Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-26, Aktenzeichen 8 K 1525/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1126.8K1525.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wurde am 22. September 1985 in Wuppertal geboren und lebt
seitdem in Deutschland. Er ist jordanischer Staatangehöriger. Am 27. April 1992
wurde ihm erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die nachfolgend mehrfach bis
Januar 2000 verlängert wurde. Auf Antrag vom 11. Oktober 2000 wurde dem Kläger
wieder eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die bis zum 4. August 2002
verlängert wurde. Auf den Verlängerungsantrag vom 6. August 2002 erfolgte am 22.
Januar 2004 eine Verlängerung bis zum 21. Januar 2005.

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Nachdem der Kläger wegen Tätlichkeiten von der Hauptschule verwiesen wurde,
besuchte er zwischen 1999 und 2002 eine Schule für Erziehungshilfe, die er ohne
Abschlusszeugnis verließ. Eine beabsichtigte Teilnahme an einem
Berufsvorbereitungsjahr kam nicht zustande, so dass der Kläger ab November 2002
eine geringfügige Beschäftigung in einem Schnellrestaurant ausübte.

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Das Amtsgericht Münster setzte gegen den Kläger mit rechtskräftigem Urteil vom
28. November 2002 einen Freizeitarrest fest und erteilte ihm Weisung, 30
Sozialstunden zu leisten und an einem Antigewalttraining teilzunehmen. Dem lag zu
Grunde, dass er im Mai 2002 mit einem Mittäter eine gefährliche Körperverletzung
begangen hatte.
Ein Strafverfahren wegen Verfahrens ohne Fahrerlaubnis stellte das Amtsgericht
Münster mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 nach Erbringung von 100
Arbeitsstunden ein. Im Frühjahr besuchte der Kläger für einige Monate eine
Abendrealschule, beendete den Schulbesuch aber mangels Interesse. Nach einer
kurzen Erwerbstätigkeit wurde er arbeitslos.

5

Mit rechtskräftigem Urteil vom 13. Mai 2004 verwarnte das Amtsgericht Münster
den Kläger und verhängte eine Woche Jugendarrest, die er im August 2004
verbüßte.

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Am 26. Januar 2005 beantragte der Kläger die streitgegenständliche
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und begründete dies mit „Familie und
Arbeitsaufnahme".

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Mit rechtskräftigem Urteil vom 5. September 2005 verurteilte das
Jugendschöffengericht Münster den Kläger zu drei Jahren Jugendstrafe wegen
Diebstahls in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis,
vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit
versuchter Nötigung, räuberischer Erpressung, räuberischen Diebstahls in Tateinheit
mit vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Missbrauchs von Notrufen in
Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat, Hehlerei, Beleidigung in Tateinheit mit
Bedrohung, versuchter Verleitung zur Falschaussage und Fahrens ohne
Fahrerlaubnis in zwei weiteren Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit dem Gebrauch
eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung. Zur Zeit der Begehung dieser
Straftaten war der Kläger zwischen 18 Jahren und 6 Monaten und 19 Jahren und 11
Monaten alt. Nach den Feststellungen des Gerichts war der Kläger tief in „kriminelle
Machenschaften verstrickt", es könne von „charakterlicher Verwahrlosung"
gesprochen werden. Zwischen dem 5. September 2005 und dem 5. Dezember 2007
befand sich der Kläger in Haft.

8

Nach einem Vermerk des Vollstreckungsleiters vom Juni 2006 und Schreiben an
den Beklagten vom 22. Januar und 18. Mai 2007 trat der Kläger disziplinarrechtlich
nicht in Erscheinung, aber es gab drei Erziehungsmaßnahmen. Eine
Berufsausbildung erreichte der Kläger nicht, mehrere Arbeiten blieben erfolglos.
Verlässlich nahm der Kläger an einer halbjährigen Gruppenbehandlung für
Gewalttäter teil. Diese habe wohl auch zu einer Einstellungs- und
Verhaltensänderung geführt. Trotz einiger negativer Entwicklungen sei von einer
eindeutig positiven Entwicklung auszugehen. Zu seinen Mutter und dem Stiefvater
sowie den Geschwistern habe er sehr guten Kontakt.

