Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-09, Aktenzeichen 10 K 6223/01
ECLI:DE:VGD:2002:1209.10K6223.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand
Der Kläger ist als bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter gegenüber
der Beklagten beihilfeberechtigt. Unter dem 15. April 2000 wandte er sich an die
Postbeamtenkrankenkasse, deren Mitglied er ist, und bat unter Hinweis auf eine bei
seinem am 13. September 1983 geborenen Sohn L beabsichtigte
„Implantatbehandlung" um Mitteilung der zu erwartenden Versicherungsleistungen.
Hierzu legte er eine Bescheinigung des Zahnarztes Dr. T vom 27. März 2000 vor, in
der seinem Sohn folgendes bestätigt wurde:
„Sehr geehrter Herr C,
bei Ihnen sind die Zähne 15, 14, 24, 25 nicht angelegt. Das Fehlen der Zähne ist
von Ihnen nicht verschuldet, da es sich um eine angeborene Fehlbildung handelt.
Die Nachbarzähne 13, 16, 23 und 26 sind kerngesund und als Verankerungspfeiler
für die Brücken kommen sie nicht in Frage. Einzige Versorgungsmöglichkeit für
einen so jungen Patienten stellen die Einzelimplantate 15, 14, 24, 25 und die
Einzelzahnkronen dar.
Ausgerechnet in ihrem speziellen Fall ist die Implantatbehandlung absolut
medizinisch notwendig. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung."
Die Postbeamtenkrankenkasse teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 3. Mai
2000 mit, dass die geplante Implantatversorgung weder beihilfefähig sei noch ein
Anspruch auf eine Kassenleistung bestehe, da die hierfür bei implantologischen
Maßnahmen nach Ziffer 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfevorschriften
des Bundes (BhV) und § 32 Abs. 5 der Kassensatzung erforderlichen besonderen
Voraussetzungen nicht vorlägen. Den vom Kläger nach Beendigung des ersten
Abschnitts der gleichwohl durchgeführten Behandlung am 8. Januar 2001 gestellten
Antrag auf Gewährung von Kassenleistungen zu Aufwendungen in Höhe von
9.644,89 DM, die dem Kläger ausweislich einer Rechnung der Spezialklinik für
zahnärztliche Implantologie „Vitadent N" vom 20. Dezember 2000 entstanden waren,
lehnte die Postbeamten-krankenkasse, Bezirksstelle E, mit Bescheid vom 1. Februar
2001 ab. Der gleichzeitig gestellte Beihilfeantrag wurde mit Bescheid der Deutschen
Telekom AG, Zentralbere00000000000000000000000000ich Personalmanagement,
vom 11. Mai 2001 abgelehnt.
Den Widerspruch des Klägers gegen die Verweigerung von Kassenleistungen wies
der Widerspruchsausschuss I der Widerspruchsstelle der Postbeamtenkrankenkasse
mit Entscheidung vom 20. Juni 2001 zurück. Die daraufhin erhobene Klage ist derzeit
noch anhängig.
Der Widerspruch gegen die Ablehnung der Beihilfe wurde mit Widerspruchsbescheid
der Deutschen Telekom AG, Zentralbereich Personalmanagement, vom 11.
September 2001 mit folgender Begründung zurückgewiesen: Auf der Grundlage
einer entsprechenden Ermächtigung in den Beihilfevorschriften habe das
Bundesministerium des Innern die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
implantologische Leistungen einschließlich aller damit verbundenen weiteren
zahnärztlichen Leistungen auf die Fälle beschränkt, in denen die Implantate zur
Schließung von Einzelzahnlücken (wenn die benachbarten Zähne intakt und nicht
überkronungsbedürftigt sind), zur Versorgung von Freiendlücken (wenn mindestens
die Zähne acht und sieben fehlen) und zur Fixierung von Totalprothesen dienten.
Keine dieser Indikationen habe beim Sohn des Klägers vorgelegen.
