Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-14, Aktenzeichen 6 K 2220/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0414.6K2220.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die am 1923 geborene J. Q. wurde am 1999 in die vorstationäre Pflege
des T. D. , Wohn- und Lebenshaus für ältere Menschen, Gesellschaft für den
Betrieb von Sozialeinrichtungen mbH, C.----straße in N. , aufgenommen. Mit
Bescheid vom 24.01.2000 gewährte der Kläger der Hilfeempfängerin Q. ab
Aufnahmedatum Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG zu Lasten des M. X. -M
. durch Übernahme der durch eigene Mittel nicht gedeckten Heimkosten. Mit Schreiben
gleichen Datums übersandte der Kläger der Einrichtung eine Durchschrift des an die
Hilfeempfängerin gerichteten Bewilligungsbescheides und sicherte die Übernahme der nicht
durch eigene Einkünfte der Hilfeempfängerin gedeckten Heimkosten aus Sozialhilfemitteln
zu. Er wies besonders daraufhin, dass er als Sozialhilfeträger nicht als Drittverpflichteter in
den zwischen der Einrichtung und der Hilfeempfängerin abgeschlossenen Heimvertrag
eintrete und die direkte Zahlung der ungedeckten Heimkosten an die Einrichtung statt an die
Hilfeempfängerin lediglich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolge.

3

Am 25.07.2000 verstarb die Hilfeempfängerin. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger,
edv-technisch bedingt, bereits die Pflegekosten bis einschließlich den 31.08.2000 an die
Einrichtung überwiesen.

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Mit Schreiben vom 26.07.2000 und 05.10.2001 forderte der Kläger die Einrichtung auf,
überzahlte Pflegekosten i.H.v. 3.276,61 DM = 1.675,30 EUR zu erstatten. Der Betrag setzt
sich zusammen aus den auf den Zeitraum vom 26.07.2000 bis zum 31.08.2000 entfallenden
Heimpflegekosten sowie aus Zahlungen für Fehlzeiten wegen Krankenhausaufenthalten der
Hilfeempfängerin.

5

Nachdem innerhalb der bis zum 19.10.2001 gesetzten Frist kein Zahlungseingang zu
verzeichnen war, hat der Kläger am 05.07.2002 gegen das Seniorenzentrum D. .
, Gesellschaft für den Betrieb von Sozialhilfeeinrichtungen mbH, vertreten durch den
Geschäftsführer N N , C ----straße - , 3 N. , Klage erhoben.

6

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass während der Fehlzeiten und
nach dem Tod der Hilfeempfängerin kein Anspruch auf Zahlung von Heimpflegekosten
(mehr) bestanden habe. Die auf diese Zeiträume entfallenden Zahlungen seien daher zu
Unrecht erfolgt und auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - wie
näher ausgeführt wird - zu erstatten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.675,30 EUR nebst 5 % Zinsen über
dem Basiszinssatz ab dem 20.10.2001 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie darauf, dass die verklagte Gesellschaft unter der
vom Kläger angegebenen Adresse nicht ansässig sei. Die D. Gesellschaft für
den Betrieb von Sozialeinrichtungen mbH, S. -E. -T 3, 4 N3.
betreibe in der Betriebsstätte C ----straße - in N. seit dem 01.01.2001 einen
Seniorenpark. In dem Zeitraum bis zum 31.12.2000 sei das Altenpflegeheim durch
die Gesellschaft W. K. , Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen
mbH mit Sitz im M2.---- 9, 99096 Erfurt betrieben worden. Da die Forderung
des Klägers aus Zahlungen für die verstorbene Hilfeempfängerin aus dem Jahre
2000 stamme, sei die D. Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen
mit Sitz in N nicht zur Rückzahlung verpflichtet, sondern die Gesellschaft W.
K. , Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen, mit Sitz in F. .
Die Forderung sei dabei an die letztgenannte Gesellschaft zu richten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Klägers Bezug
genommen.

13

Mit Beschluss vom 03.03.2004 hat die Kammer das Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 VwGO
auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

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Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten verzichtet (§
101 Abs. 2 VwGO).

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Entscheidungsgründe:

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Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht
kein materieller Rechtsanspruch gegen die beklagte Gesellschaft auf Erstattung überzahlter
Heimpflegekosten zu, so dass die Frage dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte überhaupt
für den geltend gemachten Anspruch passivlegitimiert ist.

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1. Ein vertraglicher Rückforderungsanspruch des Klägers besteht schon mangels
einschlägiger vertraglicher Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht.

