Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-19, Aktenzeichen 1 K 3341/01
ECLI:DE:VGAR:2002:0619.1K3341.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den
Verboten eines Landschaftsplanes für die Errichtung zweier Windkraftanlagen auf
den Grundstücken G-1 und G-2.

3

Die beiden in Nord-Süd-Richtung etwa 200 m von einander entfernten Standorte
der geplanten Anlagen liegen nördlich von Meinerzhagen in einer Höhenlage von
etwa 540 m im oberen Teil des Südosthanges eines Höhenzuges östlich der
Bundesautobahn (BAB) A 45. Die 548 m hohe Kuppe dieses Höhenzuges befindet
sich etwa 50 m nordwestlich des nördlichen der beiden geplanten Standorte. Die
BAB A 45 verläuft in diesem Bereich in einer Entfernung von etwa 150 m am
jenseitigen westlichen Hang des Höhenzuges in einem Geländeeinschnitt. Die
zwischen der Autobahn und den vorgesehenen Standorten befindliche Höhe ist
bewaldet. Beide geplanten Standorte befinden sich im Bereich der
Wald/Grünland-Grenze. Der nördliche Standort wird zur Zeit forstwirtschaftlich und
der südliche Standort - ebenso wie der Abhang weiter östlich - als Weide genutzt.
Etwa 300 m nordöstlich des nördlichen Standortes liegt die aus wenigen Häusern
bestehende Ortschaft Meinerzhagen-Werkshagen. Nördlich der vorgenannten Kuppe
verläuft von Südwesten nach Nordosten eine Hochspannungsleitung (110 kV),
welche die Autobahn überquert und nordwestlich an Werkshagen vorbeiführt. Von
dem nördlichen der beiden geplanten Standorte ist sie am nächstgelegenen Punkt
etwa 200 m entfernt. In den sich nach Osten anschließenden Geländeeinschnitten
befindet sich die Fürwiggetalsperre, deren nächstgelegener Ausläufer etwa 750 m an
den südlichen der beiden Standorte heranreicht. Etwa 1.750 m nordöstlich beginnt
die Versetalsperre. Etwa 5.625 m östlich der Standorte befindet sich der 663 m hohe
Gipfel der Nordhelle, in deren Bereich drei Sendemasten stehen. In den Höhenlagen
der näheren und weiteren Umgebung befinden sich ausgedehnte Waldungen.

4

Die vom Klageantrag erfaßte Grundfläche war Teil des durch die
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes
„F" vom 18. Juni 1986, Abl. Reg. Abg. 1986, S. 215, (LSVO) unter Landschaftsschutz
gestellten Gebietes. Nunmehr gehören die Antragsflächen zum räumlichen
Geltungsbereich des während dieses Rechtsstreites durch die Bezirksregierung
Arnsberg genehmigten und am 14. Dezember 2001 ortsüblich bekannt gemachten
Landschaftsplanes Nr. 6 „N" des Märkischen Kreises (Landschaftsplan). Nach
diesem Plan sind die Standorte ebenfalls Teil eines Landschaftsschutzgebietes.

5

Im September 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten, die Befreiung
gemäß § 69 des Landschaftsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LG) von
den Verboten der LSVO für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf den
vorbezeichneten Standorten zu erteilen. Dabei ging es um eine Anlage vom Typ
E-66 mit einer Nabenhöhe von 66,80 m und einem Rotordurchmesser von 66 m
(Gesamthöhe 99,80 m) sowie um eine Anlage vom Typ E-40 mit einer Nabenhöhe
von 65 m und einem Rotordurchmesser von 40,3 m (Gesamthöhe 85 m).

