Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-22, Aktenzeichen 14 A 692/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0422.14A692.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.068,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es
bestehen weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch
ist die Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zuzulassen.

3

Soweit der Kläger sinngemäß vorträgt, es sei grundsätzlich
zu klären, ob jemand Wohnungsinhaber im Sinne des
Fehlbelegungsrechts sei, der sich überwiegend in einer anderen
Wohnung als der Familienwohnung aufhalte, für die er
herangezogen worden sei, rechtfertigt diese Fragestellung
nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher
Bedeutung. Gemäß Artikel 1 Abs. 4 des Fehlbelegungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - AFWoG NRW - in der ersten
Änderungsfassung vom 14. Juli 1992 ist Inhaber einer
öffentlich geförderten Wohnung jeder, der die Wohnung nicht
nur vorübergehend nutzt. Wann eine Nutzung durch
Familienangehörige "nicht nur vorübergehend" ist, kann der
entsprechenden Regelung in § 4 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes
- WoGG - entnommen werden.

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Vgl. Urteil des Senats vom
8. September 1992 - 14 A 1896/89 -;
Fischer-Dieskau/ Pergande/Schwender,
Wohnungsbaurecht, Band 3.2, AFWoG, § 1
Anm. 2; Schubert/ Kohlenbach/Wieneke,
Soziales Miet- und Wohnrecht, Anhang D
§ 3 AFWoG, Anm. 2.

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Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 WoGG rechnen Familienmitglieder
auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind.
Nach Satz 2 dieser Regelung sind Familienmitglieder
vorübergehend abwesend, wenn der Familienhaushalt auch während
der Abwesenheit Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt.
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 WoGG wird eine vorübergehende
Abwesenheit von Familienmitglieder zum Beispiel vermutet,
solange sie noch für ihre Lebenshaltung überwiegend von
anderen zum Haushalt rechnende Familienmitgliedern unterstützt
werden. Welchen Inhalt der Begriff der vorübergehenden
Abwesenheit in § 4 Abs. 3 WoGG hat, ist in der Rechtsprechung
hinreichend geklärt.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984
- 8 C 175.81 -, DÖV 1985, 194; Urteil
vom 8. Juli 1994 - 8 C 4.93 -,
NVwZ 1996, 175; Urteil des Senats vom
1. Juli 1998 - 14 A 2687/96 -,
Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1998,
732.

7

Die Einwände des Klägers dagegen, den Begriff der nicht nur
vorübergehenden Nutzung in Art. 1 Abs. 4 AFWoG NRW in der
Änderungsfassung vom 14. Juli 1992 an die Regelung des § 4
Abs. 3 WoGG anzulehnen, rechtfertigen nicht die (weitere)
Durchführung eines Berufungsverfahrens. Daraus, daß der
Gesetzgeber im Fehlbelegungsrecht den Begriff "vorübergehend"
nicht gesondert definiert hat, kann nicht gefolgert werden,
diese Bezeichnung solle hier einen anderen Inhalt als im
Wohngeldrecht haben. Vielmehr ist es in diesem Fall gerade
naheliegend, auf die Definition einer entsprechenden Regelung
des Wohnrechts, die auch die Zuordnung von Personen zu einer
Wohnung betrifft, zurückzugreifen. Dem steht nicht entgegen,
daß bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe auch
Nicht-Familienmitglieder zu berücksichtigen sind, weil in der
großen Mehrzahl der Heranziehungsfälle in einem
abgabepflichtigen Haushalt nur Familienmitglieder im Sinne des
§ 4 Abs. 1 WoGG leben, so daß jedenfalls für diese
Personengruppe kein Hindernis ersichtlich ist, das einem
Rückgriff auf die Regelung in § 4 Abs. 3 WoGG bei der Erhebung
der Fehlbelegungsabgabe entgegensteht. Zu der Frage, ob diese
Bestimmung ohne Einschränkungen auch für den eher seltenen
Fall einer nicht nur vorübergehenden Nutzung der Wohnung durch
Nicht-Familienmitglieder (zur Untervermietung vgl. § 1 Abs. 2
AFWoG) anzuwenden ist, wäre in einem Berufungsverfahren nicht
Stellung zu nehmen, weil der Kläger Familienmitglied im Sinne
des § 4 Abs. 1 WoGG und des § 8 Abs. 2 Zweites
Wohnungsbaugesetz - II. WoBauG - ist. Hingegen ist es nicht
angezeigt, als maßgeblich anzusehen, in welcher Wohnung sich
ein Nutzer mehrerer Wohnungen am häufigsten aufhält, und sich
hierbei an melderechtlichen Regelungen zu orientieren. Dem
steht bereits entgegen, daß das Melderecht eine andere
Funktion als das Wohnrecht hat. Das Melderecht hat nämlich
herkömmlich ordnungsrechtlichen Charakter und soll heute zudem
ein umfassendes Informationssystem entwickeln.

