Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 2 K 3211/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1016.2K3211.08.00

Tenor

Der Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 10. August 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 21. Mai 2008 wird
aufgehoben, soweit darin für die Zeit ab dem 1. August 2007
Hundesteuerbeträge festgesetzt werden, welche einen monatlichen
Hundesteuerbetrag in Höhe von 12,00 Euro übersteigen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer
für ihren American Staffordshire Terrier, dessen Haltung der Beklagte mit
Bescheiden vom
30. Juli 2007 unter Befreiung von der Maulkorbpflicht unbefristet
genehmigte.

3

Der Kläger bezieht ergänzend zu seiner Altersrente eine Grundsicherung
nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch. Der Klägerin verbleiben aus einer
selbständigen Tätigkeit monatlich ca. 88,00 Euro zum Leben.

4

Mit Hundesteuerbescheid vom 10. August 2007 wurde die Klägerin
rückwirkend jeweils für die Zeiträume vom 1. August 2005 bis zum 31. Dezember
2005, vom
1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 und vom 1. Januar 2007 bis zum
31. Dezember 2007 zu einer höheren Hundesteuer herangezogen. Statt des
bisherigen Jahresbetrages von jeweils 144,00 Euro wurde für 2005 ein Betrag in
Höhe von 204,00 Euro und für die Jahre 2006 und 2007 jeweils ein Jahresbetrag
von 288,00 Euro festgesetzt. Unter „Bemerkungen" heißt es im Bescheid:
„Bescheid aufgrund der Änderung der Satzung für Kampfhunde".

5

Unter dem 14. August 2007 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Steuerbescheid vom 10. August 2007 ein. Nicht die Klägerin, sondern der Kläger
sei Eigentümer des nunmehr 12 Jahre alten Hundes. Sein Hund habe immer nur
Liebe zu den Menschen gezeigt. Er habe alle Prüfungen mit Bravour bestanden,
auch seien sämtliche Untersuchungen einschließlich schmerzhafter
Behandlungen ohne Maulkorb durchgeführt worden. Er sei auch nicht in der
Lage, von seiner Minirente eine solch hohe Steuer zu bezahlen.

6

Mit an beide Kläger gerichtetem Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2008
hob der Beklagte die erhöhte Festsetzung einer Hundesteuer für den Zeitraum
von
1. August 2005 bis zum 31. Juli 2007 auf. Grundlage der erhöhten
Steuerfestsetzung im übrigen sei die zum 1. August 2005 wirksam gewordene
Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt E. , welche aufgrund der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
notwendig geworden sei.

7

Am 10. Juni 2008 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

8

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger unter Darlegung im Einzelnen
im Wesentlichen vor:

9

Die Besteuerung der Hundehaltung der Kläger verstoße gegen das
verfassungsrechtliche Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Darüber
hinaus verstoße die Höherbesteuerung aufgrund einer vermeintlich gesteigerten
Aggressivität von Hunden der Rasse American Staffordshire Terrier gegen Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -. Weder aufgrund der Zuchtgeschichte noch
aufgrund sachlich tragender Erwägungen, die einem wissenschaftlichen
Anspruch genügten, sei eine Höherbesteuerung gerechtfertigt. Der
Satzungsgeber könne sich auch nicht den Regelungen des Hundegesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - LHundG NRW - anschließen, da die in § 22
LHundG nach fünf Jahren vorgeschriebene Überprüfung der Auswirkungen des
Gesetzes nicht stattgefunden habe. Daher sei nun der Satzungsgeber selbst in
der Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen einer erhöhten Besteuerung in der
Sache zu rechtfertigen.

10

Die Kläger beantragen,

11

den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom
10. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
21. Mai 2008 aufzuheben, soweit darin Hundesteuerbeträge festgesetzt werden,
welche einen monatlichen Hundesteuerbetrag in Höhe von 12,00 Euro
übersteigen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt der Beklagte unter Bezugnahme auf den Inhalt seines
Widerspruchsbescheides ergänzend im Wesentlichen vor:

15

Die Steuerfestsetzung sei zu Recht erfolgt. Die Kläger seien Halter eines
gefährlichen Hundes im Sinne der Hundesteuersatzung der Stadt E. . Sie
seien daher verpflichtet, einen höheren Steuersatz für gefährliche Hunde zu
zahlen. Der im Widerspruchsverfahren vorgetragene Einwand der Kläger, der
Hund sei nicht gefährlich, sei unerheblich, da es insoweit nicht auf den
subjektiven Eindruck der Hundehalter ankomme, sondern allein auf das Halten
eines Hundes einer bestimmten Rasse.

