Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-14, Aktenzeichen 1 K 1599/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0714.1K1599.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Q. , Flur 27,
Flurstück 962, postalische Anschrift: Q1.---------weg 6 in Q. . Zu diesem Grundstück
gehört auch der streitgegenständliche befestigte Längsstreifen entlang der
Grundsstücksgrenze zur L. -X1. -Straße mit einer Breite von ca. 2,0 m und einer
Länge von ca. 30,0 m. Ein qualifizierter Bebauungsplan existiert für das Gebiet nicht.

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Die L. -X1. -Straße wurde ursprünglich als Privatstraße der
Besatzungsmächte angelegt und in den 50iger Jahren als Bundeseigentum durch die
Oberfinanzdirektion in Münster übernommen und verwaltet. Durch Vertrag vom
18./25. Juli 1957 übertrug die Bundesrepublik Deutschland die L. -X1. -
Straße an die Beklagte. In § 4 des Kaufvertrages heißt es wörtlich:

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"Mit der Eintragung der übereigneten Flurstücke werden die L. -
X1. -Straße, ... als städtische Straßen übernommen."

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Seit Übernahme der Straße durch die Beklagte wird diese im Straßenverzeichnis
der Stadt Q. als öffentliche Straße geführt und als solche genutzt. Im Rahmen
der Vorbereitung der Übernahme erwarb die Beklagte einige straßenangrenzende
Kleinparzellen von Anliegern zum Zwecke des späteren Straßenausbaus.
Ausgenommen war hiervon die Front der seinerzeit vom Landesstraßenbauamt
genutzten Eckparzelle, die im Bundeseigentum blieb und heute im Eigentum der
Klägerin steht. Hier sollte zunächst keine Verbreiterung der Straße erfolgen, da
dieses Grundstück keine Zufahrt zur L. -X1. -Straße hatte. Im Rahmen des
endgültigen Ausbaus der Straße Mitte der 60iger Jahre wurde diese ursprüngliche
Beschränkung aufgegeben und die L. -X1. -Straße auch im vorderen
Bereich zum Q2.---------weg hin um ca. 2,0 m auf dem heutigen Grundstück der
Klägerin verbreitert. Auf dem weiterhin im Bundeseigentum stehenden Seitenstreifen
wurde ein Park- und Ausweichstreifen angelegt. Seitdem wird dieser Streifen als Teil
der öffentlichen Straße genutzt.

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Ende der 90iger Jahre erwarb die Klägerin die Eckparzelle Q2.---------weg /L.
-X1. -Straße (Flurstück 932). Auf dem Gelände errichtete sie ein
Mehrfamilienhaus, das unmittelbar an den streitgegenständlichen Längsstreifen
angrenzt. Mit Abschluss der Bauarbeiten Ende 1999 begann zwischen der Klägerin
und der Beklagten ein Streit um dessen Nutzung. Die Klägerin beabsichtigte, ihn als
Grünfläche zu nutzen, um so den Mietern des Neubaus genügend Abstand zur
Straße zu sichern. Sie berief sich darauf, dass sie auch diesen Grundstücksstreifen
vom Verkäufer zu Eigentum erworben habe. Daher sei sie allein nutzungsberechtigt.
Demgegenüber machte die Beklagte geltend, dass der Seitenstreifen zwar nicht im
Eigentum der Stadt Q. stehe, aber als Teil einer öffentlichen Straße gewidmet
und deshalb der Nutzung durch die Klägerin entzogen sei.

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Mit Verfügung vom 07.04.2000 untersagte der Bürgermeister der Beklagten der
Klägerin unter Hinweis auf die vertragliche Übernahme der Straße im Jahre 1957 und
eine hiermit verbundene Widmung auch des später ausgebauten Straßenteils als Teil
der öffentlichen Straßenanlage "die Inanspruchnahme des befestigten Längsstreifens
entlang der Grundstücksgrenze zur L. -X1. -Straße als Teil ihres privaten
Grundstückes". Ein Verzicht auf den Straßenteil sei nicht möglich, da die L. -
X1. -Straße dadurch auf eine Breite von 4,0 m reduziert würde und dadurch
nicht mehr die empfohlene Mindestbreite einer Straße mit Begegnungsverkehr von
4,75 m hätte. Gegen diese Verfügung legte die Klägerin keine Rechtsmittel ein. Im
Zusammenhang mit der Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der
Ordnungsverfügung vom 07.04.2000 beantragte die Klägerin mit Schreiben vom
11.01.2001 die Aufhebung der Verfügung gemäß § 44 VwVfG. Mit Schreiben vom
24.01.2001 wies der Bürgermeister der Beklagten auf die Bestandskraft des
Ausgangsbescheides hin.

