Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-27, Aktenzeichen 8 A 2947/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0927.8A2947.03.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 19. Mai 2003 wird abgelehnt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

4

1. Der Kläger kann die beantragte verkehrsrechtliche Freigabe des zu seinem
Wohngrundstück führenden Wohnwegs nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO nicht als
Anliegergebrauch verlangen. Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der Anliegergebrauch nicht unmittelbar aus Art.
14 Abs. 1 Satz 1 GG ableiten. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich vielmehr nach
dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das
Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit
umfasst.

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BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR
7.99 -, NVwZ 1999, 1341 (1342) - zu § 8 a FStrG -;
OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 11 B
2601/03 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, VRS 102, 472;
ausführlich hierzu Schnebelt, VBlBW 2001, 213 ff.;
vgl. zur einfachrechtlichen Verankerung auch schon
BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -,
BVerwGE 94, 100 (105); anders dagegen die frühere
std. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. September
1993 - 11 C 38.92 -, BVerwGE 94, 136 m.w.N.

6

Der Gesetzgeber muss allerdings gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und
Schranken des Eigentums bestimmen und dabei einerseits dem in Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG grundgesetzlich anerkannten Privateigentum und andererseits dem
Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung tragen. Auf die Belange der Anlieger
hat er insofern in spezifischer Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis
in besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt bzw.
der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an
der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4
VR 7.99 -, a.a.O.; siehe auch BVerfG, Beschluss
vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ
1991, 358.

8

Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
enthält keine Vorschrift, die dem Straßenanlieger ein subjektives Recht darauf
gewährt, mit Kraftfahrzeugen unmittelbar bis an seine Grundstücksgrenze
heranfahren zu dürfen. § 14 a StrWG NRW (Straßenanliegergebrauch) räumt nur das
Recht ein, die an das Grundstück angrenzenden Straßenteile über den
Gemeingebrauch hinaus zu benutzen, "soweit diese Benutzung zur Nutzung des
Grundstücks erforderlich ist, den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder
erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift". Wegen der
Beschränkung auf das zur Grundstücksnutzung erforderliche Maß ist diese
Rechtsposition auf die Befugnisse begrenzt, die der Gesetzgeber dem Eigentümer
eines Anliegergrundstücks durch eine mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG
vereinbare Inhalts- und Schrankenbestimmung mindestens zu gewährleisten hat. Zur
Bestimmung dieses Gewährleistungsminimums kann auf die frühere - aus Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG abgeleitete - Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des
Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden, die gleichfalls auf die
Erforderlichkeit einer angemessenen Grundstücksnutzung abgestellt hat.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar
2004 - 11 B 2601/03 -.

10

Danach sind die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern geschützt. Dazu zählt
nicht notwendig der Anliegerfahrverkehr aus privatem Anlass mit privaten
Kraftfahrzeugen. Zur erforderlichen Zugänglichkeit des Grundstücks gehört nämlich
nicht ein bequemer oder leichter Zu- und Abgang. Maßgeblich ist die das jeweils
betroffene Grundstück prägende Situation seiner Umgebung, so dass der Anlieger
einschränkende Maßnahmen hinnehmen muss, die aus dem Zweck und dem
allgemeinen Gebrauch der Straße folgen, sofern sie nur als Verkehrsmittler erhalten
bleibt.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 - 11
C 38.92 -, a.a.O., m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom
11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, a.a.O.

12

Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Wohngrundstück bis "unmittelbar
vor die eigene Tür" gehört in dem hier zu beurteilenden Wohngebiet nicht zu dem
geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. Das folgt schon daraus, dass das
Bebauungsrecht hier eine unmittelbare Erreichbarkeit des Grundstücks nur für
Fußgänger genügen lässt.

13

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 1. März 1991 - 8
C 59.89 -, BVerwGE 88, 70, und vom 18. April 1986
- 8 C 51 und 52.85 -, BVerwGE 74, 149.

