Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-28, Aktenzeichen 2 K 1834/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0828.2K1834.07.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ordentlicher Professor an der beklagten Fachhochschule und
lehrt im Fachbereich Sozialwesen. Er betreibt die Internetzeitschrift "www.l .de".
Seit deren Gründung vor etwa 3 ½ Jahren erfolgen seine Veröffentlichungen
ausschließlich dort. Zudem nutzt er die Internetzeitschrift im Rahmen seiner
Vorlesungen. Die Texte aus dem "L. " sind Hauptbestandteil der
Lehrveranstaltungen. Der Kläger verwendet er sie als Publikationsorgan des Projekts
"Politische Bildung" des Fachbereichs Sozialwesen, ein im Fachbereich seit zehn
Jahren genehmigtes Projekt. Seit Gründung des "L1. " ist die Arbeit daran
wesentlicher Bestandteil des Projekts. Die Studierenden werden angehalten,
Projektarbeiten zu schreiben, die thematisch und qualitativ dort veröffentlicht werden
können. Im Vorlesungsverzeichnis der Fachhochschule, Fachbereich Sozialwesen
wird jedes Semester darauf hingewiesen, dass das "L. " das Organ des
Projekts "Politische Bildung" unter der Leitung des Klägers ist und dass die Mitarbeit
daran Bestandteil ihrer Ausbildung ist. Auch andere Hochschullehrer veröffentlichen
im "L. ".

3

Auf der Internetseite des Fachbereichs Sozialwesen der Beklagten existiert die
Rubrik "Neuerscheinungen". Diesbezüglich können Angehörige des Fachbereichs
beim Dekan anregen, dass auf eine ihrer Neuveröffentlichungen hingewiesen werden
soll. Der Dekan entscheidet sodann über die Aufnahme eines solchen Hinweises. In
der Rubrik "Neuerscheinungen" erscheint dann ein kurzer Überblick verbunden mit
einer Verlinkung i.d.R. auf eine weitere fachhochschulinterne Seite, auf der dann
ausführlicher über den Inhalt der Veröffentlichung berichtet wird. In der Regel
betrafen und betreffen die Hinweise Veröffentlichungen in Druckform.
Neuveröffentlichungen des Klägers im "L. " wurden auf Anregung des Klägers
an den Dekan des Fachbereichs 4 (Sozialwesen) unter der Rubrik
"Neuerscheinungen" mit kurzer Inhaltsangabe und mit Verlinkung zum Gesamttext
eingestellt.

4

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Verkauf der Q1. -H1. -Kirche
C1. an die K. L2. und der damit einhergehenden Kirchenbesetzung
veröffentlichte der Kläger im "L. " einen Artikel mit dem Titel "Heiliger Krieg in
C3. - Kritik einer Protestaktion und ihrer Theologie". Wenn der Artikel über das
Internet aufgerufen wird, erscheint auf der rechten Seite der Torbogen des
Konzentrationslagers Auschwitz mit der zusätzlichen Aufschrift Antisemitismus.
Zudem werden die Kirchenbesetzer im Artikel bezeichnet mit: "Deutsche Christen
proben den heiligen Aufstand" und "Die Presse feiert derweil diese prächtigen
Rumpelstilzchen". Zur Person F1. S2. wird auf dessen Vater als
angesehenen, respektablen Gestapomann hingewiesen. Er wurde zudem als Enkel
der Schauspielerin M. S2. bezeichnet, obwohl dies nicht der Wahrheit
entspricht. Letzteres entfernte der Kläger allerdings umgehend, nachdem er erfahren
hatte, dass es nicht der Wahrheit entspricht. Auch die Bemerkung, dass F1.
S2. der Sohn eines Gestapomannes sei, strich er im Text, erwähnt es aber
nach wie vor in einem Nachtrag. Den Besetzern schreibt der Kläger in dem Artikel
eine autoritäre, konformistische Gesinnung zu.

5

Damalige Kirchenbesetzer erstatteten gegen den Kläger Strafanzeige, erhoben
bei der Beklagten am 24.05.2007 Dienstaufsichtsbeschwerde und forderten die
Rektorin der beklagten Fachhochschule sinngemäß auf, den Link auf die
Internetseite mit dem entsprechenden Artikel zu unterlassen.

6

Die Beklage entfernte daraufhin den Internetlink von der Fachhochschulseite und
teilte dem Kläger am 31.05.2007 in einer E-Mail mit, dass die Rektorin die
Herausnahme des Internetlinks "www.l .de" verantwortlich veranlasst habe.
Hintergrund sei die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde. Die vom Kläger gegen
die Bürgerinitiative "Q1. -H1. -Kirche" erhobenen Vorwürfe seien ggfs.
strafrechtlich relevant, so dass zu verhindern gewesen sei, dass diese Darstellungen
von der Hochschulseite weiterhin erreichbar seien. Ein sofortiges Handeln sei für
erforderlich angesehen worden, um Schaden von der Hochschule abzuwenden.

