Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-06, Aktenzeichen 7a D 218/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0406.7A.D218.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4
"Auf'm H. " der Antragsgegnerin, weil dieser seiner
Meinung nach keine hinreichenden Entwicklungsmöglichkeiten für
seinen landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb zulässt und
Wohnbebauung zu dicht an die Hofstelle heranrücken lässt.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Ortsteil O.
der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks N.---weg 24
(Gemarkung O. Flur 4 Flurstück 102), auf dem sich das
Wohnhaus des Antragstellers mit landwirtschaftlich genutzten
Anbauten befindet. Der Antragsteller ist hauptberuflich als
Lehrer an einer Grundschule (1/2 Stelle) tätig. Er
bewirtschaftet von der Hofstelle aus insgesamt gut 10 ha,
davon knapp 4,5 ha Eigenland, vornehmlich mit Rindviehhaltung.
Im Mai 1990 waren dem Antragsteller diverse Anbauten an das
Wohnhaus mit Scheune genehmigt worden, und zwar ein
überdachtes Mistlager, ein Tiefstall (Festmist) für 10 Schafe
und 2 Rinder, ein Anbindestand mit Futtergang sowie ein
größerer Geräteraum. Der gesamte Baukomplex hat in Nord-Süd-
Richtung eine maximale Tiefe von rd. 20 m und in West-Ost-
Richtung eine maximale Breite von rd. 22 m.

4

Die vorhandene Bebauung der Ortslage O. liegt
südwestlich bis nördlich der Hofstelle des Antragstellers und
ist mindestens 100 m von dieser entfernt. Dabei handelt es
sich im Wesentlichen um Wohnbebauung, aber auch einen
landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinehaltung (Betrieb
T. ), der rd. 150 m westlich der Hofstelle des
Antragstellers liegt. Zwischen dieser Bebauung und der
Hofstelle des Antragstellers liegt im Wesentlichen
Grünland.

5

Der strittige Bebauungsplan erfasst die Bebauung, soweit
sie sich östlich der Straßen N.---weg und L.
befindet, und beschreibt damit in etwa einen Viertelkreis um
die Hofstelle des Antragstellers herum, dessen Radius -
gemessen von der Hofstelle aus - im Wesentlichen etwa 180 bis
200 m beträgt. Im Süden greift das Plangebiet rd. 100 m über
die Hofstelle hinaus, wobei die etwa gradlinige Südgrenze des
Plangebiets rd. 275 m südwestlich der Hofstelle des
Antragstellers endet. Im Osten verläuft die gleichfalls nahezu
gradlinige Grenze des Plangebiets in einem Abstand von rd.
40 m in Nord-Süd-Richtung an der Hofstelle vorbei.

6

Der Bebauungsplan weist den westlichen Teil des Plangebiets
einschließlich des landwirtschaftlichen Betriebs T.
als Dorfgebiet mit maximal eingeschossiger Bebauung sowie
einer GRZ von 0,4 und einer GFZ von 1,2 aus. Ferner setzt er
Baugrenzen für die überbaubaren Grundstücksflächen, offene
Bauweise (nur Einzel- und Doppelhäuser) sowie die maximale
Firsthöhe fest und trifft gestalterische Regelungen, u.a. zur
Dachneigung sowie zur sichtbaren traufenseitigen Wandhöhe. Den
nördlichen Bereich weist der Plan als allgemeines Wohngebiet
mit gleichfalls maximal eingeschossiger Bebauung sowie einer
GRZ von 0,3 und einer GFZ von 0,8 aus und trifft gleichfalls
Regelungen über die Baugrenzen, die Bauweise und die Firsthöhe
sowie gestalterische Regelungen.

7

Der übrige Bereich des Plangebiets um die Hofstelle des
Antragstellers herum ist als Fläche für die Landwirtschaft
festgesetzt. Dabei ist die Hofstelle selbst von Baugrenzen
"für vorhandenen Aussiedlerhof" umgeben, die in Nord-Süd-
Richtung max. gut 20 m tief und in West-Ost-Richtung max. gut
30 m breit sind. Der Abstand dieser Baugrenzen zu den
nächstgelegenen Baufenstern in den neu ausgewiesenen
Baugebieten beträgt nach Westen (zum MD-Gebiet) rd. 60 m sowie
nach Norden (zum WA-Gebiet) mindestens 65 m.

