Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-22, Aktenzeichen 21 K 745/05
ECLI:DE:VGK:2006:0222.21K745.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch
nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages. Im Übrigen
kann die Klägerin die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das überwiegend als
Verbindungsnetz zwischen verschiedenen Teilnehmernetzen dient; sie ist mit der E.
U. AG (E1. ) zusammengeschaltet. Die Beigeladene betreibt ein öffentliches
Telekommunikationsnetz in der Form eines zellularen Mobilfunknetzes und ist ebenfalls mit
der E1. zusammengeschaltet. Gespräche aus dem Netz der Klägerin in das Netz der
Beigeladenen werden derzeit über die E1. geführt.

3

Unter dem 18. Oktober 2004 beantragte die Klägerin die Zusammenschaltung ihres
Netzes mit dem der Beigeladenen. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 ordnete die
Beklagte die Zusammenschaltung der Netze der Klägerin und der Beigeladenen an. Zwischen
der Klägerin und der Beigeladenen wurden die Bedingungen des zwischen ihnen verhandelten
Zusammenschaltungsvertrages mit Maßgabe einiger Änderungen angeordnet. Die Anordnung
wurde auf den 14. Dezember 2005 befristet. Die Klägerin setzte diese
Zusammenschaltungsanordnung nicht um.

4

Am 26. Oktober 2005 beantragte die Klägerin erneut die Zusammenschaltung ihres
Netzes mit dem der Beigeladenen. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschlusskammer
wurde vorgetragen, dass die Gründe für die bisherige Nichtumsetzung der Anordnung im
Volumen des Terminierungsverkehrs lägen. Eine Aussage über die genaue Höhe, ab wann
eine Zusammenschaltung rentabel sei, könne und werde sie nicht machen. Nach Aufforderung
der Beklagten, das Terminierungsvolumen konkret darzulegen, trug die Klägerin vor, dass das
Terminierungsvolumen zurückgegangen sei. Die Beigeladene beantragte demgegenüber die
Anordnung vom 28. Dezember 2004 zu widerrufen und den erneuten
Zusammenschaltungsantrag abzulehnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die
Klägerin weigere, die Zusammenschaltungsanordnung umzusetzen. Daraus folge auch, dass
ihr hinsichtlich des neuen Antrages das Sachbescheidungsinteresse fehle. Dass sich an dem
fehlenden Sachbescheidungsinteresse mittlerweile etwas geändert habe, sei weder vorgetragen
noch ersichtlich. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass sich der Verkehr aus dem Netz der
Klägerin in ihr Netz erhöht habe.

5

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 nahm die Beklagte die Zugangsanordnung vom
28. Dezember 2004 zurück und wies den von der Klägerin unter dem 18. Oktober 2004
gestellten Antrag zurück. Auch der Antrag der Klägerin auf Anordnung des Zugangs zum
öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beigeladenen vom 26. Oktober 2005 wurde
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Anordnung vom 28. Dezember
2004 zurückzunehmen gewesen sei, da die Klägerin an der Anordnung in Wahrheit kein
Interesse gehabt habe. Dies folge schon daraus, dass sie diese Anordnung nicht in Anspruch
genommen habe. Dabei ergebe sich das fehlende Interesse der Klägerin an der
Inanspruchnahme der Zusammenschaltung nicht etwa aus der Höhe der angeordneten
Entgelte, da sich die Wirtschaftlichkeit einer direkten gegenüber einer indirekten
Zusammenschaltung aus dem Abstand zwischen den jeweiligen Kosten ergebe. Zwar habe die
Klägerin das Absehen von der Zusammenschaltung in erster Linie mit der Höhe des
Aufschlags für eine geringe OdZ-Erschließung begründet, was aber nicht schlüssig sei, da der
angeordnete Aufschlag im gerichtlichen Verfahren nicht angegriffen worden sei. Auch aus
der prognostizierten Verkehrsentwicklung ergebe sich kein Bescheidungsinteresse.
Hinsichtlich der Verkehrsentwicklung habe die Klägerin keine bzw. falsche Angaben
gemacht. Jedenfalls widerspreche die Aussage, dass der Verkehr nicht gewachsen sei, der in
den Verhandlungen und im Antrag zum Ausdruck gebrachten Absicht, nunmehr die
zweieinhalbfache Anzahl OdZ erschließen zu wollen. Allein ein Interesse an einer
Regulierung der Entgelte sei im Rahmen einer Zugangsanordnung ohne Belang, weil der
Zweck des Anordnungsverfahrens die Zugangsgewährung und nicht die Entgeltregulierung
sei. Aus diesen Gründen sei auch der unter dem 18. Oktober 2004 gestellte Antrag
zurückzuweisen. Gleiches gelte für den Antrag vom 26. Oktober 2005. Zwar habe die
Klägerin die Zusammenschaltung nunmehr an 10 und nicht an 4 OdZ beantragt. Trotzdem sei
nicht ersichtlich, weshalb eine Zusammenschaltung für sie wirtschaftlich Sinn mache. Die
Klägerin habe vorgetragen, dass der Verkehr in das Netz der Beigeladenen nicht gewachsen
sei und habe trotz Aufforderung nicht erläutert, zu welchen kommerziellen Bedingungen aus
ihrer Sicht die Zusammenschaltung wirtschaftlich wäre.

