Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-19, Aktenzeichen 7 K 2495/98
ECLI:DE:VGK:2002:1119.7K2495.98.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokra-
tischen Sozialismus (PDS). Von Dezember 1989 bis Januar 1993 war er deren Vor-
sitzender. Außerdem war er Vorsitzender des aus der Mitte des Vorstands im De-
zember 1989 gebildeten Parteipräsidiums. Am 21.12.1989 fasste der Parteivorstand
der seinerzeit als solche bezeichneten SED (Sozialistische Einheitspartei Deutsch-
lands)/PDS, einen Beschluss zur Bestätigung des von ihrem außerordentlichen Par-
teitag am 17.12.1989 gefassten Beschlusses zur Sicherung des Parteivermögens. In
diesem setzte sich die SED/PDS das Ziel, das vorhandene Parteivermögen zu erhal-
ten und wirksam gegen "Angriffe auf das Eigentum" der Partei zu sichern, damit die
Parteiarbeit in finanzieller Hinsicht für die Zukunft gesichert sei. Zur Erreichung die-
ses Zieles wurde eine "Arbeitsgruppe des Parteivorstandes zur Sicherung des Par-
teivermögens" gebildet, deren Vorsitzender Herr Q. war. Mit einer am
17.04.1990 vom Kläger unterzeichneten Vollmacht wurde Herr Q. bevollmäch-
tigt, für den Parteivorstand der PDS auf der Grundlage von Beschlüssen des Partei-
vorstandes der PDS Treuhand- und Darlehensverträge zu schließen und alle hierzu
erforderlichen Erklärungen abzugeben.

3

Im Jahre 1995 setzte der Deutsche Bundestag den 2. Untersuchungsausschuss
der 13. Wahlperiode - "DDR-Vermögen" - ein (im Folgenden: 2. Untersuchungsaus-
schuss). Dieser sollte sich gemäß seines Untersuchungsauftrags (siehe dazu Bun-
destags-Drucksache 13/2483) unter anderem mit den unter I.6 bis I.10 aufgeführten
Fragen befassen:

4

"I.6 Inwieweit haben Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinie-
rung - über die Feststellungen der Berichte der Unabhängigen Kommission
zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der
DDR (UKPV) hinaus - bei der Veruntreuung von Vermögenswerten die Ver-
bindung zu Unternehmen und Personen von kommunistischen Parteien, die
mit der SED/PDS wirtschaftlich zusammengewirkt haben, genutzt?

5

I.7 Inwieweit wurden Mitglieder der PDS oder dieser Partei nahestehende
Personen - über die Feststellung der Berichte der UKPV hinaus - vor dem 3.
Oktober 1990 von der SED/PDS durch Vermögensverschiebungen finanziell
unterstützt, um sich wirtschaftlich betätigen zu können?

6

I.8 Welche Vermögensverschiebungen und Manipulationen von Bilanzen
der Unternehmen der DDR sind durch das Zusammenwirken "alter Seilschaf-
ten" und westlicher Geschäftspartner erfolgt, und wer hat davon profitiert?

7

I.9 Welche Maßnahmen haben Bundesregierung, Treuhandanstalt und
andere staatliche Stellen des Bundes zur Wiederbeschaffung veruntreuter
Vermögenswerte ergriffen?

8

I.10 Haben Kreditinstitute innerhalb und außerhalb der DDR bei Vermö-
gensveruntreuungen von Unternehmen und Personen der DDR eine Rolle ge-
spielt und wenn ja, welche?"

9

Unter dem 10.09.1996 beantragten die Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP-
Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, dass durch die Vernehmung des Klägers
als Zeuge zum Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses Beweis
erhoben werden solle. Der Beweisantrag wurde damit begründet, dass der Kläger als
Vorsitzender der SED/PDS maßgeblich an den Überlegungen und Aktivitäten zur
Sicherung des Vermögens dieser Partei beteiligt gewesen sei. Eine dieser Aktivitäten
sei der so genannte "Putnik-Deal" gewesen. Bei diesem hatten unter anderem für die
Parteifinanzen und das Finanzwesen der PDS Verantwortliche im Jahre 1990 den
Versuch unternommen, Vermögen der SED/PDS über die Begleichung fingierter
Forderungen eines sowjetrussisch-venezolanischen Unternehmens namens "Putnik"
ins Ausland zu verbringen. Die Vernehmung des Zeugen sollte "über den Umfang
und die Art und Weise der vor dem 03.10.1990 durch die SED/PDS erfolgten Vermö-
gensverschiebungen Aufschluss geben (I.7 und I.10 des Untersuchungsauftrages)".
Am 26.09.1996 beschloss der 2. Untersuchungsausschuss, den Kläger als Zeugen
zu vernehmen. Der Kläger sollte als ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Partei-
vorstandes der SED/PDS zu den Themenkomplexen I.7 und I.10 des Untersu-
chungsauftrags befragt werden.

10

Die Vernehmung des Klägers sollte in der 84. Sitzung des 2. Untersuchungsaus-
schusses am 30.10.1997 stattfinden. Vor Beginn seiner Vernehmung zur Sache er-
klärte der Kläger, er wolle von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55
Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch machen. Dazu verlas er eine von ihm bereits
am 23.05.1995 vor dem Landgericht Berlin in der Putnik-Strafsache wegen Untreue
bzw. Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der PDS abgegebene Erklärung, mit der er
von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht und
in der er die Auskunftsverweigerung begründet hatte, sowie die dazu ergangene Ent-
scheidung des Gerichts. Die Erklärung hatte unter anderem den folgenden Wort-
laut:

11

"Den Angeklagten wird förmlich vorgeworfen, der PDS Geld entzogen zu
haben, was als Untreue strafbar ist. Der eigentliche Vorwurf aber lautet,
versucht zu haben, das Geld für die PDS zu retten, was ich politisch und
moralisch kritisieren kann, was aber nicht strafbar wäre... Trotz dieser
Bedenken habe ich bei der ersten Verhandlung vor dem Landgericht Berlin
ausgesagt. Damals war ich davon überzeugt, dazu verpflichtet zu sein.
Inzwischen hat sich jedoch die Ermittlungs- und Anklagetätigkeit der
Staatsanwaltschaft verändert, und außerdem liegt das Urteil des
Bundesgerichtshofs in dieser Sache vor. Aus der Presse musste ich zum
Beispiel entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin einigen Bürgern der
ehemaligen DDR Totschlag durch Unterlassen mit der Begründung vorwirft,
dass diese in einem bestimmten Gremium einen bestimmten Antrag nicht ge-
stellt haben... Ich bin in der Frage, wodurch ich mich eventuell strafbar
gemacht haben könnte, völlig verunsichert. Ich weiß deshalb nicht, ob ich mich
durch wahrheitsgemäße Aussagen der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens
durch die Staatsanwaltschaft aussetze. Bedenklich stimmt mich auch das
Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser Sache. Aus ihm habe ich zwei für mich
als damaligem Vorsitzenden der PDS gewichtige Umstände entnommen. Zum
einen konstruiert der Bundesgerichtshof aus den Beschlüssen des
außerordentlichen Parteitags der SED im Dezember 1989 eine verbindliche
Pflicht auch für mich, nicht nur mich solcher Handlungen, wie sie den
Angeklagten vorgeworfen werden, zu enthalten, sondern alles zu tun, um
solche zu verhindern. Ich kann deshalb nicht ausschließen, dass ich durch
wahrheitsgemäße Aussagen ein Unterlassen einräumen muss, das zu
strafrechtlichen Ermittlungen führen könnte. Der Bundesgerichtshof will
aufgeklärt wissen, ob sich die Situation der PDS vom Dezember 1989 bis zum
Geldtransfer durch die Angeklagten im Herbst 1990 möglicherweise so
verändert hatte, dass ihnen der Transfer zumindest subjektiv nicht mehr als
Untreue vorgeworfen werden kann. Sicherlich hatte sich die Stimmung in der
PDS tatsächlich geändert, da die politischen und juristischen Angriffe auf die
PDS zugenommen hatten. Mit welcher wahrheitsgemäßen Aussage müsste
ich deshalb einräumen, zu dieser veränderten Stimmung beigetragen zu
haben, diese zumindest geduldet oder nicht konsequent genug unterbunden
zu haben, und könnte ich mich dadurch nicht wiederum selbst bezichtigen,
zumindest in der Form des Unterlassung? Ich kann nicht ausschließen, dass
von mir stammende Äußerungen im Jahre 1990 von den Angeklagten als
Animierung zu entsprechendem Denken bzw. Handeln hätten verstanden bzw.
missverstanden werden konnten. Unabhängig davon, dass ich in den
Geldtransfer der 107 Millionen DM nicht einbezogen war, muss ich aus den
genannten Gründen befürchten, mich der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens
auszusetzen, wenn ich hier aussage."

