Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-10, Aktenzeichen 18 B 2436/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0110.18B2436.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die
vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine
Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

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Die im vorliegenden Verfahren anzustellende Interessenabwägung muss
weiterhin zu Lasten des Antragstellers ausfallen. Schon nach summarischer Prüfung
spricht aus den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses eine weit
überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Ordnungsverfügung.

4

Der Antragsteller hat in seinem Beschwerdevorbringen keine Gründe aufgezeigt,
die geeignet sind, die zu seinen Lasten ausgefallene allgemeine
Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend
bestätigten Regelvermutungen der §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG, auf
die sich bei sachgerechter Auslegung die insoweit nicht differenzierende
Beschwerdebegründung sinngemäß ausschließlich erstreckt.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die
Ausweisung des Antragstellers aufgrund seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren und zwei Monaten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes
durch das Landgericht L. nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG richtet, ihm der besondere
Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zukommt und die hier eine
Ausweisung nur rechtfertigenden schwerwiegenden Gründe der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung entsprechend der Regelvermutung des § 48 Abs. 1 Satz 2
AuslG unter spezialpräventiven Gesichtspunkten zu bejahen sind.

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Neben dem für eine spezialpräventiv begründete Ausweisung erforderlichen
besonders schwerwiegenden Ausweisungsanlass, der sich aus der genannten
Verurteilung des Antragstellers ergibt, ist in seinem Fall auch eine
Wiederholungsgefahr,

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Vgl. hierzu: EuGH, Urteile vom 18. Mai
1982 - Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983,
1250, vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96
(Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom 10.
Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -,
InfAuslR 2000, 161 = NVwZ 2000, 1029 =
DVBl. 2000, 550 = BayVBl. 2001, 13;
BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 1995 -
1 B 221.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG
1990 Nr. 5 = InfAuslR 1995, 273, und vom
31. März 2000 - 1 B 21.00 - und Urteil vom
11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101,
247 = InfAuslR 1997, 8 = DVBl. 1997, 170 =
NVwZ 1997, 297 = DÖV 1997, 163;OVG NRW
Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A
5101/96 -, EZAR 034 Nr. 7 - NJ 2000, 612 =
NWVBl. 2001, 29, und Beschluss vom 2.
April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS
2000,149,

8

gegeben.

9

Die Beurteilung der Frage, wann neue Verfehlungen durch einen Ausländer
ernsthaft drohen, erfordert im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung. Die
erforderliche Gefährdung kann im Einzelfall sogar schon nach einer einzigen
strafgerichtlichen Verurteilung aus dem abgeurteilten Verhalten und der darin zum
Ausdruck kommenden Gesamtpersönlichkeit des Ausländers geschlossen werden.
Das gilt vor allem bei - wie hier - schweren strafrechtlichen Verfehlungen. Dabei kann
in derartigen Fällen die Schwere der in einem Wiederholungsfall zu erwartenden
Schäden auch für das erforderliche Maß der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen
bedeutsam sein.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -,
InfAuslR 1995, 397 = NVwZ 1996, 58 = DVBl.
1995, 1297 = AuAS 1995, 245; BVerwG,
Beschluss vom 2. Juni 1983 - 1 B 80.83 -,
Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 =
InfAuslR 1983, 307, und Urteil vom
11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.; OVG
NRW, Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A
5101/96 -, a.a.O..

