Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-01, Aktenzeichen 2 K 2545/98
ECLI:DE:VGAR:1999:1201.2K2545.98.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides
der Bezirksregierung B. vom 4. Mai 1998
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. Mai 1998 verpflichtet, die mit Zahnarzt-
rechnung vom 3. April 1998 geltend gemachten
Aufwendungen für die Implantatversorgung als
beihilfefähig anzuerkennen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, der als Gewerbeamtsinspektor im Dienste des Beklagten steht,
beantragte unter dem 23. April 1998 die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu
Aufwendungen einer zahnärztlichen Behandlung seiner Ehefrau - laut Rechnung des
behandelnden Zahnarzt vom 3. April 1998 - in einer Höhe von 3.536,65 DM. Hiervon
erkannte der Beklagte durch Bescheid der Bezirksregierung B. vom 4. Mai 1998
Aufwendungen in Höhe von 433,30 DM als beihilfefähig an und gewährte dazu unter
Zugrundelegung eines Bemessungssatzes vom 70 v. H. eine Beihilfe in Höhe von
303,31 DM, während er die Gewährung einer Beihilfe für die beiden Implantate in
Regio 12 und 21 ablehnte. Dazu führte der Beklagte aus: Implantate im Zahnbereich
seien u.a. beihilfefähig, wenn es sich um einzelne Zahnlücken handele.
Vergleichsweise könne herkömmlicher Zahnersatz anerkannt werden, zu welchem
Zweck eine Vergleichsberechnung des Zahnarztes erforderlich sei.

3

Zur Notwendigkeit der Implantatversorgung hatte sich der die Ehefrau des
Klägers behandelnde Zahnarzt unter dem 1. April 1998 wie folgt geäußert:

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"Bei oben genannter Patientin sollen im Oberkiefer-
frontzahnbereich 2 Implantate eingesetzt werden.
Es handelt sich um die Indikation "Einzelzahnlücken".
Da die seitlichen Zahnbereiche mit keramischen Brücken
versorgt sind und als Restzähne nur die Zähne 13 und 22
zur Verfügung stehen, ist die implantatabgestütze Front-
zahnbrücke die einzig mögliche Versorgung, um die seit-
lichen Brücken nicht opfern zu müssen. Der Zahn 22 ist
von seinen Wurzelverhältnissen und seinem parodontalen
Befund nicht geeignet, für längere Zeit als Brücken-
pfeiler zu fungieren, zumal die Frontzahnregion einen
statisch zusätzlich schlechten Bogenverlauf aufweist.

5

Eine Anerkennung der geplanten Therapie müßte m. E. auch
nach Beihilferichtlinien vertretbar sein, wenn auch die
benachbarten Zähne in diesem Fall nicht unter die Rubrik
"kariesfrei, füllungsfrei und nicht überkronungswürdig"
fallen, sondern bereits überkront sind.

6

Bei Nichtdurchführung der geplanten Therapie muß nach
Entfernung der intakten Seitenzahnbrücken aus statischen
Gründen eine totale Gesamtoberkieferversorgung durchge-
führt werden."

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Gegen den Bescheid vom 4. Mai 1998 legte der Kläger Widerspruch ein, den der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 29. Mai
1998 zurückwies.

