Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-29, Aktenzeichen 1 A 4240/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0929.1A4240.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 5. Dezember 1945 geborene Kläger trat am 22. Mai 1981 in den Dienst
der Steuerverwaltung des Landes C. . Im September 1990 wurde er nach
vorheriger Abordnung an das Bundesamt für Finanzen versetzt, wo er bis April 2005
als Referatsleiter tätig war. Zuletzt befördert wurde er am 26. April 1991 zum
Regierungsdirektor. Seit Mai 2005 ist der Kläger an das Bundesministerium der
Finanzen abgeordnet.

3

Unter dem 27. August 1993 wurde über den Kläger eine Regelbeurteilung für den
Zeitraum 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1993 erstellt. In dieser Beurteilung wurde ihm die
Gesamtnote „Entspricht den Anforderungen" zuerkannt. Am 1. Januar 1995 traten die
gemeinsamen Richtlinien für die Beurteilung der Beamten des Bundesamtes für Finanzen, des
Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, des Bundesaufsichtsamtes für das
Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des
Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (im Folgenden: Beurteilungsrichtlinien) in
Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinien wurde der Kläger unter dem 19. Dezember 1996
erneut (regel-) beurteilt, diesmal für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996. Seine
Leistung und Eignung wurden mit der Gesamtnote „Entspricht voll den Anforderungen"
bewertet. Diese Beurteilung wurde ihm am 9. Januar 1997 bekannt gegeben und am selben
Tage mit ihm besprochen. Gegen diese Beurteilung legte er am 21. Dezember 1997
Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er auf ein am 18. Juli 1997 mit dem Präsidenten
des Bundesamtes für Finanzen geführtes Gespräch sowie bei dieser Gelegenheit überreichte
Unterlagen. In einem am 4. März 1998 mit dem Präsidenten und mehreren anderen
Vorgesetzten geführten Gespräch gab er an, er fühle sich im Vergleich zu anderen
Referatsleitern sowohl in der Einzelbeurteilung III.1 (allgemeine geistige Veranlagung) als
auch in der Gesamtnote falsch beurteilt. Außerdem monierte er, seine Aktivitäten, z.B. bei
der Jahresfachtagung im März 1996 oder der Organisation und Durchführung der
Referatsbesprechungen der beiden Bankreferate sowie seine vielfältigen freiwilligen
Fortbildungsaktivitäten, seien nicht berücksichtigt worden.

4

Die Beurteilung wurde unter dem 3. Juni 1998 neu erstellt. Sowohl der Punkt III
(Einzelbewertungen) als auch Punkt IV (zusammenfassende Wertung der Leistung und
Eignung) wurden neu gefasst. Das Gesamturteil blieb unverändert. Die neu erstellte
Beurteilung wurde dem Kläger am 13. Juli 1998 übergeben. Er bat darum, die Besprechung
der Beurteilung bis Ende August 1998 zurückzustellen. Mit Schreiben vom 29. Januar 1999
legte er gegen diese Beurteilung, insbesondere deren Gesamtnote, Widerspruch ein.

5

Mit Bescheid vom 25. März 1999 lehnte die Beklagte den „Antrag auf Abänderung der
Gesamtwertung" der Beurteilung des Klägers ab. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger
erneut Widerspruch ein.

6

Unter dem 21. September 1999 wurde die Beurteilung erneut - bezogen auf einige
Formulierungen unter Punkt IV - abgeändert. Diese Beurteilung wurde ihm am 23. Mai 2000
ausgehändigt. Bezüglich der Besprechung der Beurteilung bat er darum, diese ohne Angabe
eines Datums zurückzustellen.

7

Unter dem 23. November 1999 wurde eine weitere Regelbeurteilung über den Kläger,
diesmal für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1999, erstellt. Die Gesamtnote
dieser Beurteilung lautete „Tritt hervor". Diese Gesamtnote erhielt er auch in zwei weiteren
Regelbeurteilungen aus den Jahren 2002 und 2005.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2000, dem Kläger ausgehändigt am 9.
November 2000, wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Die Aktivitäten, deren
Nichtberücksichtigung der Kläger gerügt habe, seien in der letzten Fassung der angefochtenen
Beurteilung angemessen berücksichtigt. Die Gesamtnote „Entspricht voll den Anforderungen"
sei dem Kläger aufgrund einer Gremiumsbesprechung und aufgrund einer vergleichenden
Wertung aller beim Bundesamt für Finanzen tätigen Regierungsdirektoren erteilt worden.
Dies sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Klägers, der sich im Vergleich
mit anderen Beamten zu schlecht benotet fühle, sei nicht maßgeblich.

