Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-22, Aktenzeichen 11 B 1656/00.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0322.11B1656.00AK.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seiner im Verfahren 11 D 139/00.AK erhobenen Klage
gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom
25. Au-gust 2000. Das Vorhaben betrifft den Aus- und Neubau
eines Teiles der Bundesstraße 56 (B 56n).

3

Das Vorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
(Anlage zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes i. d. F.
vom 15. November 1993, BGBl. I S. 1878, berichtigt BGBl. 1995 I
S. 13) als vordringlicher Bedarf dargestellt.

4

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Antragsteller am
5. Oktober 2000 zugestellt (vgl. jeweils S. 1 der Schriftsätze
vom 31. Oktober 2000 und vom 17. November 2000, , Bl. 1 und 10
der Gerichtsakte 11 D 139/00.AK). Am 2. November 2000 hat der
Antragsteller einen Antrag auf Regelung der Vollziehung
gestellt mit der Ankündigung: "Die Begründung erfolgt umgehend,
spätestens innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung
angegebenen Frist, mit besonderem Schriftsatz". Mit weiterem
Schriftsatz vom 17. November 2000, der einen Tag später bei
Gericht eingegangen ist, erfolgte die Begründung des
Aussetzungsantrages.

5

II.
Der nach § 17 Abs. 6a Satz 1 FStrG statthafte Antrag ist
unzulässig. Er ist nicht fristgerecht begründet worden und
damit einer Sachbescheidung nicht zugänglich.

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Gemäß § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG kann ein Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden.
Diese Frist dient der beschleunigten Abwicklung der im
Anschluss an eine Planfeststellung bei Gericht anhängig
werdenden Aussetzungsverfahren. Dem Antragsteller wird eine
Darlegungslast auferlegt, die mit einer Ausschlussfrist
verknüpft ist. Ohne diese Regelung hätte der Antragsteller die
Möglichkeit, durch einen zögerlichen Vortrag seiner Einwände im
Aussetzungsverfahren den alsbaldigen Eintritt der
Entscheidungsreife zu verhindern. Denn das Gebot, rechtliches
Gehör zu gewähren (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO),
verwehrt dem Gericht eine Entscheidungsfindung, solange sich
der Antragsteller nicht zu dem entscheidungserheblichen
Sachverhalt äußern konnte. Um einen Aussetzungsantrag
entscheidungsreif zu machen, der ohne Begründung gestellt
worden ist, wäre dem Antragsteller deswegen zunächst jeweils
eine angemessene richterliche Äußerungsfrist einzuräumen. Erst
nach dem Eingang einer Antragsbegründung wäre es wiederum
möglich, den übrigen Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu
gewähren. Wenn dagegen - wie es § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG
vorschreibt - der Aussetzungsantrag bereits innerhalb der
Antragsfrist begründet werden muss, kann das Gericht spätestens
nach Ablauf dieser Frist die Anhörung der anderen Beteiligten
veranlassen, indem es diesen eine Äußerungsfrist setzt. Dem
Gericht, das sich regelmäßig zugleich von der Antragsgegnerin
die Verwaltungsvorgänge vorlegen lassen wird, ist es auf diese
Weise außerdem möglich, sich binnen kurzer Frist gezielt mit
dem entscheidungserheblichen Sachverhalt vertraut zu machen.
Die dadurch bewirkte Entscheidungsreife ist Voraussetzung
dafür, dass über den Aussetzungsantrag zügig befunden werden
kann, was wiederum zur Planungs- und Investitionssicherheit für
den Vorhabenträger beiträgt. Mit nur einem Monat ist die Frist
des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG kurz bemessen. Sie ist aber unter
dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs dennoch angemessen.

7

Vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung
des § 20 Abs. 5 Satz 2 AEG: BVerwG,
Beschluss vom 18. November 1996 - 11 VR
2.96 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG
Nr. 9.

8

Die einmonatige Frist des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG endete im
vorliegenden Fall mit Ablauf des 6. November 2000, da der
5. November 2000 ein Sonntag war (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1
und 2 ZPO, 188 Abs. 2 BGB). Denn der Planfeststellungsbeschluss
ist dem Antragsteller am 5. Oktober 2000 mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung, die ordnungsgemäß auf die zu beachtende
Antrags- und Begründungsfrist hinweist (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO),
zugestellt worden.

9

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist vom
Antragsteller zwar rechtzeitig - nämlich am 2. November 2000 -
gestellt worden. Der Antragsschriftsatz enthielt jedoch keine
Begründung, sondern kündigte deren Nachreichung an. Die
angekündigte Begründung ist dann am 18. November 2000 - also
verspätet - beim beschließenden Gericht eingegangen.

