Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-04, Aktenzeichen 12 L 804/02.A
ECLI:DE:VGAR:2002:0604.12L804.02A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt O. aus Düren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e:

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I.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt O. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht
die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff
der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet,
wie sich aus den nachstehenden Gründen zu II. dieses Beschlusses ergibt.

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II.
Der sinngemäß gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin zu 1) im Wege einer einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Mitteilung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG betreffend
den Bescheid vom 22. April 2002 bis zur Rechtskraft der Entscheidung
in der Hauptsache zurückzunehmen,

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ist zulässig, aber unbegründet. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nach
§ 123 VwGO erfolgt inzidenter die Überprüfung der Entscheidung des Bundesamtes
über die Nichteinleitung eines weiteren Asylverfahrens. Das Gericht darf
einstweiligen Rechtsschutz jedoch nur gewähren, wenn es keine ernstlichen Zweifel
daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung
mit § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht
vorliegen.

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Vgl.	hierzu auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - in: Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR)1999, S. 256 ff.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
des Bundesamtes, denn es liegt keine zugunsten der Antragsteller veränderte Sach-
oder Rechtslage im Hinblick auf die begehrte Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) vor.
Insbesondere rechtfertigt die allgemeine Lage der Albaner im Kosovo eine solche
Feststellung nicht. Die Kammer verweist insoweit zunächst gemäß § 77 Abs. 2
AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes.

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Ergänzend wird im Hinblick auf das nunmehr vorgelegte ärztliche Attest des Dr.
(YU) N. vom 1. März 2002 darauf hingewiesen, dass der Antragsteller
aufgrund einer Erkrankung bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung keinen Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hat. Ein
zwingendes Abschiebungshindernis wird nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl.	Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383 und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000,16,

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durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten nur dann begründet, wenn die
konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen
Ausländers alsbald nach der Einreise in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird. Anhaltspunkte hierfür liegen nicht vor, denn
es ist nicht ersichtlich, dass die attestierte "schwere reaktive Depression" bei einer
Nichtbehandlung zu einer wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Verschlechterung des Gesundheitszustands führen kann. Insoweit verweist die
Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen
Darlegungen im Bescheid des Bundesamtes vom 22. April 2002 betreffend die
Bewertung des vorgelegten ärztlichen Attestes. Darüber hinaus ist auf Folgendes
hinzuweisen: Wesentlicher Bestandteil der ärztlichen Begutachtung ist die inhaltliche
Analyse der vom Arzt selbst erhobenen Aussage in Bezug auf das Vorliegen und den
Ausprägungsgrad von Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Es kommt entscheidend auf die
Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren Erlebens und
der zu Grunde liegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen an. Hieraus folgt,
dass ein ärztliches Gutachten dann nicht verwertbar ist, wenn der Begutachtung ein
vom Asylbewerber dargestellter und nicht vom Arzt auf seine Wahrheit überprüfter
Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Dies ist hier der Fall. So wird in dem
nervenärztlichen Attest zunächst dargelegt, der Antragsteller habe 1993 den Kosovo
unter schlimmen Umständen verlassen müssen und der Antragsteller habe, bevor er
weggelaufen sei, ständig unter größter Angst versteckt bleiben müssen, damit ihn die
Polizeiarmee nicht verhaftet. Demgegenüber hat der Antragsteller bei seiner
Anhörung vor dem Bundesamt am 18. Februar 1994 von schlimmen Umständen
beim Verlassen des Kosovo nicht gesprochen, vielmehr ist der Antragsteller
ausweislich des in seinem Pass befindlichen Stempels im Jahre 1993 unter Erhalt je
eines Aus- und Einreisevermerks über die jugoslawisch-ungarische Grenze
ausgereist. Zudem hat der Antragsteller bei seiner Anhörung angegeben, er habe
einen Einberufungsbescheid zu einer Wehrübung erhalten, während das ärztliche
zugrundelegt, dass der Antragsteller in den Krieg nach Kroatien habe geschickt
werden sollen. Weiter geht das ärztliche Attest davon aus, dass der Antragsteller
ständig unter größter Angst habe versteckt bleiben müssen, damit ihn die
Armeepolizei nicht verhafte, während der Antragsteller lediglich davon gesprochen
hat, dass er sich bei Verwandten und Bekannten bis zu seiner Ausreise versteckt
habe und weder der Antragsteller noch die später ausgereiste Antragstellerin haben
von einer Suche durch die Militärpolizei berichtet. Bereits dieser Gegenüberstellung
früherer Angaben des Antragstellers mit den Ausführungen im ärztlichen Attest
zeigen deutlich, dass der ärztlichen Beurteilung ein nicht auf seine Glaubhaftigkeit
überprüfter Sachverhalt zugrundegelegt worden ist.
Diese Bewertung gilt auch im Hinblick auf die weitere Feststellung in der ärztlichen
Beurteilung, dass der Antragsteller vier Monate vor seiner Ausreise im Kosovo
erpresst und mit dem Tode bedroht worden sei und er sich in Anbetracht dieser
Bedrohung wieder ständig bei Freunden versteckt habe und diese Angstzustände bis
heute geblieben seien. Auch dieser Vortrag ist vom Arzt nicht auf seine
Glaubhaftigkeit überprüft worden, obgleich hierzu Anlass bestanden hätte. Dieser
Anlass zur Nachfrage bestand bereits deshalb, weil der Antragsteller bei Stellung
seines Asylfolgeantrags von einer solchen Erpressung und Bedrohung gegenüber
seiner Person in keiner Weise gesprochen hat. Dies wäre aber zu erwarten gewesen,
weil sich die behauptete persönliche Bedrohung und das Versteckenmüssen des
Antragstellers im Vergleich zu der vorgebrachten heillosen und hoffnungslosen
Situation und zu dem geltend gemachten Schock über das Verlassenmüssen
Deutschlands und die Vernichtung der Familie als das eindeutig einschneidendere
Geschehen darstellt, zumal seit dem geltend gemachten Schock bereits mehr als ein
Jahr vergangen war. Der Antragsteller ist nämlich nach seinen Angaben im Juli 2000
ausgereist und hat nach seinen Ausführungen in seinem Asylfolgeantrag schon hier
miterleben müssen, dass ein großer Teil seiner Familie vernichtet worden sei.
Dennoch unterstellt das ärztliche Attest kritiklos aus der unglaubhaften Bedrohung
angeblich resultierende Angstzustände.