6

Die Klägerin hat gegen die Beschlüsse vom 28. Dezember 2004 und 19. Dezember 2005
Klage erhoben. Zur Begründung wird u.a. vorgetragen, dass die Klage gegen den Beschluss
vom 28. Dezember 2004 zulässig sei. Insbesondere stehe der Zulässigkeit der Klage nicht
entgegen, dass dieser Beschluss am 14. Dezember 2005 ausgelaufen sei und dass sie auf die
Inanspruchnahme der Zusammenschaltung verzichtet habe. Denn der Beschluss habe noch
Wirkungen für sie. Sie - die Klägerin - sei nämlich mit der E1. zusammengeschaltet und
führe die Gespräche in die Mobilfunknetze über die E1. . Das Entgelt, das sie hierfür der
E1. zahle, sei das Entgelt U. -O.3, das sich aus zwei Komponenten zusammensetze: Das
Entgelt für den Transport durch die E1. und das Entgelt für die Terminierung, das die E1.
dem Mobilfunkbetreiber zu zahlen habe. Es sei aber davon auszugehen, dass die Beigeladene
mit der E1. eine Preisanpassungsklausel geschlossen habe. In dieser und ähnlichen
Preisanpassungsklauseln sei geregelt, dass nach einer vollziehbaren Entscheidung der
Regulierungsbehörde oder der Gerichte in einem anderen Zusammenschaltungsverhältnis ab
Wirksamkeit dieser Entscheidung statt der vertraglich vereinbarten Entgelte die in dem
anderen Zusammenschaltungsverhältnis angeordneten Entgelte zu entrichten seien. Komme es
zu den von ihr - der Klägerin - begehrten Entgelten, sei die Beigeladene im Verhältnis zur
E1. aufgrund der Preisanpassungsklausel verpflichtet, die Entgelte abzusenken. Sie - die
Klägerin - profitiere hiervon aufgrund der dann notwendigen Absenkung des Entgeltes U.
-O.3. Jedenfalls stehe ihr für den Fall der Erledigung des Verfahrens ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu. Dieses ergebe sich zum einen aus den dargestellten
Rechtsbeziehungen hinsichtlich des Entgeltes U. -O.3. Zum anderen bestehe
Wiederholungsgefahr, da damit zu rechnen sei, dass die Beklagte eine neuerliche Anordnung
gleichen Inhalts erlassen werde. Auch ergebe sich ein Feststellungsinteresse daraus, dass
ansonsten effektiver Rechtsschutz gegen die - immer - befristeten Zusammenschaltungs- bzw.
Entgeltanordnungen vereitelt würde, bzw. daraus, dass sie Amtshaftungsansprüche geltend
machen könne.

7

Auch habe sie ein Sachbescheidungsinteresse an beiden von ihr gestellten
Zusammenschaltungsanträgen bzw. sei die Rücknahme des Beschlusses vom 28. Dezember
2004 rechtswidrig. Wäre die Zusammenschaltung zu den von ihr beantragten Konditionen
realisiert worden, hätte sie sie in Anspruch genommen. Denn die von ihr beantragten
Konditionen (niedrigere Entgelte und günstigere Zugangskonditionen) hätten die
Zusammenschaltung wirtschaftlich sinnvoll gemacht. Insoweit habe sie sich mit ihrer Klage
sehr wohl auch gegen die Anordnung des Aufschlags für die Anzahl der OdZ gewandt. Weiter
habe sie sich gegen die aus ihrer Sicht überzogenen Fixkosten der Zusammenschaltung
gewandt. So habe die Beklagte der Beigeladenen für die Überlassung des Intra-Building-
Abschnitts kalenderjährlich je Mbit/S-Intra-Building-Abschnitt 1.518,00 EUR zugesprochen,
während sie - die Klägerin - einen Preis von 1.048,00 Euro gefordert habe. Die Klage sei auch
begründet, da die Terminierungsentgelte der Beigeladenen übersetzt seien. Hierzu wird
ausführlich vorgetragen.

8

Die Klägerin beantragt:

9

I. Betreffend des Beschlusses vom 28. Dezember 2004:

10

1. Betreffend der Zugangskonditionen ist die Beklagte zu verpflichten,
unter Abänderung der Anordnung der Beklagten vom 28. Dezember 2004
(Az.: BK3d-04-028) die Zusammenschaltung zwischen der Klägerin und der
Beigeladenen wie folgt rückwirkend zum 28. Dezember 2004 und
unbefristet anzuordnen:

11

Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen werden die
Bedingungen des zwischen ihnen verhandelten
Zusammenschaltungsvertrages (Hauptvertrag des
Zusammenschaltungsvertrages sowie die Anlagen 1 bis 7, 9 und 10 in
der von der Beigeladenen im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Version mit Stand 11. und 1. Oktober 2004) nach Maßgabe der
folgenden Änderungen und Ergänzungen angeordnet:

12

In Ziffer 1.2 wird in der Überschrift sowie im Satz nach der
Tabelle der Passus "nach Vertragsschluss" ersetzt durch den Passus
"nach Zustellung des Urteils".

13

2. Der Beschluss der Beklagten vom 28. Dezember 2004 (Az.: BK3d-
04-028) ist, soweit es die Genehmigung von Entgelten betrifft,

14

a) aufzuheben, betreffend der Verbindungsentgelte,

15

aa) soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt
gem. Ziff. 2.2.1 des Tenors den Betrag von 0,0596 Euro/Min.
übersteigt;

16

bb) hilfsweise, soweit das angeordnete
Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 2.2.1 des Tenors den
Betrag von 0,061 Euro pro Minute übersteigt;

17

cc) äußerst hilfsweise, soweit das angeordnete
Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 2.2.1 des Tenors den
Betrag von 0,1252 Euro pro Minute bis zum 14. Dezember 2005
und danach den Betrag von 0,1114 Euro pro Minute
übersteigt;

18

dd) noch äußerst hilfsweise, soweit das angeordnete
Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 2.2.1 des Tenors den
Betrag von 0,1272 Euro pro Minute bis zum 14. Dezember 2005
und danach den Betrag von 0,1132 Euro pro Minute
übersteigt;

19

ee) noch äußerst hilfsweise, soweit es die Ziff. 2.2.1 des
Tenors betrifft, die Entgeltgenehmigung des
Terminierungsentgelts insgesamt aufzuheben.

20

b) aufzuheben, betreffend der fixen
Zusammenschaltungsentgelte,

21

aa) soweit gem. Ziff. 2.3.1 des Tenors das angeordnete
Entgelt für die Überlassung des "Intra-Building-Abschnitts
kalenderjährlich je 2 Mbit/s-Intrabuilding-Abschnitt (2.048
kbit/s-Leistungsäquivalent) einschließlich ZZK" den Betrag von
1048,-- Euro (netto) übersteigt;

22

bb) soweit gem. Ziff 2.3.2 des Tenors das angeordnete
Entgelt für die Rückgängigmachung (Stornierungen) den Betrag
von 409,-- Euro (netto) übersteigt;

23

cc) soweit gem. Ziff. 2.3.3 des Tenors das angeordnete
Entgelt für die Änderung von Bestellungen den Betrag von 409,-
- Euro (netto) übersteigt.

