Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-26, Aktenzeichen 15 Nc 18/08
ECLI:DE:VGD:2008:1126.15NC18.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier schon mangels eines
glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294
Abs. 1 ZPO).

4

Der gegen die streitbefangene Hochschule geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium
zum Wintersemester 2008/09 bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher
Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben. Die Aufnahmekapazität der
I-Universität E im Studiengang Humanmedizin ist für die hier streitbefangenen Semester (1. und 3. Fachsemester)
erschöpft.

5

Die Wissenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang
Humanmedizin an der I-Universität durch die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die
Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2008/09 vom 30. Juni 2008
(GV. NRW. S. 492) für das 1. Fachsemester auf 360 und durch die Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2008 (GV. NRW. S. 580) für das 3. Fachsemester auf 355 festgesetzt.
Entsprechend dem Ergebnis der korrigierten Kapazitätsermittlung nach Maßgabe der zum 15. September 2008
überprüften Daten beabsichtigt das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
des Landes Nordrhein-Westfalen mit angekündigtem – noch nicht veröffentlichtem - Erlass vom
18. November 2008 die vorgenannte Verordnung zu ändern und die Zahl der Studienplätze für
das 1. Fachsemester auf 367 und für das 3. Fachsemester auf 362 anzuheben. Die Zahl der nach dem
angekündigten Änderungserlass vom 18. November 2008 beabsichtigten Studienplätze und die danach
maßgeblichen Zulassungszahlen sowie die Anzahl der ausweislich des vom Antragsgegner mit Stand vom
28. Oktober 2008 vorgelegten Studierendennamenslisten für das 1. und 3. Fachsemester Vorklinische
Medizin zwischenzeitlich eingeschriebenen bzw. rückgemeldeten Studierenden, die über die erlassgeregelten
Zulassungszahlen noch deutlich hinaus gehen, erschöpfen die Ausbildungskapazität der Lehreinheit. Weitere
Studienplätze stehen in diesen Fachsemestern nicht zur Verfügung.

6

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2008/09 sind gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 3 der
Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(KapVO) vom 25. August 1994 (GV. NRW. S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003
(GV. NRW. S. 544), die gemäß den Kapazitätserlassen der Wissenschaftsverwaltung vom 18. Januar 2008
und 12. Juni 2008 (Az.: 131-7.01.02.02.06) zum Stichtag 1. März 2008 erhobenen und zum 15. September 2008
überprüften Daten zugrunde zu legen. Die anhand dieser Daten zu ermittelnde Ausbildungskapazität der
Lehreinheit, die sich aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie der
abschließenden Überprüfung des Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) ergibt, ist nicht zu beanstanden.

7

I.

8

Lehrangebot

9

Nach Ziffer I.1 der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer Lehreinheit an Deputatstunden aus dem
Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen
und dem durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der Verminderungen
des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

10

1.

Unbereinigtes Lehrangebot:

11

Das in Deputatstunden (DS) gemessene Lehrdeputat einer Lehreinheit ist gemäß §§ 8 und 9 KapVO
anhand der für die verschiedenen Stellengruppen jeweils geltenden Regellehrverpflichtungen zu ermitteln,
unabhängig davon, ob die Stelle besetzt ist oder nicht, welche individuelle Qualifikation der jeweilige
Stelleninhaber hat und welchen Umfang an Lehre er tatsächlich erbringt oder erbringen könnte. Nach §
8 Abs. 1 Satz 1 KapVO werden für die Berechnung des Lehrangebotes die Stellen des Lehrpersonals Lehreinheiten
zugeordnet. Bei der Ermittlung des Lehrangebotes einer Lehreinheit ist somit von der Zahl der der Lehreinheit
zugewiesenen Stellen und der auf diese Stellen entfallenden Regellehrverpflichtungen auszugehen. Zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin sind die drei Lehreinheiten Vorklinische Medizin,
Klinische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden. Jede Lehreinheit ist nach § 7 Abs. 2 KapVO eine
für die Zwecke der Kapazitätsermittlung abgegrenzte fachliche Einheit. Der hier maßgebliche vorklinische
Teil des Studiengangs wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet (§ 7 Abs. 3 Satz 3 KapVO).

12

Der Lehreinheit Vorklinische Medizin sind von den Stellen, die der Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen
für das Jahr 2008 in Kapitel 06107 ("Fachbereich Medizin der I-Universität E und Universitätsklinikum
E") vorsieht, nach dem vom Antragsgegner vorgelegten Stellenplan 51 Stellen (gegenüber 50,5 Stellen im Vorjahr)
für Lehrpersonal zugeordnet.

13

Die sich aus dem Stellenplan ergebende Stellenzuordnung bietet dabei eine den rechtlichen Anforderungen (noch)
genügende Grundlage für die Überprüfung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit. An dieser
Rechtsauffassung, die schon bezogen auf die vorangegangenen Berechnungszeiträume den kapazitätsrechtlichen
Entscheidungen der Kammer betreffend den Studiengang Humanmedizin (Vorklinische Medizin) zu Grunde liegt, ist trotz
der nunmehr hieran vereinzelt geäußerten Kritik festzuhalten.

14

Nicht zu verkennen ist allerdings, dass die in dem Stellenplan für den vorklinischen Teil des Studiengangs
Humanmedizin ausgewiesenen Stellen für Lehrpersonal nach Zahl und Gruppenzugehörigkeit nicht mehr durch den
Landeshaushaltsplan und damit normativ vorgegeben sind. Eine solche Stellenaufteilung nach Lehreinheiten enthielt
für den Fachbereich Medizin letztmals der Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2000.

15

Seitdem das Universitätsklinikum E gemäß den §§ 1 Abs. 1 S. 2, 24 Satz 2 der durch
§ 19 Abs. 3 der Universitätsklinikum-Verordnung (UKVO) vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. S.
744) zum 1. Januar 2008 aufgehobenen Verordnung über die Errichtung des Klinikums E an der Universität
E (KDVO) vom 1. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 729) zum 1. Januar 2001 als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet
worden ist und als solche fortbesteht (§ 1 Abs. 1 S. 1 UKVO), gewährt das Land gemäß den
§ 31b Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz
– HG) in der Fassung des am 1. April 2008 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des
Kunsthochschulrechts vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) und den §§ 15 Abs. 2 S. 1, 9 Abs. 1
S. 1 und S. 2 KDVO dem Universitätsklinikum Mittel für Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin als
Festbetragszuschuss, über dessen Verwendung der Fachbereich Medizin nach § 31b Abs. 2 Hs. 1 HG und
§ 15 Abs. 2 S. 2 KDVO im Rahmen der vom Rektorat aufgestellten Bewirtschaftungsgrundsätze und
der Festlegungen des Hochschulentwicklungsplanes zu entscheiden hat. Dementsprechend weist auch der Haushaltsplan des
Landes für das Jahr 2008 in Kapitel 06107 lediglich einen festen Zuschussbetrag an den Fachbereich Medizin für
dessen laufenden Betrieb aus, der nach den beigefügten Erläuterungen unter Bezugnahme auf den Wirtschaftsplan
des Fachbereichs Medizin der Deckung seiner Aufwendungen für Forschung und Lehre dient. Im Detail normativ
festgelegt ist damit weder die Zahl der insgesamt zu schaffenden Stellen für Lehrpersonal noch deren Zuordnung
zu den einzelnen Stellengruppen und auch nicht die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Lehreinheiten des
Fachbereichs. Damit spiegelt der vom Antragsgegner in seine Kapazitätsberechnung eingestellte Stellenplan nicht
mehr die Vorgaben des Haushaltsplanes wieder, sondern bildet letztlich die durch den Fachbereich gestaltete
Hochschulwirklichkeit ab. Dies widerspricht grundsätzlich der der Kapazitätsermittlung gemäß
§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO zu Grunde liegenden hergebrachten Form der Stellenbewirtschaftung nach Maßgabe
des abstrakten Stellenprinzips. Danach ist die Ermittlung des Lehrangebots nicht auszurichten an der Zahl der vorhandenen
Lehrpersonen und deren individueller Lehrverpflichtung, sondern an dem zur Verfügung gestellten Stellenkontingent
und der den Stellen jeweils zugeordneten Regellehrverpflichtung.

