Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-20, Aktenzeichen 20 K 1978/07
ECLI:DE:VGD:2008:0220.20K1978.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1983 geborene Klägerin ist seit dem 16. September 2003 an der I-
Universität E (IUE) im Studiengang Medizin immatrikuliert. Mit Bescheid vom 26.
Januar 2007 erhob der Beklagte von der Klägerin gestützt auf das Studienbeitrags-
und Hochschulabgabengesetz - StBAG NRW- vom 01.04.2006 i.V.m. § 1 Beitrags-
und Gebührensatzung der IUE vom 29. Mai 2006 für das Sommersemester 2007,
das 8. Studien- und Fachsemester der Klägerin, neben dem Sozialbeitrag einen
Studienbeitrag in Höhe von 500,-- Euro.

3

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Februar 2007 Widerspruch
ein, den sie im wesentlichen damit begründete, die einseitige und ersatzlose
Streichung des restlichen Bildungsguthabens zum April 2007 verletze den
Vertrauenstatbestand, da sie 2003 von der Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen (ZVS) der IUE zugewiesen worden sei und als „Altfall" zu gelten
habe. Die Ausnahme- und Befreiungstatbestände seien einseitig, verfassungswidrig
und verstießen elementar gegen den Gleichheitsgrundsatz und das
Gleichheitsgebot.

4

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. April
2007, zugestellt am 13. April 2007, als unbegründet zurück. Die gesetzgeberische
Entscheidung, grundsätzlich für alle Studierenden Studienbeiträge zuzulassen, sei
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletze sie nicht das
Rechtsstaatsprinzip. Das öffentliche Interesse an der alsbaldigen Einführung von
Studienbeiträgen habe der Gesetzgeber rechtsfehlerfrei höher bewertet als die
Hoffnung der Studierenden, ein Studium beitragsfrei aufnehmen und beenden zu
können.

5

Hiergegen hat die Klägerin am 12. Mai 2007 im Verfahren 20 K 1978/07 Klage
erhoben.

6

Mit einem weiteren Bescheid vom 14. Juni 2007 erhob der Beklagte für das
Wintersemester 2007/2008 ebenfalls einen Studienbeitrag in Höhe von 500,-- Euro.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2007 legte die Klägerin auch gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. September
2007, zugestellt am 21. September 2007, ebenfalls als unbegründet zurückwies. Die
hiergegen am 4. Oktober 007 erhobene Klage 20 K 4483/07 ist durch Beschluss vom
10. Oktober 2007 mit der vorliegenden Klage 20 K 1978/07 verbunden worden.

