Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 6 U 208/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.6U208.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte, ein sich u.a. mit dem Vertrieb von Geräten der
Unterhaltungselektronik befassendes Einzelhandelsunternehmen, bot
in einer als Beilage zur Ausgabe des K. Wochenspiegels vom
02.09.1998 veröffentlichten Werbung wie aus dem als Anlage zur
Klageschrift eingereichten Originalexemplar (Hülle Bl. 8 d.A.)
ersichtlich u.a. Lautsprecher der Fa. C. (Modell Nestor 802 DC)
sowie ein Heim-Kino-Lautsprechersystem (Modell M. Cubus 5) und
sonstige Lautsprecher der Fa. M. (Modelle M. Bandit 200 und M.
Power Bull 259) an. Den dabei genannten Abgabepreisen der Beklagten
waren jeweils unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller
gegenübergestellt. Diese Preiswerbung ist Gegenstand der
wettbewerblichen Beanstandung des Klägers, eines sich mit der
Forderung gewerblicher Interessen befassenden eingetragenen
Vereins, der hierin eine Irreführung zumindest eines nicht nur
unerheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs über die
tatsächliche Preiswürdigkeit der beworbenen Angebote sieht.

3

Die dargestellte Preiswerbung, so hat der Kläger zur Begründung
dieses Irreführungsvorwurfs vorgebracht, spiegele eine in
Wirklichkeit nicht bestehende preisliche Vorteilhaftigkeit der
Angebote der Beklagten vor. Denn angesichts der von der Beklagten
verlangten Abgabepreise entsprächen die genannten, ganz erheblich
höheren Preisempfehlungen der Hersteller nicht den auf dem Markt
allgemein üblich gewordenen Durchschnittspreisen, sondern seien als
"Mondpreise" zu qualifizieren. Die Beklagte dürfe den Eindruck,
besonders niedrige Preise zu verlangen, nicht durch die
Gegenüberstellung mit als Marktpreisen völlig unrealistischen
Herstellerpreisempfehlungen erwecken, da diese nur (noch)
Fantasiegrößen darstellten und als Vergleichsmaßstab ungeeignet
seien.

4

Da die Beklagte die mit vorprozessualer Abmahnung des Klägers
vom 07.09.1998 geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung
nicht abgab, hat der Kläger sie im vorliegenden Verfahren
klageweise auf Unterlassung sowie ferner auf Ersatz der Kosten der
Abmahnung in Anspruch genommen und beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen,

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es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhand-

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lung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von

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500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungs-

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haft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,

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in der an den Endverbraucher gerichteten Werbung, wie

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nachstehend wiedergegeben, Lautsprecher unter Angabe

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des Verkaufspreises und der unverbindlichen Preis-

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empfehlung des Herstellers anzukündigen:

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an ihn - den Kläger - 250,56 DM nebst 4 % Zinsen

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seit der mit Klagezustellung am
12.01.1999 bewirkten