12

Das Landgericht Berlin hatte daraufhin von einer weiteren Befragung des Klägers
abgesehen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, auch das Ermittlungsverfahren 22
Js 330/90 der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (das so genannte
"Belvedere-Verfahren") richte sich wegen des Vorwurfs der Untreue zum Nachteil der
Belvedere Hotel GmbH im Zusammenhang mit der Sicherung des Vermögens der
PDS gegen "Verantwortliche der PDS" und "unbekannte Verantwortliche der PDS".
Aufgrund seiner Stellung als Parteivorsitzender der PDS ab Dezember 1989 bis zum
Januar 1993 - also auch im Anklagezeitraum - sei der Kläger zu dem Kreis der
Verantwortlichen der PDS zu zählen. Angaben der Behandlung des Parteivermögens
der PDS in dem vorliegenden Verfahren könnten daher zu seiner namentlichen
Einbeziehung in das Belvedere-Verfahren führen, in dem die Ermittlungen noch
fortdauerten. Auch wenn der Kläger angebe, aufgrund seiner besonderen Stellung in
den Geldtransfer von 107 Millionen DM nicht einbezogen gewesen zu sein, so
schließe das eine allgemeine Absprache oder Mitwisserschaft innerhalb der
Leitungsebene über die Sicherung des Parteivermögens nicht aus, zumal der Kläger
in seiner schriftlichen Erklärung angegeben habe, dass sich die Stimmung in der
PDS von Dezember 1989 bis zu dem Geldtransfer durch die Angeklagten im Herbst
1990 tatsächlich geändert habe. Die Aussage des Klägers lasse sich nicht in einen
das Belvedere-Verfahren betreffenden und einen das Putnik-Verfahren betreffenden
Teil aufspalten. Es gehe in beiden Fällen um die Sicherung des Parteivermögens der
PDS im Jahre 1990.

13

Die Angeklagten im Putnik-Verfahren wurden durch Urteil des Landgerichts
Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

14

Am 30.08.1996 wurde der Kläger von der Staatsanwaltschaft II bei dem
Landgericht Berlin als Zeuge im Belvedere-Verfahren vernommen. Die
Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor unter dem 20.06.1996 betreffend das
"Ermittlungsverfahren gegen Karl Gyllenhammar u. a. wegen Untreue zum Nachteil
der Belvedere Hotel GmbH" mitgeteilt, dass das Verfahren weiterhin gegen
unbekannte Verantwortliche der PDS und darüber hinaus noch gegen 14 weitere,
namentlich benannte Beschuldigte geführt werde. Nach dem bisherigen Ergebnis der
Ermittlungen lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger im
Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen der Gefahr
unterliege, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Während seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekundete der Kläger unter
anderem, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Weisung von ihm gegeben habe, Geld
auf Konten ausländischer Firmen oder Einrichtungen zu überweisen. Es habe mit
Sicherheit diesbezüglich auch keine Weisungen des Präsidiums oder des Vorstandes
der PDS gegeben.

15

Der Kläger schloss seine Erklärung vor dem 2. Untersuchungsausschuss mit
dem Hinweis, dass das Strafverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der PDS
im Belvedere-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin
nach wie vor laufe. Insofern habe sich an der Sach- und Rechtslage im Vergleich zu
Mai 1995 nichts geändert. Nachdem der Kläger geendet hatte, stellte ihm der
Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses verschiedene Fragen, zu denen der
Kläger die Auskunft jeweils verweigerte.

16

Der 2. Untersuchungsausschuss kam sodann nach einer Beratung zu dem
Ergebnis, dass sich eine Glaubhaftmachung des Auskunftsverweigerungsrechts im
Falle des Klägers schon deshalb verbiete, weil er vor der Staatsanwaltschaft im
Belvedere-Verfahren ausgesagt und damit zum Ausdruck gebracht habe, dass er
keine Bedenken habe, zu Fragen, die diesen Fall beträfen, Auskunft zu geben. Des
Weiteren habe der 2. Untersuchungsausschuss im Wesentlichen solche Fragen
gestellt, die den Zeitraum vor dem 31.05.1990 beträfen, also vor Inkrafttreten des
Parteiengesetzes der DDR. Auch das gebe dem Kläger nach der Auffassung des 2.
Untersuchungsausschusses kein Aussageverweigerungsrecht. Der 2.
Untersuchungsausschuss stellte aufgrunddessen durch Beschluss fest, dass der
Kläger das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert habe, beschloss außerdem,
ihm die durch die Verweigerung des Zeugnisses verursachten Kosten aufzuerlegen
und setzte gegen ihn gemäß § 70 StPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 900,- DM
fest.

17

Unter dem 31.10.1997 teilte der Deutsche Bundestag dem Kläger mit, dass der
2. Untersuchungsausschuss seine Vernehmung am 13.11.1997 fortsetzen werde.

18

Am 05.11.1997 legte der Kläger gegen den Beschluss des 2.
Untersuchungsausschusses vom 30.10.1997 Beschwerde beim Landgericht Bonn
ein. Zur Begründung trug er vor, einem Untersuchungsausschuss ständen die
Befugnisse des § 70 StPO nicht zu. Er habe des Weiteren ein
Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO. Diesbezüglich werde zunächst auf
die Erklärung des Klägers vom 30.10.1997 sowie auf den Inhalt der Akten des 2.
Untersuchungsausschusses verwiesen. Darüber hinaus habe sich der 2.
Untersuchungsausschuss gemäß seines Untersuchungsauftrags die Aufgabe aufer-
legt, sich ein umfassendes Bild über die Verschiebung und Veruntreuung von Vermö-
genswerten und andere vermögensrelevante Manipulationen im Zusammenhang mit
Aktivitäten der SED/PDS, insbesondere auch zur Sicherung von Vermögenswerten
dieser Partei, zu verschaffen. Dazu habe auch die Zeugenvernehmung des Klägers
dienen sollen. Jede Frage der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und jede
Antwort darauf hätten also den Sinn eines Bausteines zur Erstellung eines
Gesamtbildes, dies auch hinsichtlich eventueller Strafbarkeiten von Personen. Dabei
sei aber dem Zeugen nicht sofort die Bedeutung der Frage und deren intendierter
Gesamtzusammenhang erkennbar, ebensowenig dann die Bedeutung und der
Zusammenhang der einzelnen Antwort. Gerade angesichts der Punkte I.6 bis I.10
des Untersuchungsauftrags könne sich dem Untersuchungsausschuss - und damit
auch den Ermittlungsbehörden - die Möglichkeit eröffnen, bei Auskunftsverweigerung
eines Zeugen nach § 55 StPO hinsichtlich nur einzelner Fragen aufgrund der
bisherigen von ihm gegebenen Antworten auf eine eventuelle Strafbarkeit zu
schließen und ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen einzuleiten. Der 2.
Untersuchungsausschuss habe die von ihm geladenen Zeugen lediglich über den
gesamten Untersuchungsauftrag, nicht jedoch über das konkrete Beweisthema
informiert. Den Zeugen seien die bisherigen Ermittlungen des
Untersuchungsausschusses nicht bekannt, damit ebensowenig die zum Untersu-
chungsausschuss gehörenden Vorgänge, zu denen der 2. Untersuchungsausschuss
weiterhin ermittele und die auch für eine eventuelle Strafverfolgung des Klägers rele-
vant sein könnten. Die Begründung des Beschlusses vom 30.10.1997 durch den Vor-
sitzenden des 2. Untersuchungsausschusses, dass an den Kläger auch Fragen zu
einem Zeitraum gestellt würden, in dem das Parteiengesetz der DDR noch nicht
geändert und das Parteivermögen noch nicht - durch Gesetz der Volkskammer vom
31.05.1990 - zum 01.06.1990 unter treuhänderische Verwaltung gestellt worden sei,
sei unrichtig. Wie insbesondere die Putnik-Strafsache vor dem Landgericht Berlin
zeige, sei es um strafbare Handlungen gegenüber der SED/PDS und nicht
gegenüber der Treuhandanstalt gegangen, da das Parteiengesetz der DDR keine
Strafbestimmungen enthalte. Da es um die Gefährdung des Vermögens der Partei,
nicht seiner treuhänderischen Verwaltung gehe, sei es unerheblich, ob der Kläger
durch wahrheitsgemäße Aussagen ein vermögensgefährdendes Tun oder
Unterlassen vor oder nach dem 31.05.1990 zugeben müsse. Die Möglichkeit von
Strafbarkeiten, insbesondere der Mitglieder des Parteivorstandes der SED/PDS
ergebe sich eindeutig aus dem genannten Urteil des Landgerichts Berlin, vor allem
aus Abschnitt III. der Urteilsbegründung sowie aus dem Beschluss des Landgerichts
Berlin in der gleichen Sache zu Zeugnisverweigerungsrechten verschiedener
Zeugen. Das Belvedere-Ermittlungsverfahren laufe nach wie vor und richte sich unter
anderem gegen unbekannte Verantwortliche der PDS. Die Belvedere-Sache sei
jedoch nur einer der Vorgänge, die inzwischen zu dem Untersuchungsauftrag des 2.
Untersuchungsausschusses gehörten. Weitere ähnliche Vorgänge würden ebenfalls
vom 2. Untersuchungsausschuss verfolgt, seien konkret dem Kläger aber unbekannt.
Jede Aussage des Klägers zur Vermögenssicherung der SED/PDS könne
Konsequenzen im Belvedere-Verfahren oder in anderen oder in neuen Verfahren
nach sich ziehen. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund des Urteils des
Bundesgerichtshofs (im Folgenden: BGH) in der Putnik-Strafsache, in dem der BGH
für Vorstandsmitglieder der SED/PDS unter anderem in Verbindung mit den
Beschlüssen des außerordentlichen Parteitags der SED im Dezember 1989
strafrechtlich relevante Pflichten und sogar Garantenpflichten bestimmt habe. Mit
diesem stelle sich konkret auch die Frage, inwiefern Stimmungsveränderungen in der
PDS strafrechtlich relevant werden könnten, so dass auch gegen diejenigen ermittelt
werden müsse, die zu Stimmungsveränderungen innerhalb der PDS in relevanter
Weise beigetragen hätten. Ferner berechtige der Umstand, dass der Kläger im
Belvedere-Verfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe, den 2.
Untersuchungsausschuss nicht dazu, dem Kläger das Zeugnisverweigerungsrecht zu
versagen. Letztlich habe der Kläger in der Sitzung des 2. Un-
tersuchungsausschusses vom 30.10.1997 sein umfassendes Zeugnisverweigerungs-
recht durch die abgegebene Erklärung auch glaubhaft gemacht.

