Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-21, Aktenzeichen 7 D 6/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0221.7D6.07NE.00

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 121 "Am C. " der
Antragsgegnerin, weil dieser neben ihrem Wohngrundstück neue Wohnbauflächen
ausweist.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer des von ihnen bewohnten Grundstücks Am I. 94.
Dieses liegt am Südwestrand der Kernstadt von C1. südwestlich des Straßenzugs Auf dem
schönen G. /Am I. , der in einem Bogen von einem von Nordwesten kommenden in
einen nach Nordosten weiterführenden Verlauf übergeht. Entlang der Südwestseite dieses
Straßenzugs befindet sich nahezu durchgehend Wohnbebauung. Das Wohnhaus der
Antragsteller ist etwas weiter von der Straße abgesetzt als die übrigen Wohnhäuser und wird
über eine rd. 35 m lange private Zufahrt erschlossen. Das sich nach Westen bzw. Südwesten
anschließende Gelände bis zu den rd. 250 m vom genannten Straßenzug entfernten C2.
Kalkkuppen ist unbebaut. Am Nordostrand der Kalkkuppen befindet sich der Tiefbrunnen
C. , der von den Stadtwerken C1. für die Trinkwasserversorgung genutzt wird. Dieser
Brunnen wird über einen Wirtschaftsweg erschlossen, der nördlich des Grundstücks der
Antragsteller von dem vorgenannten Straßenzug nach Westen führt.

4

Das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans reicht von den rückwärtigen Grenzen der
bebauten Grundstücke am Straßenzug Auf dem schönen G. /Am I. bis auf rd. 75 m an
die C2. Kalkkuppen und den Tiefbrunnen heran. In Richtung Südwesten erstreckt es sich
in einer Entfernung bis zu 150 m vom Grundstück der Antragsteller den Hang hinauf. Der
nachfolgende Kartenausschnitt gibt das Plangebiet und seine Umgebung wieder.

5

Karte aus Datenschutzgründen entfernt.

6

Im Einzelnen trifft der Bebauungsplan folgende Festsetzungen:

7

Er weist reine Wohngebiete auf, die mit maximal zweigeschossigen Einzelhäusern bebaut
werden dürfen. Die insgesamt 20 durch Baugrenzen festgelegten Baufenster sind sowohl zu
der vorhandenen Bebauung am Straßenzug Auf dem schönen G. /Am I. als auch zu
den westlich gelegenen C2. Kalkkuppen hin von privaten Grünflächen eingefasst. Für die
Erschließung ist eine neue Straße ausgewiesen, die von der östlich an das Plangebiet
angrenzenden B.----straße nach Westen in das Plangebiet hinein zu einem quadratisch
aufgeweiteten Platz und sodann weiter nach Norden zu dem Wirtschaftsweg führt. Dieser ist
in seinem östlichen, zum Straßenzug Auf dem schönen G. /Am I. führenden Abschnitt
als Straßenverkehrsfläche und in seinem westlichen, zum Tiefbrunnen führenden Abschnitt
als Wirtschaftsweg festgesetzt. Der Bebauungsplan trifft nähere Regelungen zur Art und zum
Maß der baulichen Nutzung, gibt vor, dass in den Einzelhäusern maximal zwei
Wohneinheiten zulässig sind, und weist einzelne kleinere öffentliche Grünflächen mit der
Zweckbestimmung Grünanlage aus. Die textlichen Festsetzungen enthalten ferner Regelungen
zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25
Buchstabe a BauGB sowie Gestaltungsvorschriften nach § 86 BauO NRW i.V.m. § 9 Abs. 4
BauGB. Ferner sind verschiedene Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen, u.a. die
Empfehlung, eine Baugrunduntersuchung durchführen zu lassen, und der Hinweis auf das
Erfordernis, Genehmigungen nach der aktuellen Wasserschutzgebietsverordnung
einzuholen.

8

Das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans liegt im Geltungsbereich der zum Schutz
der Wassergewinnungsanlage Tiefbohrung C. erlassenen
Wasserschutzgebietsverordnung C1. -C. , die den Bereich des Plangebiets wie weitere
Bereiche, die bis zu 700 m vom Tiefbrunnen entfernt sind, als Schutzzone III ausweist. Im
äußersten Nordwesten sowie im Südwesten grenzen Teilflächen des Plangebiets unmittelbar
an das FFH-Gebiet "Kalkkuppen bei C1. ", das zugleich als Naturschutzgebiet festgesetzt
ist.

9

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

10

Die Überlegungen, im hier interessierenden Bereich neues Bauland auszuweisen, wurden
im Wesentlichen veranlasst durch einen Bauwunsch, der sich auf den südlichen Bereich des
nunmehr festgesetzten Plangebiets (Flurstück 1920) bezog und im September 2003 zu einem
Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Flurstück 1920 führte. Die
Antragsgegnerin leitete daraufhin ein Verfahren zur Änderung ihres Flächennutzungsplans
ein. Im Rahmen der hierzu durchgeführten landesplanerischen Abstimmung nach § 20
LPlG NRW stellte die Bezirksregierung B1. mit Schreiben vom 2. November 2004 ihre
zunächst geäußerten landesplanerischen Bedenken zurück.

11

Am 28. April 2005 fasste der Rat der Antragsgegnerin den am 6. Mai 2005 bekannt
gemachten Aufstellungsbeschluss für den strittigen Bebauungsplan Nr. 121 "Am C. ".
Dieser erfasste im Südosten auch einen Bereich, der unter Einbeziehung des bebauten
Grundstücks B.----straße 61 und des unbebauten Nachbargrundstücks (Flurstück 1664) bis an
den nach Südwesten führenden Abschnitt der B.----straße heranreichte. Am 24. Mai 2005
fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung statt, an der auch
der Antragsteller teilnahm. Im Rahmen der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gingen u.a. Stellungnahmen des Landrats des
Hochsauerlandkreises vom 30. Juni 2005 und der Stadtwerke C1. vom 4. Juli 2005 ein,
mit denen Bedenken im Hinblick auf die Nähe der neuen Wohnbauflächen zur
Wassergewinnungsanlage geäußert wurden. Nachdem der Rat der Antragsgegnerin am
29. September 2005 einen neuen Aufstellungsbeschluss mit Reduzierung des Plangebiets im
Südosten (Herausnahme des bebauten Grundstücks B.----straße 61 und des unbebauten
Flurstücks 1664) und der Ausschuss für Planen und Bauen der Antragsgegnerin am
16. November 2005 den Offenlegungsbeschluss gefasst hatten, fand gemäß Bekanntmachung
vom 1. Dezember 2005 die Offenlegung des Planentwurfs in der Zeit vom 12. Dezember
2005 bis 12. Januar 2006 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 8. Dezember 2005 beteiligt.

12

In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2006 wies der Landrat des I1. erneut
auf Bedenken der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde sowie des
Gesundheitsamts hin. Auch die Stadtwerke C1. verwiesen mit Schreiben vom 12. Januar
2006 erneut auf erhebliche Bedenken wegen der Nähe des Plangebiets zur
Wassergewinnungsanlage. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung führte der Verein für
Natur- und Vogelschutz im I2. e.V. (VNV) mit Schreiben vom 8. Januar 2006 u.a.
aus, dass neben dem Neuntöter als Rote-Liste-Art auch der Raubwürger als prioritäre Art
nach der FFH-/Vogelschutzrichtlinie seit Jahren im Gebiet brüte und den Bereich als
Winterrevier nutze. Die Antragsteller erneuerten ihre bereits im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung vorgetragenen Einwendungen gegen den Plan.