8

In die Baugebiete sind einzelne kleinere öffentliche
Grünflächen eingestreut. Ferner weist der Plan die - teilweise
als Sackgassen neu anzulegenden - Erschließungsstraßen als
Anliegerstraßen, die überwiegend Aufenthaltsfunktionen dienen,
sowie den an der Hofstelle des Antragsteller entlangführenden
Abschnitt des N.---wegs als Wirtschaftsweg aus. Für die beiden
Baufenster, die im Dorfgebiet unmittelbar östlich der Gebäude
des Betriebs T. festgesetzt sind, gibt der Plan vor,
dass auf diesen Flächen eine reine Wohnbebauung mit Rücksicht
auf die vorhandene landwirtschaftliche Nutzung auf der
Parzelle 648 nicht möglich ist. Schließlich setzt der Plan
verschiedene Pflanzgebote fest.

9

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt den
westlichen Planbereich als Dorfgebiet (MD), den nördlichen
Bereich als Wohnbaufläche (W) und den Bereich um die Hofstelle
des Antragstellers als Fläche für die Landwirtschaft dar.

10

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

11

Am 25. August 1994 beschloss der Rat der Antragsgegnerin,
nachdem er bereits Ende April 1992 einen ersten
Aufstellungsbeschluss gefasst hatte, den Bebauungsplan Nr. 4
in Anwendung der verfahrenserleichternden Regelungen des
BauGBMaßnG aufzustellen und offen zu legen; zugleich beschloss
er für das Plangebiet eine Veränderungssperre. Nach
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses am 30. August 1994
wurde am 26. Juni 1995 eine Bürgerbeteiligung in Form einer
Bürgeranhörung bekannt gemacht, die am 6. Juli 1995 stattfand.
Am 4. Januar 1996 erfolgte die Bekanntmachung der Offenlegung
des Planentwurfs vom 1. bis 15. Februar 1996.

12

Anlässlich der Offenlegung gingen verschiedene Bedenken und
Anregungen privater Betroffener ein. Der Antragsteller machte
vornehmlich geltend, er könne bei Verwirklichung des Plans die
für seinen Betrieb angemessene Zahl von Großvieheinheiten
nicht (mehr) halten, und verwies hierzu auf einen Bescheid,
dass die Höchstzahl prämienfähiger Mutterkühe/Rinder für
seinen Betrieb 20 Großvieheinheiten betrage. Zur
Existenzsicherung müsse sein Betrieb erweitert werden. Die
vorgesehene Erweiterungsfläche komme nicht in Betracht, da sie
im Wesentlichen schon überbaut sei.

13

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom
9. Januar 1996 beteiligt. Mit ihnen wurde außerdem am
31. Januar 1996 ein Erörterungstermin durchgeführt, wobei die
Landwirtschaftskammer Westfalen/Lippe (Kreisstelle N1.
) im Hinblick auf die überplanten landwirtschaft-lichen
Betriebe T. und des Antragstellers Bedenken vortrug.
Das Staatliche Umweltamt M. wies mit Schreiben vom 23.
Februar 1996 darauf hin, dass der Antragsteller in seinem
Nebenerwerbsbetrieb künftig max. 15 Ammenkühe und 1000 Hühner
halten wolle. Wenn die hierzu erforderlichen Stallanlagen
innerhalb der für die Hofstelle vorgesehenen überbaubaren
Grundstücksfläche angeordnet würden, reiche der eingeplante
Schutzabstand von 70 m aus. Allerdings seien wesentliche
Erweiterungen bzw. Umstrukturierungen des Betriebs dann nicht
nicht mehr möglich. Hinsichtlich des Betriebs T. wies
das Staatliche Umweltamt darauf hin, dass wegen der
Schweinehaltung im Dorfgebiet ein Abstand von 40 m zu
Wohngebäuden einzuhalten sei, sodass die unmittelbar östlich
des Betriebs gelegenen Bauflächen nicht mit Wohngebäuden
bebaut werden könnten.

14

Am 18. April 1996 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin
mit den Bedenken und Anregungen sowie Stellungnahmen. Er
beschloss, entsprechend dem Vorschlag des Staatlichen
Umweltamts Wohnbebauung unmittelbar östlich der
Betriebsgebäude T. auszuschließen. Die Bedenken des
Antragstellers wies er im Wesentlichen aus der Erwägung
zurück, die Fördergrenze für Rinder könne nicht damit
gleichgesetzt werden, wie viele Tiere auf der Hofstelle selbst
gehalten werden könnten. Die vorgesehene Erweiterungsfläche
sei bereits illegal in Anspruch genommen werden. Sie decke
zudem mittelfristige Erweiterungsmöglichkeiten. Anschließend
beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als
Satzung und die Begründung. In dieser ist u.a. ausgeführt, die
in der Fläche für die Landwirtschaft festgesetzte überbaubare
Fläche trage der Entwicklung des dort vorhandenen
Aussiedlerhofes Rechnung.

