Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-27, Aktenzeichen 11 U 166/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0127.11U166.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Mit der Klage begehren die Kläger als
Bauherren von den beklagten Architekten, die seit 1988 ein
gemeinsames Architekturbüro in Form einer BGB-Ge-sellschaft
betreiben, Schadensersatz wegen Bausum-menüberschreitung.

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Die Kläger haben auf dem Grundstück H.
21 in R., dessen Eigentümerin die Klägerin zu 58 % und der Kläger
zu 42 % sind, ein Wohnhaus errichtet und zwar 1 1/2 geschossig mit
Unterkellerung.

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Am 25.09.1987 schlossen sie dazu mit
dem Beklagten zu 1) einen Architektenvertrag zur Errichtung eines
Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und 2 Pkw Stellplätzen. Die
Leistungsphasen 6 bis 9 nach § 15 HOAI wurden Ende 1987/Anfang 1988
durch eine vom Beklagten zu 1) unterschriebene Zusatz-vereinbarung
einbezogen. Die Vergütung wurde pau-schal auf 30.000,00 DM plus
Mehrwertsteuer festge-setzt.

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Dem Vertrag war eine Vorplanung mit
einer Kosten-schätzung von 700.000,00 DM vom 28.08.1987
vor-ausgegangen. Nach Überarbeitung dieser Vorplanung erstellten
die Beklagten am 25.09.1987 die Genehmi-gungsplanung. In dem der
Baubehörde eingereichten Plan waren - damit die, für die
Genehmigung einzu-haltende Geschoßflächenzahl von 0.3 erreicht wird
- im Dachgeschoß Räume als Trocken-, Wasch-, Abstell- und
Fitnesraum eingetragen. Im Keller waren Räume als Hobby-, Werk-,
Mehrzweck- und Tischtennisraum bezeichnet.

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In der Anlage 11 zum Genehmigungsantrag
wurden die Rohbau- und Herstellungskosten mit 531.144,00 DM
angegeben. Die Kostenberechnung vom 01.10.1987 geht bei einer Wohn-
Nutzfläche von 551,08 qm von einem Betrag von 605.000,00 DM
aus.

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Ebenfalls unter dem 25.09.1987
erstellten die Be-klagten einen weiteren Plan, der den Ausbau
einiger Kellerräume zu Büroräumen und der Nebenräume im Dachgeschoß
zu Wohnräumen unter Einbau eines weite-ren Bades vorsah.

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Der Ehemann der Klägerin, der
Dipl.-Kfm., Dipl. Be-triebeswirt und Steuerberater R. G., wurde
während des Bauvorhabens als Vertreter der Kläger tätig. Er
wickelte gemeinsam mit den Beklagten sämtliche Verhandlungen mit
den Bauunternehmern und Baube-teiligten ab, wobei die Aufträge
teilweise ohne Ausschreibung von den Klägern bzw. dem Zeugen G.
direkt vergeben wurden. Dies geschah z. B. bei den Gewerken:
Heizung, Sanitär, Elektro, Fliesen, Estrich, Malerarbeiten und
Teppichboden. Die Be-klagten waren an den entsprechenden
Verhandlungen und Vertragsabschlüssen dieser Gewerke hinsichtlich
der Kostenseite nicht beteiligt.

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Das Wohnhaus weicht in der Ausführung
von der Genehmigungsplanung ab. Sowohl im Keller als auch im
Dachgeschoß wurden Räume, die in der Planung als Nutzfläche
ausgewiesen wurde, als Wohn- und Büroräume ausgebaut. In der I.
Instanz war zwischen den Parteien untreitig, daß gegenüber der
Planung ca. 138 qm mehr ausgebaut wurden.

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Die Kläger sind der Meinung, der
Beklagte zu 2) sei in das Vertragsverhältnis eingetreten. Er habe
mit dem ZeugenG. und anderen Baubeteiligten Ver-handlungen geführt
und sich auch um das Bauvorhaben gekümmert. Unstreitig ist der
Beklagte zu 2) in den Plänen, der Bescheinigung über die
Haftpflichtver-sicherung und in sonstigen Unterlagen aufgeführt. Im
Bauschild haben beide Beklagte als GbR firmiert, die
Honorarrechnung und wichtige Schreiben sind von beiden Beklagten
unterzeichnet.

