Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-26, Aktenzeichen 2 K 5618/06
ECLI:DE:VGD:2007:0626.2K5618.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
17. August 2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
9. Oktober 2006 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1967 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis
im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie begehrt die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Die Klägerin bestand im November 1994 die Erste Staatsprüfung und im
Oktober 1996 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe mit den
Fächern Mathematik, Sport und Deutsch.

4

Die Klägerin bewarb sich im Januar 1997 im sog. Listenverfahren erstmalig um
eine unbefristete Einstellung in den öffentlichen Schuldienst mit (zunächst) voller
Stundenzahl. Zugleich wurde sie im Hinblick auf künftige Einstellungen in die sog.
Interessentendatei aufgenommen. Diese fortlaufenden Bewerbungen der Klägerin
blieben bis zum Jahre 2006 erfolglos. Auf ihre ebenfalls im Jahre 1997 abgegebene
(nachrangige) Bewerbung um eine befristete Einstellung teilte die Bezirksregierung E
(Bezirksregierung) der Klägerin durch Schreiben vom 30. September 1997 mit, dass
für die Zeit vom 20. Oktober 1997 bis 24. Juni 1998 eine Stelle mit
27 Wochenstunden als Erziehungsurlaubsvertretung insbesondere für das Fach
Sport an der Gemeinschaftsgrundschule Cstraße in E1 zu besetzen sei, und bat sie
um kurzfristige Mitteilung, ob sie, die Klägerin, an einer Einstellung interessiert sei.
Erfolge keine Nachricht, scheide sie aus dem Besetzungsverfahren aus. Ein
Rechtsanspruch auf Einstellung könne aus dieser Anfrage nicht abgeleitet werden.
Die Klägerin nahm hiervon Abstand, weil sie zu diesem Zeitpunkt mit ihrer am
00.0.1998 geborenen Tochter S schwanger war. Statt ihrer wurde die
Erziehungsurlaubsvertretung einer Mitbewerberin übertragen. Diese erhielt ab dem
10. August 1998 bis zum 28. Juni 2000 entsprechende Anschlussverträge.

5

Am 2. August 1999 wurde die Klägerin durch das beklagte Land, vertreten durch
das Schulamt für die Landeshauptstadt E, erstmals befristet (zunächst bis zum
6. Dezember 1999, später letztlich verlängert bis zum 27. Mai 2000) als
teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis (Aushilfsangestellte) mit
13,5/27 Unterrichtsstunden je Woche eingestellt. Am 0.0.2000 brachte sie ihren Sohn
K zur Welt. Vom 14. August bis 19. Dezember 2000 nahm die Klägerin eine befristete
Tätigkeit als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis (Aushilfsangestellte) mit
18 Unterrichtsstunden je Woche wahr. Ab Februar 2001 schlossen sich - mit wenigen
kurzzeitigen Unterbrechungen - gleichartige befristete Tätigkeiten mit überwiegend
20 Unterrichtsstunden wöchentlich an.

6

Diese Beschäftigungsverhältnisse wurden im August 2006 durch die unbefristete
Einstellung der Klägerin abgelöst. Auf ihre Bewerbung im
4. Ausschreibungsverfahren im Schuljahr 2005/2006 hatte die Bezirksregierung der
Klägerin mit Schreiben vom 20. Juni 2006 ihre Absicht mitgeteilt, sie zum
9. August 2006 im Beamtenverhältnis auf Probe oder in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis mit voller Stundenzahl einzustellen und der
Gemeinschaftsgrundschule N1straße in X zuzuweisen. Die Klägerin nahm dieses
Angebot mit Schreiben vom selben Tag an. Nachdem die Bezirksregierung der
Klägerin mitgeteilt hatte, sie müsse eine Einstellung in das Beamtenverhältnis wegen
Überschreitung der Altersgrenze zunächst einer näheren Prüfung unterziehen, kam
es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Schulamt für die Stadt X
und der Klägerin, wonach diese ab dem 9. August 2006 als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit mit 28 Unterrichtsstunden je Woche
eingestellt wurde.

