Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-20, Aktenzeichen 9 A 4333/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0820.9A4333.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 102,26 EUR
(= früher 200,00 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen der von
ihm benannten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO in einer den Anforderungen des §
124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

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Das gilt zunächst für die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Ausführungen zur einzig von dem
Kläger sinngemäß aufgeworfenen Frage,

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ob I Nr. 7 des Gebührenverzeichnisses zur
Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (KostV) in
der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 12.
Januar 2000, BGBl. I S. 49, wegen Verstoßes gegen
das Überdeckungsverbot und gegen das
Äquivalenzprinzip nichtig sei,

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zeigen einen entscheidungserheblichen Klärungsbedarf von grundsätzlicher
Bedeutung, der im Interesse der Rechtseinheit die Durchführung eines
Berufungsverfahrens gebieten könnte, nicht auf. Die Begründung des Klägers in der
Antragsschrift für die nach seiner Meinung bestehende Nichtigkeit, der Ansatz der
Mittelgebühr des neuen Gebührenrahmens führe in jedem Durchschnitts- oder
Standardfall zu einer Überdeckung um mehrere Hundert Prozent, legt erhebliche
Bedenken an der Wirksamkeit der Vorschrift, die eine grundsätzliche Klärung in
einem Berufungsverfahren rechtfertigte, nicht dar. Das folgt schon daraus, dass nach
§ 37 Abs. 2 Satz 2 SprengG in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. Juni 1998,
BGBl. I S. 1530, als der für die Kostenverordnung maßgeblichen gesetzlichen
Ermächtigung die Kostendeckung nur ein Aspekt für die Bemessung der
Gebührensätze sein soll (1. Halbsatz). Neben diesen tritt bei begünstigenden
Amtshandlungen - wie hier - eine angemessene Berücksichtigung der Bedeutung,
des wirtschaftliche Wertes oder des sonstigen Nutzens für den Gebührenschuldner
(2. Halbsatz). Unter diesen Umständen greift der Hinweis auf eine mögliche
Kostenüberdeckung auf jeden Fall zu kurz. Hinzu kommt, dass der Ansatz des
Klägers unzutreffend ist, in jedem Durchschnitts- oder Standardfall sei die
Mittelgebühr des Gebührenrahmens festzusetzen. Schon die offensichtlich darin
liegende Gleichsetzung des Durchschnittsfalls mit dem Standardfall begegnet
Bedenken, wenn man beide Fälle unter dem Aspekt des Arbeitsaufwandes sieht.
Denn der Arbeitsaufwand für einen Standardfall mag durchaus - gemessen an allen
zu bearbeitenden Fällen - unterdurchschnittlich sein. Im Übrigen verlangt die
Kostenverordnung an keiner Stelle, dass bei einem Standardfall die Mittelgebühr
festzusetzen ist, obwohl der Verwaltungsaufwand, wie der Kläger meint, nur gering
ist. Der Begründung des Entwurfs der 3. Änderungsverordnung ist vielmehr zu
entnehmen, dass die Rahmengebühr gerade dazu dienen sollte, eine übersichtliche
Berechnung der Kosten in Abhängigkeit vom tatsächlichen Aufwand zu
ermöglichen.

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Vgl. BR-Drs. 553/99, S. 7.

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Damit ist nach der Kostenverordnung nicht ausgeschlossen, dass im Standardfall
einer Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG eine Gebühr im unteren
Bereich des vorgegebenen Rahmens oder sogar die niedrigste vorgesehene Gebühr
festgesetzt wird, wenn denn tatsächlich der mit der Amtshandlung verbundene
Personal- und Sachaufwand minimal und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert
oder sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner gering ist.