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Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat in Abrede gestellt, dass die in der Werbung
genannten unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller, die zum
damaligen Zeitpunkt gültig und aktuell gewesen seien, nicht den auf
dem Markt üblichen Abgabepreisen für die streitbefangenen Geräte
entsprächen bzw. diese Preise in einem Maße überstiegen, dass es
sich bei den empfohlenen Preisen um reine Fantasie- bzw.
"Mondpreise" handele. Die seitens der Hersteller ausgesprochenen
unverbindlichen Preisempfehlungen, so hat die Beklagte behauptet,
würden durch entsprechende Marktbeobachtungen überwacht und im
Falle übermäßiger Abweichungen der Einzelhandelspreise gegenüber
dem Verbraucher entsprechend angepasst.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob es sich
bei den in der Werbung genannten unverbindlichen
Herstellerpreisempfehlungen um die zum Zeitpunkt der Werbung nach
der Beobachtung der Hersteller auf dem Markt überwiegend von den
Verbrauchern tatsächlich ernsthaft geforderten Preise gehandelt
habe, und der Klage sodann mit Urteil vom 18.11.1999 aus den §§ 3,
13 Abs. 2 Nr. 2 UWG stattgegeben. Zur Begründung dieser
Entscheidung, auf die zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen
wird, hat es im wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte nicht
bewiesen habe, dass es sich bei den ihren eigenen Preisen
gegenübergestellten empfohlenen Preisen der Hersteller um solche
handele, die im Zeitpunkt der Gegenüberstellung überwiegend auf dem
Markt tatsächlich gefordert worden seien. Die Beklagte trage dabei
auch in Umkehr der grundsätzlichen Beweislastverteilung die
Beweislast, weil sie sich vor der werblichen Verwendung einer
unverbindlichen Preisempfehlung der Hersteller zu vergewissern
habe, ob der empfohlene Preis gültig sei und von den Wettbewerbern
ernsthaft gefordert werde, zumal dem außerhalb des
Geschehensablaufes stehenden Kläger eine genaue Kenntnis der
rechtserheblichen Tatsachen fehle.

21

Gegen dieses ihr am 30.11.1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 30.12.1999 Berufung eingelegt, die sie - nach
entsprechend gewährter Fristverlängerung - mittels eines am
29.02.2000 eingegangenen Schriftsatzes begründet hat.

22

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Im Zeitpunkt der Werbung, so führt die Beklagte
ergänzend aus, hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden, dass
die von den Herstellern angegebenen unverbindlichen
Preisempfehlungen etwa nicht mehr als Verbraucherpreise in Betracht
gekommen seien. Letzteres werde auch bestritten. Eine
Recherchepflicht, wie sie das Landgericht gefordert habe, obliege
ihr, der Beklagten dabei nicht. Hierzu sei sie schon aufgrund der
Reichhaltigkeit und Fülle ihres Angebots nicht in der Lage. Sie
müsse sich vielmehr darauf verlassen, dass die unverbindlichen
Preisempfehlungen der Hersteller auf einer ernsthaften Kalkulation
als angemessener Verbrauchspreis beruhten. Allein der Umstand, dass
sie, die Beklagte, als Großanbieterin einen erheblichen Teil der
Bestände der beiden Hersteller an den streitbefangenen
Lautsprechern aufgekauft habe, stehe der Angabe der unverbindlichen
Preisempfehlung dabei nicht entgegen. Andernfalls könne ein
Großanbieter überhaupt nicht mehr mit unverbindlichen
Preisempfehlungen der Hersteller werben, weil sich - wenn alle
Reststücke aufgekauft seien - im Werbezeitpunkt ein angemessener
Verbraucherpreis außer demjenigen, den der Großanbieter verlange,
gar nicht bilden könne. Im übrigen, so behauptet die Beklagte
weiter, seien die in der Werbung angegebenen unverbindlichen
Preisempfehlungen der Hersteller im damaligen Zeitpunkt aktuell und
gültig gewesen.

23

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

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die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils

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abzuweisen.

26

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

28

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und hält an seiner
bereits in erster Instanz vorgebrachten, in der Berufung noch
vertiefend ausgeführten Behauptung fest, wonach es sich bei den in
der Werbung genannten unverbindlichen Preisempfehlungen der
Hersteller nicht um solche gehandelt habe, die den wirklichen
Verkaufspreisen für gleiche und gleichartige Waren auf dem Markt
entsprochen hätten und ernsthaft als Verbraucherpreis in Betracht
gekommen seien. Dafür, dass die Herstellerpreisempfehlungen
jeglicher realistischer Grundlage entbehrten, spreche schon der
Umstand, dass die von der Beklagten beworbenen Abgabepreise ganz
erheblich niedriger seien. Stelle sich aber ein durch den
Hersteller empfohlener Preis infolge der Entwicklungen auf dem
Markt als überhöht dar, habe er seine Eignung, als Preisempfehlung
zu dienen, verloren und dürfe er in der Werbung des Händlers nicht
mehr als Bezugsgröße verwendet werden. Im übrigen bleibe es
bestritten, dass die in der streitbefangenen Werbung angegebenen
unverbindlichen Preisempfehlungen der Firmen C. und M. noch wirksam
und gültig gewesen seien.

