Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 10 K 942/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0905.10K942.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten
betreffend den Neubau der Landstraße 585 n (L 585n) als Ortsumgehung X. . Die
Ortsumgehung X. soll beginnend an der L 793 (N.-------straße ) im Norden
entlang der Westseite des Stadtteils N1. -X. gebaut werden und südlich in
die bereits vorhandene L 585 alt bzw. in die ostwärts führende L 520 einmünden. Der
südliche Trassenbereich der L 585n soll dabei im Wege eines Kreisverkehrs in die
vorhandenen Landesstraßen einmünden; sodann soll der Verkehr von diesen
weitergeführt werden. Die Planfeststellung bezieht sich insgesamt auf die
Streckenabschnitte von Bau-km 0-319 bis Bau-km 6+125. Auf der Strecke sollen
verschiedene Bauwerke errichtet werden, die in einem Bauwerksverzeichnis
aufgelistet sind. Im südlichen Trassenbereich verläuft auch das schienengebundene
Streckennetz der Westfälischen-Landes-Eisenbahn GmbH (WLE), die noch bis zum
Ende des Jahres 2009/2010 die Strecke von O. nach N1. bedient. Das
Plangebiet liegt in der Wolbecker Ebene des Kernmünsterlandes, bei dem es sich um
ein weites, fast ebenes Gebiet mit einer Geländehöhe von 54 bis 55 m üNN handelt.
Die geplante Trasse verläuft im Norden zwischen dem Landschaftsschutzgebiet
„Werse-Ems-Niederung, Kreuzbach und Angel", im südlichen Trassenbereich wird
das Landschaftsschutzgebiet „X1. Tiergarten" in einem Randbereich berührt.

3

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhauses bebauten
Grundstückes Gemarkung Angelmodde Flur 2 Flurstück 1049 (U.--------weg 37 in
N1. ). Die planfestgestellte Trasse der L 585n verläuft in einer Entfernung von ca.
44 m östlich von Nordosten kommend (Bau-km 2+400 bis Bau-km 3+240) an dem
Grundstück der Klägerin zu 1) vorbei. Entlang der Fahrbahn ist im Bereich des
Grundstücks der Klägerin zu 1) ein 2,50 m hoher Landschaftswall über der Gradiente
(Höhenprofil der Fahrbahn) festgestellt, auf welcher die Trasse verläuft. Das
Grundstück der Klägerin zu 1) selbst wird durch den Neubau der L 585n nicht in
Anspruch genommen. Allerdings beansprucht der Beigeladene nach dem
Grunderwerbsverzeichnis Grundflächen für den Trassenneubau, die im Eigentum
des Klägers zu 2) stehen (vgl. Nr. 57, 72 - 74, 76 des Grunderwerbsverzeichnisses,
Beiakte Heft 14).

4

Der Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 bei der
Beklagten als Anhörungsbehörde, das Anhörungsverfahren für eine Planfeststellung
der Gesamtstrecke des Neubaus der L 585n (Ortsumgehung X. ) durchzuführen,
nachdem er - der Beigeladene - u.a. zuvor eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine
lärmtechnische Berechnung, eine Schadstoffbelastungsabschätzung und einen
landschaftspflegerischen Begleitplan eingeholt hatte und die mit anderen Behörden
abgestimmte Planung vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie
und Verkehr durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW
a.F.) worden war.

5

Mit Schreiben vom 8./9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger
öffentlicher Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen
Tageszeitungen wurde auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der
L 585n hingewiesen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der
Zeit vom 23. Oktober 2003 bis zum 24. November 2003 in der Stadt Sendenhorst,
der Stadt N1. und in der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N1. öffentlich
zur allgemeinen Einsicht auslägen und bis zum 22. Dezember 2003 die Möglichkeit
bestehe, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zu
erheben.

6

Die Kläger erhoben über ihre Verfahrensbevollmächtigten unter dem
22. Dezember 2003 verschiedene Einwendungen u.a. gegen die geplante Wahl des
Trassenverlaufs, gegen die dadurch befürchtete Zunahme des Schwerlastverkehrs,
in dessen Folge auch gegen die eingeholte Lärm- und Schadstoffabschätzung und
die Verkehrsuntersuchung sowie letztlich gegen die mit dem Planvorhaben
verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft.

7

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde eine
Planüberarbeitung in Teilbereichen der Neubaustrecke erforderlich. Der Beigeladene
erstellte daraufhin ein Deckblatt I, welches die Anbindung der Kreisstraße 37
„Hiltruper Straße" an den Kreisverkehr bei Bau-km 2+860, die Verlegung der
Oberflächenentwässerung von Bau-km 2+740 nach Bau-km 3+010 sowie die
Erweiterung der Überschwemmungsgebiete 1 und 2 östlich der L 585 betraf.

8

An den vorgenommenen Planänderungen wurden die hiervon betroffenen Träger
öffentlicher Belange erneut beteiligt und die privat Betroffenen über die
Planänderungen erneut benachrichtigt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit
gegeben, bis zum 31. Januar 2005 Einwendungen gegen die Planunterlagen zu
erheben.

9

Ebenfalls im Januar 2005 legte die Ingenieurgruppe für W. und
W1. - IVV - GmbH & Co. KG aus B. eine aktualisierte
Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage des Referentenentwurfs zum Neubau der
L 585n vor, wobei mit Hilfe der im Jahr 2002 an 18 Zählstellen erhobenen Netzdaten,
die mit entsprechenden Zahlen aus der amtlichen Zählung 2000 verglichen wurden,
der Verkehrsstrom für das Jahr 2020 prognostiziert wurde. Diese Prognose wurde
mit den Verkehrsbelastungen verglichen, die nach Durchführung der Ortsumgehung
X. anzusetzen seien. Die IVV kam zu dem Ergebnis, dass die geplante
Ortsumgehung X. den Straßenverkehr auf der „Hiltruper Straße" um bis zu 61 %
und den Verkehr in der Ortslage um ca. 54 % entlasten würde.

10

Der Beigeladene teilte der Beklagten im Mai 2005 mit, dass zu dem seinerzeit
erstellten landschaftspflegerischen Begleitplan eine Untersuchung der besonders
geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten in Auftrag gegeben
worden sei. Nachdem die Untersuchungsergebnisse vorgelegen hätten, sei für die
damit verbundenen Änderungen der landschaftspflegerischen Maßnahmen ein
weiteres Deckblatt II erstellt worden, welches in das laufende
Planfeststellungsverfahren aufzunehmen sei. Die Beklagte beteiligte daraufhin die
von den Planänderungen betroffenen Behörden, Vereine und Private erneut, indem
ihnen die Planunterlagen des Deckblatts II übersandt wurden und ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme und für Einwendungen bis zum 24. Juni 2005 gegeben wurde.

11

Die Kläger hielten in dem von der Beklagten in der Zeit vom 28. November 2005
bis zum 2. Dezember 2005 durchgeführten Erörterungstermin ihre Einwendungen im
wesentlichen aufrecht. Ergänzend wiesen sie darauf hin, dass das Phänomen der
„Mautflüchtlinge" in der lärmtechnischen Untersuchung nicht hinreichend
berücksichtigt worden sei.

12

Im März 2006 gab die IVV B. im Auftrag des Beigeladenen eine weitere
Stellungnahme zu den vermuteten Ausweichverkehren durch die LKW-Maut im
Bereich N1. -X. ab. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme kam die IVV-B.
zu dem Ergebnis, dass ein Jahr nach Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut
für den Bereich N1. -X. keine mautbedingten Ausweichverkehre festzustellen
seien. Auch nach dem Bau der Ortsumgehung seien keine nennenswerten Anstiege
zu befürchten, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse der L 585n für den
überregionalen LKW-Verkehr zu größeren Zeitverlusten führten und höhere Kosten
verursachten.

13

Auf Grund der im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen holte der
Beigeladene für zwei betroffene Betriebe Gutachten über geltend gemachte
Existenzgefährdungen ein. Nach Eingang dieser Gutachten erarbeitete der
Beigeladene zur Vermeidung dieser Existenzgefährdungen ein weiteres Deckblatt III,
mit dem bislang vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen in einer Größe von 15,2052 ha
verlegt wurden, und die er mit Schreiben vom 7. März 2007 zum Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens machte.

