Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-02, Aktenzeichen 20 K 6510/05
ECLI:DE:VGK:2007:0802.20K6510.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nr. oo/oo,
oo-oo/oo und ooo/oo, auf denen insgesamt 3 Kurzwaffen, 10 Langwaffen und ein
Wechselsystem eingetragen sind.

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Durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 23.05.2000 erhielt der
Beklagte davon Kenntnis, dass der Kläger durch Urteil des Amtsgerichtes Velbert
vom 16.03.1999 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge
falschen
Überholens nach § 315 c StGB (in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung) zu
einer Geldstrafe von insgesamt 40 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt worden
war.
Mit Anhörungsschreiben vom 19.01.2001 teilte der Beklagte dem Kläger seine
Absicht mit, wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit die erteilten
Waffenbesitzkarten zu widerrufen. In der Folgezeit wurde der waffenrechtliche
Vorgang an die Kreisverwaltung Ahrweiler abgegeben, die den Vorgang nach
erneutem Wohnsitzwechsel des Klägers unter dem 17.07.2003 an den Beklagten
zurückgab.
Durch weitere Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 26.08.2004 erhielt der
Beklagte davon Kenntnis, dass der Kläger neben dem Urteil des Amtsgerichtes
Velbert vom 16.03.1999 durch Urteil des Amtsgerichtes Brühl vom 02.09.2003,
rechtskräftig seit dem 10.09.2003, wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit
mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) zu einer Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu je 35,-- Euro verurteilt worden war.
Unter dem 20.12.2004 erteilte die Kreisverwaltung B. dem Beklagten gemäß § 3
Abs. 3 VwVfG die Zustimmung zum Verbleib der waffenrechtlichen Zuständigkeit.
Mit Anhörungsschreiben vom 04.01.2005 teilte der Beklagte dem Kläger seine
Absicht mit, im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichtes Brühl vom 02.09.2003 die
erteilten Waffenbesitzkarten wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit zu
widerrufen. Er führte u.a. aus, dass er auf Grund der früheren Verurteilung durch das
Urteil des Amtsgerichtes Velbert vom 16.03.1999 wegen fahrlässiger Gefährdung
des Straßenverkehrs infolge falschen Überholens in Tateinheit mit fahrlässiger
Körperverletzung keine Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung
anzunehmen vermöge.

4

Mit Bescheid vom 31.03.2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten
Waffenbesitzkarten und die Munitionserwerbsberechtigung und ordnete als
Folgemaßnahme der Widerrufsverfügung an, die eingetragenen Schusswaffen
innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides einem Berechtigten zu
überlassen oder unbrauchbar zu machen (lassen). Des Weiteren forderte er den
Kläger auf, die Waffenbesitzkarten unverzüglich bei ihm abzugeben.