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Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze jeweils
nebst Anlagen Bezug genommen.

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Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
10.11.2000 durch Vernehmung des Zeugen F. sowie durch Einholung
schriftlicher Antworten der Zeugen S., G. und D.. Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom
19.01.2000 (Bl. 177 - 180 d.A.) sowie auf die zu den Akten
gelangten Schreiben der vorerwähnten Zeugen (Bl. 169 - 174 d.A.)
verwiesen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zu der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Urteils,
weil dem klagenden Verein die darin titulierten Unterlassungs- und
Zahlungsansprüche nicht zustehen.

33

Der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. UWG prozessführungsbefugte

34

Kläger kann von der Beklagten die Unterlassung der
streitbefangenen Preiswerbung nicht verlangen, weil die
tatsächlichen Voraussetzungen der insoweit nach Maßgabe von § 3 UWG
geltend gemachten Irreführungstatbestände nicht feststehen.

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Die werbende Bezugnahme des Händlers auf kartellrechtlich
zulässige unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers für
Markenwaren (vgl. §§ 22, 23 GWB = §§ 38, 38 a GWB a.F.) ist aus
wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich unbedenklich. Der
Händler, der in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des
Herstellers Bezug nimmt, um auf die Vorteilhaftigkeit des von ihm
tatsächlich geforderten Preises hinzuweisen, muss sich allein wegen
dieser Gegenüberstellung den Vorwurf eines wettbewerbswidrigen
Verhaltens nicht gefallen lassen. Dieser Vorwurf trifft den
Werbenden allerdings dann, wenn die Preisempfehlung vom Hersteller
nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als
angemessener Verbrauchspreis ermittelt worden ist oder wenn der vom
Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht
(mehr) als Verbraucherpreis in Betracht kommt. In diesen Fällen
wird der Verbraucher, dessen Vorstellung über die Preiswürdigkeit
eines Angebots sich maßgeblich anhand des vom Werbenden genannten
Händlerpreises im Vergleich zu dem vom Hersteller empfohlenen
Richtpreis bildet, über die Vorteilhaftigkeit des Angebots in die
Irre geführt. Denn der dem Händlerpreis des Werbenden
gegenübergestellte Preis verliert den Charakter eines "echten"
empfohlenen Richtpreises, wenn er den bei verständiger ernsthafter
Kalkulation vertretbaren Preis oder den auf dem Markt allgemein
üblich gewordenen Durchschnittspreis für das Erzeugnis in einem
solchen Maße übersteigt, dass er nur noch eine Fantasiegröße bzw.
einen sog. "Mondpreis" darstellt. Er ist dann nicht als ein dem
Händler durch den Hersteller tatsächlich empfohlener Verkaufspreis
anzusehen, sondern lediglich als ein Werbeargument und eine
Werbehilfe, die dem Händler an die Hand gegeben werden, um es
diesem zu ermöglichen, in augenfälliger Weise von dem empfohlenen
Preis abzuweichen, so dass er den eigenen Abgabepreis als besonders
vorteilhaft und attraktiv erscheinen lassen kann. Die Werbung mit
einem solcherart überhöhten "Richtpreis" enthält die unrichtige
Angabe, dass der Preis die ernstliche Preisvorstellung des
Herstellers wiedergibt und auch vom Einzelhandel als solche
gewertet wird, während es sich dabei in Wirklichkeit um eine zu
Werbezwecken geschaffene Fantasiegröße handelt. Wird ein solcher
"Fantasie"- bzw. "Mondpreis" einem niedrigeren tatsächlichen
Verkaufspreis gegenübergestellt, so erweckt dies zugleich den
Anschein, der Verkaufspreis sei besonders günstig, was indessen,
jedenfalls im Verhältnis zu dem in der Werbung gegenübergestellten
"empfohlenen Richtpreis" - objektiv nicht der Fall ist (vgl. BGH
GRUR 1987, 367/370 f -"Einrichtungs-Pass"-; BGH GRUR 1981, 137/139
- "Tapetenpreisempfehlung"-; BGHZ 45, 115/128 f "Richtpreis I" -;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 312
; Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 3 UWG Rdn. 395 ff/399 - jeweils
mit weiteren Nachweisen). Dass die hier zu beurteilende
Preisgegenüberstellung nach diesen Maßstäben als irreführend
einzuordnen ist, lässt sich im Streitfall allerdings nicht
feststellen.

