Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-07, Aktenzeichen 19 K 10165/97
ECLI:DE:VGK:2001:1207.19K10165.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der etwaigen außer-
gerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Kläger beantragten am 21. August 1996 beim Bundesverwaltungsamt (BVA),
ihnen einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid zu erteilen.

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Die am 16. Mai 1968 in C. (Russische Föderation) geborene Klägerin zu 1.
stammt von der im Jahre 1939 geborenen deutschen Volkszugehörigen Valeria L.
und dem im Jahre 1937 geborenen, im Mai 1977 verstorbenen russischen Volkszu-
gehörigen Wladimir T. ab. Ihre im Jahre 1914 bzw. 1915 geborenen Großeltern
mütterlicherseits sind beide deutsche Volkszugehörige. Die Mutter der Klägerin zu 1.
hatte bereits unter dem 15. Dezember 1992 (Eingang beim BVA am 28. Januar
1993) gemeinsam mit einer Schwester der Klägerin zu 1., Ljudmila H. , und deren
Familie (jeweils) einen Aufnahmebescheid beantragt und diesen unter dem 14. Juli
1995 erhalten; sie reisten am 29. Januar 1996 in das Bundesgebiet ein und wurden
am 14. Februar 1996 registriert.

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Kläger zu 2. ist der Ehemann der Klägerin zu 1.; er ist russischer Volkszugehö-
rigkeit. Die am 10. Juli 1991 geborene Klägerin zu 3. und der am 05. September
1993 geborene Kläger zu 4. sind deren gemeinsame Kinder.

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Die Klägerin zu 1. gab im Aufnahmeantrag an, sie habe von klein auf Deutsch
erlernt. Derzeit spreche sie im engsten Familienkreis selten Deutsch und häufig Rus-
sisch. Sie verstehe Deutsch alles, könne ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
und schreibe Deutsch. In ihrem (ersten) Inlandspass aus dem Jahre 1984 ist die Klä-
gerin zu 1. mit russischer Nationalität, in dem am 28. November 1992 ausgestellten
Inlandspass mit deutscher Nationalität eingetragen.

6

Das BVA lehnte die Erteilung eines Aufnahmebescheides mit Bescheid vom 03.
April 1997 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klägerin zu 1. er-
fülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG (a.F.).

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Hiergegen legten die Kläger am 25. April 1997 Widerspruch ein. Zur Begründung
führten sie im Wesentlichen an: Die Klägerin zu 1. habe 1984 im Antrag auf Erteilung
des Inlandspasses die deutsche Nationalität angegeben. Der Leiter des Passamtes
bei der Miliz habe das Wort "Deutsch" gestrichen und "Russisch" ohne ihren Wunsch
geschrieben. Ohne Hinweis auf Gründe habe er die Klägerin zu 1. gezwungen, ihren
Antrag von neuem zu machen. Sie sei zu jung gewesen und habe keine Fragen an
ihn gestellt. Infolge dessen habe sie einen Pass mit dem russischen Nationalitätsein-
trag erhalten.

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Daraufhin wies das BVA den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 08.
Oktober 1997 mit der Begründung zurück, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 BVFG (a.F.) und auch für eine Einbeziehung wegen eines Härtefalles lägen
nicht vor.

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Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter
und machen unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen geltend:
Die Kläger zu 1., 3. und 4. hätten einen Anspruch auf Einbeziehung in den ihrer Mut-
ter bzw. Großmutter, Frau Valeria L. , erteilten Aufnahmebescheid. Eine solche
Einbeziehung sei jederzeit möglich. Im Übrigen beinhalte die Angabe der Frau Vale-
ria L. in ihrem Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zu den Kindern ab
16. Lebensjahr auf S. 51 des Antragsvordrucks (Bl. 48 der Gerichtsakte) einen An-
trag auf Einbeziehung der Klägerin zu 1..

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 03. April 1997 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 08. Oktober 1997 zu verpflichten, ihnen einen
vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und tritt dem Vorbringen der Kläger
entgegen.

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Das beigeladene Bundesland hat keinen Antrag gestellt.

