Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-10, Aktenzeichen 14 K 3769/01
ECLI:DE:VGAR:2003:0310.14K3769.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erstrebt den Erlass einer sog. Härteausgleichssatzung. Es handelt sich um
eine kreisangehörige Stadt im Gebiet des Beklagten mit ca. 27.600 Einwohnern. Der Beklagte
zog bislang gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (AG-BSHG NRW) kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung
der Sozialhilfeaufgaben durch Satzung heran.

3

Im Zuge der geplanten satzungsrechtlichen Umsetzung der durch Artikel 19 des
2. Modernisierungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000 geänderten
Vorschrift des § 6 Abs. 1 AG BSHG NRW forderte der Bürgermeister der Klägerin in der
Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 6. Juni 2000 wegen der durch die in § 6 Abs. 1
Satz 1 AG BSHG NRW neu geregelten Tragung der Aufwendung für die Sozialhilfe in Höhe
von 50 vom Hundert durch die Gemeinden wegen der dadurch entstehenden Fehlbeträge der
Klägerin - zumindest für eine Übergangszeit - die Solidarität der übrigen Kommunen im
Kreisgebiet.

4

Mit Schreiben vom 15. Juni 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Festlegung
eines Härteausgleichs durch die Aufnahme einer entsprechenden Satzungsregelung auf der
Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW. Zur Begründung führte sie aus: Infolge
erheblicher struktureller Unterschiede im Gebiet des Beklagten führe die Beteiligung
kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen zumindest für sie - die Klägerin - zu
einer erheblichen Härte. Bei der Entscheidung, ob eine erhebliche Härte infolge erheblicher
struktureller Unterschiede festgestellt werden könne, sei nach der Begründung des
Gesetzentwurfes der Landesregierung zum 2. Modernisierungsgesetz eine auf die örtlichen
Verhältnisse bezogene Gesamtschau aller Indikatoren notwendig, die Einfluss auf den von
den kreisangehörigen Gemeinden zu leistenden Aufwand haben könnten. In diesem Rahmen
könne beispielsweise geprüft werden, ob anhand der einzelnen Indikatoren der
Arbeitslosenquote (insbesondere des Anteils der Langzeitarbeitslosen), der Höhe der
Sozialhilfeaufwendungen pro Einwohner und des Bestandes an Sozialwohnungen der
Tatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW erfüllt sei, wobei die Aufzählung der
Indikatoren nicht abschließend sei. Entsprechend der vom Beklagten am 7. März 2000
erstellten Sozialhilfestatistik habe sie - die Klägerin - im Dezember 1999 mit 475 Personen
mehr Sozialhilfeempfänger als die größenmäßig annähernd vergleichbaren kreisangehörigen
Städte P. und B. mit zusammen nur 441 Personen aufgewiesen. Ihr vom Beklagten für das
Jahr 1999 ermittelter Nettoaufwand für Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
2.360.744,00 DM übersteige den der Städte P. und B. jeweils um mehr als eine Million DM.
Im Vergleich mit der kreisangehörigen Stadt E. sei sogar ein 3,5 facher Aufwand gegeben.
Der vom Beklagten in der Statistik vom 12. Mai 2000 für ihr Gebiet errechnete
Sozialhilfeaufwand mit 85,45 DM pro Einwohner falle in den übrigen kreisangehörigen
Städten und Gemeinden wesentlich geringer aus. Die in ihrem Fall bestehenden
Aufwendungen seien auch nicht etwa, wie vom Landrat des Beklagten in der
Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz vom 6. Juni 2000 zur Erklärung der Ursachen der
höheren Aufwendungen allgemein ausgeführt worden sei, darauf zurück zu führen, dass in
ihrem Zuständigkeitsbereich die Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes zu großzügig
ausgelegt würden, eine unzureichende Personalausstattung des Sozialamtes vorliege oder
Ansprüche des Sozialhilfeträgers gegenüber Dritten nur unzureichend realisiert würden. Der
Landrat habe keinerlei Nachweise dafür beigebracht, dass diese Kriterien auf sie zuträfen. Im
Gegenteil dazu sei festzustellen, dass sie sowohl hinsichtlich der Anzahl der Fälle als auch auf
die Personenzahl bezogen zwar mehr Sozialhilfeempfänger als die Städte P. und B.
zusammen aufweise, der Nettoaufwand für ihren Bereich jedoch nicht höher, sondern mit
2.360.744 DM niedriger liege als der Nettoaufwand der Städte P. und B., der insgesamt
2.677,601 DM betrage. Es sei auch nicht erkennbar, dass sie Ansprüche des Sozialhilfeträgers
gegenüber Dritten im Vergleich zu den Nachbarkommunen nur unzureichend realisiere, weil
sie gemäß der vom Beklagten erstellten Statistik im Jahre 1999 bei der entsprechenden
Haushaltsstelle die höchsten Unterhaltsbeiträge auf Kreisebene zu verzeichnen gehabt
habe.

5

Zu dem Abschluss eines zunächst angestrebten öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen
dem Beklagten und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über eine einvernehmliche
Kostenbeteiligung der Kommunen an den Sozialhilfeaufwendungen auf der Grundlage des § 6
Abs. 2 AG BSHG NRW, die eine zeitabschnittsweise Staffelung vorsah, kam es nicht. Am
18. Dezember 2000 fasste der Kreistag des Beklagten mehrheitlich den folgenden
Beschluss:

6

"Im Zuge der Neuregelungen nach dem 2. Modernisierungsgesetz wird
die 50 % ige Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
ohne einen Härteausgleich nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW ab
1. Januar 2001 eingeführt. Die in diesem Zusammenhang zu ändernde
Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis P. in der
der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen und zum
1. Januar 2001 in Kraft gesetzt."

