Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-14, Aktenzeichen 19 U 205/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0214.19U205.96.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Klägerin fertigt Geräte, die im Rahmen des grafischen
Gewerbes Verwendung finden und dazu dienen, Zeichnungen in
verwendbarer Litho-Fotografie-Qualität herzustellen. Dabei handelt
es sich um hochauflösliche Bilder für repro klare Filme, die mit
Hilfe dieser Geräte geschaffen werden. Die Geräte werden bezeichnet
als DanRip-System, das aus einer Steuer-Software und einer
Steuer-Hardware in Form einer Einsteckkarte besteht.

3

Am 26. 7. 1995 führte der Handelsvertreter der Klägerin dem
Geschäftsführer der Beklagten in den Räumen der Beklagten eines der
Geräte vor. Am selben Tage bestellte die Beklagte bei der Klägerin
drei Geräte des Typs DanRip plus Queuing System plus OPI zur einem
Stückpreis von (netto) 24.48O,OO DM; außerdem sollte die Beklagte
als Händler ein viertes System zu Demonstrationszwecken kostenlos
zur Verfügung gestellt erhalten. Das der Beklagten vorgeführte
Gerät sollte von der Beklagten bereits als erstes Gerät übernommen
werden. Die Klägerin beließ das von ihr installierte Gerät bei der
Beklagten und berechnete es unter dem 28. 7. 1995 (die Rechnung
selbst spricht irrtümlich vom 28. 5. 1995).

4

Die Klägerin, die ständig Bankkredit in einer Klageforderung
übersteigenden Höhe zu einem durchschnittlichen Zinssatz von 11 %
in Anspruch nimmt, mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 14.9. und
22.10.1995 sowie mit Anwaltsschreiben vom 28.11.1995 vergeblich zur
Zahlung.

5

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung des
Kaufpreises für das am 26. 7. 1995 gelieferte Gerät DanRip plus
Queuing System plus OPI in Höhe von 24.48O,OO DM in Anspruch;
darüber hinaus verlangt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten
zur Zahlung weiterer 48.96O,OO DM Zug um Zug gegen die Lieferung
von zwei weiteren Systemen DanRip einschließlich Queuing System und
OPI sowie einem dritten System DanRip plus Queuing System und OPI
als Demonstrationssystem.

6

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 13.
2. 1996 ist die Beklagte anwaltlich nicht vertreten gewesen und die
Klage durch das am 13. 2. 1996 verkündete Versämnisurteil - 85 O
1/96 - antragsgemäß zugesprochen worden.

7

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig Einspruch
eingelegt.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

das Versäumnisurteil vom 13. 2. 1996 aufrechtzuerhalten.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 13. 2. 1996 die Klage
abzuweisen.

12

Sie hat die Einrede der fehlenden Ausländer-Prozeßkosten
Sicherheit erhoben. Sie hat vorgetragen, daß am 26. 7. 1995
gelieferte Gerät sei nicht funktionstüchtig. Das Rip stürze häufig
und ohne erkennbaren Grund ab, und zwar während des
Rip.-Belichtungsvorganges. Bestimmte Befehle, z.B.Schriften, würden
überhaupt nicht oder nur sehr fehlerhaft belichtet. Die Schriften
kämen nicht wie durch die Befehle vorgegeben. Außerdem sei das Rip
instabil; d. h. es könne keinerlei Befehle durchgängig speichern
und sei so für einen Produktionsbetrieb nicht einsetzbar. Die
Mängelrügen seien unmittelbar nach Anlieferung telefonisch
gegenüber der Klägerin erfolgt. Angesichts der Mängel des
ausgelieferten Gerätes sei die Beklagte nach Treu und Glauben zur
Abnahme der beiden anderen bestellten Geräte nicht
verpflichtet.

