Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-05, Aktenzeichen 13 A 932/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1205.13A932.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 20. Januar 2005 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T. I. -Klinik N. ,
eines Fachkrankenhauses für Pneumologie und Geriatrie. Sie macht gegenüber der
Beklagten Kosten für infektionsschutzrechtliche Absonderungsmaßnahmen
betreffend den in O. wohnhaften Patienten B. N1. geltend.

3

Am 12. November 2001 wurde der Patient B. N1. wegen einer offenen
kavernösen Lungentuberkulose stationär in der I. -Klinik aufgenommen. Am
19. November 2001 meldete die Klinik dem Beigeladenen zu 2. die Erkrankung des
Patienten. Da eine stationäre Behandlung des Herrn N1. nach einem Gutachten
des Medizinischen Dienstes vom 7. Dezember 2001 nur bis zum 4. Dezember 2001
erforderlich gewesen sei, begrenzte die AOK Rheinland ihre Kostenzusage auf die
Zeit bis zum 4. Dezember 2001 und teilte dies der Klinik am 12. Dezember 2001 mit.
In dem zugrunde liegenden Gutachten des Medizinischen Dienstes heißt es, dass
die tuberkulostatische Therapie nunmehr oral verabreicht werde. Die
Lungentuberkulose könne daher ambulant behandelt werden. Nach der erfolgten
Umstellung auf eine orale tuberkulostatische Medikation sei die weitere stationäre
Therapie nur noch im Sinne der Absonderung zu sehen. Die Entlassung in die
häusliche Umgebung sei derzeit nicht möglich, da im Haushalt des Patienten eine
11-jährige Tochter lebe.

4

Mit Fax vom 13. Dezember 2001 teilte der Beigeladene zu 2. der Beklagten und
der Beigeladenen zu 1. mit, dass sich der Patient N1. seit dem 12. November 2001
wegen einer offenen kavernösen Lungen-Tbc in der I. -Klinik aufhalte. Nach
Aussage des Leitenden Arztes Dr. T1. würden trotz tuberkulostatischer
Behandlung immer noch säurefeste Stäbchen ausgeschieden. Aus
seuchenhygienischen Gründen sei amtsärztlicherseits ein weiterer stationärer
Aufenthalt für 4 Wochen unbedingt angezeigt. Da die örtliche Zuständigkeit von
Seiten des Gesundheitsamtes nicht geklärt werden könne, werde gebeten, dass die
in Frage kommenden Ordnungsämter in O. und N2. sich hierüber
abstimmten.

5

Per Fax wurde der Klägerin das an die Beigeladene zu 1. gerichtete Schreiben
ebenfalls am 13. Dezember 2001 übermittelt.

6

Die Klägerin bat den Beigeladenen zu 2. mit Schreiben vom 14. Januar 2002 um
sofortige Mitteilung, ob von Seiten des Gesundheitsamtes ein weiterer stationärer
Aufenthalt erforderlich sei. Für den Fall, dass bis zum 16. Januar 2002 keine
Rückmeldung erfolge, werde der Patient entlassen. Unter Bezugnahme auf das
Schreiben der Klägerin vom 14. Januar 2002 teilte der Beigeladene zu 2. der
Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2002 mit, dass bei Herrn N1. unverändert
eine "mikroskopisch, offene Lungen-Tbc" vorliege und aus amtsärztlicher Sicht ein
weiterer stationärer Aufenthalt für 4 Wochen notwendig sei.

7

Die Klägerin wandte sich am 17. Januar 2002 wegen der Kosten des weiteren
stationären Aufenthaltes telefonisch an das Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2..
Die Amtsärztin wies die Klägerin darauf hin, dass der Beigeladene zu 2. für die
Kostenübernahme nicht zuständig sei. Auf die sodann erfolgte weitere telefonische
Nachfrage der Klägerin bei der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. erklärten
beide, sie seien nicht zuständig.

8

Daraufhin beantragte die Klägerin schriftlich unter dem 17. Januar 2002 beim
Beigeladenen zu 2. und der Beklagten eine Kostenzusage bis zum 16. Februar 2002.

9

Am 13. Februar 2002 erkundigte sich die Klägerin nochmals beim Beigeladenen
zu 2.. Bereits zuvor, mit Schreiben vom 12. Februar 2002, eingegangen bei der
Beigeladenen zu 2. am 14. Februar 2002, hatte die Klinik dargelegt, dass eine
weitere stationäre Behandlung unter Isolationsbedingungen notwendig sei und den
Beigeladenen zu 2. unter Hinweis auf die ansonsten beabsichtigte Entlassung des
Patienten um eine Kostenzusage gebeten.

