Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-31, Aktenzeichen 12 A 4699/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0531.12A4699.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
(VwGO a.F.) - vgl. Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess (BGBl. 2001 I, S. 3987) - und § 124 Abs. 2 VwGO richtet, ist
unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen eine
Zulassung der Berufung nicht.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie bestehen nur
dann, wenn durch das Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht
gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden,
dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht hat auf Grund seiner Auslegung des zwischen dem
Kläger bzw. seinen Eltern und der Heilpädagogin Frau W. geschlossenen
Vertrages einen Anspruch des Klägers aus § 35a SGB VIII auf Berücksichtigung
eines höheren Entgelts für die Behandlungseinheit als 78 DM bei der für die Zeit vom
28. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1998 als Eingliederungshilfe bewilligten
heilpädagogischen Einzeltherapie verneint. Der Beklagte, so die Vorinstanz, habe
dadurch Einfluss auf diesen Vertrag genommen, dass er zur Vorlage des an den
Kläger gerichteten Bewilligungsbescheides in der heilpädagogischen Praxis
aufgefordert und auf die dem Bescheid beigegebene Vergütungsordnung
hingewiesen habe. Diese Verfahrensweise habe nicht dazu geführt, dass der Kläger
bzw. seine Eltern noch Zahlungsansprüchen ausgesetzt seien. Der Vortrag im
Schriftsatz vom 20. September 1999, den Eltern des Klägers sei klar gewesen, dass
Frau W. ihre Leistung nur zum Stundensatz von 132,18 DM erbringe, beziehe
sich nicht auf den Inhalt der seinerzeit abgegebenen Willenserklärungen. Damit
seien lediglich mögliche subjektive Vorstellungen bei Abschluss des
Behandlungsvertrages angesprochen. Gegen eine andere Auslegung der
Willenserklärungen spreche weiter, dass die Abwicklung des Vertrages genauso
erfolgt sei wie bei den vorausgegangenen Behandlungseinheiten. Frau W. habe
ihre Rechnungen wie zuvor an den Beklagten gerichtet und nichts gegen die
vorgenommenen Kürzungen unternommen.

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Das Zulassungsvorbringen stellt die Erheblichkeit des Rechtsverhältnisses
zwischen dem Kläger bzw. seinen Eltern und der Heilpädagogin für den Umfang des
Anspruchs aus § 35a SGB VIII nicht in Frage und zeigt weder gegen den Ansatz,
diesbezüglich eine einzelfallbezogene Vertragsauslegung vorzunehmen, noch gegen
das Ergebnis der erstinstanzlichen Auslegung durchgreifende Bedenken auf.

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Da der Kläger von Frau W. in Einzeltherapie heilpädagogisch behandelt
werden wollte, ließe ihre eventuelle Bereitschaft, im Verhältnis zu ihm bzw. seinen
Eltern die Behandlung zu einem Stundensatz von 78 DM durchzuführen, die
Bewilligung einer zu diesem Satz abzurechnenden Maßnahme auch unter
Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII ausreichend
sein.

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Ob diese Bereitschaft vorhanden war, hängt unbeschadet der das sog.
sozialrechtliche Dreiecksverhältnis kennzeichnenden - vom Verwaltungsgericht nicht
verkannten - Grundsätze

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- vgl. Wiesner, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, Rdnrn. 66 ff.
vor § 11 -

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davon ab, wie im vorliegenden Fall konkret das Rechtsverhältnis zwischen
Hilfeempfänger (Kläger bzw. seine Eltern) und Leistungserbringer (Frau W. )
ausgestaltet worden ist.

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Mit seiner Behauptung, Frau W. habe seinen Eltern gleich zu Anfang
deutlich gemacht, für den Fall, dass das Jugendamt die vollen Kosten nicht
übernehmen werde, hätten sie ihre vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, legt der
Kläger angesichts der hier zu berücksichtigenden Umstände nicht hinreichend
substantiiert eine vertragliche Pflicht zur eventuellen Zuzahlung zu dem vom
Beklagten akzeptierten Betrag dar. Damit ist diese Behauptung auch kein geeigneter
Ansatz bzw. Anknüpfungspunkt für eine Beweisaufnahme zum Inhalt des
geschlossenen Vertrages.

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Vgl. zur Substantiierungspflicht vor Durchführung einer Beweisaufnahme OVG
NRW, Urteil vom 21. März 2000 - 22 A 4547/96 - , m.w.N.

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Ob der Kläger bzw. seine Eltern nach den mündlichen Vereinbarungen mit Frau
W. unter allen Umständen vollständig von einer Zahlungspflicht frei gestellt sein
sollten, kann dahinstehen. Jedenfalls hinsichtlich eines 78 DM übersteigenden
Entgelts für die einzelne Behandlungseinheit sollte nach Lage der Dinge keine
Zahlungsverpflichtung in diesem Verhältnis begründet werden. Es deutet alles
daraufhin, dass einer Vereinbarung über den Mehrbetrag keine andere Bedeutung
zukommen sollte als die, Grundlage für eine zum Satz von 132,81 DM erfolgende
Abrechnung im Verhältnis der Heilpädagogin zum Beklagten zu sein. Frau W.
hat die heilpädagogischen Behandlungen ohne eine auch nur vorsorgliche
Inanspruchnahme des Klägers bzw. seiner Eltern durchgeführt. Abrechnungen sind
eingeführter Praxis entsprechend im allseitigen Einvernehmen nur zwischen Frau
W. und dem Beklagten durchgeführt worden. Auch mit der Zulassungsschrift hat
der Kläger nicht etwa vorgetragen, Frau W. habe versucht, die aus ihrer Sicht
nach Abzug der vom Beklagten übernommenen Beträge noch offenen Beträge vom
Kläger bzw. seinen Eltern zu erlangen. Von einer Stundungsvereinbarung ist nicht
die Rede. Dass im Verhältnis des Klägers bzw. seiner Eltern zur konsultierten
Heilpädagogin offenbar gar nicht die Notwendigkeit einer Abrede über einen
möglichen Zahlungsaufschub gesehen wurde, zeigt, dass Frau W. nicht ernsthaft
eine Zahlung durch den Kläger bzw. dessen Eltern erwartete.

