Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-01, Aktenzeichen 19 B 2258/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1201.19B2258.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (§
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) stattzugeben.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. August 2003 genügt den Begründungsanforderungen des § 80 Abs.
3 Satz 1 VwGO. Sie lässt hinreichend deutlich erkennen, dass der Antragsgegner vor dem
Hintergrund des von ihm angenommenen Kokainkonsums in "1 - 2 Fällen" und dem
fehlenden Nachweis einer "einjährigen Drogenfreiheit" die sofortige Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehung für erforderlich hält, weil es der Allgemeinheit nicht zumutbar sei,
die mit dem vom Antragsgegner angenommenen Kokainkonsum verbundenen
unkalkulierbaren Risiken für die Verkehrssicherheit hinzunehmen. Diese - knappe -
Begründung des Antragsgegners ist weder pauschal noch formelhaft, sondern gemäß den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf den konkreten Einzelfall bezogen und lässt
auch hinreichend erkennen, welche Gründe aus der Sicht des Antragsgegners für ihn
Veranlassung geben, über die Entziehung der Fahrerlaubnis hinausgehend auch die
sofortige Vollziehung anzuordnen. Dass der Antragsgegner zur Begründung der Anordnung
der sofortigen Vollziehung überwiegend Gründe anführt, die auch die Entziehung der
Fahrerlaubnis rechtfertigen, steht der Annahme einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO genügenden Begründung nicht entgegen. Dafür genügt es, dass die
Fahrerlaubnisbehörde erkennen lässt, dass aus ihrer Sicht - wie dies im Fahrerlaubnisrecht
regelmäßig der Fall ist - die Gründe für die Fahrerlaubnisentziehung zugleich die
Dringlichkeit der Vollziehung begründen.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - 19 B
857/03 -, und 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 und 19 E
886/00 -, NZV 2001, 396 f.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. August 2003 überwiegt das private
Interesse des Antragstellers daran, vorläufig bis zum unanfechtbaren Abschluss des
Widerspruchsverfahrens und eines sich ggf. anschließenden Klageverfahrens im öffentlichen
Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

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Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen der Interessenabwägung zu Recht davon
ausgegangen, dass bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche
Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung festgestellt werden kann.

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Im Widerspruchsverfahren und in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren stellt
sich zunächst die Frage, ob schon der vom Antragsteller eingeräumte einmalige
Kokainkonsum (Silvester 2002) die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
begründet oder ob Voraussetzung hierfür ein früheres länger anhaltendes und noch
nachwirkendes oder gegenwärtig anhaltendes Konsumverhalten ist. Der Senat hat diese
Rechtsfrage noch nicht entschieden, aber Zweifel daran geäußert, ob der einmalige Konsum
sog. harter Drogen, zu denen auch Kokain gehört, die Entziehung der Fahrerlaubnis
rechtfertigt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 - 19
E 967/03 -, 30. April 2003 - 19 E 399/03 -, und 25. März 2003
- 19 B 186/03 -, m. w. N. zum Meinungsstand.

10

Die Rechtsfrage bedarf jedoch im vorliegenden Fall dann keiner Entscheidung, wenn bei
dem Antragsteller nicht nur ein einmaliger früherer Kokainkonsum vorliegen sollte. Für eine
dahingehende Sachverhaltsaufklärung ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kein Raum.
Das bisherige Vorbringen des Antragstellers deutet allerdings darauf hin, dass er nicht nur
einmalig (Silvester 2002) Kokain konsumiert hat. Seine dahingehende Behauptung in seinem
Schreiben vom 21. Juli 2003, dem Widerspruchsschreiben seines Prozessbevollmächtigten
vom 1. September 2003 und im gerichtlichen Verfahren widerspricht seinen Angaben bei der
polizeilichen Vernehmung am 14. März 2003 und den polizeilichen Erkenntnissen. Bei seiner
polizeilichen Vernehmung räumte der Antragsteller ein, dass er ein halbes Jahr vor der
polizeilichen Vernehmung und ein zweites Mal, nämlich Silvester 2002, Kokain "zum
probieren" gekauft habe. Nach einem Vermerk des KOK C. vom 8. Mai 2003 hat der
Antragsteller darüber hinaus am 4. Februar 2003 Kokain erworben. Dies deutet darauf hin,
dass er auch nach Silvester 2002 Kokain konsumiert hat. Seine gegenteilige Behauptung, er
habe nur Silvester 2002 Kokain konsumiert, hat der Antragsteller demgegenüber nicht
glaubhaft gemacht. Er ist im Beschwerdeverfahren auf die Widersprüche in seinem Vortrag
nicht eingegangen, obwohl ihm das Verwaltungsgericht die Widersprüche in dem
angefochtenen Beschluss aufgezeigt hat. Darüber hinaus hat er von der naheliegenden
Möglichkeit, eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung seiner Behauptung
vorzulegen, keinen Gebrauch gemacht. Sind aber die Angaben des Antragstellers zu seinem
früheren Konsumverhalten nicht glaubhaft, kann auch nicht davon ausgegangen werden,
dass seine weitere Behauptung, er konsumiere zurzeit kein Kokain (mehr), den Tatsachen
entspricht. Von der Möglichkeit, sich zum Nachweis seiner Behauptungen freiwillig und in
Absprache mit dem Antragsgegner einer geeigneten Untersuchung zu unterziehen, hat der
Antragsteller keinen Gebrauch gemacht. Er hat lediglich seine Bereitschaft zu einer
Untersuchung erklärt, sich aber nicht weiter aktiv um die Klärung seiner Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen bemüht.

