Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-22, Aktenzeichen 7 K 830/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0322.7K830.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen.

3

Unter dem 17. November 2004 stellte der Kläger beim Staatlichen Umweltamt
M. einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Windkraftanlage des
Typs Enercon E-70 E4 mit einem Rotordurchmesser von 71 m und einer Nabenhöhe
von 64 m. Einen weiteren Genehmigungsantrag betreffend eine Windkraftanlage des
gleichen Typs stellte die Fa. Enercon für den Kläger mit Schreiben vom 30.
Dezember 2004. Beide Anlagen sollten auf dem nördlich von X. gelegenen
Grundstück Gemarkung B. Flur 13 Flurstück 97 errichtet werden. Die Standorte
der geplanten Anlagen liegen innerhalb der im Flächennutzungsplan der Stadt X.
seit November 1998 dargestellten Vorrangfläche für Windkraftanlagen "X. ".
Seinerzeit war in der näheren Umgebung der vorgesehenen Standorte bereits eine
Windkraftanlage vorhanden; drei weitere Anlagen waren in Planung
(Genehmigungsanträge der X1. GmbH vom 10. Februar 2005 bzw. des Herrn
E. vom 26. November 2004; vgl. hierzu die Urteile in den Verfahren 7 K 831/06
und 7 K 832/06).

4

Nach vorangegangenen Planungen sollten in der ausgewiesenen Vorrangfläche
insgesamt sieben Windkraftanlagen errichtet werden. Hierzu lag ein
"Ornithologisches Gutachten zu den Auswirkungen von Bau und Betrieb des
geplanten Windparks auf die Avifauna unter besonderer Berücksichtigung des
Wachtelkönigs" vor, das im Auftrag der Betreiber von dem Landschaftsarchitekten
M1. im Oktober 2003 erstellt worden war. In einem auf die Vorrangfläche
bezogenen - letztlich nicht mehr fortgeführten - Bebauungsplanverfahren war zu
ornithologischen Fragen zuvor bereits eine Umweltverträglichkeitsstudie (N1. ,
September 2001) eingeholt worden.

5

Mit Datum vom 17. Dezember 2004 (MBl. NRW vom 26. Januar 2005, S. 66)
machte das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz die europäischen Vogelschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen
bekannt. Hierzu zählt auch das Gebiet "I1.---wegbörde ", das (u.a.) größere
Flächenanteile des Kreises T1. erfasst. Schutzzweck des Gebiets ist die
"Erhaltung und Entwicklung der durch Offenheit, Großräumigkeit, weitgehende
Unzerschnittenheit und überwiegende ackerbauliche Nutzung geprägten
Agrarlandschaft als
- Brutgebiet insbesondere für Wiesen- und Rohrweihe und Wachtelkönig
- Rast- und Durchzugsgebiet insbesondere für Goldregenpfeifer, Mornellregenpfeifer,
Kornweihe und Rotmilan".
Die Standorte der geplanten Windkraftanlagen liegen innerhalb des
Vogelschutzgebiets.

6

Mit einem erneuten, auf beide geplanten Anlagen bezogenen Antrag vom 30. Mai
2005 legte der Kläger dem Staatlichen Umweltamt M. weitere Unterlagen vor.
Zum "Windpark X. " reichte er eine im Juli 2005 von M1. erstellte FFH-
Verträglichkeitsprüfung ein.

7

Zur Frage der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers
gingen im Genehmigungsverfahren Stellungnahmen der Unteren Natur- und
Landschaftsschutzbehörde des Kreises T1. vom 15. Februar 2005, 16. September
2005 und 9. Dezember 2005, der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und
Forsten (LÖBF) vom 4. Februar 2005 sowie der Arbeitsgemeinschaft Biologischer
Umweltschutz im Kreis T1. e.V. vom 2. März 2005 ein; intern beteiligte die
Beklagte ihre höhere Landschaftsbehörde (Stellungnahmen vom 22. Juli 2005 und
10. Oktober 2005).

8

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 lehnte die Beklagte die
Genehmigungsanträge des Klägers ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit,
dass der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Windkraftanlagen erhebliche
ornithologische Bedenken als naturschutzfachliche und damit öffentlich-rechtliche
Belange entgegen stünden. Die Verträglichkeit der Anlagen mit den Schutz- und
Erhaltungszielen des Vogelschutzgebiets "I1.---wegbörde " sei nicht nachgewiesen
worden.

9

Am 5. April 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die zunächst nur
auf eine Verpflichtung der Beklagten gerichtet war, ihm die beantragte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beiden streitgegenständlichen
Windkraftanlagen zu erteilen.

10

Durch Bescheid vom 6. April 2006 hat die Bezirksregierung B1. den
Widerspruch des Klägers gegen ihren Ablehnungsbescheid vom 12. Dezember 2005
als unbegründet zurückgewiesen.

