Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-27, Aktenzeichen 18 B 731/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0427.18B731.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für einen
Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. April 1999 unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts hat keinen Erfolg.

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Die nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller haben
ausdrücklich zunächst nur die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung der
Beschwerde und die Beiordnung eines vom Vorsitzenden des
Gerichts auszuwählenden Rechtsanwalts beantragt, der den
Zulassungsantrag stellen und im einzelnen begründen soll.
Diesen Antrag können die Antragsteller innerhalb der
Rechtsmittelfrist - wie hier - stellen, ohne sich gemäß § 67
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
als Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 30. Oktober 1992
- 11 B 47.92 -, Buchholz 310 § 60 VwGO
Nr. 182 und Beschluß vom 7. April 1994
- 1 PKH 8.94 -, Buchholz 310 § 166 VwGO
Nr. 34; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 11. Januar 1999 - 18 B
2713/98 -, Beschluß vom 11. Februar
1998 - 19 E 909/97 - und Beschluß vom
2. Oktober 1998 - 19 A 3861/98 -.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet, denn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier: ein Antrag auf
Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 8. April 1999 - bietet keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 der
Zivilprozeßordnung - ZPO -).

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Zulassungsgründe im Sinne des § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
VwGO sind weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich.
Daher bedarf es keiner Entscheidung des Senats, ob im Falle
des Antrags einer anwaltlich nicht vertretenen Partei, ihr für
einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Beschwerde
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt
beizuordnen, die Erfolgsaussichten des beabsichtigten
Zulassungsantrags und damit etwa vorliegende Zulassungsgründe
von Amts wegen zu prüfen sind,

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vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August
1990 - 5 ER 640/90 -, Buchholz 310
§ 166 VwGO Nr. 21 und Beschluß vom
5. September 1997 - 5 B 80.97 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Niedersachsen (Nds. OVG), Beschluß vom
20. Januar 1998 - 4 L 5475/97 -, DÖV
1998, 346,

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oder ob die anwaltlich nicht vertretene Partei zumindest in
laienhafter Weise und in groben Zügen bzw. in Umrissen
deutlich machen muß, was gegen die angegriffene Entscheidung
eingewendet wird.

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Vgl. Nds. OVG, Beschluß vom
6. August 1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-
RR 1997, 761; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 28. März 1998 - 7 S
443/98 -, NVwZ-RR 1998, 598, Beschluß
vom 30. März 1998 - 7 S 376/98 -, NVwZ
1998, 647 und Beschluß vom 10. Juni
1998 - A 9 S 1269/98 -.

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Zulassungsgründe im Sinne des § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
VwGO liegen nicht vor, da sich die in dem angefochtenen
Beschluß getroffene Entscheidung vor dem Hintergrund der
Bestandskraft der von den Antragstellern angegriffenen
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. August 1998
- Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 60 Abs. 1 VwGO wegen der Versäumung der Klagefrist hat das
Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung verneint - in
der Sache als richtig erweist.

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Angesichts der Aussichtslosigkeit des Klageverfahrens wegen
der Versäumung der Klagefrist ist auch kein Anspruch der
Antragsteller auf die mit ihrem Hilfsantrag begehrte Duldung
und ihren Schutz vor Abschiebung "bis zum rechtskräftigen
Abschluß des Klageverfahrens" ersichtlich.

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Die Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den
Einzelrichter unterliegt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht
der Beurteilung des Rechtsmittelgerichts und vermag daher
keinen zur Zulassung der Beschwerde führenden Verfahrensmangel
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu begründen.

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Da die Zulassung der Beschwerde bereits ausscheidet, wenn
sich die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts
- wie hier - als richtig erweist,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom
30. September 1998 - 18 B 1770/97 -,

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bedarf es keines weiteren Eingehens auf einzelne
Zulassungsgründe.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.