Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-10-29, Aktenzeichen 20 W 47/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1029.20W47.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

A.

3

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches
Textileinzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt in bundesweit 184
Warenhäusern hauptsächlich Bekleidung, aber auch Schuhe, Schmuck,
Sonnenbrillen, Accessoires, Sportartikel, Spielzeug,
Geschenkartikel und andere Waren. Am 2. Januar 2002 warb sie
bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen mit folgenden
Angaben:

4

5

"Bargeldlos einfach: der
Euro-Service von C & A

6

7

20 % Rabatt

8

9

bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte.

10

11

Der C & A Euro-Service: 2.1. -
5.1.2002"

12

Am unteren Rand der Anzeige waren hierbei verschiedenen EC- und
Kreditkarten-Symbole abgebildet, aus denen sich ergab, welche
Karten zur bargeldlosen Zahlung genutzt werden konnten.

13

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein von
Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden, der
satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Zu seinen Mitgliedern
gehören u. a. die Industrie und Handelskammer zu Düsseldorf sowie
zahlreiche Einzelhandelsunternehmen und Einzelhandelsverbände. Der
Antragsteller beanstandete die vorstehende Werbung der
Antragsgegnerin als Ankündigung einer nach § 7 Abs. 1 UWG
unzulässigen Sonderveranstaltung. Er beantragte deshalb am 2.
Januar 2002 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die "C
& A Mode, ges. vertreten durch den Geschäftsführer, B., D.",
woraufhin die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dieser
durch Beschlussverfügung vom selben Tage (12 O 2/02 = 34 O 13/02)
unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte,

14

15

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken anzukündigen:

16

17

'Bargeldlos einfach: der Euro-Service
von C & A

18

19

20 % Rabatt

20

21

bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte.

22

23

Der C & A Euro-Service: 2.1. -
5.1.2002'

24

25

und/oder

26

27

einen so angekündigten Verkauf
durchzuführen.

28

Diese einstweilige Verfügung wurde der Antragsgegnerin am 3.
Januar 2002 im Hause B. in D., in dem die Antragsgegnerin
geschäftsansässig ist, zugestellt. Auf einen von dritter Seite
gestellten Verfügungsantrag erließ das Landgericht Düsseldorf wegen
der eingangs beschriebenen Werbung der Antragsgegnerin am 3. Januar
2002 eine weitere einstweilige Verfügung (12 O 4/02 = 34 O 14/02),
die der Antragsgegnerin ebenfalls am 3. Januar 2002 zugestellt
wurde.

29

Als Reaktion auf die einstweiligen Verfügungen beschloss die
Antragsgegnerin, an den nächsten beiden Tagen, also am 4. und 5.
Januar 2002, eine generelle Preisreduzierung von 20% - unabhängig
von der Bezahlungsart - für alle Kunden zu gewähren, was sodann
auch geschah. Hierüber wurden die Kunden in den Warenhäusern der
Antragsgegnerin informiert.

30

Der Antragsteller sieht auch hierin einen Verstoß gegen das
Sonderveranstaltungsverbot des § 7 Abs. 1 UWG.

31

Nach erfolgloser Abmahnung hat er deshalb am 4. Januar 2002 den
Erlass einer weiteren einstweiligen Verfügung beantragt. Mit
Beschlussverfügung vom 4. Januar 2002 hat die 12. Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf daraufhin der "C & A Mode, ges.
vertreten durch den Geschäftsführer, B., D. " im vorliegenden
Verfahren (12 O 6/02 = 34 O 30/02) unter Androhung von
Ordnungsmitteln untersagt,

32

33

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken anzukündigen, dass auf alle Einkäufe 20 % Rabatt
gegeben werden, wenn dies innerhalb eines Zeitraums erfolgt,
bezüglich dessen zuvor angekündigt wurde, dass bei Zahlung mit
Kredit- oder EC-Karte 20 % Rabatt gewährt würden

34

35

und/oder

36

37

einen so angekündigten Verkauf
durchzuführen.

38

Gegen diese einstweilige Verfügung, die der Antragsgegnerin am
4. Januar 2002 in ihrer Düsseldorfer Filiale zugestellt worden ist,
hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt und die funktionelle
Zuständigkeit der Zivilkammer gerügt, woraufhin das Verfahren an
die zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
verwiesen worden ist.

39

Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, dass auch die
zweite Aktion der Antragsgegnerin aufgrund ihrer zeitlichen
Begrenzung und der Ankündigung bzw. Gewährung eines generellen
Preisnachlasses von 20% auf das gesamte Sortiment einen Verstoß
gegen § 7 Abs. 1 UWG dargestellt habe.

40

Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht: Es sei unklar gewesen,
ob der Verfügungsantrag gegen die C & A Mode GmbH oder sie
selbst gerichtet gewesen sei. Ferner sei der Verfügungsantrag
unbestimmt gewesen. Die einstweilige Verfügung sei ihr auch nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden. Außerdem habe es am erforderlichen
Verfügungsgrund gefehlt, weil das summarische Eilverfahren
angesichts der ungewissen Rechtslage nach Aufhebung des
Rabattgesetzes ungeeignet gewesen sei. Darüber hinaus habe auch der
geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht bestanden. Es habe kein
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG vorgelegen, weil diese Vorschrift nach
Aufhebung des Rabattgesetzes auf reine Rabattveranstaltungen nicht
mehr anwendbar sei. Die freie Gewährung von Rabatten gehöre nach
dem Willen des Gesetzgebers nunmehr zu dem regelmäßigen
Geschäftsverkehr, so dass die beanstandete Aktion schon deshalb
keine Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 UWG gewesen sei. Auch
sei die Werbung für ihre Aktion nicht übertrieben gewesen, weil es
sich nur um eine an einem einzigen Tag geschaltete Werbung
gehandelt habe, die sich im Rahmen des bei ihr Üblichen gehalten
habe und ohne jede Übertreibung gewesen sei. Aus der zeitlichen
Begrenzung der Aktion lasse sich deren Wettbewerbswidrigkeit
ebenfalls nicht ableiten; die Befristung sei vielmehr sowohl für
sie selbst als auch für den Kunden notwendig gewesen. Außerdem sei
zu beachten, dass ihr der vorangegangene "C & A Euro-Service"
(Rabattgewährung für Kartenzahler) zu Unrecht verboten worden sei.
Mit der allgemeinen Preisherabsetzung habe sie in einer
Konfliktsituation zum Schutze höherwertiger Rechtsgüter und
berechtigter Interessen und damit nicht sitten- bzw. rechtswidrig
gehandelt.

41

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 8.
Mai 2002 haben die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitige
Kostenanträge gestellt.

42

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin daraufhin durch
Beschluss vom 5. Juni 2002 die Kosten des Verfahrens auferlegt und
zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag des
Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei
zulässig und begründet gewesen. Die einstweilige Verfügung sei der
Antragsgegnerin wirksam zugestellt und damit ordnungsgemäß
vollzogen worden. Das Verfügungsverfahren sei auch durchaus
geeignet, einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu gewähren. In der
Sache habe dem Antragsteller der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 1 UWG zugestanden, da es sich
bei der beanstandeten Aktion um eine wettbewerbswidrige
Sonderveranstaltung gehandelt habe. Die Gewährung eines das gesamte
Sortiment umfassenden allgemeinen Preisnachlasses in Höhe von 20 %
stelle dem Grundsatz nach eine Unterbrechung des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs dar. Dies gelte um so mehr, als diese besondere
Verkaufspraktik der Antragsgegnerin nur für einen Zeitraum von
wenigen Tagen habe geschehen sollen und geschehen sei und
ausdrücklich im Zusammenhang mit dem besonderen Ereignis der
Währungsumstellung durchgeführt worden sei. Von in der hier in Rede
stehenden Branche teilweise üblichen "Vor-Schlussverkäufen" habe
sich die beanstandete Sonderveranstaltung der Antragsgegnerin
erheblich unterschieden. Die Aufhebung des Rabattgesetzes stehe der
Einstufung als unzulässige Sonderveranstaltung nicht entgegen, weil
sie nicht auf die völlige Freigabe jeglicher Rabattgewährung
abziele. Auch sei jenseits des Gesetzes zur Aufhebung des
Rabattgesetzes nicht erkennbar, weshalb in der streitigen Aktion
eine vernünftige und billigenswerte Fortentwicklung des bisher
branchenüblichen Geschäftsverkehrs zu sehen sein solle.

43

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin unter
Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens gegen
die Kostenentscheidung des Landgerichts. Der Antragsteller
verteidigt die angefochtene Entscheidung und tritt dem
Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin entgegen

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen Bezug genommen.

45

B.

46

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich
dagegen wendet, dass das Landgericht ihr nach Erledigung der
Hauptsache die Kosten des Verfahrens auferlegt hat, ist statthaft
(§ 91a Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§
567, 569 ZPO).

