Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-06, Aktenzeichen 25 UF 169/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0706.25UF169.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher
Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im übrigen nicht
gerechtfertigt sind.

3

Der Klägerin steht im vom Senat ausgeurteilten Umfang der
Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den Beklagten
zu.

4

Die rechtlichen Grundlagen der Urteilsfindung:

5

Angesichts des in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht
gleichermaßen hohen Schwierigkeitsgrades des Streitfalles hat der
Senat durch Beschluss vom 02.03.2001 vorab über die
Prozesskostenhilfegesuche der Parteien entschieden. Die Gründe
dieses Beschlusses werden hiermit wiederholt und, soweit
erforderlich, vertieft und ergänzt.

6

Im Einzelnen:

7

Rechtshängigkeit infolge Klagezustellung an den Beklagten ist
am 28.03.2000 eingetreten. Der Klage liegt der Zeitraum ab
01.09.1999 zugrunde. Die Klägerin verlangt durchgehend Zahlung des
Unterhalts zu ihren Händen. Dagegen ist nichts zu erinnern. Die
Klage ist unter dem Blickwinkel der Prozessführungsbefugnis auch
bzgl. des Zeitraums bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit zulässig
und die Klägerin ist hinsichtlich des gesamten Klagebegehrens
aktivlegitimiert, weil die Stadt Bergisch-Gladbach als örtliche
Trägerin der Sozialhilfe mit der Klägerin rechtswirksam die
Rückabtretung ihrer seit 01.09.1999 nach § 91 BSHG auf die
öffentliche Hand übergegangenen Unterhaltsansprüche gegen den
Beklagten auf sie vereinbart hat.

8

Der Anspruch der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt für die
Zeit ab September 1999 bis 29. Februar 2000 beruht auf § 1572 Nr. 1
BGB. Seit dem Bezug der Altersrente durch die Klägerin ab 01. März
2000 folgt der Unterhaltsanspruch der Klägerin aus § 1571 Nr. 3
BGB.

9

Die Klägerin war bereits im Jahre 1999
erwerbsunfähig und bezog von der LVA Rheinprovinz
Erwerbsunfähigkeitsrente (nachfolgend: EU-Rente genannt). Die
Klägerin war 1995 erwerbsunfähig erkrankt - zuvor war sie seit 1989
halbtags als Küchenhilfe in einem Altersheim in P. tätig und hatte
dort zwischen 800,00 DM und 900,00 DM netto monatlich verdient -,
bezog dann zunächst Krankengeld und schließlich die EU-Rente. Der
Beginn der EU-Rente ist von der LVA im Schreiben vom 16.11.2000

10

- Bl. 146 - für den 01. Juni 1995
bestätigt worden. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs tritt
die EU-Rente an die Stelle des Erwerbseinkommens und ist deshalb
wie dieses zu berücksichtigen (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann,
Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rz. 802 m.
N.). Außerdem bezog die Klägerin bereits im Jahre 1999 eine
Zusatzrente von der kirchlichen Versorgungskasse - nachfolgend:
ZVK. Diese Rente war - ebenso wie die spätere Altersrente - in der
Ehezeit der Parteien angelegt, weil sie, wie sich aus der Auskunft
zum Versorgungsausgleich in dem diesem Verfahren vorausgegangenen
Ehescheidungsrechtsstreit der Parteien (Bl. 30 ff., 32 BA) ergibt,
infolge der Arbeitstätigkeit der Klägerin seit 1989 in dem
Altersheim in P. gezahlt wird. Auch sie ist deshalb bei der
Bemessung des Unterhaltsanspruchs wie Arbeitseinkommen zu
berücksichtigen.

11

Die ehelichen Lebensverhältnisse der
Parteien waren vor ihrer Trennung im Jahre 1996 und auch in der
Folgezeit geprägt von ihrem beiderseitigen Erwerbseinkommen, also
auch von dem des Beklagten. So hatte etwa der Beklagte unstreitig
noch bis zu seinem Auszug im Jahre 1996 die Miet- und Stromkosten
für die Wohnung der Parteien finanziert.

12

Anhaltspunkte für das beiderseitige
Einkommen der Parteien während der Ehezeit ergeben sich aus den in
den im bereits erwähnten Scheidungsverfahren erteilten Auskünften
der LVA Rheinprovinz wiedergegebenen Versicherungsverläufen (Bl.38
ff. und 45 ff. der BA).