15

Der Satzungsbeschluss wurde am 3. Juli 1996 öffentlich
bekannt gemacht.

16

Der Antragsteller hat am 29. Dezember 1998 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er
insbesondere vor, sein Antrag sei zulässig, da durch den Plan
die künftige Entwicklungsfähigkeit des 1911 errichteten
Betriebs, den er in dritter Generation bewirtschafte,
ausgeschlossen werde. Der Plan sei formell fehlerhaft, da er
vor der Bekanntmachung nicht vom Bürgermeister unterzeichnet
worden sei. Ob der Mangel zwischenzeitlich geheilt worden sei,
sei nicht bekannt. In materieller Hinsicht verstoße der Plan
gegen das Abwägungsgebot. Die festgesetzte überbaubare Fläche
entspreche nicht dem Bestand. Das vor Abschluss des
Bebauungsplanverfahrens errichtete Wirtschaftsgebäude sei im
Plan nicht eingetragen. Der als erforderlich angesehene
Abstand von 68 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung werde nicht
einmal eingehalten; er sei ohnehin zu gering. Die
Entwicklungsmöglichkeiten seines Betriebs seien nicht
hinreichend beachtet worden; denn ihm - dem Antragsteller -
sei eine Fördergrenze von 20 Großvieheinheiten zuerkannt
worden.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

den Bebauungsplan Nr. 4 "Auf'm H. " der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie meint, der Antrag sei bereits unzulässig, weil der
Antragsteller die 2-Jahres-Frist für den Normenkontrollantrag
versäumt habe. Der formelle Mangel (fehlende Unterzeichnung
durch den Bürgermeister) sei nicht fristgemäß gerügt worden.
Er sei im Übrigen behoben worden. Der Bebauungsplan sei am 26.
Juni 1997 mit rückwirkendem Inkraftsetzen zum 3. Juli 1996
bekannt gemacht worden. Dass die 1990 nachträglich genehmigten
Stallanbauten nicht im Plan eingetragen seien, beruhe darauf,
dass der Antragsteller sich nicht um die Einmessung gekümmert
habe. Im Übrigen liege kein Abwägungsmangel vor. Der
Antragsteller sei, wie das Verwaltungsgericht Arnsberg in
einem anderen Verfahren ausgeführt habe, kein Landwirt,
sondern Hobby-Tierhalter. Schon deshalb hätten
Erweiterungsabsichten nicht berücksichtigt werden müssen.
Tatsächlich sei ein Nebenerwerbsbetrieb unterstellt worden.
Die vorgesehenen Möglichkeiten zu Erweiterungen orientierten
sich an den fachlichen Gutachten. Im Übrigen habe der
Antragsteller keine konkreten Erweiterungsabsichten
vorgetragen. Wegen seiner hauptberuflichen Tätigkeit als
Lehrer habe auch keine umfangreiche Erweiterung in Rechnung
gestellt werden müssen. Auf nur vage und unrealistische
Erweiterungsinteressen brauche im Rahmen der Abwägung nicht
Rücksicht genommen zu werden. Schließlich ließen die
verschiedenen Bauanträge des Antragstellers kein klares
Konzept erkennen.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 4 K 4527/96 VG Arnsberg (7 A 3668/97
OVG NRW) sowie der in jenem und im vorliegenden Verfahren von
der Antragsgegnerin vorgelegten Pläne, Verwaltungsvorgänge und
sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Antragsteller ist antragsbefugt.

25

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen,
wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische
Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundeigentum betreffen.

26

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - BRS 59 Nr. 36 und Beschluss
vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44.

27

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller macht hinreichend substantiiert
geltend, dass der Bebauungsplan in fehlerhafter Weise Inhalt und Schranken seines
Grundeigentums festlegt.

28

Der Antrag ist auch nicht etwa deshalb unzulässig, weil der Antragsteller die 2-Jahres-
Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO versäumt hätte. Da der strittige Bebauungsplan vor dem
1. Januar 1997 bekannt gemacht worden ist, begann diese Frist gem. Art. 10 Abs. 4 i.V.m.
AA. II des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) erst am 1. Januar 1997 zu laufen und war
damit im Zeitpunkt der Stellung des Normenkontrollantrags (29. Dezember 1998) noch nicht
abgelaufen.

