Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-26, Aktenzeichen 7 U 154/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0626.7U154.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und führt auch in der Sache zu einer
teilweisen Verurteilung der Beklagten.

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Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme
steht fest, daß es sich bei den vom Kläger erworbenen
Anteilscheinen um hochspekulative Wertpapiere handelt, bei deren
Vertrieb besonders hohe Anforderungen an die Aufklärung und
Beratung der Erwerber zu stellen sind. Diesen Anforderungen wird
die Beratung, die der Kläger durch die Beklagte bzw. den Zeugen K.
erfahren hat, nicht gerecht. Den entstandenen Schaden hat die
Beklagte dem Kläger wegen Verletzung des im Zusammenhang mit der
Veräußerung der Papiere abgeschlossenen Beratungsvertrags
jedenfalls zum überwiegenden Teil zu ersetzen.

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Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater
einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines
Geldbetrags beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin
liegende Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags
stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs
angenommen (BGHZ 100, 117, 118; 123, 126, 128). Zwischen den
Parteien ist unstreitig, daß der Kläger die Terramar-Anteilscheine
bei der Beklagten nicht nur gekauft hat, sondern sich im
Zusammenhang mit den verschiedenen Käufen - mit Ausnahme des
letzten im November 1989 getätigten Kaufs - von dem Zeugen K. stets
auch hat beraten lassen. Hiernach hat zwischen den Parteien ein
Vertragsverhältnis bestanden, aufgrund dessen die Beklagte dem
Kläger zur Beratung verpflichtet war. Ob es sich dabei um nur einen
Vertrag handelte oder ob mit jedem Verkauf oder Beratungsgespräch
ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde, kann dahinstehen.

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Nach den von der Rechtsprechung zur Anlageberatung entwickelten
Regeln hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und
Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung
wesentliche Bedeutung haben oder haben können, wobei zwischen den
allgemeinen Risiken (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes)
und den speziellen Risiken, die sich aus den individuellen
Gegebenheiten des Anlageobjekts (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko)
ergeben, zu unterscheiden ist (BGHZ 123, 126, 129). Die Beratung
hat sich ferner daran auszurichten, ob das beabsichtigte
Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder
spekulativen Charakter hat. Erstrebt der Kunde erkennbar eine
solide Kapitalanlage, so sind an die Beratungspflicht höhere
Anforderungen zu stellen als bei Geschäften, die primär nicht
Anlage-, sondern Spekulationszwecken dienen (OLG Frankfurt, WM
1995, 245, 247). Der bloße Spekulationscharakter eines Geschäfts
macht die Beratung nicht entbehrlich, ebensowenig der Umstand, daß
der Kunde über einschlägige Erfahrungen verfügt. Auch der
sachverständige Anleger darf die sorgfältige Ermittlung und
Weitergabe der für seine Investitionsentscheidung relevanten Daten
erwarten (vgl. Kübler, ZHR 145, 215).

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Wie das vom Senat eingeholte Gutachten des Sachverständigen P.
ergeben hat, war der Erwerb der Terramar-Anteilscheine von
vornherein mit erheblichen, den Totalverlust einschließenden
Risiken behaftet. Die zeitweise günstige Kursentwicklung beruhte
darauf, daß 1984 an den Börsen von Toronto und Vancouver nach der
Entdeckung bedeutender Goldvorkommen in Ontario/Kanada ein
regelrechter "Goldrausch" ausgebrochen war. Hunderte kleiner über
Schürfrechte verfügende Gesellschaften, darunter die Terramar,
erweckten mit Pressemeldungen und der damit verbundenen "Promotion"
den Eindruck, ebenfalls bedeutenden Vorkommen auf der Spur zu sein.
Durch zahlreiche Kapitalerhöhungen wurde das Geld zur Finanzierung
der geologischen Voruntersuchungen und Explorationsbohrungen
aufgebracht. Das Stadium des tatsächlichen Goldabbaus wurde aber
nur von wenigen Gesellschaften erreicht.

