Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-22, Aktenzeichen 3 L 86/00
ECLI:DE:VGAR:2000:0322.3L86.00.00

Tenor

1.Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 13.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
13. Januar 2000 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 28. Dezember 1999
wiederherzustellen,

4

ist unbegründet.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht dem
Begründungserfordernis des § 80 Abs.3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da der Antragsgegner sich
nicht auf die Wiedergabe des allgemeinen, bei jedem
Verwaltungsakt bestehenden Vollzugsinteresses beschränkt hat,
sondern das im konkreten Fall bestehende besondere öffentliche
Interesse dargelegt hat. So enthält die Ordnungsverfügung den
Hinweis, daß das kriegsverherrlichende Spiel Rechtsgüter von
hohem Verfassungsrang verletze, weshalb es dem Antragsgegner
obliege, die hierdurch entstehende gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Darüberhinaus
sei die Vollziehungsanordnung auch im Hinblick auf die geplante
"Gotcha-Veranstaltung" Anfang Januar 2000 notwendig. Damit ist
die Eilbedürftigkeit der Umsetzung hinreichend dargelegt.

6

Das Interesse des Antragstellers, einstweilen vom Vollzug
der Verfügung verschont zu bleiben, tritt gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zurück, da
sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Dezember
1999 nach der im Rahmen von § 80 Abs.5 VwGO vorzunehmenden
summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist.

7

Rechtsgrundlage für den Erlaß der Ordnungsverfügung ist § 14
Abs.1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz - (OBG) in der
Fassung vom 13. Mai 1980 (GV NW S.528). Hiernach können die
Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im
einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Nach dem Akteninhalt und
unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgetragenen
Gesichtspunkte sowie der zu ähnlich gelagerten
Fallkonstellationen ergangenen Rechtsprechung ist die Kammer zu
der Ansicht gelangt, daß das von dem Antragsteller als
Verantwortlichem betriebene "Paintballspiel" gegen die vom
Gesetzgeber mit dem Begriff der "öffentlichen Ordnung"
umschriebenen Wertvorstellungen innerhalb der Gesellschaft
verstößt. Dabei verkennt die Kammer nicht, daß der Begriff der
"öffentlichen Ordnung" im Zuge einer Liberalisierung der
Auffassungen innerhalb der Bevölkerung, was seine Notwendigkeit
und seinen Anwendungsbereich angeht, in Kritik geraten ist,

8

vgl. hierzu Meinungsstand bei
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, S.246,

9

jedoch wird der Begriff der "öffentlichen Ordnung" nicht nur
in der ordnungsbehördlichen Generalermächtigungen und in
zahlreichen Spezialgesetzen, sondern auch im Grundgesetz in den
Art. 13 Abs.7, 35 Abs.2 GG neben dem der "öffentlichen
Sicherheit" verwandt, was für eine sowohl vom Verfassungs- als
auch vom Gesetzgeber gewollte selbständige Bedeutung
spricht.

10

Als öffentliche Ordnung im Sinne des Polizei- und
Ordnungsrechts wird herkömmlicherweise die Gesamtheit der
ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der
Öffentlichkeit verstanden, deren Beachtung nach den jeweils
herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines
geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird

11

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 31. Mai 1988 - 5 A
2638/85- unter Hinweis auf Preußisches OVG, Urteilvom
09. November 1933- III.C. 109/33-, in: PrOVG
91,139,140.

12

An dieser Definition ist vom Grundsatz her auch heute noch
festzuhalten. Jedoch wandeln sich die Auffassungen darüber,
welche Anforderungen an das Verhalten des einzelnen zu stellen
sind, im Laufe der Zeit, so daß die Auslegung zeitbedingt zu
erfolgen hat. Für die Frage, ob ein Verhalten nach den
herrschenden Anschauungen der Bevölkerung gegen die
ungeschriebenen Regeln des gedeihlichen Zusammenlebens
verstößt, können Wertungen des Gesetzgebers in anderen, diesen
Bereich betreffende Normen ebenso herangezogen werden, wie auch
das faktische Verhalten der großen Mehrheit der Bevölkerung,
die Behördenpraxis, die Rechtsprechung und die Reaktion der
Öffentlichkeit wichtige Indizien für die Anerkennung einer
Auffassung als "herrschend" sind

13

vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 5 A
2638/85.

