Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-29, Aktenzeichen 11 K 3164/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0629.11K3164.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet

1

Tatbestand:

2

Der am 9.9.1970 geborene Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte
Beschränkung des Geltungsbereichs seines Personalausweises für den Zeitraum vom 17. bis
19.8.2004.

3

Am 18.8.2004 fand ihn Wien ein Freundschaftsspiel der Fußballnationalmannschaften
Deutschlands und Österreichs statt. Im Vorfeld der Begegnung erhielten die Polizeibehörden
der Länder Informationen, wonach gewalttätige Fans großes Interesse hieran zeigten. Es sei
davon auszugehen, dass die traditionell verfeindeten deutschen und österreichischen
Hooligans das Länderspiel zu Ausschreitungen nutzen wollten. Hierfür spreche nicht zuletzt
eine im Vorfeld zunehmende Reisetätigkeit besonders gewalttätiger Hooligans der Gruppen B
und C. Mit Erlass vom 25.7.2004 forderte der Innenminister des Landes NRW die
Bezirksregierungen und die ihnen nachgeordneten Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien
auf, nach Möglichkeit zu verhindern, dass aus Nordrhein-Westfalen gewaltbereite Hooligans
zum Länderspiel anreisen könnten.

4

Mit Schreiben vom 30.7.2004 wandte sich daraufhin die Kreispolizeibehörde M1. an
den Beklagten und bat darum, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Kläger
zum Länderspiel am 18.8.2004 anreisen könne. Der Kläger sei nach polizeilicher Kenntnis
wiederholt im Zusammenhang mit Fußballspielen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im
Einzelnen lägen folgende Erkenntnisse gegen ihn vor:

5

- Am 16.1.1994 sei er Tatbeteiligter eines Landfriedensbruches
anlässlich eines Hallenfußballturniers in Bielefeld gewesen. Zusammen
mit etwa 40 bis 50 anderen Hooligans habe er Mitarbeiter des
eingesetzten Ordnungsdienstes tätlich angegriffen.

6

- Am 6.2.1994 sei er erneut an einem Landfriedensbruch
anlässlich einer Begegnung zwischen Arminia Bielefeld und
Preußen Münster beteiligt
gewesen. Er habe mit einer Gruppe Hooligans die Absperrung zu den
Münsteraner Fans überwunden. In der Folge sei es zu einer
Massenschlägerei gekommen.

7

- Am 13.2.1995 habe er im Anschluss an das Fußballspiel Wattenscheid 09 gegen Arminia Bielefeld einen Pkw beschädigt.

8

- Am 9.8.1995 habe er sich anlässlich eines Spiels zwischen Leipzig
und Bielefeld auch auf persönliche Aufforderung geweigert, die für die
Bielefelder Fans bereit stehende S-Bahn zu benutzen. Stattdessen sei
er mit mehreren Fans auf eine Gruppe Leipziger Hooligans gezielt
zugelaufen. Es habe sich eine Schlägerei entwickelt, die auch
Unbeteiligte, insbesondere Kinder, betroffen habe.

9

-

10

- Am 10.8.1996 habe er in Hamburg durch Anfeuerungen und
Zustimmung einen Landfriedensbruch unterstützt.

11

- Am 28.4.2002 habe er anlässlich des Fußballspiels zwischen
Oberhausen und Bielefeld zusammen mit mindestens zwei
weiteren Bielefelder Hooligans einen Oberhausener Fan angegriffen
und verletzt.

12

Nach dem Vorfall am 28.4.2002 sei ein bis zum 30.6.2007 befristetes
bundesweites Stadionverbot ausgesprochen worden. Darüber hinaus sei der Kläger
in der bundesweiten Polizeidatenbank "Gewalttäter Sport" gespeichert. Nach
Erkenntnissen der szenekundigen Beamten des PP Bielefeld gehöre der Kläger seit
mehr als zehn Jahren der Bielefelder Hooliganszene an. Eine so genannte
"Gefährderansprache" sei bei dem Kläger wenig aussichtsreich. Bereits im Vorfeld
der Fußball-Europameisterschaft in Portugal sei der Kläger entsprechend kontaktiert
worden. Er habe dabei versichert, nicht zur EM reisen zu wollen. Als Inhaber eines
Malergeschäftes mit fünfzehn Angestellten könne er sich dies nicht leisten.
Gleichwohl hätten ihn in Portugal eingesetzte deutsche Polizeibeamte an den
Spielorten der deutschen Fußballnationalmannschaft angetroffen.

