Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-14, Aktenzeichen 20 U 189/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0814.20U189.97.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem
Recht seiner Ehefrau auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung
eines von ihm und seiner Ehefrau am 11.04.1995 geschlossenen und am
20.03.1996 wieder gekündigten V.verwaltungsvertrages in Anspruch.
Der Ausgangswert des von der Beklagten übernommenen Depots betrug
1.222.481,52 DM. Der Wert zum Zeitpunkt der Kündigung ( Depotauszug
vom 29.03.1996, GA 388 ) betrug unter Einbeziehung weiterer
Zahlungen (GA. 388, 409) 1.264.270,54.- DM.

3

Wegen des weitergehenden erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen, mit
dem das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen hat.

4

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein
erstinstanzliches Klageziel im Wesentlichen weiterverfolgt.

5

Zur Begründung seines Rechtsmittels macht er u. a. geltend, die
Beklagte hafte aus dem Gesichtspunkt der
Aufklärungspflicht-verletzung, da eine Risikoaufklärung,
insbesondere zu den von der Beklagten vorgenommenen
Börsentermingeschäften, den DA.ei möglichen Risiken einer
Nachschußpflicht sowie über die Gefahr eines Totalverlustes nicht
erfolgt sei. Unzutreffend sei, daß jegliche Risikoaufklärung von
ihm abgelehnt worden sei. Das Gegenteil ergebe sich bereits aus dem
in der Klageschrift geschilderten Gespräch, daß dem Vertragsschluß
vorangegangen sei. Er und seine Ehefrau hätten sich vielmehr mit
dem Hinweis an die Beklagte gewandt, ihre Vermögensanlage einem
Fachmann überlassen zu wollen und darauf hingewiesen, daß ihr
Wertpapierdepot ebenfalls nicht von ihnen sondern von der F. Fu.
P.bank verwaltet worden sei. Schon deshalb könne seine Erfahrung im
Umgang mit Börsentermingeschäften nicht aus der geringen Anzahl von
Optionsscheinen hergeleitet werden, die sich bei der Übernahme der
Verwaltung durch die Beklagte in seinem Depot befunden hätten.
Gegenteiliges folge auch nicht daraus, daß er und seine Ehefrau bei
der F. Fu. P.bank eine Termingeschäftsfähigkeitserklärung
unterzeichneten. Dies reiche zur Aufklärung nicht aus, wenn es sich
nicht um einen wertpapiererfahrenen oder erkennbar spekulativ
eingestellten Kunden handele.

6

Im übrigen enthalte der von der Beklagten herausgegebene
Prospekt "Renditegeschäfte mit Aktien, Anleihen, Gold und Devisen"
die unzutreffende Angabe, "der Stillhalter in Optionen ist in
erster Linie ein konservativer Anleger, der nicht spekulieren will,
sondern auf eine möglichst gute Durchschnittsverzinsung seiner
Kapitalanlage bedacht ist". Tatsächlich seien aber Termingeschäfte
des Stillhalters genauso risikoreich wie die des Erwerbers von
Terminoptionen.

7

Die Beklagte hafte auch aus postiver Forderungsverletzung. Unter
Beachtung der von ihm und seiner Ehefrau vorgegebenen
Anlageleitlinien sei die Beklagte zu einer breiten Streuung ihrer
Anlageaktivitäten verpflichtet gewesen. Dem habe sie nicht
entsprochen. Der auf festverzinsliche Wertpapiere entfallende
Depotwert sei durch Verkäufe in Höhe von 46.000,00 DM verringert
worden. Vorhandene Standardaktien seien verkauft und die Erlöse u.
a. in d.schen Nebenwerten angelegt worden, die zu erheblichen
Verlusten geführt hätten. Die wesentlichen Aktivitäten der
Beklagten hätten Börsentermingeschäfte betroffen. Bis auf wenige
festverzinsliche Wertpapiere sei auf konventionelle Anlageformen
insbesondere im Aktienbereich vollständig verzichtet worden. Eine
wirtschaftliche Rechtfertigung für die fast ausschließliche
Vornahme spekulativer Geschäfte gebe es nicht. Dies gelte
insbesondere für die unkonventionelle Auswahl der Art und Anzahl
der erworbenen Wertpapiere, die nicht geeignet gewesen seien, einen
stabilisierenden Ausgleich für die hoch spekulativen
Börsentermingeschäfte zu schaffen. Dem Einverständnis, 10 % - 20 %
risikoreichere Anlagen dem Depot beizumischen, könne ein Verzicht
auf eine stabilisierende Risikomischung nicht entnommen werden. Da
alle von der Beklagten erworbenen d.schen Aktien (Nebenrechte) zu
Verlusten geführt hätten, habe es sich auch insoweit nicht um
Standardwerte gehandelt.

8

Auch die bis zum 24.06.1996 in Rechnung gestellten Belastungen
aus Börsentermingeschäften seien von der Beklagten zu vertreten, da
alle derartigen Geschäfte von dieser ausgeführt worden seien.

9

Pflichtigwirdrig habe die Beklagte u. a. Aktien der
Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG, der V.schen Bauwollspinnerei AG,
der N. St. AG und der M. Holding für Umwelttechnologie AG gekauft.
Sämtliche Werte seien alsbald nach dem Erwerb erheblich verfallen.
Die Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG sei 4 Monate nach dem Erwerb
in Konkurs geraten. Das Vorstandsmitglied der Beklagten, Es, sei,
wie unstreitig ist, Aufsichtsrat dieser AG gewesen. Darüberhinaus
sei die Beklagte an dieser Gesellschaft ebenso wie an der V.schen
Bauwollspinnerei AG und der M. Holding für Umwelttechnologie AG mit
erheblichen Anteilen beteiligt gewesen. Auch der Erwerb dieser
Aktien sei im Interesse der Beklagten erfolgt, deren
Vorstandsmitglied, Es, sei , wie ebenfalls unstreitig ist,
AussichtsratvorsitzE. der zuletzt genannten Gesellschaft
gewesen.

10

Der Kurs der zu einem Gesamtpreis von 158.814,31 DM erworbenen
Aktien der s.schen Zellstoff AG , sei unmittelbar nach dem Erwerb
in sich zusammengebrochen.

11

Zu Verlusten habe auch der Erwerb von Aktien der Do.er
Actien-Br. AG geführt, für die seit 1992 bis einschließlich 1996
keine Dividende mehr bezahlt worden sei. Auch hier sei die Beklagte
Eigentümerin von Aktien gewesen, die sie zu einem günstigen Kurs an
den Kläger verkauft habe.

12

Nach dem Erwerb der Aktien der K. & Sc. AG sowie der
nordd.schen Steingutfabrik sei ein dramatischer Kursverfall
eingetreten. Es sei nicht zu übersehen, daß die Kursentwicklung bei
allen von der Beklagten angeschafften Werten ähnlich, negativ
verlaufen sei. Dies deute auf Eigengeschäfte der Beklagten nach §
23 Abs. 2 WPHG hin.