14

Mit Schreiben vom 3. April 2007 teilte der Beigeladene der Beklagten mit, dass
die im Deckblatt III ausgewiesene Waldfläche u.a. auf dem Grundstück der Klägerin
zu 1) nicht realisierbar sei und er nach Rücksprache mit der Klägerin insoweit auf
diese Ersatzmaßnahme verzichte. Es sei vorgesehen, im Rahmen eines weiteren
Deckblattes eine Ersatzfläche aufzunehmen. Das Defizit welches dadurch entstand,
dass dem Beigeladenen zum Zeitpunkt der Deckblatt III-Erstellung als
Ausgleichsflächen nur 12,0520 ha zur Verfügung standen, sollte über ein weiteres
noch zu erstellendes Deckblatt IV im Wege eines
Nachtragsplanfeststellungsbeschlusses zum Gegenstand der Planfeststellung
gemacht werden.

15

Die Beklagte stellte den streitgegenständlichen Plan mit Beschluss vom
6. Februar 2008, auf dessen Inhalt und Begründung Bezug genommen wird, fest. Sie
wies die Einwendungen der Kläger zurück. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am
22. Februar 2008 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt N1. sowie in den ortsüblichen
Tageszeitungen bekannt gemacht. Der Beschluss sowie eine Ausfertigung des
festgestellten Plans lagen zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 25. Februar 2008
bis zum 10. März 2008 in der Stadt N1. , der Stadt Sendenhorst und der
Bezirksverwaltung Südost der Stadt N1. aus.

16

Am 10. April 2008 haben die Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Beklagten Klage erhoben. Sie verweisen zur Begründung auf ihre im Vorfeld und im
Erörterungstermin erhobenen Einwendungen und machen weiter geltend: Dem
Vorhaben fehle die Planrechtfertigung. Die öffentlichen und privaten Belange seien
fehlerhaft abgewogen worden. Dies betreffe namentlich die gewählte
Trassenführung, den ortsfremden Fahrzeugverkehr sowie ökologische Aspekte. Aus
der lärmtechnischen Berechnung gehe nicht hervor, welche Trassenführung der
Berechnung zugrunde gelegt worden sei. Zur ordnungsgemäßen Abwägung hätte es
gehört, ein Gutachten zur Lärmimmission auf der Grundlage der jetzt
planfestgestellten Trassenführung zu erstellen, zumal die Lärmgrenzwerte in der
Nacht erreicht und am Tag fast erreicht seien. Bei dem Verkehrsgutachten sei der
mautbedingte Ausweichverkehr nicht berücksichtigt worden. Es sei vielmehr mit einer
Zunahme des Schwerlastverkehrs zu rechnen, was sich nachteilig auf die
Lärmsituation auswirke. Auch dies sei bei der Abwägung unberücksichtigt geblieben.
Die mit Hilfe abstrakter Berechnungsprogramme erfolgten Lärmprognosen könnten
individuelle Besonderheiten nicht erfassen. Insoweit sei aber eine sachgerechte und
umfassende Abwägung nicht möglich. Die in dem Planfeststellungsbeschluss
festgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen könnten die Anwohner in
Überschwemmungssituationen der im Plangebiet liegenden Flüsse nicht hinreichend
schützen. Von der Maßnahme seien 8 streng geschützte Fledermausarten sowie 6
Vogelarten betroffen, denen ein adäquater Rückzugsraum nicht zur Verfügung stehe.
Die Ausgleichsmaßnahmen seien nicht geeignet, einen Schutz der Artenvielfalt zu
bewirken. Das Landschaftsbild und der Naherholungsraum würden beeinträchtigt.
Ferner verstoße die Planfeststellung gegen die europäische FFH-Richtlinie. Der
geplante Bereich befinde sich zwischen zwei europarechtlich anerkannten
Vogelschutzgebieten. Die Planung einer Umgehungsstraße, die zwei europarechtlich
geschützte Vogelschutzgebiete zerschneide, stelle einen Verstoß gegen die
Vorgaben der Natura 2000 dar.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom
6. Februar 2008 aufzuheben,

19

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, geeignete
Vorkehrungen zu treffen bzw. die Errichtung und Unterhaltung
von Anlagen aufzuerlegen, die zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf ihre Rechte erforderlich sind.

20

Die Beklage beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und trägt unter
anderem vor: Da die Klägerin zu 1) mit ihrem Grundstück nicht enteignend betroffen
sei, sei sie - ebenso wie ihr Ehemann, der Kläger zu 2) - mit solchen Einwendungen
ausgeschlossen, die auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zielten.
Die Kläger könnten nur die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses geltend
machen. Das Wohngrundstück der Klägerin zu 1) liege in einem allgemeinen
Wohngebiet. Die hierfür errechneten Lärmwerte von 58 dB (A) am Tag und 49 dB (A)
in der Nacht würden den Vorgaben der 16. BImSchV entsprechen. Da die
Grenzwerte nicht überschritten würden, lägen die Voraussetzungen für einen
passiven Lärmschutz nicht vor. Nach einer eingeholten Untersuchung sei nicht mit
einem Mehrverkehr auf der neuen Trasse der L 585n durch einen mautbedingten
Ausweichverkehr zu rechnen. Für den Fernverkehr sei die Verbindung zu den
Bundesautobahnen BAB 1 und BAB 2 über das Bundesfernstraßennetz attraktiver,
weil die Bundesstraßen gegenüber den Landesstraßen eine schnellere Verbindung
darstellten. Mit dem aktualisierten Verkehrsgutachten aus dem Jahre 2005 seien
auch die individuellen Besonderheiten wie die Ausweisung von neuen
Gewerbegebieten in die Beurteilung mit eingeflossen. Zudem werde die Trasse auf
einem 2,50 m hohen Landschaftswall angelegt und die Fläche bis zum Wohngebiet
mit dichten, geschlossenen Gehölzen bepflanzt, um dem Lärmschutzempfinden der
Kläger entgegenzuwirken. Eine individuelle Klagebefugnis sei hinsichtlich der geltend
gemachten Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht gegeben. Die ökologischen
Belange seien im Rahmen der Abwägung angemessen berücksichtigt worden.
Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Naturschutzrichtlinien seien die
bedrohten bzw. besonders geschützten Tierarten ermittelt worden. In einem
Deckblatt II seien dann in Abstimmung mit den Landschaftsbehörden und den
Naturschutzverbänden zusätzliche Schutzmaßnahmen wie
Überflugschutzmaßnahmen, Aufforstungen und Umwandlungen verfügt worden. Die
Überschwemmungsgebiete von Angel und Werse seien bei der Planfeststellung der
Baumaßnahme beachtet worden. Hierzu sei bereits das Deckblatt I erstellt worden.
Im Übrigen könnten sich Mängel in der Vorsorgekonzeption des
Hochwasserschutzes nur auf Gebiete flussabwärts auswirken, nicht aber auf
Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft der Kompensationsmaßnahme. Deshalb
könne sich die Klägerin zu 1) nicht zum Schutz ihres Wohngrundstückes auf etwaige
Mängel berufen. Für die Landschaftsversiegelung durch die Neubautrasse von 9,53
ha und die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild würden im
Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes 60,9 ha für Ausgleichs-, Ersatz-
und Schutzmaßnahmen festgesetzt. Die europäischen Richtlinien seien beachtet
worden. Ansprüche Einzelner würden durch die naturschutzrechtlichen EU-
Richtlinien nicht begründet. Zum Schutz der betroffenen bedrohten bzw. besonders
geschützten Tierarten seien in Abstimmung mit den Naturschutzverbänden im
Deckblatt II weitere Schutzmaßnahmen vorgesehen worden.

23

Der Beigeladene stellt keinen Antrag, unterstützt aber den Standpunkt der
Beklagten.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Klage hat keinen Erfolg.

