Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-16, Aktenzeichen 7A D 4/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0916.7A.D4.01NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. " der Stadt Z. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. " der Antragsgegnerin, weil dieser ihr
Wohngrundstück und dessen Nachbarschaft als Dorfgebiet überplant. Sie sind
Eigentümer des innerhalb des Plangebiets gelegenen, mit einem eingeschossigen
Wohnhaus bebauten Grundstücks P. -S. -Straße 8 (Gemarkung N. , Flur 10,
Flurstück 95).

3

Der Bebauungsplan erfasst abgesehen von den bebauten Grundstücken P. -
S. -Straße 8 - Wohngrundstück der Antragsteller - und 10 sowie P. -O. -Straße
27 einen bislang unbebauten Bereich von etwa 2,2 ha nordwestlich des Zentrums
des Ortsteils N. . Das Plangebiet wird etwa ringförmig von der L. Straße, der
D. -Z. -Straße, der P. -S. -Straße und der P. -O. -Straße umschlossen.
An diesen Straßen befindet sich durchgehend Bebauung. Hierbei handelt es sich um
Wohnbebauung, in die rund um das Plangebiet herum landwirtschaftliche Betriebe
und gewerbliche Nutzungen eingestreut sind. Zu diesen wohnfremden Nutzungen
gehören vier landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe, nämlich der Familie K. ,
L. Straße 1-3 (Ackerbau und Viehhaltung), der Familie O. , P. -O. -Straße
2-6 (Ackerbau), der Familie R. , P. straße 22 (Ackerbau und Viehhaltung) und der
Familie W. , P. -O. -Straße 33/35 (Ackerbau und Rinderhaltung). Die Betriebe
der Familien Z. , L. Straße 33 (Ackerbau) und Ü. , D. -Z. -Straße 22
(Ackerbau und Haltung von Milchkühen) sowie der Pachtbetrieb der Familie M.
auf dem Grundstück P. -O. -Straße 21 (Schafhaltung) werden als
Nebenerwerbsbetriebe geführt. Neben der Nutzung zu Wohnzwecken und weiterer
gewerblicher Nutzung wird auf dem Grundstück P. -O. -Straße 26 eine
Gastwirtschaft, auf dem Grundstück L. Straße 7 eine Schreinerei und auf den
Grundstücken L. Straße 33 und P. -O. -Straße 19 jeweils ein
Gebrauchtwagenhandel betrieben.

4

Der Bebauungsplan enthält im Wesentlichen folgende Festsetzungen: Das
Plangebiet wird von einer annähernd T-förmigen, öffentlichen Straßenverkehrsfläche
mit der Zweckbestimmung "Verkehrsberuhigter Bereich" durchzogen. Das längere
Teilstück verläuft von Nordwesten nach Südosten und mündet dort an der
nordöstlichen Grenze des Grundstücks P. -O. -Straße 27 in die P. -S. -
Straße. An die P. -L. -Straße ist das Plangebiet durch einen Fuß- und
Radfahrweg als nordwestliche Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs
angebunden. Für die übrigen Flächen setzt der Bebauungsplan Dorfgebiet - MD -
und private Grünflächen fest. Dabei bilden die privaten Grünflächen am Rand der
nordwestlichen Hälfte des Plangebiets einen äußeren Rahmen und werden mittig
nach innen gezogen. Zwei zur P. -S. -Straße ausgerichtete Teilbereiche des
festgesetzten Dorfgebietes sind als Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und
Sträuchern bzw. mit Bindungen für Bepflanzungen ausgewiesen. Eine dritte solche
Fläche in Gestalt eines kleinen Rechtecks grenzt an die Erschließungsstraße. Durch
Festsetzung von Baugrenzen weist der Plan innerhalb der als Dorfgebiet
ausgewiesenen Flächen insgesamt zwölf Baufenster aus. Nach 1.1 der textlichen
Festsetzungen sind im Dorfgebiet Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, Betriebe zur Be-
und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten nicht zulässig. Für die
überbaute Teilfläche des Flurstücks 99 (P. -O. -Straße 27) setzt der
Bebauungsplan straßenseitig zwei Vollgeschosse und rückwärtig ein Vollgeschoss,
eine Grundflächenzahl von 0,6 und als abweichende Bauweise fest, dass dort an
mindestens eine seitliche Grundstücksgrenze angebaut werden muss. Für die
übrigen Baufenster setzt der Bebauungsplan übereinstimmend ein Vollgeschoss,
eine Grundflächenzahl von 0,3, offene Bauweise und eine Dachneigung von 30 bis
45 Grad, für einen Teil der Baufenster Einzelhaus- und für den anderen Teil der
Baufenster Einzel- und Doppelhausbauweise fest.

5

Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Der
Ausschuss für Planung und Wirtschaftsförderung - im Folgenden:
Planungsausschuss - fasste am 25. August 1994 den Beschluss, den Vorentwurf des
Bebauungsplanes Nr. 21/2 N. "Ortsmitte" aus den Jahren 1981/82 zu
überarbeiten mit dem Ziel, Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst gering zu
halten und hieraus resultierend eine zurückgenommene Erschließung und Bebauung
für diesen Bereich vorzusehen. Nach Erläuterung des Vorentwurfs des
Bebauungsplanes Nr. 21/2 durch die beauftragten Planer beschloss der
Planungsausschuss am 12. September 1995 die frühzeitige Beteiligung der Bürger
und der Träger öffentlicher Belange. Zur Begründung wurde angeführt, dieser Plan
diene der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung. Die Bebauung
werde ausschließlich mit Einfamilienhäusern, überwiegend als Einzelhäuser
vorgeschlagen. Lediglich unter Berücksichtigung der Parzellenstruktur werde im
nördlichen Bereich eine Doppelhausgruppe geplant (so unter 4.2). Mit der Planung
könnten ca. 28 zusätzliche Wohneinheiten für ca. 70 Einwohner errichtet werden (so
unter 5).