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Dem Vortrag des Klägers sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen,
die den zuverlässigen Rückschluss darauf zulassen, dass es sich bei
den in der streitbefangenen Werbung genannten unverbindlichen
Preisempfehlungen der Hersteller um bloße "Mondpreise" im
vorstehenden Sinne handelte, deren Nennung in der Werbung den
niedrigeren Abgabepreisen der Beklagten den Anstrich einer den
tatsächlichen Marktverhältnissen nicht entsprechenden
Preisgünstigkeit verschaffte. Allein der Umstand, dass die von der
Klägerin angegebenen Abgabepreise ganz erheblich, nämlich bis zu
rd. 80 % unter den Preisempfehlungen der Hersteller liegen, reicht
hierfür nicht aus. Denn dies kann seine Erklärung zwanglos darin
finden, dass es der Beklagten als einem der großen, im Marksegment
der Unterhaltungselektronik tätigen Einzelhändler gelungen ist,
einen großen Bestand der streitbefangenen Geräte zu einem besonders
günstigen Preis vom Hersteller zu beziehen, so dass sie in der Lage
war, nunmehr deutlich unter der unverbindlichen Preisempfehlung
liegende Abgabepreise festzusetzen. Eine indizielle Funktion des
Inhalts, dass dann auch die anderen Einzelhändler die konkret
beworbenen Geräte zu einem erheblich unter dem seitens der
Hersteller empfohlenen Preis liegenden Verkaufspreis abgeben, die
empfohlenen Preise daher zu einer die marktdurchgesetzten Preise
ganz erheblich übersteigenden Fantasiegröße mutiert sind, kommt der
dargestellten Preisdivergenz daher nicht zu. Anderes folgt dabei
auch nicht aus dem weiteren Argument des Klägers, die hier in Rede
stehenden Geräte würden ganz überwiegend durch große Einzelhändler
angeboten, die eine der Beklagten zumindest vergleichbare
Marktstärke aufweisen, und die daher in der Lage seien, ähnlich
günstige Preiskonditionen mit den Herstellern auszuhandeln. Dabei
kann es unterstellt werden, dass die mit der streitbefangenen
Werbung angebotenen Lautsprecher der Firmen C. und M. nicht zum
typischen Sortiment eines kleineren Fachhändlers gehören, sondern
über die großen Fachhandelsmärkte mit einer der Beklagen
vergleichbaren Marktstärke an den Endverbraucher vertrieben werden.
Dies spricht jedoch nicht notwendigerweise dafür, dass diese
markstarken Konkurrenten der Beklagten die fraglichen Lautsprecher
in einer derart großen Anzahl zum Bestandteil ihres Sortiments