7

Im Westfalenblatt erschien im Zusammenhang mit Vorstehendem ein Artikel mit
dem Titel "Juden besuchen Kirchenbesetzer" Untertitel "Strafanzeige gegen FH-
Professor". Dort wird u.a. ausgeführt: "Der Professor für Soziologie hatte unter dem
Titel "Heiliger Krieg in C3. " Schmähartikel ins Internet gestellt, in denen
Verbindungen zur NS-Ideologie hergestellt wurden. Rektorin Prof. Dr. C. S. -
B. ließ den Link, der auf der FH-Homepage zum Artikel führt, inzwischen
entfernen, weil - so Q. X. von der FH-Pressestelle - es sich um "eine private
Angelegenheit" handelt, die nicht in Zusammenhang mit der Fachhochschule
C2. steht und mit der man auch "nicht in Verbindung gebracht werden möchte".
H. beklagt derweil den "Akt der Zensur" und hat seine als wissenschaftlicher
Beitrag verbrämten Beschimpfungen erneut verlinkt".

8

Das Strafverfahren wurde am 31.05.2007 hinsichtlich des Verdachts der
Beleidigung mit der Begründung eingestellt, die Erhebung der öffentlichen Klage
liege nicht im öffentlichen Interesse. Die Anzeigenerstatter wurden insoweit auf den
Privatklageweg verwiesen. Hinsichtlich der weiterhin angezeigten Nötigung wurde
das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die dagegen erhobenen
Beschwerden wurden vom Generalstaatsanwalt beim OLG Hamm am 23.04.2008 als
unbegründet zurückgewiesen.

9

Mit Schriftsatz vom 19.06.2007 forderte der Kläger die Beklagte auf, den
Internetlink unverzüglich wieder zu schalten.

10

Unter dem 27.06.2007 teilte die Rektorin der beklagten Fachhochschule dem
Kläger mit, dass der bislang gegebene Link "www.l .de" vorläufig nicht in die
Hochschulinternetseite aufgenommen werde. Der bisher geduldete Link werde nach
eigener Sachprüfung wegen des Artikels "Heiliger Krieg in C2. - Kritik einer
Protestaktion und ihrer Theologie" herausgenommen. Der Artikel enthalte
Beschimpfungen, bei denen sie es im Interesse der Hochschule für nicht vertretbar
halte, dass eine Verbindung zur Hochschule bestehe. Die Prüfung und Klärung
obliege zunächst der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit. Nach der
Rechtsprechung sei unbestritten, dass die Hochschule, sofern sie auf rechtswidrige
Inhalte verlinke - diese zu löschen habe. Aber auch sofern keine Verlinkung auf
rechtswidrige Inhalte stattfinde, stehe es der Hochschule frei, eine Verlinkung auf
private Homepages zu dulden. Das Zulassen einer Verlinkung auf eine private
Homepage gehöre nicht zum grundrechtlich geschützten Bereich von Art. 5 Abs. 3,
3 GG. Es liege keine Ungleichbehandlung mit anderen Lehrenden vor.

11

Mit weiterem Schriftsatz vom 20.08.2008 forderte der Kläger, den Internetlink
ebenso wie die gelöschten Hinweise auf das "L. " auf der Startseite des
Fachbereichs Sozialwesen unter "Neuveröffentlichungen" wieder herzustellen. Auch
wurde die Möglichkeit gefordert, neue Texte in das Campusforum einzustellen.

12

Unter dem 23.08.2007 teilte die Beklagte dem Kläger nochmals mit, dass im
Artikel "Heiliger Krieg in C2. - Kritik einer Protestaktion und ihrer Theologie"
herabwürdigende Äußerungen enthalten seien. Beschimpfungen dieser Art könne
der Kläger als Privatmann äußern. Für die Hochschul-Internetseite würden keine
Links, die Anfeindungen dieser Art enthielten, geduldet. Es bleibe daher bei der
getroffenen Entscheidung. Es ginge nicht um Artikel jedweder Art, sondern um den
Artikel "Heiliger Krieg in C2. - Kritik einer Protestaktion und ihrer Theologie".

13

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit Schreiben der Beklagten vom
24.09.2007 zurückgewiesen.