16

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. Februar 1984, BverfGE 66, 155 (186f.).

17

Zum Ausdruck kommt hierin die Vorstellung des Normgebers, dass die Kapazität einer Lehreinheit zur Aufnahme
von Studierenden in erster Linie bestimmt wird durch die Zahl der zu Lehrzwecken zur Verfügung gestellten Stellen
und nicht durch die tatsächliche Lehrverpflichtung des vorhandenen Lehrpersonals.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 1990 – 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 (941).

19

Der Verordnungsgeber im Land Nordrhein-Westfalen hat es bislang versäumt, den der normativ vorgegebenen Art
der Kapazitätsberechnung widersprechenden Folgen, die mit der Einführung des globalen Festbetragszuschusses
zur Finanzierung der Fachbereiche Medizin an den Universitäten des Landes verbunden sind, durch eine Änderung
des Kapazitätsrechts Rechnung zu tragen. Von der sich aus Art. 7 Abs. 4 des ratifizierten Staatsvertrages über
die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 (GV. NRW. S. 238) ergebenden Ermächtigung, die jährliche
Aufnahmekapazität einer Lehreinheit durch eine Gegenüberstellung von ausgewiesenem Budget für die Lehre
und einem Kostennormwert zu ermitteln, der die Kosten für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines
Studierenden in dem jeweiligen Studiengang festlegt, hat er jedenfalls keinen Gebrauch gemacht.

20

Ist danach der Antragsgegner rechtlich verpflichtet, trotz der globalen Festbetragsfinanzierung des Fachbereichs
Medizin die Ausbildungskapazität der zugehörigen Lehreinheiten weiterhin nach den §§ 8 Abs. 1, 9
Abs. 1 KapVO zu berechnen, bedarf es als Ausgangspunkt der Kapazitätsberechnung und auch deren gerichtlicher
Überprüfung nach wie vor der Aufstellung eines lehreinheitsbezogenen Stellenplanes. Die Zuordnung von Stellen
zu den einzelnen, mit unterschiedlichen Lehrverpflichtungen verbundenen Stellengruppen ist dabei kapazitätsrechtlich
weder in das Belieben des über die Verwendung des Festbetragszuschusses entscheidenden Fachbereichs (§ 15
Abs. 2 S. 2 KDVO) noch der für die eigentliche Kapazitätsberechnung verantwortlich zeichnenden
Hochschulverwaltung gestellt. Vielmehr hat der Stellenplan sämtlichen kapazitätsrechtlichen Anforderungen
zu genügen, die sich seit je her aus dem abstrakten Stellenprinzip der Kapazitätsverordnung ergeben. Diesen
Vorgaben genügt (auch) der für die Lehreinheit Vorklinische Medizin für das laufende Berechnungsjahr
aufgestellte Stellenplan.

21

Der Stellenplan ist das Ergebnis einer Fortschreibung der zuletzt im Haushaltsplan des Landes NRW für das
Jahr 2000 mit 50 Stellen und einem Gesamtlehrdeputat von 306 DS normativ ausgewiesenen Stellenstruktur der Lehreinheit.
Damit ist (auch) der Stellenplan für das laufende Berechnungsjahr jedenfalls mittelbar – und damit nach
Auffassung der Kammer in rechtlich noch genügender Weise – an die derzeit insoweit allein verfügbare
normative Vorgabe angebunden. Seit der letzten haushaltsmäßigen Festlegung zu verzeichnende lehrdeputatsmindernde
Veränderungen in der Stellenzuordnung konnten als das Ergebnis von strukturplanerischen und haushaltsbezogenen
Ermessenserwägungen des Fachbereichs, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind, auch
mit Blick auf die globale Haushaltsbewirtschaftung rechtlich nur dann Bestand haben, wenn sie nachprüfbar
getragen waren von einer Abwägung der Forschungs- und Lehraufgaben der Hochschule mit den Ansprüchen der
Studienbewerber auf Erhalt eines Studienplatzes. Gemessen daran hat die Kammer ausgehend von den zuletzt erfolgten
Festlegungen des Haushaltsplanes für das Jahr 2000 die für die Berechnungszeiträume 2001/2002 bis
2007/2008 vom Antragsgegner in den jeweiligen Stellenplänen angeführten Stellen- und Gesamtdeputatstundenzahlen
sämtlich entsprechend den kapazitätsrechtlichen Vorgaben der §§ 8, 9 KapVO überprüft und
alle zu verzeichnenden Veränderungen in der Stellenausstattung und/oder des Lehrdeputats, die sich mindernd auf
das Lehrangebot ausgewirkt hatten, als von sachlichen Erwägungen getragen rechtlich gebilligt.

22

Ausgehend hiervon lässt auch das auf der Grundlage des für das Berechnungsjahr 2008/09 aufgestellten
Stellenplans und der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung – LVV) vom 30. August 1999 (GV. NRW. S. 518), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 29. Mai 2007 (GV. NRW. S. 198) ermittelte Lehrdeputat von 342 DS Rechtsfehler nicht
erkennen. Es ergibt sich aus folgenden Festlegungen:

23

Stellenart
Deputat (§ 3 LVV)
Verfügbare Stellen
Angebot in DS

C4/W3 Universitätsprofessor
9
8
72

C2/W2 Universitätsprofessor
9
5
45

C2 Universitätsprofessor
9
0
0

C2 Hochschuldozent/Hochschuldoz. a.Z.
9
0
0

C2 Oberassistent
7
0
0

C1 Wissenschaftlicher Assistent
4
0
0

A15–13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
9
2
18

A15-13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
5
5
25

A14 Akademischer Oberrat auf Zeit
7
6
42

A13 Akademischer Rat auf Zeit
4
4
16

TV-L Wissenschaftlicher Angestellter (befristet)
4
11
44

TV-L Wissenschaftlicher Angestellter (unbefristet)
8
10
80

W1 Juniorprofessor
8
0
0

Summe

51
342

24

Die dabei im Vergleich zum vorangegangenen Berechnungszeitraum,

25

vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 12. Dezember 2007 – 15 Nc 20/07 u.a. -,

26

zu verzeichnende Verminderung des (unbereinigten) Lehrdeputats um 2 DS von 344 DS auf 342 DS beruht auf
Veränderungen in der Stellenzuordnung bzw. auf dem Wegfall einer außerplanmäßig und insoweit
befristet finanzierten Stelle. Die Ermittlung des Lehrdeputats in der vorgenannten Höhe lässt im Ergebnis
keine Rechtsfehler erkennen.

27

Als kapazitätsneutral erweist sich, dass infolge haushaltsrechtlicher Vorgaben im Haushaltsplan des
Jahres 2007 (Kapitel 06107, S. 253) zwei C2-Oberassisten-Stellen in zwei Stellen für Akademische Oberräte
auf Zeit (A 14) umgewandelt worden sind. Beiden Stellengruppen ist nämlich eine Lehrverpflichtung von jeweils 7
DS zugeordnet (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 6a LVV).

28

Ebenfalls kapazitätsneutral wirkt sich die Umwandlung von vier im vergangenen Berechnungsjahr der Lehreinheit
noch zugeordneten C1-Stellen (Wissenschaftlicher Assistent) in vier Stellen für Akademische Räte auf Zeit
(A 13) aus. Auch insoweit ist die Lehrverpflichtung von jeweils 4 DS identisch (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 7 und 7a LVV).

