Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 9 A 1385/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1016.9A1385.08.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es bezogen auf den
Festsetzungsbescheid 2004 des Landesumweltamtes NRW vom 8. September 2006
in Höhe eines Betrags von 5.737,53 EUR in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben.

Insoweit ist das angefochtene Urteil unwirksam.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung: Die Klägerin trägt
die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt u. a. in X. -C. und E. -T. jeweils ein Kieswerk.
Das in den Kieswerken geförderte Material (Kies und Sand) wird vor Ort nass aufbereitet.
Das für die Kieswäsche benötigte Wasser entnimmt die Klägerin den an den jeweiligen
Standorten entstandenen Gewässern.

3

Die Abgrabung und Aufbereitung am Standort X. -C. wird auf der Grundlage
des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidenten E1. vom 21. Dezember
1990 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. April und 14. Juni 1991 sowie der den
ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss abändernden Bescheide des Kreises X. vom
2. September 2003 und 17. September 2004 durchgeführt. Die Abgrabung und Aufbereitung
am Standort E. -T. wird auf der Grundlage der Plangenehmigungen des
Regierungspräsidenten E1. vom 30. Juni 1986 und 19. Dezember 1990 sowie des
Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E1. vom 22. Januar 1997 in der
Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16. Januar 2003 sowie auf der Grundlage weiterer
die Rekultivierung betreffende Änderungsbescheide des S. -Kreises O. vom 8. Januar
2003 und 28. Januar 2004 sowie des Planfeststellungsbeschlusses des S. -Kreises O.
vom 1. Juni 2005 durchgeführt. Die Errichtung und den Betrieb einer Wasch- und
Klassieranlage zur Aufbereitung des gewonnenen Kieses genehmigte das ehemalige
Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Mönchengladbach mit Bescheid vom 11. April 1983. Die
Entnahme von Wasser und Wiedereinleitung von Brauchwasser zum Zwecke der Kieswäsche
erlaubte die untere Wasserbehörde (damals: Kreis O. ) mit Erlaubnisurkunde vom 7. Juli
1983.

4

In den Erklärungsbögen zum Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 gab
die Klägerin unter dem 9. Juli 2004 an, es seien im Jahr 2003 in X. -C. an zwei
Entnahmestellen 2.076.690 m3 und 2.745.050 m3 und in E. -T. 1.496.480 m3 Wasser
entnommen worden. Die Angaben beruhten auf Schätzungen und ergäben sich durch
Multiplikation der jeweiligen Pumpenleistungen mit den Betriebsstundendauern der
Pumpen.

5

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 23. September 2004 setzte der Funktionsvorgänger der
Beklagten, das Landesumweltamt NRW, (im Folgenden für beide: die Beklagte) für das
Veranlagungsjahr 2004 für den Standort X. -C. eine Vorauszahlung auf das
Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 198.600,36 EUR und für den Standort E. -T. in
Höhe von 61.637,80 EUR fest. Ferner wurde eine weitere Wasserentnahme im von der
Klägerin ebenfalls betriebenen Kieswerk N. -S1. mit einer Vorauszahlung von
324,36 EUR veranlagt. In der Anlage zum Bescheid wurde eine Entnahmemenge für X. -
C. von 4.821.740 m3 und für E. -T. von 1.496.480 m3 zu einem Gebührensatz
von jeweils 0,045 EUR zugrunde gelegt. Die hieraus resultierenden Beträge von 216.978,30
EUR und 67.341,60 EUR wurden aufgrund des Inkrafttretens des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes zum 1. Februar 2004 auf 335/366 gekürzt.

6

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 setzte die Beklagte die Vollziehung des
Vorauszahlungsbescheids in Höhe eines Teilbetrags von 260.238,16 EUR aus; diese
Entscheidung widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 12. August 2005 in Höhe von
147.173,60 EUR.

7

Am 3. Mai 2005 erklärte die Klägerin, sie habe 2004 in X. -Bergerfurt 61.377 m3 und
in E. -T. 37.848 m3 Wasser entnommen. Die Entnahmemenge sei auf diejenige
Menge reduziert worden, welche aufgrund der Anhaftung im Produkt verbleibe und somit
effektiv den Kiesseen entnommen werde.

8

Auf den Widerspruch der Klägerin änderte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
1. Juni 2006 den Vorauszahlungsbescheid vom 23. September 2004. Für den Standort X. -
C. ging sie nunmehr von einer entgeltpflichtigen Entnahmemenge von 2.076.690 m3
aus und reduzierte die Vorauszahlung insoweit auf 85.535,80 EUR.

9

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei der
Wasserentnahme und anschließenden Wiedereinleitung handele es sich um eine Maßnahme
des Gewässerausbaus, die nach § 3 Abs. 3 WHG keine wasserrechtliche Benutzung darstelle
und deshalb nicht entgeltpflichtig sei. Da die Tatbestände des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
zur Entgeltpflicht mit den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG aufgeführten wasserrechtlichen
Benutzungstatbeständen wortgleich ausfielen, sei das Gesetz im Lichte des Bundesrechts
auszulegen. Unabhängig hiervon unterliege die Wasserentnahme zum Zwecke der
Kieswäsche jedenfalls gemäß § 1 Abs. 2 WasEG i. V. m. § 24 Abs. 1 WHG nicht der
Entgeltpflicht. Ergänzend hat sie auf eine durchgeführte Durchflussmessung verwiesen,
wonach die Durchflussmengen der Frischwasserpumpen erheblich geringer zu veranschlagen
seien. Überdies würden die Aufbereitungsanlagen zeitweise ohne Beschickung von Rohkies
betrieben. Diese sog. Leerlaufzeiten seien reduzierend zu berücksichtigen; insoweit sei ein
Abschlag von 15 % angemessen.

10

Mit Bescheid vom 8. September 2006 setzte die Beklagte das Wasserentnahmeentgelt für
das Veranlagungsjahr 2004 endgültig auf 136.231,04 EUR fest. Wegen der von der Klägerin
bereits geleisteten höheren Vorauszahlung wurde ein Erstattungsbetrag von 11.266,92 EUR
festgesetzt. Die Klägerin legte hiergegen am 11. Oktober 2006 Widerspruch ein, der bislang
nicht beschieden worden ist. Am 15. Januar 2008 hat die Klägerin diesen Bescheid in das
Klageverfahren einbezogen.