7

Durch Bescheid vom 17. August 2006 lehnte die Bezirksregierung die Einstellung
der Klägerin als Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe mit folgender Begründung
ab: Die Klägerin habe die Altersgrenze von 35 Jahren bereits mit Ablauf des
12. September 2002 überschritten. Kinderbetreuungszeiten, die gemäß § 6 der
Laufbahnverordnung zum Hinausschieben der Altersgrenze führen könnten, lägen
nicht in dem erforderlichen Umfang vor. Anrechenbar sei allenfalls die Zeit von der
Geburt des ersten Kindes bis zur Aufnahme der Tätigkeit als Lehrerin am
14. August 2000. Dieser Zeitraum von 2 Jahren und 5 Monaten könne die
Altersgrenze aber nur bis zum 13. Februar 2005 und nicht bis zum Zeitpunkt der
Einstellung in das unbefristete Beschäftigungsverhältnis hinausschieben. Weitere
Zeiten seien nicht berücksichtigungsfähig. Da die Klägerin ab dem 14. August 2000
mit mindestens 18 Unterrichtsstunden je Woche und somit mit mehr als der Hälfte
des regelmäßigen Beschäftigungsumfangs berufstätig gewesen sei, habe die
Kinderbetreuung nach August 2000 nicht mehr im Vordergrund gestanden.

8

Die Klägerin legte hiergegen unter dem 19. September 2006 Widerspruch ein:
Sie sei durch die Geburt ihrer beiden Kinder jahrelang benachteiligt worden.
Kolleginnen mit den gleichen Fächern, die nach dem Vorbereitungsdienst mit
derselben Ordnungsgruppe gestartet seien, aber keinen Nachwuchs bekommen
hätten, seien wegen ihrer Unterrichtstätigkeit auf Grund von Vertretungsverträgen
und der entsprechenden Verbesserung der Ordnungsgruppe schon lange als
Beamtinnen eingestellt. Wenn sie im März 1999 eine Vertretungsstelle angenommen
und 1 ½ Jahre voll gearbeitet hätte, wäre sie in die Ordnungsgruppe 14 aufgerückt.
Vertretungsstellen seien reichlich vorhanden gewesen. So seien zum
1. Februar 2000 in X im Listenverfahren drei Lehrerinnen mit dem Fach Sport und
der Ordnungsgruppe 17 in der Grundschule eingestellt worden. Sie habe sich
gleichfalls im damaligen Listenverfahren beworben, aber aufgrund der von ihr
geleisteten Kinderziehung seinerzeit lediglich die Ordnungsgruppe 18 erreicht und
deshalb keine Festanstellung bekommen.

9

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit Bescheid vom 9. Oktober 2006
zurück und führte ergänzend aus: Kinderbetreuungszeiten seien nur dann im Sinne
des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO berücksichtigungsfähig, wenn sie kausal für die
verspätete Einstellung seien. Hierzu müsse die hierfür aufgewandte Zeit diejenige
der gleichzeitig ausgeübten Berufstätigkeit überwiegen. Das sei bei der Klägerin
nach dem 14. August 2000 nicht mehr der Fall gewesen. Unter Berücksichtigung der
relevanten Kinderbetreuungszeiten wäre eine Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe nur bis zum 13. Februar 2005 möglich gewesen. Der frühestmögliche
Einstellungstermin sei jedoch der 9. August 2006 gewesen.

