Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-03, Aktenzeichen 1 A 1638/00.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0503.1A1638.00PVB.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird - unter Zurückweisung der Beschwerde des
Beteiligten - geändert und wie folgt neu gefasst:

Auf den Antrag des Antragstellers zu 1. wird festgestellt, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, den Antragsteller zu 2. von der gegen diesen gerichteten Kostenforderung der
Gewerkschaft ÖTV in Höhe von 944,20 DM (= 482,76 EUR) sowie von den Fahrtkosten zum
Seminar vom 12. bis 17. Oktober 1997 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
freizustellen.

Auf den Antrag des Antragstellers zu 2. wird der Beteiligte verpflichtet, an den
Antragsteller zu 2. wegen dessen Teilnahme an der vom 12. bis 17. Oktober 1997
durchgeführten Grundschulung S 104/97 in der ÖTV-Schule "Das Bunte Haus" in B. die
Seminarkosten in Höhe von 944,20 DM (= 482,76 EUR) zu zahlen und dem Antragsteller zu
2. nach dem Bundesreisekostengesetz die Fahrtkosten zu erstatten.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragsteller streiten mit dem Beteiligten um dessen von ihnen geltend
gemachte Verpflichtung, die Kosten der Grundschulung und hierauf bezogene
Fahrtkosten zu tragen, welche durch die Entsendung des Antragstellers zu 2.
entstanden waren, der dem Antragsteller zu 1. seit Mai 1996 angehört und jene
Grundschulung im Oktober 1997 wahrnahm.

4

Dem Streit liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde: Der
Antragsteller zu 2. ist seit Mai 1996 neu gewähltes Mitglied des Antragstellers zu 1.
Am 3. September 1997 fasste der Antragsteller zu 1. den Beschluss, den
Antragsteller zu 2. zur - erstmaligen - Teilnahme an dem Seminar S 104/97 zu
entsenden. Dieses Seminar wurde von der Gewerkschaft ÖTV in der
gewerkschaftseigenen ÖTV-Schule "Das Bunte Haus" in B. veranstaltet. Es
diente der Einführung in das Bundespersonalvertretungsrecht mit u. a. der
Vermittlung von Problemstellungen hinsichtlich der geschichtlichen Entwicklung des
Bundespersonalvertretungsgesetzes und zur Wahl, zur Amtszeit, zur Zuständigkeit,
zu den Sitzungen, zur Geschäftsordnung und zu dem Kosten- und Sachaufwand der
Personalvertretung sowie zu deren Informations- und Mitbestimmungsrechten in
personellen und sozialen Angelegenheiten. Dem Antragsteller zu 2. wurde für die
Teilnahme in der Zeit vom 12. bis 17. Oktober 1997 für Unterkunft/Verpflegung sowie
Seminarkosten ein Gesamtbetrag von 944,20 DM in Rechnung gestellt. Er war für die
Teilnahme von dem Beteiligten freigestellt worden.

5

Im Zeitpunkt des Entsendungsbeschlusses war dem Antragsteller zu 1. aus
vorangehenden Verfahren bekannt, dass die von der mittelbewirtschaftenden Stelle,
dem Heeresunterstützungskommando (HUKdo) M. , insoweit zur Verfügung
gestellten Haushaltsmittel für Grundschulungen bereits seit August 1997 als
erschöpft angesehen wurden und deswegen bereits im August 1997 die
Kostenübernahme für die Teilnahme an Schulungen aus haushaltsrechtlichen
Gründen abgelehnt worden war.

6

Nachdem das HUKdo M. unter dem Datum des 1. Oktober 1997 sein
Einverständnis zur Kostenübernahme mit der Begründung verweigert hatte, dass die
zugewiesenen Haushaltsmittel benötigt würden, um die vorrangige Sitzungs- und
Reisetätigkeit der Personal- und Schwerbehindertenvertretungen im
Kommandobereich aufrechtzuerhalten und dass die Schulung des Antragstellers
zu 2. nicht unbedingt notwendig sei, übersandte der Beteiligte dem Antragsteller
zu 2. das Schreiben des HUKdo vom 1. Oktober 1997 u. a. mit dem Bemerken, es
stünden leider keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Auf die Anregung, die Kosten in
das Haushaltsjahr 1998 zu übernehmen sei vom HUKdo nicht eingegangen worden.

7

Haushaltsmittel für Kosten der Personal- und Schwerbehindertenvertretungen
einschließlich der Kosten für Grund- und Spezialschulungen waren im
Zuständigkeitsbereich des HUKdo M. 1997 in Höhe von zunächst 215.000 DM
zur Verfügung gestellt worden. Am 30. September 1997 waren bereits 98,5 % dieser
Haushaltsmittel verbraucht. Der hochgerechnete Jahresbedarf betrug zunächst
279.497,10 DM. Mit Erlass des BMVg vom 10. Oktober 1997 wurden weitere
35.000 DM dem HUKdo M. als der - weiteren - mittelverwaltenden Stelle
zugewiesen, die ausschließlich zur Sicherstellung der Sitzungstätigkeit der
Stufenvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen und des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses bestimmt waren. Der sodann zum 31.
Oktober 1997 hochgerechnete Jahresbedarf lag bei 283.121,10 DM und damit weiter
über dem Gesamtverfügungsbetrag von ca. 250.000 DM. Die weiteren 35.000 DM
wurden - was dem Grunde nach auch in den Vorjahren üblich war - "im Wege der
Umschichtung von Haushaltsmitteln" zugewiesen mit dem Zusatz, dass in anderen
unabweisbaren Fällen die Kostenübernahme mit S II 2 abzustimmen gebeten werde.
Insgesamt wurden für das Jahr 1997 70.000,00 DM, für das Jahr 1998 20.000,00 DM
für Schulungen von Personalratsmitgliedern ausgegeben.

8

Die Antragsteller haben am 4. November 1997 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren bei der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts (Fachkammer) eingeleitet, um das Bestehen des in Rede
stehenden Anspruchs auf Übernahme der Kosten für die Grundschulung des
Antragstellers zu 2. und der Fahrtkosten mit gerichtlicher Hilfe klären zu lassen.

9

Zur Begründung haben die Antragsteller hervorgehoben, dass die Schulung
entgegen der Auffassung des HUKdo notwendig gewesen und dessen Berufung auf
die fehlende haushaltsmäßige Deckung ausgeschlossen sei. Der Antragsteller zu 1.
habe keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Zurverfügungstellung von
Haushaltsmitteln. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei
indes das Bestehen einer derartigen Möglichkeit Voraussetzung dafür, die
Kostentragungspflicht durch den Hinweis auf das Fehlen von Haushaltsmitteln
auszuschließen. Ob Haushaltsmittel für Schulungen von Personalratsmitgliedern
überhaupt und auch für den Antragsteller zu 1. zur Verfügung gestellt worden seien,
sei nicht bekannt, von dem Beteiligten aber auch nicht offengelegt worden.

10

Die Antragsteller haben beantragt,

11

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist,
den Antragsteller zu 2. von der gegen diesen
gerichteten Kostenforderung der Gewerkschaft ÖTV
in Höhe von 944,20 DM sowie von den Fahrtkosten
zum Seminar vom 12. Oktober 1997 bis zum 17.
Oktober 1997 freizustellen.