machen und bei den Herstellern einkaufen, dass diese ihnen solche
günstige Abgabepreise einräumten, die - bei Weitergabe an den
Endverbraucher - wie bei der Beklagten zu ganz erheblich unter den
empfohlenen Preisen liegenden Abgabepreisen der Händler führten.
Eine abweichende Würdigung ergibt sich weiter ebenfalls nicht aus
dem Umstand, dass die für das "Cubus 5 Cinema System" der Firma M.
in der Werbung genannte unverbindliche Preisempfehlung in Höhe von
1.699,00 DM in der kurz nach dem Werbezeitpunkt, nämlich ab dem
15.09.1998 gültigen Preisliste der Fa. M. lediglich noch auf den
Betrag von 999.- DM lautete. Denn die Beklagte, die aus den
nachfolgend näher erläuterten Umständen insoweit die Darlegungs-
und Beweislast traf, hat bewiesen, dass es sich bei dem in der ab
15.09.1998 gültigen M.-Preisliste aufgeführten Gerät um ein
gegenüber der vorangegangenen Preisliste verändertes Modell
handelte, was aber die dargestellte Absenkung des unverbindlich
empfohlenen Preises erklärt. Der hierzu vernommene Zeuge M. F. hat
glaubhaft bekundet, dass in das in der ab 15.09.1998 gültigen
Preisliste aufgeführte Cubus 5 - Modell billigere Lautsprecher
eingesetzt worden seien. Lässt sich aber die Herabsetzung des durch
den Hersteller empfohlenen Preises auf eine an dem Gerät
vorgenommene technische Änderung zurückführen, so kommt dem Umstand
der drastischen Absenkung der Preisempfehlung kein Aussagewert
dahingehend zu, dass damit eine Anpassung an die für das beworbene
Cubus 5 - Modell auf dem Markt durchgesetzten Preise vorgenommen
worden sei und dass daher die kurz vorher in der streitbefangenen
Werbung genannte Herstellerpreisempfehlung lediglich noch eine
Fantasiegröße dargestellt habe. Der Glaubhaftigkeit der Bekundungen
des Zeugen F., wonach das in der Werbung der Beklagten angebotene
Gerät eine technische Veränderung erfahren habe, steht es dabei
auch nicht entgegen, dass dieses Gerät vom Hersteller in der
vorangegangenen Preisliste mit dem Hinweis "NEU" angeboten worden
ist. Der Glaubhaftigkeit der von dem Zeugen bekundeten alsbaldigen
Veränderung dieses Geräts lässt sich das deshalb nicht
entgegenhalten, weil der Zeuge F. angegeben hat, dass die
Ausflaggung des in der vorangegangenen Preisliste der Fa. M.
aufgeführten Cubus 5 - Modells als "NEU" der Sache nach "nicht ganz
zutreffend" gewesen sei, sondern dass es sich dabei in Wirklichkeit
um ein Auslaufmodell gehandelt habe.

