Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-25, Aktenzeichen 1 K 2861/04.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0125.1K2861.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 03.05.1977 in Beban/Irak geboren und
irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit sowie yezidischen Glaubens. Der
Kläger im Verfahren 1 K 126/04.A ist nach ihren Angaben ihr Ehemann.

3

Die Klägerin stellte am 09.06.2004 einen Asylantrag und gab bei ihrer Anhörung durch
das Bundesamt am selben Tag an, im Jahr 2003 den Irak verlassen zu haben. Nachdem sie
etwa ein Jahr in der Türkei gelebt habe, sei sie von dort auf einem LKW über den Landweg
nach Deutschland gereist. Am 07.06.2004 sei sie angekommen. Zu den Gründen ihrer
Ausreise aus dem Irak erklärte sie im Wesentlichen, ihr Vater sei in der Partei gewesen und
habe für die Regierung Saddam Husseins gearbeitet. Leute hätten gesagt, sie würden sie töten,
wenn sie nicht ausreisen würden. Ihr Vater habe für ihre Reise von der Türkei nach
Deutschland gesorgt.

4

Mit Bescheid vom 13.07.2004, zugestellt am 05.08.2004, lehnte die Beklagte den
Asylantrag der Klägerin ab. Zugleich stellte sie fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG für die Klägerin nicht vorliegen.
Zudem drohte sie die Abschiebung der Klägerin in den Irak an.

5

Am 18.08.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die Beklagte
verkenne die tatsächliche Situation im Irak. Sie fürchte getötet zu werden, weil ihr Vater
Anhänger Saddam Husseins gewesen sei. Zudem verweist sie darauf, Yezidin zu sein. Eine
Rückkehr sei ihr ohne Gefahr für Leib oder Leben nicht möglich.

6

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 13.07.2004 zu verpflichten,
die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in der Person der Klägerin vorliegen,

8

hilfsweise,

9

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid.

13

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung persönlich angehört worden. Wegen des
Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den
beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Gericht konnte in Abwesenheit der Nichterschienenen verhandeln und
entscheiden, weil sie in der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

16

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat in dem
nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
keinen Anspruch auf Gewährung politischen Asyls gemäß Art. 16 a GG oder auf
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen ebenfalls
nicht vor. Die Abschiebungsandrohung ist aus diesem Grund nicht aufzuheben.

17

1. Ein Anspruch auf Gewährung politischen Asyls im Sinne von Art. 16 a GG ist
schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin aus einem sicheren Drittstaat im
Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage 1 zum
AsylVfG eingereist ist. Sie ist nach ihren eigenen Angaben mit einem LKW und
demnach über den Landweg ins Bundesgebiet gekommen.

18

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, weil eine Verfolgung der
Klägerin im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG im Irak auszuschließen ist. Eine
Verfolgung durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit.
a und b AufenthG erfolgt im Irak nicht, weil es derzeit an einer effektiven irakischen
Staatsgewalt als potenziellen Verursacher politischer Verfolgung fehlt. Politische, d.h.
grundsätzlich staatliche Verfolgung setzt voraus, dass sie von einem Träger
überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, welcher der Schutzsuchende
unterworfen ist. Als Verfolger in diesem Sinne kommt jedoch nicht nur im eigentlichen
Sinne staatliche Macht in Betracht, sondern auch eine staatsähnliche Organisation,
die den früher bestehenden Staat verdrängt hat und ihn bei der Ausübung
überlegener Macht im Namen eines übergeordneten Gemeinwesens ersetzt.

19

So: BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14.08.2003 - 2 A 430/02.A -
.

20

Eine solche Staatsmacht ist im Irak derzeit nicht vorhanden und für die nächste
Zukunft auch nicht absehbar. Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine
politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20.03.2003
begonnene Militäraktion unter Führung der USA verloren. Dies gilt spätestens seit
der Verhaftung Saddam Husseins durch amerikanische Truppen am 13.12.2003.

21

Vgl. Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003, 07.05.2004
und 02.11.2004; im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom
28.10.2003 - 9 A 2420/02.A -; Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A
-.