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Daraufhin hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt im wesentlichen
vor: Er habe Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zu den durch die Versorgung
mit Implantaten entstandenen Aufwendungen. Nach der Stellungnahme des BDIZ-
Gutachterausschusses beziehe sich der Begriff "Einzelzahn-
implantat" nicht nur auf ein einzelnes Implantat bzw. eine Zahnlücke, sondern auch
auf mehrere nebeneinanderliegende Zahnlücken, die durch Einzelimplantate
geschlossen würden. Bei Fehlen von ein bis vier Zähnen im Bereich der
Oberkieferfront, klinisch intakten Nachbarzähnen und intakten Alveolarfortsatz sei im
Regelfall die Versorgung mit einem Implantat je fehlenden Zahn indiziert. Sei schon
hiernach auch im vorliegenden Fall die Versorgung mit den beiden Implantaten als
notwendig im Sinne des Beihilfenrechts anzusehen, habe auch das Sozialgericht
Stade durch Urteil vom 12. Juli 1997 - S 1 KR 224/96 - entschieden, daß die
Versorgung mit Implantaten nicht weniger geeignet sei als eine herkömmliche
Brückenkonstruktion. Demgegenüber verfange der Hinweis des Beklagten darauf, die
Klassifizierung des BDIZ-Gutachterausschusses sei für das Beihilfenrecht völlig
unbedeutend, nicht. Vielmehr griffen das Beihilfenrecht und die Gebührenordnung für
Zahnärzte (GOZ) ineinander über. Die Angemessenheit der Aufwendungen für
zahnärztliche Leistungen beurteile sich grundsätzlich nach der Gebührenordnung für
Zahnärzte. Damit setze die Beihilfefähigkeit voraus, daß der Zahnarzt die
Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in
Rechnung gestellt habe. Die Stellungnahme des BDIZ-Gutachterausschusses sei
somit auch für das Beihilferecht einschlägig; ihr komme präjudizierende Bedeutung
zu. Auch das zahnärztlich-oralchirugische Fachgutachten von Dr. med. dent. Schmidt
vom 8. November 1999 komme zu dem Ergebnis, daß der gewählte Zahnersatz
medizinisch indiziert gewesen sei und langfristig die am besten geeignete und
aussichtsreichste Methode mit zuverlässigstem Langzeiterfolg darstelle. Außerdem
handele es sich nach dem Gutachten zugleich auch um die kostengünstigste
Variante der verschiedenen Behandlungsmethoden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Änderung des Bescheides der
Bezirksregierung B. vom 4. Mai 1998 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai
1998 zu verpflichten, die mit Zahnarztrechnung
vom 3. April 1998 geltend gemachten Aufwendungen
für die Implantatversorgung als beihilfefähig
anzuerkennen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er trägt im wesentlichen vor: Die Klage sei unbegründet. Gemäß § 3 Abs. 1 BVO
seien beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang.
Notwendig seien nur die Maßnahmen, die eine Not abwendeten und deshalb
unerläßlich seien. Die Kosten lediglich nützlicher, aber nicht notwendiger
Maßnahmen müsse der Beihilfeberechtigte selber tragen. Aus diesem Grunde habe
die oberste Dienstbehörde in VV 5.5 zu § 3 BVO bestimmt, daß unter dem
Gesichtspunkt der Notwendigkeit Implantate nur beihilfefähig seien:

14

-	bei Versorgung eines arthrophischen zahnlosen
Unterkiefers mit einer implantatgestützen
Totalprothese,

15

-	bei einseitiger Freiendlücke, wenn mindestens
die Zähne 8, 7 und 6 fehlen,

16

-	bei Einzelzahnlücken, wenn die benachbarten Zähne
kariesfrei, füllungsfrei und nicht überkronungs-
bedürftig seien.

17

Darüber hinaus seien gemäß der Verwaltungsvorschrift Aufwendungen für mehr als
zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, nur bei
Einzelzahnlücken oder mit besonderer Begründung zur Fixierung von Totalprothesen
beihilfefähig. Könne ein Implantat beihilfenrechtlich nicht anerkannt werden, könnten
die Kosten als beihilfefähig berücksichtigt werden, die bei einer herkömmlichen
Zahnarztversorgung entstanden wären. Damit sei die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
erfüllt. Demgegenüber könne sich der Kläger nicht auf die Stellungnahme des BDIZ-
Gutachterausschusses berufen. Das Beihilfenrecht spreche eindeutig von einer
Einzelzahnlücke, während die BDIZ-Stellungnahme von Einzelzahnimplantaten
spreche, die sich nicht nur auf ein einzelnes Implantat oder eine Zahnlücke bezögen,
sondern auf mehrere nebeneinanderliegende Zahnlücken. Die
Tatbestandsvoraussetzung "Einzel-
zahnlücke" sei jedoch bei mehreren, nebeneinanderliegenden Zahnlücken nicht
erfüllt. Auch beantworte die Gebührenordnung die hier zu entscheidende Frage nicht.
Lediglich hinsichtlich der Angemessenheit richte sich die Beihilfefähigkeit nach der
zutreffenden Auslegung der Gebührenordnung. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer
Behandlung aber habe der Verordnungsgeber hinsichtlich der Implantate VV 5.5 zu
§ 3 BVO enge Grenzen gesetzt, die von den Regelungen der GOZ völlig losgelöst
seien. Außerdem sei es nicht zwingend, daß Beihilfeverordnungen Aufwendungen
jedweder wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethode als beihilfefähig
anerkenne.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den
Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Klage ist begründet, denn dem Kläger steht der mit der Klage verfolgte
Beihilfenanspruch zu.

21

Nach § 3 Abs. 1 der Beihilfeverordnung (BVO) sind die notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung
der Gesundheit beihilfefähig. Als notwendige Aufwendungen in diesem Sinne sind
diejenigen anzusehen, die der Beamte nach den einschlägigen Vorschriften der
Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte zu entrichten verpflichtet ist.
Leistungen, die der Arzt oder Zahnarzt in Rechnung stellt, ohne daß diese durch die
Regelungen der Gebührenordnungen gedeckt sind, braucht der Beamte nicht zu
entrichten; sie sind dementsprechend auch keine notwendigen Aufwendungen im
Sinne des Beihilfenrechts.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. September 1995 - 2 C 33.94 - ,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
1996, S. 100.

