Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-19, Aktenzeichen 19 E 113/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1019.19E113.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin M. aus D. beigeordnet.

Der Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg, weil
aus den von der Klägerin dargelegten Gründen ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen,
§ 146 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bietet das
Begehren der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die
wirtschaftlichste Beförderung ihrer Tochter zum G. -
Gymnasium in D. im Schuljahr 1999/2000 im Sinne von
§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO beim derzeitigen
Verfahrensstand hinreichende Aussicht auf Erfolg.

3

Anspruchsgrundlage sind die §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 des
Schulfinanzgesetzes (SchFG) in Verbindung mit den Vorschriften
der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) in der seit dem
1. Januar 1998 geltenden Fassung. Gemäß §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 1,
9 Abs. 3 und Abs. 7 SchfkVO besteht ein Anspruch auf Übernahme
von Schülerfahrkosten dem Grunde nach, wenn der Schulweg zur
besuchten nächstgelegenen Schule bei einem Schüler der
Sekundarstufe I mehr als 3,5 km beträgt oder wenn jedenfalls
auch beim Besuch der nächstgelegenen Schule Fahrkosten anfallen
würden. Nächstgelegene Schule im Sinne von § 9 Abs. 3 SchfkVO
ist für Schüler der nicht bereits in § 9 Abs. 1 und Abs. 2
SchfkVO aufgeführten Schulen, wenn - wie hier - für sie kein
Schuleinzugsbereich gebildet worden ist, die Schule der
gewählten Schulform, der gewählten Schulart, bei Sonderschulen
und berufsbildenden Schulen auch des gewählten Schultyps sowie
bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten bilingualen
Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und
einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren
Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

4

Der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage steht zunächst
nicht entgegen, dass die Erziehungsberechtigte der Schülerin
und nicht diese selbst den Anspruch auf Übernahme von
Schülerfahrkosten klageweise verfolgt. Denn dieser Anspruch
steht, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht
nur der betreffenden Schülerin bzw. dem Schüler zu, sondern
auch den die Kosten tragenden Erziehungsberechtigten, hier
also der Klägerin.

5

Zwar bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO in der ab dem
1. Januar 1998 geltenden Fassung des Art. 12 Nr. 5 des
Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise,
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom 25. November
1997, GV NRW 1997, 430, dass den Anspruch auf Übernahme von
Schülerfahrkosten nach dieser Verordnung "Schülerinnen und
Schüler" haben. Dieser auf den ersten Blick eindeutig
formulierte Wortlaut könnte nahe legen, nur den betreffenden
Schüler als Inhaber des Anspruchs anzusehen. Die Eindeutigkeit
des Wortlauts wird aber relativiert durch die Beifügung "mit
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen"
und durch die Formulierungen in § 1 Abs. 3 Satz 2 SchFG und
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchFG, die durch Art. 6 des genannten
Gesetzes vom 25. November 1997 in das Schulfinanzgesetz,
dessen näherer Ausgestaltung hinsichtlich der
Schülerfahrkosten die Verordnung dient (§ 7 Abs. 3 SchFG),
eingefügt worden sind. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 SchFG n.F.
gehören zu den Sachausgaben die Schülerfahrkosten "für in
Nordrhein-Westfalen wohnende Schülerinnen und Schüler"; nach
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchFG n.F. sind Schülerfahrkosten die
Kosten, die für die wirtschaftlichste Beförderung "von
Schülerinnen und Schülern von ihrer Wohnung in Nordrhein-
Westfalen" aus zur Schule und zurück notwendig entstehen.
Damit ist nach dem Wortlaut des der
Schülerfahrkostenverordnung zu Grunde liegenden Gesetzes, auch
wenn diese durch das genannte Gesetz vom 25. November 1997
geändert worden ist, der Personenkreis der durch die Regelung
begünstigten Schüler bestimmt, deren Beförderung zur Schule
und zurück diejenigen Kosten verursacht, die für eine
Übernahme in Betracht kommen; dem Wortlaut der genannten
Bestimmungen nach ist aber nicht normiert, wer Inhaber des
Anspruchs auf Kostenübernahme sein soll. Die Regelung in § 2
Abs. 1 Satz 1 SchfkVO ist danach einer Auslegung zugänglich.