14

Bereits am 05.09.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, er werde
durch die Herausnahme des Internetlinks in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG
und Art. 3 GG verletzt. Die Homepage existiere seit Jahren und sei dem Rektorat und
den Kollegen der Fachhochschule bekannt. Er betreibe die Internetseite nicht privat,
sondern sie sei Gegenstand seiner Forschung und Lehre. Für einige im "L. "
veröffentlichte Publikationen habe er sogar Forschungsfreisemester erhalten. Z.T.
habe die Beklagte die diesen Publikationen zugrunde liegenden Untersuchungen
finanziell unterstützt. Außerdem erhalte er zur Unterstützung der Herausgabe des
"L1. " zusätzliche Hilfskraftstunden. Der angegriffene Aufsatz sei selbst im
Rahmen der Projektarbeit an der Fachhochschule gefertigt worden. Selbst wenn die
Beklagte den Link bisher nur geduldet hätte, habe sie damit einen Rechtsschein
gesetzt. Er wolle den Server der Fachhochschule nicht mehr nutzen, da es in der
Vergangenheit schwerwiegende technische Probleme gegeben habe. So sei der
Server in den letzten Jahren immer mal wieder für zwei Tage ausgefallen. Ferner
seien wegen einer technischen Panne im Jahre 2002 Forschungsergebnisse, die er
in den Jahren 2000 bis 2002 zusammengetragen habe, verloren gegangen.
Außerdem hätte das Computerzentrum des Fachbereichs die Einrichtung der
Internetseite nicht leisten können. Anderen Kollegen sei es unbenommen, auf der
offiziellen Seite der Beklagten ihre Internetlinks mit Verweisen und Texten
einzustellen.

15

Die Beklagte habe vor der Entfernung des Links keine Rechtmäßigkeitsprüfung
vorgenommen und ihn - den Kläger - auch nicht angehört. Die Herausnahme des
Links in Verbindung mit den Äußerungen der Beklagen im Schreiben vom
27.06.2007 sei als staatliche Zensur zu werten, für die eine Rechtsgrundlage fehle.

16

Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Kirchenbesetzer sei zudem mit einer
Hetzkampagne gegen den Kläger in der örtlichen Presse (NW, Westfalenblatt)
verbunden gewesen. Hier sei der Artikel als Hetz- und Schmähartikel bezeichnet
worden. Außerdem seien nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt worden, die
die Pressestelle der Fachhochschule nicht zurückgewiesen habe. Sie habe die
ehrverletzende Herabsetzung des Klägers noch unterstützt, indem sie der Presse
gegenüber bekannt gegeben habe, sie wolle mit dem "Schmähartikel" und
wissenschaftlich verbrämten "Beschimpfung" nichts zu tun haben und sie habe
deshalb den Link auf die Publikation gelöscht. Dem Ruf des Klägers und dem Ruf
der Beklagten sei durch diese massive Pressekampagne zugunsten der
Kirchenbesetzer in der Öffentlichkeit beträchtlicher Schaden zugefügt worden. Durch
die Länge des Verfahrens entstehe der Eindruck, die Zensur sei zu Recht
geschehen. Die Leserzahl seiner Artikel, die Zahl seiner Studenten sowie die Zahl
anderer wissenschaftlicher Mitarbeiter seien dadurch nachweislich gesunken. Es sei
der Eindruck entstanden, dass es sich bei der Homepage "L. " um ein
rechtswidriges, Straftatbestände umfassendes Gebilde handeln würde.

17

Eingriffe in die wissenschaftliche Tätigkeit hätten durch die Beklagte bei ihm in
den letzten Jahren mehrfach stattgefunden. Es erscheine daher so, als hätte die
Beklagte nur auf eine Gelegenheit gewartet, um den Internetlink herauszunehmen.

18

Es gehe ihm letztlich auch nicht darum, dass die Beklagte einen Link auf die
Internetseite "L. " insgesamt setze, sondern darum, dass seine
wissenschaftlichen Neuveröffentlichungen auf der Seite des Fachbereichs
Sozialwesen unter der Rubrik "Neuerscheinungen" aus dem Fachbereich angezeigt
würden. Hier stellten auch Kollegen ihre wissenschaftlichen Publikationen ein, wie
z.B. Diplomarbeiten oder anderweitige Arbeiten in Form von Aufsätzen oder
Ähnlichem. Mit der Herausnahme des Internetlinks seien auch die Ankündigungen zu
seinen fachspezifischen Arbeiten, Aufsätzen etc. unter dieser Rubrik
herausgenommen worden. Bisher seien keinerlei Neuveröffentlichungen mehr
eingestellt worden, obwohl die Strafanzeige haltlos geblieben sei und die
Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen worden sei. Die Beklagte habe sich -
auch nachdem offiziell festgestellt worden sei, dass die Vorwürfe unberechtigt erfolgt
seien - nicht bei ihm entschuldigt und die Texte auch nicht wieder eingestellt.
Nachdem die Beklagte die Maßnahme selbst als vorläufig bezeichnet habe, habe der
Kläger davon ausgehen können, dass eine Wiedereinstellung nach Zurückweisung
der Dienstaufsichtsbeschwerde erfolge.

