Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-05, Aktenzeichen 4 UF 179/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1205.4UF179.02.00

Tenor

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 17.07.2002 - 32 F 333/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

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G r ü n d e :

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Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in
der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung statthafte und auch
im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§§ 621 e Abs. 3
Satz 2, 517 ZPO) beim Beschwerdegericht eingelegte Beschwerde ist
nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht dem Antragsteller
ein Umgangsrecht mit seiner Tochter K. Q. zugesprochen und eine
Umgangspflegschaft angeordnet.

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Zu Recht hat das Familiengericht es nicht mit dem Kindeswohl für
vereinbar gehalten, das Umgangsrecht des Antragstellers bis auf
weiteres auszuschließen. Der Ausschluß des Umgangsrechts stellt den
schwerstmöglichen Eingriff in dieses Elternrecht dar. Er ist immer
dann erforderlich, wenn das Kindeswohl nachhaltig gefährdet wird,
bzw. die konkrete Gefahr besteht, dass die Entwicklung des Kindes
in eine ungünstige Bahn einzutreten droht. Aus Gründen der
Rechtsklarheit muss die Zeitdauer in diesen Fällen für einen
solchen Ausschluß festgelegt werden. Dabei kann nach § 1684 Abs. 4
Satz 2 BGB das Umgangsrecht "für längere Zeit" oder "auf Dauer"
eingeschränkt oder ausgeschlossen werden .

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch der
zeitweise Ausschluss des Umgangsrechtes bereits einen
tiefgreifenden Eingriff in das unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2
GG stehende Elternrecht darstellt. Es liegt zudem grundsätzlich im
Interesse des Kindes und dient seinem Wohl, wenn die Beziehung zu
einem Elternteil durch persönliche Kontakte gepflegt wird. Der
Ausschluss des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil darf daher
nur angeordnet werden, um eine konkrete, gegenwärtig bestehende
Gefährdung der körperlichen und/oder geistig-seelischen Entwicklung
des Kindes abzuwenden (ständige Rechtsprechung des Senates: so u.a.
Beschluss v.26. Juni 2002 4 UF 22/02 = 35 F 114/99 AG Brühl, vgl.
auach Oelkers, FuR 2002, 492 ff., 494 m. N. zur Rspr). Es dient
grundsätzlich der Selbstfindung und psychischen und stabilen
Entwicklung eines Kindes, beide Elternteile zu erleben. Deshalb ist
in das Gesetz in seiner nunmehrigen Fassung auch ein Recht des
Kindes auf Umgang korrespondierend mit einer entsprechenden Pflicht
des jeweiligen Elternteils aufgenommen worden. Nur ausnahmsweise,
d. h. bei Voraussetzungen, die von üblicherweise auftretenden
Schwierigkeiten deutlich abweichen, kann daher nach dem jetzt
geltenden Recht der Umgang eines nicht sorgeberechtigten
Elternteils mit seinem Kind als dessen Wohl gefährdend verstanden
werden. Die immer wieder anzutreffende Unwilligkeit des
sorgeberechtigtne Elternteils zum Kontakt und , dessen Wunsch, das
Kind möge seinen jetzigen Lebenspartner als Ersatz des fehlenden
anderen Elternteils annehmen sowie (Rück)Gewöhnungsschwierigkeiten
des Kindes bei der ersten Kontakten bzw. nach längerer Trennung
genügen demnach nicht, einen Elternteil vom Umgang auszuschließen.
Bei den vorerwähnten Gegebenheiten handelt es sich um häufig
anzutreffende Schwierigkeiten. Der Gesetzgeber, dem dies durchaus
bewußt war, hat gleichwohl den Umgang des Kindes auch mit dem nicht
sorgeberechtigten Elternteil als in der Regel kindeswohlfördernd
verankert (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 46 m. w. N.).

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Nach diesen Grundsätzen ist auch ein zeitweiliger Ausschluss von
Umgangskontakten zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter
nicht gerechtfertigt. Insbesondere hat die Antragsgegnerin auch mit
der Beschwerde keine gravierenden Gründe vorgebracht, die eine
andere als die familiengerichtliche Entscheidung rechtfertigen
könnten.

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Nicht stichhaltig erscheint dem Senat der Vortrag der
Antragsgegnerin, dass sich der Antragsteller bisher nicht habe um
seine Tochter kümmern wollen. Die sich nach Aktenlage ergebenden
Umstände sprechen eher gegen diesen Vorwurf. Auch wenn der
Antragsteller zunächst - (möglicherweise) auch in Folge der
auftretenden Schwierigkeiten in der Beziehung zwischen ihm und der
Antragsgegnerin - eine Abtreibung in Betracht zog so rechtfertigt
dies allein nicht die Annahme, dass der Antragsteller seiner
Tochter gleichgültig gegenüber steht. So erscheint es dem Senat
aufgrund der Beziehungskrisen nachvollziehbar, dass sich der
Antragsteller dann während der Schwangerschaft nicht mehr nach
seiner früheren Lebensgefährtin und dem Verlauf der Schwangerschaft
erkundigte. Hinzu kam deren ablehende Haltung ihm gegenüber.

