Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-26, Aktenzeichen 2 Wx 19/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0626.2WX19.96.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten darüber, wer
von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden
ist.

4

Die Beteiligte zu 2) beruft sich als
Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht, die
Beteiligte zu 1) leitet ein Erbrecht aus einem handschriftlichen
Testament des Erblassers vom 3.11.1992 ab.

5

Der Erblasser hat mehrere letztwillige
Verfügungen getroffen,

6

und zwar

7

- einen Erbvertrag vom 7.2.1991 mit
seiner am 21.8.1991

8

vorverstorbenen Ehefrau mit
gegenseitiger Erbeinsetzung und - widerruflicher - Berufung der
Eheleute H. und He. Sch.,

9

- einen Erbvertrag vom 12.6.1992 mit
der Zeugin G. L.

10

und zu ihren Gunsten und

11

- ein handschriftliches Testament vom
3.11.1992, das die Beteiligte zu 1) als Erbin ausweist und nach
welchem die Beteiligte zu 2) und die Zeugin G. L. je 120.000,00 DM
als Vermächtnis erhalten sollen.

12

Mit notariellem Vertrag vom 12.11.1992
vor dem Notar Dr. S. haben der Erblasser und die Zeugin G. L. den
Erbvertrag vom 12.6.1992 aufgehoben. In dem Aufhebungsvertrag heißt
es, der Erblasser widerrufe die in dem vorgenannten Erbvertrag
einseitig getroffenen Vermächtnisse, ebenso sämtliche Verfügungen
von Todes wegen, die er etwa bisher gemeinsam oder einzeln
errichtet habe, insbesondere die Verfügungen des Erbvertrages vom
7. Februar 1991.

13

Der Erblasser hat ferner ein in seinen
Einzelheiten unbekannt gebliebenes Testament vom 7.4.1993 zugunsten
einer Frau H. Schl. errichtet und es durch ein handschriftlich
verfaßtes und unterschriebenes Schriftstück vom 14.4.1993 für
ungültig erklärt.

14

Unter Berufung auf ihre Erbeinsetzung
in dem Testament vom 3.11.1992 hat die Beteiligte zu 1) am
13.7.1993 einen Erbscheinsantrag gestellt und geltend gemacht, der
den Widerruf aller letztwilligen Verfügungen enthaltende
Aufhebungsvertrag erfasse das Testament vom 3.11.1992 nicht. Dazu
hat die Beteiligte zu 1) im einzelnen vorgetragen. Vorsorglich hat
sie den Widerruf des genannten Testaments wegen Irrtums des
Erblassers angefochten. Die Beteiligte zu 2) ist den Ausführungen
der Beteiligten zu 1) entgegengetreten und hat dazu ihrerseits im
einzelnen vorgetragen.

15

Das Amtsgericht hat nach Beweiserhebung
zur Datierung und Vorgeschichte des Aufhebungsvertrages sowie zu
angeblichen späteren Äußerungen des Erblassers, die Beteiligte zu
1) zu seiner Erbin einzusetzen, den Erbscheinsantrag der
Beteiligten zu 1) durch Beschluß vom 14.3.1994 zurückgewiesen.

16

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde
hat die Beteiligte zu 1) insbesondere die Beweiswürdigung des
Amtsgerichts gerügt. Für ihre weiterhin vorgetragene Behauptung,
nach dem Willen des Erblassers habe das Testament vom 3.11.1992 für
die Erbfolge maßgeblich sein sollen, hat die Beteiligte zu 1) im
Erstbeschwerdeverfahren ein auf den 18.4.1993 datiertes
Schriftstück vorgelegt, das folgenden Text enthält:

17

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18

"Hiermit erkläre ich das Testament vom
3.XI.92 zugunsten von R. St. für gültig.

19

##blob##nbsp;

20

Dr. H. L."

21

Die Beteiligte zu 1) hat behauptet, sie
habe dieses Schriftstück rein zufällig am 30.4.1994 hinter der
Nachtspeicherheizung im Eßzimmer des Erblassers gefunden.

22

Die Beteiligte zu 2) hat die Echtheit
des Schriftstücks bestritten.

23

Das Landgericht hat ein Gutachten und -
nach Angriffen der Beteiligten zu 1) - ein Ergänzungsgutachten des
Schriftsachverständigen Dr. M. R. eingeholt. Auf die Gutachten vom
20.06.1995 und vom 08.12.1995 (B1.172-212, 268-310 d.A.) wird Bezug
genommen. Nach beiden Gutachten ist das von der Beteiligten zu 1)
angeblich aufgefundene Schriftstück mit Datum vom 18.4.1993 mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gefälscht.

