Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-26, Aktenzeichen 2 W 45/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0326.2W45.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist aus zwei voneinander unabhängigen
Gründen nicht zulässig.

3

Sie ist nicht statthaft. Nach den §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2 Satz
2 ZPO ist in Zwangsvollstreckungssachen gegen die Entscheidung
eines Beschwerdegerichts die weitere Beschwerde nur zulässig, wenn
in jener Entscheidung ein neuer selbständiger Beschwerdegrund
enthalten ist. Daran fehlt es hier. Die Beschlüsse des Amtsgerichts
und des Langerichts stimmen im Ergebnis überein. Dem Landgericht
ist auch kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem seine
Entscheidung beruhen könnte, so daß darin eine neue selbständige
Beschwer zu sehen wäre. Insbesondere spricht nichts dafür, daß die
Zivilkammer das Vorbringen der Schuldnerin bei der Beschlußfassung
ganz oder teilweise nicht berücksichtigt hätte. Eines Eingehens auf
jeden vorgebrachten Gesichtspunkt bedarf es nicht, wenn das erste
Beschwerdegericht der Auffassung ist - wie hier - , die tragenden
Gründe der ersten Sachentscheidung seien nicht entkräftet.

4

Die weitere Beschwerde ist überdies verspätet. In
Zwangsvollstreckungssachen muß jede - erste oder weitere -
Beschwerde als "sofortige" Beschwerde binnen zwei Wochen ab
Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt werden (§§ 793
Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO). Der Beschluß des Landgerichts vom 11.
Februar 1997 ist der Schuldnerin durch Postniederlegung am 19.
Februar 1997 zugestellt worden. Die Zweiwochenfrist endete also mit
dem 5. März 1997. Die Beschwerdeschrift vom 3. März 1997 ist erst
am 10. März 1997 bei Gericht eingegangen. Gesichtspunkte, die für
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gemäß §
236 Abs. 2 ZPO sprechen könnten, sind nicht erkennbar.

5

Die Kosten des Verfahrens über die erfolglose weitere Beschwerde
fallen der Schuldnerin zur Last (§ 97 Abs. 1 ZPO).

6

Streitwert des Verfahrens über die weitere Beschwerde:

7

bis 1.200,-- DM