Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-14, Aktenzeichen 10 K 2648/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0514.10K2648.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Die Klägerin beabsichtigte auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 11,
Flurstück 1168 (D. Straße 170) in I. 8 Doppelhaushälften mit je einem Pkw-
Einstellplatz zu errichten. Das Grundstück ist unbebaut und weist eine Länge von ca.
66 Meter und eine Breite von ca. 42 Meter auf. Das Grundstück wird im Norden von
Wohnbebauung entlang der D. Straße begrenzt, nach Osten stößt es an einen
im Eckbereich der D. Straße und der L.----straße errichteten SB-Supermarkt mit
vorgelagerten Stellplätzen. Nach Westen schließt sich an das Grundstück der
Klägerin eine unbebaute Grundstücksfläche an, südlich grenzt es an das Grundstück
x. 41, auf dem sich das Betriebsgelände der Firma T. I. - GmbH (x. )
befindet. Die Grundstücksflächen liegen nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans.

2

Das Grundstück der x. wurde bei Anlage des Betriebshofs Anfang der sechziger
Jahre des vorigen Jahrhunderts in Richtung auf die nördliche Grundstücksgrenze
zum Grundstück der Klägerin angeschüttet und dort mit einer Stützwand aus
Stahlbeton abgefangen. Der Höhenunterschied des Betriebsgeländes der x. zum
Grundstück der Klägerin beträgt zwischen 1,70 Meter und 3,50 Meter. Die x. hat auf
dem Betriebsgrundstück einen Komplex aneinander gebauter Hallen errichtet. Der
Baukomplex besteht neben einer Inspektionshalle und einer Werkstatthalle aus
Hallen zum Abstellen der Busse. Im Januar 1999 verfügte die x. über 53
Linienbusse, von denen sie täglich 48 regelmäßig einsetzte. Die Fahrzeuge verließen
das Gelände morgens zwischen 03.30 Uhr und 07.00 Uhr. Ungefähr 10 Fahrzeuge
wurden nur in den morgendlichen Spitzenzeiten eingesetzt. Die anderen Busse
kehrten ab ca. 20.00 Uhr auf den Betriebshof zurück, das letzte Fahrzeug gegen
01.00 Uhr. Das Betriebsgrundstück der x. verfügt über eine im Süden zur Straße x.
gelegene Zufahrt. Die zurückkehrenden Fahrzeuge fahren zunächst in die
Inspektionshalle, wo sie gewaschen, gewartet und betankt werden. Sie verlassen
dann diese Halle und fahren von dort gegebenenfalls in die Werkstatthalle,
ansonsten in eine der Abstellhallen. Die Einfahrt in die Inspektionshalle befindet sich
an der Südseite des Gebäudes, die Ausfahrt aus ihr und die Einfahrten in die
Werkstatt und die Abstellhallen liegen an der Nordseite des Gebäudekomplexes. Der
Abstand zwischen diesen Hallen und der nördlichen Grundstücksgrenze zum
Grundstück der Klägerin hin beträgt ca. 20 Meter. Die der x. erteilten
Baugenehmigungen sehen vor, dass durch geeignete technische Maßnahmen
sicherzustellen ist, dass die vom Gesamtbetrieb einschließlich des
Kraftfahrzeugverkehrs auf dem Betriebsgrundstück verursachte Lärmeinwirkung
bezogen auf die Wohnhäuser L.----straße 117 - 129 und D. Straße 156-168 die
Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nicht überschreitet.

