Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-23, Aktenzeichen 12 O 601/02
ECLI:DE:LGMS:2003:0123.12O601.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Verfügungskläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Verfügungsbeklagte zu 2) ist Autor des im November 2002
erschienenen Kriminalromans "Wilsberg und der tote Professor",
verlegt bei der Verfügungsbeklagten zu 1). Vorausgegangene Romane
dieser Reihe dienten als Vorlage für Verfilmungen im ZDF. Auf Seite
6 dieses Buches heißt es: "Dies ist ein Roman. Wer sich mit einer
der erfundenen Figuren identifizieren möchte, sollte sein
Selbstbild überprüfen."

3

Der Verfügungskläger ist Privatdozent für Germanistische
Sprachwissenschaft am Institut für Deutsche Philologie der
Universität in M. Dort gab er im Sommersemester 2002 sowie im
Wintersemester 2002/2003 jeweils ein Oberseminar. Gleichzeitig nahm
der Verfügungskläger im Sommersemester 2002 wissenschaftliche
Tätigkeiten an der Universität D. auf, die er auch aktuell noch
fortführt.

4

Das Institut für Deutsche Philologie befindet sich zwischen
A-Markt und P-Kirche in der J-Straße. Seit Ende der achtziger Jahre
beschäftigt sich der Verfügungskläger schwerpunktmäßig mit der
Erforschung von Sondersprachen und wirkt an mehreren
Forschungsprojekten sowie in mehreren Gesellschaften mit, die sich
mit Sondersprachen beschäftigen. Seine Habilitation verfasste der
Verfügungskläger zu dem Thema "Grundlagen und Methoden der
Sondersprachenforschung, Mit einem Wörterbuch der Masematte aus
Sprecherbefragungen und den schriftlichen Quellen". Neben
zahlreichen weiteren wissenschaftlichen Publikationen
veröffentlichte er vier Textbücher zur Sonder- und Geheimsprache
Masematte sowie ein "Handbuch der Münsterschen Masematte". Die
Veröffentlichungen des Verfügungsklägers fanden reges Interesse in
den lokalen und überregionalen Medien (Berichte u.a. in den
"Westfälischen Nachrichten", der "Münsterschen Zeitung", der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung," der "Süddeutschen Zeitung" etc;
Interviews und Berichte der Rundfunksender WDR I, II, V, Antenne
Münster sowie anderen Lokalradios; Fernsehberichte von WDR und
SAT.1). In einem im Jahr 2002 erscheinen Buch des Verfügungsklägers
("Die Kedelkloppersprook, Geheimsprache aus dem Hamburger Hafen",
Hamburg 2002), das sowohl in den Printmedien als auch in
Fernsehsendungen der ARD/NDR vorgestellt wurde, berichtet er u.a.
über seinen Fund der bisher einzig bekannten Schallplatte mit
Originalaufnahmen einer hamburger Geheimsprache. Momentan arbeitet
der Verfügungskläger an einem Lexikon der Geheimsprachen. Für diese
Forschungen legte er ein umfangreiches Archiv mit Schriftstücken
und Tondokumenten an.

5

In dem von dem Verfügungsbeklagten zu 2) verfassten
Kriminalroman geht es um den Mord an einem "Professor Kaiser" und
die Aufklärung dieses Mordes aus Sicht des Privatdetektivs Wilsberg
im Sommer 2002. Die Romanfigur Professor Kaiser ist
Sprachwissenschaftler am Philologischen Fachbereich der
Westfälischen Wilhelms-Universität, ansässig zwischen A-Markt und
P-Kirche in der J-Straße in M. (S.7 und S.33 f. des Krimis). Im
Rahmen dieser Tätigkeit leitet er auch ein Oberseminar. Seine
"Leidenschaft" ist die Erforschung von Geheimsprachen (vgl. S.38),
wobei er auch die Veröffentlichung eines Lexikons der
Geheimsprachen (vgl. S.142) plant. Sein aktueller
Forschungsschwerpunkt liegt auf der Erforschung der
Tourette-Sprache (S.176 ff.). In dem Keller seines Privathauses
befindet sich eine Sammlung von Tondokumenten und schriftlichen
Zeugnissen seiner Sprachenforschung (S.58 f.). Professor Kaiser hat
eine Assistentin und einen Assistenten, die beide ebenfalls im
Bereich der Geheimsprachen forschen. Der Assistent habilitiert über
die münsteraner Geheimsprache Masematte. In einem Gespräch zwischen
dem Detektiv Wilsberg und dem Assistenten zitiert letzterer Wörter
und Sätze in Masematte und erläutert deren Bedeutung sowie
historische und aktuelle Hintergrundinformationen zu dieser
Geheimsprache. (S.38 f.). Die Übersetzung dieser Wörter sowie die
dargestellten Hintergrundinformation stimmen mit Darstellungen in
dem vom Verfügungskläger herausgegebenen Buch "Es war einmal ein
kurantes anim...: Textbuch Masematte", 3. Auflage, Münster/New York
1993, überein.

