Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-11, Aktenzeichen 17 K 7609/00
ECLI:DE:VGD:2003:0211.17K7609.00.00

Tenor

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 22. November 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. März 2001 wird aufgehoben, soweit ein
Betrag von mehr als 969,33 Euro (=1.895,84 DM) festgesetzt ist. Im Übrigen wird die
Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 15/16 und die Klägerin zu
1/16.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Straßenbaubeiträge für das
zwischen den Einmündungen der G-Straße und der Bstraße gelegene Teilstück der
Nstraße erheben darf.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 (postalische Bezeichnung:
Nstraße 000). Das Grundstück ist 575 m² groß und mit einem viergeschossigen Haus
bebaut.

4

Die Nstraße verläuft im Zentrum von Alt-P. Sie verbindet die G-Straße mit der N1
Straße und ist im abgerechneten Teilstück als Fußgängerzone ausgestaltet. Dieses
bildet einen wesentlichen Teil des innerstädtischen Einkaufsbereichs. Die Nstraße ist
nicht vollständig beplant, sondern nur teilweise. Vollständig sind lediglich die
Straßenbegrenzungslinien festgesetzt, und zwar ganz überwiegend bereits seit dem
Jahr 1900. Soweit Bebauungspläne existieren, setzen sie jeweils Kerngebiete mit
geschlossener Bauweise und mehreren Vollgeschossen fest.

5

Die Nstraße besteht ausweislich eines amtlichen Stadtplanes aus dem Jahre
1904 mindestens seit dieser Zeit als öffentliche Straße. Ab dem Jahr 1899 gab es
erstmals Beleuchtungseinrichtungen. Bereits bis zum Jahr 1901 wurde die Fahrbahn
erstmals mit Großpflaster belegt und eine Entwässerung hergestellt. Die Gehwege
wurden bis zum Jahr 1929 plattiert.

6

Zur Fußgängergeschäftsstraße wurde der abgerechnete Straßenteil in zwei
Schritten ausgebaut. Zwischen den Einmündungen der Q1straße und der Bstraße
wurde zwischen 1969 und 1971 erstmals eine Fußgängerzone angelegt (rund 94,3 %
des abgerechneten Teilstücks). Das Teilstück zwischen Q1straße und G-Straße
(rund 5,7 % des abgerechneten Teilstücks) wurde dagegen erst in Jahren 1985/86
zur Fußgängerzone umgebaut.

7

Die Aufwendungen, die beim Ausbau auf das erst 1985/86 umgebaute Teilstück
entfielen, nahm der Beklagte im Widerspruchsverfahren durch Abzug von 5,7 % der
Gesamtkosten (einschließlich Beleuchtungsaufwand) aus dem umgelegten Aufwand
heraus.

8

Im Bereich zwischen Q1- und Bstraße war die Nstraße zwischen 13 m und 22 m
breit. Von der H- bis zur Estraße war sie enger (13 m), davor und dahinter war sie
breiter (22 m). Sie bestand aus 6 cm dicken Platten auf einer 4 cm dicken
Mörtelbettung. Die bituminöse Tragschicht hatte ganz überwiegend eine Mächtigkeit
von 10 cm. Die Schottertragschicht wies unterschiedliche Mächtigkeiten zwischen 10
cm und 20 cm auf. Die Gesamtmächtigkeit des Straßenaufbaus bewegt sich
durchschnittlich um 35 cm bis 40 cm,

9

Einzelheiten zu unterschiedlichen Mächtigkeiten und Schichtenabfolge in den
Teilbereichen siehe Beiakte zu 17 K 7609/00 Heft 74.

10

Entwässert wurde in den seit 1910/1911 liegenden Mischwasserkanal, bei dem
keine Baumaßnahmen abgerechnet wurden. Beleuchtet wurde die Nstraße zwischen
G- und Bstraße mit 28 Aufsatz- und Hängeleuchten, die einen Lichtstrom von
292.400 Lumen erzeugten.