12

Der Beteiligte hat beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Er hat die Auffassung vertreten, der Antragsteller zu 1. sei zu Unrecht Beteiligter
des Verfahrens, weil er nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche sein könne.
Die Kostenübernahme stehe unter dem Vorbehalt haushaltsmäßiger Deckung.

15

Mit Beschluss vom 1. März 2000 hat die Fachkammer den Antrag des
Antragstellers zu 1. abgelehnt und dem Antrag des Antragstellers zu 2. entsprochen.
Zur Begründung hat die Fachkammer die Auffassung vertreten, der Antrag des
Antragstellers zu 1. sei unzulässig, weil der Antragsteller zu 1. nicht Träger eines
vermögensrechtlichen Anspruches sein könne, wie er hier geltend gemacht werde.
Die Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von Schulungskosten könne er
aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft nur geltend machen, wenn das
Personalratsmitglied selbst nicht am Verfahren beteiligt sei. Das Personalratsmitglied
sei hier aber Beteiligter des Verfahrens.

16

Der Antrag des Antragstellers zu 2. sei begründet, da die gesetzlichen
Voraussetzungen insoweit erfüllt seien. Der Beteiligte sei nicht berechtigt gewesen,
die Freistellung wegen fehlender Haushaltsmittel abzulehnen. Die Grundsätze der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie der vertrauensvollen Zusammenarbeit
erlaubten dem Dienststellenleiter die Ablehnung der Übernahme von Kosten für die
Teilnahme an einer an sich erforderlichen Schulungsveranstaltung zwar
grundsätzlich auch dann, wenn keine Haushaltsmittel mehr vorhanden seien. Dies
könne aber nicht dazu führen, dass die jeweilige Dienststelle die ihr gemäß § 44
Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 6 BPersVG obliegende Kostentragungspflicht ohne weiteres
durch Ansetzung zu geringer Haushaltsmittel umgehen könne. Der
Personalvertretung müsse zumindest eine gewisse Mindestausstattung zur
Verfügung gestellt werden. Diese müsse dabei so gestaltet sein, dass die
Aufgabenwahrnehmung der Personalvertretung in ihrem Kernbereich nicht berührt
werde. Eine nicht zumutbare Behinderung liege hier jedoch vor. Im Hinblick darauf,
dass im Jahr 1996 die Personalräte neu gewählt worden seien, habe es auf der
Hand gelegen, dass für die neuen Personalräte ein ganz erheblicher
Schulungsbedarf entstehe. Den jeweiligen Dienststellen müsse bewusst gewesen
sein, dass zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der neuen Personalräte
zumindest ausreichende Haushaltsmittel für Grundschulungen zur Verfügung gestellt
werden mussten. Dies sei für das Haushaltsjahr 1997 nicht im Ansatz berücksichtigt
worden. Dies zeige sich schon daran, dass das HUKdo bereits am 13. August 1997
darauf hingewiesen habe, dass die zugewiesenen noch vorhandenen
Haushaltsmittel benötigt würden, um die vorrangige Sitzungs- und Reisetätigkeit der
Personal- und Schwerbehindertenvertretungen im Kommandobereich aufrecht
erhalten zu können. Der Ansatz von Haushaltsmitteln für Schulungskosten könne
daher nur einen Bruchteil der zugewiesenen Haushaltsmittel von 215.000 DM
ausgemacht haben. Für diese Annahme sprächen ebenfalls die im Verfahren 11 K
1092/98.PVB vorgelegten Unterlagen für das Haushaltsjahr 1998. Hier sei bei
zugewiesenen Haushaltsmitteln von insgesamt 215.000 DM nur ein Betrag von
20.000 DM für die Schulungskosten ausgewiesen worden.

17

Gegen diese den Antragstellern zu 1. und 2. am 10. März 2000, dem Beteiligten
am 13. März 2000 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller zu 1. am 30. März
2000 durch seine Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt und diese am
27. April 2000 in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss ins
Einzelne gehend begründet. Der Beteiligte hat am 12. April 2000 durch
Anwaltsschriftsatz vom 11. April 2000 Beschwerde eingelegt und diese am 9. Mai
2000 ins Einzelne gehend begründet.

18

Der Antragsteller zu 1. hebt für seine Berechtigung zur Beteiligung an dem
vorliegenden Beschlussverfahren hervor, dass durch einen Entsendebeschluss das
Personalratsmitglied verpflichtet werde, an der Schulung teilzunehmen, dass dies im
Interesse aller Beschäftigten erfolge und deswegen der Personalrat als Gremium ein
eigenständiges berechtigtes Interesse daran habe, klären zu lassen, ob die
Schulungsteilnahme erforderlich war und damit die Voraussetzungen für die
Kostentragung durch die Dienststelle gegeben waren. Das darin begründete
Rechtsschutzinteresse könne nicht davon abhängen, ob das jeweils betroffene
Personalratsmitglied selbst am Verfahren beteiligt sei. Der Antragsteller zu 1. hat sich
im Übrigen dahin eingelassen, keine Kenntnis zur Frage des Ansatzes von Mitteln für
Grundschulungen neu gewählter Personalratsmitglieder für die Haushaltsjahre
1997/1998 und 1993/1994 zu haben. Es gebe im Übrigen kein Verfahren der
Bedarfsanmeldung für den Antragsteller zu 1. Zumindest die örtlichen
Personalvertretungen würden nicht mit eigenen Planungen und Wünschen (z. B.
hinsichtlich von Grund- und Spezialschulungen) an der Bedarfsanmeldung beteiligt.
Die ÖTV habe jährlich eine Grundschulung der in Rede stehenden Art angeboten.
Allerdings könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei jeder Anmeldung ein
Schulungsplatz erhältlich sei. Häufig seien die entsprechenden Seminare
ausgebucht. Der Antragsteller zu 1. habe keinen Überblick über die
Schulungsangebote anderer Veranstalter, die eventuell ähnliche Schulungen
anböten. Weshalb der Antragsteller zu 2. erst 1997 und nicht bereits im Jahr seiner
Wahl 1996 zur Grundschulung entsandt worden sei, sei zurzeit nicht mehr
erinnerlich. 1996 habe jedenfalls kein Mitglied des Antragstellers zu 1. an einer
Grundschulung teilgenommen. Mit einer Grundschulung bis in das Jahr 1998
zuzuwarten sei nicht zumutbar gewesen, da zu diesem Zeitpunkt bereits dann die
Hälfte der Amtszeit des neu gewählten Antragstellers zu 2. abgelaufen gewesen
wäre. Würden Mitglieder des Antragstellers zu 1. in den letzten Jahren einer Amtszeit
zur Grundschulung entsandt, werde die Kostenübernahme erfahrungsgemäß mit
dem Argument verweigert, dass eine Grundschulung am Ende einer Amtsperiode
nicht mehr erforderlich sei.

19

Der Antragsteller zu 1. beantragt,

20

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den
Antragsteller zu 2. von der gegen diesen gerichteten
Kostenforderung der Gewerkschaft ÖTV in Höhe von
944,20 DM (= 482,76 EUR) sowie von den
Fahrtkosten zum Seminar vom 12. bis 17. Oktober
1997 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
freizustellen.

