Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-21, Aktenzeichen 13 U 147/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0721.13U147.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Beklagten, der sich der Streithelfer
wirksam angeschlossen hat, ist unbegründet.

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Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1
S. 1, 249 ff. BGB bejaht, der sich rechnerisch richtig - und
dementsprechend im Tenor dieses Urteils gemäß § 319 Abs. 1 ZPO
korrigiert - auf 22.442,50 DM (= 5.500,- DM + 12.217,15 DM +
4.725,35 DM) beläuft.

4

I.

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Der Beklagten ist die Erfüllung der von ihr durch Kaufvertrag
vom 21.06.1996 übernommenen Verpflichtung, dem Kläger das Eigentum
an dem streitgegenständlichen PKW zu verschaffen, von Anfang an
subjektiv unmöglich gewesen.

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Der ursprüngliche Eigentümer des Fahrzeugs, Herr Dr. L., hatte
seine dingliche Rechtsposition durch keine der nachfolgenden
Veräußerungen verloren:

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1. Unstreitig erwarb Herr C., der erste
Käufer in der Verkaufskette, mangels Bedingungseintritts kein
Eigentum an dem von Herrn Dr. L. mit Vertrag vom 9.6.1996 unter
Eigentumsvorbehalt übertragenen PKW, da der zur Begleichung des
vereinbarten Kaufpreises von 37.500,- DM hingegebene Scheck nicht
eingelöst wurde.

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2. Auch durch das nachfolgende
Rechtsgeschäft zwischen Herrn C. und dem Streithelfer der Beklagten
änderte sich die Eigentumslage nicht. Von Herrn C. als
Nichtberechtigtem hätte der Streithelfer der Beklagten das Eigentum
an dem Fahrzeug nur im Wege des gutgläubigen Erwerbs erlangen
können. Indessen ist es zu einem gutgläubigen Erwerb nicht
gekommen.

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Die Frage der sachenrechtlichen
Übereignung des PKW richtet sich vorliegend gemäß dem anzuwendenden
Belegenheitsstatut nach niederländischem Recht. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt im deutschen
Internationalen Sachenrecht für alle Übereignungstatbestände kraft
Gewohnheitsrecht zwingend, das heißt außerhalb der
Parteidisposition, die lex rei sitae, das Recht des Lageortes der
Sache (vgl. BGH NJW 1997, 461/462; BGHZ 100, 321/324 jeweils
m.w.N.). Im Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums von Herrn C.
auf den Streithelfer der Beklagten am 11.06.1996 befand sich das
Fahrzeug an dessen Firmensitz in B./Niederlande. Für die Frage der
Belegenheit spielt es keine Rolle, dass Herr C. das Fahrzeug
unmittelbar zuvor aus Deutschland kommend nur zu dem Zweck in die
Niederlande verbracht hatte, es dort noch am selben Tag zu
verkaufen. Der Lageort bestimmt sich ausschließlich nach der
physischen Präsenz der Sache im räumlichen Geltungsbereich einer
Rechtsordnung. Nur eine derartige Zuordnung ist leicht feststellbar
und ermöglicht eine sachgerechte und eindeutige Abgrenzung.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist es ohne Belang, dass das
Fahrzeug weiterhin in Deutschland zugelassen war und möglicherweise
von Anfang an nicht in den Niederlanden verbleiben sollte. Denkbare
andere Anknüpfungskriterien ausserhalb der räumlichen Verknüpfung
wie etwa die tatsächliche oder erwartete Dauer des Verbleibs, die
Zuordnung zu einer übergeordneten Sachgesamtheit oder die
Verknüpfung mit dem Personalstatut des Besitzers sind wegen zu
erwartender Unklarheiten als unpraktikabel abzulehnen. Selbst das
rechtsmissbräuchliche Verbringen einer Sache in den räumlichen
Geltungsbereich einer anderen Rechtsordnung zur Gesetzesumgehung
wäre kollisionsrechtlich unerheblich, so dass auch in einem solchen
Fall eine erschlichene Rechtsordnung Anwendung fände (vgl.
Staudinger/Stoll, Internationales Sachenrecht, 13. Bearb. 1996,
Rdnr. 256 ff.).

