Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-25, Aktenzeichen 6 K 4474/95
ECLI:DE:VGMI:1997:0225.6K4474.95.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern je zur Hälfte auferlegt;
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind die Eltern des am 13.05.1988 geborenen K.
M1. . Bei der Einschulungsuntersuchung von K. am
14.03.1994 diagnostizierte die Schulärztin Dr. K1.
eine Retardierung der Feinmotorik und eine
Konzentrationsschwäche. Auf Anraten der Schulärztin wandten
sich die Kläger zur Abklärung von Therapiemöglichkeiten an das
freie Beratungszentrum e. V. in Q. - FBZ -, eine
Einrichtung der freien Jugendhilfe des Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes. Die im FBZ tätige Heilpädagogin Zimmermann
teilte den Klägern mit, daß man zwar grundsätzlich willens und
in der Lage sei, die bei K. erforderliche heilpädagogische
Behandlung durchzuführen, auf absehbare Zeit aber keine freien
Kapazitäten zur Verfügung stünden.

3

Um einen Behandlungsbeginn nicht zu verzögern und um die
Einschulung ihres Kindes nicht zu gefährden, wandten sich die
Kläger an die Heilpädagogische Praxis der Diplom-Heilpädagogin
T1. I1. , die mit der therapeutischen Behandlung von
K. am 12.04.1994 begann. Die Übernahme der Kosten für die
heilpädagogische Behandlung von K. blieb seinerzeit
ungeklärt.

4

Zu Beginn des Schuljahres 1994/95 wurde K. in der
Grundschule T2. O1. eingeschult, die er nach wie vor
besucht.

5

Mit Schreiben vom 20.01.1995 beantragten die Kläger am
27.01.1995 beim Beklagten, auf der Grundlage der Vorschriften
des SGB VIII die Kosten für die bisher für ihren Sohn
geleistete Heilbehandlung zu übernehmen.

6

Am 02.02.1995 beantragte Diplom-Heilpädagogin I1. beim
Beklagten die Übernahme der Kosten für die Behandlung von K.
auf der Grundlage des § 39 BSHG.

7

Am 06.02.1995 sprach die Klägerin zu 1) auf dem Jugendamt
des Beklagten vor und teilte dem Mitarbeiter Diplom-
Sozialpädagoge A. mit, daß es für K. derzeit keine
gravierenden schulischen Probleme gebe. Rückblickend habe sie
sich seinerzeit aufgrund ärztlicher Aussagen große Sorgen
gemacht und sei für die sofortige Hilfe durch Frau I1.
dankbar gewesen. Die seinerzeit vermuteten Schwierigkeiten
hätten sich jedoch nicht in der von ihr befürchteten
gravierenden Form eingestellt. Ab Mitte März 1995 solle K.
im FBZ an einer psychomotorischen Förderungsmaßnahme
teilnehmen.

8

Am 09.03.1995 wurde K. - bei Fortdauer der Behandlung in
der Praxis I1. - in die Psychomotorik-Gruppe des FBZ
aufgenommen.

9

Zur Klärung der Frage, ob die bei K. M1.
durchgeführten Behandlungsmaßnahmen der Jugendhilfe oder aber
der Sozialhilfe (im Rahmen der Eingliederungshilfe) zuzuordnen
waren, nahm das Gesundheitsamt (Kreisobermedizinalrätin Dr.
Q1. ) unter dem 17.03.1995 dahingehend Stellung, daß bei
K. eine drohende seelische Behinderung infolge einzelner
Entwicklungsstörungen in den Bereichen Handgeschicklichkeit
bzw. Feinmotorik sowie der Körperwahrnehmung und visuellen
Wahrnehmung vorliege. Die heilpädagogische Übungsbehandlung
müsse deshalb vor allem auf fördernde Maßnahmen zur Vorbeugung
einer Lese-, Schreib- und Rechtschreibschwäche abzielen. Die
von Frau I1. vorgenommene Behandlung könne von der im
Kreis Q. ansässigen Frühförderstelle nicht geleistet
werden, da dort keine Fachkraft mit einer heilpädagogischen
Qualifikation beschäftigt sei.