13

Am 16. März 2006 erneuerte der Rat der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss
wegen der Einbeziehung des zum Straßenzug Auf dem schönen G. /Am I. führenden
Abschnitts des Wirtschaftswegs in das Plangebiet und beschloss die erneute eingeschränkte
Offenlegung des modifizierten Planentwurfs. Gemäß Bekanntmachung vom 27. März 2006
wurde diese erneute Offenlegung in der Zeit vom 24. April bis 8. Mai 2006 durchgeführt. Die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 20. April
2006 beteiligt. Der Landrat des I3. wies mit Schreiben vom 8. Mai 2006 u.a.
darauf hin, dass die Fachdienste Wasserwirtschaft und Gesundheitsamt ihre bisherigen
Stellungnahmen aufrecht erhielten. Die Stadtwerke C1. machten mit Schreiben vom
5. Mai 2006 erneut Bedenken grundsätzlicher Art geltend und wiesen ferner darauf hin, sie
hätten eine Gefährdungsabschätzung in Auftrag gegeben, nach deren Vorlage bzw.
Auswertung sie sich eine weitere bzw. geänderte Stellungnahme vorbehielten. Die
Antragsteller verwiesen mit Schreiben vom 4. Mai 2006 insbesondere darauf, ihre Bedenken
und Einwendungen seien keineswegs ausgeräumt worden.

14

Nachdem die von den Stadtwerken C1. in Auftrag gegebene Gefährdungsabschätzung
mit Datum vom 5. Mai 2006 vorlag, kam es am 8. Juni 2006 zu einem Erörterungsgespräch,
an dem Vertreter der Antragsgegnerin, des I1. und der Stadtwerke C1.
teilnahmen. Am 24. August 2008 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin abschließend mit
dem Bebauungsplan. Hinsichtlich der eingegangenen Stellungnahmen folgte er den
Vorschlägen in der Verwaltungsvorlage Nr. 2006-0071, in der u.a. ausgeführt war:

15

"Zusammenfassend wird festgestellt, dass sich eine Gefährdung des Tiefbrunnens nicht
gänzlich ausschließen lässt, diese jedoch durch die in den Einzelgenehmigungen
ausgesprochenen Auflagen minimiert wird. Darüber hinaus ist eine Beeinträchtigung der
Wassergewinnung aufgrund der derzeitigen landwirtschaftlichen Nutzung des Bereichs
ebenfalls nicht völlig auszuschließen. Das Interesse der Stadt an einer Ausweisung von
Bauland im Plangebiet geht dem Belang des Wasserschutzes im Rang vor, da mögliche
Beeinträchtigungen entsprechend den vorgenannten Ausführungen minimiert werden und die
Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Trinkwasser weiterhin gesichert ist."

16

Anschließend beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung und
die Begründung mit Umweltbericht und FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie die
zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB. Der Satzungsbeschluss wurde am
31. August 2006 im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht.

17

Parallel zum Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 121 wurde die
74. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin aufgestellt, mit der u.a. der
Planbereich des Bebauungsplans als Wohnbaufläche dargestellt wurde. Die Änderung wurde
vom Rat der Antragsgegnerin am 16. März 2006 beschlossen. Die Genehmigung der
Änderung durch die Bezirksregierung B1. wurde am 31. August 2006 bekannt
gemacht.

18

Die Antragsteller haben am 8. Januar 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:

19

Der Normenkontrollantrag sei zulässig, denn sie seien antragsbefugt. Der Bebauungsplan
schränke die Aussicht von ihrem Grundstück ein. Das neue Baugebiet sei zweigeschossig und
nicht wie im Bereich ihres Grundstücks 1 1/2-geschossig bebaubar. Beim Erwerb ihres
Grundeigentums sei ihnen zugesichert worden, dass keine weitere Bebauung in südlicher und
südwestlicher Richtung möglich sei. Hierauf hätten sie auch vertraut, denn diese Zusage sei
Anlass für sie gewesen, ihr Grundstück in dem durch Teilung gebildeten Zuschnitt zu
erwerben. Sie würden ferner durch die zwangsläufige Zunahme des Anliegerverkehrs sowie
dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund der geologischen Beschaffenheit des Baugebiets
mögliche unterirdische Hohlräume vorlägen, die Auswirkungen auf ihr Gebäude haben
könnten. Schließlich gehöre ihr Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Zustands der
Umgebung ihres Gebäudes zum notwendigen Abwägungsmaterial.

20

Der Normenkontrollantrag sei auch begründet, weil der Bebauungsplan an mehreren
Mängeln leide.

21

Die Aufstellung des Plans sei nicht erforderlich und verstoße daher gegen § 1 Abs. 3
BauGB. Es gehe um eine Vorratsplanung, mit deren Realisierung auf absehbare Zeit nicht zu
rechnen sei. Im Stadtgebiet seien zahlreiche Bauplätze vorhanden; zudem sei der Bedarf an
Bauland erheblich zurückgegangen. Aus den von der Antragsgegnerin angeführten
Entwicklungen im Gewerbesektor folge kein Bedarf für neue Bauflächen. In der Stadt sei
sogar ein Rückgang der Bevölkerung zu verzeichnen. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB
folge auch daraus, dass der strittige Plan auf die Bauwünsche eines einzelnen Interessenten
zurückzuführen, mithin eine städtebaulich verfehlte Gefälligkeitsplanung sei.

22

Die Planung gefährde ferner die Trinkwasserversorgung der Stadt. Insoweit verweisen die
Antragsteller insbesondere auf die vom Landrat des I3. und den Stadtwerken
C1. im Planaufstellungsverfahren artikulierten Bedenken. Überzeugende Gründe für eine
Höherbewertung der Interessen der Bauherren habe die Antragsgegnerin nicht benannt, so
dass ein erheblicher Abwägungsfehler vorliege.

23

Langfristig sei auch eine Beeinträchtigung des FFH-Teilgebiets "C2. Kalkkuppen"
wahrscheinlich. Das Schutzgebiet werde u.a. durch Freizeitaktivitäten der Anwohner des
Gebiets gefährdet. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass neben dem Neuntöter als Rote-
Liste-Art der Raubwürger als prioritäre Art im Gebiet brüte und dieses als Winterrevier
nutze.

24

Fehlerhaft seien auch die sie - die Antragsteller - betreffenden Belange abgewogen. Ihnen
sei zugesichert worden, dass keine Ausdehnung der Bebauung erfolge, solange der
Tiefbrunnen existiere. Wegen der geologisch bedingten Hohlräume seien im Bereich des
Bebauungsplans Nr. 71 teure Verfüllungen erforderlich gewesen. Die Antragsgegnerin habe
daher im hier strittigen Plangebiet Untersuchungen durchführen müssen. Die
Verschlechterung der Aussicht von ihrem Grundstück sei erheblich. Auch sei bei 4 bis 8 Pkw-
Nutzern je Wohngebäude mit beachtlichem zusätzlichen Verkehr zu rechnen.