9

Mit Ordnungsverfügung vom 6. März 2006 lehnte der Beklagte nach Anhörung
des Klägers die am 26. Januar 2005 beantragte Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis ab, wies den Kläger aus und drohte ihm die Abschiebung nach
Jordanien an. Auf den Widerspruch vom 23. März 2006 erließ der Beklagte unter
dem 11. Januar 2007 einen Abhilfebescheid, mit dem er diese Ordnungsverfügung
aufhob.

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Unter dem 18. Juni 2007 hörte der Beklagte den Kläger erneut zu einer
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an.

11

Nach einem Anhörungsvermerk des Vollstreckungsleiters vom 9. August 2007
kam es im Juni 2007 zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger
und einem Mitgefangenen, hinsichtlich derer der Kläger die Ausübung des
Notwehrrechts für sich reklamierte. Die Staatsanwaltschaft stellte das diesbezügliche
Ermittlungsverfahren nach § 154 StPO ein.

12

Mit am 24. Oktober 2007 zugestellter Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2007
lehnte der Beklagte eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ebenso ab wie die
Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Einer Verlängerung nach § 34
Abs. 3 AufenthG stünden §§ 8, 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, § 27 Abs. 3 Satz 2
AufenthG sei wegen der Volljährigkeit des Klägers nicht anwendbar. Ein
Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
liege weder auf Grund atypischer Umstände noch auf Grund von höherrangigem
Recht vor. Die Ablehnung der Verlängerung sei insbesondere auch im Rahmen des
Art. 8 EMRK verhältnismäßig. Zudem seien die allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen auch bei der Ermessensausübung nach § 34 Abs. 3
AufenthG zu berücksichtigen. Durch die zunächst für die Dauer der Bewährungszeit,
mindestens für zwei Jahre erfolgende Duldung werde dem Kläger Gelegenheit
gegeben, seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland zu rechtfertigen.

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Der Kläger erhob am Montag, dem 26. November 2007 Widerspruch gegen die
Ablehnung einer Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

14

Mit Beschluss vom 28. November 2007 ordnete das Amtsgericht Herford an, den
Kläger am 10. Dezember 2007 aus dem Strafvollzug auf Bewährung zu entlassen.
Die Bewährungszeit wurde bis zum 9. Dezember 2010 festgesetzt. Der Kläger wurde
am 5. Dezember 2007 entlassen.

15

Er schloss sodann einen auf das Jahr 2008 befristeten Arbeitsvertrag mit einem
fleischverarbeitenden Betrieb in I. . Ende Januar 2008 schloss er einen
unbefristeten Vertrag mit einem in N. ansässigen fleischverarbeitendem Betrieb.
Zum 2. April 2008 schloss er dann einen Arbeitsvertrag als Produktionsgehilfe mit
einem Unternehmen aus D. . Ab August 2008 arbeitete er als Textilverkäufer.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2008 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

17

Der Kläger hat am 27. Juni 2008 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, er
genieße als Einwanderer der zweiten Generation, der sein gesamtes Leben in
Deutschland verbracht habe, besonderen Ausweisungsschutz. Dies sei auch bei der
Frage der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu beachten. Sei eine Ausweisung
wie hier nicht zulässig, müsse die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden.

18

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der Nr. 1 der
Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2007 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 9.
Juni 2008 zu verpflichten, seine Aufenthaltserlaubnis zu
verlängern.

20

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Bescheid,

21

die Klage abzuweisen.

22

Am 15. Dezember 2008 klagte die Staatsanwaltschaft Münster den Kläger wegen
Körperverletzung an. Nach der Anklageschrift, die vier Zeugen benennt, schlug der
Kläger am 14. September 2008 einem Zeugen zwei Mal mit der Faust auf die Nase,
so dass dieser einen Nasenbeinbruch erlitt. Dieses Verfahren wurde nach § 154
StPO eingestellt. Ein weiteres Strafverfahren wegen einer am 10. November 2008
begangenen Körperverletzung wurde ebenfalls gemäß § 154 StPO eingestellt.