13

Mit Verfügung vom 3.8.2004 beschränkte der Beklagte den Geltungsbereich des
Personalausweises des Klägers. Für die Zeit zwischen dem 17.8. und 19.8.2004
berechtigte er den Kläger nicht mehr zum Verlassen des Bundesgebietes.
Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung verwies er auf
die polizeilichen Erkenntnisse gegen den Kläger, insbesondere auf das bestehende,
bundesweit gültige Stadionverbot bis zum 30.06.2007. Es könne nicht mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er sich bei einem Besuch des
Länderspiels in Wien nicht an Gewalttaten deutscher Hooligans beteilige. Solche
Gewaltexzesse beeinträchtigten das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland
erheblich - insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse bei der Fußball-WM
1998 in Frankreich.

14

Gegen den Bescheid vom 3.8.2004 legte der Kläger am 6.8.2004 Widerspruch
ein. Die angeordnete Beschränkung sei rechtswidrig, da er nicht vorbestraft sei. Das
Verfahren hinsichtlich des Vorfalls am 28.4.2002 sei durch das AG Oberhausen nach
§ 153 a StPO eingestellt worden. Im Übrigen habe der Kläger sich nichts zu
Schulden kommen lassen. Dementsprechend benenne der angefochtene Bescheid
auch keine weiteren der angeblichen Straftaten.

15

Mit Bescheid vom 16.8.2004 wies der Landrat des Kreises M1. den
Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides - jedoch
unter ausführlicherer Erläuterung der polizeilichen Erkenntnisse - zurück.

16

Mit seiner am 20.9.2004 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung,
dass die Beschränkung des Geltungsbereiches seines Personalausweises für die
Zeit vom 17.8. bis 19.8.2004 rechtswidrig gewesen sei. Eine solche
Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig, da Wiederholungsgefahr bestehe und
der Bescheid vom 3.8.2004 den Kläger diskriminiere und stigmatisiere. Außerdem
beabsichtige er, Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend zu
machen.

17

In der Sache sei die Klage begründet, da der angefochtene Bescheid
rechtswidrig sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beklagte im Wesentlichen
auf Vorfälle abstelle, die mehr als zehn Jahre zurücklägen. Überwiegend hätte es
diese Vorfälle zudem tatsächlich nicht gegeben. Das Verfahren hinsichtlich des
Vorfalls am 16.1.1994 sei eingestellt worden, weil der betroffene Ordner seine
Aussage zurückgezogen habe. Den Vorfall am 13.2.1995 habe es nicht gegeben, am
2.9.1995 sei der Kläger lediglich wegen Trunkenheit, nicht wegen Gewalttätigkeit in
Gewahrsam genommen worden. Am 9.8.1995 habe der Kläger sich allein wegen der
großen Hitze geweigert, die S-Bahn zu benutzen. Hierbei handele es sich jedoch nur
um eine Ordnungswidrigkeit. Hinsichtlich des Vorfalls am 3.12.1995 habe es nicht
einmal ein Ermittlungsverfahren gegeben. Im Strafverfahren wegen des behaupteten
Landfriedensbruches am 10.8.1996 sei der Kläger "wegen erwiesener Unschuld"
freigesprochen worden, möglicherweise sei das Verfahren jedoch auch nach § 153
StPO eingestellt worden. Genaueres wisse der Kläger hierüber nicht mehr. Da auch
das Verfahren hinsichtlich des Vorfalls am 28.4.2002 nach § 153 a StPO eingestellt
worden sei, bleibe allein die strafrechtliche Verurteilung wegen des Vorfalls am
6.2.1994. Diesen Vorfall räume der Kläger ausdrücklich und mit Bedauern ein. Da die
Verurteilung aber bereits mehr als zehn Jahre zurückliege, ließen sich aus ihr keine
verwertbaren Anhaltspunkte mehr für die Vermutung gewinnen, der Kläger könne im
Ausland gewalttätig werden. Gegen das Stadionverbot wende er sich im Übrigen auf
dem Zivilrechtswege. Der gastgebende Verein sei mangels ordnungsgemäßer
Bevollmächtigung nicht befugt gewesen, ein bundesweites Stadionverbot
auszusprechen. Deshalb wehre sich der Kläger gegen eine Ausdehnung über das
Oberhausener Stadion hinaus. Die Klage sei in 1. Instanz abgewiesen worden,
derzeit laufe das Berufungsverfahren vor dem LG Duisburg.