19

In der 87. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 13.11.1997 sollte die
Vernehmung des Klägers fortgesetzt werden. Der Vorsitzende des 2.
Untersuchungsausschusses teilte dem Kläger zunächst mit, dass der 2.
Untersuchungsausschuss den Ordnungsgeld- und Kostenauferlegungsbeschluss
vom 30.10.1997 aufgehoben habe. Der Vorsitzende des 2.
Untersuchungsausschusses sei davon ausgegangen, dass er den Kläger belehrt
habe, dass ihm bei grundloser Verweigerung der Aussage ein Ordnungsgeld
auferlegt werden könne. Der 2. Untersuchungsausschuss sei sich aber nicht ganz
sicher gewesen, ob dem Kläger dies auch hinlänglich bekannt gegeben worden
sei.

20

Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses wies den Kläger
anschließend darauf hin, dass ihm, wenn er sich zu Unrecht auf ein
Auskunftsverweigerungsrecht berufe, ein Ordnungsgeld auferlegt werden könne. Der
Kläger müsse auch damit rechnen, dass ihm die Kosten, die durch die unberechtigte
Verweigerung der Aussage entstanden seien, auferlegt würden. Dann las der
Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses dem Kläger mehrere Fragen vor.
Diese lauteten:

21

"Inwieweit waren Sie am Beschluss der SED/PDS zur Sicherung des
Parteivermögens vom 21. Dezember 1989 beteiligt?

22

Erläutern Sie den sogenannten Altlastenbeschluss vom 11. Januar 1990.

23

Wann und durch wen wurden Sie erstmals über die Details des
sogenannten Putnik-Deals informiert?

24

Wussten Sie von der Moskaureise des Q1 am 15. und 16. Juni
1990?

25

Hat Q1 Ihnen bzw. dem Präsidium über die Empfehlungen seines
Geschäftspartners L. berichtet?

26

Auf wessen Veranlassung hin wurde N. im Oktober 1990 - das war
nach der Durchsuchung der PDS-Parteizentrale - nach Moskau geschickt?

27

Wann und wie oft reisten Sie in dieser Angelegenheit nach Moskau? Wer
waren dort Ihre Gesprächspartner?

28

Hatten Sie während der gemeinsamen Rückreise aus Moskau am 25.
Oktober 1990 Kontakt mit Herrn N. ?"

29

Nach Verlesung der Fragen fragte der Vorsitzende des 2.
Untersuchungsausschusses den Kläger, ob er auf eine der Fragen oder auf alle
Fragen antworten wolle. Der Kläger bezog sich daraufhin auf seine bereits
abgegebene Erklärung und erklärte, keine Aussage machen zu wollen. Nach einer
Beratung fasste der 2. Untersuchungsausschuss sodann zunächst einen
"Feststellungsbeschluss" des Inhalts, dass der Kläger das Zeugnis zu Unrecht
umfassend verweigere. Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses fragte
den Kläger anschließend, ob er bei seinem Aussageverweigerungsrecht bleibe.
Diese Frage bejahte der Kläger, woraufhin der Vorsitzende des 2. Unter-
suchungausschusses den Beschluss verkündete, dass dem Kläger die durch die Ver-
weigerung des Zeugnisses entstandenen Kosten auferlegt würden und dass gegen
ihn gemäß § 70 StPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 900,- DM festgesetzt würde.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Ausschuss die drohende Gefahr einer
Strafverfolgung weder bezüglich der Fragen zum zwischenzeitlich mit einem
Freispruch der Angeklagten rechtskräftig abgeschlossenen Putnik-Verfahren noch
bezüglich der übrigen an den Kläger gerichteten Fragen habe feststellen können und
daher ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht des Klägers nicht anerken-
ne.

30

Am 20.11.1997 legte der Kläger gegen den Beschluss des 2.
Untersuchungsausschusses vom 13.11.1997 beim Landgericht Bonn Beschwerde
ein. Zur Begründung nahm er auf die Beschwerde gegen den aufgehobenen
Beschluss vom 30.10.1997 Bezug. Ergänzend trug er vor, dass auch die
Begründung des 2. Untersuchungsausschusses zu dem neugefassten Beschluss
haltlos sei, soweit sie auf den Freispruch der Angeklagten im Putnik-Verfahren
verweise. Im Falle des Klägers gehe es im Rahmen des Putnik-Deals um eine
eigenständige Strafbarkeit und nicht allein um Beteiligungen an strafbaren
Handlungen anderer Personen.

31

Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses rügte für den Deutschen
Bundestag gegenüber dem Landgericht Bonn die Zulässigkeit des Rechtsweges, da
seiner Auffassung nach für das Begehren des Klägers der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet sei. Mit Beschluss vom 15.12.1997 stellte das Landgericht Bonn fest, dass
der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei. Auf die sofortige
Beschwerde der Beklagten hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom
25.02.1998 den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 15.12.1997 auf und verwies
den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln.

32

Die Akten des an das Verwaltungsgericht Köln verwiesenen Rechtsstreits sind
am 31.03.1998 bei diesem eingegangen.

33

Der Kläger verweist dort zur Begründung seiner Klage zunächst auf seine
Beschwerdeschrift an das Landgericht Bonn sowie auf seine Erklärung in der 84.
Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Begründung seiner
Zeugnisverweigerung. Ergänzend trägt er vor, dass für die Beantwortung der Frage,
ob er vor dem 2. Untersuchungsausschuss zur Aussage verpflichtet gewesen sei, der
umfassende und allgemeine Untersuchungsauftrag des 2.
Untersuchungsausschusses entscheidend sei. Aufgrund dieses
Untersuchungsauftrags habe er mit einer entsprechend umfassenden Befragung
rechnen müssen, also auch zu den Untersuchungsthemen I.6 bis I.9. Der
Beweisbeschluss des Deutschen Bundestages zur Vernehmung des Klägers habe
keinerlei Einschränkung hinsichtlich seiner Vernehmung vorgesehen. Deswegen
habe der Kläger auch eine Befragung zu den Punkten I.6 und I.8 des
Untersuchungsauftrags erwarten müssen. In der ersten Beschreibung des
Beweisthemas durch den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses werde auf
den Komplex "Vermögensverschiebung" Bezug genommen. Dieser Bezug ergebe
sich eindeutig in dem Beweispunkt I.8 des Untersuchungsausschusses und werde
nochmals ausdrücklich in den Anträgen der Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP-
Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss von September 1996 gefordert. Zumindest
der Mehrheit der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses habe der
Untersuchungsauftrag einer umfassenden Aufklärung der Vermögensver-
schiebungen im genannten Zeitraum gedient, und dies nicht nur im Hinblick auf den
Putnik-Deal. Dieser habe nur eine der vielen anderen Aktivitäten der Vermögensver-
schiebungen dargestellt. Aus dem Untersuchungsauftrag und der Auffassung der
Mehrheit der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses gehe hervor, dass es
dem 2. Untersuchungsausschuss um eine umfassende Aufklärung auch strafrechtlich
relevanter Verhaltensweisen beteiligter Personen und ihrer Institutionen, zum
Beispiel Parteien, gegangen sei. Dabei seien keine konkreten Beweisthemen
formuliert worden. Für den Kläger habe sich deshalb die ganz konkrete Möglichkeit
ergeben müssen, dass jede Frage nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtgeflecht
darstelle. Es habe sich nirgendwo ein Hinweis darauf ergeben, dass bestimmte
Komplexe eines Gesamtzusammenhangs hätten getrennt werden sollen.

34

Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss müssten durchaus mit der Einleitung
von Strafverfahren bei Bekanntwerden strafrechtlich relevanten Verhaltens rechnen,
weil die Informationen des Untersuchungsausschusses den
Strafermittlungsbehörden zugänglich seien und auch tatsächlich zugänglich gemacht
würden. Es könne deshalb nicht angenommen werden, die
Strafverfolgungsbehörden sähen im Falle des Klägers keinen Anlass mehr für die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Ob die Aussagen des Klägers hinsichtlich
seiner Kenntnisse zu Vermögensverschiebungen oder seines entsprechenden
Verhaltens im Parteivorstand auf der Grundlage des Urteils des BGH in der Putnik-
Strafsache strafrechtlich relevant sein könnten und damit Anlass für die Einleitung
entsprechender Ermittlungsverfahren seien, liege allein im Ermessen der
Strafverfolgungsbehörden. Zu seinem eigenen Schutz müsse der Kläger damit rech-
nen, dass die von ihm nicht beeinflussbaren Strafverfolgungsbehörden durchaus bei
entsprechenden Informationen ein Strafverfahren gegen ihn einleiten würden. Die
Frage des Ausschussvorsitzenden "Wann haben Sie zum ersten Mal erfahren, dass
107 Millionen DM von der PDS an die Firma Putnik gezahlt worden sind?" sei auf der
Grundlage des BGH-Urteils für den Kläger durchaus relevant. Für ihn als
wesentlicher Verantwortlicher für bestimmte Beschlüsse der PDS und deren
Umsetzung habe die Situation bestanden, dass er von einer grundsätzlichen
Verdächtigung seiner Person für strafbare Handlungen habe ausgehen müssen.
Habe er des Weiteren davon ausgehen müssen, dass der 2.
Untersuchungsausschuss auch die Aufgabe gehabt habe, ein Gesamtbild der
strafrechtlich relevanten Geschehnisse zu erstellen und bei der Untersuchung jede
einzelne Frage nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild habe darstellen sollen,
so habe er sich von vornherein in der problematischen Situation befunden, sich auf
eine Untersuchung seines möglicherweise strafrechtlich relevanten Verhaltens
einstellen zu müssen, ohne dies jedoch angesichts des ganz allgemein gehaltenen
Auftrages des Untersuchungsausschusses ausreichend erkennen zu können. Weil
der Kläger die Aktenlage, die weiteren Untersuchungen und die entsprechenden
Verdächtigungen auch gegen seine Person gar nicht gekannt habe, sei es ihm kaum
möglich gewesen, genau den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er weitere Fragen
habe ablehnen sollen.

