Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-26, Aktenzeichen 16 U 32/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0426.16U32.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der
Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in
Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu. Der zwischen den Parteien am
11./14.08.1995 geschlossene Vertrag - bezeichnet als "Mietvertrag"
- ist wirksam und verstößt weder gegen Vorschriften des BGB noch
gegen solche des VerbrKrG, so dass weder eine Gesamt- noch
Teilnichtigkeit vorliegt. Die vertraglich vereinbarten Leasingraten
- es handelt sich um einen Finanzierungsleasingvertrag, wie noch im
einzelnen unten ausgeführt wird - kommen somit nicht in Wegfall,
sondern sind von dem Beklagten weiterhin zu leisten.

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1.

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Für eine Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 138 Abs. 2 BGB
(Wucher) fehlen bereits die erforderlichen subjektiven Elemente des
§ 138 Abs. 2 BGB, wie Ausbeutung der Zwangslage, Unerfahrenheit,
Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche. Hierzu
hat weder der Beklagte konkrete Anhaltspunkte geliefert, noch
ergeben sich Hinweise darauf aus den Akten.

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2.

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Ebensowenig vermag der Senat die Voraussetzungen für ein
wucherähnliches Geschäft gem. § 138 Abs. 1 BGB festzustellen.

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Objektive Voraussetzung für die Annahme eines solchen Geschäftes
ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung (vgl. dazu beispielsweise Palandt/Heinrichs, BGB, 59.
Aufl. § 138 Rn. 34). Zwar beruft der Beklagte sich hierauf in
Anbetracht des Vertrages vom 11./14.08.1995 i. V. m. der
Auftragsbestätigung der Herstellerin Multimatic vom 21.03.1995, die
einen Endbetrag von 97.750,00 DM (Bl. 32 ff GA) vorsieht, da seiner
Ansicht nach der Verkehrswert der Maschine, der Grundlage des
vereinbarten Leasingvertrages geworden ist, bei Vertragsschluss
allenfalls zwischen 37.000,00 DM und 47.750,00 DM gelegen habe. Er
kann indes nicht belegen, dass tatsächlich die Anlage in dem hier
entscheidenden Zeitpunkt einen Verkehrswert nicht über 47.000,00 DM
aufgewiesen hat. Der vom Landgericht beauftragte unabhängige
Sachverständige T. hat den Zeitwert für den 15.08.1995 mit
87.339,00 DM (inklusive Mehrwertsteuer) beziffert. Dem liegen
nachvollziehbare, überzeugende Überlegungen dieses Sachverständigen
zugrunde, der zunächst vom Zeitwert der 1988 gebauten Maschine
ausgeht und wertmäßig die Verbesserungen durch die 1995 erfolgte
Nachrüstung, die insbesondere wegen der 2. BImSchV veranlasst war,
berücksichtigt. In dieser Bewertung sind die üblichen Alters- und
Verschleißabwertungen eingeflossen. Hinsichtlich der Nachrüstung
ist der Sachverständige vom Einbau fabrikneuer Anlageteile
ausgegangen, von deren Vorhandensein er sich bei einem Ortstermin
am 13.05.1998 überzeugen konnte. In seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 02.09.1998 hat der Sachverständige diese
Grundlagen seiner Bewertung im einzelnen dargelegt (vgl. Bl. 164 ff
d. GA).