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Mit ihrer am 02.07.2001 erhobenen Klage begehrt die Klägerin nunmehr die
Herausgabe des streitgegenständlichen Grundstücksstreifens gemäß § 985 BGB.
Sie stützt dies auf ihre Befugnisse als Eigentümerin des Grundstücksstreifens. Sie ist
der Ansicht, dass dieser Seitenstreifen nicht, zumindest nicht wirksam, als Teil der
öffentlichen Straße gewidmet sei. Eine Widmungsverfügung liege insoweit nicht vor.
Sie sei auch nicht möglich gewesen, da der Grundstücksstreifen niemals im
Eigentum der Beklagten gestanden habe. Diese müsse ihn daher an die Klägerin
herausgeben. Dem stehe auch nicht die bestandskräftige Ordnungsverfügung vom
07.04.2000 entgegen, da diese ohne jegliche Ermächtigungsgrundlage ergangen sei.
Im Übrigen stelle die Ordnungsverfügung einen enteignungsgleichen Eingriff
dar.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den befestigten
Längsstreifen entlang der Grundstücksgrenze zur L. -X2. -Straße
als Teil des privaten Grundstückes Q1.---------weg 6, 33100 Q.
herauszugeben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig. Dem
Herausgabeverlangen stehe die bestandskräftig gewordene Ordnungsverfügung vom
07.04.2000 entgegen. Die vorliegende Klage diene allein dazu, diese Bestandskraft
zu umgehen. Im Übrigen fehle der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für die
vorliegende Klage, da die Beklagte jederzeit gestützt auf die bestandskräftige
Ordnungsverfügung vom 07.04.2000 Zwangsmaßnahmen ergreifen könne, um eine
Veränderung des jetzigen Zustandes und die Nutzung zu privaten Zwecken durch die
Klägerin zu verhindern. Die Klage sei aber auch unbegründet. Der fragliche
Grundstücksstreifen sei als Teil der öffentlichen Straßenfläche gewidmet und damit
seien die Eigentumsrechte der Klägerin entsprechend überlagert. Eine wirksame
Widmung sei 1957 bereits durch Einigung der hiervon Betroffenen, also durch den
Übernahmevertrag vom 18./25.07.1957, möglich gewesen. Durch den späteren
Ausbau sei diese Widmung lediglich erweitert worden. Der damalige
Grundstückseigentümer habe dieser Widmung zugestimmt.

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Mit Beschluss vom 06.02.2002 hat sich das erkennende Gericht für unzuständig
erklärt und den Rechtsstreit von Amts wegen an das Landgericht Q. verwiesen,
da der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei. Auf die Beschwerde der Beteiligten
hat das OVG NRW diesen Beschluss am 08.08.2002 aufgehoben und den
Verwaltungsrechtsweg für eröffnet erklärt. Auf die Begründung des Beschlusses wird
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die
Beteiligten auf ihre Durchführung verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO. Die Kammer
lässt ausdrücklich offen, ob die Klage zulässig ist, jedenfalls erweist sie sich im
Ergebnis als unbegründet.

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Das Gericht hat bereits erhebliche Bedenken, ob die auf Herausgabe des
befestigten Längsstreifens entlang der L. -X1. -Straße auf dem Grundstück
Gemarkung Q. , Flur 27, Flurstück 962 gerichtete allgemeine Leistungsklage
zulässig ist. Sie neigt der von der Beklagten vertretenen Ansicht zu, dass diese Klage
ein Versuch ist, unter Umgehung der Voraussetzungen einer Anfechtungsklage die
bestandskräftig gewordene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 09.04.2000 doch
noch zu Fall zu bringen.