47

Dem Senat ist es trotz fehlender Entscheidung des Landgerichts
im Abhilfeverfahren nicht verwehrt, über die sofortige Beschwerde
zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin in zulässiger Weise (§
569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) beim Oberlandesgericht Düsseldorf als dem
Beschwerdegericht eingelegte Beschwerde ist dem Landgericht mit
Verfügung vom 1. Juli 2002 (Bl. 185 GA) wegen der Abhilfegesuche
betreffend die Beschwerde in dieser Sache sowie betreffend die
Beschwerde (20 W 36/02) gegen den vom Landgericht - wegen Verstoßes
gegen die in Rede stehende einstweilige Verfügung - erlassenen
Ordnungsmittelbeschluss vom 27. März 2002 (34 O 30/02 Q) übersandt
worden. Entschieden hat das Landgericht daraufhin mit Beschluss vom
14. August 2002 (Bl. 253 - 257 GA) lediglich über das Abhilfegesuch
im Ordnungsmittelverfahren. Auf Nachfrage hat es mitgeteilt, dass
eine Entscheidung über das Abhilfegesuch nach erneuter
Aktenübersendung bis zu dem zwischenzeitlich - mit Rücksicht auf
die anhängigen Parallelverfahren - auf den 17. September 2002
anberaumten Verhandlungstermin nicht möglich sei (Bl. 258 GA). Dass
das Abhilfeverfahren nicht weiter durchgeführt worden ist, steht
einer Beschwerdeentscheidung jedenfalls deshalb nicht entgegen,
weil die Parteien im Verhandlungstermin übereinstimmend auf eine
Abhilfeprüfung verzichtet haben (Bl. 269 GA). Das in § 572 ZPO
geregelte Abhilfeverfahren ist seiner Funktion nach ein lediglich
aus Gründen der Prozessökonomie vorgeschriebenes Vorverfahren, das
inhaltlich dem Verfahren auf Gegenvorstellung entspricht. Die
ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist nicht
Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren oder gar für
die Beschwerdeentscheidung selbst (vgl. Gummer/Zöller, ZPO, 23.
Aufl., § 572 Rdnr. 4). Das Beschwerdegericht kann daher nach
fehlerhaftem Abhilfeverfahren anerkanntermaßen selbst in der Sache
entscheiden (vgl. Gummer/Zöller, a.a.O., § 572 Rdnr. 4).
Entsprechendes muss auch gelten, wenn es aus von den Parteien nicht
zu vertretenden Gründen nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung
über das Abhilfegesuch kommt und beide Parteien ausdrücklich auf
eine weitere Durchführung des Abhilfeverfahrens verzichten. Zudem
stand nach den Umständen des Streitfalls ohne weiteres fest, dass
sich das Beschwerdegericht auch im Falle einer landgerichtlichen
Abhilfeentscheidung mit der Sache hätte befassen müssen. Bei einer
Nichtabhilfe wäre ihm die Sache wieder vorzulegen gewesen, bei
einer Abhilfe wäre mit einer Beschwerde des Antragstellers zu
rechnen gewesen. Dass der Antragsteller eine entsprechende
Abhilfeentscheidung nicht hingenommen hätte, hat er im
Verhandlungstermin erklärt.

48

C.

49

In der Sache hat die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin
allerdings keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der
Antragsgegnerin die Kosten des Verfügungsverfahrens auferlegt.

50

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ist - wovon das Landgericht zutreffend
ausgegangen ist - unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes nach billigem Ermessen allein noch über die Kosten
des Rechtsstreits zu entscheiden gewesen, § 91 a Abs. 1 ZPO. Im
Allgemeinen ist hierbei diejenige Partei zur Kostentragung
verpflichtet, die hinsichtlich des erledigten Begehrens im
Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre, da von dem in § 91
Abs. 1 ZPO niedergelegten Grundsatz des zivilprozessualen
Kostenrechts auszugehen ist, wonach die unterliegende Partei die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Bei der hier zu treffenden
Kostenentscheidung ist deshalb zu prüfen, ob das Antragsbegehren
des Antragstellers bis zum Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache
zulässig und begründet war. Das war der Fall, weshalb die Kosten
des Verfahrens der Antragsgegnerin zur Last fallen.

51

I.

52

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war
zulässig.

53

1.

54

Die Bezeichnung der Antragsgegnerin in dem von Antragsteller
eingereichten Verfügungsantrag als "C & A Mode" steht unter den
gegebenen Umständen einer ordnungsgemäßen Einreichung des
Verfügungsantrages nicht entgegen.

55

Allerdings muss der Antragsgegner in der Antragsschrift gemäß §
253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO so genau bezeichnet werden, dass kein Zweifel
an seiner Person besteht (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 253 Rdnr.
8). Handelsgesellschaften können nur unter ihrer Firma im
Rechtsverkehr auftreten; sie müssen deshalb unter ihrer Firma und
mit ihrem Sitz bezeichnet sein (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 750
Rdnr. 12). Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB gehört zur Firma der KG der
Zusatz "Kommanditgesellschaft" oder eine diesbezügliche allgemein
verständliche Abkürzung (z.B. "KG"). Hier fehlte zwar der
"KG"-Zusatz. Auch deutete die Angabe "ges. vertreten durch den
Geschäftsführer" bei isolierte Betrachtung auf eine GmbH hin.
Gleichwohl bestand vorliegend kein Zweifel daran, dass mit der im
Passivrubrum bezeichneten "C & A Mode, ges. vertreten durch den
Geschäftsführer, B., D." die Antragsgegnerin gemeint war. Die
Bezeichnung des Antragsgegners in der Antragsschrift ist nämlich
der Auslegung zugänglich, wobei insbesondere die Angabe des Klage-
bzw. Verfügungsgrundes herangezogen werden kann (vgl.
Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 50 Rdnr. 6). Bei ungenauer
(mehrdeutiger) äußerer Parteibezeichnung ist grundsätzlich die
Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die
Parteibezeichnung betroffen sein soll (vgl. Zöller/Vollkommer,
a.a.O., Vor § 50 Rdnr. 7). Es reicht aus, dass hinreichend
eindeutig erkennbar ist, wer mit der Klage oder - wie hier - der
Antragsschrift als Beklagter oder Antragsgegner tatsächlich gemeint
ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2001 - 2 W 48/01,
Umdr. Seite 3, Bl. 70 ff GA). Lässt sich das feststellen, ist eine
ungenaue Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit
berichtigt werden (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 50 Rdnr.
7).

56

Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles war eindeutig,
und zwar auch und gerade für die Antragsgegnerin selbst, dass sich
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die "C
& A Mode KG" als dasjenige Unternehmen richtete, das unter der
in der Antragsschrift angegebenen Adresse geschäftsansässig ist, in
der Antragsschrift als "eines der großen deutschen
Textileinzelhandelsunternehmen" bezeichnet wurde und das in
Düsseldorf in der S. eine Filiale betreibt, in welcher zum
Zeitpunkt der Antragstellung - in Reaktion auf die vom Landgericht
auf Antrag des Antragstellers erlassene erste einstweilige
Verfügung vom 2. Januar 2002 - ein genereller (befristeter)
Preisnachlass von 20% gewährt wurde. Hinzu kommt, dass der ersten
einstweiligen Verfügung eine Abmahnung seitens des Antragstellers
vorausgegangen war, die von der Rechtsabteilung der Antragsgegnerin
mit Schreiben vom 2. Januar 2002 beantwortet worden war (vgl.
Anlage AST 2 im Verfahren 20 U 81/02). Der hier in Rede stehende
einstweiligen Verfügung ging ebenfalls ein Abmahnschreiben (Anlage
G 3) voraus, welches an die "Firma C & A Mode -
Rechtsabteilung" gerichtet war, womit ersichtlich die
Rechtsabteilung der Antragsgegnerin gemeint war, die bereits die
erste Abmahnung beantwortet hatte. Aufgrund dieser Gegebenheiten
konnte kein Zweifel daran bestehen, dass mit der Angabe "C & A
Mode, ges. vertreten durch den Geschäftsführer, B., D." die
Antragsgegnerin und nicht etwa die bereits seit Ende 1992 nicht
mehr in Düsseldorf geschäftsansässige "C & A Mode GmbH" gemeint
war. Dass sich die Verwaltung der in Berlin geschäftsansässigen "C
& A Mode GmbH" nach den Angaben der Antragsgegnerin in
Düsseldorf befindet und diese Gesellschaft in Düsseldorf in der B.
eine Zustelladresse für Sendungen hat, die nicht an ihre
Düsseldorfer Postfachadresse adressiert sind, vermag hieran nichts
zu ändern.

57

2.

58

Der Verfügungsantrag war auch hinreichend bestimmt.