16

Die Klägerin zu 1. hat sich am 16. April 1998 vor dem Deutschen
Generalkonsulat in T. einem Sprachtest unterzogen. Des Weiteren hat sie die
näheren Umstände bei der Beantragung des ersten Inlandspasses wie folgt
geschildert: Sie habe den Antrag nicht selbst ausgefüllt. Der Mitarbeiter der
Passbehörde habe die Forma 1 ausgefüllt und ihr zur Unterschrift vorgelegt, die sie
dann auch geleistet habe. Bei der Aushändigung des Passes habe sie dann
festgestellt, dass die russische Nationalität eingetragen gewesen sei. Sie sei über
den Eintrag "russisch" enttäuscht gewesen, habe den Pass aber entgegen
genommen und unterschrieben. Weil sie jung und unerfahren gewesen sei, habe sie
nicht gewusst, welche Möglichkeiten es gegeben habe, den Pass gleich ändern zu
lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift des
Anhörungsprotokolls (Bl. 25 bis 30 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)
entscheiden kann, ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 03. April 1997 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 08. Oktober 1997 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Klägerin zu 1. , auf die maßgebend abzustellen ist, hat keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 oder Abs. 2
des Bundesvertriebenengesetzes in der hier anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 02. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz
- SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266). Das Bundesvertriebenengesetz
findet auf die Kläger nicht in der zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern in der seit
dem 07. September 2001 geltenden Fassung Anwendung, weil sie das
Aussiedlungsgebiet vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des
Bundesvertriebenengesetzes und auch jetzt noch nicht verlassen haben. Obwohl der
Aufnahmeantrag bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung gestellt war, liegt
darin keine unzulässige Rückwirkung, weil die Neuregelung ein noch nicht
abgeschlossenes Verwaltungsverfahren betrifft (vgl.: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133; Urteile vom
29. März 2001 - 5 C 17.00 - = DVBl. 2001, 1156, - 5 C 15.00 -, - 5 C 19.00 - und
- 5 C 24.00 - zu § 5 Nr. 2 Buchst. b) BVFG n. F. ).

22

Die Klägerin zu 1. kann einen originären Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG nicht beanspruchen, da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes in den
Aussiedlungsgebieten und dem Verlassen dieser Gebiete in eigener Person die
gesetzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nicht
erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger
ist. Ein nach dem 31. Dezember 1923 geborener Aufnahmebewerber - wie die
Klägerin zu 1. - ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur dann deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die
rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss durch die familiäre Vermittlung
der deutschen Sprache bestätigt werden.

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Die Klägerin zu 1. stammt von einer deutschen Volkszugehörigen ab und ist nach
dem Protokoll ihrer Anhörung vom 16. April 1998 in der Lage, ein einfaches
Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Die Klägerin zu 1. hat sich jedoch
ausweislich des Nationalitätseintrages in ihrem ersten Inlandspass zum russischen
Volkstum bekannt, so dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht
vollständig gegeben sind.

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Die Frage, ob die Klägerin zu 1. ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
abgegeben hat, ist hier nach der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zu
beurteilen. Denn für die Zurechnung der Klägerin zu 1. zu einem bestimmten
Volkstum war eine Erklärung über die Eintragung einer bestimmten Nationalität in
ihrem Inlandspass maßgebend. Grundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1. bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Jahre
1984 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28.
August 1974. Bei der Anwendung dieser Regelung wurde den Abkömmlingen aus
gemischt-nationalen Ehen grundsätzlich ein - ausdrücklich normiertes - Wahlrecht
zwischen den Nationalitäten der Elternteile zugestanden. Der Antragsteller hatte bei
der Beantragung des ersten Inlandspasses ein Formular (die so genannte Forma 1)
auszufüllen, in das u.a. die gewählte Nationalität einzutragen war. Demgegenüber
begründet allein die Änderung des Nationalitätseintrages in dem im Jahre 1992
ausgestellten Inlandspass kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne der
dritten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Diese Regelung erfasst nämlich
ausschließlich solche Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun nach dem Recht des
Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies in den
genannten Passverordnungen der UdSSR für Abkömmlinge von Elternteilen mit
übereinstimmender Nationalität vorgesehen war (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -,
BVerwGE 105, 60; OVG NRW, Urteil vom 11. August 1998
- 2 A 4818/95 - (n.v.), jeweils zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.).