Der Kläger hat am 4. Oktober 2001 Klage erhoben und diese im Wesentlichen wie
folgt begründet: Die Regelung des Bundesministeriums des Innern, nach deren
Wortlaut Implantate für eine „Zweizahnlücke" nicht beihilfefähig seien, während für
eine entsprechende Versorgung von zwei Einzelzahnlücken Beihilfe gewährt werde,
sei willkürlich und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Abgesehen davon
bestehe im vorliegenden Fall jedenfalls auf Grund besonderer Umstände ein
Anspruch auf die begehrte Beihilfe. Die Versorgung mit den Implantaten sei
angesichts der jeweils rechts und links nicht angelegten zwei Zähne medizinisch
notwendig und angemessen gewesen, da eine Inanspruchnahme der kerngesunden
Nachbarzähne als Brückenpfeiler nicht zumutbar gewesen wäre. Zumindest aber
müsse eine Beihilfe in Höhe des Betrages geleistet werden, der von der Beklagten
bei einer Versorgung mit des lückenhaften Gebisses mit zwei Brücken übernommen
worden wäre.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen
Telekom AG vom 11. Mai 2001 und des
Widerspruchsbescheides vom 11. September 2001 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 8. Mai 2001 eine
Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie beruft sich darauf, dass implantologische Leistungen - von im Einzelnen genau
definierten, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nach den
Beihilfevorschriften grundsätzlich nicht beihilfefähig seien. In solchen Fällen könne
eine Beihilfe auch nicht unter Berücksichtigung der Aufwendungen gewährt werden,
die bei einer fiktiven (beihilfe-fähigen) Behandlung angefallen wären, da dies einem
dem entgegenstehenden Grundsatz des Beihilferechts widerspräche.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Deutschen Telekom
AG ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Der vom Kläger beanstandete Bescheid der Deutschen Telekom AG vom 11. Mai
2001 und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom 11. September 2001 sind
rechtmäßig. Dem Kläger steht der von ihm geltend gemachte Anspruch weder nach
den einschlägigen Bestimmungen des Beihilferechts zu noch kann er sich zur
Durchsetzung seines Klagebegehrens erfolgreich unmittelbar auf die der Beklagten
ihm gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht berufen.
Die Versagung der beanspruchten Beihilfe steht zunächst mit der für Bundesbeamte
maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfe in Krankheits-, Pflege-,
Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) in der Fassung vom 1. Juli
1997 (GMBl 1997, S. 429) in Einklang. Diese Beihilfevorschriften, die nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz ihres Charakters als
Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre
ungewöhnliche rechtliche Bedeutung wie Rechtsvorschriften auszulegen sind,
vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 1994 - 2 C 5.93 -, Buchholz 270 § 6 Nr. 8,
und vom 30. März 1995 - 2 C 9.94 -, Buchholz 270 § 8 Nr. 2,
bestimmen im Einzelnen, zu welchen Aufwendungen der Art und dem
Entstehungsgrund nach eine Beihilfe zu gewähren ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV
sind Aufwendungen „nach den folgenden Vorschriften" beihilfefähig, wenn sie dem
Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. § 6 Abs. 1
Nr. 1 BhV erklärt auf dieser Grundlage u.a. die aus Anlass einer Krankheit für
ärztliche und zahnärztliche Leistungen entstandenen Aufwendungen für beihilfefähig,
allerdings mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass sich Voraussetzungen und
Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für zahnärztliche und
kieferorthopädische Leistungen nach Anlage 2 (zu § 6 Nr. 1 BhV) bestimmen. Diese
Anlage sieht unter Nr. 4 vor, dass Aufwendungen für implantologische Leistungen
einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen nur bei
Vorliegen der Indikationen „Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt
und nicht überkronungsbedürftig sind", „Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne
acht und sieben fehlen" und „Fixierung einer Totalprothese" beihilfefähig sind. Der
geltend gemachte Beihilfeanspruch findet mithin im Wortlaut der §§ 5 und 6 BhV
keine Grundlage, denn beim Sohn des Klägers hat keine der in der Anlage 2 zu § 6
Nr. 1 BhV genannten Indikationen vorgelegen.