16

Die staatlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes seien so
gestaltet, dass dem Leistungsberechtigten genügend Mittel zur Verfügung
stünden, um die vom Beklagten erhobene Hundesteuer zu entrichten. In jedem
Regelbedarf seien sogenannte disponible Teile enthalten, die nicht zwingend zur
Bestreitung des Unterhaltes für das tägliche Leben erforderlich seien.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Hundesteuerbescheid des
Beklagten vom 10. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Mai 2008 ist im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Gemäß § 1 Abs. 1 der Hundsteuersatzung der Stadt E. - HStS - ist
Gegenstand der Steuer das Halten von Hunden im Stadtgebiet. Die Steuer
beträgt jährlich bei Haltung eines Hundes 144,00 Euro, § 2 Abs. 1 Buchst. a)
HStS. U.a. für Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier beträgt die
Steuer jährlich
288,00 Euro, wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Für Hunde, die von Personen
gehalten werden, die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (ALG II
ohne Zuschlag nach
§ 24 SGB II) oder Sozialgeld nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder
Grundsicherungsleistungen nach dem 3. bzw. 4 Kapitel des SGB XII erhalten
und von solchen Personen, die diesen einkommensmäßig gleichstehen, ist die
Steuer auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 HStS zu ermäßigen,
jedoch nur für einen Hund. Für gefährliche Hunde, zu denen die Satzung auch
Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier zählt, wird eine solche
Steuerermäßigung nicht gewährt.

21

Die vorgenannte Ermäßigungsregelung, die seit Jahrzehnten in der jeweils
gültigen Hundesteuersatzung der Stadt E. enthalten ist („Für Hunde, die von
Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz und von solchen Personen, die diesen
einkommensmäßig gleichstehen, gehalten werden, ist die Steuer auf Antrag auf
die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 HStS zu ermäßigen, jedoch nur für einen
Hund.") , geht zurück auf einen Runderlass des Innenministers des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 1970. Im Einvernehmen mit dem
Finanzminister wurde die Hundesteuermustersatzung seinerzeit um folgende
Empfehlung erweitert (MBl NW 1971, S. 46 f.):

22

„Für Hunde, die von Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Bundessozialhilfegesetz und von solchen Personen, die diesen
einkommensmäßig gleichstehen, gehalten werden, ist die Steuer auf Antrag auf
die Hälfte / ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen, jedoch nur für
einen Hund."

23

Eine solche Regelung verstößt allerdings gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Verfassungsrang genießt:

24

Die Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid begründet eine
Geldleistungspflicht und berührt damit die wirtschaftliche Betätigung als Ausfluss
der durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - geschützten allgemeinen
Handlungsfreiheit. Die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet ist allerdings
nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG
gewährleistet. Die Pflicht zur Zahlung der Steuer verletzt dann nicht den durch
Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich, wenn dem Betroffenen ein angemessener
Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei zu entfalten. Dieser Spielraum ist
gegeben, soweit die Steuerbelastung verhältnismäßig ist.

25

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 29. Juni 1995 - 1
BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94 -, ZKF 1995, S. 204 f. (S. 205).

26

Nach Auffassung der Kammer ist eine Steuer dann unverhältnismäßig, wenn
sie aus demjenigen zu bezahlen ist, was der Staat dem Einzelnen zur Sicherung
eines menschenwürdigen Daseins, vgl. Art. 1 Abs. 1 GG, als Existenzminimum
zur Verfügung stellt, vgl. z.B. § 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches 12. Buch - SGB
XII -.

27

Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist das aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitende
Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Danach hat der Staat das
Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur
Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für
sich und seine Familie benötigt. Einem Grundgedanken der Subsidiarität,
wonach Eigenversorgung Vorrang vor staatlicher Fürsorge hat, entspricht es,
dass sich die Bemessung des steuerrechtlich maßgeblichen Existenzminimums
nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richtet. Was der
Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu
Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines
Einkommens entziehen.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, Juris-
Dokument (zur Einkommenssteuer).

