Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 3 L 395/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0617.3L395.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 ( festgesetzt.

4. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegnern zu 1. bis 3. im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, es zu unterlassen,

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1. zur Teilnahme an der Demonstration und an der Kundgebung gegen den
Antragsteller am 18. Juni 2005, 11 Uhr bzw. 12 Uhr, aufzurufen;

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2. die Bestrebungen des "W. Bündnisses gegen das D. I. " zu
unterstützen, zu fördern und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen;

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3. öffentlich Erklärungen abzugeben, in denen dem Antragsteller das Recht zur
Betätigung in W1. abgesprochen wird;

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4. dem Antragsgegner zu 3. aufzugeben, es zu unterlassen, an der Demonstration
sowie an der Kundgebung gegen den Antragsteller am 18. Juni 2005 teilzunehmen
bzw. auf der Kundgebung einen Redebeitrag zu leisten,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige
Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund
und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das
Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht
schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess
erreichen könnte. Eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme einer
Hauptsacheentscheidung ist allerdings dann zu machen, wenn eine bestimmte
Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings
notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller
unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein
hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache
spricht

11

- vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2003, § 123
Rdnr. 13 f. -.

12

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz - wie der Antragsteller in Nr. 4 seines
Antrags erstrebt - kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem
Rechtsschutzsuchenden nicht zugemutet werden kann, die Rechtsverletzung
abzuwarten. Dies ist anzunehmen, wenn schon die kurzfristige Hinnahme der
befürchteten Handlungsweise geeignet ist, den Betroffenen in seinen Rechten in
besonders schwer wiegender Weise zu beeinträchtigen. Insoweit muss eine
erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten der
Antragsteller drohen, die über die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr
beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders
gewichtige Gründe entgegenstehen

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02. März 2001 - 5 B 273/01 -, DVBl
2001, 839 -.

14

Hiervon ausgehend, hat der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht
hinreichend glaubhaft gemacht. Er hat diesbezüglich vorgetragen, ihm drohe ein schwerer und
nicht wiedergutzumachender Schaden. Ferner sei zu befürchten, dass im Zusammenhang mit
der Demonstration Gewalttätigkeiten gegen seine - des Antragstellers - Mitglieder sowie die
im Aufruf zur Demonstration genannten Personen (I1. N. , V. I2. -X1. ,
N1. T1. und C1. T2. ) begangen würden. Dies allein reicht zur
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht aus. Der Antragsteller hat bereits nicht
dargelegt, welche Art von Schaden ihm überhaupt droht. Ebenso wenig ist substantiiert
dargetan noch sonst ersichtlich, dass es auf Grund der beanstandeten Äußerungen und
Handlungen der Antragsgegner zu 1. bis 3. sowie des vorgesehenen Redebeitrages des
Antragsgegners zu 3. im Rahmen der Demonstration und Kundgebung am 18. Juni 2005 zu
Gewalttätigkeiten gegen Mitglieder des Antragstellers und die o.g. Personen kommen könnte.
Es handelt sich lediglich um eine Vermutung des Antragstellers, die durch nichts belegt ist.
Gleiches gilt für die Behauptung des Antragstellers, die geplante Demonstration stelle keine
friedliche Versammlung dar.

15

Im Übrigen hat der Antragsteller auch den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht hat. Es spricht nämlich - bei der hier lediglich gebotenen summarischen
Prüfung - vieles dafür, dass der Antragsteller keinen öffentlich-rechtlichen
Unterlassungsanspruch mit dem geltend gemachten Inhalt gegen die Antragsgegner hat. Der
öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch (insbesondere gegenüber öffentlichen
Äußerungen von Hoheitsträgern) wird entweder aus einzelnen Freiheitsgrundrechten
(beispielsweise aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG)

16

- vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 -, NJW 1989, 2272 -

17

oder - sei es im Wege einer Analogie oder durch Heranziehung eines allgemeinen
gleichermaßen für das öffentliche und bürgerliche Recht geltenden Rechtsgedankens - aus §§
1004, 906 BGB

18

- vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 - -

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hergeleitet. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass eine - erstmalige oder
nochmalige - Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch einfachgesetzliche
Rechtsvorschriften geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber
nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden

20

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000,
599 -.

21

Dass ein solcher rechtswidriger Eingriff oder eine sonstige rechtswidrige
Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch eine einfachgesetzliche Rechtsvorschrift
geschützten Rechtsposition vorliegend zu besorgen wäre, ist hier nicht ersichtlich. Ob das in
Rede stehende Verhalten der Antragsgegner zu 1. bis 3. im Übrigen mit dem geltenden Recht
in Einklang steht, insbesondere ob die Abgabe von derartigen Erklärungen in ihren
Aufgabenbereich fällt, kann offen bleiben. Denn der Antragsteller kann mit dem geltend
gemachten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch lediglich beanspruchen, dass eine
rechtswidrige Beeinträchtigung der ihm zustehenden eigenen Rechte unterbleibt. Ein
allgemeines "Beanstandungsrecht" gegenüber dem Verhalten von Amtsträgern, Behörden und
Körperschaften steht ihm hingegen nicht zu

22

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NWVBl 2000, 19 -
.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.