6

Mit Bescheid vom 29. November 2000 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Er
führte aus, weder eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten des § 2 Abs. 1
LSVO noch eine Befreiung nach § 69 Abs. 1 LG komme in Betracht. Die Anlagen
seien mit dem Schutzzweck der Verordnung nicht vereinbar. Das von Bergrücken
und Tälern, Wäldern und Grünlandflächen geprägte Landschaftsbild des südlichen
Märkischen Kreises, der ganzjährig einen Schwerpunkt für die Naherholung bis hin in
das südliche und östliche Ruhrgebiet darstelle, würde erheblich beeinträchtigt. Die
Standorte lägen an einer der exponiertesten Stellen des südlichen Märkischen
Kreises, von dem aus sich eine Vielzahl von Blickkorridoren mit Fernblicken über die
reich strukturierte Landschaft ergäben. Demgemäß seien die Standorte auch von
vielen Punkten aus weithin einsehbar. Das Vorhaben sei auch nicht wegen einer
Vorbelastung der Landschaft durch die BAB A 45 und durch die
Hochspannungsleitung hinzunehmen.

7

In ihrem fristgerecht erhobenen Widerspruch berief sich die Klägerin u. a. auf
eine landschaftsästhetische Studie des Landschaftsplanungsbüros p GbR,
Dortmund, vom 15. März 2001. Mit Bescheid vom 5. Juli 2001, als Einschreiben zur
Post gegeben am 10. Juli 2001, wies die Bezirksregierung Arnsberg den
Widerspruch als unbegründet zurück.

8

Am 9. August 2001 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen, die nach
der Erklärung der Klägerin nunmehr auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung
der Ausnahme bzw. Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes für die
Durchführung ihres Vorhabens gerichtet ist.

9

Die Klägerin trägt vor:

10

Die von den beiden geplanten Windenergieanlagen ausgehenden
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Bedeutung des Gebietes für die
Erholung seien wegen der standortspezifischen Vorbelastungen als unerheblich
einzustufen. Die Ziele der landschaftsrechlichen Schutzausweisung seien wegen der
unmittelbar benachbarten sechsspurigen Trasse der BAB A 45, die auch mit
erheblichen Lärm-emissionen verbunden sei, der dort befindlichen
Hochspannungsmasten und der vom Standort aus weithin sichtbaren Sendeanlagen
auf der Nordhelle und auf dem Waldberg ohnehin nicht mehr zu erreichen. Der
Beklagte verniedliche diese Vorbelastungen. Wie gering der mit den Anlagen
verbundene Eingriff in das Landschafts-bild im Übrigen zu bewerten sei, ergebe sich
auch aus den Feststellungen in der von ihr im Widerspruchsverfahren vorgelegten
landschaftsästhetischen Studie. Danach würden die Anlagen innerhalb eines Radius
von 10 km um den Standort lediglich auf 3,2 % dieser Flächen zu sehen sein.
Andererseits seien mit Blick auf die Vorbelastungen durch die Trasse der
Hochspannungsleitung nur 1,2 % des in der Studie weiträumig untersuchten Raumes
als visuell unbelastet zu beurteilen. Würdige man die Fernsichtbeziehungen, würden
die Windenergieanlagen das Landschaftsbild nur in untergeordneter Weise
beeinflussen und zum Teil auch auf Sichtentfernungen von 10 bis 15 km in der
Landschaft „untergehen". Das vom Beklagten eingeholte Gutachten der
Landschaftsarchitekten H und T vom Juni 2000 weise erhebliche Widersprüche zu
der vorgelegten landschaftsästhetischen Studie auf und sei in entscheidenden Teilen
unschlüssig.