18

2. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 50 Abs. 2 SGB X.
Nach dieser Norm sind Leistungen zu erstatten, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht
erbracht worden sind. § 50 SGB X regelt nur die Erstattung von Leistungen in
Sozial(hilfe)leistungsverhältnissen. Diese Qualifizierung des § 50 SGB X ergibt sich bereits
aus der Gesetzessystematik. Dadurch, dass der Gesetzgeber "Erstattungs- und
Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte" in einem gesonderten Kapitel des SGB X
geregelt hat (vgl. amtl. Überschrift des dritten Abschnitts im dritten Kapitel zu den §§ 115 bis
119), hat er zum Ausdruck gebracht, dass die im dritten Abschnitt des ersten Kapitels
aufgeführte Vorschrift des § 50 SGB X nicht für Ansprüche gegen Dritte als
Nichtsozialleistungsempfänger konzipiert ist.

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Der in § 50 SGB X normierte besondere öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch stellt
dabei als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
ebenso wie jener nur die "Kehrseite", das Gegenstück des Leistungsanspruchs, das daraus
folgende Erstattungsverhältnis lediglich die Umkehrung, dass "Spiegelbild" des
Leistungsverhältnisses dar und setzt deshalb das Bestehen eines wirklichen oder
vermeintlichen sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses voraus, aus dem die jeweiligen
Adressaten des Erstattungsverlangens unmittelbar vom Träger der Hilfeleistung etwas
erhalten haben. Empfänger der Hilfe im Sozialhilferecht ist derjenige, der sachlich-rechtlicher
Inhaber der Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist, also der Hilfe Suchende, dem die
Leistung zugedacht ist. Für diese Feststellung ist maßgeblich, wem die Leistung tatsächlich
erbracht wird, d. h. wem sie als wirklichem oder vermeintlichem Sozialhilfeberechtigten
zufließt, wessen Hilfebedürftigkeit der Träger der Sozialhilfe steuern wollte.

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Vgl. BVerwG, Urteil v. 30.04.1992 - 5 C 29.88 -, NJW 1993, 215; BVerwG,
Urteil v. 22.10.1992 - 5 C 65.88 -, FEVS 43, 268; BSG, Urteil vom 28.08.1997
- 8 RKn 2/97 -, NVwZ-RR 1998, 564; OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom
27.01.2000 - 4 A 111/97 -, FEVS 51, 555.

21

Hier besteht ein Sozialleistungsverhältnis nicht zwischen dem Kläger und dem
Einrichtungskläger, sondern nur zwischen dem Kläger und der Hilfeempfängerin
Q. . Die Überweisung von Heimpflegekosten an den Heimträger stellt keine
Sozialhilfeleistung an diesen dar. Durch die direkte Auszahlung an den Heimträger
und nicht an die Hilfeempfängerin selbst als Inhaberin des sozialhilferechtlichen
Anspruchs wollte der Kläger lediglich den Hilfebedarf der Hilfeempfängerin decken
und nicht (auch) dem Heimträger Sozialhilfe gewähren. Die direkte Überweisung an
den Heimträger erfolgte ausschließlich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung,
worauf der Kläger in seinem Schreiben vom 24.01.2000 (Kostenzusicherung)
ausdrücklich hingewiesen hatte.

22

3. Der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch kann auch nicht auf § 92
a Abs. 4 Satz 1 BSHG gestützt werden. Nach dieser Vorschrift ist zum Ersatz der
Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe in entsprechender
Anwendung der Absätze 1 bis 3 des § 92 a BSHG verpflichtet, wer die Leistung
durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Aus der
Inbezugnahme des § 92 a BSHG ergibt sich, dass nur die dort aufgeführten
unterhaltsberechtigten Angehörigen haften sollen. Eine Anwendung der Vorschrift
auf Einrichtungsträger, die mit den Hilfeempfängern lediglich durch Heimverträge
verbunden sind, scheidet damit aus. Im Übrigen lässt sich aus § 92 a Abs. 4 Satz 1
BSHG auch schon deshalb kein durchsetzbarer Anspruch des Klägers herleiten, weil
in dem Klammerzusatz dieser Vorschrift auf § 50 SGB X Bezug genommen und
damit klargestellt wird, dass der Ersatzanspruch unter dem Vorbehalt steht, dass
Bewilligungsbescheide, auf deren Grundlage der Sozialhilfeträger die Leistungen
gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht hat, zuvor aufgehoben worden sein
müssen. Dies ist hier indessen nicht geschehen. Zum anderen bestätigt der auf § 50
SGB X verweisende Klammerzusatz, dass ein etwaiger Kostenersatzanspruch nach
§ 92 a Abs. 4 BSHG auch nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage - wie hier -
geltend gemacht werden könnte, sondern durch den Erlass eines Verwaltungsakts
zu konkretisieren ist.