24

c) hilfsweise, die Beklagte betreffend der Verbindungs- und der
fixen Zusammenschaltungsentgelte zu verpflichten,

25

unter Abänderung der Anordnung der Beklagten vom 28.
Dezember 2004 (Az.: BK3d-04-028) die Beklagte zu
verpflichten, die Entgelte für die Zusammenschaltung zwischen
der Klägerin und der Beigeladenen wie folgt mit Rückwirkung
zum 28. Dezember 2004 und unbefristet anzuordnen:

26

Die Klägerin ist verpflichtet, für die Leistungen, die sie auf Grund
der Anordnung nachfragt, die in der von der Klägerin im
Verwaltungsverfahren vorgelegten Version der Anlage 8 des
Zusammenschaltungsvertrages (mit Stand 15. Oktober 2004)
enthaltenen, nachstehend aufgeführten Entgelte zu zahlen.

27

aa) In Ziffer 2.1 der Anlage 8 Teil I wird für den
Verbindungsaufbau und das Halten einer Verbindung sowohl
aus dem Inland als auch aus dem Ausland für den Zeitraum ab
erstmaliger Zusammenschaltung der Parteien ein Basisentgelt
von 0,0596 Euro/Minute angeordnet.

28

bb) In Ziffer 2.4 der Anlage 8 Teil I wird nach den Worten
"eine Ausgleichszahlung in folgender Höhe" der Passus "und
zwar ausschließlich auf den Verkehrsanteil, der den
vorgenannten Schwellenwert von 5 % überschreitet"
eingefügt.

29

cc) In Ziffer 1 der Anlage 8 Teil III werden die Preise
für Intra-Building-Abschnitte wie folgt angeordnet:

30

Leistung Preis ohne MWSt
Bereitstellung Intra-Building-Abschnitt, einmalig je 2 Mbit/s-Intra-Building-Abschnitt (2.048
kbit/s-Leistungsäquivalent) einschließlich ZZK und Konfigurationsmaßnahmen
Euro 498,00

31

Überlassung Intra-Building-Abschnitt, kalenderjährlich je 2 Mbit/s-Intra-Building-Abschnitt
(2048 Kbit/s-Leistungsäquivalent) einschließlich ZZK und Konfigurationsmaßnahmen
Euro 1048,00

32

dd) In Ziffer 2 Anlage 8 Teil III werden die Entgelte für die
Rückgängigmachung (Stornierungen) von Bestellungen wie
folgt angeordnet:

33

Leistung Preis ohne MWSt
Stornierung einer Bestellung vor Bereitstellung je betroffenen Intra-Building-Abschnitt (2
Mbit/s) Euro 409,00

34

ee) In Ziffer 3 werden die Entgelte für die Änderung von
Bestellungen wie folgt angeordnet:

35

Leistung Preis ohne MWSt
Änderung einer verbindlichen Bestellung je betroffenen Intra-Building-Abschnitt (2 Mbit/s)
Euro 409,00

36

3. Noch äußerst hilfsweise, die Anordnung der Beklagten vom 28.
Dezember 2004 (Az.: BK3d-04-028) aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, eine neue Anordnung mit Rückwirkung zum 28. Dezember
2004 und unbefristet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
erlassen.

37

4. Der Beschluss der Beklagten vom 19. Dezember 2005 ist
aufzuheben.

38

II. Hilfsweise, betreffend des Beschlusses vom 19. Dezember 2005, für den
Fall, dass der Klageantrag zu Ziff. I abgelehnt wird:

39

1. Die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des
Beschlusses der Beklagten vom 19. Dezember 2005 eine
Zugangsanordnung zwischen der Beigeladenen und der Klägerin
einschließlich einer Entgeltanordnung betreffend des Antrags der
Klägerin vom 26. Oktober 2005 mit Rückwirkung zum 15. Dezember
2005 wie folgt zu erlassen:

40

a) Die Zusammenschaltung des öffentlichen
Telekommunikationsnetzes der Klägerin mit dem öffentlichen
Telekommunikationsnetz der Beigeladenen wird an folgenden
OdZ mit den jeweils in Klammern genannten Einzugsbereichen
(EZB) mit Wirkung zum 15. Dezember 2005 angeordnet: in
Berlin (EZB 030, 033, 0390-0394, 038, 0395-0399), Leipzig
(EZB 034, 035, 037, 036), Düsseldorf (EZB 020, 021, 023, 025,
027, 028, 029, 052, 054, 056, 057, 059), Frankfurt (EZB 060,
061, 064, 066, 069, 090, 093, 095, 097, 098), Hamburg (EZB
040, 041, 043, 045, 046, 048), Hannover (EZB 050, 051, 053,
055, 058, 042, 044, 047, 049), München (EZB 080, 081, 085,
086, 087, 089, 082, 083, 084, 088, 091, 092, 094, 096, 099),
Stuttgart (EZB 07), Mannheim (EZB 062, 063, 065, 067, 068)
und Köln (EZB 022, 024, 026).

41

b) Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen werden die
Bedingungen des als Anlage Ast. 12 zur Anlage K 2 zur Klage
vom 19. Januar 2006 (Hauptvertrag nebst Anlagen mit Stand
Version Ast 5. Oktober 2005 bzw. 18. Oktober 2005)
beigefügten Zusammenschaltungsvertrages angeordnet.

42

c) Die Klägerin ist verpflichtet, für die Leistungen, die sie auf
Grund der Anordnungen nachfragt, die nach Maßgabe der
Anlage Ast. 12 zur Anlage K 2 zur Klage vom 19. Januar 2006
dort Anlage 8 (Preise, Teil I bis IV) zum
Zusammenschaltungsvertrag mit Stand Version Ast 5. Oktober
2005) genehmigten Entgelte zu zahlen.

43

d) Die Anordnung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs
für den Fall, dass die Klägerin und die Beigeladene einen
schriftlichen Vertrag über die Anrufungspunkte schließen.