7

Die Klägerin macht zur Begründung ihres Klagebegehrens geltend, sie sei 2003
der IUE durch die ZVS zugewiesen worden, studiere dort seitdem Humanmedizin
und finanziere ihren Lebensunterhalt und ihre Studienkosten - auch die jetzt
erhobenen Studienbeiträge - infolge der großen zeitlichen Belastung durch
Medizinstudium und Promotionsvorarbeiten - ausschließlich aus BAföG- Darlehn und
-Zuschuss sowie Elterneinkommen. Die Klägerin sehe sich durch die ersatzlose
Aufhebung des Studien- und Restguthabens in ihrem Vertrauen massiv verletzt.
Dieser Umstand wirke umso schwerer als sie in dem durch die ZVS
zwangsbewirtschafteten Studiengang Humanmedizin studiere. Wechselbemühungen
seien erfolglos geblieben. Sie wende sich gegen die Gebührensatzung der IUE und
sehe sich dadurch als deutsche Staatsangehörige diskriminiert. An der IUE hätten
die gleichen Bedingungen wie an anderen Universitäten zu herrschen. Landesweit
gebe es unterschiedlich hohe Gebühren, z.T. herrsche Gebührenfreiheit. Die durch
die Studienordnung Humanmedizin der IUE verpflichtende zeitliche Belastung sei
größer als in anderen Studiengängen. Wer wie die Klägerin sein Studium in der
Regelstudienzeit abschließen wolle, könne keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese
Situation verschlimmere die IUE durch die Einführung von Studiengebühren. Sie
differenziere nicht und fordere keine studienspezifischen Studiengebühren. Sie
differenziere nicht nach Altfällen. Sie gewähre keine großzügigen Übergangsfristen
und nutze den ihr zugestandenen Ermessenspielraum nicht aus. Sie stelle die im
StBAG NRW enthaltene (Kann-)Bestimmung der Zulassung von Studiengebühren als
Verpflichtung dar. Die Ausnahme- und Befreiungstatbestände von der
Studiengebührenpflicht verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und das
Gleichbehandlungsgebot. Der Ausnahmetatbestand (Studierende der
Medizin/Zahnmedizin im Zweitstudium) privilegiere Studierende, die im Gegensatz
zur mittellosen Klägerin bereits ihren ersten berufqualifizierenden Abschluss erlangt
hätten. Durch selbigen und durch eine Studienordnung, die anders als die der
Humanmedizin mehr Zeit zu studienbegleitender Erwerbsarbeit biete, seien sie in der
Lage, ganz oder überwiegend ihren Selbstunterhalt zu bestreiten. Der
Ausnahmetatbestand Promotionsstudium benachteilige Studierende solcher
Studiengänge, in denen ein gesonderter Promotionsstudiengang nicht bestehe oder
die - wie die Klägerin - mit den empirischen Forschungsarbeiten zu einer
studienbegleitenden Promotion bereits begonnen hätten. Der Befreiungstatbestand
Studierende ohne Anspruch auf Studiendarlehen an die Nationalität zu knüpfen,
mithin bereits eingeschriebene ausländische Studenten zu privilegieren und für die
Dauer der Regelstudienzeit von den Studiengebühren zu befreien, benachteilige
deutsche Studenten massiv. Ob die Klägerin den gesetzlich aufgezeigten Weg der
Darlehnsaufnahme gehen wolle, liege in ihrem Ermessen. Sie habe das Darlehen
nicht in Anspruch genommen, um die bisher absehbare Verschuldung durch BAföG
und das Darlehen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Die IUE (und der
Gesetzgeber) hätte es versäumt, familien- und sozialpolitische Komponenten zu
berücksichtigen und in der Gebührensatzung zu regeln, so z.B. die Berücksichtigung
mehrerer Kinder bei der Gebührenhöhe.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 26. Januar 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2007 und den
Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung beruft er sich auf seine angefochtenen Bescheide und das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober
2007 - 15 A 1596/07 -.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.

16

Die angefochtenen Beitragsbescheide in der Gestalt des jeweiligen
Widerspruchsbescheides sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte fordert von der Klägerin zu Recht
den mit den angefochtenen Bescheiden jeweils festgesetzten Studienbeitrag.

17

Gemäß § 1 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der I-Universität E vom
29. Mai 2006 (Amtliche Bekanntmachungen der I-Universität E Nr. 12/2006 vom 9.
Juni 2006), geändert durch die Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung vom 21. Februar 2007 - im Folgenden: Beitragssatzung - erhebt
die IUE gemäß § 2 Abs. 1 StBAG NRW für alle Studiengänge einen Studienbeitrag in
Höhe von 500,00 Euro, der von dem oder der Studierenden semesterlich im voraus
zu zahlen ist. Absatz 2 zufolge fällt der Beitrag nur einmal pro Semester an und das
erste Hochschulsemester ist gebührenfrei. Danach ist die Klägerin für das
Sommersemester 2007 und das Wintersemester 2007/2008 gebührenpflichtig
(s. § 11 Beitragssatzung).

18

Die Beitragssatzung ist auch formell und materiell rechtmäßig.

19

Sie ist vom Senat der IUE als zuständigem Organ gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 des Hochschulgesetzes vom 4. März 2000 (GV. NRW. S. 190), zuletzt geändert
durch Art. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im
Hochschulwesen vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) - HG NRW 2006 -, und § 6
Abs. 2 Satz 4 der Grundordnung der IUE vom 22. Januar 2002 - Grundordnung - in
der Sitzung vom 2. Mai 2006 als Satzung beschlossen und nach Ausfertigung am 29.
Mai 2006 gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 HG NRW 2006 i.V.m. § 22 Abs. 1 Grundordnung
in den Amtlichen Bekanntmachungen der IUE Nr. 12/2006 vom 9. Juni 2006 bekannt
gemacht worden. Einwände gegen das Verfahren werden nicht vorgebracht. Auch
sonst sind Fehler insoweit nicht ersichtlich.

