Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-10, Aktenzeichen 4 K 6630/99
ECLI:DE:VGGE:2001:1010.4K6630.99.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 1999 und der
Widerspruchsbescheid vom 30. November 1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Sohn des Klägers besuchte seit dem Schuljahr 1996/97 die fünfte Klasse
der Städtischen Gesamtschule F. T. . Am 21. August 1996 beantragte der
Kläger beim Beklagten die „Ausgabe eines Zeitausweises für das Schuljahr
1996/97 und die folgenden Schuljahre". Der Kläger wohnte zur Zeit der
Antragstellung unter der Anschrift I. Straße 187 in 00000 F. . Auf dem
Antragsformular befand sich kleingedruckt folgender Hinweis:

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„Ich erhalte die Kundenkarte und die Wertmarken unter der Bedingung, dass
ich sie sofort an die Schule oder das Schulverwaltungsamt zurückgebe, wenn ich
die Wohnung wechsele oder die Schule verlasse bzw. der Karteninhaber die
Wohnung wechselt oder die Schule verlässt. Gebe ich die Kundenkarte und die
Wertmarken nicht zurück, besteht gegen mich ein Erstattungsanspruch in Höhe
der vom Schulverwaltungsamt an die EVAG gezahlten Fahrkosten für die Zeit ab
Fortfall der Anspruchsberechtigung. Das diesem Antrag beigefügte „Merkblatt
Schülerfahrkosten" habe ich erhalten."

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Diesen Hinweis unterschrieb der Kläger. Der Beklagte bewilligte die
Schülerfahrkosten, da der Fußweg zur Städtischen Gesamtschule F. T. für
den Sohn des Klägers mehr als 3,5 km betrage.

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Der Sohn des Klägers erhielt auch für die Schuljahre 1997/98 und 1998/99
jeweils neue Fahrausweise. Im Zuge einer allgemeinen Überprüfung im Juni
1999 stellt der Beklagte fest, dass die Familie des Klägers seit dem 16.
Dezember 1997 unter der Adresse T1. Straße 194 in 00000 F. wohnhaft
war. Er teilte dem Kläger deshalb mit Schreiben vom 25. Juni 1999 mit, dass er
beabsichtige, gegen ihn für den Zeitraum von Januar 1998 bis Juni 1999 einen
Erstattungsanspruch in Höhe von 989,60 DM geltend zu machen. Der Kläger
hielt dem mit Schreiben vom 6. Juli 1999 entgegen, dass er der Schule seines
Sohnes die neue Anschrift bekanntgegeben habe. Sein Sohn erhalte die
Fahrkarte von der Schule; er habe angenommen, dass der Anspruch noch
bestehe. Mit Bescheid vom 23. Juli 1999 erklärte der Beklagte die Rücknahme
der Bewilligung von Fahrkosten mit Wirkung vom 17. Dezember 1997 und
machte für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich 30. Juni 1999 einen
Erstattungsanspruch in Höhe von 989,60 DM geltend (für die Zeit von Januar
1998 bis Juni 1998 - 6 Monate x 60,80 DM - 364,80 DM und für die Zeit von
August 1998 bis Juni 1999 - 11 Monate x 56,80 DM - 624,80 DM). Zur
Begründung führte er aus, die der Übernahme der Schülerfahrkosten zu Grunde
liegenden Tatbestände der Schülerfahrkostenverordnung seien durch den
Umzug entfallen. Die nächstgelegene Gesamtschule sei für den Sohn des
Klägers nunmehr die Gesamtschule Mitte; der einfache Fußweg zu dieser Schule
betrage weniger als 3,5 km; der Schulweg sei auch nicht besonders gefährlich
oder ungeeignet. Die Tatsache, dass der Kläger den Umzug der Schulleitung
bekanntgegeben habe, führe zu keiner anderen Beurteilung, denn es sei
Aufgabe der Eltern, den sich durch die Änderung der persönlichen Verhältnisse
ergebenden Meldepflichten - dazu gehöre auch die Unterrichtung des
Schulträgers nach dem Schülerfahrkostenrecht - rechtzeitig nachzukommen.
Darüber hinaus bestehe die Verpflichtung, die Schülerfahrkarte im Falle des
Umzugs dem Schulträger zurückzugeben. Diese Pflicht sei eindeutig erkennbar,
da die Schülerfahrkarte dem Schüler für das Zurücklegen des Schulweges von
einer bestimmten Wohnung für den Besuch einer bestimmten Schule gewährt
werde; auf der Fahrkarte befinde sich die Anschrift der Wohnung. Der Kläger sei
außerdem durch das ihm ausgehändigte Merkblatt sowie den Hinweis auf dem
Antragsformular über die Pflicht zur Rückgabe der Schülerfahrkarte im
Umzugsfall informiert worden.