3

Der Beklagte erteilte der Klägerin für ihr Bauvorhaben unter dem 17. Juli 1997
antragsgemäß einen Bauvorbescheid, wobei dieser zuließ, dass 2
Doppelhaushälften bis auf 9 Meter an das Betriebsgrundstück der x. heranrückten.
Der Beklagte erteilte ferner der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Bescheiden vom
10. März 1998 jeweils eine Teilbaugenehmigung für Erd- und Fundamentarbeiten.
Weiterhin erteilte er der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter dem 26. März 1998 8
Baugenehmigungen für die Errichtung je einer Doppelhaushälfte mit einem Pkw-
Stellplatz. Ferner genehmigte er der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Bescheid
vom 09. April 1998 die Errichtung einer Schallschutzwand entlang der Grenze zum
Grundstück der x. . Die Schutzwand sollte in einer Länge von 55 Metern auf Stützen
errichtet werden und 2 Meter über das Gelände des Betriebshofs der x.
hinausragen. Die Oberkante der Schallschutzwand lag in der Höhe der Oberkante
der Fenster im Dachgeschoss der genehmigten Doppelhaushälften. Die
Baugenehmigungen für die Errichtung der Wohnhäuser enthielten jeweils die
Auflage, dass bis zur Nutzung des Gebäudes die Lärmschutzwand zu erstellen sei.
Unter dem 22. Juni 1998 erteilte der Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin
schließlich 8 Nachtragsgenehmigungen für die Unterkellerung der jeweiligen
Baukörper.

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Nachdem die Baugenehmigung für eine der Doppelhaushälften der x. bekannt
gegeben worden war, legte diese am 27. Mai 1998 unter dem Betreff „Neubau von 8
Einfamiliendoppelhaushälften mit je einem Pkw-Stellplatz" gegen die
Baugenehmigung Widerspruch ein. Ferner suchte sie beim erkennenden Gericht um
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Sie machte geltend, wegen der
heranrückenden Wohngebäude an ihr Betriebsgrundstück müsse sie künftig mit
Einwendungen von Nachbarn gegen ihren Betrieb und mit behördlich verfügten
Einschränkungen desselben rechnen. Die Schallschutzwand werde ihre Wirkung
verfehlen, zumal ihre Errichtung gegen das Abstandflächenrecht verstoße. Das
Gericht ordnete durch
Beschluss vom 29. Oktober 1998 (10 L 3031/98) die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der x. gegen die 8 Baugenehmigungen zur Errichtung je einer
Doppelhaushälfte an und lehnte den Antrag im übrigen - soweit es die Genehmigung
zur Errichtung der Lärmschutzwand betraf - ab. Die zugelassene Beschwerde des
Beklagten wies das OVG NRW durch Beschluss vom 02. Februar 1999 (10 B
2558/98) zurück. Zur Begründung wies es darauf hin, das Vorhaben der Klägerin
bzw. ihrer Rechtsvorgängerin füge sich sehr wahrscheinlich nicht im Sinne von § 34
Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, weil es nicht die gebotene
Rücksichtnahme auf das angrenzende Betriebsgrundstück der x. walten lasse. Das
Vorhaben setze sich schädlichen Umwelteinwirkungen durch den vorhandenen
Betrieb der x. aus, insbesondere Lärm, aber auch Luftverunreinigungen, wie sie
durch die Abgase der Omnibusse verursacht würden. Der Beklagte half dem
Widerspruch der x. vom 27. Mai 1998 und deren Widerspruch vom 14. September
1998 gegen den der Klägerin erteilten Vorbescheid nicht ab und legte beide
Widersprüche der Bezirksregierung B. zur Entscheidung vor. Diese schloss sich
der planungsrechtlichen Beurteilung des OVG NRW gemäß dessen Beschluss vom
02. Februar 1999 an und wies den Beklagten durch Verfügung vom 27. Oktober
1999 an, die der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin erteilten Genehmigungen
aufzuheben.

5

Nach Anhörung der Klägerin hob der Beklagte mit Bescheiden vom 27. und vom
30. März 2000 den Bauvorbescheid vom 17. Juli 1997, die Teilbaugenehmigungen
für Erd- und Fundamentarbeiten vom 10. März 1998, die Baugenehmigungen vom
26. März 1998, die Genehmigung zur Errichtung der Lärmschutzwand vom 09. April
1998 und die Nachtragsgenehmigungen zur Unterkellerung der Baukörper vom 22.
Juni 1998 auf der Grundlage von § 48 VwVfG NRW zurück. Er begründete seine
Entscheidung damit, dass die Genehmigungen das Gebot der Rücksichtnahme zum
angrenzenden Betriebsgrundstück der Firma x. verletzen würden. Die den
Genehmigungen zugrunde liegenden Lärmrichtwerte könnten nur bei unveränderter
Betriebsführung eingehalten werden. Die x. müsste entweder auf die Intensivierung
ihres Betriebes oder seine organisatorische Änderung verzichten oder aber ihrerseits
kostenintensive Lärmschutzmaßnahmen ergreifen. Die Rücknahme der
Baugenehmigung vom 09. April 1998 betreffend die Schallschutzwand begründete
der Beklagte damit, dass ein Verstoß gegen die nachbarschützende Bestimmung des
§ 6 BauO NRW vorliege. Die Schallschutzwand halte die notwendige Abstandfläche
zum Grundstück der x. nicht ein.

