Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-23, Aktenzeichen 2 U 146/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0423.2U146.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin nimmt den Beklagten auf
Schadenser-satz wegen fehlerhafter Architektenleistungen bei
Planung und Bauleitung eines Neu- und Umbaus ihrer Geschäftsgebäude
in Anspruch. Im Rahmen dieser Arbeiten beschädigte die - vom
Beklagten im Rah-men seiner Bauleitung beauftragte - bauausführende
Firma Z. GmbH bei Ausheben eines Grabens eine Was-serleitung, was
zu einem erheblichen Wasserschaden in den Gebäuden der Klägerin
führte.

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Die Klägerin hat im Rechtsstreit 18 O
446/90 Land-gericht Bonn die Firma Z. auf Schadensersatz in Höhe
von 46.098,00 DM in Anspruch genommen. Dabei hat die Klägerin dem
Beklagten den Streit verkün-det. Das Landgericht hat die Klage dem
Grunde nach zu 1/3 für begründet gehalten und im folgenden
Schlußurteil 13.269,43 DM zugesprochen (1/3 von 46.098,00 DM -
6.289,70 DM Architektenkosten für die Leitung der
Sanierungsarbeiten, da der Be-klagte wegen seiner
Mitverantwortlichkeit für den Schaden keine Vergütung für seine
Tätigkeit ver-langen könne).

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Die 2/3 Eigenverantwortung der Klägerin
hat das Landgericht dem Vorprozeß damit begründet, daß der Beklagte
die Fa. Z. vor Ausführung der Arbeiten über die Lage der
Wasserleitung hätte informieren müssen und auch der Geschäftsführer
der Klägerin die Lage der Wasserleitung gekannt habe und die Firma
Z. nicht ausreichend informiert habe. Die Haftpflichtversicherung
des Beklagten hat nach Abschluß des Rechtsstreites die Hälfte des
noch offenen Schadens in Höhe von 32.664,20 DM = 16.342,10 DM an
die Klägerin gezahlt.

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Mit der Klage verlangt die Klägerin den
restlichen Schadensbetrag, da sie die Auffassung vertritt, im
Innenverhältnis sei der Beklagte in vollem Umfang für den Schaden
verantwortlich.

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Der Beklagte hat die Auffassung
vertreten, auf-grund der Interventionswirkung des Rechtsstreits 18
O 446/90 stehe fest, daß nicht nur er, sondern auch der
Geschäftsführer der Klägerin für die Entstehung des Schadens
verantwortlich sei, so daß die Klägerin nur die Hälfte ihres
Schadens verlan-gen könne.

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Durch das angefochtene Urteil hat das
Landgericht der Klage in Höhe von 8.392,60 DM stattgegeben und die
Auffassung vertreten, aufgrund der Interven-tionswirkung des
Urteils in der Sache 18 O 446/90 müsse sich die Klägerin ein
Mitverschulden ihres Geschäftsführers anrechnen lassen. In Abwägung
der beiderseitigen Mitverursachung ergebe sich, daß der Beklagte
insoweit 75 % des Schadens zu tragen habe, so daß er nicht nur die
Hälfte, sondern 3/4 des Restschadens tragen müsse.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich
die Berufung der Klägerin.

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Von der weiteren Darstellung des Sach-
und Streit-standes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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23

Die zulässige Berufung ist in der Sache
begründet. 1.

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Der Beklagte haftet der Klägerin auf
Ersatz des Schadens wegen positiver Vertragsverletzung des
Architektenvertrages, denn der Klägerin ist ein Schaden dadurch
entstanden, daß der Beklagte als Architekt die bauausführende Firma
nicht hinrei-chend über den Leitungsverlauf informiert hat, obwohl
ihm dieser aus den ihm vorliegenden Unter-lagen bekannt war oder
bekannt sein mußte. Der Be-klagte hat in diesem Rechtsstreit nicht
dargelegt und bewiesen, daß die Klägerin sich ein Mitver-schulden
an der Entstehung des Schadens zurechnen lassen muß, weil ihr
Geschäftsführer den genauen Verlauf der Wasserleitung kannte und es
gleich-falls versäumt hat, die bauausführende Firma auf diesen
Leitungsverlauf hinzuweisen.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten
ergibt sich aus der Interventionswirkung des Vorprozesses nicht,
daß die Klägerin sich ein Mitverschulden ihres Geschäftsführers
zurechnen lassen muß. Rich-tig ist allerdings, daß sich die
Bindungswirkung nicht nur auf den Entscheidungssatz, sondern auch
auf die tragenden Feststellungen des Ersturteils, die sog.
Entscheidungselemente, bezieht. Tragende Feststellungen sind
insoweit jedoch nur die hin-reichenden und notwendigen Bedingungen
zur Erst-entscheidung. Keine Bindungswirkung kommt solchen
Feststellungen zu, die im Erstprozeß nicht erheb-lich und daher
beim korrekten Verfahren im Erst-prozeß garnicht zu klären waren
(vgl. Zöller-Voll-kommer, ZPO, 18. Aufl., (1993) § 68 Rn. 9,
10).

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Hier war im Vorprozeß nur zu klären -
und ist auch nur geklärt worden - in welchem Verhältnis sich die
Klägerin gegenüber der bauausführenden Firma ein Verschulden ihres
Architekten, des Beklagten, oder ihres Geschäftsführers zurechnen
lassen müs-se. Nicht zu klären war im Vorprozeß, in welchem
Verhältnis die Mitverschuldensbeiträge des Archi-tekten bzw. des
Geschäftsführers der Klägerin im Innenverhältnis zu bemessen waren.
Die Interven-tionswirkung des Vorprozesses kann sich auch nicht
darauf erstrecken, daß "irgendein" Mitverschulden des
Geschäftsführers der Klägerin zu berücksich-tigen sei. Insoweit
scheidet eine Bindungswirkung schon wegen der inhaltlichen
Unbestimmtheit eines solchen Entscheidungselements aus.

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31

Für die Entscheidung des Rechtsstreits
kann daher dahinstehen, ob die Interventionswirkung auch des-halb
ausscheidet, weil sie sich stets nur gegen den Streitverkündeten
richten kann, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im
Vorprozeß den Streit verkündet hat (so BGH NJW 1987, 1894).

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Als bauleitender Architekt ist der
Beklagte, der den Auftrag an die bauausführende Firma erteilt hat,
dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß auch seinen Auftraggeber
ein Mitverschulden an der Schadensentstehung trifft.

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35

Darauf hat der Senat den Beklagten
ausdrücklich hingewiesen. Der Beklagte hat aber nicht dar-gelegt,
wann und bei welcher Gelegenheit der Geschäftsführer der Klägerin
es versäumt haben sollte, auf die Existenz der Wasserleitung
hinzu-weisen.

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Im Innenverhältnis trifft daher den
Beklagten die volle Verantwortung für den entstandenen Schaden, so
daß das angefochtene Urteil entsprechend abzu-ändern war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz:
7.939,50 DM