11

Schon zuvor hatte die Klägerin am 14. September 2006 eine korrigierte Folgeerklärung
für das Jahr 2004 abgegeben, wonach sie in X. -C. 3.918.508 m3 und in E. -
T. 934.939 m3 Wasser entnommen habe. In X. -C. seien 1.631.605 m3 für die
Kieswäsche und 2.286.903 m3 durch den Bagger entnommen worden.

12

Am 30. Januar 2007 gab die Klägerin eine erneut korrigierte Folgeerklärung für das Jahr
2004 ab, wonach sie in X. -C. 3.507.873 m3 und in E. -T. 757.922 m3
Wasser entnommen habe. In X. -C. seien 1.220.970 m3 für die Kieswäsche und
2.286.903 m3 durch den Bagger entnommen worden. Die reduzierten Werte seien auf eine
Überprüfung der tatsächlichen betrieblichen Praxis unter Berücksichtigung der effektiven
Nutzungszeiten der Aufbereitungsanlagen zurückzuführen.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

1.	den Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 23. September 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006 aufzuheben, soweit sie darin zur Zahlung eines
die Höhe von 324,36 EUR übersteigenden Betrages für die Kieswerke X. -C. und
E. -T. herangezogen wird,

15

hilfsweise

16

festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 23. September
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006 rechtswidrig war, soweit
sie darin zur Zahlung eines die Höhe von 324,36 EUR übersteigenden Betrages für die
Kieswerke X. -C. und E. -T. herangezogen wurde,

17

2.	den Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 8. September 2006 aufzuheben.

18

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung in den angefochtenen
Bescheiden beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der gegen den
Vorauszahlungsbescheid gerichtete Anfechtungsantrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig. Der Festsetzungsbescheid vom 8. September 2006 löse den
Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich des Streitgegenstandes ab, weil er den Rechtsgrund für
das endgültige Behaltendürfen des zunächst vorläufig erbrachten Entgeltes darstelle. Der in
Bezug auf den Vorauszahlungsbescheid hilfsweise gestellte zulässige
Fortsetzungsfeststellungsantrag sei unbegründet. Die Klägerin sei entgeltpflichtig. § 1 Abs. 1
WasEG sei nicht im Lichte des § 3 Abs. 3 WHG auszulegen. Eine Entgeltpflicht entfalle auch
nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2
WasEG, da es sich um keinen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch im Sinne von § 24 WHG
handele. Gegen die Höhe des festgesetzten Betrages sei unter Berücksichtigung der erklärten
Entnahmemengen und der in § 2 Abs. 1 Satz 1
WasEG festgelegten Entgeltsätze nichts zu erinnern. Die von der Klägerin im
Festsetzungsverfahren geltend gemachten reduzierten Entnahmemengen hätten auf die
Berechnung des Vorauszahlungsbetrags keine Auswirkungen. Der gegen den
Festsetzungsbescheid vom 8. September 2006 gerichtete Anfechtungsantrag sei zulässig, aber
unbegründet. Die Klageänderung sei zulässig, die Durchführung eines Vorverfahrens
entbehrlich gewesen. Die von der Klägerin geltend gemachten reduzierten Ansätze
(Durchflussmessung und Leerlaufzeiten) seien in Bezug auf beide Standorte unsubstanziiert
bzw. irrelevant.

21

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer zugelassenen Berufung vor, der
Anfechtungsantrag gegen den Vorauszahlungsbescheid 2004 sei zulässig, weil sich dieser
Bescheid nicht erledigt habe. Die Beklagte habe mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 die
beantragte Aussetzung gewährt. Im Falle endgültiger Erfolglosigkeit der Klage schulde sie
gemäß § 10 Abs. 1 lit. l) WasEG i. V. m. § 237 Abs. 1 AO ab Fälligkeit der Vorauszahlung
bis zum letzten Tag der Aussetzung Zinsen. Das Anfechtungsbegehren sei hinsichtlich
Vorauszahlungs- und endgültigem Festsetzungsbescheid auch begründet, da das
Wasserentnahmeentgeltgesetz in Bezug auf die Erhebung eines Entnahmeentgeltes für die
Kieswäsche verfassungswidrig sei. Überdies erstrecke § 1 Abs. 1 WasEG die Entgeltpflicht
nur auf Benutzungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 WHG. Bei der von ihr
durchgeführten Wasserentnahme und anschließenden Wiedereinleitung in die
Abgrabungsgewässer handele es sich hingegen um eine Maßnahme des Gewässerausbaus im
Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG. Gehe man von einer Benutzung aus, lägen die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG vor. Der
Vorauszahlungsbescheid 2004 sei jedenfalls insoweit rechtswidrig, als sie zu einer den Betrag
von 81.507,64 EUR - mit Schriftsatz vom 23. September 2008 auf 110.919,49 EUR korrigiert
- übersteigenden Vorauszahlung herangezogen worden sei, da ihre Berichtigungen hätten
berücksichtigt werden müssen. Sie hätte lediglich nach Maßgabe der von ihr konkret mittels
Durchflussmessung ermittelten Menge veranlagt werden dürfen. Hilfsweise hätte ein
pauschaler Abschlag für Vor- und Nachlaufzeiten in Höhe von 15 % anerkannt werden
müssen. § 2 Abs. 2 WasEG führe zudem zu einer Ungleichbehandlung von wesentlich
Gleichem. Denn obwohl der Gesetzgeber geringere Entgeltsätze festgelegt habe, sofern
Kühlwasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt werde, habe er diesen Gesichtspunkt
bei vergleichbarem Sachverhalt nicht zum Anlass für geringere Entgeltsätze genommen.

22

Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den
Festsetzungsbescheid vom 8. September 2006 aufgehoben hat, soweit mit ihm ein
Wasserentnahmeentgelt für die Wassergewinnungsanlage X. -C. von mehr als
77.594,48 EUR (= 1.883.886 m3 x 335/366 x 0,045 EUR/m3) und für die
Wassergewinnungsanlage E. -T. von mehr als 52.899,03 EUR (= 1.284.315 m3 x
335/366 x 0,045 EUR/m3), insgesamt somit von mehr als 130.493,51 EUR festgesetzt worden
ist, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den Klageanträgen zu erkennen, soweit sie
nicht erledigt sind,

25

hilfsweise die Revision zuzulassen.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie trägt ergänzend vor, die Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 1 WasEG mache
deutlich, dass es dem Gesetzgeber darum gehe, auf einen gemeinwohlverträglichen Umgang
mit der Ressource Wasser hinzuwirken und den Sondervorteil abzuschöpfen. Daher sei es
unerheblich, ob das Wasser für die Kieswäsche im Rahmen eines Gewässerausbaus genutzt
werde.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der von der Klägerin eingereichten Unterlagen.

