Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen 4 A 63/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1115.4A63.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.212,87 EUR (= 4.328,00 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 4, 1 und 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat
keinen Erfolg.

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Der Kläger sieht in dem angefochtenen Urteil in erster Linie eine Divergenz zu
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -
(BVerwGE 92, 24 = NJW 1993, 3003). Zur Begründung seiner Divergenzrüge
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) führt er aus, das
Verwaltungsgericht weiche mit seiner Rechtsauffassung, die Beitragsordnung der
Beklagten sehe über den Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinaus
zulässigerweise keinen vorteilsbezogenen Maßstab vor, von dem genannten Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts ab. Dieses habe ausgeführt, dass für einen
Mediziner, der an einer wissenschaftlichen Hochschule in theoretischen Fächern
lehre und reine Grundlagenforschung betreibe, das Einkommen kein Indikator für die
Vorteile aus der Kammertätigkeit sei. Der Unterschied zwischen als
Grundlagenforscher tätigen Medizinern und praktisch tätigen Ärzten sei so groß,
dass eine Typisierung und Pauschalierung nicht mehr zulässig sei, sondern dieser
Umstand bei der Beitragsbemessung als Ausdruck des Äquivalenzprinzips
berücksichtigt werden müsse. Dem gegenüber vertrete das Verwaltungsgericht die
Auffassung, dass eine vorrangig nach Einkommenshöhe und somit sozialen
Aspekten gestaffelte Beitragsermittlung nicht am Maßstab des Äquivalenzprinzips
gemessen werden müsse. Selbst wenn man der Auslegung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts durch das Verwaltungsgericht folge, wonach nur dann
eine Prüfung am Maßstab des Äquivalenzprinzips vorzunehmen sei, wenn ein
vorteilsbezogener Maßstab durch den Satzungsgeber selbst in der Satzung angelegt
worden sei, hätte dies hier geschehen müssen. Denn die Beitragsordnung der
Beklagten sehe nach der Feststellung des Verwaltungsgerichts für bestimmte
Ausnahmefälle eine Staffelung unter dem Aspekt des Vorteilsbezugs vor. Daraus
folge, dass die Beklagte in Fällen, in denen Mitglieder signifikant weniger Nutzen aus
der Kammertätigkeit zögen, diesen einen Vorteil einräumen wolle. Allerdings könne
der Auffassung nicht gefolgt werden, dass eine Beitragssatzung nur dann am
Maßstab des Äquivalenzprinzips überprüft werden müsse, wenn der Satzungsgeber
diesen Aspekt bedacht habe. Vielmehr seien - wie sich aus der genannten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe - Beitragssatzungen immer
auf die Einhaltung sowohl des Gleichheitssatzes als auch des Äquivalenzprinzips als
Ausdruck der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zu überprüfen. Das
Verwaltungsgericht weiche aber auch noch insoweit von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ab, als es feststelle, dass sich Vorteile, die sich aus der
Tätigkeit der Beklagten für ihn ergäben, nicht in dem Maße von Vorteilen für
niedergelassene oder angestellte Ärzte unterschieden, dass eine Gleichbehandlung
nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Dem gegenüber gehe das
Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich davon aus, dass die durch die Kammern
wahrgenommenen Aufgaben auf praktizierende Ärzte ausgerichtet seien. Insoweit
sei zu betonen, dass die Aufgaben, die durch die damals im Streit befindliche
Berliner Ärztekammer wahrgenommen worden seien, weitestgehend identisch mit
denen seien, die durch die Beklagte wahrgenommen würden. Das
Verwaltungsgericht habe nicht dargelegt, welche signifikanten Unterschiede
zwischen der Tätigkeit eines Grundlagenforschers und eines in der
pharmazeutischen Industrie mit Management- und Verwaltungstätigkeit beauftragten
Arztes bestünden bzw. welche besonderen Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die
Tätigkeit eines praktizierenden Arztes vorlägen und somit Anlass zu einer
Ungleichbehandlung im Verhältnis zu einem Grundlagenforscher sein könnten und
ob diese Unterschiede ein Abweichen von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigen könne.

