Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-25, Aktenzeichen 10A D 8/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0925.10A.D8.00NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 2 "B. -weg" der Stadt B. (Satzungsbe-
schluss vom 2. Juni 1999) ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag
gegen den Bebauungsplan Nr. 2 "B. weg" der
Antragsgegnerin, mit dem eine zwischen W. K. weg,
B. weg und R. straße gelegene Freifläche
(überwiegend Weideland) der Bebauung zugeführt werden soll.

3

Der Bebauungsplan setzt den Bereich nördlich des B. -
wegs bis in Höhe der Festhalle und nordöstlich des W.
K. weg als Dorfgebiet (MD) in offener Bauweise fest. Die
überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen
festgesetzt; zulässig ist ein Vollgeschoss. Die
Grundflächenzahl beträgt 0,4. Als Dachform ist ein Satteldach
festgesetzt mit einer Dachneigung von 35 - 40°. Die
Firstrichtung ist auf West-Ost-Richtung festgelegt. Festgesetzt
sind ferner - namentlich an den Grenzen des Plangebiets sowie
im Verlauf des das Plangebiet durchziehenden Grabens - Flächen
zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie eine Fläche zum
Anpflanzen von Bäumen. In dem östlichen Bereich dieses
Plangebietes sieht der Bebauungsplan eine Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Heimatschutzverein" vor.
Von dem W. K. weg abzweigend führt in dieses Gebiet
hinein eine als öffentliche Verkehrfläche festgesetzte
Stichstraße mit Wendehammer. Als öffentliche Verkehrsfläche
festgesetzt ist ferner ein Fußweg. Für den östlichen Teil des
Plangebietes, der an seiner östlichen Grenze von dem
J. weg begrenzt wird und bereits vorhandene Bebauung
aufweist, trifft der Bebauungsplan ebenfalls die Festsetzung
Dorfgebiet in offener Bauweise. Zulässig ist ein Vollgeschoss.
Die überbaubare Grundstücksfläche ist durch eine Baugrenze
festgesetzt; die Grundflächenzahl beträgt auch hier 0,4.
Zulässige Dachform ist Satteldach mit der bereits vorhandenen
Dachneigung von 45 - 52°. Der nördliche Teil des Plangebietes,
der im Osten durch die R. straße und im Nord-Westen
durch den W. K. weg begrenzt wird, ist ebenfalls als
Dorfgebiet festgesetzt worden. Der Bebauungsplan schreibt
offene Bauweise mit zwingend zwei Vollgeschossen vor. Auch hier
sind die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen
festgesetzt; die Grundflächenzahl beträgt 0,4. Zulässig sind
Satteldächer mit einer Dachneigung von 30 - 35°. Die
Firstrichtung ist vorgegeben. Daneben enthält der Bebauungsplan
textliche Festsetzungen. Durch diese wird im Süd-Westen des
Plangebietes eine entsprechend dargestellte Fläche unter
Hinweis auf die Ergebnisse der Geruchsimmissionsprognose der
Gutachter R. &H. von Wohnbebauung ausgenommen. Diese
Fläche entspricht dem Raster der Beurteilungsfläche des
Gutachtens R. &H. , die Immissionswerte von 28 % der
Jahresgeruchsstunden aufweist. Im Weiteren betreffen die
textlichen Festsetzungen unter anderem Regelungen zur äußeren
Gestaltung der Fassade und des Daches sowie Pflanzgebote.

4

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks
W. K. weg 11 in B. -S. . Das Grundstück
liegt westlich des Plangebietes, von diesem nur durch den
W. K. weg getrennt; der nächste Abstand beträgt ca. 20
m. Ca. 100 m nordöstlich und nördlich des Grundstücks des
Antragstellers zu 1. befindet sich im weiteren Verlauf des hier
in nord-südlicher Richtung verlaufenden W. K. weg zu
beiden Seiten Wohnbebauung. Diese ist im nördlichen Bereich
durch einen Bebauungsplan als WA-Gebiet ausgewiesen. Die
östlich des W. K. weg gelegene Wohnbebauung liegt nicht
im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Sie grenzt mit ihrem
südlichen und nordöstlichen Teil unmittelbar an das Plangebiet
an. Das nächstgelegene Wohnhaus (am S. ring) ist ca. 60 m von
der Hofstelle des Antragstellers zu 1. entfernt. Diese ist im
Übrigen von landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben,
darunter Weideflächen, die zu dem Betrieb des Antragstellers zu
1. gehören. Das Grundstück ist mit Wohnhaus, Stall- und
Wirtschaftsgebäude bebaut. Zu dem landwirtschaftlichen
Vollerwerbsbetrieb gehört eine bewirtschaftete Fläche von
insgesamt ca. 67 ha Fläche. Davon sind etwa 30 ha Eigenland,
weitere 37 ha sind hinzu gepachtet. Auf der Hofstelle sind 250
Mastschweinplätze vorhanden, auf denen im Jahresdurchschnitt
500 Mastschweine - teils auf Stroh, teils auf Gülle - gehalten
werden. Hinzu kommen im Schnitt etwa 25 tragende Kühe, die auf
Festmist gehalten werden. Die Abluft aus den Ställen wird
seitlich des Gebäudes aus der Außenwand herausgeblasen.

5

Der W. K. weg mündet südlich der Hofstelle des
Antragstellers zu 1. in den in Ost-West Richtung verlaufenden
B. weg, an dem die Hofstellen der Antragsteller zu 2. und
3. liegen.

6

Der Antragsteller zu 2. ist Eigentümer eines
landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebes, dessen Hofstelle
sich auf dem Grundstück B. weg 5 befindet. Sein Betrieb
grenzt südlich, nur durch den ca. 8 m breiten B. weg
getrennt, an das Plangebiet an. Der Antragsteller zu 2.
bewirtschaftet eine Fläche von ca. 30 ha Land. Auf der
Hofstelle sind 120 Sauen- und 400 Ferkelaufzuchtplätze
vorhanden; daneben werden im Jahresdurchschnitt rund 50
Mastschweine gehalten. Die Haltung erfolgt auf Gülle. Eine
Entlüftung erfolgt durch Kamine auf dem Stalldach.

7

Der Antragsteller zu 3. ist gleichfalls Landwirt. Sein
Betrieb liegt südlich des Plangebietes in einer Entfernung von
ca. 80 m. Zwischen Hofstelle und Schule befinden sich eine
Sporthalle und eine Festhalle (sog. SIDAG-Halle). Zur Hofstelle
gehört unter anderem ein Stallgebäude, in dem der Antragsteller
eine Ferkelaufzucht betreibt. Es sind 1.000 Ferkelplätze
vorhanden; die Haltung erfolgt auf Gülle. Der Stall ist mit
einer Luftabsauganlage ausgestattet, deren Luftaustritt sich
1,5 m über dem First befindet. Im Osten schließt sich an den
Betrieb des Antragstellers zu 3. eine dichte Bebauung an, die
ausschließlich von Wohnnutzung geprägt ist. Im Süden liegt in
einer Entfernung von etwa 50 m von der Hofstelle des
Antragstellers zu 2. - getrennt durch eine Weidefläche - der
alte Ortskern von S. . In diesem sind neben einer
Kirche und einem Kindergarten noch weitere landwirtschaftliche
Hofstellen sowie Einzelhandelsbetriebe, durchmischt mit
Wohnbebauung, vorhanden.

8

Das Planaufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf:
"Aufgrund der starken Nachfrage nach Baugrundstücken", wandte
sich die Antragsgegnerin im August 1992 an den
Regierungspräsidenten D. mit der Bitte um Stellungnahme
nach § 20 Landesplanungsgesetz zu der Planungsabsicht, den als
Weideland genutzten Bereich südöstlich des W. K. weg
und nördlich des Burgliedwegs einer Wohnbebauung zuzuführen.
Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellte den Bereich
am W. K. weg/B. weg als Gemeinbedarfsfläche und
den Bereich an der R. straße als Dorfgebiet dar.
Nachdem der Regierungspräsident hiergegen keine Bedenken hatte,
beschloss der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom
2. November 1995 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2
"B. weg" sowie die Änderung des
Flächennutzungsplanes.

9

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 17. Juli 1996 ortsüblich
bekannt gemacht und der Planentwurf wurde im Rahmen einer
frühzeitigen Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 25. Juli 1996
bis zum 8. August 1996 öffentlich ausgelegt.

