Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-14, Aktenzeichen 6 K 4128/04
ECLI:DE:VGMI:2006:0314.6K4128.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 29.04.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 03.11.2004 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 31.08.2000 beim
Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch der höheren
Berufsfachschule. Im Antragsformular gab er weder eigenes Vermögen noch eigene
Schulden bzw. Lasten an.

3

Mit Bescheid vom 29.11.2000 bewilligte der Beklagte für den Zeitraum von August 2000
bis einschließlich Juli 2001 Ausbildungsförderung in monatlicher Höhe von 355 DM. Mit
Bescheid vom 29.03.2001 erhöhte er die monatliche Förderung für den Teilzeitraum April
2001 bis Juli 2001 auf 375 DM monatlich.

4

Mit Bescheid vom 27.12.2001 setzte der Beklagte die Förderung für den gesamten
Bewilligungszeitraum neu fest und gewährte dem Kläger für die Zeit von August 2000 bis
einschließlich März 2001 eine monatliche Förderung von 99,08 EUR und für die Zeit von
April 2001 bis Juli 2001 in Höhe von 115,55 EUR. Den überzahlten Betrag von 964,16 EUR
forderte der Beklagte zurück. Auf diesen Betrag zahlte der Kläger am 28.08.2002 einen
Betrag von 200 EUR, wovon der Beklagte 195,66 EUR auf die Hauptforderung anrechnete.
Mit Bescheid vom 12.09.2002 stundete der Beklagte den offen stehenden
Rückforderungsbetrag in Höhe von 786,50 EUR bis zum Ablauf des Zivildienstes am
31.07.2003.

5

Nachdem der Beklagte im Rahmen eines Datenabgleichs mit der Finanzverwaltung nach
§ 45 d EStG Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Kläger im Jahr 2001 über die Sparkasse
H. einen Freistellungsbetrag von 307 DM (= 156,97EUR) in Anspruch genommen hatte,
forderte er diesen unter dem 05.02.2003 auf, sein gesamtes Kapitalvermögen zum Zeitpunkt
der Antragstellung darzulegen und nachzuweisen. Der Kläger erklärte daraufhin zunächst, der
Wert seiner Konten- u. Sparguthaben schwanke zwischen einem Soll von 100 EUR und
einem Guthaben von 100 EUR.

6

Auf nochmalige Aufforderung durch den Beklagten reichte der Kläger eine
Bescheinigung der Sparkasse H. über seine dort geführten Konten und den jeweiligen
Stand zum 31.08.2000 ein. Danach liefen zu diesem Zeitpunkt ein Girokonto und vier
Sparkonten auf den Namen des Klägers. Bei einem Gesamtguthaben von 10.342,58 DM
entfielen auf das Sparkonto/Zertifikat Nr. 00000000 10.250,69 DM.

7

Mit Bescheid vom 29.04.2003 hob der Beklagte seine bisherigen Bewilligungsbescheide
hinsichtlich des Bewilligungszeitraums August 2000 bis Juli 2001 auf, versagte
Förderungsleistungen für den Teilzeitraum August 2000 bis März 2001 und bewilligte für den
Teilzeitraum April 2001 bis Juli 2001 eine monatliche Förderung in Höhe von 100,87 EUR.
Gleichzeitig forderte er den Kläger auf, die eingetretene Überzahlung in Höhe von 851,36
EUR zu erstatten. Unter Einschluss der noch bestehenden Rückforderung in Höhe von 768,50
EUR verlangte der Beklagte eine Gesamtrückzahlung von 1.619,86 EUR.

