Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-29, Aktenzeichen 24 L 1479/01
ECLI:DE:VGD:2001:1029.24L1479.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller sind Eheleute armenischer
Staatsangehörigkeit und reisten zusammen mit ihren am hiesigen
Verfahren nicht beteiligten Kindern im August 1998 ins
Bundesgebiet ein.
Die Antragsteller und ihre beiden älteren Kinder stellten
einen Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 2. Februar 1999
abschlägig beschied; die dagegen angestrengte Klage (25 K
1109/99.A) nahmen die Antragsteller in der mündlichen
Verhandlung vom 13. März 2000 zurück; das im Oktober 1998 im
Bundesgebiet geborene dritte Kind der Antragsteller wurde mit
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2000
vollziehbar ausreisepflichtig gestellt.

4

Nachdem die seitens der Antragsteller ausgefüllten
Passersatzpapieranträge nach mehrmonatiger Prüfung mit dem
Bemerken zurückgelangten, auf diese Unterlagen hin könne eine
Erteilung von armenischen Passersatzpapieren nicht erfolgen,
weil die Angaben in den Anträgen unwahr seien, bat die
Antragsgegnerin die Antragsteller im März 2001 zu einer
Aussprache, anlässlich derer die Antragsteller sich auf den
Standpunkt stellten, ihre Angaben seien wahr, die
Unterstellungen der armenischen Botschaft hingegen unwahr; sie
wollten umgehend über ihre in Armenien lebenden Verwandten
ihre Angaben belegende Urkunden beschaffen.
Des ungeachtet erließ die Antragsgegnerin unter dem 9. März
2001 an jeden der beiden Antragsteller über deren mit
Vollmacht legitimierte und die Antragsteller auch heute
vertretenden Verfahrensbevollmächtigten eine diesen
ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 13. März 2001
zugestellte Ordnungsverfügung, worin unter Anordnung der
sofortigen Vollziehbarkeit die Antragsteller aufgefordert
wurden, innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung der
Antragsgegnerin den für einen Aufenthalt im Bundesgebiet
erforderlichen gültigen Nationalpass vorzulegen. Für den Fall,
dass ein Antragsteller dieser Aufforderung nicht fristgerecht
nachkomme, wurde ihm jeweils die Verhängung eines Zwangsgeldes
in Höhe von 200,- DM angedroht und darauf hingewiesen, dass
das Gesetz für den Fall der Uneinbringlichkeit auch vorsehe,
Ersatzzwangshaft zu beantragen. Desweiteren wurde dem
jeweiligen Antragsteller eine Abwendungsbefugnis durch
Erbringen ausdrücklich aufgeführter Mitwirkungshandlungen
eingeräumt.

5

Gegen diese Ordnungsverfügungen wurde ein Widerspruch nicht
eingelegt.

6

Da die Antragsteller weder die Nationalpässe vorlegten,
noch von der Abwendungsbefugnis Gebrauch zu machen sich
anschickten, setzte der die Antragsgegnerin unter dem
4. Mai 2001 mit wiederum jeweils den
Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am
8. Mai 2001 zugestellte Leistungsbescheide das angedrohte
Zwangsgeld in Höhe von 200,-- DM fest und drohte unter
Belassung einer Frist von weiteren 8 Tagen ab Zustellung und
unter Verweis auf die bekannten Abwendungsmöglichkeiten ein
weiteres Zwangsgeld, nun in Höhe von 400,- DM an, falls der
Ordnungsverfügung vom 9. März 2001 nicht entsprochen
werde.

7

Mit - den Verfahrensbevollmächtigten am 25. Mai 2001
zugestellten - weiteren Ordnungsverfügungen vom 22. Mai 2001
setzte die Antragsgegnerin wegen Ausbleibens jeglicher
Reaktion der Antragsteller ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von
jeweils 400,- DM fest und drohte unter Belassung einer Frist
von weiteren 8 Tagen ab Zustellung und unter Verweis auf die
bekannten Abwendungsmöglichkeiten ein drittes Zwangsgeld, nun
in Höhe von 800,- DM an, falls der Ordnungsverfügung vom 9.
März 2001 nicht entsprochen werde.

8

Am 12. Juni 2001 ging bei der Antragsgegnerin der
Widerspruch der Antragsteller gegen die Leistungsbescheide vom
4. und vom 22. Mai 2001 ein, die schon deshalb rechtswidrig
seien, weil die auf öffentliche Hilfe angewiesenen
Antragsteller erkennbar zur Entrichtung des Zwangsgeldes nicht
in der Lage seien; zudem täten sie alles in ihrer Macht
stehende, um die benötigten Nachweise aus der Heimat zu
beschaffen.

9

Bereits mit FAX vom 8. Juni 2001 haben die Antragsteller um
einstweiligen Rechtsschutz gegen die beiden Leistungsbescheide
unter Verweis auf die Begründung ihres Widerspruchs
nachgesucht und beantragen,

10

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
8. Juni 2001 gegen die Leistungsbescheide der
Antragsgegnerin vom 4. und vom 22. Mai 2001
anzuordnen.