10

Mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 13. Februar 2002 erklärte der
Beigeladene zu 2., dass bei Herrn N1. trotz intensiver Chemotherapie unverändert
eine mikroskopisch offene Lungen-Tbc mit ausgeprägter Ansteckungsfähigkeit
vorliege, sodass eine weitere stationäre Behandlung von vorerst vier Wochen
notwendig sei.

11

Die Beklagte teilte der Klägerin unter dem 28. Februar 2002 mit, dass sie die von
der Klägerin übersandten Unterlagen zuständigkeitshalber an die Beigeladene zu 1.
übersandt habe. Mit Schreiben vom 6. März 2002 lehnte auch die Beigeladene zu 1.
die von der Klägerin begehrte Kostenübernahme ab.

12

Am 6. März 2002 wurde Herr N1. aus der Klinik entlassen.

13

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 14. März 2002 nochmals auf ihre
Unzuständigkeit hingewiesen hatte, erhob die Klägerin Widerspruch, den die
Beklagte unter Hinweis darauf, dass es an einem Verwaltungsakt fehle, nicht
beschied.

14

Die Klägerin hat am 12. September 2002 Klage erhoben, mit der sie die
Erstattung der Kosten in Höhe von 16.872,34 EUR für die in der Zeit vom 5.
Dezember 2001 bis zum 6. März 2002 erfolgte stationäre Behandlung begehrt.

15

Zur Begründung der Klage hat sie vorgetragen: Ihr stehe ein Kostenerstattungs-
anspruch nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) gegenüber der Beklagten zu. Diese sei
sachlich und örtlich zuständig für Schutzmaßnahmen. Der Patient stammte aus O.
, so dass sich bei einer Entlassung eine potenzielle Gefahr in O. realisiert hätte.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

die Beklagte zu verurteilen, an sie 16.872,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz seit dem 12. September 2002 zu zahlen.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Dazu hat sie vorgetragen: Sie sei nicht zur Kostenerstattung verpflichtet, weil sie
nicht zuständige Ordnungsbehörde sei. Dies sei die Beigeladene zu 1.. Der
Beigeladene zu 2. habe keine Informationen an sie, die Beklagte, weitergegeben.
Abgesehen davon, fehle es an einer Anordnung nach § 30 IfSG. Das
Gesundheitsamt habe nur fachärztliche Stellungnahmen abgegeben. Herr N1. sei
überdies nicht aus seuchenhygienischen Gründen weiter in der Klinik geblieben,
sondern allein deshalb, weil eine weitere Behandlungsbedürftigkeit gesehen worden
sei, aber die Kostenträgerschaft nicht rechtzeitig habe geklärt werden können. Wäre
sie rechtzeitig von dem Absonderungsbedarf in Kenntnis gesetzt worden, hätte sie
ein Tätigwerden nicht gänzlich abgelehnt. Von einer Unterbringung in einem
Krankenhaus hätte sie aber auf jeden Fall Abstand genommen, weil es ausgereicht
hätte, den Patienten in eine andere als die familiäre Wohnung oder in eine städtische
Sozialeinrichtung einzuweisen.

21

Die Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt.

22

Mit Urteil vom 20. Januar 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte
verurteilt, an die Klägerin 16.872,34 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
seit dem 12. September 2002 zu zahlen.

23

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte
vor:

24

Sie sei mangels Zuständigkeit nicht zur Kostenerstattung verpflichtet. Eine
Zuständigkeit sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gefahr im Verzug
anzunehmen gewesen, denn eine Gefahr im Verzug in dem Sinne, dass sie als
zuständige Ordnungsbehörde nicht mehr rechtzeitig habe handeln können, habe
tatsächlich nicht bestanden. Es sei insbesondere nicht ersichtlich gewesen, dass sich
die eine Kostenerstattungspflicht begründende hoheitliche Inanspruchnahme der
Klägerin nicht auch nach Information und Abstimmung mit der Beklagten hätte
ergeben können. Der Beigeladene zu 2. habe offensichtlich in Verkennung der
eigenen Unzuständigkeit oder in einem bewussten Abweichen von den gesetz-lichen
Regeln mit der Klägerin Absonderungsmaßnahmen beraten und mit den genannten
Schreiben diese Maßnahmen angeordnet. Nach nordrhein-westfälischem
Landesrecht seien die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde und die
Kostentragungspflicht ausdrücklich geregelt. So trügen nach § 2 Abs. 2 des
Gesetzes zur Regelung der Kosten nach dem Infektionsschutzgesetz (KoG-IfSG) die
Städte und Gemeinden die Kosten für Schutzmaßnahmen nach §§ 29 und 30 IfSG.
Zusammen mit der Regelung in § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung der
Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) folge hieraus, dass die
Städte und Gemeinden als Träger der örtlichen Ordnungsbehörden die Kosten für
Schutzmaßnahmen zu tragen hätten. Die Kostentragungspflicht knüpfe also an die
ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit an. Werde der Beigeladene zu 2. als nicht
zuständige örtliche Ordnungsbehörde außerhalb seiner Kompetenzen tätig, so habe
der Träger des Kreisgesundheitsamtes die Kosten für die Maßnahmen zu tragen,
nicht aber der an sich zuständige Träger der örtlichen Ordnungsbehörde. Sie, die
Beklagte, halte überdies weiterhin daran fest, dass diejenige Ordnungsbehörde
örtlich zuständig sei, in deren Bezirk sich die Gefahr zuerst realisiere. Daraus folge
eine Zuständigkeit der Beigeladenen zu 1.

25

Die Beklagte beantragt,

26

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2005 zu ändern
und die Klage abzuweisen.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie ist der Auffassung, dass ihr ein Kostenerstattungsanspruch nach § 69 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 2 KOG-IFSG zustehe. Die Beklagte sei die
örtlich zuständige Ordnungsbehörde gewesen. Ohne die Anordnung der
Absonderung wäre der Patient an seinen Wohnsitz in O. zurückgekehrt, so dass
sich dort die konkrete Gefahr realisiert hätte.

30

Die Beigeladene zu 1. und der im Berufungsverfahren beigeladene S. -L.
O. haben keinen Antrag gestellt.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug
genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben. Die von der Klägerin in zulässiger Weise erhobene Leistungsklage ist
unbegründet.

34

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von

35

16.872,34 EUR. Ein Anspruch auf Übernahme der anlässlich der Absonderung
des Patienten N1. in der Zeit vom 5. Dezember 2001 bis zum 6. März 2002
entstandenen Kosten folgt weder aus spezialgesetzlichen Vorschriften noch besteht
er als Aufwendungsersatzanspruch gemäß einer öffentlich-rechtlichen
Geschäftsführung ohne Auftrag oder als öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch.

36

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG scheidet als spezialgesetzliche Regelung für das
Kostenerstattungsbegehren aus. § 19 Abs. 2 IfSG erfasst Kosten, die anlässlich der
Untersuchung und Behandlung einer Tuberkulose nach § 19 Abs. 1 IfSG entstanden
sind. Derartige Kosten sind aber nicht streitgegenständlich. Die Klägerin begehrt
vielmehr die Erstattung von Kosten für Absonderungsmaßnahmen im Sinne des § 30
Abs. 1 Satz 2 IfSG.

37

Ein Anspruch auf Kostenerstattung folgt ferner nicht aus § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
IfSG i.V.m. mit § 2 Abs. 2 KoG-IfSG (Gesetz vom 5. Dezember 2000, GV. NRW.
2000 S. 756).

38

Zwar liegen die Tatbestandsvoraussetzungen bezogen auf die in der Zeit vom
13. Dezember 2001 bis zum 6. März 2002 angefallenen Absonderungskosten vor,
die Beklagte ist aber nicht Kostenschuldnerin.

39

Das Bundesverwaltungsgericht,

40

BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 - BVerwGE 52, 132,

41

hat zu § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d BSeuchenG in der Fassung des Gesetzes
vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1012, berichtigt S. 1300) und vom 23. Januar 1963
(BGBl. I S. 57) ausgeführt, dass mit der Bestimmung, dass die Kosten der
Durchführung von Schutzmaßnahmen nach § 37 BSeuchG subsidiär aus öffentlichen
Mitteln zu bestreiten sind, die Kostenlast für diese Maßnahme nicht lediglich objektiv
normiert werde mit der Folge, dass die durch diese Vorschrift bewirkten
Begünstigungen bloße - als solche nicht einklagbare - Reflexwirkungen des
objektiven Rechts und seiner Befolgung durch die öffentliche Hand wären. Vielmehr
regele diese Vorschrift die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Abgesonderten,
den sonst zur Durchführung einer Absonderung herangezogenen Personen und dem
zur Bestreitung der Absonderungskosten verpflichteten Kostenträger mit
unmittelbarer Verbindlichkeit in der Weise, dass der Abgesonderte Freistellung von
den bei ihm oder anderen entstandenen Absonderungskosten verlangen könne, und
auch die zur Absonderung sonst herangezogenen Personen bei Vorliegen der
erforderlichen sachlichen Voraussetzungen Ersatz der ihnen durch diese hoheitliche
Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen kraft Gesetzes unmittelbar aus
eigenem Recht beanspruchen könnten. § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d BSeuchG
schließe insofern den Abgesonderten als möglichen Kostenschuldner aus und setze
den öffentlichen Kostenträger an dessen Stelle.