10

Mit Bescheid vom 11.05.1995 lehnte der Beklagte den Antrag
der Klägerin auf Kostenübernahme für die feinmotorische und
konzentrationsfördernde psychomotorische Übungsbehandlung von
K. M1. ab. Zur Begründung führte der Beklagte im
wesentlichen aus, daß die Kläger seinerzeit versäumt hätten,
K. in der Schulberatungsstelle des Kreises Q.
vorzustellen. Dort hätte man dann zunächst eine wesentlich
umfangreichere und genauere Diagnose vornehmen können, als
dieses üblicherweise bei einer Einschulungsuntersuchung möglich
sei. Daraus hätte sich mit großer Wahrscheinlichkeit ein
wesentlich differenzierteres Bild der bei K. vorliegenden
Defizite ergeben und man hätte in Zusammenarbeit mit
verschiedenen Fachkräften (Schulbe-ratungsstelle, Kindergarten,
Jugendamt, Eltern) eine geeignete Hilfeplanung für K.
aufstellen können. Denkbar wäre z. B. gewesen, K. zunächst
den Schulkindergarten besuchen zu lassen, weil er mit einem
Geburtsdatum vom 13.05.1988 zu den jüngeren Kindern des
Schuljahres gehört und es sich bei den bei ihm festgestellten
Defiziten um aufholbare Entwicklungsverzögerungen gehandelt
habe. Somit wäre z. B. eine begleitende Hilfe während des
Schulbesuchs in Betracht gekommen. Eine rückwirkende
Kostenzusage sei deshalb nicht möglich. Auch müsse eine
Kostenzusage ab Antragstellung abgelehnt werden, da die
Klassenlehrerin von K. weitere Hilfsmaßnahmen zwar für
wünschenswert, jedoch nicht für unbedingt erforderlich halte. -
Über ein Telefongespräch mit der Klassenlehrerin von K. hat
Diplom-Sozialpädagoge A. , Mitarbeiter des Jugendamtes des
Beklagten, unter dem 03.04.1995 einen Aktenvermerk
niedergelegt, auf den Bezug genommen wird. -

11

Am 13.06.1995 legten die Kläger gegen den ablehnenden
Bescheid vom 11.05.1995 Widerspruch ein: Ihnen sei seinerzeit
vom FBZ die heilpädagogische Praxis der Frau I1. empfohlen
worden, an die sie sich auch sofort zur Vermeidung von weiteren
Nachteilen für K. gewandt hätten. Daß sie K. seinerzeit
nicht bei der Schulberatungsstelle des Kreises Q.
vorgestellt hätten, könne ihnen nicht angelastet werden, denn
ihnen sei seinerzeit gerade die Praxis I1. als fach- und
sachkompetente Hilfestelle empfohlen worden. Als sie sich für
die Privatpraxis I1. entschlossen hätten, hätten sie
lediglich von ihrem vom Gesetzgeber in § 5 SGB VIII
gewährleisteten Recht auf Wahl der Hilfestelle Gebrauch
gemacht.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.1995 wies der Beklagte
den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück: Eine
Kostenübernahme für die heilpädagogische Behandlung von K.
auf der Grundlage des SGB VIII komme nicht in Betracht. Eine
Kostenübernahmeverpflichtung bestehe nur für pädagogische und
damit verbundene therapeutische Leistungen, die von einem
Träger der freien Jugendhilfe oder einem Träger der
öffentlichen Jugendhilfe erbracht würden. Ein Jugendhilfeträger
in diesem Sinne sei die kommerziell ausgerichtete Privatpraxis
I1. jedoch gerade nicht. Deshalb bestehe auch kein
Wahlrecht der Kläger nach § 5 SGB VIII, da sich das dort
garantierte Wahlrecht ausschließlich auf die Auswahl zwischen
verschiedenen Trägern der freien Jugendhilfe oder öffentlichen
Jugendhilfe beziehe. Wenn ausnahmsweise weder ein Träger der
freien Jugendhilfe noch ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe
in der Lage sei, eine pädagogisch notwendige und geeignete
Maßnahme der Jugendhilfe zu übernehmen, so komme eine
Kostenübernahme für die Heranziehung Dritter durch das
Jugendamt nur dann in Betracht, wenn dieses vorab die
Ausnahmesituation durch seine Fachkräfte festgestellt und
gemeinsam mit dem Sorgeberechtigten und verschiedenen
Fachleuten eine geeignete Hilfeplanung aufgestellt habe. Dieses
sei im Falle der Kläger jedoch gerade nicht erfolgt.

13

Am 28.10.1995 wurde die Heilbehandlung von K. in der
Praxis I1. beendet.

14

Am 13.11.1995 haben die Kläger Klage erhoben.

