzentrum nach wie vor gegeben erscheint.

16

Erforderlich erscheint die verlangte Auskunft über die
Inhalte sämtlicher Verträge der o.g. Vertragstypen auch nicht
deshalb, weil denkbar ist, dass der eine oder andere Vertrag
abweichende Sonder- oder Zusatzvereinbarungen aufweisen könnte,
die ihm den Charakter eines Teilleistungsvertrages vermitteln
könnten. Um diese Befürchtungen auf ein hinnehmbares Maß
einzuschränken, hätte aus Sicht des Senats ein
stichprobenhaftes Auskunftsverlangen zu einigen wenigen der von
der Antragstellerin individuell aufgelisteten über 33.000
Verträge oder eine stichprobenhafte Prüfung dieser
Vertragstypen in den Niederlassungen der Antragstellerin nach
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 PostG ausgereicht.

17

Auch im Hinblick auf die Aufgabe der Entgeltregulierung ist
die Auskunftsanordnung bezüglich der o.g. Vertragstypen nicht
gerechtfertigt. Es kann die Frage offen bleiben, ob sich die
RegTP im Vorfeld von Überprüfungen nach §§ 24, 25 PostG
überhaupt Informationen im Wege von Auskunftsanordnungen nach
§ 45 Abs. 1 Nr. 1 PostG verschaffen kann. Jedenfalls aber hält
der Senat auch insoweit, wie oben ausgeführt, einen gewissen
Anfangsverdacht für unverzichtbar, um die jeweilige Maßnahme
"erforderlich" erscheinen zu lassen. Ein solcher ist jedenfalls
von der Antragsgegnerin nicht dargetan. Er kann nicht darauf
gestützt werden, die Antragstellerin habe die Verträge der
genannten Typen nicht gem. § 30 PostG vorgelegt, weil nach den
obigen Ausführungen eine diesbezügliche Vorlagepflicht nicht
besteht. Im Übrigen erscheint es ermessensfehlerhaft, dem
betroffenen Unternehmen ohne bestehenden Anfangsverdacht eine
erheblich zeit- und kostenträchtige Auskunft aufzuerlegen und
den behördenseitigen Aufwand stichprobenhafter
Kontrollmaßnahmen zu ersparen.

18

II.

19

Die Beschwerde der Antragstellerin ist bezüglich zweier
Punkte der Auskunftsanordnung begründet, im Übrigen aber
unbegründet.

20

Die Interessenabwägung fällt hinsichtlich der Vertragstypen
I.1., 3., 6., 7., 8., 11. und 12. zu Ungunsten der
Antragstellerin, hinsichtlich der Vertragstypen I.9. und 10.
dagegen zu ihren Gunsten aus.
Bezüglich der erstgenannten Vertragstypen ist das
Auskunftsverlangen der Antragsgegnerin jedenfalls unter dem
Gesichtspunkt ihrer allgemeinen Aufsicht über die Beachtung des
Postgesetzes, hier der Vertragsvorlagepflicht aus § 30 PostG
gerechtfertigt, weil die angeführten Verträge bei summarischer
Betrachtung zumindest auch Teilleistungen i.S.d. § 28 Abs. 1
PostG zum Gegenstand haben. Sie sind daher gem. § 30 PostG der
Antragsgegnerin vorzulegen und unterliegen zudem der
Regulierung nach §§ 28 Abs. 2, 19 ff. PostG, insbesondere
§§ 24, 25 PostG. Dies zu eruieren, macht die Kenntnis der
Vertragsinhalte durch die Antragsgegnerin erforderlich. Das
Auskunftsverlangen ist insoweit auch unter Berücksichtigung der
großen Zahl der verbleibenden Verträge nicht
ermessensfehlerhaft, weil die Antragstellerin die individuellen
Verträge der Antragsgegnerin schon längst - zugleich in
Erfüllung der ihr auferlegten Auskunftsgewährungspflicht - von
sich aus jeweils hätte vorlegen müssen.
Die unter den letztgenannten Punkten I.9. und 10. angeführten
Vertragstypen betreffen dagegen aus gegenwärtiger Sicht keine
Teilleistungen. Das diesbezügliche Auskunftsverlangen ist aus
den unter I. dargelegten Gründen auch nicht aus den
Gesichtspunkten der Entgeltregulierung und Missbrauchsaufsicht
gerechtfertigt.
Zu der zuvor aufgezeigten Einordnung der Vertragstypen führen
die nachfolgenden Erwägungen:

21

Beim Vertrag über das "Selbstbuchen von Übergabe-
Einschreibbriefsendungen/Einwurf-
Einschreibbriefsendungen/Nachnahmebriefsendungen" (Typ I.1. =
Muster 1 a, a.a.O.) übernimmt der Kunde die buchmäßige
Erfassung der Sendungen in einer Liste und teilweise die
Einlieferung. Wenn auch allein das der Antragstellerin ersparte
Einsammeln der Sendungen, falls dies überhaupt zu ihren
originären Leistungen dieser Sendungsart gehört, aus den oben
dargelegten Erwägungen noch nicht die Annahme einer
Teilleistung rechtfertigen dürfte, so qualifiziert doch die
buchmäßige Bearbeitung dieser Sendungen, die als besonderer
Aufwand das gegenüber der Grundform erhöhte Entgelt
rechtfertigt, die Qualifizierung dieses Vertragstyps als
Teilleistungsvertrag. Hierfür ist dagegen nicht maßgebend die
Entgeltentrichtung durch Barcode-Label und die nur der
Abrechnung dienende Vorsortierung nach Ausprägungsformen.

22

Bei der "Vorsortierung mit DV-Freimachung" (Typ I.3. =
Muster 1 c, a.a.O.) übernimmt der Kunde ebenfalls die
Einlieferung der DV-freigestempelten Briefe, überdies erbringt
er jedoch als seine wesentliche Leistung eine Vorsortierung.
Der Umfang des hierdurch der Antragstellerin ersparten
Arbeitsvorgangs ist dem Mustervertrag nicht zu entnehmen. Sie
hat jedoch unter dem 12. November 1999 angegeben, die Sendungen
würden nach Leitregionen geordnet, durchnummeriert und im
Versandplan dokumentiert, was aus gegenwärtiger Sicht
vorbehaltlich genauerer Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren
auch eine wesentliche kostensenkende Verkürzung der
Weiterleitung der Sendungen bewirken dürfte. Dieses in einer
Gesamtbetrachtung mit der Einlieferung durch die Kunden sowie
unter Berücksichtigung der nicht ohne Grund von der
Antragstellerin für diese Vorleistung gewährten
Entgeltermäßigung rechtfertigt die Annahme einer Teilleistung
nach § 28 PostG.

23

Beim Vertrag über die "Kooperation im Briefdienst" (Typ I.6.
= Muster 2 a, a.a.O.) übernimmt der Kunde ebenfalls die
Einlieferung. Allerdings erbringt er bei gegenwärtiger
Einschätzung zudem einen wesentlichen Teil der Sortierung der
Sendungen nach erster und zweiter Stelle der Postleitzahl für
die Bestimmung der Leitregionen, so dass bei einer Gesamtschau
nicht mehr nur von einer Arbeitserleichterung der
Antragstellerin, sondern von einer Übernahme eines
kostenrelevanten Teils des Beförderungsvorgangs auszugehen sein
dürfte.

24

Bezüglich des Vertrages „Kooperation bei
Briefzusatzleistungen" (Typ I.7. = Muster 2c, a.a.O.) wird auf
die Einordnung des Vertragstyps I.1. verwiesen, auf den er nach
§ 1 bezogen ist. Der Kooperationsvertrag erweitert zwar die
Kundenpflichten um arbeitstechnische Erleichterungen bei der
Abwicklung der Sendungen, ändert die Qualifizierung der übrigen
Kundenleistungen als originäre Beförderungsleistungen der
Antragstellerin aber nicht. Er ist zum Verständnis der gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen der Antragstellerin und dem Kunden
bezüglich der Sendungen nach Vertragstyp I.1. erforderlich und
daher ebenfalls vorzulegen.

25

Bezüglich des Vertragstyps "Kooperation bei Infopost-
Versand" (Typ I. 9. = Muster 2 b, a.a.O.) gilt folgendes: Bei
überschlägiger Betrachtung ist Gegenstand eines solchen
Vertrages keine Übernahme einer Beförderungsteilleistung durch
den Kunden, sondern die Einhaltung bestimmter Bedingungen bei
der Einlieferung mit dem Ziel der koordinierten Bereitstellung
der betrieblichen Voraussetzungen zur Bewältigung von
Massensendungen. Teilleistungen bei der Beförderung von
Infopost gehen auch nicht etwa deshalb auf den Kunden über,
weil er die Info-Sendungen einliefert. Für das Beförderungsgut
Infopost erscheint bereits eine von den sonstigen Sendungen
abweichende Betrachtungsweise insofern geboten, als dieses Gut
von jeher vom Kunden in Massengebinden eingeliefert und nicht
von der Antragstellerin oder ihrer Vorgängerin eingesammelt
worden ist, die Wertschöpfungsebene der Antragstellerin
typischerweise also erst mit Einlieferung der Massensendungen
einsetzt. Aus der nachfolgenden Beförderungskette wird kein
Teil durch den Kooperationsvertrag auf den Kunden übertragen.
Die vereinbarten Entgeltermäßigungen sind erkennbar
Mengenrabatte und keine Teilleistungsrabatte.