19

Der Kläger hat zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den auf der
Startseite des Fachbereichs Sozialwesen (unter "Neuerscheinungen")
herausgenommenen Internetlink "www.l .de" wiederherzustellen, hilfsweise
festzustellen, dass die Herausnahme des Internetlinks aus der Startseite des
Fachbereichs Sozialwesen rechtswidrig ist.

20

Mit Schriftsatz vom 28.11.2007 hat der Kläger seinen Hauptantrag dahingehend
präzisiert, die Beklagte zu verurteilen, den auf der Startseite des Fachbereichs
Sozialwesen (unter "Neuerscheinungen") herausgenommenen Internetlink "www.l
.de" wiederherzustellen und den Aufsatz "Heiliger Krieg in C2. -Kritik einer
Protestaktion und ihrer Theologie" vom 01.05.2007 sowie zukünftige
Neuveröffentlichungen des Klägers unter dem Fachbereich 4, Sozialwesen, unter der
Spalte - Neuerscheinungen - wieder einzustellen.

21

Mit Schriftsatz vom 29.01.2008 hat der Kläger beantragt: "1. der Beklagten
aufzugeben, die Rücknahme aller von der Fachhochschule gegen den Kläger und
die Internetzeitschrift verhängten Sanktionen, d.h. insbesondere sofortige
Wiedereinstellung der Bekanntgabe der seinerzeitigen Neuveröffentlichung "heiliger
Krieg..." mit einer den Sachverhalt klarstellenden Kommentierung durch den Dekan
des Fachbereichs zu erwirken, a.die sofortige Bekanntmachung aller in der
Zwischenzeit herausgegebenen Neuveröffentlichungen auf der Seite des FB
Sozialwesens zu veranlassen, b.die öffentliche Rücknahme der Presseerklärung und
öffentliche Entschuldigung des Rektorats bzw. Wiederherstellung des
wissenschaftlichen Renommees des Klägers durch Richtigstellung der Behauptung,
die Artikel auf der Seite missbrauchten die Wissenschaft für private
Schmutzkampagnen (sinngemäß) und öffentliche Anerkennung der Qualität der
Internetzeitschrift für kritische Theorie der Gesellschaft als im politischen Sinne
anwendungsorientiertes, wissenschaftliches Publikationsorgan zu veranlassen,
c.Schadensersatz für die der Forschung und Weiterentwicklung der Zeitschrift der
Zeitschrift verloren gegangenen Zeit in zeitlicher in (geringfügiger) materieller
Hinsicht zu zahlen, dessen Höhe nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen ist. 2.
Als Ersatz für den eingetretenen Schaden wird das Deputat vom jetzigen
Sommersemester zwei Jahre lang (vier Semester) auf vier Stunden erhöht. Davon
gehen mindestens zwei auf Kosten des Rektorats...3.Wegen des Verlustes an
Lesern infolge der rechtswidrigen Aktion der FH-Leitung, dass diese 1.500 EUR dafür
zahlt, dass der Kläger durch Anzeigen in einer oder zwei Fachzeitschriften das
"L. " wieder neu in Erinnerung bringen kann."

22

Mit Schriftsatz vom 28.04.2008 hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu
verurteilen, die vom Kläger zukünftig veröffentlichten Texte als kurzen Abriss unter
der Rubrik "Neuveröffentlichungen" einzustellen mit dem Hinweis auf das "L. ",
hilfsweise festzustellen, dass die Herausnahme der
Publikationen/Neuveröffentlichungen des Klägers unter der Rubrik
"Neuveröffentlichungen" rechtswidrig waren und der Kläger in seinen Rechten aus
Art. 5 Abs. 3 GG verletzt worden ist.

23

Mit Schriftsatz vom 16.06.2008 hat der Kläger beantragt, festzustellen, dass das
L. "Kritische Theorie" und "applied critical theorie" auf hohem
wissenschaftlichem Niveau betrieben wird.

24

Mit Schriftsatz vom 26.08.2008 hat der Kläger sinngemäß die früheren Anträge
zurückgenommen, soweit sie über das, was nunmehr beantragt wird, hinausgehen.
Er hat im Schriftsatz vom 26.08.2008 und zunächst in der mündlichen Verhandlung
zusätzlich noch beantragt, festzustellen, dass die Beklagte sich dem Grunde nach
schadensersatzpflichtig gemacht hat. Diesen Antrag hat er in der mündlichen
Verhandlung wieder zurückgenommen.

