Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-27, Aktenzeichen 1 K 1761/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0527.1K1761.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur
Errichtung eines McDonalds-Restaurants auf dem Gelände eines bereits genehmigten aber
noch nicht errichteten Autohofs.

3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
V. 7 in Q. X. -I. . Dieses Grundstück liegt südlich an der in West-
Ostrichtung verlaufenden und in die I1. Straße (L 778) mündenden Straße
V. . Nördlich der Straße befindet sich fast durchgängig eine einreihige
Wohnbebauung. Daran schließt bis zu der in ca. 300 m Entfernung ebenfalls in West-
Ost-Richtung verlaufenden BAB 2 eine bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche an,
auf der der Autohof errichtet werden soll.

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Auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 „Aral Autohof an der
A 2" genehmigte der Beklagte der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (ARAL AG) mit
Bauschein vom 21.12.1999 im Bereich zwischen BAB 2 und L 778 die Errichtung eines ca.
11 ha großen Autohofes mit 118 LKW-Stellplätzen und ca. 200 PKW-Stellplätzen auf den
Grundstücken Gemarkung W. , Flur 6, Flurstücke 222, 370, 371 und 372 sowie
Gemarkung I. , Flur 5, Flurstücke 40, 49, 50, 201, 203 und 209. Die Genehmigung wurde
nachträglich u.a. mit der Nebenbestimmung versehen, dass die von ihr erfassten Anlagen
schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben sind, dass an den nächstgelegenen
Wohnungen 55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschritten werden.

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Von dieser Genehmigung nicht umfasst sind zwei im nordwestlichen Bereich des
Bebauungsplangebietes gelegene Teilbereiche, für die ursprünglich die Errichtung
eines McDonalds-Restaurants sowie eines weiteren Restaurants mit einer
Verkaufsstelle für landwirtschaftliche Produkte vorgesehen waren, sowie ein weiterer
Teilbereich im nordöstlichen Bebauungsplangebiet, in dem eine Autobahnwache der
Polizei untergebracht werden sollte.

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Die gegen die Genehmigung vom 21.12.1999 von anderen Anwohnern erhobene
Nachbarklage (1 K 1709/01) wies die Kammer mit Urteil vom 19.02.2002 ab. Die
zugelassene Berufung wies das OVG NRW mit Urteil vom 10.12.2003 (7 A 1522/02)
zurück.

7

Mit Bauschein vom 14.02.2000 genehmigte der Beklagte der McDonalds GmbH die
Errichtung eines Schnellrestaurants mit Autoschalter im nordwestlichen Bereich des
Vorhabengebietes. Die hiergegen erhobene Nachbarklage eines anderen Anwohners (1 K
1284/04) wies die Kammer mit Urteil vom 11.11.2004 ab. Den Antrag auf Zulassung der
Berufung (7 A 17/05) lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 06.07.2005 ab.

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Eine Umsetzung des genehmigten Autohofes erfolgte bislang nicht. Der Beklagte
verlängerte die Geltungsdauer der Genehmigung vom 21.12.1999 mit Bescheiden vom
21.11.2006, vom 06.11.2007 und vom 22.11.2007.

9

Am 26.04.2007 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung für die Errichtung eines McDonalds-Restaurants mit Autoschalter.
Abweichend von der unter dem 14.02.2000 erteilten Genehmigung ist die Errichtung nunmehr
im nordöstlichen Bereich des Autohofes geplant, und zwar an der Stelle, an der ursprünglich
die Autobahnwache vorgesehen war. Dieser Bereich wird nördlich von der BAB 2, östlich
von der L 778 und südlich von der (bislang nur geplanten) Zufahrt zum Autohofgelände
eingegrenzt. In einer zum vorangegangenen Bebauungsplan-Änderungsverfahren erteilten
Stellungnahme vom 15.01.2007 äußerte der Sachverständige Dipl.-Phys. Brokopf für die
AKUS GmbH mit Blick auf die Verlagerung des McDonalds-Restaurants, dass die durch den
geplanten Autohof in der Nachbarschaft „V. „ erzeugte Geräuschimmissionssituation im
Vergleich zum bisherigen Planungsstand unverändert bleiben werde. Die Entfernung zur
Nachbarschaft sei in etwa gleich groß. Außerdem werde die in Gestalt eines schrägen
Dammes in Ost-West-Richtung verlaufende Erschließungsstraße - wenn auch nur in geringem
Umfang - eine gewisse Pegelminderung in Richtung „V. „ erzeugen.