25

Danach kann ein Bekenntnis der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum nicht
festgestellt werden, da die Eintragung der russischen Nationalität in ihrem ersten
Inlandspass nach ihrem Vater vermerkt worden war. In der Angabe einer anderen als
der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die
deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden
Volkstum. Das gilt nur dann nicht, wenn die Eintragung der nichtdeutschen
Nationalität in den Inlandspass ohne oder gegen den ausdrücklichen Willen des
Aufnahmebewerbers erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995, a.a.O.,
vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 und vom 17. Juni 1997, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 11. Januar 2000 - 2 A 5888/94 - (n.v.) ).

26

Für einen solchen, der Eintragung entgegenstehenden Willen der Klägerin zu 1.
fehlt es indes an ausreichenden Anhaltspunkten. Mit ihrer im Rahmen der Anhörung
vor dem Deutschen Generalkonsulat in T. am 16. April 1998 erfolgten
Schilderung der Umstände der Beantragung des ersten Inlandspasses im Jahre
1984 hat die Klägerin zu 1. ihre anderslautenden früheren Angaben im
Widerspruchsverfahren korrigiert. Hiernach hat ihr der Bedienstete der Passbehörde
die von ihm bereits vollständig - also einschließlich der Angabe der russischen
Nationalität - ausgefüllte Forma 1 zur Unterschrift vorgelegt und sie hat sodann die
Unterschrift geleistet. Dass die Klägerin zu 1. die Forma 1 vor der Unterschriftleistung
nicht durchgelesen hat und sie daher über den Eintrag der russischen Nationalität
enttäuscht war, ändert nichts am Bekenntnischarakter dieser Erklärung. Denn sie hat
mit ihrer Unterschrift den Inhalt der Forma 1 gebilligt. Die geschilderte Reaktion der
Enttäuschung zeigt, dass sich die Klägerin zu 1. ihres - von ihr auch bislang nie in
Zweifel gezogenen - Wahlrechts bewusst war. Denn Enttäuschung konnte nur
aufkommen, wenn die Klägerin zu 1. die Eintragung einer nichtrussischen
Nationalität im Inlandspass für möglich gehalten hat. Weder ihr jugendliches Alter
noch die sonstigen geschilderten Umstände rechtfertigen die etwaige Annahme, der
Nationalitätseintrag sei unfreiwillig zustande gekommen. An das Merkmal der "Un-
freiwilligkeit" des Eintrages werden nämlich in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt werden, wobei geklärt ist, dass bloßer
sozialer Druck, etwa die nachhaltige Beeinflussung durch Dritte, insoweit nicht
ausreicht.

27

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auslegung des Gesetzes wohl zuletzt
durch Beschluss vom 10. September 2001 - (5 B 17.01 (5 PKH 10.01) - , n.v. )
nochmals bestätigt und ausgeführt, auch die

28

" (....) Frage, "ob und wann von einer, 'freien' Willenserklärung im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG ausgegangen werden kann und
welche Maßstäbe an die Freiheitlichkeit der Willenserklärung
ausschließenden Ereignisse angesetzt werden können", bedarf keiner
Klärung in einem Revisionsverfahren. Aus dem systematischen
Zusammenhang von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 mit Satz 2 Halbsatz 2 BVFG
folgt ohne weiteres, welche Gesichtspunkte es rechtfertigen, ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu fingieren. Von einem nicht
freiwilligen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum kann
angesichts dessen nur - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend
angenommen hat - bei völligem Ausschluss der Freiheit der Willensent-
schließung ausgegangen werden (vgl. auch BVerwGE 98, 367 <379>:
"gezwungenermaßen"). "