Der klare und eindeutige Wortlaut der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Nr. 1 BhV, deren
Zweck die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantate und
eine zugleich angestrebte einfache Handhabbarkeit der Vorschrift ist, lässt eine
erweiternde Auslegung nicht zu. Deshalb stellt sich zunächst die Frage, ob diese
Regelung bereits als solche, d.h. unabhängig von den Gegebenheiten des
vorliegenden Einzelfalles, mit der der Beklagten obliegenden Fürsorgepflicht für ihre
Beamten vereinbar ist. Wäre dies zu verneinen, würde der Kläger - wie auch jeder
andere betroffene Beihilfeberechtigte - ungeachtet der konkreten Umstände seines
Falles allein durch die Anwendung der die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
Implantate auf die genannten drei Indikationen beschränkenden Regelung in seinen
Rechten verletzt. Eine derartige Feststellung kann jedoch nicht getroffen werden.
Vielmehr hat sich die Beklagte mit der unter Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Nr. 1 BhV
getroffenen Regelung im Rahmen des ihr bei der durch Erlass der
Beihilfevorschriften erfolgten Konkretisierung ihrer Fürsorgepflicht zustehenden
Ermessens gehalten.
Die Beschränkung der Beihilfegewährung auf die Indikationen „Einzelzahnlücke,
wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig sind",
„Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne acht und sieben fehlen" und „Fixierung
einer Totalprothese" ist insbesondere nicht willkürlich und verletzt daher nicht den
Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn ein
einleuchtender Grund dafür fehlen würde, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
Implantate ausgerechnet in dieser Weise zu beschränken. Dies ist nicht der Fall, wie
sich aus einem Blick auf die Entwicklung der Implantologie, der sich daran
anschließenden Aufnahme der implantologischen Leistungen in das
Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) sowie die damit
einhergehende Einbeziehung dieser Leistungen in das Beihilferecht nebst deren
dortiger Begrenzung ergibt. Denn nachdem die zahnärztliche Implantologie in den
letzten Jahrzehnten eine rasche Entwicklung erfahren hatte und demgemäß auch
zunehmend in die Praxis umgesetzt wurde, war man sich von Seiten der
Zahnärzteschaft einig, dass dieses Verfahren nur in Verbindung mit eng
eingegrenzten Indikationen als wissenschaftlich anerkannt angesehen werden
könne. Wenn man auch davon ausging, dass die einzelnen Indikationsbereiche sehr
unterschiedlich seien, gelangte man gleichwohl recht schnell zu deren
systematischer Unterteilung in solche bei Einzelzahnverlust, bei Verlust mehrerer
Zahneinheiten bzw. bei totalem Verlust aller Zahneinheiten. In diesem
Zusammenhang herrschte von Anfang an Einverständnis dahin, dass unter dem
Begriff des Einzelzahnverlustes nur der Verlust eines einzelnen Zahnes bei
gesunden Nachbarzähnen verstanden werden könne,
vgl. Liebold/Raff/Wissing, Kommentar zur GOZ, Allgemeine Einführung,
Erl. 27, Stand Juli 1992, sowie Nr. 900, GOZ V - 10.1 - 5, Stand Juli 1994,
zitiert nach OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober 1998 - 10 A 10692/98 -,
IÖD 1999, 128.
Auf der Grundlage dieses Einverständnisses fanden daraufhin die implantologischen
Leistungen zum 1. Januar 1988 ihre Aufnahme in den Abschnitt K des
Gebührenverzeichnisses der GOZ. Da § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV in der seinerzeit
geltenden Fassung vom 19. April 1985 (GMBl. 1985, S. 290) ärztliche und
zahnärztliche Leistungen aus Anlass von Krankheiten schlechthin für beihilfefähig
erklärte, hatten die so in das Gebührenverzeichnis aufgenommenen
implantologischen Leistungen damit zugleich auch Eingang in das Beihilferecht
gefunden. Nachdem die drei genannten Indikationen jedoch in dem
Gebührenverzeichnis selbst nicht ausdrücklich beschrieben worden waren, erfolgte
die erforderliche Begrenzung nunmehr hier kurz darauf am 12. Februar 1988 in den
Hinweisen zu den Beihilfevorschriften (GMBl. 1988, S. 124), und zwar in den
Hinweisen zum Gebührenrecht (Anhang zum Hinweis Nr. 7 zu § 5 Abs. 2) Nr. 7.1,
Tz. 2.3, wobei in Anknüpfung an die Vorgaben der Zahnärzteschaft die
Beihilfefähigkeit ebenfalls ausdrücklich beschränkt wurde auf die drei Indikationen
„Einzelzahnimplantat", „Freiendsattel-Implantat" und Fixierung von Totalprothesen".