10

Die Klägerin hat am 31. Oktober 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens weiter verfolgt. Sie trägt ergänzend
vor: Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob sich die Einstellung in den
Schuldienst wegen der Geburt und Betreuung eines Kindes verzögert habe, sei, was
gewesen wäre, wenn das Kind nicht geboren und betreut worden wäre. Sie wäre
ohne die Geburt und die Betreuung ihrer Tochter S seit Ende 1997 auf der
Grundlage befristeter Arbeitsverträge einer Unterrichtstätigkeit mit voller Stundenzahl
nachgegangen. Ihr sei von der Bezirksregierung im Rahmen des
Lehrereinstellungsverfahrens zum Schuljahresbeginn 1997/1998 für die Zeit vom
20. Oktober 1997 bis 24. Juni 1998 eine befristete Einstellung als
Erziehungsurlaubsvertretung mit voller Stundenzahl angeboten worden. Angesichts
der damaligen guten Angebotslage und der bevorzugten Berücksichtigung von
Lehrkräften mit entsprechender Unterrichtserfahrung hätten sich hieran weitere
befristete Einstellungen mit voller Stundenzahl angeschlossen. Dies hätte zur Folge
gehabt, dass sie innerhalb von rund 14 Monaten um sechs Ordnungsgruppen
bonifiziert worden und von der Ordnungsgruppe 22 in die Ordnungsgruppe 16
aufgestiegen wäre; bei einer knapp 1 1/2-jährigen Vollzeittätigkeit hätte sie sich
sogar in die Ordnungsgruppe 14 verbessert. In diesem Falle wäre sie jedenfalls auf
einer der drei am 1. Februar 2000 freien unbefristeten Stellen im Grundschuldienst
der Stadt X eingestellt worden. Berücksichtigt worden seien seinerzeit nämlich
Mitbewerberinnen, welche die selbe Fächerkombination wie sie aufgewiesen hätten
und in die Ordnungsgruppe 16 bzw. 17 eingruppiert gewesen seien. Zudem
verkenne der Beklagte, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die Beweislast insofern bei ihm liege, er aber nicht den
Nachweis führen könne, dass die erforderliche Bonifizierung durch befristete
Beschäftigungsverhältnisse nicht erfolgt wäre. Bei einer Einstellung im Februar 2000
wäre sie auch verbeamtet worden, da sie seinerzeit die Altersgrenze noch nicht
überschritten gehabt habe.

11

Darüber hinaus seien Lehrkräfte mit EZU-Verträgen aufgrund der Erlasse vom
5. August 1992 und 16. Dezember 1993 sogar bei der unbefristeten Einstellung
bevorzugt berücksichtigt worden. Diese Regelungen hätten bis Ende 1997 gegolten.
Auch danach seien aber weiterhin EZU-Verträge abgeschlossen worden. Ferner
habe es die Möglichkeit gegeben, sich im Grundschulbereich bei den Schulämtern zu
bewerben, etwa um Einstellung in den sog. Vertretungspool. Von den Schulämtern
seien auch andere befristete Beschäftigungsangebote aus dem Programm „Geld
statt Stellen" unterbreitet worden. Bei den Schulämtern habe es Listen gegeben, auf
die bei der Vergabe von befristeten Verträgen zurückgegriffen worden sei.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirkregierung E vom 17. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirkregierung E vom
9. Oktober 2006 zu verpflichten, sie, die Klägerin, in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,

14

hilfsweise,

15

über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

16

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er verweist auf den Inhalt der ablehnenden Bescheide. Ergänzend führt er aus:
Ob die Klägerin auf Grund von Kinderbetreuungszeiten tatsächlich eine geringere
Ordnungsgruppe als ihre Kolleginnen gehabt und deshalb erst zum 9. August 2006
ein Einstellungsangebot erhalten habe, könne dahingestellt bleiben, da
berücksichtigungsfähige Kinderbetreuungszeiten nur für die Zeit vom 13. März 1998
bis zum 14. August 2000 vorlägen.