22

Eine tatsächlich souveräne neue Regierung oder sonstige irakische
Herrschaftsmacht hat das bisherige Regime nicht ersetzt. Der am 13.07.2003 seitens
der US-amerikanische Zivilverwaltung aus 25 Personen gebildete provisorische
Regierungsrat und die von ihm gewählte Übergangsregierung haben sich durch
Beschluss vom 01.06.2004 selbst aufgelöst. Die Übergabe einer zumindest in Teilen
souveränen Regierungsgewalt an eine unter Vermittlung der UN zu Stande
gekommenen neuen Regierung, die sich am 01.06.2004 konstituierte und die
bisherigen Herrschaftsstrukturen ablöste, ist zwar am 28.06.2004 vollzogen worden.
Gleichzeitig sind jedoch die (früheren) Besatzungstruppen verstärkt worden. Sie
werden auch voraussichtlich noch für längere Zeit im Irak bleiben, um auch für diese
neue irakische Regierung die Sicherheit im Irak zu gewährleisten - nach jüngsten
Erkenntnissen zumindest bis zum Abschluss der Übergangsphase Ende 2005. Bis
dahin wird voraussichtlich allenfalls eingeschränkt von einer souveränen irakischen
Regierungsmacht gesprochen werden können.

23

Vgl. dazu etwa die Berichte in der SZ vom 10. bis 19.04.2004 und 01.
bis 03.06.2004; NZZ vom 02. und 03.06.2004; SZ vom 29.06.2004.

24

Denn die neu eingesetzte Übergangsregierung arbeitet - völkerrechtlich durch die
Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates vom 08.06.2004 abgesichert - nur auf
Basis eingeschränkter Befugnisse, insbesondere hat sie nicht das Recht, Beschlüsse
mit Wirkung über den 31.12.2005 hinaus zu fassen. Für Fragen der inneren und
äußeren Sicherheit sind weiterhin die US-geführten Truppen zuständig, im Hinblick
auf den Truppeneinsatz besteht nur ein begrenztes Konsultationsrecht der neuen
irakischen Regierung. Ihre Hauptaufgabe ist vielmehr, eine Verfassung für den Irak
auszuarbeiten sowie freie und allgemeine Wahlen vorzubereiten. Nach diesem
Zeitplan soll frühestens im Jahr 2006 eine tatsächlich autonome und souveräne neue
Staatsgewalt im Irak entstehen. Nimmt man hinzu, dass die zuletzt wieder vermehrt
zu Tage getretenen Meinungsunterschiede der ethnischen, religiösen und politischen
Gruppierungen eine solche Staatsbildung und damit einen Rückzug der alliierten
Truppen aus der faktischen (Mit-)Kontrolle des Iraks zunehmend eher in Frage
stellen, jedenfalls aber einen schnelleren Übergabeprozess unwahrscheinlich
machen, ist die Herausbildung effektiver staatlicher Herrschaftsstrukturen und damit
der Grundvoraussetzung für eine mögliche politische Verfolgung in nächster Zeit
insgesamt nicht zu erwarten.

25

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2003 - 9 A 2420/02.A -;
Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A -.

26

Daran wird sich aller Voraussicht nach auch nach der Wahl am 30.01.2005 nichts ändern.
Die USA haben erst im Januar 2005 die Anzahl ihrer Soldaten im Irak erneut erhöht.

27

Vgl. Bericht in der SZ vom 18.01.2005.

28

Aufgabe des gewählten Übergangsparlaments wird neben der Wahl einer neuen
Übergangsregierung die Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung sein. Nach dem
derzeitigen Zeitplan ist der Amtsantritt der auf der Grundlage dieser Verfassung gewählten
Regierung bis 31.12.2005 geplant. Zu diesem Zeitpunkt endet (nach dem derzeitigen
Zeitplan) auch das Mandat der im Irak stationierten multinationalen Truppe, die zurzeit einen
erheblichen Teil der effektiven Staatsgewalt im asylrechtlichen Sinne ausübt.

29

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004; OVG NRW, Beschluss
vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A -.

30

Selbst wenn sich jedoch in Gestalt der Übergangsregierung eine tatsächlich souveräne
irakische Herrschaftsmacht herausbilden sollte, ist derzeit nicht ersichtlich, dass von ihr
asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten wären, da sie zumindest bisher auf der
Basis eines Übergangsgesetzes arbeitet, das die elementaren Freiheitsrechte gewährt. Eine
begründete Annahme einer zukünftigen staatlichen Verfolgung ist schon deshalb
auszuschließen, weil die künftigen Strukturen des irakischen Staates weiterhin offen sind.

31

Diese dargelegten Umstände lassen nicht darauf schließen, dass die Klägerin bei einer
Rückkehr in den Irak eine politische Verfolgung zu befürchten hätte, weil ihr Vater ein
Anhänger Saddam Husseins gewesen sein soll. Allein auf Grund einer solchen
Anhängerschaft ist eine Verfolgung nicht zu befürchten. In diesem Zusammenhang
konzentriert sich das Interesse im Irak ausschließlich auf die leitenden Figuren des Regimes,
die von den US-amerikanischen Truppen nicht aufgefunden wurden.