29

Es ist streng auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als
eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O.

31

Es liegt auf der Hand, dass eine Satzungsregelung, welche - wie hier - dem
Hundehalter zumutet, aus seinem ihm staatlichen garantierten Existenzminimum
eine weitere Steuer zu entrichten, diesen Vorgaben nicht gerecht wird.

32

Die Kammer ist sich bewusst, dass Leistungsberechtigte nach SGB II bzw.
SGB XII bzw. Bezieher von Einkommen in vergleichbarer Höhe tatsächlich in der
Lage sein können, Hundesteuer zu entrichten. Es ist aber ein Unterschied, ob
dem Betroffenen das zum (Über-)Leben absolut Notwendige verbleibt oder ob
ihm das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens Notwendige verbleibt.
Vor dem Hintergrund von Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. auch die ausdrückliche
Bezugnahme in § 1 Abs. 1 SGB XII, und der vorgenannten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zieht die Kammer die Grenze zur
Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs nicht erst beim Eingriff in das zum
(Über-)Leben absolut Notwendige.

33

Einer solchen Sichtweise könnte entgegengehalten werden, dass das
staatlich garantierte Existenzminimum die Entrichtung einer Hundesteuer bereits
beinhalte. Das ist allerdings nicht der Fall. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII ist
Datengrundlage der Regelsatzbemessung die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe. Dies konkretisiert § 2 der Verordnung zur Durchführung
des § 28 SGB XII dahin, dass bestimmte Abteilungen einer neu zur Verfügung
stehenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Bestimmung des
Eckregelsatzes heranzuziehen sind, und zwar:

34

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren

35

Bekleidung und Schuhe

36

Wohnung, Wasser, Strom, Gas u.a. Brennstoffe

37

Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für
den Haushalt sowie deren Instandhaltung

38

Gesundheitspflege

39

Verkehr

40

Nachrichtenübermittlung

41

Freizeit, Unterhaltung und Kultur

42

Beherbergungs- und Gaststättenleistungen

43

Andere Waren und Dienstleistungen.

44

Hundesteuern sind demgegenüber den sonstigen Steuern in der Abteilung
„Andere Ausgaben" zuzuordnen.

45

Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 15 Heft 4: Einkommens und
Verbrauchsstichprobe - Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte 2003

46

Auch in der Zeit der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes lässt sich eine
Einbeziehung der Hundesteuer in die Regelsätze nicht feststellen.

47

Vgl. die Auflistung der regelsatzrelevanten Positionen aus dem
Systematischen Verzeichnis für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
1983 in NDV 1990, S. 157 f.

48

Schließlich bilden die nach der Regelsatzverordnung gebildeten Regelsätze
auch die Bezugsgrundlage für Leistungen nach dem 2. Buch
Sozialgesetzbuch.

49

vgl. Schellhorn u.a., SGB XII - Sozialhilfe, 17. Auflage, München 2006, Teil C
I, Rn 3.

50

Augenfällig wird dies z.B. durch die derzeit geltenden Regelsätze für
Alleinstehende in Höhe von 351,00 Euro gemäß § 1 der Verordnung über die
Regelsätze der Sozialhilfe in Nordrhein-Westfalen bzw. in Höhe von 345,00 Euro
gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II.

51

Erweist sich die Ermäßigungsregelung in § 5 Abs. 3 HStS (einschließlich der
inhaltsgleichen Vorgängerregelungen) als unverhältnismäßig und nichtig, hat
dies auf den Bestand der Hundesteuersatzung der Stadt E. im Übrigen
keinen Einfluss.

52

Im Rahmen des dem Satzungsgeber zukommenden weitreichenden
Spielraums zur Ausgestaltung einer Steuer,

53

vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001
- 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264 f.,

54

muss er nicht zwingend schon in seiner Hundesteuersatzung selbst der
Steuerfreiheit des Existenzminimums Rechnung tragen. Die Kammer ist der
Auffassung, dass die insoweit interessierenden Fälle schon mit Hilfe der
jedenfalls anwendbaren gesetzlichen Möglichkeiten einer abweichenden
Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen bzw. eines Erlasses der Steuer
im Einzelfall, vgl. § 163 Sätze 1 u. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG
NRW und § 227 AO i.V.m. § 12 Abs.1 Nr. 5 Buchst. a) KAG NRW sachgerecht
zu lösen sind.