10

Nach Buch 3, Art. 90 Abs. 1, 86 Abs. 1
des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (NBGB) verlangt der
Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache die Übertragung des
unmittelbaren Besitzes, den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis
des Veräußerers und einen gültigen entgeltlichen Erwerbsgrund.
Vorliegend fehlt es allein am guten Glauben des Streithelfers. Für
die Beurteilung der Gutgläubigkeit ist die allgemeine Vorschrift
Buch 3, Art. 11 NBGB maßgebend, wonach es einer Person am guten
Glauben mangelt, wenn sie die maßgeblichen Tatsachen oder Rechte
kannte oder kennen musste. Dementsprechend ist im Rahmen des Art.
86 NBGB der gute Glaube ausgeschlossen, wenn der Erwerber wusste
oder hätte wissen müssen, dass der Veräusserer nicht
verfügungsberechtigt ist. Für die Annahme der Bösgläubigkeit genügt
schon ein leichtfertiges Unterdrücken von Zweifeln. Gutgläubig ist
danach nur derjenige, dem nach den Umständen keine Zweifel von
einiger Bedeutung an der ordnungsgemäßen Herkunft der Sache und der
Verfügungsberechtigung des Veräusserers kommen mussten (vgl. OLG
Celle JZ 1979, 608).

11

Der Umstand, dass Herr C. als
Privatperson nicht als letzter Halter im vorgelegten
Kraftfahrzeugbrief eingetragen war, hätte dem Streithelfer Anlass
zu weiteren Nachforschungen geben müssen, denen er nicht in
ausreichender Weise nachgekommen ist. So hätte sich der
Streithelfer etwa den Kaufvertrag mit dem Vorbesitzer vorlegen
lassen und sich gegebenenfalls telefonisch bei Herrn Dr. L., der
eindeutig als letzter Halter aus dem Kraftfahrzeugbrief hervorging,
über die Eigentumsverhältnisse und insbesondere die
Verfügungsberechtigung des Herrn C. vergewissern müssen. Die
Nachfrage des Streithelfers bei der Polizei, ob das Fahrzeug "in
Ordnung" sei, konnte die nach den Umständen gebotenen und
notwendigen Erkundigungen nicht ersetzen. Gerade der Erwerb von im
Ausland zugelassenen Fahrzeugen erfordert angesichts des zunehmend
auch ins allgemeine Bewusstsein dringenden Unwesens der
internationalen Kraftfahrzeugverschiebung erhöhte Wachsamkeit, wenn
weitere Auffälligkeiten - wie hier die fehlende Eintragung des
privaten Veräusserers im Fahrzeugbrief - hinzutreten, zumal in den
häufigen Fällen der Fahrzeugunterschlagung Diebstahlsmeldungen bei
der Polizei zunächst nicht erstattet werden (vgl. BGH NJW 1994,
2022/2023). Dies ist in den Niederlanden nicht anders zu beurteilen
als in Deutschland.

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3. Auch die Beklagte hat von ihrem
Streithelfer kein Eigentum an dem Fahrzeug durch gutgläubigen
Erwerb erlangt. Für diese Übereignung ist nach dem
Belegenheitsstatut ebenfalls niederländisches Recht maßgebend, da
sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe noch beim Streithelfer
in B./Niederlande befand, wo es der Geschäftsführer der Beklagten
absprachegemäß persönlich abholte. Der nach Buch 3, Art. 86 Abs. 1
NBGB erforderliche gute Glaube an die Verfügungsbefugnis des
Veräusserers ist auch bei diesem Rechtsgeschäft in Bezug auf die
Beklagte zu verneinen.

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Nach den Angaben des Geschäftsführers
der Beklagten vor der Polizei am 9.8.1996 (Bl. 21 ff. des in Kopie
vorliegenden Auszugs aus der Fallakte 14 der Akten 11 Js 770/96 StA
Bonn) war ihm, dem beim Ankauf des Fahrzeugs von dem Streithelfer
dessen Kaufvertrag vom 11.6.1996 mit Herrn C. vorlag, aufgefallen,
dass der Verkäufer C., der nach dem Inhalt des Vertragstextes als
Privatperson den PKW an den Streithelfer verkauft hatte, nicht mit
dem letzten im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen Halter identisch
war. Allein dies war genügend Anlass, weitere Nachforschungen
hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Streithelfers
auszustellen, zumal verdachtserregend überdies der Umstand war,
dass das Fahrzeug - wie der Beklagten bekannt war - erst wenige
Tage zuvor aus Deutschland in die Niederlande verbracht worden war
und nun vom Streithelfer ersichtlich ohne jeglichen Gewinn an die
Beklagte verkauft werden sollte. Zur Klärung der
Eigentumsverhältnisse und der Verfügungsberechtigung hätte daher
auch seitens der Beklagten beim zuletzt eingetragenen
Fahrzeughalter nachgefragt werden müssen.

