Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-19, Aktenzeichen 13 W 16/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0419.13W16.01.00

Tenor

1

Gründe:

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Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet und führt zur
Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur
erneuten Entscheidung über die nachgesuchte Prozesskostenhilfe
unter Berücksichtigung der Gründe dieses Beschlusses (§ 575
ZPO).

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Die Ausführungen des Landgerichts im Beschluss vom 31.01.2001
und im Nichtabhilfebeschluss vom 09.03.2001 vermögen die Ablehnung
der beantragten Prozesskostenhilfe nicht zu rechtfertigen. Denn das
Landgericht hat wesentlichen Sachvortrag der Klägerin
unberücksichtigt gelassen.

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1.

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Das Landgericht ist allerdings im Ergebnis zu Recht davon
ausgegangen, dass der Klägerin ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und
ähnlichen Geschäften (im folgenden: HausTWG) in der Fassung vom
16.01.1986 (vgl. die Übergangsregelung in § 9 Abs. 3 HausTWG n. F.)
nicht zusteht. Dabei kann dahinstehen, ob dem Landgericht darin zu
folgen ist, dass es für einen Ausschluss des Widerrufsrecht nach §
1 Abs. 2 Nr. 3 HausTWG a. F. ausreicht, dass lediglich das Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages notariell beurkundet worden ist,
nicht aber der Darlehensvertrag selbst. Denn jedenfalls folgt der
Ausschluss des Widerrufsrechts aus § 5 Abs. 2 HausTWG a. F.. Dies
gilt auch dann, wenn es sich, wie vorliegend, um ein
grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen handelt und deshalb gemäß
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes,
insbesondere das Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG, nicht zur
Anwendung kommen und damit weder ein Widerrufsrecht nach HausTWG
noch nach VerbrKrG gegeben ist. Zwar hat der 5. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts München - 5 U 5342/99 - in der von der Klägerin
zitierten Entscheidung vom 11.04.2000 die gegenteilige Ansicht
vertreten; die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und
Literatur sieht demgegenüber die Vorrangregelung des § 5 Abs. 2
HausTWG in Bezug auf Realkredite im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2
VerbrKrG stets als abschließend an und erachtet daher § 1 HausTWG
als unanwendbar (vgl. die Nachweise in der Entscheidung des BGH vom
30.11.1999 in BGH NJW 2000, 521, 522; so kürzlich auch OLG München,
31.ZS.,in WM 2001,680,681,682). Der BGH führt in dem vorzitierten
Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof aus, dass er sich
dieser überwiegenden Meinung anschließen möchte. Demnach ist
jedenfalls derzeit mangels Vorliegens einer entgegenstehenden
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von der abschließenden
Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 HausTWG auszugehen.

6

2.

7

Da der Darlehensvertrag vom 30.12.1992 unmittelbar zwischen der
Klägerin und der Beklagten geschlossen worden ist, kommt es auf
eine etwaige Nichtigkeit des der umfassenden Bevollmächtigung (vgl.
S. 12 und 13 des notariellen Kaufangebotes vom 17.12.1992) zugrunde
liegenden Geschäftsbesorgungsvertrages sowie der Vollmacht selbst
wegen Verstoßes gegen das Rechtberatungsgesetz (vgl. BGH NJW
2001,70,71) nicht an.

8

3.

9

Ebenfalls unbegründet sind die vagen Ausführungen der Klägerin
zu einem eventuellen Einwendungsdurchgriff. Ein
Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG kommt schon nach der
Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr.2 VerbrKrG nicht in Betracht, weil es
sich bei dem der Klägerin gewährten Kredit um einen Realkredit
handelt und dieser zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite
üblichen Bedingungen gewährt worden ist (vgl. nur BGH WM 2000,
1245, 1247; BGH WM 2000, 2352, 2353).

10

Ob ein Einwendungsdurchgriff nach allgemeinen Grundsätzen

11

(§ 242 BGB) bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen wegen
der Sonderregelung in §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 3 VerbrKrG
überhaupt noch in Betracht kommt (offengelassen von OLG
Braunschweig in WM 1998, 1223, 1227), kann hier ebenfalls
dahinstehen. Denn für das Vorliegen der besonderen Voraussetzungen
für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Kauf- und
Darlehensvertrag (vgl. BGH WM 2000, 1287 ff ) fehlt es an einem
substantiierten Vorbringen der Klägerin. Bei Grundstückskäufen
liegt die erforderliche innere Verknüpfung zwischen Erwerbsgeschäft
und Kreditgewährung jedenfalls nicht schon darin, daß dem Käufer
ein zweckgebundenes Darlehen gewährt wird.

12

4.