11

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 hat der Kläger sein Begehren durch
Hilfsanträge ergänzt. Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen
vor: Bereits in den Gutachten des M1. aus 2003 und 2005 sei nachgewiesen
worden, dass sechs der sieben in der Schutzzweckausweisung des
Vogelschutzgebiets genannten Arten keine signifikanten Vorkommen im
Vorhabenbereich hätten. Daher könne es hier nur um das Wachtelkönig-Vorkommen
gehen. Unter das Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets als
Brutgebiet für den Wachtelkönig könne nicht jede theoretische
Beeinträchtigungsmöglichkeit subsumiert werden. Abzustellen sei nur auf
Beeinträchtigungen von qualifiziertem Gewicht. Das Vogelschutzgebiet "I1.---
wegbörde " umfasse eine Fläche von 48.417 ha. Damit sei ein Areal unter Schutz
gestellt worden, das im Vergleich zu den meisten anderen Vogelschutzgebieten in
NRW riesig sei. Dabei handele es sich um eine intensiv - überwiegend ackerbaulich -
genutzte Agrarlandschaft mit entsprechend angepassten Arten. Inmitten des Gebiets
lägen die Städte X2. , T1. , F. , B2. und H. . Bei der Ausweisung des
Vogelschutzgebiets seien in der Umgebung der Siedlungsflächen teilweise sehr
große Gebiete ausgenommen worden. Außer den angesprochenen Städten
befänden sich in dem Vogelschutzgebiet zahlreiche kleine und mittlere Ortschaften
und ein umfangreiches Verkehrswegenetz. Vor diesem Hintergrund müsse die im
Schutzzweck genannte weitgehende Unzerschnittenheit des Gebiets stark relativiert
werden. Die Größe der insgesamt ausgewiesenen Fläche stehe in Kontrast zur
Individuenzahl der zu schützenden Art. Andere Konzentrationszonen seien aus dem
Vogelschutzgebiet herausgenommen worden. Nur bei der streitgegenständlichen
Zone sei man von diesem Grundsatz abgewichen, ohne dass hierfür
nachvollziehbare Gründe vorgelegen hätten. All diese Besonderheiten müssten bei
der Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle berücksichtigt werden. Durch eine im
Laufe des Verfahrens vorgenommene Standortoptimierung sei ausgeschlossen
worden, dass es bei den Wachtelkönigen zu sogenannten Rufplatzverlusten kommen
könne. Dabei sei der Gutachter M1. hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen von
einem "Worst-Case-Szenario" ausgegangen. In den Vermerken der Höheren
Landschaftsbehörde der Beklagten sei es offenbar bewusst darum gegangen, die
fachliche Qualifikation und Seriosität des Gutachters M1. in Zweifel zu ziehen.
(Der Kläger geht im Folgenden im Einzelnen auf die Kritikpunkte ein.) Zu den
zentralen Fragen der Zulassungsfähigkeit des Vorhabens habe die Behörde aber
wenig bis gar nichts vorgebracht. Sowohl das Gutachten als auch die FFH-
Verträglichkeitsprüfung des M1. seien an den gängigen methodischen
Fachstandards und den üblichen Durchführungsrichtlinien orientiert. Schon die
bisherigen Ergebnisse der Gebietsuntersuchung aus den Jahren 2001, 2003 und
2005 hätten zu dem Ergebnis geführt, dass der Schutzzweck des Schutzgebiets im
Hinblick auf den Wachtelkönig nicht berührt werde. Jedenfalls werde die Schwelle
des erheblichen Eingriffs nicht überschritten. Während in 2001 und 2003 noch eine
geringe Ruferdichte im Untersuchungsgebiet "L. " habe festgestellt werden
können, sei in 2005 überhaupt kein Wachtelkönig mehr angetroffen worden. Auch im
Rahmen einer nachträglich durchgeführten Kartierung im Frühjahr 2006 habe sich
bestätigt, dass im gesamten Untersuchungsgebiet keine Wachtelkönige gesiedelt
hätten. Das stütze die Einschätzung aus der FFH-Verträglichkeitsprüfung, wonach
der "L. " kein alljährlich besetzter Vorrangbereich oder eine Kernfläche für den
Wachtelkönig sei. Im Übrigen habe M1. in einer zusätzlichen Stellungnahme
dargelegt, auf welche Weise eine mögliche Beeinträchtigung durch
Teilabschaltungen der Windkraftanlagen in den Kernzeiten der Rufaktivität des
Wachtelkönigs minimalisiert werden könne. Hierauf beruhten die gestellten
Hilfsanträge. Dabei müsse davon ausgegangen werden, dass die Rufe ab einer
Windgeschwindigkeit von 6 m/sec in Nabenhöhe ohnehin durch
Windnebengeräusche überdeckt oder jedenfalls wesentlich gestört würden. Soweit in
dem Bescheid vom 6. April 2006 erstmals die Auffassung vertreten worden sei, in der
FFH-Verträglichkeitsprüfung seien die auf andere Vogelarten bezogenen Schutzziele
des Schutzgebiets nicht ausreichend beleuchtet worden, sei hierzu eine weitere
Stellungnahme des M1. eingeholt worden, aus der sich ergebe, dass diese
Schutzziele in keiner Weise beeinträchtigt würden.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom
17. November 2004 und 30. Mai 2005 die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen (WEA) (Nr.
2 und 3 laut Lageplan) vom Typ Enercon E-70/E4 in X. -B. ,
Gemarkung B. , Flur 13, Flurstück 97, zu erteilen, und zwar unter
gleichzeitiger Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Beklagten
vom 12. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids
vom 6. April 2006,