29

Die weiteren, ebenfalls auf der Grundlage der bereits im Haushaltsplan 2007 in Kapitel 06107, S. 253 vorgesehenen
Stellenumwandlungen von vier Hochschuldozentenstellen (C2) in vier Stellen für Akademische Oberräte auf Zeit
(A 14) stellen sich aufgrund der unterschiedlichen Lehrverpflichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 LVV – Hochschuldozent
– 9 DS und § 3 Abs. 1 Nr. 6a LVV – Akad. Oberrat auf Zeit – 7 DS) bei isolierter Betrachtungsweise
als kapazitätsmindernde Maßnahme dar. Grundsätzlich unterliegen derartige Maßnahmen dem
verfassungsrechtlichen Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung, das der Hochschule auch im Rahmen personeller
und organisatorischer Maßnahmen gerichtlich überprüfbare Schranken setzt. Erforderlich ist danach nicht
nur die Darlegung sachlicher Gründe für die getroffene Maßnahme, sondern auch eine nachvollziehbare
Abwägung zwischen den grundrechtlich geschützten Belangen der Studienplatzbewerber und den übrigen in
Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belangen. Ob diesen Anforderungen hier Rechnung getragen wurde, lässt
sich anhand der der Kammer vorliegenden Unterlagen nicht feststellen, kann aber im Ergebnis ausnahmsweise offen bleiben.
Denn im Rahmen der für das zu ermittelnde Gesamtlehrdeputat maßgeblichen Gesamtbetrachtung aller
kapazitätsrechtlich maßgeblichen Lehrverpflichtungen ist zu berücksichtigen, dass der durch die
Stellenumwandlungen zu verzeichnende Verlust von 8 DS (4 x 9 DS – 4 x 7 DS) durch die im Stellenplan für
das Haushaltsjahr 2008 erfolgte Einstellung einer zusätzlichen unbefristeten Beschäftigtenstelle –
wissenschaftlicher Angestellter in unbefristetem Anstellungsverhältnis – und der dieser zugeordneten
Lehrverpflichtung von 8 DS kompensiert wird. Der Umstand, dass die vorgenannte (unbefristete) Stelle aus
außerplanmäßigen Mitteln finanziert wird, veranlasst die Kammer vorsorglich darauf hinzuweisen, dass
im gegebenen Zusammenhang (Kompensation) ein Auslaufen der Mittel als alleiniger Begründungsansatz für einen
etwaigen Wegfall der Stelle ausnahmsweise nicht ausreichen dürfte.

30

Der im Vergleich zum vergangenen Berechnungsjahr festzustellende Wegfall einer halben Stelle für
wissenschaftliche Angestellte in befristeten Anstellungsverhältnissen, in deren Folge der Lehreinheit bei einem
Stellendeputat von 4 DS (vgl. § 3 Abs. 4 S. 6 LVV) im aktuellen Berechnungszeitraum 2 DS (0,5 x 4 DS) weniger an
Lehrleistung zur Verfügung stehen, ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich um den Wegfall
einer solchen Stelle, die ursprünglich durch den Einsatz außerplanmäßig und befristet zur
Verfügung gestellter Mittel geschaffen worden ist. Der Wegfall der Finanzierung für derart geschaffene
Stellen mindert zwar rechnerisch die Ausbildungskapazität, ist aber rechtlich unbedenklich, weil auf eine
außerplanmäßige Ausweitung des Lehrangebots und damit auch auf die Aufrechterhaltung eines derart
ausgeweiteten Lehrangebots kapazitätsrechtlich kein Anspruch besteht,

31

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2007 – 13 C 155/06 u.a. -,

32

und auch im Übrigen kein Ausnahmefall – wie zuvor ausgeführt - gegeben ist.

33

Entgegen vereinzelt nach wie vor erhobener Forderungen ist die Studienanfängerzahl mit Blick auf die
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 5. September 2007
(Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12. September 2007, S. 7480) weder durch eine Ausweitung der der Berechnung
des (unbereinigten) Lehrdeputats zu Grunde gelegten Zahl an Personalstellen noch auf irgendeine andere Weise gerichtlich
anzuheben. Letztlich offen bleiben kann die – im Ergebnis aber wohl zu verneinende – Frage, ob sich für
das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Hochschulpakt 2020 überhaupt eine Rechtspflicht ergibt, die
Studienanfängerzahl in einem bestimmten Studiengang an einer bestimmten Hochschule zu erhöhen. Als
Verwaltungsvereinbarung über die Ausweitung der Studienanfängerzahlen für die Jahre 2007 bis 2010
gegenüber 2005, die Programmcharakter trägt und unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch die
gesetzgebenden Körperschaften steht (vgl. die Präambel und § 1 der Verwaltungsvereinbarung), beinhaltet
der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene Hochschulpakt 2020 jedenfalls keine Regelungen mit
subjektiv-öffentlichem Charakter. Demzufolge können sich auf die getroffenen Abreden weder Hochschulen
noch Studienbewerber berufen, die mit einer Hochschule einen Kapazitätsrechtsstreit führen.

34

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 8. November 2007 – 15 Nc 19/07 u.a.; ferner: OVG NRW, Beschlüsse
vom 8. Januar 2008 – 13 C 1/08 -, Rechtsprechungsdatenbank NRW (www.nrwe.de) und vom 7. Februar 2008 –
13 C 152/07 -.

35

Anders als verschiedentlich geltend gemacht ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich
verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und
auch sonst rechtlich unbedenklichen Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(Studiengebühren und Beitragsgesetz – StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) in der durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) geänderten Fassung, zufließen, zur
Erhöhung der Ausbildungskapazität einzusetzen.

36

Vgl. zur rechtlichen Unbedenklichkeit des Gesetzes: OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007 15 A 1596/07 -,
juris; vgl. im Übrigen: Beschlüsse der Kammer vom 8. November 2007 15 Nc 19/07 u.a.
-; vgl. ferner: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 C 1/08 -, Rechtsprechungsdatenbank NRW (www.nrwe.de).

37

Die gemäß § 2 Abs. 1 StBAG NRW erhobenen Studienbeiträge sind vielmehr nach § 2
Abs. 2 StBAG NRW – soweit hier von Interesse – zweckgebunden einzusetzen "...für die Verbesserung
der Lehre und der Studienbedingungen..." Mit dieser auf die Steigerung der Qualität der Ausbildung abzielenden
Zweckbestimmung ist ein Mitteleinsatz nicht vereinbar, der die Ausweitung der Quantität an Studienplätzen
bezweckt.

38

Das ermittelte Lehrdeputat von 342 DS ist wie schon im vorangegangenen Berechnungszeitraum gem. § 9 Abs. 2
S. 1 KapVO um 2 DS auf 340 DS zu verringern, soweit es den Hochschuldozenten E1 betrifft. Zwar obliegt diesem gem.
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 LVV als Hochschuldozent eine Regellehrverpflichtung von 9 DS. Als Geschäftsführer
des Studiendekanats und stellvertretender Studiendekan nimmt er allerdings weitere Aufgaben und Funktionen in der
Universität wahr, so dass die mit Schreiben des Rektors vom 2. August 2008 für die Zeit vom
1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 LVV gewährte Ermäßigung
seiner Lehrverpflichtung von 9 Semesterwochenstunden (SWS) um 2 SWS auf 7 SWS nicht zu beanstanden und als
Deputatminderung (hier 2 DS) anzurechnen ist.

39

Vgl. dazu auch schon Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2007 – 15 Nc 20/07 u.a. – m.w.N.

40

Der sich als Grundlage für die Berechnung des (ermäßigten) Lehrdeputats (340 DS) aus der
Lehrverpflichtungsverordnung in ihrer derzeitigen Fassung ergebende Ansatz von Deputatstunden für die einzelnen
Stellengruppen ist kapazitätsrechtlich ebenfalls unbedenklich.

41

Kapazitätsrechtlich geklärt ist, dass die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte in
Nordrhein-Westfalen von 38,5 auf 41 Wochenstunden durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003
(GV. NRW. S. 814) nicht in allen Stellengruppen zu einer Ausweitung der Lehrverpflichtung führen musste und
dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

42

Urteil vom 27. Juli 2004, 2 BvF 2/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, 2803 ff. (2814),

43

über die Nichtigkeit der §§ 57 a Abs. 1, 57 b Abs. 1 des Hochschulrahmengesetzes
(HRG) in der durch das 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693)
geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) den Ansatz von
4 DS für die befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit Lehrverpflichtung
kapazitätsrechtlich unberührt lässt.