15

Zur Begründung machen sie geltend, daß der Beklagte zur
Übernahme der Behandlungskosten i.H.v. insgesamt 4.690,00 DM
auf der Grundlage des § 35 a SGB VIII verpflichtet sei. Gemäß
dieser Vorschrift sei Jugendhilfe in Form von
Eingliederungshilfe für solche Kinder und Jugendliche zu
gewähren, die seelisch behindert oder von einer seelischen
Behinderung bedroht seien. Wie die Kreisobermedizinalrätin Dr.
Q1. in ihrem ärztlichen Bericht vom 17.03.1995
festgestellt habe, seien genau diese Voraussetzungen im Falle
von K. erfüllt. Ferner habe Frau Dr. Q1. in diesem
Bericht festgestellt, daß die bei K. notwendige Behandlung
von der im Kreis Q. ansässigen Frühförderstelle nicht
gewährleistet werden könne. Da die Zeit angesichts der
bevorstehenden Einschulung von K. gedrängt habe, könne ihnen
nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie sich unter Ausübung
ihres Wahlrechts nach § 5 SGB VIII sofort für die Stelle
entschieden hätten, die die erforderliche Therapie habe leisten
können.

16

Die Kläger beantragen,

17

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 11.05.1995 und des Widerspruchsbescheides vom
11.10.1995 zu verpflichten, für die Zeit vom
12.04.1994 bis 28.10.1995 die Kosten für
feinmotorische und konzentrationsfördernde
psychomotorische Übungsbehandlungen bezüglich ihres
Kindes K. M1. in der heilpädagogischen Praxis
T1. I1. , B1. , in Höhe von
4.690,00 DM aus Mitteln der Jugendhilfe zu
übernehmen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
zwar zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Die Kläger
haben keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Übernahme der
Kosten der für die an ihrem Sohn K. durch die
heilpädagogische Praxis I1. in der Zeit vom 12.04.1994 bis
zum 28.10.1995 geleistete heilpädagogische Heilbehandlung.

24

Der geltend gemachte Anspruch läßt sich nicht aus den
Vorschriften des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - vom
26.06.1990 herleiten. Das SGB VIII regelt im einzelnen, unter
welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf die Gewährung von
Jugendhilfeleistungen besteht. Als Rechtsgrundlage nach dem SGB
VIII kommt für die beim Sohn der Kläger konkret durchgeführte
heilpädagogische Behandlung nur § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII in
Betracht, wonach Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert
oder von einer solchen Behinderung bedroht sind (siehe insoweit
die ärztliche Stellungnahme von Kreisobermedizinalrätin Dr.
Q1. vom 17.03.1995), Anspruch auf Eingliederungshilfe
haben, die unter anderem in ambulanter Form gewährt werden
kann. Der geltend gemachte Kostenersatzanspruch wäre demgemäß
als Annexanspruch zum eigentlichen Hilfeanspruch auf diese
Vorschrift zu stützen.

25

Es mag hier dahinstehen, ob die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII in der Sache
gegeben sind, denn der geltend gemachte Anspruch läßt sich
schon aus anderen rechtlichen Erwägungen heraus nicht auf diese
Vorschrift stützen.

26

Für den Zeitraum vom 12.04.1994 (Beginn der Heilbehandlung)
bis zum 31.12.1994 ist die Klage schon deshalb unbegründet,
weil es insoweit an der Passivlegitimation des Beklagten fehlt:

27

§ 35 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII beschränkt den Anwendungsbereich
dieser Norm auf die Gewährung von Eingliederungshilfe bei
(drohender) seelischer Behinderung. Gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII
ist Eingliederungshilfe bei (drohender) körperlicher oder
geistiger Behinderung nach den Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - zu gewähren. Allerdings
regelt Artikel 2 des 1. Gesetzes zur Änderung des 8. Buches
Sozialgesetzbuch vom 16.02.1993, daß bis zum 31.12.1994
übergangsweise Eingliederungshilfe auch bei (drohender)
seelischer Behinderung nach den Vorschriften des BSHG zu
gewähren ist. Einschlägig sind insoweit die Vorschriften der §§
39 ff. BSHG. Richtiger Klagegegner wäre für einen auf §§ 39 ff.
BSHG gestützten Anspruch aber der Oberkreisdirektor Q.
als der für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem BSHG
zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe (vgl. § 3 Abs. 1 Nr.
4 der "Satzung des Kreises Q. über die Heranziehung
der Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen
Trägers der Sozialhilfe" vom 16.06.1986 - Amtsblatt für den
Kreis Q. 43. Jahrgang Nr. 33 Seiten 2 ff. -).

28

Die Klage ist auch nicht begründet, soweit die Kläger für
die Zeit vom 01.01.1995 bis zum 28.10.1995 (Ende der
Heilbehandlung in der Praxis I1. ) einen
Kostenersatzanspruch geltend machen.

