Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 10 K 868/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0905.10K868.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten
betreffend den Neubau der Landstraße 585 n (L 585n) als Ortsumgehung X. . Die
Ortsumgehung X. soll beginnend an der L 793 (N.straße) im Norden entlang der
Westseite des Stadtteils N. -X. gebaut werden und südlich in die bereits
vorhandene L 585 alt bzw. in die ostwärts führende L 520 einmünden. Der südliche
Trassenbereich der L 585n soll dabei im Wege eines Kreisverkehrs in die
vorhandenen Landesstraßen einmünden; sodann soll der Verkehr von diesen
weitergeführt werden. Die Planfeststellung bezieht sich insgesamt auf die
Streckenabschnitte von Bau-km 0-319 bis Bau-km 6+125. Auf der Strecke sollen
verschiedene Bauwerke errichtet werden, die in einem Bauwerksverzeichnis
aufgelistet sind. Im südlichen Trassenbereich verläuft auch das schienengebundene
Streckennetz der X1. -M. -F. H. (WLE), die noch bis zum Ende des
Jahres 2009/2010 die Strecke von O. nach N. bedient. Das Plangebiet liegt
in der X2. Ebene des Kernmünsterlandes, bei dem es sich um ein weites, fast
ebenes Gebiet mit einer Geländehöhe von 54 bis 55 m üNN handelt. Die geplante
Trasse verläuft im Norden zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Werse-Ems-
Niederung, Kreuzbach und Angel", im südlichen Trassenbereich wird das
Landschaftsschutzgebiet „X2. Tiergarten" in einem Randbereich berührt.

3

Der Kläger ist Eigentümer unter anderem der Grundstücke Gemarkung X. -
Kirchspiel Flur 11 Flurstücke 2, 6, 31 und 24. Das Flurstück 2 ist mit einem
Wohnhaus und einer Gaststätte bebaut, welche der Kläger verpachtet hat. Im
Anschluss an die Gaststätte hat der Kläger im nördlichen Bereich einen Biergarten
angelegt. Gaststätte und Biergarten werden maßgeblich von Ausflugstouristen
frequentiert. Östlich der vorhandenen Bebauung hat der Kläger Kläranlagen und
Teiche angelegt. Die weiteren benannten Flurstücke werden landwirtschaftlich
genutzt. Für das planfestgestellte Vorhaben des Beigeladenen sollen aus dem
Eigentum des Klägers Teilflächen in einer Größe von insgesamt 8.220 qm in
Anspruch genommen werden. Seine Grundstücke liegen im südlichen
Streckenabschnitt der geplanten Trasse der L 585n zwischen Bau-km 5+140 und
Bau-km 6+125.

4

Der Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 bei der
Beklagten als Anhörungsbehörde, das Anhörungsverfahren für eine Planfeststellung
der Gesamtstrecke des Neubaus der L 585n (Ortsumgehung X. ) durchzuführen,
nachdem er - der Beigeladene - u.a. zuvor eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine
lärmtechnische Berechnung, eine Schadstoffbelastungsabschätzung und einen
landschaftspflegerischen Begleitplan eingeholt hatte und die mit anderen Behörden
abgestimmte Planung vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie
und Verkehr durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW
a.F.) worden war.

5

Mit Schreiben vom 8./9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger
öffentlicher Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen
Tageszeitungen wurde auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der
L 585n hingewiesen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der
Zeit vom 23. Oktober 2003 bis zum 24. November 2003 in der Stadt T. , der
Stadt N. und in der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N. öffentlich zu
jedermanns Einsicht auslägen und bis zum 22. Dezember 2003 die Möglichkeit
bestehe, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zu
erheben.

6

Der Kläger erhob über seine Verfahrensbevollmächtigten unter dem
19. Dezember 2003 folgende Einwendungen: Sein Eigentum werde besonders stark
in Mitleidenschaft gezogen; die Flurstücke 2 und 6 würden diagonal durchschnitten.
Eine landwirtschaftliche Nutzung dieser Grundstücke sei künftig nicht mehr möglich.
Die dammartige Aufschüttung der Trasse der L 585n in diesem Bereich führe dazu,
dass seine Gebäude in eine Tallage gerieten und die Fahrer der Fahrzeuge von der
Straße in seine Wohnräume im ersten Obergeschoss des Hauses sehen könnten. Es
sei mit erheblichen Verkehrsgeräuschen zu rechnen. Die Lärmprognose sei deutlich
zu niedrig angesetzt. Die vermehrten Abgasimmissionen seien nicht berücksichtigt
worden. Durch die dammartige Einfassung des Grundstücks sei die erforderliche
Durchlüftung des Klärteiches nicht mehr gewährleistet. Vor diesem Hintergrund regt
er an, die Trassenführung in diesem Bereich zu verschwenken sowie die dann
geplante Trasse in diesem Bereich höhengleich zu seinem Grundstück anzulegen.
Nach der bisherigen Planung sei sein Grundstück nicht mehr wie bisher direkt von
den beiden Landstraßen L 520 bzw. L 585 alt erreichbar. Radfahrer müssten größere
Umwege in Kauf nehmen. Es sei mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen. Für
sein Wohnhaus, die Gaststätte und den Biergarten sei ein aktiver und passiver
Lärmschutz anzuordnen. Im Hinblick auf den die Gaststätte und den Biergarten
ansteuernden Ausflugsverkehr regt er an, die bestehenden Radwege mit einer
„Unterdükerung" (Unterführung) beizubehalten, um die Erreichbarkeit seiner
Gaststätte für den Ausflugsverkehr zu gewährleisten.

7

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde eine
Planüberarbeitung in Teilbereichen der Neubaustrecke erforderlich. Der Beigeladene
erstellte daraufhin ein Deckblatt I, welches die Anbindung der Kreisstraße 37 „I.
Straße" an den Kreisverkehr bei Bau-km 2+860 , die Verlegung der
Oberflächenentwässerung von Bau-km 2+740 nach Bau-km 3+010 sowie die
Erweiterung der Überschwemmungsgebiete 1 und 2 östlich der L 585 betraf.

8

An den vorgenommenen Planänderungen wurden die hiervon betroffenen Träger
öffentlicher Belange erneut beteiligt und die privat Betroffenen über die
Planänderungen erneut benachrichtigt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit
gegeben, bis zum 31. Januar 2005 Einwendungen gegen die Planunterlagen zu
erheben.

9

Ebenfalls im Januar 2005 legte die Ingenieurgruppe für W. und
W1. - IVV - H. & Co. KG aus B. eine aktualisierte
Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage des Referentenentwurfs zum Neubau der
L 585n vor, wobei mit Hilfe der im Jahr 2002 an 18 Zählstellen erhobenen Netzdaten,
die mit entsprechenden Zahlen aus der amtlichen Zählung 2000 verglichen wurden,
der Verkehrsstrom für das Jahr 2020 prognostiziert wurde. Diese Prognose wurde
mit den Verkehrsbelastungen verglichen, die nach Durchführung der Ortsumgehung
X. anzusetzen seien. Die IVV kam zu dem Ergebnis, dass die geplante
Ortsumgehung X. den Straßenverkehr auf der „I. Straße" um bis zu 61 % und
den Verkehr in der Ortslage um ca. 54 % entlasten würde.

10

Der Beigeladene teilte der Beklagten im Mai 2005 mit, dass zu dem seinerzeit
erstellten landschaftspflegerischen Begleitplan eine Untersuchung der besonders
geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten in Auftrag gegeben
worden sei. Nachdem die Untersuchungsergebnisse vorlägen, sei für die damit
verbundenen Änderungen der landschaftspflegerischen Maßnahmen ein weiteres
Deckblatt II erstellt worden, welches in das laufende Planfeststellungsverfahren
aufzunehmen sei. Die Beklagte beteiligte daraufhin die von den Planänderungen
betroffenen Behörden, Vereine und Private erneut, in dem ihnen die Planunterlagen
des Deckblatts II übersandt wurden und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und
für Einwendungen bis zum 24. Juni 2005 gegeben wurde.

11

Der Kläger hielt in dem durch den Beklagten in der Zeit vom 28. November 2005
bis zum 2. Dezember 2005 durchgeführten Erörterungstermin seine Einwendungen
im wesentlichen aufrecht. Es bestünden Bedenken, dass die von den geänderten
Straßenbereichen sowie der Eisenbahntrasse ausgehenden Immissionen bei der
Planaufstellung hinreichende Berücksichtigung gefunden hätten und in ihrer Summe
die Grenzwerte einhielten, so dass aktiver oder passiver Lärmschutz erforderlich sei.
Sein Grundstück werde durch das Planvorhaben entwertet.

12

Der Beigeladene überreichte mit Schreiben vom 22. Mai 2006 seine
Gegenäußerungen zu den geltend gemachten Einwendungen. Er trug vor: Eine
Verlegung der geplanten Trasse nach dem Vorschlag des Klägers führe zu einem
noch größeren Eingriff des südlich der Trasse gelegenen Naturbereichs
„Tiergartenheide". Je weiter die Trasse nach Süden verlegt werde, desto mehr
Grunderwerb sei notwendig. Eine Unterführung der L 585n im Kreuzungsbereich der
WLE könne nur durch ein Trogbauwerk mit einer Pumpstation erfolgen, was aber
hinsichtlich der Kosten in keinem Verhältnis zu einer evt. Verbesserung der
Anschlussbedingungen für die Gaststätte stehe. Die Existenzgefährdung sei
erstmalig im Erörterungstermin vorgetragen worden und damit verspätet. Eine
Kessellage sei für die Gaststätte nicht gegeben. Heute liege die Gaststätte
unmittelbar am Kreuzungsbereich der L 585 alt/ L 520. Durch die Neugestaltung
liege der geplante Kreisverkehr nunmehr deutlich entfernt, wodurch auch die
Sicherheit der Besucher der Gaststätte verbessert werde. Die Belüftung der
Klärteiche werde dadurch gewährleistet, dass er, der Beigeladene, auf eine
Bepflanzung der westlichen Böschung auf der verlegten Gemeindestraße „Am T tor"
verzichte. Straßenoberflächenwasser oder Böschungswasser solle nicht in die
Klärteiche gelangen. Eine erneute örtliche Überprüfung habe ergeben, dass neben
dem vorhandenen Spielplatz und dem Biergarten keine weiteren Bereiche einem
Außenwohnbereich zugeordnet werden müssten. Der südlich des
Gaststättengebäudes vorhandene Parkplatz sei nicht schutzwürdig. Die nach der
lärmtechnischen Berechnung ermittelten Lärmwerte lägen unterhalb der
Immissionsgrenzwerte. Ebenso habe die Schadstoffabschätzung ergeben, dass die
ermittelte Gesamtbelastung der Kfz-bedingten Schadstoffe die Grenz- bzw.
Orientierungswerte nicht überschritten.

