Niedersächsisches Finanzgericht ()
Urteil vom 2011-07-04, Aktenzeichen 7 K 40/11

Tatbestand

1

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist,
Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer in Höhe von € 6,50 zu
erlassen.

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Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus der Tätigkeit als
Handelsvertreter. Mangels Abgabe der Umsatzsteuererklärung setzte
das FA die Umsatzsteuer zunächst anhand geschätzter
Besteuerungsgrundlagen fest. Nach Eingang der Umsatzsteuererklärung
setzte das FA die Umsatzsteuer mit Bescheid vom … fest.
Hieraus ergab sich eine spätestens am 22. Dezember 2010 (einem
Mittwoch) zu zahlende Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von €
… . Aus dem gleichzeitig geänderten Einkommensteuerbescheid
für den Kläger und seine Ehefrau ergab sich eine
Zahlungsverpflichtung in Höhe von gesamt € … .

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Beim FA ging - nach dessen Mitteilung am 23. Dezember 2010 - ein
Scheck über € … ein; dieser Betrag setzt sich zusammen
aus den gemäß den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden vom
… zu leistenden Nachzahlungen. Der Scheck wurde mit
Wertstellung 27. Dezember 2010 gutgeschrieben. Aufgrund der Zahlung
nach Fälligkeit wurden Säumniszuschläge verwirkt in Höhe von gesamt
€ …. Aus den vorliegenden Steuerakten ist ersichtlich,
dass bezüglich der Steuerschulden des Klägers auch in anderen
Fällen Säumniszuschläge verwirkt worden sind.

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Nach Erhalt einer Mahnung des FA vom … beantragte der
Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom …
den Erlass der geforderten Säumniszuschläge in Höhe von gesamt
€ … . Der Scheck über € … sei von ihm am
17. Dezember 2010 zur Post gegeben worden. Die normale Postlaufzeit
betrage einen Tag. Es sei unverständlich, warum der Scheck erst am
27. Dezember 2010 gutgeschrieben worden sei.

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Mit Bescheid vom … lehnte das FA den Antrag ab. Ein
Erlass aus persönlichen (wirtschaftlichen) Gründen käme nur in
Betracht, wenn die Einziehung der Säumniszuschläge zu einer
Existenzgefährdung führen würde. Hierfür ergäben sich keine
Anhaltspunkte. Zudem habe der Kläger persönliche Billigkeitsgründe
für einen Erlass nicht geltend gemacht. Ein Erlass von
Säumniszuschlägen komme bei einem bisher pünktlichen Steuerzahler
in Betracht, dem ein offenbares Versehen unterlaufen sei. Dieses
liege aber nicht vor. Es könne dahingestellt bleiben, ob ein
offenbares Versehen unterlaufen sei, weil es sich beim dem Kläger
nicht um einen pünktlichen Steuerzahler handele. Es könne vom FA
nicht nachvollzogen werden, ob und warum der Scheck länger als
üblich mit der Post unterwegs gewesen sei. Dies sei nicht vom FA zu
vertreten. Maßgeblich für die Wertstellung der Zahlung sei der
tatsächliche Tag des Eingangs beim FA.

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Mit dem Einspruch hiergegen verwies der Prozessbevollmächtigte
des Klägers erneut darauf, dass der Scheck am 17. Dezember 2010 zur
Post gegeben worden sei. Nach Rücksprache mit dem Postzusteller sei
aufgrund der Witterungslage in … durch Schneeverwehungen und
Glatteis eine normale Postzustellung nicht möglich gewesen. Da der
Kläger und seine Ehefrau nicht unerheblich für die Finanzen des
Staates sorgten und ihren Zahlungsverpflichtungen in der Regel
pünktlich nachkämen, - die Schecks für Steuerzahlungen würden durch
das Büro des Prozessbevollmächtigten ausgeführt, bisher immer
termingerecht, das bedeute, dass das Büro für die Säumniszuschlag
hafte - bitte er nochmals um Erlass der Säumniszuschläge.

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Mit Bescheid vom … wies das FA den Einspruch zurück. Der
Vortrag des Klägers, an der verspäteten Zustellung des Schecks
durch die Post kein Verschulden zu tragen, rechtfertige nicht den
Erlass der Säumniszuschläge, denn Säumniszuschläge entstünden bei
verspäteter Zahlung der Steuern per Gesetz und ohne Rücksicht auf
ein Verschulden des Steuerpflichtigen.

