Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-05, Aktenzeichen 20 K 3610/07
ECLI:DE:VGK:2009:0205.20K3610.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs der Marke Ford mit dem amtlichen
Kennzeichen K-00 0000.

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Wegen der für den 17.11.2006 zwischen 7.00 und 19.00 Uhr geplanten Durchführung eines Umzugs in der Clarenbachstr. 194 zeigte die Firma Gebrüder Hausmann dem Beklagten mit Fax vom 13.11.2006 an, dass sie auf der Grundlage einer
ihr erteilten Dauerausnahmegenehmigung nach §§ 45 und 46 Abs. 1 Ziff. 11 der
Straßenverkehrsordnung (StVO) um 14.45 Uhr transportable Haltverbotszeichen
aufgestellt habe. Für den Umzug sollte ein LKW als Umzugsfahrzeug genutzt werden.

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Der Kläger stellte sein Fahrzeug am späten Abend des 16.11.2006 in der Clarenbachstr. in 50931 Köln vor der Hausnummer 194 ab. Am nächsten Morgen ließ
eine Außendienstmitarbeiterin des Beklagten um 8.33 Uhr einen Abschleppdienst mit
der Entfernung des Pkw beauftragen, weil sich dieser nach ihren Feststellungen im
Bereich der durch die Firma Gebrüder Hausmann errichteten Sonderbeschilderung
befand. Nach dem Aufladen des PKW traf die Ehefrau des Klägers vor Ort ein und
übernahm um 9.15 Uhr den PKW.

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Einen zunächst gegen die Ehefrau des Klägers erlassenen Leistungs- und Gebührenbescheid hob der Beklagte aufgrund des hiergegen erhobenen Widerspruchs
auf. Am 17.04.2007 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger einen gleich lautenden Leistungs- und Gebührenbescheid über die Kosten des Abschleppunternehmens
in Höhe von 86,00 EUR sowie Verwaltungsgebühren in Höhe von 52,00 EUR, insgesamt 138,00 EUR. Der Bescheid wurde am 21.04.2007 zugestellt.

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Am 30.04.2007 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung
führte er aus, bei Abstellen des Fahrzeugs seien an dem auf den im Verwaltungsvorgang befindlichen Fotos erkennbaren Platz keine Verbotsschilder installiert gewesen.
Jedenfalls sei kein solches Schild für den Fahrzeugführer sichtbar gewesen. Es könne nur vermutet werden, dass die Schilder nachträglich verrückt worden seien. Zudem sei die veranlasste Maßnahme unverhältnismäßig gewesen, da unmittelbar vor
Veranlassung der Abschleppmaßnahme hinreichender Platz selbst für einen Umzugswagen mit Anhänger vorhanden gewesen sei.

7

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
30.07.2007, zugestellt am 02.08.2007, als unbegründet zurück. Zur Begründung
wurde u.a. ausgeführt, dass nach Aktenlage das Haltverbot rechtzeitig eingerichtet
worden sei. Bei verantwortungsvoller Rundumsicht hätte der Kläger die Schilder daher bemerken müssen.

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Der Kläger hat am 31.08.2007 Klage erhoben. Zur Begründung stützt er sich im
Wesentlichen auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor,
die vor Ort tätigen Mitarbeiter des Umzugsunternehmens hätte die vorgefundene
Parksituation nicht beanstandet.

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Der Kläger beantragt,

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den Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 17.04.2007 in
der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
30.07.2007
aufzuheben,

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide. Die Abschleppmaßnahme habe der sicheren
Durchführung des Umzugs gedient. Hinsichtlich der Notwendigkeit müsse
berücksichtigt werden, dass Umzugsfahrzeuge auch einen Rangierspielraum
benötigten. Im Übrigen sei den für die Aufstellung der Schilder bzw. für die
diesbezügliche Entscheidung Verantwortlichen ein Einschätzungs- bzw. ein
Ermessensspielraum hinsichtlich des Standortes sowie der Dimensionierung der
Schilder sowie der Freisperrzone einzuräumen, welcher auch nur entsprechend
rechtlich überprüft werden könne. Selbst wenn der freigesperrte Raum zu groß
dimensioniert gewesen sei, hätte dies nur zur Rechtswidrigkeit der betreffenden Verbotsschilder geführt, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Schließlich verweist er auf eine
schriftliche Stellungnahme der Umzugsfirma vom 18.03.2008, wonach beim
Eintreffen des Möbelwagens die Ladezone durch Fahrzeuge derart blockiert
gewesen sei, dass das Fahrpersonal die Verkehrsüberwachung zur Beseitigung des
Problems angefordert habe. Die vor Ort tätig gewesene Mitarbeiterin des Beklagten
habe den seinerzeit freigesperrten Bereich nachgemessen und sei auf eine Länge
von 18 m gekommen.