13

Im März 2006 gab die IVV B. im Auftrag des Beigeladenen eine weitere
Stellungnahme zu den vermuteten Ausweichverkehren durch die LKW-Maut im
Bereich N. -X. ab. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme kam die IVV-B.
zu dem Ergebnis, dass ein Jahr nach Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut
für den Bereich N. -X. keine mautbedingten Ausweichverkehre festzustellen
seien. Auch nach dem Bau der Ortsumgehung seien keine nennenswerten Anstiege
zu befürchten, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse der L 585n für den
überregionalen LKW-Verkehr zu größeren Zeitverlusten führten und höhere Kosten
verursachten.

14

Auf Grund der im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen holte der
Beigeladene für zwei betroffene Betriebe Gutachten über geltend gemachte
Existenzgefährdungen ein. Nach Eingang dieser Gutachten erarbeitete der
Beigeladene zur Vermeidung dieser Existenzgefährdungen ein weiteres Deckblatt III,
mit dem bislang vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen in einer Größe von 15,2052 ha
verlegt wurden, und die er mit Schreiben vom 7. März 2007 zum Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens machte. Der Ausgleich des Defizits der dem
Beigeladenen zum Zeitpunkt der Deckblatt III - Erstellung als Ausgleichsflächen zur
Verfügung stehenden 12,0520 ha solle über ein noch zu erstellendes Deckblatt IV
im Wege eines Nachtragsplanfeststellungsbeschlusses zum Gegenstand der
Planfeststellung gemacht werden.

15

Die Beklagte stellte den streitgegenständlichen Plan mit Beschluss vom
6. Februar 2008, auf dessen Inhalt und Begründung Bezug genommen wird, fest. Sie
wies die Einwendungen des Klägers zurück. Der Planfeststellungsbeschluss wurde
am 22. Februar 2008 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt N. sowie den ortsüblichen
Tageszeitungen bekannt gemacht. Der Beschluss sowie eine Ausfertigung des
festgestellten Plans lagen zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 25. Februar 2008
bis zum 10. März 2008 in der Stadt N. , der Stadt T. und der
Bezirksverwaltung Südost der Stadt N. aus.

16

Am 2. April 2008 hat der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Beklagten Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf seine im Vorfeld und im
Erörterungstermin erhobenen Einwendungen und macht weiter geltend: Die Planung
sei grundsätzlich verfehlt. Im Rahmen der zu treffenden Abwägung seien seine
Eigentumsinteressen grundlegend verkannt worden. Die Trassenführung sei
rechtswidrig gewählt. Die Führung der neu festgestellten Trasse in vergleichsweiser
geringer Entfernung an seinem Wohnhaus und Gaststätte vorbei bedinge
unzumutbare Belästigungen. Einerseits werde sein aus den Flurstücken 2, 6 und 24
gebildetes Gesamtgrundstück durch die nördlich geplante Anbindung an die
Gemeindestraße „Am T tor" nahezu mittig durchschnitten. Eine weitere
landwirtschaftliche Nutzung sei auf den betroffenen Flurstücken nicht mehr
wirtschaftlich sinnvoll möglich. Es liege ein Abwägungsausfall vor, weil die Beklagte
auf die ihn betreffenden Auswirkungen in keiner Weise eingegangen sei. In Folge der
gewählten Höhenlage der Trassenführung sei das Grundstück künftig nahezu
allseitig von höhergelegenen Straßen umgeben, wodurch es in eine Tallage gerate.
Nicht nur, dass die Gaststätte aus der Ferne nicht mehr gesehen werde, die
vorbeifahrenden Autofahrer hätten so auch Einblick in die im Obergeschoss
befindlichen Wohnräumlichkeiten, was zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre
führe. In Anlehnung an baurechtliche Grundsätze komme den höherliegenden
Straßentrassen eine erdrückende Wirkung zu. Die Verschlechterung dieser Situation
im Vergleich zur bestehenden habe die Beklagte bei der Abwägung nur
unzureichend berücksichtigt. Es wäre zudem möglich gewesen, im neu geplanten
Kreuzungsbereich eine Untertunnelung mit einer Pumpstation vorzusehen. Eine
entsprechende Alternativprüfung sei aber nicht durchgeführt worden. Erst danach
hätten sich die Mehrkosten verlässlich abschätzen lassen. Die auf der Grundlage
eines Verkehrsgutachtens prognostizierten Lärmwerte träfen nicht zu, was für sein
Grundstück eine unzumutbare Lärmbelastung bedeute. Die der Lärmprognose
zugrundegelegte Verkehrsuntersuchung sei durchgreifenden Bedenken ausgesetzt,
weil die vorgenommene Pauschalierung eine hinreichende aktuelle Ermittlung von
Verkehrszahlen nicht ersetzen könne. Auch das Aktualisierungsgutachten lasse
grundlegende aktuelle Entwicklungen wie die Problematik des Ausweichverkehrs
durch Mautflüchtlinge oder die Zunahme des Schwerverkehrs vermissen, zumal
schon geringfügige Veränderungen zu einer Überschreitung der an der Grenze zur
Unzumutbarkeit liegenden Beurteilungspegel führen könnten. Auch die
Höhenverhältnisse der angehobenen Trasse seien bei der Lärmbewertung
unberücksichtigt geblieben. Dies führe dazu, dass sich die Immissionsquellen der
Kraftfahrzeuge auf gleicher Höhe wie die in seinem Obergeschoss liegenden
Wohnräumlichkeiten befänden. Hinzu komme, dass die an sein Grundstück
grenzenden Trassen von Begrünung freigehalten werden sollen. Gerügt werde
ferner, dass die Beklagte seiner Anregung, die projektierten Radwege mit einer
Unterführung zu versehen, nicht gefolgt sei. Hierdurch werde der Gaststättenbetrieb
in seiner Existenz gefährdet, weil die Ausflügler einen erheblichen Umweg fahren
müssten. Auch die Bereitschaft der Radfahrer, sich in einen Biergarten zu setzen, der
aufgrund der zu erwartenden Verkehrsbelastung erheblichem Lärm ausgesetzt sei,
dürfte gering ausfallen. Dieser Punkt sei bei der Abwägung nicht hinreichend
berücksichtigt worden. Die Eingriffe in sein Grundstück seien durch öffentliche
Belange nicht gerechtfertigt. Eine alternative Trassenführung habe die Beklagte nicht
ernsthaft geprüft. Erst eine durchgeführte Alternativenprüfung hätte aber ergeben
können, ob die angeführten Eingriffe in Natur und Landschaft schwerer wögen. Die
pauschale Hervorhebung der landschaftsschutzrechtlichen Belange verkenne zudem
den Bedeutungsinhalt des Eigentumsrechtes. Insofern sei die fehlende
Alternativenprüfung auch ein schwerwiegender Verfahrensfehler, zumal eine solche
im Fall eines anderen Einwenders durchgeführt worden sei.

17

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Bestimmtheit des
Planfeststellungsbeschlusses, eine fehlende Aktualisierung der
Umweltverträglichkeitsstudie sowie die Nichteinhaltung der von der Beklagten
zugrunde gelegten gesetzlichen Vorgaben für vom Planvorhaben ausgehenden
Eingriffe in Natur und Landschaft gerügt.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 6.
Februar 2008 aufzuheben,

20

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, den
Planfeststellungsbeschluss vom 6. Februar 2008 um folgende
Verpflichtungen zu ergänzen:

21

a) Errichtung eines Lärmschutzwalles/ einer
Lärmschutzwand, die gewährleistet, dass für das gesamte
Anwesen des Klägers die Lärmwerte von 64 dB (A) tags und 54
dB (A) nachts eingehalten werden,

22

b) Errichtung parallel führender Radwege zur L 585n/ L 520
mit Unterdükerung, um auf diese Weise die unmittelbare
Erreichbarkeit seiner Gaststätte künftig zu gewährleisten,

23

weiter hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet
ist, ihm eine Entschädigung gem. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
NRW zu zahlen.