14

4. Schließlich hat ebensowenig der
Kläger Eigentum an dem Fahrzeug durch gutgläubigen Erwerb von der
Beklagten erlangt. Infolge grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 932
Abs. 2 BGB war dem Kläger unbekannt geblieben, dass die Beklagte
nicht Eigentümerin des Fahrzeugs war. Davon gehen sowohl der Kläger
als auch die Beklagte unter Berücksichtigung der dahingehenden -
obgleich sie nicht bindenden - tatsächlichen Feststellungen des
Landgerichts Aachen in dem Urteil vom 4.7.1997 - 13 O 133/96 - im
Prozess Dr. L. ./. N. aus. Deshalb bedarf es insoweit keiner
erneuten Überprüfung der Tatsachengrundlagen der rechtlich nicht zu
beanstandenden Entscheidung. Der Streithelfer setzt sich mit diesem
Sachkomplex seinerseits in keiner Weise auseinander, so dass auch
sein Vorbringen zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass
gibt.

15

II.

16

Als weitere Voraussetzung für das Schadensersatzbegehren des
Klägers bestimmt § 440 Abs.2 BGB, dass dem Käufer ein
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung u.a. nur zusteht, wenn
dieser die Sache einem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht
herausgegeben hat. Dies ist vorliegend geschehen. Denn der
Herausgabe ist nach § 440 Abs. 3 BGB der anderweitige Erwerb,
insbesondere durch Übertragung des Rechts seitens des Berechtigten
gleichgestellt, soweit dieser endgültig erfolgt. Unerheblich ist
hierbei, ob die "Ablösung" durch den Käufer selbst oder einen
Nachmann geschieht (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 58. Aufl., § 441 Rdnr.
6; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 440 Rdnr. 55). Herr Dr. L. hat
nach Abschluß des von ihm mit Herrn N. geführten Prozesses
letzterem gegen Zahlung eines Betrages von 43.000,- DM das Eigentum
an dem streitgegenständlichen PKW - endgültig - übertragen.

17

III.

18

Die Beklagte haftet dem Kläger für das im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses fehlende persönliche Leistungsvermögen gemäß §§
440 Abs. 1, 325 Abs. 1 S. 1, 249 ff. BGB im Wege der
verschuldensunabhängigen Garantiehaftung auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung, gerichtet auf Ersatz des positiven Interesses
(ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 1997, 938/939 m.w.N.). Der
Kläger ist demnach so zu stellen, wie er stünde, wenn die Beklagte
den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte, dem Kläger also das
Eigentum an dem Fahrzeug verschafft hätte.

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1. Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts ist die
Beklagte deshalb verpflichtet, dem Kläger über den bereits
zurückgewährten Kaufpreis von 29.500,- DM hinaus auch den aus dem
Verkauf an Herrn N. erzielten Gewinn von 5.500,- DM zu ersetzen.
Bei ordnungsgemäßer Erfüllung wäre der Kläger Eigentümer des PKW
geworden, hätte seine eigene gegenüber Herrn N. bestehende
Eigentumsverschaffungspflicht erfüllen können und hätte aus dem
Verkauf einen Gewinn in der genannten Höhe erzielt. Wegen der nicht
erfolgten Eigentumsübertragung hat der Kläger jedoch seinerseits im
Wege des Schadensersatzes Herrn N. den gesamten von diesem
bezahlten Kaufpreis zurückerstatten müssen, da dieser - selbst
bösgläubig - kein Eigentum an dem Fahrzeug gemäß §§ 929, 932 BGB
erlangen konnte.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht mit der
Berücksichtigung des entgangenen Gewinns bei seiner
Schadensberechnung nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Diese
Vorschrift bindet das Gericht nur insofern, als es nicht mehr und
nichts anderes zuerkennen darf, als die Partei beantragt hat. Nicht
gebunden ist das Gericht hingegen an die Rechtsausführungen der
Parteien. Ein Hinausgehen über den Antrag liegt insbesondere dann
nicht vor, wenn hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das
Geforderte hinausgegangen wird, sofern nur die im Antrag begehrte
Gesamtsumme nicht überschritten wird (vgl. BGH NJW-RR 1990,
997/998).