6

Die Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 29. April 1996 um
Stellungnahme gebeten. Nach ortsüblicher Bekanntmachung am 3. Mai 1996 wurde
der Vorentwurf vom 13. Mai 1996 bis 24. Mai 1996 öffentlich ausgelegt. Unter den
Bürgern fanden sich Befürworter sowohl einer Einstellung des
Planaufstellungsverfahrens aus ökologischen Gründen als auch einer Fortführung
zwecks Bebaubarkeit des voraussichtlichen Planbereichs.

7

Am 19. September 1996 beriet der Planungsausschuss über die im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken und fasste den
Beschluss zur förmlichen Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Begründung, er
diene der Deckung eines dringenden Wohnbedarfes der Bevölkerung. Am
18. Oktober 1996 wurde der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 21/2 N. "Ortsmitte" ortsüblich bekannt gemacht. Am 3. November 1997
beschloss der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des insbesondere
hinsichtlich der Zahl der neuen Bauplätze geänderten Bebauungsplanentwurfs
einschließlich der textlichen Festsetzungen, der Begründung und des
landschaftspflegerischen Begleitplanes. Auf die Offenlage des
Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 16. Februar 1998 bis einschließlich 16. März
1998 wurde in der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses des
Planungsausschusses am 6. Februar 1998 hingewiesen. Während der Offenlegung
äußerten Bürger wiederum Anregungen und Bedenken. Träger öffentlicher Belange
wurden unter dem 27. Januar 1998 erneut beteiligt. Das Staatliche Umweltamt A.
gab mit Schreiben vom 13. März 1998 zu bedenken, mit dem textlichen Ausschluss
von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei die allgemeine Zweckbestimmung
des Dorfgebietes nicht mehr gewahrt. Es werde ein Schutzanspruch begründet, der
einem Wohngebiet vergleichbar sei. Damit werde die in seiner früheren
Stellungnahme vom 5. Juli 1996 für erforderlich gehaltene Konfliktuntersuchung und
-bewältigung umgangen, da die Konfliktsituation durch zusätzliche Wohnnutzung im
Einwirkungsbereich der emittierenden Nutzungen (landwirtschaftliche Hofstellen und
Schreinerei) zukünftig noch verschärft werden könne. Am 23. April 1999 fand wegen
dieser Bedenken ein Abstimmungsgespräch zwischen der Antragsgegnerin und der
Bezirksregierung statt. Mit Schreiben vom 22. Juni 1999 hielt das Staatliche
Umweltamt A. an seinen immissionsschutzrechtlichen Bedenken fest. Nach
Befassung mit den Eingaben der Träger öffentlicher Belange und der in das
Bebauungsplanverfahren eingebrachten schriftlichen Anregungen und Bedenken der
Bürger beschloss der Rat auf Empfehlung des Planungsausschusses vom 29. Juni
2000 den Bebauungsplan am 28. August 2000 als Satzung. Der Satzungsbeschluss
der Antragsgegnerin wurde in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht.

8

Am 12. Januar 2001 haben die Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt.
Sie tragen vor, der Antrag sei zulässig, weil ihr Grundstück im Planbereich liege. Das
Eigentum daran werde beeinträchtigt, weil durch die Ausweisung als Dorfgebiet
nunmehr Nutzungen zugelassen würden, die bisher nach der Beurteilung als
allgemeines Wohngebiet nicht zulässig gewesen seien. Außerdem werde ihr
subjektives Recht auf ordnungsgemäße Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen
der Abwägung verletzt, weil das Dorfgebiet ein spezielles Mischgebiet darstelle und
damit der Immissionsschutz der Wohnbebauung gegenüber der bisherigen Situation
deutlich vermindert werde. Der Antrag sei auch begründet, denn der Bebauungsplan
sei nichtig. Die bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung der Ausweisung Dorfgebiet
werde durch die hier festgesetzten Ausschlüsse der land- und forstwirtschaftlichen
Erwerbsstellen nicht mehr gewahrt, denn Sinn und Zweck eines Dorfgebietes sei
auch und gerade die Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe. Es liege ein Etikettenschwindel vor. Nach den
Aufstellungsmaterialien zum Bebauungsplan solle im Wesentlichen Wohnbebauung
ermöglicht werden. Dies ergebe sich z. B. schon aus den Ausführungen zum
Vorentwurf des Bebauungsplanes. Als Bebauung seien ausschließlich
Einfamilienhäuser, überwiegend als Einzelhäuser vorgesehen. An der
grundsätzlichen Zielrichtung, dringend benötigte Wohnbauflächen bereitzustellen,
habe sich im Laufe des Planaufstellungsverfahrens nichts geändert. Die kleinteilige
Parzellenstruktur lasse keine landwirtschaftliche Nutzung zu. Auch im
Zusammenhang mit der Festsetzung der naturschutzrechtlich gebotenen
Ausgleichsmaßnahmen habe landwirtschaftliche Nutzung keine Rolle gespielt. In der
Ortslage N. gebe es nur noch vereinzelt landwirtschaftliche Betriebe, soweit sie
nicht bereits ausgelagert worden seien, in der unmittelbaren Umgebung des
Plangebiets nur noch den Betrieb der Familie W. mit Rinderhaltung und den der
Familie O. ohne Viehbestand. Die Gebietsausweisung Dorfgebiet diene allein dem
Schutz des Bestandes und der Erweiterung dieser Betriebe, insbesondere dem der
Familie W. , indem auf diese Weise die Grundsätze und Immissionsgrenzen für das
de facto gegebene allgemeine Wohngebiet nicht gelten sollten. Insoweit fehle es
nicht nur an der konkreten Festsetzung des Baugebietes, sondern auch an der
Ermittlung wesentlichen Abwägungsmaterials, denn eine genaue Bestandsaufnahme
der vorhandenen Wohnbebauung, auch an Stelle früherer landwirtschaftlicher
Betriebe, und der noch vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe nach Standort und
Umfang mit den bereits bestehenden Einschränkungen ihrer
Entfaltungsmöglichkeiten sei nicht erfolgt. Insoweit werde Bezug auf das Schreiben
des Staatlichen Umwelt-amtes A. vom 5. Juli 1996 genommen. Die Festsetzung
Dorfgebiet stelle keine erforderliche Konfliktlösung dar, sondern überspiele den
Konflikt zwischen Wohnbebauung und landwirtschaftlicher Nutzung nur.

