Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-14, Aktenzeichen 19 K 8657/99
ECLI:DE:VGD:2003:0514.19K8657.99.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 278.002,43 Euro nebst 4 %
Jahreszinsen für die Zeit vom 29. Dezember 1999 bis zum 30. April 2000 sowie 5 %
Jahreszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit ab 1. Mai 2000 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe
nach §§ 39 BSHG geleisteter Hilfe für die am 00. 0.1984 geborene T aus der Zeit
vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999.
T lebte zunächst im Haushalt ihrer Eltern in L. Bereits in der Zeit vom 29. Januar
1987 bis 17. Februar 1987 wurde das Kind im Zentrum für Autismus-Forschung und
Entwicklungstherapie der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie der S
Landesklinik W untersucht und „Frühkindliches autistisches Syndrom (ICD : 299.0)"
diagnostiziert. Über die Feststellungen anlässlich des Klinikaufenthaltes und die
Diagnose verhält sich der gemeinsame Bericht der K und S1 sowie des Dipl.
Sozialpädagogen L1 vom 12. März 1987 - Landesklinik W - an den behandelnden
Kinderarzt K1 in L, Beiakte Heft 1, Bl. 65 bis 70, auf den verwiesen wird.
Im Hinblick hierauf bewilligte das Sozialamt der Beklagten für T ab März 1987 Hilfe
zur Pflege gem. § 69 BSHG. Anlässlich weiterer Aufenthalte in der vorgenannten
Klinik wurde unter dem 11. Juli 1988 ein weiterer Bericht gefertigt, der als Diagnose
erneut allein „Frühkindliches autistisches Syndrom (ICD:299,0)" auswies, Beiakte
Heft 1, Bl. 72 bis 78. Auch die Berichte vom 15. März 1989, Beiakte Heft 1, Bl. 79 bis
82 und 28. September 1990, Beiakte Heft 1, Bl. 83 bis 87 bestätigen allein die
bisherige Diagnose „Frühkindliches autistisches Syndrom".
In einer Stellungnahme vom 25. Mai 1992 empfahl K von der Landesklinik W die
Heimunterbringung der T. In der Stellungnahme heißt es:
„Innerhalb der letzten 2 Jahre hat sich nach Angaben der Mutter bei T nichts
positiv verändert, vielmehr schreie sie mehr als vorher und sei mehr wütend. Auch
ihre Autoaggressionen hätten zugenommen. Sie setze diese gezielt ein, um ihrem
Willen durchzusetzen. In der ambulanten Behandlung werden laut Angaben der
Mutter überwiegend Elterngespräche geführt, aber verändert habe sich nichts. In
der Schule gehe es allerdings sehr gut mit T, zu Hause seinen die Probleme
überwiegende vorhanden. T ist mittlerweile mehrfach 3 Wochen in einem
Freizeitheim gewesen, sie sei dort vollkommen unproblematisch gewesen. Auch in
der Schule gebe es keine Probleme. Obwohl T weiterhin Fortschritte in ihrer
Wahrnehmungsorganisation macht, ihr Sprachverständnis immer mehr entwickelt
ist, sie bereits einzelne Worte spricht und auch mehr Interesse an der Außenwelt
zeigt, ist ihr Verhalten innerhalb des Familiensystems als extrem auffällig und
chaotisch zu beschreiben. Eine Heimunterbringung würde für T sowie für die
Familie eine erhebliche Entlastung darstellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich T
in den Heimalltag einfügen wird, ist sehr groß. .."
T blieb zunächst weiter in der Familie. Auf Anträge vom März 1993 und März 1994,
die der örtliche Träger der Sozialhilfe jeweils mit dem Hinweise einer seelischen
Behinderung - autistisch -, an den Kläger weiterleitete, bewilligte dieser jeweils eine
rund 3-wöchige Kurzzeittherapie in den Sommerferien, im Rahmen der
Eingliederungshilfe.