24

Die Beklage beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und trägt unter
anderem vor: Von einer verfehlten Planung könne nicht die Rede sein. Gegenüber
dem heutigen Zustand werde durch die planfestgestellte Trasse der Abstand
zwischen dem Grundstück des Klägers und Straße vergrößert. Eine Verschiebung
der Trasse, wie sie der Kläger gefordert habe, wäre ein größerer Eingriff in Natur und
Landschaft als der jetzt festgestellte Trassenverlauf, da eine Verschwenkung nach
Osten und Süden zur einem höheren Landschaftsverbrauch, zu einer zusätzlichen
Bodenversiegelung und zu einem Eingriff in vorhandene Waldgebiete führe. Zudem
würden landwirtschaftliche Nutzflächen durchschnitten, so dass eine sinnvolle
Bewirtschaftung in Frage gestellt würde. Die Forderung nach einer höhengleichen
Herstellung der Trasse habe nicht erfüllt werden können, da nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz die Kreuzung mit der parallel zur L 585n verlaufenden
Schienenstrecke der WLE höhenfrei gestaltet werden müsse. Da eine Unterführung
der Trasse infolge des mit der Planung verbundenen Grundwassereingriffs
ausgeschlossen sei, habe nur eine Überführung der Trasse mit entsprechender
Höhenlage erfolgen können. Hierdurch sei aber die Belichtung und Belüftung des
Grundstücks des Klägers nicht beeinträchtigt. Der Kläger selbst mache dies deutlich,
wenn er an der Trasse einen hohen Lärmschutzwall oder eine entsprechende
Lärmschutzwand fordere. Ein Abwägungsfehler der öffentlichen Belange mit den
privaten Belangen des Klägers liege nicht vor. Die für das Grundstück des Klägers
maßgeblichen Beurteilungspegel von 63 dB (A) tags und 54 dB (A) nachts würden
nach den lärmtechnischen Berechnungen eingehalten. Soweit der Kläger rüge, dass
hierfür zu niedrige Verkehrszahlen erhoben worden seien, sei auf die aktualisierte
Verkehrsuntersuchung hinzuweisen, nach der sich keine Veränderung in den
Beurteilungspegeln ergeben habe. Im Übrigen seien verbleibende
Lärmbeeinträchtigungen mit dem Planfeststellungsverfahren dem nachfolgenden
Entschädigungsverfahren überantwortet worden. Entgegen der Auffassung des
Klägers sei auch durch die Ortsumgehung nicht mit einer Zunahme des
Verkehrsflusses zu rechnen. Vielmehr führte die Ortsumgehung zu einer
wesentlichen Entlastung des Ortskerns. Eine von dem Kläger geforderte
Beibehaltung paralleler Radwege sei nicht möglich. Für die Radfahrer sei die
Gaststätte mir einem geringen Umweg von ca. 300 m erreichbar. Für Fußgänger sei
im Kreisverkehr eine Treppenanlage vorgesehen, welche die Gaststätte ebenfalls
direkt erreichbar mache. Soweit der Kläger hilfsweise die Feststellung einer
Entschädigungspflicht gefordert habe, sei die Klage ebenfalls unbegründet, weil - wie
sich aus den vorstehenden Darlegungen ergäbe - eine Rechtsverletzung des Klägers
durch das planfestgestellte Vorhaben nicht bestehe.

27

Der Beigeladene stellt keinen Antrag, unterstützt aber den Standpunkt der
Beklagten.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Sie hat weder mit dem Hauptantrag
noch mit den hilfsweise gestellten Anträgen Erfolg.

31

A.	Der Kläger wird durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in
seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

32

Der Kläger kann sich unmittelbar auf den verfassungsrechtlichen
Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Grundgesetz - GG - berufen
und deshalb eine im Grundsatz umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen, weil der Planfeststellungsbeschluss darauf
gerichtet ist, in seinem Eigentum stehende Grundflächen für das Vorhaben in
Anspruch zu nehmen, und damit insoweit enteignungsrechtliche Vorwirkungen (vgl.
§ 42 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
StrWG NRW -) entfaltet. In einem solchen Fall kommt der Eigentumsschutz nach Art.
14 GG voll zur Geltung, indem er vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht zum
Wohl der Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 GG).
Für den Schutz des Eigentums eines bestimmten Betroffenen können allerdings
gewisse formelle oder materielle Fehler der Planfeststellung aus den besonderen
Gründen des Einzelfalles unbeachtlich sein.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
BVerwGE 67, 74 (75 ff.).

34

Das von dem Kläger ferner angesprochene subjektiv-öffentliche Recht auf eine
gerechte Abwägung der rechtlich geschützten eigenen Belange,

35

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975
- IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 (66) = NJW 1975, 1373
(1376),

36

gewährt hier keinen weiter gehenden Schutz.

37

Dabei lässt die Kammer es dahinstehen, ob der Kläger mit seinen
Einwendungen, die er erstmalig nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben hat, wie
dies von dem Beigeladenen beispielsweise für die vom Kläger geltend gemachte
Existenzgefährdung reklamiert wurde und entsprechend für die vom Kläger gerügten
Eingriffe in Natur und Landschaft oder die Nichtberücksichtigung der Mautflüchtlinge
gelten könnte, gemäß § 39 Abs. 3a Satz 1 StrWG NRW präkludiert ist. Nach dieser
Vorschrift sind Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist
ausgeschlossen. Die Einwendungsfrist hat für das gerichtliche Verfahren, das einem
straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren folgt, materiellrechtlichen Charakter.
Die Präklusion erstreckt sich nach dem Wortlaut sowie nach dem Sinn und Zweck
der Vorschrift auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren.

38

Ständige Rechtsprechung vgl. BVerwG, B.v. 11. Februar
2000 - 4 VR 17.99 -, juris; U.v. 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -,
DVBl. 1997, 51; B.v. 18. September 1995 - 11 VR 7.95 -, NVwZ
1996, 399 (400).

39

Auf die Möglichkeit der Verfahrenspräklusion ist der Kläger in der mündlichen
Verhandlung hingewiesen worden. Unabhängig davon greifen aber auch die
verspätet erhobenen Einwendungen im Ergebnis nicht durch.

40

Die Klage hat auch unter Berücksichtigung des weiten, grundsätzlich
uneingeschränkten Prüfungsumfangs, den der Eigentumsschutz gebietet, keinen
Erfolg.

41

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss hat seine gesetzliche Grundlage in
den §§ 38 Abs. 1 und Abs. 2, 39, 39 a Abs. 2 StrWG NRW i.V.m. § 72 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -.
Er leidet an keinem Rechtsfehler, der seine Aufhebung rechtfertigte.

42

I.	Das planfestgestellte Vorhaben verfügt über eine entsprechende
Rechtfertigung. Der Neubau der L 585n ist im gültigen Landesstraßenbedarfsplan als
Maßnahme der Stufe 1 enthalten. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Bedarf
und die Ausbauplanung der Landesstraßen (Landesstraßenausbaugesetzes),
GV.NW 1993 S 297 i.d.F. vom 12. Dezember 2006 (GV.NRW. 2007 S. 92) wird für
den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstrassen in der
Straßenbaulast des M. NRW ein Landesstraßenbedarfsplan aufgestellt. In den
Landesstraßenbedarfsplan (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 LstrAusbauG) ist die neue L 585n
als Neu- bzw. Ausbaumaßnahme mit aufgenommen. Die dort getroffene Feststellung
des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 LstrAusbauG für die Planfeststellung nach §
38 StrWG NRW verbindlich. Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das
gerichtliche Verfahren. Einer zusätzlichen Einzelfallprüfung bedarf es nicht mehr.

43

Vgl. zur bundesfernstraßenrechtlichen Parallele BVerwG, U.v.
21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris m.w.N. auf die ständige
Rechtsprechung des BVerwG sowie OVG NRW, U.v. 06. Juni
2001 - 11 D 28/99.AK - Rechtsprechungsdatenbank NRWE
unter http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php.

44

Mit der Bedarfsfeststellung hat der Gesetzgeber eine Vorentscheidung getroffen,
ob das zukünftige Verkehrsaufkommen die Errichtung der Landesstraße rechtfertigt.
Im gerichtlichen Verfahren ist deshalb nur noch zu überprüfen, ob der Gesetzgeber
die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist aber
nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs für die Landesstraße evident
unsachlich ist.

45

Vgl. BVerwG, U.v. 21. Mai 2008, a.a.O.

46

Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass von
dem Kläger die erstellte Verkehrsprognose der IVV B. angezweifelt wird. Für die
Rechtfertigung des aufgestellten Planfeststellungsbeschlusses reicht es aus, wenn
das Vorhaben „vernünftigerweise geboten" ist. Dieser grobe Maßstab führt dazu,
dass sich die Prüfung der Erforderlichkeit auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt.
Es ist gerichtsbekannt, dass sich der überörtliche Verkehr von N. in Richtung
B./I. und umgekehrt bislang durch das Nadelöhr „Am T tor" in X. bewegen
musste. Durch die Enge, den Begegnungsverkehr und die dortige Ampelanlage kam
es zu langen Rückstauungen. Es ist plausibel, dass eine Umgehung dieses
Nadelöhrs innerhalb der Ortschaft X. durch die geplante Umgehung des
Ortskerns „Am T tor" zu einer Entlastung führen kann. Dies reicht nach den
vorstehenden Ausführungen aber für eine Rechtfertigung des
Planfeststellungsbeschlusses aus.

47

II.	Erhebliche Verfahrensmängel, die mit Blick auf subjektiv-öffentliche Rechte
des Klägers die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnten,
sind nicht feststellbar.

48

1.	Soweit der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen
Verhandlung die hinreichende Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses
bemängelte, weil der Querschnitt der Fahrbahn auf den Seiten 30 und 54
unterschiedlich beziffert worden sei und der Planfeststellungsbeschluss einerseits
von Landesstraße, andererseits auf S. 77 von „Autobahn" spreche, ist ein
Verfahrensfehler nicht feststellbar. Der Planfeststellungsbeschluss ist gemäß § 74
VwVfG NRW ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG NRW, der in
einem förmlichen Verwaltungsverfahren erlassen wird. Auf diesen Verwaltungsakt
finden die allgemeinen Vorschriften und damit auch § 37 Abs. 1 VwVfG NRW
Anwendung. Nach dieser Norm muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend
bestimmt sein. Dabei ist die Regelung eines Verwaltungsaktes wie hier des
Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten auch dann noch hinreichend bestimmt,
wenn zu der Konkretisierung auf allgemein zugängliche oder dem Betroffenen
bekannte Dokumente wie Pläne, Gutachten, Antragsunterlagen verwiesen wird.

49

Vgl. BVerwG, U.v. 25. April 2001 - 6 C 6.00 -,114, 160 (164)
= NVwZ 2001, 1399 (1400).