6

Bereits die angeführte Neufassung der genannten
gesetzlichen Bestimmungen, mithin der systematische
Zusammenhang, in den § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO gestellt ist,
lässt die Auslegung zu, dass nicht allein der betreffende
Schüler Inhaber des Anspruchs auf Kostenübernahme sein soll.
Die Auslegung der Vorschriften nach Sinn und Zweck der
Neufassungen vor dem Hintergrund der bis dahin geltenden
Rechtslage ergibt, dass mit den Neufassungen eine Bestimmung
dazu, wer Inhaber des Anspruchs ist, nicht getroffen werden
sollte. Die auf in Nordrhein-Westfalen wohnende Schülerinnen
und Schüler verweisenden Beifügungen waren in der bis zum
31. Dezember 1997 geltenden Fassung des Schulfinanzgesetzes
und derjenigen der Schülerfahrkostenverordnung nicht
enthalten. § 2 Abs. 1 SchfkVO in der Fassung vom 24. März
1980, GV NRW 1980, 468, vom 1. Januar 1982, GV NRW 1982, 3,
vom 17. April 1989, GV NRW 1989, 240, vom 17. September 1993,
GV NRW 1993, 686 und vom 20. Januar 1995, GV NRW 1995, 39
bestimmte allgemein, dass der "Anspruch auf Übernahme von
Schülerfahrkosten für den Besuch" bestimmter Schulen
"besteht", ohne den Kreis der Anspruchsberechtigten
einzugrenzen. Zu dieser Rechtslage war in der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
anerkannt, dass auf Grund der zu Gunsten bestimmter
Personenkreise getroffenen Regelungen im Schulfinanzgesetz und
in der Schülerfahrkostenverordnung ein Rechtsanspruch
erwachsen könne, und zwar zu Gunsten des Betroffenen oder
dessen, der mit seinen Mitteln die Kosten der
Schülerbeförderung trägt oder tragen würde.

7

Vgl. OVG NRW, Urteile vom
14. Dezember 1973 - 5 A 1100/72 -, vom
16. Dezember 1976 - 8 A 1024/75 - und
vom 21. November 1978 - 8 A
2151/76 -.

8

Danach stand bei Vorliegen der Voraussetzungen der Anspruch
auch den Erziehungsberechtigten zu, die die Kosten der
Schülerbeförderung tragen oder tragen würden.

9

Dass - auch nach dem vom Gesetz- und Verordnungsgeber
erklärten Willen - das Gesetz vom 25. November 1997 darauf
abzielte, diese Rechtslage dahin zu ändern, dass nur der
betreffende Schüler Inhaber des Anspruchs auf Kostenübernahme
sein solle, ist nicht festzustellen. Das Gesetz vom
25. November 1997 diente allgemein dazu, angesichts der
dramatisch verschlechterten Lage der öffentlichen Haushalte
Einsparungen zu ermöglichen und dadurch die Leistungsfähigkeit
der Kreise, Städte und Gemeinden zu stärken. Die Regelungen
des Gesetzes vom 25. November 1997 zu Schülerfahrkosten
bezweckten, angesichts der Finanzsituation der kommunalen
Schulträger als unumgänglich angesehene Einschränkungen bei
der Schülerfahrkostenerstattung, weshalb u.a. der Anspruch auf
Fahrkostenerstattung auf Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz
in Nordrhein-Westfalen beschränkt werden sollte. Dem
entsprechend dient die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO
dazu, den Geltungsbereich der Schülerfahrkostenverordnung an
die Änderung in § 1 Abs. 3 Satz 2 SchFG n.F. anzupassen.