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21

Die Kläger halten die Kostenberechnung
vom 01.10.1987 für grob fehlerhaft. Sie berufen sich dazu auf eine
vorprozessual eingeholte gutach-terliche Stellungnahme des
Sachverständigen für Architekten- und Ingeneurleistungen H. E. vom
05.05.1989, wonach die Berechnung der Baukosten mindesten um
270.150,00 DM zu niedrig ausgefallen sei.

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Die Kläger haben die tatsächlichen
Baukosten ohne Kosten für Außenanlagen mit 908.222,15 DM
bezif-fert. Wegen der Berechnung dieses Betrages wird auf den
Schriftsatz der Kläger vom 20.08.1991 Bl. 153 ff. und die dazu
eingereichten Anlagen Bl. 168 ff. Anlagehefter verwiesen. Sie haben
behauptet, man habe auf verschiedene Einzelheiten gegenüber der
Planung verzichtet (z. B. auf Trennwände, Glas-dächer, Carport pp.)
und dadurch ca. 60.000,00 DM eingespart. Der Schaden betrage
jedenfalls 275.000,00 DM.

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25

Die Kläger sind der Ansicht, der Wert
des Baukör-pers sei zur Zeit der Fertigstellung zu ermitteln. Die
Beklagten hätten auf die Kostensteigerung während des Baues
hinweisen müssen. Sie haben vorgetragen, die Planung sei mit den
Beklagten abgestimmt worden. Den Beklagten sei von vornherein
bekannt gewesen, daß die Flächen entgegen den Planungsunterlagen
für das Bauamt ausgebaut werden sollten.

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27

Die Kläger haben ihren Schaden
hilfsweise auf zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 250.766,38 DM
für eine erforderliche Nachfinanzierung gestützt. Dazu haben sie
vorgetragen, sie hätten 2 Darlehen über insgesamt 200.000,00 DM
aufnehmen müssen; der ZeugeG. habe ein Existenzgründungsdarlehen
über 75.000,00 DM nicht zurückführen können. Hinsicht-lich des
Vortrags im einzelnen wird auf die Kla-geschrift (Bl. 11 bis 13
d.A.) und die Schadensbe-rechnung (Bl. 66 Anlagehefter)
verwiesen.

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29

Das Landgericht hat gegen die Kläger
ein Versäum-nisurteil erlassen, gegen das sie form- und
frist-gerecht Einspruch eingelegt haben.

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Die Kläger haben beantragt,

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils
vom 19.07.1991 die Beklagten als Gesamt-schuldner zu verurteilen,
an die Klägerin zu 1) 159.500,00 DM und an den Kläger zu 2)
115.500,00 DM jeweils mit 7 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen,

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und Sicherheitsleistungen auch durch
Stellung selbstschuldnerischer Bankbürg-schaft zu gestatten.

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41

Die Beklagten haben beantragt,

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das Versäumnisurteil
aufrechtzuerhalten.

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Die Beklagten haben eine fehlerhafte
Kostenermitt-lung bestritten und darauf hingewiesen, daß sich die
Kostenermittlung eindeutig nur auf die Genehmi-gungsplanung
beziehe. Die Kostensteigerung sei auf Sonderwünsche und den
zusätzlichen Ausbau von Kel-ler und Dach zurückzuführen. Sie haben
vorgetragen, ihnen sei weder eine Pflichtverletzung noch ein
Verschulden anzulasten; die Kläger hätten auch kei-nen Schaden, da
sich der Wert des Grundstücks er-höht hätte. Sie haben bestritten,
daß die Finanzie-rungskosten mit einer Bausummenüberschreitung
zu-sammenhängen.

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49

Das Landgericht hat die Klage unter
Aufrechter-haltung des Versäumnisurteils mit der Begründung
abgewiesen, daß unter Berücksichtigung des zur Zeit der letzten
mündlichen Verhandlung zu berechnenden Verkehrswertes den Klägern
kein Schaden entstanden sei; der Vortrag zu den
Nachfinanzierungskosten sei unsubstantiiert.

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51

Gegen das den Klägern am 21.05.1992
zugestellte Ur-teil des Landgerichts Köln vom 08.05.1992 - auf das
verwiesen wird - wenden sich die Kläger mit der am 22.06.1992
(Montag) eingelegten Berufung. Sie haben die Berufung nach
entsprechender Fristverlängerung bis 22.10.1992 durch den am
21.10.1992 eingegange-nen Schriftsatz begründet.

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53

Die Kläger berechnen ihren Schaden mit
240.610,29 DM und Finanzierungskosten neu mit der Behauptung,
830.610.29 DM für den Bau aufge-wandt zu haben. Der Gegenwert
betrage lediglich 590.000,00 DM.