14

Das Gericht hat Beweis durch Vernehmung der Zeuginnen E. S. und
D. L. erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

18

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 17.04.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.07.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für die eingeleitete
Abschleppmaßnahme findet der angefochtene Bescheid seine Rechtsgrundlage in §
77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 7 u. 8 KostO NRW i.V.m. § 24 Nr. 13
OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW oder i.V.m. § 14 OBG NRW, §
55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige
die durch eine rechtmäßige Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen
Kosten zu erstatten.

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Voraussetzung für ein Eingreifen nach den vorgenannten Vorschriften ist unter
anderem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zu der die Unverletzlichkeit der
geschriebenen Rechtsordnung gehört, der mit den Mitteln des Ordnungsrechtes
begegnet werden kann. Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag ein
Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr.6 a StVO vor, da das Fahrzeug in einem Bereich
abgestellt war, in dem das Halten und Parken am fraglichen Tag durch mobile
Haltverbotsschilder (Zeichen 283) untersagt war. Dies ergibt sich aus den von der
Außendienstmitarbeiterin des Beklagten am Morgen des 17.11.2006 gefertigten
Lichtbildern und ist auch von der Zeugin S. bestätigt worden.

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Zur Überzeugung der Kammer steht aufgrund der in den Akten befindlichen
Unterlagen über die Aufstellung der Haltverbotsschilder und nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme zudem fest, dass die Schilder so, wie sie am Morgen des
17.11.2006 gestanden haben, auch bereits am 13.11.2006 aufgestellt worden waren.
Dies ergibt sich aus der Faxmitteilung der Umzugsfirma an den Beklagten vom
13.11.2006, wonach die Schilder an diesem Tag um 14.45 Uhr vor dem Haus
Clarenbachstr. 194 aufgestellt wurden. Nach den glaubhaften Angaben der Zeugin
L. , die bis Oktober 2007 als Disponentin bei der Umzugsfirma Gebrüder
Hausmann gearbeitet hat, bedeutete diese Ortsangabe, dass die Schilder am Anfang
und Ende des betreffenden Hauses bzw. Grundstücks aufgestellt waren, was
vorliegend mit den aus den Lichtbildern ersichtlichen Standorten übereinstimmt.
Anhaltspunkte dafür, dass es hier entgegen der Faxmitteilung und der von der
Zeugin L. geschilderten üblichen Handhabung bei der Firma Gebrüder Hausmann
nicht zur Aufstellung der mobilen Haltverbotszeichen gekommen ist, sind nicht
ersichtlich. Ebenso wenig sind irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass es im Zeitraum vom 13.11. bis 17.11.2006 zu einer Verschiebung oder
gar vorübergehenden Entfernung der Haltverbotszeichen gekommen ist. Derartige
Anhaltspunkte hat auch der Kläger nicht vorgetragen. Die Kammer hat zwar keinen
Zweifel, dass der Kläger die Schilder am Abend des 16.11.2006 nicht gesehen hat.
Dies mag durch die jahreszeitbedingte Dunkelheit erklärbar sein, zumal wenn er -
was er in der mündlichen Verhandlung nicht ausschließen konnte - nach dem
Verlassen des PKW's den fraglichen Bürgersteigbereich gar nicht betreten hat. Aus
der fehlenden Wahrnehmung der Schilder kann aber jedenfalls nicht der Schluss
gezogen werden, dass die Schilder dort tatsächlich nicht standen und - zumal unter
Berücksichtigung der erhöhten Sorgfaltspflichten eines Autofahrers im ruhenden
Verkehr -,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.06.1997 - 5 A 4278/95 -,

23

nicht hinreichend deutlich erkennbar gewesen wären.

24

Auch gegen die Wirksamkeit der durch die mobilen Schilder angeordneten
Haltverbotszone bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken, so dass
diese vom Kläger zu beachten war.