Mit dieser Umschreibung wurden die drei Indikationen schließlich ab dem 10. Juli
1993 unmittelbar in die Beihilfevorschriften selbst, nämlich in die Nr. 6 (nunmehr Nr.
4) der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV übernommen,
vgl. dazu Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes
und der Länder, Kommentar, § 6 BhV, Anm. 3 Nr. 9, S. 63, zitiert nach
OVG Rheinland-Pfalz, aaO. .
Im Jahr 1997 war durch Übernahme von durch die 3. Stufe der Gesundheitsreform
erfolgten Änderungen im Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung
in das Beihilferecht zunächst vorgesehen, Aufwendungen für implantologische
Leistungen gänzlich von der Beihilfegewährung auszuschließen. Hiervon wurde im
Hinblick auf deren ohnehin nur unter engen Voraussetzungen bestehende
Beihilfefähigkeit abgesehen.
Die vor dem Hintergrund der mit implatologischen Behandlungen verbundenen
besonders hohen Kosten vorgenommene Begrenzung der Beihilfefähigkeit von
diesbezüglichen Aufwendungen für Implantate auf die in Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6
Abs. 1 Nr. 1 BhV genannten Fälle ist mithin kein Willkürakt, sondern orientiert sich in
typisierender und generalisierender Weise an Vorgaben der Zahnärzteschaft. Sie ist
das Ergebnis einer Abwägung zwischen der Bereitschaft, Beihilfeberechtigte
grundsätzlich auch bei dieser Art prothetischer Zahnbehandlung zu unterstützen, und
dem Bedürfnis, einer Ausuferung der damit verbundenen Belastungen für die
öffentlichen Kassen entgegenzuwirken. Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV
beinhaltet mithin keine Regelung, die unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt
gerechtfertigt erscheint und deshalb den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Die vorbezeichnete Regelung ist als solche, d.h. unabhängig von den
Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles, auch mit der der Beklagten
obliegenden Fürsorgepflicht vereinbar. Diese beinhaltet nämlich nicht die Pflicht, über
die als beihilfefähig anerkannten Indikationen hinaus grundsätzlich auch in allen
anderen Fällen, in denen Aufwendungen durch die Inanspruchnahme einer vom
Beamten angestrebten optimalen zahnärztlichen Versorgung entstanden sind,
ergänzende Hilfestellung zu leisten. Ausreichend ist, wenn die Beklagte eine Beihilfe
zu den Aufwendungen für eine auf „herkömmliche" Art erfolgende Erhaltung oder
Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Gebisses anbietet.
Soweit die Beihilfevorschriften - wie dargelegt - mangels Vorliegens einer der dort
festgelegten Indikationen keine Beihilfe für die beim Sohn des Klägers
durchgeführten implantologischen Leistungen vorsehen, versteht es sich von selbst,
dass stattdessen nicht ohne weiteres auf die sich unmittelbar aus § 79 BBG
ergebende Pflicht der Beklagten zur Fürsorge zurückgegriffen werden darf, um
daraus alsdann dennoch einen Beihilfeanspruch herzuleiten, würden doch dadurch
die speziellen Vorschriften des Beihilferechts, die die Beklagte zur Konkretisierung,
aber auch Begrenzung ihrer diesbezüglichen Pflicht erlassen hat und denen insoweit
anerkanntermaßen abschließender Charakter zukommt, unterlaufen werden.
Deshalb wäre ein unmittelbarer Rückgriff auf die (allgemeine) Fürsorgepflicht nur
dann möglich, wenn die Anwendung einer Regelung des Beihilferechts in besonders
gelagerten Einzelfällen, also losgelöst von der Frage der typischen Auswirkungen der
unter Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV getroffenen Regelung - die
Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzen würde. Dies ist hier (noch) nicht der
Fall.
