Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 16 B 2420/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0411.16B2420.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge zu gleichen Teilen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Darlegungen des
Antragsgegners in der Beschwerdeschrift zeigen Bedenken an der Hilfebedürftigkeit
der Antragsteller auf, die diese nicht ausgeräumt haben. Danach kann von der
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2 , 294 ZPO nicht ausgegangen
werden.

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Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller ergeben sich schon daraus,
dass der Antragsteller zu 1. - ohne dass ein Fahrzeug auf ihn zugelassen gewesen
wäre - noch in jüngerer Zeit über ein Kraftfahrzeug verfügt hat, nämlich den PKW
Marke Ford mit dem amtlichen Kennzeichen HF-FR 446. Die Antragsteller haben in
der Antragsschrift vom 6. September 2002 erklärt, dem Antragsteller zu 1. habe
dieses Fahrzeug lediglich vorübergehend und nur kurzfristig, wenn auch nicht nur
einmal, zur Verfügung gestanden. Das Fahrzeug sei jedoch schon seit ca. einem
Jahr abgemeldet. Es habe dem Antragsteller zu 1. auch nicht dazu gedient, seine
Tochter zur Schule zu fahren. Vielmehr habe - so der Vortrag der Antragsteller im
Schriftsatz vom 8. Oktober 2002 - ein Schulbus die Tochter tagtäglich an der
Asylbewerberunterkunft abgeholt und zur Schule gebracht. Diese Einlassungen der
Antragsteller sieht der Senat bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
summarischen Prüfung hinsichtlich verschiedener Punkte als widerlegt an. Dem bei
den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk des Antragsgegners vom 20.
August 2002 über Beobachtungen in den letzten Monaten ist ein Foto beigefügt, das
nach dem im Beschwerdeverfahren unwidersprochen gebliebenen Vortrag des
Antragsgegners in seiner Beschwerdeschrift den Antragsteller zu 1. und seine einen
Schulranzen tragende Tochter auf dem morgendlichen Weg zur Schule beim Einstieg
in den PKW Marke Ford mit dem amtlichen Kennzeichen HF-FR 446 zeigt. Das Auto
ist danach nicht bereits im Jahre 2001 abgemeldet worden und der Antragsteller zu
1. hat es auch dazu benutzt, seine Tochter zur Schule zu fahren. Unglaubhaft sind
ferner die Angaben über die Benutzung des Schulbusses. Nach dem ebenfalls
unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners im Schreiben vom 10.
Oktober 2002 ist nämlich der Schultransport von Kindern mit Schulbussen im
entsprechenden Bereich bereits Anfang 1999 eingestellt worden. Die nach allem
nicht zutreffenden Behauptungen der Antragsteller sind nach Auffassung des Senats
geeignet, den Wahrheitsgehalt auch ihrer Ausführungen im Übrigen in Frage zu
stellen. Sie wecken nachhaltige Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller.
Wer Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes
bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt oder erhält, ruft
Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit nicht nur dann hervor, wenn auf seinen Namen
ein Kraftfahrzeug zugelassen ist,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8
A 5181/95 -, FEVS 49, 37,

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sondern auch dann, wenn er ein solches Fahrzeug - ohne dass es auf ihn
zugelassen wäre - nicht nur vereinzelt tatsächlich benutzt und nicht plausibel ist, aus
welchen Mitteln er die entstehenden Kosten aufbringt bzw. warum und zu welchen
Konditionen Dritte ihm die Benutzung eines solchen Fahrzeugs ermöglichen. Auch in
diesem Fall muss der Hilfe Suchende oder -empfänger durch konkrete, ins Einzelne
gehende und nachprüfbare Angaben darlegen und notfalls beweisen bzw. in einem
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft machen, welche Ausgaben
ihm durch den Betrieb des Autos entstehen und wie diese Ausgaben bestritten
werden. Werden die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit nicht ausgeräumt, geht dies zu
seinen Lasten mit der Folge, dass seine Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt werden
kann und er deshalb keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat. Auch in
diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass höhere Einkünfte erzielt
werden, als durch den Betrieb des Kraftfahrzeuges Kosten verursacht werden. Zur
Ausräumung von Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit, die sich aus der Benutzung eines
Kraftfahrzeuges ergeben, kann es nicht ausreichen, dass abstrakt Konstellationen
denkbar sind, in denen u.U. auch Hilfeempfänger finanziell in der Lage sind, ein
Kraftfahrzeug zu betreiben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember
2000
- 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444.