13

Es werde deshalb beantragt, die
Beklagten gemäß §§ 139, 273 Abs. 1 ZPO aufzugeben, ihre
Beteiligungen zum Zeitpunkt des Erwerbs der genannten Aktien an den
entsprechenden Unternehmungen offenzulegen.

14

Die alleinige Investition in ausschließlich nur wenig
nachgefragte Nebenwerte sei wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen
und stelle eine grobe Pflichtverletzung dar.

15

Bei sachgerechter Aufklärung hätte er der Vornahme von
Stillhaltegeschäften auch in einem geringen Umfang nicht
zugestimmt. Hierdurch sei ein Schaden von insgesamt 244.381,86 DM
entstanden (vgl. hierzu im einzelnen GA 299 f.).

16

Aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung habe
die Beklagte die Differenz zwischen An- und Verkaufspreisen der
pflichtwidrig erworbenen Aktien zu ersetzen. Dies führe zu dem mit
dem Antrag zu 1) gestaffelt aufgeschlüsselten weiteren Schaden
(vgl. dazu GA 300 ff.). Soweit Gewinne erzielt worden seien, seien
mit den pflichtwidrig vorgenommenen Geschäften verbundenen
Verlusten nicht zu verrechnen. Ein derartiger Vorteilsausgleich
führe zu einer unzulässigen Vermischung von pflichtwidrigem und
pflichtgemäßem Verhalten.

17

Ihm stehe auch ein Anspruch im Zusammenhang mit den von ihm und
seiner Ehefrau gezeichneten Wandelanleihen zum Nennwert von
150.000,00 DM zu, deren Kaufpreis in Höhe von 45.000,00 DM durch
Verrechnung mit 200 N. - Aktien zu einem Wert von 225,00 DM je
Stück entrichtet worden seien. Der Verkauf sei in der Erwartung des
Börsenganges der Beklagten erfolgt, dessen Voraussetzungen bei
Ausgabe der Wandelanleihen nicht vorgelegen habe.

18

Der Kläger beantragt,

19

1. das angegriffene Urteil aufzuheben
und

20

die Beklagte zu verurteilen, an ihn

21

2. 370.878,03 DM nebst 7% Zinsen, wegen
deren zeitlicher Staffelung auf den Berufungsantrage ( zu II., GA
267) Bezug genommen wird,

22

3. weitere 12.454,82 DM und

23

4. weitere 150.000.- DM nebst 4% Zinsen
seit dem 24. Januar 1996 Zug um Zug gegen Rückübertragung der 3,5%
E. & Partner V.verwaltungs AG 01.12.2000 Wandelanleihe -
erworben gemäß Zeichnungsschein vom 14.11.1995 zum Kurs von 97%,
Nennwert 150.000.- DM -

24

zu zahlen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und behauptet, eine
Risikobeschränkung auf 10%-20% des Depotwertes sei zwischen den
Parteien nicht vereinbart worden. Derartiges ergebe sich weder aus
dem V.verwaltungsvertrag vom 11.04.1995 (GA 365 f.), noch aus der
Mitteilung des Klägers an die D.bank mit Schreiben vom 15.04.1995
(AH 144). Es sei auch nicht mitgeteilt worden, das ihr übertragene
Wertpapierdepot bilde die Lebensgrundlage des Klägers und seiner
Ehefrau. Vielmehr sei erklärt worden, es handele sich nur um einen
Teil des Vermögens, dessen übriger Teil konservativ angelegt sei.
Die Risikobereitschaft des Klägers und seiner Ehefrau sei auch dem
Umstand zu entnehmen, daß das zuvor von der D.bank verwaltete
Vermögen zu einem erheblichen Teil aus spekulativen Werten, z. B.
festverzinslichen Anleihen in Fremdwährungen bestanden habe. Ebenso
seien hochspekulative laufende Index-Optionsgeschäfte über 30 p. O.
... Basis ... übernommen worden, das bei einem Margin von ca.
180.000.- DM in hohem Maße spekulativ gewesen sei. Bei den
Verhandlungen mit dem Zeugen Me. habe Einigkeit darüber bestanden,
daß derartige Anlagen fortgesetzt werden sollten.

28

Sie habe auch ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt. Der Kläger
und seine Ehefrau hätten von der D.bank das von den
Spitzenverbänden der d.schen Kreditwirtschaft entwickelte
Informationsblatt "wichtige Informationen über Verlustrisiken bei
Börsentermingeschäften" zur Kenntnis genommen und unterzeichnet:
Darin werde u. a. darauf hingewiesen, daß die bei
Börsentermingeschäften entstehenden Risiken zu einem völligen
Verlust des eingesetzten Kapitals und darüber hinaus zu weiteren
Einschußverpflichtungen führen können. Auf diese Weise sei auch
Börsentermingeschäftsfähigkeit hergestellt worden. Die insoweit
umfassende Aufklärung sei von den Beklagten auch im
V.verwaltungsvertrag selbst bestätigt worden ("auch DT.-S.geschäfte
nach Risikoaufklärung durch die D.bank"). Einer weiteren
anlegergerechten Aufklärung über die Risiken habe es nicht bedurft.
Dies folge nicht nur aus der Ausbildung und den Berufskenntnissen
des Klägers und seiner Ehefrau. In der mit dem Zeugen Me. geführten
Verhandlung hätten sie sich unter Hinweis auf die früher über die
D.bank abgewickelten Aktien- und Index-Optionsgeschäfte als
erfahrene Anleger gezeigt.

29

Sie habe auch ihre Verpflichtungen aus dem V.verwaltungsvertrag
nicht verletzt, in dem gerade keine konservative, sonderen eine
spekulative internationale Anlagepolitik vereinbart worden sei. Es
werde insgesamt verkannt, daß eine Vermögensanlage auf der
Erwartung künftiger Kursentwicklung beruhe und damit
Prognosecharakter habe. Eine sachgerechte V.verwaltung müsse im
übrigen langfristig ausgerichtet sein. Der Kläger und seine Ehefrau
hätten es hier an der erforderlichen Geduld fehlen lassen, als sie
den Vertrag mit Schreiben vom 20.03.1996 (AH 14) kündigten. Hätten
sie in Ruhe abgewartet, hätten sie bis heute nicht unerhebliche
Gewinne erzielen können. Dies folge aus einer fiktiven Berechnung
des Depotwertes zum 20.04.1998 wonach sich der Wert zum Zeitpunkt
der Kündigung (BE 8) auf 1.320.086,00 DM belaufen hätte.

30

Unzutreffend sei der Vorwurf, sie habe eigene Aktien, die sie
früher zu einem überhöhten Kurs verworben habe, auf den Kläger und
seine Ehefrau "abgeladen". Sämtliche Aktien seien über die D.bank
an der Börse zu dem am Kauftage notierten Börsenkurs erworben
worden (Z. Me., GA 348). Sie habe auch DAX - Werte gekauft. So
seien Aktien der D.schen L. AG, der Si. AG, der Vo. AG, der De.Bank
AG erworben worden, die sämtlich Gewinne erbracht hätten.

