Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-30, Aktenzeichen 2 K 1098/07
ECLI:DE:VGD:2007:1030.2K1098.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im
Dienst des beklagten Landes.

3

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2006 beantragte sie bei der Beihilfestelle der
Bezirksregierung E (Bezirksregierung) die Genehmigung einer kieferorthopädischen
Behandlung ihres am 00.0.1985 geborenen Sohnes I. Sie legte hierzu einen
kieferorthopädischen Behandlungsplan des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie L
aus B vom 1. Dezember 2006 vor, in dem die voraussichtlichen Kosten mit
5.081,79 Euro beziffert sind und weiter ausgeführt ist:

4

„Diagnose

5

OK	Schmalkiefer mit engst. Protrusion der Front. Knapper Überbiß.
Kreuzbiss von 15 und 25

6

UK	Transversal regelgerecht entwickelter Kiefer mit Engstand der
Front.

7

Bisslage	Sklettale CL III

8

Therapie

9

OK	Dehnen, Harmonisieren des Zahnbogens. Engstandbeseitigung
und Kontraktion der Front. Bisssenkung. Überstellen des
Kreuzbisses.

10

UK	Slicen. Engstandbeseitigung, Ausformen des Zahnbogens.

11

(...)

12

Verw. Geräte	Invisalign, Lingualretainer (...)

13

Voraussichtliche Dauer 6 Quartale"

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2006 teilte die Bezirksregierung der Klägerin mit,
dass eine Beihilfefähigkeit nicht gegeben sei. Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a) der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) sei eine kieferorthopädische Behandlung
nur beihilfefähig, wenn die zu behandelnde Person bei Behandlungsbeginn das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme
von der Altersbegrenzung seien nach den vorgelegten Unterlagen nicht
gegeben.

14

Die Klägerin legte hiergegen unter dem 3. Januar 2007 Widerspruch mit der
Begründung ein, die Vollendung des 18. Lebensjahres könne ihr nicht entgegen
gehalten werden, da es sich bei der vorgesehenen Maßnahme nicht um eine
Erstbehandlung, sondern um die Fortsetzung einer früheren Behandlung durch die
Kieferorthopädin L1 aus F handele. Durch den Wohnortwechsel ihres Sohnes nach B
sei seit Studienbeginn Herr L mit der Behandlung betraut. Die Klägerin fügte ein
Schreiben
Frau L1 vom 20. Dezember 2006 bei, in dem ausgeführt ist:

15

In der Zeit vom 11.09.1995 bis 08.11.1999 hat eine
kieferorthopädische Behandlung stattgefunden.
Es handelte sich dabei um die Behebung einer Kieferkompression
mit beidseitigem Kreuzbiss und Platzmangel für 33, 43,
Mesialtendenz des Unterkiefers, vertikales Wachstum.

16

Wegen der Rezidivgefahr wurden nach Abschluss der
Behandlung die Retentionsplatten noch über zwei Jahre getragen
und im November 2001 die Weisheitszähne entfernt.
Ein fester Lingualretainer wurde empfohlen.

17

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch durch Bescheid vom
23. Februar 2007 mit folgender Begründung zurück: Der Sohn der Klägerin habe die
Altersgrenze überschritten. Zwar seien dann, wenn der Behandlungsbeginn vor
Vollendung des 18. Lebensjahres liege, Unterbrechungszeiten der Behandlung bis
zu zwölf Monaten beihilfenrechtlich unschädlich. Diese Voraussetzungen lägen hier
aber nicht vor. Eine schwere Kieferanomalie im Sinne des § 4 Abs. 2 lit. a)
2. Halbsatz BVO sei offenkundig nicht gegeben.