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Lassen sich somit den dargestellten Umständen keine
Anhaltspunkte entnehmen, die den unter dem Gesichtspunkt des
"Mondpreises" geltend gemachten Irreführungsvorwurf des klagenden
Vereins tragen, so wäre es Sache des Klägers gewesen, weitere
konkrete Anhaltspunkte - wie beispielsweise die bei den
Konkurrenten der Beklagten für die streitbefangenen Lautsprecher
geforderten Abgabepreise - vorzutragen, die eine Beurteilung
ermöglicht hätten, ob die auf dem Markt üblich gewordenen
Durchschnittspreise die durch die Hersteller empfohlenen Preise in
einem solchen Maß unterschreiten, dass letztere als unrealistische
Fantasiegrößen einzuordnen sind. Derartige Umstände hat der Kläger
aber weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt. Ihn trifft
insoweit auch die Darlegungs- und Beweislast. Denn grundsätzlich
hat die klagende Partei, die Ansprüche aus § 3 UWG geltend macht,
die tatsächlichen Voraussetzungen des Irreführungstatbestandes
darzulegen und zu beweisen. In Einzelfällen ist es zwar anerkannt,
dass ausnahmsweise den in Anspruch genommenen Beklagten die
Darlegungs- und Beweislast trifft, wenn dem außerhalb des
Geschehensablaufs stehenden Kläger eine genaue Kenntnis der
rechtserheblichen Tatsachen fehlt, dagegen der Beklagte sie hat und
leicht die erforderlichen Aufklärungen beibringen kann. (BGH GRUR
1963, 270/271 -"Bärenfang"-; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 3 UWG
Rdn. 120 m.w.N.). Im Streitfall liegen indessen die Voraussetzungen
einer solchen, die Abkehr von der dargestellten Verteilung der
Darlegungs- und Beweislast rechtfertigenden Ausnahme nicht vor. Dem
steht es von vornherein nicht entgegen, dass in den Fällen, in
denen streitig ist, ob der unter Gegenüberstellung eines
niedrigeren und eines höheren Preises Werbende den höheren Preis
vorher tatsächlich ernsthaft gefordert hat, der solcherart Werbende
allgemein als darlegungs- und beweispflichtig für die Richtigkeit
der Werbebehauptung angesehen wird, weil in diesen Fällen nicht
erwartet werden könne, dass ein Wettbewerbsverein,
Wirtschaftsverband oder auch ein Mitbewerber die früheren Preise
des Werbenden für bestimmte einzelne Erzeugnisse beobachte, bevor
er dafür überhaupt einen Anlass habe (vgl. BGH GRUR 1975, 78/79
-"Preisgegenüberstellung"-; Baumbach/Hefermehl, a.a.O. § 3 UWG Rdn.
120). Diese Erwägungen lassen sich jedoch auf den Streitfall bzw.
die hier zu beurteilende Preisgegenüberstellung nicht übertragen.
Denn hier geht es nicht um die Feststellung, ob der Werbende den
angegebenen Preis vorher tatsächlich selbst gefordert hat, sondern
darum, ob die in der Werbung angegebenen, von dritter Seite - den
Herstellern - empfohlenen Preise die tatsächlichen
Marktgegebenheiten (noch) widerspiegeln. Die tatsächlichen
Marktgegebenheiten bzw. die für ein bestimmtes Erzeugnis im Markt
üblicherweise geforderten Preise sind aber auch dem klagenden
Wettbewerbsverein ebenso wie den Mitbewerbern zugänglich und
berühren auch nicht etwa innerbetriebliche Verhältnisse der
werbenden Beklagten, die der Wahrnehmungsmöglichkeit des Klägers in
aller Regel entzogen sind. Der Kläger ist daher in bezug auf die
hier betroffenen, den Aspekt des "Mondpreises" ggf. tragenden
Tatsachen in keiner schlechteren Situation als die Beklagte, die
sich die dafür erforderlichen Kenntnisse und Materialien durch
Marktbobachtung und ggf. Befragung von Konkurrenten erst besorgen
müsste. Das gilt namentlich mit Blick auf den Umstand, dass der
klagende Wettbewerbsverein nach seiner Mitgliederstruktur, der
Gewerbetreibende angehören, die Waren gleicher oder vergleichbarer