7

Der zugrunde liegenden Beschlussvorlage (Kreistags-Drucksache Nr. 13/117) waren eine
Begründung mit Berechnungen und mehrere Anlagen mit Zahlenmaterial beigefügt. Die
Sozialhilfekosten pro Einwohner und Jahr betrugen nach Anlage 3 zum Stichtag 30. Juni 1999
in B. 54,94 DM, in E. 55,43 DM, in G. 66,27 DM, in L. 74,06 DM, in M. 84,57 DM, in P.
53,53 DM, in X. 43,72 DM und im Kreisdurchschnitt 62,32 DM. Nach Anlage 2 lag der
Anteil der Langzeitarbeitslosen pro 1000 Einwohnern im Kreis P. zum Stichtag am 31. März
2000 in B. bei 10,20 in E. bei 8,43 in G. bei 8,22, in L. bei 8,79, in M. bei 10,60, in P. bei
11,37, in X. bei 12,98 und im Kreisdurchschnitt bei 10,33. Laut Anlage 4 betrug die Anzahl
der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zur Einwohnerzahl einer Gemeinde ebenfalls zum
Stichtag des 30. Juni 1999 in B. 0,74 %, in E. 1,17 %, in G. 1,32 %, in L. 1,54 %, in M.
1,44 %, in P. 0,89 %, in X. 0,74 % und im Kreisdurchschnitt 1,09 %. Nach Anlage 5 belief
sich der prozentuale Anteil von Sozialwohnungen an allen Wohnungen in den
kreisangehörigen Gemeinden in B. auf 17,4 %, in E. auf 17,6 %, in G. auf 22,7 %, in L. auf
21,5 %, in M. auf 20,8 %, in P. auf 24,7 % und in X. auf 19,8 %. In der Begründung der
Beschlussvorlage wurde unter anderem ausgeführt: Allenfalls die Anzahl der
Sozialhilfeempfänger im Vergleich zur Einwohnerzahl einer Gemeinde belege im Falle der
Klägerin, dass sie deutlich über dem Kreisdurchschnitt liege. Diese Abweichung sei jedoch
nicht als erheblich zu bewerten. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Wert des Indikators bei
einer Kommune statistisch signifikant nach oben von dem Durchschnitt abweiche. Um
überhaupt erhebliche strukturelle Unterschiede begründen zu können, müsse die betroffene
Kommune mindestens über 25 % über dem Kreisdurchschnitt liegen, wobei auch höhere
Prozentzahlen in Betracht kommen könnten. Auf der Basis eines 25-prozentigen Zuschlags
auf den Kreisdurchschnitt bei der Sozialhilfedichte ergebe sich hinsichtlich der Klägerin
jedoch nur noch eine Ausgleichsdifferenz von 0,71 Sozialhilfeempfängern pro
1.000 Einwohner und hinsichtlich der Gemeinde L. von lediglich 1,78 Sozialhilfeempfängern.
Multipliziere man dann die mit 20 Personen ermittelte Anzahl der auszugleichenden
Sozialhilfeempfänger mit den durchschnittlichen Kosten je Sozialhilfeempfänger im
Kreisgebiet pro Jahr in Höhe von 5.698,00 DM, ergebe sich hinsichtlich der Klägerin nur ein
Betrag in Höhe von 113.960,00 DM und im Fall der Gemeinde L. von 131.054,00 DM. Von
diesem Betrag sei wiederum nur ein Teil ausgleichspflichtig. Schon bei einer Erhöhung des
Mittelwertes der Sozialhilfedichte um 35 % ergebe sich bei einem 50-prozentigen Ausgleich
im Fall der Klägerin letztlich nur noch ein Betrag in Höhe von 25.641,00 DM. Dies begründe
auch keine erhebliche Härte.

8

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Festlegung einer satzungsrechtlichen Regelung zum Härteausgleich nach § 6 Abs. 1 Satz 2
AG BSHG NRW ab und verwies zur Begründung auf den gefassten Kreistagsbeschluss.
Seinem Schreiben fügte er eine Rechtsbehelfsbelehrung bei, nach deren Inhalt gegen den
"Bescheid" innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden
könne.

