Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-10, Aktenzeichen 1 L 2053/07
ECLI:DE:VGD:2007:1210.1L2053.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der heute gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner zu verpflichten, die Prüfung der
Unterschriften des Bürgerbegehrens "Der K-Platz gehört uns
allen!" kurzfristig, bis vor der nächsten Ratssitzung am
13.12.2007, 9°° Uhr, vorzunehmen und das Amt für Statistik und
Wahlen derart auszustatten, dass diese Tätigkeiten innerhalb
der genannten Frist erledigt werden können, notfalls auch unter
Einsatz von Personal anderer Sachgebiete,

4

ist erfolglos.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig
erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene
Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO).

6

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu sichernder Anspruch ist nicht glaubhaft gemacht. Gemäß § 26 Abs. 6
GO NRW stellt der Rat unverzüglich - d.h. gem. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne
schuldhaftes Zögern - fest, ob das Begehren zulässig ist. Nähere Maßgaben hierzu
gibt die "Satzung der Landeshauptstadt E über die Durchführung von
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden" vom 28.05.2005 (Eer Amtsblatt Nr. 27 vom
09.07.2005), nach deren § 2 Abs. 2 Satz 5 die sich auf die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens erstreckende Vorprüfung durch den Antragsgegner - die neben der
Prüfung des erforderlichen Unterschriftenquorums auch die Frage der Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens im Übrigen umfasst - spätestens innerhalb von zwei Monaten
nach Eingang des Begehrens abgeschlossen sein muss. Diese Frist ist noch nicht
annähernd abgelaufen. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten der Antragsteller
annimmt, sie habe bereits vor der nach den Angaben der Antragssteller am
04.12.2007 erfolgten endgültigen Einreichung mit der Übergabe des ersten Ordners
mit Unterschriftenlisten am 08.11.2007 begonnen.

7

Die zweimonatige Prüfungsfrist, die ihre Parallele im Satzungsrecht anderer
Gemeinden findet,

8

vgl. etwa § 3 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Stadt Aachen über die Regelung des
Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden vom 13.04.2005
(http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrecht/pdfs_stadtrecht/160.pdf),
§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Stadt Münster über das Verfahren zur Durchführung von
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 23.05.1997 (Amtsblatt Münster 1997, S. 67),
wonach ebenfalls eine zweimonatige Frist vorgesehen ist sowie § 7 Satz 2 der Satzung der
Stadt Hamm über das Verfahren bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden vom 14.11.2000
(http://www.ortsrecht.hamm.de/satzung.php?id=226&stichtag=2007-08-28), wonach eine
sechswöchige Frist gilt,

9

ist nicht unangemessen lang. Bei der Einwohnerzahl der Stadt E sind über
13.000 gültige Unterschriften erforderlich. Wie die Antragsteller selbst mitteilen, ist
die Quote ungültiger Unterschriften nicht unbeträchtlich. Dies hat sich bereits bei der
Auswertung des ersten Ordners mit Unterschriftenlisten bestätigt. Ausweislich der
Antragsschrift waren dort von 4.576 Unterschriften - je nach Rechenweise - über 700
ungültig.

10

Vor dem Hintergrund, dass die Antragsteller einen Teil der unter
Berücksichtigung eines gewissen Anteils ungültiger Unterschriften zur Erreichung
des nach § 26 Abs. 4 GO NRW notwendigen Quorums erforderlichen Unterschriften
erst heute eingereicht haben, ist nichts dafür ersichtlich, dass sie einen Anspruch auf
abschließende Prüfung bereits bis zum Donnerstag dieser Woche haben könnten.
Dies gilt umso mehr, als die frühzeitige Auswertung nur dann Sinn macht, wenn ihr
noch weitere Schritte folgen. Zwar hebt der Wortlaut des gestellten Antrags nur auf
die Prüfung der Unterschriften ab. Dies greift allerdings für das von den
Antragstellern verfolgte Begehren, die Vorprüfung aller mit der Zulässigkeit "ihres"
Bürgerbegehrens verbundenen Fragen vor der kommenden Ratssitzung am
13.12.2007 zum Abschluss zu bringen, ersichtlich zu kurz. Allein aufgrund der
Auswertung der Unterschriften könnte eine Ratsentscheidung über die Zulässigkeit -
wie sie von den Antragstellern in ihrem weiteren heute bei Gericht anhängig
gemachten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (1 L 2054/07) im Wege der
einstweiligen Anordnung begehrt wird - mangels Prüfung der weiteren sich aus § 26
GO NRW ergebenden Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfolgen. Inhaltlich
verkennen auch die Antragsteller solche weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen
ausweislich ihrer Ausführungen in der Antragsschrift (2.2.2 Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens hinsichtlich der gewählten Thematik) nicht, wenn sie sie auch mit
Blick auf die Rechtsprechung des OVG NRW für unproblematisch halten.