14

hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides
vom 12. Dezember 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 6. April
2006 zu verpflichten, dem Kläger die zuvor bezeichnete
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen mit folgenden
Nebenbestimmungen betreffend den Artenschutz:
a)	Die WEA werden in der Zeit vom 10. Mai bis 30. Juni eines jeden
Jahres von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr abgeschaltet, wenn eine
Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe gemessen von 6 m/sec
unterschritten wird.
b)	Zur Sicherstellung der vorgenannten Nebenbestimmung sind die
jeweiligen WEA mit einer automatisch arbeitenden Abschaltautomatik
zu versehen, die entsprechend programmiert wird. Eine Bescheinigung
des Herstellers über den ordnungsgemäßen Einbau, die
Funktionsweise und entsprechende Programmierung ist der
Genehmigungsbehörde vor Inbetriebnahme der WEA zu übersenden.
Auf Wunsch kann die Behörde verlangen, dass die Richtigkeit der
Bescheinigung des Herstellers durch einen neutralen
Sachverständigen bestätigt wird.
c)	Die entsprechenden Betriebsparameter der WEA wie
Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe und tageszeitliche Betriebszeit
sind für mindestens drei Monate, rückwärts gerechnet ab dem jeweils
aktuellen Datum, zu speichern und der Behörde in Form von Dateien
oder Dateiausdrucken jederzeit auf Anforderung zur Verfügung zu
stellen.
d)	Sind im Umkreis von 300 m um die jeweilige WEA herum keine
rufenden Wachtelkönige festzustellen, bleibt dem Kläger vorbehalten,
die Abschalteinrichtung zu deaktivieren. Dies wird ihm nur gestattet,
wenn er die Abwesenheit von rufenden Wachtelkönigen in der
fraglichen Distanz durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens
bestätigt. Dieses muss mindestens von einem Dipl.-Biologen erstellt
sein und muss auf dem Ergebnis von mindestens drei Begehungen
zwischen dem 20. April und dem 20. Mai 2005 beruhen. Die
Deaktivierung ist immer nur für eine Saison und immer nur auf der
Grundlage eines in dieser Saison erstellten Gutachtens möglich,

ganz hilfsweise die vorgenannten Nebenbestimmungen dahingehend
zu modifizieren, dass die zu a) genannten Abschaltzeiten erweitert
werden auf den Zeitraum der maximal möglichen Rufaktivität in der Zeit
vom 20. April bis 20. Juli eines jeden Jahres sowie tageszeitlich auf die
Zeit von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt im Wesentlichen vor:
Die Klage sei hinsichtlich des Haupt- und der Hilfsanträge bereits unzulässig. Was
den Hauptantrag anbelange, so komme allenfalls eine Bescheidung des
Genehmigungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in
Betracht. Vor dem Hintergrund des § 20 Abs. 2 der 9. Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei das Genehmigungsverfahren durch
ablehnenden Bescheid beendet worden, als die Prüfung ergeben habe, dass die
Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorlägen und ihre Erfüllung auch nicht durch
Nebenbestimmungen sichergestellt werden könne. Damit habe die nach Feststellung
der UVP-Pflicht notwendige Beteiligung der Öffentlichkeit nicht stattgefunden. Bei
den Hilfsanträgen komme hinzu, dass diese eine Klageänderung beinhalteten, der
widersprochen werde und die auch nicht sachdienlich sei. Die mit den Hilfsanträgen
begehrte eingeschränkte Genehmigung sei ein neuer Streitgegenstand, für den das
erforderliche Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden
sei. Zur Begründung der Hilfsanträge habe die Klägerseite neue gutachterliche
Stellungnahmen vorgelegt, die im Verfahren nicht hätten geprüft werden können. Ob
das eingeschränkte Vorhaben genehmigungsfähig sei, könne ohne Beteiligung der
entsprechenden Stellen nicht verbindlich gesagt werden. Mit der Klageänderung
werde auch in die Beteiligungsrechte z.B. der Naturschutzverbände eingegriffen. Die
Klage sei im Übrigen - sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch der Hilfsanträge -
auch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide seien Ergebnis einer Abwägung, in
welche die übereinstimmend ablehnenden Stellungnahmen der Unteren
Landschaftsbehörde, der LÖBF und der beteiligten Naturschutzverbände (ABU)
eingeflossen seien. Im Genehmigungsverfahren habe sie - die Beklagte - keineswegs
die Problematik auf das Wachtelkönigvorkommen reduziert. Das Vorhaben sei nicht
genehmigungsfähig, weil es zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines
Europäischen Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele und den
Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führe bzw. führen könne. Nach § 34 Abs.
2 des Bundesnaturschutzgesetzes sei ein Projekt nicht erst dann unzulässig, wenn
positiv festgestellt werde, dass es zu Populationsbeeinträchtigungen geschützter
Arten komme. Vielmehr genüge, dass nachteilige Folgen für die Lebensbedingungen
geschützter Arten eintreten könnten. Das sei bereits dann der Fall, wenn eine
gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass das Vorhaben im Einzelfall geeignet
sei, sich nachteilig auszuwirken. Davon müsse nach den eindeutigen und fachlich
überzeugenden Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange
ausgegangen werden. Hinsichtlich der Gewichtung der möglichen Beeinträchtigung
stehe ihr - der Beklagten - ein Abwägungsrecht zu. In Anbetracht der
übereinstimmend negativen Stellungnahmen sei die der ablehnenden Entscheidung
zugrunde liegende Bevorzugung der Belange des Naturschutzes nicht angreifbar. Mit
ihren Hilfsanträgen gestehe die Klägerseite ein, dass zumindest eine erhebliche
Prognoseunsicherheit für Populationsbeeinträchtigungen der geschützten Art des
Wachtelkönigs vorliege. Den Hilfsanträgen sei in der Sache auch entgegenzuhalten,
dass die rechtliche und fachliche Problematik in unzulässiger Weise auf den
Wachtelkönig fokussiert werde. Im Übrigen nehme die Beklagte auf Stellungnahmen
des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV, ehemals
LÖBF) vom 15. März 2007 und ihrer eigenen Höheren Landschaftsbehörde vom 18.
März 2007 Bezug.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit den Hilfsanträgen Erfolg. Die
mit dem Hauptantrag verfolgte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet
(I.). Hinsichtlich der Hilfsanträge ist die Klage bereits unzulässig (II.).

