Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-23, Aktenzeichen 7 K 910/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0123.7K910.07.00

Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden ist, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Am 19. Mai 2006 erkundigte sich der Kläger bei der Feuerwehr des Beklagten
nach der Möglichkeit und den Kosten eines Krankentransportes seiner Mutter I. S.
von E. nach L. N. /L1. X. . Der Transport mit einem KTW und
ärztlicher Begleitung wurde dann am 23. Mai 2006 durchgeführt.

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Mit dem hier streitigen Gebührenbescheid vom 31. Mai 2006 wurden dafür
Frau S. 2.442,50 EUR berechnet; und zwar eine Grundpauschale (incl. 60 km) von
138,50 EUR und für 720 gefahrene Kilometer á 3,20 EUR zusätzlich 2.304 EUR.
Frau S. starb am 13. Juli 2006 und wurde ausweislich des Erbscheins des
Amtsgerichts P. vom 25. September 2006 vom Kläger allein beerbt.

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Gegen den Gebührenbescheid legte der Kläger (als gerichtlich bestellter
Betreuer seiner damals noch lebenden Mutter) fristgerecht Widerspruch ein mit der
Begründung, man hätte sich auf etwa 1.300 EUR geeinigt. Dann müsse es auch
dabei bleiben. 1.300 EUR seien auch beim ADAC und anderen
Transportunternehmen ein üblicher Preis. Dazu legte er u.a. „Mitschriften" von
Telefonaten vor, die eine Zusage von Bediensteten des Beklagten bestätigen sollten;
dabei legte er auch eine Kopie einer „Mitschrift" vor (Bl. 49 des Verwaltungsvorgangs
Beiakte Heft 1 - BA 1 -), die von einer Mitarbeiterin H. des Beklagten unterschrieben
sein sollte, was diese bestritt. In keinem Falle müsse er aber die Kosten tragen, die
für einen Umweg berechnet worden seien; denn dafür seien allein die Fahrer des
Transportes verantwortlich. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der
Widerspruchsbegründung wird auf die zahlreichen Schreiben des Klägers in der BA 1
Bezug genommen. Im Oktober 2006 zahlte der Kläger einen Betrag von 1000 EUR
mit dem Vermerk „Nachlaß gemäß Absprache", ohne den Widerspruch insoweit
zurückzunehmen.

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Hinsichtlich der angeblichen Unterschrift seiner Mitarbeiterin H. erstattete der
Beklagte Strafanzeige gegen den Kläger wegen Urkundenfälschung; das
Strafverfahren ist - soweit bekannt - noch nicht abgeschlossen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2007 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück, da sich die Höhe der Gebühr aus der Gebührensatzung für die
Inanspruchnahme des Rettungsdienstes in der derzeit geltenden Fassung
(Gebührensatzung) ergebe. Eine Zusage für einen Preis von 1.300 EUR sei schon
mangels Schriftform nicht wirksam. Die Kosten für den Umweg habe der Kläger
selbst zu vertreten, da er den Transport begleitet habe. Hinsichtlich der weiteren
Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides
Bl. 180 ff BA 1 Bezug genommen.

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Daraufhin hat der Kläger am 2. April 2007 die vorliegende Klage erhoben.

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Während des Klageverfahrens hat der Beklagte den Gebührenbescheid um
57,60 EUR wegen der Kosten für den Umweg reduziert; insoweit haben beide
Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

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Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, er habe vor
dem Transport eine Auskunft gemäß § 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG) erhalten, dass dieser nicht mehr als
1.300 EUR kosten würde; darauf habe er vertrauen dürfen und auch vertraut. Der
Widerspruchsbescheid sei von einer befangenen Amtsträgerin verfasst worden, die
gegen ihn eine Strafanzeige gestellt und in einem Zivilprozess als Zeugin gegen ihn
ausgesagt habe. Die Gebührensatzung sei nicht mit höherrangigem Recht vereinbar,
da sie gegen das Gebot der kostenoptimalen Abrechnung verstieße, wenn und
soweit 3,20 EUR pro gefahrenem Kilometer angesetzt werde. Dieser Satz sei durch
nichts gerechtfertigt, da er die Vergleichskosten anderer nordrhein-westfälischer
Kommunen überschreite. So seien z. B. auch die Überführungskosten mit 0,60 EUR
pro Kilometer berechnet worden.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den (reduzierten) Gebührenbescheid des Beklagten vom 31. Mai 2006 sowie
dessen Widerspruchsbescheid vom 2. März 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die noch anhängige Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, der Gebührenbescheid sei auf
der Grundlage seiner Gebührensatzung rechtmäßig, die ihrerseits rechtmäßig sei.
Auch die Gebührensatzungen der Städte , und
hätten entsprechende Gebühren. Dem Kläger sei bei seiner Anfrage eine zutreffende
Antwort unter Hinweis auf die Gebührensatzung gemacht worden, eine wirksame
schriftliche Zusage für einen Betrag von 1.300 EUR gebe es nicht. Die angebliche
„Mitschrift" sei auch nicht von seiner Mitarbeiterin unterschrieben worden. Die weiter
gerügten Verfahrensfehler lägen ebenfalls nicht vor.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 5. Dezember 2007 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Die Parteien haben schriftsätzlich auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen (BA 1).