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Der Kläger legte am 12. August 1999 Widerspruch ein. Zum einen stelle sich
die Frage, ob seinem Sohn ein Schulwechsel im Januar 1997 überhaupt
zuzumuten gewesen sei. Zum anderen sei ihm, dem Kläger, kein Vorwurf zu
machen, dass er den Umzug nicht beim Schulverwaltungsamt bekanntgegeben
habe. Die Anträge auf Erteilung von Zeitausweisen seien nie direkt an das
Schulverwaltungsamt gerichtet, sondern diesem immer über die Schule
zugeleitet worden. Es sei daher konsequent gewesen, dass er den
Wohnungswechsel (nur) der Schule angezeigt habe. Sofern darüber hinaus
verlangt werde, dass auch die Fahrkarte und die Wertmarke im Falle eines
Umzugs abzugeben seien, sei diese Anforderung überspannt. Er sei Ausländer
mit der Nationalität „Westbank (Palästina)" und der deutschen Sprache nicht
hinreichend mächtig. Es könne ihm daher kein gesteigerter Vorwurf gemacht
werden. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30. November
1999, dem Kläger zugestellt am 2. Dezember 1999, zurück. Er verkenne nicht,
dass sich für ausländische Mitbürger Verständigungsprobleme ergeben könnten.
In solchen Fällen sei es jedoch zumutbar, eventuelle Fragen - ggf. über die
Schule - umgehend mit dem Schulverwaltungsamt zu klären. Darüber hinaus sei
es nicht Sache der Schule sicherzustellen, dass Schüler bzw. deren
Erziehungsberechtigte ihren gegenüber dem Schulverwaltungsamt bestehenden
Verpflichtungen nachkommen. Ein Ausnahmefall, in dem ein Schulwechsel nicht
zumutbar sei, habe für den Sohn des Klägers nicht vorgelegen. Die
Geltendmachung des Erstattungsanspruchs sei geboten gewesen, weil der Stadt
F. ein finanzieller Schaden entstanden sei. Da dem Kläger die Verpflichtung
zur Rückgabe bekannt gewesen sei, komme eine andere Entscheidung nicht in
Betracht; der Kläger habe auch keine Gründe vorgetragen, die eine andere
Entscheidung rechtfertigen könnten.

