Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-31, Aktenzeichen 36 Kls 52/09
ECLI:DE:LGDO:2010:0331.36KLS52.09.00

Tenor

Die Angeklagte wird wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz
von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 125 Fällen
unter Freispruch im Übrigen und Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil der 33. großen Strafkammer des
Landgerichts E vom 8. Januar 2009 und Auflösung der durch dieses Urteil gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 31 Nr. 1 BtMG, 21, 49 Abs. 1, 52, 53, 55 StGB.

1

G r ü n d e

2

I. zur Person und zum Vorleben der Angeklagten

3

Die 44 Jahre alte Angeklagte wuchs gemeinsam mit ihrer fünf Jahre jüngeren Schwester in sehr behüteten
Verhältnissen bei ihren Eltern in E auf. Ihr Vater, der im März 2006 verstarb, war gelernter Friseur und
arbeitete zuletzt bei den E Stadtwerken, zunächst als Kraftfahrer und später als frei gestellter Betriebsrat.
Ihre Mutter, die ebenfalls mittlerweile verstorben ist, und zwar im August 2008, arbeitete bis zur Geburt der Schwester
der Angeklagten für die Firma D, war dann allerdings Hausfrau.

4

Im Jahre 1971 wurde die Angeklagte altersgerecht eingeschult und wechselte im Anschluss auf die Realschule, die sie
im Jahre 1981 mit dem Abschluss der mittleren Reife verließ. Bereits vor dem Ende ihrer Schulzeit war die sehr an
Sprachen interessierte Angeklagte der Idee verhaftet Fremdsprachenkorrespondentin zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen
besuchte sie die Benedikt Sprachschule für Italienisch und Spanisch. Da diese Ausbildung für ihre Eltern aber
zu kostenträchtig war und sie eine solche Ausbildung selbst nicht weiter finanzieren konnte, gab die Angeklagte ihr
Vorhaben, als Fremdsprachenkorrespondentin tätig zu werden, nach bereits neun Monaten auf und entschied sich noch
im Jahre 1981 eine Lehre zu beginnen. Da auch ihr Vater auch bereits bei der Stadt E tätig war und sie die Stadt E
für einen zuverlässigen Arbeitgeber hielt, entschied sie sich letztlich für eine Ausbildung zur
Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt E. Während ihrer dreijährigen Ausbildungszeit durchlief sie
verschiedene Fachbereiche der kommunalen Verwaltung in E. Im Jahre 1984 im Sommer schloss sie ihre Ausbildung bei der
Stadt E ab und wurde im Anschluss auch übernommen.

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Die Angeklagte wurde danach zunächst für die Dauer von neun Monaten im Bereich der Stadtkasse eingesetzt.
Hier arbeitete sie auf einer überplanmäßigen Stelle. Danach wechselte sie in der Zeit zwischen 1985 bis
1989 in das Hauptamt, in die zentrale Beschaffungsstelle. Hier war sie u. a. tätig für die Ausschreibungen
und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Reinigungsunternehmen. Im Jahre 1989 wechselte sie in das
Rathaus der Stadt E in eine Planstelle des Oberbürgermeisteramtes der Stadt E. Hier arbeitete zunächst am
Empfang und war für die Betreuung von Besuchergruppen und für Führungen zuständig. Als Assistenzkraft
der Verwaltungsleitung war sie außerdem auch für die Personalangelegenheiten der angestellten
Verwaltungskräfte und für die Vergabe der Sitzungssäle zuständig. Ab dem Jahr 2001 arbeitete sie
schwerpunktmäßig in der Verwaltung, und zwar in dem Bereich "Rechnungsabteilung/Rechnungswesen".
Dies war zu einer Zeit, als die Stadt E dabei war, das gesamte Rechnungswesen auf das sog. "Neue Kommunale
Finanzmanagement" (NKF) umzustellen. Ab dem Jahre 2002 nahm die Angeklagte - nach entsprechenden Schulungen -
nur noch Aufgaben in dem vorgenannten Bereich wahr, der dem Oberbürgermeisteramt zugeordnet war. In diesem Bereich
war sie bis zu ihrer Festnahme am 18.04.2007 tätig.

6

Im Rahmen eines Urlaubs auf Gran Canaria kam die Angeklagte im Jahre 1993 erstmals in Kokain in Berührung.
Während eines Discobesuchs wurde sie von einem DJ angesprochen, ob sie nicht Kokain probieren wolle. Da die
Angeklagte auch "dazu gehören wollte" und Kokain zu dieser Zeit von ihr als "Partydroge"
angesehen wurde, konsumierte sie bei diesem Discobesuch erstmals Kokain. Die Angeklagte, die merkte, dass sie durch
den Genuss des Kokains lange wach und "gut drauf" war, konsumierte während dieses Urlaubs auch noch
bei einer weiteren Gelegenheit Kokain, das ihr auf einer Party angeboten wurde.

7

Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland setzte die Angeklagte ihren Kokainkonsum in zunächst sehr
unregelmäßigen Abständen bei Party - und Discothekenbesuchen fort..Sie musste auch keinerlei
Anstrengungen entwickeln, um Kokain konsumieren zu können, da ihr diverse Bekannte jeweils den Konsum
ermöglichten und sie dazu einluden. Die Angeklagte selbst schilderte es so, dass sie zu dieser Zeit naiv
und unbedarft gewesen sei und sich bei dem Konsum "nichts Besonderes gedacht habe".

8

Im Jahre 1994 heiratete die Angeklagte nach einer vorangegangenen vierjährigen Beziehung einen Mann, den sie
bereits im Alter von 19 Jahren kennengelernt hatte. Ihren Konsum von Kokain hielt die Angeklagte aber die ganze Zeit
vor ihrem Ehemann geheim, da sie wusste, dass dieser dafür kein Verständnis haben würde und sie auch
keine Schwächen zeigen wollte.

9

1995 oder 1996 kam es zum ersten eigenen Kauf von Kokain durch die Angeklagte. Dies war zu einer Zeit, als die
Angeklagte im Rahmen einer Nebentätigkeit in einer Discothek arbeitete. Sie kaufte ihr erstes ½ g für
einen Preis für ca. 80,00 bis 100,00 DM.

10

Der Mann der Angeklagten, der immer noch keinerlei Kenntnis von dem Kokainkonsum seiner Ehefrau hatte, wechselte im
Verlauf der Ehe von seinem erlernten Beruf als Elektriker in die Gastronomie, wo er als Geschäftsführer einen
Biergarten betrieb. Aufgrund dieser neuen Tätigkeit war er berufsbedingt oft nicht zu Hause. Die Angeklagte
fühlte sich deshalb vernachlässigt und war unzufrieden. Sie überbrückte dadurch auftretende
Stimmungstiefs mit dem Konsum von Kokain. Denn sie wollte nach außen, wie sie selbst ausführte, keine
Schwäche zeigen und "gut drauf" sein.

11

Aufgrund der geänderten beruflichen Situation des Ehemannes kam es auch zu Schwierigkeiten in der Ehe der
Angeklagten. Im Jahre 2000 erfolgte eine erste Trennung von ihrem Ehemann, die von diesem ausging. Die Angeklagte
reagierte darauf mit einer Steigerung ihres Kokainkonsums.

12

Nachdem es zunächst zu einer Versöhnung gekommen war, kam es im Jahr 2002 erneut zu einer Trennung der
Eheleute. Dies hatte zufolge, dass die Angeklagte ihren Kokainkonsum abermals deutlich steigerte. Allerdings gelang es
ihr in dieser Zeit immer noch, den Konsum an den Werktagen in der Woche zu vermeiden und auf die Wochenenden zu
beschränken, an denen sie nun regelmäßig mindestens ein volles Gramm und bisweilen auch mehrere Gramm
Kokain zu sich nahm. Die Angeklagte hatte zu dieser Zeit noch keine besondere Erwerbsquelle. Sie wusste allerdings in E
von diversen Straßenverkäufern und Lokalitäten, bei denen man Kokain käuflich erwerben konnte. Zu
dieser Zeit verdiente die Angeklagte als Angestellte bei der Stadt nach eigenen Angaben ca. 1.800,00 € netto. Da
die Angeklagte nur eine geringe Warmmiete von 260,00 € zu zahlen hatte, reichten ihre Einkommensmöglichkeiten
noch aus, um die Kokainmengen aus ihrem Einkommen zu zahlen. Je mehr sich allerdings der Konsum steigerte, desto weniger
konnte die Angeklagte aus eigenen Mitteln noch den Konsum finanzieren. Dies führte dazu, dass sie ihre Eltern anlog
und vorgab, sie habe hohe Stromnachzahlungen zu leisten. Die Eltern, die zu diesem Zeitpunkt schon in Rente waren,
stellten ihr deshalb Geld zur Verfügung, dass die Angeklagte dann für den Einkauf von Kokain einsetzen konnte.

13

Nebenbei begann die Angeklagte auch selbstgemalte Bilder zum Preis von ca. 100,00 bis 200,00 € an Bekannte zu
verkaufen. Nebenbei erhielt die Angeklagte, die sich selbst als sogenanntes "Papa -Kind" bezeichnet, allerdings
auch immer wieder Geld von ihrem Vater, wenn sie diesen aufgrund eines finanziellen Engpasses und unter Hinweis auf
erlogene Rechnungen darum bat. Eine Zeitlang konnte sie so ihren Drogenkonsum finanzieren. Nachdem im August 2003 aber
die endgültige Scheidung von ihrem Ehemann erfolgte, verschlechterte sich ihre psychische Verfassung zusehends,
worauf sie mit einer ständigen Steigerung ihres Kokainkonsums reagierte. Drogenfreie Zeiten in ihrem Leben gab es
bis zu ihrer Festnahme danach nur noch, wenn diese sich mit ihren Freundinnen, denen gegenüber sie die Fassade von
einem normalen bürgerlichen Leben aufrechterhalten wollte, einmal jährlich für ca. 10 bis 14 Tage im Urlaub
auf Mallorca befand.

14

Da die Angeklagte ihren Drogenkonsum nicht mehr aus legalen Quellen finanzieren konnte, begann sie illegale Quellen zu
nutzen, um weiterhin Kokain erwerben zu können. Hierbei kam ihr zunächst der Zufall zur Hilfe. Nachdem sie
in ihrer beruflichen Tätigkeit für die Bargeldbeschaffung im Oberbürgermeisteramt zuständig und ihr
dabei aufgefallen war, dass versehentlich ein Bargeldposten zweimal angewiesen worden war und deshalb noch in bar zur
Abholung auf dem Dienstzimmer lag, nahm sie sich von diesem Betrag Geld, zunächst allerdings in der Absicht, den
Geldbetrag zurückzulegen. Nachdem die Angeklagte schnell gemerkt hatte, dass diese Doppelbuchung niemandem aufgefallen
war, begann sie in der weiteren Zeit Auszahlungstatbestände zu erfinden und so erhebliche Geldsummen in Höhe
von ca. 400.000,00 € zu veruntreuen. Dieser Sachverhalt war Gegenstand der Verurteilung der 33. Strafkammer
(Urteil vom 08.01.2009, Az: 33 KLs 4/08). Weiteres zu diesen Taten und nähere Hintergründe werden im Weiteren
noch ausgeführt werden.

15

Ihr Kokain beschaffte sich die Angeklagte in dieser Zeit in Discotheken und Bistros im Raum E und später auch an
einem Mehrfamilienhaus in E -. Dort bezog sie das Kokain von einem Bekannten namens "Fritz" oder
"Franz", der später als der gesondert verfolgte P identifiziert werden konnte.

16

In den Jahren 2003 bis 2004 konsumierte die Angeklagte so eine Menge von ca. 5 g Kokain in der Woche. Der Konsum
steigerte sich allerdings im Jahre 2005 extrem auf teilweise bis zu 10 g pro Woche, da die Angeklagte erfahren musste,
dass ihr Vater, an dem sie sehr hing und den sie sehr liebte, an Krebs erkrankt war. Die Mengen von 5 g pro Woche kaufte
die Angeklagte nicht immer in einer Menge, sondern oftmals in Mengen von 2 bis 3 g, um nicht größere Mengen
vorrätig halten zu müssen. Immer wenn die Angeklagte Geld zur Verfügung hatte, ging sie zu dem Dealer P
und besorgte sich dort Kokain. Sie zahlte damals ca. 70,00 € pro Gramm. Die Qualität erschien ihr dabei
nicht ähnlich betäubend, wie sie dies von dem Kokain, das sie auf Gran Canaria konsumiert hatte gewohnt war.

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Auf diese Weise erwarb die Angeklagte bei dem gesondert verfolgten P bis zum Herbst 2004 ihr Kokain. Sie fand das
Haus des gesondert verfolgten P allerdings abstoßend und zu stark frequentiert und war deshalb daran interessiert,
eine andere Erwerbsmöglichkeit zu finden. Als sie im Verlauf des Jahres 2004 mitbekam, von wem P sein Kokain
erhielt, beschloss sie den Lieferanten zu wechseln. Zu diesem Zwecke wandte sie sich an den Lieferanten, der ihr als
"Marco" bekannt war und später als der gesondert verfolgte J identifiziert werden konnte. Über
einen Bekannten ließ sie Kontakt zu J herstellen. Bei einem im Anschluss auf Rückruf erfolgten Treffen
vereinbarten die beiden, dass J sie ihn Zukunft beliefern solle. Der Vorteil an diesem Lieferanten war für die
Angeklagte, dass sie weit mehr ihre Anonymität wahren konnte, da J ihr die Ware zumeist in die Wohnung lieferte.
Auf diese Art und Weise bezog sie ab Ende 2004 etwa alle zwei bis drei Tage ca. 5 g Kokain zu einem Preis von 70,00
später 60,00 € pro Gramm.

18

Die Angeklagte ging zu dieser Zeit auch dazu über, das Kokain nur noch allein zu konsumieren und nicht mehr
auf Partys. Sie wollte bei dem Konsum die Anonymität wahren und konsumierte die Droge deshalb nur noch in der
eigenen Wohnung. Das Kokain nahm sie dabei stets durch die Nase zu sich. Nur wenn ihr dies durch die Nase, an der sie
mit fortschreitender Zeit zunehmend häufiger an schmerzhaften Scheidewandentzündungen litt, schlechterdings
nicht möglich war, legte die Angeklagte in Einzelfällen das Kokain auch unter ihre Zunge und führte es
mit dem entstehenden Speichel ihrem Körper zu. Geraucht oder gespritzt hat die Angeklagte das Kokain nie.

19

Nachdem der erkrankte Vater der Angeklagten im März 2006 verstorben war, steigerte sich der Konsum der
Angeklagten abermals dramatisch. Nachdem die Angeklagte - sie nannte als Anhaltspunkt ihren 40. Geburtstag - im Jahre
2005 noch etwa 10 g pro Woche konsumiert hatte, steigerte sie ihren wöchentlichen Konsum nunmehr auf ca. 15 g pro
Woche. Zu dieser Zeit fing sie auch an, das Kokain auch im Büro zu konsumieren. Denn nach dem Tod des Vaters verlor
die Angeklagte jeden weiteren Halt und hatte sich überhaupt nicht mehr im Griff. Sie begann schon morgens vor der
Arbeit zu konsumieren, da sie ansonsten gar nicht in der Lage gewesen wäre das Büro aufzusuchen. Sie war aufgrund
ihres gesteigerten Drogenkonsums auch nicht in der Lage längere Stunden zu schlafen, was ihren Körper zusehends
schwächte. Dies führte dazu, dass die Angeklagte auch mehrfach im Dienst kollabierte und ins Krankenhaus
gebracht werden musste. So musste im Jahre 2006, zu Zeiten der Weltmeisterschaft, ein Notarzt gerufen und die Angeklagte
mit Kreislaufschwäche ins Krankenhaus gebracht werden. Nachdem der Angeklagten dort ein Kreislaufmittel gespritzt
worden war, ging die Angeklagte auf eigenen Wunsch wieder nach Hause, um kein Aufsehen zu erregen.

20

Im Jahre Mai/Juni 2006 kam es zu einer letzten drogenfreien Episode im Leben der Angeklagten, als diese während
eines Urlaubs mit ihren Freundinnen auf Mallorca 10 Tage kein Kokain konsumierte. Dies führte dazu, dass die
Angeklagte an den ersten Urlaubstagen allerdings nur im Bett lag und schlief, was auch ihren mitgereisten Freundinnen
auffiel, die sie auch darauf ansprachen. Die Angeklagte lehnte aber Hilfe konsequent ab, was dazu führte, dass ihre
Freundinnen sich in der Folgezeit von ihr abwandten. Dies wiederum hatte neben dem Drogenkonsum zur Folge, dass die
Angeklagte zunehmend antriebloser wurde und wie sich, wie sie es ausdrückte, einfach "hängen"
ließ. Sie verwahrloste bei ständiger Gewichtszunahme - in dem letzten Jahr vor ihrer Festnahme nahm sie rund
20 kg zu - körperlich zusehends und war auch nicht mehr im Stande, ihre Wohnung in Ordnung zu halten und
aufzuräumen. Ihr Tagesablauf drehte sich weitestgehend nur noch um die Beschaffung und den Konsum von Kokain.

21

Nachdem die Angeklagte bereits im Jahre 2003 für ca. zwei Wochen wegen einer Sprunggelenkserkrankung
krankgeschrieben worden war, fiel sie im Jahr 2007 nach einem Schwächeanfall auf ihr durch einen vorhergehenden
weiteren Sturz bereits lädiertes Knie und musste aufgrund dessen auch ins Krankenhaus verbracht werden. Da sie
aber befürchtete als Kokainkonsumentin entdeckt zu werden, verließ sie auch nun wieder bereits nach einem
Tag auf eigenen Wunsch das Krankenhaus, wurde allerdings in der Zeit zwischen dem 16.01. bis zum 01.04.2007
krankgeschrieben.

22

Kaum hatte sie ihren Dienst wieder angetreten, kam es bei der Angeklagten im April 2007 zu einem erneuten
körperlichen Zusammenbruch, nach dem sie wiederum ins Krankenhaus verbracht wurde. Bei diesem Aufenthalt bemerkte
ihre Schwester, dass mit der Angeklagte offensichtlich etwas nicht stimmte und sprach die Ärzte darauf an, die aber
auch nicht konsequent nachfragten. Erneut gelang es der Angeklagte die Entdeckung ihrer Kokainsucht zu verhindern, indem
sie sich nach einem eintägigen stationären Aufenthalt abermals auf eigenen Wunsch entlassen ließ. In der
Folgezeit wurde sie zwischen dem 12.04.2007 und 28.04.2007 erneut krankgeschrieben.

23

Selbst während dieser Zeit der Krankschreibungen gelang es der Angeklagten allerdings bei der Stadt E Gelder
abzuzweigen und für ihren Kokainkonsum zu verwenden. Zu dieser Zeit benötigte die Angeklagte schon alle zwei
bis drei Tage eine Menge von 15 g Kokain, um ihren Drogenkonsum zu befriedigen.

24

Am 18.04.2007 wurde die Angeklagte vorläufig festgenommen, was sie nach eigenen Angaben als eine Erlösung
empfand, da sie selbst keinerlei Elan oder Antrieb mehr hatte, um ihrem Leben eine Wendung zu geben. Die Angeklagte
befand sich sodann bis zum 13.06.2007 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 19.04.2007 (702 Gs 626/07)
in Untersuchungshaft in der JVA Gelsenkirchen. Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 13.06.2007 (Az: 703 Gs 936/07)
wurde sie gegen Auflagen von der Haft verschont.

25

Nach ihrer Haftentlassung wohnte die Angeklagte bei ihrer Mutter und begann sodann im Januar 2008 mit der
Durchführung einer ambulanten Drogentherapie, die bis zum April 2009 andauerte. Die Angeklagte schämte sich
zunächst zum Gesundheitsamt der Stadt E zu gehen und um eine Therapiezusage zu bitten. Bei der Drogenberatung bekam
sie dann allerdings Adressen, was schließlich dazu führte, dass die Angeklagte im angegebenen Zeitraum eine
ambulante Drogentherapie bei der Einrichtung "M" in E begann. Die Therapie lief dergestalt ab, dass einmal
in der Woche für eine 1 ½ Stunden ein Gruppentreffen und zusätzlich ein Einzelgespräch von ca. 50
Minuten pro Woche angesetzt war. Die Angeklagte zeigte sich bei dieser Therapie von der Untersuchungshaft sichtlich
beeindruckt, hoch motiviert und zuverlässig. Sämtliche Urinkontrollen in der Zeit der Therapie waren negativ
in Bezug auf den Konsum von illegalen Drogen. Nachdem die Therapeuten nach dem Tod der Mutter im August 2008
befürchteten, die Angeklagte könnte aufgrund der Betroffenheit rückfällig werden, zeigte die
Angeklagte allerdings Durchhaltewille und suchte - entgegen ihrer sonstigen Gewohnheiten - sofortige Hilfe bei ihrer
behandelnden Therapeutin M und konnte so mit deren Unterstützung auch einen Rückfall vermeiden. Sie
verlängerte die Therapie sogar freiwillig um ein weiteres halbes Jahr. In die Zeit der Therapie fiel auch die
Hauptverhandlung vor der 33. großen Strafkammer im Verfahren 33 KLs 4/08 in den Monaten November 2008 bis Januar
2009.

26

Nachdem die Angeklagte zunächst arbeitslos war und mit der Stadt E einen Auflösungsvertrag zum 31.05.2007
geschlossen hatte, gelang es ihr eine Anstellung in einem Call -Center zu erreichen, wo sie ab dem 01.05.2008 ihre
Arbeit aufnahm, nachdem sie zuvor ein Praktikum dort absolviert hatte. Nachdem die Firma am 01.11.2008 in die Insolvenz
ging, gelang fand die Angeklagte eine Anschlussbeschäftigung in einem anderen Call -Center. Auch diese Firma geriet
allerdings nach einigen Monaten ebenfallsl in Insolvenz, weshalb die Angeklagte vorübergehend Insolvenzausfallgeld
in Anspruch nehmen musste. Über einen Bekannten, den sie aus ihrer Call -Center -Tätigkeit kannte, gelang es
ihr jedoch noch im Jahre 2009, Kontakt zu ihrem jetzigen Arbeitgeber, einer Unternehmungsberatung zu knüpfen. Nach
der Ableistung eines Praktikums begann sie dort am 01.01.2010 im Bereich der Buchhaltung ihre neue Tätigkeit bei
der sie 1.800,00 € brutto und ca. 1.220,00 € netto verdient.

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Zur Abgeltung noch bestehender Forderungen der Stadt E aus den verübten Straftaten aus dem Urteil der
33. Strafkammer hat die Angeklagte bereits seit November 2008 versucht, eine schriftliche Verständigung mit der
Stadt E zu erzielen. Inhalt der Vereinbarung soll sein, dass die Angeklagte anerkennt, der Stadt E einen Betrag von
400.000,00 € zu schulden und sich verpflichtet, diesen Betrag in ihr finanziell möglichen monatlichen Raten,
die noch unter der Pfändungsfreigrenze liegen, bis zur Erreichung ihres 60. Lebensjahres soweit wie möglich
abzutragen. In die Schadensregulierung eingestellt werden soll ein von der Angeklagten erwartetes Honorar für die
Vermarktung eines Buches über ihre Lebensgeschichte, wofür sie die Rechte an einen Autor abgetreten hat. Ein
Abschluss dieser Vereinbarung konnte bislang aufgrund intern bei der Stadt E noch ausstehender Beratungen noch nicht
erreicht werden.

28

Die Angeklagte ist nicht vorbestraft. Durch das Urteil der 33. Strafkammer des Landgerichts E vom 8. Januar 2009
- 33 KLs - 170 Js 1188/07 - (4/08) - ist sie nach den verfahrensgegenständlichen Taten wegen
gewerbsmäßigen Betruges in 169 Fällen, davon in 7 Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger
Urkundenfälschung, sowie wegen 55 Fällen der gewerbsmäßigen Untreue in Tateinheit mit
gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden,
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

29

Zu den Vermögensstraftaten hat die 33. Strafkammer des Landgerichts E in dem Urteil folgende Feststellungen
getroffen:

30

" II. Feststellungen zur Sache

31

1.

32

Die Verwaltung der Stadt E

33

Die Stadt E ist in Form von sogenannten Dezernaten organisiert, denen bestimmte fachliche Aufgaben (Fachbereiche)
zugeordnet sind. Es existieren insgesamt sieben Dezernate mit jeweils untergeordneten Fachbereichen:

34

Dezernat 1 - Dezernat des Oberbürgermeisters

35

Dezernat 2 - Finanzen, Personal und Organisation

36

Dezernat 3 - Umwelt, Recht und Bürgerdienste

37

Dezernat 4 - Kultur, Sport und Freizeit

38

Dezernat 5 - Arbeit, Gesundheit und Soziales

39

Dezernat 6 - Planung, Städtebau und Infrastruktur

40

Dezernat 7 - Schule, Jugend und Familie

41

Die Angeklagte gehörte ab Anfang 2002 - wie bereits erwähnt - dem Dezernat 1 an. Die Fachbereiche
des Dezernats 1 wiederum waren in unterschiedlichen Stadtämtern (StA) organisiert. Hierzu zählten:

42

StA 01 - Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates,

43

StA 03 - E -Agentur,

44

StA 14 - Rechnungsprüfungsamt.

