Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-08, Aktenzeichen 5 L 338/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0608.5L338.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die 1968 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige aus Serbien-
Montenegro, nach eigenen Angaben bosnischer Volkszugehörigkeit.

4

Die Antragstellerin reiste nach eigenen Angaben am 31. März 2003 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Sie wurde dem Landkreis O. in Rheinland-Pfalz zugewiesen und
nahm eine Wohnung in der Stadt O. .

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Asylantrag der Antragstellerin durch Bescheid vom 9. Mai 2003 ab. Hiergegen erhob
die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz zum Aktenzeichen 1 K
00.00.00.KO.

6

Die Antragstellerin heiratete am 29. Juli 2003 einen 1947 geborenen
geschiedenen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in T. im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners. Nach den Angaben der Antragstellerin
und ihres Ehemannes anlässlich ihrer Anhörung durch das Ausländeramt des
Antragsgegners am 1. August 2005 hatten sich die Eheleute im Mai 2003 in einer
Gastwirtschaft in T. kennen gelernt, die von Verwandten der Antragstellerin
betrieben wird. Im Juni 2003 entschlossen sich die Eheleute zu heiraten. Die
Eheschließung erfolgte im Standesamt von O. .

7

Die Antragstellerin beantragte am 4. August 2003 bei der Bezirksregierung
Arnsberg ihre Umverteilung zum Wohnort ihres Ehemannes in T. . In dem
Begleitschreiben vom 9. September 2003 teilte das Ausländeramt der
Kreisverwaltung O. der Bezirksregierung Arnsberg mit, dass die Antragstellerin
den Asylantrag weiter laufen lassen wolle und aus diesem Grunde um ihre
Umverteilung bitte, weil sie in T. mit ihrem Ehegatten zusammen leben wolle.

8

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge teilte der
Ausländerbehörde der Kreisverwaltung O. mit Schreiben vom 15. September
2003 mit, dass der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte unanfechtbar
abgelehnt wurde. Die Rechtskraft trat nach den Ermittlungen der Kreisverwaltung
O. am 15. August 2003 ein.

9

Die Bezirksregierung Arnsberg lehnte den Antrag der Antragstellerin auf
Umverteilung durch Bescheid vom 23. September 2003 mit der Begründung ab, dass
das Asylverfahren zwischenzeitlich unanfechtbar abgeschlossen war.

10

Die Antragstellerin meldete sich zum 1. Dezember 2003 mit Wohnsitz in T.
unter der Anschrift ihres Ehemannes an.

11

Auf ihren Antrag erhielt die Antragstellerin vom Antragsgegner durch Bescheid
vom 27. Januar 2004 auf der Grundlage von § 23 des Ausländergesetzes 1990 eine
auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis.

12

Zum 1. Juli 2004 meldete sich die Antragstellerin beim Einwohnermeldeamt der
Gemeinde T. in eine andere Wohnung um, nach den Angaben der Antragstellerin
und ihres Ehemannes in dessen Eigentumswohnung.

13

Die Antragstellerin beantragte bei dem Antragsgegner am 17. Januar 2005, ihre
Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

14

Da der Antragsgegner Anhaltspunkte dafür zu haben meinte, dass die
Antragstellerin eine Scheinehe führte, stellte er Ermittlungen über den Aufenthalt der
Antragstellerin und über das Zusammenleben mit ihrem Ehemann an. Dabei ergab
sich, dass die Antragstellerin seit November 2003 als Reinigungskraft in einem Hotel
und in einem Autohaus in N. arbeitete. Die Krankenversicherung erfolgte nicht
über den Ehemann.

15

Bedienstete des Antragsgegners suchten am 6. April 2005 und am 26. Juni 2005
die von der Antragstellerin angegebene Wohnanschrift in T. auf. Am 6. April 2005
trafen sie niemanden an und befragten Hausnachbarn. Am 26. Juni 2005 trafen die
Bediensteten des Antragsgegners den Ehemann der Antragstellerin an und
befragten ihn. Außerdem nahmen sie die Eigentumswohnung in Augenschein.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweils angefertigten Aktenvermerke
Bezug genommen.

16

Der Antragsgegner hörte die Antragstellerin und ihren Ehemann außerdem am 1.
August 2005 zu Einzelheiten ihrer Eheschließung und ihres ehelichen
Zusammenlebens an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Protokolle dieser
Anhörungen Bezug genommen.