11

Überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erforderten die Befreiung
nach § 69 Abs. 1 LG. Zu diesen Gründen gehöre auch das öffentliche Interesse an
einer umweltfreundlichen Energiegewinnung. Insoweit sei auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 des
Baugesetzbuches (BauGB) und auf das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer
Energien zu verweisen. In Einklang mit diesen Normen sehe der gemeinsame
Runderlass des Ministeriums für Bauen und Wohnen, des Ministeriums für Arbeit,
Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport, des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
(Windenergie-Erlass - WEAErl. -) vom 3. Mai 2000, MBl. NRW., S. 690, (SMBl.
NRW. 2310) vor, dass in großräumigen Landschaftschutzgebieten Befreiungen für
die Errichtung von Windenergieanlagen möglich seien. Bei der notwendigen
Abwägung sei zu beachten, dass auch die Landesanstalt für Ökologie,
Landesentwicklung und Forstplanung in ihrem ökologischen Fachbeitrag zum
Landschaftsplan N die Eignung der betroffenen Fläche für die Erholung wegen der
Auswirkungen der in der Nähe gelegenen BAB A 45 als eingeschränkt bewertet
habe. Die Stadt Meinerzhagen habe sich in dem - nicht zu einem entsprechenden
Abschluss geführten - Verfahren auf Änderung ihres Flächennutzungsplanes dafür
ausgesprochen, in seinen Darstellungen Windenergieanlagen an den hier
betroffenen Einzelstandorten vorzusehen. Auch die Respektierung des durch
Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geschützten Selbstverwaltungsrechtes der
Stadt Meinerzhagen spreche für die Befreiung.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. November
2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 5. Juli 2001 zu verpflichten, ihr eine
Ausnahmegenehmigung, hilfsweise eine Befreiung von den Verboten
des Landschaftsplanes Nr. 6 „N" des Märkischen Kreises vom
14. Dezember 2001 für die Errichtung zweier Windkraftanlagen auf den
Grundstücken G-1 und G-2 gemäß Antrag vom 18./25. September 2000
zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verweist auf die Begründungen der ablehnenden Bescheide und trägt
ergänzend vor: Ein Anspruch auf die Befreiung nach § 69 Abs. 1 LG bestehe nicht.
Auch wenn unter dem Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit das Interesse an
der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien positiv zu bewerten sei, hätten
diese Gründe im vorliegenden Fall keinen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an
dem Erhalt der Landschaft. Die Auswirkungen des geplanten dreidimensionalen und
dynamischen Eingriffes, der mit zwei sich ständig bewegenden, 100 m hohen
Windkraftanlagen verbunden sei, seien nicht mit denjenigen gleichzusetzen, die von
dem zweidimensionalen linienförmigen Element der seit 30 Jahren vorhandenen und
in der Landschaft kaum noch wahrzunehmenden Autobahntrasse sowie mit den
statischen Elementen der Hochspannungsleitung und der Sendetürme verbunden
seien. Wenn es in dem von der Klägerin veranlaßten Gutachten heiße, die
Windenergieanlagen würden in einem Radius von 10 km um den Standort lediglich
auf einer prozentual sehr geringen Fläche zu sehen sein, bedeute dies, dass die
Windräder von jedem Höhenpunkt in der näheren und weiteren Umgebung aus
sichtbar sein würden. Da der vorgesehene Standort aus Richtung Westen der erste
Höhenzug des Ebbegebirges sei, würden die Anlagen bis weit ins Bergische Land
hinein zu sehen sein. Sie würden den landschaftlichen Wert einer ganzen Region
mindern und nur mit einem geringen und auf wenige Beteiligte beschränkten Nutzen
verbunden sein. Zu befürchten sei auch eine Sogwirkung im Hinblick auf weitere
Anlagen in den Nachbargemeinden.

16

Der Berichterstatter hat die vorgesehenen Standorte und ihre Umgebung bei
einem Erörterungstermin am 30. April 2002 in Augenschein genommen. Wegen der
dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift vom 30. April 2002
verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der vom Beklagten und von
der Bezirksregierung Arnsberg überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass
der Ablehnungsbescheid in dem der Klage vorangegangenen
Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO an den Bestimmungen der
Landschaftsschutzverordnung „F" zu messen war, dass die Klage nunmehr jedoch
auf eine Ausnahme, hilfsweise eine Befreiung von den Verboten des während dieses
Rechtsstreites in Kraft getretenen Landschaftsplanes gerichtet ist. Dieser hat die
Landschaftsschutzverordnung ersetzt, soweit sein räumlichen Geltungsbereich reicht
(vgl. § 42 a Abs. 1 Satz 6 LG sowie § 6 Satz 1 LSVO). Da der Landschaftsplan die
zunächst entscheidungserheblichen Regelungen der Landschaftsschutzverordnung
sinngemäß übernommen hat, ist dem Zweck der Regelungen über das
Widerspruchsverfahren Genüge getan, zumal der Beklagte im Erörterungstermin
zum Ausdruck gebracht hat, der Ablehnungsbescheid solle auch mit Blick auf die
geänderte Rechtslage Bestand haben. Sieht man in dem neu gefaßten Klageantrag
eine Klageänderung, ist sie zulässig, weil der Beklagte konkludent in sie eingewilligt
hat und sie im Übrigen aus Gründen der Verfahrensökonomie sachdienlich ist (§ 91
Abs. 1 VwGO).