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Die Vereinbarkeit mit der Hilfebedürftigkeit muss vielmehr im konkreten Fall
jeweils nachvollziehbar sein. Wird eine kostenlose Überlassung durch Dritte
behauptet, muss der Dritte namentlich bezeichnet und plausibel gemacht werden,
warum dieser bereit und in der Lage ist, ein Kosten verursachendes Kraftfahrzeug
ohne Gegenleis-tung zur Verfügung zu stellen. Werden zu wesentlichen Punkten der
Kfz-Haltung
- wie hier zu Zeitraum und Art der Nutzung sowie Verbleib des Fahrzeugs - falsche
Angaben gemacht, steht dies der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
auf Erbringung von Hilfeleistungen entgegen. Angemerkt sei, dass es nach
Auffassung des Senats für die anzustellende Würdigung durchaus von Aussagekraft
sein kann, wenn der Antragsteller zu 1. - wie vom Antragsgegner behauptet - schon
in der Vergangenheit regelmäßig tatsächlich auf Fahrzeuge mit auswärtigen
Kennzeichen zurückgreifen konnte, die auf wechselnde, z.T. weit entfernt wohnende
dritte Personen zugelassen waren, ohne dass nachvollziehbar wäre, warum diese
dem Antragsteller den Gebrauch eines Kosten verursachenden Fahrzeugs jeweils
unentgeltlich ermöglicht haben sollten.

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Unabhängig vom Vorstehenden sind die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung vorliegend deshalb nicht dargetan, weil nicht ersichtlich ist,
wovon die Antragsteller nach der Einstellung der Leistungen für die Antragsteller zu
1., 12., 13. und 14. ab Juni 2002 bzw. nach der Versagung der Leistungen für die
restliche Familie durch Bescheid vom 21. August 2002 für die Zeit ab 1. September
2002 ihren Lebensunterhalt bestritten haben. Das Verwaltungsgericht hat im
angefochtenen Beschluss ausgeführt, die Antragsteller hätten ihrer Darlegungslast
mit der dem Schriftsatz vom 8. Oktober 2002 beigefügten Aufstellung über ihnen von
Bekannten und Verwandten zugewandte Geldbeträge - insgesamt etwa 1.900 EUR -
fürs Erste genügt, da der Antragsgegner seinerseits die Aufstellung nicht durch
konkrete Infragestellung einzelner Angaben angegriffen habe. Hierzu war der
Antragsgegner jedoch angesichts des Inhalts der Aufstellung, die eine Überprüfung
nicht zuließ, nicht in der Lage. Nachdem er seine schon erstinstanzlich zu Recht
erhobene Rüge, das Datum der Hilfeleistungen und auch die Adressen der
Zuwendenden seien nicht vermerkt, in der Beschwerdebegründung aufrecht erhalten
und die Berechnung des Fehlbedarfs durch das Verwaltungsgericht substanziiert
beanstandet hat, wären
- zumal angesichts des zwischenzeitlichen weiteren Zeitablaufs - zur
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs von Seiten der Antragsteller weitere
Angaben zur Deckung ihres Bedarfs trotz Einstellung der Leistungen durch den
Antragsgegner zwingend erforderlich gewesen. Sie haben insoweit indes lediglich
vorgetragen, sie würden derzeit "überwiegend von Herrn Pfarrer betreut".
Dieser hat jedoch nur Unterstützungsleistungen in Höhe von 50 EUR für den
Zeitraum von Januar bis Oktober 2002 sowie weitere Zahlungen in Höhe von 120
EUR am 3. Januar 2003, 130,68 EUR am 11. Februar 2003 und 140 EUR am 6.
März 2003 bescheinigt. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die
Antragsteller ihren gesamten Restbedarf dadurch hätten decken können, dass
Geschäfte ihnen Lebensmittel nach Überschreiten der Mindesthaltbarkeitsdauer
kostenlos überlassen haben, zumal die Antragsteller auf den entsprechenden, nicht
näher substanziierten Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren im
Beschwerdeverfahren nicht zurückgekommen sind.

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Es liegt nunmehr an den Antragstellern, dem Antragsgegner durch vollständige
Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse die Prüfung zu ermöglichen, ob und
gegebenenfalls in welcher Höhe eine Hilfebedürftigkeit gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 188 Satz 2
VwGO sowie § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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