Unter dem 19. September 1994 beantragten die Eltern von T für diese über den
örtlichen Träger der Sozialhilfe die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der
Übernahme der Kosten einer Heimunterbringung. Der örtliche Träger der Sozialhilfe
leitete auch diesen Antrag an den Kläger mit dem Hinweis auf eine seelische
Behinderung von T weiter. Dem Antrag war eine Stellungnahme der Dipl. Pädagogin
und Familientherapeutin K2 vom Verein K3 vom 17. September 1994 beigefügt, in
der diese ausführte:
„Das Verhalten von T in häuslicher Umgebung ist seit ungefähr 4 Wochen derart
auffällig, daß ich als Ts Therapeutin dringend empfehle, das Kind in einem guten
Heim unterzubringen.
Zu Hause verweigert T die Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme ( ausgenommen
manchmal Äpfel oder Schokolade). Sie geht nach der Schule sofort in ihr Zimmer
und zieht sich die Decke über den Kopf, was für das sonst sehr lebendige Kind
völlig untypisch ist. T geht nicht mehr auf die Toilette und macht ins Zimmer,
obwohl sie sonst über Tag trocken ist. Sie verständigt sich nicht mehr durch
Gestik, Mimik oder Laute, sondern schreit sofort los. Zu Hause ist
selbstverletzendes Verhalten vorgekommen, das so massiv war, daß sie ärztlich
behandelt werden mußte und eine Schädelprellung davongetragen hat.
Diese beschriebenen Verhaltensweisen treten ausschließlich zu Hause auf. In der
Schule und in den Therapiestunden ist T. wie ausgewechselt. Es liegt die
Vermutung nahe, daß T. zu hause nicht mehr leben will und kann. Die
Wohnverhältnisse der Familie T sind sehr beengt. Frau T Belastung durch drei
weitere Kinder ist sehr hoch, so daß T. zu Hause kaum noch versorgt und in keiner
Weise mehr gefördert werden kann.
Eine Heimunterbringung wurde von der Familie schon häufiger erwogen. Eheleute
T haben sich jetzt dazu durchgerungen, einer Heimunterbringung, möglichst in der
Nähe, zuzustimmen. Die psychischen Belastungen durch T. Verhalten sind
besonders für die Mutter sehr groß geworden. Es ist zu befürchten, daß T., wenn
sie zu Hause bleibt, zwangsernährt werden muß.
..."
Der Kläger bewilligte die Übernahme der anlässlich der Unterbringung in der
Einrichtung des O Erziehungsvereins anfallenden Kosten einschließlich der der
therapeutischen Betreuung durch Frau K2 als Maßnahme der Eingliederungshilfe ab
dem 29. Oktober 1994. Mit der Aufnahme in die Einrichtung des O Erziehungsverein
wechselte für T auch der Schulort, sodass sie dann die Schule für Geistigbehinderte
in N besuchte.
Mit Schreiben vom 20. März 1995, gerichtet an die „Kreisverwaltung L1", und mit
„Übernahme der Eingliederungshilfe nach § 35 a KJHG" überschrieben, übersandte
der Kläger Auszüge seiner Hilfeakte, verwies unter Bezugnahme auf ärztliche
Stellungnahmen darauf, dass T seelisch behindert sei, und er bisher Leistungen
nach § 40 Abs. 1 BSHG erbracht habe und die Fortführung der Maßnahme als
erforderlich einstufe. Hinsichtlich der Art der Maßnahme und der betreuenden
Einrichtung verwies er auf die ebenfalls beigefügte Zahlungsmitteilung. Soweit ein
anderes Jugendamt örtlich zuständig sei, bat er um entsprechende Weiterleitung.
Gleichzeitig meldete er für die Zeit der Hilfegewährung ab dem 1. Januar 1995
seinen Kostenerstattungsanspruch gem. § 104 SGB X an.
Der Kreis L1 leitete das Schreiben an die Beklagte weiter, wo es am 4. April 1995
einging. Hierauf lehnt die Beklagte die Übernahme der Fallbearbeitung ab, da
Autismus nach dem Rundschreiben des Klägers vom 11. Oktober 1994 keine
seelische Behinderung im Sinne des § 35 a KJHG sei.