9

Am 19. Januar 2001 legte die Klägerin "Widerspruch" ein und führte zur Begründung
aus: Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW sei der Beklagte verpflichtet, durch Satzung
einen Härteausgleich zu schaffen, wenn infolge erheblicher struktureller Unterschiede im
Kreisgebiet die Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendung für diese zu
einer erheblichen Härte führe. Diese Voraussetzungen seien in ihrem Fall erfüllt. Eindeutiges
Anzeichen für die Strukturunterschiede sei, dass im Kreis P. durch die Neuregelung in § 6
Abs. 1 Satz 1 AG BSHG NRW nicht einzelne Gemeinden als Verlierergemeinden dastünden,
sondern dass eine spiegelbildlich ambivalente Verteilung von Gewinner- und
Verlierergemeinden der Höhe des Gewinnes bzw. Verlustes nach in einer erheblichen Breite
zu beobachten sei. Bei seiner Entscheidung habe der Beklagte eine unzutreffende
Berücksichtigung der zu beachtenden verschiedenen Indikatoren vorgenommen. Der Wert der
Anzahl der Langzeitarbeitslosen pro 1000 Einwohner könne nach der Begründung zum
Gesetzentwurf nur eine dem Indikator der Anzahl der Sozialhilfeempfänger pro Einwohner
untergeordnete und unterstützende Funktion haben. Für das Gebiet des Kreises P. sei dieser
Indikator kein brauchbarer Wert, weil die beiden Indikatoren im Kreisgebiet sogar
gegenläufig seien. Dies zeige sich daran, dass die Gemeinde X. zwar die meisten
Langzeitarbeitslosen, jedoch die wenigsten Sozialhilfeempfänger je Einwohner habe.
Demgegenüber habe die Gemeinde L. die wenigsten Langzeitarbeitlosen, jedoch die meisten
Sozialhilfeempfänger je Einwohner. Sie - die Klägerin - liege mit 10,35 Langzeitarbeitslosen
pro 1000 Einwohner im Kreisdurchschnitt. Der Indikator der Anzahl der Sozialwohnungen,
bei dem sie mit einem Anteil von 20,8 % ebenfalls im Kreisdurchschnitt liege, könne nur
Aussagekraft haben, wenn man die Anzahl der Sozialwohnungen ins Verhältnis zu den
Gesamtwohnungen setze. Durch den Verweis des Beklagten auf die in der Stadt P. mit
6.040,00 DM und in der Stadt B. mit 7.434,00 DM gegenüber der Stadt M. mit 5.887,00 DM
höher liegenden Kosten pro Sozialhilfeempfänger im Jahr werde der Kostenanteil pro
Einwohner nicht relativiert, sondern das Vorliegen eines strukturellen Unterschiedes gerade
bestätigt. Als vorrangiger und sicherer Indikator für strukturelle Unterschiede, der sich
unmittelbar auf die Höhe der Aufwendungen auswirke, stelle sich die Sozialhilfedichte dar.
Diese liege in ihrem Fall mit 1,44 Sozialhilfeempfängern pro Einwohner deutlich über dem
Kreisdurchschnitt von nur 1,09 %. Das vom Beklagten angenommene Kriterium, wonach eine
Abweichung in Höhe von 25 % vom Kreisdurchschnitt die untere Grenze für die Beurteilung
der Erheblichkeit bilden solle, lasse sich weder dem Gesetz noch der Begründung zum
Gesetzentwurf entnehmen. Vielmehr müsse auch ein Vergleich zwischen einzelnen starken
und schwachen Gemeinden auf Kreisebene stattfinden. Dies bedeute, dass die Abweichung
vom Kreisdurchschnitt um so geringer zu bemessen sei, je größer der Unterschied zwischen
den einzelnen Gemeinden sei. Ein Wert in Höhe einer 25-prozentigen Abweichung vom
Kreisdurchschnitt könne dabei eher die maximale Grenze darstellen. Die höhere
Sozialhilfedichte habe auch konkret messbare Ausgabesteigerungen im Vergleich zu
Gemeinden mit einer geringeren Dichte zur Folge. Ab einer gewissen Schwelle führe dies zu
einer erheblichen Härte. Dem durch das Gesetz beabsichtigten Anreiz zur Sparsamkeit bei den
Sozialhilfeausgaben werde damit Genüge getan, dass die Ausgaben für die Anzahl der über
der 25-prozentigen Schwelle liegenden Sozialhilfeempfänger mit dem kreisdurchschnittlichen
Satz der Ausgaben pro Sozialhilfeempfänger und Jahr auszugleichen wären. Dem
Gesetzeszweck folgend bedürften auch die stärkeren Gemeinden eines Anreizes zur
Sparsamkeit.

10

In einer Vorlage zur Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 6. Februar 2001 legte der
Bürgermeister der Klägerin eine Sozialhilfe-Statistik (Stichtag 01.11.2000) vor. Danach setzte
sich die Anzahl der laufenden Fälle zum Stichtag aus 52 Rentnern, 66 Alleinerziehenden, 22
Kranken, Behinderten und/oder Erwerbsunfähigen, 14 Arbeitslosen (ohne Alleinerziehende)
mit Leistungsanspruch, 25 Arbeitslosen ohne Leistungsanspruch, 13 Geringverdienern, 5
Verwandtenpflegekindern und 12 Sonstigen zusammen. Als Anzahl der sozialhilfebedürftigen
Personen ergaben sich bei den Rentnern 79, bei den Alleinerziehenden 177, bei den
Kranken/Behinderten und/oder Erwerbsunfähigen 28, bei den Arbeitslosen mit
Leistungsanspruch beim Arbeitsamt 38, bei denen ohne Leistungsanspruch 39, bei den
Geringverdienern 48, bei den Verwandtenpflegekindern 5 und bei den Sonstigen 19.