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Der Beklagte hätte seine abweichende Bewertung im Hinblick auf
diese eingehenden Darlegungen des Sachverständigen näher begründen
müssen, was nicht der Fall ist. Vielmehr legt er seinem Vorbringen
eine "gegriffene Zahl" zugrunde, die sich auch nicht der Höhe nach
aus dem vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten B. erschließt.
Diese Privatgutachter stellt zwar das Vorliegen einiger, seiner
Ansicht nach wesentlicher Mängel an der Maschine fest, lässt aber
zur Höhe der Beseitigungskosten oder zu einem auf diesen Mängeln
basierenden Abschlag für einen Minderwert konkrete Zahlenangaben
vermissen. Seine Darstellung, unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten habe die Maschine nur noch "Schrottwert" (vgl.
Gutachten B., S. 10), ist insoweit nicht ausreichend. Die
Aufzählung der von diesem Sachverständigen festgestellten Mängel
allein hätte nicht zur Folge, dass der Verkehrswert der Maschine
zwangsläufig um oder unter 47.000,00 DM festzusetzen ist. Denn die
nur mit technischen Vorkenntnissen feststellbaren Mängel sind für
Laien in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung nicht ohne weiteres zu
bewerten. Zum Teil bleibt bereits offen, ob es sich um echte Mängel
oder nicht lediglich um Erschwernisse bei der Handhabung der
Maschine handelt - es wurde vereinbarungsgemäß eine 7 Jahre alte
Maschine geliefert -, die sich bei korrekter Vorgehensweise des
Bedieners nicht auswirken. Ferner fand die Ortsbesichtigung durch
den Privatgutachter erst im Juni 1999 statt, so dass ein
Rückschluss dahin, dass die festgestellten Mängel bereits bei
Vertragsabschluss der Parteien vorgelegen haben, nicht ohne nähere
Erklärungen möglich ist. Der Sachverständige B. hat nämlich nicht
dezidiert dazu Stellung genommen, ob die von ihm monierten Mängel
bereits zu diesem Stichtag vorlagen. Zum Teil bleibt offen, ob es
sich tatsächlich um Mängel einer gebrauchten, älteren Maschine
handelt oder ob die vom Sachverständigen als unzulänglich gerügten
Abläufe nicht darauf beruhen, dass es sich um eine Maschine
handelt, die zwangsläufig zum Teil dem Stand der Technik des Jahres
1988 entspricht (vgl. z. B. Gutachten B. Punkt 4.2.7). Insbesondere
lässt das Gutachten eine konkrete, auf den Stichtag bezogene
Wertschätzung der Maschine unter Einbeziehung der vermeintlichen
Mängel vermissen. Ohne eine solche kostenmäßige Bewertung, die der
Beklagte zwar in Aussicht gestellt, jedoch nicht gebracht hat,
fehlt es schon an einem Ansatz, die von dem gerichtlich bestellten
Sachverständigen T. ermittelten Werte in Frage zu stellen.

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Schließlich sind auch die subjektiven Anforderungen an ein
vermeintlich sittenwidriges Verhalten der Klägerin nicht
hinreichend dargetan. Zwar ist in der Regel bei einem objektiven
Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf das Vorliegen der
subjektiven Voraussetzungen zu schließen. Die Zulässigkeit eines
solchen Schlusses im vorliegenden Fall erscheint jedoch
zweifelhaft, da es sich bei den Mängeln, auf die der Beklagte im
wesentlichen die Sittenwidrigkeit stützen will, um sämtlich für
Laien nicht oder kaum erkennbare Fehler handelt. Der
Sachverständige B. hat nämlich ebenso wie der Sachverständige T.
zunächst festgestellt, dass die Maschine äußerlich einen guten
Eindruck macht. Die von dem privaten Sachverständigen gerügten
Mängel lassen sich, wie er selber ausführt, nur mit besonderer
Sachkunde erkennen. So konstatiert er, dass die maschinell
bedingten Mängel weder vom Betreiber noch von einem
Servicetechniker oder einem Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes
ohne fundierte Erfahrungen erkannt werden können(vgl. Gutachten B.,
S. 11). Unter diesen Voraussetzungen ist nicht ersichtlich, weshalb
der Klägerin oder ihren Mitarbeitern diese geschilderten Mängel
bekannt gewesen sein oder grob fahrlässig unbekannt geblieben sein
sollten. Gegen ein verwerfliches Verhalten der Klägerin spricht im
übrigen, dass die Maschine vor ihrer Auslieferung an den Beklagten
noch mit einem nicht unerheblichen Aufwand von ca. 45.000,00 DM
nachgerüstet worden ist und dass im übrigen bei Vertragsabschluss
sämtliche wesentlichen technischen Daten dem Beklagten mitgeteilt
worden sind (vgl. Bl. 33, 34 GA).

10

3.

