Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-26, Aktenzeichen 27 WF  12/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0126.27WF12.01.00

Tenor

1

Gründe:

2

In dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten
des Verfahrens und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben. Das
hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist nach § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG
als sofortige Beschwerde statthaft. Das gilt auch, soweit die
Entscheidung hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 94 Abs. 3 Satz 2
KostO gestützt ist (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FG 14.
Aufl. § 20a Rdn. 22 mit weiteren Nachweisen). In der Sache bleibt
das Rechtsmittel ohne Erfolg, weil es unbegründet ist. Es kann
deshalb unterstellt werden, dass die Beschwerde rechtzeitig bei
Gericht eingegangen und zulässig ist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 22.
Aufl. § 575 Rdn. 6).

3

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass
er mit den - seiner Auffassung nach - im vorliegenden
Umgangsrechtsverfahren angefallenen Kosten für das
Sachverständigengutachten hälftig belastet werde. Dieser Angriff
geht aber ins Leere. Denn der angefochtene Beschluss enthält keine
verbindliche Regelung, wer die Sachverständigenkosten zu tragen
hat. Soweit er auf § 13a FGG beruht, regelt er nur die
außergerichtlichen Kosten. Diese Vorschrift bezieht sich auf das
Verhältnis der Beteiligten untereinander und ist die
Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der
außergerichtlichen Kosten. Demgegenüber regelt die Kostenordnung,
wer gegenüber der Staatskasse die Gerichtskosten, also die Gebühren
und Auslagen - wozu nach § 137 Nr. 6 KostO auch die
Sachverständigenkosten rechnen - zu tragen hat (Senat FamRZ 2001,
112, 113; Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann § 13a Rdn. 2;
Bummiller/Winkler, FGG, 7. Aufl. § 13a Rdn. 1). Soweit die
Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 KostO
ergangen ist, betrifft sie allein die Gebühren. Nach herrschender
Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bezieht sich § 94
KostO - wie aus seinem Abs. 1 hervorgeht - ausschließlich auf die
Gebühren; eine Anwendung auf die Auslagen scheidet aus (BayObLGZ
1994, 1, 2; 1995, 168, 169; FamRZ 1998, 37 = RPfl 1997, 322; OLG
Düsseldorf JB 1981, 1551; OLG Hamm FamRZ 1996, 1558 = NJW-RR 1996,
319 = RPfl 1996, 172; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 250, 251; KG RPfl
1979, 355; 1985, 256; Keidel/Kunze/Winkler/Zimmermann Vorb § 13a
Rdn. 21 und § 20a Rdn. 22 Fn. 63 jew. mit weiteren Nachweisen zum
Meinungsstand). Den Auslagenschuldner bestimmt § 2 KostO. Ein davon
abweichender Kostenausspruch des Familiengerichts ist hinsichtlich
der Auslagen unverbindlich (vgl. die obigen Nachweise). Danach kann
schon nicht davon ausgegangen werden, dass das Amtsgericht
überhaupt eine Entscheidung über die Tragung des
Sachverständigenauslagen getroffen hat. Jedenfalls wäre eine solche
Entscheidung für den Kostenbeamten nicht bindend, so dass der
Antragsgegner nicht beschwert ist. Im Hinblick auf die
Gerichtsgebühr und die außergerichtlichen Kosten entspricht die
Kostenentscheidung der Billigkeit (§ 13a Abs. 1 Satz 1 FGG) bzw.
billigem Ermessen ( § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO); insoweit wird sie
vom Antragsgegner auch nicht beanstandet.

4

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt
aus §§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGG, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO.

5

Beschwerdewert: 1.500,- DM