18

Vor diesem Hintergrund könnten auch etwaige Erkenntnisse szenekundiger
Beamter nicht existieren. Im Übrigen lasse sich allein darauf der angefochtene
Bescheid nicht stützen, zumal der Kläger seit vielen Jahren unbescholten sei und als
Familienvater und Handwerksunternehmer geradezu einen vorbildlichen
Lebenswandel führe. Trotz regelmäßigen Besuchs auch ausländischer Fußballspiele
sei er dort nie als gewalttätig aufgefallen. Entgegen der Auffassung des Beklagten
gehöre er auch nicht der Bielefelder Hooliganszene an.

19

Der Kläger beantragt,

20

festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid des
Beklagten vom 3.8.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises M1. vom 16.8.2004 ausgesprochene
Beschränkung des Geltungsbereiches des Personalausweises
rechtswidrig war.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Der Kläger sei der Polizei als Mitglied der Hooliganszene seit 1994 bekannt.
Allein dies rechtfertige die umstrittene Beschränkung des Geltungsbereiches des
Personalausweises. Hinzu komme, dass er wiederholt strafrechtlich in Erscheinung
getreten sei. Insoweit komme es auch nicht darauf an, dass ein Großteil der
Erkenntnisse aus den Jahren 1994 bis 1996 stamme. Der Vorfall vom 28.4.2002
zeige, dass der Kläger auch aktuell gewaltbereit sei. Der Kläger habe damals einen
Angriff von drei Bielefeldern gegen einen Oberhausener Fan angeführt; sie hätten ihn
mehrfach mit der Faust geschlagen und zudem auf ihn eingetreten, als er bereits am
Boden gelegen habe. Die Tatsache, dass er nur in wenigen Fällen strafrechtlich
verurteilt worden sei, mindere die Relevanz der Vorfälle für präventive Maßnahmen
nicht. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass Hooligangruppen auf Grund der
intensiven polizeilichen Überwachung und im Vorfeld der Fußball-WM 2006 ihr
Verhalten geändert hätten. Sie zielten nunmehr darauf, präzise Feststellungen durch
Polizeikräfte zu vereiteln, der Nachweis strafbarer Handlungen sei daher zunehmend
schwierig. Die umstrittene Beschränkung sei schließlich alternativlos gewesen, weil
der Kläger im Sommer 2004 absprachewidrig zur Fußball-EM nach Portugal gereist
sei.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übringen
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2
Hefter) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.

27

Die erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage ist analog § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO zulässig, insbesondere kann sich der Kläger auf das erforderliche besondere
Feststellungsinteresse berufen. Der angefochtene Bescheid vom 3.8.2004 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 16. 8.2004 enthält die ihm gegenüber
diskriminierende Feststellung, er sei gewaltbereiter Fußballanhänger und als solcher
ein potenzielles Risiko für das äußere Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Darüber hinaus besteht die hinreichend konkrete Gefahr, dass der Beklagte in
vergleichbaren Situationen erneut mit einer Beschränkung des Geltungsbereiches
des Personalausweises des Klägers reagiert. Letztlich ist dies bei keinem
Auswärtsspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft auszuschließen, auch wenn
solche Maßnahmen nicht automatisch, sondern nur auf Grund einer speziellen
Gefährdungsanalyse im Einzel- und Ausnahmefall angeregt werden, wie der in der
mündlichen Verhandlung anwesende szenekundige Beamte H. überzeugend
dargelegt hat.

28

Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, dass das weiterhin vorgebrachte
Interesse, einen etwaigen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten
durchzusetzen, nicht zur Zulässigkeit der Klage führen würde. Denn der
angefochtene Bescheid hat sich spätestens am 19.8., mithin etwa einen Monat vor
Erhebung der Klage, erledigt. In solchen Fällen ist es einem Kläger grundsätzlich
zumutbar, Schadensersatzansprüche direkt vor den hierfür zuständigen
Zivilgerichten geltend zu machen. Diese hätten dann die Rechtmäßigkeit der Masse
indizident zu überprüfen.

