Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-14, Aktenzeichen 21 A 457/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1114.21A457.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Februar 1995 verpflichtet
festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger und die Beklagte
jeweils zur Hälfte; die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die
Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1974 in Punkudutivu geborene Kläger ist srilankischer
Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Nach seinen Angaben verließ er
sein Heimatland am 26. November 1994 mit dem Flugzeug und reiste am
3. Dezember 1994 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 29. Dezember 1994 stellte er beim Grenzschutzamt Frankfurt/Main einen
Asylantrag, nachdem er dort wegen eines missbräuchlich benutzten kanadischen
Flüchtlingspasses festgenommen worden war. Bei seiner Vernehmung gab er an, er
habe sich seit dem 3. Dezember 1994 zunächst im Bundesgebiet aufgehalten und
habe von Frankfurt aus über Paris nach Kanada fliegen wollen. Am 21. Dezember
1994 sei er von den französischen Grenzbehörden von Paris nach Frankfurt/Main
zurückgewiesen worden.

4

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt führte der
Kläger am 30. Dezember 1994 im Wesentlichen aus: Er habe in Sri Lanka zehn
Jahre lang die Schule besucht und diese ohne Abschluss 1990 beendet. Am
5. Oktober 1991 hätten sich srilankische Soldaten seinem Heimatort Punkudutivu
genähert. Deshalb sei er mit seiner Familie noch am gleichen Tage nach Jaffna
geflohen. Am 9. Oktober 1991 sei er nach Punkudutivu zurückgekehrt, um einige
Sachen zu holen. Er sei dabei von den Soldaten festgenommen und in das Lager
Karainagar gebracht worden. Dort sei er ca. zwei Jahre lang inhaftiert worden und
erst am 30. Oktober 1993 entlassen worden. Die srilankischen Soldaten hätten ihn
verdächtigt, der LTTE anzugehören. Man habe ein entsprechendes schriftliches
Geständnis vorbereitet, wonach er LTTE-Mitglied sei. Er habe sich jedoch geweigert,
dies zu unterschreiben. Er sei nie Mitglied einer Organisation oder Partei gewesen.
Während der zweijährigen Inhaftierung sei er gefoltert und immer wieder gefragt
worden, ob er Mitglied der LTTE sei. Außerdem habe er Sandsäcke füllen müssen.
Seine Mutter habe vergeblich versucht, ihn freizubekommen. Sie habe auch einen
Anwalt aus Colombo beauftragt, der dies jedoch nicht geschafft habe. Sie habe dann
das Rote Kreuz eingeschaltet, mit dessen Hilfe er schließlich freigekommen sei. Von
der Haftzeit gebe es nichts besonderes zu berichten. Anfangs habe man ihn verhört
und auch geschlagen. Er sei die ganze Zeit über in dem Lager der srilankischen
Soldaten untergebracht und dort als Hilfskraft eingesetzt worden. Man habe ihm auch
vorgeworfen, dass er in den Jahren zuvor nicht die EPRLF unterstützt habe.

5

Nach seiner Haftentlassung sei er zusammen mit seiner Mutter von Karainagar
per Schiff nach Trincomalee gefahren und dann von Trincomalee nach Colombo
gereist. Dort seien er und seine Mutter etwa eine Woche lang geblieben. Danach
seien sie nach Jaffna zurückgekehrt. Nach etwa einer Woche hätten LTTE-
Angehörige ihr Haus durchsucht. Sie hätten ihn verdächtigt, weil er bei den Soldaten
gewesen sei und weil er die srilankischen Soldaten unterstütze sowie Informationen
sammle und weitergebe. Zusammen mit seiner Mutter sei er dann nach Colombo
zurückgefahren, wo er am 9. November 1994 angekommen sei. Unterwegs bei einer
Kontrolle in Vavuniya sei er kurzzeitig von seiner Mutter getrennt worden, weil er
keine ID-Card gehabt habe. In Colombo sei er bei einer Kontrolle in der Pension, in
der sie gewohnt hätten, von der Polizei festgenommen und in der Zeit vom 15. bis
21. November 1994 unter dem Vorwurf, LTTE-Mitglied zu sein, inhaftiert worden.
Nachdem sich ein katholischer Priester für ihn eingesetzt habe, sei er freigelassen
worden. Während der Haftzeit sei er geschlagen worden.

6

Am 26. November 1994 sei er von Colombo aus mit dem Flugzeug nach Moskau
geflogen. Bei der Ausreise habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Anschließend
sei er mit einem Pkw vom 27. November bis 3. Dezember 1994 durch ihm
unbekannte Länder unterwegs gewesen und am 3. Dezember 1994 in Deutschland
eingetroffen. Vom 3. bis zum 20. Dezember 1994 habe er sich beim Schlepper
aufgehalten. Sein Onkel habe ihn am 20. Dezember 1994 nach Frankfurt gebracht.
Ab Frankfurt sei er mit dem ihm ausgehändigten kanadischen Reisepass nach Paris
geflogen und von dort nach Frankfurt zurückgeschickt worden. Beim Abflug aus
Frankfurt habe er den kanadischen Pass vorgezeigt, der auf den Namen S.
(Vorname) S. (Nachnamen), geboren am 1973 in Jaffna, ausgestellt
gewesen sei. In Paris habe er keinen Asylantrag gestellt.

7

Er befürchte, im Falle seiner Rückkehr werde man ihm seitens der LTTE
vorwerfen, dass er unzutreffenderweise angegeben habe, er müsse seine Mutter bis
Colombo begleiten, weil diese krank sei. Er könne auch nicht in Colombo bleiben. Als
junger Tamile müsse er dort mit seiner Verhaftung rechnen.

8

Mit Bescheid vom 3. Februar 1995 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

9

Am 27. Februar 1995 hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 3. Februar 1995 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

In der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 1997 hat der Kläger zu seinen
Asylanträgen ergänzend vorgetragen: Während seiner Schulzeit sei er bei der
Schülerorganisation der "Tiger" in deren Mitgliederliste geführt worden. Zu den
Aufgaben der Schülerorganisation habe u.a. gehört, Plakate zu kleben. Im
Armeelager Karainagar, in das er am 9. Oktober 1991 von srilankischen Soldaten
gebracht worden sei, sei er mit dem Vorwurf konfrontiert worden, Mitglied der LTTE
zu sein. Er sei dort geschlagen und getreten worden. An den darauf folgenden Tagen
sei er bei unterschiedlichen Arbeiten, z.B. beim Füllen von Sandsäcken, eingesetzt
worden. Wenn die LTTE Angriffe durchgeführt habe, seien er und die anderen
Tamilen im Lager misshandelt worden. Er sei wiederholt verhört worden. Als er sich
geweigert habe, ein Schreiben zu unterzeichnen, mit dem er habe zugeben sollen,
Mitglied der LTTE zu sein, sei er ebenfalls misshandelt worden, indem man ihn z.B.
mit dem Kopf nach unten aufgehängt oder mit unterschiedlichen Gegenständen
geschlagen habe. Dass er schließlich mit Hilfe des Roten Kreuzes am 30. Oktober
1993 entlassen worden sei, führe er darauf zurück, dass das Rote Kreuz
argumentiert habe, er müsse spätestens ein Jahr nach dem Tod seines Vaters als
dessen ältester Sohn den Beisetzungsritus ausrichten. Seine Mutter habe ihm
gesagt, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Entlassung gehandelt habe.
Die erlittene Haft habe erhebliche Folgewirkungen, insbesondere psychischer Art für
ihn gehabt. Er habe deshalb den Wunsch gehabt, Sri Lanka zu verlassen, zumal er
auch von der LTTE mit dem Verdacht konfrontiert worden sei, Spion der Armee zu
sein. In Colombo, wo er am 15. November 1994 von srilankischen Polizisten in der
Lodge festgenommen worden sei, sei er verdächtigt worden, mit der LTTE etwas zu
tun zu haben. Er sei in der Kottahena-Polizeistation verhört worden. Die Ausreise sei
mit einem auf seinen Namen ausgestellten Pass erfolgt. In Deutschland habe er
keinen Kontakt zur LTTE. Er habe jedoch schon an Demonstrationen teilgenommen,
die sich für bessere Bedingungen in Sri Lanka einsetzten.

14

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen.

15

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 7. Oktober 1998
seine Berufung zugelassen, soweit er begehrt, die Verpflichtung der Beklagten
festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

16

Zur Begründung trägt der Kläger ergänzend vor: Er sei vorverfolgt aus Sri Lanka
ausgereist. Sein Entschluss zur Ausreise sei von ihm bereits während der
Inhaftierung im Karainagar-Lager gefasst worden, wo man ihn ohne Grund zwei
Jahre lang festgehalten, körperlich schwer misshandelt und zu Zwangsarbeiten
herangezogen habe. Seine Verhaftung durch die Polizei in Colombo sei am 5. oder
6. Tag seines Aufenthaltes erfolgt, und zwar wegen des Verdachtes, Verbindungen
zur LTTE zu haben. Während der Verhöre in der Polizeistation Kottahena sei er vier
bis fünf Mal mit Schuhen getreten und mit Gewehrkolben traktiert worden. Er habe
zwar keine äußeren Verletzungen erlitten, jedoch starke Schmerzen in der Brust
gehabt. Die Freilassung sei unter Meldeauflagen nur vorläufig erfolgt. Es sei damals
sehr deprimiert gewesen und habe geglaubt, in Sri Lanka keine Sicherheit mehr zu
finden. Im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka sei er vor erneuter politischer
Verfolgung nicht hinreichend sicher.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
von § 53 AuslG festzustellen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe das
Begehren des Klägers zu Recht abgewiesen. Die Zweifel an der persönlichen
Glaubwürdigkeit des Klägers, wie sie das Verwaltungsgericht dargelegt habe, seien
berechtigt. Die unsubstantiierte, detailarme Schilderung der angeblichen Haft vom
9. Oktober 1991 bis zum 30. Oktober 1993 könne nicht mit der Behauptung
mangelhafter Befragung begründet werden. Ausweislich des Anhörungsprotokolles
sei er insgesamt vier Mal nach den genauen Umständen seiner Haft befragt worden.
Unglaubwürdig seien auch seine unsubstantiierten, detailarmen Ausführungen zur
angeblichen Haft vom 15. bis zum 21. November 1994. Die in der Anhörung beim
Bundesamt geäußerte Behauptung, während dieser Haft geschlagen worden zu sein,
sei in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht einmal
wiederholt, geschweige denn konkretisiert worden. Im Übrigen sei auch nicht
einsichtig, warum der Kläger nicht sofort nach seiner Einreise im Bundesgebiet Asyl
beantragt habe. Da er mit Hilfe eines Schleppers eingereist sei, seien ihm die
rechtliche und damit auch tatsächliche Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus in
Deutschland und damit auch die mögliche Gefahr einer Abschiebung in sein
Heimatland sehr wohl bekannt gewesen. Wäre er, wie er behaupte, von einer
de-facto-Sicherheit ausgegangen, hätte er zudem keinen gefälschten Pass benutzt.

22

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

23

Die Verfahrensbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter als Einzelrichter einverstanden erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, zu Gunsten
des Klägers festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich Sri Lankas vorliegen. Der anders lautende Bescheid des Bundesamtes ist
insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend zu ändern.

27

1. Der Kläger darf gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht nach Sri Lanka abgeschoben
werden, da dort sein Leben oder seine Freiheit aus den in der Vorschrift genannten
Gründen, namentlich wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit und seines Alters,
bedroht ist.

28

Wegen der für die Beurteilung des Klagebegehrens maßgeblichen Ansatzpunkte
und Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für
die Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend
relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

29

Vgl. zur Deckungsgleichheit von
Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut sowie
politischem Charakter der Verfolgung bei Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892,
sowie zur Deckungsgleichheit des politischen
Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1
AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 f.

30

Für die Beurteilung, ob der Kläger als politisch Verfolgter
Schutz beanspruchen kann, ist darauf abzustellen, ob er bei
Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist; denn er ist wegen erlittener und wegen
unmittelbar drohender weiterer politischer Verfolgung
ausgereist mit der Folge, dass er als vorverfolgt anzusehen
ist.

31

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 145.90 -, BVerwGE 88, 367,
369 m.w.N. sowie Urteil vom 14.
Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz
402.25, § 1 AsylVfG Nr. 166.

32

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar
drohender Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen
der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die bestimmenden
Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt
es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische
Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben
sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände,
insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe
genauer Einzelheiten eine in sich stimmige
Sachverhaltsschilderung zu geben, während hinsichtlich der
allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von
Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende
Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November
1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24
§ 28 AuslG Nr. 42, Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212.

34

2. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
a) Das Gericht hat mit der nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderlichen Gewissheit aus
dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger
im November 1994 unter dem Druck erlittener und ihm unmittelbar drohender
weiterer politischer Verfolgung, vor der innerhalb des Heimatlandes auszuweichen
ihm nicht zumutbar war, mithin aus einer durch politische Verfolgung bedingten
ausweglosen Lage Sri Lanka verlassen hat.

35

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass dem Kläger sowohl während
seiner mehr als zweijährigen Inhaftierung in dem auf der Insel Karaitivu gelegenen
Militär-Camp der srilankischen Streitkräfte bei Karainagar (vgl. dazu u.a. KK
28.11.1997 S.1) von Oktober 1991 bis Ende Oktober 1993 als auch während seiner
Inhaftierung in der Polizeistation Kottahena in Colombo vom 15. bis 21. November
1994 schwerwiegende Rechtsgutverletzungen zugefügt wurden. Nach seinen
glaubhaften Angaben war er Anfang Oktober 1991 von seinem Heimatort
Punkudutivu (auf der gleichnamigen Insel Punkudutivu) aus zusammen mit anderen
Familienangehörigen vor srilankischen Soldaten zunächst nach Jaffna geflüchtet. Als
er sich am 9. Oktober 1991 mit dem Fahrrad zurück auf den Weg nach Punkudutivu
machte, um noch einige Wertsachen, die zurückgeblieben waren, zu holen, wurde er
in der Nähe von Velanai von srilankischen Soldaten unter dem Verdacht, Mitglied
oder Anhänger der LTTE zu sein, festgenommen und anschließend in das
Militärlager Karainagar gebracht, wo er dann bis zum 30. Oktober 1993 festgehalten
wurde. Bereits diese mehr als zweijährige Inhaftierung durch das srilankische Militär
stellte einen gravierenden Eingriff in die Freiheit des Klägers dar, der um so schwerer
wiegt, als konkrete Anhaltspunkte für ein präventiv abzuwehrendes oder repressiv zu
verfolgendes Fehlverhalten des Klägers nicht ersichtlich sind. Hinzu kommt, dass der
Kläger nach seinen glaubhaften Angaben während seiner Inhaftierung im Militärlager
Karainagar von den srilankischen Soldaten mehrfach körperlich misshandelt wurde.
Nach seinen Bekundungen wurde er bereits bei der Verhaftung und kurz nach der
Ankunft im Lager mit Gewehrkolben traktiert. Auch in der Folgezeit wurde er nach
seinen Angaben viele Male mit Stöcken, Gewehrkolben und gelegentlich auch mit
Stromkabeln geschlagen und damit in schwerwiegender Weise in seiner körperlichen
Integrität verletzt.

36

Auch die während seiner Inhaftierung in der Polizeistation Kottahena in Colombo
in der Zeit vom 15. bis 21. November 1994 erlittenen körperlichen Misshandlungen
stellen schwerwiegende Rechtsgutverletzungen dar. Zwar mag der Umstand, dass
der Kläger während seines Aufenthaltes in Colombo ausweislich seiner eigenen
Angaben über keine Identitätskarte oder andere Ausweispapiere verfügte, der
srilankischen Polizei hinreichende Veranlassung gegeben haben, seine Identität
näher abzuklären und ihn zu diesem Zweck zu sistieren. Dies rechtfertigte jedoch
keinesfalls die körperlichen Misshandlungen, denen der Kläger während seiner
Inhaftierung auf der Polizeistation ausgesetzt war. Nach seinen Angaben wurde er
dort nicht nur verhört und mit dem Vorwurf konfrontiert, für die LTTE zu arbeiten und
tamilischer Spion zu sein. Vielmehr wurde er mehrfach mit Schuhen getreten und mit
Gewehrkolben traktiert, so dass er starke Schmerzen in der Brust verspürte.