10

Vgl. LT-Drs. 12/2340, S. 1, 39,
47.

11

Für eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich der
Anspruchsberechtigung fehlt danach jeglicher Anhalt.

12

Aus den von der Klägerin innerhalb der Antragsfrist
dargelegten (§ 146 Abs. 5 Satz 1 und 3 VwGO) Gründen, die sie
mit den Schriftsätzen vom 19. April und 6. Juli 2000 vertieft
und erläutert hat, sprechen zunächst für die Bejahung der
hinreichenden Erfolgsaussicht ausreichende Anhaltspunkte
dafür, dass das von der Tochter der Klägerin tatsächlich
besuchte G. -Gymnasium nächstgelegene Schule im Sinne des
§ 9 Abs. 3 SchfkVO ist, nicht aber - worauf hier nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand nur einzugehen ist - das
Städtische G. -S. -Gymnasium oder das Städtische
L. -Gymnasium, obschon letztere nach unwidersprochenen
Angaben des Beklagten von der Wohnung der Schülerin nur etwa
1,4 km bzw. 1,8 km entfernt sind und dem tatsächlich besuchten
Gymnasium der gewählten Schulform nach entsprechen. Denn dem
Besuch dieser beiden Schulen durch die Tochter der Klägerin
haben im Schuljahr 1999/2000 schulorganisatorische Gründe
entgegengestanden, wenn das Vorbringen der Klägerin zu dieser
Anspruchsvoraussetzung sich als zutreffend erweisen
sollte.

13

Zu den schulorganisatorischen Gründen im Sinne des § 9
Abs. 3 Satz 2 SchfkVO sind alle diejenigen Maßnahmen und
Umstände zu rechnen, die von einem Schulträger oder der
Leitung einer Schule im Rahmen der Organisationsbefugnisse zur
Regelung des Schulbesuchs getroffen bzw. verursacht werden,
wie die Festlegung der Zahl der Klassen und der Anzahl der
Schüler pro Klasse auf der Grundlage der dazu ergangenen
gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften, ferner
die darauf abgestellte Entscheidung über die Aufnahme eines
Schülers. Darauf, wer die schulorganisatorischen
Hinderungsgründe zu vertreten hat, ist nicht abzustellen.

14

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
14. August 1979 - VIII A 1716/77 -,
auszugsweise abgedruckt bei Lieberich/
Rombey, Schülerfahrkosten und
Schülerbeförderung in Nordrhein-
Westfalen, 1980, Anhang III, 10,
S. 224, sowie Urteil vom 15. September
1995 - 19 A 1262/94 -.

15

Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tochter
der Klägerin aus Gründen mangelnder Kapazität nicht in die
Jahrgangsstufe 7 beider Gymnasien aufgenommen werden konnte;
denn nach deren Stellungnahmen vom 17. September 1999 bestand
an beiden Schulen zu Beginn des Schuljahres 1999/2000 in der
Jahrgangsstufe 7 noch (eine kleine) Aufnahmekapazität, was von
diesen Schulen durch die vom Beklagten im vorliegenden
Zulassungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen vom März 2000
- auch unter Berücksichtigung der Mitteilung des Städtischen
G. -S. -Gymnasiums vom 10. Februar 2000 -
bestätigt worden ist. Desweiteren kann nach Lage der Akten
nicht angenommen werden, dass eine Maßnahme einer der beiden
Schulleitungen zur Regelung der Aufnahme der Tochter in Form
einer negativen Entscheidung nach § 5 Abs. 2 der Allgemeinen
Schulordnung (ASchO) über eine Anmeldung der Tochter der
Klägerin getroffen worden ist. Denn schon dem Vorbringen der
Klägerin ist nicht zu entnehmen, dass sie ihre Tochter zum
Besuch der Jahrgangsstufe 7 des Städtischen G. -
S. -Gymnasiums oder des Städtischen L. -Gymnasiums
gemäß § 4 Abs. 2 und Abs. 4 ASchO unter Beifügung der
erforderlichen Unterlagen angemeldet hatte und dass darauf ein
förmlicher Bescheid eines der beiden Schulleiter über die
Ablehnung der Aufnahme ergangen ist; einen solchen Bescheid
hat die Klägerin auch nicht vorgelegt. Auch die im
Zulassungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen der beiden
Schulen lassen nicht den Schluss zu, eine Anmeldung nach § 4
ASchO sei nach § 5 Abs. 2 ASchO förmlich abgelehnt worden.