11

Demnach setzte die von den Antragstellern begehrte Prüfung nicht nur die
ausdrücklich angesprochene Auszählung und Überprüfung von (nach den Angaben
der Antragsteller) über 16.000 Unterschriften voraus, sondern erforderte auch die
fachliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Übrigen nach
Maßgabe der weiteren in § 26 GO NRW enthaltenen Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Deren Erfüllung ist entgegen dem Antragsvorbringen nicht etwa evident. Einer
näheren Prüfung bedarf hier u.a. der nach § 26 Abs. 2 Satz 1 u.a. erforderliche
Kostendeckungsvorschlag, der sich möglicherweise auch zur anderweitigen
Finanzierung der beabsichtigten verkehrsplanerischen Änderungen (u.a.
Untertunnelung) im Bereich des K-Platzes verhalten müsste oder wo jedenfalls ein
Hinweis auf die Abhängigkeit dieser geplanten Änderungen von dem zu unterbinden
gesuchten Gründstücksverkauf erforderlich sein könnte.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2007 - 15 B 1879/07 -.

13

Weiterhin ist es auch im Rahmen einer unverzüglichen Behandlung der Sache
erforderlich, der Verwaltung angemessen Gelegenheit zur Ausarbeitung einer
geeigneten Beschlussvorlage für die zu treffende Ratsentscheidung zu geben, die
die Ratsmitglieder im notwendigen Umfang über die für die Entscheidung des Rates
maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen informiert.

14

Dementsprechend kann nicht geschlussfolgert werden, nur eine bis zum
13.12.2007 erfolgende Entscheidung des Rates der Stadt E erfülle die
Voraussetzungen einer unverzüglichen Entscheidung i.S.d. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO
NRW.

15

Angesichts der Organisationshoheit des Antragsgegners und der eingangs
geschilderten normativen Interessenbewertung besteht auch kein Anspruch darauf,
dass der Antragsgegner unter Zurückstellung anderer Aufgaben der Gemeinde
zusätzliches Personal für eine Eilauswertung der Unterschriftenlisten bereitstellt.
Auch sind keine objektivierbaren Anhaltspunkte für die von den Antragsgegnern
geäußerte Vermutung ersichtlich, die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
solle möglicherweise zielgerichtet verzögert werden. Ob beschleunigende
Maßnahmen organisatorisch derart kurzfristig umsetzbar wären - sie setzten mit der
Materie vertraute Bedienstete voraus - kann daher offen bleiben.

16

Ferner fehlt es an einem Anordnungsgrund. Die Antragsteller haben nicht
glaubhaft gemacht, dass die gerichtliche Entscheidung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile, Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen (ebenso
schwerwiegenden) Gründen notwendig erscheint. Dass den Antragstellern solche
Nachteile drohen, wenn die Stimmen erst später ausgewertet werden und damit über
die Zulässigkeit ihres Begehrens auch erst später entschieden wird, ist nicht
glaubhaft gemacht. Soweit sie befürchten, ihr Begehren könne sich durch
gegenteilige Entscheidungen des Rates überholen, steht ihnen gegenüber jenen
Maßnahmen einstweiliger Rechtsschutz zu, den sie in einem gesonderten
Antragsverfahren auch geltend gemacht haben.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG erfolgt.

19