14

Vorliegend sind dies insbesondere die Menschenwürde (Art.1
Abs.1 GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(Art. 2 Abs.2 Satz 1 GG) und die hierzu ergangenen
Strafbestimmungen (§§ 223 ff StGB) und das staatliche
Gewaltmonopol (Art. 20 GG). Die hierzu in der den Beteiligten
bekannten "Laserdrom-Entscheidung",

15

vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94
-,

16

von der Rechtsprechung angestellten Erwägungen gelten nach
Ansicht der Kammer in gleichem Maße für das Paintballspiel in
der vom Antragsteller dargestellten Weise.

17

Der Spielablauf gestaltet sich vorliegend nach Aktenlage wie
folgt: In einer ca. 1200 qm großen ehemaligen Fabrikhalle in
I. versuchen zwei Gruppen von ca. 5 Spielern in einem
abgegrenzten Spielfeld jeweils die gegnerische Fahne zu
erorbern. Hierzu verwenden sie sog. Farbmarkierungspistolen,
aus denen mittels Co2-Gas mit Farbe gefüllte Gelatine- oder
Plastikkugeln verschossen werden, welche beim Auftreffen auf
dem Körper zerplatzen und dort einen Farbfleck hinterlassen.
Der von einer solchen Kugel "markierte" Gegenspieler scheidet
aus. Als Kulisse dient eine in der Halle aufgebaute Landschaft
aus Häuserruinen mit Fensterausschnitten, Sandsackstapeln und
Geländenachbauten. Die Spieler tragen in ihrem Eigentum
stehende oder beim Antragsteller auszuleihende Garnituren,
bestehend aus einem Overall, einer Maske, einem Halsschutz und
den genannten Farbmarkierern in Form einer Waffe. Den
bestimmten Regeln unterworfenen Spielablauf überwacht ein sog.
"Marshall", der insbesondere das Ausscheiden der markierten
Spieler kontrolliert. Beendet ist das Spiel, wenn entweder die
hierfür vorgesehene Zeit abgelaufen oder die gegnerische Fahne
erobert worden ist.

18

Es widerspricht dem durch den Schutz der Menschenwürde und
den Schutz des menschlichen Lebens geprägten Wertesystems der
Gesellschaft, die Simulation von Kampf- und Tötungshandlungen
zum Gegenstand einer auf Unterhaltung zielenden
Freizeitgestaltung zu machen und dabei ein Verhalten einzuüben,
wie es für gewalttätige Auseinandersetzungen typisch ist. Der
Charakter des Spiels ist durch eine nachempfundene bewaffnete
Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gekennzeichnet, deren
Ziel es ist, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu machen.
Paintball ist darauf angelegt, mit Waffen im Sinne des
Waffengesetzes, die sich nur durch die Art der Geschosse -
Gelatinekugeln statt fester Geschosse - von anderen Waffen
unterscheiden, auf Menschen zu schießen und damit
Tötungshandlungen zu simulieren. Soweit der
Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers einwendet, daß die
Spieler lediglich Sportkleidung tragen, das Spiel der
körperlichen Fitness diene und es auch ohne "Markierungen"
durch geschicktes Bewegen im Spielfeld und Erreichen der
gegnerischen Fahne gewonnen werden kann, kann diese
verharmlosende Darstellung nicht darüberhinweg täuschen, daß
der Reiz des Spiels der simulierte Kampf "Mann gegen Mann" auf
begrenztem Raum in klassich militärischer Atmosphäre
(nachgebaute Ruinenlandschaft, Sandsackschutzmauern etc.) mit
dem Ziel, möglichst viele Treffer zu erzielen ist, was sich
insbesondere auch aus dem Zeitungsbericht "Killerspiele oder
nur ein Abenteuersport" (Bl. 56 der Verwaltungsakte) und dem
dort abgebildeten Photo ergibt. Der darauf abgebildete Spieler
stellt im Zusammenhang mit dem Hintergrund unweigerlich beim
Betrachter die Assoziation zu einer Gewaltszenerie bis hin zu
einem Kriegsgeschehen her und es wird keinesfalls der Eindruck
eines "Abwerfspiels" (Völkerball etc.) erweckt. Der reale
Kampfcharakter des Spiels wird auch in dem Internetaufruf zum
ursprünglich geplanten Nachtturnier Anfang Januar deutlich,
worin es heißt:

19

"In einer Zeit der großen Dunkelheit, der Ungewissheit und der
Furcht ob das Licht den Kampf gegen die Dunkelheit endgültig verloren
hat, zogen einige Wenige aus, um das Licht wieder zurückzubringen.
Wieder andere, zwielichte Gestalten mit seltsamer Gesinnung, versuchen
dies zu verhindern. In eine alte Lagerhalle im Herzen von I.
werden nun die edlen Kämpfer gerufen, um sich zu messen. Freunde - seit
dabei wenn es gilt den First Strike zu erzielen...".

20

Das kämpferische Rollenspiel und nicht etwa eine sportliche
Betätigung ist hier das Lockangebot gegenüber der breiten
Öffentlichkeit.

21

Die simulierte Ausübung von Gewalt als Mittel der
Freizeitgestaltung verharmlost die reale Gewalt in unzulässiger
Weise. Die Gefährlichkeit des auf Treffer, und damit simulierte
Tötung des Gegners, angelegten Spiels liegt darin, daß
Gewaltausübung in einem, real für die Spieler ungefährlichen
Gemeinschaftsspiel zum Zwecke bloßer Freizeitgestaltung als
selbstverständliche spielerische Betätigung angesehen wird und
das Spiel deshalb geeignet ist, die Hemmschwellen in Bezug auf
Gewaltanwendungen abzubauen und die allgemein in der
Gesellschaft zu beobachtende Entwicklung eines Abstumpfens
gegenüber Tötungshandlungen weiter zu fördern. Darüberhinaus
wird im Hinblick auf die Verbesserung der Trefferquote ein
Anreiz zur ständigen Wiederholung gegeben. Es ist mit unserem
Wertesystem nicht vereinbar, die Simulation von
Gewaltanwendungen, die im realen Leben unter erhebliche Strafen
gestellt sind, auf diese Weise im Rahmen einer
Freizeitbeschäftigung gesellschaftsfähig zu machen. Die hiermit
auf Dauer eintretende weitere Abstumpfung gegenüber der Achtung
vor dem Leben verstößt gegen die Grundlagen eines gedeihlichen
Zusammenlebens der Menschen in der Gesellschaft und läßt sich
auch nicht mit dem Gewaltmonopol des Staates, das dem einzelnen
Gewaltanwendung nur in besonderen Zwangslagen gestattet, in
Einklang bringen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden,
daß sich bereits andere Formen der Gewaltdarstellungen in Form
von Computer- oder Automatenspielen, Medienberichten, Filmen
oder weiteren Unterhaltungsangeboten in unserer Gesellschaft
etabliert hätten. Denn anders als bei technisch gesteuerten
Automaten oder Computern stellen die Spieler bei Paintball das
Kampfgeschehen selbst nach, agieren aktiv und bedienen nicht
lediglich Knöpfe und Schalter. Sie dirigieren nicht andere
virtuelle Akteure, sondern sind selbst Teilnehmer, die sich
hinter den Kulissen verschanzen, die Waffe anlegen, schießen
oder angeschossen werden. Der Gegner ist kein abstraktes Ziel,
sondern es kämpfen Menschen gegeneinander, wodurch die Distanz
zur realen Gewaltanwendung im Vergleich zu Computer- oder
Automatenspielen erheblich verringert wird oder gar verloren
geht. Das möglichst realistische Nachspiel eines
Kampfgeschehens zwischen zwei Gruppen soll gerade den Reiz des
Spiels und seine Anziehungskraft ausmachen. Es ist auf reinen
Zeitvertreib angelegt, weshalb Paintball, anders als das
Fechten, auch nicht als Sportart angesehen werden kann. Der
bloße Umstand, daß hierzu körperliche Bewegung erforderlich
ist, läßt Paintball nicht zu einer Sportart werden. Es ist ohne
jegliches Training oder Vorbereitung für jedermann in einer für
sportliche Aktivitäten völlig untypischen Atmosphäre zu spielen
und zielt nicht auf die Erhaltung und Steigerung der
körperlichen Leistungsfähigkeit. In keiner der Werbeanzeigen
ist auch nur annähernd ein sportlicher Bezug zu erkennen,
sondern geworben wird mit Begriffen wie " Taktikschulungen",
"moderierte Szenarien", "Overalls mit Team-Abzeichen", "2000
Schuß 130,-DM", die in der Öffentlichkeit klar den Eindruck
erwecken, daß hier unter Anleitung Nahkampfsituationen
nachgestellt werden.