37

Diese Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Klägers, die er
namentlich in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gemacht hat und
die in ihrem Kern mit seinen früheren Äußerungen gegenüber dem Bundesamt und
gegenüber dem Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren übereinstimmen.
Bereits bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt hatte
er am 30. Dezember 1994 ausweislich der hierzu gefertigten Niederschrift von seiner
am 9. Oktober 1991 erfolgten Festnahme und der anschließenden mehr als
zweijährigen Inhaftierung im Militärlager von Karainagar berichtet. Dabei gab er auf
wiederholte Fragen präzise an, dass die Inhaftierung vom 9. Oktober 1991 bis zum
30. Oktober 1993 dauerte. Ebenso berichtete er bereits damals von den während der
etwa zweijährigen Haft erlittenen körperlichen Misshandlungen, wobei allerdings
auffällt, dass er ausweislich der vorliegenden Niederschrift über deren Art sowie ihre
näheren Umstände keine konkretisierten Angaben machte. Worauf die damalige
Detailarmut seiner Angaben, auf die die Beklagte im Berufungsverfahren zu Recht
hingewiesen hat, letztlich beruhte, hat das Gericht nicht (mehr) feststellen können. Es
spricht jedoch vieles dafür, dass sie jedenfalls auch darauf zurückzuführen ist, dass
der Kläger bei der Anhörung am 30. Dezember 1994 insoweit nicht hinreichend
befragt worden ist. Nachdem er nämlich erklärt hatte, er sei während der
zweijährigen Haft im Militärlager von Karainagar durch die srilankischen Soldaten
"gefoltert" und "immer gefragt" worden, ob er Mitglied der LTTE sei, ist er ausweislich
des Protokolls insbesondere nicht um eine nähere Konkretisierung seiner
Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Folterung gebeten worden. Stattdessen
ist ihm unmittelbar im Anschluss daran ausweislich des Protokolls lediglich die Frage
gestellt worden, ob er "sonst noch etwas" von der Haftzeit "vortragen" könne. Diese
Frage konnte er nach ihrem objektiven Erklärungswert so verstehen, dass er um die
Schilderung von - neben der Folterung - weiteren Vorfällen während der Haft ("sonst
noch etwas") gebeten wurde, wobei er sich dann insoweit auf die Antwort
beschränkte, da gebe es "nichts Besonderes zu berichten"; anfangs habe man ihn
verhört "und auch geschlagen"; mehr könne er "von dem zweijährigen Haftaufenthalt
nicht vortragen". Nachfragen, mit denen diese Fehlrezeption des Klägers hätte
ausgeschlossen werden können, unterblieben. Angesichts dessen kann zwar davon
ausgegangen werden, dass dem Kläger bei der Anhörung damals Gelegenheit
gegeben wurde, weitere Angaben zu seiner mehr als zweijährigen Inhaftierung zu
machen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ihm die Notwendigkeit
einer weiteren Konkretisierung und Detailierung seiner Ausführungen zu erlittenen
körperlichen Misshandlungen ("gefoltert") nicht hinreichend bewusst war und dass er
deshalb zur Angabe diesbezüglicher nachvollziehbarer Einzelheiten keine
Veranlassung sah. Als der Kläger dann in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 11. Dezember 1997 näher zu den behaupteten körperlichen
Misshandlungen im Lager von Karainagar befragt worden ist, hat er hierzu
detailliertere Angaben gemacht, die im Kern mit seinen späteren Bekundungen in der
mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren übereinstimmen. Beide Male hat er
angegeben, dass er während der Befragungen im Militärlager von Karainagar
wiederholt geschlagen und getreten worden sei. Außerdem hat er beide Male davon
berichtet, dass er einmal kopfüber aufgehängt und verhört worden sei, als er sich
geweigert habe, ein schriftlich vorbereitetes "Geständnis" zu unterschreiben. Ebenso
konnte er sich bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung im
Berufungsverfahren an einzelne Szenen erinnern, in denen er mit Gewehrkolben
traktiert oder durch Drohungen eingeschüchtert wurde. Dabei muss berücksichtigt
werden, dass seit jenen Vorgängen nunmehr mehr als 7 Jahre vergangen und damit
Erinnerungsschwächen und -lücken unvermeidlich geworden sind. Für die
Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens des Klägers spricht jedoch
insgesamt namentlich der persönliche Eindruck, den das Gericht von ihm in der
mündlichen Verhandlung hat gewinnen können. Die ihm gestellten Fragen hat er
nachvollziehbar beantwortet, ohne dass dabei verbale oder nonverbale
Unsicherheiten, die auf unwahre Angaben hindeuten könnten, erkennbar geworden
sind. Auch auf Nachfragen zu Einzelpunkten ist er im Kern bei seiner Darstellung der
hier relevanten Vorfälle geblieben und hat mehrfach seine diesbezüglichen Angaben
glaubhaft bekräftigt. Erinnerungslücken hat er offen eingeräumt und nicht zu
kaschieren versucht. Unausräumbare Widersprüche oder Ungereimtheiten sind in
seinem Vorbringen nicht zu Tage getreten. Auch aus den Angaben, die der Kläger zu
den Vorgängen nach seiner Entlassung aus dem Militärlager von Karainagar
gemacht hat, lassen sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit
seines Vorbringens herleiten. Soweit er angegeben hat, er sei nach seiner am
30. Oktober 1993 erfolgten Freilassung zusammen mit seiner Mutter per Schiff nach
Trincomalee gefahren und von dort zunächst weiter nach Colombo gereist, wo sie
etwa eine Woche lang geblieben seien, ehe sie nach Jaffna zurückgefahren seien,
mag eine solche Reiseroute ungewöhnlich sein. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass
der Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch relativ jung war, die letzten zwei Jahre
vorher in einem Lager der srilankischen Streitkräfte zugebracht hatte und damit
während dieser Zeit letztlich von der Außenwelt abgeschnitten war, so dass er nur
rudimentäre Kenntnisse über die damalige Bürgerkriegssituation im Bereich der
Jaffna-Halbinsel sowie insbesondere über Reise- und Passiermöglichkeiten hatte.
Angesichts dessen ist sein Vorbringen nachvollziehbar, dass er damals ganz dem
Rat seiner Mutter vertraute und ihre Entscheidungen und Anordnungen unbesehen
befolgte. Welche Gründe seine Mutter im Einzelnen bestimmten, zunächst nach
Trincomalee und nach Colombo zu reisen, bevor sie mit dem Kläger anschließend
nach Jaffna zurückkehrte, lässt sich nachträglich schon deshalb nicht mehr ermitteln,
weil ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist und der Kläger seit seiner
Ausreise keinerlei Kontakt mehr mit ihr hat. Dies kann jedoch nicht zu seinen Lasten
gehen.

38

Auch die Angaben des Klägers hinsichtlich der im November 1994 durch die
srilankische Polizei erfolgten Inhaftierung in der Polizeistation Kottahena in Colombo
und die dabei mehrfach erlittenen körperlichen Misshandlungen sind nach der vom
Gericht gewonnenen Überzeugung glaubhaft. Der Kläger hat nachvollziehbar die
näheren Umstände seiner Verhaftung sowie die ihm wesentlich erscheinenden
Vorgänge in der Polizeistation geschildert. Auch insoweit sind hinsichtlich des
Kerngeschehens gravierende Widersprüche zu seinem früheren Vorbringen nicht
erkennbar. Bereits bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 30. Dezember
1994 hatte er präzise die Dauer der Inhaftierung angegeben und berichtet, dass er
während der Haftzeit in Colombo "geschlagen" worden sei. Da er damals ausweislich
der Niederschrift über diese Anhörung nicht um Konkretisierung und Präzisierung
hinsichtlich der Art und der näheren Umstände der angeführten körperlichen
Misshandlungen gebeten worden war, geht es nicht an, die Detailarmut seiner
damaligen Angaben als durchgreifendes Indiz für ihre mangelnde Glaubhaftigkeit zu
werten. Denn die Knappheit seiner Ausführungen vor dem Bundesamt kann
insbesondere auf die Art der Befragung und das Unterbleiben einschlägiger präziser
Nachfragen zurückzuführen sein. Zwar ist der Kläger auch bei seiner am 11.
Dezember 1997 erfolgten Vernehmung durch das Verwaltungsgericht, wie sich aus
der Niederschrift ergibt, nicht mehr von sich aus auf die gegenüber dem Bundesamt
angeführten körperlichen Misshandlungen in der Polizeistation in Colombo zu
sprechen gekommen. Auch hier ist er danach jedoch nicht näher befragt worden.
Entscheidend ist letztlich auch hinsichtlich dieser Vorgänge während der Polizeihaft
in Colombo, dass seine im Kern widerspruchsfreien Bekundungen, die er in der
mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gemacht hat, dem Gericht
insbesondere aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks vom Kläger die
erforderliche Gewissheit vermittelt haben, dass sie der Wahrheit entsprechen. Der
Umstand, dass der Kläger nicht sofort nach seiner ersten Ankunft in Deutschland am
3. Dezember 1994 einen Asylantrag stellte, sondern zunächst versuchte, von
Frankfurt aus über Paris nach Kanada weiter zu fliegen, spricht nicht gegen die
Glaubhaftigkeit seines Vorbringens. Denn es ist naheliegend, dass er ein
Asylbegehren erst dann anbrachte, als sich sein ursprüngliches Ziel, Kanada zu
erreichen, nicht realisieren ließ. Ohne durchgreifende Relevanz hinsichtlich der
Glaubhaftigkeit seines Vorbringens ist auch, dass er keine sicheren Angaben
hinsichtlich der näheren Umstände und des Zeitpunktes des Todes seines Vaters zu
machen vermochte. Denn er war nicht zugegen, als sein Vater zu Tode kam und
konnte und kann sich demzufolge insoweit nur auf Informationen Dritter, Gerüchte
oder Mutmaßungen stützen.

39

Die im Streitkräftelager von Karainagar und in der Polizeistation Kottahena in
Colombo erfolgten Inhaftierungen und die dabei erlittenen schwerwiegenden
körperlichen Misshandlungen des Klägers waren Akte der politischen Verfolgung. Sie
knüpften an dem asylrelevanten Merkmal der tamilischen Volkszugehörigkeit und an
dem pauschalen Vorwurf der LTTE-Unterstützung an. Hinsichtlich des Klägers lagen
keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit und Alter hinausgehenden
objektiven Verdachtsmomente vor,

40

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. November
1990 - BVerwG 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 (154);
Beschluss vom 10. Juni 1992 - 9 B 176.91 -.

41

Die srilankischen Soldaten und Polizeikräfte stellten für ihre Maßnahmen - ohne
konkrete Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Klägers mit der LTTE zu
haben - allein auf seine tamilische Volkszugehörigkeit und sein Alter ab.
Insbesondere mit der erfolgten menschenrechtswidrigen Behandlung gingen sie über
die bloße Verfolgung eines Ermittlungsinteresses hinaus. Die Festnahmen und
Inhaftierungen - verbunden mit schweren körperlichen Misshandlungen - waren bei
objektiver Betrachtungsweise dazu bestimmt, dem Kläger in Anknüpfung an die
genannten asylrelevanten Merkmale gezielte Rechtsgutverletzungen zuzufügen, die
ihn ihrer Intensität nach ausgrenzten und somit in eine ausweglose Lage brachten.
Die Maßnahmen der Soldaten und der srilankischen Polizei gingen, auch wenn sie
Reaktionen auf Übergriffe im Rahmen der Auseinandersetzung mit militanten
tamilischen Separatisten gewesen sein sollten, entscheidend über das hinaus, was
noch der Bekämpfung von Terrorismus zugeordnet werden konnte, zumal der Kläger
aus seiner Person oder seinen familiären Verhältnissen heraus keine
Anknüpfungspunkte für eine Einbindung in die terroristischen Aktivitäten der LTTE
geboten hatte.

42

Die dem Kläger sowohl in dem Militärlager Karainagar als auch in der
Polizeistation in Colombo zugefügten schweren Rechtsgutverletzungen sind dem
srilankischen Staat zuzurechnen. Sowohl die Verhaftung des Klägers im Oktober
1981 als auch die anschließende etwa zweijährige Inhaftierung im Militärlager von
Karainagar (vgl. dazu KK 28.11.1997 S. 1) erfolgten in einem Gebiet, in dem die
srilankische Staatsmacht effektive Gebietsgewalt hatte. Dies trifft jedenfalls für die
Insel Kayts, wo die Verhaftung des Klägers in der Nähe des Ortes Velanai erfolgte,
und für die Insel Karaitivu zu, auf der sich das Militärlager Karainagar befindet (vgl.
dazu u. a. AA 30.08.1991 S. 2; Dr. Wingler, 17.05.1993 S. 7). Die Zurechnung der
gegenüber dem Kläger im Militärlager Karainagar und in der Polizeistation in
Colombo erfolgten Übergriffe zum staatlichen Handeln des srilankischen Staates ist
auch nicht unter dem Aspekt des exzesshaften Fehlverhaltens einzelner Amtsträger
zu verneinen. Zwar kann nicht verlässlich konstatiert werden, dass diese Übergriffe
von der Armee- und Staatsführung gebilligt und gefördert wurden. Der srilankische
Staat war aber jedenfalls nicht in der Lage, die in Rede stehenden Übergriffe ihrer Art
nach effektiv in einem solchen Maße zu unterbinden, dass nur noch von nicht
gänzlich auszuschließenden Ausnahmefällen gesprochen werden konnte. Eine
nachhaltige Verhinderung und durchgreifende negative Sanktionierung der Übergriffe
sind jedenfalls für den damaligen Zeitpunkt nicht feststellbar.

43

b) Für den Kläger war bis zu seiner im November 1994 erfolgten Ausreise weder
in Colombo noch in anderen Landesteilen Sri Lankas eine inländische
Fluchtalternative gegeben.

44

Soll ein Asylsuchender auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden,
so setzt dies die verlässliche Feststellung darüber voraus, dass der Betroffene dort
nicht in eine ausweglose Lage gerät. Er muss danach in dem in Betracht
kommenden Gebiet nicht nur vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sein; es
dürfen ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen oder im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
relevanten Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen,
sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde.

45

Vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989, a.a.O., 343f, und vom 24. März 1997 - 2 BvR
1024/95 -, NVwZ 1997 Beilage 9, S. 65 (66)
m.w.N.

46

Die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wird allerdings nicht
bereits durch jede geringe Möglichkeit eines Verfolgungseintritts ausgeschlossen; zu
ihrer Verneinung müssen an der Sicherheit des Betroffenen mindestens ernsthafte
Zweifel bestehen, müssen über eine theoretische Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs
zu werden, hinaus objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt
und damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9 B
18.95 -, InfAuslR 1996, 29 und Urteile vom 5. Juli
1994 - 9 C 1.94 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr.
173 und vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -,
NVwZ 1993, 191.

48

aa) Nach diesen Kriterien konnte der Kläger eine hinreichende Sicherheit vor
politischer Verfolgung in dem von der Regierung beherrschten Staatsgebiet Sri
Lankas im Süden und Westen sowie im zentralen Hochland, insbesondere auch im
Großraum Colombo, wo er sich nach seinen Angaben nach der Entlassung aus der
Polizeihaft bis zu der am 26. November 1994 erfolgten Ausreise aufhielt, nicht finden.

49

Zur Lage von jungen männlichen Tamilen in diesen Landesteilen in der
damaligen Zeit hat der Senat in den Urteilen vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A -
(hierzu Urteil des BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354) und
21. Dezember 1992 - 21 A 2350/91.A - sowie - 21 A 2107/92.A - in Auswertung von
auch in das vorliegende Verfahren eingeführtem Auskunftsmaterial - auf das
Wesentliche zusammengefasst - ausgeführt: Für diese Personen bestand wegen
ihrer Volkszugehörigkeit, ihres Alters, ihres Geschlechtes sowie ihrer regionalen
Herkunft - wenn auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - die Gefahr, in die
Suche nach Angehörigen oder Unterstützern der LTTE einbezogen und so
Maßnahmen staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden. Es konnte nicht
ausgeschlossen werden, dass sie in einer Razzia, bei Personenkontrollen oder
infolge Denunziation wegen Verdachts der LTTE-Unterstützung festgenommen,
möglicherweise auch unter Folter verhört und getötet wurden. Groß angelegte
Razzien waren trotz eines zwischenzeitlichen zahlenmäßigen Rückganges
festzustellen und zu besorgen, da sich Bombenattentate wiederholen konnten und
die Razzien auch unabhängig von solchen konkreten Anlässen stattfanden. Im
Übrigen hatte sich die Gefährdung teilweise von den Razzien auf sonstige Kontrollen
verlagert. Zur Vermeidung eines Verdachts, an den sich Maßnahmen mit erheblichen
Rechtsgutverletzungen anschließen konnten, war ein triftiger Grund oder eine
plausible Erklärung für den Aufenthalt erforderlich. Die Möglichkeit von Verhören mit
Folterungen und eventuell weiteren menschenrechtswidrigen Maßnahmen betraf
insbesondere junge Tamilen; sie war nicht als ganz entfernt, sondern als durchaus
real anzusehen. Auch waren Einzelfälle von Verhaftungen aus sonstigen Anlässen -
die Zahl der Inhaftierten wurde in Auskünften mit einigen Hundert angegeben -
festzustellen; auch wenn der Umfang der Übergriffe aus sonstigen Anlässen nicht
genau auszumachen war, war jedenfalls die reale Möglichkeit asylerheblicher
Rechtsgutverletzungen nicht auszuschließen.

50

In der Folgezeit trat insoweit jedenfalls bis zu der Ende November 1994 erfolgten
Ausreise des Klägers keine grundlegende Änderung ein. Nach vorliegenden
Erkenntnisquellen (vgl. u.a. ai 22.08.1994 S. 2f) verschärfte sich die
Verfolgungsbetroffenheit von jungen Tamilen und Tamilinnen im Jahre 1992 und in
der Folgezeit erheblich. Die größte Verhaftungswelle erfolgte im Oktober 1993,
nachdem nach Angaben des Verteidigungsministers am Strand nördlich von
Colombo eine "Körperbombe" gefunden worden war. Die Verhaftungen fanden im
Rahmen von Massenrazzien statt; in vielen Fällen wurde auch von Folter berichtet.
Schwerpunkt dieser Razzien und Verhaftungen war unter anderem gerade Colombo.
Diese wurden auch 1994 fortgeführt (ai 25.08.1994 S. 2). Von Misshandlungen von
aufgegriffenen Tamilen durch die srilankische Polizei und verschiedene Teile der
srilankischen Sicherheitskräfte sowie von Fällen des Verschwindens von Personen
im Gewahrsam staatlicher Organe wurde weiterhin berichtet (vgl. u.a. Dr. Wingler
21.09.1994 S. 14), auch wenn sich die Situation von Tamilen im Großraum Colombo
insoweit nach der Regierungsübernahme durch die "Peoples Alliance" und den
Amtsantritt von Präsidentin Kumaratunga seit September 1994 kurzzeitig verbesserte
(vgl. u.a. KK 28.02.1995 S. 31; AA 27.03.1995 S. 2 ff). Dennoch kam es auch im
Oktober/November 1994 nach vorliegenden Berichten wieder zu verstärkten
Festnahmen von aus dem Norden/Osten stammenden jungen Tamilen und
Tamilinnen im Großraum von Colombo und in den südlichen Landesteilen. Am
23./24. Oktober 1994 wurden nach vorliegenden Berichten 185 aus dem
Norden/Osten stammende Tamilen und Tamilinnen in Colombo festgenommen und
35 davon längerfristig inhaftiert und "eingehend gegrillt", d. h. körperlich misshandelt
(vgl. Dr. Wingler --.11.1994 S. 12).

51

Die von dem Kläger in Colombo gemachten persönlichen Erfahrungen belegen
dies. Denn er wurde bereits wenige Tage nach seiner Ankunft am 15. November
1994 in Colombo bei einer Ausweiskontrolle verhaftet und für insgesamt 7 Tage
inhaftiert, wobei es dann zu den festgestellten körperlichen Misshandlungen kam.
Der Umstand, dass der Kläger nach 7 Tagen aufgrund der Vorsprache eines
katholischen Priesters freigelassen wurde, belegt nicht, dass damit die
Verfolgungsgefahr entfallen war. Denn der bloßen Tatsache der Freilassung kommt
ohne Berücksichtigung der vielfältigen Faktoren, die für einen berechtigterweise
empfundenen Verfolgungsdruck und für die Unzumutbarkeit eines Verbleibens im
Heimatland nach einem im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Übergriff von
Bedeutung sind, kein Aussagegehalt zu.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November
1999 - 21 A 117/99 - S. 7.

53

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren glaubhaft
und nachvollziehbar dargelegt, dass er seinen Aufenthalt in Colombo als bedrohlich
und in hohem Maße unsicher empfand und große Angst hatte. Das Gericht hat
keinen konkreten Anlass, hieran zu zweifeln.