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Es könne dahinstehen, ob es sich um ein entschuldbares Versehen
handele, denn dieses Versehen wäre nicht dem Kläger unterlaufen,
sondern einem Dritten. Darüber hinaus sei der Kläger auch kein
pünktlicher Steuerzahler, denn gemäß dem Akteninhalt seien laufend
fällig werdende Steuern in den letzten Jahren des Öfteren nicht
pünktlich entrichtet worden, so z.B. die …steuer …,
die …steuer … und etliche mehr.

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Mit seiner Klage macht der Kläger sein bisheriges Vorbringen
weiterhin geltend. Der Prozessbevollmächtigte hat telefonisch
erklärt, dass in seinem Büro kein Postausgangsbuch geführt wird.
Üblicherweise bringe er die Schecks direkt (persönlich oder durch
seine Mitarbeiterin) zum FA, habe dies aber im vorliegenden Fall
wegen der schlechten Witterungsverhältnisse nicht getan. Er habe
zwar gewusst, dass es evtl. zu spät ankomme. Tatsächlich sei aber
alles erst am 24. Dezember angekommen, damit habe er nicht rechnen
müssen. Das FA habe zu bürokratisch an den Säumniszuschlägen
festgehalten und zudem zwei statt einer Einspruchsentscheidung
geschrieben mit der Folge, dass dadurch zwei Klagen erhoben worden
seien und entsprechend zweimal die Verfahrensgebühr anfalle.

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Der Kläger beantragt,

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die Säumniszuschläge wegen höherer Gewalt ausnahmsweise zu
erlassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält an seiner Auffassung fest und verweist auf den
Einspruchsbescheid.

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Mit Schreiben vom … hat das Gericht darauf hingewiesen,
dass die Ausführungen des Finanzamts in dem angefochtenen
Ablehnungsbescheid und im Einspruchsbescheid, dass nicht
nachvollzogen werden könne, ob und warum der Scheck länger als
üblich mit der Post unterwegs war und dies nicht vom FA zu
vertreten sei, nicht ermessensfehlerhaft sein dürften. Wie der
Prozessbevollmächtigte telefonisch erklärt habe, führe er kein
Postausgangsbuch und bringe üblicherweise die Schecks direkt zum
Finanzamt; dies habe er im Streitfall wegen der schlechten
Wetterverhältnisse (Schnee) nicht getan. Wähle der Steuerpflichtige
eine Zahlungsweise, die mit dem Risiko der Verzögerung behaftet
sei, wie es bei der Übersendung eines Schecks (gegenüber z.B. einer
Überweisung online) der Fall sei, trage er auch das Risiko, dass
die Zahlung zu spät bewirkt und entsprechend Säumniszuschläge
verwirkt sein können. Des Weiteren hat das Gericht darauf
hingewiesen, dass auch unter Zugrundelegung des Vortrags, dass der
Scheck am 17. Dezember 2010 zur Post gegeben worden sei, der nach §
224 Abs. 2 Nr. 1 AO maßgebliche Eingang des Schecks bei der
Finanzkasse frühestens am Montag, den 20. Dezember 2010 hätte
erfolgen können und die Zahlung gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 zweiter
Halbsatz AO drei Tage danach, d.h. am Donnerstag, den 23. Dezember
2010 - damit verspätet - als bewirkt gegolten hätte. Da die
Schonfrist von drei Tagen bei einer Zahlung durch Scheck gemäß §
240 Abs. 3 Satz 2 AO nicht gilt, wären daher auch unter
Zugrundelegung der vom Kläger vorgetragenen zur-Post-Gabe die
Zahlung verspätet und damit Säumniszuschläge verwirkt worden. Das
FA hat seine Ermessenserwägungen unter Bezugnahme auf dieses
Schreiben entsprechend ergänzt.

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Wegen des weiteren Sachverhaltes und Vorbringens wird auf den
Inhalt der Steuerakten und der gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die
Berichterstatterin (gemäß § 79 a Abs. 3,4 Finanzgerichtsordnung -
FGO -) einverstanden erklärt und trotz Hinweises auf die Regelung
in § 94 a FGO keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht entscheidet gemäß § 94 a FGO ohne mündliche
Verhandlung. Eine mündliche Verhandlung ist für die Überprüfung der
Ermessensentscheidung des FA nicht erforderlich und nicht
sachdienlich, zumal es um einen relativ geringen Betrag geht.

19

Die Klage ist unbegründet.

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Gemäß § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem
Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren
Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den
gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge
erstattet oder angerechnet werden.

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Die Entscheidung des Finanzamts über einen beantragten Erlass
ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 Satz 1
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom Gericht nur eingeschränkt
dahingehend überprüfbar ist, ob die Behörde die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens nicht beachtet oder ihr Ermessen fehlerhaft
ausgeübt hat. Das Gericht darf eine im Rahmen des Ermessens
liegende, für den Kläger ungünstige Entscheidung nicht durch eine
ebenfalls im Rahmen des Ermessens liegende günstigere Entscheidung
ersetzen.