45

Das Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates, in dem die Angeklagte bis zu ihrer
Inhaftierung beschäftigt war, war zu Unterstützung des Oberbürgermeisters eingerichtet worden und
führte die Geschäfte des Rates der Stadt, der zahlreichen Ausschüsse und Beiräte. Außerdem
wurden dort auch die Aufgaben der städtischen Repräsentation wahrgenommen. Darüber hinaus koordinierte
das Amt im Rahmen stadtpolitischer Ziele dezernatsübergreifende Aufgaben. Hierzu gehörten u.a. die Planung
der Verwaltungsreform, Aufgaben der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Datenschutz.

46

Das Stadtamt 01 war nach der Einführung des NKF seinerseits in Geschäftsbereiche (Sachgebiete) unterteilt,
in denen jeweils unterschiedliche Kosten anfielen und verbucht werden mussten. Neben der Amtsleitung, dem OB-Büro
und dem Büro der Bürgermeister / -in gehörten hierzu die folgenden Geschäftsbereiche:

47

- Reden und Beiträge OB, Grußwort;

48

- Aufgaben der Verwaltungskoordination, Sonderaufgaben;

49

- Rechtliche Bewertungen, Kommunale Entwicklungszusammenarbeit;

50

- Hochschule und Wissenschaft;

51

- Überregionale Mandate des OB;

52

- Regionalpolitik, Interkommunale Kooperation, Förderangelegenheiten;

53

- Interne Unternehmenskoordination, Geschäftsbericht;

54

- IT - Verfahrensmanagement;

55

- IT -Strukturen Politische Gremien;

56

- Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit;

57

- Bürgerbüro - Anregungen, Beschwerden, Chancengleichheit - ;

58

- Repräsentation, Städtepartnerschaft;

59

- Pressestelle;

60

- Politische Gremien;

61

- Gleichstellungsstelle / Frauenbüro;

62

- Dezernatscontrolling;

63

- Organisation / Personal / Finanzen und Hausdienste / Haustechnik.

64

Die Angeklagte gehörte dem letztgenannten Geschäftsbereich an, in dem außerdem noch ihr Kollege M2
tätig war. Direkte Vorgesetzte der Angeklagten war im tatrelevanten Zeitraum die Zeugin L, die als stellvertretende
Leiterin für den Bereich Organisation / Personal / Finanzen sowie Hausdienste / Haustechnik fungierte und daneben
auch die Leitung des Rechnungswesens inne hatte. Als Amtsleiter wirkte im fraglichen Zeitraum S, der seinen Vorgänger
E2 im Verlauf des Jahres 2002 abgelöst hatte. Stellvertretender Amtsleiter und Sachgebietsleiter für den Bereich
Organisation/ Personal / Finanzen sowie Hausdienste / Haustechnik war von der Gründung des neuen Stadtamtes 01 bis
November 2004 L2, der von der späteren Amtsinhaberin N abgelöst wurde.

65

2.

66

Zahlungsabläufe im Stadtamt 01

67

Nach der Ablösung der Kameralistik durch das NKF im Dezernat 1 zum 01.01.2002 wurde die Angeklagte - wie
bereits erwähnt - regulär im Rechnungswesen des Stadtamtes 01 eingesetzt. Zuvor hatte es eine Vielzahl von
Mitarbeitern aus den "alten" Ämtern gegeben, die für diesen Bereich zuständig gewesen waren.
Die Ange¬klagte war nach ihrem Wechsel u.a. zuständig für die innerhalb des Stadtamtes 01 anfallenden
baren und unbaren Zahlungen.

68

Grundlage für das Kassenwesen bei der Stadt E war im tatrelevanten Zeitraum die "Geschäftsanweisung
über die kassenmäßige Abwicklung von Verwaltungsgeschäften" (GAKAV) in ihrer jeweils gültigen
Fassung.

69

Die im Stadtamt 01 eingehenden Rechnungen und Zahlungsforderungen wurden auf dieser Basis zunächst von den hierzu
befugten Sachbearbeitern der unterschiedlichen Geschäftsbereiche auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit
überprüft, abgezeichnet und anschließend von den Mitarbeitern des Rechnungswesens - u.a. der
Angeklagten Q - weiterbearbeitet. Zur Zeichnung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit waren grundsätzlich
nur die Sachbearbeiter der jeweiligen Fachbereiche berechtigt und verpflichtet, da die Zahlungsabwicklung und die
Buchführung nicht von denselben Beschäftigten vorgenommen werden durften. Beschäftigten, denen die
Buchführung oder die Abwicklung von Zahlungen oblag, durfte die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen
Feststellung grundsätzlich nicht übertragen werden.

70

Nach dem Erhalt eines Vorgangs fertigte die Angeklagte an ihrem PC eine Buchungsanweisung (Kontierungsfahne) für
die Stadtkasse, die als Grundlage für die buchhalterische Erfassung des Vorgangs und die anschließende
Zahlung diente. Auf einer Kontierungsfahne wurden häufig mehrere Zahlungsanforderungen zusammengefasst und
bearbeitet.

71

Vorrangige Aufgabe der Angeklagten war in diesem Zusammenhang die Prüfung der Vollständigkeit der Belege
und der Schlüssigkeit der jeweiligen Anforderung. Darüber hinaus hatte sie über die Kontierung zu
entscheiden. Hierfür ordnete sie den Vorgang einem bestimmten Sachkonto und einer Kostenstelle bzw. einem Auftrag
zu. Jede Kontierungsfahne musste neben den erforderlichen Unterschriften und sonstigen Angaben Hinweise zur Kontierung der
Zahlung enthalten. Neben dem Sachkonto waren dies mindestens die Kostenstelle oder der Auftrag (Kostenträger) des
zu verbuchenden Betrages.

72

Das zu bebuchende Sachkonto ergab sich aus der Kostensystematik des NKF, wobei das städtische Budget in Konten
aufgeteilt war und die jeweiligen Sachkonten als Kostenarten bezeichnet wurden. Auf diese Weise konnten Hinweise gewonnen
werden, welche Art von Aufwendungen entstanden. Dementsprechend waren für folgende Aufwendungen eigene Sachkonten
eingerichtet worden:

73

Konto alt
Konto neu
Kontobezeichnung

623100
522100
Aufwendungen für Fahrzeugunterhaltung

623600
523100
Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grdst./Geb.

626410
529400
Sach - und Dienstleistung Kultur

626700
529900
Sach - und Dienstleistung Sonstiges

641700
531700
Zuweisungen an private Unternehmen

641800
531800
Zuweisungen an übrige Bereiche

651200
540200
Aufwendungen für Aus - und Fortbildung

651300
540300
Aufwendungen für Reisekosten

652810
541610
Ordentlicher Aufwand Rat, Ausschüsse, Beiräte

653100
542100
Büromaterial

653300
542300
Zeitungen und Fachliteratur

653400
542400
Porto und Versandaufwendungen

653500
542500
Telefon und Telefax

653700
542600
Bewirtung

653800
542700
Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Geschenke u.ä.)

653900
542900
Sonstige Geschäftsaufwendungen

654100
543100
Versicherungsbeiträge u. ä.

658700
548700
Zinsabschlagsteuer

659100
549100
Verfügungsmittel

74

Jeder Fachbereich der Stadtverwaltung war außerdem für Zwecke der Kosten - und Leistungsrechnung in
unterschiedliche Kostenstellen untergliedert, die Hinweise darauf gaben, für welche Aufgaben der Verwaltung die
Aufwendungen entstanden waren. Für folgende Bereiche existierten mit Barzahlungen bebuchte Kostenstellen:

75

KST
Bezeichnung
KST
Bezeichnung

010015
Materialbeschaffung
010901
Verwaltungsentwicklung

010016
Drucksachen
010902
Hausdienste/ -technik

010017
Büro -/Medienkosten
011001
Referenten/ -innen OB

010020
Umlage StA 01
011003
Sekr./Ass.dienste OB

010101
Führung und Verwaltung
011101
Referenten/ -innen BM

010204
AG Repräsentation
011103
Sekr./Ass.dienste BM

010206
Organisation Rathaus
011201
Reden, Grußworte, Referate

010301
Rat, Ausschüsse, Beiräte
011202
Ref.fProjektarbeit

010501
Geschäftsführung Rat u. Ausschüsse
011301
Repr./Außentätigkeit

010502
Geschäftsführung Beiräte
011401
Pressestelle

010504
Fraktionen/Mandatsträger
011501
Frauenbüro

76

Schließlich verfügte jeder Verwaltungsbereich des Stadtamtes 01 über so genannte Aufträge,
denen - wie den Kostenstellen - bestimmte Ziffern zugeordnet waren. Bei den Aufträgen handelte es sich um
einen im SAP -System verwendeten Begriff, mit dem der Kostenträger bezeichnet wurde. Die Kostenträger
wurden ebenso wie die Kostenstellen bezeichnet, um den Ursprung der entstandenen Kosten feststellen zu können.
Hinter den entsprechenden Ziffern standen:

77

Alte Aufträge

Aktuelle Aufträge (bis 08/2007)

01110 101 0000
Geschäftsführung des Rates und der Ausschüsse
01 010 010 1001
Rat und Ausschüsse

01 010 010 1002
Beiräte

01 010 010 1003
Reisekosten f. Ausschüsse

01 010 010 3001
Politische Vertretung der Stadt

01110 201 0000
Repräsentation der Stadt
01 010 010 4001
Repräsentation

01110 401 0000
Vertretung der Stadt

01110 403 0000
Repräsentation

01 010 010 4002
Mitgliedschaften

01110401 0010
Alters- und Ehejubiläen
01 010 010 4005
Alters- und Ehejubiläen

01110 402 0010
Städtepartnerschaften
01 010 010 4006
Zuschüsse zu Reisen in Partnerstädte

01 010 010 4008
Veranstaltung Karfreitag

01 010 010 4009
Veranstaltung Jahresabschluss

01 010 010 4010
Einladung Zwangsarbeiter

01 010 010 5001
Bereitstellung von Räumen

01110 601 0000
Oberbürgermeister / Bürgermeister
01 010 010 6001
OB/BM

01 010 010 6003
Vorbereitung WM 2006

01 010 010 6005
Mitgliederversammlung Städtetag 2006

01 010 020 1005
Veranstaltungen u. Veröffentlichungen

01 010 020 1006
Interne Unternehmenskommunikation

01 010 020 2001
Internationale Zusammenarbeit

01 010 020 2002
Hochschulangelegenheiten

01 010 020 2003
Kooperation Bürgerschaft- Politik-Verwaltung

01 010 020 2004
Regionale u. überregionale Zusammenarbeit

01 010 030 2005
Vernetzung u. Unterstützung

01 010 070 1001
zentrale Pressearbeit

01110 402 0020
Verwaltungshilfe Novi Sad

Projektgebundene Unterstützung 2004

01110 202 0000
Städtepartnerschaften
Ist in 01110 402 0010 aufgegangen

78

Die Kontierungsfahne enthielt außerdem weitere Angaben zum Buchungsmonat und zum Zahlungsempfänger
(Kreditor). Jedes Kreditorenkonto war einer bestimmten Person bzw. Stelle zugeordnet, um so den Geldfluss dokumentieren
zu können. Spätestens ab dem Jahr 2006 war geklärt, dass es sich bei Barauszahlungen insoweit um den
Sachbearbeiter handeln musste, der den fraglichen Bargeldbetrag letztlich angefordert hatte. Im Einzelnen gab es
folgende mit Barzahlungen bebuchte Kreditoren innerhalb des Stadtamtes 01:

79

Kreditor
Name

1006231
33/Hö - Bürokasse

1006240
33/Horn - Bürokasse

1006274
Gesperrt 33/Scha - Bürokasse

1006207
33/Ap - Bürokasse

1006215
33/Br - Bürokasse

1006223
33/Ev - Bürokasse

1006258
33/Hu - Bürokasse

1006266
33/Lü - Bürokasse z. Hd. Herrn M3

1002236
C,

1038567
C

1020200
E3

1025384
H

1005111
I

1009265
I 33/1 zur Weiterleitung

1018051
J2

1011278
Gesperrt L3

1023918
L4 StA 01

1003585
Frau L5 StA 11/5

1006916
L6

1006878
M2 StA 01 zur Weiterleitung

1023900
M4 33/Ev -BVStL

1025716
Meschede

2001004
Gesperrt Meschede 02/FB

1043927
The Netanya Foundation

1027506
Q2

10 15508
Barkasse StA 01 - Frau Q -

1018787
S2 Bez.Vertretung Innenstadt Ost

1038010
T -StA 01 zur Weiterleitung

1021400
T2 - StA 01 zur Weiterleitung

1014137
T3,

1040200
Stadt E StA 1/WM -Büro

1004921
T4

1031104
V

1042521
Verband poln. Sportclubs Q3

1009508
X StA 01 zur Weiterleitung

1006134
Gesperrt X StA 01

80

Schließlich hatte die Angeklagte die Kontierungsfahne auch bezüglich des Verwendungszwecks, also des
Auszahlungsgrundes, und des auszuzahlenden Betrages zu vervollständigen. Danach druckte sie den Vorgang aus
und das System übertrug das Tagesdatum auf den Ausdruck.

81

Zuletzt folgten die Unterschriften unter der Kontierungsfahne. Mit dieser hatte zunächst der jeweilige
Sachbearbeiter die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung zu bestätigen, sofern dies nicht schon
auf der Rechnung selbst erfolgt war. In diesem Fall verwies die Angeklagte handschriftlich auf den Vorgang, auf dem
sich die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit befand.

82

Die vollständig ausgefüllte Kontierungsfahne legte sie mit den dazugehörigen Unterlagen zur
Unterzeichnung ihrem Vorgesetzten vor, der die Stadtkasse (Servicestelle) mit seiner Unterschrift anwies, den jeweiligen
Betrag zu buchen und die Zahlung zu veranlassen. Befugt waren insoweit nur solche Mitarbeiter des Stadtamtes 01, denen
zuvor eine schriftliche Ermächtigung nach der GAKAV erteilt worden war. Eine solche Zeichnungsberechtigung war im
tatrelevanten Zeitraum neben dem Amtsleiter S auch dem stellvertretenden Amtsleiter und Sachgebietsleiter L2 sowie
dessen Nachfolgerin N und der Abteilungsleiterin L zuerkannt worden. Die Anordnungsbefugnis der Zeugin L reichte bis zu
einer Summe von 25.000 €. Darüber liegende Beträge wurden durch den stellvertretenden Amtsleiter
angewiesen.

83

Der jeweilige Vorgesetzte der Angeklagten prüfte hierbei seinerseits, ob die sachliche und rechnerische Richtigkeit
der Anforderung von dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter bestätigt worden war, wobei eine Überprüfung
der inhaltlichen Richtigkeit der Forderung in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen
Geschäftsbereichs und der dort tätigen Sachbearbeiter fiel. Außerdem überprüfte der jeweilige
Vorgesetzte die korrekte Erfassung des Vorgangs in der Kontierungsfahne und er kontrollierte, ob die von den
zuständigen Sachbearbeitern als "sachlich und rechnerisch richtig" gezeichneten Belege vorlagen.

84

Die Vorgänge wurden sodann an die Stadtkasse weitergeleitet, da das Stadtamt 01 - wie bereits erwähnt -
zur Begleichung der anfallenden Kosten die Dienste der Stadtkasse als Finanzdienstleister in Anspruch nahm. Zu diesem
Zweck wurden die Anweisungen samt Belegen, sofern es sich um unbare Zahlungsvorgänge handelte, nach Unterzeichnung
durch einen Vorgesetzten entweder direkt von diesem zur Poststelle gegeben oder sie wurden mit den anhängenden
Rechnungen und Verfügungen wieder an die Angeklagte ausgehändigt, die sie entsprechend weiterleitete. Nach
der Überweisung des Betrages durch die Stadtkasse kamen die Unterlagen wieder zu den Mitarbeitern des Rechnungswesens
zurück, wo sie dann archiviert wurden.

85

Bei den Barauszahlungen, für deren Bearbeitung in erster Linie die Angeklagte zuständig war, handelte es
sich in der Regel um Spenden, kleinere Bargeldzuwen¬dungen an gemeinnützige Vereine, Alters - oder
Vereinsjubilare, Bewirtungskosten, Reisekostenvorschüsse und ähnliche Vorgänge. Auch hier hatte der
jeweilige Sachbearbeiter zunächst die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Forderung zu prüfen. Sodann
forderte er zeitgerecht den erforderlichen Geldbetrag an, indem er der Angeklagten auftrug, eine bestimmte Summe für
einen bestimmten Zweck bei der Stadtkasse abzuholen. Die Geldanforderung erfolgte auf der Basis einer so genannten
Verfügung oder einer Rechnung, aus der der Verwendungszweck und die angeforderte Bargeldsumme hervorgehen mussten.
Soweit Rechnungen oder sonstige Unterlagen vorlagen, die Auslöser der Anforderung waren, wurden sie der Verfügung
beigefügt. Lag keine Rechnung vor, so fertigte der Anfordernde ein von ihm unterschriebenes Schriftstück, aus
dem die geforderte Bargeldsumme und der Verwendungszweck hervorzugehen hatten. Dies war u.a. bei Bargeldvorschüssen
für Ausschussfahrten oder Jubiläen der Fall.

86

Die Angeklagte hatte daraufhin die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anforderung zu kontrollieren, wobei die
Prüfung der Höhe und der Berechtigung der einzelnen Bargeldanforderung und - auszahlung in erster Linie dem
jeweiligen Fachbereich oblag. Eine inhaltliche Prüfung durch die Angeklagte war schon deshalb grundsätzlich
nicht vorgesehen, weil sie in der Regel nicht über die Möglichkeit einer solchen Prüfung verfügte
und dies der bestehenden Funktionstrennung widersprach. Vielmehr erfolgte durch sie die Zuordnung des Auftrags in Bezug
auf die Sachkonten und Kostenstellen. Dieser Arbeitsablauf unterschied sich nicht von den unbaren Zahlungsvorgängen.
Dementsprechend erstellte sie sodann die Kontierungsfahne, die als Auszahlungsbeleg für die Stadtkasse diente. Nach
der Erstellung der Kontierungsfahne zeichnete ein anordnungsberechtigter Vorgesetzter der Angeklagten die Kontierungsfahne
und wies die Stadtkasse an, den jeweiligen Betrag zu buchen und die Zahlung zu veranlassen.

87

Die Angeklagte nahm nun die unterschriebene Kontierungsfahne samt Geldanforderung (Verfügung oder Rechnung)
und legte diese den Mitarbeitern der Stadtkasse vor, die das Bargeld sodann auskehrten. Zu diesem Zweck wurde der Vorgang
zunächst in der Kreditorenbuchhaltung erfasst und verbucht. Hierfür kontrollierte die zuständige
Mitarbeiterin die formelle Richtigkeit des Vorgangs, indem sie die Vollständigkeit der Unterlagen und die
Unterschrift des Anordnungsberechtigten prüfte. Letzteres erfolgte anhand einer Zeichnungsliste mit den
Vergleichsunterschriften der Anordnungsberechtigten, die in der Kreditorenbuchhaltung auslag. Dem Kontierungsbeleg
hatte außerdem nach den innerbehördlichen Vorgaben immer eine Verfügung oder Rechnung beizuliegen, eine
Kontierungsfahne allein war für eine Auszahlung grundsätzlich nicht ausreichend. Waren alle Unterlagen und die
notwendigen Unterschriften vorhanden, wurden die Daten der Kontierungsfahne von einer der Mitarbeiterinnen der
Kreditorenbuchhaltung in den Computer eingegeben. Anschließend überprüfte eine zweite Mitarbeiterin der
Abteilung die eingegebenen Daten und gab den Vorgang frei. Damit war der Buchungsvorgang abgeschlossen. Vom System
wurde daraufhin eine Buchungsnummer vergeben, die von einer Mitarbeiterin der Kreditorenbuchhaltung auf der
Kontierungsfahne vermerkt wurde. Ferner versah sie den Beleg mit einem Datums - und Buchungsstempel und beide mit dem
Vorgang befassten Mitarbeiterinnen unterschrieben auf der Kontierungsfahne.

88

Mit dem so gebuchten Vorgang ging die Angeklagte sodann zur Auszahlungsstelle der Stadtkasse, wo sie die
Originalkontierungsfahne mitsamt den begründenden Unterlagen vorlegte. Die Bediensteten der Auszahlungsstelle
fertigten eine Kopie der Kontierungsfahne, die bei der Stadtkasse verblieb, und prüften ihrerseits, ob sich auf
dem Kontierungsbeleg die Unterschrift einer anweisenden sowie die Zeichnung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
des Vorgangs einer anfordernden Person befanden. Lagen diese Voraussetzungen vor, bereitete die jeweilige Mitarbeiterin
der Auszahlungsstelle einen Scheck oder (ab November 2006) eine Geldkarte zur Unterschrift bzw. Freigabe vor. Zu einer
Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des Vorgangs waren die Mitarbeiter der Auszahlungsstelle weder berechtigt noch
verpflichtet.

89

Der Vorgang wurde sodann an einen Vorgesetzten innerhalb der Auszahlungsstelle weitergeleitet, der nochmals die
formellen Voraussetzungen für die Auszahlung überprüfte und sodann die Zweitunterschrift auf dem Scheck
fertigte oder die Geldkarte freigab.

90

Mit Hilfe des Schecks oder der Geldkarte konnte die Angeklagte sodann bei der Sparkasse oder einem städtischen
Geldautomaten das Bargeld beschaffen. Den Empfang des Schecks bzw. der Karte hatte sie ihrerseits auf der Kontierungsfahne
(bei Schecks) oder einem Systemausdruck (bei Geldkarten) zu quittieren. Das Bargeld selbst wurde von ihr mittels Scheck
bei der Sparkasse oder unter Einsatz des zuvor frei geschalteten Chips an einem Bargeldterminal in der C2 -Halle abgeholt.
Auszahlungen bis zu 2.000 € erfolgten mittels Geldkarte, bei darüber liegenden Beträgen wurden Schecks
ausgestellt. Im Falle der Vorlage eines Schecks bei der Sparkasse hatte die Angeklagte den Empfang auf der Rückseite
des Schecks nochmals zu quittieren.

91

Nach dem Erhalt des Geldes übergab sie die angeforderte Summe an den anfordernden Mitarbeiter, der den Erhalt
auf der Anforderungsverfügung quittierte und den Betrag an den Empfänger weiterleitete oder für den
vorgegebenen Zweck ausgab. Sofern es nicht möglich oder gewünscht war, den Empfang der Zahlung vom
Endempfänger quittieren zu lassen (z.B. bei Altersjubiläen oder Weihnachtsfeiern), wurde ein sogenannter
Eigenbeleg als Ersatz für eine Quittung gefertigt, in dem nochmals kurz aufgeführt wurde, von wem und zu
welchem Zweck das Geld angefordert worden war und wer es schließlich erhielt. Dieser qualifizierte Verwendungsbeleg
wurde von der anfordernden Person erstellt oder, im Falle von politischen Repräsentanten, durch deren Begleitperson.
Der Mitarbeiter, der das Geld an den jeweiligen Endempfänger überbrachte, quittierte den Erhalt auf dem
Eigenbeleg und bestätigte mit seiner Unterschrift die ordnungsgemäße Weitergabe an den Endempfänger.
Der Eigenbeleg als Nachweis über die Verwendung der Gelder war Ende Mai 2004 von der Behördenleitung
eingeführt worden, da bis dahin in bestimmten Fällen - insbesondere Altersjubiläen - keine Nachweise
über die Verwendung der Barauszahlung vorhanden waren. Da andererseits die Empfänger, insbesondere die Alters
- und Ehejubilare, nicht verpflichtet werden sollten, den Geldempfang durch Unterschrift zu bestätigen, war der
Eigenbeleg als Quittungsersatz etabliert worden.

92

Das Original der Kontierungsfahne und die zum Vorgang gehörende Anforderung bzw. Verfügung wurden
(ab März 2003) nach der Rückkehr aus der Stadtkasse mitsamt der Empfangsquittung bzw. dem Eigenbeleg zentral
bei den Mitarbeitern des Rechnungswesens gesammelt und nach Sachkonten geordnet abgelegt, um eine jederzeitige
Überprüfung zu ermöglichen. Zuständig für die Archivierung der Belege war neben der Angeklagten
auch deren Kollege M2. Eine Kopie der Kontierungsfahne verblieb - wie bereits erwähnt - bei der Stadtkasse.

93

3.

94

Abweichende Verwaltungspraxis

95

Da es sich um ein Pilotprojekt handelte, gab es gerade zu Beginn der Einführung des NKF im Stadtamt 01 eine
Vielzahl von Reibungsverlusten und Anfangsschwierigkeiten, die zu einer Unsicherheit bei den Mitarbeitern in dem Sinne
führte, dass der korrekte Ablauf der Verwaltungsvorgänge mangels eindeutiger Dienstanweisungen zunächst
relativ unklar und unscharf blieb. Insbesondere unmittelbar nach der Einführung des NKF gab es immer wieder
Rücksprachen und Nachfragen bei der Kämmerei. In Arbeitskreisen wurden Vorgaben für die
Verwaltungsabläufe erörtert und Schulungen durchgeführt, die Unsicherheiten beseitigen und den Umgang mit
dem neuen System erleichtern sollten. Trotzdem konnte nicht verhindert werden, dass immer wieder Schwierigkeiten
auftauchten, die zu einer Änderung der Verwaltungsabläufe zwangen. Dies betraf auch die Bargeldbeschaffung,
für die die Angeklagte zuständig war. Die Unklarheiten und Unsicherheiten führten in diesem Bereich
insbesondere dazu, dass die durch die GAKAV vorgeschriebene Vorgehensweise bei der Abwicklung der Bargeschäfte
innerhalb des Stadtamtes 01 in vielfacher Hinsicht durchbrochen wurden. Diese auf ständiger Übung basierenden
Verwaltungspraktiken, die sich vielfach schon vor der Einführung des NKF herausgebildet hatten, dienten in erster
Linie der Verfahrensbeschleunigung und wurden von der Angeklagten nicht nur in den noch darzustellenden strafrechtlich
relevanten Fälle ausgenutzt.