31

Nicht vorwerfbar sei der Erwerb der Aktien der Wolldeckenfabrik
W. der Stadt AG. Der Konkurs der Gesellschaft sei nicht
vorhersehbar gewesen. Durch eine Kapitalerhöhung im August 1995 und
den Verkauf einer Immobilie in Höhe von 6,5 Millionen DM seien die
Bankschulden auf 9,5 Millionen zurückgeführt und die Bilanzstruktur
wesentlich verbessert worden. Die Zahlungsunfähigkeit sei auf die
grundlose Weigerung der H.banken zurückzuführen, entgegen einer
mehr als zwanzigjährigen Übung, das Saisongeschäft
vorzufinanzieren. Außerdem sei der vereinbarte Kreditrahmen für
Wechselfinanzierungen verringert worden (Z. Rülander, GA 349).

32

Der Verlust bei dem Erwerb der Aktien der V.schen
Bauwollspinnerei AG sei durch deren zu frühen Verkauf verursacht
worden. Innerhalb der folgenden 21 Monate sei der Kurs auf 200.- DM
gestiegen und habe sich am 09.04.1998 auf 144.090,00 DM belaufen
(GA 368).

33

Der Kursverfall der N. St. AG sei nicht vorhersehbar gewesen.
Bereits Anfang 95 habe sie Aktien dieser Gesellschaft für Depots
ihrer Kunden von dem Mehrheitsaktionär, der b.schen B.versicherung
zu einem ihr günstig erscheinenden Kurs verworben. Der später
eintretende Kursverlust sei auf eine mit Zustimmung der b.schen
B.versicherung erfolgten Umwandlung von Vorzugsaktien der
Gesellschaft in Stammaktien zurückzuführen, was bei dem Erwerb
verschwiegen worden sei (AH 149).

34

Die Aktien der M. AG seien angeschafft worden, W. die
Gesellschaft ihre Kapazität an PKW-Recycling-Anlagen mit hohen
Investionen erheblich erweitert und modernisiert habe. Obwohl die
Gesellschaft die Betriebsgenehmigung erhalten habe, habe der
Betrieb der Anlage nicht aufgenommen werden dürfen, W. das
Gewerbeaufsichtsamt K. weitere Auflagen gemacht habe, die
finanziell vertretbar nicht hätten erfüllt werden können.

35

Der Verlust bei den Aktien der S.schenZellstoff AG beruhe
darauf, daß der Kläger und seine Ehefrau den Erwerb nicht als
längerfristige Anlage, sondern als kurzfristige Spekulation
angesehen und die Aktien bereits wenige Monate später verkauft
hätten. Die Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft habe für
den Zeitraum O1.01. - 30.09.1995 einen Gewinn von ca. 36 Millionen
ausgewiesen. Dies sowie die mit der Aktie verbundene
"Abfindungsphantasie", wonach der Mehrheitaktionär den freien
Aktionären ein Abfindungsangebot mache, das allerdings zu gering
ausgefallen sei, hätten einen günstigen Kursverlauf erwarten
lassen. Der Kursrückgang sei sodann mit dem drastischen Verfall der
Papierpreise im Jahre 1996 einhergegangen. Wegen des
Abfindungsangebots habe sie ein Spruchstellenverfahren vor dem OLG
Stuttgart eingeleitet, das eine wesentliche Erhöhung der den freien
Aktionären zu gewährenden Abfindung erwarten lasse (GA 379).

36

Der Verlust bei den Aktien der Do.er Actien Br. AG beruhe auf
dem kurzfristigen Verkauf. Zum Zeitpunkt des Erwerbs habe die
Bilanzanalyse langfristig eine günstige Kursentwicklung erwarten
lassen, ebenfalls begleitet von einer "Abfindungsphantasie", da
seit längerer Zeit Aufkäufe zu beobachten gewesen seien. Inzwischen
habe die Bi. Br. AG ca. 70 % DA. Aktien aufgekauft. Am 09.04.1998
habe sich der Kurs auf 83,00 DM belaufen.

37

Bei einer Depotverwaltung, die eine Vielzahl einzelner
Anlageentscheidungen beinhalte, saldierten sich Gewinne und
Verluste. Einzelne Verluste dürften nicht isoliert betrachtet
werden.

38

Der Gesamtwert des Depot des Klägers und seiner Frau habe nach
der Aufstellung der D.bank vom 29.03.1996 zum Zeitpunkt der
Kündigung am 20.03.1996 über dem Eingangswert zu Beginn der
V.verwaltung gelegen.

39

Dem Kläger stehe auch kein Anspruch in Höhe des von ihm und
seiner Ehefrau gezeichneten Betrages für die Wandelanleihen in Höhe
von nominal 150.000,00 DM unter Verzicht auf diese zu. Ihm und
seiner Ehefrau sei bei der Zeichnung bekannt gewesen, daß die
Beklagte zum Ausgabezeitpunkt weder einen Antrag auf Zulassung
ihrer Aktien zum Börsenhandel mit amtlicher Notierung gestellt,
noch Bemühungen in dieser Richtung unternommen habe, da sie
seinerzeit die Voraussetzungen noch nicht habe erfüllen können. Der
Antrag auf Zulassung zum Börsenhandel sei für einen späteren, noch
unbestimmten Zeitpunkt in Aussicht genommen worden und unabhängig
davon gewesen, daß die Zulassungvoraussetzungen bis dahin
geschaffen werden konnten.

40

Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den diesen
beigefügten Anlagen Bezug genommen.

41

Entscheidungsgründe

42

Die Berufung ist zulässig. In der Sache selbst hat sie teilweise
Erfolg.

43

Die Beklagte ist dem Kläger zum Ersatz der durch den Erwerb von
Aktien der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG, der M. AG sowie der
Wandelanleihen der Beklagten entstandenen Schäden verpflichtet.

44

1.

45

Ein Schadensersatzanspruch aus unterlassener Aufklärung und
Beratung wegen der von der Beklagten vorgenommenen Optionsgeschäfte
steht dem Kläger nicht zu.

46

Allerdings ging dem zwischen den Parteien geschlossenen
V.verwaltungsvertrag der Abschluß eines Beratungsvertrages voran
(so grundlegend BGHZ 123, 128 ff.), dessen konkrete Ausgestaltung
zum Inhalt und Umfang der Beratungspflicht bezogen auf die Person
des Kunden und auf das Anlageobjekt von den Umständen des
Einzelfalles abhängt.