21

I.
Soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag eine Verpflichtung der Beklagten begehrt,
ihm die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von
zwei Windkraftanlagen zu erteilen, ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Die Ablehnung des begehrten
Verwaltungsakts ist daher nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

22

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die
sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden
Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und
Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht
entgegenstehen (Nr. 2). Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG liegen hier nicht vor, weil der Errichtung der streitigen Anlagen öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegen stehen. Das Vorhaben ist nämlich nach den §§ 48 c
Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und
zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) unzulässig.

23

§ 48 c Abs. 5 Satz 1 LG NRW regelt, dass die im Ministerialblatt des Landes
NRW vom 26. Januar 2005 (S. 66) bekannt gemachten Europäischen
Vogelschutzgebiete durch dieses Gesetz mit ihren dort jeweils aufgeführten
Gebietsabgrenzungen und mit den dort genannten gebietsspezifischen
Schutzzwecken nach Maßgabe der Sätze 3 bis 9 unter Schutz gestellt sind. Gemäß
§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 LG NRW ist in diesen Gebieten die Errichtung
genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen verboten, sofern diese zu einer
erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für den Schutzzweck
maßgeblichen Bestandteilen führen können. § 48 c Abs. 5 Satz 3 LG NRW bestimmt,
dass in den Europäischen Vogelschutzgebieten u.a. die §§ 48 d und 48 e gelten.
Nach § 48 d Abs. 1 Satz 1 LG NW sind Projekte vor ihrer Zulassung oder
Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von
gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu
überprüfen. Nach § 48 d Abs. 4 LG NRW ist ein Projekt unzulässig, wenn die Prüfung
der Verträglichkeit ergibt, dass das Projekt einzeln oder in Zusammenwirkung mit
anderen Plänen und Projekten zu erheblichen Beeinträchtigungen eines in Absatz 1
genannten Gebiets - hierzu zählen die Europäischen Vogelschutzgebiete - in seinen
für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen
kann.

24

Bei der Prüfung, ob der Verbotstatbestand des § 48 d Abs. 4 LG NRW erfüllt ist,
sind sämtliche Gesichtspunkte des jeweiligen Projektes, die für sich oder mit anderen
Plänen und/oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele
beeinträchtigen können, einzustellen. Dabei genügt die mögliche Beeinträchtigung
der Erhaltungsziele bezogen auf einen Lebensraumtyp oder eine Art. Unter
Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ist der notwendige Grad der
Wahrscheinlichkeit, der zu weiteren Anforderungen an die Zulassung des Projekts
führt, schon dann erreicht, wenn anhand der objektiven Umstände nicht
ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan oder das Projekt das fragliche Gebiet in
einem seiner Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigt. Eine erhebliche
Beeinträchtigung ist auszuschließen, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein
vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Projekt keine solchen Auswirkungen
haben wird.

25

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 13. Juli 2006 - 20 D 80/05.AK - Juris Rn. 38, unter Hinweis auf
Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 -
und vom 7. September 2004 - C-127/02 -, EuGHE I 2004, 7405 =
NuR 2004, 788.

26

Dieselben Maßstäbe haben auch für die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung
einer genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage mit dem Verbot des § 48 c Abs. 5
Satz 4 Nr. 1 LG NRW zu gelten.

27

Hier ist nach den objektiven Umständen nicht auszuschließen, dass das
Vorhaben des Klägers im Zusammenwirken mit den weiteren in der Nachbarschaft
geplanten Windkraftanlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des
Vogelschutzgebiets "I1.---wegbörde " führen kann, soweit es dessen Schutzzweck
betrifft, die Agrarlandschaft als Brutgebiet für den Wachtelkönig zu erhalten und zu
entwickeln.

