Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 12 A 833/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0328.12A833.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle schon an
den Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung nach § 14 StAG,
weil in der Person des Klägers zu 1. keine Bindungen an Deutschland bestünden, die
i.S.d. § 14 StAG eine Einbürgerung rechtfertigten, nicht in Frage zu stellen.

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Gemäß § 14 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) i. d. F. des Art. 5 Nr. 10
des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, kann ein Ausländer,
der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, unter den sonstigen
Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG eingebürgert werden, wenn Bindungen an
Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.

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Aus dem Wortlaut des letzten Halbsatzes des § 14 StAG ist ersichtlich, dass

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bei Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, über die
Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG (mit Ausnahme des Wohnsitzerfordernisses)
hinaus

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Bindungen (a) des Einbürgerungsbewerbers an Deutschland (b) gegeben sein
müssen, d. h.

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in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht hinreichend verfestigte
Ausrichtungen des Einbürgerungsbewerbers auf

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rechtliche oder sonstige (gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche etc.)
Gegebenheiten mit Bezug zu Deutschland, wobei

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eine Mehrzahl von Bindungen erforderlich ist und damit Bindungen in mindestens
zwei Bereichen bestehen müssen und

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diese Bindungen nach Art und Umfang in der Zusammenschau ein solches
Gewicht aufweisen müssen, dass sie eine Einbürgerung, d. h. eine dauerhafte
Übernahme des Einbürgerungsbewerbers in den deutschen Staatsverband,
rechtfertigen.

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Bei der Frage, welches Gewicht die Bindungen aufweisen müssen, um eine
Einbürgerung zu rechtfertigen, sind bei Einbürgerungsbegehren, die - wie hier -
darauf abzielen, nach der erfolgten Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland
zu leben und zu arbeiten, die Wertentscheidungen des Gesetzgebers zur Regelung
der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Denn
soweit spezialgesetzliche Regelungen an einen Aspekt anknüpfen, aus dem heraus
auch die für § 14 StAG geltend gemachte Bindung erwächst, und bezogen auf
diesen Aspekt die Zuwanderung in das Bundesgebiet und den (endgültigen) weiteren
Verbleib im Bundesgebiet an zusätzliche bestimmte Voraussetzungen knüpfen und
selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zunächst lediglich Aufenthaltstitel
vorsehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den Fällen, in denen dem
jeweiligen spezialgesetzlichen Anforderungsprofil nicht genügt wird, eine gleichwohl
vorhandene Bindung auf "Niedrigniveau" für eine Ermessenseinbürgerung nach § 14
StAG ausreicht. Dass § 14 StAG im rechtssystematischen Gefüge sämtlicher die
Zuwanderung regelnder Bestimmungen die Funktion eines allgemeinen
Auffangtatbestandes zukommt, durch den die differenzierten
Zuwanderungsregelungen und -beschrän-kungen letztlich obsolet werden, ist dem
Wortlaut des § 14 StAG, der gerade nicht jede noch so geringfügige Bindung an
Deutschland ausreichen lässt, nicht zu entnehmen. Gegenteiliges ergibt sich auch
nicht aus den Gesetzesmaterialien. Schließlich hat auch der Kläger in der
Begründung des Zulassungsantrags nicht vermocht, eine derartige
Zweckbestimmung darzulegen. Soweit er darauf hinweist, er erfülle bis auf den
Wohnsitz im Inland sämtliche sonstigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung
nach § 10 StAG, führt dies nicht weiter. Der Gesetzgeber hat in Fällen, in denen - wie
hier - eine Einbürgerung vom Ausland beantragt wird, nicht einfach nur auf den
gewöhnlichen Wohnsitz im Inland verzichtet, sondern er hat in § 14 StAG
ausdrücklich die zusätzliche Voraussetzung aufgenommen, dass in der Person des
Einbürgerungsbewerbers Bindungen bestehen müssen, die eine Einbürgerung
rechtfertigen.

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Gemessen hieran sind die vom Kläger zu 1. geltend gemachten Bindungen nicht
geeignet, eine Ermessensentscheidung im Rahmen des § 14 StAG zu eröffnen. Der
Hinweis des Klägers zu 1., dass seine Mutter als anerkannte Vertriebene und
Aussiedlerin und seine Geschwister in der Bundesrepublik Deutschland lebten,
bemüht das Bestehen familiärer Bindungen, ohne im einzelnen plausibel machen zu
können, inwieweit aus diesen familiären Bindungen zugleich Bindungen des Klägers
zu 1. an Deutschland folgen, die eine Einbürgerung rechtfertigen. Der Umstand
allein, dass die Bundesrepublik Deutschland die Mutter und die Geschwister des
Klägers zu 1. aufgenommen hat, so dass diese ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland begründen konnten, lässt unmittelbare Bindungen des 45jährigen
Klägers zu 1. an Deutschland nicht erkennen, zumal er mit seiner Kernfamilie
(Ehefrau und Kinder) in der Ukraine lebt.