42

Die Ausführungen gelten entsprechend für § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG, weil die
zwischenzeitlich erfolgten redaktionellen Änderungen des § 62 Abs. 1 Satz 1
Buchstabe d BSeuchG dessen Inhalt unberührt gelassen haben.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren - 13 A 931/05 -
.

44

Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG sind die Kosten für die Durchführung von
Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30 IfSG aus öffentlichen Mitteln zu
bestreiten, soweit nicht auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vorschriften oder auf
Grund Vertrages Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind. Letzteres ist hier nicht der
Fall.

45

§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG setzt zunächst voraus, dass die von der Klägerin
geltend gemachten Kosten im Rahmen des hoheitlichen Vollzuges des § 30 Abs. 1
Satz 2 IfSG erbracht wurden, die Klägerin mithin von dem hier allein tätig
gewordenen Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2. als zuständige Behörde in
Anspruch genommen wurde und die kostenverursachenden Krankenhausleistungen
von diesem veranlasst wurden.

46

Vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 2. März 1977- I C 36.70 -,
a.a.O.; vgl. zu allem ferner OVG NRW, Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren
- 13 A 931/05 -.

47

Wegen der gesetzlichen Anknüpfung an die "Durchführung von
Schutzmaßnahmen" setzt § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG keine besondere
Vollzugsform voraus, insbesondere ist der Erlass einer förmlichen
Absonderungsanordnung nicht erforderlich. Eine hoheitliche Inanspruchnahme im
Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG liegt schon dann vor, wenn die Absonderung
zwischen der Behörde und dem zur Durchführung der Absonderung in Anspruch
Genommenen anderweitig einvernehmlich geregelt wurde oder eine Person sich dem
ihm gegenüber mit hinreichender Deutlichkeit und Bestimmtheit geäußerten Willen
der Behörde unterordnet und die von dieser für erforderlich gehaltenen und
gewünschten Maßnahmen vornimmt.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O.; Erdle,
Infektionsschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage, § 69 IfSG Anm. 7).

49

Das Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2. hat die Klägerin in diesem Sinne im
Rahmen des Vollzuges des IfSG zur Durchführung der Absonderung (§ 30 Abs. 1
Satz 2 IfSG) des an Tuberkulose erkrankten (§ 2 Nr. 4 IfSG), aber keine stationäre
Behandlung mehr benötigenden Patienten N1. hoheitlich in Anspruch genommen.
Der Beigeladene zu 2. hat die Klägerin zwar nicht ausdrücklich zur weiteren
stationären Unterbringung des Patienten N1. aufgefordert. Allerdings musste das
von dem Beigeladenen zu 2. an die Klägerin gefaxte Schreiben vom 13. Dezember
2001 der Klinik - für den Beigeladenen zu 2. erkennbar - Veranlassung geben, von
der wegen der begrenzten Kostenzusage der AOK ansonsten beabsichtigten
Entlassung des Patienten N1. abzusehen. Der Beigeladene zu 2. hat mit seiner
der Klägerin zur Kenntnis gegebenen Erklärung, wonach ein weiterer stationärer
Aufenthalt nicht nur empfehlenswert, sondern amtsärztlicherseits unbedingt
angezeigt war, zu erkennen gegeben, dass er eine Entlassung des Patienten für
nicht vertretbar hielt. Diesem Hinweis musste die Klägerin bei verständiger
Würdigung entnehmen, dass der Beigeladene zu 2. auf jeden Fall den weiteren
Verbleib des Patienten sicherstellen wollte, zumal die Zuständigkeit der örtlichen
Ordnungsbehörden noch ungeklärt war und von diesen deshalb nicht die
erforderlichen Anordnungen zu erwarten waren.

50

Vgl. zur Auslegung von Verfügungen OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005 -
13 B 498/05 - .