29

Vgl. nur OVG NRW, Urt. vom 27.10.1995 - 25 A 2897/94 -, NWVBl
1995, 191; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rz. 136 m.w.N.

30

Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid
des Beklagten vom 3.8.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates
des Kreises M1. vom 16.8.2004 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger
deshalb nicht in seinen Rechten.

31

Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Beschränkung des Geltungsbereichs
des Personalausweises mit der Folge, dass der Kläger ihn in der Zeit vom 17. bis
19.8.2004 nicht zum Verlassen des Bundesgebietes nutzen konnte, ist § 2 Abs. 2
Personalausweisgesetz (PAuswG) i.V.m. § 7 Abs. 1 PassG. Danach kann die
zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Personalausweis - abweichend
von den Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 PassG - nicht zum
Verlassen des Gebiets des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine
Auslandsgrenze berechtigt, insbesondere wenn bestimmte Tatsachen die Annahme
begründen, der Inhaber gefährde die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige
erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG).

32

Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers vor. Insbesondere hat sich
der Beklagte zu Recht auf eine mögliche Gefährdung sonstiger erheblicher Belange
der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. PassG) gestützt. Unter
sonstigen erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser
Vorschrift sind solche Interessen zu verstehen, die den beiden anderen
Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 (innere oder äußere Sicherheit) in ihrem
Gewicht zwar nicht gleichstehen, ihnen jedoch nahe kommen. Als eine solche
Gefährdung kann dabei u.a. auch die Beschädigung des internationalen Ansehens
der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden.

33

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1968 - 1 C 67/67 -, DÖV 1969, 74;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.6.1995 - 1 S 3530/94 -,
NVwZ-RR 1996, 420 f.; Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW
2000, 3658 ff.; BVerfG, Urteil vom 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6,
32 ff.

34

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass das gewalttätige Auftreten
deutscher Hooligans im Ausland das internationale Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland schädigt. Insbesondere die Ausschreitungen deutscher Hooligans
anlässlich der Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich, die u.a. einem französischem
Polizisten schwerste Verletzungen zufügten, sind hierfür ein ebenso anschauliches
wie abschreckendes Beispiel. Die Kammer sieht keine Veranlassung, insoweit von
ihrer bereits früher vertretenen Rechtsauffassung, die - soweit ersichtlich - in der
gesamten verfügbaren Rechtsprechung geteilt wird, abzuweichen.

35

VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 -; so auch VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -; OVG
Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240/00 -, NordÖR 2001, 107 f.;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9.6.2000 - 17 L 1254/00 -, NWVBl.
2000, 394 f.

36

Dieses Verständnis des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. PassG wird von dem Kläger
letztlich auch nicht in Frage gestellt. Er räumt ausdrücklich ein, dass vor dem
Hintergrund der "schrecklichen Ereignisse" im Jahre 1998 entsprechende
Maßnahmen gegen gewaltbereite deutsche Hooligans ergriffen werden könnten.
Seiner Meinung nach liegen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor,
dass er selbst zu dieser Gruppe zu zählen ist. Dieser Einschätzung vermag die
Kammer jedoch nicht zu folgen. So ist der Kläger mehrfach wegen Gewalttaten im
Umfeld von Fußballspielen angeklagt und in mindestens einem Fall auch verurteilt
worden. Das im Zusammenhang mit dem Vorfall am 28.4.2002 durchgeführte
Verfahren wurde nach § 153 a StPO eingestellt. Ein weiteres Verfahren soll nach §
153 StPO eingestellt worden sein - diese Behauptung hat der Kläger allerdings
ebenso wenig belegt wie den ursprünglich angegebenen "Freispruch wegen
erwiesener Unschuld". Die eine wie die andere Darstellung änderte jedoch nichts
daran, dass in beiden Fällen die Verdachtsmomente für die Erhebung der
öffentlichen Klage ausreichten und zumindest im Fall der Einstellung nach § 153 a
StPO auch im Klageverfahren nicht ausgeräumt werden konnten. Für die präventiv
polizeiliche Gefahrenprognose sind diese Vorfälle daher weiterhin heranziehbar, auf
eine strafrechtliche Verurteilung kommt es auf Grund der unterschiedlichen
Beurteilungsmaßstäbe und Entscheidungskriterien - hier durch Tatsachen belegte
Verdachtsmomente, dort Überzeugung von einem schuldhaften Tatverhalten - nicht
an.

