Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-20, Aktenzeichen L 16 KR 531/10 B
ECLI:DE:LSGNRW:2010:1020.L16KR531.10B.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2010
wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

Auch den zweiten Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und - dies Mal -
Beiordnung von Frau Rechtsanwältin U aus L hat das Sozialgericht mit o. g. Beschluss zu Recht abgelehnt.
Wegen der Begründung nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom 01.03.2010 (Beschwerde gegen die erste Ablehnung
der Bewilligung von PKH) Bezug. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich keine rechtserheblichen
Änderungen ergeben haben, die hinreichende Erfolgsaussichten im Rahmen der Bewilligung von PKH, §
73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO), begründen könnten. Wie dem
Senat aus Parallelverfahren bekannt ist, liegt der Expertengruppe "off-label-use", Neurologie, bei dem
Gemeinsamen Bundesausschuss kein auf methylphendidathaltige Arzneimittel bezogener Antrag vor. Die Fa. Medice -
Arzneimittel Pütter GmbH & Co. KG - berichtet auf ihrer Homepage www.medice.de zwar, wie von der
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zutreffend dargestellt, dass mit der EMMA-Studie inzwischen eine
Phase-III-Studie mit Medikinet® retard, einem methylphenidathaltigen Arzneimittel, vorliege, dass aber noch
ergänzende Studien erforderlich seien, um die erstrebte Erweiterung der Zulassung des Arzneimittels für
den Einsatz im Erwachsenenalter zu erreichen. Ein Systemmangel dergestalt, dass sich aufgrund der vorhandenen
Studienlage für den Gemeinsamen Bundesausschuss aufdrängen müsste, eine Aufnahme des Arzneimittels,
bezogen auf den Einsatz im Erwachsenenalter, in der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen,
liegt damit gerade (noch) nicht vor. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach einer Presseinformation des
Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16.09.2010 auf der homepage www.g-ba.de die Verordnungsfähigkeit von
methylphenidathaltigen Arzneimitteln aufgrund des Risikos, das für Kinder und Jugendliche mit der Einnahme
dieser Medikamente verbunden ist, künftig noch weiter eingeschränkt ist, als das bisher der Fall ist.
Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt mit dem entsprechenden Beschluss Änderungen der Fach- und
Gebrauchsinformationen von methylphenidathaltigen Arzneimitteln als Ergebnis eines europäischen
Risikobewertungsverfahrens in der Arzneimittel-Richtlinie um. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der aus
diesem Verfahren weitere Erschwernisse bzgl. einer Zulassungserweiterung von Medikinet® retard ergeben können.

3

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.