11

Der Beklagte wies den Widerspruch mit "Widerspruchsbescheid" vom 15. August 2001
aus folgenden Erwägungen zurück: Für die satzungsrechtliche Regelung eines
Härteausgleiches im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW seien sechs
Tatbestandsmerkmale zu erfüllen, die im Falle der Klägerin nicht gegeben seien. Danach
müssten zum einen Unterschiede bestehen. Diese müssten struktureller Art sein. Zufall oder
Missmanagement schieden damit als Ursache aus. Die strukturellen Unterschiede müssten
erheblich sein. Darüber hinaus sei das Vorliegen einer Härte erforderlich. Auch diese Härte
müsse erheblich sein. Schließlich sei eine Kausalität zwischen den strukturellen
Unterschieden und der erheblichen Härte erforderlich. Nach der Begründung der
Landesregierung zum Gesetzentwurfes des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW sei bei der
Entscheidung, ob eine erhebliche Härte infolge erheblicher struktureller Unterschiede
festgestellt werden könne, eine auf die örtlichen Verhältnisse bezogene Gesamtschau aller
Indikatoren notwendig, die Einfluss auf den von den kreisanghörigen Gemeinden zu
leistenden Aufwand haben könnten. In diesem Rahmen könne danach beispielsweise geprüft
werden, ob folgende Indikatoren - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - zur Feststellung dieses
Tatbestandes geeignet seien, z. B. die Arbeitslosenquote (insbesondere der Anteil der
Langzeitarbeitslosen), die Höhe der Sozialhilfeaufwendungen pro Einwohner, der Bestand an
Sozialwohnungen u. a.. In jedem Fall könnten danach nur solche Faktoren zur Begründung
einer erheblichen Härte herangezogen werden, die Einfluss auf die Höhe der
Sozialhilfeaufwendungen der kreisangehörigen Gemeinden hätten. Exakt entlang dieser
Gesetzesbegründung habe er - der Beklagte - die Prüfung eines möglichen Härteausgleiches
vorgenommen. Dies sei der Beschlussvorlage Nr. 13/117 zu entnehmen, die er der Klägerin
mit seinem Bescheid vom 19. Dezember 2000 übersandt habe. Die Gesamtschau aller
vorstehend aufgeführten Indikatoren belege eben nicht, dass die Klägerin insgesamt auffällig
vom Kreisdurchschnitt abweiche. Eine solche Abweichung ergebe sich lediglich bei dem
Indikator "Sozialhilfedichte". Dies könne jedoch nicht dazu führen, gerade diesen Indikator
aus der Gesamtschau herauszunehmen und ihm zugunsten der Klägerin eine besondere
Aussagekraft beizumessen. Eine solche Vorgehensweise liefe der Gesetzesbegründung
diametral entgegen. Eine im Sinne der Klägerin durchzuführende Gewichtung bedeute auch
nicht zwangsläufig, dass derartige erhebliche strukturelle Unterschiede ursächlich für das
Vorliegen einer erheblichen Härte seien. Dies verkenne die Klägerin. Eine im Sinne der
Klägerin durchzuführende Auslegung des Härteausgleichs würde der gesetzlichen Intention
zuwider dazu führen, dass sogenannte Verliererkommunen keine Anstrengungen zur Senkung
der Sozialhilfeausgaben unternehmen müssten. Hinsichtlich der Frage, welcher Betrag
auszugleichen sei, stehe dem Kreistag ein Gestaltungsspielraum zu. Von diesem habe er bei
seinen Vergleichsberechnungen insoweit Gebrauch gemacht, als er auf der Grundlage der
Annahme erheblicher struktureller Unterschiede zugunsten der Klägerin eine entsprechende
Probeberechnung vorgenommen habe. Davon ausgehend würde sich zugunsten der Klägerin
ein ausgleichspflichtiger Betrag in Höhe von 85.470,00 DM bzw. 56.980,00 DM ergeben.
Dass solche Beträge auf Seiten der Klägerin zu einer erheblichen Härte mit der Folge eines
unausgeglichenen Haushalts führten, sei weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

12

Daraufhin hat die Klägerin am 14. September 2002 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen vorträgt: Die Satzung
über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis P. sei unwirksam, weil sie im Widerspruch zu
höherrangigem Recht stehe. § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW lege die Verpflichtung der
Kreise zur satzungsrechtlichen Regelung eines Härteausgleichs zwingend fest, wenn infolge
erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung kreisangehöriger
Gemeinden in Höhe von 50 Prozent an den Sozialhilfeaufwendungen für diese zu einer
erheblichen Härte führten. Da diese Voraussetzungen im Kreis P. erfüllt seien, müsse der
Beklagte auch die entsprechende Regelung in der Satzung schaffen. Dieser habe im Zuge des
Normsetzungsverfahrens den gesetzgeberischen Auftrag des § 6 Abs. 1 Satz 1 AG BSHG
NRW missdeutet und eine dem Zweck des Gesetzes widersprechende Satzung erlassen. Die
tatbestandlichen Bedingungen der gesetzlichen Vorschrift stellten den Prüfungsrahmen dar,
innerhalb dessen der Satzungsgeber die Voraussetzungen für einen Härteausgleich
tatbestandlich zu schaffen habe. Ob der Tatbestand im Einzelfall erfüllt sei, obliege der
Prüfung des Lebenssachverhalts aufgrund entsprechender Anträge der jeweiligen
Gebietskörperschaften. Der Beklagte habe jedoch bereits das Ergebnis der Subsumtion in der
Satzung festgeschrieben und damit höherrangiges Recht außer Kraft gesetzt. Mit der jetzigen
Regelung sei nicht nur ihr, sondern allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Kreise
P. jede Möglichkeit eines - vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Härteausgleichs -
auf unabsehbare Zeit abgeschnitten. Dabei habe der Beklagte insbesondere auch nicht eine
mögliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

festzustellen, dass der Beklagte über die Aufnahme einer Regelung
über die Durchführung eines Härteausgleichs in die Satzung des
Kreises P. über die Durchführung der Sozialhilfe auf der Grund-
lage des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW durch seinen Kreistag
erneut zu beraten und zu entscheiden hat.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen..

17

Er führt ergänzend zu den in dem Widerspruchsbescheid aufgeführten Gründen aus: Die
Auffassung der Klägerin, wonach der Landesgesetzgeber zwingend einen satzungsrechtlichen
Härteausgleich vorgesehen habe, widerspreche dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. Nichts
anderes ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung. Im Übrigen bedeute die bestehende
Satzungsregelung nicht, dass diese niemals geändert werden könne. Sofern kreisangehörige
Städte oder Gemeinden das tatbestandliche Vorliegen der Voraussetzungen einer bestehenden
Härte darlegen könnten, sei die Satzung entsprechend zu ändern. Dass es der Klägerin
inzwischen gelungen sei, die Sozialhilfeausgaben tatsächlich zu senken spreche gegen das
Erfordernis eines Härteausgleichs.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die vorliegende Klage bleibt ohne Erfolg.

21

Sie ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet. Sowohl dem Antrag als auch der
Klagebegründung ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass es der Klägerin in Umsetzung
der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (AG BSHG NRW) um die
Aufnahme eines Härteausgleichs in die Satzung des Beklagten über die Durchführung der
Sozialhilfe geht, um nachfolgend eventuell einen finanziellen Härteausgleich beim Beklagten
beantragen zu können.

22

Für dieses Rechtsschutzbegehren ist nach § 40 Abs. 1 VwGO der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Gegenstand des Klagebegehrens ist die Änderung
einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes. Die gerichtliche
Kontrolle der Verwaltung, auch soweit diese rechtssetzend tätig wird, obliegt den
Verwaltungsgerichten.

