Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-20, Aktenzeichen 18 B 194/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0320.18B194.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. September 2002 wird bis zur
Entscheidung der Widerspruchsbehörde angeordnet.

Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller und die
Antragsgegnerin je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

3

Der Antrag des Antragstellers,

4

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Januar 2003
aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. September 2002
anzuordnen,

5

ist nur zum Teil begründet.

6

Soweit sich sein Antrag auf eine Vollziehungsaussetzung über den Zeitpunkt
des Erlasses eines des Widerspruchsbescheides hinaus richtet, hat sein Begehren
keinen Erfolg, weil sein vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu
prüfendes Beschwerdevorbringen die Annahme, dass ihm ein Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zukommt, nicht zu rechtfertigen vermag.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem
Antragsteller ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht zusteht. Der Antragsteller konnte nicht zur Überzeugung des
Senats darlegen, dass es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist,
ihm den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet auch nach der Trennung von seiner
Ehefrau zu ermöglichen.

8

Zunächst kann das Vorbringen des Antragstellers, dass er sich seit Beginn der
Erkrankung seiner Ehefrau, etwa durch Begleitung zu ärztlichen Behandlungen seit
1998 um diese gekümmert und dadurch zum Teil Lehrveranstaltungen seines
Studiums versäumt habe und trotz dieses Einsatzes von dem Sohn seiner Ehefrau
aus der ehelichen Wohnung "geworfen" und "ausgeschlossen" worden sei, nicht zur
Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG
führen. Ungeachtet der Frage, ob diese vom Antragsteller behaupteten, über die
Begriffsbestimmung in § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG hinausgehenden Umstände für sich
genommen überhaupt geeignet sind, eine besondere Härte im Sinne der genannten
Vorschrift zu begründen,

9

vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 4. Mai
2001 - 18 B 1908/00 -,

10

bestehen an dem diesbezüglichen Vorbringen des Antragstellers erhebliche
Zweifel. Diese ergeben sich insbesondere daraus, dass seine Ausführungen im
Widerspruch zu denjenigen Angaben stehen, die seine Ehefrau bezüglich seines
Verhaltens während ihres ehelichen Zusammenlebens und der Umstände ihrer
Trennung gegenüber der Antragsgegnerin gemacht hat. Danach hat sie von dem
Antragsteller in Bezug auf ihre Erkrankung, die - so die Ehefrau - erstmals im Juli
1999 festgestellt worden sei und von der der Antragsteller erst im Juli 2000 Kenntnis
erlangt habe, keinerlei Hilfestellung erfahren. Die Trennung der Eheleute habe auf
ihre - der Ehefrau - Veranlassung stattgefunden. Ihr Sohn habe damit nichts zu tun
gehabt. Er habe sich lediglich an dem Tag, an dem sie den Antragsteller gebeten
habe, die Wohnung zu verlassen, in der Wohnung aufgehalten.

11

Die aufgezeigten Zweifel gehen zu Lasten des Antragstellers, weil dieser für die
ihn günstigen Umstände darlegungs- und beweispflichtig ist.

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1999 - 18 B
1139/98 -, vom 12. Mai 2000 - 18 B 576/00 - und
vom 18. Dezember 2001 - 18 B 709/01 -.

12

Dieser Verpflichtung hat der Antragsteller allein durch die namentliche
Benennung zweier Personen zur Bestätigung der von ihm behaupteten Ursachen für
sein nur unzureichend geführtes Studium nicht genüge getan, weil diese Personen
im vorliegenden, auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten
Verfahren nicht präsent und damit als Beweismittel nicht verfügbar sind.