23

Da ferner nach § 3 Abs. 1 BVO die notwendigen Aufwendungen nur in
angemessenem Umfange beihilfefähig sind, können auch diejenigen Kosten einer
ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung nicht als beihilfefähig angesehen werden,
die zwar vom Arzt oder Zahnarzt durchgeführt worden sind und nach den
entsprechenden Gebührenordnungen abgerechnet werden können, aber über den
Umfang einer ausreichenden medizinischen Versorgung hinausgehen.

24

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für die Notwendigkeit einer
Versorgung der Ehefrau des Klägers mit zwei Implantaten folgendes: Zwischen den
Beteiligten besteht kein Streit darüber, daß die Versorgung des Oberkiefers der
Ehefrau des Klägers mit Zahnersatz durch hier fragliche Implantate medizinisch
begründbar ist. Umstritten ist lediglich, ob die Versorgung mit den Implantaten auch
medizinisch notwendig ist. Insoweit folgt das Gericht der Auffassung des
behandelnden Zahnarztes, der unter Hinweis auf die vorhandene Versorgung der
seitlichen Zahnbereiche mit keramischen Brücken, des Befundes der Restzähne 13
und 22 und den statisch schlechten Bogenverlauf der Frontzahnregion die
implantatabgestützte Frontzahnbrücke als die medizinisch sachgerechteste Lösung
ansieht. Es erscheint einleuchtend, daß bei der schon vorhandenen Versorgung der
seitlichen Zahnbereiche, dem Befund der als Brückenpfeiler in Betracht kommenden
Restzähne und dem schlechten Bogenverlauf der Frontzahnregion eine Abstützung
der Frontzahnbrücke durch Implantate im medizinischen Sinne die sinnvollste
Behandlung darstellt und auch eine dauerhafte Versorgung gewährleistet. Ist von
daher die vom Zahnarzt gegebene Begründung zur medizinischen Notwendigkeit der
Versorgung mit den beiden Implantaten nachvollziehbar, hat ihr auch der Beklagte
keine auf medizinischer Sicht beruhende Einwendungen entgegengehalten, sondern
sich dieserhalb allein auf den Wortlaut von VV 5.5 berufen.

25

Dies allein rechtfertigt es bei den Gegebenheiten des vorliegenden Falles indes
nicht, die beantragte Beihilfe zu versagen. Zwar trifft es zu, daß die
Voraussetzungen, unter denen nach VV 5.5 zu § 3 BVO eine Implantatversorgung
als notwendig angesehen werden kann, vorliegend nicht erfüllt sind, weil die
Implantate ersichtlich nicht der Schließung einer Einzelzahnlücke dienen. Das
schließt es jedoch nicht aus, in besonderen, von dieser Vorschrift nicht erfaßten
Einzelfällen, wenn eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt, ebenfalls
eine Implantatversorgung als medizinisch notwendig anzusehen.

26

VV 5.5 zu § 3 legt grundsätzlich fest, was bei der Versorgung mit Implantaten als
notwendig im Sinne von § 3 BVO anzusehen ist. Bei dem Begriff der Notwendigkeit
handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten
gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Notwendig im Sinne von § 3 BVO sind
ausschließlich medizinisch indizierte Behandlungen, nicht dagegen von anderen
Gründen (wie Kosmetik, Komfort, Aussehen u. dergl.) bestimmte ärztliche
Versorgungen. Hiernach kann auch in Ansehung von VV 5.5 zu § 3 BVO eine
Beihilfengewährung in Betracht kommen, wenn die ärztliche Begründung erkennen
läßt, daß für die durchgeführte Behandlung ausschließlich medizinische Erwägungen
maßgebend waren. So liegt der Fall - wie oben dargelegt - hier.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Rechtsmittelbelehrung:

29

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

30

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
Dies gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als
Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im
wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung
und Prozeßvertretung der Mitglieder der Gewerkschaften
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die
Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.

31

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

32

Q	M	M1

33

B e s c h l u ß

34

Ferner hat die Kammer beschlossen:

35

Der Streitwert wird in Höhe der strittigen Beihilfe
auf 2.172,34 DM (70 % von 3.103,35 DM) festgesetzt.

36

Rechtsmittelbelehrung:

37

Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende
Gericht ihr nicht abhilft.

38

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von
sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der
Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht
übersteigt.

39

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.

40

Q	M	M1