18

Mit Schreiben vom 21. Februar 2007, bei der Bezirksregierung eingegangen am
23. Februar 2007, führte die Klägerin unter Bezugnahme auf eine vorangegangene
telefonische Absprache mit dem Sachbearbeiter zur Begründung ihres Widerspruchs
ergänzend aus: Frau L1 habe seinerzeit auch nach Entfernen der Weisheitszähne im
November 2001 eine Rezidivgefahr nicht ausschließen können und deshalb
empfohlen, die Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls die
kieferorthopädische Maßnahme in Form eines Lingualretainers fortzusetzen. Im
medizinischen Sinne stelle deshalb der von Herrn L vorgesehene Lingualretainer
eine Fortführung der Therapie dar. In B sei ihr Sohn zunächst wegen
zurückgehenden Zahnfleisches von der Praxis C behandelt worden, so dass die
kieferorthopädische Maßnahme bis zum Herbst 2006 habe zurückgestellt werden
müssen. Die Klägerin fügte ein Schreiben des Herr L (ohne Datum) mit folgendem
Wortlaut bei:

19

hiermit bescheinige ich Ihnen, dass mein Behandlungsplan vom
01.12.2006 eine Weiterbehandlung der von der Kollegin L1
begonnenen Behandlung ist. Insbesondere wurde der Lingualretainer
von ihr explizit empfohlen.

20

Die Bezirksregierung teilte der Klägerin unter dem 27. März 2007 mit, dass sich
aus ihrem Schreiben vom 21. Februar 2007 keine neuen Erkenntnisse dafür
ergäben, dem Widerspruch stattzugeben.

21

Die Klägerin hat bereits am 20. März 2007 die vorliegende Klage erhoben. Sie
rügt zunächst, dass der Sachbearbeiter der Bezirksregierung vor Erlass des
Widerspruchsbescheides nicht, wie verabredet, ihre ergänzende
Widerspruchsbegründung nebst ärztlicher Bescheinigung abgewartet habe. Dies
stelle für sie einen „Missbrauch des Vertrauensschutzes" durch die Beihilfestelle dar,
zumal ihr aus Kollegenkreisen bekannt sei, dass bei über 18-jährigen Kindern im
ähnlichen Fall nach Vorliegen einer fachärztlichen Begründung die Kosten
übernommen worden seien.

22

In der Sache macht sie geltend: Es handele sich bei der Behandlung ihres
Sohnes durch Herrn L um die Fortsetzung der durch Frau L1 im September 1995
begonnenen kieferorthopädischen Behandlung. Diese sei entgegen dem insoweit
missverständlichen Wortlaut der Bescheinigung vom 20. Dezember 2006 nicht
bereits im November 1999 beendet gewesen. Denn ihr Sohn habe wegen der
Rezidivgefahr anschließend die Retentionsplatten noch über zwei Jahre getragen.
Auf Anweisung von Frau L1 vom 22. Oktober 2001 hätten zwecks Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen Kieferentwicklung am 16. November 2001 in der Praxis C1
die Weisheitszähne entfernt werden müssen. Demnach habe sich die
kieferorthopädische Behandlung ihres Sohnes durch Frau L1 bis Oktober 2001
erstreckt. Für die Zeit danach sei von Frau L1 angeraten worden, die Entwicklung
weiterhin zu beobachten, da auch nach Entfernen der Weisheitszähne die
Rezidivgefahr nicht ausgeschlossen gewesen sei. Gegebenfalls habe die
kieferorthopädische Behandlung weitergeführt werden sollen. Explizit empfohlen
worden sei von Frau L1 ein fester Lingualretainer. Die Klägerin hat zum Beleg hierfür
einen von Frau L1 am 22. Oktober 2001 erstellten „Nachtrag zum
kieferorthopädischen Behandlungsplan" vorgelegt, in dem es heißt, dass „zur
Vermeidung eines Rezidivs und zur Stabilisierung des Endergebnisses (...) das
Einsetzen einer Dauerretainers sinnvoll" sei.

23

Hierzu sei es allerdings nicht gekommen. Es habe in der Folgezeit zunächst auch
keine weiteren kieferorthopädischen Behandlungen durch Frau L1 oder einen
anderen Kieferorthopäden gegeben. Im Herbst 2004 habe ihr Sohn sein Studium in B
aufgenommen. Dort habe er sich Anfang 2005 wegen zurückgehenden
Zahnfleisches in die Behandlung der Zahnarztpraxis C begeben. Da sich diese
Behandlung bis Herbst 2006 erstreckt habe, habe die kieferorthopädische
Behandlung durch Herrn L bis zu diesem Zeitpunkt zurückgestellt werden müssen,
sei aber inzwischen aufgenommen worden.

