Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-04, Aktenzeichen 6 A 3713/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0504.6A3713.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in dem vorangegangenen
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (2 L 769/04) mit
Beschluss vom 25. März 2004, auf den es in dem angefochtenen
Urteil zulässigerweise Bezug genommen hat, ausgeführt, die an
die Klägerin gerichtete und auf § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG
gestützte Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
begegne formell und materiell keinen durchgreifenden
Bedenken. Für den Erlass einer entsprechenden Anordnung
reiche es aus, wenn Umstände vorlägen, aus denen sich Zweifel
an der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten
ergeben könnten. Die Verwaltungsgerichte prüften eine solche
Anordnung lediglich auf Ermessensfehler und insbesondere
darauf, ob sie willkürlich sei. Dagegen verbiete es sich
regelmäßig, den Berechtigungsgrad behördlicher Zweifel an der
Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit des Beamten zu
ergründen. Diese grundlegenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts entsprechen der ständigen Rechtsprechung
des Senats,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember 2003
- 6 A 1058/03 - und 25. September 2003 - 6 B 1871/03 -,

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und sind nicht zu beanstanden.

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Die weitere im Einzelnen begründete Annahme des
Verwaltungsgerichts, im Falle der Klägerin hätten
- maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Erlass des
Widerspruchsbescheides - Umstände vorgelegen, aus denen sich
Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit hätten ergeben können, wird
durch das Zulassungsvorbringen in keiner Weise
erschüttert.

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Die Klägerin selbst hat fachärztliche Bescheinigungen
vorgelegt, wonach für sie eine berufliche Belastung von mehr
als 19 Stunden wöchentlich aus ärztlicher Sicht nicht vertretbar
sei und es vermieden werden solle, dass sie an Konferenzen etc.
in den Nachmittagsstunden, die zusätzlich zum normalen
Schuldienst anfielen, teilnehme. Das Verwaltungsgericht hat
daraus und aus den fachärztlich diagnostizierten Erkrankungen
- ebenso wie der Beklagte - geschlossen, dass die Klägerin, der
im Hinblick auf ihre Schwerbehinderung die maximal zulässige
Verminderung ihres Regellehrerdeputates von 27 auf
20 Unterrichtsstunden gewährt worden sei, auch bei
Berücksichtigung der ihr eingeräumten Erleichterungen ihre
verbleibenden Dienstpflichten offenbar krankheitsbedingt nicht
vollständig erfüllen könne. Zu ihren Dienstpflichten gehöre
nämlich trotz ihrer Schwerbehinderung auch die Teilnahme an
Konferenzen und sonstigen besonderen schulischen
Veranstaltungen, was sich aus Nr. 3.4.2 zu Nr. 7 der Richtlinien
zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Rd.Erl. des
Kultusministeriums vom 31. Mai 1989, GABl. NRW S. 300)
ergebe.

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Die gegenüber der Klägerin ergangene Anordnung, sich
amtsärztlich auf ihre Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen,
beruht mithin auf einer auf Tatsachen gestützten Vermutung und
erscheint daher weder willkürlich noch aus anderen Gründen
ermessensfehlerhaft.

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Der in diesem Zusammenhang im Zulassungsantrag
erhobene Einwand der Klägerin, der Beklagte habe in Wahrheit
nur ihre Schwerbehinderung zum Anlass genommen, ihre
Dienstfähigkeit in Zweifel zu ziehen, und nutze die Anordnung
der amtsärztlichen Untersuchung mit dem zu erwartenden
Ergebnis der Dienstunfähigkeit nach vergeblichem Mobbing als
ein weiteres Mittel, sie aus dem aktiven Dienst zu vertreiben, ist
spekulativ und findet in den Verwaltungsvorgängen keine
Stütze.

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Die Zulassung der Berufung kommt schließlich auch nicht
deshalb in Betracht, weil etwa ein der Beurteilung des Senats
unterliegender Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Soweit sich die Klägerin der Sache nach auf einen Verstoß
gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO)
beruft, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, dass das
Verwaltungsgericht - ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt -
den der Entscheidung zu Grunde zu legenden Sachverhalt nicht
hinreichend aufgeklärt hat.

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Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang vorgetragen,
dass das Verwaltungsgericht dem Aspekt der willkürlich
angeordneten amtsärztlichen Untersuchung mit dem Ziel, ihre
Dienstunfähigkeit festzustellen, nicht weiter nachgegangen sei
und dahingehende Aufklärungen nicht vorgenommen habe. Ein
Aufklärungsmangel ist damit in einer den Anforderungen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise nicht dargelegt.
Aus dem fraglichen Vortrag der Klägerin erschließt sich auch
nicht ansatzweise, zu welchen konkreten Tatsachen das
Verwaltungsgericht aus ihrer Sicht zusätzliche Ermittlungen
hätte anstellen müssen, um über die Willkürlichkeit der im Streit
stehenden Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
sachgerecht entscheiden zu können. Ebenso wenig zeigt die
Klägerin auf, weshalb die in den Verwaltungsvorgängen und in
der Gerichtsakte dokumentierten Tatsachen als Grundlage für
das angefochtene Urteil nicht ausreichend gewesen sein
sollen.

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Andere Zulassungsgründe hat die Klägerin nicht
benannt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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