30

Entscheidungsgründe

31

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten es bezogen auf den
Festsetzungsbescheid vom 8. September 2006 in Höhe eines Betrages von 5.737,53 EUR in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben (§§ 92 Abs. 3 Satz 1 analog, 125 Abs. 1 VwGO).
Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil wirkungslos (§ 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1
ZPO analog).

32

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klage ist mit beiden Anträgen zwar
zulässig, jedoch unbegründet.

33

1. Die Klage ist mit dem Hauptantrag zu 1. als Anfechtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1, 1.
Var. VwGO). Der angefochtene Vorauszahlungsbescheid hat sich nicht erledigt. Von ihm
gehen weiterhin die Klägerin belastende Wirkungen aus. Diese sind insbesondere nicht
dadurch entfallen, dass die Beklagte nach Klageerhebung den endgültigen
Festsetzungsbescheid vom 8. September 2006 erlassen hat. Im Fall endgültiger
Erfolglosigkeit der Klage hat die Klägerin gemäß § 10 Abs. 1 lit. l) des Gesetzes über die
Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG) vom 27. Januar
2004 (GV. NRW. S. 30) i. V. m. § 237 Abs. 1 AO ab Fälligkeit der Vorauszahlung bis zum
letzten Tag der Aussetzung Zinsen zu entrichten. Erfolg im Sinne dieser Norm hat die Klage
nur, wenn und soweit der zugrunde liegende Bescheid durch Gestaltungsurteil aufgehoben
wird. Nur die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheids und nicht die schlichte Feststellung
seiner Rechtswidrigkeit wird dem klägerischen Begehren gerecht.

34

Der Hauptantrag zu 1. ist jedoch unbegründet. Der Vorauszahlungsbescheid der
Beklagten vom 23. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni
2006 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Heranziehung der Klägerin zur
Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgeltes für das Veranlagungsjahr 2004 ist in Grund
und Höhe gerechtfertigt.

35

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sind §§ 6 Abs. 1 und 2, 1 Abs. 1 Nr. 2, 2,
3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 WasEG. Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land
Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Das Land ist zu einer solchen Abgabenregelung
als einer Maßnahme im Bereich des Wasserhaushaltsrechts nach Art. 70 Abs. 1 GG zuständig,
da der Bund von der ihm nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG (in der bis zum 31. August 2006
wirksamen Fassung, vgl. Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 28. August 2006 - BGBl. I 2034) für
den Wasserhaushalt zustehenden Rahmenkompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht
hat, dass die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes durch die Länder ausgeschlossen
wäre.

36

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -,
BVerfGE 93, 319, und 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für
entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen
Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese
Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611;
NdsOVG, Urteile vom 18. Oktober 2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29. Juni
2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - 2 B
13.98 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, juris ; SächsOVG, Urteil vom 25.
März 2004 - 5 B 402/03 -, juris.

37

Das Bundesverfassungsgericht hat in den o. g. Beschlüssen auch einen Verstoß der dort
geprüften Abgabenregelungen gegen die der grundgesetzlichen Finanzverfassung nach Art.
104a bis 108 GG zugrunde liegende bundesstaatliche Kompetenzordnung verneint. Die in
diesen Entscheidungen angestellten Erwägungen lassen sich auf die Entgeltregelung für die
Entnahme von Wasser im Land Nordrhein-Westfalen übertragen. Die Entgeltregelung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes findet in Abgrenzung zur Steuer ihre erforderliche besondere
sachliche Legitimation in der Funktion der Vorteilsabschöpfung. Wasser ist als begrenzte
natürliche Ressource ein Gut der Allgemeinheit. An diesem knappen Umweltgut wird dem
Benutzer eine Teilhabeposition und damit ein Sondervorteil gegenüber denjenigen
eingeräumt, die das Wasser nicht oder nicht in einem derart erhöhten Umfang nutzen dürfen.
Es ist sachlich gerechtfertigt, die infolge einer ordnungsrechtlichen Bewirtschaftung durch
Verleihung von Umweltgütern entstehenden Sondervorteile abzuschöpfen. Die für eine
Qualifizierung als Verleihungsgebühr erforderliche Gegenleistungsabhängigkeit liegt darin,
dass dem Einzelnen eine individuelle Leistung zugewendet wird, indem ihm die Möglichkeit
zur Nutzung des Wassers eröffnet wird, die nach den bestehenden Vorschriften weitgehend
dem zulassungsfreien Gemeingebrauch entzogen ist, und dafür ein Entgelt nach Maßgabe der
tatsächlichen Wasserentnahme erhoben wird. Innerhalb des so beschaffenen rechtlichen
Rahmens können mit der Entgelterhebung zugleich auch weitere Zwecke, insbesondere auch
solche der Verhaltenssteuerung, verfolgt werden, soweit diese Zwecke von der sachlichen
Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind. So verhält es sich hier: Das Land Nordrhein-
Westfalen verfolgt mit der Erhebung und Bemessung des Wasserentnahmeentgeltes sowohl
den Vorteilsabschöpfungsgedanken als auch derartige der Wahrung wasserwirtschaftlicher
Interessen dienende Lenkungszwecke. Im Gesetzentwurf der Landesregierung

38

- vgl. zu Art. 7 des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die Entlastung des
Haushalts und über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
vom 3. November 2003, LT-Drs. 13/4528, S. 29 -

39

ist ausgeführt:

40

„Ein guter Zustand der Gewässer dient nicht nur der Erhaltung und Regeneration
naturraumtypischer Lebensgemeinschaften und Ökosysteme, sondern sichert auch die
notwendige Nutzung der Gewässer zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem
Trinkwasser und andere Nutzungen durch die Industrie und das Gewerbe. Dies steht in
Einklang mit den Anforderungen der vom Rat der EU beschlossenen Wasserrahmenrichtlinie,
die den Gesamtrahmen für die Qualität europäischer Gewässer festlegt. Es entspricht dem
Vorsorgeprinzip, dass Maßnahmen des Gewässerschutzes zur Erhaltung oder
Wiederherstellung eines guten Gewässerzustandes getroffen werden. Dies schließt eine auf
Schonung des vorhandenen Wasservorkommens angelegte Bewirtschaftungspolitik mit ein.
Ein wesentliches Ziel ist es dabei, auf einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen
Umgang mit der Ressource Wasser hinzuwirken. Dieses soll nicht nur mit den Mitteln des
Wasserrechts, sondern auch durch ein Wasserentnahmeentgelt als ökologischer Kostenfaktor
geschehen. Die Wasserrahmenrichtlinie gebietet es, bislang externe Umwelt- und
Ressourcenkosten den Verursachern in angemessener Weise anzulasten."