35

Zwischen dem Putnik-Verfahren und dem Belvedere-Verfahren bestehe ein
Zusammenhang. Diesen habe das Landgericht Berlin gleichfalls gesehen, weshalb
es ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht des Klägers als gegeben
angesehen habe. Für das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55
StPO sei letztlich entscheidend, ob der Zeuge durch seine Antworten, wie immer
diese auch aussehen mögen, irgend einen Anlass geben könnte, gegen ihn ein
Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dabei sei zu berücksichtigen, inwieweit der Zeuge
den Gesamtzusammenhang, in den die Fragen und damit auch seine Antworten
gestellt seien, übersehen könne.

36

Das strafrechtlich relevante Verhalten von verantwortlichen Personen der PDS
beschränke sich hinsichtlich des umfassenden Untersuchungsauftrages des 2.
Untersuchungsausschusses keineswegs bloß auf die beiden Fälle des Putnik-Deals
und des Belvedere-Verfahrens, sondern auf ein möglicherweise strafbares Verhalten
im Hinblick auf Vermögensverschiebungen überhaupt. Insofern habe der Kläger
keineswegs nur als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsausschuss gestanden, sondern
als grundsätzlich verantwortliche Person für Vermögensverschiebungen. So habe
sich für ihn der Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses auf jeden
Fall darstellen müssen. Inwieweit sich für den Kläger für bisher nicht offenbarte Fälle
Strafbarkeiten ergeben, könne sich für ihn durchaus aus Umständen ergeben, die er
keineswegs offenbaren müsse. Dabei sei es völlig irrelevant, in welchem Umfang
Personen bereits bestraft worden seien oder nicht.

37

Schließlich sei nicht ersichtlich, dass sich Ermittlungsrichtung und -gegenstand
im Belvedere-Verfahren selbst so geändert hätten, dass der Kläger anders als noch
1995 keine Strafverfolgung mehr zu befürchten gehabt habe. Eine Gefahr der
Strafverfolgung sei ferner selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die Ermittlungen sich
zum Zeitpunkt der Vernehmung des Klägers vor dem 2. Untersuchungsausschuss
nur noch gegen Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH gerichtet hätten. Eine
Gewissheit, dass die Ermittlungen nicht wieder in die alte Richtung gehen würden,
habe es nicht gegeben. Jedenfalls habe der Kläger keine Kenntnis von einer
Konkretisierung der Ermittlungstätigkeit gehabt. Er habe im Zeitpunkt seiner
Vernehmung keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass das Verfahren nicht mehr
gegen Verantwortliche und unbekannte Verantwortliche der PDS geführt werde.
Insbesondere sei er vom 2. Untersuchungsausschuss nicht auf diesen Umstand
hingewiesen worden. Das sei insofern von Bedeutung, als Maßnahmen nach § 70
StPO nur ergriffen werden dürften, wenn der Verstoß gegen die Zeugenpflicht
schuldhaft erfolge. Wenn der Kläger im Jahre 1996 gegenüber der
Staatsanwaltschaft von dem strittigen Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch
gemacht habe, so berühre das den Bestand dieses Rechtes nicht. Es habe sich
damals nicht um eine allumfassende Aussage gehandelt. Vielmehr sei mit der
Staatsanwaltschaft im Vorfeld eine Verständigung dahin erzielt worden, dass die
Vernehmung thematisch begrenzt werde und zwar im Wesentlichen auf die
Komplexe "Umtauschverluste" und "Kündigung der Treuhandverträge". Das sei der
Grund dafür gewesen, dass der Kläger zur Aussage bereit gewesen sei. Die
Vernehmung habe auch nur 1 ½ Stunden gedauert. Dem unter dem 20.06.1996
verfügten Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Kläger sei in erster Linie zu
entnehmen, dass das Ermittlungsverfahren "weiterhin gegen unbekannte
Verantwortliche der PDS geführt" worden sei. Der Hinweis, dass der Kläger nach
dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen nicht mit strafrechlicher Verfolgung
rechnen müsse, sei demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Die ent-
scheidende Einschränkung liege in dem Wort "bisherig". Zu einem späteren
Zeitpunkt hätten die Ermittlungen jederzeit auf den Kläger ausgeweitet werden
können. Die Erwägungen des Landgerichts Berlin vom 23.05.1995 hätten 1996 und
1997 in gleicher Weise gegolten. Wenn sich Richtung und Gegenstand der staats-
anwaltschaftlichen Ermittlungen tatsächlich geändert haben sollten, so sei dies für
den Kläger jedenfalls nicht erkennbar gewesen. Der Kläger habe keinerlei Nachricht
darüber erhalten, was zwischenzeitlich aus den Ermittlungen gegen die
"unbekannten Verantwortlichen der PDS" geworden sei. Auch der
Untersuchungsausschuss habe ihm dazu keinen Hinweis erteilt.

38

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den mit Schriftsatz vom
27.02.2002 gestellten Antrag festzustellen, dass ihm gegenüber dem 2.
Untersuchungsausschuss des 13. Deutschen Bundestages ein
Zeugnisverweigerungsrecht zustand, zurückgenommen.

39

Der Kläger beantragt,

40

den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen
Bundestages in seiner Sitzung vom 13. November 1997 aufzuheben.

41

Die Beklagte beantragt,

42

die Klage abzuweisen.

43

Sie trägt vor, die am 31.03.1998 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangene
Klage sei unzulässig. Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) sei versäumt worden. § 17 b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) finde keine Anwendung, da der Kläger schuldhaft das sachlich unzuständige
Landgericht Bonn angerufen habe.

44

Die Klage sei auch nicht begründet. Der Beschluss vom 13.11.1997 sei materiell
rechtmäßig. Der Kläger habe sich bei seiner Vernehmung durch den 2. Untersu-
chungsausschuss schon aus Rechtsgründen nicht auf das Auskunftsverweigerungs-
recht des § 55 StPO berufen können. Im Untersuchungsausschussverfahren sei
daran zu denken, eine uneingeschränkte Auskunftspflicht des Zeugen anzunehmen.
Diese sei im Sinne einer "Beweisverbotslösung" durch ein entsprechendes
Beweisverwertungsverbot im Strafprozess zu flankieren. Dazu sei die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht des
Gemeinschuldners im Konkursverfahren heranzuziehen. Da dieser einer der
wichtigsten Informationsträger im Konkursverfahren sei, auf dessen Auskünfte die
Gläubiger und die Verfahrensorgane zur ordnungsgemäßen Abwicklung des
Konkurses angewiesen seien, sei er uneingeschränkt auskunftspflichtig. Diesen
Ansatz habe der Gesetzgeber nunmehr in § 97 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)
übernommen. Er sei durch den BGH ferner auf die eidesstattliche Versicherung im
Vollstreckungsverfahren gemäß § 807 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgedehnt wor-
den. Diese Rechtsprechung könne auf das parlamentarische Untersuchungsaus-
schussverfahren übertragen werden.

45

Die von dem Kläger vor dem 2. Untersuchungsausschuss abgegebene Erklärung
zur Begründung seiner umfassenden Auskunftsverweigerung sei unabhängig davon
eine rein spekulative Deduktion und nicht geeignet, ein umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht zu begründen. Schon die erste Frage, die der
Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses dem Kläger in der Sitzung vom
30.10.1997 gestellt habe, habe der Kläger beantworten können, ohne sich der
Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Der Beschluss des Parteivorstandes der
SED/PDS vom 21.12.1989 in Verbindung mit dem Beschluss des außerordentlichen
Parteitages vom 17.12.1989 habe den maßgeblichen Grund dafür gebildet, dass sich
Verantwortliche der PDS durch die Veranlassung einer Überweisung von rund 107
Millionen DM auf das Konto der Firma Putnik nicht wegen Untreue zum Nachteil der
PDS strafbar gemacht hätten. Dies ergebe sich auch aus den Ausführungen im Urteil
des Landgerichts Berlin im Putnik-Verfahren vom 20.06.1995. Zum Zeitpunkt der
Vernehmung des Klägers vor dem 2. Untersuchungsausschuss am 30.10.1997 und
am 13.11.1997 sei deshalb eine Strafverfolgung in Sachen Putnik-Deal nicht mehr
betrieben worden und auch nicht zu befürchten gewesen, dass eine Beantwortung
der Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses zur Wiederaufnahme
der Ermittlungen gegen Verantwortliche der PDS, darunter der Kläger, hätte führen
können.

46

Es seien auch keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
Beantwortung der in Rede stehenden Fragen zu einer Einbeziehung des Klägers in
das seinerzeit noch laufende Verfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH hätte
führen können. Es erscheine insbesondere faktisch ausgeschlossen, dem Kläger
hinsichtlich der einzelnen Tatkomplexe, aus denen sich der Belvedere-Fall
zusammengesetzt habe, am 21.12.1989 bereits einen Beteiligungsvorsatz zu
unterstellen, weil die wesentlichen Merkmale des Geschehens zu diesem Zeitpunkt
noch gar nicht festgestanden hätten und auch noch gar nicht absehbar gewesen
seien. Die Gefahr, sich durch die Beantwortung der in Rede stehenden Fragen
einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auszusetzen, habe insoweit für den
Kläger also nicht bestanden.

