Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-04, Aktenzeichen 3 A 76/04
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0304.3A76.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in dem
noch aufrecht erhaltenen Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Von den Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens tragen - unter Einbeziehung der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung - die Klägerin sechs Siebtel und die Beklagte ein Siebtel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf
den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der I. straße in Bochum.
Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I1. , Flur 2, Flurstück 726, das
mit der nordöstlichen Grundstücksgrenze an die I. straße grenzt.

3

Mit der Anlegung der I. straße im hier betroffenen Bereich wurde im
zeitlichen Zusammenhang mit der Aufstellung des B-Plans Nr. 265, Teil I, begonnen.
Dieser Bebauungsplan, der im Jahre 1986 in Kraft getreten ist, weist die
Erschließungsanlage als "verkehrsberuhigte Zone" aus und trifft u.a. für die
südwestlich hieran angrenzenden Flächen eine Wohngebietsausweisung. In der Zeit
von September 1985 bis März 1986 wurden nach Verlegung des Kanals zunächst
eine Schottertragschicht als Frostschutzschicht mit einer Stärke von 20 cm und
hierauf als 1. Tragschicht eine weitere Schottertragschicht mit einer Stärke von 30
cm hergestellt. Hierauf wurde eine bituminöse Tragschicht mit einer Stärke von ca. 8
cm aufgebracht. Weitere Ausbaumaßnahmen erfolgten zunächst nicht.

4

Die südwestlich an die I. straße grenzenden Grundstücke (Hausnummern 43
bis 53 sowie 11/13) wurden aufgrund einer Baugenehmigung vom 27. Mai 1986
bebaut. Die Bebauung der nordöstlich angrenzenden Grundstücke, die von dem
1994 rechtswirksam gewordenen Bebauungsplan Nr. 265, Teil II, erfasst werden
(gerade Hausnummern), erfolgte auf Grundlage einer Baugenehmigung vom 19.
Dezember 1995. Im Jahre 2004 ließ die Beklagte die streitbefangene Straßenstrecke
fertig stellen; dabei wurde die bituminöse Tragschicht entfernt und an ihrer Stelle eine
Decke aus Betonpflaster in einer Sandbettung verlegt.

5

Bereits im Jahre 1998 hatte die Beklagte die Erhebung von Vorausleistungen auf
den Erschließungsbeitrag für die I. straße eingeleitet. Dabei legte sie als
abzurechnende Strecke eine ca. 118 m lange Teilstrecke von der Straße "Am
H. berg" bis zum Ende einer platzartigen Aufweitung der I. straße ohne die
hiervon nach Nordosten abzweigende Stichstraße zu Grunde. In den
abzurechnenden Aufwand stellte sie unter anderem Kosten für die Herstellung und
Entfernung des bituminösen Belages auf einer Straßenfläche von 784 qm in Höhe
von 22.645,05 DM ein.

6

Mit Bescheid vom 17. November 2000 setzte die Beklagte für das Grundstück
der Klägerin eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 7.081,48
DM fest und forderte sie zur Zahlung auf. Auf den von der Klägerin erhobenen
Widerspruch setzte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2001
die Vorausleistung auf 5.201,-- DM herab und wies den Widerspruch im Übrigen
zurück.

7

Die Klägerin hat am 16. Januar 2002 Klage erhoben, und sich zunächst gegen
die Vorausleistungserhebung in voller Höhe gewendet.

8

Im Laufe des Verfahrens holte das Verwaltungsgericht in dem Parallelverfahren
gleichen Rubrums 3 A 261/04 eine telefonische Auskunft eines
Straßenbausachverständigen ein, nach der für die Herstellung einer
Mischverkehrsfläche in Verbundpflaster der Einbau einer bituminösen,
wasserundurchlässigen Tragschicht unter der Sandbettung eher schädlich sei; eine
derartige Decke diene allein dem besseren und längeren Gebrauch der
Baustraße.