6

In menschlicher Hinsicht wird Professor Kaiser, der mit einer
seiner ehemaligen Doktorandinnen verheiratet ist, als
unsympathischer "Grabscher" (S.78) beschrieben, der seine
Mitarbeiter/innen und Studenten/innen ausnutzt und zahlreiche
Affären mit seinen Studentinnen sowie mit seiner aktuellen
Assistentin hat (vgl. S.7, S.10 f. und S.52). Aus Sicht seiner
Kollegen, seiner Frau, seines Sohnes und des Hauptkommissars des
Polizeipräsidiums wird Professor Kaiser als "verdammtes Arschloch"
(S.26), "einfach rücksichtslos" (S.124) und hassenswert (S.92)
dargestellt. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Erzählung wird
auf den der Gerichtsakte beigefügten Roman "Wilsberg und der tote
Professor" verwiesen.

7

Der Verfügungskläger ist der Ansicht, dass ihn die Darstellungen
in dem Roman in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten. Mit der
Romanfigur des Professor Kaisers sei der Verfügungskläger gemeint,
was sich jedem objektiven Beobachter erschließe, der den
Verfügungskläger aufgrund seiner Forschungen und der erwähnten
Medienberichten kenne. Dazu behauptet er weiter, dass sich in M.
kein anderer der Thematik der Sonder- und Geheimsprachen in
Forschung und Lehre widme. Im Übrigen ist er der Ansicht, dass er
aufgrund der negativen Darstellung der menschlichen Eigenschaften
des Professor Kaisers beleidigt und verleumdet werde. Zudem bestehe
die mit der zunehmenden Verbreitung des Romans ständig wachsende
Gefahr, dass der wissenschaftliche Ruf sowie die aktuelle Bewerbung
um eine Professur erheblich beeinträchtigt werde. Dabei könnten
sich die Verfügungsbeklagten auch nicht auf die
verfassungsrechtlich geschützte Kunstfreiheit berufen, da diese im
vorliegenden Fall durch das Persönlichkeitsrecht des
Verfügungsklägers eingeschränkt werde.

8

Der Verfügungskläger beantragt,

9

dem Verfügungsbeklagten zu 1) aufzugeben, es bei Meidung eines
vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder
der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, den vom
Verfügungsbeklagten zu 2) verfassten Kriminalroman "Wilsberg und
der tote Professor", Dortmund, Grafit Verlag GmbH 2002 (ISBN
3-89425-272-3), aufzulegen, zu vertreiben oder Dritten den
Nachdruck zu gestatten, solange und soweit der Verfügungskläger als
Romanfigur "Professor Günter Kaiser" in Zusammenhang gebracht wird
mit sexuellen Belästigungen und geschildert wird als "widerlicher"
Dozent, der seine Mitarbeiter und Studenten ausnutzt;

10

dem Verfügungsbeklagten zu 2) aufzugeben, es bei Meidung eines
vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder
der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, den vom ihm
verfassten Kriminalroman "Wilsberg und der tote Professor", zu
verbreiten, seinen Inhalt - insbesondere durch Autorenlesungen -
Dritten bekannt zu machen, solange und soweit der Verfügungskläger
als Romanfigur "Professor Günter Kaiser" in Zusammenhang gebracht
wird mit sexuellen Belästigungen und geschildert wird als
"widerlicher" Dozent, der seine Mitarbeiter und Studenten
ausnutzt.