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Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die auf § 985 BGB gestützte Klage
beruht darauf, dass die Beklagte vorliegend gerade nicht das Eigentum der Klägerin
an dem streitgegenständlichen Grundstücksteil in Abrede stellt, sondern sich auf ihr
Recht zum Besitz beruft. Das wiederum stützt sie auf eine wirksame Widmung auch
dieses Streifens als Teil der öffentlichen Straße "L. -X1. -Straße", mithin auf
einen im öffentlichen Recht wurzelnden Rechtsgrund. Derselbe Rechtsgrund trägt
jedoch auch die Nutzungsuntersagungsverfügung vom 09.04.2000. Da die Klägerin
hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt hat, ist diese Untersagung bestandskräftig
geworden. Wenn die Klägerin der Ansicht ist, eine solche Widmung liege nicht vor,
hätte sie bereits gegen die Ordnungsverfügung vorgehen können und müssen. Denn
selbst wenn ihre Ansicht richtig sein sollte und der Herausgabeanspruch
materiellrechtlich bestünde, könnte sich der Beklagte auf die bestandskräftig
gewordene Verfügung vom 09.04.2000 berufen und die Herausgabe an die Klägerin
verweigern. Zumindest in den praktischen Auswirkungen steht dem Begehren der
Klägerin damit die Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 09.04.2000 entgegen.

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Ob dies auch rechtlich in der Form gilt, dass von der Bestandskraft auch die
Frage einer wirksamen Widmung mitumfasst wird oder diese als Vorfrage weiterhin
einer eigenständigen Prüfung unterzogen werden kann, brauchte die Kammer indes
nicht zu entscheiden. Denkbar, wenn auch aus Sicht der Kammer eher fernliegend,
ist insoweit zumindest, dass die Ordnungsverfügung als selbständiger Rechtsgrund
neben eine Widmung getreten wäre und damit grundsätzlich unabhängig von dieser
(fort-) bestünde. In diesem Fall wäre das Begehren der Klägerin nicht primär,
sondern lediglich mittelbar auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet wie die Anfechtung
der Verfügung selbst. Dies reichte für die Unzulässigkeit der Leistungsklage nicht
aus. Unter dieser Prämisse fehlte der Klage schließlich auch nicht das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Denn es lässt sich nicht von vornherein ausschließen, dass
der Beklagte ein stattgebendes Urteil zum Anlass nehme, die Aufhebung der
Verfügung vom 09.04.2000 erneut zu überprüfen, ohne dass hierfür jedoch eine
Rechtspflicht bestünde. In diesem Fall wäre die Klage als notwendiger
Zwischenschritt anzusehen, mit dem die Klägerin ihr eigentliches Ziel verfolgte. Zu
diesem Zweck darf sie ohne weiteres alle rechtlich zulässigen Mittel ergreifen.

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Die Kammer konnte diese Frage jedoch letztlich dahingestellt bleiben lassen, da
die Klage selbst bei unterstellter Zulässigkeit jedenfalls als unbegründet abzuweisen
war. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen
Grundstückstreifens nach § 985 BGB. Dem steht seine wirksame Widmung als Teil
der öffentlichen Straße "L. -X1. -Strasse" entgegen. Dadurch wurden zwar
die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse nicht berührt, sie sind jedoch durch die
Widmung in einer Weise modifiziert, dass sich die Beklagte zu Recht auf ein
Besitzrecht im Sinne des § 986 BGB berufen hat. Durch die Widmung hat die
Beklagte die Befugnis erworben, die Eigentümerrechte soweit zurückzudrängen, wie
dies für die Aufrechterhaltung des Widmungszweckes erforderlich ist. Bei der
Klägerin verbleibt so im wesentlichen formales Eigentum, das durch die Widmung mit
einer öffentlichrechtlichen Dienstbarkeit belastet ist, derzufolge sie den durch die
Widmung bestimmten Gemeingebrauch zu dulden hat und insoweit die
Verfügungsbefugnis verliert.

21

Vergl. dazu BGH, Urt. vom 30.04.1953 - III ZR 377/51 -, BGHZ 9, 373, 380
ff.; von Danwitz, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 11.
Aufl., S. 840 f. m.w.N.

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Bei der L. -X1. -Straße handelt es sich um eine öffentliche Straße im
Sinne des § 2 Abs. 1 StrWG NRW. Danach sind öffentlich solche Straßen, die dem
öffentlichen Verkehr gewidmet wurden. Eine förmliche Widmung gemäß § 6 Abs. 1
Satz 1 StrWG NRW ist mangels förmlicher Widmungsverfügung seit dem
Inkrafttreten des des StrWG am 01.01.1962 zwar unstreitig nicht erfolgt. Die
Indienststellung als öffentliche Straße erfolgte vielmehr bereits 1957. § 60 Satz 1
StrWG NRW bestimmt für diesen Fall jedoch, dass auch diejenigen Straßen, die
nach dem bis dato geltenden Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße
besaßen, diese weiterhin behalten. Eine solche Widmung nach früherem Recht ist
entweder über die Rechtsfigur der Widmung kraft unvordenklicher Verjährung oder
nach dem bis zum 01.01. 1962 für den hier betroffenen Teil Nordrhein-Westfalens
geltenden preußischen Straßenrecht möglich.