13

Soweit der Beklagte darauf verweist,
sein Einkommen aus seiner jetzigen Erwerbstätigkeit für die Firma
D., die er erst seit dem 01. März 1997 - also erst nach
rechtskräftiger Scheidung - ausübt, habe die ehelichen Verhältnisse
niemals geprägt und dürfe deshalb bei der Bemessung des
Unterhaltsanspruchs der Klägerin nicht berücksichtigt werden,
überzeugt das nicht. Zwar sind Veränderungen nach der Scheidung nur
ausnahmsweise zu berücksichtigen, nämlich nur dann, wenn sie
alsbald nach der Scheidung eintreten und schon in der Ehe angelegt
waren (Kalthoener/Büttner/Niepmann, a. a. O., Rz. 64). Bei einem
beruflichen Aufstieg kommt es darauf an, ob er nach den
Verhältnissen in der Ehe zu erwarten war und ob diese Erwartung die
ehelichen Lebensverhältnisse schon geprägt hat
(Kalthoener/Büttner/Niepmann, a. a. O., Rz. 70, m. w. N.). So
gesehen gilt im Streitfall: Schon vor der Trennung und bis zum
Eintritt der Arbeitslosigkeit des Beklagten am 01. Februar 1995
erzielte er als angestellter Maschinenführer bei der Firma K. GmbH
& Co KG in B.G. (vgl. Bl. 15 a der BA) ein
Jahresbruttoeinkommen von zuletzt in 1994 ca. 60.190,00 DM. Nach
Überwindung der Arbeitslosigkeit Anfang 1997 war der Beklagte
schließlich seit 01. März 1997 als Kraftfahrer am Flughafen W. im
Schichtdienst beschäftigt und erzielte dort in 1999 ein
Bruttojahreseinkommen von ca. 51.800,00 DM (vgl. Bl.136, 137 d.
A.). Auch wenn der Beklagte zur Ausübung der Tätigkeit am Flughafen
zuvor den Führerschein für LKW machen musste, handelt es sich nach
der Art und dem Einkommen seiner jetzigen Arbeit um eine mit der
bis zu seiner Arbeitslosigkeit ausgeübten Erwerbstätigkeit durchaus
vergleichbare Arbeit. Deshalb liegt bei dem Beklagten keine vom
Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung vor.

14

Das Familiengericht hat die von ihm zugunsten der Klägerin
errechneten Unterhaltsansprüche gemäß § 1579 Nr. 7 BGB gekürzt und
zeitlich bis September 2007 befristet, wobei letzteres nicht im
Tenor, sondern nur ausweislich der Entscheidungsgründe geschehen
ist. Beides - Kürzung und zeitliche Befristung - hält der
Überprüfung durch den Senat nicht stand.

15

Der Tatbestand des § 1579 Nr. 1 BGB
greift schon deswegen nicht ein, weil die Ehedauer unter
Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände gemessen an den vom
Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen nicht kurz ist. Die
Ehedauer wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der
abzuweichen keine gerechtfertige Veranlassung besteht, berechnet
von der Eheschließung bis zur Zustellung des Ehescheidungsantrages
(vgl. BGH NJW 1986, 2832; NJW 1981, 754;) Gemessen daran dauerte
die Ehe der Parteien gut 8 Jahre. Damit ist eine
Billigkeitskorrektur nach § 1579 Nr.1 BGB ohnehin nicht möglich
(vgl. dazu Palandt-Brudermüller, BGB, 60. Aufl., § 1579 Rz. 8 a.
E.). Das langjährige Getrenntleben führt selbst in Fällen, in denen
die Ehegatten nur kurz zusammengelebt haben - hier waren es
immerhin ca. 5 Jahre des Zusammenlebens - , nicht zu einer
Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 1 BGB (vgl.
Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis, 5. Aufl., § 4 Rz. 649, m. N.).

16

Aber auch die sonstigen Umstände des
Streitfalles sind nicht geeignet, den Tatbestand des § 1579 Nr.1
BGB, für dessen Voraussetzungen der Beklagte als
Unterhaltsverpflichteter die Darlegungs-, Beweisführungs- und
Beweislast trägt (vgl. Palandt-Brudermüller, a. a. O., § 1579 Rz.
50), als erfüllt anzusehen (vgl. zum Grundsätzlichen etwa BGH MDR
1999, 613 m. w. N.). Es gibt nicht genügend Tatsachen, die in
Abweichung von dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass die
Verflechtung der beiderseitigen Lebenspositionen in aller Regel
nach einer Ehedauer von bereits 3 Jahren einen Grad erreicht hat,
der die Beurteilung der Ehe als nicht mehr kurz im Sinne von § 1579
Nr. 1 BGB rechtfertigt, vorliegend - trotz der Ehedauer von gut 8
Jahren - die Annahme rechtfertigen könnten, die Eheleute hätten
sich nicht bereits in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein
gemeinschaftliches Lebensziel eingerichtet. Hierfür reicht weder
die Kinderlosigkeit der Ehe noch der Umstand des Getrenntlebens der
Parteien seit Herbst 1992 aus. Auch das Alter der Parteien bei