21

Der Antragsteller zu 2. hat seinen Antrag erster Instanz zum Zwecke der Klarstellung
seines Rechtsschutzzieles dahingehend neugefasst, dass er beantragt,

22

den Beteiligten zu verpflichten, an den
Antragsteller zu 2. wegen dessen Teilnahme an der
vom 12. bis 17. Oktober 1997 durchgeführten
Grundschulung S 104/97 in der ÖTV-Schule "Das
Bunte Haus" in B. die Seminarkosten in Höhe
von 944,20 DM (= 482,76 EUR) zu zahlen und ihm
nach dem Bundesreisekostengesetz die Fahrtkosten
zu erstatten.

23

Der Beteiligte beantragt,

24

unter Zurückweisung der Beschwerde des
Antragstellers zu 1. den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den neu gefassten Antrag des
Antragstellers zu 2. abzulehnen.

25

Die Antragsteller zu 1. und 2. beantragen,

26

die Beschwerde des Beteiligten
zurückzuweisen.

27

Der Beteiligte verweist u. a. auf § 34 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung und
leitet daraus ab, dass die Ausgabemittel so zu bewirtschaften seien, dass sie zur
Deckung aller Ausgaben ausreichten, die unter die einzelne Zweckbestimmung
fielen. Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der
Dienststellenleiter dafür Sorge zu tragen habe, dass die haushaltsrechtlichen
Grundsätze eingehalten würden, sei das Bundesministerium der Verteidigung befugt,
verbindliche Vorgaben für die Mittelverwendung bei nachgeordneten Dienststellen zu
machen. Dem Gebot ordnungsgemäßer Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln
komme das BMVg mit der Verteilung der unter Kapitel 1401 Titel 527.03
(Reisekostenvergütung für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in
Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten) ausgewiesenen Mittel auf die
nachgeordneten Dienststellen nach. Die Befugnis hierzu leite sich aus der Funktion
des BMVg als haushaltsmittelbewirtschaftender Stelle ab. Das HUKdo als dem
Beteiligten übergeordnete Dienststelle verteile diese Mittel weiter auf die Ortsebene.
Dabei seien auch hier die haushaltsrechtlichen Grundsätze zu beachten. Zum
Zeitpunkt der Entscheidung am 1. Oktober 1997 sei absehbar gewesen, dass die zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Aufrechterhaltung der Sitzungstätigkeit der
Personalräte erforderlich und für Schulungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen
würden. Hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung bilde der Personalrat
einen Teil der Dienststelle. Daraus folge, dass kostenwirksame Entscheidungen und
Betätigungen im Prinzip denselben haushaltsmäßigen Bindungen unterlägen,
welchen die Dienststelle selbst insgesamt unterworfen sei. Zu den grundlegenden
haushaltsmäßigen Bindungen gehöre es, dass Verpflichtungen nicht ohne Deckung
eingegangen werden dürften. Das HUKdo habe der Sitzungstätigkeit der
Personalräte wegen deren Wichtigkeit gegenüber einer möglicherweise
erforderlichen Grundschulung den Vorrang eingeräumt, da durch eine
Nichtgewährleistung der Sitzungstätigkeit größere Beeinträchtigungen zu erwarten
gewesen seien, als durch die Nichtteilnahme eines Personalratsmitglieds an einer
Grundschulung. Die Defizite einer fehlenden Grundschulung könnten ggf. durch
erfahrene Personalräte zumindest über einen gewissen Zeitraum ausgeglichen
werden. Die Nichtgewährleistung der Sitzungstätigkeit des Personalrats würde
demgegenüber zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Weder der
Dienststellenleiter noch das HUKdo hätten entscheidenden Einfluss auf die
tatsächliche Mittelzuweisung. Selbst das BMVg sei an die Zuteilung nach dem
Haushaltsplan gebunden und habe nicht wahllos, d. h. ungebundene Mittel zur
Verfügung. Trotz eventueller Anforderungen würden Mittel nicht immer in
ausreichender Zahl zugewiesen. In diesem Falle sei es unumgänglich,
Grundschulungen mangels Mittel abzulehnen, damit die wichtigere Sitzungstätigkeit
des Personalrats gewährleistet werden könne. Mittel für Grundschulungen seien
grundsätzlich eingeplant und zugewiesen gewesen. Da der exakte Mittelbedarf u. a.
für Grundschulungen im Voraus aber nicht zu bestimmen sei, seien nicht immer
ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt worden. Auch Neuwahlen seien kein
sicherer Anhaltspunkt dafür, dass mehr Mittel für Grundschulungen anfielen. Letztlich
sei auch eine Verlegung der Grundschulung in das nächste Jahr möglich gewesen.

28

Weder im "Haushaltsplan" für die von der mittelverwaltenden Stelle betreuten
Dienststellen insgesamt noch für die einzelnen Dienststellen seien Mittel für
Grundschulungen neu gewählter Personalratsmitglieder explizit ausgewiesen. Im
Haushaltsjahr 1997 seien für Einzelplan 14 bei Kapitel 1401 Titel 52703 die
Haushaltsmittel pauschal, d. h. in einer Summe veranschlagt worden. Mit den dort
ausgewiesenen pauschalen Haushaltsmitteln seien auch Grundschulungen
neugewählter Personalratsmitglieder zu finanzieren gewesen. Die mittelverteilenden
oder/und mittelbewirtschaftenden Dienststellen seien weder im Haushaltsplan noch
im Einzelplan 14 erwähnt. Sie würden erstmals durch den jeweiligen
Mittelbewirtschafter der obersten Bundesbehörde (im vorliegenden Fall sei dies der
Bundesminister der Verteidigung) benannt. Dienststellen, die Ausgaben leisteten,
d. h. die unterste Ebene der mit der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln betrauten
Dienststellen erhielten ihre Haushaltsmittel von den ihnen unmittelbar
übergeordneten Mittelverteilern. Die bei der vorgenannten Zweckbestimmung zur
Verfügung gestellten Mittel seien mit Mitteln anderer Kapitel/Titel nicht
deckungsfähig, d. h. die zur Verfügung gestellten Mittel müssten für alle der
Zweckbestimmung entsprechenden Ausgaben ausreichen und es könnten keine
weiteren Titel zur Deckung herangezogen werden. Eine solche Deckung sei ebenso
wenig vorgesehen wie die Bewirtschaftung im Rahmen einer flexiblen Budgetierung.