25

Zwar war das durch die aufgestellten Schilder bekannt gegebene Haltverbot
nach Auffassung der Kammer rechtswidrig, denn die Umzugsfirma war als privater
Dritter zu einer derartigen Anordnung nicht befugt. Eine entsprechende
Anordnungsbefugnis steht gemäß § 45 Abs. 1 bis 3, 6 StVO vielmehr ausschließlich
der zuständigen Behörde zu,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 ff;
OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 4522/99 - NJW 2001, 1961 f.

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Eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten, die fraglichen
Haltverbotsschilder in der Zeit vom 13.11-17.11.2006 vor dem Haus Clarenbachstr.
194 aufzustellen, liegt hier nicht vor. Vielmehr hatte der Beklagte dem
Umzugsunternehmen Gebrüder Hausmann unter dem 16.11.2005 eine als
„Anordnung einer straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme und
Ausnahmegenehmigung gem. §§ 45 und 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO)"
bezeichnete Dauergenehmigung erteilt, nach der diesem für die Zeit vom 02.12.2005
bis 01.12.2006 gestattet wurde, zur Durchführung von Möbelumzügen für die Dauer
der Ladetätigkeit im gesamten Stadtgebiet Köln auf öffentlichen Parkplätzen (-
zonen), im eingeschränkten Haltverbot (mit Ausnahme Rathausvorplatz/Historisches
Rathaus), auf gebührenpflichtigen Parkplätzen und auf Bewohnerparkplätzen
Haltverbotszonen einzurichten. Dem Umzugsunternehmen war damit nur ein äußerst
grober Rahmen gesteckt, innerhalb dessen es über die Aufstellung der Schilder frei
entscheiden konnte. Das Unternehmen war daher nicht lediglich technisches
Ausführungsorgan des Beklagten, so dass die im Einzelfall von dem Unternehmen
aufgestellten Schilder dem Beklagten nicht mehr als straßenverkehrsrechtliche
Anordnungen zugerechnet werden können. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
von Ziffer 1 Absatz 3 der Auflagen/Bedingungen, die der Dauergenehmigung vom
16.11.2005 beigefügt waren. Soweit es dort heißt, dass die Anord-
nung/Ausnahmegenehmigung für den Einzelfall als erteilt gilt, sofern nicht innerhalb
eines Arbeitstages nach Eingang der vorgesehenen schriftlichen Anzeige durch den
Beklagten schriftlich oder fernmündlich widersprochen wird, so ersetzt diese Fiktion
nicht die erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung.

28

Dennoch war das hier streitige Haltverbot nicht nichtig. Ein Verwaltungsakt ist
gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG NRW dann nichtig, wenn er an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller Umstände
offenkundig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn der Beklagte hat
durch die Genehmigung vom 16.11.2005 eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung
getroffen, deren Inhalt und rechtliche Tragweite durch Auslegung zu ermitteln war.
Dies gilt in gleicher Weise für die Frage, ob durch den fehlenden Widerspruch nach
Eingang der schriftlichen Anzeige über die Aufstellung der Schilder vom 13.11.2006
eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung als erteilt gelten konnte. Es kann daher
von einem willkürlichen, jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden Handeln, dem
eine Rechtswirksamkeit nicht zugesprochen werden kann, nicht die Rede sein,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 ff;
OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 4522/99 - NJW 2001, 1961 f.

30

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges des Klägers war schließlich zur
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit. Die Kammer hat keinen Zweifel, dass das Fahrzeug des
Klägers in erheblicher Weise die Funktionsfähigkeit der zum Zwecke eines Umzugs
eingerichteten Haltverbotszone beeinträchtigte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob
im Zeitpunkt der Durchführung der Abschleppmaßnahme ein Umzugswagen bereits
vor Ort war. Allerdings war dies entgegen dem ursprünglichen Vorbringen des
Klägers ausweislich des von ihm selbst im Termin vorgelegten Fotos und nach der
Aussage der Zeugin S. offenbar der Fall. Im Übrigen hatte der freigesperrte
Raum nach den Angaben des Beklagten eine Länge von 18 m. Dies Längenangabe
ist für die Kammer anhand der Fotos auch ohne Weiteres nachvollziehbar. Die
Einschätzung, für den Umzug, für den ein Wagen mit einer Länge von 11 m
vorgesehen war, einen freien Raum von insgesamt 18 m zu benötigen, um den
Möbelwagen ordnungsgemäß zu beladen, ist zur Überzeugung der Kammer nicht zu
beanstanden.

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Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten Abschleppkosten bestehen
ebenfalls nicht. Auch die vom Beklagten erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von
52,00 Euro ist nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.