10

Die Antragsteller zu 1. und 2. erhoben Bedenken gegen die
Planung und machten geltend: Die Ausweisung eines Wohngebietes
in unmittelbarer Nähe zu ihren Hofstellen führe unvermeidlich
zu nicht lösbaren Immissionskonflikten. Infolge der starken
Geruchsbelästigung im Plangebiet müssten sie exis-
tenzgefährdende Einschränkungen ihrer landwirtschaftlichen
Betriebe durch die heranrückende Wohnbebauung befürchten. Eine
Wohnbebauung in diesem Bereich werde vermehrt parkende Pkw der
Anwohner im Bereich des B. weg und damit eine Verengung
der verfügbaren Straßenbreite nach sich ziehen. Daher sei zu
befürchten, dass der Korn- und Strohanlieferverkehr sowie die
Viehtransporte nicht mehr uneingeschränkt den B. weg
befahren könnten. Da dieser jedoch die einzige Zu- und
Abfahrtmöglichkeit zu den Hofstellen darstelle, resultiere auch
aus diesem Umstand eine Gefährdung der Betriebsstandorte.

11

Mit Schreiben vom 11. Juli 1996 beantragte der Antragsteller
zu 1. die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines
Schweinestalles mit 300 Liegeplätzen. In einer Stellungnahme
vom 22. August 1996 führte das Staatliche Umweltamt B.
aus, die geplante Wohnbebauung lasse sich mit der Erweiterung
des Betriebes nicht vereinbaren. Unabhängig von der
Gebietsausweisung werde sich in der geplanten Fläche eine
Bebauung einstellen, die mindestens der eines WA-Gebietes
entspreche. Der Stellungnahme ist ein Übersichtsplan beigefügt,
in dem die erforderlichen Mindestabstände nach der VDI-
Richtlinie 3471 von 210 m und - im Dorfgebiet halbiert - von
105 m eingezeichnet sind.

12

Daraufhin holte die Antragsgegnerin eine gutachterliche
Stellungnahme des TÜV H. /S. -A. e.V. zu
Geruchseinwirkungen aus Tierhaltungen auf das vorgesehene
Baugebiet ein. Die gutachterliche Stellungnahme vom 11. Februar
1997 kommt zu folgendem zusammenfassenden Ergebnis:

13

"Da in unmittelbarer Nachbarschaft an das geplante Baugebiet
landwirtschaftliche Betriebe angrenzen, war die
Geruchsimmissionssituation zu prüfen. Hierzu wurden die
Geruchsemissionen der vorhandenen Stallanlagen anhand von Daten
vergleichbarer Anlagen konservativ abgeschätzt. Mit den
Emissionsdaten wurden Ausbreitungsrechnungen durchgeführt. Da
für den Standort keine Wetterstatistik zur Verfügung steht,
wurden die Berechnungen mit mehreren Statistiken durchgeführt,
die in etwa die hier bestehenden Tallagen widerspiegeln. Für
alle Berechnungen ergab sich eine mehrfache Überschreitung der
Immissionswerte für Wohnbebauung gemäß
Geruchsimmissionsrichtlinie. Diese Aussage ist daher von der
exakten Jahreswettersituation weniger abhängig. Gemessen an den
Maßstäben der GIRL ist demnach die Geruchsimmissionssituation
auf dem geplanten Baugebiet als erheblich belästigend zu
werten. Aufgrund des Charakters des Plangebietes als Ortsgebiet
für aus dem Ort stammende Personen kann ggf. eine
Sonderbeurteilung gemäß GIRL vorgenommen werden. Hierfür
könnten die VDI-Richtlinien 3471 und 3473 (Entwurf)
herangezogen werden. Die derart berechneten Mindestabstände
zwischen Wohnbebauung und landwirtschaftlichen Betrieben lassen
eine Bebauung in einem großen Teil des Plangebietes zu. Diese
Aussage bezieht sich auf die halbierten Abstände, die gemäß der
Richtlinie für Dorfgebiete sowie im Außenbereich angewandt
werden können."

14

Nach einer Umplanung, die im Wesentlichen in einer
Neuordnung der Baufenster und der Aufnahme der im Bereich der
J. straße bereits vorhandenen Bebauung bestand, wurde der
geänderte Planentwurf entsprechend der öffentlichen
Bekanntmachung vom 28. Mai 1997 im Rahmen einer erneuten
frühzeitigen Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 5. bis 19. Juni
1997 öffentlich ausgelegt. Die Antragsgegnerin beteiligte die
Träger öffentlicher Belange.

15

Die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe äußerte gegen den
Plan mit Blick auf die vom TÜV H. /S. -A.
festgestellten Immissionswerte Bedenken. Soweit der Planentwurf
die Ausweisung eines Dorfgebietes vorsehe, müssten in dem
Gebiet auch landwirtschaftliche Hofstellen errichtet werden
können; der Zuschnitt der Parzellen lasse dies jedoch als
zweifelhaft erscheinen. Eine Wohnnutzung aber sei aufgrund der
Immissionsbelastung durch die landwirtschaftlichen Betriebe der
Antragsteller sowie deren Lage zum Plangebiet hin nicht
möglich. Es müsse ein Mindestabstand eingehalten werden, wie er
in den 70er Jahren zu den Wohnhäusern des Bebauungsplanes Nr. 1
"Auf dem K. " festgesetzt worden sei. Das Staatliche
Umweltamt B. machte geltend, dass nach dem Gutachten
als Mittelwert Geruchshäufigkeiten zwischen 23 % und 47 % der
Jahresstunden aufträten und mithin auch die Ausweisung eines
Dorfgebietes nicht möglich sei, da auch die in der GIRL für
solche Gebiete genannten Immissionsrichtwerte bei weitem
überschritten würden. Eine andere Bewertung könne sich auch
nicht anhand einer Sonderbeurteilung nach den Vorgaben der
VDI-Richtlinie 3471 ergeben, da diese aus verschiedenen Gründen
hier zu keinen sachgerechten Ergebnissen führen könne; dies
zumal deshalb nicht, weil eine Abstandshalbierung nur gegenüber
tatsächlichen Dorfgebieten möglich sei, die künftige
tatsächliche Nutzung jedoch von einer festgesetzten
Dorfgebietsnutzung erheblich abweichen würde. Die Antragsteller
wiederholten ihre Bedenken.

16

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 27. August 1997 den
Bebauungsplanentwurf und dessen öffentliche Auslegung. Der
Beschluss wurde am 10. September 1997 öffentlich bekannt
gemacht. Vom 18. September 1997 bis zum 20. Oktober 1997 lagen
der Planentwurf und Erläuterungsbericht öffentlich aus.

17

Im weiteren Verlauf fand am 19. November 1997 ein Gespräch
mit den Antragstellern statt. Die Antragsgegnerin gab ein
weiteres Gutachten über die zu erwartenden Geruchsimmissionen
aus der Tierhaltung im Bereich um das Plangebiet in Auftrag,
nachdem das Ingenieurbüro R. und H. im Vorfeld
Prognoseberechnungen angestellt hatte.

18

In der "Geruchsimmissionsprognose (Immissionssimulation)"
vom August 1998 kommt das Ingenieurbüro R. und H. zu
folgender zusammenfassender Beurteilung:

19

"Die Geruchsimmissionsrichtlinie führt folgende
Immissionswerte zur Beurteilung auf:

20

für Wohn- und Mischgebiete IW = 0,10
für Industrie- und Gewerbegebiete IW = 0,15

21

In ländlich und dörflich strukturierten Gebieten können
Immissionswerte von bis zu 20 % toleriert werden. Die einzelnen
Flächenkennwerte sind unter den Punkten 3.4.1 und 3.4.2
dargestellt. Im Bestand weist die Beurteilungsfläche höchster
Immissionsbeaufschlagung einen Kennwert von 0,29 auf. Die
Fläche mit der geringsten Belastung zeigt einen Kennwert von
0,12. Bei Berücksichtigung der möglichen Minderungsmaßnahmen
(Installation einer Zwangsentlüftung anstelle von freier
Lüftung über Fenster und Türen) ergeben sich erhebliche
Verbesserungen; die Situation verbessert sich dabei um 4 % bis
6 %. Mit Ausnahme von drei Flächen wird überall der
Immissionsgrenzwert von 0,15 eingehalten. Die Fläche höchs-
ter Beaufschlagung weist einen Kennwert von 0,25 auf."