50

So liegt der Fall hier. Der Planfeststellungsbeschluss verweist unter A. 2 auf die
festgestellten Planunterlagen, wie sie öffentlich ausgelegen haben, sowie auf die
nachträglich erstellten Deckblattunterlagen, die ebenfalls Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses sind. So verweist Abschnitt B Nr. 1.3, 3. Absatz, S.
30/88, ausdrücklich darauf, dass sich die Zusammensetzung der
Straßenquerschnitte aus den festgestellten Planunterlagen (vgl. Abschnitt A Nr. 2,
Unterlage 7 - Ausbauquerschnitte) ergibt. Aus dieser Planunterlage (Blatt 1) lässt
sich aber unschwer der Querschnitt der Fahrbahn entnehmen, wie dieser von dem
Beigeladenen für die Neubautrasse der L 585n geplant und von der Beigeladenen
planfestgestellt wurde. Danach beträgt die Breite je Fahrbahnseite 3,50 m und die
der Randstreifen je 0,25 m, mithin 7,50 m. Nimmt man die seitlichen Bankette von je
1,50 m mit hinzu, beträgt der Querschnitt der Fahrbahnbreit 10,50 m. Damit
entspricht der Querschnitt genau dem, was schriftlich im Planfeststellungsbeschluss
auf S. 30 wiedergegeben ist. Auch in dem zum Planfeststellungsbeschluss
gehörenden Lageplan (Blatt Nr. 7 (7)) zu Bau-km 5+140 bis Bau-km 6+125, werden
die Fahrbahnstreifen der Trasse mit je 3,75 m und die Bankette mit je 1,50 m
angegeben, so dass sich eine Gesamtbreite von insgesamt 10,50 m ergibt. Auf Seite
54 des Planfeststellungsbeschlusses wird demgegenüber unter Hinweis auf die
„Richtlinien für die Anlage von Straßen - RAS" der Regelquerschnitt in Bezug
genommen, was - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - nicht im Widerspruch
zu dem planfestgestellten Querschnitt steht. Eine Unbestimmtheit liegt nicht vor. Bei
der Bezeichnung der L 585n auf S. 77 des Planfeststellungsbeschlusses als
„Autobahn" handelt es sich um eine sog. unschädliche falsa demonstratio
(Falschbezeichnung), wenn nicht sogar um einen offenkundigen Schreibfehler, der
den Verwaltungsakt ebenfalls nicht rechtswidrig werden lässt (vgl. § 42 VwVfG
NRW). Der Kläger wusste ebenso wie die Beklagte, dass es sich bei dem
planfestgestellten Vorhaben um eine Landesstraße handelt und nicht um eine
Bundesautobahn. Im verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschluss unter
Abschnitt A ist wie auch in den ihm beigefügten Lage-, Übersichts- und sonstigen
Plänen und Unterlagen immer nur von der Landesstraße L 585n die Rede.

51

2.	Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil dem
Planfeststellungsbeschluss eine unzureichende Variantenprüfung zugrunde gelegen
oder der Beigeladene als Vorhabenträger keine hinreichende Alternativplanung zu
der jetzt planfestgestellten Trassenführung durchgeführt hätte. Eine sich
aufdrängende konkrete Möglichkeit einer anderen planerischen Entscheidung für die
planfestgestellte Gesamtstrecke besteht ebenfalls nicht.

52

Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon
dann fehlerhaft, wenn eine andere als die von ihr bevorzugte Trassenführung
ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenze der planerischen
Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist
erst dann überschritten, wenn sich eine alternative Linienführung unter
Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere,
weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Trassenführung
darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte
aufdrängen müssen.

53

Vgl. BVerwG, B. v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris

54

a)	Soweit der Kläger die planfestgestellte Linienführung wegen einer
unzureichenden Variantenprüfung bzw. fehlender Alternativplanung für rechtswidrig
ansieht, kann von einer Fehlplanung deshalb keine Rede sein, weil sich durch die
planfestgestellte Trasse die Situation im Ortskern vom N. -X. verbessert.
Ausweislich des aktualisierten Verkehrsgutachtens aus dem Jahre 2005 - auf
welches im einzelnen noch einzugehen sein wird - führt die geplante Ortsumgehung
mit der planfestgestellten Trasse zu einer Verkehrsentlastung für die innere Ortslage
von X. um bis zu 61 %. Nach den Berechnungen der IVV B. durchqueren
heute ca. 11.000 KFZ den Ortskern von X. , wobei sich die KFZ- Bewegungen
aus 16 % Binnenverkehr (ca. 1.800 KFZ), 44 % Quell- und Zielverkehr (ca. 4.800
KFZ) und 40 % Durchgangsverkehr (ca. 4.400 KFZ) zusammensetzen (Beiakte 2 -
Verkehrsgutachten S. 6). Bereits hieraus ergibt sich die Möglichkeit, die zentrale
Ortsdurchfahrt durch die geplante westliche Ortsumgehung weitgehend, d.h. um
mehr als 50 % zu entlasten, wenn man allein den Durchgangsverkehr herausrechnet
und davon ausgeht, dass auch Teile des Binnen- sowie des Ziel- und Quellverkehrs
auf die Umgehungsstraße ausweichen werden.

55

b)	Zudem hat der Beigeladene vor der planfestgestellten Trassenwahl eine
umfangreiche Untersuchung möglicher Varianten zur Umgehung der Ortsdurchfahrt
N. -X. erarbeiten lassen. Wie sich aus dem Erläuterungsbericht (Beiakte 13 -
Unterlage 1, S. 4 ff.) ergibt, sind fünf verschiedene Varianten untersucht worden, um
die Verkehrssituation im Ortskern einer Entlastung zuzuführen. Neben der sog.
Nullvariante (keine Veränderungen und Beibehaltung des status quo) und der sog.
Ausbauvariante (PU) unter der Prämisse eines Rückbaus der Ortsdurchfahrten in
den umliegenden Orten, einer Reaktivierung der F. -Strecke der WLE nach
deren Stilllegung und einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 15 km/h in X.
selbst wurden drei Neubauvarianten entlang der westlichen Bebauung untersucht,
nachdem zuvor schon eine südliche oder östliche Umfahrung des Ortskerns von
N. -X. auf der Basis einer landschaftsökologischen Raumbewertung
(Landschaftsschutzgebiete im Süden („Tiergartenheide") und im Osten „Tiergarten")
ausschieden (Beiakte 19). Nach Abstimmung der Planungsvarianten durch die
Fachbehörden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie wurde die
Planungsvariante III nach Abwägung aller verkehrsfunktionalen,
landschaftsökologischen und städtebaulichen Gesichtspunkte befürwortet. Damit
erwiesen sich die übrigen Planungsvarianten schon im frühen Stadium als weniger
geeignet, so dass der Beigeladene als Planungsträger sie schon aufgrund einer
Grobanalyse im frühen Stadium ausscheiden konnte.

56

Vgl. BVerwG, U.v. 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107,
142 (149); B.v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - juris.

57

3.	Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung rügte, dass die von dem
Beigeladenen im Jahre 1993 eingeholte Umweltverträglichkeitsstudie veraltet sei und
der Planfeststellungsbeschluss somit nicht mehr auf einer aktuellen Grundlage
basiere, liegt ein Verfahrensfehler - unabhängig von dem Umstand, dass dieser erst
in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand präkludiert sein dürfte,

58

vgl. dazu OVG NRW, U.v. 13. Februar 2006 - 11 D
94/03.AK -, NRWE Rn. 83.

59

- nicht vor. Die Beklagte hat die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie
zusammengeführten Fachbeiträge aus landschaftsökologischer, städtebaulicher und
verkehrlicher Hinsicht im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens aktualisiert und
überprüft. Dies gilt nicht nur für den landschaftspflegerischen Begleitplan und die
aktualisierte Untersuchung der geschützten und streng geschützten Tierarten,
sondern auch für die erneute Verkehrsuntersuchung und die aktualisierte
Stellungnahme hinsichtlich der Problematik des Ausweichverkehrs zur Umgehung
der LKW-Maut.

60

III.	Das planfestgestellte Vorhaben verletzt auch nicht zu Lasten des Klägers
zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts, die den mit der
gesetzlichen Ermächtigung zur straßenrechtlichen Fachplanung eingeräumten
Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde eingrenzen. In Betracht kommen
insoweit nur naturschutzrechtliche Rechtssätze.

61

Ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 18 des
Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz -
BNatSchG -) vom 25. März 2002 (BGBl. I . S. 1193) i.d.F. des Ersten
Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873, ber. 2008 I S 47)
i. V. m. den die bundesrechtliche Rahmenvorschrift ausfüllenden Normen der §§ 4 ff.
des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG), der für die Eigentumsinanspruchnahme kausal geworden
ist,

62

vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 21. März
1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (382 f.),

63

ist nicht ersichtlich.

64

1.	Das planfestgestellte Vorhaben erfüllt die Merkmale eines Eingriffs im Sinne
des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 LG. Die durch das Vorhaben hervorgerufene
Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist jedoch nicht vermeidbar. Insoweit
kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf eine Vermeidbarkeit durch
eine alternative Trassenwahl an, sondern darauf, ob die Beeinträchtigung am Ort des
Vorhabens vermeidbar ist.

65

Vgl. BVerwG, B. v. 03. März 2005 - 9 B 10.05-, juris.

66

Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Beklagte hat die unvermeidbaren
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gesehen, nachvollziehbar bewertet
und -soweit erforderlich - auch ausgeglichen bzw. in sonstiger Weise kompensiert.
Es ist nicht feststellbar, dass im Rahmen dieses Verfahrens kompensationsbedürftige
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unbeachtet geblieben wären. Die
Beklagte hat in ihrem planfestgestellten landschaftspflegerischem Begleitplan die mit
der Straßenbaumaßnahme verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Eingriffe in
Natur und Landschaft festgestellt, Möglichkeiten der Konfliktminderung ermittelt
sowie anschließend Art und Umfang der dann noch notwendigen
Kompensationsmaßnahmen durch Ausgleich oder Ersatz beschrieben. Der durch die
L 585n und ihrer Straßennebenflächen in einer Größenordnung von 9,53 ha erfolgten
Neuversiegelung der Landschaft stehen 63,811 ha an Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen gegenüber, was einem Verhältnis von 1:6 entspricht.

67

2.	Soweit der Kläger der Beklagten eine Verletzung des Biotopschutzes vorwirft
und eine Beeinträchtigung von Tierarten, die wie die Fledermäuse oder Spechte vom
europäischen Artenschutzrecht geschützt werden, geltend macht, liegt eine
Missachtung von zwingenden Vorgaben des europäischen Artenschutzrechts,
namentlich ein Verstoß gegen die Richtlinie des Rates der europäischen
Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (92/43/EWG, ABl. Nr. L 207 S. 7 - Fauna
- Flora - Habitat-Richtlinie, nachfolgend FFH - RL) sowie gegen die Richtlinie des
Rates der europäischen Gemeinschaften vom 02. April 1979 über die Erhaltung
wildlebender Vogelarten (79/409/EWG), ABl. EG Nr. L 103, S. 1 zul. geändert ABl.
EU Nr. L 236, S. 667 - Vogelschutz-Richtlinie - VRL -, nicht vor. Das
Artenschutzrecht erweist sich für das Vorhaben nicht als rechtliches Hindernis, weil -
ungeachtet der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der von dem Kläger
benannten naturschutzrechtlichen Gemeinschaftsrichtlinien - keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die planfestgestellte Trasse Gebiete
durchschneiden oder berühren könnte, die dem Schutz der FFH-RL unterfallen.
Gemeldete oder potentielle FFH-Gebiete liegen im Trassenbereich nicht vor, wie
sogleich noch ausgeführt werden wird. Dass die Bundesrepublik Deutschland im
geplanten Trassenbereich liegende Gebiete europarechtswidrig nicht gemeldet hätte,
ist weder von dem Kläger vorgetragen worden, noch legen dies die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten nahe.

