Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-10-27, Aktenzeichen 5 A 4628/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1027.5A4628.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste im
April 1987 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Antrag
auf Anerkennung als Asylberechtigter blieb sowohl im
Asylverfahren (Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
16. Januar 1992 - 16 K 10891/88 -) als auch in dem von ihm
seit Juli 1993 betriebenen Asylfolgeverfahren (Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 1998
- 11 K 810/95.A - und Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 1998
- 23 A 2545/98.A -) ohne Erfolg.

3

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. März 1995 wandte sich
der Kläger an den Petitionsausschuß des Landtags Nordrhein-
Westfalen mit dem Anliegen, sich beim Innenminister des Landes
Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, daß die gegen ihn
gerichtete Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung des
Oberstadtdirektors der Stadt vom 14. April 1988
nicht vollzogen werde. Zur Begründung führte er an, als
Anhänger einer islamistischen Bewegung vom ägyptischen Staat
politisch verfolgt und u.a. zu sieben Jahren Strafhaft
verurteilt worden zu sein. Dies hätten sowohl das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als auch das
Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen in den von ihm betriebenen
Asyl- und Asylfolgeverfahren in rechtswidriger Weise
verkannt.

4

Der Petitionsausschuß faßte am 8. September 1995 folgenden
Beschluß, der dem Kläger mit Schreiben des Präsidenten des
Landtags Nordrhein-Westfalen vom 19. September 1995 zur
Kenntnis gegeben wurde:

5

"Aufgrund der rechtskräftigen
Entscheidungen im Asylverfahren ist es
ausgeschlossen, den Oberstadtdirektor
in anzuweisen, die
Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung gegen den
Mandanten des Petenten nicht zu
vollziehen. Gründe für eine
asylverfahrensunabhängige
Aufenthaltserlaubnis oder Duldung
werden nicht vorgetragen.

6

Soweit sich der Petent gegen die
Entscheidung im Asylverfahren seines
Mandanten wendet, wird eine Fotokopie
der Petition dem Deutschen Bundestag
überwiesen."

7

Mit Schreiben vom 23. September 1995 machte der Kläger
geltend, das Land Nordrhein-Westfalen sei für die
Rechtmäßigkeit des Gesetzesvollzuges verantwortlich, zumal von
ihm vorgelegte Beweismittel mißachtet worden seien. Unter dem
26. Oktober 1995 teilte der Präsident des Landtages dem Kläger
mit, daß der Petitionsausschuß am 10. Oktober 1995 folgenden
Beschluß gefaßt habe:

8

"Der Petitionsausschuß ist nicht
befugt, Entscheidungen von
Bundesbehörden oder Gerichten zu
prüfen. Es verbleibt deshalb beim
Beschluß vom 8. September 1995."

9

Nachdem der Kläger in einem weiteren Schreiben vom
31. Oktober 1995 Kritik an der Entscheidung des
Petitionsausschusses geübt hatte, faßte dieser am 16. November
1995 folgenden Beschluß, der dem Kläger mit Schreiben vom
23. November 1995 zur Kenntnis gegeben wurde:

10

"Die weitere Petition enthält kein
neues Vorbringen. Es muß daher bei den
Beschlüssen des Petitionsausschusses
vom 8. September und 10. Oktober 1995
verbleiben.

11

Weitere Eingaben in dieser
Angelegenheit sind zwecklos und werden
nicht mehr beantwortet."

12

Mit seiner am 14. November 1995 erhobenen Klage hat der
Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren
Vorbringens ausgeführt, die Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen kenne keinen Ausschluß des Petitionsrechtes, soweit
Entscheidungen von Bundesbehörden oder Gerichten zur
Überprüfung gestellt würden.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Beklagten zu verurteilen, sich
im Petitionsausschuß mit seiner
Petition vom 21. März 1995 sachlich zu
befassen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er hat zur Begründung ausgeführt, daß der Petitionsausschuß
des Landtags nicht befugt sei, Entscheidungen von
Bundesbehörden und Gerichten zu überprüfen. Die Überprüfung
einer Entscheidung einer Bundesbehörde - wie hier des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -
sei Angelegenheit des Deutschen Bundestages. Der
Petitionsausschuß habe die Petition deshalb insoweit
zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuß des Deutschen
Bundestages überwiesen. Artikel 97 GG verbiete es,
gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen. Aus dem
Petitionsvorbringen hätten sich zudem keine Anhaltspunkte
dafür ergeben, daß nach der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts tatsächliche oder rechtliche
Abschiebungshindernisse bzw. Gründe für eine
asylverfahrensunabhängige Aufenthaltserlaubnis oder Duldung
entstanden sein könnten.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid vom 18. Juli 1996 abgewiesen;
auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen.

19

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Zur Begründung macht er geltend, die Vorinstanz
verkürze zu Unrecht selbstverständliche Rechte des Landtags.
Der Innenminister sei dem Landtag für die Rechtmäßigkeit der
öffentlichen Verwaltung in seinem Geschäftsbereich
verantwortlich. Von dieser Verpflichtung werde er nicht durch
Entscheidungen von Bundesbehörden oder Gerichten enthoben.
Sein Anliegen ziele auch nicht auf die Aufhebung gerichtlicher
Entscheidungen, sondern allein darauf, daß von seiner
Abschiebung nach Ägypten abgesehen werde.