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Sie halten die Kostenberechnung der
Beklagten (Lei-stungsphase 3 nach § 15 HOAI) unter Bezugnahme auf
das Gutachten E. für grob fehlerhaft und führen aus, der
Sachverständige E. habe nicht den tatsäch-lichen Ausbau, sondern
den geplanten Ausbau zugrun-de gelegt.

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57

Hinsichtlich der Sonderwünsche seien
die Beklagten nicht von ihrer Verpflichtung, auf die
Kostenent-wicklung hinzuweisen, entbunden gewesen, zumal sie auch
die Leistungsphase 8 (Kostenkontrolle) über-nommen hätten. Den
Beklagten sei von Anfang an be-kannt gewesen, daß Dachgeschoß und
Kellerräume aus-gebaut werden sollten.

58

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59

Der weitere Schaden bestehe in den
Zinsaufwendun-gen. Die Kläger haben zusätzliche Kredite aufnehmen
müssen. Sie hatten bis 01.07.1992 ein Darlehen der Eheleute M./S.
über 150.000,00 DM erhalten. Dieser Betrag wurde dann von der
Stadtsparkasse K. übernommen. Der Ehemann der Klägerin hat 2
weitere Darlehen über 29.000,00 DM und 21.000,00 DM aufge-nommen.
Er habe sein Existenzgründungsdarlehen in Höhe von 40.000,00 DM
nicht zurückführen können. Der Kläger sei nicht in der Lage, seinen
Bruchteil-santeil von 42 % zu halten. Er werde 5,5 % veräu-ßern
müssen, wodurch ein weiterer Schaden entstehen werde.

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Schließlich führen sie aus, die
Beklagten könnten sich nicht auf § 5 Abs. 1 Satz 3 AVA berufen.
Diese Vorschrift sei unwirksam.

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Die Kläger beantragen,

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1.

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
ver-urteilen, an die Kläger 240.610,29 DM und zwar

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a)

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an die Klägerin 139.553,97 DM

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83

nebst 7 % Zinsen aus 87.000,00 DM vom
1. August 1988 bis 31. Juli 1992 und wei-tere 9,25 % Zinsen seit
dem 01.08.1992

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87

sowie 4 % Zinsen aus 52.553,97 DM seit
Rechtshängigkeit,

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b)

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an den Kläger 101.056,32 DM

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nebst 7 % Zinsen aus 63.000,00 DM vom
1. August 1988 bis 31. Juli 1992,

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101

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nebst 8,25 % Zinsen aus 21.000,00 DM
seit dem 1. September 1989,

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sowie 4 % Zinsen aus 17.056,32 DM seit
Rechtshängigkeit

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zu zahlen,

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2.

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
ver-urteilen, die Klägerin in Höhe von 7.172,50 DM gegenüber Herrn
R. G. wegen des bei der Raiffeisenbank R. aufgenomme-nen Darlehens
vom 07.09./11.09.1989 frei-zustellen,

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3.

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festzustellen, daß die Beklagten
ver-pflichtet sind, die Klägerin von sämtli-chen Ansprüchen des
Herrn R. G. im Zusam-menhang mit dem

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a)

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Darlehen vom 07.09./11.09.1989 und
even-tuellen Ablösungsdarlehen,

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b)

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nicht zurückgezahlten
Investitionskredit in Höhe von 40.000,00 DM,

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freizustellen, soweit diese Ansprüche
nach dem 01.09.1992 entstehen,

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4.

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155

festzustellen, daß die Beklagten
ver-pflichtet sind, den Klägern sämtliche darüber hinausgehenden
Schäden zu er-setzen, die aufgrund der Bausummenüber-schreitung an
dem Objekt H. 21, R. ent-stehen werden,

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5.

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163

den Klägern nachzulassen, evtl.
erfor-derliche Sicherheiten auch im Wege der selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlich-rechtli-chen
Sparkasse erbringen zu dürfen.

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165

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung der Kläger
zurückzuweisen.

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171

Sie verteidigen das angefochtene Urteil
und wieder-holen ihren Vortrag erster Instanz.

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173

Die Beklagten sind der Auffassung, der
Beklagte zu 2) sei nicht Vertragspartner geworden. Gegen einen
Vertrag mit dem Beklagten zu 2) spreche auch, daß dieser bereis in
der Planungsphase tätig geworden sei, der Vertrag aber gleichwohl
nur mit dem Be-klagten zu 1) abgeschlossen wurde. Die Kläger
hät-ten dies auch so gesehen. Dies zeigten die Überwei-sungen auf
die á-conto-Rechnungen, die nur an den Beklagten zu 1) gerichtet
waren.