20

Die Beitragssatzung ist auch materiell rechtmäßig. Sie beruht auch auf einer
wirksamen Rechtsgrundlage, dem StBAG NRW. Wie das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 -
DVBl 2007, 1442 ausgeführt hat, ist das Gesetz finanzverfassungsrechtlich
kompetenzgerecht vom Land erlassen worden. Die Vereinbarung zur
Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts im Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte steht dem StBAG NRW nicht entgegen.
Er ist weder als innerstaatliches Recht unmittelbar anwendbar, noch ist das Land
Nordrhein-Westfalen unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue verpflichtet, die
Einführung von Studienbeiträgen zu unterlassen. Die Erhebung von Studienbeiträgen
nach dem StBAG NRW verstößt auch nicht gegen das Recht der freien Auswahl der
Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die Studienbeitragsregelung ist als eine
die Berufsausübung einschränkende Regelung verfassungsgemäß. Sie ist durch
vernünftige Gründe des Gemeinwohls - bessere Lehrausstattung der Hochschulen -
gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie ist geeignet, die gesetzlichen Ziele zu
erreichen und im Hinblick auf die Darlehensregelung stellt sich die Beitragbelastung
auch als zumutbar dar. Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht
dadurch verletzt, dass das StBAG NRW es den Hochschulen überlässt, jeweils für
sich zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Studienbeiträge erheben. Der
Studienbeitrag nach dem StBAG NRW ist keine Sonderabgabe und das StBAG NRW
daher nicht an den besonderen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer
Sonderabgabe zu messen und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass das durch Studienbeiträge aufgebrachte Mittelaufkommen nicht nur
zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen
einzusetzen ist, sondern auch für Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds.

21

Denn der Studienbeitrag wird als Gegenleistung "für das Studium", nämlich für
die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vom Staat zur Verfügung gestellten
Einrichtung Universität erhoben. Mit dem Beitragstatbestand des
Immatrikulationsantrags bzw. der Rückmeldung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG NRW) soll
der Status des Studenten begründet oder fortgesetzt werden, aus dem die
Berechtigung zur Inanspruchnahme der universitären Leistung folgt. Demgegenüber
betrifft die Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW lediglich die Verwendung des
Mittelaufkommens. Eine unterstellte Rechtswidrigkeit der Pflicht der Hochschulen,
das Beitragsaufkommen zum Teil dem Ausfallfonds zuzuführen (§ 17 Abs. 3 StBAG
NRW), würde somit allenfalls die Hochschulen, nicht aber die beitragspflichtigen
Studenten in ihren Rechten verletzen.

22

Unabhängig davon ist aber die Pflicht zur Abführung auch aus einem weiteren
Überlegung unbedenklich: Der Ausfallfonds verfolgt den Zweck, die vornehmlich
sozialpolitisch motivierten Darlehensausfälle auf alle Hochschulen gleichmäßig zu
verteilen. Das Darlehenssystem führt dazu, dass die Hochschulen von all ihren
Studenten unabhängig von deren Leistungsfähigkeit Studienbeiträge einnehmen,
obwohl aus sozialpolitischen Gründen im Ergebnis nur Leistungsfähige belastet
werden sollen. Die Hochschulen erhalten also vorab mehr, als der Gesetzgeber
ihnen über die Beitragsregelung letztlich einzunehmen erlauben will. Da aber zum
einen die endgültige Leistungsfähigkeit während des Studiums nicht zuverlässig
festgestellt werden kann und zum anderen auch diejenigen Hochschulen, deren
Studenten die Darlehen überproportional nicht vollständig zurückzahlen, die
eingenommenen Studienbeiträge behalten sollen, wird durch die Finanzierung des
Ausfallfonds durch alle Hochschulen proportional zu den erhobene Beiträgen eine
gleichmäßige Belastung aller Hochschulen durch den Ausfall der Darlehen
erreicht.

