Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-23, Aktenzeichen 5 K 306/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0923.5K306.04.00

Tenor

Die an die Kläger zu 1. und 3. ergangenen
Erschließungsbeitragsbescheide des Beklagten vom 18.03.2003 werden
aufgehoben. Der an die Klägerin zu 2. ergangene Erschließungsbeitragsbescheid
des Beklagten vom 18.03.2003 wird aufgehoben, soweit er eine Festsetzung eines
Erschließungsbeitrags von mehr als 40.000,00 EUR zum Gegenstand hat.

Der Beklagte trägt die Kosten der Klageverfahren. Wegen der Kosten ist das
Urteil vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte für
die endgültige Herstellung der Straße L. in Q. erhoben hat.

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Die Straße L. hat die Funktion einer Haupterschließungsstraße für das gleichnamige
Wohnbaugebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 150 der Stadt Q. , der
ebenfalls unter der Bezeichnung "L. " aufgestellt worden und seit dem 05.10.1991
rechtsverbindlich ist. Das Plangebiet hat etwa die Form eines Dreiecks, dessen Grundlinie und
südliche Abgrenzung eine ca. 750 m lange Teilstrecke der E. Straße bildet. Nach
Nordwesten wird das Plangebiet auf ca. 600 m durch die Eisenbahnlinie Q. -B. und
nach Nordosten auf ca. 500 m durch den als sog. Osttangente ausgebauten H. -N. -S.
begrenzt. Die mit ihrem Hauptzug insgesamt etwa 950 m lange Straße L. zweigt etwa in
der Mitte der erwähnten Grundlinienstrecke der E. Straße von dieser nördlich ab, knickt
nach 200 m innerhalb des Bebauungsplangebiets nach Nordosten ab und verläuft dann mit
einigen leichten Verschwenkungen über gut 500 m in östliche Richtung, wendet sich danach
in einer annähernd rechtwinkligen Abknickung nach Süden und mündet nach ca. 230 m
wieder in die E. Straße ein. Von der Straße L. zweigen etliche weitere Straßen ab,
die als gemischte Verkehrsflächen in Form von Stichstraßen oder Schleifen der weiteren
Erschließung des Baugebiets dienen. Zur weiteren Darstellung der Bebauungssituation und
des Streckenverlaufs der Straße L. sowie der übrigen Erschließungsanlagen im
Bebauungsplangebiet L. wird auf das in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
Beklagten enthaltene Kartenmaterial hingewiesen.

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Zum Bebauungsplan Nr. 150 gehört ein Grünordnungsplan vom 19.06.1991 der als
Beiplan zum Bebauungsplan L. beschlossen worden ist. Darin sind u.a. Flächen zum
Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft ausgewiesen, die infolge der Realisierung
des Bebauungsplanes entstehen.

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Im Zusammenhang mit der künftigen erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung von
Aufwendungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen im Bebauungsplanbereich wurde
am 08.09.1997 vom Beklagten (Beigeordneter S1. ) eine "Zuordnungsentscheidung"
getroffen. Danach wurde für jeweils zwei Gruppen von Straßen eine Zuordnung von
straßenbezogenen Ausgleichsflächen vorgenommen. Zu einer dieser Gruppen gehörte auch
die Straße L. , die nach der Darstellung des Beklagten im Jahre 2002 als letzte der
beitragspflichtigen Erschließungsanlagen im Plangebiet endgültig hergestellt worden ist.

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Die Ausbauarbeiten für die Straße L. begannen in den Jahren 1992/93 mit der
abschnittsweisen Anlegung von Baustraßen, der Kanalisation und der Straßenbeleuchtung.
Der straßenbautechnische Endausbau entsprechend dem städtischen Bauprogramm mit
Fahrbahn, Geh- u. Radwegen erfolgte im wesentlichen zwischen 1998 und 2002. Für restliche
Ausbaumaßnahmen an der östlichen Einmündung der Straße in die E. Straße ging die
Unternehmerschlussrechnung am 04.12.2002 bei der Stadt Q. ein. Bereits mit am
02.08.1995 öffentlich bekannt gemachter Widmung war die Straße L. "ganz" mit der
Straßenuntergruppenbezeichnung "Haupterschließungsstraße" straßenrechtlich für den
öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Die Straße L. nimmt die Fläche der Flurstücke
184, 899, 981 und 985 insgesamt sowie jeweils eine Teilfläche der Flurstücke 865, 982 und
831 ein.

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Bei seiner im Jahre 2003 vorgenommenen beitragsrechtlichen Abrechnung
berücksichtigte der Beklagte von dem der Stadt Q. durch Grunderwerb und Herrichtung
der Ausgleichsflächen im Bebauungsplangebiet entstandenen Aufwand für die Straße L.
auch einen Anteil von 210.519,18 EUR, wovon ebenso wie bei dem übrigen
erschließungsbeitragsrechtlichen Herstellungsaufwand 90 % zur Umlage gebracht
wurden.