23

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. Juli 2002
- 2 C 13/01 - in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2002,
1505; Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom
12. Dezember 1984 - 1 BvR 1294/83 -, in: NJW 1985, 2185.

24

Die Verwaltungsgerichte dürfen untergesetzliche Rechtsnormen, auf deren
Gültigkeit es für die Entscheidung über ein Klagebegehren ankommt, als ungültig
verwerfen. Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur
Änderung solcher Rechtsnormen ist daher verwaltungsrechtlicher Art.

25

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13/01 - a.a.O.

26

§ 2 der Satzung des Kreises P. über die Durchführung der Sozialhilfe als
untergesetzliche Rechtsnorm, deren Änderung die Klägerin begehrt, wird zwar als
abstrakt-
generelle Regelung im Interesse der Allgemeinheit - hier der kreisangehörigen Städte
und Gemeinden - erlassen. Das schließt es nicht aus, dass die einzelne, durch die
Norm begünstigte Kommune einen Anspruch auf ihren Erlass oder ihre Änderung
haben kann. Ein solcher Anspruch kann sich aus höher rangigem Recht ergeben und
als Ausfluss der in Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gewährleisteten
Rechtsschutzgarantie auch gerichtlich durchgesetzt werden.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 a.a.O.; Urteil vom
3. November 1988 - 7 C 115/86 -, in: NJW 1989, 1495.

28

Hier ist die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwGO die richtige
Klageart. Ein der Klärung im Wege der Feststellungsklage zugängliches konkretes
Rechtsverhältnis der Klägerin zu dem beklagten Kreis ist gegeben. Unter
Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die aus einem konkreten Sachverhalt
aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts sich ergebenden rechtlichen
Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu
verstehen. Darunter fallen auch die durch organschaftliche Bezugnisse und
Verpflichtungen gekennzeichneten Rechtsbeziehungen zwischen Organen und
ähnlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und die Rechtsbeziehung
aufgrund Unterwerfung unter bestimmte behördliche Richtlinien und ähnliches.
Wesentlich ist für den Begriff des Rechtsverhältnisses immer, dass unmittelbare
Rechtswirkungen nach außen in Frage stehen.

29

Vgl.	Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
12. Auflage 2000, Rdnr. 11 zu § 43 VwGO.

30

Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten erfüllt.
Die Klägerin ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AG BSHG NRW in Verbindung mit § 2 der
Satzung des Kreises P. über die Durchführung der Sozialhilfe verpflichtet, sich mit
50 % an den Sozialhilfeaufwendungen im Verhältnis zum Beklagten zu beteiligen.
Damit korrespondiert auf Seiten der Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen
nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW ein Recht auf finanziellen Härteausgleich
aufgrund einer entsprechenden satzungsrechtlichen Regelung. Klärungsfähig und
klärungsbedürftig ist daher die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin
letztlich die Regelung eines Härteausgleichs auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2
AG BSHG NRW verlangen kann und ob der Beklagte durch das Unterlassen einer
dieser Vorschrift entsprechenden Satzungsregelung das eventuell bestehende Recht
der Klägerin an der Durchführung eines finanziellen Härteausgleichs verletzt hat.

31

Auch die Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit des
Feststellungsbegehrens nicht entgegen. Danach kann die Feststellung nicht begehrt
werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage
verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Die Möglichkeit der Rechtsverfolgung
mittels Gestaltungsklage in Form der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage scheidet
aus, weil es sich bei der Aufnahme einer Härtefallregelung in die maßgebende
Satzung bzw. bei deren Ablehnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die
Möglichkeit der Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage schließt das
Feststellungsbegehren der Klägerin vorliegend ebenfalls nicht aus. Denn die
angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage gilt
bei Klagen gegen den Staat nur, wenn - anders als im vorliegenden Fall - die
Sonderregelungen über Fristen und Vorverfahren für Anfechtungs- und
Verpflichtungsklagen unterlaufen würden.

32

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juli 2002 a.a.O.; Urteil
vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, in: NJW 1997, 2534.

33

Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten erfüllt.
Die Klägerin ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AG BSHG NRW in Verbindung mit § 2 der
Satzung des Kreises P. verpflichtet, 50 Prozent der Sozialhilfeaufwendungen im
Verhältnis zum Beklagten zu tragen. Damit steht auf Seiten der Klägerin unter
bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf finanziellen Härteausgleich
gegenüber.

34

Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet, weil die Klägerin als
kreisangehörige Stadt im Verhältnis zum Beklagten von diesem nicht die Aufnahme
eines satzungsrechtlichen Härteausgleichs nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW
verlangen kann.

35

Eine Verpflichtung zur satzungsrechtlichen Regelung eines Härteausgleichs
besteht noch nicht grundsätzlich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände für alle
Kreise, die Aufgaben der Sozialhilfe an kreisangehörige Gemeinden delegiert haben.
Für eine solche generelle Verpflichtung lässt sich der Auslegung der maßgebenden
Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG nichts entnehmen. Schon der Wortlaut
der Regelung widerspricht einer solchen Auslegung. Denn danach legen die Kreise
durch Satzung einen Härteausgleich fest, wenn infolge erheblicher struktureller
Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den
Aufwendungen für diese zu einer erheblichen Härte führt. Durch die mit dem Wort
"wenn" geschaffene grammatikalische Verknüpfung zwischen den Teilsätzen hat der
Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfolge des im ersten
Teilsatz enthaltenen satzungsrechtlichen Härteausgleichs erst bei Vorliegen der im
zweiten Teilsatz geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen (erhebliche Härte
infolge erheblicher struktureller Unterschiede durch die Beteiligung kreisangehöriger
Gemeinden an den Aufwendungen) erforderlich ist. Auch die Auslegung der
Vorschrift nach dem Gesetzeszweck führt zu keinem anderen Ergebnis. Welchen
Inhalt der Gesetzgeber einer Rechtsvorschrift gibt, hängt in erster Linie davon ab,
welche Zwecke er verfolgt, welche Lösungen (einer rechts- oder sozialpolitischen
Aufgabe) er vor Augen hat und verwirklichen will.