25

Er beantragt nunmehr,

26

die Beklagte zu verurteilen,

27

1. die wissenschaftlichen Neuveröffentlichungen des Klägers auf der Seite
des Fachbereichs Sozialwesen (http://www.fh-c .de) der Beklagten unter
der Rubrik -Neuveröffentlichungen- bekannt zu geben wie die aller anderen
Kolleginnen und Kollegen. Die wissenschaftlichen Neuveröffentlichungen,
die seit Rechtshängigkeit entstanden sind, müssen zusammen mit dem
Aufsatz "Heiliger Krieg in C2. " nachträglich unter der Rubrik
"Neuveröffentlichung" eingestellt werden.
Es bleibt der Beklagten hierbei überlassen, wie der Publikationsnachweis
geführt wird oder diese Entscheidung, wie der Publikationsnachweis
geführt wird, wird in das Ermessen des Gerichts gestellt,

28

2. in einer Pressekonferenz den Kläger öffentlich zu rehabilitieren und
klarzustellen,

29

a. dass die Dienstaufsichtsbeschwerde erfolglos war,

30

b. die Beschwerde der Besetzer anders als von der Fachhochschule
befürchtet, keine strafrechtliche Relevanz hatte,

31

c. dass schon lange kein Grund mehr besteht, dass die wissenschaftlichen
Neuveröffentlichungen des Klägers von der Hochschule nicht erreichbar
sind,

32

d. dass durch seine Veröffentlichungen der Beklagten kein Schaden
zugefügt worden ist,

33

hilfsweise festzustellen,
dass die Nichtwiedereinsetzung des Textes "Heiliger Krieg in C2. " nach
seiner "vorläufigen" Herausnahme, sowie das Unterlassen der Bekanntgabe
aller nachfolgenden Veröffentlichungen des Klägers aus dem Fachbereich
Sozialwesen auf der Seite - Neuveröffentlichungen - rechtswidrig war und den
Kläger in seinen Rechten aus Art. 3 GG, Art. 5 GG und Art. 2 GG verletzt
hat.

34

Die Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Sie macht geltend, es liege bereits keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Es
fehle zudem am Rechtsschutzbedürfnis und an der Möglichkeit eines
Klageanspruchs, weswegen die Klage schon unzulässig sei. Die Klage sei jedenfalls
unbegründet. Es gebe keine Anspruchsgrundlage. Soweit der Kläger sich auf Art. 5
Abs. 3 GG, Art. 3 GG berufe, bestünden bereits Zweifel, ob der Schutzbereich des
Art. 5 Abs. 3 GG eröffnet sei. Der Artikel des Klägers "Heiliger Krieg in C2. " sei
höchstens als Meinungsäußerung, nicht aber als wissenschaftliche Veröffentlichung
anzusehen. Der Kläger verfüge über eine Grundausstattung, die es ihm ermögliche,
seiner Forschungs- und Lehrfreiheit uneingeschränkt nachzugehen. Dazu gehöre
nicht ein Anspruch auf Verlinkung zu privaten Internetseiten. In der Rubrik
Neuerscheinungen treffe die Beklagte eine Auswahl und sei in ihrer Entscheidung
frei, welche Neuveröffentlichungen auf dem vergleichsweise geringen Platz
berücksichtigt würden. Es werde im Übrigen nur noch auf eigene Internetseiten der
Beklagten verlinkt, die wiederum lediglich eine kurze Beschreibung der neuen
Veröffentlichung enthalten würden. Es erfolge in keinem Fall ein Verweis auf die
Neuerscheinung selbst, die im Volltext abzurufen wäre, sondern ein Hinweis über die
Verfügbarkeit und die Bezugsquellen der Veröffentlichung sowie teilweise eine kurze
Inhaltsangabe oder Zusammenfassung. Sinn sei es nicht, einen direkten Zugriff auf
die Inhalte zu ermöglichen, sondern lediglich einen Hinweis auf das entsprechende
Material zu geben. Bei den übrigen Neuveröffentlichungen handele es sich zudem
um Veröffentlichungen im eigentlichen Sinne, d.h. Buchveröffentlichungen in
Verlagen. Zudem sei der Artikel des Klägers "Heiliger Krieg in C2. ..." die einzige
Veröffentlichung, bei der es zu erheblichen Protesten und möglicherweise
berechtigten Beschwerden gekommen sei. Die Beklagte habe sich aus
Haftungsgesichtspunkten entschieden, im Zweifelsfall zunächst einen Hinweis auf
umstrittene Veröffentlichungen zu unterlassen. Die Beklagte könne sich darauf
beschränken, nur Verweise auf Seiten aufzunehmen, die sie selbst auch kontrollieren
und verwalten könne, damit ein derartiges Verhalten unterbunden werde.
Es könne sein, dass der Kläger verlangen könne, ihm überhaupt eine Internetseite
zur Verfügung zu stellen, auf der er seine Veröffentlichungen einstellen könne. Dies
sei allerdings gegeben.

