Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-29, Aktenzeichen 7 B 831/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0729.7B831.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 18.600,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 15. Januar 2002 in der Fassung der
Ergänzung vom 28. Februar 2002 zu Recht wiederhergestellt, weil der
Rücknahmebescheid offensichtlich rechtswidrig ist.

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Mit dem strittigen Bescheid vom 15. Januar 2002 hat der Antragsgegner den der
Antragstellerin erteilten Vorbescheid vom 25. Oktober 2000 gemäß § 48 VwVfG
NRW zurückgenommen, "weil die Zulassung des Vorhabens dem bestehenden
Recht widersprach und noch widerspricht". Dabei hat er mit dem ergänzenden
Schreiben vom 28. Februar 2002 den Bescheid dahin "präzisiert", dass die
Rücknahme auf den Zeitpunkt der Erteilung des Vorbescheids zurück wirkt, mithin
'ex tunc' gilt.

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Die Rücknahme ist nach der Begründung des strittigen Bescheides
ausschließlich damit begründet, durch die positive Beurteilung des Sachverhalts im
Vorbescheid würden aus bauordnungsrechtlicher Sicht Verhältnisse geschaffen, die
gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen. Im Baugenehmigungsverfahren sei
festgestellt worden, dass bei Realisierung des Vorhabens sich die Notwendigkeit
einer Stützmauer ergäbe, die in Verbindung mit der geplanten Schallschutzwand -
es handelt sich um die Schallschutzwand, die in dem der Voranfrage beigefügten
Lageplan an der Nordseite des Baugeländes zu der dort angrenzenden
Wohnbebauung hin eingetragen ist - Abstandflächen iSv § 6 BauO NRW auslöst; es
lägen damit Verstöße gegen das Bauordnungsrecht, insbesondere § 6 BauO NRW,
vor.

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Diese Begründung vermag - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat -
die Rücknahme des Vorbescheids schon deshalb nicht zu tragen, weil sie dessen
Rechtswidrigkeit aus bauordnungsrechtlichen Verstößen herleitet, Fragen des
Bauordnungsrechts jedoch gar nicht Regelungsgegenstand des Vorbescheids
waren.

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Der Regelungsgehalt eines Vorbescheids, der gemäß § 71 Abs. 1 BauO NRW
"zu Fragen des Bauvorhabens" ergehen kann, beurteilt sich im Grundsatz nicht
anders als bei einer Baugenehmigung iSv § 75 BauO NRW. Für deren Inhalt ist in
erster Linie die im Bauschein getroffene Regelung maßgebend. Der Bauschein
bestimmt insbesondere Art und Umfang des genehmigten Vorhabens. Die nach § 69
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW mit dem Bauantrag einzureichenden Bauvorlagen haben
demgegenüber in aller Regel keine selbstständige Bedeutung, vielmehr eine
konkretisierende und erläuternde Funktion. Wenn und soweit der Text des
Bauscheins abschließende und erschöpfende Regelungen trifft, so hat es damit sein
Bewenden. Von ausdrücklichen Regelungen des Bauscheins abweichende
Darstellungen und Angaben in den Bauvorlagen sind daher ohne rechtliche
Bedeutung und werden von der Baugenehmigung nicht erfasst, selbst wenn sie mit
einem baurechtlichen Genehmigungsvermerk versehen sind.

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Vgl.: OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 1994
- 7 A 2127/92 - und vom 26. Juli 1995 - 7 A 2179/93,
jeweils m.w.N..

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Dementsprechend sind für den Regelungsgehalt eines Vorbescheids gleichfalls in
erster Linie die im Bescheid selbst getroffenen Regelungen maßgebend, die durch
die zum Bestandteil des Vorbescheids gemachten Bauvorlagen lediglich konkretisiert
und erläutert werden. Nur die im Vorbescheid ausdrücklich im Sinne einer positiven
Bescheidung geklärten Aspekte der Voranfrage nehmen an der Bindungswirkung
des Vorbescheids teil, die sich im Übrigen nach Maßgabe der dem Vorbescheid
entsprechenden Angaben in den vom Vorbescheid erfassten Bauvorlagen
beurteilt.