16

Schulorganisatorische Gründe dürften aber dem Besuch eines
der beiden in Rede stehenden Gymnasien durch die Tochter der
Klägerin im Schuljahr 1999/2000 auch dann entgegen gestanden
haben, wenn deren Schulleitungen der Klägerin im Mai 1999
definitiv die Auskunft erteilt haben, dass eine Aufnahme ihrer
Tochter in die Jahrgangsstufe 7 zum Schuljahr 1999/2000 wegen
mangelnder Kapazität nicht möglich sei. Insofern kann in
tatsächlicher Hinsicht nach dem Vorbringen der Klägerin und
der Stellungnahme der Schulleitung des Städtischen
G. -S. -Gymnasiums zu Grunde gelegt werden, dass
die Klägerin im Mai 1999 zunächst dieses Gymnasium aufsuchte
und ihr dort die Auskunft erteilt wurde, dass alle Schulplätze
in der Jahrgangsstufe 7 belegt seien; dies wird im Kern durch
die Stellungnahme der Schulleitung vom 10. März 2000
bestätigt, wonach sie bis Mitte Juni 1999 von einer
Erschöpfung der Aufnahmekapazität ausgegangen sei und aus
dieser Zeit die "Abweisung" der Schülerin stamme. Nach den
Darlegungen der Klägerin kann hier weiter angenommen werden,
dass sie sich wegen der Aufnahme ihrer Tochter in die
Jahrgangsstufe 7 sodann an das Städtische L. -Gymnasium
gewandt hat. Ob durch dessen Schulleitung der Klägerin eine
negative Auskunft erteilt worden ist, ist allerdings streitig.
Hierzu hat die Klägerin in den Schriftsätzen vom 19. April und
6. Juni 2000 ausgeführt, dass sie zunächst telefonisch im
Sekretariat angefragt habe, ob ihre Tochter dort aufgenommen
werden könne, und ihr von Seiten des Sekretariats auf
Nachfrage bei der Schulleiterin mitgeteilt worden sei, die
Aufnahmekapazität sei überschritten, und dass sie sodann den
stellvertretenden Schulleiter "Herrn I. " (gemeint:
E. ) aufgesucht habe, der ihr mitgeteilt habe, ihr
leider nicht helfen zu können. Diese Angaben werden aber von
Seiten der Schulleitung im vorliegenden Verfahren nicht
bestätigt, weil in deren Stellungnahme vom März 2000 lediglich
ausgeführt ist, von einer "Ablehnung der Aufnahme einer
Schülerin in die Klasse 7" wegen Überfüllung sei weder dem
jetzigen und dem ehemaligen Schulleiter noch Herrn E.
etwas bekannt und eine "Ablehnung" der Tochter der Klägerin
könne mangels Unterlagen auch nicht bestätigt werden. In
Würdigung dieser Stellungnahme ist derzeit als offen zu
bewerten, ob der Klägerin die behauptete Auskunft erteilt
worden ist. Dem Wortlaut nach kann diese Stellungnahme so
verstanden werden, dass es nicht zu einer förmlichen Ablehnung
gekommen sei; damit wäre über eine mündlich erteilte Auskunft
nichts gesagt. Die Stellungnahme vom März 2000 kann aber auch
bedeuten, dass auch eine solche Auskunft dem von der Klägerin
benannten stellvertretenden Schulleiter nicht bekannt sei,
womit der Sache nach die Darstellung der Klägerin bestritten
wird. Für die Richtigkeit dieses Bestreitens spricht, dass
angesichts der unstreitig vorhandenen (wenn auch kleinen)
Aufnahmekapazität eine Auskunft des von der Klägerin
behaupteten Inhalts ohne Mitteilung weiterer Umstände eher
unwahrscheinlich ist. Andererseits entbehrt die Darstellung
der Klägerin nicht jeglicher Überzeugungskraft, ist sie also
nicht ohne Weiteres angesichts der vorstehenden Erwägung als
unglaubhaft zu werten, weil das Bemühen der Klägerin um
vorrangige Aufnahme ihrer Tochter in ein Gymnasium, das
lediglich etwa 1,8 km von der Wohnung entfernt ist,
unmittelbar einleuchtet. Es ist nämlich nach dem derzeitigen
Sach- und Streitstand kein nachvollziehbarer Grund dafür
ersichtlich, dass sie ihre Tochter an dem wesentlich weiter
entfernten G. -Gymnasium anmeldete, ohne vorher eine
Einschulung in eines der näher gelegenen Gymnasien versucht zu
haben. Danach besteht derzeit hinsichtlich der von der
Klägerin behaupteten Auskunft der Schulleitung des Städtischen
L. -Gymnasiums noch Aufklärungsbedarf, für dessen
Befriedigung insbesondere die Vernehmung des Herrn E.
als Zeugen und gegebenenfalls der Klägerin als Partei in
Betracht kommt.