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Andererseits hat der Antragsteller nach der Geburt seiner
Tochter eine Geburtsanzeige aufgegeben, was deutlich macht, dass
er, wenn auch nicht in unmittelbarem Konktakt mit der
Antragsgegnerin, durchaus das Schicksal seines Kindes im Auge
behielt. So setzte sich der Antragsteller auch relativ kurze Zeit
nach der Geburt mit der Antragsgegnerin in Verbindung, um Kontakt
mit seiner Tochter aufzunehmen. Im August 2000 fand ein solcher
erster Kontaktversuch statt. Dass es zu weiteren Kontaktversuchen
nicht kam, lag in erster Linie an der Antragsgegnerin. Dies
veranlaßte den Antragsteller sodann bereits im September 2000, zu
einem Zeitpunkt also, als seine Tochter gerade ein halbes Jahr alt
war, vorliegendes Verfahren einzuleiten. Dessen Verlauf zeigt
deutlich, dass der Antragsteller nicht aus Desinteresse am
Schicksal seiner Tochter zu dieser keinen Kontakt hat, sondern,
dass vielmehr die Antragsgegnerin versucht, jeglichen Umgang des
Antragstellers mit seiner Tochter zu verhindern.

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Ein auch nur vorübergehender völliger Ausschluss des
Umgangsrechtes ist auch nicht deswegen erforderlich, um eine
Kindesgefährdung abzuwenden. Vielmehr spricht gerade das Ergebnis
der vom Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme eindeutig dafür,
dass es gerade dem Kindeswohl dient, wenn nunmehr möglichst
kurzfristig eine Umgangsregelung mit dem leiblichen Vater von K.
getroffen wird. Das Gutachten der Sachverständigen Frau U. T. vom
30.10.2001 (Bl. 54 - 68 d. A.) zeigt deutlich auf, dass es für die
seelische und geistige Entwicklung von K., wie gerade im Normalfall
üblich, von großer Bedeutung ist, dass sie ihren leiblichen Vater
kennenlernt und in einem natürlichen Entwicklungsprozess begreifen
lernt, dass es neben dem nunmehrigen Ehemann der Antragsgegnerin,
der durchaus neben der Antragsgegnerin die nächste Bezugsperson
sein kann und soll, den Antragsteller als ihren leiblichen Vater
gibt. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist das genannte
Gutachten ausführlich begründet und in sich schlüssig. Die
Sachverständige hat sich im einzelnen mit den Beteiligten
auseinandergesetzt und inbesondere festgestellt, dass es dem
Antragsteller ernst mit seinen Bemühungen um natürliche Kontakte
mit seiner Tochter ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
kann der Sachverständigen auch nicht deswegen eine einseitige, zum
Nachteil der Antragsgegnerin gereichende Haltung vorgeworfen
werden, weil sie das Verhalten der Antragsgegnerin durchaus
kritisch sieht. Auch dies ist im einzelnen begründet und in sich
schlüssig. Die Sachverständige hat im einzelnen die Persn der
Antragsgegnerin geschildert und diese für den Senat nachvollziehbar
und überzeugend gewürdigt. Dabei kann es auch für den Senat keinem
Zweifel unterliegen, dass die Antragsgegnerin aus einer
tiefgreifenden Abneigung gegenüber dem Antragsteller alles
versucht, um Umgangskontakte zwischen ihm und seiner Tochter zu
verhindern. Insbesondere der Gang des vorliegenden Verfahrens
belegt dies eindeutig. Plausible Gründe, wonach die Wahrnehmung von
Umgangskontakten des Antragstellers mit seiner Tochter als für
diese gefährdend anzunehmen wäre, können in der Person des
Antragstellers selbst nicht erkannt werden, können in der Person
des Antragstellers selbst nicht erkannt werden.

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Unter Abwägung aller Umstände ist die Sachverständige vielmehr
in ihrem Gutachten auf Seite 14 (Bl. 67 GA) für den Senat
überzeugend zu der Auffassung gelangt, dass es für K. nicht nur
wünschenswert, sondern dringend geboten sei, einen regelmäßigen
Umgang mit ihrem Vater zu haben, auch wenn die Mutter dies nicht
uneingeschränkt unterstütze bzw. alles daran setze, um einen
regelmäßigen Umgang zu verhindern. Dem schließt sich der Senat
an.

