Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-21, Aktenzeichen 10 B 1687/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1221.10B1687.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 166 VwGO, § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach
ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die
Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
aufbringen kann, auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
erscheint. Dem Antrag sind gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine
Erklärung der Partei über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf,
Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege
beizufügen.

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1. Die Antragstellerin ist bereits ihrer Verpflichtung zur
Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in
ausreichendem Maße nachgekommen. Ihre Aufstellung des
Grundvermögens, das nach ihren eigenen Angaben fünf
Mehrfamilienhäuser umfaßt, enthält keinerlei Angaben zur Höhe
des Vermögenswertes. Erst recht fehlen jegliche Belege hierzu.
Die auf dem Grundvermögen ruhenden Belastungen sind zwar von
der Antragstellerin beziffert worden, jedoch läßt sich aus den
Angaben nicht ersehen, welche Grundstücke betroffen sind. Auch
insoweit fehlt es im übrigen an Nachweisen über die Höhe der
behaupteten Belastungen. Wenn die Antragstellerin sich darauf
beruft, infolge durchgeführter Sanierungen und zahlreicher
Forderungsausfälle von Miete und Nebenkosten betrage der
"derzeitige Mietüberschuß lediglich 950,- DM monatlich", sind
auch diese Angaben weder nachvollziehbar aufgeschlüsselt noch
auch nur ansatzweise belegt. Schließlich hat die
Antragstellerin ihrer Darlegungspflicht auch insoweit nicht
genügt, als sie den gerichtlicherseits angeforderten "letzten
Steuerbescheid" nicht vorgelegt hat. Dieser Verpflichtung
hätte sie auch dann nachkommen können und müssen, wenn der
Einkommenssteuerbescheid für 1998 (nach dem nicht gefragt
worden war) noch nicht ergangen sein sollte, wie sie
behauptet.

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2. Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist der Senat
darauf hin, daß der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe
unabhängig von dem Vorstehenden auch deshalb nicht gewährt
werden könnte, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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a) Beabsichtigte Rechtsverfolgung in diesem Sinne ist
sowohl das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde als auch das
spätere Beschwerdeverfahren selbst. Denn beide
Verfahrensabschnitte bilden in prozeßkostenhilferechtlicher
Hinsicht einen einheitlichen Rechtszug, so daß eine etwaige
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1
ZPO beide Verfahrensabschnitte erfaßte.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
29. November 1994 - 11 Kst 1/94 -,
DÖV 1995, 384 = NVwZ-RR 1995, 545 für
das Verfahren der
Nichtzulassungsbeschwerde und der
anschließenden Revision; VGH Bad-Württ,
Beschluß vom 29. Juli 1998
- 9 S 1592/98 -, DÖV 1998, 1066 =
NVwZ-RR 1999, 150; a.A. Hess VGH,
Beschuß vom 8. August 1997
- 12 UZ 4496/96.A -, NJW 1998, 553 =
ESVGH 47, 300.

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b) Zulassungsgründe im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung
mit § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.

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aa) Der von der Antragstellerin gerügte Verfahrensmangel
(Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor.
Die angefochtene Entscheidung ist nicht auf Unterlagen
gestützt, die der Antragstellerin nicht zur Kenntnis gegeben
worden wären. Bei den in dem Beschluß erwähnten "vom
Antragsgegner nachträglich skizzierten Bauzeichnungen" handelt
es sich nicht etwa um solche, die im Rahmen eines
Schriftsatzes als Bestandteil des Antragsgegnervorbringens
eingereicht worden wären. Die Bauzeichnungen finden sich
vielmehr in der Hausakte M. straße 44. Daß dem
Verwaltungsgericht dieser Verwaltungsvorgang vorlag, war der
Antragstellerin aus dem ihr übersandten Schreiben des
Antragsgegners vom 1. Juli 1999 bekannt. Sie hätte jederzeit
Einsicht in diesen Vorgang nehmen können.

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Zu Unrecht sieht die Antragstellerin einen Verfahrensfehler
ferner darin, daß die angefochtene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sich auf die "unwidersprochen gebliebene
Antragserwiderungsschrift vom 1.7.1990" stütze, obwohl ihr
dieser Schriftsatz lediglich mit der "Bitte um Kenntnisnahme"
übersandt worden sei. Aus der Formulierung "Bitte um
Kenntnisnahme" habe sie den Schluß ziehen müssen, daß das
Gericht den Schriftsatz nicht als entscheidungserheblich
ansehe und sich eine Stellungnahme insofern erübrige. Eine
derartige Auslegung entbehrt jeglicher Grundlage. Der
Antragstellerin hätte sich geradezu aufdrängen müssen, daß die
Ausführungen des Antragsgegners, insbesondere zur Frage des
Zeitpunktes des Ausbaus des Dachgeschosses und der im Laufe
der Zeit geltenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen,
entscheidungserhebliche Bedeutung haben könnten. Die
Antragstellerin selbst hatte diesen Fragen in ihrer
Antragsschrift breiten Raum gewidmet.