24

Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, die
Akte mit dem Originalschriftstück dem von ihr beauftragten
Sachverständigen Dr. C. in M. zugänglich zu machen. Daraufhin hat
der Vorsitzende der entscheidenden Zivilkammer mit Verfügung vom
8.1.1996 dem Rechtsanwalt der Beteiligten zu 1) folgendes
mitgeteilt:

25

##blob##nbsp;

26

"... hat die Kammer das Anliegen Ihrer
Frau Mandantin beraten, das Sie der Kammer mit Schriftsätzen vom
20.11.1995 und 2.01.1996 vermittelt haben.

27

##blob##nbsp;

28

Angesichts der eindeutigen Gutachten
des allseits anerkannten Schriftsachverständigen Dr. R. sieht die
Kammer keine Veranlassung, die Akten oder Aktenteile einen von
Ihrer Frau Mandantin beauftragten Sachverständigen zugänglich zu
machen. Es gibt ersichtlich keine Gründe, die diesen
Sachverständigen daran hindern könnten, an Hand der Ihnen
zugeleiteten Gutachten des Sachverständigen Dr. R. konkrete Zweifel
zu äußern und solche Zweifel durch Ihre Vermittlung der Kammer
vorzutragen. Solche konkreten Zweifel haben Sie bisher nicht
geäußert. Es steht Ihnen und Ihrer Frau Mandantin natürlich frei,
die Akten in Gegenwart eines von ihr beauftragten Sachverständigen
auf der Geschäftsstelle der 11. Zivilkammer einzusehen. Ich bitte
um Verständnis dafür, daß die Kammer Ihre abschließende Äußerung
nunmehr bis 15.2.1996 erwartet."

29

In der Folge hat die Beteiligte zu 1)
ihren Antrag, die Akten zum Zwecke der Einsichtnahme durch den von
ihr beauftragten Privatgutachter an das Landgericht M. zu senden,
wiederholt. Dem Antrag war ein Schreiben des Gutachters vom
7.2.1996 beigelegt, in dem unter anderem ausgeführt ist, eine
sorgfältige Untersuchung des Originalmaterials sei unverzichtbar,
um schlüssig zwischen den hier in Betracht kommenden alternativen
Hypothesen über die Entstehung der Urkunde differenzieren zu
können; bei einer von ihm vorgenommenen Vorprüfung der beiden
Gutachten des Sachverständigen R. seien zunächst weder äußere
Mängel noch innere Widersprüche festzustellen gewesen.

30

Das Landgericht hat dem Antrag nicht
stattgegeben. Es hat vielmehr die Beschwerde der Beteiligten zu 1)
durch die angefochtene Entscheidung zurückgewiesen.

31

Dagegen richtet sich die weitere
Beschwerde der Beteiligten zu 1). Sie rügt, die Beweiserhebung
durch das Landgericht sei fehlerhaft erfolgt, weil ihren oben
dargestellten Verfahrensanträgen nicht stattgegeben worden sei. Die
Beteiligte zu 2) tritt der weiteren Beschwerde entgegen.

32

II.

33

Die in förmlicher Hinsicht (§§ 27, 29
FGG) nicht zu beanstandende weitere Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf
einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

34

1) Ohne Rechtsfehler hat das
Landgericht auf der Grundlage der bisher durchgeführten
Beweiserhebungen angenommen, daß das Testament vom 3.11.1992, aus
dem die Beteiligte zu 1) ihr Erbrecht herleitet, unwirksam sei,
weil es durch den Aufhebungsvertrag vom 12.11.1992 im Sinne von §
2254 BGB widerrufen worden sei. Die Annahme des Landgerichts, der
Aufhebungsvertrag habe auch das genannte Testament erfaßt, beruht
auf einer möglichen und auch naheliegenden Würdigung der erhobenen
Beweise. Insoweit erhebt die Beteiligte zu 1) in der Begründung der
weiteren Beschwerde auch keine Beanstandungen.

35

2) Rechtlich nicht zu beanstanden sind
auch die Ausführungen, mit denen das Landgericht darlegt, daß von
einer wirksamen Anfechtung des Widerrufs des Erblassers durch die
Beteiligte zu 1) nicht ausgegangen werden könne. Das Landgericht
hat sich nicht davon überzeugen können, daß sich der Erblasser bei
seinem Widerruf darüber im Irrtum befand, daß dadurch auch das
Testament vom 3.11.1992 erfaßt wurde. Auch dies beruht auf einer
möglichen Würdigung der ermittelten Tatsachen. Auch insoweit erhebt
die Beteiligte zu 1) keine Beanstandungen.