44

Vgl. zum Ganzen: Beschlüsse der Kammer vom 10. Dezember 2004 - 15 Nc 71/04 u.a. -, vom
6. Dezember 2004 - 15 Nc 249/04 u.a. - , sowie vom 25. November 2004 - 15 Nc 29/04
u.a. - und 15 Nc 48/04 u.a. , sowie aus der Rechtsprechung des OVG NRW:

45

- für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten: etwa
Beschlüsse vom 8. März 2005 -13 C 126/05 u.a. - und vom 14. März 2005
- 13 C 1774/04 u.a. -;

46

- für die Stellengruppe der Lehraufgaben wahrnehmenden wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen: etwa Beschlüsse vom 8. März 2005
- 13 C 127/05 u.a.- und vom 16. März 2005 - 13 C 4/05 - und - 13 C 5/05 -;

47

- für die Stellengruppe der unbefristet beschäftigten Angestellten: etwa Beschlüsse vom
10. März 2005 - 13 C 2/05 u.a. - und vom 14. April 2005 - 13 C 119/05 u.a. -.

48

An diesen Rechtsauffassungen ist mangels substantiiert vorgetragener und/oder sonst neu gewonnener Erkenntnisse
festzuhalten.

49

Damit ist auch zu Recht sämtlichen Stellen in der Gruppe der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen
Mitarbeiter eine Deputatstundenzahl von 8 - bzw. bei halben Stellen anteilig – zugeordnet. Die im Sinne des
§ 3 Abs. 4 S. 4 LVV entsprechende Anwendung der für Beamtinnen und Beamte jeweils geltenden Vorschriften
über die Arbeitszeit ist ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge mit keinem der unbefristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter vereinbart worden.

50

Dass die Wissenschaftsverwaltung das (unbereinigte) Lehrangebot von danach 340 DS wegen vom Stellenplan abweichender
individueller Lehrverpflichtungen einzelner Stelleninhaber um 11 DS erhöht hat, ist kapazitätsfreundlich und
deswegen nicht zu beanstanden. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung, darüber hinaus noch weitere
Deputatstunden in die Kapazitätsrechnung einzustellen, bestand allerdings nicht. Dies ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

51

Nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO folgt das (unbereinigte) Lehrangebot einer Lehreinheit
kapazitätsrechtlich aus der Verknüpfung der nach Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen mit der den
jeweiligen Stellen zugeordneten Regellehrverpflichtung, die ihrerseits durch den Dienst- bzw. Amtsinhalt der
Stellengruppe bestimmt wird. Gerade dieses der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegende (abstrakte) Stellenprinzip
verwehrt es in der Regel, bei der Ermittlung des Lehrangebots Stellenvakanzen zu Lasten der Ausbildungskapazität
der Hochschule zu berücksichtigen oder in die Bemessung der Lehrleistung Besonderheiten einzustellen, die sich
aus der Besetzung einer konkreten Stelle mit einer bestimmten Lehrperson im Hinblick auf ihre individuelle Lehrverpflichtung
oder Qualifikation ergeben.

52

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005 – 13 C 1773/04 – und Beschlüsse vom
14. April 2005 – 13 C 119/05 u.a. -.

53

Das bei der Lehrangebotsberechnung damit prinzipiell anzuwendende (abstrakte) Stellenprinzip gilt indes nicht
ausnahmslos. Es ist etwa dann zu durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugehörigkeit
mit einer bestimmten (niedrigeren) Regellehrverpflichtung versehen ist, "dauerhaft" mit einer Lehrperson
besetzt ist, für die individuell eine höhere Lehrverpflichtung gilt, weil die Stelle durch eine solche
Besetzung faktisch einer Stellengruppe zugeordnet wird, für die nach ihrem Amts- bzw. Dienstinhalt eine
höhere Regellehrverpflichtung gilt. Übersteigt die persönliche Lehrverpflichtung eines Stelleninhabers
das der Stellenkategorie entsprechende Lehrdeputat, so ist die kapazitätserhöhende Differenz zwischen dem
Regellehrdeputat und der persönlichen Lehrverpflichtung als das der Lehreinheit zusätzlich zur Verfügung
stehende Lehrdeputat auszuweisen.

54

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2005 – 13 C 1773/04 -, vom 14. April 2005
13 C 119/05 u.a. – und vom 24. Februar 1999 – 13 C 3/99 -; vgl. ferner Beschluss der Kammer vom
12. Dezember 2007 – 15 Nc 20/07 u.a. -.

55

In Anwendung dieser Kriterien ist kapazitätsrechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstanden, dass die
Wissenschaftsverwaltung in die Lehrangebotsberechnung wegen vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung und wegen
vereinzelt individuell vertraglich höher geregelter Lehrverpflichtungen eine Erhöhung Ansatz gebracht hat.

56

Der Deputaterhöhung liegt zum einen zutreffend zu Grunde, dass der als Hochschuldozent verpflichtete E1, dem
in dieser Funktion – wie an anderer Stelle bereits ausgeführt – grundsätzlich und vorbehaltlich
seiner bereits dargelegten und in der Kapazitätsberechnung berücksichtigten Zusatzaufgaben nach § 3
Abs. 1 Nr. 5 LVV eine Lehrverpflichtung von 9 DS obliegt, auf einer Stelle für einen Akademischen Oberrat auf
Zeit, dem eine Lehrverpflichtung von 7 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 6a LVV) obliegt, geführt wird, so dass die
überschießende Lehrleistung von 2 DS zusätzlich in die Kapazitätsrechnung einzustellen war.

57

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die überschießende Lehrleistung des unbefristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten C, der auf einer Stelle für einen Akademischen Oberrat auf Zeit ( = 7 DS)
geführt wird und dem ausweislich des vom Antragsgegner vorgelegten Arbeitsvertrages eine vertraglich vereinbarte
Lehrverpflichtung von 9 SWS obliegt, mit ebenfalls 2 DS zusätzlich in die Kapazitätsrechnung eingestellt
worden ist.

58

In Bezug auf die unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Angestellte H hat der Antragsgegner zutreffend
die für die Höhe der Lehrverpflichtung verbindliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses
berücksichtigt, wonach sich die Lehrverpflichtung der Angestellten laut Arbeitsvertrag vom 10. November 2006 auf
9 SWS und damit gegenüber dem laut Stellenplan zugeordneten Deputat von 8 DS auf eine überschießende
Deputatleistung von 1 DS beläuft.

59

Bei dem unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten B ist der Umstand, dass dieser auf einer
befristeten Stelle (= 4 DS) geführt wird und sich seine Lehrverpflichtung laut Arbeitsvertrag vom 8. Dezember
2006 auf 9 SWS beläuft, zutreffend mit einer überschießenden Deputatleistung von 5 DS (8 – 4 + 1)
eingestellt worden.

60

Kapazitätsfreundlich, aber nicht erforderlich, war die zusätzliche Berücksichtigung einer
Deputatleistung von 1 DS in Bezug auf den Hochschuldozenten L. Der Umstand, dass er als Hochschuldozent (= 9 DS) auf
einer Stelle als Akademischer Rat auf Zeit (= 4 DS) mit einer überschießenden Lehrleistung von 5 DS
geführt wird, wovon mit Blick auf die von ihm in Höhe von 4 SWS erbrachten Lehrleistungen in der Lehreinheit
Klinisch-theoretische Medizin (C. und O. Vogt-Institut für Hirnforschung) wiederum 4 DS in Abzug zu bringen waren,

61

vgl. zu diesem Ansatz bestätigend: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007 – 15 Nc 20/07
u.a. – m.w.N. auf frühere Beschlüsse der Kammer und des OVG NRW,

62

bleibt, weil er zum 23. Oktober 2008 ausgeschieden ist und der Lehre nicht mehr zur Verfügung steht, gem.
§ 5 Abs. 2 KapVO kapazitätsrechtlich unberücksichtigt.