96

a)

97

Die Abweichungen betrafen zunächst einmal die Zeichnung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit einer
Bargeldanforderung. Hierzu waren - wie bereits dargelegt - grundsätzlich nur die Sachbearbeiter der jeweiligen
Fachbereiche berechtigt und verpflichtet, da eine Trennung zwischen der Zahlungsabwicklung und der Buchführung
vorgesehen war. Die Angeklagte hatte daher zu überprüfen, ob sich auf der Verfügung oder der Kontierungsfahne
eine entsprechende Zeichnung des anfordernden Sachbearbeiters befand. Fehlte der entsprechende Vermerk, so war sie nach
den behördeninternen Regelungen gehalten, sich diesen von dem jeweiligen Sachbearbeiter zu beschaffen.

98

Diese Vorgehensweise hielt sie jedoch zur Verfahrensbeschleunigung in einer Vielzahl von Fällen nicht ein.
Dies betraf u.a. die Vorgänge, in denen sie lediglich eine E -Mail von dem zuständigen Sachbearbeiter bekam,
aus der sich der Bargeldwunsch ergab. Denn abweichend von den Vorgaben für Bargeldauszahlungen hatte sich die Praxis
entwickelt, dass eine einfache E -Mail als Anforderung bzw. Verfügung ausreichte, d.h. der Vorgang wurde auch ohne
Unterschrift eines Anforderungsberechtigten und die Zeichnung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von der
Ange¬klagten bearbeitet. Bekam sie einen solchen Vorgang vorgelegt, so setzte sie selbst den notwendigen Vermerk
auf die Verfügung und unterschrieb mit ihrem Namen oder unterzeichnete auf der Kontierungsfahne in der dafür
vorgesehenen Spalte "Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit". Danach leitete sie die
Kontierungsfahne und die Verfügung an ihre Vorgesetzten weiter, die eine Auszahlung des Geldes gegenüber der
Stadtkasse anordneten, obwohl die Angeklagte - und kein Sachbearbeiter aus dem Fachbereich - die
ordnungsgemäße Rechnungsprüfung gezeichnet hatte.

99

b)

100

Entsprechend war die Vorgehensweise in den Fällen, in denen Sachbearbeiter aus den Fachbereichen Kosten
vorgestreckt hatten, d.h. beruflich veranlasste Aufwendungen geltend machten. Die Erstattungsanträge wurden dann
von den Sachbearbeitern selbst gestellt und an die Angeklagte weitergeleitet, die die entsprechenden Belege - z.B.
Taxiquittungen - prüfte und zur Auszahlung brachte. Eine weitergehende Kontrolle innerhalb der Fachbereiche fand
nicht statt. Die Auszahlungen erfolgten in diesen Fällen vielfach auch ohne die Vorlage einer Quittung durch den
Sachbearbeiter. Die Anfordernden fertigten in diesen Fällen einen Eigenbeleg, auf dem sie den Verwendungszweck des
Geldes aufführten. Nur mithilfe des Eigenbelegs und der von der Angeklagten erstellten Kontierungsfahne war es
daraufhin möglich, Geld von der Stadtkasse zu bekommen. Der als Ersatzquittung gedachte Eigenbeleg wurde demnach
auch als Anforderung bzw. Verfügung gebraucht.

101

c)

102

Eine abweichende Verwaltungspraxis gab es auch in den sogenannten Jubiläumsfällen. Im Falle eines hohen
runden Geburtstages oder Vereinsjubiläums erhielten die Jubilare vom Oberbürgermeister eine kleine
Bargeldzuwendung. Die zuständigen Sachbearbeiter aus dem Geschäftsbereich "Repräsentation"
hatten für die betreffenden Jubiläumsfälle eines Monats ursprünglich eine schriftliche Verfügung
zu erstellen und dieser Anforderung im Falle der Altersjubilare als Anlage eine Liste aus der Einwohnermeldedatei
beizufügen, aus der sich die Personen ergaben, die mit Bargeld bedacht werden sollten.

103

Abweichend hiervon war es im Verlauf der Jahre zur gängigen Praxis geworden, der Angeklagten die in einem Monat
anfallenden Jubiläen vorab in Form einer Liste vorzulegen, deren Richtigkeit von keinem Sachbearbeiter aus der
entsprechenden Fachabteilung überprüft wurde. Vielmehr dienten die Listen als Ersatz für die eigentlich
zusätzlich vorgeschriebene Verfügung. Die Angeklagte fertigte nun allein anhand der Listen eine Kontierungsfahne
und ließ sich das Geld von der Stadtkasse auszahlen. Am Monatsende fertigte sie sodann einen Eigenbeleg, in den
sie die Summe der abgeholten Gelder eintrug. Die Liste, der Eigenbeleg und die entsprechende Kontierungsfahne wurden
schließlich abgeheftet.

104

d)

105

Eine weitere Verwaltungspraxis, die nicht den Vorgaben in Bezug auf Bargeldauszahlungen entsprach, hatte sich in
sogenannten Eilfällen herausgebildet. In den Fällen, in denen schnell Geld benötigt wurde, fertigte die
Angeklagte selbst eine Kopie der bereits von einem Vorgesetzten unterschriebenen Kontierungsfahne und begab sich mit
dieser Kopie direkt zur Auszahlungsstelle, nachdem sie die Originalbelege in der Kreditorenbuchhaltung zurückgelassen
hatte. Obwohl die Kopie demnach keine Belegnummer enthielt, da der Vorgang weder erfasst noch gebucht worden war, wurde
ihr ein Scheck ausgestellt, mit dem sie das notwendige Bargeld beschaffen konnte. Da der Vorgang unvollständig war,
konnte sich die Angeklagte die Weitergabe des Geldes in diesen Fällen auch nicht quittieren lassen.

106

Der Vorgang wurde vielmehr nachträglich anhand der Originalbelege verbucht und um die Belegnummer ergänzt.
Den vervollständigten Vorgang nahm die Angeklagte sodann bei einem späteren Besuch der Stadtkasse wieder mit
oder erhielt ihn auf dem Postweg. Anschließend wurde er dann abgelegt.

107

In seltenen Fällen besonderer Eilbedürftigkeit wurde der Scheck von den Mitarbeitern der Stadtkasse auch
schon auf einen bloßen Anruf der Angeklagten hin ausgestellt. In diesen Fällen gab es noch nicht einmal die
Unterschrift eines anordnungsberechtigten Vorgesetzten auf der Kontierungsfahne. Vielmehr fertigte die Angeklagte schon
vor der entsprechenden Unterschrift eine Kopie des Kontierungsbelegs und begab sich hiermit unter Hinweis auf die
Eilbedürftigkeit zur Auszahlungsstelle. Der Vorgang wurde dann von der Angeklagten nachgereicht, sobald die
Unterschrift des Vorgesetzten auf der Kontierungsfahne vorlag. Die Angeklagte ging dann erneut zur Stadtkasse und ließ
den Vorgang nachträglich buchen, wobei die Ursprungskopie, die keine Unterschrift eines Anordnungsberechtigten
enthielt, nachträglich vernichtet wurde.

108

e)

109

Abweichungen ergaben sich auch in Bezug auf die Erstellung der Geldkarten. Nach den geltenden Vorgaben für
Bargeldauszahlungen musste zur Rückverfolgung des Zahlungsweges für jeden Kreditor eine Karte ausgestellt werden.
Stattdessen wurde jedoch zur Vorgangsvereinfachung bzw. -beschleunigung häufig nur eine Geldkarte für mehrere
Kreditoren ausgegeben, sofern die Summe der Anforderungen 2.000 € nicht überstieg. In diesen Fällen wurde
der gesamte Vorgang auf dem Kreditorenkonto der Angeklagten verbucht, obwohl eigentlich die Kreditorenkonten der
anfordernden Sachbearbeiter hätten belastet werden müssen.

110

Daneben wurden auch auf andere Weise Geldbeträge verschiedener Kreditoren auf den Geldkarten vermischt.
Überstieg die Summe der Auszahlungen 2.000 €, so teilte man den Betrag in zwei oder mehrere jeweils unter 2.000
€ liegende Summen, um die Ausstellung eines Schecks zu umgehen und die schnellere Zahlung über die Geldkarten
zu erreichen. Verbucht wurden diese Vorgänge dann ebenfalls auf dem Kreditorenkonto der Angeklagten sowie auf einem
beliebigen anderen Konto eines der anfordernden Sachbearbeiter.

111

4.

112

Kontrolle der Zahlungsvorgänge

113

Die regelmäßige Überwachung der Zahlungsabwicklung sowie die Vornahme der diesbezüglichen
Prüfungen oblagen dem Rechnungsprüfungsamt (§ 103 Abs. 1 GONRW). Das Rechnungsprüfungsamt war formal
dem Dezernat 1 zugeordnet, innerhalb der Behörde jedoch entsprechend der Gemeindeordnung nur dem Rat verantwortlich
und in Bezug auf die sachliche Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt, wobei es von fachlichen Weisungen frei war
(§ 104 Abs. 1 GONRW). Es hatte die Jahresabschlüsse zu überprüfen, insbesondere den des erstmals ab
2006 komplett doppisch statt kameral geführten städtischen Haushalts. Darüber hinaus sollte das
Rechnungsprüfungsamt u.a. dazu beitragen, dass Unregelmäßigkeiten innerhalb der Verwaltung verhindert
werden. Hierzu besaß es das Recht zur Durchführung regelmäßiger und / oder unangekündigter
Kontrollen der Verwaltungsvorgänge innerhalb der Stadtverwaltung.

114

Die in der Gemeindeordnung vorgesehenen und vorgeschriebenen Überwachungsmöglichkeiten wurden in Bezug auf
das Stadtamt 01 jedoch verabsäumt, d.h. Kontrollen fanden im tatrelevanten Zeitraum durch das Rechnungsprüfungsamt
zwar statt, aber zu keinem Zeitpunkt im Stadtamt 01. So erfolgte im Jahr 2004 u.a. eine Prüfung des Ablagesystems
innerhalb der Stadt E, von der aber das Stadtamt 01 ausdrücklich ausgenommen worden war. Zu einer Ausweitung der
Prüfung kam es selbst dann nicht, als in anderen Behördenzweigen insoweit gravierende Mängel erkannt
worden waren.

115

Ursache hierfür war die damals herrschende Vorgehensweise bei der Anordnung und Durchführung der Kontrollen,
die nach einem risikoorientierten Ansatz auf Basis der Haushaltszahlen erfolgten. Dieser risikoorientierte Ansatz ergab
beim Stadtamt 01 zu wenige Anhaltspunkte für eine Überprüfung, weil dort bei einer Gesamtbetrachtung aller
Behördenzweige zu wenig relevante Fälle und damit Zahlungsvorgänge anfielen. Dieser Prüfungsansatz
ist inzwischen zugunsten einer "Prüfungslandschaft" aufgegeben worden, der alle Bereiche der Stadtverwaltung
E umfassen soll.

116

Eine Überprüfung der Zahlungsvorgänge innerhalb des Stadtamtes 01 erfolgte selbst nach einer Meldung
der Geschäftsbereichsleiterin E4 (Geschäftsbereich Repräsentation) im Jahr 2004 nicht, die Zweifel an der
Höhe der Ausgaben ihres Bereiches geäußert hatte. Die Benachrichtigung wurde nicht weiter verfolgt und ohne
die Einleitung von Ermittlungen mit der Umstellung auf das SAP -System erklärt. Die Geschäftsbereichsleiterin E4
nahm diese Erklärung ohne weitere Nachfragen hin, weshalb eine frühzeitige Untersuchung der Zahlungsflüsse
im Stadtamt 01 unter¬blieb. Die Verantwortlichen des Rechnungsprüfungsamtes vertrauten vielmehr weiterhin auf
die Einhaltung der GAKAV durch die Mitarbeiter des Stadtamtes 01 und das Bestehen interner Kontrollen innerhalb des
Stadtamtes, die jedoch ebenfalls nicht erfolgten.

117

So gab es innerhalb des Stadtamtes 01 keine internen Kontrollinstanzen in Bezug auf die Bargeldflüsse.
Unregelmäßigkeiten oder auch nur ein Anstieg der baren Zahlungsvorgänge ließen sich allenfalls anhand
der quartalsweise vom Dezernatscontrolling zu erstellenden Finanzstatusberichte feststellen.

118

Entgegen dem Wortlaut handelte es sich bei dem Dezernatscontrolling jedoch nicht um eine Prüfungseinrichtung
innerhalb des Stadtamtes 01, sondern um eine reine Managementberatung, die keine funktionale Kontrolle ausübte.
Schwerpunkt der Tätigkeit des Controllers T5 war vielmehr die Unterstützung der Amtsleitung bei der Budgetplanung.
Die Budgetplanung fußte grundsätzlich auf den bereits bestehenden Planungen und Zahlen und wurde ständig
fortgeschrieben. Dabei oblag es dem Controller u.a. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in Form von Einsparungen
umzusetzen. Zum Zwecke der Haushaltsüberwachung hatte der Controller außerdem quartalsweise Finanzstatusberichte
zu erstellen, die auf den Plan -, Ist - und Prognosewerten auf Sachkontenebene basierten. Während die Planwerte sich
aus dem Budgetplan ergaben, fußten die Ist -Werte auf den tatsächlich geleisteten Zahlungen. Die so ermittelten
Zahlen wurden nach ihrer Zusammenstellung den jeweiligen Geschäftsbereichen zugeleitet, deren Leiter - auf Basis
der Angaben der einzelnen Sachbearbeiter - eine Prognose zur Zahlungsentwicklung abzugeben und dem Controller zu melden
hatten. Die so komplettierten Berichte wurden schließlich auf Fachbereichsebene zusammengeführt und das
Gesamtergebnis der Amtsleitung mitgeteilt.

119

In diesem Zusammenhang, d.h. bei der Planung und Überwachung des Budgets, spielte die Frage der Form der
Zahlungsvorgänge keine Rolle, d.h. es war irrelevant, ob das Budget durch bare oder unbare Zahlungsvorgänge
belastet wurde. Dementsprechend gab es keine gesonderten Aufstellungen in Bezug auf die Bargeldabflüsse. Da die
Bargeldauszahlungen dem Bericht nicht gesondert zu entnehmen waren, war es anhand des Finanzstatusberichtes nur
möglich, sich einen Überblick über die Gesamtsumme der getätigten Ausgaben zu verschaffen. Nur bei
einer abweichenden (höheren) Gesamtsumme und insbesondere im Falle einer Budgetüberschreitung wären
dementsprechend seitens des Controllers Unregelmäßigkeiten zu erkennen gewesen. Diesbezüglich ergaben sich
im tatrelevanten Zeitraum jedoch keinerlei Probleme oder Nachfragen, was vor allem an dem üppig ausgestatteten
Jahresbudget des Stadtamtes 01 lag, das insgesamt - verteilt auf die verschiedenen Sachgebiete - ca. 10 Millionen
€ ausmachte. Dieser Umstand beruhte im Wesentlichen auf der Tatsache, dass schon der erste Haushalt des neuen
Stadtamtes 01 aufgestellt wurde, indem die Haushalte der betroffenen ehemaligen Stadtämter zusammengeführt
wurden, ohne die alten Planwerte zu hinterfragen.

120

Mangels einer anderweitigen Möglichkeit war man innerhalb des Stadtamtes 01 daher gezwungen, sich auf eine
Kontrolle durch die jeweiligen Sachbearbeiter aus den verschiedenen Fachgebieten zu verlassen. Die Sachbearbeiter waren
grundsätzlich in der Lage, ihre Konten einzusehen und die auf ihren Bereich fußenden Zahlungen durchzugehen.
Es war ihnen in diesem Zusammenhang theoretisch möglich, Listen mit sämtlichen Zahlungen im System aufzurufen,
die ihren Tätigkeitsbereich betrafen, allerdings - wie bereits erwähnt - nicht unterteilt in bare und
unbare Zahlungsvorgänge. Trotz dieser theoretischen Möglichkeit sahen sie im tatrelevanten Zeitraum jedoch
keinen Anlass zu Rückmeldungen. Dies lag in erster Linie daran, dass die Dezernenten - mangels entsprechender
Weisung - in der Regel keine Aufstellung über ihre Bargeldanforderungen und die entsprechenden Zahlungen
führten. Angesichts dieses Umstandes und wegen der Vielzahl der gleichförmigen Vorgänge fielen die von
der Angeklagten vorgenommenen Manipulationen daher auch auf der Sachbearbeiterebene nicht auf.

121

Schließlich fand innerhalb des Stadtamtes 01 auch keine wirksame interne Überprüfung der
Bargeldflüsse in Bezug auf die Belegführung statt, zumal es auch insoweit an einer Anweisung zur Kontrolle
der abgelegten Belege fehlte. Selbst nach dem jeweiligen Jahresabschluss war eine solche Prüfung der
Vollständigkeit nicht vorgesehen. Die Leiterin des Rechnungswesens, die Zeugin L, führte dementsprechend
in den Jahren 2003 bis 2007 keine gezielten Kontrollen der erledigten Vorgänge durch, sondern überprüfte
die abgelegten Belege nur punktuell und stichprobenartig bei Gelegenheit. Dabei fielen ihr angesichts der hohen Zahl der
Vorgänge keine Unregelmäßigkeiten auf.

122

5.

123

Die Tatvorwürfe

124

Die fehlenden Kontrollen, die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die doppelte Bilanzbuchhaltung
und die großzügige Verwaltungspraxis bei der Beschaffung von Bargeld ermöglichten der Angeklagten ab Ende
2003 vor dem Hintergrund ihrer Drogenabhängigkeit die Begehung der Straftaten, die Grundlage dieses Urteils sind.
Der sich stetig steigernde Drogenkonsum brachte im Verlauf des Jahres 2003 erhebliche finanzielle Probleme mit sich. Die
Angeklagte sah sich immer weniger in der Lage, ihren Konsum aus legalen Quellen zu finanzieren. In dieser Situation
bemerkte sie durch einen Zufall, dass es sehr einfach war, sich illegal Geld für ihren Kokainkonsum im Zusammenhang
mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu beschaffen.

125

Auslöser hierzu war eine sachlich korrekte Bargeldanforderung, die sie im Verlauf des Jahres 2003 aus dem
Geschäftsbereich "Repräsentation" erhalten hatte. Die Anforderung betraf verschiedene Altersjubilare,
die vom Oberbürgermeister eine finanzielle Zuwendung erhalten sollten. Der zuständige Sachbearbeiter hatte zu
diesem Zweck einen Bargeldbetrag in Höhe von ca. 400 € angefordert und dabei ordnungsgemäß eine
entsprechende Verfügung gefertigt, der er eine Liste des Einwohnermeldeamtes beifügte. Durch einen Irrtum
verwendete die Angeklagte nun sowohl die Liste als auch die schriftliche Anforderung jeweils zur Erstellung einer
entsprechenden Kontierungsfahne und ließ sich diese von ihren Vorgesetzten gegenzeichnen. Mit den Unterlagen begab
sie sich anschließend zur Stadtkasse, wo sie für denselben Kreis von Jubilaren zweimal Geld erhielt. Da sie das
übriggebliebene Bargeld keinem Anlass zuordnen konnte, bemerkte sie anlässlich einer daraufhin vorgenommenen
Überprüfung, dass es durch ihr Versehen zu einer doppelten Auszahlung gekommen war. Statt das
überschüssige Geld sofort zurückzuzahlen, ließ sie es zunächst einige Tage im Büro liegen
und stellte dabei fest, dass niemandem die doppelte Auszahlung auffiel. Auf diese Weise reifte bei ihr der Entschluss,
selbst fingierte Anforderungen zum Zwecke der illegalen Bargeldbeschaffung zu erstellen.

126

Dabei ging sie in den folgenden Monaten und Jahren eher unsystematisch vor, d.h. sie beschaffte sich Bargeld auf diese
oder eine vergleichbare Weise immer dann, wenn sie gerade Geld für Kokain benötigte. Allerdings achtete sie
darauf, das Geld jeweils aus dem Topf eines Sachgebiets zu entnehmen, der ein hohes Budget aufwies. Aus diesem Grund
belastete sie mit ihren fingierten Vorgängen in erster Line Haushalte, wie die der Geschäftsbereiche
"Repräsentation" oder "Alters - und Ehejubiläen", die eine Vielzahl verschiedener Ausgaben
im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Oberbürgermeisters umfassten. Denn allein das Sachgebiet
"Repräsentation" hatte ein Jahresbudget von rund 430.000 € und ihr war bewusst, dass unberechtigte
Entnahmen und die Belastung geringer ausgestatteter Geschäftsbereiche den entsprechenden Sachbearbeitern schneller
auffallen würden. In Durchführung ihres Planes trug sie auf der Kontierungsfahne die entsprechenden Sachkonten
und Kostenstellen / Aufträge ein, die zu der gewünschten Belastung des entsprechen Haushalts führten. Auf
diese Weise konnte sie die Belastung des jeweils gewählten Budgets sicherstellen und das Entdeckungsrisiko
verringern.

127

Den entsprechenden Überblick über die Haushaltspläne der verschiedenen Geschäftsbereiche hatte die
Angeklagte schon deshalb, weil sie ab dem Jahreswechsel 2005/2006 dem Controller T5 bei der Erstellung der
Finanzstatusberichte behilflich war. Sie war seitdem damit befasst, die Ist -Werte, d.h. die tatsächlich erfolgten
Ausgaben, aus dem SAP -System in eine Exel -Tabelle zu übertragen. Auf diese Weise hatte sie einen Einblick in die
laufende Budgetplanung und konnte einen Überblick über die Ausgaben innerhalb des Amtes erlangen.

128

a) Gewerbsmäßiger Betrug gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 52, 53 StGB in 162 Fällen

129

Zur Durchführung ihres Planes fingierte die Angeklagte in der Zeit von September 2003 bis März 2007 eine
Vielzahl von Verwaltungsvorgängen, um sich Geld für Kokain zu beschaffen. Zu diesem Zweck erfand sie
Bargeldanforderungen und fertigte die entsprechenden Verfügungen selbst an. Diese entwarf sie an ihrem
Bürocomputer und verwendete hierzu Anlässe und Texte, die sie sich ausdachte oder aus echten Anforderungen
kopierte. Dabei gebrauchte sie Vordrucke, die sie auch bei reellen Vorgängen benutzte, und achtete darauf, dass
die Begründungen jeweils kurz ausfielen und allgemein gehalten waren. Aus diesem Grund setzte sie zumeist Schlagworte
ein, die den angeblichen Grund für die Bargeldanforderung nur umrissen, ohne diesen näher zu konkretisieren oder
zu begründen, wie z.B. "Bewirtungskosten". In Einzelfällen gelang es ihr, diese Anforderung von einem
zur Anforderung befugten Bediensteten gutgläubig unterschreiben zu lassen. Anschließend zeichnete sie die
Vorgänge in der Regel selbst mit "sachlich und rechnerisch richtig" und versah sie mit ihrer eigenen
Unterschrift. Grund hierfür war, dass sie die Unterschrift eines zur Rechnungsprüfung befugten Sachbearbeiters
in Bezug auf die fingierten Vorgänge nicht ohne weiteres bekommen konnte. Andererseits wurde die Feststellung der
sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von den Vorgesetzten der Angeklagten und auch bei der Stadtkasse geprüft.
Auf diese Weise gerierte sich die Angeklagte als zur Rechnungsprüfung befugt, obwohl sie dies - wie bereits
dargelegt - eigentlich nicht war. In diesem Zusammenhang machte sie sich den Umstand zunutze, dass innerhalb des
Stadtamtes keine wirksame Kontrolle der Anforderungsbefugnis eines Bediensteten stattfand und sich die entsprechende
Vorgehensweise auch bei reellen Vorgängen etabliert hatte.

130

Zu den fingierten Vorgängen erstellte die Angeklagte sodann eine entsprechende Kontierungsfahne, die sie mit dem
Sachkonto und der Kostenstelle des Geschäftsbereichs versah, der ihr im Hinblick auf das jeweilige Budget am besten
geeignet erschien. Unter der Rubrik "Interner Verwendungszweck" trug sie in der Regel "Zuwendung OB"
ein, sofern sie den Betrag z.B. zu Lasten des Geschäftsbereichs "Repräsentation" entnehmen wollte.
Eine nähere Konkretisierung war auch hier nicht erforderlich. Außerdem unterzeichnete sie in der Spalte
"Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit" mit ihrem Namen oder verwies auf die von ihr
gefertigte Verfügung, die sie ebenfalls selbst als sachlich und rechnerisch richtig gezeichnet hatte.

131

In anderen Fällen fertigte sie zunächst auf die beschriebene Art und Weise eine Kontierungsfahne und trug
dort einen beliebigen Betrag ein, den sie zur Kokainbeschaffung benötigte. Sodann erstellte sie einen Eigenbeleg,
der eigentlich als Quittungsersatz dienen sollte, und verwendete diesen für die Bargeldanforderung. Unter der Rubrik
"Anlass/Verwendungszweck, Empfänger/in" trug sie einen frei erfundenen Vorgang ein, der sich z.B. auf ein
fingiertes Jubiläum bezog. Anschließend zeichnete sie den Vorgang als sachlich und rechnerisch richtig und versah
ihn mit ihrer Unterschrift. Hierbei kam ihr zugute, dass sich - wie bereits erwähnt - eine Verwaltungspraxis
eingebürgert hatte, die diese Vorgehensweise grundsätzlich zuließ.

