Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-26, Aktenzeichen 5 U 138/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0226.5U138.96.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Beklagte führte bei dem Kläger am 11. Januar 1991 eine
Spiegelung der Harnröhre durch, nachdem es etwa zum Jahreswechsel
1990/1991 bei ihm zu einem spontanen Abgang eines Nierensteins
gekommen war.

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Der Kläger hat behauptet, die Spiegelung sei medizinisch nicht
indiziert gewesen und außerdem regelwidrig ausgeführt worden. Er
habe darüber hinaus auch nicht in die vollständige Spiegelung
eingewilligt. Er sei lediglich damit einverstanden gewesen, die
Harnröhre im Bereich der Eichel zu spiegeln. Schließlich sei er
nicht darüber aufgeklärt worden, daß es zu einer Verletzung der
Harnröhre und zu einem priapistischen Leiden kommen könne. Als
Folge der Untersuchung sei es zu einer schmerzhaften
bakteriologischen Infektion der Harnröhre gekommen, unter der er
monatelang gelitten habe. Es habe sich einer Harnröhrenstriktur
ausgebildet, die Miktionsbeschwerden verursache. Desweiteren leide
er seither unter priapistischen Anfällen, die stundenlang
anhielten. Es komme zu einer Stauungsorchitis, die erhebliche
Beschwerden verursache. Er hat Ersatz des ihm angeblich als Folge
der Urethroskopie entstandenen materiellen und immateriellen
Schadens beansprucht und beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das
pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt werde nebst 4% Zinsen
seit dem 7. Juli 1995,

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den Beklagten weiter zu verurteilen, an
ihn für die Zeit vom 11. Januar 1991 bis 30. November 1995 einen
Betrag in Höhe von 11.484,25 DM zu zahlen nebst 4% Zinsen seit dem
7. Juli 1995 und

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festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, ihm allen materiellen Schaden zu ersetzen, der
ihm aus der fehlerhaften Behandlung am 11. Januar 1991 in Zukunft
noch entstehe, soweit die Ersatzansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien
oder übergehen würden.

7

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt und umfassende
Aufklärung behauptet. Die Untersuchung sei von einer Einwilligung
des Klägers getragen gewesen.

10

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil ein Behandlungsfehler nicht bewiesen sei und der
Kläger wirksam in die Untersuchung eingewilligt habe. Es sei ferner
nicht bewiesen, daß der Beklagte die Harnröhre verletzt habe und
daß es infolge der Untersuchung zu einer Infektion oder gar einem
priapistischen Leiden gekommen sei.

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Mit seiner Berufung erstrebt der Kläger ein Schmerzensgeld von
mindestens 35.000,00 DM sowie Feststellung, daß der Beklagte
verpflichtet sei, ihm sämtliche durch die Spiegelung vom 11. Januar
1991 entstandenen und künftig entstehenden materiellen Schäden zu
ersetzen. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er beruft sich weiterhin auf Aufklärungsmängel und
meint, das Landgericht habe die Aussage seiner Ehefrau falsch
gewürdigt. Die Urethroskopie sei nicht indiziert gewesen. Infolge
der Maßnahme sei es zu einer lang anhaltenden Entzündung der
Harnröhre und deren Verletzung gekommen, was zur Ausbildung einer
Striktur (Harnröhrenverengung) geführt habe. Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes
Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen und
festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, ihm allen
materiellen Schaden zu ersetzten, der ihm aus der fehlerhaften
Behandlung vom 11. Januar 1991 entstanden sei und in Zukunft noch
entstehen werde, soweit Ersatzansprüche nicht auf
Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergangen seien oder
übergehen würden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Er tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

16

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtzug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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Entscheidungsgründe

18

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das
Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen.

19

Der Kläger kann weder Schmerzensgeld noch Ersatz materieller
Schäden beanspruchen, weil nicht bewiesen ist, daß die behaupteten
Gesundheitsschäden Folgen einer dem Beklagten anzulastenden nicht
indizierten, fehlerhaft ausgeführten oder mangels Einwilligung
rechtswidrigen Urethroskopie sind.

20

1.