23

Vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 27.01.2000, a.a.O.

24

4. Auch auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch kann der
Beklagte sein Zahlungsbegehren nicht stützen. Der öffentlich rechtliche
Erstattungsanspruch dient der Rückgängigmachung ohne Rechtsgrund erbrachter
Leistungen oder sonstiger rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen. Der dem
Anspruch zu Grunde liegende Rechtsgedanke hat sich im öffentlichen Recht in
verschiedenen Vorschriften niedergeschlagen. Da § 50 Abs. 2 SGG X auf die
Beziehung zwischen Beklagtem und Kläger mangels sozialrechtlichen
Leistungsverhältnisses nicht anwendbar ist und deshalb eine ausdrückliche
Regelung für ein Erstattungsverhältnis zwischen den Beteiligten fehlt, kommt der
allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, dessen
Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs
gemäß §§ 812 ff. BGB entsprechen.

25

So die std. Rechtspr., vgl. z. B. BVerwG, Urteil v. 12.03.1985 - 7 C 48.82 -,
BVerwGE 71, 85 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 1 C 15.94 -,
BVerwGE 99, 101; BVerwG, Urteil vom 27.10.1998 - 1 C 38.97 -, BVerwGE
107, 305.

26

Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs analog §§ 812 ff. BGB liegen
hier aber weder im Sinne einer "Eingriffskondiktion" noch einer "Leistungskondiktion"
vor.

27

Ein Fall der Eingriffskondiktion ist dann gegeben, wenn eine
Vermögensverschiebung (hier Eingang der Heimpflegekosten beim
Einrichtungsträger) nicht auf der zweckgerichteten Zuwendung eines Leistenden
beruht, sondern ohne Willen des Entreicherten eingetreten ist. Um einen solchen Fall
handelt es sich hier ersichtlich nicht.

28

Es liegt aber auch kein Fall der Leistungskondiktion vor. Diese setzt ein -
wirkliches oder vermeintliches - Leistungsverhältnis zwischen dem Leistenden und
dem Empfänger der Leistung voraus, d. h., dass mit der Leistung gerade gegenüber
dem Empfänger der Leistung ein Leistungszweck verfolgt wird. Ein öffentlich-
rechtlicher Erstattungsanspruch, der unter der Einschränkung steht, dass Leistungen
nur von dem Leistungsempfänger zu erstatten sind, dem die Leistung unmittelbar
zugedacht ist,

29

vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 27.01.2000, a.a.O.

30

ist daher dann nicht gegeben, wenn der Leistende mit der Leistung an den
tatsächlichen Empfänger einen Zweck gegenüber einer anderen Person verfolgt. So
liegt der Fall aber hier. Die Rechtsbeziehungen in dem Verhältnis des Klägers als
Sozialhilfeträger, der Hilfeempfängerin und dem Einrichtungsträger wird in erster
Linie bestimmt durch das allein zwischen dem Kläger und der Hilfeempfängerin
bestehende Sozialhilfeleistungsverhältnis. Die Vorschriften des BSHG räumen,
abgesehen von § 121 BSHG, allein dem Sozialhilfeberechtigten Rechtsansprüche
auf Sozialhilfe ein. Soweit der Sozialhilfeträger Geldleistungen, die Hilfeempfänger
Dritten schulden (z. B. Miete, Krankenversicherungsbeiträge, Heimpflegekosten) und
auf die die Hilfeempfänger einen Sozialhilfeanspruch haben, im Einverständnis mit
den Hilfeempfängern unmittelbar an den Dritten zur Auszahlung bringt, folgt aus
dieser Zahlungsmodalität für sich allein genommen kein Leistungsverhältnis
zwischen Sozialhilfeträger und Dritten. Vielmehr kommt zu dem Sozialhilfeverhältnis
zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Hilfeempfänger nur ein weiteres
zivilrechtlich begründetes Vertragsverhältnis - hier Heimvertragsverhältnis -
ausschließlich zwischen der Hilfeempfängerin und dem Dritten (Einrichtungsträger)
hinzu.

