Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-30, Aktenzeichen 1 A 1148/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0130.1A1148.00PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. (als Gesamtdienststellenleiter) verpflichtet
ist, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, welche der Sache nach in die
Zuständigkeit des Beteiligten zu 2. als Einzelpersonalrat für die Stammdienststelle der
Verwaltung der Stadt E. fallen, nach einem Scheitern des Einigungsversuchs mit dem
Beteiligten zu 2. und vor Anrufen der Einigungsstelle den Antragsteller zu beteiligen sowie
eine Einigung mit diesem zu versuchen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um Fragen der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats im
Verhältnis zu den Einzelpersonalräten - hier demjenigen der Stammdienststelle - in
einer großen Kommunalverwaltung.

4

Bei der Verwaltung der Stadt E. existieren sechs Teildienststellen, für die
jeweils ein Einzelpersonalrat gebildet wurde. Bei der Stammdienststelle (einer der
Teildienststellen) fungiert als Einzelpersonalrat der Beteiligte zu 2. Neben den
einzelnen Personalräten ist innerhalb der Stadtverwaltung ein Gesamtpersonalrat,
der Antragsteller, errichtet worden.

5

Leiter der Stadtverwaltung insgesamt und zugleich Dienststellenleiter der
Stammdienststelle ist der Beteiligte zu 1. Organisatorisch in die Stammdienststelle ist
(u. a.) die "Hallenabteilung" des Werbe- und Wirtschaftsförderungsamtes
eingegliedert, welche in der Vergangenheit u. a. für den Betrieb der Q.
zuständig war.

6

Zu dem in Rede stehenden Zuständigkeitsstreit ist es aus Anlass des folgenden
Sachverhalts gekommen:

7

Am 20. März 1997 beschloss der Rat der Stadt E. , die Verwaltung zu
beauftragen, mögliche Betriebsformen für die Q. zu prüfen sowie ein
Gesamtkonzept zur Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit und der Werbeeinnahmen
zu erstellen. Nach Beteiligung des Antragstellers stimmte der Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktpolitik und Liegenschaften am 13. Januar 1998
der Beauftragung der Firma L. N. D. GmbH zu, Vorschläge zur
Betriebsformoptimierung der städtischen Hallen und der Organisation des
Stadtmarketings zu unterbreiten. Die Firma L. N. D. GmbH empfahl
u.a., die Betriebsführung der Q. im Rahmen eines Betriebsübergangsvertrags
auf die Congress Center E. GmbH - CCD GmbH - zu übertragen. Der
Rechtsvorgänger des Beteiligten zu 1., der Oberstadtdirektor der Stadt E. ,
beabsichtigte, der Empfehlung zu folgen und hierzu den erforderlichen
Grundsatzbeschluss der politischen Gremien herbeizuführen.

8

Zur Vorbereitung dessen teilte der Oberstadtdirektor durch seinen allgemeinen
Vertreter, den für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständigen
Dezernenten, dem Beteiligten zu 2. unter dem 2. November 1998 mit, es sei
beabsichtigt, die Betriebsführung der Q. auf die CCD GmbH zu übertragen.
Zugleich bat er um Zustimmung zu dieser Maßnahme. Nach Erörterung der
Angelegenheit lehnte der Beteiligte zu 2. die Zustimmung am 17. Dezember 1998
endgültig ab. Am 23. Dezember 1998 rief der Oberstadtdirektor die Einigungsstelle
an, die nach Klärung und Bejahung ihrer Zuständigkeit - hierzu kam es in Folge der
Rüge des Antragstellers, vor Anrufung der Einigungsstelle am Verfahren nicht
beteiligt worden zu sein - in ihrer ersten Sitzung am 5. März 1999 die Empfehlung an
den Rat der Stadt beschloss, die Aufgaben der Abteilung 80/1 - Hallenabteilung - im
Rahmen eines Betriebsübergangsvertrags auf die CCD GmbH zu übertragen und
sicherzustellen, dass die Mitarbeiter der Hallenabteilung entsprechend dem
weitergehenden Angebot der Verwaltung eine unbefristete Rückkehrmöglichkeit
eingeräumt erhalten.

9

Der Rat der Stadt E. beschloss daraufhin in seiner Sitzung am 19. August
1999 die Verwaltung zu beauftragen, einen Betriebsführungsvertrag mit der CCD
GmbH über den Betrieb der Q. ab dem 1. Januar 2000 für die Dauer von
zunächst drei Jahren abzuschließen. Der entsprechende Vertrag wurde inzwischen
abgeschlossen.