11

Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Stadt P beschloss das
Bauprogramm am 19. Januar 1993. Nach öffentlicher Ausschreibung wurde der
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Der Ausbau begann im Oktober
1993 und wurde frühestens am 21. Dezember 1995, spätestens am 12. Dezember
1996 abgenommen (Beiakte zu 17 K 7609/00 Heft 33 Bl. 44 ff).

12

Nach dem Ausbau stellt sich die in ihrer flächigen Ausdehnung unveränderte
Nstraße folgendermaßen dar: Als Decke ist gelber Granitstein in 8 cm Dicke (China-
Granit) und unterschiedlichen Größen in einer Mörtelbettung von 6 cm Mächtigkeit
verlegt. Diese ruht auf einer HGT/Schottertragschicht von 40 cm. Beleuchtet wird die
Nstraße mit 67 Hess-Ansatzleuchten, die insgesamt einen Lichtstrom von 375.200
Lumen erzeugen.

13

Mit Bescheid vom 22. November 1999 zog der Beklagte die Klägerseite zu einem
Straßenbaubeitrag heran. Im Widerspruchsbescheid vom 28. März 2001 setzte er
den zu zahlenden Beitrag auf 30.576,23 DM fest.

14

Hiergegen hat die Klägerin am 6. November 2000 Klage erhoben.

15

Die Klägerseite ist der Auffassung, dass die Baumaßnahme eine
Beitragserhebung nicht rechtfertigt. Der Straßenaufbau habe nach der erstmaligen
Herstellung der Fußgängerzone Ende der sechziger/Anfang der Siebzigerjahre des
letzten Jahrhunderts den Vorgaben der RStO entsprochen. Lediglich die Platten
seien schadhaft gewesen. Diese könnten aber nicht im Rechtssinne verschleißen.
Weiter bestreitet sie, dass Frostschäden in der Vergangenheit aufgetreten seien und
Frost künftig zu Problemen führen könne, weil in der Straße Fernwärmeleitungen
lägen. Der neue Plattenbelag aus chinesischem Granit sei unverhältnismäßig teuer.
Außerdem sei er mangelhaft verlegt und verfugt. Es müssten bereits jetzt vielfach
Steine neu verlegt werden, die lose geworden seien. Das mindere einen evtl. Vorteil
der Anlieger, weil beispielsweise die erzielbaren Mieten sänken. Weiter seien die
Plattendruckversuche aus dem Jahr 1994 nicht repräsentativ, weil sie nur an einer
Stelle durchgeführt worden seien und nicht verteilt über die gesamte Straßenlänge.
Selbst wenn 1994 ungenügend tragfähige Schichten festzustellen sein sollten, dann
liege das daran, dass im Vorgriff auf den Einbau der Fundamente des ursprünglich
geplanten Glasdachs bereits Versorgungsleitungen umgelegt worden seien. Danach
sei die Straße nicht mehr ordnungsgemäß befestigt worden. Davor sei die
Tragfähigkeit gegeben gewesen.

16

Weiter wird die Rückwirkung der Einzelfallsatzung als unzulässig gerügt.
Außerdem habe sich die Beleuchtung verschlechtert und nicht verbessert. Insgesamt
wird die Baumaßnahme von der Klägerseite als „Scheinwiedergutmachung" für die
Ansiedlung des D in P angesehen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Straßenbaubeitragsbescheid vom 22. November 1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. März 2001
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hält den Heranziehungsbescheid für rechtens. Durch
Lastplattendruckversuche aus den Jahren 1994 und 2001 sei festgestellt, dass der
Unterbau der Straße nicht ausreichend tragfähig gewesen sei. Das sei durch die
Ausbaumaßnahme nunmehr behoben worden. Durch die hohe Verdichtung des
Unterbaus sei die Tragfähigkeit des Pflasterbelags erheblich verbessert worden. Die
verwendeten Natursteine seien etwas oberflächenrauer als die vorher verlegten
Platten, da aber eine vollflächige Verfugung erfolgt sei, könne von einer erschwerten
Begehbarkeit nicht gesprochen werden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Nur in dem aus der Urteilsformel
ersichtlichen Umfang ist sie unbegründet.

