Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 12 A 3180/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.12A3180.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Sohn
der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. November 2003 in Höhe von
monat-lich ca. 700 EUR geleisteten Zahlungen seien als Einkommen der Klägerin zu
werten und hätten in dem hier in Rede stehenden Zeitraum zu einer endgültigen, den
Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ausschließenden
Bedarfsdeckung geführt, nicht in Frage zu stellen.

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Gemäß § 3 Abs. 2 GSiG i. V. m. § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen
alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme bestimmter, im vorliegenden
Fall unbeachtlicher Leistungen. Nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 1 der Verordnung zur
Durchführung des § 76 BSHG sind bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder
Geldeswert alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie
ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten i.S.d.
Einkommenssteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen,
zugrunde zu legen. Danach sind die Zahlungen des Sohnes der Klägerin im
Verhältnis zu seiner Mutter zumindest als Einkommen in Geldeswert zu werten, da
hierdurch die Klägerin von den insoweit bestehenden Forderungen des Heims
endgültig befreit worden ist. Zahlungsvorbehalte, die einem Erlöschen der
Forderungen entgegenstehen könnten, sind ersichtlich weder dem
Zahlungsempfänger noch der Mutter des Klägers gegenüber erklärt worden. Dass
der Sohn der Klägerin die Zahlungen selbst über einen Kredit finanziert hat, steht
nach den oben genannten Regelungen der Bewertung dieser Zahlungen als
Einkommen seiner Mutter nicht entgegen.

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Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 3
GSiG. Hiernach bleiben Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten gegenüber
ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches
Gesamteinkommen i.S.d. § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unter einem
Betrag von 100.000 EUR liegt. Diese Regelung beschränkt lediglich die
Einbeziehung von Unterhaltsansprüchen in die Einkommensermittlung; sie lässt
jedoch Unterhaltszahlungen, die von den Kindern der Antragsberechtigten ggfs.
unabhängig von bestehenden Unterhaltsansprüchen tatsächlich erbracht werden,
unberührt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

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Die nach der Beantragung von Grundsicherungsleistungen unveränderte
Fortsetzung der seit dem Jahr 2001 vom Sohn der Klägerin geleisteten Zahlungen
hat auch zu einer den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ausschließenden
Bedarfsdeckung geführt. Im Bereich der Sozialhilfe ist anerkannt, dass eine - wie hier
- bedarfsdeckende Hilfe Dritter dann nicht anspruchsvernichtend wirkt, wenn der
Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des
Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht
rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994

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- 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 ff.

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Kennzeichnend für die Fälle der anspruchserhaltenden Dritthilfe ist dabei der
Umstand, dass aufgrund der Dritthilfe auf der Seite des Hilfeempfängers Schulden
gegenüber dem Dritten entstanden sind. Dass im Bereich des
Grundsicherungsgesetzes insoweit etwas anderes gilt, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich.

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Von einer hiernach erforderlichen Gläubiger-Schuldner-Beziehung zwischen der
Klägerin und ihrem Sohn aufgrund der von diesem geleisteten Hilfe kann nach dem
Zulassungsvorbringen jedoch nicht ausgegangen werden. Wie der Sohn der Klägerin
vor dem Verwaltungsgericht bestätigt und in der Begründung des Zulassungsantrags
nochmals wiederholt hat, hat er mit seiner Mutter weder einen Darlehensvertrag
abgeschlossen noch eine Vereinbarung des Inhalts, dass er das Geld nur
"vorschieße" bis zu einer späteren Leistung der Behörde. Dass, wie im
Zulassungsantrag behauptet, der Klägerin und ihrem Sohn bekannt gewesen sei,
dass eine zu bewilligende Grundsicherungsleistung für den zurückliegenden
Zeitraum dem Sohn der Klägerin wieder zugute kommen würde, lässt demgegenüber
einen Rechtsgrund für eine Stellung der Klägerin als Schuldnerin eines Erstattungs-
oder Rückzahlungsanspruchs im Zeitpunkt der Hilfeleistungen nicht erkennen; auch
fehlt es sowohl gegenüber der Mutter als auch gegenüber dem Beklagten an einer
Leistung unter dem Vorbehalt des Erstattungsverlangens.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Beantragung der
Grundsicherungsleistungen im November 2002, da die Antragstellung insoweit
unergiebig ist. Der Umstand, dass der Sohn der Klägerin dem Vorbringen im
Vorverfahren zufolge die Zahlungen grundsätzlich aus einem (Überziehungs-)Kredit
finanziert hat, lässt lediglich ein Darlehensschuldverhältnis zwischen dem Sohn der
Klägerin und seiner kreditgebenden Bank erkennen, das jedoch ausweislich der
eindeutigen Ausführungen vor dem Verwaltungsgericht und im Zulassungsantrag auf
der Ebene der Klägerin und ihrem Sohn keine Entsprechung gefunden hat.

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Hinsichtlich der des weiteren geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) fehlt es in jeder Hinsicht an der nach

14

§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlich Darlegung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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