26

Auch bezüglich der Zusatzvereinbarungen zum "... Vertrag
über die Kooperation im Briefdienst" (Typ I.8. = Muster 2 e 1,
a.a.O.), zum "Vertrag über die Kooperation bei Infopost-
Versand" (Typ I.10. = Muster 2 e 2, a.a.O.) sowie zur
"Sortierzusatzvereinbarung" (Typ I.11. = Muster 2 f, a.a.O.)
wird auf die Ausführungen zu den jeweiligen Grund-Vertragstypen
I.9. verwiesen, deren Gegenstände durch die
Zusatzvereinbarungen nicht verändert werden. Soweit die
"Sortierzusatzvereinbarung" die vom Kunden übernommene
Teilleistung des Vorsortierens - wieder - der Antragstellerin
bzw. einer ihrer Niederlassungen überträgt, besteht ein
notwendiger Zusammenhang zum Vertragstyp "Kooperation im
Briefdienst" und ist die Bewertung des letzteren als
Teilleistungsvertrag u.a. von der Zusatzvereinbarung abhängig,
so dass notwendigerweise auch über den Inhalt der
Zusatzvereinbarung Auskunft zu erteilen ist.

27

Soweit der Vertragstyp "Einlieferung von Großbriefen 200 und
Maxibriefen 200" (Typ I.12. = Muster 3 c, a.a.O.) die
Einlieferung der Sendungen bei Postfilialen und ggf. die
Freimachung durch den Kunden vorsieht, dürfte das allein noch
nicht die Annahme eines Teilleistungsvertrages i.S.d. § 28
Abs. 1 PostG erlauben. Allerdings hat der Kunde als Vorleistung
eine bestimmte Vorsortierung der Sendungen und Einlieferung in
bestimmten Behältnissen vorzunehmen. Dies geht erkennbar über
eine schlichte Erleichterung der Arbeitsschritte des
Beförderers hinaus und stellt eine Verkürzung der nachfolgenden
weitergehenden Beförderungsvorgänge dar. Unter Berücksichtigung
der letzteren Vorleistungen sowie der unabhängig von der
Freistempelung gewährten Entgeltermäßigung spricht bei der
gebotenen Gesamtbetrachtung vorbehaltlich einer Überprüfung im
Hauptsacheverfahren mehr für die Annahme eines
Teilleistungsvertrages.

28

Soweit die Klage 22 K 5663/99 VG Köln auch gegen die
Androhung eines Zwangsgeldes von 1 Mio. DM gerichtet ist, ist
die aufschiebende Wirkung der Klage in vollem Umfang
anzuordnen, weil die Interessenabwägung insoweit
uneingeschränkt zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt. Das
Zwangsgeld ist für den Fall der Nichterteilung der geforderten
Auskunft, und zwar der Auskunft in vollem Umfang, angedroht und
kann nicht etwa anteilig auf die Nichterfüllung der weiterhin
zwangsweise durchsetzbaren Teile der Auskunftsanordnung
umgelegt werden. Für diesen Teil erscheint die Androhung eines
Zwangsgeldes von 1 Mio. DM - ebenso wie dessen von der
Antragsgegnerin in Aussicht gestellte Festsetzung -
unverhältnismäßig.

29

Nach alledem ist die Beschwerde der Antragsgegnerin
zurückzuweisen und auf die Beschwerde der Antragstellerin der
angefochtene Beschluss teilweise zu ändern und die
aufschiebende Wirkung der Klage in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang anzuordnen, im Übrigen aber die Beschwerde
der Antragstellerin zurückzuweisen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

31

Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 13
Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 GKG.

32

Der Senat hält die Bedeutung des Verfahrens für die
Antragstellerin angesichts des Umfangs der ihr auferlegten
Auskunftsverpflichtung und des damit verbundenen Aufwandes
sowie der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes für deutlich höher
als sie im gesetzlichen Auffangwert zum Ausdruck kommt. Er
bemisst sie im Rahmen seines Ermessens ebenso wie in
gleichgelagerten Verfahren 13 B 213/98 auf 50.000,-- DM.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

34