Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-13, Aktenzeichen 22 U 148/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1213.22U148.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das
angefochtene Urteil der Sach- und Rechtslage entspricht.

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Die Klägerin kann die Beklagte nicht auf Schadensersatz für die
beim Entladen des Lkw der Beklagten beschädigten Bildröhren in
Anspruch nehmen.

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1. Die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch nach § 29 KVO
sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift haftet der Frachtführer
nur für solche Schäden, die in der Zeit von der Annahme des Gutes
zur Beförderung bis zur Auslieferung entstanden sind. Im
vorliegenden Fall ist jedoch der Schaden erst nach Auslieferung,
nämlich beim Abladen des Transportguts eingetreten.

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Die Auslieferung ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang,
durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über
das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des
Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage
versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, NJW
1980, 833; BGH, NJW 1982, 1284).

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Der Empfänger braucht das Transportgut nicht bereits körperlich
ergriffen zu haben; es muß lediglich mit seinem Einverständnis
unter Aufgabe des Besitzes des Frachtführers so für ihn
bereitgestellt worden sein, daß er ohne weitere Hindernisse die
Sachherrschaft erwerben kann (§ 854 Abs. 2 BGB; vgl. OLG
Düsseldorf, NJW 1965, 204; Koller, Transportrecht, 2. Aufl., § 429
HGB Rdnr. 6). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Fahrer
der Beklagten hat die Ankunft des Transports beim Empfänger
angemeldet, diesem die Transportpapiere übergeben und den Lkw zu
der ihm angegebenen Entladestelle gefahren. Daraus ergab sich der
Wille der Beklagten, nunmehr den Besitz an dem Transportgut
aufzugeben; während andererseits die Bereitschaft des Empfängers,
die Obhut zu übernehmen, daraus deutlich wurde, daß sein
Mitarbeiter mit dem Gabelstapler erschien, um das Transportgut von
dem Lkw abzuladen.

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Der Umstand, daß sich die Palette mit den Bildröhren im
Vorderteil der Ladefläche befand und deshalb nicht unmittelbar mit
dem Gabelstapler angefahren werden konnte, stellte kein Hindernis
für den Erwerb der Sachherrschaft durch den Emfänger dar. Dieser
war beim Entladen nicht auf den Gabelstapler angewiesen. Das
Transportgut war für ihn im Vorderteil der Ladefläche ohne weiteres
mit dem Hubwagen erreichbar und hätte von dort auch unmittelbar mit
dem Hubwagen bis in den Lagerraum des Empfängers gerollt werden
können. Daß angeliefertes Transportgut gegebenenfalls auch im
vorderen Teil der Ladefläche vom Empfänger abzuladen war, wird auch
aus der Tatsache deutlich, daß der Fahrer der Beklagten hierfür
keinen Hubwagen mitführte. Dementsprechend ließ auch im
vorliegenden Fall der Empfänger das Transportgut mit einem eigenen
Hubwagen an die hintere Ladekante des Lkw rollen. Er hat insoweit
lediglich die Hilfe des Fahrers der Beklagten in Anspruch genommen.
Dies war jedoch eine bloße Gefälligkeit, zu der die Beklagte
gegenüber dem Emfänger nicht verpflichtet war und die nichts daran
ändert, daß dem Empfänger bereits die Möglichkeit der
Sachherrschaft eingeräumt worden war.

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Der Einwand der Klägerin, daß die Beklagte aufgrund der
vereinbarten Ablieferung ,frei Haus" verpflichtet gewesen sei, das
Transportgut selbst abzuladen, ist unbegründet. Die insoweit von
der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
09.11.1979 (NJW 1980, 833) ist hier nicht einschlägig. In dem
dortigen Fall war nämlich vereinbart worden, daß das beförderte Gut
zu einem genau bestimmten Aufstellplatz in einem Gebäude gebracht
werden sollte. Die Abrede ,frei Haus" bedeutet demgegenüber nicht,
daß der Frachtführer das Transportgut zu entladen hat (OLG
Düsseldorf, Transportrecht 1989, 10, 12; Koller, a.a.O., § 17 KVO
Rdnr. 19).

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Es verbleibt deshalb dabei, daß das Abladen der Bildröhren
allein den Empfänger betraf.

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2. Eine deliktische Haftung der Beklagten nach §§ 823, 831 BGB
scheidet ebenfalls aus.

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Gehörte das Abladen des Transportguts nicht mehr zu den
vertraglichen Pflichten der Beklagten, so wurde auch ihr Fahrer
nicht mehr als ihr Verrichtungsgehilfe beim Abladen tätig; denn die
Mithilfe des Kraftfahrers beim Abladen stellt lediglich eine
Gefälligkeit dar und ist nicht in Ausführung einer den Frachtführer
treffenden Verrichtung, sondern lediglich aus Anlaß einer solchen
Verrichtung erfolgt (BGH, VersR 1974, 52, 53; OLG Düsseldorf, NJW
1955, 1322, 1323; OLG Düsseldorf, Transportrecht 1989, 10, 13). In
der zitierten Rechtsprechung wird nicht danach differenziert, ob
der Fahrer nur im Einzelfall auf eigene Faust geholfen hat, oder ob
er mit Wissen und Billigung des Frachtführers häufiger solche Hilfe
leistet (a.A. wohl Koller, a.a.O., § 6 KVO Rdnr. 7). Eine solche
Unterscheidung ist auch nicht gerechtfertigt, weil durch den
Umstand, daß solche Hilfeleistungen häufiger und mit Billigung des
Frachtführers vorkommen, noch nicht aus einer bloßen Gefälligkeit
eine Verrichtung im Sinne des § 831 BGB wird. Im übrigen ist die
Behauptung der Klägerin, die Fahrer der Beklagten seien regelmäßig
zur Hilfe bei der Entladung angehalten gewesen, auch
unsubstantiiert und mutmaßlich ins Blaue hinein aufgestellt. Es
fehlen nämlich nähere Angaben dazu, wann, bei welcher Gelegenheit
und durch wen der Zeuge F., der damals 18 Jahre alt und offenbar
erst kurze Zeit als Kraftfahrer tätig war, von der Beklagten die
behaupteten Anweisungen erhalten haben soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 07.12.1994
gab keinen Anlaß zu einer anderen Entscheidung. Die darin erwähnte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1971, 755) ist nicht
einschlägig, da dort der Frachtführer zur Verladung verpflichtet
und deshalb sein Fahrer Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB
war.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 5.751,00 DM

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