22

Am 20. August 1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
36. Änderung des Flächennutzungsplanes. Im Erläuterungsbericht
hierzu heißt es, der Flächenumfang in der Größenordnung von
2,74 ha (entsprechend ca. 26 Baugrundstücke) sichert auf
mittlere Sicht den örtlichen Bedarf. Am 22. Dezember 1998
genehmigte die Bezirksregierung D. die Änderung des
Flächennutzungsplanes. Diese wurde am 3. Februar 1999 im
Amtsblatt für den Kreis P. bekannt gemacht.

23

Das Staatliche Umweltamt B. ließ die gutachterliche
Untersuchung vom Landesumweltamt N. -W. auf ihre
Plausibilität hin prüfen. Mit Schreiben vom 19. Februar 1999
teilte es der Antragsgegnerin mit, nach einer
stichprobenartigen Überprüfung der simulierten
Geruchsimmissionen komme es zu dem Ergebnis, dass es z.Z.
weiterhin offen sei, ob oder inwieweit die Ergebnisse der
vorliegenden Gutachten für die Antragsgegnerin
"Verlässlichkeitsgrundlage" genug sein könnten, die Planung
ohne ergänzende Untersuchungen weiter zu verfolgen.

24

In einer Stellungnahme vom 3. März 1999 hierzu wies das
Ingenieurbüro R. &H. darauf hin, dass die Ergebnisse
der Geruchsimmissionsprognose sich nicht als Absolutwerte,
sondern vielmehr als bestmögliche Näherungswerte darstellten.
Im Übrigen entspreche es ihrer Erfahrung, dass bei
Ausbreitungsberechnungen mit den von ihnen verwendeten
Emissionsdaten die tatsächlichen Wahrnehmungshäufigkeiten
erheblich überschätzt würden. Als Beleg dafür, dass dies auch
vor Ort der Fall sei, sei die Tatsache zu werten, dass die
Bewohner des westlich des Plangebietes gelegenen Wohnbereichs
bislang noch keine Beschwerden über unzumutbare
Geruchsimmissionen an die Antragsgegnerin herangetragen
hätten.

25

In seiner Sitzung vom 25. März 1999 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin eine erneute Änderung des Planentwurfs sowie
dessen öffentliche Auslegung. Der Beschluss wurde am 31. März
1999 öffentlich bekannt gemacht. Der geänderte
Planentwurf lag in der Zeit vom 8. April 1999 bis 10. Mai 1999
öffentlich aus. Die Antragsgegnerin beteiligte wiederum die
Träger öffentlicher Belange.

26

Die Landwirtschaftskammer W. -L. hielt in einer
erneuten Stellungnahme ihre vormals vorgebrachten Bedenken
aufrecht und verwies darauf, dass auch nach dem Gutachten
R. &H. die nach der GIRL für eine Wohnbebauung
maßgeblichen Immissionswerte überschritten seien.

27

Auch das Staatliche Umweltamt B. wies unter Berufung
auf die Stellungnahme des Landesumweltamtes N. -
W. nochmals darauf hin, dass nicht sicher gestellt sei,
dass das Gutachten R. &H. als verlässliche Grundlage
für eine Planung herangezogen werden könne. Im Übrigen sei
sicherzustellen, dass die Ansiedlung der nach § 5 Abs. 2 Ziffer
1 - 6 BauNVO zulässigen Nutzung im Plangebiet möglich sei.

28

Die Antragsteller wiederholten ihre Anregungen und Bedenken,
die sie bereits bei der ersten Auslegung des Planentwurfs
vorgebracht hatten und verwiesen ausdrücklich auf den
Bestandsschutz, den ihre Betriebe genössen. Darüber hinaus
kritisierten auch sie das Gutachten R. &H. im
Hinblick auf die Übertragbarkeit der Wetterdaten der
Messstation Kassel auf das Plangebiet.

29

Der Rat der Antragsgegnerin befasste sich in seiner Sitzung
vom 2. Juni 1999 mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken.
Er wies die Bedenken des Staatlichen Umweltamtes B.
zurück. Das mit dem Zweitgutachten beauftragte Ingenieurbüro
R. &H. habe in einem Schreiben vom 3. März 1999 die
von ihnen erstellte Geruchsimmissionsprognose auf der Grundlage
einer Ausbreitungsberechnung nach dem TA Luft-Faktor-10-Modell
im Vergleich zu einer Probandenbegehung als besser geeignete
Entscheidungsgrundlage eingestuft. Unter Hinweis darauf, dass
die Ergebnisse des Gutachters R. &H. in die Planung
eingeflossen seien, wies der Rat ebenfalls die Bedenken sowohl
der Landwirtschaftskammer W. -L. als auch der
Antragsteller zurück. Dem Bestandsschutz der Betriebe der
Antragsteller werde dadurch Rechnung getragen, dass die Käufer
der Baugrundstücke im Plangebiet sich verpflichten müssten,
eine Grunddienstbarkeit dergestalt in das Grundbuch
aufzunehmen, dass sie auf Rechtsmittel zur Abwehr
landwirtschaftlicher Immissionen gegenüber der Antragsgegnerin
und den Antragstellern verzichteten. Die Errichtung
landwirtschaftlicher Hofstellen sei in dem Plangebiet möglich,
da ihre Zulässigkeit in § 5 BauNVO festgeschrieben und auch
nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei.

30

Ebenfalls in seiner Sitzung vom 2. Juni 1999 beschloss der
Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 2 "B. -weg"
mit seiner Begründung als Satzung. Die Antragsgegnerin machte
den Satzungsbeschluss am 16. Juni 1999 im Amtsblatt für den
Kreis P. ortsüblich bekannt.

31

Die Antragsteller haben am 10. Januar 2000 den
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 2
"B. weg" der Antragsgegnerin gestellt. Sie machen
geltend, das Abwägungsgebot sei verletzt, da ihre Belange nicht
oder nur unzureichend in der Bauleitplanung berücksichtigt
worden seien. Der Bebauungsplan greife erheblich in den
Bestandsschutz ihrer Betriebe ein, denn die für eine
Wohnbebauung zulässigen Immissionsgrenzwerte könnten nach den
erstatteten Gutachten nicht eingehalten werden, wenn ihre
Betriebe unverändert fortbestünden. Hierin liege eine
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes, denn bei Vollzug des
Bebauungsplanes sei abzusehen, dass ihre Betriebe über kurz
oder lang mit Immissionsschutzauflagen zugunsten der
Wohnbebauung überhäuft würden. Im Übrigen sei die Planung schon
deshalb fehlerhaft, weil sie unter Zugrundelegung des
Gutachtens R. &H. erstellt worden sei. Dieses habe
mit Winddaten der Messstation K. gearbeitet; zum einen
herrschten aber in K. andere meteorologische Bedingungen
als in B. -S. , zum anderen verlaufe die
Hauptwindrichtung in dem Plangebiet in West-Nord-Richtung, so
dass nur die Messdaten einer westlich von B. liegenden
Wetterstation verwendet werden könnten. Schließlich sei der
Plan auch deshalb fehlerhaft, weil er zwar ein Dorfgebiet
ausweise, nach dem Willen des Plangebers jedoch ausschließlich
Wohnbebauung geschaffen werden solle.

32

Die Antragsteller beantragen,

33

festzustellen, dass der
Bebauungsplan Nr. 2 "B. weg"
(Satzungs-beschluss vom 2. Juni 1999)
der Stadt B. nichtig ist.

34

Die Antragsgegnerin beantragt,

35

den Antrag zurückzuweisen.