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Der Kläger hat am 27. Dezember 1999 Klage erhoben, mit der er sein
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und u.a. ergänzend
vorträgt: Der Rücknahme der Bewilligung der Schülerfahrkosten stehe entgegen,
dass er nicht gewusst habe, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung mit
dem Umzug entfallen seien; ein für die Rücknahmeentscheidung erforderlicher
Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit könne ihm nicht gemacht
werden. Er habe die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße
verletzt, sondern sich allenfalls fahrlässig der Erkenntnis verschlossen, dass die
ursprüngliche Bewilligung rechtswidrig (geworden) sei. Insoweit müsse
berücksichtigt werden, dass er als Ausländer Schwierigkeiten habe, den genauen
Verfahrensablauf zu erkennen. Der Beklagte habe außerdem bei seiner
Entscheidung das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. November 1999 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und macht
ergänzend geltend: Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen,
denn er hätte die Rechtswidrigkeit der weiteren Bewilligung der
Schülerfahrkosten erkennen können. Spätestens zum Beginn des Schuljahres
1998/99 hätte ihm nämlich auffallen müssen, dass sich auf der neu
ausgegebenen Schülerfahrkarte immer noch die alte Anschrift befunden habe.
Der Kläger habe sich auch nicht darauf verlassen dürfen, dass die Schule nach
Mitteilung des Wohnungswechsels alles weitere veranlassen werde. Der
Wechsel zur Gesamtschule F. N. sei dem Sohn des Klägers im Januar
1997 auch zumutbar gewesen. Dem stehe insbesondere nicht entgegen, dass er
zu diesem Zeitpunkt die sechste Klasse besucht habe. Im Unterschied zu den
anderen Schulformen gebe es in der Gesamtschule keine Erprobungsstufe,
innerhalb der ein Schulwechsel nicht zumutbar sei. Zwar habe auch für die
Gesamtschule der Unterricht in den Klassen fünf und sechs mit der Vorschrift
des § 19 Abs. 1 AO-S I eine besondere Regelung erfahren; die danach
vorzunehmende Organisation dieser Klassen entspreche aber nicht der einer
Erprobungsstufe. Es sei zu berücksichtigen, dass die Schüler von den Klassen
fünf bis neun der Gesamtschule jeweils ohne Versetzung in die nächsthöhere
Klasse übergingen; die Einstufung in die verschiedenen Leistungsstufen erfolge
außerdem schrittweise - in der Klasse sieben zunächst nur in zwei Fächern - und
werde jährlich neu festgelegt. Der Beklagte legt zwei Auskünfte der
Gesamtschule F. -N. vor, auf die Bezug genommen wird (Gerichtsakte, Bl.
42 f.). Danach waren im zweiten Halbjahr des Schuljahres 1997/98 die
Kapazitäten der Gesamtschule nicht voll ausgeschöpft; zum Schuljahr 1998/99
hätte kein weiterer Schüler aufgenommen werden können.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Gemäß § 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG) sind
erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des
Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. Die Bewilligung der
Schülerfahrkosten ist zunächst nicht durch den Eintritt einer auflösenden
Bedingung unwirksam geworden. Der in diesem Zusammenhang allein als
Bedingung in Betracht kommende Hinweis auf dem Antragsformular für die
Ausgabe eines Zeitausweises stellt keine Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2
Nr. 2 VwVfG dar, die im Falle eines Umzugs zur Unwirksamkeit der Bewilligung
der Schülerfahrkosten führen würde. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut
des Hinweises. Danach soll nicht die Bewilligung der Schülerfahrkosten im Falle
des Umzugs wegfallen; es wird vielmehr klargestellt, dass die Übergabe der
Kundenkarte und der Wertmarken unter der Bedingung der Rückgabe im
Umzugsfall erfolgt. Damit wird der jeweilige Antragsteller auf eine
Rückgabepflicht hingewiesen, bei deren Verletzung ein Erstattungsanspruch
entstehen soll. Der Beklagte ist offenbar auch davon ausgegangen, dass die
Bewilligung der Schülerfahrkosten nach einem Umzug des Begünstigten nicht
allein aufgrund des Hinweises unwirksam wird, denn er hat den Weg der
Rücknahme der Bewilligung gewählt.