11

Der Verfügungsbeklagte zu 1) und der Verfügungsbeklagte zu 2)
beantragen jeweils,

12

den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

13

Die Verfügungsbeklagten sind der Ansicht, der Antrag sei bereits
mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig. Im Übrigen sei der
Antrag auch unbegründet, da kein Leser des Romans in einer der
Romanfiguren eine tatsächlich lebende Person wiedererkennen werde.
Dies ergebe sich daraus, dass sich die Romanfigur in ganz
wesentlichen Merkmalen von dem Verfügungskläger unterscheide.
Anders als die Romanfigur des Professor Kaisers sei der
Verfügungskläger gerade nicht Inhaber eines Lehrstuhls und könne
als Privatdozent auch nicht eine einem Professor vergleichbare
Machtposition ausnutzen. Darüber hinaus wiesen auch die weiteren
Lebensumstände wie der Wohnort, die Familienverhältnisse und das
äußere Erscheinungsbild keine Übereinstimmungen zwischen Professor
Kaiser und dem Verfügungskläger auf. Auch die Befassung mit
Masematte sei nicht zur Identifizierung geeignet. Dies folge schon
daraus, dass sich der Assistent des Professor Kaisers im Rahmen
seiner Habilitation noch intensiver mit dieser Geheimsprache
beschäftige, als Professor Kaiser. Insofern hätte der
Verfügungskläger sein vermeintliches Abbild noch eher in der
Romanfigur des Assistenten, als in der des Professors
wiedererkennen können.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
sind unbegründet.

16

Der Zulässigkeit der Anträge auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung steht nicht die mangelnde Bestimmtheit der Anträge
entgegen. Die Antragsformulierung, den Verfügungsbeklagten
aufzugeben, es zu unterlassen, den Kriminalroman 'Wilsberg und der
tote Professor' aufzulegen, zu vertreiben, zu verbreiten oder
Dritten den Nachdruck zu gestatten "solange und soweit der
Antragssteller als Romanfigur 'Professor Günter Kaiser' in
Zusammenhang gebracht wird mit sexuellen Belästigungen und
geschildert wird als 'widerlicher' Dozent, der seine Mitarbeiter
und Studenten ausnutzt", kann dahingehend ausgelegt werden, dass
der Verfügungskläger beantragt, dem Verfügungsbeklagten die
Veröffentlichung und Verbreitung des Romans "Wilsberg und der tote
Professor" insgesamt zu versagen. Bei Zugrundelegung dieser
Auslegung wäre es dem Gericht auch möglich gewesen, einen
stattgebenden, vollstreckungsfähigen Tenor zu verfassen.

17

Die zulässigen Anträge sind jedoch unbegründet, da es an dem für
den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichem
Verfügungsanspruch fehlt, § 935 ZPO. Ein solcher Verfügungsanspruch
setzt voraus, dass dem Verfügungskläger nach materiellem Recht ein
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung des
Romans zusteht. Ein derartiger Unterlassungsanspruch ergibt sich
jedoch weder aus § 823 Abs.1 i.V.m. § 1004 Abs.1 S.2 BGB noch aus §
823 Abs.2 i.V.m. §§ 185 ff StGB i.V.m. § 1004 Abs.1 S.2 BGB.

18

Zwar ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als "sonstiges
Recht" im Rahmen des § 823 BGB geschützt und kann bei einer
widerrechtlichen Verletzung einen sogenannten quasinegatorischen
Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs.1 i.V.m. § 1004 Abs.1 S.2 BGB
begründen (BGHZ 27, 284 (286); Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), GG, 3.
Aufl. 2003, Art.2 Rn.67). Dabei kann im vorliegenden Fall
dahingestellt bleiben, ob durch das vom Verfügungsbeklagten zu 2)
verfasste Buch tatsächlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Verfügungsklägers eingegriffen wird. Denn selbst wenn man einen
solchen Eingriff annimmt, fehlt ihm die für einen
Unterlassungsanspruch erforderliche Widerrechtlichkeit. Letztere
ist durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung zu
ermitteln. Vorliegend sind in diese Güter- und Interessenabwägung
einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des
Verfügungsklägers und andererseits die Kunstfreiheit der
Verfügungsbeklagten einzustellen, wobei letztere im Ergebnis
überwiegt.

