Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-08, Aktenzeichen 13 TaBV 190/05
ECLI:DE:LAGHAM:2006:0308.13TABV190.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.11.2005 - 2 (3) BV 20/05 - abgeändert.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen auf 18.033,75 € festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 12.04.2005 die gerichtliche
Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von elf
Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die Feststellung verlangt, dass
die vorläufige Einstellung der elf Leiharbeitnehmer zum 11.04.2005 aus
sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.

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Bereits zuvor und auch danach hatte die Arbeitgeberin in den Monaten Februar
bis Juni 2005 beim Betriebsrat vergeblich die Zustimmung zur Einstellung von
weiteren Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen
Einsatzbereichen geltend gemacht (2 BV 10/05, 2 BV 22/05, 2 BV 24/05, 2 BV 30/05,
2 (1) BV 33/05, 2 BV 36/05 Arbeitsgericht Paderborn). Der Betriebsrat hat den
beantragten Einstellungen jeweils mit gleichlautendem Schreiben widersprochen.

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Nach übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Arbeitsgericht
unter Zugrundelegung eines Monatsverdienstes von 1.145,00 € für einen
Leiharbeitnehmer durch Beschluss vom 10.11.2005 den Gegenstandswert für das
Verfahren im Allgemeinen auf 10.305,01 € festgesetzt und zur Begründung
unter anderem ausgeführt, da es sich hier um die Leiharbeitnehmer 16 -
26 einer einheitlichen Maßnahme gehandelt habe, ergebe sich in 5 Fällen
ein Betrag in Höhe von 25 Prozent des Ausgangswertes und in den verbleibenden
6 Fällen in Höhe von 12,5 Prozent des Ausgangswertes in Höhe von 5.152,50 €.

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Gegen diesen Beschluss hat die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats
Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

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II.

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Die zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist begründet.

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1. Die Wertfestsetzung richtet sich vorliegend nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
(früher: § 8 Abs. 2 BRAGO). Hiernach ist der Gegenstandswert in Fällen
der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Wertfestsetzung nach
billigem Ermessen kommt auch im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Wo ein objektiver Wert
festgestellt werden kann, kommt es in erster Linie auf die Feststellung dieses
Wertes an. Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus,
dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstands vielfach im
Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO §
8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; Wenzel,
GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).

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a) Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in
Beschlussverfahren nach § 99 BetrVG, in denen es um die Einstellung,
Umgruppierung oder Versetzung von Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen
des § 42 Abs. 4 GKG (früher: § 12 Abs. 7 ArbGG) zu orientieren.
Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten
nach den §§ 99 ff. BetrVG vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage
im Urteilsverfahren, also auf § 42 Abs. 4 GKG (früher: § 12 Abs. 7 ArbGG)
zurückgegriffen (LAG Hamm, Beschluss vom 18.04.1985 - LAGE ZPO § 3 Nr. 3; LAG
Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm,
Beschluss vom 23.02.1989 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 12; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 482
m.w.N.). Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zuständigen Beschwerdekammern
des erkennenden Gerichts gefolgt sind (LAG Hamm, Beschluss vom 04.06.2003 - 10 TaBV 53/03 -;
LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005
- 13 TaBV 119/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 25.04.2005 - 13 TaBV 39/05 -) und an der sich
durch die Übernahme des § 12 Abs. 7 ArbGG (alt) in § 42 Abs. 4 GKG (neu)
zum 01.07.2004 nichts geändert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen
Beschluss dem Grunde nach ausgegangen.

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Dementsprechend ist bei Einstellungen grundsätzlich das für ein Vierteljahr
zu leistende Arbeitsentgelt bei der Wertfestsetzung in Ansatz zu bringen. Dies macht bei
einem durchschnittlichen Monatsverdienst eines Leiharbeitnehmers von 1.145,00 €
einen Betrag in Höhe von 3.435,00 € aus.

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b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch den neben dem Zustimmungsersetzungsantrag nach
§ 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gestellten Antrag auf Feststellung, dass die vorläufige
Durchführung der streitigen Einstellungen aus sachlichen Gründen dringend
erforderlich war, zusätzlich bewertet. Dieser Antrag legitimiert nämlich die
vorläufige Durchführung der personellen Maßnahmen bis zum Abschluss des
Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Insoweit ist es wegen der lediglich vorübergehenden
Bedeutung der begehrten Feststellung angemessen, 50 % des Wertes eines entsprechenden
Zustimmungsersetzungsverfahrens in Ansatz zu bringen (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987
- LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom 23.02.1989 - LAGE
BRAGO § 8 Nr. 12; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 487). Auch dieser Rechtsprechung haben
sich die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts angeschlossen.

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Insoweit errechnet sich für einen Leiharbeitnehmer insgesamt ein Gegenstandswert
von 5.152,50 €.

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c) Zutreffend ist auch der Ausgangspunkt des Arbeitsgerichts, wonach bei einem Streit
über mehrere personellen Maßnahmen im Sinne des § 99 BetrVG Einzelwerte
zu bilden und analog § 5 ZPO zusammenzurechnen sind (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987
- LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 450, 485 f. m.w.N.).

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Allerdings ist eine Herabsetzung des sich so ergebenden Wertes regelmäßig
dann geboten, wenn - wie im vorliegenden Fall - mehrere personelle Einzelmaßnahmen
auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen sind und die
Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen. Die Bedeutung einer jeden einzelnen
Maßnahme nimmt umso mehr ab, je mehr Arbeitnehmer von der Gesamtmaßnahme
betroffen sind (LAG Berlin, Beschluss vom 18.03.2003 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 13 =
NZA-RR 2003, 437). Vor diesem Hintergrund ist es in Fällen der vorliegenden Art
gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG
den Wert jeder einzelnen personellen Maßnahme typisierend festzulegen, um auf diese
Weise zu einer gleichförmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden
Rechtsanwendung zu gelangen. Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern
des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert
und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender
Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts;
Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12,5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 =
jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 -;
LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005
- 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05).

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2. In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend ein Gesamtgegenstandswert
in Höhe von 18.033,75 €. Insoweit ist hinsichtlich des ersten Leiharbeitnehmers
von einem Betrag in Höhe von 5.152,50 € auszugehen, und für die weiteren
zehn Leiharbeitnehmer sind jeweils 25 Prozent des genannten Ausgangswertes in Ansatz zu
bringen, insgesamt also 12881,25 €.

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Denn entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ergibt sich aus dem Vorbringen der
Beteiligten nicht, dass die vorliegend streitbefangen gewesenen Einstellungen von
insgesamt elf Leiharbeitnehmern auf eine einheitliche, mit den übrigen Beschlussverfahren
in Zusammenhang stehende unternehmerische Entscheidung zurückzuführen war.
Gegen eine solche einheitliche unternehmerische Entscheidung spricht schon, dass die
elf Leiharbeitnehmer hier zu einem anderen Zeitpunkt, nämlich zum 04.04.2005,
eingestellt werden sollten.

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Allein der Umstand, dass weitgehend die gleichen Rechts- und Tatsachenfragen zu
klären waren, vermag ohne weitere Anhaltspunkte eine Herabsetzung des Gegenstandswertes
auch nicht zu rechtfertigen.

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Dr. Müller