Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-06, Aktenzeichen 16 A 4056/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0306.16A4056.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
14. Juli 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 1993 und in der Fassung
des Bescheides vom 9. Oktober 1995 verpflichtet, dem Kläger einen weiteren Teilerlaß
gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG in Höhe von 8.684 DM zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studierte zunächst in H. Volkswirtschaft
und bestand am 11. September 1987 die Abschlußprüfung.
Anschließend absolvierte er in B. ein Lehramtstudium und
erzielte am 12. November 1992 in der Ersten Staatsprüfung für
das Lehramt an öffentlichen Schulen (Sekundarstufe II) die
Bewertung "mit Auszeichnung bestanden". Beide Studien wurden
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert.

3

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 10. April
1992 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des
Klägers aus den Jahren 1984 bis 1991 fest (62.827 DM),
gewährte einen leistungsabhängigen Teilerlaß für das
Erststudium in Höhe von 6.930 DM und forderte den Kläger zur
Rückzahlung ab Ende Oktober 1992 in Vierteljahresraten von 699
DM auf. Mit Zusatzfeststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom
27. Januar 1993 wurde für das Kalenderjahr 1992 eine
Darlehensschuld von 4.005 DM festgesetzt und die
Vierteljahresrate auf 750 DM erhöht.

4

Mit Schreiben vom 10. Februar 1993 beantragte der Kläger
den Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG auch für sein zweites
Studium. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit
Bescheid vom 14. Juli 1993 als verspätet ab, wobei es die
Bekanntgabe des ersten Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides als maßgeblich ansah. Der Widerspruch
des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 24. August
1993 vom Bundesverwaltungsamt zurückgewiesen. Während des
Klageverfahrens hat das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom
9. Oktober 1995 hinsichtlich der Darlehensschuld von 4.005 DM
einen Teilerlaß in Höhe von 1.001,25 DM gewährt und die
Vierteljahresrate auf 735 DM herabgesetzt.

5

Im Klageverfahren hat der Kläger geltend gemacht,
maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Antragsfrist sei der
Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom 27.
Januar 1993 gewesen. Bei Erlaß des ersten Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides habe er den Antrag noch nicht stellen
können, da er seinerzeit sein Lehramtstudium noch nicht
abgeschlossen gehabt habe. Auf jeden Fall hätte ihm
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden
müssen.

6

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
durch Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. Oktober
1995 geänderten Bescheides vom 14. Juli
1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. August
1993 zu verpflichten, ihm einen
weiteren Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1
BAföG in Höhe von 8.684 DM zu
gewähren.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie ist der Ansicht, daß für den Beginn der Antragsfrist
des § 18 b Abs. 1 BAföG nur der erste Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid maßgeblich sei, wenn mehrere
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide ergingen. Das gelte
um so mehr, wenn der erste Bescheid auch Darlehensbeträge des
Zweitstudiums umfasse.

11

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil
die Klage abgewiesen, soweit sie sich nicht erledigt
hatte.

12

Im Berufungsverfahren trägt der Kläger vor: Er habe die
Antragsfrist gewahrt. Sein Fall sei atypisch und weise zwei
Besonderheiten auf. Bei Erhalt des ersten Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides habe er noch keinen Antrag stellen
können, weil er einerseits das Studium noch nicht
abgeschlossen habe und andererseits der abschließende
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid noch nicht vorgelegen
habe. Auf jeden Fall hätte ihm Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gewährt werden müssen, weil er bis zum Zugang des
Ergänzungsbescheides habe zuwarten dürfen.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte zu verpflichten, ihm
einen weiteren Teilerlaß gemäß § 18 b
Abs. 1 BAföG für sein Lehramtstudium
(Wintersemster 1987/88 bis
Wintersemester 1992/93) zu
gewähren.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 101
Abs. 2, 125 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg; denn der Kläger hat
Anspruch auf einen weiteren Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1
BAföG in Höhe von 8.684 DM. Die Beklagte ist dementsprechend
zur Gewährung des Teilerlasses zu verpflichten, und das
angefochtene ist - wie aus dem Urteilstenor ersichtlich - zu
ändern.