22

Im Streitfall hat das FA sein Ermessen nicht fehlerhaft
ausgeübt. Das FA hat in seinem Ablehnungsbescheid zutreffend
ausgeführt, dass nicht nachvollzogen werden könne, ob und warum der
Scheck länger als üblich mit der Post unterwegs gewesen sei. Dass
der Prozessbevollmächtigte den Scheck am 17. Dezember 2010 zur Post
gegeben hatte und dass dies zu einer Uhrzeit erfolgte, bei der -
bei normalen Verhältnissen - mit einer Postlaufzeit von einem Tag
zu rechnen war, ist nicht belegt; ein Postausgangsbuch wird im Büro
des Prozessbevollmächtigten nicht geführt und er hat erklärt, dass
er gerade wegen der ihm bekannten schlechten Witterungsverhältnisse
abweichend vom Üblichen den Scheck nicht direkt zum FA gebracht,
sondern zur Post gegeben habe. Angesichts der bekannten schlechten
Witterungsverhältnisse trägt nicht die Allgemeinheit in Form des
Steuergläubigers, sondern der Steuerpflichtige das Risiko, dass die
Zahlung zu spät bewirkt und entsprechend Säumniszuschläge verwirkt
sein können, wenn er (vertreten durch seinen steuerlichen Berater)
eine Zahlungsweise wählt, die mit dem Risiko der Verzögerung
behaftet ist, wie dies bei der Übersendung eines Schecks (gegenüber
z.B. einer Überweisung online) der Fall ist. Angesichts dessen ist
die Erwägung des FA, dass der Kläger - wie aus den vorliegenden
Akten belegt - kein pünktlicher Steuerzahler ist und deshalb die im
Streitfall verwirkten Säumniszuschläge nicht zu erlassen sind,
nicht ermessensfehlerhaft.

23

Unabhängig hiervon ist die Ablehnung des Erlasses der
Säumniszuschläge nicht ermessensfehlerhaft, weil auch bei Hingabe
des Schecks zur Post am 17. Dezember 2010 und einem Postlauf von
einem Tag die Zahlung zu spät entrichtet und entsprechend
Säumniszuschläge verwirkt gewesen wären.

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Gemäß § 224 Abs. 1 Satz 1 AO sind Zahlungen an Finanzbehörden an
die zuständige Kasse zu entrichten. Eine wirksam geleistete Zahlung
gilt als entrichtet gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz AO
bei Hingabe oder Übersendung von Schecks drei Tage nach dem Tag des
Eingangs. Eingang im Sinne des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO ist der
Eingang bei der Finanzkasse; "die zu erbringende
Steuerleistung (muss) in die räumliche Verfügungsgewalt der
zuständigen Kasse gelangt sein, um die Erlöschenswirkung des § 224
Abs. 2 Nr. 1 AO zur Geltung kommen zu lassen."
(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 24. Mai 1991, 20 K 314/90,
Zeitschrift für Kommunalfinanzen 1992, Seite 63). Unabhängig davon
ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO
- ebenso wie bei der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO -
für den Eingang im Sinne des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO entsprechend der
Regelung in § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag
abzustellen (vgl. zu § 122 AO BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003, IX
R 68/98, BFHE 203,26, BStBl. II 2003, 898, II 1 b der
Entscheidungsgründe). Die Verlängerung der Zahlungsfiktion auf drei
Tage bei der Hingabe oder Übersendung eines Schecks bezweckt, dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass die Finanzbehörde über das ihr aus
dem Scheck zustehende Guthaben nicht sofort verfügen kann, sondern
den Scheck zunächst bei der Bank zur Gutschrift einreichen und die
Bank den Scheck sodann gutschreiben muss; die dadurch entstehende
Verzögerung berücksichtigt die gesetzliche Fiktion des § 224 Abs. 2
Nr. 1 zweiter Halbsatz AO mit drei Tagen. Dem Sinn und Zweck dieser
Regelung würde es widersprechen, wenn es für den Eingang lediglich
auf den tatsächlichen Zugang in den Briefkasten des FA ankommen
würde, auch wenn dieser an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag
läge, an dem im FA nicht gearbeitet wird und dementsprechend das FA
erst am nächsten Werktag in der Lage wäre, den Scheck tatsächlich
zur Gutschrift einzureichen. Dass bei einem Einwurf in den
Briefkasten des FA an einem Samstag dieser den Eingangsstempel vom
Freitag erhalten hätte (sofern das tatsächliche Datum des Einwurfs
nicht festgestellt werden kann) und deshalb keine Säumniszuschläge
berechnet worden wären, führt zu keiner anderen Würdigung. Es kommt
darauf an, wann tatsächlich die Finanzkasse in der Lage ist, über
den Scheck zu verfügen; das ist samstags nicht der Fall.