59

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach §
313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht
derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht
erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung,
wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen
würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist,
dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH,
GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR
1999, 1017 - Kontrollnummerbeseitigung; GRUR 2001, 453, 454 -
TCM-Zentrum; GRUR 2002, 86, 88 - Laubhefter). Das vorgenannte
Erfordernis bedeutet allerdings nicht, dass die Verwendung
auslegungsbedürftiger Begriffe im Antrag grundsätzlich und generell
unzulässig wäre. Auch der Gebrauch solcher Begriffe kann hinnehmbar
oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung sogar geboten
sein, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein
Zweifel bestehen kann, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil
bzw. Beschlussverfügung feststeht (vgl. BGH, GRUR 1998, 489, 491 -
Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR 2001, 453, 454 -
TCM-Zentrum; BGH, Urteil vom 04.07.2002, I ZR 38/00 - Zugabenbündel
- m.w.N.). So verhält es sich auch hier. Denn das im
Verfügungsantrag enthaltene Wort "Rabatt" wurde ersichtlich in der
Bedeutung von "allgemeine Preisreduzierung" und nicht im
rechtstechnischen Sinne (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, WRP 1990, 760,
762 - Jubiläumspreisangaben; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
22. Aufl., § 1 RabattG Rdnr. 22) benutzt. Zu Sonderveranstaltungen
gewährte allgemeine Preisnachlässe werden umgangssprachlich auch
als "Rabatte" bezeichnet (vgl. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2508).
Die Ankündigung und Gewährung eben eines solchen allgemeinen
Preisnachlasses in Höhe von 20% sollte der Antragsgegnerin
untersagt werden. Das ergab sich zweifelsfrei aus der
Antragsbegründung, in welcher die beanstandete Aktion u. a. als
"zeitlich befristete generelle Preissenkung" (Unterstreichung
hinzugefügt) bezeichnet wurde (vgl. BL. 4 GA). Außerdem orientierte
sich der Verbotsantrag auch an der konkreten Verletzungshandlung.
Denn der Antragsteller hatte vorgetragen und durch die mit der
Antragsschrift überreichte eidesstattliche Versicherung glaubhaft
gemacht, dass am 4. Januar 2002 in der Filiale der Antragsgegnerin
in Düsseldorf eine Durchsage mit dem Inhalt "Wir gewähren ihnen
weiterhin 20% Rabatt - egal ob Sie mit Bargeld ... oder Kreditkarte
bezahlen" (Unterstreichung hinzugefügt) erfolgt war.

60

Nicht zu beanstanden ist auch, dass nach der Antragsformulierung
die betreffende Ankündigung "innerhalb eines Zeitraums" unterlassen
werden sollte, "bezüglich dessen zuvor angekündigt wurde, dass bei
Zahlung mit Kredit- oder EC-Karte 20% Rabatt gewährt würden". Damit
wurde nur zum Ausdruck gebracht, dass der Antragsgegnerin die
Ankündigung einer zeitlich begrenzten Preisreduzierung untersagt
werden sollte, wie sie die Antragsgegnerin zuvor in zeitlicher
Hinsicht in ihrer Werbung angekündigt hatte. Der betreffende
Zeitraum ergab sich zwar nicht unmittelbar aus dem
Verfügungsantrag. Er war jedoch der zur Auslegung heranzuziehenden
Antragsbegründung zu entnehmen, in welcher die vom Antragsteller
erwirkte erste einstweilige Verfügung, die den von der
Antragsgegnerin zuvor angekündigten "C & A Euro-Service: 2.1. -
5.1.2002" betraf, wiedergegeben wurde. Der in Rede stehende
Verfügungsantrag war damit letztlich auf eine inhaltliche
Erstreckung des bereits ergangenen Verbots gerichtet.

61

3.

62

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung stand nicht entgegen, dass der Antragsteller am 2. Januar
2002 bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin
erwirkt hatte. Zum einen ist die Möglichkeit anzuerkennen, dass ein
Unterlassungsgläubiger, der bereits einen Titel besitzt, anstelle
eines Vollstreckungsverfahrens oder neben einem
Vollstreckungsverfahren wegen einer im Tatsächlichen abgewandelten
Wettbewerbshandlung auch mit einem weiteren Eilantrag gegen den
Verletzer vorgehen kann, wenn der bereits vorhandene Titel
auslegungsbedürftig ist und Unsicherheit über die Auslegung der
Tragweite des Verbots entstehen kann, so dass mit Schwierigkeiten
und Bedenken bei der Vollstreckung zu rechnen ist (vgl. OLG
Düsseldorf WRP 1993, 487; OLG Hamm, WRP 1994, 46, 47; OLG
Frankfurt, WRP 1997, 51; Berneke, Die einstweilige Verfügung in
Wettbewerbssachen, Rdnr. 58 m.w.N.), wie das hier der Fall war. Zum
anderen unterfiel die in Rede stehende, abgeänderte Aktion, wie der
Senat in dem am heutigen Tage in der Sache 20 W 34/02 verkündeten
Beschluss, auf den Bezug genommen wird, festgestellt hat, auch
nicht dem ersten Verbot.

63

4.

64

Der Antragsteller war gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG für den
erhobenen Unterlassungsanspruch prozessführungsbefugt. Wie die
Antragsgegnerin nicht in Zweifel zieht, ist er nach seinen
personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande,
seine satzungsgemäßen Aufgaben bei der Verfolgung des unlauteren
Wettbewerbs wahrzunehmen. Er erfüllt darüber hinaus unstreitig auch
das weitere Erfordernis, dass der Verband über eine erhebliche Zahl
von Gewerbetreibenden verfügen muss, die Waren gleicher oder
verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

65

5.

66

Dem Antrag fehlte schließlich nicht die erforderliche
Dringlichkeit. In Wettbewerbsstreitsachen wird die Dringlichkeit
gemäß § 25 UWG in tatsächlicher Hinsicht vermutet. Diese Vermutung
war hier nach der gebotenen Interessenabwägung nicht widerlegt.
Denn der Antragsteller verfolgte bedeutsame Interessen und die
Angelegenheit war offensichtlich eilbedürftig, weil die
beanstandete Veranstaltung nur bis zum 5. Januar 2002 dauern
sollte. Soweit die Antragsgegnerin meint, im Streitfall sei das
Verfügungsverfahren als summarischen Eilverfahren im Hinblick auf
die durch die Abschaffung des Rabatgesetzes entstandene "ungewisse
Rechtslage" ungeeignet gewesen, kann dem nicht beigetreten werden.
Wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend
ausgeführt hat, konnten die sich hier stellenden Rechtsfragen
durchaus auch in einem Verfügungsverfahren entschieden werden.
Zudem würde es auch zu unhaltbaren Ergebnissen führen, wenn nach
Abschaffung des Rabattgesetzes der Verfügungsgrund bei auf § 7 Abs.
1 UWG gestützten Verfügungsanträgen stets entfallen würde. Das
hätte nämlich zur Folge, dass Wettbewerber während des unter
Umständen recht langen Zeitraum bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren ohne die Gefahr einer Bestrafung gegen § 7 UWG
verstoßen könnten. Im Entscheidungsfall bestand keinerlei Aussicht,
im Klageverfahren ein Verbot der bis zum 5. Januar 2002 befristeten
Veranstaltung zu erreichen.

67

II.

68

Die einstweilige Verfügung ist der Antragsgegnerin innerhalb der
Vollziehungsfrist wirksam zugestellt worden.

69

Die Beschlussverfügung wurde der Antragsgegnerin am 4. Januar
2002 in ihrer Filiale auf der S. in Düsseldorf zugestellt. Entgegen
der Auffassung der Antragsgegnerin war diese Zustellung wirksam.
Der Antragsteller hat gemäß § 170 ZPO a. F. der Antragsgegnerin
eine beglaubigte Ausfertigung der ihm vom Landgericht erteilten
Ausfertigung der Beschlussverfügung aushändigen lassen. Sie bestand
aus zwei zusammengehefteten Blättern, von denen nur das zweite
Blatt, auf welchem sich der letzte Teil des Unterlassungsgebotes
sowie die Ordnungsmittelandrohung, die Kostenentscheidung, die
Streitwertfestsetzung und der Ausfertigungsvermerk des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle befanden, den
Beglaubigungsvermerk des Rechtsanwalts (§ 170 Abs. 2 ZPO a. F.)
aufwies, während ein solcher auf dem ersten Blatt fehlte. Letzteres
stand einer ordnungsgemäßen Beglaubigung jedoch nicht entgegen. Für
die beglaubigte Abschrift ist nämlich eine besondere Form nicht
vorgeschrieben (vgl. BGH, NJW 1974, 1383, 1384). Besteht die zu
beglaubigende Abschrift - wie hier - aus mehreren Blättern, ist es
deshalb für eine wirksame Beglaubigung nicht von vornherein
erforderlich, dass jedes Blatt für sich beglaubigt wird. Es genügt
vielmehr, wenn sich der von dem Rechtsanwalt eigenhändig
unterzeichnete Beglaubigungsvermerk bei vernünftiger und nicht
förmelnder Betrachtungsweise unzweideutig auf den ganzen Inhalt der
zugestellten Abschrift erstreckt (vgl. OLG München, WRP 1976, 566,
567 m.w.N.). Hiervon ausgehend ist es bereits als ausreichend
angesehen worden, dass sich der Beglaubigungsvermerk lediglich auf
dem ersten von zwei durch einfache, jederzeit lösbare Heftklammer
verbundenen Blättern der Abschrift befand (OLG München, WRP 1976,
566, 567). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es genügt,
wenn der Beglaubigungsvermerk auf einem mit der Abschrift derart
verbundenen Blatt angebracht ist, dass eine körperliche Verbindung
als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung - wie
beim Heften mit Heftmaschine - zu lösen ist (BGH, NJW 1974, 1383,
1384). Danach kann es im Streitfall keinem Zweifel unterliegen,
dass die der Antragsgegnerin ausgehändigte Abschrift der
Beschlussverfügung ordnungsgemäß beglaubigt war. Denn der
Beglaubigungsvermerk befand sich auf dem zweiten Blatt und die
beiden Blätter waren mittels mehrer Heftklammern zu einer Einheit
verbunden, wobei die Blätter nur unter Aufbiegung der sie
verbindenden Heftklammern und damit durch Gewaltanwendung wieder zu
trennen waren. Dass die beiden Blätter zusammengehörten und sich
der auf dem zweiten Blatt befindliche Beglaubigungsvermerk auch auf
das erste Blatt bezog, war damit aufgrund ihrer körperlichen
Verbindung, welche als dauernd gewollt erkennbar war, aber auch
aufgrund des eindeutigen Sinnzusammenhanges der beiden Blätter
offensichtlich.