54

bb) Für den Kläger bestand damals auch im Norden und Osten Sri Lankas keine
hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung. Für junge männliche Tamilen (im
Alter bis zu 40 Jahren) hat dies der Senat für die damalige Zeit, jedenfalls für die
Jahre 1992 und 1993, wiederholt entschieden (vgl. u.a. die Urteile vom 8. Juli und
21. Dezember 1992). In der Ostprovinz Sri Lankas drohte seinerzeit, ab Mitte 1990,
wie der Senat durch Urteile vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - (vgl. hierzu Urteil des
BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354), ferner vom 21.
Dezember 1992 - 21 A 2350/91.A - und - 21 A 2107/92.A - entschieden hat und
woran festgehalten wird, jungen männlichen Tamilen - im Alter zwischen 11 und 35
bis 40 Jahren (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1992 - 21 A 1340/91.A - und vom
28. April 1993 - 21 A 3721/91.A -), wobei die Bestimmung der Altersgrenze auf einer
vorsichtigen Abschätzung der Gefahrenlage beruhte - mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Hierzu hat der Senat in den Urteilen vom 8.
Juli und 21. Dezember 1992 - auf das Wesentliche zusammengefasst - unter
Auswertung von umfassendem Auskunftsmaterial, das auch in das vorliegende
Verfahren eingeführt ist, ausgeführt: Die Verhältnisse, die sich nach dem Abzug der
indischen Truppen ab Mitte 1990 entwickelten, stellten sich im nördlichen Teil der
Ostprovinz und in dem nicht von der tamilischen Separatistenorganisation LTTE
beherrschten Teil der Nordprovinz, insbesondere in den Bezirken Trincomalee und
Batticaloa, so dar, dass die Regierung effektive Gebietsgewalt nur über die
Ortschaften und Hauptverkehrswege ausübte. Die staatlichen Sicherheitskräfte
waren dort Guerilla-Angriffen der LTTE ausgesetzt. Die staatlichen Streit- und
sonstigen Sicherheitskräfte wie besondere Polizeikommandos sowie mit der
Regierung zusammenarbeitende tamilische Organisationen führten den Kampf
gegen die LTTE mit großer Härte, wobei die am Kampfgeschehen unbeteiligte
tamilische Zivilbevölkerung schweren Übergriffen ausgesetzt war. Großrazzien zur
Aufgreifung von Mitgliedern oder Helfern der LTTE, die manchmal sämtliche
Bewohner eines Dorfes oder Flüchtlingslagers einbezogen, führten bei nur vagen
Verdachtsmomenten zu Festnahmen zahlreicher Personen, vor allem junger
Tamilen. Gewaltanwendung gegen die auf diese Weise Festgenommenen waren an
der Tagesordnung, Folter kam insbesondere bei LTTE-Verdacht vor. Viele der bei
den Großrazzien Festgenommenen, vorrangig junge Männer, verschwanden, ohne
jemals wieder aufzutauchen. Als weitere Elemente prägten das Verschwinden
einzelner oder mehrerer Personen Entführungen und Morde - auch losgelöst von
Großrazzien und sonstigen konkreten Anlässen - die Gefahrenlage. Es gab häufige
Leichenfunde u.a. in Flüssen und Gräben sowie an Straßenrändern. Die Zahl der
Opfer erreichte unter Berücksichtigung einer Dunkelziffer anhand der Auskünfte
mehrere Tausend. Tötungen mit Verbrennen der Opfer oder Vergraben unter
Beteiligung von Angehörigen der Armee waren seit Juni 1990 im Osten häufig, wobei
sich in der Folgezeit noch eine Steigerung ergab. Schließlich prägten die
Gefahrenlage auch Maßnahmen des sog. Gegenterrors wie insbesondere die
Zerstörung ganzer Siedlungen unter Massakern an der tamilischen Bevölkerung und
Exzesse einzelner Einheiten der staatlichen Kräfte. In besonderer Gefahr, längere
Freiheitsentziehungen, Prügel sowie Folter erleiden zu müssen oder im Wege des
"Verschwindenlassens" umgebracht zu werden, standen junge männliche Tamilen,
die nach den von den Sicherheitskräften angelegten vordergründigen Kriterien
weithin im Verdacht standen, der LTTE oder dem sie unterstützenden Umfeld
anzugehören. Neben der nicht zuletzt durch die hohe Zahl der verschwundenen
Personen bestimmten Häufung waren vor allem die Intensität der Übergriffe - wie
schon bei vagen Verdachtsmomenten drohende Folter und die bei zahlreichen
Verschwundenen konkret zu besorgende Tötung -, ferner die Willkürlichkeit und
Unberechenbarkeit im Hinblick auf Zeit und Ort der Übergriffe und schließlich die
völlige Rechtsunsicherheit, wenn nicht sogar Rechtlosigkeit des einzelnen für die
Lage bestimmend. Die Aktionen der Sicherheitskräfte und die gezielten, dem
srilankischen Staat zuzurechnenden schweren Rechtsgutverletzungen waren darauf
gerichtet, die am Konflikt nicht unmittelbar beteiligten tamilischen Volkszugehörigen
unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen. Ganze Bevölkerungskreise sollten durch
gewaltsame unberechenbare Maßnahmen unterdrückt, eingeschüchtert und gefügig
gemacht werden, ohne dass damit ein konkreter Schritt zur Wiederherstellung der
staatlichen Friedensordnung getan wurde. Diese Übergriffe knüpften teils an die
bloße tamilische Volkszugehörigkeit, im Übrigen an Geschlecht und Alter der Opfer
an.

55

An dieser Lage hatte sich in der Folgezeit jedenfalls bis zu der Ende November
1994 erfolgten Ausreise des Klägers aus Sri Lanka nichts Grundlegendes geändert
(vgl. u.a. ai 22.08.1994 S. 3; KK 20.02.1995 S. 6f). In einer solchen Situation, die von
noch größerer Unsicherheit geprägt war als die Lage im Raum Colombo, zu
verbleiben oder sich gar - von Colombo aus - dorthin zu begeben, war dem Kläger
nicht zuzumuten.

56

c) Angesichts des Fehlens hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung in
Sri Lanka hat der Aufenthalt des Klägers in Colombo bis zum 26. November 1994
den für die Bejahung einer Vorverfolgung notwendigen Kausalzusammenhang
zwischen der erlittenen politischen Verfolgung einerseits und der Ausreise
andererseits nicht unterbrochen. Denn der Kläger hat alsbald, nämlich nur wenige
Tage nach der vom 15. bis 21. November 1994 in Colombo erfolgten Inhaftierung
und den dabei erlittenen körperlichen Misshandlungen, die vor dem Hintergrund der
bereits im Militärlager Karainagar von Oktober 1991 bis Ende Oktober 1993 erlittenen
- und auch in der Folgezeit bei ihm nachwirkenden - politischen
Verfolgungsmaßnahmen gesehen werden müssen, unter dem sich daraus
ergebenden Druck der erlittenen Verfolgung Sri Lanka verlassen.

57

Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen u.a.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C
72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135, S.
56

58

Denn der Verfolgungsdruck bestand bis zu diesem Zeitpunkt fort. Die Ausreise
stellt sich somit bei objektiver Betrachtungsweise und ihrem äußeren
Erscheinungsbild nach als unter dem Druck der in der Heimatregion, jedenfalls aber
der in Colombo erlittenen Verfolgung durchgeführte Flucht dar. Anhaltspunkte dafür,
dass sich der Kläger vor seiner Ausreise auf Dauer angelegt mit der Situation in
Colombo arrangierte und hinreichende Bemühungen entfaltete, um dort Fuß zu
fassen und sich auf Dauer in die dortigen Lebensverhältnisse einzugliedern, sind
nicht festzustellen. Der Kläger blieb nach seiner Freilassung aus der Polizeihaft nach
seinen glaubhaften Angaben nur so lange in Colombo, wie dies zur Arrangierung der
Ausreise unbedingt erforderlich war. Unter diesen Umständen war der zeitliche und
kausale Zusammenhang zwischen der erlittenen politischen Verfolgung und der
Ausreise noch nicht verbraucht.

59

3. Ist der Kläger mithin vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist, kommt es
für sein Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG darauf an, ob er
im Fall seiner Rückkehr nach Sri Lanka derzeit und in der absehbaren Zukunft vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist. Dies ist nach den zuvor dargestellten
rechtlichen Beurteilungsmaßstäben für alle Landesteile Sri Lankas, insbesondere für
den Großraum Colombo, zu verneinen, weil für den Kläger die reale Möglichkeit
besteht, insbesondere wegen seiner Volkszugehörigkeit und seines Alters sowie
seiner regionalen Herkunft in die Suche nach Angehörigen oder Unterstützern der
LTTE einbezogen und so asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Es
besteht eine latente Gefährdungslage, die der Bejahung hinreichender Sicherheit
weiterhin entgegensteht. Namentlich lässt sich die reale Möglichkeit nicht
ausschließen, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr - wie schon vor seiner
Ausreise - wegen des Verdachts einer Verbindung oder Zusammenarbeit mit der
LTTE festgenommen und längerfristig inhaftiert wird sowie dabei schwerwiegende
Rechtsgutverletzungen erleidet, die als Maßnahmen politischer Verfolgung zu
qualifizieren sind. Es besteht mithin die reale Möglichkeit, dass er in eine Situation
gerät, die einer Bejahung hinreichender Sicherheit entgegensteht (vgl. in Bezug auf
junge männliche Tamilen OVG NRW, Urteile vom 15. Januar 1999 - 21 A 4748/94.A -
und vom 15. Oktober 1999 - 21 A 889/96.A ; OVG Lüneburg Urteil vom 19.
September 1996 - 12 L 2005/96 -). Soweit in anderer obergerichtlicher
Rechtsprechung -

60

vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, OVG Berlin, Urteil
vom 15. Dezember 1997 - OVG 3 B 9.95 -, OVG
Rheinland - Pfalz, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A
10.473/98.OVG -, BayVGH, Urteil vom 6. Juli 1998 -
20 B. 97.31531 -, Hess VGH, Urteile vom 10.
November 1998 - 10 UE 3035/95 und 29. August
2000 - 10 UE 3556/96.A - sowie OVG des
Saarlandes, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 -

61

selbst für junge männliche Tamilen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehren, im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer
Verfolgung - vorbehaltlich besonderer Umstände - bejaht wird, folgt das erkennende
Gericht der darin abweichenden Bewertung des im wesentlichen identischen
Tatsachenmaterials bei seiner Überzeugungsbildung nicht.

62

Vgl. dazu u.a. OVG NW, Urteile vom 15. Januar
1999 - 21 A 4748/94.A - und vom 15. Oktober 1999 -
21 A 889/96.A -

63

a) Aus dem Ausland über den Flughafen Colombo zurückkehrende Tamilen
müssen mit einer eingehenden Identitätsprüfung rechnen, insbesondere wenn sie
- wie bei Abschiebungen häufig - lediglich mit einem von einer srilankischen
Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokument (Emergency Certificate)
ausgestattet sind. Dabei sind vorübergehende Verhaftungen zur Klärung der Identität
nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes "nicht auszuschließen" (AA
11.07.2000 S. 1), mithin also real möglich. In manchen Stellungnahmen wird die
Lage dahin eingeschätzt, dass es seit einiger Zeit - verglichen mit den Jahren zuvor -
zu einer erheblichen Zunahme von Inhaftierungen bei der Einreise gekommen ist,
wobei besonders gerade solche Rückkehrer betroffen sind, die mit so genannten
"Emergency Certificates" einreisen, weil besonders bei diesem Personenkreis davon
ausgegangen wird, dass die Ausreise illegal, d. h. mit gefälschten Papieren
stattgefunden hat (KK 18.02.2000 S. 4). Auch wird berichtet, dass seit dem 1. Januar
2000 von den weltweit etwa 3000 nach Sri Lanka abgeschobenen Tamilen etwa
2000 in Untersuchungshaft genommen worden seien, mehr als 100 davon kämen
aus Deutschland (Busch 02.11.2000 S. 4). Vertreter westlicher Botschaften sind
häufig am Flughafen präsent. Sie beobachten das Einreiseverfahren bei
abgeschobenen Asylbewerbern und nehmen, wenn es im Zusammenhang mit der
Einreise zu Festnahmen kommt, mitunter auch als Beobachter an entsprechenden
Gerichtsverfahren teil (AA 28.04.2000 S. 24). Wenn die Personenüberprüfung nicht
innerhalb von Stunden oder eines Tages abgeschlossen werden kann, erfolgt
(innerhalb von 24 Stunden) eine Vorführung vor den örtlich zuständigen Haftrichter in
Negombo (Magistrate's Court), der darüber entscheidet, ob ein weiteres Festhalten
durch die Polizei zulässig ist, sei es zum ausschließlichen Zweck der
Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es wegen eines Verstoßes gegen
Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch 02.11.2000 S. 4). Liegen in Fällen der
Personenüberprüfung bis dahin - wie in der Regel - keine Erkenntnisse gegen den
Betroffenen vor, wird das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA 28.04.2000 S. 23).
Das deckt sich im Ergebnis mit Informationen, nach denen offenbar auch im Falle der
Anordnung von Untersuchungshaft sodann regelmäßig eine Freilassung gegen eine
Kaution, für die ein Verwandter durch Unterschrift garantieren muss und die erst bei
einem Verstoß gegen die gleichzeitig vom Gericht gemachten Auflagen fällig wird
(Busch 02.11.2000 S. 4). Es kann auch vorkommen, dass rückgeführte Personen
zunächst mehrere Tage festgehalten werden, wie es etwa am 15./16.3.2000 bei
einer "Sammelrückführung" von zwanzig Personen aus Deutschland geschah, als
zwar achtzehn der Betroffenen, die ohne Reisepass eingereist waren (AA
25.05.2000 S. 2), nach einer Vorführung vor dem Haftrichter noch am Ankunftstag
gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 25.05.2000 S. 2), zwei Betroffene
jedoch auf Antrag der Kriminalpolizei bis zum 21. März 2000 in Untersuchungshaft
genommen und erst dann gegen Kaution freigelassen wurden (AA 28.04.2000 S. 23;
25.05.2000 S. 2); ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe wurde erst später am
21. März 2000 in Untersuchungshaft genommen und anschließend auf freien Fuß
gesetzt (AA 28.04.2000 S. 23). Nach Angaben von amnesty international sollen die
beiden vom 16. bis 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommenen Rückkehrer
aus Deutschland, deren Verfahren vom Gericht Monate später endgültig eingestellt
wurde (ai 18.07.2000 S. 1), (körperlichen) Angriffen seitens des Gefängnispersonals
bzw. anderer Insassen ausgesetzt gewesen sein (AA 28.04.2000 S. 24); Dr. Wingler
berichtet davon, die beiden seien "nachweislich gefoltert worden" (Dr. Wingler
--.05.2000 S. 4), ohne dafür allerdings hinreichende Belege anzugeben; von einem
dritten am 15./16. März 2000 Rückgeführten wurde hierzu angegeben, dass einem
der zuvor Genannten im Gefängnis von einem Polizisten ein Schlag versetzt worden
sei (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 3). Ferner berichtet amnesty international,
dass mehrere jüngere Männer aus der Gruppe der achtzehn Rückgeführten, die
ohne Reisepass waren, während ihrer Befragung durch den CID (Criminal
Investigation Department) am Flughafen geschlagen worden seien (so auch KK
27.07.2000 S. 2 mit Anlage, Ziff. 17 und 18 sowie 10.09.2000 S. 2), wobei die
Schläge in ihrer Intensität allerdings nicht das Ausmaß von Folter erreicht hätten (ai
18.07.2000 S. 1).

64

Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes kommt es allein wegen eines
Verstoßes gegen die Ausweispflicht beim Richter (Magistrate's Court) in Negombo
"in der Praxis nicht" zur Verhängung von Haftstrafen (AA 28.04.2000 S. 23).
Allerdings ist es in der Vergangenheit jedenfalls in Einzelfällen dennoch
vorgekommen, das aus Deutschland abgeschobene Personen im Zusammenhang
mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt wurden; dies war etwa dann der Fall, wenn
mit einem Emergency Certificate nach Sri Lanka zurückgesandte Personen bei der
Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die srilankischen Einreisebehörden bzw.
die Kriminalpolizei (CID) ein Geständnis in Bezug auf die im Zusammenhang mit der
Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren ablegten oder wenn das in
Deutschland gefundene gefälschte Reisedokument den Begleitpapieren zur
Abschiebung beigefügt wurde und so der srilankischen Einwanderungsbehörde bzw.
Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte; strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen
Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die
außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit "Schleppungen"
einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24).

65

Die Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung werden bei Verhaftungen im
Zusammenhang mit der Einreise aus dem Ausland nach den Erkenntnissen des
Auswärtigen Amtes in aller Regel nicht angewandt (AA 28.04.2000 S. 23). Es gibt
jedoch auch Berichte, wonach aus dem Ausland abgeschobene Tamilen nach ihrer
Ankunft in Sri Lanka auf der Grundlage des "Prevention of Terrorism Act" (PTA) oder
der "Emergency Regulations" (ER) oder unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen
Ausreisevorschriften inhaftiert wurden und nach gerichtlicher Verurteilung Haftstrafen
verbüßen mussten (KK 18.02.2000 S. 5 f. mit Anlagen der Listen A bis 4); darunter
sollen sich auch Rückkehrer aus Deutschland befunden haben (KK 18.02.2000 S. 6).

66

Das Risiko, im Zusammenhang mit einem Strafverfahren oder bei der
Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die Ein- oder Ausreisebestimmungen
misshandelt oder gefoltert zu werden, wird von den vorliegenden Erkenntnisquellen
sehr unterschiedlich eingeschätzt. Nach Sri Lanka einreisende Personen, denen von
den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden, haben jedoch nach
der Einschätzung von amnesty international "aller Wahrscheinlichkeit nach" bei der
Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung zu rechnen (ai
01.03.1999 S. 2). Im Falle einer solchen Inhaftierung besteht das Risiko körperlicher
Misshandlungen und sogar von Folter. In Stellungnahmen von
Menschenrechtsorganisationen und Journalisten wird davon berichtet, dass Folter
und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai
--.06.1999 S. 1; Wingler --.05.2000 S. 1). Auch die in London ansässige "Medical
Foundation" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri Lanka
zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als
zwei Tagen rechnen müssten, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den
srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der
Haft bestünde dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter
(Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei
längeren Inhaftierungen zu (vgl. u. a. ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56). Vor
allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-
Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 28.04.2000 S. 18:
"schwerwiegende Verstöße kommen ... weiter vor"; ai --.06.1999 S. 8 f., 01.03.2000
S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2).

67

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht der LTTE-
Unterstützung gerät und deshalb nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur
Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher
Misshandlung und Folterung inhaftiert wird, lässt sich aufgrund des vorliegenden
Erkenntnismaterials nur schwer feststellen und nicht generalisierend und
fallübergreifend beantworten. Als - in jedem konkreten Einzelfall zu würdigende -
Risikofaktoren für das Erleiden von schwerer körperlicher Misshandlung und Folter
während der Inhaftierung gelten nach den vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen
und Tamilen - neben fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Ausweispapieren - im
allgemeinen folgende Kriterien: Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren, geringe
singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel. Ankunft in
Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in
Polizeiunterlagen festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation
als LTTE-Mitglieder durch Informationen der Sicherheitskräfte, Vorhandensein
körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen
Länderbericht des britischen Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 S. 2).