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Vergl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21.11.2002 - 11 A 5497/99.

24

Angesichts der Tatsache, dass nach dem vorgelegten Aktenmaterial die L. -
X1. -Straße mindestens bis Mitte der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts als
Privatstraße angelegt und genutzt wurde, kommt vorliegend nur eine Widmung nach
preußischem Recht in Betracht. Die X1. -Straße ist unstreitig und unzweifelhaft
nicht "schon immer" als öffentlicher Weg angesehen und genutzt worden. Die
Eigenschaft als öffentliche Straße kommt ihr jedoch deshalb zu, weil sie sie durch
einen Widmungsakt verliehen bekam, der den dafür maßgeblichen Grundsätzen des
Preußischen OVGs entsprach. Hiernach ist eine Grundstücksfläche ein öffentlicher
Weg, wenn die rechtlich Beteiligten, nämlich der Wegeunterhalts-verpflichtete, die
Wegepolizei und der Eigentümer sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet, d.h. ihm
übergeben haben. Die Widmung konnte dabei auch stillschweigend geschehen und
nicht nur aus Handlungen, sondern auch aus Unterlassungen gefolgert werden. Eine
förmliche Widmungsverfügung und ihre Bekantmachung war dementsprechend nicht
gefordert.

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Vgl. OVG NRW, Urt. vom 11.10.1991 - 23 A 2372/88 - mit weiteren
Nachweisen insbesondere aus der Rechtsprechung des PrOVG.

26

Nach diesen Grundsätzen ist die L. -X1. -Straße als solche durch die
Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland vom
18./25.07.1957 nach damaligem Recht ordnungsgemäß gewidmet worden. Durch
den Vertrag wurde nicht nur das Eigentum an dem Straßenkörper auf die Beklagte
übertragen, er enthält darüber hinaus auch die Klausel, dass die Strasse fortan als
städtische Straße übernommen und geführt wird. Dadurch wurde die L. -X1.
-Straße durch Einverständnis aller Rechtsbeteiligten ausdrücklich als öffentliche
Straße gewidmet. Sie besitzt seitdem diese Eigenschaft und wird so auch im
Straßenverzeichnis des Beklagten geführt.

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Diese nach § 60 Abs. 1 StrWG NRW weiterhin gültige Widmung erfasste jedoch
nicht den der Klägerin gehörenden Grundstücksstreifen an der L. -X1. -
Straße. Im Zuge der Übernahmeverhandlungen mit dem Bund und der im Anschluss
daran beabsichtigten Verbreiterung und endgültigen Herstellung der Straße wurde er
vielmehr ausdrücklich nicht berücksichtigt. Im Unterschied zu den übrigen
Straßenanliegern kam es insbesondere nicht zur Übertragung eines Seitenstreifens
zum Zwecke des Straßenausbaus.

28

Der umstrittene Grundstücksteil wurde vielmehr erst mit dem Abschluss der
Ausbauarbeiten im Jahr 1967 Teil des Straßenkörpers. Für einen solchen Fall sieht §
6 Abs. 8 StrWG vor, dass bei einer Verbreiterung einer öffentlichen Straße der neue
Straßenteil auch ohne förmliche Widmungsverfügung mit der Verkehrsübergabe als
dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt, wenn der Träger der Straßenbaulast
Eigentümer auch dieses neuen Straßenteiles ist oder der Eigentümer dem
Straßenausbau und der Verkehrseröffnung zugestimmt hat. Die Regelung hat zwar
erst 1983 Eingang in das StrWG NRW gefunden, der Sache nach galt dieser
Rechtsgedanke jedoch bereits seit Inkrafttreten des StrWG. Wie weit dabei der
Begriff der Verbreiterung reicht, ist zwar im einzelnen unklar, zumindest fällt hierunter
jedoch ein Parkstreifen, wie er hier vorliegt.

29

Vgl. OVG NRW, Urt. vom 17.01.1980 - 9 A 1361/77 -, DÖV 1980, 924;
Walprecht/Cosson, Kommentar zum StrWG NRW, § 6 Rz. 60.