36

3) Ohne Rechtsfehler hat das
Landgericht schließlich angenommen, das auf den 18.4.1993 datierte
Schriftstück sei für die festgestellte Rechtslage ohne Bedeutung,
weil es sich um eine Fälschung handele.

37

a) Das Landgericht hat dazu
ausgeführt:

38

Schließlich lasse sich der
Erbscheinsantrag mit Erfolg auch nicht auf das Schriftstück mit
Datum vom 18.4.1993 stützen. Denn das sei zur Überzeugung der
Kammer gefälscht. Erweckten schon die Umstände seines angeblichen
Auffindens am 30.4.1994 hinter einem Nachtspeicherofen tiefes
Mißtrauen, so folge die Fälschung selbst zweifelsfrei aus den
überzeugenden Ausführungen des allgemein anerkannten
Schriftsachverständigen Dr. M. R.. Diese Ausführungen könne die
Kammer zunächst schon deshalb gut nachvollziehen, weil ihren
Richtern bei der Augenscheinseinnahme und einem laienhaften
Vergleich der Schrift mit Datum vom 18.4.1993 mit den
Vergleichsschriften ganz entscheidende Zweifel an der Urheberschaft
der Erblassung gekommen seien und sich der Kammer der Eindruck
einer besonders plumpen Fälschung aufgedrängt habe. Folgerichtig
komme der Sachverständige denn auch zu einer Fälschung mit dem
höchsten Wahrscheinlichkeitsgrad, den die empirische Wissenschaft
der Schriftvergleichung kenne. Das Gutachten gehe von den
zutreffenden, vorgegebenen Tatsachen aus, sei übersichtlich
gegliedert, führe von Abschnitt zu Abschnitt tiefer in die
Problematik ein und erfasse diese auch vollständig. Dabei sei auch
überzeugend der Hinweis des Gutachtens darauf, daß es angesichts
der zeitnahen Vergleichsschrift vom 14.4.1993 keiner weiteren
ärztlichen Hinterfragungen bedürfe. Das habe der Sachverständige
nach Beanstandung durch die Beteiligte zu 1) bestätigt, und zwar
nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen
Verfassung des Erblassers und seiner emotionalen Entlastung am
16.4.1993 durch den Auszug von Frau H. Schl.. In diesem
Ergänzungsgutachten seien auch alle anderen Zweifel der Beteiligten
zu 1) mit wissenschaftlicher Gründlichkeit und Kompetenz
abgehandelt und widerlegt.

39

Vor diesem Hintergrund habe die Kammer
weder Grund noch Anlaß, der Beteiligten zu 1) Gelegenheit zu geben,
mit Hilfe eines Privatgutachters Zweifel formulieren oder ein
sogenanntes Gegengutachten erstatten zu lassen. Selbstverständlich
sei es einem kompetenten Schriftsachverständigen auch ohne Einsicht
in die Originalunterlagen möglich, zumindest erste, konkrete
Beanstandungen zu erheben und Schwachpunkte eines
Schriftsachverständigengutachtens herauszustellen, wenn es sie denn
gebe. Dazu habe die Kenntnis der Gutachten und die Vorlage von
Kopien genügt. Daß auch anhand von Kopien zumindest eine erste,
orientierende Äußerung möglich sei, beweise die Äußerung eines
weiteren Schriftsachverständigen. Selbst der von der Beteiligten zu
1) genannte Sachverständige Dr. C. habe erklärt, äußere Mängel und
innere Widersprüche der Gutachten von Dr. M. R. seien nicht
festzustellen. Seine weiteren Ausführungen vom 7.2.1996 zeigten,
daß er eine erneute Begutachtung nur dann für erforderlich halte,
wenn die Beteiligte zu 1) die Wahrheit sage. Damit mache er zur
Voraussetzung des Gutachtens, was die Beteiligte zu 1) sich als
dessen Folge wünsche. Damit fehle es an jeglichen konkreten
Hinweisen, die Anlaß geben könnten, die Gutachten des
Sachverständigen Dr. M. R. ganz oder teilweise in Zweifel zu
ziehen.

40

b) Diese Ausführungen sind aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ein Verstoß des Landgerichts
gegen die Verpflichtung zur Amtsermittlung liegt nicht vor.