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Der Kläger erhob am 08.04.2005 Widerspruch mit der Begründung, dass er
entgegen der Auffassung des Beklagten als waffenrechtlich zuverlässig anzusehen
sei.
Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG 2002 gelte vorliegend nicht.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid
vom 02.11.2005 als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 10.11.2005 Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Er trägt vor, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht
Velbert vom 16.03.1999 keine Berücksichtigung mehr finden könne. Der Beklagte
habe ihm nämlich bereits unter dem 19.01.2001 mitgeteilt, dass man eben aufgrund
dieser Verurteilung überprüfe, ob die waffenrechtliche Erlaubnis des Klägers zu
widerrufen sei. Ein solcher Widerruf sei aber in der Folgezeit nicht erfolgt, vielmehr
sei der Beklagte fünf Jahre lang untätig geblieben. Er, der Kläger, habe daher nicht
mehr damit rechnen müssen, dass der Beklagte ihn immer noch wegen dieser
Verurteilung für waffenrechtlich unzuverlässig halten würde; die Verurteilung durch
das Amtsgericht Velbert sei somit „verbraucht". Soweit sich der Beklagte in diesem
Zusammenhang auf das mehrfache Ummelden des Klägers beziehe, könne nicht
ernsthaft behauptet werden, dass bei für die Allgemeinheit so gefährlichen
Gegenständen wie Schusswaffen man es lediglich durch häufiges Umziehen
bewirken könne, dass Schusswaffen über fünf Jahre hinweg bei einer
unzuverlässigen und insofern gefährlichen Person verbleiben könnten.
Des Weiteren vertritt er die Auffassung, bezüglich der Verurteilung durch das
Amtsgericht Brühl könnten die Zuverlässigkeitsanforderungen des neuen
Waffengesetzes nicht angewandt werden, da der Tathergang sich bereits am
17.09.2002 und somit vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes abgespielt habe.
Nach den damals geltenden Regelungen des § 5 WaffG 1976 (WaffG a. F.) hätten
fahrlässige Handlungen im Straßenverkehr aber nicht zur Regelvermutung der
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit geführt.
Darüber hinaus habe der Beklagte von dem ihm zustehenden Ermessen keinen
hinreichenden Gebrauch gemacht, insbesondere habe er nicht in die Strafakte des
Amtsgerichts Brühl Einsicht genommen und sich nicht ausreichend mit den
Gesichtspunkten des Einzelfalles auseinandergesetzt, die aber zur Annahme eines
Ausnahmefalles führten, so dass die Regelvermutung der waffenrechtlichen
Unzuverlässigkeit nicht bejaht werden könne. Der Ermittlungsakte sei nämlich zu
entnehmen, dass der konkrete Unfallhergang seinerzeit nicht aufgeklärt werden
konnte und sich der Verdacht aufdränge, dass der Unfall durch einen technischen
Defekt des Fahrzeuges des Klägers verursacht worden sei. Dieser Umstand sei auch
durch das Amtsgericht im Rahmen der Verurteilung zu einer sehr geringen Anzahl
von Tagessätzen berücksichtigt worden.
Diese Besonderheiten hätte der Beklagte bei seiner Entscheidung berücksichtigen
müssen.
Durch persönlich bei Gericht eingereichte Schriftsätze hat der Kläger ferner gerügt,
dass der Beklagte für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gar nicht örtlich
zuständig gewesen sei, da er, der Kläger, in Grafschaft/Kreis B. in S. -
Q. wohnhaft gewesen sei und dort auch weiterhin wohne. Es hätten auch die
Voraussetzungen für eine Zustimmung seitens der Kreisverwaltung B. gemäß §
3 Abs. 3 VwVfG für eine Weiterführung des waffenrechtlichen Verfahrens durch den
Beklagten nicht vorgelegen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 31.03.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die örtliche Zuständigkeit seiner Behörde aufgrund der von der
Kreisverwaltung B. erteilten Zustimmung nach § 3 Abs. 3 VwVfG für gegeben;
dies sei dem Kläger auch im Rahmen der Anhörung vom 04.01.2005 mitgeteilt
worden. Anlass hierfür seien die vom Kläger veranlassten häufigen Wechsel von
Haupt- und Nebenwohnsitz gewesen, die jedesmal eine Änderung der örtlichen
Zuständigkeit über eine Bundeslandgrenze zur Folge gehabt hätten.
Was die Verwertbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts Velbert anbetreffe, sei in
der Anhörung vom 19.01.2001 dem Kläger dieses Verfahren als seinerzeit
ausschlaggebend für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
vorgehalten worden. Bedingt durch den Wechsel des Hauptwohnsitzes nach Bad
O. /B. sei das waffenrechtliche Verfahren dorthin im März 2001 abgegeben
worden, es habe dann erst wieder Fortgang gefunden, nachdem es erneut in seinen,
des Beklagten, Zuständigkeitsbereich gelangt gewesen sei. Daraus könne aber nicht
der Schluss gezogen werden, dass das Urteil des Amtsgerichts Velbert nicht mehr
verwertbar sei. Im Übrigen liege auch ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG nicht
vor. Letztlich komme es auch auf die Erkenntnisse aus dem Jahre 1999 nicht
maßgeblich an, da sich bereits nach der Verurteilung durch das Amtsgericht Brühl im
Jahre 2003 die Unzuverlässigkeit des Klägers feststellen lasse. Insofern sei auch
unter dem 31.03.2005 eine erneute, aktualisierte Anhörung des Klägers erfolgt, die
im Wesentlichen auf die Entscheidung des Amtsgerichts Brühl als ausschlaggebend
für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Klägers abgestellt habe.
Entgegen der Auffassung des Klägers seien auch die Vorschriften des neuen
Waffengesetzes anwendbar, denn im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des
Urteils der letzten Verurteilung durch das Amtsgericht Brühl am 10.09.2003 sei das
aktuelle Waffengesetz bereits mehrere Monate in Kraft getreten. Des Weiteren sei
auch bei der Anwendung der Regelungen des alten Waffengesetzes in der bis März
2003 gültigen Fassung ein Widerruf wegen Annahme der Regelunzuverlässigkeit
nach § 5 Abs. 2 b WaffG a. F. wegen Begehung einer gemeingefährlichen Straftat
möglich gewesen. Auch nach dem alten Waffengesetz sei nämlich unbeachtlich
gewesen, ob diese Straftat vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sei.
Soweit der Kläger ihm hinsichtlich der Widerrufsentscheidung Ermessensfehler zur
Last lege, so sei die Akte des Amtsgerichts Brühl entgegen der Behauptung des
Klägers beigezogen und bei der waffenrechtlichen Entscheidung berücksichtigt
worden. Dabei habe er, der Beklagte, die vom Kläger behaupteten Ungereimtheiten
in der Strafakte nicht feststellen können. Die vom Kläger gegen das
Zustandekommen des Strafurteils vorgetragenen Einwendungen seien auch nicht
geeignet gewesen, im Gnadeverfahren eine vorzeitige Tilgung der Verurteilungen
herbeizuführen; die Gnadenstelle beim Landgericht Köln habe die Gnadengesuche
jeweils abgelehnt.
Des Weiteren weist der Beklagte darauf hin, dass mittlerweile zwei
Ermittlungsverfahren gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Bonn anhängig
gewesen seien. In beiden Fällen sei seitens der Staatsanwaltschaft Klageerhebung
erfolgt. Nach Zusammenlegung der beiden Verfahren beim Amtsgericht Bonn und
Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Kläger wegen des Verdachts der
Körperverletzung sei das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Beide Ermittlungsverfahren seien nach der Entscheidung zum Erlass eines Widerrufs
eröffnet worden und hätten somit auf die Entscheidung selbst keinen Einfluss gehabt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, des Weiteren auf die
beigezogene Strafakte des AG Brühl - 50 Cs/142 Js 550/02 (115/03).

