Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-26, Aktenzeichen 13 A 2449/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0526.13A2449.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Im Mai 1994 wurde der 523 Schweine umfassende Tierbestand
des Klägers aufgrund Tierseuchenverfügung des
Oberkreisdirektors W. wegen Verdachts der Schweinepest
getötet. Für die Tierverluste bewilligte der Beklagte dem
Kläger eine Entschädigung von 116.253,53 DM. Das Aufladen der
getöteten Schweine zum Abtransport und die Reinigung und
Desinfektion der Mastplätze ließ der Kläger von zwei
Privatfirmen durchführen, die ihm dafür 632,50 DM und 1.000,--
DM in Rechnung stellten. Den auf diese Aufwendungen bezogenen
Entschädigungsantrag des Klägers lehnte das beklagte Landesamt
mit Bescheid vom 5. Juli 1994 mit der Begründung ab: Nach § 67
Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TierSG) zählten die bei der
Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten nicht
zur Entschädigung. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 des
Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (AG-TierSG-NW)
trügen das Land und die Tierseuchenkasse in
Entschädigungsfällen die durch Tötung oder Schlachtung
entstandenen sowie damit in unmittelbarem Zusammenhang
stehenden Kosten unter dem Vorbehalt einer abweichenden
Bestimmung in §§ 24 bis 27 AG-TierSG-NW. Gem. § 25 Nr. 3 und 4
AG-TierSG-NW hätten die örtlichen Ordnungsbehörden auf ihre
Kosten die erforderlichen Hilfskräfte für die Tötung von
Tieren oder unschädliche Beseitigung von toten Tieren zu
stellen und auf ihre Kosten die Möglichkeit einer Beseitigung
von toten, möglicherweise mit Ansteckungsstoffen behafteten
Tieren zu schaffen. Desinfektionen und Säuberungen von
Stallungen seien unabhängig von der Bestandsvernichtung in
jedem Fall durchzuführende seuchenhygienische Maßnahmen;
dadurch entstandene Kosten seien keine Kosten der Tötung oder
damit in Zusammenhang stehende Kosten.

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Hiergegen trug der Kläger mit seinem Widerspruch vor: Eine
präventive Seuchenbekämpfungspolitik dürfe nicht auf Kosten
der Tierhalter gehen. Die geltend gemachten Aufwendungen seien
jedenfalls als Beihilfe gem. § 11 Nr. 3 AG-TierSG-NW zu
erstatten. Die Reinigungs- und Desinfektionskosten seien nicht
standardmäßig, sondern als Zusatzmaßnahme bei ihm angefallen.
Denn seine Stallungen würden kontinuierlich im 25%-Rhythmus
geräumt und anschließend desinfiziert. Aufgrund der
Seuchenbekämpfung sei eine Gesamtdesinfektion zusätzlich
fällig geworden. Während er eine Teilräumungsdesinfektion
selbst durchführen könne, habe die Gesamtmaßnahme eine
Fremdfirma durchführen müssen. Wäre die Desinfektion
behördlich angeordnet worden, hätte einer Entschädigung nichts
im Wege gestanden.

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Das beklagte Landesamt wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 24. August 1994 mit der ergänzenden
Begründung zurück: Eine Beihilfe komme nicht in Betracht, weil
eine - vom zuständigen Fachminister und dem Beirat der
Tierseuchenkasse zu treffende - Regelung für eine Leistung in
einem Falle der vorliegenden Art nicht existiere. Der Beirat
habe überdies am 10. September 1986 grundsätzlich
festgestellt, daß Beihilferegelungen nur für die Zukunft
festgelegt würden und zurückliegende Fälle und vorliegende
Anträge unberücksichtigt blieben.

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Hierauf hat der Kläger - seinerzeit noch vertreten durch
den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. - am
23. September 1994 Klage erhoben mit dem Antrag,

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den Bescheid des beklagten
Landesamtes vom 5. Juli 1994
dahingehend abzuändern, daß ihm die
Kosten der Stalldesinfektion aufgrund
der Tierseuchenbekämpfungsmaßnahme vom
28.05.1994 erstattet werden.