9

Der Kläger hat am 5. Dezember 2000 Klage erhoben: Die Beurteilung sei schon aus
formellen Gründen fehlerhaft. Zum einen sei die letzte Fassung der angefochtenen
Beurteilung nie mit ihm besprochen worden. Zum anderen habe an der
Gremiumsbesprechung zur Regelbeurteilung 1996 u.a. auch Regierungsdirektor Dr. K. , der
damals sein Vorgesetzter gewesen sei, teilgenommen. Ein Regierungsdirektor sei aber - dies
folge aus Ziffer 5.5 der Beurteilungsrichtlinien - von der Teilnahme an der seine
Besoldungsgruppe betreffenden Gremiumsbesprechung ausgeschlossen. Dementsprechend
seien in der Gremiumsbesprechung vom 19. Juli 1999, bei der es um die Regelbeurteilung
zum 30. Juni 1999 gegangen sei, alle Regierungsdirektoren gebeten worden, den Raum zu
verlassen, als die Erörterung der Besoldungsgruppe A15 angestanden habe. Außerdem hätten
zwischen ihm und Dr. K. erhebliche Meinungsdifferenzen bestanden. Dies sei zumindest
dem Berichterstatter, Abteilungspräsident C1. , bekannt gewesen. Die Beurteilung sei aber
auch materiell rechtswidrig. Der für ihn zuständige Berichterstatter, der Präsident seiner
Abteilung, habe dem Beurteiler, dem Präsidenten des Bundesamtes für Finanzen, bewusst
umfangreiche Leistungen, die er vollbracht habe, verschwiegen. Des Weiteren stehe die ihm
erteilte Gesamtnote nicht mit den Einzelwertungen sowie dem Abschnitt IV
(Zusammenfassende Wertung der Leistung und Eignung) in Einklang. Jeder der im
Beurteilungsgeschäft tätig sei - bei ihm selbst sei dies seit nunmehr zwei Jahrzehnten der Fall
- wisse, dass insbesondere die Ausführungen in Abschnitt IV der Gesamtnote „Tritt hervor"
oder besser entsprächen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Bundesministeriums
für Finanzen vom 3. November 2000 zu verurteilen,
seine dienstliche Beurteilung vom 21. September
1999 (Beurteilungsstichtag: 30. Juni 1996)
aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die streitgegenständliche Beurteilung sei rechtmäßig. Von einer erneuten Besprechung
sei abgesehen worden, weil der Kläger zunächst darum gebeten habe, die Besprechung
zurückzustellen, er später nicht nochmals auf die Besprechung zurückgekommen sei und der
zweiten Abänderung der Beurteilung bereits mehrere Besprechungen vorausgegangen seien.
Die Gremiumsbesprechung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Gemäß Ziffer 5.7 der
Beurteilungsrichtlinien könne der Beurteiler weitere Bedienstete zur Gremiumsbesprechung
hinzuziehen, wenn dies zur Urteilsbildung erforderlich sei. Dr. K. sei zu dieser
Besprechung in seiner Eigenschaft als unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers hinzugezogen
worden. Es sei für den Beurteiler unerlässlich gewesen, auch den unmittelbaren Vorgesetzten
zu befragen. Dem Beurteiler sei bei dieser Besprechung auch kein schiefes Bild der
Leistungen des Klägers vermittelt worden. Seine besonderen Aktivitäten, wie z.B. die
Übernahme eines Referats auf der Jahrestagung der Fachanwälte für Steuerrecht, seien zur
Sprache gekommen. Eine höhere Gesamtnote habe dem Kläger im Vergleich mit anderen zu
beurteilenden Regierungsdirektoren trotz des geänderten Beurteilungstextes nicht erteilt
werden können. Entscheidend für die Vergabe der Gesamtnote sei der angelegte
Beurteilungsmaßstab. Die Gesamtnote stelle zudem nicht das arithmetische Mittel der
Einzelwertungen dar, sondern enthalte eine eigenständige Wertung, die im Vergleich zu den
anderen zu beurteilenden Beamten vorgenommen worden sei. Bei einem hohen Leistungs-
und Eignungsniveau führten an sich gute Einzelbewertungen nicht zwangsläufig zu einer
guten Gesamtwertung.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, nachdem es in der mündlichen Verhandlung den
Präsidenten des Bundesamtes für Finanzen und den damaligen Abteilungspräsidenten des
Klägers als Zeugen gehört hat, abgewiesen.

16

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Dieser hat
seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für Finanzen vom 25. März 1999
sowie des Widerspruchsbescheides des
Bundesministeriums für Finanzen vom 3. November
2000 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung
vom 21. September 1999 (Beurteilungsstichtag: 30.
Juni 1996) aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

18

Zur Begründung seiner Berufung hat der Kläger auf seinen gesamten bisherigen Vortrag
Bezug genommen und zur Vertiefung ausgeführt: Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts handele es sich bei der Vorschrift in Ziffer 10.1 der
Beurteilungsrichtlinien (Besprechung der Beurteilung) nicht um eine bloße
Ordnungsvorschrift. Dies ergebe sich schon daraus, dass es sich bei dieser Vorschrift nicht um
eine Soll-Vorschrift handele. Ohne eine nochmalige Besprechung sei ihm die Chance
genommen worden, bereits in einem frühen Stadium seine später gegen die Beurteilung
geäußerten Bedenken vorzubringen. Die Teilnahme des Regierungsdirektors Dr. K. an der
Gremiumsbesprechung sei schon deswegen rechtswidrig gewesen, weil sie nicht zwingend
notwendig gewesen sei. Ernsthafte Zweifel an der Beurteilungspraxis im Bundesamt für
Finanzen bestünden, weil die Einzelmerkmale nicht mit einer numerischen Note, sondern
allein in verbalisierter Form bewertet würden. Dadurch gerate die Schlüssigkeitsprüfung zu
einer semantischen Übung und werde die Beurteilung faktisch einer nachvollziehbaren
Plausibilitätskontrolle durch die Gerichte entzogen. Zudem „passe" das Gesamturteil der
angefochtenen Beurteilung nicht zu deren restlichem Inhalt. Ein gewichtiges Indiz dafür sei
die Tatsache, dass die Einzelbewertungen zweimal angehoben worden seien, nicht aber das
Gesamturteil. Zudem ergebe sich aus den vorgelegten Bewertungsschemata - der Kläger hat
mit seinem Berufungszulassungsantrag eine Formulierungshilfe, die bestimmte
Formulierungen bestimmten Gesamturteilen zuordnet, und später noch eine zweite
Formulierungshilfe vorgelegt -, dass die in den Punkten III und IV der Beurteilung
verwendeten Formulierungen eine Leistung im Bereich der Note „Tritt hervor" umschrieben.
Aus der Tatsache, dass er in seiner Vergleichsgruppe - Zweitbeurteilung nach Beförderung
zum Regierungsdirektor - am schlechtesten beurteilt worden sei, ergäben sich zudem erhöhte
Anforderungen an die Begründung und Plausibilisierung seiner Beurteilung. Schließlich habe
das Verwaltungsgericht verkannt, dass es sich bei den von ihm gehörten Zeugen nicht um
Zeugen im herkömmlichen Sinne handele. Da die Zeugen selbst am Beurteilungsverfahren
beteiligt gewesen seien, hätten sie versucht, ihre Beurteilung „schlüssig zu machen". Dies
hätte bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden müssen.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem neugefassten Antrag erster Instanz zu
erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat der Senat eine dienstliche Erklärung des
Präsidenten des Bundesamtes für Finanzen zu der Frage eingeholt, ob die vom Kläger mit
seiner Berufungszulassungsschrift vorgelegte oder eine andere Formulierungshilfe bei der
Erstellung der Regelbeurteilungen zum Stichtag 30. Juni 1996 verwendet worden sei. Wegen
des Inhalts dieser Erklärung wird auf Bl. 155/156 der Gerichtsakte, wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte nebst Verwaltungsvorgänge
(8 Beiakten) Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

26

Die Klage ist zulässig. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das mit ihr verfolgte
Begehren besteht auch in Ansehung der inzwischen erstellten weiteren dienstlichen
Beurteilungen fort.