6

Die Klägerin legte Widerspruch ein und machte geltend, die I1. dürfe ihren
Betrieb schon jetzt nicht erweitern, da sie Rücksicht auf die umliegende
Wohnbebauung an den Straßen An der Linde, L.----straße und D. Straße zu
nehmen habe. Die genehmigte Schallschutzwand stelle sicher, dass keine
unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen auftreten würden. Aus dem insoweit
eingeholten Gutachten des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 18. März 1997 ergebe
sich, dass unter Berücksichtigung der konzipierten Lärmschutzwand der
Nachtrichtwert von 45 dB(A) nicht überschritten werde und auch einzelne
Spitzenpegel, die den Richtwert um mehr als 20 dB(A) überschritten, nicht zu
erwarten seien. Die Klägerin wies ferner auf Nachbarbeschwerden gegen den
Betrieb der x. hin. Das Staatliche Umweltamt Hagen teilte der Bezirksregierung
unter dem 07. Dezember 2000 mit, dass diese Beschwerden inzwischen
zurückgenommen worden seien. Mit Bescheid vom 16. Mai 2001 wies die
Bezirksregierung den Widerspruch der Klägerin zurück. Dazu verwies sie im Kern auf
die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und führte ergänzend aus, das
Vorhaben der Klägerin verletze das Gebot der Rücksichtnahme um so mehr, weil die
geplante Lärmschutzwand aus bauordnungsrechltichen Gründen nicht verwirklicht
werden könne.

7

Die Klägerin hat am 08. Juni 2001 Klage erhoben.

8

Sie macht geltend, die Rücknahmebescheide des Beklagten seien schon
unbestimmt, im übrigen aber auch ermessensfehlerhaft, weil keine Bestimmung über
die zeitliche Wirkung der Rücknahme getroffen worden sei. Die Rücknahmen seien
auch ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte von falschen Tatsachen ausgehe. In der
Umgebung des Betriebes der x. seien heute schon empfindliche Nutzungen
vorhanden, durch das neu hinzukommende Vorhaben seien keine zusätzlichen
Immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zu besorgen. Schon heute würde durch
den Betriebshof der x. . der für Mischwerte anzusetzende Immissionsrichtwert von
45 dB(A) nachts an der Wohnbebauung an der D. Straße Nr. 164 überschritten.
Die Geräuschimmissionen des Betriebshofs erreichten dort nach der Berechnung
des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 22. Februar 1999 ohne Schallschirm und
ohne die geplante Wohnbebauung nachts einen Immissionspegel von 47,1
dB(A).

9

Die Klägerin beantragt,
die Bescheide des Beklagten vom 27. März 2000 und vom
30. März 2000 betreffend die Rücknahme von
Teilbaugenehmigungen, Baugenehmigungen,
Nachtragsgenehmigungen und einen Bauvorbescheid für
das Grundstück Gemarkung C. , Flur 14, Flurstück 1168
(D. Straße 170 a-h in I. ) und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 16.
Mai 2001 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Verfahrensakte 10 L 3031/98 und auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
B. Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin ist nicht begründet. Die
angefochtenen Rücknahmebescheide des Beklagten und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung B. vom 16. Mai 2001 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

1. Das Gericht hat zunächst keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit des
Bescheides des Beklagten vom 30. März 2000, mit dem die der Rechtsvorgängerin
der Klägerin erteilte Baugenehmigung vom 9. April 1998 für die Errichtung einer
Schallschutzwand zurückgenommen worden ist.

