Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-03, Aktenzeichen 17 B 1930/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0103.17B1930.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht
begründet. Die vom Antragsteller geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Sein Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu
wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die vom Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit seiner
Ausweisung erhobenen Einwände greifen nicht durch. Der
Umstand, dass das gegen ihn gerichtete Strafverfahren wegen
des Verdachts eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, hindert die
auf §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG gestützte Ausweisung nicht. Entgegen
der Ansicht des Antragstellers setzt eine Ausweisung nach den
genannten Vorschriften nicht voraus, dass der Ausländer wegen
des Gesetzesverstoßes, der eine Straftat darstellt, verurteilt
worden ist. Namentlich steht die Unschuldsvermutung des Art. 6
Abs. 2 EMRK nicht entgegen, da die Ausweisung eine ordnungs-
und keine strafrechtliche Maßnahme ist.

5

BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1
C 27.96 -, InfAuslR 1998, 424 = EZAR
033 Nr. 12.

6

Der Umstand, dass das Strafgericht - ausweislich der auf
§ 153 Abs. 2 StPO gestützten Einstellung - die Schuld des
Antragstellers als gering angesehen hat, zwingt - entgegen der
Annahme des Antragstellers - nicht zu der Annahme, dass der
von ihm begangene Rechtsverstoß als geringfügig im Sinne von
§ 46 Nr. 2 AuslG anzusehen ist. Nach den von ihm nicht
widersprochenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im
Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung der Rücknahme der
Aufenthaltserlaubnisse hat der Antragsteller dem Antragsgegner
das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer
deutschen Staatsangehörigen vorgespiegelt, um auf diese Weise
ihm nicht zustehende aufenthaltsrechtliche Vorteile zu
erlangen. Dieses Verhalten berührt ein besonders gewichtiges
öffentliches Interesse und stellt regelmäßig einen nicht nur
geringfügigen Verstoß gegen grundlegende ausländerrechtliche
Rechtsvorschriften dar.

7

Hess. VGH, Urteil vom 14. Juni 1996
- 12 TG 1590/96 -, NVwZ-RR 1997, 192 =
EZAR 033 Nr. 9; OVG Hamburg, Beschluss
vom 6. Oktober 1994 - Bf VII 48/93 -,
AuAS 1995, 28.

8

Besondere Umstände, die vorliegend Anlass zu einer
abweichenden Beurteilung geben könnten, sind weder vorgetragen
noch ersichtlich. Namentlich ist nicht dargetan, zu welchen
anderweitigen Erkenntnissen die vom Antragsteller für
erforderlich erachtete Vernehmung seiner selbst sowie seiner
früheren deutschen Ehefrau hätte führen sollen.

9

Der vom Antragsteller ferner geltend gemachte
Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
liegt ebenfalls nicht vor. Die von ihm als klärungsbedürftig
erachtete Rechtsfrage, "ob der Einwand der Täuschung
hinsichtlich der ordnungsgemäßen Beschäftigung und
Verfestigung gemäß Gemeinschaftsrecht nur bei rechtskräftiger
Verurteilung entgegen gehalten werden kann", stellt sich im
vorliegenden Verfahren nicht. Denn sie knüpft an Ausführungen
des Verwaltungsgerichts an, denen keine entscheidungstragende
Bedeutung zukommt ("lediglich ergänzend wird angemerkt...").

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Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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