32

Vgl. Gutachten des DOI vom 02.02.2004, erstattet für das VG Münster.

33

Dass der Vater der Klägerin zu dieser Personengruppe zählen könnte, ist weder ersichtlich
noch vorgetragen. Schon aus diesem Grund ist eine Verfolgung der Klägerin als seiner
Tochter auszuschließen.

34

Auch eine Berufung der Klägerin auf eine Verfolgung als Yezidin durch
nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG im Irak ist
ausgeschlossen. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG kann eine Verfolgung im
Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen,
sofern der Staat bzw. Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche
Teile des Staatsgebiets beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

35

Eine Berufung auf eine angebliche Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c
AufenthG wegen des yezidischen Glaubens durch nichtstaatliche Akteure ist schon deshalb
ausgeschlossen, weil - selbst wenn von einer Verfolgung der Yeziden im Süd- und Zentralirak
ausgegangen würde - eine inländische Fluchtalternative im Nordirak besteht. Die
vorliegenden Erkenntnisse lassen eine gezielte Verfolgung von Yeziden und Christen durch
andere Bevölkerungsgruppen vor allem im Nordirak nicht erkennen. Insbesondere die
Yeziden genießen im Norden des Landes den Schutz der ethnisch und sprachlich verwandten
Kurden.

36

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004; Stellungnahme von
Hajo/Savelsberg vom 02.11.2004 für das VG Regensburg.

37

3. Die Klägerin hat des Weiteren auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Von einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Klägerin im Sinne des der Sache nach
allein in Betracht kommenden § 60 Abs. 7 AufenthG kann nicht ausgegangen werden. Hierfür
genügt nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder
Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der konkreten Gefahr i.S.d. Vorschrift im Ansatz
kein anderer als der des im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit". Dabei muss allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für
diesen Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation aufweisen, die außerdem landesweit
gegeben sein muss. Eine allen Bürgern drohende, insofern allgemeine Gefahr, ist nach § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 60a AufenthG insoweit grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen.

38

Vgl. zur früheren wortgleichen Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
i.V.m. § 54 AuslG: BVerwG, Urteil vom 14.03.1997 - 9 B 627.96 -; Urteil
vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff.

39

Für die Klägerin müsste somit eine über die abstrakte Möglichkeit und allgemeine
Gefahrensituation hinausgehende, jeweils überwiegende Wahrscheinlichkeit der
oben genannten Rechtsverletzungen bestehen. Hiervon kann im vorliegenden Fall
nicht ausgegangen werden. Sie selbst hat keinerlei Umstände vorgebracht, aus
denen sich eine solche Gefährdung ergeben könnte. Vielmehr hat sie lediglich darauf
verwiesen, sie sei die Tochter eines Anhängers Saddam Husseins, sowie auf ihre
Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgruppe. Hieraus lässt sich jedoch keine
konkrete Gefahr gerade der Klägerin ableiten.

40

Auch die instabile Sicherheitslage im Irak begründet kein Abschiebungshindernis im
Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar ist die allgemeine Sicherheitslage im Irak seit
dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein allgemein unübersichtlich und unbefriedigend,
zudem ist die Kriminalitätsrate erheblich angestiegen, wenn sich auch hier offenbar erste
Verbesserungen zeigen.

41

Vgl. dazu Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003,
07.05.2004 und 02.11.2004.

42

Die allgemeinen Gefahren wären im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
aber nur dann berücksichtigungsfähig, wenn die Sicherheitslage als so zugespitzt
betrachtet werden müsste, dass jede Abschiebung den Rückkehrer gleichsam
sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Nur in
diesem Fall wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen bei der Entscheidung über
das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses auch eine allgemeine
Gefährdungslage zu berücksichtigen. Dies kann insbesondere in
Bürgerkriegsregionen der Fall sein.

43

Vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1
C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
16.02.2004 - 8 A 10334/04 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom
30.10.2003 - 1 LB39/03 -; Bayerischer VGH, Urteil vom 13.11.2003 - 15 B
02.31751 -.

44

Eine solche im Wege verfassungskonformer Auslegung gewonnene Anwendung
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch auf allgemeine Gefährdungssituationen ist
jedoch nur dann möglich und geboten, wenn der einzelne Asylbewerber sonst
gänzlich schutzlos bliebe. Die Gerichte sind jedoch daran gehindert, die vom
Gesetzgeber vorgesehene Regelungssystematik in diesem Sinne zu durchbrechen,
wenn dem Asylbewerber aus anderen Gründen ein gleichwertiger Schutz vor
Rückkehr in sein Heimatland offen steht. Dies ist nicht nur beim Vorliegen eines
Erlasses nach § 60a AufenthG der Fall, sondern auch bei jeder anderen
bestehenden Erlasslage, die eine vergleichbare Sicherheit bietet.