47

Im Übrigen habe der Kläger vor dem 2. Untersuchungsausschuss auch nicht
hinreichend vorgetragen, dass er sich durch die Beantwortung der Frage "Inwieweit
waren Sie am Beschluss der SED/PDS zur Sicherung des Parteivermögens vom
21.12.1989 beteiligt?" der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen könnte. Der Kläger
habe sich nämlich in seiner Begründung letztendlich ausschließlich auf das Urteil des
BGH in Sachen Putnik-Deal berufen. In der Entscheidung des BGH sei es um
Stimmungsveränderungen in der PDS im Anschluss an die Beschlüsse des
außerordentlichen Parteitags vom 17.12.1989 und des Parteivorstands vom
21.12.1989 gegangen. Die Frage nach dem Beschluss vom 21.12.1989 habe also
überhaupt nichts mit den vom BGH angesprochenen Stimmungsveränderungen zu
tun. Dies sei dem Kläger auch bewusst gewesen, denn er habe sich ja in seiner
Begründung nur darauf berufen, dass Äußerungen von ihm "im Jahre 1990" als
strafrechtlich relevant einzustufen sein könnten. Bei der in Rede stehenden Frage sei
es jedoch nicht um Äußerungen aus dem Jahre 1990 gegangen.

48

Auch die zweite Frage, die der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses
dem Kläger gestellt habe - "Wann gaben Sie dem Parteivorstand bzw. dem
Präsidium des Parteivorstandes das Schreiben des Vorsitzenden der UKPV
bezüglich der Änderung des Parteiengesetzes bekannt?" - , habe der Kläger
beantworten können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, wegen einer Straftat
verfolgt zu werden. Diese Änderung des Parteiengesetzes sei für die strafrechtliche
Würdigung in Sachen Putnik-Deal und Belvedere Hotel GmbH ohne Belang.
Eventuelle Verstöße gegen das damalige Parteiengesetz der DDR, insbesondere im
Hinblick auf die dort in § 20 b vorgeschriebene Genehmigungsbedürftigkeit durch
den Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission, seien alle nicht mit Strafe bedroht
gewesen. Auch sei nicht ersichtlich, wie sich der Kläger durch die Bekanntgabe des
Schreibens des Vorsitzenden der UKPV gegenüber dem Parteivorstand bzw.
gegenüber dem Präsidium des Parteivorstandes wegen Teilnahme an einzelnen
Untreuetatbeständen, die den Gegenstand des Putnik- bzw. des Belvedere-
Verfahrens gebildet hätten, habe strafbar gemacht haben sollen. Für die rechtliche
Beurteilung dieser Untreuetatbestände sei nämlich die seinerzeitige Änderung des
Parteiengesetzes der ehemaligen DDR völlig bedeutungslos, was dem Kläger - wie
sich aus seiner Aussage in der 87. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses vom
13.11.1997 ergebe - auch sehr wohl bekannt gewesen sei.

49

Auch die dritte Frage, die der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses
dem Kläger gestellt habe - "Es gab einen Altlastenbeschluss vom 11.01.1990.
Können Sie uns den erläutern?" - , habe der Kläger beantworten können, ohne sich
der Gefahr auszusetzen, wegen einer Straftat verfolgt zu werden. Ein strafrechtlich
relevanter Zusammenhang zwischen dem Altlastenbeschluss und dem Gegenstand
des Verfahrens in Sachen Putnik-Deal lasse sich nur herstellen, soweit der
Altlastenbeschluss auch bloß fingierte Forderungen zum Zwecke des "Waschens"
oder "Parkens" von Bestandteilen des SED-Vermögens habe erfassen sollen. Wenn
sich aber tatsächlich ein solcher Zusammenhang herstellen lassen sollte, führe das
gerade dazu, dass die finanziellen Transaktionen in Sachen Putnik-Deal wiederum
vom Willen des Parteivorstandes der SED/PDS gedeckt gewesen wären und somit
gerade nicht als Untreue zum Nachteil der Partei hätten gewürdigt werden können.
Entweder sei der Altlastenbeschluss also überhaupt in jeder Hinsicht bedeutungslos
oder er habe zwingend zur Straflosigkeit aller Beteiligten führen müssen. Damit stehe
aber fest, dass sich der Kläger durch die Erläuterung des Altlastenbeschlusses in
keiner Weise der Gefahr einer eigenen Strafverfolgung habe aussetzen können.

50

Dies treffe auch auf die Beantwortung der detaillierteren Fragen zum Putnik-Deal
zu. Weil die finanziellen Transaktionen in dieser Angelegenheit von vornherein
keinen Straftatbestand erfüllt hätten, habe sich der Kläger insoweit schon aus
tatsächlichen Gründen weder wegen der Teilnahme noch wegen eines
Anschlussdelikts (Begünstigung oder Strafvereitelung) strafbar machen können. Ein
sachlicher Zusammenhang zwischen diesen Fragen und dem Verfahren in Sachen
Belvedere Hotel GmbH lasse sich von vornherein nicht konstruieren. Selbst wenn
man aber die Zahlung der 107 Millionen DM an die Firma Putnik als Untreue zum
Nachteil der PDS werten wolle, habe der Kläger jedenfalls die Frage in der Sitzung
vom 13.11.1997 - "Wann und durch wen wurden Sie erstmals über die Details des
sog. Putnik-Deals informiert?" - beantworten können, ohne sich der Gefahr einer
Strafverfolgung auszusetzen. Dies ergebe sich schon aus der von dem Kläger in der
Sitzung am 30.10.1997 abgegebenen Begründung selbst. Denn dort habe der Kläger
ausgeführt, dass er in der Geldtransfer der 107 Millionen DM nicht einbezogen
gewesen sei. Demnach sei ein eventueller Vermögensschaden zum Nachteil der
PDS bereits eingetreten, bevor der Kläger Kenntnis über die Details des Putnik-Deals
habe erlangen können. Insoweit habe sich der Kläger schon aus tatsächlichen
Gründen gar nicht mehr an einem Vermögensdelikt zum Nachteil der PDS beteiligen
können, indem er diese Kenntnis erlangt habe. Auch eine Strafbarkeit wegen
Strafvereitelung durch Unterlassen scheide mangels einer Rechtspflicht, an der
Strafverfolgung mitzuwirken, aus.

51

Schließlich seien in dem Putnik-Verfahren alle Angeklagten vom Vorwurf der
Untreue zum Nachteil der PDS durch das Landgericht Berlin rechtskräftig
freigesprochen worden. Obwohl nach Auffassung des Landgerichts Berlin der Putnik-
Deal mit Wissen und Billigung des Vorstands bzw. des Präsidiums der PDS
durchgeführt worden sei, habe es in der Folgezeit keine Ermittlungsverfahren gegen
die in diesem Verfahren nicht aussagebereiten und für die PDS verantwortlich
handelnden Personen gegeben. Dies zeige deutlich, dass aus der Sicht der
Strafverfolgungsbehörden keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten vorlägen.
Nachdem mehr als zwei Jahre nach der richterlichen Entscheidung keine
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, habe sich der 2.
Untersuchungsausschuss in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der
Strafverfolgungsbehörden gesehen, als er davon ausgegangen sei, dass der Kläger
sich nicht der Gefahr aussetze, durch Aussagen zum Putnik-Deal selbst strafrechtlich
verfolgt zu werden.

52

Für das Belvedere-Verfahren habe die Aussage des Klägers keine negativen
strafrechtlichen Folgen haben können. Dem Belvedere-Verfahren liege nämlich ein
anderer, in seiner rechtlichen Ausgestaltung völlig neu strukturierter Sachverhalt
zugrunde, es hätten andere Personen als beim Putnik-Deal gehandelt und die
Handlungen seien zeitversetzt zum Putnik-Deal erfolgt. Auch die Frage nach der
Beteiligung am Beschluss der SED/PDS zur Sicherung des Parteivermögens vom
21.12.1989 habe der Kläger beantworten müssen. Die Mitwirkung am Beschluss zur
Sicherung des Parteivermögens der SED/PDS führe nicht zu einer strafrechtlichen
Verfolgung. Gegenstand der gestellten Fragen seien auch nicht Stimmungslagen
innerhalb von Vorstand und Präsidium oder die Willensbildung über die Behandlung
und Sicherung des Parteivermögens. Sämtliche Fragen des Vorsitzenden des 2.
Untersuchungsausschusses an den Kläger hätten deutlich erkennbar nicht in der
Absicht gestanden klären zu wollen, ob der Kläger andere Personen zu
vermögenssichernden Handlungen animiert habe oder habe animieren wollen.
Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger im Belvedere-Verfahren vor der
Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin ausgesagt und damit zu erkennen
gegeben habe, dass er sich nicht der Gefahr ausgesetzt sehe, aufgrund seiner
Ausführungen strafrechtlich verfolgt zu werden.