11

Die Antragsgegnerin verweist auf ihre Ordnungsverfügungen
und beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

II.

15

Der Antrag hat insgesamt keinen Erfolg.

16

1. Soweit er sich gegen die Vollziehbarkeit der beiden
Bescheide vom 4. Mai 2001 richtet, kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung schon deshalb nicht anordnen, weil die
Bescheide mangels rechtzeitiger Einlegung des sich aus der
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung ergebenden Widerspruchs
bestandskräftig geworden sind.
Die Zustellung an die ordnungsgemäß Bevollmächtigten erfolgte
ausweislich des bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Empfangsbekenntnisses bereits am 8. Mai 2001, sodass die
Monatsfrist des § 70 VwGO am Freitag, den 8. Juni 2001 ablief.
Warum der unter dem 8. Juni 2001 verfasste Widerspruch der
Antragsgegnerin erst am 12. Juni 2001 zuging, ist weder
vorgetragen noch ersichtlich.

17

Zudem sei auf die Ausführungen unter 2. verwiesen, aus
denen sich ergibt, dass der Antrag auch bei rechtzeitiger
Einlegung des Widerspruchs gegen diese Zwangsgeldfestsetzung
mit neuer Androhung ohne Erfolg geblieben wäre.

18

2. Soweit sich der Antrag auf die Vollziehbarkeit der
Bescheide vom 22. Mai 2001 bezieht, ist er nicht bereits
unzulässig, weil insoweit der Widerspruch vom 12. Juni 2001
fristgerecht erfolgte, aber unbegründet.

19

a) Hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzungen in Höhe von
jeweils 400,- DM war die aufschiebende Wirkung nicht
anzuordnen, weil sie sich bei summarischer Prüfung als
rechtmäßig erweisen. In Anbetracht dessen bestand für das
Gericht keine Veranlassung, trotz der Vorbewertung des
Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO
NW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses
anzunehmen.

20

Die durchzusetzende Passvorlagepflicht aus den
Ordnungsverfügungen vom 9. März 2001 ist bestandskräftig
geworden, weil dagegen Widerspruch zu keiner Zeit eingelegt
worden ist und Wirksamkeitsmängel weder vorgetragen noch
ersichtlich sind.

21

Das nunmehr festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 400,-- DM
ist den Antragstellern jeweils in der (auch bestandskräftigen)
Ordnungsverfügung vom 4. Mai 2001 ordnungsgemäß angedroht
worden.
Dass sie die ihnen auferlegte Verpflichtung erfüllt oder von
der ihnen eingeräumten Abwendungsbefugnis Gebrauch zu machen
auch nur versucht hätte, haben sie nicht glaubhaft gemacht.
Der schlichte Verweis auf nicht dokumentierte Bemühungen
genügt insoweit nicht.

22

Die Androhung eines Zwangsgeldes war auch entgegen der
Ansicht der Antragsteller nicht etwa ein von vornherein
ungeeignetes und deshalb gar rechtswidriges Zwangsmittel. Denn
abgesehen davon, dass die Antragsteller sich selbst
ausweislich ihres Ratenzahlungsvorschlages an die
Antragsgegnerin vom 14. Mai 2001 nicht etwa für völlig
zahlungsunfähig halten, würde selbst eine solche Situation das
Zwangsgeld nicht untauglich machen, sieht doch das Gesetz für
den Fall der Uneinbringlichkeit gerade die Anordnung von
Ersatzzwangshaft vor. Es ist nicht ersichtlich, dass diese der
Vollstreckungsbehörde nur sollte zu Gebote stehen, wenn sich
erst im Laufe des Beitreibungsversuchs die Uneinbringlichkeit
erweisen sollte.

23

Die Höhe des angedrohten und nun festgesetzten Zwangsgeldes
begegnet rechtlichen Bedenken nicht, zumal es sich um die
zweite Androhung handelte.

24

Vollstreckungshindernisse sind nicht ersichtlich.

25

b) Auch hinsichtlich der neuerlichen Zwangsgeldandrohungen
(800,-- DM) war die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen,
weil sie sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig
erweisen.

26

Insoweit kann zunächst auf die vorstehenden Ausführungen
Bezug genommen werden.
Ergänzend sei nur angemerkt, dass es vollstreckungsrechtlich
unbedenklich und mit dem Charakter dieses Rechts als
Beugemittel durchaus vereinbar ist, wenn die Behörde zusammen
mit der Festsetzung eines wegen Nichtbeachtung der auferlegten
Verpflichtung bereits verwirkten Zwangsgeldes mit Blick auf
die Erhaltung des Vollstreckungsdrucks ein neues und durchaus
auch fühlbar höheres Zwangsgeld festsetzt.

27

Beschlüsse des Gerichts
vom 15. August 2000 - 24 L 2458/00 -;
vom 5. März 2001 - 24 L 90/01 -.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht die gegenüber jeden der beiden
Antragsteller festgesetzten Beträge zugrundegelegt und der
jeweiligen Androhung weiteren Zwangsgeldes keine eigene
Relevanz im Hinblick auf den Streitwert beigemessen.

29