28

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der ornithologischen Forschung liegt
die Annahme nahe, dass die Geräusche von Windkraftanlagen bei der als besonders
gefährdet eingestuften Vogelart des Wachtelkönigs zu einer Überlagerung der Balz-
und Revierrufe führen können, worauf die Tiere die Nähe der Anlagen meiden
(S1. , Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel - Was wissen wir
heute?, Bulletin SEV/VSE 15/04, S. 35 (36); ders., Auswirkungen von
Windenergieanlagen auf Vögel - Ausmaß und planerische Bewältigung, Diss. Berlin
2003, S. 139, 153; jeweils m.w.N.). Die Empfindlichkeit des Wachtelkönigs
gegenüber den Emissionen von Windkraftanlagen wird hierbei als "deutlich" bzw.
"hoch" eingeschätzt (S1. , Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel -
Ausmaß und planerische Bewältigung, a.a.O., S. 167, 170, 183, 188, 192). An der
Seriosität dieser Wertungen zu zweifeln, besteht kein Anlass, zumal es sich um
wissenschaftliche Arbeiten handelt, die selbst vom Bundesverband Windenergie e.V.
verbreitet werden (http://www.wind-energie.de/de/themen/mensch-
umwelt/vogelschutz/studien).

29

Aufgrund des mutmaßlich ausgeprägten Meideverhaltens des Wachtelkönigs
gegenüber Windkraftanlagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das
Vorhaben des Klägers (im Zusammenwirken mit den weiteren geplanten Anlagen)
zur Folge hat, dass die Eignung der näheren Umgebung der Vorhabenstandorte als
Brutgebiet des Wachtelkönigs erheblich beeinträchtigt wird, indem rufende
Wachtelkönige durch die Geräuschemissionen der Anlagen hieraus verdrängt
werden. Die Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung wiegt schwer vor dem
Hintergrund, dass der Wachtelkönig als besonders bestandsgefährdete Vogelart
anzusehen ist, die im Anhang I der Richtlinie des Rates der Europäischen
Gemeinschaft über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG;
Vogelschutzrichtlinie - VSRL) vom 2. April 1979 (Abl. L 103 vom 25. April 1979, S. 1)
aufgeführt ist und damit nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VSRL besonderer
Schutzmaßnahmen bedarf. In der Roten Liste der Brutvögel Deutschlands vom
8. Mai 2002 (http://www.nabu.de/m05/m05_03/01229.html) wird der Wachtelkönig in
der "Kategorie 2 - stark gefährdet" geführt; in der Roten Liste der gefährdeten
Vogelarten Nordrhein-Westfalens (Stand Oktober 1996; http://
www3.lanuv.nrw.de/sta/tic/infosysteme/roteliste/default2.htm) fällt er unter die
"Kategorie 1 - vom Aussterben bedroht". Der hohe Schutzstatus dieser Art bedingt,
dass Vorhaben, gegenüber denen der Wachtelkönig empfindlich reagiert - hierzu
sind die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen zu zählen - tendenziell ein
hohes Konfliktpotential beinhalten (auf diesen Aspekt weist S1. , a.a.O., S.
178, zutreffend hin).

30

Die u.a. vom Kläger vorgelegten Gutachten des M1. , insbesondere dessen
FFH-Verträglichkeitsprüfung aus Juli 2005, sind nicht geeignet, die Möglichkeit einer
erheblichen Beeinträchtigung im Sinne der §§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs. 4
LG NRW auszuschließen.

31

M1. greift in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung die Erkenntnisse u.a. von
S1. auf und führt aus (S. 40 f):

32

"Unter Berücksichtigung eines sehr deutlichen Meideverhaltens von 300 m
gegenüber den damals 7 WKA wurde 2003 eine Veränderung der akustischen
Umwelt für eine Fläche von ca. 130 ha prognostiziert (M1. 2003). Weite Teile
dieser Flächen schieden aber ohnehin als Rufplatz aus, weil sie die Kuppenlage
betrafen. Die Unterstellung eines geringeren Meideverhaltens von 200 m führte
zu einer akustischen Beeinflussung von ca. 85 ha. Aus Vorsorgegründen wurde
deshalb seinerzeit trotz Tab. 10 ein Mindestabstand der WKA von 300 m zu den
Rufplätzen angesetzt, um eine Beeinträchtigung auszuschließen. Wie unter
Kap. 2.3 näher ausgeführt, sind deshalb zwei WKA ganz weggefallen, eine
weitere wurde deutlich von den potentiellen Rufplätzen weg verschoben. Eine
Prognose im Rahmen dieser FFH-VP für den neuen Genehmigungsantrag mit 5
WKA kann somit weitgehend ausschließen, dass jetzt noch potentielle
Rufplätze betroffen werden.
...
Dennoch könnten die fünf WKA die zukünftige Bildung von Rufergruppen
beeinflussen, d.h. die Vögel, die die Anlagen während ihres Betriebs als
akustische Störung wahrnehmen, könnten die Bildung ihrer Rufergruppen mit
einigem Abstand zu den Anlagen ausrichten. Der eigentliche Kuppenbereich mit
den WKA wird sich nach der Realisierung des Vorhabens kaum noch als
Lebensraum eignen. Er war aber schon 2001 und 2003 von den
Wachtelkönigen, die am Haarstrang offenbar Südhanglagen bevorzugen, gar
nicht besiedelt.
...
Eine Quantifizierung des indirekten Flächenentzugs ist äußerst schwierig. Zu
unterstellen ist, dass durch die 5 WKA insgesamt ca. 62 ha Fläche akustisch
beeinflusst und in ihrer Funktion als Rufplatz beeinträchtigt werden. Teile dieser
Flächen sind aber bereits durch die vorhandene WKA Nr. 1 und den
Gewerbebetrieb L. akustisch stark vorbelastet. Nach grober Abschätzung
unter Zugrundelegung eines 200 m-Radius wären noch ca. 50 ha zusätzlich
akustisch beeinträchtigt. Nach jetzigem Kenntnisstand liegen innerhalb dieser
50 ha aber keine bekannten Rufplätze. Wichtig ist die Feststellung, dass diese
Fläche von 50 ha trotz der lärmbedingten Einwirkungen nicht zur Gänze als
Lebensraum des Wachtelkönigs verloren geht, sondern noch für viele
Funktionen als Teilhabitat geeignet ist. Lediglich die Funktion dieser Fläche als
potentieller Rufplatz kann nicht mehr vollständig erfüllt werden."