24

Hiernach handele es sich bei der kieferorthopädischen Behandlung ihres Sohnes
um ein und dieselbe Maßnahme, lediglich durchgeführt von zwei verschiedenen
Kieferorthopäden. Bereits bei der Behandlung durch Frau L1 sei es um die
Behebung einer Kieferkompression mit beidseitigem Kreuzbiss gegangen, wie sich
etwa aus der Anlage zum Heil- und Kostenplan vom 29. Juni 1998 ergebe. Auch in
dem Behandlungsplan des Herrn L vom 1. Dezember 2006 sei ein Kreuzbiss
diagnostiziert worden und sei der Lingualretainer vorgesehen. Die Klägerin nimmt
ferner Bezug auf eine weitere Stellungnahme des Herrn L vom 9. August 2007, in der
es heißt:

25

... bei der nun stattfindenden kieferorthopädischen Behandlung
werden der Kreuzbiss im Oberkiefer und der untere Frontengstand
korrigiert. Inwiefern es (sich) um ein Rezidiv der vorangegangenen
Behandlung oder um Restfehlstellungen handelt, kann ich wegen
fehlender Schlussmodelle nicht eindeutig beantworten. Der geplante
Lingualretainer im Unterkiefer ist aber explizit, wie auch der
Vorbehandler empfohlen hat, eine Weiterführung der
vorangegangenen Behandlung.

26

Ihr könne nicht entgegengehalten werden, dass ihr Sohn nicht durchgängig zum
Kieferorthopäden gegangen sei. Es spräche ihrem gesunden Menschenverstand
Hohn, wenn ihr Sohn vor und nach seinem 18. Geburtstag ohne Notwendigkeit
regelmäßig den Kieferorthopäden aufgesucht und Kosten verursacht hätte, nur um -
wie von der Beihilfestelle gefordert - die formale Weiterführung der Behandlung
nachweisen zu können.

27

Die Klägerin beantragt,

28

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 12. Dezember 2006 und deren
Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2007 zu verpflichten,
die Beihilfefähigkeit der kieferorthopädischen Behandlung ihres
Sohnes gemäß dem Behandlungsplan des Herr L vom
1. Dezember 2006 anzuerkennen.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Er führt ergänzend aus: Die Klage könne zwar als zulässig angesehen werden,
obwohl es nicht um einen „klassischen" Beihilfeantrag, sondern um die Anerkennung
eines Behandlungsplans gehe. § 4 Abs. 2 lit. b) Satz 3 BVO sehe eine derartige
Entscheidung vor. Die Klage sei aber unbegründet. Da keine schwere
Kieferanomalie vorliege, seien Aufwendungen für eine kieferorthopädische
Behandlung des Sohnes der Klägerin nach § 4 Abs. 2 lit. a) BVO nicht mehr
beihilfefähig, da dieser im Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns der Behandlung
durch Herrn L das 18. Lebensjahr deutlich überschritten habe. Angesichts des seit
der Beendigung der Behandlung durch Frau L1 vergangenen Zeitraums könne auch
nicht mehr von der Fortführung einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres
begonnenen Behandlung die Rede sei. Selbst wenn die Behandlung durch Frau L1
nicht bereits im November 1999, sondern wegen der regelmäßig mit zu
berücksichtigenden Retentionsphase und im Hinblick auf die von der Klägerin
dargelegten weiteren Behandlungen erst im November 2001 beendet gewesen sei,
sei der Zeitraum zwischen dem Abschluss der ersten Behandlung und der Aufnahme
der neuen Behandlung zu groß, um noch von einem Behandlungskontinuum
ausgehen zu können. Nach November 2001 habe über einen Zeitraum von ca. fünf
Jahren keine kieferorthopädische Behandlung mehr stattgefunden. Die Klägerin
bestätige dies indirekt, wenn sie ausführe, dass ihr Sohn, hätte er in der fraglichen
Zeit einen Kieferorthopäden aufgesucht, dies allein aus formalen Gründen, d.h. ohne
medizinische Notwendigkeit, getan hätte. Im Übrigen hätten derartige „Alibibesuche"
nicht zur Wahrung der Beihilfeansprüche über das 18. Lebensjahr hinaus beitragen
können. Für die altersmäßige Beschränkung gebe es sachliche Gründe. Der
Verordnungsgeber gehe davon aus, dass Korrekturen des Kiefers bei einem
Menschen vor Erreichen des 18. Lebensjahres noch medizinisch sinnvoll seien und
danach nur die Übernahme der Aufwendungen für die Beseitigung schwerer
Anomalien und Fehlstellungen geboten sei.

