Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-09, Aktenzeichen 19 A 2556/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0909.19A2556.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 221,21 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ergeben sich nicht aus dem Vortrag des Beklagten, das Verwaltungsgericht habe
nicht erkannt, dass der Anzeige des Rundfunkteilnehmers gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RgebSTV) über das Bereithalten eines
Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang "nicht nur formelle Wirkung zukommt, sondern die
Gebührenpflicht begründet" (S. 4 oben des Zulassungsantrags). Der Vortrag genügt bereits
nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn nach dem
weiteren Vorbringen des Beklagten in seinem Zulassungsantrag bleibt offen, ob er tatsächlich
dieser Auffassung ist. Auf S. 6 unten des Zulassungsantrages führt er nämlich aus, "richtig ist,
dass die Entstehung der Gebührenpflicht nicht an die Anmeldeerklärung gebunden ist". Allein
die letztgenannte Auffassung des Beklagten trifft im Übrigen zu.

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Nach § 4 Abs. 1 RgebSTV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht (§ 2 Abs. 2 Satz 1
RgebSTV) mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereit gehalten wird. Ein Rundfunkempfangsgerät wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2
RgebSTV zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der
empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.
Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschriften entsteht die Gebührenpflicht, wenn und
sobald ein Rundfunkempfangsgerät tatsächlich zum Empfang bereitgehalten wird. Die
Anzeige gemäß § 3 Abs. 1 RgebSTV hat auf das Entstehen der Gebührenpflicht keinen
Einfluss.

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Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 1994 - 2 S 1062/94 -, jurisweb;
VG Mainz, Urteil vom 6. Mai 1999 - 7 K 2014/98.MZ -, NVwZ 2000, 228 (228 f.); Grupp,
Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, S. 116 f.

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Das entspricht auch dem Zweck des § 4 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 Satz 2 RgebSTV. Wenn
das Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht davon abhängen würde, dass der
Rundfunkteilnehmer das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang gemäß
§ 3 Abs. 1 Satz 1 RgebSTV anzeigt, könnte der Beklagte keine Rundfunkgebühren erheben,
wenn der Rundfunkteilnehmer der Anzeigepflicht nicht nachkommt. Rechtliche Konsequenz
der fehlenden Anzeige ist allein das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 9 Abs. 1 Nr. 1
RgebSTV), nicht aber das Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht.

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Das Verwaltungsgericht hat demgemäß in der mündlichen Verhandlung zu Recht durch
Vernehmung des Ehemannes der Klägerin als Zeugen Beweis darüber erhoben, ob die
(schlüssige) Erklärung der Klägerin in der am 8. November 2001 von ihr und einem sog.
Rundfunkgebührenbeauftragten des Beklagten,

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vgl. zum Begriff des Rundfunkgebührenbeauftragten: Grupp, a. a. O. S. 94 f.,

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unterzeichneten "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten", sie halte seit November
1999 ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit, inhaltlich zutrifft. Die Auffassung des
Beklagten, der Anmeldende könne den Beweis des Gegenteils der von ihm abgegebenen
Erklärung "nicht führen" (S. 5 des Zulassungsantrags) bzw. "regelmäßig nicht führen" (S. 6
des Zulassungsantrags), "das Führen des Gegenbeweises ist entweder rechtlich oder
zumindest faktisch nicht möglich" (S. 10 des Zulassungsantrags), ist unzutreffend.

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Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten",
wie der Beklagte meint, um eine öffentliche Urkunde (§ 98 VwGO iVm § 415 Abs. 1
ZPO),

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ebenso VG Mainz, Urteil vom 6. Mai 1999 - 7 K 2014/98. MZ -, a. a. O., 229; a. A. - mit
beachtlichen Gründen - Lampert, Der Rundfunkteilnehmer - kein Appendix zu seiner
Wohnung, NVwZ 2000, 640 (641),

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oder um eine Privaturkunde (§ 98 VwGO iVm § 416 ZPO) handelt. Vollen Beweis
erbringen sowohl die öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO als auch die
Privaturkunde nur darüber, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen abgegeben worden sind.
Die Beweiskraft erstreckt sich dagegen nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten
Erklärungen.

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Vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86 -, JZ 1987, 522 (523);
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Auflage, 2004, § 415 Rdn 8 und § 416
Rdn 8, m. w. N.

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Bei der deshalb erforderlichen freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) des
Verwaltungsgerichts über die inhaltliche Richtigkeit der von der Klägerin abgegebenen
Erklärung mag zwar die Abgabe der Erklärung etwa unter dem vom Beklagten angeführten
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein (gewichtiges) Indiz dafür sein, dass die
Erklärung inhaltlich zutrifft.