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175

Die Kostenberechnung beziehe sich
lediglich auf den eingereichten Baugenehmigungsantrag und gehe von
einer Standardausführung aus. Die Kläger hätten die ausgebaute
Wohnfläche von 242,84 qm auf 470,28 qm verdoppelt. Die
Ausbauarbeiten seien mit 120.000,00 bis 150.000,00 DM zu
veranschlagen.

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177

Die Beklagten bestreiten die
Bausummenüberschrei-tung. Sie bestreiten, daß alle Rechnungen das
Bauvorhaben betreffen und die Kläger die in der Ko-stenaufstellung
enthaltenen Beträge vollständig be-zahlt hätten.

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Sie monieren, daß die Belege nicht
lesbar seien.

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181

In der Rohbauabrechnung sei - was
unstreitig ist - eine Position von 11.303,32 DM plus MwSt für
unvor-hersehbare Bodenverhältnisse enthalten. Die Fußbo-denheizung
sei eine Luxusmaßnahme und deshalb nicht Grundlage der
Kostenschätzung gewesen. Indem sei-en Luxussanitärausstattungen
verwendet worden. Auch hätten nicht alle Räume gefliest werden
sollen.

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Sie weisen nochmals darauf hin, daß ein
Teil der Arbeiten nicht von ihnen vergeben wurde und sie da-her
keinen Einfluß auf die Kostenentwicklung gehabt hätten.

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Zur Hinweispflicht führen sie aus, daß
der Zeuge G. die Kosten der Kläger kontrolliert hätte und
jeder-zeit im Bilde gewesen sei. Er habe sich schließlich als
Baufinanzierungsfachmann vorgestellt.

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187

Die Beklagten behaupten, sie hätten den
Zeugen G. mehrfach darauf hingewiesen, daß bei zusätzlichem Ausbau
des Dachgeschosses und des Kellers zu Wohn-räumen und bei
Steigerung des Standards das Bauvor-haben nicht zu einem Preise
unter einer Million zu realisieren wäre.

188

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Der Verkehrswert des Hauses liege
derzeit weit über einer Million.

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191

Sie bestreiten den geltend gemachten
Zinsschaden und weisen darauf hin, daß die Kläger inzwischen noch
Außenanlagen und eine Brauchwassersolaranlage erstellt haben.

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193

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der
zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten
gereichten Unterlagen verwiesen.

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195

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung der Kläger hat
in der Sache keinen Erfolg.

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199

Den Klägern steht gegen die Beklagten
kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter
Kostenermitt-lung zu.

200

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201

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist
die Klage nicht schon deshalb gegen den Beklagten zu 2)
unbe-gründet, weil dieser nicht Vertragspartner geworden ist.

202

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203

Der Beklagte zu 2) ist nachträglich in
das Ver-tragsverhältnis zwischen den Klägern und dem Be-klagten zu
1) einbezogen worden. Dies hat das Land-gericht zu Recht und mit
zutreffender Begründung ausgeführt. Der Senat schließt sich dem
an.

204

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205

Es kann dahinstehen, ob bei der
Herleitung des Anspruchs aus § 635 BGB eine Fristsetzung mit
Able-hungsandrohung nach § 634 BGB gem. § 634 Abs. 2 BGB wegen
Unmöglichkeit der Nachbesserung entbehrlich war. Dagegen sprechen
könnte, daß die Kläger über den ZeugenG. Aufträge vergeben haben
und ihnen deshalb eher als sie es eingestehen (Frühjahr 1988) die
Überschreitung der Bausumme hätte auffallen müssen.

206

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207

Der Anspruch der Kläger scheitert
jedenfalls, weil die Voraussetzungen für den geltend gemachten
Scha-densersatzanspruch nicht vorliegen. Es kann weder von einer
Pflichtverletzung der Beklagten noch von deren Verschulden
ausgegangen werden noch davon, daß sie den geltend gemachten
Schaden verursacht hätten.

208

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209

Den Beklagten wäre eine
Pflichtverletzung vorzuwer-fen, wenn sie die Kosten falsch
ermittelt hätten. Dabei ist die Richtigkeit der Kostenermittlung
der Architekten nicht im Verhältnis zu den später entstandenen
Kosten zu überprüfen, sondern in einem Vergleich der ermittelten
Kosten zu den zu dem Zeitpunkt der Kostenermittlung realistischen
Kosten (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 6. Aufl. 1991, Ein-leitung 8
Seite 174/175).