31

Ein Leistungsverhältnis zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits ergibt sich
auch nicht aus einer ausgesprochenen "Heimkostengarantieerklärung". Es ist zwar
grundsätzlich denkbar, dass der Sozialhilfeträger gegenüber dem Heimträger eine
rechtsverbindliche Zusage auf Zahlung der Heimpflegekosten erteilt und die
Überweisung der Heimkosten gerade auch zur Erfüllung dieser gegenüber dem
Heimträger eingegangenen Verpflichtung dient. Eine derartige rechtsverbindliche
Kostenzusage, die eine eigene Anspruchsgrundlage für den Heimträger auf Zahlung
der Heimpflegekosten sein könnte, kann danach für diesen einen Zahlungsanspruch
nur begründen, wenn der die Kostenzusage abgebende Sozialhilfeträger einen
dahingehenden Rechtsbindungswillen dem Grunde und der Höhe nach unzweideutig
zum Ausdruck gebracht hat. Die Interessenlage des Heimträgers allein rechtfertigt
die Annahme eines eigenen Zahlungsanspruchs im Zweifel nicht. Vielmehr müssen
besondere Umstände hinzutreten, die unmissverständlich auf einen entsprechenden
Rechtsbindungswillen des Sozialhilfeträgers schließen lassen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.05.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71; OVG
NRW, Urteil vom 08.12.1994 - 24 A 3212/92 -, FEVS 46, 77.

33

Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Für die Auslegung von
Kostenübernahmeerklärungen/Kostenzusicherungen ist, nicht anders als für die
Auslegung von Willenserklärungen überhaupt, darauf abzustellen, wie der
Empfänger die Erklärung nach den Umständen des Einzelfalles bei verständiger
Würdigung zu verstehen hat. Das "Leistungsversprechen" des Klägers gegenüber
dem Heimträger stand auch für diesen erkennbar unter dem Vorbehalt, dass eine
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin besteht. Zudem hat der
Kläger in seiner "Kostenzusicherung" vom 24.01.2000 gegenüber dem Heimträger
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zahlung der Heimpflegekosten direkt an
den Heimträger ausschließlich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgen
sollte. Mit dieser Zahlungsmodalität sollte auch dem Interesse des
Einrichtungsträgers an einer einfachen Abwicklung des Zahlungsverkehrs Rechnung
getragen werden, durch die sichergestellt wird, dass er das von dem in seiner
Einrichtung aufgenommenen Sozialhilfeempfänger zivilrechtlich geschuldete Entgelt
tatsächlich auch erhält. Ein darüber hinausgehender, Rechtsbindungswillen
begründender Erklärungsinhalt lässt sich der "Kostenzusicherung" vom 24.01.2000
nicht entnehmen. Der in einem ähnlich gelagerten Fall ohne nähere Begründung
geäußerten abweichenden Rechtsauffassung des OVG Lüneburg (vgl. Urteil vom
27.04.2001 - 4 L 2578/00 -) vermag die Kammer nicht zu folgen.

34

Auch die Bezeichnung "Kostenzusicherung" selbst gibt für einen
Rechtsbindungswillen des Klägers nichts her. Hierbei handelt es sich lediglich um die
untechnische zusammenfassende Bezeichnung der Nachricht an den
Einrichtungsträger, dass der Hilfeempfängerin Sozialhilfe durch Übernahme
ungedeckter Heimkosten gewährt und diese direkt an den Einrichtungsträger
überwiesen werden sollen. Für eine Auslegung der "Kostenzusicherung" als
Zusicherung im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB X besteht kein Raum.

35

Vgl. z. B. OVG Frankfurt Oder, Urteil vom 27.01.2000, a.a.O.

36

Fehlt es somit an einem Leistungsverhältnis in Bezug auf die nach dem
Begehren des Klägers rückabzuwickelnden Zahlungen, scheidet der allgemeine
öffentlich rechtliche Erstattungsanspruch als Rechtsgrundlage für den
Zahlungsanspruch aus.

37

Gegen dieses Ergebnis lässt sich auch nicht einwenden, der allgemeine
öffentlich rechtliche Erstattungsanspruch beruhe auf einer gewohnheitsrechtlichen
Grundlage und lasse sich nicht im Wege einer Analogie aus §§ 812 ff. BGB ableiten.
Unabhängig von der konkreten Herleitung dieses Instituts besteht nämlich insofern
Einigkeit, dass die in §§ 812 ff BGB enthaltenen Regelungen in weitem Umfang
Ausdruck allgemein gültiger Rechtsprinzipien sind, die dann als solche in die
tatbestandlichen Voraussetzungen der ungeschriebenen öffentlich-rechtlichen
Anspruchsgrundlage einfließen müssen.

38

Vgl. Ossenbühl, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ
1991, 513; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.1990 - 2 S 2098/89 -, NVwZ
1991, 583; BVerwG, Urteil vom 12.03.1985 - 7 C 48/82 -, NJW 1985,
2436.

39

Zu diesen allgemeinen Prinzipien gehört auch die in § 812 Abs. 1 BGB angelegte
Unterscheidung zwischen Leistungs- und Eingriffskondiktion mit ihren jeweiligen
materiell-rechtlichen Voraussetzungen.

40

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.