25

Schließlich sei ein erheblicher Flächenverlust zu erwarten, obwohl in der Kernstadt
genügend Baulücken und Bauplätze einer Bebauung zugänglich seien und kein Bedarf für
eine weitere Ausdehnung des Stadtgebiets ausgerechnet in Richtung auf ein ökologisch
sensibles Gebiet bestehe. Auch die in der Nachbarschaft des hier strittigen Plans geltenden
Bebauungspläne Nr. 71 und Nr. 114 seien noch nicht ausgeschöpft. Die Planung verstoße
damit gegen die in § 1a BauGB festgelegten Grundsätze des sparsamen Umgangs mit Grund
und Boden sowie des Vorrangs der Innenentwicklung.

26

Die Antragsteller beantragen,

27

den Bebauungsplan Nr. 121 "Am C. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

28

Die Antragsgegnerin beantragt,

29

den Antrag abzulehnen.

30

Sie hält den Antrag für unzulässig, weil die Antragsteller nicht hinreichend geltend
gemacht hätten, in ihrem Recht auf Abwägung ihrer Belange verletzt zu sein. Die freie
Aussicht sei nicht vor Veränderungen geschützt. Das planbedingt zu erwartende zusätzliche
Verkehrsaufkommen sei nur minimal, so dass die Antragsteller keine abwägungsrelevanten
zusätzlichen Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm zu erwarten hätten. Eventuelle
unterirdische Hohlräume seien für ihr - der Antragsgegnerin - Stadtgebiet typisch; negative
Auswirkungen auf das Grundstück der Antragsteller seien ausgeschlossen. Eine Zusage, keine
weitere Bebauung südlich des Grundstücks der Antragsteller zuzulassen, sei nicht erfolgt und
wäre - wenn sie denn erfolgt wäre - unwirksam.

31

Der Plan sei hinreichend städtebaulich gerechtfertigt. Ein akuter Bedarf sei nicht
erforderlich. Tatsächlich liege aktuell eine Nachfrage nach Bauland vor und sei auch auf
Grund bestimmter Entwicklungen im gewerblichen Bereich zusätzlich zu erwarten. Die
bestehenden Bebauungspläne würden bereits deutlich ausgenutzt; derzeit ungenutzte private
Freiflächen in der Kernstadt könnten nicht zeitnah einer Bebauung zugeführt werden. Der
konkrete Bauwunsch des von den Antragstellern angesprochenen Bauwilligen sei nur Anlass
gewesen, das städtebauliche Konzept fortzuentwickeln.

32

Es lägen auch keine Abwägungsmängel vor. Die Problematik des Grundwasserschutzes
sei erkannt und mit den Fachbehörden erörtert worden. Die Wasserschutzgebietsverordnung
lasse Gebäude zu. Den Erfordernissen des Grundwasserschutzes könne - wie bei der
vorhandenen Bebauung im Schutzgebiet - im Genehmigungsverfahren Rechnung getragen
werden. Selbst bei einem eventuellen Ausfall des Tiefbrunnens, dessen Aufgabe keineswegs
feststehe, sei die Wasserversorgung gesichert. Die bis zum 30. Juni 2007 befristete Erlaubnis
für den Tiefbrunnen sei bislang nicht verlängert. Die Wasserentnahme ruhe derzeit, weil
wegen der von Viehhaltung ausgehenden Gefahr einer Keimbelastung der I. vorsorglich die
Einstellung des Brunnenbetriebs angeordnet habe.

33

Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei durchgeführt worden. Ein Mindestabstand von
100 m zum Schutzgebiet sei nicht zwingend vorgegeben. Der Raubwürger sei keine prioritäre
Art; der Lebensraum des Neuntöters werde nicht beeinträchtigt.

34

Auch ein Verstoß gegen § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB sei zu verneinen, weil keine gleich
geeigneten Flächen wie im Plangebiet vorhanden seien.

35

Schließlich seien auch die Belange der Antragsteller fehlerfrei erkannt und vertretbar
gewichtet worden. Die Aussicht werde nicht erheblich verschlechtert. Die Folgen des
planbedingten zusätzlichen Verkehrs seien zumutbar. Die eventuellen Folgen des Bergbaus
und der geologischen Strukturen seien erkannt und abgewogen worden; entsprechende
Hinweise seien in den Plan aufgenommen worden.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen
sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Der Senat kann offen lassen, ob der Normenkontrollantrag zulässig ist, insbesondere ob
die Antragsteller im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sind, weil sie
hinreichend geltend gemacht haben, durch den strittigen Bebauungsplan oder dessen
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein bzw. in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

39

Als Rechtsverletzung kommt im vorliegenden Fall nur eine Verletzung des subjektiven
Rechts der Antragsteller auf Abwägung ihrer Belange in Betracht, d.h. ihres subjektiven
Rechts darauf, dass ihre Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB ihrem Gewicht
entsprechend abgearbeitet werden.

40

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

41

Ob das hier hinreichend geltend gemacht ist, erscheint jedenfalls zweifelhaft.

42

Führt der Erlass eines Bebauungsplans dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise
als bisher genutzt werden dürfen, kann das Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des
bestehenden Zustands zwar zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, und zwar
unabhängig davon, ob mit der Nutzungsänderung gerechnet werden musste.

43

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42
m.w.N..

44

Andererseits macht der Umstand allein, dass ein bisher unbebautes Grundstück künftig
bebaut werden darf, das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung des bisherigen Zustands
jedenfalls noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang.

45

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -, BRS 63 Nr. 45.

46

Ob die hier von den Antragstellern zu erwartenden Veränderungen objektiv so
geringfügig sind, dass sie die Antragsbefugnis nicht zu begründen ermögen, bedarf ebenso
wenig einer abschließenden Erörterung wie die Frage, ob die übrigen von den Antragstellern
vorgetragenen Gesichtspunkte ihre Antragsbefugnis zu begründen vermögen, da der
Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet ist.

47

Der strittige Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen Mängeln, die zu seiner
Ungültigkeit führen, so dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären
wäre.

48

Formelle Mängel und Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
beachtlich wären, sind nicht ersichtlich. Rügepflichtige Mängel, die zur Ungültigkeit des
Plans führen, sind nicht gerügt.

49

Der Plan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

50

Dem Bebauungsplan fehlt nicht etwa schon deshalb die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung, weil es sich - wie die Antragsteller meinen - um
eine städtebaulich verfehlte Gefälligkeitsplanung handelt.

51

Allerdings trifft es zu, dass die vorliegende Planung maßgeblich dadurch initiiert wurde,
dass der Antragsgegnerin gegenüber der Wunsch verlautbart worden ist, ein bislang im
Außenbereich gelegenes, zu Wohnzwecken grundsätzlich nicht bebaubares Grundstück als
Bauland auszuweisen. Dass die Antragsgegnerin diesen Bauwunsch zum Anlass genommen
hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, der für einen größeren Bereich Wohnbebauung
zulässt, stellt die städtebauliche Rechtfertigung dieser Planung jedoch noch nicht in
Frage.

