Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-22, Aktenzeichen 17 W 415/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1222.17W415.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 11 Abs. 2 RpflG im Umfang ihrer Vorlage an den Senat
als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten zu 1)
begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der
Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zutreffend als zu
erstattende erstinstanzliche Prozeßkosten des Beklagten zu 1)
lediglich 1.170,50 DM gegen den Kläger festgesetzt.

3

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung,
daß sich der dem einzelnen Streitgenossen zustehende
Kostenerstattungsanspruch nach dem Betrag bemißt, der im
Innenverhältnis seinem Anteil an den Gesamtkosten des gemeinsamen
Prozeßbevollmächtigten entspricht, bei gleicher Beteiligung am
Rechtsstreit somit regelmäßig dem Kopfteil (vgl. z. B. Beschluß vom
8. Juli 1991 - 17 W 51/91 -, JurBüro 1991, 1338). Dabei ist es
unerheblich, ob der Anwalt von allen oder nur von einzelnen
Streitgenossen beauftragt wurde und welcher Streitgenosse den
Anwalt bezahlt hat. Denn der prozessuale Kostenerstattungsanspruch
knüpft nicht an das Auftragsverhältnis der Partei zu ihrem
Prozeßbevollmächtigten, sondern an das Prozeßrechtsverhältnis an
und ist dem Grunde nach allein durch die im Rechtsstreit ergangene
Kostengrundentscheidung bestimmt. Es begründet daher für einen
Streitgenossen keinen weitergehenden Erstattungsanspruch, wenn er
die seinen Kopfteil übersteigenden Kosten nicht im Hinblick auf
seine gesamtschuldnerische Verpflichtung gegenüber dem gemeinsamen
Anwalt zahlt, sondern in Erfüllung einer dem oder den anderen
Streitgenossen gegenüber eingegangenen Verpflichtung. So lange für
den einzelnen Streitgenossen keine objektive Notwendigkeit besteht,
aufgrund seiner gesamtschuldnerischen Verpflichtung gegenüber dem
Anwalt einen über seinen internen Anteil (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB)
hinausgehenden weiteren Teil der Kosten des gemeinsamen Anwalts
endgültig zu tragen, bleibt eine abweichende Disposition der
Streitgenossen und/oder ihres Anwalts für die Kostenfestsetzung
unbeachtlich. Der Beklagte zu 1) kann demnach von den Kosten des
gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten aller Beklagten lediglich den im
Innenverhältnis von ihm zu tragenden Drittelanteil erstattet
verlangen, so daß auch die Mehrwertsteuer auf die Vergütung des
gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten nur insoweit den zu erstattenden
Prozeßkosten des Beklagten zu 1) zugerechnet werden kann, als sie
auf dessen Kostenanteil entfällt.

4

Nun haben die Beklagten ihre Kostenerstattungsansprüche
allerdings zunächst in einem gemeinsamen Kostenfestsetzungsantrag
geltend gemacht. Gleichwohl ist es nicht zu beanstanden, daß die
Rechtspflegerin die zu erstattende Kosten des Beklagten zu 1) im
Beschluß vom 18. September 1997 gesondert ausgewiesen hat. Richtig
ist zwar, daß zum Schutz des Erstattungsschuldners von einer
Gesamtgläubigerschaft auszugehen ist, wenn die
erstattungsberechtigten Streitgenossen, wie hier die Beklagten zu
1) bis 3), ihre Kostenerstattungsansprüche gemeinsam angemeldet
haben und die Kosten ihres gemeinsamen Prozeßanwalts auf einen
einheitlichen Betrag haben festsetzen lassen (vgl. BGH
Rechtspfleger 1985, 321 = Anwaltsblatt 1985, 524). Das gilt jedoch
nur dann, wenn der auf einem gemeinsamen Antrag der Kostengläubiger
beruhende Kostenfestsetzungsbeschluß in Rechtskraft erwachsen ist.
Der den Kostengläubigern zustehende Anspruch auf eine getrennte
Kostenfestsetzung kann nämlich auch noch mit der Erinnerung gegen
den zunächst gemeinsam erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluß geltend
gemacht und durchgesetzt werden (BGH a.a.O.). Dem hat die
Rechtspflegerin mit dem vorgenannten Beschluß zutreffend Rechnung
getragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Der Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens wird
auf einen Betrag bis 600,00 DM (niedrigst mögliche Gebührenstufe)
festgesetzt. Dabei hat der Senat berücksichtigt, daß der Beklagte
zu 1) mit seinem im Verfahren der Durchgriffserinnerung verfolgten
Antrag, den Gesamtbetrag der auf seiten der Beklagten angefallenen
Kosten auf seinen Namen festzusetzen, letztlich nur die
Mitfestsetzung der auf die Anwaltskosten der zum Vorsteuerabzug
berechtigten Beklagten zu 2) und 3) entfallenden Umsatzsteuer hat
erreichen wollen.