19

Das aus Art.1, 2 Abs.1 GG abgeleitete allgemeine
Persönlichkeitsrecht beinhaltet das Recht des einzelnen auf Achtung
seiner individuellen Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im
privaten Rechtsverkehr (BGHZ, 27, 284 (286); Thomas, in: Palandt,
BGB, 61. Aufl. 2002, § 823 Rn.177; Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), GG,
3. Aufl. 2003, Art.2 Rn.59 f.). Der Schutzbereich dieses Rechts
wird durch drei Sphären beschrieben: Auf der ersten Stufe ist die
Individualsphäre anzusiedeln, die das Selbstbestimmungsrecht sowie
die persönliche Eigenart des Menschen in seinen Beziehungen zur
Umwelt und seinem öffentlichen, wirtschaftlichen und beruflichen
Wirken schützt (vgl. BAG NJW 1990, 2272; Thomas, in: Palandt, BGB,
61. Aufl. 2002, § 823 Rn.178). Als zweite Schutzebene ist die
Privatsphäre zu nennen und als "Kern" des Persönlichkeitsrechts
schließlich die Intimsphäre (vgl. BGH, NJW 1988, 1984; Thomas, in:
Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, § 823 Rn.178).

20

Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob das von dem
Verfügungsbeklagten zu 2) verfasste und von der Verfügungsbeklagten
zu 1) verlegte Buch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des
Verfügungsklägers darstellt. Für die Annahme eines solchen
Eingriffs könnte man die genaue Beschreibung der Örtlichkeiten des
Instituts, in dem sowohl der Verfügungskläger als auch die
Romanfigur Professor Kaiser tätig sind, sowie der beiden
gemeinsame, vergleichsweise seltene Forschungsschwerpunkt
Geheimsprachen anführen. Aufgrund dieser Überschneidungsmerkmale
könnte die Gefahr entstehen, dass diejenigen Leser, die mit den
Örtlichkeiten in M. vertraut sind und die den Verfügungskläger
zumindest aus den Medien kennen, den Verfügungskläger in der
Romanfigur des Professor Kaisers wiedererkennen. Aufgrund der
Anknüpfung an reale Gegebenheiten - es gibt in dem im Roman genau
bezeichneten und real existierenden Institut tatsächlich einen
Wissenschaftler, der sich schwerpunktmäßig mit Geheimsprachen
beschäftigt - könnte weiterhin die Gefahr bestehen, dass
ortskundige Leser nicht in der Lage sind, zwischen diesen realen
Gegebenheiten und der fiktiven Beschreibungen der negativen
Charakterzüge der Romanfigur des Professor Kaisers zu
unterscheiden. Da die Romanfigur des Professor Kaisers als
"Antiheld" dargestellt wird, der seine Mitarbeiter und Studenten
ausnutzt und die Frauen unter ihnen sexuell bedrängt, könnte diese
Darstellung den Verfügungskläger in seinem Recht auf Achtung und
Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen.

21

Gegen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des
Verfügungsklägers spricht jedoch, dass die Romanfigur des Professor
Kaisers durch die Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und
Unterordnung in die Gesamtdarstellung des Romans so
verselbstständigt und gegenüber der Person und dem Leben des
Verfügungsklägers so losgelöst erscheint, dass das Individuelle,
Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen und Zeichenhaften der
Romanfigur objektiviert wird (vgl. hierzu BVerfGE 30, 173 (195);
Zeuner, in: Soergel (Hrsg.), GG, Bd. 5/2, 1998, § 823 Rn.89;
Henschel, NJW 1990, 1927 (1941)). Diese Verselbständigung der
Romanfigur des Professor Kaisers ergibt sich unter anderem daraus,
dass sich die Romanfigur neben den erwähnten Übereinstimmungen auch
deutlich von der Persönlichkeit des Verfügungsklägers unterscheidet
und abgrenzt. So wird Professor Kaiser in dem Roman als eine Person
geschildert, die ihre Machtposition als Professor gegenüber seinen
Studenten und Lehrstuhlmitarbeitern eigennützig missbraucht und
ausnutzt. Der Verfügungskläger ist jedoch im Gegensatz zur
Romanfigur nicht Professor, sondern Privatdozent ohne eigenen
Lehrstuhlapparat, dessen "Machtposition" naturgemäß weniger
ausgeprägt ist. Insofern ist es ebenfalls denkbar, dass einige
Leser, denen bekannt ist, dass der Verfügungskläger die
Geheimsprache Masematte erforscht, den Verfügungskläger in dem
Assistenten des Professor Kaisers wiedererkennen. Denn zum einen
ist es der Assistent, der in Masematte habilitiert und zum anderen
ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung eines
Privatdozenten eher mit der eines Assistenten als mit der eines
Professors vergleichbar. Dieser Umstand verdeutlicht, dass nicht
zwangsweise jeder mit den Örtlichkeiten in M. vertrauten Leser den
Verfügungskläger in der Figur des Professor Kaisers wiedererkennt.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Verfügungskläger
seine wissenschaftlichen Aktivitäten mittlerweile in nicht
unerheblichem Maße in D. ausübt und damit, anders als bei der
Romanfigur Professor Kaiser, nicht nur in M. wissenschaftlich tätig
ist.