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Nach den Feststellungen des Sachverständigen P. gelang es
einigen Gesellschaften, während der bis 1987 dauernden
Spekulationsphase auch in Deutschland Erwartungen zu wecken, die
durch die tatsächliche Entwicklung der Lage in den Schürfgebieten
nicht gerechtfertigt waren. Der Sachverständige bemängelt
ausdrücklich, daß unerfahrene Anlageberater gerade in Deutschland
für die Spekulation um die Goldvorkommen leicht zu "begeistern"
waren (Gutachten S. 2, GA Bl. 251).

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Es kommt hinzu, daß der Finanzvorstand der Terramar, der
Deutsche Dr. H. H. aus D., bei der "Promotion" der
Terramar-Anteilscheine ein erhebliches Eigeninteresse verfolgte.
Dr. H. hatte billig erworbene Schürfrechte in die Gesellschaft
eingebracht und dafür Anteilscheine erworben, die er im Rahmen
einer Kapitalerhöhung der Gesellschaft gleichzeitig mit den neu
emittierten Papieren verkaufen wollte. Nach den eigenen Angaben der
Beklagten verfügte Dr. H. seinerzeit über 1 Mio. Anteile. Allein
die daraus resultierende Interessenkollision Dr. H.s war, wie der
Sachverständige P. überzeugend ausgeführt hat, Grund genug, um von
dem Erwerb der Terramar-Papiere abzuraten.

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Die Tatsachen, aus denen sich die Bedenken gegen die
Terramar-Papiere ergaben, insbesondere die Ziele und Absichten Dr.
H.s, waren interessierten Kreisen schon im April 1984 bekannt. Die
Beklagte behauptet zwar, das Geschäft, mit dem Dr. H. seine
gesamten Anteile außerbörslich an die Pacific Concord veräußerte,
sei erst 1986 zustande gekommen. Sie bestreitet aber nicht, daß der
Emissionsprospekt der Terramar, aus dem sich die Verkaufsabsicht
Dr. H.s ergab, bereits am 05. April 1984 publiziert wurde. Der
Prospekt war auch, wie der Sachverständige ausgeführt hat,
öffentlich zugänglich. Im Ergebnis hat der Sachverständige daraus
mit Recht abgeleitet, daß die fragwürdige Rolle, die Dr. H. bei dem
Vertrieb der Terramar-Anteilscheine spielte, einem umsichtigen
Anlageberater, der seiner Kundschaft die Papiere empfahl, hätte
bekannt sein müssen.

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Vor diesem Hintergrund muß schon bedenklich erscheinen, daß die
Beklagte nicht davon Abstand genommen hat, ihren Kunden die
Terramar-Papiere überhaupt anzubieten. Jedenfalls oblag ihr eine
Pflicht zu besonders sorgfältiger Aufklärung, die sich namentlich
auch auf die spezifischen, mit der Rolle Dr. H.s zusammenhängenden
Risiken zu erstrecken hatte. Dieser Verpflichtung ist der Zeuge K.
nicht nachgekommen. Wie er schon bei seiner erstinstanzlichen
Vernehmung eingeräumt

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hat, erklärte er dem Kläger ausdrücklich, daß er die
Terramar-Papiere für "interessant" halte. Eine derartige Aussage,
die geeignet und wohl auch dazu gedacht war, beim Kläger die
Hoffnung auf ganz erhebliche Kurssteigerungen zu erwecken, war
unter den gegebenen Umständen falsch und leichtfertig. Tatsächlich
lagen dem Zeugen keine ausreichenden Unterlagen und Auskünfte vor,
die bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt eine günstige Kursprognose
erlaubten. Von den hinter der "Promotion" der Terramar-Papiere
stehenden Absichten Dr. H.s war dem Zeugen, wie er bei seiner
Vernehmung durch den Senat selbst bekundet hat, nichts bekannt.
Schon diese Unkenntnis rechtfertigt den Vorwurf der Fahrlässigkeit,
denn tatsächlich hätten, wie aus dem Gutachten des Sachverständigen
P. folgt, entsprechende Informationen ohne weiteres beschafft
werden können. Ein derart hochspekulatives Papier, wie es die
Terramar-Beteiligung darstellte, durfte nicht zum Kauf angeboten
und noch weniger als "interessant" empfohlen werden, wenn nicht
zuvor alle Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft waren.