63

Sonstige kapazitätserhöhende Lehrleistungen waren nicht zu berücksichtigen. Das gilt namentlich
für die bereits im letztjährigen Berechnungszeitraum vertieften und unbeanstandet gebliebenen
Stellenzuordnungen und –besetzungen der wissenschaftlichen Angestellten I1 und T. Der unbefristet beschäftigte
Angestellte (= 8 DS) I1, dessen Beschäftigungsauftrag sich im diesjährigen Berechnungszeitraum auf nur
80 % beläuft, wird zwar tatsächlich auf einer Stelle eines akademischen Rates ohne Lehraufgaben (= 5 DS)
geführt. Seine individuelle Lehrverpflichtung ist allerdings in Anlehnung an die Dienstaufgaben der von ihm
besetzten Stelle (Akad.Rat/Oberrat ohne ständige Lehraufgabe) und der Lehrverpflichtung nach der
Lehrverpflichtungsverordnung für diese Gruppe mit 5 DS - bei einer anteiligen Beschäftigung von 80 %
- arbeitsvertraglich konkret vereinbart und damit kapazitätsrechtlich maßgeblich (§ 3 Abs. 4 S. 2 LVV).
Bei der – nur – auf einer halben Stelle für unbefristet beschäftigte Angestellte geführten T
ist zu berücksichtigen, dass sie wegen Altersteilzeit im gesamten Zeitraum für die Lehre nur zur Hälfte
zur Verfügung steht.

64

Vgl. dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2007 – 15 Nc 20/07 u.a. – unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2006 – 13 C 51/06 u.a. – m.w.N.

65

Auch ansonsten bietet ein Abgleich des Stellenplans mit der tatsächlichen Besetzung der Stellen keinen Anlass,
in die kapazitätsrechtlichen Überlegungen ein über die vorhergehenden Erwägungen hinausgehendes Mehr
an Lehrleistung einzustellen.

66

Nach Auffassung der Kammer,

67

vgl. Beschlüsse vom 3. November 2006 -15 Nc 21/06 u.a. - und vom 8. November 2007
- 15 Nc 19/07 u.a. -, ferner Beschlüsse vom 12. Dezember 2007- 15 Nc 20/07 u.a. -,

68

spricht allerdings Vieles dafür, dass sich der Charakter einer Stelle für befristet beschäftigte
wissenschaftliche Mitarbeiter kapazitätsrechtlich bedeutsam ändern kann, wenn auf ihr ein(e) (nicht)
promovierte(r) Mitarbeiter(in) mit Lehraufgaben geführt wird mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten
Beschäftigungsdauer, die die für wissenschaftliche Mitarbeiter gesetzlich bestimmte Befristungshöchstdauer
erheblich überschreitet. Zwar wandelt sich der Amtsinhalt der zu betrachtenden Stelle nach dem der
Kapazitätsberechnung zu Grunde liegenden (abstrakten) Stellenprinzip nicht alleine durch eine über die
Regelzeit hinausgehende Befristung des Arbeitsverhältnisses des Stelleninhabers. Die Befristung der Stelle ist
aber ein "starkes Indiz" dafür, dass sie nicht auf Dauer

einem

wissenschaftlichen Mitarbeiter
zur Verfügung stehen soll, sondern in Zeitintervallen immer wieder neuen Angestellten,

69

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005 -13 C 4/05 - und - 13 C 5/05 -,

70

und entspricht damit zugleich der nach dem Amtsinhalt der Stelle auch nur vorübergehend vorgesehenen
Möglichkeit zur Weiterbildung / Qualifikation (vgl. § 44 Abs. 1 S. 5, Abs. 3
S. 2 HG), die ihrerseits den Ansatz von (nur) 4 DS (§ 3 Abs. 4 S. 6 LVV) in
der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter rechtfertigt. Deshalb kommt etwa
eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter
zur Stellengruppe der unbefristet Beschäftigten mit einer der Lehrverpflichtungsverordnung entsprechenden
Deputatstundenzahl in Betracht, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem Stelleninhaber nach Abschluss
der Promotion geschlossen oder verlängert worden ist und die Beschäftigungszeiten dieser Verträge die
nach den hochschulrechtlichen Bestimmungen zu wahrende Befristungshöchstdauer überschreiten, ohne dass die
für die Minderung der Lehrverpflichtung angeführten Gründe ausnahmsweise die Zuordnung der Stelleninhaber
zu einer Gruppe unbefristet Beschäftigter mit entsprechend verringertem Lehrdeputat rechtfertigen.

71

Vgl. Urteile der Kammer vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober
1986, 15 K 3292/85 u. a.

72

Die vorgenannten Voraussetzungen für die Zuordnung einer der Stellen, die in der Gruppe der befristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter geführt werden, zu einer mit einer höheren Deputatstundenzahl
versehenen Stellengruppe liegen nicht vor. Denn die Beschäftigungszeiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter in
befristeten Anstellungsverhältnissen wahren sämtlich die hochschulrechtlichen Befristungsbestimmungen.

73

Gemäß den §§ 57 f Abs. 1 S. 1, 57 b
Abs. 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) in der Fassung, die bis zur Aufhebung dieser Vorschriften durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) galt und die nach § 6
Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
(Wissenschaftszeitvertragsgesetz WissZeitVG) vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) auf
solche Arbeitsverträge weiter anzuwenden sind, die seit dem 23. Februar 2002 bis zum
17. April 2007 geschlossen worden sind, ist die Befristung von Verträgen mit wissenschaftlichen
Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, für die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1
S. 1 HRG) und nach abgeschlossener Promotion im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren
(§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG) zulässig, wobei sich nach § 57 b
Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige Befristungshöchstdauer von promovierten
wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem Umfang verlängert, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung
nach § 57 b Abs. 1 S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung i. S.
dieser Norm zusammen weniger als sechs Jahre betragen. Inhaltsgleiche Regelungen enthalten für nach dem
17. April 2007 geschlossene Arbeitsverträge § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG (nicht
promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter) und § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG (promovierte
wissenschaftliche Mitarbeiter).

74

Gemessen daran lässt sich eine Überschreitung der Befristungsgrenzen für die
Beschäftigungsverhältnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht feststellen. Soweit diese nicht
promoviert sind, liegt die jeweilige Gesamtzeit der Beschäftigungsdauer unterhalb der Schwelle von
6 Jahren. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden sind die Befristungszeiten der promovierten wissenschaftlichen
Mitarbeiter (hier der Angestellten C1, T1, C2, B1, T2, T3, Q, X, T4, H1, N, E2, L1 und S), die sämtlich die
insoweit maßgebliche Schwelle von 9 Jahren

nach

abgeschlossener Promotion nicht überschreiten.

75

Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung der Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche Beschäftigte
zur Stellengruppe der unbefristet Beschäftigten ist auch sonst nicht geboten. Die Lehrverpflichtung sämtlicher
befristet Beschäftigter beläuft sich laut der vom Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge in
Übereinstimmung mit § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV auf vier Lehrveranstaltungsstunden pro Woche. Diese für
die Lehrverpflichtung verbindliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse ist gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 LVV
auch kapazitätsrechtlich maßgeblich. Die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Angestellte B, der
als unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Angestellter auf einer befristeten Stelle geführt wird
und dessen arbeitsvertraglich vereinbarte Lehrverpflichtung von 9 SWS wurde bereist in der Deputaterhöhung von
11 DS berücksichtigt.

76

Ungeachtet des sich danach allenfalls in Höhe von 11 DS ergebenden Mehr an Lehrleistung, das der Antragsgegner -
wie ausgeführt - kapazitätsfreundlich berücksichtigt hat, ist davon auszugehen, dass die in Ansatz
gebrachte Deputaterhöhung in einem erheblich überwiegenden Minus an Lehrleistung aufgehen dürfte mit
der Folge, dass sich das etwaige Mehr an Lehrleistung (11 DS) in der Kapazitätsberechnung im Ergebnis nicht
als das Lehrangebot erhöhend auswirkt.