44

2. Hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, eine entsprechende
Zugangs- und Entgeltanordnung (vgl. Klageantrag Ziff 1) zwischen
der Klägerin und der Beigeladenen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gericht zu erlassen.

45

III. Weiter hilfsweise, festzustellen, dass die Beschlüsse vom 28. Dezember
2004 und vom 19. Dezember 2005 rechtswidrig gewesen sind und dass die
Klägerin hätte antragsgemäß beschieden werden müssen.

46

Die Beklagte beantragt,

47

die Klage abzuweisen.

48

Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Klage gegen den Beschluss vom 28.
Dezember 2004 mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sei, da die Anordnung
infolge des Ablaufs der Befristung aus der Welt sei. Insbesondere sei der Antrag zu I.
2. a) und b) unzulässig, da die diesbezüglichen Entgeltgenehmigungen befristet
gewesen seien und die Klägerin von der Entgeltanordnung auch keinen Gebrauch
gemacht habe. Eine nachträgliche Änderung der Entgeltanordnung nach
Teilaufhebung durch das Gericht führe nicht dazu, dass die Klägerin von der E1.
Beträge zurückerhalten könne. Denn die von der Klägerin vorgelegte
Preisanpassungsklausel spreche davon, dass der Preis nach einer vollziehbaren
Entscheidung über die Entgelte angepasst werde. Im Übrigen reichten solche
mittelbaren Wirkungen nicht aus, um der Klägerin eine Klagebefugnis zu verleihen.
Insoweit fehle der Klägerin für eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch das
Rechtsschutzbedürfnis. Die Klägerin habe keine Leistungen aufgrund der
Zusammenschaltungsanordnung in Anspruch genommen, sondern habe die
Zusammenschaltung verweigert. Der Antrag zu I. 4. sei unzulässig, da nicht
ersichtlich sei, welches Interesse die Klägerin an der Anordnung vom 28. Dezember
2004 habe; sie habe diese nicht in Anspruch genommen.

49

Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Die Rücknahme des Beschlusses vom 28.
Dezember 2004 sowie die Ablehnung des alten und des neuen Zugangsantrages
seien nicht zu beanstanden, weil die Klägerin im Zeitpunkt dieser Entscheidungen
kein Sachbescheidungsinteresse gehabt habe. Dies ergebe sich schon daraus, dass
sie die Durchführung der Zusammenschaltung aufgrund des ersten Beschlusses
verweigert habe. Vielmehr werde aus dem Verhalten der Klägerin deutlich, dass es
ihr nur um eine Regulierung der Terminierungsentgelte gegangen sei. Eine direkte
Zusammenschaltung sei für die Klägerin nur von Interesse, wenn sie dadurch Kosten
gegenüber der mittelbaren Zusammenschaltung einspare. Da aber für alle
Zusammenschaltungspartner die Höhe des Terminierungsentgelts gleich sei, komme
es für die Wirtschaftlichkeit der Zusammenschaltung nicht auf die Höhe des
Terminierungsentgelts an. Die Klagebegründung befasse sich aber fast
ausschließlich mit der Höhe des Terminierungsentgelts. Die OdZ-Aufschläge für die
erhöhte Backbone-Nutzung seien weder Gegenstand des Eil- noch des
Hauptsacheverfahrens. Auch verlange die Beigeladene keineswegs ein höheres
Entgelt für den Intra-Building-Abschnitt als die E1. , da die E1. den Intra-Building-
Abschnitt exklusive des ZZK anbiete, während der Preis der Beigeladenen inklusive
ZZK berechnet sei.

50

Die Beigeladene beantragt,

51

die Klage abzuweisen.

52

Zur Begründung wird u.a. vorgetragen, dass die Klage hinsichtlich der Anträge zu I. 1 bis
3. unzulässig sei, da die angegriffene Anordnung infolge des Ablauf der Befristung aus der
Welt sei. Dies führe nicht nur zur Unzulässigkeit der Anfechtungs-, sondern auch zur
Unzulässigkeit der Verpflichtungsanträge. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt eine
Zusammenschaltungs- und Entgeltanordnung für einen anderen als den festgelegten Zeitraum
beantragt. Vielmehr habe sie sich auch im Rahmen der Verpflichtungsklage nur gegen
bestimmte Bedingungen und Konditionen der Zusammenschaltungsanordnung gewandt.
Soweit die Klägerin ihre diesbezüglichen Anträge geändert habe, liege eine Klageänderung
vor, der widersprochen werde und die nicht sachdienlich sei. Hinsichtlich des Antrags zu I. 4.
sei die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis schon deshalb unzulässig, da die Anordnung
bereits ausgelaufen gewesen sei und da die Klägerin die Anordnung vom 28. Dezember 2004
nicht befolgen wolle.

53

Auch fehle der Klägerin insgesamt das Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende
Verfahren. Denn letztlich gehe es ihr nicht um die Zusammenschaltung, sondern allein um die
Entgelte; dies rechtfertige aber nicht die Durchführung des Zusammenschaltungsverfahrens.
Dies folge schon daraus, dass sich die Klägerin geweigert habe, die Anordnung vom 28.
Dezember 2004 umzusetzen. Hintergrund sei, dass die nämlichen Terminierungsentgelte
sowohl bei einer unmittelbaren wie bei einer mittelbaren Zusammenschaltung anfielen, wie
sie bereits bestehe. Insbesondere hätten nicht die OdZ-Aufschläge des Beschlusses vom 28.
Dezember 2004 eine Zusammenschaltung gehindert. Dies ergebe sich daraus, dass die
Klägerin diese OdZ-Aufschläge weder im Eil- noch im Hauptsacheverfahren angegriffen
habe. Auch habe die Klägerin diese Aufschläge durch eine Erhöhung der OdZ massiv senken
können, was sie indes unterlassen habe. Maßgeblich dafür, dass die Klägerin die
Zusammenschaltung nicht realisiert habe sei vielmehr, dass ihr Verkehrsvolumen in das Netz
der Beigeladenen zu gering sei.