11

Im Rahmen dieser Beurteilung ist zwar zugunsten des Antragstellers zu
berücksichtigen, dass er sich während seiner Haft einer psychtherapeutischen
Behandlung zur Bekämpfung seiner Spielsucht unterzogen hat und der behandelnde
Arzt, Dr. I. T. , in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2002 davon
ausgeht, dass der Antragsteller seine Spielsucht überwunden habe und psychisch
stabil sei. Auch sind die beim Antragsteller anlässlich - unregelmäßig -
durchgeführter Untersuchungen auf Drogen gewonnenen sechs Urinproben negativ
ausgefallen. Ferner hat die Leitung der Justzvollzugsanstalt L. unter dem
19. September 2002 aufgrund der eigenständigen Bemühungen des Antragstellers
zur Überwindung seiner Spielsucht und seines im Übrigen beanstandungsfreien
Vollzugverhaltens eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung
befürwortet, wobei jedoch gleichzeitig die Auffassung zum Ausdruck gebracht wird,
dass für den Antragsteller eine weitere Bearbeitung der Suchtproblematik, etwa
durch Aufnahme und Fortführung einer weiteren Psychotherapie, unerlässlich sei.
Weiter spricht für den Antragsteller, dass er durch den Kontakt zu dem Verein N.
e.V., einem Verein für Straffälligenhilfe, für die Zeit nach seiner Haftentlassung eine
Unterkunft in einem vereinseigenen Appartement in L. vermittelt bekommen hat,
und durch den Bezug dieser Wohnung die Aussicht besteht, dass der Antragsteller
den Kontakt zu seinem früheren Umfeld vermeiden wird.

12

Die zugunsten des Antragstellers aufgezeigten Aspekte sind aber unter den hier
vorliegenden Umständen nicht ausreichend, die Gefahr einer erneuten einschlägigen
Straftat derzeit in Frage zu stellen.

13

Maßgeblich hierfür ist zunächst, dass die Anforderungen an die - hier - aus
ordnungsrechtlicher Sicht zu prüfende Wahrscheinlichkeit einer erneuten
Straffälligkeit im Falle des Antragstellers gering zu bemessen sind, weil die von dem
Antragsteller begangene Straftat dem Bereich der schweren Kriminalität zuzuordnen
ist.

14

Vgl. hierzu: Senatsbeschluss vom
3. September 2001 - 18 B 1064/00 -.

15

Zudem kann auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Dr. I. T.
vom 10. Dezember 2002 gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, dass der
Antragsteller insbesondere seine pathologische Spielsucht, die den Feststellungen in
dem Strafurteil des Landgerichts L. zufolge neben dem Drogenkonsum des
Antragstellers bei diesem zu einer erheblichen Aufweichung moralischer
Wertvorstellungen und Normen geführt hat, und seine in der Tatausführung zum
Ausdruck kommende kriminelle Neigung bereits überwunden hat. So hat Dr. T.
in der genannten Stellungnahme nach seiner Feststellung, dass der Antragsteller
seine Spielsucht überwunden habe und stabil sei, die Absicht bekundet, die Therapie
mit dem Antragsteller auch nach dessen Haftentlassung zur Erleichterung der
Resozialisierung fortführen zu wollen. Schon daraus lässt sich der Schluss ziehen,
dass der Antragsteller bereits in Bezug auf die Überwindung seiner Spielsucht
gegenwärtig gerade noch nicht hinreichend gefestigt ist. Zu der beim Antragsteller
festzustellenden kriminellen Neigung verhält sich die Stellungnahme erst gar nicht.
Die gleiche Einschätzung kommt in Bezug auf die Spielsucht des Antragstellers in
dem Beschluss des Landgerichts L. vom 28. November 2002 zum Ausdruck. Darin
hat das Landgericht dem Antragsteller zur Auflage gemacht, sich für die Dauer der
Bewährungszeit in eine Psychotherapie zur Bearbeitung seiner Spielsucht zu
begeben oder die bei Dr. T. begonnene Therapie fortzusetzen. Hierzu ist in
dem genannten Beschluss zur Begründung ausgeführt, dass nur eine erfolgreiche
Bekämpfung seiner Spielsucht die Gewähr dafür biete, dass der Antragsteller in
Zukunft ein straffreies Leben führe. Der Beschluss des Landgerichts L. ist zwar
vom Oberlandesgericht L. mit Beschluss vom 23. Dezember 2002 aufgehoben
worden. Hieraus ergibt sich aber in Bezug auf den Antragsteller keine andere
Beurteilung. Das Oberlandesgericht hat nämlich in seiner Entscheidung die
prognostische Einschätzung des Landgerichts hinsichtlich des Antragstellers nicht
inhaltlich in Frage gestellt, sondern den Beschluss des Landgerichts wegen eines
Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Landgericht hätte vor der Aussetzung der
Vollstreckung der Reststrafe ein Sachverständigengutachten über den Antragsteller
einholen müssen. Hiervon hätte, wie das Oberlandesgericht ausgeführt hat, nur
abgesehen werden können, wenn das Rückfallrisiko nach menschlichem Ermessen
weitgehend ausgeschlossen werden könnte. Diese Anforderungen erfüllten die
Feststellungen des Strafvollstreckungsgerichtes, mit denen allgemein die günstige
Prognose bejaht werde, nicht.

