Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-22, Aktenzeichen 8 K 542/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1122.8K542.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom
30. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 8. Mai 2007 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 24. August 1962 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er
reiste im Jahr 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt im Hinblick auf
seine Asylanerkennung im Jahr 1995 eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende
unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Am 17. Dezember 2002 beantragte er seine
Einbürgerung.

3

Nach Anhörung lehnte der Beklagte den Antrag mit Ordnungsverfügung vom
30. August 2006 ab. Zur Begründung führte er aus, dem Kläger fehle es an den für
die Einbürgerung nötigen ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache.
Außerdem beziehe er mit seiner Familie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.
Buch (SGB II). Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung
Köln mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2007 zurück, der dem Kläger am 11. Mai
2007 zugestellt wurde.

4

Am 11. Juni 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

5

Er trägt vor, die Ablehnung des Einbürgerungsantrages sei rechtswidrig. Der
Kläger erziele seit Mitte 2007 ununterbrochen ein Erwerbseinkommen. Er verfüge
auch über hinreichende Deutschkenntnisse.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Beklagten zu verpflichten, ihn unter
Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 30. August
2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 8. Mai 2007
einzubürgern.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung nimmt er auf die angefochtenen Bescheide Bezug.

11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist zulässig und begründet.

14

Der Klägerin hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf
Einbürgerung nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der bis zum 27. August
2007 geltenden Fassung (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007), der gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch
anzuwenden ist, soweit er günstigere Bestimmungen enthält. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie werden
aufgehoben.

15

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und eine entsprechende
Loyalitätserklärung abgibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er eine
Niederlassungserlaubnis bzw. eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende
unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem außer Kraft getretenen Ausländergesetz
oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1,
§§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 AufenthG besitzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG),
seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen
ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch bestreiten kann (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), er seine bisherige
Staatangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG) bzw. hiervon nach
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG abgesehen wird und er nicht wegen einer Straftat
verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG), es sei denn es liegt ein
Ausschlussgrund des § 11 StAG vor.

16

Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen.

17

Der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG setzt voraus, dass der Ausländer den
Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch bestreiten kann. Dabei ist nach herrschender Meinung, die sich vor
allem am Wortlaut der Vorschrift orientiert, nur beachtlich, ob der Ausländer
tatsächlich derartige Leistungen bezieht. Ein bestehender oder entstehender
Anspruch auf Leistungen steht der Einbürgerung danach nicht entgegen,

18

vgl. die Darstellung bei Berlit in:
Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand:
Oktober 2005, § 10 Rdnr. 216 ff., 220 ff. m. w.
N.

19

Bereits einen abstrakten Anspruch auf Leistungen, also ein unterhalb des
Regelsatzes liegendes Einkommen, hält dagegen das

20

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.
August 2005 - 2 A 99.04 -,

21

für einbürgerungsschädlich.

22

Nach einer anderen Auffassung ist jedenfalls nicht nur auf die aktuelle Situation
abzustellen, sondern es ist auch eine gewisse Nachhaltigkeit zu fordern. Es ist eine
Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsantragsteller voraussichtlich
dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern.
Ist zu erwarten, dass in absehbarer Zeit eine Inanspruchnahme der zustehenden
Leistungen erfolgen wird, kommt eine Einbürgerung nicht in Betracht,

23

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 2. April 2008 - 13 S 171/08 -,
AuAS 2008, 150.

24

Das mag jedenfalls bei Einkommen und Vermögen im Grenzbereich zur
Leistungsberechtigung oder in Fällen zu erwägen sein, in denen Hinweise dafür
vorliegen, dass ein Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt nur wegen eines
laufenden Einbürgerungsverfahrens (vorerst) nicht gestellt wird,

25

Berlit, a. a. O.§ 10 Rdnr. 216 ff., 220 ff. m. w.
N.

