Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-17, Aktenzeichen 16 W 28/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1117.16W28.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Mehrfamilienhaus des Antragstellers hatte durch den
Bergabbau der Antragsgegnerin in A., der im Jahre 1985 bzw. 1986
eingestellt wurde, erhebliche Gebäudeschäden erlitten. Zur
Abgeltung aller Schäden erhielt der Antragsteller nach Vorlage von
Reparaturkostenvoranschlägen in Höhe von insgesamt rund 95.000,--
DM im Jahre 1989 von der Antragsgegnerin vereinbarungsgemäß einen
pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von 25.000,-- DM. Im Jahre 1998
ließ der Antragsteller ein Gutachten über Bauschäden an seinem Haus
durch den Sachverständigen S. erstellen, der in seinem
"Bauzustandsbericht" vom 27.03.1998 unter Berücksichtigung der
damaligen am 14.01.1987 erfolgten Schieflagenmessung zu dem
Ergebnis kommt, dass die von ihm bei der Besichtigung
festgestellten Schäden "unzweifelhaft ihre Ursache in der erneuten
Veränderung der Hauslage" haben. Die Antragsgegnerin hat eine
Einstandspflicht insoweit abgelehnt mit dem Einwand, keinen Abbau
mehr betrieben zu haben, der zu neuen Bergschäden am Hausgrundstück
des Antragstellers geführt habe. Unstreitig betrieb allerdings die
Antragsgegnerin bis Mitte 1992 noch von Siersdorf einen weiteren
untertägigen Kohleabbau im Flöz W.

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Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag
des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die
beabsichtigte Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur
Frage, ob sein Mehrfamilienhaus Bauschäden aufweise, die auf einen
Abbau durch die Antragsgegnerin nach dem 22.03.1989 zurückzuführen
sind (wenn ja, welche ?), mangels Erfolgsaussicht des möglichen
Hauptprozesses abgelehnt und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt: Es fehle das rechtliche Interesse an der Durchführung
des Beweisverfahrens, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass
die Feststellung zur Vermeidung eines Rechtsstreits dienen könnte.
Auch wenn die Schäden auf einen Abbau der Antragsgegnerin nach dem
22.03.1989 zurückzuführen seien, sei jedenfalls die von dieser
erhobene Verjährungseinrede begründet. Soweit der Antragsteller
Kenntnis von den Bergschäden erst im Jahre 1997 erhalten haben
will, sei sein Vortrag nicht nachvollziehbar, denn in den von ihm
bewohnten bzw. genutzten Teilen des Gebäudes hätten ihm die Schäden
weit früher auffallen müssen.

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Die hiergegen eingelegte Beschwerde, der das Landgericht nicht
abgeholfen hat, ist zulässig. In der Sache kann sie keinen Erfolg
haben.

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Das Landgericht hat im Ergebnis mit Recht ein rechtliches
Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen
Beweisverfahrens verneint.