10

Am 25. Februar 1999 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet und zur Begründung im Wesentlichen die Auffassung vertreten, er habe
vor Anrufung der Einigungsstelle zusätzlich beteiligt werden müssen. Die Anrufung
der Einigungsstelle durch den Dienststellenleiter sei erst dann möglich, wenn
letzterer auch versucht habe, mit ihm, dem Antragsteller, in dessen Funktion als
Gesamtpersonalrat zu einer Einigung zu kommen.

11

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag des
Antragstellers,

12

festzustellen, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet
war, in Privatisierungsangelegenheiten nach einem
Scheitern des Einigungsversuchs mit dem Beteiligten
zu 2. und vor Anrufen der Einigungsstelle den
Antragsteller zu beteiligen und mit ihm eine Einigung
zu versuchen,

13

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die Stammdienststelle der
Stadt E. und ihr Leiter, der Beteiligte zu 1. (bzw. damals sein Rechtsvorgänger),
seien zur Entscheidung über die Privatisierung der Q. befugt gewesen, so
dass es an den gesetzlichen Voraussetzungen für ein Eintrittsrechts des
Gesamtpersonalrats fehle. In seiner Doppelfunktion als Hauptgemeindebeamter und
Leiter der Stammdienststelle sei der Beteiligte zu 1. im Unterschied zu den sonstigen
Teildienststellenleitern der Stadtverwaltung E. auch berechtigt gewesen, in
eigener Person die Einigungsstelle anzurufen. Es widerspreche der Systematik des
Personalvertretungsrechts, wenn in dieser Situation ein und derselbe
Dienststellenleiter zwei Personalvertretungen in einem bestimmten
Mitbestimmungsverfahren einschalten müsse. Der vorliegende Fall unterscheide sich
insoweit auch von der Sachlage, die Gegenstand des Beschlusses des Fachsenats
für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts vom 2.
Dezember 1993 - CL 31/90 - gewesen sei. Wenn hier demnach auf Seiten der
Dienststelle ein Übergang von Befugnissen nicht eintrete, sei auch auf Seiten der
Personalvertretung kein Raum für einen Zuständigkeitswechsel - hier vom Beteiligten
zu 2. auf den Antragsteller.

14

Gegen den dem Antragsteller am 15. Februar 2000 zugestellten Beschluss
haben dessen Prozessbevollmächtigte zweiter Instanz für diesen am 3. März 2000
Beschwerde eingelegt und sie - nach vorher gewährter Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat - mit Schriftsatz vom 2. Mai 2000, bei
Gericht eingegangen am selben Tage, im Wesentlichen wie folgt begründet: Soweit
die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts ihre
Auffassung, bei Identität des Leiters der Stammdienststelle mit dem
Gesamtdienststellenleiter genüge auf der Seite des Personalrats vor Anrufung der
Einigungsstelle die Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Beteiligten
zu 2., als mit § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW im Einklang stehend angesehen habe,
sei dabei übersehen worden, dass die vorgenannte Vorschrift in der Form des
Singular formuliert sei. Das Bild des Gesetzes sei hiervon ausgehend ein solches,
dass es nur eine Personalvertretung, einen Dienststellenleiter und eine
Einigungsstelle geben könne. In den hier interessierenden Fällen des § 1 Abs. 3
LPVG NRW seien dies der Dienststellenleiter als Leiter der Gesamtdienststelle, die
bei ihm errichtete Einigungsstelle und der bei ihm errichtete Gesamtpersonalrat.
Darauf, ob das gleiche Mitbestimmungsverfahren ggf. zweimal durchgeführt werden
müsse - hier mit dem Beteiligten zu 2. und mit dem Antragsteller als jeweilige Partner
des Beteiligten zu 1. -, komme es nicht an. Vielmehr stehe allein zur Überprüfung, ob
dem richtigen Personalrat das Mitbestimmungsrecht eingeräumt worden sei. Stelle
sich etwa heraus, dass der Beteiligte zu 2. zu Unrecht beteiligt worden sei, könne
dieser etwaige Fehler im Mitbestimmungsverfahren dem Gesamtpersonalrat nicht
entgegengehalten werden. Den Prozessunterlagen lasse sich vorliegend nicht
hinreichend entnehmen, warum der Beteiligte zu 2. betreffend eine
Privatisierungsmaßnahme beteiligt worden sei. Wäre der Beteiligte zu 1. in diesem
Zusammenhang als Leiter der Gesamtdienststelle tätig geworden, wovon nach
seinem eigenen Vorbringen auszugehen sei, so hätte in einem solchen Fall nicht der
Einzelpersonalrat, sondern der Gesamtpersonalrat beteiligt werden müssen. Die
Wahrnehmung der Funktionen des Teildienststellenleiters und des
Gesamtdienststellenleiters durch ein und denselben Amtsträger in Personalunion sei
dabei bedeutungslos. Schließlich habe die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts übersehen bzw. nicht
gewürdigt, dass vorliegend über § 78 Abs. 5 LPVG NRW auch § 66 Abs. 5 LPVG
NRW entsprechend anzuwenden sei, der bezogen auf das Stufenverfahren eine
Beteiligung der Stufenvertretung bei der im Verwaltungsaufbau übergeordneten
Stelle vor Anrufung der Einigungsstelle vorsehe.