25

Im Streitfall trägt der Kläger vor, dass sein
Prozessbevollmächtigter den Scheck am Freitag, den 17. Dezember
2010 zur Post gegeben habe. Da im FA samstags nicht gearbeitet wird
und entsprechend § 108 Abs. 3 AO, wäre auch unter Zugrundelegung
dieses Vortrages der Eingang des Schecks bei der Finanzkasse im
Sinne des § 224 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz AO erst frühestens am
Montag, den 20. Dezember 2010 erfolgt und die Zahlung hätte gemäß §
224 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz drei Tage danach, d.h. am
Donnerstag, den 23. Dezember 2010 als bewirkt gegolten. Dies wäre
verspätet gewesen, weil die Zahlung am 22. Dezember 2010 fällig
war, sodass Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 AO auch unter
Zugrundelegung des Vortrags des Klägers und einer Postlaufzeit von
einem Tag verwirkt gewesen wären; die Regelung des § 240 Abs. 3 AO,
dass ein Säumniszuschlag bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht
erhoben wird, gilt gemäß § 240 Abs. 3 Satz 2 AO nicht bei Zahlung
nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO, also auch nicht bei einer Zahlung durch
Übersendung eines Schecks.

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Auch unter Zugrundelegung des Vortrags, dass der
Prozessbevollmächtigte den Scheck am 17. Dezember 2010 zur Post
gegeben habe und von einer Postlaufzeit von einem Tag auszugehen
sei, wären daher die Zahlung zu spät entrichtet und entsprechend
Säumniszuschläge verwirkt worden, wie das FA unter Bezugnahme auf
das Schreiben des Gerichts in seine Erwägungen einbezogen hat.

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Die Ablehnung des FA ist deshalb nicht ermessensfehlerhaft.

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Der Hinweis bzw. Vorwurf des Klägers auf Bürokratismus geht fehl
und steht zu seinem eigenen Verhalten (Klagerhebung im vorliegenden
Verfahren wegen der relativ geringen Säumniszuschläge von €
6,50) im Widerspruch. Das FA ist gemäß § 85 AO und zur Sicherung
einer gleichmäßigen Besteuerung verpflichtet, Steuern und
steuerliche Nebenleistungen nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig
festzusetzen und zu erheben. Den Erlass von Ansprüchen aus dem
Steuerschuldverhältnis zur Vermeidung bürokratischen
Arbeitsaufwandes sieht § 227 AO nicht vor. Zudem hat der
Gesetzgeber zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes speziell
für die Säumniszuschläge typisiert eine Regelung in § 240 Abs. 3
Satz 1 AO getroffen, nach der ein Säumniszuschlag bei einer Säumnis
bis zu drei Tagen nicht erhoben wird. Diese Regelung gilt jedoch
nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 240 Abs. 3 Satz
2 AO nicht bei einer Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO, also u.a.
bei einer Zahlung durch Übersendung eines Schecks. Ein darüber
hinaus gehender Erlass unter Hinweis auf die kurze Verspätung und
den geringen Betrag der Säumniszuschläge würde deshalb der Wertung
des Gesetzgebers widersprechen.

29

Dass zweimal die Verfahrensgebühren eines gerichtlichen
Verfahrens angefallen sind, ist nicht darauf zurück zu führen, dass
das FA über den Erlassantrag bzw. Einspruch bezüglich der
Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag
einerseits und zur Umsatzsteuer andererseits mit zwei (Einspruchs-)
Bescheiden entschieden hat, sondern darauf, dass der
Prozessbevollmächtigte für den Kläger zwei gesonderte Klagen
erhoben hat; dadurch sind für jedes Klageverfahren gesonderte
Verfahrensgebühren angefallen. Eine Verpflichtung, bezüglich jedes
gesondert entschiedenen Einspruchsbescheides eine gesonderte Klage
zu erheben, sieht die FGO nicht vor. Dem Prozessbevollmächtigten
stand es frei, für den Kläger nur eine, beide Ablehnungs- bzw.
Einspruchsbescheide betreffende Klage zu erheben; in dem Fall wäre
die Verfahrensgebühr nur einmal entstanden. Das Gericht merkt an,
dass auch eine Verbindung beider Klageverfahren zur gemeinsamen
Entscheidung nicht zu einer Reduzierung der Gerichtsgebühren
geführt hätte.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.

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