Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-16, Aktenzeichen 10 L 436/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1116.10L436.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 1376/09 gegen den
der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Juni 2009 zur
Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von
Masthähnchen mit 39.990 Tierplätzen auf dem Grundstück
Gemarkung C. Flur Flurstück in T. -C.
wiederherzustellen,

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ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg. Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus, weil einerseits seine Klage gegen den
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid voraussichtlich keinen Erfolg
haben wird und andererseits die Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches
Interesse an der zügigen Verwirklichung ihres Vorhabens hat.

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Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletzt den
Antragsteller nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht
in seinen Rechten. Das Gericht hat in der vorliegenden Situation der Drittanfechtung
nicht zu untersuchen, ob die Genehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde.
Ein Abwehrrecht des Antragstellers besteht nur dann, wenn die geplante Anlage
gegen Vorschriften verstößt, die auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind. Dies
ist nicht der Fall.

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Soweit der Antragsteller etwaige Mängel in der Begründung des Bescheides
sowie die Rechtswidrigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens geltend
macht, kann er daraus keine Rechte ableiten, weil insoweit keine drittschützenden
Vorschriften betroffen sind.

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Ob sich der Kläger auf eine Verletzung der Vorschriften über die
Umweltverträglichkeitsprüfung berufen kann, kann offen bleiben, da sich die
Genehmigungsbehörde mit ihrer im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des
Einzelfalls nach § 3 c Satz 2 UVPG getroffenen Entscheidung, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen, innerhalb des ihr eingeräumten,
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums gehalten
hat.

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Der Genehmigungsbescheid verletzt auch keine materiell-rechtlichen
Vorschriften des Immissionsschutzrechts, die dem Schutz des Antragstellers dienen.
Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg geltend machen, die genehmigte Anlage sei
nicht mit § 5 BImSchG vereinbar. Nach § 5 BImSchG sind genehmigungsbedürftige
Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und
sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1) und
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch
die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung
(Nr. 2). Der im Einwirkungsbereich der Anlage wohnende Dritte kann eine dem
Betreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mittels des ihm in § 5
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG eingeräumten Schutz- und Abwehrrechts anfechten. Der
Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt eine derart drittschützende
Wirkung dagegen nicht zu,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19/02 -,
DVBl 2004, 638.

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Durch die genehmigte Anlage wird die Schutzpflicht im Sinne des § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BImSchG nicht zu Lasten des Antragstellers verletzt. Die
immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr greift
ein, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Sie
dient der Abwehr erkannter Gefahren und der Vorbeugung gegenüber künftigen
Schäden, die durch solche Gefahren hervorgerufen werden können. Eine Gefahr
liegt nach der klassischen Begriffsdefinition dort vor, wo aus gewissen gegenwärtigen
Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende
Zustände und Ereignisse erwachsen werden. Daran fehlt es bei Ungewissheit über
einen Schadenseintritt. Potentiell schädliche Umwelteinflüsse, ein nur möglicher
Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt oder ein generelles
Besorgnispotential können Anlass zu Vorsorgemaßnahmen sein, sofern diese nach
Art und Umfang verhältnismäßig sind. Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen erfasst mithin mögliche Schäden, die sich deshalb nicht
ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte
Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, deshalb
noch keine Gefahr, sondern nur ein Gefahrenverdacht oder ein Besorgnispotential
besteht. Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Immissionen
möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es Aufgabe der
Vorsorge, solche Risiken unterhalb der Gefahrengrenze zu minimieren. Ob bei
ungewissem Kausalzusammenhang zwischen Umwelteinwirkungen und Schäden
eine Gefahr oder ein Besorgnispotential anzunehmen ist, hängt vom Erkenntnisstand
über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ab,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.; OVG
NRW, Urteil vom 10. Juni 2008 - 8 D 103/07.AK -, ZUR 2008,
492.

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Der durch das Immissionsschutzrecht vermittelte Gesundheitsschutz beginnt erst
dort, wo der Kenntnisstand der Umwelthygiene und Medizin hinreichend sichere
Aussagen über die Gefährlichkeit der Immissionen zulässt,

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vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. März 2005
- 7 LA 275/04 -, NVwZ-RR 2005, 401.

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Hiervon ausgehend lässt sich nicht feststellen, dass von der genehmigten Anlage
für den Antragsteller schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole
(luftgetragene Mikroorganismen, insbesondere Pilze, Bakterien, Viren und
Endotoxine) ausgehen. Die Auswirkungen von durch Massentierhaltung
hervorgerufenen Bioaerosolen auf die Umgebung ist bislang wenig erforscht. Aus
arbeitsmedizinischen Untersuchungen ist bekannt, dass in Tierställen auftretende
Bioaerosole und Stäube zu Atemwegs- und allergischen Erkrankungen führen
können. Ob die im Umfeld von Tierhaltungsanlagen lebende Bevölkerung durch
Emissionen aus diesen Betrieben gesundheitlich beeinträchtigt werden kann, ist
bislang allerdings ungewiss,

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vgl. Dirk Heller und Barbara Köllner, Bioaerosole im Umfeld
von Tierhaltungsanlagen - Untersuchungsergebnisse aus
Nordrhein-Westfalen, 2007

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Es gibt derzeit auch keine genauen Erkenntnisse darüber, ab welcher
Konzentration Bioaerosole zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung von Personen
führen, die mit diesen Stoffen in Kontakt kommen. Deshalb existieren keine
wirkungsbezogene Grenzwerte für diese Stoffe.