70

III.

71

Das Unterlassungsbegehren des Antragstellers war auch sachlich
gerechtfertigt.

72

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass dem Antragsteller
gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Unterlassung der
Ankündigung und Durchführung der angegriffenen Verkaufsaktion nach
§ 7 Abs. 1 UWG zustand. Denn auch diese Aktion stellte eine
unzulässige Sonderveranstaltung dar. Dass bereits die erste
Maßnahme der Antragsgegnerin ("C & A-Euro-Service"-Rabatt für
Kartenzahler) eine unzulässige Sonderveranstaltung war, hat der
beschließende Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache 20 U
81/02 sowie mit ebenfalls heute verkündetem Beschluss im Verfahren
20 U 82/02 entschieden. Erst recht gilt das für die hier in Rede
stehende zweite, abgeänderte Aktion.

73

1. Von den Ausnahmefällen des § 7 Abs. 3 UWG (Winter- und
Sommerschlussverkauf, Jubiläumsverkauf) abgesehen, sind
Sonderveranstaltungen grundsätzlich verboten. § 7 Abs. 1 UWG
enthält insoweit eine Legaldefinition. "Sonderveranstaltung" ist
danach jede Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel, die außerhalb
des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung
des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung besonderer
Kaufvorteile hervorruft. Ob die genannten Voraussetzungen erfüllt
sind, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. nur
Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. Aufl., § 7
Rdnr. 8 m.w.N.). Wie sonst auch, reicht es dabei aus, dass ein
nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums aufgrund der
gesamten Umstände des Einzelfalles zu der Erkenntnis gelangt, dass
es sich bei der betreffenden Verkaufsaktion um eine
Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG handelt (BGH, GRUR
1980, 112, 114 - Sensationelle Preissenkungen).

74

Im Streitfall ist dies - mit dem Landgericht - zu bejahen:

75

a)

76

Verkaufsveranstaltungen liegen außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise
wie eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen
Geschäftsbetriebes wirken, d.h. nicht mehr als üblicher,
regelmäßiger Geschäftsbetrieb erscheinen, sondern den Eindruck des
Einmaligen, Unwiederholbaren entstehen lassen (vgl. Köhler/Piper,
a.a.0., § 7 Rdnr. 19). Eine Sonderveranstaltung ist insoweit
dadurch gekennzeichnet, dass sie außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs stattfindet (BGH, GRUR 1998, 1046, 1047 -
Geburtstagswerbung III; GRUR 2002, 177, 179 -
Jubiläumsschnäppchen). Sie muss sich aus der Sicht des Verkehrs von
den Verkaufsformen absetzen, die sonst für die betreffende Branche
üblich sind (vgl. Köhler, a.a.O., § 7 Rdnr. 20 m.w.N.). Maßgebend
sind hierbei die Intensität der Werbung und die Umstände der
Durchführung des Verkaufs nach dessen Anlass, Umfang, Zeitdauer,
Zeitpunkt (Nähe zum Schlussverkauf) und Preisgestaltung (vgl.
Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 20 m.w.N). Nach den jeweiligen
Verhältnissen des Falles kann insbesondere die zeitliche Begrenzung
der Verkaufsveranstaltung beim Verkehr den Eindruck einer außerhalb
des Üblichen liegenden Sonderverkaufsveranstaltung begründen; die
Befristung ist ein Umstand von häufig entscheidender Bedeutung
(Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 27; vgl. auch Großkomm-Jestaedt,
UWG, § 7 UWG, Rdnr. 37). Eine zeitliche Befristung ruft beim
Verkehr nämlich im Allgemeinen den Eindruck besonderer, sonst
unwiederbringlich verlorener Vorteile hervor und legt damit beim
Publikum den Gedanken nahe, eine besondere, den normalen
Geschäftsverkehr unterbrechende Verkaufsveranstaltung finde statt
(vgl. Großkomm-Jestaedt, UWG, § 7 UWG, Rdnr. 37; Köhler, a.a.O., §
7 Rdnr. 8, 27 ff). Vor allem bei der Herausstellung von
Preisvorteilen erweckt eine zeitliche Begrenzung regelmäßig den
Eindruck besonderer, nicht wiederholbarer Vorteile, was die Annahme
des Außergewöhnlichen der Aktion nahe legt (vgl. BGH, GRUR 1972,
125, 126 - Sonderveranstaltung III; GRUR 1973, 653, 654 -
Ferienpreis; GRUR 1977, 791, 792 - Filialeröffnung; Köhler/Piper,
a.a.O., § 7 Rdnr. 29).

77

b)

78

Diese Maßstäbe sind - wovon das Landgericht mit Recht
ausgegangen ist - auch nach der mit Wirkung zum 25. Juli 2001
erfolgten Aufhebung des Rabattgesetzes (Gesetz zur Aufhebung des
Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom
23.07.2001, BGBl. I Seite 1663) anzuwenden. Das zuletzt durch das
Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und
sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1986 (BGBl. I Seite
1169) mit Wirkung vom 1. Januar 1987 neu gefasste
Sonderveranstaltungsrecht gemäß §§ 7 und 8 UWG ist weiterhin
geltendes Recht. Als solches ist es weiterhin zu beachten.
Aufgehoben worden sind lediglich das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung, bei denen es sich um Spezialgesetze handelte, die
nicht Bestandteil des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
waren. Zwar soll nach der Gesetzesbegründung durch die Aufhebung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung die Freiheit der
Unternehmer zur flexiblen Preisfestsetzung gestärkt werden, auch um
neuartige Marktstrategien zu ermöglichen; derartige Marktstrategien
mögen durch § 7 UWG behindert werden. Ungeachtet der hiermit
begründeten rechtspolitischen Kritik am Fortbestand der Vorschrift
(vgl. Fezer in seinem Gutachten für das Bundesministerium der
Justiz zur "Modernisierung des deutschen Rechts gegen den
unlauteren Wettbewerb auf der Grundlage einer Europäisierung des
Wettbewerbsrechts", WRP 2001, 989, 1001/1002) berührt die Aufhebung
des Rabattgesetzes - wie der Senat bereits wiederholt festgestellt
hat (Urt. v. 9.10.2001 - 20 U 57/0; Urt. v. 22.05.2002 - 20 U
41/02) - das Recht der Sonderveranstaltungen nicht grundsätzlich
(vgl. LG Chemnitz, WRP 2002, 589, 590; LG Dortmund, WRP 2002, 263;
Berneke, WRP 2001, 615, 619/620; Borck, WRP 1124, 1131; Cordes, WRP
2001, 867, 876; Heermann, WRP 2001, 855, 858; Heil/Dübbers, ZRP
2001, 207, 209; Nordemann, NJW 2001, 2505, 2509). Der Gesetzgeber
ist ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Dr 14/5541, Anlage ROP
1) bei der Abschaffung des Rabatgesetzes und der Zugabeverordnung
davon ausgegangen, dass die übrigen Lauterkeitsvorschriften, zu
denen auch § 7 UWG gehört, weiterhin anwendbar bleiben. So heißt es
in der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Dr 14/5541, Seite 8, A
IV 1) ausdrücklich (Unterstreichung hinzugefügt):

79

"... Künftig wird zu beachten sein,
dass in der grundsätzlichen Freigabe von Rabatten ein gewandeltes
Verbraucherbild zum Ausdruck kommt. Die Rechtsordnung billigt damit
dem Verbraucher zu, im Grundsatz selbst über Rabatte zu verhandeln
und die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen, die sich aus
derartigen Geschäften ergeben können. Unberührt bleibt davon die
Frage, ob die Gewährung von Rabatten gegen die Vorschriften des UWG
oder anderer Gesetze verstößt. Dies lässt sie nur im Einzelfall
beurteilen."

80

Ferner heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Dr
14/5541, Seite 8, A I IV 2):

81

"... Sie (Anm.: die Bundesregierung)
erachtet ein generelles Rabattverbot wegen des gestiegenen
Bildungs- und Informationsniveaus und der erhöhten Sensibilität der
Verbraucher nicht mehr als erforderlich. Der Schutz ihrer
berechtigten Interessen wird durch die lauterkeitsrechtlichen
Vorschriften des UWG und durch die Preisangabenverordnung, die
Preisklarheit und -wahrheit vorschreibt, in ausreichendem Maß
sichergestellt. ..."

82

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verfolgte die
Aufhebung des Rabattgesetzes auch nicht das Ziel, dass Recht der
Sonderveranstaltungen grundsätzlich neu zu bestimmen. Ausdrücklich
heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfes unter "A.
Zielsetzung", die Regelungen des Rabattgesetzes (von den übrig
lauterkeitsrechtlichen Vorschriften ist keine Rede) entsprächen
nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und
Verbrauchern. Ferner sei die Liberalisierung des Rabattgesetzes im
Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung im Bereich des
elektronischen Handels geboten. Die Aufhebung des Rabatgesetzes und
der Zugabeverordnung verhindere und beseitige bereits heute
spürbare Wettbewerbsnachteile, die deutschen Unternehmen im
Verhältnis zu ausländischen Wettbewerbern bei Fortbestand der
restriktiven rabatt- und zugaberechtlichen Bestimmungen entstehen
würden. All das bezieht sich nur auf das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung, welche allein aufgehoben worden sind. Der hier in
Rede stehende § 7 UWG ist hingegen trotz der schon damals am
Fortbestand dieser Vorschrift geübten Kritik weder geändert noch
aufgehoben worden.

