Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-02, Aktenzeichen 3 K 2296/01
ECLI:DE:VGD:2002:0402.3K2296.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten
Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Nördlich des Grundstücks
verläuft auf einem 5 bis 6 Meter hohen Bahndamm eine zweigleisige
Werksbahnstrecke. Die Bahntrasse wird mittels eines Brückenbauwerks über die
xxxxxxxxxxxxxxxx geführt.

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Unter dem 31. Dezember 1999 beantragte der Kläger bei dem beklagten Amt,
gegen den von der Bahnstrecke auf sein Grundstück einwirkenden Lärm
einzuschreiten.

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Den Antrag lehnte das beklagte Amt durch Bescheid vom 9. Mai 2000 ab. In den
Gründen wird im Wesentlichen ausgeführt: Die Regelungen, die das behördliche
Einschreiten zum Zwecke des Lärmschutzes ermöglichten, wendeten sich nicht an
das beklagte Amt.

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Den Widerspruch des Klägers wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch
Widerspruchsbescheid vom 23. März 2001 zurück.

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Mit der am 24. April 2001 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren,
das beklagte Amt möge gegen den von der Bahntrasse ausgehenden Lärm
einschreiten, weiter.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Amt unter Aufhebung des Bescheides vom 9.
Mai 2000 und des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 23. März 2001 zu
verpflichten, entsprechend dem Schreiben des Klägers vom 31.
Dezember 1999 gegen den auf das Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxx einwirkenden Lärm
vorzugehen.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes und des
Widerspruchsvorgangs der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des beklagten Amtes vom 9. Mai 2000 ist rechtmäßig (vgl. § 133
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf das
von ihm begehrte Einschreiten. Zur Begründung wird auf die Gründe der
angefochtenen Verwaltungsentscheidungen verwiesen, denen das Gericht folgt.
Zutreffend ist das beklagte Amt davon ausgegangen, dass es mangels Zuständigkeit
zum Einschreiten nicht befugt sei. Die dagegen gerichteten Angriffe gehen fehl.

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Die Regelung des § 41 Abs. 1 BImSchG kommt als Anspruchsgrundlage nicht in
Betracht. Sie greift, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, beim Bau oder
der wesentlichen Änderung von Eisenbahnen ein und wendet sich daher an
diejenigen Behörden, die dazu berufen sind, die für den Bau oder die wesentliche
Erweiterung einer Eisenbahn erforderlichen Verwaltungsentscheidungen zu erlassen.
Eine solche Fallgestaltung ist hier nicht im Streit. Der Kläger wendet sich gegen den
Betriebslärm einer bestehenden Eisenbahntrasse, nicht hingegen gegen den Lärm,
der - zukünftig - von einer noch zu bauenden oder zu erweiternden Trasse ausgehen
wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

18

Die Berufung ist nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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