27

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

28

Soweit die Kläger im Anhörungsverfahren mit Schreiben ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Dezember 2003 Einwendungen geltend
gemacht haben, sind diese rechtzeitig bei der Beklagten eingegangen. Zwar datiert
der Eingangsstempel der Beklagten auf dem Schriftsatz der
Verfahrenbevollmächtigten in dem Verwaltungsvorgang, in dem die gesamten
Einwendungen gesammelt wurden, vom 23. Dezember 2003, so dass man
annehmen könnte, dass die Einwendungen verfristet erhoben worden seien, doch
haben die Kläger mit dem am 22. Dezember 2003 von einem Bediensteten der
Beklagten unterschriebenen Empfangsbekenntnis nachgewiesen (Gerichtsakte S.
77), dass die geltend gemachten Einwendungen rechtzeitig in den Empfangsbereich
der Beklagten gelangten.

29

Die Kläger werden durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in
ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-).

30

Die Klägerin zu 1) kann sich auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz
nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen und deshalb eine im Grundsatz
umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
verlangen. Zwar ist der Planfeststellungsbeschluss nicht darauf gerichtet, das in
ihrem Eigentum stehende Grundstück für das Vorhaben in Anspruch zu nehmen, so
dass insoweit auch keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen (vgl. § 42 Abs. 1 des
Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW -)
entstehen, doch steht der Klägerin zu 1) ein umfassendes Prüfungsrecht deshalb zu,
weil der Planfeststellungsbeschluss eine mittelbare Eigentumsbeeinträchtigung auf
ihr Grundstück bewirkt, die sich wegen ihrer möglichen Schwere und Unzumutbarkeit
wie eine Enteignung auswirken könnte. Die planfestgestellte Trasse verläuft
zwischen Bau-km 2+400 und Bau-km 3+240 von nordöstlicher in südwestlicher
Richtung nur in einer Entfernung von ca. 40 m östlich an dem Grundstück der
Klägerin zu 1) vorbei. Die Trasse wird zudem in einer Entfernung von ca. 120 m von
dem Wohnhaus der Klägerin zu 1) über einen Kreisverkehr an die „Hiltruper Straße"
angebunden, die in einer Entfernung von 120 m südlich am Wohngrundstück der
Klägerin zu 1) von Westen nach Osten verläuft. Durch das Planvorhaben gelangt das
Wohngrundstück der Klägerin zu 1) somit gleichsam in einen 110° - Winkel, der im
Süden den Kreisverkehr und im Osten die zweispurige auf einer Dammlage
verlaufende Trasse der L 585n hat. Unabhängig von diesen Erwägungen kann sich
jedenfalls auch der Kläger zu 2) auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz
nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen, weil in seinem Eigentum
stehende Grundflächen für das Planvorhaben in Anspruch genommen werden, so
dass der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG voll zur Geltung kommt. Für den Schutz
des Eigentums eines bestimmten Betroffenen können allerdings gewisse formelle
oder materielle Fehler der Planfeststellung aus den besonderen Gründen des
Einzelfalles unbeachtlich sein.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
BVerwGE 67, 74 (75 ff.).

32

Das von den Klägern ferner angesprochene subjektiv-öffentliche Recht auf eine
gerechte Abwägung der rechtlich geschützten eigenen Belange,

33

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975
- IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 (66) = NJW 1975, 1373
(1376),

34

gewährt hier keinen weiter gehenden Schutz.

35

Die Klage hat aber auch unter Berücksichtigung des weiten, grundsätzlich
uneingeschränkten Prüfungsumfangs, den der Eigentumsschutz gebietet, keinen
Erfolg.

36

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss hat seine gesetzliche Grundlage in
den §§ 38 Abs. 1 und Abs. 2, 39, 39 a Abs. 2 StrWG NRW i.V.m. § 72 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -.
Er leidet nicht an Rechtsfehlern, die seine Aufhebung rechtfertigten.

37

I.	Das planfestgestellte Vorhaben verfügt über eine entsprechende
Rechtfertigung. Der Neubau der L 585n ist im gültigen Landesstraßenbedarfsplan als
Maßnahme der Stufe 1 enthalten. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Bedarf
und die Ausbauplanung der Landesstraßen (Landesstraßenausbaugesetzes),
GV.NW 1993 S 297 i.d.F. vom 12. Dezember 2006 (GV.NRW. 2007 S. 92) wird für
den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstrassen in der
Straßenbaulast des Landes NRW ein Landesstraßenbedarfsplan aufgestellt. In den
Landesstraßenbedarfsplan (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 LstrAusbauG) ist die neue L 585n
als Neu- bzw. Ausbaumaßnahme mit aufgenommen. Die dort getroffene Feststellung
des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 LstrAusbauG für die Planfeststellung nach §
38 StrWG NRW verbindlich. Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das
gerichtliche Verfahren. Einer zusätzlichen Einzelfallprüfung bedarf es nicht mehr.

38

Vgl. zur bundesfernstraßenrechtlichen Parallele BVerwG, U.v.
21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris m.w.N. auf die ständige
Rechtsprechung des BVerwG.

39

Mit der Bedarfsfeststellung hat der Gesetzgeber eine Vorentscheidung getroffen,
ob das zukünftige Verkehrsaufkommen die Errichtung der Landesstraße rechtfertigt.
Im gerichtlichen Verfahren ist deshalb nur noch zu überprüfen, ob der Gesetzgeber
die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist aber
nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs für die Landesstraße evident
unsachlich ist.

40

Vgl. BVerwG, U.v. 21. Mai 2008, a.a.O.

41

Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass von
den Klägern die erstellte Verkehrsprognose der IVV B. angezweifelt wird. Für die
Rechtfertigung des aufgestellten Planfeststellungsbeschlusses reicht es aus, wenn
das Vorhaben „vernünftigerweise geboten" ist. Dieser grobe Maßstab führt dazu,
dass sich die Prüfung der Erforderlichkeit auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt.
Es ist gerichtsbekannt, dass sich der überörtliche Verkehr von N1. in Richtung
Ahlen/ Hamm und umgekehrt bislang durch das Nadelöhr „Am Steintor" in X.
bewegen musste. Durch die Enge, den Begegnungsverkehr und die dortige
Ampelanlage kam es zu langen Rückstauungen. Es ist plausibel, dass eine
Umgehung dieses Nadelöhrs innerhalb der Ortschaft X. durch die geplante
Umgehung des Ortskerns „Am Steintor" zu einer Entlastung führen kann. Dies reicht
nach den vorstehenden Ausführungen aber für eine Rechtfertigung des
Planfeststellungsbeschlusses aus.

42

II.	Erhebliche Verfahrensmängel, die mit Blick auf subjektiv-öffentliche Rechte
der Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnten,
sind nicht feststellbar.

43

Ein Verfahrensfehler liegt nicht etwa deshalb vor, weil dem
Planfeststellungsbeschluss eine unzureichende Variantenprüfung zugrunde gelegen
oder der Beigeladene als Vorhabenträger keine hinreichende Alternativplanung zu
der jetzt planfestgestellten Trassenführung durchgeführt hätte. Eine sich
aufdrängende konkrete Möglichkeit einer anderen planerischen Entscheidung für die
planfestgestellte Gesamtstrecke besteht ebenfalls nicht.

44

Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon
dann fehlerhaft, wenn eine andere als die von ihr bevorzugte Trassenführung
ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenze der planerischen
Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist
erst dann überschritten, wenn sich eine alternative Linienführung unter
Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere,
weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Trassenführung
darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte
aufdrängen müssen.