37

So allgemein bereits OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B
240/00 -.

38

Dieser allgemein für Gefahrenprognosen geltende Grundsatz hat im Bereich der
Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Fußballspielen eine um so stärkere
Berechtigung, als hier häufig vereinbarte Auseinandersetzungen stattfinden. Darüber
hinaus sind auch außerhalb förmlicher Verabredungen die Betroffenen häufig
ebenfalls als gewaltbereite Anhänger bekannt. Dies führt dazu, dass auch auf Seiten
der Geschädigten überdurchschnittlich häufig kein Interesse an einer strafrechtlichen
Verfolgung der Täter besteht.

39

Angesichts dieser Umstände hat der Beklagte trotz der Einstellung des
Strafverfahrens zu Recht im Wesentlichen den Vorfall vom 28.4.2002 maßgeblich zur
Begründung seiner Gefahrenprognose herangezogen. Wie sich aus den in der
mündlichen Verhandlung überreichten Videodokumentationen ergibt, hat der Kläger
damals zusammen mit zwei weiteren, offenbar der Hooligan-Szene angehörenden
Männern einen gezielten Angriff auf einen Oberhausener Fan angeführt. Auf den
überreichten Ausdrucken ist deutlich zu erkennen, dass es der Kläger war, der die
ersten gezielten Faustschläge gegen den Oberhausener Anhänger ausführte. Einen
Anlass für diesen Gewaltausbruch gab es offenbar nicht. Insbesondere ist für die
Kammer nicht ersichtlich, wie es sich bei einer drei zu eins Situation um eine
"Notwehr ähnliche" Ausgangslage zu Gunsten des Klägers gehandelt haben soll, wie
er in der mündlichen Verhandlung einwandte. Vielmehr lässt dieser Vorfall nur darauf
schließen, dass bei dem Kläger ein Aggressionspotenzial weiterhin vorhanden ist,
das jederzeit, unvermittelt und grundlos ausbrechen kann. Eine verlässliche
Prognose, wonach sich der Kläger dauer- und ernsthaft von seiner von ihm
eingeräumten Hooligan-Vergangenheit distanziert hat, war so jedenfalls zum
Zeitpunkt des Erlasses der umstrittenen Maßnahme nicht zu treffen. Die relativ
großen Zeitabstände zwischen den einzelnen Vorfällen boten hierfür jedenfalls keine
verlässliche Grundlage.

40

Dementsprechend konnte der Beklagte auch die weiteren Vorfälle aus den
Jahren 1994 bis 1996 für seine Gefahrenprognose heranziehen. Soweit der Kläger
diese in Abrede stellt, lassen seine Ausführungen nicht erkennen, dass die Vorwürfe
im Kern nicht zuträfen. Er beruft sich etwa hinsichtlich des Vorfalls vom 16.1.1994
lediglich darauf, der Geschädigte habe seine Aussage zurückgezogen. Auch im
Übrigen betrifft sein "Leugnen" letztlich eher die Bewertung der Vorfälle als deren
Vorhandensein selbst. Auch wenn diese Vorfälle bereits länger zurückliegen und für
sich genommen die umstrittene Maßnahme nicht (mehr) gerechtfertigt hätten, durfte
sie der Beklagte trotzdem weiterhin - insbesondere zur Einordnung des Geschehens
am 28.4.2002 - verwerten. Der Vorfall kann gerade deshalb nämlich nicht als
singulärer "Ausreißer" gewertet werden. In der Zusammenschau zeigt sich vielmehr,
dass bei dem Kläger tatsächlich kein dauerhafter Gesinnungswandel stattgefunden
hat. Dafür spricht auch nicht, jedenfalls nicht hinreichend eindeutig, dass der Kläger
seit inzwischen zweieinhalb Jahren nicht mehr im Zusammenhang mit Fußballspielen
auffällig geworden ist. Das dürfte vielmehr auf das bestehende Stadionverbot
zurückzuführen sein, zudem lagen auch zwischen dem letzten und vorletzten
Ereignis etwa fünf Jahre.