14

Das Wohngrundstück des Klägers ist ebenso wie die benachbarten Grundstücke im
Bebauungsplan VI, "P. N. " als reines Wohngebiet festgesetzt und liegt an
einem Wohnweg, der tatsächlich schmaler als 3 m ist (im Eingangsbereich nur 2,63
m) und nach der Begründung zum Bebauungsplan spielenden Kindern Sicherheit
und den Wohnungen größtmögliche Ruhe bringt. Der Wohnweg führt danach zu
einem Garagenhof, der über eine Stichstraße und eine Sammelstraße erschlossen
wird. In der Begründung heißt es weiter: "An den Garagenhöfen (öffentliche
Verkehrsfläche) liegen die erforderlichen Einstellplätze bzw. Garagen als
Privatparzellen, so dass zu jedem Baugrundstück die entsprechende
Einstellplatzzahl gehört." Die Planung ist damit darauf ausgerichtet, den
Kraftfahrzeugverkehr auf die Garagenhöfe zu konzentrieren und ihn grundsätzlich
von den Wohngrundstücken fern zu halten. Daran hat sich für das Grundstück des
Klägers auch durch die 32. Änderung des Bebauungsplans nichts geändert, nach der
Garagen und Stellplätze wegen des hohen Stellplatzbedarfs auch dann zulässig
sind, wenn sie direkt an eine zum Befahren freigegebene Verkehrsfläche angrenzen.
Eine derartige Erschließung ermöglicht ein ruhiges und lärmabgeschirmtes Wohnen
und entspricht den Anforderungen an eine wegemäßige Erschließung. Das hat
seinen Ausdruck in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gefunden.

15

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Baugesetzbuch, BT-Drs. 10/4630 bzw. BR-Drs.
575/85, jeweils S. 113; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 9. April 1992 - 5 S 1233/90 -, ZfBR 1992,
239; Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 127
Rn. 15 a ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1993 - 8 C
33.91 -, DVBl. 1993, 1365, verlangt im Fall des § 127
Abs. 2 Nr. 2 BauGB bebauungsrechtlich für die
erforderliche Erschließung ausnahmsweise keine
Befahrbarkeit bis an die Grundstücksgrenze; siehe
auch OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2002 - 7a D
6/00.NE -, BauR 2002, 1049, zu einem noch
weitergehenden Modellprojekt für "autofreies
Wohnen".

16

Unerheblich ist dabei, dass der zum Grundstück des Klägers führende Weg am
23. November 1976 als Wohnweg gewidmet worden ist, ohne dass die Nutzung
ausdrücklich auf den Fußgängerverkehr beschränkt worden ist. Selbst wenn die
Widmung trotz der planerischen Trennung von Wohnen und Verkehr dafür offen sein
sollte, den Wohnweg zumindest teilweise für den Kraftfahrzeugverkehr freizugeben,
gehört dies in der vorgefundenen Situation nicht zu dem geschützten Kernbereich
des Anliegergebrauchs. Tatsächlich ist der Verkehr auf dem Wohnweg unabhängig
von der Reichweite der Widmung zumindest straßenverkehrsrechtlich durch die
vorhandenen Sperrpfosten seit Jahren auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Es ist
auch ohne Weiteres zulässig, straßenverkehrsrechtlich einen widmungsrechtlich
zugelassenen Verkehr auszuschließen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1993
- 11 C 38.92 -, a.a.O., m.w.N.

18

Die Entfernung, die zum Grundstück des Klägers zu Fuß zurückzulegen ist, ist auch
nicht unzumutbar weit. Insbesondere ist nicht die Entfernung bis zur nächsten
Parkmöglichkeit, sondern bis zu solchen Verkehrswegen maßgeblich, die mit
Kraftfahrzeugen befahrbar sind. Denn der Anliegergebrauch gibt dem Eigentümer
keinen Anspruch darauf, dass er auf benachbarten öffentlichen Flächen Parkflächen
vorfindet.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C
58.80 -, DVBl. 1982, 1098, und Beschluss vom
13. Juli 1988 - 7 B 128.88 -, NJW 1989, 729.

20

Ungeachtet dessen ist die nächste erreichbare Parkfläche am Fahrbahnrand des T.--
--rings nach den Feststellungen im Ortstermin vom 22. März 2002 in dem Verfahren
4 K 1771/01 VG Aachen vom Gartentor des Klägers nur 51,60 m entfernt.

21

Auch die Entfernung vom Grundstück des Klägers zu der diesem zugewiesenen
Garage, die der Kläger mit 168 m angibt, ist nicht unzumutbar weit. Nach § 51 Abs. 3
Satz 1 BauO NRW müssen notwendige Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück
liegen. Sie können vielmehr auch in der näheren Umgebung des Baugrundstücks auf
einem geeigneten Grundstück hergestellt werden, dessen Benutzung für diesen
Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist. Das Garagengrundstück liegt nicht mehr als
200 m vom Baugrundstück entfernt. Bei dieser Entfernung und der zentralen Lage
der Sammelgaragen im Wohngebiet rechnet es jedenfalls noch zur näheren
Umgebung des Baugrundstücks.