17

Nach erneuter Anhörung der Antragstellerin mit Schreiben vom 17. August 2005
lehnte der Antragsgegner durch Bescheid vom 4. Januar 2006 den Antrag auf
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, wies die Antragstellerin aus der
Bundesrepublik Deutschland aus, forderte sie auf, bis zum 31. März 2006
auszureisen und drohte ihr für den Fall, dass sie nicht bis zu diesem Datum die
Bundesrepublik Deutschland verlassen haben sollte, ihre Abschiebung nach Serbien
und Montenegro bzw. in ein anderes zu ihrer Aufnahme bereites Land an.

18

Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass die
Antragstellerin keine weitere Aufenthaltserlaubnis erhalten könne, weil sie von
Anfang an eine Scheinehe geschlossen habe; da sie in diesem Zusammenhang
falsche Angaben und sich damit strafbar gemacht habe, müsse sie ausgewiesen und
für den Fall abgeschoben werden, dass sie nicht freiwillig das Land verlassen
wolle.

19

Hiergegen hat die Klägerin am 30. Januar 2006 Widerspruch eingelegt, über den
bisher noch nicht entschieden worden ist.

20

Die Antragstellerin hat ihren am 30. Januar 2006 bei dem Verwaltungsgericht
zum Aktenzeichen 8 L 85/06 gestellten Antrag, den Antragsgegner unter Aufhebung
der Ordnungsverfügung vom 4. Januar 2006 im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, auf
Anregung des Gerichts zurückgenommen. Das Verfahren wurde am 1. Februar 2006
eingestellt.

21

Den am 1. Februar 2006 zum Aktenzeichen 8 L 00.00.00 gestellten weiteren
Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 28. Januar 2006 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Januar 2006 hinsichtlich der
unter Punkt 2 der Verfügung ergangenen Ausweisung und der unter Punkt 3 gegen
die Antragstellerin ergangenen Ausreiseaufforderung sowie hinsichtlich der unter
Punkt 4 der Verfügung ergangenen Abschiebungsandrohung anzuordnen, lehnte das
Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 8. März 2006 ab. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
durch Beschluss vom 13. April 2006 - 18 B 00.00.00 - zurück.

22

Die Antragstellerin hat am 5. Mai 2006 erneut vorläufigen Rechtsschutz
beantragt.

23

Sie macht geltend, dass der Antragsgegner verpflichtet sei, die ihr 2004 für ein
Jahr erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, weil sie mit einem deutschen
Staatsangehörigen verheiratet sei und mit ihm auch zusammenlebe. Zur weiteren
Begründung hat die Antragstellerin für sich und ihren Ehemann eidesstattliche
Versicherungen über ihr Zusammenleben, zwei Fotografien mit ihrem Ehemann und
Fahrkarten öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zwischen T. und N.
vorgelegt.

24

Die Antragstellerin beantragt,

25

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom
28. Januar 2006 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 4. Januar 2006 hinsichtlich der unter
Punkt 1 abgelehnten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
und der unter Punkt 3 der Ordnungsverfügung ergangenen
Ausreiseaufforderung sowie hinsichtlich der unter Punkt 4 der
Ordnungsverfügung ergangenen Abschiebungsandrohung
anzuordnen.

26

Der Antragsgegner beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides,

27

den Antrag abzulehnen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, auf den Inhalt
der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sowie auf den Inhalt der
Verfahrensakten VG Münster 8 L 00.00.00 und 8 L 00.00.00.

29

II.

30

Der Antrag hat insgesamt keinen Erfolg.

31

Soweit der Antrag der Antragstellerin darauf gerichtet ist, die aufschiebende
Wirkung ihres Widerspruches gegen die Entscheidung des Antragsgegners
anzuordnen, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, ist er gemäß §
80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 84 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet (im Folgenden: Aufenthaltsgesetz) vom 30. Juni 2004,
BGBl. I S. 1950 zulässig. Der Antrag ist allerdings unbegründet, weil der Widerspruch
der Antragstellerin nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts
voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Deshalb ist das öffentliche Interesse an der
Vollziehung der Entscheidung des Antragsgegners höher zu bewerten als das private
Interesse der Antragstellerin an einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland.

