Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-23, Aktenzeichen 26 K 6733/04
ECLI:DE:VGD:2005:0823.26K6733.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 50 Euro abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Studienrätin (A 13) im Dienst des beklagten Landes. Sie
versieht ihren Dienst als teilzeitbeschäftigte Lehrerin am N-Gymnasium in N1. Die
regelmäßige Arbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Gymnasiallehrer von 25,5
Unterrichtsstunden pro Woche wurde für die Klägerin vom 14. September 2003 bis
zum 30. August 2006 auf 13 Unterrichtsstunden pro Woche herabgesetzt.

3

Mit Änderungsmitteilung vom 5. Februar 2004 teilte die Schulleitung des N-
Gymnasiums dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
(LBV) für die Klägerin als zu vergütende Mehrarbeit für September und Oktober 2003
jeweils eine Unterrichtsstunde, für November 2003 zwei Unterrichtsstunden, für
Dezember 2003 drei und für Januar 2004 eine Unterrichtsstunde mit. Eine
tatsächliche Vergütung der Mehrarbeit nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
(MVergV) durch das LBV erfolgte jedoch nicht.

4

Mit Schreiben vom 3. März 2004 beantragte die Klägerin bei der
Bezirksregierung E ihr für im Zeitraum von September 2003 bis Januar 2004
zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geleistete acht Unterrichtsstunden
zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 zu zahlen. Zur Begründung
ihres Antrags nahm die Klägerin auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - Bezug.
Die Bezahlung geleisteter Mehrarbeit nur nach der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung verstoße gegen Art. 141 EGV und die
Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaft.

5

Auf Nachfrage übersandte die Schulleitung des N-Gymnasiums der
Bezirksregierung E mit Schreiben vom 2. April 2004 eine Gegenüberstellung der von
der Klägerin geleisteten Mehrarbeit sowie der angefallenen Ausfallstunden für den
Zeitraum September 2003 bis März 2004 (Bl. 5 der Beiakte Heft 2). Ausweislich
dieser Aufstellung ergab sich als monatlicher Saldo für September eine Stunde
Minderarbeit, für Oktober 2003 und November 2003 eine Stunde Mehrarbeit, für
Dezember 2003 zwei Stunden Mehrarbeit und für Januar 2004 eine Stunde
Mehrarbeit.

6

Mit Bescheid vom 11. August 2004 lehnte die Bezirksregierung E die zeitanteilige
Besoldung der geleisteten Mehrarbeitsstunden ab. Die geltend gemachte Mehrarbeit
überschreite in keinem Monat die Bagatellgrenze von mehr als drei zusätzlichen
Unterrichtsstunden nach der MVergV. Alle übrigen Fragen könnten daher dahin
stehen.

7

Mit Schreiben vom 5. September 2004 legte die Klägerin gegen diese
Entscheidung Widerspruch ein. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei ihrer
Meinung nach auf ihren Fall anwendbar.

8

Mit Bescheid vom 17. September 2004 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch der Klägerin aus den Gründen des angefochtenen Bescheides
zurück.

9

Die Klägerin hat am 21. Oktober 2004 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt sie ergänzend vor, dass sie acht zusätzliche Unterrichtsstunden
auf Anordnung der Schulleitung geleistet habe. Die in der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung vorgesehene Höhe der Vergütung stehe nicht mit
geltendem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Sie führe zu einer mittelbaren
Ungleichbehandlung von Frauen, die in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten
Beamten deutlich stärker vertreten seien als Männer. Insoweit nehme sie nochmals
auf die Entscheidung des OVG NRW vom 30. Juni 2003 Bezug. Der
Besoldungsanspruch entstehe darüber hinaus in dem Monat, in dem die Mehrarbeit
geleistet worden sei.