47

Zu den für die Person des Ratsuchenden maßgeblichen Faktoren
gehört insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der
vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft. DA.ei kann von
Bedeutung sein, ob es sich um einen erfahrenen Anleger mit
einschlägigen Kenntnissen handelt und welche konkreten Anlageziele
er verfolgt. Soweit der zur Beratung Verpflichtete keine
dahingehenden Erkenntnisse hat, gehört es zu seinen Pflichten, den
Informationsstand und das Anlageziel des Kunden zu erfragen. DA.ei
ist die Beratung daran auszurichten, ob das beabsichtigte
Anlagegeschäft einer sicheren Geldanlage dienen soll oder
spekulativen Charakter hat. Sie muß DA.ei unter Berücksichtigung
dieses Zieles auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden
zugeschnitten, also anlegergerecht sein (BGH NJW 1982, 1095
f.).

48

In Bezug auf das Anlageobjekt selbst hat die Beratung die
Eigenschaften und Risiken darzulegen, die für die beabsichtigte
Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (BGH WM 87, 531
f.). DA.ei kann sich eine besondere Aufklärungspflicht auch daraus
ergeben, daß die Anlage der anvertrauten Vermögenswerte in
besonders risikobehaftete Geschäfte erfolgen soll, wie dies u. a.
bei den hier in Rede stehenden Optionsgeschäften der Fall ist. Dies
gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß
die Funktionsweise, Chancen und Risiken solcher Geschäfte dem
Anleger bekannt sind.

49

Auch unter Beachtung dieser Grundsätze kann mit dem Landgericht
davon ausgegangen werden, daß der Beklagten im vorliegenden
Einzelfalle eine Verletzung ihrer Aufklärungspflicht nicht
anzulasten ist.

50

Nach dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen
V.verwaltungsvertrages (Ziffer 2), war die Beklagte, der für ihre
Aktivitäten ein Dispositionskredit in Höhe von 10 % des Depotwertes
von rund 1.200.000 DM eingeräumt war, u a. befugt, ihr zweckmäßig
erscheinende Dispositionen in Optionen und (Ziffer 11.)
"DT.-S.geschäfte nach Risikoaufklärung durch die D.bank"
auszuführen. Dieser Vereinbarung konnten der Kläger und seine
Ehefrau entnehmen, daß sie der Beklagten im Umfang des Depotwertes
die Vollmacht für Anlagegeschäfte durch den An- und Verkauf von
Aktien und den Erwerb von auf die Entwicklung der Aktienkurse
bezogene Terminoptionen erteilten und diese Geschäfte nicht nur mit
überdurchschnittlichen Renditen, sondern auch mit erheblichen, die
Gewinnchancen bei weitem übersteigenden Verlusten verbunden sein
konnten. Wegen der Darstellung insbesondere der Wirkungsweise der
DT.-S.geschäft und der daraus folgenden Risiken ist vereinbart
worden, daß dies durch die D.bank des Klägers erfolgte.

51

Daß diese nicht oder unzulänglich erfolgt sei, machen die Kläger
nicht geltend.

52

Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte zur Erfüllung ihrer
Beratungspflichten sich nicht auf eine sachgerechte Aufklärung
durch die D.bank hätte beschränken dürfen, ohne deren Ausführung
und Erfolg, etwa durch eine Nachfrage zu klären, bestehen im
vorliegenden Einzelfalle nicht. Daß der Ehefrau des Klägers und
diesem die Besonderheiten der der Beklagten übertragenen Geschäfte
und deren Risiken fremd gewesen wären, mußte die Beklagte schon
deshalb nicht annehmen, W. sie von diesen ein Depot übernahm, das
von der zuvor ebenfalls mit einer Verwaltungsvollmacht
ausgestatteten D.bank geführt und unter Einbeziehung von
Optionsgeschäften verwaltet worden war.

53

Auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
der Eheleute sowie des von ihnen angesichts ihrer Ausbildung und
ihrer beruflichen Qualifikationen als Betriebswirtin und
Steuerberater typischer Weise zu erwartenden Einsichtsfähigkeiten
und ihres Kenntnisstandes bestand für die Beklagte angesichts des
vertraglich erteilten Einverständnisses kein Anlaß zu der Annahme,
daß die Ehefrau des Klägers und dieser über die mit dem
Depotvertrag vereinbarten Dispositionen über ihr Vermögen und den
damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken keine hinreichende
Kenntnis gehabt hätten. Im Ergebnis kann deshalb mit dem
Landgericht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte bei der
Vertragsanbahnung annehmen durfte, es bestehe kein Anlaß zu einer
weitergehenden und vertieften Information.

54

Dahingehendes läßt sich auch nicht der Bekundung der Zeugin
Schu. entnehmen, wonach sie und ihr Mann deutlich gemacht hätten,
daß sie eine risikoarme Anlage gewünscht hätten und das angelegte
Kapital als Altersversorgung habe dienen sollen. Der Inhalt des
V.verwaltungsvertrages spiegelt ein derartiges Ziel nicht wider.
Vielmehr wurde (zu Ziffer 11) eine "internationale Anlagepolitik,
auch DT.-S.geschäfte " vereinbart. Daß dies nicht risikoarm war,
folgte DA.ei bereits aus dem im Vertrag enthaltenen Hinweis auf das
Erfordernis einer Risikoaufklärung.

55

Soweit die Beklagte geltend macht, in der Broschüre der
Beklagten "Börsenstrategien" sei der Stillhalter in Optionen in
erster Linie als konservativer Anleger gekennzeichnet (AH 6) wäre
dies der Sache nach zwar unzutreffend (BGH WM 1992, 1335 f.), wenn
die Broschüre sich auf diese Darstellung beschränkte. Allerdings
ist dieser ebenfalls zu entnehmen, daß auch mit erheblichen
Verlustrisiken gerechnet werden müsse (AH 7 uf). Hinzukommt, daß
keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, der Inhalt der
Broschüre insbesondere zur Beschreibung von Stillhaltergeschäften
sei ursächlich für den Vertragsschluß gewesen, in dessen
induvidualisiertem Inhalt zu Ziffer 11. gerade im Zusammenhang mit
der Ausübung von Stillhaltergeschäften auf das Bedürfnis einer
Risikoaufklärung hingewiesen worden ist.

56

Daß die Beklagte bei der Einschätzung eines etwaigen
Aufklärungsbedürfnisses des Klägers und dessen Ehefrau nicht davon
habe ausgehen können, daß ihre vorangehende Verwaltung des Depots
des Klägers und seiner Ehefrau auch Optionsgeschäfte umfaßte, läßt
sich auch deren Schreiben vom 28.04.1995 (Anlage BK 11 zum
Schriftsatz vom 26.05.1998, GA 389 ff.) nicht entnehmen. Dieses
Schreiben betrifft eine rechnerische Klarstellung zu einer im Depot
vorgefundenen DT.-Position deren Realisierung zum 11.04.1995
erfolgte und deshalb zu einer Herabsetzung des übernommenen
Depotwertes führte.

57

Im übrigen erfolgte die erste Optionsdisposition der Beklagten
erst im Anschluß an das vorgenannte Schreiben am 02.05.1995 (AH II,
BK 1).

58

2.