29

Daher ist die Unterschriftsleistung der Klägerin zu 1. als Bekenntnis zum
russischen Volkstum zu bewerten. Abgesehen davon, dass die Eintragung der
deutschen Nationalität in dem späteren, im Jahre 1992 ausgestellten Inlandspass
allein - ohne eine entsprechende Änderung der Lebensführung (die hier nicht einmal
vorgetragen worden ist) - noch nicht geeignet gewesen wäre, ein "Abrücken vom
Gegenbekenntnis" zu rechtfertigen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C
25.99 - ), kommt es hierauf nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n. F. nicht mehr an. Denn
da sich der Aufnahmebewerber hiernach nur zum deutschen Volkstum bekannt
haben muss, ist die nach der bisherigen Rechtslage bestehende Möglichkeit, ein
Gegenbekenntnis durch ein anderes Bekenntnis zu revidieren, ausgeschlossen (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2001 - 2 A 3233/00 - unter Hinweis auf die
Gesetzesmaterialien).

30

Die Klägerin zu 1. hat schließlich auch keinen Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Diese Vorschrift
ermöglicht ausschließlich die Einbeziehung von Abkömmlingen (und Ehegatten) von
Spätaussiedlern in einen diesen erteilten originären Aufnahmebescheid. Die hier als
Bezugsperson allein in Betracht kommende Mutter der Klägerin zu 1., Frau Valeria
L. , hat das Aussiedlungsgebiet jedoch schon Ende Januar 1996 verlassen und in
der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden. Erforderlich ist jedoch, dass
die Bezugsperson zum Zeitpunkt der Einbeziehung ihren Wohnsitz noch in den
Aussiedlungsgebieten hat (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1999 - 5 B
41.99 -; OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 - sowie Beschluss
vom 22. Oktober 1999 - 2 A 4260/99 -).

31

Die Klägerin zu 1. hat auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid ihrer Mutter wegen besonderer Härte (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG).
Die Versagung einer nachträglichen Einbeziehung kann nur dann eine besondere
Härte bedeuten, wenn die Einbeziehung im Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits in Rede stand (vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 24.
Februar 2000 - 2 A 780/00 - m.w.N.). Da der Antrag der Kläger auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides erst mehrere Monate nach Ausreise der Mutter der Klägerin zu
1. gestellt wurde, scheidet ein Härtefall aus. Etwas Anderes gilt auch nicht im
Hinblick auf einen etwaigen Einbeziehungsantrag der Mutter der Klägerin zu 1. in
deren Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Unbeschadet der Frage, ob
ein solcher Antrag überhaupt zu einer etwaigen verfahrensbedingten Härte führen
könnte, liegt schon ein solcher Antrag auf Einbeziehung nicht vor. Ausweislich der
vorgelegten Aufnahmeakte der Mutter der Klägerin zu 1. ist ein solcher Antrag zu
keinem Zeitpunkt gestellt worden. Die Angabe der volljährigen Kinder auf Bl. 51 des
Antragsformulars (vgl. Ablichtung Bl. 48 der Gerichtsakte) kann nicht als
dahingehender Antrag ausgelegt werden. Dies folgt zum Einen daraus, dass die
Angaben auf einem Formular zur Erteilung eines Aussiedler-Aufnahmebescheides
am 15. Dezember 1992, also zu einem Zeitpunkt gemacht wurden, als eine Einbezie-
hung mangels Rechtsgrundlage noch gar nicht möglich war. Zu Anderen ist für
volljährige Kläger stets ein eigener Aufnahmeantrag erforderlich gewesen, selbst
wenn dieser nicht auf Erteilung eines originären Aufnahmebescheides, sondern nur
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides in der Form des Einbeziehungsbescheides
gerichtet war. Demgemäß hat auch die Schwester der Klägerin zu 1. zeitgleich mit
ihrer Mutter einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gestellt und
diesen auch erhalten.

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Die Klage der Kläger zu 2. bis 4. ist ebenfalls nicht begründet. Da die Klägerin
zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, können auch
die übrigen Kläger nicht in Anwendung von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als Ehegatte
bzw. Abkömmling in einen solchen Aufnahmebescheid einbezogen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten des beigeladenen
Bundeslandes für erstattungsfähig zu erklären, da dieses keinen Sachantrag gestellt
und sich damit auch keinem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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