27

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002
- 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359; Urteil des Senats vom
11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -, IÖD 2004,
149.

28

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der
Bescheid vom 25. März 1999 sowie der Widerspruchsbescheid vom 3. November 2000
aufgehoben werden und die Beklagte die dienstliche Beurteilung vom 21. September 1999
beseitigt und dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue
Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 erteilt. Denn die
Regelbeurteilung vom 21. September 1999 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Beurteilungen vom 19. Dezember 1996 sowie vom 3. Juni 1998, die ebenfalls zum Stichtag
30. Juni 1996 ergangen waren, sind rechtlich nicht mehr existent, da sie durch die jeweils
zeitlich nachfolgende Beurteilung ersetzt worden sind.

29

Rechtsgrundlage der zum Stichtag 30. Juni 1996 erfolgten dienstlichen
Beurteilung ist § 40 Abs. 1 Satz 1 Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Nach dieser
Vorschrift sind Eignung und Leistung der Beamten alle fünf Jahre oder wenn es die
dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen. Dienstliche
Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Ausschließlich der
Dienstherr bzw. der für ihn handelnde Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn
der Regelungen über die dienstliche Beurteilung (§§ 40 bis 41a BLV) ein
persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte
den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen
sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken,
ob der Beurteiler oder andere am Beurteilungsverfahren mitwirkende Personen
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, die anzuwendenden Begriffe oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt haben oder ob
sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben.
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen
hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit
den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die
dienstliche Beurteilung, in Einklang stehen.

30

Ständige Rechtsprechung sowohl des BVerwG
als auch des erkennenden Senats, vgl. z.B. BVerwG,
Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, a.a.O.
m.w.N.; Urteil des Senats vom 11. Februar 2004 - 1
A 3031/01 -, a.a.O.

31

Dies zugrunde gelegt ist die streitgegenständliche (Regel-)Beurteilung, die aufgrund der
eingangs des Tatbestandes genannten Beurteilungsrichtlinien erstellt wurde, rechtlich nicht zu
beanstanden.

32

1. Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, der eine Rechtsverletzung des Klägers
beinhaltet, liegt nicht vor.

33

a) Der Kläger gehörte zum Stichtag 30. Juni 1996 zum Kreis der gemäß Ziffer 2 der
Beurteilungsrichtlinien regelmäßig zu beurteilenden Beamten; ein Ausnahmefall gemäß Ziffer
2.1 bis 2.3 lag nicht vor. Die Beurteilung ist von dem gemäß Ziffer 3.1 Satz 1 dieser
Richtlinien zuständigen Beurteiler, dem Präsidenten des Bundesamtes für Finanzen, nach
Durchführung der gemäß Ziffer 5.4 der Beurteilungsrichtlinien vorgeschriebenen
Gremiumsbesprechung (zur Teilnahme des Regierungsdirektors Dr. K. an dieser
Besprechung sowie zu dessen weiterer Beteiligung am streitgegenständlichen
Beurteilungsverfahren s.u. b bis d) erstellt worden. Dass derartige Gremiumsbesprechungen
zur Vorbereitung der Erstellung von Beurteilungen zulässig sind, ist höchstrichterlich
geklärt.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C
13.79 -, ZBR 1981, 197; zustimmend Schnellenbach,
Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, Stand: Februar 2005, Teil B, Rn. 313
m.w.N.

35

Die zusätzliche Unterschrift des Berichterstatters geht auf Ziffer 9.3 der
Beurteilungsrichtlinien zurück. Die allein streitgegenständliche Beurteilung vom 21. Sep-
tember 1999 ist dem Kläger auch bekannt gegeben worden (Ziffer 10.1 der
Beurteilungsrichtlinien), allerdings ist die nach dieser Vorschrift vorzunehmende
Besprechung dieser Beurteilung - im Gegensatz zur Besprechung der nicht mehr existenten,
ebenfalls zum Stichtag 30. Juni 1996 ergangenen Beurteilung vom 19. Dezember 1996 - nicht
erfolgt (zu den Folgen s.u. e).

36

b) Die Teilnahme des Dr. K. an der der Erstellung der Beurteilung vorausgegangenen
Gremiumsbesprechung stellt keinen Rechtsverstoß dar. Allerdings ist es die
selbstverständliche Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und
möglichst objektiv zu beurteilen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C
36.86 -, ZBR 1988, 63, sowie Beschluss vom
24. Juni 1996 - 2 B 97.95 -, ZfPR 1997, 122.

38

Dies ergibt sich sowohl aus dem Gebot der Chancengleichheit als auch aus dem Gebot
eines „fairen Verwaltungsverfahrens". Ein Verstoß gegen diese Grundsätze liegt jedenfalls
dann vor, wenn die Beurteilung von einem Beamten erstellt wird, der - in Bezug auf den
beurteilten Beamten - der gleichen oder einer niedrigeren Besoldungsgruppe angehört (im
Folgenden: ranggleicher Beamter).

39

Vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 1995 - 1 A
2881/91 -, RiA 1997, 45; BayVGH, Urteil vom 23. Mai
1990 - 3 B 89.03631 -, ZBR 1991, 275;
Schnellenbach, a.a.O., Rn. 465.

40

Jedoch hat nicht Regierungsdirektor Dr. K. , sondern der nach den
Beurteilungsrichtlinien zuständige Beurteiler, der Präsident des Bundesamtes für Finanzen,
die Beurteilung des Klägers erstellt. Dieser hat Dr. K. in der Gremiumsbesprechung
lediglich zu den Letzterem in dessen Funktion als Gruppenleiter unmittelbar unterstellten
Beamten - dazu gehörte auch der Kläger - befragt, ihn also der Sache nach lediglich um
beurteilungsrelevante Informationen gebeten. Dies entnimmt der Senat der Aussage des
Präsidenten des Bundesamtes für Finanzen in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht (vgl. Bl. 77/78 d. Gerichtsakte). Entgegen der Ansicht des Klägers gelten
für die Würdigung dieser Zeugenaussage - ebenso wie für die Würdigung der Aussagen
anderer am Beurteilungsverfahren beteiligter Personen - keine Besonderheiten. Insbesondere
ist die Glaubwürdigkeit dieser Personen bzw. die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht von
vornherein und aus sich heraus eingeschränkt.