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bb) Die Rechtssache hat auch nicht die von der
Antragstellerin angenommene grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von ihr
aufgeworfene Frage, wann der - zum Erlaß des Führers über die
Errichtung des Deutschen Wohnungshilfswerkes vom 9. September
1943 (RGBl I S. 535) ergangene - Durchführungserlaß des
Reichsinnenministeriums vom 17. November 1943 - IV A 753/43 -
2070 - (MBliV 1943; 1794) seine Gültigkeit verloren hat (und
ob bei Fortgeltung über das Kriegsende hinaus auf dieser
Grundlage noch ein späterer legaler Ausbau des Dachgeschosses
möglich war), würde sich nach derzeitiger Aktenlage im
Beschwerdeverfahren nicht stellen. Da eine formelle
Baugenehmigung für einen Ausbau und eine Nutzung der Räume im
Dachgeschoß nicht nur als Aufenthaltsräume, sondern auch als
Wohnung trotz genereller Genehmigungspflicht nicht vorliegt,
trägt die Antragstellerin nach dem Regel - Ausnahme - Prinzip
die materielle Darlegungs- und Beweislast, wenn sie sich auf
einen Bestandsschutz der Räume und ihrer Nutzung als Wohnung
beruft,

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vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.
Februar 1979 - 4 C 86.76 -, BRS 35 Nr.
206.

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Dazu gehört, daß sie nicht nur allgemein darlegt, daß es
eine Zeit der Genehmigungsfreiheit gegeben hat, sondern auch,
daß sie im einzelnen behauptet und unter Beweis stellt, daß
das Vorhaben genau in der Zeit der Geltung dieser Regelung
errichtet worden ist und als Wohnung genutzt werden sollte und
daß diese Errichtung und Nutzung die Voraussetzungen der
Genehmigungsfreiheit erfüllt haben und heute noch von diesen
Voraussetzungen gedeckt sind. Die Antragstellerin hat bislang
nicht einmal schlüssig vorgetragen und unter Beweis gestellt,
wann der Ausbau des Dachgeschosses und eine eventuelle
(Um-)Nutzung als Wohnung tatsächlich erfolgt sind, geschweige
denn, daß der Ausbau gegen Ende des Krieges oder alsbald
danach vorgenommen worden ist. Sie hat einen solchen
Errichtungszeitpunkt lediglich als möglich bezeichnet, in
anderem Zusammenhang aber auch eine wesentlich frühere
Errichtung (1888) in Erwägung gezogen. Solange nicht
feststeht, daß die Dachgeschoßwohnungen nach Inkrafttreten des
Durchführungserlasses ausgebaut worden sind, kommt es auf die
Klärung der bezeichneten Rechtsfrage nicht an.

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Im übrigen ist die angesprochene Rechtsproblematik, soweit
sie für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein könnte, aber
auch bereits geklärt. Nach der Rechtsprechung folgt aus dem
provisorischen Charakter eines auf der Grundlage der erwähnten
Erlasse errichteten Behelfsheimes, daß nach Beendigung der
kriegsbedingten Wohnungsnot, spätestens mit der Aufhebung der
Wohnraumbewirtschaftung im Jahre 1965, die einmal gegebene
formelle Legalität wieder entfallen ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom
12. September 1994 - 7 A 3672/92 -; OVG
Lüneburg, Urteil vom 4. Oktober 1979
- VI A 45/76 -, BRS 36 Nr. 103 mit
weiteren Nachweisen; OVG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 25. November 1991
- 1 L 115/91 -, BRS 54 Nr. 206;.

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Die Antragstellerin hat nicht im Ansatz dargetan, daß diese
zu Behelfsheimen ergangene Rechtsprechung für einen Ausbau
eines Dachgeschosses und eine Nutzung als Wohnung nicht gelte.
Selbst wenn der Dachgeschoßausbau und seine Nutzung als
Wohnung mithin nach Kriegsende auf der erwähnten Grundlage
formell legal ohne Baugenehmigung hätte durchgeführt werden
können, was hier offenbleiben kann, könnte die Antragstellerin
sich heute nicht mehr auf formelle Legalität berufen.

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cc) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin begegnet die
angefochtene Entscheidung auch keinen ernstlichen Zweifeln an
ihrer Richtigkeit (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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(1) Zu Unrecht wendet sie sich gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, daß die Dachgeschoßwohnungen formell
illegal sind. Weder ist die Antragstellerin im Besitz einer
Baugenehmigung, noch weisen die - allerdings unvollständigen -
Bauakten eine solche aus. Die Antragstellerin irrt, wenn sie
meint, die Dachgeschoßwohnungen hätten ohne Baugenehmigung
verwirklicht werden dürfen.

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Sofern der Ausbau im Zuge der Errichtung des Gesamtgebäudes
erfolgt ist - die Antragstellerin datiert in ihrer
Antragsschrift vom 30. Mai 1999 den Errichtungszeitpunkt auf
das Jahr 1888 -, ergab sich die Genehmigungsbedürftigkeit aus
§ 1 Abs. a. der "Bau-Polizei-Ordnung für das platte Land und
diejenigen Städte des Regierungs-Bezirks Düsseldorf, für
welche besondere Bau-Polizei-Ordnungen nicht bestehen", vom
21. Februar 1885: "Die polizeiliche Bauerlaubniß ist
einzuholen zu allen Neubauten...".

