Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-18, Aktenzeichen 19 U 60/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0218.19U60.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Nachdem durch Teilurteil vom 07.01.2000 der Klägerin ein Betrag
von insgesamt 9.348,70 DM zugesprochen worden ist, war die Klage
abzuweisen, soweit dies nicht schon durch Zurückweisung der
Anschlussberufung der Klägerin in Höhe von 1.721,56 DM nebst Zinsen
geschehen ist

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a. Das ergibt sich bis auf die Mietwagenkosten von 3.113,00 DM,
von denen die Klägerin nach dem Teilurteil ohnehin nur zwei
Drittel, also 2.075,33 DM verlangen könnte, bereits aus diesem
Teilurteil. Insoweit hätte die Klage schon dort abgewiesen werden
können.

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b. Auch bezüglich der Mietwagenkosten, die noch in Höhe von
2.075,33 DM im Streit sind (s.o. unter a.), konnte die Klage keinen
Erfolg haben. Nach der Bekundung der Zeugin J. mag zwar angenommen
werden, dass die Klägerin mit dem "PKW-Verleih K.-H. J." einen
Mietvertrag über einen PKW Peugeot 806 abgeschlossen hat, und dass
die Zeugin das auf die Klägerin zugelassene Unfallfahrzeug
ausschließlich privat genutzt hat. Es kann dahinstehen, ob es sich
dann tatsächlich noch um ein gewerblich genutztes Fahrzeug
gehandelt hat. Denn grundsätzlich sind auch bei gewerblicher
Nutzung des Unfallfahrzeugs Mietwagenkosten in gleicher Weise zu
ersetzen wie bei Privatfahrzeugen (BGH, NJW 1985, 793; NJW 1993,
3321; Senat, NJW-RR 1993, 913; 1053; Palandt/Heinrichs, BGB 59.
Aufl., § 249 Rn. 17). Aus der weiteren Aussage der Zeugin ergibt
sich aber, dass die Klägerin über eine große Zahl von Vorführwagen
- bis zu 15 - verfügt hat, die nicht ständig alle im Einsatz waren.
Unter diesen Umständen kann sie keinen Ersatz der Mietwagenkosten
verlangen. Die Miete war unternehmerisch unvertretbar (vgl. zu
diesem Abgrenzungskriterium nach § 251 II BGB BGH und Senat
a.a.O.). Allgemein kann ein Geschädigter nur die Aufwendungen
ersetzt verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender
Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, NJW 1985,
2639; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn. 13). Zu Aufwendungen dieser
Art gehört die Miete eines Ersatzfahrzeugs für ca. drei Wochen
nicht, wenn dem Geschädigten, hier der Klägerin, mehrere andere PKW
zur Verfügung stehen, von denen die Zeugin ohne weiteres einen
hätte benutzen können, zumal sie nach dem festgestellten
Kilometerstand von 1.593 km in fünf Monaten und auch nach ihrer
eigenen Aussage das Unfallfahrzeug nur wenig gefahren hatte (vgl.
OLG Nürnberg, NJW-RR 1999, 467; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn. 14).
Sie hätte daher auch den Ersatzwagen nicht ständig in Anspruch
nehmen müssen.

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c. Aus dem bisher Gesagten folgt, dass die Berufung der
Beklagten nur in Höhe der Differenz zwischen dem der Klägerin im
Teilurteil zugesprochenen Betrag von 9.348,70 DM und dem von den
Beklagten in ihrem Berufungsantrag zugestandenen Betrag von
8.261,55 DM, also in Höhe von 1.087,15 DM ohne Erfolg geblieben
ist. Insoweit war sie zurückzuweisen.

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d. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 I, 97 I ZPO. Das
Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Streitwert für die Berufungsinstanz (Berufung und
Anschlussberufung) bis zum Erlass des Teilurteils vom 07.01.2000:
8.864,50 DM, ab Erlass des Beweisbeschlusses vom 07.01.2000:
2.075,33 DM.

8

Wert der Beschwer der Klägerin: 1.087,15 DM.

9

Wert der Beschwer der Beklagten: 7.777,35 DM.