32

Die Kammer hat mit Beschluss vom 14. Juni 2007 den Rechtsstreit dem
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die Klage hat keinen Erfolg.

36

Das Gericht geht von der Zulässigkeit der vorliegenden Verpflichtungsklage aus.
Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der
in dem kieferorthopädischen Behandlungsplan des Herrn L vom 1. Dezember 2006
dargestellten Behandlung des Sohnes der Klägerin entsprechend § 4 Abs. 2 lit. b)
Satz 3 BVO in der Sache beschieden.

37

Die Klage ist aber nicht begründet.

38

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 12. Dezember 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 23. Februar 2007, ergänzt
durch Schreiben vom 27. März 2007, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die weitere
kieferorthopädische Behandlung ihres Sohnes.

39

Nach § 88 Satz 2 LBG, § 3 Abs. 1 BVO sind die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfange beihilfefähig. In Krankheitsfällen sind unter anderem
Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung
von Leiden und zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener
Körperschäden notwendig (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO). Aufwendungen für
kieferorthopädische Leistungen sind nach § 4 Abs. 2 lit. a) BVO regelmäßig aber nur
dann beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine Ausnahme von der Altersbegrenzung
gilt bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und
kieferorthopädische Behandlung erfordern.

40

Hiernach erweisen sich die Aufwendungen für die ab Dezember 2006 geplante
kieferorthopädische Behandlung des Sohnes der Klägerin als nicht beihilfefähig. I1
war zu diesem Zeitpunkt bereits 21 Jahre alt. Er leidet auch nicht an einer schweren
Kieferanomalie im Sinne des § 4 Abs. 2 lit. a) BVO. Hierzu zählen insbesondere
angeborene Missbildungen des Gesichts und des Kiefers und skelettale
Kieferfehlstellungen.

41

Vgl. im Einzelnen Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, B I § 4 Anm. 13;
Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth, Urteil vom 18. Juli 2003 - B 5 K 02.597 -, juris.

42

Derartige schwerwiegende Fehlstellungen weist der Behandlungsplan vom
1. Dezember 2006 nicht aus. Insbesondere ergibt sich aus ihm nicht das Erfordernis
einer kombinierten kieferchirurgische und kieferorthopädischen Behandlung.
Chirurgische Leistungen etwa nach Abschnitt D der Gebührenordnung für Zahnärzte
sind in dem Behandlungsplan nicht aufgeführt.

43

An der Überschreitung der Altersgrenze ändert auch nichts der Umstand, dass
der Sohn der Klägerin sich bereits in den 1990er Jahren und somit vor Vollendung
seines 18. Lebensjahres einer kieferorthopädischen Behandlung unterzogen hatte.
Die damalige Behandlung könnte den Behandlungsbeginn im Sinne des § 4 Abs. 2
lit. a) BVO nur dann auch im Hinblick auf die vorliegend streitige Behandlung
bestimmen, wenn sich die durch Herrn L ab Dezember 2006 geplante (und
inzwischen auch tatsächlich in Angriff genommene) Behandlung als Fortsetzung der
Behandlung durch Frau L1 darstellte.

44

Vgl. hierzu auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 -,
BSGE 81, 245.

45

Davon ist aber nicht auszugehen. Frau L1 hatte ausweislich ihrer Bescheinigung
vom 20. Dezember 2006 die letzte kieferorthopädische Behandlung des Sohnes der
Klägerin am 8. November 1999 durchgeführt. Zwar wurden - wie Frau L1 weiter
ausgeführt hat - „wegen der Rezidivgefahr (...) nach Abschluss (Hervorhebung
durch das Gericht) der Behandlung die Retentionsplatten noch über zwei Jahre
getragen". Hierbei handelte es sich aber schon nicht mehr um die Fortsetzung der
Behandlung. Eine derartige Plattenapparatur dient ebenso wie die aus einem dem
Zahnbogen angepassten, mit Kunststoffen an der Zahnoberfläche befestigten
festsitzenden Lingualretainer oder die sog. Positioner vielmehr lediglich dem Zweck,
nach Beendigung der durch die kieferorthopädische Behandlung bewirkten aktiven
Zahnbewegung das Ergebnis zu sichern, d.h. alle zuvor bewegten Zähne an Ort und
Stelle zu verhalten. Die Verordnung derartiger Retainer kann demnach nicht als
aktives Therapieelement und somit auch nicht als Weiterbehandlung gewertet
werden.