33

Unter der Überschrift "Beurteilung der Beeinträchtigung der Individuen" führt
M1. im Folgenden aus (S. 46):

34

"Wie unter Kap. 2.3 näher ausgeführt, sind zur Eingriffsminderung zwei
WKA ganz weggefallen, eine weitere WKA (Nr. 2) wurde deutlich von den
potentiellen Rufplätzen weg verschoben. Die WKA 2 liegt jetzt knapp 300 m
vom Rufplatz 4 und 375 m vom Rufplatz 6 aus 2003 entfernt (vgl. M1. 2003,
Blatt 5). In der Prognose wird deshalb weitgehend ausgeschlossen, dass diese
beiden Rufplätze jetzt noch betroffen werden. Es ist daher festzuhalten, dass
individuenbezogene Beeinträchtigungen des Wachtelkönigs (z.B. Verdrängung
von Rufern, Aufgabe von Revieren bzw. Rufplätzen) nach jetzigem
Kenntnisstand auszuschließen sind."

35

Nach weiteren Ausführungen zur "Beurteilung der Beeinträchtigung der
Population" und zur "Erheblichkeitsbeurteilung durch kumulativ wirkende Projekte"
kommt M1. schließlich zu folgender zusammenfassender Bewertung (S. 51):

36

"Durch das Vorhaben L. kommt es zu keiner relevanten Verringerung
der Bestandsgröße oder Überlebenswahrscheinlichkeit der Population. Es ist
insgesamt nicht zu erwarten, dass nach Realisierung des Vorhabens in dessen
Umgebung keine Wachtelkönige mehr auftreten oder sich keine Rufergruppen
mehr bilden könnten. Die Lebensraumfläche und damit die Bestandsgröße der
Art wird in erster Linie durch die überregionale Bestandsentwicklung (z.B. in
grünlandgeprägten Primärhabitaten) und die Art der Flächenbewirtschaftung in
der I1.---wegbörde geprägt. Der durch das Vorhaben auftretende
Flächenentzug von 885 m² liegt unterhalb der Bagatellgrenze nach Lambrecht
et. al. (2004), essenzielle Habitatsonderstrukturen (z.B. Störstellen,
Vegetationslücken) werden dabei nicht entwertet. Die ermittelte
Funktionsminderung bzw. der nicht genau zu quantifizierende Flächenverlust
für rufende Männchen ist nicht als erhebliche Beeinträchtigung zu bewerten,
weil - nach Reduzierung des Vorhabens - keine bekannten Rufplätze mehr
betroffen sind. Auch das "worst-case"-Szenario mit dem Verlust eines
Rufplatzes würde den günstigen Erhaltungszustand der Population der I1.---
wegbörde nicht erheblich beeinträchtigen. Dies gilt selbst bei Beachtung
kumulativ wirkender Projekte, namentlich der Windvorrangzone X3. :
Obwohl hier nach den Daten aus 2005 keine Wachtelkönige betroffen sind,
würden den Daten aus 2003 nach zwei Rufplätze innerhalb der Vorrangzone
verschwinden. In Relation zur Zahl der Rufer verschiedener
Bezugspopulationen ergäbe sich eine kumulierte, maximale Betroffenheit
rufender Männchen von 1,5-2,3% der Population der I1.---wegbörde . Dies wird
als nicht erhebliche Beeinträchtigung der für die Erhaltungsziele maßgeblichen
Bestandteile eingestuft."

37

Diese Bewertung kann nicht überzeugen. Weder die FFH-Verträglichkeitsprüfung
aus 2005 noch das vorangegangene Gutachten aus 2003 lassen den - für die
Zulässigkeit des Vorhabens erforderlichen - Schluss zu, es bestehe aus
wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Projekt nicht zu
erheblichen Beeinträchtigungen im Sinne der §§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs.
4 LG NRW führe. Dieser hohe Grad der Wahrscheinlichkeit kann schon deshalb nicht
erreicht werden, weil es gegenwärtig an der dafür erforderlichen Basis hinreichend
gesicherter Erkenntnisse über das Meidungsverhalten des Wachtelkönigs gegenüber
Windkraftanlagen fehlt.