25

I.

26

Der Beitragsbescheid des Beklagten und der hierzu ergangene
Widerspruchsbescheid waren aufzuheben, soweit sie nicht die Beleuchtung betrafen,
weil sie insoweit rechtswidrig sind und die Klägerseite in ihren Rechten verletzen, §
113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

27

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im
Folgenden: VwGO.

28

1. Hinsichtlich der noch geltend gemachten Beleuchtungskosten rechtfertigt sich
der Bescheid aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen

29

vom 21. Oktober 1969 [GV NRW S. 712], zuletzt geändert durch Gesetz vom
17. Dezember 1999 [GV NRW S. 718], im Folgenden: KAG NRW

30

in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für
straßenbauliche Maßnahmen der Stadt P vom 19. Dezember 1995 (im Folgenden:
SBS) und mit der zur Nstraße erlassenen Einzelfallsatzung,

31

nämlich der Satzung der Stadt P über die Festlegung der Art und des Umfangs
des beitragsfähigen Aufwandes, der anrechenbaren Breiten und der Anteile der
Beitragspflichtigen am Aufwand nach der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NW) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt P vom 3.
November 1999.

32

Die Einzelfallsatzung trat rückwirkend zum 1. Mai 1995 - also vor der Abnahme -
in Kraft. Die Rückwirkung ist unbedenklich, da nach § 4 Abs. 6 SBS 95 für
Fußgängergeschäftsstraßen die anrechenbaren Breiten und Anteile der
Beitragspflichtigen am Aufwand im Einzelfall durch Satzung festgelegt werden
müssen. Schutzwürdiges Vertrauen der Anlieger kann insofern nicht entstehen,

33

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.
Mai 1990 - 2 A 500/88, in: NWVBl 1991, 349.

34

Nach § 1 SBS 95 erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,
Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen und als Gegenleistung dafür, dass den Eigentümern und
Erbbauberechtigen der erschlossenen Grundstücke durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden, Beiträge.
Durch die Auswechselung der Beleuchtungsanlage im Rahmen des hier
abgerechneten Ausbaus ist die Beleuchtungsanlage verbessert worden. Eine
Verbesserung der Beleuchtungsanlage liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme
eine bessere Ausleuchtung der Straße erreicht wird. Das kann durch eine
Vermehrung der Zahl der Leuchten oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der
einzelnen Leuchten erfolgen,

35

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
28. August 2001 - 15 A 465/99, in: NVwZ-RR 2002, 299 (301).

36

Eine bessere Ausleuchtung ist hier dadurch bewirkt worden, dass die Zahl der
Leuchtenstandorte zwischen der G-Straße und der Bstraße von 28 auf 67 mehr als
verdoppelt wurde und die Leuchtkraft der gesamten Beleuchtungsanlage deutlich
erhöht wurde. Das ergibt sich daraus, dass der Gesamtlichtstrom von 292.400
Lumen auf 375.200 Lumen, also um rund 29 %, angestiegen ist. Außerdem ist die
Leuchtpunkthöhe ganz überwiegend deutlich niedriger geworden. Soweit die
Klägerseite unsubstantiiert der Auffassung ist, die Beleuchtung habe sich nicht
verbessert, kann dies die vorgenannten Feststellungen nicht erschüttern.

37

Der Beklagte hatte zunächst einen Aufwand von 5.093,- DM je
Beleuchtungsmast angesetzt, diesen dann im Laufe des Verfahrens auf 1.200,- DM
reduziert. Die Kosten von 1.200,- DM entsprechen ungefähr denen einer
Standardleuchte im Stadtgebiet P zuzüglich eines Ausbauermessensaufschlags von
20 % („zweitbilligste Lösung").