36

Sie macht geltend, eine Verletzung des Abwägungsgebotes liege
nicht vor. Die Kritik an der Plausibilität des Gutachtens
R. und H. sei unberechtigt. Auf der Grundlage dieses
Gutachtens werde nach Ziffer 9 der Begründung zum Bebauungsplan
gerade wegen der landwirtschaftlichen Betriebe und der von
ihnen ausgehenden Emissionen für einen Teil des Plangebietes
eine Wohnnutzung ausgeschlossen. Aber selbst eine reine
Wohnbebauung würde noch keine erhöhten Rücksichtnahmepflichten
seitens der Antragsteller bedeuten, da die Abstände zwischen
den beiden Nutzungen nicht geringer seien als die zwischen den
landwirtschaftlichen Betrieben und der bereits vorhandenen
Wohnbebauung. Der Bebauungsplan sei auch nicht wegen eines
Widerspruchs zwischen der ausgewiesenen Dorfgebietsnutzung und
einer beabsichtigten reinen Wohnnutzung und damit wegen
Verstoßes gegen die Ermächtigungsgrundlage des § 5 BauNVO
nichtig. Denn in den textlichen Festsetzungen sei kein
Ausschluss der für ein Dorfgebiet wesentlichen Nutzungen nach
§ 5 Abs. 2 BauNVO erfolgt. Vielmehr sei in einem Bereich des
Plangebietes die Wohnnutzung ausgeschlossen worden. Auch Ziffer
8 der Begründung zum Bebauungsplan zeige, dass allgemein eine
dorfgebietsverträgliche Nutzung zugelassen werden sollte. Ein
"Etikettenschwindel" folge auch nicht aus der Anordnung der
Grundstücke und der Baufenster. Die Tiefe der Baufenster
betrage 15 m, infolge dessen könnten sie alle für eine
landwirtschaftliche Hofstelle wesentlichen Gebäude aufnehmen.
Darüber hinaus liege selbst bei einer ausdrücklichen Förderung
der Wohnnutzung kein "Etikettenschwindel" vor. Denn es sei
anerkannt, dass unter Anwendung von § 1 Abs. 4 Nr. 1 BauNVO
auch Dorfgebiete nach der Art der Nutzung gegliedert werden
könnten. Das bereits vorhandene Gebiet südlich und westlich des
Bebauungsplangebietes lasse sich nach § 34 Abs. 2 BauGB als
Dorfgebiet charakterisieren. Das sich an dieses Gebiet
anschließende Plangebiet könne unter Beachtung des
Gliederungsprinzips rechtmäßigerweise trotz Festschreibung von
überwiegender Wohnnutzung als Dorfgebiet ausgewiesen
werden.

37

Der Vorsitzende hat die Örtlichkeit im zugehörenden
Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO - 10a B 581/00.NE - in
Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll
vom 27. Juli 2000 verwiesen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Gerichtsakte im Verfahren 10a B 581/00.NE, auf die Planurkunde
zum Bebauungsplan Nr. 2 "B. weg" der Antragsgegnerin und
die zugehörigen Aufstellungsvorgänge.

39

Entscheidungsgründe:

40

1.) Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

41

Die Antragsteller sind im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
antragsbefugt.

42

Nach dieser Vorschrift kann den Normenkontrollantrag gegen
einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person
stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer
Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren
Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach
genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er
hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest
als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als solches Recht
kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen
der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem
Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in
der Abwägung seinem Gewicht entsprechend "abgearbeitet"
wird.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46.

44

Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller eine
Rechtsverletzung in hinreichendem Umfang substantiiert geltend
gemacht.

45

Die Antragsteller sind zwar nicht Eigentümer von Grundstü-
cken im Planbereich. Dennoch waren ihre Interessen in der
Abwägung zu berücksichtigen. Der Bebauungsplan setzt ein
Dorfgebiet nach § 5 BauNVO fest, das neben der Unterbringung
der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
u.a. auch dem Wohnen dient. Der Bebauungsplan lässt somit nach
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auch sonstige Wohngebäude in der Nähe
der Betriebsgrundstücke der Antragsteller mit aufstehenden
landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, insbesondere Ställen,
zu. Bei ihrer Abwägung hatte die Antragsgegnerin zu
berücksichtigen, ob die Antragsteller infolge der
heranrückenden Wohnbebauung künftig mit Einschränkungen ihrer
Betriebe rechnen müssen und eine sich abzeichnende
Weiterentwicklung der Betriebe unmöglich gemacht oder doch
erschwert wird.

46

Vgl. BVerwG Urteil vom 16. April
1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166 =
DVBl. 1971, 746, Beschluss vom
10. November 1998 - 4 BN 44/98 -, BRS
60 Nr. 3 = NVwZ-RR 1999, 423, Beschluss
vom 5. September 2000 - 4 B 56/00 - und
OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2000 - 10a
D 139/98.NE -, zur Veröffentlichung
vorgesehen.

47

2.) Der Normenkontrollantrag ist begründet. Der Bebauungsplan
Nr. 2 "B. weg" der Antragsgegnerin leidet zwar nicht an
formellen Fehlern, wohl aber an einem materiellen Mangel, der
zu seiner Unwirksamkeit führt. Dieser Mangel kann nicht in
einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB
behoben werden. Er führt deshalb zur Nichtigkeit des
Bebauungsplans.

48

a) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
haben die Antragsteller nicht geltend gemacht. Auch sonst ist
eine Verletzung solcher Vorschriften gegenüber der
Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 1
BauGB nicht geltend gemacht worden. Gegen Verfahrens- und
Formvorschriften, deren Verletzung ohne Rüge jetzt noch
beachtlich wäre, ist nicht verstoßen worden.

49

b) Der Bebauungsplan leidet jedoch an einem beachtlichen
Mangel der Abwägung.

50

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung eines
Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses
Abwägungsgebot verlangt, dass eine sachgerechte Abwägung
überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen einzustellen, was
nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Die
Bedeutung der betroffenen Belange darf nicht verkannt werden.
Der Ausgleich zwischen ihnen muss in einer Weise vorgenommen
werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange
nicht außer Verhältnis steht. Diese Erfordernisse beziehen sich
sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das
Abwägungsergebnis. Lediglich die Notwendigkeit, überhaupt
abzuwägen, betrifft wegen ihres Inhalts nur den
Abwägungsvorgang.

51

Diesen Anforderungen wird die Abwägung der Antragsgegnerin
nicht gerecht. Die Antragsgegnerin hatte bei ihrer Abwägung
neben den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5 Satz 2
Nr. 2 BauGB) auch die Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 8 BauGB) zu berücksichtigen. Landwirtschaftliche
Betriebe, die auf Tierhaltung ausgerichtet sind, sind
zwangsläufig mit Gerüchen und sonstigen Belästigungen
verbunden. Rückt Wohnbebauung an einen solchen
landwirtschaftlichen Betrieb heran, sind Konflikte zwischen
diesen potentiell unverträglichen Nutzungen unausweichlich. Die
Wohnnutzung kann durch angrenzende landwirtschaftliche Betriebe
einer Belästigung und Störung insbesondere durch Gerüche
ausgesetzt werden, die mit der Schutzbedürftigkeit und
Schutzwürdigkeit dieser Nutzung nicht mehr vereinbar ist. Das
kann auch der Fall sein, wenn die Wohnnutzung in einem
Dorfgebiet gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung nur einen
geminderten Schutzanspruch hat. Selbst diese geminderten
Schutzansprüche können dazu führen, dass der Inhaber des
landwirtschaftlichen Betriebs dem Risiko ausgesetzt ist, mit
immissionsschutzrechtlichen Auflagen überzogen zu werden, die
aufgrund der bisherigen Verhältnisse nicht drohten. Rückt
Wohnbebauung zu dicht an einen landwirtschaftlichen Betrieb
heran, könnten künftige Bewohner des Plangebiets wegen der
Immissionen, die von dem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehen,
öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Abwehransprüche
erheben, dem Inhaber des Betriebs könnten behördliche Auflagen
zum Schutz der Anwohner erteilt werden. Die Zulassung auch von
Wohngebäuden in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebs
könnte auf diese Weise Bestand und Entwicklung des Betriebs
gefährden. Diese Belange hat die Gemeinde bei ihrer
Bauleitplanung zu berücksichtigen.

52

Dabei braucht die nach § 1 Abs. 6 BauGB gebotene Abwägung
nicht auf die Wahrung des baulichen Bestandes ausgerichtet zu
sein, der in einem bestimmten Gebiet vorhanden ist. Die
Gemeinde hat es in der Hand, landwirtschaftlichen Betrieben
gegenüber heranrückender immissionsempfindlicher Wohnnutzung
die Möglichkeit offen zu halten, den Betrieb mit damit
verbundenen erhöhten Immissionen zu erweitern oder
umzustellen.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai
2000 - 10a D 139/98.NE - m.w.N.