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Der Kläger beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Beklagten zu
verpflichten, sich im Petitionsausschuß
mit seiner Petition vom 21. März 1995
sachlich zu befassen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich
der beigezogenen Verfahrensakten 11 K 810/95.A und
11 L 952/95.A VG Düsseldorf (Beiakten Hefte 2 und 3) sowie des
vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs (Beiakte Heft 1)
Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung hat ungeachtet der Frage, ob Klage und
Berufung mangels Angabe der aktuellen "ladungsfähigen"
Anschrift des Klägers unzulässig sind,

28

vgl. VGH Kassel, Beschluß vom
21. Dezember 1988 - 4 TG 2070/88 -, NJW
1990, S. 138; OVG NW, Beschluß vom
6. März 1996 - 19 E 944/95 -, NWVBl.
1996, S. 397 m.w.N.; a.A. VGH Mannheim,
Urteil vom 22. April 1996
- 1 S 662/95 -, NVwZ 1997, S. 1233,

29

keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen, da der Beklagte die Petition des Klägers vom
21. März 1995 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
(erschöpfend) behandelt hat; ein weitergehender Anspruch des
Klägers auf (erneute) sachliche Befassung besteht nicht.

30

Art. 17 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 LVerf NW verleiht jedermann
das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen
Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses
Grundrecht hat formellen Charakter, da es keinen Anspruch auf
Erfüllung des Petitionsanliegens gewährt.

31

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom
26. August 1975 - V B 22.73 -, DVBl.
1976, S. 261 m.w.N.

32

Vielmehr entscheidet die angerufene Volksvertretung, die in
der Regel keine eigene Abhilfekompetenz hat, autonom darüber,
ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie zugunsten des
Petenten politischen Einfluß ausüben, Lösungen anregen sowie
Regierungen und Verwaltungen um Abhilfe ersuchen will. Der aus
Art. 17 GG folgenden umfassenden Behandlungskompetenz
entspricht ein Behandlungsgebot, das die Verpflichtung zur
Kenntnisnahme, sachlichen Prüfung und Bescheidung der
eingereichten Bitten und Beschwerden umfaßt.

33

BVerfG, Beschluß vom 22. April 1953
- 1 BvR 162/51 -, BVerfGE 2, 225 (230);
BVerfG, Urteil vom 11. Juli 1961
- 2 BvR 2/58, 2 BvE 1/59 -, BVerfGE 13,
54 (90); BVerfG, Beschluß vom 15. Mai
1992 - 1 BvR 1553/90 -, NJW 1992,
S. 3033.

34

Diesen Anforderungen hat der Beklagte vorliegend Rechnung getragen. Er hat
die Petition des Klägers zur Kenntnis genommen und in dem gebotenen Umfang
sachlich geprüft und beschieden. Soweit das Anliegen des Klägers darauf gerichtet
war, daß der Oberstadtdirektor der Stadt als zuständige Ausländerbehörde
veranlaßt wird, die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung vom 14. April
1988 nicht zu vollziehen, hat der Petitionsausschuß dazu in seinem Beschluß vom
8. September 1995 Stellung bezogen. Er hat zutreffend festgestellt, daß der Kläger
keine Gründe für eine asylverfahrensunabhängige Aufenthaltserlaubnis oder
Duldung und damit nichts vorgetragen hat, was dem Petitionsausschuß des
Landtags in seiner Kompetenz Anlaß zu einer weitergehenden sachlichen Prüfung
hätte geben können. Soweit es dem Kläger darum ging, ungeachtet der bestands-
bzw. rechtskräftigen Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und der Verwaltungsgerichte nicht nach Ägypten
abgeschoben zu werden, durfte sich der Petitionsausschuß in seinem Beschluß vom
10. Oktober 1995 auf den Hinweis beschränken, daß er nicht befugt ist,
Entscheidungen von Bundesbehörden oder Gerichten zu überprüfen. Es liegt nicht in
der Kompetenz des Petitionsausschusses des Landtags, sondern allein in der des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, sich im Rahmen des Zulässigen
mit einer Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Inneren - zu befassen. Sachlich "zuständig" i.S.d. Art. 17
GG ist die Stelle, die befugt ist, über die Petition zu entscheiden. Art. 17 GG
begründet keine Zuständigkeiten; vielmehr folgt die Befugnis zur Entscheidung aus
dem sonstigen Organisationsrecht einschließlich der Kompetenzverteilung, die durch
den bundesstaatlichen Gesamtaufbau vorgegeben ist.

35

Vgl. Dürig in Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz, GG,
Art. 17 Rdnr. 63.

36

Gleichermaßen ist es dem Petitionsausschuß mit Blick auf die Unabhängigkeit
der Dritten Gewalt verwehrt, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, zu ändern
oder aufzuheben.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. März 1994
- 5 A 4242/92 -; Graf Vitzhum/März, Der
Petitionsausschuß, in: Parlamentsrecht und
Parlamentspraxis in der Bundesrepublik
Deutschland, hrsg. von Schneider/Zeh, 1989, § 45,
Rdnr. 17.

38

Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Wie
bereits die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, gewährt
Art. 17 GG über die dargestellten Rechte hinaus keinen
Anspruch auf Erledigung im Sinne des Petenten.

39

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. April
1953 - 1 BvR 162/51 -, a.a.O.; BVerwG,
Beschluß vom 1. September 1976
- VII B 105.75 -, NJW 1977, S. 118.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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