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Ebenso unbrauchbar ist das ärztliche Attest im Hinblick auf die weitere
Feststellung, die aus der Bedrohung im Kosovo resultierenden Angstzustände hätten
die alten Angstzustände - bevor der Antragsteller in den Kosovo ging - wieder
aktiviert. Diese Bewertung ist deshalb gerechtfertigt, weil die Angaben im Hinblick auf
die Bedrohung im Kosovo unglaubhaft sind und bereits deshalb nicht geeignet sind,
Angstzustände hervorzurufen. Darüber hinaus ist auch die Feststellung des
Gutachtens im Hinblick auf angebliche Angstzustände vor der Rückkehr in den
Kosovo nicht nachvollziehbar. Diese Behauptung von Angstzuständen vor der
Ausreise ist durch keinerlei tatsächliche Feststellung gerechtfertigt, stellt eine aus
einem Satz bestehende Behauptung dar und steht im Gegensatz zu den Angaben
der Antragsteller ausweislich der Verhandlungsniederschrift des Landrates des
Hochsauerlandkreises vom 22. Mai 2000, wonach die Antragsteller erklärt haben, sie
litten an keiner Erkrankung und ihrer freiwilligen Ausreise und einer zwangsweisen
Rückführung stünden keine Hindernisse entgegen und sie seien zur freiwilligen
Ausreise bereit. Von Angstzuständen vor ihrer Ausreise wegen der Ermordung einer
großen Zahl von Familienmitgliedern haben die Antragsteller nicht gesprochen,
obwohl dies zu erwarten gewesen wäre, wenn eine solche Situation vorgelegen
hätte. Denn die Antragsteller haben um eine längere Frist zur Ausreise gebeten, weil
ein Landsmann auf ihre Hilfe angewiesen sei. Hätten die Antragsteller eigene der
Ausreise entgegenstehende Gründe gehabt, so hätten sie diese sicherlich
vorgebracht. Insgesamt ist deshalb aus dem Vorstehenden die Bewertung
gerechtfertigt, dass das ärztliche Attest auf einer Mehrzahl von unzutreffenden
Tatsachengrundlagen beruht und deshalb als Beweis für das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen ungeeignet ist.

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Soweit die Antragsteller begehren, dem Antragsgegner zu 2) im Wege einer
einstweiligen Anordnung die Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache zu untersagen, kann es dahinstehen, ob insoweit überhaupt ein
Anordnungsgrund besteht, denn es fehlt aus den vorgenannten Gründen jedenfalls
an einem Anordnungsanspruch.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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