9

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18. November
2003 hat die Beklagte auf Grundlage verschiedener rechtlicher Hinweise des
Verwaltungsgerichts, unter anderem zu einem auf eine kürzere Teilstrecke der
Straße zu beschränkenden Abrechnungsraum, die streitige Vorausleistung nochmals
auf 4.448,16 DM ermäßigt. In Höhe der Ermäßigung haben die Beteiligten das
Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat ferner erklärt, die
Vorausleistung beliefe sich auf einen Betrag von 4.105,15 DM, wenn man die Kosten
für Aufbringung und Beseitigung der bituminösen Tragschicht auf der Baustraße
unberücksichtigt lasse.

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In Anknüpfung hieran hat die Klägerin erstinstanzlich beantragt,

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den Vorausleistungsbescheid vom 17. November 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides sowie der Ermäßigungserklärung in der mündlichen
Verhandlung aufzuheben, soweit über den Festsetzungsbetrag von 4.105,15 DM ein
weiterer Betrag 343,01 DM gefordert wird.

12

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das auch wegen des erstinstanzlichen
Vorbringens der Beteiligten verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die
angefochtenen Bescheide im Umfang des noch aufrecht erhaltenen Klageantrags
aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei den Kosten für
die Herstellung und Beseitigung des bituminösen Belages auf der Baustaße handele
es sich um Kosten für ein Provisorium, die nicht beitragsfähig seien. Dessen
Herstellung sei nicht erforderlich gewesen. Vielmehr hätte die Straße in einem Zug
als gepflasterte Mischverkehrsfläche ausgebaut werden können.

15

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend: Das
Verwaltungsgericht habe zu Unrecht entschieden, dass die Kosten für die
Herstellung und Entfernung der bituminösen Tragschicht auf der Baustraße der
I. straße nicht zum umlagefähigen Erschließungsbeitrag gehörten. Die
Aufbringung und spätere Beseitigung dieser Schicht sei im Rahmen der
Straßenherstellung aus technischen Gründen erforderlich gewesen, um die Straße
als gepflasterte Mischverkehrsfläche herzustellen, wie dies von Anfang an
beabsichtigt gewesen sei. Die Straße hätte nicht von vornherein "in einem Zug" mit
einer Pflasterdecke hergestellt werden können, weil eine solche Decke im Zuge der
noch ausstehenden Bebauung der Anliegergrundstücke durch den Baustellenverkehr
mit LKW und schweren Baufahrzeugen beschädigt worden wäre. Der Bauverkehr
bedinge Rangier- und Wendevorgänge auf der Straße, die zu einer Zerstörung der
Pflasterdecke durch Beschädigung der Pflastersteine, ihrer Sandbettung und auch
der darunter liegenden Schottertragschichten geführt hätte mit der Folge, dass diese
nach Beendigung der Hochbauarbeiten auf den Anliegergrundstücken hätte wieder
hergestellt werden müssen. Eine Erneuerung der durch den Baustellenverkehr
zerstörten Pflasterdecke auf der hier abzurechnenden Straßenstrecke mit einer
Verkehrsfläche von 568 qm hätte einen Aufwand von 16.361,50 EUR netto
verursacht. Demgegenüber seien bei der Vorausleistungserhebung seien für diese
Fläche nur 4.327,16 EUR (zzgl. MWSt.) für die Herstellung und 2.904,13 EUR (zzgl.
MWSt.) für die Entfernung der bituminösen Befestigung in den Aufwand eingestellt
worden.

16

Ein Verbleiben der Baustraße ohne jede Befestigung der Schottertragschichten
sei nicht in Frage gekommen. Dies ergebe sich schon aus den beim kommunalen
Straßenbau angewendeten Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und
Richtlinien für Tragschichten im Straßenbau der Forschungsgesellschaft für Straßen
und Verkehrswesen - ZTV T-StB -, nach denen Schutzmaßnahmen für Tragschichten
vorzusehen seien, die für längere Zeit unmittelbar befahren würden oder über Winter
liegen blieben. Ohne die bituminöse Befestigung wäre die Straße für den
Baustellenverkehr und die Anlieger nicht gefahrlos nutzbar gewesen. So hätte eine
Gefährdung von Fußgängern durch hochspringende Steine gedroht.