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Die im Zulassungsverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 11. März 2003
erhobene Rüge des Klägers, schon die Mindestgebühr führe für den Routine- oder
Regelfall zu einer Kostenüberdeckung, bleibt unabhängig davon, ob sie im Hinblick
auf die Fristbestimmung in § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO überhaupt noch berücksichtigt
werden darf, erfolglos. Selbst wenn man von den Angaben des Klägers ausgeht,
dass in Fällen ohne Besonderheiten ein Arbeitsaufwand von allenfalls einer halben
Stunde entsteht - angesichts der nach § 27 SprengG in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1,
9 Abs. 1 und 2 SprengG auch bei Verlängerungen der Erlaubnis vorzunehmenden
Prüfungen erscheint dieser zeitliche Aufwand mindestens erforderlich - und je nach
eingesetztem Mitarbeiter einen Stundensatz von 110,00 DM bzw. 93,00 DM
zugrundelegt, wird damit der gerügte Verstoß gegen das Kostenüberdeckungsverbot
oder das Äquivalenzprinzip nicht dargelegt. Zwar lägen dann die Personalkosten mit
55,00 DM bzw. 46,50 DM unter der mindestens zu erhebenden Gebühr. Das allein ist
jedoch nicht entscheidungserheblich. Zum einen müssten unter
Kostendeckungsgesichtspunkten diesem Betrag noch die Sachkosten
hinzugerechnet werden. Dass dann immer noch eine Kostenüberdeckung gegeben
ist, legt der Kläger nicht dar; diese Kosten negiert er vielmehr völlig. Zum anderen
verkennt der Kläger auch in diesem Zusammenhang, dass § 37 SprengG eine
Kostenüberdeckung nicht ausschließt, wenn er ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet,
die Bedeutung, das wirtschaftliche Interesse oder den sonstigen Nutzen
angemessen zu berücksichtigen. Eine Kostenüberdeckung selbst in dem vom Kläger
errechneten Ausmaß gibt auch für einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip nichts
her. Dieses Prinzip verlangt als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit, dass die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem
Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht, lässt dem
Gesetz- und Verordnungsgeber aber insoweit einen weiten Entscheidungs- und
Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Bemessung. Es verbietet lediglich die
Festsetzung einer Gebühr, die sich hinsichtlich ihrer Höhe völlig von den Kosten der
gebührenpflichtigen Leistung entfernt, was in der Rechtsprechung bei einer
Erhöhung um mehr als das 4400-fache bejaht worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02
-, NVwZ 2003, 1385.

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Von einem vergleichbaren Missverhältnis kann bei einer Erhöhung - wie hier -
nicht einmal auf das Doppelte bzw. nach den vom Kläger genannten für ihn
günstigsten Zahlen auf knapp das Dreifache auch nicht ansatzweise die Rede sein.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - und das bedeutet an dessen
Ergebnisrichtigkeit - (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
ersichtlich sind, soweit die Antragsbegründung erneut auf die Unwirksamkeit der
Rechtsgrundlage aus den oben behandelten Gründen abstellt. Das im vorliegenden
Zusammenhang zusätzlich angeführte Argument, die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, es gebe keine Hinweise für eine allgemeine Finanzierungs-
oder Lenkungsabsicht, begegne Bedenken, zeigt ebenfalls keine ernstlichen Zweifel
an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. Selbst
wenn die geäußerten Bedenken zuträfen, führte dies nicht zwangsläufig zur
Nichtigkeit der Kostennorm. Denn eine Gebühr kann über die Kostendeckung hinaus
durchaus andere Gesichtspunkte berücksichtigen, ohne dass deshalb das
Äquivalenzprinzip verletzt ist.

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Vgl. BVerwG a.a.O.

13

Ein Kostenüberschreitungsverbot sieht die Ermächtigungsgrundlage - wie bereits
ausgeführt - ohnehin nicht vor.

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Soweit der Kläger in seiner Antragsschrift darüber hinaus auch die im konkreten
Fall festgesetzte Gebühr innerhalb des Rahmens in Zweifel zieht, fehlt es an jeder
weiteren Darlegung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

17

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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