Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-25, Aktenzeichen 2 K 2219/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0825.2K2219.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 17.09.2007 und des
Widerspruchsbescheids vom 09.10.2007 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf vollständige
Übernahme der Schülerfahrkosten für seinen Sohn für das Schuljahr 2007/2008 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu einem Viertel und die Beklagte zu drei
Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Sohn des Klägers, T1. M. , besucht die 10. Klasse der F1. -L1. -
Gesamtschule im Schulzentrum O. der Stadt C. . Die Beklagte übernahm bis zum Beginn
des Schuljahrs 2007/2008 die Schülerfahrkosten durch das Angebot von Schulwegkarten, die
allein zu Fahrten zu den Schulveranstaltungen und zurück berechtigten.

3

Der Schulausschuss der Stadt C. beschloss in seiner Sitzung am 05.06.2007 ab Beginn
des Schuljahres 2007/2008 anstelle von Schulwegkarten Schülermonatskarten an die nach der
Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) berechtigten Schülerinnen und Schüler auszugeben
und dafür einen Eigenanteil von 12,- EUR für das erste Kind und 6,- EUR für das zweite Kind
zu erheben. Ausgenommen würden die Familien, die einen Anspruch auf einen X.
hätten. Die Schülermonatskarten berechtigten - laut Sitzungsvorlage - zur Nutzung des ÖPNV
rund um die Uhr auch zu privaten Zwecken. Das gelte für Werktage als auch für Sonn- und
Feiertage. Damit solle der ÖPNV insgesamt gestärkt werden. Die in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegenen Kosten für die Schülerbeförderung und die Notwendigkeit,
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen, rechtfertigten es, von den gesetzlichen
Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die Mehrkosten, die dem Schulträger durch Ausgabe
von Schülermonatskarten anstelle von Schulwegkarten entstünden, bewegten sich derzeit pro
Karte in der Preisstufe 1 (Gebiet der Stadt C. ) bei 2,20 EUR. Die durch die Erhebung von
Eigenanteilen zu erzielenden Mehreinnahmen seien im Vergleich erheblich höher.

4

Mit Bescheid vom 17.09.2007 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung
einer kostenlosen Schulwegkarte ab.

5

Am 18.09.2007 beschäftigte sich der Rat der Stadt C. mit der Einführung der
Schülermonatskarten. In der Ratssitzung machte die Beklagte deutlich, dass im
Schulausschuss nie der Mehrwert in Form des zusätzlichen Nutzens für die Kinder Grund für
die Entscheidung gewesen sei. Es sei ausschließlich darum gegangen, den Stadthaushalt
teilweise zu entlasten. Ein Fragenkatalog zweier Fraktionen wurde von der Verwaltung
beantwortet. Dabei wurde darauf eingegangen, welche Buslinien es in C. und Umgebung
gebe. Der Rat lehnte den Antrag der beiden Fraktionen ab, die vom Schulausschuss der Stadt
C. getroffene Entscheidung für kostenpflichtige Monatskarten auszusetzen und zu
überprüfen.

6

Mit am 05.10.2007 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben erhob der Kläger
Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.09.2007. Diesen Widerspruch wies die Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 09.10.2007 zurück.