22

Eine weitere, wesentliche Verselbstständigung der Romanfigur
gegenüber dem Verfügungskläger ergibt sich auch daraus, dass
Professor Kaiser gleich zu Beginn der Erzählung ermordet wird,
während der Verfügungskläger noch lebt. Auch die weiteren
persönlichen Lebensumstände des Professor Kaisers, etwa der Wohnort
Gievenbeck und die familiären Verhältnisse heben sich von den
Lebensumständen des Verfügungsklägers ab. Schließlich ist in diesem
Zusammenhang auch das Vorwort des Verfügungsbeklagten zu 2) (Seite
6 des Romans) von Bedeutung, in dem noch einmal ausdrücklich
erwähnt wird, dass die Romanfiguren erfunden sind. Daraus folgt,
dass der Verfügungsbeklagte zu 2) mit seiner Romanfigur Professor
Kaiser kein "Porträt" des Verfügungsklägers gezeichnet hat oder gar
zeichnen wollte, sondern eine von der Persönlichkeit des
Verfügungsklägers losgelöste, fiktive Figur geschaffen hat.

23

Letztlich kann jedoch dahingestellt bleiben, ob durch den Roman
in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers eingegriffen
wird. Denn selbst wenn man aufgrund der erstgenannten Überlegungen
vorliegend einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des
Verfügungsklägers annimmt, fehlt diesem Eingriff die
Rechtswidrigkeit. Letztere wird bei einer Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht - wie bei der
Beeinträchtigung anderer in § 823 Abs.1 BGB aufgeführter Rechte -
durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, sondern muss positiv
festgestellt werden (Thomas, in: Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, §
823 Rn.184). Grundlage für diese Feststellung, die anhand der
Umstände eines jeden Einzelfalls vorgenommen werden muss, ist eine
umfassende Güter- und Interessenabwägung. Dabei ist vor allem zu
berücksichtigen, in welche Sphäre der Persönlichkeit eingegriffen
wurde, welches Verhalten des Verletzten dem Eingriff vorausgegangen
ist sowie die Schwere der Eingriffe (Thomas, in: Palandt, BGB, 61.
Aufl. 2002, § 823 Rn.185 ff.). Auf Seiten des Verfügungsbeklagten
ist zusätzlich von Bedeutung, welches Motiv und welcher Zweck
hinter dem Eingriff zu erkennen ist (Thomas, in: Palandt, BGB, 61.
Aufl. 2002, § 823 Rn.189). Unterstellt man also vorliegend, dass
der Roman in das Persönlichkeitsrechts des Verfügungsklägers
eingreift, wäre dieser Eingriff durch die verfassungsrechtlich in
Art.5 Abs.3 GG vorbehaltlos gewährleistete Kunstfreiheit
gerechtfertigt.

24

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden
"Mephisto-Entscheidung" Kunst beschrieben als "die freie
schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse
des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu
unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische
Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten
Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen
Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es
ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar
unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des
Künstlers" (BVerfGE 30, 173 (189)). Dabei darf die Anerkennung der
Kunsteigenschaft nicht von einer staatlichen Stil-, Niveau- und
Inhaltskontrolle oder von einer Beurteilung der Wirkungen des
Kunstwerks abhängig gemacht werden (BVerfGE 83, 130 (139); Bethge,
in: Sachs (Hrsg.), GG, 3. Aufl. 2003, Art.5 Rn.187). Obwohl das
Bundesverfassungsgericht in einer späteren Entscheidung eingeräumt
hat, dass es unmöglich sei, Kunst generell zu definieren (BVerfG,
NJW 1995, 261 (262)), dürfte im hier zu entscheidenden Fall kein
Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem Roman "Wilsberg und
der tote Professor" um ein Kunstwerk im Sinne des Art.5 Abs.3 GG
handelt: Der Verfügungsbeklagte zu 2) bringt darin durch das Medium
eines Kriminalromans mit Lokalkolorit seine Eindrücke, Erfahrungen
und Erlebnisse in freier schöpferischer Gestaltung zum Ausdruck
(vgl. insgesamt zum Kunstbegriff in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts Henschel, NJW 1990, 1937 ff.).