18

Die allein zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob
der Kläger den Antrag auf Gewährung des Teilerlasses gemäß §
18 b Abs. 1 BAföG im Hinblick auf sein am 12. November 1992
mit Auszeichnung abgeschlossenes Zweitstudium rechtzeitig
gestellt hat, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung
des Klägers zu bejahen. Der Kläger hat den Teilerlaßantrag am
11. Februar 1993 gestellt, als sein Antragsschreiben vom
10. Februar 1993 beim Bundesverwaltunsamt einging, und dies
geschah innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Zusatzfeststellungs- und Rückzahlungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 27. Januar 1993. Dieser Bescheid
ist der für das Zweitstudium des Klägers maßgebliche
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nach § 18 Abs. 5 a
BAföG im Sinne des § 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG.

19

Aus der Systematik der Vorschriften der §§ 18 und 18 b
BAföG ergibt sich, daß für das Ingangsetzen der einmonatigen
Antragsfrist des § 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG bei einer
Zweitausbildung derjenige Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid maßgeblich ist, der die Darlehensschuld
des Zweitstudiums nach Abschluß dieses Studiums feststellt und
ihre Rückzahlung regelt. Zwar hat der Gesetzgeber in den
genannten Vorschriften zunächst spezielle Regelungen für eine
Zweitausbildung nicht getroffen und ist von dem Normalfall
ausgegangen, daß nur für eine Ausbildung Ausbildungsförderung
geleistet worden und zurückzufordern ist. Lediglich die
Vorschrift des § 18 BAföG enthält inzwischen an drei Stellen
Regelungen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf eine
geförderte Zweitausbildung auswirken. § 18 Abs. 3 Satz 2
BAföG, in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom
20. Dezember 1982, BGBl. I S. 1857, 1886, regelt den
Rückzahlungsbeginn auch für die Fälle der Zweitausbildung. §
18 Abs. 3 Satz 3 BAföG, eingefügt durch das 11.
Änderungsgesetz vom 21. Juni 1988, BGBl. I S. 829, betrifft
ebenfalls die Rückzahlungsverpflichtung bei noch andauernder
geförderter Zweitausbildung. § 18 Abs. 5 a Satz 3 BAföG
schließlich, eingefügt durch das 15. Änderungsgesetz vom 19.
Juni 1992, BGBl. I S. 1062, ermöglicht den Erlaß eines sog.
ergänzenden Feststellungsbescheides und findet daher häufig -
wie auch im vorliegenden Falle - bei einer geförderten
Zweitausbildung Anwendung.

20

Von der Rechtsprechung ist hinsichtlich der Ansprüche auf
Teilerlaß gemäß § 18 b BAföG inzwischen geklärt, daß auch bei
einer Zweitausbildung grundsätzlich ein Anspruch auf den
Studiendauerteilerlaß gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG besteht.

21

Vgl. grundlegend OVG NW, Urteil vom
1. Oktober 1987 - 16 A 1368/87 -, FamRZ
1988, 550 = NVwZ 1988, 960 = KMKHSchR
1988, 959, und zustim-
mend Sandvoß, Rothe-Blanke, BAföG,
5. Aufl., 3. Lfg. Okt. 1991, § 18 b Rn.
20, Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl.
1991, § 18 b Rn. 6 a.E. sowie
Schenkelberg, BAföG-Darlehen und ihre
Rückzahlung, 2. Aufl. 1989, S. 90; vgl.
des weiteren OVG NW, Urteil vom 6. März
1991 - 16 A 1060/89 -.

22

Daß beim besonders erfolgreichen Abschluß des Zweitstudiums
auch ein Anspruch auf Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 oder
Abs. 2 BAföG geltend gemacht werden kann, ist - soweit
ersichtlich - nicht streitig, desgleichen nicht die
Anwendbarkeit des § 18 b Abs. 4 BAföG auf Zweitausbildungen.
Daraus folgt, daß eine Zweitausbildung hinsichtlich der
Teilerlaßmöglichkeiten des § 18 b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4 BAföG grundsätzlich wie eine Erstausbildung zu
behandeln ist. Das bedeutet des weiteren, daß in den Fällen,
in denen zwischen der ersten Ausbildung und der zweiten
Ausbildung ein längerer Zeitraum liegt und daher zwei
gesonderte Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide ergehen,
von denen der erste ausschließlich die Darlehen der
Erstausbildung und der zweite die Darlehen der Zweitausbildung
feststellt und einbezieht, die Bekanntgabe des zweiten
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides selbstverständlich
erst die Antragsfristen des § 18 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz
3 iVm Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 BAföG in
Gang zu setzen vermag. Der Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid, der sich ausschließlich mit der
Erstausbildung befaßt, kann für die Teilerlaß-Antragsfristen
bezüglich der Zweitausbildung keine Bedeutung haben.

