Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-26, Aktenzeichen 11 L 1284/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0726.11L1284.02.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Da die Begehren des Antragstellers in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 2.
Alt.der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als Verpflichtungsklagen zu verfolgen
wären, ist das Passivrubrum in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 Ziff. 2
VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung - AG VwGO NRW - von Amts wegen in dem
vorstehenden Sinne geändert worden.

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Die am 19.07.2002 gestellten Anträge des Antragstellers,

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1.	dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
den Landeszuschuss zu den Investitions- und Betriebskosten gemäß
§§ 13 Abs. 3, 18 Abs. 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für
Kinder in Nordrhein-Westfalen - GTK - für die Einrichtung und den
Betrieb einer zusätzlichen vierten Gruppe des katholischen
Kindergartens T.in C für das Kindergartenjahr 2002/2003 zur Verfügung
zu stellen,

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2.	dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
den Landeszuschuss zu den Investitions- und Betriebskosten gemäß
§§ 13 Abs. 3, 18 Abs. 3 GTK für die Einrichtung und den Betrieb einer
zusätzlichen vierten Gruppe des AWO-Kindergartens X in I für das
Kindergartenjahr 2002/2003 zur Verfügung zu stellen,

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haben keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur zulässig,
wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten eines Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ohne eine einstweilige Anordnung
ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht erreicht werden kann und dies
für den Antragsteller zu nahezu unerträglichen Nachteilen führen würde. Gemäß §
123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -
hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass ihm der umstrittene und zu
sichernde Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und die Regelung eines
vorläufigen Zustandes nötig erscheint (Anordnungsgrund), wobei in den Fällen der
Vorwegnahme der Hauptsache - wie hier - an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund strenge Anforderungen zu stellen sind.

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Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann hiernach nur die
Sicherung eines unerlässlichen Bedarfs in einer gegenwärtigen Notlage erzielt
werden. Von daher kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht in
Betracht, wenn der Hilfe Suchende in der Lage ist, seinen Bedarf - etwa durch die
Inanspruchnahme anderer, ihm bereitstehender Mittel - anderweitig
sicherzustellen.

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Der Antragsteller hat vorliegend nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne den
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnungen, d.h. ohne die geltend gemachten
Investitions- und Betriebskostenzuschüsse, in eine nahezu unerträgliche (finanzielle)
Notlage geriete. Vielmehr ist es ihm zur Realisierung des in § 24 Satz 1 des
Sozialgesetzbuches Achtes Buch - SGB XIII - (Kinder - und Jugendhilfe) normierten
Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zuzumuten, die Gesamtfinanzierung
der neu einzurichtenden vierten Gruppen in dem katholischen Kindergarten T. in C
und in dem AWO-Kindergarten X in I für das Kindergartenjahr 2002/2003 zunächst
aus eigenen Mitteln sicherzustellen und dadurch die Bedarfslage abzuwenden.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, der Erlass der einstweiligen
Anordnungen sei zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs aus § 24 Satz 1 SGB VIII
geboten, weil es ihm wegen der fehlenden Landesmittel gemäß §§ 13 Abs. 5 Ziff. 2.,
18 Abs. 2 und 6 GTK rechtlich verwehrt sei, dem Träger der jeweiligen Einrichtung
Investitions- und Betriebskostenzuschüsse zu zahlen, kann er mit diesem Einwand
schon deswegen nicht gehört werden, weil vorliegend nur das Zuwendungsverhältnis
zwischen dem Antragsteller als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und
dem Antragsgegner als überörtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und nicht
das Zuwendungsverhältnis zwischen dem Antragsteller in der vorgenannten Funktion
und den Trägern der in Rede stehenden Kindergärten in C und I im Streite ist.

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Die Notwendigkeit einstweiliger Anordnungen ergibt sich schließlich auch nicht
daraus, dass, wie der Antragsteller meint, in Verfahren der vorliegenden Art
gegenüber dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mangels
gesetzlicher Grundlagen im Nachhinein Erstattungsansprüche nicht mehr geltend
gemacht werden könnten, mit der Folge, dass ihm, dem Antragsteller, ohne den
Erlass der begehrten Anordnungen Nachteile entstünden, die bei einem Obsiegen in
der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Dieser Auffassung des
Antragstellers kann nicht gefolgt werden, weil ihm bei einem Obsiegen in der
Hauptsache die begehrten Investitions- und Betriebskostenzuschüsse von dem
Antragsgegner gewährt und damit auch die finanzielle Nachteile kompensiert
würden, die der Antragsteller dadurch erlitten hat, dass er hinsichtlich dieser Beträge
zunächst in Vorleistung getreten ist.

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Nach alledem erscheint es nicht nötig, den Antragsgegner im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes zur Bereitstellung der begehrten öffentlichen Mittel zu
verpflichten, vielmehr ist der Antragsteller darauf zu verweisen, die geltend
gemachten Ansprüche gegebenenfalls in einem Verfahren zur Hauptsache
durchzusetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

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