41

Ebenso wenig musste der Beklagte von der umstrittenen Maßnahme deshalb
absehen, weil der Kläger in den letzten Jahren nach eigenen, von dem anwesenden
szenekundigen Beamten H. zumindest teilweise bestätigten, Angaben ca. 40 bis
50 Mal zu Fußballspielen ins Ausland gereist ist und dort nicht als gewalttätig auffiel.
Denn zum einen dürfte hier eine Rolle spielen, dass die emotionale Verbundenheit
mit Spiel- und Randgeschehen geringer ist. Darüber hinaus bieten solche Spiele, zu
denen der Kläger nach eigenen Angaben mit wenigen Freunden reiste, kaum
Gelegenheit, sich gegebenenfalls in größeren Gruppen gewalttätig abzureagieren.
Diese Situation ist jedenfalls einem Gefahrenpotenzial, wie es bei der zu
befürchtenden Auseinandersetzung von jeweils mehreren hundert rivalisierenden
Hooligans in Wien zu erwarten war, nicht vergleichbar. Darüber hinaus hat der
Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger zumindest bei der EM in
Portugal von seiner Frau begleitet wurde, die offenbar einen mäßigenden Einfluss
auf ihn hat. Das war jedenfalls für die potenzielle Anreise zum Länderspiel in Wien
nicht gewährleistet.

42

Darüber hinaus konnte der Beklagte das bestehende Stadionverbot ebenfalls zu
Recht als solches zur Stützung seiner Gefahrenprognose heranziehen. Dieses
Stadionverbot ist wirksam - ob der Betroffene - und wenn ja mit welchen
Erfolgsaussichten - hiergegen zivilrechtlich vorgeht, ist insoweit irrelevant.

43

Vgl. dazu schon VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 -
.

44

Hinzu kommt, dass sich der Kläger nach eigenen Angaben gegen dieses
Stadionverbot allein mit dem rein formalen Argument der fehlenden
Vertretungsbefugnis des Vereins Rot-Weiß P. für alle Bundesligavereine
wendet. In der Sache wird die Zulässigkeit eines Stadionverbotes jedenfalls für das
Stadion in P. ausdrücklich nicht angegriffen. Für eine Gefahrenprognose
kommt es jedoch allein auf diese materielle Sachlage an, nicht jedoch darauf, ob
formal korrekt reagiert wurde. Dementsprechend fällt letztlich auch nicht ins Gewicht,
dass die Klage in erster Instanz bereits abgewiesen wurde.

45

Ebenso stützt der Umstand, dass der Kläger in der polizeilichen Datei
"Gewalttäter Sport" gespeichert ist, die vom Beklagten angestellte
Gefahrenprognose. Bei dieser Datei handelt es sich letztlich um das Ergebnis der
Ermittlungsarbeiten hierfür besonders qualifizierter Polizeikräfte, so genannter
"szenekundiger Beamter". Auch auf deren Einschätzung des Gefährdungspotenzials,
das von dem Kläger ausgeht, durfte sich der Beklagte zu Recht ergänzend stützen.
Bei diesen Einschätzungen handelt es sich nicht um letztlich aus der Luft gegriffene
Mutmaßungen, sondern vielmehr um auf Tatsachen gestützte Erkenntnisse, aus
denen Schlussfolgerungen gezogen werden durften. Durch jahrelange Beobachtung
der Hooliganszene sowie durch die Sachbearbeitung aller Delikte rund um
Fußballspiele verfügen szenekundige Beamte über eine umfassende
Personenkenntnis und sind in der Lage, Problemfans differenziert zu beurteilen. Für
ihre Informationsgewinnung greifen sie auf die Zentrale Informationsstelle
Sportveranstaltungen zurück, bei welcher sämtliche Hinweise aus allen
Bundesligastandorten zentral gebündelt und von dort wieder an die einzelnen
Dienststellen und hier an die szenekundigen Beamten weitergegeben werden.
Außerdem stehen sie untereinander in ständigem Kontakt und beobachten die
Hooliganszene anlässlich von Fußballspielen. Aus der Bündelung dieser
Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der
Gefahrenprognose bei präventiv Maßnahmen zu Grunde gelegt wird.

