Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-25, Aktenzeichen 8 K 1393/06
ECLI:DE:VGK:2007:0425.8K1393.06.00

Tenor

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 1.
Juni 2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 10. Februar
2006 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
für die Errichtung einer Außengastronomie auf dem Grundstück C. Straße ooo,
Gemarkung L. , Flur o, Flurstück oo/o in Bonn.

3

Eine zunächst unter dem 25. Juli 2001 erteilte Baugenehmigung für eine
gastronomische Außennutzung der Gaststätte „M. „ mit 40 Gastplätzen wurde
durch Bescheid der Beklagten vom 20. September 2004 widerrufen. Gegen den
Widerruf wurde zunächst unter dem 8. Oktober 2004 Widerspruch eingelegt, der aber
unter dem 15. März 2005 zurückgenommen wurde.

4

Unter dem 1. Juni 2005 erteilte die Beklagte der Beigeladenen eine
Baugenehmigung für eine gastronomische Außennutzung der Gaststätte „M. „
mit 10 Gastplätzen.

5

Wegen der Einzelheiten der Genehmigungen, insbesondere wegen der in den
Genehmigungsverfahren vorgelegten schalltechnischen Stellungnahmen des
Sachverständigen Dipl. Ing. Q. Q1. vom 15. Juni 2001 und vom 23. März 2005
wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

6

Gegen die Baugenehmigung vom 1. Juni 2005 legte der Kläger am 20. Juni 2005
Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 10.
Februar 2006 zurückgewiesen wurde.

7

Der Kläger hat am 9. März 2006 Klage erhoben, zu deren Begründung er unter
anderem geltend macht, er werde durch den von den Gästen der Außengastronomie
verursachten Lärmpegel erheblich und unzumutbar beeinträchtigt. Die Berechnungen
des Gutachters Q1. seien nicht nachvollziehbar und die Ausführungen nicht
plausibel.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 1. Juni 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 10. Februar 2006
aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie macht unter anderem geltend, dass die Stellungnahme des Gutachters aus
dem Jahr 2005 im Zusammenhang mit dem Gutachten aus dem Jahr 2001 zu sehen
sei und von der Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte auszugehen sei.

13

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Das Gericht hat die Örtlichkeit anlässlich der mündlichen Verhandlung am 25.
April 2007 in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten der
Inaugenscheinnahme und mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll
verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Klage ist begründet. Die streitbefangenen Bescheide sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

18

Die angefochtene Baugenehmigung verstößt zum Nachteil des Klägers gegen
das Gebot der Rücksichtnahme.

19

Das Gebot der Rücksichtnahme ermöglicht einen Ausgleich widerstreitender
Interessen der Nachbarn. Ob es verletzt ist, lässt sich jeweils nur unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entscheiden. Erforderlich ist dabei
eine Abwägung zwischen den Interessen des Rücksichtnahmeberechtigten und des
Rücksichtnahmeverpflichteten. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des
berechtigten Nachbarn ist, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen.
Umgekehrt muss der Bauherr um so weniger Rücksicht nehmen, je verständlicher
und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Danach liegt eine
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes dann vor, wenn die durch das Vorhaben
hervorgerufene Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der wechselseitigen
Interessen für den Nachbarn nicht mehr zumutbar sind,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Februar 1977
- 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 ff (126).

21

Davon ausgehend erweist sich vorliegend die erteilte Baugenehmigung wegen
der von der Außengastronomie ausgehenden Lärmbelästigung als rücksichtslos.

22

Dem grundsätzlich berechtigten Interesse der Beigeladenen an einer Erhöhung
des Umsatzes der Gaststätte durch die Außengastronomie steht das schutzwürdige
Interesse des Klägers gegenüber, durch den Lärm der Außengastronomie nicht noch
weitergehend in seiner Wohnruhe gestört zu werden. Der Unzumutbarkeit der von
der Außengastronomie ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen steht die Feststellung
des Gutachters Q1. in seiner Stellungnahme vom 23. März 2005 nicht entgegen.
Dieser hält zwar in seiner Stellungnahme - ausgehend von der unzutreffenden
Annahme, dass der Gastronomiebetrieb in einem Mischgebiet liege und ohne
Mitteilung der von ihm errechneten Dezibelwerte - fest, dass maximal 10
Außensitzplätze zulässig seien; das Gutachten geht aber sachlich falsch davon aus,
dass das nächste Wohnhaus sich ca. 7 m von der Grenzwand zur
Außenbewirtschaftung entfernt befinde (S. 1 der Stellungnahme vom 15. Juni 2001).
Tatsächlich befindet sich das nächste, ebenfalls vom Kläger bewohnte Haus
unmittelbar hinter der rückwärtigen Grenzwand zur Außenbewirtschaftung. Die
Entfernung der Außengastronomie zum Fenster des Wohnbereichs dieses Hauses
beträgt allenfalls 3,50 bis 4 m. Ohnehin haben technische Regelwerke wie die
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm nur eine begrenzte Aussagekraft, da
sie nicht alle Aspekte erfassen sodass regelmäßig eine situationsbedingte Abwägung
aller Umstände des Einzelfalls geboten ist,

