Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-24, Aktenzeichen 24 U 18/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0824.24U18.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger und seine Ehefrau unterwarfen sich in der notariellen
Urkunde vom 22.08.1994 des Notars Dr. F. in D. (URNr.) gegenüber
der Beklagten in Höhe eines Schuldbetrages von 480.000,-- DM der
sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Anlass der
Erklärung war die Darlehensbewilligung der Beklagten zur
Finanzierung des Erwerbs des Wohnhausgrundstücks. Zu der der
Beklagten am gleichen Tag in gleicher Höhe bewilligten Grundschuld
an dem Kaufobjekt hatten sie am 12.08.1994 eine vorformulierte
"Zweckerklärung" folgenden Inhalts abgegeben:

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Die Grundschuld nebst Zinsen und
Nebenleistung dient zur Sicherheit für alle bestehenden und
künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der
Sparkasse gegen... (Namen des Klägers und seiner Ehefrau in
Maschinenschrift eingefügt) aus der Geschäftsverbindung
(insbesondere aus laufender Rechnung, Krediten und Darlehen jeder
Art und Wechseln) sowie aus Wechseln, die von Dritten hereingegeben
werden, Bürgschaften, Abtretungen oder gesetzlichem
Forderungsübergang...

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Dabei ist der Passus beginnend mit dem Wort "Die" und endend mit
dem Wort "gegen" groß, teilweise fett, und der übrige Text klein
gedruckt.

5

Am 28.12.1994 verbürgten sich der Kläger und seine Ehefrau
gegenüber der Beklagten selbstschuldnerisch bis zu einem Betrag von
100.000,-- DM für Forderungen gegen Herrn T. B., den Sohn der
Ehefrau des Klägers aus erster Ehe. Die Beklagte betreibt wegen der
Bürgschaftsforderung die Zwangsvollstreckung aus der
vollstreckbaren Urkunde. Dagegen wendet sich der Kläger mit der
Vollstreckungsabwehrklage. Er macht geltend, die formularmäßige
Erweiterung seiner dinglichen Haftung aus der Übernahme der
Bürgschaft für die Verbindlichkeiten eines Dritten gegenüber der
Klägerin sei wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Regelung des
Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam.

6

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat angenommen,
die Ausdehnung des Haftungsumfanges der Grundschuld und damit auch
der persönlichen Schuldübernahme auf Bürgschaften verstoße gegen §
3 AGBG.

7

Mit der Berufung hiergegen verfolgt die Beklagte das Ziel der
Klageabweisung weiter. Sie verteidigt sich im wesentlichen damit,
dass der Kläger mit der Bürgschaftsübernahme ihr gegenüber eine
eigene Verbindlichkeit übernommen, also ein berechenbares und
vermeidbares Risiko eingegangen sei; die Haftungsklausel sei daher
nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG. Über deren Bedeutung sei
der Kläger im übrigen durch ihren Mitarbeiter W. und den
beurkundenden Notar belehrt worden.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

14

Er wiederholt und ergänzt seinen erstinstanzlichen Vortrag und
tritt den Ausführungen der Beklagten entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf das Urteil des Landgerichts und die in der Berufungsinstanz
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt aber erfolglos. Im
Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus
der notariellen Urkunde wegen der vom Kläger und seiner Ehefrau
übernommenen Bürgschaftsverpflichtung für unzulässig erklärt. Die
von der Beklagten in Anspruch genommene Erweiterung der dinglichen
Haftung ihres Kunden auf die aufgrund der Übernahme einer
Bürgschaft für die Schuld eines Dritten begründete Verbindlichkeit
läßt sich aus der von ihr als Allgemeine Geschäftsbedingung
verwendeten Zweckerklärung nicht zweifelsfrei herleiten; das geht
nach der Regelung in § 5 AGBG zu ihren Lasten.

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Der in der Zweckerklärung verwendete Begriff Forderungen "aus
Bürgschaften" ist objektiv mehrdeutig, weil er offenläßt, ob
Ansprüche aus einer von der Bank für ihren Kunden abgegebenen
Bankbürgschaft (z.B. einer Gewährleistungs- oder Prozessbürgschaft)
oder (auch) solche aus einer Bürgschaft des Kunden für Dritte
gemeint sind (vgl. Clemente EWiR § 1191 BGB 1/99 zu OLG München
Urteil vom 04.08.1998 - 25 U 2306/98 -; vgl. auch BGH NJW 87, 319,
320 zum Begriff "Sicherungsverträge aus der Geschäftsverbindung").
Eine auf das Verständnis eines durchschnittlichen Kunden
abstellende Wertung legt eher die Auslegung nahe, dass nur ein im
Rahmen der beiderseitigen Geschäftsverbindung geschlossener
Vertrag, also nicht ein Vertrag zur Sicherung von Ansprüchen aus
einer fremden Geschäftsverbindung gemeint ist. Die spezielle
textliche Gestaltung der Klausel, nämlich die Erwähnung der
Bürgschaften im Anschluß an den Begriff der Geschäftsverbindung -
mit in Klammern gesetzten Fallbeispielen - ändert an ihrer
Unklarheit nichts. Auch die Einbeziehung von Forderungen aus
"gesetzlichem Forderungsübergang" führt nicht zu einer abweichenden
Beurteilung. Eine solche kann auch auf anderer gesetzlicher
Grundlage (z.B. aus § 268 BGB) in Betracht kommen; jedenfalls muß
ein juristisch nicht bewanderter Bankkunde diesen nicht dem an
anderer Stelle ausdrücklich genannten Begriff der Bürgschaft
zuordnen. Aus dem gleichen Grund ist auch der Hinweis der Beklagten
unbehelflich, die Übernahme der Bürgschaft zugunsten des Stiefsohns
des Klägers stelle im Innenverhältnis der Parteien einen Avalkredit
dar.

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Die Anwendung des § 5 AGBG scheidet allerdings aus, wenn die
Vertragspartner bei Vertragsschluß übereinstimmende von der
objektiv unklaren Bedeutung der Klausel abweichende Vorstellungen
geäußert haben, weil dann eine die allgemeine Geschäftsbedingung
verdrängende Individualabrede im Sinne von § 4 AGBG vorliegt (vgl.
BGH NJW 83, 2638; 91, 1604, 1606; Ulmer-Brandner-Hensen, 8. Aufl.,
§ 5 AGBG, Rdnr. 24). In diese Richtung zielt die Behauptung der
Beklagten, die Bedeutung der Klausel sei dem Kläger sowohl durch
ihren Mitarbeiter als auch durch den die Grundschuldbestellung
beurkundenden Notar erläutert worden. Dieser Vortrag ist jedoch zu
wenig substantiiert, um Beachtung finden zu können. Er verhält sich
nämlich nicht über die Einzelheiten der diesbezüglichen Unterredung
und enthält insbesondere nicht die Behauptung, man sei sich
ausdrücklich darüber einig gewesen, dass die Zweckerklärung sich
auch auf den - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht zu
erwartenden - Fall beziehen solle, dass der Beklagte mit der
Klägerin eine Sicherungsvereinbarung für Verbindlichkeiten eines
Dritten treffen werde.

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Die Nebenentscheidungen beruhen §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

21

Streitwert für die Berufungsinstanz = Wert der Beschwer der
Beklagten: 100.000,-- DM.