83

Auch lässt sich aus dem Gesetzgebungsmotiv, im Zugabe- und
Rabattwesen eine Benachteiligung deutscher Unternehmen zu
vermeiden, nicht herleiten, dass die Anwendung der allgemeinen
Vorschriften des deutschen Lauterkeitsrechts in Bezug auf Rabatte
nicht zu strengeren Ergebnissen führen dürfe, als die
Rechtsanwendungen der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union, und zwar im Sinne der Verbindlichkeit des niedrigsten
Schutzniveaus in der Europäischen Union (vgl. Berneke, WRP 2001,
615, 616; Nordemann, NJW 2001, 2505, 2509). Das ergibt sich aus den
Gesetzgebungsmaterialien selbst, in denen angeführt wird, dass im
Hinblick auf eine "weitere Modernisierung des Rechts gegen den
unlauteren Wettbewerb" erst noch ein "europäisches
Harmonisierungskonzept" erarbeitet werden solle (BT-Dr 14/5541,
Seite 9, A VI). Solange das Lauterkeitsrecht in der Europäischen
Union nicht harmonisiert ist, führt das maßgebliche
Herkunftslandprinzip immer zu einer Benachteiligung von Anbietern
von Waren und Leistungen aus einem Land mit einem höheren
Schutzniveau. Es ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten darüber
zu entscheiden, welchen Wert sie ihrem Schutzniveau beimessen und
welche Benachteiligung sie ihren Gewerbetreibenden zumuten wollen
(vgl. Berneke, WRP 2001, 615, 616). Sofern, wie die Antragsgegnerin
geltend macht, eine Ungleichbehandlung der deutschen Wettbewerber
auch im Bereich des Sonderveranstaltungsrechts besteht, kann - nach
dem allgemeinen Motiv des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes
- dieser Ungleichbehandlung deshalb nicht durch eine restriktive
Auslegung des § 7 UWG seitens der Gerichte begegnet werden. Es
bedürfte vielmehr einer Änderung oder Aufhebung auch dieser
Vorschrift durch den Gesetzgeber. § 7 UWG hat der Gesetzgeber
bisher aber gerade nicht geändert oder aufgehoben; diese
gesetzgeberische Entscheidung ist zu respektieren.

84

Die nicht mehr als solche verbotenen Rabatte sind weiterhin
danach zu beurteilen, ob mit ihnen Sonderveranstaltungen im Sinne
des § 7 Abs. 1 UWG angekündigt und durchgeführt werden, was von
Fall zu Fall zu entscheiden ist. Erkennt der Verkehr in einer
Verkaufsveranstaltung mit allgemeinen Preisnachlässen eine
außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liegende
Sonderveranstaltung, ist die Aktion nach wie vor nach § 7 Abs. 1
UWG unzulässig (vgl. a. Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a). Zu
beachten ist nur, dass Rabatte nunmehr grundsätzlich als zulässige
Absatzförderung anzusehen sind. Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin privilegiert die Aufhebung des Rabattgesetzes jetzt
aber nicht Sonderveranstaltungen mit Hilfe dieses
Absatzinstruments. Der Rabatt ist heute nur als solcher nicht mehr
verboten; gleiches gilt für die Sonderbehandlung bestimmter
Kundengruppen. Allerdings ist auch zu beachten, dass die Aufhebung
des Rabattgesetzes und darauf beruhende Werbeaktionen des Handels
auf längere Sicht die maßgebliche Verkehrsauffassung dazu
beeinflussen können, ob die Ankündigung von allgemeinen
Preissenkungen außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs
stattfindet. Mit diesen Einschränkungen bleibt die bisherige
Rechtsprechung zu § 7 Abs. 1 UWG weiterhin anwendbar (vgl. a. LG
Chemnitz, WRP 2002, 589, 590). Dabei kommt insbesondere dem
Kriterium der zeitlichen Begrenzung nach wie vor eine wichtige
Bedeutung zu (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2002, 180, 181; LG Chemnitz,
WRP 2002, 589, 590; Berneke, WRP 2001, 615, 620; Cordes, WRP 2001,
876; s. a. Köhler/Pieper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a).

85

Soweit es in der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Aufhebung
des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
(BT-Dr 14/5541, A IV 1) auch heißt, dass die grundsätzliche
gesetzgeberische Wertung, nach der die Aufhebung des Rabattgesetzes
das rechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Gewährung von
Rabatten umkehre und Rabatte nunmehr grundsätzlich erlaubt seien,
auch die Auslegung von Rechtsvorschriften beeinflusse könne, die -
außerhalb des Rabattgesetzes - für die Gewährung von Rabatten
Bedeutung hätten, steht das der vorstehenden Beurteilung nicht
entgegen. In Bezug auf § 7 UWG folgt hieraus nur, dass bei seiner
Anwendung zu beachten ist, dass Rabatte nunmehr als solche nicht
mehr unzulässig sind und § 7 UWG nicht dazu benutzt werden darf,
sie als solche zu verbieten. Die Summierung bestimmter Faktoren im
Zusammenhang mit einer allgemeinen Preisreduzierung kann jedoch
weiterhin zum Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung
führen.

86

Zieht man die eingangs genannten Grundsätze im Streitfall heran,
ist dem Landgericht in seiner Auffassung beizupflichten, dass es
sich bei der in Rede stehenden Aktion um eine Sonderveranstaltung
nach § 7 Abs. 1 UWG handelte. Denn die Antragsgegnerin suggerierte
dem Verkehr (zumindest nicht unerheblichen Teilen davon) mit ihrer
Aktion nach deren gesamten Erscheinungsbild ein einmaliges,
unwiederholbares Angebot und damit eine Verkaufsveranstaltung
außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs. Hierfür sind folgende
Gesichtspunkte maßgebend:

87

Der von der Antragsgegnerin angekündigte und gewährte Rabatt
betraf ihr gesamtes Warensortiment und war der Höhe nach mit 20%
beachtlich. Rabatte von 20% auf das gesamte Warensortiment sind für
wesentliche Teile der Kundschaft schon für sich genommen etwas
Besonderes. Die Werbung schaffte damit für viele schon deshalb
einen besonderen Kaufanreiz, weil sie die Vorstellung einer
Gelegenheit zur Beschaffung besonders günstiger Waren vermittelte.
Dass dem so war, bestätigt der nicht zu leugnenden Erfolg der
Verkaufsaktion. So heißt es etwa in den von der Antragsgegnerin
überreichten eidesstattlichen Versicherungen gemäß Anlagen ROP 7,
dass nach Aufgreifen der Aktion in der Presse "ein völlig
unerwarteter Kundenansturm" eingesetzt habe, "Ausnahmezustand"
geherrscht habe, "Wartezeiten von 10 bis 15 Minuten an der Kasse"
hinzunehmen gewesen seien, die Mitarbeiter aufgrund des "hohen
Kundenandrangs" "vollständig ausgelastet" gewesen seien, schon
morgens vor Öffnung der Türen sich "eine große erwartungsvolle
Kundenschar vor den Eingängen" aufgebaut gehabt und danach ein
"ununterbrochener Strom von Menschen" eingesetzt habe. Die
angegriffene Verkaufveranstaltung sollte ferner nur von kurzer
Dauer sein und war es auch. Ihre ursprüngliche "C & A
Euro-Service"-Aktion für Kartenzahler hatte die Antragsgegnerin
ausdrücklich auf vier Tage begrenzt, und zwar für die Zeit vom 2.
bis 5. Januar 2002. Mit ihrer abgeänderten, hier in Rede stehenden
Veranstaltung, mit der sie am 4. Januar begann, knüpfte die
Antragsgegnerin an die beworbene und bis dahin durchgeführte "C
& A Euro-Service"-Aktion an, wobei klar war, dass auch die
abgeänderte Aktion nur bis zum 5. Januar 2002 und damit sogar nur
zwei Tage dauern sollte. Hinzu kommt, dass auch die abgeänderte
Veranstaltung ausdrücklich im Zusammenhang mit dem besonderen
Ereignis der Währungsumstellung und damit aus einem besonderen
Anlass durchgeführt wurde (vgl. zur Verknüpfung von besonderem
Anlass und Preisreduzierung: BGH, WRP 2000, 1266, 1268 - Neu in
Bielefeld II). Aus den genannten Umständen entnahm der Verkehr,
woran kein ernsthafter Zweifel bestehen kann, dass es sich bei der
in Rede stehenden Aktion um eine besondere, aus dem üblichen Rahmen
fallende Verkaufsveranstaltung handelte, bei der er sofort
zugreifen musste, um die günstige Gelegenheit nicht zu
versäumen.