19

Die infolge Kinderbetreuung nicht gegebene Möglichkeit, eine ausreichende
Bonifizierung zu erreichen, könne zudem allenfalls die mittelbare Ursache für die
verzögerte Einstellung sein. Darüber hinaus müsse sein Schreiben vom
30. September 1997 auch noch nicht als konkretes Einstellungsangebot verstanden
werden, da nach dessen Wortlaut die Klägerin lediglich eine von mehreren
Aspirantinnen gewesen sei. Wie es in diesem Fall tatsächlich gewesen sei, könne er
allerdings nicht sagen. Eingestellt worden sei eine Frau C1, welche ab dem
10. August 1998 bis zum 29. Juni 2000 Anschlussbeschäftigungen mit voller
Stundenzahl erhalten habe. Zu den Einstellungsterminen in den Jahren 2000
und 2001 sowie am 1. Februar 2002 seien an Grundschulen unbefristete
Einstellungen von Bewerbern mit der Fächerkombination Mathematik, Deutsch und
Sport bis zur Ordnungsgruppe 14 erfolgt. Die Regelung, wonach die Bewerber, die
bereits als Erziehungsurlaubsvertretung tätig gewesen seien, bei der Vergabe
unbefristeter Stellen bevorzugt worden seien, sei bereits im Dezember 1996 bzw.
(endgültig) ab dem 1. Januar 1998 aufgehoben worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Gericht kann durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entscheiden,
nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 9. Mai 2007 gemäß
§ 6 VwGO zur Entscheidung übertragen worden ist.

23

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang
begründet.

24

Hinsichtlich des auf Verpflichtung des Beklagten zur Einstellung der Klägerin in
das Probebeamtenverhältnis gerichteten Hauptantrags hat die Klage keinen Erfolg.
Insoweit ist die Sache nicht spruchreif (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis ist gemäß § 7 Abs. 1 LBG in
das (pflichtgemäße) Ermessen des Beklagten gestellt. Nach dem gegenwärtigen
Sach- und Streitstand ist nicht zu erkennen, dass das beklagte Land sein Ermessen
allein dahin ausüben kann, die Klägerin in das Beamtenverhältnis zu übernehmen.
Im Rahmen des dem Dienstherrn insoweit zustehenden Entscheidungsspielraums ist
neben anderen Erfordernissen etwa die gesundheitliche Eignung des Bewerbers für
das Beamtenverhältnis von Bedeutung. Diese hat der Dienstherr in eigener
Verantwortung zu prüfen. Das ist bislang - auch anlässlich des Abschlusses des
unbefristeten Arbeitsvertrages - nicht geschehen, weil der Beklagte die Einstellung
der Klägerin in das Beamtenverhältnis aus anderen Gründen abgelehnt hat.

25

Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes
zur Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe begehrt, ist die Klage begründet. Der ablehnende Bescheid der
Bezirksregierung vom 17. August 2006 und deren Widerspruchsbescheid vom
9. Oktober 2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Diese hat einen Anspruch auf eine erneute
Entscheidung über ihren Verbeamtungsantrag.

26

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NRW) gewähren allerdings keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist zudem abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören.

27

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im
Lande Nordrhein-Westfalen (LVO) darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a) LVO in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO festgesetzte 35. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat. Die am 00.0.1967 geborene Klägerin hatte diese Altersgrenze
zwar bereits am 13. September 2002 erreicht, so dass sie im Zeitpunkt ihrer
unbefristeten Einstellung in den Schuldienst am 9. August 2006 die
Höchstaltersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO um annähernd vier Jahre überschritten
hatte.

28

Gleichwohl war die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst nicht zu alt für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis, weil die
Überschreitung der Altersgrenze von 35 Jahren nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
unschädlich war. Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder
Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung
eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung, höchstens
um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre überschritten werden.
Eine in diesem Sinne beachtliche Verzögerung ist zwar nur dann gegeben, wenn
sich die Einstellung wegen dieses Sachverhalts verzögert hat, wenn also die Geburt
und/oder die tatsächliche Betreuung von Kindern unter 18 Jahren ursächlich dafür
gewesen sind, dass eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erst nach Vollendung
des 35. Lebensjahres möglich wurde. Dies war aber bei der Klägerin der Fall.