10

Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann
nicht gewährt werden. Der Antragsteller war an der Einhaltung
der Begründungsfrist des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG nicht ohne
Verschulden gehindert (vgl. § 60 Abs. 1 VwGO). Er beruft sich
insoweit zunächst ohne Erfolg darauf, dass er "vollauf mit der
Rübenernte beschäftigt" gewesen sei. Abgesehen davon, dass der
Antragsteller von einem Prozessbevollmächtigten vertreten ist
und nicht glaubhaft gemacht wurde, warum gerade
anwaltlicherseits die Frist nicht ohne Verschulden eingehalten
werden konnte, ist eine berufliche Belastung bzw. Überlastung
ohne besondere, hier nicht ersichtliche Umstände kein
Wiedereinsetzungsgrund.

11

Vgl. BGH, Beschluss vom 23. November
1995 - V ZB 20/95 -, NJW 1996, 997
(998); BayVGH, Beschluss vom
29. September 1997 - 8 ZS 97.2401 -,
NJW 1998, 1507 f.

12

Gleiches gilt in Bezug auf den Vortrag des Antragstellers im
Zusammenhang mit dem flurbereinigungsrechtlichen Eilverfahren
9a B 15553/00.G. Dort ist der Antrag bereits mit Schriftsatz
seines Prozessbevollmächtigten vom 12. Oktober 2000 gestellt
und begründet worden, also weit vor Ablauf der hier in Rede
stehenden Frist. Nach Ablauf der Frist des § 17 Abs. 6a Satz 2
FStrG im hiesigen Verfahren erfolgte in dem Verfahren vor dem
9a. Senat mit weiterem Schriftsatz 14. November 2000 nur noch
ergänzender Vortrag.

13

Schließlich ist es mit Blick auf die beantragte
Wiedereinsetzung unerheblich, ob der Antragsteller annehmen
konnte, mit einer Förderung des Vorhabens könne wegen bis dahin
fehlender Mittel nicht vor dem Jahr 2003 gerechnet werden. Der
Wortlaut des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG ist eindeutig. Er knüpft
zudem an die Regelung des Satzes 1 der Bestimmung an, die
hinsichtlich des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung einer
Klage nicht an den möglichen Zeitpunkt der Realisierung bzw.
finanziellen Realisierbarkeit des Vorhabens anknüpft, sondern
an die Tatsache, dass für die Bundesfernstraße im
Fernstraßenausbaugesetz ein vordringlicher Bedarf festgestellt
ist.

14

Ein Fall des § 17 Abs. 6a Satz 6 FStrG ist nicht gegeben.
Die Veröffentlichungen in der Tagespresse über die (schnellere)
Finanzierbarkeit des Vorhabens sind keine später eintretenden
Tatsachen im Sinne der vorgenannten Bestimmung, die die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen
könnten. Die zeitnahe tatsächliche Realisierung der
Ortsumgehung wegen bereit stehender Mittel ist nur eine weitere
Folge des eigentlichen Grundes für den gesetzlich
vorgeschriebenen Wegfall der aufschiebenden Wirkung, d. h. der
Feststellung eines vordringlichen Bedarfs für die
Bundesfernstraße im Fernstraßenausbaugesetz. Mit der Bestimmung
des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG wollte der Gesetzgeber dem Träger
des Vorhabens frühzeitige Planungssicherheit verschaffen.

15

Bundesrats-Drucks. 756/92, S. 55
i.V.m. S. 51 f.; vgl. auch BVerwG,
Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR
4.99 -, NVwZ 2000, 553 (554), zur
inhaltsgleichen Bestimmung des § 5
Abs. 2 Satz 2 VerkPBG.

16

Eine solche Planungssicherheit ist erst gegeben, wenn - vor
Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses - entweder ein
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht innerhalb
der Frist des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG gestellt und begründet
wurde oder aber in einem Aussetzungsverfahren abgelehnt worden
ist. Mit dieser Planungssicherheit kann das Vorhaben auch
tatsächlich realisiert werden. Es können sodann insbesondere
Ausschreibungen erfolgen und die Planung technisch-konstruktiv
umgesetzt werden.

17

Die Frage der Finanzierung eines Straßenbauvorhabens ist
demgegenüber nicht Regelungsgegenstand eines
Planfeststellungsbeschlusses oder seiner Vollziehbarkeit.
Allenfalls ein im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits
abzusehender Ausschluss der Realisierung der Planung infolge
fehlender Mittel

18

- vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai
1999 - 4 A 12.98 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 154 -

19

könnte zum Fehlen einer Planrechtfertigung führen. Hierfür ist
allerdings weder etwas vorgetragen worden noch ersichtlich.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO,
162 Abs. 3 VwGO.

21

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 3 GKG).

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