Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-12-09, Aktenzeichen 17 W 261/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1209.17W261.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg.

3

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist,
geht der Senat davon aus, daß die von Amts wegen im angefochtenen
Beschluß erfolgte Wertsetzung lediglich die Gerichtsgebühren
betrifft. Nur hierüber ist vom Beschwerdegericht zu
entscheiden.

4

Gemäß § 15 GKG in seiner - hier maßgeblichen - seit dem 1. Juli
1994 geltenden Fassung ist für die Wertberechnung der
Gerichtsgebühren grundsätzlich der Zeitpunkt der die Instanz
einleitenden Antragstellung maßgeblich. Geht - wie im hier zu
entscheidenden Fall - das gerichtliche Mahnverfahren in das
Prozeßverfahren über, richtet sich der Streitwert für die Gebühr
nach GKG KV Nr. 1201 nach dem Wert des Gegenstandes, der in die
Streitinstanz gelangt ist. Diese Instanz wird in dem Zeitpunkt
eröffnet, in dem nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid der Antrag
auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1 Satz 1
ZPO) gestellt wird (OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 102; Hartmann,
Kostengesetze, 26. Auflage, Rn. 5 zu GKG KV Nr. 1201). Wird dieser
Antrag vorsorglich bereits mit dem Mahnantrag gestellt, beginnt das
Prozeßverfahren mit dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid
(Hartmann, a.a.O.). Dabei ist der Umfang des Widerspruchs dafür
maßgeblich, inwieweit der im Mahnverfahren geltend gemachte
Anspruch Gegenstand des Prozeßverfahrens wird.

5

In der hier betreffenden Sache, in der der Kläger bereits mit
dem Mahnantrag den Antrag nach § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt
hatte und von der Beklagten Gesamtwiderspruch erhoben worden ist,
ist der Gegenstand des Mahnverfahrens - die Forderung wegen
unberechtigten Skonotabzuges zum Betrage vom 11.634,10 DM
-uneingeschränkt in das streitige Verfahren übergegangen. Die mit
Schriftsätzen vom 28. November 1995 und 18. März 1996 vorgenommenen
Reduzierungen der geltend gemachten Forderung haben den für die
Wertberechnung der Prozeßverfahrensgebühr maßgeblichen Streitwert
nicht vermindert (Hartmann, a.a.O., Rn. 26). Eine Teilerledigung
des Gegenstandes ist für die gerichtliche Verfahrensgebühr ohne
Bedeutung.

6

Soweit das Landgericht für die Zeit ab 28. März 1996 einen
Streitwert von 2.470,17 DM festgesetzt hat, ist dieser Streitwert
für die Gerichtsgebühren unerheblich. Er hat nur für die
Verhandlungsgebühr des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nach §
33 Abs. 1 BRAGO Bedeutung. Angemerkt sei, daß sich die anwaltliche
Prozeßgebühr nach dem Umfang des dem Anwalt erteilten
Prozeßauftrages richtet.

7

Die Entscheidung über die Gebührenfreiheit des
Beschwerdeverfahrens und die Nichterstattung von Kosten beruht auf
§ 25 Abs. 4 GKG.