22

Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom
Verfahrensbevollmächtigten mit seinem letzten Schriftsatz
eingereichten Entscheidung Nr. 4008 vom 07.12.89 der
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, wonach das
Rollenspiel "Gotcha" in die Liste der jugendgefährdenden
Schriften eingetragen worden ist. Denn aus dem Umstand, daß ein
ebenfalls unter dem Namen "Gotcha" betriebenes Rollenspiel mit
anderem Spielverlauf in die Liste eingetragen wurde, kann nicht
zugunsten des Antragstellers gefolgert werden, daß das hier
streitgegenständliche Paintballspiel von der Bundesprüfstelle
als harmloser angesehen wird, da das Paintballspiel nicht
Gegenstand dieser Entscheidung war. Darüberhinaus ist der
Entscheidung zu entnehmen, daß die dem Paintballspiel
nahekommende Variante des Gotcha-Spiels als "Survival Game" von
der Prüfstelle als militantes Kriegsspiel angesehen wird. Die
von dem Antragsteller immer wieder hervorgehobene
Unterscheidung in der Spielvariante, daß nicht das Treffen des
Gegners, sondern die Erlangung der Fahne Ziel des
Paintballspiels sei, hält die Kammer für vordergründig, da der
Reiz des Spiels eindeutig in der Simulation von Kampfszenarien,
einschließlich des Erlernens von militärischen Taktiken im
Gruppengefüge und der Ausschaltung des Gegners, liegt.

23

Schließlich hindert auch das laufende bauordnungsrechtliche
Verfahren - Beantragung einer Nutzungsänderung - den
Antragsgegner als örtliche Ordnungsbehörde nicht, wegen der Art
des Spiels zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach der
Generalklausel des § 14 Abs.1 OBG eine Verfügung zu erlassen,
da das Baurecht insoweit nicht abschließend ist und die Gefahr
nicht von einer baulichen Anlage ausgeht.

24

Die Zwangsgeldandrohung beruht auf den Bestimmungen der §§
60, 61 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und ist
nicht zu beanstanden.

25

Als unterliegender Teil hat der Antragsteller die Kosten des
Verfahrens gemäß § 154 Abs.1 VwGO zu tragen.

26

Den Streitwert setzt die Kammer auf 13.000 DM fest, wobei sie mangels
anderweitiger Anhaltspunkt, insbesondere den durch die Veranstaltung des
Paintballspiel zu erwartenden Gewinn für den Antragsteller, das Interesse an der
Aussetzung der Ordnungsverfügung mit dem Auffangwert von 8.000,- DM gemäß §
13 Abs.1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG - bemißt und die Androhung des
Zwangsgeldes mit dem angedrohten Betrag in Höhe von 5.000,- DM (vgl. § 13 Abs. 2
GKG).