54

Es steht ihr aber auch frei, Wohnnutzung und
landwirtschaftliche Nutzung im Wege der Bauleitplanung dichter
aneinander heranrücken zu lassen, als es das Gebot der
Rücksichtnahme im Rahmen des § 34 BauGB oder § 35 BauGB
zulässt. Vorausgesetzt ist, dass sich die Immissionen, die mit
der Tierhaltung verbunden sind, z.B. durch Anordnungen auf der
Grundlage des § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
zulässigerweise auf das für die Wohnnutzung zumutbare Maß
reduzieren lassen. Das hierfür erforderliche Instrumentarium
bietet der in § 9 Abs. 1 BauGB enthaltene Festsetzungskatalog.
Durch eine Gliederung im Sinne des § 1 Abs. 4 BauNVO können der
Landwirtschaft Freiräume gesichert werden, in die die
Wohnbebauung nicht einzudringen vermag. Dass das Interesse des
Landwirts, seinen Betrieb zu erweitern, in der Abwägung
beachtlich ist, bedeutet mithin nicht, dass sich dieses
Interesse in der Abwägung auch durchsetzen müsste. Ihm ist als
einem Faktor unter verschiedenen Faktoren Rechnung zu tragen.
Ob die Gemeinde ihm den Vorrang vor einer störungsanfälligen
baulichen Nutzung der Umgebung einräumt, hängt von dem Gewicht
ab, das sie ihm im Rahmen der städtebaulichen Ordnung des
Gemeindegebiets beimisst,

55

BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993
- 4 C 19.90 - BRS 55 Nr. 175.

56

Danach mag es grundsätzlich möglich sein, in der Abwägung die
Belange des Landwirts zurückzusetzen. Die Gemeinde mag auf der
Grundlage einer sachgerechten Abwägung im Stande sein, ihm
Erweiterungsmöglichkeiten für seinen Betrieb abzuschneiden und
ihn der Gefahr einer Einschränkung seines Betriebs auszusetzen.
An dieser sachgerechten Abwägung fehlt es hier indes.

57

Die Antragsgegnerin hat zwar zu Recht die Belange der
Antragsteller nicht von vornherein mit der Erwägung völlig
ausgeblendet, die Antragsteller müssten ohnedies in andere
Richtung Rücksicht auf vorhandene Wohnbebauung nehmen.

58

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1993, a.a.O.

59

Das nördlich des Betriebes des Antragstellers zu 1. gelegene
Allgemeine Wohngebiet ist in den 70er Jahren durch den
Bebauungsplan Nr. 1 "Auf dem K. " in Kenntnis der Emissionen
durch die Tierhaltung in einem ausreichenden Abstand errichtet
worden. Ohne Bebauungsplan ist die Siedlung "Am S. ring" zwar
in den letzten Jahrzehnten bis auf 60 m an die Hofstelle des
Antragstellers zu 1. herangerückt. Die Bewohner haben sich aber
offensichtlich mit den starken Geruchs-
immissionen abgefunden. Das gilt auch für den südlich der
Hofstellen der Antragsteller zu 2. und 3. gelegenen Dorfkern
von S. , in dem sich weitere Tierhaltungsbetriebe
befinden. Hiermit nicht gleichzusetzen ist jedoch eine Bebauung
(auch) mit Wohnhäusern im Plangebiet. Die Bebauung rückt im
Plangebiet zusätzlich von Süd-Osten an die Hofstelle des
Antragstellers zu 1., zusätzlich von Norden an die Hofstelle
des Antragstellers zu 2. und zusätzlich von Westen an die
Hofstelle des Antragstellers zu 3. heran.

60

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang aber auch
der Topographie des Plangebietes und der sie umgebenden Flächen
zu. So fällt das Gelände vom B. weg in Süd-Nord-Richtung
von ca. 268 m/NN bis zu einem Graben auf ca. 234 m/NN ab.
Ebenso fällt das Gelände vom W. K. weg, vom
J. weg und von der R. straße Richtung Graben ab.
Dadurch ergibt sich eine Kessellage, an deren Rand die Höfe der
Antragsteller im Süd-Westen (Antragsteller zu 1.), im Süden
(Antragsteller zu 2.) und im Süd-Osten (Antragsteller zu 3.)
liegen. Wie die Geruchsfahnen bei welcher Hauptwindrichtung
durch die Tallage ziehen, lässt sich ebenso wenig ohne Weiteres
beurteilen wie der Verlauf der Kaltluftströme oder die
Geruchssituation bei Inversionswetterlage.

61

Veranlasst durch eine Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamtes B. vom 22. August 1996 zur Bauvoranfrage
des Antragstellers zu 1. auf Errichtung eines zusätzlichen
Schweinestalles mit 300 Liegeplätzen, wonach nach der VDI-
Richtlinie 3471 ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 210 m
und im Dorfgebiet von 105 m einzuhalten ist, hat die
Antragsgegnerin zunächst eine gutachterliche Stellungnahme des
TÜV H. /S. -A. e.V. vom 11. Februar 1997 zu
Geruchseinwirkungen aus Tierhaltungen auf das vorgesehene
Baugebiet eingeholt. Weiterhin hat das Ingenieurbüro R.
und H. im August 1998 eine "Geruchsimmissionsprognose
(Immissionssimulation)" für die Antragsgegnerin zur Aufstellung
des streitigen Bebauungsplans erstellt. Beide Gutachten stützen
sich auf eine Ausbreitungsrechnung nach der "Geruchsimmissions-
Richtlinie (GIRL)".

62

Vgl. zum Wortlaut NVwZ 1995, 46
ff.

63

Darüber hinaus trifft das TÜV-Gutachten eine weitere
selbstständige gutachterliche Aussage, die auf der VDI-
Richtlinie 3471 "Emissionsmin-derung Tierhaltung - Schweine"
basiert.

64

Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen
keine untergesetzlichen Rechtsvorschriften bestehen, können
(mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus der GIRL bzw. aus
der VDI-Richtlinie 3471 auf die Erheblichkeit der Beläs-
tigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach
§ 22 BImSchG gezogen werden.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar
1993, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom
19. Juni 1996 - 22 B 95.4078 -, Gew-
Arch 1996, 437 f.; OVG NRW, Beschluss
vom 5. Februar 1998 - 10 B 2939/97 -,
Urteil vom 19. Dezember 1997
- 7 A 258/96 -, Urteil vom 27. August
1999 - 10 A 1329/97 -; zur Bedeutung
der GIRL, Nds. OVG, Urteil vom 11.
April 1997 - 1 L 7648/95 -, BRS 59 Nr.
83.

66

Als Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von
Geruchsimmissionen, die von einer Tierhaltung ausgehen, kann
somit einerseits die VDI-Richtlinie 3471 (Emissions-minderung
Tierhaltung - Schweine) und 3473 (Emissionsminde-rung
Tierhaltung - Rinder) einen A. bieten. Diese Richtlinien
beruhen auf der Erkenntnis, dass sich Geruchsbelästigungen
durch eine räumliche Trennung von Wohnbebauung und Tierhaltung
vermeiden oder vermindern lassen. Sie enthalten in Abhängigkeit
von der Bestandsgröße und weiteren Einflussfaktoren eine
Abstandsregelung, die u.a. danach differenziert, ob ein
Wohnbauvorhaben in einem dörflich geprägten Gebiet bzw. im
Außenbereich oder in einem sonstigen Baugebiet verwirklicht
werden soll. Grundlage für die Bemessung des Abstands nach
diesen Richtlinien und die Bewertung der Einflussfaktoren waren
Erhebungen in der Praxis, bei denen die
Geruchsschwellenentfernung ermittelt wurde. Das bedeutet, dass
bei bestimmter Mistlagerungs-, Entmistungs- und Lüftungstechnik
in Abhängigkeit von der Bestandsgröße derjenige Abstand eines
Betriebes festgestellt wurde, bei dem der spezifische
Stallgeruch erstmals wahrnehmbar war. Die Richtlinie bewertet
die Hauptfaktoren einer Tierhaltung, welche die Entstehung und
Verteilung luftverunreinigender Stoffe beeinflussen. Für die
einzelnen maßgeblichen Kriterien werden Punkte vergeben. Aus
der Punktzahl, die der jeweils in Rede stehende Betrieb nach
seiner konkreten Ausgestaltung erzielt, lässt sich in
Abhängigkeit von der Größe des Tierbestandes anhand einer
Tabelle der Mindestabstand ablesen, bei dessen Überschreitung
regelmäßig mit wahrnehmbaren Geruchsimmissionen der Tierhaltung
zu rechnen ist, die nach allgemeiner Lebenserfahrung störend
wirken und als Belästigung zu werten sind. Bei Unterschreitung
des Mindestabstands ist regelmäßig eine Sonderbeurteilung
erforderlich.