26

Diese Frage ist hier aber nicht zu entscheiden. Ein Leistungsbezug findet nicht statt.
Allerdings lag von 2005 bis Mai 2007 eine Inanspruchnahme von Leistungen vor und
liegt der Kläger nunmehr mit seinem Einkommen (einschließlich des Kindergeldes) in
Höhe von höchstens 1.072 EUR in Höhe von etwa 350 EUR unter dem für seine
Familie geltenden Regelbedarf von 1425 EUR, verzeichnet also einen Fehlbedarf
von fast 25 %. Es kann dahin stehen, ob damit den Anforderungen des § 10 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 StAG genügt ist, weil der Kläger die Tatsache, dass er kein höheres
Erwerbseinkommen erzielt, nicht zu vertreten hat. Er hätte damit auch einen
etwaigen Leistungsbezug nicht zu vertreten.

27

Von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung ist hier daher gemäß
§ 10 Abs. 1 Satz 3 StAG - jedenfalls in analoger Anwendung - abzusehen. Nach
dieser Vorschrift wird von der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG bezeichneten
Voraussetzung unter anderem dann abgesehen, wenn der Ausländer aus einem von
ihm nicht zu vertretenden Grund den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme
von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites oder Zwölftes Buch (SGB II
oder SGB XII) bestreiten kann.

28

Ob der Einbürgerungsantragsteller den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine
verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage, ein Ermessens-
oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde insoweit nicht zu. Der
Begriff des Vertretenmüssens beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder
fahrlässiges Handeln im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB). Erforderlich, aber auch ausreichend für ein Vertretenmüssen
des Leistungsbezugs ist, dass der Einbürgerungsantragsteller durch ihm
zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den
- fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat. Der Begriff des zu vertretenden
Grundes ist im öffentlichen Recht wertneutral auszulegen und setzt kein
pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Das Ergebnis muss lediglich auf
Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person
zuzurechnen sind,

29

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. März
1987 - 2 C 22.85 -, NVwZ 1989, 64; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1.
Juli 1997 - 25 A 3613/95 -, Inf-AuslR 98, 34/35; Berlit in
Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht
(GK-StAR), Stand: Oktober 2005, § 10 Rdnr. 242 ff.;
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht (StAR), 4.
Aufl., § 10 Rdnr. 23 f.

30

Bei einem arbeitslosen Ausländer ist u. a. dann davon auszugehen, dass er den
Leistungsbezug zu vertreten hat, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die
Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder wenn er durch ihm
zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm
zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
aufzunehmen. Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsantragsteller, wenn der
Leistungsbezug wegen Verlusts des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche,
betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist oder wenn der
arbeitslose Ausländer sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht, aber
aus konjunkturellen Gründen oder deswegen keine Beschäftigung findet, weil er
objektiv vermittlungshemmende Merkmale aufweist. Insbesondere Personen, die
nach Alter, Gesundheitszustand oder sozialer Situation sozialrechtlich nicht
erwerbsverpflichtet sind (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3, 4 SGB II, § 11 Abs. 4 Satz 2, 4
SGB XII), haben ihren Leistungsbezug normativ regelmäßig nicht zu vertreten,

31

Berlit in: GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnr. 252 f.; siehe
auch Ziff. 10.1.3. der Vorl. AWH, vgl. zur besonderen
Berücksichtigung der Erwerbschancen im Hinblick auf
Bildungsstand, fehlende Qualifikation,
Lückenhaftigkeit der Erwerbsbiographie, konjunkturell
schwierige Arbeitsmarktlage für ungelernte Kräfte:
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 15. Juli 2008
- 1 K 305/07 -, Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil
vom 9. Januar 2008 - AN 15 K 07.02994 -.

32

Die zu stellenden Anforderungen an Art und Umfang der von einem
(arbeitslosen) Einbürgerungsantragsteller zu verlangenden Eigenbemühungen um
eine neue Arbeitstelle zu stellen sind, lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen,
sondern ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Von Bedeutung sind
dabei insbesondere die die individuellen Chancen des Ausländers auf dem
Arbeitsmarkt bestimmenden Faktoren, wie u. a. Ausbildungsstand, Qualifikation,
Alter, Behinderungen, Gesundheitszustand oder auch Dauer der
Beschäftigungslosigkeit. Zur Konkretisierung der Anforderungen an die
Arbeitsbemühungen sowie an die Zumutbarkeit einer Beschäftigung können auch die
zum Sozialleistungsrecht entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Denn die
Verletzung der gesetzlichen Obliegenheit des (erwerbsfähigen) Hilfebedürftigen,
vorrangig den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl. §
2 SGB II), ist auch dem Verantwortungsbereich des Einbürgerungsantragstellers im
vorstehenden Sinne zuzurechnen.