29

Zunächst ist fraglich, ob die Kläger für einen auf § 35 a
SGB VIII gestützten Anspruch überhaupt aktivlegitimiert sind,
denn Anspruchsberechtigter nach dieser Vorschrift dürfte das
Kind/der Jugendliche selbst sein und nicht - wie bei Maßnahmen
der Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII - der/die
Personen Sorgeberechtigte.

30

Ferner ist die Frage einer rückwirkenden
Leistungsverpflichtung des Beklagten (des Jugendamtes) für die
Zeit vor Antragstellung (hier der Zeitraum vom 01.01.1995 bis
zum 26.01.1995) streitig.

31

Vgl. zum Meinungsstreit Stähr, in: Hauck/Haines,
SGB VIII, Kommentar, Stand Dezember 1996, Randnr. 52
ff. zu § 27 SGB VIII.

32

Diese Fragen mögen jedoch auf sich beruhen, denn die Klage
ist für den Zeitraum vom 01.01.1995 bis zum 28.10.1995 schon
aus anderen rechtsgrundsätzlichen Erwägungen heraus
unbegründet.

33

Die Anwendungen der Vorschriften des SGB VIII als
Rechtsgrundlage bei einem Kostenersatzanspruch setzt voraus,
daß es sich bei der konkret durchgeführten Maßnahme, für die
der Kostenersatzanspruch geltend gemacht wird, auch um eine
Jugendhilfemaßnahme im Sinne des SGB VIII handelt. Dieses ist
hier jedoch nicht der Fall: Gemäß § 3 Abs. 2 SGB VIII werden
die Aufgaben der Jugendhilfe von den Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe und von den Trägern der freien Jugendhilfe
erbracht. Öffentliche Träger der Jugendhilfe sind gemäß §§ 69
ff. SGB VIII die Jugendämter der örtlichen Träger und
Landesjugendämter der überörtlichen Träger. Was unter einem
Träger der freien Jugendhilfe zu verstehen ist, definiert das
SGB VIII im einzelnen nicht, allerdings setzt § 75 Abs. 1 SGB
VIII Mindestanforderungen fest, die für die Anerkennung als
Träger der freien Jugendhilfe zu erfüllen sind. Dazu gehört
unter anderem gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII die Verfolgung
gemeinnütziger Ziele. Ausgehend von diesen begrifflichen
Voraussetzungen handelt es sich bei der heilpädagogischen
Praxis I1. nicht um einen Träger der Jugendhilfe, mit der
Folge, daß es sich bei der von ihr angebotenen und
durchgeführten Hilfemaßnahme begrifflich nicht um eine
Jugendhilfemaßnahme auf der Grundlage des SGB VIII handelt,
unabhängig davon, ob die im Einzelfall geleistete Hilfe
qualitativ einer entsprechenden Hilfeleistung eines
öffentlichen oder freien Jugendhilfeträgers entspricht.
Grundsätzlich ist damit festzustellen, daß es sich bei
privatgewerblicher Tätigkeit außerhalb des öffentlichen und
freien Bereichs nicht um Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII
handelt.

34

Vgl. hierzu: Jans/Happe/Sauerbier, Kinder- und
Jugendhilferecht, Loseblattkommentar, Stand März
1996, Randnr. 6 zu § 3 SGB VIII.

35

Dies schließt zwar nicht von vornherein aus, daß im
Einzelfall nicht doch die Durchführung einer Hilfemaßnahme
durch einen privat-gewerblich orientierten Dritten als
Jugendhilfemaßnahme in Betracht kommen kann. Allerdings würde
dieses dann voraussetzen, daß sich ein öffentlicher oder freier
Träger der Jugendhilfe dieses Dritten bedient, etwa wenn die
konkrete notwendige Hilfeleistung durch einen freien oder
öffentlichen Träger selbst nicht erbracht werden kann, mit
anderen Worten, der private Dritte muß mit der Hilfeleistung
durch den öffentlichen oder freien Träger beauftragt worden
sein, der für die konkrete Durchführung der Maßnahme
verantwortlich ist und bleibt. Aus der im SGB VIII normierten
Pflicht des Jugendhilfeträgers, einen notwendigen
erzieherischen oder anderen Hilfebedarf (z. B. im Rahmen der
Eingliederungshilfe) zu decken, folgt gleichzeitig auch die
Pflicht des Jugendhilfeträgers, die geistige, leibliche und
seelische Entwicklung des Kindes/Jugendlichen unter Kontrolle
zu halten - wobei gemäß § 79 SGB VIII die Gesamtverantwortung
für die Durchführung der Hilfemaßnahme beim öffentlichen Träger
der Jugendhilfe liegt -, um notfalls unterstützend oder
korrigierend eingreifen zu können.