55

Es ergibt sich nichts anderes aus § 5 Abs. 5 HStS, wonach für gefährliche
Hunde eine Steuerermäßigung u.a. gemäß § 5 Abs. 3 HStS nicht gewährt wird.
Auch insoweit gilt der Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimus:

56

Es ist nach dem ausdrücklichen Willen des Landesgesetzgebers zulässig,
dass die Erzielung von Einnahmen im Rahmen der Steuererhebung nur
Nebenzweck ist, vgl. § 3 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) KAG
NRW, m.a.W., der Satzungsgeber darf mit der Steuer Lenkungszwecke
verfolgen. Der Satzungsgeber hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und
im Anschluss an § 3 Abs. 2 LHundG NRW auch Hunde der Rasse American
Staffordshire Terrier einer erhöhten Besteuerung unterworfen. Eine solche allein
an die Rassezugehörigkeit anknüpfende Besteuerung ist grundsätzlich
möglich.

57

Es verletzt insbesondere nicht den Gleichheitssatz, wenn auch ein im
Einzelfall ungefährlicher Hunde der erhöhten Steuer unterworfen wird, da der Rat
der Stadt E. einen zulässigen Lenkungszweck im Rahmen des ihm
zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraum verfolgt. Mit dem als
unwiderlegliche Vermutung der Gefährlichkeit für bestimmte Hunderassen
ausgestalteten Steuertatbestand verfolgt der Satzungsgeber nicht in erster Linie
oder gar ausschließlich einen im engeren Sinne "polizeilichen" Zweck der
aktuellen und konkreten Gefahrenabwehr. Das Lenkungsziel besteht vielmehr
ersichtlich auch darin, ganz generell und langfristig im Gemeindegebiet solche
Hunde zurückzudrängen, die aufgrund ihres Züchtungspotentials in besonderer
Weise die Eignung aufwiesen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es
auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren. Die unwiderlegliche Vermutung in
der Rasseliste ist in besonderer Weise geeignet, dieses Ziel zu erreichen.
Müssten nämlich in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von der höheren
Besteuerung gewährt werden, so würde das dem steuerlichen Lenkungszweck,
den Bestand an potentiell gefährlicheren Hunden möglichst gering zu halten,
zuwiderlaufen. Der mit der erhöhten Steuer verfolgte Lenkungszweck, die
Population von Hunden, die als potentiell gefährlich eingeschätzten Rassen
angehören, im Gemeindegebiet generell zurückzudrängen, zielt auch von
vornherein auf einen deutlich größeren Kreis von Fällen - nämlich die potentiellen
Halter solcher Hunde - als die ordnungsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang
mit der Haltung der hier interessierenden Hunde. Diese ordnungsrechtlichen
Pflichten treffen nämlich nur die Halter, die sich ungeachtet der erhöhten
Besteuerung zur Anschaffung eines nach Maßgabe der Rasseliste als gefährlich
vermuteten Hundes entschlossen haben.

58

Hierin werden zugleich die Lenkungsfunktion der erhöhten Hundesteuer und
ihr Zusammenspiel mit dem Recht der Gefahrenabwehr deutlich. Die erhöhte
Steuer soll die Zahl der nach ihrer Rasse als gefährlich geltenden Hunde im
Gemeindegebiet minimieren. Es liegt im Wesen jeder Verhaltenslenkung durch
Besteuerung, dass es dem Adressaten von Gesetzes wegen frei steht, sich unter
Inkaufnahme der erhöhten Steuer gegen deren Lenkungszweck zu entscheiden
und - hier - einen nach Maßgabe der Rasseliste gefährlichen Hund zu halten. Tut
er dies, greift das Recht der Gefahrenabwehr mit dem Erlaubnisvorbehalt ein. An
der Verwirklichung des Steuertatbestandes ändert es indes nichts, wenn der
Halter die erforderlichen Nachweise erbringt und der Hund den Wesenstest
besteht. Entginge der Halter in diesem Fall der erhöhten Besteuerung, verlöre die
Steuer ihre generelle Lenkungswirkung. Die Begrenzung der Zahl der nach
Rassemerkmalen als gefährlich vermuteten Hunde würde nur mit dem
ordnungsrechtlichen Instrumentarium erfolgen können, das jedenfalls mit seinem
Erlaubnisverfahren für das Halten gefährlicher Hunde hierauf aber nicht
abzielt.