33

Der Ausländer, der den Einbürgerungsanspruch geltend macht, hat nach
allgemeinen Beweisgrundsätzen, begrenzt durch den Amtsermittlungsgrundsatz im
Verwaltungsprozess, darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen der
wirtschaftlichen Eigensicherung vorliegt bzw. anderenfalls, dass die
Voraussetzungen für ein Absehen von diesem Erfordernis erfüllt sind, er also den
Sozialleistungsbezug nicht zu vertreten hat,

34

vgl. klarstellend insoweit die Neufassung des § 10
Abs. 1 Nr. 3 StAG i. d. F. des Richtlinien-
Umsetzungsgesetzes, der das Nichtvertretenmüssen
ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung und nicht
mehr als Ausnahmeregelung formuliert, wobei nichts
dafür spricht, dass damit das inhaltliche Konzept der
Vorschrift geändert werden sollte.

35

Dies gilt umso mehr aus der Erwägung, dass die für die Beurteilung, ob der
Leistungsbezug zu vertreten ist, erforderlichen Tatsachen regelmäßig aus der
Sphäre des Einbürgerungsantragstellers stammen,

36

Urteil der Kammer vom 5. September 2007
- 8 K 3198/04 -, VG Berlin, Urteil vom 1. März 2005 -
2 A 125.02 - und Beschluss vom 13. September 2005
- 2 A 103.05 -; Berlit in: GK-StAR, § 10 Rdnr. 244; a.
A. - ohne Begründung - Hailbronner/Renner, StAR,
§ 10 Rdnr. 24.

37

Eine andere Würdigung ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zu
§ 10 Abs. 1 Satz 3 StAG (Gesetzentwurf vom 8. November 2001, BT-Drs. 14/7387).
Danach sollten die früheren Vorschriften des Ausländergesetzes über die
Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz unter Beibehaltung der Regelungen
im Wesentlichen eingegliedert werden. Zu den Vorgängerregelungen der §§ 85 ff.
AuslG und zur Fassung des § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG finden sich insoweit keine
weiteren Ausführungen, die Rückschlüsse auf die Frage der Darlegungs- und
Beweislast zulassen. Auch aus der Bundestags-Drucksache 11/6955 zur
Absehensvorschrift des früheren § 86 Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz AuslG, ergibt sich
hierzu kein Aufschluss, ebenso wenig aus der Bundestags-Drucksache 11/6960,
S. 28, in der zwar eine im Zweifel großzügige Handhabung der Vorschrift nahe gelegt
wird, aber nicht von der Darlegungs- oder Beweislastfrage die Rede ist.

38

Zur Darlegung des Nichtvertretenmüssens des Leistungsbezugs reicht im
Regelfall nicht allein die Arbeitslosmeldung und die bloße Erklärung aus, zum Einsatz
der eigenen Arbeitskraft uneingeschränkt bereit zu sein,

39

a. A. insoweit Berlit in: GK-StAR, § 10 Rdnr. 245.

40

Im Fall des Kläger ist nach diesen Maßstäben gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG
von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG abzusehen.