7

Am 31.10.2007 hat der Kläger, dessen Ehefrau sich mit der Geltendmachung der
Ansprüche durch ihn im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung des gemeinsamen Sohns
einverstanden erklärt hat, Klage erhoben. Der Kläger trägt vor, dass es sich bei der
Einführung der Schülermonatskarten aus Sicht der Schülerinnen und Schüler bzw. der Eltern
nicht um die "wirtschaftlichste Art der Beförderung" i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97
Abs. 3 Satz 4 SchulG handele. Zudem seien die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr
gerade in den Nachmittagsstunden unzureichend und mit langen Fußwegen verbunden.
Abends, teilweise schon nach 16.30 Uhr, fehlten Angebote vollends. Nicht einmal die
Beförderung der Schulkinder nach der 8. Schulstunde sei gewährleistet. Dabei sei zu
beachten, dass die zur Verfügung gestellten Schülermonatskarten die Beförderung der
Schülerinnen und Schüler auf die jeweils auf der Fahrkarte ausgewiesene Buslinie
beschränke. Damit sei beispielsweise eine Nutzung der Karte zum Besuch von in anderen
Stadtteilen wohnenden Schulfreunden ausgeschlossen. Eine Monatskarte des von der
Beklagten beauftragten Verkehrsunternehmens unter dem Namen "G1. -Ticket", welches die
Schülerinnen und Schüler in C. und Umgebung in gleicher Form und Leistung befördere
(montags bis freitags ab 14 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ohne
Zeiteinschränkung), habe einen Einzelpreis von 10,- EUR. Die von der Beklagten geforderten
12,- EUR seien mithin überteuert. Den Mehrkosten stehe kein gleichwertiger Mehrnutzen
gegenüber. Letztlich handele es sich um eine Subventionierungsmöglichkeit der städtischen
Finanzen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 17.09.2007 und des
Widerspruchsbescheids vom 09.10.2007 zu verpflichten, dem Antrag des
Klägers auf vollständige Übernahme der Schülerfahrkosten für seinen Sohn für
das Schuljahr 2007/2008 zu entsprechen.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie ist der Ansicht, die Klage sei unbegründet, weil die Voraussetzungen für das Angebot
von Schülermonatskarten verbunden mit der Erhebung des Eigenanteils nach dem
Schulgesetz und der Schülerfahrkostenverordnung vorlägen. Sie trägt des weiteren vor, ein
Motiv für die Einführung der Schülermonatskarten sei gewesen, dass die kostenlosen
Schulwegkarten vielfach beantragt und entgegen genommen, tatsächlich aber nicht genutzt
worden seien. Diese Familien würden die Beantragung weiterer kostenpflichtiger Karten
überdenken. Die Stadt C. habe jedoch mindestens 1,4 Millionen Euro für die Fahrkarten in
der Vergangenheit aufgewendet. Die Einnahmen aus dem Eigenanteil seien nicht in der Lage,
diese Kosten zu decken. Hinsichtlich des Tarifangebots der Schülermonatskarten verweist sie
auf die Tarifbestimmungen Nr. 6.3, 6.7 und 6.72 des Sechser-Tarifs (Stand: 01.08.2007).
Bewilligungszeitraum für die Schülerfahrkosten in C. sei grundsätzlich das Schuljahr. Die
Schülermonatskarte werde für elf Monate erteilt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

16

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass nur der Kläger als Vater
Klage erhoben hat. Seine Ehefrau hat sich mit der Geltendmachung der Ansprüche
durch ihn im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung des gemeinsamen Sohns
einverstanden erklärt.

17

Die Klage ist aber nur zum Teil begründet. Der Bescheid der Beklagten vom
17.09.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 09.10.2007 sind zwar rechtswidrig
und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat aber lediglich einen
Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf vollständige Übernahme der
Schülerfahrkosten für seinen Sohn für das Schuljahr 2007/2008 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts. Für die beantragte Verpflichtung auf vollständige
Übernahme der Schülerfahrkosten für seinen Sohn für das Schuljahr 2007/2008 fehlt
es an der erforderlichen Spruchreife (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die
Festsetzung des Eigenanteils der Eltern, gegen die sich der Kläger wendet, steht im
Ermessen der Beklagten. Dieses wurde zwar fehlerhaft ausgeübt, ist aber nicht auf
Null reduziert.

18

Die entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einführung eines
Eigenanteils nach § 97 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Schulgesetz NRW - SchulG) in Verbindung mit den Regelungen der Verordnung zur
Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO)
sind erfüllt. Bietet der Schulträger oder ein von ihm beauftragtes
Verkehrsunternehmen im Rahmen eines besonderen Tarifangebots der
Verkehrsunternehmen Schülerzeitkarten an, die über den Schulweg hinaus auch zur
sonstigen Benutzung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen,
kann der Schulträger gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 SchulG nach Maßgabe der
Rechtsverordnung einen von den Eltern zu tragenden Eigenanteil festsetzen. Der
Schulträger kann diesen Eigenanteil gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 SchfkVO auf bis zu
12,- EUR je Beförderungsmonat festsetzen. Von den Eltern mehrerer
anspruchsberechtigter Kinder dürfen Eigenanteile nur für zwei Kinder in der
Reihenfolge ihres Alters erhoben werden, für das zweite Kind nur bis zu 6,- EUR je
Beförderungsmonat (§ 2 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO).

19

Die von der Beklagten angebotenen Schülermonatskarten berechtigen den Sohn
des Klägers über den Schulweg hinaus auch zur sonstigen Benutzung von
Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs. Dabei dürfte es nicht auf die individuelle
Nutzbarkeit und den individuellen Nutzungswillen des einzelnen Schülers
ankommen, soweit die Gründe dafür, die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs
nicht zu nutzen, bei ihm liegen.

20

Vgl. dazu: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2005 - 4 K
1648/02 -, juris.