38

Der vom Beklagten nach der Reduzierung noch in Ansatz gebrachte
beitragsfähige Aufwand für die Beleuchtung beträgt 439.607,92 DM. Davon sind 55
% umlagefähig, mithin 241.784,36 DM. Bei einer modifizierten gesamten
Grundstücksfläche von 142.997,75 m² ergibt sich je Berechnungseinheit ein Betrag
von 1,69083 DM. Der hiernach auf das klägerische Grundstück entfallende Beitrag
beläuft sich auf 969,33 Euro (= 1.895,84 DM).

39

2. Hinsichtlich des über die Beleuchtungskosten hinausgehenden Teils des
Bescheides kann sich der Beklagte nicht auf § 8 KAG NRW stützen, weil der diesen
Betrag umfassende Teil sich auf eine nicht beitragsfähige Ausbaumaßnahme
bezieht. Es liegt weder eine Erneuerung noch eine Verbesserung in diesem Sinne
vor.

40

Beim Ausbau der flächenmäßigen Einrichtungen der Nstraße handelt es sich
nicht um eine Erneuerung (= nachmalige Herstellung) im Sinne des § 8 KAG NRW in
Verbindung mit der SBS 95 und der Einzelfallsatzung.

41

Eine Erneuerung liegt vor, wenn eine Straße, die in Folge bestimmungsgemäßer
Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung
und Instandsetzung verschlissen ist, erneuert wird,

42

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
28. August 2001 - 15 A 465/99, in: NVwZ-RR 2002, 299 (300).

43

Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Nstraße im abgerechneten Bereich
verschlissen gewesen ist, gibt es nicht. Bereits aus der vom Beklagten selbst
gefertigten Analyse des Ist-Zustandes, die der Ausbauentscheidung zu Grunde lag,
ergibt sich, dass der Ausbau in erster Linie aus städtebaulich-gestalterischen
Erwägungen und nicht aus verkehrlichen Notwendigkeiten folgte.

44

Dass der Beklagte die Nstraße deswegen umbauen ließ, weil sie nicht mehr
nutzbar war, lässt sich aus den vorgelegten Unterlagen, nicht entnehmen. In der vom
Beklagten im Jahr 1993 herausgegebenen Broschüre „Neugestaltung Nstraße und
B1markt in P" (Verfahren 17 K 7609/00 Beiakte Heft 63) wird in der Zustandsanalyse
auf S. 12 zum Bodenbelag Folgendes mitgeteilt:

45

„Die im überwiegenden Teil der Nstraße verlegten roten und grauen
Betonplatten stammen aus den Siebzigerjahren und spiegeln heute keineswegs
mehr die Hochwertigkeit des Bereichs, in dem sie verlegt sind, wider. Frost- oder
Befahrungsschäden wurden nur notdürftig mit Steinen, die ein anders Format,
Material und Farbe haben, wieder hergestellt, sodass der Bodenbelag im engen
Bereich der Nstraße das Aussehen eines 'Flickenteppichs' angenommen hat. (...)
Der gestalterischen und werkgerechten Einbindung von Schachtdeckeln,
Wassereinläufen, Schiebern und anderen technischen Elementen muss bei der
Planung größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auffallend sind diese
Elemente besonders dort, wo Lage und Einbindung in das Pflaster gründlich
misslungen sind."

46

Aus diesen Feststellungen lässt sich - ohne dass dies als ausschlaggebend
zugrundegelegt würde - ableiten, dass es für den Beklagten in erster Linie auf
gestalterisch-ästhetische bzw. städtebauliche Aspekte ankam, als er den Umbau der
Nstraße beschloss. Zwar sind auch Frostschäden erwähnt, diese treten jedoch hinter
dem gestalterischen Schwerpunkt deutlich zurück. Dass es nicht Frostschäden des
Unterbaus der Straße - deren Vermeidung Schwerpunkt der Beitragsbegründung des
Beklagten in diesem Verfahren ist - waren, die den Beklagten zur Neugestaltung der
Nstraße bewogen haben, ergibt sich auch aus dem Beschluss des Bau- und
Planungsausschusses vom 5. Oktober 1993:

47

„Zur Realisierung der vom Architekten Winkels vorgeschlagenen und
beschlossenen Oberflächengestaltung wurden im Unterbaubereich
Einsparungsmöglichkeiten gefunden. Der vorhandene Unterbau soll
weitgehendst wiederverwandt werden. Dadurch entfallen auch Kosten für
Erdarbeiten."