11

Der Vertrag ist auch nicht wirksam wegen Vorliegen eines Irrtums
oder einer arglistigen Täuschung angefochten worden und deshalb
gemäß § 142 BGB nichtig.

12

Die mit Schriftsatz vom 10.07.1997 erklärte Anfechtung wegen
Irrtums scheitert bereits an dem Erfordernis der Unverzüglichkeit
der Anfechtung, § 121 Abs. 1 BGB. Dass der Beklagte den
Leasing-Vertrag bereits vorher angefochten hat, ist aus den Akten
nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden. Die behauptete
Untauglichkeit der Maschine ist dem Beklagten spätestens seit
21.11.1996 bekannt, wie sein Schreiben von diesem Tag erkennen
lässt (Bl. 39 d. GA).

13

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1
BGB ist nicht schlüssig dargelegt. Da der Vertrag auf keine
besonderen Eigenschaften der Maschine Bezug nimmt, käme eine
Täuschung lediglich durch Verschweigen aufklärungspflichtiger
Tatsachen - hier auch evtl. durch den Lieferanten - in Betracht.
Der Lieferant, die Firma M., ist hier nicht "Dritter" im Sinne des
§ 123 Abs. 2 S. 1 BGB, so dass sein Verhalten ebenfalls ein
Anfechtungsrecht des Kunden begründen könnte (so einhellige
Meinung, beispielsweise MünchKomm/Habersack, BGB, 3. Aufl.,
Stichwort "Leasing" nach § 515, Rn. 45). Dass zur Umsatzerwartung,
die der Privatgutachter in seinem Gutachten anspricht,
Zusicherungen im Rahmen des Vertrages gemacht worden sind, ergibt
sich weder aus dem vorliegenden Vertragstext, noch aus sonstigen
Vereinbarungen bzw. aus der vorliegenden Korrespondenz im
Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss; auch der Beklagte hat
derartiges nicht konkret behauptet. Eine etwaige Aufklärungspflicht
könnte sich allein auf das Vorliegen der nun in dem privaten
Gutachten aufgelisteten Mängel beziehen. Soweit dabei das geringe
Fassungsvermögen der Reinigungsmaschine angesprochen wird (10 kg
Wäsche statt 12 bis 16 kg), handelt es sich um eine bei
Vertragsabschluss bereits bekannte Eigenschaft, da die
Auftragsbestätigung vom 21.03.1995 die Daten der Reinigungsmaschine
einschließlich einer Füllmenge mit 10 kg wiedergibt (Bl. 34 d. GA).
Die übrigen laut dem Gutachten B. behaupteten Mängel sind sämtlich
bei einer äußerlichen Besichtigung nicht ohne weiteres erkennbar,
sondern erst, wie schon erwähnt, nach Abbau und Auseinanderlegen
der Maschine und einer genauen technischen Überprüfung
feststellbar. Unabhängig von der Frage, ob die jetzt festgestellten
Fehler bereits bei Vertragsabschluss vorlagen und ob diese in
Anbetracht des Leasings einer gebrauchten, 7 Jahre alten Maschine
überhaupt aufklärungspflichtige Umstände darstellen, ist nichts
dazu ersichtlich, dass der Klägerin etwaige Mängel bei
Vertragsabschluss bekannt gewesen sind. Denn - wie bereits oben
dargelegt - ist zur Feststellung dieser Mängel besondere Sachkunde
erforderlich.

14

4.

15

Eine Minderung der Leasingraten bzw. des Mietzinses gemäß § 537
Abs. 1 BGB, die den Zahlungsanspruch der Klägerin zum Erlöschen
bringt, ist schon aus Rechtsgründen im Hinblick auf die allgemeinen
Mietbedingungen des Vertrages vom August 1995 ausgeschlossen.

16

Der Leasingnehmer kann nach dieser Vertragsgestaltung
Gewährleistungsrechte nur gegenüber dem Lieferanten - hier: Firma
M. - geltend machen. Ferner ist ihm eine Mietminderung gegenüber
der Verpflichtung zur monatlichen Ratenzahlung nach § 6 Abs. 2 der
allgemeinen Mietbedingungen versagt. Gegenansprüche des
Leasingnehmers/Mieters auf Minderung könnten somit lediglich durch
eigene Anspruchstellung, aber nicht als Gegenrecht geltend gemacht
werden, was mit den Grundsätzen des § 9 a AGBG vereinbar ist (vgl.
Palandt/Heinrichs, 59. Aufl., § 9 a AGBG, Rn. 113 mwN.).