52

§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis
zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das Planungsermessen der Gemeinde
umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und "Wann" planerischer Gestaltung;
Planungsermessen bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen. Grundsätzlich bleibt
es der Einschätzung der Gemeinde überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert
oder aufhebt. Maßgebend sind ihre eigenen städtebaulichen Vorstellungen.

53

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 m.w.N..

54

Diese städtebauliche Steuerungsfunktion der gemeindlichen Bauleitplanung wird -
selbstverständlich - auch durch die Interessen privater Investoren beeinflusst, denn die
gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im freien Raum. Werden für
bestimmte Bereiche konkrete Ansiedlungswünsche verlautbart, steht es der Gemeinde
grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten Weise darauf zu
reagieren. So kann sie Ansiedlungswünsche, die mit dem bestehenden Baurecht nicht
vereinbar sind, zum Anlass nehmen, durch ihre Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu
schaffen, wenn dies ihren städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht.
Entscheidend für die Frage einer Beachtung der Erfordernisse des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
ist allein, ob die jeweilige Planung - mag sie von privater Seite initiiert worden sein oder nicht
- in ihrer Ausgestaltung darauf ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der Durchführung
dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen
insbesondere des § 1 Abs. 4 und Abs. 7 (früher: Abs. 6) BauGB letztlich von der Gemeinde
selbst zu verantwortenden Weise (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sinnvoll städtebaulich zu
ordnen.

55

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1
m.w.N.

56

Nichts anderes ist hier geschehen.

57

Die Antragsgegnerin hat die städtebaulichen Ziele und Zwecke der Planung in
Abschnitt 4 der Planbegründung folgendermaßen umschrieben:

58

"Die Stadt C1. verfügt im Stadtgebiet im Bereich des in Erschließung befindlichen
Bebauungsplans Nr. 71 "E. L. " über zahlreiche Bauplätze. Da die Nachfrage
nach städtischen Grundstücken sehr groß ist und Planverfahren aufgrund der rechtlichen
Rahmenbedingungen und noch anstehender Grundstücksverhandlungen mehrere Jahre in
Anspruch nehmen können, ist aus städtebaulicher Sicht bereits jetzt der Beginn der
Entwicklung weiterer Flächen geboten. Im Bereich der Kernstadt befinden sich zahlreiche
Baugrundstücke in privatem Besitz. Diese werden jedoch nur vereinzelt veräußert. Hiervon
ausgenommen ist das Baugebiet B-Plan Nr. 114 Erweiterung "Unter der U. ", das von
einem privaten Entwicklungsträger erarbeitet wurde. Hier ist jedoch absehbar, dass die
Baugrundstücke in naher Zukunft vollständig veräußert sein werden.

59

Zur Deckung des langfristigen Bedarfs an Bauplätzen in C1. soll diese Fläche zu
Bauland zu entwickelt werden.

60

Damit die städtebauliche Zielsetzung der Deckung des Bedarfs der Bevölkerung und der
Eigenentwicklung der Stadt realisiert werden kann, muss ein Bebauungsplan aufgestellt
werden."

61

Diese Erwägungen sind hinreichend sachgerecht, um die Ausweisung neuen Baulands zu
rechtfertigen. Es ist namentlich nicht zu beanstanden, dass es der Antragsgegnerin um die
Deckung eines "langfristig" gesehenen Bedarfs an Bauplätzen geht. Die städtebaulich
legitimen Zielsetzungen einer Deckung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6
Nr. 2 BauGB) sowie der Fortentwicklung von Ortsteilen (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) erfassen
nicht nur kurzfristige, auf einige wenige Jahre abgestimmte, sondern auch langfristige
Perspektiven. Dies gilt, wie die Antragsgegnerin in der Begründung zutreffend ausgeführt hat,
namentlich auch im Hinblick darauf, dass die konkrete Umsetzung und Bebauung einzelner
Baugebiete in der Tat sich aus mannigfachen Gründen über längere Zeiträume erstrecken
kann.

62

Die Einwände der Antragsteller insbesondere gegen die Sachgerechtheit der von der
Antragsgegnerin angestellten Bedarfsabschätzungen greifen nicht durch. Die
Planungsbefugnis nach § 1 Abs. 3 BauGB hängt nicht von dem Nachweis ab, dass hierfür ein
durch spürbaren Nachfragedruck ausgelöstes unabweisbares Bedürfnis vorhanden ist.
Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient,
Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch
dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen,
einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet.

63

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 und vom
8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, BRS 67 Nr. 34.

64

Gemessen an diesen Maßstäben konnte die Antragsgegnerin bei ihrer notwendigerweise
prognostischen Sicht der weiteren Entwicklung der Baulandnachfrage in ihrem Stadtgebiet
zulässigerweise darauf abstellen, dass einerseits vorhandene Baulandreserven in der Kernstadt
- wie es bei innerstädtischen Baugrundstücken durchaus allgemeiner Erfahrung entspricht -
nur vereinzelt auf den Markt kommen und andererseits die Vermarktung der von einem
privaten Träger entwickelten Bauflächen durchaus möglichst zügig erfolgt. Mit ihrer
Vermutung, Baugrundstücke im Bereich der Bebauungspläne Nr. 71 und 114 würden "aller
Voraussicht nach noch für mehr als 10 Jahre zur Verfügung stehen" setzen die Antragsteller
demgegenüber ihre eigene subjektive Einschätzung an die Stelle der prognostischen Wertung
durch die hierzu berufene planende Gemeinde. Dass deren Wertung hier offensichtlich
verfehlt gewesen wäre, wird auch durch den weiteren Vortrag der Antragsteller nicht belegt.
So besagt weder die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung im Allgemeinen noch die
konkret zu erwartende Entwicklung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin hinreichend
verläßlich etwas darüber aus, wie sich der Markt für Einfamilienhäuser in einer - auch aus
Sicht der in eben dieser Lage wohnenden Antragsteller - sehr attraktiven Lage entwickeln
wird. Insbesondere lässt sich aus dem im Schriftsatz der Antragsteller vom 3. September 2007
angesprochenen Umstand, dass in den eher ländlichen Ortsteilen N. bzw. N1. noch
(nahezu) alle Bauplätze unverkauft sein sollen, nicht schließen, dass im hier in Rede
stehenden Bereich, der nur rd. 1 km vom Zentrum der Kernstadt C1. entfernt ist,
erhebliche Vermarktungsprobleme auftreten werden.

65

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die vorliegende Planung auch nicht etwa
gegen die Abwägungsdirektive des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB verstößt. Hiernach sind zur
Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die
Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung
von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung zu nutzen
sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Diese nunmehr durch das
Bundesrecht für die planerische Abwägung vorgegebene vorrangige Berücksichtigung der
Innenentwicklung setzt voraus, dass das Planziel, für dessen Realisierung bisherige Flächen
außerhalb der bebauten Bereiche in Anspruch genommen werden sollen, jedenfalls in
vergleichbarer Weise auch innerhalb der bereits besiedelten Bereiche realisiert werden
können.

66

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 D 89/06.NE -, JURIS-
Dokumentation.