59

Mit dem Landgericht ist - von der Ausnahme zu (unten) 3e)
abgesehen - auch davon auszugehen, daß die Beklagte dem Kläger
nicht aus positiver Vertragsverletzung aus dem V.verwaltungsvertrag
haftet, nach dessen Inhalt sie für leichte Fahrlässigkeit nicht
einzustehen hat.

60

Dies wird mit der Berufung ohne Erfolg angegriffen.

61

Die Behauptung des Klägers, bei der Verwaltung des Depots durch
die Beklagte sei eine risikoarme und konservative Anlagepolitik
gewünscht worden, da das Depot der Lebensgrundlage dienen sollte
und risikoreichere Anlagen deshalb nur in einem Umfang von 10% -
20% vorgenommen werden sollten, ist nicht bewiesen. Derartige
einschränkende Leitlinien lassen sich dem Inhalt des
Verwaltungsvertrages nicht entnehmen. Die in Ziffer 11. getroffenen
und handschriftlich eingefügten "sonstigen Vereinbarungen", wonach
eine "internationale Anlagenpolitik" unter Einbeziehung von
"DT.-S.geschäfte " erfolgen sollte, bieten für den Wunsch nach
einer konservativen Anlagepolitik keine Anhaltspunkte. Dafür, daß
die Beklagte mit den von ihr durchgeführten Anlagen gegen
bestimmte, vom Kläger geltend gemachte, den Vertragsrahmen
einschränkende Richtlinien verstoßen hätte, ist der Kläger
beweisfällig geblieben. Konkrete Tatsachen hierfür sind weder der
Bekundung der Zeugin Schu. in erster Instanz noch den in ihr Wissen
gestellten Behauptungen zweiter Instanz zu entnehmen.

62

Die Beklagte war befugt, Optionsgeschäfte und insbesondere
Stillhaltergeschäfte vorzunehmen. Dies folgt aus dem Inhalt des
Vertrages. Daß die Beklagte in einem solchen Umfang auf diese Art
der Anlage setzte, der in Ansehung der Größe des Depots die
Interessen des Klägers leichtfertig, in einem leichte
Fahrlässigkeit übersteigenden Maße verletzte, hat das Landgericht,
auf dessen Ausführungen Bezug genommen wird, im einzelnen dargelegt
(Seite 21 ff., GA 226 ff.).

63

Dem Inhalt des V.verwaltungsvertrages läßt sich auch nicht
entnehmen, daß die Beklagte sich bei dem Erwerb von Aktien nur auf
börsennotierte Werte beschränken sollte und nicht auch sogenannte
Nebenwerte in ihre Verwaltung einbeziehen durfte.

64

Immerhin haben die Eheleute ihrer D.bank die V.verwaltung
entzogen und auf die Beklagte übertragen, W., wie es in ihrem
Schreiben vom 15.04.1995 (AH 144) heißt, "die V.verwaltung der F.
Fu. P.bank für uns mehr als unbefriedigend verlief". DA.ei setzte
sich das Depot bei dieser Bank aus 30 Posten zusammen, die nach der
erkennbaren damaligen Einschätzung der Eheleute eher einen
konservativen, ihren Gewinnerwartungen nicht entsprechenden
Zuschnitt hatten.

65

Darüberhinaus zeigt die Zusammensetzung des von der Beklagten
übernommenen Depots mit einem Wert von 1.222.481,54 DM und den
Aktien An- und Verkäufen (AH II, 2 ff.), die ein Volumen von rund
440.000 DM hatten, daß sich die Beklagte auch nicht in einer
leichte Fahrlässigkeit übersteigenden leichtfertigen Weise über
ihre Verpflichtung einer Risikostreuung hinweggesetzt hat.

66

Soweit der Kläger sich zur Darlegung seiner anderweitigen
Auffassung mit den von der Beklagten während ihrer Verwaltungszeit
getätigten 110 Geschäften auseinandersetzt, läßt er zum einen außer
Acht, daß es zur Darlegung einer leichtfertigen Verletzung der
Verpflichtung zur Risikostreuung gehörte, die von der Beklagten
getätigten Geschäfte und die Bewertung der mit diesen verbundenen
Risiken in eine Gesamtbewertung des Depots einzubeziehen, das über
die dokumentierten Geschäfte der Beklagten hinaus bei Bestand
geblieben ist. Daß sich zum anderen bei einer isolierten
Betrachtung der Eingriffe der Beklagten in das übernommene Depot
eine gewisse Häufigung von, im Verhältnis zum Altbestand,
risikoreicheren Geschäften ergibt, folgt aus der mit der
Übertragung des Depots auf die Beklagte verfolgten Zielsetzung
einer weniger konservativen Anlageform. Dem entspricht es auch,
daß, wie der Kläger vorträgt (GA 281), die Beklagte durch
entsprechende Veräußerungen den Depotwert an festverzinslichen
Wertpapieren um einen Betrag von 46.000 DM, also um etwas mehr als
3,5 % des Gesamtdepotwertes verringerte. Hinzukommt, daß für die
Eheleute die Einbeziehung von renditegesicherten Anlagen in die
Verwaltung durch die Beklagte nicht im Vordergrund stand. So teilte
der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 01.05.1995 mit, daß ein
Festgeldkonto in Höhe über 80.000.- DM nicht in die Verwaltung
einbezogen werden solle (AH 13).

67

Aus den vorgenannten Gründen scheidet auch eine Haftung der
Beklagten wegen leichtfertiger Verletzung ihrer Pflicht zur
Streuung des vertraglich vereinbarten Risikos aus. Der Vorwurf, die
Beklagte habe keine Standardwerte angeschafft, sondern nur verkauft
und neben dem Handel mit Optionen nur Nebenwerte erworben, die mit
einem den Optionsgeschäften vergleichbaren Risiko verbunden gewesen
seien, bezieht auch in diesem Zusammenhang die von der Beklagten
übernommenen und im Depot verbliebenen, vor der Übernahme des Depot
durch die Beklagte von der D.bank angeschafften Standardwerte nicht
in die Betrachtung ein. DA.ei kommt es im vorliegenden Einzelfall
auch nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen noch von einer
konservativen Anlagepolitik gesprochen werden kann und ob eine
solche selbst dann nicht mehr gegeben ist, wenn mehr als 30 % des
Wertpapierbestandes in Standardaktien angelegt sind (OLG Düsseldorf
WM 1991, 94 ff.). Der Kläger stellt auch nicht dar, in welchem
Umfang Standardwerte oder Werte vergleichbarer Bonität im Depot
verblieben sind, noch kann hier nach dem dargelegten Inhalt des
V.verwaltungsvertrages, anders als in dem vom OLG Düsseldorf
entschiedenen Fall (a.a.O.), gerade nicht von der Vereinbarung
einer ausschließlich konservativ ausgerichteten Anlagepolitik
ausgegangen werden.

68

3.

69

Die Beklagte haftet - von der Ausnahme zu (unten) 3e) abgesehen
- aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung auch nicht
wegen des Erwerbs einzelner Aktien.