41

Diese Zielsetzung des Landes, die sich in der konkreten Ausgestaltung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes widerspiegelt, ist insbesondere in Anbetracht der
Staatszielbestimmung des Art. 20a GG - vergleichbar Art. 29a Abs. 1 Verf NRW - nicht zu
beanstanden, wonach der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die
natürlichen Lebensgrundlagen - wozu vornehmlich die Ressource Wasser zählt - schützt.

42

Die Notwendigkeit einer Lenkung der Wasserentnahmen durch eine Entgeltregelung wird
nicht mit Erfolg durch den insbesondere in der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren von
Interessenverbänden und Betroffenen mehrfach erteilten Hinweis in Abrede gestellt, dass in
Nordrhein-Westfalen auch während längerer Trockenzeiten kein Wassermangel herrsche und
die Qualität sowohl der (meisten) Oberflächengewässer als auch des Grundwassers gut oder
sogar sehr gut sei. Nach dem das Umweltrecht prägenden Vorsorgeprinzip sind potentielle
Umweltbelastungen bereits unterhalb einer spezifischen Gefahrenschwelle zu verhindern. §
1a Abs. 1 WHG stellt den wasserhaushaltsrechtlichen Grundsatz auf, dass die Gewässer als
Bestandteil des Naturhaushalts zu sichern sind. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem
Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen,
vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen
abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt
unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird. Hiernach
ist jedermann verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer
verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine
Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften
zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung
des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und um
eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden (§ 1a Abs. 2
WHG).

43

Auch der Hinweis auf einen bereits jetzt durch Handwerk und Industrie erreichten hohen
Standard sparsamen Wasserverbrauchs, wie er landesweit durch die rückläufigen
Verbrauchszahlen belegt werde, ist nicht geeignet, die Verfassungsmäßigkeit des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes in Frage zu stellen. Zum einen werden mit dem
Wasserentnahmeentgelt Vorteile abgeschöpft, die der Einzelne durch die Inanspruchnahme
eines Guts der Allgemeinheit erzielt; diese in der Gesetzesbegründung ausdrücklich
angesprochene Erwägung trägt unabhängig von der konkret entnommenen Menge Wassers.
Zum anderen ist der Stand der Technik nicht statisch, sondern dynamisch; eine
(Weiter)Entwicklung der technischen Möglichkeiten mit der Zielsetzung einer noch weiter
gehenden Reduktion der Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen ist (nicht zu
beanstandendes) Ziel des insoweit auch Lenkungsfunktion entfaltenden
Wasserentnahmeentgelts.

44

Nach diesen Ausführungen erübrigt sich eine vertiefte Stellungnahme zu dem zuweilen
vorgetragenen Einwand, bereits die gesetzestechnische Fassung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes als Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 offenbare die wahre
Zielrichtung des Gesetzgebers, lediglich zur Konsolidierung des Haushalts weitere
Einnahmen erzielen zu wollen. Es begründet keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit
des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, wenn zur Vorteilsabschöpfungsfunktion weitere Zwecke
hinzutreten. Mit einer Vorteilsabschöpfungsabgabe, deren Verfassungsmäßigkeit das
Bundesverfassungsgericht mehrfach ausdrücklich gebilligt hat, korrespondiert zwangsläufig
eine entsprechende Einnahme der öffentlichen Hand. Es ist unerheblich, ob die nachhaltige
strukturelle Haushaltsverbesserung die primäre oder „wahre" Motivation des Gesetzgebers
gewesen ist, da die Abgabe rechtlich nicht zweckgebunden ist. Auf die Motive für ihre
Einführung kommt es demnach nicht an.

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -,
a. a. O.

46

Das Wasserentnahmeentgelt widerspricht in seiner Höhe (§ 2 Abs. 2 WasEG) nicht dem
Äquivalenzprinzip. Die Abhängigkeit des in Nordrhein-Westfalen erhobenen
Wasserentnahmeentgelts von der Gegenleistung bleibt erhalten; dessen Höhe übersteigt den
Wert der öffentlichen „Leistung" nicht. Selbst für den höchsten Satz von 0,045 EUR/m3 ist
dies angesichts durchschnittlicher verbrauchsabhängiger Kosten pro Kubikmeter Trinkwasser
Anfang 2007 von 1,59 EUR (2005: 1,55 EUR) offensichtlich (LDS NRW, Mitteilung vom
17. Dezember 2007,
http://www.lds.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2007/pres_222_07.html). Das
Bundesverfassungsgericht hat im o. g. Beschluss vom 7. November 1995 sogar eine
Grundwasserabgabe in Höhe von 1,00 DM/m3 (entspricht 0,51 EUR/m3) für unbedenklich
gehalten.

47

Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
sind auch nicht unter dem von der Klägerin thematisierten Aspekt gerechtfertigt, § 2 Abs. 2
WasEG führe zu einer nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässigen Ungleichbehandlung von
wesentlich Gleichem; denn obwohl der Gesetzgeber geringere Entgeltsätze festgelegt habe,
sofern Kühlwasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt werde, habe er diesen
Gesichtspunkt bei dem hier vergleichbaren Sachverhalt nicht zum Anlass für geringere
Entgeltsätze genommen. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, dass sich die vom
Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung der Wasserentnahmen durch die
Staffelung der Abgabensätze je nach Verwendungszweck auf einen vernünftigen oder
sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt.

48

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u. a. -, a. a. O., und
vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, a. a. O.