48

Verfahren 17 K 7609/00 Beiakte Heft 49 (Hervorhebung durch das
Gericht).

49

„Ausweislich der Erläuterungen zur Reduzierung von Massenansätzen durch
die ARGE Winkel/Runge/Dammann vom 10.09.93 heisst es: 'Eine deutliche
Reduzierung bei den Massenansätzen, Bodenaushub und Schottereinbau ist nach
den Erfahrungen mit dem Projekt C1straße in P möglich.'"

50

Bericht über die Sonderprüfung der Baumaßnahme Umgestaltung der
„Nstraße" vom 6. Mai 1996 - Verfahren 17 K 7609/00 Beiakte Heft 59 Bl. 6;

51

Der Ausbauwille des Beklagte gründete also in allererster Linie auf dem Zustand
der vielfach ausgebesserten Straßendecke. Aus Rechtsgründen kann die
Pflasterdecke einer Straße aber nicht verschleißen. Denn da die Pflastersteine nie
insgesamt und auf einmal schadhaft werden, fällt die laufende Ersetzung einzelner
Pflastersteine in die Instandhaltungslast der Gemeinde, die gerade keine Beiträge
auslösen soll, vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 KAG NRW,

52

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96, in: NWVBl 2000, 144.

53

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in dem
angeführten Beschluss weiter dargelegt, dass eine beitragsfähige Erneuerung bei
einer gepflasterten Straße dann in Frage kommt, wenn neben der Pflasterdecke auch
darunter liegende Schichten von der Ausbaumaßnahme „betroffen sind".
Voraussetzung ist aber naturgemäss auch bei diesen tiefer liegenden Schichten,
dass sie verschlissen sind. Die Verschlissenheit auch des Unterbaus hat der
Beklagte nicht ausreichend dargelegt. Zwar hat er im Jahr 1994 (kurz nach
Ausbaubeginn) Lastplattendruckversuche vornehmen lassen. Warum diese zu dem
Ergebnis geführt haben, dass der Untergrund nicht ausreichend tragfähig war,
obwohl er nach dem eigenen Sachvortrag des Beklagten bereits bei der
vorhergehenden Ausbaumaßnahme den Anforderungen der RStO 86 entsprach, ist
nicht erkennbar.

54

Bei der Nstraße waren strenge Anforderungen an den Nachweis der
Verschlissenheit anzulegen. Den Anforderungen hat der Beklagte nicht genügt. Nach
der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, steigen die
Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Verschlissenheit umso
mehr, je näher sich eine neu ausgebaute Straße an ihrer Mindestnutzungsdauer
befand. Für eine Fußgängerzone, die - wie hier - auch zum Andienungsverkehr mit
Lastkraftwagen zugelassen ist, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen jüngst eine übliche Nutzungszeit von mindestens 25 Jahren
festgestellt,

55

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.
August 2002 - 15 A 583/01, UA Bl. 9 f.

56

Ob die Nstraße, deren vormalige Fertigstellung das erkennende Gericht früher
einmal auf 1971 datiert hat -

57

Urteil vom 15. September 1982 - 5 K 290/81 (UA Bl. 9 ff.) tragend mit
ausführlicher Begründung als Fertigstellungszeitpunkt der Umgestaltung zur
Fußgängerzone -

58

tatsächlich die übliche Nutzungszeit bereits erreicht hatte, ist fraglich, weil der
Ausbau bereits 1993 begann. Es ist nicht fern liegend anzunehmen, dass die
Fußgängerzone nur wenig mehr als 22 Jahre in Gebrauch war. Diese Frage kann
jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn sie die 25 Jahre Mindestnutzungszeit gerade
überschritten haben sollte, treffen den Beklagten besonders hohe Darlegungs- und
Nachweislasten hinsichtlich der Verschlissenheit der Tragschichten. Denen ist er
durch den punktuellen Lastplattendruckversuch aus dem Jahr 1994 nicht
nachgekommen.