68

a)	Normativer Anknüpfungspunkt der erhobenen Rüge des Klägers, in dem
planbetroffenen Bereich seien solche in Anhang 4 der FFH - RL genannten Tierarten
beheimatet, die zugleich zu den streng geschützten Arten im Sinne des § 10 Abs. 2
Nr. 11 b BNatSchG gehören, kann auf nationaler Ebene zunächst § 4a Abs. 4 S. 2
LG, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 03. Mai
2005 (GV NRW S. 522), sein. Die Vorschrift, die mit § 19 Abs. 3 BNatSchG inhaltlich
deckungsgleich ist, stellt die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Schutz
von Tieren und Pflanzen der streng geschützten Arten gegen die Folgen von
Eingriffen in Biotope dar, die der Vorhabenträger und die Beklagte zu beachten
haben. Danach darf ein Eingriff in Natur und Landschaft nur aus zwingenden
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden, wenn als
Folge des Eingriffs in Natur und Landschaft Biotope (vgl. §10 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG) zerstört werden, die für die dort wild lebenden Tiere der streng
geschützten Arten (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) nicht ersetzbar sind. Unersetzbar
ist ein Biotop (nur), wenn es für eine Tier- und/oder Pflanzenart unentbehrlich ist und
gleichartige bzw. die Funktion des zerstörten Biotops übernehmende
Ausgleichsflächen nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig geschaffen werden
können. Erfasst wird damit die Gefährdung der Population im Einwirkungsbereich,
der unter dem Gesichtspunkt von Vernetzungselementen freilich nicht auf den
Ausbaubereich beschränkt ist. Allein die Beeinträchtigung einzelner Exemplare reicht
regelmäßig nicht aus. Es muss sich vielmehr um die Störung einer signifikanten
Anzahl von Exemplaren handeln, so dass - etwa durch die Abnahme des natürlichen
Verbreitungsgebietes - der Erhaltungszustand beeinträchtigt werden kann.

69

Vgl. OVG NRW, U. v. 13. Juni 2006 - 20 D 80/05.AK - ; B. v.
23. März 2007 - 11 B 916/06.AK.

70

Für eine solche Störung einer bedrohten oder streng geschützten Tierart in einer
signifikanten Anzahl durch die Straßenneubaumaßnahme hat der Kläger weder
substantiiert etwas vorgetragen noch lassen sich aus den vom dem Beigeladenen im
Verlauf des Planaufstellungsverfahrens in Auftrag gegebenen Untersuchungen
irgendwelche Anhaltspunkte hierfür erkennen. Soweit der Kläger auf die im
Planbereich vorhandenen verschiedenen Fledermaus- und Spechtarten verweist, hat
die Beklagte Eingriffe in diesen faunistischen bzw. avifaunistischen Bestand erkannt
und im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes ausgeglichen.

71

Die Beklagte hat mit dem von dem Beigeladenen erstellten Deckblatt II, mit dem
eine zum landschaftspflegerischen Begleitplan im Sommer 2003 durchgeführte
zusätzliche Untersuchung über die besonders geschützten Vogelarten und der
streng geschützten Arten zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht wurde,
weitere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgestellt. Im Rahmen der
Nachuntersuchung wurden acht zum Teil gefährdete bis stark gefährdete
Fledermausarten nachgewiesen (vgl. Beiakte 11 Deckblatt II, S. 6 f). Entsprechendes
gilt für die Gattung des Spechts, von der im Plangebiet drei verschiedene
Spechtarten nachgewiesen werden konnten (Beiakte 11 - Deckblatt II S. 16 f). Zur
Vermeidung von Kollisionen querender Fledermäuse mit dem auf der L 585 n
fließenden Kraftfahrzeugverkehr wird die Trasse beidseitig der Straße mit einer
Überflughilfe versehen durch Anpflanzung von Hecken, die die Tiere zwingen, die
Straße in ausreichender Höhe zu überfliegen. Die Überflughilfen werden im
Streckenabschnitt „Am F1. „ im Bereich des „U weges" und im
Streckenabschnitt „Tiergarten-Heide" angelegt. Außerdem wird angestrebt, Bäume
parallel zur Straße im Abstand von 3 m zu pflanzen, womit ebenfalls erreicht wird,
dass bei schnelleintretendem Kronenschluss die Fledermäuse die Straße in
ausreichender Höhe überfliegen. Es ist im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt,
dass diese Maßnahmen vor Inbetriebnahme der Straße angelegt sein müssen.
Aufgrund des besonderen Gefährdungsstatus des Mittelspechtes soll durch
Aufforstung mit einem Eichenanteil von mindestens 70 Prozent eine gezielte
Habitatverbesserung für die bestehenden Mittelspechtvorkommen erzielt werden. Die
einzelnen Maßnahmen sind in den landschaftspflegerischen Begleitplan
aufgenommen. Der von dem Beigeladenden eingeschaltete Biologe hat in seiner
gutachterlichen Stellungnahme, die zu dem Deckblatt II geführt hat, unwiderlegt
ausgeführt, dass auf Grund der im Umfeld der geplanten Trasse konzipierten
Schutzmaßnahmen und Maßnahmen der Schadensbegrenzung keine erheblichen
Beeinträchtigungen für die streng und besonders geschützten Arten mehr zu
erwarten sind.

72

Auf die Benutzung der naturschutzrechtlichen Terminologie durch die Beklagte
im Planfeststellungsbeschluss, auf die der Kläger in der mündlichen Verhandlung
maßgeblich abstellen wollte, kommt es damit - unabhängig der auch insoweit
verspäteten Einwendung - nicht entscheidungserheblich an. Hierbei ist ebenfalls zu
berücksichtigen, dass das Bundesnaturschutzgesetz durch Art. 3 zur Umsetzung der
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur
Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom 10 Mai 2007, BGBl. I S.666,
und damit während des laufenden Planfeststellungsverfahrens maßgeblich geändert
wurde. Für die rechtliche Beurteilung ist aber maßgeblich auf den Zeitpunkt des
Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen.

73

b)	Wie erwähnt berührt der Bereich für die planfestgestellte Trassenführung
keine gemeldeten oder potentiellen Schutzgebiete nach der FFH-RL oder der VRL.
Die planfestgestellte Trasse verläuft zwar in einem Korridor zwischen zwei nach Art.
4 Abs. 1 VRL besonders zu schützenden Vogelschutzgebieten, nämlich dem
Vogelschutzgebiet „E." (DE - 4111 - 401) und dem Vogelschutzgebiet „X. -
Tiergarten" (DE - 4012 - 301), doch ergibt sich hieraus keine Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses. Das Planvorhaben liegt weit von diesen geschützten
Gebieten entfernt und berührt die Vogelschutzgebiete in keiner Weise. Das
Vogelschutzgebiet „E." (DE - 4111 - 401) befindet sich westlich in weiter Entfernung
zu der geplanten Neubautrasse in einem Gebiet südlich von Amelsbüren bis
Richtung Davensberg. Insoweit wird es von der planfestgestellten Maßnahme
überhaupt nicht betroffen. Eine Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „X. -
Tiergarten" (DE - 4012 - 301) liegt ebenfalls nicht vor, befindet sich dieses
Vogelschutzgebiet doch östlich der geplanten Trasse der L 585n, sogar östlich der L
585alt und östlich der Ortschaft N. -X. , so dass es von dem Planvorhaben
ebenfalls überhaupt nicht berührt wird.

74

Vgl. Kartenausschnitt unter http://www.naturschutz-
fachinformationssysteme-nrw.de:8082/meldedok/?object=DE-
4012-301.

75

Auch mittelbare Konsequenzen durch das Bauvorhaben sind auf Grund der
Entfernung für die in den Vogelschutzgebieten beheimateten Vögel nicht zu
erwarten, zumal andere Land - und/oder Bundesstraßen wesentlich näher an die
geschützten Gebiete heranreichen.

76

IV.	Soweit der Kläger einen Verstoß gegen das in § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW
enthaltene Abwägungsgebot rügt, ist ein solcher ebenfalls nicht gegeben.

77

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW sind bei der Planfeststellung die von dem
Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Dieses Gebot ist erst dann verletzt, wenn eine Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2
StrWG NRW sind Mängel bei der Abwägung allerdings nur erheblich, wenn sie
offensichtlich sind und das Abwägungsergebnis beeinflusst haben. Auch in diesem
Sinne erhebliche Mängel der Abwägung führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW
nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch
Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.
Derartige zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führende
Abwägungsmängel liegen jedoch nicht vor.

78

Die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses erforderliche
Abwägungsentscheidung hat die gemäß § 39 a Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW dafür
zuständige Beklagte als Planfeststellungsbehörde zu treffen. Im Bereich der
straßenrechtlichen Fachplanung entspricht es dem Regelfall, dass die Planung im
Zeitpunkt der Einreichung des Plans durch den Straßenbaulastträger weit
fortgeschritten ist. Bei fachplanerischen Entscheidungen des Straßenrechts geht es
eher um den planerischen Nachvollzug eines vom Straßenbaulastträger entwickelten
Plans. Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob der vorgelegte Plan im Lichte der
Abwägung aller Belange Bestand haben kann und korrigiert ihn gegebenenfalls. Dies
ist etwas anderes als die von den Gemeinden eigenverantwortlich entwickelte
Bauleitplanung.

79

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kühling/Herrmann,
Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rd. 312 (S. 102).