67

Dem steht hier entgegen, dass der Flächenbedarf für Bauland der hier in Rede stehenden
Qualität ersichtlich nicht ohne weiteres durch Mobilisierung bereits vorhandener Baureserven
gedeckt werden kann. Insoweit kam es der Antragsgegnerin nach den Ausführungen in der
Vorlage 2006-00712, der der Rat bei seiner abschließenden Beschlussfassung über den
Bebauungsplan gefolgt ist, maßgeblich auch darauf an, mit dem strittigen Bebauungsplan
"eine aufgelockerte Wohnbebauung in einer Stadtrandlage zu verwirklichen, die durch
großzügig parzellierte Grundstücke und durch eine starke Durchgrünung des Plangebiets
geprägt ist".

68

Die strittige Planung wahrt entgegen der Auffassung der Antragsteller auch im Übrigen
die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

69

Der Rat der Antragsgegnerin hat die für seine Abwägung relevanten Belange, mithin das
Abwägungsmaterial, sachgerecht ermittelt und bewertet (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Auch die
hieran anknüpfende Gewichtung der gegenläufigen Belange ist nicht zu beanstanden. Die
diesbezüglichen Einwände der Antragsteller greifen nicht durch.

70

Im Vordergrund der hier vorzunehmenden Abwägung stand die ordnungsgemäße
Ermittlung und Bewertung der mit der Sicherung der Trinkwasserversorgung
zusammenhängenden Fragen. Hierzu sind im Planaufstellungsverfahren insbesondere vom
Landrat des I3. für die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben der Unteren
Wasserbehörde und des Gesundheitsamts wiederholt erhebliche Bedenken vorgetragen
worden. Gleiches gilt für die Stadtwerke C1. , die die dicht neben dem Plangebiet gelegene
Wassergewinnungsanlage Tiefbrunnen C. betreiben. Die Antragsgegnerin hat den
diesbezüglichen umfangreichen Vortrag umfassend zur Kenntnis genommen und bedacht
sowie im Rahmen ihrer abwägenden Berücksichtigung fehlerfrei bewertet. Dies ergibt sich im
Einzelnen aus folgendem:

71

Entscheidend für die abwägungsgerechte Berücksichtigung der genannten Belange war
die sachgemäße Ermittlung der voraussichtlichen Folgen, die eine Bebauung des Plangebiets
für die Funktionsfähigkeit des Tiefbrunnens haben wird. Hierzu haben die Stadtwerke C1.
in ihrer letzten schriftlichen Stellungnahme auf die noch ausstehende Vorlage der von ihnen
in Auftrag gegebenen Gefährdungsabschätzung hingewiesen. Diese mit Datum vom 5. Mai
2006 erstellte Bewertung der Gesellschaft für Geohydraulik, Umweltberatung, Verfahrens-
und Ingenieurtechnik mbH - im Nachfolgenden "GUV-Gutachten" genannt - kommt, wie mit
den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde, in ihrer
Zusammenfassung zu folgenden Ergebnissen:

72

"Das neu auszuweisende Bebauungsgebiet 'Am C. ' liegt teilweise im seitlichen
Hauptanstrom des Brunnens. Bei Verletzung der Schutzschicht des Karstaquifers in der
Bauphase besteht ein erhöhtes Gefährdungspotential für das Grundwasser. Dieses kann durch
entsprechende den Grundwasserschutz betreffende Auflagen an die Bauherren und deren
Überwachung minimiert werden. Weiterhin ist, wie bei früheren Maßnahmen, eine verstärkte
Kontrolle der Rohwasserqualität in der Bauphase erforderlich.

73

Der Bestand des Wohngebiets stellt aus derzeitiger Sicht zwar eine potentielle
Gefährdung der Trinkwassergewinnung dar. Soweit es bei einer reinen Wohnbebauung bleibt
und erhöhte Anforderungen an die Kanalisation etc. gestellt und eingehalten werden, kann
diese jedoch durch entsprechende technische Maßnahmen kontrolliert werden. Auf eine
weitere Erschließung der Flächen südlich des Brunnens sollte jedoch langfristig im Sinne der
qualitativen und quantitativen Sicherung der Wasserversorgung verzichtet werden.

74

Ein Weiterbetrieb des Tiefbrunnens ist auch nach Bebauung des Gebiets 'Am C. '
möglich, ohne die öffentliche Versorgung zu gefährden. Wesentliche Voraussetzung dafür
sind betriebs- und anlagentechnische Änderungen der letzten Jahre (kontinuierliche
Trübungsmessung, Fernüberwachung, geregelte Natriumchlorid-Zudosierung, konstante,
gedrosselte Fahrweise des Brunnens), durch die einerseits Beeinträchtigungen der
Wasserqualität schnell erkannt werden können und andererseits - erforderlichenfalls durch
Abschalten des Brunnens - eine Verkeimung im Netz verhindert wird. Weitere
Aufbereitungsschritte sind aus heutiger Sicht nicht erforderlich.

75

Durch die landwirtschaftliche Nutzung besteht vor allem in der südlichen Schutzzone III
die Gefahr diffuser Einträge in das Grundwasser. Auf den sehr gering geschützten
Kuppenflächen sollte deshalb jegliche Nutzung unterbleiben. Die extensive Beweidung der
Hochflächen ist unter Berücksichtigung von Nutzungseinschränkungen möglich, durch die die
Funktion der belebten Oberbodenschicht flächendeckend gewährleistet werden muss."

76

Diese Aussagen des GUV-Gutachtens waren ersichtlich Anlass, dass die Vertreter sowohl
des I3. als auch der Stadtwerke C1. ihre bisherigen negativen Stellungnahmen
zur vorliegenden Planung in der Erörterung vom 8. Juni 2006 zumindest in gewissem Umfang
relativiert haben. So ist in der Niederschrift über diese Erörterung hinsichtlich des Vertreters
des Vorstands der Stadtwerke C1. u.a. ausgeführt:

77

"Zusammenfassend erklärt Herr Niggemeier, dass die zukünftige Bebauung im
BPlanbereich Nr. 21 aus Sicht der Stadtwerke zwar aus Gewässerschutzsicht nicht gerade
wünschenswert ist, aber das mögliche Problem während der Bauphase als beherrschbar
angesehen wird. Abschließend weist er darauf hin, dass mit der Realisierung dieses
Bebauungsplans das Ende der an den Tiefbrunnen angrenzenden Bebauung erreicht ist.

78

Die Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes macht den Stadtwerken mehr Sorgen
als der BPlan Nr. 121. Die in früherer Zeit hier vorhandene intensive Landwirtschaft mit
regelmäßigem Gülleeintrag war problematisch."

79

Der Vertreter der Unteren Wasserbehörde des I3. hat nach der genannten
Niederschrift darauf hingewiesen, dass die abgegebene Stellungnahme zwar die Bebauung
nicht verneine, man möchte aber auch nicht auf den Hinweis verzichten, dass für die Zukunft
mit einer weiteren Bebauung über das jetzt Geplante hinaus der Brunnen eventuell nicht mehr
nutzbar sein werde. Vom Vertreter des Fachdienstes 51 (Obere Bauaufsicht) wurde darauf
hingewiesen, dass im Hinblick auf den Grundsatz der planerischen Zurückhaltung das
Freistellungsverfahren ein Problem sein könne. Der Vertreter des Gesundheitsamts äußerte
Zweifel an der korrekten Schutzgebietsausweisung und wies darauf hin, er sehe sich nicht zu
einer positiven Stellungnahme fähig.