21

Der entgangene Gewinn ist hier lediglich eine unselbstständige
Rech- nungsposition gewesen. Seine Berücksichtigung bei der
Schadens-berechnung war Ergebnis einer rechtlichen Würdigung.
Soweit der Kläger in der Vorinstanz den entgangenen Gewinn bei der
Berechnung der Schadenssumme in Abzug gebracht hat, stellt dies
keinen Verzicht auf die Geltendmachung im Sinne einer Beschränkung
des materiellen Anspruchs als Ausdruck der Dispositionsmaxime dar,
sondern beruht auf einer anderen - unzutreffenden -
Schadensberechnung. Im übrigen macht der Kläger nunmehr im
Berufungsverfahren den entgangenen Gewinn auch ausdrücklich als
Teil seines Schadens geltend.

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2. Der Schadensersatzanspruch umfasst dem Grunde nach gemäß §§
249 ff. BGB ferner sowohl die gerichtlichen und außergerichtlichen
Rechtsverfolgungskosten des Herrn N. im Prozess gegen Dr. L. in
Höhe von insgesamt 12.217,15 DM als auch die
Rechtsverfolgungskosten des Klägers in jenem Prozess in Höhe von
4.725,35 DM. Beide Schadenspositionen sind adäquate Folge der nicht
ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die Beklagte.

23

Bei den Rechtsverfolgungskosten handelt es sich jeweils um
notwendige Kosten. Der Käufer Herr N. war nicht zuletzt auch im
Hinblick auf seine Pflichten aus § 254 BGB gegenüber dem Kläger
berechtigt, sich prozessual gegen das Herausgabeverlangen von Herrn
Dr. L. zu verteidigen, weil er sich als Geschädigter von der
Rechtsverteidigung Erfolg versprechen durfte (vgl. zur Einlegung
von Rechtsbehelfen im Rahmen der Schadensminderungspflicht BGH
NJW-RR 1991, 1458 ff.; Münchener Kommentar/Grunsky, BGB, 3.
Auflage, § 254 Rdnr. 56; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 254 Rdnr.
42). Zugrundezulegen ist hierbei eine Beurteilung der
Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung im Wege einer ex-ante
Betrachtung, also unabhängig davon, wie das Gericht in jenem
Vorprozess letztlich in der Sache entschieden hat. An diese
Prognoseentscheidung sind nicht allzu hohe Anforderungen zu
stellen. Lediglich dann, wenn schon die einfache rechtliche
Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass das Gericht einem Antrag
mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entsprechen wird, ist eine
Verletzung der Schadensminderungspflicht zu bejahen.

24

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr bestanden zunächst
begründete Aussichten, dass ein gutgläubiger Erwerb des Klägers
gerichtlicherseits bejaht werden würde, da beim Erwerb eines
Fahrzeugs von einem Autohändler Bösgläubigkeit des Käufers nicht
schon bei fehlender Eintragung des Händlers im Fahrzeugbrief
anzunehmen ist (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1456, 1457). Erst die
Berücksichtigung zusätzlicher Umstände - auffällige Differenz
zwischen dem tatsächlichen Händlerverkaufswert des Fahrzeugs und
dem erheblich niedrigeren vom Kläger an die Beklagte gezahlten
Kaufpreis sowie vom Gericht zugrundegelegte Erfahrungen des Klägers
im Gebrauchtwagenhandel - führte schließlich, und zwar erst nach
Durchführung einer Beweisaufnahme durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Wertes des Fahrzeugs,
zur Bejahung der Bösgläubigkeit des Klägers durch das
Landgericht.

25

Zu berücksichtigen ist ferner, dass eine freiwillige Herausgabe
des PKW an Herrn Dr. L. die Beweissituation für Herrn N. erheblich
verschlechtert hätte. Gemäß § 442 BGB hat im Bestreitensfall der
Käufer zu beweisen, dass der Verkäufer seiner
Eigentumsverschaffungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl.
Palandt/Putzo, a.a.O., § 442 Rdnr. 2). Bei einer prozessualen
Inanspruchnahme durch den Eigentümer hingegen besteht für den
Käufer die Möglichkeit, dem Verkäufer - wie hier geschehen - im
Hinblick auf einen späteren Regress den Streit zu verkünden und so
gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO den Beweis der fehlenden
Eigentumsverschaffung zu umgehen.