132

Um nicht aufzufallen, mischte sie sodann die falschen Vorgänge regelmäßig unter andere Vorgänge,
die korrekt und ordnungsgemäß waren, und legte diese Vorgänge anschließend dem jeweils zuständigen
Vorgesetzten vor. Dabei kam ihr zugute, dass sie angewiesen worden war, Vorgänge möglichst nicht einzeln
vorzulegen, sondern zu sammeln und zusammen einzureichen. Auf diese Weise gingen die erfundenen Vorgänge in der
Vielzahl reeller Bargeldbeschaffungsfälle unter. Außerdem achtete die Angeklagte darauf, die fingierten
Bargeldanforderungen hauptsächlich an solche Vorgesetzte zur Gegenzeichnung vorzulegen, von denen sie annahm, dass
sie nicht sonderlich gewissenhaft prüften.

133

So gelang es ihr, fingierte Vorgänge selbst in den Zeiten unter die echten Bargeldanforderungen zu mischen, in
denen sie krank geschrieben war und aus diesem Grund wegen ihrer Dienstunfähigkeit eigentlich nicht im Amt sein
durfte. Dies betraf insbesondere die Jahre 2006 und 2007, in denen sie vor dem Hintergrund ihrer Drogensucht mehrfach
für einige Tage oder sogar Wochen krankgeschrieben war. Da sich ihr Kokainkonsum in dieser Zeit derart gesteigert
hatte, dass sie die Droge schon morgens einnehmen musste, um den Tag zu überstehen, war ihr die Finanzierung des
Rauschgifts aus legalen Mitteln in den Zeiten ihrer Abwesenheit aus dem Amt nicht möglich. Sie versuchte daher
möglichst schnell wieder arbeiten zu gehen, wobei auch die Angst vor Entdeckung während ihrer Abwesenheit
eine Rolle spielte. War dies nicht möglich, so nutzte sie jede Gelegenheit, um dennoch das Oberbürgermeisteramt
aufsuchen zu können. Aus diesem Grund gab sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen persönlich im Büro
ab und erklärte sich bereit, trotz ihrer Krankschreibung zu Hause zu arbeiten, wobei sie sich die Vorgänge
per E -Mail nach Hause schicken ließ. Dabei kam ihr zugute, dass ihr Kollege M2, der während ihrer
krankheitsbedingten Abwesenheit die anfallenden Barauszahlungsvorgänge zu bearbeiten hatte, sehr ungern zur
Stadtkasse ging. Dieser nahm daher ihr Angebot, auch in den Zeiten ihrer Krankschreibung die Gänge zur Stadtkasse
zu übernehmen, gerne an. Aus diesem Grund stand sie mit ihm in ständigem telefonischem Kontakt.

134

Die Aufenthalte im Amt nahm die Angeklagte zielgerichtet zum Anlass, um in ihrem Büro Vorgänge zu fingieren,
die sie dann zu denjenigen legte, die ihr der Kollege M2 zur Weiterleitung an die Stadtkasse übergeben hatte.
Außerdem bearbeitete sie auch echte Bargeldanforderungen, die sich noch in ihrem Büro befanden und von
ihrem Kollegen während ihrer Erkrankung noch nicht bearbeitet worden waren. Die echten Vorgänge durchmischte
sie sodann mit den von ihr fingierten Unterlagen und legte diese zusammen auf dem Postweg oder über Kollegen ihren
Vorgesetzten zur Gegenzeichnung vor. Eine persönliche Abgabe scheute sie, da sie offiziell krankgeschrieben war
und Nachfragen befürchtete.

135

Sofern die Unterlagen nicht am selben Tag zurückkamen, hielt die Angeklagte mit ihrem Kollegen M2 telefonischen
Kontakt und fragte ihn, ob die Unterlagen schon zurück seien. War dies der Fall, nutzte sie einen weiteren Vorwand
- z.B. einen Arztbesuch - , um zum Amt zu gehen, die Vorgänge an sich zu nehmen und die Stadtkasse aufzusuchen.
Dort erfolgte dann die Auszahlung auf die beschriebene Art und Weise.

136

Durch die zuvor dargestellte Weitergabe der von ihr erstellten und mit dem inhaltlich unzutreffenden Vermerk
"sachlich und rechnerisch richtig" versehenen Unterlagen erschlich sie sich die nach den internen Regeln der
Behörde vorgeschriebene Gegenzeichnung durch einen vorgesetzten Bediensteten des Stadtamtes 01, die Voraussetzung
für die Auszahlung des Bargeldes war. Sie gab dabei konkludent in jedem Einzelfall bewusst wahrheitswidrig vor,
dass der Vorgang aus dem jeweils von ihr angegeben Sachbereich und dem dort zuständigen Sachbearbeiter herrühre
und insofern überhaupt ein reeller Auszahlungswunsch eines Berechtigten vorlag.

137

Die zur Auszahlungsanordnung berechtigten Vorgesetzten der Angeklagten überprüften ihrerseits in jedem
Einzelfall, ob die Forderung dem richtigen Sachkonto und der richtigen Kostenstelle zugeordnet war, weshalb sie grundlegend
davon ausgingen, dass es eine Anforderung aus dem angegebenen Sachbereich überhaupt gab. Aufgrund dieses Irrtums
wiesen sie mit ihrer Unterschrift auf der Kontierungsfahne die Stadtkasse an, den Betrag zu buchen und die Auszahlung zu
veranlassen. Auf diese Weise war es der Angeklagten sodann möglich, mit der Auszahlungsanordnung bei der Stadtkasse
Bargeld zu besorgen und für sich zu vereinnahmen.

138

Der Angeklagten war klar, dass die Vorlage der von ihr fingierten Vorgänge jeweils dazu führte, dass ihre
Vorgesetzten annahmen, sie sei zur Entgegennahme der Zahlungen berechtigt. Zu diesem Zweck hatte sie diesen nämlich
vorgespiegelt, ein hierzu befugter Bediensteter habe die Bargeldanforderung veranlasst. Ihr war daher bewusst, dass die
Anordnungsberechtigten der irrigen Vorstellung unterlagen, dem Vorgang liege ein legitimer Auszahlungswunsch zugrunde.
Die Angeklagte wusste weiterhin, dass die Gegenzeichnung unter der Auszahlungsanordnung nicht erfolgt wäre, wenn
ihren Vorgesetzten bekannt gewesen wäre, dass keine berechtigten Bargeldanforderungen existierten. Denn ihr war
klar, dass die Anordnungsberechtigten im Interesse ihres Dienstherrn verpflichtet waren, sich bei Zweifeln auch von der
sachlichen Berechtigung der Anforderung zu überzeugen. Deren Prüfungskompetenz umfasste nämlich auch die
der Kontierungsfahne beigefügten Belege (Verfügungen / Eigenbelege) und sie waren berechtigt und verpflichtet,
die Auszahlungsanordnung zu verweigern, sofern die Belege fehlten oder insofern Unstimmigkeiten auftraten. Dies war der
Angeklagten bekannt, da sie insoweit fehlerhafte Vorgänge mehrfach zurückerhalten hatte.

139

Auf die beschriebene Art und Weise fertigte die Angeklagte in der Zeit von September 2003 bis März 2007 in
insgesamt 162 Fällen fingierte Vorgänge, denen keine Anforderung durch einen hierzu berechtigten Bediensteten
zugrunde lag und legte diese ihren Vorgesetzten zur Unterzeichnung der Auszahlungsanordnung vor. Der Gesamtwert der
Rechnungen belief sich auf 300.252,94 €. Der Angeklagten war diesbezüglich bewusst, dass sie keinen Anspruch
auf die angewiesenen Gelder hatte, die die Stadtkasse schließlich an sie auskehrte. Den finanziellen Verlust der
Stadt E nahm sie bewusst in Kauf, da es ihr darauf ankam, in den Besitz des Bargeldes zu gelangen, das sie von vornherein
nicht weiterleiten, sondern für den Kauf von Drogen ausgeben wollte.

140

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle, die in Tabellenform aufgeführt werden. Sofern unter einem
Anklagepunkt mehrere unberechtigte Bargeldvorgänge aufgeführt sind, handelt es sich um Taten, die aus mehreren
selbständigen Teilakten dergestalt bestanden, dass die Angeklagte nicht nur eine, sondern mehrere Anforderungen und /
oder Verfügungen fingierte und unter Verwendung nur einer Kontierungsfahne bei der Stadtkasse vorlegte.

141

Das Datum der Abholung bezeichnet den Tag, an dem der Scheck bei der Stadtkasse in Empfang genommen wurde. Bei der
angegebenen Summe handelt es sich um den Gesamtbetrag des Schecks. Hierbei kann es sich unter Umständen um die Summe
aus den Beträgen mehrerer Kontierungsfahnen handeln. Mit dem Belegdatum wird das Datum auf der Kontierungsfahne
benannt. Hinsichtlich der Ziffern in den Spalten "Kredtior", "Sachkonto" und "KST/Auftrag"
wird auf die bereits dargestellten Listen verwiesen:

142

ab hier Tabelle Seite 44 beginnend mit 1 Anklage 61

143

Anklage
Datum
Summe
Davon für eigene Zwecke
Belegdatum
Belegnr.
Kreditor
Sachkonto
KST / Auftrag

1
61
07.10.2003
2.975,00 €
2.250,00 €
07.10.2003
7700000224
1009508
653902
11301

2
62
21.10.2003
3.300,00 €
2.100,00 €
20.10.2003
7700000245
1009508
653902
11104010000

3
66
17.11.2003
2.575,00 €
2.575,00 €
12.11.2003
7700000266
1015508
653702
11301

4
72
16.12.2003
6.650,00 €
2.450,00 €
10.12.2003
7700000298
1015508
653702
11301

5
99
03.02.2004
6.850,00 €
1.850,00 €
03.02.2004
7700000023
1015508
653900
011301

6
106
29.03.2004
2.955,00 €
450,00 €
29.03.2004
7700000063
1009508
653700
011301

255,00 €
29.03.2004
7700000063
1009508
653700
010501

1.250,00 €
29.03.2004
7700000063
1009508
653900
11104010010

7
109
07.04.2004
3.600,00 €
1.500,00 €
07.04.2004
7700000075
1009508
653900
11104020010

8
114
23.04.2004
2.375,00 €
1.200,00 €
22.04.2004
7700000089
1015508
653700
010501

9
163
21.09.2004
1.350,00 €
950,00 €
21.09.2004
7700000267
1009508
653700
011301

400,00 €
21.09.2004
7700000267
1009508
653900
11104010010

10
265
10.05.2005
1.100,00 €
600,00 €
10.05.2005
7700000197
1009508
653900
10100104005

500,00 €
10.05.2007
7700000197
1009508
653700
10100104001

11
268
17.05.2005
1.985,36 €
332,00 €
17.05.2005
7700000234
1009508
653900
10100104006

295,36 €
17.05.2005
7700000234
1009508
653700
10100104005

138,00 €
17.05.2005
7700000234
1009508
651300
10100202002

220,00 €
17.05.2005
7700000234
1009508
651300
10100202003

1.000,00 €
17.05.2005
7700000234
1009508
653700
10100104001

12
270
20.05.2005
1.048,00 €
198,00 €
20.05.2005
7700000254
1015508
653900
10100105002

750,00 €
20.05.2005
7700000255
1015508
653700
10100104001

13
271
23.05.2005
1.960,00 €
50,00 €
23.05.2005
7700000220
1009508
653900
10100104005

1.250,00 €
23.05.2005
7700000220
1009508
653700
10100104001

200,00 €
23.05.2005
7700000220
1009508
653900
10100106001

460,00 €
23.05.2005
7700000220
1009508
652810
010502

14
275
01.06.2005
1.283,90 €
800,00 €
01.06.2005
7700000231
1015508
653900
011401

15
276
03.06.2005
1.350,00 €
1.000,00 €
03.06.2005
7700000233
1015508
653700
10100104001

1.625,00 €
1.625,00 €
03.06.2005
7700000245
1015508
653900
10100104005

16
276
23.06.2005
1.750,00 €
1.100,00 €
23.06.2005
7700000267
1015508
653700
10100104001

17
277
27.06.2005
2.722,00 €
1.000,00 €
27.06.2005
7700000288
1015508
651300
010504

1.100,00 €
27.06.2005
7700000289
1015508
653900
10100104001

250,00 €
27.06.2005
7700000289
1015508
653900
10100106001

18
279
01.07.2005
1.350,00 €
1.350,00 €
01.07.2005
7700000265
1038010
653700
10100104001

19
280
08.07.2005
1.625,00 €
500,00 €
06.07.2005
7700000325
1038010
653700
10100104001

550,00 €
06.07.2005
7700000325
1038010
653900
10100104005

20
281
11.07.2005
3.300,00 €
1.000,00 €
11.07.2005
7700000310
1038010
653700
10100104001

850,00 €
11.07.2005
7700000311
1038010
653700
10100104001

700,00 €
11.07.2005
7700000312
1038010
653900
10100104005

21
282
14.07.2005
3.000,00 €
1.500,00 €
14.07.2005
7700000275
1038010
653700
10100104006

22
283
15.07.2005
1.850,00 €
1.050,00 €
15.07.2005
7700000277
1038010
653900
10100104005

23
286
21.07.2005
723,95 €
148,95 €
21.07.2005
7700000303
1038010
653700
010501

24
288
25.07.2005
1.650,00 €
700,00 €
25.07.2005
7700000327
1038010
653700
010501

150,00 €
25.07.2005
7700000327
1038010
653700
10100104001

800,00 €
25.07.2005
7700000327
1038010
653900
10100104005

25
291
04.08.2005
1.050,00 €
500,00 €
04.08.2005
7700000336
1038010
653700
010501

26
292
05.08.2005
1.826,95 €
601,95 €
05.08.2005
7700000339
1015508
653700
10100104001

600,00 €
05.08.2005
7700000339
1015508
653900
10100104005

500,00 €
05.08.2005
7700000339
1015508
653900
10100104001

27
294
09.08.2005
1.750,00 €
1.500,00 €
09.08.2005
7700000337
1038010
653900
10100104001

28
295
11.08.2005
1.250,00 €
750,00 €
11.08.2005
7700000342
1015508
653700
10100104005

29
296
12.08.2005
1.372,00 €
572,00 €
12.08.2005
7700000372
1015508
653900
10100104006

500,00 €
12.08.2005
7700000372
1015508
653700
010501

30
298
18.08.2005
2.325,00 €
200,00 €
18.08.2005
7700000355
1038010
653900
10100106001

350,00 €
18.08.2005
7700000355
1038010
653900
10100104005

375,00 €
18.08.2005
7700000355
1038010
653700
10100104001

31
300
24.08.2005
2.746,00 €
500,00 €
24.08.2005
7700000348
1038010
653700
10100104006

32
301
29.08.2005
1.100,00 €
600,00 €
29.08.2005
7700000353
1038010
653900
10100104005

33
302
31.08.2005
2.150,00 €
1.200,00 €
30.08.2005
7700000385
1038010
653900
10100101001

34
304
05.09.2005
2.320,00 €
1.000,00 €
05.09.2005
7700000375
1015508
653700
10100104001

35
306
08.09.2005
1.550,00 €
800,00 €
08.09.2005
7700000407
1038010
653700
10100104001

36
310
22.09.2005
5.950,00 €
1.500,00 €
22.09.2005
7700000413
1038010
653700
010501

1.000,00 €
22.09.2005
7700000433
1015508
653700
10100104010

37
311
26.09.2005
1.950,00 €
350,00 €
26.09.2005
7700000406
1015508
653700
010501

500,00 €
26.09.2005
7700000408
1015508
653700
10100104001

38
312
29.09.2005
1.735,45 €
800,00 €
29.09.2005
7700000415
1015508
653700
10100104001

39
313
04.10.2005
1.782,35 €
750,00 €
04.10.2005
7700000435
1038010
653700
10100104001

40
315
12.10.2005
3.424,95 €
1.000,00 €
12.10.2005
7700000429
1038010
653700
10100104001

41
316
14.10.2005
2.487,50 €
1.450,00 €
14.10.2005
7700000443
1038010
653700
10100104001

42
317
18.10.2005
2.300,00 €
1.250,00 €
18.10.2005
7700000457
1038010
653700
010501

43
320
24.10.2005
1.500,00 €
1.500,00 €
24.10.2005
7700000461
1015508
653900
011301

44
321
31.10.2005
2.520,00 €
1.000,00 €
31.10.2005
7700000495
1015508
653900
10100104001

220,00 €
31.10.2005
7700000496
1015508
653700
010501

45
324
09.11.2005
1.466,83 €
553,03 €
09.11.2005
7700000464
1015508
651300
10100202001

46
326
17.11.2005
1.250,00 €
750,00 €
17.11.2005
7700000484
1015508
653900
10100104005

47
327
21.11.2005
1.900,00 €
1.900,00 €
21.11.2005
7700000524
1038010
653700
10100104001

48
328
22.11.2005
1.769,95 €
300,00 €
22.11.2005
7700000533
1015508
653700
010501

49
329
29.11.2005
1.950,00 €
250,00 €
29.11.2005
7700000508
1015508
653900
10100104005

500,00 €
29.11.2005
7700000518
1015508
653700
010501

50
331
06.12.2005
3.000,00 €
2.500,00 €
05.12.2005
7700000555
1015508
653700
10100104001

51
332
06.12.2005
800,00 €
700,00 €
06.12.2005
7700000517
1015508
653900
10100104005

52
333
09.12.2005
745,95 €
245,95 €
09.12.2005
7700000538
1015508
653700
010501

53
335
15.12.2005
2.250,00 €
1.250,00 €
15.12.2005
7700000543
1015508
ohne
10100104001

54
339
28.12.2005
1.700,00 €
1.650,00 €
28.12.2005
7700000566
1015508
653700
10100104001

55
340
08.12.2005
2.676,00 €
1.375,00 €
08.12.2005
7700000558
1015508
653700
10100104001

600,00 €
08.12.2005
7700000559
1015508
653700
010501

56
341
02.01.2006
1.750,00 €
1.750,00 €
02.01.2006
7700000021
1038010
653700
10100104001

57
342
04.01.2006
2.100,00 €
450,00 €
04.01.2006
7700000000
1038010
653900
10100104005

500,00 €
04.01.2006
7700000002
1015508
653700
10501

58
343
09.01.2006
2.300,00 €
750,00 €
09.01.2006
7700000012
1038010
653900
10100104005

1.000,00 €
09.01.2006
7700000012
1038010
653700
10100104001

550,00 €
09.01.2006
7700000012
1038010
653700
1010501

59
344
13.01.2006
2.000,00 €
2.000,00 €
13.01.2006
7700000050
1015508
653700
11301

60
345
16.01.2006
675,00 €
675,00 €
16.01.2006
7700000007
1015508
653900
10100104005

61
346
18.01.2006
2.700,00 €
2.700,00 €
18.01.2006
7700000045
1015508
653700
10100104001

62
347
20.01.2006
1.752,55 €
950,00 €
20.01.2006
7700000030
1015508
653900
10100104005

63
348
27.01.2006
2.024,00 €
500,00 €
27.01.2006
7700000027
1015508
ohne
10501

1.000,00 €
27.01.2006
7700000043
1015508
653700
10100104001

64
350
02.02.2006
2.000,00 €
2.000,00 €
02.02.2006
7700000040
1038010
653700
10100104001

65
351
06.02.2006
1.550,00 €
450,00 €
06.02.2006
7700000049
1015508
653900
10100104005

1.100,00 €
06.02.2006
7700000049
1015508
653700
10100404001

66
353
14.02.2006
2.915,10 €
1.000,00 €
27.01.2006
7700000038
1015508
653700
10100104001

67
354
20.02.2006
3.800,00 €
300,00 €
20.02.2006
7700000073
1015508
653700
10501

68
355
22.02.2006
2.875,00 €
2.150,00 €
22.02.2006
7700000061
1015508
653700
10100104001

69
356
28.02.2006
3.000,00 €
3.000,00 €
28.02.2006
7700000099
1038010
653900
10100104005

70
357
02.03.2006
1.600,00 €
700,00 €
02.03.2006
7700000063
1015508
653700
10100104005

525,00 €
02.03.2006
7700000064
1015508
653700
10501

71
358
06.03.2006
5.500,00 €
500,00 €
06.03.2006
7700000085
1015508
653700
10100104001

1.000,00 €
06.03.2006
7700000086
1015508
653900
11301

72
359
13.03.2006
3.400,00 €
1.250,00 €
10.03.2006
7700000096
1015508
653700
10100104001

850,00 €
10.03.2006
7700000096
1015508
653700
10100104005

800,00 €
10.03.2006
7700000097
1015508
653700
10501

73
361
23.03.2006
2.750,00 €
450,00 €
23.03.2006
7700000114
1015508
653700
10100104005

2.000,00 €
23.03.2006
7700000115
1038010
653700
10100104006

74
362
27.03.2006
3.145,00 €
1.000,00 €
27.03.2006
7700000124
1015508
653700
10501

1.800,00 €
27.03.2006
7700000111
1038010
653700
10100104001

75
365
06.04.2006
3.518,70 €
500,00 €
06.04.2006
7700000164
1015508
653900
11301

1.500,00 €
06.04.2006
7700000138
1015508
653900
11301

600,00 €
06.04.2006
7700000140
1015508
651300
10100104005

76
367
10.04.2006
3.000,00 €
2.000,00 €
10.04.2006
7700000152
1038010
653900
11301

1.000,00 €
10.04.2006
7700000142
1038010
653700
10501

77
368
13.04.2006
1.376,90 €
600,00 €
11.04.2006
7700000125
1015508
641800
10100104001

500,00 €
11.04.2006
7700000151
1015508
653700
10100104001

276,90 €
11.04.2006
7700000154
1015508
653700
10501

78
369
18.04.2006
5.000,00 €
2.000,00 €
18.04.2006
7700000155
1015508
653700
10501

3.000,00 €
18.04.2006
7700000150
1015508
651300
10100101003

79
370
20.04.2006
2.360,99 €
1.350,00 €
20.04.2006
7700000153
1038010
653700
10100104001

345,00 €
20.04.2006
7700000139
1015508
651300
10100106003

500,00 €
20.04.2006
7700000149
1038010
653700
10501

80
371
02.05.2006
8.150,00 €
1.950,00 €
02.05.2006
7700000176
1015508
653700
10100104008

500,00 €
02.05.2006
7700000178
1015508
653700
10100104001

700,00 €
02.05.2006
7700000179
1015508
653700
10501

81
373
12.05.2006
3.825,00 €
1.800,00 €
24.04.2006
7700000120
1038010
653700
10100104001

1.050,00 €
12.05.2006
7700000196
1015508
653700
10100104005

650,00 €
12.05.2006
7700000211
1015508
653700
10501

82
374
17.05.2006
3.485,00 €
1.450,00 €
16.05.2006
7700000200
1038010
653700
10100104006

750,00 €
16.05.2006
7700000201
1038010
653700
10100104006

83
375
19.05.2006
2.700,00 €
500,00 €
19.05.2006
7700000187
1015508
653700
10501

200,00 €
19.05.2006
7700000189
1015508
653700
10100106001

84
377
26.05.2006
3.325,00 €
200,00 €
24.05.2006
7700000199
1015508
653900
11101

2.750,00 €
24.05.2006
7700000209
1038010
653900
11301

85
378
30.05.2006
4.624,00 €
700,00 €
30.05.2006
7700000210
1015508
653700
10100104005

400,00 €
30.05.2006
7700000208
1038010
653700
10100104005

1.000,00 €
30.05.2006
7700000208
1038010
653700
10501

2.000,00 €
30.05.2006
7700000208
1038010
653900
10100104006

86
379
02.06.2006
2.725,00 €
1.000,00 €
02.06.2006
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1015508
653700
10100104001

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02.06.2006
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11301

87
380
06.06.2006
6.850,00 €
2.500,00 €
06.06.2006
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1038010
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11301

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381
08.06.2006
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08.06.2006
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08.06.2006
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08.06.2006
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1015508
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08.06.2006
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10100106001

89
382
13.06.2006
3.509,50 €
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13.06.2006
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1015508
653900
10100104010

500,00 €
13.06.2006
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11003

800,00 €
13.06.2006
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1015508
653900
10100106003

90
383
19.06.2006
3.827,00 €
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19.06.2006
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19.06.2006
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385
26.06.2006
3.400,00 €
1.000,00 €
26.06.2006
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26.06.2006
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10504

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386
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29.06.2006
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11003

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387
30.06.2006
365,00 €
365,00 €
30.06.2006
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1038010
653700
10501

94
388
04.07.2006
3.450,00 €
3.000,00 €
04.07.2006
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1015508
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389
07.07.2006
1.350,20 €
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07.07.2006
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1015508
653700
10100104005

500,00 €
07.07.2006
7700000310
1015508
653900
10100104001

96
400
10.07.2006
1.500,00 €
1.500,00 €
10.07.2006
7700000279
1038010
653700
10100104001

97
401
13.07.2006
3.308,95 €
658,95 €
13.07.2006
7700000276
1038010
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10501

1.000,00 €
13.07.2006
7700000281
1038010
653700
10100104001

98
403
18.07.2006
3.350,00 €
850,00 €
18.07.2006
7700000285
1038010
653700
10100104001

99
404
21.07.2006
2.100,00 €
900,00 €
20.07.2006
7700000306
1015508
653900
10100104005