54

Die Klage sei hinsichtlich der gestellten Verpflichtungsanträge jedenfalls
unbegründet. Eine Zusammenschaltung komme hier - da das Marktanalyseverfahren
nach §§ 11 ff. TKG noch nicht abgeschlossen sei - nur nach § 18 TKG in Betracht.
Weder sei ersichtlich, dass ein "begründeter Fall" vorliege, noch spreche irgendetwas
dafür, dass das der Beklagten zustehende Ermessen auf Null reduziert sei.

55

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren VG Köln 21 L 319/05 und
VG Köln 21 K 460/06 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Bundesnetzagentur Bezug genommen.

56

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

57

Die Klage ist hinsichtlich der Verpflichtungsanträge zu I. 1., I. 2. c, I. 3. (1.), hinsichtlich
der unter I. 2 a) und b) bzw. III gestellten Anfechtungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsanträge
(2.) und hinsichtlich des unter I. 4. gestellten Anfechtungsantrages (3.) unzulässig. Im
Übrigen ist die Klage hinsichtlich der Verpflichtungsanträge zu I. 1., I. 2. c, I. 3. und II.
jedenfalls (auch) unbegründet (4).

58

1. Die Verpflichtungsanträge zu I. 1., I. 2. c, I. 3. sind unzulässig, da insoweit eine
Klageänderung vorliegt, der die Beigeladene nicht zugestimmt hat und die nicht sachdienlich
ist (§ 91 Abs. 1 VwGO). Ein Klageänderung liegt vor, da die Klägerin sich ursprünglich nicht
gegen die Befristung des Beschlusses vom 28. Dezember 2004 gewandt hat, während sie
nunmehr den Erlass einer unbefristeten Anordnung begehrt. Dass die Klägerin sich zunächst
nicht gegen die Befristung des Beschlusses vom 28. Dezember 2004 gewandt hat, ergibt sich
daraus, dass sich die ursprünglichen Klageanträge vom 28. Januar bzw. vom 16. März 2005
sich inhaltlich allesamt auf den Beschluss der Beklagten vom 28. Dezember 2004 bezogen.
Daher konnten sie nur so verstanden werden, dass mit ihnen eine Änderung des Beschlusses
vom 28. Dezember 2004 nur insoweit erstrebt wurde, als dies in den Anträgen ausdrücklich
hervorgehoben wurde. Zum Beschluss vom 28. Dezember 2004 gehörte indes die Befristung,
die gerade nicht ausdrücklich angegriffen wurde, obschon gerade die Klägerin die Ansicht
vertreten hatte, dass die Anordnung vom 28. Dezember 2004 gänzlich befristet war. Daran
ändert die Bezugnahme der ursprünglichen Anträge der Klägerin auf den verhandelten Teil
des Zusammenschaltungsvertrages nichts, da damit nur die Formulierung des Beschlusses
vom 28. Dezember 2004 aufgegriffen wurde.

59

Hinsichtlich dieser Klageänderung liegen die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO
nicht vor. Die Beigeladene hat der Klageänderung widersprochen und sie ist auch nicht
sachdienlich im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO. Denn die Klägerin begehrt mit den genannten
Anträgen - ausdrücklich - die Klärung von Sachverhalten für die Vergangenheit, deren
Relevanz für die Zukunft nicht ersichtlich ist. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen
die Klägerin in der Zukunft eine Zusammenschaltung mit der Beigeladenen erlangen kann, ist
nunmehr allein auf der Basis des Beschlusses der Beklagten vom 19. Dezember 2005 zu
beantworten, da mit diesem letztmalig die Rechtsverhältnisse hinsichtlich einer
Zusammenschaltung geregelt wurden. Der damit hilfsweise aufrecht erhaltene ursprüngliche
Klageantrag auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung mit zugrunde gelegter
Befristung auf den 14. Dezember 2005 ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da
der Zeitraum der Geltung der Zusammenschaltungsanordnung abgelaufen ist (siehe unten
unter 3.). Ein Fortsetzungsfeststellungsbedürfnis ist insoweit nicht ersichtlich, das unten unter
1. b) Gesagte gilt entsprechend.

60

Vergl. zur (hilfsweise) Aufrechterhaltung des ursprünglichen Antrags
bei unzulässiger Klageänderung etwa Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl.
2005, Rdnr. 24 zu § 91 VwGO m.w.N.

61

2. Die unter I. 2 a) und b) bzw. III gestellten Anfechtungs- bzw.
Fortsetzungsfeststellungsanträge sind mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die unter
Ziffer I. 2. a) und b) gestellten Anfechtungsanträge haben sich erledigt, da die angegriffene
Entgeltanordnung befristet war und mittlerweile ausgelaufen ist; Entgelte wurde nicht gezahlt.
Ob und inwieweit die ausgelaufene Entgeltanordnung noch mittelbare Folgewirkungen
zeitigt, ist unerheblich, da es insoweit allein um die Feststellung eines
Fortsetzungsfeststellungsbedürfnisses geht.

62

Siehe dazu Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Kommentar, Loseblatt, Stand September 2004, Rdnr. 82 und 85 zu § 113;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rdnr. 103 zu § 113 jeweils mit
weiteren Nachweisen.

63

Die unter III. diesbezüglich erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage ist mangels
Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann
sich grundsätzlich zwar aus dem Gesichtpunkt der Geltendmachung von Amtshaftungs- und
Entschädigungsansprüchen ergeben. Voraussetzung ist aber, dass deren Geltendmachung
substantiiert angekündigt bzw. ernsthaft beabsichtigt ist. Hier ist schon nicht ersichtlich, dass
die Klägerin ernsthaft beabsichtigt, Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsansprüche geltend zu
machen. Ihr diesbezüglicher Vortrag beschränkt sich nämlich pauschal darauf, solche
Ansprüche zu erwähnen. Weder die Geltendmachung solcher Ansprüche noch die etwa
beabsichtigte Höhe der angeblichen Forderung wird benannt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich,
weshalb es durch die angegriffenen Regelungen zu einem Schaden gekommen sein sollte,
nachdem die Klägerin die Zusammenschaltungsanordnung nicht in Anspruch genommen hat
und insoweit von den diesbezüglichen Regelungen nicht betroffen wurde. Dass die Klägerin
die Zusammenschaltungsanordnung bei Erlass anderer Entgelte möglicherweise in Anspruch
genommen hätte, ist für die Anfechtungssituation unerheblich und im Übrigen auch nach
ihrem eigenen Vortrag unwahrscheinlich. Denn eine Absenkung der Terminierungsentgelte
hätte nach dem eigenen Vortrag der Klägerin auch zu einer Absenkung des Entgeltes U. -
O.3 geführt, so dass auch von daher für sie keine Veranlassung bestanden hätte, die
Zusammenschaltungs- bzw. Entgeltanordnung in Anspruch zu nehmen. Substantiierte
Angriffe auf die spezifischen Zusammenschaltungsentgelte - d.h. auf die Entgelte für die
Zusammenschaltungsleistungen - sind nicht erfolgt.