Der Kläger erbrachte auch in der Folgezeit die Hilfe.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 wandte sich der Kläger wiederum an die
Beklagte, er wies erneut darauf hin, dass er der Ansicht sei, dass die Beklagte als
Träger der Jugendhilfe vorrangig zuständig sei. Das von der Beklagten zitierte
Rundschreiben belege die Rechtsansicht der Beklagten nicht. Aus den ärztlichen und
psychotherapeutischen Gutachten gehe hervor, dass die an die Hilfeempfängerin zu
erbringende stationäre Hilfe auf Grund der bei ihr bestehenden auto- und
fremdagressiven Tendenzen sowie der zwanghaften Symptomatik, mithin wegen
einer seelischen Behinderung erforderlich sei.
Der Kläger hat am 29. Dezember 1999 Klage erhoben und zunächst beantragt, die
Beklagte zu verurteilen, ihm die von ihm in der Zeit ab 1. Januar 1995 erbrachten
Aufwendungen zu erstatten.
Zur Begründung macht er geltend, die Hilfeempfängerin leide lediglich an einer
seelischen Behinderung, sodass die Beklagte als örtlicher Träger der Jugendhilfe für
die Hilfegewährung seit dem 1. Januar 1995 vorrangig zuständig sei.
Die Hilfe ziele darauf ab, diese Verhaltensauffälligkeiten im Rahmen eines
heilpädagogischen Angebotes abzubauen und die Hilfeempfängerin - insbesondere
in den Bereichen des Kommunikations- und Kontaktverhaltens - zu fördern.
Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Kläger die Klage erweitert und beantragt, die
Beklagte zu verurteilen, für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2003
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 464.625,62 Euro nebst Zinsen an ihn zu
zahlen.
Die Kammer hat das Verfahren hinsichtlich des auf der Klageerweiterung
beruhenden Zeitraums ab dem 1. Januar 2000 mit Beschluss vom 13. Mai 2003
abgetrennt. Es wird unter dem Verfahren 19 K 3248/03 fortgeführt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 278.002,43 Euro nebst
4 % Jahreszinsen für die Zeit vom 29. Dezember 1999 bis zum
30. April 2000 sowie 5 % Jahreszinsen über dem jeweiligen
Basiszinssatz für die Zeit ab 1. Mai 2000 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist weiterhin der Ansicht, bei der Hilfeempfängerin liege vorrangig eine geistige
Behinderung vor, sodass sie nicht zuständig sei. Dies ergebe sich schon aus dem
Umstand, dass T eine Schule für Geistigbehinderte besuche.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, des Klägers,
Beiakten Hefte 1 und 3 sowie den der Beklagten, Beiakte Heft 2 ergänzend
verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Dem Kläger steht der gegen die Beklagte geltend gemachte Erstattungsanspruch
hinsichtlich der für T in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999
gewährten Hilfe nach § 104 SGB X zu.
Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein
Berechtigter einen Anspruch auf Sozialleistungen hat oder hatte, dem nachrangig
verpflichteten Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht
hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur
Erstattung der Kosten verpflichtet, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger
nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.
Vorliegend waren sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu gleichartigen
Leistungen verpflichtet.
Die Leistungsverpflichtung des Klägers gegenüber T ergab sich aus § 39 BSHG;
diejenige der Beklagten folgt aus § 35 a SGB VIII.
T hatte in der hier streitigen Zeit gegen den Kläger einen Anspruch auf
Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG.
Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Eingliederungshilfe Personen zu gewähren, die
nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind.
Den §§ 1 bis 3 Eingliederungshilfe-VO ist zu entnehmen, dass wesentlich behinderte
Personen solche sind, bei denen in Folge einer körperlichen Regelwidrigkeit, einer
Schwäche ihrer geistigen Kräfte oder einer seelischen Störung die Fähigkeit zur
Eingliederung in die Gesellschaft in erheblichem Umfange beeinträchtigt ist. Nach § 4
Eingliederungshilfe-VO ist als nicht nur vorübergehend im Sinne von § 39 Abs. 1
Satz 1 BSHG ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten anzusehen.