700,00 €
20.07.2006
7700000307
1015508
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10100106001

100
405
24.07.2006
1.800,00 €
1.000,00 €
24.07.2006
7700000314
1038010
653700
10501

101
406
25.07.2006
3.844,95 €
850,00 €
25.07.2006
7700000312
1038010
653700
10100104001

1.350,00 €
25.07.2006
7700000312
1038010
653700
10100104005

780,00 €
25.07.2006
7700000312
1038010
653700
10501

102
407
31.07.2006
3.500,00 €
3.500,00 €
31.07.2006
7700000337
1038010
653900
10100104001

103
408
03.08.2006
5.075,00 €
2.750,00 €
03.08.2006
7700000319
1038010
653700
10100104001

1.000,00 €
03.08.2006
7700000317
1038010
653700
10501

1.250,00 €
03.08.2006
7700000318
1038010
653900
10100104001

104
409
07.08.2006
3.500,00 €
1.600,00 €
07.08.2006
7700000321
1038010
653700
10501

1.350,00 €
07.08.2006
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1015508
653700
10100104005

105
410
10.08.2006
1.750,00 €
1.000,00 €
10.08.2006
7700000339
1015508
653700
10501

106
411
14.08.2006
3.718,65 €
468,65 €
14.08.2006
7700000340
1015508
653900
10100106003

2.500,00 €
14.08.2006
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1015508
653700
10100104001

107
413
18.08.2006
4.775,00 €
3.000,00 €
18.08.2006
7700000410
1015508
651300
10100104006

108
414
21.08.2006
3.609,90 €
750,00 €
21.08.2006
7700000372
1015508
653700
10501

355,00 €
21.08.2006
7700000374
1015508
626400
10100104001

2.200,00 €
21.08.2006
7700000436
1015508
653900
10100104001

109
414
24.08.2006
3.850,00 €
1.150,00 €
23.08.2006
7700000435
1038010
653700
10501

1.850,00 €
23.08.2006
7700000433
1038010
653900
10100104005

110
416
25.08.2006
1.200,00 €
500,00 €
25.08.2006
7700000368
1015508
626410
10100104001

500,00 €
25.08.2006
7700000432
1015508
641800
11301

111
417
28.08.2006
2.100,00 €
2.100,00 €
28.08.2006
7700000453
1015508
653900
10100104006

112
418
31.08.2006
2.650,00 €
1.000,00 €
31.08.2006
7700000431
1038010
653900
10100104006

800,00 €
31.08.2006
7700000454
1038010
653700
10100101001

113
419
04.09.2006
3.250,00 €
2.500,00 €
01.09.2006
7700000353
1015508
653700
10100104006

114
420
07.09.2006
1.968,65 €
1.050,00 €
07.09.2006
7700000356
1015508
653700
10100104005

115
426
18.09.2006
1.500,00 €
1.500,00 €
18.09.2006
7700000380
1038010
641800
10100104006

116
427
21.09.2006
1.000,00 €
1.000,00 €
21.09.2006
7700000385
1015508
653700
10501

117
428
21.09.2006
1.879,00 €
1.250,00 €
21.09.2006
7700000386
1015508
653700
10100104001

629,00 €
21.09.2006
7700000386
1015508
653700
10501

118
431
05.10.2006
2.000,00 €
2.000,00 €
05.10.2006
7700000420
1015508
653900
11301

119
432
05.10.2006
1.821,90 €
522,00 €
05.10.2006
7700000421
1038010
626400
10100104001

120
433
09.10.2006
1.667,45 €
500,00 €
06.10.2006
7700000426
1015508
653700
10501

121
434
11.10.2006
1.600,00 €
1.600,00 €
10.10.2006
7700000430
1038010
653700
10100104001

122
435
11.10.2006
2.000,00 €
2.000,00 €
10.10.2006
7700000429
1038010
653900
11301

123
436
12.10.2006
1.950,00 €
1.950,00 €
12.10.2006
7700000437
1038010
653900
10100104001

124
437
17.10.2006
1.800,00 €
1.800,00 €
16.10.2006
7700000439
1038010
653700
10100104001

125
438
17.10.2006
1.850,00 €
850,00 €
16.10.2006
7700000441
1015508
653700
10100104005

126
439
19.10.2006
3.855,65 €
2.000,00 €
19.10.2006
7700000444
1038010
653900
10100103001

127
440
19.10.2006
600,00 €
600,00 €
19.10.2006
7700000445
1038010
653900
11501

128
441
24.10.2006
1.300,00 €
1.300,00 €
24.10.2006
7700000452
1038010
653900
10100104001

129
442
24.10.2006
1.525,00 €
1.250,00 €
24.10.2006
7700000451
1015508
653700
10100104009

130
443
30.10.2006
1.625,00 €
950,00 €
30.10.2006
7700000492
1038010
653700
10100104005

131
444
02.11.2006
4.800,00 €
4.800,00 €
02.11.2006
7700000496
1038010
653900
11301

132
445
07.11.2006
1.315,00 €
865,00 €
07.11.2006
7700000498
1038010
626400
11301

133
447
08.11.2006
2.000,00 €
2.000,00 €
08.11.2006
7700000505
1038010
641800
10100104002

134
449
10.11.2006
1.982,80 €
1.500,00 €
09.11.2006
7700000508
1015508
653700
10100104001

135
450
10.11.2006
1.900,00 €
1.900,00 €
10.11.2006
7700000506
1038010
653900
11301

136
451
14.11.2006
1.800,00 €
1.800,00 €
14.11.2006
7700000511
1038010
653700
10100104001

137
452
17.11.2006
349,25 €
349,25 €
17.11.2006
7700000525
1015508
651300
10100202001

138
454
22.11.2006
4.850,00 €
550,00 €
20.11.2006
7700000526
1015508
653900
10100106001

139
455
27.11.2006
1.900,00 €
1.900,00 €
27.11.2006
7700000531
1038010
653900
11301

140
457
29.11.2006
1.300,00 €
1.200,00 €
29.11.2006
7700000536
1038567
653900
11401

141
458
29.11.2006
1.800,00 €
1.800,00 €
29.11.2006
7700000535
1038010
653900
10100104009

142
459
01.12.2006
1.818,00 €
800,00 €
30.11.2006
7700000541
1038010
653900
10100106001

600,00 €
30.11.2006
7700000539
1038010
653700
10100104006

143
461
04.12.2006
1.300,00 €
1.300,00 €
04.12.2006
7700000547
1015508
653900
10100104005

144
462
06.12.2006
2.625,00 €
800,00 €
06.12.2006
7700000560
1038010
653700
10100101001

1.825,00 €
06.12.2006
7700000561
1038010
653700
10100104005

145
463
08.12.2006
3.727,97 €
2.400,00 €
08.12.2006
7700000563
1015508
653900
10100106001

146
464
13.12.2006
2.000,00 €
2.000,00 €
13.12.2006
7700000571
1038010
653700
10100104001

147
466
14.12.2006
2.600,00 €
2.500,00 €
14.12.2006
7700000575
1015508
653900
11301

148
467
20.12.2006
1.500,00 €
1.500,00 €
20.12.2006
7700000583
1015508
542600
10100104006

149
468
20.12.2006
1.900,00 €
1.900,00 €
20.12.2006
7700000580
1015508
542600
10100104001

150
471
23.01.2006
2.050,00 €
1.250,00 €
23.01.2006
7700000032
1038010
653900
10100104005

800,00 €
23.01.2006
7700000032
1038010
653700
10100104001

151
475
10.01.2007
1.500,00 €
1.500,00 €
10.01.2007
7700000006
1015508
542600
10100104006

152
476
12.01.2007
4.025,00 €
575,00 €
12.01.2007
7700000012
1038010
542800
10100104005

500,00 €
12.01.2007
7700000010
1038010
542900
10100104005

750,00 €
12.01.2007
7700000008
1015508
529900
10100104005

1.550,00 €
12.01.2007
7700000014
1038010
542900
10100104001

153
477
15.01.2007
750,00 €
750,00 €
12.01.2007
7700000013
1015508
529900
10100104005

154
478
17.01.2007
5.100,00 €
3.000,00 €
17.01.2007
7700000016
1038010
540300
10100101001

1.600,00 €
17.01.2007
7700000018
1038010
542900
10100104005

155
479
24.01.2007
4.669,95 €
1.850,00 €
24.01.2007
7700000022
1015508
542600
10100104005

2.500,00 €
24.01.2007
7700000021
1015508
542900
11301

156
482
14.02.2007
4.650,00 €
4.650,00 €
14.02.2007
7700000048
1038010
542600
11301

157
483
21.02.2007
4.500,00 €
2.000,00 €
21.02.2007
7700000051
1038010
542900
10100104001

2.500,00 €
21.02.2007
7700000052
1038010
542600
10100104001

158
484
27.02.2007
2.500,00 €
2.500,00 €
27.02.2007
7700000056
1015508
542700
11301

159
485
02.03.2007
3.900,00 €
2.000,00 €
28.02.2007
7700000059
1038010
542900
10100104006

1.900,00 €
01.03.2007
7700000058
1038010
542700
10100104005

160
486
06.03.2007
5.200,00 €
5.200,00 €
06.03.2007
7700000061
1038010
542900
10100104001

161
488
15.03.2007
2.719,40 €
1.500,00 €
14.03.2007
7700000070
1038010
540300
10100101003

219,40 €
14.03.2007
7700000072
1038010
542600
10501

162
489
20.03.2007
3.900,00 €
3.250,00 €
20.03.2007
7700000076
1038010
542600
10100104001

144

b) Gewerbsmäßiger Betrug in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung gem. §§
263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 52, 53 StGB in 7 Fällen

145

Zusätzlich zu den bereits aufgeführten Fällen fingierte die Angeklagte auch solche Vorgänge, denen
sie - neben den entsprechenden Kontierungsfahnen - auch Verfügungen oder Eigenbelege beifügte, die sie mit
der Unterschrift eines zur Bargeldanforderung befugten Bediensteten der Stadt E versehen hatte, wobei eine Zustimmung des
jeweiligen Sachbearbeiters in keinem Einzelfall vorlag. Hierbei handelte es sich um die Unterschriften der Bediensteten X
("Repräsentation"), T ("Repräsentation") und M2 ("Oberbürgermeister /
Bürgermeister"). Den Namenszug "M2" wählte sie, da es im Amt zwei weibliche Personen mit diesem
Namen gab und sie hoffte, dass der fingierte Vorgang so weniger auffiel.

146

Die so gefertigten Vorgänge legte sie auf die beschriebene Art und Weise ihren Vorgesetzten zur Gegenzeichnung
vor und erschlich sich deren Unterschrift unter die Auszahlungsordnung. Ihr war bekannt, dass es sich jeweils um
Erklärungen handelte, die geeignet und dazu bestimmt waren, gegenüber ihren Vorgesetzten zu dokumentieren,
dass die vorgenannten Mitarbeiter entsprechende Bargeldanforderungen verfügt hatten. Ihr war außerdem klar,
dass die Urkunden jeweils den Eindruck erweckten, als stammten sie von den jeweiligen Bediensteten der Stadt E, und sie
wusste, dass sie zu den Unterschriften nicht ermächtigt worden war. Es kam ihr darauf an, ihre Vorgesetzten glauben
zu machen, im Dienstbereich der Mitarbeiter X, T und M2 seien entsprechende Aufwendungen entstanden. So wollte sie die
Auszahlung der Gelder an sich erreichen, was ihr letztlich auch gelang.

147

Die zur Auszahlungsanordnung berechtigten Vorgesetzten der Angeklagten gingen ihrerseits jeweils davon aus, dass es
eine entsprechende Anforderung der vorgenannten Personen tatsächlich gab. Aufgrund dieses Irrtums wiesen sie mit ihrer
Unterschrift auf der Kontierungsfahne die Stadtkasse an, den jeweiligen Betrag zu buchen und die Auszahlung zu veranlassen.
Dies ermöglichte es der Angeklagten sodann, mit der Auszahlungsanordnung bei der Stadtkasse Bargeld zu besorgen und
für sich zu vereinnahmen.

148

Auf die beschriebene Art und Weise fertigte die Angeklagte in der Zeit von September 2003 bis März 2007 in
insgesamt 7 Fällen weitere fingierte Vorgänge und legte diese ihren Vorgesetzten zur Unterzeichnung der
Auszahlungsanordnung vor. Der Gesamtwert der Rechnungen belief sich auf 22.075,00 €. Der Angeklagten war auch
hier - aus den bereits dargestellten Gründen - bewusst, dass ihre Täuschungen zu den Bargeldauszahlungen
führten und dass sie keinen Anspruch auf die angewiesenen Gelder hatte, die die Stadtkasse schließlich an sie
auskehrte. Den finanziellen Verlust der Stadt E nahm sie bewusst in Kauf, da es ihr darauf ankam, in den Besitz des
Bargeldes zu gelangen, das sie von vornherein nicht weiterleiten, sondern für den Kauf von Drogen ausgeben wollte.

149

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle, die erneut in Tabellenform aufgeführt werden, wobei die
Abkürzung "V" für Verfügung und "EB" für Eigenbeleg steht:

150

Anklage
Datum
Summe
Davon für eigene Zwecke
Belegdatum
Belegnr.
Kreditor
SK
KST / Auftrag
gefälschte Unterschrift

1
55
02.09.2003
1.900,00€
1.900,00€
30.08.2003
7700000197
1015508
653702
11301
V X

2
349
31.01.2006
1.800,00€
1.800,00€
31.01.2006
7700000039
1038010
653700
1010010 4001
V X

3
363
30.03.2006
2.450,00€
1.800,00€
30.03.2006
7700000112
1015508
653700
1010010 4005
EB T

650,00 €
30.03.2006
7700000112
1015508
653700
10501
EB T

4
364
03.04.2006
3.350,00€
1.000,00€
03.04.2006
7700000109
1015508
653900
1010010 4006
EB T

1.900,00€
03.04.2006
7700000110
1015508
653700
1010010 4005
EB T

5
480
01.02.2007
6.575,00€
1.200,00€
01.02.2007
7700000031
1015508
542600
10501
EB T

1.900,00€
01.02.2007
7700000028
1038010
542700
1010010 4005
EB T

500,00 €
01.02.2007
7700000029
1002236
542900
11401

2.500,00€
01.02.2007
7700000030
1015508
529900
1010020 1006

275,00 €
01.02.2007
7700000032
1038010
542900
1010010 6001
EB T

200,00 €
01.02.2007
7700000032
1038010
542700
1010010 6001
EB T

6
481
07.02.2007
4.500,00€
4.500,00€
07.02.2007
7700000039
1038010
542900
1010010 1003
EB T

7
487
13.03.2007
1.950,00€
200,00 €
13.03.2007
7700000068
1038010
542900
1010010 6001
EB M2

1.750,00€
13.03.2007
7700000067
1038010
542900
1010010 4001

151

Bei den aufgeführten Fällen handelt es sich zum Teil wiederum um Taten, die aus mehreren selbständigen
Teilakten dergestalt bestanden, dass die Angeklagte nicht nur eine, sondern mehrere Anforderungen fingierte und unter
Verwendung nur einer Kontierungsfahne bei der Stadtkasse vorlegte. Allerdings fertigte sie ausschließlich in den
gekennzeichneten Fällen Eigenbelege oder Verfügungen an, die sie mit einem falschen Namenszug zeichnete.
Bezüglich der übrigen Teilakte unterschrieb sie mit ihrem eigenen Namen.

152

c) Gewerbsmäßige Untreue in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung gem. §§
266, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 21, 52, 53 StGB in 55 Fällen

153

Die sich stetig verschlimmernde Kokainsucht der Angeklagten führte schließlich dazu, dass sich diese ab Mitte
2004 entschloss, ihre Vertrauensposition bei der Stadt E auch auf andere Weise zur Geldbeschaffung auszunutzen. Zur
Finanzierung ihrer Drogensucht verfiel sie auf die Idee, die Gegenzeichnung durch ihre Vorgesetzten zu umgehen, um
sich so ungehindert Geld zu beschaffen.

154

Zur Durchführung ihres Plans fingierte sie zunächst wie gewohnt die entsprechenden Verfügungen und versah
diese mit einem erdachten Zahlungsanlass. Die Bargeldanforderung zeichnete sie sodann auf dem selbst erstellten Beleg
sachlich und rechnerisch richtig und unterschrieb mit ihrem Namen. Außerdem fertigte sie die Kontierungsfahne und
verwies unter der Spalte "Bestätigung der sachlichen undrechnerischen Richtigkeit" auf die beigefügte
Verfügung oder zeichnete den Vorgang auf der Kontierungsfahne selbst als "sachlich und rechnerisch richtig"
(Fall 142 der Anklagte der Staatsanwaltschaft E). In einem weiteren Fall (Fall 360 der Anklage) fügte sie dem
fingierten Vorgang zusätzlich auch eine Verfügung und einen Eigenbeleg bei, die sie zuvor jeweils mit der
Unterschrift des zur Bargeldanforderung befugten Bediensteten T versehen hatte, der seine Zustimmung hierzu nicht erteilt
hatte.

155

Abweichend von den zuvor beschriebenen Fällen leitete sie die so fingierten Vorgänge danach jedoch nicht an
ihre Vorgesetzten zur Gegenzeichnung weiter, sondern unterzeichnete die Zahlungsanweisung an die Servicestelle (Stadtkasse)
selbst, indem sie jeweils den Namenszug ihres Vorgesetzten L2 oder ihrer Vorgesetzten N in dem dafür vorgesehenen Feld
nachahmte, ohne dass deren Zustimmung hierzu vorlag.

156

Mit dem komplettierten Vorgang begab sie sich dann zur Stadtkasse, wo sie die selbst erstellten Unterlagen vorlegte,
um mit deren Hilfe Geld zu beschaffen, von dem sie wusste, dass es ihr nicht zustand. Abweichend hiervon kam es auch vor,
dass sie eine Kontierungsfahne mit einer gefälschten Unterschrift unter der Auszahlungsanordnung versah, hiervon eine
Kopie fertigte und sich allein mit dieser Kopie bei der Stadtkasse Bargeld besorgte, wobei ihr zugute kam, dass sich eine
entsprechende Verwaltungspraxis in Eilfällen eingebürgert hatte. In diesen Fällen manipulierte sie
nachträglich eine Anordnung in Form eines Eigenbelegs oder einer Verfügung und fügte diese zu dem Vorgang,
der dann nachträglich von den Mitarbeitern der Stadtkasse verbucht wurde.

157

Hintergrund dieser Vorgehensweise (d.h. der Umgehung der Vorgesetzten) war zum einen, dass die Angeklagte so wesentlich
schneller Geld zur Beschaffung von Kokain erlangen konnte, da der Zeitraum der Prüfung durch ihre Vorgesetzten wegfiel,
der mehrere Tage ausmachen konnte. Zum anderen minimierte sie das Risiko ihrer Entdeckung, da eine inhaltliche
Auseinandersetzung ihrer Vorgesetzten mit dem Vorgang immer die Gefahr barg, dass die Manipulationen auffielen. Bei der
Stadtkasse wiederum war das Entdeckungsrisiko gering, da nur in der Kreditorenbuchhaltung eine Liste mit den
zeichnungsbefugten Personen vorlag und die Angeklagte - wie bereits dargelegt - in der Lage war, auch unter Umgehung
dieser Abteilung der Stadtkasse Geld zu erhalten.

158

Ihr war bekannt, dass es sich bei den Zahlungsanordnungen, die sie mit falschem Namen unterzeichnet hatte, jeweils um
Erklärungen handelte, die geeignet und dazu bestimmt waren, gegenüber den Bediensteten der Stadtkasse zu
dokumentieren, dass ein hierzu berechtigter Mitarbeiter des Stadtamtes die entsprechende Bargeldanforderung genehmigt
hatte. Ihr war außerdem klar, dass die Urkunden jeweils den Eindruck erweckten, als stammten sie von den
zuständigen Bediensteten der Stadt E, und sie wusste, dass sie zur Zeichnung mit deren Unterschriften nicht
ermächtigt worden war. Es kam ihr darauf an, die Mitarbeiter der Stadtkasse glauben zu machen, die Mitarbeiter L2
und N hätten die Zahlungen freigegeben. Bezüglich der Auszahlung vom 20.03.2006 (Fall 360 der Anklage der
Staatsanwaltschaft E) war ihr zusätzlich bewusst, dass es sich bei der Verfügung und dem Eigenbeleg, die
sie mit dem Namenszug T versehen hatte, jeweils um Erklärungen handelte, die geeignet und dazu bestimmt waren,
zu dokumentieren, dass der vorgenannte Mitarbeiter entsprechende Bargeldanforderungen verfügt hatte.

159

Durch die Vorlage der fingierten Vorgänge wollte sie die Auszahlung der Gelder an sich erreichen, was ihr
letztlich auch gelang. In diesem Zusammenhang war ihr bekannt, dass sie eine Vertrauensstellung innerhalb des Stadtamtes
bekleidete. Ihr war klar, dass sie aufgrund der langjährigen Duldung innerhalb des Amtes in der Lage war, die
Vorgänge von der Bargeldanforderung, d.h. der Zeichnung der "sachlichen und rechnerischen Richtigkeit",
bis zur Weiterleitung an den Empfänger eigenständig zu bearbeiten. Dies hatte faktisch zur Folge, dass es in
ihrer Person keine Funktionstrennung zwischen Zahlungsabwicklung und Buchführung mehr gab. Diesen Umstand nutzte
sie ab Mitte 2004 gezielt aus. Die ihr bekannte Vorschrift, dass Beschäftigten, denen die Buchführung oder
die Abwicklung von Zahlungen oblag, die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung grundsätzlich
nicht übertragen werden durfte, ignorierte sie und machte sich dabei den Umstand zunutze, dass innerhalb des
Stadtamtes keine wirksame Kontrolle der Anforderungsbefugnis eines Bediensteten stattfand. Der Angeklagten war weiterhin
bewusst, dass ihr Handeln pflichtwidrig war, was sich schon aus der Erstellung der fiktiven Vorgänge ergab. Ihr
war daher klar, dass ihr aufgrund der fingierten Vorgänge kein Geld hätte ausgekehrt werden dürfen und
sie das Vermögen ihres Arbeitgebers, der Stadt E, schädigte, indem sie hoheitliche Mittel für private
Zwecke ausgab. Dies nahm sie jedoch bewusst in Kauf, da sie Geld für ihre Drogensucht benötigte.