32

Gemäß § 27 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis zur
Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für
ausländische Familienangehörige zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6
des Grundgesetzes erteilt und verlängert. Diese Voraussetzungen liegen bei der
Antragstellerin auf der Grundlage der in diesem Verfahren gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht vor, weil sie mit ihrem Ehemann keine
familiäre Lebensgemeinschaft führt.

33

Eine ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor,
wenn die Eheleute einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre
tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt. In
der Regel ist eine eheliche Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsame
Lebensführung in der Form einer die tatsächliche Verbundenheit der Eheleute zum
Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet, die sich nicht nur
durch objektiv messbare und bestimmbare Mindestkriterien für die Annahme einer
aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beziehung bestimmen lässt, sondern darüber
hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt wird.
Kennzeichnend dafür ist ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der im Allgemeinen
durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommt (vgl.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101,
313/84 -, BVerfGE 76, 1, 42 = NJW 1988, 626 und Beschluss vom 3. Januar 2002 - 2
BvR 231/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2002, 171;
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE
106, 13 = NJW 1998, 742 und - 1 C 16.96 -, Informationsbrief Ausländerrecht 1998,
272; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2002 - 18 B 1063/00 -, NWVBl. 2003, 33,
34).

34

Wenn keine Beistandsgemeinschaft im vorgenannten Sinne vorliegt, führen die
Eheleute eine sogenannte Scheinehe. In diesem Fall ist die Ausländerbehörde nicht
verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen bzw. zu verlängern
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, NVwZ
2000, Beilage zu Heft 1, S. 73 = DVBl. 2003, 1260; Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 23. März 1982 - 1 C 20.81 -, BVerwGE 65, 174 = NJW 1982, 1956 und Urteil
vom 23. Mai 1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 = NVwZ 1995, 1119; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 TG 1590/96 -, NVwZ-RR
1997, 192, 193).

35

Ob zwischen Eheleuten eine durch Artikel 6 des Grundgesetzes geschützte
Beistandsgemeinschaft oder nur eine nicht geschützte Scheinehe besteht, ist von der
Ausländerbehörde durch das Ermitteln von Anhaltspunkten zu prüfen, die von dem
Ausländer wiederlegt bzw. entkräftet werden müssen. Etwaige Unklarheiten gehen
zu Lasten des Ausländers, der insoweit materiell beweisbelastet ist
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, a. a. O.
und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 TG
1590/96 -, a. a. O.).

36

Hieran anknüpfend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass gewichtige
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen, die von der
Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht wiederlegt worden sind.

37

Ein gewichtiger Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Scheinehe ist der Zeitpunkt
der Eheschließung. Die Antragstellerin hat mit dem deutschen Staatsangehörigen die
Ehe am 29. Juli 2003 erst geschlossen, nachdem das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihren Asylantrag durch Bescheid vom 19.
Mai 2003 abgelehnt hatte. Der fehlende Wille der Antragstellerin ernsthaft eine Ehe
einzugehen, wird dadurch bestätigt, dass sie anlässlich ihres Umverteilungsantrages
von O. nach T. ausdrücklich erklärt hat, ihr Asylverfahren weiterführen zu
wollen.

38

Ein weiterer Anhaltspunkt für das Bestehen einer Scheinehe ist der kurze
Zeitraum zwischen dem Kennenlernen der Eheleute und der Eheschließung.
Anlässlich ihrer Anhörung am 1. August 2005 haben die Antragstellerin und ihr
Ehemann ausgeführt, dass sie sich im Mai 2003 kennen gelernt, im Juni 2003
beschlossen haben zu heiraten und im Juli 2003 geheiratet haben. In diesem
Zusammenhang berücksichtigt das Gericht auch den Altersunterschied zwischen den
Eheleuten - die Antragstellerin ist 1968, ihr Ehemann 1947 geboren - und das
unterschiedliche Religionsbekenntnis - die Antragstellerin ist Moslemin, ihr Ehemann
römisch-katholischer Christ -. Es erscheint dem Gericht bei lebensnaher
Betrachtungsweise unwahrscheinlich, dass bei dem vorgenannten Altersunterschied
und der unterschiedlichen Glaubenszugehörigkeit innerhalb von zwei Monaten eine
persönliche Beziehung aufgebaut werden kann, die in einer ehelichen
Beistandsgemeinschaft endet.