17

Eheschließung, die Klägerin war damals
52, der Beklagte 28 Jahre alt, in Verbindung mit dem großen
Altersunterschied sind keine Kriterien, denen zufolge eine
wirtschaftliche Abhängigkeit der Eheleute in der Ehezeit verneint
werden könnte. Ganz im Gegenteil: Beide Parteien lebten wohl zur
Zeit ihrer Heirat von Sozialhilfe (Bl. 100, 139 d. A.). Nach der
Übersiedlung nach Deutschland hatte der Beklagte politisches Asyl
beantragt. Beide Parteien begannen dann Mitte 1988 mit
Erwerbstätigkeiten, wie sich den o.g. Versicherungsverläufen
entnehmen lässt, wobei stets der Beklagte - die Klägerin arbeitete
seit 1989 unstreitig nur halbtags - der Besserverdienende war. Er
zahlte auch, wie schon ausgeführt, bis zu seinem Auszug immer Miete
und Strom für die gemeinsame Wohnung. Die Klägerin, die taubstumm
ist und einen Grad der Behinderung von 100 % und Merkzeichen "G"
zuerkannt bekommen hat (vgl. den Behindertenausweis gemäß Bl.57
BA), war in dieser Ehe eindeutig die sozial Schwächere und von dem
Beklagten trotz ihres eigenen Verdienstes abhängig. Hinzu kommt,
dass für den Beklagten bei der Heirat im Jahre 1987 absehbar war,
dass die Klägerin - sollte sie wegen ihres Alters und ihrer
Behinderung überhaupt noch eine Arbeit finden - spätestens mit
Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren Rentnerin sein würde.
Alles spricht deshalb dafür, dass die Ehe nach der gemeinsamen
Lebensplanung der Parteien auch der Sicherstellung der Versorgung
der Klägerin dienen sollte. Dann ist es auch keinesfalls grob
unbillig, wenn jetzt der Beklagte, obwohl wiederverheiratet und mit
eigenen Kindern unterhaltsbelastet, an sich unbeschränkt,
insbesondere auch zeitlich nicht begrenzt der Klägerin Unterhalt zu
gewähren hat, zumal die Klägerin ohne seine Unterhaltsleistungen
wegen ihrer nur geringen eigenen Renteneinkommen den Selbstbehalt
des Nichterwerbstätigen von 1.300,00 DM monatlich, mit Ausnahme des
kurzen Zeitraums 1-4/2001 - siehe unten II. -, nicht erreicht.

18

Zutreffend hat das Familiengericht den Anspruch der Klägerin
auf nachehelichen Unterhalt als gleichrangig mit demjenigen der
neuen Ehefrau des Beklagten behandelt. Die Gleichrangigkeit ergibt
sich aus § 1582 Abs. 1 BGB. Die neue Ehefrau ist wegen der
Betreuung des im Jahre 1998 geborenen und des inzwischen im
Dezember 2000 geborenen weiteren Kindes gegenüber dem Beklagten
nach § 1570 BGB unterhaltsberechtigt. Es kann derzeit auch nicht
davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau des Beklagten wegen
eigenen Vermögens keinen Unterhaltsbedarf hat. Die Behauptung der
Klägerin, sie sei vermögend, ist nicht substantiiert. Die Klägerin
stützt sich insofern nur auf eine angebliche Bemerkung des
Beklagten, seine zweite Ehefrau sei von Haus aus vermögend (Bl. 97
d. A.).

19

Angesichts der vorstehend dargelegten
Umstände kommt auch eine Anwendung der Auffangregelung des § 1579
Nr. 7 BGB nicht in Betracht.

20

Die Höhe der nachehelichen Unterhaltsansprüche der Klägerin
gegenüber dem Beklagten hängt von ihrer Bedürftigkeit und von
seiner Leistungsfähigkeit ab. Seit dem Beginn des Klagezeitraums
verfügen beide Parteien über Einkünfte, die Klägerin über Renten,
der Beklagte teils über Erwerbseinkommen und teils über
Krankengeld. Der Bedarf der Klägerin bemisst sich nach den
ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien. Sie sind durch
beiderseitige Einkünfte geprägt worden. Es ist ausschließlich die
sog. Differenzmethode anzuwenden, wonach der Klägerin im Rahmen der
Bedarfsberechnung vom jeweiligen Mehreinkommen des Beklagten 3/7
gebühren. Das ergibt sich aus den neuen Grundsätzen zur Berechnung
des nachehelichen Unterhalts gemäß dem Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 13.06.2001 - XII ZB 343/99 -, dass dem Senat
zwar noch nicht in vollem Umfang, wohl aber als zweiseitige
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 44/2001 vom
15.06.2001 vorliegt und bei der Urteilsfindung berücksichtigt
werden musste.