26

Desweiteren ist der Kläger im Verhältnis zu der Beklagten
berechtigt gewesen, im Prozess des Herrn Dr. L. gegen Herrn N. als
Streithelfer dem zuletzt Genannten beizutreten, da er ansonsten
wegen der Bindungswirkung des § 68 ZPO die tatsächlichen und
rechtlichen Grundlagen der Entscheidung im Regressfall gegen sich
hätte gelten lassen müssen, ohne im nachhinein Einwendungen gegen
die Inanspruchnahme erheben zu können.

27

3. Soweit sich die Beklagte im Rahmen des
Schadensersatzanspruchs des Klägers aus §§ 440, 325 Abs. 1 BGB auf
mitwirkendes Verschulden nach § 254 Abs. 1 BGB unter dem
Gesichtspunkt schuldhafter Unkenntnis des fehlenden Eigentums der
Beklagten beruft, dringt sie damit aus rechtlichen Gründen nicht
durch. Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 1990, 1106/1108 m.w.N.)
hat für die schuldhafte Unkenntnis von Rechtsmängeln unter
vergleichender Heranziehung der §§ 439, 460 BGB, die einen
Haftungsausschluss nur bei positiver Kenntnis vorsehen, die
Anwendbarkeit des § 254 BGB mit der Begründung abgelehnt, beide
Vorschriften enthielten eine typisierte Interessenab-wägung, die
für die Heranziehung des § 254 BGB keinen Raum lasse. Trotz des im
Vergleich zur Gewährleistung für Sachmängel weniger geschlossenen
Systems der Haftung für Rechtsmängel leuchte es hier wie dort nicht
ein, dass die schuldhafte Unkenntnis des Käufers bei der möglichen
Rechtsfolge des Rücktritts ohne Belang sei, hingegen zur Kürzung
des Schadensersatzsanspruches führen solle (BGH, a.a.O., 1108).
Dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs schließt sich der
Senat auch im vorliegenden Falle an mit der Folge, dass vorliegend
die Berücksichtigung der grobfahrlässigen Unkenntnis des Klägers
vom fehlenden Eigentum der Beklagten am verkauften Kraftfahrzeug im
Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ausscheidet.

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4. Schließlich hat der Kläger seine Schadensminderungspflicht
nach § 254 Abs. 2 BGB in Bezug auf die angefallenen Kosten seiner
Beteiligung als Streithelfer im Prozess - 13 O 133/96 LG Aachen -
nicht etwa dadurch verletzt, dass er es unterließ, die Beklagte
über diesen Prozess in Kenntnis zu setzen, als ihm von Herrn N. im
Dezember 1996 der Streit verkündet und er aufgefordert worden war,
dem Rechtsstreit auf Seiten des damaligen Beklagten beizutreten.
Denn es gab keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte im
damaligen Stadium des Prozesses, vor Durchführung der
Beweisaufnahme, Herrn N. und seinem Streithelfer, dem Kläger, dann
geraten hätte, den PKW aus Gründen der Ersparnis von Prozesskosten
an Herrn Dr. L. herauszugeben. Im Übrigen hätten Herr N. und der
Kläger sich ohne eine Haftungsfreistellung durch die Beklagte
darauf auch nicht einzulassen brauchen. Ebensowenig gab es aus der
Sicht des Klägers berechtigten Grund zu der Annahme, die Beklagte
könnte zur Vermeidung der Kosten seines Beitritts als Streithelfer
bereit sein, sich für den Fall eines für Herrn N. ungünstigen
Ausgangs des Prozesses zu verpflichten, den dem Kläger in der Folge
entstehenden Schaden wegen seiner eigenen Haftung gegenüber Herrn
N. zu ersetzen.

29

IV.

30

Die prozessualen Nebenentscheidungen der nach alledem
erfolglosen Berufung beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 2. HS,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

31

Streitwert des Berufungsverfahrens

32

und Beschwer der Beklagten sowie

33

ihres Streithelfers: 22.442,50 DM.