77

Zwar steht das abstrakte Stellenprinzip als Grundlage der Berechnung der Ausbildungskapazität der
Berücksichtigung von Stellenvakanzen bei der Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots im Grundsatz entgegen.

78

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 51.87 -, Deutsches Verwaltungsblatt
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, 940 f. (941).

79

Solche Stellenvakanzen sind aber in die Kapazitätsermittlung zur Verrechnung eines Lehrangebots einzubeziehen,
das sich – wie hier aus der Besetzung von Stellen durch Personen mit individuell höherer
Lehrverpflichtung zusätzlich zum (unbereinigten) Lehrangebot ergibt. Denn der gesetzliche Auftrag einer
Hochschule verpflichtet sie, ein Ausbildungsangebot bereit zu stellen, das den Ausbildungsanforderungen des
jeweiligen Studiengangs genügt, und hält damit zugleich dazu an, das sich aus den vorhandenen Stellen
abstrakt folgende Lehrangebot auch tatsächlich durch die Besetzung der Stellen mit solchen Lehrkräften
auszufüllen, deren individuelle Lehrverpflichtung dem Stellendeputat entspricht. Gelingt dies nicht, ist der
Ausbildungsauftrag der Hochschule gefährdet und kann nur durch eine über die Lehrverpflichtung hinausgehende
Lehrleistung einzelner Lehrpersonen oder auf Kosten von Wissenschaft und Forschung sicher gestellt werden. Eine
mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht vereinbare Verschärfung der Diskrepanz zwischen abstraktem
Lehrangebot einerseits und einem Mehr an Lehrangebot andererseits, das sich aus der Berücksichtigung einer im
Vergleich zum Deputat der Stelle individuell höheren Lehrverpflichtung einer Lehrperson ergibt, lässt
sich dabei nur durch Verrechnung mit dem Deputat vakanter und / oder unterbesetzter Stellen vermeiden.

80

Vgl. für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter: OVG NRW, Beschlüsse vom
26. Januar 2007, 13 C 155/06 u.a. und 13 C 158/06 u.a., vom 17. Februar 2006,
13 C 262/05, und vom 24. Februar 2004, 13 C 3/99, sowie Urteil vom
16. Oktober 1986, 13 A 2816/85; vgl. für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter
auch: BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 51.87 -, a. a. O.

81

Verrechnungsansätze ergeben sich danach hier zum einen aus der Nichtbesetzung von Stellen, zum anderen
aus der Besetzung von Stellen mit Personen, deren individuelle Lehrverpflichtung das Stellendeputat unterschreitet.

82

Anhaltspunkte für eine Nichtbesetzung von Stellen ergeben sich aus einer vom Antragsgegner vorlegten
Übersicht über die Stellen in der Lehreinheit Vorklinische Medizin und deren Besetzung (Stand: 30.09.2008).
Danach bleiben in der Stellengruppe C4/W3 (Universitätsprofessor) insgesamt drei der laut Stellenplan acht
verfügbaren Stellen und in der Stellengruppe C3/W2 (Universitätsprofessor) insgesamt eine von laut
Stellenplan fünf verfügbaren Stellen unbesetzt, für die jeweils ein Deputatansatz von 9 DS (vgl.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LVV) gilt, so dass insoweit ein Deputat von 36 DS (4 x 9) zur Verfügung steht. In
der Stellengruppe Akademischer Rat mit Lehraufgaben (A 15-13), für die ebenfalls ein Deputatansatz von 9 DS
gilt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV), bleibt von laut Stellenplan zwei verfügbaren Stellen insgesamt eine
Stelle unbesetzt, so dass insoweit ein Deputat von 9 DS zur Verfügung steht. In der Stellengruppe Akademischer
Rat ohne Lehraufgaben (A 15 – 13), für die ein Deputatansatz von 5 DS gilt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV),
ergibt sich wegen der nur anteiligen Beschäftigung von I1 (80 %), eine Vakanz von 20 %, so dass insoweit ein
Deputat von 1 DS zur Verfügung steht. In der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten bleiben zwei halbe und eine volle Stelle unbesetzt, so dass hier unter Berücksichtigung eines
Deputatansatzes von 4 DS (vgl. § 3 Abs. 4 S. 6 LVV) ein Deputat von 8 DS ([½ + ½ + 1] x 4 DS) zur
Verfügung steht. Schließlich bleiben in der Stellengruppe der unbefristet beschäftigen wissenschaftlichen
Angestellten insgesamt zwei volle Stellen und eine halbe Stelle unbesetzt, so dass bei einem Deputatansatz von 8 DS
(vgl. § 3 Abs. 4 LVV) insgesamt 20 DS ([½ + 2] x 8) zur Verfügung stehen.

83

Ein Verrechnungsansatz aus der Unterbesetzung von Stellen folgt hier etwa daraus, dass die befristet beschäftigte
wissenschaftliche Angestellte C1 auf der Stelle eines Akademischen Oberrates auf Zeit geführt wird, deren
Lehrverpflichtung von 4 DS (vgl. § 3 Abs. 4 S. 6 LVV) das Deputat der ihr zugeordneten Stelle (vgl. § 3
Abs. 1 Nr. 6a LVV 7 DS) um danach insgesamt 3 DS unterschreitet. Ferner obliegen den befristet
beschäftigten und in der Stellengruppe Akademischer Oberrat auf Zeit (A 14) auf zwei vollen und zwei halben
Stellen geführten, befristet beschäftigten Mitarbeitern T1, M, C2 und X1 Lehrverpflichtungen von nur
jeweils 4 DS (bzw. anteilig zu 50 % dieses Deputats), so dass sich insoweit ein Minus an Lehrleistung von
insgesamt 9 DS ergibt.

84

Wegen des erheblichen Umfangs der infolge von Nicht- und Unterbesetzungen von Stellen bereits in Ansatz gebrachten
Verrechnungen kann offen bleiben, ob sich aus dem Umstand, dass den unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten I2, Q1, A und U ausweislich ihrer vom Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge nur eine
Lehrverpflichtung von jeweils 4 SWS obliegt, ein weiterer Verrechnungsansatz wegen der Unterschreitung des diesen
Stellen jeweils in Höhe von 8 DS zugeordneten Regellehrdeputats ergibt.

85

Bei summarischer Prüfung besteht schließlich ebenfalls kein Anlass dafür, Ausfälle in der
Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der Klinisch-theoretischen Medizin und der
Klinisch-Praktischen Medizin auszugleichen. Eine gesetzliche Grundlage für diese vereinzelt vertretene Forderung
existiert nicht. Dass etwaige Ausfälle die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der
I-Universität negativ beeinflussen, hat die Kammer ebenso wie eine etwaige missbräuchliche Stellenausstattung
der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zu Lasten der Lehreinheit Vorklinische Medizin in ständiger
Rechtsprechung verneint.

86

Vgl. Urteile der Kammer vom 28. Oktober 1988 – 15 K 1340/88 u.a. und vom 26. November 1992
15 K 2894/91 sowie Beschluss vom 20. Dezember 1991 – 15 Nc 182/91 - sowie zuletzt Beschluss
vom 12. Dezember 2007 – 15 Nc 20/07 u.a. –; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 1993 13
Nc 292/92 -.

87

Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte Auseinandersetzung erforderlich machten,
sind nicht vorgebracht worden.

88

Vgl. ergänzend Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2007 - 15 Nc 20/07 u.a. -.

89

2.

Lehrauftragsstunden

90

Das – unbereinigte – Lehrangebot von mithin 351 DS (340 + 11) ist von der Wissenschaftsverwaltung
in ihrer Berechnung zu Recht nicht um Lehrauftragsstunden erhöht worden. Nach § 10 S. 1 KapVO sind nur
solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem
Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden haben,
soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

91

Danach bleiben die in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen bei der Berechnung
der Lehrauftragsstunden außer Betracht. Nach seinen Angaben, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht,
gehörten sie überwiegend entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO oder werden von
den Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung importierenden Lehreinheit Klinisch-theoretische bzw.
Klinisch-praktische Medizin erfasst bzw. waren für diese Lehreinheiten angeboten und sind durch ihr zugehörige
Wissenschaftler durchgeführt worden.