67

Andererseits kann auch die Geruchsimmissions-Richtlinie
(GIRL), welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft des Landes N. -W. durch Erlass
vom 12. Januar 1995 probeweise für zwei Jahre zur Orientierung
bei anstehenden Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte, als
Entscheidungshilfe herangezogen werden.

68

Zum Zustandekommen der
Geruchsimmissionsrichtlinie und ihrer
Systematik vgl.: Hansmann,
Rechtsprobleme bei der Bewertung von
Geruchsimmissionen, NVwZ 1999, 1158 und
Gablenz, Geruchsimmissionen auf
Grundstücken, ZMR 2000, 499 ff.

69

Nach der Geruchsimmissions-Richtlinie liegen erhebliche
Belästigungen durch Gerüche vor, wenn die relative Häufigkeit
von Geruchsstunden in Wohn-/Mischgebieten 10 v.H. der
Jahresstunden und in Gewerbe-/Industriegebieten 15 v.H. der
Jahresstunden überschreiten. Für die Geruchsstunde enthält die
Geruchsimmissionsrichtlinie eine bestimmte Definition. Sie geht
von einer Aufenthaltszeit von 10 Minuten an jeder Messstelle
aus (Messzeitintervall). Wenn während dieses Messzeitintervalls
von 10 Minuten in mindestens 10 v.H. der Zeit
Geruchsimmissionen erkannt werden, ist dieses Messzeit-
intervall als Geruchsstunde zu zählen. Als Methode zur
Bestimmung von Geruchshäufigkeiten wird neben der
Rasterbegehung mit Hilfe von Versuchspersonen (Probanden) auch
die Immissionssimulation durch Ausbreitungsrechnungen
herangezogen. Für diese Ausbreitungsrechnung enthält die
Geruchsimmissionsrichtlinie kein eigenes Ausbreitungsmodell.
Sie verweist u.a. auf das Ausbreitungsmodell der TA Luft. Die
danach ermittelten Werte sind mit dem Faktor 10 zu
multiplizieren, bevor eine Berechnung der
Geruchswahrnehmungshäufigkeiten in Prozent der Jahresstunden
erfolgt. Dadurch soll ausgeglichen werden, dass das
Ausbreitungsmodell der TA Luft Mittelwerte verwendet und als
Folge davon in der Ausbreitungsrechnung geruchsrelevante
Spitzenwerte vernachlässigt werden, wenn der Korrekturfaktor
nicht zur Anwendung käme. Bei Gerüchen würden aber gerade
auftretende Spitzenwerte als besonders störend empfunden und
dürften bei der Ermittlung des Belästigungsgrades nicht
vernachlässigt werden.

70

An der GIRL ist wegen der Definition der Geruchsstunde
Kritik geübt worden. Bezweifelt wurde die Eignung der Geruchs-
immissions-Richtlinie dafür, die Gerüche aus
landwirtschaftlichen Betrieben und ihre Ausbreitung zutreffend
zu erfassen. Die Geruchsimmissions-Richtlinie war in erster
Linie für Industriebetriebe entwickelt worden. Ihr liegt
insbesondere für die Ausbreitungsberechnung die Vorstellung
zugrunde, ein Betrieb gebe geruchshaltige Abluft über mehr oder
weniger hohe Schornsteine an die Umgebung ab. Die
Geruchsimmissionsrichtlinie unterscheidet insoweit nur zwischen
Betrieben mit einem Schornstein von mehr als 30 m Höhe und
Betrieben mit einem niedrigeren Schornstein. Das
Ausbreitungsverhalten landwirtschaftlicher Gerüche sei anders,
weil Abluft vielfach bodennah an die Umgebung abgegeben werde
und sich die Gerüche demgemäß bodennah ausbreiteten.

71

Vgl. zur Kritik an der
Geruchsimmissions-Richtlinie:
Krause/Munak, Bestimmung von
Geruchsstoffimmissionen, Landtechnik
1995, 268; sächsisches OVG, Beschluss
vom 15. Juli 1998 - 1 S 267/98 -,
Sächsische Verwaltungsblätter 1998,
292.

72

Fehlt es aber an eindeutigen Vorgaben dafür, wie in der
Bauleitplanung die Gerüche landwirtschaftlicher Betriebe zu
erfassen und zu bewerten sind, durfte die Antragsgegnerin im
Rahmen ihrer planerischen Freiheit zwar auch auf die Ge-
ruchsimmissions-Richtlinie zurückgreifen, um einen
sachgerechten A. für die von ihr zu treffenden
planerischen Einscheidungen zu bekommen. Dennoch sind der
Antragsgegnerin aber im Abwägungsvorgang trotz der Einholung
zweier Sachverständigengutachten Ermittlungsfehler in der Form
von Ermittlungs- und Prognosedefiziten unterlaufen, die zu
einer Prognoseunschlüssigkeit und damit zu einer
Abwägungsfehleinschätzung geführt haben, die wegen ihrer
Offensichtlichkeit und ihres Einflusses auf das
Abwägungsergebnis zur Nichtigkeit des angefochtenen
Bebauungsplanes führen.

73

Vgl. zur Begrifflichkeit, Hoppe/
Grotefels, Öffentliches Baurecht
München 1995, § 7 Rdnr. 95 ff. u. 104
ff.

74

Gegen die vom Staatlichen Umweltamt B. geäußerten
Bedenken hat sich die Antragsgegnerin bei ihrer Abwägung
ausschließlich auf die Ausbreitungsrechnung des Zweitgutachtens
(Ingenieurbüro R. und H. ) gestützt und hat eine
Probandenbegehung abgelehnt. Da eine Messung der Emissionen aus
den landwirtschaftlichen Betrieben der Antragsteller zu 1. bis
.3 nicht erfolgt ist, hat die Antragsgegnerin sich in ihrer
Abwägung auf eine "Geruchsimmissionsprognose" gestützt.

75

Bei der Beurteilung ungewisser zukünftiger Ereignisse der
Geschehensverläufe steht der planenden Gemeinde ebenso wie der
entscheidenden Fachverwaltung ein Prognosespielraum zu. Dabei
wird zwischen Prognosebasis und Prognoseschluss unterschieden.
Ist der Sachverhalt zutreffend ermittelt und damit die
Prognosebasis fehlerfrei, so unterliegt der Prognoseschluss nur
der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle darauf, ob er
methodisch einwandfrei und der Sache nach nicht offensichtlich
fehlsam oder eindeutig widerlegbar ist.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1985 - 4 C 59.82 -, BVerwGE 72, 282
(286); Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, Bonn 1997, Rn. 377 ff.
m.w.N. und Stüer, Der Bebauungsplan,
München 2000, Rn. 558.

77

Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einer fehlerfreien
Prognosebasis.

78

Die Antragsgegnerin hat ihre Abwägung ausschließlich auf die
"Geruchsimmissionsprognose" des Ingenieurbüros R. und
H. gestützt, obwohl diese - bereits für sich betrachtet - an
Mängeln leidet, die ihre Brauchbarkeit in Frage stellen.
Entscheidend ist jedoch, dass sich weder dieses (zweite)
Gutachten noch die Antragsgegnerin mit Inhalt und Ergebnis des
TÜV-Gutachtens auseinander gesetzt haben. Dies war schon
deshalb unverzichtbar, weil das TÜV-Gutachten im Plangebiet
eine Überschreitung der nach der GIRL im Dorfgebiet zulässigen
Grenzwerte um bis zu einem Vierfachen angibt. Mögen auch dem
TÜV-Gutachten Mängel anhaften, die ebenfalls seine
Brauchbarkeit beeinträchtigen können, so durfte die
Antragsgegnerin die Ergebnisse des von ihr in Auftrag gegebenen
(ersten) Gutachtens nicht einfach "totschweigen". Das
vollständige Ausblenden des TÜV-Gutachtens führt jedenfalls zur
Unschlüssigkeit und damit zur Unbrauchbarkeit der von der
Antragsgegnerin ihrer Abwägung zugrunde gelegten Prognose.