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Der Beklagte durfte die Bewilligung der Schülerfahrkosten jedoch mit
Bescheid vom 23. Juli 1999 nicht zurücknehmen; die Rücknahme ist
rechtswidrig. Dem Kläger stand auch nach seinem Umzug im Dezember 1997
ein Anspruch auf Erstattung der Schülerfahrkosten zu. Anspruchsgrundlage für
die Übernahme der Schülerfahrkosten sind die §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 des
Schulfinanzgesetzes NRW (SchFG) in Verbindung mit den Vorschriften der
Schülerfahrkostenverordnung NRW (SchfkVO) vom 24. März 1980, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998. Gemäß §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 1, 9
Abs. 3 SchfkVO besteht ein Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten
dem Grunde nach, wenn der Schulweg zur besuchten nächstgelegenen Schule
bei einem Schüler der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km beträgt. Nächstgelegene
Schule im Sinne von § 9 Abs. 3 SchfkVO ist für Schüler der nicht bereits in § 9
Abs. 1 und Abs. 2 SchfkVO aufgeführten Schulen, wenn - wie hier - für sie kein
Schuleinzugsbereich gebildet worden ist, die Schule der gewählten Schulform,
der gewählten Schulart, bei Sonderschulen und berufsbildenden Schulen auch
des gewählten Schultyps sowie bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten
bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem
zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch
schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

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Die nächstgelegene Schule für den Sohn des Klägers war auch nach dem
Umzug der Familie weiterhin die Gesamtschule F. T. . Dem Besuch der
Gesamtschule F. N. standen nämlich schulorganisatorische Gründe
entgegen: Dies gilt zunächst für den Zeitraum von Januar bis Juni 1998. Denn
schulorganisatorische Gründe stehen dem Besuch einer Schule insbesondere
auch dann entgegen, wenn ein Schulwechsel nach dem erreichten Stand der
Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde. Eine solche
Beeinträchtigung ist u.a. anzunehmen, wenn der Schulwechsel - wie hier, der
Sohn des Klägers besuchte zurzeit des Umzugs die sechste Klasse - innerhalb
der Erprobungsstufe einer weiterführenden Schule erfolgen müsste.

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Vgl. für die Erprobungsstufe der Realschule OVG NRW, Urteil vom 2. Juli
1986 - 16 A 373/84 - n.V.

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Dieser Grundsatz gilt auch für die Klassen fünf und sechs der
Gesamtschulen. Obgleich es sich um eine andere Schulform mit einem anderen
pädagogischen Konzept handelt, weisen die Klassen fünf und sechs auch in der
Gesamtschule Besonderheiten auf, die - was die Zumutbarkeit eines
Schulwechsels in dieser Zeit anbelangt - eine Gleichstellung mit den
Erprobungsstufen der übrigen Schulformen Haupt-, Realschule und Gymnasium
rechtfertigt. Die Klassen fünf und sechs bilden (auch bei der Schulform der
Gesamtschule) eine notwendige organisatorische und pädagogische Einheit. In
dieser Zeit soll der Schüler die Gelegenheit haben, sich auf der weiterführenden
Schule zurechtzufinden und ein bestimmtes, seinen individuellen Fähigkeiten
entsprechendes Leistungsniveau zu entwickeln. Gemäß § 19 der AO-S I (BASS
13-21 Nr. 1.1) wird der Unterricht in der Gesamtschule in den Klassen fünf und
sechs dementsprechend im Klassenverband erteilt. Dabei werden zur Beratung
über die individuelle Entwicklung der Schüler viermal im Schuljahr
Klassenkonferenzen durchgeführt (VVzAO-S I zu § 19, Nr. 19.1.3 - BASS 13-21
Nr. 1.2). Erst aufgrund der Entwicklung des Schülers in den Klassen fünf und
sechs wird entschieden, auf welche Anspruchsebene der ab der Klasse sieben
stattfindenden Kurse er eingestuft wird. Diese Einstufung ist für die weitere
Schullaufbahn des Schülers von wesentlicher Bedeutung. Ihre Basis kann nur ein
möglichst kontinuierlicher und störungsfreier Schulbesuch in den Klassen fünf
und sechs bilden, der bei einem Wechsel in diesem Zeitraum nicht gegeben
wäre. Zwar erfolgt die Differenzierung in der Klasse sieben zunächst nur in zwei
Fächern. Bei diesen Fächern handelt es sich aber (mit Englisch und Mathematik,
§ 19 Abs. 2 AO-S I) um wichtige Hauptfächer. Die Tatsache, dass die
Klassenkonferenz am Ende eines Schuljahres jeweils zu prüfen hat, ob eine
Umstufung auf die andere Anspruchsebene erforderlich ist (Nr. 19.2.2 VVzAO-S
I) führt zu keiner anderen Beurteilung. Es ist einem Schüler nämlich nicht
zuzumuten, dass er wegen etwaiger mit einem Schulwechsel in dieser Phase
verbundener Schwierigkeiten zunächst in die Grundkursebene eingestuft wird
und auf eine solche Korrektur „hoffen" muss. In diesem Fall müsste er sich ggf.
nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne von einem Grundkurs auf einen
Erweiterungskurs umstellen; dies ist ihm aber, wenn es ihm möglich wäre, bei
einem kontinuierlichen Besuch der Klassen 5 und 6 sogleich seinen Leistungen
entsprechend eingestuft zu werden, nicht zuzumuten. Soweit der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, eine korrekte Einstufung des
Schülers sei auch bei einem Schulwechsel zu einer anderen Gesamtschule
möglich, schließlich erhalte die neue Schule u.a. durch das Schülerstammblatt
Auskunft über die bisherigen Leistungen des Schülers, kann dies nicht als
Argument gegen die (schülerfahrkostenrechtliche) Gleichstellung der
Erprobungsstufen der verschiedenen Schulformen herangezogen werden: Die
Möglichkeit, frühere Leistungen in die Beurteilung durch die neuen Lehrer
miteinzubeziehen, ist nämlich auch bei einem Wechsel innerhalb der anderen
Schulformen gewährleistet und stellt damit keine Besonderheit des Wechsels von
Gesamtschule zu Gesamtschule dar.