45

Vgl. BVerwG, B. v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris

46

1.	Soweit die Kläger die planfestgestellte Linienführung wegen einer
unzureichenden Variantenprüfung bzw. fehlender Alternativplanung für rechtswidrig
ansehen, kann von einer Fehlplanung deshalb keine Rede sein, weil sich durch die
planfestgestellte Trasse die Situation im Ortskern vom N1. -X. verbessert.
Ausweislich des aktualisierten Verkehrsgutachtens aus dem Jahre 2005 - auf
welches im einzelnen noch einzugehen sein wird - führt die geplante Ortsumgehung
mit der planfestgestellten Trasse zu einer Verkehrsentlastung für die innere Ortslage
von X. um bis zu 61 %. Nach den Berechnungen der IVV B. durchqueren
heute ca. 11.000 KFZ den Ortskern von X. , wobei sich die KFZ- Bewegungen
aus 16 % Binnenverkehr (ca. 1.800 KFZ), 44 % Quell- und Zielverkehr (ca. 4.800
KFZ) und 40 % Durchgangsverkehr (ca. 4.400 KFZ) zusammensetzen (Beiakte 2 -
Verkehrsgutachten S. 6). Bereits hieraus ergibt sich die Möglichkeit, die zentrale
Ortsdurchfahrt durch die geplante westliche Ortsumgehung weitgehend, d.h. um
mehr als 50 % zu entlasten, wenn man allein den Durchgangsverkehr herausrechnet
und davon ausgeht, dass auch Teile des Binnen- sowie des Ziel- und Quellverkehrs
auf die Umgehungsstraße ausweichen werden.

47

2.	Zudem hat der Beigeladene vor der planfestgestellten Trassenwahl eine
umfangreiche Untersuchung möglicher Varianten zur Umgehung der Ortsdurchfahrt
N1. -X. erarbeiten lassen. Wie sich aus dem Erläuterungsbericht (Beiakte 13
- Unterlage 1, S. 4 ff.) ergibt, sind fünf verschiedene Varianten untersucht worden,
um die Verkehrssituation im Ortskern einer Entlastung zuzuführen. Neben der sog.
Nullvariante (keine Veränderungen und Beibehaltung des status quo) und der sog.
Ausbauvariante (PU) unter der Prämisse eines Rückbaus der Ortsdurchfahrten in
den umliegenden Orten, einer Reaktivierung der Eisenbahn-Strecke der WLE nach
deren Stilllegung und einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 15 km/h in X.
selbst wurden drei Neubauvarianten entlang der westlichen Bebauung untersucht,
nachdem zuvor schon eine südliche oder östliche Umfahrung des Ortskerns von
N1. -X. auf der Basis einer landschaftsökologischen Raumbewertung
(Landschaftsschutzgebiete im Süden („Tiergartenheide") und im Osten „Tiergarten")
ausschieden (Beiakte 19). Nach Abstimmung der Planungsvarianten durch die
Fachbehörden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie wurde die
Planungsvariante III nach Abwägung aller verkehrsfunktionalen,
landschaftsökologischen und städtebaulichen Gesichtspunkte befürwortet. Damit
erwiesen sich die übrigen Planungsvarianten schon im frühen Stadium als weniger
geeignet, so dass der Beigeladene als Planungsträger sie schon aufgrund einer
Grobanalyse im frühen Stadium ausscheiden konnte.

48

Vgl. BVerwG, U.v. 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107,
142 (149); B.v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - juris.

49

III.	Das planfestgestellte Vorhaben verletzt auch nicht zu Lasten der Kläger
zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts, die den mit der
gesetzlichen Ermächtigung zur straßenrechtlichen Fachplanung eingeräumten
Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde eingrenzen. In Betracht kommen
insoweit nur naturschutzrechtliche Rechtssätze.

50

Ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 18 des
Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz -
BNatSchG -) vom 25. März 2002 (BGBl. I . S. 1193) i.d.F. des Ersten
Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873, ber. 2008 I S 47)
i. V. m. den die bundesrechtliche Rahmenvorschrift ausfüllenden Normen der §§ 4 ff.
des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG), der für die Eigentumsinanspruchnahme kausal geworden
ist,
vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (382 f.),

51

ist nicht ersichtlich.

52

1.	Das planfestgestellte Vorhaben erfüllt die Merkmale eines Eingriffs im Sinne
des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 LG. Die durch das Vorhaben hervorgerufene
Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist jedoch nicht vermeidbar. Insoweit
kommt es entgegen der Auffassung der Kläger nicht auf eine Vermeidbarkeit durch
eine alternative Trassenwahl an, sondern darauf, ob die Beeinträchtigung am Ort des
Vorhabens vermeidbar ist.

53

Vgl. BVerwG, B. v. 03. März 2005 - 9 B 10.05-, juris.

54

Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Beklagte hat die unvermeidbaren
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gesehen, nachvollziehbar bewertet
und - soweit erforderlich - auch ausgeglichen bzw. in sonstiger Weise kompensiert.
Es ist nicht feststellbar, dass im Rahmen dieses Verfahrens kompensationsbedürftige
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unbeachtet geblieben wären. Die
Beklagte hat in ihrem planfestgestellten landschaftspflegerischem Begleitplan die mit
der Straßenbaumaßnahme verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Eingriffe in
Natur und Landschaft festgestellt, Möglichkeiten der Konfliktminderung ermittelt
sowie anschließend Art und Umfang der dann noch notwendigen
Kompensationsmaßnahmen durch Ausgleich oder Ersatz beschrieben. Der durch die
L 585n und ihrer Straßennebenflächen in einer Größenordnung von 9,53 ha erfolgten
Neuversiegelung der Landschaft stehen 63,811 ha an Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen gegenüber, was einem Verhältnis von 1:6 entspricht.

55

2.	Soweit die Kläger der Beklagten eine Verletzung des Biotopschutzes
vorwerfen und eine Beeinträchtigung von Tierarten, die wie die Fledermäuse oder
Spechte vom europäischen Artenschutzrecht geschützt werden, geltend machen,
liegt eine Missachtung von zwingenden Vorgaben des europäischen
Artenschutzrechts, namentlich ein Verstoß gegen die Richtlinie des Rates der
europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (92/43/EWG, ABl. Nr. L
207 S. 7 - Fauna - Flora - Habitat-Richtlinie, nachfolgend FFH - RL) sowie gegen die
Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 02. April 1979 über die
Erhaltung wildlebender Vogelarten (79/409/EWG), ABl. EG Nr. L 103, S. 1 zul.
geändert ABl. EU Nr. L 236, S. 667 - Vogelschutz-Richtlinie - VRL -, nicht vor. Das
Artenschutzrecht erweist sich für das Vorhaben nicht als rechtliches Hindernis, weil -
ungeachtet der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der von den Klägern
benannten naturschutzrechtlichen Gemeinschaftsrichtlinien - keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die planfestgestellte Trasse Gebiete
durchschneiden oder berühren könnte, die dem Schutz der FFH-RL unterfallen.
Gemeldete oder potentielle FFH-Gebiete liegen im Trassenbereich nicht vor, wie
sogleich noch ausgeführt werden wird. Dass die Bundesrepublik Deutschland im
geplanten Trassenbereich liegende Gebiete europarechtswidrig nicht gemeldet hätte,
ist weder von den Klägern vorgetragen worden, noch legen dies die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten nahe.

56

a)	Normativer Anknüpfungspunkt der erhobenen Rüge der Kläger, in dem
planbetroffenen Bereich seien solche in Anhang 4 der FFH - RL genannten Tierarten
beheimatet, die zugleich zu den streng geschützten Arten im Sinne des § 10 Abs. 2
Nr. 11 b BNatSchG gehören, kann auf nationaler Ebene zunächst § 4a Abs. 4 S. 2
LG, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 03. Mai
2005 (GV NRW S. 522), sein. Die Vorschrift, die mit § 19 Abs. 3 BNatSchG inhaltlich
deckungsgleich ist, stellt die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Schutz
von Tieren und Pflanzen der streng geschützten Arten gegen die Folgen von
Eingriffen in Biotope dar, die der Vorhabenträger und die Beklagte zu beachten
haben. Danach darf ein Eingriff in Natur und Landschaft nur aus zwingenden
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden, wenn als
Folge des Eingriffs in Natur und Landschaft Biotope (vgl. §10 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG) zerstört werden, die für die dort wild lebenden Tiere der streng
geschützten Arten (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) nicht ersetzbar sind. Unersetzbar
ist ein Biotop (nur), wenn es für eine Tier- und/oder Pflanzenart unentbehrlich ist und
gleichartige bzw. die Funktion des zerstörten Biotops übernehmende
Ausgleichsflächen nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig geschaffen werden
können. Erfasst wird damit die Gefährdung der Population im Einwirkungsbereich,
der unter dem Gesichtspunkt von Vernetzungselementen freilich nicht auf den
Ausbaubereich beschränkt ist. Allein die Beeinträchtigung einzelner Exemplare reicht
regelmäßig nicht aus. Es muss sich vielmehr um die Störung einer signifikanten
Anzahl von Exemplaren handeln, so dass - etwa durch die Abnahme des natürlichen
Verbreitungsgebietes - der Erhaltungszustand beeinträchtigt werden kann.