88

Auf eine Branchenüblichkeit kann sich die Antragsgegnerin nicht
berufen. Bei der vorliegenden Aktion handelte es sich insbesondere
um keinen "Vor-Schlussverkauf", wobei grundsätzliche Bedenken
hinsichtlich der Zulässigkeit derartiger Veranstaltungen vorliegend
nicht vertieft werden müssen. Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist zwar zu berücksichtigen, dass im Einzelhandel
oftmals bereits in den Wochen vor der offiziellen
Schlussverkaufsveranstaltung (§ 7 Abs. 3 UWG)
Verkaufsveranstaltungen stattfinden, bei denen bereits
Preisnachlässe gewährt werden. Die in Rede stehende
Verkaufsveranstaltung der Antragsgegnerin unterschied sich von
derartigen "Vor-Schlussverkäufen" jedoch deutlich. Zum einen fand
die Veranstaltung der Antragsgegnerin nahezu einen Monat vor dem
eigentlichen Schlussverkaufszeit statt; dieser zeitliche Vorlauf
geht über das hinaus, was als branchenübliche Handhabung von
"Vor-Schlussverkäufen" angesehen werden kann. Zum anderen sind, wie
das Landgericht zutreffend festgestellt hat, "Vor-Schlussverkäufe"
üblicherweise gerade nicht kalendermäßig befristet. Sie gehen
vielmehr in der Regel in den regulären Schlussverkauf über. Völlig
zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass es kaum einen Einzelhändler geben wird, der im
Rahmen eines "Vor-Schlussverkaufs" einen Preisnachlass gewährt und
sodann die Preise wieder erhöht bzw. die Nachlässe wieder
zurücknimmt, um die Preise im regulären Schlussverkauf erneut
abzusenken. Die sog. Vor-Schlussverkäufe stellen üblicherweise
vielmehr eine zeitliche Ausdehnung des Schlussverkaufs in das
Vorfeld des offiziellen Schlussverkaufszeitraums dar; sie stellen
gewissermaßen einen Einstieg in den offiziellen Schlussverkauf dar
und gleiten dann in ihn über. Des Weiteren ist es im Rahmen von
"Vorschlussverkäufen" auch eher unüblich, mit Preisnachlässen auf
das gesamte Warensortiment zu werben. Denn derartige Verkäufe
dienen dazu, die Lager für die Waren der neuen Saison zu leeren.
Schließlich stand die beanstandete Verkaufsveranstaltung auch
ausdrücklich im Zusammenhang mit der Währungsumstellung, weshalb
sie der Verkehr nicht als üblichen "Vor-Schlussverkauf" ansah.
Dieser Beurteilung stehen die von der Antragsgegnerin im
Parallelverfahren 20 U 81/02 in erster Instanz als Anlagen ROP 6
überreichten Werbungen anderer Einzelhändler nicht entgegen. Wie
das Landgericht mit Recht ausgeführt hat, datieren die betreffenden
Werbematerialien zeitlich nach der Werbeaktion der Antragsgegnerin,
und zwar von Mitte Januar. Darüber hinaus enthalten sie zum Teil
keine zeitliche Begrenzung, zum Teil enthalten sie eine längere
zeitliche Begrenzung, als sie die Antragsgegnerin hier vorgenommen
hat. Ferner wird in den Beispielswerbungen jedenfalls zum
überwiegenden Teil auch nicht das gesamte Sortiment reduziert
angeboten. Entsprechendes gilt für die im Verfahren 20 U 81/02 als
Anlage ROP 9 überreichte Fotodokumentation, die vom 18. Januar 2002
stammt. Den dort gezeigten Werbungen ist - soweit ersichtlich -
überhaupt keine zeitliche Begrenzung zu entnehmen. Die von der
Antragsgegnerin in der Beschwerdeinstanz vorgelegten weiteren
Werbebeispiele datieren ganz überwiegend von wesentlich späteren
Zeitpunkten, nämlich von Mai bis Juli 2002.

89

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass aus besonderem
Anlass durchgeführte Verkaufsveranstaltungen, die einen auf zwei
Tage begrenzten Preisnachlass von immerhin 20% auf das gesamte
Sortiment zum Gegenstand haben, zum hier in Rede stehenden
Zeitpunkt auf dem Textilsektor üblich waren; es lässt sich nicht
einmal feststellen, dass solche Veranstaltungen heute üblich sind.
Die Antragsgegnerin hat selbst - mit Recht - vorgetragen, dass sich
in der relativ kurzen Zeit seit der Abschaffung des Rabattgesetzes
noch keine Branchenübung habe bilden können (Bl. 207 GA). Die von
ihr überreichten Werbebeispiele vermögen eine entsprechende
Branchenübung denn auch nicht zu belegen. So enthält der ganz
überwiegende Teil der als Anlagen L 5 bis L 9 überreichten
Werbungen keine zeitliche Begrenzung der Maßnahme. Auch beziehen
sich die betreffenden Werbemaßnahmen überwiegend nicht auf das
gesamte Warensortiment. Die zuletzt als Anlagen L 12 bis L 21
überreichten Werbungen betreffen ebenfalls keineswegs sämtlich
zeitlich begrenzte Angebote (vgl. insbesondere die Werbematerialien
gemäß Anlage L 19). Teils handelt es sich auch um Werbungen
innerhalb des Sommerschlussverkaufs (Anlage L 21). Den überreichten
Werbebeispielen ist nur zu entnehmen, dass sich heute vermehrt
Einzelhändler im Grenzbereich des § 7 UWG bewegen, wobei dieser -
was hier nicht zu beurteilen ist - teilweise auch überschritten
sein mag. Eine Branchenübung lässt sich hieraus aber nicht
herleiten. Vielmehr versuchen viele Einzelhändler derzeit offenbar,
möglicherweise auch angeregt durch die Aktion der Antragsgegnerin,
die Grenzen des Sonderveranstaltungsverbots auszuloten.

90

Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, bei der Auslegung
des § 7 Abs. 1 UWG sei darauf zu achten, dass sie nicht zu einer
Behinderung wirtschaftlich sinnvoller Fortentwicklung führt, trifft
dies zwar zu (vgl. BGH, GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreis; GRUR 1984,
664, 665 - Winterpreis; BGH, GRUR 1997, 672, 673 -
Sonderpostenhändler; Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 24). Nach den
von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt es nicht in
jedem Falle auf eine bereits bestehende Branchenübung an. Unter
bestimmten Voraussetzungen können auch neue, bisher unübliche
Werbe- und Verkaufsmethoden als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr
gehörig anzusehen sein. Daraus lässt sich im Streitfall aber nichts
zu Gunsten der Antragsgegnerin herleiten. Denn erforderlich ist,
dass die betreffenden Methode als wirtschaftlich vernünftige,
sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des
Bisherigen erscheint und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung
gebilligten Ziele hält (vgl. BGH, GRUR 1988, 838, 839 -
Kfz-Versteigerung; BGH, GRUR 1998, 585, 586 - Lager-Verkauf; GRUR
2000, 1087, 1089 - Ambulanter Schlussverkauf). Auch wenn dabei kein
zu strenger Maßstab angelegt werden darf (BGH, GRUR 1984, 664, 665
- Winterpreis; GRUR 1998, 585, 586 - Lager-Verkauf; GRUR 2000,
1087, 1089 - Ambulanter Schlussverkauf) und der Aspekt der
Fortentwicklung gerade nach der Aufhebung des Rabattgesetzes zu
beachten ist (vgl. a. Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a), lässt
sich das hinsichtlich einer aus besonderem Anlass vorgenommenen,
das gesamte Warensortiment betreffenden und auf nur zwei Tage
begrenzten allgemeinen Preissenkung von 20% aber nicht sagen.
Wollte man eine derartige Aktion, die nach herkömmlicher Auffassung
eindeutig unzulässig ist, als eine wirtschaftlich vernünftige,
sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des bislang
bereits Branchenüblichen ansehen, würde das nämlich zu einer
Aushöhlung des Sonderveranstaltungsverbots führen mit der Folge,
dass der weiterhin geltende § 7 UWG praktisch nicht mehr,
jedenfalls aber kaum noch Anwendung fände. Eine derartige
Verkaufsveranstaltung kann deshalb nicht als gesunde
Fortentwicklung des Bisherigen angesehen werden; sie stellt
vielmehr einen Verstoß gegen die Gesetzesintention dar, dass kein
Sog geschaffen werden soll, dem sich viele Kunden nicht entziehen
können und der die Mitbewerber zum Nachziehen um jeden Preis
veranlasst. Dem einzelnen Gewerbetreibenden soll nach der
Gesetzesintention nicht erlaubt sein, durch regelwidrige
Verkaufsveranstaltungen dem Publikum die Vorstellung besonderer
Kaufvorteile zu vermitteln, damit einen Vorsprung vor seinen
Mitbewerbern zu erlangen und diese zu entsprechenden Reaktionen mit
der Gefahr unwirtschaftlicher gegenseitiger Übersteigerungen zu
veranlassen (vgl. BGH, GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle
Preissenkungen; Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 6). Der Sinn und
Zweck der Vorschrift liegt - was in der gegenwärtigen Diskussion
häufig vernachlässigt wird - insoweit gerade auch darin, die
Wettbewerber vor Regelübertretungen durch Mitbewerber zu schützen.
Es sollen gleiche Bedingungen für alle Wettbewerber gelten und der
rechtstreue Mitbewerber, der sich an die Regeln hält, soll nicht
benachteiligt werden, zumal sein Wettbewerbsnachteil erheblich sein
kann. Das gilt nach wie vor, und das Gesetz ist nicht etwa deshalb
hinfällig, weil Verstöße dagegen Verbrauchern punktuell günstig
sind.