9

Die Antragsteller beantragen,

10

den Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. "
der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Sie erwidert: Die Antragsteller seien nicht antragsbefugt, denn es fehle an einer
unmittelbaren Betroffenheit ihres Grundstücks durch die bauplanerische Festsetzung
Dorfgebiet. Eine Änderung der mit der derzeitigen Bebauung ausgeübten Nutzung
sei nicht zu erwarten. Das eigentliche Interesse der Antragsteller,
Erschließungskosten zu vermeiden, werde nicht beeinträchtigt. Eine Verletzung ihrer
Rechte würden die Antragsteller nicht hinreichend darlegen. Die
bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Wahrung der allgemeinen
Zweckbestimmung der Baugebiete dienten ausschließlich den Interessen der
Allgemeinheit. Erhebliche Abwägungsmängel lägen nicht vor. Der Antrag sei auch
unbegründet, denn die Festsetzung Dorfgebiet des Bebauungsplanes sei aus der im
Flächennutzungsplan enthaltenen Darstellung gemischte Baufläche (M) entwickelt
worden. Trotz der textlichen Ausschlüsse bestimmter Nutzungen bleibe die
allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebietes als eines ländlichen Mischgebietes
ohne erforderliche Kennzeichnung durch land- und forstwirtschaftliche Betriebe
gewahrt. Die Ausweisung als Dorfgebiet beruhe auf dem dörflichen Charakter des
Ortes N. . Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen seien nicht ausgeschlossen.
Angesichts der geringen Größe des Planbereichs und der Kleinteiligkeit der
Grundstücke komme eine Ansiedlung landwirtschaftlicher Voll-erwerbsbetriebe nicht
in Betracht. Da es auch um die Zulassung von Wohnbebauung gegangen sei, habe
das planerische Ziel nicht durch die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebietes,
sondern nur durch die Ausweisung eines eingeschränkten Dorfgebietes erreicht
werden können. Sie leide auch nicht an einem Abwägungsmangel, sie schließe nur
die im vorhandenen einheitlichen Dorfgebiet aus Grünland für die Viehhaltung und
aus Obstwiesen bestehende Lücke. Die Ausgleichsmaßnahmen hielten sich
ebenfalls im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke. Aus
immissionsschutzrechtlichen Erwägungen sei die Festsetzung eines Dorfgebietes
notwendig, um die bestehenden Betriebe vor einer heranrückenden Wohnbebauung
zu schützen. Eine Festsetzung als allgemeines Wohngebiet hätte einen möglichen
Konflikt nur noch verschärft. Die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes vom
13. März 1998 gehe von einer überholten Rechtslage aus.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Akten über das
Bebauungsplanverfahren Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Antrag ist zulässig.

17

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks
gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Eigentum
betreffen.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997
- 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 39; Beschluss vom
10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

19

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsteller machen hinreichend
substantiiert geltend, dass der Bebauungsplan in fehlerhafter Weise Inhalt und
Schranken ihres Grundeigentums festlegt.

20

Der Antrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

21

Der angegriffene Bebauungsplan leidet indessen nicht schon an Form- und
Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche
Form- und Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der
Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

22

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung
sind gleichfalls nicht zu beanstanden.

23

Die Gebietsfestsetzung "Dorfgebiet" mit den unter 1.1 der textlichen
Festsetzungen enthaltenen Nutzungseinschränkungen ist nicht isoliert für sich zu
betrachten. Sie stellt sich vielmehr als Gliederung des umfassenden faktischen
Dorfgebietes dar, in das das Plangebiet eingestreut ist und ist hiernach im Sinne von
§ 1 Abs. 3 BauGB gerechtfertigt sowie von § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO gedeckt.

24

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen,
sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 und Urteil vom
31. August 2000 - 4 CN 6.99 - BRS 63 Nr. 1.