29

Nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

30

vgl. Beschluss vom 5. Januar 2007 - 6 A 2147/04 -, juris,

31

welcher das erkennende Gericht im vorliegenden Verfahren folgt, ist maßgebend
für die individuell zulässige Überschreitung der Höchstaltersgrenze der Umfang der
durch die Geburt und Betreuung eines Kindes bedingten Verzögerung der
Einstellung. Hat ein Laufbahnbewerber wegen der Geburt oder der tatsächlichen
Betreuung eines oder mehrerer Kinder vor der Vollendung des 35. Lebensjahres eine
oder mehrere Chancen zur Einstellung in das Beamtenverhältnis verpasst, erhöht
sich die für ihn individuell zu berechnende Höchstaltersgrenze im Umfang der
Verzögerung der Einstellung um bis zu drei beziehungsweise um bis zu sechs Jahre,
ohne dass die Gesamtdauer der Kinderbetreuung von Bedeutung ist. An dem
erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der Geburt/Betreuung eines
Kindes und der Verzögerung der (unbefristeten) Einstellung in den Schuldienst fehlt
es allerdings dann, wenn sich dem Bewerber, nachdem er eine oder mehrere
Chancen zur Einstellung in den Schuldienst wegen Kinderbetreuung verpasst hatte,
vor der Vollendung des 35. Lebensjahres weitere Einstellungschancen geboten
haben, die er aus anderen als den in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW genannten
Gründen nicht wahrgenommen hat. In diesem Fall ist der Kausalzusammenhang
zwischen Kinderbetreuung und verspäteter Einstellung in den Schuldienst
unterbrochen, mit der Folge, dass eine Ausdehnung der Höchstaltersgrenze nicht
mehr beansprucht werden kann.

32

Die Klägerin hat zwei Kinder geboren und tatsächlich betreut. Hierdurch hat sie
im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW beachtliche Verzögerungen bei der
unbefristeten Einstellung in den Schuldienst hinnehmen müssen. Der Umstand, dass
die Klägerin sich in der Zeit von 1998 bis Sommer 2000 für die Kinderbetreuung und
gegen die Aufnahme einer vollschichtigen Berufstätigkeit entschieden hat, war die
entscheidende Ursache dafür, dass ihre unbefristete Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst erst nach Vollendung ihres 35. Lebensjahres möglich wurde.

33

Zwar war die Geburt der Tochter am 00.0.1998 und deren nachfolgende
Betreuung durch die Klägerin anfänglich nicht der (alleinige) Grund dafür, dass die
Klägerin kein Angebot für eine unbefristete Einstellung als Lehrerin und somit auch
nicht für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis erhielt. Vielmehr scheiterte eine
derartige Einstellung zunächst am Leistungsgrundsatz. Die Klägerin hatte sich ab
Februar 1997 fortlaufend im landesweiten Auswahlverfahren um eine Einstellung in
ein Dauerbeschäftigungsverhältnis an öffentlichen Schulen des beklagten Landes
beworben. Diese Bewerbungen blieben erfolglos, weil die freien Stellen an
Grundschulen an Mitbewerber(innen) vergeben wurden, die in der nach den
Ergebnissen der beiden Staatsprüfungen erstellten Rangliste einen höheren Platz
einnahmen als die Klägerin.

34

Vgl. zum Auswahlverfahren die Runderlasse des Kultusministeriums vom
11. November 1992, GABl. NRW. I S. 283, und vom 11. September 1997, GABl. NRW. I
S. 230.

35

Die Betreuung der am 00.0.1998 geborenen Tochter und des am 0.0.2000
geborenen Sohnes, der sich die Klägerin jedenfalls bis Mitte August 2000
überwiegend widmete, war aber ursächlich dafür, dass sie von der sich ihr bietenden
Möglichkeit einer befristeten Einstellung, insbesondere als
Erziehungsurlaubsvertretung (EZU-Vertretung), keinen Gebrauch machte und
deshalb auch nicht in den Genuss der hiermit verbundenen Vergünstigungen im
Hinblick auf ein Dauerbeschäftigungsverhältnis kam.

