Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 12 A 2123/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0131.12A2123.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemachten -
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X grob
fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben
gemacht, auf denen die zurückgenommenen Bescheide über die Gewährung von
Erholungshilfen beruhten, nicht in Frage zu stellen.

4

Soweit der Kläger hiergegen geltend macht, er sei der Überzeugung gewesen,
dass das zu Gunsten seiner Enkelin angelegte Sparbuch "wegen der festen
anderweitigen Verplanung (hier: für die Enkelin) seiner Verfügungsgewalt entzogen
sei", fehlt es angesichts der vom Verwaltungsgericht insoweit getroffenen und im
Zulassungsverfahren nicht entkräfteten Feststellungen an der Darlegung der eine
solche Annahme rechtfertigenden tatsächlichen Umstände. So ist schon das
Sparbuch nicht auf den Namen der Enkelin angelegt worden, auch hat der Kläger
sich den Besitz am Sparbuch vorbehalten. Darüber hinaus sind regelmäßig die
erwirtschafteten Zinseinnahmen abgehoben und von Zeit zu Zeit auch höhere
Barbeträge entnommen worden, ohne dass sich der Kläger hieran aufgrund der von
ihm behaupteten Verfügungsbeschränkung gehindert gesehen hätte. Nichts Anderes
gilt auch für die Abhebung eines Betrages von 15.000,- DM zur Finanzierung eines
neuen Pkw.

5

Abgesehen davon trifft die bei der Vorsprache vom 9. April 2002 gemachte
Angabe des Klägers, die Ansparsumme sei bis auf einen geringen Betrag zu dem 18.
Geburtstag seiner Enkelin abgehoben worden, ersichtlich nicht zu. Denn ausweislich
des vorgelegten Sparbuchs ist es in einem Zeitraum von Juli 1995 (Abhebung der
soeben erwähnten 15.000,- DM) jedenfalls bis Juli 1998 und damit auch um den 18.
Geburtstag der Enkelin (28. September 1997) herum - abgesehen von der Abhebung
eines Kleinbetrages in Höhe von 444,30 DM - zu keinerlei Abhebungen
gekommen.

6

Die weitere Behauptung des Klägers, er sei in Anbetracht seiner Kriegsleiden
davon ausgegangen, dass die bewilligten Kurmaßnahmen nicht einkommens- /
vermögensabhängig gewesen seien, lässt ebenfalls jegliche Darlegungen der
tatsächlichen Grundlagen vermissen, aufgrund deren der Kläger auch nur
ansatzweise davon ausgehen konnte und ausgegangen ist, dass es für die
Bewilligung der Erholungshilfen nicht auf sein Einkommen und Vermögen ankam.
Die Tatsache, dass er bei der Beantragung der Erholungshilfen jeweils Angaben zum
Einkommen und zum Vermögen gemacht hat, spricht jedenfalls eher dafür, dass er -
insbesondere nach der Ablehnung seines Antrags vom 23. Februar 1984 - selbst von
der entscheidenden Bedeutung seiner Angaben zu Einkommen und Vermögen für
die Bewilligung der Erholungshilfen ausgegangen ist.

7

Soweit nach § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG bei ausschließlich schädigungsbedingtem
Bedarf Einkommen nicht einzusetzen ist und diese Regelung gemäß § 25f Abs. 1
BVG für den Einsatz und die Verwertung von Vermögen entsprechend gilt, ist nichts
dafür dargelegt, dass die Regelung im Falle des Klägers und der ihm seinerzeit
erteilten und nunmehr zurückgenommenen Bewilligungen Anwendung findet. Die bei
dem Kläger festgestellten Kriegsbeschädigungen sind als solche nicht geeignet, die
ausschließlich schädigungsbedingte Notwendigkeit der konkreten
Erholungsmaßnahmen,

8

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15.93 -, FEVS 46, 177
ff.,

9

zu belegen.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

12