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Mit seinen nunmehr durch die Klagen angefochtenen Bescheiden vom 18.03.2003 zog der
Beklagte die Kläger zu Erschließungsbeiträgen heran. Die Bescheide beziehen sich auf das im
Eigentum der Klägerin zu 2. stehende Grundstück Gemarkung Q. Flur 33, Flurstück 491
und die dem Kläger zu 1. gehörenden Grundstücke Flurstücke 652 und 178. Im Falle der
Klägerin zu 3. erstreckt sich der Bescheid auf das 179/10.0000 betragende Teileigentum an
dem Grundstück Flurstück 928.

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Mit den nach erfolglos gebliebenen Widerspruchsverfahren fristgerecht erhobenen Klagen
wird in allen Verfahren u.a. die Umlage der Aufwendungen für die naturschutzrechtlichen
Ausgleichsmaßnahmen beanstandet. Im Klageverfahren zu 2. wird dazu geltend gemacht,
solche Aufwendungen seien überhaupt nicht als Herstellungsaufwand einer
Erschließungsanlage beitragsfähig, da sie nicht im Zusammenhang mit dem
Herstellungstatbestand stünden. Im übrigen sei auch die S2. Zuordnungsentscheidung
keine geeignete Grundlage für die Berechnung des entsprechenden Aufwandsanteiles. Der
Kläger W. macht weiterhin geltend, seine Grundstücke seien bereits von dem südlich
verlaufenden N1.----weg her früher erschlossen gewesen und unterlägen deshalb nicht der
Beitragspflicht für die Straße L. .

10

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 3. beantragen,

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den an sie ergangenen Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten
vom 18.03.2003 aufzuheben.

12

Die Klägerin zu 2. beantragt,

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den an sie ergangenen Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten
vom 18.03.2002 insoweit aufzuheben, als darin ein den Betrag von
40.000,00 Euro übersteigender Erschließungsbeitrag festgesetzt wird.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klagen abzuweisen.

16

Der Beklagte ist dem Vorbringen der Kläger unter Hinweis auf seine
Berufungsbegründung in dem früheren Verfahren der Klägerin zu 2. (5 K 844/01 - Urteil
vom 07.03.2003 - ) entgegengetreten. Davon abgesehen sei die Berechnung des Aufwandes
für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen jedenfalls im Falle der hier abgerechneten
Straße L. gem. § 2 Abs. 5 der Erschließungsbeitragssatzung 1988/99 zulässig und
möglich, auch wenn man die Auffassung der Kammer in dem zuvor genannten Urteil
zugrundelegen würde. Mit seinen per Telefax übermittelten Schriftsätzen vom 21. und
22.09.2005, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, macht der Beklagte auf §
6 VwGO bezogene verfahrensrechtliche Bedenken und außerdem geltend, die in dem - vom
Gericht den Beteiligten zur Kenntnis gebrachten - Urteil des OVG NRW vom 27.09.2002 - 3
A 2259/99 - vertretenen Rechtsgrundsätze ließen sich auf den vorliegenden Fall mangels
erforderlicher Vermessung des Straßenlandes der Erschließungsanlage L. nicht
übertragen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Klagen haben Erfolg.

20

Unbedenklich zulässig ist es allerdings, dass die Rechtsstreitigkeiten durch den
dazu gem. § 6 Abs. 1 VwGO ermächtigten Einzelrichter entschieden werden.
Entgegen der Auffassung des Beklagten hat es weder an den Voraussetzungen für
die Übertragung der Rechtsstreitigkeiten auf den Einzelrichter gefehlt noch ist eine
Rückübertragung auf die Kammer gem. § 6 Abs. 3 S. 1 VwGO angezeigt. Bei
Erledigung der gerichtlichen Verfügung vom 13.09.2005, die für die Straße L.
deren maßgebliche Flächen für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen
betraf, hat sich am 19.09.2005 u.a. ergeben, dass die Straße an drei Stellen nicht auf
selbstständige Straßenlandflurstücke entfällt, sondern jeweils eine Teilfläche
größerer im Eigentum der Stadt Q. stehender Grundstücke - der Flurstücke
831, 865 und 982 - einnimmt. Durch diese Sachverhaltsentwicklung ist unter
Berücksichtigung des im Tatbestand genannten Urteils des OVG NRW vom
27.09.2002 nach der ihrem Einzelrichterübertragungsbeschluss vom 20.09.2005
zugrunde gelegten Auffassung der Kammer die Prozesssituation eingetreten, welche
mit den in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beschrieben wird. Da der somit
zu Recht zur Entscheidung berufene Einzelrichter für die vorliegenden
Rechtsstreitigkeiten der vom OVG NRW a.a.O. vertretenen Rechtsauffassung folgt,
kommt den Rechtssachen nicht die ihnen vom Beklagten beigemessene
grundsätzliche Bedeutung zu und besteht kein Anlass für eine Rückübertragung auf
die Kammer gem. § 6 Abs. 3 S. 1 VwGO.

