Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-14, Aktenzeichen 15 A 2351/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0514.15A2351.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Unterhaltung
von Übergangsheimen nach dem Landesaufnahmegesetz in der Fassung des
2. Änderungsgesetzes vom 29. November 1994 (GV NRW S. 1087, 1088) - LAufG
1994 -.

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Für das 3. Quartal 1997 beantragte die Klägerin die pauschalierte Erstattung
ihrer Aufwendungen für insgesamt 16 Personen, was einem Gesamtbetrag in Höhe
von 6.240,-- DM entsprach. Der Antrag ging bei der Landesstelle für Aussiedler,
Zuwanderer und Ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen (Landesstelle) am
Mittwoch, dem 16. Juli 1997, und damit einen Tag nach dem in § 9 Abs. 3 Satz 1
LAufG 1994 bestimmten Meldezeitpunkt ein. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997
beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie verwies zur
Begründung auf urlaubsbedingte Mehrarbeit und die Erkrankung eines Mitarbeiters.
Außerdem habe der zuständige Beamte die Wiedervorlagefrist vergessen.

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Mit Bescheid vom 7. Januar 1998 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Wiedereinsetzung ab. Die Klägerin habe nicht ausreichend dargelegt, dass die
Fristversäumung unverschuldet gewesen sei.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass sie nicht
in der Lage gewesen sei, den für sie unerwarteten Personalengpass durch
organisatorische Maßnahmen aufzufangen. Auch sei dem Landesaufnahmegesetz
nicht zu entnehmen, dass die Kostenerstattung nur bei fristgerechter Antragstellung
möglich sei. Der Stichtagsregelung zur Beantragung der Pauschalleistungen komme
lediglich eine Ordnungsfunktion zu. Die Gemeinden sollten dazu angehalten werden,
die Zahl der in den Übergangswohnheimen lebenden Aussiedler zum Stichtag zu
melden, um eine rechtzeitige Zuweisung der Pauschalen zu gewährleisten. Aus § 9
Abs. 3 Satz 2 LAufG 1994 sei nicht zu schließen, dass die Gemeinden jedenfalls mit
geringfügig verspäteten Meldungen ausgeschlossen seien.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 1998 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 25. Juni 1998 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen: Die
rechtliche Einordnung des § 9 Abs. 3 LAufG 1994 ergebe sich aus dem Wortlaut des
Gesetzes nicht eindeutig. Ihr Sinn sei es, eine möglichst zeitnahe Erstattung der
Pauschalbeträge zu gewährleisten. Die fristgemäße Beantragung liege im
Zinsinteresse der Gemeinden und solle die entstehenden finanziellen Belastungen
kurzfristig mildern. Folge einer Fristversäumung könne daher nur sein, dass die
Vierteljahrespauschale nicht an dem hierfür bestimmten Termin überwiesen werde.
Als Ausschlussfrist sei die Frist des § 9 Abs. 3 LAufG 1994 zudem unangemessen
kurz und durch Gründe der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht
gerechtfertigt. Dies zeige auch ein Vergleich mit verwandten Regelungen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, ihr 6.240,-- DM zu
erstatten, sowie die Beklagte zu verurteilen, an sie 4
% Zinsen auf 6.240,-- DM seit dem 25. Juni 1998 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen: Für eine Berücksichtigung verspäteter Quartalsmeldungen
sei insbesondere deshalb kein Raum, weil der Gesetzgeber mit der Auferlegung von
Stichtagsmeldungen die gesetzliche Fiktion verknüpft habe, dass bei unterbliebener
Meldung davon auszugehen sei, dass keine Berechtigten in Übergangsheimen
untergebracht seien. Diese Regelung verlöre ihren Sinn, wenn Meldungen
sanktionslos auch noch nach dem hierfür bestimmten Termin abgegeben werden
könnten. Eine fristgerechte Meldung sei durchaus praktisch möglich, weil es sich
lediglich um die Mitteilung der Fortschreibung eines vorliegenden Bestandes
handele. Die Systematik der Vorschrift zeige, dass der Gesetzgeber eine zeitnahe
und wenig verwaltungsaufwändige Abrechnung anstrebe. Eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand komme aus den in ihren Bescheiden genannten Gründen nicht in
Betracht.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte
antragsgemäß zur Erstattung verpflichtet und sie verurteilt, an die Klägerin 4 %
Zinsen auf den Erstattungsbetrag seit dem 25. Juni 1998 zu zahlen.

