Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-03, Aktenzeichen 2 E 686/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1203.2E686.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 1), 3) und 4) tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, die allein zugelassen und eingelegt ist,
soweit mit dem angefochtenen Beschluß Prozeßkostenhilfe
hinsichtlich der hilfsweise beantragten Verpflichtung der
Beklagten, die Kläger zu 1), 3) und 4) in den Aufnahmebescheid
des Vaters des Klägers zu 1) einzubeziehen, versagt worden
ist, ist nicht begründet.

3

Die Rechtsverfolgung bietet insoweit nicht die nach § 166
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 der
Zivilprozeßordnung - ZPO - erforderliche Aussicht auf Erfolg.
Denn die Kläger zu 1), 3) und 4) haben keinen Anspruch darauf,
nachträglich in den Aufnahmebescheid ihres Vaters bzw.
Großvaters J. F. vom 1. September 1992 einbezogen zu
werden.

4

Als Rechtsgrundlage dafür kommt § 27 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht. Nach dieser
Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

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a) Ein Anspruch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG scheitert nicht bereits daran, daß der Aufnahmebescheid
Herrn J. F. am 1. September 1992 und damit zu einem
Zeitpunkt erteilt worden ist, als das Gesetz die zum 1. Januar
1993 durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz geschaffene
Möglichkeit der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid noch
nicht vorsah, der Bescheid aber erst nach dem 1. Januar 1993
durch Einreise am 12. Januar 1993 ausgenutzt worden ist. Denn
nach § 100 Abs. 5 BVFG sind Personen, die vor dem 1. Januar
1993 einen Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG in der vom 1. Juli
1990 bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung des
Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247)
erhalten haben, Spätaussiedler, wenn sie die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG oder des § 4 BVFG erfüllen. Das
bedeutet, daß diese Personen aus Gründen des
Vertrauensschutzes und zur Vermeidung zusätzlicher die
Verwaltung unnötig belastender erneuter Aufnahmeverfahren auch
dann Spätaussiedler werden, wenn sie (nur) die materiellen
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG für die
Aussiedlereigenschaft erfüllen. Wird jedoch aufgrund eines
Aufnahmebescheides die Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des
§ 4 BVFG erworben, gehört hierzu nach den §§ 26 f. BVFG in der
seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung auch die Möglichkeit
der Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen nach § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG. Das bis zum 31. Dezember 1992
durchgeführte Aufnahmeverfahren unterscheidet sich von dem
seit dem 1. Januar 1993 geltenden Aufnahmeverfahren in
verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht. Es haben sich nur die
materiellen Voraussetzungen für die Erteilung des
Aufnahmebescheides geändert. Dieser Unterschied ist vom Gesetz
als nicht so wesentlich erachtet, als daß auch zukünftig bei
Aussiedlung ab dem 1. Januar 1993 zwischen Aussiedler und
Spätaussiedler unterschieden werden müßte. Vielmehr sieht
§ 100 Abs. 5 BVFG für diese Übergangsfälle vor, daß die
Spätaussiedlereigenschaft alternativ bei Erfüllung der
Voraussetzungen des § 4 BVFG entsprechend der neuen Rechtslage
oder des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG entsprechend der früheren
Rechtslage erworben wird. Daraus folgt, daß die seit dem
1. Januar 1993 bestehende Möglichkeit der Einbeziehung nicht
allein deshalb versagt werden darf, weil der Aufnahmebescheid
vor dem 1. Januar 1993 erteilt worden ist. Anderenfalls müßte
der Inhaber eines vor dem 1. Januar 1993 erteilten
Aufnahmebescheides, der nur möglicherweise die Voraussetzungen
des § 4 BVFG erfüllt, in jedem Fall ein zweites und für ihn
selbst im wesentlichen inhaltsgleiches Aufnahmeverfahren
durchführen (lassen), um einem Ehegatten oder Abkömmling eine
Einbeziehung zu ermöglichen. § 100 Abs. 5 BVFG soll das
Erfordernis eines weiteren Aufnahmeverfahrens aber gerade
ausschließen, weil es "unbillig" wäre, mit einem nach der
früheren Rechtslage erteilten Aufnahmebescheid eingereisten
Personen die Spätaussiedlereigenschaft zu verweigern, wenn sie
zwar die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, nicht
aber diejenigen nach § 4 BVFG erfüllen.

6

So ausdrücklich Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212,
S. 28.

7

b) Im vorliegenden Fall ist § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als
Rechtsgrundlage heranzuziehen, weil Aufnahmebewerber die im
Aussiedlungsgebiet verbliebenen Kläger zu 1), 3) und 4) als
einzubeziehende Abkömmlinge sind. Die Einbeziehung ist ein
eigenständiger Anspruch der einzubeziehenden Person, den diese
selbst geltend machen muß. Es handelt sich - anders als bei
§ 94 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung -
nicht um einen Anspruch der Bezugsperson. Für die Anwendung
der Anspruchsgrundlage sind die Verhältnisse des
Anspruchstellers maßgebend.

8

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil Herr J. F. als Bezugsperson
das Aussiedlungsgebiet bereits endgültig verlassen hat. § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und Abkömmlinge "von
Personen im Sinne des Satzes 1" anwendbar. Nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid nur "Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen." Die Verweisung auf "Personen im
Sinne des Satzes 1" läßt nach ihrem Wortlaut zwei
Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum einen kann sie sich streng vom
Wortlaut her umfassend auf die in Satz 1 getroffene Regelung
beziehen mit der Folge, daß die Bezugsperson nicht nur nach
Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen, sondern zum Zeitpunkt der
Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muß. Die Verweisung in § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die Person
des Aussiedelnden so zu verstehen sein, daß die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, daß eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

9

So ausdrücklich Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212,
S. 26.

10

Dieses vom Gesetzgeber beabsichtigte und vom Wortlaut des
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG gedeckte Verständnis der Vorschrift
hält der Senat für maßgebend. Aus der Systematik der
Vorschriften über das Aufnahmeverfahren und dem Zweck des
Bundesvertriebenengesetzes ergibt sich nichts anderes.

11

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, daß
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG läßt eher vermuten, daß eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

12

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, daß die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muß. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, daß eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

13

Vgl. Urteil des Senats vom 19.
Januar 1999 - 2 A 2030/96 -, so im
Ergebnis auch BVerwG, Beschluß vom 20.
Januar 1999 - 5 B 11.99 -.

14

c) Auch wenn zugunsten der Kläger zu 1, 3) und 4) davon
ausgegangen wird, daß eine nachträgliche Einbeziehung im
Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG möglich ist, wenn die bereits
früher ausgereiste Bezugsperson sich auf eine besondere Härte
berufen kann, steht den Klägern zu 1), 3) und 4) kein Anspruch
auf Einbeziehung zu. Denn Herr J. F. als
Bezugsperson kann sich auf eine besondere Härte nicht berufen.
Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, daß ihm ein weiterer
Aufenthalt im Vertreibungsgebiet nicht zumutbar war. Eine
besondere Härte ergibt sich auch nicht aus
Vertrauensgesichtspunkten. Denn Herr J. F. konnte
bei seiner Ausreise nicht berechtigter Weise davon ausgehen,
daß sein Sohn mit seiner Familie auch ein Recht auf Aufnahme
in die Bundesrepublik Deutschland haben würde. Irgendeine
Zusicherung, die Grund für ein schützenswertes Vertrauen sein
könnte, ist ihm ersichtlich nicht erteilt worden, zumal der
Kläger zu 1) bis zur Ausreise des Herrn J. F. noch
nicht einmal einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz
1, 166 VwGO iVm § 100 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO .

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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