41

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 23. September
2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43,
vom 7. November 1962 - 6 C 144.61 -, Buchholz 232
§ 32 BBG Nr. 6, Beschluss vom 5. November 1985 -
1 WB 20.85 -, NZWehrr 1986, 130 (Leitsätze) und
juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.
September 2004 - 1 Q 53/04 -, juris, die ebenfalls
keine besonderen Anforderungen an die Würdigung
der Aussagen von am Beurteilungsverfahren
beteiligten Zeugen stellen.

42

Eine dahingehende Beweisregel lässt sich dem Prozessrecht nicht entnehmen. Gemäß
§ 108 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das Gericht nach
seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Eine
Einschränkung dieses Grundsatzes ist unabhängig davon, ob dies im Wege einer richterlichen
Rechtsfortbildung oder nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung zulässig wäre, schon aus
sachlichen Gründen nicht angezeigt. Dass Zeugen u.U. mit einer Aussage eigene Interessen -
im vorliegenden Fall nach Ansicht des Klägers: nachträgliches „Schlüssigmachen" der vom
Zeugen erstellten Beurteilung - verfolgen, ist ein allgemeines Problem, das sich nicht auf
Erklärungen der an einem Beurteilungsverfahren beteiligten Personen beschränkt. Ein Richter
muss sich bei der Verwertung einer jeden Zeugenaussage fragen, ob die Aussage des Zeugen
von solchen Interessen beeinflusst sein könnte und wie dies ggf. zu würdigen ist. Im
vorliegenden Fall hat der Senat keine Zweifel daran, dass der Präsident des Bundesamtes für
Finanzen in der Gremiumsbesprechung Regierungsdirektor Dr. K. tatsächlich nur zu den
Letzterem unterstellten Beamten befragt hat und Dr. K. keinen weiteren Einfluss auf den
Inhalt der Beurteilung gewonnen hat. Die diesbezügliche Erklärung des Präsidenten des
Bundesamtes für Finanzen ist in sich widerspruchsfrei und auch sonst glaubhaft.
Anhaltspunkte dafür, dass Regierungsdirektor Dr. K. einen darüber hinaus gehenden
Einfluss auf die Erstellung der Beurteilung der übrigen Regierungsdirektoren gehabt hat, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.

43

Hat Regierungsdirektor Dr. K. mithin lediglich mündlich vorgetragene Informationen
zu der Beurteilung des Klägers beigesteuert, so verstößt dies weder gegen höherrangiges
Recht (aa) noch gegen die Beurteilungsrichtlinien (bb).

44

aa) Dem Beurteiler ist es grundsätzlich nicht verwehrt, einen Vorgesetzten, der mit dem
beurteilten Beamten ranggleich ist, zu beurteilungsrelevanten Gesichtspunkten zu befragen
und diese Informationen - seien sie ihm mündlich oder schriftlich vorgetragen - für die
Beurteilung zu verwerten. Allerdings vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die
Auffassung, dass eine dienstliche Beurteilung bereits dann rechtswidrig ist, wenn ein
ranggleicher Beamter einen den Beurteiler nicht bindenden schriftlichen Beurteilungsbeitrag
zu dieser Beurteilung abgegeben hat.

45

Vgl. Urteil vom 23. Mai 1990 - 3 B 89.03631 -,
a.a.O.

46

Dem folgt der Senat nicht. Allerdings verstößt es - wie schon gesagt - auch nach
Auffassung des Senats gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, wenn die dienstliche
Beurteilung selbst von einem ranggleichen Beamten erstellt wird, der aufgrund seiner
Ranggleichheit mit dem beurteilten Beamten um Beförderungsämter konkurriert. Dies ergibt
sich daraus, dass der ranggleiche Beurteiler es jedenfalls in Fällen, in denen wie im
vorliegenden nach den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien eine Überprüfung der
Beurteilung durch einen Zweitbeurteiler oder eine Überbeurteilung nicht vorgesehen ist, in
der Hand hätte, potenzielle Mitbewerber um ein Beförderungsamt durch Erteilung einer
schlechten Beurteilung „auszuschalten".

47

Diese Gefahr besteht so nicht, wenn ein ranggleicher Beamter mündlich zu
beurteiIungsrelevanten Gesichtspunkten vorträgt oder er einen den Beurteiler nicht bindenden
schriftlichen Beurteilungsbeitrag erstellt. Vielmehr verbleibt in diesem Fall die endgültige
Erstellung der Beurteilung und damit sowohl die Entscheidung über die Bewertung der
Einzelmerkmale als auch die Entscheidung über die Gesamtnote verantwortlich in den
Händen einer anderen Person. Das Ausmaß der (möglichen) Einflussnahme des ranggleichen
Beamten auf die Beurteilung des Konkurrenten ist somit ungleich geringer, als wenn der
ranggleiche Beamte die Beurteilung selbst erstellt. Da ein solches Konkurrenzverhältnis auf
der Hand liegt, ist es dem Beurteiler in der Regel auch bewusst, sodass er es in seine
Würdigung der erhaltenen Informationen mit einbeziehen kann. Aufgrund dieser „Filterung"
des Beurteilungsbeitrags durch den Beurteiler verstößt nicht jede Beteiligung eines
ranggleichen Beamten am Beurteilungsverfahren gegen die Grundsätze der Chancengleichheit
und des fairen Verfahrens.

48

So im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom
24. Juni 1996 - 2 B 97.95 -, ZfPR 1997, 122.

Es ist vielmehr im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, ob die Beteiligung eines ranggleichen
Beamten gegen diese oder andere Rechtsgrundsätze verstößt.

49

Befragt der Beurteiler einen Vorgesetzten des beurteilten Beamten, der mit diesem
bezogen auf das Statusamt ranggleich ist, zu beurteilungsrelevanten Gesichtspunkten, so ist
dies nicht von vornherein rechtlich zu beanstanden. Denn der Beurteiler bezieht damit den
Befragten nicht im formellen Sinne in das Beurteilungsverfahren ein. Er schöpft vielmehr
lediglich eine - sich je nach Nähe der Zusammenarbeit des betroffenen Vorgesetzten mit dem
zu Beurteilenden ggf. sogar aufdrängende - Informationsquelle aus, um sich auf dieser
Grundlage sodann ein eigenes Werturteil bilden zu können. Auf das Beurteilungsergebnis
wirkt sich dies nicht unmittelbar aus.

