Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-03, Aktenzeichen 9 A 2754/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0703.9A2754.96A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e

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Der nach § 78 Abs. 4 Satz 1 Asylverfahrensgesetz statthafte
Antrag hat keinen Erfolg.

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Nach § 78 Abs. 3 AsylVfG ist die Berufung nur zuzulassen,
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil
von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein in
§ 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird
und vorliegt.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, wobei
offen bleiben kann, ob dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs.
4 Satz 4 AsylVfG genüge getan ist. Das Verfahren hat keine
grundsätzliche Bedeutung, soweit der Kläger die Frage
aufwirft, ob eine Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung
eine politische Verfolgung ist oder nicht. Die Frage ist nicht
klärungsbedürftig, weil sie bereits geklärt ist. Wie der
früher für das Verfahren syrischer Asylbewerber zuständige 16.
Senat des Gerichts in seinem Urteil vom 12. November 1986 - 16
A 10360/82 - und in seinem Beschluß vom 29. November 1988 - 16
B 20638/88 -entschieden hat, ist allein aufgrund einer
Wehrdienstentziehung
oder -verweigerung nicht mit politischer Verfolgung zu
rechnen. Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sieht der
nunmehr zuständige Senat keine Veranlassung, da sich die
asylrechtliche Auskunftslage nicht verändert hat (vgl. hierzu
Beschluß des hiesigen Gerichts vom 9. Dezember 1994 - 17 B
866/93). Eine erneute Beschäftigung mit der hier
angesprochenen Tatsachenfrage im Rahmen eines
Berufungsverfahrens käme nur dann in Betracht, wenn - was hier
nicht gegeben ist - konkrete Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit der bislang zugrundegelegten Auskunftslage
bestünden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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