13

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen
Pegert und hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Zur
Begründung hat es angeführt, daß die Beklagte nicht bewiesen habe,
daß sie ihrer Rügeobliegenheit aus § 377 HGB rechtzeitig
nachgekommen sei und deshalb etwaige Mängel des gelieferten Gerätes
nicht mit Erfolg geltend gemacht werden könnten. Die Annahme der
Beklagten, die noch nicht ausgelieferten Systeme könnten
mängelbehaftet sein, begründe keine Berechtigung der Beklagten, die
Lieferung der beiden weiteren Systeme abzulehnen.

14

Gegen dieses, ihr am 4. 7. 1996 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 26. 7. 1996 Berufung eingelegt und diese nach
Fristverlängerung bis Mitte November 1996 am 11. 11. 1996
begründet.

15

Die Beklagte macht geltend, sie habe mit Schreiben vom 2. 9.
1996 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, so daß kaufvertragliche
Ansprüche der Klägerin entfielen. Zum Rücktritt sei sie berechtigt
gewesen, weil die Klägerin ihren vertraglichen Verpflichtungen
nicht vollständig nachgekommen sei; im Lieferumfang des im Sommer
1995 überlassenen DanRips sei weder ein Handbuch enthalten, noch
eine sonstige ausreichende Dokumentation der Funktionsweise des
Gerätes. Die Lieferung einer Anleitung stelle beim Verkauf eines
Computersystems eine Hauptleistungspflicht dar, auch wenn sie im
Vertragstext nicht als geschuldeter Gegenstand erwähnt sei. Trotz
entsprechender Aufforderung habe die Klägerin kein Handbuch zur
Verfügung gestellt. Zur Erfüllung ihrer kaufvertraglichen
Verpflichtung sei der Klägerin weiterhin eine Frist bis 1. 8. 1996
eingeräumt worden. Die Frist sei fruchtlos verstrichen. Die
Probleme mit dem DanRip-System seien in vollem Umfang erst etwa ab
Ende November 1995 sichtbar geworden. Sie verkaufe ihren Kunden
regelmäßig Komplettlösungen, die sie in ihrem eigenen
Geschäftsräumen vorführe. Zu diesem Zweck werde dann von der
Beklagten eine komplette Anlage in den Betriebsräumen installiert,
um der Kundschaft einen Echtbetrieb vorstellen zu können. Umgekehrt
sei es dann so, daß sie ein ihr geliefertes Gerät bei Empfang
lediglich auf seine grundsätzliche Funktionstauglichkeit und
Mangelfreiheit überprüfe. Eine solche Prüfung habe bei dem ihr
überlassenen Gerät zunächst keine Mängel ergeben. Nach ersten
Anfragen von Kunden der Beklagten und einer Installation des
Gerätes für Demonstrationszwecke im Echtbetrieb hätten sich die
bereits erstinstanzlich gerügten Fehler eingestellt. Die Beklagte
wiederholt im übrigen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie macht geltend, bereits bei Übergabe des ersten DanRip
-Systems habe sie der Beklagten ein englischsprachiges
Anwendungshandbuch überlassen. Hiermit sei die Beklagte
einverstanden gewesen. Das Angebot der Klägerin, eine noch
umfangreichere Dokumentation vorzulegen, habe der Geschäftsführer
der Beklagten dahin in englischer Sprache beantwortet, daß das
DanRip System "so leicht zu verstehen sei, daß er keine weitere
Dokumentation benötige". Tatsächlich habe sich die Beklagte - wie
unstreitig ist - erst 11 Monate nach Übergabe des DanRip-Systems an
die Klägerin gewandt, mit der Bitte um Information über den
neuestens Software Level und die dazu gehörige deutschsprachige
Dokumentation. Auf ein weiteres Aufforderungsschreiben vom 16. 7.
1996 hin habe die Klägerin der Beklagten das gewünschte
deutschsprachige Handbuch übersandt; den Empfang habe die Beklagte
mit e-mail-Schreiben vom 7. 7. 1996 bestätigt. Das deutschsprachige
Handbuch enthalte sämtliche für die Anwendung der gelieferten Ware
erforderlichen Informationen. Ein Grund zum Rücktritt vom
abgeschlossenen Kaufvertrag stehe der Beklagten nicht zu. Die von
der Beklagten behaupteten Mängel lägen nicht vor. Die
mitgelieferten OPI - Funktionen arbeiteten korrekt. Soweit in
Ausnahmefällen Fehlerfunktionen aufgetreten sein sollten, hätten
diese Ursache nicht im Zustand der Ware, sondern seien
ausschließlich auf von der Klägerin nicht zu vertretende
Anwendungsfehler zurückzuführen. In jedem Falle liege eine
rechtzeitige Mängelanzeige im Sinne von § 377 Abs. 1 HGB nicht
vor.