79

Diese Beurteilung beruht auf folgenden Feststellungen:
Hauptunsicherheitsfaktoren für die prognostischen
Ausbreitungsberechnungen in beiden Gutachten auf der Grundlage
der GIRL sind zum einen die bereits oben beschriebenen
topographischen Besonderheiten des Plangebietes in einer
abfallenden Kessellage, an deren oberen Rand sich die
emittierenden Hofanlagen der Antragsteller zu 1 - 3 befinden,
zum anderen das Fehlen von Wetterdaten für das Stadtgebiet der
Antragsgegnerin, insbesondere für das Plangebiet. Da insoweit
keine Wetterstatistik existiert, hat der Deutsche Wetterdienst
Windmessungen am Standort empfohlen. Hierauf ist sowohl bei der
ersten Begutachtung durch den TÜV verzichtet worden als auch
bei der Geruchsemissionsprognose des Ingenieurbüros R.
und H. . In deren Gutachten wird hierzu ausgeführt (S. 9):
"Nach Aussagen des Deutschen Wetterdienstes ist mit hoher
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass keine dem Deutschen
Wetterdienst zur Verfügung stehenden Messdaten aus umliegenden
Wetterstationen auf diesen Standort 100%ig übertragbar sind.
Für eine zumindest erforderliche halbjährige Aufzeichnung der
Wetterdaten am Standort S. und die anschließende
Auswertung durch den Deutschen Wetterdienst sind Kosten zu
erwarten, die sich mit rund 50.000,- DM beziffern lassen."

80

Da die Antragsgegnerin diesen Aufwand aus zeitlichen und
wohl auch aus finanziellen Gründen nicht treiben wollte, stützt
sich das TÜV-Gutachten alternativ auf die Wetterdaten von
D. , A. und G. , wobei die berechneten
Wahrnehmungshäufigkeiten zu jeder Beurteilungsfläche nach allen
drei Wetterstatistiken ausgeworfen worden ist. Das zweite
Gutachten legt seiner Berechnung nach einer Diskussion darüber,
ob diejenigen von W. (Entfernung 60 km) oder K.
(Entfernung 90 km) besser geeignet seien, die Werte von K.
zugrunde. Die sich hieran bereits im Planaufstellungsverfahren
anschließende Diskussion über die Geeignetheit der jeweiligen
Wetterdaten und der mehrfache Hinweis des Staatlichen
Umweltamtes B. , dass es zweifelhaft sei, ob insoweit
eine verlässliche Beurteilungsgrundlage gegeben sei, haben die
Antragsgegnerin nicht veranlasst, eine gesicherte
Wetterstatistik erstellen zu lassen. Weitere Unsicherheiten der
Prognose resultieren daraus, dass in beiden Gutachten auf den
vorhandenen und nicht auf den genehmigten Viehbestand bei der
Berechnung der Großvieheinheiten abgestellt worden ist.

81

Der TÜV-Gutachter, Diplom-Ingenieur L. , prognostiziert
ausgehend von der GIRL auf der Grundlage von Immissionsdaten
vergleichbarer Anlagen anhand einer Ausbreitungsberechnung die
zu erwartenden Immissionen der vorhandenen landwirtschaftlichen
Betriebe auf das geplante Baugebiet. Da - wie bereits
ausgeführt - weder eine Wetterstatistik für den Standort
B. -S. existiert noch eine der vorhandenen
Wetterstatistiken auf das maßgebliche Gebiet übertragen werden
konnte, führte der Gutachter anhand der
Windrichtungshäufigkeitsverteilung (Hauptwindrichtung Nord-Ost)
unter Berücksichtigung der starken Hanglage die Berechnungen
mit Statistiken für die Städte D. , A. und
G. durch. Im Einzelnen wurden für die
Beurteilungsflächen im Westen des Plangebietes Höchst-
/Niedrigstwerte nach den drei Wetterstationen zwischen 40 % und
53 % der Jahresstunden, im Süden zwischen 42 % und 51 %, im
Osten zwischen 23 % und 53 % und im Norden zwischen 16 % und
36 % der Jahresstunden ermittelt. Unter Hinweis auf die
Immissionsgrenzwerte nach der GIRL zur Beurteilung für Wohn-
und Mischgebiete von IW = 0,10 und für Industrie- und
Gewerbegebiete IW = 0,15 kommt das TÜV-Gutachten zu dem
zusammenfassenden Ergebnis, dass sich für alle Berechnungen
eine mehrfache Überschreitung der Immissionswerte für
Wohnbebauung gemäß Geruchsimmissions-Richtlinie ergeben hat.
Gemessen hieran seien die Geruchsimmissionen auf das Plangebiet
als erheblich belästigend zu werten. Diese Aussage sei von der
exakten Jahreswettersituation weniger abhängig.

82

Das Ingenieurbüro R. und H. kommt hingegen im
Großen und Ganzen noch zu einer Verträglichkeit von Wohnen im
geplanten Dorfgebiet mit der Tierhaltung der Antragsteller zu
1. bis 3. mit Ausnahme eines Bereichs, der dem Hof des
Antragsteller zu 1. am nächsten gelegen ist. Diesen Bereich hat
die Antragsgegnerin im Bebauungsplan als für Wohnbebauung nicht
zulässig festgesetzt. Die Gutachter legen, da - wie bereits
ausgeführt - keine exakten Wetterdaten für den maßgeblichen
Bereich vorlagen, die Wetterdaten der Messstation K. als
die am Geeignetsten und die Windrichtungsverteilung des
Standortes S. am besten Repräsentierenden zugrunde.
Die so erzielten Immissionswerte weisen im Westen des
Plangebietes 28 % der Jahresgeruchsstunden, im Süden Werte
zwischen 12 % und 17 %, im Osten 20 % - 34 % und im Norden 18 %
der Jahresgeruchsstunden auf. Unter Zugrundelegung von
durchzuführenden Verbesserungsmaßnahmen auf den Höfen der
Landwirte ergeben sich - so das Gutachten - im südlichen
Planbereich Werte unter 10 % Jahresgeruchsstunden, im Übrigen
bewegten sie sich zwischen 10 % und 16 % Jahresgeruchsstunden,
mit Ausnahme des Bereiches im Osten des Plangebietes, in dem
hohe Immissionswerte von bis 31 % der Jahresgeruchsstunden
erreicht würden. Weiterhin führen die Gutachter aus, in
ländlich und dörflich strukturierten Gebieten könnten
Immissionswerte von bis zu 20 % toleriert werden. Im Bestand
weise die Beurteilungsfläche höchster Immissionsbeaufschlagung
einen Kennwert von 0,29 auf. Die Fläche mit der geringsten
Belastung zeige einen Kennwert von 0,12. Bei Berücksichtigung
der möglichen Minderungsmaßnahmen (Installation einer
Zwangsentlüftung anstelle von freier Lüftung über Fenster und
Türen) ergäben sich erhebliche Verbesserungen. Die Situation
verbessere sich dabei um 4 % - 6 %. Mit Ausnahme von drei
Flächen werde dann überall der Immissionsgrenzwert von 0,15
eingehalten. Die Fläche höchster Beaufschlagung weise einen
Kennwert von 0,25 auf.

83

Diese Feststellungen begegnen in mehrfacher Hinsicht
Bedenken. Die Aussage, dass in ländlich und dörflich
strukturierten Gebieten Immissionswerte von bis zu 20 %
toleriert werden können, entbehrt einer Grundlage in der GIRL,
zumal nicht deutlich ist, ob mit 20 % 0,20 Jahresgeruchsstunden
gemeint sind, oder ob der obere Wert von 0,15 um 20 % erhöht
werden soll. Die Anwendung der GIRL führt - wie bereits oben
ausgeführt - zu Besonderheiten im landwirtschaftlichen Bereich.
So wird nachvollziehbar vertreten, dass in einem Dorfgebiet der
Grenzwert für Gewerbe-/Industriegebiete dann in Betracht kommt,
wenn im Dorfgebiet landwirtschaftliche Betriebe dominieren.
Entwickelt sich hingegen ein Dorf zum Wohngebiet und enthält es
nur noch wenige landwirtschaftliche Betriebe, so ist eine
Zuordnung zu Wohn-/Mischgebiet möglich. In begründeten
Einzelfällen ist an die Möglichkeit der Festlegung von
Zwischenwerten oder auch an die Überschreitung der
Immissionswerte zu denken. Dies allerdings nur im Rahmen einer
Einzelbewertung nach Nr. 5 der GIRL.

84

Vgl. Gablenz, a.a.O., S. 502 f.