50

Die Situation ähnelt in gewisser Weise derjenigen bei Befragung eines gegenüber dem
beurteilten Beamten voreingenommenen Vorgesetzten. Die Voreingenommenheit eines
Vorgesetzten, der vorbereitend an der Erstellung einer Beurteilung mitgewirkt hat, zieht
jedoch (ebenfalls) nicht automatisch die Rechtswidrigkeit dieser Beurteilung nach sich.
Vielmehr ist die Beurteilung in einem solchen Fall nur dann rechtswidrig, wenn der Beurteiler
die von dem voreingenommenen Vorgesetzten erlangten Informationen seiner Beurteilung
ungeprüft zugrunde legt.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1992 - 1 WB
106.91 -, ZBR 1993, 89 m.w.N., sowie Beschluss
vom 18. Juli 1979 - 1 WB 105.78 -, ZBR 1980, 290;
Schnellenbach, a.a.O., Rn. 469.

52

Ist dagegen der Beurteiler selbst voreingenommen, so schlägt dies unmittelbar auf die
Beurteilung durch.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 -
2 A 8.03 -, a.a.O.; Schnellenbach, a.a.O.,
Rn. 466.

54

Diese Differenzierung zeigt, dass die „Filterfunktion" des Beurteilers - wenn auch nicht
unter dieser Bezeichnung - in Rechtsprechung und Literatur bereits anerkannt ist. Diese
„Filterfunktion" rechtfertigt es, dass mündlich vorgetragene Informationen eines ranggleichen
Beamten die Rechtswidrigkeit der Beurteilung nur dann begründen, wenn diese Informationen
für den beurteilten Beamten nachteilige Äußerungen enthalten und der Beurteiler diese
ungeprüft übernimmt. Anhaltspunkte dafür, dass Letzteres hier der Fall ist, sind weder vom
Kläger vorgetragen noch ersichtlich. Außerdem hatte der Kläger in den Gesprächen (z.B. am
9. Januar 1997, 18. Juli 1997, 4. März 1998), die vor Erstellung der streitgegenständlichen
Beurteilung vom 21. September 1999 stattfanden, ausreichend Gelegenheit, seinen
Standpunkt darzulegen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Präsident des
Bundesamtes für Finanzen die Angaben des Regierungsdirektors Dr. K. - das Gleiche gilt
im Übrigen für die Angaben des Abteilungspräsidenten C1. - ungeprüft und unbewertet in
die Beurteilung vom 21. September 1999 übernommen hat.

55

bb) Die Beurteilungsrichtlinien schließen es ebenfalls nicht aus, dass der Beurteiler
Regierungsdirektor Dr. K. in der Gremiumsbesprechung zu beurteilungsrelevanten
Gesichtspunkten befragte. Ziffer 5.5 der Richtlinien, wonach alle Beamten einer
Besoldungsgruppe in der Gremiumsbesprechung zusammen zu erörtern und zu vergleichen
sind, steht dem nicht zwingend entgegen. Eine Regelung, dass ein Beamter mit
Vorgesetztenfunktion im Rahmen der Gremiumsbesprechung nicht über die ihm unterstellten
ranggleichen Beamten berichten darf, lässt sich dieser Vorschrift jedenfalls nicht entnehmen.
Dagegen bestimmt Ziffer 5.7 Spiegelstrich 4 der Richtlinien, dass mit Zustimmung des
Beurteilers andere, d.h. in Ziffer 5.7 nicht ausdrücklich aufgeführte Personen mit Zustimmung
des Beurteilers teilnehmen können, wenn dies zur Urteilsbildung notwendig ist. Der Begriff
der Notwendigkeit unterliegt dabei nicht der vollen gerichtlichen Überprüfung, vielmehr
gebührt dem zuständigen Beurteiler aus seiner Stellung heraus insoweit eine
Einschätzungsprärogative. Daraus ergibt sich hier: Dem Präsidenten der Abteilung, zu der das
vom Kläger im Beurteilungszeitraum (1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996) geleitete Referat
gehörte, unterstanden in dieser Zeit - zu entnehmen aus Aussage des Abteilungspräsidenten in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 14. August 2003 - 19
Referate. Zwar gingen etliche vom Kläger verfasste Schriftstücke über den Tisch des
Abteilungsleiters, jedoch hielt es der Präsident des Bundesamtes für Finanzen - dies ergibt
sich aus dessen Zeugenaussage - für angebracht, Regierungsdirektor Dr. K. zusätzlich zu
hören, da dieser als Gruppenleiter damals der direkte Vorgesetzte des Klägers war und somit
engeren Kontakt zu diesem hatte als der Abteilungspräsident. Diese Intention des Präsidenten
des Bundesamtes für Finanzen steht mit Ziffer 5.7 der Beurteilungsrichtlinien in Einklang.
Die Entscheidung, Regierungsdirektor Dr. K. zusätzlich zu hören, steht im gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungs- und Bewertungsermessen des Präsidenten. Da er
einen nachvollziehbaren Grund für die zusätzliche Anhörung angegeben hat, ist diese
Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.

56

c) Soweit der Kläger vorgetragen hat, der Abteilungspräsident habe in seiner Funktion als
Berichterstatter (vgl. Ziffern 1.1 und 9.1 der Beurteilungsrichtlinien) dem Präsidenten einen
von Regierungsdirektor Dr. K. gefertigten Beurteilungsentwurf vorgelegt, kann
dahingestellt bleiben, ob dies zutrifft. Die Beurteilung vom 21. September 1999 ist nämlich
auch dann nicht rechtswidrig, wenn man die diesbezüglichen Angaben des Klägers zu seinen
Gunsten als wahr unterstellt. Ein solcher unverbindlicher Entwurf unterscheidet sich nicht
wesentlich von einer mündlichen oder schriftlichen Information über beurteilungsrelevante
Gesichtspunkte. Die Tatsache, dass Regierungsdirektor Dr. K. einen solchen Entwurf
erstellt hat, verstößt weder gegen höherrangiges Recht - diesbezüglich wird zur weiteren
Begründung auf die Ausführungen unter b) aa) verwiesen - noch die Beurteilungsrichtlinien.
Letztere enthalten insbesondere keine Bestimmung, die es dem Berichterstatter (vgl. Ziffer
9.1 der Beurteilungsrichtlinien) verbieten würde, auf eine Zuarbeit eines ihm unterstellten
Beamten zurückzugreifen.