210

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211

Um aufzuzeigen, daß die Beklagten die
Kosten falsch ermittelt haben, hätten die Kläger im einzelnen
vortragen müssen, welchen Ausbaustandard die Pa-reien vereinbart
haben. Sie hätten dann darlegen müssen, daß unter Abzug von
verteuernden Sonderwün-schen, von zusätzlichen Leistungen sowie von
un-vorhergesehenen Kosten die Kostenermittlung der Be-klagten
unrealistisch war. Daran fehlt es.

212

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213

Die Kläger haben den geplanten Standard
nur unzu-reichend dargelegt. Zwar haben sie in der
Beru-fungsbegründung hinsichtlich der Fliesen behauptet, daß von
Anfang an überall mit Ausnahme der Schlaf-zimmer Fliesen verlegt
werden sollten, jedoch ohne anzugeben, bis zu welchem Preis pro
Quadratmeter die Fliesen zum Standard gehören sollten.
Hinsicht-lich der Fußbodenheizung haben sie erst im nachge-lassenen
Schriftsatz behauptet, daß diese zum Stan-dard gehört habe. Selbst
wenn dies berücksichtigt wird, ist damit der geplante Standard
nicht hinrei-chend dargelegt. Die Kläger hätten z. B. weiterhin
angeben müssen, wie die Bäder ausgestattet sein sollten, ob eine
zentrale Warmwasserversorgung ge-plant, welche Arten von Fenster,
Türen, Elektroin-stallation u.s.w. vorgesehen war.

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215

Mangels einer detailierten Darstellung
kann nicht geprüft werden, welche Kosten im Zeitpunkt der
Kostenermittlung realistisch gewesen wären, so daß eine
Pflichtverletzung der Beklagten nicht festge-stellt werden
kann.

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217

Mangels anderer Darlegung der Kläger
ist daher davon auszugehen, daß der Ausbau des Hauses in
Standardausführung geplant war. Dies wird dadurch erhärtet, daß die
Kläger selbst auf ihren "schmalen Finanzierungsrahmen"
hinweisen.

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219

Die vorgelegten Rechnungen zeigen, daß
vom einfa-chen Standard nicht unerheblich abgewichen worden ist,
können daher eine unrealistische Kostenberech-nung der Beklagten
nicht belegen. So ist z. B. ei-ne hochwertige Sanitärausstattung
ausgeführt worden (z. B. Eckwanne mit Whirlpool für 5.008,40 DM und
Kombiwanne mit Whirlpool für 3.417,15 DM jeweils zuzüglich MwSt).
Nicht zum Standard gehört z. B. auch der Ansatz der 110 Stunden für
die Verkleidung freilaufender Rohre (Bl. 303 Anlagehefter).

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221

Gegen eine Pflichtverletzung der
Beklagten spricht auch, daß sich die Kostenberechnung vom
01.10.1987 auf den Bauantrag und nicht auf den vollständigen Ausbau
der Räume bezog.

222

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223

Zwar ist unter dem 25.09.1987 nicht nur
der Plan erstellt worden, der sich auf den Bauantrag bezog und der
in großen Umfang Nebenflächen vorsah, sondern auch die
Alternativplanung, in der statt Nebenflächen- Büro- und Wohnräume
teilweise mit Grundrißänderungen vorgesehen waren. Für die Kläger
war jedoch erkennbar, daß sich die Kostenberechnung nur auf die
Gehenmigungspläne beziehen konnte. Dies ergibt der Vergleich der
Kostenberechnung vom 01.10.1987 mit der der Genehmigungsplanung
beige-fügten Kostenberechnung. Darin sind die Rohbau- und
Herstellungskosten mit 531.144,00 DM angegeben. Diese
Kostenberechnung konnte schon deshalb keine Ausbaukosten enthalten,
weil die Kostenberechnung für die Baubehörde plausibel sein mußte,
damit die Baubehörde nicht den Verdacht schöpfte, daß hier doch
durch die Kläger die vorgegebenen Geschoßflä-chenzahlen umgangen
werden sollten.