21

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im
übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.

22

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

23

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung

24

hat in der Sache keinen Erfolg.

25

1.

26

Die Klägerin kann gemäß § 433 Abs. 2 BGB von der Beklagten die
Zahlung von 24.480,-- DM für das am 26.7.1995 gelieferte und
installierte - erste - DanRip-System verlangen.

27

a)

28

Deutsches materielles Recht ist im Streitfall anwendbar. Die
Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf sind im Streitfall nicht anwendbar;
Großbritannien ist kein Vertragsstaat dieses Übereinkommens. Die
Parteien haben im vorliegenden Falle deutsches Recht als
anzuwendendes materielles Recht nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB
vereinbart. Zwar braucht die Rechtswahl der Parteien nicht
ausdrücklich getroffen zu werden; sie kann vielmehr auch konkludent
erklärt werden. Indizien für eine konkludente Rechtswahl, die auch
nachträglich erfolgen kann (Art. 27 Abs. 2 EGBGB), ist u. a. das
Verhalten der Parteien im Prozeß, namentlich die beiderseitige
Behandlung der Sache nach deutschem Recht (Palandt-Heldrich, BGB,
56. Auflage, Art. 27 EGBGB Rdnr. 7 unter Hinweis auf BGH NJW-RR
1986, 456 und auf weitere Entscheidungen). Es genügt insoweit auch,
daß die Parteien die vom Landgericht bejahte Vereinbarung deutschen
Rechts im Berufungsrechtszug übereinstimmend und rügelos
hingenommen haben (BGH NJW 1991, 1292, 1293 m. w. N.).

29

b)

30

Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises ist mit Abschluß des
Kaufvertrages vom 26. 7. 1995 entstanden und die Beklagte zur
Zahlung des Kaufpreises für das bereits gelieferte DanRip - System
verpflichtet.

31

Der Kaufvertrag ist nicht durch den mit Schreiben vom 2. 9. 1996
erklärten Rücktritt der Beklagten weggefallen bzw. in ein
Rückgewährschuldverhältnis übergegangen mit der Folge, daß
kaufvertragliche Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nicht
mehr bestehen würden.

32

Der Beklagten steht nämlich kein Rücktrittsgrund nach
Verzugsgrundsätzen (§§ 326 Abs.1, 327, 346 BGB) und auch nicht die
Einrede des nichterfüllten Vertrages (§§ 320, 322 BGB) zur Seite.
Sie kann sich nicht auf eine fehlende Lieferung des Handbuchs zum
DanRip-System berufen. Gegenstand des zwischen den Parteien
abgeschlossenen Vertrages war die Lieferung eines von der Klägerin
entwickelten Standard-Hardware- und Software-Programms. Die
Installation des DanRip-Systems durch die Klägerin bei der
Beklagten erfolgte zur Demonstration und Vorführung der Anlage zu
Verkaufszwecken, war also nicht bereits Gegenstand einer
rechtlichen Verpflichtung der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die
Hauptpflichten der Klägerin bestanden demgemäß in der Überlassung
und Übereignung des Liefergegenstandes, nämlich des DanRip-Systems
plus Queuing System plus OPI. Zu den der Klägerin als Verkäuferin
von standardisierter Hard- und Software obliegenden Hauptpflichten
gehört indes auch die Lieferung einer schriftlichen
Bedienungsanleitung(Hard- und Softwarehandbücher), selbst wenn sie
nicht im Vertragstext als geschuldeter Vertragsgegenstand erwähnt
wird, worauf die Beklagte zutreffend hinweist. Die Zurückhaltung
eines solchen Handbuches ist demgemäß nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (Urt.vom 4.11.1992 - VIII ZR 165/91 - in: NJW
1993, 461, 462; Urt. vom 3.11.1992 - X ZR 83/90 - in: NJW 1993,
1063, 1064 f.) und des Senats (Urt. vom 3.12.1993 - 19 U 157/93 -
in: OLGR 1994, 13) als teilweise Nichterfüllung zu werten.