21

Während bislang Einkommen, welches der
unterhaltsberechtigte Ehegatte erstmals nach der Trennung oder nach
der Scheidung ohne "Anlage in der Ehe" verdiente, gemäß
höchstrichterlicher Rechtsprechung nach der sog. Anrechnungs- oder
Abzugsmethode behandelt wurde, gilt jetzt grundsätzlich nur noch
die Differenzmethode. Der BGH hat seine neue Rechtsprechung in
einem Fall angewendet, wo die Klägerin während der Ehe den Haushalt
versorgt, die minderjährige Tochter betreut und halbtags gearbeitet
hatte, während sie nach der Scheidung gemäß den tatrichterlichen
Feststellungen vollschichtig erwerbstätig sein könnte. Auch dieses
- fiktive - Mehreinkommen unterliegt der Differenzberechnung, weil
die das Maß des Unterhalts bestimmenden ehelichen
Lebensverhältnisse gemäß § 1578 BGB nicht nur durch die
Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch den
wirtschaftlichen Wert der Leistungen des anderen Ehegatten im
Haushalt mit geprägt werden, wodurch der eheliche Lebensstandard
eine entsprechende Verbesserung erfährt. Da die ehelichen
Lebensverhältnisse durch die Gesamtheit aller wirtschaftlich
bedeutsamen Faktoren bestimmt werden und alles umfassen, was
während der Ehe für den Lebensstandard der Ehegatten von Bedeutung
ist, mithin auch den durch die häusliche Mitarbeit des nicht oder
nicht vollschichtig erwerbstätigen Ehegatten erreichten sozialen
Standard, muss das nach Trennung oder Scheidung erstmals erzielte
Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, dass gleichsam das
Surrogat seiner bisherigen Familienarbeit verkörpert, grundsätzlich
in die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eingestellt werden, darf
also mit anderen Wort nicht von der Quote abgezogen werden.

22

Der Senat folgt dieser
höchstrichterlichen Rechtsprechung.

23

Daran anknüpfend ist auch der Anteil
der Rente der Klägerin, der darauf beruht, dass zwischen den
Parteien der öffentlichrechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt
wurde, in die Bedarfsbemessung einzubeziehen.

24

Die Klägerin hat während des
Prozessverlaufes zweimal Rentennachzahlungen erhalten. Mit Bescheid
vom 28.04.2000 hat die LVA Rheinprovinz ihr für den Zeitraum vom
01.10.1996 bis 31.05.2000 4.095,50 DM nachgezahlt. Mit weiterem
Bescheid vom 04.12.2000 wurde für den Zeitraum vom 01.03. bis
31.12.2000 eine Nachzahlung in Höhe von 277,68 DM gewährt.
Ausweislich der Rentenbescheide wurden beide Nachzahlungen
vorläufig einbehalten. Mangels jeglichen gegenteiligen Vorbringens
der Klägerin muss aber davon ausgegangen werden, dass ihr diese
Beträge zugeflossen sind. Dadurch hat sie entsprechende
Mehreinkünfte erzielt, die ihren Bedarf ab dem Zeitpunkt des
Zuflusses der Rentennachzahlungen mindern, so dass sie, auf etliche
Monate verteilt - siehe dazu unter Ziffer II -, in die
Unterhaltsberechnung einbezogen werden müssen. Auch das entspricht
der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von
der abzuweichen keine sachlich gerechtfertigte Veranlassung
besteht. Wird dem gesetzlichen Unterhaltsschuldner für einen
zurückliegenden Zeitraum Rente nachgezahlt, kann dadurch der Umfang
seiner Unterhaltspflicht für die Vergangenheit nicht beeinflusst
werden, so dass für die Vergangenheit keine Nachzahlungen zu
leisten sind (BGH NJW 1983, 814; 1985, 487). Das führt aber nicht
dazu, dass eine solche Nachzahlung keinen Einfluss auf die
Unterhaltsbemessung hat, würde sie jedoch bei Fortbestand der Ehe
zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs beider

25

Ehegatten zur Verfügung gestanden
haben. Deshalb ist eine solche Nachzahlung ab dem Zeitpunkt ihres
Zuflusses auf den laufenden Unterhaltsbedarf anzurechnen (BGH a. a.
O.). Spiegelbildlich gilt genau das Gleiche, wenn sich dieser
Zufluss finanzieller Mittel wie im Streitfall auf der Seite des
gesetzlichen Unterhaltsgläubigers ereignet.

26

Die Ansicht der Klägerin, die
Nachzahlung könne allenfalls zu einem unterhaltsrechtlichen
Ausgleichsanspruch des Pflichtigen führen, sofern dieser in der
Vergangenheit gemessen an der Nachzahlung zuviel Unterhalt gezahlt
habe, gibt zu einer von den vorstehenden Ausführungen abweichenden
Beurteilung der Sach- und Rechtslage keine Veranlassung. Die
Klägerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass sie den Beklagten
auf Zahlungen laufenden nachehelichen Unterhalts in Anspruch nimmt,
wobei sie sich die Nachzahlungen der Rente - ratierlich - als ihren
Bedarf teilweise deckendes Einkommen anrechnen lassen muss. Es geht
also nicht darum, dass ein abgeschlossener, in der Vergangenheit
liegender Zeitraum, wo der Pflichtige gemessen an der Nachzahlung
zu viel Unterhalt gezahlt hat, zu beurteilen wäre, wo in der Tat
nur mit einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geholfen
werden kann, wenn der Pflichtige den auf die Vergangenheit
entfallenden Unterhalt "über erfüllt" hat, weil in solchen,
freilich nur in solchen Fällen die Rentennachzahlung ihren
eigentlichen Zweck verfehlen würde, den laufenden Bedarf des
Berechtigten zu sichern (vgl. BGH FamRZ 1989, 719). Die
Argumentation der Klägerin spricht also bei näherem Zusehen nicht
gegen, sondern für die Rechtsanwendung des Senats.