68

Die im Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen zu den Gesamtumständen
des Falles des Klägers tragen die Schlussfolgerung, dass er zu diesem
Personenkreis zu rechnen ist. Der Kläger gehört zu den unter 35 - 40jährigen, auf der
Jaffna-Halbinsel geborenen Tamilen und spricht die singhalesische Sprache nicht. Es
bestehen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bereits vor seiner im Jahre
1994 erfolgten Ausreise bei den srilankischen Streitkräften und der srilankischen
Polizei ein gegen ihn gerichteter und in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen
der dortigen Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft
oder -Unterstützung existierte. Denn bereits vor seiner am 26. November 1994
erfolgten Ausreise aus Sri Lanka wurde er - wie dargelegt - durch das srilankische
Militär im Lager von Karainagar für mehr als zwei Jahre sowie vom 15. bis 21.
November 1994 in Colombo durch die srilankische Polizei festgenommen und unter
dem Vorwurf inhaftiert, der tamilischen Tigerbewegung anzugehören, diese
unterstützt zu haben und zu unterstützen.

69

Auf der Grundlage seines glaubhaften Vorbringens und den getroffenen
Feststellungen zur Situation in seinem Heimatland ist er jedenfalls nicht hinreichend
davor sicher, dass der vor seiner Ausreise ihm gegenüber erhobene Verdacht bei
den srilankischen Sicherheitskräften bis heute nicht ausgeräumt ist. Denn seine
Freilassung erfolgte damals aufgrund der Fürsprache Dritter, ohne dass die gegen
ihn erhobenen Vorwürfe entkräftet worden waren. Ist aber aufgrund der dargelegten
Umstände davon auszugehen, dass der Kläger seinerzeit mehrfach verhaftet und
unter dem Verdacht von LTTE-Unterstützungshandlungen inhaftiert wurde, so lässt
sich die Gefahr nicht leugnen, dass hierüber bei den srilankischen Sicherheitskräften
noch Unterlagen vorhanden sind, auf die gegebenenfalls zurückgegriffen werden
kann. Damit besteht die reale Möglichkeit, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr
nach Sri Lanka erneut mit diesem Verdacht konfrontiert wird, was das Risiko einer
Inhaftierung erhöht. Denn nach dem "Prevention of Terrorism Act" und den
"Emergency Regulations" ist jeder Einsatz für die LTTE strafbar, auch so genannte
untergeordnete Tätigkeiten. In einer jüngeren gutachtlichen Stellungnahme wird
davon berichtet, dass zahlreiche Fälle bekannt geworden sind, in denen Tamilen
verurteilt wurden, weil sie z. B. Essen an LTTE-Kämpfer verteilt oder aber
Informationen, über die sie verfügten, nicht an die Sicherheitskräfte weitergeleitet
hatten (KK 23.03.2000 S. 2).

70

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seinen glaubhaften
Angaben gegenwärtig weder über einen gültigen srilankischen Reisepass noch über
eine gültige Identity Card verfügt. Er muss mithin damit rechnen, mit dem Vorwurf
eines Verstoßes gegen die srilankischen Ausreise-, Einreise- und
Passbestimmungen konfrontiert zu werden, was nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen die Gefahr begründet, intensiven Befragungen und Verhören
unterworfen zu werden. Soweit dabei der Verdacht eines Verstoßes gegen die
Bestimmungen des "Immigrants und Emigrants Act" erhoben und erhärtet werden
sollte, muss er - wie dargelegt - mit der Anordnung von Untersuchungshaft rechnen,
wobei eine sofortige Freilassung gegen Kaution kaum in Betracht kommen dürfte, da
der Kläger nach seinen Angaben über keine Verwandten oder sonstige Angehörigen
in Colombo verfügt, die eine entsprechende Kautionserklärung abgeben können.
Sollte im Verlaufe der Verhöre und Abklärungen bei der Einreise oder danach von
den srilankischen Stellen dann der vor seiner 1994 erfolgten Ausreise gegen ihn
bestehende Verdacht einer LTTE-Unterstützung erneut aufgegriffen werden, muss er
mit einer längeren Inhaftierung rechnen, die nach den verfügbaren aktuellen
Erkenntnisquellen das erhöhte Risiko von körperlichen Misshandlungen und auch
Folter beinhaltet.

71

Die Übergriffe, vor denen der Kläger im Großraum Colombo wie auch in den
sonstigen südlichen und westlichen Landesteilen nicht hinreichend sicher ist, sind
politische Verfolgung. Längerfristige Inhaftierung und Folter, die gravierende
Verletzungen der bedeutenden Rechtsgüter Freiheit und körperliche Unversehrtheit
darstellen, haben die für eine Verfolgung erforderliche Intensität. Sie sind auch auf
asylerhebliche Merkmale gerichtet. Die Opfer sind gerade durch die tamilische
Volkszugehörigkeit hervorgehoben. Ferner legen die Sicherheitskräfte im Rahmen
der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten der LTTE und auch für die in Rede
stehenden Übergriffe im Hinblick darauf, dass diese Organisation überwiegend junge
tamilische Männer, aber auch junge Frauen (vgl. dazu KK 04.06.1999 S. 2) für die
Ausführung von Anschlägen im Bereich Colombo einsetzt oder im unterstützenden
Umfeld gewinnt und verwendet und in den Gebieten im Norden und Osten, die sie
kontrolliert oder in denen sie aktiv ist, als Kämpfer oder Helfer rekrutiert, allgemein -
neben der tamilischen Volkszugehörigkeit - die Kriterien des (einsatzfähigen) Alters
und der regionalen Herkunft an, sind also Alter und regionale Herkunft mithin
persönlichkeitsbestimmende Merkmale, die für den Einzelnen unverfügbar sind,
maßgebend.

72

Die Übergriffe sind auch nicht als Maßnahmen der präventiven oder repressiven
Bekämpfung des von der LTTE unter den oben dargestellten Umständen
praktizierten Terrorismus im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen
Friedensordnung aus dem Bereich der asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
auszuklammern. Auch unter Berücksichtigung der objektiven Schwierigkeiten der
staatlichen Sicherheitskräfte in der angespannten Sicherheitslage, den der LTTE-
Mitgliedschaft bzw. der Täterschaft oder der Unterstützung terroristischer Aktivitäten
verdächtigen Personenkreis der Tamilen anhand verläßlicher objektivierbarer
Anhaltspunkte einzugrenzen, rechtfertigt es das allgemeine Ziel der
Terrorismusbekämpfung nicht, Angehörige dieses Personenkreises über den zur
Abklärung der Identität, des Grundes für den Aufenthalt in Colombo und eventueller
Verbindungen zur LTTE verhältnismäßigen Rahmen hinaus längerfristig zu
inhaftieren und menschenrechtswidrig zu misshandeln. Auf der Stufe dieser
Übergriffe schlägt die Zielrichtung des Vorgehens der srilankischen Sicherheitskräfte,
soweit es bei den Kontrollen und Verhaftungsmaßnahmen zur Abklärung von
Identität und Aufenthaltsgrund auf die Terrorismusabwehr gerichtet ist, dahin um,
dass die Übergriffe auf die tamilische Volkszugehörigkeit und die weiteren
asylerheblichen Merkmale der Betroffenen gerichtet sind.

73

Schließlich ist die Zurechnung der Übergriffe zum staatlichen Handeln nicht unter
dem Aspekt des exzesshaften Fehlverhaltens einzelner Amtsträger zu verneinen.
Zwar kann angesichts der geschaffenen gesetzlichen Verbote und
Sicherheitsvorkehrungen nicht verlässlich konstatiert werden, dass die Übergriffe
gebilligt und gefördert würden. Eine nachhaltige Verhinderung und durchgreifende
Sanktionierung der Übergriffe sind aber nicht festzustellen. Die Gegenmaßnahmen
greifen nicht durchgängig. Es zeigt sich, dass der srilankische Staat nicht in der Lage
ist, die in Rede stehenden Übergriffe effektiv in einem solchen Maße zu unterbinden,
dass nur noch von nicht gänzlich auszuschließenden Ausnahmefällen gesprochen
werden könnte (ai --.06.1999 S. 4 ff und 8 ff). Es begründet seine Verantwortlichkeit
im asylrechtlichen Sinne, dass es trotz manifester Mängel sowie öffentlicher Proteste
und Kritik in Presse und Parlament und von Menschenrechtsorganisationen (KK
12.01.1998 S. 6) über einen längeren Zeitraum hin bei Armee und Polizeikräften
noch zur Verwendung von Dienstkräften kommt, bei deren Handeln für den
staatlichen Belang der öffentlichen Sicherheit mit der realen Möglichkeit
asylerheblicher Übergriffe zu rechnen ist (vgl. u.a. ai --.06.1999 S. 8 ff. und S. 25
ff.).

74

b) Für den Kläger besteht auch in den übrigen Landesteilen Sri Lankas keine
hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung.

75

Ein Aufsuchen der von den srilankischen Streitkräften zurückeroberten
tamilischen Siedlungsgebiete im Norden, namentlich auf der Halbinsel Jaffna, ist
derzeit faktisch nahezu unmöglich (KK 24.02.1997 S. 1, 08.12.1998 S. 10), da die
einzige derzeitige Verbindung für Zivilisten auf dem Seeweg mit einem unregelmäßig
verkehrenden Passagier-/Frachtschiff besteht, das die Jaffna-Halbinsel von
Trincomalee aus mit Geleitschutz der Marine anläuft. Die Benutzung des Seeweges
ab Trincomalee setzt zuvor ein Durchqueren des von der Regierung kontrollierten
Staatsgebiets bis zum Osten voraus, wobei Kontrollen der Sicherheitskräfte und
daran anschließende Inhaftierungen mit den zum Raum Colombo erörterten Folgen
nicht hinreichend sicher auszuschließen sind. Für die Schiffspassage ist zudem eine
Genehmigung der Sicherheitskräfte erforderlich, deren Erteilung an Rückkehrer aus
dem Ausland wegen besonderer Anspruchsvoraussetzungen unwahrscheinlich (KK
24.02.1997 S. 1, 08.12.1998 S. 8 f.) oder jedenfalls sehr schwierig ist und eine strikte
Sicherheitsüberprüfung voraussetzt, für die das oben Gesagte gilt. Eine
Verkehrsverbindung auf dem Landweg existiert wegen des militärischen Konflikts im
Norden nicht (AA 28.04.2000 S. 16). Der Landweg einschließlich des Elephanten-
Passes ist aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Wanni-Region
(Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 16 ff., 30.09.1998 S. 19; AA 06.04.1998
- Lagebericht - S. 12), die um die Straßenverbindung von Vavuniya nach Kilinochchi
geführt werden, und angesichts der zwischenzeitlichen Eroberung des
Elephantenpasses durch die LTTE nicht passierbar (KK 24.02.1997 S. 1, 08.12.1998
S. 8 f.; AA 28.04.2000 S. 16), allenfalls unter Inkaufnahme lebensgefährlicher und
deshalb unzumutbarer Umstände. Zwar besteht eine Luftverbindung durch
Flugzeuge der srilankischen Luftwaffe; vor der Buchung ist jedoch eine spezielle
Genehmigung des Verteidigungsministeriums einzuholen (AA 28.04.2000 S. 16).
Angesichts dessen, dass bei einer Reise zur Jaffna-Halbinsel intensive
Sicherheitsüberprüfungen stattfinden, sind die zum Aufenthalt in Colombo
angeführten Gefährdungen auch insoweit nicht hinreichend sicher auszuschließen.

76

Ein staatliches Programm zur Rückführung von aus dem Ausland
zurückgekehrten Tamilen in die nördlichen Siedlungsgebiete besteht nicht (Wingler
30.09.1998 S. 7). Andere Regionen der Nordprovinz wären ebenfalls nur mit großen
Schwierigkeiten und Restriktionen der Sicherheitskräfte erreichbar. Vor diesem
Hintergrund ist auch eine Reise in die von der LTTE kontrollierten Gebiete in der
umkämpften Wanni-Region, in der politische Verfolgung in Gestalt der zum Süden
und Westen des Landes erörterten Maßnahmen des srilankischen Staates
gegenwärtig nicht zu besorgen ist, unzumutbar. Auch hierfür wären Kontrollen im
Übergangsbereich zwischen den nördlichen und südlichen Landesteilen bei
Vavuniya mit strengen Sicherheitsüberprüfungen zu passieren (AA 06.04.1998
- Lagebericht - S. 7, 04.11.1998), bei denen Rechtsgutverletzungen bis hin zu Folter
nicht ausgeschlossen werden können (Wingler 30.09.1998 S. 3; ai 23.02.2000 S. 1f;
ai --.06.1999 S.23; Medical Foundation --.06.2000 S.23 ff). Hier könnte - was
jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist - ein Tamile oder eine
Tamilin durch die Tatsache, in "LTTE-Gebiet" gelangen zu wollen, Verdacht mit der
Folge asylerheblicher Übergriffe hervorrufen.

77

Schließlich wäre der Kläger auch im Osten Sri Lankas vor politischer Verfolgung
nicht hinreichend sicher. Hier ist die gegenwärtige Situation (vgl. dazu Senatsurteile
vom 13. November 1998 - 21 A 4412/96.A - , 28. Juli 1999 - 21 A 4359/96.A - und
17. Dezember 1999 - 21 A 4263/96.A -) im Kern geprägt durch Übergriffe der
Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten als Akte der Vergeltung für Übergriffe
und Anschläge der LTTE mit Tötungen und in einigen Fällen von Verschwinden. Es
kommt zu Anschlägen und Angriffen der LTTE mit in Einzelfällen hoher Zahl an
Opfern vor allem unter der singhalesischen Bevölkerung und den Sicherheitskräften
und in deren Folge zu Festnahmen bei Kontrollen und Verhaftungsaktionen, die in
diesem Landesteil ebenfalls - wenn auch in geringerem Ausmaß als in den südlichen
und westlichen Landesteilen - durchgeführt werden. Auch hier ist aber angesichts der
unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur, der wesentlich größeren Präsenz von LTTE-
Kadern und der sehr angespannten Sicherheitslage nicht mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen, dass junge männliche Tamilen im Anschluss an
Verhaftungen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale der Gefahr von
Rechtsgutverletzungen in einem solchen Maß ausgesetzt sind, dass aus den zur
Situation im Süden und Westen des Landes ausgeführten Gründen die hinreichende
Sicherheit vor politischer Verfolgung nicht bejaht werden kann. Hierbei ist auch für
den Osten zu berücksichtigen, dass die Größenordnung den Umständen gemäß und
wegen der mangelnden präzisen Erfassung und Zusammenfassung sowie Mangels
fortdauernder Beobachtung der Fälle nur wenig zuverlässig angegeben werden
kann, mithin zum berichteten Vorkommen der Übergriffe eine situationsbedingte
Unsicherheit hinzutritt, die unter Berücksichtigung des Kriteriums der Zumutbarkeit
die reale Möglichkeit des Betroffenseins von politischer Verfolgung und die
begründete Furcht davor nicht ausgeschlossen erscheinen lässt.

78

c) Besondere individuelle Umstände, die eine so weitreichende Verminderung
der Gefährdung des Klägers ergeben könnten, dass diese als ganz entfernt liegende,
nicht mehr reale Möglichkeit unbeachtlich wäre, liegen nicht vor. Nach seinen
Angaben in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren kann nicht einmal
zugrundegelegt werden, dass er bei Rückkehr nach Sri Lanka in Colombo oder in
sonstigen Bereichen im Westen, Süden oder im zentralen Hochland im Falle einer
Inhaftierung auf die Hilfe von benachrichtigten Familienangehörigen oder Bekannten
zurückgreifen könnte, die etwa unter rechtzeitigem Einschalten eines Anwalts oder
einer Menschenrechtsorganisation sich für eine alsbaldige Freilassung einsetzen.

79

d) Zwischen den Akten politischer Verfolgung, vor denen der Kläger bei einer
Rückkehr nach Sri Lanka nicht hinreichend sicher ist, und der Vorverfolgung besteht
der innere Zusammenhang, der es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit dem
humanitären Charakter des Asyls bzw. des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1
AuslG entsprechend rechtfertigt, den Nachweis drohender Verfolgung durch
Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu erleichtern. Der
innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Gefahr der Wiederholung einer
gleichartigen Verfolgung nicht auszuschließen ist. Hierfür sind etwa die
fortbestehenden politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat sowie
die Gerichtetheit der Verfolgungsmaßnahmen auf dieselben asylerheblichen
Merkmale maßgebend, wobei es nicht darauf ankommt, dass zukünftige
Verfolgungsmaßnahmen unter anderen Umständen und an anderen Orten erfolgen
oder dass sie nach der Vorgehensweise der Verfolger ein anderes äußeres
Erscheinungsbild tragen.

80

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juli 1990 - 9 C
78.89 -, BVerwGE 85, 266 und 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, DVBl 1997, 908 sowie Beschluss vom 11.
März 1998 - 9 B 757.97 -.

81

Dieser innere Zusammenhang ist hier nicht zweifelhaft. Die unmittelbare
Gefährdung, vor der der Kläger aus seiner Heimatregion und dann aus Colombo
seinerzeit geflohen ist, resultierte aus dem - bis heute fortdauernden - Konflikt des
srilankischen Staates mit der separatistischen LTTE und den überschießenden
Reaktionen der repressiven und präventiven Bekämpfung des Terrorismus der LTTE
und war insofern auf die bezeichneten asylerheblichen Merkmale gerichtet ebenso
wie die nach den vorstehenden Gründen asylerheblichen Übergriffe, vor denen der
Kläger bei einer Rückkehr nicht hinreichend sicher wäre. Darauf, dass die
asylerheblichen Übergriffe heute teilweise ein anderes äußeres Erscheinungsbild als
zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers tragen, kommt es nicht an.

82

e) Insgesamt kann danach im Hinblick auf die Schwere der
Rechtsgutverletzungen - längerfristige Freiheitsentziehung und Verletzung der
körperlichen Integrität durch Misshandlungen und unter Umständen auch Folter -, die
im Falle eines Zugriffs eintreten können, bei zusammenfassender Betrachtung unter
Einbeziehung des Kriteriums der Zumutbarkeit des vorverfolgt ausgereisten Klägers
die Rückkehr in sein Heimatland nicht zugemutet werden.

83

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

84

5. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

85

Rechtsmittelbelehrung

86

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

87

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

88

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

89

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten
lassen.
Dr. Deiseroth
OBERVERWALTUNGSGERICHT

90

FÜR DAS LAND NORDRHEIN-
WESTFALEN

91

IM NAMEN DES VOLKES

92

URTEIL

93

21 A 457/98.A
4a K 1524/95.A Gelsenkirchen
In dem Verwaltungsrechtsstreit
des	Herrn Kanagarathnam A k i l a k u m a r , alias Suvendran
Selvanajagam, Egestorfer Straße 133, 30890 Barsinghausen,
Klägers,

94

Prozessbevollmächtigte:	Rechtsanwälte Pausch und Heim, Friedrich-Ebert-
Straße 17, 40210 Düsseldorf,

95

gegen

96

die	Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Bundesministerium des Innern, dieses vertreten durch den
Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Frankenstraße 210,
90461 Nürnberg, Az.: B 1943394-431,
Beklagte,

97

Beteiligter:	Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten,
Rothenburger Straße 29, 90513 Zirndorf,

98

wegen	Asylrechts

99

hat der 21. Senat

100

auf die mündliche Verhandlung

101

vom 14. November 2000

102

durch
den Richter am Oberverwaltungsgericht	Dr. Deiseroth

103

auf die mit Beschluss des Senats vom 7. Oktober 1998 zugelassene Berufung
des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
11. Dezember 1997

104

für Recht erkannt:

105

Das angefochtene Urteil wird teilweise
geändert.