38

M1. selbst konzediert in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung, "über das
Ausmaß der artspezifischen Beeinträchtigungen durch WKA" herrsche "noch keine
Klarheit". Eine ausführliche Studie zum Meideverhalten der Art gegenüber WKA fehle
bislang (vgl. hierzu S. 37). Auch S1. weist darauf hin, dass bei der Mehrzahl
der Brutvogelarten - so auch beim Wachtelkönig - nach gegenwärtigem Stand
lediglich "Tendenzaussagen" über die Empfindlichkeit gegenüber Windkraftanlagen
möglich seien, die zwar in ihrer Gesamtheit plausibel erschienen, im Einzelfall aber
"noch nicht hinreichend abgesichert" seien (Auswirkungen von Windenergieanlagen
auf Vögel - Ausmaß und planerische Bewältigung, a.a.O., S. 167, 170). Hinsichtlich
der Arten mit hoher Empfindlichkeit - wie z.B. der Wachtel und dem Wachtelkönig -
sei "der Kenntnisstand bezüglich der Reaktion dieser Arten auf Windkraftanlagen
noch so gering, dass plausible Kompensationsmodelle schwierig abzuleiten" seien
(a.a.O., S. 183).

39

In Anbetracht dessen sind auch die von M1. zugrunde gelegten "Worst-Case"-
Annahmen nicht dazu angetan, jegliche vernünftigen Zweifel an dem Ausschluss
erheblicher Beeinträchtigungen auszuräumen. In Ermangelung einer gesicherten
Erkenntnisbasis ist der "Worst-Case" kaum verlässlich zu definieren. Insoweit
angenommene Werte könnten nur dann taugen, wenn sie eine so groß bemessene
Sicherheitsreserve beinhalteten, dass in jedem Fall den dargelegten
Wahrscheinlichkeitsanforderungen genügt wäre. Dafür geben M1. Ausführungen
aber nichts Stichhaltiges her, zumal er in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung
wiederholt darauf hinweist, dass Beeinträchtigungen "weitgehend" - also gerade nicht
ohne jeden vernünftigen Zweifel - auszuschließen seien. Insbesondere kann keine
Rede davon sein, dass eine Beeinträchtigung von Rufplätzen durch
Windkraftanlagen mit der notwendigen Gewissheit ausgeschlossen ist, wenn ein
Mindestabstand zu Rufplätzen von 300 m eingehalten wird. Nach dem
gegenwärtigen Forschungsstand und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, in
der die auf beiden Seiten aufgetretenen sachkundigen Personen angehört wurden,
ist lediglich davon auszugehen, dass das Meideverhalten des (rufenden)
Wachtelkönigs gegenüber Windkraftanlagen jenseits eines Abstandes von 300 m
signifikant abnimmt. Weil aber gesicherte Erkenntnisse zum - auch jenseits dieses
Abstandes - verbleibenden Maß der Beeinträchtigung nach wie vor fehlen, kann
deren Erheblichkeit nicht frei von vernünftigen Zweifeln verneint werden. Als weiteres
Ergebnis der mündlichen Verhandlung kommt hinzu, dass auch nicht als gesichert
angesehen werden kann, dass der Wachtelkönig alljährlich örtlich "feste" Rufplätze
einhält. In Anbetracht der möglichen Variabilität der Rufplätze geht eine
Beeinträchtigungsprognose, die methodisch auf der Annahme bestimmter - in
einzelnen Jahren kartierter - Rufplätze beruht, zwangsläufig fehl. Es liegen auch
keine hinreichend verlässlichen Erkenntnisse dafür vor, dass der Kuppenbereich, in
dem die Standorte der geplanten Windkraftanlagen liegen, ohnehin als Ruf- oder
Brutplatz des Wachtelkönigs ausscheidet. Soweit M1. in seiner FFH-
Verträglichkeitsprüfung hierzu ausführt, dieser Bereich sei "schon 2001 und 2003 von
den Wachtelkönigen, die am Haarstrang offenbar Südhanglagen bevorzugen, gar
nicht besiedelt" gewesen (S. 41 oben), ist daraus nicht zu folgern, dass das fragliche
Areal als Lebensraum des Wachtelkönigs nicht in Betracht kommt. Erhebungen in
einzelnen, wenigen Jahren lassen einen solchen Schluss nicht zu, da die Verbreitung
des Wachtelkönigs langjährig deutliche Veränderungen aufweisen kann. Nach den
Erkenntnissen von N1. (Umweltverträglichkeitsstudie zum B-Plan Windpark
X. , Sept. 2001, S. 30), die auch M1. nicht in Frage stellt (vgl. die FFH-
Verträglichkeitsprüfung, S. 34), sind jahrweise wechselnde Besiedelungen in der I1.--
-wegbörde nicht ungewöhnlich. Insofern ist die Windvorrangfläche "L. "
jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin als potentielle Siedlungsfläche des
Wachtelkönigs anzusehen. Ob sie derzeit noch eine "Kernfläche" des Wachtelkönigs
darstellt, mag hierbei dahinstehen. Immerhin weist M1. hierbei selbst darauf hin,
es bedürfe "weiterer Untersuchungen", um die Frage, ob der "L. " nach wie vor
eine Kernfläche für Wachtelkönige sei, "hieb- und stichfest" zu beantworten (a.a.O.,
S. 35). Im Übrigen haben die sachkundigen Personen auf Seiten der Beklagten in
der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf vorliegende Kartierungen (vgl.
hierzu die in der Verhandlung überreichte Karte des LÖBF vom 11. Mai 2006)
überzeugend dargelegt haben, dass der Wachtelkönig anderenorts am Haarstrang
auch in ähnlichen Kuppenlagen siedelt.