17

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage im noch aufrecht erhaltenen
Umfang abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend: Es könne nicht davon
ausgegangen werden, dass ohne Aufbringen der bituminösen Befestigung eine
ordnungsgemäße Herstellung der Erschließungsanlage nicht möglich gewesen wäre.
Die betreffende Decke hätte allenfalls einer vorläufigen Erschließung der
Anliegergrundstücke gedient. Den von der Beklagten vorgelegten technischen
Richtlinien sei zu entnehmen, dass das Straßenplanum nur in besonderen
Situationen zu schützen sei, die hier aber nicht erkennbar seien; es entspreche der
täglichen Praxis, dass "normale" Baustraßen genutzt werden könnten. Es sei auch
kaum nachzuvollziehen, dass Fußgänger durch "hochspringende Steine" hätten
verletzt werden können. Damit könne es nicht darauf ankommen, welche Kosten die
Wiederherstellung einer von vornherein aufgebrachten Pflasterdecke verursacht
hätte. Gegen die Aufbringung einer vorläufigen Decke sprächen die Grundsätze der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten in
diesem und dem Verfahren 3 A 261/04 Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen
Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 17. November 2000 in der Fassung
ihres Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2001 sowie der
Ermäßigungserklärung in der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2003 zu
Unrecht insoweit aufgehoben, als über den Festsetzungsbetrag von 4.105,15 DM
hinaus ein weiterer Betrag von 343,01 DM gefordert wird. Der Beklagten steht gegen
die Klägerin eine Vorausleistungsforderung auch insoweit zu, als diese auf der
Einbeziehung von Aufwendungen für die Aufbringung und spätere Beseitigung der
Befestigung der Baustraße der I. straße im hier betroffenen Teilstück in die
erschließungsbeitragsfähigen Aufwendungen beruht.

25

Die für die Herstellung der bituminösen Decke im Jahre 1986 entstandenen bzw.
bei Vorausleistungserhebung für deren spätere Beseitigung prognostizierten
Aufwendungen gehören als Kosten für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlage im Sinne von § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zum beitragsfähigen
Erschließungsaufwand. Den hieran vom Verwaltungsgericht angemeldeten Zweifeln
vermag der Senat nicht zu folgen.

26

Gegen eine Beurteilung als erschließungsbeitragsfähiger Aufwand spricht nicht
schon der Umstand, dass die fragliche bituminöse Tragschicht im Straßenaufbau der
endgültig hergestellten Erschließungsanlage nicht mehr vorhanden ist. § 128 Abs. 1
BauGB erklärt nicht lediglich die Kosten der erstmaligen Herstellung für beitragsfähig,
sondern ermöglicht mit der Erfassung der Kosten für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlage jedenfalls im Ansatz auch die Abrechnung von Aufwendungen
für Materialien, die verwendet worden sind, um die Erschließungsanlage
herzustellen, jedoch in der endgültig hergestellten Anlage nicht mehr vorhanden
sind.

27

Vgl. hierzu die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts, die Kosten "für
den" Grunderwerb umfassten nicht nur den Kaufpreis, sondern auch die "mit dem
Erwerb verbundenen weiteren Kosten", Urteil vom 14. November 1975 - IV C 76.73 -,
BRS 37, Nr. 63, S. 135 f.

28

So gehören zu den Kosten für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlage etwa ohne Weiteres die Kosten einer naturgemäß (ebenfalls)
nur vorübergehend bestehenden Baustelleneinrichtung - soweit sie sich jeweils im
nach § 129 Abs. 1 BauGB erforderlichen Umfang halten.