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Die gerügte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt
nicht vor. Der Kläger verkennt, dass die Beitragsordnung, die der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lag, einen differenziert ausgestalteten
vorteilsbezogenen Beitragsmaßstab zum Gegenstand hatte. Denn sie teilte die
Mitglieder zunächst in eine bestimmte Beitragsgruppe ein und wies sie erst dann
innerhalb dieser Gruppe bestimmten Beitragsstufen zu, und zwar entsprechend den
aus ärztlicher Tätigkeit erzielten Einkünften. Dementsprechend stellte das
Bundesverwaltungsgericht fest, dass die in der Beitragsordnung vorgenommene
Zuordnung der Beitragspflichtigen zu den einzelnen Beitragsgruppen und innerhalb
der Beitragsgruppen zu einkommensabhängigen Beitragsstufen ersichtlich nicht nur
sozialen Erwägungen Rechnung tragen, sondern insbesondere auch den
unterschiedlichen Nutzen erfassen sollte, der den verschiedenen Mitgliedsgruppen
aus der Kammertätigkeit erwachse. Es handele sich mithin um einen wesentlich
vorteilsbezogenen Maßstab. Dies ist jedoch bei der Beitragsordnung der Beklagten
nicht der Fall. Eine Beitragsstaffelung unter Berücksichtigung des jeweils
unterschiedlichen Nutzens aus der Kammertätigkeit findet sich in ihr nicht. Vielmehr
erfolgt die Veranlagung nach Beitragsgruppen (§ 1 Abs. 4 der Beitragsordnung),
wobei für die Einordnung in die Beitragsgruppe - von bestimmten Ausnahmefällen
abgesehen - die Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit allein maßgebend sind. Mit der
ausschließlichen Anknüpfung an die Höhe der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit ist in
der Beitragsordnung angelegt, dass der Satzungsgeber entweder von einem - bei
zulässigerweise typisierender Betrachtung - in etwa gleichen Vorteil für alle Mitglieder
aus der Kammertätigkeit ausgegangen ist oder die Vorstellung hatte, die dem
einzelnen Mitglied zukommenden Vorteile seien nicht in einer Art und Weise
erfassbar, dass eine weitere vorteilsbezogene Staffelung des Beitrags gerechtfertigt
sein könnte.

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Vgl. in diesem Zusammenhang Dettmeyer,
Verfassungsrechtliche Anforderungen an
Zwangsmitgliedschaft und Ärztekammerbeitrag, NJW
1999, 3367 (3369) m.w.N. aus der Rechtsprechung.

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Auf Grund der unterschiedlich ausgestalteten Beitragsordnungen im
vorliegenden Fall gegenüber derjenigen, die dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lag, sind die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts zu der Verletzung des Gleichheitssatzes innerhalb einer
Beitragsgruppe der Beitragsordnung der Ärztekammer Berlin auf den vorliegenden
Fall nicht übertragbar und können deshalb insoweit eine Divergenz nicht begründen.

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Die Aussage, dass eine vorrangig nach Einkommenshöhe und somit nach
sozialen Aspekten gestaffelte Beitragsermittlung nicht am Maßstab des
Äquivalenzprinzips gemessen werden müsse, trifft das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil nicht. Vielmehr stellt es fest, dass die Beklagte als
Satzungsgeber das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip zu beachten habe, wonach die
Kammerbeiträge ihrer Höhe nach in keinem Missverhältnis zu dem "Wert" der
Mitgliedschaft in der Ärztekammer stehen dürften und auch im Verhältnis zu den
Beiträgen anderer angemessen abgestuft sein müssten. Soweit der Kläger meint,
das Verwaltungsgericht habe mit seinem Hinweis auf Ausnahmefälle eine Staffelung
unter dem Aspekt des Vorteilsbezugs gesehen und hätte deshalb diesen Aspekt
auch in seinem Fall würdigen müssen, verkennt er bereits, dass mit dem Hinweis auf
"Ausnahmefälle" das Grundprinzip der Beitragsordnung gerade nicht in Frage gestellt
werden soll. Abgesehen davon ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang der
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass es sich um Ausnahmen von der
Koppelung der Beitragshöhe an das erzielte Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit
handelt und damit im Ergebnis dem der Beitragsordnung zu Grunde liegenden
Prinzip der Solidargemeinschaft,

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vgl. zur Zulässigkeit einer ausschließlich an das
Einkommen anknüpfenden Beitragsbemessung:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November
1971 - I C 48.65 -, BVerwGE 39, 100 (108) = NJW
1972, 350; Urteil vom 10. September 1974 - I C
48.70 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23; OVG NRW
jeweils (zu einer entsprechenden, vorherigen
Beitragsordnung der Beklagten) Urteile vom 17. März
1989 - 5 A 1013/87 - und vom 17. Mai 1989 - 5 A
1685/87 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom
25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, NJW 1990, 786 =
juris,