37

Bei den eigenen Internetseiten sei die Beklagte in der Lage, auf die Mitteilung
von Rechtsverletzungen umgehend zu reagieren und insbesondere bei begründeten
Verdachtsfällen entsprechende Einträge umgehend zur Vermeidung von
Schadensersatzansprüchen zu entfernen. Um das Haftungsrisiko nicht noch weiter
auszudehnen, habe sich die Beklagte entschlossen, unter dem Bereich
Neuerscheinungen wie bei anderen Rubriken keine externen Hyperlinks zuzulassen.
Jedem Hochschulangehörigen stehe es frei, die Aufnahme eigener
Veröffentlichungen auf der Homepage der Beklagten anzuregen. Diese erstelle bei
positiver Entscheidung über die Aufnahme eine entsprechende Hinweisseite ohne
externe Verlinkung.

38

Der Kläger sei der Einzige, der eine Berücksichtigung von Internetquellen aus
einer privaten Homepage auf der offiziellen Startseite der Fachhochschule begehre.
Eine Notwendigkeit hierzu bestehe nicht, da auch ohne Verlinkung das Angebot des
Klägers jederzeit abrufbar sei.

39

Die Fachhochschule werde sich nicht verpflichten, alle neuen Artikel auf der
privaten Homepage des Klägers jeweils unter der Rubrik "Neuerscheinungen" zu
berücksichtigen. Dann würde der Beklagten die redaktionelle Freiheit genommen, zu
entscheiden, auf welche Neuveröffentlichungen sie verweise und worauf nicht. Die
Rubrik "Neuerscheinungen" büße auch ihren Wert ein, wenn die Besucher der
Homepage aufgrund der Vielzahl der Einträge das Interesse daran verlören, nach
aktuellen (Buch) Veröffentlichungen zu suchen. Die Beklagte schließe es nicht aus,
im Einzelfall auf Vorschlag des Klägers auf einzelne Artikel zu verweisen, selbst
wenn diese nur im Internet veröffentlicht seien. Eine Verpflichtung bzw. ein
Automatismus werde allerdings nicht akzeptiert. Internetveröffentlichungen hätten
eine andere Qualität, als Buchveröffentlichungen. Letztere bedürften eher einer
Förderung, da sie auch mit anderen finanziellen Kosten verbunden seien.
Internetquellen könnten auch mit Suchmaschinen frei gefunden werden. Damit
bedürfe es auch nicht unbedingt eines Hinweises auf der Homepage der Beklagten.
Die Entscheidung über die Aufnahme innerhalb des Fachbereichs Sozialwesens
treffe der Dekan.

40

Die Beklagte habe nie geäußert, dass es sich bei der Homepage des Klägers um
ein rechtswidriges, Straftatbestände umfassendes Gebilde handele. Einen Anlass zur
Gegendarstellung oder Richtigstellung gebe es nicht.

41

Mit Beschluss vom 27.11.2007 hat die Kammer gemäß § 17a Abs. 3 GVG
entschieden, dass der Verwaltungsrechtsweg zulässig sei.

42

Am 14.02.2008 hat die Kammer einen Erörterungstermin durchgeführt. Hier hat
der für den Internetauftritt der Beklagten verantwortliche Dezernent ausgeführt, es
finde im Zusammenhang mit der Rubrik Neuerscheinungen keine Verlinkung auf
externe Quellen statt. Die Hochschullehrer hätten die Möglichkeit, eine eigene
Hochschulseite auf dem fachhochschulinternen Server zu betreiben. Dort könnten
die Lehrenden auch ihre Aufsätze einstellen. Im Wintersemester 2007/2008 habe
das Rektorat eine Richtlinie zur Verlinkung erlassen. Danach werde auf persönliche
Seiten außerhalb des Servers nur verlinkt, wenn sich darin von der Fachhochschule
distanziert werde.

43

In einer dienstlichen Stellungnahme vom 17.03.2008 hat die Mitarbeiterin der
Pressestelle der Beklagten, Frau Q. X. , ausgeführt, sie habe gegenüber dem
Westfalenblatt keine Aussage gemacht über den Kläger im Zusammenhang mit der
Besetzung der Q1. -H1. -Kirche, über den vom Kläger verfassten Aufsatz, über
die gegen den Kläger gerichtete Strafanzeige und über die gegen den Kläger
gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Aussage sei lediglich zu der
veranlassten Entfernung des Links erfolgt mit der Begründung wie sie im
Westfalenblatt nachzulesen sei.

