Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-28, Aktenzeichen 1 L 1809/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1228.1L1809.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß auf ihre Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren
im Rahmen des Lehrereinstellungsverfahrens zum 1. Februar 2006 für die Stellen
9-B-439 und 9-B-370 gerichtete Antrag der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die
Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs aus § 28 LBG nicht
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

3

Einem Versetzungsanspruch der Antragstellerin aus § 28 LBG steht entgegen,
dass der Antragsgegner sein insoweit bestehendes Ermessen durch den Erlass des
zuständigen Ministeriums „Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zum 22. August
2005 und folgende Einstellungen im Schuljahr 2005/2006" in der modifizierten
Fassung und die dementsprechende Verwaltungspraxis gebunden hat. Nach der
modifierten Fassung dieses Einstellungserlasses, die der Antragsgegner mit der
Antragserwiderung vorgelegt hat, können sich Lehrkräfte, die - wie die Antragstellerin
- eine laufbahngleiche Verwendung an einer anderen Schule anstreben, nicht mehr
am schulscharfen Ausschreibungsverfahren beteiligen; sie sind auf die Teilnahme
am allgemeinen Versetzungsverfahren beschränkt. Die Antragstellerin, die sich
bereits als Studienrätin (Beamtin auf Lebenszeit) im höheren Dienst befindet und die
damit keinen Laufbahnwechsel, sondern ihre im Sinne des vorstehenden Erlasses
„laufbahngleiche Versetzung" an eine andere Schule durch eine Versetzung von
einem Berufskolleg an ein anderes Berufskolleg anstrebt, ist deshalb von dem derzeit
laufenden schulscharfen Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen.

4

Die damit verbundene Verengung des Bewerberfeldes begegnet bei der in
diesem Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Sie erfolgt nicht willkürlich, sondern beruht auf sachlichen
Erwägungen. Mit dem Ausschluss von laufbahngleichen Versetzungsbewerbern im
schulscharfen Ausschreibungsverfahren, insbesondere kurz vor Beginn eines
Schulhalbjahres, soll verhindert werden, dass durch eine kurzfristige Versetzung die
Versorgung an der bisherigen Schule des Versetzungsbewerbers beeinträchtigt bzw.
gefährdet wird, da der durch den Wechsel geschaffene Bedarf zum
Schuljahresbeginn nicht mehr zeitnah gedeckt werden könnte. Diese Erwägungen
bewegen sich im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Dienstherrn
wegen seiner Personalhoheit bei der Besetzung von Stellen zusteht. Es ist
sachgerecht, insoweit eine Abwägung zwischen der Realisierung des
Versetzungswunsches des Lehrers im Rahmen des hier zu beurteilenden
schulscharfen Ausschreibungsverfahrens und dem Interesse des Dienstherrn an der
Deckung des Unterrichtsbedarfs an der jeweiligen Schule zum sich anschließenden
neuen Schulhalbjahr vorzunehmen. Darüberhinaus dient die Einschränkung der
Versetzungsmöglichkeiten ganz generell dem auch rechtlich anzuerkennenden
Belang der pädagogischen Kontinuität.

5

Ferner stellt die Nichtberücksichtigung von laufbahngleichen Bewerbern im
schulscharfen Ausschreibungsverfahren keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Die
unterschiedliche Behandlung gegenüber den Laufbahnwechslern ist sachlich
gerechfertigt. Bei diesem letztgenannten Personenkreis nimmt der Dienstherr eine zu
Beginn des neuen Schulhalbjahres möglicherweise eintretende Unterversorgung und
eine Einschränkung des Belangs der pädagogischen Kontinuität im Hinblick auf den
Umstand, dass diese Lehrer trotz der Befähigung für den höheren Dienst bislang
lediglich in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes beschäftigt sind und mit ihrer
Bewerbung den Laufbahnwechsel erreichen können, als Ergebnis einer Abwägung
mit ihrem Fürsorgeanspruch auf einen ihrer Laufbahnbefähigung entsprechenden
schulischen Einsatz hin.

6

So ständige Rechtsprechung der Kammer: Beschlüsse vom 28. Juli 2003 - 1 L
1747/03 - und vom 13. Juli 2004 - 1 L 1431/04 und 1 L 1432/04 - .

7

Diese Differenzierung zwischen Laufbahnwechslern und laufbahngleichen
Versetzungsbewerbern trägt außerdem der unterschiedlichen Rechtsposition, die
diese beiden Bewerbergruppen im Hinblick auf das angestrebte Amt innehaben,
Rechnung. Die Laufbahnwechsler können sich ohne Weiteres auf die
grundrechtsgleiche Position des Art. 33 Abs. 2 GG berufen, während den
laufbahngleichen Versetzungsbewerbern zunächst lediglich die einfachrechtliche
Ermessensvorschrift des
§ 28 LBG zur Seite steht. Nur wenn der Dienstherr das Besetzungsverfahren im
Rahmen seines organisatorischen Ermessens einheitlich für Beförderungsbewerber,
Einstellungsbewerber und Versetzungsbewerber ausgestaltet, können sich die
Versetzungsbewerber auch auf die Grundsätze der Bestenauslese im Sinne des Art.
33 Sabs. 2 GG berufen. Eine solche Konstellation lag dem im Schriftsatz der
Antragstellerin vom 22. Dezember 2005 angeführten Beschluss der Kammer vom 19.
September 2005 (1 L 667/05 = OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2005
- 6 B 1710/05) zu Grunde. Diese Konstellation unterscheidet sich maßgeblich von der
hier vorliegenden Ausgestaltung des Stellenbesetzungsverfahrens, in dem die
- laufbahngleichen - Versetzungsbewerber von Vornherein ausgeschlossen sind.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes.

9

10