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Dazu hat er in der Klagebegründung seiner das Verfahren
sodann fortführenden Prozeßbevollmächtigten vom 20. Oktober
1995 vorgetragen: Die Ersatzpflicht des beklagten Landesamtes
ergebe sich aus § 23 Abs. 1 Nr. 3 AG-TierSG-NW. Ein
unmittelbarer Zusammenhang seiner Aufwendungen für die
Desinfektion und Reinigung der Stallungen mit der Keulung des
Tierbestandes sei gegeben, weil sie ohne diese Maßnahme nicht
entstanden wären. Kosten für Keultrupps und Tötungsmittel
seien bereits unmittelbare Tötungskosten, so daß unter den
Begriff des "unmittelbaren Zusammenhangs" nur die geltend
gemachten Kosten fallen könnten.

8

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 27. März 1996 beantragt,

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das beklagte Landesamt unter
Aufhebung dessen Bescheides vom 5. Juli
1994 und dessen Widerspruchsbescheides
vom 24. August 1994 zu verpflichten,
ihm eine Entschädigung in Höhe von
1.632,50 DM zu bewilligen.

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Das beklagte Landesamt hat Klageabweisung beantragt und
vorgetragen, die Beihilferichtlinien - Stand April 1995 -
sähen Beihilfen für Nachsorgeaufwendungen nur bei "Ausbruch"
von Europäischer Schweinepest (ESP) vor und seien ab dem 25.
Oktober 1995 auch auf künftige Fälle des "Verdachts" auf ESP
erweitert worden.

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Das Verwaltungsgericht Münster hat durch das angefochtene
Urteil vom 27. März 1996 die Klage abgewiesen. Gegen das ihm
am 15. April 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10. Mai
1996 Berufung eingelegt.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

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Das beklagte Landesamt verweist auf einen Beiratsbeschluß
vom 25. Oktober 1995, nach dessen TOP 12 in Abänderung eines
früheren Beschlusses künftig - im einzelnen festgelegte -
Beihilfen für Reinigungs-, Desinfektions- und
Entwesungsmaßnahmen nach Anordnung des Amtstierarztes in
Fällen behördlich angeordneter Tötung von Schweinebeständen
nach Ausbruch der ESP oder ASP geleistet werden sollen.

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Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte nebst Beiakte Heft 1 sowie der
Streitakte 13 A 2450/96 OVG NW nebst dortiger Beiakte Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung, über die der Senat im
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

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Soweit der Kläger die Erstattung eines Betrages von 632,50
DM für das Aufladen und den Abtransport der getöteten Schweine
beansprucht, hat die Klage schon deshalb keinen Erfolg, weil
der dieses Begehren ablehnende Bescheid des beklagten
Landesames vom 5. Juli 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. August 1994 insoweit bereits
bestandskräftig und daher einer gerichtlichen Überprüfung
nicht mehr zugänglich ist. Werden mit einem Verwaltungsakt
mehrere geltend gemachte Zahlungspositionen abgelehnt, so ist
die Klagefrist nur gewahrt, wenn erkennbar hinsichtlich aller
Positionen fristgerecht Klage erhoben wird. Mit der
Klageschrift vom 22. September 1994 hat der Kläger aber
lediglich die Kosten der Stalldesinfektion geltend gemacht;
nur diese Aufwendungen waren auch Gegenstand seiner
Klagebegründung vom 26. Oktober 1994 gemacht. Erstmals in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 27. März
1996 hat er mit dem dort geforderten Gesamtbetrag von 1.632,50
DM auch die Erstattung der Aufwendungen für das Verladen und
den Abtransport der Tiere zum Gegenstand der Klage gemacht. Zu
jenem Zeitpunkt war die Klagefrist aber längst
verstrichen.

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Der Kläger hat gegen das beklagte Landesamt aber auch
keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen in Höhe von
1.000,-- DM für die Desinfektion der Stallungen.

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Die grundlegende Entschädigungsregelung des
Tierseuchengesetzes in § 67 Abs. 1 sieht eine Entschädigung
nur für den - gemeinen - Wert des Tieres, also für den
Tierverlust an sich vor. Hierzu zählen die geltend gemachten
Kosten ersichtlich nicht.