44

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe seit der
Herausnahme des Links zum "L. " keine weitere Anregung an den Dekan
gerichtet, eine seiner Veröffentlichungen unter der Rubrik "Neuerscheinungen"
bekannt zu geben. Mit Blick auf die Herausnahme habe er davon ausgehen können,
dass eine solche Anregung ohnehin erfolglos sein würde.

45

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung
erklärt, bei einer Anregung auf Berücksichtigung einer Neuveröffentlichung wird das
Dekanat unabhängig von der Person des Einreichenden prüfen, ob diese unter der
Rubrik Neuerscheinungen bekannt gegeben wird.

46

Der Kläger hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch zwei Schriftsätze
per E-Mail eingereicht. In diesen hat er das Nichterscheinen des Dekans und die
Verhandlungsführung des Gerichts kritisiert sowie als Anlage die E-Mail des Dekans
überreicht, die dieser dem Kläger nach der Herausnahme des Artikels und des Links
zum "L. " durch die Rektorin übersandt hat. Der Prozessbevollmächtigte des
Klägers hat auf Anfrage der Kammer fernmündlich erklärt, dass ein
Befangenheitsantrag gegen die Einzelrichterin nicht gestellt werden sollte.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

48

Entscheidungsgründe:

49

Soweit der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 26.08.2008 und in der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs.
3 VwGO einzustellen.

50

Im Übrigen hat die Klage sowohl hinsichtlich der Hauptanträge als auch
hinsichtlich des Hilfsantrags keinen Erfolg.

51

Die mit dem Hauptantrag zu 1. erhobene allgemeine Leistungsklage ist bereits
unzulässig. Dem Kläger fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Die Anrufung des Gerichts
ist zur Wahrung seiner Rechte nicht (mehr) erforderlich, weil es der Kläger versäumt
hat, hinsichtlich der seit Herausnahme des Verweises mit Verlinkung zu dem Aufsatz
"Heiliger Krieg in C2. " vorgenommenen Veröffentlichungen eine Anregung an
den Dekan des Fachbereichs Sozialwesens auf Einstellung eines entsprechenden
Hinweises in die Rubrik "Neuerscheinungen" zu richten, und nicht erkennbar ist, dass
ein solches Begehren aussichtslos wäre. Der Dekan des Fachbereichs Sozialwesen
ist für die Entscheidung zuständig, welche Neuveröffentlichung auf der Internetseite
des Fachbereichs eingestellt wird. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung
zudem zugesagt, das Dekanat des Fachbereichs werde bei einer Anregung auf
Neuveröffentlichung unabhängig von der Person des Einreichenden prüfen, ob diese
unter der Rubrik "Neuerscheinungen" bekannt gegeben werde. Damit hat die
Beklagte klargestellt, dass der Kläger hinsichtlich der Neuveröffentlichungen
genauso behandelt werde wie alle anderen seiner Kollegen auch.

52

Sollte der Kläger ein darüber hinausgehendes Begehren verfolgen, wäre die hier
erhobene allgemeine Leistungsklage insoweit auch unbegründet. Als
Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt allein das Grundrecht der
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz (Art.
3 GG) in Betracht.

53

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur die Freiheit von staatlichen
Geboten und Verboten, sondern verpflichtet den Staat auch zu Schutz und
Förderung und gewährt dem in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen
Ressourcen. Aus der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG erwächst dem
einzelnen Grundrechtsträger ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch
organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiraums
unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung erst ermöglichen.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2007 - 15 B 2574/06
-; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -,
BVerfGE 111, 333 ff.

55

Aus dem Teilhaberecht folgt jedoch nicht, dass der Wissenschaftler einen
Anspruch darauf hätte, so ausgestattet zu werden, wie er es unter wissenschaftlichen
Gesichtspunkten für erforderlich hält.

56

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 22.04.1977
- VII C 49.74 -, NJW 1978, 842.

57

Es gibt auch keinen Rechtssatz, dass der einmal gewährte Bestand aufrecht
erhalten bleiben müsse. Sicher gestellt werden muss bei Universitätsprofessoren
lediglich eine Mindestausstattung, die unerlässlich ist, um in dem jeweiligen
Fachgebiet wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben.

58

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 08.07.1980
- 1 BvR 1472/78 -, BVerfG 54, 363 ff, Urteil vom 08.02.1977
- 1 BvR 79/70 u.a. -, BVerfGE 43, 242 ff;

59

Soweit es, wie im vorliegenden Falle, erkennbar nicht um die zuvor beschriebene
Mindestausstattung eines Hochschullehrers geht, kann Art. 5 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 3
GG allenfalls zu einer - gleichen oder angemessenen - Teilhabe an den vorhandenen
Ressourcen berechtigen.

60

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 14.06.1974
- V A 685/73 - .