21

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Denn der Klägerin steht ein Anspruch auf
eine Ausnahme nach § 34 Abs. 4 a, Abs. 2 LG in Verbindung mit Nr. 2.2 V. Satz 1
des Landschaftsplanes von dem Verbot in Nr. 2.2 I. a) seiner textlichen
Festsetzungen für die Verwirklichung ihres Vorhabens nicht zu. Dies gilt ebenfalls für
die sinngemäß hilfsweise geltend gemachte Befreiung gemäß § 69 Abs. 1 LG von
den genannten Festsetzungen.

22

Nach Nr. 2.2 I. a) der textlichen Festsetzungen des Landschaftsplanes ist in den
durch diesen Plan festgelegten Landschaftsschutzgebieten unabhängig davon, ob
das Vorhaben nach anderen Vorschriften einer behördlichen Erlaubnis bedarf, u. a.
die Errichtung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verboten. Dieses Verbot dient,
wie in dem einleitenden Absatz unter I. der genannten Regelungen erläutert, in
Einklang mit § 34 Abs. 2 LG der Verhinderung von Vorhaben, die den Charakter des
Schutzgebietes verändern können oder dem Schutzzweck zuwider laufen. Die
Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet ist u. a. zur Erhaltung und
Wiederherstellung des gesamten für den Arten- und Biotopschutz sowie für die
landschaftsbezogene Erholung regional bedeutsamen Landschaftspotentials und zur
Erhaltung und Wiederherstellung der besonderen ökologischen und
landschaftsästhetischen Funktionen landwirtschaftlich geprägter, reich strukturierter
Landschaftsräume durch Sicherung ihres offenen Charakters erfolgt (vgl. Nr. 2.2.1
des Landschaftsplanes, S. 119 der textlichen Darstellungen und Festsetzungen des
Planes). Gemäß Nr. 2.2 V. Abs. 1 der Festsetzungen (S. 118 aaO.) erteilt die untere
Landschaftsbehörde (der Beklagte) auf Antrag eine Ausnahme u. a. von den
allgemeinen Verboten unter Nr. 2.2 I. für Maßnahmen, die den Schutzzweck nicht
beeinträchtigen.

23

Eine solche Ausnahme kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Denn die
geplante Errichtung der beiden Windkraftanlagen würde die oben erläuterten
Schutzzwecke des Verbotes gemäß Nr. 2.2 I a) des Landschaftsplanes erheblich und
nachhaltig beeinträchtigen. Insbesondere würde das für die landschaftsbezogene
Erholung wichtige regional bedeutsame Landschaftspotential des Plangebietes
deutlich beeinträchtigt. Das für dieses Landschaftspotential wichtige Landschaftsbild
würde weiträumig spürbar negativ verändert.

24

Im Hinblick auf die Auslegung des Begriffes „Landschaftsbild" kann die Kammer
dabei auf die Rechtsprechung zu den ähnlichen Regelungen in § 8 Abs. 1 und Abs. 3
des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - (alter Fassung) - jetzt: §§ 18 und 19
BNatSchG in der Fassung vom 25. März 2002, BGBl I S. 1193 -, zu den §§ 4 Abs. 1
und Abs. 5, 6 Abs. 5 LG und vor allem zu Ausnahmeregelungen in anderen
Landschaftsschutzverordnungen der Bezirksregierung Arnsberg, die der hier
zunächst betroffenen Verordnung gleichen, zurückgreifen; der dem Landschaftsbild
durch den hier betroffenen Landschaftsplan vermittelte Schutz bleibt jedenfalls nicht
hinter dem zurück, den die letztgenannten Regelungen in ihrem Anwendungsbereich
gewähren bzw. gewährt haben.