49

Die unterschiedliche Bemessung der Abgabesätze für Kühlwassernutzung (§ 2 Abs. 2
Sätze 2 und 3 WasEG) und sonstige Entnahmen (§ 2 Abs. 2 Satz 1
WasEG) genügt diesen Anforderungen. Bei der Entscheidung, welche Nutzungsarten
privilegiert werden sollen, hat sich der Gesetzgeber nicht allein an der ökologischen
Verträglichkeit der Nutzungen orientiert; der Lenkungszweck des Wasserentnahmeentgelts
stand hier nicht im Vordergrund. Tragender Grund für einzelne Ausnahmen von der
grundsätzlichen Entgeltpflicht (vgl. § 1 Abs. 2 WasEG) oder vom regelmäßigen Entgeltsatz (§
2 Abs. 2 Satz 1 WasEG) war der politische Wille, einzelne Wirtschaftsbereiche und
Nutzungsarten aus den unterschiedlichsten Gründen zu subventionieren. Bei dieser
Entscheidung, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des
Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine
Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten verteilen. Subventionen müssen sich
gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben.

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u. a. -, a. a. O.

51

Für eine Überschreitung dieses Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers durch die
im Wasserentnahmeentgeltgesetz getroffenen Regelungen mit Subventionswirkung ist nichts
ersichtlich. Zwar ist es nicht weiter aufschlussreich, wenn im Gesetzentwurf hierzu zunächst
ausgeführt wird, dass das zur Kühlwassernutzung entnommene Wasser dem Naturhaushalt
wieder zugeführt werde.

52

Vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30.

53

Dies gilt ebenso für eine Vielzahl anderer Wasserentnahmen. Weiter führt dagegen der
Hinweis, dass die Differenzierung auch aus dem Prinzip der Vorteilsabschöpfung
resultiere.

54

Vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30.

55

In der Folge wurde nach dem Expertengespräch des Haushalts- und Finanzausschusses
sowie des Ausschusses für Umwelt und Raumordnung festgehalten, dass eine weitergehende
Differenzierung der Entgeltsätze sachgerecht sei, um eine ausgewogenere Belastung innerhalb
der Kraftwerksindustrie herzustellen.

56

Vgl. Anhang 1 zu LT-Drs. 13/4890, S. 3.

57

Hierin zeigt sich die politische Zielrichtung der Begünstigung der Kraftwerksbetreiber,
die einen hohen Wasserverbrauch allein zu Kühlzwecken haben. Die Versorgung der privaten
Haushalte und gewerblichen Unternehmen mit (kostengünstiger) Energie ist
Grundvoraussetzung wirtschaftlichen Wohlstands. Der von den Kraftwerksbetreibern aus der
Wasserentnahme gezogene (Sonder)Vorteil relativiert sich angesichts der allgemeinen
Nachfrage nach Energie im Allgemeinwohlinteresse. Zur Sicherung dieser wirtschaftlichen
Notwendigkeiten Subventionsentscheidungen (formal allein) zugunsten der
Kraftwerksbetreiber zu treffen, damit lediglich geringere Kosten an die End- oder
Zwischenverbraucher weitergegeben werden, liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse und ist
unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dagegen kann auch nicht mit
Erfolg eingewandt werden, die Produkte anderer Industriezweige seien volkswirtschaftlich
mindestens ebenso sinnvoll oder erwünscht wie die Zurverfügungstellung von Energie. Diese
Entscheidung zu treffen bleibt dem politischen Gestaltungswillen des Gesetzgebers
vorbehalten.

58

Die Klägerin erfüllt den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG, da sie aus
oberirdischen Gewässern Wasser zur Kieswäsche entnimmt. Unerheblich ist, ob die
Entnahme des Wassers gemäß § 1 Abs. 1 WasEG zugleich eine Benutzung im Sinne des § 3
Abs. 1 Nr. 1 WHG darstellt. Dementsprechend ist es für die Begründung der
Entgeltpflichtigkeit ohne rechtliche Bedeutung, ob die Entnahme im Rahmen des Ausbaus
eines oberirdischen Gewässers erfolgt ist, was gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG keine
Benutzung (im Sinne des § 3 Abs. 1 WHG) darstellen würde. Die Auslegung der die
Entgeltpflicht auslösenden Entnahmetatbestände des § 1 Abs. 1 WasEG bestimmt sich
ausschließlich nach Landesrecht. Die landesgesetzliche Anlehnung an (ausgewählte)
Begrifflichkeiten des Wasserhaushaltsgesetzes ersetzt nicht die förmliche Bezugnahme auf
dessen Regelungen, wie sie z. B. in § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG vorgenommen worden ist. Auch
der Gesetzesbegründung lässt sich nicht entnehmen, dass für die Auslegung des § 1 Abs. 1
WasEG auf § 3 Abs. 3 WHG zurückgegriffen werden soll. Dort (LT-Drs. 13/4528, S. 30) ist
lediglich ausgeführt:

59

„Absatz 1 benennt den Entgelttatbestand. Die Zahlungspflicht knüpft objektiv an die
maßgeblichen wasserrechtlichen Entnahmetatbestände für oberirdische Gewässer (§ 3 Abs. 1
Nr. 1 WHG) und für das Grundwasser (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG) an."

60

Diese Auslegung des nordrhein-westfälischen Landesrechts steht nicht im Widerspruch
zur von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

61

Vgl. Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611 = NVwZ-RR 2007, 750.

62

Dort ist ausgeführt, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bei der
Anwendung des § 13a des Berliner Wassergesetzes - BWG - angenommen habe, der
Landesgesetzgeber habe wegen einer insoweit bestehenden Bindung an § 3 WHG die
Erhebung des Entgelts von einer Benutzung des Grundwassers im Sinne dieser Bestimmung
abhängig gemacht. So verhält es sich in Bezug auf das Wasserentnahmeentgeltgesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen hingegen nicht. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BWG wird ein Entgelt
von dem „Benutzer" erhoben. Nach den einleitenden Bestimmungen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 gilt
das Berliner Wassergesetz nur für die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in der jeweils
geltenden Fassung bezeichneten Gewässer und das nicht aus Quellen wild abfließende
Wasser. Eine solche Bezugnahme auf die bundesrechtlichen Vorschriften des
Wasserhaushaltsgesetzes findet sich in den die Entgeltpflicht begründenden Normen des
nordrhein-westfälischen Landesrechts nicht. Die o. g. Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts lassen sich auf die hier bestehende Rechtslage mithin nicht
übertragen.