10

Mit dem hier streitgegenständlichen Bauschein vom 19.07.2007, dem Kläger nicht
zugestellt, genehmigte der Beklagte der Beigeladenen den Neubau eines McDonalds-
Restaurants mit Autoschalter und 39 PKW-Stellplätzen. Der Betrieb ist danach an allen Tagen
von 6.00 Uhr bis 2.00 Uhr zulässig.

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Am 24.08.2007 hat der Kläger Klage erhoben.

12

Er meint, durch die Baugenehmigung vom 19.07.2007 in seinen Rechten verletzt zu sein,
weil die von dem Vorhaben ausgehenden Lärmimmissionen ihn unmittelbar beträfen. Zum
anderen habe die Genehmigung eines Schnellrestaurants hinsichtlich der als allgemeines
Wohngebiet zu qualifizierenden Wohnbebauung einen gebietsverändernden Charakter.

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Die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung folge zum einen aus dem Umstand, dass die
ihr zugrunde liegende Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 in der
Fassung der 2. vereinfachten Änderung wegen einer mangelhaften Abwägung ihrer Belange
rechtswidrig sei. Die Lärmsituation auf dem Autohof hätte insgesamt neu erfasst und bewertet
werden müssen. Die Genehmigung sei aber auch unabhängig von der planungsrechtlichen
Grundlage rechtswidrig. Die Errichtung des Restaurants habe gebietsverändernden Charakter.
Die Bebauung im Bereich V. habe die Qualität eines allgemeinen Wohngebietes. Hiermit
sei die Errichtung eines McDonalds-Restaurants unvereinbar. Auch führe das Vorhaben zu
ihm unzumutbaren Lärmimmissionen. Dabei sei nicht nur der durch den Betrieb verursachte
PKW-Verkehr in den Blick zu nehmen, sondern auch der Umstand, dass der Parkplatz
derartiger Schnellrestaurants von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werde, was mit
weiteren Lärmbelästigungen durch laute Musik, Türenschlagen etc. einhergehe.

14

Der Kläger beantragt,

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die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19.07.2007 zur
Errichtung eines McDonalds-Restaurants mit Autoschalter und PKW-
Stellplatzanlage aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beigeladene beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie meint, die angefochtene Baugenehmigung sei auch bei unterstellter Plannichtigkeit
rechtmäßig, da das Vorhaben dann nach § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB zulässig sei. Die
rechtskräftige Genehmigung des Autohofes, mit dessen Errichtung mittlerweile begonnen
worden sei, gebe einen die Umgebung prägenden rechtlichen Bestand. In diese Umgebung
füge sich ein Schnellrestaurant typischerweise ein, da ein Autohof stets in Kombination mit
einer Tank-/Rastanlage und mit einem Schnellrestaurant errichtet werde. Jedenfalls verletze
die Baugenehmigung keine subjektiven Rechte des Klägers. Die mit dem rechtskräftig
genehmigten Betrieb des Autohofes verbundenen Immissionen müsse der Kläger hinnehmen.
Durch die Verlagerung des McDonalds-Restaurants ergebe sich demgegenüber keine
nachteilige Veränderung. Soweit der Kläger vortrage, der LKW-Verkehr auf der BAB 2 habe
deutlich zugenommen, erhöhe dies lediglich zu dessen Lasten die nicht vorhabenbedingte
Lärmvorbelastung, da die Zahl der Stellplätze gleich geblieben sei.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Anfechtungsklage ist jedenfalls unbegründet.

24

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Dem Kläger steht ein baunachbarliches Abwehrrecht gegen die
Baugenehmigung zur Errichtung eines McDonalds-Restaurants nicht zu, denn die
Genehmigung verstößt nicht gegen solche Vorschriften des Bauplanungsrechts, die
auch seinem Schutz als Nachbarn dienen.

26

Vgl. zum Drittschutz z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983
- 4 B 94.83 -, BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO
NRW, Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 74 Rn. 38 ff.;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Stand Februar
2008, § 74 Rn. 35 ff., jeweils m.w.N.

27

Es kann dahinstehen, ob der Bebauungsplan Nr. 11 der Stadt Q. X. in
der hier maßgeblichen Änderungsfassung rechtsverbindlich oder aber - wie der
Kläger meint - wegen eines Abwägungsmangels nichtig ist. Ein Verstoß der
Baugenehmigung gegen nachbarschützende Festsetzungen dieses Bebauungsplans
steht nicht in Frage. Im Falle der - hier zu Gunsten des Klägers unterstellten -
Nichtigkeit des Bebauungsplans richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des
Bauvorhabens nach § 35 BauGB.