160

Gemäß ihrem zuvor gefassten Plan kaufte sie mit dem erlangten Geld in großen Mengen Kokain und
verursachte hierdurch einen weiteren Gesamtschaden in Höhe von 73.310,22 €. Im Einzelnen handelt es sich um
folgende in Tabellenform aufgeführte Fälle, wobei die Abkürzungen "A" für Anordnung,
"Kr" für L2, "Mü" für N und "Sz" für T stehen:

161

Anklage
Datum
Summe
Davon für eigene Zwecke
Belegdatum
Belegnr.
Kreditor
SK
KST / Auftrag
Un-ter-schrift

1
134
13.07.2004
1.154,00€
500,00 €
13.07.2004
7700000175
1009508
653700
1110401 0000
A: Kr

2
135
14.07.2004
2.300,00€
900,00 €
14.07.2004
7700000178
1009508
653700
010501
A: Kr

1.100,00€
14.07.2004
7700000178
1009508
653900
011301
A: Kr

3
138
21.07.2004
1.107,34€
250,00 €
21.07.2004
7700000187
1009508
653700
1110401 0000
A: Kr

4
142
02.08.2004
1.085,51€
500,00 €
02.08.2004
7700000198
1009508
653900
1110401 0010
A: Kr

5
148
13.08.2004
3.008,94€
975,00 €
13.08.2004
7700000212
1009508
653700
1110401 0000
A: Kr

300,00 €
13.08.2004
7700000212
1009508
623100
011301
A: Kr

900,00 €
13.08.2004
7700000212
1009508
653700
010501
A: Kr

300,00 €
13.08.2004
7700000212
1009508
653900
011301
A: Kr

6
154
31.08.2004
1.750,00€
500,00 €
31.08.2004
7700000236
1009508
653700
1110401 0000
A: Kr

350,00 €
31.08.2004
7700000236
1009508
653900
1110401 0010
A: Kr

300,00 €
31.08.2004
7700000236
1009508
628700
011301
A: Kr

450,00 €
31.08.2004
7700000236
1009508
653700
011301
A: Kr

7
155
03.09.2004
3.000,00€
2.000,00€
03.09.2004
7700000238
1009508
652810
010502
A: Kr

8
156
07.09.2004
1.500,00€
1.500,00€
07.09.2004
7700000241
1009508
653900
011201
A: Kr

9
166
04.10.2004
2.250,00€
2.250,00€
04.10.2004
7700000282
1005111
653700
010501
A: Kr

10
166
15.10.2004
1.950,00€
1.950,00€
15.10.2004
7700000298
1009508
653700
010501
A: Kr

11
167
07.10.2004
5.450,00€
3.750,00€
07.10.2004
7700000287
1009508
653700
010501
A: Kr

12
170
19.10.2004
2.210,00€
650,00 €
19.10.2004
7700000300
1009508
653900
1110401 0010
A: Kr

60,00 €
19.10.2004
7700000300
1009508
651200
011001
A: Kr

1.500,00€
19.10.2004
7700000300
1009508
653900
011301
A: Kr

13
179
23.11.2004
1.914,95€
1.250,00€
23.11.2004
7700000363
1015508
653900
010901
A: Kr

14
182
02.12.2004
4.025,00€
2.000,00€
02.12.2004
7700000373
1009508
653700
011301
A: Kr

1.000,00€
02.12.2004
7700000373
1009508
653900
1110401 0010
A: Kr

15
185
06.12.2004
3.075,00€
1.800,00€
06.12.2004
7700000381
1009508
653700
1110401 0000
A: Kr

16
189
13.12.2004
1.400,00€
500,00 €
13.12.2004
7700000396
1009508
653700
1110401 0000
A: Kr

900,00 €
13.12.2004
7700000396
1009508
653700
010501
A: Kr

17
192
17.12.2004
3.442,70€
2.200,00€
17.12.2004
7700000416
1009508
653700
1110401 0000
A: Kr

18
198
30.12.2004
1.500,00€
1.450,00€
30.12.2004
7700000429
1015508
653900
1110401 0010
A: Kr

19
203
01.10.2004
1.725,00€
1.250,00€
01.10.2004
7700000279
1009508
653900
1110401 0010
A: Kr

20
204
09.11.2004
1.200,00€
1.000,00€
09.11.2004
7700000320
1015508
653700
1110401 0000
A: Kr

21
208
20.10.2004
1.650,00€
1.500,00€
20.10.2004
7700000302
1009508
652810
010502
A: Kr

22
209
05.10.2004
1.175,00€
675,00 €
05.10.2004
7700000284
1009508
653700
1110401 0000
A: Kr

350,00 €
05.10.2004
7700000284
1009508
653900
1110401 0010
A: Kr

150,00 €
05.10.2004
7700000284
1009508
653900
011301
A: Kr

23
215
07.01.2005
1.810,00€
1.810,00 €
07.01.2005
7700000010
1009508
653900
11301
A: Kr

24
217
13.01.2005
1.900,00€
500,00€
13.01.2005
7700000008
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

25
218
17.01.2005
1.625,00€
1.625,00 €
17.01.2005
7700000013
1009508
653900
1010010 4005
A: Kr

26
220
20.01.2005
2.075,00€
775,00 €
20.01.2005
7700000025
1009508
653900
1010010 4005
A: Kr

27
223
31.01.2005
1.500,00€
500,00 €
31.01.2005
7700000041
1009508
653700
010501
A: Kr

1.000,00€
31.01.2005
7700000045
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

28
224
01.02.2005
1.867,59€
967,59 €
01.02.2005
7700000055
1009508
653700
010501
A: Kr

900,00 €
01.02.2005
7700000055
1009508
653900
011301
A: Kr

29
225
02.02.2005
1.650,00€
1.500,00€
02.02.2005
7700000050
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

30
226
03.02.2005
894,69 €
500,00 €
03.02.2005
7700000046
1015508
628700
011301
A: Kr

31
227
09.02.2005
1.525,00€
1.150,00€
09.02.2005
7700000052
1015508
653900
1010010 4005
A: Kr

32
228
14.02.2005
2.450,00€
1.400,00€
14.02.2005
7700000058
1009508
653900
1010010 4005
A: Kr

33
230
17.02.2005
1.100,00€
850,00 €
17.02.2005
7700000061
1009508
653900
1010010 4005
A: Kr

250,00 €
17.02.2005
7700000061
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

34
233
22.02.2005
1.275,00€
300,00 €
22.02.2005
7700000072
1009508
653900
1010070 1001
A: Kr

35
234
23.02.2005
2.714,45€
1.350,00€
23.02.2005
7700000085
1009508
653900
1010010 4005
A: Kr

36
236
23.02.2005
825,00 €
825,00 €
23.02.2005
7700000100
1015508
653700
1010010 4001
A: Kr

37
237
09.03.2005
1.225,00€
200,00 €
09.03.2005
7700000101
1015508
653900
1010010 6001
A: Kr

38
238
10.03.2005
875,00 €
475,00 €
10.03.2005
7700000088
1009508
628700
1010010 4001
A: Kr

39
241
15.03.2005
1.850,00€
1.450,00€
15.03.2005
7700000097
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

40
243
22.03.2005
1.642,63€
417,63 €
22.03.2005
7700000130
1015508
653900
010501
A: Kr

41
244
24.03.2005
2.047,00€
550,00 €
24.03.2005
7700000121
1009508
653900
1010010 4005
A: Kr

1.000,00 €
24.03.2005
7700000121
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

42
245
30.03.2005
1.708,00€
400,00 €
30.03.2005
7700000152
1015508
653700
1010010 4001
A: Kr

43
247
01.04.2005
750,00 €
500,00 €
29.03.2005
7700000124
1015508
628700
1010010 4006
A: Kr

250,00 €
29.03.2005
7700000124
1015508
653700
1010010 4001
A: Kr

44
249
06.04.2005
1.223,00€
580,00 €
06.04.2005
7700000136
1009508
628700
1010010 4001
A: Kr

45
250
07.04.2005
1.700,00€
550,00 €
07.04.2005
7700000131
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

450,00 €
07.04.2005
7700000131
1009508
653900
1010010 4005
A: Kr

700,00 €
07.04.2005
7700000131
1009508
653900
011301
A: Kr

46
253
13.04.2005
2.000,00€
1.500,00€
12.04.2005
7700000163
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

47
254
14.04.2005
1.039,00€
500,00 €
14.04.2005
7700000144
1009508
653700
010501
A: Kr

48
256
19.04.2005
1.075,00€
625,00 €
19.04.2005
7700000164
1015508
653700
1010010 4001
A: Kr

1.500,00€
1.500,00 €
19.04.2005
7700000165
1009508
653900
1010010 4005
A: Kr

49
258
22.04.2005
1.300,00€
1.000,00 €
21.04.2005
7700000205
1015508
653900
1010010 4006
A: Kr

50
260
26.04.2005
1.000,00€
1.000,00 €
26.04.2005
7700000170
1009508
653700
1010010 5001
A: Kr

408,00 €
400,00 €
31.03.2005
7700000158
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

51
262
29.04.2005
900,00 €
750,00 €
29.04.2005
7700000184
1015508
653700
011301
A: Kr

52
266
11.05.2005
1.200,00€
450,00 €
11.05.2005
7700000198
1009508
653900
1010010 4009
A: Kr

750,00 €
11.05.2005
7700000198
1009508
653700
1010010 4001
A: Kr

53
289
29.07.2005
2.000,00€
500,00 €
29.07.2005
7700000319
1038010
653700
010501
A: Mü

54
290
02.08.2005
1.777,90€
900,00 €
02.08.2005
7700000324
1038010
653700
010501
A: Mü

55
360
20.03.2006
4.100,00€
1.000,00 €
17.03.2006
7700000104
1015508
651300
10504
A: Mü

EB

Sz

1.700,00 €
17.03.2006
7700000107
1015508
653700
1010010 4005
A: Mü

V

Sz

162

Die Angeklagte verbrauchte das durch Betrug und Untreue erlangte Geld (insgesamt 395.638,16 €) weder für
einen aufwendigen Lebensstil noch sammelte sie es im In - oder Ausland, sondern verwendete ihre Beute - wie bereits
erwähnt - zu nahezu 100% für den Ankauf von Kokain. Beim Ankauf der Drogen trennte sie allerdings nicht
zwischen Einkünften aus legalen und illegalen Quellen, sondern bezahlte ihre Dealer mit dem Geld, das ihr gerade
zur Verfügung stand. In einigen wenigen Einzelfällen gab sie Beträge auch an gutgläubige Verwandte
und Freunde weiter, die damit in der Regel Schulden bezahlten. Die Kammer vermochte allerdings nicht festzustellen, dass
es sich insoweit um unmittelbar aus Straftaten stammende Gelder handelte, die Angeklagte also gezielt Geld veruntreute
oder erschlich, um es an Verwandte und Freunde weiterzuleiten.

163

Die fingierten und die echten Vorgänge sammelte die Angeklagte schließlich und legte sie zum Teil
ordnungsgemäß in einem nach Sachkonten geordneten Schnellhefter ab. Allerdings entnahm sie in einer nicht
mehr nachzuhaltenden Anzahl von Fällen die selbst angefertigten Verfügungen und ersetzte sie durch ebenfalls
selbst hergestellte Eigenbelege, da sie dies für den Fall einer Kontrolle für unauffälliger hielt.
Außerdem nahm sie vereinzelt Vorgänge auch mit nach Hause und vernichtete sie dort, um Spuren zu verwischen.
Schließlich hatte die Angeklagte mit zunehmendem Drogenkonsum in der von ihr zu führenden Ablage auch keinerlei
Ordnung mehr. Sie verlor immer mehr den Überblick und deponierte fingierte ebenso wie echte Vorgänge in ihrer
Schreibtischschublade oder an anderen Orten im Amt, wo sie zum Teil verlorengingen. Dies führte schließlich zu
einer sehr lückenhaften Ablage, in der viele verbuchte Einzelvorgänge fehlten.

164

Trotz der ab Anfang 2006 stark zunehmenden und sehr auffälligen Verwahrlosung der Angeklagten, die u.a. auch die
Zeugin L bemerkte und sowohl in vernachlässigter Kleidung als auch in mangelnder Körperpflege und starkem
Körpergeruch ihren Ausdruck fand, fielen der Kokainkonsum und die damit einhergehenden Straftaten der Angeklagten
erst anlässlich eines Auszahlungsvorgangs im März 2007 auf. Die Angeklagte war zu dieser Zeit - wie bereits
erwähnt - krankgeschrieben, weshalb ihr Kollege M2 die Barauszahlungsvorgänge bearbeitete. Dieser entdeckte
Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Weiterleitung von 650 € an den Sachbearbeiter T. Den entsprechenden Vorgang
hatte er am 28.03.2007 zum Zwecke der Beschaffung des Bargeldes bei der Stadtkasse an die Angeklagte weitergegeben, die
sich trotz ihrer Krankschreibung an diesem Tag im Amt befand. Die verzögerte Weiterleitung des Geldes führte zu
Nachforschungen des Bediensteten M2. Dieser stellte schließlich fest, dass die Angeklagte am 28.03.2007 weitere
Bargeldabhebungen getätigt hatte, die ihm unbekannt waren, obwohl er diese als ihr Vertreter hätte kennen
müssen. Da er sich den Vorgang nicht erklären konnte, wandte er sich zunächst an seinen Kollegen Weber
und schließlich an seine Vorgesetzten L und N. Letztere schalteten den Oberbürgermeister ein, weil die
Vorgänge, die den Auszahlungen zugrundelagen, nicht auffindbar waren, und auch die Angeklagte diese nicht beibringen
konnte. Der Oberbürgermeister kontaktierte seinerseits das Rechnungsprüfungsamt. Die daraufhin mit dem Vorgang
befasste Zeugin T6 ordnete die Untersuchung sämtlicher Bargeldauszahlungen der letzten Jahre an, beschaffte sich die
Kopien der betreffenden Kontierungsfahnen aus der Stadtkasse und ließ eine Liste aller Bargeldzahlungen erstellen.
Die weitere Überprüfung ergab, dass die Mehrzahl der zu den Auszahlungen gehörenden Belege, die sich in
der Ablage hätten befinden müssen, nicht mehr aufzufinden war. Diese Unstimmigkeiten fassten die Zeugin T6 und
die Bedienstete N zusammen und legten sie dem Oberbürgermeister vor, der daraufhin die Staatsanwaltschaft einschaltete.
Die nunmehr durchgeführten Ermittlungen förderten letztlich die bereits dargestellten Straftaten der Angeklagten
zutage, die Gegenstand dieses Urteils sind."

165

Die Strafzumessung hat die 33. Strafkammer des Landgerichts E wie folgt begründet:

166

"D. Strafzumessung

167

Hinsichtlich der Strafzumessung war für die Kammer folgender Strafrahmen maßgeblich:

168

I. Strafrahmen

169

Die Kammer ist hinsichtlich aller Taten jeweils von einem Strafrahmen ausgegangen, der eine Freiheitsstrafe von
6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht (§§ 263 Abs. 3 Nr. 1, 266 Abs. 2, 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB).

170

II. Strafrahmenverschiebung

171

Bezüglich der ab März 2006 begangenen Taten liegen bei der Angeklagten jedoch die Voraussetzungen für
eine Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vor, da ab diesem Zeitpunkt ihre Kokainsucht eine
erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB zur Folge hatte. Aus diesem Grund ist eine fakultative
Strafrahmenmilderung zu berücksichtigen, die bezüglich der Taten ab einschließlich März 2006 jeweils
zu einem Strafrahmen führt, der von 1 Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten reicht."

172

Im Folgenden wird in dem Urteil dargelegt, dass die die 33. Strafkammer im Anschluss an die Darlegungen der
Sachverständigen Dr. N2 eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit der Angeklagten ab März 2006 für
gegeben halte. Von der Wiedergabe der entsprechenden Gründe wird abgesehen, da die hier erkennende Kammer die
Schuldfähigkeit der Angeklagten eigenständig zu prüfen hatte und dazu wie im Folgenden ausgeführt
eigene Feststellungen getroffen hat.

173

Zur Strafzumessung ist in dem Urteil der 33. Strafkammer weiter Folgendes ausgeführt:

174

"II. konkrete Strafzumessung

175

Da somit für den Tatzeitraum ab März 2006 eine verminderte Schuldfähigkeit infolge Kokainabhängigkeit
vorlag, der eine Anwendung der §§ 20, 21 StGB zur Folge hatte, war insoweit von dem nach § 49 StGB
gemilderten Strafrahmen von 1 Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten auszugehen. Bezüglich der übrigen Taten
verblieb es bei dem regulären Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Innerhalb dieser Strafrahmen hat sich
die Kammer bei der Strafzumessung unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 46 StGB von folgenden
Erwägungen leiten lassen:

176

In besonders hohem Maße für die Angeklagte sprach zunächst deren umfassendes Geständnis. Die Kammer
hatte den Eindruck, dass das Geständnis von Reue und Einsicht getragen und nicht taktisch bedingt war. Die Angeklagte
hat sich zu ihren Taten bekannt und ihre Bereitschaft erklärt, Verantwortung für ihr Fehlverhalten zu
übernehmen. Sie hat dieses Geständnis aus eigenem Antrieb bereits bei ihren polizeilichen Vernehmungen abgelegt
und bei der Aufklärung der Tatvorwürfe aktiv mitgewirkt. In diesem Zusammenhang hat sie Taten zugegeben, die
ihr nicht oder nur sehr schwer nachzuweisen gewesen wären, da eine Vielzahl der hierfür notwendigen Unterlagen
nicht mehr auffindbar waren. Das Geständnis führte zu einer erheblichen Abkürzung der Hauptverhandlung,
die sich ansonsten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über mehrere Monate hingezogen hätte. Im
Rahmen ihres Geständnisses hat sie darüber hinaus Aufklärungshilfe geleistet, indem sie ihre Dealer benannt
hat, die sie über Jahre mit Kokain versorgt haben. Dies führte zur Verhaftung und Verurteilung des J, der derzeit
eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verbüßt.

177

Für die Angeklagte sprach außerdem, dass sie bisher nicht vorbestraft ist und bis zu ihrem kokainbedingten
Absturz und dem Beginn der Tathandlungen ein sozial angepasstes Leben geführt hat, ohne dass es zu negativen
Auffälligkeiten gekommen wäre. Auch nach ihrer Haftentlassung am 13.06.2007 sind in den ca. 1 ½ Jahren bis
zum Beginn der Hauptverhandlung keine neuen Straftaten bekannt geworden, was für eine Änderung ihrer inneren
Einstellung bzw. eine Abkehr von ihrem kriminellen Vorleben spricht und daher ebenfalls strafmildernd berücksichtigt
wurde.

178

Darüber hinaus wirkte sich die von der Angeklagten erlittene Untersuchungshaft strafmildernd aus. Zwar führt
die Verbüßung von Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zu einer Strafmilderung, hier liegen aber in der
Person der Angeklagten und vor allem in ihrer besonderen Haftsituation überdurchschnittliche Belastungen vor, die bei
der Strafzumessung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen waren. Denn bei der Angeklagten handelt es sich um eine
besonders haftempfindliche Erstverbüßerin. Sie verfügt über keinerlei Hafterfahrung, weshalb sie sich
entsprechend beeindruckt von der erlittenen Untersuchungshaft zeigte.

179

In diesem Zusammenhang hat die Kammer ebenfalls zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass das Verfahren ein
besonderes öffentliches Interesse an ihrer Person und ihrem Leben hervorgerufen hat. Diese Aufmerksamkeit, der sich
die Angeklagte und ihre Familie ausgesetzt sahen, hat sie sichtlich belastet, zumal sie von Pressemitarbeitern wiederholt
zu Unrecht bezichtigt wurde, erneut Kokain konsumiert zu haben. Diese Vorwürfe hat sie durch freiwillige
Drogenscreenings jeweils ausräumen können.

180

Für die Angeklagte sprach weiterhin ihr Wille zur Schadenswiedergutmachung. Sie hat sich mit ihrem früheren
Arbeitgeber in Verbindung gesetzt und angeboten, den Schaden ratenweise auszugleichen, wobei die in ihren Möglichkeiten
liegenden Ratenzahlungen angesichts der Schadenshöhe nicht zu einem vollständigen Schadensausgleich führen
werden. Die Entscheidung über die Annahme des Vorschlags der Angeklagten hat die Stadt E aufgeschoben, da der Ausgang
des vorliegenden Strafverfahrens abgewartet werden sollte.

181

Als negative Tatfolge ist strafmildernd außerdem zu berücksichtigen, dass die Ange¬klagte ihre Stellung
bei der Stadt E aufgeben musste und ihren Arbeitsplatz verloren hat. Der Verlust ihrer Stellung bedingte einen sozialen
Abstieg, der allerdings dadurch abgefedert wurde, dass sie einen neuen Arbeitsplatz bei einem privaten Arbeitgeber
gefunden hat.

182

Hinsichtlich der vor März 2006 begangenen Taten hat die Kammer - wie bereits dargelegt - zwar nicht feststellen
können, dass die bereits bestehende Kokainabhängigkeit zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit
im Sinne des § 21 StGB geführt hätte, es lag jedoch insofern bereits ein chronischer Kokainmissbrauch vor,
der nachteilige Auswirkungen auf das Persönlichkeitsgefüge der Angeklagten hatte. Dies fiel als allgemeiner
Strafmilderungsgrund ins Gewicht und wurde dementsprechend von der Kammer berücksichtigt. Zu ihren Gunsten wirkte
sich außerdem der Umstand aus, dass sie begonnen hat, sich mit einer entscheidenden Ursache für die Straftaten,
nämlich ihrem Drogenkonsum, ernsthaft auseinanderzusetzen und diesbezüglich nach der Entdeckung ihrer Straftaten
durchgehend therapeutische Hilfe in Anspruch genommen hat.

183

Ganz erheblich strafmildernd kam der Angeklagten schließlich zugute, dass die Ausführung der Taten durch
Sorglosigkeit und Gleichgültigkeit der verantwortlichen Stellen innerhalb der Stadt E erheblich begünstigt
wurden. So fiel den Vorgesetzten die zunehmende Verwahrlosung der Angeklagten zwar auf, der Ursache hierfür wurde
jedoch nicht nachgegangen, obwohl sie für die Bargeldgeschäfte zuständig war und damit eine sehr sensible
Aufgabe innerhalb des Stadtamtes 01 wahrnahm. Aus diesem Grund war die Intensität der Tatausführung und damit
die kriminelle Energie als deutlich weniger schwer einzustufen. In diesem Zusammenhang spielte außerdem eine
wesentliche Rolle, dass die gesetzlich zur Aufsicht und Kontrolle berufenen Gremien innerhalb des Amtes bei ihrer Aufgabe
versagt haben und eine effektive externe oder interne Überwachung von Seiten des staatlichen Hoheitsträgers
nicht ausgeübt wurde. Die Taten sind der Angeklagten demzufolge sehr leicht gemacht worden, zumal das Budget des
Stadtamtes 01 so reichlich ausgestattet war, dass selbst die manipulierten Abhebungen von rund 200.000 € im Jahr
2006 nicht auffielen.

184

Andererseits fielen in dieser Hinsicht straferschwerend vor allem die Vielzahl der Fälle, der lange Tatzeitraum
und der relativ hohe Schaden ins Gewicht, den die Ange¬klagte verursacht hat. Sie hat über einen Zeitraum von
ca. 3 ½ Jahren insgesamt 224 unberechtigte Bargeldabhebungen vorgenommen und dabei einen Schaden in Höhe von
insgesamt 395.638,16 € verursacht. Sie hat durch ihre Taten der Stadt E schweren Schaden zugefügt, indem sie
das Vertrauen der Bevölkerung in die Ehrlichkeit und Redlichkeit ihrer Bediensteten erheblich erschüttert hat.
Sie hat sich in gravierender Weise an öffentlichen Geldern vergangen und die Gelder zur Befriedigung ihrer Kokainsucht
ausgegeben.

185

In einer Vielzahl von Fällen hat sie außerdem tateinheitlich mehrere Tatbestände verwirklicht und
darüber hinaus mehrere Vorgänge fingiert, die dann mittels einer Kontierungsfahne eingereicht und zur Auszahlung
gebracht wurden.

186

Innerhalb des jeweils zugrundegelegten Strafrahmens hat die Kammer bei der Festsetzung der konkreten Strafen die
vorgenannten Gesichtspunkte erneut abgewogen und unter Berücksichtigung aller darüber hinaus für und gegen
die Angeklagte sprechenden Gesichtspunkte folgende Einzelstrafen festgesetzt:

187

Einzeltaten bis einschließlich Februar 2006:

188

- Schaden unter 1.000 €: jeweils 6 Monate;

189

- Schaden unter 1.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung:

190

jeweils 7 Monate;

191

- Schaden von 1.000 € bis 3.000 €: jeweils 7 Monate;

192

- Schaden von 1.000 € bis 3.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung: jeweils 8 Monate;

193

- Schaden über 3.000 €: jeweils 8 Monate;

194

- Schaden über 3.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung:

195

jeweils 9 Monate.

196

Einzeltaten ab März 2006:

197

- Schaden unter 1.000 €: jeweils 1 Monat;

198

- Schaden unter 1.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung: jeweils 2 Monate;

199

- Schaden 1.000 € bis 3.000 €: jeweils 2 Monate;

200

- Schaden 1.000 € bis 3.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung: jeweils 3 Monate;

201

- Schaden über 3.000 €: jeweils 3 Monate;

202

- Schaden über 3.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung: jeweils 4 Monate.

203

Die Kammer hielt wegen der besonderen Umstände der Taten und der Persönlichkeit der Angeklagten die
Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in jedem der entsprechenden Einzelfälle zur Einwirkung
auf die Angeklagte für unerlässlich (§ 47 StGB).

204

Hierbei ist berücksichtigt worden, dass es sich bei ihr zwar um eine bislang noch nicht bestrafte Täterin
handelt, die erstmals Untersuchungshaft erlitten hat. Entscheidend war in diesem Zusammenhang aber, dass es sich jeweils
um Einzeltaten einer Gesamtserie handelt, die bei einer Gesamtbetrachtung einen erheblichen Schaden ausmachen und
über einen langen Zeitraum hinweg begangen worden sind. Gerade die Tatsache, dass die Angeklagte mehrere
- wenngleich einzeln gesehen leichte - Delikte begangen hat, ist als ein in ihrer Persönlichkeit liegender
Umstand anzusehen, der die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen unerlässlich erscheinen lässt (vgl.
BGH NStZ 2001, 311). Denn schon allein die eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten
drängt dazu, auf die Angeklagte mittels kurzfristiger Freiheitsstrafen einzuwirken (vgl. BGH NStZ 2004, 554; BGHR
StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8).

205

Aus den genannten Einzelstrafen hat die Kammer gem. §§ 53, 54 StGB unter angemessener Erhöhung der
Einsatzstrafe von 9 Monaten und unter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen die Angeklagte sprechenden
Umstände eine Gesamtfreiheitsstrafe von

206

2 Jahren

207

gebildet.

208

Bei der Bildung der Gesamtstrafe hat die Kammer insbesondere strafmildernd berücksichtigt, dass es sich zwar
um eine Vielzahl von Taten handelt, zwischen denen jedoch ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang
bestand. Die Angeklagte hat alle Taten aufgrund ihrer Kokainabhängigkeit begangen, wobei - ungeachtet der
grundsätzlich zu ihren Lasten zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters
(BGHSt 24, 268, 270) - die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten im vorliegenden Fall Ausdruck einer von Tat zu
Tat geringer werdenden Hemmschwelle war (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 8). Dies kommt auch in der
Häufung der Vorfälle in den Jahren 2006 und Anfang 2007 zum Ausdruck.

209

Zu der Gesamtstrafe ist die Kammer außerdem aufgrund des umfassenden und reumütigen Geständnisses der
Angeklagten gekommen. Die Kammer konnte sich - wie bereits erwähnt - im Rahmen der Hauptverhandlung den Eindruck
verschaffen, dass die Angeklagte begonnen hat, sich mit der wesentlichen Ursache für die Straftaten, nämlich
ihrer Kokainsucht, ernsthaft auseinanderzusetzen. Dies und die insoweit in Anspruch genommene therapeutische Hilfe
begründen die Überzeugung, dass sie ihre Taten aufrichtig bereut und einen Schlussstrich unter ihre kriminelle
Vergangenheit ziehen möchte.