41

Nach § 12 FGG hat das Gericht von Amts
wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen
Ermittlungen anzustellen und die geeignet erscheinenden Beweise
aufzunehmen. Über Art und Umfang der Ermittlungen entscheidet der
Tatrichter ohne Bindung an etwaige Beweisanträge der Beteiligten
nach pflichtgemäßem Ermessen; das Rechtsbeschwerdegericht kann nur
überprüfen, ob das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist
(vgl. etwa Senat, FamRZ 1994, 1135, 1136; BayObLG NJW-RR 1990,
1419, 1420; Amelung in: Keidel / Kuntze / Winkler, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, Teil A: FGG, 13. Aufl., § 12 Rn. 85, 86 und § 27
Rn. 27 f).

42

Das Landgericht hat, obwohl es bereits
aufgrund der vorgetragenen Umstände des angeblichen Auffindens und
aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Schriftstücks mit Datum
vom 18.4.1993 erhebliche Zweifel an dessen Echtheit hatte,
sachverständigen Rat gesucht und die vorliegenden Gutachten des
Sachverständigen Dr. Rieß eingeholt. Der Sachverständige ist zu dem
aus seiner Sicht eindeutigen Ergebnis gelangt, das untersuchte
Schriftstück sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
gefälscht. Das Landgericht hat aufgrund der Ausführungen des
Sachverständigen seine bereits vorhandenen Zweifel bestätigt
gesehen und sich schließlich aufgrund der Gutachten von der
Unechtheit des Schriftstücks überzeugt.

43

Die Beteiligte zu 1) sieht den
Rechtsfehler des Landgerichts darin, daß es ihrem Antrag auf
Überlassung der Gerichtsakte nicht stattgegeben hat. Sie ist der
Ansicht, das Landgericht habe es ihr dadurch verwehrt, Bedenken
gegen die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen
durch einen eigenen Sachverständigen formulieren zu lassen. Dem
folgt der Senat nicht.

44

Die Beteiligte zu 1) beanstandet
letztlich, daß das Landgericht auf ihre Behauptung hin, die
eingeholten Gutachten müßten im Hinblick auf den von ihr
vorgetragenen Sachverhalt falsch sein, keine Überprüfung der
vorliegenden Gutachten durch einen weiteren Gutachter angeordnet
oder gestattet hat. Dazu war das Landgericht indes nicht
verpflichtet.

45

Ob im Anschluß an eine bereits
veranlaßte Begutachtung weitere Gutachten (Obergutachten,
Gegengutachten) eingeholt werden, hat das Gericht nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§§ 15 FGG, 412 Abs. 1 ZPO;
vgl. Bassenge / Herbst, FGG / RPflG, 7. Aufl., § 15 FGG Rn. 30;
Bumiller / Winkler, FGG, 6. Aufl., § 15 Anm. 2 e; Amelung in:
Keidel / Kuntze / Winkler a.a.O. § 15 Rn. 39). Die Einholung
weiterer Gutachten kann bei besonders schwierigen Fragen oder
groben Mängeln eines vorliegenden Gutachtens geboten sein,
insbesondere wenn Zweifel an der Sachkunde des bisherigen
Gutachters bestehen, wenn das Gutachten von unzutreffenden
tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, Widersprüche enthält oder
wenn ein neuer Sachverständiger über Forschungsmittel verfügt, die
denen des früheren Gutachters überlegen sind (vgl. BayObLGZ 1982,
309, 315; BayObLG FamRZ 1990, 801, 802 f.; NJW-RR 1991, 1098, 1101;
Bassenge / Herbst a.a.O.; Bumiller / Winkler a.a.O.; Amelung in:
Keidel / Kuntze / Winkler a.a.O.; vgl. die entsprechende Regelung
in § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO).

46

Diese Voraussetzungen für die Einholung
eines weiteren Gutachtens liegen im Streitfall nicht vor. Das
Landgericht hat sich von der Richtigkeit der vorliegenden Gutachten
überzeugt und die Gründe dafür in dem angefochtenen Beschluß
dargestellt. Weder den Ausführungen der Beteiligten zu 1) noch den
Akten ist zu entnehmen, daß dem Landgericht insoweit ein
Rechtsfehler unterlaufen sein könne. Insbesondere ist der
vorliegenden vorläufigen Stellungnahme des von der Beteiligten zu
1) beauftragten Privatsachverständigen nicht zu entnehmen, daß
diesem bei der vorläufigen Überprüfung der vorliegenden Gutachten
Fehler des Sachverständigen Dr. R. aufgefallen wären. Der
Privatgutachter hat lediglich ausgeführt, daß eine von ihm
vorzunehmende Begutachtung die Vorlage der Originalurkunde
erfordere. Dabei geht der Privatgutachter offensichtlich davon aus,
daß seine Begutachtung sowohl zur Bestätigung als auch zur
Widerlegung der vom Sachverständigen Dr. R. gefundenen Ergebnisse
führen kann. Dies ergibt sich zweifellos aus den in der Begründung
der weiteren Beschwerde wörtlich zitierten Passagen des Schreibens
vom 7.2.1996. Soweit die Beteiligte zu 1) geltend machen will, das
Landgericht könne den Privatgutachter insoweit mißverstanden haben,
wäre dies nicht richtig. Daß der Privatgutachter über
Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen des gerichtlich
bestellten Gutachters überlegen sind, macht die Beteiligte zu 1)
nicht geltend; dies ist auch der Stellungnahme des Privatgutachters
nicht zu entnehmen.