57

Vgl. OVG NRW, U. v. 13. Juni 2006 - 20 D 80/05.AK - ; B. v.
23. März 2007 - 11 B 916/06.AK.

58

Für eine solche Störung einer bedrohten oder streng geschützten Tierart in einer
signifikanten Anzahl durch die Straßenneubaumaßnahme haben die Kläger weder
substantiiert etwas vorgetragen noch lassen sich aus den vom dem Beigeladenen im
Verlauf des Planaufstellungsverfahrens in Auftrag gegebenen Untersuchungen
irgendwelche Anhaltspunkte hierfür erkennen. Soweit die Kläger auf die im
Planbereich vorhandenen verschiedenen Fledermaus- und Spechtarten verweisen,
hat die Beklagte Eingriffe in diesen faunistischen bzw. avifaunistischen Bestand
erkannt und im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes ausgeglichen.

59

Die Beklagte hat mit dem von dem Beigeladenen erstellten Deckblatt II, mit dem
eine zum landschaftspflegerischen Begleitplan im Sommer 2003 durchgeführte
zusätzliche Untersuchung über die besonders geschützten Vogelarten und der
streng geschützten Arten zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht wurde,
weitere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgestellt. Im Rahmen der
Nachuntersuchung wurden acht zum Teil gefährdete bis stark gefährdete
Fledermausarten nachgewiesen (vgl. Beiakte 11 Deckblatt II, S. 6 f). Entsprechendes
gilt für die Gattung des Spechts, von der im Plangebiet drei verschiedene
Spechtarten nachgewiesen werden konnten (Beiakte 11 - Deckblatt II S. 16 f). Zur
Vermeidung von Kollisionen querender Fledermäuse mit dem auf der L 585 n
fließenden Kraftfahrzeugverkehr wird die Trasse beidseitig der Straße mit einer
Überflughilfe versehen durch Anpflanzung von Hecken, die die Tiere zwingen, die
Straße in ausreichender Höhe zu überfliegen. Die Überflughilfen werden im
Streckenabschnitt „Am F. „ im Bereich des „U1.---------weges „ und im
Streckenabschnitt „Tiergarten-Heide" angelegt. Außerdem wird angestrebt, Bäume
parallel zur Straße im Abstand von 3 m zu pflanzen, womit ebenfalls erreicht wird,
dass bei schnelleintretendem Kronenschluss die Fledermäuse die Straße in
ausreichender Höhe überfliegen. Es ist im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt,
dass diese Maßnahmen vor Inbetriebnahme der Straße angelegt sein müssen.
Aufgrund des besonderen Gefährdungsstatus des Mittelspechtes soll durch
Aufforstung mit einem Eichenanteil von mindestens 70 Prozent eine gezielte
Habitatverbesserung für die bestehenden Mittelspechtvorkommen erzielt werden. Die
einzelnen Maßnahmen sind in den landschaftspflegerischen Begleitplan
aufgenommen. Der von dem Beigeladenden eingeschaltete Biologe hat in seiner
gutachterlichen Stellungnahme, die zu dem Deckblatt II geführt hat, unwiderlegt
ausgeführt, dass auf Grund der im Umfeld der geplanten Trasse konzipierten
Schutzmaßnahmen und Maßnahmen der Schadensbegrenzung keine erheblichen
Beeinträchtigungen für die streng und besonders geschützten Arten mehr zu
erwarten sind.

60

b)	Wie erwähnt berührt der Bereich für die planfestgestellte Trassenführung
keine gemeldeten oder potentiellen Schutzgebiete nach der FFH-RL oder der VRL.
Die planfestgestellte Trasse verläuft zwar - wie die Kläger richtig sehen - in einem
Korridor zwischen zwei nach Art. 4 Abs. 1 VRL besonders zu schützenden
Vogelschutzgebieten, nämlich dem Vogelschutzgebiet „Davert" (DE - 4111 - 401) und
dem Vogelschutzgebiet „X. -Tiergarten" (DE - 4012 - 301), doch ergibt sich
hieraus keine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Das Planvorhaben
liegt weit von diesen geschützten Gebieten entfernt und berührt die
Vogelschutzgebiete in keiner Weise. Das Vogelschutzgebiet „Davert" (DE - 4111 -
401) befindet sich westlich in weiter Entfernung zu der geplanten Neubautrasse in
einem Gebiet südlich von Amelsbüren bis Richtung Davensberg. Insoweit wird es
von der planfestgestellten Maßnahme überhaupt nicht betroffen. Eine
Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „X. -Tiergarten" (DE - 4012 - 301) liegt
ebenfalls nicht vor, befindet sich dieses Vogelschutzgebiet doch östlich der
geplanten Trasse der L 585n, sogar östlich der L 585alt und östlich der Ortschaft
N1. -X. , so dass es von dem Planvorhaben ebenfalls überhaupt nicht berührt
wird.

61

Vgl. Kartenausschnitt unter http://www.naturschutz-
fachinformationssysteme-nrw.de:8082/meldedok/?object=DE-
4012-301.

62

Auch mittelbare Konsequenzen durch das Bauvorhaben sind auf Grund der
Entfernung für die in den Vogelschutzgebieten beheimaten Vögel nicht zu erwarten,
zumal andere Landes- und/oder Bundesstraßen wesentlich näher an die geschützten
Gebiete heranreichen.

63

IV.	Soweit die Kläger einen Verstoß gegen das in § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW
enthaltene Abwägungsgebot rügen, ist ein solcher ebenfalls nicht gegeben.

64

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW sind bei der Planfeststellung die von dem
Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Dieses Gebot ist erst dann verletzt, wenn eine Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2
StrWG NRW sind Mängel bei der Abwägung allerdings nur erheblich, wenn sie
offensichtlich sind und das Abwägungsergebnis beeinflusst haben. Auch in diesem
Sinne erhebliche Mängel der Abwägung führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW
nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch
Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.
Derartige zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führende
Abwägungsmängel liegen jedoch nicht vor.

65

Die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses erforderliche
Abwägungsentscheidung hat die gemäß § 39 a Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW dafür
zuständige Beklagte als Planfeststellungsbehörde zu treffen. Im Bereich der
straßenrechtlichen Fachplanung entspricht es dem Regelfall, dass die Planung im
Zeitpunkt der Einreichung des Plans durch den Straßenbaulastträger weit
fortgeschritten ist. Bei fachplanerischen Entscheidungen des Straßenrechts geht es
eher um den planerischen Nachvollzug eines vom Straßenbaulastträger entwickelten
Plans. Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob der vorgelegte Plan im Lichte der
Abwägung aller Belange Bestand haben kann und korrigiert ihn gegebenenfalls. Dies
ist etwas anderes als die von den Gemeinden eigenverantwortlich entwickelte
Bauleitplanung.

66

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kühling/Herrmann,
Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rd. 312 (S. 102).

67

1.	Die von den Klägern bemängelte Abwägungsentscheidung der Beklagten, die
Trasse der L 585n westlich des Ortsteils N1. -X. vorbeizuführen, lässt einen
erheblichen Abwägungsmangel nicht erkennen. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die in diesem Zusammenhang gemachten vorherigen
Ausführungen verwiesen.