Art wie die Beklagte vertreiben, über die Möglichkeit verfügt,
durch Befragung der ihm unmittelbar oder mittelbar angehörigen
Gewerbetreibenden derartige Informationen beizubringen - jedenfalls
dann, wenn die Werbung auf einen Raum bezogen ist, in dem die
Mitgliedsunternehmen ebenfalls tätig sind und daher ohne weiteres
über Marktkenntnisse betreffend die für ein Erzeugnis
durchschnittlich geforderten Preise verfügen. Aus diesem Grund
vermag der Senat auch der in WRP 1978, 474/475 veröffentlichten
Entscheidung des Oberlandesgerichts München nicht beizutreten, in
welcher dem unter einer Gegenüberstellung seiner eigenen Preise mit
den vom Hersteller empfohlenen Preisen Werbenden die Darlegungs-
und Beweislast dafür auferlegt wurde, dass der empfohlene höhere
Preis von den Wettbewerbern ernsthaft gefordert wird. Die dieser
Entscheidung zugrundeliegende Erwägung, dass der Händler seinen
eigenen Preis nur dann dem vom Hersteller empfohlenen
gegenüberstellen dürfe, wenn er sich vorher vergewissert habe, dass
der vom Hersteller empfohlene Preis von den Wettbewerbern ernsthaft
gefordert werde, der diese Nachforschung unterlassende Händler sich
daher pflichtwidrig der für die Aufklärung erforderlichen Kenntnis
verschlossen habe, mag in den Fällen greifen, in denen der Werbende
- anders als der den Irreführungstatbestand geltend machende
Anspruchsteller - leicht, jedenfalls aber leichter als der
Anspruchsteller die für die Aufklärung der tatsächlichen
Geschehensabläufe erforderliche Kenntnis beibringen kann. In diesen
Fällen kann es nach Treu und Glauben gerechtfertigt sein, dem
Werbenden, der es unterlassen hat, sich die für die Aufklärung
erforderliche Kenntnis zu verschaffen und der bewusst die Augen vor
einer möglichen Irreführung des Publikums verschließt, die
Darlegungs- und Beweislast für die der Kenntnisnahmemöglichkeit des
Anspruchsstellers nur schwer zugänglichen Umstände aufzuerlegen.
Eben diese Situation besteht aber in der hier zu beurteilenden
Sachverhaltskonstellation nicht, in der beiden Parteien die für den
dargestellten Aspekt der Mondpreise maßgeblichen Tatsachen
gleichermaßen zugänglich sind. Dieser Wertung widerspricht es
schließlich auch nicht, dass der Senat die Beklagte hinsichtlich
der vorstehend dargestellten drastischen Herabsetzung des für das
Cubus 5-Modell der Fa. M. empfohlenen Preises für darlegungs- und
beweispflichtig hinsichtlich der Umstände hält, die diese Absenkung
des empfohlenen Preises nicht auf eine Entwicklung der auf
dem Markt üblich gewordenen Durchschnittspreise zurückführen
lassen. Denn diese Preissenkung sowie der weitere Umstand, dass das
in der Preisliste vom 15.09.1998 aufgeführte Cubus 5 -Modell mit
den nämlichen EAN- und Artikelnummern wie das in der
vorangegangenen Preisliste aufgeführte Gerät gekennzeichnet war,
sprach zunächst dafür, dass es sich um das identische Gerat
handelte und dass die drastische Herabsetzung des empfohlenen
Preises der Anpassung an die im Markt durchgesetzten
Händlerverkaufspreise dienen sollte. Für das dem
"Mondpreis"-Vorwurf des Klägers zugrundeliegende tatsächliche
Marktgeschehen sprach daher hinsichtlich des Cubus 5-Modells eine
tatsächliche Vermutung, welche die Beklagte indessen durch die
Darlegung und den Beweis eines abweichenden Geschehensablaufes zu
entkräften vermochte. Der Umstand, dass der Beklagten die
Darlegungs- und Beweislast betreffend die behauptete Modelländerung
des Cubus 5-Geräts auferlegt wurde, beruht folglich auf einer
Beweiserleichterung, nicht aber darauf, dass generell der Beklagten
die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Marktüblichkeit der
durch den Hersteller empfohlenen Preise auferlegt worden wäre.

