Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-28, Aktenzeichen 8 A 1548/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0728.8A1548.07.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2007 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der
Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Diesen Anforderungen genügt das
Vorbringen der Beklagten, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren
beschränkt ist, nicht.

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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a) Die Rüge der Beklagten, das Verwaltungsgericht sei unzutreffend davon
ausgegangen, dass die Regelungen der Insolvenzordnung nicht abschließend seien,
zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung auf.

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Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu
Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September
2005 (BGBl. I S. 2722) hat "jeder" nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den
Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Auf
dieses Recht kann sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - der
Kläger berufen.

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Auch wenn der Kläger den Informationszugangsanspruch als Insolvenzverwalter
geltend gemacht hat, fällt er in den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes.
Zwar ist zwischen dem Handeln des Klägers als Privatperson und demjenigen als
Insolvenzverwalter zu unterscheiden. Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass
der Kläger auch bei einem Tätigwerden als Insolvenzverwalter als natürliche Person
anzusehen ist. Denn der Insolvenzverwalter nimmt seine Aufgaben als Partei kraft
Amtes wahr.

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Vgl. zur sog. Amtstheorie die ständige, auf das Reichsgericht zurückgehende
Rechtsprechung des BGH wie etwa im Beschluss vom 27. Oktober 1983 - I ARZ
334/83 -, BGHZ 88, 331 = NJW 1984, 739, mit zahlreichen weiteren
Nachweisen.

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Als Partei kraft Amtes handelt er zwar für fremdes Vermögen, aber im eigenen
Namen und nicht etwa in Vertretung des Schuldners oder der Gläubiger. Angesichts
dessen wird er als natürliche Person tätig und fällt damit unter den von § 1 Abs. 1
Satz 1 IFG erfassten Personenkreis.

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Der Anspruch ist nicht durch § 1 Abs. 3 IFG ausgeschlossen. Nach dieser
Bestimmung gehen dem Informationszugangsanspruch aus dem IFG Regelungen in
anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen - mit
Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Regelungen in § 29 VwVfG und
§ 25 SGB X - vor.

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Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten Einzelfall durch eine systematische,
an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen
Informationszugangsrechte zu klären. Um die Bestimmung des Verhältnisses
verschiedener Informationszugangsrechte untereinander vornehmen zu können,
müssen vor allem deren jeweilige Regelungsmaterien berücksichtigt werden. Eine
Vorrangigkeit im Sinne einer Ausschließlichkeit ist nur dort anzunehmen, wo die
jeweiligen Rechte die gleichen Anliegen verfolgen und/oder identische Zielgruppen
erfassen. Eine Regelung in einer anderen Rechtsvorschrift im Sinne von § 1 Abs. 3
IFG liegt daher nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht
wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift
unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an
die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist.
Wenn spezialgesetzliche Regelung für einen gesonderten Sachbereich oder für
bestimmte Personengruppen einen begrenzten Informationsanspruch vorsehen, ist
deshalb im Einzelfall zu untersuchen, ob diese Grenzen auch für den Anspruch aus
§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bindend sind. Das ist anzunehmen, wenn ein umfassender
Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwider laufen würde.
Lässt sich derartiges nicht feststellen, gelangt der Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1
IFG zur Anwendung.

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Vgl. zum IFG NRW: OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E
1487/04 -, DÖV 2005, 832 = NJW 2005, 2028 = NWVBl. 2006, 296, mit weiteren
Nachweisen.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten schließt das Insolvenzrecht den
Informationszugangsanspruch des Klägers nicht aus.

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Die Beklagte beruft sich für die von ihr vertretene Ansicht auf die Urteile des
Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 1979 - VIII ZR 255/78 - (BGHZ 74, 379 = NJW 1979,
1832) und vom 15. Januar 1987 - IIX ZR 4/86 - (NJW 1987, 1812), denen zu Folge
die Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters in der Insolvenzordnung
abschließend geregelt seien und nur durch den Gesetzgeber erweitert werden
könnten. Beide Entscheidungen befassen sich aber allein mit der Frage des
Bestehens von Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit dem
Rückgewährschuldverhältnis zwischen Insolvenzverwalter und Anfechtungsgegner
auf der Grundlage von § 242 BGB. Ihnen lässt sich aber kein Anhaltspunkt dafür
entnehmen, dass damit auch allgemeine Auskunftsansprüche ausgeschlossen sein
könnten, die - wie der vorliegend in Rede stehende Informationszugangsanspruch -
durch ein Gesetz losgelöst von einem Insolvenzverfahren für "jeden" begründet
werden. Durch die Zuerkennung eines Informationszugangsanspruch wird das
Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters nicht über die Regelungen der
Insolvenzordnung hinaus erweitert. Mit der Geltendmachung eines derartigen
Anspruchs macht sich der Insolvenzverwalter vielmehr allein den Umstand zunutze,
dass die Beklagte als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl.
Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG) der für jede Bundesbehörde bestehenden und im
öffentlichen Recht begründeten Verpflichtung unterliegt, jedem auf einen
entsprechenden Antrag hin Zugang zu den bei ihr vorhandenen amtlichen
Informationen zu gewähren. Der Informationszugangsanspruch findet also gerade in
der besonderen Stellung der Beklagten als Bundesbehörde seine Grundlage.
Angesichts dessen sind keine Umstände ersichtlich, die es rechtfertigen könnten,
dass die Beklagte einem Insolvenzverwalter gegenüber von der ihr allgemein
obliegenden Verpflichtung befreit sein sollte.

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b) Die Beklagte ist zu Unrecht der Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte die
Klage wegen einer entgegenstehenden Rechtskraft des Urteils des
Oberlandesgerichts Düsseldorf als unzulässig abweisen müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat eine entgegenstehende Rechtskraft zutreffend mit
der Begründung verneint, dass der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
nicht identisch ist mit demjenigen des beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig
gewesenen Verfahrens. Während der Kläger in dem zivilgerichtlichen Verfahren
einen (allgemeinen) Leistungsanspruch geltend gemacht hat, begehrt er im
vorliegenden Verfahren die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines
Verwaltungsaktes. Angesichts dessen handelt es sich nicht - wie die Beklagte meint -
um ein Begehren, das sich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen lässt.
Vielmehr liegen unterschiedliche Begehren vor.

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2. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die
Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die Darlegung
dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, noch nicht
geklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und außerdem die
Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
bestehen soll.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
(zu § 132 VwGO).

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Für die Beantwortung der mit der Antragsschrift aufgeworfenen Frage,

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ob die Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters in der Insolvenzordnung
abschließend im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG geregelt sind,

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bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Wie bereits unter 1.
a) im Einzelnen ausgeführt, ergibt es sich für die vorliegend allein in Rede stehende
Frage des Verhältnisses von Insolvenzordnung und Informationsfreiheitsgesetz
schon unmittelbar aus dem Gesetz, dass die Regelungen der Insolvenzordnung
einen Informationszugangsanspruch nach dem IFG auch dann nicht ausschließen,
wenn dieser von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3 sowie 52 Abs. 2
GKG.

25

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 66 Abs. 3 Satz 3
und 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

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