21

Voraussetzung ist aber ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, das eine
sonstige Benutzung zulässt. Auf dem Gebiet der Stadt C. entspricht dieses
Angebot -wenn auch teilweise in eingeschränktem Umfang - grundsätzlich diesen
Anforderungen. Die Monatstickets gelten nach Nr. 6.3 der Bestimmungen des
maßgeblichen Tarifs "Der Sechser" mit Stand vom 01.08.2007 bzw. nach Nr. 6.4.1
der Tarifbestimmungen mit Stand vom 01.08.2008 für beliebig viele Fahrten
innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs. Der räumliche Geltungsbereich ist in Nr.
6.7.2 der Tarifbestimmungen mit Stand vom 01.08.2007 (Nr. 6.8.3 der aktuellen
Tarifbestimmungen) geregelt. Daraus ergibt sich, dass er auf die Strecke vom
Wohnort/ständigen Aufenthaltsort und Ausbildungsort beschränkt ist. Innerhalb
dieses räumlichen Geltungsbereichs können die Schüler wie der Sohn des Klägers
das Monatsticket auch für andere Fahrten als nur die zum Zweck des Schulbesuchs
(zumindest theoretisch) sowie während der Ferien (mit Ausnahme des Monats der
Sommerferien, für den keine Schülermonatskarte ausgegeben wird) und an
sonstigen schulfreien Tagen, an denen ein Busverkehr stattfindet, nutzen.

22

Die Festsetzung eines Eigenanteils von 12,- EUR für das erste Kind und 6,- EUR
für das zweite Kind ist aber ermessensfehlerhaft erfolgt. Auf der Rechtsfolgenseite
des § 97 Abs. 3 Satz 1 SchulG i.V.m. § 2 Abs. 3 SchfkVO steht es im Ermessen des
Schulträgers ("kann"), ob er von dieser Möglichkeit der Festsetzung eines
Eigenanteils Gebrauch macht. Es steht auch in seinem Ermessen, innerhalb des
vorgegebenen Rahmens die Höhe des Eigenanteils zu bestimmen.

23

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2005 - 4 K 1648/02 -
, juris.

24

Die Ausübung dieses Ermessen ist vom Gericht nur eingeschränkt zu
überprüfen. Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht, soweit die
Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ob der
Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts
rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem Fall liegen
Ermessensfehler vor. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Beklagte alle für die
Entscheidung über die Festsetzung des Eigenanteils relevanten Tatsachen ermittelt
hat. Dazu gehört insbesondere auch die Frage, ob mit der Schülermonatskarte
tatsächlich Vorteile verbunden sind und gegebenenfalls in welchem Umfang. Es
ergibt sich aus der Sitzungsvorlage des Schulausschusses, der die Einführung
beschloss, aber nicht, dass der Umfang der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten
des öffentlichen Nahverkehrs unter Berücksichtigung der geltenden
Tarifbestimmungen ermittelt worden wäre. Auch der Rat der Stadt C. beschäftigte
sich in seiner Sitzung am 18.09.2007 nur eingeschränkt mit diesen Fragen. Zwar
wurde bei Beantwortung eines Fragenkatalogs zweier Ratsfraktionen auch das
Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs in C. allgemein in den Blick
genommen. Dabei wurde aber nicht berücksichtigt, in welchem Umfang die Schüler
ihre Monatskarte tatsächlich (abends, am Wochenende, an Feiertagen und in den
Ferien) nutzen können. Des weiteren wurde nicht ausdrücklich berücksichtigt, dass
die Schülermonatskarten nur für elf Monate ausgegeben werden und damit einen
Zeitraum von einem Monat während der Sommerferien nicht abdecken. Auch das nur
10,- EUR bzw. nach dem aktuellen Tarif 10,50 EUR teure G1. -Ticket, das
zusammen mit der Schulwegkarte für die Schüler einen ähnlichen Nutzen vermittelt
wie eine Monatskarte, wurde nicht angesprochen. Der Schulausschuss legte zudem
bei seinem Beschluss über die Einführung der Schülermonatskarte einen jedenfalls
nicht vollständig zutreffenden Sachverhalt zugrunde. Laut der Sitzungsvorlage der
Schulausschusssitzung wurde davon ausgegangen, die Schülermonatskarte könne
"auch für private Zwecke rund um die Uhr" genutzt werden. Das gelte für Werktage
als auch für Sonn- und Feiertage. Aus den von den Prozessbevollmächtigten des
Klägers vorgelegten Fahrplänen ergibt sich aber, dass beispielsweise der Sohn des
Klägers abends und an den Wochenenden einen Bus nicht nutzen kann, weil von
montags bis freitags der letzte Bus um 16.31 Uhr in Richtung C. fährt. An den
Wochenenden fährt nach diesem Plan kein Bus.

25

Sollte im Übrigen, wie die Bürgermeisterin in der Ratssitzung am 18.09.2007
erklärte, nie der Mehrwert in Form des zusätzlichen Nutzens für die Kinder Grund für
die Entscheidung gewesen sein, sondern ausschließlich die Entlastung des
Stadthaushalts, so würde sich auch daraus die Ermessensfehlerhaftigkeit der
Entscheidung ergeben. Der Zweck der Vorschriften wäre verkannt worden. Die
Vorschriften bezwecken zwar einerseits eine Reduzierung der Aufwendungen der
kommunalen Schulträger,

26

vgl. LT-Drucksache 12/2340, S. 39,

27

sie sehen aber andererseits gerade auch einen mit der Einführung der
Schülerzeitkarte verbundenen Vorteil für die Schüler vor.

