Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-11, Aktenzeichen 2 K 1827/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0811.2K1827.08.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Das Verfahren wird der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung
übertragen.

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Gründe:

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1. Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht
die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet.

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Die Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg.

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Die Klage mit dem Antrag,

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festzustellen, dass in der Person der Tochter J. B. der Kläger
die Voraussetzungen für eine Befreiung an der Teilnahme der geplanten
Klassenfahrt in der Zeit vom 08.09.2008 bis 12.09.2008 im Sinne von Nr.
4.2 der Richtlinie für Schulwanderungen und Schulfahrten vorliegen,

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wird zugunsten der Kläger als Klage auf Verpflichtung des Beklagten, die
beantragte Befreiung zu erteilen, ausgelegt.

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Diese Klage ist aber voraussichtlich unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 15.04.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der C. E.
vom 19.05.2008 ist aller Voraussicht nach rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten. Sie haben keinen Anspruch auf Befreiung ihrer Tochter J. von der
Teilnahmepflicht an der geplanten Klassenfahrt in der Zeit vom 08.09.2008 bis
12.09.2008 nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) in Verbindung mit den Richtlinien für
Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien - WRL). Gemäß § 43 Abs. 3
Satz 1 SchulG kann die Schulleiterin oder der Schulleiter Schülerinnen und Schüler
auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund u.a. von der Teilnahme an einzelnen
Unterrichts- und Schulveranstaltungen befreien. Nach Nr. 4.2 WRL wird bei
mehrtägigen Veranstaltungen die Befreiung erteilt, wenn die Erziehungsberechtigten
auch nach einem Gespräch über Ziele und Inhalt der Klassenfahrt aus religiösen
oder gravierenden erzieherischen Gründen bei ihrem Antrag bleiben. Bei der
geplanten Klassenfahrt nach Berlin handelt es sich um eine mehrtägige
Schulveranstaltung. Die Kläger haben aber wichtige Gründe, aufgrund derer die
Befreiung ihrer Tochter J. von der Teilnahmepflicht zu erteilen wäre, nicht
glaubhaft gemacht. Sie haben zunächst in ihrem Schreiben vom 14.04.2008 an den
Beklagten vorgetragen, die Hilfe der Tochter im Haushalt werde wegen einer
Bandscheiben- und Meniskuserkrankung der Klägerin zu 2. benötigt. Erst im
Widerspruchsschreiben verweist der Kläger zu 1. darauf, die Familie gehöre dem
islamischen Glauben an. Aus religiösen Gründen sei es unverheirateten Mädchen
nicht gestattet, außerhalb der elterlichen Wohnung zu übernachten. Diese religiösen
Gründe sind aber in keiner Weise näher dargelegt worden. Bei Klageerhebung hat
der Kläger nur ausgeführt, sie seien moslemisch-schiitische Religionsangehörige und
lebten nach den Grundsätzen des Korans. Der Beklagte hat darauf erwidert, es sei -
auch angesichts der Vielzahl von moslemischen Schülerinnen, die alljährlich an
Klassenfahrten teilnähmen - nicht schlüssig dargelegt, inwieweit aus der
Zugehörigkeit zur moslemischen Religion ein Gebot für die Kläger als verbindliche
religiöse Norm abzuleiten sei, dass unverheiratete moslemische Mädchen nicht
außerhalb des Elternhauses übernachten dürften. Dazu haben die Kläger trotz
entsprechender Aufforderung durch das Gericht nicht mehr Stellung genommen.
Dass nach Angaben der Kläger J. selbst kein Interesse an der
Klassenfahrtteilnahme hat, stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine Befreiung
rechtfertigen würde.

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2. Der Beschluss zu 2. beruht auf § 6 Abs. 1 VwGO.