23

Vgl. OVG NRW Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.

24

Die Kammer folgt nach eigener Überprüfung dieser in der vorgenannten
Entscheidung eingehend und überzeugend begründeten Wertung.

25

Die Studienbeitragsregelung ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil damit für
die im Zeitpunkt der Verkündung (29. März 2006) oder des Inkrafttretens (1. April
2006) des StBAG NRW bereits an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen
eingeschriebenen Studierenden eine unzulässige Rückwirkung verbunden wäre. Die
Zulässigkeit der Einführung von Studienbeiträgen nach Maßgabe des StBAG NRW
ist allenfalls nach den für eine „unechte Rückwirkung" geltenden Grundsätzen zu
beurteilen. Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, weil das StBAG NRW nicht
nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände
eingreift, sondern die Möglichkeit der Beitragserhebung erst für einen nach der
Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitraum vorsieht, und zwar für die nicht
erstmals an einer Hochschule eingeschriebenen Studierenden frühestens zum
Sommersemester 2007 (vgl. § 21 StBAG NRW). Die für eine „unechte Rückwirkung"
bestehenden verfassungsrechtlichen Schranken aus den rechtsstaatlichen (Art. 20
Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG) Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der
Verhältnismäßigkeit sind eingehalten. Eine unechte Rückwirkung ist
verfassungsrechtlich in der Regel zulässig, es sei denn, der Betroffene durfte auf den
Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist
schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Um die Grenzen der
Zumutbarkeit zu wahren, muss der Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete
Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum
zusteht,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris, Rn. 39.

27

Die verfassungsrechtlichen Schranken sind erst überschritten, wenn der Einzelne
sein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage durch konkrete
Grundrechtsbetätigung ins Werk gesetzt hat und die Enttäuschung dieses
Vertrauens schwerer wiegt als die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung
der rechtlichen Rahmenbedingungen,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111
(114).

29

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Vertrauen von
Studierenden darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Beitragsbelastung
abschließen zu können, wiegt nicht schwerer, als das Interesse des Gesetzgebers
daran, mit der Studienbeitragsregelung gerade auch die hohe Zahl der im Zeitpunkt
der Verkündung und des Inkrafttretens des Gesetzes bereits immatrikulierten
Studierenden zu erfassen. Der Gesetzgeber hatte ein legitimes Interesse daran, die
gesetzlichen Ziele der Einnahmebeschaffung und der doppelten
Verhaltenssteuerung (der Hochschulen in Bezug auf eine stärkere Förderung der
Lehre und der Studienbedingungen und der Studierenden in Bezug auf ein
kostenbewussteres, zielstrebigeres Studienverhalten) möglichst bald zur Geltung zu
bringen.

30

vgl. VG Münster, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 1 K 2077/06 - juris.

31

Die Bestandsinteressen der bereits immatrikulierten Studierenden überwiegen
diese Veränderungsgründe nicht. Studierende, die bereits bei Verkündung oder
Inkrafttreten des StBAG NRW ein Studium aufgenommen hatten, können sich zwar
unter anderem auf § 1 StKFG NRW berufen, der ausdrücklich besagte, dass für ein
Studium bis zum ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem
konsekutiven Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Ihnen wurden
außerdem Kontoauszüge gemäß § 1 RVO-StKFG NRW erteilt.

32

Mit Blick auf diese alte Gesetzeslage und die erteilten Studienkontenauszüge
war die Erwartung "Altstudierender", ihr begonnenes Studium zumindest im Rahmen
des ihnen auf der Grundlage des StKFG NRW gewährten Studienguthabens
gebührenfrei zu Ende studieren zu können, im Kern nicht unberechtigt.

33

vgl. VG Münster, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 1 K 2077/06 - juris.

34

Die auf diesen Tatbeständen beruhende Erwartung, gebührenfrei studieren zu
können, ist allerdings nicht besonders schutzwürdig.