80

Wenn der Rat der Antragsgegnerin bei dieser Sachlage der im Tatbestand dargelegten
Einschätzung der Verwaltungsvorlage Nr. 2006-0071 gefolgt ist, dass eine Gefährdung des
Tiefbrunnens zwar nicht auszuschließen sei, aber im Rahmen der Erteilung der erforderlichen
Genehmigungen "minimiert" werden könne, so lässt sich hieraus eine Fehleinschätzung der
Belange des Grundwasserschutzes und der Trinkwassergewinnung nicht herleiten. Der Rat
konnte sich vielmehr auch in Kenntnis des Vortrags der zuständigen Behörden der Sache nach
der vorgenannten fachlichen Einschätzung im GUV-Gutachten anschließen. Dies gilt umso
mehr, als der Rat insoweit nicht nur die auf Grund der Wasserschutzgebietsverordnung
einzuholenden Genehmigungen berücksichtigt hat, sondern auch die Ausführungen in der
Verwaltungsvorlage Nr. 2006-0071 gebilligt hat, dass im Rahmen der Plandurchführung "im
Planbereich statt dem Freistellungsverfahren das Baugenehmigungsverfahren Anwendung
finden und durch verstärkte Kontrollen die Einhaltung der Auflagen sichergestellt werden"
soll. Ebenso wenig ist erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin einer Fehleinschätzung
insofern unterlegen wäre, als er gleichfalls die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage
Nr. 2006-0071 gebilligt hat, durch eine geänderte Aufbereitung des geförderten Wassers bzw.
durch eine großräumige Umstellung der Versorgungsstruktur könne die
Trinkwasserversorgung auch langfristig gewährleistet werden, falls es "wider Erwarten doch
zu einer Beeinträchtigung des Brunnens kommen" sollte. Letzteres wird schon dadurch
bestätigt, dass der Brunnen nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin in
ihrem Schriftsatz vom 13. Februar 2008 nach Auslaufen der bis zum 30. Juni 2007 befristeten
Erlaubnis derzeit wegen der von Tierhaltung ausgehenden Gefahr einer Keimbelastung nicht
betrieben wird, ohne dass es zu Problemen bei der Trinkwasserversorgung des Stadtgebiets
der Antragsgegnerin gekommen wäre.

81

Die Antragsgegnerin hat auch die hier betroffenen Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege fehlerfrei ermittelt und bewertet.

82

Insoweit hat sie sich, wie aus den Ausführungen in Abschnitt 7 der Planbegründung folgt,
maßgeblich auf die Erkenntnisse und Bewertungen gestützt, die in der im Planungsverfahren
eingeholten FFH-Verträglichkeitsprüfung und dem der Planbegründung beigefügten
Umweltbericht niedergelegt sind. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung geht davon aus, dass im
Umfeld von bis zu 300 m um das Plangebiet verschiedene Lebensräume von
gemeinschaftlichem Interesse vorhanden sind und als Art von gemeinschaftlichem Interesse
allein der Neuntöter anzutreffen ist. Die weiteren Ausführungen der FFH-Prüfung kommen zu
dem Ergebnis, dass der Plan keine erhebliche Beeinträchtigung der für die Erhaltungsziele
maßgeblichen Bestandteile des FFH-Gebiets bedingt und dass auch die vorgesehenen
Entwicklungsziele und Schutzmaßnahmen nicht beeinträchtigt würden. Im Umweltbericht
werden auch die übrigen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet und die - im Plan
letztlich auch umgesetzten - Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sowie
Ausgleichsmaßnahmen näher umschrieben. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese auf
einem ersichtlich nicht zu beanstandenden Bewertungsverfahren beruhenden Erwägungen
fachlich verfehlt wären, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

83

Der Sache nach rügen die Antragsteller insoweit lediglich, die Antragsgegnerin habe zum
einen unmittelbare Beeinträchtigungen der geschützten Lebensräume - etwa durch
Ablagerungen von Gartenabfällen und Freizeitaktivitäten der Anwohner - und zum anderen
eine Zerstörung von Nahrungs- und Brutrevieren des Raubwürgers nicht berücksichtigt. Beide
Einwände geben für einen durchgreifenden Mangel des strittigen Bebauungsplans nichts
her.

84

Hinsichtlich der unmittelbaren Beeinträchtigungen der geschützten Lebensräume im FFH-
Gebiet, das zugleich unter Naturschutz gestellt ist, unterstellen die Antragsteller rechtswidrige
Verhaltensweisen. Die Ablagerung von Stoffen wie auch sonstige Handlungen, die zu einer
Veränderung, Beschädigung oder Zerstörung der Naturschutzgebiete oder ihrer Bestandteile
oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, sind nämlich nach § 3 Abs. 1 Nr. 13 und
Abs. 2 der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung der Naturschutzgebiete
"C2. Kalkkuppen" vom 26. November 1996 (Amtsblatt der Bezirksregierung B1.
S. 366) verboten. Rechtswidrige und zudem mit Bußgeld bewehrte Handlungen Dritter im
Umfeld eines Bebauungsplangebiets braucht die planende Gemeinde bei ihrer
bauleitplanerischen Abwägung jedenfalls dann nicht in Rechnung zu stellen, wenn derartige
Handlungen nicht offenkundige Folge der Planung sind.

85

Hinsichtlich des Raubwürgers (Lanius excubitor) beziehen sich die Antragsteller auf das
im Rahmen der ersten Offenlegung des Bebauungsplans eingereichte Schreiben des VNV
vom 8. Januar 2006. Dort ist ausgeführt:

86

"Weiterhin ist festzustellen, dass neben dem Neuntöter als Rote-Liste-Vogelart (Kl. 3) der
Raubwürger als prioritäre Art nach FFH-/ Vogelschutzrichtlinie (RL 1) seit Jahren im Gebiet
brütet und im Winter den Bereich als Winterrevier nutzt.

87

Beide Vogelarten sind auf Grünlandflächen als Nahrungs- und Bruthabitat
angewiesen.

88

Diese Bereiche werden durch die Wohnbauerweiterung zerstört.

89

Die Wohnbauerweiterung stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und
ein Verlust des Lebensraumes für die prioritäre Vogelart nach FFH, den Raubwürger,
dar."

90

Diesen Einwendungen wurde bereits in der Vorlage 2006-0071, der der Rat der
Antragsgegnerin bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist, zutreffend entgegen
gehalten, dass der Raubwürger nicht zu den prioritären Arten des Anhangs der FFH-Richtlinie
gehört. Der Raubwürger gehört auch nicht zu den Vogelarten des Anhangs I zur
Vogelschutzrichtlinie, auf die gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie besondere
Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden sind. Der Anhang I listet
vielmehr nur folgende Würger (Laniidae) auf:

91

- Lanius collurio = Neuntöter,

92

- Lanius minor = Schwarzstirnwürger und

93

- Lanius nubicus = Maskenwürger.