25

Sinn und Aufgabe des Grundrechts aus Art.5 Abs.3 GG ist es vor
allem, die auf der Eigengesetzlichkeit der Kunst beruhenden
Verhaltensweisen und Entscheidungen von jeglicher Ingerenz
öffentlicher Gewalt freizuhalten. Die Art und Weise, in der der
Künstler der Wirklichkeit begegnet und die Vorgänge gestaltet, darf
ihm nicht vorgeschrieben werden. Insofern beinhaltet die
Kunstfreiheitsgarantie auch das Verbot, auf Methoden, Inhalte und
Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere
den künstlerischen Gestaltungsspielraum einzuengen und allgemein
verbindliche Regelungen für den künstlerischen Schaffensprozess
vorzuschreiben. Für das erzählende Kunstwerk ergibt sich daraus im
Besondern, dass die Verfassungsgarantie die freie Themenwahl und
die freie Themengestaltung umfasst und es dem Staat verboten ist,
diesen Bereich durch verbindliche Regeln oder Wertungen zu
beschränken (siehe dazu insgesamt BVerfGE 30, 173 (190)).

26

Aus diesem Verständnis der Kunstfreiheit erschließt sich auch
die Ausdehnung des personellen Schutzbereichs auf diejenigen, die
wie die Verfügungsbeklagte zu 1) in einer für die Verbreitung des
Werkes unentbehrlichen Mittelfunktion zwischen Künstler und
Publikum tätig sind (BVerfGE 30, 173 (191 ff); Pernice, in: Dreier
(Hrsg.), GG, Bd. I, 1996, Art.5 Abs.3 Rn.27; Henschel, NJW 1990,
1937 (1939 f.)). Art.5 Abs.3 GG erfasst in gleicher Weise sowohl
den "Werkbereich" als auch den "Wirkbereich" des künstlerischen
Schaffens. Beide Bereiche bilden eine unlösbare Einheit. Demzufolge
ist nicht nur die dem Verfügungsbeklagten zu 2) zuzubilligende
künstlerische Betätigung - der Werkbereich - sondern darüber hinaus
auch die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten zu 1), nämlich die
Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks - der Wirkbereich -
geschützt (BVerfGE 30, 173 (191); Bethge, in: Sachs, (Hrsg.), GG,
3. Aufl. 2003, Art.5 Rn.188).

27

Trotz dieser weitgefassten und vorbehaltlosen Freiheit folgt
daraus allerdings nicht, dass die Kunstfreiheit schrankenlos
gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 30, 173, (191 ff.); Bethge, in:
Sachs (Hrsg.), GG, 3. Aufl. 2003, Art.5 Rn.187). Zwar wird die
Kunstfreiheit nicht durch den Schrankenvorbehalt der allgemeinen
Gesetze des Art.5 Abs.2 GG oder durch die allgemeine
Handlungsfreiheit des Art.2 Abs.1 GG begrenzt. Denn Art.5 Abs.2 GG
gilt, was sich aus der Systematik der Norm ergibt, nur für die in
Art.5 Abs.1 GG benannten Rechte. Art.2 Abs.1 GG ist als
Auffanggrundrecht sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der
Schrankenseite subsidiär (BVerfGE 30, 173, (192 f.); Bethge, in:
Sachs (Hrsg.), GG, 3. Aufl. 2003, Art.5 Rn.197; Henschel, NJW 1990,
1937 (1940)). Schranken können der Kunstfreiheit aber durch
kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang
ausgestattete Rechtsgüter gesetzt werden (BVerfGE 30, 173, 193;
Pernice, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. I, 1996, Art.5 Abs.3, Rn.31).
Dabei ist der Freiheitsgewährleistung aus Art.5 Abs.3 GG dadurch
Rechnung zu tragen, dass die inkiminierte Handlung anhand der
jeweiligen Kunstgattung eigenen Strukturmerkmalen beurteilt wird
(Henschel, NJW 1990, 1937 (1941)). Abzustellen ist auf eine
Gesamtbetrachtung des Kunstwerks; demgegenüber verbieten die
verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art.5 Abs.3 GG, einzelne
Teile eines Kunstwerks aus dessen Zusammenhang zu lösen und
gesondert darauf zu untersuchen, ob sie eine Rechtsverletzung
darstellen (BVerfG, NJW 1985, 216 (263)).