T war nicht nur vorübergehend wesentlich behindert. Bei ihr zeigten sich vor ihrer
Unterbringung im Oktober 1994 tief greifende behinderungsrelevante
Beeinträchtigungen ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten, einschließlich der
schulischen, sowie ihrer Kontaktfähigkeiten zu Gleichaltrigen und Erwachsenen. So
hatte sich T schon mit rund drei Jahren völlig zurückgezogen. Sie schrie unmotiviert,
war aggressiv, schlug sich selbst ins Gesicht. Eine Kommunikation durch aktive
Sprache war zunächst nur hinsichtlich weniger Worte gegeben. Sie lebte nach fest
gefügten Ritualen sowie starren Mustern, bei deren Änderung sie mit
Verweigerungshaltung - z.B. Essen - reagierte. Sie konnte folglich mit 10 Jahren
noch nicht lesen. Diese Störungen hielten bei Gewährung der Eingliederungshilfe
durch den Kläger bereits länger als ein halbes Jahr an, denn der frühkindliche
Autismus mit dem vorgenannten Erscheinungsbild wurde bei T bereits 1987
diagnostiziert.
T hatte aus § 35 a SGB VIII auch gegen die Beklagte als sachlich und örtlich
zuständige Trägerin der Jugendhilfe einen Anspruch auf Eingliederungshilfe
Nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist Kindern und Jugendlichen Eingliederungshilfe
zu gewähren, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht
sind.
Gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. § 3 Satz 1 Eingliederungshilfe-VO sind
seelisch behindert Personen, bei denen in Folge seelischer Störung die Fähigkeit zur
Eingliederung in die Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt ist.
Im Falle des frühkindlichen Autismus ist eine seelische Behinderung im
vorgenannten Sinne zu bejahen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Frage der
seelischen Behinderung im Falle des atypischen Autismus, aber auch des Autismus
in seinem Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 - ausgeführt:
„...
aa. Der bei S. diagnostizierte atypische Autismus ist eine seelische Störung im
Sinne der genannten Vorschriften. Seelische Störungen, die eine seelische
Behinderung zur Folge haben können, sind körperlich nicht begründbare
Psychosen (§ 3 Satz 2 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO), seelische Störungen als
Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder von
anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen (Nr. 2),
Suchtkrankheiten (Nr. 3), Neurosen und Persönlichkeitsstörungen (Nr. 4). Diese
normativ aufgeführten Begriffe entstammen psychiatrischen Klassifikationen der
50er- und 60er-Jahre,
Wiesner, in: Wiesner / Mörsberger / Oberloskamp / Struck, SGB VIII -
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 35 a Rdnr. 34; Specht,
Beeinträchtigungen der Eingliederungsmöglichkeiten durch psychische
Störungen, aus: Cierpka u.a., Praxis der Kinderpsychologie und
Kinderpsychiatrie, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 44. Jahrgang
1995, S. 343 ff., 346,
sind indes als Rechtsbegriffe weiterhin auf die einzelnen Phänomene seelischer
Störung sinnentsprechend anzuwenden.
Seinerzeit wurden der atypische Autismus ebenso wie alle anderen autistischen
Störungen, für deren Auftreten bis heute keine primäre Ursache benannt werden
kann,
vgl. Remschmidt, Autismus - Erscheinungsformen, Ursachen, Hilfen, Verlag
C.H. Beck, München 2000, S. 24; Lelord / Rothenberger, Dem Autismus auf
der Spur, Verlag: Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2000, S. 16,
unter den Begriff "Psychose" oder unter die - zu den Psychosen zählende -
"Schizophrenie in der Kindheit" subsumiert.
Vgl. Remschmidt, a.a.O., S. 15, unter Bezugnahme auf die Deutsche
Ausgabe des Klassifikationssystems der amerikanischen
Psychiatriegesellschaft, dem Diagnostischen und Statistischen Manual
psychischer Störungen (DSM-IV); Lelord / Rothenberger, a.a.O., S. 35;
Stähr, in: Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch, SGB VIII - Kinder- und
Jugendhilfekommentar, Stand: August 2001, K § 35 a Rdnr. 15.