27

Soweit der Klägerin Wohngeld
zugeflossen ist und zufließt, ermäßigt es ihren Bedarf nicht, weil
ihre Warmmiete so hoch ist, dass das Wohngeld zur Deckung des
Mehrbedarfes benötigt wird. Diesbezüglich wird ergänzend auf Seite
9 des Beschlusses des Senats vom 02.03.2001 verwiesen.

28

Zum Bedarf der Klägerin rechnet gemäß §
1578 Abs. 2 BGB auch der Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von
265,22 DM monatlich, der sich nach Abzug des Zuschusses versteht,
den sie zu ihrer Rente erhält.

29

Vgl. dazu Seite 8 des vorgenannten
Beschlusses.

30

31

Das Rechenwerk:

32

September bis Dezember 1999:

33

Die LVA-Rente der Klägerin betrug

34

monatlich netto 784,52 DM

35

Rentenbescheid der LVA vom 17.11.1999,

36

Bl. 32 d. A. -

37

zuzusetzen ist die Rente der ZVK

38

mit monatlich 33,65 DM

39

Bescheid vom 10.06.1999, Bl. 30 d. A. -

40

Das ergibt insgesamt 818,17 DM

41

Der Beklagte bezog ausweislich der

42

Lohnabrechnung und des Schreibens der D.

43

- damalige Arbeitgeberin - vom 31.01.2000

44

einen Jahresnettolohn in Höhe von 38.046,35 DM

45

Zuzusetzen ist die Steuerrückerstattung

46

584,00 DM

38.630,35 DM

3.219,20 DM

47

Nach Abzug der berufsbedingten Fahrtkosten

48

in Höhe von 264,00 DM und der Kreditrate in

49

Höhe von 454,00 DM (vgl. zu beidem Seite 8 des

50

vorgenannten Beschlusses des Senats)

51

verblieben 2.501,20 DM

52

Der zur Deckung der Vorsorgeaufwendungen - Kranken - und
Pflegeversicherung - der Klägerin benötigte Betrag in Höhe von
265,22 DM kann entgegen den Gründen des wiederholt erwähnten
Beschlusses des Senats - dort Seite 8 - nicht vorweg vom Einkommen
des Beklagten abgesetzt werden, sondern ist nur bei der Bemessung
des Bedarfs der Klägerin und sodann im Rahmen der
Mangelverteilungsberechnung zu berücksichtigen.

53

Bedarf der Klägerin:

54

2.501,20 DM - 818,17 DM = 1.683,03 DM

55

= 721,30 DM

56

zuzüglich 265,22 DM = 986,52 DM

57

Die Ehefrau des Beklagten, die mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft lebt, ist mit 950,00 DM in die Bedarfsberechnung
einzubeziehen (vgl. Abschnitt B Ziffer VI der Düsseldorfer
Unterhaltstabelle nach ihrem Stande vom 01.07.1999) und das am
26.09.1998 geborene Kind des Beklagten gemäß Gruppe 1 der
vorgenannten Tabelle mit 355,00 DM. Das ergibt einen Gesamtbedarf
von 2,291,52 DM mit einem Anteil der Klägerin von 43 %.

58

Verfügbar waren 2.501,20 DM ./. 1.500,00 DM (notwendiger
Selbstbehalt des Beklagten) = 1.001,20 DM

59

Anspruch der Klägerin rund 430,00 DM

60

Das Familiengericht hat der Klägerin für den Zeitraum vom 01.09.
bis 31.12.1999 monatlich 422,35 DM zuerkannt. Dabei muss es
bewenden. Bzgl. des Zeitraumes vom 01.09 bis 31.12.1999 hat der
Senat das zweitinstanzliche Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin
zurückgewiesen. Und die Klägerin hat ihre Berufung, soweit der
Senat ihr keine Prozesskostenhilfe bewilligt hat, zurückgenommen.
Die Unterschreitung des Anspruchs - 430,00 DM - 422,35 DM - =
monatlich 7,65 DM x 4 Monate = insgesamt 30,60 DM ist derart
geringfügig, dass es nicht gerechtfertigt ist, ihretwegen die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und nachzubessern.