16

Hinzu kommt, dass es dem Antragsteller nicht gelungen ist, für die Zeit nach
seiner Haftentlassung ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu begründen.

17

Vgl. insoweit Senatsbeschluss vom
3. September 2001 - 18 B 1064/00 -.

18

Der Antragsteller hat zwar in seiner Antragsbegründung vorgetragen, dass ihm
bei der Firma N1. , bei der er während seiner Haft als Metallverarbeiter tätig
gewesen sei, eine Weiterbeschäftigung auch nach der Haftentlassung zugesagt
worden sei. Eine derartige Weiterbeschäftigung ließ sich aber offensichtlich nicht
realisieren, wie sich aus dem Beschluss des Landgerichts L. vom 28. November
2002 ergibt, in dem dem Antragsteller auferlegt worden ist, sich um eine Arbeitstelle
zu bemühen.

19

Damit fehlt es gegenwärtig an einem stabilisierenden Faktor, der nicht zuletzt
deshalb besonders wichtig ist, um zu verhindern, dass der Antragsteller aufgrund
seiner körperlichen Behinderung erneut Minderwertigkeits- und Isolationsgefühle
entwickelt, was, wie er selbst in seiner Antragsbegründung eingeräumt hat, in der
Vergangenheit der maßgebliche Auslöser für seine pathologische Spielsucht
war.

20

Nach alledem folgt aus den Besonderheiten des vorliegenden Falles, dass ohne
das Hinzukommen besonderer Umstände, die vorliegend noch nicht zu erkennen
sind, erst nach einem straffreien Leben, das deutlich über die Haftentlassung des
Antragstellers hinaus andauern muss, und das erkennbar nicht durch ein auf die
Verhinderung ausländerrechtlicher Sanktionen gerichtetes Wohlverhalten geprägt ist,
eine hinreichend gesicherte Wahrscheinlichkeit dafür angenommen werden kann,
dass der Antragsteller seine pathologische Spielsucht endgültig überwunden hat und
die Gefahr erneuter Verfehlungen nicht mehr besteht.

21

Das weitere Vorbringen des Antragstellers, dass seine medizinische Versorgung
in der Türkei nicht sichergestellt werden könne, ist allein im Rahmen der weiteren
Regel-Ausnahme-Prüfung nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG berücksichtigungsfähig,
führt aber nicht zur Annahme eines Ausnahmefalles, aufgrund dessen über die
Ausweisung nach Ermessen zu entscheiden wäre.

22

Ein Absehen von der - für den Antragsteller einschlägigen - Regelausweisung ist
nur gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische, vom Regelfall abweichende
Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des
besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht
entgegen steht, die Ausweisung insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen vereinbar ist.

23

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar
1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47
AuslG 1990 Nr. 12, vom 5. Februar 1997 - 1
B 16/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG
1990 Nr. 13 und vom 27. Juni 1997 - 1 B
123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990
Nr. 15; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar
2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 =
NVwZ-RR 2000, 721 = InfAuslR 2000, 383,
vom 7. August 2001 - 18 A 2065/96 -, vom
4. September 2001 - 18 A 1366/00 -, vom
13. Dezember 2002 - 18 B 838/02 - und vom
17. Dezember 2002 - 18 B 2340/02 -.

24

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Regel
gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die
sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in §
45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf general- oder spezialpräventive
Erwägungen, von denen die Letzteren - wie ausgeführt - ohnehin zu Lasten des
Antragstellers ausfallen, kommt es hingegen in diesem Zusammenhang im
Grundsatz nicht an; denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der
Ausweisung unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

25

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom
13. März 1996 - 18 B 2485/94 -,
m.w.N..