8

vgl. Medert/Süßmuth, Melderecht des
Bundes und der Länder, Teil 1:
Bundesrecht, Einführung, Rdnr. 21
(Seite 6),

9

Im System der Förderung angemessenen Wohnens einerseits und
der Abschöpfung nicht gerechtfertigter Subventionsvorteile
andererseits ist es vielmehr sachgerecht, die Haushalts- und
Wohnungszugehörigkeit nach vergleichbaren Kriterien zu
bestimmen. Der Zusammenhang zwischen Wohnungsbauförderung und
dem Wohngeldrecht wird zudem durch die Neufassung der §§ 25 ff
II. WoBauG deutlich, die auch für die Erhebung der
Fehlbelegungsabgabe anzuwenden sind (vgl. Art. 2 Nr. 3 Abs. 1
AFWoG NRW in der 2. Änderungsfassung vom 27. September 1994).
Mit dieser durch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994
erfolgten Neuregelung soll auch "der Weg für eine
Vereinheitlichung der Einkommensregelungen in der
Wohnungsbauförderung und beim Wohngeld eröffnet werden".

10

Vgl. BT-Drucksache 12/6616,
Seite 15.

11

Soweit der Kläger weiter geltend macht, der Nutzer zweier
Wohnungen könne nur für eine Wohnung zur Fehlbelegungsabgabe
herangezogen werden, findet diese Ansicht im
Fehlbelegungsrecht keine Stütze. Weder der bundes- noch der
landesrechtlichen Regelung dieser Ausgleichszahlung läßt sich
ein derartiges Verbot entnehmen. Die Fehlbelegungsabgabe wird
erhoben, weil die Inhaber von Sozialwohnungen auch dann in
ihren Wohnungen bleiben dürfen, wenn ihr Einkommen im Laufe
der Zeit die Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau
erheblich überschreitet. Da das Wohnen in diesen Wohnungen
grundsätzlich billiger ist als in vergleichbaren
freifinanzierten Wohnungen, erfolgt eine Fehlsubventionierung,
die durch die Ausgleichszahlung zumindest teilweise
ausgeglichen werden soll.

12

Vgl. BT-Drucksache 9/744, Seite 11.

13

Mit den geleisteten Zahlungen sollen weitere Wohnungen für
sozial Schwächere gebaut werden. (Vgl. Art. 2 Nr. 9 Satz 2
AFWoG NRW in der 2. Änderungsfassung vom 27. September 1994).
Wenn jemand zwei Sozialwohnungen nutzt - was allerdings durch
die Bestimmungen des Wohungsbindungsgesetzes grundsätzlich
ausgeschlossen werden soll und nur selten der Fall sein wird -
entspricht es der oben genannten Zielsetzung des
Fehlbelegungsrechts, ihn auch für beide Wohnungen
heranzuziehen, weil er zweimal ungerechtfertigte Subventionen
in Anspruch nimmt.