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Für den Zeitraum des Schuljahres 1998/99 standen dem Schulwechsel des
Sohnes des Klägers zur Gesamtschule F. N. ebenfalls
schulorganisatorische Gründe entgegen, weil diese Schule keine Schüler mehr
aufgenommen hätte. Nach § 3 Abs. 1 Schulordnungsgesetz NRW - SchOG - iVm
§ 5 Abs. 1, Abs. 5 Buchst. b) der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz NRW(VO zu § 5 SchFG) werden Klassen unter anderem auf
der Grundlage von Bandbreiten gebildet, die u.a. ab Vierzügigkeit einer
Gesamtschule im Bereich der Sekundarstufe I 27 bis 29 Schüler betragen. In der
Jahrgangsstufe sieben der Gesamtschule F. N. befanden sich im Schuljahr
1998/99 durchschnittlich 29,5 Schüler. Dies bestätigt die Auskunft des Herrn
, Abteilungsleiter 7/8 der Gesamtschule F. N. . Zwar kann die oben
genannte Bandbreite mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde um einen
Schüler überschritten werden. Aus der Auskunft des Herrn ergibt sich
aber, dass eine solche Entscheidung nicht getroffen worden wäre. Dem Sohn
des Klägers hätte auf diese Entscheidung auch kein Anspruch zugestanden, weil
für ihn der Besuch der Schulform Gesamtschule durch Besuch der
Gesamtschule F. T. in zumutbarer Nähe gewährleistet war. Es besteht
nämlich grundsätzlich kein Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule,
sondern nur ein Anspruch auf Besuch der gewünschten Schulform. Das elterliche
Recht, zwischen den Schulformen zu wählen, ist dann nicht berührt, wenn dem
um die Aufnahme nachsuchenden Schüler auch der Besuch einer anderen
Schule der gewählten Schulform in zumutbarer Entfernung offen steht, es sei
denn, der Besuch der konkret um Aufnahme angegangenen Schule ist aus
Härtegründen zwingend geboten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. August 1992 - 19 B 3241/92 - n.V.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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