46

Vgl. hierzu das im Verfahren - 26 K 77/06 - eingeholte und in das vorliegende Verfahren
eingeführte Gutachten des Stadtzahnarztes Dr. Schäfer vom 16. August 2006 (S. 3 ff.).

47

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die kieferorthopädische Behandlung des
Sohnes der Klägerin durch Frau L1 am 22. Oktober 2001 - und somit vor Vollendung
des 18. Lebensjahres - dadurch eine Fortsetzung erhalten hat, dass die
Kieferorthopädin - so die Klägerin - die Entfernung der Weisheitszähne anwies, weil
diese die ordnungsgemäße Kieferentwicklung behinderten, und diese Maßnahme im
November 2001 durch die Praxis C1 durchgeführt wurde, stellt sich die Behandlung
durch Herrn L nicht als Fortführung der bereits 1995 begonnenen Behandlung dar. In
dem Zeitraum von über fünf Jahren zwischen November 2001 und Dezember 2006
erfolgte weder durch Frau L1 noch durch einen anderen Facharzt eine
kieferorthopädische Behandlung. Bei einer so langen Zeit ohne fachärztliche
Behandlung oder auch nur Beobachtung ist nicht von einer Fortsetzung der ersten
Behandlung auszugehen.

48

Vgl. auch Mohr/Sabolewski, a.a.O., wonach Unterbrechungszeiten der Behandlung nur bis
zu 12 Monaten beihilfenrechtlich unschädlich sein sollen.

49

Das gilt auch dann, wenn es sich - was ausweislich der Stellungnahme Herrn L
vom 9. August 2007 indes unklar ist - bei den von Herrn L diagnostizierten
Fehlstellungen „um ein Rezidiv der vorangegangenen Behandlung" handelt, es also
um die erneute Behandlung der von Frau L1 - ohne bleibenden Erfolg - behandelten
Fehlstellungen geht, es sich also nicht um die Behebung von „Restfehlstellungen",
also bislang noch nicht behandelter Fehlstellungen, handelt. In beiden Fällen steht
eine Behandlung in Frage, deren Notwendigkeit erst mehr als fünf Jahre nach
Abschluss der ersten Behandlung festgestellt und die auch erst dann in Angriff
genommen worden ist. Von einem in die 1990er Jahre zurückreichenden
Behandlungskontinuum kann hierbei nicht mehr die Rede sein.

50

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass Frau L1 unter dem
22. Oktober 2001 einen „Nachtrag" zu ihrem Behandlungsplan erstellt hatte, in dem
sie das Einsetzen eines Dauerretainers als sinnvoll bezeichnete. Zum einen wurde
diese Maßnahme in der Folgezeit tatsächlich nicht durchgeführt, vermochte somit
auch kein Bindeglied zu der im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Maßnahme
zu bilden. Zum anderen kann die damals beabsichtigte Anbringung eines
Lingualretainers im Rechtssinne auch nicht als Weiterbehandlung ansehen werden.
Denn die Retentionsphase ist, wie bereits ausgeführt, nicht Bestandteil der (aktiven)
Behandlung, sondern schließt sich lediglich an diese an. Dies findet seine
Bestätigung auch darin, dass Frau L1 den Retainer „zur Vermeidung eines Rezidivs
und zur Stabilisierung des Endergebnisses" angeraten hatte.

