Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-11, Aktenzeichen 4 K 4912/00
ECLI:DE:VGGE:2002:1211.4K4912.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger, der seit November 1992 bei der C. beschäftigt ist,
begehrt von dem Beklagten die Nachgraduierung zum
Krankenkassenbetriebswirt.

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Während seines bis zum 31. Oktober 1992 bestehenden
Beschäftigungsverhältnisses bei der Betriebskrankenkasse (BKK) der
C1. nahm der Kläger an einer Fortbildungsmaßnahme nach der
Fortbildungs- und Prüfungsordnung der Orts-, Betriebs- und Innungskassen in
Nordrhein-Westfalen vom 8. November 1979 (FPO-KKNW) teil. Die
Fortbildungsprüfung bestand er nach dem ausgestellten Prüfungszeugnis am
16. Juli 1990. Diese von den Orts-, Innungs- und Betriebskrankenkassen
gemeinsam betriebene Fortbildung endete 1998. Danach entwickelte der
Beklagte zusammen mit dem Bundesverband der Innungskrankenkassen eine
Fortbildungs- und Prüfungsordnung für das Fortbildungsstudium bei Betriebs-
und Innungskrankenkassen (SPO-FS/BKK-IKK), das nunmehr mit dem
Krankenkassenbetriebswirt abschließt; die Fortbildung alter Art kannte einen
derartigen Titel nicht. Mit dem Zentralen Rundschreiben BKK intern vom 28.
Juni 1999 bot der Beklagte die Nachgraduierung zum
Krankenkassenbetriebswirt an bei Vorlage einer beglaubigten Kopie des
Zeugnisses der 2. Verwaltungsprüfung nach der APO-KK oder der
Fortbildungsprüfung nach der FPO-KK, Vorlage einer schriftlichen
Bestätigung des Vorstandes/Geschäftsführers über das Bestehen eines
Beschäftigungsverhältnisses im BKK-System z. Zt der Antragstellung und
Entrichtung einer Verwaltungsgebühr von 100,00 DM.

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Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 beantragte der Kläger trotz
Nichtbestehens eines Beschäftigungsverhältnisses im BKK-System „im
Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes" die Nachgraduierung zum
Krankenkassenbetriebswirt. Diesen Antrag lehnte der Beklagte unter dem 16.
November 1999 ab. Entsprechend der Beschlussfassung des BKK- und IKK-
Bundesverbandes könnten in Abstimmung mit den Gewerkschaften nur dann
Nachgraduierungen vorgenommen werden, wenn alle im Zentralen
Rundschreiben aufgezeigten Voraussetzungen erfüllt seien. Daran fehle es
hier.

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Hiergegen erhob der Kläger am 25. April 2000 Widerspruch, zu dessen
Begründung er ausführte, dass für eine Beschränkung der
Nachgraduierungsvoraussetzungen auf Mitarbeiter in einem
Beschäftigungsverhältnis im BKK-Verband kein sachlicher Grund bestehe.
Unter dem 26. April 2000 führte der Beklagte aus, dass auch nach
nochmaliger Überprüfung an der Entscheidung festgehalten werde.
Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass der Personenkreis unangemessen
erweitert würde. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass man bei
Aufweichung des Grundsatzes mit etwa 10.000 Nachgraduierungsanträgen
aus dem B. -Bereich überschwemmt würde. Mit der Nachgraduierung des
einen Personenkreises sei keinesfalls die Abwertung der Fortbildungsprüfung
des Personenkreises verbunden, der keine Nachgraduierung erhalte.
Entscheidend für eine Personalentscheidung dürfe sein, ob jemand die
Fortbildungsprüfung abgelegt habe oder nicht. Der Titel
„Krankenkassenbetriebswirt" sei dabei nur das äußere Zeichen für den
Abschluss der Fortbildungsprüfung.

6

Der Kläger hat am 14. September 2000 Klage erhoben. Es gebe keinen
sachlichen Grund dafür, ihn als Beschäftigten der C. von der
Nachgraduierung auszunehmen. Die pauschale Eingrenzung des
Personenkreises aufgrund einer abstrakten Gefahr, mit ca. 10.000
Nagraduierungsanträgen überschwemmt zu werden, sei sachfremd und trage
die grundlegende Entscheidung des Beklagten nicht. Die Nachgraduierung
solle die Gleichwertigkeit der Abschlüsse nach dem alten und dem neuen
Studiengang dokumentieren. Sie sei damit ein wesentliches Kennzeichen für
die berufliche Entwicklung der Absolventen auch des alten Studiengangs,
selbst wenn diese nicht mehr bei dem Beklagten beschäftigt seien.

7

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. November 1999 in
der Gestalt des Bescheides vom 26. April 1999 zu verpflichten, ihn zum
Krankenkassenbetriebswirt nachzugraduieren.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Der Kläger erfülle nicht die aufgestellten Voraussetzungen für die
Nachgraduierung von Betriebskrankenkassenmitarbeitern. Insbesondere
gegenüber solchen Personen, die von den mitgliedschaftlichen Beziehungen
nach § 217 Abs. 2 Nr. 5 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB
V) nicht erfasst würden, sei es ihm freigestellt, die Kriterien für eine
Nachgraduierung festzulegen. Sachlich sei die Begrenzung damit zu
begründen, dass man andernfalls mit Tausenden von Anträgen insbesondere
aus dem Bereich der Ersatz- und Ortskrankenkassen überschwemmt würde,
die keine Nachgraduierungen vornähmen. Die Beschränkung der
Nachgraduierung auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung im BKK-System
Beschäftigten sei auch nicht willkürlich. Es sei etwas wesentlich anderes, ob
er für sein durch gesetzliche Mitgliedschaftsstrukturen gekennzeichnetes
System und den damit verbundenen Arbeitgebers die Nachgraduierung
durchführe oder für Beschäftigte anderer Kassenarten, zu denen solche
Strukturen nicht beständen und an die er in Ausbildungsangelegenheiten -
insbesondere vertraglich - nicht besonders gebunden sei. Der Anspruch
könne jedenfalls mit dem Wechsel des Klägers zur C. auch nicht
mehr auf etwaige nachvertragliche Fürsorgepflichten gestützt werden.