21

Es ist nicht bewiesen, daß es als Folge der Spiegelung vom 11.
Januar 1991 zu einer durch eine Verletzung der Harnröhre
hervorgerufenen Harnröhrenverengung (Striktur) gekommen ist. Der
von der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler
zugezogene Urologe Prof. B. ist nach Auswertung des von Prof. B.
veranlaßten Kontrastmittel-Urethrographie-Befundes und der
Harnabflußmessung sowie der Ultraschalluntersuchung von Dr. W. zu
dem Ergebnis gekommen, die Miktionsstörung sei auf eine
Prostatahyperplasie in Verbindung mit einer geringen angeborenen
ringförmigen Stenosierung der Harnröhre im bulbären Bereich
zurückzuführen. Einen Zusammenhang mit der vom Beklagten
durchgeführten Spiegelung hat er nicht festzustellen vermocht (Bl.
67 - 75 d.A.). Prof. Brühl hat eine ringförmige Enge der Harnröhre
im Übergang zur bulbären Harnröhre als möglicherweise Beschwerde
verursachend festgestellt, ohne darin eine Folge der Spiegelung vom
11. Januar 1991 zu sehen (Bl. 23 d.A.). Prof. J. hat sich außer
Stande gesehen, eine operationsbedüftige Harnröhrenstriktur
festzustellen (Bl. 25 d.A.). Der vom Landgericht beauftragte
Sachverständige Prof. Dr. Engelmann hat aufgrund von
Harnabflußmessungen und sonographischen Restharnbestimmungen eine
höhergradige, den Harnabfluß behindernd Harnröhrenverengung sicher
ausgeschlossen (Bl. 180/181 d.A.). Ob die "eben nachweisbare
Harnröhrenverengung" auf die Spiegelung vom 11. Januar 1991
zurückzuführen sei, könne er nicht feststellen. Als Ursache kämen
auch die rezidivierenden Steinabgänge in Betracht. Die
Entleerungsstörungen seien eher auf eine beginnende
Prostatahyperplasie zurückzuführen (Bl. 183, 204, 206, 207 d. A.).
Schließlich hat auch der vom Kläger hinzugezogenen Sachverständige
Prof. A. nicht festzustellen vermocht, das der Beklagte eine
Harnröhrenverletzung verursacht hat, die wiederum zu einer Striktur
geführt hat, wobei er nicht einmal die behauptete Striktur als
gesichert vorhanden angesehen hat (Bl. 300 d.A.).

22

Die Nichterweislichkeit geht zu Lasten des Klägers. Es obliegt
grundsätzlich dem Kläger, die tatbestandsbegründenden
Voraussetzungen des Anspruchs darzutun und zu beweisen, wozu auch
der Ursachenzusammenhang zwischen dem haftungsbegründenden Ereignis
und dem Schaden gehört. Für eine Umkehr der Beweislast auf den
Beklagten besteht kein Grund. Der vom Beklagten vorgenommene
Eingriff ist weder unter dem Gesichtspunkt fehlender Indikation
noch der tatsächlichen Durchführung als grob fehlerhaft zu
bezeichnen. Grob fehlerhaft ist eine ärztliche Maßnahme, wenn sie
eindeutig gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse
verstößt, einem Arzt in der konkreten Behandlungssituation
schlechterdings nicht unterlaufen darf und deshalb objektiv
unverständlich ist. Davon ist der Streitfall weit entfernt. Der
Sachverständige Prof. Dr. E. hat die Urethroskopie nach den vom
Beklagten angenommenen Verdachtsdiagnosen, die immerhin möglich
waren, als medizinisch indiziert bezeichnet. Zwar wäre eine
Röntgenuntersuchung als weniger belastende Maßnahme vorzugswürdig
gewesen; ob der Kläger eine solche Untersuchung verweigert hat,
kann indessen offen bleiben. Selbst wenn der Beklagte die
Untersuchung (fehlsam) nicht erwogen hätte, kann ihm die sofortige
Urethroskopie nicht als grober Behandlungsfehler angelastet werden.
Das hat Prof. E. nicht einmal ernsthaft erwogen (Bl. 122 d.A.).
Auch der vom Kläger hinzugezogene Sachverständige Prof. A. hat dies
nicht vertreten, wenngleich er eine über die Eichel hinausgehende
tiefer reichende Endoskopie nach Lage der Sache für nicht
erforderlich gehalten hat. Letzteres mag zutreffen. Die dennoch
vorgenommene Erweiterung, die zwar schmerzhaft war, aber in der
Regel nicht sonderlich risikobehaftet ist, kann indessen nicht als
grob fehlerhaft angesehen werden.