10

Die Klägerin beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 11. August 2004 und des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
17. September 2004 zu verpflichten, ihr für die im Zeitraum von
September 2003 bis Januar 2004 geleisteten acht zusätzlichen
Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 in Höhe von 272,72 Euro, hilfsweise
eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 197,92 Euro zu
gewähren.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das beklagte Land nimmt zunächst Bezug auf die Ausführungen in den
angefochtenen Entscheidungen der Bezirksregierung E und führt ergänzend aus,
dass die nach Abzug der Ausfallstunden verbleibenden Mehrarbeitsstunden in den
Monaten September 2003 bis Januar 2004 in keinem Monat die vorgegebene
Bagatellgrenze von mehr als drei Unterrichtsstunden überschritten. Eine Vergütung
scheide bereits aus diesem Grunde aus. Im übrigen bestünden gegen die
Entscheidung des OVG NRW vom 30. Juni 2003 schwerwiegende Bedenken.

15

Mit Schreiben vom 6. April 2005 teilte die Schulleitung des N-Gymnasiums der
Bezirksregierung E auf eine erneute Anfrage mit, dass die Klägerin nach Beseitigung
eines Fehlers im Computerprogramm der Schule im November 2003 fünf Stunden
Mehrarbeit geleistet habe, auf die drei Ausfallstunden aus November 2003
anzurechnen seien. Für Dezember ergebe sich eine Mehrarbeit von zwei
Unterrichtsstunden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Bezirksregierung E (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 5. Juli 2005 gemäß § 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen worden ist.

19

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20

Die Klägerin hat für die nach ihren Angaben im Zeitraum von September 2003
bis Januar 2004 zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geleisteten acht
Unterrichtsstunden weder einen Anspruch auf zeitanteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 (II.) noch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung
nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über die Gewährung
einer Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch
Art. 11 BBAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I 1798) (I.). Der
Bescheid der Bezirksregierung E vom 11. August 2004 und der
Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 17. September 2004 sind rechtmäßig
und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

21

I.

22

Für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an Beamte des beklagten
Landes sind die Vorschriften des § 78a Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen
(LBG), § 48 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. den Vorschriften der
MVergV maßgeblich. Die Vorschriften der genannten Verordnung sind im
vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar:

23

Die Klägerin gehört als verbeamtete Lehrerin im Schuldienst des beklagten
Landes mit aufsteigenden Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 13 zu den
von § 2 Abs. 1 MVergV erfassten Personengruppen, denen grundsätzlich
Mehrarbeitsvergütung zugestanden werden kann - hier nach Nr. 6 „Lehrer im
Schuldienst" -.

24

Die Klägerin hat auch dem Grunde nach vergütbare Mehrarbeit im Sinne von
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 MVergV erbracht. Eine Mehrarbeitsvergütung darf für Beamte
nur in solchen Bereichen vorgesehen werden, in denen die Mehrarbeit messbar ist.
Die Arbeitsleistung von Lehrern ist aber nur im Bereich ihrer jeweiligen
Unterrichtserteilung messbar. Dementsprechend nimmt Nr. 2.2.2 des Runderlasses
des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 „Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht
im Schuldienst" (GABl. NRW S. 296), zuletzt geändert durch Runderlass vom
26. Oktober 1981 (BASS 21-22 Nr. 21) auch alle anderen dienstlichen Leistungen,
die keine Unterrichtstätigkeit darstellen, vom Anwendungsbereich der Regelungen
über die Mehrarbeit aus. Die Klägerin begehrt aber Mehrarbeitsvergütung für acht
von ihr in den Monaten September 2003 bis Januar 2004 zusätzlich zu ihrem
individuellen Pflichtstundenumfang geleistete Unterrichtsstunden und damit für
messbare Mehrarbeit i.S. der MVergV.

25

Die Klägerin unterliegt als Lehrerin auch i.S.v. § 3 Abs. 1 MVergV der
Arbeitszeitregelung für Beamte. Zwar fallen Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst
nicht in den Anwendungsbereich der allgemein für Beamte geltenden
Arbeitszeitverordnung Nordrhein-Westfalen (ArbZV NW), vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der
ArbZV NW. Für verbeamtete Lehrer ergibt sich jedoch die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit hiervon abweichend in Gestalt der wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter
Berücksichtigung der jeweiligen Schulform aus § 2 der Verordnung zu § 5 Abs. 1
Schulfinanzgesetz (SchulFG) vom 22. April 2002 (SGV.NRW Gliederungs-Nr. 223).