36

Vgl.	Larenz, Methodenlehre, 2. Auflage 1969, S. 313.

37

Bei der Ermittlung des Gesetzeszwecks kommen die Gesetzesmaterialien und
die amtlichen Begründungen als erste Erkenntnisquelle in Betracht.

38

Vgl.	Bartholomeyczik, Die Kunst der Gesetzesauslegung, 1967,
Seite 52.

39

Dies ist hier zunächst die Begründung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung
von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites
Modernisierungsgesetz - 2. ModernG NRW -) vom 20. September 1999 (LTDS
12/4320). In der Begründung zu Artikel 17 - Änderung des Gesetzes zur Ausführung
des BSHG - heißt es zu Nr. 1 (§ 6):

40

"Abs. 1 geht auf einen Vorschlag von Landkreistag und Städte-
und Gemeindebund im Rahmen der Beratungen zum ersten
Modernisierungsgesetz zurück und ist in einer Entschließung
des Landtages (Drucksache 12/4024) aufgegriffen worden."

41

Die zugrundeliegende Entschließung des Landtages vom 8. Juni 1999
(Drucksache 12/4024) lautet insoweit:

42

"Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung, mit dem
zweiten Modernisierungsgesetz weitere Initiativen zur Stärkung der
Kommunen umzusetzen. Dazu zählt aus Sicht des Landtags zum
Zwecke der Zusammenführung von Finanz- und
Aufgabenverantwortung auch eine Neuregelung der Zuständigkeiten im
Bereich des Bundessozialhilfegesetzes... Eine Verlagerung der
Zuständigkeiten für die Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 96 BSHG
von den Kreisen als örtliche Trä-ger auf die kreisangehörigen
Gemeinden ist wegen des entgegen-stehenden Bundesrechts nicht
möglich. Mit dem ersten Moderni-sierungsgesetz ist in einem ersten
Schritt die Möglichkeit für eine einvernehmlich getroffene Regelung
bezüglich einer Verlagerung der Finanzverantwortung auf die
kreisangehörigen Gemeinden im Experiment gegeben. Um über die
Möglichkeit dieser Experimente hinaus Aufgaben - und
Finanzverantwortung soweit wie möglich zusammen zu führen, soll in
den denjenigen Kreisen, in denen die kreisangehörigen Gemeinden zur
Durchführung herangezogen werden, eine direkte Beteiligung der
Gemeinden an den Aufwendungen als Regel vorgesehen werden.

43

Der Landtag ist sich bewusst, dass durch die Zusammenführung von
Aufgaben- und Finanzverantwortung in den genannten Bereichen
Veränderungen der finanziellen Belastungen der Aufgabenträger
entstehen. Es muss berücksichtigt werden, dass aufgrund erheblicher
struktureller Unterschiede zwischen den Gemeinden eines
Kreisgebietes unvertretbare Härten für die Kommunen auftreten
können, die möglichst auszugleichen sind. Dies kann durch eine
Regelung erreicht werden, die

- ...;

- bei der Hilfe zum Lebensunterhalt eine direkte Beteiligung der
Gemeinden an den Aufwendungen ermöglicht, soweit diese von den
Kreisen herangezogen werden und einen strukturellen Ausgleich
durch Satzung zugunsten derjenigen Gemeinden vorsieht, bei denen
wegen ihrer besonderen Einwohnerstruktur unverhältnismäßige
Mehrbelastungen entstehen würden.

44

Der Landtag sieht in diesem Maßnahmen eine Möglichkeit, auch
kreisangehörigen Kommunen sozialpolitische Steuerungsinstrumente
an die Hand zu geben und über den Einsatz von Sozialhilfeleistungen
eine eigenständig aktive kommunale Beschäftigungspolitik zu
entwickeln, um Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden."

45

Daraus ergibt sich, dass die finanzielle Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden
an den Sozialhilfeaufwendungen den Zweck verfolgt, bei diesen über die Entwicklung
sozialpolitischer Steuerungsinstrumente zur eigenen finanziellen Entlastung die
Aufwendungen für die Sozialhilfe zu senken. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch
gesehen, dass dieser Zweck aufgrund struktureller Unterschiede nicht von allen
betroffenen kreisangehörigen Gemeinden in gleicher Weise erreicht werden kann
und die finanzielle Beteiligung an den Sozialhilfeaufwendungen in Einzelfällen zu
unvertretbaren Härten in Folge der finanziellen Belastung führen kann. Diese sollten
nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst durch einen satzungsrechtlichen
finanziellen Ausgleich zugunsten derjenigen Gemeinden ausgeglichen werden, die in
Folge ihrer Einwohnerstruktur unverhältnismäßigen Belastungen ausgesetzt wären.
Danach bedarf es aber einer satzungsrechtlichen Regelung über den Härteausgleich
auch nur in den Kreisen, in denen die finanzielle Beteiligung an den Aufwendungen
für einzelne kreisangehörige Gemeinden in Folge erheblicher struktureller
Unterschiede im Kreisgebiet zu einer erheblichen Härte führt.