35

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die die Gebührenfreiheit des Erststudiums
betonenden Vorschriften, die ausdrücklich besagten, dass für ein Studium bis zum
ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven
Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Sie bringen lediglich die
Auffassung des damaligen Gesetzgebers zum Ausdruck,

36

vgl. die Regelung mit den unverhältnismäßigen sozialen Kosten begründend:
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23. August 1999, LT-Drs. 12/4243, S. 161,

37

und können über ihre Geltungsdauer nicht hinausreichen.

38

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die den Studierenden auf Grund des
Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW erteilten Kontoauszüge. Mit dem
Kontoauszug wurde für den einzelnen Studierenden die Höhe seines
Studienguthabens zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbindlich festgestellt, nicht aber
für die Zukunft versprochen, ein Studium bis zum Verbrauch des Studienguthabens
kostenfrei absolvieren zu können, auch wenn der Gesetzgeber seiner Zeit davon
ausgegangen ist, dass die auf dem Studienkonto gutgeschriebenen Studienguthaben
einen bestimmten Umfang an Studienangeboten bezeichnen, die gebührenfrei in
Anspruch genommen werden können,

39

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. September 2002, LT-Drs. 13/3023, S. 21;
zur neueren Interpretation: Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005, LT-
Drs. 14/725, S. 32; VG Minden, Urteil vom 26.03.2007 - 9 K 3614/06 - juris.

40

Zudem geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz, wenn die
beeinträchtigte Erwartung - wie beim studiengebührenfreien Studium nach dem
bisher geltenden StKFG NRW - auf staatlicher Gewährung beruht, nicht so weit, den
Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Das Vertrauensschutzinteresse
der Studierenden verliert an Gewicht, weil das Studienbeitragsmodell
sozialverträglich ausgestaltet ist und das StBAG NRW eine Übergangsfrist vorsieht.
Studierende, die nicht ohnehin nach dem bisherigen Recht studiengebührenpflichtig
waren oder geworden wären, müssen den Studienbeitrag nicht schon während des
Studiums aus eigenem Einkommen oder Vermögen aufbringen. Sie haben die
Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen mit einer einkommensabhängigen
Rückzahlungsverpflichtung, die erst zwei Jahre nach erfolgreichem Abschluss des
Studiums beginnt. Außerdem trifft die "Altstudierenden" die Beitragspflicht nicht
unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2006. Der Gesetzgeber
hat eine Übergangsfrist von jedenfalls einem Jahr angeordnet. Denn nach § 21 Abs.
1 StBAG NRW kann die Beitragssatzung eine Verpflichtung zur Entrichtung von
Studienbeiträgen für die nicht erstmals an einer Hochschule eingeschriebenen
Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007 vorsehen. Im Übrigen wurde
die Einführung von Studienbeiträgen schon früher politisch diskutiert. Die
unionsgeführten Bundesländer verständigten sich schließlich nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - am 11. März 2005
auf Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge und mit dem
Regierungswechsel nach den Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 war auch in
Nordrhein Westfalen die Erhebung von Studienbeiträgen konkret abzusehen.

41

Vgl. VG Münster, Urteil vom 19. Oktober 2007, a.a.O.

42

Auch sonst ist die Beitragsatzung materiell rechtmäßig. Sie hält sich im Rahmen
der Ermächtigungsgrundlage des § 2 StBAG NRW. Insbesondere orientiert sie sich
bei der Höhe des Studienbeitrages an den durch § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW
vorgegebenen Zielen, mit Studienbeiträgen zu einem effizienten und hochwertigen
Studium, zur Profilbildung der Hochschule und zum Wettbewerb unter den
Hochschulen beizutragen. Dies ergibt sich aus der Präambel der Beitragsatzung und
der hierzu vom Senat der IUE verabschiedeten Grundsatzerklärung, die der Satzung
als Anlage beigefügt ist. Nach der Präambel sind die Einnahmen aus den
Studienbeiträgen zweckgebunden für die für ein qualitativ hochwertiges Studium
erforderlichen kontinuierlichen Investitionen in die Lehr- und Studienbedingungen zu
verwenden. Diese Zielsetzung wird in der Grundsatzerklärung bekräftigt und weiter
konkretisiert.

