Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-15, Aktenzeichen 5 U 244/01
ECLI:DE:OLGK:2003:0115.5U244.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.10.2001 (1 O 7/98) wird, soweit sie nicht zurückgenommen wurde, zurückgewiesen. Soweit sie zurückgenommen wurde, wird der Kläger des Rechts-mittels der Berufung für verlustig erklärt.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das
Landgericht hat die Ansprüche des Klägers in vollem Umfang zu Recht
für unbegründet gehalten. Auch in dem geringen Umfang, in dem die
Berufung letztlich noch durchgeführt wurde, nämlich hinsichtlich
des Vorwurfs, dem Kläger seien ohne seine Einwilligung in
gemörserter Form gesundheitsbeeinträchtigende Psychopharmaka in der
Zeit von Mai 1995 bis Juni 1996 verabreicht worden, bleibt die
Klage erfolglos.

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Wie der Senat bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom
10.4.2002 ausgeführt hat, hat ein Patient in jeder Phase der
Behandlung das Recht auf freie Selbstbestimmung. Auch einer als
Langzeittherapie angelegten medikamentösen Behandlung kann ein
Patient jederzeit widersprechen und eine zuvor wirksam erklärte
Einwilligung (von der der Senat entsprechend den Ausführungen im
Beschluss vom 10.4.2002 hier ausgeht, vgl. dort S. 3-5) widerrufen.
Gegen den Willen des Patienten ist eine Fortsetzung der Behandlung
nicht zulässig. Keinesfalls - auch nicht zum mutmaßlich
gesundheitlich Besten des Patienten - darf dann eine Behandlung
heimlich in der Weise fortgesetzt werden, dass dem Patienten die
Medikamente in zerK.erter Form unter das Essen oder in die Getränke
gemischt werden.

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Von einer derartigen Situation, die nach dem erstinstanzlichen
Parteivortrag als denkbar, wenn nicht sogar naheliegend erschien,
kann nach dem wesentlich eingehenderen Vortrag der Beklagten in
zweiter Instanz hierzu, den vorgelegten Dokumentationen und vor
allem nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hier allerdings nicht
ausgegangen werden. Vielmehr ging der Verabreichung der Medikamente
in zerK.erter Form ein eingehendes Gespräch zwischen dem Kläger und
dem verantwortlichen Oberarzt Dr. H. voraus, in dessen Rahmen der
Kläger sich letztlich auch mit dieser Form der Behandlung
einverstanden erklärte. Dies ergibt sich vor allem aus der Aussage
des Zeugen Dr. H.. Er bekundete, sich an ein Gespräch mit dem
Kläger in seinem Arbeitszimmer zu erinnern. Anlass des Gespräches
sei eine gesundheitliche Verschlechterung des Klägers gewesen, der
sich in jener Zeit unruhiger, antriebsgesteigerter und aggressiver
gezeigt habe, was einerseits die Vermutung nahegelegt habe, dass
der Kläger die ihm verabreichten Medikamente nicht regelmäßig
eingenommen habe, andererseits zu der - aus früheren entsprechenden
Erfahrungen resultierenden - Befürchtung geführt habe, er könne in
diesem Zustand die Klinik verlassen, unkontrolliert Alkohol zu sich
nehmen und sich eventuell selbst gefährden. Gegenstand des
Gespräches sei aber insbesondere die Einnahme der Medikamente
gewesen. Auch wenn er sich wegen des Zeitablaufs nicht mehr an
Einzelheiten erinnern könne, gehe er sicher davon aus, dass gerade
die Einnahme in zerK.erter Form zur Sprache gekommen sei, weil es
Übung der Klinik sei, Patienten, die Zweifel an der Verlässlichkeit
ihrer Medikamenteneinnahme begründeten, diese Darreichungsform
vorzuschlagen. Dabei würden die Medikamente keineswegs unter die
Speisen oder Getränke gemischt, sondern offen auf einem Löffel oder
in einem K.en Becher gereicht und in Gegenwart und unter Kontrolle
des Pflegepersonals eingenommen. Der Zeuge bekundete weiter, er
erinnere sich konkret daran, dass es über die Vorschläge zur
Medikamenteneinnahme Einvernehmen gegeben habe, dass der Kläger
ihnen ausdrücklich zugestimmt habe, und dass der Kläger im Laufe
des Gesprächs nicht nur wesentlich ruhiger geworden sei, sondern
sich zuletzt in regelrecht euphorischer Stimmung befunden und zum
Ausdruck gebracht habe, er wolle das bisher Erreichte keinesfalls
aufs Spiel setzen. Wenn der Kläger sich ablehnend verhalten hätte,
hätte er mit Gewissheit weitere Gespräche zunächst mit dem Kläger,
sodann mit der Betreuerin gesucht und unter Umständen sich
eventuell an das Gericht gewandt. Jedenfalls wäre die
Medikamentation in einem solchen Fall vorerst ausgesetzt worden.
Insgesamt ergibt sich aus dieser Aussage eindeutig eine
Einwilligung des Klägers in die Fortsetzung der seit zwei Jahren
durchgeführten Behandlung mit v.a. dem Medikament "Leponex".

