Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-05, Aktenzeichen 12 K 1290/08.A
ECLI:DE:VGMI:2009:0805.12K1290.08A.00

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß § 30 RVG auf 3.900,00 EUR festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht beträgt der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 30 Satz 1 RVG seit dem 01.01.2005 3.000,00 EUR in Klageverfahren. Die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen.

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Vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007. 469 und vom 28.04.2008 - 10 B 88.07 -, InfAusLR 2008, 322.

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Dieser Auffassung hat sich das OVG NRW mit Beschlüssen vom 03.06.2008 - 8 A 4284/06.A - und vom 23.07.2009 - 5 A 1838/08.A - angeschlossen.
Das Gericht schließt sich dieser nunmehr gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung an; es folgt uneingeschränkt den Gründen des Beschlusses des OVG NRW vom 23.07.2009.

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Im vorliegenden Fall erhöht sich der Gegenstandswert für die Klägerin gemäß § 30 Satz 3 RVG um 900,00 EUR. Die Kostenentscheidungen folgen aus § 33 Abs. 9 RVG.

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Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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Vgl. Funke-Kaiser, GK - AsylVfG, Stand April 2009, § 80 Rdnr. 10. m. m. w. N.