17

Denn die Behauptung der Klägerin ist in rechtlicher
Hinsicht erheblich. Mit den Auskünften der Schulleitungen
beider Gymnasien, die Aufnahmekapazität sei erschöpft, hat die
Klägerin Umstände dargelegt, die, wenn sie insgesamt
vorliegen, von den Schulleitungen - unbeschadet der Frage des
Verschuldens - verursacht worden sind und die dazu geführt
haben, dass es nicht zum Besuch eines der beiden faktisch
näher gelegenen Gymnasien gekommen ist, in Bezug auf die nach
Aktenlage überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Schulweg
nicht die nach § 5 Abs. 2, § 6 SchfkVO maßgeblichen
Voraussetzungen für das notwendige Entstehen von
Schülerfahrkosten erfüllt. Auch wenn mit den auf die mangelnde
Aufnahmekapazität und mithin auf schulorganisatorische Gründe
bezogenen Auskünften keine auf Rechtswirkungen angelegte
Regelung des Schulbesuchs verbunden gewesen ist, ist damit
gegebenenfalls von Seiten der Schulleitungen doch die
entscheidende Ursache dafür gesetzt worden, dass die Klägerin
von einer Anmeldung ihrer Tochter an diesen beiden Gymnasien,
mit der sie wegen (im Nachhinein) vorhandener hinreichender
Aufnahmekapazität - objektiv - eine Aufnahme erreicht hätte,
abgesehen hat. Die Klägerin konnte sich nach dem von ihr
dargelegten Inhalt der Auskünfte darauf verlassen, dass eine
Anmeldung aussichtslos sein werde; diese waren nämlich, wenn
sie wie behauptet erteilt worden sind, auf die mangelnde
Aufnahmekapazität gestützt, nicht unter den Vorbehalt einer
eventuell günstigen Entwicklung gestellt und daher eindeutig
und definitiv. Vor dem Hintergrund, dass es der Klägerin daran
gelegen war und sein musste, innerhalb der Anmeldefristen eine
aufnahmebereite Schule der gewählten Schulform zu finden,
hatte sie dann mit den - zumal beim Städtischen L. -
Gymnasium wiederholten - Nachfragen das ihr Obliegende getan,
um die Aufnahme ihrer Tochter in eine der näher gelegenen
Schulen zu erreichen, und hinreichenden Grund, ihre Tochter
zur Aufnahme in das von der Wohnung entferntere G. -
Gymnasium anzumelden.