16

Dieser Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW.

17

Der Rücknahmebescheid ist entgegen der Ansicht der Klägerin hinreichend
bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Wird eine Baugenehmigung mit der
Begründung zurückgenommen, sie sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, ist
mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die
Rücknahme „ex tunc" erfolgt ist; dies gilt umso mehr, wenn die Rücknahme
veranlasst ist durch einen Nachbarwiderspruch, der als begründet gewertet wird,

18

OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2002 -7 B 326/02-,
BauR 2002, 1746.

19

Gemessen daran hat das Gericht keine Zweifel, dass der Beklagte die
Rücknahme der Baugenehmigung vom 9. April 1998 hier mit Wirkung für die
Vergangenheit ausgesprochen hat. Die Rücknahme ist erfolgt auf den
Nachbarwiderspruch der I1. hin, den der Beklagte -wenn auch erst nach Weisung
der Bezirksregierung B. - als begründet angesehen hat. Irgendwelche
Anhaltspunkte dafür, dass die Rücknahme hier nicht „ex tunc" sondern mit Wirkung
für einen späteren Zeitpunkt erfolgen sollte, bestehen nicht, solche sind auch von der
Klägerin nicht aufgezeigt worden.

20

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Baugenehmigung vom 9. April
1998 zur Errichtung einer Schallschutzwand auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz
1 VwVfG NRW liegen vor. Der Beklagte hat diese Baugenehmigung rechtswidrig
erteilt. Diese Genehmigung steht mit der nachbarschützenden Bestimmung des § 6
Abs. 10 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 bis 9 BauO NRW nicht in Einklang. Von der
genehmigten Schallschutzwand gehen nach ihrer Dimension Wirkungen wie von
einem Gebäude aus. Vor dieser Schallschutzwand wird die erforderliche
Abstandfläche zum Grundstück der I1. hin nicht eingehalten. Die Errichtung der
Schallschutzwand ist auch nicht auf der Grundlage von § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2
BauO NRW ohne eigene Abstandfläche zulässig. Dies folgt schon daraus, dass auf §
6 Abs. 11 in der Bestimmung des § 6 Abs. 10 BauO NRW nicht verwiesen wird. Im
übrigen handelt es sich bei der genehmigten Schallschutzwand auch nicht um eine
„geschlossene Einfriedung" im Sinne von § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW,

21

vgl. dazu nur Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW,
§ 65 (Stand: Februar 2003) Rz 89 m.w.N.

22

Ist die Baugenehmigung vom 9. April 1998 damit rechtswidrig, so ist der Beklagte
an deren Rücknahme nicht durch die Einschränkungen von § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG
NRW gehindert. Diese Einschränkungen gelten gemäß § 50 VwVfG NRW nicht,
wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden
ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage
abgeholfen wird. So liegt der Fall hier. Wie das erkennende Gericht in seinem
Beschluss vom 29. Oktober 1998 (10 L 3031/98) und das OVG NRW im Beschluss
vom 2. Februar 1999 (10 B 2558/98) schon ausgeführt haben, richtete sich der
Widerspruch der I1. vom 27. Mai 1998 auch gegen die Baugenehmigung vom 9.
April 1998. Die Rücknahme des Beklagten ist weiterhin während des von der I1.
betriebenen Widerspruchsverfahrens erfolgt. Durch die Aufhebung der
Baugenehmigung ist schließlich dem Widerspruch der I1. im Sinne von § 50 VwVfG
NRW abgeholfen worden. Es kann offenbleiben, ob die Anwendung von § 50 VwVfG
NRW voraussetzt, dass der erhobene Widerspruch oder die Klage zulässig und
begründet sein muss,
zum Meinungsstand vgl. nur Sachs in
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001,
§ 50 Rz 98 ff. m.w.N.