26

Die den Ausweisungsanlass bildende Straftat weist von ihrer Begehungsweise
her keine auf einen Ausnahmefall deutende Besonderheiten auf. Gleiches gilt auch
- dies hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt - für die persönlichen
Verhältnisse des Antragstellers. Vor allem seine körperliche Behinderung führt unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht auf eine Ausnahme vom
Regelfall. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen Umstand, der durchaus
mehrfach bei Ausländern anzutreffen ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass bei der
vorzunehmenden Vergleichsbetrachtung nicht allein auf die Art der Behinderung,
sondern auf die daraus resultierenden ausweisungsrelevanten Folgen abzustellen
ist.

27

Vgl. dazu erneut die Senatsbeschlüsse
vom 4. September 2001 - 18 B 1366/00 -,
vom 13. Dezember 2002 - 18 B 838/02 - und
vom 17. Dezember 2002 - 18 B 2340/02 -
.

28

Zwar mag es für den Antragsteller wünschenswert und in verschiedener - auch
gesundheitlicher - Hinsicht vorteilhaft sein, etwa erforderliche Beistandsleistungen
durch seine Familie zu erhalten. Auch mag zugunsten des Antragstellers davon
ausgegangen werden, dass eine ggf. erforderlich werdende medizinische Betreuung
einschließlich einer prothetischen Versorgung in der Türkei nicht dem in der
Bundesrepublik Deutschland gegebenen Standard entspricht.

29

Die aus allem dem Antragsteller erwachsenden Nachteile hat er sich jedoch
selbst zuzuschreiben, da er ungeachtet seiner Behinderung schwerwiegend
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die besonders schwere Straftat begründet
ein erhebliches öffentliches Interesse an der Ausreise des Antragstellers, das ganz
wesentlich sein Interesse, von den mit der Ausweisung verbundenen Härten
verschont zu bleiben, überwiegt.

30

Etwas anderes könnte unter den hier gegebenen Umständen nur gelten, wenn im
Falle des Antragstellers ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG vorläge, das über den hier anzuwendenden Rechtsgedanken
aus § 45 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 55 Abs. 2 AuslG bereits im Rahmen der Regel-
Ausnahme-Prüfung zu berücksichtigen wäre.

31

Vgl. hierzu abermals die
Senatsbeschlüsse vom 4. September 2001 -
18 B 1366/00 -, vom 13. Dezember 2002 - 18
B 838/02 - und vom 17. Dezember 2002 - 18
B 2340/02 -.

32

Ein derart zwingendes Abschiebungshindernis ist jedoch nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

33

vgl. Urteile vom 25. November 1997 - 9
C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998,
524 = DVBl. 1998, 284, vom 29. Juli 1999
- 9 C 2.99 - und vom 7. September 1999 - 1
C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16,

34

nur dann gegeben, wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die
Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen
Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Dafür sind
jedoch hinreichende Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat in seiner
Beschwerdebegründung selbst darauf hingewiesen, dass in der Türkei eine
medizinische Grundversorgung durch die öffentliche Gesundheitsfürsorge
sichergestellt ist. Soweit eine prothetische Versorgung des Antragstellers in seinem
Heimatland gar nicht oder nur unzureichend möglich sein sollte bzw. die Verwendung
einer Prothese wegen der dort herrschenden Temperaturen eine erhöhte
Entzündungsgefahr mit sich bringt, muss der Antragsteller ggf. auf die Verwendung
eines Rollstuhls verwiesen werden. Ohne Vorliegen der Voraussetzungen eines zu
einem Duldungsanspruch führenden zwingenden Abschiebungshindernisses im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG muss sich der Antragsteller wie jeder
ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht mit dem
im Heimatland allgemein üblichen Standard begnügen.

35

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober
2000 - 18 B 1520/00 -, vom 13. Dezember
2002 - 18 B 838/02 - und vom 17. Dezember
2002 - 18 B 2340/02 -; ebenso der
19. Senat des Gerichts im Beschluss vom
4. Mai 1998 - 19 A 5487/97.A -.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

37

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.