36

Vgl. BVerwG, Urteil v. 27.11.1986 - 5 C 26.85 -,
FEVS 36, 89 (92).

37

Die Ausübung der dem Jugendhilfeträger obliegenden
begleitenden Kontrolle der Hilfemaßnahme und eine damit
notwendigerweise verbundene Eingriffsmöglichkeit in eine
laufende Hilfemaßnahme setzt zwingend voraus, daß der
Jugendhilfeträger das "ob" und "wie" der Maßnahme jederzeit
bestimmen kann. Dies wiederum hat zur Voraussetzung, daß
Rechtsbeziehungen zwischen dem Jugendhilfeträger und dem die
Hilfemaßnahme durchführenden Dritten bestehen, die eine
jederzeitige Eingriffsmöglichkeit zulassen. Dies ist aber
jedenfalls dann nicht mehr gewährleistet, wenn - wie hier -
ohne vorherige maßgebliche Beteiligung und Zustimmung des
Jugendhilfeträgers Hilfemaßnahmen eingeleitet und
privatrechtliche Verpflichtungen zwischen Hilfesuchendem (bzw.
seinen gesetzlichen Vertretern) und dem Hilfeleistenden
eingegangen worden sind. Das SGB VIII gibt dem
Jugendhilfeträger unter solchen Voraussetzungen keine
gesetzliche Handhabe, eine begonnende Hilfemaßnahme zu
kontrollieren und ggf. korrigierend in sie einzugreifen. Das
SGB VIII ist ausschließlich als Leistungsangebot an den
Hilfesuchenden konzipiert, über dessen Inanspruchnahme
ausschließlich dieser selbst entscheidet. Dagegen enthält das
SGB VIII keine gesetzliche Ermächtigung für den
Jugendhilfeträger, selbst initiativ tätig zu werden, auch wenn
objektiv ein Handlungsbedarf besteht. Dieser Grundsatz wird nur
von § 42 Abs. 3 SGB VIII durchbrochen, der bei dringender
Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen dessen
Inobhutnahme als vorläufige Schutzmaßnahme ermöglicht.

38

Auch aus dem in § 5 SGB VIII normierten Wahlrecht ("die
Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen
und Diensten verschiedener Träger zu wählen") läßt sich
zugunsten der Kläger nichts herleiten, denn das Wahlrecht nach
§ 5 SGB VIII bezieht sich begrifflich schon nur auf die Träger
der Jugendhilfe, d. h. also öffentliche oder freie Träger der
Jugendhilfe, und schließt nicht etwa zur Hilfeleistung bereite
Dritte mit ein. Im übrigen setzt die Ausübung des Wahlrechtes
auch voraus, daß der öffentliche Jugendhilfeträger vorher das
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine bestimmte
Art und Form der Hilfe bejaht hat, was hier gerade nicht der
Fall ist.

39

Vgl. Hauck/Haines, a.a.0., Randnr. 6 zu § 5 SGB
VIII.

40

Inwieweit nicht ausnahmsweise doch - abweichend von diesen
rechtsgrundsätzlichen Erwägungen - dann eine konkret geleistete
Hilfe durch einen privaten Dritten ohne vorherige Einschaltung
des öffentlichen Jugendhilfeträgers einen Kostenersatzanspruch
auslösen kann, nämlich unter den Voraussetzungen, daß

41

a) die Notwendigkeit und Geeignetheit einer
Hilfeleistung nach den einschlägigen Vorschriften des SGB
VIII außer Frage stehen und
b) ein öffentlicher oder freier Träger der Jugendhilfe zum
Zeitpunkt des Notwendigwerdens der Hilfeleistung nicht zur
Verfügung steht,

42

mag hier ebenfalls auf sich beruhen, denn jedenfalls fehlt
es hier für die Zeit ab dem 01.01.1995 an der letztgenannten
Voraussetzung b).

43

Im Januar 1995 waren die Kläger nicht mehr auf die
Inanspruchnahme der Privatpraxis I1. angewiesen. Wie der
Beklagte mit Schriftsatz vom 20.02.1997 unter Beifügung einer
Stellungnahme der D. -Beratungsstelle für Eltern, Kinder
und Jugendliche in Q. vom 13.02.1997 mitgeteilt hat,
wäre diese Beratungsstelle ab August/September 1994 in der Lage
gewesen, die notwendige heilpädagogische Behandlung von K.
zu leisten, so daß die Heilbehandlung durch einen freien
Jugendhilfeträger hätte durchgeführt werden können.

44

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1,
188 S. 2, 159 VwGO, § 100 ZPO abzuweisen; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt
sich aus § 167 Abs. 2 VwGO.