Amtsgericht Brühl (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-26, Aktenzeichen 32 F 122/05
ECLI:DE:AGBM2:2006:0626.32F122.05.00

Tenor

Der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 18.5.2006

wird nicht abgeholfen.

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G r ü n d e :

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Zutreffend ist, dass der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre,

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wenn sie (noch) Arbeitslosengeld II beziehen würde. Denn dann hat eine zu-

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ständige (und berufenere) Behörde bereits geprüft, dass der Antragsgegnerin

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Sozialhilfe zusteht, so dass es einer eigenen Prüfung durch das Gericht nicht

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bedarf. Liegt jedoch kein behördlicher Bescheid über Sozialhilfe vor oder ist

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dieser sogar aufgehoben, so sind die Voraussetzungen für die Bewilligung ei-

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ner Sozialhilfe in Form der Prozesskostenhilfe vom Gericht eigenständig zu

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prüfen. Dabei reicht es nicht aus, das eine Partei treuherzig versichert, dass

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sie kein Einkommen habe und wohl auch keines erzielen könne. Die Partei

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muss schon glaubhaft machen, dass sie es mit einigem Bemühen versucht hat,

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ein eigene Einkommen zu erzielen. Ohne auch nur den Versuch zu machen,

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lässt sich nicht einmal einschätzen, welches Verdienst die Antragsgegnerin er-

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zielen könnte, wenn sie es wirklich versuchen würde. Der M-Weg in Brühl

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ist auch keine Sackgasse. Die Antragsgegnerin vermittelte vielmehr in der

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mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck, dass es ihr an der nötigen Ener-

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gie fehlen würde, um einen neuen Anfang im Erwerbsleben zu wagen.