51

Ein solches Verständnis wird bestätigt durch die in der Folgezeit unmittelbar an
die Klägerin gerichteten Schreiben vom 16. Januar 2002 und vom 13. Februar 2002.
Im Hinblick auf die nach wie vor ungeklärte Zuständigkeit sah sich das
Gesundheitsamt offensichtlich weiterhin verpflichtet, die stationäre Behandlung des
Patienten zu gewährleisten. Eine solche war wegen der von der Klägerin mit
Schreiben vom 12. Januar 2002 dem Beigeladenen zu 2. in Aussicht gestellten
Entlassung zum 16. Januar 2002 nicht gesichert. Soweit der Beigeladene zu 2. die
Klägerin darauf hingewiesen hat, nicht Kostenträger zu sein, ist dies unerheblich.
Dem Beigeladenen zu 2. kam es ersichtlich - unabhängig von der noch zu klärenden
Kostenfrage - darauf an, den seiner Ansicht nach dringend notwendigen weiteren
Verbleib des Patienten im Krankenhaus zu veranlassen.

52

Die beanspruchten Kosten sind - wie nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG
erforderlich - von dem Beigeladenen zu 2. als einer zum Vollzug des IfSG
ermächtigten Behörde entstanden.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O.,

54

Der Beigeladene zu 2. ist nach § 54 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 1 ZVO-IfSG
(Verordnung vom 28. GV.NRW. 2000, S. 701) als untere Gesundheitsbehörde
"Gesundheitsamt" im Sinne des § 2 Nr. 14 IfSG. Nach § 16 Abs. 6 IfSG wirkt das
Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2. an Entscheidungen der zuständigen
Behörden nach § 16 Abs. 1 IfSG mit, nach § 16 Abs. 7 IfSG kann es bei Gefahr im
Verzug eigene Anordnungen treffen.

55

In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die für das Eingreifen des
Gesundheitsamtes nach § 16 Abs. 7 Satz 1 IfSG erforderliche Gefahr im Verzug
tatsächlich vorgelegen hat. Ebenso kann dahinstehen, ob die Absonderung im
Übrigen den Anforderungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG genügte, insbesondere ob
sie, was von der Beklagten in Abrede gestellt wird, zur Gefahrenabwehr erforderlich
und geeignet war. Da der Kostenanspruch aus § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG seine
Rechtfertigung in der hoheitlich verursachten Durchführung von Schutzmaßnahmen
findet und diese hoheitliche Verursachung unabhängig davon gegeben ist, ob die
besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Tätigwerden der veranlassenden
Behörde und die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Schutzmaßnahme im
jeweiligen Einzelfall tatsächlich vorgelegen haben, gehen Fehler beim
Gesetzesvollzug kostenrechtlich zu Lasten des für den Gesetzesvollzug
verantwortlichen Vollzugsträgers.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O..

57

Zu erstatten sind die auf Veranlassung der zuständigen Behörde durch die
Absonderung als solche verursachten, ausscheidbaren Kosten. Auf Veranlassung
des Beigeladenen zu 2. erfolgte die Absonderung ab dem 13. Dezember 2001,
sodass eine Kostenerstattung für die bis zum 12. Dezember 2001 erbrachten
Leistungen ausscheidet. Bis zum 12. Dezember 2001 erfolgte die Unterbringung des
Patienten N1. ausschließlich auf Grund der Entscheidung der den Patienten
behandelnden Ärzte. Die Klägerin rechnete offensichtlich mit einer weiteren
Übernahme der Behandlungskosten durch die AOK Rheinland. Eine solche
Kostenübernahme wurde indes mit dem der Klägerin erst am 12. Dezember 2001
zugegangen Schreiben der AOK Rheinland abgelehnt.

58

Von der Kostenerstattung nicht erfasst werden Kosten für ambulante oder
stationäre Heilbehandlungen. Da das IfSG allein der Gefahrenabwehr dient, dürfen
Heilbehandlungen nicht angeordnet werden (§ 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG). Erfolgt die
Absonderung - wie hier - ab dem 13. Dezember 2001 aber ausschließlich aus
seuchenhygienischen Gründen, sind die in Form von Tagespflegesätzen anfallenden
pauschalen Krankenhauskosten nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG
erstattungsfähige Absonderungskosten, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall
auch ärztliche Leistungen erbracht und Medikamente verabreicht wurden.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O.; Hess VGH, Urteil vom
19. Juni 1969 - OE 56/67 -, VerwRspr 21, 871; Bayer. VGH, Urteil vom 28. Juni 1971
- Nr. 28 V 68 -, VerwRspr. 23, 877; Bales/Baumann/Schnitzler,
Infektionsschutzgesetz, 2. Aufl. 2003, § 69 Rdnr. 9; Erdle, a.a.O., § 69 Anm. 7).

