Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-07, Aktenzeichen 1 A 3047/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0807.1A3047.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis zu
25.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift
geltend gemachten Zulassungsgründe nicht den Anforderungen des
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden
sind.

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Die Darlegung setzt neben der bloßen Bezeichnung der
Zulassungsgründe, auf die sich der Kläger berufen will,
voraus, dass in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
aufgezeigt wird, warum die geltend gemachten Zulassungsgründe
für gegeben erachtet werden. Hierzu muss unter konkreter
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil der
Streitstoff gesichtet, rechtlich durchdrungen und aufbereitet
werden.

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Vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 12.
April 2001 - 1 A 107/01 -; Seibert, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 a RdNr. 74
und § 124 RdNr. 82, jeweils m.w.N.

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Werden dabei - wie hier - mehrere Zulassungsgründe
angeführt, bedarf es ferner einer Ordnung des
Zulassungsvorbringens dahingehend, dass ohne weiteres
ersichtlich ist, auf welchen Zulassungsgrund sich das
jeweilige Vorbringen beziehen soll.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 18. April
2001 - 1 A 5647/00 -, m.w.N.

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Schon dem letztgenannten Erfordernis genügt die
Antragsschrift im Wesentlichen nicht. Unter Teil I. der
Begründung werden die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils, der besonderen tatsächlichen
und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache, deren
grundsätzlicher Bedeutung sowie eines Verfahrensmangels in
Form einer schlichten Aufzählung benannt. Die sich
anschließenden Begründungsteile II. und III. sind einzelnen
dieser Zulassungsgründe jedenfalls ausdrücklich nicht
zugeordnet. Aus der Systematik der Antragsbegründung
erschließt sich allenfalls, dass mit der in einem
eigenständigen Abschnitt behandelten Rüge der Befangenheit des
Vorsitzenden Richters erster Instanz der Zulassungsgrund eines
Verfahrensmangels geltend gemacht werden soll. Der
Begründungsteil III. lässt hingegen völlig offen, welchen
Zulassungsgründen das dortige "Vorbringen in der Sache"
konkret zugeordnet werden soll. Eine umfassende Zuordnung zu
allen benannten Zulassungsgründen muss in diesem Zusammenhang
schon wegen der zum Teil sehr unterschiedlichen
Voraussetzungen für deren Vorliegen ausscheiden, kann
jedenfalls den Anforderungen an ihre Darlegung nicht genügen.

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Des Weiteren kommt hier hinzu, dass sich die zum Teil auf
früheres Vorbringen lediglich Bezug nehmenden Ausführungen im
Teil III. der Antragsschrift in der schlaglichtartigen
Aufrechterhaltung bisheriger Sach- und Rechtsstandpunkte
erschöpfen und sie die erforderliche substantiierte
Auseinandersetzung mit der Argumentation des
Verwaltungsgerichts namentlich in dem zentralen Punkt des
Vorliegens einer sog. Gelegenheitsursache vermissen lassen.

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Was die im Begründungsteil II. gesondert abgehandelte
Verfahrensrüge der Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden
Richters am Verwaltungsgericht Königs betrifft, lässt das
Antragsvorbringen den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO schon im Ansatz nicht hervortreten. Abgesehen davon, dass
das Vorbringen in der Sache nicht geeignet erscheint, die in
dem auf dem Befangenheitsantrag hin ergangenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts genannten Gründe durchgreifend zu
erschüttern, könnte hier ein etwaiger in diesem Zusammenhang
anzunehmender Verfahrensfehler schon deshalb nicht zur
Zulassung der Berufung führen, weil er nicht der Beurteilung
durch das Berufungsgericht unterläge. Nach § 512 ZPO, der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist
(§ 173 VwGO), unterliegen diejenigen Entscheidungen, die dem
Endurteil vorausgegangen sind, dann nicht der Beurteilung des
Berufungsgerichts, wenn sie ihrerseits aufgrund gesetzlichen
Rechtsmittelausschlusses (u. a.) unanfechtbar sind. Ein
derartiger Fall ausdrücklichen Rechtsmittelausschlusses liegt
hier vor, da gemäß § 146 Abs. 2 VwGO (u. a.) Beschlüsse über
die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde
angefochten werden können.

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Vgl. dazu auch Seibert, a.a.O., §
124 RdNr. 251; Bader u.a., VwGO, § 124
RdNr. 65.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, wobei
die in der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz vom
Verwaltungsgericht zutreffend angewandten Grundsätze
entsprechend auf das Zulassungsverfahren übertragbar sind.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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