59

Dies zeigt, dass der steuerrechtliche Lenkungszweck, Hunde bestimmter
Rassen, in ihrer Population im Gemeindegebiet generell zurückzudrängen,
unabhängig davon greift, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, die im Hinblick auf
die nachgewiesene Zuverlässigkeit und Eignung des Halters und den
bestandenen Wesenstest des Hundes gegen dessen konkrete Gefährlichkeit
sprechen.

60

Vgl. zum Ganzen: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Juni 2005 -
10 B 22.05 -, KStZ 2006, S. 12 ff. m.w.N.

61

Es liegt auf der Linie des vom Rat der Stadt E. verfolgten
Lenkungszweckes, u.a. Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier von
einer Ermäßigung der Hundesteuer aufgrund der Einkommensverhältnisse des
Hundehalters abzusehen.

62

Die Kammer hält die sich daraus ergebende Besteuerung allerdings
gleichwohl für unverhältnismäßig. Die Kammer geht mit dem
Bundesverwaltungsgericht (s.o.) davon aus, dass es im Wesen der
Verhaltenslenkung durch Besteuerung liegt, dass es dem Adressaten von
Gesetzes wegen frei steht, sich unter Inkaufnahme der erhöhten Steuer gegen
deren Lenkungszweck zu entscheiden und einen nach Maßgabe der Rasseliste
gefährlichen Hund zu halten.

63

Allerdings greifen Steuernormen in die - vom Bundesverwaltungsgericht ja
auch ersichtlich vorausgesetzte - allgemeine Handlungsfreiheit gerade in deren
Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und im
beruflichen Bereich (Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Dies bedeutet, dass
eine Steuernorm keine „erdrosselnde Wirkung" haben darf: Das geschützte
Freiheitsrecht darf nur so weit beschränkt werden, dass dem Grundrechtsträger
(Steuerpflichtigen) ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im
wirtschaftlichen Bereich in Gestalt der grundsätzlichen Privatnützlichkeit des
Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen
vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleibt.

64

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1992
- 2 BvL 5, 8, 14/91 -, BVerfGE 87, S. 152 ff. (S. 169).

65

Eine Besteuerung, welche dem Steuerpflichtigen die Einschränkung des
Existenzminimums zumutet, hat nach Auffassung der Kammer eine in diesem
Sinne erdrosselnde Wirkung. Sie schließt - zumal als erhöhte Besteuerung - eine
Handlungsfreiheit im vorgeschriebenen Sinne aus und kommt bei
Einkommensverhältnissen, die dem Existenzminimum entsprechen, einem
faktischen Haltungsverbot für bestimmte Hunderassen gleich. Der Eingriff in die
Handlungsfreiheit wird insbesondere dann augenfällig, wenn eine bestehende
Hundehaltung durch eine solche Besteuerung faktisch beendet werden muss.

66

Angesichts dessen hält die Kammer auch § 5 Abs. 5 HStS für nichtig.

67

Da schon im Widerspruchsverfahren ein Erlassantrag gestellt wurde, hat der
nach den vorstehenden Ausführungen den Klägern aus verfassungsrechtlichen
Gründen zu gewährende Erlass auf der Grundlage von § 163 Satz 1 AO i.V.m. §
12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW zu erfolgen. Das in dieser Vorschrift
eingeräumte Ermessen, welches der Beklagte entsprechend dem Zweck der
Ermächtigung und unter Einhaltung der Grenzen des Ermessens auszuüben hat,
vgl. § 5 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) KAG NRW, ist dahin reduziert,
dass nur ein vollumfänglicher Erlass der Hundesteuer für die Kläger der Billigkeit
entspricht und damit ermessensgerecht ist.

68

Angesichts des klägerseits gestellten Antrages ist der Steuerbescheid vom
10. August 2007 allerdings für die Zeit ab 1. August 2007 in Höhe eines
Jahresbetrages von 144,00 Euro bestandskräftig geworden. Daher kann nur eine
teilweise Bescheidaufhebung erfolgen.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.

71

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1
Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

72