85

Die Bildung eines Mittelwertes bei Geruchsbelästigungen ist in
der Rechtsprechung anerkannt.

86

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Sep-
tember 1993 - 4 B 151/93 -, BRS 55
Nr. 165.

87

Infolge der dominierenden Stellung der Hofstellen der
Antragsteller zu 1. - 3. und des weiteren Vorhandenseins von
Hofstellen im südlich anschließenden Dorfgebiet mag es somit
gerechtfertigt sein, einen Wert von 0,15 als Grenzwert den
Berechnungen zugrunde zu legen. Eine Ausweitung dieses
Grenzwertes auf 0,20 ist jedoch bei einer allgemeinen Anwendung
des Ausbreitungsmodells nach der GIRL (außerhalb einer
Einzelbewertung) nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon werden
die tatsächlichen Höchstwerte im Südosten des Plangebietes bei
der Ist-Berechnung von 0,34 und 0,26 in der zusammenfassenden
Wiedergabe nicht erwähnt.

88

Eine tragfähige Grundlage für die Abwägung der
Antragsgegnerin können auch nicht die Flächenkennwerte des
zweiten Gutachters in einem optimierten Zustand der Ställe
sein. Die Antragsgegnerin geht in der Begründung zum
Bebauungsplan davon aus, sowohl die vorhandenen
landwirtschaftlichen Betriebe als auch die Wohnbebauung im
geplanten Dorfgebiet unterlägen einer Pflicht zur gegenseitigen
Rücksichtnahme. Damit kann aber im Zusammenwirken mit dem
zweiten Gutachten nicht zulässigerweise zum Ausdruck gebracht
werden, die Antragsteller zu 1. bis 3. müssten - soweit dies
noch nicht geschehen ist - ihre Ställe so errichten, dass sie
dem neues-
ten Stand der Technik entsprächen. Damit würde eine einseitige
Anpassung der Betriebe zum Ausgangspunkt der Abwägung gemacht.
Diese Anpassung kann aber erst Ergebnis einer Abwägung sein,
wenn die landwirtschaftlichen Betriebe bereits vorhanden sind
und eine Gemeinde Wohnbebauung an sie heran plant. Die
Zugrundelegung von 100-Punkten-Ställen nach der VDI-Richtlinie
3471 bei der optimierten Berechnung geht an der Tatsache
vorbei, dass jedenfalls die Ställe des Antragstellers zu 1.
nicht über eine moderne Lüftungstechnik verfügen, bei denen sie
nicht über Öffnungen wie Fenster und Türen, sondern mit einem
Schornstein über Dach entlüftet werden.

89

Ebenso wenig bilden die Ausführungen im TÜV-Gutachten zu
einer Beurteilung nach der VDI-Richtlinie 3471/3473 eine
plausible Grundlage für die vorgenommene Abwägung. Diese weisen
einen Mindestabstand der Wohnbebauung zwischen dem Betrieb des
Antragstellers zu 1. von 235 m und einen halbierten Abstand im
Dorfgebiet von 117 m, für den Betrieb des Antragstellers zu 2.
einen Mindestabstand von 166 m und einen halbierten Abstand von
83 m sowie für den Betrieb des Antragstellers zu 3. einen
Mindestabstand von 149 m und einen halbierten Abstand von 75 m
aus. Legt man diese halbierten Kreise um die Höfe des
Antragstellers zu 1. und des Antragstellers zu 2., so werden
hiervon wesentliche Bereich des südlichen Plangebietes erfasst,
die weit über den von der Bebauung ausgenommenen Teil
hinausgehen. Um hierzu verlässliche Aussagen treffen zu können,
wären unter Berücksichtigung der örtlichen und klimatischen
Verhältnisse in jedem Fall Sonderbeurteilungen erforderlich
gewesen.

90

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli
1998 - 4 B 38.91 -, Baurecht 1998, 1207
ff. = BRS 60 Nr. 179.

91

Basiert die Abwägung der privaten Belange der Antragsteller zu
1. bis 3. an dem Erhalt und der uneingeschränkten Weiterführung
ihrer Viehhaltungsbetriebe gegen heranrückende Wohnbebauung in
einem festgesetzten Dorfgebiet somit insgesamt auf einer nicht
tragfähigen Prognose, war die Antragsgegnerin nicht befugt, mit
allgemeinen Rücksichtnahmeerwägungen ihre Belange hintan zu
stellen. Auch wenn die Antragsgegnerin Eigentümerin sämtlicher
Baugrundstücke im Plangebiet sein sollte, erweisen sich
Überlegungen, den Bestand der Betriebe durch Baulast oder
Grunddienstbarkeiten in der Weise zu sichern, dass die
Bauherren auf Abwehransprüche gegen die drei Betriebe
verzichten, als untaugliches Mittel zur
Konfliktbewältigung.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April
1978 - 4 C 53.76 -, BRS 33 Nr. 66,
HessVGH, Beschluss vom 16. März 1995 -
3 TG 50/95 -, BRS 57 Nr. 216 = RdL
1996, 333 f.

93

Dies gilt insbesondere auch für die Bauleitplanung.

94

Vgl. BayVGH, Urteil vom 11. Juli
1994 - 4 N 32.2397 -, BRS 56 Nr. 19
= BayVBl. 1995, 150.

95

Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin Erweitungsmöglichkeiten
der Tierhaltungsbetriebe der Antragsteller nicht in ihre
Abwägung eingestellt. Hierzu hatte sie jedenfalls beim
Antragsteller zu 1. einen konkreten Anlass, der sich aus der
bei den Aufstellungsvorgängen befindlichen Bauvoranfrage für
den Bau eines Schweinestalles mit 300 Liegeplätzen ergab.

96

Die angeführten Mängel im Abwägungsvorgang bei der
Ermittlung der Interessen der Antragsteller zu 1. bis 3. sind
im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich. Ihre
Offensichtlichkeit folgt bereits aus der Widersprüchlichkeit
beider Geruchsgutachten. Das Ermittlungsdefizit ist auch auf
das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, denn nach den
Umständen des Falles besteht auch insoweit die konkrete
Möglichkeit, dass die Planung ohne den Mangel im
Abwägungsvorgang anders ausgefallen wäre. Hätte die
Antragsgegnerin die privaten Interessen der Antragsteller
aufgrund einer gesicherten Geruchsprognose in die Abwägung
eingestellt und hätte sie nicht über die Widersprüchlichkeit
der eingeholten Gutachten und die berechtigten Bedenken des
Staatlichen Umweltamtes B. hinweggesehen, wäre bei
sachgerechter Abwägung eine weitere Verschiebung der
Baugrundstücke, auf denen Wohnen zulässig sein sollte, von den
Betrieben der Antragsteller zu 1. bis 3. konkret möglich
gewesen. Möglicherweise wäre die beabsichtigte Planung auch nur
bei einer Aussiedlung der Höfe in Betracht gekommen.

97

Die vorgenannten Mängel führen zur Nichtigkeit des
Bebauungsplanes, da sie nicht im ergänzenden Verfahren nach
§ 215 a BauGB behebbar sind. Die Behebung eines Mangels im
ergänzenden Verfahren kommt nur dann in Betracht, wenn der
Mangel nicht die Grundzüge der Planung berührt. Hier ist jedoch
der Kern der Abwägungsentscheidung betroffen.

98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober
1998 - 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52 und
Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN
45.98 - BRS 60 Nr. 53.

99

Der Ausspruch einer räumlich beschränkten Teilnichtigkeit
- etwa für den Planbereich südlich des Grabens - war nicht
möglich, da das Ausmaß der Geruchseinwirkungen auf den
nördlichen Planbereich ebenfalls unsicher ist.

100

Erweist sich der strittige Bebauungsplan nach alledem als
nichtig, bedarf es keiner Erörterung eventueller zusätzlicher
Mängel. Insbesondere lässt der Senat offen, ob es sich bei der
Festsetzung des Dorfgebietes um einen sog. Etikettenschwindel
handelt.

101

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 -;
Beschluss vom 16. August 1999
- 10a D 66/96.NE - und zur Gliederung
des Dorfgebietes, Nds. OVG, Urteil vom
23. September 1999 - 1 K 5147/97 -,
BauR 2000, 523 ff. und BVerwG,
Beschluss vom 16. März 2000 - 4 BN
6.00 -, BauR 2000, 1018 f. = ZfBR 2000,
353 f.

102

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

103

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

104

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

105