Allein der Umstand, dass diese Einordnung aus fachlicher Sicht überholt ist,
vgl. Wiesner, a.a.O., § 35 a Rdnr. 34; Stähr, a.a.O., K § 35 a Rdnr. 15.;
Specht, a.a.O., S. 346,
lässt die Zuordnung des Autismus zum sozialrechtlichen Begriff der seelischen
Störung in § 3 Eingliederungshilfe-VO nicht entfallen. Etwas anderes könnte nur
dann gelten, wenn seither gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse die
Einordnung der Störung nunmehr als körperliche Regelwidrigkeit oder Schwäche
der geistigen Kräfte im Sinne der §§ 1, 2 Eingliederungshilfe-VO forderten. Das ist
nicht der Fall.
Autismus zählt zu den tief greifenden Entwicklungsstörungen. Diese sind in der 10.
Fassung (ICD - 10) der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen
internationalen Klassifikation psychischer Störungen wie folgt definiert: "Eine
Gruppe von Störungen, die durch qualitative Beeinträchtigungen in gegenseitigen
Interaktionen und Kommunikationsmustern sowie durch ein eingeschränktes,
stereotypes, sich wiederholendes Repertoire von Interessen und Aktivitäten
charakterisiert sind. Diese qualitativen Abweichungen sind in allen Situationen ein
grundlegendes Funktionsmerkmal der betroffenen Person, variieren jedoch im
Ausprägungsgrad. In den meisten Fällen besteht von frühester Kindheit an eine
auffällige Entwicklung. Mit nur wenigen Ausnahmen sind die Störungen seit den
ersten fünf Lebensjahren manifest. Meist besteht eine gewisse allgemeine
kognitive Beeinträchtigung, die Störungen sind jedoch durch das Verhalten
definiert, sei dieses nun altersentsprechend oder nicht."
Zitiert nach Remschmidt, a.a.O., S. 14.
Damit ist ein Bezug der autistischen Symptome zu einer körperlichen oder
geistigen Störung bis heute gerade kein Wesensmerkmal des Autismus. Er wird
unter Ausschluss bestimmter körperlicher oder geistiger Regelwidrigkeiten anhand
des festgestellten dauerhaften abnormen Verhaltens diagnostiziert. Der Autismus
ist daher nach wie vor rechtlich als seelische Störung einzuordnen. Für den
bei S. diagnostizierten atypischen Autismus gilt nichts Anderes. In Abweichung
vom frühkindlichen Autismus (ICD - 10: F 84.0), bei dem vor dem dritten
Lebensjahr die Störung einsetzt und die drei grundlegenden Merkmale des
Autismus (qualitative Beeinträchtigungen wechselseitiger sozialer Aktionen,
qualitative Beeinträchtigungen der Kommunikation und eingeschränkte Interessen
bzw. stereotype Verhaltensmuster) manifest werden, wird beim atypischen
Autismus (ICD - 10: F 84.1) die abnorme oder beeinträchtigte Entwicklung erst
nach dem 3. Lebensjahr erstmalig festgestellt und/oder es bestehen nur bei einem
oder zwei der drei für die Diagnose des frühkindlichen Autismus zu fordernden
grundlegenden Merkmale deutlich nachweisbare Auffälligkeiten.
Vgl. Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von
psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter, Deutscher
Ärzte Verlag, Köln 2000, zu "Tiefgehende Entwicklungsstörungen (F84)", Nr.
1.4; Remschmidt, a.a.O., S. 62.
Die bei S. festgestellten Verhaltensweisen wiesen alle Symptome des Autismus
auf und hatten - insoweit nicht abweichend vom "Normalbild" des Autismus -
keinen nachweisbaren Bezug zu einer körperlichen oder geistigen Störung.
Atypisch waren seine autistischen Symptome insoweit, als sie erst nach dem 3.
