Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-21, Aktenzeichen 15 A 1710/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0321.15A1710.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.235,73 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, die durchgängige Beschäftigung von 150 Teilnehmern der
Qualifizierungsmaßnahme sei ein im Zuwendungsbescheid bestimmter Zweck, wird durch
das Antragsvorbringen nicht schlüssig in Frage gestellt. Die geforderte Maßnahme wird im
Zuwendungsbescheid ausdrücklich als " 'Zusätzliche Verschönerungs- und
Verbesserungsarbeiten im Stadtgebiet' Qualifizierungsblock (20 %) in einer AB-Maßnahme
für insgesamt 150 Teilnehmer" bezeichnet. Daraus ergibt sich, dass nicht die Verschönerung
und Verbesserung der Stadt P. als solche Gegenstand der Förderung war, sondern diese
Maßnahmen für eine bestimmte Teilnehmerzahl. Das ergibt sich auch zwanglos aus dem Sinn
der Maßnahme als arbeitsmarktpolitisches Förderprogramm, wie es in der Überschrift des
Bescheides heißt.

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Die Überlegungen der Klägerin, ein Zweck, dessen Einhaltung von ihr nicht beeinflusst
werden könne, da sie das "Abspringen" von Teilnehmern nicht verhindern könne, dürfe nicht
zur Grundlage einer Zuwendung gemacht werden, führen nicht weiter, wie das
Verwaltungsgericht zu Recht auf Seite 11 ausgeführt hat. Es war Sache der Klägerin, eine
Mindestteilnehmerzahl von 150 Personen durch organisatorische Maßnahmen sicher zu
stellen. Dass dies - auch bei einem in der Tat nicht beeinflussbaren Abbruch durch einzelne
Teilnehmer - nicht möglich gewesen sein soll (etwa durch Vorhaltung einer
Teilnehmerreserve), legt die Klägerin nicht dar.

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Angesichts der Rechtmäßigkeit des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks
erübrigen sich auch die von der Klägerin erhobenen Einwendungen gegen die Ausübung des
Widerrufsermessens.

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Der Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines in
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichts liegt nicht vor, weil von der Annahme der
Klägerin, die Einhaltung des Zwecks sei von ihr nicht beeinflussbar, nicht ausgegangen
werden kann.

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Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) liegt nicht vor. Die insoweit als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen,

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"Dürfen nur solche Umstände als Zweckbestimmung der Zuwendung festgelegt werden,
die im Einflussbereich des Zuwendungsempfängers liegen?"

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und

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"Ist eine rechtswidrige Zweckbestimmung in Fällen eines Widerrufs nach § 49 Abs. 3 Nr.
1 VwVfG eine Abweichung vom Regelfall, bei der die Grundsätze des gelenkten bzw.
intendierten Ermessens nicht gelten, sondern das Widerrufsermessen zu begründen ist, wobei
der Widerruf der Zuwendung in der Regel ermessensfehlerhaft ist?"

11

wären in einem durchzuführenden Berufungsverfahren nicht klärungsbedürftig, da die
Sicherstellung einer Mindestteilnehmerzahl im Einflussbereich der Klägerin lag und der
festgelegte Zweck einer Mindestteilnehmerzahl von 150 Personen nicht rechtswidrig war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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