23

Der Widerspruch der I1. gegen die Baugenehmigung vom 9. April 1998 war
hier zulässig und auch begründet. Insbesondere hat die I1. ihr
Nachbarabwehrrecht nicht dadurch verwirkt, dass sie selbst eine
abstandflächenwidrige Stützmauer an der Grenze zum Grundstück D. Straße
170 errichtet hat. Hält der Eigentümer eines bebauten Grundstücks mit seinem
Gebäude oder mit anderen baulichen Anlagen, die Abstandflächen auslösen können,
die für ihn maßgeblichen Abstandregelungen selbst nicht ein, bedeutet dies nicht,
dass er sich nicht mehr gegen die Verletzung von Abstandflächenvorschriften durch
einen Nachbarn zur Wehr setzen kann. Er braucht etwa solche Verletzungen von
Abstandvorschriften durch die Nachbarbebauung nicht zu dulden, die sein
Grundstück stärker beeinträchtigten als sein eigener Rechtsverstoß das
Nachbargrundstück beeinträchtigt,

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 -10 A
1402/98-, BauR 2002, 295; Beschluss vom 15. Februar
1996 -7 B 3431/95-, BRS 58 Nr. 106.

25

Gemessen daran musste die I1. hier nicht hinnehmen, dass vor der
genehmigten Schallschutzwand die erforderliche Abstandfläche zu ihrem Betriebshof
nicht eingehalten wird. Die Baugenehmigung des Beklagten vom 9. April 1998 hat
einen deutlich stärkeren Abstandflächenverstoß zur Folge, weil sie eine
Schallschutzwand zuläßt, die auf 55 m Länge 2 m über das Gelände des
Betriebshofs der I1. hinausragt,

26

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 1999
-10 B 2558/98- (Blatt 14 des Beschlussabdrucks).

27

Das nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW eröffnete Ermessen zur Rücknahme
der Baugenehmigung vom 9. April 1998 ist hier auf Null reduziert, da der
Widerspruch der I1. -wie ausgeführt- zulässig und begründet war,

28

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 8. November 2001 -4 C 18.00-,
ZfBR 2002, 364.

29

Die Rücknahme ist auch zu Recht gegenüber der Klägerin als
Rechtsnachfolgerin der inzwischen insolventen Genehmigungsempfängerin
ausgesprochen worden.

30

2. Auch die Bescheide des Beklagten vom 27./30. März 2000, mit denen die der
Rechtsvorgängerin der Klägerin erteilten Teilbaugenehmigungen für Erd- und
Fundamentarbeiten vom 10. März 1998, die Baugenehmigungen vom 26. März 1998
zur Errichtung von je einer Doppelhaushälfte mit einem Pkw-Einstellplatz und die
Nachtragsgenehmigungen zur Unterkellerung der Baukörper zurückgenommen
worden sind, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage
ebenfalls in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. An der hinreichenden Bestimmtheit der
Rücknahmebescheide bestehen auch hier entgegen der Ansicht der Klägerin keine
Zweifel. Aus den o. g. Gründen ist auch hier mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Rücknahmen mit Wirkung für die
Vergangenheit ausgesprochen worden sind.