28

Vorliegend handelt es sich um einen Kriminalroman, der seine
besondere Eigenart und seinen besonderen Reiz dadurch erhält, dass
er in einer tatsächlich existierenden Stadt an tatsächlich
existierenden Orten spielt und Personen beschreibt, deren
wissenschaftlicher Tätigkeitsbereich mit dem von real existierenden
Personen vergleichbar ist. Insofern ist es der von dem
Verfügungsbeklagten zu 2) hier verwendeten Kunstgattung des
"Kriminalromans mit Lokalkolorit" wesensimmanent, dass es gewisse
Übereinstimmungen mit der Realität gibt. Machte man nun die
Veröffentlichung und Verbreitung des Romans davon abhängig, dass
keinerlei Übereinstimmung mit realen Orten und Persönlichkeiten
erkennbar bleibt, nähme man der hier vorliegenden Kunstgattung
gerade ihr prägendes, wesenseigene Merkmal. Eine derartige
Untersagung liefe damit auf eine komplette "Verdrängung" der hier
vorliegenden Kunstgattung hinaus und würde die Kunstfreiheit in
diesem Bereich nicht nur einschränken, sondern eliminieren.

29

Im Rahmen der "Gesamtschau des Werks" (BVerfG, NJW 1985, 261
(263)) wird zudem ersichtlich, dass denjenigen Merkmalen, die
tatsächlich Übereinstimmungen mit dem Verfügungskläger aufweisen,
eine noch größere Anzahl von äußeren und inneren Merkmalen
gegenüberstehen, die gerade zu einer Abgrenzung und Unterscheidung
zwischen Professor Kaiser und dem Verfügungskläger führen. Darüber
hinaus wäre es wenig stringent, dem Verfügungsbeklagten zu 2)
einerseits den Vorwurf zu machen, der habe zu sehr mit tatsächlich
existierenden Örtlichkeiten und Personen gearbeitet, also zu wenig
"verfremdet" und andererseits zu beanstanden, er habe zu stark
"verfremdet", nämlich der Romanfigur des Professor Kaisers mit
fiktiven negativen Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften
ausgestattet, die die real existierende Person des
Verfügungsklägers gar nicht habe (vgl. die abweichende Meinung der
Richterin Rupp-v. Brünneck zum "Mephisto-Beschluss", BVerfGE 30,
173 (222)).

30

Von Bedeutung ist schließlich auch, dass der Verfügungsbeklagten
zu 2) mit seinem Roman bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung
nicht ganz überwiegend das Ziel verfolgt, bestimmte Personen zu
beleidigen oder zu verleumden. Motiv und Zweck des
Verfügungsbeklagten waren vielmehr, unter Einbeziehung realer
Örtlichkeiten und Fakten einen besonders spannenden und
unterhaltsamen Kriminalroman zu verfassen (vgl. die abweichende
Meinung der Richterin Rupp-v. Brünneck zum "Mephisto-Beschluss",
BVerfGE 30, 173 (224)).