61

Januar bis April 2000

62

Gemäß Anlage 1 Seite 4 des Rentenbescheides der LVA vom
28.04.2000 (Anlagen zum Schriftsatz der Klägerin vom 25.04.2001)
bezog die Klägerin in diesem Zeitraum eine monatliche Nettorente
von 784,52 DM. Die Rente betrug 854,15 DM einschließlich 62,96 DM
Krankenversicherungszuschuss und 6,67 DM
Pflegeversicherungszuschuss, die herauszurechnen sind, so dass
784,52 DM verbleiben. Zuzusetzen ist die ZVK-Rente was insgesamt
818,17 DM ergibt. Der Beklagte erzielte im Jahre 2000 Einkommen aus
Erwerbstätigkeit, Krankengeld und einer Steuernachzahlung in Höhe
von insgesamt 40.382,37 DM netto, demnach monatlich 3.365,20
DM.

63

Vgl. dazu Seite 10/11 des vorgenannten Senatsbeschlusses.

64

Nach Abzug der berufsbedingten Fahrt-

65

kosten (in 2000 monatlich 192,00 DM)

66

und der Kreditrate in unveränderter

67

Höhe wie bisher verblieben 2.719,20 DM

68

Bedarfsberechnungen:

69

2.719,20 DM - 818,17 DM = 1.901,03 DM

70

= 814,72 DM

71

+ 265,22 DM = rund 1.079,00 DM

72

Der Gesamtbedarf der gesetzlichen

73

Unterhaltsgläubiger ergibt

74

(1.079,00 DM + 950,00 DM + 355,00 DM) = 2.384,00 DM

75

Anteil der Klägerin rund 45 %

76

Verfügbar waren:

77

2.719,20 DM abzüglich 1.500,00 DM = 1.219,20 DM

78

Anteil der Klägerin rund 548,00 DM

79

Mai 2000

80

Das Einkommen der Klägerin erhöhte sich um die erste
Rentennachzahlung in Höhe von 4.095,50 DM, die der Senat auf 12
Monate verteilt hat, was monatlich 341,29 DM ergibt. Also standen
der Klägerin erstmals im Mai 2000 1.159,46 DM zur Verfügung.

81

Bedarfsberechnung:

82

2.719,20 DM - 1.159,46 DM = 1.559,74 DM

83

= 668,46 DM

84

zuzüglich 265,22 DM 933,68 DM

85

Gesamtbedarf der Unterhaltsgläubiger

86

(933,68 DM + 950,00 DM + 355,00 DM) = 2.238,68 DM

87

Anteil der Klägerin rund 42 %

88

Verfügbar waren wie im unmittelbar

89

vorhergehenden Zeitraum 1.219,20 DM

90

Anteil der Klägerin 512,00 DM

91

Juni bis November 2000

92

Gemäß dem Rentenbescheid der LVA vom 28.04.2000 belief sich die
monatliche Nettorente der Klägerin ab 6/00 auf 872,96 DM, so dass
sie unter Hinzusetzung der ZVK-Rente

93

über 906,61 DM verfügte. Das ergibt mit der Rentennachzahlung
1.247,90 DM.

94

Daraus errechnet sich bei gleich

95

hohen Einkünften des Beklagten wie

96

im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum

97

eine 3/7-Quote von 630,55 DM

98

zuzüglich 265,22 DM = 895,77 DM

99

Anteil der Klägerin am Gesamtbedarf der

100

Unterhaltsgläubiger rund 41 %

101

Anteil der Klägerin an der verfügbaren

102

rund 500,00 DM

103

Dezember 2000

104

Infolge der Geburt des zweiten Kindes des Beklagten im Monat
Dezember 2000 betrug der Gesamtbedarf der nunmehr vier

105

gesetzlichen Unterhaltsgläubiger:

106

895,77 DM (Klägerin) + 950,00 DM

107

(Ehefrau des Beklagten) und 2 x 355,00 DM

108

(beide Kinder des Beklagten) = 2.555,77 DM

109

Der Anteil der Klägerin reduziert sich

110

auf rund 35 %

111

Anteil der Klägerin rund 427,00 DM

112

Januar bis April 2001:

113

Der Beklagte ist seit dem Beginn des Jahres 2001 arbeitsunfähig
erkrankt. Sein Krankengeld beträgt kalendertäglich 77,73 DM, somit
pro Jahr (x 365) 28.371,45 DM und im monatlichen Durchschnitt
2.364,29 DM. Hiervon verbleiben nach Abzug der Kreditrate 1.910,29
DM.

114

Gemäß LVA-Bescheid vom 04.12.2000 erhielt die Klägerin für das
Jahr 2000 eine weitere Rentennachzahlung in Höhe von 277,68 DM, was
bei Verteilung auf 4 Monate monatlich 69,42 DM ergibt. Ab
01.01.2001 betrug die LVA-Rente netto 908,93 DM, was unter
Einbeziehung des Anteils der ersten Rentenerhöhung (341,29 DM) und
der zweiten Rentenerhöhung

115

(69,42 DM) und der ZVK-Rente (33,65 DM) 1.353,29 DM ergibt.