40

Belegen die vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung
des Vogelschutzgebiets "I1.---wegbörde " in seinem Schutzzweck der Erhaltung des
Agrarlandes als Brutgebiet des Wachtelkönigs, so ist erst recht davon auszugehen,
dass auch eine Beeinträchtigung des - weiterreichenden - Schutzzwecks der
Entwicklung möglich ist. Die Differenzierung zwischen diesen beiden Schutzzwecken
verdeutlicht, dass die Ausweisung des Vogelschutzgebiets nicht nur der bloßen
Sicherung des Bestandes der geschützten Vogelart und ihres Lebensraumes dienen
soll, sondern dass - darüber hinausgehend - auch das Ziel verfolgt wird, nach
Möglichkeit auch bisher von der Vogelart nicht besiedelte Agrarflächen als künftige
Habitate zu erschließen. Maßnahmen, die sich negativ auf die Eignung bestimmter
Flächen als Lebensraum einer solchen Art auswirken, sind vor diesem Hintergrund
besonders kritisch zu betrachten.

41

II.
Die Hilfsanträge beinhalten eine unzulässige Klageänderung. Gemäß § 91 Abs. 1
VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen
oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Beklagte hat der
Klageänderung widersprochen. Die Änderung ist auch nicht sachdienlich, weil die
geänderte Klage unzulässig ist. Denn für das geänderte Vorhaben fehlt es an der
erforderlichen Antragstellung vor Klageerhebung und dem nach § 68 VwGO
erforderlichen Vorverfahren. Der vom Kläger gestellte Antrag war auf einen zeitlich
unbeschränkten Betrieb der geplanten Anlagen gerichtet. Demgegenüber zielen die
Hilfsanträge auf eine Genehmigung, nach der die Anlagen bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen zu bestimmten Jahres- und Tageszeiten abzuschalten ist. In
Anbetracht dieser für die Abschaltung zu prüfenden Bedingungen kann diese
Genehmigung nicht gleichsam als bloßes Minus der uneingeschränkten
Genehmigung angesehen werden, wie es etwa - hierauf bezog sich der Kläger in der
mündlichen Verhandlung - bei einem Übergang vom Dauerbetrieb zum Tagbetrieb
denkbar wäre. Ein solcher Übergang knüpft ohne weitere Voraussetzungen lediglich
an einfache zeitliche Gegebenheiten - nämlich an den Eintritt einer bestimmten
Tages- bzw. Nachtzeit - an. In aller Regel ist auch offensichtlich, dass eine aus
Immissionsschutzgründen vorgenommene Nachtabschaltung geeignet ist, das
zugrunde liegende Lärmproblem zu beseitigen. Hier liegen die Verhältnisse jedoch
anders. Eine im Sinne der Hilfsanträge erteilte Genehmigung würde ein neues,
komplexes Prüfprogramm auslösen. Ob die diesem Prüfprogramm zugrunde
gelegten Voraussetzungen geeignet sind, die naturschutzrechtlichen Bedenken
gegen das Vorhaben auszuräumen, ist ohne sachverständige Hilfe nicht zu
beantworten. Die sich insoweit stellenden Fragen sind im Genehmigungs- und
Widerspruchsverfahren vollkommen unbehandelt geblieben. Das geänderte
Vorhaben ist daher als Aliud anzusehen mit der Folge, dass es einer erneuten
Antragstellung und eines erneuten Vorverfahrens bedarf.

42

Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

43

Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

44

Rechtsmittelbelehrung:

45

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

46

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

47

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

48

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

49

T.	I.	S.

50

Die Kammer hat ferner

51

beschlossen:

52

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) auf 90.000,00 EUR festgesetzt.

53

Gründe:

54

Die Kammer orientiert sich an den Regelungen des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Hiernach sind bei Vorhaben der vorliegenden Art
2,5 % der Investitionssumme als Streitwert zugrunde zu legen (Nr. 19.1.1). Im
angefochtenen Bescheid hat die Beklagte die Errichtungskosten im Rahmen der
Gebührenberechnung auf 1.800.000,00 EUR je Anlage, insgesamt also auf
3.600.000,00 EUR festgesetzt. Dieser Betrag, der auch der Festsetzung des
vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG zugrunde lag, erscheint nach
Auffassung der Kammer angemessen, die gesamten Investitionskosten für das
streitige Vorhaben zu erfassen.

55

Rechtsmittelbelehrung:

56

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

57

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

58