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Die Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW liegen vor. Die
bezeichneten Teilbaugenehmigungen, Baugenehmigungen und
Nachtragsgenehmigungen sind rechtswidrig. Die genehmigten Vorhaben fügen sich
nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung
ein, weil sie die gebotene Rücksichtnahme auf das angrenzende Betriebsgrundstück
der I1. verletzen. Wie zwischen den Beteiligten nach Durchführung des Ortstermins
des OVG NRW im Eilverfahren nicht mehr streitig ist, ist die nähere Umgebung des
Baugrundstücks als eine Gemengelage mit Elementen sowohl von gewerblicher
Nutzung als auch von Wohnnutzung zu qualifizieren. Dabei wird die nähere
Umgebung maßgeblich mitgeprägt durch den seit den 60er Jahren des vorigen
Jahrhunderts existenten Betriebshof der I1. . In diese Eigenart der näheren
Umgebung fügt sich das Neubauvorhaben auf dem Grundstück D. Straße 170
in I. nicht ein, weil es an den genehmigten emittierenden Betrieb der I1. zu nahe
heranrückt und sich damit dessen schädlichen Umwelteinwirkungen, die durch Lärm,
weiter aber auch durch die Abgase der Omnibusse verursacht werden, aussetzt. Das
OVG NRW hat dies im einzelnen in seinem Beschluss vom 2. Februar 1999 (10 B
2558/98, Blatt 10 bis 13 des Beschlussabdrucks) dargelegt. Es hat insbesondere
darauf hingewiesen, dass das eingeholte Gutachten des Rheinisch-Westfälischen
TÜV vom 18. März 1997, wonach unter Berücksichtigung der konzipierten
Lärmschutzwand der hier maßgebliche Nachtrichtwert von 45 dB(A) nicht
überschritten werde und auch einzelne Spitzenpegel, die den Richtwert um mehr als
20 dB(A) überschritten, nicht zu erwarten seien, keine Gewähr dafür biete, dass die
an den gewerblichen Betrieb der I1. heranrückende Wohnbebauung dieser
gegenüber nicht als rücksichtslos zu qualifizieren sei. Das Gutachten des TÜV habe
nämlich nicht berücksichtigt, dass die I1. zulässigerweise betriebliche Abläufe
intensivieren dürfe und eine solche Intensivierung zu einer Überschreitung der
Lärmrichtwerte für die heranrückende Wohnbebauung führen müsse. Das OVG NRW
hat sich in dem zitierten Beschluss auch im einzelnen mit den damals erhobenen und
heute unverändert aufrechterhaltenen Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt.
Das Gericht schließt sich diesen Erwägungen des OVG NRW an und nimmt darauf
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug.

32

Dass der Rechtsvorgängerin der Klägerin genehmigte Neubauvorhaben ist im
übrigen dem Betrieb der I1. gegenüber schon deshalb rücksichtslos, weil die nach
dem Gutachten des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 18. März 1997 errechneten
Richtwerte von 45 dB(A) während der Nachtzeit nur eingehalten werden können,
wenn eine Lärmschutzwand an der Grenze zum Grundstück der I1. errichtet wird.
Wie oben ausgeführt ist deren Errichtung hier aber nachbarrechtswidrig und damit
rechtlich unzulässig. Dies hat zur Folge, dass das Baugrundstück D. Straße
170 unzumutbaren Umwelteinwirkungen durch den Betrieb der I1. ungeschützt
ausgesetzt ist.

33

Die Rücknahme der Baugenehmigungen unterliegt auch hier nicht den
Einschränkungen von § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG NRW, weil ein Fall des § 50 VwVfG
NRW gegeben ist. Die I1. hat, wie sich ihrem Vorbringen eindeutig entnehmen
lässt, gegen diese Baugenehmigungen Widerspruch eingelegt, worauf die
Genehmigungen während des Widerspruchsverfahrens vom Beklagten
zurückgenommen worden sind. Dadurch ist dem zulässigen und begründeten
Widerspruch der I1. auch abgeholfen worden. Das nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW eröffnete Ermessen ist hier ebenfalls auf Null reduziert, da die Genehmigungen
während des Vorverfahrens auf den zulässigen und begründeten Widerspruch der
I1. zurückgenommen worden sind. Schließlich hat der Beklagte die Klägerin auch
hier zutreffend als Rechtsnachfolgerin der insolventen Empfängerin der
Baugenehmigungen in Anspruch genommen.

34

3. Die gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 30. März 2000
ausgesprochene Rücknahme des Vorbescheides vom 17. Juli 1997 ist ebenfalls
rechtmäßig. Der Beklagte kann sich auch insoweit auf § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW stützen. Das in der Voranfrage zur Prüfung gestellte Vorhaben fügt sich aus
den unter Ziffer 2. genannten Gründen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung
des Baugrundstücks nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG
NRW gelten auch hier gemäß § 50 VwVfG NRW nicht, wobei ergänzend anzumerken
ist, dass die I1. gegen den ihr am 19. August 1998 bekannt gewordenen
Vorbescheid am 14. September 1998 rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Im
übrigen wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2. verwiesen.

35

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr.
11 und 711 ZPO.

36

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz
1 VwGO liegen nicht vor.

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