Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-02, Aktenzeichen Ss 485/97 (B) - 270 B -
ECLI:DE:OLGK:1997:0902.SS485.97B270B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Durch Bußgeldbescheid ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße
von 500,00 DM festsetzt worden. Den Einspruch des Betroffenen hat
das Amtsgericht durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der
Rüge der Verletzung formellen Rechts.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur
Aufhebung des Verwerfungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache
an das Amtsgericht.

4

Mit der Verfahrensbeschwerde beanstandet die Rechtsbeschwerde
unter anderem, daß das Amtsgericht trotz seitens des Verteidigers
angekündigter Verspätung mit dem Beginn der Hauptverhandlung nicht
länger zugewartet habe. Aufgrund des durch den Akteninhalt
bestätigen Rechtsbeschwerdevorbringens ist dazu von folgendem
Sachverhalt auszugehen:

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Die Hauptverhandlung war anberaumt auf den 3. März 1997, 10:30
Uhr. Zum Termin reisten der Betroffene und der Verteidiger - im
Auto des Verteidigers - gemeinsam an. Gegen 10:25 Uhr teilte der
Verteidiger über sein Funktelefon der für die Abteilung der
Tatrichterin zuständigen Geschäftsstelle mit, man befinde sich im
Raume Köln in relativer Nähe zum Gericht, man könne aber nicht
ausschließen, um etwa 10 bis 15 Minuten zu spät zum Termin zu
kommen. Die Geschäftsstellenverwalterin gab den Inhalt dieses
Anrufs an die Tatrichterin im Sitzungssaal nicht weiter. Als der
Verteidiger und der Betroffene gegen 10:55 Uhr im Sitzungssaal
erschienen, wurde ihnen mitgeteilt, der Einspruch sei bereits
verworfen worden. Beginn und Ende der Hauptverhandlung sind im
Sitzungsprotokoll nicht vermerkt. Die Tatrichterin hat angegeben,
sie habe das Verwerfungsurteil um 10:47 Uhr verkündet.

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Die im Rechtsbeschwerdevorbringen liegende Rüge eines Verstoßes
des Tatgerichts gegen die prozessuale Fürsorgepflicht ist zulässig
erhoben und begründet. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines
Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 StPO lagen nicht vor.

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Als Ausbleiben in der Hauptverhandlung (§ 74 Abs. 2 OWiG) ist es
anzusehen, wenn der Betroffene zu deren Beginn nicht erscheint
(Göhler, OWiG, 11. Auflage, § 74 Rn. 28). Eine Verspätung ist indes
in Rechnung zu stellen (Göhler a.a.O.). Im Falle nicht
angekündigten Ausbleibens des Betroffenen und/oder des Verteidigers
ist ein Zeitraum von etwa 15 Minuten zuzuwarten, bevor mit der
Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. OLG Köln VRS 42, 284; BayObLG
VRS 60, 304 und NZV 1989, 321; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 179; Göhler
a.a.O.). Bei angekündigter Verspätung ist eine deutlich über 15
Minuten hinausgehende Wartezeit geboten, deren genaue Länge sich
nach den Umständen des Einzelfalles bemißt (vgl. BayObLG VRS 67,
438; OLG Düsseldorf VRS 89, 368; OLG Köln a.a.O.; vgl. auch OLG
Hamm a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen; Göhler a.a.O.).

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Hier beurteilt sich die Wartezeit nach den Grundsätzen
angekündigter Verspätung. Zwar hatte die Tatrichterin im Zeitpunkt
des Erlasses des Verwerfungsurteils von dieser keine Kenntnis.
Diese Unkenntnis beruht indes auf einer Verletzung der
richterlichen Fürsorgepflicht und ist daher für die Frage der
Wartezeit außer acht zu lassen. Da erfahrungsgemäß noch kurz vor
dem Hauptverhandlungstermin bei der Geschäftsstelle Äußerungen des
Betroffenen und/oder des Verteidigers - etwa die Anzeige einer
Verhinderung oder Verspätung - eingehen, muß der Tatrichter sich
vor Erlaß eines Verwerfungsurteils dort erkundigen, ob eine
Mitteilung vorliegt (Senatsentscheidung vom 19. April 1996 - Ss
33/96 B; vgl. OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart, Justiz
1981, 288; BayObLG VRS 83, 56).

9

Wäre hier die Tatrichterin dieser Verpflichtung nachgekommen,
hätte sie von der vom Verteidiger angekündigten Verspätung
erfahren. Unter Berücksichtigung des Inhaltes dieser Ankündigung
war eine Wartezeit von lediglich 17 Minuten völlig
unzureichend.