57

d) Aus den Ausführungen des Klägers, insbesondere seinem wiederholten Hinweis auf
„erhebliche Meinungsdifferenzen" schließt der Senat, dass der Kläger Regierungsdirektor Dr.
K. zudem für voreingenommen hält. Dies ist indessen schon nicht genügend dargelegt, um
Anlass für eine weitere Sachverhaltsklärung zu bieten; der bloße Hinweis auf erhebliche
Meinungsdifferenzen reicht hierfür nicht aus. Zu berücksichtigen ist in diesem
Zusammenhang, dass grundsätzlich weder eine kritische Einschätzung der Arbeitsweise und
des sonstigen dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten durch den beurteilenden bzw.
einen am Beurteilungsverfahren mitwirkenden Vorgesetzten noch das Bestehen dienstlich
veranlasster Spannungen Anlass geben könnte, eine Befangenheit dieses Vorgesetzten
anzunehmen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C
36.86 -, a.a.O.

59

Im Übrigen ist auch weder vom Kläger dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der
Präsident des Bundesamtes für Finanzen die Angaben des Regierungsdirektors Dr. K.
ungeprüft übernommen hätte; auf die vorstehend unter b) aa) zitierte Rechtsprechung und
Literatur sowie die dortigen Ausführungen zu diesem Punkt wird verwiesen.

60

e) Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 BLV sowie Ziffer 10.1 der Beurteilungsrichtlinien hätte die
Beurteilung vom 21. September 1999 (nochmals) mit dem Kläger besprochen werden müssen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die diesbezügliche Verpflichtung des Beurteilers nicht
aufgrund des vorhergehenden Verfahrensablaufs, insbesondere der Tatsache entfallen, dass in
dieser Angelegenheit bereits mehrere Gespräche geführt wurden. §§ 40 bis 41a BLV sehen
eine derartige Ausnahme nämlich nicht vor. Der Kläger hat auch nicht auf die Durchführung
der Besprechung (vgl. Ziffer 10.1 der Beurteilungsrichtlinien) verzichtet (vgl. S. 4 der
Beurteilung vom 21. September 1999). Ob ein solcher Verzicht mit § 40 Abs. 1 Satz 2 BLV
vereinbar wäre, bedarf daher keiner Vertiefung.

61

Entgegen der Ansicht des Klägers bewirkt dieser Verfahrensmangel aber nicht die
Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Beurteilung. § 40 Abs. 1 Satz 2 BLV beruht wie
entsprechende Vorschriften des Landesrechts - vgl. z.B. § 104 Abs. 1 Satz 5
Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen oder § 115 Abs. 2 Satz 1 Landesbeamtengesetz
Baden-Württemberg - auf Zweckmäßigkeitserwägungen und soll im Interesse vollständiger,
zutreffender und sachgerechter Beurteilung aller Beamten - vornehmlich im öffentlichen
Interesse an der Richtigkeit dienstlicher Beurteilungen im Hinblick auf das Leistungsprinzip -
eine möglichst zeitnahe, von starren Anfechtungsfristen unabhängige Gelegenheit bieten,
etwaige Unstimmigkeiten auszuräumen. Die Vorschrift soll vermeiden, dass sachlich
unzutreffende Beurteilungen zur Personalakte gelangen, nicht aber umgekehrt im Falle ihrer
Nichtbeachtung dazu führen, dass eine sachlich richtige Beurteilung als rechtswidrig
anzusehen ist mit der Folge, dass der Betroffene allein deshalb einen Anspruch auf eine
erneute Beurteilung geltend machen kann.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1976 - 2 C
34.75 -, BVerwGE 51, 205; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, ZBR 1997, 29
(Leitsatz) und juris; OVG Bremen, Urteil vom 7.
Februar 1984 - 2 BA 5/83 -, ZBR 1985, 82;
Schnellenbach, a.a.O., Rn. 470; a.A. VG Oldenburg,
Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 A 682/74 -, ZBR 1975,
119.

63

Rechte des betroffenen Beamten stehen dieser Auslegung des § 40 Abs. 1 Satz 2 BLV
nicht entgegen. Unterbleibt die vorgeschriebene Besprechung der Beurteilung, kann er seine
Einwände im Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren vorbringen. Diese Möglichkeit hätte
auch der Kläger gehabt; die Beurteilung vom 21. September 1999 wurde ihm am 23. Mai
2000 ausgehändigt, der Widerspruchsbescheid erging am 3. November 2000.

64

2. Die von den Beurteilungsrichtlinien und dem diesen als Anlage beigefügten Formblatt
vorgeschriebene verbale Beschreibung der Einzelmerkmale ohne Vergabe numerischer
Einzelnoten verstößt weder gegen §§ 40 bis 41a BLV noch anderweitig gegen höherrangiges
Recht. §§ 40 bis 41a BLV sehen nur ein Gesamturteil (§ 41 Abs. 2 BLV), nicht aber eine
Notenvergabe für Einzelmerkmale und schon gar keine Verpflichtung zur Vergabe
numerischer Noten vor - auch das Gesamturteil kann nach der Bundeslaufbahnverordnung in
einem Wortprädikat bestehen (so auch Ziffer 6.1 der Beurteilungsrichtlinien). Eine
numerische Benotung der Einzelmerkmale ist auch nicht aus dem vom Kläger genannten
Grund - gerichtliche Überprüfbarkeit der Beurteilung, insbesondere des Gesamturteils -
zwingend geboten. Diesbezüglich verkennt der Kläger, dass das Gesamturteil nicht das
arithmetische Mittel der mit numerischen Noten bewerteten Einzelmerkmale ist und auch gar
nicht sein darf.

65

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1994 -
2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128, sowie vom
16. Oktober 1967 - 6 C 44.64 -, ZBR 1968, 42;
Schnellenbach, a.a.O., Rn. 400.

66

Außerdem sind - wie bereits einleitend dargelegt wurde - Beurteilungen gerichtlich nur
sehr eingeschränkt überprüfbar. Dies gilt insbesondere auch für die Bildung des
Gesamturteils. So bleibt es der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidung des
Beurteilers überlassen, welches Gewicht er bestimmten Einzelmerkmalen im Vergleich zu
anderen bei der Vergabe der Gesamtnote beimisst.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1985
- 1 WB 20.85 -, a.a.O.