23

Aber auch dann, wenn der erste Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid zu einer Zeit ergeht, in der das
(geförderte) Zweitstudium noch andauert, und bereits
Darlehensbeträge aus der Zweitausbildung mitumfaßt, hat dieser
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid keine Bedeutung für
die Antragsfristen des § 18 b Abs. 1 - 4 BAföG. Wegen des noch
andauernden Zweitstudiums kann der Auszubildende noch nicht
die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 18 b Abs. 1, Abs.
2 oder Abs. 3 BAföG und in aller Regel auch noch nicht die des
§ 18 b Abs. 4 BAföG erfüllen. Maßgeblich für den Beginn der
genannten Antragsfristen kann daher nur ein Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid sein, der nach Beendigung der
Zweitausbildung ergeht. Das ist im vorliegenden Fall erst der
Zusatzfeststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 27. Januar
1993.

24

Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich auch aufgrund
folgender Überlegung: Der Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG
wurde bis Ende 1988 von Amts wegen gewährt, wie z.B. auch beim
Kläger bezüglich seiner Erstausbildung. Das durch das 11.
Änderungsgesetz vom 21. Juni 1988, BGBl. I S. 829, wieder
eingeführte Antragserfordernis bedeutet, daß der
Darlehensnehmer die Nichtberücksichtigung des Teilerlasses
gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG nicht mehr innerhalb der
einmonatigen Widerspruchsfrist im Widerspruchsverfahren,
sondern innerhalb der einmonatigen Antragsfrist im
Antragsverfahren geltend machen muß. Das Bundesverwaltungsamt
hätte aber erstmals im Zusatzfeststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 27. Januar 1993 von Amts wegen den
Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG berücksichtigen können, so
daß es konsequent ist, wenn der Kläger innerhalb der durch die
Bekanntgabe dieses Bescheides ausgelösten Monatsfrist den
Teilerlaß zu beantragen hat und noch beantragen kann.

25

Soweit das Verwaltungsgericht sich auf die Senatsurteile
vom 20. Februar 1991 - 16 A 2152/89 - und vom 28. August 1996
- 16 A 1751/95 beruft, wonach die Antragsfrist des § 18 b
Abs. 1 Satz 2 BAföG durch den Erlaß eines Änderungsbescheides
(betr. die Darlehensschuld oder das Ende der
Förderungshöchstdauer) nicht erneut in Lauf gesetzt wird, und
daraus die Unbeachtlichkeit des Zusatzfeststellungsbescheids
herleitet, ist dies schon deshalb verfehlt, weil im
vorliegenden Fall durch den ersten Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid infolge der noch andauernden
Zweitausbildung die Antragsfrist des § 18 b Abs. 1 Satz 2
BAföG bezüglich der Zweitausbildung noch gar nicht in Gang
gesetzt worden ist.

26

Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe
spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Examensergebnisses der Zweitausbildung den Antrag auf den
Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG stellen müssen. Die
diesbezügliche Rechtsprechung des Senats,

27

vgl. die Senatsurteile vom 1. August
1994 - 16 A 13/94 - und vom 12. Juli
1996 - 16 A 1837/94 -,

28

die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde
gelegt hat, betrifft eine andere Fallgestaltung, nämlich die,
daß bereits während der noch andauernden Erstausbildung der
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid ergeht und ein
weiterer Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid, der die
Antragsfrist auslösen könnte, nicht mehr ergehen wird. Im
vorliegenden Verfahren erfaßte der Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 10. April 1992 aber nur einen Teil
der Darlehensschuld des Zweitstudiums, wenn auch den
überwiegenden, und mußte noch ein weiterer Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid ergehen, wie dies durch den
Zusatzfeststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 27. Januar
1993 dann auch geschehen ist.

29

Die Höhe des Teilerlasses errechnet sich aus der
Darlehensschuld bezüglich des Zweitstudiums in Höhe von 38.741
DM, von denen 25 % den Betrag von 9.685,25 DM ausmachen. Da
dem Kläger bereits ein Teilerlaß in Höhe von 1.001,25 DM für
sein Zweitstudium eingeräumt worden ist, hat er noch Anspruch
auf einen weiteren leistungsabhängigen Teilerlaß von 8.684
DM.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3, 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über deren
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

31

Der Senat läßt die Revision zu, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.

32