Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-11, Aktenzeichen 13 W 15/01
ECLI:DE:OLGK:2002:1111.13W15.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu
Recht abgelehnt, weil die von dem Beklagten beabsichtigte
Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Auch das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer anderen
Beurteilung.

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1.

5

Eine befreiende Schuldübernahme im Sinne des § 415 Abs. 1 BGB
ist nach den zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen
Beschluss nicht zustandegekommen. Es fehlt an einer Zustimmung oder
Genehmigung der Klägerin mit der Folge, dass nach der
Auslegungsregel des § 415 Abs. 3 BGB im Zweifel von einer bloßen
Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 BGB auszugehen ist.

6

Eine ausdrückliche Genehmigung der zwischen dem Beklagten und
seinem damaligen Schwiegersohn, Herrn B., vereinbarten
Schuldübernahme durch die Hauptniederlassung der Klägerin in
Ludwigsburg wird von dem Beklagten selbst nicht behauptet. Eine
-stillschweigende- Genehmigung liegt entgegen der Ansicht des
Beklagten auch nicht darin, dass die Klägerin über einen Zeitraum
von mehr als zwei Jahren die monatlichen Ratenzahlungen von dem
Übernehmer, Herrn B., eingezogen hat. Insoweit hat die Klägerin
lediglich die Leistung eines Dritten im Sinne des § 267 BGB
entgegengenommen (vgl. nur Palandt-Heinrichs, 60. Auflage, BGB, §
415 Rn. 5 m.w.N.).

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2.

8

Eine Genehmigung der Schuldübernahme ist auch nicht durch das
Schreiben des damaligen Bezirksleiters der Klägerin, des Zeugen
H.-J. F., vom 27.02.1996 (Bl. 29 a GA) erfolgt. Dabei kommt es
allerdings nicht entscheidend auf die zwischen den Parteien
streitige Frage an, ob der Zeuge F. Vertretungsmacht besaß,
insbesondere von der Klägerin bevollmächtigt war, den Beklagten aus
der Haftung für das Darlehen vom 20.10./27.10.1995 zu entlassen.
Auch ohne entsprechende Vollmacht können Erklärungen eines
selbständigen Vermittlers oder sogar eines Untervertreters eines
selbständigen Vermittlungsunternehmens einer Bausparkasse
zuzurechnen sein (vgl. BGH NJW-RR 1997, 116 ff). Entscheidend ist
vielmehr, dass der Zeuge F. in dem vorgenannten Schreiben nicht
mitgeteilt hat, selbst die Entscheidung über eine
Haftungsentlassung des Beklagten treffen zu können. Dabei verkennt
der Senat nicht, daß das Schreiben des Zeugen F. bei einem mit der
Tätigkeit eines Bausparkassenvermittlers nicht vertrauten Empfänger
bei oberflächlicher Lektüre den Eindruck erwecken kann, die
Entlassung aus der Haftung sei bereits " beschlossene Sache "; bei
gründlicher Lektüre, die von jedem Empfänger erwartet werden kann,
gilt dies allerdings nicht mehr. Schon dem Einleitungssatz des
Schreibens vom 27.02.1996 ist zu entnehmen, dass der Zeuge F.
dieses Schreiben nicht etwa auf Veranlassung der Klägerin, sondern
auf Veranlassung des damaligen Schwiegersohnes des Beklagten
verfasst hat. Darüberhinaus wird im zweiten Absatz des Schreibens
ausdrücklich klargestellt, dass der Beklagte in den nächsten Tagen
ein Schreiben erhalten werde, dass er aus der Haftung für das
Darlehen entlassen sei. Damit hat der Zeuge F. hinreichend deutlich
gemacht, dass die von ihm sicherlich befürwortete- Genehmigung der
befreienden Schuldübernahme durch die Klägerin selbst erfolgen
musste. Dies war für den Beklagten auch nicht ungewöhnlich, weil
die Annahme seines Darlehensantrages ebenfalls nicht etwa durch den
Zeugen F., sondern durch die Klägerin selbst erfolgt ist (Bl. 13,
15 GA). Darüber hinaus hat der Beklagte nach dem unwidersprochen
gebliebenen Sachvortrag der Klägerin in der Folgezeit -trotz der
angeblichen Entlassung aus der Haftung- noch die jährlichen
Kontoauszüge zum Bauspardarlehen erhalten. Unter Berücksichtigung
dieser Gesamtumstände mußte dem Beklagten klar sein, dass der
Darlehensvertrag nicht auf den Zeugen B. umgeschrieben war und er
zu keinem Zeitpunkt aus der Darlehensverpflichtung entlassen worden
ist.

9

3.

10

Soweit der Beklagte in der Beschwerdeschrift ausführt, dass "der
mit Vollmacht der Klägerin ausgestattete Zeuge F.", der Zeuge B.
und er, der Beklagte, bei einem Gespräch Mitte Februar 1996 über
seine Entlassung aus dem Darlehensvertrag einig gewesen seien,
vermag auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn
eben dieses Gespräch - das diesbezügliche Vorbringen des Beklagten
als wahr unterstellt - ist durch das Schreiben des
Bausparkassenvermittlers F. vom 27.02.1996 mit dem Vorbehalt
bestätigt worden, dass der Beklagte in den nächsten Tagen noch ein
Schreiben betreffend seine Entlassung aus der Haftung erhalten
werde. Ein solches Schreiben ist dem Beklagten aber unstreitig zu
keinem Zeitpunkt zugegangen. Hätte der Zeuge F. die Genehmigung der
befreienden Schuldübernahme selbst erteilen können, hätte es dieses
Vorbehaltes nicht bedurft. Einer Entscheidung, ob ein Schuldner bei
einem Versicherungs- oder Bausparkassenvermittler überhaupt darauf
vertrauen darf, daß dieser befugt sei, selbst über einen
Schuldneraustausch zu befinden, bedarf es nach alledem nicht
mehr.

11

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

12

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4
ZPO).