70

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang den Vorwurf des
"Abladens" durch unmittelbares Einstellen eigener Aktien der
Beklagten in das Depot der Eheleute erhebt und hierzu die
Offenlegung eigener Beteiligungen der Beklagten zum Zeitpunkt des
Erwerbs der in Rede stehenden Aktien beantragt (GA 298), handelt es
sich jedenfalls nach dem vorliegendem Sach- und Streitstand um eine
unzulässige Ausforschung. Der Kläger könnte nämlich zunächst über
seine eigene D.bank feststellen, ob der Erwerb der Aktien durch die
D.bank auf von der Beklagten erteilte Order hin erfolgte, wie diese
behauptet.

71

Im übrigen wird auf die Ausführungen des Landgerichts hierzu
(Urteil Seite 31 f., GA 236 .) Bezug genommen.

72

a) Wegen des Erwerbs von Aktien der N. St. AG kann mit dem
Landgericht (Urteil Seite 34 f., GA 239 f.) im Ergebnis angenommen
werden, daß ein etwa entstandener Schadensersatzanspruch nicht mehr
geltend gemacht werden kann, W. er im Wege einer Verrechnung mit
den von der Beklagten erteilten Wandelanleihen einverständlich
ausgeglichen worden ist.

73

Nachdem die Beklagte am 13.11.1995 (AH 132) den Erwerb von
Wandelanleihen angeboten hatte, zeichneten die Eheleute am
14.11.1995 (AH 133) einen Betrag von 150.000 DM mit dem Hinweis,
"rechnen sie auf den Betrag den N. Aktienbestand an". Dies ist in
Höhe von 45.000.- DM geschehen. Daß dieser Betrag zur Kompensation
nicht ausgereicht hätte, hat der Kläger auch anläßlich seiner
Kündigung vom 20.03.1996 (AH 14) in diesem Zusammenhang nicht
konkret geltend gemacht, obwohl die Aktien zum Zeitpunkt der
Zeichnung der Wandelanleihe im November 1995 bereits von dem
Erwerbspreis von 135,82 DM auf einen Wert zwischen 50,00 DM und
60,00 DM gefallen waren (AH 154).

74

b) Der Erwerb von Aktien der S-sche Zellstoff AG bietet, wie
bereits das Landgericht zu Recht ausgeführt hat ( Urteil Seite 35
f., GA 240 f.), keine hinreichend konkrete Tatsachen, die einen
Haftungstatbestand begründen könnten,

75

Hierzu reicht es allein nicht aus, daß die Aktien zu einem
Höchstkurs erworben worden sind, zumal dieser durch die
bevorstehende Auszahlung der Dividende erzeugt worden sein
könnte.

76

Der vom Kläger zu dieser Position geltend gemachte Schaden, den
er aus der Differenz zwischen den Einstandspreisen und den von ihm
vorgenommenen Verkäufen nach der Kündigung errechnet und der einem
durchschnittlichen Verlust von rund 27 % entspricht, erscheint im
übrigen nicht so gravierend, daß ein unterbliebE. Verkauf durch die
Beklagte vor der Kündigung als leichtfertig anzusehen wäre. Dies
gilt nicht nur, W. es sich bei dem Erwerb von Aktien generell um
mittelfristige Anlagen handelt. Hinzukommt, daß die Beklagte im
Zusammenhang mit der beabsichtigten Übernahme der Gesellschaft
durch deren Mehrheitsaktionär nachvollziehbare Gesichtspunkte für
den Erwerb vorgetragen hat (GA 352 f.).

77

c) Auch im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der V.schen
Baumwollspinnerei sind keine durchgreifende Anhaltspunkte für eine
Haftung der Beklagten ersichtlich.

78

Hier stand dem Erwerb zum Höchstkurs zunächst eine
Sonderausschüttung zuzüglich einer Körperschaftssteuer-gutschrift
in Höhe von insgesamt 15.548,57 DM gegenüber.

79

Der hier als Schaden geltend gemachte Mindererlös beruht auch
auf der wirtschaftlichen Entschließung der Eheleute, die zu 164.-
DM erworbenen Aktie mit der Kündigung für 77.- DM zu veräußeren,
obwohl nach Auskehrung der Sonderausschüttung ein nachgebE. Kurs zu
erwarten war und die Auszahlung nicht ohne weiteres wegen eines
Fallens des Kurses ins Bodenlose geboten war. Immerhin hatte diese
Aktie auch zuvor bereits erheblichen Kursschwankungen unterlegen
(GA 88, AH 14,153). Tatsächlich erholte sie sich im weiteren
Verlauf längerfristig auf einen Kurs von 144,90 DM im April 1998
(GA 350,368).

80

d) Der Erwerb von Aktien der Do.er Actien-Br. AG begründet
ebenfalls keine Haftung der Beklagten.

81

Die Papiere wurden in der Erwartung einer Kurssteigerung wegen
der erwarteten Übernahme durch die Bi.-Br. zu einem Kurs von 173,99
DM erworben und konnten nach der Kündigung für 162.- DM wieder
veräußert werden.

82

e) Allerdings haftet die Beklagte wegen der den Eheleuten aus
dem Erwerb der Aktien der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG in Höhe
von 22.353,14 DM und der M. Holding für Umwelttechnologie AG in
Höhe von 16.651,66 DM entstandenen Schaden. Der Kauf dieser Papiere
beruht auf einer Verletzung der mit dem Verwaltungsvertrag von der
Beklagten übernommenen Aufklärungs- und Informationspflichten.

83

Der allein vertretungsberechtigte Vorstand der Beklagten, E. für
dessen rechtgeschäftliches Handeln die Beklagte einzustehen hat,
war zum Zeitpunkt des Erwerbs zugleich Aufsichtsrat-vorsitzE.
beider vorgenannten Gesellschaften.

84

Als zwingend notwendiges Kontrollorgan dieser Gesellschaften (§
30 AG, §§ 95 ff. AG) gehört die Bestellung und Abberufung der
Vorstandsmitglieder (§ 84 AG), die laufende Überwachung der
Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AG) und die gerichtliche und
außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber
Vorstandsmitgliedern (§ 112 AG) zu den gesetzlichen Hauptaufgaben
des Aufsichtsrats. Darüber hinaus fallen ihm auch weitergehende,
einzelne Aufgaben zu, u.a. die Zustimmung zu
Geschäftsführungsmaßnahmen im Umfang der Satzungsregelungen (§ 111
Abs. 4 Satz 2 AG). Die Prüfung des Jahresabschlusses, des
Lageberichts und des Vorschlags für die Gewinnverwendung (§ 171 AG)
sowie die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 172 AG) und die
Bildung von Rücklagen (§ 58 Abs. 2 AG). Zur Erfüllung seiner
Aufgabe stehen dem Aufsichtsrat Informationsrechte gegenüber dem
Vorstand zu, die mit einer Berichtspflicht des Vorstandes (§ 90 AG)
und einem Einsichtsrecht des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 2 AG)
korrespondieren, in deren Rahmen er das Recht hat, die Bücher,
Schriften und Vermögensgegenständen der Gesellschaft einzusehen und
zu prüfen. Demgemäß haftet das Aufsichtsratsmitglied in einer der
Sorgfalt und Verantwortlichkeit des Vorstands entsprechenden Weise
(§ 116 AG). Die in diesen Regelungen zum Ausdruck kommende
gesellschafts- und haftungsrechtliche Verbundenheit des
Aufsichtsratsmitglieds mit der Gesellschaft verpflichtet ihn im
Rahmen der zugewiesenen Aufgaben der Gesellschaft gegenüber zur
Wahrung deren Interessen.