63

Unabhängig hiervon gäbe es selbst für den Fall, dass die Entnahmetatbestände des § 1
Abs. 1 WasEG im Lichte der bundesrechtlichen Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6
WHG auszulegen wären, keinen Anhalt dafür, Maßnahmen des Gewässerausbaus von der
Entgeltpflichtigkeit auszunehmen. § 3 Abs. 3 WHG stellt klar, dass Ausbaumaßnahmen keine
Benutzungen sind und dient damit der Abgrenzung des Erlaubnisverfahrens vom
Planfeststellungsverfahren. Ob ein Gewässer benutzt wird und welche Form des behördlichen
Überprüfungsverfahrens einschlägig ist, ist jedoch nicht Anknüpfungspunkt des die
Entgeltpflicht bestimmenden § 1 Abs. 1 WasEG. Dieser zielt allein darauf, den Sondervorteil,
der dem Einzelnen durch die Wasserentnahme zufließt, abzuschöpfen. Auch die weitere
Entgeltvoraussetzung, wonach das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werden
muss, betrifft nicht wasserhaushaltsrechtliche Benutzungsregelungen, sondern allein die
Frage, ob das Wasser nach dessen Entnahme zu irgendeinem Zweck verwendet wird.

64

Das entnommene Wasser ist einer Nutzung, nämlich der Kieswäsche, zugeführt worden
(§ 1 Abs. 1, letzter Halbs. WasEG). Eine andere Beurteilung wäre allenfalls dann angezeigt,
wenn sich die Klägerin des Wassers nach dem Entnahmevorgang schlicht entledigt hätte, was
vorliegend bezüglich der streitgegenständlichen Entnahmemengen aber nicht der Fall ist.
Insbesondere verhält es sich so nicht mit den von der Klägerin geltend gemachten
„Leerlaufzeiten" der Kiesaufbereitungsanlage. Hierbei handelt es sich nach ihrem eigenen
Vortrag um deren Vor- und Nachlaufzeiten, während derer zwar Wasser entnommen, dieses
Wasser mangels Materialaufgabe jedoch nicht zur Kieswäsche eingesetzt wird. Die Klägerin
hat hierzu ausgeführt, dass aus technischen Gründen vor Beginn des Aufbereitungsprozesses
sämtliche Anlagenteile der Aufbereitungsanlage mit Wasser beschickt werden müssten. Erst
wenn sämtliche Anlagenteile einschließlich der Bandanlagen ausreichend bewässert seien,
könne mit dem Gewinnungsprozess und der Materialaufgabe auf die Förderbandanlagen
begonnen werden. Die Nachlaufzeiten folgten daraus, dass sich zwischen der Beendigung der
Aufbereitung des noch auf den Förderbändern befindlichen Materials und der Abschaltung
der Kiesaufbereitungsanlage unvermeidbar gewisse zeitliche Überhänge ergäben, in denen
zwar noch Wasser entnommen, aber nicht mehr zum Zwecke der Aufbereitung eingesetzt
werde. Dieser klägerische Vortrag bezüglich Vor- und Nachlaufzeiten belegt, dass es sich
zwar um „Leerlaufzeiten" in Bezug auf die Wäsche aufgenommenen Materials handeln mag.
Gleichwohl wird das während dieser Zeiten entnommene Wasser (weiterhin) der Nutzung im
Rahmen des Kiesproduktionsprozesses zugeführt. Für die Vorlaufzeiten ergibt sich dies
bereits daraus, dass aus technischen Gründen sämtliche Anlagenteile mit Wasser beschickt
werden müssen; dies ist der Nutzungszweck. Für die offensichtlich technisch unvermeidbaren
Nachlaufzeiten gilt Entsprechendes. Aus diesen Gründen kommt es auf die von der Klägerin
angeregte Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Vor- und Nachlaufzeiten der
Kiesaufbereitungsanlagen und zur pauschalen Abschlagsmenge von 15 % nicht in
entscheidungserheblicher Weise an.

65

Die der Nutzung zugeführten Entnahmemengen sind nicht auf das den Produkten
anhaftende Wasser zu beschränken, wie die Klägerin dies im Verwaltungsverfahren zunächst
begehrt hat. Für die Begründung des Entgelttatbestands ist punktuell auf den zeitgleich mit
oder nach der Wasserentnahme liegenden Zeitpunkt der Nutzungszuführung abzustellen; es
findet keine Saldierung mit der Wassermenge statt, die dem Naturhaushalt nach der Entnahme
und Nutzungszuführung unmittelbar oder mittelbar wieder zugeführt wird.

66

Ein die Entgeltfreiheit begründender Tatbestand liegt nicht vor. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2
WasEG wird das Entgelt nicht erhoben für erlaubnisfreie Benutzungen u. a. im Sinne des § 24
WHG und § 35 LWG NRW. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG ist eine Erlaubnis oder eine
Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den
Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere
nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers,
keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des
Wasserhaushalts zu erwarten sind. Nach § 35 Abs. 1 LWG NRW dürfen auch die Anlieger in
den Grenzen des Eigentümergebrauchs das oberirdische Gewässer ohne Erlaubnis oder
Bewilligung benutzen (Anliegergebrauch). Der Benutzungstatbestand wird in § 3 Abs. 1
WHG legal definiert; § 3 Abs. 2 WHG fügt diesem fiktive Benutzungstatbestände hinzu. § 3
Abs. 3 Satz 1 WHG wiederum stellt klar, dass Maßnahmen, die dem Ausbau eines
oberirdischen Gewässers dienen, keine Benutzungen sind. Gewässerausbaumaßnahmen in
diesem Sinne bedürfen gemäß § 31 Abs. 2 WHG der Planfeststellung. Mit dieser Regelung
wird der Vorrang betont, den das Wasserhaushaltsgesetz der Planfeststellung im Verhältnis
zur Erlaubnis oder Bewilligung dort einräumt, wo nicht die Verleihung einer individuellen
Rechtsposition zur Benutzung eines Gewässers, sondern eine sowohl für den Bestand des
Gewässers als auch für die Raumordnung bedeutsame Maßnahme zu seinem Ausbau in Rede
steht.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, a. a. O.