53

Keine andere rechtliche Beurteilung ergebe sich aus dem Beschluss des
Landgerichts Berlin vom 23.05.1995. Die Vernehmungssituation vor dem 2.
Untersuchungsausschuss sei mit der vor dem Landgericht Berlin im Jahre 1995 nicht
vergleichbar. Zum einen sei das Putnik-Verfahren selbst mit dem Freispruch der
Angeklagten vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen nunmehr
rechtskräftig abgeschlossen. Eine Strafverfolgung des Klägers sei in diesem
Zusammenhang daher zum Zeitpunkt der Vernehmung nicht mehr zu erwarten
gewesen. Zum anderen habe das Landgericht Berlin im Belvedere-Verfahren von
einem Auskunftsverweigerungsrecht insoweit ausgehen können, als sich das
Ermittlungsverfahren nach dem damaligen Kenntnisstand gegen "Verantwortliche der
PDS" und "unbekannte Verantwortliche der PDS" gerichtet habe. Spätestens zum
Vernehmungszeitpunkt vor dem 2. Untersuchungsausschuss hätten sich aber
Ermittlungsrichtung wie auch Ermittlungsgegenstand soweit konkretisiert, dass nur
finanzielle Transaktionen der Belvedere Hotel GmbH Gegenstand der Untersuchung
gewesen seien, die sich deshalb auch nur noch gegen Verantwortliche der Belvedere
Hotel GmbH (und deren Geschäfts- bzw. Verhandlungspartner) gerichtet hätten. Ein
strafrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen diesen Tatkomplexen und den
Themenkomplexen der vom 2. Untersuchungsausschuss gestellten Fragen sei
allerdings nicht festzustellen.

54

Auch aus dem Untersuchungsauftrag für den 2. Untersuchungsausschuss allein
sowie dem Beweisantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion vom 10.09.1996 zur
Vernehmung des Klägers und dem entsprechenden Beschluss des Ausschusses
vom 26.09.1996 könne ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht des Klägers
nicht hergeleitet werden.

55

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf die von der Beklagten übersandten Akten des 2.
Untersuchungsausschusses in der 13. Wahlperiode (Ordner Nr. 446 - 453, Ordner
"MAT B 87" betreffend das Verfahren "Belvedere Hotel GmbH" der
Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 330/90), Ordner Nr. 230 -
257 betreffend das Verfahren "Putnik-Deal" der Staatsanwaltschaft II bei dem
Landgericht Berlin (22 Js 328/90)) Bezug genommen.

56

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

57

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

58

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

59

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, da der Beschluss vom 13.11.1997
als Maßnahme des Zeugniszwangs eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt.

60

Vgl. dazu zum Beispiel Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtli-
chen Umdrucks.

61

Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt worden. Danach muss
die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben
werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nach § 68 VwGO nicht erforderlich ist.
Vorliegend war ein Widerspruchsbescheid entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO nicht erforderlich.

62

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.09.1994 - 23 K 8011/93 - , S.
9 f. des amtlichen Umdrucks.

63

Die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des 2.
Untersuchungsausschusses vom 13.11.1997 beim Landgericht Bonn am 20.11.1997
erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Obwohl das
Landgericht Bonn das sachlich unzuständige Gericht war, wurde durch die
Beschwerdeeinlegung die Klagefrist auch hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens eingehalten. Gemäß § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG bleiben die Wirkungen
der Rechtshängigkeit bestehen, nachdem der Rechtsstreit an das zuständige Gericht
des zulässigen Rechtswegs verwiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der
Kläger womöglich schuldhaft ein Gericht eines unzulässigen Rechtswegs angerufen
hat.

64

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.05.1995 - 10 A 11400/95 - , NVwZ-
RR 1996, 181; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 74 Rn. 8 und § 83
Rn. 20.

65

Überdies lässt sich von einer schuldhaften Anrufung eines unzuständigen
Gerichts durch den Kläger nicht sprechen, weil das Landgericht Bonn den
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als gegeben ansah und die klägerische
Auffassung insoweit von einem Kollegialgericht geteilt wurde.

66

Die angefochtenen Maßnahmen haben sich nicht zwischenzeitlich erledigt, weil
der 2. Untersuchungsausschuss mit Ablauf der 13. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages seine Arbeit beendet hat. Aus dem Grundsatz der Diskontinuität
ergeben sich keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage. Die Verhängung
des Ordnungsgeldes sowie die Auferlegung der Sitzungskosten maßregeln im
Vorfeld von Beugemaßnahmen das Verhalten des Klägers in der Ausschusssitzung
vom 13.11.1997 und beschweren ihn nach wie vor.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des
amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10
des amtlichen Umdrucks.

68

Die Klage ist jedoch unbegründet.

69

Der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 13.11.1997 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

70

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
Beschlusses vom 13.11.1997 ist die im Zeitpunkt seines Erlasses geltende. Das
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen
Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.06.2001 (BGBl. I S.
1142) bleibt daher außer Betracht.

71

Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung der Kosten und die Verhängung
des Ordnungsgeldes ist nach dem Vorstehenden Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
(GG) in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO. Gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden
auf Beweiserhebungen eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften über den
Strafprozess sinngemäß Anwendung. Dazu zählt auch die Befugnis, Maßnahmen
des Zeugniszwanges nach § 70 Abs. 1 StPO zu ergreifen. Der
Untersuchungsausschuss als die die Ermittlungen führende Stelle ist in sinngemäßer
Anwendung von § 70 Abs. 1, § 161 a Abs. 2 StPO selbst berechtigt, dem Zeugen,
der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, die hierdurch verursachten
Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen.

72

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR
1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 385.

73

Der Beschluss vom 13.11.1997 ist formell und materiell rechtmäßig.

74

Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 70 Abs.
1 StPO für die Auferlegung von Kosten und der Verhängung eines Ordnungsgeldes
liegen vor.

75

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis oder die
Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, die durch die Weigerung
entstandenen Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2
StPO ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
kann, Ordnungshaft festgesetzt. Ein Ordnungsgeld darf zudem gegen einen Zeugen
nur verhängt werden, wenn er schuldhaft gegen die Zeugenpflicht verstoßen hat.

76

BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris; BGH, Beschluss vom
28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.

77

Dem Kläger stand für die Verweigerung des Zeugnisses in der 87. Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses am 13.11.1997 kein gesetzlicher Grund zur Seite. Er
war nicht entsprechend § 55 Abs. 1 StPO zu einer umfassenden
Aussageverweigerung berechtigt.

78

§ 55 Abs. 1 StPO findet über die Verweisung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG auch
in Verfahren vor Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Anwendung.

79

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363,
387.

80

Der Auffassung der Beklagten, in parlamentarischen
Untersuchungsausschussverfahren sei eine umfassende Auskunftspflicht des
Zeugen, flankiert durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot in einem
gegebenenfalls nachfolgenden Strafprozess, zu statuieren, ist nicht beizupflichten.
Sie findet im anzuwendenden Recht keine tragfähige Stütze. Der uneingeschränkte
Wortlaut der Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG erstreckt sich nicht nur
auf § 55 StPO, sondern auch auf weitere befugnisbegrenzende Regelungen der
Strafprozessordnung, nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§
52 StPO), der Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§ 53, § 53 a StPO) sowie
auf die Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fra-
gen.

81

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76,
363, 387.

82

Der von Seiten der Beklagten vorgeschlagene Weg ließe sich methodisch
allenfalls entweder durch eine restriktive Interpretation - mittels einer teleologischen
Reduktion - der Worte "sinngemäße Anwendung" in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG oder
durch eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO im
Untersuchungsausschussverfahren beschreiten.

83

Vgl. zur Statuierung einer Auskunftspflicht des Zeugen in
parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren aus rechtspolitischer
Sicht Kölbel/Morlok, ZRP 2000, 217, insb. 219 ff.; Danckert, ZRP 2000, 476,
insb. 478 f.

84

Beide Ansätze schlagen indes fehl. Eine teleologische Reduktion einer Norm
kommt in Betracht, wenn bei buchstabengetreuer Anwendung der Norm nach dem
Textsinn ihr Anwendungsbereich auch Lebenssachverhalte erfasst, die nach dem
Normzweck nicht erfasst werden sollen, was dazu führen kann, dass der vom Gesetz
verfolgte Normzweck in sein Gegenteil verkehrt wird. Die im Gesetz fehlende
Einschränkung des Anwendungsbereiches wird dann im Wege einer richterrechtlich
vorgenommenen teleologischen Reduktion erwirkt.

85

Rüthers, Rechtstheorie, 1999, Rn. 903.

86

Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG bietet für die Vornahme einer teleologischen Reduktion
jedoch keinen hinreichenden Anhalt. Sein Wortlaut reicht - jedenfalls was die
Zeugenrechte der §§ 52 ff. StPO anbelangt - nicht weiter als sein Sinn und Zweck.
Das Wort "sinngemäß" soll zum Ausdruck bringen, dass die Vorschriften der StPO in
parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren deshalb nicht unmittelbar
gelten können, weil es in einem Untersuchungsausschussverfahren keinen
Beschuldigten gibt. Ansonsten aber soll der Zeuge vor einer Selbstbelastung und der
Gefahr einer verfahrensexternen Strafverfolgung, welche aufgrund des
Informationstransfers zwischen Untersuchungsausschuss- und strafrechtlichem
Ermittlungsverfahren, der sich aufgrund der Öffentlichkeitswirksamkeit des ersteren
naheliegender Weise ergeben kann, genauso geschützt werden. Dies ergibt sich
auch daraus, dass das in § 55 StPO zum Ausdruck kommende "nemo tenetur"-
Prinzip nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch grundrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, was der Untersuchungsausschuss
bei der Ausgestaltung des Verfahrens zu beachten hat.

87

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76,
363, 388.