61

Für den Kläger folgt daraus nicht das Recht, etwas über das hinaus zu
beanspruchen, was anderen Fachbereichsangehörigen zur Verfügung steht.

62

Hinsichtlich des Hauptantrages zu 2. ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf öffentliche Rehabilitierung im Rahmen einer Pressekonferenz
durch die Beklagte mit den vom Kläger begehrten Aussagen. Als
Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt nur der
gewohnheitsrechtlich anerkannte Folgenbeseitigungsanspruch, der auf die
Beseitigung rechtswidriger Folgen hoheitlichen Verhaltens gerichtet ist, in Betracht.
Voraussetzung hierfür ist, dass durch hoheitlichen Eingriff ein subjektives Recht des
Betroffenen verletzt wurde und dadurch ein rechtswidriger Zustand geschaffen
wurde, der noch anhält. Er ist gerichtet auf Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes. Im vorliegenden Falle scheidet der vom Kläger geltend gemachte
Anspruch bereits deshalb aus, weil die Beklagte nicht durch einen hoheitlichen
Eingriff ein subjektives Recht des Klägers verletzt hat. Sie hat sich nach
Überzeugung der Kammer der Presse gegenüber nicht in dem vom Kläger
behaupteten Umfang geäußert. Eine Verletzungshandlung liegt nicht vor. Dass die
Beklagte in der Öffentlichkeit Aussagen getätigt hätte, die einen Widerruf oder einer
Richtigstellung der unter 2. Buchst. b. bis d. geforderten Art rechtfertigten, ist bereits
aus dem klägerischen Vortrag nicht ersichtlich. Sowohl aus der dienstlichen
Äußerung der Mitarbeiterin der Pressestelle Frau Q. X. vom 17.03.2008 als
auch aus dem vom Kläger vorgelegten Artikel der Zeitung "Westfalenblatt" selbst
ergibt sich, dass die Beklagte lediglich angegeben hat, die Rektorin habe den Link,
der auf der FH-Homepage zum Artikel führe, inzwischen entfernen lassen, da es sich
dabei um eine private Angelegenheit handele, die nicht im Zusammenhang mit der
Fachhochschule stehe und mit der man auch nicht in Verbindung gebracht werden
möchte. Allein durch diese Distanzierung von dem Artikel des Klägers hat die
Beklagte schon nichts veranlasst, was zu den weiteren Darstellungen in der Presse
geführt hat. Die Ausführungen des Westfalenblattes sind offensichtlich eigene
Wertungen des Journalisten ("Schmähartikel", "seine als wissenschaftlicher Beitrag
verbrämten Beschimpfungen") oder aber Informationen, die die Mitglieder der
Bürgerinitiative Q1. -H1. -Kirche an die Presse gegeben haben ("Deshalb
haben H2. und Initiativen-Mitglied F. S1. Dienstaufsichtsbeschwerde
eingelegt").

63

Da die Hauptanträge erfolglos bleiben, war auch über den Hilfsantrag zu
entscheiden. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig. Dem Kläger fehlt für das nunmehr
als Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemachte Begehren bereits das
besondere Feststellungsinteresse.

64

Die Umstände, aus denen sich ein Feststellungsinteresse ergeben könnte, sind
vom Kläger so substantiiert vorzutragen, dass das Gericht beurteilen kann, welchen
Bedeutungsgehalt die begehrte Feststellung für den Kläger hat.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.03.1976, a.a.O.; Wolff, in:
Sodan/Ziekow (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage
2006, § 113 Rn. 267.

66

Das vom Kläger allein geltend gemachte Interesse einer Wiederholungsgefahr
liegt nicht vor. Diese setzt insbesondere voraus, dass in absehbarer Zeit bei im
Wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit einer
gleichartigen negativen Entscheidung zu rechnen ist.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.10.1989 - 7 B 43.89 -,
Buch-holz 11 Art. 2 GG Nr. 59.

68

Dass sich hier in absehbarer Zeit ein im Wesentlichen gleichartiger Vorfall
ereignen könnte, ist aber nicht zu erwarten. Der Kläger hat nämlich ausdrücklich
erklärt, er begehre für die Zukunft keine Verlinkung mehr von der Seite des
Fachbereichs zu der von ihm publizierten Internetzeitschrift. Gerade diese
bestehende Verlinkung - auf die der Kläger auch lange Zeit selbst bestand - war
jedoch ein wesentlicher Grund für die Entscheidungen der Beklagtenseite.

69

Nach alledem geben auch die vom Kläger nach der mündlichen Verhandlung
eingereichten E-Mails keinen Anlass, die mündliche Verhandlung zu vertagen (vgl. §
173 VwGO i.V.m. § 227 ZPO) oder wieder zu eröffnen (vgl. § 104 Abs. 3 Satz 2
VwGO).

70

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.