85

Demgegenüber begründet auch die Übernahme eines Depots auf der
Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages umfassende
Loyalitätspflichten gegenüber dem Geschäftsherrn, die es im
Verhältnis zu diesem gebieten, eigene Interessen, aber auch
diejenigen Dritter bei der Ausführung von Anlagegeschäften
zurückzustellen (Assmann/Schütz-Schäfer, 2. Aufl., § 28 Rnr. 37).
Die Zurückstellung eigener Interessen hinter die des Anlegers im
Falle eines Interessenkonflikts scheidet als Lösungsmöglichkeit
aber dann aus, wenn, wie hier, gleichrangige Interessen miteinander
konkurrieren, die die Beklagte als Depotverwalterin einerseits und,
in der Person des für sie handelnden Vorstandsmitglieds, als
AusichtsratvorsitzE. der Gesellschaft, in deren Aktien investiert
wird, anderseits zu beachten hat. Zwar muß nicht in jedem
Einzelfalle ein Loyalitätskonflikt bestehen. Dies mag etwa dann
nicht der Fall sein, wenn die mit dem Aktienerwerb verbundene
Kapitalstärkung dem Anleger und der Gesellschaft gleichermaßen
nützt. Anders liegt es jedoch etwa dann, wenn im Falle einer
ungewissen geschäftlichen Zukunft der Gesellschaft der Erwerb von
Aktien der Überwindung entstandener Liquiditätsschwierigkeiten
dient. Entsprechendes gilt auch für die Entscheidung des Anlegers
zur Veräußerung. Die zahlreichen für eine Anlageentscheidung
maßgeblichen Faktoren, die für den Erwerb oder die Veräußerung von
Aktien im Einzelfalle entscheidend sein können, insbesondere auch
deren Prognosecharakter, würden den von einem Depotverwalter
vertretenen Anleger, aber auch die betroffene Aktiengesellschaft,
vor besondere Schwierigkeiten stellen, darzulegen und zu beweisen,
daß mit dem Erwerb und/oder der Veräußerung von Aktien entstandene
wirtschaftliche Nachteile gegebenenfalls auf der Verletzung von
Loyalitätspflichten beruhen.

86

Dem kann sich der Verwalter entweder dadurch entziehen, daß er
entsprechende Geschäfte unterläßt, soweit dies mit der Pflicht zur
Interessenwahrung vereinbar ist oder indem er dem Anleger und der
Gesellschaft seine Doppelstellung offenbart und diesen im
Ausgangspunkt die Möglichkeit eröffnet, das Geschäft,
gegebenenfalls nach weiterer Informationen, zu erlauben. Diese
angesichts der stets drohenden und möglichen Loyalitätskonflikte
dem Kläger gegenüber bestehende Aufklärungspflicht hat die Beklagte
außer Acht gelassen.

87

Daß angesichts der Publizitätsplicht offenkundig sei, welche
Personen Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft seien, kann
die Beklagte dem Anleger schon deshalb nicht entgegenhalten, W. der
Anleger erst nach dem Aktienerwerb, etwa aufgrund der Abrechnung
erfährt, welche Aktie gekauft worden ist.

88

Auf die Frage, ob derartige Pflichten etwa auch als
Vermögensverwalter tätige Großbanken treffen können, deren Organe
zugleich Aufsichratsmitglieder namhafter Akteingesellschaften sind,
kommt es hier mangels Vergleichbarkeit der Sachlage nicht an.

89

Entscheidend ist hier, stellt man auf die maßgeblich handelnden
natürlichen Personen ab, die personelle Identität des Verwalters
und des Aufsichtsratsvorsitzenden, die gerade bei kleineren
Aktiengeseschaften, wie den hier in Rede stehenden, deren Aktien
nur als Nebenwerte gehandelt werden, die Wahrung der
Interessensphären des Anlegers und der Gesellschaft gefährden und
vermischen können. Dies gilt insbesonder dann, wenn auch die
Verwalterin, wie hier die Beklagte, über den Erwerb eigener Aktien
hinaus weitergehnde geschäftliche Interessen mit der Gesellschaft
verfolgt.

90

Dem die Beklagte betreffenden Jahresabschluß zum 31.12.1995 ist
zu entnehmen, daß sie mit den beiden vorgenannten Gesellschaften
über die Funktion ihres Vorstands E. als AufsichtsratsvorsitzE.
hinaus geschäftlich verbunden war. So hat sie - jedenfalls einen
Teil - des von der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG veräußerten
Grundstücks erworben (vgl. S. 1f des Erläuterungsteils zum
Jaresabschluß 95). Außerdem war sie Gläubigerin eines der M. AG
gewährten Darlehens, das zum 31.12.1995 annähernd 1.200.000.- DM
betrug (Jahresabschluß aaO S.7).

91

Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, daß
die Eheleute bei Offenlegung der Stellung des Vorstandes der
Beklagten als AufsichtsratvorsitzE. der in Rede stehenden
Aktiengesellschaft von dem Erwerb deren Aktien schon deshalb
abgesehen hätten, um nur schwierig kontrollierbare
Loyalitätspflichtverletzung zu ihrem Nachteil zu vermeiden. Dies
gilt umsomehr, wenn sie DA.ei auch erfahren hätten, daß mit der
Veräußerung des Betriebsgrundstücks der Wolldeckenfabrik W. der
Stadt AG dieses als Kreditsicherungsmittel fehlte, dessen Verlust
die von der Beklagten geltend gemachten Restriktionen der H.banken
plausibel machen können. Hinzukommt, daß die Absicht der
Gesellschaft, durch den Verkauf Liquidität zu schöpfen, nur sehr
eingeschränkt verwirklicht werden konnte, W. der Kaufpreis
teilweise durch die Verrechnung mit Wandelanleihen der Beklagten
entrichtet worden ist (Jahresabschluß aaO, S. 13).

92

Ungeachtet des Vorangehenden haftet die Beklagte wegen des
Erwerbs der Aktien der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG und der M.
AG auch aus dem Gesichtspunkt leichtfertiger
Anlageentscheidungen.