26

Demgemäß kann im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen gemäss § 9
Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 Sätze 1 und 2 BauNVO die
Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden. Eine solche Festsetzung ist
erforderlich, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

28

Hiervon ausgehend ist die planerische Zielsetzung der Antragsgegnerin, in dem
bislang weitgehend unbebauten, jedoch rundum von Bebauung umgebenen
Planbereich die Errichtung insbesondere von Wohngebäuden zu ermöglichen, als
solche nicht zu beanstanden. Bedenken könnten allenfalls insoweit bestehen, als die
Antragsgegnerin trotz ihrer erklärten Zielsetzung der Schaffung von Wohnraum das
Plangebiet als Dorfgebiet - bei gleichzeitigem Ausschluss insbesondere der
Zulässigkeit von Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe - ausgewiesen hat.
Die insoweit erhobenen Bedenken der Antragsteller greifen jedoch nicht durch.

29

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1990 - im folgenden: BauNVO - dienen
Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung nicht wesentlich störender
Gewerbebetriebe sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden
Handwerksbetrieben; auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist nach Satz 2 der Vorschrift
vorrangig Rücksicht zu nehmen. Damit weisen Dorfgebiete nach dieser
Charakteristik, einem Mischgebiet vergleichbar, eine gemischte Struktur aus
Elementen der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung einschließlich land- und
forstwirtschaftlicher Nutzungen auf.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1995
- 4 B 200.95 - BRS 57 Nr. 71.

31

Ein zahlenmäßiger Gleichstand oder ein Übergewicht der landwirtschaftlichen
Betriebe gegenüber den Wohngebäuden wird für die Annahme eines Dorfgebietes
nach § 5 Abs. 1 der hier einschlägigen BauNVO 1990 nicht gefordert.

32

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11. April 1997
- 1 L 7648/95 - BRS 59 Nr. 83.

33

Dennoch muss das Plangebiet mindestens auch durch Wirtschaftsstellen
landwirtschaftlicher Betriebe geprägt werden oder jedenfalls geprägt werden können.

34

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Juli 1995
- 14 N 94.1158 - BRS 57 Nr. 35.

35

Ein Gebiet, in dem nach der planerischen Zielsetzung Wohnhäuser, jedoch keine
Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne von § 5 Abs. 1
Nr. 1 BauNVO entstehen können, kann in einem Bebauungsplan daher grundsätzlich
nicht als Dorfgebiet festgesetzt werden.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; VGH Bad.-
Württ., Beschluss vom 19. Dezember 1991
- 8 S 649/91 - BRS 52 Nr. 17 ; OVG NRW, Urteil vom
17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 - jew. zu § 5 Abs. 1
BauNVO 1977.

37

Hieraus lässt sich jedoch kein Verstoß der hier getroffenen
Dorfgebietsausweisung herleiten.

38

Zutreffend ist die Antragsgegnerin, wie aus den Ausführungen zu 3.1 der
Planbegründung folgt, davon ausgegangen, dass das mit rd. 150 x 150 m in der Tat
"verhältnismäßig kleine" Plangebiet nicht isoliert für sich zu betrachten, sondern "als
Ergänzung der vorhandenen Ortsstruktur zu sehen ist, die Flächen für
landwirtschaftliche Betriebe bereithält". Das Plangebiet stellt die letzte verbliebene,
bislang landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Freifläche innerhalb des beidseits
bebauten Straßenrings mit einem Durchmesser von 180 bis 210 m dar, der
bestehend aus D. -Z. -Straße, L. Straße, P. -O. -Straße und P. -S. -
Straße das Plangebiet umschließt. In diese das Plangebiet umschließende
Bebauung sind in alle Richtungen die im Tatbestand im Einzelnen angeführten
landwirtschaftlichen Haupt- bzw. Nebenerwerbsbetriebe und gewerbliche Nutzungen
eingestreut, die den gesamten Bereich des Straßenrings einschließlich seines
bislang noch unbebauten inneren Freiraums als faktisches Dorfgebiet prägen.

39

In dieser Situation war es ohne Weiteres gerechtfertigt, das Plangebiet in
konsequenter Fortschreibung der örtlichen Gegebenheiten als Dorfgebiet
auszuweisen. Die mit dieser Ausweisung zugleich vorgenommenen Beschränkungen
der zulässigen Nutzungen sind, betrachtet man Plangebiet richtigerweise als
kleineren Teil eines umfassenden faktisches Dorfgebiets, als Gliederung des
Dorfgebietes bei Wahrung seiner allgemeinen Zweckbestimmung zu werten und
damit nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässig.

40

Auch wenn § 1 Abs. 4 BauNVO anders als § 1 Abs. 5 BauNVO den Vorbehalt,
dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben muss, nicht
ausdrücklich enthält, gilt er auch für die Gliederung von Baugebieten. Was als
allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes zu gelten hat, ergibt sich im
Grundsatz aus der jeweiligen Beschreibung des Baugebietes im Sinne des § 1
Abs. 2 und 3 Satz 1 BauNVO -

41

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989
- 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom
23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16 -,

42

hier in Verbindung mit § 5 BauNVO so wie weiter oben bereits dargelegt.