38

Trägt nach alledem aber der vom Kläger in das Verfahren
eingebrachte und einzubringende Sachvortrag den Vorwurf nicht, die
in der Preiswerbung genannten, von den Herstellern empfohlenen
Preise stellten bloße, mit den tatsächlichen Marktgegebenheiten
unvereinbare Fantasiegrößen dar, weswegen die Preiswerbung eine in
Wirklichkeit nicht existierende Preiswürdigkeit der beworbenen
Angebote suggeriere, so lässt sich die Irreführung weiter auch
nicht darauf stützen, dass die unverbindlichen Preisempfehlungen im
Werbezeitpunkt nicht mehr aktuell bzw. "gültig" gewesen seien, ein
mehr als nur unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums daher
aus diesem Grund einer Fehlvorstellung über die tatsächliche
Preiswürdigkeit des Angebots der Beklagten erliegen könne. Die
Beklagte, die nach den oben dargestellten Grundsätzen die
Darlegungs- und Beweislast für diesen, dem Wahrnehmungsbereich des
Klägers jedenfalls nur schwerer zugänglichen Sachverhalt trifft,
hat bewiesen, dass die in der Werbung angegebenen unverbindlichen
Preisempfehlungen denjenigen entsprachen, welche die Hersteller C.
und M. in ihren im Zeitpunkt der Werbung aktuellen Preislisten für
die in Rede stehenden Geräte nannten. Was die für den beworbenen
C.-Lautsprecher (Nestor 802 DC) genannte unverbindliche
Preisempfehlung des Herstellers angeht, so lässt sich den zum
Zwecke der schriftlichen Beantwortung der Beweisfrage übersandten
Schreiben der Zeugen S., G. und D. eindeutig entnehmen, dass der
insoweit genannte Betrag von 1.500,00 DM im Werbezeitpunkt der
gültigen Preisempfehlung der Fa. C. entsprochen hat. Im Ergebnis
Gleiches gilt hinsichtlich der für die M.-Lautsprecher ("Bandit
200", "Cubus 5 Cinema System" und "Power Bull 250") angegebenen
unverbindlichen Preisempfehlungen. Denn aus den von der Beklagten
vorgelegten, jeweils ab 01.04.1998 und ab 15.09.1998 gültigen
Originalpreislisten der Fa. M. geht hervor, dass die in der Werbung
genannten unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers
denjenigen entsprachen, die in der im Werbezeitpunkt noch aktuellen
Liste - Stand 01.04.1998 - angeben waren. Entsprechendes lässt sich
den Angaben des bei der Fa. M. angestellten Zeugen F. im Rahmen
seiner erstinstanzlichen Vernehmung entnehmen, wonach zum Zeitpunkt
der Werbung die dort angegebenen Preisempfehlungen "unsererseits
bestanden" hätten.

39

II. Stellt sich nach alledem die streitbefangene Werbung unter
keinem der klägerseits geltend gemachten und nach dem sonstigen
Sachvortrag in Betracht zu ziehenden Irreführungsaspekt als i.S.
von § 3 UWG wettbewerbswidrig dar, scheidet aus diesem Grund auch
ein Anspruch auf Ersatz der durch die vorprozessuale Abmahnung
entstandenen Kosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne
Auftrag nach Maßgabe von §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB aus. Denn
mangels Wettbewerbsverstoßes der Beklagten diente die Abmahnung
nicht der Beseitigung einer rechtswidrigen Störung und hat der
Kläger damit kein objektiv fremdes Geschäfts geführt.

40

Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 91, 101 ZPO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

42

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert der Klagebegehren, mit denen der Kläger im
vorliegenden Rechtsstreit unterliegt.

43

Die Zulassung der Revision beruht auf § 545 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Mit Blick auf die weitgehend übliche Praxis der Hersteller,
unverbindlich Preisempfehlungen auszusprechen sowie der
verbreiteten Übung des Einzelhandels, diese den eigenen
Abgabepreisen werbend gegenüberzustellen, ist zu erwarten, dass die
Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird, welche Partei
im Falle des Streits darüber, ob die empfohlenen Preise die auf dem
Markt allgemein üblich gewordenen Preise in einem den Vorwurf eines
"Mondpreises" tragenden Maß übersteigen, die Darlegungs- und
Beweislast trifft. Mit Blick auf den Umstand, dass das
Oberlandesgericht München in der vorerwähnten Entscheidung in
Abweichung von dem durch den erkennenden Senat vertretenen
Standpunkt den Werbenden für darlegungs- du beweisbelastet hält,
bedarf diese Frage der höchstrichterlichen Klärung und liegt daher
ein die Zulassung der Revision i.S. des § 546 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
tragender Grund vor.