210

Ausschlaggebend für die Findung der Gesamtstrafe war schließlich, dass die Taten durch die fehlenden
Kontrollen innerhalb des Stadtamtes 01 erst möglich wurden. Zwar sind die Höhe des Gesamtschadens, der lange
Tatzeitraum und die Vielzahl der Taten Umstände, die erhebliches Gewicht haben. Sie dürfen jedoch nicht
gesondert und isoliert betrachtet werden. Vielmehr bedarf es einer Gesamtwürdigung aller für und gegen die
Angeklagte sprechenden Umstände dergestalt, dass eine zusammenfassende Würdigung ihrer Person und der einzelnen
Strafen vorzunehmen ist. Die Tatsache, dass die Angeklagte über eine lange Zeit hinweg ohne nennenswerte Kontrolle
mit öffentlichen Geldern umgehen konnte sowie der Umstand, dass die Verantwortlichen der Stadt E durch einen
Organisationsmangel die Taten wesentlich erleichtert und so dazu beigetragen haben, dass die Angeklagte immer höhere
Beträge für sich beiseite schaffen konnte, lässt die Untreue - und Betrugshandlungen auch bei hohem Schaden
und langer Tatdauer in einem wesentlich milderem Licht erscheinen (vgl. BGH wistra 2002, 63; StV 1988, 253). Allein die
hohe Anzahl fingierter Vorgänge und der entsprechend hohe Schaden, den die Angeklagte im Jahr 2006 verursacht hat,
belegt, dass die grundsätzlich möglichen Überprüfungen nicht ausreichend waren und nicht funktionierten.
Dabei fiel insbesondere auf, dass das Rechnungsprüfungsamt gerade das Stadtamt 01 von ihren Kontrollen ausnahm
und es sich bei dem Dezernatscontrolling um eine reine Managementberatung und nicht um eine Kontrolleinrichtung handelte.
Da die Bargeldabhebungen noch nicht einmal im Rahmen des Finanzstatusberichts gesondert aufgeführt wurden, sind der
Angeklagten die Taten mithin sehr leicht gemacht worden.

211

Im Übrigen wird auf die bereits dargestellten Zumessungsgründen verwiesen.

212

IV. Strafaussetzung zur Bewährung

213

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte gem. § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.

214

Die Kammer ist der Auffassung, dass sich die Angeklagte allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und
künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB).
Darüber hinaus ergibt eine Gesamtwürdigung der von der Angeklagten begangenen Taten und ihrer Persönlichkeit,
dass hier Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die es ausnahms-weise rechtfertigen, die Vollstreckung
der über einem Jahr liegenden Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen (§ 56 Abs. 2 StGB).

215

Aus dem Umstand, dass die Freiheitsstrafen unter 6 Monaten zur Einwirkung auf die Angeklagte in jedem Einzelfall
unerlässlich erschienen, folgt nicht, dass zwingend auf eine ungünstige Sozialprognose zu schließen
wäre (vgl. Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 12). Vielmehr war die positive Bewährungsentscheidung zu treffen,
da zur Überzeugung der Kammer die Wahrscheinlichkeit, dass die Angeklagte künftig ohne die Begehung von
Straftaten leben wird, größer ist als die Gefahr neuer Straftaten.

216

In diesem Zusammenhang ist - neben den bereits genannten Strafzumessungserwägungen, auf die Bezug genommen
wird - insbesondere zu berücksichtigen, dass sie sich um eine Drogentherapie bemüht hat und diese Therapie
bis heute fortsetzt. Ein Rückfall ist in der Zeit nach ihrer Haftentlassung ebenso wenig bekannt geworden wie neue
Straftaten. Davon abgesehen ist die Angeklagte nicht vorbestraft und hat bis zum Beginn der abgeurteilten Taten ein
sozial angepasstes Leben geführt. Eine Wiederholungsgefahr sieht die Kammer schon deshalb nicht, da sie ihre
Ämter bei der Stadt E freiwillig niedergelegt hat. Sie hat sich zudem nach ihrem Ausscheiden bei der Stadt E
erfolgreich um eine neue Arbeitsstelle bemüht, die ihr nun infolge der Strafaussetzung erhalten bleibt. Ein Zugriff
auf Gelder ihres neuen Arbeitgebers erscheint aufgrund ihres dortigen Aufgabenbereichs sehr unwahrscheinlich.

217

Ausgehend von der günstigen Sozialprognose liegen auch die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB vor. Die
Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht die Schwere der von der Angeklagten begangenen Taten, die ihren Ausdruck
- wie bereits erwähnt - insbesondere in dem hohen Schaden und dem langen Tatzeitraum finden. Auf der anderen
Seite konnte die Kammer aber bei der Angeklagten einen Bruch mit ihrer kriminellen Vergangenheit und einen alle
Lebensbereiche umfassenden grundlegenden Wandel zum Positiven hin feststellen.

218

Neben den soeben bereits erörterten Gesichtspunkten waren in diesem Zusammenhang in erster Linie das umfassende
und vorbehaltlose Geständnis der Angeklagten sowie ihr Wille zur Schadenswiedergutmachung von besonderem Gewicht.
Hinzu kommt, dass sie Aufklärungshilfe geleistet hat und Untersuchungshaft verbüßen musste, von der sie
sich nachhaltig beeindruckt zeigte.

219

Spätestens jedoch das Zusammentreffen sämtlicher genannter Strafmilderungsgründe ergibt in einer
umfassenden Gesamtwürdigung neben einer positiven Sozialprognose auch das Vorliegen besonderer Umstände i.S.d.
§ 56 Abs. 2 StGB.

220

§ 56 Abs. 3 StGB steht einer Strafaussetzung zur Bewährung ebenfalls nicht entgegen. Vielmehr wäre
die Strafaussetzung zur Bewährung nur zu versagen, wenn sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes
Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden müsste, wobei es auch hier auf eine umfassende
Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit ankommt (vgl. BGH NStZ 1985, 459). Diesbezüglich
wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Strafzumessungserörterungen verwiesen, aus denen sich ergibt, dass
die Voraussetzungen in der Person der Angeklagten und der von ihr begangenen Taten nicht vorliegen."

221

Mit Bewährungsbeschluss vom 8. Januar 2009 hatte die 33. Strafkammer des Landgerichts E die Angeklagte unter
Bewährungsaufsicht gestellt. Sie ist ihrer Kontakthaltungspflicht zu ihrem Bewährungshelfer T7 bislang
uneingeschränkt nachgekommen und bezahlt auch regelmäßig einen Betrag auf das Rechtsanwaltsanderkonto
ihres Rechtsanwalts X3 zur Schadenswiedergutmachung der Stadt E zu einem späteren Zeitpunkt. Ihre Resozialisierung
verläuft nach Angaben des Bewährungshelfers beanstandungsfrei. Von den ihr mit dem Bewährungsbeschluss
ferner auferlegten 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit hat die Angeklagte bereits 60 Arbeitsstunden für die ASD
E geleistet.

222

II. Feststellungen zur Sache

223

a. zur prozessualen Vorgeschichte

224

Gegen das obig erwähnte Urteil der 33. Strafkammer hatte die Staatsanwaltschaft E am 08.01.2009 zunächst
Revision eingelegt.

225

Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe hat die Staatsanwaltschaft E jedoch mit Schriftsatz vom 02.04.2009
die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 33. Strafkammer zurückgenommen.

226

Das hiesige Strafverfahren unter dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft E 150 Js 343/07 wegen der
Betäubungsmittelstraftaten war von der Staatsanwaltschaft E unter dem 26.07.2007 zunächst nach § 154 Abs. 1
StPO im Hinblick auf das weitere Verfahren vor der 33. Strafkammer eingestellt worden. Hierzu hatte die Staatsanwaltschaft
in ihrer Begründung ausgeführt, dass die Angeklagte sich im Bezug auf die hinterzogenen und unterschlagenen
Beträge von über 300.000,00 € zum Nachteil der Stadt E geständig eingelassen habe. Ferner basiere
der Tatvorwurf hinsichtlich der zum Eigenkonsum erworbenen Betäubungsmittel auf ihren eigenen geständigen
Angaben und darüber hinaus habe die Angeklagte so umfangreiche Angaben zu dem gesondert verfolgten J gemacht, dass
eine Anwendung des § 31 BtMG in Betracht zu ziehen sei.

227

Der gesondert verfolgte J wurde aufgrund der Angaben der hiesigen Angeklagten Q von der 35. Strafkammer im Verfahren
35 KLs 150 Js 253/07 (37/07) am 09.11.2007 unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 85 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in weiteren 45 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Der gesondert verfolgte P ist durch ein Urteil des Amtsgerichts E vom 14.01.2008 in Verbindung mit dem
Berufsurteil des Landgerichts E vom 02.06.2008 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 30 Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden.

228

Am 04.02.2009 verfügte die Staatsanwaltschaft E die Wiederaufnahme des hiesigen eingestellten Verfahrens und
stützte sich dabei darauf, dass die zunächst vorgenommene Einschätzung, dass die in dem hiesigen Verfahren
zu erwartende Strafe neben der in dem Verfahren vor der 33. Strafkammer zu erwartende Bestrafung nicht beträchtlich
ins Gewicht falle, nach dem Ergebnis des Urteils vom 08.01.2009 nicht mehr aufrechterhalten bleiben könne.

229

Die weitere Anklageschrift im hiesigen Verfahren ging am 1. Juli 2009 beim Landgericht E ein. Aufgrund mehrerer
vorrangig zu bearbeitenden und zu terminierenden Haftsachen, konnte das hiesige Hauptverfahren allerdings erst durch
Beschluss der Kammer vom 21.12.2009 eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen werden.

230

b. zum Tatgeschehen im engeren Sinne

231

Wie bereits oben ausgeführt hat die Angeklagte im Zeitraum zwischen 1993 bis zu ihrer Festnahme im April 2007
durchgehend Kokain konsumiert.

232

Nachdem sie ihr Kokain zuvor von diversen Straßenverkäufern und dem gesondert verfolgten P erworben hatte,
wechselte die Angeklagte sPätestens ab Mai 2005 ihren Dealer und erwarb ab diesem Zeitraum ihr Kokain bei dem
gesondert verfolgten J.

233

1.

234

Spätestens ab Mai 2005 bis Dezember 2005 erwarb die Angeklagte bei dem J einmal pro Woche 5 g Kokain und jede
dritte Woche nochmals weitere 5 g Kokain, wobei sie sich in diesem Zeitraum auch zwei Wochen lang im Urlaub auf
Mallorca befand.

235

2.

236

Im Zeitraum von Januar bis Juni 2006 erwarb die Angeklagte bei J einmal pro Woche 10 g und jede dritte Woche weitere
10 g Kokain, wobei sie auch in diesem Zeitraum zwei Wochen im Urlaub auf Mallorca weilte.

237

3.

238

Im Zeitraum von Juli 2006 bis zu ihrer Festnahme am 18.04.2007 erwarb die Angeklagte bei ihrem Dealer J 15 g Kokain
pro Woche und dritte Woche weitere 15 g Kokain. Da sich der gesondert verfolgte J im August/September 2006 im Urlaub
befand, verkaufte er der Angeklagte zur Überbrückung seines Urlaubszeitraumes für diesen Zeitraum einmalig
eine größere Menge von 100 g Kokain, damit diese während der urlaubsbedingten Abwesenheit ihres Dealers
versorgt war.

239

In allen Fällen lieferte der gesondert verfolgte J das Kokain an die Privatanschrift der Angeklagten Einigkeit
10 in 44145 E. In einzelnen Fällen fanden die Übergaben auch in Arbeitspausen der Angeklagten in der Eer
Innenstadt statt. Die Angeklagte zahlte dem gesondert verfolgten J pro Gramm einen Preis von zunächst 70,00
€, später allerdings nur 60,00 €.

240

Die Angeklagte ist nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG.

241

Das von dem gesondert verfolgten J verkaufte Kokain wies dabei einen Wirkstoffgehalt von ca. 25 % Kokainhydrochlorid
auf, wobei jeweils eine Beimischung von etwa 19 % Phenacetin erfolgte. Die Angeklagte erwarb das Kokain jeweils nur zum
Eigengebrauch und zeitnah am eigenen Konsum.

242

Soweit die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E vom 23.06.2009 der Angeklagten darüber hinaus den weiteren
Erwerb von Kokain im Zeitraum vom Sommer 2003 bis Ende 2004 vorgeworfen hat, hat das Gericht auf Antrag der
Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen dieser Tatvorwürfe abgetrennt und mit Rücksicht auf die
verfahrensgegenständlich verbleibenden Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.

243

III. Beweiswürdigung

244

Die Feststellungen beruhen auf den umfassenden und überzeugenden geständigen Angaben der Einlassungen der
Angeklagten, die die Käufe und Mengen in dem dargestellten Umfang eingeräumt hat.

245

Die Kammer hat die geständigen Angaben der Angeklagten durch Vernehmung von Zeugen überprüft und ist
- nicht nur dadurch - davon überzeugt, dass keine Zweifel an dem Geständnis der Angeklagten zu hegen sind.
Die Angaben der Zeugin sind in sich schlüssig und für die Kammer plausibel und nachvollziehbar.

246

So hat insbesondere ihr "Dealer" J als Zeuge im Rahmen der Hauptverhandlung angegeben, dass er in der Tat
Kokain in Mengen von mal 5 g, mal 10 g an die Angeklagte geliefert habe. Sie habe immer bestimmte Mengen bestellt und er
habe diese geliefert.

247

Der Zeuge KHK S3 hat darüber hinausgehend bestätigt, dass die Angeklagte von Anfang an umfangreiche Angaben
zu Käufen und zu ihren Lieferanten gemacht habe, die sich im Nachhinein auch alle bestätigt hätten. So
hätten aufgrund der Angaben der Angeklagten sowohl der gesondert verfolgte P, als auch der gesondert verfolgte J
ausfindig gemacht und einer Verurteilung zugeführt werden können. Frau Q sei im höchsten Maße
kooperativ gewesen, habe Örtlichkeiten gezeigt und diverse Einzelheiten zu Käufen und Übergaben genannt.
Ohne deren Angaben, so hat der Zeuge S3 zusammenfassend ausgeführt, habe keine Chance bestanden, die
Kokainverkäufer zu ermitteln, womit die Angeklagte die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 31
Nr. 1 BtMG erfüllt haben dürfte.

248

Die Kammer hat danach keinerlei Zweifel daran, dass die Angeklagte sich hier nicht zu Unrecht mit überhöhten
Mengen von Kokainkäufen belastet hat.

249

Die Feststellungen zum Ablauf der Therapie beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugin M, die der Kammer im Rahmen
der Hauptverhandlung eindrucksvoll geschildert hat, wie erfolgreich - wie bereits oben dargestellt - die Therapie der
Angeklagten verlaufen sei.

250

Die Feststellungen zum Ablauf der bisher laufenden Bewährungszeit beruhen auf den Angaben des Bewährungshelfers
T7, der der Kammer seinen uneinschränkt positiven Eindruck von der Angeklagten geschildert hat.

251

Die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des gelieferten Kokains beruhen auf dem im Rahmen der Hauptverhandlung nach
§ 265 Abs. 1 Nr. 1 a StPO verlesenen chemisch toxikologischen Gutachten des Chemischen Untersuchungsamtes der Stadt
Hamm vom 19.07.2007 (Bd. 1 d. A., Blatt 198 bis 199 d. A.). Hiernach konnte an dem in der Wohnung der Angeklagten Q
festgestellten Ringbuchterminkalender des Jahres 2005 anhand der weißlichen Anhaftung lediglich ein Gehalt von
25 % Kokainhydrochlorid bzw. 19,1 % Phenacetin ermittelt werden. Die Kammer geht mangels anderer zuverlässiger
Anhaltspunkte davon aus, dass das Kokain allen Fällen einen Wirkstoffgehalt in entsprechender Größenordnung
hatte.

252

Demgegenüber konnte nicht der in dem ebenfalls nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 a StPO im Rahmen der Hauptverhandlung
verlesenen Gutachten des Landeskriminalamtes Nordrhein -Westfalen vom 05.07.2007 festgestellte Wirkstoffgehalt von 79,6 %
Kokainhydrochlorid als Grundlage für die Bestimmung des Wirkstoffgehaltes des von der Angeklagten bezogenen Kokains
dienen. Denn es steht nicht fest, dass das entsprechende Kokain von der Angeklagten herrührt. Der Wirkstoffgehalt
von 79,6% wurde in einer weißen Substanz festgestellt, die angeblich von einer Reinigungskraft der Stadt E am
05.06.2007 unter einer Schreibtischlampe in dem im Auffindezeitpunkt noch leerstehenden ehemaligen Dienstzimmer der
Angeklagten im Rathaus der Stadt E aufgefunden wurde. Dass die Angeklagte es dort abgelegt hat, muss vor dem Hintergrund
Zweifeln ausgesetzt bleiben, dass diese sich zu dem Zeitpunkt seit rund sieben Wochen in Untersuchungshaft befand und ihr
Büro zuvor bereits zweimal eingehend durchsucht worden war.

253

Der Zeuge KHK T8 hat im Rahmen der Hauptverhandlung dazu ausgeführt, dass er zusammen mit einem Kollegen und
einem Drogenspurhund am 25.04.2007 nach einer zuvor am Festnahmetage der Angeklagten bereits erfolgten Durchsuchung des
Büros noch einmal gezielt mit der besonderen Fragestellung der Auffindbarkeit von Drogen mit der nochmaligen
Durchsuchung des Büros beauftragt worden sei. Das Büro sei zu diesem Zeitpunkt nahezu fast ausgeräumt
gewesen. Der Drogenspürhund, seine Kollegen und er hätten gezielt nach Betäubungsmitteln gesucht. Der
Drogenspürhund habe dabei lediglich an einem Kabelschacht angeschlagen ( - auch hier wurden aber keine
Betäubungsmittel gefunden - ) und sonst an keiner Stelle. Auf ausdrückliche Nachfrage hat der Zeuge
erklärt, dass er sich zwar erinnere, dass ein Schreibtisch in dem Raum gestanden habe, dieser sei auch intensiv
durchgesehen worden. Ob es da eine Lampe gegeben habe, könne er aber nicht mehr sagen. Jedenfalls konnte der Zeuge
angeben, dass wenn eine Lampe in dem Raum befindlich gewesen wäre, er sie mit Sicherheit umgedreht und hochgehoben
hätte. Da der Drogenspürhund auch den Schreibtisch abgespürt habe, wäre dann mit Sicherheit auch zu
diesem Zeitpunkt ein entsprechender Fund unter der Lampe gemacht worden. Der Zeuge verwies insbesondere darauf, dass
sehr gründlich gesucht worden sei, insbesondere an Mobilien in dem Büroraum.

254

Nach dieser Zeugenaussage und den objektiven Umständen ist es für die Kammer daher nahezu ausgeschlossen,
dass die Angeklagte Q die weiße Substanz unter die Schreibtischlampe eingebracht haben könnte. Insofern kann
auch hier nur der geringere Wirkstoffgehalt von 25 %, der an Asservaten festgestellt werden konnte, die eindeutig der
Angeklagten Q zugeordnet werden könnten, für den Wirkstoffgehalt zugrunde gelegt werden und nicht eine
höhere Menge aufgrund der Substanz, die erst im Juni 2007 gefunden wurde.

255

Dass die Angeklagte Q im Tatzeitraum auch erhebliche Mengen von Kokain konsumiert hat, ergibt sich zur Überzeugung
der Kammer auch aus dem im Rahmen der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 a StPO durch Verlesung in die
Hauptverhandlung eingeführten rechtsmedizinischen Gutachtens des Prof. Dr. med. Madea vom Institut der Rechtsmedizin
des Universitätsklinikums Bonn vom 25.06.2007 (Bd. 1 d. A., Blatt 179 bis 181). Das Gutachten führt nämlich
aus, dass in einer der Angeklagten Q am 24.04.2007 entnommenen Haarprobe 60,87 ng/mg Kokain nachgewiesen werden konnten
bzw. in einer weiteren Probe 114,5 ng/mg Kokain. Nach dem Ergebnis des Gutachtens wurde durch die chemisch toxikologische
Untersuchung nachgewiesen, dass Frau Q Kokain konsumiert hat und auch, dass die gefundene Konzentration als hoch zu
bezeichnen ist und für einen regelmäßigen Konsum spricht.

256

IV. Rechtliche Würdigung

257

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich die Angeklagte des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in
Tateinheit mit unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Erwerbs von
Betäubungsmitteln in 125 Fällen gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 31
Nr. 1 BtMG, 52, 53 StGB strafbar gemacht.

258

Denn die Angeklagte hat - ohne in Besitz einer entsprechenden Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG gewesen zu sein
- Betäubungsmittel zum eigenen Konsum angekauft und in einem Fall sogar eine nicht geringe Menge
Betäubungsmittel erworben und in Besitz gehabt.

259

Die Kammer hat dabei für den Zeitraum von Mai bis Dezember 2005 43 Taten zugrunde gelegt, für den Zeitraum
von Januar bis Juni 2006 32 Taten und für den Zeitraum von Juli 2006 bis zur ihrer Festnahme am 18.04.2007 50 Taten.

260

Unter Berücksichtigung des Wirkstoffgehalts von 25 % Kokainhydrochlorid ist in keinem der 125 vorgenannten
Fälle, die den Erwerb von 5, 10 bzw. 15 g Kokain zum Gegenstand haben, die nicht geringe Menge des § 29 a
Abs.1 Nr. 2 überschritten worden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beträgt die nicht
geringe Menge bei Kokain 5 g Kokainhydrochlorid.

261

Anders ist nur der Fall des Erwerbs von 100 g Kokain zur Überbrückung der etwa einmonatigen Urlaubsabwesenheit
des gesondert verfolgten J gelagert. In diesem Fall ist - unter Zugrundelegung des Wirkstoffgehalts von 25 % - die
nicht geringe Menge von 5 g Kokainhydrochlorid um das 5 -fache der nicht geringen Menge überschritten worden.
Insoweit hat die Angeklagte in einem Fall den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln nach §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 29
Abs. 1 BtMG, 52 StGB erfüllt.

262

Die insgesamt 126 Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 StGB.

263

V. Strafzumessung

264

1. Grundsätzliche Strafrahmen und minder schwerer Fall

265

Grundsätzlich ist die Kammer hinsichtlich der 125 Taten vom Strafrahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ausgegangen
somit grundsätzlich von einem Strafrahmen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

266

Für den Erwerb der 100 g Kokain hatte die Kammer grundsätzlich den Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG
zugrunde zu legen, mithin einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe zwischen 1 Jahr bis zu 15 Jahren.

267

Für die Tat nach § 29 a BtMG hat die Kammer sodann jedoch einen minder schweren Fall nach Abs. 2 des §
29 a BtMG angenommen und damit einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren. Denn
die Tat des Erwerbs dieser 100 g Kokain weicht ersichtlich von den durchschnittlichen Fällen des
Verbrechenstatbestandes des Besitzes nicht geringer Mengen von Betäubungsmitteln von ihrem Unrechtsgehalt nach
unten ab. Die Angeklagte hat die recht große Menge von 100 g Kokain nämlich nur zum Eigenkonsum gekauft und
dieser Menge auch nur deshalb, weil sie damit die Urlaubsabwesenheit ihres Dealers überbrücken wollte. Wäre
dieser vor Ort und nicht im Urlaub gewesen, so hätte sie - wie auch in den Fällen zuvor - weiterhin geringere
Einzelmengen erworben und nicht eine 100 g - Menge "auf einen Schlag". Die Angeklagte hat diese Menge ersichtlich
nur zum eigenen Konsum auf Vorrat gekauft und nicht zum Weiterverkauf an Dritte. Gerade aber diese durch den Erwerb und
Besitz großer Mengen bestehende Gefahr der Weiterveräußerung an Dritte sollte durch diesen
Verbrechenstatbestand nach dem Sinn und Zweck der Norm mit der höheren Strafandrohung des Verbrechenstatbestands
sanktioniert werden (vgl. dazu auch Körner, BtMG, 6. Auflage, § 29a Rz. 26).

268

Auch die ungewöhnliche Art und Weise der Entdeckung dieser Straftat, nämlich durch ein freimütiges und
schonungsloses Geständnis der Angeklagten führt dazu, dass diese Tat als minder schwerer Fall zu klassifizieren
ist. Denn hätte die Angeklagte nicht angegeben, dass sie eine Menge von 100 g "auf einen Schlag" gekauft
habe, sondern hätte sie weiter - durchaus nachvollziehbar und plausibel - behauptet, sie hätte die gleiche
Mengen in Einzelmargen von 5 oder 10 g käuflich erworben, so wäre ihr ein Kauf von 100 g mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht nachzuweisen gewesen.

269

2. Strafrahmenverschiebung

270

Diese grundsätzlichen Strafrahmen waren von der Kammer allerdings nochmals zu verschieben, da hier verschiedene
vertypte Strafmilderungsgründe gegeben sind.

271

a. Verminderte Schuldfähigkeit

272

Bezüglich der ab März 2006 begangen Taten liegen bei der Angeklagten nämlich noch die Voraussetzungen
für eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vor, da ab diesem Zeitpunkt ihre
Kokainsucht eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB zur Folge hatte. Von der dadurch
eröffneten fakultativen Strafmilderung hat die Kammer nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch gemacht,
wodurch sich für die von der Angeklagten ab März 2006 begangenen Taten die Strafrahmen für die nach
§ 29 Abs. 1 BtMG strafbewehrten Taten auf einen Rahmen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von 3 Jahren und
9 Monaten und bei der nach § 29 a BtMG strafbewehrten Tat auf eine Freiheitsstrafe zwischen 1 Monat und 3 Jahren
und 9 Monaten verschoben haben.