68

Gewässerausbaumaßnahmen sind hiernach weder Benutzungen noch können sie
erlaubnisfrei im Rahmen des Eigentümer- oder Anliegergebrauchs erfolgen.

69

Dies bedeutet für die Entgeltpflichtigkeit von Wasserentnahmen: Erfolgt die
Wasserentnahme im Rahmen des Eigentümergebrauchs, wird kein Entgelt erhoben. Stellt sich
die im Übrigen als Eigentümergebrauch zu bewertende Wasserentnahme jedoch als
Gewässerausbaumaßnahme dar, bleibt es bei der Entgeltpflichtigkeit. Diese Differenzierung
ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt keine mit Blick
auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandungswürdige Ungleichbehandlung vor; jedenfalls lägen ihr
sachlich einleuchtende und damit sie rechtfertigende Erwägungen zugrunde. Der
Eigentümergebrauch bei der schlichten Benutzung eines Gewässers wird
wasserhaushaltsrechtlich durch die Freistellung von der Erlaubnispflicht privilegiert. Das
Wasserentnahmeentgeltgesetz greift diese Privilegierung auf und erkennt sie mit der Folge der
Entgeltfreistellung an. Entsprechend führt die Begründung zum Gesetzentwurf (LT-Drs.
13/4528, S. 30) zur Privilegierung der erlaubnisfreien wasserrechtlichen Benutzungen aus:

70

„Ausgehend von der wasserwirtschaftlichen Zielsetzung ist bei diesen Entnahmen kein
regulierender Vorgang erkennbar."

71

Wird eine Wasserbenutzung wasserhaushaltsrechtlich nicht privilegiert, sondern sogar
dem förmlichen Verfahren einer Planfeststellung unterworfen, verbleibt es bei der
Entgeltpflichtigkeit der Wasserentnahme. Zwar mag der Zweck des Wasserentnahmeentgelts,
den mit der Wassernutzung gezogenen Sondervorteil (zum Teil) abzuschöpfen, in beiden
Konstellationen gleichermaßen greifen. Es ist aber nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber
insoweit aus Lenkungszwecken den aus wasserhaushaltsrechtlicher Sicht weniger
bedenklichen Eigentümergebrauch von der Entgeltpflicht freistellt, den
planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau hingegen nicht.

72

Die streitigen Wasserentnahmen der Klägerin dienen, wovon auch beide Beteiligte
übereinstimmend ausgehen, insgesamt dem Gewässerausbau (§ 3 Abs. 3 Satz 1 WHG). Der
Begriff des Dienens erfordert, dass die Maßnahme den Ausbau bestimmungsgemäß
ermöglichen muss, d. h. sie muss objektiv geeignet sein, dem Gewässerausbau zu dienen.
Einem Benutzungstatbestand kommt dann Ausbaucharakter zu, wenn die nicht notwendig auf
Dauer erforderliche,
aber nicht nur förderliche Benutzung eines Gewässers nicht weggedacht werden kann, ohne
dass zugleich der Ausbauzustand entfiele. Eine isoliert als Benutzung zu qualifizierende
Maßnahme dient daher dann dem Ausbau eines Gewässers, wenn der Ausbau sich ohne die
Verwirklichung des Nutzungstatbestandes nicht erreichen oder aufrecht erhalten lässt. Erfasst
werden hiervon einerseits solche Maßnahmen, die noch nach dem Abschluss der Bauarbeiten
dem Zweck des Gewässers dienen und dauerhaft einen neuen Zustand schaffen. Erfasst sind
jedoch auch solche Maßnahmen, die nur vorübergehend während der Ausbauarbeiten
erforderlich sind.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, a. a. O.

74

Gemessen hieran sind auch die hier streitigen Wasserentnahmen, die sich
wasserhaushaltsrechtlich zunächst als Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG
darstellen, als Maßnahmen des Gewässerausbaus nach § 3 Abs. 3 WHG zu qualifizieren. Sie
sind mit dem eigentlichen Gewässerausbau in einer Weise verbunden, dass sie dessen Ausbau
dienen und seine Natur teilen. Der einheitlich zu beurteilende Vorgang der Wasserentnahme
und der anschließenden Wiedereinleitung ist objektiv geeignet und ausweislich der für das
Jahr 2004 maßgeblichen Planfeststellungsbeschlüsse unmittelbar dazu bestimmt, dem
Gewässerausbau zu dienen. Hierzu zählt neben der auf Dauer angelegten Herstellung eines
Gewässers auch dessen wesentliche Umgestaltung im Rahmen der Rekultivierung u. a. mittels
Herstellung von Flachwasserzonen. So ergibt sich aus dem der Klägerin betreffend das
Vorhaben am Standort X. -C. erteilten Planfeststellungsbeschluss des
Regierungspräsidenten E1. vom 21. Dezember 1990, dass der Plan für die Herstellung
eines Gewässers durch Abgrabung und Herrichtung (Rekultivierung) gemäß § 31 WHG
festgestellt wird. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde von der Klägerin im Jahr 2004
weiterhin der Gewässerausbau betrieben (vgl. Änderungsbeschluss des Regierungspräsidenten
E1. vom 14. Juni 1991; Änderungsbescheide der Landrätin des Kreises X. vom 2.
September 2003 und 17. September 2004). Im Bereich der Einleitstelle ist die Herstellung
einer ausgedehnten Flachwasserzone mittels Einleitung des mit Feinbestandteilen versetzten
Waschwassers vorgesehen. Betreffend den Standort E. -T. gilt in der Sache dasselbe
(vgl. Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E1. vom 22. Januar 1997 in der
letzten für das hier streitgegenständliche Veranlagungsjahr maßgeblichen mit Bescheid des
S. -Kreises O. vom 28. Januar 2004 vorgenommenen Änderung). Auch hier wird durch
die Einspülung der Feinbestandteile dauerhaft ein Flachwasserbereich hergestellt.

75

Dass die in den Ausbauarbeiten zur Herstellung der Gewässer eingebundenen Eingriffe in
das Gewässer nach ihrer subjektiven Zwecksetzung auch der Kieswäsche und damit dem
Gewerbe der Klägerin zugute kommen, ist ebenso ohne Belang wie der Umstand, dass es sich
nur um Eingriffe vorübergehender und nicht dauerhafter Natur handelt. Das Merkmal der
Dauerhaftigkeit ist nur für den Ausbau erforderlich, nicht aber für jede ihm dienende
Maßnahme.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, a. a. O.

