Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-31, Aktenzeichen 12 A 1036/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0831.12A1036.03.00

Tenor

Den Klägern wird - hinsichtlich des Klägers zu 1. beschränkt auf die
Geltendmachung von Ansprüchen als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau
- für ein zukünftiges Rechtsmittelverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und
Rechtsanwalt B. O. aus L. beigeordnet. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

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Gründe:

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Der Senat hat in Auslegung des Klagebegehrens das Rubrum auf der
Klägerseite neu gefasst. Dabei ist berücksichtigt, dass in einer Bedarfsgemeinschaft
nach § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - jedem Hilfebedürftigen ein
seinem individuellen Hilfebedarf entsprechender eigener Sozialhilfeanspruch zusteht
sowie dass die im Anspruchszeitraum zu der Bedarfsgemeinschaft gehörende
Ehefrau des Klägers zu 1. zwischenzeitlich verstorben ist; der Senat geht für das
Prozesskostenhilfeverfahren davon aus, dass die Kläger von Gesetzes wegen Erben
geworden sind und sinngemäß beabsichtigen, auch deren etwaige
sozialhilferechtliche Ansprüche weiter zu verfolgen.

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Der Senat wertet darüber hinaus das erkennbare Begehren der Kläger gemäß
§§ 125 Abs. 1, 88 VwGO als isolierten Prozesskostenhilfeantrag für ein zukünftig
durch einen Rechtsanwalt einzuleitendes Rechtsmittelverfahren.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf der Grundlage des
derzeitigen Sach- und Streitstands hinsichtlich der den Klägerinnen zu 2. und 3.
zuzuordnenden Klageansprüche sowie etwaiger im Wege der Rechtsnachfolge auf
den Kläger zu 1. übergegangener sozialhilferechtlicher Ansprüche Erfolg. Insoweit
sind die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
in Verbindung mit § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfüllt.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat die erforderliche hinreichende Aussicht
auf Erfolg. Es besteht nach dem Inhalt der Akten eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich jedenfalls der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung) in dem beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung aufzeigen
ließe, soweit es um Ansprüche der Klägerinnen zu 2. und 3. aus eigenem Recht
sowie Ansprüche der Kläger im Wege der Rechtsnachfolge geht. Der Senat geht bei
dieser Einschätzung davon aus, dass sich die Klage auf Gewährung von
Sozialhilfeleistungen für die Monate Oktober 2000 bis Mai 2001 unter
Berücksichtigung eines höheren Absetzungsbetrags nach § 76 Abs. 2a BSHG wegen
Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1. sowie unter Berücksichtigung der
Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe richtete. Hinsichtlich der Höhe des
Absetzungsbetrags spricht Einiges dafür, dass nach der aktuellen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27.00 -,
BVerwGE 115, 331=NVwZ 2002, 1255) ein Betrag in der sinngemäß geltend
gemachten Höhe von 50 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands noch
angemessen gewesen sein könnte. In Bezug auf die Unterkunftskosten kommt es
letztlich auf die im Prozesskostenhilfeverfahren nicht abschließend zu beurteilenden
tatsächlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt (vgl. dazu etwa das Urteil des
Senats vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 -, FEVS 53, 563=NVwZ-RR 2002,
441) an.

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Es erscheint ferner nicht von vornherein ausgeschlossen, dass
sozialhilferechtliche Ansprüche der zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau des
Klägers zu 1. und Mutter der Klägerinnen zu 2. und 3. auf die Kläger übergegangen
sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, BVerwGE 96,
18=FEVS 45, 221).

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Sozialhilferechtliche Ansprüche des Klägers zu 1. aus eigenem Recht dürften
hingegen ausscheiden, da sein eigener sozialhilferechtlicher Bedarf durch das ihm
zuzurechnende Einkommen im Anspruchszeitraum gedeckt war. Insoweit fehlt der
Rechtsverfolgung deshalb eine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
sind in dem maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag
ausweislich der vorgelegten Erklärungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO erfüllt. Antragsgemäß ist nach § 166
VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO der benannte Rechtsanwalt beizuordnen.

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Der beigeordnete Rechtsanwalt wird im Hinblick auf § 60 VwGO zu beachten
haben, dass in dem Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Hindernis
für die beabsichtigte Stellung eines formgerechten Antrags auf Zulassung der
Berufung (vgl. § 67 Abs. 1 VwGO) entfallen ist.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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