92

Bei den im Vorlesungsverzeichnis für das Sommersemester 2007 unter Nr. 809 und 812 sowie für das
Wintersemester 2007/08 unter Nr. 816 und 821 bis 824 aufgeführten Veranstaltungen erbringen Wissenschaftler
ihre Lehrleistungen zur Aufrechterhaltung des Lehrangebotes in den jeweiligen Fächern vertretungsweise, weil
die insoweit betroffene Stelle des Lehrstuhlinhabers Anatomie I vakant ist. Derartige Lehrleistungen, die lediglich
dem tatsächlichen Ausgleich eines konkret fehlenden Lehrangebotes dienen, das nach dem abstrakten Stellenprinzip
fiktiv auf unbesetzte Stellen entfällt, sind schon deshalb kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung, weil sie
keinen Stelleninhaber entlasten und der Lehreinheit daher nicht zusätzlich zum abstrakten Lehrangebot zur
Verfügung stehen.

93

Vgl. hierzu: Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2007 – 15 Nc 20/07 u.a. -, m.w.N.

94

Eine Erhöhung des Lehrdeputats kommt auch nicht mit Blick auf die Lehrauftragsstunden von T5 (Sommersemester
2007, Vorlesungsverzeichnis Nr. 868 – Biopsychologie - und Wintersemester 2007/08, Vorlesungsverzeichnis Nr. 869
– Verhaltensmedizin -) in Betracht. Die jeweiligen Lehrleistungen bleiben außer Ansatz, weil sie freiwillig
und unentgeltlich im Rahmen der sogenannten Titellehre erbracht worden sind. Die Pflicht zur Kapazitätserschöpfung
gebietet es nicht, solche Lehrleistungen kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Denn diese freiwillig und
unentgeltlich erbrachten Lehrleistungen sind nach § 10 S. 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden
einzubeziehen.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 – 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht
Nr. 34, S. 34 f.; vgl. ferner OVG NRW, etwa Beschluss vom 20. März 2006
- 13 C 105/06 -; vgl. ferner die ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt in Bezug auf den
Studiengang Humanmedizin und mit ausführlicher Begründung: Beschluss vom 12. Dezember 2007 –
15 Nc 20/07 u.a. – m.w.N.

96

Dem Gebot erschöpfender Nutzung öffentlicher Mittel können freiwillig und unentgeltlich erbrachte
Lehrleistungen unabhängig davon nicht zuwider laufen, ob die Lehrpersonen außeruniversitären
Forschungseinrichtungen angehören oder im Rahmen der sogenannten Titellehre tätig werden. Letztere in die
Berechnung des Lehrangebots einzustellen hieße, die das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten
Forschung bereichernde und damit hochschulpolitisch wünschenswerte Titellehre zu gefährden.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987- 7 C 10.86 -, a. a. O.

98

3.

Dienstleistungsexport

99

Ein sich kapazitätsmindernd auswirkender Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge
(§ 11 KapVO) ist bei der Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Vorklinische Medizin berücksichtigt
worden. Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge
Medizinische Physik (Bachelor), Pharmazie (Staatsexamen) und Zahnmedizin (Staatsexamen). Den sich daraus ergebenden
Dienstleistungsbedarf hat die Wissenschaftsverwaltung gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie folgt und
bei summarischer Prüfung beanstandungsfrei berechnet:

100

CAq
Aq/2
Caq x Aq/2

Medizinische Physik (Bachelor)
0,05
16,0
0,80

Pharmazie (Staatsexamen)
0,04
56,5
2,26

Zahnmedizin (Staatsexamen)
0,87
24,0
20,88

Summe

23,94

101

Der Curricularanteil (Caq), der in allen Studiengängen gegenüber dem vorangegangenen Berechnungszeitraum
unverändert geblieben, ist weiterhin nicht zu beanstanden.

102

Vgl. für den vorangegangenen Berechnungszeitraum 2007/08 ausführlich: Beschluss der Kammer vom 12.
Dezember 2007 - 15 Nc 20/07 u.a. -, m.w.N. auch auf die obergerichtliche Rechtsprechung des OVG NRW.

103

Die in die Berechnung eingestellten Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus den von der Wissenschaftsverwaltung
ermittelten schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der genannten Studiengänge (Aufnahmekapazität
Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO in Verbindung mit dem eingangs erwähnten Kapazitätsermittlungserlass
bei Nc-Studiengängen abzustellen ist. Dass hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert
vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.

104

Im Übrigen hat sich die Summe der Dienstleistungsexporte im Ergebnis gegenüber dem Vorjahr erneut,

105

vgl. zum WS 2007/08: Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2007- 15 Nc 20/07 u.a. -,

106

kapazitätsfreundlich von dem in den vorjährigen Berechnungsunterlagen in Ansatz gebrachten Wert von 26,14
auf nunmehr 23,94 weiter verringert.

107

4.

Bereinigtes Lehrangebot

108

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das bereinigte Lehrangebot Vorklinische
Medizin je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

109

351 DS – 23,94 = 327,06 DS

.

110

II.

111

Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

112

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem Studiengang erforderliche und
gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich
zutreffend in die Kapazitätsberechnung eingeflossen.

113

Nach § 13 KapVO werden alle einer Lehreinheit zugeordneten Studiengänge in den Kapazitätsberechnungen
mit Hilfe der in Anlage 2 zur KapVO ausgewiesenen Curricularnormwerte (CNW) beschrieben. Der CNW als Größe
bestimmt den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die
ordnungsgemäße Ausbildung in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Dabei wird der Teil der
Lehrnachfrage bzw. des CNW, der auf die Lehreinheit entfällt, welcher der Studiengang zugeordnet ist, als
(Curricular-)Eigenanteil (Cap) und der Leistungsanteil anderer Lehreinheiten für den Studiengang als
(Curricular-)Fremdanteil(e) (Caq) bezeichnet. Die Zusammensetzung eines Studiengangs ist das Ergebnis einer
Studiengangquantifizierung. Der der Kapazitätsberechnung zugrunde liegende Curriculareigenanteil (Cap) für
den Studiengang Medizin (Vorklinik), welcher seit dem Berechnungszeitraum 1990/91 zunächst 2,17 betrug und zum
Wintersemester 2003/04 durch die Dritte Verordnung zur Änderung der KapVO vom 12. August 2003 auf 2,42
erhöht worden und seitdem unverändert geblieben ist, ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu
beanstanden.

114

Vgl. zur Erhöhung auf einen Curriculareigenanteil von 2,42 die Beschlüsse der Kammer vom
8. Dezember 2003 - 15 Nc 20/03 u.a. - sowie nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2004 13 C 6/04 -.

115

Das gilt auch für die in den Curricularnormwert eingegangene Gruppengröße g = 180 für Vorlesungen,
die in dem durch das Berechnungsmodell der KapVO vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem Spannungsverhältnis
des von dem einzelnen Studienplatzbewerber Beanspruchbaren und des von der Universität Erbringbaren einen zwischen
allen beteiligten Interessen vermittelnden, akzeptablen, fächerübergreifenden Mittelwert darstellt.

116

Vgl. dazu zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008 – 13 C 5/08 u.a. – unter Bezugnahme auf
Beschlüsse vom 25. Mai 2007 – 13 C 125/07 u.a. – sowie vom 6. März 2006 – 13 C 51/06 u.a.
-; vgl. ferner für den Studiengang Humanmedizin unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
und ebenfalls unter Zugrundelegung einer Gruppengröße g = 180 für Vorlesungen: Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 2008 – 2 NB 487/07 u.a. -.