17

5.

18

Schließlich verstößt der Vertrag auch nicht gegen § 6 Abs. 1
oder § 6 Abs. 3 VerbrKrG mit der Folge einer Gesamt- oder
Teilunwirksamkeit (§ 6 Abs. 3 Satz 2 VerbrKrG).

19

a)

20

Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Vertrages im
einzelnen sind mögliche Formmängel bereits nach § 6 Abs. 3 VerbrKrG
geheilt, weil die Reinigungsmaschine dem Beklagten übergeben worden
ist.

21

b)

22

Eine Teilunwirksamkeit und damit zusammenhängend eine
erforderliche Mietzinsanpassung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 VerbrKrG
kommt nicht in Betracht, da es sich um einen
Finanzierungsleasingvertrag handelt, §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2; 3
Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG.

23

Typische Kennzeichen eines Finanzierungsleasingvertrages, des
Normalfalles eines Leasingvertrages, sind die volle Amortisation
der Aufwendungen des Leasinggebers, das heißt feste
Vertragslaufzeiten und Festlegung eines Restwertes, wodurch
sämtliche Kosten des Leasinggebers sowie sein Gewinn abgedeckt
sind, ferner die Auswahl der zu liefernden Sache durch den
Leasingnehmer, die Überwälzung der Gefahr, der Gewährleistung und
Instandhaltung auf den Leasingnehmer (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 59.
Aufl., Rn. 22, 29 vor § 535; MünchKomm/Habersack, a. a. O.,
"Leasing", Rn. 4 ff). Hingegen werden bei einem Mietkauf, bei dem
dem Mieter eine Kaufoption eingeräumt und die gezahlte Miete auf
den Kaufpreis angerechnet wird, die gesetzlichen Rechte und
Pflichten der Vertragspartei eines Mietverhältnisses nicht
abgeändert.

24

Der vorliegende Vertrag entspricht in seinem gesamten
Erscheinungsbild einem Finanzierungsleasing. Die verhältnismäßig
hohen Raten sichern der Klägerin eine Amortisation bereits mit
Ablauf des typischerweise langfristigen Vertrages (66 Monate). Die
Maschine wurde von dem Beklagten speziell nach seinen Bedürfnissen
und finanziellen Möglichkeiten ausgewählt und für ihn
bereitgestellt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
sehen die zulässige Beschränkung der Gewährleistung des
Leasinggebers in der Weise vor, dass er seine Ansprüche auf
Nachbesserung gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer abtritt,
so dass dieser Gewährleistung unmittelbar gegenüber dem Lieferanten
geltend machen muss. Der Leasingnehmer ist selbst zur Wartung und
zur Durchführung von Reparaturen verpflichtet (§ 8 des Vertrages),
sowie zur Versicherung gegen Diebstahl. Die nach Ablauf der 66
Monate zum Erwerb vorgesehene Ablösung von 8.860,00 DM ist
verhältnismäßig gering, was ebenfalls für eine Amortisation bereits
während der Nutzungszeit spricht. Im vorliegenden Fall haben die
Parteien dieser rechtlichen Einordnung, die bereits das Landgericht
in der erstinstanzlichen Entscheidung vertreten hat, in der
Berufungsinstanz auch nicht mehr widersprochen. Mithin findet der
eine Zinsanpassung vorsehende § 6 Abs. 3 VerbrKrG keine
Anwendung.

25

6.

26

Die von der Klägerin erteilte schlüssige Abrechnung der offenen
Leasingraten wurde vom Beklagten rechnerisch nicht angegriffen.

27

Entsprechendes gilt für die vom Landgericht zugesprochene
Verzinsung, die aus §§ 286, 288 BGB folgt.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

29

Streitwert und Beschwer des Beklagten: 55.825,52 DM