94

Auf den Raubwürger (Lanius excubitor) kann demgemäß allenfalls Artikel 4 Abs. 2 der
Vogelschutzrichtlinie Anwendung finden, wonach die Mitgliedstaaten für die nicht in
Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten Maßnahmen hinsichtlich ihrer
Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren
Wanderungsgebieten treffen. Hierzu ist in der bereits genannten Vorlage 2006-0071
ausgeführt, dass dem Plangebiet aufgrund seiner Standortbedingungen keine solche Funktion
als Vermehrungs-, Mauser- oder Überwinterungsgebiet bzw. als Rastplatz oder
Wanderungsgebiet zukomme. Dass dies als fachliche Fehleinschätzung zu werten wäre,
erschließt sich aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht. Hierfür liegen auch sonst keine
Anhaltspunkte vor. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht

95

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, NVwZ 2002, 1243 -

96

zum Raubwürger ausdrücklich ausgeführt:

97

"Der Raubwürger gehört nicht zu den Vogelarten, zu deren Gunsten ggf. nach Art. 4
Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutz-Richtlinie Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Er genießt
auch sonst unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts keinen besonderen Schutz."

98

Im Übrigen ist nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass hinsichtlich des
Raubwürgers, sofern er denn überhaupt sein Habitat im hier betroffenen Raum hat, andere
Auswirkungen zu erwarten wären als hinsichtlich des im Rahmen der FFH-
Verträglichkeitsprüfung eingehend gewürdigten Neuntöters. Hiernach sind - selbst wenn
temporäre Störungen auftreten würden - nicht zwangsläufig negative Auswirkungen auf den
Neuntöterbestand zu erwarten, da der Landschaftsraum diesbezüglich eine gute Ausstattung
aufweist und die notwendigen Habitatstrukturen vielfältig vorhanden sind. Dass solche
Erwägungen auch für den Raubwürger zu gelten hätten, folgt schon aus dem vorerwähnten
Schreiben des VNV, denn dort wird ausdrücklich ausgeführt, dass Raubwürger und Neuntöter
gleichermaßen auf Grünlandstrukturen angewiesen sind. Hierfür spricht zudem, dass
Raubwürger (Lanius excubitor) und Neuntöter (Lanius collurio) weitgehend gleiche
Lebensraumanforderungen haben.

99

Vgl. hierzu etwa die entsprechenden Angaben zu diesen Vogelarten unter
www.naturschutz-fachinformationssysteme-nrw.de/natura2000/arten/vogelarten.

100

Selbst wenn man hinsichtlich des Raubwürgers von einem Mangel bei der Ermittlung und
Bewertung der Belange auszugehen hätte, ist damit auch nicht ansatzweise erkennbar, dass
ein solcher Mangel im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf das Ergebnis des
Verfahrens von Einfluss gewesen sein könnte.

101

Fehl gehen auch die Einwände der Antragsteller, ihre Belange seien seitens der
Antragsgegnerin fehlerhaft gewertet worden.

102

Soweit sich die Antragsteller auf eine Zusage berufen, dass - zumindest während der
Existenz des Tiefbrunnens - keine Bebauung neben ihrem Grundstück zugelassen würde,
kann dahinstehen, ob entsprechende Erklärungen seitens der Antragsgegnerin überhaupt
abgegeben worden sind. Selbst wenn dies zugunsten der Antragsteller unterstellt wird,
könnten diese aus einer eventuellen Missachtung einer solchen Zusage keine fehlerhafte
Bewertung ihrer abwägungserheblichen Belange herleiten. Eine solche Zusage würde gegen
§ 1 Abs. 3 Satz 2 (früher: § 2 Abs. 3) BauGB verstoßen und wäre damit unwirksam. Die
genannte Vorschrift schließt einen Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans aus.
§ 1 Abs.8 (früher: § 2 Abs. 4) BauGB erstreckt diesen Ausschluss auch auf die Änderung,
Ergänzung und Aufhebung von Bebauungsplänen. Diese Regelungen dulden nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Ausnahme.

103

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 4 B 180.96 -, BRS 58 Nr. 3
m.w.N..

104

Ein subjektives Recht auf Schaffung oder Beibehaltung einer Bauleitplanung mit einem
bestimmten Inhalt kann damit ebenso wenig wirksam begründet werden wie ein subjektives
Recht auf Unterlassung einer bestimmten Bauleitplanung. Auf den von den Antragstellern
hervorgehobenen Umstand, sie hätten ihr Grundstück nur im Vertrauen auf die - behauptete -
Zusage in dem letztlich gewählten Zuschnitt erworben, kommt es damit nicht an.

105

Die von den Antragstellern angesprochenen Gefahren möglicher Hohlräume wegen der
spezifischen geologischen Strukturen des Plangebiets sowie potentielle Auswirkungen
eventueller bergbaulicher Aktivitäten waren Gegenstand der Erwägungen der
Antragsgegnerin. In Abschnitt 5.1 der Planbegründung ist hinsichtlich der geologischen
Strukturen ausgeführt:

106

"Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes C1. -Stadt Nr. 71 'E. -L. '
haben durchgeführte geologische Untersuchungen ergeben, dass der Untergrund in dem
Bebauungsplangebiet mit dem hoch anstehenden Kalkgestein verkarstet ist und stellenweise
Hohlräume aufweisen kann. Das Bebauungsplangebiet 'Am C. ' liegt nur ca. 150 m
südlich des Baugebietes 'E. -L. '. Im Westen grenzen an das Plangebiet die
'C2. Kalkkuppen', die ebenfalls von nah an der Geländeoberfläche vorkommendem
Kalkgestein geprägt sind. Deshalb wird aus geologischen Gründen für das gesamte Plangebiet
des Bebauungsplanes Nr. 121 'Am C. ' empfohlen, dass die Gründung von Gebäuden auf
biegesteifen, bewehrten Bodenplatten aus Stahlbeton erfolgen sollte. Darüber sollten
entsprechende bauliche Maßnahmen an den Zu- und Ableitungen der Versorgungsträger
vorgenommen werden. Desweiteren wird ebenfalls aus geologischen Gründen empfohlen, vor
Beginn der Baumaßnahme eine Baugrunduntersuchung durchführen zu lassen. Diese
Empfehlungen werden in den Bebauungsplan als Hinweise aufgenommen."

107

Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, dass die Antragsgegnerin die
abwägungsrelevanten Belange nicht hinreichend ermittelt und bewertet hat. Insbesondere ist
nicht zu beanstanden, dass sie die konkrete Überprüfung, ob im Einzelfall weitere
grundstücksbezogene Untergrunduntersuchungen durchzuführen sind und wie eventuellen
Risiken ggf. zu begegnen ist, den jeweiligen Bauherren überlassen hat. Entscheidend ist
allein, dass die der Antragsgegnerin bekannten, durch Erfahrungen in den angrenzenden
Bereichen belegten Umstände ihr objektiv keinen Anlass gaben, die Tauglichkeit des hier
überplanten Areals für die vorgesehene Nutzung zu Wohnbauzwecken in Frage zu stellen.
Welche zusätzlichen Erkenntnisse zur abwägungsgerechten Abschätzung der Tauglichkeit des
betreffenden Areals die Antragsgegnerin durch die von den Antragstellern vermissten
zusätzlichen Überprüfungen hätte gewinnen können, erschließt sich aus dem Vorbringen der
Antragsteller, die selbst in einem gleichermaßen risikobehafteten Bereich gebaut haben,
nicht.