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Hiergegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Beklagten. Sie trägt vor: § 9 Abs. 3 Satz 1 LAufG 1994 begründe gesetzliche Fristen,
deren Einhaltung für die am Erstattungsverfahren beteiligten Behörden nicht
disponibel sei und bei deren Versäumung nur die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand in Betracht komme. Die gesetzlich festgelegte Abfolge von Stichtag, Meldefrist
und Zuweisungstermin beschreibe den Verfahrensgang so konkret und bindend,
dass von dem gesetzgeberischen Willen auszugehen sei, verspätete
Bestandsmeldungen nur in besonderen Ausnahmefällen zuzulassen. § 9 Abs. 3 Satz
2 LAufG 1994 sei deshalb dahingehend auszulegen, dass bei einer Nichtmeldung
endgültig davon auszugehen sei, dass in der betreffenden Gemeinde keine
Berechtigten in Übergangsheimen untergebracht seien. Die vom Verwaltungsgericht
aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung
hergeleiteten Überlegungen überzeugten nicht. Insbesondere böten die
Gesetzesmaterialien keinen Anhaltspunkt für die Annahme des Gerichts, der
Gesetzgeber habe durch die Neuregelung die Rechtsstellung der Gemeinden nicht
schmälern wollen. Zudem habe die konsequente Umsetzung der gesetzlichen
Regelung zu einer Straffung der Organisation und zur Veränderung unzweckmäßiger
Abläufe im Bereich der erstattungsbegehrenden Gemeinden geführt. Demgegenüber
habe das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis zur Folge, dass
Nachmeldungen annähernd unbegrenzt bis zu dem Zeitpunkt möglich seien, an dem
sich die zuständige Bezirksregierung zulässigerweise auf das Rechtsinstitut der
Verwirkung berufen könne.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung und trägt vor: Bereits der Wortlaut
des § 9 Abs. 3 LAufG enthalte keinen Hinweis auf eine gesetzliche Frist. Zudem
habe der Gesetzgeber durch die Neuregelung eine zeitnahe Erstattung sicherstellen
und damit den Kommunen entgegenkommen wollen. Auch müsse eine Auslegung
der Vorschrift den Umstand in den Blick nehmen, dass der Gesetzgeber
verfassungsrechtlich verpflichtet sei, für die Aufgabenwahrnehmung durch die
Gemeinden angemessene Kostenerstattungsregelungen vorzusehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist nicht begründet.

22

Die Klage ist zulässig.

23

Sie ist insbesondere zulässig, obwohl die Beklagte den über die Landesstelle für
Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen
(Landesstelle) gestellten Erstattungsantrag nicht beschieden und sich in den
streitbefangenen Bescheiden auf eine Ablehnung des von der Klägerin gestellten
Wiedereinsetzungsantrages beschränkt hat. Das Verwaltungsgericht geht in der
angefochtenen Entscheidung zutreffend davon aus, dass insoweit die
Voraussetzungen des § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vorliegen und die Erhebung der Verpflichtungsklage auch ohne das erforderliche
Vorverfahren zulässig ist.

24

Die Klage richtet sich auch insofern zutreffend gegen die Beklagte, als die
Klägerin Prozesszinsen geltend macht. Dem steht nicht entgegen, dass eine
Leistungsklage grundsätzlich gegen den Rechtsträger zu richten und nur im Fall von
Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Klage gegen die Behörde zu erheben ist ( §
78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW). Denn dies gilt nicht, wenn
der Leistungsanspruch - wie vorliegend - als unselbstständiger Nebenanspruch zu
einem Verpflichtungsbegehren verfolgt wird.

25

Vgl. Beschluss des Senats vom 7. Januar 1998
- 15 A 5800/95 - (Seite 11 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks) = NWVBl. 1998, 443
(insoweit dort nicht abgedruckt).

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Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der mit der Unterhaltung von
Übergangsheimen verbundenen Aufwendungen im 3. Quartal 1997 gemäß § 9 Abs.
2 LAufG 1994. Hiernach erhalten die Gemeinden für die Wahrnehmung der Aufgabe
vom Land eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 390,-- DM für jeden in einem
Übergangsheim untergebrachten Berechtigten. Die Zuweisung der Mittel erfolgt zum
1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember eines jeden Jahres. Gemäß § 9
Abs. 3 Satz 1 LAufG 1994 ist für die Berechnung der Vierteljahresbeträge der
Bestand der an den Stichtagen 31. Dezember, 31. März, 30. Juni und 30. September
in Übergangsheimen untergebrachten Berechtigten maßgebend, der von den
Gemeinden der Landesstelle bis zum 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober
eines jeden Jahres gemeldet wurde. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die
Klägerin im hier streitbefangenen Quartal 16 Berechtigte in Übergangsheimen
untergebracht hatte. Der hiernach bestehende Anspruch auf eine Erstattungsleistung
in Höhe von 6.240,-- DM ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antrag der
Klägerin auf Leistung einer Erstattung erst am 16. Juli 1997 und damit einen Tag
nach dem in § 9 Abs. 3 Satz 1 LAufG 1994 bestimmten Meldezeitpunkt bei der
Landesstelle eingegangen ist. Der Vorschrift ist keine gesetzliche Frist zu
entnehmen, binnen der die Landeserstattung von den Gemeinden zu beantragen
ist:

27

Der Senat hat in seinem rechtskräftigen

28

Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 -

29

für das Erstattungsverfahren nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in der
Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 29. November 1994 (GV NRW S. 1087) -
FlüAG 1994 - rechtsgrundsätzlich entschieden, dass die in § 4 Abs. 3 des Gesetzes
genannten Meldetermine keine gesetzlichen Fristen zur Erlangung der
Landeserstattung begründen, sondern der Ordnung des Melde- und
Auszahlungsverfahrens dienen. Der Senat hat in der Entscheidung ausgeführt, dass
weder dem Wortlaut der dort streitbefangenen Vorschrift noch ihrem durch die
Entstehungsgeschichte belegten Sinn und Zweck eine gesetzliche Antragsfrist zu
entnehmen ist. Die Beantragung der Landeserstattung ist hiernach auch nach Ablauf
des für die Meldung der Anzahl der ausländischen Flüchtlinge bestimmten Termins
möglich. Auf die Entscheidungsgründe des zitierten Urteils wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen. An diesen Grundsätzen ist auch für das
Erstattungsverfahren nach dem Landesaufnahmegesetz festzuhalten.

30

Die gegenüber § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 abweichende sprachliche Gestaltung des
§ 9 Abs. 3 LAufG 1994 rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die Vorschrift verdeutlicht
schon durch ihre Formulierung, dass der termingerecht der Landesstelle gemeldete
Bestand lediglich eine Bezugsgröße für die Berechnung der jeweiligen
Quartalszuweisung darstellt. Noch weniger als die verwandte Regelung des § 4 Abs.
3 FlüAG 1994 bietet damit § 9 Abs. 3 LAufG 1994 Anhaltspunkte für eine gesetzliche
Antragsfrist. Denn das Flüchtlingsaufnahmegesetz begründet zumindest eine
Verpflichtung der Gemeinden zur Meldung der Zahl der ausländischen Flüchtlinge.
Eine solche Verpflichtung ist dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 LAufG 1994 hingegen
nicht ohne Weiteres zu entnehmen. Vielmehr setzt die Vorschrift für das
Erstattungsverfahren nur voraus, dass eine Meldung erfolgt ist. Auch verknüpft § 9
Abs. 3 LAufG 1994 die Zuweisung der Landesmittel nicht mit einer Bestandsmeldung
gegenüber der Bezirksregierung, sondern gegenüber der Landesstelle. Diese ist für
die Entscheidung über die Mittelzuweisung jedoch nicht zuständig.

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Eine andere Deutung der Vorschrift ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 3 Satz 2
LAufG 1994. Demnach wird, sofern eine Gemeinde zu einem Stichtag keinen
Bestand meldet, davon ausgegangen, dass keine Berechtigten in einem
Übergangsheim untergebracht sind. Das Verwaltungsgericht führt in diesem
Zusammenhang zutreffend aus, dass diese Regelung eher gegen als für die
Annahme einer gesetzlichen Antragsfrist spricht. Denn die Formulierung, es werde
von etwas ausgegangen, lässt eine gesetzliche Vermutung erkennen, die zu
widerlegen Sache der beantragenden Gemeinde ist. Besteht aber eine widerlegbare
Vermutung, kann die Beantragung der Landesmittel nicht fristgebunden sein.

32

Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine Aussage zu dem mit der gesetzlichen
Vermutung verfolgten Zweck zu entnehmen ist,

33

vgl. LT-Drs. 11/7319, S. 27 ff.,

34

liegt doch die Annahme nahe, dass sie auf dem Umstand beruht, dass einzelne
Gemeinden tatsächlich keine Aussiedler und Spätaussiedler beheimaten, die in
Übergangsheimen untergebracht sind und damit eine Erstattung nach § 9 Abs. 1
LAufG 1994 von vornherein nicht in Betracht kommt. Wie der Senat bereits
ausgeführt hat, fände damit auch die Abweichung gegenüber § 4 Abs. 3 FlüAG 1994
eine Erklärung, der eine Vermutungsregel nicht enthält. Denn die Annahme, in einer
Gemeinde befänden sich keine ausländischen Flüchtlinge im Sinne des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes, liegt schon im Hinblick auf deren gleichmäßige
landesinterne Verteilung fern. § 9 Abs. 3 Satz 2 LAufG 1994 stellt damit nur klar,
dass eine Fehlanzeige entbehrlich ist.

