Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-27, Aktenzeichen 16 U 23/95
ECLI:DE:OLGK:1998:0427.16U23.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Berichtigung erfolgt gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts
wegen.

3

Die Berichtigung im Tenor hinsichtlich der ausgeurteilten Summe
sowie des zugrunde liegenden Zahlenwerks in den
Entscheidungsgründen erfolgt wegen einer offensichtlichen
Unrichtigkeit bei der Berechnung der dem Kläger zugute zu haltenden
Verwendungen auf das Büroinventar. In der von ihm vorgelegten
Rechnung vom 07.02.1994 (Bl. 445), die u.a. als Beleg für die Summe
der berücksichtigungsfähigen Verwendungen herangezogen worden ist,
ist als Abzugsposition eine vom Kläger bereits im voraus geleistete
à-conto-Zahlung enthalten, die betragsmäßig nicht mehr in der
Endsumme erfaßt worden ist. Dieser Betrag von 3.000,00 DM netto,
den der Kläger in der Klagesumme geltend gemacht hat, ist bei der
Zusammenstellung der in Abzug zu bringenden Verwendungen übersehen
worden.

4

Ferner waren auf Anregung des Klägers Tatbestand und
Entscheidungsgründe dahin klarstellend zu ergänzen, daß der Kläger
anteilig errechnete Miet- und Heizkosten für das Büromobiliar
geltend gemacht hat. Daß mit der im Tatbestand verwendeten
Bezeichnung "Heizkosten" diese Position insgesamt gemeint ist,
ergibt sich bereits aus dem unmittelbar anschließenden Bezug auf
seinen Schriftsatz vom 17.07.1997, dem die Einzelheiten zu
entnehmen sind. Dementsprechend war auch in den
Entscheidungsgründen die gewählte Bezeichnung "Heizkosten" um die
offensichtliche Auslassung "Miet- und" zu ergänzen.

5

Der Senat geht davon aus, daß durch diesen Beschluß die Anträge
des Klägers vom 20.04.1998 erledigt sind.