Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-16, Aktenzeichen 14 A 548/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0216.14A548.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat keine Zulassungsgründe im Sinne
des § 78 Abs. 3 AsylVfG entsprechend dem Erfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt.

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Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage des von ihm eingeholten
Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die Klägerin aufgrund ihres
persönlichen Erlebens im Kosovo unter einer posttraumatischen Belastungsstörung
(F 43.1 nach ICD 10) leidet und von einer "sehr ernst zu nehmenden suizidalen
Gefährdung" für den Fall auszugehen ist, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren
muss, und ist deshalb von einem Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausgegangen. Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), ob die seit 1991 durch Bürgerkrieg oder Krieg traumatisierten
Personen aus dem Kosovo, bei denen es sich um eine große Zahl handele, eine
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bilden (S. 1f. des
Zulassungsantrags). Dabei geht die Beklagte ersichtlich allein von psychischen
Traumatisierungen mit Krankheitswert aus (S. 2), etwa im Sinne der
posttraumatischen Belastungsstörung.

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Schon der tatsächliche Ausgangspunkt ist von der Beklagten nicht dargelegt. Ihre
Behauptung (S. 2), dass "nicht ernstlich abgestritten" werden könne, dass "eine
große Gruppe" der kosovarischen Bevölkerung von derartigen psychischen
Traumatisierungen mit Krankheitswert betroffen ist, deutet darauf hin, dass sie
diesen Befund für offensichtlich hält. Der Senat hat keine entsprechenden
Erkenntnisse. Dem Senat ist zwar bekannt, dass in zahlreichen Fällen
Traumatisierungen unter Vorlage ungeeigneter ärztlicher Bescheinigungen behauptet
werden. Auf die Zahl der Personen mit behaupteter Traumatisierung kommt es
jedoch nicht an. Eine zahlenmäßige Erhebung von Personen aus dem Kosovo, bei
denen eine durch Bürgerkrieg oder Krieg verursachte psychische Traumatisierung
mit Krankheitswert fachwissenschaftlich diagnostiziert worden ist, liegt dem Senat
nicht vor.

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Aber selbst wenn feststünde, dass es eine nennenswerte Zahl derart Erkrankter
gibt, würde sich die von der Beklagten aufgeworfene Frage nicht in der formulierten
Breite in einem Berufungsverfahren stellen. Denn für die Gewährung von
Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und die insoweit sich aus
Satz 2 dieser Vorschrift ergebende Begrenzung kommt es allein auf solche
Erkrankungen an, bei denen bei einer Abschiebung die in dieser Vorschrift
genannten Gefahren bestehen. Der Senat hat angesichts des vielfältigen
Symptombildes der posttraumatischen Belastungsstörung

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vgl. etwa die Darstellung in Pschyrembel,
Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage, 2002,

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keine Anhaltspunkte dafür, dass in jedem Fall davon auszugehen ist, dass die
Rückkehr in das Kosovo Gefahren erwarten lässt, die die Notwendigkeit von
Abschiebungsschutz begründen. Es liegt in der Natur einer psychischen Erkrankung,
die auf von vielen Menschen in gleicher oder ähnlicher Weise erlebten Ereignissen
beruht, dass sie nicht allein durch diese Ereignisse entsteht, sondern vielmehr in der
Individualität des Erlebenden ihre Ursache hat. Deshalb ist in der obergerichtlichen
Rechtsprechung anerkannt, dass Personen, die als Folge individueller
Kriegsereignisse traumatisiert sind, keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November
1999 - 19 ? 1599/98 -.

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Dieser Individualität der Krankheitsentstehung und -ausbildung entspricht es,
dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auf der Grundlage des
Sachverständigengutachtens eine erhebliche Suizidalität für den Fall der Rückkehr
ins Heimatland und damit eine Komplikation des klinischen Krankheitsbildes
festgestellt hat. Unter Zugrundelegung dieser Sachlage und den nicht angegriffenen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Krankheitszustand der Klägerin lässt
sich den Darlegungen der Beklagten keine rechtlich grundsätzliche oder in
tatsächlicher Hinsicht verallgemeinerungsfähige Frage entnehmen, die in einem
Berufungsverfahren zu klären wäre. Insbesondere kommt es nicht auf Erwägungen
an, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat und
nach seiner Rechtsauffassung auch nicht zugrunde legen musste, nämlich, ob - wie
die Beklagte meint (S. 4f.) - die

Erkrankung der Klägerin im Kosovo oder in anderen Gebietsteilen von Serbien und
Montenegro ausreichend behandelt werden kann und ob für die Klägerin die
hinreichend reale Möglichkeit besteht, diese Behandlung zu erlangen.

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Vgl. insoweit - auch im Hinblick auf die
Beurteilung der Allgemeinheit der Gefahr
unzureichender medizinischer Versorgung - BVerwG,
Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, BVerwGE 115,
1, und Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59/02 -,
Buch-
holz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60.

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Dabei weist der Senat im Hinblick auf die Ausführungen der Beklagten im
Zulassungsantrag (S. 3) vorsorglich darauf hin, dass es bei der Differenzierung von
Abschiebungshindernissen nach solchen, die gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 oder aber
gemäß § 54 AuslG zu berücksichtigen sind, nicht darum geht, ob "erhöhter"
Abschiebungsschutz zu gewähren ist, sondern nur, wer über die Gewährung von
Abschiebungsschutz zu entscheiden hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2000
- 9 ? 65/00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr.
30.

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Die außerdem geltend gemachte Abweichung (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) von
den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG 1990 Nr. 12 (S. 5f.), rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der
Berufung. Mit der Abweichungsrüge muss ein Beteiligter unter genauer Bezeichnung
der Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, einen
prinzipiellen Auffassungsunterschied in einer Rechtsfrage aufzeigen und darlegen,
inwiefern die angegriffene Entscheidung darauf beruhen soll. Eine Abweichung liegt
nur vor, wenn das Verwaltungsgericht den obergerichtlichen Kriterien widersprochen,
also andere Maßstäbe entwickelt hat. In dem Zulassungsantrag wird kein Rechtssatz
bezeichnet, den das Verwaltungsgericht aufgestellt hätte und der von einem
Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichtes abweichen sollte. In der Sache rügt die
Beklagte auch lediglich die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht
(S. 6).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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