Oberlandesgericht Naumburg ()
Beschluss vom 2014-06-30, Aktenzeichen 1 AR 8/14 (Zust)

Tenor

Zuständig für den Rechtsstreit ist das Amtsgericht Magdeburg.

Gründe

1

Die Voraussetzungen von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Magdeburg (Beschluss vom 6.5.2014) als auch das Landgericht Magdeburg (Beschluss vom 12.6.2014) für sachlich unzuständig erklärt haben.

2

In der Sache zuständig ist das Amtsgericht Magdeburg. Der Senat schließt sich der Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 16.12.2008 – 7 W 79/08 – [MDR 2009, 654]) an, dass der mit der Zahlungsklage verbundene Feststellungsantrag jedenfalls dann den Streitwert nicht erhöht, wenn die Forderung ausschließlich auf ein Vorsatzdelikt (wie vorliegend § 266a StGB) gestützt wird, weil dann identische Streitgegenstände vorliegen. Ist nur der Wert des Zahlungsantrages (4.787,73 Euro) zu berücksichtigen, ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben (§ 23 Nr. 1 GVG).