108

Auch die eventuellen früheren bergbaulichen Aktivitäten im hier betroffenen Bereich sind
nicht fehlerhaft eingeschätzt worden, wie aus den Ausführungen in Abschnitt 8 der
Planbegründung folgt. Hiernach ist nach den Unterlagen der zuständigen Fachbehörde weder
mit bergbaulichen Auswirkungen auf das Planvorhaben noch mit einer Gefährdung der
Bebauung durch früheren Bergbau zu rechnen. Fachlich begründeten Anlass zu weiteren
Überprüfungen hatte die Antragsgegnerin angesichts dessen nicht. Soweit die Antragsteller in
ihrem Schriftsatz vom 10. Mai 2007 auf Hinweise des Nachbarn L1. auf Äußerungen
eines inzwischen verstorbenen Bergwerksunternehmers verweisen, ist anzumerken, dass in
der im Planaufstellungsverfahren abgegebenen schriftlichen Stellungnahme der Eheleute
L1. sich ein solcher Hinweis nicht findet.

109

Soweit die Antragsteller nachteilige Veränderungen der von ihrem Grundstück bislang
gegebenen Aussicht rügen, weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass der private
Belang der Erhaltung einer besonderen Aussichts- und Ortsrandlage noch nicht ohne weiteres
zu den abwägungsbeachtlichen Belangen gehört.

110

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -, BRS 63 Nr. 45.

111

Darüber hinaus ist das Interesse, weiterhin uneingeschränkt eine ungehinderte Aussicht
über unbebautes Land genießen zu können, sofern es überhaupt abwägungsrelevant ist,
jedenfalls objektiv regelmäßig von so geringem Gewicht, dass es zugunsten anderer
städtebaulicher Belange zurückgesetzt werden kann. Demgegenüber irren die Antragsteller,
wenn sie meinen, sie hätten gleichsam als Letzte mit ihrem Wohnhaus an die hier vorhandene
attraktive Landschaft heranrücken können und seien davor geschützt, dass andere Wohnnutzer
- nicht anders als sie es bei der Errichtung ihres Wohnhauses getan haben - ihre Wohnhäuser
weiter als die bislang vorhandene Bebauung in die freie Landschaft hineinsetzen.

112

Schließlich liegt auch kein Anhalt dafür vor, dass die Antragsgegnerin die
immissionsmäßigen Auswirkungen der strittigen Planung fehlerhaft ermittelt und bewertet
hätte.

113

Allerdings muss sich die planende Gemeinde bei der Festsetzung von Straßen durch
Bebauungspläne unter dem Blickwinkel der Anforderungen des Abwägungsgebotes (§ 1
Abs. 7 BauGB) sowie im Hinblick auf § 41 Abs. 2 BImSchG insbesondere vor Augen führen,
welche Dimensionen der Lärmkonflikt hat, den sie auslöst, wenn sie eine neue Straße
plant.

114

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30.November 2006 - 4 BN 14.06 -, BRS 70 Nr. 26.

115

Nichts anders gilt auch dann, wenn sie neue Baugebiete ausweist, die ihrerseits
zusätzlichen Verkehr hervorrufen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die planende Gemeinde
stets umfangreiche gutachterliche Ermittlungen anstellen (lassen) muss, um die konkrete
Größenordnung der voraussichtlichen planbedingten Lärmauswirkungen exakt zu greifen.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn schon eine grobe Abschätzung eindeutig erkennen lässt, dass
wegen des ersichtlich geringen Ausmaßes zusätzlicher planbedingter Verkehrsbewegungen
beachtliche nachteilige Beeinträchtigungen offensichtlich ausscheiden.

116

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 7 B 1743/07.NE -.

117

So liegt der Fall hier.

118

Maßgeblich für die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin waren insoweit
insbesondere folgende Erwägungen, wie sie in der bereits mehrfach angesprochenen Vorlage
2006-00712 wiedergegeben sind:

119

"Mit dem Entstehen des neuen Wohngebietes 'Am C. ' (BPlan 121) wird aufgrund des
Ziel- und Quellverkehrs eine leicht erhöhte Verkehrsbelastung des Planbereichs, aber auch
der umliegenden Siedlungsbereiche einhergehen. Da jedoch auf 20 neuen Baugrundstücken
max. 40 neue 'Wohneinheiten' entstehen können, ergibt sich ein Verkehrsaufkommen aus dem
Neubaugebiet von rd. 100 Fahrten pro Richtung und Tag (mittlerer Ansatz von 2,5 Fahrten
pro WE, Tag und Richtung gemäß gutachterlicher Erfahrungswerte für ländlich geprägte
Gebiete). Die Beeinträchtigung für die Anlieger und die damit verbundene Mehrbelastung für
die aufnehmenden Straßen 'Am I. ' / 'Am schönen G. ' ist aus Sicht der Verwaltung
zumutbar und muss sich der Deckung des Wohnbedarfs bzw. dem Recht weiter
Bevölkerungskreise auf Eigentumsbildung sowie den Belangen eines sinnvollen
Erschließungskonzeptes für das Plangebiet unterordnen."

120

Diese Erwägungen sind sachgerecht und lassen keine Mängel bei der Ermittlung und
Bewertung der Belange erkennen. Hierfür spricht bereits, dass nach allgemeiner Erkenntnis
selbst bei einer Anliegerstraße mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr von 500 Kfz/24 h
und einer - hier durchaus sachgerechten - zulässigen Geschwindigkeit von maximal 30 km/h
in 10 m Entfernung von der Fahrbahnachse mit Lärmauswirkungen von nur 49 dB (A) am
Tag und 42 dB (A) in der Nacht zu rechnen ist.

121

Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Tabelle zu
RdNr. 312.

122

Diese Werte werden hier angesichts des noch deutlich geringeren Verkehrsaufkommens,
das realistischerweise zu erwarten ist, voraussichtlich noch um einige dB (A) unterschritten.
So wären, selbst wenn man von 250 Fahrten pro Tag ausgeht, um 3 dB (A) geringere Werte
zu erwarten, da eine Verdoppelung bzw. Halbierung der Schallenergie zu einem um 3 dB (A)
höheren bzw. niedrigeren Pegelwert führt.

123

Vgl. auch hierzu: Kuschnerus, a.a.O., Tabelle zu RdNr. 292.

124

Bei der von der Antragsgegnerin durchaus nachvollziehbar prognostizierten
Belastungszahl von rd. 100 Fahrten pro Tag, würde sich eine weitere Reduzierung um
nochmals etwas mehr als 3 dB (A) ergeben. Die hiermit nach einer Grobabschätzung
realistischerweise zu erwartenden Lärmwerte liegen damit so beachtlich unter den
Orientierungswerten der DIN 18005 selbst für reine Wohngebiete - 50 dB (A) am Tag bzw.
40 dB (A) in der Nacht -, dass die Antragsgegnerin fehlerfrei auf weitere Ermittlungen
verzichten und von einer ohne weiteres anzunehmenden Zumutbarkeit ausgehen konnte.

125

Sonstige Aspekte für mögliche Defizite bei der Ermittlung und Bewertung der Belange
sowie ihrer abwägenden Gewichtung sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

126

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

127

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

128

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

129