93

Angesichts der erkennbaren Liquiditätsprobleme der
Gesellschaften hätte sie, wenn sie ausschließlich auf die
wirtschaftlichen Interessen des Klägers abgestellt hätte, in jedem
Falle von einem Erwerb der Aktien absehen müssen. Zumal sie keine
konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat, die eine positive Prognose
der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaften hätten
begründeten können. Dies gilt auch für die M. AG solange auch das
Gewerbeaufsichtsamt der Aufnahme des Betriebs nicht zugestimmt
hatte. Im übrigen ist das Vorbringen der Beklagten, mit den von der
Gewerbeaufsicht erteilten Auflagen seien wirtschaftlich nicht zu
vertretende Kosten verbunden gewesen, mangels jeglicher
Substantiierung nicht nachvollziehbar.

94

Da die Eheleute bei zutreffE. Aufklärung und unterbliebenem
Erwerb der Aktien schadlos geblieben wären, hat die Beklagte ihnen
den entstandenen Verlust in Höhe von 16.651,66 DM und 22.353,14 DM
zu ersetzen.

95

4.

96

Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wandelanleihen haftet die
Beklagte dem Kläger aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei
Vertragsschluß, W. die Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit der
Offerte nicht darüber aufgeklärt hat, daß für eine Börseneinführung
in absehbarer Zeit keinerlei konkrete Voraussetzungen bestanden.
Statt dessen hat sie den gegenteiligen Eindruck erweckt.

97

Die Beklagte hat den Eheleuten mit Schreiben vom 13.11.1995 (AH
132) eigene 3,5 % Wandelanleihen zum Ausgabepreis von 97 %,
Laufzeit 5 Jahre angeboten. Im weiteren heißt es hierzu, "ein
Drittel des Nennwertes kann jederzeit umgetauscht werden in Aktien
unserer Gesellschaft zum Kurs von 50,00 DM (der vorgesehene
Börseneinführungskurs ist 100,00 DM). Wegen dieses Rechts ist die
Zeichnung für jeden Kunden auf DM 300.000 begrenzt... da wir eine
Überzeichnung der Anleihe erwarten, bitten wir sehr höflich um
möglichst kurzfristige Rücksendung ihres Zeichnungsscheins."

98

Schon das Drängen auf Zeichnung der Anleihe sowie die
Limitierung der Zeichnung auf einen Betrag von DM 300.000 mußte dem
unbefangenen Anleger den Eindruck vermitteln, daß die mit der
Börseneinführung in Aussicht gestellten Gewinnmöglichkeit nicht
etwa gänzlich offen, sondern in absehbarer Zeit realisierbar war
und die Beklagte insbesondere auch in der Lage war, die
Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Für die von der Beklagten mit
der Offerte erweckte Erwartung, daß die Börseneinführung in
absehbarer Zeit erfolge, spricht u. a. auch ihr Schreiben vom
17.06.1996 (AH 134) an den Kläger, in dem es u. a. heißt: "Unsere
Börseneinführung hat sich verzögert, W. die Bu, B., in acht Monaten
nicht in der Lage war, zulassungsfähige Aktien zu erstellen."

99

Entsprechendes gilt auch für den Umstand, daß die Beklagte die
Offerte der Wandelanleihe, verbunden mit der lukrativen
Inaussichtstellung der Börseneinführung ersichtlich auch dazu
nutzen wollte, enttäuschten Anlegern eine konkrete Kompensation zur
Verfügung zu stellen.

100

Entgegen der mit der Offerte veranlaßten Erwartung war die
Beklagte erkennbar nicht in der Lage, die Voraussetzungen für eine
Börseneinführung zu schaffen.

101

Anders als ihre Erklärung im Schreiben vom 17.06.1996, wonach
die fehlende Einführung lediglich auf einer Verzögerung der
Urkundenherstellung durch die Bu zurückzuführen sei, ist ihr die
Einführung auch in weiteren 8 Monaten nicht gelungen. Statt dessen
hat sie mit Schreiben vom 12.02.1997 (AH 146) Verlustanzeige nach §
92 AG erstattet.

102

Einer Vernehmung des Zeugen Me., dazu, daß die Eheleute über die
fehlenden Voraussetzungen für eine Börseneinführung zutreffend
aufgeklärt worden seien, bedarf es nicht.

103

Die Beklagte hat u. a. in das Wissen des Zeugen gestellt
gestellt, dem Kläger und seiner Ehefrau sei bei der Zeichnung der
Wandelanleihe bekannt gewesen, daß sie Beklagte zu diesem Zeitpunkt
weder einen Antrag auf Zulassung ihrer Aktien zum Börsenhandel mit
amtlicher Notierung gestellt, noch konkrete Bemühungen in dieser
Richtung unternommen hatte, da sie seinerzeit die
Zulassungvoraussetzung des § 36 Börsengesetz noch nicht erfüllen
konnte. Die Beantragung der Zulassung der Aktien zum Börsenhandel
mit amtlicher Notierung sei vielmehr für einen späteren, noch
unbestimmten Zeitpunkt in Aussicht genommen worden und sei
unabhängig davon gewesen, daß die Zulassungvoraussetzung bis dahin
beschaffen werden konnten. Diese Sach- und Rechtslage sei dem
Kläger und seiner Ehefrau bei der Zeichnung der Wandelanleihe
bekannt gewesen.

104

Dieser Beweisantritt ist nicht nur gänzlich unsubstantiiert.
Vielmehr steht er auch im krassen Gegensatz zu dem mit dem
vorzitierten Schreiben der Beklagten vom 17.06.1996 vermittelten
Eindruck, daß lediglich eine Panne bei der Bu. die Börseneinführung
vorübergehend behindert habe.

105

Da die Eheleute die Wandelanleihe bei sachgerechter Aufklärung
nicht erworben hätten, ist die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises
in Höhe von (97% von 150.000.- DM) 145.500.- DM verpflichtet.

106

Danach ist die Klage in Höhe des ausgeurteilten Betrage
begründet (145.500.- DM + 16.651,66 DM + 22.353,14 DM ).

107

Der weitgergehende Zahlungsanspruch ist unbegründet.

108

5.

109

Dies gilt auch für den zu Ziffer 2. des Klageantrags verfolgten
Zahlungsanspruch wegen entgangener Renditen (vgl. GA 17) und den
Rechtshängigkeitszinsen übersteigenden Zinsanspruch.

110

Diese unter Hinweis auf das Urteil des Berufungsgericht (vom
20.09.1996 - 20 U 140/95) geltend gemachten Ansprüche in Höhe einer
zu erwartenden Rendite von 7 % wegen Schlechterfüllung des
V.verwaltungsvertrages ist hier schon deshalb nicht begründet, W.
in jenem Verfahren von einer dahin geschätzten Renditeerwartung
wegen einer nach dem Vertragsinhalt vereinbarten und gebotenen
konservativ orientierten Anlagepolitik ausgegangen werden konnte.
Weniger risikoarme Anlagen, wie im vorliegenden Falle, entziehen
sich demgegenüber einer dahingehenden Schätzung.

111

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

112

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

113

Die Beschwer beider Parteien übersteigt 60.000.- DM.

114

Berufungsstreitwert : 533.332,85 DM