43

Die Gliederung eines Dorfgebietes ist auch in der Weise zulässig, dass in einem
Teil davon Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ausgeschlossen
werden. Nicht jeder Teilbereich des gegliederten Baugebiets muss die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets wahren, sondern nur das gesamte Baugebiet als
Einheit bei einer Gesamtbetrachtung, denn § 1 Abs. 4 BauNVO erlaubt der
Gemeinde, innerhalb eines Baugebietes etwa aus Gründen des Immissionsschutzes
die im Baugebiet zulässigen unterschiedlichen Nutzungen zu verteilen bzw. örtlich zu
konzentrieren.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil
vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62
Nr. 16.

45

Der Plangeber ist dabei nicht gehalten, ein faktisch vorhandenes Dorfgebiet im
Sinne des § 5 BauNVO in seiner Gesamtheit zu überplanen, um es gliedern zu
können. Er kann sich vielmehr darauf beschränken, die Gliederung - wie hier - in der
Weise vorzunehmen, dass er nur für einen Teil eines faktisch vorhandenen
Dorfgebiets im Wege der Beplanung bzw. Überplanung eine Festsetzung als
Dorfgebiet mit Nutzungseinschränkungen trifft, sofern dieser überplante Teil und das
weiterhin faktisch vorhandene Dorfgebiet eine Einheit darstellen und in dieser Einheit
weiterhin die allgemeine Zweckbestimmung eines Dorfgebiets wahren.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999
- 10a D 66/96.NE -.

47

Nichts anderes ist hier geschehen. Das überplante Innere des Straßenrings, auf
das auch künftig die rundum vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe prägend
einwirken, bleibt integrierter Bestandteil der umfassenderen Ortslage, die auch bei
einer Gesamtbetrachtung ihrer einzelnen überplanten bzw. nicht überplanten
Teilbereiche wegen des gewichtigen Anteils dorfgebietstypischer Nutzungen
weiterhin als faktisches Dorfgebiet zu qualifizieren ist. Die gegenteilige Einschätzung
der Antragsteller verkennt, dass sich ein der Gliederung nach § 1 Abs. 4 BauNVO
zugängliches Baugebiet nicht mit dem im räumlichen Geltungsbereich eines
Bebauungsplan gelegenen Plangebiets decken muss.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74.

49

Die hiernach gerechtfertigten Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung
leiden auch nicht an einem beachtlichen Abwägungsmangel im Sinne von § 1 Abs. 6
BauGB.

50

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.

52

Im Rahmen des Abwägungsvorgangs nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5
Satz 2 BauGB hat sich der Plangeber auch mit der Aufklärung einer möglichen
Konfliktlage und einer etwaigen erforderlichen Konfliktbewältigung auseinander zu
setzen.

53

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 - BRS 54 Nr. 18, 16. März 2000
- 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73 und 23. Januar 2002 - 4
BN 3.02 - NVwZ-RR 2002, 329.

54

Zutreffend weisen die Antragsteller insoweit zwar darauf hin, dass sich der
Plangeber mit einer solchen Konfliktsituation aber nicht auseinandersetzt, sondern
sie in abwägungsfehlerhafter Weise festschreibt, wenn er durch falsche Etikettierung
einer Gebietsausweisung zwecks Herabsetzung der Schutzwürdigkeit eines
Wohngebiets eine Konfliktlösung lediglich vortäuscht.

55

Vgl. zu dieser Art von "Etikettenschwindel" OVG
NRW, Urteil vom 6. November 1991
- 7a NE 36/90 -; Nds. OVG, Urteile vom 27. Juli 1990
- 1 C 11/88 - BRS 50 Nr. 18 - und 23. September
1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16; dem folgend
BVerwG, Beschluss vom 16. März 2000 - 4 BN 6.00 -
BRS 63 Nr. 73; vgl. zu diesem "Etikettenschwindel"
unter dem Aspekt der Zweckverfehlung Bay. VGH,
Urteile vom 13. Juni 1986 - Nr. 26 N 83 A. 2209 -
BRS 46 Nr. 19 und 10. Juli 1995 - 14 N 94.1158 -
BRS 57 Nr. 35; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember
1990 - 7a NE 5/89 - jew. zu § 5 Abs. 1 BauNVO
1977.

56

Insbesondere die Festsetzung eines Dorfgebiets erweist sich dann als
abwägungsfehlerhaft, wenn Ziel und Zweck dieser Ausweisung allein die
Herabsetzung der Schutzwürdigkeit von Wohnbebauung im Hinblick auf Immissionen
benachbarter Betriebe ist.

57

Vgl. Bay. VGH, Urteile vom 13. Juni 1986
- Nr. 26 N 83 A. 2209 - BRS 46 Nr. 19 und 10. Juli
1995 - 14 N 94.1158 - BRS 57 Nr. 35; OVG NRW,
Urteil vom 17. Dezember 1990
- 7a NE 5/89 - jew. zu § 5 Abs. 1 BauNVO 1977
"Etikettenschwindel".