13

Für den Antragsteller resultiert eine besondere Härte im Sinne von § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AuslG auch nicht daraus, dass er sich auf Grund seines über
achtjährigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland, während dessen er
studiert und sich - seinen Angaben zufolge - ein eigenständiges Handelsgeschäft
aufgebaut hat, den hiesigen Lebensgewohnheiten wie ein Inländer angepasst hat,
während ihm die Verhältnisse in seinem Heimatland auf Grund der langen
Abwesenheit nicht mehr vertraut sind. Diese Umstände haben kein eigenständiges
Gewicht. Vor allem führt nicht bereits allein ein langjähriger Aufenthalt im
Bundesgebiet auf eine besondere Härte im Sinne der genannten Vorschrift.

14

Vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2000
- 18 B 1521/00 -.

15

Zwar sind im Rahmen der hier maßgeblichen, seit dem 1. Juni 2000 geltenden
Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG (BGBl. I S. 742) alle - erheblichen -
Beeinträchtigungen schutzwürdiger Belange berücksichtigungsfähig, die durch die
Ausreise des Ausländers aus Deutschland in Folge der Beendigung des
ehebedingten Aufenthalts einzutreten drohen. Dies gilt - wie bereits der Wortlaut des
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG und die Streichung des zweiten Halbsatzes in der
Legaldefinition des Absatzes 1 Satz 2 verdeutlichen - grundsätzlich unabhängig von
der Dauer des rechtmäßigen Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet. Berücksichtigungsfähig sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen,
die während der Gültigkeitsdauer der nach § 19 AuslG zu verlängernden
Aufenthaltserlaubnis entstanden sind oder zumindest in dieser Zeit ihre wesentliche
Prägung erhalten haben. Ein solches Erfordernis folgt bereits aus der systematischen
Zuordnung des § 19 AuslG zum Ehegattennachzug. Darüber hinaus erfordert
insbesondere die Zielsetzung der Norm einen derartigen Zusammenhang. Mit ihr
sollen die infolge der Beendigung des ehebedingten Aufenthaltsrechts verursachten
Schwierigkeiten zu Gunsten des ausreisepflichtigen Ausländers erfasst werden.

16

Vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2002 - 18 B
1063/00 -, NWVBl. 2003, 33.

17

Für den Senat ist nicht erkennbar, dass die fortschreitende hiesige Integration
des Antragstellers und die damit verbundene Entfremdung in Bezug auf die
Verhältnisse in seinem Heimatland ihre maßgebliche Prägung während der
Gültigkeitsdauer (12. März 2001 bis 11. März 2002) der ihm zur Führung der
ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis erfahren haben. Dieser
sich auf ein Jahr belaufende Zeitraum macht nämlich nur einen geringen Bruchteil
- etwa 1/8 - der Gesamtaufenthaltsdauer des am 12. September 1994 eingereisten
Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland (mittlerweile etwas über acht Jahre
und sechs Monate) aus. Dass gerade während der Gültigkeitsdauer der genannten
Aufenthaltserlaubnis besondere Umstände zu verzeichnen waren, die die Integration
des Antragstellers in Deutschland besonders nachhaltig geprägt haben, lässt sich
weder den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen noch dem Vorbringen
des Antragstellers entnehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des von ihm seit
dem 19. Dezember 1997 betriebenen Studiums des Wirtschaftsingenieurwesens und
des von ihm gegründeten Gewerbes. Insofern sei lediglich angemerkt, dass die
überlange Studiendauer und das Fehlen eines Studienabschlusses eher gegen den
Antragsteller sprechen und sein unsubstantiiertes Vorbringen zu seiner
Gewerbeausübung keine Rückschlüsse auf die während der Gültigkeitsdauer der zur
Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis erbrachten
Integrationsleistungen zulässt. Davon ausgehend spricht im Gegensatz zum
Beschwerdevorbringen gerade das Alter des Antragstellers dafür, dass er sich in
seinem Heimatland grundsätzlich eine neue Existenz aufbauen könnte.
Soweit er behauptet hat, dass es ihm dies aufgrund der dortigen
bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse nicht möglich sei, ist dieses Vorbringen zu
unsubstantiiert, um daraus eine aus der trennungsbedingten Rückkehrverpflichtung
des Antragstellers erwachsende erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen
Belange (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG) herleiten zu können.

