Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-27, Aktenzeichen 10 E 84/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0327.10E84.01.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Januar 2001
wird geändert. Auf die Erinnerung des Beigeladenen wird der
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. November 2000 dahin abgeändert, dass die
von den Klägern als Gesamtschuldner an den Beigeladenen zu erstattenden Kosten
auf 4.186,40 DM festgesetzt werden.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 1.891,63 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beigeladene hat
gegen die Kläger - über die durch den Beschluss vom
28. November 2000 festgesetzten Kosten i.H.v. 2.294,77 DM
hinaus - einen Anspruch auf Erstattung von weiteren
1.891,63 DM, also auf Erstattung von insgesamt 4.186,40 DM.

3

Gemäß § 162 Abs. 2 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwalts stets erstattungsfähig und dementsprechend nach
§ 164 VwGO auf Antrag festzusetzen. Dies schließt nach § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO die Gebühren und Auslagen des Vorverfahrens
ein, wenn - wie hier - das Gericht die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt
hat.

4

Maßgebend für die Festsetzung der Gebühren des Rechtsanwalts
ist nach § 9 Abs. 1 BRAGO der festgesetzte Streitwert, der hier
10.000,- DM beträgt. Die Ermittlung der Gebühren nach diesem
Streitwert wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die
Prozessbevollmächtigten den Beigeladenen auch in den
Parallelverfahren 1 K 1877/99 (VG Minden) und 1 K 1879/99
(VG Minden) vertreten haben. Dies hat nicht zur Folge, dass die
Gebührenforderung auf der Grundlage eines gemäß § 7 Abs. 2
BRAGO aus den Einzelstreitwerten addierten Gesamtstreitwerts zu
errechnen und sodann gegen die Kostenpflichtigen der jeweiligen
Verfahren im Verhältnis der Einzelstreitwerte ihrer Verfahren
festzusetzen ist. Denn die Tätigkeit der
Prozessbevollmächtigten in den Parallelverfahren betraf nicht
dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 7 Abs. 2 BRAGO.

5

Unter einer "Angelegenheit" ist das gesamte Geschäft zu
verstehen, dass der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen
soll. Gegenstand der Angelegenheit ist das Recht oder
Rechtsverhältnis, auf dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts
aufgrund des Auftrags bezieht. Eine Angelegenheit kann auch
mehrere Gegenstände umfassen. Ob mehrere Gegenstände dieselbe
oder mehrere Angelegenheiten darstellen, ist jeweils von den
gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig,

6

Hartmann/Albers, Kostengesetze,
30. Auflage 2001, § 13 BRAGO
Rdnr. 14.

7

Dabei ist danach zu fragen, ob die mehreren Gegenstände von
einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein
innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen
einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt. Unter diesen
Voraussetzungen ist es im Hinblick auf das der BRAGO zugrunde
liegende Pauschsystem gerechtfertigt, eng zusammengehörige
anwaltliche Tätigkeiten auch zu einer Gebührenbemessungseinheit
zusammenzufassen.

8

BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000
- 11 C 1/99 -, NJW 2000, 2289 f.;
OLG Köln, Beschluss vom 11. November
1998 - 17 W 356/98 -, Jurisdokument
Nr. KORE527369900; OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 4. März 1997
- 10 W 27/97 -, JMBl.NW 1997, 251. Zum
Vorliegen eines einheitlichen Auftrags
mehrerer Auftraggeber vgl. BGH, Urteil
vom 17. November 1983
- III ZR 193/82 -, MDR 1984, 561 und
OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 1992
- 3 E 1081/91 -.

9

Die Durchführung verschiedener gerichtlicher Verfahren wird
insbesondere im Hinblick darauf, dass von den Möglichkeiten der
objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) oder der Verbindung von
Verfahren (§ 93 VwGO) kein Gebrauch gemacht wurde, regelmäßig
dafür sprechen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den
Verfahrensgegenständen nicht besteht und der Rechtsanwalt wegen
der unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen
Voraussetzungen und Anforderungen an einer einheitlichen
Vorgehensweise gehindert ist.

10

BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000,
a.a.O.; Hartmann/Albers, Kostengesetze,
30. Auflage 2001, § 13 BRAGO Rdnr. 16;
Riedel/Sussbauer, Bundesgebührenordnung
für Rechtsanwälte, 6. Auflage 1988,
§ 13 Rdnr. 8; Gerold/Schmidt/von
Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung
für Rechtsanwälte, 11. Auflage 1991,
§ 13 Rdnr. 5.

11

Allerdings ist nicht ausnahmslos von der Identität von
Verfahren und Angelegenheit in der Weise auszugehen, dass
mehrere Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten
darstellen. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist in Anwendung der
dargelegten allgemeinen Abgrenzungskriterien zu entscheiden,
also danach, ob die Tätigkeiten in den verschiedenen Verfahren
von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen
ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen
einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

12

BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000,
a.a.O.