43

Die Regelungen der Beitragssatzung über die Erhebung von Studienbeiträgen
unabhängig von Studiengang und bereits absolvierten Semestern begegnet im
Hinblick auf das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken. Der
allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu
behandeln und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich
und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart
ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn bezogen auf den jeweils in Rede
stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund
für die Regelung fehlt.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - JURIS.

45

Gemessen hieran begegnet es keinen Bedenken, wenn die IUE gemäß ihrer
Beitragssatzung einen einheitlichen Studienbeitrag von 500 Euro unabhängig von
Studiengang und bereits absolvierten Semestern erhebt. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt
sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität.
Ausreichend ist, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine
verhältnismäßige (Belastungs-)Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt
bleibt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere auch eine Pauschalierung aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32; OVG NRW, Urteil
vom 10. Oktober 2007, a.a.O.

47

Angesichts des Umstandes, dass der erhobene Betrag auch für das
kostengünstigste Studium in keiner Weise kostendeckend ist, durfte sich die IUE
darauf beschränken, eine beitragsmäßig pauschal gleiche Grundmitfinanzierung für
alle Studenten einzuführen und auf eine verwaltungsaufwändige Differenzierung
nach der Kostenverursachung durch einzelne Studiengänge verzichten.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.

49

Der Satzungsgeber oder ihm vorgehend der Gesetzgeber ist auch nicht gehalten
- wie die Klägerin meint - Ermäßigungen oder Befreiungen für die
„zwangsbewirtschafteten" Studienzweige vorzusehen. Zwar ist die Nachfrage nach
Studienplätzen vielfach höher als das Angebot und die Wahl des Hochschulortes
durch Vergabeverfahren, die wiederum an zahlreiche Kriterien gebunden sind,
eingeschränkt. Hierdurch wird die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte jedoch
nicht insgesamt ausgeschlossen.

50

Vgl. VG Minden, Urteil vom 26. März 2007, a.a.O.

51

Die Beitragsregelung könnte allenfalls dann eine Beschränkung der Freiheit der
Wahl der Ausbildungsstätte darstellen, wenn die Abgabe ihrer objektiven Gestaltung
und ihrer Höhe nach es nur Vermögenden ermöglichte, die Wahl frei zu treffen. Dies
ist bei dem darlehensgestützen Studienbeitragsystem indes nicht Fall.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.

53

Berücksichtigt man zudem, dass für viele Studierende ein Studienplatzwechsel
auch aus einer Vielzahl anderer zwingender Gründe (z. B. familiäre Gründe) nicht in
Betracht kommt, so würde eine die Einschränkungen der Möglichkeiten des
Studienortswechsel berücksichtigende Beitragsregelung wegen ihrer negativen
Folgen bei den Einnahmen insgesamt nicht mehr geeignet sein, die mit der
Beitragserhebung verfolgten gesetzgeberischen Ziele möglichst bald zu erreichen.

54

Soweit die Klägerin geltend macht, die Beitragssatzung der IUE sei unwirksam,
weil die Ausnahme- und Befreiungstatbestände in der Satzung gegen den
Gleichheitsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot verstießen, so ist ihr darin
nicht zu folgen.

55

Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin geltend macht, die IUE (und der
Gesetzgeber) hätten es versäumt, familien- und sozialpolitische Komponenten zu
berücksichtigen und in die Beitragssatzung einzuweben (z.B. Staffelung der
Gebührenhöhe, Gebührenfreiheit, - Rabatte bei mehreren studierenden Kindern).
Eine Verpflichtung der IUE oder des Gesetzgebers im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG, -
Schutz der Familie -, oder Art. 5 Abs. 1 Satz der Landesverfassung -
Fürsorgeanspruch der kinderreichen Familie -, den von der Klägerin geforderten
Familienlastenausgleich für den Fall mehrerer studierender Kinder zu regeln, besteht
nicht. Ob die Studierenden die Studienbeiträge mit Hilfe des Studiendarlehns
finanziert oder durch andere Mittel, evtl. auch solche, die die Familie aufbringt, bleibt
auch nach dem StBAG NRW ihrer Entscheidung überlassen. Entscheidend ist aber,
dass die Studierenden unabhängig von ihrer finanziellen Bedürftigkeit einen
Anspruch auf das Studiendarlehn und damit auf diese Finanzierungsmöglichkeit
haben und deshalb niemand wegen der Einführung von Studienbeiträgen aus
wirtschaftlichen Gründen vom Studium ausgeschlossen wird. Beschwert mit den
Darlehenslasten werden nach der gesetzlichen Konzeption nicht die Familien,
sondern allein die Studierenden und zwar nachgelagert, vgl. §§ 12 bis 14
StBAG NRW, also erst nach Abschluss des Studiums, wobei die nachgelagerte
Finanzierung noch gekoppelt ist mit der Deckelung der Beitragslasten nach § 15
StBAG NRW. Nach § 14 StBAG NRW ist zudem eine Freistellung von der
Rückzahlung möglich, wenn die Rückzahlung wegen eines zu geringen Einkommens
nicht zumutbar ist. Damit sind in ausreichendem Maße sozialstaatliche, auf die
Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelungen vorhanden.