116

Die Quote beträgt:

117

1.910,29 DM - 1.353,29 DM = 557,00 DM

118

= 238,71 DM

119

zuzüglich 265,22 DM = 503,93 DM

120

Der Senat hat den Halbteilungsgrundsatz nicht angewendet, weil
angesichts des Lebensalters des Beklagten damit zu rechnen ist,
dass er in absehbarer Zeit in das Erwerbsleben zurückkehren wird.
Der Gesamtbedarf aller gesetzlichen Unterhaltsgläubiger beträgt
2.163,93 DM der Anteil der Klägerin macht rund 23 % aus, und
verfügbar sind

121

1.910,29 DM - 1.500,00 DM = 410,29 DM

122

so dass die Klägerin rund 94,00 DM

123

zu beanspruchen hat.

124

Mai und Juni 2001:

125

Ab Mai 2001 waren beide Rentennachzahlungen, welche die Klägerin
erhalten hat, verbraucht. Fortan verfügte sie

126

über eine Nettorente von insgesamt 942,58 DM.

127

Die Bedarfsberechnung ergibt:

128

1.910,29 DM - 942,58 DM x 3/7 = 413,44 DM

129

zuzüglich 265,22 DM = 678,66 DM

130

Der Anteil der Klägerin am Bedarf aller Gläubiger beträgt rund
29 % und ihr Unterhaltsanspruch beläuft sich auf rund 119,00 DM
monatlich.

131

Juli bis Oktober 2001:

132

Seit 01. Juli 2001 gilt die neue Düsseldorfer Unterhaltstabelle.
Der Mindestbedarf der beiden Kinder des Beklagten erhöht sich auf
jeweils 494,10 DM, so dass sich der Gesamtbedarf aller gesetzlichen
Unterhaltsgläubiger des Beklagten auf 2.616,86 DM erhöht. Der
Anteil der Klägerin beträgt rund 26 %, wodurch ihr
Unterhaltsanspruch auf rund 107,00 DM sinkt.

133

November 2001:

134

Die Rückführung des Kredits, mit welchem der Beklagte belastet
ist, läuft im Monat November 2001 aus, wobei die letzte Rate 309,71
DM beträgt. Dadurch erhöht sich das Einkommen des Beklagten um
454,00 DM - 309,71 DM = 144,29 DM auf 2.054,58 DM. Der Bedarf der
Klägerin beträgt 741,79 DM und ihr Anteil an der verfügbaren Masse
rund 27 %, was einen Unterhaltsanspruch von 150,00 DM ergibt.

135

Ab Dezember 2001:

136

In diesem Monat ist der Kredit getilgt. Das verfügbare Einkommen
des Beklagten beträgt 2.364,29 DM.

137

Die Berechnung des Erwerbs der Klägerin lautet:

138

2.364,29 DM - 942,58 DM x 3/7 = 609,30 DM

139

zuzüglich 265,22 DM = 874,52 DM

140

Der Gesamtbedarf aller Unterhaltsgläubiger macht 2.812,72 DM
aus, woraus sich ein Anteil der Klägerin von 31 % berechnet.
Demgemäß hat sie von der verfügbaren Masse (2.364,29 DM - 1.500,00
DM) = 864,29 DM rund 268,00 DM zu beanspruchen.

141

Rückstandsberechnung für den Zeitraum vom 01.09.1999 bis
31.05.2001:

142

September bis Dezember 1999

143

4 x 422,35 DM 1.689,40 DM

144

Januar bis April 2000

145

4 x 548,00 DM 2.192,00 DM

146

Mai 2000 512,00 DM

147

Juni bis November 2000

148

6 x 500,00 DM 3.000,00 DM

149

Dezember 2000 427,00 DM

150

Januar bis April 2001

151

4 x 94,00 DM 376,00 DM

152

Mai und Juni 2001

153

2 x 119,00 DM 238,00 DM

154

8.434,40 DM

155

Das Familiengericht hat der Klägerin für den Zeitraum vom
01.09.1999 bis 31.05.2000 rückständigen Unterhalt in Höhe von
3.801,15 DM nebst 4 % Zinsen seit 28.03.2000 und für die Zeit ab
01.06.2000 monatlich laufenden Unterhalt in Höhe von 422,35 DM
"nebst 4 % Zinsen ab jeweiliger Fälligkeit" zuerkannt.