15

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

16

festzustellen, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet
ist, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten,
welche der Sache nach in die Zuständigkeit des
Beteiligten zu 2. als Einzelpersonalrat für die
Stammdienststelle der Verwaltung der Stadt E.
fallen, nach einem Scheitern des Einigungsversuchs
mit dem Beteiligten zu 2. und vor Anrufen der
Einigungsstelle den Antragsteller zu beteiligen sowie
eine Einigung mit diesem zu versuchen.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
nach dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
erkennen.

19

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

20

die Beschwerde zurückzuweisen.

21

Er tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen und verteidigt den angefochtenen
Beschluss.

22

Der Beteiligte zu 2. schließt sich den Ausführungen des Antragstellers im
Wesentlichen an.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie ergänzend der Akte des
Verfahrens VG Düsseldorf - 34 L 690/99.PVL - (Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung) Bezug genommen.

24

II.

25

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde hat
auch in der Sache Erfolg.

26

Der neu gefasste Antrag ist zulässig.

27

Die Neufassung des Antrags, welche u. a. auf die Anknüpfung an das (wenig
begriffsscharfe) Merkmal "Privatisierungsangelegenheiten" verzichtet, trägt dem
Umstand Rechnung, dass Kernpunkt des Streits zwischen den Beteiligten bereits
erstinstanzlich im Grunde die Frage war (und nach wie vor ist), ob in - allen -
personalvertretungsrechtlichen - ein Mitbestimmungsrecht betreffenden -
Beteiligungsfällen, in denen es im Verhältnis von Antragsteller (Gesamtpersonalrat)
und Beteiligtem zu 2. (Personalrat der Allgemeinen Verwaltung als
Stammdienststelle) nach der organisatorischen Verteilung der
Handlungszuständigkeiten auf der Seite der Dienststellenleitung unter ergänzender
Berücksichtigung der Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme auf die Dienststelle
und deren Beschäftigte an einer Zuständigkeit des Antragstellers als
Gesamtpersonalrat an sich fehlt, diese Zuständigkeit vielmehr bei dem Beteiligten zu
2. liegt, der Antragsteller gleichwohl (zusätzlich zu dem Beteiligten zu 2.) dann zu
beteiligen ist, wenn eine Einigung zwischen dem Leiter der Stammdienststelle und
dem dort gebildeten Einzelpersonalrat nicht erzielt wird und der Leiter der
Stammdienststelle in seiner (Doppel-)Funktion als Leiter - auch - der
Gesamtdienststelle beabsichtigt, die Einigungsstelle anzurufen.

28

Für den neu gefassten Antrag besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn der
Streit über die zur Entscheidung gestellte abstrakte Frage ist in der Dienststelle in
Anknüpfung an einen konkreten Fall, nämlich aus Anlass des im Hinblick auf die
Privatisierung der Betriebsführung der Q. durchgeführten
Mitbestimmungsverfahrens, entstanden und wird sich zwischen den Beteiligten
vergleichbar mit einer - mehr als nur geringfügigen - Wahrscheinlichkeit erneut
stellen.

29

Der Antrag ist auch begründet. Der Beteiligte zu 1. ist verpflichtet, in den im Streit
stehenden Fällen den Antragsteller in der Weise am Mitbestimmungsverfahren zu
beteiligen, dass er vor Anrufung der Einigungsstelle eine Einigung mit ihm versucht.

30

Zwar ergibt sich ein solches Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht
(unmittelbar) aus den Vorschriften des LPVG NRW über die Errichtung und die
Zuständigkeiten des Gesamtpersonalrats.

31

§ 52 LPVG NRW bestimmt in diesem Zusammenhang lediglich, dass in den - hier
betroffenen - Fällen des § 1 Abs. 3 LPVG NRW neben den einzelnen Personalräten
(bei den durch die oberste Dienstbehörde für selbständig erklärten Teildienststellen)
ein Gesamtpersonalrat errichtet werden kann bzw. sogar muss. Folgerungen für
Zuständigkeiten des Gesamtpersonalrats ergeben sich daraus aber nicht.