60

Die Klage hat jedoch deshalb keinen Erfolg, weil die Klägerin den
Kostenerstattungsanspruch nicht gegen den richtigen Kostenschuldner gerichtet hat.
Wer Kostenschuldner im Sinne des § 69 Abs. 1 IfSG ist, bestimmt sich nach
Landesrecht. § 69 Abs. 2 IfSG enthält insoweit einen klarstellenden
Regelungsvorbehalt für die Länder zur näheren Ausgestaltung der
Kostenträgerschaft für die zur Leistung der Aufgaben nach § 69 Abs. 1 IfSG
erforderlichen Mittel.

61

Vgl. Bales/Baumann/Schnitzler, a.a.O., § 69 Rdnr. 12; Erdle, a.a.O., § 69 Anm.
9).

62

Gemäß § 2 Abs. 2 KoG-IfSG (Gesetz vom 5. Dezember 2000, GV.NRW. 2000
S. 756) tragen die Städte und Gemeinden die Kosten für Schutzmaßnahmen nach §§
29 und 30 IfSG, soweit sie - was hier nicht der Fall ist - nicht nach § 30 Abs. 7 IfSG
das Land zu tragen hat. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber
davon aus, dass § 45 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden (OBG) weiter Geltung beansprucht und sich durch § 2 Abs. 2
KoG-IfSG keine Änderungen zur bisherigen Rechtslage ergeben.

63

Vgl. LT-Drucksache 13/310, S. 5.

64

Die Kostentragungspflicht knüpft daher grundsätzlich an das Tätigwerden der
eingreifenden Behörde an. Der Träger einer jeden Behörde trägt die Kosten der von
dieser eingeleiteten und durchgeführten Maßnahme.

65

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Dezember 2007 - 931/05 - und vom 17. Februar
1971 - III A 1400/68 -, OVGE 26,183; Rietdorf/Heise/ Böckenförde/Strehlau,
Ordnungs- und Polizeirecht in Nordrhein-Westfalen - Kommentar -, 2. Aufl. 1972, §
48 Rdnr. 3; vgl. auch VV zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes - VV
OBG -, RdErl. des Innenministers vom 4. September 1980 - I B 3/10.10.14 -
(MBl.NRW. 1980, 2114) zuletzt geändert am 26. Oktober 2006 (MBl. NRW. 2006 S.
540).

66

Eine Maßnahme der Beklagten liegt nicht vor. Diese wäre zwar die gemäß § 54
Abs. 1 IfSG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 ZVO-IfSG für Maßnahmen im Sinne des § 30 IfSG
zuständige örtliche Ordnungsbehörde gewesen. Örtlich zuständig ist nach § 4 Abs. 1
OBG die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt
oder gefährdet werden. Anders als § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) VwVfG NRW, wonach die
Behörde in Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, örtlich zuständig
ist, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
zuletzt hatte, knüpft die besondere ordnungsrechtliche Zuständigkeit daran an, wo
sich die Handlung, auf die sich die Ordnungspflicht bezieht, ordnungswidrig auswirkt
und abgewendet werden soll.

67

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 1999 - 13 B 2747/98 - und vom 2.
April 1998 - 13 B 1560/97 -, NVwZ 1999, 562.

68

Da die Absonderung darauf abzielte, die in O. lebenden Familienangehörigen
des Patienten N1. vor einer möglichen Ansteckung zu schützen, führt dies zu einer
Zuständigkeit der Beklagten. Die Beigeladene zu 1. war demgegenüber örtlich
unzuständig. Eine beschränkte örtliche Zuständigkeit der Beigeladenen zu 1. wäre
allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn in N2. der Eintritt einer
weiteren Gefährdung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen
wäre und die Absonderung deren Verhinderung bezweckt hätte. Hierfür ist aber
nichts ersichtlich. Ein Fall des § 4 Abs. 2 OBG, in dem eine aufsichtsbehördliche
Zuständigkeitsbestimmung zweckmäßig gewesen wäre, lag nicht vor.