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Entscheidungsgründe:

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Da die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann im
schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Soweit die Parteien wegen der Reduzierung des Gebührenbescheides um
57,60 EUR den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren einzustellen. Dabei ist davon auszugehen, dass damit die
Gebührenhöhe hinsichtlich des Umweges vollständig zu Gunsten des Klägers geklärt
ist, da er die der Reduzierung zu Grunde liegende konkrete Kilometerberechnung
des Beklagten nicht angezweifelt, sondern insofern kommentarlos eine
Erledigungserklärung abgegeben hat.

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Im Übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) nicht begründet, da
der angefochtene (reduzierte) Gebührenbescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen
Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Zur Begründung wird dabei zunächst auf die im Grundsatz zutreffenden Gründe
des Widerspruchsbescheides Bezug genommen, denen das Gericht folgt, vgl. § 117
Abs. 5 VwGO. Denn die Gebührenhöhe ist auf der Grundlage der Gebührensatzung
zutreffend ermittelt worden, die vorliegend auch anwendbar ist.

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Soweit der Kläger gegen die Wirksamkeit der Gebührensatzung einwendet, sie
verstieße gegen das Gebot der kostenoptimalen Abrechnung, weil andere Satzungen
„billiger" wären, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist dieser Einwand viel zu
pauschal, weil ohne irgend einen konkreten Ansatzpunkt eine Überprüfung des
Satzungsrechts weder rechtlich gefordert noch in der Sache möglich ist. Zum
anderen hat der Beklagte unter Übersendung anderer städtischer
Gebührensatzungen belegt, dass der Einwand darüber hinaus auch in der Sache
unzutreffend ist. Für eine gerichtliche Fehlersuche von Amts wegen fehlt deshalb
jeder Ansatzpunkt. Im Übrigen können natürlich auch Angebote und Preise privater
Unternehmen nicht als Vergleich herangezogen werden, weil diese
betriebswirtschaftlich, kostenmäßig und rechtlich nicht vergleichbar sind.

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Soweit der Kläger vorträgt, eine verbindliche Auskunft oder Zusage erhalten zu
haben, nicht mehr als 1.300 EUR zahlen zu müssen, ist dies vorliegend rechtlich
unerheblich. Eine schriftliche Zusage im Sinne § 38 Abs. 1 VwVfG hat der Kläger
offensichtlich nicht erhalten. Auch die angeblich von der Mitarbeiterin des Beklagten
unterschriebene „Mitschrift" (Kopie Bl. 49 BA 1) kann keine Zusage darstellen, da sie
- wie ihr letzter Absatz mit seinem Hinweis auf den angefochtenen
Gebührenbescheid deutlich macht - offenbar erst nach Erlass des
Gebührenbescheides erfolgt sein könnte und daher schon begrifflich keine Zusage
auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes sein kann. Deshalb bedarf es in
diesem Verfahren auch keiner weiteren Aufklärung zu den „Mitschriften" und deren
Unterschriften. Auch bedarf keiner weiteren Klärung und ggfs. Beweiserhebung, ob
der Kläger bei seiner telefonischen Anfrage eine richtige oder unzutreffende Antwort
erhalten hat. Sollte er eine richtige Antwort erhalten haben mit Bezug auf die
Gebührensatzung - wofür der Vermerk Seite 1 BA 1 spricht -, so ginge seine
Argumentation ohnehin ins Leere. Sollte er eine falsche Antwort erhalten haben,
wäre auch dann gegen die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides nichts
einzuwenden, da es an der Schriftform mangelte; ob deshalb andere Ansprüche des
Klägers gegen den Beklagten bestehen könnten, kann vorliegend ebenfalls
dahinstehen.

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Soweit der Kläger noch anführt, der Widerspruchsbescheid leide an einem
Verfahrensfehler, weil er von einer befangenen Person verfasst worden sei, ist auch
dies rechtlich unerheblich. Zum einen ist er nicht von Frau H. sondern vom Ersten
Beigeordneten des Beklagten unterschrieben worden und somit (nur) diesem
zuzurechnen. Zum anderen sind objektivierbare Gründe für die behauptete
Befangenheit auch nicht erkennbar. Letztlich dürfte eine angebliche Befangenheit
auch gemäß § 46 VwVfG unerheblich sein.

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Nach alledem ist die noch anhängige Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen. Soweit das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden ist, wären die Kosten zwar dem Beklagten aufzuerlegen gewesen. Da der
Anteil aber weniger als 3 % der Gebührensumme beträgt und im Übrigen weder bei
den Gerichts- noch den Anwaltsgebühren ein tabellarischer Gebührensprung eintritt,
hat der Kläger alle Kosten zu tragen, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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