29

In der Praxis sei es nicht üblich, dass der Schulungsbedarf vor dem jeweiligen
Haushaltsjahr von den einzelnen Dienststellen an das HUKdo gemeldet würde. Eine
Bedarfsanmeldung sei überhaupt nur in Ausnahmefällen möglich.
Einzelanmeldungen einzelner Dienststellen seien nicht bekannt. Die mittelverteilende
Stelle beim BMVg, die auch HUKdo für o.g. Zweckbestimmung Mittel zuweise, weise
aus demselben Topf sämtlichen anderen Teilstreitkräfte die Mittel zu. Deshalb müsse
BMVg eine globale Betrachtung der gesamten Bundeswehr bei der Mittelzuweisung
vornehmen und dabei priorisieren. Die Zuweisung durch BMVg erfolge grundsätzlich
auf der Basis der Vorjahresausgaben bei Kapitel 1401 Titel 527 03. Dabei würden in
der Regel noch Mittel zurückgehalten (Reserven), um bei begründetem Mehrbedarf
bundeswehrweit nachsteuern zu können. Die so errechneten Mittel würden dann den
einzelnen Dienststellen, u.a. dem HUKdo, zugewiesen. Unter Zugrundelegung
dieses Zuweisungsbetrages werde zur Bewirtschaftung dieses Titels für das
entsprechende Haushaltsjahr vom HUKdo ein Bewirtschaftungsplan erstellt. Dieser
Plan sei nach Haushaltsüberwachungsliste (HÜL) - Abschnitten unterteilt, doch diese
Abschnitte ließen keine Differenzierung nach Schulungen zu, da im gleichen HÜL-
Abschnitt z. B. auch noch Reisekosten enthalten seien. Zudem ermöglichten die
einzelnen HÜL-Abschnitte nur eine nachträgliche Betrachtung, da dort lediglich die
tatsächlich geleisteten Ausgaben gebucht und abgebildet würden. Der
Bewirtschaftungsplan sei somit ein reines Planungsinstrument. Dieser
Bewirtschaftungsplan werde in Absprache mit dem Bezirkspersonalrat gefertigt und
basiere grundsätzlich auf den Ausgabezahlen des vorhergehenden und auch den
Erwartungen für das kommende Haushaltsjahr in Verbindung mit den zugewiesenen
Mitteln. Diese würden in den Bewirtschaftungsplan eingebracht und fänden somit
Berücksichtigung. Der Bewirtschaftungsplan werde dann an das BMVg gesandt,
welches dann auf begründete Anforderung im Laufe des Jahres ggf. Mittel
nachsteuere. Der Bewirtschaftungsplan mit den darin enthaltenen
Mittelankündigungen habe aber nicht zwingend zur Folge, dass die geforderten Mittel
auch zugewiesen würden. Regelmäßig werde bei Mehranforderungen die gesamte
Haushaltslage der Bundeswehr berücksichtigt und nur bei verfügbaren Reserven
würden Mittel nachträglich zugewiesen. Dies sei z. B. auch 1997 und 1998 der Fall
gewesen. So seien damals wie dargestellt im Haushaltsjahr 1997 zunächst per
Kassenanschlag 165.000 DM und danach bedarfsorientiert sukzessive weitere
85.200 DM an Haushaltsmittel zugewiesen worden. 1998 seien das zunächst
215.000 DM und anschließend weitere 101.000 DM gewesen. Auch diese weiteren
Zuweisungen orientierten sich am tatsächlichen, zeitanteiligen Bedarf und basierten
auf den Angaben im Bewirtschaftungsplan. Sie seien abhängig von den noch zur
Verfügung stehenden Gesamthaushaltsmitteln für diesen Titel. Nachforderungen
müssten deshalb stichhaltig und begründet sein, damit eventuell weitere
Zuweisungen erfolgen könnten. Die so dem HUKdo zugewiesenen Mittel würden
dann vom HUKdo an die nachgeordneten Dienststellen verteilt. Zu berücksichtigen
sei ferner, dass die Durchführung z. B. von Schulungsmaßnahmen erst dann möglich
sei, wenn die angeforderten zusätzlichen Mittel auch zugewiesen worden seien,
weshalb der Personalrat aus haushaltsrechtlicher Sicht erst nach Zuweisung die
Schulung besuchen dürfe.

30

Wegen des Vorbringens der Beteiligten sowie des Sach- und Streitstandes im
Übrigen wird auf die Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen.

31

II.

32

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. hat Erfolg.

33

Der Antrag des Antragstellers zu 1. ist zulässig.

34

Der Antragsteller zu 1. ist Beteiligter des Verfahrens, weil er einen eigenen
Rechtsschutzantrag gestellt hat, mit dem er im Kern die Behauptung verbindet, unter
den obwaltenden Umständen in rechtmäßiger Anwendung der einschlägigen
Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes von seiner Kompetenz
Gebrauch gemacht zu haben, soweit der Beschluss über die Entsendung des
Antragstellers zu 2. zu einer Grundschulung vom 3. September 1997 in Rede steht.
Dass ein derartiger Beschluss grundsätzlich in die Kompetenz des Personalrats fällt,
ist nicht zweifelhaft, so dass die Partei- bzw. Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers
zu 1. in Anlehnung an § 10 Halbs. 2 ArbGG (§§ 90 Abs. 2, 83 Abs. 3 ArbGG) besteht,
welche Bestimmung über § 83 Abs. 2 BPersVG entsprechende Anwendung findet.

35

Soweit der Antragsteller zu 1. beteiligtenfähig ist, besteht auch Prozessfähigkeit
(prozessuale (Teil-)Rechtsfähigkeit).

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P
11.90 -, BVerwGE 90, 76 ff. (80/81).

37

Für sein Begehren besitzt der Antragsteller zu 1. ferner die erforderliche
Antragsbefugnis. Sie liegt vor, weil der Antragsteller zu 1. hinsichtlich des von ihm in
das Beschlussverfahren eingebrachten Streitgegenstandes geltend machen kann,
dass er sein Begehren aus einem ihm vom Personalvertretungsgesetz übertragenen
Kreis von Rechten und Pflichten ableiten kann und ihn deswegen die begehrte
Entscheidung in seinem personalvertretungsrechtlichen Aufgaben- und Pflichtenkreis
unmittelbar berührt. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die
Personalvertretung die gerichtliche Feststellung eines Erstattungsanspruchs selbst
begehren kann, wenn dies - wie bei allgemeinen Fragen der Erstattungspflicht - im
Interesse ihrer am Verfahren nicht beteiligten Mitglieder geschieht. Letzteres ist hier
schon deshalb der Fall, weil aus Anlass des Streits in der Dienststelle Fragen zur
Bindung der Personalvertretung an haushaltsrechtliche Vorgaben zur Beantwortung
anstehen.

38

Da die Dienststellenleitung im gegebenen Fall die vom Antragsteller in Anspruch
genommene Kompetenz unter Hinweis auf dessen angebliche Bindung an
haushaltsrechtliche Vorgaben der hier in Rede stehenden Art in Abrede stellt, ist für
das Rechtsschutzbegehren schließlich auch das allgemeine Rechtsschutzinteresse
gegeben.