8

Seinen hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger dahingehend, dass er
das streitige Guthaben nie besessen habe und bei Antragstellung auch nicht gewusst habe,
dass dieses Konto noch existierte. Das Konto sei acht Jahre zuvor von seiner Großmutter auf
seinen Namen angelegt worden, um zu verhindern, dass der Großvater Kenntnis von dem
Geld erlangt. Die Großmutter habe immer das Zugriffsrecht gehabt. Er, der Kläger, habe
lediglich unterschrieben, damit das Konto unter seinem Namen geführt werden konnte. Er
habe die Existenz des Kontos in der Folgezeit vergessen und sei erst durch die Auflistung der
Sparkasse H. wieder daran erinnert worden. Er habe weder Zugriff auf das Konto noch
Kenntnis der jeweiligen Salden gehabt. Bezüglich des Sparkontos Nr. 0000000 legte der
Kläger den Eröffnungsantrag vom 04.06.1999 sowie die Zustimmungserklärung der
gesetzlichen Vertreter zur Eröffnung, beide unterschrieben von seiner Mutter, in Kopie vor.
Die Zustimmungserklärung enthält auch das Einverständnis, dass der minderjährige
Kontoinhaber ohne gesonderte Zustimmung der gesetzlichen Vertreter selbst
Kontoverfügungen vornehmen darf.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.2004 wies die Bezirksregierung L1. den
Widerspruch des Klägers zurück. Der Beklagte habe zu Recht seine früheren
Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X zurückgenommen und die Erstattung eines Betrags
von 1.815,52 EUR gefordert. Weil der Kläger auf die frühere Rückforderung bereits einen
Betrag von 195,66 EUR zurückgezahlt hat, habe der Beklagte lediglich eine Rückzahlung von
1.619,86 EUR verlangt. Der Kläger habe für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum
Leistungen in Höhe von insgesamt 1.815,52 EUR zu Unrecht erhalten. Das Guthaben aus dem
Sparkassenzertifikat sei als Vermögen des Klägers anzurechnen gewesen. Dieser sei Inhaber
dieses Zertifikats gewesen. Entgegen seinem Vorbringen im Widerspruchsverfahren sei das
Zertifikat ausweislich der vorgelegten Bankunterlagen im Jahr 1999 von seiner Mutter
angelegt worden. Auch habe er uneingeschränkte Verfügungsmacht hierüber gehabt. Daher
sei seine Behauptung, er habe diese Geldanlage vergessen, als Schutzbehauptung anzusehen.
Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, weil er die Rechtswidrigkeit der
Förderungsbewilligung infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Er habe trotz
umfangreicher Abfrage des Vermögens im Antragsformblatt sämtliche Fragen verneint. Im
Rahmen des Ermessens sei entscheidend, dass das Rückforderungsinteresse angesichts der
angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand schwerer wiege als das Interesse des
Klägers, die rechtswidrig erhaltenen Leistungen behalten zu dürfen.

10

Am 17.12.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er ergänzend vor, er
habe von dem auf seinen Namen angelegten Zertifikat keinerlei Kenntnis gehabt. Seine
Großmutter habe mit Hilfe seiner Mutter Geld auf seinen Namen angelegt, um unabhängig
von ihrem Ehemann über eigene finanzielle Mittel verfügen können. Gemeinsam hätten diese
zwischenzeitlich über das Guthaben verfügt. Ebenso wie die Einrichtung des
Sparkassenzertifikats sei auch dessen Auflösung ohne sein Wissen von seiner Mutter
vorgenommen worden. Dem Kläger hätten sich auch keinerlei Anhaltspunkte aufgedrängt, bei
der Bank, seiner Mutter oder der Großmutter nachzufragen.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 29.04.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 03.11.2004
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Guthaben aus dem Zertifikat nach § 11 Abs.
2 BAföG anzurechnendes Vermögen des Klägers und dessen Behauptung, bei Antragstellung
keine Kenntnis hiervon gehabt zu haben, unglaubhaft sei.

16

Die Kammer hat durch Beschluss vom 09.02.2006 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1
VwGO dem Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

20

Der Bescheid des Beklagten vom 29.04.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung L1. vom 03.11.2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sind die §§ 45, 50 SGB X.

22

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Mit dem zurückgenommenen Bescheid vom 27.12.2001 hatte der
Beklagte dem Kläger Ausbildungsförderung für die Zeit von August 2000 bis Juli 2001
bewilligt und damit einen begünstigenden Verwaltungsakt erlassen. Dass dieser Bescheid
wegen anzurechnenden Vermögens in Form eines Guthabens aus dem Sparkassenzertifikat
teilweise zu Unrecht ergangen war, kann zu Gunsten des Beklagten unterstellt werden. Denn
gemäß Absatz 2 darf auch ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht
zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes
vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der
Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat,
die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Der
Kläger hat die ihm für den streitigen Bewilligungszeitraum gewährte Förderung
verbraucht.

23

Der Berufung des Klägers auf Vertrauensschutz steht die Regelung des § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht entgegen. Danach kann sich der Begünstigte auf
Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
Halbs. 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Grob fahrlässig handelt, wer im
gegebenen Fall unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten müssen. Dabei sind
die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit sowie das Einsichtsvermögen des
Begünstigten und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

24

Vgl. VG Minden, z. B. Urteile vom 23.9.2003 - 6 K 3854/02
und 6 K 3237/03 -, m.w.N., und vom 7.10.2003 - 6 K 2366/02 -;
Wiesner in: SGB X, Kommentar, 4.Auflage 2001, § 45 Rn.
24.

25

Die Beweislast trifft insoweit die Behörde.

26

Vgl. Wiesner a.a.O., § 45 Rn. 22.