69

Hat die Beklagte keine eigene Maßnahme getätigt, kann ihr die Maßnahme des
Beigeladenen zu 2. auch nicht in Anwendung des § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG als eigene
zugerechnet werden mit der Folge, dass sie gemäß § 2 Abs. 2 KoG-IfSG zur
Kostentragung verpflichtet wäre. Grundsätzlich gilt zwar, dass eine auf Grund einer
außerordentlichen Zuständigkeit getroffene Maßnahme eine solche derjenigen
Behörde bleibt, die sie getroffen hat.

70

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Dezember 2007 - 13 A 931/07 - und vom 17.
Februar 1971 - III A 1400/68 -, a.a.O., Rietdorf/Heise/ Böckenförde/Strehlau, a.a.O.,
§ 48 Rdnr. 3; Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
Ordnungsbehördengesetzes - VV OBG - RdErl. d. Innenministers vom 4. September
1980 - I B 3/10.10.10.14 - , a.a.O..

71

Demgemäß sind auch Rechtsbehelfe nicht gegen die an sich zuständige
Behörde, sondern gegen die Behörde zu richten, die auf Grund ihrer
außerordentlichen Zuständigkeit die Maßnahme angeordnet hat.

72

Gegenüber den allgemeinen Regelungen stellt § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG eine
Ausnahmeregelung des Inhalts dar, dass eine in Anwendung der außerordentlichen
("Eil"-)Zuständigkeit getroffene Maßnahme des Gesundheitsamtes ausnahmsweise
dann als von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme gilt, wenn diese vom
Gesundheitsamt über die getroffene Anordnung unverzüglich unterrichtet worden ist
und die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen seit ihrem Erlass
aufgehoben hat. Liegen die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des § 16
Abs. 7 Satz 1 bis 3 IfSG nicht vor und greift damit die Fiktion des § 16 Abs. 7 Satz 4
IfSG nicht ein, verbleibt es bei der im Normalfall im Ordnungsrecht geltenden
Regelung. Dies bedeutet, dass die Anordnung eine Maßnahme der Behörde bleibt,
die sie getroffen hat.

73

Vgl. zu § 35 Abs. 1 BSeuchG in der Fassung vom 18. Juli 1961 OVG NRW, Urteil
vom 17. Februar 1971 - III A 1400/68 -, a.a.O..

74

§ 16 Abs. 7 IfSG bezweckt eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten,

75

vgl. BT-Drucksache 3/1888 S. 22 zu § 10 Abs. 7 BSeuchG,

76

der wegen der Kostenfolgen und der Frage, gegen welchen Rechtsträger
Rechtsmittel zu richten sind, eine über den behördeninternen Bereich
hinausgehende Bedeutung zukommt. Diese verbietet es, die in § 16 Abs. 7 Satz 2
IfSG für den Eintritt der Fiktionswirkung erforderliche Unterrichtungspflicht gegenüber
der Klägerin als unerhebliche Verfahrensregelung zu bewerten.

77

Als unerhebliche Verfahrensregelung stellt sie sich auch behördenintern nicht
dar. § 16 Abs. 7 IfSG verhindert, dass sich die Regelungen der § 2 Abs. 2 KoG-IfSG,
§ 45 OBG im Bereich der Seuchenbekämpfung initiativ lähmend auswirken. Die für
den Eintritt der Fiktionswirkung zwingend erforderliche unverzügliche Unterrichtung
der örtliche Ordnungsbehörde gewährleistet zugleich, dass die örtlichen
Ordnungsbehörden nicht mit Kosten von Maßnahmen belastet werden, die das
Gesundheitsamt in Wahrnehmung seiner Eilkompetenz ohne deren Kenntnis und
Billigung veranlasst hat. Ist die örtlich zuständige Behörde hingegen von der
Anordnung des Gesundheitsamtes unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden und
hatte sie die Möglichkeit, diese Anordnung aufzuheben oder zu ändern, ist es
gerechtfertigt, ihr wegen der nunmehr bestehenden eigenen Sachherrschaft die mit
der Fiktionswirkung verbundene Kostenlast aufzubürden.

78

Die Voraussetzungen der § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG liegen nicht vor. Zwar spricht
angesichts der beharrlichen Weigerung der Beklagten, als zuständige örtliche
Ordnungsbehörde Absonderungsmaßnahmen zu veranlassen, einiges für das
Vorliegen einer das Einschreiten des Beigeladenen zu 2. rechtfertigenden Gefahr im
Verzug.

79

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 13 A 931/05 -.