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Im Streitfall kommt ein Beweisverfahren ausschließlich nach §
485 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO in Betracht, wonach eine Partei
vorprozessual die schriftliche Begutachtung durch einen
Sachverständigen beantragen kann, wenn sie ein rechtliches
Interesse daran hat, dass die Ursache u.a. eines Sachschadens
festgestellt wird. Solches rechtliche Interesse ist zu bejahen,
wenn - als ausdrücklich genanntes gesetzliches Beispiel (vgl.
Zöller/Herget ZPO § 485 Rdnr. 7 a m.w.N.) - die Feststellung der
Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann (§ 485 Abs. 2 S. 2 ZPO)
oder wenn die Ursache des Sachschadens die Grundlage eines
materiellen Anspruchs des Antragstellers gegen den Antragsgegner
bilden und für dessen Bestehen die beantragte Begutachtung von
Bedeutung sein kann (vgl. OLG Hamm NJW-RR 98, 68; Thomas/Putzo ZPO
§ 485 Rdnr. 7). Ersteres ist allerdings nicht bereits zu bejahen,
wenn dargetan oder - wie hier - davon auszugehen ist, dass ein
Antragsteller bei einem für ihn ungünstigen Beweisergebnis es
unterlassen wird, einen risikoreichen Prozess anzustrengen, so dass
das Beweisverfahren einen Rechtsstreit vermeiden helfen kann (so
aber OLG Stuttgart NJW 99, 874; Zöller a.a.O. Rdnr. 7 a m.w.N.).
Diese Ansicht hätte zur Folge, dass schon wegen des stets möglichen
negativen Beweisergebnisses damit regelmäßig das rechtliche
Interesse an der Durchführung des Beweisverfahrens gegeben wäre.
Richtig ist andererseits, dass das Ziel des selbständigen
Beweisverfahrens, der Prozessvermeidung zu dienen, von vorneherein
nicht zu erreichen wäre, wenn die Feststellung unabhängig von ihrem
Ergebnis wegen Fehlens der Erfolgsaussicht des möglichen
Hauptsacheprozesses aus anderen Gründen keine Bedeutung hätte und
mithin die Beweiserhebung unnütz wäre (vgl. OLG Hamm NJW 98, 689).
Eine solche Prüfung und Entscheidung, nämlich ob der vorgebrachte
Anspruch nach den übrigen dazu angeführten Umständen schlüssig
dargelegt und auch begründet ist und mithin der Hauptsacheprozess
Aussicht auf Erfolg hat, oder ob das Beweismittel für den
Hauptprozess erheblich ist, findet im Beweisverfahren indes
regelmäßig nicht statt, in das nämlich entsprechende umfassende
Darlegungen und Stellungnahmen der Parteien und insbesondere etwa
zu einer - wie hier - hilfsweise erhobenen Verjährungseinrede des
Antragsgegners grundsätzlich nicht gehören (so auch OLG Köln - 22.
ZS - NJW-RR 96, 573; OLG Hamm a.a.O.; Zöller a.a.O.). Eine solche
Prüfung würde in unzulässiger Weise der Entscheidung des hierzu
berufenen Prozessgerichts und der höheren Instanzen vorgreifen.
Etwas anderes könnte ausnahmsweise dann gelten, wenn das
Beweismittel zur Beweiserbringung offensichtlich ungeeignet ist
oder die Rechtsverfolgung in einem möglichen Hauptsacheprozess
offensichtlich aussichtlos oder mutwillig erscheint (vgl. OLG Köln
und OLG Hamm jeweils a.a.O.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier
jedoch entgegen der Ansicht des LG nicht vor. Die
Verjährungseinrede der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen
Antragsgegnerin ist keinesweg offensichtlich begründet.
Bergschadensersatzansprüche unterliegen gemäß § 117 Abs. 2 BBergG
bzw. § 151 AGB der Verjährung innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis
des Schadens und des potentiellen Verursachers. Dabei ist maßgebend
die positive Kenntnis des Geschädigten von dem eingetretenen
Schaden und dessen Urheber, nicht das Kennenkönnen oder
Kennenmüssen, wie der Antragsteller mit Recht geltend macht. Solche
positive Kenntnis schon in den Jahren ab 1992 bzw. bis 1996, die
der Antragsteller bestreitet, lässt sich, wenngleich vieles
bezüglich einiger Schäden dafür spricht, keineswegs völlig
eindeutig feststellen, wie auch die Begründung des LG erkennen
lässt, zumal der Antragsteller vorträgt, von dem weiteren Abbau
keine Kenntis gehabt und erst durch den eingeholten
Bauzustandsbericht vom 27.03.1998 gesicherte Erkenntnisse darüber
erhalten zu haben, dass es sich bei den Schäden um Bergschäden
handele.

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Das rechtliche Interesse des Antragstellers an der Durchführung
des beabsichtigten Beweisverfahrens muss hier aber deshalb verneint
werden, weil die gewünschte Beweisaufnahme einen unzulässigen
Beweisermittlungsantrag beinhaltet. Im Hinblick auf die besondere
Fallgestaltung, nämlich dass die Antragsgegnerin umfangreiche
Bergschäden an dem Haus bereits reguliert hat, wäre es Sache des
Antragstellers gewesen, zunächst einmal anhand der damals
vorgelegten Kostenvoranschläge substantiiert aufzuzeigen, dass die
damaligen Schäden weder ganz noch teilweise identisch sind mit den
jetzt im Bauzustandsbericht aufgeführten Schäden. Dazu gehörte die
eindeutige und klare Stellungnahme, ob der Antragsteller und
gegebenenfalls wie er welche der früheren, bereits abgegoltenen
Bergschäden tatsächlich und dauerhaft beseitigt hat. Dem
Erfordernis ist ersichtlich nicht genügt, wenn der Antragsteller
auf den Einwand der Antragsgegnerin, ein Vergleich mit den
Kostenvoranschlägen zeige eine auffällige und vollständige
Kongruenz mit den nunmehr angeführten Schäden, unter Beweisantritt
wiederum durch Einholung eines Sachverständigengutachtens lediglich
lapidar erwidert, die Schäden seien repariert und das jetzige
Schadensbild bestehe nicht "aus vor 1988 abgegoltenen Schäden". Der
Antragsteller will ersichtlich seine Darlegungslast durch das
Gutachten ersetzen und den Sachverständigen ermitteln lassen, ob
und gegebenenfalls welche der von dem Sachverständigen S.
festgestellten Schäden "neu" sind, d.h. auf einen weiteren Abbau
zeitlich nach der Abfindungsvereinbarung zurückzuführen sind.
Sonach ist solange, wie nicht der genannte nähere Vortrag vorliegt,
davon auszugehen, dass der Antragsteller ohne greifbare
Anhaltspunkte das Vorliegen neuer Schäden "aufs Geratewohl"
behauptet und damit unzulässige Beweisermittlung betreibt.