29

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

30

Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen Form- oder
Verfahrensmängeln.

31

Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob bei der
ursprünglichen Bekanntmachung des Bebauungsplans überhaupt -
wie vom Antragsteller angesprochen - ein beachtlicher Mangel
(Ver-stoß gegen §§ 2, 3 BekanntmVO) vorgelegen hat, da ein
sol-cher Mangel jedenfalls nach den im Verfahren 7 A 3668/97
vorgelegten Unterlagen zwischenzeitlich geheilt worden ist.
Gegen die Wirksamkeit des hier durchgeführten ergänzenden
Verfahrens zur Heilung des Mangels bestehen keine Bedenken.
Auch ein Mangel, der darin liegt, dass bei der Bekanntmachung
des Plans gegen Landesrecht verstoßen wurde, kann im
ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB geheilt werden.

32

Vgl.: BVerwG, U.v. 25. November 1999 - 4 CN 12.98 - BRS 62
Nr. 45.

33

Das hier vorgenommene rückwirkende Inkraftsetzen nach
Behebung eines Form- oder Verfahrensmangels nach Landesrecht
(§ 215a Abs. 2 BauGB) setzt auch nicht einen erneuten Sat-
zungsbeschluss voraus.

34

Vgl.: BVerwG, U.v. 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - BauR 2001,
71.

35

Auch in materieller Hinsicht ist der angegriffene Plan
nicht zu beanstanden.

36

Die im Plan im Einzelnen getroffenen Festsetzungen sind von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen und hinreichend bestimmt.

37

Auch die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Erforderlichkeit der
Planung ist gegeben.

38

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich
setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.
Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

39

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR 1999, 279
m.w.N.

40

Von letzterem kann hier keine Rede sein.

41

Die vorliegende Planung dient nach der Planbegründung der Deckung eines
Wohnbedarfs, auch mit der Zielsetzung, den nachgeborenen Söhnen und Töchtern eine
Möglichkeit zu erhalten, im Ort zu verbleiben und Eigentum zu schaffen. Dem trägt der
Bebauungsplan mit der Ausweisung neuer Bauflächen im Anschluss an die bebaute Ortslage
Rechnung. Da diese Bebauung dichter an die Hofstelle des Antragstellers heranrückt, konnte
auch die Hofstelle selbst in den Plan mit einbezogen werden. Insoweit ist zunächst
klarzustellen, dass der Umfang der landwirtschaftlichen Aktivitäten des Antragstellers wie
auch der Umstand, dass er mit der Bewirtschaftung der Hofstelle die Familientradition
fortsetzt, es ausschließen, seine landwirtschaftlichen Aktivitäten nur als Hobby-Tierhaltung zu
qualifizieren; die Tatsache, dass der Antragsteller zugleich mit einer halben Stelle als Lehrer
tätig ist, schließt es - nach derzeitigen Gegebenheiten - lediglich aus, den Betrieb als
Haupterwerb zu führen. Für die Antragsgegnerin, die die landwirtschaftlichen Aktivitäten des
Antragstellers hiernach zu Recht als Nebenerwerbsbetrieb

42

- zu den Anforderungen an einen Nebenerwerbsbetrieb vgl. etwa: OVG NRW, Urteil vom
11. Januar 1999 - 7 A 969/97 m.w.N. -

43

angesehen hat, stellte sich allerdings die Frage, ob einer Ausweitung des Betriebs und der
damit einhergehenden Gefahr eines unverträglichen Nebeneinanders der geplanten
Wohnbebauung und der landwirtschaftlichen Tierhaltung entgegengewirkt werden sollte. Bei
dieser Sachlage war es durchaus sachgerecht, die Hofstelle des Antragstellers mit den sie
unmittelbar umgebenden landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Plan mit einzubeziehen, um
dort die künftige bauliche Weiterentwicklung zu steuern.

44

Dafür, dass der Bebauungsplan nicht den Zielen der Raumordnung angepasst ist (§ 1 Abs.
4 BauGB), liegt ebenso wenig ein Anhalt vor wie dafür, dass der Bebauungsplan dem
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht hinreichend gerecht wird. Der strittige
Bebauungsplan genügt schließlich auch den Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1
Abs. 6 BauGB.

45

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn
sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

46

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4, Urteil vom
5. Juli 1974 - IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -
BRS 28 Nr. 6.

47

Diesen Anforderungen wird der strittige Plan in jeder Hinsicht gerecht.