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 31.03.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Was die vom Kläger gerügte örtliche Zuständigkeit des Beklagten anbetrifft,
greifen diese Bedenken im Hinblick auf die unter dem 20.12.2004 von der
Kreisverwaltung B. dem Beklagten gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG erteilte
Zustimmung zum Verbleib der waffenrechtlichen Zuständigkeit nicht durch. Selbst
wenn dies aber anders zu beurteilen sein sollte, könnte der Kläger eine Aufhebung
der ergangenen - gebundenen - Widerrufsentscheidung gemäß § 46 VwVfG NRW
(Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern) nicht beanspruchen, da offensichtlich
ist, dass vorliegend eine Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit
die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Dies ergibt sich aus den
nachstehenden Ausführungen.

18

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten ist § 45 Abs. 2 Satz 1
des Waffengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des
Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 - WaffG -, in Kraft getreten
zum 1. April 2003, wonach eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist, wenn
nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4
Abs. 1 Nr. 2 WaffG liegt ein Versagungsgrund vor, wenn eine Person die
erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

19

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier der Erlass des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005. Zu diesem
Zeitpunkt bemisst sich die Frage, ob die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen, nach
den Bestimmungen des WaffG 2002 und zwar auch hinsichtlich der
Zuverlässigkeitsanforderungen; dies gilt auch für Erlaubnisse, die - wie hier dem
Kläger - nach dem bis zum 31. März 2003 geltenden Waffengesetz vom 8. März
1976 erteilt worden sind.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -; juris.

21

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem zitierten Urteil entschieden, dass dies
auch für Fälle gilt, in denen nicht nur - wie vorliegend - der Tathergang, sondern -
darüber hinaus - auch die strafrechtliche Verurteilung zeitlich vor Inkrafttreten des
WaffG 2002 liegt. Den ausführlichen Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts
hierzu folgt das erkennende Gericht, von einer weiteren Begründung zu diesem
Punkte wird abgesehen.

