Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-02, Aktenzeichen 13 U 144/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1202.13U144.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

##blob##nbsp;

3

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das
Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der noch
ausstehen-den abgezinsten Leasingraten, des Restwer-tes des
Fahrzeuges und der Vorfälligkeits-entschädigung verneint, nachdem
der von dem Beklagten zu 1) geleaste PKW in der Zeit vom 9. Juni
bis 10. Juni 1991 entwendet wur-de. Die Parteien stimmen darin
überein, daß den Beklagten zu 1) kein Verschulden an dem Diebstahl
trifft, weil er das Fahrzeug ord-nungsgemäß verschlossen abgestellt
hatte. Der Diebstahl des Fahrzeugs führt bei Anwendung der
gesetzlichen Bestimmungen zum Fortfall der Pflicht des Beklagten zu
1), die verein-barten Leasingraten zu zahlen. Das folgt aus § 323
Abs. 1 BGB. Der Leasingvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, der
die Klägerin ver-pflichtete, dem Beklagten zu 1) den Gebrauch des
PKWs zu gewähren, und diesen, das verein-barte monatliche Entgelt
hierfür zu zahlen. Infolge des Diebstahls wurde die der Klägerin
obliegende Leistung möglich. Die Unmöglich-keit ist von keiner der
beiden Parteien zu vertreten, so daß der Beklagte zu 1) von sei-ner
Zahlungspflicht befreit wurde.

4

##blob##nbsp;

5

An dieser gesetzlichen Rechtslage hat
sich durch Vereinbarung der Parteien nichts geän-dert. Allerdings
ist in Nr. 9.1 der dem Ver-trag zugrundeliegenden
Leasingbedingungen der Klägerin bestimmt, daß die Gefahr des
zufäl-ligen Unterganges, Verlustes und Diebstahls der
Leasingnehmer, also der Beklagte zu 1) trägt. Ferner heißt es
darin, ein solches Er-eignis entbinde den Leasingnehmer nicht, die
vereinbarten Leasingraten zu zahlen und die sonstigen im Vertrag
übernommenen Verpflich-tungen zu erfüllen. Durch diese Bestimmung
sollte die Preis- und Sachgefahr dem Beklag-ten zu 1) auferlegt
werden. Bei wirksamer Überbürdung dieser Gefahr wäre damit § 323
Abs. 1 BGB unanwendbar.

6

##blob##nbsp;

7

Indessen ist die genannte Vereinbarung
un-wirksam, weil sie hier gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG verstößt.

8

##blob##nbsp;

9

Allerdings geht die Rechtsprechung
grund-sätzlich davon aus, daß die Überwälzung der Preis- und
Sachgefahr auf den Leasingneh-mer regelmäßig nicht zu beanstanden
ist, weil sie als leasingtypisch anzusehen sei (vgl. BGH NJW 1987,
377; 1992, 683). Ob dem uneingeschränkt zu folgen ist, mag
be-zweifelt werden. Die Überwälzung der Gefahr des Diebstahls auf
den Leasingnehmer führt dazu, daß dieser im Falle der Entwendung an
den Leasinggeber die ausstehenden Leasing-raten zu zahlen hat -
möglicherweise aller-dings nur abgezinst - und den vereinbarten
Restwert erstatten muß. Die für ein Leasing-fahrzeug regelmäßig
abzuschließende Vollkas-koversicherung erstattet hingegen bei
Dieb-stahl nur den Fahrzeugwert. Dieser Wertersatz wird immer dann
hinter der Zahlungsverpflich-tung des Leasingnehmers zurückbleiben,
wenn der Diebstahl sich zu Beginn des Leasingzeit-raums ereignet.
Denn die vereinbarten Lea-singraten decken nicht nur den
Fahrzeugwert (abzüglich des Restwertes) ab, sondern auch die
Refinanzierungs- und sonstigen Kosten der Klägerin und enthalten
einen Gewinn. Das bedeutet, daß der Leasingnehmer in einem solchen
Falle nicht unerhebliche Beträge an den Leasinggeber zu zahlen hat,
wie auch der hier zu entscheidende Rechtsstreit zeigt. Ob diese
Rechtsfolge dem durchschnittlichen Leasingnehmer aus einer Klausel,
die ihm die Sach- und Preisgefahr aufbürdet, klar wird, kann
bezweifelt werden. Hieraus könnten sich Bedenken gegen die
Auffassung ergeben, grund-sätzlich verstoße eine solche
Vereinbarung nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG.

