Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-21, Aktenzeichen 19 A 3204/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0721.19A3204.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 12.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

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Der Kläger hat sich unter anderem darauf berufen, die Rechtssache
habe grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Das ist nicht der Fall.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie
eine bisher höchstrichterliche (oder obergerichtliche) nicht
beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts
der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird,
oder wenn die in der Beschwerdeentscheidung zu erwartende Klärung
von Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d. h. einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung entfaltet.

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Eine solche Frage von grundsätzlicher Bedeutung hat der Kläger
mit seiner Frage, ob regelmäßiger oder gewohnheitsmäßiger Konsum von
Haschisch allein die Anordnung eines Drogenscreenings rechtfertigt,
nicht formuliert. Die so gestellte Frage ist nicht
entscheidungserheblich, weil der Beklagte mit seinem Schreiben vom
21. Juli 1995, das durch das Schreiben vom 6. September 1995 ergänzt
wurde, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens in Form eines
Drogenscreenings nicht aufgrund einer bereits getroffenen
Feststellung eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Konsums von
Haschisch durch den Kläger, sondern gerade erst zur Klärung der
Frage eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums
angeordnet hat.

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Die - zwar nicht formulierte, aber möglicherweise gemeinte -
Frage, ob der durch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte begründete
Verdacht eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Konsums von Haschisch
die Anordnung eines Drogenscreenings rechtfertigt, ist durch die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Beschluß vom 23. August 1996 - 11 B
48.96 -, NJW 1997, 269 = NZV 1996, 467; vgl.
auch Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 17. März
1998 - 19 B 3008/97 -, in dem der erkennende
Senat auch das Gutachten "Krankheit und
Kraftverkehr" in der Fassung von August 1996
zugrunde gelegt hat,

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bereits hinreichend geklärt. Danach ist die Rechtmäßigkeit der
Anforderung eines Gutachtens zur Klärung der Kraftfahreignung nicht
davon abhängig, daß die zuständigen Behörden bereits in diesem
Zeitpunkt gewohnheitsmäßigen Drogenkonsum nachweisen können.
Vielmehr ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch folgende
abgestufte Vorgehensweise Rechnung zu tragen:

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Wer kleinere Mengen von Cannabis, deren Besitz oder Erwerb ein
starkes Indiz für Eigenkonsum darstellt, erwirbt oder besitzt oder
wer in einem Straf- oder Ermittlungsverfahren Eigenkonsum einräumt,
löst berechtigte Zweifel an seiner Kraftfahreignung aus, die die
Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nach § 15 b Abs. 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung rechtfertigen. In einem solchen
Fall ist zunächst durch ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel
wie die Anordnung eines Drogenscreenings die Frage zu klären, ob der
Inhaber der Fahrerlaubnis regel- oder gewohnheitsmäßig Cannabis
konsumiert. Anschließend bedarf es gegebenenfalls zur Klärung der
weiteren Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen Drogengebrauch
und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausreichend zu
trennen vermag, der Anordnung der Beibringung eines weiteren - dann
medizinisch-psychologischen - Gutachtens. Erst wenn nach
Feststellung eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums
diese - zweite - Frage zu verneinen ist, kann der Schluß auf die
Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen im
öffentlichen Straßenverkehr gezogen werden.

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Das in dem Zulassungsantrag enthaltene Zitat aus einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München

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Urteil vom 12. Mai 1997 - 11 B 96/2359 -,
DAR 1997, 364

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steht zu dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
des erkennenden Senats nicht im Widerspruch. Die Auffassung, daß
allein aus regel- und gewohnheitsmäßiger Cannabiseinnahme - die, wie
vorstehend ausgeführt, in erster Stufe durch ein Drogenscreening
abzuklären ist - ohne Rücksicht auf deren Menge oder andere Umstände
nicht auf Fahrungeeignetheit geschlossen werden kann, ist
zutreffend, denn daraus ergibt sich - ohne Einholung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens - nicht schon "gleichsam aus
sich heraus die fehlende Fähigkeit des Konsumenten, seinen Konsum
und das Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen."

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

14

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

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