41

Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass die o. g. Maßstäbe für Fälle entwickelt
worden sind, in denen der Einbürgerungsantragsteller keiner Erwerbsarbeit nachgeht
und eine solche erst suchen muss. Im vorliegenden Fall geht es dagegen darum,
dass der Kläger sich um eine weitere oder eine andere, besser bezahlte Arbeitsstelle
bemühen müsste, um ein höheres Einkommen zu erzielen. Hier spricht das
Innehaben einer Arbeitsstelle bereits dafür, dass der Kläger arbeitswillig ist. Dafür
spricht auch sein bisheriger beruflicher Werdegang. Den Verlust seiner Arbeitsstelle
bei der Fa. N. im Juli 2004 hatte er nicht zu vertreten, der Arbeitgeber wurde
insolvent. Später hat er bei der Firma B. gearbeitet und diese Arbeit aus ebenfalls
von ihm nicht zu vertretenden Gründen, wiederum wegen der Zahlungsunfähigkeit
des Arbeitgebers, beenden müssen. Laut telefonischer Auskunft des derzeitigen
Arbeitgebers arbeitet der Kläger zu dessen vollster Zufriedenheit und werde auf
jeden Fall dauerhaft beschäftigt. Angesichts dessen und weil er seine Zeit
weitgehend mit der Erwerbstätigkeit verbringt, können - wenn überhaupt - nicht etwa
die gleichen Anforderungen an den Kläger gestellt werden wie an einen
Erwerbslosen. Der Kläger hat deutlich gemacht, dass er um ein höheres Einkommen
bemüht ist und dass eine berufliche Fortentwicklung zunächst nur im Rahmen der
derzeitigen Arbeitsstelle beim derzeitigen Arbeitgeber vorstellbar und möglicherweise
ausbaufähig ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger angesichts seiner
schlechten Erwerbschancen als ungelernte Kraft, im Hinblick auf seinen
Bildungsstand und die Lückenhaftigkeit der Erwerbsbiographie sein Einkommen nur
schwer wird aufstocken können. Dies gilt insbesondere in einer konjunkturell
allgemein schwierigen Arbeitsmarktlage und in einer anzutreffenden Wirklichkeit des
Wirtschaftslebens, in der eine nicht unbedeutende und wachsende Zahl vollzeitig
arbeitender Arbeitnehmer - die vielfach über eine abgeschlossene Berufsausbildung
verfügen - zur Deckung ihres Lebensbedarfs auf staatliche Unterstützung
angewiesen ist.

42

Der Kläger verfügt auch über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
Die in dem vorliegenden Fall noch nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG a. F. an die
Deutschkenntnisse zu stellenden gesetzlichen Anforderungen ergeben sich aus den
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005,

43

u. a. 5 C 8/05, BVerwGE 124, 268, AuAS 2006,
52, NJW 2006, 1079, InfAuslR 2006, 283,
DVBl 2006, 919, ZAR 2006, 283.

44

Dazu gehört die Fähigkeit zum sinnerfassenden Lesen und Wiedergeben eines
in deutscher Sprache abgefassten Textes des alltäglichen Lebens. Allein mündliche
Sprachfähigkeiten reichen nicht aus.

45

Der Kläger hat mit der mündlichen Kommunikation in deutscher Sprache keine
Probleme. Dies hat sich in der mündlichen Verhandlung deutlich herausgestellt.
Seine schriftliche Sprachkompetenz genügt noch den zu stellenden Anforderungen.
Die in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Leseproben haben ergeben,
dass er die ihm vorgelegten Texte (alltägliche Zeitungstexte) bis auf wenige Worte
bzw. Silben richtig vorlesen konnte. Bei diesen "kritischen" Worten oder Wortteilen
handelte es sich mehrheitlich um Eigennamen oder besondere, nicht unbedingt
alltägliche oder verbreitete Begriffe. Wie sich weiter herausgestellt hat, hat er den
Inhalt der Texte jeweils zutreffend erfasst und mündlich wiedergegeben. Zwar lief
diese Wiedergabe zum Teil sehr zögerlich ab und brauchte weitgehend
entsprechende Nachfragen. Wenn man allerdings in Rechnung stellt, dass der
Gesetzgeber nicht sehr gute bis befriedigende, sondern lediglich "ausreichende"
Kenntnisse der deutschen Sprache voraussetzt, muss man die vom Kläger gezeigten
Fähigkeiten als hinreichend ansehen.

46

Dass der Kläger eine der anderen gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Anspruchs-Einbürgerung nicht erfüllt, ist nicht ersichtlich.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).