58

Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, weil sich das Plangebiet
- wie dargelegt - als Untergliederung und damit Teil eines einheitlichen, im Übrigen
faktischen Dorfgebietes darstellt und deshalb der Plangeber die sich aus dem
faktisch Vorhandenen ergebenden Schutzmaßstäbe lediglich festgeschrieben hat.
Darüber hinaus dient die Festsetzung als eingeschränktes Dorfgebiet
immissionsschutzrechtlichen Belangen der innerhalb des Plangebietes zulässigen
Wohnnutzung, indem sie die Neuansiedlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
sowie von Verarbeitungsbetrieben an zentraler Stelle des Plangebietes in
unmittelbarer Nachbarschaft zu der neuen Wohnbebauung ausschließt. In der
Begründung zum Bebauungsplan wird dazu zutreffend ausgeführt, dass Flächen für
landwirtschaftliche Betriebe derzeit im Umfeld schon vorhanden seien und sich keine
Ansätze für neue Betriebe in diesem Bereich abzeichneten. Damit erweist sich der
Abwägungsvorgang nicht als fehlerhaft, soweit der Bebauungsplan "Ortsmitte
N. " Dorfgebiet festsetzt.

59

Der Bebauungsplan ist indessen für unwirksam zu erklären.

60

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die abwägend vorgenommene
Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan den an sie zu stellenden Anforderungen
genügt.

61

Diese Belange sind im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung
vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der sich aus § 1a BauGB ergebenden
besonderen Anforderungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist danach
verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich
vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der
Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der
Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belangen haben und ohne dass sie unabhängig von ihrem
Gewicht in der konkreten Situation und dem Gewicht der anderen Belange zu
optimieren sind.

62

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu
befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung,
zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung
zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft
kommt nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die
von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen
sind.

63

Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss
vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8;
OVG NRW, Urteil vom 7. September 2001
- 7a D 134/99.NE -.

64

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin das Integritätsinteresse von
Natur und Landschaft im Hinblick auf die bislang baulich nicht genutzten Flächen des
Bebauungsplanes insoweit zurückgesetzt hat, als sie die trotz ihrer Lage im
unbeplanten Innenbereich bislang nicht gegebene Überbaubarkeit dieser Flächen
durch Ausweisung als eingeschränktes Dorfgebiet festgesetzt hat. Wie in der
Begründung zum Bebauungsplan betont wird, handelt es sich dabei um einen
unmittelbar an den Dorfkern angrenzenden Freibereich der Ortslage N. . Es ist
nahe liegend, im Zuge möglichst schonender Inanspruchnahme von Freiraum
zunächst solche innerörtlichen Flächenreserven zu nutzen. Die Zurückstellung des
Integritätsinteresses von Natur und Landschaft findet ihre Rechtfertigung in dem in
die Abwägung eingestellten städtebaulichen Erfordernis dringend benötigter
Wohnbauflächen in der Ortslage N. , für dessen Deckung nach der
Planbegründung das Plangebiet mit einer Fläche von 2,1 ha ausreichend ist. Dem
Integritätsinteresse soll nach der Planbegründung auch in der Weise entsprochen
werden, dass die Baufläche zu Gunsten von größeren zusammenhängenden
Grünflächen auf ca. 20 Bauplätze reduziert worden ist. Die hohe Freiraumqualität der
Freifläche soll nach der Planbegründung durch die Planung nur in geringem Umfang
eingeschränkt werden, so dass die vorhandenen charakteristischen Obstwiesen
weiterhin prägend für diesen Bereich sein sollen.

65

Bei der Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von Natur und
Landschaft im Zuge der Abwägung hat die Antragsgegnerin in nicht zu
beanstandender Weise die gebotene Ermittlung der Eingriffsfolgen und des
Ausgleichsbedarfs im Wege der in ihrem Auftrag erfolgten Erstellung eines
landschaftspflegerischen Fachbeitrages zum Bebauungsplan Nr. 21/2 vorgenommen.
Die Ermittlung und Bewertung des zu erwartenden Eingriffs nach dem Verfahren
LUDWIG begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Anwendung eines
bestimmten standardisierten Bewertungsverfahrens schreibt das Gesetz nicht vor.
Eine Bindung der Gemeinde besteht insofern nicht; es ist vielmehr ihre Aufgabe,
auch insoweit in eigener Verantwortung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB die zu
erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung
und Ausgleich abwägend zu entscheiden.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997
- 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10; OVG NRW, Urteil vom
7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -.

67

Es bestehen keine Anhaltspunkte und es ist auch nicht vorgetragen worden,
dass der landschaftspflegerische Fachbeitrag gravierende Mängel aufweist. Es
werden im Gegenteil die Biotoptypen sowie die Eingriffe je nach öffentlichen und
privaten Flächen ermittelt und Kompensationsmaßnahmen im Rahmen von
Festsetzungen gemäß §§ 1a Abs. 3 Satz 1; 9 BauGB im Einzelnen dargelegt.

68

Fraglich ist jedoch, ob die Antragsgegnerin die Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes im Hinblick auf das verbleibende Ausgleichsdefizit von 40% bei
privaten Flächen im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
hinreichend berücksichtigt hat.

69

Da - wie dargelegt - es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde
überlassen ist, ob die Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich verbleibender
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im Rahmen der Abwägung zur
Geltung kommen, kann die Gemeinde Defizite bei der Behebung der nachteiligen
Eingriffsfolgen im Rahmen der abwägenden Entscheidung über den Inhalt des
Bebauungsplanes und die dort zu treffenden Festsetzungen nicht ohne weiteres
gleichsam "wegwägen".

70

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Juni 1995
- 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276, vom
7. September 2001 - 7a D 134/99.NE - und 3. Juni
2002 - 7a D 75/99.NE -.

