Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-24, Aktenzeichen 21 L 1503/07
ECLI:DE:VGK:2008:0624.21L1503.07.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 3967/07 gegen den
Beschluss der Bundesnetzagentur vom 18.09.2007 (BK 3b-07/21) wird
angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

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Der Aussetzungsantrag hat Erfolg.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 137
Abs. 1 TKG) des angefochtenen Beschlusses und dem Interesse der Antragstellerin
an der Aussetzung der Vollziehung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Das ergibt
sich daraus, dass sich der angegriffene Bescheid bei der im vorliegenden Verfahren
nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich
rechtswidrig erweist.

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Die von der Bundesnetzagentur für ihre gegen die Antragstellerin gerichtete
Anordnung zur Vorlage von Zugangsvereinbarungen, die vor dem 25. April 2007
abgeschlossen worden sind, in Anspruch genommene Rechtsgrundlage - § 126 Abs.
2 TKG i.V.m. § 22 Abs. 3 TKG - vermag dieses Vorlageverlangen nicht zu stützen,
weil die Antragstellerin nach § 22 Abs. 3 TKG nicht verpflichtet ist, der Bundesnetzagentur die bis zum 25. April 2007 abgeschlossenen Zugangsvereinbarungen vorzulegen.

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Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG ist ein Betreiber eines öffentlichen
Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichtet,
Vereinbarungen über Zugangsleistungen, an denen er als Anbieter beteiligt ist,
unverzüglich nach ihrem Abschluss der Bundesnetzagentur vorzulegen. Zwar ist mit
Regulierungsverfügung vom 17. April 2007, die der Antragstellerin am 24. April 2007
zugestellt worden ist, festgestellt worden, dass die Antragstellerin auf dem Markt für
die Belieferung von NE4- Clustern ? 500 Wohneinheiten mit Rundfunksignalen durch
Kabelnetzbetreiber einer vorgelagerten Ebene im Bundesgebiet mit Ausnahme der
Gebiete Baden- Württemberg, Hessen und Nordrhein- Westfalen über beträchtliche
Marktmacht verfügt. Weiter ist der Antragstellerin insoweit eine Zugangsverpflichtung
nach § 21 TKG auferlegt worden. Diese Regulierungsverfügung bleibt nach dem Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (21 L 1554/07) auch vollziehbar.

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Die Zugangsvereinbarungen, die die Antragstellerin vor der Zustellung dieser
Feststellung und vor dem Wirksamwerden der Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG
abgeschlossen hat (im Folgenden: „Altverträge"), werden jedoch von der Vorlageverpflichtung nach § 22 Abs. 3 TKG nicht erfasst. Dafür spricht bereits der Umstand,
dass nach dieser Bestimmung die Vereinbarungen „unverzüglich nach ihrem Abschluss" vorzulegen sind. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber offenbar nur solche Verträge im Blick hatte, die ein Unternehmen abschließt, das der Vorlageverpflichtung
bereits unterfällt, nicht hingegen Verträge, die ein Unternehmen schon vor der Begründung der Vorlageverpflichtung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG abgeschlossen hatte. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber eine Formulierung wählen können, die auch
sicherstellt, dass bestehende Verträge unverzüglich nach der Auferlegung einer Zugangsverpflichtung vorzulegen sind.