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Unabhängig davon sind derartige familiäre Bindungen dem Gewicht nach nicht
geeignet, gerade eine Einbürgerung zu rechtfertigen. Der hier in Rede stehende
Aspekt der Zuwanderung im Wege des Familiennachzuges in der Form des
Nachzugs eines volljährigen ausländischen Kindes zu seiner Mutter, einer - nach
Angaben des Klägers - deutschen Staatsangehörigen, ist spezialgesetzlich im
Aufenthaltsgesetz vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, erfasst, das nach § 28 Abs. 4 i.
V. m. § 36 Satz 1 AufenthG eine außergewöhnliche Härte voraussetzt und zur
Beseitigung einer derartigen Härte - lediglich - die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis vorsieht. Eine Einbürgerung kommt in diesen Fällen nach § 10
StAG frühestens nach dem Ablauf von acht Jahren in Betracht. Fehlt es - wie hier
nicht anders vorgetragen ist - an einer außergewöhnlichen Härte i.S.d. § 28 Abs. 4 i.
V. m. § 36 Satz 1 AufenthG, mangelt es schon an einem rechtfertigenden Grund für
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs, so dass
dem Ausländer der Verbleib im Ausland zugemutet wird. Diese Wertentscheidung
des Gesetzgebers ist auch bei der Gewichtung der geltend gemachten Bindungen im
Rahmen des § 14 StAG zu beachten, dem, wie oben dargelegt, nicht die Funktion
zukommt, in denjenigen Fällen, in denen schon die Erteilung einer lediglich den
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland legitimierenden Aufenthaltserlaubnis
zum Zwecke der Familienzusammenführung ausscheidet, dem Begehren durch eine
gegenüber der Aufenthaltserlaubnis deutlich weiterreichende dauerhafte Übernahme
in den deutschen Staatsverband zu entsprechen.

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Entsprechendes gilt für die vom Kläger zu 1. des weiteren geltend gemachte
Tätigkeit in der Gesellschaft "Wiedergeburt", deren örtliche Gruppe in O. er mit
begründet haben will. Die sich in einer derartigen Tätigkeit - möglicherweise -
zeigende Hinwendung zum deutschen Volkstum in einer Republik der ehemaligen
Sowjetunion und die hieraus ggfs. resultierenden Möglichkeiten, in der
Bundesrepublik Deutschland Aufnahme zu finden, werden durch die in §§ 4, 6, 15
und 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch Art. 6 des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, erfasst. Diese sehen für
Spätaussiedler i.S.d. § 4 BVFG zunächst die Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 BVFG voraus, sofern der Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit
nach § 6 BVFG erbracht ist. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt hierfür ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum durch eine Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise
voraus, das nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
nur festgestellt, wenn im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden kann. Fehlt es an der
durch die familiäre Vermittlung erlangten Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen, wovon im Fall des Klägers zu 1. nach dem rechtskräftigen Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juli 1997 - 9 K 222/94 - auszugehen ist, wird
ein Aufnahmebescheid nicht erteilt und der Gesetzgeber mutet den Betroffenen zu,
im Aussiedlungsgebiet zu verbleiben. Auch diese gesetzliche Wertung ist bei der
Frage, ob die angegebenen Bindungen an Deutschland so gewichtig sind, dass sie
eine Einbürgerung rechtfertigen, zu berücksichtigen. Wie oben dargelegt, ist nichts
dafür ersichtlich, dass diejenigen, die sich

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- wie hier - u. a. auf Aspekte des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
berufen, die nach der Wertentscheidung des Bundesvertriebenengesetzes jedoch
ihrerseits noch nicht einmal die Erteilung eines Aufnahmebescheides rechtfertigen,
im Rahmen des § 14 StAG nunmehr eine derartige Gewichtigkeit dieser Aspekte
geltend machen können, dass sie sogar eine Einbürgerung rechtfertigen. Die in dem
Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht
(noch) enthaltene

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- allerdings nicht abschließende - Aufzählung derjenigen Umstände, die eine
Bindung an Deutschland begründen können, erwähnt insoweit bezeichnenderweise
als Grund für eine Bindung lediglich die deutsche Volkszugehörigkeit,

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vgl. BR-Drucks. 749/99, S. 33; Marx in GK-StAR Stand Juli 2006, Rdnr. 10 zu §
14 StAG,

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nicht jedoch - wie hier - unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Tätigkeiten mit
einem - möglichen - Bezug zum deutschen Volkstum.

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Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, weist der Senat darauf hin,
dass die Einbürgerung nach § 14 StAG ein staatliches Interesse an der Übernahme
des Einbürgerungsbewerbers in den deutschen Staatsverband voraussetzt. Insoweit
hat der Kläger zu 1. nichts dafür darzulegen vermocht, worin im vorliegenden Fall
das staatliche Interesse gerade an seiner Einbürgerung bestehen soll. Weder sind
etwa besondere Fähigkeiten des Klägers dargelegt, die für die Bundesrepublik
Deutschland von Bedeutung sind, noch ist erkennbar, dass der Arbeitsmarkt es
erfordert, über die sonstigen, gesetzlich geregelten Möglichkeiten der Aufnahme von
ausländischen Arbeitskräften hinaus dem Kläger die Arbeitsaufnahme gerade durch
die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klärung der zu den
Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 StAG aufgeworfenen Fragen ergibt sich,
soweit hier von Belang, ohne weiteres aus dem Gesetz selbst und seinem
rechtssystematischen Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz und dem
Bundesvertriebenengesetz.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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