71

Dabei kommt dem Umstand, dass zur Deckung des Ausgleichsbedarfs gemäß
§§ 1a Abs. 3 Sätze 2 und 3; 9 Abs. 1a BauGB auch auf Bereiche außerhalb des
Plangebiets zurückgegriffen werden darf, besondere Bedeutung zu. Demgemäß
bedarf es in den Fällen, in denen der Ausgleich beeinträchtigter Belange von Natur
und Landschaft auch nur teilweise zurückgestellt werden soll, regelmäßig auch
Erwägungen darüber, ob ein Ausgleich außerhalb des Plangebiets in Betracht zu
ziehen ist.

72

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. März 1998
- 7a B 374/98.NE - BRS 60 Nr. 4 und vom 3. August
1998 - 7a D 22/97.NE - und Urteile vom 28. Juni
1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276 und vom
7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -.

73

Der Umstand, dass eine Kompensation in den unmittelbar an das Plangebiet
angrenzenden Bereichen häufig nicht möglich ist, entbindet den Plangeber nicht von
weiteren Abwägungen.

74

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997
- 4 N 1.96 - BRS 59 Nr. 11.

75

Wichtig ist, dass schon im Planaufstellungsverfahren über diese Maßnahmen
entschieden wird.

76

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28. November 2000
- 1 K 3185/99 - AgrarR 2002, 95, 96.

77

Demnach kann es gerechtfertigt sein, Kompensationsmaßnahmen - auch -
außerhalb des Bebauungsplanes vorzusehen, sofern die vorzunehmenden
Maßnahmen hinreichend gesichert sind. Eine solche hinreichende Sicherung ist
jedenfalls dann gegeben, wenn die vorzunehmenden Kompensationsmaßnahmen
durch diesbezügliche Festsetzungen in einem anderen Bebauungsplan verbindlich
geregelt sind oder wenn der Plangeber diese Maßnahmen der Art, dem Umfang und
dem Ort nach durch einen Beschluss festgelegt hat und die hierfür erforderlichen
Grundstücksflächen im Eigentum des Plangebers stehen.

78

Vgl. OVG, Urteil vom 19. Juli 1995
- 7a D 33/94.NE - BRS 57 Nr. 277.

79

Es spricht viel dafür, dass es an einer diesen Maßstäben genügenden Abwägung
über die Vornahme von Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes
fehlt.

80

Das Bestehen von Ausgleichsdefiziten ist dem Rat der Antragsgegnerin bei der
Beschlussfassung zwar ebenso bewusst gewesen wie die fehlende Möglichkeit einer
Kompensation außerhalb des Bebauungsplangebietes in angrenzender Lage, wie
sich der Planbegründung entnehmen lässt. Der Rat der Antragsgegnerin hat sich
auch mit der Möglichkeit einer Kompensation auf weiter entfernten Flächen befasst,
denn in der Planbegründung wird der im landschaftspflegerischen Fachbeitrag
enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit weiterer Kompensationsmaßnahmen an
anderer Stelle im Gemeindegebiet wiedergegeben. Der Rat hat sich in diesem
Zusammenhang indessen laut Planbegründung mit der Ankündigung begnügt, durch
Beschlüsse stelle die Stadt sicher, dass es zu einer Kompensation des Eingriffs über
Ersatzmaßnahmen auf städtischen Grundstücken im Stadtgebiet komme; geeignete
Flächen würden parallel zur Planung überprüft. Hintergrund für diese in der
Planbegründung enthaltene Ankündigung ist nach dem Vorbringen der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Einrichtung
eines von ihr so genannten Öko-Kontos im Jahr 1998 auf der stadteigenen Parzelle
Gemarkung E. , Flur 4, Flurstück 52 mit dem Ziel, diese ca. 17 ha große
Ackerfläche sukzessive mit standortgerechtem Wald als Kompensation für
ökologische Eingriffe durch bauliche Maßnahmen im Stadtgebiet zu bepflanzen.

81

Neben dem in §§ 1a Abs. 3; 9 Abs. 1a BauGB genannten rechtlichen
Instrumentarium lässt § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausgleich auf von der
Gemeinde bereitgestellten Flächen allerdings auch "sonstige geeignete Maßnahmen"
zu.

82

In diesem Zusammenhang wirft die Vorgehensweise der Antragsgegnerin die
Frage auf, ob die hier in Rede stehende Ankündigung vor dem in der
Planbegründung nicht aufgezeigten Hintergrund der Bereitstellung einer
landschaftspflegerisch geeigneten, hinreichend großen, stadteigenen Fläche genügt
oder nicht vielmehr bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung
zugleich in Gestalt eines Ratsbeschlusses Art und Umfang des Ausgleichs nach den
Kriterien des für die Bewertung des Eingriffs zu Grunde gelegten Bewertungsmodells
festgelegt und der Standort dieser Ausgleichsmaßnahme auf einem stadteigenen
Grundstück außerhalb des Plangebiets ausdrücklich bestimmt werden muss, damit
im Sinne der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung eine hinreichende
Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen und nicht lediglich ein unverbindliches
Inaussichtstellen angenommen werden kann.

83

Diese Frage kann jedoch im Ergebnis offen bleiben, weil ein solcher
Abwägungsmangel lediglich zur Unwirksamkeit der Planung führen würde

84

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 75/99.NE -,

85

der Bebauungsplan indessen jedenfalls wegen mangelnder Bestimmtheit bereits
unwirksam ist. Er genügt nicht dem Erfordernis der Bestimmtheit und Normenklarheit
bauplanerischer Festsetzungen.