26

Es kann dahin stehen, ob die von der Klägerin geleisteten zusätzlichen acht
Unterrichtsstunden auch i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich angeordnet bzw.
genehmigt worden sind.

27

Denn die von der Klägerin zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl
geleisteten Unterrichtsstunden überschreiten in keinem Monat des maßgeblichen
Zeitraums von September 2003 bis Januar 2004 die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5
Abs. 2 Nr. 1 MVergV geregelte Mindeststundenzahl, die sogenannte Bagatellgrenze.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV setzt die Mehrarbeitsvergütung
nämlich voraus, dass die Mehrarbeit bei Lehrern die regelmäßige Arbeitszeit im
Kalendermonat um mehr als drei Unterrichtsstunden übersteigt. Die Klägerin hat
jedoch nach keiner Betrachtungsweise in einem der Monate von September 2003 bis
Januar 2004 Mehrarbeit in einem diese Mindeststundengrenze überschreitenden
Umfang von mindestens vier zusätzlichen Unterrichtsstunden pro Kalendermonat
erbracht. So hat die Klägerin selbst keine solche die Bagatellgrenze überschreitende
Mehrarbeitsstundenzahl in ihrem Antrag vom 3. März 2004 geltend gemacht. Eine
solche ergibt sich auch nicht aus der an das Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) gerichteten Änderungsmitteilung der
Schulleitung vom 5. Februar 2004 sowie den weiteren - korrigierenden -
Stellungnahmen der Schulleitung vom 2. April 2004 und 6. April 2005, welchen die
Klägerin im übrigen auch nicht widersprochen hat.

28

Die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV festgelegte Mindeststundenzahl
ist im vorliegenden Fall auch anwendbar, weil sie mit den gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates
vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) sowie der Richtlinie 97/81/EG des Rates
vom 15. Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) i.V.m. § 78g Landesbeamtengesetz
Nordrhein-Westfalen (LBG) vereinbar ist,

29

a.A. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

30

Nach den vorgenannten Bestimmungen gilt für Arbeitnehmer der Grundsatz des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie
das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.

31

Die Klägerin fällt zunächst in den Anwendungsbereich der genannten
Vorschriften. Nach ständiger Rechtsprechung wenden sich die Vorschriften des
Art. 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG nicht nur an die Mitgliedstaaten,
sondern finden auch im Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb
der Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung, auch auf Arbeitsverhältnisse im
öffentlichen Dienst - wie das Beamtenverhältnis der Klägerin,

32

vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, 43/75 „Defrenne II", Sammlung der
Rechtsprechung (Slg. d. Rsprg.) 1976, S. 00455; Urteil vom 2. Oktober 1997 - C
1/95 - „Hellen Gerster", Slg. d. Rsprg. 1997, S. I-05253; Urteil vom 27. Mai 2004
- C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", NVwZ 2004, 1103; BVerwG, Urteil vom 23.
September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, 594; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, Das
Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand Januar 2005, Art. 141 Rn 46
mwNw; Geiger, EUV/EGV, 4. Auflage 2004, Art. 141 Rn 3; Rust in: von der
Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage 2003, Art. 141 Rn 256 f.,
259.

33

Das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 97/81/EG findet in seiner Umsetzung
durch § 78g LBG auf die Klägerin ebenfalls unmittelbar Anwendung.

34

Die nach den nationalen Bestimmungen des § 78a LBG, des § 48 BBesG und
der Vorschriften der MVergV zu zahlende Mehrarbeitsvergütung ist eine vom
beklagten Land an die betroffenen Lehrkräfte aufgrund ihres
Beschäftigungsverhältnisses gezahlte Vergütung und damit Entgelt i.S. des
Gemeinschaftsrechts,

35

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO; Urteil
vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - „Brunnhofer", Slg. d. Rsprg. 2001, S. I-04961;
Urteil vom 17. Mai 1990 - C 262/88 - „Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003
- 6 A 4424/01 -.

36

Die Klägerin kann sich auf diese Vorschriften auch berufen, da nach den
Feststellungen des Gerichts und der allgemeinen Lebenserfahrung Frauen in der
Gruppe der teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräfte proportional deutlich
stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten verbeamteten
Lehrkräfte,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil
vom 15. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005
- 26 K 7463/04 -.

