Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-12, Aktenzeichen 16 B 269/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0412.16B269.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124
Abs. 2 § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) bzw. entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die
Entscheidung beruhen kann) iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht
hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Nach der ständigen
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zum Ausschluss bzw.
zur Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs. 1
BSHG in Fällen, in denen ein Antragsteller die ihm angebotene
gemeinnützige und zusätzliche Arbeit verweigert, besteht ein
Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
zur Sicherstellung des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen nur
dann, wenn dem Antragsteller aus der (vorläufigen) Verrichtung
einer derartigen Tätigkeit unzumutbare Folgen erwachsen
würden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni
1984 - 8 B 947/84 -, vom 21. September
1989 -8 B 2434/89 -, vom 13. Oktober
1995 - 24 B 1869/95 - und
- 24 B 2109/95 -; ebenso OVG Bremen,
Beschluss vom 3. Juni 1983
- 2 B 58/83 -, FEVS 34, 322;
Entsprechendes gilt bei der Ablehnung
angebotener Arbeit nach § 5 Abs. 1 und
Abs. 4 AsylbLG, vgl. Beschluss des
Senats vom 14. Juli 2000
- 16 B 604/00 -.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe
gesundheitliche Gründe nicht glaubhaft gemacht, die ihn in der
Zeit bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung vom 5.
Februar 2001 an der Ableistung gemeinnütziger Arbeit gehindert
haben könnten, wird durch seine innerhalb der dafür
bestehenden Frist (§ 146 Abs. 5 VwGO) eingegangenen
Ausführungen in der Antragsschrift nicht ernsthaft in Frage
gestellt. Der Amtsarzt hat in der Vergangenheit mehrfach
festgestellt, dass der Gesundheitszustand des Antragstellers
seiner Heranziehung zu gemeinnütziger Tätigkeit nicht
entgegenstehe, wenn auch schwere körperliche Arbeiten,
insbesondere eine Belastung der Wirbelsäule, zu vermeiden
seien. Zuletzt ist der Facharzt für Öffentliches
Gesundheitswesen Dr. E. unter dem 15. Februar 2001
aufgrund einer Untersuchung des Antragstellers am 5. Februar
2001 und unter Auswertung verschiedener ärztlicher Unterlagen
zu dem Ergebnis gekommen, der Antragsteller sei zwar nur
eingeschränkt erwerbsfähig, er sei jedoch in der Lage,
vollschichtig leichte körperliche Arbeiten ohne Belastung der
Wirbelsäule und ohne monotone, gelenksbelastende Tätigkeiten
durchzuführen. Vom Antragsteller unwidersprochen geblieben ist
auch der Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz vom 7. März
2001, der Befundbericht der Kurklinik R. vom 18. April
2000 habe dem Antragsteller sogar eine weitgehend
uneingeschränkte Fähigkeit zur vollschichtigen Arbeit im
Wechselrhythmus attestiert. Angesichts all dessen war auch das
vom Antragsteller mit der erstinstanzlichen Antragsschrift
vorgelegte Attest seines Hausarztes, des Arztes für
Allgemeinmedizin Dr. W. , vom 1. Dezember 2000 nicht
geeignet in Frage zu stellen, dass dem Antragsteller eine
gemeinnützige Arbeit zumutbar wäre. In diesem Attest ist dem
Antragsteller bescheinigt worden, er leide neben weiteren,
nicht benannten Erkrankungen an einem pseudoradikulären
Lumbalsyndrom mit degenerativen Veränderungen an der unteren
Lendenwirbelsäule. Auf Grund dieser Erkrankung sei er nicht in
der Lage, selbst leichte Arbeiten mit einer gewissen
Regelmäßigkeit durchzuführen, "da er derzeit nur stundenweise
täglich und dann nicht regelmäßig arbeiten" könne. Abgesehen
davon, dass der Inhalt dieses Attestes nicht ohne weiteres
verständlich ist, spricht die bescheinigte Möglichkeit,
täglich stundenweise arbeiten zu können, eher dafür, dass der
Antragsteller in der Lage gewesen ist, die in Rede stehende,
auf vier Tage verteilte gemeinnützige Tätigkeit von 20
Wochenstunden zu verrichten.

6

Auch die mit dem Zulassungsantrag vorgelegten
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Dres. W. und
G. vom 9. und 16. Februar 2001, die dem Antragsteller
eine Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 9. bis zum 24. Februar
2001 bescheinigen, vermögen ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu wecken;
dabei braucht nicht in grundlegender Weise erörtert zu werden,
inwieweit neues tatsächliches Vorbringen - das heißt hier
solche Umstände, die schon aus zeitlichen Gründen in der
erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht gewürdigt werden
konnten - bei der Prüfung des Zulassungsgrundes nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO berücksichtigt werden kann.

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Vgl. zum Streitstand etwa Seibert
in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung (Loseblatt),
Stand Juli 2000, § 124 Rn. 136-142,
mwN.