48

Hinsichtlich der Belange des Antragstellers liegt keine
Fehlgewichtung vor.

49

Die landwirtschaftlichen Aktivitäten des Antragstellers
sind - wie bereits dargelegt - zutreffend als
landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb gewertet worden und
können nach den Festsetzungen des Plans auch künftig
weitergeführt werden. Mit der Kombination der Ausweisung einer
Fläche für die Landwirtschaft einerseits und der Festlegung
von Baugrenzen andererseits hat die Antragsgegnerin lediglich
die bauliche Entwicklung des Betriebs auf den vom Plan
erfassten Flächen gesteuert.

50

Dies folgt allerdings noch nicht aus der Festsetzung einer
Fläche für die Landwirtschaft, denn eine derartige Festsetzung
als solche bedeutet noch nicht, dass auf dem betreffenden
Areal bauliche Anlagen, die der Landwirtschaft dienen,
ausgeschlossen sind.

51

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 4 NB 4.97 -
BRS 60 Nr. 20.

52

Mit der hier gewählten Verbindung der Nutzungsausweisung
"Fläche für die Landwirtschaft" mit der Festsetzung von
Baugrenzen hat die Antragsgegnerin jedoch - entsprechend den
Ausführungen in der Planbegründung, nach denen die
festgesetzte überbaubare Fläche "der Entwicklung des dort
vorhandenen Aussiedlerhofs Rechnung trägt" - die Errichtung
baulicher Anlagen in der festgesetzten Fläche für die
Landwirtschaft in gleicher Weise gesteuert wie bei der
Ausweisung von Baugrenzen in einem Baugebiet. Innerhalb der
Baugrenzen sind damit der Landwirtschaft dienende Gebäude -
einschließlich einer auch zum Wohnen genutzten Hofstelle -
nach Maßgabe von § 23 Abs. 3 BauNVO zulässig, wobei die
Baugrenzen hier den gesamten Baubestand erfassen, der nach den
vom Antragsteller im Verfahren 7 A 3668/97 selbst vorgelegten
Plänen mit der Baugenehmigung vom 18. Mai 1990 (nachträglich)
genehmigt worden ist. Außerhalb der Baugrenzen sind mangels
anderweitiger Festsetzungen im Bebauungsplan nach Absatz 5 der
genannten Vorschriften lediglich Nebenanlagen im Sinne von §
14 BauNVO wie auch solche bauliche Anlagen zulässig, die nach
dem einschlägigen Landesrecht (§ 6 BauO NRW) in den
Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.
Dabei bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner
weiteren Vertiefung, was noch als - auch außerhalb der
Baugrenzen zulässige - Nebenanlage zum Betrieb des
Antragstellers zu werten ist

53

- zum Begriff "Nebenanlage" vgl. etwa: BVerwG, Beschluss
vom 1. November 1999 - 4 B 3.99 - BRS 62 Nr. 82 m.w.N. -

54

und ob dies auch auf die offene Überdachung zutrifft, die
der Antragsteller zwischenzeitlich errichtet hat.

55

Über das hiernach gesicherte Bestandsinteresse des
Antragstellers hinaus hat die Antragsgegnerin künftige
Erweiterungsinteressen des Betriebs des Antragstellers
fehlerfrei in der Abwägung berücksichtigt.

56

Hinsichtlich der Abwägungsrelevanz von privaten Interessen
ist zunächst davon auszugehen, dass es gerade Aufgabe der
Bürgerbeteiligung nach § 3 BauGB ist, der planenden Stelle
Interessenbetroffenheiten sichtbar zu machen. Über das vom
privaten Betroffenen ausdrücklich Vorgetragene hinaus sind nur
solche Betroffenheiten abwägungsbeachtlich, die sich der
planenden Stelle aufdrängen.

57

Vgl hierzu grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 9. November
1979 - 4 N 1.78 u.a. - BRS 35 Nr. 24.

58

Geht es - wie hier - speziell um die Berücksichtigung
künftiger betrieblicher Entwickungen in der Abwägung, ist zwar
das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im
Rahmen normaler Betriebsentwicklung abwägungsbeachtlich, nicht
jedoch eine unklare oder unverbindliche Absichtserklärung
hinsichtlich der Entwicklung eines landwirtschaftlichen
Betriebes.

59

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -
BauR 2001, 83 m.w.N.