13

Nach diesen Grundsätzen waren die Prozessbevollmächtigten
des Beigeladenen in den jeweiligen Klageverfahren sowie den
zugehörigen Vorverfahren nicht in derselben Angelegenheit
tätig. Dafür spricht schon, dass die Prozessbevollmächtigten in
drei selbstständigen Klageverfahren aufgetreten sind, die das
Gericht nicht gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung verbunden hat. Ein Ausnahmefall, in dem trotz
einer solchen Konstellation dieselbe Angelegenheit im
gebührenrechtlichen Sinne gegeben ist, liegt nicht vor.
Ungeachtet der Frage nach dem Vorliegen eines einheitlichen
Auftrages fehlt es jedenfalls an dem notwendigen inneren
Zusammenhang zwischen den Gegenständen der anwaltlichen
Tätigkeit in den Parallelverfahren. Ein innerer Zusammenhang
zwischen den Gegenständen mehrerer selbstständiger
Parallelverfahren ist nur dann gegeben, wenn der Rechtsanwalt
keine nennenswerten unterschiedlichen materiellrechtlichen und
prozessualen Besonderheiten zu beachten hat oder er
ausnahmsweise - ungeachtet des etwaigen Vorliegens rechtlicher
Besonderheiten - in den Verfahren auftragsgemäß im Wesentlichen
gleichgerichtet vorgeht.

14

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000,
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai
1992 - 3 E 1081/91 -.

15

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

16

Die Vertretung des Bauherrn gegen eine Baunachbarklage
erfordert eine Auseinandersetzung mit dem Klägervortrag und die
Überprüfung der Erfolgsaussichten der Klage sowie der
geeigneten Schritte zur Rechtsverteidigung. Zu diesem Zweck
muss der Prozessbevollmächtigte den rechtlich potentiell
relevanten Sachverhalt auch unabhängig vom Vortrag der
Beteiligten in den Blick nehmen. Wenden sich - wie hier -
mehrere Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid und eine
Baugenehmigung, so hat der Prozessbevollmächtigte des
beigeladenen Bauherrn dem durch eine Überprüfung der Klagen auf
etwa bestehende rechtliche Besonderheiten und jeweils
abweichendes Klagevorbringen Rechnung zu tragen. Bereits dies
schließt im Allgemeinen den erforderlichen inneren Zusammenhang
und damit die Annahme derselben Angelegenheit im
gebührenrechtlichen Sinne aus, es sei denn, es drängt sich von
vornherein auf, dass beachtliche Besonderheiten der einzelnen
Verfahren nicht bestehen, oder der Prozessbevollmächtigte geht
in den Verfahren auftragsgemäß im Wesentlichen gleichgerichtet
vor. Diese Vermutung für das Fehlen eines inneren
Zusammenhanges gilt regelmäßig unabhängig davon, ob der
Prozessbevollmächtigte nach Überprüfung der unterschiedlichen
Argumentation sowie der jeweiligen Sachverhalte Veranlassung
sieht, auf etwa bestehende Besonderheiten der Klagen jeweils
schriftsätzlich gesondert einzugehen.

17

Davon ausgehend, fehlt es an einem inneren Zusammenhang
zwischen den Tätigkeiten der Prozessbevollmächtigten des
Beigeladenen in den vorliegenden gerichtlichen
Parallelverfahren, denn es drängt sich nicht von vornherein
auf, dass beachtliche Besonderheiten der einzelnen Verfahren
nicht bestehen. Vielmehr ist schon das Vorbringen der Kläger in
den parallelen Klageverfahren nicht identisch. Zwar haben die
Kläger zur Begründung ihrer Klagevorbringen übereinstimmend
vorgetragen, der erforderliche Abstand zwischen ihrem
Grundstück und dem Bauvorhaben sei nicht eingehalten. Der
Kläger des Verfahrens 1 K 1877/99 hat sich aber darüber
hinausgehend auf eine Beeinträchtigung seines
Gaststättenbetriebes und des hierzu geplanten Biergartens
berufen und der Kläger des Verfahrens 1 K 1879/99 hat
zusätzlich die fehlende Erschließung des Bauvorhabens des
Beigeladenen gerügt. Zudem stellte sich allein für den
letztgenannten Kläger die Frage, inwieweit es beachtlich ist,
dass dieser in gleicher Entfernung zu seinem Wohnhaus selbst
Putenhaltung betreibt. Die Prozessbevollmächtigten des
Beigeladenen sind auch nicht etwa auftragsgemäß im Wesentlichen
gleichgerichtet vorgegangen, so dass der erforderliche innere
Zusammenhang zwischen den Parallelverfahren auch nicht dadurch
ausnahmsweise begründet wird. Es spricht schon nichts dafür,
dass der Beigeladene seinen Prozessbevollmächtigten vorgegeben
hätte, aus im Wesentlichen identischen rechtlichen
Gesichtspunkten einheitlich gegen die Widersprüche und die sich
anschließenden Klagen vorzugehen. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass er die Verfahrenshandhabung seinen
Prozessbevollmächtigten überlassen hat. Abgesehen davon sind
die Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen jedenfalls nicht
in sämtlichen Verfahren im Wesentlichen gleichgerichtet
vorgegangen. Ungeachtet der zwischen den Verfahren bestehenden
Gemeinsamkeiten haben sie ihr Verhalten augenscheinlich an den
Besonderheiten der jeweiligen Klagen orientiert, wie die von
der in den Parallelverfahren abweichende Klageerwiderung vom
29. Dezember 1999 in dem Verfahren 1 K 1879/99 (VG Minden)
zeigt.

18

Ist danach von einem Streitwert in Höhe von 10.000,- DM
auszugehen, so errechnen sich die festzusetzenden Gebühren und
Auslagen in der aus der Beschlussformel ersichtlichen Höhe.
Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffende Berechnung in dem
Kostenfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten des
Beigeladenen vom 7. September 2000 (Gerichtsakte Blatt 96)
Bezug.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2,
162 Abs. 3 VwGO; die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13
Abs. 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

21