32

Im Unterschied dazu enthält § 78 Abs. 4 LPVG NRW zwar ausdrücklich eine
(sachliche) Zuständigkeitsbestimmung für den Gesamtpersonalrat. Aus dieser kann
bezogen auf das hier in Rede stehende Beschlussverfahren jedoch ein
Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht hergeleitet werden. Nach § 78 Abs. 4
LPVG NRW gelten Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3 der Vorschrift, welche die
Beteiligung der Stufenvertretung betreffen, entsprechend für die Verteilung der
Zuständigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat. § 78 Abs. 1, 2 und 3
LPVG NRW regelt indes allein die eine Beteiligung des örtlichen Personalrats
ausschließende primäre Beteiligung der Stufenvertretung. Entsprechend eröffnet §
78 Abs. 4 LPVG NRW für den Gesamtpersonalrat allein eine entsprechende
eigenständige Beteiligungszuständigkeit in Fällen, in denen die Teildienststelle in
Abgrenzung zur Gesamtdienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist. Allein für die
Fälle der eigenen primären Beteiligungszuständigkeit wird durch § 78 Abs. 5 LPVG
NRW auch angeordnet, dass für die Beteiligung der Stufenvertretungen und des
nach Abs. 4 zuständigen Personalrats die §§ 62 bis 66 und 68 bis 77 LPVG NRW
entsprechend gelten.

33

Um eine solche Fallgestaltung geht es hier indes nicht. Bereits nach dem Antrag
wird vielmehr eine Angelegenheit vorausgesetzt, welche der Sache nach in die
Zuständigkeit des Beteiligten zu 2. als Einzelpersonalrat für die Stammdienststelle
der Verwaltung der Stadt E. fällt.

34

Dass der Antrag des Antragstellers - unabhängig davon - gleichwohl begründet
ist, beruht auf Besonderheiten, die allein das beim bzw. vor dem Anrufen der
Einigungsstelle (§ 67 LPVG NRW) einzuhaltende Verfahren betreffen. Hierzu enthält
- wenn auch durchaus "lückenhaft" - § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW bestimmte
Vorgaben für das einzuhaltende Verfahren. Diese Vorgaben eröffnen in den Fällen
des § 1 Abs. 3 LPVG NRW nach näherer Maßgabe der nachstehenden
Ausführungen im Ergebnis eigenständige, also unabhängig von der
Verweisungsnorm des § 78 Abs. 5 LPVG NRW bestehende (verfahrensrechtliche)
Kompetenzen für den Gesamtpersonalrat auch in solchen Fällen, in denen er ein an
die sachbezogene Handlungskompetenz der Dienststellenleitung anknüpfendes
Beteiligungsrecht auf der Grundlage des § 78 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LPVG
NRW an sich nicht besitzt.

35

Die Vorschrift des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW - vorliegend anwendbar in der
Alternative des Buchst. b) - hat, soweit hier von Interesse, (im Wesentlichen)
folgenden Inhalt: Ergibt sich bei Maßnahmen, die von der Dienststelle beabsichtigt
sind, und bei den vom Personalrat beantragten Maßnahmen, die nach § 72 Abs. 2
bis 4 LPVG NRW seiner Mitbestimmung unterliegen, bei den Gemeinden zwischen
dem Leiter der Dienststelle (§ 1 Abs. 2 Halbsatz 2) und der dort bestehenden
zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet auf Antrag des
Leiters oder der Personalvertretung die Einigungsstelle (§ 67) - Hervorhebungen
durch den Fachsenat -. Dabei kommt es für das vorliegende Verfahren entscheidend
darauf an, für wen das Gesetz mit der Wendung "dort bestehende(n) zuständige(n)
Personalvertretung" eine Beteiligungskompetenz zur Herbeiführung eines
Einigungsversuchs mit dem Dienststellenleiter vorausgesetzt hat. Da die
Gesetzesbestimmung insoweit nicht schon aus sich heraus klar verständlich ist,
bedarf sie der Auslegung. Für den Fall einer etwaigen unbewussten
Unvollständigkeit des Gesetzes wäre ferner die Schließung einer entsprechenden
Gesetzeslücke in Betracht zu ziehen.