51

Wenn die Klägerin weiter vorträgt, Frau L1 habe seinerzeit darüber hinaus dazu
geraten, die Entwicklung weiterhin zu beobachten, da auch nach Entfernen der
Weisheitszähne die Rezidivgefahr nicht ausgeschlossen sei, und gegebenenfalls die
kieferorthopädische Behandlung weiterzuführen, ändert das nichts Entscheidendes
an der Einschätzung des Gerichts, dass die Behandlung durch Herrn L sich nicht als
Fortsetzung der früheren Behandlung darstellt. Denn der Sohn der Klägerin hat sich
einer solchen regelmäßigen kieferorthopädischen Überprüfung gerade nicht
unterzogen, sondern die Angelegenheit über einen Zeitraum von rund fünf Jahren
„schleifen" lassen. Dass bei ihm während dieser Zeit andere gesundheitliche
Probleme auftraten, stellte kein wirkliches Hindernis dafür dar, sich von Zeit zu Zeit
einer kieferorthopädischen Kontrolluntersuchung zu unterziehen.

52

Die Bestimmung des § 4 Abs. 2 lit. a) BVO ist, auch soweit sie den
Behandlungsbeginn auf das 18. Lebensjahr begrenzt, mit höherrangigem Recht
vereinbar.

53

Sie verstößt zunächst nicht gegen die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dieser erfüllt seine
Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Krankheitsfällen durch die Gewährung
von Beihilfen, die den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen soll. Die
Beihilfevorschriften konkretisieren die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des
Dienstherrn in diesen Fällen. Die danach gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach
eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in
angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der
Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu
erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption
lediglich die Alimentation des Beamten. Von Verfassungs wegen erfordert die
Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts-
und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in
jeweils vollem Umfang. Die Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in
den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn
unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann.

54

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. September 1992 -
2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560, mit weiteren Nachweisen.

55

Anhaltspunkte dafür, dass die Nichtanerkennung der Beihilfefähigkeit der
weiteren kieferorthopädischen Behandlung ihres Sohnes für die Klägerin eine
unzumutbare Belastung bedeutet, sind von dieser nicht geltend gemacht worden und
haben sich für das Gericht auch ansonsten nicht ergeben. Zwar sind die mit rund
5.000 Euro veranschlagten Kosten durchaus beträchtlich. Angesichts der zu
erwartenden Leistungen der privaten Krankenversicherung sowie des Umstandes,
dass die Klägerin Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 14 BBesO - möglicherweise
zuzüglich Familienzuschlag und Kindergeld - erhält, ist aber nicht ersichtlich, dass
ohne Beihilfeleistungen eine von der Klägerin nicht mehr zu verkraftende
unzumutbare wirtschaftliche Situation eintritt, deren Nichtberücksichtigung als
Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern in Betracht kommen könnte.

56

Die bei der kieferorthopädischen Behandlung eingeführte Altersgrenze verstößt
auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verordnungsgeber
überschreitet die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit
mit der Folge der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nur dann, wenn die
ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der
Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, mit anderen Worten, wenn ein
vernünftiger, einleuchtender Grund für die getroffene Differenzierung fehlt. Das ist
etwa der Fall bei Regelungen, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt
gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelungen
evident ist.

57

BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 (58);
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 2.95 -, BVerwGE 102, 24.

58

Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr ist bei der im Beihilfenrecht erlaubten
pauschalierenden und typisierenden Betrachtung ein sachlicher Grund für die
unterschiedliche Behandlung der Minderjährigen und der Erwachsenen gegeben.
Der Verordnungsgeber durfte davon ausgehen, dass aus medizinischen Gründen mit
der Behandlung vor Abschluss des Körperwachstums begonnen werden soll, weil zu
diesem Zeitpunkt der Kiefer noch besser formbar ist. Ein Grund für den
grundsätzlichen Ausschluss der Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen
Behandlung Erwachsener bildet auch die Erwägung, dass eine solche Behandlung
bei Erwachsenen häufig nur aus ästhetischen Gründen oder wegen mangelnder
zahnmedizinischer Vorsorge in früheren Jahren erfolgt.

59

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 14 B 04.2997 -,
juris; VG Bayreuth, Urteil vom 18. Juli 2003, a.a.O.; VG Oldenburg, Urteil vom 6. Juni 2003 -
6 A 1705/01 -, juris, und VG Sigmaringen, Urteil vom 6. September 2001 - 6 K 735/00 -, juris,
jeweils zu der inhaltsgleichen Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 der
Beihilfevorschriften des Bundes; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O., zu der
entsprechenden Beschränkung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen
Krankenversicherung.

60

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

63