Lebensjahr bemerkt und erst im Alter von 9 Jahren manifest wurden. ...
bb. Die seelische Störung führte nach den im Mai 1998 vorliegenden Gutachten
bei S. auch zu einer seelischen Behinderung. Grundsätzlich können seelische
Störungen eine seelische Behinderung zur Folge haben, müssen es aber nicht.
Hinzu kommen muss noch, dass ihre Intensität nach Breite, Tiefe und Dauer die
Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt.
BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, NDV-RD 1999, 71, 72
Beim atypischen Autismus ist dies regelmäßig der Fall. Denn der überwiegende
Anteil der betroffenen Personen ist nicht zu einem selbstständigen Leben in der
Lage und bedarf ständig einer Betreuung. Dem entsprechend zeigten sich bei S.
im Mai 1998 behinderungsrelevante, tief greifende Beeinträchtigungen, die -
zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil - ihre Ursache in der bei ihm
diagnostizierten seelischen Störung hatten und eine Eingliederung in die
Gesellschaft erheblich beeinträchtigten."
Hinsichtlich der Hilfeempfängerin gilt nichts anderes. Die Gutachten aus den Jahren
1987 bis heute, vgl. zuletzt Gutachten vom 16. Oktober 2002, Beiakte Heft 3, Bl. 59
bis 61, belegen, dass T durch den Autismus bzw. seine Folgen gehindert ist,
selbstständig zu leben, da auch heute immer noch Ängste bei Veränderungen im
Umfeld bestehen, die ein Zurückfallen in eine völlige Isolation nicht ausgeschlossen
erscheinen lassen. T ist heute noch nicht verkehrssicher, erkennt insoweit weiterhin
nicht die Gefahren. Zudem ist für die Hilfeempfängerin nach Volljährigkeit eine
Betreuung angeordnet worden. Dennoch zeigen die einzelnen Stellungnahmen eine
zunehmende Verselbstständigung und eine sich stetig verbessernde Kommunikation,
wobei die Gutachten jeweils die hohe Lernbereitschaft von T herausstellen.
Die von dem Kläger und der Beklagten auf Grund ihrer jeweiligen Pflicht zur
Gewährung von Eingliederungshilfe zu erbringenden Leistungen nach waren gleich.
Gemäß § 35 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII wird die Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte Kinder und Jugendliche nach dem Bedarf im Einzelfall u.a. in
Einrichtungen über Tag und Nacht sowie in sonstigen Wohnformen geleistet.
Aufgabe und Ziel der Hilfe, der Personenkreis und die Art der Maßnahme bestimmen
sich nach § 35 a Abs. 2 i.V.m. den §§ 39 Abs. 3, 40 BSHG sowie der
Eingliederungshilfe-Verordnung. Nach diesen sozialhilferechtlichen Vorschriften
bestimmt sich auch die Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG. § 40 Abs.
1 Nr. 3 BSHG nennt als Maßnahme der Eingliederungshilfe vor allem auch die Hilfe
zu einer angemessenen Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 1
Eingliederungshilfe-VO heilpädagogische Maßnahmen zu Gunsten behinderter
Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem
Behinderten den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu
ermöglichen oder zu erleichtern. Solche Hilfen erhielt T in der Einrichtung des O
Erziehungsvereins im streitigen Zeitraum. Ausweislich der Leistungsübersicht des
Vereins war er in der Lage, für die Hilfeempfängerin heilpädagogische Angebote zu
erbringen und erbrachte sie auch. Ferner wurde das Mädchen während der
Heimunterbringung in enger Zusammenarbeit mit der Einrichtung in einer
staatlichen Schule, wenn auch für Geistigbehinderte, beschult. Desweiteren erhielt
sie in der Einrichtung über den Verein „K3" wöchentlich 4 Stunden
autismusspezifische Therapie. Diese Therapie hätte auch die Einrichtung selbst
erbringen können, vgl. Schreiben vom 27. März 1995, Beiakte Heft 1, Bl. 151.