28

Das Vorhabengrundstück ist in diesem Fall dem bauplanungsrechtlichen
Außenbereich zuzuordnen. Der maßgebliche Bebauungszusammenhang endet mit
der nördlichen Bebauung an der Straße V. . Der rechtskräftig genehmigte
Autohof zählt nicht dazu, weil er noch nicht errichtet ist. Entscheidend ist insoweit die
tatsächliche Bebauung.

29

Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand Dezember
2007, § 34 Rn. 19.

30

Die Bebauung im Gewerbegebiet östlich der L 778 ist durch diese vom
Vorhabengrundstück derart abgetrennt, dass insoweit kein
Bebauungszusammenhang besteht.

31

Einen Verstoß des Vorhabens gegen § 35 BauGB kann der Kläger jedoch nur
rügen, wenn in der erteilten Genehmigung zugleich zu seinen Lasten ein Verstoß
gegen das von § 35 Abs. 3 BauGB umfasste Gebot der Rücksichtnahme läge.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2005 - 7 B 1823/05 -, NVwZ-
RR 2006, 306 und bei juris.

33

Welche Anforderungen an bauliche Anlagen unter Berücksichtigung dieses Gebots zu
stellen sind, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits
und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.03.2006 - 7 A 3375/04 -; BVerwG, Urteil
vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - BRS 55 Nr. 168 m.w.N.

35

Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass durch die Errichtung des Schnellrestaurants
Lärmimmissionen auf dem Grundstück des Klägers hervorgerufen werden, die diesem nicht
zuzumuten sind.

36

Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass das Vorhaben der Beigeladenen
im Zusammenhang steht mit der bereits rechtskräftig genehmigten Errichtung eines
Autohofes mit u. a. 118 LKW-Stellplätzen. Da die hierfür erteilte Baugenehmigung vom
21.12.1999 bestandskräftig ist, stellt der vom Autohofbetrieb ausgehende Lärm eine zu
berücksichtigende Vorbelastung der Nachbargrundstücke dar. Den vom Betrieb des Autohofs
zulässigerweise ausgehenden Lärm, der gemäß Nebenbestimmung STUA 1 in der Fassung
des Bescheides vom 20.03.2000 auf Immissionswerte an den nächstgelegenen Wohnungen
von 55 dB(A) tags und von 45 dB(A) nachts beschränkt ist, hat der Kläger demnach
hinzunehmen. Angesichts dieser insbesondere von dem LKW-Verkehr auf dem Autohof
ausgehenden Lärmbelastung und der erheblichen Vorbelastung durch den Verkehrslärm von
BAB 2 und L 778, ist eine zusätzliche Lärmbelastung des ca. 300 m entfernten Grundstücks
V. 7 durch den Betrieb des Schnellrestaurants ausgeschlossen. Der weit überwiegende
Teil der LKW-Stellplätze des Autohofs liegt zwischen dem McDonalds-Restaurant und der
südlichen Wohnbebauung und überlagert mithin den vom Restaurant ausgehenden Lärm.
Diese Tatsache ist so offensichtlich, dass sie keiner Bestätigung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens mehr bedarf.

37

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen sog. „Gebietserhaltungsanspruch"
berufen, der einen nachbarlichen Abwehranspruch unabhängig von unzumutbaren
Beeinträchtigungen durch das Vorhaben auf dem Nachbargrundstück gewährt.

38

Vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996 - 4 B 51.96 -, NVwZ-
RR 1997, 463 und bei juris.

39

Danach haben die Grundstückseigentümer in einem (faktischen) Bebauungsplangebiet
einen Abwehranspruch gegen solche innerhalb dieses Gebietes genehmigte Vorhaben, die
dort nach der Art der baulichen Nutzung unzulässig sind. Selbst wenn man mit dem Kläger
annimmt, es handele sich bei der Bebauung westlich der I1. Straße um ein faktisches
allgemeines Wohngebiet, greift ein solcher Anspruch nicht durch, weil das
Vorhabengrundstück nicht zu diesem Gebiet gehört.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer hat es für
billig erachtet, den Kläger auch mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu
belasten, weil sich diese durch Stellung eines Klageabweisungsantrags am Kostenrisiko dieses
Verfahrens beteiligt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

41

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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