36

Eine derartige Privilegierung ergab sich für die Klägerin allerdings nicht aus den
Runderlassen des Kultusministeriums vom 5. August 1992 (teilweise abgedruckt als
Anlage 1 zum Runderlass vom 30. November 1993, BASS 1994/1995, 21 - 01
Nr. 25), 30. November 1993 (GABl. NRW. 1994 I S. 4) und 16. Dezember 1993
(GABl. NRW. 1994 I S. 23). Hiernach waren zwar Lehrer, die EZU-Vertretungen mit
einer Gesamtbeschäftigungszeit von mindestens einem Jahr wahrgenommen hatten,
bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen. Diese
Vergünstigung ist aber nach Abschnitt IV. Satz 2 des Runderlasses vom
11. September 1997 (a.a.O.) mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten
und auch in der Praxis nach dem Lehrereinstellungsverfahren zum
Schuljahresbeginn 1998/1999 nicht mehr angewandt worden.

37

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 22. September 2006 - 6 A 1755/04 -, IÖD 2007, 63.

38

Bis zum Sommer 1998 hätte die Klägerin die erforderliche
Mindestbeschäftigungszeit von einem Jahr aber auch dann nicht ansammeln
können, wenn sie im Oktober 1997 die EZU-Vertretung an der
Gemeinschaftsgrundschule Cstraße in E1 aufgenommen hätte.

39

In diesem Fall wäre sie aber in den Genuss der bei EZU-Vertretungen zu
erzielenden „Bonifizierung" gekommen, welche ihr jedenfalls im Sommer 2000 eine
Chance auf Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis eröffnet hätte. Das
ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Beklagte hatte der Klägerin mit
Schreiben vom 30. September 1997 eine Einstellung als EZU-Vertretung mit voller
Stundenzahl für die Zeit vom 20. Oktober 1997 bis 24. Juni 1998 an der Grundschule
in E1 in Aussicht gestellt. Die Klägerin machte von diesem Angebot allein im Hinblick
auf die bevorstehende Geburt ihrer Tochter keinen Gebrauch. Zwar enthielt das
Schreiben vom 30. September 1997 noch kein verbindliches Einstellungsangebot.
Das Gericht folgt aber insoweit der Darstellung der Klägerin, dass sie diese Stelle
erhalten hätte, wenn sie ihr Interesse bekundet hätte. Der Beklagte hat dem nicht
substantiiert widersprochen, insbesondere nicht aufgezeigt, dass und aus welchen
Gründen die Lehrerin C1, die diese Stelle tatsächlich erhalten hat, oder eine andere
Mitbewerberin der Klägerin vorgezogen worden wäre.

40

Vgl. zu der Vergabe derartiger („kleiner") EZU-Verträge mit einer Beschäftigungsdauer von
weniger als einem Jahr: Nr. 1.2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 5. August 1992,
a.a.O.

41

Ist mithin bereits aus den vorstehenden Gründen davon auszugehen, dass die
EZU-Vertretung an der Gemeinschaftsgrundschule Cstraße in E1 der Klägerin - wäre
sie nicht durch die Geburt ihrer Tochter daran gehindert gewesen - übertragen
worden wäre, kann offen bleiben, ob im Falle der Nichterweislichkeit dieses
Geschehensablaufs die materielle Beweislast beim beklagten Land läge.

42

So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -,
DVBl. 2000, 1129, zu im Verantwortungs- und Verfügungsbereich der Einstellungsbehörde
liegenden Umständen.

43

Hätte die Klägerin die EZU-Vertretung im Oktober 1997 übernommen, wäre sie,
ebenso wie die tatsächlich eingestellte Lehrerin C1, auch über Juni 1998 hinaus, und
zwar ab Unterrichtsbeginn im Schuljahr 1998/1999 am 10. August 1998, fortlaufend
bis zum Ende des Schuljahrs 1999/2000 (28. Juni 2000) mit voller Stundenzahl als
Aushilfskraft beschäftigt worden. In diesem Fall hätte sie sich auf Grund der
„Bonifizierung" der EZU-Vertretung bis zum Beginn des Schuljahrs 2000/2001 von
ihrer ursprünglichen Ordnungsgruppe 22 auf die Ordnungsgruppe 14 verbessert und
wäre hiermit in den Kreis der Bewerber vorgestoßen, die im
Lehrereinstellungsverfahren zum Schuljahr 2000/2001 in unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse eingestellt worden sind.