29

Gegen eine Beitragsfähigkeit der fraglichen Kostenpositionen spricht ferner nicht
der vom Verwaltungsgericht herangezogene Gesichtspunkt, bei der fraglichen
bituminösen Decke handele es sich um ein vorübergehend aufgebrachtes
"Provisorium", welches für die Herstellung der I. straße nicht aus technischen
Gründen erforderlich gewesen und deshalb nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht erschließungsbeitragsfähig sei.

30

Zweifelhaft ist bereits, ob die Charakterisierung der fraglichen Straßendecke als
"Provisorium" der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung gerecht wird. Denn die
Beklagte hatte die Decke nicht auf die im Jahre 1986 im Anschluss an die
Kanalherstellung bereits plangemäß hergestellten Schottertragschichten für die
I. straße aufbringen lassen, um die Zeitspanne bis zur Aufbringung der späteren
Pflasterdecke zu überbrücken und diese solange - provisorisch - zu ersetzen.
Vielmehr ist sie nach seinen plausiblen und auch von der Klägerin nicht in Zweifel
gezogenen Angaben gerade deshalb aufgebracht worden, weil die im Bauprogramm
für die endgültige Herstellung der Straße vorgesehene Pflasterdecke nach
Einschätzung der Beklagten in der Phase der Durchführung der Hochbauarbeiten auf
den von der Straße erschlossenen, zum fraglichen Zeitpunkt ganz überwiegend noch
unbebauten Grundstücken den Anforderungen an die für einen Baustellenverkehr
erforderliche Straßenbefestigung nicht genügt hätte, da der hiermit verbundene (u.a.
Rangier-) Verkehr mit schweren LKW und Baufahrzeugen eine solche Pflasterdecke
zerstört hätte. Damit aber kam der bituminösen Decke in dem von der Beklagten
vorgesehenen Ablauf der Herstellung der Erschließungsanlage eine Bedeutung zu,
die über die "Lückenbüßer-" Funktion eines (schlichten) Provisoriums deutlich
hinausgeht.

31

Es kann dahinstehen, ob diese Besonderheiten des Falles dazu führen, dass die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur - "in aller Regel nicht"
gegebenen - Ansatzfähigkeit der Kosten für Herstellung und Beseitigung von
"Provisorien"

32

- vgl. Urteile vom 5. September 1969 - IV C 67.68 -, DVBl. 1970, 81; vom 16.
November 1973 - IV C 45.72 - BRS 37, Nr. 65, S. 138 (jeweils betreffend
provisorische Erschließungsanlagen); vom 27. Februar 1970 - IV C 36.69 -, BRS 37,
Nr. 59, S. 126 (für Herstellung und Abriss einer "provisorische[n] Makadamdecke") -

33

schon vom Ansatz her unanwendbar ist. Denn die Kosten für Herstellung und
Beseitigung der fraglichen Decke wären auch in Anwendung der vorgenannten
Rechtsprechung in den Erschließungsaufwand einzustellen. Hiernach dürfen Kosten
für die Herstellung und Beseitigung von Provisorien ausnahmsweise dann in den
Erschließungsaufwand eingestellt werden, wenn deren Einrichtung nach den
seinerzeitigen technischen Regelungen erforderlich erschien, um später die
endgültige Erschließungsanlage herzustellen.

34

Vgl. Urteile vom 5. September 1969, a.a.O., und vom 16. November 1973, a.a.O.

35

Eben dies war vorliegend der Fall; der abweichenden Einschätzung des
Verwaltungsgerichts vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