27

Bei Anwendung dieser Kriterien vermag die Kammer in der unterlassenen Mitteilung des
im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Guthabens in Form des Sparkassenzertifikats
kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Klägers zu erkennen. Denn unter
Berücksichtigung der im Gerichtsverfahren vorgelegten Bankunterlagen und Bestätigungen
der Sparkasse H. sowie der Zeugenaussagen von Mutter und Großmutter des Klägers
lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Kläger im Zeitpunkt der
Antragstellung Kenntnis von dem auf seinen Namen angelegten Sparkassenzertifikat hatte
oder haben musste.

28

Aus den Eröffnungs- und Auflösungsunterlagen zum Sparkassenzertifikat Nr. 000000
sowie den Erklärungen der Sparkasse H. vom 27.01.2005, vom 15.03.2005 und vom
01.04.2005 ergibt sich, dass die Mutter des Klägers alle erforderlichen Erklärungen gegenüber
der Bank abgegeben hat. Selbst die Auflösung des Zertifikats im Juni 2002 erfolgte, obwohl
der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig war, durch die Mutter. Es ergibt sich kein
objektiver Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger selbst über das unter seinem Namen angelegte
Kapital tatsächlich verfügt hat. Der Umstand, dass ihm im Antragsformular zum Zertifikat
ausdrücklich eine selbständige Verfügungsbefugnis eingeräumt worden war, reicht für die
Annahme vorhandener Kenntnis nicht aus, selbst wenn die Mutter des Klägers in der
mündlichen Verhandlung für die Einräumung der Verfügungsbefugnis keine nachvollziehbare
Begründung liefern konnte. Ein Hinweis darauf, dass der Kläger von der Geldanlage gewusst
haben muss, ergibt sich auch nicht aus den hierfür erteilten Freistellungsaufträgen. Denn die
Sparkasse H. hat unter dem 06.03.2006 mitgeteilt, dass im Namen des Klägers,
vermutlich durch die Eltern, am 11.11.1992 ein Freistellungsauftrag über den damals
zulässigen Höchstbetrag erteilt worden sei. Dieser Auftrag sei in den Folgejahren automatisch
auf den jeweils gültigen Höchstbetrag angepasst worden.

29

Zwar hat der Kläger im Widerspruchsschreiben selbst angegeben, ca. acht Jahre zuvor,
also 1995, per Unterschrift an einer Geldanlage seiner Großmutter unter seinem Namen
mitgewirkt zu haben. Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Kläger im Zeitpunkt der
Antragstellung von dem nach Ablauf der 1995 getätigten Geldanlage angelegten Zertifikat
Kenntnis hatte bzw. haben musste. Vielmehr spricht der Umstand, dass der Kläger im
Widerspruchsschreiben das unter seinem Namen geführte Zertifikat fälschlicherweise mit der
Geldanlage 1995 in Verbindung gebracht hat dafür, dass er von der 1999 vorgenommenen
Geldanlage keine Kenntnis hatte.

30

Aus den Zeugenaussagen von Großmutter und Mutter des Klägers ergibt sich
ebenfalls nicht, dass der Kläger von der 1999 erfolgten Geldanlage auf seinen
Namen gewusst haben muss. Diese haben übereinstimmend und glaubhaft
bekundet, dass erstere im Jahr 1990 von ihrer Mutter 10.000 DM geerbt und dieses
Geld durch ihre Tochter mehrfach kurzfristig unter dem Namen des Klägers angelegt
hatte. Nach Auflösung des Sparkassenzertifikats im Juni 2002 sei das Geld unter
dem Namen des noch minderjährigen Bruders des Klägers angelegt worden. Zwar
hat die Großmutter in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie meine, den Kläger
darüber informiert zu haben, dass sie Geld auf seinen Namen angelegt hat. Es bleibt
aber offen, zu welchem Zeitpunkt eine solche Offenbarung erfolgt sein könnte. Für
eine zeitlich nach der vom Kläger selbst eingeräumten Mitwirkung an der Geldanlage
von 1995 erfolgten Kenntnisnahme gibt es keinen Beleg.

31

Dem Kläger kann auch dann keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn man
unterstellt, dass er im Zeitpunkt der Antragstellung Zugang zu dem Sparbuch Nr. 0000000
gehabt hat. Denn aus dem Umstand, dass dort unter dem 11.05.1999 aus dem 1995 angelegten
Sparbrief 10.000 DM gutgeschrieben und am 04.06.1999 10.000 DM abgeflossen sind,
musste der Kläger nicht zwingend den Schluss ziehen, dass dieses Geld erneut unter seinem
Namen angelegt worden ist.

32

Aus den genannten Gründen folgt zugleich, dass dem Kläger die Berufung auf Vertrauen
auch nicht nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X verwehrt ist, weil er im Zeitpunkt der
Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides die Rechtswidrigkeit der Förderungsbewilligung
gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hätte.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

34

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.