10

##blob##nbsp;

11

Das braucht indes hier nicht vertieft
und entschieden zu werden. Denn die Klausel hält dem AGBG nur dann
stand, wenn für den Fall des völligen Verlustes des Fahrzeugs der
Leasingnehmer sich von dem Vertrag vorzeitig lösen kann. Ein
solches Lösungsrecht muß ihm eingeräumt werden, weil für ihn bei
völligem Verlust der Sache der Zweck des Vertrages, nämlich ein
Fahrzeug zur Nutzung zur Verfü-gung zu haben, unerreichbar ist. Es
ist des-halb jedenfalls dann unangemessen, auf ihn die Sach- und
Preisgefahr vollständig abzu-wälzen, ihn aber gleichwohl am
Vertrage fest-zuhalten, wenn die Sache untergeht (vgl. BGH
a.a.O.).

12

##blob##nbsp;

13

Aus den Leasingbedingungen der Klägerin
er-gibt sich, daß der Beklagte zu 1) im Falle des Diebstahls sich
nicht vorzeitig vom Ver-trag lösen kann. Allerdings ist in Nr. 12
der Bedingungen bestimmt, daß der Leasingneh-mer aus wichtigem
Grund den Vertrag kündigen kann. Diese Formulierung würde an und
für sich das Kündigungsrecht gemäß § 542 BGB, der auf
Leasingverträge anwendbar ist, einschlie-ßen können. Der
Zusammenhang dieser Kündi-gungsbestimmung mit der oben zitierten
Klau-sel 9.1 ergibt jedoch, daß im Falle des Dieb-stahl das
Kündigungsrecht ausgeschlossen sein sollte, Diebstahl mithin nicht
als wichtiger Kündigungsgrund gilt. Denn wenn der Leasing-nehmer
jedes Risiko mangelnder Gebrauchsmög-lichkeit tragen soll, kommt
darin der Wille der Klägerin als Verwenderin der AGB deutlich zum
Ausdruck, den Beklagten zu 1) an ei-ner vorzeitigen
Vertragsbeendigung wegen Ge-brauchsbeeinträchtigung zu hindern.

14

##blob##nbsp;

15

Über diese Regelung hinaus will Nr. 9.1
auch die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund
einschränken. Die For-mulierung der Klauseln Nr. 9.1 und Nr. 12 und
deren Einordnung in verschiedene Rege-lungsbereiche - Nr. 9.1 steht
im Zusammenhang mit der Festlegung der Vertragspflichten des
Leasingnehmers, Nr. 12 leitet die Regelungen über die Beendigung
und die dann zu erfolgen-de Abwicklung des Leasingvertrages ein -
las-sen aber eindeutig erkennen, daß Gebrauchsbe-einträchtigungen
jedweder Art nicht als wich-tiger Grund für eine Kündigung gelten
sollen. Nummer 9.1 schließt daher nicht nur die An-wendung des §
542 BGB aus, sondern engt dar-über hinaus die für eine Kündigung
aus wich-tigem Grund in Betracht kommenden Umstände ein (so BGH NJW
1987, 377).

16

##blob##nbsp;

17

Dieses Verständnis der
Kündigungsregelung Nr. 12 wird noch dadurch verstärkt, daß in Nr.
9.1 ausdrücklich bestimmt ist, daß im Falle des Diebstahls die
vereinbarten Leasingraten weiterhin zu zahlen sind. Im Falle der
Kündi-gung stünde der Klägerin jedoch ein solcher Anspruch nicht
zu. Der Beklagte zu 1) müßte dann nicht die vereinbarten Raten,
also in der jeweils geschuldeten vollen Höhe zahlen, sondern
allenfalls die ausstehenden Raten, vermindert um eine im Einzelfall
zu bestim-mende Abzinsung.

18

##blob##nbsp;

19

Da mithin dem Beklagten zu 1) für den
Fall des Diebstahls kein Recht auf vorzeitige Lösung vom Vertrage
eingeräumt ist, verstößt die Überwälzung der Sach- und Preisgefahr
auf ihn gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG und ist dem-zufolge unwirksam.
Danach bleibt es bei der gesetzlichen Regel des § 323 Abs. 1 BGB,
wo-nach der Beklagte zu 1) von seiner Zahlungs-pflicht frei
geworden ist. Demzufolge schei-det auch ein Anspruch gegen die
Beklagte zu 2) als Mitschuldnerin aus.

20

##blob##nbsp;

21

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

22

Streitwert der Berufung und Wert der Beschwer für die Klägerin:
24.388,36 DM.