106

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 3. Februar 1995
verpflichtet festzustellen, dass in der Person des
Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

107

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen
der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte; die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die
Beklagte.

108

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

109

Die Revision wird nicht zugelassen.

110

Tatbestand:

111

Der am 12. September 1974 in Punkudutivu geborene Kläger ist srilankischer
Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Nach seinen Angaben verließ er
sein Heimatland am 26. November 1994 mit dem Flugzeug und reiste am
3. Dezember 1994 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

112

Am 29. Dezember 1994 stellte er beim Grenzschutzamt Frankfurt/Main einen
Asylantrag, nachdem er dort wegen eines missbräuchlich benutzten kanadischen
Flüchtlingspasses festgenommen worden war. Bei seiner Vernehmung gab er an, er
habe sich seit dem 3. Dezember 1994 zunächst im Bundesgebiet aufgehalten und
habe von Frankfurt aus über Paris nach Kanada fliegen wollen. Am 21. Dezember
1994 sei er von den französischen Grenzbehörden von Paris nach Frankfurt/Main
zurückgewiesen worden.

113

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt führte der
Kläger am 30. Dezember 1994 im Wesentlichen aus: Er habe in Sri Lanka zehn
Jahre lang die Schule besucht und diese ohne Abschluss 1990 beendet. Am
5. Oktober 1991 hätten sich srilankische Soldaten seinem Heimatort Punkudutivu
genähert. Deshalb sei er mit seiner Familie noch am gleichen Tage nach Jaffna
geflohen. Am 9. Oktober 1991 sei er nach Punkudutivu zurückgekehrt, um einige
Sachen zu holen. Er sei dabei von den Soldaten festgenommen und in das Lager
Karainagar gebracht worden. Dort sei er ca. zwei Jahre lang inhaftiert worden und
erst am 30. Oktober 1993 entlassen worden. Die srilankischen Soldaten hätten ihn
verdächtigt, der LTTE anzugehören. Man habe ein entsprechendes schriftliches
Geständnis vorbereitet, wonach er LTTE-Mitglied sei. Er habe sich jedoch geweigert,
dies zu unterschreiben. Er sei nie Mitglied einer Organisation oder Partei gewesen.
Während der zweijährigen Inhaftierung sei er gefoltert und immer wieder gefragt
worden, ob er Mitglied der LTTE sei. Außerdem habe er Sandsäcke füllen müssen.
Seine Mutter habe vergeblich versucht, ihn freizubekommen. Sie habe auch einen
Anwalt aus Colombo beauftragt, der dies jedoch nicht geschafft habe. Sie habe dann
das Rote Kreuz eingeschaltet, mit dessen Hilfe er schließlich freigekommen sei. Von
der Haftzeit gebe es nichts besonderes zu berichten. Anfangs habe man ihn verhört
und auch geschlagen. Er sei die ganze Zeit über in dem Lager der srilankischen
Soldaten untergebracht und dort als Hilfskraft eingesetzt worden. Man habe ihm auch
vorgeworfen, dass er in den Jahren zuvor nicht die EPRLF unterstützt habe.

114

Nach seiner Haftentlassung sei er zusammen mit seiner Mutter von Karainagar
per Schiff nach Trincomalee gefahren und dann von Trincomalee nach Colombo
gereist. Dort seien er und seine Mutter etwa eine Woche lang geblieben. Danach
seien sie nach Jaffna zurückgekehrt. Nach etwa einer Woche hätten LTTE-
Angehörige ihr Haus durchsucht. Sie hätten ihn verdächtigt, weil er bei den Soldaten
gewesen sei und weil er die srilankischen Soldaten unterstütze sowie Informationen
sammle und weitergebe. Zusammen mit seiner Mutter sei er dann nach Colombo
zurückgefahren, wo er am 9. November 1994 angekommen sei. Unterwegs bei einer
Kontrolle in Vavuniya sei er kurzzeitig von seiner Mutter getrennt worden, weil er
keine ID-Card gehabt habe. In Colombo sei er bei einer Kontrolle in der Pension, in
der sie gewohnt hätten, von der Polizei festgenommen und in der Zeit vom 15. bis
21. November 1994 unter dem Vorwurf, LTTE-Mitglied zu sein, inhaftiert worden.
Nachdem sich ein katholischer Priester für ihn eingesetzt habe, sei er freigelassen
worden. Während der Haftzeit sei er geschlagen worden.

115

Am 26. November 1994 sei er von Colombo aus mit dem Flugzeug nach Moskau
geflogen. Bei der Ausreise habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Anschließend
sei er mit einem Pkw vom 27. November bis 3. Dezember 1994 durch ihm
unbekannte Länder unterwegs gewesen und am 3. Dezember 1994 in Deutschland
eingetroffen. Vom 3. bis zum 20. Dezember 1994 habe er sich beim Schlepper
aufgehalten. Sein Onkel habe ihn am 20. Dezember 1994 nach Frankfurt gebracht.
Ab Frankfurt sei er mit dem ihm ausgehändigten kanadischen Reisepass nach Paris
geflogen und von dort nach Frankfurt zurückgeschickt worden. Beim Abflug aus
Frankfurt habe er den kanadischen Pass vorgezeigt, der auf den Namen Suvendran
(Vorname) Selvanayagam (Nachnamen), geboren am 16. November 1973 in Jaffna,
ausgestellt gewesen sei. In Paris habe er keinen Asylantrag gestellt.

116

Er befürchte, im Falle seiner Rückkehr werde man ihm seitens der LTTE
vorwerfen, dass er unzutreffenderweise angegeben habe, er müsse seine Mutter bis
Colombo begleiten, weil diese krank sei. Er könne auch nicht in Colombo bleiben. Als
junger Tamile müsse er dort mit seiner Verhaftung rechnen.

117

Mit Bescheid vom 3. Februar 1995 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

118

Am 27. Februar 1995 hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

119

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 3. Februar 1995 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG vorliegen.

120

Die Beklagte hat beantragt,

121

die Klage abzuweisen.

122

In der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 1997 hat der Kläger zu seinen
Asylanträgen ergänzend vorgetragen: Während seiner Schulzeit sei er bei der
Schülerorganisation der "Tiger" in deren Mitgliederliste geführt worden. Zu den
Aufgaben der Schülerorganisation habe u.a. gehört, Plakate zu kleben. Im
Armeelager Karainagar, in das er am 9. Oktober 1991 von srilankischen Soldaten
gebracht worden sei, sei er mit dem Vorwurf konfrontiert worden, Mitglied der LTTE
zu sein. Er sei dort geschlagen und getreten worden. An den darauf folgenden Tagen
sei er bei unterschiedlichen Arbeiten, z.B. beim Füllen von Sandsäcken, eingesetzt
worden. Wenn die LTTE Angriffe durchgeführt habe, seien er und die anderen
Tamilen im Lager misshandelt worden. Er sei wiederholt verhört worden. Als er sich
geweigert habe, ein Schreiben zu unterzeichnen, mit dem er habe zugeben sollen,
Mitglied der LTTE zu sein, sei er ebenfalls misshandelt worden, indem man ihn z.B.
mit dem Kopf nach unten aufgehängt oder mit unterschiedlichen Gegenständen
geschlagen habe. Dass er schließlich mit Hilfe des Roten Kreuzes am 30. Oktober
1993 entlassen worden sei, führe er darauf zurück, dass das Rote Kreuz
argumentiert habe, er müsse spätestens ein Jahr nach dem Tod seines Vaters als
dessen ältester Sohn den Beisetzungsritus ausrichten. Seine Mutter habe ihm
gesagt, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Entlassung gehandelt habe.
Die erlittene Haft habe erhebliche Folgewirkungen, insbesondere psychischer Art für
ihn gehabt. Er habe deshalb den Wunsch gehabt, Sri Lanka zu verlassen, zumal er
auch von der LTTE mit dem Verdacht konfrontiert worden sei, Spion der Armee zu
sein. In Colombo, wo er am 15. November 1994 von srilankischen Polizisten in der
Lodge festgenommen worden sei, sei er verdächtigt worden, mit der LTTE etwas zu
tun zu haben. Er sei in der Kottahena-Polizeistation verhört worden. Die Ausreise sei
mit einem auf seinen Namen ausgestellten Pass erfolgt. In Deutschland habe er
keinen Kontakt zur LTTE. Er habe jedoch schon an Demonstrationen teilgenommen,
die sich für bessere Bedingungen in Sri Lanka einsetzten.

123

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen.

124

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 7. Oktober 1998
seine Berufung zugelassen, soweit er begehrt, die Verpflichtung der Beklagten
festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

125

Zur Begründung trägt der Kläger ergänzend vor: Er sei vorverfolgt aus Sri Lanka
ausgereist. Sein Entschluss zur Ausreise sei von ihm bereits während der
Inhaftierung im Karainagar-Lager gefasst worden, wo man ihn ohne Grund zwei
Jahre lang festgehalten, körperlich schwer misshandelt und zu Zwangsarbeiten
herangezogen habe. Seine Verhaftung durch die Polizei in Colombo sei am 5. oder
6. Tag seines Aufenthaltes erfolgt, und zwar wegen des Verdachtes, Verbindungen
zur LTTE zu haben. Während der Verhöre in der Polizeistation Kottahena sei er vier
bis fünf Mal mit Schuhen getreten und mit Gewehrkolben traktiert worden. Er habe
zwar keine äußeren Verletzungen erlitten, jedoch starke Schmerzen in der Brust
gehabt. Die Freilassung sei unter Meldeauflagen nur vorläufig erfolgt. Es sei damals
sehr deprimiert gewesen und habe geglaubt, in Sri Lanka keine Sicherheit mehr zu
finden. Im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka sei er vor erneuter politischer
Verfolgung nicht hinreichend sicher.

126

Der Kläger beantragt,

127

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
von § 53 AuslG festzustellen.

128

Die Beklagte beantragt,

129

die Berufung zurückzuweisen.

130

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe das
Begehren des Klägers zu Recht abgewiesen. Die Zweifel an der persönlichen
Glaubwürdigkeit des Klägers, wie sie das Verwaltungsgericht dargelegt habe, seien
berechtigt. Die unsubstantiierte, detailarme Schilderung der angeblichen Haft vom
9. Oktober 1991 bis zum 30. Oktober 1993 könne nicht mit der Behauptung
mangelhafter Befragung begründet werden. Ausweislich des Anhörungsprotokolles
sei er insgesamt vier Mal nach den genauen Umständen seiner Haft befragt worden.
Unglaubwürdig seien auch seine unsubstantiierten, detailarmen Ausführungen zur
angeblichen Haft vom 15. bis zum 21. November 1994. Die in der Anhörung beim
Bundesamt geäußerte Behauptung, während dieser Haft geschlagen worden zu sein,
sei in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht einmal
wiederholt, geschweige denn konkretisiert worden. Im Übrigen sei auch nicht
einsichtig, warum der Kläger nicht sofort nach seiner Einreise im Bundesgebiet Asyl
beantragt habe. Da er mit Hilfe eines Schleppers eingereist sei, seien ihm die
rechtliche und damit auch tatsächliche Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus in
Deutschland und damit auch die mögliche Gefahr einer Abschiebung in sein
Heimatland sehr wohl bekannt gewesen. Wäre er, wie er behaupte, von einer
de-facto-Sicherheit ausgegangen, hätte er zudem keinen gefälschten Pass benutzt.

131

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

132

Die Verfahrensbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter als Einzelrichter einverstanden erklärt.

133

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

134

Entscheidungsgründe:

135

Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, zu Gunsten
des Klägers festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich Sri Lankas vorliegen. Der anders lautende Bescheid des Bundesamtes ist
insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend zu ändern.

136

1. Der Kläger darf gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht nach Sri Lanka abgeschoben
werden, da dort sein Leben oder seine Freiheit aus den in der Vorschrift genannten
Gründen, namentlich wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit und seines Alters,
bedroht ist.

137

Wegen der für die Beurteilung des Klagebegehrens maßgeblichen Ansatzpunkte
und Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für
die Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend
relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

138

Vgl. zur Deckungsgleichheit von
Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut sowie
politischem Charakter der Verfolgung bei Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892,
sowie zur Deckungsgleichheit des politischen
Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1
AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 f.

139

Für die Beurteilung, ob der Kläger als politisch Verfolgter
Schutz beanspruchen kann, ist darauf abzustellen, ob er bei
Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist; denn er ist wegen erlittener und wegen
unmittelbar drohender weiterer politischer Verfolgung
ausgereist mit der Folge, dass er als vorverfolgt anzusehen
ist.

140

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 145.90 -, BVerwGE 88, 367,
369 m.w.N. sowie Urteil vom 14.
Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz
402.25, § 1 AsylVfG Nr. 166.

141

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar
drohender Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen
der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die bestimmenden
Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt
es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische
Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben
sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände,
insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe
genauer Einzelheiten eine in sich stimmige
Sachverhaltsschilderung zu geben, während hinsichtlich der
allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von
Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende
Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.

142

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November
1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24
§ 28 AuslG Nr. 42, Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212.

143

2. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
a) Das Gericht hat mit der nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderlichen Gewissheit aus
dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger
im November 1994 unter dem Druck erlittener und ihm unmittelbar drohender
weiterer politischer Verfolgung, vor der innerhalb des Heimatlandes auszuweichen
ihm nicht zumutbar war, mithin aus einer durch politische Verfolgung bedingten
ausweglosen Lage Sri Lanka verlassen hat.

144

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass dem Kläger sowohl während
seiner mehr als zweijährigen Inhaftierung in dem auf der Insel Karaitivu gelegenen
Militär-Camp der srilankischen Streitkräfte bei Karainagar (vgl. dazu u.a. KK
28.11.1997 S.1) von Oktober 1991 bis Ende Oktober 1993 als auch während seiner
Inhaftierung in der Polizeistation Kottahena in Colombo vom 15. bis 21. November
1994 schwerwiegende Rechtsgutverletzungen zugefügt wurden. Nach seinen
glaubhaften Angaben war er Anfang Oktober 1991 von seinem Heimatort
Punkudutivu (auf der gleichnamigen Insel Punkudutivu) aus zusammen mit anderen
Familienangehörigen vor srilankischen Soldaten zunächst nach Jaffna geflüchtet. Als
er sich am 9. Oktober 1991 mit dem Fahrrad zurück auf den Weg nach Punkudutivu
machte, um noch einige Wertsachen, die zurückgeblieben waren, zu holen, wurde er
in der Nähe von Velanai von srilankischen Soldaten unter dem Verdacht, Mitglied
oder Anhänger der LTTE zu sein, festgenommen und anschließend in das
Militärlager Karainagar gebracht, wo er dann bis zum 30. Oktober 1993 festgehalten
wurde. Bereits diese mehr als zweijährige Inhaftierung durch das srilankische Militär
stellte einen gravierenden Eingriff in die Freiheit des Klägers dar, der um so schwerer
wiegt, als konkrete Anhaltspunkte für ein präventiv abzuwehrendes oder repressiv zu
verfolgendes Fehlverhalten des Klägers nicht ersichtlich sind. Hinzu kommt, dass der
Kläger nach seinen glaubhaften Angaben während seiner Inhaftierung im Militärlager
Karainagar von den srilankischen Soldaten mehrfach körperlich misshandelt wurde.
Nach seinen Bekundungen wurde er bereits bei der Verhaftung und kurz nach der
Ankunft im Lager mit Gewehrkolben traktiert. Auch in der Folgezeit wurde er nach
seinen Angaben viele Male mit Stöcken, Gewehrkolben und gelegentlich auch mit
Stromkabeln geschlagen und damit in schwerwiegender Weise in seiner körperlichen
Integrität verletzt.

145

Auch die während seiner Inhaftierung in der Polizeistation Kottahena in Colombo
in der Zeit vom 15. bis 21. November 1994 erlittenen körperlichen Misshandlungen
stellen schwerwiegende Rechtsgutverletzungen dar. Zwar mag der Umstand, dass
der Kläger während seines Aufenthaltes in Colombo ausweislich seiner eigenen
Angaben über keine Identitätskarte oder andere Ausweispapiere verfügte, der
srilankischen Polizei hinreichende Veranlassung gegeben haben, seine Identität
näher abzuklären und ihn zu diesem Zweck zu sistieren. Dies rechtfertigte jedoch
keinesfalls die körperlichen Misshandlungen, denen der Kläger während seiner
Inhaftierung auf der Polizeistation ausgesetzt war. Nach seinen Angaben wurde er
dort nicht nur verhört und mit dem Vorwurf konfrontiert, für die LTTE zu arbeiten und
tamilischer Spion zu sein. Vielmehr wurde er mehrfach mit Schuhen getreten und mit
Gewehrkolben traktiert, so dass er starke Schmerzen in der Brust verspürte.