44

Im Einzelnen: Nach den damals geltenden Einstellungserlassen des
Kultusministeriums führten Tätigkeiten als Vertretungslehrer zu einer Verbesserung
der für die Auswahlentscheidung maßgebenden Ordnungsgruppe. Die in Abschnitt I.
Nr. 1 Abs. 5 des Runderlasses vom 11. September 1997 (a.a.O.) enthaltene
Bonifizierungsregelung, wonach der Bewerber „mindestens 15 Unterrichtsmonate
oder 500 Unterrichtsstunden" nachweisen musste, um in „die nächstbessere
Ordnungsgruppe" aufzusteigen, war durch Runderlass vom 19. Oktober 1999
(GABl. NRW. I S. 221) mit Wirkung vom 1. August 2000
(Schuljahresbeginn 2000/2001) verbessert worden. Nunmehr bewirkten
500 Unterrichtsstunden eine Verbesserung um zwei Ordnungsgruppen; das gleiche
geschah bei weiteren 350 bzw. 300 Unterrichtsstunden, wobei eine Verbesserung
um bis zu maximal acht Ordnungsgruppen (nach 1.500 Unterrichtsstunden) möglich
war. Hätte die Klägerin die mit einer vollen Stundenzahl verbundene EZU-Vertretung
ab Oktober 1997 und die bis zum 28. Juni 2000 andauernden entsprechenden
Anschlussbeschäftigungen wahrgenommen, hätte sie zu diesem Zeitpunkt rund
2.900 Unterrichtsstunden angesammelt gehabt, mit der Folge, dass sie bis zum
Lehrereinstellungsverfahren 2000/2001 von der Ordnungsgruppe 22 in die (maximal
erreichbare) Ordnungsgruppe 14 aufgestiegen wäre. Zu dem Einstellungstermin
1. August 2000 haben nach Angaben des Beklagten auch Bewerber mit der
Ordnungsgruppe 14, welche das Lehramt und die Fächer der Klägerin aufwiesen, ein
Einstellungsangebot erhalten.

45

Demnach hätte zu diesem Zeitpunkt auch die Bewerbung der Klägerin
Berücksichtigung gefunden. Dem entgegen stehende Feststellungen hat der
Beklagte nicht getroffen. Er hat insbesondere nicht dargelegt, dass seinerzeit nicht
alle Bewerber mit der Ordnungsgruppe 14 erfolgreich gewesen sind. Zu derartigen
Feststellungen ist er auch nicht mehr in der Lage. Er verfügt, wie dem Gericht aus
einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, nicht mehr über (amtliche) Unterlagen,
denen Einzelheiten der jeweiligen Lehrereinstellungsverfahren zu entnehmen wären.
Diese Unterlagen sind im Hinblick auf die vom Innenministerium vorgegebene
Aufbewahrungsfrist von lediglich fünf Jahren vernichtet worden. Aus diesem Grunde
trägt bei Nichtaufklärbarkeit der Einstellungschancen zum Schuljahr 2000/2001 das
beklagte Land die materielle Beweislast dafür, dass die Klägerin ohne die
Kinderbetreuung zu diesem Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2000, a.a.O., und vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -,
ZBR 2001, 32; Urteil des erkennenden Gerichts vom 3. Februar 1998 - 2 C 2180/95 -.

47

Da die Klägerin im Jahr 2000 die Altersgrenze von 35 Jahren noch nicht
überschritten hatte, wäre sie damals - vorbehaltlich des Vorliegens der übrigen
Voraussetzungen - zugleich auch als Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe
eingestellt worden.