224

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Die den Klägern einige Tage später
zugeleitete Kostenberechnung, in der die Rohbau- und
Her-stellungskosten mit 483.000,00 DM Baukosten plus 35.000,00 DM
Baunebenkosten plus 7.000,00 DM Her-richtungskosten plus 10.000,00
DM Erschließungsko-sten mithin mit 535.000,00 DM angegeben sind -
also im Grunde keine Abweichung von der mit dem Bauan-trag
eingereichten Berechnung konnte sie nicht zu der Annahme verleiten,
daß dieser Preis auch den vollständige Ausbau enthielten. Dies
umsoweniger, als die Kläger von dem betriebswirtschaftlich und
kaufmännisch geschulten Ehemann der Klägerin bera-ten und vertreten
wurden.

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227

Im Hinblick darauf reicht die
Behauptung der Klä-ger, es sei von vornherein klar gewesen, daß die
Räume entsprechend der anderen Planung ausgebaut werden sollten,
nicht aus, anzunehmen, daß sich die Kostenermittlung der Beklagten
darauf beziehen sollte. Die Kläger hätten hierzu nähere
Einzelhei-ten zum Inhalt und Zustandekommen einer entspre-chenden
Vereinbarung vortragen müssen.

228

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229

Da die Kläger unstreitig die Räume im
Keller und im Dachgeschoß jedenfalls in einer Größenordnung von ca.
138 qm, vielleicht aber sogar in dem von den Beklagten in der
Berufungserwiderung behaupteten Umfang von 227,44 qm (470,28 minus
242,84 qm) aus-gebaut haben, hätten sie konkret diejenigen Kosten
ermitteln und abziehen müssen, die auf den Ausbau der Räume
entfallen um eine Bausummenüberschreitung darzulegen. Hier wären
anteilig Kosten für Fliesen, Heizung, Elektroinstallation, Verputz,
Malerarbei-ten u.s.w. herauszurechnen, da Nebenräume bekannt-lich
nicht wie Büro- und Wohnräume ausgestattet zu werden pflegen.
Nebenräume zeichnen sich dadurch aus, daß sie wesentlich einfacher
ausgestattet sind. So fehlen hier Fußbodenheizung, Rauhfaser,
Bodenbeläge, Putz; die Elektroinstallationen sind gegenüber
Wohnräumen weniger aufwendig; im Dachbe-reich ist bei Nebenräumen
in der Regel keine Dach-sparrenabdeckung vorgesehen.

230

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231

Mangels eines konkreten Vortrags durch
die Kläger bezüglich der allgemeinen Ausstattung und der
Aus-stattung im zusätzlich ausgebauten Teil fehlt die Grundlage,
diese Kosten zu berechnen.

232

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233

Die Kläger können sich auch nicht
erfolgreich darauf berufen, die Beklagten hätten auf die
Ko-stensteigerung hinweisen müssen. Zwar obliegt den Beklagten als
Architekten grundsätzlich eine solche Hinweispflicht (vgl. BGH WM
1970, 1139, 1140). Dieser Grundsatz kann jedoch nicht ausnahmslos
geltend. Eine Warnpflicht des Architekten bei zu-sätzlichen
Sonderwünschen kann nur dann angenommen werden kann, wenn sich die
Verteuerung nicht ohne-hin aus dem Gesamtumständen solcher Aufträge
ergibt bzw. den Bauherrn nicht ohne weiteres einsehbar war (OLG
Stuttgart, BauR 1987, 462, 463). Die Kläger - bzw. der von ihnen
beauftragte ZeugeG. - sind von den durch die Sonderwünsche und den
zusätzlichen Ausbau entstandenen Kosten nicht überrascht worden.
Der ZeugeG. hat sich von vornherein um die Kosten-seite des
Bauvorhabens gekümmert. Er war an den Verhandlungen über die
Aufträge beteiligt und hatte genauen Überblick über die
Kostenentwicklung. Da nicht davon ausgegangen werden kann, daß der
Ausbau wie er tatsächlich ausgeführt worden ist, in der
Kostenberechnung enthalten war, trat die Versteue-rung notwendig
ein und wurde von den Klägern bewußt herbeigeführt.

234

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235

Auch die Antretung der Rohbaukosten in
Höhe von 11.303,32 DM plus MwSt kann den Beklagten nicht
vorgeworfen werden. Diese Kosten beruhten nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vortrag der Beklagten auf unvorhersehbare
Bodenverhältnissen.