56

Die Beitragsregelung für den Fall, dass berufsrechtlich für das Berufsfeld der
Kieferchirurgie das Studium zweier Studiengänge, nämlich das Studium der
Humanmedizin und der Zahnmedizin vorgeschrieben ist, benachteiligt die Klägerin
entgegen der von ihr geäußerten Auffassung nicht. Für diesen Fall regelt § 2 Abs. 6
RVO-StBAG, dass die Hochschulen in ihren Beitragssatzungen einen
Nachteilsausgleich vorsehen. Hierzu sieht die Beitragssatzung in § 6 Abs. 4 vor, dass
nach erfolgreichem Abschluss eines dieser Studiengänge für das Studium des
anderen Studienganges während dessen Regelstudienzeit keine Beitragspflicht
besteht. Bei dieser Regelung handelt es sich mithin um einen Nachteilsausgleich und
nicht um eine Privilegierung.

57

Eine unzulässige Ungleichbehandlung der Klägerin folgt auch nicht daraus, dass
von der Beitragspflicht auf der Grundlage der Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1
StBAG NRW ausgenommen Studierende sind, die ausschließlich als Doktorandin
oder als Doktorand im Sinne des § 97 Abs. 5 HG eingeschrieben sind, soweit sie
nicht gleichzeitig in einem anderen als den in § 97 Abs. Satz 2 HG genannten
Studiengang eingeschrieben sind. Dies ergibt sich bereits aus § 2 Abs.1 StBAG
NRW und wird in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StBAG NRW nur klar gestellt.

58

Vgl. Amtl. Begründung, Landtagsdrucksache 14/725 B - Besonderer Teil zu § 2 Abs. 1.

59

Das Nichtbestehen der Verpflichtung zur Entrichtung von Studienbeiträgen folgt
daher bereits aus dem Gesetz und lässt dem Satzungsgeber gar keine Möglichkeit
zu anderweitiger Regelung. Im Übrigen beruht die gesetzliche Regelung auf der
fehlenden Einschreibung als Studierende und der Forschungsorientierung der
Studien der Doktorandinnen und Doktoranden.

60

Vgl. Amtl. Begründung a.a.O.

61

Dies stellt aber einen hinreichenden Grund für eine beitragsrechtlich
unterschiedliche Behandlung dar und zwar auch zu den eingeschriebenen
Studierenden, die während ihres (beitragspflichtigen) Studiums zugleich noch
Vorarbeiten für eine spätere Promotion erledigen. Auch diese profitieren in gleicher
Weise von den mit Studienbeiträgen verfolgten Zwecken, wie die Studierenden ohne
gleichzeitige Promotionsvorarbeiten.