146

Diese Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Klägers, die er
namentlich in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gemacht hat und
die in ihrem Kern mit seinen früheren Äußerungen gegenüber dem Bundesamt und
gegenüber dem Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren übereinstimmen.
Bereits bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt hatte
er am 30. Dezember 1994 ausweislich der hierzu gefertigten Niederschrift von seiner
am 9. Oktober 1991 erfolgten Festnahme und der anschließenden mehr als
zweijährigen Inhaftierung im Militärlager von Karainagar berichtet. Dabei gab er auf
wiederholte Fragen präzise an, dass die Inhaftierung vom 9. Oktober 1991 bis zum
30. Oktober 1993 dauerte. Ebenso berichtete er bereits damals von den während der
etwa zweijährigen Haft erlittenen körperlichen Misshandlungen, wobei allerdings
auffällt, dass er ausweislich der vorliegenden Niederschrift über deren Art sowie ihre
näheren Umstände keine konkretisierten Angaben machte. Worauf die damalige
Detailarmut seiner Angaben, auf die die Beklagte im Berufungsverfahren zu Recht
hingewiesen hat, letztlich beruhte, hat das Gericht nicht (mehr) feststellen können. Es
spricht jedoch vieles dafür, dass sie jedenfalls auch darauf zurückzuführen ist, dass
der Kläger bei der Anhörung am 30. Dezember 1994 insoweit nicht hinreichend
befragt worden ist. Nachdem er nämlich erklärt hatte, er sei während der
zweijährigen Haft im Militärlager von Karainagar durch die srilankischen Soldaten
"gefoltert" und "immer gefragt" worden, ob er Mitglied der LTTE sei, ist er ausweislich
des Protokolls insbesondere nicht um eine nähere Konkretisierung seiner
Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Folterung gebeten worden. Stattdessen
ist ihm unmittelbar im Anschluss daran ausweislich des Protokolls lediglich die Frage
gestellt worden, ob er "sonst noch etwas" von der Haftzeit "vortragen" könne. Diese
Frage konnte er nach ihrem objektiven Erklärungswert so verstehen, dass er um die
Schilderung von - neben der Folterung - weiteren Vorfällen während der Haft ("sonst
noch etwas") gebeten wurde, wobei er sich dann insoweit auf die Antwort
beschränkte, da gebe es "nichts Besonderes zu berichten"; anfangs habe man ihn
verhört "und auch geschlagen"; mehr könne er "von dem zweijährigen Haftaufenthalt
nicht vortragen". Nachfragen, mit denen diese Fehlrezeption des Klägers hätte
ausgeschlossen werden können, unterblieben. Angesichts dessen kann zwar davon
ausgegangen werden, dass dem Kläger bei der Anhörung damals Gelegenheit
gegeben wurde, weitere Angaben zu seiner mehr als zweijährigen Inhaftierung zu
machen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ihm die Notwendigkeit
einer weiteren Konkretisierung und Detailierung seiner Ausführungen zu erlittenen
körperlichen Misshandlungen ("gefoltert") nicht hinreichend bewusst war und dass er
deshalb zur Angabe diesbezüglicher nachvollziehbarer Einzelheiten keine
Veranlassung sah. Als der Kläger dann in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 11. Dezember 1997 näher zu den behaupteten körperlichen
Misshandlungen im Lager von Karainagar befragt worden ist, hat er hierzu
detailliertere Angaben gemacht, die im Kern mit seinen späteren Bekundungen in der
mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren übereinstimmen. Beide Male hat er
angegeben, dass er während der Befragungen im Militärlager von Karainagar
wiederholt geschlagen und getreten worden sei. Außerdem hat er beide Male davon
berichtet, dass er einmal kopfüber aufgehängt und verhört worden sei, als er sich
geweigert habe, ein schriftlich vorbereitetes "Geständnis" zu unterschreiben. Ebenso
konnte er sich bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung im
Berufungsverfahren an einzelne Szenen erinnern, in denen er mit Gewehrkolben
traktiert oder durch Drohungen eingeschüchtert wurde. Dabei muss berücksichtigt
werden, dass seit jenen Vorgängen nunmehr mehr als 7 Jahre vergangen und damit
Erinnerungsschwächen und -lücken unvermeidlich geworden sind. Für die
Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens des Klägers spricht jedoch
insgesamt namentlich der persönliche Eindruck, den das Gericht von ihm in der
mündlichen Verhandlung hat gewinnen können. Die ihm gestellten Fragen hat er
nachvollziehbar beantwortet, ohne dass dabei verbale oder nonverbale
Unsicherheiten, die auf unwahre Angaben hindeuten könnten, erkennbar geworden
sind. Auch auf Nachfragen zu Einzelpunkten ist er im Kern bei seiner Darstellung der
hier relevanten Vorfälle geblieben und hat mehrfach seine diesbezüglichen Angaben
glaubhaft bekräftigt. Erinnerungslücken hat er offen eingeräumt und nicht zu
kaschieren versucht. Unausräumbare Widersprüche oder Ungereimtheiten sind in
seinem Vorbringen nicht zu Tage getreten. Auch aus den Angaben, die der Kläger zu
den Vorgängen nach seiner Entlassung aus dem Militärlager von Karainagar
gemacht hat, lassen sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit
seines Vorbringens herleiten. Soweit er angegeben hat, er sei nach seiner am
30. Oktober 1993 erfolgten Freilassung zusammen mit seiner Mutter per Schiff nach
Trincomalee gefahren und von dort zunächst weiter nach Colombo gereist, wo sie
etwa eine Woche lang geblieben seien, ehe sie nach Jaffna zurückgefahren seien,
mag eine solche Reiseroute ungewöhnlich sein. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass
der Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch relativ jung war, die letzten zwei Jahre
vorher in einem Lager der srilankischen Streitkräfte zugebracht hatte und damit
während dieser Zeit letztlich von der Außenwelt abgeschnitten war, so dass er nur
rudimentäre Kenntnisse über die damalige Bürgerkriegssituation im Bereich der
Jaffna-Halbinsel sowie insbesondere über Reise- und Passiermöglichkeiten hatte.
Angesichts dessen ist sein Vorbringen nachvollziehbar, dass er damals ganz dem
Rat seiner Mutter vertraute und ihre Entscheidungen und Anordnungen unbesehen
befolgte. Welche Gründe seine Mutter im Einzelnen bestimmten, zunächst nach
Trincomalee und nach Colombo zu reisen, bevor sie mit dem Kläger anschließend
nach Jaffna zurückkehrte, lässt sich nachträglich schon deshalb nicht mehr ermitteln,
weil ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist und der Kläger seit seiner
Ausreise keinerlei Kontakt mehr mit ihr hat. Dies kann jedoch nicht zu seinen Lasten
gehen.

147

Auch die Angaben des Klägers hinsichtlich der im November 1994 durch die
srilankische Polizei erfolgten Inhaftierung in der Polizeistation Kottahena in Colombo
und die dabei mehrfach erlittenen körperlichen Misshandlungen sind nach der vom
Gericht gewonnenen Überzeugung glaubhaft. Der Kläger hat nachvollziehbar die
näheren Umstände seiner Verhaftung sowie die ihm wesentlich erscheinenden
Vorgänge in der Polizeistation geschildert. Auch insoweit sind hinsichtlich des
Kerngeschehens gravierende Widersprüche zu seinem früheren Vorbringen nicht
erkennbar. Bereits bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 30. Dezember
1994 hatte er präzise die Dauer der Inhaftierung angegeben und berichtet, dass er
während der Haftzeit in Colombo "geschlagen" worden sei. Da er damals ausweislich
der Niederschrift über diese Anhörung nicht um Konkretisierung und Präzisierung
hinsichtlich der Art und der näheren Umstände der angeführten körperlichen
Misshandlungen gebeten worden war, geht es nicht an, die Detailarmut seiner
damaligen Angaben als durchgreifendes Indiz für ihre mangelnde Glaubhaftigkeit zu
werten. Denn die Knappheit seiner Ausführungen vor dem Bundesamt kann
insbesondere auf die Art der Befragung und das Unterbleiben einschlägiger präziser
Nachfragen zurückzuführen sein. Zwar ist der Kläger auch bei seiner am 11.
Dezember 1997 erfolgten Vernehmung durch das Verwaltungsgericht, wie sich aus
der Niederschrift ergibt, nicht mehr von sich aus auf die gegenüber dem Bundesamt
angeführten körperlichen Misshandlungen in der Polizeistation in Colombo zu
sprechen gekommen. Auch hier ist er danach jedoch nicht näher befragt worden.
Entscheidend ist letztlich auch hinsichtlich dieser Vorgänge während der Polizeihaft
in Colombo, dass seine im Kern widerspruchsfreien Bekundungen, die er in der
mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gemacht hat, dem Gericht
insbesondere aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks vom Kläger die
erforderliche Gewissheit vermittelt haben, dass sie der Wahrheit entsprechen. Der
Umstand, dass der Kläger nicht sofort nach seiner ersten Ankunft in Deutschland am
3. Dezember 1994 einen Asylantrag stellte, sondern zunächst versuchte, von
Frankfurt aus über Paris nach Kanada weiter zu fliegen, spricht nicht gegen die
Glaubhaftigkeit seines Vorbringens. Denn es ist naheliegend, dass er ein
Asylbegehren erst dann anbrachte, als sich sein ursprüngliches Ziel, Kanada zu
erreichen, nicht realisieren ließ. Ohne durchgreifende Relevanz hinsichtlich der
Glaubhaftigkeit seines Vorbringens ist auch, dass er keine sicheren Angaben
hinsichtlich der näheren Umstände und des Zeitpunktes des Todes seines Vaters zu
machen vermochte. Denn er war nicht zugegen, als sein Vater zu Tode kam und
konnte und kann sich demzufolge insoweit nur auf Informationen Dritter, Gerüchte
oder Mutmaßungen stützen.

148

Die im Streitkräftelager von Karainagar und in der Polizeistation Kottahena in
Colombo erfolgten Inhaftierungen und die dabei erlittenen schwerwiegenden
körperlichen Misshandlungen des Klägers waren Akte der politischen Verfolgung. Sie
knüpften an dem asylrelevanten Merkmal der tamilischen Volkszugehörigkeit und an
dem pauschalen Vorwurf der LTTE-Unterstützung an. Hinsichtlich des Klägers lagen
keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit und Alter hinausgehenden
objektiven Verdachtsmomente vor,

149

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. November
1990 - BVerwG 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 (154);
Beschluss vom 10. Juni 1992 - 9 B 176.91 -.

150

Die srilankischen Soldaten und Polizeikräfte stellten für ihre Maßnahmen - ohne
konkrete Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Klägers mit der LTTE zu
haben - allein auf seine tamilische Volkszugehörigkeit und sein Alter ab.
Insbesondere mit der erfolgten menschenrechtswidrigen Behandlung gingen sie über
die bloße Verfolgung eines Ermittlungsinteresses hinaus. Die Festnahmen und
Inhaftierungen - verbunden mit schweren körperlichen Misshandlungen - waren bei
objektiver Betrachtungsweise dazu bestimmt, dem Kläger in Anknüpfung an die
genannten asylrelevanten Merkmale gezielte Rechtsgutverletzungen zuzufügen, die
ihn ihrer Intensität nach ausgrenzten und somit in eine ausweglose Lage brachten.
Die Maßnahmen der Soldaten und der srilankischen Polizei gingen, auch wenn sie
Reaktionen auf Übergriffe im Rahmen der Auseinandersetzung mit militanten
tamilischen Separatisten gewesen sein sollten, entscheidend über das hinaus, was
noch der Bekämpfung von Terrorismus zugeordnet werden konnte, zumal der Kläger
aus seiner Person oder seinen familiären Verhältnissen heraus keine
Anknüpfungspunkte für eine Einbindung in die terroristischen Aktivitäten der LTTE
geboten hatte.

151

Die dem Kläger sowohl in dem Militärlager Karainagar als auch in der
Polizeistation in Colombo zugefügten schweren Rechtsgutverletzungen sind dem
srilankischen Staat zuzurechnen. Sowohl die Verhaftung des Klägers im Oktober
1981 als auch die anschließende etwa zweijährige Inhaftierung im Militärlager von
Karainagar (vgl. dazu KK 28.11.1997 S. 1) erfolgten in einem Gebiet, in dem die
srilankische Staatsmacht effektive Gebietsgewalt hatte. Dies trifft jedenfalls für die
Insel Kayts, wo die Verhaftung des Klägers in der Nähe des Ortes Velanai erfolgte,
und für die Insel Karaitivu zu, auf der sich das Militärlager Karainagar befindet (vgl.
dazu u. a. AA 30.08.1991 S. 2; Dr. Wingler, 17.05.1993 S. 7). Die Zurechnung der
gegenüber dem Kläger im Militärlager Karainagar und in der Polizeistation in
Colombo erfolgten Übergriffe zum staatlichen Handeln des srilankischen Staates ist
auch nicht unter dem Aspekt des exzesshaften Fehlverhaltens einzelner Amtsträger
zu verneinen. Zwar kann nicht verlässlich konstatiert werden, dass diese Übergriffe
von der Armee- und Staatsführung gebilligt und gefördert wurden. Der srilankische
Staat war aber jedenfalls nicht in der Lage, die in Rede stehenden Übergriffe ihrer Art
nach effektiv in einem solchen Maße zu unterbinden, dass nur noch von nicht
gänzlich auszuschließenden Ausnahmefällen gesprochen werden konnte. Eine
nachhaltige Verhinderung und durchgreifende negative Sanktionierung der Übergriffe
sind jedenfalls für den damaligen Zeitpunkt nicht feststellbar.

152

b) Für den Kläger war bis zu seiner im November 1994 erfolgten Ausreise weder
in Colombo noch in anderen Landesteilen Sri Lankas eine inländische
Fluchtalternative gegeben.

153

Soll ein Asylsuchender auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden,
so setzt dies die verlässliche Feststellung darüber voraus, dass der Betroffene dort
nicht in eine ausweglose Lage gerät. Er muss danach in dem in Betracht
kommenden Gebiet nicht nur vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sein; es
dürfen ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen oder im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
relevanten Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen,
sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde.

154

Vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989, a.a.O., 343f, und vom 24. März 1997 - 2 BvR
1024/95 -, NVwZ 1997 Beilage 9, S. 65 (66)
m.w.N.

155

Die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wird allerdings nicht
bereits durch jede geringe Möglichkeit eines Verfolgungseintritts ausgeschlossen; zu
ihrer Verneinung müssen an der Sicherheit des Betroffenen mindestens ernsthafte
Zweifel bestehen, müssen über eine theoretische Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs
zu werden, hinaus objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt
und damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen.

156

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9 B
18.95 -, InfAuslR 1996, 29 und Urteile vom 5. Juli
1994 - 9 C 1.94 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr.
173 und vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -,
NVwZ 1993, 191.

157

aa) Nach diesen Kriterien konnte der Kläger eine hinreichende Sicherheit vor
politischer Verfolgung in dem von der Regierung beherrschten Staatsgebiet Sri
Lankas im Süden und Westen sowie im zentralen Hochland, insbesondere auch im
Großraum Colombo, wo er sich nach seinen Angaben nach der Entlassung aus der
Polizeihaft bis zu der am 26. November 1994 erfolgten Ausreise aufhielt, nicht finden.

158

Zur Lage von jungen männlichen Tamilen in diesen Landesteilen in der
damaligen Zeit hat der Senat in den Urteilen vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A -
(hierzu Urteil des BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354) und
21. Dezember 1992 - 21 A 2350/91.A - sowie - 21 A 2107/92.A - in Auswertung von
auch in das vorliegende Verfahren eingeführtem Auskunftsmaterial - auf das
Wesentliche zusammengefasst - ausgeführt: Für diese Personen bestand wegen
ihrer Volkszugehörigkeit, ihres Alters, ihres Geschlechtes sowie ihrer regionalen
Herkunft - wenn auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - die Gefahr, in die
Suche nach Angehörigen oder Unterstützern der LTTE einbezogen und so
Maßnahmen staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden. Es konnte nicht
ausgeschlossen werden, dass sie in einer Razzia, bei Personenkontrollen oder
infolge Denunziation wegen Verdachts der LTTE-Unterstützung festgenommen,
möglicherweise auch unter Folter verhört und getötet wurden. Groß angelegte
Razzien waren trotz eines zwischenzeitlichen zahlenmäßigen Rückganges
festzustellen und zu besorgen, da sich Bombenattentate wiederholen konnten und
die Razzien auch unabhängig von solchen konkreten Anlässen stattfanden. Im
Übrigen hatte sich die Gefährdung teilweise von den Razzien auf sonstige Kontrollen
verlagert. Zur Vermeidung eines Verdachts, an den sich Maßnahmen mit erheblichen
Rechtsgutverletzungen anschließen konnten, war ein triftiger Grund oder eine
plausible Erklärung für den Aufenthalt erforderlich. Die Möglichkeit von Verhören mit
Folterungen und eventuell weiteren menschenrechtswidrigen Maßnahmen betraf
insbesondere junge Tamilen; sie war nicht als ganz entfernt, sondern als durchaus
real anzusehen. Auch waren Einzelfälle von Verhaftungen aus sonstigen Anlässen -
die Zahl der Inhaftierten wurde in Auskünften mit einigen Hundert angegeben -
festzustellen; auch wenn der Umfang der Übergriffe aus sonstigen Anlässen nicht
genau auszumachen war, war jedenfalls die reale Möglichkeit asylerheblicher
Rechtsgutverletzungen nicht auszuschließen.

159

In der Folgezeit trat insoweit jedenfalls bis zu der Ende November 1994 erfolgten
Ausreise des Klägers keine grundlegende Änderung ein. Nach vorliegenden
Erkenntnisquellen (vgl. u.a. ai 22.08.1994 S. 2f) verschärfte sich die
Verfolgungsbetroffenheit von jungen Tamilen und Tamilinnen im Jahre 1992 und in
der Folgezeit erheblich. Die größte Verhaftungswelle erfolgte im Oktober 1993,
nachdem nach Angaben des Verteidigungsministers am Strand nördlich von
Colombo eine "Körperbombe" gefunden worden war. Die Verhaftungen fanden im
Rahmen von Massenrazzien statt; in vielen Fällen wurde auch von Folter berichtet.
Schwerpunkt dieser Razzien und Verhaftungen war unter anderem gerade Colombo.
Diese wurden auch 1994 fortgeführt (ai 25.08.1994 S. 2). Von Misshandlungen von
aufgegriffenen Tamilen durch die srilankische Polizei und verschiedene Teile der
srilankischen Sicherheitskräfte sowie von Fällen des Verschwindens von Personen
im Gewahrsam staatlicher Organe wurde weiterhin berichtet (vgl. u.a. Dr. Wingler
21.09.1994 S. 14), auch wenn sich die Situation von Tamilen im Großraum Colombo
insoweit nach der Regierungsübernahme durch die "Peoples Alliance" und den
Amtsantritt von Präsidentin Kumaratunga seit September 1994 kurzzeitig verbesserte
(vgl. u.a. KK 28.02.1995 S. 31; AA 27.03.1995 S. 2 ff). Dennoch kam es auch im
Oktober/November 1994 nach vorliegenden Berichten wieder zu verstärkten
Festnahmen von aus dem Norden/Osten stammenden jungen Tamilen und
Tamilinnen im Großraum von Colombo und in den südlichen Landesteilen. Am
23./24. Oktober 1994 wurden nach vorliegenden Berichten 185 aus dem
Norden/Osten stammende Tamilen und Tamilinnen in Colombo festgenommen und
35 davon längerfristig inhaftiert und "eingehend gegrillt", d. h. körperlich misshandelt
(vgl. Dr. Wingler --.11.1994 S. 12).

160

Die von dem Kläger in Colombo gemachten persönlichen Erfahrungen belegen
dies. Denn er wurde bereits wenige Tage nach seiner Ankunft am 15. November
1994 in Colombo bei einer Ausweiskontrolle verhaftet und für insgesamt 7 Tage
inhaftiert, wobei es dann zu den festgestellten körperlichen Misshandlungen kam.
Der Umstand, dass der Kläger nach 7 Tagen aufgrund der Vorsprache eines
katholischen Priesters freigelassen wurde, belegt nicht, dass damit die
Verfolgungsgefahr entfallen war. Denn der bloßen Tatsache der Freilassung kommt
ohne Berücksichtigung der vielfältigen Faktoren, die für einen berechtigterweise
empfundenen Verfolgungsdruck und für die Unzumutbarkeit eines Verbleibens im
Heimatland nach einem im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Übergriff von
Bedeutung sind, kein Aussagegehalt zu.

161

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November
1999 - 21 A 117/99 - S. 7.

