Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-10, Aktenzeichen 4 E 149/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0210.4E149.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 166 VwGO, 114
ZPO), da, wie der Senat im Verfahren gleichen Rubrums 4 E 27/02 mit Beschluss vom
14. Februar 2002 entschieden hat, der Kläger in der vorliegenden Angelegenheit sein
Petitionsrecht aus Art. 17 GG missbraucht und damit verwirkt hat, so dass kein
Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage besteht.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

5

Der Beschluss ist unanfechtbar.

6