25

Vgl. hierzu (zu den durch die Landschaftsplanung nach den §§ 15 ff LG
eröffneten, über Verbotsnormen einer Landschaftsschutzverordnung
hinausreichenden Befugnissen) etwa Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 3. März 1999
- 7 A 2883/92 -, Natur und Recht (NuR) 2000, 51 (53).

26

Das naturschutzrechtliche Schutzgut des Landschaftsbildes wird maßgeblich
durch die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen
Landschaftselementen bestimmt. Dabei sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente
des Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt,
Eigenart oder Schönheit mitprägen. Beeinträchtigt wird das Landschaftsbild dann,
wenn seine Veränderung von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen
Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden
wird.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. September
1990 - 4 C 44.87 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 85, 348 (359); OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 1997
- 7 A 310/95 -, NuR 1997, 410; Beschluss vom 19. Mai 1995
- 11 A 4776/94 -.

28

Von diesen Grundsätzen ausgehend würden die beiden Windkraftanlagen das
Landschaftsbild in einer mit den Zwecken der Unterschutzstellung unvereinbaren
Weise erheblich und nachhaltig beeinträchtigen.

29

Die Augenscheinseinnahme hat den sich bereits aus dem vorhandenen
Kartenmaterial ergebenden Eindruck bestätigt, dass die Windkraftanlagen angesichts
ihrer Größe, der Höhenlage der geplanten Standorte und der in der weiträumigen
Umgebung zu verzeichnenden topographischen Verhältnisse über viele Kilometer hin
weiträumig sichtbar wären. Dies betrifft eine Vielzahl von Beobachtungspunkten der
näheren und weiteren Umgebung. Ebenso wie bereits vom Fuße der geplanten
Standorte angesichts ihrer Höhenlage gute Sichtverhältnisse besonders nach
Norden, Osten und Süden herrschen, würden die Anlagen, die auf einem der
höchsten Geländepunkte im westlichen Teil des Ebbegebirges errichtet werden
sollen, in die genannten Richtungen, wegen ihrer Bauhöhe von fast 100 m aber auch
in westliche Richtungen, weithin sichtbar sein. Sie würden das aus der Sicht eines
durchschnittlichen Betrachters in diesem Bereich bislang noch ganz überwiegend
intakte Landschaftsbild empfindlich stören, das durch überwiegend bewaldete Höhen
und obere Hanglagen sowie durch die im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten
niedrigeren Bereiche geprägt wird. Die besondere Bedeutung des regional wichtigen
weit-räumigen Erholungsgebietes würde durch die Vorhaben, die schwerwiegende
Fremdkörper im Landschaftsbild darstellen würden, empfindlich gestört.

30

Dieser Einschätzung läßt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, das
Landschaftsbild sei in dem betroffenen Bereich durch verschiedene technische
Bauwerke bereits erheblich vorbelastet, denen die beabsichtigten Vorhaben keine
neuen wesentlich störenden Elemente hinzufügen würden. Die
Augenscheinseinnahme hat vielmehr gezeigt, dass die vorhandenen Bauwerke das
Landschaftsbild keineswegs so schwerwiegend belasten, dass weitergehende
Störungen unerheblich wären. Die negativen landschaftsästhetischen Auswirkungen
der bereits vorhandenen technischen Einrichtungen bleiben außerdem deutlich hinter
denjenigen zurück, die von den Windkraftanlagen ausgehen würden.

31

Dies gilt zum einen für die BAB A 45. Sie verläuft jedenfalls in der unmittelbaren
Umgebung nicht über die Höhen des Ebbegebirges, sondern - teilweise in
Geländeeinschnitten - angepaßt an die mittleren bzw. oberen Hanglagen. Sie hat
zwar durchaus erhebliche das Landschaftsbild beeinträchtigende Wirkungen. Die
Autobahn ist jedoch längst nicht so weiträumig sichtbar, wie es die Windkraftanlagen
angesichts ihres Standortes und ihrer Konstruktion sein würden.