91

Da es noch im Jahre 1986 und auch in der Folgezeit bis heute aus
Gründen des Gemeinwohls als schutzwürdiges Ziel angesehen worden
ist, die angesprochenen Sogwirkungen zu verhindern, die auch die
nicht zu unterschätzende Gefahr mit sich bringen, dass bestimmte
Unternehmen ihre Ausgangspreise künstlich hoch ansetzen, um
anschließend die Kunden mit Rabatten zu ködern, vermag der Senat
der Antragsgegnerin auch nicht in ihrer Auffassung zu folgen, dass
aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 12 Abs. 1 GG) eine
anderweitige, restriktivere Auslegung des § 7 UWG geboten ist. Die
Verfassungsmäßigkeit des § 7 UWG ist - soweit ersichtlich - bisher
auch nicht in Zweifel gezogen worden.

92

Der vorstehenden Beurteilung des Streitfalles stehen die von der
Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen nicht entgegen:

93

Der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13.
Februar 2002 (GRUR 2002, 460 = WRP 2002, 468) zugrunde liegende
Fall unterscheidet sich von dem hier zu beurteilenden dadurch, dass
dort ein zeitlich nicht begrenzter Barzahlungsrabatt angekündigt
worden war, und zwar auch nur in Höhe von 10%. Zudem hat das
Oberlandesgericht Frankfurt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
sich der Eindruck einer außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs liegenden Verkaufsveranstaltung unter Umständen
daraus ergeben könne, dass die Veranstaltung im Hinblick auf Art
und Umfang aus Sicht der Verbraucher nur "vorübergehender Natur"
ist, etwa weil das gesamte Sortiment mit einem deutlichen
Preisabschlag angeboten wird, der bei normaler Kalkulation nicht
auf Dauer angelegt sein kann.

94

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom
24. Januar 2002 (OLGR 2002, 180; Anlage L 22) eine Werbung mit
einem altersabhängigen Rabatt auf Brillengestelle - bis zu 100%
Rabatt - bei gleichzeitigem Erwerb von Korrekturgläsern nur deshalb
keinen Verstoß gegen § 7 UWG gesehen, weil die betreffende Werbung
gerade keinen Hinweis auf eine zeitliche Begrenzung enthielt. Es
hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont, dass es mangels
anderweitiger Anhaltspunkte ein wichtiges Indiz für die Beurteilung
des Vorliegens einer Sonderveranstaltung ist, ob die besonderen
Vorteile zeitlich begrenzt angeboten werden (OLGR 2002, 180, 181).
Das entspricht der Auffassung des beschließenden Senats.

95

Das weitere Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. März
2002 (WRP 2002, 580 = GRUR 2002, 906) befasst sich allein mit der
von der Rechtsprechung zu § 1 UWG entwickelten Fallgruppe des
übertriebenen Anlockens und den diesbezüglichen Auswirkungen der
Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Dass mit der
Aufhebung des Rabattgesetzes eine inhaltliche Neubestimmung des
Sonderveranstaltungsrechts verbunden sei, hat das Oberlandesgericht
Stuttgart entgegen den dahingehenden Ausführungen der
Antragsgegnerin in seiner vorzitierten Entscheidung keineswegs zum
Ausdruck gebracht.

96

Das im Verhandlungstermin angesprochene Urteil "Kopplungsangebot
I" des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2002 (I ZR 173/01) ist zu §§
1, 3 UWG ergangen und betrifft allein die Frage der Zulässigkeit
von Kopplungsangeboten. Demgemäß befasst sich der Bundesgerichtshof
in dieser Entscheidung auch nur mit den Auswirkungen der Aufhebung
der Zugabeverordnung in Bezug auf die vorgenannten Vorschriften.
Soweit der Bundesgerichtshof dort ausgeführt hat (Urteil vom
13.06.2002 - I ZR 173/01, Umdr. Seite 10), der mit der Aufhebung
der Zugabeverordnung zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wille
müsse sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als
sittenwidrig anzusehen sei, er könne nicht dadurch unterlaufen
werden, dass die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die
Zugabeverordnung gefallen seien, unverändert - nunmehr als
Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden könnten, gilt
entsprechendes zwar auch für Rabatte. § 1 UWG darf nicht dazu
benutzt werden, die Rabattgewährung als solche zu verbieten. Eine
Anwendung der Generalklausel des § 1 UWG kommt insoweit nur in
Betracht, wenn besondere Unlauterkeitsumstände hinzutreten. Im
Streitfall geht es jedoch nicht um die Anwendung des § 7 Abs. 1
UWG. Diese Vorschrift verlangt keine besonderen
Unlauterkeitsumstände.

97

Abschließend ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der
Bundesgerichtshof kürzlich mit Beschluss vom 11. Juli 2002 (I ZR
300/01) die Revision eines Möbelunternehmens gegen eine
Entscheidung des Landgerichts Dresden nicht angenommen hat, welcher
folgender Sachverhalt zugrunde lag (vgl. WRP 2002, 1105): Das
betreffende Möbelhaus hatte für einen verkaufsoffenen Sonntag eines
regionalen Frühlingsfestes unter der Überschrift "Sonntag
verkaufsoffen! - Jetzt unschlagbare Preise! - Diese Angebote nur
gültig am Sonntag, den 5. März" einzelne preisreduzierte
Sonderangebote beworben. Das Landgericht hatte die Ankündigung nach
§ 1 und § 7 UWG untersagt, weil durch die Beschränkung der
Preisreduzierung auf einen Tag bewusst bewirkt werde, dass der
Kunde unter Zeitdruck gesetzt werde. Der Kunde habe keine
Möglichkeit, innerhalb der nur fünfstündigen Öffnungszeit andere
Angebote ausreichend zu prüfen. Im Übrigen verstoße die Werbung
gegen das geltende Verbot der Sonderverkaufsaktionen im
Einzelhandel. Gerade ein derartiger Sonderverkauf, der aus dem
üblichen Geschäftsverkehr herausfalle, werde mit der auf den
konkreten Anlass des Frühlingsfestes bezogenen
Preisreduzierungswerbung angekündigt. Das hat der Bundesgerichtshof
durch die Nichtannahme der Revision gebilligt, was dafür spricht,
dass auch er dem Umstand einer zeitlichen Begrenzung nach wie vor
durchaus eine wichtige Bedeutung beimisst.

98

In Anbetracht der Tatsache, dass die Antragsgegnerin mit der
Gewährung eines generellen Preisnachlasses in Höhe von 20% für alle
Waren und damit mit einer besonders günstigen Einkaufsgelegenheit
für den Absatz ihres gesamten Warensortiments warb, kann nicht
zweifelhaft sein, dass es - auch in den Augen des Verkehrs - Zweck
der beanstandeten Veranstaltung war, durch die Gewährung
außergewöhnlicher Sparvorteile in besonderer Weise der
Beschleunigung des Warenabsatzes der Antragsgegnerin zu dienen. Die
Verkaufsveranstaltung diente damit der Beschleunigung des
Warenabsatzes und sie erweckte auch den Eindruck besonderer
Kaufvorteile.

99

e)

100

Anlässlich der beanstandeten Verkaufsveranstaltung wurden - was
gemäß § 7 Abs. 2 UWG zulässig gewesen wäre - auch nicht nur
Sonderangebote angeboten. Denn der von der Antragsgegnerin
angekündigte und gewährte allgemeine Preisnachlass von 20% betraf
das gesamte Warensortiment der Antragsgegnerin. Erstreckt sich eine
Verkaufsofferte auf das gesamte Sortiment des Anbieters, kann keine
Rede davon sein, dass lediglich einzelne nach Güte und Preis
gekennzeichnete Waren zum Verkauf gestellt werden (vgl.
Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 47 m.w.N.).

101

2.

102

Soweit die Antragsgegnerin geltend gemacht hat, mit der als
Reaktion auf die erste einstweilige Verfügung vorgenommenen
allgemeinen Preisherabsetzung habe sie in einer Konfliktsituation
zum Schutze höherwertiger Rechtsgüter sowie in Ausübung
berechtigter Interessen und damit nicht sitten- bzw. rechtswidrig
im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG gehandelt, kann dem nicht gefolgt
werden. Die von der Antragsgegnerin angeführten Gründe sind
ersichtlich vorgeschoben. Hätte die Antragsgegnerin die Verbraucher
in angemessener Form über die gegen sie erlassene einstweilige
Verfügung und ein hierdurch bedingtes Ende ihrer "Euro-Aktion"
aufgeklärt, hätte sich der Zorn von Teilen der Verbraucher über den
Abbruch der Aktion gegen die Gerichte, die gegen die Aktion
vorgehenden Verbände und möglicherweise auch gegen den Gesetzgeber
gerichtet, und zwar in verbaler Form. Mit einer Gefahr für das
Eigentum oder die Mitarbeiter der Antragsgegnerin war nicht zu
rechnen. Die von der Antragsgegnerin überreichten
"Solidaritätsbekundungen" machen vielmehr deutlich, dass die
Antragsgegnerin dann, wenn sie sich an die erste einstweilige
Verfügung gehalten und die ursprüngliche Aktion abgebrochen hätte,
ganz überwiegend als "Opfer" angesehen worden wäre. Eine Gefahr
drohte in Wirklichkeit aber auch den Gerichten, den betreffenden
Verbänden oder dem Gesetzgeber nicht. Die Vorstellung, es wäre
unter den gegebenen Umständen gewissermaßen zu Handgreiflichkeiten
bzw. zum Sturm auf die Gerichte usw. gekommen, ist schlichtweg
abwegig.