46

Vgl. zur Relevanz dieser Beurteilungen insbesondere VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658
ff.

47

Die Arbeitsweise der szenekundigen Beamten wurde der Kammer durch die
anschauliche Schilderung des Herrn H. in der mündlichen Verhandlung auch für
den konkreten Fall des Klägers nachvollziehbar dargelegt. Er kennt den Kläger seit
langem und konnte dessen Verhalten, vor allem sein aktuelles und früheres
Gruppenverhalten aus eigener Erfahrung - er ist seit 1991 als szenekundiger
Beamter in Bielefeld eingesetzt und hat seitdem ca. 400 bis 500 Fußballspiele
besucht - gut und differenziert beurteilen. Insbesondere ließ seine schlüssige
Schilderung nicht erkennen, dass gegen den Kläger aus sachfremden Erwägungen
mit besonderer Härte vorgegangen wird. Im Gegenteil wies er selbst darauf hin, dass
er den Kläger bis zu dem Vorfall im Jahre 2002 an sich als "erledigten Problemfall"
angesehen habe. Auch schilderte er seine durchaus positiven Erfahrungen mit dem
Kläger anlässlich der EM 2004. Dass er gleichwohl die getroffene
Gefahreneinschätzung für zwingend hält, durfte der Beklagte gerade deshalb als
wichtiges objektives Indiz und nicht als reine Spekulation bei seiner Entscheidung
maßgeblich berücksichtigen.

48

Auf diese Einschätzung ist schließlich um so eher zurückzugreifen, als sich
gerade im Vorfeld der im nächsten Jahr in Deutschland stattfindenden
Fußballweltmeisterschaft zunehmend abzeichnet, dass sich die Hooliganszene
darum bemüht, zumindest nicht mehr für polizeiliche Ermittlungsarbeit als solche in
Erscheinung zu treten. Es zeichnet sich vielmehr die Tendenz ab, konspirativ tätig zu
werden und planvoll Gegenstrategien zu entwickeln, um präzise, insbesondere für
ein Strafverfahren ausreichende Feststellungen der Ordnungskräfte zu vereiteln.

49

Vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240/00 -,
NordÖR 2001, 107 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.

50

Nach alledem ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger
zum Personenkreis gehört, gegen den Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 2
PAuswG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz ergriffen werden können.

51

Die von ihm getroffene Beschränkung des Geltungsbereichs für den Zeitraum
von drei Tagen ist auch verhältnismäßig. Durch die Dauer der Maßnahme konnte mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger zu dem
Fußballländerspiel am 18.8.2004 nach Österreich reisen würde. Andererseits ist sie
auf das hierfür unabdingbare Maß beschränkt, sodass die Reisefreiheit des Klägers
nur soweit wie erforderlich behindert wurde. Die entsprechende Maßnahme war auch
notwendig, da zum Einen Erkenntnisse dafür vorlagen, dass Mitglieder der
deutschen Hooliganszene großes Interesse an der Reise zu diesem Länderspiel
zeigten und zum Anderen der Kläger bereits kurz vorher anlässlich der Fußball-EM
deutlich gemacht hat, dass sich der Beklagte auf seinen freiwilligen Reiseverzicht
nicht verlassen konnte. Insoweit waren repressive Maßnahmen unerlässlich. Durch
die Beschränkung auf drei Tage war der Eingriff in das Grundrecht des Klägers nach
Art. 2 Abs. 1 GG auch nur geringfügig. Dass er von der Maßnahme unmittelbar
spürbar betroffen wurde, hat der Kläger selbst nicht geltend gemacht. Es ist
insbesondere nicht ersichtlich, dass er ursprünglich vorgehabt haben könnte, in
dieser Zeit - etwa urlaubsbedingt - ins Ausland zu reisen. Im Inland war sein
Personalausweis jedoch weiterhin uneingeschränkt gültig. Schließlich ist bei
Personalausweisen - anders als bei Reisepässen - aus Rechtsgründen eine
Beschränkung nur für bestimmte Zielstaaten nicht möglich.

52

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW
2000, 3658 ff.; VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 -.

53

Da die Klage abzuweisen war, trägt der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des
Verfahrens. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs.
1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.