38

Hinzu kommt, dass die Klägerin sich unmittelbar auch auf den der Umsetzung
der Richtlinie 97/81/EG dienenden § 78g LBG berufen kann, der das Verbot einer
ungerechtfertigten Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten unabhängig vom
Geschlecht in nationales Recht transferiert hat.

39

Zwar werden teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, weil die Zahl der zusätzlichen
Unterrichtsstunden, die sie leisten müssen, um einen Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung zu erhalten, nicht proportional zur Arbeitszeit vermindert wird,
gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften in Bezug auf die Vergütung für die
zusätzlichen Unterrichtsstunden ungleich behandelt,

40

vgl. bereits EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg",
aaO.

41

Die nach diesen Regelungen vorgesehene Ungleichbehandlung ist aber durch
ein Ziel gerechtfertigt, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten
Geschlecht zu tun hat. Das erkennende Gericht ist zur Feststellung einer solchen
objektiven Rechtfertigung auch in eigener Zuständigkeit berufen,

42

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.

43

Die Einführung einer „fixen" Mindeststundenzahl, deren Erreichen Voraussetzung
für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ist und die unabhängig von der
konkreten Dienstverpflichtung des Beamten im jeweiligen Monat für alle Beamten
stets gleich ist, ist durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung eines
hohen, vor allem kostenintensiven Verwaltungsaufwandes objektiv gerechtfertigt.
Hierbei handelt es sich um Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts zu tun haben. Die Abwicklung der Besoldung der Landesbeamten,
zu der im weiteren Sinne auch die Gewährung und Auszahlung der
Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG i.V.m. den Vorschriften der MVergV gehört,
ist angesichts der großen Zahl der Landesbeamten zum Bereich der
Massenverwaltung zu rechnen. Würde man in diesem Bereich für Teilzeitbeschäftigte
die Mehrstundengrenze unter Berücksichtigung der jeweils individuell verringerten
Dienstverpflichtung festsetzen, so würde dies in jedem Einzelfall eine gesonderte
Berechnung dieser sog. Bagatellgrenze erforderlich machen. Denn die Regelungen
der §§ 78b ff. LBG über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung lassen - wie die
entsprechenden Vorschriften für Bundes- und andere Landesbeamte - eine
individuell völlig unterschiedliche Teilzeitstundenzahl zu. Es kommt daher nicht etwa
die Festlegung einer speziellen - aber für alle Teilzeitbeschäftigten wiederum
einheitlichen - Mehrstundengrenze in Betracht. Es müsste vielmehr für jeden
Teilzeitbeschäftigten, der Mehrarbeitsvergütung beansprucht, die maßgebliche
Bagatellgrenze im Verhältnis zur reduzierten Arbeitszeit jeweils gesondert berechnet
werden. Angesichts der erheblichen Zahl von Teilzeitbeschäftigten würde dies
einerseits zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, andererseits aber auch
eine unklare Rechtslage herbeiführen, da der einzelne teilzeitbeschäftigte Beamte
der MVergV nicht mehr unmittelbar entnehmen könnte, ab welchem
Mehrarbeitsumfang ihm ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw.
Mehrarbeitsvergütung zusteht. Neben den Fällen der verringerten Arbeitszeit durch
eine Teilzeitbeschäftigung müsste die Mindeststundengrenze darüber hinaus aber
auch immer dann neu angepasst werden, wenn ein Beamter nur während eines Teils
eines Monats beschäftigt war, z.B. wegen Dienstantritts erst im Laufe eines Monats
oder wegen einer Dienstunfähigkeit infolge einer Erkrankung während eines Monats.
Die „starre" Mindeststundenzahl der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV dagegen
verhindert diese Unsicherheit und hohe Kosten, in dem sie von vorneherein festlegt,
ab welchem Umfang eine im Einzelfall geleistete Mehrarbeit zu einer erheblichen und
damit grundsätzlich ausgleichspflichtigen Mehrbeanspruchung eines Beamten führt.