39

Die demgegenüber von der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
vertretene Auffassung, der Antrag des Antragstellers zu 1. sei unzulässig, findet
weder in den oben erwähnten Vorschriften, noch in den herangezogenen Fundstellen
eine Stütze. Es ist vielmehr seit langem in Rechtsprechung und Fachliteratur
anerkannt, dass die Personalvertretung in einem Fall wie hier antragsbefugt ist,
durch Einleitung eines Beschlussverfahrens die ggf. zwischen ihr und der
Dienststellenleitung strittige Frage gerichtlich klären zu lassen, ob und ggf. in welcher
Höhe die Dienststellenleitung zum Ersatz der Reisekosten für die Teilnahme eines
auf der Grundlage eines Personalratsbeschlusses zur Grundschulung vorgesehenen
neuen Personalratsmitgliedes verpflichtet ist. Die Rechtsprechung hat die damit
verbundene Beteiligtenfähigkeit (prozessuale Rechtsfähigkeit) und die
Prozessfähigkeit [prozessuale (Teil-)Geschäftsfähigkeit] der Personalvertretung
ausdrücklich in Ansehung des Umstandes zugrunde gelegt, dass die
Personalvertretung in Ermangelung eigener "Rechtspersönlichkeit" nicht Inhaber
vermögensrechtlicher Ansprüche, mithin in Fällen wie hier auch nicht Inhaber eines
eigenen Erstattungsanspruchs gegen die Dienststellenleitung aus § 44 Abs. 1
BPersVG sein kann.

40

Zu anderen Fällen vgl. BVerwG, Beschluss vom
9. März 1992, a.a.O., S. 80.

41

Die gleichwohl anerkannte Beteiligten- und Prozessfähigkeit der
Personalvertretung wird als in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG i.V.m. § 44 Abs. 1
BPersVG wurzelnd gesehen, weil insoweit die Entsendung zur Schulung vor allem im
Interesse der Beschäftigten und der Dienststelle an einer ordnungsgemäßen
Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben - ggf. zwischen
Personalvertretung und Dienststellenleitung umstritten - in Rede steht.

42

Vgl. insoweit z. B. BVerwG, Beschluss vom 27.
April 1979 - 6 P 62.78 -, PersV 1981, 243; Beschluss
vom 18. August 1986 - 6 P 18.84 -, ZBR 1987, 58;
Beschluss vom 27. April 1979 - 6 P 45.78 -,
BVerwGE 58, 54 ff. (56), sowie Beschluss vom 23.
April 1991 - 6 P 19.89 -, BVerwGE 88, 137 ff. (138);
OVG NRW, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 A
3233/95.PVB -.

43

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in einem allein von dem
entsandten Personalratsmitglied angestrengten Beschlussverfahren über die
Erstattung der erwachsenen Schulungskosten zugrundegelegt, dass in einem
solchen Verfahren der Personalvertretung die - von Amts wegen zu beachtende -
Rechtsstellung eines Beteiligten zukommt.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1979 - 6 P
45.78 -, a.a.O.

45

Demgegenüber hat die Rechtsprechung sowohl für den Fall, dass in dem
Beschlussverfahren durch die Personalvertretung oder einen Dritten die Erfüllung
des von dem Personalratsmitglied abgetretenen Erstattungsanspruchs geltend
gemacht worden ist, als auch in dem Fall, in welchem die Personalvertretung
allgemein klären lassen will, ob die Dienststellenleitung verpflichtet ist, die einem
ihrer Mitglieder entstandenen Grundschulungskosten zu tragen, zugrunde gelegt,
dass in diesen Fällen das Personalratsmitglied selbst am Verfahren nicht beteiligt ist.
Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass das betreffende Personalratsmitglied in
derartigen Verfahren keine eigene personalvertretungsrechtlich unmittelbar
erhebliche Rechtsposition innehat und - im zweiterwähnten Fall - seine Interessen in
organschaftlicher Prozessstandschaft durch die Personalvertretung wahrgenommen
werden.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994
- 6 P 36.93 -, und vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -,
BVerwGE 90, 76 ff. (79); OVG NRW, Beschluss vom
10. Juni 1981 - CL 8/80 -.

47

In Ansehung des von dem Antragsteller zu 1. im Einklang mit der
Rechtsprechung geltend gemachten Rechtsschutzbegehrens ist deswegen nicht
zweifelhaft, dass er Beteiligter dieses Verfahrens und antragsbefugt ist. In Frage
gestellt werden könnte allenfalls, ob daneben der Antragsteller zu 2. als Beteiligter
zugelassen ist bzw. neben den Antragsteller zu 1. noch ein eigenes
Rechtsschutzinteresse an der Klärung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen hat.
Dies ist indessen schon deshalb der Fall, weil das erstinstanzlich zunächst geltend
gemachte Feststellungsbegehren des Antragstellers zu 2. in Wahrheit einen
verdeckten Zahlungsantrag enthält, den er neben dem Feststellungsbegehren des
Antragstellers zu 1. auch bereits im Verfahren erster Instanz ausdrücklich hätte
geltend machen können und den zu stellen ihm als sachdienlich in der
Beschwerdeinstanz nahegelegt worden ist. Entsprechendes gilt für die Ableitung des
Rechtsschutzinteresses beider Antragsteller aus dem Umstand, dass beide ein je
selbständiges Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung geltend
machen können.

48

Der Schluss, den das Verwaltungsgericht von der fehlenden Beteiligtenfähigkeit
des einzelnen Personalratsmitglieds in den dargestellten Fällen gezogen hat, in
denen entweder nur der Personalrat aus eigenem und/oder ein Dritter aus
abgetretenem Recht als Antragsteller aufgetreten sind, auf die angebliche
Unzulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers zu 1. verkennt mithin,
dass die Verteidigung einer von dem Antragsteller zu 2. als Personalratsmitglied
beanspruchten Rechtsposition vor Gericht nicht geeignet ist, in Frage zu stellen, dass
die Personalvertretung befugt ist, die ihr von Gesetzes wegen zustehende
Kompetenz aus ihr zustehendem Recht heraus - als zumindest einfacher
Streitgenosse des Personalratsmitglieds - gerichtlich klären zu lassen. So mag zwar
der Antragsteller zu 2. nicht Beteiligter im Rahmen des von dem Antragsteller zu 1.
verfolgten Begehrens sein. Dies hindert aber wiederum den Antragsteller zu 2. nicht,
sein eigenes Anliegen (die Kostenregelung der ihm erwachsenen Kosten mit der
Dienststelle), welches nicht schon durch die oben erwähnte organschaftliche
Prozessstandschaft erfasst ist, mit gerichtlicher Hilfe klären zu lassen. In diesem
Verfahren wäre der Antragsteller zu 1. zu beteiligen, wenn er nicht selbst schon als
Antragsteller beteiligt wäre.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1979 - 6 P
45.78 -, a.a.O., S. 58.

50

Die Richtigkeit dieser Überlegungen kann an der Frage geprüft werden, wie die
Zulässigkeit der Rechtsschutzbegehren des Antragstellers zu 1. und zu 2. zu
beurteilen wäre, wenn erst der Antragsteller zu 1. sein Anliegen, sodann zeitlich
später der Antragsteller zu 2. das seine in getrennten Verfahren vor Gericht gebracht
hätte. Insbesondere könnte dem Antragsteller zu 2. nicht Rechtshängigkeit der
Sache vorgehalten werden.

51

Der hiernach zulässige Antrag des Antragstellers zu 1. ist auch begründet.