46

Im vorliegenden Fall ist der Beklagte zur Aufnahme einer satzungsrechtlichen
Regelung eines Härteausgleichs im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW
auch nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht etwa deshalb gehalten, weil
besondere finanzielle Belastungen einzelner kreisangehöriger Gemeinden in seinem
Kreisgebiet einen solchen Finanzausgleich erforderlich machen. Das Gericht vermag
aufgrund der Verhältnisse im Kreisgebiet der Beklagten derzeit eine Verpflichtung zur
satzungsrechtlichen Regelung eines Härteausgleichs nicht zu erkennen. Denn die
Annahme des Beklagten, die Beteiligung ihrer kreisangehörigen Gemeinden an den
Aufwendungen insbesondere im Falle der Klägerin führe für diese nicht zu einer
erheblichen Härte infolge erheblicher struktureller Unterschiede, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Bei dem Begriff des erheblichen strukturellen Unterschiedes handelt
es sich um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser unterliegt
grundsätzlich der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

47

Vgl.	Kopp/Schenke, a.a.O., Rand-Nr. 23 ff. zu § 114 VwGO.

48

Der Wortlaut der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW gibt vorliegend
noch keine eindeutige Auskunft über den Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs.
Dem Begriff der strukturellen Unterschiede lässt sich zunächst nur entnehmen, dass
im Gesamtgefüge des Kreisgebietes verschiedene Bedingungen gegeben sein
müssen.

49

Vgl.	zum Strukturbegriff: Meyers enzyklopädisches Lexikon, Band 22
Seite 709.

50

Aus dem vom Gesetzgeber geschaffenen grammatikalischen Zusammenhang
der 50-prozentigen Beteiligung an den Sozialhilfekosten mit den erheblichen
strukturellen Unterschieden und der damit verbundenen erheblichen Härte ergibt sich
aber, dass es sich um verschiedene Bedingungen im Gesamtgefüge des
Kreisgebietes handeln muss, die Einfluss auf die Höhe der Sozialhilfeaufwendungen
nehmen. Weil auch dies noch keinen weiteren Aufschluss über die inhaltliche
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs gibt, ist daher wiederum auf den Zweck
des Gesetzes abzustellen. Denn auch bei unbestimmten Rechtsbegriffen eröffnet die
Bezugnahme auf die Gesetzeszwecke eine Präzisierungsmöglichkeit.

51

Vgl.	Koch, Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensermächtigung
im Verwaltungsrecht, 1979, Seite 95.

52

Nach der Begründung zu Artikel 17 Nr. 1 (§ 6) des 2. ModernGesetzes ist bei der
Entscheidung, ob eine erhebliche Härte in Folge erheblicher struktureller
Unterschiede festgestellt werden kann, eine auf die örtlichen Verhältnisse bezogene
Gesamtschau aller Indikatoren notwendig, die Einfluss auf den von den
kreisangehörigen Gemeinden zu leistenden Aufwand haben können. Danach kann in
diesem Rahmen beispielsweise geprüft werden, ob folgende Indikatoren - ohne
Anspruch auf Vollständigkeit - zur Feststellung dieses Tatbestandes geeignet sind,
zum Beispiel die Arbeitslosenquote (insbesondere der Anteil der
Langzeitarbeitslosen), die Höhe von Sozialhilfeaufwendungen pro Einwohner, der
Bestand an Sozialwohnungen und anderes. In jedem Fall können danach nur solche
Faktoren zur Begründung einer erheblichen Härte herangezogen werden, die
unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen der kreisangehörigen
Gemeinden haben. Dies bedeutet, dass erhebliche strukturelle Unterschiede im
Sinne des Gesetzes im Kreisgebiet dann vorliegen, wenn im Hinblick auf das
grundsätzlich erforderliche kumulative Vorliegen mehrerer
sozialhilfeaufwendungsrelevanter Indikatoren in verschiedenen kreisangehörigen
Gemeinden signifikant verschiedene "exogene" Bedingungen bestehen. Dies heißt,
dass solche Umstände außer Betracht bleiben müssen, die nicht strukturell bedingt
sind. Das sind solche "endogenen" Bedingungen, die zwar Einfluss auf die Höhe der
Aufwendungen haben, aber etwa erst durch die Art der Sachbearbeitung auf der
Ebene der Verwaltung der kreisangehörigen Gemeinde eine Erhöhung der
Sozialhilfeaufwendungen verursachen. Dies ergibt sich schon aus dem Sinn und
Zweck des Gesetzes, der durch die teilweise Übernahme der Finanzverantwortung
auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden dafür sorgen soll, dass diese durch
eigene Steuerungsinstrumente die Höhe der Sozialhilfekosten senken. Weil auch die
in der Gesetzesbegründung aufgezählten Indikatoren nicht abschließend sind, ist
eine umfassende Prüfung möglichst aller objektiv und unmittelbar
aufwendungsrelevanten Umstände vorzunehmen. Die in diesem Rahmen
bedeutsamen Indikatoren beziehen sich dabei etwa auf die Anzahl der
Sozialhilfeempfänger im Verhältnis zur Einwohnerzahl (Sozialhilfeempfängerdichte),
die Höhe der Sozialhilfeaufwendungen pro Einwohner, den Bestand an
Sozialwohnungen und anderem preiswerten Wohnraum, die Arbeitslosenquote, die
Anzahl der Langzeitarbeitslosen, der Aussiedler, der Kontingentflüchtlinge, der
Bezieher niedriger Einkommen, der sozialhilfebedürftigen Personen pro Hilfefall, die
Dauer des Sozialhilfebezugs pro Sozialhilfeempfänger oder etwa die Anzahl der
offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt im Kreisgebiet.