80

Allerdings hat der Beigeladene zu 2. es unterlassen, die Beklagte unverzüglich
von den angeordneten Absonderungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen. Eine
Unterrichtung war zunächst nicht deshalb entbehrlich, weil der Beigeladene zu 2. die
Absonderung nicht förmlich durch Verwaltungsakt angeordnet hat. Wie der
Zusammenhang mit § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG zeigt, liegt eine Maßnahme bzw.
Anordnung auch dann vor, wenn das Gesundheitsamt - in welcher Form auch immer
- Dritte zu einem seuchenrechtlich relevanten Handeln veranlasst. Auch in diesen
Fällen ist die von § 16 Abs. 7 IfSG bezweckte klare Abgrenzung der
Verantwortlichkeiten, insbesondere zwecks Vermeidung unbilliger Kostenfolgen,
unerlässlich. In diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob der Beigeladene zu 2.
seinen Schreiben vom 13. Dezember 2001, 16. Januar 2002 und vom 13. Februar
2002 eine die Unterrichtungspflicht auslösende Rechtserheblichkeit im Sinne der §§
69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 16 Abs. 7 IfSG beigemessen hat. Eine etwaige
Fehlvorstellung wirkt sich nicht zu Lasten der Beklagten aus.

81

Die danach grundsätzlich erforderliche unverzügliche Unterrichtung der
Beklagten ist hinsichtlich der mit Schreiben vom 16. Januar 2002 und vom 13.
Februar 2002 veranlassten Maßnahmen überhaupt nicht erfolgt. In dem an die
Beklagte übersandten Schreiben vom 13. Dezember 2001 ist ebenfalls keine
Unterrichtung zu sehen. Nach § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG ist erforderlich, dass das
Gesundheitsamt die zuständige Behörde von der von ihm (bereits) angeordneten
Maßnahme in Kenntnis setzt. Nur in einem solchen Fall kann die örtlich zuständige
Ordnungsbehörde die für den Eintritt der Fiktionswirkung wesentliche Entscheidung
über die Fortdauer oder Aufhebung der angeordneten Maßnahme innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach der Unterrichtung treffen. Ausreichend ist daher nicht, wenn, wie
geschehen, der Beigeladene zu 2. die Beklagte allgemein über den Klinikaufenthalt
und den bestehenden Absonderungsbedarf unterrichtet. Nicht ausreichend ist ferner,
dass der Beklagten anderweitig die allgemeinen Umstände des Falles bekannt
wurden oder bereits bekannt waren.

82

Die danach erforderliche Unterrichtung der Beklagten über den vom
Gesundheitsamt gegenüber der Klinik am 13. Dezember 2001 aus
seuchenhygienischen Gründen veranlassten weiteren stationären Aufenthalt des
Patienten für vier Wochen enthält das an die Beklagte gerichteten Fax vom 13.
Dezember 2001 nicht. Das an sie adressierte Fax konnte die Beklagte als schlichte
fachliche Meinungsäußerung verstehen verbunden mit der Aufforderung, sich wegen
des amtsärzt-licherseits festgestellten Absonderungsbedarfs mit der Beigeladenen zu
1. abzustimmen und sodann in eigener Zuständigkeit über eine Absonderung zu
entscheiden.

83

Ein Kostenerstattungsanspruch lässt sich gegenüber der Beklagten auch nicht
auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
über eine Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677 ff. BGB, sogenannte öffentlich-
rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), stützen.

84

Die Bestimmungen der GoA sind zwar im öffentlichen Recht grundsätzlich
anwendbar.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -; BVerwGE 80, 170
sowie Beschluss vom 3. November 2006 - 5 B 40.06 -, juris; OVG NRW Urteil vom
16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, juris.

86

Mit Blick auf § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG fehlt es aber an einer zur
entsprechenden Anwendung erforderlichen planwidrigen Lücke.

87

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -,
Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2.

88

Die Klage ist schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs begründet. Der als eigenständiges Rechtsinstitut
des allgemeinen Verwaltungsrechts anerkannte öffentlich-rechtliche
Erstattungsanspruch ist dadurch gekennzeichnet, dass eine mit der Rechtslage nicht
übereinstimmende Vermögenslage durch Erstattung auszugleichen, d.h. der beim
Begünstigten zu Unrecht bestehende Vermögensvorteil abzuschöpfen ist. Eine
solche Begünstigung ist bei der Beklagten jedoch nicht eingetreten.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO.

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Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
das Berufungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen
Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt
haben.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 Zivilprozessordnung.

92

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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