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Aber auch die Anspruchsgrundlage des § 23 Abs. 1 Nr. 3 AG-
TierSG-NW ist nicht gegeben. Danach tragen das Land und die
Tierseuchenkasse u. a. die Kosten, die mit der Tötung oder
Schlachtung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Kosten der
Desinfektion eines Stalles stehen jedoch ohne Zweifel nicht im
"unmittelbaren" Zusammenhang mit einer Tötung des
Tierbestandes. Das hat das Verwaltungsgericht überzeugend
dargelegt und ist hier nicht zu wiederholen.

22

Das Begehren des Klägers findet auch keine Grundlage in §
11 Nr. 6 AG-TierSG-NW. Danach kann die Tierseuchenkasse
Beihilfen und Unterstützungen gewähren für - was hier
allenfalls in Betracht kommt - die Durchführung sonstiger
Maßnahmen, die der Bekämpfung von Tierseuchen usw. dienen. Aus
der Formulierung "kann" folgt, daß der Tierseuchenkasse für
die Gewährung von Beihilfen oder Unterstützungen Ermessen
eingeräumt ist. Steht eine Leistung einer Behörde in deren
Ermessen, hat der Leistungsempfänger grundsätzlich nur einen
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörde
darüber, ob sie die Leistung überhaupt und gegebenenfalls in
welchem Umfang erbringt. Nur dann, wenn sich das Ermessen auf
eine einzige fehlerfreie Ermessensentscheidung, nämlich eine
solche im Sinne des geltend gemachten Begehrens verdichtet
hat, hat der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte
Leistung. Eine solche Ermessensreduzierung kann dann
eintreten, wenn die Behörde - etwa aufgrund von Richtlinien -
eine ständige Verwaltungspraxis ihrer Ermessensbetätigung
entwickelt hat und ihre Praxis für den gegebenen Fall
vorsieht, daß dem geltend gemachten Leistungsbegehren
stattzugeben ist. In einem solchen Falle ist die Behörde über
den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
verpflichtet, den Anspruchsteller im Sinne ihrer ständigen
Praxis gleichzubehandeln.

23

Im vorliegenden Streitfall liegen diese Voraussetzungen
aber nicht vor. Denn eine ständige Verwaltungspraxis der
Tierseuchenkasse, im Jahre 1994 angefallene Aufwendungen für
Reinigung und Desinfektion von Stallungen - ggf. auch nur
teilweise - auszugleichen, ist nicht feststellbar. Wie das
beklagte Landesamt überzeugend und vom Kläger nicht bestritten
vorgetragen hat, sind Leistungen der hier in Rede stehenden
Art nur aufgrund von Richtlinien erfolgt und hat es zur Zeit
der Entstehung der geltend gemachten Aufwendungen des Klägers
im Jahre 1994 entsprechende Richtlinien nicht gegeben; ferner
sind aufgrund eines Beschlusses des Beirates der
Tierseuchenkasse Beihilferegelungen stets nur für künftige
Fälle beschlossen worden. Allein schon wegen dieses
Beschlusses, von dessen Beachtung durch das beklagte Landesamt
der Senat ausgeht, können die Beihilferegelungen Stand 1995
für den vorliegenden Rechtsstreit nicht herangezogen werden.
Im übrigen erfaßte auch deren Kapitel III, Schweine Nr. 9, den
Fall des Klägers nicht. Denn danach werden Beihilfen nur
gewährt für den Fall des "Ausbruches" der ESP. Bei dem
Schweinebestand des Klägers lag jedoch lediglich ein Verdacht
auf ESP vor. Soweit diese Beihilferegelung im Jahre 1995 auch
auf Fälle des Verdachts von ESP erweitert worden sein sollte,
gilt das nur für künftige Fälle von Tierverlusten und könnte
diese Erweiterung den früher eingetretenen Aufwendungsfall des
Klägers nicht erfassen.

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Sonstige Anspruchsgrundlagen für das klägerische Begehren
sind nicht erkennbar.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO sowie
aus § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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