156

Nachdem die Klägerin ihre Berufung teilweise zurückgenommen hat,
sind wegen der Mehrbeträge, die sie im Verhältnis zur
erstinstanzlichen Verurteilung des Beklagten beansprucht, Zinsen
nicht (mehr) im Streit. Es kann aber nicht davon ausgegangen
werden, dass sie die ihr vom Familiengericht zuerkannten Zinsen
nicht weiterverfolgt. Der Beklagte schuldet, soweit seine
erstinstanzliche Verurteilung nicht unterschritten wird, Zinsen
infolge seines durch vorprozessuale Mahnung bewirkten
Schuldnerverzuges gemäß §§ 284, 286, 288 BGB in Höhe von 4 % auf
die Hauptforderung. Der Unterhalt, den das Familiengericht der
Klägerin für den Zeitraum vom 01.09.1999 bis 31.07.2000 mit
4.645,85 DM (= 11 x 422,35 DM) zuerkannt hat, wird durch die
Urteilsfindung im zweiten Rechtszug nicht unterschritten. Denn für
die Zeit vom 01.09. bis 31.12.1999 bewendet es bei der Verurteilung
des Beklagten zur Zahlung von 4 x 422,35 DM - so auch das
Familiengericht - und für die Folgezeit vom 01.01. bis 31.07.2000
hat nur die, auf Zuerkennung höheren Unterhalts gerichtete Berufung
der Klägerin, dagegen nicht die Berufung des Beklagten, teilweise
sachlichen Erfolg. Da der Berechnung der Zinsforderung, wie
ausgeführt, nur die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten,
soweit sie im zweiten Rechtszuge nicht unterschritten wird,
zugrundegelegt werden kann, ergibt sich für die Zeit vom 01.09.1999
bis 31.07.2000 der vom Familiengericht mit 4.645,85 DM titulierte
Betrag der Hauptforderung als Basis der Zinsberechnung. Das ist ein
Zeitraum von 11 Monaten. Aus Gründen der Vereinfachung der
Berechnung bietet es sich an, der Zinsforderung als Anfangstermin
den 15.02.2000 (mittleres Verfalldatum) zugrundezulegen. Daraus
ergibt sich bis 31.07.2000 ein Zeitraum von 5,5 Monaten und einer
Zinsforderung von rund 85,00 DM.

157

Der Beklagte hat im Juli 2000 per Überweisung 2.000,00 DM an die
Klägerin gezahlt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
08.06.2001 haben die Parteien Einvernehmen darüber erzielt, dass
diese Zahlung auf die Unterhaltsansprüche der Klägerin, soweit sie
tituliert sind/werden, anzurechnen ist.

158

Der gezahlte Betrag reicht zur Deckung aller Unterhaltsansprüche
der Klägerin nicht aus. Eine Verrechnungsbestimmung des Beklagten
fehlt. Deshalb greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 367 Abs.
1 BGB ein: Die Zahlung des Beklagten ist in erster Linie auf die
bis Ende Juli 2000 mit 85,00 DM geschuldeten Zinsen - siehe oben -
zu verrechnen, so dass 1.915,00 DM zur Verrechnung auf die
Hauptforderung, beginnend mit den ältesten Schulden, verbleiben.
Dadurch verkürzt sich der Rückstand für den Zeitraum vom 01.09.1999
bis 30.06.2001 von 8.434,40 DM - vgl. S. 20 oben - um 1.915,00 DM
auf 6.519,40 DM.

159

Für die Berechnung der Zinsforderung, die ab August 2000
neuerlich angelaufen ist, sind Hauptforderungen zum einen der
Rückstand, den das Familiengericht für den Zeitraum vom 01.09.1999
bis 31.07.2000 mit insgesamt 4.645,85 DM tituliert hat, abzüglich
auf diese Forderung infolge der Zahlung des Beklagten
anzurechnender 1.915,00 DM, so dass davon 2.730,85 DM verbleiben,
und des weiteren die ab August 2000 neu hinzugetretenen Beträge,
soweit die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten im zweiten
Rechtszuge nicht unterschritten worden ist.

160

Für August bis Dezember 2000 hatte nur die Berufung der Klägerin
- teilweise - Erfolg. Also sind für die Zinsforderung zuzusetzen
weitere 5 Monate mit 422,35 DM = 2.111,75 DM. Ab Januar 2001 hat
nur die Berufung des Beklagten - teilweise - Erfolg. Nur das, was
er gemäß dem Berufungsurteil für Januar bis Juni 2001 mit insgesamt
614,00 DM schuldet, ist zuzusetzen. Ab Juli 2001 - erster Monat
nach der mündlichen Verhandlung, aufgrund derer das Urteil des
Senats ergangen ist, können Zinsen nicht zuerkannt werden, weil es
sich dabei nicht um rückständigen Unterhalt handelt.

161

Nach alledem schuldet der Beklagte 4 % Zinsen von 2.730,85 DM
zuzüglich 2.111,75 DM zuzüglich 614,00 DM = 5.456,60 DM für den
Zeitraum von August 2000 bis einschließlich Juni 2001 = 11 Monate,
wobei der 16. Januar 2001 (mittleres Verfalldatum) der
Anfangstermin ist.

162

Die zivilprozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92
Abs. 1, 515 Abs. 3 analog, 708 Nr. 10, 713 ZPO.