47

Aus der Sicht des Landgerichts bestand
kein Anlaß, eine weitere Begutachtung für erforderlich zu halten,
jedenfalls deshalb, weil es aufgrund der vorliegenden Gutachten
bereits davon überzeugt war, daß das auf den 18.4.1993 datierte
Schriftstück gefälscht ist. Im Strafprozeß - in dem wie im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der
Amtsermittlungsgrundsatz gilt, vgl. § 155 Abs. 2 StPO - bestimmt §
244 Abs. 4 Satz 2 StPO, daß dann, wenn das Gericht das Gegenteil
einer behaupteten Tatsache aufgrund eingeholter Gutachten für
bereits erwiesen erachtet, die Einholung eines weiteren Gutachtens
abgelehnt werden darf. Es bestehen keine Bedenken, diese Vorschrift
hier rechtsähnlich anzuwenden (so für den Zivilprozeß auch BGHZ 53,
245, 258 f). Daß keiner der in der Vorschrift genannten
Ausnahmefälle vorliegt, ist oben bereits ausgeführt.

48

War das Landgericht mithin aus
Rechtsgründen nicht verpflichtet, eine weitere Begutachtung zu
veranlassen, so durfte es auch den Antrag der Beteiligten zu 1),
die gewünschte Einholung eines Privatgutachtens durch
Aktenversendung zu fördern, ohne Ermessensfehler ablehnen. Ist der
Sachverhalt so vollständig aufgeklärt, daß von weiteren
Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes
Ergebnis nicht mehr erwartet werden kann, so sind die Ermittlungen
abzuschließen (vgl. Amelung: in Amelung in: Keidel / Kuntze /
Winkler a.a.O. § 12 Rn. 86 mit zahlreichen Nachweisen). In diesem
Fall ist das Gericht nicht verpflichtet, von einzelnen Beteiligten
in Aussicht genommene private Ermittlungen abzuwarten oder zu
fördern.

49

Schließlich hat das Landgericht durch
die von der Beteiligten zu 1) beanstandete Verfahrensweise nicht
deren rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Das
Landgericht hat der Beteiligten zu 1) die eingeholten Gutachten
zugänglich gemacht. Seine Annahme, daß aufgrund der Gutachten - die
in großem Umfang Fotografien des untersuchten Schriftstücks und der
Vergleichsobjekte enthalten - und der Kopien des fraglichen
Schriftstücks ernsthafte Einwendungen gegen die eingeholten
Gutachten durch einen Privatgutachter hätten formuliert werden
können, wenn es sie denn gebe, wird durch die Ausführungen in der
Begründung der weiteren Beschwerde nicht ernsthaft in Frage
gestellt. Das Landgericht hat die Beteiligte zu 1) durch die oben
zitierte Verfügung vom 8.1.1996 auch über seine Absicht, dem
Gutachter Dr. Rieß zu folgen, und die Ablehnung des Antrags auf
Aktenversendung in Kenntnis gesetzt und ihr Gelegenheit gegeben,
die Akte am Gerichtsort in Gegenwart eines Privatgutachters
einzusehen. Es hat auch das Schreiben des Privatgutachters vom
7.2.1996 bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Damit ist
das Recht der Beteiligten zu 1) auf rechtliches Gehör in
ausreichendem Maße gewahrt. Eine Verpflichtung des Gerichts,
private Ermittlungen zur Widerlegung eines bereits als eindeutig
erwiesen erachteten und von dem Betroffenen nicht ernsthaft in
Frage gestellten Sachverhalts zu fördern, läßt sich aus dem Recht
auf rechtliches Gehör nicht ableiten.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13
a Abs. 1 Satz 2 FGG.

51

Beschwerdewert: 400.000,00 DM