64

Auch eine Wiederholungsgefahr ist nicht ersichtlich. Der Erlass einer erneuten
Zusammenschaltungs- und Entgeltanordnung ist nicht zu befürchten, nachdem die Beklagte
mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 den Erlass einer erneuten Anordnung abgelehnt hat. In
der Zukunft liegende Entgeltanordnungen für Terminierungen im Mobilfunkbereich sind zwar
denkbar, indes unterfielen sie dann aller Voraussicht nach einem anderen Regelungsregime,
so dass nicht mit der Wiederholung der nämlichen Situation zu rechnen ist.

65

Siehe dazu den Notifizierungsentwurf der Bundesnetzagentur für die
Anrufzustellung in einzelne Mobiltelefonnetze für den Markt Nr. 16 der
Märkte-Empfehlung der EU-Kommission und die Stellungnahme der
Europäischen Kommission vom 3. November 2005.

66

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin
mit einem Erfolg der Fortsetzungsfeststellungsklage erreichen könnte, dass in
Zukunft die Entgelte für die Leistung U. -O.3 herabgesetzt werden. Abgesehen
davon, dass die diesbezüglichen Äußerungen der Klägerin nur auf Mutmaßungen
beruhen, greifen die von ihr mit den eidesstattlichen Versicherungen belegten
"Anpassungsklauseln" schon deswegen nicht, da die gerichtliche Feststellung der
Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes nicht die Anordnung eines anderen
Verwaltungsaktes beinhaltet. Im Übrigen geht es insoweit allein um mittelbare
Auswirkungen der Entscheidung über den Streitgegenstand in einem
Rechtsverhältnis zu einer dritten Person (der E1. ), die ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht begründen können. Es ist nicht Sinn einer
Anfechtungsklage, mittelbar auf privatrechtliche Verhältnisse von nicht am Verfahren
beteiligten Personen einzuwirken. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann aber
nicht zu einem "mehr" an Interessenbefriedigung führen als es die Anfechtungsklage
tut.

67

3. Hinsichtlich des Anfechtungsantrags unter I. 4. - der sich ersichtlich nur auf Ziffer 1.
Satz 1 des Beschlusses vom 19. Dezember 2005 bezieht - ist die Klage mangels
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Eine Aufhebung von Ziffer 1. Satz 1 des Beschlusses
vom 19. Dezember 2005 führt zu keinem rechtlich erheblichen Vorteil für die Klägerin. Zum
einen hat sie durch die Nichtumsetzung der Anordnung vom 28. Dezember 2004 deutlich
gemacht, dass sie an dieser kein Interesse hat. Zum anderen würde auch eine Aufhebung von
Ziffer 1. Satz 1 des Beschlusses nicht dazu führen, dass die Zugangsanordnung vom 28.
Dezember 2004 wieder in der Welt wäre. Denn die Zugangsanordnung vom 28. Dezember
2004 war befristet bis zum 14. Dezember 2005. Diese Befristung bezog sich nicht nur auf die
Entgelte, sondern auch auf die Zugangsanordnung, was sich eindeutig aus dem Tenor des
Beschlusses vom 28. Dezember 2004 ergibt. "Anordnung" im Sinne des Tenors - der § 25
TKG entspricht - sind sowohl die Zugangs- als auch die Entgeltanordnung. Ziffer 1. und 2.
des Tenors betrafen die Zugangsanordnung sowie die Entgeltanordnung, Ziffer 3. des Tenors
des Beschlusses schloss sich dann an Ziffer 1. und 2. an. Dies wird dadurch bestätigt, dass
Ziffer 4. des Tenors einheitlich von der "Anordnung" spricht, und damit ersichtlich auch die
Zugangsanordnung meint. An diesem klaren Gehalt des Tenors können die Gründe der
Entscheidung vom 28. Dezember 2004, die überdies keine eindeutigen Anhaltspunkte für die
gegenteilige Auffassung enthalten, nichts ändern.

68

4. Die Klage ist mit den gestellten Verpflichtungs- und Bescheidungsanträgen zu I. 1., I.
2. c), I. 3., und II. jedenfalls (auch) unbegründet. Dies gilt sowohl für die Anträge unter I. (a)
als auch für die Anträge unter II. (b.).

69

a) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der
Zeitpunkt der Behördenentscheidung, also der 28. Dezember 2004.

70

Siehe dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 13 A 1699/02
und 13 A 1701/02 - ; VG Köln, Urteil vom 16. März 2005 - 21 K 5212/03 - ;
VG Köln, Urteil vom 3. März 2005 - 1 K 4261/02 - ,

71

und damit das geltende TKG. Das TKG vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) ist am 26.
Juni 2004 außer Kraft getreten (§ 152 Abs. 2 TKG) und auf die am 28. Dezember 2004
ergangene Anordnung nicht anwendbar. Das außer Kraft getretene Recht gilt nicht nach § 150
Abs. 1 TKG fort.

72

Siehe dazu VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 - ; VG
Köln, Urteil vom 29. September 2005 - 1 K 765/05 - ; VG Köln, Beschluss vom 3.
Juni 2005 - 21 L 319/05 - .

