Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-16, Aktenzeichen 9 A 2612/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0916.9A2612.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistungen in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes bis zum Erlaß des
angefochtenen Gerichtsbescheides wird gemäß § 130 b Satz 1
VwGO auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 3. April
1996 Bezug genommen.

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Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung verfolgt der
Kläger sein Begehren auf Aufhebung des
Rückforderungsbescheides des Beklagten vom 14. Juli 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 1995
weiter. Er meint, die Rückforderung sei ausgeschlossen, weil
er alle Voraussetzungen für die Auszahlungen des Vorschusses
auf die Ölsaatenbeihilfe erfüllt habe. Im übrigen beruft er
sich auf den Wegfall der Bereicherung und trägt vor, mit dem
Vorschuß habe er die Rechnungen für die Ankauf von Saatgut,
Dünger und Unkrautvernichtungsmitteln bezahlt.

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Der Kläger beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Bescheid des
Beklagten vom 14. Juli 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17. Juli 1995 aufzuheben.

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Der Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und
beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Die Parteien habe sich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter und ohne mündlichen Verhandlung einverstanden
erklärt.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

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Rechtsgrundlage für den Bescheid ist § 10 Abs. 3 des
Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
(MOG) in der Neufassung vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1397
i.V.m. dem allgemeinen Erstattungsanspruch. Der ursprünglich
für die Vorschußzahlung gegebene Rechtsgrund ist hier
nachträglich dadurch entfallen, daß der Beklagte es abgelehnt
hat, dem Kläger, der unstreitig die Voraussetzungen für die
Bewilligung einer Ölsaatenbeihilfe für das Jahr 1993 nicht
erfüllt, eine Ölsaatenbeihilfe für das Jahr 1993 zu
bewilligen. Zur näheren Begründung wird auf den den
Beteiligten bekannten Beschluß des Senats vom 23. Juli 1998
(betreffend Ablehnung von Prozeßkostenhilfe) Bezug
genommen.

14

Der Hinweis des Klägers, daß für die Vorschußzahlung ein
gesonderter Antrag nach § 4 Abs. 6 Kulturpflanzen-
Ausgleichszahlungsverordnung vom 3. Dezember 1992, BGBl. I
S. 1991, erforderlich gewesen ist, ändert nichts daran, daß
die Vorschußzahlung ihrerseits an die auflösende Bedingung
geknüpft ist, daß sie nur bis zur (endgültigen) Entscheidung
über den eigentlichen Beihilfeantrag Bestand haben soll.

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Soweit sich der Kläger auf den Wegfall der Bereicherung
beruft, ist darauf hinzuweisen, daß nach dem Inhalt des
Rechtsgeschäfts (Vorschußzahlung) der Rechtsgrund für das
Behaltendürfen des Vorschusses wegfiel, sobald eine
Entscheidung über die (endgültige) Bewilligung oder
Nichtbewilligung der Beihilfe gefallen war. Dieser nach dem
Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehene Wegfall des
Rechtsgrundes für die Leistung (= Vorschuß) ist mit der
Ablehnung der Beihilfenbewilligung tatsächlich entfallen, so
daß der Kläger analog § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem
verschärftem Haftungsmaßstab des § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB
haftet.

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Im übrigen sei angemerkt, daß der Kläger nicht einmal die
Voraussetzungen für eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB
dargetan hat. Der Vorschuß ist ihm unter dem 30. April 1993
überwiesen worden. Der Kläger behauptet selbst nicht, daß er
mit dem Vorschuß Luxusausgaben getätigt hat, die er sonst
nicht vorgenommen hätte. Vielmehr hat er damit nach eigenen
Angaben vor Auszahlung des Vorschusses eingegangene
Betriebsschulden bezahlt. Die Verwendung des
Überweisungsbetrages zur Begleichung von Schulden stellt
jedoch keine Entreicherung dar, weil er durch die Verminderung
seiner Schuldenlast in Höhe des Überweisungsbetrages
gleichwertigen Wertersatz erlangt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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