59

Nach dem eigenen Sachvortrag des Beklagten (Schriftsatz vom 20. März 2002
Bl. 5) „entsprach der damalige Ausbau der Fußgängerzone Nstraße den Richtlinien
für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 86)."
Frostschäden an der Nstraße sind zwar vom Beklagten vorgetragen worden, lassen
sich den beigezonenen Akten

60

- soweit ersichtlich, befindet sich in der A/D-Straßenakte, Beiakte zum
Leitverfahren 17 K 7609/00 Heft 47, nur zwei mit Frostschäden begründete
Rechnungen von 1979 über insgesamt rund 11.000,- DM -

61

aber nicht in nennenswertem Umfang entnehmen. Auch die Lichtbilder, die den
vorherigen Zustand der Nstraße dokumentieren, lassen größere Verwerfungen des
Untergrundes nicht erkennen (vgl. Verfahren 17 K 7609/00 Beiakte Heft 46). Soweit
die Platten nicht ausgewechselt waren, lagen sie ebenflächig. Dem klägerischen
Einwand, dass durch die Nstraße Fernwärmeröhren verliefen, Frostaufbrüche
deswegen weder in der Vergangenheit aufgetreten noch in der Zukunft zu besorgen
seien, ist der Beklagte nicht entgegengetreten.

62

Auch die Lastplattendruckversuche aus dem Jahr 1994 vermögen die
Verschlissenheit des Untergrundes nicht mit hinreichender Sicherheit zu belegen.
Ihre Aussagekraft stuft die Kammer als gering ein, weil sie praktisch nur an einer
Stelle stattgefunden haben. Die Versuche wurden nur in dem ganz engen Bereich
zwischen den Hausnummern 000 bis 000 vorgenommen. Angesichts des ganz
unterschiedlichen Aufbaus der vorhandenen Tragschichten im Verlauf der Nstraße
(Verfahren 17 K 7609/00 Beiakte Heft 74) können diese punktuellen Werte keinen
zuverlässigen Aufschluss darüber geben, ob die gesamte Nstraße, die immerhin eine
Länge von 795 m hat, verschlissen ist. Vergleichswerte von anderen Straßenstücken
fehlen. Den klägerischen Einwand, dass die Probestelle nicht repräsentativ für die
gesamte Straße ist, konnte der Beklagte nicht überzeugend ausräumen.

63

Demgegenüber hat der Beklagte im Jahr 2001 (nach dem Ausbau)
Lastplattendruckversuche verteilt über die ganze Straßenlänge vorgenommen.
Repräsentativ sind diese Werte auch deswegen viel eher, weil der Schichtaufbau
jetzt nach der Neubaumaßnahme über die gesamte Straße homogen ist.

64

3. Der Ausbau der Nstraße ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Verbesserung beitragsfähig. Eine Verbesserung liegt vor, wenn durch die
Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption, hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung
(Erweiterung), hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Diese vorteilhafte
Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Maßgebend ist also, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption (Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf
der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher.

65

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96, in: NWVBl 2000, 144 (145);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.
Dezember 1995 - 15 A 2402/93, in: NWVBl 1996, 144.

66

Eine Verbesserung wird regelmäßig dann festzustellen sein, wenn der
Schichtaufbau der Straße erstmalig den neuzeitlichen Anforderungen entspricht, die
u. a. in den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen
ihren technischen Ausdruck gefunden haben,

67

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. April
1992 - 2 A 1412/90.

68

In der Rechtsprechung ist darüber hinaus seit langem anerkannt, dass ein
quantitativ stärkerer und qualitativ höherwertiger Ausbau in der Regel Indiz für eine
Verbesserung ist. Notwendig ist aber außerdem, „dass sich ein solcher Ausbau
positiv auf die konkrete Verkehrssituation auswirkt",

69

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März
1989 - 2 A 1268/85, in: NVwZ-RR 1990, 161, 162.