73

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung nach § 25
Abs. 1 Satz 1 1. Alt. TKG i.V.m. § 22 Abs. 1 TKG i.V.m. § 21 Abs. 1 TKG, da am 28.
Dezember 2004 nicht im Rahmen des Marktanalyse- und definitionsverfahrens festgestellt
worden war, dass die Beigeladene auf dem Markt für Mobilfunkterminierungsleistungen
beträchtliche Marktmacht hat. Auch liegt hier keine nach § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG vor
Inkrafttreten des neuen TKG getroffene Feststellung der marktbeherrschenden Stellung der
Beigeladenen vor.

74

Siehe dazu VG Köln, Urteil vom 29. September 2005 - 1 K 765/05 - ;
VG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 21 L 319/05 - .

75

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung nach
§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG
kann die Regulierungsbehörde Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den
Zugang zu Endnutzern kontrollieren und die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, in
begründeten Fällen verpflichten, auf entsprechende Nachfrage ihre Netze mit denen von
Betreibern anderer öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten, soweit dies
erforderlich ist, um die Kommunikation der Nutzer und die Bereitstellung von Diensten sowie
deren Interoperabilität zu gewährleisten. Dabei kann offen bleiben, ob auch dann, wenn
bereits eine mittelbare Zusammenschaltung vorliegt, eine "Erforderlichkeit" der unmittelbaren
Zusammenschaltung im Sinne der Vorschrift gegeben sein kann bzw. ob wirtschaftliche
Gesichtspunkte eine "Erforderlichkeit" der Zusammenschaltung im Sinne des § 18 TKG
begründen können.

76

Vergl. BT Drucks. 15/2316, S. 64 und Nolte, in: BerlKomm TKG, 2006,
Rdrn. 36 zu § 18.

77

Auch wenn man beides unterstellt, kommt eine unmittelbare Zusammenschaltung aus
wirtschaftlichen Gründen (bei Vorliegen einer mittelbaren Zusammenschaltung) nur in
Betracht, wenn sich unter Zugrundelegung der "üblichen" Entgelte ergibt, dass sich die
Zusammenschaltung für den Antragsteller als wirtschaftlich vorteilhaft erweist. Systematisch
ergibt sich dies daraus, dass auch unter Zugrundelegung beider Prämissen das
Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" der Zusammenschaltung eine unterscheidende
Kraft behalten muss. Nach welchen Kriterien die unterscheidende Kraft des Merkmals der
"Erforderlichkeit" zu bestimmen ist, ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 18 TKG.
Kennzeichnend für die Verpflichtung nach § 18 TKG ist, dass es um die Zusammenschaltung
als solche geht, d.h. um die physische und logische Verbindung öffentlicher
Telekommunikationssysteme (vergl. § 3 Nr. 34 TKG). Dies folgt aus dem Wortlaut von § 18
TKG sowie daraus, dass auch die Regulierung von Entgelten nicht marktmächtiger
Unternehmen prinzipiell einem gesonderten Verfahren vorbehalten ist (§ 30 Abs. 4 TKG).
Eine Überprüfung der Entgelte findet damit im Zusammenschaltungsverfahren nur "bei
Gelegenheit" statt (§§ 18, 25 Abs. 5 Satz 3, 30 Abs. 4, 38 Abs. 2 bis 4, 28 TKG). Nicht Sinn
und Zweck des Zusammenschaltungsregimes nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG ist es hingegen,
mit der Zusammenschaltung "neue" Entgeltbedingungen zu schaffen, unter denen sich die
unmittelbare Zusammenschaltung im Vergleich zu einer mittelbaren Zusammenschaltung erst
rentiert. Denn damit wäre Zweck der Zusammenschaltung nicht mehr die
Zusammenschaltung sondern allein die Entgeltregulierung.

78

Siehe zur Entgeltregulierung VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 1 K
8432/04 - ; VG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 21 L 319/04 - .

79

Hier war die Zusammenschaltung nicht "erforderlich" im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1
TKG, da sie aus wirtschaftlichen Gründen unter Zugrundelegung der "üblichen" Entgelte für
die Klägerin unrentabel war. Dies ergibt sich daraus, dass sich die von der Beklagten zunächst
angeordneten Entgelte - insbesondere Terminierungsentgelte - im Rahmen des faktisch
Üblichen bewegten, die Klägerin aber nicht bereit war, auf dieser Basis die Anordnung
umsetzen. Ihr Anliegen zielte damit nicht auf eine Zusammenschaltung; sondern darauf, im
Rahmen der Zugangsanordnung niedrigere Terminierungsentgelte durchzusetzen.
Dementsprechend beschäftigen sich die Begründungen des Hauptsache- und Eilverfahrens
hauptsächlich mit den Terminierungsentgelten.

80

Die Klägerin hat im Übrigen auch schon deswegen keinen Anspruch auf Erlass der von
ihr begehrten Anordnung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1
TKG, da der Erlass einer Anordnung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG im Ermessen der
Beklagten stand. Dass dieses Ermessen auf Null reduziert gewesen wäre, ist weder
vorgetragen noch ersichtlich. Insoweit steht einem Anspruch der Klägerin auf
Neubescheidung ihrer diesbezüglich gestellten Anträge auch - neben dem Fehlen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 TKG - entgegen, dass die Beklagte in ihrem
Beschluss vom 19. Dezember 2005 ermessensfehlerfrei den Erlass einer
Zusammenschaltungsanordnung abgelehnt hat (siehe unten). Mit dieser in das Klageverfahren
eingeführten Begründung wird zugleich der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über ihren unter dem 18. Oktober 2004 gestellten Antrag erfüllt.

81

Siehe dazu Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt, Stand September 2004, Rdnr. 74 zu § 113 m.w.N.

82

b) Die Klägerin hat auch bezogen auf den Beschluss der Beklagten vom 19. Dezember
2005 keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung, dies ergibt sich bereits
aus dem oben Gesagten (4. a). Ein solcher Anspruch folgt auch nicht - bezogen auf den 19.
Dezember 2005 - aus § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. TKG i.V.m. § 22 Abs. 1 TKG i.V.m. § 21
Abs. 1 TKG i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG. Zum einen gestattet § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG nur
das Ergreifen vorläufiger Maßnahmen, während die Klägerin eine endgültige Regelung
erstrebt. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 4
außergewöhnliche Umstände vorlagen, unter denen dringend gehandelt werden musste. Die
Klägerin war mit der Beigeladenen bereits mittelbar zusammengeschaltet, die
Terminierungsentgelte waren in den von der Klägerin geführten Parallelverfahren (z.B. BK
4c-05-071) abgesenkt worden und ein Abschluss des Marktanalyse- und
Defininitionsverfahrens ist in Sicht (siehe oben). Endlich bestand auch kein spezifisches
Interesse an einer unmittelbaren Zusammenschaltung (siehe unten).

