Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-02, Aktenzeichen 19 U 213/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0602.19U213.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der
Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus
dem Unfallereignis vom 25.1.1995 weder nach dem
Straßenverkehrsgesetz (§§ 7, 17) noch aus unerlaubter Handlung (§
823 BGB) zu.

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Nicht die Beklagte zu 1., sondern die Klägerin hat ihre
Verpflichtungen im Straßenverkehr erheblich verletzt, als sie aus
dem in Fahrtrichtung leicht schräg vorwärts geneigten Parkstreifen
in der K. Straße in L. rückwärts hinaussetzte, um über die Fahrbahn
hinweg zu wenden und dann in Gegenrichtung weiterzufahren. Zur
Kennzeichnung der Rechtslage in derartigen Fällen zitiert der Senat
eine Entscheidung des OLG Frankfurt (VersR 1982, 1079), der er sich
in vollem Umfang anschließt:

4

B. wollte aus einem senkrecht zur Fahrbahn angeordneten
Parkstreifen rückwärts auf die Fahrbahn einfahren. Er unterlag
dabei den verschärften Sorgfaltspflichten nach §§ 9 Abs. 5 und 10
StVO, wonach der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren und beim
Einfahren auf die Fahrbahn von anderen Straßenteilen sich so zu
verhalten hat, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
ausgeschlossen ist. Dieser wegen der Gefährlichkeit der
beschriebenen Fahrmanöver verschärfte Sorgfaltsmaßstab ist zwar
nicht wörtlich zu verstehen, bedeutet jedoch, daß jeweils das
äußerste Maß an Sorgfalt anzuwenden ist. Den Verkehrsteilnehmer,
dem diese höchstmögliche Sorgfalt obliegt, trifft die Verantwortung
für die Sicherheit seines Fahrmanövers nahezu allein, er hat
regelmäßig den gesamten, bei einem Unfall entstandenen Schaden zu
tragen (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozeß 17. Aufl. 1979 27. Kap.
Rdn. 21, 22, 367, 375, jeweils m. w. Nachw.).

5

Diese über den gewöhnlichen Haftungsmaßstab der verkehrsüblichen
Sorgfalt des § 276 Abs. 1 S. 2 BGB hinausgehende verschärfte
Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers bezweckt den Schutz des
fließenden Verkehrs. Der sich im fließenden Verkehr bewegende
Kraftfahrer darf darauf vertrauen, daß rückwärtsfahrende, vom
Fahrbahnrand oder einem Seitenstreifen anfahrende Fahrzeuge ihn
nicht behindern oder gefährden, er braucht insbesondere seine
Fahrgeschwindigkeit nicht auf ein solches Fahrverhalten des anderen
Kfz-Führers einzurichten. Dies schließt andererseits nicht aus, daß
auch den sich im fließenden Verkehr bewegenden bevorrechtigten
Fahrer an dem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, dessen Fahrer unter
Verletzung der erwähnten äußersten Sorgfalt in die Fahrbahn
einfährt, ein Mitverschulden treffen kann, wenn er, und zwar
infolge eigener Unaufmerksamkeit oder überhöhter Geschwindigkeit,
den Zusammenstoß nicht mehr verhindern kann. Der aus den §§ 9 Abs.
5 und 10 StVO herzuleitende Vertrauensgrundsatz für den sich im
fließenden Verkehr bewegenden Kraftfahrer rechtfertigt es, nach den
Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins ein Verschulden des
rückwärtsfahrenden oder in die Fahrbahn einfahrenden Kfz-Führers am
Zusammenstoß mit einem sich im fließenden Verkehr bewegenden
Fahrzeug anzunehmen (KG VersR 75, 664; OLG Düsseldorf VersR 77, 60;
Geigel aaO Kap. 27 Rdn. 374, 375). Diesen Anscheinsbeweis hat die
Kl. nicht erschüttern können.

6

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß es sich nicht, wie
offenbar in dem F.er Fall, um ein "einfaches" Rückfahrmanöver
gehandelt hat, sondern um ein Zurücksetzen über die ganze Fahrbahn
hinweg auf die Gegenseite.

7

Ein Mitverschulden der Beklagten zu 1. ist nicht nachgewiesen.
Daß sie rechtzeitig hätte bremsen können und müssen, läßt sich
anhand der Zeugenaussagen nicht feststellen. Die Ausführungen der
Berufungsbegründung hierzu sind theoretisch. Die von der
Beifahrerin der Klägerin, der inzwischen verstorbenen Zeugin G., im
Ermittlungsverfahren (Bl. 8 R AH in den BeiA) geschilderte
Situation deutet darauf hin, daß vor Beginn des Fahrmanövers der
Klägerin der PKW der Beklagten zu 1. "in großer Entfernung", d.h.
100 - 120 m weit, zu sehen war. Daraus folgt aber zwingend, daß die
- zulässigerweise - mit 40 - 50 km/h fahrende Beklagte zu 1. im
Laufe dieses Manövers wesentlich näher herankam. Die Schilderung
der Klägerin im Ermittlungsverfahren (Bl. 18 AH in den BeiA = Bl.
41 d.A.) zeigt eindrucksvoll, daß die Klägerin so wie geschehen -
nämlich nach eigenen Worten "blind" - nicht hätte fahren dürfen.
Vielmehr hätte sie zunächst einmal, nach vorsichtigem Einfahren in
die Fahrbahn, auf ihrer Fahrbahnseite weiterfahren müssen, um an
geeigneter Stelle zu wenden, wenn sie sich nicht eines Einweisers
bedienen konnte. Auch die Ausführungen in dem nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 12.5.1997 entlasten die Klägerin nicht, sondern
schildern die örtliche Situation als so schwierig, daß das
Fahrmanöver der Klägerin geradezu unverantwortlich war. Die
verbleibende Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs kann
demgegenüber zurücktreten (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; LG Darmstadt
VersR 1984, 994). Soweit das OLG Köln in "Parkstreifenfällen" den
auf der Fahrbahn Herankommenden eine Mithaftung auferlegt hat
(VersR 1979, 725 - 7. ZS; VersR 1986, 666 - 22. ZS), ist deren
Fahrverhalten dem der Beklagten zu 1. nicht vergleichbar. In dem
einen Fall fuhr der Unfallbeteiligte auf der für ihn linken
Fahrbahnseite, im anderen Fall wechselte er von der linken auf die
rechte Fahrspur gerade dann, als das andere Fahrzeug aus der
Parklücke heraussetzte. Was die von der Klägerin in der
Berufungsbegründung zitierte BGH-Entscheidung aus 1957 angeht, so
war im vorliegenden Fall die Beklagte zu 1. für die Klägerin eben
nicht mehr weit genug entfernt, um ein solches Manöver ausführen zu
können.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer der Klägerin: 15.093,05 DM.