23

2.

24

Es ist ferner nicht bewiesen, daß es zu einer Verletzung der
Schleimhäute im übrigen und/oder zu einer bakteriellen Infektion
gerade aufgrund der Erweiterung der Endoskopie gegenüber dem
distalen Bereich gekommen ist. Daß sich im Urin während der ersten
drei Tage nach dem Eingriff Blut gezeigt hat, beweist dies nicht.
Dieser Umstand kann Folge einer Irritation des distalen Teils der
Harnröhre (der letzten 3 cm) und der Penisklemme gewesen sein, also
Folge von Maßnahmen, die auch nach dem Vortrag des Klägers
vorgesehen waren. Bezüglich der Harnröhreninfektion hat das
Landgericht mit zutreffender Begründung den Beweis der
Ursächlichkeit als nicht geführt angesehen. Der Senat schließt sich
dem an (§ 543 Abs. 1 ZPO).

25

3.

26

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht aus
dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung zu, wobei
dahinstehen kann, ob die vom Beklagten vorgenommene vollständige
Harnröhrenspiegelung nicht von einer Einwilligung des Klägers
getragen war, weil jener seine Zustimmung auf den distalen Bereich
(Eichelbereich) beschränkt hatte, wie er behauptet. Wie oben
dargelegt, hat der Kläger nicht den ihm obliegenden Beweis geführt,
daß es durch die angeblich unerlaubte Erweiterung des Eingriffs zu
den behaupteten Schäden gekommen ist. Der vom
Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Senatstermin geäußerten
Ansicht, jedenfalls im Falle eigenmächtiger Behandlung obliege der
Behandlungsseite die Beweislast dafür, daß die Schäden nicht Folgen
des Eingriffs seien, weil der Gesichtspunkt der hypothetischen
Kausalität oder des rechtmäßigen Alternativverhaltens betroffen
sei, geht fehl. Das Problem, ob sich der Behandler darauf berufen
kann, der Schaden wäre ohnehin aufgrund eines anderen Ereignisses
oder auch im Falle der lege-artis-Behandlung eingetreten, stellt
sich erst und nur dann, wenn feststeht, daß die behaupteten Schäden
auf der Behandlung beruhen. Letzteres ist aber gerade streitig, so
daß es bei der gewöhnlichen Beweislastverteilung bleibt.

27

Der Beweis ist auch nicht unter unter Anwendung des § 287 ZPO
geführt, wie sich aus den obigen Ausführungen (Ziffer 1 und 2) ohne
weiteres ergibt.

28

Der Senat hat schließlich erwogen, dem Kläger für den Fall ein
(geringes) Schmerzensgeld zuzuerkennen, daß er unerlaubt die
Erweiterung des Eingriffs hinnehmen mußte. Dies wäre indessen im
Ergebnis wegen der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung aus
Billigkeitsgesichtspunkten nicht angemessen, wobei zu betonen
bleibt, daß die übrigen Beeinträchtigungen, die sicherlich
schwerwiegend wären, nicht als Schadensfolge bewiesen sind.

29

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

30

Streitwert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer des
Klägers: 40.000,00 DM. Für den Schmerzensgeldanspruch ist ein Wert
von 35.000,00 DM anzusetzen. Den Feststellungsantrag bewertet der
Senat mit 5.000,00 DM. Soweit es um bereits entstandene materielle
Schäden geht, liegen solche offenbar in nennenswertem Umfange nicht
vor. Das Landgericht hat den erstinstanzlich geltend gemachten und
bezifferten Anspruch abgewiesen, ohne daß sich der Kläger dagegen
mit der Berufung wehrt. Auch für die Zukunft sind nennenswerte
Schäden nach dem Vortrag des Klägers nicht zu besorgen. Daß die
festgestellte geringfügige Harnröhrenverengung zu einer eine
Nierenschädigung nach sich ziehenden Harnabflußstörung führen
könnte, wie der Kläger meint, liegt eher fern. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. E. bestehen keine
Abflußstörungen. Wenn nunmehr Abflußstörungen entstehen sollten, so
beruhen sie nicht auf der Spiegelung aus dem Jahre 1991.