23

Mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Juni 2009 verurteilte das Landgericht Münster
den Kläger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Dem lag
zu Grunde, dass der Kläger im Dezember 2008 ein Kilogramm Marihuana aus den
Niederlanden importieren ließ, um jedenfalls den ganz überwiegenden Teil davon zu
verkaufen. Da das Marihuana von minderer Qualität war, forderte der Kläger über
seine Mittelsmänner von dem Verkäufer bessere Ware, deren Lieferung dieser
jedoch ablehnte. Die Strafkammer ging von einem minder schweren Fall im Sinne
des § 29a Abs. 2 BtMG aus und wertete bei der Strafzumessung das Geständnis, die
Art der Droge, die relativ geringfügige Überschreitung einer nicht geringen Menge,
die Aufklärung über seinen Tatbeitrag hinaus durch Angabe eines Mittäters sowie
den zu erwartenden Widerruf des unverbüßten Restes der Jugendstrafe zu Gunsten
des Klägers. Zu Lasten des Klägers wertete die Kammer, dass er bereits mehrfach
strafrechtlich in Erscheinung getreten war, eine nicht unerhebliche Jugendstrafe
verbüßt hatte und unter Bewährung stand. Eine Aussetzung der Strafe zur
Bewährung wurde abgelehnt, da nicht erwartet werden könne, dass der Kläger sich
allein die Verurteilung zur Warnung gereichen lasse und keine weiteren Straftaten
mehr begehen werde.

24

Unter dem 7. Juli 2009 hat der Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten
Ausweisung und Abschiebungsandrohung angehört.

25

Das Landgericht Münster stimmte mit Beschluss vom 24. August 2009 der
Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 35 Abs. 1 BtMG zu, um
dem Kläger eine medizinische Rehabilitationsbehandlung wegen
Drogenabhängigkeit zu ermöglichen. Der Kläger verließ die
Rehabilitationseinrichtung aber bereits am 3. September 2009 wieder auf eigenen
Wunsch. Er ist nun zum zeitnahen Antritt seiner Haftstrafe geladen worden.

26

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der beigezogenen
Strafakten ergänzend Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die zulässige Klage ist unbegründet.

29

Die Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Oktober 2007 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 9. Juni 2008 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, denn dieser hat gegen
den Beklagten keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 113
Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

30

1. Soweit der Kläger seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
mit „Arbeitsaufnahme" begründet hat, hat er schon auf Grund seiner bevorstehenden
Strafhaft und des nicht nachgewiesenen Arbeitsplatzes keinen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18 bis 21 AufenthG, welche den
Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit regeln.

31

2. Soweit der Kläger als Aufenthaltszweck „Familie" angegeben hat, hat der
Beklagte zu Recht festgestellt, dass der vierundzwanzigjährige Kläger als Volljähriger
kein von der Familie abgeleitetes Aufenthaltsrecht beanspruchen kann.

32

Beziehungen zwischen Erwachsenen unterliegen nämlich regelmäßig dem
Schutz des Art. 6 Grundgesetz bzw. des Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in seiner
Ausprägung als Recht auf Achtung des Familienlebens nur sehr eingeschränkt. Es
müssen für eine besondere Schutzwürdigkeit zusätzliche Aspekte der Abhängigkeit
hinzutreten, die weiter reichen als normale affektive Beziehungen,

33

vgl. EGMR, Urteile vom 17. April 2003, 52853/99, Yilmaz,
NJW 2004, 2147 Rn. 44 m.w.N., vom 15. Juli 2003, 52206/99,
Mokrani, InfAuslR 2004, 183, und vom 13. Dezember
2007, 39051/03, Emonet, Rn. 35.

34

Dass dies hier der Fall wäre, ist weder vorgetragen noch angesichts des
Werdegangs des Klägers ersichtlich,

35

Der Kläger hat auch keinen (eigenständigen) Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis nach dem im Rahmen des 6. Abschnitts des 2. Kapitels des
AufenthG insoweit einzig in Betracht kommenden § 34 Abs. 3 AufenthG. Danach
kann die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit
verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG noch nicht
vorliegen.

36

Dem volljährigen Kläger waren als Kind praktisch durchgehend
Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG liegen schon
deshalb nicht vor, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Kläger seinen
Lebensunterhalt zu sichern vermag und er seiner Passpflicht nachgekommen ist.

37

Es kann dahinstehen, ob das durch die Vorschrift vorgesehene Ermessen des
Beklagten auf Grund des lebenslangen, praktisch durchgehend rechtmäßigen
Aufenthalts des Klägers trotz seiner schweren Straftaten zu Gunsten des Klägers
dergestalt reduziert ist, dass allein die Bejahung eines Anspruchs rechtmäßig ist.

38

Denn der Kläger erfüllt weder die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung
des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 AufenthG),

39

vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -,
BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248 = www.bverwg.de, Rn.
19, und vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, InfAuslR 2009, 270 =
www.bverwg.de, Rn. 29,

40

noch des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG)
noch der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).