83

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Neubescheidung ihrer diesbezüglich gestellten
Anträge zu. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des
§ 18 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht vorlagen (siehe oben). Zum anderen folgt dies daraus, dass die
Beklagte in ihrem Beschluss vom 14. Dezember 2005 ermessensfehlerfrei den Erlass einer
Zusammenschaltungsanordnung abgelehnt hat. Dabei kann dahinstehen, ob von dem in § 18
TKG eingeräumten Ermessen restriktiv Gebrauch zu machen ist.

84

Vergl. dazu Nolte, in: BerlKomm TKG, 2006, Rdrn. 66 zu § 18.

85

Jedenfalls hat sich die Ausübung des Ermessens nach § 18 TKG an dem Zweck der
Ermächtigung zu orientieren (§ 40 VwVfG). Zweck der Ermächtigung des § 18 TKG ist es,
eine Zusammenschaltung zu ermöglichen. Dabei bleibt es auch, wenn man - zu Unrecht -
unterstellte, dass im Rahmen der wirtschaftlichen Erforderlichkeit einer Zusammenschaltung
nach § 18 TKG nicht auf die üblichen Marktpreise, sondern auf die vom Antragsteller
geforderten Preise abzustellen wäre. Denn auch auf dieser Basis muss es dem Antragsteller
um die Zusammenschaltung als solche gehen, insbesondere gibt es kein berechtigtes Interesse
daran, im Gewand der Zusammenschaltung eine Entgeltkontrolle durchzuführen (siehe oben).
Von diesem Ansatz ist die Beklagte ausgegangen und hat im Anschluss rechtsfehlerfrei darauf
abgestellt, dass - zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlusskammerentscheidung -
konkrete Umstände vorlagen, aufgrund derer der Schluss gerechtfertigt war, dass es der
Klägerin allein um eine Entgeltkontrolle ging: Die Klägerin hatte die erste Zugangsanordnung
nicht in Anspruch genommen und hat dann im Rahmen des zweiten Anordnungsverfahrens
u.a. in der mündlichen Verhandlung vor der Beschlusskammer vorgetragen, dass die Gründe
für die Nichtumsetzung im Volumen des Terminierungsverkehrs lägen. Auf Nachfrage trug
sie vor, dass das Volumen des Terminierungsverkehrs mittlerweile sogar gesunken sei. Vor
diesem Hintergrund war nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin nunmehr tatsächlich eine
Zusammenschaltung hätte realisieren wollen. Hinzukommt, dass sie sich ausdrücklich
weigerte, die Schwelle zu benennen, ab der sich eine Zusammenschaltung für sie "rechne"
(vergl. § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG), und die Beklagte die Klägerin ergebnislos zu einer
konkreten Darlegung ihres Terminierungsverkehrs im Netz der Beigeladenen aufgefordert
hatte. Nach alledem konnte sich die Beklagte im dem zweiten Anordnungsverfahren zu Recht
darauf stützen, dass ein spezifisches Zusammenschaltungsinteresse damit nicht ersichtlich
bzw. nicht glaubhaft gemacht sei. Sie war unter diesen Umständen nicht gehalten, nochmals
ein aufwendiges Prüfungsverfahren durchzuführen, obwohl die Klägerin, die auch im
laufenden gerichtlichen Verfahren für sich das Recht reklamiert, eine
Zusammenschaltungsanordnung ggf. nicht umzusetzen, nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie
die begehrte behördliche Anordnung auch in Anspruch nehmen würde.

86

In nicht zu beanstandender Weise hat die Beklagte auch - neben der ausdrücklichen
Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschlusskammer, dass die
Gründe für die Nichtumsetzung im Volumen des Terminierungsverkehrs lägen - darauf
abgestellt, dass ein spezifisches Zusammenschaltungsinteresse nicht aus den
Terminierungsentgelten abzuleiten sei. Denn die Höhe der Terminierungsentgelte beeinflusst
die Entscheidung über eine unmittelbare Zusammenschaltung bei Bestehen einer mittelbaren
Zusammenschaltung nicht, da die Terminierungsentgelte - wie alle Beteiligten vorgetragen
haben - in beiden Fällen einheitlich sind. Die Beklagte hat auch zu Recht - entgegen dem
zwischenzeitlichen Vortrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren - darauf abgestellt, dass
der ursprünglich angeordnete OdZ-Zuschlag für die Nicht-Inanspruchnahme der Anordnung
vom 28. Dezember 2004 nicht ausschlaggebend gewesen sein konnte. Denn der Zuschlag
wurde im Klage- bzw. Eilverfahren gegen den Beschluss vom 28. Dezember 2004 nicht
ausdrücklich bzw. gar nicht angegriffen; mittlerweile wird er von der Klägerin akzeptiert. Im
Übrigen hätte die Klägerin die OdZ-Zuschläge durch die Realisierung einer höheren Anzahl
von OdZ auch senken können. Endlich beschäftigen sich die Ausführungen der Klägerin nur
am Rande mit den Entgelten für die Überlassung des Intra-Buildung-Abschnitts einschließlich
ZZK, wobei die Klägerin den nachvollziehbaren Ausführung der Beklagten zu den
diesbezüglichen Entgelten nicht einmal entgegen getreten ist. Vielmehr zielt praktisch der
gesamte Vortrag der Klägerin in beiden Verwaltungsverfahren und im Klageverfahren darauf,
dass die Terminierungsentgelte überhöht seien. Dies vermag indes ein
Zusammenschaltungsverlangen nicht zu stützen.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

88

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

89

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen, § 135 VwGO i.V. mit § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG.

90