52

Der Anspruch auf Übernahme der Kosten der Grundschulung folgt aus § 44
Abs. 1 Satz 1, derjenige auf Ersatz der Fahrtkosten beruht auf § 44 Abs. 1 Satz 2
BPersVG. Nach diesen Bestimmungen trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit
des Personalrats entstehenden Kosten (Satz 1) und erhalten Mitglieder des
Personalrats bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind,
Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz (Satz 2 Halbs. 1).
Danach ist klar, dass auch Reisekosten zu den Geschäftsführungskosten des
Personalrats zählen, wenn die Reise zur Aufgabenerfüllung notwendig gewesen ist,
und dass auch solche Aufwendungen erstattungsfähig sind, die durch die
pflichtgemäße Wahrnehmung von Aufgaben des Personalrats durch ein einzelnes
Personalratsmitglied entstanden sind.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6
P 1.90 -, ZfPR 1991, 38 ff. (39).

54

Zwischen den Beteiligten ist zu Recht Notwendigkeit und Angemessenheit der
geltend gemachten Kosten dem Grunde nach nicht streitig. Insbesondere steht nicht
in Frage, dass die Grundschulung des Personalratsmitglieds (des Antragstellers zu
2.) wie regelmäßig objektiv im Interesse der Personalratstätigkeit und damit der
gesamten Dienststelle lag und ein Schulungsbedürfnis für den Antragsteller zu 2.
subjektiv bestand, des Weiteren nach Inhalt, Zeitdauer und Ort der Veranstaltung
Fragen der Notwendigkeit (Erforderlichkeit) und Angemessenheit nicht aufgeworfen
sind. Der Streit der Beteiligten bezieht sich vielmehr der Sach- und Rechtslage
angemessen vornehmlich auf die Frage, ob hier ein Anspruch auf Erstattung der
Schulungs- und Fahrtkosten ausgeschlossen ist, weil - angeblich - Haushaltsmittel im
Haushaltsjahr 1997 hierfür nicht zur Verfügung gestanden haben und ob in diesem
Zusammenhang eine Schulung im Jahre 1998 angemessener gewesen wäre.

55

Die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller zu 1. an eine
haushaltsrechtlich gegebene Situation wie die hier im Herbst 1997 in Rede stehende
derart gebunden war, dass er Grundschulungen nicht mehr beschließen durfte, hängt
davon ab, ob er seine Kompetenz überschritten hatte, nur im Rahmen
pflichtgemäßen Ermessens darüber zu befinden, ob eine kostenwirksame Tätigkeit
(hier: der Beschluss über die Entsendung des Antragstellers zu 2. zur Grundschulung
im Oktober 1997) vorgenommen werden soll.

56

Vgl. BVerwGE 14, 282 (286) sowie OVG NRW,
Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 1 A 531/00.PVB -,
ZfPR 2002, 12 ff. = PersR 2002, 83 ff.

57

Denn nach der insoweit ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und
Literatur,

58

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 29.
November 2000 - 1 A 5863/98.PVL -, ZfPR 2001, 236
ff. (237) und Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/
Schlatmann/Rehak, § 44 BPersVG RdNr. 11 sowie
Ruppert, Kostentragungspflicht der Dienststelle:
Konfliktfelder "Geschäftsbedarf" und "Schulungsver-
anstaltungen", PersV 2001, S. 338 ff. (S. 355),

59

sind dem Grunde nach die durch die Personalratstätigkeit entstandenen Kosten
notwendig, wenn der Personalrat die Aufwendungen zur ordnungsgemäßen
Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben bei Würdigung der Sachlage nach
pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten durfte.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1962 - VII
P 8.61 -, BVerwGE 14, 282 (286), Beschluss vom 9.
Oktober 1991, a.a.O., 44, Beschluss vom 18. Juni
1991 - 6 P 3.90 -, ZfPR 1991, 136 ff. (138).

61

Nur für die Frage, ob die Tätigkeit sich im Rahmen des gesetzlich übertragenen
Aufgabenbereichs bewegt, gilt ein rein objektiver Maßstab, nicht aber für die Frage,
welche Aufwendungen in welcher Höhe zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung
notwendig sind.

62

Vgl. Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, § 44 BPersVG
RdNr. 10 und Lorenzen a.a.O., § 44 BPersVG, RdNr.
10, BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1989 - 6 P
10.86 -, PersR 1989, 296 (297), Beschluss vom
9. Oktober 1991, a.a.O., 43 und 44.

63

In Wahrnehmung seines Ermessens hat der Personalrat/das
Personalratsmitglied sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen,
der die Interessen der Dienststelle und des Personalrats gegeneinander abzuwägen
hat.

64

Vgl. Ruppert, a.a.O.

65

Dass insoweit zwar nicht die Heranziehung der Abwägungsgesichtspunkte, wohl
aber deren abwägende Gewichtung Raum für Ermessens- bzw. Wertungsspielräume
eröffnet, liegt in der Natur der Sache, so dass lediglich zu prüfen ist, ob das
Abwägungsergebnis sich - unter Berücksichtigung der einschlägigen
Abwägungsgesichtspunkte - in den Grenzen des Ermessens hält und dem Zweck
des eingeräumten Ermessens entspricht.

66

Abwägungsgesichtspunkte sind insoweit vor allem das Interesse der Dienststelle
an möglichst geringem Ausfall von Arbeitskraft sowie an dem möglichst sparsamen
Einsatz öffentlicher Mittel. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hat
der Personalrat als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter
Teil der nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundenen vollziehenden
Gewalt zu beachten.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990 -
6 P 26.87 -, ZfPR 1990, 171 (173), Ruppert, a.a.O.,
356.

68

Abwägungsgesichtspunkte sind weiter die Bedeutung der konkreten
kostenverursachenden Tätigkeit für die Personalratsarbeit sowie der Umstand, dass
die Personalratsarbeit als Ehrenamt unentgeltlich geleistet wird, weswegen der
Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG) und das
Benachteiligungsverbot (§ 8 BPersVG) eine kleinliche Bewertung der Notwendigkeit
aufgabenentsprechender Aufwendungen von vornherein ausschließen.

69

Vgl. insoweit Bayerischer VGH, Beschluss vom
9. März 1989 - 18 P 88.03626 -, PersV 1990, 444
(445).

70

Es ist in diesem Zusammenhang ferner geklärt, dass es vorrangig Sache der
Dienststelle ist, die Möglichkeit notwendiger Ausgaben bei der Haushaltsplanung zu
berücksichtigen und dementsprechend ausreichende Mittel zu beschaffen,

71

vgl. BVerwGE 14, 282 ff. (287),

72

und dass andererseits die Ablehnung der Kostenübernahme erlaubt sein kann,
wenn keine Haushaltsmittel mehr vorhanden sind.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994
- 6 P 36.93 -, BVerwGE 97, 166 ff. (173) und
Beschluss vom 24. November 1986 - 6 P 3.85 -,
PersV 1987, 422 ff. (423 f.).

74

Bezogen auf den Ermessensspielraum der Personalvertretung kann nach
alledem ein die Kostenübernahme ausschließender Ermessensfehler, der die
Beschlussfassung rechtswidrig macht, also in der Nichtbeachtung einer im Prinzip
gegebenen Bindung an den "Haushaltsplan" liegen.