14

Vgl. auch
Kohlenbach/Schubert/Wieneke, Soziales
Miet- und Wohnungsrecht, Anhang D,
AFWoG § 3 Anm. 2, für eine zweckwidrig
als Zweitwohnung genutzte
Sozialwohnung.

15

Entgegen der Ansicht des Klägers kann aus § 18 Abs. 2 Nr. 1
WoGG für das Fehlbelegungsrecht nicht gefolgert werden, eine
Person könne nicht für zwei Wohnungen leistungspflichtig sein.
Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WoGG ist Wohngeld für Wohnraum zu
versagen, der von Personen während der Zeit benutzt wird, in
der sie von ihrem Familienhaushalt vorübergehend abwesend im
Sinne des § 4 Abs. 3 WoGG sind. Dadurch soll verhindert
werden, daß jemand, der als haushaltsangehöriges
Familienmitglied für einen (gedachten) Wohngeldantrag bei der
Bemessung des dem Familienhaushalt zustehenden
Wohngeldanspruchs wohngelderhöhend zu berücksichtigen ist,
auch noch einen eigenen Wohngeldanspruch für von ihm genutzten
Wohnraum erwerben kann. Bewohnt ein Familienhaushalt oder ein
Alleinstehender mehrere Wohnungen, so bestimmt § 18 Abs. 1
Nr. 2 WoGG, daß Wohngeld oder eine vergleichbare Leistung im
Sinne des Abs. 1 Nr. 1 höchstens für eine Wohnung gewährt
wird. Das gilt auch, wenn die zweite Wohnung etwa aus
beruflichen Gründen unentbehrlich ist.

16

Vgl.
Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise,
Wohngeldrecht, § 18 Rdnr. 15; Stadler/
Gutekunst/Forster, Wohngeldgesetz, § 18
Rdnr. 9.

17

Dieser Zielrichtung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1
WoGG, angemessenes und familiengerechtes Wohnen (vgl. § 1
WoGG) nur in einer Wohnung zu subventionieren, entspricht es
geradezu, nicht gerechtfertigte Subventionen, die für zwei
Wohnungen in Anspruch genommen werden, auch für beide
Wohnungen abzuschöpfen.

18

Lediglich ergänzend ist anzumerken, daß die von dem Kläger
angesprochene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
15. Oktober 1991 - 1 C 24/90 - NJW 1992, 1121, die Bestimmung
der Hauptwohnung im Sinne des Melderechts für eine ledige
Studentin betrifft. Zur Ermittlung der Haupt- und Nebenwohnung
ist dann eine quantitative Berechnung durch eine
Gegenüberstellung der Nutzungszeiten der jeweiligen Wohnung
geboten. Da der Kläger verheiratet ist und nicht von seiner
Familie getrennt lebt - wie er auch in der Antragsschrift
bestätigt -, ist für ihn Hauptwohnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2
des Meldegesetzes NRW die vorwiegend benutzte Wohnung der
Familie, somit die Wohnung in Dortmund. Würde der Begriff
"vorübergehend" in Art. 1 Abs. 4 AFWoG NRW in der
Änderungsfassung vom 14. Juli 1992 nach melderechtlichen
Grundsätzen bestimmt, wäre der Kläger in konsequenter
Anwendung des Meldegesetzes Inhaber der von der Familie
benutzten Wohnung in dem Haus Ebbinghausstraße 21 in
Dortmund.

19

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß auch
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
bestehen (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger nutzt die
Wohnung in Dortmund nicht nur vorübergehend, weil er sich
regelmäßig in dieser Wohnung, in der Wohnraum für ihn
vorgehalten wird, aufhält.

20

Vgl. hierzu auch Urteil des Senats
vom 1. Juli 1998 - 14 A 2687/96 -
aaO.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Streiwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 Satz 1 GKG.

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