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Der Senat hält diese Aussage des Zeugen Dr. H. auch für
glaubhaft und folgt ihr. Der Zeuge steht zwar zweifellos im Lager
der Beklagten und es geht auch nicht zuletzt um die Rechtmäßigkeit
seiner eigenen Behandlungsmethoden, aber das Aussageverhalten des
Zeugen ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Erwägungen
seine Aussage irgendwie zugunsten der Beklagten beeinflusst hätten.
Der Zeuge schilderte das Geschehen sehr anschaulich und mit einer
Vielzahl nicht zwingend zum Kern der Beweisfrage gehörender
Details. Er gab sehr genau an, in welchem Maße er konkrete
Erinnerungen hatte, wo Erinnerungslücken bestanden und in welchem
Maße er den Ablauf durch Heranziehung ständiger Übungen
rekonstruierte. Wesentlicher noch ist aber, dass die Aussage in den
maßgeblichen Teilen in Einklang steht mit dem Inhalt der
Dokumentation des Zeugen W. sowie dessen Zeugenaussage. Dessen
Aussage war zwar im Hinblick auf das Beweisthema deutlich weniger
ergiebig als diejenige des Zeugen Dr. H., was zwangsläufig damit
zusammenhängt, dass er allenfalls mittelbar etwas zu dem
maßgeblichen Gespräch, an dem er nicht beteiligt war, sagen konnte.
Immerhin bestätigte diese Aussage die übliche - nicht heimliche -
Praxis der Klinik hinsichtlich der Verabreichung gemörserter
Medikamente und die Richtigkeit und Aktualität seiner Eintragung in
die Krankenblätter des Klägers. Die ausführliche Eintragung enthält
neben anderen Details vor allem die Bestätigung, dass es ein
Gespräch mit Dr. H. gegeben habe, das den Kläger offenbar sehr
erleichtert habe, und dass er die Krankschreibung, die
Ausgangsbeschränkung und das Mörsern der Medikamente
"augenscheinlich akzeptiert" habe. Die vom Kläger geäußerten
Bedenken, dass diese Eintragung später und gar mit Zielrichtung auf
diesen Rechtsstreit erfolgt sei, teilt der Senat in keiner Weise.
Weder Inhalt noch äußeres Erscheinungsbild der vorgelegten
Unterlagen geben auch nur den geringsten Hinweis auf eine derartige
Manipulation. Vielmehr stützen die Eintragungen eindeutig die
Behauptung der Beklagten, dass der Kläger mit der Behandlung weiter
einverstanden gewesen sei.

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Weiterer Beweiserhebung bedurfte es nicht. Insbesondere bestand
kein Anlass, die vom Kläger benannten Gegenzeugen zu hören. Die in
deren Wissen gestellten Tatsachen können als wahr unterstellt
werden. Sie sind indes nicht geeignet, die Einwilligung des Klägers
in der Verabreichung der Medikamente in gemörserter Form zu
widerlegen. Dies gilt namentlich für die Äußerungen der ehemaligen
Betreuerin des Klägers, Frau K., im Rahmen ihres Schreibens vom
31.10.2002 an die Prozessbevollmächtigte des Klägers. Dass sich
danach der Kläger noch im April 1995 massiv über die
Medikamenteneinnahme beklagte und deshalb ein Gespräch mit Dr. H.
suchen wollte, steht im Einklang mit dem Vorbringen der Beklagten,
der Aussage des Zeugen Dr. H. und der Dokumentation, besagt aber
gerade nichts darüber, ob der Kläger im Rahmen des Gesprächs vom
26.5.1995 der Verabreichung der Medikamente in gemörster Form
widersprochen hat. Eher ergibt sich das Gegenteil aus dem weiteren
Inhalt jenes Schreibens, wonach der Kläger die ihm seit zwei
Monaten in gemörster Form verabreichten Medikamente zwar in den
Mund nehme, sie aber später wieder ausspucke. Daraus folgt
unmittelbar, dass von einer heimlichen Verabreichung keine Rede
sein kann, allenfalls von einer heimlichen Weigerung des Klägers.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seine Einwilligung
gegen die Verabreichung der Medikamente ausdrücklich oder
konkludent verweigert habe, enthält dagegen weder das Schreiben von
Frau K. vom 31.10.2002 noch ergeben sie sich aus dem sonstigen in
das Wissen der Zeugin gestellten Vortrag. Vielmehr kann sie ebenso
wie die übrigen - erstinstanzlich bereits ausgiebig vernommenen -
Zeugen A., Mehl und L. vor allem die Abneigung des Klägers gegen
die Medikamente bestätigen. Diese ist als solche aber nicht einmal
streitig. Dass der Kläger häufiger die Medikamente nicht einnehmen
wollte, ist von Beklagtenseite nie bestritten worden und war
letztlich ja Anlass, die Darreichungsform zu ändern.