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Gemäß der genannten Vorschrift wäre auch die nachträgliche
Schaffung einer neuen Wohnung im Dachgeschoß
genehmigungspflichtig gewesen, und zwar unbeschadet der Frage
der Genehmigungsfähigkeit: "Die polizeiliche Bauerlaubniß ist
einzuholen zur ... Anlegung einer neuen Feuerstätte".

21

Ohne Erfolg beruft die Antragstellerin sich schließlich
darauf, daß der Ausbau des Dachgeschosses aufgrund des
genannten Führererlasses vom 9. September 1943 und des
Durchführungserlasses des Reichswohnungskommissars vom
22. September 1943 (jeweils aaO) genehmigungsfrei zulässig
gewesen und damit formell rechtmäßig sei, ohne daß es später
einer ausdrücklichen Genehmigung bedurft habe. Die
Antragstellerin hätte die Errichtung und Wohnungsnutzung zu
diesem maßgeblichen Zeitpunkt dartun und unter Beweis stellen
müssen. Insoweit kann auf das Vorstehende zu bb) verwiesen
werden. Abgesehen davon ergäbe sich daraus für das jetzt
vorhandene Gebäude keine formelle Legalität (mehr). Wie
bereits oben erwähnt, wäre eine frühere formelle Legalität
spätestens mit dem Ende der Wohnraumbewirtschaftung wieder
entfallen.

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(2) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
hat die Antragstellerin auch insoweit nicht dargetan, als sie
sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, daß der
Dachgeschoßausbau ferner materiell illegal ist.

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Daß gegen Brandschutzbestimmungen (Fehlen eines gesicherten
zweiten Rettungsweges, § 17 Abs. 3 BauO NW) verstoßen wird,
wird von ihr nicht in Zweifel gezogen. Sie greift lediglich
die Auffassung des Verwaltungsgerichts an, daß die
"vorhandenen Brandschutz- und Ausbauverhältnisse nicht dafür
sprechen, daß dieser Zustand jemals dem materiellen Baurecht
entsprochen hat". Sie meint, § 13 der Baupolizeiverordnung von
1874 (richtig: vom 21. Februar 1885), wonach "alle zum
Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume in neuen Gebäuden
wenigstens 2,5 Meter lichte Höhe" haben müssen, sei auf
bestehende Gebäude nicht anwendbar gewesen. Der nachträgliche
Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken in einem
vorhandenen Gebäude sei daher an diesen Anforderungen nicht zu
messen gewesen. Diese Annahme ist bereits in ihrem
Ausgangspunkt unzutreffend. Zum einen würde die Regelung das
Vorhaben allenfalls betreffen, wenn der Ausbau der Räume und
ihre Nutzung zum Aufenthalt bereits zur Zeit der Geltung
dieser Normen erfolgt wären. Dafür ist nichts vorgetragen und
unter Beweis gestellt. Zum anderen datiert die Antragstellerin
die Errichtung des Gebäudes M. straße 44 selbst auf das
Jahr 1888, wobei über einen Ausbau und eine Nutzung der Räume
im Dachgeschoß damit nichts gesagt ist. Jedenfalls handelte es
sich 1888 aber um ein "neues" Gebäude im Sinne des § 13 der
Baupolizeiverordnung, da diese bereits von 1885 stammt. Nach
der genannten Vorschrift wären Aufenthaltsräume im Dachgeschoß
mangels Einhaltung der vorgeschriebenen lichten Höhe nicht
genehmigungsfähig gewesen.

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(3) Ist nach derzeitigen Erkenntnissen mithin davon
auszugehen, daß die Wohnnutzung im Dachgeschoß des der
Antragstellerin gehörenden Hauses M. straße 44 formell und
materiell illegal ist, obliegt der Antragstellerin der
Nachweis, daß trotz mangelnder materieller Voraussetzungen
gleichwohl eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Da es
bislang an einem solchen Nachweis fehlt, spricht derzeit
erheblich mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners. Jedenfalls
ist diese nicht offensichtlich rechtswidrig. Hiernach müßte im
Beschwerdeverfahren eine Abwägung der widerstreitenden
Interessen über den Verfahrensausgang entscheiden. Diese
Abwägung ginge, wie das Verwaltungsgericht mit Blick auf die
durch die Brandschutzmängel hervorgerufenen Gefahren für Leib
und Leben etwaiger Benutzer des Dachgeschosses zutreffend
ausgeführt hat, zu Lasten der Antragstellerin aus. Zu diesen
Abwägungsüberlegungen hat die Antragstellerin sich in ihrem
Zulassungsantrag nicht geäußert, so daß auch insoweit keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
hervorgetreten sind.

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Nach alledem war der Antrag auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe abzulehnen.

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