68

Die Beklagte hat diese Wegstreckenführung, wie sich aus dem Abschnitt B,
Nr. 2.3 des Planfeststellungsbeschlusses ergibt, mit der Begründung ausgewählt,
dass sie sich im Hinblick auf die geringere Inanspruchnahme wertvoller
Landschaftssubstanz unter allen in Betracht gezogenen Varianten als die
zweckmäßigste Lösung erwiesen habe. Sie hat unter Berücksichtigung der im
Linienbestimmungsverfahren vorgeschlagenen Trassenvarianten die Auswirkungen
der möglichen Trassenführungen auf Natur und Landschaft geprüft, die mit den
verschiedenen Varianten einhergehenden verkehrlichen Belange gewürdigt und
hieran anknüpfend die von dem Beigeladenen begründete Wahl der
vorgeschlagenen Trasse übernommen. Anhaltspunkte für eine Fehleinschätzung
oder Fehlgewichtung der abzuwägenden Belange sind nicht gegeben.

69

2.	Soweit die Kläger die Nichtberücksichtigung des Landschaftsschutzes bei der
Abwägungsentscheidung der Beklagten rügen, bedingt diese Rüge ebenfalls keinen
Abwägungsmangel.

70

Die Beklagte hat erkannt, dass mit dem planfestgestellten Vorhaben,
insbesondere mit dem Verlauf der geplanten Trasse im Korridor der
Geltungsbereiche der Landschaftsschutzgebiete „Werse-Ems Niederung, Kreuzbach,
Angel und Wolb" der Stadt N1. und der „Werseniederung" des Kreises
Warendorf gravierende Beeinträchtigungen der Landschaft und damit des
Landschaftsbildes verbunden sind. Die Beklagte hat aber in dem angegriffenen
Planfeststellungsbeschluss dargelegt (S. 78 f. ebenda), warum die „Veränderung des
Landschaftsbildes durch die Errichtung landschafts-untypischer und
reliefverändernder Straßendämme und Brückenbauwerke"
(Planfeststellungsbeschluss Nr. 5.2.7.4, S. 70 ebenda) ausnahmsweise aus
überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LG
eine Befreiung erfordern.

71

Vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 62 BNatSchG
BVerwG, U.v. 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1161
(1165); U. v. 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 565
ff.

72

Das Planvorhaben dient überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit.
Es steht im Einklang mit den Zielsetzungen des Landesstraßenbedarfsgesetzes. Es
ist - wie bereits ausgeführt - im Landesstraßenbedarfsplan als vordringlicher Bedarf
ausgewiesen und entspricht damit den Zielsetzungen des § 3 LstrAusbauG. Die
Gründe des Allgemeinwohls überwiegen auch die Belange des Landschaftsschutzes.
Für diese Feststellung bedarf es keiner in alle Einzelheiten gehenden Abwägung
zwischen den genannten Belangen. Es genügt, wenn der gesetzlichen
Bedarfsfeststellung erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommt,
während - wie bereits ausgeführt wurde - für den Landschaftsschutz jedenfalls keine
unwiederbringlichen Einbußen entstehen.

73

Vgl. zu den anzulegenden Kriterien BVerwG, U. v. 21. Juni
2006 - 9 a 28.05 -, a.a.O., OVG NRW, B. v. 23. März 2007 - 11
B 916/06.AK -, S. 44.

74

Die Landschaftsschutzgebiete behalten auf Grund ihrer Ausdehnung im
Planbereich auch noch nach dem planfestgestellten Neubau der Trasse der L 585n
ihren Sinn. Sie werden - wenn überhaupt - nur am Rande berührt. Zudem wird der
Eingriff in das Landschaftsbild durch umfassende Maßnahmen im Rahmen des zum
Planfeststellungsbeschluss gehörenden landschaftspflegerischen Begleitplans
ausgeglichen, zumal ein Verlauf der Straße ganz außerhalb der im Plangebiet
liegenden Landschaftsschutzgebiete praktisch nicht zu verwirklichen ist. Die
Abwägungsentscheidung der Beklagten verlangt nicht, dem Natur- und
Landschaftsschutz uneingeschränkten Vorrang vor öffentlichen Bauvorhaben
einzuräumen. Erforderlich ist, dass die Planfeststellungsbehörde die Belange
erkennt, gewichtet, gegeneinander abwägt und dann eine vom Abwägungsgebot
gesteuerte, in planerischer Gestaltungsfreiheit ergehende Zweckentscheidung trifft.
Dies hat die Beklagte offenkundig gemacht. Eine Fehlgewichtung der Belange für
das Planvorhaben und solcher des Natur- bzw. Landschaftsschutzes ist dem
Planfeststellungsbeschluss nicht zu entnehmen.

75

3.	Die von den Klägern gegen eine gerechte Abwägungsentscheidung ins Feld
geführte Problematik des Hochwasserschutzes (Überschwemmungen der im
Plangebiet befindlichen Flüsse Angel und Werse) hat die Beklagte erkannt und bei
ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigt, wie sich aus Nr. 5.2.6.2.1 des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 66) ergibt. Zum einen wird über die Angel eine
Brücke gebaut, so dass die Trasse nicht durch, sondern über das mögliche
Überschwemmungsgebiet verläuft. Zum anderen wird die Straßentrasse über einen
eigens zu errichtenden Damm verlaufen, in den Rahmendurchlässe eingebaut
werden, so dass das über die Ufer der Flüsse tretende Wasser auf der anderen Seite
des Damms weiter abfließen kann und nicht gestaut wird (sog. Prinzip der
kommunizierenden Röhren). Zwar hat sich der Retentionsraum für Angel und Werse
durch das planfestgestellte Vorhaben verringert, aber der Beigeladene hat durch das
ebenfalls zum Planfeststellungsbeschluss eingebracht Deckblatt I (VV Heft 11) zwei
weitere Flächen im Bereich des vorgesehenen Kreisverkehrs am „U.--------weg „
südlich und nördlich der nach Osten abgehenden Kreisstraße 37 mit einem
Fassungsvermögen von 1245 m3 und 4740 m3 als Erweiterung des
Überschwemmungsgebietes ausgewiesen. Hierdurch wird der Verbrauch wieder
ausgeglichen.

76

Auch die nochmalige fachtechnische Überprüfung durch den Beigeladenen vom
August 2007 in Abstimmung mit den Fachbehörden der Beklagten hat keine
nachteiligen Auswirkungen des Planvorhabens auf mögliche
Überschwemmungssituationen der Angel und Werse oder auf den
Grundwasserstand ergeben. Im Rahmen eines Bodenaufschlusses hat der
Beigeladene festgestellt, dass es sich bei den Böden im Überschwemmungsbereich
um gute Grundwasserleiter handelt. Aufgrund der baulichen Gestaltung der
Retentionsräume sei damit zu rechnen, dass sich der Grundwasserspiegel auf Dauer
in diesem Bereich absenken werde, was wiederum Auswirkungen auf die
benachbarten höher liegenden Flächen haben werde. Auch nach Auffassung der
beteiligten Wasserbehörden ist eine Gefährdung von privatem Eigentum durch den
Neubau der L 585n im Nahbereich des Überschwemmungsgebietes von Angel und
Werse nicht gegeben.

77

Die erhobene Einwendung, bei der Abwägungsentscheidung habe auch ein sog.
100jähriges Hochwasser berücksichtigt werden müssen, geht fehl. Nach den
vorstehend skizzierten Kriterien für eine Abwägungsentscheidung zielt das
Abwägungsgebot auf einen Ausgleich der von der Planung berührten öffentlichen
und privaten Belange unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es
geht darum, die von einer Planung betroffenen Belange gerecht gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Hierbei hat der Planungsträger aber ein entsprechendes
Planungsermessen, d.h. es ist seine Aufgabe, einzelnen Belangen gegenüber
anderen Belangen den Vorzug zu geben oder sie hintanzustellen. Das für die
Abwägungsentscheidung notwendige Abwägungsmaterial sind aber nur die Belange,
die „nach Lage der Dinge" zu berücksichtigen sind.

78

Vgl. BVerwG, U. v. 25. Januar 1996 - 4 C 5/95 -, BVerwGE
100, 238 (251).

79

Hierzu zählen aber nur die im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses
bekannten Belange und die üblicherweise zu erwartenden Ereignisse, nicht aber
außergewöhnliche Situationen, wie sie alle 100 Jahre einmal wiederkehrend
vorkommen können. Dies würde bedeuten, die Planfeststellung mit Prognosen und
Spekulationen über zukünftige Ereignisse und Vorkommen zu überfrachten.