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Das Wohl des Kindes kann nicht an dem gemessen werden, was den
sorgeberechtigten Elternteil zumutbar ist. Die Verfeindung der
Eltern und die daraus resultierende ablehnende Haltung des
sorgeberechtigten Elternteils allein rechtfertigt keinen Ausschluss
des Umgangsrechts, auch wenn es möglich ist, dass sich die
Spannungen der Eltern auf das Kind übertragen (vgl. Ölckers,
a.a.O., 494 m. w.N).

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Nach dem geltenden Recht steht es dem die Sorge allein
ausübenden Elternteil nicht zu, lediglich durch die Formulierung
einer hartnäckigen Ablehnung aller Umgangskontakte den nicht
sorgeberechtigten Elternteil und das betroffene Kind um ihre Rechte
auf Begegnung zu bringen (vgl. OLG Bamberg, FamRZ a.a.0., 47).

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Die Überzeugung des Senates von der Notwendigkeit einer
sofortigen behutsamen Anbahnung von Umgangskontakten wird weiter
dadurch gestützt, dass die Jugendamtsberichte vom 27. September
2000 (Bl. 14, 15 GA) und vom 17. September 2002 (Bl. 186, 187 GA)
ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass es nur sachgerecht ist, im
Interesse des Kindes möglichst schnell dem Antragsteller ein
Umgangsrecht einzuräumen. Auch die Jugendamtsberichte weisen
ausdrücklich auf die starke Abneigung der Antragsgegnerin gegenüber
dem Antragsteller und die hierdurch begründete Ablehnung eines
Umgangsrechtes des Antragstellers mit seiner Tochter hin. Der Senat
hat keinen Anlass, dem Jugendamt eine einseitige Parteinahme zu
Gunsten des Antragstellers zu unterstellen.

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Nach Auffassung des Senates geht auch der Vorwurf der
Antragsgegnerin ins Leere, das Amtsgericht habe sich in keiner
Weise mit dem Vorschlag der Verfahrenspflegerin von K. befasst.
Überzeugend führt die familiengerichtliche Entscheidung an, dass es
keine stichhaltigen Gründe für einen Ausschluss des Umgangsrechts
gibt.

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Die Auffassungen der Kindesmutter und der Verfahrenspflegerin
sind weitgehend identisch. Von daher reichte es aus, dass das
Amtsgericht dargelegt hat, warum es nicht dem Begehren der
Antragsgegnerin, sondern dem des Antragstellers gefolgt ist. Allein
dadurch, dass sich die Verfahrenspflegerin von K. der Auffassung
der Antragsgegnerin anschloss, wurden die dargelegten Argumente
nicht stichhaltiger.

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Schließlich vermag die ärztliche Stellungnahme von Frau Dr. E.
vom 14.10.2002 (Bl. 191, 192 GA), welche die Antragsgegnerin mit
Schriftsatz vom 22.10.2002 zu den Akten gereicht hat, den Senat
nicht davon zu überzeugen, dass die eingeräumte
Umgangsrechtsregelung eine Gefährdung des Kindeswohls darstellt.
Zum einen spricht gegen eine solche Gefährdung das überzeugende
Sachverständigengutachten. Zum anderen kann einer vorübergehenden
Irritation der Tochter K. gegenüber ihrem leiblichen Vater "als
Fremdem" dadurch begegnet werden, dass die Ausgestaltung des
Umgangsrechtes behutsam vollzogen wird. Dem trägt gerade der
Umstand Rechnung, dass das Amtsgericht eine Umgangspflegschaft
angeordnet hat.

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Die Umgangspflegerin wird im Einzelnen zu prüfen haben, wie die
Tochter K. am wenigsten belastend die ersten Kontakte mit dem
Antragsteller aufnimmt. Dabei wird sie entsprechend der Reaktion
des Kindes Art und Umfang der Kontakte bestimmen. Ziel der
Umgangspflegschaft ist es, dass der Umgang mit dem Vater allmählich
zu einem selbstverständlichen Kontakt wird, der dann auch von dem
Antragssteller alleine ausgeübt werden kann. Dabei wird die
Antragsgegnerin gerade auch im Interesse des Wohles ihres eigenen
Kindes darauf zu achten haben, dass sie den Umgang gegenüber K.
positiv begleitet. Sie wird sich vor Augen zu halten haben, dass
gerade sie es war, die durch ihr Verhalten den über lange Zeit
fehlenden Kontakt zwischen dem Antragsteller und K. verursacht
hat.

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Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass es gerade
dem Kindeswohl entspricht, wenn K. Umgang mit ihrem leiblichen
Vater hat. Daher war die Beschwerde der Antragsgegnerin
zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

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Beschwerdewert. 3.000,-- EUR (§ 30 Abs. 3, 2 KostO).