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Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
(LANUV NRW) schlägt unter Bezugnahme auf den Entwurf der VDI-Richtlinie 4250
„Umweltmedizinische Bewertung von Bioaerosol-Immissionen" vor, als
Bewertungskriterium für eine mögliche Gefährdung durch Bioaerosole den Vergleich
von der Immissionskonzentration mit der normalen Hintergrundkonzentration
heranzuziehen (vgl. Schreiben des LANUV NRW an den Kreis D. vom 23. März
2009). Nach den dem LANUV NRW vorliegenden Untersuchungen unterscheidet
sich die Immissionskonzentration von der Hintergrundkonzentration ab einer
Entfernung von etwa 500 m von der Emissionsquelle nicht mehr. Zugleich betont das
LANUV NRW, auch bei einer gegenüber der Hintergrundkonzentration erhöhten
Immissionskonzentration sei damit keine Aussage zu einem konkreten quantitativen
Gesundheitsrisiko verbunden. Die Hauptwindrichtung verläuft im Münsterland von
West nach Ost. Das Wohnhaus des Antragstellers liegt mehr als 600 m westlich des
Abluftschachtes der geplanten Anlage und damit entgegen der Hauptwindrichtung.
Deshalb sind nach derzeitigem Erkenntnisstand für die Bewohner des Gebäudes
Gesundheitsgefahren durch Bioaerosole nicht zu erwarten. Ebenso wenig gibt es
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auf dem Grundstück des
Gymnasiums C. , an dem der Antragsteller als Lehrer tätig ist und welches von
der Emissionsquelle mehr als 440 m und ebenfalls entgegen der Hauptwindrichtung
entfernt liegt, Gesundheitsgefährdungen durch Bioaerosole zu erwarten sind. Es
bedarf hier keiner Entscheidung, ob etwaige Gefahren durch Bioaerosole
Vorsorgemaßnahmen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG rechtfertigen können, da der
einzelne auf die Anordnung von Vorsorgemaßnahmen keinen Anspruch hat.

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Der Antragsteller hat auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Geruchsimmissionen zu erwarten. Nach der im Genehmigungsverfahren vorgelegten
Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros S. und I. wird sowohl an dem
Wohnhaus des Antragstellers als auch an auf dem Grundstück des Gymnasiums
C. der in der Geruchsimmissionsrichtlinie festgelegte Richtwert einer
Geruchswahrnehmungshäufigkeit von 10 % der Jahresstunden eindeutig
eingehalten. Entgegen der Argumentation des Antragstellers wurde in dem
Gutachten die bestehende Vorbelastung durch die Hofstelle T1. E.
einschließlich der Biogasanlage berücksichtigt. In der Prognose werden die
tatsächlichen Immissionen sogar überschätzt, da sie von der Errichtung von drei
Hähnchenmastanlagen mit knapp 40.000 Tierplätzen ausgeht, während Gegenstand
dieses Verfahrens lediglich die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb
einer Hähnchenmastanlage ist.

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Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, der Geruchsimmissionsprognose
hätten die Wetterdaten der Station H. aus der Zeit von 1982 bis 1991 nicht
zugrundegelegt werden dürfen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich
die Windverteilungsverhältnisse in den letzten Jahren grundlegend geändert hätten.

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Der Antragsteller hat auch keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen durch
den von dem Vorhaben ausgelösten An- und Abfahrtsverkehr auf öffentlichen
Straßen zu erwarten. Nach Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm sollen Geräusche des An-
und Abfahrtsverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu
500 m von dem Betriebsgrundstück durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit
wie möglich vermindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der
Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens drei dB
(A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und die
Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals
oder weitgehend überschritten werden. Angesichts des relativ geringen Umfangs des
zu erwartenden An- und Abfahrtverkehrs kann bereits ausgeschlossen werden, dass
sich der Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens drei
dB (A) erhöht. Ebenso erscheint eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der
16. BImSchV ausgeschlossen.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die in der
angefochtenen Genehmigung geforderte Installation einer Abluftbehandlungsanlage
sei nicht geeignet, die Ammoniakkonzentrationen nachhaltig zu senken. Die
geforderte Abluftbehandlungsanlage hat bei den im Genehmigungsverfahren
vorgelegten Immissionsprognosen keine Berücksichtigung gefunden. Auch ohne
Installation dieser Anlage entstehen für den Antragsteller keine unzumutbaren
Immissionen.

22

Da der Antragsteller somit keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt
ist, verstößt die genehmigte Anlage auch nicht zu seinen Lasten gegen das
drittschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

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Soweit sich der Kläger auf naturschutzrechtliche und landschaftsschutzrechtliche
Belange sowie die mangelnde Erschließung des Vorhabengrundstücks beruft, kann
er daraus keine Rechte ableiten, da insoweit keine drittschützenden Vorschriften
betroffen sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i. V. m.
Nr. 19 Punkt 2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2004. Der danach für das
Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert war wegen Vorläufigkeit dies
Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

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