62

Der Einwand der Klägerin, bereits eingeschriebene ausländische Studierende zu
privilegieren und für die Dauer der Regelstudienzeit von den Studiengebühren zu
befreien, benachteilige deutsche Studierende massiv, ist so nicht nachzuvollziehen.
Nach § 6 Abs. 3 der Beitragssatzung können ausländische Studierende, die keinen
Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen, von der Beitragspflicht befreit
werden, wenn ein besonderes Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem
Herkunftsland besteht. Das besondere Interesse wird durch die Rektorin oder den
Rektor festgestellt. Die IUE hat hier von der durch § 19 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW, §
2 Abs. 1 Satz 1 RVO-StBAG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, in ihrer
Beitragssatzung vorzusehen, dass ausländische Studierende im Einzelfall von der
Errichtung des Studienbeitrages befreit werden, wenn die Hochschule ein
besonderes Interesse an der Bildungsarbeit mit dem Herkunftsland hat. Wieso hierin
eine Diskriminierung der Klägerin liegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen
liegen im fehlenden Anspruch auf ein Studiendarlehen und dem besonderen
Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland mit Blick auf Art. 3
GG genügend Gründe für eine Ausnahme von der grundsätzlichen
Beitragspflicht.

63

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 RVO-StBAG können die Hochschulen in ihren
Beitragsatzungen zudem regeln, dass bedürftige, ausländische Studierende, die
keinen Anspruch auf Studiendarlehen besitzen und die im Zeitpunkt der Einführung
von Studienbeiträgen eingeschrieben sind, im Einzelfall von der Beitragspflicht auf
der Grundlage der Beitragsatzung nach § 2 Abs. 1 StBAG NRW befreit werden
können. Grund hierfür ist, dass ausländische Studierende, die keinen Anspruch auf
ein Studienbeitragsdarlehen haben, bedürftig sind und im Zeitpunkt der Einführung
von Studienbeiträgen bereits immatrikuliert sind, in einer anderen Weise von der
Einführung der Studienbeiträge betroffen sind, als diejenigen Studierenden, die einen
Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen. Hier können die Hochschulen für
einen weitergehenden Vertrauensschutz sorgen.

64

Vgl. Begründung zu § 2, Absatz 1 und 2.

65

In § 10 Abs. 2 Satz 1 der Beitragssatzung heißt es: Ausländische Studenten, die
bei Inkrafttreten dieser Satzung an der I-Universität eingeschrieben sind und dem
Grunde nach keinen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen, werden auf
Antrag für die Dauer der Regelstudienzeit in dem Studiengang, in dem sie zu diesem
Zeitpunkt eingeschrieben sind, von den Studienbeiträgen befreit. Hier ist eine
generelle Befreiung des genannten Personenkreises von den Studienbeiträgen
vorgesehen und die Bedürftigkeit ist in der Beitragssatzung als
Anspruchspruchsvoraussetzung nicht erwähnt. Selbst wenn diese Regelung durch
die Ermächtigungsnorm nicht gedeckt und sie deshalb unwirksam wäre, ist nicht
davon auszugehen, dass diese Teilnichtigkeit die ganze Satzung unwirksam macht
(vgl. § 139 BGB). Eine Unwirksamkeit dieser Regelung als eine
Vertrauensschutzregelung für einen fest umrissenen Personenkreis, der zudem mit
zunehmender Dauer immer kleiner wird, berührt die Gültigkeit der Beitragssatzung im
Übrigen nicht. Weder verlieren die übrigen Satzungsbestimmungen dadurch ihre
eigenständige Bedeutung, noch erhalten sie einen anderen Sinn, noch wird dadurch
ihr Zweck verfehlt. Im übrigen sind die unterschiedlichen Situationen der bei
Einführung der Studienbeiträge eingeschriebenen ausländischen Studierenden ohne
Anspruch auf ein Studiendarlehen und der Studierenden mit einem solchen
Anspruch ein hinreichender Grund für eine unterschiedliche
Vertrauensschutzregelung. Auch mit Blick auf Art. 3 GG kann die Klägerin zudem
nicht verlangen, ebenfalls von einer von der gesetzlichen Ermächtigung nicht
gedeckten Begünstigung zu profitieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

68

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 Abs. 2 Nr.
3, 124a Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Frage, ob das StBAG NRW auf bereits zum Zeitpunkt
der Verkündung oder des Inkrafttretens des Gesetzes eingeschriebene Studierende
mit den rechtstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar ist, ist
obergerichtlich noch nicht geklärt und hat Auswirkungen über den Einzelfall
hinaus.

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