Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-29, Aktenzeichen 18 B 2141/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1029.18B2141.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

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Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn - wie hier - vor Einlegung der
Beschwerde das erledigende Ereignis (Absehen von der für den 26. September 2003
vorgesehenen Abschiebung der Antragstellerin) eingetreten ist und mit dem
Rechtsmittelverfahren lediglich eine günstigere Kostenentscheidung angestrebt wird.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2003 - 18 B
37/03 sowie OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai
2002 - 21 B 931/02 - m.w.N., NVwZ-RR 2002,
895.

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Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde kann nicht isoliert wegen einer
als unbillig empfundenen Kostenentscheidung bejaht werden. Wie § 158 Abs. 1
VwGO zeigt, ist die Anfechtung von Kostenentscheidungen unzulässig, wenn nicht
gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Zwar
richtet sich hier die Beschwerde bei formaler Betrachtung gegen die gesamte
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dies ist jedoch unerheblich. Der
Antragsgegner wendet sich nämlich inhaltlich nicht gegen die Sachentscheidung des
Verwaltungsgerichts. Er hält dessen Beschluss vielmehr für rechtswidrig, weil nach
seiner Auffassung das Rechtsschutzinteresse für eine Sachentscheidung entfallen
war, nach dem er dem Begehren der Antragstellerin entsprochen hatte. Damit wird
letztlich mit der Beschwerde allein das Ziel verfolgt, die Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern. Ein solches Vorhaben widerspricht indessen dem in
§ 158 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, das
Rechtsmittelgericht von ausschließlich wegen der Kostenentscheidung des
erstinstanzlichen Gerichts eingelegten Rechtsmitteln zu entlasten,

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 4
B 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 692 = Buchholz 310 §
158 VwGO Nr. 9 -

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und ist deshalb unzulässig.

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Darüber hinaus spricht auch § 146 Abs. 4 VwGO dafür, dass die Beschwerde
nur möglich sein soll, wenn im Zeitpunkt ihrer Einlegung eine Sachentscheidung
noch möglich ist. Denn § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ordnet ausdrücklich an, dass die
Gründe dargelegt werden müssen, aus denen die angefochtene Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2003 - 18 B
37/03 sowie OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai
2002 - 21 B 931/02 -, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.