7

Diesem ablehnenden Verhalten des Klägers, das sich nach seinem
Vortrag als mehr oder minder häufiges und mehr oder minder offenes
Nichteinnehmen, Verstecken oder Ausspucken der Medikamente
darstellte, kann indes nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass
der Kläger seine ausdrücklich erteilte Einwilligung in die
Behandlung widerrufe. Zwar bestehen keine Bedenken gegen die
Annahme, dass eine Widerrufserklärung auch in konkludenter Form
erfolgen kann. Aber auch eine solche Erklärung muss eindeutig sein.
Das ist sie nicht, wenn bei einer Dauertherapie, die über viele
Jahre angelegt ist, an vereinzelten Tagen oder in überschaubaren
Zeiträumen die Einnahme mehr oder minder erkennbar nicht erfolgt.
Hierin kann in der gegebenen Situation nicht mehr gesehen werden
als eine momentane Enttäuschung über ausbleibende Heilerfolge oder
unangenehme Nebenwirkungen oder aktuelle Zweifel über die
Sinnhaftigkeit der Therapie, nicht aber der definitive Wunsch, die
Therapie als solche zu beenden. Dies gilt hier um so mehr, als der
Kläger augenscheinlich häufiger in seiner Meinung und seinem
Verhalten schwankte. Wenn der Kläger die Medikamente nicht einnahm,
musste die Beklagte, selbst wenn sie es bemerkte, dies demnach nur
zum Anlass nehmen, das Gespräch mit dem Kläger zu suchen und seinen
wirklichen Willen zu erforschen. Dies hat sie (jedenfalls mit dem
hier interessierenden Gespräch) getan. Hierin aber hat der Kläger
gerade keinen klaren Willen zum Widerruf zum Ausdruck gebracht,
sondern sich sogar mit einer gemörserten Darreichung einverstanden
erklärt. Dann kann aber erst recht in einer Fortsetzung dieser
schwankenden Haltung zu einem späteren Zeitpunkt kein eindeutiger
Widerruf gesehen werden, schon gar nicht, wenn dieses Verhalten,
wie der Kläger ausdrücklich einräumt, nicht offen und erkennbar,
sondern heimlich und möglichst unbemerkt dadurch erfolgte, dass die
Medikamente zwar in den Mund genommen, nicht aber
hinuntergeschluckt, sondern später heimlich ausgespuckt wurden.
Gerade diese Heimlichkeit nimmt dem Verhalten jeden Erklärungswert,
und zwar unabhängig davon, ob das Personal der Beklagten dem Kläger
"auf die Schliche" kam oder nicht.

8

Es kann auch keine Rede davon sein, dass die
Einverständniserklärung durch Täuschung oder gar Drohung erwirkt
und - aus welchem Rechtsgrund auch immer - unwirksam wäre. Die
Verhängung von Ausgangssperren und Arbeitsverbot insbesondere im
zeitlichen Zusammenhang mit dem Gespräch vom 26.5.1995 hatte
erkennbar nicht den Sinn, eine Einverständniserklärung des Klägers
zu "erzwingen", sondern erfolgte als Reaktion auf die
Verhaltensauffälligkeiten aus therapeutischen Gründen. Dies folgt
schon daraus, dass nach der Eintragung des Zeugen W. der Kläger
diese Maßnahmen ebenso wie die geänderte Darreichung der
Medikamente "augenscheinlich akzeptierte". Trotz der Bereitschaft
des Klägers wurden die für notwendig gehaltenen Maßnahmen also
vorerst fortgesetzt und nicht etwa wegen der erklärten Bereitschaft
aufgehoben. Dafür, dass hierüber oder über sonstige
Sanktionsandrohungen Druck auf den Kläger ausgeübt wurde, spricht
nichts. Wenn der Kläger seinerseits seine Bereitschaft mit der
zerkleinerten Einnahme der Medikamente vor allem wegen der Hoffnung
erklärte, künftig von solchen Maßnahmen verschont zu bleiben, und
weniger aus Einsicht in die Sinnhaftigkeit der Therapie, so
bedeutet dies gerade nicht, dass er durch Drohung zur Abgabe seiner
Erklärung bestimmt worden sei.

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Soweit der Kläger wiederholt, zuletzt mit Schriftsatz vom
20.12.2002 (bei Gericht eingegangen am 3.1.2003), mangelnde
Aufklärung über Art und Wirkung der medikamentösen Therapie rügt,
nimmt der Senat Bezug auf den Beschluss vom 10.4.2002. Weiteren
Aufklärungsbedarf insoweit sieht der Senat nach wie vor nicht.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 515 Abs.3 ZPO a.F.,
708 Nr. 10, 713 ZPO n.F.

11

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht
vor.

12

Streitwert:

13

bis zum 8.5.2002: 51.129,19 Euro,

danach: 5.000.- Euro.

14

Der Kläger hat zunächst uneingeschränkt Berufung eingelegt und
diese mit einem PKH-Gesuch verbunden, nicht aber die Einlegung der
Berufung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig
gemacht. Die Berufung ist hinsichtlich des Teils, für den PKH
verweigert wurde, durch den "korrigierenden" Antrag aus dem
Schriftsatz vom 7.5.2002 zurückgenommen worden.