32

Noch deutlich geringer sind die Auswirkungen der Hochspannungsleitung, die
nördlich der geplanten Standorte von Südwesten nach Nordosten verläuft. Die
Stahlgittermasten dieser Leitungen sind wegen ihrer geringen Größe nicht mit den
wesentlich höheren Türmen der Windkraftanlagen zu vergleichen. Ähnliches gilt für
die linienförmigen Elemente der Stromleitungen.

33

Der Vergleich mit den Sendemasten im Bereich der Nordhelle führt ebenfalls
nicht dazu, dass die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf das
Landschaftsbild trotz der Schutzausweisung hinzunehmen wäre. Diese Masten sind,
soweit es um ihre Ausmaße und die topographischen Standorte geht, zwar mit den
geplanten Windkraftanlagen vergleichbar. Unabhängig davon, ob die Existenz eines
das Landschaftsbild negativ beeinflussenden Elementes zur Folge haben kann, dass
weitere ähnliche Störungen hinzunehmen sind, unterscheidet sich das Vorhaben der
Klägerin in einem für das Landschaftsbild wesentlichen Punkt deutlich von den
genannten Vergleichsobjekten: Die ständigen oder jedenfalls sehr häufigen
Drehbewegungen der groß dimensionierten Rotorblätter mit Durchmessern von 66 m
bzw. 40,3 m, die weithin sichtbar sein würden, brächten ein in den Wäldern und
Höhenzügen um Meinerzhagen bislang nicht vorhandenes erhebliches Element der
Unruhe in die Landschaft hinein. Betrachter, insbesondere Erholungssuchende,
könnten sich diesem Element nicht oder jedenfalls nur schwer entziehen. Der
Eindruck einer bislang von größeren technischen Bauwerken weitgehend freien,
großräumig von bewaldeten Höhenzügen geprägten Landschaft würde durch ein
bisher dort nicht vorhandenes, mit qualitativ neuen Störungen verbundenes Element
zusätzlich spürbar beeinträchtigt. Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet dient
jedoch unter anderem gerade dazu, das vorhandene regional bedeutsame
Landschaftspotential zu erhalten, also derartige bislang nicht vorhandene negative
Veränderungen zu verhindern.

34

Auch die Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes
gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 LG hat der Beklagte zu Recht verweigert.

35

Nach der genannten Bestimmung kann die untere Landschaftsbehörde auf
Antrag eine solche Befreiung erteilen, wenn

36

a) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

aa) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit
den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinba-
ren ist, oder

bb) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft füh-
ren würde oder

b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfor-
dern.

Von diesen Befreiungsmöglichkeiten kommt ernsthaft lediglich die letztgenannte in
Betracht. Auch ihre Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Überwiegende Gründe
des Wohls der Allgemeinheit, die die Befreiung erfordern, sind nicht gegeben.

37

Die Befreiungsmöglichkeiten in § 69 Abs 1 LG dienen dazu, einer rechtlichen
Unausgewogenheit zu begegnen, die bestehen kann, wenn aufgrund besonderer
Umstände des jeweiligen Einzelfalls der Anwendungsbereich einer Vorschrift und
ihre materielle Zielrichtung nicht miteinander übereinstimmen. In derartigen
Sonderfällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische
Geltungsanspruch der Vorschrift zu Gunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen
werden. Die Befreiungsmöglichkeiten zielen auf Fallgestaltungen, in denen der
Schluss gerechtfertigt ist, dass die bei der Anwendung der Norm eintretenden Folgen
vom Normgeber nicht beabsichtigt sind.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 583; OVG NRW,
Beschluss vom 17. September 1998 - 10 A 5572/97 -.