44

Hinter diesen gewichtigen Interessen tritt das Interesse der teilzeitbeschäftigten
Beamten an einer Gleichbehandlung mit den vollzeitbeschäftigten Beamten, das hier
im übrigen ein rein finanzielles Interesse ist, zurück. Dies ergibt sich aus den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den rechtlichen
Grundlagen der MVergV. Beamte sind nach § 78a LBG und den vergleichbaren
Regelungen im Bundesrecht und den Beamtengesetzen der anderen Länder
grundsätzlich verpflichtet, in gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus ohne zusätzliche Besoldung zu leisten. Dies folgt aus den das
Beamtenverhältnis prägenden Strukturprinzipien, wonach sich der Beamte durch die
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verpflichtet, sich voll für den
Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und
Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug zu dieser umfassenden
Dienstverpflichtung und Dienstleistung gewährt der Dienstherr dem Beamten auf
Lebenszeit eine amtsangemessene Alimentation,

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39;
Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, mwNw.

46

Im Rahmen dieses gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses ist der Beamte
grundsätzlich verpflichtet - ohne dass dies in irgendeiner Form einen Anspruch auf
Leistungen des Dienstherrn auslösen würde - Mehrarbeit zu leisten, wenn zwingende
dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV
ist ihrerseits dazu bestimmt, sofern die zu leistende Mehrarbeit zu einer erheblichen
Mehrbeanspruchung führt und diese nicht durch die Gewährung von Freizeit
ausgeglichen werden kann, für diese fehlende Kompensation einen finanziellen
Ausgleich zu leisten. Dabei hat die Mehrarbeitsvergütung aber nicht den Charakter
einer Besoldung oder gar eines stundenbezogenen Entgelts für geleistete
Arbeitsstunden, sondern gleicht lediglich den Verlust an Freizeit durch die aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht mögliche Kompensation aus. Denn die
Zahlung einer „Überstundenvergütung" nach der allein arbeitsrechtlichen
Grundvorstellung, dass das Gehalt anteilig jede Arbeitsstunde abgelte, ist mit den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar,

47

vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand
Februar 2005, § 72 (enthält die zu §§ 78, 78a LBG vergleichbaren Regelungen für
Bundesbeamten) Rn 22 mwNw zur Rsprg.

48

Die Mehrarbeitsvergütung hat daher im rechtlichen Gefüge des
Beamtenverhältnisses erkennbar nicht die hervorgehobene Bedeutung, die ihr die
Klägerin als Bestandteil ihrer Besoldung zumisst.

49

Schließlich steht die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für den Fall eines
fehlenden Freizeitausgleichs ihrerseits gemäß § 72 Abs. 2 S. 3
Bundesbeamtengesetz (BBG), § 78a Abs. 2 S. 1 LBG im Ermessen des
Besoldungsgesetzgebers. Besteht aber auf Grund der geltenden Rechtslage nicht
einmal die Verpflichtung, eine solche Mehrarbeitsvergütung für Beamte vorzusehen,
so hat der Gesetzgeber, wenn er sich zur Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung
entscheidet, einen weiten Gestaltungsspielraum, der auch die Einführung einer
solchen starren Mindeststundenzahl für alle Beamten deckt. Die hieraus folgende
Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Beamten ist im Ergebnis objektiv durch
das überwiegende öffentliche Interesse an Rechtsklarheit und der Minimierung des
Verwaltungsaufwandes gerechtfertigt. Die Klägerin hat daher auch unter
Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatzes und
des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte keinen Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung für die von ihr in der Zeit von September 2003 bis Januar 2004
geleisteten, unter der Bagatellgrenze liegenden Unterrichtsstunden.

50

Da bereits keine die Geringfügigkeitsgrenze überschreitende Anzahl von
Mehrarbeitsstunden vorliegt, kann dahin stehen, ob einem Anspruch auf die
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung darüber hinaus auch die Möglichkeit der
Kompensation durch Freizeitausgleich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV
entgegenstehen würde.

51

II.

52

Mangels vergütbarer Mehrarbeit im Sinne der MVergV kann hier ferner dahin
stehen, ob die Klägerin über den Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV hinaus
Anspruch auf zeitanteilige Besoldung der von ihr geltend gemachten
Unterrichtsstunden wegen eines Verstoßes dieser Regelung gegen den
gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatz hätte.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

54