23

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 20. Februar 1995 - 7 A 267/93 - und Beschluss vom 28.
August 1998 - 10 B 1253/98 -, BRS 60 Nr. 202.

24

Gerade bei der Beurteilung von Anlagen der Außengastronomie, auf die die
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm bereits gemäß Nr. 1 lit. b) TA Lärm
keine Anwendung findet, werden die Auswirkungen dieser - typischerweise
besonders lärmintensiven - Art des Gaststättenbetriebs durch eine schalltechnische
Untersuchung, die sich lediglich schematisch an den Vorgaben einer VDI-Richtlinie
orientiert, nicht vollständig erfasst. Es geht um die Beurteilung der Lautäußerung von
Gaststättenbesuchern, die von dem Gaststättenbetreiber kaum beeinflusst werden
können und die wegen ihrer Informationshaltigkeit als besonders störend empfunden
werden.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1996 - 11 A 635/95 -; VG
Minden, Urteil vom 17. Februar 2005 - 9 K 4536/03 -, juris.

26

Die Belastbarkeit von Menschen mit Lärm hängt von zahlreichen Faktoren ab, die
nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert aggregierend zusammengefasst
werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - die in die Beurteilung
einzustellenden Geräusche vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht
werden und vom Naturell und der jeweiligen Stimmung der einzelnen
Gaststättenbesucher abhängen und daher weder gesteuert noch hochgerechnet
werden können.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 1998 - 7 A 4640/97 - und
Urteil vom 9. Juli 1992 - 7 A 158/91 -, BRS 54 Nr. 190.

28

Vorliegend spielt sich die Außengastronomie unmittelbar an der Grenze zum
Grundstück des Klägers ab. Ein Abstand zum Beginn der Wohnbebauung auf dem
Grundstück des Klägers besteht nicht. Insbesondere bei gutem Wetter wird sich der
Betrieb der dann gut besuchten Außengastronomie für den Kläger als nachhaltig
störend auswirken. Gerade bei gutem Wetter besteht aber auch das berechtigte
Bedürfnis des Klägers, sich im Garten aufzuhalten oder die Fenster geöffnet zu
halten. Die Außengastronomie findet auf einem verhältnismäßig kleinen Streifen
zwischen dem Grundstück des Klägers und der Gaststätte statt, wobei ein
Entweichen des Lärms in die vom klägerischen Grundstück abgewandte, nördliche
Richtung nicht möglich ist, da sich dort die Hauswand des Lokals befindet, von der
die Geräusche auf einer Breite von mehreren Metern reflektiert werden. Ohnehin
spielt sich der Gastronomiebetrieb zu den Zeiten ab, die wegen ihrer typischen
Erholungsfunktion als besonders sensibel angesehen werden müssen (werktags ab
18.00 h, Wochenende), wobei naturgemäß mit fortschreitender Stunde und damit
auch mit fortschreitendem Ruhebedürfnis - u.a. bedingt durch Alkoholkonsum - auch
die Lautstärke stetig zunimmt. Auch bei Berücksichtigung der gegebenen
Gebietsvorbelastung ist von einem Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze
auszugehen. Die Ortsbesichtigung hat ergeben, dass die nähere Umgebung sich
keiner der Gebietsarten der Baunutzungsverordnung eindeutig zuordnen lässt und
von einer Gemengelage auszugehen ist. Innerhalb der Gemengelage herrscht aber
Wohnbebauung vor, die Außengastronomie grenzt unmittelbar an Wohnbebauung an
und das Grundstück, auf dem die Außengastronomie betrieben wird, weist wie
dargelegt besonders ungünstige Voraussetzungen auf. In der Gesamtschau
überschreitet damit die Zulassung der Außengastronomie die Grenze zur
Rücksichtslosigkeit.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 und 2 VwGO, 709 8 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

31