39

Dagegen, dass im vorliegenden Fall eine solche, vom Satzungsgeber nicht
vorhergesehene und auch nicht vorhersehbare Situation eingetreten ist, spricht
bereits die Entstehungsgeschichte des entscheidungserheblichen
Landschaftsplanes. Im Planaufstellungsverfahren war das streitige Vorhaben
bekannt. Bereits im Juni 1998, also vor dem Beschluss des Kreistages vom
30. März 2000 über die öffentliche Auslegung des Planentwurfes und vor den
weiteren Verfahrensschritten im Normsetzungsverfahren, waren beim Beklagten die
Bauanträge der Klägerin für die beiden Windkraftanlagen eingegangen. Im Frühjahr
1999 hatte das Amt für Planen und Bauen des Beklagten die untere
Landschaftsbehörde um Stellungnahme zu diesem Vorhaben gebeten. Daraufhin
hatten diese Behörde und der Landschaftsbeirat vor Erlass des die Baugenehmigung
ablehnenden Bescheides vom 29. Juni 1999 negative Stellungnahmen abgegeben.

40

Bei der Aufstellung des Landschaftsplanes hätte aber die Möglichkeit bestanden,
die umstrittenen Standorte durch eine entsprechende Umgestaltung der
Festsetzungskarte aus dem räumlichen Geltungsbereich des
Landschaftsschutzgebietes auszunehmen. Die Gestaltung der Festsetzungskarte
belegt, dass sich der Satzungsgeber seinen entsprechenden
Gestaltungsmöglichkeiten bewusst gewesen ist. Dies zeigt sich etwa darin, dass die
Ortslage der südwestlich der Antragsfläche gelegenen Ortschaft Lengelscheid - wie
etwa auch die Ortslage Meinerzhagen mit angrenzenden Freiflächen, die
möglicherweise als Bau- oder Gewerbegebiete dienen sollen - von entsprechenden
Schutzausweisungen ausgenommen worden sind. Unter diesen Umständen liefe es
dem erkennbaren Willen des Satzungsgebers zuwider, das Vorhaben der Klägerin
als einen bei Erlass des Landschaftsplanes nicht vorhersehbaren Sonderfall zu
betrachten, auf den die Verbote des Planes nicht zugeschnitten seien.

41

Überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit, welche die Verwirklichung
des streitbefangenen Vorhabens gerade auf den von der Klägerin vorgesehenen
Standorten erfordern, ergeben sich ferner nicht aus den von der Klägerin
angeführten, in den letzten Jahren erfolgten Gesetzesänderungen und den ihnen zu
Grunde liegenden Wertungen. Auch der oben genannte Windenergie-Erlass
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es trifft zwar zu, dass die Errichtung von
Windkraftanlagen sowohl in bauplanungs- als auch in landschaftsrechtlicher Hinsicht
neu geregelt und teilweise erleichtert worden ist (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3
Satz 3 BauGB sowie § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 19. Juni 1994, GV NRW S. 418, nach dem die Errichtung von bis zu zwei nahe
beieinander liegenden Windkraftanlagen nicht als Eingriff in Natur und Landschaft
gilt). Diese Vorschriften führen im vorliegenden Fall jedoch nicht dazu, die
Anforderungen an die streitige Befreiung gemäß § 69 Abs. 1 LG als erfüllt
anzusehen. Hätte der Satzungsgeber die vorgesehenen Aufstellungsorte aus dem
Landschaftsschutzgebiet herausgenommen, wäre, da die §§ 6 Abs. 4 und 4 Abs. 1
LG wegen § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG nicht eingreifen, eine landschaftsrechtliche
Genehmigung für die Errichtung der beiden Windkraftanlagen nicht erforderlich. Der
Märkische Kreis hat bei Inkraftsetzen des Landschaftsplanes, wie dargestellt, jedoch
davon abgesehen, im Hinblick auf die umstrittenen Aufstellungsorte diese Rechtslage
herbei zu führen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die mit den
Bestimmungen des Landschaftsplanes verbundenen normativen Wertungen lassen
sich überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 69 Abs. 1
Satz 1 b) LG für das Vorhaben der Klägerin nicht feststellen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO in der Fassung des
Gesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987, die Berufung zuzulassen, weil
die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.