22

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Juni 2000 - 10 A
696/96 - (300 m noch nähere Umgebung), und vom
18. Mai 2000 - 7 A 1155/99 -, NVwZ-RR 2001, 646;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober
1985 - 3 S 1434/85 -, BRS 44 Nr. 109; Gädtke/
Temme/Heintz, LBauO NRW, 10. Aufl. 2003, § 51
Rn. 63; Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, BauO NRW,
§ 51 Rn. 101.

23

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass den aus der
Entfernung entstehenden Beschwernissen durch Einsatz geeigneter
Beförderungshilfen (Kinderwagen, Karre) begegnet werden kann. Lasten können
ohne Weiteres am Eingang eines der beiden Wohnwege ein- oder ausgeladen
werden und für Ausnahmesituationen, zum Beispiel bei Anschaffung schwerer
Gegenstände, hat der Beklagte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum
Befahren des Stichwegs in Aussicht gestellt.

24

Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil
vom 8. September 1993 - 11 C 38.92 -, a.a.O.

25

2. Die Begründung des Zulassungsantrags zeigt keine Gesichtspunkte auf, unter
denen der Kläger die beantragte Freigabe des Wohnwegs zum Befahren in der Zeit
von 11 bis 12 Uhr und von 18 bis 20 Uhr auf der Grundlage des
Gleichbehandlungsgebots verlangen könnte. Ein Anspruch auf eine bestimmte
Behandlung kann sich bei Ermessensentscheidungen aus Art. 3 Abs. 1 GG nur unter
dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung durch eine bestimmte
Verwaltungspraxis ergeben. Eine Verwaltungspraxis kann allerdings nur dann einen
Anspruch begründen, wenn sie ihrerseits der Rechtsordnung voll und ganz
entspricht. Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG
bezeichnet die Grenzen des Gleichheitssatzes, der auf die Gleichbehandlung im
Recht ausgerichtet ist. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht
nicht.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - 3 C
49.02 -, BVerwGE 118, 379, und vom 10. Dezember
1969 - VIII C 104.69 -, BVerwGE 34, 278 (283);
Gubelt, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 3
Rn. 42.

27

Es ist bereits zweifelhaft, ob sich in der Vergangenheit eine bestimmte feststehende
Verwaltungspraxis entwickelt hat, aus der sich eine Selbstbindung ergeben könnte.
Die vom Kläger konkret begehrte Befahrensregelung findet sich ausschließlich bei
den Wohnwegen im S. -L. -Hof. Für die sonstigen unterschiedlich breiten
Wohnwege in der näheren Umgebung sind verschiedene Bestimmungen über die
Freigabe des Anliegerverkehrs getroffen worden. Der Kläger hat selbst auf eine
Vielzahl von Regelungen hingewiesen. Beispielsweise im C. soll Anliegerverkehr
unbegrenzt zugelassen worden sein, im I. soll ein 2,80 m breiter Wohnweg
jederzeit benutzbar sein und im H. soll bei Neubauten an einem 2,80 m breiten
Wohnweg auf Sperrpfosten verzichtet worden sein. Daneben gibt es weiterhin
Wohnwege, auf denen Anliegerverkehr grundsätzlich weder zugelassen noch
möglich ist.

28

Selbst wenn trotz dieser verschiedenen Regelungen in der zeitweisen Freigabe
der Wohnwege im S. -L. -Hof bereits der Beginn einer bestimmten
Verwaltungspraxis gesehen werden könnte - etwa weil der Beklagte 1989
angekündigt hat, nach Vorliegen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die
Wohnwege im S. -L. -Hof eine generelle Lösung im gesamten Baugebiet
anzustreben -, ergäbe sich daraus keine Selbstbindung. Denn die Freigabe der
Wohnwege im S. -L. -Hof für den Anliegerverkehr ist von der Widmung nicht
gedeckt. Diese Wohnwege sind straßenrechtlich in der Widmung vom 27. August
1980 ausdrücklich nur für den fußläufigen Verkehr gewidmet worden;
straßenverkehrsrechtliche Anordnungen dürfen aber keine über den Umfang der
wegerechtlichen Widmung hinausgehenden Benutzungsarten zulassen.