75

Ob eine an diesen Grundsätzen orientierte Verpflichtung des Personalrats
besteht, sich kostenwirksamer Maßnahmen zum Zwecke der Erfüllung seiner
Aufgaben zu enthalten, beantwortet sich nach der zuletzt herangezogenen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere Beschluss vom 24.
November 1986, a.a.O. - vor allem danach, ob vor Beginn des jeweiligen
Haushaltsjahres (rechtzeitig) im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen
Dienststellenleitung und Personalvertretung eine Anmeldung und Abklärung des
voraussehbaren Bedarfs mit der Folge einer Beschaffung ausreichender Mittel durch
die Dienststellenleitung und einer Möglichkeit zur laufenden Kontrolle vorhandener
Mittel durch die Personalvertretung stattfindet. Modellhaft wird durch die Beachtung
dieser Voraussetzungen einer Einschränkung des Bewegungsspielraums der
Personalvertretung hinsichtlich der ihr obliegenden Aufgaben gegengesteuert. Es
wird dadurch ferner berücksichtigt, dass die Personalvertretung ein
dienststellenintern verselbständigter Teil der Dienststelle ist, der mit eigenen
Kompetenzen ausgestattet in diesem Rahmen weisungsunabhängig dem
Dienststellenleiter gleichrangig gegenübertritt. Andererseits wird durch die Beachtung
jener Voraussetzungen dem Umstand Rechnung getragen, dass die
Personalvertretung als Teil der Dienststelle wie diese selbst an Recht und Gesetz,
also auch an haushaltsrechtlich verbindliche Vorgaben gebunden ist. Sind die Mittel
etwa wegen ihrer Verwendung zur Deckung unvorhergesehenen Bedarfs oder
deswegen erschöpft, weil die Erwartungen an ihre Höhe im Haushaltsplan keine
ausreichende Stütze gefunden haben, folgt aus alledem, dass sich die
Personalvertretung weiterer kostenwirksamer Beschlüsse zu Maßnahmen der
Aufgabenerfüllung zu enthalten hat, wenn aus jenen Gründen das angestrebte
Ergebnis der vertrauensvollen Zusammenarbeit letztlich verfehlt worden ist. In einer
derartigen Lage befand sich der Antragsteller zu 1. indes nicht, als er im September
1997 darüber zu befinden hatte, ob die Grundschulung für den Antragsteller zu 2.
beschlossen werden sollte. Der Antragsteller zu 1. hat sich demgemäß mit seinem
Beschluss vom 3. September 1997 nicht etwa rechtswidrig über eine Bindung an
haushaltsrechtliche Vorgaben hinweggesetzt. Es sind auch keine sonstigen
Ermessensfehler erkennbar.

76

Nach den Sachdarstellungen der Beteiligten auf die in diesem Zusammenhang
relevante Anfrage des Fachsenats vom 16. April 2002 und nach dem Ergebnis der
Erörterung der Sache vor dem Fachsenat ist die Sachlage im gegebenen Fall
dadurch geprägt, dass selbst die Dienststelle über das Recht nicht verfügt, die ihr zur
Verfügung gestellten Mittel einer selbstbestimmten Zweckbestimmung zuzuführen
und dass weder eine rechtzeitige Abklärung von Bedarfslagen wie den hier in Rede
stehenden Grundschulungen noch eine entsprechende Bedarfsanmeldung
vorgesehen ist. Eine Bindung des Antragstellers zu 1. an haushaltsrechtliche
Vorgaben konnte deswegen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
vorhergehenden rechtzeitigen vertrauensvollen Zusammenarbeit und/oder der
Kontrolle der Ausgaben eintreten. Dem Antragsteller zu 1. war lediglich bekannt,
dass nach Auffassung des HUKdo für Grundschulungen Mittel nicht mehr zur
Verfügung standen; er durfte allerdings wegen der bekannten Übung der
Nachsteuerung von Haushaltsmitteln zugrunde legen, dass weitere Mittel tatsächlich
zur Verfügung standen. Es ist unter dem Blickwinkel rechtmäßiger
Ermessensausübung rechtlich nichts dagegen zu erinnern, wenn sich der
Antragsteller bei dieser Sachlage auf den Standpunkt gestellt hat, dass er sich bei
seinen Beschlussfassungen nicht an einseitige Vorgaben vorgesetzter Stellen zu
orientieren habe. Der Antragsteller als - wie erwähnt - im gegebenen Zusammenhang
dem Dienststellenleiter gleichrangiger Kompetenzträger durfte vielmehr zugrunde
legen, dass es mit Blick auf die Möglichkeit flexibler Handhabungen der
Zweckbestimmung der nachbewilligten Mittel, wie sie schließlich in dem Zusatz in der
Mittelzuweisung vom 10. Oktober 1997 auch tatsächlich zum Ausdruck gekommen
ist, offenstand, bereits eingegangene Verpflichtungen (notwendige Grundschulungen
betreffend) aus den Nachbewilligungen abzudecken.

77

Ein Zuwarten auf das Haushaltsjahr 1998 brauchte der Antragsteller zu 1. nicht in
Erwägung zu ziehen, weil die Wahlen immerhin bereits im April/Mai 1996
stattgefunden hatten und eine Verbesserung der haushaltsrechtlichen Situation nicht
zu erwarten war.

78

Vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 24. April
1998 - PB 11/98 -, PersR 1999, 33 ff. (34) für den
Bereich eines Marineamtes sowie VG Koblenz in
PersV 2001, 260.

79

Wie die Erörterung vor dem Fachsenat ergeben hat, musste der Antragsteller
zu 1. auch ernsthaft damit rechnen, dass die Notwendigkeit der Schulung wegen
eventuellen Zeitablaufs in 1998 in Frage gestellt worden wäre.