13

Nicht hinreichend berücksichtigt hat das Landgericht jedoch das
Vorbringen der Klägerin, dass der damalige Filialdirektor der
Niederlassung Nürnberg der Beklagten, der Zeuge E. E., eng mit dem
zwischenzeitlich verstorbenen Vermittler, Herrn G. B., zusammen
gearbeitet und die Klägerin in Begleitung des Vermittlers B. in
deren Geschäftsräumen aufgesucht habe. Der Vermittler B., der
bereits im notariellen Kaufangebot vom 17.12.1992 unter Ziffer VII.
mit aufgeführt ist und eine Abschrift des Kaufangebotes erhalten
hat, soll -so die Klägerin- ihr gegenüber erklärt haben, die
Wohnung sei mit geringem finanziellen Aufwand zu erwerben und über
Steuerersparnisse und Mieteinnahmen zu finanzieren und könne nach
etwa 2 Jahren mit einem Gewinn von 50.000,00 DM verkauft werden.
Der Zeuge E. habe diese Aussage des Vermittlers B. und dessen
Kalkulation bestätigt. Erst, nachdem der Zeuge E. von der Beklagten
zum zweiten Gespräch mit hinzu gezogen worden sei und die Angaben
des Vermittlers B. bestätigt habe, habe sie, die Klägerin, sich auf
die Empfehlung des Zeugen E. hin zum Kauf der Wohnung
entschlossen.

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Danach spricht einiges dafür, dass die Beklagte durch das
behauptete Verhalten des Zeugen E. ihre Rolle als Kreditgeber
überschritten haben könnte. In diesem Falle entspricht es aber der
gefestigten Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte, dass die
Kredit gewährende Bank dann, wenn sie im Zusammenhang mit Planung,
Vertrieb und Durchführung des finanzierten Projektes nach außen
erkennbar über ihre Rolle als Kreditgeberin hinaus gegangen ist,
eine Aufklärungspflicht über konkrete Umstände des Anlagegeschäftes
trifft (vgl. Nachweise bei Nobbe, Bankrecht, Aktuelle höchst- und
obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rdz. 464 ff.; OLG Köln,
Urteil vom 21.03. 2001 -13 U 124/00-). Insbesondere dann, wenn die
Bank in Bezug auf das Kaufobjekt einen zusätzlichen
Vertrauenstatbestand schafft, kommen eigene Aufklärungspflichten
der Bank in Betracht, deren Verletzung Schadensersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsschluss auslösen können (OLG Köln, 22 ZS.,
WM 2000, 2139, 2141). Die Klägerin behauptet aber ausdrücklich,
sich erst auf die Empfehlung des Bankkaufmannes und damaligen
Filialleiters der Beklagten, des Zeugen E. -der (bisher) unstreitig
den Vermittler B. in das Geschäftslokal der Klägerin begleitete-
zum Kauf der nach einem Gutachten des Dipl. Ing. H. angeblich
sanierungs- und renovierungsbedürftigen, überteuerten
Eigentumswohnung entschlossen zu haben. Von dem Zeugen E. sei auch
die (angeblich unzutreffende) Kalkulation des Zeugen B. bestätigt
worden.

15

5.

16

Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat nicht
möglich. Denn zum einen fehlt es bisher an einer Stellungnahme der
Beklagten zu dem das angebliche Verhalten des Zeugen E.
betreffenden Sachvortrag der Klägerin; dazu brauchte sich die
Beklagte angesichts des Umstandes, dass das Landgericht den
Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin, ohne eine Stellungnahme der
Beklagten abzuwarten, zurückgewiesen hat, auch nicht veranlasst zu
sehen. Der Beklagten ist Gelegenheit zu geben, zu den
entsprechenden Behauptungen der Klägerin Stellung zu nehmen. Zum
anderen ist der Klägerin nach der Stellungnahme der Beklagten die
Möglichkeit zu geben, ihr Vorbringen dazu zu ergänzen, inwiefern
sich die angeblichen Angaben des Zeugen E. konkret als falsch
herausgestellt haben, insbesondere die angeblich von dem Zeugen
bestätige Kalkulation des Vermittlers B. und das Gutachten des
Sachverständigen H. vorzulegen. Erst dann ist es möglich,
abschließend über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu
entscheiden.

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6.

18

Weil die Frage, ob die Zwangsvollstreckung aus der notariellen
Urkunde des Notars Dr. O. in R. vom 30.12.1992 - UR-Nr. K 3652/1992
- einstweilen einzustellen ist, sachlich unmittelbar mit der
Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zusammenhängt, sieht
der Senat auch insoweit von einer Entscheidung ab, die ebenfalls
dem Landgericht vorbehalten bleibt.

19

7.

20

Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).