273

Bei der Angeklagten hat von dem genannten Zeitraum an nach den nachvollziehbaren und für die Kammer
überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. N2 - Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie - durch eine verfestigte Kokainabhängigkeit bedingt eine schwere Persönlichkeitsstörung
vorgelegen, der die Wertigkeit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zukommt. Wie die Sachverständige in
der Hauptverhandlung eingehend dargelegt hat, ist es bei der Angeklagten aufgrund ihres zunehmend exzessiven Konsums
von Kokain zu einer Persönlichkeits - und Verhaltensänderung mit affektiver Nivellierung, Interessen - und
Antriebslosigkeit und einer suchtbedingten Einengung des Denk - und Vorstellungsvermögens gekommen Ihre Suchterkrankung
erfüllt nach der Beurteilung der Sachverständigen zweifellos die allgemeinen psychiatrischen Kriterien einer
Kokainabhängigkeit gemäß ICD -10:F 14.2, F 14.7, wie die folgenden Darlegungen erhellen:

274

Kokain ist durch ein starkes psychisches Abhängigkeitspotential gekennzeichnet, wobei die Angeklagte zu den
Substanzabhängigen mittleren Alters mit einem Monokonsum von Kokain gehört (sogenannte Kokainisten). Es handelt
sich um ein starkes Psychostimulanz. Der Konsum führte bei der Angeklagten zwar nicht zu einer körperlichen
Abhängigkeit, die bei Kokainsucht so gut wie nicht auftritt. Der entscheidende Unterschied zwischen einer
Opiatabhängigkeit und einer Kokainabhängigkeit bei erzwungenem Substanzverzicht ist der, dass der
Opiatabhängige einen unerträglich erscheinenden Zustand beenden will, der Kokainabhängige aber einen
lustvollen Zustand aufrechterhalten oder wieder herbeiführen möchte. Folgerichtig traten körperliche
Entzugserscheinungen bei der Angeklagten auch nach deren Inhaftierung und damit nach Absetzen der Substanz nicht auf.
Der Konsum führte bei ihr aber zu einer psychischen Abhängigkeit, wobei sich der Kokaingenuss in Euphorie
mit gesteigerter Vitalität, übersteigerter Selbsteinschätzung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit,
Kreativität, Beeinträchtigung des Urteilsvermögens, Unruhe, Hypervigilanz, Hyperaktivität, sozialer
Enthemmung und vermindertem Schlafbedürfnis äußerte. Die Angeklagte hat glaubhaft geschildert, dass es
nach Abklingen der stimulierenden Wirkung des Kokains zu dysphorischen Verstimmungen, zu Niedergeschlagenheit,
Antriebslosigkeit, Müdigkeit und Erschöpfung gekommen ist. Hinzu kamen auch Angstzustände, Schuldgefühle
und Selbstvorwürfe. Zwar gibt sie an, keine psychische Entzugssymptomatik nach ihrer Inhaftierung erlitten zu haben,
die Depressivität und Dysphorie, die in der ersten Zeit aufgetreten ist, ist aber nach den überzeugenden
Ausführungen der Sachverständigen als psychische Entzugssymptomatik zu werten, wobei sich diese mit der realen
affektiven Reaktion in der Situation nach der Entdeckung vermischt.

275

Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen, die die Angeklagte am 22.05.2007 in einem
Besucherraum der JVA Gelsenkirchen explorieren konnte, hat deren Kokainabhängigkeit ab März 2006 (dem Zeitpunkt
des Todes ihres Vaters) zu einer solch starken psychischen Veränderung der Persönlichkeit geführt, dass
diese in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig ist. Die Sachverständige hat
nachvollziehbar dargelegt, dass ab diesem Zeitpunkt die Kriterien eines Abhängigkeitssyndroms mit stetiger
Dosissteigerung, der Einengung des Lebens auf den Konsum und einem Zwang, die Substanz zu konsumieren, vorlagen. Der
Substanzgebrauch ging außerdem einher mit der Aufgabe bzw. Vernachlässigung anderer wichtiger
Interessensbereiche.

276

Bei der Angeklagten lag zudem eine ausgeprägte Tendenz zur Dosissteigerung vor, die typisch für den Verlauf
der Kokainabhängigkeit ist. Ab etwa 1993 schnupfte sie - wie bereits dargestellt - zunächst
unregelmäßig Kokain, wobei sie die Droge gelegentlich auf Partys konsumierte. Der Konsum steigerte sich in
der Folgezeit schleichend und führte schließlich dazu, dass sie auf keine Party mehr ging, ohne Kokain dabei
zu haben und schließlich die Partys nur noch aufsuchte, um konsumieren zu können. Eine erste erhebliche
Intensivierung des Konsumverhaltens trat ein, nachdem sie sich im Jahr 2000 erstmals von ihrem Ehemann getrennt hatte.
Eine weitere Steigerung erfolgte nach der Scheidung von ihrem Ehemann im August 2003. Sie nahm nun zwei - bis dreimal pro
Woche ein bis zwei Gramm Kokain. In dieser Phase begann sich ihr Denken, Fühlen und Planen nur noch um den
Kokainkonsum zu drehen und steigerte sich nochmals durch den Wechsel des Dealers Ende 2004, der ihr das Rauschgift
"frei Haus" lieferte. Ab diesem Zeitpunkt mehrte sich ihr Verbrauch bis Ende 2005 auf ca. 5 - 10 Gramm in
der Woche. Eine weitere entscheidende Steigerung des Konsums trat dann im März 2006 mit dem Tod des Vaters ein.
Sie konsumierte nun mehrmals täglich, mehrere Tage in der Woche hintereinander. Die Einnahme der Drogen führte
zu einer Verwahrlosung und Depravation ihrer Persönlichkeit. Die Angeklagte war nun ausschließlich auf die
Beschaffung der Droge fixiert, was sich an der ständig steigenden illegalen Beschaffung der finanziellen Mittel
bei der Stadt E ablesen lässt, die im Verlauf des Jahres 2006 eine erhebliche Steigerung erfuhr.

277

Die psychische Kokainabhängigkeit ging demzufolge spätestens ab März 2006 mit einer entsprechenden
Persönlichkeitsveränderung und weiteren schweren Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensbewältigung einher,
wovon sich die Kammer aufgrund der glaubhaften Schilderungen der Angeklagten und den anschaulichen Erläuterungen der
Sachverständigen überzeugen konnte. Ab diesem Zeitpunkt ist daher von einer schwersten
Persönlichkeitsveränderung im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit auszugehen, wobei allein
die Gewichtszunahme nicht zu dem angegebenen Konsum passt, da in der Regel bei starkem Kokainkonsum eine Gewichtsabnahme
wegen der Appetithemmung des Kokains zu erwarten ist und die Angeklagte im Tatzeitraum nach ihren eigenen glaubhaften
Angaben 20 kg zugenommen hat.

278

Trotz dieses eher ungewöhnlichen Erscheinungsbildes war bei der Angeklagten eine
Persönlichkeitsveränderung in Form einer suchtbedingten Einengung des Denk - und Vorstellungsvermögens
zu diagnostizieren, so dass das Hemmungsvermögen ab März 2006 infolge der pathologischen Kokainabhängigkeit
deutlich herabgesetzt war. In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen ist, dass es ihr relativ leicht
möglich war, die finanziellen Mittel für ihre Sucht zu besorgen, wobei die Unrechtseinsicht nicht tangiert
war. Aufgrund des zunehmend exzessiven Konsums kam es schließlich zu einer Persönlichkeits - und
Verhaltensänderung mit affektiver Nivellierung, Interessens - und Antriebslosigkeit sowie einem zwanghaften Konsum.
Vor diesem Hintergrund ist demnach im gesamten Tatzeitraum ein Kokainmissbrauch festzustellen, der ab März 2006
zwar keine Schuldunfähigkeit, wohl aber eine verminderte Schuldfähigkeit der Angeklagten gemäß
§ 21 StGB zur Folge hatte.

279

b. Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG

280

Die Angeklagte hat durch die von ihr geleistete Aufklärungshilfe darüber hinaus die Voraussetzungen des
§ 31 Nr. 1 BtMG erfüllt, weswegen ihr nach § 49 Abs. 1 StGB eine nochmalige Milderung des Strafrahmens zu
gewähren war, der sich damit für die Taten nach § 29 Abs. 1 BtMG im angedrohten Höchstmaß auf
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren 9 Monate für die Taten vor März 2006 und danach im angedrohten Höchstmaß
auf Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren 9 Monate und für die Tat nach § 29 a BtMG im angedrohten Höchstmaß
auf Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren 9 Monaten verschiebt.

281

Denn die Angeklagte hat durch ihre umfassenden und kooperativen Angaben erheblich dazu beigetragen, dass weitere
Täter dingfest gemacht und verurteilt werden konnten. So konnten durch ihre Angaben und Mitteilungen zu
Örtlichkeiten und Übergaben die beiden Dealer P und J ausfindig gemacht und auch für ihre Lieferungen
bestraft werden. Dies wird von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und natürlich auch von der Kammer als wertvolle
Aufklärungshilfe im Rahmen des § 31 BtMG gewertet, was die vorgenommene Strafrahmenverschiebung rechtfertigt.

282

3. Konkrete Strafzumessung

283

Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer sich weiter von folgenden von folgenden Erwägungen leiten lassen:

284

Strafmildernd war der Angeklagten über die bereits angeführten Gründe hinaus zu Gute zu halten, dass
sie frühzeitig noch während ihrer Untersuchungshaft freimütig ein voll umfängliches Geständnis
abgelegt hat, ohne das der Sachverhalt nicht aufzuklären gewesen wäre.

285

Sie ist nicht vorbestraft und hat in ihrem Leben einige Schicksalsschläge wie die Scheidung von ihrem Ehemann
und den frühen Tod ihres Vaters hinnehmen müssen, die sie aus ihrem seelischen Gleichgewicht geworfen haben.

286

Von der erlittenen Untersuchungshaft, die sie quasi als Rettung aus einem sie immer mehr in den Abgrund ziehenden
Strudel der Drogenabhängigkeit empfunden hat, ist sie ersichtlich beeindruckt. Sie sieht darin den entscheidenden
Wendepunkt für ihr Leben und hat seitdem kein Kokain mehr angerührt.

287

Zu Gunsten der Angeklagten wirkte darüber hinaus, dass - insbesondere durch das Verfahren der 33. Strafkammer -
auf die Angeklagte ein erheblich psychischer Druck durch die Öffentlichkeit ausgelöst wurde. Aufgrund ihrer
Tätigkeit im Oberbürgermeisteramt stand die Angeklagte im Focus des öffentlichen Interesses wurde immer
wieder mit - teilweise sehr unsachlichen - Presseberichterstattungen überzogen und immer wieder mit
öffentlichen Vorwürfen konfrontiert.

288

Desweiteren hat die Kammer nicht unberücksichtigt gelassen, dass der Verfahrensverlauf im hiesigen Fall sehr
ungewöhnlich gewesen ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft die verfahrensgegenständlichen Taten zunächst
für nicht so gravierend gehalten hat, dass sie ihretwegen hätte Anklage erheben müssen und das Verfahren
insoweit nach § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt hat, hat sie das Verfahren nach der von ihr offenbar als
unzureichend empfundenen Gesamtstrafe der 33. Strafkammer des Landgerichts E für die von der Angeklagten begangenen
Vermögensstraftaten wieder aufgenommen und die Angeklagte dadurch erneut in das Licht der Öffentlichkeit
gerückt, dem sie nunmehr seit rund drei Jahren ausgesetzt ist. Dadurch wurde der auf der Angeklagten lastende Druck
noch einmal deutlich erhöht.

289

Auch hat die Kammer zu Gunsten der Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, dass sie bereits zu einem sehr
frühen Zeitpunkt gewillt war eine Schadenswiedergutmachung zu erreichen. Die Angeklagte hat - wie oben
ausgeführt - ein Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungen bis zu ihrem 60. Lebensjahr angeboten. Dass die Stadt E
den Vorschlag der Angeklagten bislang aus verfahrenstechnischen und prozesstaktischen Überlegungen noch nicht
angenommen hat, kann dabei nicht der Angeklagten angelastet werden. Die Voraussetzungen für einen
Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46 a Nr. 1 StGB sieht die Kammer entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht
erfüllt, da es bislang an jeglicher Schadenswiedergutmachung fehlt.

290

Zu Gunsten der Angeklagten wirkte zudem, dass sie - nahezu mustergültig - ihre Drogenabhängigkeit
bekämpft hat und zügig nach ihrer Haftentlassung eine 1 ½ jährige, freiwillig noch verlängerte
Drogentherapie erfolgreich absolviert hat. Sie hat damit gezeigt, dass sie sich ernsthaft mit den Ursachen ihrer
Delinquenz auseinander gesetzt und sich davon für die Zukunft deutlich distanziert hat. Sie hat darüber
hinaus zwischenzeitlich im Arbeitsleben wieder Fuß gefasst und dadurch die begründete Aussicht, durch eigene
Erwerbstätigkeit für ihr Auskommen zu sorgen. Sie war sich dabei nicht zu schade, niedere Arbeit wie die
Tätigkeit in einem Callcenter anzunehmen und hat mittlerweile den Sprung in eine ihren Neigungen deutlich mehr
entgegen kommende Stelle in der Buchhaltung einer Unternehmensberatung geschafft.

291

Zu Lasten der Angeklagten hat die Kammer dagegen berücksichtigt, dass sie sich mit Kokain wegen ihres enormen
psychischen Suchtpotentials an eine der gefährlichsten Drogen herangewagt und diese in einer exorbitanten Vielzahl
von Fällen erworben hat. Die Mengen, die sie dabei erworben hat, reichen in vielen Fällen, nämlich bei
den 10 und 15 g Mengen, an die nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels heran. In einem Fall war die nicht geringe
Menge eines Betäubungsmittels sogar um das 5 -fache überschritten.

292

Die Kammer hatte sodann zu entscheiden, welche Einzelstrafen in diesem wegen des ihm zuteil gewordenen enormen
öffentlichen Interesses und seines ungewöhnlichen Verlaufes außergewöhnlichen Falle gegen die
Angeklagte zu verhängen waren.

293

Ein komplettes Absehen von Strafe nach § 31 Nr. 1BtMG bzw. § 46 a Nr. 1 StGB wie von der Verteidigung beantragt
hielt die Kammer nicht für angezeigt, da dies ihres Erachtens der Vielzahl und dem Umfang der von der Angeklagten
begangenen Taten nicht gerecht wird.

294

Für die Kammer stellte sich sodann weiter die Frage, ob zur Ahndung des Unrechts -und Schuldgehalts der Taten und
zur Einwirkung auf die Angeklagte die Verhängung von Freiheits - oder Geldstrafen angezeigt war. Da nach Abwägung
aller vorausgeführten Strafmilderungs - und erschwerungsgründe die Einzelstrafen für die Taten der
Angeklagten nach Ansicht der Kammer auf unter sechs Monate Freiheitsstrafe bzw. 180 Tagessätzen Geldstrafe
festzusetzen waren, wären Freiheitsstrafen zu verhängen gewesen, wenn diese zur Einwirkung auf die Angeklagte
unerlässlich gewesen wären (§ 47 StGB). Besondere Umstände, die es unverzichtbar hätten
erscheinen lassen, die von der Angeklagten begangenen Drogenerwerbstaten mit Freiheitsstrafen zu ahnden, vermochte die
Kammer nicht zu erkennen. Die vorausgeführten für die Angeklagte sprechenden Strafmilderungsgründe
überwiegen die Straferschwerungsgründe nämlich derart, dass es zur Verteidigung der Rechtsordnung und
zur Einwirkung auf die Angeklagte nicht der Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen bedarf, sondern dass die
Verhängung von Geldstrafen ausreichend erscheint Insbesondere bedarf es bei ihr aus spezialpräventiven
Gesichtspunkten der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht, weil sie ersichtlich geläutert, durch die erlittene
Untersuchungshaft nachhaltig beeindruckt, den Drogen entwöhnt und beruflich wieder gefestigt ist. Unter Abwägung
aller Umstände hat die Kammer für die von der Angeklagten verübten Taten folgende Einzelstrafen für
tat - und schuldangemessen erachtet:

295

Für die 43 Käufe von 5 g Kokain im Zeitraum von Mai bis Dezember 2005 jeweils eine Geldstrafe von

296

30 Tagessätzen,

297

für die 11 Käufe von 10 g Kokain im Zeitraum von Januar bis Februar 2006 im Zustand voller Schuldfähigkeit
jeweils eine Geldstrafe von

298

50 Tagessätzen,

299

für die 21 Käufe von 10 g Kokain im Zeitraum von März - Juni 2006 im Zustand erheblich verminderter
Schuldfähigkeit jeweils eine Geldstrafe von

300

40 Tagessätzen

301

und für die 50 Käufe von 15 g Kokain im Zeitraum zwischen Juli 2006 und dem 18.04.2007 im Zustand erheblich
verminderter Schuldfähigkeit eine Geldstrafe von jeweils

302

60 Tagessätzen.

303

Für den den Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 BtMG erfüllenden Erwerb von 100 g Kokain war hingegen
eine höhere Strafe festzusetzen, die die Kammer in Anbetracht aller vorausgeführten Strafzumessungsgründe
mit einer Geldstrafe von

304

120 Tagessätzen

305

für tat - und schuldangemessen erachtet hat.

306

Die Höhe eines Tagessatzes hat die Kammer nach den Einkommensverhältnissen der Angeklagten bei allen
Einzelstrafen mit

307

30 Euro je Tag

308

bemessen.

309

Aus diesen genannten Einzelstrafen war unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil der 33. Strafkammer vom
08.01.2009 unter angemessener Erhöhung der dort festgesetzten Einsatzstrafe von neun Monaten Freiheitsstrafe - unter
nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen die Angeklagte sprechenden Umstände - nach den
Grundsätzen der §§ 53, 54, 55 StGB eine neue nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden, da die Angeklagte
die verfahrensgegenständlichen Straftaten vor der Verurteilung am 8. Januar 2009 begangen hat und die gegen sie
durch das andere Urteil verhängten Strafen weder vollstreckt, verjährt oder erlassen sind.

310

Bei der erneut vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung hat die Kammer nochmals alle voraufgeführten
Strafzumessungsgründe einschließlich derjenigen in dem Urteil der 33. Strafkammer des Landgerichts E einer
umfassenden Gesamtwürdigung unterzogen und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass auch unter Hinzutreten der im
vorliegenden Verfahren gegen die Angeklagte weiter festzusetzenden Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von

311

zwei Jahren

312

eine insgesamt tat - und schuldangemessene Sühne darstellt und zur Einwirkung auf die Angeklagte ausreichend ist.

313

Im Grunde hat sich nämlich an der eingehenden, alle Facetten des Lebens der Angeklagten ausleuchtenden
Gesamtwürdigung der 33. Strafkammer durch die hinzutretenden Drogenerwerbsdelikte nicht viel geändert, da
die 33. Strafkammer bei der Bildung ihrer Gesamtfreiheitsstrafe sehr wohl mit im Blick hatte, dass die Angeklagte neben
den Vermögensstraftaten eine Unzahl von Betäubungsmitteldelikten begangen hatte, die die Wurzel ihrer
Straffälligkeit bildeten. Bei der unter Auflösung der von der 33. Strafkammer festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe
neuerlich zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe hat die Kammer insbesondere den engen zeitlichen, örtlichen und situativen
Zusammenhang der der Angeklagten vorliegend zur Last gelegten Taten und ihre innere Verquickung mit den
Vermögensstraftaten berücksichtigt. Sie hat außerdem die Persönlichkeit der Angeklagten und ihren
Werdegang einer eingehenden Würdigung unterzogen, wobei bei dieser eine äußerst positive Entwicklung
festzustellen ist. Sie hat sich mit ihren Taten eingehend auseinandergesetzt, diese reflektiert und bereut diese zutiefst.
Sie hat nicht nur erfolgreich eine Therapie abgeschlossen, die sie sogar noch freiwillig um ein halbes Jahr verlängert
hat, sondern sie hat sich darüber hinaus auch noch um Schadensminderung bemüht und auch durch ihr komplettes
Abwenden von der Welt der Kokainsucht dafür gesorgt, dass sie einen Schlussstrich unter ihre kriminelle Vergangenheit
gezogen hat. Sie ist - zusammenfassend gesagt - zur Überzeugung der Kammer ein Musterbeispiel für einen
resozialisierten Straftäter.

314

Die Kammer hat erwogen, gegen die Angeklagte für die von ihr im vorliegenden Verfahren lediglich verwirkten
Geldstrafen neben einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren eine Gesamtgeldstrafe zu verhängen. Im Ergebnis erschien
ihr dies unangebracht, da der Schadenswiedergutmachung gegenüber der Stadt E, zu der die Angeklagte bei der
Verhängung einer entsprechenden Gesamtgeldstrafe kaum in der Lage wäre, Priorität gebührt.

315

4. Strafaussetzung zur Bewährung

316

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte gem. § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.

317

Die Kammer ist der Auffassung, dass sich die Angeklagte allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und
künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB).
Darüber hinaus ergibt eine Gesamtwürdigung der von der Angeklagten begangenen Taten und ihrer Persönlichkeit,
dass hier Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die es rechtfertigen, die Vollstreckung der über
einem Jahr liegenden Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen (§ 56 Abs. 2 StGB).

318

Aus dem Umstand, dass die Freiheitsstrafen unter 6 Monaten zur Einwirkung auf die Angeklagte in jedem Einzelfall
unerlässlich erschienen, folgt nicht, dass zwingend auf eine ungünstige Sozialprognose zu schließen
wäre (vgl. Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 12). Vielmehr war die positive Bewährungsentscheidung zu treffen,
da zur Überzeugung der Kammer die Wahrscheinlichkeit, dass die Angeklagte künftig ohne die Begehung von
Straftaten leben wird, größer ist als die Gefahr neuer Straftaten.

319

Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung wäre nicht nur nach den Angaben des Bewährungshelfers
und der Therapeutin völlig kontraproduktiv. Auch zur Überzeugung der Kammer wäre niemandem damit geholfen,
die Angeklagte dem Strafvollzug zuzuführen. Die Angeklagte hat ihr Leben wieder in den Griff bekommen, geht einer
geregelten Arbeitstätigkeit nach, die es ihr auch künftig ermöglichen wird, den angerichteten Schaden in
bescheidenem Maße wieder gut zu machen. Sie führt ein sozial angepasstes Leben und hat all die Makel beseitigt,
die sie dazu gebracht haben straffällig zu werden. Insbesondere hat sie sich erfolgreich um eine Drogentherapie
gekümmert und diese äußert erfolgreich absolviert. Die Angeklagte nunmehr zu inhaftieren wäre im
doppelten Maße für die Angeklagte "ungerecht". Denn Straftäter, die bis zur Aburteilung ihrer
Drogenstraftaten noch keine Therapie durchlaufen haben, nutzen regelmäßig die Möglichkeit von § 35
BtMG Gebrauch zu machen und sich vor Einleitung einer Strafvollstreckung in eine Therapie zu begeben, um so einer
Vollstreckung der Strafe zu entgehen. Im Regelfall endet eine solche Therapiebemühung damit, dass das Restdrittel
der Strafe zur Bewährung ausgesetzt und kein Strafvollzug mehr angetreten wird. Eine solche Möglichkeit bliebe
der Angeklagten aber verwehrt, da diese - mustergültig! - die langjährige Therapie bereits vor der
Aburteilung der hiesigen BtM -Straftaten absolviert hat. Für sie hieße das, dass sie keinerlei Möglichkeit
hätte, der Strafvollstreckung zu entgehen um eine Therapie anzutreten. Dies erscheint der Kammer doch ein erheblicher
Grund dafür, die günstige Entwicklung der Angeklagten nicht negativ durch den Eingriff des Strafvollzuges zu
zerstören. Die Angeklagte ist durch die Verbüßung der Untersuchungshaft so hinreichend beeindruckt, dass
es nicht der erneuten Einwirkung des Strafvollzuges bedarf, um sie weiterhin zu einem rechtstreuen Leben anzuhalten.

320

Ausgehend von der günstigen Sozialprognose liegen auch die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB vor. Denn
die Angeklagte hat mit ihrer kriminellen Vergangenheit gebrochen und in allen Lebensbereichen ihr Leben zum Positiven
gewandelt.

321

Neben den soeben bereits erörterten Gesichtspunkten waren in diesem Zusammenhang in erster Linie das umfassende
und vorbehaltlose Geständnis der Angeklagten sowie ihr Wille zur Schadenswiedergutmachung von besonderem Gewicht.
Hinzu kommt, dass sie Aufklärungshilfe geleistet hat und Untersuchungshaft verbüßen musste, von der sie
sich nachhaltig beeindruckt zeigte.

322

Spätestens jedoch das Zusammentreffen sämtlicher genannter Strafmilderungsgründe ergibt in einer
umfassenden Gesamtwürdigung neben einer positiven Sozialprognose auch das Vorliegen besonderer Umstände
i. S. d. § 56 Abs. 2 StGB.

323

§ 56 Abs. 3 StGB steht einer Strafaussetzung zur Bewährung ebenfalls nicht entgegen. Vielmehr wäre die
Strafaussetzung zur Bewährung nur zu versagen, wenn sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen
vor der Kriminalität angesehen werden müsste, wobei es auch hier auf eine umfassende Würdigung der Tat und
der Täterpersönlichkeit ankommt (vgl. BGH NStZ 1985, 459). Diesbezüglich wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Strafzumessungserörterungen verwiesen, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen
in der Person der Angeklagten und der von ihr begangenen Taten nicht vorliegen.

324

VI. Kostenentscheidung

325

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 465 Abs. 1 StPO.