88

Die Pflicht des Zeugen zur Aussage geht somit aufgrund des öffentlichen
Interesses an der Tatsachenermittlung durch den Untersuchungsausschuss nur
privaten Geheimhaltungsinteressen wie zum Beispiel denjenigen aus § 93, § 404
Aktiengesetz, § 85 GmbH-Gesetz vor, soweit nicht das Prozessrecht selbst diese als
schützenswert anerkennt.

89

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363,
387.

90

Eine restriktive Auslegung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG unter Aussparung der
Zeugenrechte der §§ 52 ff. StPO liefe auch dem erklärten Willen des einfachen
Gesetzgebers vor und nach Inkrafttreten des PUAG zuwider.

91

Vgl. BT-Drucksache 14/5790, S. 18 zu § 22 PUAG.

92

Für eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO, der in seinem Satz 2
vorsieht, dass der Schuldner unter anderem dem Insolvenzgericht auch Tatsachen
zu offenbaren hat, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit herbeizuführen und in seinem Satz 3 die Verwendung dieser
Auskünfte ohne Zustimmung des Schuldners in einem Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren verbietet, besteht gleichfalls kein Raum. Es fehlt
sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an einer hinreichenden
Vergleichbarkeit des Untersuchungsausschuss- mit dem Insolvenzverfahren.

93

Zu den Voraussetzungen eines Analogieschlusses siehe Rüthers,
Rechtstheorie, 1999, Rn. 889.

94

Der Kläger durfte das Zeugnis jedoch nicht gestützt auf § 55 Abs. 1 StPO
umfassend verweigern. Gemäß § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem in § 52 Abs. 1
StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In eine solche Gefahr geriete er
dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage
Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste - , die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnten. Da die Schwelle eines
Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das
Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten
Belastung zu bejahen.

95

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - ,
Strafverteidiger 2002, 177; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB
12/98 - , NJW 1999, 1413.

96

Ein solcher Anfangsverdacht muss sich auf zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte, d. h. auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, dass
gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht
durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische
Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht
noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus.

97

Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - ,
MDR 1994, 929 f. mit weiteren Nachweisen.

98

§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht, die Auskunft auf
einzelne Fragen zu verweigern. Jedoch kann die gesamte in Betracht kommende
Aussage des Zeugen mit seinem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen
Verhalten in derart engem Zusammenhang stehen, dass nichts übrig bleibt, was er
ohne die Gefahr der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen
könnte.

99

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -,
Strafverteidiger 1987, 328.

100

Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein Teilstück in einem
mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und die demzufolge mittelbar zu einer
Belastung des Zeugen beitragen können.

101

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -,
Strafverteidiger 1987, 328; 329; BGH, Beschluss vom 27.06.1988 - 1 BJs
280/87 - , 6 - StB 14/88 - , wistra 1988, 358; BGH, Beschluss vom 16.12.1988
- 1 BJs 327/87 - 4 StB 57/88 - , NJW 1989, 2703; BGH, Beschluss vom
01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929, 930; BGH, Beschluss vom
13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.

102

In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im Ergebnis einem
umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.

103

Andererseits ist das Recht des Zeugen aus § 55 Abs. 1 StPO hinsichtlich
mittelbar einen Anfangsverdacht begründenden Tatsachen nicht gegeben, wenn er
etwa Angaben über rechtskräftig abgeurteilte eigene Taten machen müsste und die
Gefahr weiterer Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist.

104

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - ,
Strafverteidiger 2002, 177 f; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - ,
NJW 1999, 1413.

105

Die Tatsache, auf die ein Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 55
Abs. 1 StPO stützt, ist gemäß § 56 Satz 1 StPO auf Verlangen glaubhaft zu machen.
Dabei dürfen Angaben über die Tat, derentwegen Verfolgungsgefahr besteht, nicht
verlangt werden; denn das wäre ohne Selbstbelastung nicht möglich. Die
Glaubhaftmachung erstreckt sich daher nur auf die Annahme des Zeugen, dass
diese vorliegt.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 56 Rn. 2.

106

Gemessen an diesen Maßstäben stand dem Kläger kein zu einem umfassenden
Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 Abs.
1 StPO zu. Er hätte die ihm in der 87. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses
gestellten Fragen auch in Anbetracht des weitgefassten Untersuchungsauftrages des
2. Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß beantworten können, ohne dass
sich gegen ihn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO im Hinblick auf
eine Untreue gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB zum Nachteil der PDS bzw. der
Teilnahme an einer Untreue (§ 26, § 27 StGB) als allein in Betracht kommendem
Straftatbestand ergeben hätte.

107

Gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB wird bestraft, wer die ihm kraft Gesetzes,
behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende
Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem,
dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Vorliegend
müssten sich also zunächst aus einer wahrheitsgemäßen Antwort des Klägers
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er eine ihm als
Vorstands- und Präsidiumsmitglied der PDS gegenüber derselben obliegende
Vermögensbetreuungspflicht (durch Tun oder Unterlassen gemäß § 13 StGB)
verletzt hat oder dass er an einer solchen Verletzung der
Vermögensbetreuungspflicht in einer die Tatbestände des § 26 StGB oder des § 27
StGB erfüllenden Weise teilgenommen hat. Eine Pflichtwidrigkeit im Sinne einer
Untreue nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB kann etwa darin gefunden werden, dass
Geldbeträge dem jederzeitigen Zugriff der PDS entgegen deren erklärten Zielen sat-
zungswidrig entzogen wurden.

108

BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994,
191.

109

In der Mitwirkung am Beschluss des außerordentlichen Parteitags der PDS vom
17.12.1989 zur Sicherung des Parteivermögens und dessen Bestätigung am
21.12.1989 kann danach zunächst von vornherein keine den Anfangsverdacht einer
Untreue begründende Handlung des Klägers gesehen werden. Der außerordentliche
Parteitag hat vielmehr als Willensbildungsorgan die Vermögensinteressen der
SED/PDS überhaupt erst definiert.
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.06.1995 - (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) - ,
S. 44 des amtlichen Umdrucks.

110

Auch konnten die Antworten auf die dem Kläger gestellten Fragen aus der Sicht
des Aussagezeitpunktes am 13.11.1997 keinen Anfangsverdacht im Hinblick auf eine
Teilnahme - eine täterschaftliche Beteiligung lag offenkundig nicht vor - an einer
Untreue im Zusammenhang mit dem Putnik-Deal, der sich zwischen dem 28.08.1990
und dem 09.10.1990 abspielte, herbeiführen. Insoweit fehlte es - auch für den Kläger
ersichtlich - an einer teilnahmefähigen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat,
nachdem die in dem Putnik-Verfahren angeklagten Personen mangels Vorliegens
der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht und auch mangels Vorsatzes
durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen worden waren
und das Urteil rechtskräftig geworden war. Selbst wenn der Kläger im Zuge seiner
Antworten gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss hätte einräumen müssen,
dass er die den Putnik-Deal unmittelbar durchführenden Personen zu der Vornahme
der Vermögensverschiebungen - anders als vom Landgericht Berlin festgestellt,

111

Urteil vom 20.06.1995 - (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) - : "Allerdings
wollten die Zeugen (darunter der Kläger) in Details des Transfers nicht
eingeweiht werden. Sie versicherten die Angeklagten ihres Vertrauens und
gaben ihnen auf den Weg: "So genau wollen wird das nicht wissen..." (S. 19
des amtlichen Umdrucks) oder: "Am Morgen nach der Durchsuchung, dem 19.
Oktober 1990, weihten die Angeklagten ... den Zeugen Dr. Gysi in die
Einzelheiten des Transfers ein..." (S. 30 des amtlichen Umdrucks).

112

im Einzelnen bewegt und darüber im Tatzeitraum und nicht erst im nachhinein
konkret informiert gewesen wäre, änderte dies nichts an der rechtlichen Bewertung,
dass die als teilnahmefähige Haupttaten in Betracht kommenden Handlungen den
Untreuetatbestand nicht verwirklichten. Nachdem die Staatsanwaltschaft das den
Putnik-Deal betreffende freisprechende Urteil des Landgerichts Berlin hatte
rechtskräftig werden lassen, musste der Kläger zum Zeitpunkt seiner Aussage vor
dem 2. Untersuchungsausschuss im November 1997 nicht mehr befürchten, sich
insoweit der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.

113

Es bestehen des Weiteren keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte
dafür, dass sich der Kläger durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der vor dem 2.
Untersuchungsausschuss ihm gestellten Fragen bezüglich des Belvedere-Verfahrens
der Gefahr der Strafverfolgung hätte aussetzen können.

114

Die an den Kläger gerichteten Fragen berührten sämtlich zumindest nicht
unmittelbar den Belvedere-Themenkomplex. Ungeachtet der relativen Komplexität
des Sachverhalts ist nicht ersichtlich, inwieweit wahrheitsgemäße Aussagen des
Klägers zu dem strafrechlich bereits aufgearbeiteten Putnik-Komplex auch nur
mittelbare Rückschlüsse auf ein strafbares Verhalten im Kontext des Belvedere-
Verfahrens zulassen könnten. Die denkbaren Antworten des Klägers hätten sich
nicht einmal weit im Vorfeld einer direkten Belastung bewegt. Putnik- und Belvedere-
Verfahren betrafen offenbar voneinander trennbare Vorgänge: während es in dem
einen Fall um die Begleichung fingierter Forderungen gegen die PDS ging, hatte der
andere Fall die Gewährung eines Darlehens aus dem Vermögen der PDS und an
eine GmbH und nachfolgend dessen Überweisung ins Ausland zum Gegenstand.
Während im Putnik-Verfahren die PDS selbst als geschädigter Vermögensträger in
Betracht gezogen wurde, befasste sich das Belvedere-Verfahren mit
Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH.