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Denn die dem Antragsteller bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
in der Zeit seit dem 9. Februar 2001 war kein tatsächlicher
Umstand, der, obwohl zeitlich der erstinstanzlichen
Entscheidung nachfolgend, noch auf den im
Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung anstehenden Sachverhalt
einwirkte oder einwirken konnte. Es fehlt an einem greifbaren
Anhaltspunkt für die Annahme, die in mehreren ärztlichen
Bescheinigungen - ohne nähere Begründung - abschnittsweise
attestierte Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers lasse auch
Schlussfolgerungen auf seine Arbeitsfähigkeit in der Zeit bis
zum Ergehen des angefochtenen Beschlusses zu. Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden, dass der ablehnende Beschluss
des Verwaltungsgerichts sich auch auf Zeiträume nach seinem
Ergehen bezogen hätte. Eine solche Fortwirkung ergibt sich
weder aus dem Beschlusstenor noch aus der besonderen Natur des
Regelungsgegenstandes; viel mehr spricht bei der hier in Rede
stehenden Beantragung zeitraumbezogener Leistungen - anders
als etwa bei Erlaubnissen mit langer oder unbeschränkter
Dauerhaftigkeit - dafür, die instanzabschließende gerichtliche
Entscheidung auch als zeitliche Zäsur für die Maßgeblichkeit
neu eintretender Geschehnisse zu bewerten. Abweichendes folgt
auch nicht daraus, dass der erstinstanzlich gestellte Antrag
auf Leistungen "bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung" gerichtet war; denn das bedeutet nicht, dass nun
spiegelbildlich auch die Ablehnung der begehrten einstweiligen
Anordnung diesen Zeitraum betreffen müsste. Vielmehr erscheint
es als allein sachangemessen, in dieser Hinsicht ablehnende
und zusprechende Entscheidungen im Verfahren nach § 123 Abs. 1
VwGO unterschiedlich zu verstehen. Für die Möglichkeit,
entsprechend der ständigen Rechtsprechungspraxis im Land
Nordrhein-Westfalen positive Eilentscheidungen im
Sozialhilferecht auf die Zeit bis zum Ende des
Entscheidungsmonats zu erstrecken, lassen sich Erwägungen der
Rechtsschutzeffizienz anführen; die behördliche Praxis, in
Fällen längerfristiger Sozialhilfebedürftigkeit in aller Regel
vorab monatsweise die benötigte Hilfe zu gewähren, beruht im
Übrigen auf demselben Prinzip. Demgegenüber gibt es keinen
überzeugenden Grund dafür, auch ablehnenden
sozialhilferechtlichen Eilentscheidungen eine über das
Beschlussdatum hinausreichende Wirkung zuzuerkennen. Im
Gegenteil entspricht die Möglichkeit, sich ohne Rücksicht auf
nachwirkende gerichtliche Eilverfahren erneut unmittelbar an
die Sozialhilfebehörde wenden zu können, in besonderem Maße
dem Erfordernis einer auf neue Umstände reagierenden wirksamen
Hilfegewährleistung. Daraus folgt zugleich, dass im Anschluss
an das Ergehen eines (ablehnenden) verwaltungsgerichtlichen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts eingetretene Änderungen
der sozialhilferechtlich relevanten Sachlage nur noch - nach
vorheriger Geltendmachung des neuen Sachverhalts beim
zuständigen Sozialhilfeträger - im Rahmen eines neuen Antrags
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim
Verwaltungsgericht Berücksichtigung finden können.

Vgl. allgemein Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage,
Rn. 109 und 113.

9

Die Interessen eines Rechtsschutzsuchenden in der Situation
des Antragstellers werden bei dieser Sichtweise in vollem
Umfang gewahrt. Bei der Entscheidung über einen neuen Antrag
prüft das Verwaltungsgericht als Tatsachengericht das neue
Vorbringen in vollem Umfang, während das
Oberverwaltungsgericht im Zulassungsverfahren seiner
Entscheidung nur die innerhalb der Rechtsmittelfrist
vorgebrachten Darlegungen zugrundelegt.

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Auch der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann)
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde nicht.

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Der Antragsteller rügt insoweit, dass ihm zum Schriftsatz
des Antragsgegners vom 30. Januar 2001 kein ausreichendes
rechtliches Gehör gewährt worden sei. Das Verwaltungsgericht
habe eine Frist zur Stellungnahme bis zum 5. Februar 2001
gesetzt, jedoch vor Ablauf dieses Tages und vor Eingang des
konkludenten Fristverlängerungsantrags vom selben Tage bereits
entschieden.

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Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den
Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung
zugrunde liegenden Sachverhalt und insbesondere zu jeder dem
Gericht unterbreiteten und für die Entscheidung relevanten
Stellungnahme der Gegenseite zu äußern. Dabei muss das Gericht
selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der
Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch
wenn es die Sache für entscheidungsreif hält. Die Rüge der
Verletzung rechtlichen Gehörs ist jedoch nur dann schlüssig
erhoben, wenn der Betroffene darlegt, was er bei ausreichender
Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, und wenn nicht
ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei
Berücksichtigung dieses Vortrags anders als geschehen
entschieden hätte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt. Bis zum Ablauf des 5. Februar 2001 ist eine
Stellungnahme des Antragstellers zum Schriftsatz des
Antragsgegner vom 30. Januar 2001 nicht erfolgt. Nach dem
Inhalt des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers vom 5. Februar 2001 hätte das
Verwaltungsgericht allenfalls bis zum 6. Februar 2001 bzw. bis
zum nächsten oder übernächsten Tag mit seiner Entscheidung
zuwarten müssen. Auch dann wäre aber nach dem derzeitigen
Stand der Darlegungen nicht erkennbar gewesen, dass der
Antragsteller vom 9. Februar 2001 an arbeitsunfähig erkranken
würde. Darüber hinausgehender relevanter Vortrag ist auch im
Zulassungsverfahren nicht erfolgt. Insoweit wird auf die
Darlegungen zum Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2,
188 Satz 2 VwGO.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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