80

1.	Die von dem Kläger bemängelte Abwägungsentscheidung der Beklagten, die
Trassenführung rechtswidrig gewählt zu haben, m.a.W. die Trasse der L 585n
westlich des Ortsteils N. -X. vorbeizuführen, lässt einen erheblichen
Abwägungsmangel nicht erkennen. Dies gilt auch für die Planungsentscheidung, die
Trasse südlich des Ortsteils N. -X. und südlich des Grundstücks des Klägers
durch einen Kreisverkehr an die dort vorhandenen Landesstraßen L 585 alt und L
520 anzuschließen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in
diesem Zusammenhang gemachten vorherigen Ausführungen verwiesen.

81

Die Beklagte hat diese Wegstreckenführung, wie sich aus dem Abschnitt B,
Nr. 2.3 des Planfeststellungsbeschlusses ergibt, mit der Begründung ausgewählt,
dass sie sich im Hinblick auf die geringere Inanspruchnahme wertvoller
Landschaftssubstanz unter allen in Betracht gezogenen Varianten als die
zweckmäßigste Lösung erwiesen habe. Sie hat unter Berücksichtigung der im
Linienbestimmungsverfahren vorgeschlagenen Trassenvarianten die Auswirkungen
der möglichen Trassenführungen auf Natur und Landschaft geprüft, die mit den
verschiedenen Varianten einhergehenden verkehrlichen Belange gewürdigt und
hieran anknüpfend die von dem Beigeladenen begründete Wahl der
vorgeschlagenen Trasse übernommen. Anhaltspunkte für eine Fehleinschätzung
oder Fehlgewichtung der abzuwägenden Belange sind nicht gegeben.

82

2.	Soweit der Kläger die Verschwenkung der Trasse im Bereich seines
Grundstückes anmahnt sowie die Nichtberücksichtigung der von ihm
vorgeschlagenen parallelen Radwegeführung rügt, liegt ein Abwägungsmangel nicht
vor. Die Beklagte hat im Bereich des Grundstückes des Klägers, wie sich aus den
Lageplänen des Planfeststellungsbeschluss (Bau-km 5+140 bis Bau-km 6+125)
ergibt, Rad- und Gehwege mit eingeplant, über die eine Möglichkeit besteht, das
Grundstück des Klägers zu erreichen. Der von Westen kommende parallel zur L
585n verlaufende Wirtschaftsweg bleibt ebenfalls erhalten und führt über die alte
Trasse der L 585 direkt zur Gaststätte des Klägers. Bei dieser alten Trasse handelt
es sich um den Zufahrtsweg, der maßgeblich den Ausflugsverkehr von „Gut C." aus
Westen kommend aufnimmt und in Richtung Osten (T. ) führt. Lediglich der
Ausflugsverkehr, der nördlich von N. -X. über die L 585 alt (Am Steintor)
kommend in Richtung Süden (Albersloh) fährt, muss künftig in einem kleinen Bogen
die Gaststätte des Klägers umfahren. Nördlich des Grundstückes des Klägers zweigt
aber von der Straße „Am T.tor" ein gemeinsamer Geh- und Radweg ab und führt
über die alte L 585 ebenfalls direkt zur Gaststätte des Klägers. Der Ausflugsverkehr,
der aus Osten oder Süden in Richtung Westen bzw. Norden unterwegs ist, muss
einen Umweg von ca. 300 m über den ausgebauten Rad- und Gehweg zum
Grundstück in Kauf nehmen. Dies ist aber sowohl den Ausflüglern als auch dem
Gaststätteninhaber ohne weiteres zumutbar. Die Gaststätte des Klägers ist in diesem
Bereich die einzige in der näheren Umgebung. Ausflügler, die dort einkehren wollen,
werden sich - zumal wenn es sich um Radfahrer handelt - durch den kleinen Umweg
kaum abhalten lassen, die Gaststätte und den Biergarten als Zwischenrast zu
nutzen. Für Fußgänger hat die Beklagte in dem Lageplan eine vom Kreisverkehr zum
Grundstück des Klägers abgehende Treppe vorgesehen, so dass die Gaststätte des
Klägers für Spaziergänger ebenfalls ohne weiteres erreichbar ist. Anders als der
Kläger im Aufstellungsverfahren darzustellen versuchte, wird sein Grundstück mit der
aufstehenden Gaststätte nicht vom umliegenden Verkehr abgebunden, sondern
bleibt von der Verkehrsführung nach dem planfestgestellten Vorhaben in alle
Himmelsrichtungen vollständig erreichbar.

83

Vor diesem Hintergrund bedurfte es auch keiner Untertunnelung
(„Unterdükerung") unter Beibehaltung der alten Radwege, um auf diese Weise den
Radverkehr im bisherigen Umfang an der Gaststätte vorbeizuführen.

84

3.	Eine Verkennung der Eigentumsinteressen des Klägers und damit ein
Abwägungsausfall oder eine Fehlgewichtung bzw. eine Abwägungsfehleinschätzung
durch die Beklagte lassen sich ebenfalls nicht feststellen. Zwar gerät das Grundstück
des Klägers durch das planfestgestellte Vorhaben in eine Situation, in der es von drei
Seiten durch die höher geführten Fahrbahntrassen der künftigen Kreisstraße „Am
T1. „ im Norden und Osten und die Trasse der L 585n im Süden sowie dem sich
südöstlich anschließenden Kreisverkehr als Verbindung zur bereits bestehenden L
520 umschlossen wird. Lediglich im Westen bleibt die Situation zur bestehenden
alten Trasse der L 585 alt nahezu unverändert. Ausgehend von dem
Übersichtshöhenplan (Blatt Nr. 4.2), wie er zu den planfestgestellten Unterlagen
gehört, wird die Trasse der L 585n von einem mittleren Geländeniveau von 54,6 m
üNN im Bereich des Grundstücks des Klägers auf ein Geländeniveau von 60,59 m
üNN und damit um 5,99 m angehoben. Dabei bleibt aber unberücksichtigt, dass die
Trassen auf dem höchsten angelegten Geländeniveau verlaufen, zum Grundstück
des Klägers im Neigungswinkel abnehmen und im Süden eine Entfernung von ca. 45
m und in östlicher Richtung eine Entfernung von ca. 35 m zu dem aufstehenden
Gaststätten- und Wohngebäude aufweisen. Von einer „Einkesselung" oder einer
„erdrückenden Wirkung", wie sie der Kläger annehmen will, geht die Kammer bei
diesen Dimensionen nicht aus. Dass das Grundstück durch die umliegenden
dammartig geführten Trassen der L 585n, der L 520 und der künftigen Kreisstraße
„Am T1. „ in eine „Tallage" gerät, hat die Beklagte erkannt, in ihre Abwägung
eingestellt, aber in ein nachfolgendes Entschädigungsverfahren verwiesen (Abschnitt
B Nr. 5.3.13.2 S. 84/88). So führt die Beklagte an dieser Stelle aus:

85

„Nach dem Ergebnis des Erörterungstermins bleibt die
Gaststätte, gemessen an der bisher gegebenen
Grundstückssituation, auch in Zukunft ordnungsgemäß und
zumutbar als Betriebsgrundstück erschlossen. Auch bei einer
Einbeziehung der Nähe und Höhe der geplanten
Überführungsbauwerke und Rampen in eine
Gesamtbetrachtung der Grundstücks- und Betriebsbetroffenheit
drängt sich nicht auf, dass trotz einer erschwerend in Gewicht
fallenden Teilinanspruchnahme des Betriebsgrundstücks die
einwirkenden Beeinträchtigungen insgesamt von enteignendem
Charakter sind. ... Es bleibt dem Einwender unbenommen, in
den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen oder im
behördlichen Entschädigungsverfahren einen angemessenen
Gesamtentschädigungsausgleich für die planfestgestellten
Eingriffe durchzusetzen."

86

Damit hat die Beklagte die Situation des Klägers gesehen, aber die
benachteiligte Gesamtsituation des Grundstücks in das nachfolgende
Entschädigungsverfahren verwiesen. Es spricht insoweit auch für sich, dass sich der
Gaststättenpächter selbst nicht gegen die planfestgestellte Maßnahme gewandt hat.

87

4.	Die Beklagte hat die im Anhörungsverfahren vorgetragenen privaten
Interessen des Klägers hinsichtlich der von der planfestgestellten L 585n
ausgehenden Immissionen ebenfalls bei ihrer Abwägungsentscheidung
berücksichtigt.

88

a)	Die Beklagte hat insbesondere die Probleme bezüglich des
Immissionsschutzes gegen Verkehrslärm abwägungsfehlerfrei gelöst. Der Schutz der
(Wohn-) Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung
gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist u.a. bei dem Bau
öffentlicher Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch
diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind.

89

Die Beklagte hat das Problem des Verkehrslärms gesehen und in der gebotenen
Weise bei ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigt. Ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 62 ff.) ist das planfestgestellte Vorhaben mit den
Belangen des Lärmschutzes vereinbar. Aufgrund der vorgenommenen
Untersuchungen und Lärmprognosen werden die maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte im planfestgestellten Bereich für den Kläger nicht
überschritten.

90

Auf der Grundlage der 16. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV-)
vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036) i.V.m. den von dieser Verordnung in Bezug
genommenen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (RLS-90) -
wurde eine lärmtechnische Unterlage zum Planfeststellungsbeschluss (Unterlage 12
des Planfeststellungsbeschlusses) erstellt. Hiervon ausgehend ist die Beklagte den
normativen Anforderungen der 16. BImSchV insoweit gerecht geworden, als sie ihrer
Entscheidung für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet des Planvorhabens
berechnete Beurteilungspegel zugrundegelegt hat. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
schreibt zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche Immissionsgrenzwerte fest, die der prognostizierte
Beurteilungspegel nicht überschreiten darf. Dieser Beurteilungspegel ist gemäß § 3
Satz 1 der 16. BImSchV nach der Anlage 1 der Verordnung zu berechnen. Er wird
u.a. auf der Grundlage des prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsaufkommens
ermittelt. Die Immissionsgrenzwerte haben den Charakter von Mittelungspegeln, zu
deren Wesensmerkmalen es gehört, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten
Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger liegt. Insoweit muss sich der Lärmschutz
an Straßen nicht an den möglichen Spitzenbelastungen, sondern allein an den
voraussehbaren Durchschnittsbelastungen ausrichten.