30

Dabei braucht die ggf. erforderliche Zustimmung des Eigentümers nicht
ausdrücklich erklärt zu werden, es reicht vielmehr schlüssiges Handeln oder sogar
schlichtes Unterlassen aus. Das folgt schon daraus, dass der Widmungsakt selbst
nach § 6 Abs. 8 StrWG NRW auf diese Weise erfolgen kann und entspricht dem
untergeordneten Charakter der Erweiterung im Hinblick auf die Widmung der Straße
selbst.

31

Nach diesen Grundsätzen ist hier der umstrittene Seitenstreifen ordnungsgemäß
als Teil der öffentlichen Verkehrsfläche gewidmet worden. Im Zuge der endgültigen
Herstellung wurde die L. -X1. -Straße auf ihrer gesamten Länge verbreitert,
einschließlich des Streifens, der nicht im städtischen Eigentum stand und heute der
Klägerin gehört. Durch die Anlage als Park- und Ausweichfläche und seine
entsprechende Nutzung, die seit Fertigstellung unterstellt werden kann, ist auch
dieser Seitenstreifen als Verkehrsfläche in Dienst genommen worden. Ob sich der
Beklagte dabei über die Eigentumsverhältnisse im Klaren war oder versehentlich
fremden Grund und Boden überzog, lässt sich den damaligen Ausbauakten zwar
nicht entnehmen. Allerdings dürften ihr aufgrund der Tatsache, dass die
ursprüngliche Planung in den Akten deutlichen und wiederholten Niederschlag
gefunden hat, die wahren Eigentumsverhältnisse kaum verborgen geblieben sein.

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Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an, da § 6 Abs. 5 StrWG NRW allein auf
die Reaktion des betroffenen Eigentümers abstellt und vom Träger der
Straßenbaulast lediglich die Eröffnung als Verkehrsfläche fordert. Insoweit ist zwar
ebenfalls den Ausbauakten kein Hinweis auf eine ausdrückliche Vereinbarung oder
Zustimmung zu entnehmen, jedoch ist das nach dem Vorgesagten auch nicht
erforderlich. Es reicht vielmehr eine konkludente Zustimmung oder auch nur ein
Unterlassen aus. Jedenfalls letzteres liegt vor, da der frühere Eigentümer des
Grundstücks der Klägerin den Straßenausbau nicht beanstandete und den so
geschaffenen Zustand über mehr als 30 Jahre hinnahm. Nach den
Gesamtumständen lässt sich dies zudem nur als stillschweigendes Einverständnis
werten, da die Eigentumsverhältnisse bei den Übernahmeverhandlungen 1957 eine
wichtige Rolle gespielt hatten und bereits aus diesem Grund auch dem damaligen
Eigentümer bekannt waren. Wenn er gleichwohl die offensichtliche Inanspruchnahme
als Verkehrsfläche hinnahm, lässt das für den unbefangenen Betrachter nur den
Schluss zu, dass er damit einverstanden war. Anderenfalls wäre ein sofortiger
Protest schon deshalb zwingend gewesen, weil die Tatsache verkehrlicher Nutzung
über längere Zeit hinweg die Straßenqualität typischerweise in den Augen aller
Beteiligter verfestigt und ein "Gewohnheitsrecht" begründet erscheinen lässt. Hinzu
kommt, dass der Vortrag der Klägerin, ihr sei auch dieses Teilstück verkauft worden,
eindeutig darauf schließen lässt, dass dem Verkäufer und früheren Eigentümer
bewusst war, dass sich die Parkfläche auf seinem Eigentum befand.

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Ob er dann verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin hierauf hinzuweisen oder
sogar einen Verkauf insoweit hätte unterlassen müssen, kann für dieses Verfahren
auf sich beruhen. Daraus könnten allenfalls zivilrechtliche Ansprüche der Klägerin
gegen den Veräußerer entstehen. Für die Widmung selbst stellt § 6 Abs. 6 StrWG
hingegen klar, dass zivilrechtliche Verfügungen auf die Eigenschaft als öffentliche
Straße keinen Einfluss haben. Dementsprechend ist ein erneutes Einverständnis der
Klägerin als neuer Eigentümerin ebenso wenig erforderlich wie sie dazu berechtigt
ist, das von ihrem Rechtsvorgänger erteilte Einverständnis zu widerrufen. Gegenüber
der Beklagten ist sie vielmehr darauf beschränkt, einen Übernahmeanspruch geltend
zu machen, was ihr die Beklagte im übrigen mehrfach vorgeschlagen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.