Hiervon wurde aber abgesehen, da die Hilfeempfängerin vor ihrer Heimaufnahme
seit Jahren in ambulanter Therapie bei Frau K2 war und man beim Wechsel der
Bezugsperson weitere Schwierigkeiten befürchtete.
Der Anspruch der Hilfeempfängerin auf Eingliederungshilfe gegen den Kläger aus §
39 BSHG ging demjenigen gegen die Beklagte aus § 35 a SGB VIII im Range nach.
Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger
Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur
Leistung verpflichtet gewesen wäre (§104 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Das Verhältnis der
Ansprüche auf gleiche Leistungen nach § 35 a SGB VIII und § 39 BSHG ergibt sich
aus § 10 Abs. 2 SGB VIII. Danach gehen Leistungen nach dem SGB VIII den
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Konkurrieren hingegen
Jugendhilfemaßnahmen mit Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz
für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen
Behinderung bedroht sind, hat nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII die
Sozialhilfeleistung Vorrang.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325.
Die T gewährte Eingliederungshilfe war keine Maßnahme für einen körperlich oder
geistig behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten jungen Menschen
im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Bei Nicole lag weder eine bestehende
oder drohende wesentliche körperliche Behinderung noch eine bestehende oder
drohende wesentliche geistige Behinderung im Sinne der §§ 1 und 2
Eingliederungshilfe-VO vor.
Nach § 1 Eingliederungshilfe-VO ist derjenige körperlich wesentlich behindert, bei
dem in Folge einer körperlichen Regelwidrigkeit die Fähigkeit zur Eingliederung in die
Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt
bei Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- und
Bewegungssystems in erheblichem Umfang eingeschränkt ist, bei Personen mit
erheblichen Spaltbildungen des Gesichts oder mit abstoßend wirkenden
Entstellungen, bei Personen, deren körperliches Leistungsvermögen infolge
Erkrankung, Schädigung oder Fehlfunktion eines inneren Organs oder der Haut in
erheblichem Umfange eingeschränkt ist, bei Blinden und anderen Sehbehinderten,
bei Gehörlosen, bei Personen, die Hörhilfen benötigen oder die nicht sprechen
können, bei Seelentauben und Hörstummen, bei Personen mit erheblichen
Stimmstörungen sowie bei Personen, die stark stammeln, stark stottern oder deren
Sprache stark unartikuliert ist.
An einer solchen schwer wiegenden körperlichen Behinderung litt T seinerzeit nicht.
Die bei T festgestellte schwer wiegende Störung der Sprache wurde in keiner der
ärztlichen Stellungnahmen seit 1987 auf eine körperliche Ursache zurückgeführt.
Soweit die Hilfeempfängerin Haltungsschäden hatte, so erforderten diese lediglich
eine krankengymnastische Behandlung, von wesentlichen Beeinträchtigungen kann
hierbei nicht ausgegangen werden.
Bei der Hilfeempfängerin bestand und drohte auch keine wesentliche geistige
Behinderung im Sinne des § 2 Eingliederungshilfe-VO. Danach ist derjenige geistig
wesentlich behindert, dessen Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft in Folge
einer Schwäche seiner geistigen Kräfte in erheblichen Umfange beeinträchtigt ist.
Demnach kommt es bei der geistigen Behinderung auf die Ursache derselben nicht
an. Entscheidend ist vielmehr, ob die intellektuellen Verarbeitungsmöglichkeiten
extrem hinter den am Lebensalter orientierten Erwartungen liegen.