22

Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b
WaffG in der Regel Personen nicht, die - u.a. - wegen einer gemeingefährlichen
Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens
zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt
der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

23

Diese Voraussetzungen sind erfüllt:
Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts (AG) Brühl vom 02.09.2003 wegen
fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB (in Tateinheit mit
fahrlässiger Körperverletzung) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt
worden, somit einer gemeingefährlichen Straftat i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG.

24

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, DVBl. 1995,
798; Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, Gewerbearchiv 1992, 117;
Urteil vom 17.10.1989- 1 C 36.87 -, NJW 1990, 724; OVG NRW, Urteil vom
02.05.1991 - 20 A 1012/89 - (jeweils zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG 1976).

25

Daraus folgt im Übrigen zugleich, dass - wie der Beklagte zutreffend vorgetragen
hat - auch die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG
1976 erfüllt war. Dies bedarf im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen indes
keiner Vertiefung.

26

Seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des AG Brühl am 10.09.2003 waren
in dem hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
auch fünf Jahre noch nicht verstrichen.

27

Die somit erfüllte Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit hat
der Kläger auch nicht widerlegt.
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG typisiert die Unzuverlässigkeitsmerkmale dahin, dass die dort
genannten Tatsachen schon für sich allein in der Regel den Mangel der
erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, d. h. die Annahme der Unzuverlässigkeit
rechtfertigen, sofern nicht - ausnahmsweise - besondere Umstände vorliegen, die
diese Annahme im Einzelfall entkräften. Erforderlich ist danach eine Würdigung der
Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in
seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

28

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluss vom 19.09.1991 -
1 CB 24.91 -, GewArchiv 1992, 117; Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -,
DVBl. 1995, 798;
OVG NRW, Urteil vom 02.05.1991 - 20 A 2012/89 - (jeweils zu § 5 Abs. 2
WaffG a.F.).