36

Die Auslegung der Norm anhand des Gesetzeswortlauts ergibt hier für sich
genommen noch kein hinreichend klares Bild. Zum einen ist die Wendung "dort
bestehend" zur sicheren Bestimmung der vom Gesetzgeber gemeinten
Personalvertretung nicht isoliert auslegungsfähig, sondern nur in ihrer
systematischen Verknüpfung mit dem in der Norm verwendeten Begriff des "Leiters
der Dienststelle". Bezogen auf letzteren ist der schlichte Wortlaut offen genug, um
darunter sowohl den Leiter der Gesamtdienststelle als auch denjenigen einer für
selbständig erklärten Teildienststelle fassen zu können. Zum anderen kommt hier
noch Folgendes hinzu: Vor dem Hintergrund dessen, dass (auch) der Beteiligte zu 2.
ein Personalrat ist, welcher bei dem Beteiligten zu 1. - in dessen Funktion als Leiter
der Stammdienststelle - gebildet wurde, wird man schwerlich schon auf der
Grundlage einer grammatischen Auslegung ausschließen können, dass er ein "dort"
gebildeter Personalrat sein kann.

37

Unergiebig für das hier konkret in Rede stehende Auslegungsproblem ist ferner
die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. So geht etwa die amtliche Begründung
zum Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes für das Land NRW 1975 auf die
Problematik, wie der damalige § 66 Abs. 6 Satz 1 und heutige Abs. 7 Satz 1 LPVG
NRW mit Blick auf die Befugnisse auf Seiten der Dienststelle und korrespondierende
Beteiligungsrechte der Personalvertretung - ggf. welcher - vor Anrufung der
Einigungsstelle in den Fällen auszulegen ist, in denen Leiter verselbständigter
Teildienststellen z. B. von Gemeinden auf diese Teildienststellen beschränkte
Maßnahmen beabsichtigen, nicht ein (vgl. LT-Drucks. 7/3543 S. 59).

38

Weiterführende Auslegungserwägungen erschließen sich aber aus der
Gesetzessystematik sowohl der Norm selbst als auch des
Landespersonalvertretungsrechts im Übrigen. In diesem Zusammenhang kommt
insbesondere dem Klammerzusatz nach den Worten "Leiter der Dienststelle" in § 66
Abs. 7 Satz 1 Buchst. b) LPVG NRW eine wesentliche Bedeutung zu. Des Weiteren
ist die auch betreffend andere - vergleichbare - Fragestellungen des
Landespersonalvertretungsrechts zum Teil vorzufindende "Lückenhaftigkeit" der
(ausdrücklich vorhandenen) personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen - etwa
betreffend das Stufenverfahren - in die gesetzessystematischen Vorgaben der
Auslegung mit einzubeziehen.

39

Der angesprochene Klammerzusatz ("§ 1 Abs. 2 Halbsatz 2") dient ersichtlich der
erläuternden Konkretisierung des Begriffs "Leiter der Dienststelle" - genau
genommen nur des Begriffs der Dienststelle - in Bezug auf die Gemeinden,
Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Gemäß § 1 Abs. 2
Halbsatz 2 LPVG NRW bilden u. a. bei den Gemeinden die Verwaltungen, die
Eigenbetriebe und die Schulen (gemeinsam) eine Dienststelle. Ergänzend dazu
bestimmt § 1 Abs. 3 LPVG NRW, dass Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle von
der obersten Dienstbehörde zu selbständigen Dienststellen im Sinne dieses
Gesetzes erklärt werden können. Auch in den letztgenannten Fällen verbleibt es
allerdings dabei, dass bei dem einer obersten Dienstbehörde gleichstehenden
obersten Organ einer Gemeinde nur eine Einigungsstelle gebildet wird.

40

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss des
Fachsenats vom 2. Dezember 1993 - CL 31/90 -,
PersR 1994, 428 = NWVBl. 1994, 266.

41

Indem der in Rede stehende Klammerzusatz ausschließlich § 1 Abs. 2
Halbsatz 2 (und nicht auch § 1 Abs. 3) LPVG NRW in Bezug nimmt, wird hierdurch
klargestellt, dass § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b) an dieser Stelle als "Leiter der
Dienststelle" - wie auch im Anschluss an Buchst. b) als zur Antragstellung an die
Einigungsstelle befugten "Leiter" - (nur) denjenigen der Gesamtdienststelle meint,
und zwar unabhängig davon, ob es etwa in der betreffenden Kommune tatsächlich
verselbständigte Teildienststellen i.S.d. § 1 Abs. 3 LPVG NRW gibt und ob mit der
örtlichen Personalvertretung um eine Angelegenheit gestritten wird, welche der
Sache nach in den Zuständigkeitsbereich und die Entscheidungskompetenz eines
bestimmten Teildienststellenleiters unter Einschluss des Leiters der
Stammdienststelle fällt. Dementsprechend ist auf Seiten der Dienststelle
ausschließlich der Gesamtdienststellenleiter befugt, die Einigungsstelle anzurufen.