91

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 -,
NuR 2002, 353 (354) = UPR 2002, 192 und vom 21. März 1996
- 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006 m.w.N.

92

Die für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 der 16.
BImSchV. Danach sind die von der Beklagten zugrundegelegten
Immissionsgrenzwerte von 64 dB (A) tags und 54 dB (A) nachts für Dorf- und
Mischgebiete rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger wohnt nach dem der
Kammer vorliegenden Auszug der Grundkarte offenkundig im Außenbereich. Der
Außenbereich ist nach der Rechtsprechung aber dem Dorfgebiet zuzurechnen.

93

Vgl. BVerwG, B.v. 12. Dezember 2007 - 9 B 2.07 -,
juris.

94

Für das ca. 45 m von der geplanten Trasse der L 585n und ca. 35 m von der neu
geplanten Anschlusstrasse an die künftige Kreisstraße „Am T1. „ entfernt
gelegene Wohnhaus des Klägers wird dieser Beurteilungspegel aber eingehalten
und im Nachtwert jedenfalls nicht überschritten.

95

Der Beigeladene hat das Grundstück des Klägers in seine lärmtechnische
Berechnung einbezogen. Unter dem „Immissionsmesspunkt 15" geht die auf der
Grundlage der Verkehrsuntersuchung erstellte Lärmprognose für das Grundstück
des Klägers von Beurteilungspegeln von max. 63 dB (A) tags und max. 54 dB (A)
nachts aus. Damit wird der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV am Tag um 1 dB
(A) unterschritten und der Immissionsgrenzwert für die Nacht gerade erreicht. § 2
Abs. 1 16. BImSchV i.V.m. § 41 BImSchG geht aber erst dann von durch den
Neubau einer Straße hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen für die
Nachbarschaft aus, wenn der errechnete Beurteilungspegel den vorgesehenen
Immissionsgrenzwert überschreitet. Dies ist bei dem Nachtwert von 54 dB (A) aber
nicht der Fall.

96

Soweit der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen
Verhandlung darauf hinwies, dass eine Lärmuntersuchung für die planfestgestellte
Trasse der L 585n aktuell nicht erfolgt sei und die der Lärmprognose
zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung auf veraltetem Zahlenmaterial basiere,
verfängt diese Einwendung nicht. Zum einen wird insoweit die vom Gesetzgeber bei
dem Neubau von Straßen vorgegebene Berechnungsmethode der 16. BImSchV
verkannt, zum anderen werden die aktualisierten Untersuchungen und
Stellungnahmen der IVV-B. nicht berücksichtigt.

97

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende lärmtechnische
Untersuchung basiert auf der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie erstellten
„Untersuchung des Verkehrsstraßennetzes im Raum N. -X. /T. „ der
Ingenieurgruppe IVV-B. vom Mai 1993 (BA 19 4. Abschnitt). Im Rahmen dieser
Verkehrsuntersuchung wurde die zu erwartende Verkehrsnachfrage im motorisierten
Individualverkehr bis zum Jahre 2010 untersucht. Wie sich aus der Stellungnahme
des Beigeladenen im Erörterungsverfahren ergibt, hat dieser im Rahmen seiner
lärmtechnischen Untersuchung die Zahlen für das Jahr 2015 hochgerechnet, indem
er für den Planabschnitt Westumgehung X. 5 % der prognostizierten
Verkehrsmenge (9400 Kfz/24 h) hinzugerechnet hat (+ 470 Kfz/24 h). Ferner hat er -
quasi um auf der sicheren Seite zu liegen - einen zusätzlichen Sicherheitsaufschlag
von weiteren 10 % der dann errechneten Verkehrsmenge (= 987 Kfz/24 h)
vorgenommen. Die dann zu erwartende durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke hat
der Beigeladene zudem auf volle Tausend aufgerundet. Insoweit wurde für den
Streckenabschnitt der geplanten L 585n von einer durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke von 11.000 Fahrzeugen ausgegangen, die - unabhängig von den
tatsächlichen Erhebungen - für den gesamten Streckenabschnitt zugrundegelegt
wurde. Auf der Grundlage dieser prognostizierten durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke erfolgte dann die Berechnung der Immissionspegel. Die auf der
Grundlage des Verkehrsgutachtens 1993 erstellte Lärmprognose ändert sich nicht
durch das im Jahre 2005 aktualisierte Verkehrsgutachten der IVV-B. . Im Rahmen
der aktualisierten Untersuchung wurden die Ergebnisse der amtlichen
Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 berücksichtigt. Die Prognose erfolgte bis
zum Jahre 2020, wobei die Gutachter einen Verkehrszuwachs bis zu diesem
Zeitraum von ca. 13 % berechneten, der sich aber nicht gleichmäßig über den
Untersuchungsraum verteile, sondern punktuell unterschiedlich sein könne. Im
Rahmen dieser aktualisierten Verkehrsuntersuchung begutachtete die IVV-B.
auch den Planfall P 1 in der Fassung des Referentenentwurfes. Dieser deckt sich mit
der durch die Beklagte planfestgestellte Trasse der L 585n. Vor dem Hintergrund der
Verkehrszählungsdaten und der Prognoseberechnung werden sich auf der
planfestgestellten Trasse zwischen 7.700 und 10.500 Fahrzeuge am Tag bewegen.
Da sich der durchschnittliche tägliche Verkehr somit innerhalb des Annahmewertes
hält, wie er der lärmtechnischen Untersuchung zugrunde lag, konnte die Beklagte auf
die Einholung einer weiteren lärmtechnischen Untersuchung verzichten. Der
Vergleich zwischen der Verkehrsuntersuchung im Jahre 1993 und der
Verkehrsuntersuchung im Jahre 2005 ergab, dass im Verhältnis zur sog.
Referenzvariante der momentanen tatsächlichen Belastung mit einer Verringerung
der Verkehrsbelastung auf der „I. Straße" bis zu 61% und in der Ortsdurchfahrt „Am
T1. /Schloss" in N. -X. um rund 54% zu rechnen ist.

98

Soweit der Kläger die Zunahme des Schwerverkehrs durch ausweichende Lkw
vor der auf Bundesautobahnen zu zahlenden Lkw-Maut und damit einen
Fernverkehrssog befürchtet, der in die lärmtechnische Untersuchung keinen Eingang
gefunden habe, hat die Beklagte diesen Belang ebenfalls in ihre Abwägung
eingestellt. Den Belang hat sie vor dem Hintergrund einer weiteren eingeholten
Stellungnahme der IVV-B. vom 23. März 2006 (BA Heft 2 S. 1106) abgewogen.
Die IVV-B. kommt in einem Vergleich der Verkehrsbelastung im Lkw-Verkehr in
den Jahren 2004 und 2005 zu dem Ergebnis, dass im Bereich N. -X. nach
Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut keine mautbedingten
Ausweichverkehre festzustellen seien. Soweit Zunahmen registriert worden seien,
bewegten diese sich auf den um N. -X. herum befindlichen Bundesstraßen.
Auch nach dem Bau der L 585n sei mit einem nennenswerten Anstieg der Lkw-
Verkehre - sei es vor dem Hintergrund der streckenbezogenen Maut auf Autobahnen,
sei es als Abkürzung der Wegstrecke zwischen der A 1 im Norden und der A 2 im
Süden - nicht zu rechnen, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse
(Kreisverkehre bzw. Lichtsignalanlagen) für den überregionalen Lkw-Verkehr zu
größeren Zeitverlusten und damit verbundenen höheren Kosten führten. Vor diesem
Hintergrund ist die Abwägung zugunsten der Planungsentscheidung nicht zu
beanstanden.

99

Soweit der Kläger rügt, im Rahmen der Verkehrsuntersuchung und damit im
Rahmen der Lärmprognose sei die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke der
Westfälisch-M. -F. unberücksichtigt geblieben, ist die Beklagte diesem
Vorbringen ebenfalls zu Recht nicht gefolgt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt
sich (BA Heft 2, S. 1173 ff.), dass die WLE den Streckenabschnitt O. -N. als
Auslaufbetrieb ansieht und mit einer Stilllegung der Strecke für das Jahr 2009/2010
rechnet. In ihrer dem Beigeladenen mitgeteilten Stellungnahme vom 8. Oktober 2007
geht die WLE jedoch davon aus, dass sich hierdurch an der Trassenführung der
Umgehungsstraße nichts ändert. Auf die Anfrage des Beigeladenen, ob eine
Entwidmung des Streckenabschnitts der WLE O. -N. vorgesehen sei, ist
eine Antwort nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte davon
ausgehen, dass die Strecke O. -N. weiter durch die WLE bedient wird. Von
einer Stilllegung oder Reaktivierung der Schienenstrecke brauchte die Beigeladene
bei ihrer Abwägungsentscheidung deshalb nicht auszugehen.

100

Selbst wenn die lärmtechnische Untersuchung im Einzelfall tatsächlich
unzutreffend sein sollte und deshalb aus der fehlerhaften Immissionsprognose ein im
Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW beachtlicher Abwägungsmangel folgen
würde, könnte dieser Mangel durch Planergänzung behoben werden. Er würde somit
nicht zur Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses führen (§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 38
Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW).

101

Vgl. hierzu zum Fernstraßenrecht BVerwG, Urteil vom 23.
November 2005 - 9 A 28.04 -, Abschnitt 1.b), juris.

102

Im Übrigen hat die Beklagte verbleibende Beeinträchtigungen durch auf das
Betriebsgebäude einwirkenden Verkehrslärm unter Abschnitt B Nr. 5.2.13.2 (S.
83/88) in das nachfolgende Entschädigungsverfahren verwiesen.