39

Ein besonders gewichtiger Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Scheinehe sind
vor allem die unzureichenden Sprachkenntnisse der Antragstellerin in deutscher
Sprache, wie sie sich sowohl aus dem Antrag auf Umverteilung von O. nach
T. als auch aus der Anhörung am 1. August 2005 ergeben. Eine
Beistandsgemeinschaft im Sinne des Artikels 6 des Grundgesetzes setzt voraus,
dass sich die Eheleute sprachlich verständigen können. Nach den Feststellungen
des Antragsgegners anlässlich der Anhörung beider Eheleute am 1. August 2005,
denen die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht substantiiert
entgegengetreten ist, sind bei der Antragstellerin nur unzulängliche deutsche
Sprachkenntnisse vorhanden. Dies zeigt sich u. a. bei der Antwort auf die Frage,
welche körperlichen Besonderheiten ihr Ehemann habe. Die Antragstellerin war nicht
in der Lage, diese Besonderheit sprachlich zu beschreiben. Sie konnte nur durch
Zeichensprache angeben, dass ihr Ehemann eine Narbe am Unterleib habe.

40

Ein gewichtiger Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Scheinehe ist es schließlich
auch, dass die Antragstellerin sich aus Anlass der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
nicht bei ihrem Ehemann versichert hat, sondern eigenständig der Allgemeinen
Ortskrankenkasse beigetreten ist. Es entspricht der Lebenswirklichkeit, dass
Eheleute, wenn nicht besondere hier nicht ersichtliche Umstände vorliegen,
grundsätzlich bei einer Krankenversicherung versichert sind.

41

Auch die vom Antragsgegner anlässlich der Besichtigung der örtlichen
Gegebenheiten am 6. April 2005 gegen 19.30 Uhr getroffenen Feststellungen
erhalten gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe. Dies gilt vor
allem für die Feststellung, dass weder am Briefkasten noch an der Klingel der Name
der Antragstellerin aufgeführt ist. Auch sind in diesem Zusammenhang die Angaben
der von den Bediensteten des Antragsgegners befragten Wohnungsnachbarn
bedeutsam, die nur den Ehemann mit seinem Hund, nicht jedoch die Antragstellerin
gesehen haben wollen. Wenn der Ehemann dem gegenüber in seiner
eidesstattlichen Versicherung vom 18. Januar 2006 ausführt, dass beide Eheleute
abends sehr oft noch einmal spazieren gehen, müssten die Eheleute von
Wohnungsnachbarn gesehen worden sein. Die Feststellungen von Bediensteten des
Antragsgegners anlässlich der Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten am 6. April
2005 rechtfertigen jedenfalls in diesem Verfahren den Schluss, dass die Eheleute
nicht ständig zusammen leben.

42

Auch die Angaben des Ehemannes anlässlich des Hausbesuches von
Bediensteten des Antragsgegners am 26. Mai 2005 bieten weitere Anhaltspunkte für
das Vorliegen einer Scheinehe. Dies gilt insbesondere für die unvollständigen
Angaben des Ehemannes über die Erwerbstätigkeit der Antragstellerin und für seine
Angaben über ihre Anwesenheitszeiten in der (angeblichen) Ehewohnung.

43

Zusätzliche gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe ergeben
sich letztlich auch aus der Anhörung der Eheleute durch Bedienstete des
Ausländeramtes am 1. August 2005. Insbesondere die Angaben des Ehemannes
über die Familienverhältnisse der Antragstellerin und über ihre Erwerbstätigkeit sind
so oberflächlich und unvollständig, dass erhebliche Zweifel an dem Vorliegen einer
ehelichen Lebensgemeinschaft angezeigt sind.

44

Die vorgenannten zahlreichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe
sind durch die Ausführungen der Antragstellerin und ihres Ehemannes im
vorliegenden Verfahren nicht entkräftet worden. Die eidesstattlichen Versicherungen
vom 18. Januar 2006 enthalten so wenige Einzelheiten über das Zusammenleben
der Eheleute, dass sie die Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe nicht
nachhaltig wiederlegen können. Vielmehr sprechen die Angaben der Antragstellerin
und ihres Ehemannes in den eidesstattlichen Versicherungen eher dafür, dass
lediglich eine Begegnungsgemeinschaft, nicht jedoch eine eheliche
Lebensgemeinschaft besteht.