41

Der Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass diesbezüglich kein Ausnahmefall von
der Regel vorliegt, der zu einem Absehen zwingend würde,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -,
www.bverwg.de, Rn. 15.

43

Eine atypische Sachlage ist nicht erkennbar. Dass der Kläger auf Grund
Drogenkonsums oder aus anderen Gründen erwerbsunfähig wäre, ist weder
ersichtlich noch substantiiert vorgetragen. Dass er im anstehenden Strafvollzug
seinen Lebensunterhalt nicht wird sichern können, hat der Kläger auf Grund seiner
erneuten Straftat selbst verschuldet,

44

vgl. auch Kammer, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 8 K
960/09 -, www.nrwe.de.

45

Die seinen beiden letzten Verurteilungen zu Grunde liegenden Straftaten weisen
auch keinen Ausnahmecharakter zu Gunsten des Klägers auf. Dieser folgt ersichtlich
nicht allein daraus, dass die Strafkammer hinsichtlich des unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von einem
minderschweren Fall ausging.

46

Dass der Kläger hinreichende Passbemühungen unternommen hat, hat er trotz
der pauschal behaupteten Bemühungen nicht nachgewiesen. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass ihm solche nicht zumutbar wären. Weder sind offensichtlich fehlende
Erfolgsaussichten erkennbar noch eine Unzumutbarkeit auf Grund drohender
politischer Verfolgung,

47

vgl. im Übrigen BVerwG, Urteil bzw. Pressemitteilung vom
10. November 2009 - 1 C 19.08 -, www.bverwg.de.

48

Ein Absehen von den nicht erfüllten Regelerteilungsvoraussetzungen ist auch
nicht auf Grund von höherrangigem Recht geboten. Einschlägige gemeinschafts-
bzw. unionsrechtliche Vorschriften sind insoweit nicht erkennbar. Die Ablehnung der
Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG hat der Kläger im Übrigen nicht
angefochten. Aus dem Recht auf Familienleben (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) kann der
24 Jahre alte Kläger im Ergebnis nichts für sich herleiten, da eine besondere
Abhängigkeit hinsichtlich anderer Familienmitglieder wie erwähnt weder vorgetragen
noch ersichtlich ist.

49

Auch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) bzw. dem
Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 der EMRK folgt dies nicht.
Zwar ist der persönliche Anwendungsbereich dieser Grundrechte wegen des
lebenslangen, ganz überwiegend rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers eröffnet.
Eine Rechtsverletzung scheidet hier aber schon deshalb aus, weil der Ablehnung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis keine unmittelbare Aufenthaltsbeendigung
durch den Beklagten folgt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
ist nicht die Entscheidung über eine Aufenthaltstitelerteilung, sondern eine
tatsächliche Abschiebung auf ihre Vereinbarkeit mit der Konvention zu prüfen,

50

vgl. EGMR, Urteile vom 23. Juni 2008 - 1638/03 -, Maslov
II, InfAuslR 2008, 333, vom 15. Januar 2007 - 60654/00 -,
Sisojeva II, InfAuslR 2007, 140 = NVwZ 2008, 979, und vom
13. Oktober 2005 - 40932/02 -, Yildiz; Kammer, Urteil vom 22.
Oktober 2009 - 8 K 960/09 -, www.nrwe.de.

51

Der Beklagte hat bisher nicht einmal eine für den etwaigen Vollzug
aufenthaltsbeendender Maßnahmen erforderliche Abschiebungsandrohung gemäß §
59 AufenthG erlassen und nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung ist
ein Erlass einer solchen gegenwärtig auch nicht absehbar, so dass eine tatsächliche
Aufenthaltsbeendigung,

52

vgl. BVerwG Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - =
www.bverwg.de, Rn. 38 f.,

53

durch die Ablehnung der Titelerteilung weder erfolgt noch präjudiziert ist.

54

Sofern der Kläger unter Verweis auf seinen für die Entscheidung über die
Aufenthaltstitelverlängerung noch bestehenden besonderen Ausweisungsschutz
nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG das Urteil des BVerwG vom 16. Juli 2002 - 1 C 8.02
- in Bezug nimmt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Dort ging es nämlich um
den besonderen Ausweisungsschutz für Minderjährige (nun nach § 56 Abs. 2
AufenthG) und die Schutzwirkung des Art. 6 GG, welche wie erwähnt hier nicht
einschlägig sind.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

56