103

3.

104

Der beschließende Senat hält an seiner Beurteilung, dass die
beanstandete Verkaufsveranstaltung wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 1
UWG verboten war, auch in Kenntnis der abweichenden Auffassung von
Erdmann fest, die die Antragsgegnerin nach der Verhandlung
eingeführt hat (Skript - Anlage L 26 - eines auf einer bestimmten
Veranstaltung gehaltenen Vortrages). Die wiedergegebenen Argumente
von Erdmann sind in den Parallelverfahren und vorstehend im
jeweiligen Zusammenhang abgehandelt.

105

4.

106

Der beanstandete Wettbewerbsverstoß war - wie § 13 Abs. 2 Nr. 2
UWG in materiell-rechtlicher Hinsicht fordert - schließlich auch
geeignet, den Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt wesentlich
zu beeinträchtigen. Zum einen bietet grundsätzlich jede
(unzulässige) Sonderverkaufsveranstaltung wegen der mit ihr in
Aussicht gestellten besonderen Vorteile typischerweise einen
erheblichen Kaufanreiz für den angesprochenen Verkehr; zum anderen
besteht gerade deswegen die naheliegende Gefahr einer Nachahmung
durch andere Wettbewerber. Bei einem Verstoß gegen das Verbot der
Ankündigung und Durchführung von Sonderveranstaltungen liegt
insoweit die Annahme der Spürbarkeit grundsätzlich bereits deswegen
nahe (vgl. BGH, GRUR 1999, 1120, 1121 - RUMMS; GRUR 2000, 1087,
1089 - Ambulanter Schlussverkauf), wobei die Anreizwirkung im
Hinblick auf die Marktstellung der Antragsgegnerin, den nicht zu
leugnenden Erfolg der Aktion und das durch die Veranstaltung
hervorgerufene außerordentliche Öffentlichkeitsinteresse auch im
vorliegenden Fall nicht bezweifelt werden kann. Unter den gegebenen
Umständen lässt sich insoweit zwanglos feststellen, dass die
Antragsgegnerin durch die beanstandete Werbung in nicht
unerheblichem Umfang Nachfrage auf sich gezogen und damit eine
durchaus spürbare Beeinträchtigung ihrer Mitbewerber
verursachte.

107

IV.

108

Die von der Antragsgegnerin - insbesondere im Hinblick auf Art.
49 EG-Vertrag - vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken
teilt der Senat nicht. Daran, dass das aus § 7 UWG folgende Verbot
der Ankündigung und Durchführung einer auf die Dauer von zwei Tagen
begrenzten, aus besonderem Anlass erfolgenden und auf das gesamte
Warensortiment bezogenen 20-%igen Preissenkung nicht gegen den
EG-Vertrag verstößt, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen.

109

Es ist schon fraglich, ob hier überhaupt ein den
Anwendungsbereich des Artikels 28 oder des Artikels 49 des
EG-Vertrages berührender gemeinschaftsrechtlicher Bezug vorliegt.
Denn die Antragsgegnerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen,
dass seine Waren im Inland anbietet und verkauft und ihre im
Zusammenhang mit dem Warenverkauf stehenden Leistungen hierbei
gegenüber den Kunden in ihren inländischen Warenhäusern erbringt.
Dass sich einige ihrer Warenhäuser im grenznahen Gebiet zu
benachbarten EU-Mitgliedsstaaten befinden und auch Angehörige der
betreffenden Mitgliedsstaaten zu ihren Kunden zählen, dürfte ohne
rechtliche Bedeutung sein. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen.
§ 7 Abs. 1 UWG regelt nämlich lediglich sog. Verkaufsmodalitäten,
die gleichermaßen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und zwar ungeachtet
des Umstandes, ob der Absatz inländischer Erzeugnisse oder
derjenige von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten betroffen
ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte
Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, in diesem Fall
nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar
oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell i. S. von Art. 28
EG-Vertrag zu behindern (EuGH, Urteil vom 24.11.1993 - Rs C-267/91,
GRUR 1994, 296 - Keck und Mithouard). Art. 28 EG-Vertrag steht
deshalb § 7 UWG nicht entgegen (Köhler/Pieper, a.a.O., Einf Rdnr.
70 u. § 7 Rdnr. 3; vgl. in diesem Zusammenhang auch: BGH, GRUR
1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II - zum früheren
§ 6 e UWG; BGH, GRUR 1995, 515, 518 - 2 für 1-Vorteil - zu § 1
RabattG). Die "Keck"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
gilt nach wie vor (vgl. Köhler/Pieper, a.a.O., Einf Rdnr. 69 f); in
der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen, in der Rechtssache
C-405/98 ergangenen Entscheidung vom 8. März 2001 (GRUR Int. 2001,
553 - Gourmet International Products) hat sich der Europäische
Gerichtshof nicht von ihr distanziert. Vielmehr betraf diese
Entscheidung den Sonderfall eines vollständigen Verbotes, welches
die Hersteller und Importeure im Wesentlichen an jeder Verbreitung
von Werbung hinderte, die sich an Verbraucher richtete. Der
Europäische Gerichtshof sah dieses Verbot als geeignet an, den
Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten stärker zu
behindern als für inländische Erzeugnisse. Ein vergleichbarer
Sachverhalt liegt hier nicht vor.

110

Der Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist
entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ebenfalls nicht
betroffen. Denn es geht hier um kein grenzüberschreitendes
Dienstleistungsangebot der Antragsgegnerin. Der von der
Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (WRP
1995, 801- Alpine Investment) lag ebenfalls ein völlig anderer
Sachverhalt zu Grunde. In dem betreffenden Fall ging es um eine
nationale Regelung, die es zum Schutz des Vertrauens der
Kapitalanleger untersagte, in anderen Ländern ansässigen
potentiellen Kunden unaufgefordert telefonische Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Kapitalanlagen in Warentermingeschäften, also
Finanzdienstleistungen und damit echte Dienstleistungen anzubieten.
Bezogen auf dieses Verbot hat der Europäische Gerichtshof
festgestellt, dass es nicht den Regelungen der Verkaufsmodalitäten
entspreche, die nach der Rechtsprechung "Keck und Mithouard" dem
Anwendungsbereich des Art. 28 EG-Vertrag entzogen seien (Rdnr. 36).
Als Grund hierfür hat der Europäische Gerichtshof angeführt, dass
ein solches Verbot von dem Mitgliedsstaat ausgehe, in dem der
Leistungserbringer ansässig sei, und nicht nur Angebote betreffe,
die er Leistungsempfängern gemacht habe, die im Gebiet dieses
Staates ansässig seien oder sich dorthin begäben, um
Dienstleistungen entgegenzunehmen, sondern auch die Angebote an
Leistungsempfänger in anderen Staaten. Aus diesem Grunde
beeinflusse es unmittelbar den Zugang im Dienstleistungsmarkt in
den anderen Mitgliedsstaaten (Rdnr. 38). Das ist hier aber nicht
der Fall, weil die Antragsgegnerin ihre im Zusammenhang mit dem
Warenverkauf stehenden "Einzelhandelsdienstleistungen" im Inland
erbringt. Die von der Antragsgegnerin beantragten Vorlage an den
Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG-Vertrag kommt deshalb,
unabhängig von der Frage, ob sie nach Erledigung der Hauptsache
überhaupt noch möglich ist, nicht in Betracht.

111

D.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

113

Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu (§ 574 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Zwar ist zu beachten, dass es sich bei
dem vorliegenden Beschluss um eine Beschwerdeentscheidung
hinsichtlich einer Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO
handelt, welche grundsätzlich nur eine summarische Prüfung der
Erfolgsaussichten des Antragsbegehrens erfordert (vgl. BGHZ 67,
343, 345). Auch ist zu bedenken, dass sich dann, wenn sich die
Hauptsache nicht erledigt und der Senat durch Urteil entschieden
hätte, dieses Urteil als zweitinstanzliche Entscheidung im
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einem
Rechtsmittel nicht mehr unterlegen wäre (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Gleichwohl ist im Streitfall die Zulassung der Rechtsbeschwerde
ausnahmsweise geboten. Denn im Hinblick auf den Umstand, dass der
Antragsteller - wie der Senat in seinem am heutigen Tage in dem
Verfahren 20 W 36/02 verkündeten Beschluss ausgeführt hat - trotz
der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 890 ZPO gegen
die Antragsgegnerin vollstrecken kann, im
Zwangsvollstreckungsverfahren aber nicht geprüft werden kann, ob
die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist, ist im
vorliegenden Verfahren nicht bloß summarisch zu prüfen gewesen, ob
das Antragsbegehren zulässig und begründet war. Die Frage, ob das
Antragsbegehren begründet war, hängt maßgeblich von der bisher
höchstrichterlich nicht entschiedenen Frage ab, welche Auswirkungen
die Abschaffung des Rabattgesetzes auf die Auslegung des § 7 UWG
hat. Diese Frage hat - über die Entscheidung des vorliegenden
Einzelfalles hinaus - grundsätzliche Bedeutung.

114

Der Streitwert für die erste Instanz wird in teilweiser
Abänderung (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG) der im landgerichtlichen
Beschluss erfolgten Streitwertfestsetzung für die Zeit nach der
Erledigungserklärung auf bis zu 4.500,-- EUR festgesetzt. Dieser
Wert entspricht dem Betrag der bis dahin entstandenen Kosten des
Verfahrens.