33

Gleichwohl ist es der Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242
BGB) verwehrt, sich erstmals in zweiter Instanz auf die fehlende
Aushändigung eines Benutzerhandbuchs zu berufen. Der Geltendmachung
eines auf die unterbliebene Lieferung des Handbuchs gestützten
Vertragsrücktritts wie auch der Einrede des nichterfüllten
Vertrages (§§ 320, 322 BGB) steht der - von der Klägerin sinngemäß
erhobene - Einwand widersprüchlichen Verhaltens entgegen. Zwar läßt
die Rechtsordnung widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu,
weshalb es einer Partei regelmäßig nicht verwehrt ist, ihre
Rechtsansichten und ihre Rechtsverteidigung zu ändern oder sich gar
auf die Nichtigkeit von ihr abgegebener Erklärungen zu berufen
(BGHZ 87,169,177 = NJW 1983,2073,2075). Widersprüchliches Verhalten
ist aber mißbräuchlich und damit nicht hinzunehmen, wenn für den
anderen (Vertrags-)Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden
ist (BGH NJW 1986,2104,2107 = LM Nr. 6 zu § 808 BGB) oder wenn
besondere andere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig
erscheinen lassen (BGH NJW 1992,834 m.w.N.). Einen solchen
Vertrauenstatbestand hatte die Beklagte im Streitfall
geschaffen:

34

Die Beklagte war zwar mit Abschluß des Kaufvertrages vom
26.7.1995 berechtigt, die Lieferung eines deutschsprachigen
Handbuches von der Klägerin zu verlangen. Eine solche Anforderung
eines Benutzerhandbuches erfolgte durch die Beklagte erstmals -
nach Verkündung des angefochtenen Urteils vom 25.6.1996 - mit
Schreiben vom 26.6.1996 (Anl. K 7 - Bl. 146 d.A.). Bis dahin hatte
die Beklagte das Fehlen des Handbuches nicht beanstandet. Sie hatte
vielmehr nach dem Aufbau des DanRip-Systems durch die Klägerin am
26.7.1995 dieses System nach eigenem Vorbringen im November 1995
Kunden vorgeführt. Trotz - angeblicher - Probleme bei der
Handhabung des DanRip-Systems forderte die Beklagte das
Benutzerhandbuch bei der Klägerin nicht an. Auch auf die Mahnungen
der Klägerin vom 14.9., 22.10. und 28.11.1995 zur Zahlung des
Kaufpreises erfolgte keine Reaktion der Beklagten. Selbst nach
Zustellung der auf Zahlung des Kaufpreises für das gelieferte und
die noch zu liefernden DanRip-Systeme gerichteten Klage hatte die
Beklagte - die von der Klägerin am 26.7.1995 in die Handhabung des
Systems eingeführt worden war - keinen Anlaß gesehen, auf das
Fehlen des Benutzerhandbuchs hinzuweisen und die Lieferung dieses
Handbuchs zu verlangen. Die Beklagte verteidigte sich
erstinstanzlich vielmehr mit angeblichen Funktionsmängeln des
Systems. Die Anforderung des Handbuchs - das nach dem von der
Beklagten vorgelegten Gutachten Schneider vom 9.8.1996 (dort Seite
10 - Bl. 98 d.A.) zur Installation des Systems erforderlich war -
erfolgte erst, nachdem diese Verteidigung aufgrund der zur Frage
einer rechtzeitigen Rüge solcher Funktionsmängel durchgeführten
Beweisaufnahme keinen Erfolg hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die
Installation des DanRip-System durch die Klägerin aber bereits
vorgenommen worden. Angesichts der bei dem Aufbau des
DanRip-Systems erfolgten Einführung in die Handhabung des Systems,
dessen Vorläufer dem Geschäftsführer der Beklagten bekannt waren
und mit denen er schlechte Erfahrungen gemacht hatte, und der
Nichtbeachtung von drei Anmahnungen des Kaufpreises konnte und
durfte die Klägerin ohne weiteres den Schluß ziehen, daß die
Beklagte die Zahlung des Kaufpreises nicht von der Lieferung des
Benutzerhandbuchs abhängig machen und aus dem Unterbleiben der
Handbuchlieferung keine Erfüllungsansprüche - sei es im Wege des
Vertragsrücktritts, sei es als Zurückbehaltungsrecht wegen
Nichterfüllung des Kaufvertrages - mehr herleiten werde. Davon
unberührt bliebe allerdings die sich dann als Nebenpflicht
ergebende Verpflichtung der Klägerin zur Aushändigung eines
Benutzerhandbuchs für das im Juli 1995 gelieferte DanRip-System.
Ein hierauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB
ist aber vorliegend ebenfalls ausgeschlossen, weil die Beklagte die
Zahlung des Kaufpreises von 24.480,-- DM wegen einer
unverhältnismäßig geringen Forderung (im Werte des Handbuchs)
zurückhalten würde, was von der Klägerin nach Treu und Glauben
nicht hinzunehmen ist (arg. § 320 II i.V.m. § 242 BGB).

35

c)

36

Die Beklagte kann die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nach
§§ 346, 459 Abs. 1, 462, 465, 467 BGB auch nicht wegen Sachmängeln
des bereits gelieferten Systems geltend machen.

37

Zwar hat die Beklagte erstinstanzlich und auch im
Berufungsverfahren eine Reihe von angeblichen Mängeln des gekauften
Systems behauptet; dazu zählen insbesondere das Abstürzen des
Systems während des Belichtungsvorganges, die unzureichende oder
nicht erfolgende Belichtung Befehle und das häufige nicht korrekte
Arbeiten der mitgelieferten OPI-Funktion. Das tatsächliche
Vorliegen dieser Mängel hat die Beklagte zwar durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt, der Einholung
eines solchen Sachverständigengutachtens bedarf es jedoch nicht,
weil die Beklagte nach § 377 Abs. 2 HGB mit der Geltendmachung von
Mängeln des gelieferten Systems ausgeschlossen ist.

38

Der Kaufvertrag über die Lieferung des DanRip-Systems ist für
beide Teile ein Handelsgeschäft. Beide Parteien sind Vollkaufleute.
Die Veräußerung bzw. der Erwerb eines Computersystems der
vorliegenden Art gehört zu den jeweiligen Geschäftsbetrieben beider
Parteien.

39

Dies bedingt für die Beklagte als Käuferin die Pflicht, die
gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung - soweit nach
ordnungsgemäßigen Geschäftsgang tunlich - zu untersuchen und
etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Dieser
Verpflichtung aus § 377 Abs. 2 HGB ist die Beklagte nicht
nachgekommen.