18

Allerdings war die Klägerin rechtlich nicht gehindert,
ihre Tochter auch (fristgerecht) an den beiden anderen
Gymnasien anzumelden. § 4 Abs. 2 ASchO lässt sich kein Anhalt
dafür entnehmen, dass die Anmeldung zum Besuch einer
weiterführenden Schule nur in Bezug auf eine einzige Schule
der gewählten Schulform zulässig ist. Doppel- oder
Mehrfachanmeldungen können gerade aus der Sicht der
betroffenen Eltern erforderlich sein, um die Aufnahmechancen
für ihr Kind an einer Schule der gewählten Schulform für den
Fall zu wahren, dass beispielsweise aus Kapazitätsgründen dem
Wunsch nach Aufnahme in eine bestimmte Schule nicht
entsprochen werden kann; sie sind daher grundsätzlich durch
die Schulformwahlfreiheit der Eltern gedeckt.

19

Vgl. Pöttgen/Jekuhl/Zaun, Allgemeine
Schulordnung, 16. A., § 4 Rdnr. 4,
S. 33.

20

Dafür, dass sich eine Einschränkung der Wahlfreiheit der
Anmeldung aus dem vom Schulträger für die Aufnahme
festgelegten allgemeinen Rahmen im Sinne von § 5 Abs. 2 ASchO
ergibt, spricht hier nichts.

21

Es liefe hier aber unter Berücksichtigung der schulischen
Lebenswirklichkeit auf Förmelei hinaus, wenn der Klägerin
angesonnen würde, dass sie allein aus
schülerfahrkostenrechtlichen Gründen ihre Tochter für das
Schuljahr 1999/2000 auch an den beiden in Rede stehenden
Gymnasien hätte anmelden müssen, obschon sich ihr nach den
Auskünften, wenn sie wie behauptet erteilt worden sind, die
Aussichtslosigkeit einer solchen Anmeldung aufdrängte. Eine
andere Beurteilung der Kausalität ist auch nicht deshalb
angezeigt, weil der Verzicht auf eine - zulässige -
Mehrfachanmeldung als Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zu
bewerten wäre. Dies wird schon deshalb zu verneinen sein, weil
der Willensentschluss, von einer Mehrfachanmeldung abzusehen,
maßgeblich durch die definitiven Auskünfte bestimmt gewesen
sein dürfte; daher brauchte die Klägerin eine
Mehrfachanmeldung nicht als Alternative in Erwägung zu ziehen
und auch keinen Grund für eine vorausschauende Betrachtung auf
die Frage der Fahrkostenübernahme im folgenden Schuljahr zu
sehen. Ob dem Besuch eines der näher gelegenen Gymnasien auch
noch im Schuljahr 2000/2001 schulorganisatorische Gründe
entgegenstehen, was sich unter Umständen nach § 9 Abs. 6
SchfkVO beurteilt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens.

