Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-16, Aktenzeichen 7 U 91/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0916.7U91.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger nimmt die beklagte Stadt auf Schadens- ersatz wegen
Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht in Anspruch.

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Der Kläger behauptet, er sei am frühen Morgen des 20.08.1991 mit
dem Fahrrad auf dem I. zu Fall gekommen, weil er mit dem linken
Pedal an einer Bodenschwelle hängengeblieben sei. Der I. , den der
Kläger täglich auf dem Weg zur Arbeit befährt, ist seit 1986 als
ver- kehrsberuhigte Zone ausgestaltet. Quer zur Fahr- bahn sind
Schwellen aus Kautschuk-Gummi mit Rif- felprofil verlegt. Sie sind
6 cm hoch und an bei- den Enden zu den Bordsteinkanten hin
abgeflacht. Vom Schwellenende bis zur Bordsteinkante besteht auf
beiden Seiten ein Zwischenraum von 60 cm. Der Kläger führt seinen
Sturz, bei dem er sich eine Platzwunde im Gesicht, eine
Rippenfraktur und Prellungen zuzog, auf den seiner Ansicht nach zu
geringen Abstand zwischen Schwelle und Fahrbahn- rand zurück. Mit
seiner Klage hat er ein Schmer- zensgeld in Höhe von mindestens
1.000,00 DM und Ersatz materiellen Schadens in Höhe von 63,00 DM
gefordert. Die Beklagte hat Klageabweisung bean- tragt.

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Das Landgericht hat den Kläger zum Unfallhergang und zum Schaden
als Partei vernommen. Mit Urteil vom 09.03.1993 hat es die Beklagte
zur Zahlung von 1.263,00 DM verurteilt. Es hat das Vorbringen des
Klägers aufgrund der Parteivernehmung als erwiesen angesehen. Eine
Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht hat es in Anlehnung an
eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1990, 2473)
bejaht.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren
Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger tritt der Berufung
entgegen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sa- che Erfolg.
Sie führt -- im Ergebnis zur Klageab- weisung.

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Der Senat vermag sich der Auffassung des Oberlan- desgerichts
Hamm (NJW 1990, 2473), wonach Boden- schwellen so bemessen sein
müssen, daß für Rad- fahrer am Fahrbahnrand zwischen dem Ende der
Bo- denschwelle und der Bordsteinkante ein "Durchfahr- raum" von
mindestens 1 m verbleiben muß, für den vorliegenden Fall nicht
anzuschließen.

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Es mag zutreffen, daß Radfahrer, wie das Oberlan- desgericht
Hamm aufgrund eines dazu eingeholten Sachverständigengutachtens
angenommen hat, in der Regel einen Manövrierraum von 1 m Breite
benö- tigen, um gefahrlos zwischen zwei Hindernissen
hindurchzufahren. Indessen stellt eine Fahrbahn- schwelle üblicher
Dimensionierung kein Hindernis dar, dem ein Radfahrer unbedingt
ausweichen muß. Ist der Fahrbahnrand durch Fahrzeuge zugeparkt,
besteht ohnehin keine Möglichkeit, seitwärts vor- beizufahren. Eine
Schwelle der hier vorliegenden Art nötigt auch nicht dazu,
abzusteigen und das Fahrrad hinüberzuschieben. Vielmehr kann sie
mit reduzierter Geschwindigkeit mühelos auch fahrend überquert
werden. Die damit verbundene Unbequem- lichkeit mag es
wünschenswert erscheinen lassen, daß in Bodenschwellen Durchlässe
für Radfahrer - die freilich auch schnellen Krafträdern ein
ungehindertes Passieren ermöglichen - freigehalten werden. Unter
dem Gesichtspunkt der Verkehrssiche- rungspflicht sind aber nach
Auffassung des Senats auch durchgehende Schwellen ohne Aussparungen
für Zweiräder nicht zu beanstanden.

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Allerdings ist nicht zu verkennen, daß solche Aussparungen dann,
wenn sie vorhanden sind, auch tatsächlich benutzt werden und
deshalb auch be- stimmten Anforderungen genügen müssen. Doch ist
eine Mindestbreite von 1 m jedenfalls bei einer Schwelle des hier
vorliegenden Typs, der in der Straßenoberfläche nur eine kurze
Aufwölbung bil- det, nicht erforderlich. Die vom Oberlandesgericht
Hamm angestellte Erwägung, daß ein Radfahrer, um das Gleichgewicht
zu halten, beiderseits der beab- sichtigten Fahrlinie einen
Spielraum von 30 cm und damit für seine Seitwärtsbewegungen
insgesamt eine Spanne von 60 cm benötigt, hat nur für eine länge-
re Fahrtstrecke Gültigkeit. Der Durchlaß in einer Bodenschwelle
stellt den Radfahrer nicht vor die Aufgabe, in der Vorwärtsbewegung
eine gerade Linie zu beschreiben, sondern, geometrisch betrachtet,
über einen bestimmten Punkt zu fahren, nämlich den Schnittpunkt
seiner Fahrlinie und der quer dazu verlaufenden Schwelle. Dabei ist
eine erheblich größere Genauigkeit erreichbar als beim Fahren auf
einer längeren Linie. Es muß auch nicht in jedem Fall noch ein
zusätzlicher Manövrierraum von bei- derseits 20 cm für die Pedale
berücksichtigt wer- den. Beim Durchfahren des Zwischenraums
zwischen Bordsteinkante und Bodenschwelle muß wegen der Pe- dale
regelmäßig nur zur Bordsteinkante hin ein Ab- stand eingehalten
werden, während auf der anderen Seite die bei Fahrrädern vorhandene
Bodenfreiheit, d. h. der Abstand zwischen Boden und herunterge-
tretenem Pedal, im allgemeinen ausreichend groß ist, um einen
Kontakt mit der Bodenschwelle zu vermeiden, insbesondere dann, wenn
diese - wie hier - an den Enden abgeflacht ist.

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Tatsächlich ist der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen auch
nur deshalb mit dem linken Pedal gegen die Schwelle gestoßen, weil
er kurz vor- her seine Fahrtrichtung geändert hatte und sich
infolgedessen noch in einer Schräglage befand. Die hierdurch
verringerte Bodenfreiheit hätte er leicht durch ein kurzfristiges
Innehalten in der Tretbewegung ausgleichen können. Dabei handelt es
sich um eine Vorsichtsmaßregel, deren Beachtung von der Beklagten
vorausgesetzt werden durfte.

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Im Ergebnis kann der Senat offenlassen, ob die an der
Unfallstelle vorhandene Durchlaßbreite von 60 cm den Anforderungen
genügt. Die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil dem
Kläger ein hohes Maß an Mitverschulden zur Last fällt. Wie er bei
seiner Anhörung durch den Senat aus- drücklich eingeräumt hat, ist
er mit den örtlichen Verhältnissen seit Jahren bestens vertraut, da
er die Strecke auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle täglich zweimal
befährt. Er hatte deshalb vielfach Gelegenheit, die Lage und
Abmessungen der Boden- schwellen auf dem I. richtig ein- schätzen
zu lernen und eine Fahrweise zu wählen, mit der er eventuellen
Gefahren wirksam begegnete. Vor diesem Hintergrund läßt sich der
Unfall nur mit einer erheblichen Unaufmerksamkeit des Klägers
erklären, die so schwer wiegt, daß demgegenbüber im Rahmen der
Abwägung der beiderseitigen Verant- wortung nach § 254 BGB eine
etwaige von Bedienste- ten der Beklagten begangene
Pflichtwidrigkeit in vollem Umfang zurücktritt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt
aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 1.263,00 DM.