42

Vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW,
Beschluss des Fachsenats vom 2. Dezember 1993 -
CL 31/90 -, a.a.O.

43

Dass der besagte Klammerzusatz bei der Auslegung des § 66 Abs. 7 Satz 1
LPVG NRW nicht einfach hinweggedacht werden kann - könnte man dies, wäre
allerdings bezogen auf Fälle des § 1 Abs. 3 LPVG NRW wohl Raum für die
Auffassung, als "Leiter der Dienststelle" auch einen Teildienststellenleiter zu
begreifen -, belegt im Übrigen der Umstand, dass ein entsprechender
Klammerzusatz auch in § 66 Abs. 6 LPVG NRW Verwendung gefunden hat. Dort
geht es um die nähere Konkretisierung, wer bei Initiativanträgen des Personalrats in
Bezug auf Maßnahmen nach § 72 Abs. 1 LPVG NRW u. a. bei den Gemeinden das
endgültige (Letzt-)Entscheidungsrecht hat. Dies ist der Leiter der Dienststelle, und
zwar, wie die Bezugnahme auf § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 LPVG NRW verdeutlicht, auch
dort derjenige der Gesamtdienststelle. Für die Annahme, die Beifügung der besagten
Klammerzusätze sei versehentlich erfolgt oder auch nur in anderem Sinne zu
verstehen, gibt es keinen Anhalt.

44

Die vorstehend herausgearbeitete Klärung, wie der Begriff des Leiters der
Dienststelle in § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b) LPVG NRW zu verstehen ist, beeinflusst
über die grammatische Inbezugsetzung zu der "dort bestehenden zuständigen
Personalvertretung" auch die Beantwortung der Frage maßgeblich mit, mit wem der
Dienststellenleiter in seiner Funktion als Gesamtdienststellenleiter vor Anrufung der
Einigungsstelle noch - ggf. zusätzlich zu einem vorherigen Einigungsversuch als
Teildienststellenleiter - einen Einigungsversuch unternehmen muss. Richtig ist zwar,
dass der Gesetzgeber bei der Fassung des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW für die
hier interessierenden Fälle des § 1 Abs. 3 LPVG NRW keine ausdrückliche oder
sonst wünschenswert klare Regelung der Beteiligungszuständigkeiten auf Seiten des
Personalrats - namentlich im Verhältnis des Gesamtpersonalrats zu den
Einzelpersonalräten - betreffend das Verfahren vor Anrufung der Einigungsstelle
geschaffen hat. Sollte darin eine (allenfalls denkbare) unbewusste, sog. "echte"
Gesetzeslücke zu sehen sein, wäre diese aber in dem nachfolgend dargestellten
Sinne zu schließen; zu dem gleichen Ergebnis würde eine - hier wohl noch mögliche
- Auslegung des Gesetzes in Anlehnung an seine Systematik kommen.

45

Von dem der Vorschrift des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW - wie gesehen -
zugrundeliegenden Ausgangspunkt her, dass die Befugnis des Leiters einer
verselbstständigten Teildienststelle endet, wenn seine Bemühungen, mit dem bei der
Teildienststelle gebildeten Personalrat zu einer Einigung zu kommen, gescheitert
sind,

46

vgl. dazu auch Havers,
Landespersonalvertretungsgesetz NRW, 9. Aufl., § 1
Erl. 65,

47

womit zwangsläufig in derartigen Fällen ein - verfahrensrechtlich begründeter -
Zuständigkeitswechsel vom Teildienststellenleiter auf den Gesamtdienststellenleiter
innerhalb des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens einhergeht,
geht das Gesetz offenbar wie selbstverständlich davon aus, dass sich die
Zuständigkeit auf Seiten des dem Dienststellenleiter zugeordneten Personalrats
ebenfalls in entsprechender Weise ändert. Hiermit vergleichbar hat es der
Landesgesetzgeber etwa auch unterlassen, in Bezug auf die Fälle des § 66 Abs. 7
Satz 1 Buchst. a) LPVG NRW, also bezogen auf die hierarchisch gegliederte
Landesverwaltung, das vor dem Bestehen einer Anrufungsmöglichkeit der
Einigungsstelle zu durchlaufende Stufenverfahren (§ 66 Abs. 5 LPVG NRW)
vollständig zu regeln. Beispielsweise findet sich in den dazu vorhandenen
Bestimmungen keine ausdrückliche Regelung darüber, wie das Verfahren von der
mittleren in die oberste Stufe gelangt. Dass es zu einem solchen Übergang in die
oberste Stufe kommen muss, und zwar auch mit der Folge eines Wechsels des der
jeweiligen Dienststellenleiterebene (Stufe) zugeordneten Personalrats
(Stufenvertretung) ist gleichwohl unbestritten und wird vom Gesetz wie
selbstverständlich vorausgesetzt.