35

Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - 15 A
527/00 - (Seite 16 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks).

36

Auch ist der Gesetzgebungsgeschichte des 2. Gesetzes zur Änderung des
Landesaufnahmegesetzes kein Hinweis darauf zu entnehmen, der Gesetzgeber
habe mit der Einführung des termingebundenen Melde- und Auszahlungsverfahrens
eine gesetzliche Antragsfrist zu Lasten der Gemeinden begründen wollen. Wie beim
Flüchtlingsaufnahmegesetz lag der Neuregelung vielmehr zu Grunde, dass das
bisherige Erstattungssystem als zu langwierig und verwaltungsaufwändig empfunden
wurde. Die Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des
Landesaufnahmegesetzes hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass sich
insbesondere die bisherige Regelung der Betriebskostenerstattung mit der
gesetzlichen Verweisung auf die Zweite Berechnungsverordnung sich in der Praxis
als schwer durchführbar erwiesen habe. Es sei zu einer teilweise um Jahre
verzögerten Bearbeitung gekommen. Mit dem System quartalsweiser
Pauschalleistungen solle sichergestellt werden, dass die Gemeinden die
Landesmittel zeitnah erhalten, um nicht für ein ganzes Jahr in Vorlage treten zu
müssen, wie es nach dem alten System der Fall gewesen sei.

37

Vgl. LT-Drs. 11/7319, S. 27. f.

38

Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend und in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Senats zu § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 ausgeführt, dass sich hieraus
keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Gesetzgeber die Rechtsposition der
Gemeinden bei der Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz durch
Einführung einer äußerst kurz bemessenen gesetzlichen Frist habe einschränken
wollen. Angestrebt wurde vielmehr eine Verbesserung der Finanzausstattung der
Gemeinden durch eine zeitnahe Kostenerstattung. Das Vorbringen der Beklagten im
Berufungsverfahren gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Insbesondere
lässt die - zutreffende - Annahme, der Gesetzgeber habe mit dem 2. Gesetz zur
Änderung des Landesaufnahmegesetz nicht "alles beim Alten" lassen wollen, keinen
Schluss auf eine gesetzliche Antragsfrist zu. Vielmehr traten mit dem 1. Januar 1995
durchgreifende Änderung des Erstattungsverfahrens in Kraft, ohne dass dies einen
Rückschluss auf die Auslegung des § 9 Abs. 3 LAufG 1994 zuließe.

39

Weitere Umstände, die für eine gegenüber § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 abweichende
Auslegung der Erstattungsregelung des Landesaufnahmegesetzes sprechen
könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

40

Der Zinsanspruch auf die eingeklagte Forderung ergibt sich aus § 291 BGB
analog. Hiernach hat der Schuldner eine fällige Geldschuld von dem Eintritt der
Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist.

41

Die Vorschrift ist auch im Verhältnis öffentlicher Rechtsträger untereinander
anwendbar, solange das einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung
trifft.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C
34.00 -, BVerwGE 114, 61; Urteil vom 18. Mai 2000 -
5 C 27.99 -, BVerwGE 111, 213 (219) m.w.N.

43

Sie ist auch im hier vorliegenden Fall der Verpflichtungsklage auf Erlass eines
eine Geldleistung festsetzenden Verwaltungsakts anwendbar.

44

Beschluss des Senats vom 7. Januar 1998
- 15 A 5800/95 - (Seite 13 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks); vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 -, NJW 1995, 3135;
Urteil vom 18. Mai 1973 - VII C 21/72 -, NJW 1973,
1854 (1855).

45

Die Forderung der Klägerin war auch fällig. Hierbei bedarf es keiner
abschließenden Entscheidung der Frage, ob die Beklagte zu einer Zuweisung der
beantragten Landesmittel bis zum hierfür gesetzlich bestimmten Termin - hier der
1. September 1997 - auch dann noch verpflichtet ist, wenn die entsprechende
Quartalsmeldung gegenüber der Landesstelle nicht termingerecht erfolgt ist. Denn
unter den vorliegend gegebenen Voraussetzungen der Untätigkeitsklage war die
Beklagte zum Erlass eines Erstattungsbescheides im Zeitpunkt der Klageerhebung
verpflichtet.

46

Vgl. Beschluss des Senats vom 7. Januar 1998
- 15 A 5800/95 - (Seiten 15 - 18 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks).

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.