45

Die von der Antragstellerin im Verfahren 8 L 00.00.00 vorgelegten beiden
Fotografien sind ebenfalls nicht geeignet, die angeführten Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer Scheinehe nachhaltig zu entkräften. Dies gilt auch für die vorgelegten
Fahrscheine für Fahrten zwischen T. und N. . Denn diese Fahrscheine
besagen nichts darüber, dass nur die Antragstellerin an den genannten Daten von
der - angeblichen - gemeinsamen Ehewohnung zur Arbeitsstelle in N. gefahren
ist. Es erscheint in diesem Zusammenhang auch unwahrscheinlich, dass sich jemand
eine Monatskarte kauft und daneben für dieselbe Fahrtstrecke noch
Einzelfahrscheine erwirbt.

46

Auch die Tatsache, dass die Antragstellerin einwohnermelderechtlich in der
Eigentumswohnung ihres Ehemannes angemeldet ist, spricht angesichts fehlender
Namensschilder an Klingel und Briefkasten nicht für das Vorliegen einer
Beistandsgemeinschaft.

47

Bei einer wertenden Betrachtung aller Umstände und Äußerungen der
Antragstellerin sowie ihres Ehemannes überwiegen die Anhaltspunkte dafür, dass
die Antragstellerin die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen geschlossen hat,
um die Möglichkeit zu erhalten, hier erwerbstätig zu sein, damit sie ihre Familie in
Jugoslawien unterstützen kann.

48

Soweit der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes darauf gerichtet
ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Ausreiseaufforderung
in dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, ist der Antrag unstatthaft, weil kein
Verwaltungsakt vorliegt.

49

In diesem Zusammenhang ist entscheidend darauf abzustellen, ob die
Ausreiseaufforderung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Januar
2006 eine Regelung mit Verwaltungsaktsqualität enthält oder nur einen Hinweis zur
Rechtslage darstellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1980 - 1 C
47.77 -, Buchholz, Gliederungsnr. 402.24, § 10 Ausländergesetz 1965, Nr. 72).

50

Für die Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung - dazu gehören auch
Bescheide - ist der erklärte Wille der Behörde maßgebend, wie ihn bei objektiver
Würdigung der Empfänger verstehen kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 26. April 1968 - VI C 113.67 -, BVerwGE 29, 310, 312 und Beschluss vom 27.
Februar 1981 - 6 B 19.81 -, DÖV 1981, 635).

51

Hieran anknüpfend war die Ausreiseaufforderung des Antragsgegners in dem
Bescheid vom 4. Januar 2006 aus der Sicht der Antragstellerin nicht als
eigenständige Regelung, sondern als Hinweis auf die Rechtslage anzusehen, die
sich nach Ansicht des Antragsgegners für die Antragstellerin ergab, wenn ihr Antrag
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und zugleich ihre Ausweisung
verfügt wurde. Zwar hat der Antragsgegner die Aufforderung an die Antragstellerin,
bis zum 31. März 2006 aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, als
eigenständigen Punkt 3 eingangs der Ordnungsverfügung vom 4. Januar 2006
angeführt. Andererseits ergibt sich aus der Begründung des Bescheides auf Seite 4
unten, dass der Antragsgegner der Antragstellerin lediglich die Rechtsfolgen
beschreiben wollte, die sich daraus ergaben, dass die Antragstellerin keine
Aufenthaltserlaubnis erhalten konnte, vielmehr sogar ausgewiesen werden sollte. Die
Ausführungen auf Seite 4 des Bescheides sprechen deshalb entscheidend dafür,
dass es sich lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage handelt, der keinen
Verwaltungsakt darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1976 - 5 C 39.74 -,
BVerwGE 51, 55, 60). Da mithin insoweit kein Verwaltungsakt erlassen worden ist,
geht der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruches in Leere.

52

Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruches bezüglich der Androhung der Abschiebung anzuordnen, ist der
Antrag gemäß § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 3 Nr. 3 VwGO und i. V. m. § 8 AG-NRW
VwGO zulässig. Er ist jedoch aus den Gründen des den Beteiligten bekannten
Beschlusses des Gerichts vom 8. März 2006 im Verfahren 8 L 98/06 unbegründet.

53

Die Nebenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes aus § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

54