236

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237

Schließlich ist zu berücksichtigen, daß
die Beklag-ten an den Verhandlungen hinsichtlich wichtiger Gewerke
(z. B. Sanitär, Heizung, Estrich, Elektro, Malerarbeiten) nicht
beteiligt waren, die der Zeuge G. geführt hat, der teilweise die
Gewerke ohne Aus-schreibung vergeben hat. Soweit die Kläger
behaup-ten, eine Beteiligung der Beklagten sei erfolgt, ist dies
unsubstantiiert. Sie hätten im Hinblick auf den Vortrag der
Beklagten, sie seien vielfach nur mit der technischen Seite befaßt
gewesen, nähe-re Einzelheiten vortragen müssen um die von ihnen
behauptete Pflichtverletzung darzutun. Eine Beru-fung der Kläger
darauf, daß die Beklagten auch die Leistungsphase 8 übernommen
haben reicht insoweit nicht aus, da hier nicht die Berechtigung des
Ar-chitektenhonorars in Rede steht.

238

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239

Schließlich ist den Klägern auch kein
Schaden ent-standen.

240

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241

Dabei kann ungeprüft bleiben, ob die
von den Klägern behaupteten Baukosten von 830.610,29 DM tatsächlich
entstanden sind, was nicht bei allen Positionen nachgewiesen ist.
Es kann unentschie-den bleiben ob durch den Abzug der Beträge für
unvorhersehbare Kosten, für Sonderwünsche, Luxus-ausstattung und
zusätzlichen Ausbau diese Kosten noch höher sind als die von den
Beklagten unter Berücksichtigung einer anzunehmenden Toleranzgrenze
veranschlagten Kosten. In diesem Zusammenhang kann auch
dahinstehen, in welcher Größenordnung bei der von den Beklagten in
der Leistungsphase 3 erstell-ten Kostenberechnung die
Toleranzgrenze anzunehmen ist.

242

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243

An einen Schaden fehlt es, weil sich
die Kläger die Wertsteigerung, zu der die erhöhten Baukosten
geführt haben, nach den Regeln der Vorteilsausglei-chung anrechnen
lassen müssen (BGH WM 1970, 1139, 1140), mit der Folge, daß eine
Differenz zwischen dem erhaltenen Wert und den Baukosten nicht
be-steht.

244

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245

Der maßgebliche Wert des Gebäudes ist
der Verkehrs-wert, der anhand des Sachwertes zu ermitteln ist, weil
das Gebäude unstreitig der Eigennutzung dient (vgl. dazu BGH WM
1970, 1139, 1140 und BauR 1979, 74, 75).

246

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247

Entgegen der Ansicht des Landgerichts
ist lediglich auf den Gebäudewert und nicht auf den Wert des
bebauten Grundstücks abzustellen (vgl. BGH a.a.O.), weil die
Wertsteigerung des Grundstücks dem Archi-tekten nicht zugutekommen
kann.

248

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249

Die Vorteilsausgleichung durch
Wertsteigerung rich-tet sich jedoch nicht nur nach dem Betrag der
be-haupteten Bausummenüberschreitung Der Wert des Bau-werkes kann
nicht aufgespalten werden. Es gibt nur ein Bauwerk mit einem durch
die angebliche Bausum-menüberschreitung erhöhten Wert. Der
Verkehrswert eines Hauses nach einer Bausumme von 590.000,00 DM
läßt sich nicht ermitteln, da ein solches Haus nicht erstellt
wurde.

250

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251

Der tatsächliche Sachwert inklusive
Grundstück ist vom Architekten F. auf Seite 3 seiner
Wertermitt-lung mit 960.000,00 DM angegeben. Nach Abzug des
Grundstückswertes von 225.000,00 DM und der Außen-anlagen, die mit
31.300,00 DM angesetzt sind und von den Klägern nicht
berücksichtigt wurden, ver-bleibt ein Betrag von 703.700,00 DM, auf
der Grund-lage der Wertermittlung vom 03.10.1989.

252

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253

Entgegen der Auffassung der Kläger ist
für die Schadensberechnung der Tag der letzten mündlichen
Verhandlung maßgebend (vgl. BGH NJW 1980, 2127, 2128 und
Locher/Koeble/Frik a.a.O. Seite 177).

254

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255

Für die andere Auffassung, die auf den
Zeitpunkt abstellt, in dem die Baurechnungen zu bezahlen wa-ren
(vgl. Lauer, BauR 1991, 401, 406) spricht zwar, daß es ansonsten
der Architekt in der Hand hätte, mit dem "Marsch durch die
Instanzen" auf höhere Immobilienpreise zu spekulieren. Diese
Auffassung übersieht jedoch, daß es sich um ein Problem der
Vorteilsausgleichung handelt und daß dem Schuldner ggf. auch eine
Entwertung des Bauwerks bei der Wer-termittlung anzulasten
wäre.