70

Weiter ist es ständige Rechtsprechung, unter diesen Voraussetzungen den
erstmaligen Einbau einer Frostschutzschicht als Verbesserung von Fahrbahn bzw.
Gehweg anzusehen,

71

vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93, in: NWVBl 1996, 144.

72

Aber selbst mehr als die Verdoppelung der Mächtigkeit des Straßenaufbaus
(etwa von 40 cm auf 100 cm) führt dann nicht zu einer Verbesserung im Sinne des §
8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW, „wenn diese Verstärkung sich nach den konkreten
Umständen nicht positiv auf die verkehrliche Benutzung von Fahrbahn oder
Bürgersteig ausgewirkt hat".

73

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März
1989 - 2 A 1268/85, in: NVwZ-RR 1990, 161, 162.

74

Eine positive Auswirkung auf die verkehrliche Benutzung der Fußgängerzone
Nstraße durch die Ausbaumaßnahme ist nicht feststellbar.

75

Ob eine technische Verbesserung mit positiver verkehrlicher Auswirkung
eingetreten ist, beurteilt sich durch einen Vergleich des Alt- mit dem Neuzustand der
Straße. Dabei darf nicht der Straßenzustand zu Grunde gelegt werden, der kurz vor
der abgerechneten Ausbaumaßnahme bestand, sondern es muss der
Straßenzustand herangezogen werden, der nach Abschluss der vorhergehenden
Ausbaumaßnahme (erstmalige oder - wie hier - nachmalige Herstellung) gegeben
war. Denn andernfalls wäre entgegen der Regelung des § 8 Abs. 2 S. 1 a. E. KAG
NRW jede Unterhaltungsmaßnahme eine beitragsfähige Verbesserung,

76

vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
29. Januar 2002 - 15 A 2128/00.

77

Es ist nicht ersichtlich, dass nach diesen Kriterien durch die abgerechnete
Ausbaumaßnahme eine bessere verkehrliche Situation eingetreten ist. Nach dem
erwähnten eigenen Sachvortrag des Beklagten „entsprach der damalige Ausbau der
Fußgängerzone Nstraße den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von
Verkehrsflächen (RStO 86)." Diese Einschätzung erscheint der Kammer angesichts
des früheren Schichtenaufbaus als zutreffend. Frostschäden sind nicht in
nennenswertem Umfang erkennbar,

78

siehe oben vorherige Ziffer.

79

Gegen eine verkehrstechnische Verbesserung lediglich durch Erhöhung der
Mächtigkeit spricht weiter, dass die früher nahezu durchgehend vorhandene
bituminöse Tragschicht, beim Neuaufbau nicht mehr eingebaut wurde. Die bituminös
gebundene Tragschicht bietet aber eine wesentlich günstigere Lastverteilung als eine
bloße Schottertragschicht,

80

vgl. Richter, Baufachkunde Straßenbau und Tiefbau, 8. Auflage (2000) S.
194/195.

81

Es liegt nahe, dass die im Vergleich zur bituminösen Tragschicht geringere
Tragfähigkeit des heutigen reinen Schotteraufbaus nur durch eine etwas größere
Mächtigkeit aufgefangen wurde, hierdurch aber keine verkehrstechnische
Verbesserung eingetreten ist.

82

Der Beklagte stützt die Verbesserungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Anlage im
gerichtlichen Verfahren in erster Linie darauf, dass Lastplattendruckversuche aus
dem Jahr 1994 ergeben hätten, dass der Straßenuntergrund nicht ausreichend
tragfähig sei. Die Aussagekraft dieser Lastplattendruckversuche hält die Kammer
wegen ihrer Konzentrierung auf eine Stelle der langen Nstraße für sehr gering,

83

siehe oben vorherige Ziffer.