18

Dem Antragsteller kommt auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit gemäß § 10 AuslG zu.
Der Antragsteller hat insoweit schon nicht dargelegt, dass er beabsichtigt, eine - wie
für § 10 AuslG erforderlich - unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei der
Tätigkeit für sein Gewerbe handelt es sich, wie das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt hat, um eine selbständige Tätigkeit.

19

Das Begehren des Antragstellers ist jedoch insoweit begründet, als es die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin bis zum Erlass eines
Widerspruchsbescheides beinhaltet.

Insofern überwiegt das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der
angefochtenen Verfügung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an
deren sofortigen Vollziehung, weil sich diese Verfügung bei der hier nur gebotenen
summarischen Prüfung der im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe wegen
Ermessensnichtgebrauch seitens der Antragsgegnerin als rechtswidrig erweist. Ein
Ermessensnichtgebrauch folgt daraus, dass die Antragsgegnerin den Antrag des
Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung
seines selbstständigen Gewerbes mit der unzutreffenden Begründung abgelehnt hat,
ein Rückgriff auf die einschlägigen ermessenseröffnenden Anspruchsgrundlagen sei
ausgeschlossen. Einen derartigen Antrag hat der Antragsteller in seinem an die
Antragsgegnerin gerichteten Schreiben vom 2. Juli 2002 gestellt, worin er - neben
den Ausführungen zum Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AuslG - um Überprüfung gebeten hat, ob ihm die Aufenthaltserlaubnis im
Hinblick auf sein Gewerbe verlängert werden könne. Hinsichtlich dieses Antrags
kommt dem Antragsteller gemäß § 15 i.V.m. § 7 Abs. 1 AuslG ein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Antragsgegnerin zu (vgl. auch Nr.
15.0.21 AuslG-VwV). Nach diesen Vorschriften kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn der Ausländer den Aufenthalt zu einem Zweck erstrebt, der von den
einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung, etwa in dem Fall, in dem der Ausländer im Bundesgebiet
ein selbstständiges Gewerbe ausüben möchte, nicht erfasst wird.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C
41.93 -, NVwZ 1997, 189; Renner, Ausländerrecht,
7. Auflage, § 15 AuslG, Rdnr. 8.

21

Von dem ihr durch diese Vorschriften eingeräumten - weiten - Ermessen hat die
Antragsgegnerin bisher keinen Gebrauch gemacht. In der angegriffenen
Ordnungsverfügung ist insoweit ausgeführt, dass sonstige Anspruchsgrundlagen
- neben § 23 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AuslG - nicht zu prüfen
seien. Ein Rückgriff auf die Ermessensnormen der §§ 7 und 15 AuslG sei
ausgeschlossen. Soweit sich die Antragsgegnerin zur Begründung auf den
Senatsbeschluss vom 28. Mai 1991 - 18 B 615/91 - berufen hat, weist der Senat
darauf hin, dass in dieser Entscheidung lediglich ausgeführt wird, dass § 7 Abs. 1
AuslG für sich allein keine selbstständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis darstellen könne, sondern immer nur in Verbindung mit den
§§ 15-35 und 96-101 AuslG.

22

Die sich aus dem vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung geltend
gemachten Ermessensnichtgebrauch ergebende Fehlerhaftigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung rechtfertigt derzeit aber nur die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers bis zum Erlass eines
Widerspruchsbescheides, weil insoweit für die Widerspruchsbehörde hinreichende
Gelegenheit besteht, den aufgezeigten Mangel durch Nachholung der erforderlichen
Ermessenserwägungen zu heilen.

23

Bis dahin überwiegt das Interesse des Antragstellers an einem Verbleib im
Bundesgebiet. Dem stehen angesichts seines mehrjährigen Aufenthaltes in
Deutschland keine erkennbaren nennenswerten Interessen entgegen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG.

26

Der Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.