256

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257

Der Wert des Bauwerks von 703.700,00 DM
hat sich im Hinblick auf die seit 1989 eingetretene
Kostenstei-gerung erhöht. Gegenüber 1989 sind die Baupreise für
Bauwerke gestiegen. Die Preisindizes für Neu-bauten (statistisches
Jahrbuch 1992 Seite 625) sind für 1989 mit 109,3 für 1990 mit 116,4
und für 1991 mit 124,3 angegeben. Für 1992 ist der bisher nicht
veröffentlichte Preisindex auf 131,3 festgesetzt worden.

258

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259

Dies ergibt einen Wert von 845.341,35
DM (703.700,00 x 131,3 : 109,3). Dieser Wert über-steigt die von
der Klägerin behaupteten und zu ihren Gunsten als wahr
unterstellten Baukosten von 830.610,29 DM, so daß ein Schaden der
Kläger nicht gegeben ist. Wie das Landgericht zu Recht
festge-stellt hat haben die Kläger ein Gebäude erhalten, das in
allen Ausstattungsdetails ihren individu-ellen Wünschen und
Bedürfnissen entspricht, wobei sämtliche von den Klägern
aufgewandten Beträge den Wert des Gebäudes erhöht haben.

260

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261

Der Senat sieht auch keine Veranlassung
von einer Vorteilsausgleichung nach § 242 BGB unter
Berück-sichtigung von Treu und Glauben abzusehen - etwa unter dem
Gesichtspunkt, daß die Kläger nicht in der Lage sind, die
Mehrbelastungen zu tragen (vgl. zu diesem Ansatz Werner/Pastor, Der
Bauprozeß, 6. Aufl. 1990 Rn. 1571).

262

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263

Wie schon ausgeführt waren die Kläger
durch den Ze-ugenG. an der Auftragsvergabe beteiligt. hätten die
Kostenentwicklung erkennen und dieser entgegensteu-ern können.

264

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265

Schließlich würde der
Schadensersatzanspruch auch daran scheitern, daß die Kläger das
Bauvorhaben auch bei rechtzeitiger Kenntnis der späteren
Bau-summenüberschreitung fortgesetzt hätten (vgl. zu diesem
Gesichtspunkt OLG Düsseldorf, BauR 1974, 354, 356; Werner/Pastor,
a.a.O. Rn. 1569).

266

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267

Zwar haben sich die Kläger einerseits
auf einen "schmalen Finanzierungsrahmen" berufen und darauf
hingewiesen, daß der Kläger 5,5 % seines Anteils veräußern müsse,
um die Finanzierungskosten auf-zufangen. Ihr Verhalten während der
Bauphase bis zur Abnahme und danach zeigt jedoch, daß sie sich
tatsächlich anders verhalten haben. So haben sie - obwohl sie durch
den ZeugenG. ständig über die Kostenentwicklung informiert waren -
trotzdem z. B. im Sanitärbereich nicht gespart und dort erheblich
vom Standard abweichende Sanitärinstallationen ein-bauen lassen.
Auch nach der Abnahme haben sie in Kenntnis der Kosten noch die
Außenanlagen und eine Brauchwassersolaranlage erstellen lassen.

268

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269

Die Kläger haben auch keinen Anspruch
auf Frei-stellung bzw. Feststellung hinsichtlich der Zinsen für die
aufgenommenen bzw. nicht zurückgeführten Kredite.

270

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271

Da - wie gezeigt - keine schuldhafte
Pflichtverlet-zung vorhanden ist, entfallen diese Ansprüche.
Dar-über hinaus ist der Vortrag der Kläger zu den Zins-ansprüchen
unsubstantiiert. Da die Kläger auch nach der Abnahme noch weitere
Ausbaumaßnahmen durchge-führt haben (Brauchwassersolaranlage) und
zum ande-ren das nicht zurückgezahlte Existenzgründungsdar-lehen
schon bei Baubeginn bestand, hätten die Klä-ger ihre gesamte
Finanzierung offenlegen müssen, um nachzuweisen, daß die hier
geltend gemachten Zinsen gerade auf eine Bausummenüberschreitung
und nicht auf die sonstige Finanzierung und/oder die
nach-träglichen Ausbaukosten entfallen.

272

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273

Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 100 ZPO, die Eintscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 711 ZPO.

274

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275

Streitwert und Beschwer der Kläger:
298.257,79 DM.