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Eine dahingehende Indizwirkung der Anzeige des Rundfunkteilnehmers bejaht etwa der
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 2 S 247/94 -, jurisweb, Rdn
17.

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Eine etwaige Indizwirkung greift hier jedoch nicht, da der Ehemann der Klägerin nach der
überzeugenden und nicht mit beachtlichen Zulassungsgründen angegriffenen
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts die spätere Behauptung der Klägerin, ihre
Erklärung vom 8. November 2001 sei bezogen auf den Zeitraum bis August 2001 inhaltlich
unzutreffend, tatsächlich werde erst seit September 2001 ein noch nicht angemeldetes
(zweites) Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten, bestätigt hat. Zweifel an der Richtigkeit
der Zeugenaussage bestehen nicht. Der pauschale Vortrag des Beklagten, der Ehemann sei
"kein Dritter", weil er Rundfunkempfangsgeräte gemeinsam mit seiner Ehefrau zum Empfang
bereithalte, ist in dieser Allgemeinheit nicht geeignet, konkrete Zweifel an der
Glaubwürdigkeit des Ehemannes der Klägerin oder der Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu
begründen. Auch nach § 4 Abs. 5 Satz 2 RgebSTV haben die Angaben von mit dem
Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen grundsätzlich
Beweiswert.

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Der Beklagte macht auch ohne Erfolg geltend, der Rundfunkgebühreneinzug sei "seiner
Natur nach ein Massenverfahren, bei dem aufwendige, komplizierte und detailreiche
Ermittlungen grundsätzlich vermieden werden sollen". Dieser Aspekt rechtfertigt es nicht, den
Rundfunkteilnehmer an den Inhalt einer von ihm abgegebenen Anzeige gemäß § 3 Abs. 1
Satz 1 RgebSTV uneingeschränkt festzuhalten. Das ergibt sich ungeachtet aller weiteren
Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung der Beklagten schon aus § 4 Abs. 5 Satz 1 und
Abs. 6 Satz 1 RgebSTV. Danach kann der Beklagte unter anderem dann Auskunft über
diejenigen Tatsachen, die Grund, Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht betreffen,
verlangen und Auskünfte bei Meldebehörden einholen, wenn die Anzeige des
Rundfunkgebührenteilnehmers nicht "umfassend" ist, also etwa Zweifel an der Richtigkeit des
von ihm angegeben Zeitraums des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten zum
Empfang bestehen. Bei derartigen Zweifeln ist der Beklagte damit nach den
rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften trotz des Charakters des
Rundfunkgebühreneinzugs als "Massenverfahren" berechtigt - und im Interesse aller
Rundfunkgebührenpflichtigen auch verpflichtet -, (auch) in Einzelfällen die Angaben des
Rundfunkteilnehmers etwa durch Befragung von Zeugen (§ 4 Abs. 5 Satz 2 RgebSTV) zu
überprüfen.

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Die vom Beklagten angesprochene Frage, ob die Klägerin ihre Anzeige vom 8. November
2001 anfechten kann (§§ 119, 123 BGB), stellt sich nicht. Sie ist, wie ausgeführt, an den
Inhalt ihrer abgegebenen Erklärung rechtlich nicht gebunden und die Beweisaufnahme des
Verwaltungsgerichts hat ergeben, dass die Erklärung ihrem Inhalt nach bezogen auf den
Zeitraum bis August 2001 unzutreffend ist.

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Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Aus den vorhergehenden Ausführungen ergibt sich, dass sich die vom Beklagten
aufgeworfene Frage der inhaltlichen Bindungswirkung einer Anzeige gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1
RgebSTV ohne Weiteres aus den einschlägigen Vorschriften beantworten lässt.

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Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Beschluss des Senats vom 11. September
2002 - 19 A 24/00 - ab. Soweit dort ausgeführt wird, die Landesrundfunkanstalt oder die von
ihr beauftragte Stelle sei abgesehen von den Fällen des § 4 Abs. 5 und 6 RgebSTV nur bei
einer dem § 3 Abs. 1 RgebSTV entsprechenden Mitwirkung des
Rundfunkgebührenteilnehmers in der Lage, ihrer Verpflichtung zur Festsetzung der
entstandenen Rundfunkgebühren nachzukommen (S. 7 des Beschlussabdrucks), hat der Senat
auch nicht ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass der Rundfunkteilnehmer an seine
Anzeige gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 RgebSTV uneingeschränkt rechtlich gebunden ist.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a. F.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).

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