12

Mit Beschluss vom 6. März 2002 hat die Kammer den Rechtsweg zum
Verwaltungsgericht für zulässig erklärt. Die hiergegen von dem Beklagten
erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - mit Beschluss vom 17. Juli 2002 - 19 E
252/02 - zurückgewiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
begehrte Nachgraduierung zum Krankenkassenbetriebswirt (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Da ausdrückliche gesetzliche oder verordnungsrechtliche Regelungen
fehlen, kommt insoweit als Anspruchsgrundlage nur Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG - i.V.m. dem Nachgraduierungsangebot des Beklagten in
Betracht.

17

Der Kläger erfüllt zunächst unstreitig nicht die von dem Beklagten im
Zentralen Rundschreiben BKK-intern vom 28. Juni 1999 aufgestellten
Voraussetzungen, von denen der Beklagte nach seiner ständigen
Verwaltungspraxis die Nachgraduierung abhängig macht. Der Kläger hat zwar
die Fortbildungsprüfung nach der FPO-KK bestanden, die gemäß § 24 Abs. 3
SPO-FS/BKK-IKK der aktuellen Prüfung nach § 8 gleichwertig ist. Indessen
stand er im Zeitpunkt der Stellung des Nachgraduierungsantrags im Juli 1999
nicht in einem Beschäftigungsverhältnis im BKK-System; auch heute besteht
ein derartiges Beschäftigungsverhältnis nicht.

18

Die Einschränkung des nachzugraduierenden Personenkreises durch den
Beklagten auf die bei seinen Mitgliedern Beschäftigten bzw. auf Beschäftigte
kooperierender Ersatzkassen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, mit der
Folge, dass der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Nachgraduierung
hat. Ein solcher Anspruch und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann
insbesondere nicht aus etwaigen fortbestehenden Fürsorgepflichten des
Beklagten aus dem früheren Prüfungsverhältnis bzw.
Beschäftigungsverhältnis des Klägers im BKK-System hergeleitet werden.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis des Beklagten zur
Nachgraduierung ihre Grundlage in der Aufgabenzuweisung gemäß § 217
Abs. 2 Nr. 5 SGB V findet.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2002
- 19 E 252/01 -.

20

§ 217 Abs. 2 Nr. 5 SGB V berechtigt und verpflichtet den Beklagten als
Bundesverband der Betriebskrankenkassen indessen nur zur Förderung und
Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der bei den
Landesverbänden und bei den Krankenkassen Beschäftigten. Die Regelung
knüpft damit an das Bestehen mitgliedschaftlicher Beziehungen an. Das
Bestehen derartiger mitgliedschaftlicher Beziehungen wird auch in der
Studien- und Prüfungsordnung für das Fortbildungsstudium bei BKK und IKK
zugrunde gelegt (vgl. z. B. § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 5, § 9 Abs. 1, § 15, § 16 SPO-
FS/BKK-IKK). Vor diesem Hintergrund ist es auch im Hinblick auf die
Regelung in § 24 Abs. 3 SPO-FS/BKK-IKK über die Gleichwertigkeit einer
nach der FPO-KK abgelegten Fortbildungsprüfung gegenüber der Prüfung
nach § 8 sachgerecht und nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte die
Nachgraduierung ebenfalls vom aktuellen Bestehen derartiger
mitgliedschaftlicher Beziehungen abhängig macht. Bestehen derartige
Beziehungen nicht (mehr), ergibt sich auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG und
§ 24 Abs. 3 SPO-FS/BKK-IKK keine Verpflichtung des Beklagten, jeden
Antragsteller, der die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 SPO-FS/BKK-IKK
erfüllt, nachzugraduieren. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die
Nachgraduierung als äußeres Zeichen einer erfolgreich absolvierten
Fortbildungsmaßnahme durchaus Bedeutung für das berufliche Fortkommen
eines Krankenkassenmitarbeiter/Sozialversicherungsfachangestellten haben
kann. Indessen obliegen dem Beklagten dann keine Pflichten mehr, das
berufliche Fortkommen durch eine Nachgraduierung zu unterstützen oder zu
fördern, wenn sich dieses nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich
vollzieht. Hierin liegt auch der wesentliche Unterschied zu Nachgraduierungen
im akademischen Bereich, in dem es einen derart eingeschränkten
Zuständigkeitsbereich gerade nicht gibt.

21

Eine andere Betrachtung ist schließlich auch nicht deshalb geboten, weil
die Einschränkung des Kreises der nachzugraduierenden Personen ihren
Grund darin findet, dass der Beklagte Verwaltungsaufwand vermeiden will.
Dieser befürchtet nämlich, mit mehreren tausend Anträgen aus dem Ersatz-
und Ortskrankenkassenbereich überschwemmt zu werden. Dass die
Vermeidung von Verwaltungsaufwand ein sachgerechtes Kriterium für die
Einschränkung der Nachgraduierung sein kann, ist in der Rechtsprechung bei
Nachgraduierungen im akademischen Bereich grundsätzlich anerkannt.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1988 - 7 B 99/88 u. 7 B
100/88 -, NVwZ-RR 1989, 370.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung (ZPO).

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