36

Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, eine nach den technischen Regelungen
für die Herstellung der Erschließungsanlage erforderliche - und damit nach der
vorgenannten Rechtsprechung erschließungsbeitragsfähige - provisorische Anlage
könne nicht vorliegen, wenn die Gemeinde zunächst eine Bauausführung "entgegen
der letztlich i.S.d. Bauprogramms und der Merkmalsregelung beabsichtigten
Herstellungsart wählt, um längere oder kürzere Zeiten zwischen den Ausbaustufen
zu überbrücken", führt vorliegend schon deshalb nicht weiter, weil sie die oben
dargestellte besondere Funktion der fraglichen Decke während der Hochbauphase -
gerade im Unterschied zu der endgültigen Pflasterdecke - nicht berücksichtigt. Im
Übrigen stellt es ein Charakteristikum eines "Provisoriums" dar, gerade nicht der
"letztlich i.S.d. Bauprogramms und der Merkmalsregelung beabsichtigten
Herstellungsart" zu entsprechen - sonst wäre es keines -, sodass der Ansatz des
Verwaltungsgerichts bei konsequenter Anwendung dazu führte, dass für die vom
Bundesverwaltungsgericht bejahte Möglichkeit eines nach technischen Regeln
gebotenen und damit trotz seiner Beseitigung erschließungsbeitragsfähigen
Provisoriums kein Anwendungsbereich mehr verbliebe.

37

Im vorliegenden Fall war die Aufbringung der bituminösen Decke auf die
eingebauten Schottertragschichten nach den zum Zeitpunkt der Arbeiten
maßgeblichen technischen Regelungen erforderlich, um die I. straße gemäß den
planerischen Vorstellungen der Beklagten herzustellen. Nach Punkt 1.3.3 der
"Zusätzlichen Technischen Vorschriften und Richtlinien für Tragschichten im
Straßenbau, Ausgabe 1986 (ZTV T-StB 86)",

38

aufgestellt von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V.
im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und den Straßenbauverwaltungen
der Länder, vgl. Allgemeines Rundschreiben Straßenbau des BMV Nr. 9/1986 vom
27. März 1986, VKBl. 1986, 283; wortgleich Nr. 1.3.3 der von der Beklagten
vorgelegten aktuellen ZTV T-StB 95, Fassung 2002,

39

die die Beklagte beim Bau der I. straße zugrunde gelegt hat, sind
"erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen vorzusehen", wenn "die Tragschichten für
längere Zeit unmittelbar befahren werden oder über Winter liegen bleiben" sollen.
Dies war hier der Fall: Bei den im Jahre 1986 für die Herstellung der I. straße
hergestellten Schotterschichten handelt es sich um Tragschichten der Straße. Diese
sollten nach der Planung der Beklagten vor der endgültigen Fertigstellung der Straße
während der Phase der Errichtung von Hochbauten auf den an die Straße
grenzenden Grundstücken - im Ergebnis für fast zehn Jahre - unmittelbar befahren
werden. Eine Abdeckung der Schotterschichten in dieser Zeit war schon deshalb
erforderlich, weil das unmittelbare Befahren mit Fahrzeugen zu einer Verschiebung
und ungleichmäßigen Verdichtung des Schotters geführt hätte. Ob - was die Klägerin
bezweifelt - auch die Voraussetzungen vorgelegen hätten, unter denen der Schutz
eines Straßenplanums nach den "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen
und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau - ZTV E-StB" technisch geboten war,
kann offen bleiben.

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Der Senat sieht ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aufwendungen für die
Herstellung nicht im Sinne von § 129 Abs. 1 BauGB erforderlich gewesen wären, weil
die Beklagte den ihr zustehenden Bewertungsspielraum überschritten hätte. Die von
ihr zur Rechtfertigung ihres Vorgehens vorgebrachten Erwägungen sind ohne
Weiteres nachvollziehbar:

41

Keine Zweifel hegt der Senat zunächst daran, dass ein Schutz der im Jahr 1986
eingebrachten beiden Schottertragschichten während der Hochbautätigkeit auf den
Anliegergrundstücken sowohl zur Erhaltung des bereits durchgeführten Straßenbaus
als auch im Interesse der Anlieger geboten war. Dass das Befahren der und
Rangieren auf den ungeschützten Schotterschichten durch LKW und Baufahrzeuge
in der Hochbauphase diese Schichten durch Verlagerungen und partielle
Verdichtungen des Schotters erheblich in Mitleidenschaft ziehen würde, liegt auf der
Hand. Nach Ansicht des Senats ist es ebenso offenkundig, dass eine Nutzung der I.
straße ohne jede Befestigung der Schotterschichten für die Anlieger mit ganz
erheblichen Beschwernissen verbunden gewesen wäre. Hierbei ist zum einen zu
beachten, dass die Straße als Mischverkehrsfläche ohne abgesetzte Gehwege
hergestellt wurde, mithin auch der Fußgängerverkehr gezwungen gewesen wäre, die
Schotterfläche zu benutzen. Zum anderen zog sich die Bebauung der an die Straße
grenzenden Grundstücke wegen der Verzögerung der Überplanung der nordöstlich
an die Straße grenzenden Flächen über einen erheblichen Zeitraum hin, sodass die
Anlieger fast ein Jahrzehnt mit der Benutzung der Straße als Baustraße vorlieb
nehmen mussten. Auch dies ließ eine Befestigung der Schottertragschichten mit
einer festen und leicht benutzbaren Decke als ohne Weiteres sachgerecht
erscheinen. Nach Einschätzung des Senats wäre schließlich ohne Aufbringung der
Decke auch eine Gefährdung von Fußgängern durch Steine aus der
Schottertragschicht nicht auszuschließen gewesen, die sich zunächst im Profil von
(insbesondere) LKW-Reifen festsetzen und während der Fahrt weggeschleudert
werden.

42

Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte hätte durch die sofortige
Anlegung der Pflasterdecke auf den Schottertragschichten die fraglichen
Aufwendungen vermeiden können, greift ebenfalls nicht durch. Indem § 129 Abs. 1
BauGB einer Gemeinde hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" der Anlegung von
Erschließungsanlagen einen erheblichen eigenverantwortlichen Planungsspielraum
einräumt, verwehrt er es den Gerichten, Aufwendungen einer Gemeinde für eine
Straßenherstellung, die den eingeräumten Spielraum einhält, als nicht beitragsfähig
zu erklären. Zu den Planungsspielräumen der Gemeinden gehört jedoch auch die
Frage, ob sie den Straßenbau in einem Zuge oder - z.B. entsprechend dem Fortgang
der Überplanung der jeweils erschlossenen Flächen - in mehreren aufeinander
folgenden Bauabschnitten durchführen.

43

Vgl. Löhr, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 128 Rdn. 17:
zeitlicher Ablauf als Teil des "Bauprogramms".

44

Angesichts dessen vermag das Argument, eine andere Art der Bauausführung
hätte zu niedrigeren Kosten geführt, schon im Ansatz nur dann zu tragen, wenn die
gewählte Bauausführung ohne rechtfertigenden Grund zu schlechthin unvertretbaren
Mehrkosten geführt hätte. Davon kann hier keine Rede sein: Die Ausführungen der
Beklagten zu den befürchteten Beeinträchtigungen einer Pflasterdecke durch den
Baustellenverkehr zu den Hochbauvorhaben auf den erschlossenen Grundstücken
und den für deren Beseitigung aufzuwendenden Kosten im Vergleich mit den hier
streitigen Aufwendungen belegen, dass für die Anlegung der bituminösen Decke
während der Hochbauphase sinnvolle Erwägungen sprachen. Auch unter
Kostengesichtspunkten spricht nachhaltig für diese Art der Straßenherstellung, dass
die Kosten einer Reparatur einer vorzeitig aufgebrachten Pflasterdecke, die sich
nach den von der Klägerin nicht in Zweifel gezogenen Angaben der Beklagten auf
16.361,50 EUR netto belaufen hätten, die hier noch streitigen Aufwendungen von
insgesamt (4.327,16 EUR + 2.904,13 EUR =) 7.231,29 EUR (zzgl. MWSt.) deutlich
überstiegen hätten.

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Der Ausspruch über die Kosten ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO,
derjenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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