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Rechnung trägt. Auch mit der Feststellung, die Vorteile, die sich nach Maßgabe
des § 6 HeilBerG NW aus der Tätigkeit der Beklagten ergäben, unterschieden sich
nicht in dem Maß von den Vorteilen für niedergelassene oder angestellte Ärzte, dass
eine Gleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre, weil die danach geregelten
Aufgaben der Kammer weitgehend keinen spezifischen Bezug gerade zu
niedergelassenen oder in Krankenhäusern tätigen Ärzten aufwiesen, weicht das
Verwaltungsgericht nicht von dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ab. Die vom Kläger sinngemäß aufgegriffene Aussage
des Bundesverwaltungsgerichts, "es sei jedoch nicht gerechtfertigt, bei dieser
einkommensbezogenen Heranziehung alle im öffentlichen Dienst stehenden
Kammermitglieder gleich zu belasten, so dass die Mediziner, die in der ärztlichen
Praxis stehen, und diejenigen, die - wie der Kläger - an wissenschaftlichen
Hochschulen nur in so genannten theoretischen Fächern lehrten und reine
Grundlagenforschung betrieben, in gleichem Maße herangezogen würden", steht in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts,
die zu Grunde liegende Beitragsordnung solle "ersichtlich nicht nur den erwähnten
sozialen Erwägungen Rechnung tragen, sondern insbesondere auch den
unterschiedlichen Nutzen erfassen". Nur in diesem Kontext können die Ausführungen
des Bundesverwaltungsgerichts zu dem unterschiedlichen Nutzen gesehen und
verstanden werden. Dies verkennt der Kläger. Er vermengt mit seiner Argumentation
den Aspekt des Erfordernisses der Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes einerseits
und die Gleichbehandlungspflicht innerhalb einer vorteilsbezogen ausgestalteten
Beitragsgruppe andererseits.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch, dass ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die der
Kläger mit Blick auf die Begründung seiner Divergenzrüge sieht, nicht vorliegen.

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Die Grundsatzrüge (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift
ebenfalls nicht durch. Die Frage, ob und in welchem Umfang Beitragssatzungen
berufsständischer Kammern am Maßstab des Äquivalenzprinzips zu prüfen sind,
stellt sich hinsichtlich des "ob" nicht. Denn diese Frage ist geklärt. Dass die
Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern Beiträge im Rechtssinne sind, für die
das Äquivalenzprinzip zu beachten ist, ist ständige Rechtsprechung.

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Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. Februar
2002 - 6 B 73.01 -, GewArch 2002, 245 (m.w.N. aus
der Rechtsprechung).

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Soweit sich die Frage auf den notwendigen Umfang der Prüfung bezieht, ist
darauf hinzuweisen, dass diese Frage nur für den Einzelfall zu beantworten und
damit einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. Ein grundsätzlicher
Klärungsbedarf liegt auch nicht mit Blick auf die vom Kläger angeführte
unterschiedliche Rechtsprechung der Instanzgerichte vor, weil insoweit bereits völlig
offen ist, wie die Beitragsordnungen im Einzelnen ausgestaltet waren. Auch die
Frage, unter welchen Umständen eine über die Einkommenshöhe hinausgehende
Differenzierung bei der Erhebung der Beiträge zur Kammermitgliedschaft erforderlich
ist, kann nur anhand des konkreten Aufgabenkreises, dem die Kammer
nachzukommen hat, beantwortet werden und ist deshalb auch nur im Einzelfall zu
beantworten. Generell, und insoweit als Antwort auf diese Frage, ist jedenfalls
festzustellen, dass der Satzungsgeber eine weit gehende Gestaltungsfreiheit hat, die
gerichtlich nur auf die Einhaltung der äußersten Grenzen überprüft werden kann.
Dies hat das Verwaltungsgericht mit entsprechendem Hinweis auf die
Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Auch die weiteren vom Kläger in diesem
Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind nur einzelfallbezogen zu beantworten;
darüber hinaus zielen sie aber auch ersichtlich auf die Einhaltung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes innerhalb einer tätigkeitsbezogenen Beitragsgruppe
ab. Solche Beitragsgruppen hat der Satzungsgeber mit der Beitragsordnung jedoch
nicht gebildet, so dass im vorliegenden Fall insoweit auch kein Klärungsbedarf
gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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