80

4.	Die Beklagte hat die im Anhörungsverfahren vorgetragenen privaten
Interessen der Kläger hinsichtlich der von der planfestgestellten L 585n
ausgehenden Immissionen ebenfalls bei ihrer Abwägungsentscheidung
berücksichtigt.

81

a)	Die Beklagte hat insbesondere die Probleme bezüglich des
Immissionsschutzes gegen Verkehrslärm abwägungsfehlerfrei gelöst. Der Schutz der
(Wohn-) Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung
gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist u.a. bei dem Bau
öffentlicher Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch
diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind.

82

Die Beklagte hat das Problem des Verkehrslärms gesehen und in der gebotenen
Weise bei ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigt. Ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 62 ff.) ist das planfestgestellte Vorhaben mit den
Belangen des Lärmschutzes vereinbar. Aufgrund der vorgenommenen
Untersuchungen und Lärmprognosen werden die maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte im planfestgestellten Bereich für die Kläger nicht
überschritten.

83

Auf der Grundlage der 16. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV-)
vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036) i.V.m. den von dieser Verordnung in Bezug
genommenen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (RLS-90) -
wurde eine lärmtechnische Unterlage zum Planfeststellungsbeschluss (Unterlage 12
des Planfeststellungsbeschlusses) erstellt. Hiervon ausgehend ist die Beklagte den
normativen Anforderungen der 16. BImSchV insoweit gerecht geworden, als sie ihrer
Entscheidung für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet des Planvorhabens
berechnete Beurteilungspegel zugrundegelegt hat. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
schreibt zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche Immissionsgrenzwerte fest, die der prognostizierte
Beurteilungspegel nicht überschreiten darf. Dieser Beurteilungspegel ist gemäß § 3
Satz 1 der 16. BImSchV nach der Anlage 1 der Verordnung zu berechnen. Er wird
u.a. auf der Grundlage des prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsaufkommens
ermittelt. Die Immissionsgrenzwerte haben den Charakter von Mittelungspegeln, zu
deren Wesensmerkmalen es gehört, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten
Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger liegt. Insoweit muss sich der Lärmschutz
an Straßen nicht an den möglichen Spitzenbelastungen, sondern allein an den
voraussehbaren Durchschnittsbelastungen ausrichten.

84

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 -,
NuR 2002, 353 (354) = UPR 2002, 192 und vom 21. März 1996
- 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006 m.w.N.

85

Die für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 der 16.
BImSchV. Danach sind die von der Beklagten zugrundegelegten
Immissionsgrenzwerte von 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts in reinen und
allgemeinen Wohngebieten rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger wohnen nach
dem der Kammer vorliegenden Auszug der Grundkarte und dem dort vorhandenen
Verweis auf den Bebauungsplan Nr. 357 der Stadt N1. in einem von diesem
festgesetzten „Reinen Wohngebiet". Der Beigeladene hat das Grundstück der
Klägerin zu 1) in seine lärmtechnische Berechnung einbezogen. Unter dem
„Immissionsmesspunkt 75" geht die auf der Grundlage der Verkehrsuntersuchung
erstellte Lärmprognose für das Grundstück der Klägerin zu 1) von
Beurteilungspegeln von max. 58 dB (A) tags und max. 49 dB (A) nachts aus. Damit
wird der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV am Tag um 1 dB (A) unterschritten
und der Immissionsgrenzwert für die Nacht gerade erreicht. § 2 Abs. 1 16. BImSchV
i.V.m. § 41 BImSchG geht aber erst dann von durch den Neubau einer Straße
hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft aus, wenn
der errechnete Beurteilungspegel den vorgesehenen Immissionsgrenzwert
überschreitet. Dies ist bei dem Nachtwert von 49 dB (A) aber nicht der Fall.

86

Soweit die Kläger über ihren Prozessbevollmächtigten in der mündlichen
Verhandlung darauf hingewiesen haben, dass eine Lärmuntersuchung für die
planfestgestellte Trasse der L 585n aktuell nicht erfolgt sei und die der
Lärmprognose zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung auf veraltetem
Zahlenmaterial basiere, verfängt diese Einwendung nicht. Zum einen wird insoweit
die vom Gesetzgeber bei dem Neubau von Straßen vorgegebene
Berechnungsmethode der 16. BImSchV verkannt, zum anderen werden die
aktualisierten Untersuchungen und Stellungnahmen der IVV-B. nicht
berücksichtigt.

87

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende lärmtechnische
Untersuchung basiert auf der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie erstellten
„Untersuchung des Verkehrsstraßennetzes im Raum N1. -X. /Sendenhorst"
der Ingenieurgruppe IVV-B. vom Mai 1993 (BA 19 4. Abschnitt). Im Rahmen
dieser Verkehrsuntersuchung wurde die zu erwartende Verkehrsnachfrage im
motorisierten Individualverkehr bis zum Jahre 2010 untersucht. Wie sich aus der
Stellungnahme des Beigeladenen im Erörterungsverfahren ergibt, hat dieser im
Rahmen seiner lärmtechnischen Untersuchung die Zahlen für das Jahr 2015
hochgerechnet, indem er für den Planabschnitt Westumgehung X. 5 % der
prognostizierten Verkehrsmenge (9400 Kfz/24 h) hinzugerechnet hat (+ 470 Kfz/24
h). Ferner hat er - quasi um auf der sicheren Seite zu liegen - einen zusätzlichen
Sicherheitsaufschlag von weiteren 10 % der dann errechneten Verkehrsmenge (=
987 Kfz/24 h) vorgenommen. Die dann zu erwartende durchschnittliche tägliche
Verkehrsstärke hat der Beigeladene zudem auf volle Tausend aufgerundet. Insoweit
wurde für den Streckenabschnitt der geplanten L 585n von einer durchschnittlichen
täglichen Verkehrsstärke von 11.000 Fahrzeugen ausgegangen, die - unabhängig
von den tatsächlichen Erhebungen - für den gesamten Streckenabschnitt
zugrundegelegt wurde. Auf der Grundlage dieser prognostizierten durchschnittlichen
täglichen Verkehrsstärke erfolgte dann die Berechnung der Immissionspegel. Die auf
der Grundlage des Verkehrsgutachtens 1993 erstellte Lärmprognose ändert sich
nicht durch das im Jahre 2005 aktualisierte Verkehrsgutachten der IVV-B. . Im
Rahmen der aktualisierten Untersuchung wurden die Ergebnisse der amtlichen
Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 berücksichtigt. Die Prognose erfolgte bis
zum Jahre 2020, wobei die Gutachter einen Verkehrszuwachs bis zu diesem
Zeitraum von ca. 13 % berechneten, der sich aber nicht gleichmäßig über den
Untersuchungsraum verteile, sondern punktuell unterschiedlich sein könne. Im
Rahmen dieser aktualisierten Verkehrsuntersuchung begutachtete die IVV-B.
auch den Planfall P 1 in der Fassung des Referentenentwurfes. Dieser deckt sich mit
der durch die Beklagte planfestgestellte Trasse der L 585n. Vor dem Hintergrund der
Verkehrszählungsdaten und der Prognoseberechnung werden sich auf der
planfestgestellten Trasse zwischen 7.700 und 10.500 Fahrzeuge am Tag bewegen.
Da sich der durchschnittliche tägliche Verkehr somit innerhalb des Annahmewertes
hält, wie er der lärmtechnischen Untersuchung zugrunde lag, konnte die Beklagte auf
die Einholung einer weiteren lärmtechnischen Untersuchung verzichten. Der
Vergleich zwischen der Verkehrsuntersuchung im Jahre 1993 und der
Verkehrsuntersuchung im Jahre 2005 ergab, dass im Verhältnis zur sog.
Referenzvariante der momentanen tatsächlichen Belastung mit einer Verringerung
der Verkehrsbelastung auf der „I. Straße" bis zu 61% und in der Ortsdurchfahrt
„Am Steintor/Schloss" in N1. -X. um rund 54% zu rechnen ist.