77

Die Entgeltpflicht entfällt schließlich nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG. Insbesondere
stellt sich die Wasserentnahme nicht als eine behördlich angeordnete Benutzung dar. Die
Freistellung von der Entgeltpflicht soll nur für den Fall eintreten, dass schon die
wasserrechtliche Benutzung als solche im Allgemeinwohlinteresse durch eine Behörde
angeordnet worden ist.

78

Vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30.

79

So verhält es sich vorliegend jedoch nicht. Es handelt sich bereits - wie dargelegt - um
keine Benutzung, sondern einen Gewässerausbau. Unabhängig hiervon dienen
Wasserentnahme und Wiedereinleitung nicht dem Allgemeinwohlinteresse, sondern allein der
Ermöglichung der im privatwirtschaftlichen Interesse der Klägerin liegenden
Kiesgewinnung.

80

Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Var. WasEG liegen ebenfalls nicht vor. Es
ist nicht behördlich angeordnet worden, dass die Klägerin das entnommene Wasser zur
Kieswäsche benutzen müsste. Sofern auf die behördlich aufgegebene Herstellung von
Flachwasserzonen verwiesen wird, ändert dies nichts daran, dass der Nutzungszweck im rein
privaten wirtschaftlichen Interesse der Klägerin liegt und die wasserrechtlichen Auflagen
allein der Ermöglichung dieses Vorhabens dienen.

81

Die Veranlagung zur Vorauszahlung für das Jahr 2004, wie sie sich nach dem Erlass des
Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2006 darstellt, ist auf der Grundlage der von der Klägerin
im Erklärungsbogen vom 9. Juli 2004 gemachten Angaben in ihrer Höhe nicht zu
beanstanden. Sie bestimmt sich nach der im Jahr 2003 entnommenen Wassermenge, die der
Entgeltpflichtige bis zum 1. Juli 2004 gegenüber der Festsetzungsbehörde zu erklären hat (§ 6
Abs. 2 Satz 3 WasEG), und den in § 2 festgelegten Entgeltsätzen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG).
Die Beklagte hat hiernach der Festsetzung zu Recht zunächst die von der Klägerin
angegebenen Entnahmewerte zugrunde gelegt. Unerheblich ist, dass die Klägerin die
Erklärung erst nach dem Stichtag 1. Juli 2004 abgegeben hat. Für diesen Fall ist die Beklagte
nämlich zur Schätzung der Entnahmemengen berechtigt (§ 6 Abs. 2 Satz 4 WasEG); dass sich
die Beklagte zu diesem Zweck an den von der Klägerin verspätet abgegebenen Erklärungen
orientiert, ist nicht zu beanstanden. Schließlich hat es keine Auswirkungen auf die
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorauszahlung, dass die Klägerin im Nachhinein für
das Jahr 2004 (mehrfach) andere Entnahmewerte erklärt hat. Auf die Entnahmemenge im Jahr
2004 kommt es nach § 6 Abs. 2 S. 2 WasEG für die Vorauszahlung ohnehin nicht an. Im
übrigen liegt es in der Natur von Vorauszahlungsverpflichtungen, dass die tatsächlich
entnommene Menge von der im Voraus erklärten - hier auf das Jahr 2003 bezogenen -
abweichen kann. Etwaige zu hoch festgesetzte Vorauszahlungen werden im Rahmen der
endgültigen Festsetzung abgerechnet.

82

Der Ansatz eines Wasserentnahmeentgeltes in Höhe von 0,045 EUR/m3 ist zutreffend (§
2 Abs. 2 Satz 1 WasEG).

83

Über den hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag hat der Senat nicht zu
befinden. Er ist ersichtlich nur für den Fall der - hier nicht gegebenen - Unstatthaftigkeit des
gestellten Anfechtungsantrags gestellt.

84

2. Die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2. ist auch ohne Abschluss des
Widerspruchsverfahrens nach § 75 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der
Festsetzungsbescheid vom 8. September 2006 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Heranziehung der Klägerin als Abgabenpflichtige für das Jahr 2004 ist weder im Grunde
noch in der aktuell streitgegenständlichen Höhe zu beanstanden.

85

Bezüglich der Entgeltpflicht im Grunde gilt das oben Ausgeführte. Hinsichtlich der Höhe
des Entgelts ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte (nunmehr) der endgültigen
Veranlagung für das Jahr 2004, wie sie sich nach der Erklärung der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat darstellt, lediglich eine auf der Grundlage konkreter
Anhaltspunkte geschätzte Wasserentnahmemenge von 3.168.201 m3 zugrunde legt (§ 2 Abs. 1
WasEG). Die Schätzungsbefugnis beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 3 WasEG. Hiernach ist es
rechtlich unbedenklich, wenn die Beklagte mangels konkreter Messung der Entnahmemengen
und entsprechender Nachweise durch die Klägerin die entnommene Wassermenge schätzt.
Die von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. September 2008 aufgezeigte Berechnung,
welche von der Beklagten mit Schreiben vom 17. September 2008 aufgegriffen worden ist, ist
seitens des Senats jedenfalls nicht zu beanstanden; auf die Inhalte der Schreiben wird Bezug
genommen. Hieraus errechnet sich für X. -C. ein auf ganze Zahlen gerundeter Wert
von 1.883.886 m3/Jahr und für E. -T. von 1.284.315 m3/Jahr, der nicht weiter -
insbesondere nicht, wie oben dargelegt - pauschal um 15 % zu reduzieren ist.

86

Es ergibt sich hiernach bezogen auf das Veranlagungsjahr 2004 folgende endgültige
Festsetzung:

87

(1.883.886 + 1.284.315) x 0,045 EUR x 335/366 = 130.493,51 EUR.

88

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2 Satz 1
VwGO und berücksichtigt, dass die Beklagte dem Begehren der Klägerin nur zu einem
geringen Teil nachgegeben hat. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

89

Die Revision ist entgegen dem Antrag der Klägerin nicht zuzulassen, da die
Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen. Insbesondere wirft das Urteil
des Senats keine grundsätzlich bedeutsamen Fragen des Bundesrechts, insbesondere
verfassungsrechtlicher Art, auf, die der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürften.

90