162

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren glaubhaft
und nachvollziehbar dargelegt, dass er seinen Aufenthalt in Colombo als bedrohlich
und in hohem Maße unsicher empfand und große Angst hatte. Das Gericht hat
keinen konkreten Anlass, hieran zu zweifeln.

163

bb) Für den Kläger bestand damals auch im Norden und Osten Sri Lankas keine
hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung. Für junge männliche Tamilen (im
Alter bis zu 40 Jahren) hat dies der Senat für die damalige Zeit, jedenfalls für die
Jahre 1992 und 1993, wiederholt entschieden (vgl. u.a. die Urteile vom 8. Juli und
21. Dezember 1992). In der Ostprovinz Sri Lankas drohte seinerzeit, ab Mitte 1990,
wie der Senat durch Urteile vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - (vgl. hierzu Urteil des
BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354), ferner vom 21.
Dezember 1992 - 21 A 2350/91.A - und - 21 A 2107/92.A - entschieden hat und
woran festgehalten wird, jungen männlichen Tamilen - im Alter zwischen 11 und 35
bis 40 Jahren (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1992 - 21 A 1340/91.A - und vom
28. April 1993 - 21 A 3721/91.A -), wobei die Bestimmung der Altersgrenze auf einer
vorsichtigen Abschätzung der Gefahrenlage beruhte - mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Hierzu hat der Senat in den Urteilen vom 8.
Juli und 21. Dezember 1992 - auf das Wesentliche zusammengefasst - unter
Auswertung von umfassendem Auskunftsmaterial, das auch in das vorliegende
Verfahren eingeführt ist, ausgeführt: Die Verhältnisse, die sich nach dem Abzug der
indischen Truppen ab Mitte 1990 entwickelten, stellten sich im nördlichen Teil der
Ostprovinz und in dem nicht von der tamilischen Separatistenorganisation LTTE
beherrschten Teil der Nordprovinz, insbesondere in den Bezirken Trincomalee und
Batticaloa, so dar, dass die Regierung effektive Gebietsgewalt nur über die
Ortschaften und Hauptverkehrswege ausübte. Die staatlichen Sicherheitskräfte
waren dort Guerilla-Angriffen der LTTE ausgesetzt. Die staatlichen Streit- und
sonstigen Sicherheitskräfte wie besondere Polizeikommandos sowie mit der
Regierung zusammenarbeitende tamilische Organisationen führten den Kampf
gegen die LTTE mit großer Härte, wobei die am Kampfgeschehen unbeteiligte
tamilische Zivilbevölkerung schweren Übergriffen ausgesetzt war. Großrazzien zur
Aufgreifung von Mitgliedern oder Helfern der LTTE, die manchmal sämtliche
Bewohner eines Dorfes oder Flüchtlingslagers einbezogen, führten bei nur vagen
Verdachtsmomenten zu Festnahmen zahlreicher Personen, vor allem junger
Tamilen. Gewaltanwendung gegen die auf diese Weise Festgenommenen waren an
der Tagesordnung, Folter kam insbesondere bei LTTE-Verdacht vor. Viele der bei
den Großrazzien Festgenommenen, vorrangig junge Männer, verschwanden, ohne
jemals wieder aufzutauchen. Als weitere Elemente prägten das Verschwinden
einzelner oder mehrerer Personen Entführungen und Morde - auch losgelöst von
Großrazzien und sonstigen konkreten Anlässen - die Gefahrenlage. Es gab häufige
Leichenfunde u.a. in Flüssen und Gräben sowie an Straßenrändern. Die Zahl der
Opfer erreichte unter Berücksichtigung einer Dunkelziffer anhand der Auskünfte
mehrere Tausend. Tötungen mit Verbrennen der Opfer oder Vergraben unter
Beteiligung von Angehörigen der Armee waren seit Juni 1990 im Osten häufig, wobei
sich in der Folgezeit noch eine Steigerung ergab. Schließlich prägten die
Gefahrenlage auch Maßnahmen des sog. Gegenterrors wie insbesondere die
Zerstörung ganzer Siedlungen unter Massakern an der tamilischen Bevölkerung und
Exzesse einzelner Einheiten der staatlichen Kräfte. In besonderer Gefahr, längere
Freiheitsentziehungen, Prügel sowie Folter erleiden zu müssen oder im Wege des
"Verschwindenlassens" umgebracht zu werden, standen junge männliche Tamilen,
die nach den von den Sicherheitskräften angelegten vordergründigen Kriterien
weithin im Verdacht standen, der LTTE oder dem sie unterstützenden Umfeld
anzugehören. Neben der nicht zuletzt durch die hohe Zahl der verschwundenen
Personen bestimmten Häufung waren vor allem die Intensität der Übergriffe - wie
schon bei vagen Verdachtsmomenten drohende Folter und die bei zahlreichen
Verschwundenen konkret zu besorgende Tötung -, ferner die Willkürlichkeit und
Unberechenbarkeit im Hinblick auf Zeit und Ort der Übergriffe und schließlich die
völlige Rechtsunsicherheit, wenn nicht sogar Rechtlosigkeit des einzelnen für die
Lage bestimmend. Die Aktionen der Sicherheitskräfte und die gezielten, dem
srilankischen Staat zuzurechnenden schweren Rechtsgutverletzungen waren darauf
gerichtet, die am Konflikt nicht unmittelbar beteiligten tamilischen Volkszugehörigen
unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen. Ganze Bevölkerungskreise sollten durch
gewaltsame unberechenbare Maßnahmen unterdrückt, eingeschüchtert und gefügig
gemacht werden, ohne dass damit ein konkreter Schritt zur Wiederherstellung der
staatlichen Friedensordnung getan wurde. Diese Übergriffe knüpften teils an die
bloße tamilische Volkszugehörigkeit, im Übrigen an Geschlecht und Alter der Opfer
an.

164

An dieser Lage hatte sich in der Folgezeit jedenfalls bis zu der Ende November
1994 erfolgten Ausreise des Klägers aus Sri Lanka nichts Grundlegendes geändert
(vgl. u.a. ai 22.08.1994 S. 3; KK 20.02.1995 S. 6f). In einer solchen Situation, die von
noch größerer Unsicherheit geprägt war als die Lage im Raum Colombo, zu
verbleiben oder sich gar - von Colombo aus - dorthin zu begeben, war dem Kläger
nicht zuzumuten.

165

c) Angesichts des Fehlens hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung in
Sri Lanka hat der Aufenthalt des Klägers in Colombo bis zum 26. November 1994
den für die Bejahung einer Vorverfolgung notwendigen Kausalzusammenhang
zwischen der erlittenen politischen Verfolgung einerseits und der Ausreise
andererseits nicht unterbrochen. Denn der Kläger hat alsbald, nämlich nur wenige
Tage nach der vom 15. bis 21. November 1994 in Colombo erfolgten Inhaftierung
und den dabei erlittenen körperlichen Misshandlungen, die vor dem Hintergrund der
bereits im Militärlager Karainagar von Oktober 1991 bis Ende Oktober 1993 erlittenen
- und auch in der Folgezeit bei ihm nachwirkenden - politischen
Verfolgungsmaßnahmen gesehen werden müssen, unter dem sich daraus
ergebenden Druck der erlittenen Verfolgung Sri Lanka verlassen.

166

Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen u.a.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C
72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135, S.
56

167

Denn der Verfolgungsdruck bestand bis zu diesem Zeitpunkt fort. Die Ausreise
stellt sich somit bei objektiver Betrachtungsweise und ihrem äußeren
Erscheinungsbild nach als unter dem Druck der in der Heimatregion, jedenfalls aber
der in Colombo erlittenen Verfolgung durchgeführte Flucht dar. Anhaltspunkte dafür,
dass sich der Kläger vor seiner Ausreise auf Dauer angelegt mit der Situation in
Colombo arrangierte und hinreichende Bemühungen entfaltete, um dort Fuß zu
fassen und sich auf Dauer in die dortigen Lebensverhältnisse einzugliedern, sind
nicht festzustellen. Der Kläger blieb nach seiner Freilassung aus der Polizeihaft nach
seinen glaubhaften Angaben nur so lange in Colombo, wie dies zur Arrangierung der
Ausreise unbedingt erforderlich war. Unter diesen Umständen war der zeitliche und
kausale Zusammenhang zwischen der erlittenen politischen Verfolgung und der
Ausreise noch nicht verbraucht.

168

3. Ist der Kläger mithin vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist, kommt es
für sein Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG darauf an, ob er
im Fall seiner Rückkehr nach Sri Lanka derzeit und in der absehbaren Zukunft vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist. Dies ist nach den zuvor dargestellten
rechtlichen Beurteilungsmaßstäben für alle Landesteile Sri Lankas, insbesondere für
den Großraum Colombo, zu verneinen, weil für den Kläger die reale Möglichkeit
besteht, insbesondere wegen seiner Volkszugehörigkeit und seines Alters sowie
seiner regionalen Herkunft in die Suche nach Angehörigen oder Unterstützern der
LTTE einbezogen und so asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Es
besteht eine latente Gefährdungslage, die der Bejahung hinreichender Sicherheit
weiterhin entgegensteht. Namentlich lässt sich die reale Möglichkeit nicht
ausschließen, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr - wie schon vor seiner
Ausreise - wegen des Verdachts einer Verbindung oder Zusammenarbeit mit der
LTTE festgenommen und längerfristig inhaftiert wird sowie dabei schwerwiegende
Rechtsgutverletzungen erleidet, die als Maßnahmen politischer Verfolgung zu
qualifizieren sind. Es besteht mithin die reale Möglichkeit, dass er in eine Situation
gerät, die einer Bejahung hinreichender Sicherheit entgegensteht (vgl. in Bezug auf
junge männliche Tamilen OVG NRW, Urteile vom 15. Januar 1999 - 21 A 4748/94.A -
und vom 15. Oktober 1999 - 21 A 889/96.A ; OVG Lüneburg Urteil vom 19.
September 1996 - 12 L 2005/96 -). Soweit in anderer obergerichtlicher
Rechtsprechung -

169

vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, OVG Berlin, Urteil
vom 15. Dezember 1997 - OVG 3 B 9.95 -, OVG
Rheinland - Pfalz, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A
10.473/98.OVG -, BayVGH, Urteil vom 6. Juli 1998 -
20 B. 97.31531 -, Hess VGH, Urteile vom 10.
November 1998 - 10 UE 3035/95 und 29. August
2000 - 10 UE 3556/96.A - sowie OVG des
Saarlandes, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 -

170

selbst für junge männliche Tamilen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehren, im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer
Verfolgung - vorbehaltlich besonderer Umstände - bejaht wird, folgt das erkennende
Gericht der darin abweichenden Bewertung des im wesentlichen identischen
Tatsachenmaterials bei seiner Überzeugungsbildung nicht.

171

Vgl. dazu u.a. OVG NW, Urteile vom 15. Januar
1999 - 21 A 4748/94.A - und vom 15. Oktober 1999 -
21 A 889/96.A -

172

a) Aus dem Ausland über den Flughafen Colombo zurückkehrende Tamilen
müssen mit einer eingehenden Identitätsprüfung rechnen, insbesondere wenn sie
- wie bei Abschiebungen häufig - lediglich mit einem von einer srilankischen
Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokument (Emergency Certificate)
ausgestattet sind. Dabei sind vorübergehende Verhaftungen zur Klärung der Identität
nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes "nicht auszuschließen" (AA
11.07.2000 S. 1), mithin also real möglich. In manchen Stellungnahmen wird die
Lage dahin eingeschätzt, dass es seit einiger Zeit - verglichen mit den Jahren zuvor -
zu einer erheblichen Zunahme von Inhaftierungen bei der Einreise gekommen ist,
wobei besonders gerade solche Rückkehrer betroffen sind, die mit so genannten
"Emergency Certificates" einreisen, weil besonders bei diesem Personenkreis davon
ausgegangen wird, dass die Ausreise illegal, d. h. mit gefälschten Papieren
stattgefunden hat (KK 18.02.2000 S. 4). Auch wird berichtet, dass seit dem 1. Januar
2000 von den weltweit etwa 3000 nach Sri Lanka abgeschobenen Tamilen etwa
2000 in Untersuchungshaft genommen worden seien, mehr als 100 davon kämen
aus Deutschland (Busch 02.11.2000 S. 4). Vertreter westlicher Botschaften sind
häufig am Flughafen präsent. Sie beobachten das Einreiseverfahren bei
abgeschobenen Asylbewerbern und nehmen, wenn es im Zusammenhang mit der
Einreise zu Festnahmen kommt, mitunter auch als Beobachter an entsprechenden
Gerichtsverfahren teil (AA 28.04.2000 S. 24). Wenn die Personenüberprüfung nicht
innerhalb von Stunden oder eines Tages abgeschlossen werden kann, erfolgt
(innerhalb von 24 Stunden) eine Vorführung vor den örtlich zuständigen Haftrichter in
Negombo (Magistrate's Court), der darüber entscheidet, ob ein weiteres Festhalten
durch die Polizei zulässig ist, sei es zum ausschließlichen Zweck der
Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es wegen eines Verstoßes gegen
Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch 02.11.2000 S. 4). Liegen in Fällen der
Personenüberprüfung bis dahin - wie in der Regel - keine Erkenntnisse gegen den
Betroffenen vor, wird das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA 28.04.2000 S. 23).
Das deckt sich im Ergebnis mit Informationen, nach denen offenbar auch im Falle der
Anordnung von Untersuchungshaft sodann regelmäßig eine Freilassung gegen eine
Kaution, für die ein Verwandter durch Unterschrift garantieren muss und die erst bei
einem Verstoß gegen die gleichzeitig vom Gericht gemachten Auflagen fällig wird
(Busch 02.11.2000 S. 4). Es kann auch vorkommen, dass rückgeführte Personen
zunächst mehrere Tage festgehalten werden, wie es etwa am 15./16.3.2000 bei
einer "Sammelrückführung" von zwanzig Personen aus Deutschland geschah, als
zwar achtzehn der Betroffenen, die ohne Reisepass eingereist waren (AA
25.05.2000 S. 2), nach einer Vorführung vor dem Haftrichter noch am Ankunftstag
gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 25.05.2000 S. 2), zwei Betroffene
jedoch auf Antrag der Kriminalpolizei bis zum 21. März 2000 in Untersuchungshaft
genommen und erst dann gegen Kaution freigelassen wurden (AA 28.04.2000 S. 23;
25.05.2000 S. 2); ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe wurde erst später am
21. März 2000 in Untersuchungshaft genommen und anschließend auf freien Fuß
gesetzt (AA 28.04.2000 S. 23). Nach Angaben von amnesty international sollen die
beiden vom 16. bis 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommenen Rückkehrer
aus Deutschland, deren Verfahren vom Gericht Monate später endgültig eingestellt
wurde (ai 18.07.2000 S. 1), (körperlichen) Angriffen seitens des Gefängnispersonals
bzw. anderer Insassen ausgesetzt gewesen sein (AA 28.04.2000 S. 24); Dr. Wingler
berichtet davon, die beiden seien "nachweislich gefoltert worden" (Dr. Wingler
--.05.2000 S. 4), ohne dafür allerdings hinreichende Belege anzugeben; von einem
dritten am 15./16. März 2000 Rückgeführten wurde hierzu angegeben, dass einem
der zuvor Genannten im Gefängnis von einem Polizisten ein Schlag versetzt worden
sei (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 3). Ferner berichtet amnesty international,
dass mehrere jüngere Männer aus der Gruppe der achtzehn Rückgeführten, die
ohne Reisepass waren, während ihrer Befragung durch den CID (Criminal
Investigation Department) am Flughafen geschlagen worden seien (so auch KK
27.07.2000 S. 2 mit Anlage, Ziff. 17 und 18 sowie 10.09.2000 S. 2), wobei die
Schläge in ihrer Intensität allerdings nicht das Ausmaß von Folter erreicht hätten (ai
18.07.2000 S. 1).

173

Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes kommt es allein wegen eines
Verstoßes gegen die Ausweispflicht beim Richter (Magistrate's Court) in Negombo
"in der Praxis nicht" zur Verhängung von Haftstrafen (AA 28.04.2000 S. 23).
Allerdings ist es in der Vergangenheit jedenfalls in Einzelfällen dennoch
vorgekommen, das aus Deutschland abgeschobene Personen im Zusammenhang
mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt wurden; dies war etwa dann der Fall, wenn
mit einem Emergency Certificate nach Sri Lanka zurückgesandte Personen bei der
Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die srilankischen Einreisebehörden bzw.
die Kriminalpolizei (CID) ein Geständnis in Bezug auf die im Zusammenhang mit der
Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren ablegten oder wenn das in
Deutschland gefundene gefälschte Reisedokument den Begleitpapieren zur
Abschiebung beigefügt wurde und so der srilankischen Einwanderungsbehörde bzw.
Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte; strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen
Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die
außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit "Schleppungen"
einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24).

174

Die Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung werden bei Verhaftungen im
Zusammenhang mit der Einreise aus dem Ausland nach den Erkenntnissen des
Auswärtigen Amtes in aller Regel nicht angewandt (AA 28.04.2000 S. 23). Es gibt
jedoch auch Berichte, wonach aus dem Ausland abgeschobene Tamilen nach ihrer
Ankunft in Sri Lanka auf der Grundlage des "Prevention of Terrorism Act" (PTA) oder
der "Emergency Regulations" (ER) oder unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen
Ausreisevorschriften inhaftiert wurden und nach gerichtlicher Verurteilung Haftstrafen
verbüßen mussten (KK 18.02.2000 S. 5 f. mit Anlagen der Listen A bis 4); darunter
sollen sich auch Rückkehrer aus Deutschland befunden haben (KK 18.02.2000 S. 6).

175

Das Risiko, im Zusammenhang mit einem Strafverfahren oder bei der
Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die Ein- oder Ausreisebestimmungen
misshandelt oder gefoltert zu werden, wird von den vorliegenden Erkenntnisquellen
sehr unterschiedlich eingeschätzt. Nach Sri Lanka einreisende Personen, denen von
den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden, haben jedoch nach
der Einschätzung von amnesty international "aller Wahrscheinlichkeit nach" bei der
Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung zu rechnen (ai
01.03.1999 S. 2). Im Falle einer solchen Inhaftierung besteht das Risiko körperlicher
Misshandlungen und sogar von Folter. In Stellungnahmen von
Menschenrechtsorganisationen und Journalisten wird davon berichtet, dass Folter
und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai
--.06.1999 S. 1; Wingler --.05.2000 S. 1). Auch die in London ansässige "Medical
Foundation" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri Lanka
zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als
zwei Tagen rechnen müssten, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den
srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der
Haft bestünde dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter
(Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei
längeren Inhaftierungen zu (vgl. u. a. ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56). Vor
allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-
Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 28.04.2000 S. 18:
"schwerwiegende Verstöße kommen ... weiter vor"; ai --.06.1999 S. 8 f., 01.03.2000
S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2).