103

b)	Auch die Immissionen der Schadstoffe hat die Beklagte bei ihrer
Abwägungsentscheidung in der gebotenen Weise berücksichtigt. Insoweit bleibt die
Rüge des Klägers, es liege ein Abwägungsmangel betreffend die von den Kfz, die
die planfestgestellte L 585n befahren, ausgehenden Schadstoffbelastungen vor,
erfolglos. Im Zuge der Planaufstellung hat der Beigeladene eine „Abschätzung von
verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen für die L 585n Ortsumgehung X. „
vorgenommen, die Gegenstand des Erläuterungsberichtes ist, der seinerseits
wiederum als Unterlage 1 Gegenstand des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses ist (BA Heft 13, Unterlage 1, S. 21 und Anhang 2).
Nach der vom Vorhabenträger durchgeführten Schadstoffabschätzung sind im
Beurteilungsgebiet von 200 m neben dem Fahrbahnrand keine Überschreitungen der
Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22.
BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626), geändert durch Verordnung
vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625), zu erwarten. Die auf der Grundlage des
Merkblattes über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen ohne oder mit
lockerer Randbebauung, - Ausgabe 2002 - MLuS 02 in einem Bereich von bis zu 200
m vom Fahrbahnrand der L 585n auf der Basis der Verkehrsuntersuchung der IVV-
B. vorgenommene Abschätzung der Kfz-bedingten Schadstoffe hat ergeben,
dass die prognostizierten Schadstoffe weit unter den in der 22. BImSchV
vorgesehenen Grenz- und Orientierungswerten liegen. Soweit sich der Kläger gegen
die Richtigkeit des Verkehrsgutachtens der IVV-B. wendet, wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die vorherigen Ausführungen Bezug genommen. Im
Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die
Grenzwerte der 22. BImSchV im Planfeststellungsverfahren nicht vorhabenbezogen
sichergestellt werden müssen und deren Einhaltung deshalb keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Planfeststellungsbeschluss ist, weil die
Verordnung nicht auf die durch ein einzelnes Vorhaben hervorgerufenen
Luftverunreinigungen abstellt. Vielmehr liegt ihr eine gebiets- bzw.
ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde. Sind die maßgeblichen Grenzwerte
überschritten, so bestimmen sich die Konsequenzen grundsätzlich nach § 47 Abs. 1
BImSchG, der den Anforderungen des Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG vom
27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (Amtsblatt
EG Nr. L 296 S. 55) Rechnung trägt.

104

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A
1075.04 - , JURIS (Rdnr. 426); vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04
-, BVerwGE 123, 37 ff und U.v. 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -,
BVerwGE 123, 23 ff.

105

5.	Eine Beeinträchtigung der Privatsphäre des Klägers durch die im Vergleich zur
früheren Straßenführung planfestgestellte höher geführte Straßenlage, die sich jetzt
nach Auffassung des Klägers in der Höhe des ersten Obergeschosses des auf
seinem Grundstück stehenden Wohngebäudes bewegt, liegt nicht vor. Die
Privatsphäre wird durch das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,
welches aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet wird, geschützt.
Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist der Schutz der Privatsphäre,
also eines Bereiches, der der Öffentlichkeit entzogen ist und in dem der Einzelne im
weitesten Sinn in Ruhe gelassen wird, um seine personale Identität zu entfalten. Das
Grundrecht sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater
Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann.

106

Vgl. dazu BVerfG, U.v. 31. Januar 1989 - 1 BvL 17/87 -,
BVerfGE 79, 256 (268).

107

In seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre gewährleistet das allgemeine
Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen einen räumlich und thematisch bestimmten
Bereich, der grundsätzlich frei von unerwünschter Einsichtnahme bleiben soll.
BVerfG, U.v. 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 595/07 -,
DVBl 2008, 582-590.

108

Ein Eingriff in dieses Grundrecht durch die höher gelegte Trasse im Bereich des
Grundstücks des Klägers ist nicht gegeben. Die Trasse der planfestgestellten L 585n
verläuft südlich des Grundstücks des Klägers in einer Entfernung von ca. 45 m. Bei
dieser Entfernung und einer auf einer Landstraße vorgesehenen Geschwindigkeit
zwischen 50 km/h und 100 km/h ist eine Einblickmöglichkeit in Wohnräumlichkeiten
kaum anzunehmen. Das gleiche gilt für die ca. 35 m östlich des Wohn- und
Gaststättenhauses entfernt geplante Trasse der künftigen Kreisstraße „Am T1. „.
Zudem hat es der Kläger selbst in der Hand, seine Privatsphäre vor neugierigen
Blicken Dritter zu schützen, indem er beispielsweise seine Fenster mit Gardinen
versieht oder in der Dunkelheit die zur Straße gelegenen Wohnräume mit Blendläden
oder Rollläden abschirmt. Ferner besteht kein großer Unterschied, ob eine Straße im
Erdgeschoss an Privaträumen vorbeigeführt wird oder durch eine dammartige
Erhöhung des Trassenverlaufs auf der Ebene des ersten Obergeschosses. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Umgebungssituation.
Im Rahmen zumutbarer Selbsthilfe ist es dem Kläger möglich, durch geringen
eigenen Aufwand seine ihm schützenswerte Privatsphäre vor Einblicken Dritter zu
verbergen. Allein die Möglichkeit der Einsichtnahme in Wohnräume durch äußere
Umwelteinflüsse begründet für sich genommen noch keinen Eingriff in die
grundrechtlich geschützte Privatsphäre.

109

6.	Schließlich ist eine Verletzung des Abwägungsgebots nicht deshalb
festzustellen, weil der Kläger durch die Inanspruchnahme eigener Grundflächen für
das Planvorhaben oder durch die neu geordnete Trassenführung in seiner
betrieblichen Existenz gefährdet wird. Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet
noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde damit begnügen, den
Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen. Zeichnet sich
hingegen ohne eine Landabfindung letztlich eine Existenzvernichtung als eine reale
Möglichkeit ab, so muss die Behörde dies als zu beachtenden privaten Belang mit
dem ihm zukommenden Gewicht in ihre Abwägung einstellen.

110

Vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 1999 - 4 A 18/98 -, NZV
1999, 350 (351 f.).

111

Der Kläger kann sich entgegen der Auffassung der Beklagten bereits deshalb auf
eine angebliche Existenzgefährdung seines verpachteten Betriebes berufen, weil er
als durch enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses
Betroffener eine im Grundsatz umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen kann. Die Beklagte hat jedoch eine
maßnahmebedingte Existenzgefährdung des Betriebes im Ergebnis zu Recht
verneint. Wie die vorstehenden Ausführungen belegen, wird die Gaststätte durch das
planfestgestellte Vorhaben zwar in eine neue Umgebungssituation gebracht, dadurch
wird die Gaststätte aber weder von den Verkehrswegen abgebunden noch ist eine
signifikante Einbuße in Bezug auf den an der Gaststätte vorbeikommenden
Tourismusverkehr zu erwarten. Ob sich die Prognose bestätigt oder nicht erfüllt,
muss nicht im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses geregelt werden, sondern
kann dem nachfolgenden Entschädigungsverfahren vorbehalten bleiben (§ 42 StrWG
NRW i.V.m. § 16 des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für das Land
NRW (Landesenteignungsentschädigungsgesetz - EEG NRW). Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen unter A. IV. 3 Bezug
genommen.

112

B.	Da eine Rechtsverletzung des Klägers durch den Planfeststellungsbeschluss
nicht gegeben ist, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Anordnung von
Schutzmaßnahmen durch die Beklagte, wie sie der Kläger mit seiner hilfsweisen
Verpflichtungsklage begehrt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Einen Anspruch auf
Schutzauflagen hat das Bundesverwaltungsgericht Betroffenen insbesondere in
Fällen unzureichenden Lärmschutzes zugestanden, die sich nach den §§ 41 ff.
BImSchG richten,

113

vgl. BVerwG, U.v. 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE
101, 73,

114

die nach den vorstehenden Ausführungen aber nicht in Betracht kommen. Die
nach § 2 Abs. 1 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte werden nach der
Lärmprognose zwar im Nachtwert erreicht, aber nicht überschritten. Sofern der
Kläger insoweit die Unsicherheit der Prognose rügt und befürchtet, dass bei
Veränderung von bloß einer der Verkehrsuntersuchung zugrundeliegenden
Rahmenbedingung der Nacht-Immissionsgrenzwert überschritten werden wird, ist
festzuhalten, dass der Beigeladene mit seiner lärmtechnischen Beurteilung auf der
sicheren Seite liegt. Nicht nur, dass der Beigeladene immer von den ungünstigsten
Annahmen ausgegangen ist, er hat auch die sich für die verschiedenen
Prognosehorizonte ergebenden Zahlen immer auf volle Tausend aufgerundet. Wie
sich der aktualisierten Verkehrsuntersuchung des IVV-B. vom Januar 2005
entnehmen lässt, werden die prognostizierten Verkehrszahlen von 11.000 DTV
überhaupt nicht erreicht. Gleichwohl ist der Beigeladene bei seiner Lärmprognose
über den gesamten Trassenverlauf von dieser DTV ausgegangen. Im Ergebnis ist
deshalb festzuhalten, dass in der angestellten Lärmberechnung ein nicht
unerheblicher Spielraum zu Gunsten der betroffenen Wohnbevölkerung und damit
auch für den Kläger enthalten ist. Damit scheiden nach der 16. BImSchV
Schutzmaßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes - wie sie der Kläger
hilfsweise beantragt hat - aus.

115

Entsprechendes gilt für die weiter hilfsweise begehrte Verpflichtung zur Anlegung
paralleler Radwege und einer Unterführung zur unmittelbaren Erreichbarkeit seines
Grundstückes. Da die gewählte Trassenführung vertretbar ist und sich eine andere
Trassenführung nicht offensichtlich aufdrängt, die Erschließung des Grundstücks des
Klägers gesichert ist und so auch eine Erreichbarkeit für die Ausflugstouristen
gewahrt wird, bleibt dem weiteren Hilfsantrag ebenso der Erfolg versagt.

116

C.	Vor diesem Hintergrund sind auch keine sonstigen Vorkehrungen zur
Vermeidung nachteiliger Wirkungen für die Rechte des Klägers erforderlich, so dass
der weiter hilfsweise geltend gemachte Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte
verpflichtet sei, an den Kläger eine Entschädigung zu zahlen (§ 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG NRW), unabhängig davon, dass die Beklagte ohnehin von einer zu Gunsten
des Klägers bestehenden Entschädigungspflicht ausgeht, ebenfalls unbegründet ist.

117

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen werden nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

118