28

Die Festsetzung des Eigenanteils ist aber auch seiner Höhe nach
unverhältnismäßig. Die Festsetzung eines Eigenanteils ist nur dann verhältnismäßig,
wenn die daraus erwachsende finanzielle Belastung der Eltern in einem
angemessenen Verhältnis zu den mit der Schülermonatskarte verbundenen Vorteilen
steht. Das ist in diesem Fall nicht zu erkennen. Dies folgt schon daraus, dass die
Schüler bzw. ihre Eltern lediglich 10,- EUR nach dem im letzten Schuljahr geltenden
Tarif bzw. 10,50 EUR nach den aktuellen Tarifbestimmungen für ein sogenanntes
G1. -Ticket aufwenden müssten, um im Ergebnis nicht nur dieselben, sondern im
Vergleich zur Schülermonatskarte hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs
sogar noch darüber hinausgehende Vorteile zu erlangen. Das G1. -Ticket gilt nach
den maßgeblichen Tarifbestimmungen montags bis freitags ab 14 Uhr, an
Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sowie an Ferientagen in NRW ohne
Zeiteinschränkung und berechtigt in dem jeweiligen Monat in der angegebenen Zeit
im Rahmen seines räumlichen Geltungsbereichs zu beliebig vielen Fahrten. Dabei
fällt auf, dass der räumliche Geltungsbereich nach den Tarifbestimmungen anders
definiert ist als der der Schülermonatskarte. Das G1. -Ticket gilt gemäß Nr. 6.8 der
Tarifbestimmungen mit Stand vom 01.08.2007 bzw. Nr. 6.9 der aktuellen
Tarifbestimmungen für ein bestimmtes Tarifgebiet und ist damit nicht - wie die
Monatskarte - beschränkt auf den Bereich von Wohnort/ständiger Aufenthaltsort nach
Ausbildungsort.

29

Hinsichtlich der Festsetzung des höchstmöglichen Eigenanteils bestehen auch
Zweifel daran, ob dieser in einem angemessenen Verhältnis zum zeitlichen Umfang
des Zusatznutzens steht. Aus den von den Prozessbevollmächtigten des Klägers
vorgelegten Fahrplänen ergibt sich, dass Busse vom Wohnort des Klägers lediglich
montags bis freitags in der Zeit von 6.18 Uhr bis 16.31 Uhr zum Ausbildungsort
fahren. Zurück fährt der letzte Bus aber schon um 15.45 Uhr. Damit dürfte eine
Nutzung am Nachmittag an den Schultagen schon deshalb sehr stark eingeschränkt
sein. An den Wochenenden kann der Sohn der Antragsteller seine
Schülermonatskarte nach dem Fahrplan gar nicht nutzen. Damit bleibt letztlich als
signifikanter Mehrwert tatsächlich für alle in diesem Bereich wohnhaften Schüler nur
ein solcher hinsichtlich der Nutzbarkeit der Schülermonatskarte, beschränkt auf den
räumlichen Geltungsbereich, in den Ferien mit Ausnahme eines Monats in den
Sommerferien, für den keine Schülermonatskarte zur Verfügung gestellt wird.

30

Anhaltspunkte dafür, dass mit dem den räumlichen Geltungsbereich der
Schülermonatskarte begrenzenden Ausbildungsort nicht die konkrete Schule,
sondern die jeweilige Gemeinde oder Stadt gemeint sein könnte, liegen nicht vor und
sind auch nicht vorgetragen worden. Sollte dies jedoch der Fall sein und sollte die
Schülermonatskarte damit zu einer über die jeweilige Buslinie hinausgehenden
Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen, so würde dies an den
aufgezeigten Ermessensfehlern (wie fehlende Ermittlung des tatsächlichen Umfangs
des Zusatznutzens auch in zeitlicher Hinsicht, Zugrundelegung eines nicht
vollständig zutreffenden Sachverhalts, Außerachtlassen des G1. -Tickets und
Unverhältnismäßigkeit des Eigenanteils von 12,- EUR mit Blick auf dieses Ticket)
allerdings nichts ändern.

31

Dass das Ermessen der Beklagten derart reduziert sein könnte, dass nur das
Absehen von der Festsetzung eines Eigenanteils in Betracht käme
(Ermessensreduzierung auf Null), ist nicht ersichtlich.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Gericht geht dabei
nicht zuletzt wegen der maßgeblichen Berücksichtigung nahezu aller Argumente des Klägers
von seinem überwiegenden Obsiegen aus. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.