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Die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide des Beklagten vom
18.03.2003 unterliegen gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO der Aufhebung bzw. im Falle
der Klägerin zu 2. wegen ihres eingeschränkten Klageantrags der Teilaufhebung,
weil sie rechtswidrig sind und als belastende Verwaltungsakte daher die Kläger in
ihren Rechten verletzen.

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Rechtswidrig sind die an die Kläger ergangenen Erschließungsbeitragsbescheide
des Beklagten vom 18.03.2003, weil die mit ihnen geltend gemachte Beitragspflicht
für die Straße L. als eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 1 Nr. 1
BauGB nicht besteht. Die Beitragspflicht entsteht nach § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB mit
der endgültigen Herstellung. Das ist der Zustand der Erschließungsanlage, der durch
die gem. § 132 Nr. 4 BauGB erforderliche Satzungsregelung über die Merkmale der
endgültigen Herstellung bestimmt worden ist. In diesem Zustand befindet sich die
Erschließungsanlage L. aber noch nicht. Bei ihr fehlt es daher an der
endgültigen Herstellung im Sinne von § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB.

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Straßen sind, von den übrigen in § 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Q1.
Erschließungsbeitragssatzung vom 15.07.1988 und 16.12.2003 genannten
Voraussetzungen abgesehen, dann endgültig hergestellt, wenn - wie unter Nr. 2 a)
bestimmt - "ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen". Daran fehlt es bei der
Straße L. , weil die von ihr eingenommene Grundfläche auf den Flurstücken
831, 865 und 982 nicht jeweils ein selbstständiges Straßenlandgrundstück ist.

24

Für den Fall der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung,
wonach Voraussetzung der endgültigen Herstellung von Straßen u.a. war, dass "die
Stadt Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen ist", hat das OVG
NRW in seinem oben genannten Urteil rechtsgrundsätzlich entschieden, dass diese
Voraussetzung nicht schon dann erfüllt ist, wenn die Stadt Eigentümerin einer
größeren Grundfläche ist, auf der die Erschließungsanlage angelegt worden ist. Sie
muss vielmehr im Grundbuch als Eigentümerin der gesondert gegenüber anderen als
öffentlichen Verkehrsflächen abvermessenen Fläche, die auf die
Erschließungsanlage entfällt, eingetragen sein. Das Gericht hält dieses Verständnis
einer Merkmalsbestimmung, die mit der in § 8 Abs. 1 Nr. 2 a) der Q1.
Erschließungsbeitragssatzungen regelungsidentisch ist, für überzeugend und
schließt sich daher der vom OVG NRW vertretenen Rechtsauffassung an. Da den
Vertretern der Parteien ihren Erklärungen in der mündlichen Verhandlung zufolge
nach Abruf aus dem Internet ein Abdruck des Urteils des OVG NRW vom 27.09.2002
- 3 A 2259/99 - zur Verfügung steht, wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
an dieser Stelle auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen und
hierauf zur Begründung im Einzelnen verwiesen.

25

Dem gegenüber verfängt der Hinweis des Beklagten, es müsse im
Zusammenhang mit der gesonderten Abvermessung des Straßenlandes um im
Hinblick auf den Erwerb oder die Bereitstellung von Erschließungsflächen überhaupt
erforderliche Kosten gehen, was aber im Falle der Straße L. absolut nicht der
Fall sei, nicht. Kosten, die wegen der Verwirklichung der endgültigen Herstellung
entsprechend der Merkmalsregelung der Erschließungsbeitragssatzung entstehen,
sind vielmehr zwangsläufig notwendig bzw. erforderlich und gehören daher zum
Erschließungsaufwand. Wenn die Gemeinde einen Teil dieser Kosten im Einzelfall
einer Straße (Erschließungsanlage) vermeiden will, so kann sie dies durch eine
abweichende Gestaltung der in ihrer Erschließungsbeitragssatzung enthaltenen
allgemeinen Merkmalsregelung erreichen.

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Der nach allem festzustellende Mangel der endgültigen Herstellung der Straße
L. ist unabhängig von der Einordnung dieser Straße als eine oder mehrere
Erschließungsanlagen in allen drei Klageverfahren gleichermaßen
entscheidungserheblich. Es kommt zwar in Betracht, an Stelle der vom Beklagten
gewählten einheitlichen Anlagenerfassung des Straßengebildes mit der Bezeichnung
L. bei der gebotenen natürlichen Betrachtung zwei einzelne sich jeweils bis zur
Abzweigung des U.-------wegs erstreckende Erschließungsanlagen zugrunde zu
legen. Jedoch ist jede dieser beiden Erschließungsanlagen im
erschließungsbeitragsrechtlichem Sinne (§ 133 Abs. 2 S. 1 BauGB, § 8 Abs. 1 Nr. 2
a) der Erschließungsbeitragssatzungen) noch nicht endgültig hergestellt, weil es für
die eine dieser Anlagen an der eigens abvermessenen Straßenlandfläche aus dem
Flurstück 831 und für die andere an der entsprechenden Vermessung aus den
Flurstücken 865 und 982 fehlt.

27

Die Entscheidung über die Kosten und Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 154
Abs. 1 und 167 Abs. 2 VwGO.