45

Vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -,
BVerwGF. 114, 379 ff.; Beschluss vom 10.09.2002 - 1 B 26.02 -; OVG
NRW, Urteil vom 05.05.2000 - 14 A 3334/94 -.

46

Hierzu zählt insbesondere ein faktischer Abschiebestopp, der für den Irak auf
Grund der Beschlusslage der Innenministerkonferenz vom 15.05.2003 (zuletzt
bestätigt durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren vom 19.11.2004) besteht. Eine Änderung dieser Beschlusslage ist derzeit
nicht absehbar.

47

Eine bürgerkriegsähnliche Bedrohungssituation ist im Irak im Übrigen derzeit
aber auch zumindest landesweit nicht festzustellen. Dies folgt aus den vom Gericht
berücksichtigten Lageanalysen des Auswärtigen Amtes und des Deutschen
Orientinstitutes, und ergibt sich zudem auch aus der Stellungnahme des UNHCR von
November 2003.

48

Vgl. etwa Bericht des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003; Gutachten
des DOI vom 01.10.2003, erstattet für den I. Senat des Schleswig-
Holsteinischen OVG; Gutachten des DOI vom 27.10.2003, erstattet für das
VG Regensburg; Gutachten des DOI vom 02.02.2004, erstattet für das VG
Münster; Stellungnahme des UNHCR zur Rückkehrgefährdung irakischer
Schutzsuchender von November 2003.

49

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Anschläge und Übergriffe
vornehmlich auf den Zentralirak konzentrieren und ihr wesentliches Ziel Mitglieder
der internationalen Truppe, Ausländer sowie irakisches Sicherheitspersonal, das mit
ihnen zusammenarbeitet, sind. Hohe Opferzahlen unter Unbeteiligten werden dabei
jedoch zumindest billigend in Kauf genommen. Dagegen ist die Situation im Süd- und
Nordirak vergleichsweise ruhig, insbesondere die kurdischen Gebiete des Nordens
sind von den Kriegsfolgen bisher weitgehend unberührt geblieben. Eine
bürgerkriegsähnliche Bedrohungslage besteht insoweit jedenfalls nicht, so dass der
Klägerin eine Rückkehr in diesen Teil des Landes zugemutet werden kann.

50

Die allgemeine Einschätzung des erkennenden Gerichts entspricht auch der
Rechtsprechung zur Sicherheitslage im Nachkriegsirak.

51

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004 - 8 A 10334/04
- mit umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung; OVG NRW,
Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A -; OVG Schleswig, Beschluss
vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 -; VGH München, Beschluss vom
04.11.2003 - 13 a ZB 03.31110 -; Beschluss vom 13.11.2003 - 15 B
02.31751 -; VG Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - AN 3 S 03.31946 -;
VG Aachen, Urteil vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 -; VG Göttingen,
Beschluss vom 03.02.2004 - 2 B 35/04 -.

52

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie vor
sehr gespannt ist und die nahezu täglich stattfindenden bewaffneten Angriffe zu einer
erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung führen. Derartige Gewaltaktionen sind
jedoch - falls sie überhaupt politisch genannt werden können - lokal begrenzte
Ereignisse, die die Klägerin nicht konkret und mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern
quasi "blind" träfen. Dies vermag ein aus den Grundrechten abgeleitetes
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch nicht zu
begründen.

53

Nach den vorliegenden Erkenntnissen kann auch im Hinblick auf die
Versorgungslage nicht von einer existenziellen Gefährdung einzelner Rückkehrer
ausgegangen werden.

54

Gutachten des DOI vom 01.10.2003, erstattet für das OVG Schleswig;
Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003 und 02.11.2004;
Stellungnahme des UNHCR zur Rückkehrgefährdung irakischer
Schutzsuchender von November 2003.

55

Die Abschiebungsandrohung ist gem. § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG
(§ 59 AufenthG) rechtmäßig ergangen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine
Abschiebung in den Irak derzeit nicht möglich ist. Eine freiwillige Ausreise der
Klägerin ist grundsätzlich möglich. Im Irak geborene Personen wie die Klägerin
dürfen laut Order Nr. 16 der amerikanischen Übergangsregierung dorthin
zurückkehren und können dies über die Türkei, Jordanien oder Syrien tun.

56

Vgl. dazu Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003,
07.05.2004 und 02.11.2004.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.