68

Daraus folgt, dass selbst eine hohe Bewertung in der überwiegenden Anzahl der
Einzelmerkmale nicht zwingend ein vergleichbares Gesamturteil bedingt. Dementsprechend
hat der Präsident des Bundesamtes für Finanzen in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass hohe Bewertungen im Leistungsbereich dann
nicht zu einem entsprechenden Gesamturteil führen, wenn Defizite in anderen Bereichen, z.B.
der sozialen Kompetenz oder des Verhaltens, bestehen. Des Weiteren ist zu beachten, dass
das Gesamturteil notwendig von Erwägungen (mit-)beeinflusst wird, die nicht unmittelbar
zum Ausdruck gelangen müssen. Hierzu zählen insbesondere Erwägungen zu den
allgemeinen Laufbahnanforderungen und zu den konkreten Beurteilungsmaßstäben des
Beurteilers, die dieser in vergleichender Gewichtung zu beachten hat.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 - 2 C
146.62 -, BVerwGE 21, 127; Schnellenbach, a.a.O.,
Rn. 398.

70

Aufgrund dieser Gegebenheiten reicht eine verbale Umschreibung sowohl der
Einzelmerkmale als auch des Gesamturteils aus, um eine gerichtliche Überprüfung unter
Beachtung der eingangs der Entscheidungsgründe dargelegten Einschränkungen zu
gewährleisten. Einer zwingend vorgeschriebenen numerischen Benotung der Einzelmerkmale
bedarf es hierfür nicht.

71

3. Das Gesamturteil der Beurteilung vom 21. September 1999 („Entspricht voll den
Anforderungen") ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

72

a) Ein höheres Gesamturteil war insbesondere nicht schon deswegen zu vergeben, weil in
der Beurteilung vom 21. September 1999 im Vergleich zur ersten den Beurteilungszeitraum
vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 betreffenden Beurteilung vom 19. Dezember 1996 die
Bewertung der Einzelmerkmale sowie die Ausführungen unter Punkt IV der Beurteilung
(Zusammenfassende Wertung der Leistung und Eignung) zugunsten des Klägers abgeändert
wurden. Es ist Sache des Beurteilenden und fällt in den Kernbereich seiner gerichtlich
grundsätzlich nicht überprüfbaren Wertung, ob er das günstiger als bisher umschriebene
Persönlichkeits- und Leistungsbild des Beurteilten noch dem bisher vergebenen Gesamturteil
oder schon dem nächstbesseren Gesamturteil zuordnet. Allein aufgrund der Verbesserung der
Einzelmerkmale und der zusammenfassenden Wertung der Leistung und Eignung lässt sich
somit nicht herleiten, dass deswegen auch die Gesamtnote anzuheben ist.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1985
- 1 WB 20.85 -, a.a.O (für den Fall, dass eine
Beurteilung vollständig aufgehoben und durch eine
neue Beurteilung ersetzt wird).

74

b) Das Gesamturteil steht auch mit den Einzelbewertungen sowie der zusammenfassenden
Wertung der Leistung und Eignung nicht in Widerspruch. Das Gesamturteil muss mit den
Einzelbewertungen sowie der zusammenfassenden Wertung in dem Sinne vereinbar sein, dass
es sich widerspruchsfrei und schlüssig aus Letzteren ableiten lässt. Jedoch werden die
Einzelbewertungen ebenso wie das Gesamturteil - dies wurde bereits dargelegt (s.o. 2.) -
notwendig von Erwägungen (mit-)beeinflusst, die nicht unmittelbar zum Ausdruck gelangen
müssen. Hierzu zählen insbesondere Erwägungen zu den allgemeinen Laufbahnanforderungen
und zu den konkreten Beurteilungsmaßstäben des Beurteilers, die dieser in vergleichender
Gewichtung zu beachten hat. Beinhaltet also eine Beurteilung Wertungen dieser Art, so lässt
sie sich schon aus rein sprachlichen Gründen nicht so abfassen, dass in jedem Fall aus den
einzelnen Formulierungen zwingend auf ein bestimmtes Gesamturteil geschlossen werden
kann; dies gilt bereits für Beurteilungen, die durch Ankreuzen bestimmter vorgegebener
Beurteilungsmerkmale, erst recht aber für solche, die wie hier in Form eines „freien" Textes
erstellt werden. Die gerichtliche Überprüfung von Beurteilungen kann deswegen nicht unter
dem Blickwinkel erfolgen, ob ein bestimmtes Gesamturteil aus bestimmten Formulierungen
folgt; die Frage kann vielmehr nur dahin lauten, ob Einzelbewertungen zueinander oder ob
das Gesamturteil zu Einzelbewertungen in erheblichem Widerspruch stehen. Es ist daher nicht
maßgeblich, ob das vom Kläger für seine Leistungen als zutreffend erachtete Gesamturteil
„Tritt hervor" möglicherweise auch aus den Formulierungen zu den Einzelbewertungen sowie
der zusammenfassenden Wertung herleitbar wäre. Entscheidend ist allein, ob das vergebene
Gesamturteil „Entspricht voll den Anforderungen" im Hinblick auf den Inhalt der Beurteilung
(ebenfalls) stimmig ist.

75

Zum Verhältnis Gesamturteil - Einzelbewertungen
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1994 - 2 C
21.93 -, a.a.O., sowie vom 13. Mai 1965 - 2 C 146.62 -,
a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. April
1999 - 1 W 4/99 -, ZBR 2001, 339; Schnellenbach,
a.a.O., Rn. 398.