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Bei dieser Sachlage rechtfertigt allein die Tatsache, dass der Kläger der
Beschränkung der Entgeltsübernahme auf 78 DM pro Behandlungseinheit in dem
Bescheid des Beklagten am 8. Juli 1997 mit Widerspruch und Klage entgegen
getreten ist, nicht den Schluss, es sei eine über diesen Betrag hinausgehende
Zahlungsverpflichtung des Klägers bzw. seiner Eltern gegenüber Frau W.
begründet worden. Im Zusammenhang der hier gewürdigten Umstände liegt vielmehr
die Feststellung nahe, die Einlegung der Rechtsmittel beruhe auf einer vom Kläger
bzw. seinen Eltern auf Grund besonderer Abrede übernommenen Verpflichtung, die
Berücksichtigung eines höheren Satzes als 78 DM für die Behandlungseinheit im
Interesse von Frau W. erforderlichenfalls im Verwaltungsrechtsweg gegen den
Beklagten zu erstreiten.

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Kommt es für den Umfang des Anspruchs nach § 35a SGB VIII grundsätzlich nur
darauf an, zu welchem Preis der Kläger die erforderliche und entsprechend der
Ausübung seines Wunsch- und Wahlrechts bewilligte Maßnahme erlangen konnte,
ist für eine rechtliche Prüfung der Höhe des Satzes pro Behandlungseinheit etwa
nach Art der §§ 78g Abs. 2, 78c Abs. 2 SGB VIII kein Raum. Anderes könnte nur
dann gelten, wenn das Beharren des Leistungsträgers auf einem bestimmten
Stundensatz missbräuchlich wäre. Für einen derartigen Missbrauch liegen hier indes
keine Anhaltspunkte vor.

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2. Die Rechtssache weist auch nicht, wie vom Kläger geltend gemacht,
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO auf. Dieser Zulassungsgrund ist nur dann gegeben, wenn die Angriffe
des Rechtsmittelführers gegen die erstinstanzlichen Feststellungen zum
entscheidungserheblichen Sachverhalt oder gegen das Ergebnis der rechtlichen
Würdigung begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern
erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand 2000, § 124 Rdnr. 152 m.w.N.,
OVG Thüringen, Beschluss vom 17. August 2000 - 4 ZKO 1145/97 -, NVwZ 2001,
448 ff., OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2001 - 12 B 1374/01 -.

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Wie die Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zeigen, erlauben die durch die erste
Instanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen schon im Zulassungsverfahren die
rechtliche Würdigung, dass der Kläger bzw. seine Eltern keinem
Zuzahlungsanspruch ausgesetzt sind und deshalb über den vom Beklagten
gezahlten Betrag hinaus keine Mittel benötigen, um die heilpädagogische Leistung
zu finanzieren.

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3. Die Rechtssache hat ferner nicht die ihr vom Kläger beigemessene
grundsätzliche Bedeutung (§ 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von ihm als
rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob der Inhalt von Bewilligungsbescheiden
des Jugendamtes Einfluss auf das dienstvertragliche Verhältnis zwischen
Hilfeempfänger und freiem Träger hat, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht
zugänglich. Vielmehr ist damit eine Frage zur Vertragsauslegung gestellt, die sich nur
nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beantworten lässt. Abgesehen davon
ist die Frage nicht entscheidungserheblich. Wie aus den Ausführungen zu 1.
hervorgeht, kommt es im vorliegenden Fall allein darauf an, auf welche
Entgeltsvereinbarung zwischen dem Kläger bzw. seinen Eltern und Frau W. die
zu berücksichtigenden konkreten Umstände schließen lassen.

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4. Schließlich greift die Verfahrensrüge des Klägers nicht durch. Das Unterlassen
einer Beweiserhebung zu der Frage, ob die Beteiligten anlässlich des seinerzeitigen
Vertragsschlusses den Vergütungssatz in Höhe von 132,81 DM in ihr Bewusstsein
und ihre Willenserklärung aufgenommen hatten oder nicht, stellt keinen Verstoß
gegen die prozessuale Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung dar. Wie bereits aus den
Ausführungen zu 1. hervorgeht, bot der Vortrag des Klägers keinen Anlass dazu,
etwa durch Vernehmung von Frau W. als Zeugin die hier allein
entscheidungserhebliche Frage zu klären, ob er oder seine Eltern, wenn der
Beklagte endgültig nur zu einem Satz von 78 DM pro Behandlungseinheit abrechnen
würde, zu einer Zuzahlung verpflichtet wären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. September 1999 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2
Satz 3 VwGO a.F.).

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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