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Die somit angesichts des offenen Ausgangs des Widerspruchsverfahrens und eines sich
ggf. anschließenden Hauptsacheverfahrens vorzunehmende allgemeine, d. h. von den
Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige, Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an seinem sofortigen Ausschluss vom
motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein privates Interesse an der vorläufigen
Beibehaltung seiner Fahrerlaubnis, weil seine weitere Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und
Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist und es deshalb im Interesse der
Sicherheit des Straßenverkehrs nicht verantwortet werden kann, dass er vorläufig bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens am motorisierten Straßenverkehr
teilnimmt.

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Beim Antragsteller ist unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr
das Risiko, dass er unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, zu hoch.
Aus den dargelegten Gründen ist nicht auszuschließen, dass er nicht nur einmalig, sondern
mehrfach Kokain konsumiert hat und auch weiterhin konsumiert. Zwar ist bislang nicht
aktenkundig geworden, dass er unter Kokaineinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat. Dies
rechtfertigt jedoch keine Interessenabwägung zu seinen Gunsten. Nach dem Konsum von
Kokain kann es unter anderem zu erhöhter Risikobereitschaft sowie einer Einschränkung der
Kritikfähigkeit und des Urteilsvermögens kommen.

13

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2003 -
19 A 2549/99 -, m.w.N.;
Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-
Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2003, S.
112.

14

Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass der Antragsteller, auch wenn er bislang
kein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss geführt haben sollte, nach dem - aus den genannten
Gründen nicht auszuschließenden - Konsum von Kokain ein Kraftfahrzeug im
Straßenverkehr führt. Ein verkehrspsychologisches Gutachten, aus dem hervorginge, dass
diese Gefahr beim Antragsteller verlässlich ausgeschlossen werden kann, hat er nicht
vorgelegt. Wegen der deshalb gegebenen gravierenden Bedenken gegen seine
Kraftfahreignung ist das vom Antragsteller hervorgehobene private Aufschubinteresse, das er
vor allem darin begründet sieht, dass er beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, bei
der Interessenabwägung nicht geeignet, das öffentliche Interesse daran zurücktreten zu
lassen, dass Kraftfahrer, von deren mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- jedenfalls vorläufig - auszugehen ist, von einer weiteren Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr ausgeschlossen werden. In der Rechtsprechung des Senats,

15

vgl. nur Beschlüsse vom 25. März 2003 - 19 B 186/03 -,
21. März 2000 - 19 B 117/00 -, m. w. N. und vom 3. Januar
2001 - 19 B 1677/00 -,

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ist geklärt, dass nicht nur bei aufgrund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit
des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe
liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen
Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche
Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am motorisierten
Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der
sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht.

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Dass als Ergebnis dieser Interessenabwägung die Entziehung der Fahrerlaubnis
zumindest bis zu einem eventuell positiven Ergebnis weiterer Sachverhaltsaufklärung
Bestand hat, selbst wenn der nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV dem Antragsgegner obliegende
Nachweis der Ungeeignetheit zur Zeit nicht als geführt anzusehen sein sollte, ist eine Folge
des vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzulegenden Prüfungsmaßstabes. Im
Gegensatz zur Fahrerlaubnisbehörde, die nur bei erwiesener Ungeeignetheit und einem
besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit zur Entziehung der
Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) befugt
ist, kann das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schon bei beachtlichen
Eignungszweifeln die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis bestätigen, wenn - wie hier -
jedenfalls auf Grund der erheblichen Bedenken gegen die Kraftfahreignung der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens offen ist und die deshalb vorzunehmende offene Interessenabwägung
ergibt, dass eine (vorläufige) weitere Teilnahme des Fahrerlaubnisinhabers am motorisierten
Straßenverkehr nicht verantwortet werden kann. Ergeben sich während des laufenden
Hauptsacheverfahrens neue Gesichtspunkte, die eine dem Antragsteller günstige
Interessenabwägung rechtfertigen, und hebt die Fahrerlaubnisbehörde nicht von sich aus die
Entziehung der Fahrerlaubnis und/oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bleibt
es dem Antragsteller unbenommen, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO eine Abänderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu beantragen. Damit ist seinem Anspruch auf
Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Anliegen des § 80
VwGO, im Interesse des rechtsschutzsuchenden Bürgers die Schaffung vollendeter
Tatsachen zu verhindern, ausreichend Rechnung getragen.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 2003 - 19
B 186/03 -, 12. September 2002 - 19 B 1729/02 -, 26. März
2001 - 19 B 1967/00 - und 8. Dezember 2000 - 19 B
1686/00 -.

19

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Antragsteller unbenommen
bleibt, sich - in Absprache mit dem Antragsgegner - während des laufenden
Widerspruchsverfahrens einer Untersuchung zu unterziehen, die geeignet ist, verlässliche
Feststellungen zu seinem Kokainkonsum zu treffen. Angesichts der kurzen Nachweisdauer
von Kokain im Blut (maximal 1 Tag) und im Urin (maximal 3 Tage),

20

Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a. a. O., S.
115; Dr. Leherr, Verkehrssicherheit und Suchtmittelkonsum,
abrufbar unter www.suchtfachstelle.ch,

21

und mit Rücksicht darauf, dass eine Haaranalyse zum Nachweis aktuellen
Drogenkonsums nicht geeignet ist,

22

Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a. a. O., S.
116,

23

dürfte allein eine medizinisch-psychologische Untersuchung hinreichend die Frage
beantworten, ob und in welchem Umfang der Antragsteller Kokain konsumiert hat und
weiterhin konsumiert.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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