29

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom
8. September 1993 - 11 C 38.92 -, a.a.O., und vom
26. Juni 1981 - 7 C 27.79 -, BVerwGE 62, 376.

30

Etwas anderes lässt sich auch nicht dem hierzu ergangenen Urteil des VG
Aachen vom 20. September 1989 - 3 K 305/89 -, auf das sich der Kläger beruft,
entnehmen. Darin hatte das VG Aachen nicht darüber zu entscheiden, ob die
Wohnwege im S. -L. -Hof rechtmäßig zum Befahren in der Zeit von 11 bis 12
Uhr und von 18 bis 20 Uhr freigegeben worden waren, sondern nur darüber, ob der
klagende Anlieger einen Anspruch hatte, den Weg über die angeordnete
Beschränkung hinaus befahren zu dürfen. Das Verwaltungsgericht hatte bei seiner
ablehnenden Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass verkehrsrechtliche
Regelungen die Beschränkung durch die Widmung nicht in Frage stellen dürfen.

31

Unabhängig davon darf die Verwaltung selbst von einer bestehenden
rechtmäßigen Verwaltungspraxis in gleichgelagerten Fällen auch dann abweichen,
wenn sie ihre bisherige Praxis aus willkürfreien Erwägungen generell aufgibt und
durch eine andere, ebenfalls rechtmäßige Verwaltungspraxis ersetzt.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - 3 C
49.02 -, a.a.O., und vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -,
BVerwGE 104, 220; OVG NRW, Beschluss vom
23. Juni 2005 - 8 B 1022/05 -; Seibert, in: Festgabe
50 Jahre BVerwG, 2003, S. 535 (545).

33

Auch dieser Gesichtspunkt steht einem Anspruch des Klägers entgegen. Der
Beklagte ist inzwischen jedenfalls für Wohnwege unter 3 m Breite, zu denen nach
den für die Sicherheit des Straßenverkehrs maßgeblichen tatsächlichen Maßen auch
der Weg zum Grundstück des Klägers gehört, wieder davon abgerückt, diese zeitlich
beschränkt für den Anwohnerverkehr freizugeben. Grund dafür ist nach seiner
Darstellung, die der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags nicht
durchgreifend in Zweifel zieht, dass es im S. -L. -Hof zu erheblichen
Beschwerden von Anwohnern gekommen ist und gegen die dortige Regelung häufig
verstoßen wird. Der Beklagte ist nicht gezwungen, die Beschilderung, die sich aus
seiner Sicht nicht bewährt hat, nur deshalb auf weitere Bereiche auszudehnen, weil
er sie in der Vergangenheit an anderer Stelle geschaffen hat. Dabei ist es
unerheblich, ob es im S. -L. -Hof trotz der entstandenen Probleme aus
Gründen des Vertrauensschutzes bei der bestehenden Regelung verbleibt oder ob
auch dort der zeitlich beschränkt zugelassene Anliegerverkehr künftig nur noch auf
mindestens 3 m breiten Wegen erlaubt wird. Bei einer generellen Änderung der
Verwaltungspraxis entfällt eine Selbstbindung bereits dann, wenn lediglich für die
Zukunft nicht mehr an der früheren Praxis festgehalten wird.

34

Vgl. Starck, in: v. Mangold/Klein/Starck, GG,
Band 1, 4. Aufl. 1999, Art. 3 Abs. 1 Rn. 245.

35

Das ist schon dann der Fall, wenn der Beklagte zeitlich befristeten Anliegerverkehr
auf vergleichbaren Wohnwegen künftig nicht mehr zulässt.

36

Auf Verkehrsregelungen für Wohnwege in anderen "Höfen" und in der von-
S1. -Straße kann der Kläger seinen Klageanspruch unabhängig von der
Vergleichbarkeit im Übrigen schon deshalb nicht stützen, weil sich dort an keiner
Stelle eine Regelung findet, wie der Kläger sie für den D. mit seinem
Klageantrag begehrt.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 und 3 des
Gerichtskostengesetzes in der zur Zeit der Einleitung des Zulassungsverfahrens
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047)
- GKG a.F. -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2003 (BGBl. I S. 345), auf
die gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) und § 73 GKG a.F., zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), abzustellen ist. Der
Senat bemisst die Bedeutung der begehrten verkehrsregelnden Anordnung für den
Kläger an dem seinerzeit geltenden Auffangstreitwert (vgl. Nr. 45.7 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier noch maßgeblichen
Fassung von Januar 1996 [NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 605]).

39

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

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