80

Der Antragsteller zu 1. durfte ferner berücksichtigen, dass bei der gegebenen
Sachlage die Gewährleistung eines zutreffenden, d. h. den notwendigen Bedarf
abdeckenden Mittelansatzes im Haushaltsplan allein von der mittelbewilligenden
Stelle zu verantworten war. Wenn diese aber die Mittel offensichtlich erheblich zu
knapp bemisst, kann dies nicht zu Lasten der notwendigen Aufgabenerfüllung durch
die Personalvertretung ins Feld geführt werden. Dies hat jedenfalls dann zu gelten,
wenn im Rahmen der Nachbewilligung wie hier eine begrenzte Zweckbestimmung
zur Abdeckung tatsächlich eingegangener Verpflichtungen hinsichtlich von
Schulungskosten - notfalls zu Lasten erst noch zu erwartender anderer Kosten - in
Betracht gekommen wäre. Die Zweckbestimmung der nachbewilligten Mittel ist nach
dem insoweit übereinstimmenden Sachvortrag der Beteiligten nicht rechtlich
vorgegeben gewesen, sondern war durch die mittelbewirtschaftende Stelle
hinsichtlich des voraussehbaren Bedarfs vorgenommen worden. Dies wird durch den
Vortrag des Beteiligten zum Verfahren der Bedarfsanmeldung ebenso wie durch den
Zusatz in der Mittelzuweisung vom 10. Oktober 1997 belegt, wonach in anderen
unabweisbaren Fällen die Kostenübernahme mit S II 2 abzustimmen gebeten wird.
Bei der Entscheidung der Frage, welche Mittel der Nachbewilligung zu welchem
Zweck in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden sollen, hat die
mittelverwaltende Stelle in Fällen wie hier, in denen eine vorhergehende Abstimmung
der Bedarfslage und der mit ihr verbundenen Notwendigkeit, den Mangel zu
verwalten, institutionell nicht vorgesehen ist, jedenfalls aber tatsächlich nicht
praktiziert wird, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Personalvertretung
und Dienststellenleitung auf den Zeitraum der zu erwartenden Nachbewilligung zu
verlegen. Dies bedeutet, dass jedenfalls für Nachbewilligungen zumindest die
Bemühung einer Feinabstimmung der Bedarfslagen zu erfolgen hat. Ist die
kostenträchtige Maßnahme der Personalvertretung wie hier notwendig gewesen, um
eine sachangemessene Zusammenarbeit der Personalvertretungen mit der
Dienststellenleitung zu gewährleisten - und dies ist bei Grundschulungen jedenfalls
gut 1 ½ Jahre nach der Neuwahl des entsandten Mitglieds regelmäßig der Fall - so
hat die mittelverwaltende Stelle (hier die HUKdo) im Zeitpunkt der Nachbewilligung
von Haushaltsmitteln Sorge zu tragen, dass aus derlei Aufgabenerledigungen bereits
entstandene Verpflichtungen vorab gedeckt werden, und darauf hinzuwirken, dass
der Rest der Mittel hinsichtlich erst noch entstehender Kosten in Abstimmung
zwischen Dienststelle und Personalvertretung verteilt wird. Dass insoweit eine
flexible Handhabung möglich ist, wird durch den bereits oben erwähnten Zusatz in
der Mittelzuweisung vom 10. Oktober 1997 verdeutlicht. Unterlässt die
mittelverwaltende Stelle eine derartige Feinabstimmung, kann der Personalvertretung
angesichts der zu erwartenden oder der schon erfolgten Nachbewilligung nicht eine
angeblich bindende Zweckbestimmung der vorhandenen Mittel entgegengehalten
werden.

81

Dass das BMVg (und nachrangig das HUKdo) befugt ist, verbindliche Vorgaben
für die Mittelverwendung bei nachgeordneten Dienststellen zu machen, wird dadurch
nicht dem Grunde nach in Frage gestellt. Diese Befugnis setzt indes die Beteiligung
auch der örtlichen Personalvertretung bei der Ermittlung und Festlegung ihres
Bedarfs an Haushaltsmitteln voraus, wenn von ihr - auch - der Personalvertretung
gegenüber mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit Gebrauch gemacht werden soll.
Eine Beteiligung nur auf Bezirksebene reicht nicht, da insoweit in Ansehung knapper
Mittel eher von einer Konkurrenz zwischen der örtlichen und der
Bezirkspersonalvertretung ausgegangen werden muss.

82

Das demgegenüber mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit praktizierte Verfahren
der einseitigen Zweckbestimmung "von Oben" steht nicht im Einklang mit der
Rechtsstellung der Personalvertretungen, die als innerdienstlich verselbständigte
Teile der Dienststelle mit eigenen Kompetenzen und Aufgabenstellungen insoweit
ein gleichrangiges weisungsunabhängiges Organ darstellen, welches als so
charakterisiertes "Gegenüber" der Dienststellenleitung sich mit § 44 Abs. 1 BPersVG
auf eine gesetzliche Norm über die Kostentragung berufen kann, wenn und soweit
notwendige Aufgabenerfüllungen mit einer Kostenlast verbunden sind. Dieser Norm
bedürfte es nicht, wenn die Personalvertretung wie jeder andere Teil der Dienststelle
von vornherein lediglich mit einer Zuteilung der Mittel von oben zu rechnen hätte.
Das demgegenüber vom Gesetz dem Grunde nach vorausgesetzte System der
vorherigen übereinstimmenden Bedarfsermittlung in Zusammenwirkung von
Dienststellenleitung und Personalvertretung kann nicht einseitig zu Lasten der
Personalvertretung aus Gründen angeblicher Praktikabilität durchbrochen werden,
wenn andererseits an die Rechtmäßigkeit kostenträchtiger Beschlüsse der
Personalvertretung die oben im Einzelnen dargestellten Voraussetzungen geknüpft
werden. Jedenfalls dann, wenn wie hier objektiv noch verfügbare Mittel vorhanden
sind, kann die Personalvertretung zugrundelegen, dass sie insoweit ausreichend
Gelegenheit erhält, ihre Interessen zu vertreten bzw. kann sie davon ausgehen, dass
jedenfalls notwendige Grundschulungen vorrangig berücksichtigt werden. Wird die
Personalvertretung insoweit nicht ausreichend berücksichtigt, verbleibt es bei dem
Grundsatz, dass es vorrangig Sache der Dienststellenleitung ist, für ausreichende
Mittel zu sorgen.

83

Gegenüber der dargelegten Gesetzessystematik und der aus ihr herleitbaren
Kompetenz der Personalvertretung, diejenigen Aufgabenerfüllungen zu beschließen,
die notwendig und angemessen sind, was bei einer tatsächlich praktizierten
Abstimmung der Bedarfslage mit der Dienststellenleitung die Verpflichtung
einschließt, sich an den zu erwartenden Haushaltsmitteln zu orientieren, vermag sich
die einseitige Zweckbestimmung der Nachbewilligungen vorhandener
Haushaltsmittel ebenso wenig durchzusetzen wie Verwaltungsvorschriften nicht
Höchstgrenzenregelungen für die Kostenerstattung bei Schulungsteilnahmen
verbindlich vorsehen können, wenn sie nicht bloße Konkretisierungen gesetzlicher
Vorgaben enthalten.

84

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7.
Dezember 1994 - 6 P 36.93 -, BVerwGE 97, 166 ff.
und OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 1
A 3978/95.PVL -, NWVBl. 1997, 382 = RiA 1997, 252
und PersR 1997, 313.

85

Denn die hier in Rede stehenden Weisungen zur Zweckbestimmung restlicher
Haushaltsmittel enthalten derartige bloß gesetzeskonkretisierende Vorgaben nicht,
weil sie wie dargelegt nicht im Einklang mit der vom Gesetz vorausgesetzten
gleichrangigen Abstimmung des Bedarfs zwischen Personalvertretung und
Dienststellenleitung im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit stehen.

86

Aus den gleichen Gründen hat der zulässige

87

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 1 A 531/00.PVB -, ZfPR 2002, 12 ff., PersR 2002,
183 ff.

88

Verpflichtungs- bzw. Zahlungsantrag des Antragstellers zu 2. Erfolg, zumal die
Fahrtkosten nach Grund und Höhe zwischen den Beteiligten im Übrigen zu Recht
nicht streitig sind. Aus den gleichen Gründen ist die Beschwerde des Beteiligten
zurückzuweisen.

89

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

90

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
vorliegen. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, die Frage klären zu lassen, ob
eine Bindung der Personalvertretung an haushaltsrechtliche Vorgaben auch dann
besteht, wenn eine Klärung des Bedarfs vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres
im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Personalvertretung und
Dienststellenleitung nicht vorgesehen ist und Nachbewilligungen lediglich einseitiger
Zweckbestimmung durch die mittelverwaltenden Stellen unterliegen.

91