76

Gemessen daran ist das Gesamturteil „Entspricht voll den Anforderungen" nicht zu
beanstanden. Dieses Gesamturteil wird gemäß Ziffer 6.1 der Beurteilungsrichtlinien für in
jeder Hinsicht zufriedenstellende Leistungen vergeben, während das vom Kläger angestrebte
Gesamturteil „Tritt hervor" voraussetzt, dass sich der Beurteilte von den Beamten abhebt, die
den Anforderungen voll entsprechen. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass die
streitgegenständliche Beurteilung ihm überdurchschnittliche fachliche Leistungen bescheinigt
(z.B. fundierte Kenntnisse, überzeugende Lösung von Rechtsproblemen, besonders
hervorzuhebende erfolgreiche Leitung des Arbeitskreises Bilanzierung bei einer bundesweiten
Tagung). Der Beurteiler hat jedoch in seiner Zeugenaussage darauf hingewiesen, dass
überdurchschnittliche fachliche Leistungen allein kein überdurchschnittliches Gesamturteil
rechtfertigen, da das Gesamturteil nicht nur die fachliche Leistung, sondern auch weitere
Gesichtspunkte wie z.B. soziale Kompetenz und Verhalten berücksichtigt. Diese Sicht ist
nicht zu beanstanden, da sie Gesichtspunkte einbezieht, die für die Personalauswahl, deren
Vorbereitung dienstliche Beurteilungen dienen, von Bedeutung sind. Im vorliegenden Fall ist
die gewichtende Einbeziehung solcher Aspekte zudem durch Ziffer 6.1 der
Beurteilungsrichtlinien vorgegeben. Dort ist geregelt, dass sich das Gesamturteil auf Leistung
und Eignung (Unterstreichung durch den Senat) bezieht. Dass der Kläger eine
überdurchschnittliche soziale Kompetenz besitzt oder er im zwischenmenschlichen Umgang
überdurchschnittliche Fähigkeiten aufweist, wird ihm in der streitgegenständlichen
Beurteilung nicht bescheinigt. Vielmehr bestanden auf diesen Gebieten, wie sich den
übereinstimmenden Zeugenaussagen des Beurteilers sowie des Berichterstatters, aber auch
dem Vermerk des Beamten I. vom 30. Juni 1999 entnehmen lässt, jedenfalls im
streitgegenständlichen Zeitraum nicht unerhebliche Defizite was die Termintreue, die
Einbindung von Vorgesetzten bei wichtigen Angelegenheiten, die Anwesenheit zu den
üblichen Dienststunden sowie den Umgang mit Kritik angeht. Der Vermerk des Beamten I.
ist entgegen der im Zulassungsverfahren vertretenen Ansicht des Klägers verwertbar, da er
sich bei den gerichtlichen Beiakten befindet, in die der Kläger Einsicht nehmen konnte. Einer
gesonderten Einführung dieses Vermerks in das Verfahren bedurfte es nicht.

77

Der Kläger hat die Kritikpunkte seiner Vorgesetzten auch nicht substanziiert bestritten,
obwohl er dazu im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit hatte. Dies gilt auch für den
Vorwurf, er habe nicht immer die üblichen Dienststunden eingehalten. Diesbezüglich hat der
Beurteiler anlässlich seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht ausgesagt, der Kläger habe ihm selbst gesagt, er, der Kläger, bestimme
teilweise seine Arbeitszeit selbst und mache sie davon abhängig, ob es zu heiß oder zu kalt
sei. Dem ist der Kläger weder in der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch im
Berufungsverfahren entgegen getreten. Bestritten hat er nur die ebenfalls in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht getroffene Aussage des Berichterstatters, er, der
Kläger, sei häufiger während der normalen Dienststunden nicht erreichbar gewesen. Damit
hat er nicht in Abrede gestellt, dass er nicht immer während der üblichen Dienststunden in der
Dienststelle anwesend war, da man in einem solchen Fall trotzdem (z.B. telefonisch)
erreichbar sein kann. Aus dem Gesprächsvermerk vom 4. März 1998 ergibt sich zudem, dass
er damals eingeräumt hat, er sei nicht immer während der üblichen Dienststunden in der
Dienststelle anwesend, aber immer telefonisch erreichbar gewesen.

78

Die vom Kläger eingereichten Formulierungshilfen führen zu keinem anderen Ergebnis.
Auch ohne sie erschließt sich dem Leser der streitgegenständlichen Beurteilung, dass dem
Kläger überdurchschnittliche fachliche Leistungen attestiert werden. Das allein aber genügt
nach dem vom Beurteiler angewandten, rechtlich nicht zu beanstandenden
Beurteilungsmaßstab nicht, um ein überdurchschnittliches Gesamturteil zu erhalten. Es kann
daher dahinstehen, ob die Formulierungshilfen dem Beurteiler bekannt waren und ob sie
tatsächlich im Sinne einer ständigen Übung angewandt wurden.

79

Unerheblich ist schließlich auch, ob der Kläger - wie von ihm behauptet - tatsächlich
unter allen Regierungsdirektoren des Bundesamtes für Finanzen, die zum Stichtag 30. Juni
1996 zum zweiten Mal nach ihrer Beförderung zum Regierungsdirektor beurteilt wurden, das
schlechteste Gesamturteil erhalten hat. Zum einen ist unklar, unter welchen rechtlichen
Gesichtspunkten es gerade auf diese Vergleichsgruppe ankommen soll. Gemäß Ziffer 5.5 der
Beurteilungsrichtlinien gehörten zu der für den Kläger relevanten Vergleichsgruppe alle
Regierungsräte unabhängig davon, wann sie zuletzt befördert wurden. Zum anderen ist aber
auch kein rechtlicher Gesichtspunkt ersichtlich, aus dem sich herleiten lassen könnte, dass die
Beurteilung des bzw. der innerhalb ihrer Vergleichsgruppe am schlechtesten beurteilten
Beamten einer gesteigerten Begründungspflicht unterliegt.

80

4. Der Beurteiler ist auch nicht - weder bei der Erstellung des Textes der Beurteilung vom
21. September 1999 noch bei der Vergabe des Gesamturteils in der Gremiumsbesprechung im
Jahre 1996 - von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Diesbezüglich wirft der Kläger
dem Berichterstatter vor, er habe bewusst von ihm erbrachte „umfangreiche Leistungen"
verschwiegen. Wie seinem weiteren Vorbringen zu entnehmen ist, waren damit die von ihm
in der Auflistung vom 10. Juni 1997 aufgeführten Aktivitäten gemeint, z.B. bei einer
Fachtagung im März 1996, sowie die Organisation und Durchführung der
Referatsbesprechungen der beiden Bankreferate und seine vielfältigen freiwilligen
Fortbildungsaktivitäten. Aufgrund der übereinstimmenden Zeugenaussagen des Beurteilers
sowie des Berichterstatters steht zur Überzeugung des Senats fest, dass diese Aktivitäten
Gegenstand der Gremiumsbesprechung waren. Darüber hinaus - auch dies ergibt sich aus den
Zeugenaussagen - war ein Großteil dieser Aktivitäten dem Beurteiler ohnehin bekannt, zumal
er teilweise selbst an Veranstaltungen teilgenommen hatte, auf denen der Kläger aufgetreten
war.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

82

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO,
127 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht gegeben sind. Zwar weicht die vorliegende
Entscheidung von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai
1990 (3 B 89.03631, a.a.O.) ab, jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsfrage
zwischenzeitlich im Sinne des Senats entschieden (Beschluss vom 24. Juni 1996 - 2 B 97.95 -,
a.a.O.)

83