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Ausgenommen von dem Ersatzanspruch des Klägers ist der letzte,
im November 1989 getätigte Kauf. Insoweit ist schon fraglich, ob
der Kläger überhaupt noch eine Beratung in Anspruch genommen hat.
Weder der Zeuge K. noch der Kläger selbst haben sich daran bei
ihrer Vernehmung bzw. Anhörung durch den Senat noch konkret zu
erinnern vermocht. Im übrigen ist ein Beratungsfehler der Beklagten
auch aus Rechtsgründen zu verneinen, da der Kläger bei dem Kauf im
November 1989 auf eine Beratung jedenfalls nicht mehr angewiesen
war. Zum damaligen Zeitpunkt war der Kurs, der 1985 zeitweise nahe
2 can$ gelegen hatte, auf 0,15 can$ gesunken.

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Dieser dramatische Kursverfall mußte auch einem unerfahrenen
Laien deutlich machen, daß sich die an den Goldabbau geknüpften
Erwartungen nicht erfüllt hatten und daß mit einem Totalverlust
ernsthaft gerechnet werden mußte. Im Hinblick darauf erübrigte sich
jede Beratung.

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Der Anspruch des Klägers ermäßigt sich ferner um den Gegenwert
der Papiere, die er im März 1986 an seinen Neffen veräußerte. Wie
der Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat eingeräumt hat,
handelte es sich dabei nicht um eine Schenkung, sondern um eine
Übertragung zum Zwecke der Schuldentilgung. Den Vorteil, den er
daraus gezogen hat, muß der Kläger sich schadensmindernd anrechnen
lassen, wobei davon auszugehen ist, daß die von seinem Neffen
erbrachte Gegenleistung nach dem Kurswert der Papiere im Zeitpunkt
der Übertragung bemessen worden ist. Aus dem Kursdiagramm, das der
Zeuge K. anläßlich seiner erstinstanzlichen Vernehmung zu den Akten
gereicht hat (Hülle Bl. 64) und dessen Richtigkeit von beiden
Parteien nicht in Zweifel gezogen worden ist, läßt sich für den
fraglichen Tag, den 3. März 1986, ein Kurs von - annäherungsweise -
1,00 can$ ablesen. Es kann ferner unterstellt werden, daß bei der
Übertragung der Papiere auch der amtliche Devisenkurs des can$
zugrunde gelegt wurde, der am 03.03.1986 bei 1,552 DM lag. Demnach
mindert sich der Schaden um (12.000 x 1,00 x 1,552 =) 18.624,00
DM.

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Im Ergebnis errechnet sich der Schadensersatzanspruch des
Klägers wie folgt:

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Gesamtkaufpreis 44.523,36 DM

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abzüglich Kauf vom 14.11.1989 2.504,51 DM

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abzüglich Veräußerung vom 03.03.1986 18.624,00 DM

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verbleiben 23.394,85 DM

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Hinsichtlich der im November 1989 gekauften Papiere steht dem
Kläger auch der hilfsweise geltend gemachte Herausgabeanspruch
nicht zu, da die Beklagte, wie die Vernehmung des Zeugen K. ergeben
hat, diese Papiere nicht in Besitz hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Hinsichtlich der
erstinstanzlichen Kosten ergibt sich die Quote unmittelbar aus dem
Verhältnis des zuerkannten Betrags zum Klageanspruch, mit dem der
Kläger in erster Instanz noch seinen vollen Schaden geltend gemacht
hat. In zweiter Instanz bezeichnet er die auf Zahlung von 30.000,00
DM gerichtete Klage dagegen ausdrücklich als Teilklage und berühmt
sich eines weiteren Anspruchs in Höhe von 14.523,36 DM, den er
ebenfalls - hilfsweise - geltend macht, so daß insgesamt über einen
Anspruch in Höhe von 44.523,36 DM zu entscheiden war.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

23

Berufungsstreitwert: bis 45.000,00 DM;

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Wert der Beschwer: für beide Parteien unter 60.000,00 DM.