Fichtner, BSHG, 1999, § 39 Rdnr. 20; Mergler / Zink, BSHG - Kommentar, Stand:
März 2001, § 39 Rdnr. 37,
Die Beklagte will eine solche geistige Behinderung daraus schließen, dass das
Mädchen eine Schule für Geistigbehinderte besuchte und besucht. Dieser Schluss ist
indes als zwingend nicht möglich, da es bei den Symptomen von T kein andere
öffentliche Schule gab und gibt, auf der sie hätte beschult werden können. Allein
wegen ihrer Sprachdefizite aber auch ihrer Autoaggressionen wäre eine Beschulung
in einer Regelschule nicht möglich gewesen. Spezielle Schulen für Autisten gibt es
nicht. Gegen die Annahme der Beklagten spricht auch, dass der Hilfeempfängerin in
keinem /r der in rund 15 Jahren über sie erstellten Gutachten und Stellungnahmen
eine geistige Behinderung attestiert wurde. Vielmehr sprechen die Stellungnahmen
und Gutachten aus jüngerer Zeit dafür, dass bei T eine geistige Behinderung im o.g.
Sinne nicht gegeben ist. Ihr wurde ein großer passiver Wortschatz bescheinigt, sie
arbeite am Sprachcomputer. Sie konzentriere sich beim Lernen. Mittlerweile führt sie
in der Einrichtung selbstständig Haushaltsarbeiten aus. Allein das weiterhin
bestehende Unverständnis für den Wert von Geld, lässt den Schluss der Beklagten
nicht zu. Die Beklagte war auch nicht in der Lage, weiter gehende Umstände zu
benennen, die - zunächst einmal als richtig unterstellt - den Schluss auf eine
wesentliche geistige Behinderung ermöglicht hätten.
Auch der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand, aus
der Unterbringung der Hilfeempfängerin im CHaus des O Erziehungsvereins ergebe
sich, dass es sich um eine Maßnahme für Geistigbehinderte handele, rechtfertigt
keine andere Beurteilung. Zum einen ist bekannt, dass es spezielle Einrichtungen für
unter Autismus leidende Kinder und Jugendliche in der näheren Umgebung nicht
gibt, wie auch die Kurzzeitunterbringungen von T in Niedersachsen zeigen. Ferner
war und ist der O Erziehungsverein nach seinem Leistungskatalog und seiner
Stellungnahme gegenüber dem Kläger vom 27. März 1995 durchaus in der Lage,
Maßnahmen für Autisten zu erbringen. Eine ausschließlich Spezialisierung auf die
Betreuung Geistigbehinderter lässt sich dem Leistungskatalog nicht entnehmen.
Mit ihrer Unterbringung in einer Heilpädagogischen Gruppe, vgl. Schreiben des
Vereins vom 28. Februar 1995, Beiakte Heft 1, Bl. 139, sollte T innerhalb eines
konstanten therapeutischen und pädagogischen Milieus nicht nur die
Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten, sondern gerade auch der
weitere Ausbau ihrer Kontaktfähigkeiten zu Gleichaltrigen und Erwachsenen bei
gleichzeitigen Abbau der Autoaggressionen ermöglicht werden. Die dortige
Unterbringung hatte daher ersichtlich eine vorrangige Behandlung der hier
vorliegenden autistischen Symptome zum Ziel, also der seelischen Behinderung.
Darin bestand auch der aus fachlicher Sicht zuvörderst notwendige Therapiebedarf
des Kindes oder Jugendlichen, wie schon die Stellungnahme des K vom
25. Mai 1992, aber auch die unmittelbar anlässlich der Unterbringung erfolgte zeigen.
Auf die Erbringung einer darauf gerichteten Leistung geht der Anspruch des
Berechtigten und zur Tragung der dadurch entstehenden Kosten ist nach § 10 Abs. 2
SGB VIII i.V.m. § 104 SGB X der vorrangig zuständige Leistungsträger verpflichtet.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 20. März 1995, dass der Beklagten ausweislich
ihres die Übernahme ablehnenden Schreibens zugegangen ist, auch den
Voraussetzungen des § 111 SGB X genügt.
Der Kostenerstattungsanspruch besteht in der geltend gemachten Höhe. Der Kläger
hat hierzu mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 eine Kostenaufstellung vorgelegt, gegen
die die Beklagte nichts eingewandt hat. Die Leistungen des Klägers sind nicht zu
beanstanden. Hieraus ergibt sich für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember
1999 eine Forderung in Höhe von 278.002,43 Euro.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 188 Satz 2 a.F.
sowie § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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