84

Letztlich kann aber im Zusammenhang mit der Frage der Verbesserung
dahinstehen, welche Aussagekraft die Druckversuche von 1994 für die gesamte
Nstraße haben. Denn aus rechtlicher Sicht ist der Zustand der Straße zum Zeitpunkt
der ersten Druckversuche im Jahr 1994 unerheblich. Maßgeblich ist allein der
Zustand nach der vorhergehenden nachmaligen Herstellung im Jahr 1971. Da zu
dieser Zeit der Schichtenaufbau nach dem zutreffenden Beklagtenvortrag auch
schon der RStO entsprach, ist nicht ersichtlich, warum er nicht ausreichend tragfähig
gewesen sein sollte. Denn entspricht der Straßenaufbau den in der RStO
zusammengefassten Erfahrungswerten, obliegt es der Gemeinde im Einzelnen
darzulegen, dass diese Erfahrungswerte im konkreten Fall nicht zutreffend sind. Dem
genügt der Sachvortrag des Beklagten nicht.

85

Den Ausnahmefall könnten die 1994 durchgeführten Lastplattendruckversuche
selbst dann nicht alleine belegen, wenn sie hinreichend verteilt auf der gesamten
Strecke stattgefunden hätten. Denn der Beklagte müsste zusätzlich hinreichend
plausibel darlegen, dass sich am Untergrund in den über 20 Jahren Nutzungszeit
nichts verändert hat, sondern dieser noch den Urzustand darstellt. Denn nur auf den
Vergleich von Urzustand und Neuzustand kommt es in rechtlicher Hinsicht an. Hierzu
hat der Beklagte aber nichts vorgelegt.

86

Ein unveränderter Zustand der Tragschichten ist auch deswegen nicht ohne
Weiteres anzunehmen, weil die Oberfläche der zum Ladeverkehr freigegebenen
Fußgängerzone mit ungeeignetem Material belegt war. Die auf der Nstraße verlegten
Granilithplatten hatten ein Längenmaß von 40 cm, waren aber nur 6 cm dick. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat unter Rückgriff auf
straßenbautechnische Regelwerke jüngst festgestellt, dass Platten, die mit
Kraftfahrzeugen befahren werden, mit einem Länge-Dicke-Verhältnis größer als 4 für
Straßen ungeeignet sind,

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.
August 2002 - 15 A 583/01, UA Bl. 10 f. Den Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in vorgenanntem Urteil
hinsichtlich der Risikoverteilung bei der Anwendung von nicht erprobten
Bauweisen schließt sich die Kammer an.

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Das ist auch bei der Nstraße der Fall (Länge/Dicke = 6,67). Die mangelnde Dicke
der Platten führt zu Plattenbrüchen, wodurch es bei Belastungen mit Liefer-/Ver-
/Entsorgungsverkehr jedenfalls zu ungleichmäßigen Belastungen des Untergrundes
kommt. Diese wirken sich naturgemäß auf die unter der Decke befindlichen
Tragschichten aus, sodass Messungen aus der Zeit als die Platten bereits gebrochen
waren keinen sicheren Aufschluss über die Tragfähigkeit des Urzustands des
Schichtenaufbaus im Jahr 1971 geben können.

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Weitere Anhaltspunkte oder Unterlagen, welche die vom Beklagten behauptete
mangelnde Tragfähigkeit stützen könnten, sind von ihm nicht vorgetragen und auch
aus den beigezogenen Akten nicht ersichtlich.

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Eine Verbesserung hinsichtlich der Decke (Granitpflaster und Bettung) kommt
trotz der gewachsenen Mächtigkeit nicht in Betracht. Zwar wird durch die beseitigte
Bruchgefahr die Reparaturanfälligkeit sinken und die Benutzbarkeit der Straße
erhöht. Diese Veränderung stellt aber deswegen keine Verbesserung im Sinne des §
8 Abs. 2 S. 1 KAG NRW dar, weil sie gerade die Beseitigung des ungeeigneten
Ausbauzustandes ist, der zu der (ggfs. vorzeitigen) Neuherstellung geführt hat,

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.
August 2002 - 15 A 583/01, UA Bl. 15.

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II.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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