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Vor allem aber streitet gegen die Erstreckung der Vorlagepflicht nach § 22 Abs. 3
Satz 1 TKG auf Altverträge der Umstand, dass dem mit „Zugangsvereinbarungen"
überschriebenen § 22 TKG ein einheitlicher Begriff der „Zugangsvereinbarungen" zu
Grunde zu legen ist. Gemeint sind damit nach Absatz 1 dieser Bestimmung Vereinbarungen, die ein Unternehmen abschließt, dem eine Zugangsverpflichtung nach §
21 TKG auferlegt worden ist, denn erst nach der Auferlegung einer Zugangsverpflichtung bestehen die Pflicht zur Abgabe eines Angebots nach § 22 Abs. 1 TKG und das
Schriftformerfordernis nach § 22 Abs. 2 TKG. Verträge über Zugangsleistungen, die
das Unternehmen vor der Auferlegung einer Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG
abgeschlossen hat, unterliegen naturgemäß nicht diesem Regime; für sie bestand
weder die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots nach § 22 Abs. 1 TKG noch das
Schriftformerfordernis nach § 22 Abs. 2 TKG. Es kann deswegen auch nicht angenommen werden, dass sie gleichwohl der Vorlageverpflichtung nach § 22 Abs. 3
Satz 1 TKG und der in § 22 Abs. 3 Satz 2 TKG vorausgesetzten Veröffentlichungspflicht unterliegen. Mit „Vereinbarungen über Zugangsleistungen" im Sinne von § 22
Abs. 3 Satz 1 TKG können mithin nur die Vereinbarungen gemeint sein, die von § 22
Abs. 1 TKG erfasst werden. Vereinbarungen, die von einem Unternehmen abgeschlossen wurden, bevor diesem Unternehmen eine Zugangsverpflichtung nach § 21
TKG auferlegt wurde, sind damit auch dann keine „Vereinbarungen über Zugangsleistungen" im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG, wenn ihnen materiell Zugangsleistungen zu Grunde liegen.

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Dieses aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG und der Systematik des §
22 TKG gewonnene Ergebnis begegnet auch nicht deswegen durchgreifenden
Zweifeln, weil es mit dem Sinn und Zweck der in Abschnitt 2 des
Telekommunikationsgesetzes geregelten Zugangsregulierung nicht vereinbar wäre
bzw. die vom Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 16 ff. TKG intendierte
effektive Zugangsregulierung in systemwidriger Weise erschweren würde. Zwar weist
die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass die Vorlage auch der Altverträge
notwendig sein kann, um etwa die Einhaltung von Diskriminierungsverboten zu
überprüfen und um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Überprüfung des
Standardangebotes nach § 23 TKG zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Diese
Zwecke lassen sich jedoch auch unter Inanspruchnahme der allgemeinen - und
weitreichenden - Befugnisse aus § 127 TKG erreichen. Auch nach dieser
Bestimmung ist es der Bundesnetzagentur möglich, die entsprechenden Auskünfte
von der Antragstellerin zu verlangen und geschäftliche Unterlagen einzusehen und
zu prüfen.

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Eine Umdeutung der auf § 126 Abs. 2 TKG i.V.m. § 22 Abs. 3 TKG gestützten
Verfügung in eine solche nach § 127 Abs. 1 oder Abs. 2 TKG kommt vorliegend
allerdings nicht in Betracht. Auskünfte nach § 127 Abs. 1 TKG können nur insoweit
verlangt werden als sie für die in § 127 Abs. 1 TKG im Einzelnen genannten Zwecke
erforderlich sind. Auch ein Auskunftsbegehren nach § 127 Abs. 2 TKG setzt voraus,
dass die verlangten Informationen für die Erfüllung der der Regulierungsbehörde
übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Wie sich aus § 127 Abs. 3 TKG ergibt, sind
bei einer auf § 127 TKG gestützten Verfügung u.a. die Rechtsgrundlagen und der
Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben, was eine besondere
Begründungspflicht hinsichtlich des mit dem Auskunftsverlangen verbundenen
behördlichen Ermittlungsziels bewirkt. Daran fehlt es bei der hier in Rede stehenden
Anordnung vom 18. September 2007. Zwar enthält auch diese unter Ziffer 2 c)
Ausführungen zur Erforderlichkeit der Vorlage der Altverträge. Diese wird auf Seite 6
des Beschlusses jedoch allein damit begründet, dass es um die Sicherstellung der
aus § 22 Abs. 3 TKG folgenden Verpflichtungen gehe. Diese Erwägung ist nach
Vorstehendem für ein auf § 127 TKG gestütztes Auskunftsverlangen ersichtlich nicht
tragfähig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs.1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 137 Abs. 3 Satz 1 TKG).