31

Dieser Interessenlage auf Seiten des Verfügungsbeklagten zu 2)
steht selbst bei Annahme eines Eingriffs in das
Persönlichkeitsrecht nur eine geringe Beeinträchtigung des
Verfügungsklägers gegenüber. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen,
dass - wenn überhaupt - nur in die Individualsphäre des
Verfügungsklägers eingegriffen wird und sich der Eingriff damit als
verhältnismäßig gering darstellt. Vorliegend ist auch nicht etwa
deshalb eine Beeinträchtigung der Intimsphäre und damit des "Kerns"
des Persönlichkeitsrechts gegeben, weil die fiktiven Beschreibungen
der Romanfigur auch dessen Privat- und Sexualleben umfassen. Denn
ein Anknüpfungspunkt für eine Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts kann sich nur daraus ergeben, dass in dem
Roman eine Figur beschrieben wird, deren Arbeitsstätte identisch
ist mit der des Verfügungsklägers und deren Forschungsgebiete
gewisse Parallelen aufweisen. Diese Aspekte betreffen aber die
persönliche Eigenart des Verfügungsklägers in seiner Beziehung zur
Umwelt, genauer in seinem beruflichen Wirken und daher die
Individualsphäre (vgl. obige Ausführungen zur Definition der
Individualsphäre). Für eine vergleichsweise geringe Schwere eines
Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers spricht
auch, dass nur diejenigen Leser überhaupt auf diese
Überschneidungspunkte aufmerksam werden können, die mit den
Örtlichkeiten in M. vertraut sind. Ein Leser in Bayern oder
Thüringen wird, sofern er den Verfügungskläger überhaupt kennt,
nicht wissen, wo sich dessen Arbeitsstätte in M. befindet und
demnach nicht automatisch die Romanfigur des Professor Kaisers mit
dem Verfügungskläger in Verbindung bringen. Aber selbst den Lesern,
die mit den Örtlichkeiten in M. vertraut sind, kann nicht pauschal
unterstellt werden, dass sie nicht in der Lage wären, zwischen der
Anknüpfung an reale Gegebenheiten einerseits und einer fiktiven
Erzählung und Beschreibung einer Romanfigur andererseits zu
unterscheiden (vgl. die abweichende Meinung des Richters Dr. Stein
zum "Mephisto-Beschluss", BVerfGE 30, 173 (223): nach seiner
Auffassung ergibt sich schon aus der vorbehaltlosen Gewährung der
Kunstfreiheit, dass die Verfassung grundsätzlich von der Mündigkeit
der Bürger ausgeht, ein Kunstwerk als ein aliud zu einer
gewöhnlichen Meinungsäußerung zu betrachten, also einen Roman als
Schöpfung der Phantasie zu verstehen, die als solche niemand zu
beleidigen vermag). Damit reduziert sich die Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts selbst bei Annahme eines Eingriffs darauf,
dass die Gefahr besteht, dass manche Leser aus der Beschreibung der
Charaktereigenschaften des Professor Kaisers Rückschlüsse auf die
Persönlichkeit des Verfügungsklägers ziehen könnten. Besteht jedoch
lediglich die Möglichkeit einer Beeinträchtigung, muss diese
angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit zurücktreten (vgl.
BVerfG, NJW 1985, 261 (263)).

32

Schließlich ist im Rahmen der Abwägung nicht zu vernachlässigen,
dass es der Verfügungskläger dadurch, dass er selbst oft in den
regionalen, aber auch teilweise in den überregionalen Medien in
Erscheinung getreten ist, erst ermöglicht hat, dass der
Verfügungsbeklagte zu 2) auf Details über die
Geheimsprachenforschung zurückgreifen konnte. Gegenüber dem ganz
erheblichen und extrem schwerwiegenden Eingriff, den ein
Veröffentlichungsverbot des Romans für die Verfügungsbeklagten zur
Folge hätte, stellt sich die mögliche Beeinträchtigung des
Verfügungsklägers als verhältnismäßig gering dar. Insbesondere im
Bereich seiner beruflichen Tätigkeit ist nicht damit zu rechnen,
dass andere Forscher und Wissenschaftler ihre Beurteilung der
wissenschaftlichen Arbeiten des Verfügungsklägers danach
beurteilen, ob es in einem fiktiven Kriminalroman gewisse
Parallelen gibt. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden
Interessen übersteigen damit die nachteiligen Auswirkungen der
beanstandeten Textstellen für den Verfügungskläger nicht die
Belastungen, die von einer Gesellschaft, die sich zu einer freien
Kunst bekennt, hingenommen werden müssen (vgl. BGH, NJW 1983, 1196
(1195).

33

Ein Verfügungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs.2
i.V.m. §§ 185 ff. StGB i.V.m. § 1004 Abs.1 S.2 BGB.

34

Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen dürfte ein
derartiger Unterlassungsanspruch schon daran scheitern, dass in dem
Roman keine Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, die den
Verfügungskläger verächtlich zu machen oder in der öffentlichen
Meinung herabzuwürdigen geeignet sind. Aber selbst wenn man die
Erfüllung einer oder mehrerer Tatbestände der §§ 185-187 StGB für
gegeben ansehen würde, wäre das Verhalten des Verfügungsbeklagten
aus Art.5 Abs.3 GG gerechtfertigt. Denn für die Rechtfertigung von
tatbestandlichen Ehrenverletzungen sind nicht die
Abwägungsgrundsätze des § 193 StGB, sondern unmittelbar die
Maßstäbe des Art.5 Abs.3 GG ausschlaggebend (Tröndle/Fischer, StGB,
50. Aufl. 2001, § 193 Rn.26). Dies führt dazu, dass das bereits
dargelegte Überwiegen der Kunstfreiheit gegenüber den Interessen
des Verfügungsklägers auch einen Anspruch aus § 823 Abs.2 i.V.m. §§
185 ff. StGB i.V.m. § 1004 Abs.1 S.2 BGB entfallen lässt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs.1
S.1, 708 Nr.6, 711 ZPO.