115

Zwar wurde das den Belvedere-Komplex betreffende Ermittlungsverfahren, das
sich unter anderem auch gegen "Verantwortliche der PDS" als "weitere Beschuldigte"
richtete, erst mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht
Berlin vom 17.02.1998 zum Abschluss gebracht. Auch ist nicht zu verkennen, dass
die dem Kläger gestellten Fragen vor dem Hintergrund des Untersuchungsauftrags
des 2. Untersuchungsausschusses zu verstehen sind und also grundsätzlich
allgemein auf Vorgänge abzielten, die im Zusammenhang mit
Vermögensverschiebungen der SED/PDS standen. Damit wurden
Vermögensverschiebungen, welche den Gegenstand des Putnik-Verfahrens
darstellten, ebenso in Bezug genommen, wie solche, die das Belvedere-Verfahren
zum Gegenstand hatte. Dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin lässt sich darüber hinaus
entnehmen, dass der Kläger mittelbar in die Ausarbeitung und Ausführung des
Belvedere-Projektes eingebunden war - er erteilte ausweislich des wesentlichen
Ergebnisses der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Januar 1990 den Auftrag,
das Konzept für das Belvedere-Vorhaben näher auszuarbeiten (S. 35 der
Anklageschrift; s. auch Blatt 31 ff. der Beiakte, Heft 4) und stattete Q. am
17.04.1990 mit den zum Abschluss der notwendigen Rechtsgeschäfte erforderlichen
Vollmachten aus (S. 32 der Anklageschrift; s. auch Blatt 101 der Beiakte, Heft 3).

116

Gleichwohl lagen im Zeitpunkt der Aussage am 13.11.1997 keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die es ermöglicht hätten, einen Anfangsverdacht
gegen den Kläger im Hinblick auf eine täterschaftliche Beteiligung oder auf die
Teilnahme an einer Untreue - sei es in der Form der Anstiftung, sei es in der Form
der Beihilfe - als gegeben anzusehen. Die Sach- und Rechtslage hatte sich
gegenüber dem 23.05.1995, als das Landgericht Berlin dem Kläger ein zu einem
Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht unter Hinweis
auf das noch laufende Belvedere-Ermittlungsverfahren zugebilligt hatte, wesentlich
geändert. Denn zwischenzeitlich hatte der Kläger am 30.08.1996 als Zeuge
gegenüber der Staatsanwaltschaft zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der
Belvedere Hotel GmbH ausgesagt. Seiner Aussage zufolge wurde er erst im
nachhinein über die Ereignisse im Detail informiert und hatte auch zu keinem
Zeitpunkt eine Weisung gegeben, Geld auf Konten ausländischer Firmen oder
Einrichtungen zu überweisen. Damit gab es keinen tatsächlichen Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger an einer etwaigen konkreten Untreuehandlung als Täter oder
Teilnehmer beteiligt gewesen war. Nimmt man den Vermerk der Staatsanwaltschaft II
bei dem Landgericht Berlin vom 22.05.1995 und das an den Kläger im Vorfeld seiner
Zeugenvernehmung gerichtete Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 20.06.1996
hinzu, ausweislich dessen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen keinerlei
Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sich der Kläger im Zusammenhang mit den
verfahrensgegenständlichen Vorwürfen strafbar gemacht haben könnte, bestand für
den Kläger ersichtlich keine Gefahr der Selbstbelastung durch die wahrheitsgemäße
Beantwortung der Fragen vor dem 2. Untersuchungsausschuss.

117

Vgl. dazu auch Kammergericht, Beschluss vom 16.09.1998 - 2 AR 128/98
- 4 Ws 189/98, juris.

118

Dass der Kläger allein aufgrund seiner exponierten Stellung innerhalb der PDS
zu jener Zeit durch sein Verhalten gegenüber den im Belvedere-Verfahren
unmittelbar tätig werdenden Personen im Allgemeinen diese zur Vornahme der
Vermögensverschiebungen in einer einen Teilnahmevorwurf begründenden Weise
veranlasst haben könnte, ist angesichts der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse
eine bloß denktheoretische Möglichkeit.

119

Der Kläger hat auch schuldhaft gehandelt. Denn er ist vor seiner Vernehmung
zur Sache - wie auch schon in der Sitzung am 30.10.1997 - durch den Vorsitzenden
des 2. Untersuchungsausschusses über die Unzulässigkeit einer etwaigen
umfassenden Zeugnisverweigerung aufgeklärt worden. Soweit der Kläger sich
gleichwohl für berechtigt gehalten hat, das Zeugnis umfassend zu verweigern, liegt
darin ein nach den Grundsätzen des § 17 StGB zu behandelnder Verbotsirrtum.
Dieser Irrtum war für den Kläger bereits aufgrund des genannten Hinweises des
Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschuss, der in dieser Funktion im Vorfeld der
Verhängung von Beugemaßnahmen ebenso wie ein Gericht in einer vergleichbaren
Situation die Befugnis zur sorgfältigen Prüfung des Umfangs der Zeugenpflicht
hat,

120

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28,
240, 258,

121

vermeidbar.

122

Vgl. Kammergericht, Beschluss vom 16.09.1998 - 2 Ws 189/98 - juris;
Dahs, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage 1988, Band 1, § 70 Rn. 6;
Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Auflage 1999, § 70 Rn. 4;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 70 Rn. 4.

123

Ein Rechtsirrtum des Klägers im Hinblick auf das Bestehen einer
Aussageverpflichtung vor dem 2. Untersuchungsausschuss ist nicht deshalb
unvermeidbar, weil ihm das Landgericht Berlin am 23.05.1995 ein umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte. Zum einen sind das Straf- und das
Untersuchungsausschussverfahren in struktureller Hinsicht nicht hinreichend
miteinander vergleichbar, um von der Zubilligung eines umfassenden
Zeugnisverweigerungsrechts im Strafverfahren auf das gleichzeitige Bestehen eines
solchen auch im Untersuchungsausschussverfahren notwendigerweise schließen zu
können. Im Rahmen des letzteren geht es nicht um die Ermittlung strafbaren
Unrechts, sondern allgemein um die Aufarbeitung von Vorgängen im politischen
Raum, die auch nicht strafbaren Charakter tragen können. Daher kann ein Zeuge,
der zu einem zumal strafrechtlich bereits aufgearbeiteten Sachverhalt vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden soll, nicht davon ausge-
hen, dass ein ihm zuvor durch ein Strafgericht zuerkanntes umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss
zwingend Geltung beanspruchen kann. Zum anderen hat sich die Sach- und
Rechtslage zwischen dem 23.05.1995 und dem 13.11.1997 grundlegend verändert.
Die Angeklagten des Putnik-Verfahrens sind rechtskräftig freigesprochen worden.
Der Kläger hat gegenüber der Staatsanwaltschaft im Belvedere-Verfahren als Zeuge
ausgesagt, ohne dass dem Vernehmungsprotokoll eine inhaltliche Beschränkung
seiner Aussage auf bestimmte Themenkomplexe entnommen werden kann. So wird
die protokollierte Aussage des Klägers etwa mit der Bemerkung eingeleitet: "Der
Zeuge erklärt vorab: Zusammenfassend kann ich im Zusammenhang mit der
Belvedere Hotel GmbH folgendes erklären:...". Ferner wurde der Kläger zum Beispiel
gefragt: "Herr Dr. Gysi, gab es zum damaligen Zeitpunkt innerhalb des
Parteivorstandes der PDS Befürchtungen und Sorgen, dass die Partei enteignet
würde oder sonst über ihr Vermögen nicht mehr in Zukunft verfügen würde können?
Gab es in diesem Zusammenhang auch die Überlegungen, das Geld an
ausländische Gesellschaften oder andere Rechtsträger zu überweisen, weil mögli-
cherweise politisch Hemmungen bestehen würden, auf ausländische Gesellschaften
wiederum Zugriff zu nehmen?". Eine weitere Frage lautete: "Dr. Gysi, können Sie uns
Gründungsmotiv, Arbeitsweise und Verantwortlichkeiten der Arbeitsgruppe des
Parteivorstandes zur Sicherung des Parteivermögens schildern, insbesondere würde
hier auch interessieren, welche Verantwortlichkeiten, Kompetenzen Q. damals
hatte? Darüber hinaus bitte ich Sie, sich zu der Frage zu äußern, ob Ihnen Bernd
Schumann als Verantwortlicher in diesem Zusammenhang etwas sagt?". Gleichwohl
hat die Staatsanwaltschaft die Aussage des Klägers nicht zum Anlass genommen,
ihn als Beschuldigten nachzutragen oder Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn zu
ergreifen. Dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sich nur noch auf
Untreuehandlungen zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH bezogen und sich
damit eine Strafbarkeit des Klägers nicht mehr aufgrund seiner Leitungsfunktion
innerhalb der PDS und aufgrund allgemeiner Vorbereitungshandlungen im Vorfeld
der Belvedere-Tatkomplexe ergeben konnte, war für den Kläger erkennbar. Dies
ergibt sich zum einen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin in der Putnik-
Strafsache und zum anderen aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den
Kläger vom 20.06.1996. Nachdem überdies die vom 2. Untersuchungsausschuss
gestellten Fragen den vom Belvedere- ersichtlich unterscheidbaren Putnik-Komplex
betrafen und insoweit nach den obigen Ausführungen ein umfassendes
Aussageverweigerungsrecht nicht in Betracht kam,

124

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris,

125

konnte der Kläger erkennen, zur Aussage verpflichtet zu sein.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO; diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

127