48

Unterstützend lässt sich in diesem Zusammenhang das die Systematik des
Personalvertretungsrechts allgemein (u. a.) prägende Prinzip der Partnerschaft
anführen, welches beinhaltet, dass der jeweils zuständige Dienststellenleiter
denjenigen Personalrat zu beteiligen hat, der ihm personalvertretungsrechtlich - auf
derselben Stufe oder Ebene - zugeordnet ist.

49

Vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.
Januar 1971 - P OVG L 15/76 -, PersV 1980, 73;
zum sog. Partnerschaftsprinzip ferner BVerwG,
Beschluss vom 15. August 1983 - 6 P 18.81 -,
BVerwGE 67, 353; OVG NRW, Beschluss des
Fachsenats vom 7. Juni 1990 - CL 86/88 -, PersV
1993, 476.

50

Ausgehend von der zuvor dargelegten, dabei in hinreichenden Ansätzen im
Gesetz selbst zum Ausdruck kommenden Konzeption des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG
NRW, dass auch in Fällen, in denen die Sachkompetenz für bestimmte
Angelegenheiten beim Teildienststellenleiter einer Kommunalverwaltung liegt, vor
Anrufung der Einigungsstelle - dem Stufenverfahren in der hierarchischen
Landesverwaltung vergleichbar - ein Zuständigkeitsübergang auf den
Gesamtdienststellenleiter zu erfolgen hat, wird es dem Prinzip der Partnerschaft
allein gerecht, wenn dementsprechend auch auf Seiten der Personalvertretung von
einem Zuständigkeitswechsel vom Einzelpersonalrat auf den Gesamtpersonalrat
ausgegangen wird. Der Umstand, dass - anders als im Fall der Stufenvertretung - der
Gesamtpersonalrat dem Einzelpersonalrat bei den Gemeinden nicht im eigentlichen
Sinne übergeordnet ist, vielmehr beide - lediglich horizontal gegliedert - die Funktion
der örtlichen Personalvertretung wahrnehmen, vermag dieses Ergebnis nicht in
Frage zu stellen.

51

Es ist ferner auch nicht so, dass eine gesetzessystematische Auslegung (bzw.
Lückenfüllung) mit dem zuvor dargestellten Inhalt, dass der "dort bestehende
zuständige Personalrat" i.S.d. § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW bezogen auf die Fälle
des § 1 Abs. 3 LPVG NRW der - dem Gesamtdienststellenleiter partnerschaftlich
gegenüberstehende - Gesamtpersonalrat ist, sich nach den Maßstäben einer
teleologischen Auslegung als sinn- und zweckwidrig darstellen würde. Vor dem
Hintergrund in der Regel allenfalls teilkongruenter Zusammensetzungen von Einzel-
und Gesamtpersonalrat kann es vielmehr durchaus Sinn machen, wenn vor dem
Anrufen der Einigungsstelle der Gesamtdienststellenleiter noch einen - ggf. weiteren
- Versuch der Einigung innerhalb der Dienststelle unternimmt. Letzteres trägt im
Übrigen dem in § 2 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW normierten Grundsatz angemessen
Rechnung, dass außenstehende Stellen, zu denen auch die Einigungsstellen
gehören,

52

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss des Fachsenats
vom 2. Dezember 1993 - CL 31/90 -, a.a.O.;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 2 Rn. 30,

53

erst angerufen werden dürfen, wenn eine Einigung in der Dienststelle nicht
erreicht worden ist.

54

Darüber hinaus streitet jedenfalls ergänzend für eine Beteiligung (auch) des
Gesamtpersonalrats in Fällen der vorliegenden Art der vom Antragsteller
erstinstanzlich vorgetragene Umstand, dass es in die Zuständigkeit des
Gesamtpersonalrats fällt, Mitglieder für die - hier einzige - bei dem Beteiligten zu 1.
gebildete Einigungsstelle zu benennen (vgl. § 67 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 und 4
LPVG NRW). Es erscheint auch in Anbetracht dessen für den
Gesamtdienststellenleiter angezeigt, vor Befassung der Einigungsstelle mit der
Angelegenheit zunächst (auch) eine Einigung mit derjenigen Stelle auf der
Personalratsseite zu versuchen, welche die Besetzung der Einigungsstelle jedenfalls
zum Teil selbst mitbestimmt hat.

