Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-08, Aktenzeichen 2 A 3725/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1008.2A3725.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

3

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die bei der Klägerin zu 1.
vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse, die - was auch im Zulassungsantrag
nicht in Frage gestellt wird - zur Führung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch im
Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ausreichen, familiär im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz
2 BVFG vermittelt worden sind. Dagegen wird im Zulassungsantrag eingewandt, für
eine familiäre Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG reiche es nicht aus,
wenn der notwendige Umfang des Sprachvermögens, d.h. die Kompetenz zur
Führung eines einfachen Gesprächs, erst durch außerfamiliäre Vermittlung erreicht
werde. Die familiäre Vermittlung der Sprache finde in der Zeit zwischen Geburt und
Erreichen der Selbständigkeit statt. Daraus folge, dass nach Abschluss der
Prägephase liegende Vorgänge des Spracherwerbs im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz
2 BVFG nicht zu berücksichtigen seien. Die Vorschriften des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und
3 BVFG basierten auf der Annahme, dass die deutsche Sprache dann
bewusstseinsprägend vermittelt worden sei, wenn das Sprachvermögen auch unter
Umwelteinflüssen, die für den Spracherhalt ungünstig sind, selbst Jahre und
Jahrzehnte nach Vollendung der Prägephase immer noch im Umfang zumindest
eines einfaches Gesprächs zur Verfügung stehe. Die aus Gründen der Praktikabilität
vor der tatsächlichen Aussiedlung liegende Anhörung des Antragstellers im
Aufnahmeverfahren markiere den maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem die
Sprachkompetenz vorliegen müsse. Auf eine später eintretende Verbesserung der
Sprachkompetenz komme es nicht mehr an. Da die Klägerin zu 1. nach dem
Ergebnis der im Jahr 1998 im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland
Nowosibirsk durchgeführten Anhörung nach der vom Verwaltungsgericht nicht als
falsch angesehenen Beurteilung des Sprachtesters nicht zur Führung eines
einfachen Gesprächs in deutscher Sprache in der Lage gewesen sei, könnten die im
Zeitpunkt ihrer Anhörung durch das Verwaltungsgericht im Jahr 2002 vorhandenen
Deutschkenntnisse nicht als familiär vermittelt im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG
angesehen werden.

4

Diese Einwände greifen nicht durch. Vielmehr liegt ihnen ein unzutreffendes
Rechtsverständnis von § 6 Abs. 2 BVFG zugrunde. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
bestimmt, dass eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne von § 6
Abs. 2 Satz 2 BVFG nur festgestellt ist, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Dies erfordert im
Aufnahmeverfahren und in einem sich gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen
Verfahren eine Prognose dahingehend, ob ein Aufnahmebewerber im Zeitpunkt einer
zukünftigen Aussiedlung über eine entsprechende Sprachkompetenz voraussichtlich
verfügen wird. Die tatsächlichen Grundlagen, auf der diese Prognose beruht, können
schon im Aufnahmeverfahren festgestellt worden sein, sie können sich aber auch
ergeben aus Feststellungen, die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens
getroffen werden. Dazu zählen insbesondere Tatsachenfeststellungen während
eines sich anschließenden Klageverfahrens. Der Norm lässt sich entgegen den
Ausführungen im Zulassungsantrag nichts dafür entnehmen, dass die in § 6 Abs. 2
BVFG verlangte Sprachkompetenz zu einem bestimmten Zeitpunkt im
Aufnahmeverfahren gegeben sein und bezogen nur auf diesen Zeitpunkt festgestellt
werden müsste. Die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne von § 6
Abs. 2 Satz 2 BVFG setzt zunächst voraus, dass die deutsche Sprache dem
Aufnahmebewerber grundsätzlich von Geburt an bis zum Erreichen der
Selbständigkeit vermittelt worden sein muss. Während sich in der Anfangszeit die
Sprachvermittlung insbesondere in Form der Nachahmung der von den Eltern, einem
Elternteil oder anderen Bezugspersonen gesprochenen Sprache vollzieht, wird sie im
Laufe der Jahre in eine Verfestigung der gelernten Sprache und eine Vertiefung und
Erweiterung der Sprachkenntnisse durch fortgesetzten Sprachgebrauch übergehen.
Dabei müssen die Eltern oder andere Bezugspersonen ihre vorhandenen deutschen
Sprachkenntnisse möglichst umfassend an das Kind weitergeben und die Sprache
muss im Sprachgebrauch der Familie zumindest Gewicht gehabt haben.

5

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.
Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112, zu
der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

6

Zusätzlich muss die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erfüllt sein.
Beides hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt. Es ist im
Zulassungsantrag nicht dargelegt, dass die vom Verwaltungsgericht bei der Klägerin
zu 1. festgestellten Deutschkenntnisse nicht auf einem innerfamiliär bis zur
Selbständigkeit gelegten Sprachfundament beruhen. Ob die Klägerin zu 1. ihre
Deutschkenntnisse im Laufe der Zeit durch Sprachkurse, im Selbststudium oder auf
andere Weise erhalten aufgefrischt oder auch vertieft hat, ist im Rahmen von § 6
Abs. 2 BVFG rechtlich nicht von Relevanz, soweit nicht festgestellt werden kann,
dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht
in nennenswertem Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen
Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen
und somit keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der
Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben. Der Hinweis im
Zulassungsantrag, die Klägerin zu 1. habe bei ihrer Anhörung im Jahr 1998
eingeräumt, dass die Umgangssprache in der Familie Russisch gewesen sei und sie
habe, wenn sie von den Eltern bzw. der Großmutter auf Deutsch angesprochen
worden sei, auf Russisch geantwortet, genügt dafür nicht. Abgesehen davon, dass
im Protokoll die im Zulassungsantrag angeführten Angaben festgehaltener Antworten
der Klägerin nicht wörtlich, sondern nur schlagwortartig als Bemerkungen des
Sprachtesters in der Rubrik "Sprachvermögen der Antragsteller" eingetragen worden
sind und deren inhaltliche Richtigkeit nicht durch eine Unterschrift der Klägerin zu 1.
bestätigt wird, lässt sich dem Protokoll der Anhörung nicht entnehmen, dass die
Klägerin zu 1. im Rahmen der Anhörung erklärt hat, ab einem bestimmten Zeitpunkt
in ihrer Kindheit die deutsche Sprache überhaupt nicht mehr selbst aktiv verwendet
zu haben.

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Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu
einem Anspruch der Klägerin zu 1. auf (nachträgliche) Einbeziehung in den ihren
Eltern erteilten Aufnahmebescheid im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG und die
dagegen im Zulassungsantrag erhobenen Einwände nicht weiter an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).