Dabei ist davon auszugehen, dass - wie bereits dargelegt - die Fürsorgepflicht die
Beklagte nicht dazu verpflichtet, zu jeglichen Aufwendungen, die aus Anlass einer
Krankheit oder Behinderung entstehen, Beihilfen zu gewähren. Härten und Nachteile,
die sich aus ermessensfehlerfrei zu Stande gekommenen pauschalierenden und
typisierenden Regelungen der Beihilfevorschriften ergeben, muss der Beamte nur
dann nicht hinnehmen, wenn es ihm aus außerordentlich gelagerten Gründen nicht
zugemutet werden kann, die damit verbundene Belastung zu tragen. In diesem
Zusammenhang ist neben der Frage, ob die wirtschaftliche Lebensführung des
Beamten als Folge der eine Beihilfeleistung ausschließenden Beihilferegelungen
ernstlich beeinträchtigt würde, auch zu berücksichtigen, ob es zu der nach den
Beihilferegelungen nicht beihilfefähigen Behandlung eine beihilfefähige, für den
angestrebten Erfolg zwar nicht optimale, aber doch ausreichende Alternative
gegeben hat. Dass es im vorliegenden Fall eine solche Alternative nicht gegeben
hat, kann hier nicht angenommen werden.
Allein die Tatsache, dass die jeweiligen Nachbarzähne der beim Sohn des Klägers
zu versorgenden Zahnlücken kerngesund sind, schließt die Versorgung der Lücken
mit einer Brücke nicht zwingend aus. Zwar mag die Zerstörung gesunder Zähne zum
Zwecke ihrer Verwendung als Verankerungspfeiler angesichts der sich heutzutage
durch die moderne Implantologie bietenden Möglichkeiten als insbesondere bei
jungen Patienten nicht mehr zeitgemäß angesehen werden. Schlechthin unzumutbar
ist diese herkömmliche Versorgung deshalb jedoch nicht. Wenn sich der Kläger
gleichwohl für die optimale Versorgung seines Sohnes mit implantiertem Zahnersatz
entschieden hat, muss bei der Beantwortung der Frage, bis zu welchem Grade ihm
eine durch die hierdurch entstandenen Aufwendungen verursachte Beeinträchtigung
seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zugemutet werden kann, ein strenger Maßstab
angewandt werden. Bei Anlegung eines solchen Maßstabes ist nicht erkennbar, dass
der Kläger durch die Nichtgewährung der von ihm begehrten Beihilfe in einem
unzumutbaren Maße in seiner Lebensführung beeinträchtigt wird. Konkrete
Einzelheiten, aus denen sich dies ergeben könnte, hat er nicht dargetan. Der
Umstand, dass er sich in Kenntnis der ihm von der Postbeamtenkrankenkasse
mitgeteilten fehlenden Beihilfefähigkeit der beabsichtigten implantologischen
Leistungen zu deren Inanspruchnahme entschlossen hat, spricht eher dafür, dass
der Kläger sich in der Lage gesehen hat, die mit der Behandlung seines Sohnes
verbundenen finanziellen Belastungen auch ohne Unterstützung seines Dienstherrn
tragen zu können, und hierzu unter Inkaufnahme damit möglicherweise
einhergehender gewisser Beeinträchtigungen seines Lebensstandards auch bereit
war. Bei dieser Sachlage kann in der nach Maßgabe der Beihilfevorschriften
erfolgten Nichtgewährung der begehrten Beihilfe keine Verletzung der ihm
gegenüber seitens der Beklagten bestehenden Fürsorgepflicht gesehen werden.
Der Kläger kann schließlich auch nicht verlangen, zumindest eine Beihilfe auf der
Grundlage der Aufwendungen zu erhalten, die ihm bei einer auf herkömmliche Art
erfolgten Versorgung seines Sohnes entstanden wären. Voraussetzung für die
Beihilfegewährung ist gemäß § 5 Abs. 2 BhV grundsätzlich das Entstehen einer
beihilfefähigen Aufwendung, die in dem Zeitpunkt als entstanden gilt, in dem die sie
begründende Leistung erbracht wird. Die danach nicht entstandene Aufwendung für
die Versorgung mit zwei Brücken kann nicht als beihilfefähig geltend gemacht
werden. Eine Möglichkeit, in Fällen, in denen die unterbliebene Leistung eine
beihilfefähige Aufwendung zur Folge gehabt hätte, die vom Dienstherrn gesparten
Beihilfebeträge bei der Geltendmachung nicht beihilfefähiger Aufwendungen
„auszukehren", sehen die Beihilfevorschriften nicht vor.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

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