Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-24, Aktenzeichen 5 U 65/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1024.5U65.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung
zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung
eines Schmerzensgeldes zu. Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden
Beweis erbracht, dass den Beklagten Behandlungsfehler anzulasten
sind.

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Entgegen der Ansicht des Klägers war die Diagnose, die seiner
vorübergehenden zwangsweisen Unterbringung in der Klinik der
Beklagten zu 1. zu Grunde lag, nicht fehlerhaft. Das Landgericht
hat vor dem Hintergrund der vorliegenden Behandlungsunterlagen, der
dort vom Kläger selbst geschilderten Symptomatik sowie des
erstinstanzlichen Sachverständigengutachtens zu Recht angenommen,
dass die Erwirkung der Unterbringung des Klägers in einer
geschlossenen Abteilung wegen dessen Verfolgungswahnzustandes mit
suizidaler Tendenz gerechtfertigt und keinesfalls fehlerhaft war
noch auch demzufolge eine bedingt vorsätzliche Freiheitsberaubung
darstellte. Dass insbesondere die Annahme suizidaler Tendenzen und
einer entsprechenden Selbstgefährdung des Klägers gerechtfertigt
waren, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass der Kläger ein Jahr
zuvor bereits einen Selbstmordversuch unternommen hatte, so dass
seine Ankündigung entsprechender neuer Absichten durchaus
ernstzunehmender Natur war. Auch der in den Behandlungsunterlagen
wiederholt erwähnte Erregtheitszustand in Verbindung mit
Stimmenhören rechtfertigte die von den Ärzten gestellte Diagnose,
die in der Tat Veranlassung zu einer Einweisung in eine
geschlossene Abteilung gab. Dies ergibt sich eindeutig aus dem sehr
sorgfältigen und ausführlichen Gutachten des erstinstanzlich
hinzugezogenen Sachverständigen Prof. Dr. W. M.. Dieser hat im
einzelnen dargelegt, nachdem der Kläger vor dem Hintergrund einer
freiwilligen Vorstellung in der Rheinischen Landesklinik zunächst
in der offenen Station behandelt worden sei, sei es zwischen dem
20.3. und dem 30.3.1996 zu einer Intensivierung bzw. einer
qualitativen Ausweitung der Symptomatik gekommen. Vor allem die
Vorstellung über die Beeinträchtigung durch Ärzte,
Trugwahrnehmungen in Form von Stimmenhören, Schmerzen, die bizarr
verarbeitet wurden und Suizidgedanken bei fortgeschrittenen
Suizidplänen; habe die Grundlage für den Beschluss gem. § 26 Abs. 1
PsychKG gebildet, woraufhin der Kläger von einer offenen auf eine
geschlossene Station verlegt worden sei; zu diesem Zeitpunkt habe
auch eine Krankheitsuneinsichtigkeit bestanden. Den Feststellungen
des Sachverständigen ist mit Deutlichkeit zu entnehmen, dass diese
vorübergehende Verlegung in die geschlossene Abteilung insbesondere
angesichts der Selbstgefährdungstendenzen seitens des Klägers
gerechtfertigt und auch notwendig war, um ihn vor seiner
Suizidtendenz zu bewahren und ihn einer adäquaten medikamentösen
Therapie zuzuführen.

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Insoweit hat der Sachverständige ferner eingehend dargelegt,
dass eine solche medikamentöse Therapie angesichts des Zustandes
des Klägers geboten war und insbesondere auch nach Maßgabe der
verordneten Dosierungen sachgerecht und angemessen durchgeführt
worden ist. Die Berufungsbegründung des Klägers setzt sich mit den
dahingehenden eingehenden Ausführungen des Sachverständigen nicht
adäquat auseinander und bietet demzufolge auch keine Veranlassung,
gegen die Richtigkeit der sachverständigen Feststellungen Zweifel
zu hegen oder in eine weitergehende Beweisaufnahme einzutreten. Das
sehr sorgfältige und ausführliche Gutachten erster Instanz belegt
zur Genüge, dass sowohl die Art der Medikation als auch die
Dosierung sachgerecht waren und dem jeweiligen konkreten Zustand
bzw. der Verlaufsform der Erkrankung des Klägers in angemessener
Weise Rechnung trugen, demzufolge keinesfalls fehlerhaft waren. Die
Berufungsbegründung erschöpft sich im wesentlichen in einer
Zitierung der jeweiligen Beipackzettel unter Hinweis auf die dort
aufgeführten möglichen Nebenwirkungen. Aus dem Umstand, dass
verordnete Medikamente Nebenwirkungen haben, ergibt sich jedoch
nicht etwa die Fehlerhaftigkeit ihrer Verordnung, zumal in jedem
Fall gänzlich offen ist, ob diese möglichen Nebenwirkungen sich
überhaupt realisieren werden bei dem jeweiligen Patienten.
Entscheidend ist vielmehr, dass nach den überzeugenden Ausführungen
des Sachverständigen die verordnete Medikation sachgerecht,
erforderlich und zutreffend dosiert und insbesondere dem jeweiligen
Zustand des Klägers individuell angepasst wurde.

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Dass die Medikation dem jeweiligen Zustand des Klägers in
angemessener, sachgerechter Weise Rechnung trug, zeigt nicht
zuletzt der Umstand, dass sowohl die Medikation als auch die
sonstigen in der geschlossenen Abteilung durchgeführten
Behandlungsmaßnahmen beim Kläger relativ schnell Erfolg gezeitigt
haben, so dass die Aufhebung der Unterbringungsanordnung auf Grund
einer veränderten Situation schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit
veranlasst werden konnte und realisiert worden ist. Entgegen der
Ansicht des Klägers ergibt sich aus dem Umstand, dass die
zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung nach
vergleichsweise kurzer Zeit wieder aufgehoben werden konnte, nicht
etwa, dass sie von Anfang an fehlerhaft war; vielmehr ergibt sich
nach den Feststellungen des Sachverständigen aus dessen Gutachten
und auch aus den Behandlungsunterlagen, dass die in der
geschlossenen Abteilung verabreichte Medikation und die sonstigen
dort durchgeführten Behandlungsmaßnahmen ersichtlich zu einer
alsbaldigen Verbesserung der psychischen Situation des Klägers
geführt haben.

6

Nach allem waren sowohl die Veranlassung der Unterbringung des
Klägers in der geschlossenen Abteilung als auch die ihm dort
angediehene medikamentöse und sonstige therapeutische Behandlung
nach den Feststellungen des Sachverständigen, denen der Kläger
nicht substantiiert entgegen getreten ist, in jeder Hinsicht
sachgerecht, so dass Schadensersatzansprüche des Klägers
ausscheiden. Seine Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

7

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 9.000,00
DM