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Hiervon ausgehend beschränkt sich der Regelungsgehalt des Vorbescheids vom
25. Oktober 2000 ausschließlich auf die Aussage, dass das zum Gegenstand der
Voranfrage gemachte Vorhaben "Errichtung eines Schnellrestaurants mit
Autoschalter", wie es in dem durch Grünstempelung "Zum Bescheid - 63/2 - vom 25.
Okt. 2000" zum Bestandteil des Vorbescheids gemachten Lageplan "Variante A03"
vom April 2000 näher konkretisiert ist, planungsrechtlich zulässig ist. Eine Aussage
darüber, dass dem dort dargestellten Vorhaben andere rechtliche Regelungen,
namentlich auch solche des Bauordnungsrechts, nicht entgegenstehen, enthält der
Vorbescheid nicht. Dies wird durch die in den ausdrücklich als "Hinweise"
bezeichneten weiteren Ausführungen bestätigt, wonach u.a. die
bauordnungsrechtliche Prüfung und die Prüfung von gesetzlichen Bestimmungen
des Baunebenrechts dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.

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Der Vorbescheid hat damit lediglich die Fragen 1 und 2 der Voranfrage vom
24./26. April 2000 - "Ist das o.g. Bauvorhaben in der Variante A03 auf dem
Grundstück grundsätzlich möglich?" und "Ist das o.g. Bauvorh. in der Variante 03 wie
auf beiliegendem Lageplan vorgestellt möglich?" - in planungsrechtlicher Hinsicht
positiv beantwortet. Dabei folgt aus den Hinweisen im Vorbescheid auch, dass die
genaue Detailplanung im Hinblick auf den erforderlichen Schallschutz noch insoweit
offen war, als die Einhaltung der Immissionswerte dem Nachweis durch Gutachten
im Baugenehmigungsverfahren vorbehalten blieb, und auch die Detailplanung der
verkehrlichen Andienungen noch nicht abschließend gebilligt war. Aussagen zu der
Variante 03 gemäß Frage 2 sowie zu der Frage 3 - "Ist die dargestellte
Schallschutzwand als Grenzbebauung genehmigungsfähig?" -, die mit der
Bezugnahme auf die Genehmigungsfähigkeit als Grenzbebauung ersichtlich auch
bauordnungsrechtliche Aspekte, nämlich solche des § 6 BauO NRW, zum
Gegenstand hatte, enthält der Vorbescheid hingegen nicht.

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Konsequenz dieses zulässigerweise nur beschränkten Regelungsgehalts des
Vorbescheids

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- dazu, dass ein Vorbescheid auch nur über die
grundsätzliche Zulässigkeit der Bebauung eines
Grundstücks mit einem Vorhaben ergehen kann, vgl.:
BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 41.84 - BRS
47 Nr. 63 sowie OVG NRW, Urteil vom 20. Februar
1995 - 7 A 1957/92 -

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ist, dass der Antragsgegner im Baugenehmigungsverfahren nicht gehindert ist, die
Erteilung der Baugenehmigung zu versagen, wenn sich bei der weiteren Prüfung
herausstellt, dass das Vorhaben in der hier zur Prüfung vorgelegten Ausgestaltung -
mithin mit einer Schallschutzanlage an der Nordgrenze des Baugrundstücks - mit
bauordnungsrechtlichen Regelungen, etwa des § 6 BauO NRW, nicht vereinbar
ist.

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Zur abstandrechtlichen Beurteilung von
Lärmschutzwänden vgl. im übrigen: OVG NRW,
Beschluss vom 2. Februar 1999 - 10 B 2558/98.

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Eine dahingehende Bindung, dass der Antragsgegner auf der Grundlage des
Vorbescheids eine abstandrechtlich unzulässige Schallschutzanlage genehmigen
müsste, entfaltet der Vorbescheid gerade nicht.

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Ist die vom Antragsgegner zur Grundlage des Rücknahmebescheids gemachte
Frage der bauordnungsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit der Schallschutzanlage nach
alledem nicht Regelungsgehalt des Vorbescheids, kann der Antragsgegner hieraus
auch keine Rechtswidrigkeit des Vorbescheids herleiten; auf den in der
Beschwerdebegründung angesprochenen Gesichtspunkt, das in den Lageplänen
verzeichnete Vorhaben sei planungsrechtlich nicht zulässig, ist die Rücknahme
gerade nicht gestützt. Wenn sich ein Vorbescheid - wie hier - ausschließlich auf die
Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der zur Prüfung gestellten Vorhabens
beschränkt, hat die Baugenehmigungsbehörde anderen rechtlichen Bedenken
uneingeschränkt von der Bindungswirkung des Vorbescheids im
Baugenehmigungsverfahren Rechnung zu tragen. Das Risiko, ggf. einen nicht
umsetzbaren Vorbescheid erhalten zu haben, trägt ausschließlich der Bauherr, wenn
er sich - wie die Antragstellerin im vorliegenden Fall - mit einem auf die Prüfung der
planungsrechtlichen Aspekte beschränkten Vorbescheid zufrieden gibt.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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