176

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht der LTTE-
Unterstützung gerät und deshalb nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur
Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher
Misshandlung und Folterung inhaftiert wird, lässt sich aufgrund des vorliegenden
Erkenntnismaterials nur schwer feststellen und nicht generalisierend und
fallübergreifend beantworten. Als - in jedem konkreten Einzelfall zu würdigende -
Risikofaktoren für das Erleiden von schwerer körperlicher Misshandlung und Folter
während der Inhaftierung gelten nach den vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen
und Tamilen - neben fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Ausweispapieren - im
allgemeinen folgende Kriterien: Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren, geringe
singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel. Ankunft in
Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in
Polizeiunterlagen festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation
als LTTE-Mitglieder durch Informationen der Sicherheitskräfte, Vorhandensein
körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen
Länderbericht des britischen Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 S. 2).

177

Die im Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen zu den Gesamtumständen
des Falles des Klägers tragen die Schlussfolgerung, dass er zu diesem
Personenkreis zu rechnen ist. Der Kläger gehört zu den unter 35 - 40jährigen, auf der
Jaffna-Halbinsel geborenen Tamilen und spricht die singhalesische Sprache nicht. Es
bestehen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bereits vor seiner im Jahre
1994 erfolgten Ausreise bei den srilankischen Streitkräften und der srilankischen
Polizei ein gegen ihn gerichteter und in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen
der dortigen Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft
oder -Unterstützung existierte. Denn bereits vor seiner am 26. November 1994
erfolgten Ausreise aus Sri Lanka wurde er - wie dargelegt - durch das srilankische
Militär im Lager von Karainagar für mehr als zwei Jahre sowie vom 15. bis 21.
November 1994 in Colombo durch die srilankische Polizei festgenommen und unter
dem Vorwurf inhaftiert, der tamilischen Tigerbewegung anzugehören, diese
unterstützt zu haben und zu unterstützen.

178

Auf der Grundlage seines glaubhaften Vorbringens und den getroffenen
Feststellungen zur Situation in seinem Heimatland ist er jedenfalls nicht hinreichend
davor sicher, dass der vor seiner Ausreise ihm gegenüber erhobene Verdacht bei
den srilankischen Sicherheitskräften bis heute nicht ausgeräumt ist. Denn seine
Freilassung erfolgte damals aufgrund der Fürsprache Dritter, ohne dass die gegen
ihn erhobenen Vorwürfe entkräftet worden waren. Ist aber aufgrund der dargelegten
Umstände davon auszugehen, dass der Kläger seinerzeit mehrfach verhaftet und
unter dem Verdacht von LTTE-Unterstützungshandlungen inhaftiert wurde, so lässt
sich die Gefahr nicht leugnen, dass hierüber bei den srilankischen Sicherheitskräften
noch Unterlagen vorhanden sind, auf die gegebenenfalls zurückgegriffen werden
kann. Damit besteht die reale Möglichkeit, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr
nach Sri Lanka erneut mit diesem Verdacht konfrontiert wird, was das Risiko einer
Inhaftierung erhöht. Denn nach dem "Prevention of Terrorism Act" und den
"Emergency Regulations" ist jeder Einsatz für die LTTE strafbar, auch so genannte
untergeordnete Tätigkeiten. In einer jüngeren gutachtlichen Stellungnahme wird
davon berichtet, dass zahlreiche Fälle bekannt geworden sind, in denen Tamilen
verurteilt wurden, weil sie z. B. Essen an LTTE-Kämpfer verteilt oder aber
Informationen, über die sie verfügten, nicht an die Sicherheitskräfte weitergeleitet
hatten (KK 23.03.2000 S. 2).

179

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seinen glaubhaften
Angaben gegenwärtig weder über einen gültigen srilankischen Reisepass noch über
eine gültige Identity Card verfügt. Er muss mithin damit rechnen, mit dem Vorwurf
eines Verstoßes gegen die srilankischen Ausreise-, Einreise- und
Passbestimmungen konfrontiert zu werden, was nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen die Gefahr begründet, intensiven Befragungen und Verhören
unterworfen zu werden. Soweit dabei der Verdacht eines Verstoßes gegen die
Bestimmungen des "Immigrants und Emigrants Act" erhoben und erhärtet werden
sollte, muss er - wie dargelegt - mit der Anordnung von Untersuchungshaft rechnen,
wobei eine sofortige Freilassung gegen Kaution kaum in Betracht kommen dürfte, da
der Kläger nach seinen Angaben über keine Verwandten oder sonstige Angehörigen
in Colombo verfügt, die eine entsprechende Kautionserklärung abgeben können.
Sollte im Verlaufe der Verhöre und Abklärungen bei der Einreise oder danach von
den srilankischen Stellen dann der vor seiner 1994 erfolgten Ausreise gegen ihn
bestehende Verdacht einer LTTE-Unterstützung erneut aufgegriffen werden, muss er
mit einer längeren Inhaftierung rechnen, die nach den verfügbaren aktuellen
Erkenntnisquellen das erhöhte Risiko von körperlichen Misshandlungen und auch
Folter beinhaltet.

180

Die Übergriffe, vor denen der Kläger im Großraum Colombo wie auch in den
sonstigen südlichen und westlichen Landesteilen nicht hinreichend sicher ist, sind
politische Verfolgung. Längerfristige Inhaftierung und Folter, die gravierende
Verletzungen der bedeutenden Rechtsgüter Freiheit und körperliche Unversehrtheit
darstellen, haben die für eine Verfolgung erforderliche Intensität. Sie sind auch auf
asylerhebliche Merkmale gerichtet. Die Opfer sind gerade durch die tamilische
Volkszugehörigkeit hervorgehoben. Ferner legen die Sicherheitskräfte im Rahmen
der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten der LTTE und auch für die in Rede
stehenden Übergriffe im Hinblick darauf, dass diese Organisation überwiegend junge
tamilische Männer, aber auch junge Frauen (vgl. dazu KK 04.06.1999 S. 2) für die
Ausführung von Anschlägen im Bereich Colombo einsetzt oder im unterstützenden
Umfeld gewinnt und verwendet und in den Gebieten im Norden und Osten, die sie
kontrolliert oder in denen sie aktiv ist, als Kämpfer oder Helfer rekrutiert, allgemein -
neben der tamilischen Volkszugehörigkeit - die Kriterien des (einsatzfähigen) Alters
und der regionalen Herkunft an, sind also Alter und regionale Herkunft mithin
persönlichkeitsbestimmende Merkmale, die für den Einzelnen unverfügbar sind,
maßgebend.

181

Die Übergriffe sind auch nicht als Maßnahmen der präventiven oder repressiven
Bekämpfung des von der LTTE unter den oben dargestellten Umständen
praktizierten Terrorismus im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen
Friedensordnung aus dem Bereich der asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
auszuklammern. Auch unter Berücksichtigung der objektiven Schwierigkeiten der
staatlichen Sicherheitskräfte in der angespannten Sicherheitslage, den der LTTE-
Mitgliedschaft bzw. der Täterschaft oder der Unterstützung terroristischer Aktivitäten
verdächtigen Personenkreis der Tamilen anhand verläßlicher objektivierbarer
Anhaltspunkte einzugrenzen, rechtfertigt es das allgemeine Ziel der
Terrorismusbekämpfung nicht, Angehörige dieses Personenkreises über den zur
Abklärung der Identität, des Grundes für den Aufenthalt in Colombo und eventueller
Verbindungen zur LTTE verhältnismäßigen Rahmen hinaus längerfristig zu
inhaftieren und menschenrechtswidrig zu misshandeln. Auf der Stufe dieser
Übergriffe schlägt die Zielrichtung des Vorgehens der srilankischen Sicherheitskräfte,
soweit es bei den Kontrollen und Verhaftungsmaßnahmen zur Abklärung von
Identität und Aufenthaltsgrund auf die Terrorismusabwehr gerichtet ist, dahin um,
dass die Übergriffe auf die tamilische Volkszugehörigkeit und die weiteren
asylerheblichen Merkmale der Betroffenen gerichtet sind.

182

Schließlich ist die Zurechnung der Übergriffe zum staatlichen Handeln nicht unter
dem Aspekt des exzesshaften Fehlverhaltens einzelner Amtsträger zu verneinen.
Zwar kann angesichts der geschaffenen gesetzlichen Verbote und
Sicherheitsvorkehrungen nicht verlässlich konstatiert werden, dass die Übergriffe
gebilligt und gefördert würden. Eine nachhaltige Verhinderung und durchgreifende
Sanktionierung der Übergriffe sind aber nicht festzustellen. Die Gegenmaßnahmen
greifen nicht durchgängig. Es zeigt sich, dass der srilankische Staat nicht in der Lage
ist, die in Rede stehenden Übergriffe effektiv in einem solchen Maße zu unterbinden,
dass nur noch von nicht gänzlich auszuschließenden Ausnahmefällen gesprochen
werden könnte (ai --.06.1999 S. 4 ff und 8 ff). Es begründet seine Verantwortlichkeit
im asylrechtlichen Sinne, dass es trotz manifester Mängel sowie öffentlicher Proteste
und Kritik in Presse und Parlament und von Menschenrechtsorganisationen (KK
12.01.1998 S. 6) über einen längeren Zeitraum hin bei Armee und Polizeikräften
noch zur Verwendung von Dienstkräften kommt, bei deren Handeln für den
staatlichen Belang der öffentlichen Sicherheit mit der realen Möglichkeit
asylerheblicher Übergriffe zu rechnen ist (vgl. u.a. ai --.06.1999 S. 8 ff. und S. 25
ff.).

183

b) Für den Kläger besteht auch in den übrigen Landesteilen Sri Lankas keine
hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung.

184

Ein Aufsuchen der von den srilankischen Streitkräften zurückeroberten
tamilischen Siedlungsgebiete im Norden, namentlich auf der Halbinsel Jaffna, ist
derzeit faktisch nahezu unmöglich (KK 24.02.1997 S. 1, 08.12.1998 S. 10), da die
einzige derzeitige Verbindung für Zivilisten auf dem Seeweg mit einem unregelmäßig
verkehrenden Passagier-/Frachtschiff besteht, das die Jaffna-Halbinsel von
Trincomalee aus mit Geleitschutz der Marine anläuft. Die Benutzung des Seeweges
ab Trincomalee setzt zuvor ein Durchqueren des von der Regierung kontrollierten
Staatsgebiets bis zum Osten voraus, wobei Kontrollen der Sicherheitskräfte und
daran anschließende Inhaftierungen mit den zum Raum Colombo erörterten Folgen
nicht hinreichend sicher auszuschließen sind. Für die Schiffspassage ist zudem eine
Genehmigung der Sicherheitskräfte erforderlich, deren Erteilung an Rückkehrer aus
dem Ausland wegen besonderer Anspruchsvoraussetzungen unwahrscheinlich (KK
24.02.1997 S. 1, 08.12.1998 S. 8 f.) oder jedenfalls sehr schwierig ist und eine strikte
Sicherheitsüberprüfung voraussetzt, für die das oben Gesagte gilt. Eine
Verkehrsverbindung auf dem Landweg existiert wegen des militärischen Konflikts im
Norden nicht (AA 28.04.2000 S. 16). Der Landweg einschließlich des Elephanten-
Passes ist aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Wanni-Region
(Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 16 ff., 30.09.1998 S. 19; AA 06.04.1998
- Lagebericht - S. 12), die um die Straßenverbindung von Vavuniya nach Kilinochchi
geführt werden, und angesichts der zwischenzeitlichen Eroberung des
Elephantenpasses durch die LTTE nicht passierbar (KK 24.02.1997 S. 1, 08.12.1998
S. 8 f.; AA 28.04.2000 S. 16), allenfalls unter Inkaufnahme lebensgefährlicher und
deshalb unzumutbarer Umstände. Zwar besteht eine Luftverbindung durch
Flugzeuge der srilankischen Luftwaffe; vor der Buchung ist jedoch eine spezielle
Genehmigung des Verteidigungsministeriums einzuholen (AA 28.04.2000 S. 16).
Angesichts dessen, dass bei einer Reise zur Jaffna-Halbinsel intensive
Sicherheitsüberprüfungen stattfinden, sind die zum Aufenthalt in Colombo
angeführten Gefährdungen auch insoweit nicht hinreichend sicher auszuschließen.

185

Ein staatliches Programm zur Rückführung von aus dem Ausland
zurückgekehrten Tamilen in die nördlichen Siedlungsgebiete besteht nicht (Wingler
30.09.1998 S. 7). Andere Regionen der Nordprovinz wären ebenfalls nur mit großen
Schwierigkeiten und Restriktionen der Sicherheitskräfte erreichbar. Vor diesem
Hintergrund ist auch eine Reise in die von der LTTE kontrollierten Gebiete in der
umkämpften Wanni-Region, in der politische Verfolgung in Gestalt der zum Süden
und Westen des Landes erörterten Maßnahmen des srilankischen Staates
gegenwärtig nicht zu besorgen ist, unzumutbar. Auch hierfür wären Kontrollen im
Übergangsbereich zwischen den nördlichen und südlichen Landesteilen bei
Vavuniya mit strengen Sicherheitsüberprüfungen zu passieren (AA 06.04.1998
- Lagebericht - S. 7, 04.11.1998), bei denen Rechtsgutverletzungen bis hin zu Folter
nicht ausgeschlossen werden können (Wingler 30.09.1998 S. 3; ai 23.02.2000 S. 1f;
ai --.06.1999 S.23; Medical Foundation --.06.2000 S.23 ff). Hier könnte - was
jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist - ein Tamile oder eine
Tamilin durch die Tatsache, in "LTTE-Gebiet" gelangen zu wollen, Verdacht mit der
Folge asylerheblicher Übergriffe hervorrufen.

186

Schließlich wäre der Kläger auch im Osten Sri Lankas vor politischer Verfolgung
nicht hinreichend sicher. Hier ist die gegenwärtige Situation (vgl. dazu Senatsurteile
vom 13. November 1998 - 21 A 4412/96.A - , 28. Juli 1999 - 21 A 4359/96.A - und
17. Dezember 1999 - 21 A 4263/96.A -) im Kern geprägt durch Übergriffe der
Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten als Akte der Vergeltung für Übergriffe
und Anschläge der LTTE mit Tötungen und in einigen Fällen von Verschwinden. Es
kommt zu Anschlägen und Angriffen der LTTE mit in Einzelfällen hoher Zahl an
Opfern vor allem unter der singhalesischen Bevölkerung und den Sicherheitskräften
und in deren Folge zu Festnahmen bei Kontrollen und Verhaftungsaktionen, die in
diesem Landesteil ebenfalls - wenn auch in geringerem Ausmaß als in den südlichen
und westlichen Landesteilen - durchgeführt werden. Auch hier ist aber angesichts der
unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur, der wesentlich größeren Präsenz von LTTE-
Kadern und der sehr angespannten Sicherheitslage nicht mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen, dass junge männliche Tamilen im Anschluss an
Verhaftungen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale der Gefahr von
Rechtsgutverletzungen in einem solchen Maß ausgesetzt sind, dass aus den zur
Situation im Süden und Westen des Landes ausgeführten Gründen die hinreichende
Sicherheit vor politischer Verfolgung nicht bejaht werden kann. Hierbei ist auch für
den Osten zu berücksichtigen, dass die Größenordnung den Umständen gemäß und
wegen der mangelnden präzisen Erfassung und Zusammenfassung sowie Mangels
fortdauernder Beobachtung der Fälle nur wenig zuverlässig angegeben werden
kann, mithin zum berichteten Vorkommen der Übergriffe eine situationsbedingte
Unsicherheit hinzutritt, die unter Berücksichtigung des Kriteriums der Zumutbarkeit
die reale Möglichkeit des Betroffenseins von politischer Verfolgung und die
begründete Furcht davor nicht ausgeschlossen erscheinen lässt.

187

c) Besondere individuelle Umstände, die eine so weitreichende Verminderung
der Gefährdung des Klägers ergeben könnten, dass diese als ganz entfernt liegende,
nicht mehr reale Möglichkeit unbeachtlich wäre, liegen nicht vor. Nach seinen
Angaben in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren kann nicht einmal
zugrundegelegt werden, dass er bei Rückkehr nach Sri Lanka in Colombo oder in
sonstigen Bereichen im Westen, Süden oder im zentralen Hochland im Falle einer
Inhaftierung auf die Hilfe von benachrichtigten Familienangehörigen oder Bekannten
zurückgreifen könnte, die etwa unter rechtzeitigem Einschalten eines Anwalts oder
einer Menschenrechtsorganisation sich für eine alsbaldige Freilassung einsetzen.

188

d) Zwischen den Akten politischer Verfolgung, vor denen der Kläger bei einer
Rückkehr nach Sri Lanka nicht hinreichend sicher ist, und der Vorverfolgung besteht
der innere Zusammenhang, der es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit dem
humanitären Charakter des Asyls bzw. des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1
AuslG entsprechend rechtfertigt, den Nachweis drohender Verfolgung durch
Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu erleichtern. Der
innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Gefahr der Wiederholung einer
gleichartigen Verfolgung nicht auszuschließen ist. Hierfür sind etwa die
fortbestehenden politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat sowie
die Gerichtetheit der Verfolgungsmaßnahmen auf dieselben asylerheblichen
Merkmale maßgebend, wobei es nicht darauf ankommt, dass zukünftige
Verfolgungsmaßnahmen unter anderen Umständen und an anderen Orten erfolgen
oder dass sie nach der Vorgehensweise der Verfolger ein anderes äußeres
Erscheinungsbild tragen.

189

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juli 1990 - 9 C
78.89 -, BVerwGE 85, 266 und 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, DVBl 1997, 908 sowie Beschluss vom 11.
März 1998 - 9 B 757.97 -.

190

Dieser innere Zusammenhang ist hier nicht zweifelhaft. Die unmittelbare
Gefährdung, vor der der Kläger aus seiner Heimatregion und dann aus Colombo
seinerzeit geflohen ist, resultierte aus dem - bis heute fortdauernden - Konflikt des
srilankischen Staates mit der separatistischen LTTE und den überschießenden
Reaktionen der repressiven und präventiven Bekämpfung des Terrorismus der LTTE
und war insofern auf die bezeichneten asylerheblichen Merkmale gerichtet ebenso
wie die nach den vorstehenden Gründen asylerheblichen Übergriffe, vor denen der
Kläger bei einer Rückkehr nicht hinreichend sicher wäre. Darauf, dass die
asylerheblichen Übergriffe heute teilweise ein anderes äußeres Erscheinungsbild als
zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers tragen, kommt es nicht an.

191

e) Insgesamt kann danach im Hinblick auf die Schwere der
Rechtsgutverletzungen - längerfristige Freiheitsentziehung und Verletzung der
körperlichen Integrität durch Misshandlungen und unter Umständen auch Folter -, die
im Falle eines Zugriffs eintreten können, bei zusammenfassender Betrachtung unter
Einbeziehung des Kriteriums der Zumutbarkeit des vorverfolgt ausgereisten Klägers
die Rückkehr in sein Heimatland nicht zugemutet werden.

192

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

193

5. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

194