Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-24, Aktenzeichen 7 K 2759/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0124.7K2759.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin betreibt ein R. in L. . Dort verkauft sie u.a. das Produkt "Cold
Pack". Hersteller dieses Produkts ist die Fa. L. D.. J. GmbH in L. .

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Bei einer Überprüfung der Geschäftsräume der Klägerin durch das Kreisveterinäramt des
Beklagten am 22.5.2000 (muss heißen 22.4.2000) wurde der Verkauf von "Cold Pack"
beanstandet und der Klägerin durch mündliche Verfügung das weitere Inverkehrbringen
dieses Produktes untersagt. Wegen des Kampfergehalts handele es sich bei dem Produkt nicht
um ein freiverkäufliches Tierpflegemittel-. sondern um ein Tierarzneimittel-. welches ohne
Zulassung nicht verkauft werden dürfe.

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Mit Schreiben vom 10.5.2000 wiesen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin darauf
hin-. dass ein gleichartiges Produkt des selben Herstellers vom Verwaltungsgericht Gießen im
Jahr 1990 als Pflegemittel eingestuft worden sei.

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Mit Schreiben vom 31.5.2000 legte die Klägerin Widerspruch gegen die
Verbotsverfügung ein. Sie führte aus-. das Produkt sei nur zur Pflege der Pferdebeine - und
nicht zur Behandlung von Entzündungen - bestimmt. So werde es in Reiterkreisen auch
verwendet. Therapeutische Wirksamkeit werde nicht beansprucht. Kampfer werde nicht
ausgelobt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12.7.2000 wies die Bezirksregierung D. den
Widerspruch der Klägerin zurück. Das L. für den ö. G. habe mit
Prüfbericht vom 23.3.2000 das Produkt "Cold Pack" beurteilt und sei zu dem Ergebnis
gekommen-. dass es nach Art und Menge der nicht deklarierten Wirkstoffe Kampfer und
Menthol als Arzneimittel einzustufen sei. Das Bundesgesundheitsamt (heute: BgVV -
Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin) beurteile
kampferhaltige Produkte unabhängig von der in ihnen enthaltenen Kampferkonzentration als
Arzneimittel nach § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) und setze für kampferhaltige Salben eine
Wartezeit für essbare Gewebe von drei Tagen fest. Für die Einordnung von Stoffen oder
Zubereitungen aus Stoffen als Arzneimittel oder Pflegemittel sei nicht die subjektive Angabe
des Herstellers-. sondern die objektive Bestimmung maßgeblich. "Cold Pack" werde nicht
ausschließlich zur Pflege oder Beeinflussung von Aussehen oder Körpergeruch eingesetzt.

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Am 28.7.2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie beantragt-.

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die Ordnungsverfügung vom 22.5.2000 (muss heißen
22.4.2000) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12.7.2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt-.

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge-.
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig-. aber nicht begründet.

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Die angefochtene Untersagungsverfügung des Beklagten vom 22.5.2000 (richtig:
22.4.2000) in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom
12.07.2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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Der Beklagte war gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 AMG berechtigt-. das weitere
Inverkehrbringen des Präparates "Cold Pack" zu untersagen-. da es sich bei diesem Präparat
um ein Arzneimittel i. S. d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1-. Abs. 3 Nr. 4 AMG handelt-. das nach § 21
Abs. 1 AMG der Zulassung durch die zuständige Bundesoberbehörde bedarf-. um als
Fertigarzneimittel (§ 4 AMG) in den Verkehr gebracht zu werden.

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Nach § 69 Abs. 1 AMG treffen die zuständigen Behörden die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen.
Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 AMG kann die zuständige Behörde insbesondere das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln untersagen-. wenn u. a. die erforderliche Zulassung oder
Registrierung für das Arzneimittel nicht vorliegt.

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Das Produkt "Cold Pack " ist ein Arzneimittel gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 2 Abs. 3 Nr.
4 AMG-. da es sich um eine Zubereitung aus Stoffen handelt-. die dazu bestimmt ist-. durch
Anwendung am tierischen Körper Krankheiten-. Leiden-. Körperschäden oder krankhafte
Beschwerden zu heilen-. zu lindern-. zu verhüten oder zu erkennen. Es unterfällt nicht der
Ausschlussregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 4 AMG-. wonach Arzneimittel nicht Stoffe oder
Zubereitungen aus Stoffen sind-. die ausschließlich dazu bestimmt sind-. äußerlich am Tier
zur Reinigung oder Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs
angewendet zu werden-. soweit ihnen keine Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt
sind-. die vom Verkehr außerhalb der Apotheke ausgeschlossen sind.

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"Cold Pack" enthält u.a. Kampfer. Dieser Stoff wirkt durchblutungsfördernd. Die
gesteigerte Durchblutung beschleunigt den Abtransport von Entzündungszellen.

18

vgl. Tierarzneimittel Kompendium der Schweiz zu "Grün-Gel"	Salbe. http://www-
vetpharm.unizh.ch

19

Weiterhin wirkt Kampfer an der Haut hyperämisierend und leicht lokalanästhetisch.