86

Für die bebaubaren Dorfgebietsflächen im Bereich zwischen der festgesetzten
Erschließungsstraße und der nordöstlichen, zur D. -Z. -Straße orientierten
Plangebietsgrenze trifft der Bebauungsplan unterschiedliche Festsetzungen zur
zulässigen Bauweise. Für die nördlichen Bauflächen innerhalb dieses Teilbereichs
mit Ausweisung mehrerer Baufenster setzt er gemäß § 22 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und
3 BauNVO offene Bauweise mit einschränkender Zulässigkeit von Einzel- und
Doppelhäusern fest. Für die südlichen Bauflächen mit Ausweisung mehrerer
Baufenster weist er offene Bauweise mit Beschränkung auf Einzelhäuser aus, ohne
dass diese Bereiche in geeigneter Weise - etwa durch eine Perlschnur gemäß § 2
Abs. 1 der Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV 90) in Verbindung mit Ziffern 15.14.
des Anhangs 2 - von den Bereichen mit zulässiger Einzel- oder
Doppelhausbebauung abgegrenzt sind. Fehlt es an einer Abgrenzung der Bereiche
unterschiedlicher Nutzung, ist der Bebauungsplan unbe-
stimmt -

87

vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. März 1991
- 10a NE 42/89 -, vom 18. Dezember 1991
- 7a NE 30/90 -, vom 10. Oktober 1997
- 7a D 104/95.A - und vom 30. August 2000
- 10a D 136/98.NE -

88

und damit unwirksam

89

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002
- 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492,

90

es sei denn, die notwendige Abgrenzung ließe sich durch Auslegung ermitteln;

91

vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Oktober 1997
- 7a D 104/95.A - und vom 30. August 2000
- 10a D 136/98.NE -.

92

Die Planurkunde enthält keinerlei sonstige Anhaltspunkte, wie die Festsetzungen
der unterschiedlich zulässigen Hausformen zueinander abgegrenzt sind. Auch durch
Heranziehung der Begründung zum Bebauungsplan bleibt diese notwendige
Abgrenzung unbestimmbar, weil dort unter 3.3 zur überbaubaren Grundstücksfläche
und zur Bauweise lediglich ausgeführt wird, für das Plangebiet werde bis auf eine
Ausnahme an der P. -S. -Straße die offene Bauweise mit einer Einzel- oder
Einzel- und Doppelhausbebauung festgesetzt. Diese Festsetzungen unterstützten
die Absicht, eine aufgelockerte Bebauung im Innenbereich durchzuführen. Mit der
Ausnahme ist nach der Begründung die bestehende Hof-anlage außerhalb der hier in
Rede stehenden Bauflächen gemeint. Auch die Ausführungen zur Dimensionierung
der Baufenster gibt für die Auslegung nichts her: Die überbaubaren
Grundstücksflächen seien so dimensioniert, dass die bestehenden und geplanten
Grünflächen bzw. Anpflanzungen nicht beeinträchtigt würden. Die verbleibenden
überbaubaren Flächen böten jedoch genügend Spielraum, um eine Bebauung zu
realisieren.

93

Der Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. " ist nach § 47 Abs. 5 Satz 4
VwGO wegen dieses Mangels für unwirksam zu erklären.

94

Ein Mangel, der in einem ergänzenden Verfahren im Sinne von § 215a Abs. 1
BauGB nicht mehr behoben werden kann, liegt erst dann vor, wenn der festgestellte
Fehler so schwer wiegt, dass er die Grundzüge der Planung berührt bzw. den Kern
der Abwägungsentscheidung betrifft.

95

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 - BRS 60 Nr. 53 und 16. März
2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73.

96

Das bedeutet aber umgekehrt, dass nur Mängel, die die Gesamtkonzeption der
Planung betreffen, zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führen, nicht jedoch Fehler,
die durch eine punktuelle Nachbesserung behoben werden können. Verstöße gegen
die Erfordernisse der Bestimmtheit oder Normenklarheit werden deshalb regelmäßig
nur zur Unwirksamkeit der Planung führen.

97

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002
- 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492.

98

Das ist auch hier der Fall, weil die fehlende Abgrenzung nur die Frage aufwirft,
ob und gegebenenfalls wo innerhalb der durch drei Baufenster festgelegten
überbaubaren Fläche im Übergangsbereich zwischen der nördlichen und südlichen
Baufläche neben Einzelhäusern auch Doppelhäuser zulässig sind. Die
Grundkonzeption des Bebauungsplanes, durch Gliederung eines Dorfgebietes im
Wege der Beplanung einer verbliebenen Freifläche als eingeschränktes Dorfgebiet
dort vorwiegend Wohnbebauung in "aufgelockerter" Bebauung zuzulassen, wird
durch diese Unbestimmtheit nicht berührt. Die Abgrenzungsungenauigkeit kann die
Antragsgegnerin etwa durch Einzeichnung einer Perlschnur beheben, ohne den Plan
im Übrigen ändern zu müssen.

99

Der Normenkontrollantrag hatte daher im tenorierten Umfang Erfolg.

100

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 3 VwGO.

101

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 - ZfBR 2002,
492, 493.

102

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.
V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

103

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

104

Rechtsmittelbelehrung:

105

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

106

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

107

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

108

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spit

109

zenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

110