88

Soweit die Kläger die Zunahme des Schwerverkehrs durch ausweichende Lkw
vor der auf Bundesautobahnen zu zahlenden Lkw-Maut und damit einen
Fernverkehrssog befürchten, hat die Beklagte diesen Belang ebenfalls in ihre
Abwägung eingestellt. Den Belang hat sie vor dem Hintergrund einer weiteren
eingeholten Stellungnahme der IVV-B. vom 23. März 2006 (BA Heft 2 S. 1106)
abgewogen. Die IVV-B. kommt in einem Vergleich der Verkehrsbelastung im
Lkw-Verkehr in den Jahren 2004 und 2005 zu dem Ergebnis, dass im Bereich
N1. -X. nach Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut keine
mautbedingten Ausweichverkehre festzustellen seien. Soweit Zunahmen registriert
worden seien, bewegten diese sich auf den um N1. -X. herum befindlichen
Bundesstraßen. Auch nach dem Bau der L 585n sei mit einem nennenswerten
Anstieg der Lkw-Verkehre - sei es vor dem Hintergrund der streckenbezogenen Maut
auf Autobahnen, sei es als Abkürzung der Wegstrecke zwischen der A 1 im Norden
und der A 2 im Süden - nicht zu rechnen, da die Streckenquerschnitte und
Anschlüsse (Kreisverkehre bzw. Lichtsignalanlagen) für den überregionalen Lkw-
Verkehr zu größeren Zeitverlusten und damit verbundenen höheren Kosten führten.
Vor diesem Hintergrund ist die Abwägung zugunsten der Planungsentscheidung
nicht zu beanstanden.

89

Soweit die Kläger rügen, im Rahmen der Verkehrsuntersuchung und damit im
Rahmen der Lärmprognose sei die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke der
Westfälisch-Landes-Eisenbahn unberücksichtigt geblieben, ist die Beklagte diesem
Vorbringen ebenfalls zu Recht nicht gefolgt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt
sich (BA Heft 2, S. 1173 ff.), dass die WLE den Streckenabschnitt O. -N1.
als Auslaufbetrieb ansieht und mit einer Stilllegung der Strecke für das Jahr
2009/2010 rechnet. In ihrer dem Beigeladenen mitgeteilten Stellungnahme vom 8.
Oktober 2007 geht die WLE jedoch davon aus, dass sich hierdurch an der
Trassenführung der Umgehungsstraße nichts ändert. Auf die Anfrage des
Beigeladenen, ob eine Entwidmung des Streckenabschnitts der WLE O. -
N1. vorgesehen sei, ist eine Antwort nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund
musste die Beklagte davon ausgehen, dass die Strecke O. -N1. weiter
durch die WLE bedient wird. Von einer Stilllegung oder Reaktivierung der
Schienenstrecke brauchte die Beigeladene bei ihrer Abwägungsentscheidung
deshalb nicht auszugehen.

90

Selbst wenn die lärmtechnische Untersuchung im Einzelfall tatsächlich
unzutreffend sein sollte und deshalb aus der fehlerhaften Immissionsprognose ein im
Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW beachtlicher Abwägungsmangel folgen
würde, könnte dieser Mangel durch Planergänzung behoben werden. Er würde somit
nicht zur Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses führen (§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 38
Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW).

91

Vgl. hierzu zum Fernstraßenrecht BVerwG, Urteil vom 23.
November 2005 - 9 A 28.04 -, Abschnitt 1.b), juris.

92

b)	Auch die Immissionen der Schadstoffe hat die Beklagte bei ihrer
Abwägungsentscheidung in der gebotenen Weise berücksichtigt. Insoweit bleibt die
Rüge der Kläger, es liege ein Abwägungsmangel betreffend die von den Kfz, die die
planfestgestellte L 585n befahren, ausgehenden Schadstoffbelastungen vor,
erfolglos. Im Zuge der Planaufstellung hat der Beigeladene eine „Abschätzung von
verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen für die L 585n Ortsumgehung X. „
vorgenommen, die Gegenstand des Erläuterungsberichtes ist, der seinerseits
wiederum als Unterlage 1 Gegenstand des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses ist (BA Heft 13, Unterlage 1, S. 21 und Anhang 2).
Nach der vom Vorhabenträger durchgeführten Schadstoffabschätzung sind im
Beurteilungsgebiet von 200 m neben dem Fahrbahnrand keine Überschreitungen der
Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22.
BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626), geändert durch Verordnung
vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625), zu erwarten. Die auf der Grundlage des
Merkblattes über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen ohne oder mit
lockerer Randbebauung, - Ausgabe 2002 - MLuS 02 in einem Bereich von bis zu 200
m vom Fahrbahnrand der L 585n auf der Basis der Verkehrsuntersuchung der IVV-
B. vorgenommene Abschätzung der Kfz-bedingten Schadstoffe hat ergeben,
dass die prognostizierten Schadstoffe weit unter den in der 22. BImSchV
vorgesehenen Grenz- und Orientierungswerten liegen. Soweit sich die Kläger gegen
die Richtigkeit des Verkehrsgutachtens der IVV-B. wenden, wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die vorherigen Ausführungen Bezug genommen. Im
Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die
Grenzwerte der 22. BImSchV im Planfeststellungsverfahren nicht vorhabenbezogen
sichergestellt werden müssen und deren Einhaltung deshalb keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Planfeststellungsbeschluss ist, weil die
Verordnung nicht auf die durch ein einzelnes Vorhaben hervorgerufenen
Luftverunreinigungen abstellt. Vielmehr liegt ihr eine gebiets- bzw.
ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde. Sind die maßgeblichen Grenzwerte
überschritten, so bestimmen sich die Konsequenzen grundsätzlich nach § 47 Abs. 1
BImSchG, der den Anforderungen des Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG vom
27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (Amtsblatt
EG Nr. L 296 S. 55) Rechnung trägt.

93

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A
1075.04 - , JURIS (Rdnr. 426); vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04
-, BVerwGE 123, 37 ff und U.v. 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -,
BVerwGE 123, 23 ff.

94

Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg.

95

Da eine Rechtsverletzung der Kläger durch den Planfeststellungsbeschluss nicht
gegeben ist, haben die Kläger auch keinen Anspruch auf Planergänzung durch die
Erteilung von Schutzauflagen. Einen Anspruch auf Schutzauflagen hat das
Bundesverwaltungsgericht Betroffenen insbesondere in Fällen unzureichenden
Lärmschutzes zugestanden, die sich nach den §§ 41 ff. BImSchG richten,

96

vgl. BVerwG, U.v. 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE
101, 73,

97

die nach den vorstehenden Ausführungen aber nicht in Betracht kommen. Die
nach § 2 Abs. 1 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte werden nach der
Lärmprognose zwar im Nachtwert erreicht, aber nicht überschritten. Sofern die
Kläger insoweit die Unsicherheit der Prognose rügen und befürchten, dass bei
Veränderung von bloß einer der Verkehrsuntersuchung zugrundeliegenden
Rahmenbedingung der Nacht-Immissionsgrenzwert überschritten werden wird, ist
festzuhalten, dass der Beigeladene mit seiner lärmtechnischen Beurteilung auf der
sicheren Seite liegt. Nicht nur, dass der Beigeladene immer von den ungünstigsten
Annahmen ausgegangen ist, er hat auch die sich für die verschiedenen
Prognosehorizonte ergebenden Zahlen immer auf volle Tausend aufgerundet. Wie
sich der aktualisierten Verkehrsuntersuchung des IVV-B. vom Januar 2005
entnehmen lässt, werden die prognostizierten Verkehrszahlen von 11.000 DTV
überhaupt nicht erreicht. Gleichwohl ist der Beigeladene bei seiner Lärmprognose
über den gesamten Trassenverlauf von dieser DTV ausgegangen. Im Ergebnis ist
deshalb festzuhalten, dass in der angestellten Lärmberechnung ein nicht
unerheblicher Spielraum zu Gunsten der betroffenen Wohnbevölkerung und damit
auch für die Kläger enthalten ist.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen werden nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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