20

vgl. Schöpke-. http://pharm1.pharmazie.uni-greifswald.de

21

Diese o.a. Wirkungen sind arzneilicher Art-. denn Kampfer wird von der Haut resorbiert
und entfaltet seine Wirksamkeit in tiefergelegenem Gewebe.

22

Vgl. OVG Lüneburg-. Beschluss vom 2.4.1985 -8 OVG B 5/83--.	Seite 5 des
Abdrucks; Bericht des Committee for veterinary	medicinal Products-. UK-. vom August
1999 über Camphora-.	http://www.eudra.org/emea.html.

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Kampfersalbe ist auch in der Anlage 1 a zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über
apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel vom 8.12.1988 (BGBl I-. 1988 S. 2151
ff) aufgeführt. Da kein Mischungsverhältnis angegeben wird-. geht die Kammer davon aus-.
dass eine Zubereitung mit Kampfer gleich welcher Dosierung ein Arzneimittel darstellt.

24

Die Salbe ist eindeutig-. auch nach der ihr vom Hersteller beigegebenen
Zweckbestimmung-. weder für die Reinigung des Pferdes noch zur Beeinflussung seines
Aussehens oder seines Körpergeruchs bestimmt.

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Sie dient auch nicht-. zumindest nicht ausschließlich-. der Pflege des Pferdes. Nach
Bestimmung der Herstellerfirma soll der Kühleffekt der Salbe die Pferdebeine nach
"anstrengender Arbeit wieder topfit" machen; d.h.-. durch Arbeit erwärmte Pferdebeine sollen
durch Auftragen der Salbe schneller wieder in ihren Ausgangszustand (normal warme Beine)
zurückgeführt werden; der kühlende und durchblutungsfördernde Effekt der Salbe ist nicht
auf eine rein äußerliche Pflege ausgerichtet. Damit erfüllt die Salbe den Zweck-. eine
Krankheit iSd des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG zu heilen. Der BGH definiert den Begriff von
"Krankheit" in seinem Beschluss vom 21.3.1958 - 2 StR 393/57 - als "jede-. also auch eine
nur unerhebliche oder nur vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit des Körpers-
. die geheilt-. d.h. beseitigt oder gelindert werden kann". Dieser Auffassung hat sich das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 7.12.1962 angeschlossen.

26

Zitiert nach Kloesel/Cyran-. Kommentar zum AMG-. § 2 Rdn. 9.

27

Schließlich erfüllt das Produkt "Cold Pack" auch die Begriffsbestimmung des Art. 1 Nr. 2
der Richtlinie 65/65/EWG-. in dessen Absatz 2 Arzneimittel definiert werden als alle Stoffe
oder Stoffzusammensetzungen-. die (u.a.) dazu bestimmt sind-. am tierischen Körper zur
Beeinflussung der tierischen Körperfunktion angewandt zu werden.

28

Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
24.11.1994 - 3 C 2/93 --. BVerwGE 97-. 132 ff.

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Das ist hier der Fall.

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"Cold Pack" ist als Arzneimittel auch ein Fertigarzneimittel i. S. d. § 4 Abs. 1 AMG-. da
es im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Verpackung
in den Verkehr gebracht wird.

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Als Fertigarzneimittel i. S. d. § 4 AMG unterfällt das vorgenannte Präparat der
Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG-. wonach Arzneimittel i. S. d. § 2 Abs. 1
AMG nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen-. wenn sie durch die zuständige
Bundesoberbehörde zugelassen sind. Da die erforderliche Arzneimittelzulassung für das
Präparat nicht vorliegt-. war der Beklagte nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG verpflichtet-. gegen
die Klägerin einzuschreiten. Dies gilt insbesondere dann-. wenn einer möglichen Begehung
von Straftaten vorzubeugen ist. Gemäß § 96 Abs. 5 i. V. m. § 21 AMG stellt es eine Straftat
dar-. ein nicht zugelassenes-. aber zulassungspflichtiges Arzneimittel in den Verkehr zu
bringen.

32

Soweit die Art des Einschreitens im Ermessen der Behörde liegt-. hat der Beklagte sein
Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Es ist nichts dafür ersichtlich-. dass
eine andere Maßnahme geeigneter und weniger einschneidend gewesen wäre-. um den
festgestellten Verstoß zu unterbinden.

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Schließlich führt auch der Inhalt der Schreiben des Regierungspräsidenten in G. vom
22.5.1983 und vom 19.3.1993 sowie der Inhalt des in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht G. protokollierten Vergleichs im Verfahren V/2 E 418/88 zu keiner
anderen Entscheidung des vorliegenden Verfahrens. Zum einen ist das Verwaltungsgericht
nicht an die in den o.a. Schreiben geäußerte Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums
G. gebunden-. zum anderen handelt es sich bei dem Beschluss des Verwaltungsgerichts
G. nicht um eine Entscheidung materieller Art-. die evtl. für das erkennende Gericht von
Bedeutung sein könnte.

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Die Kosten der nach alledem abzuweisenden Klage trägt die Klägerin gemäß § 154 Abs.
1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2-. § 708 Nr.
11 ZPO.

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