40

Die Obliegenheit des Käufers zur unverzüglichen Untersuchung der
Kaufsache und Rüge entdeckter Fehler setzt erst mit der Ablieferung
des Kaufgegenstandes ein (BGHZ 93,338,347; NJW 1993,461,462).
Hierzu gehört beim Kauf von Computer-Hard- und -Software
grundsätzlich auch die Auslieferung einer schriftlichen
Bedienungsanleitung (BGH NJW 1993, a.a.O.). Vorliegend war der
Anspruch der Beklagten auf Auslieferung eines solchen
Benutzerhandbuchs jedenfalls nach Erhalt der - zweiten -
schriftlichen Anmahnung des Kaufpreises vom 22.10.1995, die etwa
drei Monate nach dem Kauf des DanRip-Systems erfolgte, spätestens
aber bei Vorführung des von der Klägerin gelieferten Systems vor
interessierten Kunden der Beklagten im November 1995, verwirkt. Die
Vorführung des Systems ohne Kenntnis des deutschsprachigen
Benutzerhandbuchs durch die Beklagte gegenüber Kunden zeigt, daß
die Beklagte auf ein solches Handbuch nach der Installation des
Systems nicht angewiesen war und hierauf keinen Wert legte. War
aber danach jedenfalls bei der Demonstration des DanRip-Systems im
November 1995 vor Kunden der Beklagten die Lieferung des
Benutzerhandbuchs nicht mehr erforderlich, begann spätestens mit
Durchführung dieser System-Demonstration zu Verkaufszwecken die
(kurze) Frist zur Untersuchung und Rüge aus § 377 HGB zu
laufen.

41

Die Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, erstmals bei
der Verkaufsdemonstration im November 1995 seien die von ihr
gerügten Funktionsmängel aufgetreten. Unterstellt man dies als
zutreffend, so wäre eine Ende Januar 1996 erstmals erhobene
Mängelrüge nicht mehr "unverzüglich" im Sinne von § 377 HGB.
Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern im Sinne von § 121
BGB. Der vom Landgericht vernommene Zeuge Pegert hat hierzu
bekundet, daß in seiner Anwesenheit Gespräche zwischen den Parteien
über Mängel des gelieferten DanRip-Systems nicht vor Ende
Januar/Anfang Februar 1996 geführt worden seien. Eine etwa zwei
Monate nach der Entdeckung von Mängeln der gelieferten Anlage
erfolgende Mängelanzeige widerspricht dem Gebot der Rüge
mangelhafter Ware ohne schuldhaftes Zögern.

42

Gilt aber danach das erste an die Beklagte ausgelieferte
DanRip-System mangels rechtzeitiger Rüge von Mängeln als genehmigt
im Sinne von § 377 Abs. 2 HGB, ist die Beklagte zur Zahlung des für
dieses System vereinbarten Kaufpreises von 24.480,-- DM
verpflichtet.

43

2.

44

Die Klägerin kann darüberhinaus gemäß § 433 Abs. 2 BGB von der
Beklagten Zug um Zug gegen Lieferung der beiden weiteren bestellten
DanRip-Systeme und des weiteren zugesagten
DanRip-Demonstrationssystems die Zahlung des hierfür festgelegten
Kaufpreises von 48.960,-- DM verlangen.

45

Auf ein Leistungsverweigerungsrecht könnte sich die Beklagte
insoweit nur berufen, wenn die Mangelhaftigkeit des bereits
gelieferten DanRip-Systems feststünde. Das ist aber nicht der Fall.
Das von der Beklagten vorgelegte Gutachten Schneider vom 9.8.1996
bemängelt in erster Linie eine unzureichende Dokumentation des
gelieferten Systems. Daraus können aber keine Rückschlüsse auf
mögliche Mängel der beiden noch zu liefernden DanRip-Systeme
gezogen werden.

46

3.

47

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286, 284, 288 BGB gerechtfertigt.
Verzug der Beklagten mit der Zahlung des Kaufpreises für das erste
DanRip-System war mit dem Zugang der Mahnung der Klägerin vom
14.9.1995 eingetreten. Dieser Zugang ist mit dem 15.9.1995
anzunehmen. Die Höhe des der Klägerin entstandenen
Verzugszinsschadens ist mit 11 % Kreditzinsen p.a. unwidersprochen
geblieben.

48

4.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10; 711 ZPO.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: 73.440,-- DM