Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-05, Aktenzeichen 18 B 461/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0605.18B461.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt
erfolglos.

3

Die Beschwerde ist nur aus den in § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 VwGO aufgeführten Gründen auf Antrag (§ 146 Abs. 5
VwGO) zuzulassen. Der Antragsteller muß dem Gericht einen
deutlichen Hinweis geben, auf welchen Zulassungsgrund er sich
stützt. Das Gericht hat nur die innerhalb der Antragsfrist
- seien es die in der Antragsschrift selbst, seien es die in
gesonderten Schriftsätzen - dargelegten Zulassungsgründe zu
prüfen.

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Bezüglich der Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen
und rechtlichen Schwierigkeiten sowie der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache genügt der Zulassungsantrag schon
nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO,
weil nicht konkret behauptet wird, warum diese
Zulassungsgründe vorliegen sollen.

5

Der vom Antragsteller weiter und vornehmlich geltend
gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Insofern reichen Zweifel
lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente
oder Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht
zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses
begründen. Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
liegen deshalb nicht vor, wenn sich die angegriffene
Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen als
richtig erweist.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 12. Mai 1998
- 18 B 510/98 -.

7

So ist es hier. Das Anordnungsbegehren muß ungeachtet der
Ausführungen im Zulassungsantrag hinsichtlich der
Ausweisungsverfügung schon deshalb erfolglos bleiben, weil
jedenfalls die allgemeine Interessenabwägung zu Ungunsten des
Antragstellers ausfällt. Sein Interesse an einer
Vollziehungsaussetzung in bezug auf die Ausweisung ist schon
deshalb gering zu veranschlagen, weil er mangels einer
Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 42 Abs. 1 AuslG ohnehin
ausreisepflichtig ist. Die Ausreisepflicht ist gemäß § 42
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG vollziehbar, weil der Antragsteller
es versäumt hat, rechtzeitig vor Ablauf der früher inne
gehabten Aufenthaltsbefugnis deren Verlängerung zu
beantragen.

8

Vgl. Senatsbeschluß vom 25. April
1995 - 18 B 3183/93 -, NWVBl. 1995,
438.

9

Die vorangegangene Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers
war gültig bis zum 30. Juni 1993; deren Verlängerung hat er
aber förmlich erst unter dem 26. April 1994, frühestens
formlos am 14. Dezember 1993 beantragt.

10

Eine Aussetzung der Vollziehung in bezug auf die verfügte
Ausweisung wäre unter diesen Umständen für den Antragsteller
nicht von Nutzen. Auch bei einem Erfolg des Antrags wäre er
wegen der ohnehin bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht
gezwungen, sein Begehren auf Aufhebung der Ausweisung mit den
dafür in der Hauptsache gegebenen Rechtsbehelfen vom Ausland
aus zu verfolgen. Eine auf die Ausweisung beschränkte
Vollziehungsaussetzung würde seine Rechtsposition auch nicht
in bezug auf die Verfolgung seines
Aufenthaltsgenehmigungsantrages verbessern. Die Schranke des
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG besteht auch dann, wenn die verfügte
Ausweisung nicht sofort vollziehbar ist. Das folgt aus der
insoweit eindeutigen Regelung des § 72 Abs. 2 Satz 1
AuslG.

11

Vgl. Senatsbeschluß vom 25. April
1995 - 18 B 3183/93 -, a.a.O.

12

Zu Ungunsten des Antragstellers ist schließlich zu
berücksichtigen, daß nach dem Gesamteindruck, den der Senat
aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen gewonnen hat,
aufgrund der kriminellen Vorgeschichte und der erfolglosen
Ermahnungen vom 7. Dezember 1988 und vom 26. Oktober 1993
angenommen werden muß, daß von dem Antragsteller schon während
der Dauer des Hauptsacheverfahrens weiterhin die Gefahr der
Begehung von Straftaten ausgeht und es ihm auch deshalb
zuzumuten ist, das weitere Verfahren von seinem Heimatland aus
abzuwarten.

13

Somit kann hinsichtlich der Ausweisungsverfügung
dahinstehen, ob die angefochtenen Ausweisungsverfügung
rechtmäßig ist, wofür allerdings neben den im wesentlichen
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses auch
spricht, daß sich die Ausweisung nunmehr als sog.
Istausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F.darstellt, weil
maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage einer Ausweisungsverfügung der Zeitpunkt des
Erlasses des - hier noch nicht ergangenen -
Widerspruchsbescheides ist.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1997
- 18 B 2490/96 -, InfAuslR 1998, 179.

15

Bezüglich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der
Abschiebungsandrohung hat das Verwaltungsgericht den
Aussetzungsantrag mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug
genommen wird, abgelehnt.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).