48

Ist demnach davon auszugehen, dass die Klägerin jedenfalls zu Beginn des
Schuljahres 2000/2001 unbefristet eingestellt worden wäre, kann letztlich
dahinstehen, ob dies - bei Wahrnehmung der EZU-Vertretungen - bereits zu Beginn
des 2. Schulhalbjahres 1999/2000 (1. Februar 2000) der Fall gewesen wäre, als
nach der vom Beklagten nicht in Abrede gestellten Darstellung der Klägerin an
Grundschulen in X auch Bewerberinnen mit der Ordnungsgruppe 17 eingestellt
worden sind. Allerdings erscheint dies immerhin deshalb als zweifelhaft, weil
seinerzeit noch die (ungünstigere) Bonifizierungsregelung des Runderlasses vom
11. September 1997 (a.a.O.) galt, aufgrund derer die Klägerin im Februar 2000 noch
nicht in die einstellungsrelevante Ordnungsgruppe aufgestiegen gewesen sein dürfte.
Die Kausalität der Kinderbetreuung für das Verpassen der Einstellungschance im
August 2000 und somit für die tatsächliche Einstellung erst nach Vollendung des
35. Lebensjahres ist auch nicht später entfallen. Das wäre nur dann der Fall, wenn
die Klägerin im Anschluss an die verpasste Einstellungschance weitere
Einstellungschancen aus anderen Gründen als denen der Kinderbetreuung
ausgeschlagen hätte, wenn sie später etwa eine unbefristete Einstellung in den
Schuldienst deshalb nicht angenommen hätte, weil sie eine bereits ausgeübte
Erwerbstätigkeit hätte fortsetzen wollen. Ein derartiger Sachverhalt ist aber nicht
gegeben. Die Klägerin hatte sich seit dem Schuljahr 1997/1998 im sog.
Listenverfahren (über die Interessentendatei) ununterbrochen um eine unbefristete
Einstellung beworben, aber erst zum Schuljahresbeginn 2006/2007 ein
entsprechendes Angebot erhalten. Aus diesem Grunde hat sie ein derartiges
Angebot gar nicht ausschlagen können. Dass sich ihr nach dem Jahre 2000
Einstellungschancen im schulscharfen Lehrereinstellungsverfahren geboten hätten,
wird weder vom Beklagten behauptet, noch ist dies sonst ersichtlich.

49

Der Umstand, dass die Klägerin seit August 2000 überwiegend mit mehr als der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als Lehrerin (in befristeten Arbeitsverhältnissen)
erwerbstätig war, die Kinderbetreuung seit in dieser Zeit also nicht mehr im Sinne
des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO überwog, ist „für sich betrachtet bedeutungslos". Es
kommt nicht auf die Gesamtdauer der Zeiten an, in denen die Klägerin tatsächlich
(überwiegend) ihre Kinder betreut hat. Maßgeblich ist nicht der Umfang der
Kinderbetreuungszeiten, sondern der Umfang der durch die Kinderbetreuung
bedingten Verzögerung der Einstellung. Die individuell zu berechnende
Höchstaltersgrenze „erhöht sich ... im Umfang der Verzögerung der Einstellung um
bis zu drei bzw. um bis zu sechs Jahre, ohne dass die Gesamtdauer der
Kinderbetreuung von Bedeutung ist."

50

OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2007, a.a.O.

51

Demnach sind ab dem Tag, an dem der Bewerber sein 35. Lebensjahr vollendet,
die nach der Zahl der Kinder berücksichtigungsfähigen Zeiten hinzuzurechnen. Bei
den zwei Kindern der Klägerin macht dies maximal sechs Jahre aus. Diese
Zeitspanne reicht aus, um den Zeitraum vom 00.0 2002 (35. Geburtstag der Klägerin)
bis zum 9. August 2006 (unbefristete Einstellung) zu überbrücken.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -.

54

Die Kosten können dem Beklagten ganz auferlegt werden, weil die Klägerin nur
zu einem geringen Teil unterlegen ist. Mit dem dem Hilfsantrag entsprechenden
Bescheidungsausspruch ist das gewichtigste Hindernis (Höchstaltersgrenze) für die
Verbeamtung der Klägerin ausgeräumt. Zudem ist bei auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis gerichteten Klagen der Streitwert für Verpflichtungs- und
Neubescheidungsklagen einheitlich festzusetzen.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 E 1530/05 -.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

57

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

58