55

Die Besonderheit des hier zur Entscheidung stehenden Falles, dass der
Gesamtdienststellenleiter in Personalunion zugleich die Funktion des sachlich
handlungsbefugten Teildienststellenleiters - hier des Leiters der Stammdienststelle -
wahrnimmt, kann letztendlich nicht dazu führen, die zuvor dargestellte Systematik
des Gesetzes gewissermaßen wieder "aufzubrechen". Es muss vielmehr auch für
solche Fälle dabei bleiben, dass die Zuständigkeit auf Seiten des Personalrats auf
den Gesamtpersonalrat übergeht, nachdem eine Einigung mit dem Einzelpersonalrat
bei der Stammdienststelle, dem sog. Hauspersonalrat, nicht erzielt werden konnte.
Anzuknüpfen ist in diesem Zusammenhang für die Bestimmung des zuständigen
Personalrats nicht an die Person des für die Dienststellenleitung Handelnden,
sondern an die von dieser Person in dem jeweiligen Verfahrensstadium konkret
wahrgenommene Funktion. Die Funktion, in welcher der Beteiligte zu 1. vor Anrufung
der Einigungsstelle einen - ggf. nochmaligen - Einigungsversuch mit dem ihm dabei
zugeordneten Personalrat unternehmen muss, ist aber eindeutig diejenige des
Gesamtdienststellenleiters. Es erscheint dann nur konsequent, wenn ihm in dieser
Funktion - stets - der Gesamtpersonalrat als Partner zugeordnet ist, ohne dass es
weiter darauf ankommen kann, ob der Gesamtdienststellenleiter zuvor schon in
anderer Funktion, etwa derjenigen des Leiters der Stammdienststelle als
sachzuständiger Teildienststelle, mit dem korrespondierenden Einzelpersonalrat
verhandelt hatte. Soweit die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts eine derartige "Zerlegung" des für die Dienststelle Handelnden
für gekünstelt und konstruiert hält, braucht der Fachsenat dies nicht näher zu
bewerten. Maßgeblich bleibt vielmehr, dass es im Gesetz an jedem Anhalt dafür
fehlt, dass die Fälle, in denen der in der Sache handlungszuständige
Teildienststellenleiter, was mehr oder weniger zufällig sein kann, zugleich - etwa als
Leiter der Stammdienststelle - Leiter der Gesamtdienststelle ist, mit Blick auf den im
Rahmen des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW vor Anrufung der Einigungsstelle dem
Gesamtdienststellenleiter zugeordneten Personalrat eine Sonderbehandlung
erfahren sollen.

56

Das bedeutet zugleich, dass auch für diese Fälle - unbeschadet einer nicht in
jeder Hinsicht vorliegenden Sachverhaltsidentität - die Grundsätze, welche der
Fachsenat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 1993 - CL 31/90 -, a.a.O., zur
Auslegung des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW herausgearbeitet hat, jedenfalls im
Ergebnis (weiterhin) Geltung beanspruchen.

57

Mit Blick auf die Schwerpunkte der Begründung des vorliegenden Beschlusses
wird zusammenfassend bemerkt: § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b) LPVG NRW ist
insbesondere wegen des zur Erläuterung des Begriffs "Leiter der Dienststelle"
verwendeten Klammerzusatzes (§ 1 Abs. 1 Halbsatz 2) zu entnehmen, dass die
Befugnis zur Anrufung der Einigungsstelle auch in Fällen, in denen die sachliche
Entscheidungskompetenz über die fragliche Angelegenheit beim
Teildienststellenleiter einer Gemeindeverwaltung liegt, allein der
Gesamtdienststellenleiter hat. Von diesem Ausgangspunkt her ist aus der gesetzlich
vorausgesetzten Verknüpfung der vorgenannten Befugnis des
Gesamtdienststellenleiters mit einem Beteiligungsrecht der "dort bestehenden
zuständigen Personalvertretung" zu schließen, dass in diesem Zusammenhang nur
der Gesamtpersonalrat gemeint sein kann. Unterstützende Gesichtspunkte für dieses
Ergebnis sind außerdem das sog. Partnerschaftsprinzip, der in § 2 Abs. 3 Satz 1
LPVG NRW niedergelegte Grundsatz des vorrangigen Versuchs einer Einigung
innerhalb der Dienststelle und die § 67 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 und 4 LPVG NRW
zu entnehmende Benennungszuständigkeit des Gesamtpersonalrats für einen Teil
der Mitglieder der (einzigen) Einigungsstelle.

58

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

59

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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