53

Davon ausgehend hat der Beklagte bei der Überprüfung der tatbestandlichen
Voraussetzungen des Begriffs der strukturellen Unterschiede anhand ausreichend
vieler Indikatoren in hinreichender Weise ermittelt. Denn er hat hinsichtlich der
Indikatoren des Anteils der Langzeitarbeitslosen pro Tausend Einwohnern, des
prozentualen Anteils der Sozialwohnungen an allen Wohnungen, der
Sozialhilfedichte (Anzahl der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zur Einwohnerzahl),
und der Höhe der Sozialhilfekosten pro Einwohner und Jahr die relevanten Daten
bezogen auf alle kreisangehörigen Gemeinden ermittelt, jeweils den
Kreisdurchschnittswert errechnet und die maßgebenden Zahlen miteinander
verglichen. Dabei ergab sich eine erhebliche Differenz im Falle der Klägerin zum
Kreisdurchschnitt jedoch lediglich hinsichtlich der Sozialhilfedichte und der Höhe der
Sozialhilfeaufwendungen pro Einwohner. Bei der Sozialhilfedichte lag die Klägerin
mit 1,44 Prozent ca. 33 Prozent über dem Kreisdurchschnitt von 1,09 Prozent und
beim Anteil der Sozialhilfekosten pro Einwohner mit 84,57 DM ca. 35 Prozent über
dem Kreisdurchschnitt von 62,32 DM. Hinsichtlich der weiteren Indikatoren ließ sich
hingegen eine erhebliche Abweichung vom Kreisdurchschnitt nach oben nicht
feststellen. Damit hat der Beklagte aber auch als Ergebnis der Gesamtschau in nicht
zu beanstandender Weise das Vorliegen erheblicher struktureller Unterschiede
bezogen auf die Klägerin verneint. Er hat insbesondere zu Recht allein der
Sozialhilfedichte und der Höhe der Sozialhilfe pro Einwohner kein besonderes - oder
etwa einzig maßgebendes - Gewicht beigemessen. Denn diesen Werten kommt eine
herausragende Aussagekraft im Hinblick auf das Vorliegen erheblicher struktureller
Unterschiede nicht zu, weil sie zur tatbestandlichen Ausfüllung des Begriffs weniger
geeignet sind. Die "Sozialhilfedichte" stellt ausschließlich auf die Anzahl der
Hilfeempfänger im Gemeindegebiet ab, ohne eine Aussage zur Ursache dieser
Anzahl zu enthalten. Die Anzahl der Hilfeempfänger beeinflusst jedoch auch
unmittelbar die Höhe der absoluten Sozialhilfeleistungen, die sich auf den Haushalt
der Gemeinde auswirken und sich unter Umständen als "Härte" darstellen. Betrachtet
man den Begriff "Sozialhilfedichte" unter diesem Gesichtspunkt, nämlich als ein
unmittelbar den Gemeindehaushalt belastendes Element, gehört er eher zum
Tatbestandsmerkmal "erhebliche Härte" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG
NRW. Es trifft die Gemeinden eben unterschiedlich "hart", ob nur zwei Prozent oder
vielleicht fünf Prozent ihrer Bürger der Soziahilfe bedürfen. Bedeutet jedoch die
absolute Anzahl der Sozialhilfeempfänger gegebenenfalls eine "erhebliche Härte",
die nach dem Tatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW die Folge der
strukturellen Unterschiede ist, kann sie nach Überzeugung der Kammer jedenfalls
nicht das alleinige, sondern allenfalls ein ergänzendes Merkmal eines strukturellen
Unterschiedes sein.

54

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entschließung des Landtages vom
8. Juni 1999 (Landtagsdrucksache 12/4024) auf die Nr. 1 des Art. 17 des Zweiten
Modernisierungsgesetzes zurück geht). Zwar ist darin von einem "strukturellen
Ausgleich durch Satzung" zu Gunsten derjenigen Gemeinden die Rede, "bei denen
wegen ihrer besonderen Einwohnerstruktur unverhältnismäßige Mehrbelastungen
entstehen würden" und damit allein der Begriff der Einwohnerstruktur erwähnt. Doch
auch in diesem Zusammenhang lässt sich der Begriff der "Einwohnerstruktur" nicht
dem Begriff der strukturellen Unterschiede zuordnen. Maßgeblich hierfür ist, dass der
Antrag nicht zwischen "erheblichen strukturellen Unterschieden" einerseits und
"erheblicher Härte" andererseits unterscheidet, weil der Strukturbegriff sowohl im
Zusammenhang mit dem finanziellen Ausgleich als auch bezogen auf die Einwohner
Verwendung fand.

55

Dass trotz einer höheren Sozialhilfedichte durchaus eine Reduzierung der
Sozialhilfekosten möglich ist, belegen nach Auffassung des Gerichts auch die
neueren Zahlen über den von der Klägerin geleisteten Sozialhilfeaufwand, die der
Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat und denen die Klägerin nicht
entgegen getreten ist. Danach ist es der Klägerin seit Einführung ihrer
50-prozentigen Beteiligung an den Sozialhilfekosten nämlich gelungen, ihren
Aufwand in nicht unerheblicher Weise zu reduzieren.

56

Sind mithin strukturelle Unterschiede im Kreisgebiet des Beklagten nicht
erkennbar, kommt es auch nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob die
50-prozentige Beteiligung der Klägerin an den Sozialhilfeaufwendungen für diese
eine erhebliche Härte bedeutet. Denn das Vorliegen einer solchen erheblichen Härte
begründet das Erfordernis einer satzungsrechtlichen Regelung des Härteausgleichs
nur dann, wenn sie infolge erheblicher struktureller Unterschiede besteht. An
letzterem fehlt es hier aber schon.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum
31. Dezember 2001 gültigen Fassung.

59

Das Gericht lässt die Berufung gegen das Urteil gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO zu, weil es der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO beimisst. Die Auslegung der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG
BSHG NRW und sich daraus ergebende Verpflichtungen der Kreises zum Erlass
untergesetzlicher Normen haben über den hierzu entscheidenden Einzelfall hinaus
allgemeine Bedeutung für die in Nordrhein-Westfalen durch die Regelung
betroffenen Kreise und kreisangehörigen Gemeinden. Darüber hinaus liegt nach den
Erkenntnissen des Gerichts eine obergerichtliche Entscheidung zu den
maßgebenden Rechtsfragen nicht vor.

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