29

Solche besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben.
Eine Gesamtwürdigung der vom Kläger begangenen Straftat, die der Verurteilung
durch das AG Brühl zugrunde liegt, lässt diese nicht ausnahmsweise derart in einem
milden Licht erscheinen, dass die nach der Wertung des Gesetzes begründeten
Zweifel an der für den Waffenbesitz vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des
Klägers nicht gerechtfertigt sind; insbesondere hat die Tat nicht lediglich
Bagatellcharakter.
Das AG Brühl hat in seinem Urteil vom 02.09.2003 auf die Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Köln vom 31.01.2003 Bezug genommen. In der Anklageschrift
heißt es u. a.: „Der Angeschuldigte befuhr mit seinem PKW Daimler-Benz mit dem
Kennzeichen oo-oo ooo die BAB 555 in Fahrtrichtung L. Bei Kilometer oo, ooo
überholte der Angeschuldigte mit hoher Geschwindigkeit rechts auf dem
Seitenstreifen fahrend die Fahrzeuge der Zeugen T. , G. , H. und
T1. , um vor dem Fahrzeug des Zeugen H. wieder auf den rechten
Fahrstreifen zu wechseln. Bei diesem riskanten Fahrmanöver verlor er offensichtlich
die Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte in das Heck des vor ihm fahrenden LKW
des Zeugen H1. . Durch den Schlag am Heck seines PKW schlug der Zeuge
gegen die Windschutzscheibe."
Das AG Brühl hat des Weiteren bei seiner Verurteilung die einschlägige Vorstrafe
des Klägers berücksichtigt, ebenso wie das nach § 153 a Abs. 2 StPO am
10.08.1999 eingestellte Verfahren 706 DS 140/99 AG L. = 142 JS 157/99
Staatsanwaltschaft L. .
Zu dem letzteren - eingestellten - Strafverfahren ist ausweislich der vom Beklagten
nach Beiziehung der Ermittlungsakte gefertigten Kopien des Verfahrens
festzustellen, dass auch der dortigen Anklage (u.a. nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 d, Abs.
3 Nr. 1 StGB) ein grob verkehrswidriges und rücksichtslos falsches Überholen im
Straßenverkehr zugrunde lag. Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
L. vom 06.04.1998 fuhr der Kläger am 02.03.1999 auf der BAB 3 in L. mit weit
überhöhter Geschwindigkeit, betätigte sich als sogenannter Kolonnenspringer und
überholt mehrfach verbotswidrig rechts über den Seitenstreifen. Dabei beschädigte
er zwei Fahrzeuge und fuhr anschließend ungebremst auf einen weiteren PKW auf,
wodurch beide Fahrzeuge ins Schleudern kamen, gegen die rechten Schutzplanken
prallten und dort liegenblieben.
Vor diesem Hintergrund stellt sich das Vorbringen des Klägers im vorliegenden
Verfahren, es läge der Verdacht nahe, er sei bei dem der Verurteilung durch das AG
Brühl zugrundeliegenden Delikt infolge eines technischen Versagens seines PKW
auf den Standstreifen geraten, als reine Spekulation bzw. Schutzbehauptung dar (die
auch in der beigezogenen Strafakte keinen Niederschlag findet). Es ist demgemäß
nichts dafür ersichtlich, dass die vom AG Brühl abgeurteilte Straftat ausnahmsweise
einen atypischen Deliktsverlauf aufwiese oder aus einem sonstigen Grund sich als in
einem milden Licht darstellte. Vielmehr hat sich der Kläger die Anklage der
Staatsanwaltschaft L. - 142 JS 157/99 - sowie die dann nach Erfüllung der erteilten
Auflagen durch das AG L. am 25.08.1999 vorgenommene Einstellung des
Verfahrens nach § 153 a StPO ersichtlich nicht zur Warnung dienen lassen.
Hinzu kommt, dass auch dem Urteil des AG Velbert vom 16.03.1999 wegen
Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung
ausweislich der Urteilsgründe zugrunde lag, dass der Kläger grob verkehrswidrig und
rücksichtslos falsch überholt hatte und dadurch Leib und Leben einer Zeugin sowie
fremde Sachen von bedeutenden Wert gefährdet und durch Fahrlässigkeit die
Körperverletzung der Zeugin verursacht hatte.
Wie sich aus den beiden letztgenannten Verfahren ergibt, hat es sich demnach bei
dem Vorfall auf der BAB 555 am 17.09.2002 auch keinesfalls um einen einmaligen
„Ausreißer" eines ansonsten unbescholtenen und untadeligen Teilnehmers am
Straßenverkehr gehandelt.
Bei einer Gesamtschau und Würdigung dieser Umstände kann nicht davon
gesprochen werden, dass der Kläger die gesetzliche Regelvermutung auszuräumen
vermocht hat. Der Beklagte hat daher zu Recht die gesetzlich vorgesehene
gebundene Widerrufsentscheidung getroffen.

30

Die vom Kläger geltend gemachten Einwände gegen die (letzte) Verurteilung
durch das AG Brühl vom 02.09.2003 rechtfertigen keine andere Beurteilung. Weder
die für die waffenrechtliche Entscheidung zuständigen Behörden noch die
Verwaltungsgerichte sind gehalten, die Richtigkeit einer die
Unzuverlässigkeitsvermutung begründenden strafgerichtlichen Verurteilung zu
überprüfen. Dafür, dass im Falle des Klägers hiervon eine Ausnahme bestehen
sollte, sind hinreichende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, zumal das strafrechtliche
Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung ergangen ist (in der der Kläger zugegen
war). Es spricht nach dem Inhalt der beigezogenen Strafakte im Gegenteil nichts
gegen die Richtigkeit des ergangenen Urteils, hierzu wird auf die an den Kläger
gerichteten Entscheidungen der Gnadenstelle beim Landgericht L. vom
18.08.2004, vom 11.10.2004 und vom 13.04.2005 (Bl. 146-149, 158, 159 der
Strafakte) verwiesen.

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Die weiteren vom Kläger angeführten Aspekte und persönlichen
Lebensumstände sind zwar nachvollziehbar, sie können jedoch - wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen ergibt - nicht zu einer Widerlegung der
waffengesetzlichen Regelvermutung seiner Unzuverlässigkeit führen.

32

Die Anordnung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten (als Urkunden) findet ihre
Grundlage in § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG.

33

Ebenso ist die Anordnung, die in den Waffenbesitzkarten aufgeführten
Schusswaffen binnen eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides
unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen, rechtmäßig; diese
Anordnung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG und ist vom Beklagten
ermessensfehlerfrei getroffen worden.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

35