Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-09-16, Aktenzeichen 11 B 137/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0916.11B137.19.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO verpflichtet, dem Antragsteller eine Ausbildungsduldung für die Dauer der Ausbildung zum Hotelfachmann bei der Firma Hotel xxx GmbH & Co. KG sowie eine hierauf bezogene Beschäftigungserlaubnis zu erteilen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Dem Antragsteller wird für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Prozesskostenhilfe bewilligt.

Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte im Verfahren der einstweiligen Anordnung in der ersten Instanz wird ihm Rechtsanwalt B, B-Straße, A-Stadt, zu den Kosten eines im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwaltes beigeordnet.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des minderjährigen Antragstellers,

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die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm, zumindest bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dieser Angelegenheit, die Erlaubnis zur vorläufigen Aufnahme der Berufsausbildung als Hotelfachmann bei der Fa. Hotel xxx GmbH & Co. KG zu erteilen,

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ist zulässig und begründet, da der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG sowie auf Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV glaubhaft gemacht hat.

4

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragstellenden vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für eine Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit und das Bestehen eines zu sichernden Rechts sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich allerdings nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache kommt nur dann in Betracht, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 – 11 VR 8/98 –, NVwZ 1999, 650). Eine solche Ausnahme setzt voraus, dass einerseits zumindest eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht und andererseits Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für die Antragstellenden führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 – 2 BvR 745/88, – BVerfGE 79, 69).

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht und der Ausbildungsbeginn zum Zeitpunkt der Antragstellung unmittelbar bevorstand und bei baldigem Ausbildungsantritt auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. Schreiben des Antragstellers vom 12.09.2019) noch angetreten werden kann. Ein Abwarten war dem Antragsteller angesichts dieser Umstände nicht zumutbar.

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Gemäß § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Duldung in diesem Sinne ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.

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Gemäß § 60a Abs. 6 AufenthG darf einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Ausweislich des Ablehnungsbescheides der Antragsgegnerin vom 24.07.2019 liegen die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG vor. Der Anspruch scheitere laut gleichnamigen Bescheids allein daran, dass es dem Antragsteller zuzumuten sei, die Ausstellung eines neuen Nationalpasses dadurch zu erwirken, dass er zunächst den dafür erforderlichen Wehrdienst in Armenien leiste. Indem er dies nicht tue, habe er im Sinne des § 60a Abs. 6 AufenthG zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen – mangels gültigem Nationalpass – bei ihm nicht vollzogen werden können. Dem ist nicht zu folgen. Unabhängig von der Frage der Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes in Armenien zur Ermöglichung der Passausstellung stehen der Abschiebung des Antragstellers bis zu seiner Volljährigkeit bereits anderweitige rechtliche Gründe i.S.d. § 60a Avs. 2 AufenthG entgegen. Hinsichtlich der Mutter des Antragstellers dauert das asylrechtliche Klageverfahren noch an. Ihr Asylantrag wurde mit Bescheid vom 13.01.2018 abgelehnt und die dagegen gerichtete Klage ist derzeit unter dem Az. 16 A 420/19 noch anhängig. Für die Dauer des laufenden Klageverfahrens gegen die Ablehnung ihres Asylantrages sowie darauffolgender 30 Tage ist die Mutter nach § 38 Abs. 1 S. 2 AsylG nicht ausreisepflichtig. Der minderjährige Antragsteller müsste folglich ohne seine Mutter abgeschoben werden, worin ein Eingriff in Art. 6 GG, Art. 8 EMRK zu sehen wäre. Voraussetzung für die Feststellung eines zwingenden Versagungsgrundes ist aber in allen von § 60a Abs. 6 S. 2 AufenthG erfassten Fällen, dass das Verhalten des Ausländers alleinige Ursache dafür ist, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (OVG Münster, Beschluss vom 18. 01. 2006 - 18 B 1772/05, NVwZ-RR 2007, 60, 61). Kommt daher eine Abschiebung schon aus anderen, nicht im Verantwortungsbereich des Ausländers liegenden Gründen nicht in Betracht, ist die Vorschrift nicht anwendbar (BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, 23. Ed. 01.08.2019, AufenthG § 60a Rn. 55). So liegt es hier. Ein Verweis auf eine etwaige unterbliebene Mitwirkung an der Passausstellung kommt nicht Betracht, da der Antragsteller bereits mit Blick auf das laufende Klageverfahren der Mutter nicht (alleine) abgeschoben werden könnte.

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Auch ein Anspruch auf Erteilung der Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV ist überwiegend wahrscheinlich. Bei Vorliegen der Voraussetzungen und Nichtvorliegen der Ausschlussgründe des § 60a Abs. 2 S. 4, Abs. 6 AufenthG ist das Ermessen der Behörde bezüglich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG im Regelfall intendiert (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Februar 2018 – 3 B 2137/17 –, juris Rn. 12). Die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4, Abs. 6 AufenthG liegen – wie ausgeführt wurde – hier vor. Es liegt auch kein Fall vor, in dem ausnahmsweise ein Ermessen vorläge, um zu verhindern, dass der Antragsteller für unterbliebene Mitwirkungshandlungen belohnt würde (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019, – 4 MB 112/18 –, nicht veröffentlicht). Es würde zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, wenn – wie hier – möglicherweise unterbliebene Mitwirkungshandlungen bei der Prüfung § 60a Abs. 6 AufenthG zwar unberücksichtigt bleiben müssen, diese im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV hingegen doch rechtliche Bedeutung erlangen. Angesichts dessen besteht auch ein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.

9

Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO sind demnach gegeben, da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer den sich daraus ergebenden Wert wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs von Duldung und Beschäftigungserlaubnis nur einmal berücksichtigt.