Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-29, Aktenzeichen 3 A 896/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1229.3A896.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf Kosten der Klägerin ab-
gelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 35.940,43 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Darlegungen der Klägerin in
der Antragsschrift rechtfertigen nicht die Annahme ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

3

Gehört ein übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach
völlig unterschiedlichen Baugebieten an und sieht der Bebau-
ungsplan für jeden der Teile des Grundstücks eine Anbindung an
eine andere Anbaustraße vor, drängt sich in der Regel der Ein-
druck auf, es handele sich planerisch um zwei voneinander un-
abhängige Grundstücke mit der Folge, daß grundsätzlich die
beiden Straßen je nur den an sie angrenzenden Teil des Grund-
stücks erschließen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn in
Bezug auf die beiden Grundstücksteile jene Voraussetzungen er-
füllt sind, bei deren Vorliegen das Erschlossensein eines Hin-
terliegergrundstücks anzunehmen wäre. Von letzterem ist -
entsprechend der Rechtsprechung zur Erschließung von Hinter-
liegergrundstücken bei Eigentümeridentität - auszugehen, falls
das Hinterliegergrundstück entweder tatsächlich eine Zufahrt
zu der Anlage besitzt oder zusammen mit dem Anliegergrundstück
einheitlich genutzt wird.

4

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 3. Februar 1989
- 8 C 77.88 -, DVBl. 1989, 675 (677);
vgl. ferner Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG
8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1 ff.

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Daß die beiden Teile der ehemaligen Parzelle Nr. 588 (der
vordere Teil als "Friedhof" und der hintere Teil als
Gemeinschaftsfläche) "völlig unterschiedlichen Baugebieten"
angehören und der Bebauungsplan die Teilflächen an
verschiedene Anbaustraßen anbindet - wie es das
Verwaltungsgericht im Ergebnis angenommen hat -, wird durch
die Ausführungen in der Antragsschrift nicht in Zweifel
gezogen. Sinngemäß wird vielmehr geltend gemacht, daß auch bei
Vorliegen eines solchen Sachverhalts - mit Blick auf die
gegebenen Umstände und nach Maßgabe der vorzitierten
Rechtsprechung - ein Erschlossensein des nicht angrenzenden
Grundstücksteils der vorbezeichneten Parzelle durch die Straße
"A. I. " zu Unrecht verneint worden sei. Soweit die
Klägerin dazu behauptet, daß von dem angrenzenden
Grundstücksteil eine direkte Zugangsmöglichkeit zu dem
"Ortszentrum" auf dem dahinter liegenden Grundstücksteil
geschaffen werden könne und ein entsprechender Zugang zum
Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht
lediglich durch einen Bauzaun abgeschnitten gewesen sei,
verkennt sie zunächst, daß nach den dargelegten Grundsätzen
regelmäßig nicht nur ein Zugang, sondern eine Zufahrt er-
forderlich ist, um den nicht angrenzenden Grundstücksteil
trotz seiner bauplanungsrechtlichen Eigenständigkeit als durch
die Anbaustraße erschlossen zu betrachten. Die Klägerin über-
sieht ferner, daß die Zufahrt nach den dargetanen Maßstäben
zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Bei-
tragspflicht tatsächlich vorhanden sein muß. Letzteres gilt
nach dem "Stichtagsprinzip" selbst dann, wenn mit der Anlage
einer Zufahrt zu jenem Zeitpunkt schon zu rechnen gewesen wä-
re.

6

Vgl. dazu allgemein etwa
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
13. März 1995 - 8 B 5.95 -, NVwZ 1995,
1207.

7

Sofern die Klägerin darüber hinaus vorträgt, bei
Veranstaltungen im "Ortszentrum" würden Parkplätze und
Straßenfläche der abgerechneten Erschließungsanlage von
Besuchern genutzt, ist dieser Gesichtspunkt ungeeignet, ein
Erschlossensein des nicht angrenzenden Teils der ehemaligen
Parzelle 588 durch die Straße "A. I. " zu belegen.
Die insoweit grundsätzlich erforderliche Möglichkeit, an das
Grundstück heranzufahren,

8

vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 17 Rdn.
57,

9

wird dadurch nämlich nicht realisiert. Die Besucher des
"Orts-zentrums" nutzen die Erschließungsanlage vielmehr in
ihrer innerörtlichen Verbindungsfunktion,

10

vgl. dazu allgemein: Driehaus,
a.a.O., § 12 Rdn. 38,

11

um den nicht angrenzenden Teil der ehemaligen Parzelle 588
über weitere Straßen (die Straße "B. E. " oder die
Q. -C. -Straße) zu erreichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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