117

Da es sich bei dem Curricularnormwert nicht um eine bloße Rechengröße, sondern um eine Rechtsnorm
mit zahlenförmigem Inhalt handelt, dessen Festlegung auf einem Meinungs- und Entscheidungsprozess des Normgebers
beruht, der komplexe Elemente des Einschätzens und Abwägens, der Vorsorge und der Vorausschau sowie des
Kompromisses zwischen gegensätzlichen Interessen, Auffassungen und Gewichtungen enthält,

118

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2005 – NC 9 S 140/05 – juris.

119

hat der Normgeber hierbei ein weites Gestaltungsermessen, das lediglich durch das Willkürverbot begrenzt ist.

120

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 – 7 N 1.79 -, BVerwGE 64, 77.

121

Für einen Verstoß gegen das Willkürverbot ist weiterhin, also auch unter Berücksichtigung der
Entwicklungen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht, nichts erkennbar.

122

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08 u.a. -, a.a.O., unter Bezugnahme auf Beschlüsse vom
25. Mai 2007 – 13 C 125/07 u.a. – sowie vom 6. März 2006 – 13 C 51/06 u.a. -; vgl. ferner:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 2008 – 2 NB 487/07 u.a. -, a.a.O.

123

Der hiernach unbedenkliche CNW von 2,42 ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf die am Lehrangebot für den
Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. In Abzug zu bringen sind – wie im Vorjahr und insoweit
unverändert geblieben – die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstandeten
Curricular(fremd)anteile (Caq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten

124

CAq

Klinisch-theoretische Medizin
0,03

Klinisch-praktische Medizin
0,14

Physik
0,15

Biologie
0,15

Chemie
0,15

Summe
0,62

125

Dass die Lehreinheit Vorklinische Medizin der I-Universität E tatsächlich kein Ausbildungsangebot
zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit damit geltenden Curriculareigenanteil (Cap) von

126

2,42 – 0,62 = 1,80

127

entspricht, ist weder (substantiiert) vorgetragen noch sonst ersichtlich.

128

Vgl. dazu bereits Beschlüsse der Kammer vom 12. Dezember 2007- 15 Nc 20/07 u.a. -.

129

Aus dem Curricularnormwert von 1,80 und dem bereinigten Lehrdeputat von 327,06 ergibt sich in Anwendung der
in Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

130

(2 x 327,06 DS) : 1,80 = 363,40

131

bzw. gerundet

363

Studienplätzen.

132

III.

133

Überprüfung des Berechnungsergebnisses

134

Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze für das 1. Fachsemester auf

367

.

135

Der (unverändert) mit 1/0,99 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor begegnet
bei summarischer Überprüfung auch ohne weitere Sachaufklärung rechtlich keinen durch greifenden Bedenken.

136

Vgl. für den Berechnungszeitraum 2007/08: OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008 – 13 C 5/08 u.a. -.

137

Das OVG NRW, dessen Ausführungen sich die Kammer anschließt, hat zum Schwundausgleich im vorgenannten
Beschluss (S. 3 der amtlichen Beschlussabschrift) ausgeführt:

138

"... Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO
in Form eines Faktors (SF) ist ein Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von
Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester (Fachsemester) eines Studiums. Ebenso wie es nicht
nur eine richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule gibt, gibt es auch nicht nur einen absolut richtigen
Schwundausgleichsfaktor. Ziel des Überprüfungstatbestands der §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO
ist vielmehr, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität durch
Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen.
Zur Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors hat der Senat in Auseinandersetzung mit anderen Gerichtsentscheidungen bereits
mehrfach entschieden, dass der KapVO und dem übrigen Recht wie dem Kapazitätsschöpfungsgebot ein bestimmtes
Modell zur rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen ist
und die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen
Schwund-Prognosemaßstabs einzubringen sind, im Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungsverordnung liegt
und dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Ferner hat
er entschieden, dass die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors nach dem – auch in Nordrhein-Westfalen angewandten
– sog. Hamburger Modell akzeptabel ist, die Berücksichtigung sog. "schwundfremder" Einflussfaktoren
und atypischer Entwicklungen – z.B. wegen normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - nicht geboten
ist und wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen
werden können. ...."

139

Der Antragsgegner hat, was nicht zu beanstanden ist, der Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors nach dem
"Hamburger Modell" in Bezug auf den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin eine Betrachtung der
Studierendenzahlen bis zum letzten vorklinischen Fachsemester, also bis zum vierten Fachsemester zugrundegelegt und
die Studentenzahlen damit erklärt, sie entsprächen der amtlichen Statistik, Tabelle 6c des Landesamtes
für Datenverarbeitung und Statistik. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor
die semesterliche Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten und damit unzutreffend wiedergibt, ist
weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dabei fehlt einem in die Berechnung eingestellten
Schwundausgleichsfaktor von 1/0,99 nicht schon per se die innere Plausibilität, weil in dessen Berechnung etwa
aus Anlass von Höherstufungen, Fach- und Hochschulwechseln semesterliche Übergangsquoten einzustellen sein
könnten, die über 1 liegen und zur Folge hätten, dass wegen der deshalb die Zahl an Zugängen
überwiegenden Zahl an Abgängen in höheren Fachsemestern keine Entlastung in der Lehrnachfrage zu
verzeichnen wäre, die gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO zu berücksichtigen wäre.

140

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008 – 13 C 5/08 u.a. – .

141

Zudem ist wegen der gebotenen praktikablen Anwendung der Grundsätze der KapVO entgegen verschiedentlich
erhobener Forderungen "schwundfremden Faktoren" – wie z.B. Beurlaubungen – kein Einfluss auf
die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors einzuräumen. Eine in diesem Zusammenhang vereinzelt behauptete
"unvermutete" Zunahme in höheren Fachsemestern mit angeblichen Doppelzählungen ist nicht
ersichtlich. Der Zugang von Studierenden in höhere Fachsemester erfolgt nach den Angaben des Antragsgegners
stets gemäß der jeweils geltenden Zulassungszahlenverordnung. Dabei können die maximalen
Auffüllgrenzen von Jahr zu Jahr in Abhängigkeit von Parameterveränderungen in der Kapazitätsermittlung
variieren. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die empirisch zu ermittelnden Studierendenzahlen, welche die
Grundlage der Schwundberechnung bilden.

142

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008 – 13 C 5/08 u.a. -.

143

Weiterer Aufklärungsbedarf – wie vereinzelt im vorstehenden Zusammenhang geltend gemacht – besteht
deshalb nicht. Damit ergibt sich durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,99 eine personalbezogene
Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger (1. Fachsemester) von

144

363 x 1/0,99 = 366,66

,

145

das heißt gerundet

367

Studienplätze, die wegen des Jahreszulassungsbetriebes sämtlich
auf das Wintersemester 2008/09 entfallen.

146

IV.

147

Besetzung

148

Nach der vom Antragsgegner vorgelegten Studierendennamensliste vom 28. Oktober 2008 sind inzwischen

387

Studierende im 1. Fachsemester eingeschrieben und damit weit mehr als nach der für das streitbefangene
Semester errechneten (367) und gleichlautend beabsichtigten endgültigen kapazitätsrechtlichen Festsetzung.
Folglich stehen freie Plätze für eine gerichtliche Vergabe an weitere Studierwillige nicht zur Verfügung.
Gleiches gilt für die unter Berücksichtigung der durchschnittlichen semesterlichen Verbleibequote im 3.
Fachsemester nach beabsichtigter Erlasslage zur Verfügung stehenden 362 Studienplätze, auf die sich bislang
schon

358

Studierende zurückgemeldet haben. Die danach im 3. Fachsemester noch offenen Studienplätze
werden durch die ZVS im Nachrückverfahren vergeben. Für eine gerichtliche Vergabe von Studienplätzen ist
auch insoweit kein Raum.

149

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53
Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die ständige Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium angesichts des auch bei Losanträgen
weitgehend auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Rechtsschutzzieles ein Streitwertbetrag von ¾ des
Auffangwertes angemessen ist.

150

Vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08 u.a. -.