22

Danach spricht Überwiegendes dafür, dass das von der
Tochter der Klägerin besuchte G. -Gymnasium im Schuljahr
1999/2000 nächstgelegene Schule der gewählten Schulform im
Sinne von § 9 Abs. 3 SchfkVO gewesen ist, wenn die weitere
Sachverhaltsaufklärung ergibt, dass der Klägerin die
behauptete Auskunft von Seiten des Städtischen L. -
Gymnasiums erteilt worden ist. Auch im Hinblick auf die
sonstigen Anspruchsvoraussetzungen, die das notwendige
Entstehen von Fahrkosten von der Länge bzw. bestimmten
Eigenschaften des Schulwegs abhängig machen, bietet die Klage
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ob der Schulweg nach § 5
Abs. 2 SchfkVO mehr als 3,5 km beträgt, ist zwischen den
Beteiligten streitig. Dies bedarf im Klageverfahren
gegebenenfalls der Sachaufklärung. Auf die Länge des Schulwegs
zum G. -Gymnasium wird es aber dann nicht ankommen, wenn
er im Sinne von § 6 Abs. 2 SchfkVO nach den objektiven
Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen
Verhältnissen für die Schülerin ungeeignet ist und es keinen
Schulersatzweg gibt. Dazu, dass der Schulweg unter
Berücksichtigung des Alters ihrer Tochter besonders gefährlich
bzw. ungeeignet sei, hat die Klägerin - auch im
Zulassungsverfahren - vorgetragen, der Weg führe in der Nähe
des Hauptbahnhofs und des W. ring Platzes durch Bereiche, in
denen sich viele Bordelle, Peepshows und Sex-Kinos und ein
"Kinderstrich" befänden und sich sehr viele Drogendealer und
Drogensüchtige aufhielten. Dieses Vorbringen, das der Beklagte
in tatsächlicher Hinsicht nicht substantiiert bestritten hat,
ist erheblich. In der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist
geklärt, dass ein Schulweg - abgesehen von der Gefährdung
durch den motorisierten Straßenverkehr - auch wegen sonstiger
denkbarer, mit seiner Benutzung möglicher Weise verbundener
Schadensereignisse wie krimineller Übergriffe von
Sexualstraftätern oder sonstiger Gewalttäter besonders
gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen ungeeignet
sein kann, wenn seine Benutzung zu erheblichen, nämlich
außergewöhnlichen und unzumutbaren psychischen und physischen
Belastungen des Schülers führt, wobei auf einen
durchschnittlich entwickelten Schüler in dem zu Beginn des
streitigen Bewilligungszeitraums erreichten Alter abzustellen
ist.

23

Vgl. Senatsbeschluss vom 21. August
2000 - 19 A 3086/98 - zu einem über
einen "Brennpunkt" einer
großstädtischen Drogenszene führenden
Schulweg einer zehnjährigen Schülerin,
m.w.N.

24

Ob der Schulweg der zu Beginn des Schuljahres 1999/2000
etwa 13-jährigen Tochter der Klägerin nach den vorstehenden
Kriterien insbesondere ungeeignet ist, bedarf, wenn er nicht
länger als 3,5 km ist, der Sachverhaltsaufklärung und
eingehender Würdigung, insbesondere unter Berücksichtigung des
Alters der Tochter der Klägerin.

25

Der Umstand, dass zu den genannten Anspruchsvoraussetzungen
eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist, führt
nicht bereits zur Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht
der Klage. Die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht der
Klage ist selbständig vorzunehmen; dabei kann das
voraussichtliche Ergebnis einer Beweisaufnahme - wenn auch im
Hinblick auf den Zweck der Prozesskostenhilfe nur in engen
Grenzen - berücksichtigt werden. Danach kann die hinreichende
Erfolgsaussicht nur verneint werden, wenn konkrete und
nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des
Rechtsschutzsuchenden ausgehen wird.

26

Vgl. Senatsbeschluss vom 19. April
2000 - 19 E 87/00 - m.w.N. aus der
Rechtsprechung u.a. des BVerfG und des
BGH.

27

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen liegen
hier aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Sachverhaltsaufklärung zu den erörterten streitigen
Anspruchsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2
SchfkVO mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der
Klägerin ausgehen würde.

28

Nach alledem ist die Beschwerde gegen den die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 2000 zuzulassen.

29

2. Auf die - zugelassene - Beschwerde ist der Klägerin für
das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung ihrer
Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil
sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach § 166 VwGO, §§
114, 115 ZPO erfüllt und die beabsichtigte Rechtsverfolgung
aus den unter 1. ausgeführten Gründen hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet.

30

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

32