60

Hiernach war ein Interesse des Antragstellers an einer
beachtlichen Erweiterung seines landwirtschaftlichen Betriebs
schon deshalb nicht in Rechnung zu stellen, weil der
Antragsteller diesen Betrieb wegen seiner hauptberuflichen
Tätigkeit nur im Nebenerwerb mit begrenztem Zeit- und
Arbeitseinsatz führen kann. Hinzu kommt, dass bei
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben in der Regel
ohnehin nicht von einer typischen "normalen"
Betriebsentwicklung ausgegangen werden kann, da
Nebenerwerbsbetriebe stets individuelle Besonderheiten
aufweisen, die neben den bereits angesprochenen begrenzten
personellen Einsatzmöglichkeiten insbesondere auch von der
Struktur des Betriebs und den zur Verfügung stehenden
sächlichen Mitteln abhängen. Schließlich hat der Antragsteller
im Planaufstellungsverfahren zwar auf die - von der
bewirtschafteten Fläche abhängige - maximale Förderfähigkeit
seines Betriebs mit 20 Großvieheinheiten hingewiesen, aber
keine konkreten Planungen angesprochen oder gar vorgelegt, auf
welchen Bestand er seinen Betrieb in absehbarer Zeit
aufzustocken beabsichtigt. Dieses Fehlen konkreter Planungen
war, wie aus der Niederschrift über die Sitzung des
Planungsausschusses der Antragsgegnerin vom 17. April 1996
folgt, auch Gegenstand der Beratungen dieses Ausschusses,
dessen Votum der Rat der Antragsgegnerin bei seiner
abschließenden Beschlussfassung über den Bebauungsplan gefolgt
ist.

61

Bei dieser Sachlage konnte sich der Rat der Antragsgegnerin
im Hinblick auf eventuelle Erweiterungen auf die Aspekte
beschränken, die in der Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamts vom 23. Februar 1996 angesprochen waren, nämlich
eine künftige Haltung von max. 15 Ammenkühen und 1.000
Hühnern. Dass der hierzu erforderliche Baubestand innerhalb
der Baugrenzen realisiert werden könne und dass bei einem
solchen Tierbestand auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen
der künftigen Wohnnutzer auf den neuen Wohnbauflächen zu
erwarten seien, hat das Staatliche Umweltamt ausdrücklich
bestätigt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese fachliche
Einschätzung fehlerhaft bzw. unvertretbar wäre, hat der
Antragsteller nicht dargetan. Sie sind auch nicht ersichtlich.
So lassen die Baugrenzen zusätzliche An- und
Erweiterungsbauten im Osten und Nordosten des bestehenden
Baukomplexes zu. Der Umstand, dass der Antragsteller - wie in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen -
zwischenzeitlich sein Wohnhaus nach Osten zur Unterbringung
seiner Eltern erweitert hat, ist schon deshalb unbeachtlich,
weil solche Erweiterungen im Planaufstellungsverfahren weder
verlautbart noch sonst erkennbar waren. Im Übrigen ist dem
Antragsteller zuzumuten, bei der bautechnischen Anordnung
seines Betriebs den betrieblichen und wohnungsmäßigen
Bedürfnissen gleichermaßen Rechnung zu tragen und sich durch
bestimmte Anordnungen von Wohnräumen nicht die Möglichkeiten
zu betrieblichen Erweiterungsbauten gleichsam zu
"verbauen".

62

Die Belange von Natur und Landschaft sind bei der Planung
gleichfalls fehlerfrei berücksichtigt worden. Insoweit ist
nach dem der Begründung beigefügten landschaftspflegerischen
Erläuterungsbericht zwar mit einem gewissen Ausgleichsdefizit
zu rechnen, da die konkret veranschlagte Deckung des
Ausgleichsbedarfs nur 93 % beträgt. Dass dieses
Ausgleichsdefizit als (noch) hinnehmbar angesehen wurde, ist
jedoch mit einer sachgerechten Abwägung vereinbar. Die ohnehin
nicht mathematisch exakt, sondern nur annäherungsweise
feststellbare Unterdeckung ist nur marginal, sodass praktisch
von einem - annäherungsweise - vollständigen Ausgleich
ausgegangen werden konnte. Hinzu kommt, dass der Verzicht auf
einen als nicht möglich angesehenen Ausgleich außerhalb des
Plangebiets mit durchaus sachgerechten Argumenten begründet
wurde, wie aus den Ausführungen in dem
landschaftspflegerischen Erläuterungsbericht (S. 3 der Anlage
zur Begründung) folgt.

63

Auch im Übrigen sind beachtliche Abwägungsmängel weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, sodass der Antrag
abzulehnen war.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

65

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

66

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

67